Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 207. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hofer, Mag. Schatz, Grosz, List, Tadler und Preiner. [[09:05:25]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Michael Ehmann in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Franz, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[09:06:34]] Fragestunde
Wir gelangen zur Fragestunde. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Redner-/Rednerinnenpulten im Halbrund vorgenommen, die Beantwortung durch die Frau Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst vom Redner-/Rednerinnenpult der Abgeordneten aus. Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Für die Beantwortung der Anfrage stehen der Frau Bundesministerin 2 Minuten zur Verfügung beziehungsweise zur Beantwortung der Zusatzfrage jeweils 1 Minute. Ich werde jeweils einige Sekunden vor Ablauf der Zeit mit dem Glockenzeichen darauf hinweisen. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass wir in den letzten Fragestunden massive Zeitprobleme hatten, was wir bereits in der Präsidiale diskutiert haben. Ich weise daher an dieser Stelle zu Beginn der Fragestunde ein weiteres Mal darauf hin, dass ich sehr strikt auf die Zeiteinhaltung achten werde. Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
Wir kommen zur 1. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Mag. Wurm an die Frau Bundesministerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Österreich ist und war immer Vorbild bei der Gewaltschutzgesetzgebung. Wir schützen Frauen und Kinder vor Gewalt, und zwar an dem Ort, an dem man sich am sichersten fühlen sollte – in den eigenen vier Wänden. Nach dem ersten Gewaltschutzgesetz 1997, dessen Novellierung 2005, im Zuge derer wir auch den Tatbestand der beharrlichen Verfolgung in das Gesetz implementiert haben, und dem zweiten Gewaltschutzgesetz haben wir jetzt hier im Parlament die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: 213/M „Welchen Handlungsbedarf sehen Sie in Österreich aufgrund der Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Wurm, die Ratifizierung kann zeitgerecht erfolgen, weil wir letzten Dienstag im Ministerrat einen entsprechenden Ministerratsbeschluss gefasst haben. Österreich ist, wie schon erwähnt wurde, sehr gut aufgestellt, was die Gewaltschutzgesetzgebung betrifft. Wir haben wenn überhaupt Handlungsbedarf im Zusammenfassen von Daten, im Zusammenführen von Strategien. Dazu habe ich in einer schnellen Reaktion eine Koordinierungsstelle in meinem Ressort eingerichtet, die demnächst zu einer interministeriellen Arbeitsgruppe der betroffenen Ressorts einladen wird, in denen das Thema Gewalt gegen Frauen auch inhaltlich angesiedelt ist, weil wir für die nächste Legislaturperiode gerne einen nationalen Aktionsplan „Gewalt gegen Frauen“ vorbereiten wollen. Die erste Sitzung dazu wird demnächst, also noch vor dem Sommer, stattfinden. So sind wir, wie ich meine, gut darauf vorbereitet, wirklich alles zu erfüllen, was im Rahmen dieser Ratifizierung von uns verlangt wird.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Bundesministerin, ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Thema Gewalt gegen Frauen ist es, jenen Frauen zu helfen, die gegen ihren Willen verheiratet wurden. Wir haben eine entsprechende Notwohnung eingerichtet. Das ist auch im Koalitionsübereinkommen verankert. Meine Frage: Wie weit sind die diesbezüglichen Arbeiten gediehen, damit wir diesen armen zwangsverheirateten Frauen, von denen viele durch Schlepper nach Österreich gekommen sind, helfen können?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich bin sehr froh darüber, sagen zu können, dass wir nicht nur im Strafrecht verankert haben, dass Zwangsverheiratung ein Delikt der Nötigung darstellt, sondern dass wir in Österreich auch dem Handlungsbedarf entsprochen haben, den wir hatten, weil jedes Jahr doch etliche Fälle von zwangsverheirateten jungen Frauen in den diversen Einrichtungen zutage getreten sind. – In diesem Zusammenhang herzlichen Dank an alle Beratungseinrichtungen, die genau zu diesem Thema Mädchen und junge Frauen beraten, Präventionsarbeit leisten und das eine oder andere Mal auch Schlimmeres verhindern. Es war jedoch notwendig, eine zentrale Anlaufstelle und eine Notwohnung für von Zwangsheirat betroffene junge Frauen einzurichten. Es sind jeweils 140 000 € vom Innenministerium und von meinem Ressort zur Verfügung gestellt worden, und bis Ende Juli 2013, also zirka in einem Monat, wird diese Wohnung bezugsfertig sein.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mit der Europaratskonvention, welche am 11. Mai 2011 auch von Österreich unterzeichnet wurde, gibt es ja erstmals in Europa verbindliche Rechtsnormen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Mitgliedstaaten haben sich damals auch entschlossen, eine Expertinnen-/Expertenkontrollgruppe einzusetzen – die sogenannte GREVIO –, damit die Konvention auch entsprechend umgesetzt wird. Meine konkrete Frage: Arbeitet diese Gruppe schon in Österreich und gibt es hier schon erste Erfahrungswerte aufgrund der Kontrollen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wie ich vorher schon erwähnt habe, ist die Koordinierungsstelle bereits eingerichtet, und wir werden bald zu einer interministeriellen Sitzung einladen. Wir haben aber zusätzlich einen österreichischen Experten und eine österreichische Expertin zur Verfügung gestellt, sodass auf europäischer Ebene eine Arbeitsgruppe tagen kann, damit diese Europaratskonvention auch gut umgesetzt werden kann. Das heißt, alle Vorbereitungen sind getroffen und auch Personen sind genannt, die sowohl auf Europaebene als auch – die Briefe sind draußen – auf österreichischer Ebene aus den einzelnen Ressorts zusammenkommen können. Ich habe auch vor, nicht nur aus den Ressorts Kolleginnen und Kollegen einzuladen, sondern selbstverständlich auch Expertinnen und Experten, die seit Jahren mit Frauen arbeiten, also auch die NGO-Szene miteinzubeziehen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.
Frau Bundesministerin, ich darf gleich an dieses Thema anschließen. Frau Kollegin Schittenhelm hat gesagt, wir haben dieses Übereinkommen im Mai 2011 unterzeichnet. Jetzt haben wir Juni 2013. Meine Frage: Warum beginnen Sie erst jetzt mit der Einrichtung der Arbeitsgruppen und haben zwei Jahre vergehen lassen, die notwendig gewesen wären, um rechtzeitig oder früher zu ratifizieren?
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Kollegin Haubner, wir haben sehr oft in den einzelnen Ressorts nachgefragt. Es war zum Teil nicht unkompliziert, die Inhalte zusammenzuführen, und letzten Dienstag war schließlich die Zeit reif, diesen Ministerratsbeschluss zu fassen. Ich weiß über die Ungeduld Bescheid, die nicht nur im Nationalrat, sondern auch in der NGO-Szene schon geherrscht hat. Es war aber technisch früher nicht möglich. Die Zeit ist in den letzten beiden Jahren jedoch nicht unnütz verstrichen, sondern wir wollten diese Ratifizierung ganz einfach so für das österreichische Parlament vorbereiten, dass sie auch niet- und nagelfest, hieb- und stichfest ist, wenn ich das so sagen darf. So weit sind wir jetzt. Da sind sehr viele technische Anpassungen notwendig gewesen, und jetzt ist es so weit, jetzt können wir ratifizieren.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser.
Guten Morgen! Frau Ministerin, Prävention ist der wichtigste Schlüssel zur Verhinderung von Gewalt. Jene Institutionen und Einrichtungen, die Anti-Gewalt-Trainings anbieten, klagen immer über Ressourcen- und Geldmangel. Die Grünen sind natürlich immer dafür eingetreten, da genug Geld zu investieren. Ich nehme an, Sie teilen dieses Anliegen. Daher meine konkrete Frage: Welche Maßnahmen im Bereich der Prävention, insbesondere der Anti-Gewalt-Trainings, sind künftig aufgrund dieser Europaratskonvention zu erwarten?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben darüber verhandelt, wie wir im Zuge der Ausweitung des Betretungsverbotes auf Kindergärten, Schulen und Horte ein zusätzliches Anti-Gewalt-Instrument einziehen können, nämlich dass die Polizei ermächtigt wird, bei Gewalttätern die Bereiche, wo Kinder betroffen sein könnten, mit zu beobachten, und ich darf sehr erfreut berichten, dass es im Zuge dessen gemeinsam mit der Frau Innenministerin gelungen ist, die Mittel für Anti-Gewalt-Trainings, die leider von 20 000 € auf 10 000 € zurückgeschraubt wurden, wieder auf 30 000 € zu erhöhen. Ich meine, das passt ganz gut in das Gesamtkonzept, dass wir eine Ratifizierung nicht nur beschließen, sondern auch wirklich ernsthaft genug Geld zur Verfügung stellen, dass Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings auch gut erfolgen können.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Winter.
Frau Präsident! Frau Minister! Ich habe für diese Konvention eine recht gute Definition gefunden, die aussagt, dass diese Konvention auf dem Verständnis der geschlechterspezifischen Gewalt als einen strukturellen Mechanismus fußt, der verwendet wird, um die männliche Dominanz zu bewahren. Sie wissen, dass wir von der FPÖ Zwangsverschleierung, Totalverschleierung, Zwangsbeschneidung und Zwangsverheiratung als strafrechtliche Tatbestände sehen. Ich kenne Ihre Meinung dazu nicht ganz. Darf ich Sie fragen: Werden Sie sich da an dem strafgesetzlichen Tatbestand, den es ja bereits in Deutschland gibt, orientieren? Oder werden Sie weiter eher nach dem Laissez-faire-Prinzip handeln und sehen das als Folklore?
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, im österreichischen Strafrecht ist eindeutig festgelegt, dass Nöti- gung und schwere Nötigung auch die Zwangsverheiratung umfassen. Daher sehe ich diesen Straftatbestand als ausreichend beschrieben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Markowitz.
Frau Ministerin! Gewalt an Frauen gilt es unter allen Umständen zu verhindern, das ist keine Frage. Jedoch nimmt leider auch die Gewalt an Kindern stetig zu. Allein im Jahr 2012 wurden 348 Fälle von sexuellem Missbrauch an unter Vierzehnjährigen angezeigt. Die Dunkelziffer ist, wie Sie wissen, noch viel höher. Die Gewalttäter finden sich auch in der eigenen Familie und auch unter den Erziehungsbeauftragten. Was werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeit tun, damit diese Gewaltspirale endlich aufhört?
Frau Bundesministerin, bitte.
In meinem Zuständigkeitsbereich kann ich – und das tue ich auch seit fünf Jahren, also seit ich Ministerin bin – selbstverständlich jeden Kontakt zur Jugendwohlfahrt intensivieren. Es ist natürlich hauptsächlich Angelegenheit des Herrn Familienministers, der sich ebenfalls sehr bemüht. Es geht darum, jene Einrichtungen zu stärken und zu fördern, die nicht nur Frauen beraten und betreuen, sondern auch Kinder mitbetreuen. Die Kinderschutzzentren in Österreich leisten hervorragende Arbeit. Auch Fraueneinrichtungen betreuen immer wieder Kinder mit, die von Gewalt betroffen sind. Einrichtungen wie „die möwe“ kümmern sich speziell um sexuell ausgebeutete Kinder. Das heißt, ich kann im Rahmen meiner Möglichkeiten kleine Förderungen für Projekte zur Verfügung stellen, was ich aber vor allem tun kann, ist, immer mit der Jugendwohlfahrt auf der einen Seite und mit allen entsprechenden Einrichtungen auf der anderen Seite in Kontakt zu sein.
Wir gelangen zur 2. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Schittenhelm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wir alle sind uns ja darin einig, und das wurde auch oft in Ausschüssen und auch in internen Gesprächen diskutiert, dass es eine mehr als verantwortungsvolle Aufgabe für Mütter und Väter ist, Kinder zu haben und sie auf ihrem Lebensweg zu begleiten. Klar ist aber auch, dass Frauen durch diese Kindererziehungszeiten nicht nur im Erwerbsleben Nachteile haben, sondern in der Folge dann auch im Alter, weil die Sicherung der Altersvorsorge nicht mehr gegeben ist. Meine konkrete Frage: 210/M „Werden Sie – angesichts der oft geringen Frauenpensionen – den Vorschlag der ÖVP aufgreifen und den Frauen für jedes Kind und unabhängig vom Geburtsjahr der Mutter 4 Jahre Kindererziehungszeit pro Kind als pensionsbegründend anrechnen?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich bin wirklich froh, sagen zu können, dass vier Jahre Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angerechnet werden. [[Abg. Schittenhelm: Beim ersten Kind!]] – Beim ersten Kind. Wenn in der Zwischenzeit ein zweites Kind geboren wird, beginnt man diese vier Jahre noch einmal von vorne zu zählen. Ich bin der Meinung, das Fernbleiben der Frauen vom Arbeitsmarkt ist anzurechnen und nicht die Zahl der Kinder, denn ich wünsche mir nicht – so wie Sie, Frau Kollegin, wahrscheinlich auch nicht –, dass Frauen allzu lange vom Arbeitsmarkt fernbleiben. Genau das ist der Grund, warum dann in der Pension einfach diese Beitragszeiten fehlen. Zu diesen vier Jahren: Wenn eine Frau nach zwei Jahren, nach eineinhalb Jahren, nach einem Jahr wieder teilzeitbeschäftigt zu arbeiten beginnt, haben wir ja auch diese Summe von 1 500 €, sie wird ja immer aufgewertet, da das vier Jahre lang als pensionsbegründende Zeit gesehen werden kann – und das, denke ich, ist ausreichend. Das Kumulieren – und nicht für jedes Kind –, glaube ich, zählt, weil das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt das Kriterium sein sollte, und wenn zum Beispiel drei Kinder geboren werden, nicht zwölf Jahre ferngeblieben werden sollte.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schittenhelm.
Frau Präsidentin! Es geht aber bei den Frauen nicht nur um die Sicherung der Pensionsvorsorge im Alter. Es geht auch um die Gesundheitsvorsorge, die wir Frauen sehr oft vernachlässigen. Und erst am Montag erschien im „Kurier“ ein Artikel über Frau Alexandra Kautzky-Willer, Professorin für Gendermedizin. Sie hat auch festgestellt, dass wir unbedingt und dringend eine individualisierte Behandlung von Frauen und Männern in diesem Bereich brauchen. Meine Frage lautet: Welche Maßnahmen haben Sie im Zuge des NAPs schon mit Bundesminister Stöger besprochen, um die Gendermedizin-Vorsorgeuntersuchung für Frauen zu forcieren, und haben Sie auch entsprechende Maßnahmen gesetzt?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich freue mich sehr, dass unser System der Vorsorgeuntersuchungen in Österreich für alle, für Männer und Frauen, gut angeboten werden kann – was mäßig gut funktioniert; denn Sie haben es selber gerade gesagt, wer zur Vorsorgeuntersuchung geht, das bleibt dann einem Menschen selbst überlassen, aber das Angebot ist da. Was ich in meinem Bereich gemacht habe, ist, mich mit der Ärztekammer getroffen zu haben. Ich bin der Meinung, dass Gendermedizin, das heißt die Auswirkungen der gesundheitspolitischen Maßnahmen oder auch Arzneimittelabgaben und so weiter, auch Symptome von gewissen Krankheiten, noch genauer untersucht werden sollten. Und es haben sich schon viele bereiterklärt, den Lehrgang für Gendermedizin zu absolvieren. Nur ein Diplom, das folgen müsste, ist von der Ärztekammer noch nicht anerkannt. Da sind wir in guten Gesprächen, dass dieses Diplom für Gendermedizin, wenn jemand diese Ausbildung absolviert hat, auch hoffentlich demnächst Wirklichkeit werden kann.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolinschek.
Frau Bundesminister, guten Morgen! Bei der Pensionssicherungsreform 2003/2004 wurden erstmals Kindererziehungszeiten angerechnet: 48 Monate pro Kind, 60 Monate bei Mehrlingsgeburten. Bei Mehrlingsgeburten ist es aber so, es kann jemand Zwillinge, Drillinge oder Vierlinge haben, es sind immer 60 Monate. Ich hatte ein Gespräch mit einer Mutter letzte Woche, die Zwillinge hat, und die sagte, sie findet das eigentlich ungerecht, dass nur 60 Monate angerech- net werden, weil sie mit zwei Kindern wesentlich mehr Aufwand hat als sonst mit einem Kind. Was sagen Sie dieser Mutter?
Frau Bundesministerin, bitte.
Also Ihnen sage ich jetzt, Herr Kollege, dass Drillinge gleichzeitig älter werden [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] ,und dass es daher mit den 60 Monaten das Auslangen findet, also dass eine Mutter diese 60 Monate – und ich finde gut, dass es 60 Monate sind – angerechnet bekommt.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Frau Bundesministerin! Die Grünen haben das Konzept eines Zwei-Säulen-Pensionsmodells entwickelt, wobei die erste Säule eine Grundpension ist, die aus den Steuermitteln finanziert wird, die bisher in alle Pensionssysteme einfließen. Und die zweite Säule wäre, wie bisher, eine Sozialversicherungspension. Eine Grundpension würde natürlich für schwierige, unterbrochene Erwerbsverläufe, wie es gerade bei Frauen sehr häufig der Fall ist, eine deutliche Verbesserung bringen. Was halten Sie von diesem Konzept?
Frau Bundesministerin, bitte.
Grundsätzlich muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege, dass ich will, dass selbstverständlich alle Frauen – die ja betreffend ihre Pensionshöhe im Durchschnitt bis zu 36 Prozent weniger erhalten als Männer – möglichst wenige Erwerbsunterbrechungen haben. Ich möchte daher meine ganze Kraft dazu verwenden, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert wird, dass die Erwerbstätigkeit von älteren Arbeitnehmern einfach auch so lange aufrecht bleibt, dass das faktische Pensionsantrittsalter erreicht werden kann und dass nicht ältere ArbeitnehmerInnen – da möchte ich die Wirtschaft schon auch in die Pflicht nehmen – aus dem Arbeitsprozess herauskommen. Und dann könnten wir von Pensionshöhen reden, wir reden ja immer von Gleichstellung, die nicht 36 Prozent Unterschied haben. Das heißt, so wie das System jetzt ist, ist es in Ordnung, aber für Frauen gehört hier noch einiges getan, und da bemühe ich mich sehr.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mühlberghuber.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Den Vorschlag von der ÖVP, vier Jahre Kindererziehungszeiten pro Kind unabhängig vom Geburtsjahr als pensionsbegründend anzurechnen, sehen wir sehr positiv, aber er geht uns noch zu wenig weit. Wir würden eine Anrechnung bis zum Schuleintritt begrüßen. 2006 unter der Schwarz-Blauen-Regierung waren Sie Abgeordnete in der Opposition, da war Ihnen eine Verdoppelung von zwei auf vier Jahre zu wenig. Und auch in einer Presseaussendung von 2006 kritisierten Sie, dass die Kindererziehungszeiten nicht aufgewertet werden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich zitiere: „Für Frauen heißt es bei dieser Regierung eben: Bitte warten!“ Seit 2008 sind Sie Frauenministerin, daher meine Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen haben Sie als Frauenministerin in den letzten vier Jahren ergriffen, um Ihre damaligen Forderungen nach Verbesserungen der Kindererziehungszeiten in der Pension endlich zu ermöglichen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich halte das System, so wie es jetzt gehandhabt wird, vier Jahre pensionsbegründend Kindererziehungsersatzzeiten zu gewähren, für ausreichend. Ich glaube, dass genau das das ist, was ich vorher auch gesagt habe. Ich möchte nicht, dass Frauen sechs, acht oder zwölf Jahre aus dem Erwerbsleben draußen bleiben müssen, sondern auch wieder ins Erwerbsleben einsteigen können. Dafür setze ich mich ein; und die vier Jahre sind meiner Ansicht nach ausreichend. Wie vorher bei einem Zwischenruf schon gesagt wurde: In Zeiten vor 2008 wurde ja sehr vieles zurückgenommen und gekürzt, und daher ist es jetzt gut, dass vier Jahre Kinderersatzzeiten auch wieder gewährt werden können.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Ablinger.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Immer wieder wird ja im Zusammenhang mit der Frauenpension die vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer diskutiert. Außer Acht gelassen wird aber dabei, dass es dazu im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungspaket 92 einen klaren Beschluss gibt, und zwar als Paket, das die Schlechterstellung der Frauen in Bezug auf Einkommen, unbezahlte Arbeit und Doppelbelastung abbauen soll. Damals beim Beschluss wurde klar gesagt, das sind die Mindestvoraussetzungen, die erfüllt oder eingeleitet werden müssen, bevor die Angleichung geschehen kann. Insofern meine Frage: Wie ist Ihre Position zu dieser Diskussion einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich darf bemerken, Frau Kollegin, die Angleichung ist ja längst beschlossen. In 20 Jahren wird das Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer gleich sein, 2033. Wir beginnen 2024 damit, dazu stehe ich auch. Ich halte nichts davon, früher zu beginnen, wenn wir uns vor Augen führen müssen, dass ein Drittel aller Frauen aus der Arbeitslosigkeit heraus quasi in keine Pensionsvariante kommen kann und dass viele Frauen aus Krankheit heraus eine Invaliditätspension in Anspruch nehmen müssen. Das heißt, wir müssen danach trachten, dass alle gleichbehandlungstechnischen Voraussetzungen, wie Sie gesagt haben, jetzt erfüllt werden, wie Kinderbetreuungseinrichtungen, also alle Vereinbarkeitsfragen gelöst sind, dass Frauen länger im Arbeitsprozess bleiben können, dass das faktische Antrittsalter erreicht werden kann. An dem arbeiten wir, und das ist auch mein Ziel.
Wir gelangen zur 3. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Gartelgruber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister, guten Morgen! Die Unterschiede zwischen den Männer- und Frauengehältern basieren ja meistens auf den Unterbrechungszeiten, die Frauen wegen Kinderbetreuung und Pflege haben. Jetzt haben Sie im letzten Gleichbehandlungsausschuss angekündigt, dass Sie einen Sozialpartnergipfel abhalten werden. Wir wissen ja, gerade mit den Sozialpartnern könnte man das eine oder andere ausverhandeln. Meine konkrete Frage dazu: 216/M „Welche Maßnahmen haben Sie konkret ergriffen, damit Mütter, die sich freiwillig dafür entscheiden, bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, um diese zu betreuen, keine finanziellen Nachteile erleiden?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin! Mütter oder Väter, die in Karenz sind, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, haben fünf Varianten zur Verfügung: von 36 Monaten, die man sich teilt, bis zu 14 Monaten, die man sich auch teilen kann. Das heißt, für jede Lebensform, für jede Familienform, glaube ich, für jede regionale Unterschiedlichkeit in Österreich ist auch etwas dabei. Daher denke ich, dass wir es nicht brauchen, dass wir darüber hinaus Müttern ein Gehalt bezahlen. Ich möchte gerne, wenn Frauen ein eigenständiges, selbständiges Leben führen wollen, dass sie das auch können, wenn sie erwerbstätig werden. Sie sollen nicht zu lange aus dem Erwerbsleben draußen sein, denn das schafft Abhängigkeiten, und wenn das zu lange dauert, dann können Frauen sich oft nicht aus Beziehungen, die ihnen nicht mehr recht sind, einfach verabschieden. Ich wünsche mir, dass die Kindergeldvarianten so angenommen werden, wie jede Familie das braucht oder will, und sehe das als ausreichend für österreichische Mütter und Väter.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Frau Minister, wir wissen, dass 68 Prozent der Frauen sich aber für die längeren Varianten, sprich die zwei- und dreijährige Variante, entscheiden. Das hat oft nicht nur den einen Hintergrund, dass es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, sondern die Frauen entscheiden sich bewusst dafür, länger bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Es gab in Salzburg, und zwar vom Bürgermeister der Gemeinde Berndorf, einen sehr interessanten Vorstoß, eine interessante Initiative, die ich sehr begrüße, um gerade Frauen, die länger zu Hause bleiben, auch einen Ausgleich dazu zu bezahlen. Ich habe hier jetzt das Positionspapier der SPÖ-Frauen aus Salzburg und der AK Salzburg. Ich habe Sie das letzte Mal schon im Gleichbehandlungsausschuss darauf angesprochen: Wie stehen Sie zu diesem Positionspapier, denn als Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ werden Sie ja sicher dazu eine Stellungnahme abgeben.
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich kenne die Sachlage in dieser Gemeinde nicht, aber mir wäre lieber, dieser Bürgermeister würde eine Kinderkrippe errichten, als Frauen ein Taschengeld zu bezahlen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krist.
Frau Bundesministerin! Vorige Woche war in Oberösterreich im Brucknerhaus die Galanacht der Wirtschaft, die Pegasus-Verleihung der „Oberösterreichischen Nachrichten“, und die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, hat auf die Frage, was sich eine erfolgreiche Frau in der Wirtschaft von der Politik wünscht, gesagt, einen umgehenden, flächendeckenden, raschen Ausbau eines leistbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsnetzes insbesondere für unter Dreijährige. Ich habe mich riesig gefreut, eine große Unterstützung langjähriger SPÖ-Forderungen, auch von Ihnen. Sie sind eine aktive Ministerin, kämpfen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Frauen und Männern. Meine Frage: Was muss getan werden, um ihrem Anliegen und diesem unterstützenden Wunsch aus der Wirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Gar nicht viel Herr Kollege, mein Modell der Familienförderung Neu würde jedes Jahr 150 Millionen € für Kinderbetreuung einfach zur Verfügung stellen, indem wir Gelder, die auch für Familien ausgegeben werden, ein bisschen umschichten und so flächendeckend in Österreich in drei bis fünf Jahren einfach die Situation der unter Dreijährigen gelöst haben könnten, weil jedes Kind dann einen Betreuungsplatz hätte. Daran arbeite ich, dieses Modell habe ich schon der Öffentlichkeit vorgestellt, und ich hoffe, dass hier in den Verhandlungen auch einiges weitergehen kann.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Aubauer.
Geschätzte Frau Bundesminister! Noch einmal das Thema Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, ein anderer Aspekt: Für Frauen, die nach 1955 geboren sind, gibt es schon bessere Regeln. Was noch fehlt, sind bessere Anrechnungszeiten für Frauen, die vor 1955 geboren sind, dann würden viele erstmals eigenständige Pensionen bekommen oder andere höhere Pensionen. Wie sehen Sie das, sehen Sie eine Chance auf Umsetzung?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich bin froh darüber, Frau Kollegin, dass Sie gesagt haben, dass wir ab den Jahrgängen 1955 wirklich gut anrechnen können. Für Einzelfälle vor 1955, wobei ich sagen möchte, dass einige dieser Frauen ja sicherlich auch schon in Pension sein werden, müsste man sich anschauen, wo Härtefälle liegen. Gesetzlich ist derzeit keine andere Regelung geplant.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.
Frau Bundesministerin! Was die Leistungen für die Familien anlangt, hat die Regierung zwischen 2000 und 2006 nichts zurückgenommen im Vergleich zur jetzigen Regierung, sondern ausgebaut – siehe das Kinderbetreuungsgeld, wo auch erstmals sechs Monate vorgesehen sind, wo vorgesehen wurde, dass Väter auch das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise Karenz in Anspruch nehmen können. Heute wissen wir alle, dass Kinder ein Recht haben auf ihre Väter, dass es für die emotionale Bindung sehr wichtig ist, dass Väter ihren Kindern auch Zeit und Zuwendung geben. Sie haben groß angekündigt, Sie wollen sich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes ein Monat direkt nach der Geburt für die Väter reserviert ist. Es steht auch so im Regierungsprogramm drinnen, dass Modelle entwickelt werden sollen. Meine Frage ist jetzt: Warum haben Sie das nicht geschafft, dieses Modell – das Sie immer vehement eingefordert haben, wo ich Sie auch unterstützt habe – umzusetzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die über 500 Väter im öffentlichen Dienst sind ein schönes Zeichen. Natürlich bleibe ich dabei, ich wünsche mir das selbstverständlich auch für Väter, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Wir haben ja Unternehmen beraten, dass sie Männer durchaus auch eine Zeit lang entbehren können, ohne dass der Betrieb zusammenbricht. Ich arbeite noch daran, und es ist so, dass vonseiten der Wirtschaft – und das muss ich so offen sagen – schwere Bedenken da sind, quasi diese vier Wochen Väterentbehrung nicht geleistet werden können. Ich bin auch mit dem Herrn Familienminister nach wie vor in Gesprächen, habe aber noch nicht die Zusage. Ich kann es alleine nicht entscheiden, dass wir diesen Papa-Monat bekommen. Es soll an mir nicht scheitern.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Musiol.
Frau Ministerin! Im Gegensatz zur FPÖ denken wir bei Kinderbetreuung zu Hause auch an die Väter und nicht nur an die Mütter. Das Thema Papa-Monat war jetzt schon am Tisch. Sie haben da in den letzten Monaten verschiedene Modelle oder auf den ersten Blick sehr widersprüchliche Vorschläge gemacht: zum einen ein zusätzlicher bezahlter Kurzurlaub, zum anderen ein vorgezogenes Kindergeld, zum dritten Karenzgeld, sozusagen ein verpflichtender Papa-Monat. – Letzterem schließen wir uns ja an, das ist auch unsere Forderung, ein automatisierter Papa-Monat, damit es auch wirklich für alle Väter möglich ist, einen solchen zu bekommen. Was ist jetzt tatsächlich Ihre Haltung und Ihr Programm dazu?
Frau Bundesministerin, bitte.
Das kann ich ganz schnell aufklären: Es ist immer das Gleiche gemeint, nämlich wenn ein Papa den Papa-Monat nimmt, könnten wir ihn über das Kinderbetreuungsgeld finanzieren, indem man von hinten einen Monat vorzieht, unmittelbar nach der Geburt. So wäre auch das Argument, das wäre nicht leistbar, ausgeräumt, denn jeder Vater hat einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsgeld und einfach auch auf Karenzzeiten. Zum anderen würde ich gerne die Unternehmen verpflichten, ihn zur Verfügung stellen zu müssen. Ich würde keinen Papa verpflichten wollen, das zu tun. Das war mein Plan. Das deckt sich auch mit der Frage von vorher. Es scheitert nicht an mir, es sind noch schwere Bedenken – wie gesagt, vonseiten der Wirtschaft, aber auch vonseiten des Koalitionspartners – da. Ich hätte ein Finanzierungsmodell, nämlich das Vorziehen in eine Art Frühkarenz, ist gleich der Papa-Monat, und es wäre ausfinanziert über das Kinderbetreuungsgeld.
Wir gelangen zur 4. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Mag. Schwentner. – Bitte.
Guten Morgen! Ich wollte die Einkommensschere ansprechen, die heute schon einmal angesprochen wurde. Sie wissen, es stagniert. Es stagniert eigentlich seit Beginn dieser Regierungsperiode. Es wurden viele Maßnahmen gesetzt – ich würde behaupten, mit leider zu wenig Erfolg oder kaum Erfolg. Meine Frage lautet: 212/M „Anlässlich des Frauentages 2013 haben Sie ein ‚starkes frauenpolitisches Finish‘ versprochen und zu diesem Zweck einen Sozialpartnergipfel“ – der letzte Woche stattfand – „einberufen. – Welche konkreten frauenpolitischen Verbesserungen werden als Ergebnis dieses Gipfels noch in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Beim Sozialpartnergipfel, der stattgefunden hat, haben wir eindeutig gemeinsam festgestellt, wir wollen bei den Einkommensberichten, bei den Gehaltsangaben in Stelleninseraten alle schwarzen Schafe quasi in weiße Schafe verwandeln, wenn Sie so wollen. Es gab also eindeutig die einhellige Meinung, das nicht zu tolerieren, dass beispielsweise 11 Prozent der Unternehmen noch keine Einkommensberichte legen, dass es bei den Gehaltsangaben zwar über 80 Prozent tun, in den Stelleninseraten aber noch immer einige fehlen. Wir werden uns gemeinsam bemühen, uns sozialpartnerschaftlich in dieser Tradition, wie schon vorher, zusammenzusetzen, um für die nächste Legislaturperiode eventuell – und das habe ich unumwunden angesprochen – über Sanktionen nachzudenken, aber auch beispielweise bei den Gehaltsangaben vielleicht andere Formen des Angebens anzudenken, damit einfach noch klarer wird, wie Frauen sich orientieren können sollen. Das heißt, das war ein gutes Gespräch. Wir haben gewusst, dass wir keine Gesetzesänderung jetzt, in diesen wenigen Monaten, mehr zustande bringen, aber die einhellige Meinung war, dass wir uns sozusagen bemühen und auch meine Sanktionenfrage wieder auf den Tisch legen, denn ich sehe nicht ein, warum Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, eigentlich nicht bestraft werden, also dass wir das angehen wollen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Das heißt, es ist bei der gemeinsamen Meinung geblieben. Sie führen ja eine Liste – beziehungsweise haben Sie das vor – über Unternehmen, die die Einkommensberichte nicht entsprechend vorlegen. Mich würde Folgendes interessieren: Wären Sie auch bereit, eine Liste zu führen – oder denken Sie das eventuell an – über Unternehmen, die Frauenförderpläne nicht vorlegen, beziehungsweise konkreter nachzudenken jetzt quasi nicht über ein Gesetz, sondern anders Druck zu machen auf Unternehmen in Bezug auf Frauenförderung, Frauenförderpläne und andere Maßnahmen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Nur ganz kurz noch zur vorigen Frage: Wenn wir uns vor Augen führen, dass ich eineinhalb Jahre Verhandlungszeit gebraucht habe, bis wir das gute Ergebnis der Einkommensberichte und der Stelleninserate gehabt haben, dann ist es wohl so, dass der Zeitraum von einigen wenigen Wochen jetzt ganz einfach zu kurz gegriffen ist. Zur zweiten Frage: Selbstverständlich hätte ich gerne – und da bin ich natürlich auf Hilfe angewiesen, denn ich habe diese Liste der Unternehmen nicht, wenn nichts gemeldet wird; es gibt aber ein gutes Einvernehmen auch mit den Sozialpartnern, diesbezüglich gemeinsam zu schauen –, dass man auch bei der Frauenförderung etwas weiterbringt. Meine Forderung ist aufrecht: Ich hätte gerne verpflichtende Frauenförderpläne, denn dann müssten sich Unternehmen mit Frauenförderung beschäftigen. Vielleicht können wir das auch in der nächsten Legislaturperiode ein Stück weiterbringen. Den Leitfaden haben wir, den habe ich auch an 600 Betriebe geschickt – und wer immer ihn braucht: Ich kann ihn auch noch an alle anderen verschicken.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gartelgruber.
Frau Ministerin, zurückkommend auf diesen Sozialpartnergipfel wäre für mich Folgendes schon sehr interessant. Es gab ja im letzten Jahr gerade bei den Diskussionen um die Frauengehälter auch den Vorschlag, einmal außerordentliche Gehaltsrunden für Frauen zu machen – das war ein Vorschlag des Kollegen Katzian. Und was mir auch besonders wichtig wäre, wären auch die kollektivvertraglichen Vorrückungen, wenn es Pflegezeiten gibt. Die gibt es nicht, die haben wir auch noch nicht tatsächlich bei den Kinderbetreuungszeiten – nur jetzt etwas – verbessert, und Frauen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen und danach wieder in den Beruf zurückkehren möchten, haben da auch massive Nachteile. Meine Frage: Was hat der Sozialpartnergipfel in diese Richtung gebracht?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir hatten zum Thema Einkommensberichte auf der einen Seite Erfahrungen und die Frage, wie wir weiterarbeiten können, auf der anderen Seite Gehaltsangaben in Stelleninseraten; drittens habe ich die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auch auf diesem Gipfel bekräftigt. Und ich weiß, dass einzelne Fachgewerkschaften in Bezug auf die Kollektivverträge schon sehr viel erreicht haben – die Anrechnung von Ersatzzeiten, was auch immer –, und ich vertraue auch weiterhin auf die Sozialpartner, dass sich das bald in allen Kollektivverträgen wiederfindet.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Themen, die Sie gemeinsam mit den Sozialpartnern besprochen haben, stehen ja im breiteren Kontext des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz, den Sie im Jahr 2010 vorgelegt haben. Zu meiner Frage: Wie sieht derzeit der Stand der Umsetzung dieses Aktionsplans aus und welche Maßnahmen bewerten Sie als besonders erfolgreich, beziehungsweise was muss eigentlich getan werden, um noch möglichst viele dieser Maßnahmen umsetzen zu können?
Frau Bundesministerin, bitte.
Um das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Es waren 55 einzelne Maßnahmen, die wir auch in einem langen Diskussionsprozess erarbeitet haben, damit Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt Wirklichkeit werden kann. Ich darf heute berichten, dass von den 55 Maßnahmen 34 umgesetzt sind, einige in Umsetzung sind, also insgesamt 82 Prozent in Erledigung begriffen oder schon erledigt sind. Was den Rest betrifft: Teilweise liegt es an den Ländern, wo ich als Bund zum Teil nicht eingreifen kann, wie in Fragen der Familienpolitik, wo die Länder wieder einzeln – zum Beispiel bei Kinderbetreuungsgesetzen – gefragt sind. Aber wenn ich nur einige Sachen erwähnen darf, weil [[in Richtung der Abg. Höllerer, die bei einem Rednerpult im Halbrund steht]] die Kollegin Höllerer hier steht: Wir haben es erst jetzt geschafft, dass wir eine Maßnahme umgesetzt haben, nämlich im Bereich des Mutterschutzes den Tagsatz für Bäuerinnen und Selbständige zu verdoppeln, und auch viele andere Bereiche sind heute schon erwähnt worden – Einkommensberichte, Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Höllerer.
Werte Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede im letzten Jahr in New York vor der UN-Generalversammlung haben Sie sich für die An- liegen und die Bedürfnisse der Frauen im ländlichen Raum stark gemacht. Auch im Frauenbericht wird auf die Frauen im ländlichen Raum eingegangen. Es gibt auch Zusagen Ihrerseits gegenüber den Sozialpartnern, Projekte für Frauen im ländlichen Raum zu forcieren. Welche Frauenprojekte, zugeschnitten auf die Frauen im ländlichen Raum, haben Sie unterstützt und umgesetzt?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit anmerken, dass wir gerade in Verhandlungen sind, was die zukünftigen Mittel für den ländlichen Raum anlangt, die aus der Europäischen Union kommen – die EFRE- und ELER-Mittel, wenn ich das in der Kurzfassung sagen darf –, und dass es mir sehr wichtig ist – und wir verhandeln da auch sehr vehement –, dass für den großen Bereich der sozialen Dienstleistungen Geld reserviert werden muss – für Kinderbetreuung oder für andere Projekte –, damit das Leben von Frauen im ländlichen Raum einfach angenehmer wird in Bezug auf die Infrastruktur. Also diesbezüglich sind wir mitten im Verhandlungsprozess, und da ist auch Kollege Berlakovich gefragt, der über diese Mittel dann verfügt und von wo aus sie verteilt werden. Und da hoffe ich doch, dass auch für uns Frauen einiges da ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Also das ist in Verhandlung. Zum anderen: Ich habe sehr viele Projekte – ich kann sie Ihnen schriftlich nachreichen –, die natürlich alle Frauen, egal wo sie leben, betreffen, im Lauf der letzten fünf Jahre fördern können, und wenn es nur die Anerkennung von Frauenservicestellen ist, wo wieder Mobilität erleichtert wird, weil Außenstellen von Fraueneinrichtungen zu den Frauen hinkommen, damit Frauen kürzere Wege haben, wenn sie in abgelegenen Regionen leben.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Widmann.
Frau Minister, eine für das BZÖ ebenfalls offene Baustelle ist das unterschiedliche Pensionsalter von Männern und Frauen. Das trifft insbesondere Frauen mit Mehrfachbelastungen – die pflegerische Leistungen, Familienarbeit erbringen – ganz hart und ganz besonders, weil sie aufgrund der Versicherungszeiten gar nicht früher in Pension gehen können, während Karrierefrauen diese Chance haben. Was werden Sie tun, um diese Ungleichbehandlung abzustellen und das Pensionsalter dem der Männer anzupassen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich sehe, sehr geehrter Herr Kollege, diese Ungleichbehandlung bezüglich des Antrittsalters mehr als gerechtfertigt, weil Sie soeben erwähnt haben, was Frauen nicht alles zu tun haben, damit die Familie funktioniert, damit die Pflege erledigt wird und so weiter. Wir brauchen gemeinsam – das Parlament, die Bundesregierung – Maßnahmen, damit Frauen das alles nicht mehr als Belastung empfinden, und daher sage ich Ihnen, ich bin sofort dabei, wenn wir vor 2024 beginnen wollen, wenn wir vorher die gleichstellungspolitischen Maßnahmen erledigt haben und sie nicht nur ankündigen. Und da sage ich Ihnen eine wichtige Sache: Pflegeteilzeit und Pflegekarenz – unlängst erst beschlossen – mit ihrer Rechtssicherheit, mit ihrer Bezahlung für diese drei Monate können schon ein erster guter Schritt sein, dass Frauen einfach nicht in die Armutsfalle geraten, wenn sie pflegen.
Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, das ist die des Herrn Klubobmannes Bucher. – Bitte.
Frau Bundesminister, Sie haben als Ergebnis des Reformdialogs angekündigt, die 30 verschiedenen Dienstrechte in der öffentlichen Verwaltung zusammenzuführen. Mit der Einführung der Verwaltungsgerichte sind zehn weitere Dienstrechte hinzugekommen; das heißt, 30 plus 10 ergibt 40 verschiedene Dienstrechte im öffentlichen Sektor. Jetzt drängt sich folgende Frage auf: Wie wollen Sie das Ziel erreichen, ein einheitliches Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zustande zu bringen? Und vor allem, wie wollen Sie es schaffen, dieses Dienstrecht des öffentlichen Sektors an das Arbeitsrecht der Privatwirtschaft anzunähern? Die schriftlich eingereichte Anfrage, 215/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter Bucher, ich werde selbstverständlich beide Fragen beantworten. – In der Tat stimme ich Ihnen zu, dass Expertinnen und Experten, aber auch die Praktikerinnen und Praktiker der Meinung sind, dass 36 verschiedene Dienstrechte zusammengeführt gehören, damit für unsere Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten das Wechseln auch verwaltungstechnisch – das war ja auch ein Ergebnis des Reformdialogs: das Anrechnen, wenn in eine Gebietskörperschaft, in ein anderes Bundesland gewechselt wird – einfacher wird. Jetzt ist der Reformdialog vorbei, und jetzt planen wir selbstverständlich Folgendes, nachdem wir das Lehrerinnen- und Lehrerdienstrecht als einen ganz großen ersten Schritt, einen ganz großen Brocken für 120 000 Bedienstete in der Zukunft – denn wenn Bedienstete in Pension gehen und die Neuen nachkommen, erwarten diese ja auch ein neues Dienstrecht – mit der gestrigen Beschlussfassung über die gemeinsame Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wirklich schon gut eingeleitet haben – mir schwebt so etwas vor: ein Bundesangestellter/eine Bundesangestellte, ein Landesangestellter/eine Landesangestellte und ein Kommunalbediensteter/eine Kommunalbedienstete. Bis wir das haben, wird es wohl noch einige Zeit dauern, denn alle Gruppen im öffentlichen Dienst wünschen sich höhere Einstiegsgehälter und ein Kippen der Kurve, nur wissen wir aus Bundesländern, die das schon gemacht haben, dass so eine Besoldungsreform 2 bis 3 Prozent der gesamten Personalkosten ausmacht, und das wären für den Bund jetzt zwischen 200 und 300 Millionen €, die einfach nicht da sind. Das heißt, inhaltlich daran zu arbeiten, ist das eine, aber es auch bezahlen und finanzieren zu können, das andere. Aber mit der ersten Gruppe, den Lehrerinnen und Lehrern, haben wir begonnen, und da hoffe ich doch, dass wir demnächst auch zu einem guten Abschluss kommen. Was den Vergleich mit der Privatwirtschaft anlangt: Das würde ich schon sehr differenziert sehen, denn betreffend das besondere Verhältnis zur Republik, den besonderen Vertrauensschutz, der auch unseren Bediensteten im Bereich der Richterinnen und Richter, der Polizei und in anderen Bereichen entgegengebracht wird, bin ich schon der Meinung, dass dieser aufrechterhalten werden muss und dass daher die Privatwirtschaft nicht den öffentlichen Dienst quasi schlucken darf, sondern dass diese Unterschiede bleiben müssen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Bucher.
Eben um diese Unterschiede geht es mir, weil viele nicht verstehen können, dass es im Bereich des öffentlichen Dienstes so viele Privilegierungen gibt; vor allem die Privatwirtschaft kann das nicht verstehen. Der zweite Fragenbereich, den ich an Sie habe, betrifft die Urlaubsansprüche. Bei den öffentlich Bediensteten hat man bereits mit dem 43. Lebensjahr Anspruch auf sechs Wochen Urlaub; in der Privatwirtschaft muss man 26 Jahre in einem Unternehmen beschäftigt sein, damit man sich sechs Wochen Urlaubsanspruch erwirbt. Meine Frage ist ganz einfach: Wie rechtfertigen Sie dieses Beamtenprivileg?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir sind uns wahrscheinlich in nicht so vielen Fällen einig, aber diesbezüglich pflichte ich Ihnen bei. Ich wünsche mir das natürlich auch für die Privatwirtschaft, dass diese sechs Wochen Urlaub nicht erst nach 25 durchgängigen Jahren erworben werden können, sondern auch dort an das 43. Lebensjahr gekoppelt werden.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Walser.
Frau Ministerin! Im Zuge der von Ihnen ja mitgetragenen Verhandlungen mit der GÖD über das neue LehrerInnendienstrecht ist leider ein Teil ausgeklammert worden, der auch sehr viele Frauen betrifft, nämlich die Kindergartenpädagogik. Gibt es von Ihrer Seite irgendeine Initiative, dass künftig über Vereinbarungen mit den Ländern – wir kennen den Kompetenzdschungel – gewährleistet ist, dass auch KindergartenpädagogInnen einheitlich bezahlt werden und ein möglichst einheitliches Dienstrecht bekommen?
Frau Bundesministerin, bitte.
In der Tat – Sie sagen es, Herr Kollege – ist das natürlich mit den Ländern abzustimmen, und das ist die Hürde, die wir noch überschreiten müssen, denn auch ich bin der Meinung wie Sie, dass die Arbeit mit kleinen Kindern genauso viel wert sein muss wie die Arbeit mit älteren Kindern. Dass das jetzt nicht einbezogen ist, ist die eine Tatsache, dass die Gespräche darüber natürlich laufend geführt werden, weil wir die Forderungen ernst nehmen wollen, ist die andere Geschichte. Aber da ist wirklich noch Einvernehmen mit den Ländern zu erzielen, wie man dann quasi vorgeht, weil ja KindergärtnerInnen, KleinkindpädagogInnen Landesbedienstete und keine Bundesbedienstete sind, und wie das auch von der Finanzierbarkeit her ist. Das soll aber nicht die wichtigste Frage bleiben. Da bin ich auch bei Ihnen. Es ist nur jetzt im Moment nicht möglich gewesen, Elementarpädagogik hereinzunehmen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Herbert.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Im Jahr 2010 gab es eine Dienstrechtsnovelle, welche die Anrechnung von Vordienstzeiten von Bediensteten im öffentlichen Dienst betraf. Grundlage war damals ein EuGH-Urteil, das die damals geltenden gesetzlichen Regelungen in dieser Frage als unzureichend und nicht EU-konform festgestellt hat. Nun ist es so, dass die jetzige – damals mit dieser Dienstrechtsregelung eingeleitete – Novellierung aber noch immer äußerst unzufriedenstellend ist, weil sie auf die rückwirkende Verlängerung des ersten Vorrückungsstichtages abzielt und daher für die Bediensteten keinen finanziellen Mehrwert erzielt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat erst im Dezember 2012 [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – ich schließe – festgestellt, dass es eine unzulässige gesetzliche Regelung ist. Daher meine Frage an Sie: Wann werden Sie eine dienstrechtliche Besserstellung für die Bediensteten in dieser Frage entsprechend dem EuGH-Urteil herstellen, sodass diese auch einen tatsächlichen Mehrwert für die Bediensteten erzielt?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die Besserstellung ist so erfolgt, Herr Kollege, dass wir sichergestellt haben, dass niemand etwas verlieren wird, und wir haben eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen, die meiner Ansicht nach absolut ausreichend ist.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Pendl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich bin fast versucht zu schmunzeln, weil einige anscheinend noch immer nicht mitbekommen haben, dass Österreich ein föderalistischer Staat ist und selbst bei Spartengeschichten, die den Bund betreffen, immer über ein Dienstrecht reden, aber bei jeder Spartendiskussion ein eigenes Dienstrecht fordern. – Das ist eine ganz interessante Geschichte. Trotzdem glaube ich, dass Sie und Ihr Team hervorragende Arbeit geleistet haben, vor allem würde mich aber interessieren, wie sich in jenen Bereichen, wo wir den Aufnahmestopp haben, die Mobilität und die Flexibilität ausgewirkt haben, denn das ist, glaube ich, eine wichtige Frage der Gegenwart und vor allem auch der Zukunft.
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich bedanke mich sehr für diese Frage, denn schon bevor die Bundesregierung sich für den Aufnahmestopp ausgesprochen hat, haben wir mit Mobilitätsprojekten begonnen. Ich darf die Landesverteidigung hernehmen: Mit dem Personal Provider ist es schon seit 2008 gelungen, einige 100 Beamte/Beamtinnen, Bedienstete auch in andere Bereiche zu transferieren, und genau dieses Projekt wird jetzt weiter verfolgt. Ich darf Ihnen sagen, es sind über 900 Bedienstete, die wir in Bewegung setzen konnten, denn wenn wir eine Planstellenbesetzungsverordnung haben, die sagt: Bitte schau zuerst nach in einem Ressort, bevor du neu aufnimmst! – was ich ja jetzt nicht darf, weil wir einen Aufnahmestopp haben –, so sind wir hier schon im Training und sehr gut vorbereitet darauf, dass wir mit der Karrieredatenbank, mit der Jobbörse, aber auch mit diesen Mobilitätsprojekten viele öffentlich Bedienstete rotieren lassen können, damit wir auch Engpässe abfedern können.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Aubauer.
Sehr geehrte Frau Minister! Am Arbeitsmarkt haben es ältere Menschen derzeit besonders schwer. Nun gibt es eine große Initiative der Bundesregierung. Es wird viel Geld in die Hand genommen, es gibt viele Hilfsprogramme. Wie sehen Sie die ersten Auswirkungen? Wie wirken diese Programme, vor allem auf Frauen, die älter als 50 sind?
Frau Bundesministerin, bitte.
In der Tat ist es wichtig, dass man mit Programmen wie fit2work besonders auf ältere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer achtet – in dem Fall Arbeitnehmerinnen, weil es ein Frauenprogramm ist –, dass man aber auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge – sprich: darauf zu schauen, dass Rehabilitation vor Invaliditätspension geht – Maßnahmen ergreift, damit Frauen einfach, nicht nur für den Selbstwert, länger gesund im Arbeitsleben bleiben können. Es ist etwas zu kurz, schon jetzt über Erfolge zu berichten. Ich glaube, dass wir uns das in einem Jahr anschauen könnten, weil ja der Arbeitsmarkt insgesamt sehr, sehr angespannt ist. Aber genau diese Programme dienen dazu, dass da Abfederungen passieren können und dass Frauen ganz einfach bis zur Pension oder bis zu ihrem faktischen Antrittsalter möglichst gesund im Erwerbsleben bleiben können.
Wir gelangen zur 6. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Problematik der K.-o.-Tropfen ist ja evident. Es gibt da wenige aufgeklärte Fälle. Sie haben Ende letzten Jahres eine Kampagne gestartet mit Schulungen, mit Foldern, mit Prospekten, wo eben über diese Problematik aufgeklärt wird. Meine Frage dazu lautet: Hat sich diese Kampagne gelohnt? Wie sind diesbezüglich die Zahlen, wie sind die Ergebnisse? Können Sie diesbezüglich schon etwas sagen? Die schriftlich eingereichte Anfrage, 217/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Bundesministerin, bitte.
In der Tat, Frau Kollegin, ist es so, dass Substanzen, die Frauen willenlos machen, denen dann Gewalt angetan wird, eine Sache sind, die man sich im Internet bestellen kann. Es ist wirklich schrecklich, wie K.-o.-Tropfen – das sind diese Substanzen, so werden sie genannt – Verbreitung finden. Zu Opferzahlen kann ich leider keine Auskunft geben. Sehr wohl kann ich Ihnen aber sagen, dass wir an die 11 000 Flyer verteilen konnten, dass wir in drei Schulungen in ganz Österreich 43 MultiplikatorInnen geschult haben, dass wir jetzt im Sommer weitere 13 300 dieser Karten bei dem Beachvolleyball-Event auf der einen Seite und bei der Ö3-Disco-Tour, bei der Sommertour auf der anderen Seite zur Verteilung bringen werden. Hier geht es einfach um Prävention und um das Aufmerksammachen darauf: Lass dein Getränk nicht alleine an der Bar stehen! Schau, dass Freundinnen dabei sind, denn es könnte sein, dass dir jemand etwas hineinmischt! Wir wollen also Aufmerksamkeit erregen und die Aufklärungskampagne weiterführen. Und wenn die Nachfrage besteht, können wir jederzeit nachdrucken. Über Opferzahlen verfüge ich leider nicht.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.
Wie wir alle wissen, haben Sie als Frauenministerin ja ein relativ geringes Budget, können aber neben der Unterstützung von Gewaltschutzeinrichtungen auch noch Kampagnen wie diese führen. Meine Frage bezieht sich nun aber auf die Burn-out-Studie, die ja sehr wichtig wäre. Wir reden, glaube ich, seit 2008/2009 über diese Studie. Leider gibt es sie noch nicht. Vor allem für Frauen wäre diese wichtig. Sie würde Frauen auch helfen, da sich Frauen oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden und aufgrund von Pflegeaufgaben oder Kinderbetreuung überbeansprucht sind. Wir haben heute schon gehört, dass sie doppelt, ja dreifach belastet sind. Meine konkrete Frage: Warum gibt es diese Studie nicht? Wir haben dies im Gleichbehandlungsausschuss einstimmig beschlossen. Es wurde an den Gesundheitsausschuss weitergeleitet, und dort liegt es seit 2010. Diese Studie gibt es nicht. Scheitert es am Finanziellen? Scheitert es am Wollen? Woran scheitert es?
Frau Bundesministerin, bitte.
Zum einen, glaube ich, ist es sehr schwierig, wirklich zu definieren, was Burn-out alles umfassen kann. Oft vergeht eine lange Zeit, bis Burn-out manifest wird. Es handelt sich ja um keine Krankheit, es ist keine Diagnose zu stellen, sondern es ist ein maximaler Erschöpfungszustand aufgrund vieler Prämissen, die vorangegangen sind. Ich denke, bevor wir eine Studie in Auftrag geben, sollten wir alles daransetzen, dass Frauen, die oft einen dicken, schweren Rucksack mit sich schleppen – Sie haben es selbst erwähnt –, bezahlte und unbezahlte Arbeit, sehr ungleich verteilt, zu wenig Kinderbetreuung, Pflegetätigkeiten, Pflegekarenz, die Teilzeitarbeit habe ich heute bereits erwähnt, einfach entlastet werden. Was Burn-out betrifft, ist es für mich sehr schwierig, dieses wirklich zu definieren. Daher würde ich das Geld lieber in andere Maßnahmen stecken.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Höllerer.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Noch einmal zurück zur Problemstellung der K.-o.-Tropfen und den Gefahren, die sich dahinter verbergen: Werden die K.-o.-Tropfen mit Alkohol eingenommen, verstärkt sich die Wirkung zum Teil mit lebensgefährlichen Folgen. Es kann nicht nur zu Bewusstlosigkeit, sondern auch zu Atemstillstand kommen. In Ihrem Flyer steht unter: „Was tun, wenn dir K.O.-Tropfen verabreicht werden? Hol dir sofort ärztliche Hilfe. Fahre in ein Krankenhaus oder ruf die Rettung. Informiere die Ärzte über deinen Verdacht.“ Meine Frage: Wie weit sind die Ärzte, die eine wichtige erste Anlaufstelle sind, beziehungsweise wie weit ist die Ärztekammer in Ihre Kampagne mit eingebunden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Das, was wir bis jetzt gemacht haben, sehr geehrte Frau Kollegin, ist, dass wir alle Landesjugendreferentinnen und -referenten angeschrieben und darum gebeten haben, in den Bereichen, in welchen sie tätig sind, auch Kontakte aufzunehmen. Ich weiß nicht, ob die Ärztekammer selbst die erste Ansprechstelle ist. Danke für die Anregung. Dem kann ich gerne noch nachgehen. Meine Ansicht im Sinne des Föderalismus war, dass das ohnehin in den Bundesländern bei Ärztinnen und Ärzten verbreitet wird, aber ich kann dieses Anliegen gerne noch einmal direkt an die Ärztekammer richten. – Danke schön.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Spadiut.
Frau Minister, die K.-o.-Tropfen wirken nicht nur auf die Psyche, sie können auch gesundheitsschädigende Wirkungen haben. Im Regierungsprogramm ist dem Themenkreis Frauengesundheit ein eigenes Kapitel gewidmet. Wir haben im Gesundheitsausschuss des Öfteren Anträge gestellt, etwa wie man die Frauengesundheit sichern kann, zum Beispiel durch Finanzierung der Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs auf Krankenkassenkosten. Das wurde immer mit dem Argument der zu hohen Kosten abgelehnt. Jetzt bilanzieren die Kassen positiv, also das Geld wäre nun vorhanden. Frau Minister, werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Impfung auf Krankenschein durchgeführt wird? Und was haben Sie als Frauenministerin zur Umsetzung des Kapitels Frauengesundheit beigetragen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Obwohl ich, sehr geehrter Herr Kollege, eine Impfskeptikerin bin, das kann ich hier auch so sagen, habe ich schon Gespräche mit dem Herrn Bundesminister für Gesundheit geführt und werde das auch weiterhin tun. Und es wird sich weisen, ob wir uns das in Zukunft leisten können oder nicht, denn ich bin der Meinung, man kann und soll nicht nur Mädchen durchimpfen. Wenn wir das ernst nehmen, dann müssten wir auch alle Burschen durchimpfen, nämlich im Alter von zehn bis zwölf Jahren, und das ist dann eine ganz große Gruppe. Und da, glaube ich, muss noch gut beraten werden, ob wir das tun können. Zum anderen möchte ich Ihnen berichten, dass wir in einer Sitzung unseres Gleichbehandlungsausschusses vor einiger Zeit ein Novum hatten, nämlich dass wir den Frauengesundheitsbericht mit dem Herrn Gesundheitsminister im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert und auch abgehandelt haben, wobei sich hier einige Projekte ergeben haben, die natürlich schon im Laufen sind.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Ich möchte gerne noch einmal die K.-o.-Tropfen ansprechen. Soweit ich weiß, ist das Problem vor allem, dass diese nur sehr kurze Zeit nachweisbar sind, ich glaube, zwischen 12 und 24 Stunden. Das heißt, eigentlich müssten betroffene Frauen, Opfer, die K.-o.-Tropfen verabreicht bekommen haben, ziemlich schnell die Tests machen, um nachweisen zu können, dass es sich um K.-o.-Tropfen gehandelt hat. Mich würde interessieren, ob Sie vorhaben, diesbezüglich Sensibilisierungsmaßnahmen zu treffen, damit Frauen wissen, dass sie schnell einen Test machen lassen, beziehungsweise geht es in vielen Fällen auch um die Beweissicherung nach sexuellen Übergriffen. Ist es vorstellbar, dass man quasi an einem Institut wie in Graz, welches die forensische Medizin relativ gut ausgebaut hat, die K.-o.-Tropfen Tests verankert?
Frau Bundesministerin, bitte.
Was die Substanzen in den K.-o.-Tropfen, die ja sehr unterschiedlich zusammengesetzt sein können, und ihre Nachweisbarkeit betrifft, werde ich mich erkundigen, Frau Kollegin. Zum anderen kann ich sagen, dass ich mit Professorin Berzlanovich sehr eng in Kontakt bin – Sie kennen sie auch, wie viele andere von Ihnen –, da eben genau das Nachweisen der Verletzungen und das Nachweisen von Spermien, was auch immer, ein Problem darstellen können, wenn eine gewisse Zeit vergangen ist. Es gibt bereits einen Fragebogen, den man auch als Beweissicherungsmittel heranziehen kann. Es gibt einige Institute, wo Abstriche bei Vergewaltigungsopfern gemacht werden. Ich würde mir das in jedem Spital in Österreich wünschen. Es wird auch fast überall schon praktiziert. Nur am Beweissichern müssen wir noch arbeiten, und da bin ich dran.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Winter.
Liebe Frau Minister, da Sie sich immer sehr gut darin üben, meine Fragen mit möglichst kurzen Antworten abzuspeisen, muss ich Ihnen dennoch ein Kompliment machen [[Ruf bei der SPÖ:Das ist keine Frage!]]– einen Moment! –, Sie sind eine sehr gute Ministerin, nur leider bei der falschen Partei, mit der falschen Ideologie, dem falschen Lösungsansatz und daher eher schädlich für die Familienpolitik als förderlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine Frage zu den K.-o.-Tropfen: In Deutschland gibt es eine Welle von Erpressungen von Lebensmittelmärkten, mit der Drohung, dass man eben diverse Lebensmittel vergiftet. Haben Sie Befürchtungen, dass diese kriminellen Tatbestände auch nach Österreich überschwappen könnten, beziehungsweise wenn, was würden Sie als Gegenmaßnahmen empfehlen?
Im Übrigen, was Äußerungen über die Schädlichkeit einer Person betrifft, sollte man sehr vorsichtig sein und in diesem Saal keine solchen Unterstellungen machen! [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, gerade die Frau Winter ist da die Richtige, die so etwas sagt!]] Frau Bundesministerin, bitte.
Ich kann auch diese Frage leider nur sehr kurz beantworten, da ich mich über diese Welle an Lebensmittelvergiftungen erst schlau machen muss. Ich kann Ihnen gerne auch schriftlich eine Meinung nachreichen, wenn ich mir selbst eine Meinung gebildet habe. Mit diesem Thema bin ich jetzt zum ersten Mal konfrontiert, und daher kann ich Ihnen jetzt hierzu keine Auskunft geben.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Csörgits.
Frau Bundesministerin! Das Thema K.-o.-Tropfen ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, mit frauenpolitischer Sensibilisierung schon sehr zeitig zu beginnen. Das ist ein Thema, und da, glaube ich, gibt es auch noch sehr viele andere. Welchen Stellenwert nimmt die politische Arbeit für und mit jungen Mädchen in Ihrer Tätigkeit ein?
Frau Bundesministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin, wir haben in Österreich einige Einrichtungen, die speziell Mädchenarbeit machen. Diese werden auch alle von mir gefördert. Einige Projekte, die ich selbst besucht habe, wie das Projekt Roberta und Robina, wo versucht wird, bei Mädchen in Form von Lego und Computern im Volksschulalter auch technisches Interesse hervorzurufen, werden von mir gefördert. Und ich glaube, dass wir sehr vieles, wie zum Beispiel den Verein „sprungbrett“, der mit Mädchen arbeitet, das Projekt MonA- Net, Mafalda und andere Mädchenprojekte, immer wieder auch positiv hervorheben müssen, weil hier hervorragende Arbeit geleistet wird. Nächste Woche werde ich eine Ausstellung bei mir im Ministerium haben, „Living in a box“, wo ich Schulklassen, vor allem Mädchen einladen möchte, sich einfach gegen Klischees, in die Mädchen oft auch gesteckt werden, zu wehren. Der Girls‘ Day trägt auch das Seine dazu bei, dass wir die beiden Pole Mädchen und Technik einander näherbringen können.
Wir gelangen zur 7. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Binder-Maier. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Einkommen hat sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun. Unterschiedliches Einkommen bei gleichwertiger Qualifikation ist eine Ungerechtigkeit, und gerechtes, ausreichendes Einkommen hat sehr viel damit zu tun, dass Frau, Mann am Leben teilnehmen kann. Meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin: 214/M „Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ausschlaggebend dafür, dass es trotz der vielen positiven Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden, noch immer Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielleicht zuerst das Positive: Ein zartes Pflänzchen ist im Wachsen. Wir sind, was die Einkommensunterschiede anlangt, schon etwas besser geworden, aber natürlich ist das noch nicht genug. Beim Equal Pay Day, beim Tag der Lohngleichheit, den wir zweimal im Jahr errechnen, sind wir schon um zwei bis drei Tage besser geworden, das heißt, man kann sagen, dass im Bereich der Vollzeitbeschäftigten in Österreich die Lohnschere zusammengeht, allerding in einem Schneckentempo. Ich glaube, dass die Berufswahl an sich schon – wir haben vorhin gerade von Mädchen und Technik gesprochen – ein Teil ist, der sich bei den Unterschieden in der Bezahlung manifestiert. Wenn fast alle Mädchen noch traditionelle Berufe, die traditionell schlechter bezahlt sind, wählen, dann hängt ihnen das ein Berufsleben lang nach. Das heißt, mehr Mädchen für Technik zu interessieren, das ist das eine. Wenn man weiterkommen, wenn man Karriere machen möchte, dann sind Unterbrechungen oder Teilzeitarbeit von Frauen oft von Nachteil. Das führt dazu, dass sie eine Weiterbildungsmaßnahme im Betrieb nicht in Anspruch nehmen können, weil man sagt, das zahlt sich für jemanden, der nur Teilzeit arbeitet, nicht aus, und daher den nächsten Karriereschritt nicht schaffen. Es geht aber auch um Bereiche, wo die Frage der Vereinbarkeit noch nicht gelöst ist. Sie als Familiensprecherin wissen, dass wir Maßnahmen, die in Richtung Vereinbarkeit gehen, noch dringend brauchen, damit Frauen einfach ihren Weg gehen können, und dann wird sich diese Lohnschere schön langsam auch zusammenschieben.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Binder-Maier.
Frau Bundesminister! Teilzeitarbeit hat ja oft ihre Berechtigung für einen bestimmten Zeitraum. Teilzeitarbeit ist allerdings weiblich und hat einen Einfluss auf die Höhe der Pensionen im Alter. Welche Maßnahmen könnten wir, außer ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen, setzen, gemeinsam setzen, um diesem Trend entgegenzuwirken, dass ein Leben lang Teilzeit gearbeitet wird?
Frau Bundesministerin, bitte.
In der Tat arbeitet in Österreich fast jede zweite Frau, die beschäftigt ist, bereits Teilzeit, und das ist eine Zahl, die sehr hoch ist. Ich weiß, dass einige Frauen das durchaus freiwillig tun. Man muss sich das leisten können, wie ich meine, wenn man das freiwillig macht und auch wünscht. Zum anderen gibt es sehr viele Frauen, die es unfreiwillig machen, weil es eben nicht anders geht, weil der Kindergartenplatz nicht vorhanden ist oder weil der Arbeitsplatz nur in Teilzeit angeboten wird. Da appelliere ich auch an Unternehmen, dass sie die Möglichkeit bieten, dass Vollzeit gearbeitet wird. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] – Das habe ich schon erwähnt, dass das viele Frauen wollen. Ich habe es gerade gesagt. Vielleicht haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin. Um jene, die dies nicht wollen, die das unfreiwillig tun, sollten wir uns alle miteinander, wie ich meine, kümmern. Zum Beispiel sollten Betriebe die Pflicht haben, zu informieren, dass ein Vollzeitjob vakant wird, bevor er ausgeschrieben wird, damit die Teilzeitbeschäftigte das auch weiß. Oder der Betrieb sollte, wenn jemand über einen gewissen Zeitraum, etwa ein Vierteljahr, nur Teilzeit gearbeitet hat, eine Aufstockung ermöglichen müssen. Es sollte auch da eine Informationspflicht bestehen. Das wären zwei Möglichkeiten.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Durchschlag.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Thema Gehaltsschere ist ja ein Thema, das uns wahrscheinlich schon hundert Jahre begleitet, und ganz zufriedenstellend ist es ja noch nicht gelöst. Es gibt sehr viele Ursachen, die zum Teil sehr unterschiedlich bewertet werden, Sie haben ja einige davon schon gebracht. Eine der Ursachen ist sicher auch, dass die Bewertung der Berufe sehr unterschiedlich und, ich würde aus meiner Sicht sagen, manchmal auch sehr ungerecht ist. Typische Frauenberufe – und dazu gehört alles, was mit Care, also mit Pflege, mit dem sich dem Nächsten Zuwenden zu tun hat – sind in der Regel eher ziemlich schlechter bewertet. Meine Frage an Sie: Haben Sie vor, quasi Akzente in Richtung einer Neubewertung der Berufe zu setzen? Haben Sie vielleicht auch mit dem Herrn Sozialminister schon Gespräche aufgenommen? Und wenn ja, gibt es Ergebnisse, von denen Sie uns berichten können?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich stehe diesbezüglich nicht nur mit dem Herrn Sozialminister, sondern selbstverständlich auch mit Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen laufend in Kontakt. Das ist ein mittel- bis langfristiges Projekt, dass wir uns über den Wert von Arbeit Gedanken machen. Da braucht es eine gesellschaftspolitische Debatte und in der Folge natürlich auch Änderungen in den Kollektivverträgen. Das ist etwas, was man jetzt wahrscheinlich nicht von heute auf morgen zustande bringen wird, dass gute Arbeit nicht nur Sinn macht und Freude bereitet, sondern auch monetär, geldmäßig gut bewertet wird. Es kann mir niemand erklären – und deswegen wird diese Frage von uns Frauen auch immer wieder gestellt –, warum eine Pflegerin anders bewertet ist als jemand, der ebenso körperlich tätig ist, etwa ein Mechaniker. Wir wissen auch, dass eine Frau, die an einer Kasse sitzt, Tonnen pro Tag über die Kasse zieht. Ich bin schon dabei, die Frage der Arbeitsbewertung neu aufzurollen. Dabei kann ich jede Hilfe, jede Unterstützung auch vonseiten der ParlamentarierInnen gut gebrauchen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Huber.
Frau Präsident! Frau Bundesministerin, im öffentlichen Dienst ist ja die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen de facto geschlossen. Auch das Pensionsantrittsalter ist gleich. Es ist ja heute sicherlich so, dass bei gleicher Qualifikation die Frau bevorzugt wird. Das finde ich auch richtig. Aber da stellt sich für mich die Frage, ob das in Zukunft beibehalten wird. Welche Schritte erachten Sie da als notwendig und wie werden Sie entscheiden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wenn wir 50 Prozent erreicht haben, das ist die Quote, die wir uns im öffentlichen Dienst vorgenommen haben, dann brauchen wir nichts mehr zu machen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Ich würde gerne noch die Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode getroffen wurden, um die Einkommensschere zu schließen, ansprechen, insbesondere den Gehaltsrechner, den Sie als großes Projekt bezeichnen, in dessen Erstellung beziehungsweise Verbesserung und Bewerbung oder Bekanntmachung, je nachdem wie man es sehen will, sehr viel Geld geflossen ist. Folgende Frage: Halten Sie die Ausgaben für diesen Gehaltsrechner inklusive Bekanntmachung, die jetzt mittlerweile, glaube ich, mehr als 1 Million € betragen, im Hinblick auf den Effekt und den Erfolg dieses Rechners für gerechtfertigt? Wir wissen, dass der Gehaltsrechner teilweise irreführende Ergebnisse erzielt, wenn sich Männer und Frauen mit dem Gehaltsrechner beschäftigen. Vielleicht können Sie uns da etwas darüber erzählen.
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich glaube nicht, dass der Gehaltsrechner für jeden der 4,2 Millionen Beschäftigten in Österreich eine punktgenaue Angabe machen kann, das war immer bekannt. Der Zukauf von Datensätzen hat 120 000 und im zweiten Bereich, glaube ich, 70 000 oder 80 000 € gekostet. Ein Produkt zu bewerben ist das andere. Sie alle wissen, was an Mitteln Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen benötigen. Das heißt, diese Million kann ich jetzt nicht bestätigen. Aber vielleicht hat sich das im Lauf der Zeit summiert, es ist ja schon die zweite Auflage des Gehaltsrechners da. Ich halte es nach wie vor für ein blendendes Instrument. Über eine Million Männer und Frauen haben sich das angeschaut, Frauen und Männer, wenn Sie so wollen, zwei Drittel, ein Drittel, um einfach zu schauen, was bin ich mit welcher Ausbildung in welcher Branche wert. Und daher finde ich es mehr als gerechtfertigt, diesen Gehaltsrechner zu haben.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Kitzmüller.
Frau Präsident! Frau Minister, wir wissen, dass die Zahl der Alleinerzieher und damit auch die Armutsgefährdung dieser Gruppe immer mehr steigt. Jetzt meine Frage dazu: Was unternehmen Sie speziell im öffentlichen Dienst, um AlleinerzieherInnen zu bevorzugen, und vor allem, wie weit spielt bei Ihnen – ich sage jetzt einmal hoffentlich – die Anzahl der Kinder bei AlleinerzieherInnen gegenüber Bewerbern ohne Kinder eine Rolle bei der Einstellung im öffentlichen Dienst?
Frau Bundesministerin, bitte.
Bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst kommt es darauf an, ob das Profil, das jemand mitbringt, passt. Wir laden im Übrigen alle, die sich bewerben, wenn das Profil passt, zu einem Erstgespräch ein. In der Privatwirtschaft, nur um einen kleinen Sidestep zu machen, haben wir ja auch zwei Projekte laufen mit anonymisierten Bewerbungsverfahren, weil genau eben diese Angabe in einem Lebenslauf eine Frau benachteiligen kann. Das tun wir im öffentlichen Dienst nicht. Und im Übrigen versuchen wir, niemanden zu bevorzugen, sondern alle gleich und gut zu behandeln.
Wir gelangen zur 8. Anfrage, das ist die der Frau Abgeordneten Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ein weiteres Thema in der Frauenpolitik, das uns schon sehr lange begleitet, ist das Thema der gläsernen Decke. Auch wenn man vielleicht sagen kann, okay, sie ist besser durchsichtig geworden, ist es trotzdem offensichtlich sehr schwer, diese Decke zu durchstoßen. Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit den verpflichtenden Frauenanteil in Aufsichtsräten der staatsnahen Unternehmen eingeführt. Dass das gut funktioniert und auch mit Unterstützung der Länder gut funktionieren kann, zeigt Oberösterreich, dort ist diese Vorgabe bereits erfüllt. Es geht aber nicht nur um Aufsichtsratspositionen, sondern es geht ganz klar auch um operative Tätigkeiten. Daher meine Frage an Sie: 211/M „Wie entwickeln sich in Österreich die Frauenanteile in Spitzenfunktionen in der öffentlichen Verwaltung und in der staatsnahen Wirtschaft?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Diese Frage ist in der Tat sehr wichtig, und ich kann berichten, dass in der öffentlichen Verwaltung durch die Vorgaben der Ressorts, den Prozentanteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, diese freiwillige Selbstverpflichtung gut greift. In den obersten Spitzenpositionen haben wir an die 24 Prozent Frauenanteil, und in jedem anderen Bereich – Akademikerinnen, Maturantinnen, andere Fachdienste – haben wir Steigerungen in den letzten sechs Jahren zu verzeichnen. Ich kann die Zahlen gerne schriftlich nachreichen. 24 Prozent, 35 Prozent, 28 Prozent, 33 Prozent, 32 Prozent, ich habe sie vorbereitet, weil ich glaube, dass man sehr stolz darauf sein kann. Die Frauenfördermaßnahmen auf der einen Seite, die wir in jedem Ressort haben, nämlich Pläne dazu, wie wir Frauen fördern können, aber auch die Selbstverpflichtung auf der anderen Seite führen dazu, dass wir Frauen auch in gute Positionen bringen. In der staatsnahen Wirtschaft – kann ich im Vergleich zur Privatwirtschaft sagen – war das ein Turboprojekt, denn wir machen das jetzt das zweite Jahr und haben quasi die Vorgaben für 2013 bereits erfüllt; noch nicht in allen Unternehmen, es wird zum Teil heuer noch nachbesetzt. Ich glaube, dass Quotenregelungen einfach Prozesse beschleunigen. Gut ausgebildete Frauen haben wir, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in staatsnahen Unternehmen, und wir sehen, dass durch eine Quote eine Beschleunigung gegeben ist und dass wir die Frauen in entsprechenden Positionen einsetzen können. Ich würde mir das nach wie vor auch für die Privatwirtschaft wünschen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Durchschlag.
Frau Ministerin, Sie haben die Frauenförderpläne angesprochen, die es im öffentlichen Dienst gibt. Meine Frage dazu – sie werden ja offensichtlich ganz gut angenommen –: Welche Veränderungen hat es gegeben, die man auf diese Frauenförderpläne zurückführen kann?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich darf noch einmal die Steigerungsraten, die ich soeben erwähnt habe, im Vergleich anführen: 15 Prozent im Jahr 2006, 24 Prozent jetzt in absoluten Toppositionen im öffentlichen Bereich, 29 Prozent vor sechs Jahren, 35 Prozent jetzt und so weiter. Ich glaube, dass Frauenförderpläne sehr dazu beitragen, dass innerbetrieblich, also in den Ressorts, Frauen einfach gute Weiterbildungsmaßnahmen, Weiterqualifikationsmaßnahmen zur Verfügung haben. An unserer Verwaltungsakademie nehmen zum Beispiel immer mehr Frauen an Public-Management-Seminaren teil. Die Frauen erarbeiten sich einfach auch andere Bereiche, erwerben andere Fähigkeiten, legen Prüfungen ab, absolvieren MBA-Studien, und das alles beschert ihnen dann den nächsten Schritt in der Karriereleiter, und dafür sind sicher die Frauenförderpläne maßgebend.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Haubner.
Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt gesagt, dass Sie gute Erfahrungen gemacht haben mit dieser freiwilligen Verpflichtung der Ministerien, in staatsnahen Betrieben beziehungsweise in der öffentlichen Verwaltung mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Das ist grundsätzlich erfreulich, ich persönlich bin auch der Meinung, dass mit einer freiwilligen Verpflichtung und mit der entsprechenden Qualifikation, die sich die Frauen erwerben, mehr erreicht werden kann als mit einer statisch verpflichtenden Frauenquote. Ich habe wie viele andere den Medien entnommen, dass Kollege Ikrath von der ÖVP eine verpflichtende Frauenquote in börsennotierten Unternehmen in der Privatwirtschaft fordert. – Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich weiß nicht, ob Kollege Ikrath anwesend ist
Ich darf kurz unterbrechen. Kollege Ikrath ist für heute entschuldigt – somit ist das auch offiziell bekannt gegeben. Frau Bundesministerin, bitte.
Ich unterstütze das voll, wollte ich sagen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Schwentner.
Das ist schön, dass Sie das unterstützen, ich unterstütze es auch, ich begrüße es auch. Mich würde interessieren, ob das jetzt für Sie bedeutet, dass es vielleicht doch auf nationaler Ebene einen Schritt in diese Richtung geben könnte, nämlich Quoten auch in der Privatwirtschaft zu verankern. Haben Sie das Gefühl, dass sich in der ÖVP mehr in diese Richtung bewegt beziehungsweise gehen Sie auf neue Gespräche diesbezüglich zu?
Frau Bundesministerin, bitte.
Selbstverständlich, Frau Abgeordnete, nehme ich gerne zur Kenntnis, dass Bewegung in die ÖVP gekommen ist und dass diese Frage es auch wert ist, weiter debattiert zu werden. Ich nehme das sehr gerne zum Anlass, mit der ÖVP wieder und wieder in Gespräche darüber zu treten.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.
Guten Morgen! In Österreich werden an vielen Universitäten Aufnahmetests verlangt, mittlerweile auch an den Medizin-Universitäten. Letztes Jahr hat man bei diesem Aufnahmetest bei gleichen Voraussetzungen ungleiche Maßstäbe angewandt, weil man argumentiert hat, dass Mädchen den Aufnahmetest normalerweise schlechter bewältigen als Burschen. Das heißt, die Burschen haben einen höheren Punktewert benötigt, um bei gleicher Voraussetzung einen der begehrten Studienplätze zu bekommen. Meine Frage ist: Ist diese Form der Diskriminierung – wir nennen das „positive Diskriminierung“ – eine zu unterstützende frauenpolitische Maßnahmen gerade an den Universitäten? Meine zweite Frage: Werden Sie den drei, vier Burschen, die bei diesem ganzen Theater übrig geblieben sind, dahin gehend Hilfestellung zukommen lassen, dass sie heuer eine sogenannte positive Diskriminierung in Anspruch nehmen können und aufgenommen werden, weil sie den Test letztes Jahr ja bestanden hätten?
Frau Bundesministerin, bitte.
Zum einen möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege, dass sich junge Männer sicher selbst helfen können. Zum anderen bin ich der Meinung – wir wissen, dass dieser Test seit Jahren die Geschlechter ausdifferenziert, das heißt, diesen Gender Bias, wie man das auch nennt, hat –, dass junge Frauen jahrelang benachteiligt worden sind. Ein Mal hat man diesen Test für Frauen und Männer eigens bewertet und jeweils die Besten aufgenommen, und sofort gab es Widerstand. Wie Sie wissen, ist das auch vom Herrn Wissenschaftsminister nicht goutiert worden. Es ist dann eine Sonderregelung für die MedUni Wien getroffen worden, und ich glaube, niemand der jungen Männer ist jetzt benachteiligt.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Szep.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie bekennen sich in Ihrem Regierungsprogramm dazu, den Anteil der Frauen in Spitzenpositionen zu erhöhen. Das Thema „Frauen in Spitzenpositionen“ ist in aller Munde. Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor. Es kann auch die Privatwirtschaft nicht länger auf die Qualifikationen und Fähigkeiten der Frauen an der Spitze verzichten. Es geht darum, Frauen mit gleicher Qualifikation auch die gleichen Chancen zu gewähren, damit der Frauenanteil in Spitzenführungspositionen steigt. Von den Qualifikationen der Frauen kann die Privatwirtschaft nur profitieren. Meine Frage: Die Quote für die Aufsichtsräte in staatsnahen Unternehmen erweist sich angesichts der Steigerungszahlen, die Sie eben präsentiert haben, als großer Erfolg. Im Vergleich dazu hinkt die Privatwirtschaft deutlich hinterher. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] EU-Justizkommissarin Reding hat vor einigen Monaten einen Vorschlag für eine Quotenregelung in der Privatwirtschaft auf europäischer Ebene vorgelegt. – Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich bin nationale Partnerin der EU-Kommissarin, unterstütze diesen Vorschlag voll und ganz. 11,6 Prozent Frauen in Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft, das ist wirklich noch zu wenig. Herr Abgeordneter Ikrath, der heute entschuldigt ist, aber ein gutes Zeichen gesetzt hat, um das in Österreich einmal anzugehen, gibt mir jetzt wieder Rückenwind, die Gespräche mit der ÖVP fortzusetzen.
Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, ich erkläre die Fragestunde daher für beendet. Ich bedanke mich außerordentlich, denn heute hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Zeitökonomie einer Fragestunde doch durchhaltbar ist. Vielen Dank dafür, der Frau Bundesministerin genauso wie den Fragestellerinnen und Fragestellern. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:29:04]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5, 6 und 7, 11 bis 16, 17 und 18, 22 bis 24, 25 und 26 sowie 27 und 28 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neu- verteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für diese 7,5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 105, FPÖ 94, Grüne 83, BZÖ 71 sowie STRONACH 60 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um eine Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:30:18]] 1. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute in dieser außenpolitischen Debatte unter anderem mit der Lage in Syrien und der dramatischen humanitären Situation, die die Menschen dort erfahren, die in unvorstellbar schlimmen Verhältnissen leben müssen. Es ist wohl so, dass das Szenario, das sich dort abspielt, Europa massiv tangiert. Es gibt Flüchtlingswellen nach Jordanien, in die Türkei, in den Libanon, wir erleben eine humanitäre Katastrophe, in der die Staatengemeinschaft massiv gefordert ist. Wir erleben aber auch – und das ist, glaube ich, etwas, das uns in besonderer Weise betroffen machen muss – abermals eine massive Verfolgung von Christen in Syrien. Es gibt in Syrien etwa 2 Millionen Christinnen und Christen, etwa 10 Prozent der Bevölkerung, die augenblicklich von massiver Vertreibung, von Raub, von gezielten Tötungen, von Massenvergewaltigungen betroffen sind. Bewusst geworden ist das vielleicht ein wenig mehr durch die Entführung der beiden Metropoliten von Aleppo. Dadurch ist die Gesamtsituation vielleicht ein wenig stärker ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Situation in Syrien ist völlig unübersichtlich. Es gibt unterschiedliche Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen, und es gibt eigentlich keinen Staat im klassischen Sinn, der sozusagen noch Herr der Lage ist, auch im Hinblick auf etwaige internationale Vereinbarungen. Das tangiert natürlich Österreich insofern, als wir seit bald 40 Jahren im Rahmen der Vereinten Nationen Truppen auf den Golanhöhen stationiert haben. Die historischen Konfliktgegner Israel und Syrien waren mit einer sogenannten Disengagement Force einverstanden, also einer Truppe der Vereinten Nationen, die eine Art neutrales Gebiet in Besitz hat, um diese einstigen historischen Gegner auseinanderzuhalten. Es handelt sich um eine Beobachter-Mission, eine Melde-Mission, nicht um eine robuste Mission der Vereinten Nationen mit schwerer Bewaffnung. Ganz im Gegenteil, die Truppen auf den Golanhöhen sind nur mit leichter Bewaffnung ausgestattet, die eben der Aufgabe und dem Mandat der Vereinten Nationen gerecht wird. Aufgrund der zum Teil doch massiven Kampfhandlungen in Syrien auch auf dem Gebiet, das derzeit von den UNO-Truppen „bewacht“ wird, wenn man so will, gab es nun eine Lagebeurteilung im Verteidigungsressort. Der Herr Bundesminister für Landesver- teidigung hat in dieser Lagebeurteilung kürzlich im Ministerrat den Vorschlag unterbreitet, die österreichischen Truppen dieser Mission von den Golanhöhen abzuziehen. Das, meine Damen und Herren, ist eine weitreichende Entscheidung, die man, glaube ich, insofern durchaus differenziert betrachten kann, als selbstverständlich das Lagebild ernst zu nehmen ist. Wenn das Verteidigungsressort mitteilt, dass man die Lage nicht mehr beherrschen kann, dann ist die Entscheidung zu treffen, die Truppen von den Golanhöhen abzuziehen. Das hat die Bundesregierung gemacht, weil die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität haben muss, meine Damen und Herren! Wenn wir die Berichterstattung in den internationalen Medien verfolgen, können wir durchaus feststellen, dass diese durchwachsen ist, um es positiv zu formulieren. [[Abg. Petzner: Haha, sehr positiv formuliert!]] Es gibt eine Fülle von Stellungnahmen. Im arabischen Bereich etwa berichtet Al Jazeera – und das ist nicht unbedeutend – durchaus sachlich über diese Entscheidung. Wir finden in jüdischen Medien eine dramatische Kritik, wenngleich ich, möchte ich sagen, einschlägige Stereotype, die unangebracht sind, zurückweisen muss. Die „International Herald Tribune“ etwa – und das bringt wohl die Differenziertheit der Angelegenheit sehr schön auf den Punkt – hat vor zwei Tagen geschrieben: „You can’t really blame the Austrian government for not wanting to risk the lives of its troops. On the other hand, what’s the point of having international forces at all if they are pulled out when things get tough?“ Also mit einem Wort: Man kann auf der einen Seite der österreichischen Regierung keinesfalls vorwerfen, dass sie ihre Truppen abzieht, wenn die Situation ist, wie sie ist, und das derzeitige Mandat der Vereinten Nationen nicht ausreicht. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, wozu es internationale Truppen gibt, wenn sie abgezogen werden, wenn es sozusagen schwierig wird. In diesem Zusammenhang – ich begrüße den Herrn Verteidigungsminister in unserer Mitte – kommt aber genau die Frage der internationalen Staatengemeinschaft in die Ziehung, denn es wäre, glaube ich, schon angebracht gewesen – insbesondere vonseiten der Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates –, rechtzeitig über die Frage dieses Mandats nachzudenken, denn das Mandat in der jetzigen Form ist nicht ausreichend, um eine Fortsetzung dieser Mission durchzuführen. Es sind also in dieser Diskussion zwei Dimensionen festzustellen, und ich denke, man muss beide betrachten. Die eine Dimension ist die Beurteilung der militärischen Lage. Diese hat der Verteidigungsminister mit seinen Experten im Verteidigungsressort vorgenommen und der Bundesregierung dann mitgeteilt, dass eine Fortsetzung der Mission nach der Lagebeurteilung und auf Basis des Mandats der Vereinten Nationen nicht mehr durchzuführen ist. Deshalb hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, unsere Truppen nach Hause zu holen. Die zweite Dimension ist die außenpolitische, die man auch nicht geringschätzen darf, nämlich die Frage: Wie geht die UNO in Hinkunft mit derartigen Situationen um? Es ist aber weniger die UNO in Diskussion, es sind vor allem die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die sich meiner Meinung nach schon überlegen müssen, wie künftig damit umzugehen ist. Meine Damen und Herren, es gab noch eine Debatte, und ich glaube, dass gerade der Herr Außenminister da richtig gehandelt hat, indem er auf der Ebene der Europäischen Union die Aufrechterhaltung des Waffenembargos verlangt hat. – Absolut richtig aufgrund einer völlig unübersichtlichen Situation in Syrien: auf der einen Seite Truppen des Staates Syrien, auf der anderen Seite ein unübersichtliches Arrangement von – unter Anführungszeichen – „Rebellen“. Beide Seiten haben sich nach Berichten sowohl von Human Rights Watch als auch von Amnesty International der Kriegsverbrechen schuldig gemacht, es finden Kriegsverbrechen auf beiden Seiten statt. In einer derartigen Situation dafür einzutreten, auch nur irgendeine Seite zusätzlich mit Waffen zu beliefern, kann nur unsere Ablehnung finden, meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, unstrittig der Fall. Es ist bedauerlich, dass die Europäische Union in dieser Frage nicht zu einer gemeinsamen Vorgangsweise gefunden hat, aber jedenfalls gab es keine Entscheidung unsererseits, eine derartig falsche Vorgangsweise zu unterstützen, meine Damen und Herren. Und dann geht es natürlich auch um die Frage: Wie geht man mit der Heimholung unserer Soldaten um? Ich glaube, das ist weder Anlass für Triumph noch für besondere Freude. Es ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit, wenn eine derartige Entscheidung mit allen internationalen Implikationen zu treffen ist. Ich meine daher, dass das Fotoshooting, das gestern am Flughafen stattgefunden hat, möglicherweise gut gemeint war, aber manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut, meine Damen und Herren.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Noch einmal zur Erinnerung: Das Mandat der UNO für die österreichischen Blauhelme war ganz einfach: im Rahmen einer entmilitarisierten Zone zwischen den Kriegsparteien Israel und Syrien zu beobachten und bei allfälligen Vorkommnissen diese nach New York zu melden. In den letzten Jahren hat es schon wachsende Probleme in der Ausübung dieses Mandates gegeben. Österreich hat sich schon bemüht, das Ganze in New York zu melden, transparent zu machen, Verbesserungsvorschläge zu bringen. Aber es hat im Wesentlichen keine Überlegungen in diesem Sinn gegeben. Es ist einmal ganz wichtig, dass man das sieht, denn im Zuge dessen, dass es dann zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Syrien selbst gekommen ist – deren Höhepunkt unter anderem auch die Debatte über das Auslaufen des Waffenembargos war, was ja bedeutet, dass letztlich die Rebellentruppen zum Teil, aber eigentlich immer mehr auch aus islamistischen Terroristen bestehen –, haben viele gesagt: Dorthin Waffen zu liefern, das schafft noch ein zusätzliches Gefahrenpotenzial. Dafür kann man nicht sein. Außerdem wäre damit die EU, wären die Mitgliedsländer der EU, nicht mehr neutral, nicht mehr überparteilich. Österreich, das ja auch überparteilich sein muss und außerdem noch ein neutrales Land ist, wäre letztlich in eine Situation gekommen, die die Ausübung dieses Mandates der UNO, das ich vorhin beschrieben habe, noch mehr erschweren würde. Daher war schon seit Wochen die Kommunikation folgende: Wenn das Waffenembargo ausläuft, dann wird es sowieso auch objektiv immer schwieriger und schwieriger, dieses Mandat auch wirklich zu erfüllen. Nun ist es zu Kampfhandlungen in dieser entmilitarisierten Zone zwischen Rebellentruppen und der syrischen Armee gekommen. Es ist letztlich so: In der entmilitarisierten Zone haben eigentlich beide Parteien nichts verloren. Und es ist damit natürlich auch die Frage aufgekommen: Was ist jetzt die Aufgabe von Blauhelmen in dieser Zone? Dafür gibt es kein Mandat, dass, damit die entmilitarisierte Zone weiter aufrechterhalten bleibt, mit Waffengewalt jetzt noch die Bürgerkriegsparteien getrennt werden müssen. Also das ist eine Diskussion, die natürlich entstanden ist, auch in den letzten Tagen, als Kuneitra von den Rebellen erobert wurde und die syrische Armee es nach einem längeren Zeitraum wieder zurückerobert hat, ob man sich nicht ein anderes Mandat überlegt – oder, wie es aus der amerikanischen Botschaft geheißen hat, ein robusteres Mandat. „Robusteres Mandat“ – was heißt das, wenn man es übersetzt? Das heißt in Wirklichkeit: Am Ende des Tages steht die bewaffnete Intervention der UNO in diesem Gebiet. Und dann, wenn Österreich und die österreichischen Blauhelme dort verblieben wären, hätte sich natürlich für die österreichischen Blauhelme auch die Frage gestellt, ob sie an einer militärischen Auseinandersetzung teilnehmen, ob sie mit Waffengewalt an der Entflechtung der Bürgerkriegsparteien mitwirken, ob sie wirklich als Kampftruppe mit Waffengewalt agieren. Und da kann ich nur sagen: Nein! Das wurde, so glaube ich, eindeutig beantwortet, dass wir das nicht wollen. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Jetzt einmal unabhängig von der politischen Einschätzung, ob es überhaupt Sinn macht, so etwas anzustreben, und unabhängig von der österreichischen Aufgabenstellung, aber das ist etwas, wo wir in aller Deutlichkeit gesagt haben, dass wir nicht in diese Richtung gehen wollen. Wir haben daher auch, als eben diese Eroberung von Kuneitra durch die Rebellen und diese Kampfhandlungen in der entmilitarisierten Zone stattgefunden haben, einfach den Beschluss gefasst – auf Vorschlag des Ministeriums und des Verteidigungsministers –, dass sich unsere Blauhelme in einem überschaubaren Zeitraum – zwei bis vier Wochen, hat es geheißen – aus diesem Gebiet zurückziehen, geordnet zurückziehen. Und jetzt findet eigentlich das Gleiche statt, was auch die Kroaten mit der UNO verhandelt haben, so eine Art von Suspendierungsverhandlungen für die vorzeitige Auflösung dieses Truppenstellerabkommens. Das ist mit Kroatien genauso erfolgreich gewesen, wie es, nehme ich an, auch mit Österreich stattfinden wird. Die UNO wird daher – und tut das schon seit Längerem – neu über die Aufgabe der UNO in diesem Rahmen nachdenken beziehungsweise jetzt einmal fürs Erste einen Ersatz suchen, der in diesem Gebiet dann vielleicht das bisherige Mandat – das meiner Meinung nach nicht mehr existiert, aber es kann ja sein, dass es jemanden gibt, der das anders sieht – fortführt. Ich glaube, es gibt eine relativ klare Position der Parlamentsparteien, außer des BZÖ; es wird aber der Redner des BZÖ erklären, ob er für einen bewaffneten Einsatz österreichischer Blauhelme und eine Intervention in Syrien ist. Nach der Position, die das BZÖ bisher vertreten hat, sieht es so aus. Aber Sie werden das hier selbst besser erklären können, in welche Richtung es geht. Ich sehe daher, resümierend gesagt, eine klare, präzise Vorgangsweise. Zum richtigen Zeitpunkt wurden die entsprechenden Schritte gesetzt, dass man den Abzug vollzieht. Es wird saubere Verhandlungen für diese vorzeitige Auflösung des UNO-Mandates geben. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man vor allem erkennt, dass das bisherige Mandat nicht mehr existiert und dass es daher logisch ist, wenn man sich zurückzieht. Alle anderen Interpretationen sind an den Haaren herbeigezogen. Ich bin der Meinung, diese sollten in einer ernsthaften Debatte keine Rolle spielen. Die österreichische Außenpolitik wird sicherlich erfolgreich weitergehen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn ist einmal festzuhalten: Es war die richtige Entscheidung, unsere UN-Soldaten, die österreichischen Friedenssoldaten vom Golan abzuziehen. Seit Monaten verlangen wir als freiheitliche Opposition diesen Schritt, der nur ein logischer und konsequenter Schritt war. Natürlich muss man in Erinnerung rufen, dass unsere Soldaten 40 Jahre, sprich vier Jahrzehnte, exzellente Arbeit am Golan geleistet haben, als UN-Soldaten den Frieden zu beobachten, entsprechende Verletzungen in einer Waffenstillstandszone zu melden, wobei die Vertragsparteien garantiert haben, dass das eine entmilitarisierte Zone ist und diese sicherzustellen ist. – Das ist jedoch seit Monaten in dieser Form nicht mehr gegeben. Das ist ja auch der erste Grund dafür, warum das UN-Friedensmandat nicht mehr gegeben ist – und zwar seit Monaten nicht mehr gegeben ist! Wir haben die angespannte Lage im Nationalen Sicherheitsrat bewertet und beurteilt und haben festgehalten, dass es, wenn darüber hinaus auch noch das Waffenembargo ausläuft und die Engländer und die Franzosen in einer unverantwortlichen Art und Weise meinen, lieber Waffen zu den Kriegsparteien transportieren und an diese liefern zu wollen, dann die logische Konsequenz ist, dass wir Österreicher die Mission vor Ort nicht mehr aufrechterhalten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss man die Verantwortung bei den Engländern und Franzosen festmachen. Das war auch eine sehr deutliche Festlegung der österreichischen Regierung, die nur konsequent war, am Ende eben diese Umsetzung vorzunehmen. Natürlich muss man Folgendes festhalten: Die Entscheidung ist in erster Linie eine Entscheidung des Außenamtes, weil es mit der UNO auch entsprechende Verträge und Grundlagen gibt. Wenn die Grundlagen nicht mehr gegeben sind, dann hat der Außenminister das auch mitzuteilen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, und der Verteidigungsminister hat dann die Aufgabe, das umzusetzen, was ja auch erfolgt ist. Natürlich wird jetzt immer wieder betont, dass man von unserer Seite keinen Grund hat, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Es gibt keinen Grund, sich zu entschuldigen. Wir haben richtig gehandelt. Was wäre denn die Konsequenz, wie Herr Klubobmann Cap zu Recht aufgezeigt hat? Was wäre die Konsequenz bei einem endenden Mandat? Das Mandat zu erneuern und zu erweitern und dann österreichischen UN-Soldaten den Auftrag zu geben, mit Waffengewalt Frieden zu sichern? Ist das die Vorstellung mancher hier im Haus? – Ich hoffe nicht! Also von uns Freiheitlichen mit Sicherheit nicht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Widmann.]] Es ist nicht die Aufgabe eines neutralen Landes wie Österreich, mit Waffengewalt auf Kriegsparteien loszugehen und dann den Frieden vor Ort zu sichern. Das ist ja absurd! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da spätestens hat das neutrale Österreich selbstverständlich so ein erweitertes Mandat nicht zu übernehmen, und da muss man über andere Länder, die so ein Mandat übernehmen können, nachdenken. – Österreich mit Sicherheit nicht! Natürlich haben wir das im Vorfeld sehr klar und deutlich artikuliert, und es ist daher wichtig, dass es zu diesem Abzug gekommen ist. Dass der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner offenbar gerne die Eurofighter am Golan zum Einsatz bringen möchte, das sei ihm überlassen. Ich finde es lächerlich und unwürdig, wenn man in dieser Art und Weise argumentiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber ich sage klar und deutlich, wir haben unsere Aufgabe exzellent erfüllt. Das Mandat war, eine entmilitarisierte Zone, einen Waffenstillstand zu beobachten und Waffen- stillstandsbrüche zu melden. Das ist seit Monaten nicht mehr der Fall. Da können Sie herumdeuteln, was Sie wollen. Das ist die Grundlage, und eine andere gab es nicht. Es gibt ja Bürgerkriegsparteien, ob das jetzt die Hisbollah auf der einen Seite ist, ob das radikale Islamisten auf der anderen Seite sind, wo der syrische Staat zum Teil gar nicht mehr die Hoheitsgewalt hat, gar nicht mehr die Lage im Griff hat und gleichzeitig Israel gezwungen ist, auch wiederum mit Luftangriffen zu reagieren. Ich meine, da ist es ja fahrlässig, wenn man weiter untätig zusieht, wie sich unsere Soldaten mit leichter Bewaffnung in den Bunkeranlagen verstecken müssen – eine andere Aufgabe hätten sie nämlich nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja absurd, hier davon zu reden, dass unsere Soldaten bei Schwierigkeiten davonlaufen. Schwierigkeiten, die exzellent gemeistert worden sind, gab es vier Jahrzehnte lang. Aber nun ist eben eine andere Lage vorherrschend, und diese ist richtig beurteilt worden. Was mir im heutigen Entschließungsantrag betreffend die dramatische Situation in Syrien sehr wohl fehlt – Herr Kollege Amon hat es angesprochen –, ist die Verfolgung der Christen, die Vertreibung der Christen, auch die Ermordung und Vergewaltigung von Christen; es gibt über zwei Millionen Christen in dieser Region – 10 Prozent der Bevölkerung. Wir haben gesehen, was im Irak passiert ist: eine gezielte, massenhafte Vertreibung von Christen. Und da fehlt mir schon im Antrag die Betonung dieser Problematik, auch vonseiten der ... [[Abg. Amon: Steht alles drinnen!]] – Na ja, eine schärfere Betonung! Mir fehlt auch vonseiten der Europäischen Union eine entsprechende Verurteilung, ein Protest. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Nein. Das ist ja ein nicht entscheidender, betonter Punkt. Ich betone das daher bewusst. Das muss vonseiten der Europäischen Union notfalls auch mit einer Intervention beantwortet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Was?]] Da wird immer zugeschaut, wie Christen vor Ort gezielt ermordet oder vertrieben werden. Das ist ein Problem, das natürlich auch Europa betrifft – keine Frage –, aber vor allen Dingen die Menschen vor Ort. Da hat man auch, wenn sich Europa ernst nimmt, eine gewisse Verantwortung, den Christen in dieser Region auch Schutz zu gewähren. Selbstverständlich muss man auch die radikalen Islamisten erwähnen, die ja auch vonseiten der Europäischen Union im Gebiet der Europäischen Union als Asylwerber aufgenommen worden sind, und, wie wir jetzt wissen, zu Hunderten aufgebrochen sind, um in den Krieg zu ziehen. Sie sind dort als radikale islamistische Kämpfer vor Ort in kriegerische Handlungen verstrickt, haben aber offensichtlich vor, wieder zurückzukommen, um ihr Asylrecht hier bei uns wieder zu erneuern und wieder hier zu leben. Da muss man schon auch die Verantwortung Österreichs hernehmen, dass wir solche Herrschaften nicht mehr haben wollen. Da wollen wir auch klar und deutlich festhalten, dass solche radikalen Islamisten, die dort unten in Kampfhandlungen tätig verwickelt sind und damit letztlich auch das heilige Recht des Asyls missbraucht haben, nicht mehr nach Österreich zurückkommen sollen. Genau das haben wir sicherzustellen und auch zu bewerkstelligen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich auch für Europa eine Gefahr, und natürlich muss man das Problem der Massenzuwanderung nach Europa, verbunden mit einer falsch verstandenen Toleranz, auch entsprechend ansprechen. Ich sage, in Europa gibt es Entwicklungen einer islamischen Parallel- und Gegengesellschaft, die gefährlich sind, die oftmals unterschätzt werden. Wenn wir zu Recht auf diese Probleme hinweisen, wischt man sie vom Tisch und ist in Wirklichkeit nicht dazu bereit, im Sinne einer westlichen freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ernsthaft und deutlich gegen solche Entwicklungen aufzutreten. Da ist mehr notwendig, auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung, weil wir auch hier im Land viele radikale islamistische Hassprediger haben, die zum Heiligen Krieg aufrufen, die letztlich auch Rekrutierungsmaßnahmen hier in Österreich vornehmen, um radikale islamistische Kämpfer für solche kriegerischen Schauplätze zu gewinnen. Da sind wir aufgerufen, die Lage endlich ernsthaft und richtig einzuschätzen, dagegenzuhalten und natürlich auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um solche Entwicklungen in Österreich hintanzuhalten. Ich sage, es kann kein Interesse daran bestehen, dass wir uns Konflikte aus dem Nahen Osten nach Österreich hereinholen. Wir müssen daher auch in diesen Bereichen einfach konsequenter sein, als es bisher der Fall war. Das ist mein Appell an die Bundesregierung. Es sollen nicht jene, die Fehlentwicklungen aufzeigen, als Hetzer abgekanzelt werden. Das ist sicherlich der falsche Weg.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zumindest wir vom grünen Klub sind äußerst verwundert darüber, dass der Herr Außenminister nicht anwesend ist. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] In der Präsidialkonferenz ist festgehalten worden, dass der Außenminister bei anderen Tagesordnungspunkten vertreten wird, aber bei diesem Punkt anwesend sein wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er musste dringend nach Fidschi!]] Es muss eine Erklärung dafür geben, warum er trotz einer Vereinbarung mit dem Nationalrat diese Debatte schwänzt. Ich habe Herrn Staatssekretär Lopatka, der anwesend ist, gefragt, und er hat mir gesagt, der Herr Außenminister empfängt im Moment internationale Gäste im Außenministerium. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Herr Außenminister hat – und darauf werde ich zurückkommen – die Republik Österreich durch seine Tätigkeit rund um das UNDOF-Mandat in eine international bemerkenswerte Situation gebracht. Dafür hat er sich in erster Linie vor dem österreichischen Parlament zu verantworten. Damit komme ich zur Sache. Ja, es war nicht nur richtig, sondern es war die einzige Möglichkeit, mit dem Truppenabzug vom Golan zu beginnen. Wir haben ein klares Mandat der Vereinten Nationen, das UNDOF-Mandat aus dem Jahr 1974, das besagt: Überwachung des Waffenstillstandes in einer entmilitarisierten Zone. Wer behauptet, dass ein Bürgerkriegsgebiet, in dem syrische Kampfpanzer schwer bewaffnete Rebellen beschießen und in dem um einen Grenzübergang gekämpft wird, eine entmilitarisierte Zone ist, der sollte sich einen neuen Zugang zur Sicherheitspolitik überlegen. Jetzt gibt es das Argument, die Fidschi-Inseln könnten Blauhelme stellen. Der Unterschied zwischen den Fidschi-Inseln und Österreich ist nicht der Mut der Soldaten, sondern dass Österreich eine Demokratie ist und die Fidschi-Inseln eine Diktatur. Eine Demokratie schickt nie die Soldaten der eigenen Armee in Mandate, die nicht zu verantworten sind. Diktatoren nehmen auf Derartiges im Regelfall keine Rücksicht. Und auch deshalb bin ich froh, dass wir in Österreich und nicht auf den Fidschi-Inseln leben. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht über den Zustand der Bundesregierung spekulieren, da drängen sich andere Bilder auf, ich bleibe jetzt rein beim Bereich der Sicherheitspolitik und der internationalen Mandate. Herr Abgeordneter Amon hat dankenswerterweise erwähnt, die Berichterstattung über die österreichische Entwicklung rund um den Golan und das UNDOF-Mandat in internationalen Medien sei durch- wachsen. – Ich würde das zurückweisen. Es ist vollkommen eindeutig: International, von den USA bis Israel und in vielen anderen Staaten, gibt es einen Tenor der Berichterstattung, die Bundesregierung habe ihre Verantwortung gegenüber den Vereinten Nationen nicht wahrgenommen. Das hat nichts mit dem Faktum zu tun, dass Österreich und dass das Verteidigungsministerium seine Truppen abzieht oder zurückzieht, sondern mit dem Umgang mit diesem Mandat. Nicht nur wir Grüne weisen seit vielen Wochen darauf hin, dass die UNDOF-Zone zum Bürgerkriegsgebiet werden wird und dass das Mandat nicht mehr ausführbar sein wird. Es gibt ein Truppenstellerabkommen aus dem Jahr 1974 zwischen Österreich und den Vereinten Nationen. In diesem Truppenstellerabkommen verpflichtet sich die Republik Österreich, einen etwaigen Abzug und Rückzug aus dem Mandat 90 Tage vorher den Vereinten Nationen zu melden. Diese vertragliche Verpflichtung ist vom Außenminister nicht eingehalten worden. Und vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Außenminister diese wichtige Debatte des Nationalrates schwänzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Bis zum Nachmittag des Tages vor der Entscheidung des Verteidigungsministers, die Truppen zurückzuziehen, waren die Signale der österreichischen Bundesregierung an die UNO: Wir halten durch, auf uns ist Verlass, wir machen es! – Was ist dann passiert? Und was hat man sich überlegt, wie man mit den Vereinten Nationen umgeht? Das ist keine Art und Weise, internationalen Verpflichtungen nachzukommen, nämlich dass man über Nacht Entscheidungen umstößt und den Vereinten Nationen sagt: Ist euer Problem, nicht unseres, unsere Truppen werden zurückgezogen, macht, was ihr wollt! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt haben die Vereinten Nationen ein großes Problem. Und nun gibt es einen wunderbaren Vorschlag der Österreichischen Volkspartei: Bitte nicht dieses Mandat, sondern ein anderes Mandat! – Herr Abgeordneter Amon, da frage ich Sie aber: Was ist denn das andere Mandat? Das andere Mandat kann kein Kapitel-VI-Mandat sein, also peace keeping, Friedenserhaltung, wie jetzt, sondern nur – wie es die USA und das BZÖ vorschlagen – ein Kapitel-VII-Mandat, Frieden robust durchsetzen, Kampfeinsatz zur Herstellung von Frieden, peace enforcement. Das ist ein toller Vorschlag der Österreichischen Volkspartei: Wir ziehen unsere leicht gepanzerten Fahrzeuge und Soldaten ab, um mit den berühmten österreichischen Kampfpanzern zur Durchsetzung von Frieden im Bürgerkriegsgebiet zurückzukommen. Ja meinen Sie das wirklich ernst, Herr Abgeordneter Amon? [[Abg. Amon: Das hat ja niemand gesagt!]]Meinen Sie das wirklich ernst, dass, wie der Herr Außenminister gesagt hat, ein robustes Mandat hermuss? Während wir derzeit nicht einmal in der Lage sind – aus guten Gründen! –, ein nicht robustes Mandat auszufüllen, möchte die Österreichische Volkspartei gemeinsam mit dem BZÖ und der amerikanischen Botschaft ein robustes Mandat? [[Abg. Amon: , das hat ja niemand gesagt!]] Fair gegenüber den Vereinten Nationen ist eine einzige Position, nämlich zu sagen: Derzeit wird wohl niemand auf verantwortungsvolle Art und Weise mitten im Bürgerkrieg das bestehende Mandat ausfüllen können. Aber es wäre wichtig, dass die Republik Österreich den Vereinten Nationen klar sagt: In dem Moment, in dem die Voraussetzungen wieder gegeben sind – und die wichtigste Voraussetzung ist eine entmilitarisierte Zone –, sind wir selbstverständlich wieder bereit, Truppen zu stellen. Wir wollen keine geänderten Mandate, wir brauchen auch keine geänderten Mandate, Österreich hat die Bereitschaft, diese friedenserhaltenden Maßnahmen dort, wo wir können, immer zu setzen, und zwar in weit größerem Maße als viele andere Staaten, aber wir lassen uns nicht in eine amerikanisch-britisch-französische Eskalationsstrate- gie, in eine militärische Eskalationsstrategie in Syrien einbauen, und wir lassen uns im Rahmen dieser Vorhaben auch politisch nicht missbrauchen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist das, was die Republik Österreich realistischerweise und seriöserweise zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Gebiet tun kann, alles andere ist verantwortungslos. Wir hatten früher in ähnlichen Situationen einen All-Parteien-Konsens in diesem Hause für eine verantwortungsvolle internationale Sicherheitspolitik. Es liegt insbesondere an der Österreichischen Volkspartei und am Außenminister, dieses Vertrauen auch in der heutigen Debatte wiederherzustellen. – Danke sehr.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenigstens in diesem Punkt gebe ich meinem Vorredner recht: Man sollte versuchen – das ist immer ein Anliegen auch von uns gewesen –, in solch wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen einen möglichst großen Parteienkonsens herbeizuführen. Aber wir sollten auch versuchen, und das vermisse ich ein bisschen in der bisherigen Debatte, jeden Zynismus zu vermeiden und auf Meinungen, die auch hier im Parlament zu diesen sensiblen Fragen abgegeben werden, nicht in einer parteipolitisch motivierten flapsigen Art und Weise zu reagieren. Ich glaube nämlich, dass jeder von uns – ich gestehe das jedem zu – gerade in solch wichtigen und sensiblen Fragen, wie sich Österreich außenpolitisch positioniert, und vor allem in Bezug auf die Verantwortung als politischer Entscheidungsträger für unsere Soldaten, die sich im Ausland befinden und bewähren, seine Verantwortung wahrnimmt und das aus bestem Wissen und Gewissen macht. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Meinung – ich nehme auch Ihre Position ernst, Herr Kollege Strache –, dass ich irgendwelche Abfangjäger dorthin schicken würde, ist daher völlig verfehlt. Völlig verfehlt! Ihre Position, ich teile sie nicht, ist wenigstens klar: Österreichische Soldaten haben im Ausland, wenn ich das jetzt verkürzt sage, nichts verloren, daher ist man grundsätzlich gegen Auslandseinsätze. – Okay, das ist eine Position. [[Abg. Strache: Das stimmt nicht! Nicht richtig!]]– Ah, stimmt nicht. Ja aber in welche Einsätze geht man dann? [[Abg. Strache: Beobachten und Melden, da haben wir ja darüber geredet!]]Das sind militärische Einsätze, militärische Einsätze, bei denen man Soldaten benötigt. Wenn es dort nicht gefährlich ist, dann braucht man keine Soldaten, das ist wohl jedem klar. Beobachten und Melden ist ja, das haben Sie zu Recht kritisiert, genau das Problem dieser alten UNO-Einsätze. Seit 40 Jahren sind wir dort unten. Ja, vor 40 Jahren war das vielleicht noch eine mögliche Methode, dass man zwei ... [[Abg. Strache: Sie wollen es um das Schießen ergänzen!]]–Hören Sie bitte einmal zu, vielleicht lernen Sie dann auch etwas [[Abg. Strache: Wollen Sie es um das Schießen ergänzen?]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn Sie haben ja nicht einmal den Antrag gelesen, um den es heute hier geht; zu dem komme ich auch noch. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn es darum geht, nach einem Konflikt Streitparteien zu trennen und dann die Interessenlagen möglichst zu zementieren, dann waren diese UNO-Einsätze vielleicht gerechtfertigt. Man hat es ja auch über 40 Jahre gesehen: Weder Israel noch Syrien haben echtes Interesse an substanziellen Verhandlungen gehabt, denn das war bequem. Das war die ruhigste Grenze in dieser Region, und es hat kaum irgendwelche Anstrengungen gegeben, dort etwas zu tun, damit dieser UNO-Einsatz nicht mehr notwendig ist. In Zypern erleben wir ja Ähnliches. Trotzdem war klar, dass dieser Einsatz – auch wenn er sich vom Inhalt her, vom Sinn überholt hat – wichtig war, weil es eben diese stabilisierende Wirkung gegeben hat. Problematisch war, dass es keine politischen Verhandlungen zur Lösung des eigentlichen Konflikts gegeben hat. Aber da ist es immer um zwei Staaten gegangen, die voneinander getrennt werden. Die „modernen“ – unter Anführungszeichen – Konflikte orientieren sich jedoch nicht mehr an den Staaten. Das sehen wir überall, das haben wir auch am Balkan gesehen – dazu komme ich jetzt auch noch, wenn es darum geht, dass gesagt wird, dass wir nicht in gefährliche Kampfhandlungen verwickelt werden dürfen. Es geht immer mehr auch um nicht zuordenbare Gruppierungen, die auch nicht definierbar sind und die sich vor allem nicht an internationale Verträge halten. Wir haben das, wie gesagt, auch am Balkan gesehen. Dort gab es keine Strukturen, wie wir sie kennen. Es war nicht so, dass es dort den Staat A und den Staat B gegeben hat, die einen Konflikt gegeneinander ausgetragen haben, dass es dann einen Waffenstillstand gegeben hat und dann die UNO gekommen ist und eine Pufferzone errichtet hat, um den Waffenstillstand zu sichern, sondern dort ist es darum gegangen, Gewalt zu verhindern, die Zivilbevölkerung zu schützen. Dort ist es darum gegangen, Menschenleben zu retten. Ich glaube, es hat zumindest zum Schluss einen All-Parteien-Konsens gegeben – oder es gibt ihn jetzt – im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz – und der war am Beginn ein sehr gefährlicher Einsatz und ist noch immer heikel –, und das war ein Mandat, mit Waffengewalt Frieden durchzusetzen, die Zivilbevölkerung zu schützen, entsprechende Transportwege zu garantieren. Es gab damals Feuergefechte zwischen österreichischen Soldaten und marodierenden Gruppen. Damals wäre es niemandem eingefallen, zu sagen: Das wird jetzt gefährlich, jetzt gehen wir raus, die sollen sich wieder abschlachten wie vorher! Niemandem wäre das eingefallen! Genau diese Argumentation wenden Sie – Herr Kollege Cap, das habe ich nicht verstanden – jetzt hier bei der UNO an? Dass man da mit Waffengewalt irgendetwas durchsetzt, ist unmöglich! Nicht mit uns Österreichern! Wir sind doch stolz darauf, dass unsere Soldaten bestens ausgebildet sind. Und dort, wo man es zulässt, wie etwa im Kosovo, denn dort ist Österreich für die Ausrüstung verantwortlich, sind sie auch gut und entsprechend ausgerüstet. Wir erfüllen den Auftrag, wenn es darum geht, Menschenleben zu sichern und auch zu signalisieren, dass man mit Gewalt keine politischen Ziele durchsetzen kann. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und darum würde es auch jetzt gehen. Das Mandat mit Beobachten und Melden ist natürlich überholt. Und das meinte ich, Herr Kollege Pilz, mit einem veränderten Mandat, dass man zum Schutz der eigenen Truppen nicht nur leichte Waffen verwenden darf, sondern auch eine entsprechende Abhaltewirkung signalisieren kann. Denn es geht ja nicht darum, dass die Assad-Armee oder die Rebellen in der Pufferzone irgendwelche großen militärischen Ziele haben. Weil es heißt, es gab ein Gefecht in Quneitra: Wer schon einmal dort war – offensichtlich waren das nicht viele –, weiß, was Quneitra ist. Quneitra ist ein Geisterdorf, das die Israelis beim Abzug 1974 gesprengt haben und das noch genauso ist wie damals. Also ein Geisterdorf ohne jeden strategischen Effekt; dort geht es nur um Scharmützel, darum, zu zeigen, wer dort der Stärkere ist. Die UNO ist halt leider nicht in der Lage, diese abhaltende Wirkung zu repräsentieren. Das war in Srebrenica so, das war in Somalia so, das war leider auch dort vor Ort der Fall, als sich UNO-Soldaten, die nicht bewaffnet waren, kidnappen ließen. – Das ist unmöglich! Wer von den Rebellen und von diesen Konfliktparteien soll denn dort noch Respekt vor der Uniform der UNO-Soldaten haben? Das meine ich mit dem robusten Mandat, dass man signalisiert: Dort habt ihr nichts verloren! Ihr könnt dort eure Ziele nicht umsetzen, denn wir haben die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren, und wenn es notwendig ist, dann werden wir das auch tun! Sie wissen ganz genau – das haben wir hier auch diskutiert –, wenn dieser Einsatz insgesamt scheitert, ob das ursprüngliche Mandat umsetzbar ist oder nicht, dann ist die Gefahr sehr groß und relevant, dass dieser Konflikt unter Einbeziehung von Israel eskaliert. Und daran sollte niemand von uns Interesse haben. Aber ich sage auch eines klar und deutlich: Es ist unsere Entscheidung, ob, wann und wo wir unsere Truppen stationieren oder abziehen. Das ist allein die Entscheidung Österreichs, und da hat niemand von außen irgendetwas zu kommentieren oder zu kritisieren. Kritisieren tun wir selbst, wenn wir es so sehen. Herr Kollege Cap, Sie wissen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, eben auch im Sinne des österreichischen Konsenses. Wir haben gesagt, wenn es stimmt – wir waren uns ja lange hier einig –, dass es wirklich eine direkte militärische Bedrohung, die nicht beherrschbar ist, gegen österreichische Truppen gibt, dann muss man selbstverständlich abziehen, aber sofort. Sofort! Darin waren wir uns einig. Das Verteidigungsministerium hat noch im März gesagt – ich zitiere –: Die Österreicher haben gelernt, mit der veränderten Situation – im März, da gab es schon zwei Jahre lang Bürgerkrieg – umzugehen. Alle Soldaten sind speziell ausgebildet und verfügen über eine umfassende Ausrüstung. Diese Stützpunkte sind beschusssicher. Alles ist in Ordnung. Der Verteidigungsminister hat Ende März gesagt: Die Situation ist angespannt, aber beherrschbar. Damals hat er noch gelobt, dass wir den stellvertretenden Kommandanten stellen und deshalb großen Einfluss auf die Mission haben. Am 25. April haben alle Parteien hier unseren Truppen Dank und Anerkennung für die tollen Leistungen ausgesprochen. Kollege Amon hat Ende März gesagt, es wäre unverantwortlich, in einer solch kritischen Situation davonzulaufen. Kollege Cap hat gesagt, Österreich sollte weiter einen Beitrag in dieser Region leisten. Da könnte ich jetzt noch einiges ansprechen. Noch Ende Mai hat es geheißen, dass Sie, Herr Verteidigungsminister, für politisches Kleingeld nicht zur Verfügung stehen, dass Sie immer wieder prüfen und die Situation noch beherrschbar ist. – Und dann ist es plötzlich anders. In meiner ersten Reaktion habe ich auch gesagt: Wenn diese Meldung stimmt, dass es eine direkte militärische Aggression gegen österreichische Truppen gibt, dann muss man abziehen, und zwar sofort. Dann höre ich plötzlich, dass wir für den Abzug sechs Wochen Zeit haben. Herr Verteidigungsminister, entweder – oder! Entweder ist die Situation so gefährlich, dass ein weiterer Verbleib österreichischer Soldaten nicht verantwortbar ist, dann hätten Sie die Soldaten sofort, wie Sie das auch angedeutet haben, abziehen müssen. Wie wäre es verantwortbar, unsere Soldaten nicht geschützt noch weitere sechs Wochen dieser Gefahr ausgesetzt zu lassen? Das wäre unverantwortbar! Oder die Situation – und das scheint mir jetzt die wahrscheinlichere Version zu sein – ist nicht so unbeherrschbar geworden, wie Sie es behauptet haben. Denn was ist passiert? – Eben ein Scharmützel zwischen Assad-Truppen und Rebellen in diesem Geisterort Quneitra, aber keine direkte militärische Bedrohung unserer UN-Truppen. Eine interessante Aussage, vielleicht können Sie auf diese noch reagieren: Sie sagen, es ist das erste Mal der syrischen Regierung nicht gelungen, eine geeignete Unterstützung der UNO bei diesem Gefecht sicherzustellen. – Also wie ist das? Waren wir davor abhängig von den Sicherheitsmaßnahmen der syrischen Regierung, des Assad-Regimes, dass wir dort unseren Auftrag erfüllen können? – Das verstehe ich auch nicht ganz. In militärischen Kreisen und auch – zumindest unter der Hand – in politischen Kreisen hören wir natürlich, dass das einfach ein willkommener Anlass war, um zu sagen: Jetzt haben wir das nach außen sichtbare Signal, endlich können wir abziehen, denn wir wollen die Verantwortung nicht übernehmen, wenn irgendetwas passiert, dass wir dann im Wahlkampf kritisiert werden! Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Eine fundierte, untersuchte direkte nicht beherrschbare militärische Bedrohung gegen österreichische Truppen ist selbstverständlich Anlass für einen sofortigen Abzug. Aber nur deshalb die Truppen abzuziehen, weil man sich fürchtet, dass das in einem Wahlkampf thematisiert wird und dass man kritisiert wird, das ist einer offensiven österreichischen Außenpolitik unwürdig und das ist auch gegenüber unseren Soldaten unwürdig, die diesen Auftrag bestmöglich erfüllt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Vor diesem Hintergrund werden wir auch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass wir selbstverständlich versuchen – vielleicht kann man das ja noch bewirken –, dieses Mandat zu verändern, dass man selbstverständlich auch darauf einwirken muss, dass unsere Truppen besser ausgerüstet sind. Herr Verteidigungsminister, Sie haben extra dafür vorbereitete Krisenreaktionskräfte. Das sind Berufssoldaten, die sogar verpflichtet sind, in den Auslandseinsatz zu gehen, die darauf warten, die das bestmöglich machen können. Warum werden die nicht eingesetzt? Aber gut, ich habe mich auch gefragt, warum die strukturierte Miliz für den Katastropheneinsatz – es war eine sinnvolle Maßnahme Ihres Vorgängers, sie aufzustellen – jetzt nicht eingesetzt wurde, obwohl man sie hätte brauchen können. Wenn es wirklich so ist, dass man das Bundesheer hin und her verwaltet und hin und her organisiert, es aber im Ernstfall nicht einsetzt, dann wäre es besser, das gleich zu beenden und das Geld einzusparen. Zu dem Antrag, der heute zur Diskussion steht: Herr Kollege Strache, drei Punkte beinhaltet der Antrag zu Syrien, und ein ganzer Punkt beschäftigt sich mit dem Schutz der christlichen Minderheit. Ich bitte Sie daher, nicht zu kritisieren, sondern das vorher zu lesen und dem so wie im Ausschuss einvernehmlich zuzustimmen. Das ist ein gutes Signal – leider auch sehr spät. Ich hätte mir erwartet, dass Österreich sehr viel früher die Stimme erhebt, vor allem gegen die Desinformationspolitik, die diesbezüglich international betrieben worden ist. Ich habe hier auch schon angesprochen, wer Interesse hat, in Syrien den Sturz des Assad-Regimes zu bewirken, und zwar nicht aus Gründen der Menschenrechte, sondern aus rein strategischen Interessen, zum Teil auch, um dort irgendwelche religiösen Fanatismen durchzusetzen. – Das wollen wir nicht. Wir wollen signalisieren, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen oder religiösen Zielen abgelehnt wird, dass wir es ablehnen, Waffen zu liefern, egal an welche der Konfliktparteien, dass wir es aber auch ablehnen sollten, Herr Staatssekretär Lopatka, diese Rebellenorganisationen mit Finanzmitteln zu unterstützen. Und Österreich hat, höre ich – das hat uns der Außenminister bestätigt –, in der Europäischen Union mitgestimmt, als es darum ging, die Finanzsanktionen zu lockern. Da können Sie sich wirklich gratulieren. Das Geld, das Sie dorthin schicken – ich hoffe, wenigstens nicht österreichische Gelder –, nämlich durch Ihre Genehmigung, geht direkt in die Hände der Al-Kaida. So dumm muss man einmal sein, dass man die eigenen Gegner noch finanziert, nur deshalb, weil man glaubt, dass man dort ein Regime wegbringt, das man aus irgendwelchen Gründen nicht haben will. Da ist die Politik nicht sehr stringent, Herr Staatssekretär, aber dieser Antrag ist es. Und deshalb bin ich froh, dass wir ihn hier beschließen. Wir sollten dieses Pflänzchen noch aufrechterhalten und signalisieren, wir unterstützen die konstruktiven Kräfte auf beiden Seiten, im Bereich Syriens und im Bereich der Opposition, weil nur eine Friedensverhandlung auf gleichberechtigter Basis in dieser Region Frieden schaffen kann. Und dann kommt man vielleicht auch dazu, alle anderen Konflikte in dieser Region, die seit 40 Jahren unerledigt sind, auf einer gleichberechtigten Basis zu lösen. Nur ein dauerhafter Frieden mit politischen Mitteln im Nahen Osten wird auch den Weltfrieden entsprechend stabilisieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde hier schon angesprochen, die Aufgabe dieses UNO-Einsatzes der österreichischen Soldaten am Golan ist die Überwachung der Sicherheitszone, dieses Puffers am Golan oben, und die Grundaufgabe ist nicht Kampfhandeln, sondern Beobachten und Melden ist der UNO-Auftrag. Meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen, die dort jetzt vorherrschen, wo diese Sicherheitszone verletzt wird, wo Kampfhandlungen in diesem Bereich stattfinden, ist es meiner Ansicht nach nur recht, diesen Abzug zu machen. Ich glaube, dass dieser Abzug auch angekündigt worden ist. Man hat von österreichischer Seite darauf hingewiesen, dass, wenn dieses EU-Waffenembargo ausläuft und Waffenlieferungen von Frankreich, England – ich weiß nicht, wer alles noch Waffen nach Syrien liefert – stattfinden, man sich von diesem UN-Mandat, das ohnehin ausläuft, zurückziehen wird. Deswegen geht dieser Abzug meiner Ansicht nach in Ordnung. Allerdings – und da kommt jetzt meine Kritik zu diesem Abzug – ist die Frage, ob das Ganze nicht etwas überstürzt, aus wahltaktischen Gründen oder was auch immer, gehandhabt wurde. Meine Frage an den Herrn Außenminister, der heute nicht da ist – aber er wird ja vom Herrn Staatssekretär vertreten –: Wurde dieser Plan dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt? Nach dem, was man jetzt aus den Medien erfahren hat und wie die Überraschung aus UNO-Sicht war, muss man annehmen, das wurde nicht oder erst relativ spät gemacht. Wenn ja: Von wem und wann wurde diese Mitteilung an die UNO gemacht? Eine weitere Frage: Wann wurde der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon informiert? – Vom Herrn Außenminister haben wir gehört, um 6 Uhr früh Ortszeit hätte er ihn am Telefon erwischt, als dieser Abzug beschlossen worden ist. Also reichlich spät. Warum wurde da nicht vorher gehandelt? Warum wurde Israel, das ja direkt betroffen ist, nicht von der Aktion informiert? Die USA haben sich geärgert darüber, dass diese Pläne nicht bekannt gemacht worden sind. Jetzt stellt man sich natürlich die Frage: Warum sind diese Informationsdefizite hier entstanden? Vielleicht weil es der Herr Vizekanzler und Außenminister nur in der ÖVP-nahen „Raiffeisenzeitung“ oder im „Raiffeisen-Kurier“, wie sie auch immer heißt, verkündet oder verlautbart hat. Warum wurden hier nicht auf diplomatischem Wege, wie es für einen Außenminister notwendig und auch vorgesehen wäre, die entsprechenden Schritte gesetzt, meine Damen und Herren? Diese Fragen kann man sich sehr wohl stellen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Vermutung liegt nahe, dass der Herr Außenminister Spindelegger, der ja auch ÖVP-Obmann ist, mehr mit dem Wahlkampf in Österreich beschäftigt war als damit, seinem Job als Außenminister ordnungsgemäß nachzukommen. Ich glaube, das muss hier auch einmal erwähnt werden. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Österreich und das österreichische Bundesheer wurden vom Herrn Außenminister damit in der Welt wirklich lächerlich gemacht. Ich finde das beschämend für ein Land, das sich vor Kurzem noch brüstete, den UNO-Vorsitz zu haben und dort gute Arbeit geleistet haben zu wollen, dass man hier nun die UNO außen vor lässt und im letzten Moment das Parteiinteresse vor das Staatsinteresse stellt. Eine weitere Frage hat sich mir dann aufgeworfen: Warum dieser überstürzte Abgang? Nachdem von Österreich ja angekündigt worden ist, dass, wenn dieses EU-Waffenembargo beendet wird, Österreich seine UNO-Truppen zurückziehen wird, weil sie nicht mehr sicher sind, weil die Kampfhandlungen in dem Bereich zunehmen werden, von der EU auch unterstützt, frage ich Sie: Warum wurde diese Aktion nicht genauer vorbereitet? Jetzt heißt es wieder, man braucht Wochen; Kollege Scheibner hat das richtig angesprochen. Wenn es wirklich so eine große Gefahr ist und man schon vorher gewusst hat, dass dieser Fall eintreten kann, warum wurde das nicht im Vorfeld schon vorbereitet, sodass man dann mit dem Tag X sagen kann: So, heute ziehen wir uns zurück, alle sind informiert, alle diplomatischen Informationen ausgetauscht!? So kann man dann eine geordnete Übergabe machen. Das hat nicht stattgefunden, deswegen ist ja auch diese Kritik aus dem Ausland durchaus berechtigt. Wenn ich dann höre, dass die Fidschi-Inseln, ein Staat mit 800 000 Einwohnern – ich glaube, 8 000 Soldaten haben die –, jetzt ein 400-Mann-Kontingent hinschicken, wo vorher schon ewig herumdiskutiert worden ist, ob Russland oder wer auch immer die Aufgabe Österreichs dort übernimmt, dann muss ich mich schon fragen, warum es von österreichischer Seite nicht möglich war, diese Information weiterzugeben. Verwundert haben mich schon ein bisschen die Aussagen einzelner Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen hier im Parlament. Ich darf den Herrn Pilz noch vom 6. Juni zitieren: „Verteidigungsministerium zur Vernunft gekommen“, als es geheißen hat, der Abzug der Truppen ist beschlossene Sache. Und dann am 11. Juni der Sinneswandel: Pilz für Aufrechterhaltung des UNO-Mandats. – Da muss ich mich schon fragen, ob das Ganze nicht ein Schnellschuss war. Dasselbe mit Herrn Bucher vom BZÖ: „Abzug österreichischer UNO-Soldaten vom Golan richtiger Schritt“. Das war am 6. Juni. Am 10. Juni fordert Kollege Scheibner ein Umdenken beim Golan-Abzug. Also ich weiß jetzt nicht, was gilt. [[Abg. Scheibner: Genau lesen! Genau zitieren!]]Der Einzige, der der Linie treu geblieben ist, ist Kollege Strache, der das so ähnlich wie wir sieht, nämlich dass das Auslaufen dieses Waffenembargos eigentlich der Auslöser für diesen Abzug war. Da kann ich ihm auch recht geben, das passt schon. [[Abg. Scheibner: So viel wechseln wie Sie können wir alle in zehn Jahren nicht!]]Ein Thema möchte ich hier noch ansprechen, wenn es um Syrien geht, das auch vom Herrn Spindelegger angesprochen worden ist: die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, vorwiegend Christen, die besonders verfolgt werden in diesem Land. Das ist meiner Ansicht nach lobenswert, eine gute Idee. Allerdings habe ich mir überlegt, wie diese Kriterien dann ausschauen werden, mit denen man dann feststellt, ob das jetzt ein Christ, ein Moslem, ein Atheist oder was auch immer ist. Ich habe mir das dann so vorgestellt, dass der Flüchtling zum Herrn Vizekanzler kommen, sich hinknien und ein Vaterunser beten muss. Dann wird er aufgenommen. Meine Damen und Herren, man sollte sich vielleicht schon überlegen, wie sinnvoll diese Aussagen sind. Hier müsste man wirklich den Flüchtlingen, die nach der Flüchtlingskonvention einen Anspruch auf Schutz haben, diesen auch geben und dafür sorgen, dass diese Kriterien gelten und nicht jene, die einem Wunschdenken eines Herrn ÖVP-Obmannes entspringen. Ich habe es bei einer anderen Diskussion schon einmal angesprochen, dass diese Asylwerberdebatte in diesem Zusammenhang natürlich auch ein Thema ist. Es kann nicht angehen, dass hier in Österreich Schutz suchende Asylwerber, die einen Vorwand haben, um Asyl zu bekommen, beziehungsweise sagen, sie werden politisch, religiös oder wie auch immer in ihrem Heimatland verfolgt, dann hergehen, dieses Land, das ihnen Schutz bietet, wieder verlassen und zu den radikalen Gotteskämpfern nach Syrien gehen! Meine Damen und Herren, hier muss gehandelt werden, dringend gehandelt werden vonseiten der Bundesregierung! Ich glaube, diese Menschen haben ihren Asylstatus in Österreich verwirkt. Das muss genau geprüft werden, und die Betreffenden müssen die Maßnahmen dann auch spüren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es ist auch Vorsicht geboten, dass dieser Konflikt nicht von Syrien nach Österreich getragen wird. Das ist eine wichtige Forderung, der wir auch beitreten können. Meine Damen und Herren, Österreich ist ein sicheres Land, ein wichtiges, ein demokratisches Land, das Schutzbedürftigen auch Schutz geben wird, aber kein Asyl denjenigen, die den Asylstatus missbrauchen. [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist die falsche Rede!]] [[Abg. Mag. Kogler: Zeit zum Schlussmachen!]] Hier haben wir eine klare Aufgabe, meine Damen und Herren, nämlich dafür zu sorgen, dass nur diejenigen, die schutzbedürftig sind, bei uns Schutz erfahren – und nicht diejenigen, die dieses Recht missbrauchen. – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte aufs Schärfste dagegen protestieren, dass wir auf außerordentliche Art und Weise soeben einen Bruch der Vereinbarung in der Präsidiale erleben. Am 7. Juni wurde in der Präsidiale ausdrücklich vereinbart – es wurde sogar die Tagesordnung darauf abgestimmt –, dass der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten bei der Verhandlung von Tagesordnungspunkt 1 hier anwesend sein wird. Extra wurde dieser Tagesordnungspunkt auf diese Uhrzeit vorverlegt, und wir haben bis jetzt keine Erklärung gehört, warum der Außenminister an dieser äußerst wichtigen Diskussion nicht teilnimmt. Wir haben auch keine Mitteilung erhalten – ich weiß nicht, wie es den anderen Klubs ergangen ist –, dass das heute so sein wird. Ich lege hier schärfsten Protest der grünen Fraktion ein, weil es so eine außerordentliche Vorgangsweise meiner Meinung nach noch nie gegeben hat. Das ist eine Missachtung des Parlaments, wenn wir nach einer ausführlichen Debatte in der Präsidiale eine schriftliche Vereinbarung haben, die dann gebrochen wird, und es darüber nicht einmal eine Mitteilung an den Nationalrat und an die Klubs gibt. Eines möchte ich auch noch betonen: Die Debattenbeiträge waren bis jetzt von sehr, sehr hoher Qualität in dieser sehr wichtigen außenpolitischen Frage, und es wäre für den Außenminister sehr relevant gewesen, sich hier diesen Debattenbeiträgen zu stellen und auch eine Erklärung seiner Position und seiner Verantwortung in dieser wichtigen außenpolitischen Frage vorzunehmen. [[Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.]] Der Antrag versteht sich von selbst: Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung stelle ich den Antrag auf Beiziehung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten zur Nationalratssitzung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! – Ich kann die Einwände und Argumente der Frau Klubobmann Glawischnig nachvollziehen. Sie hat recht. Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses dieses Hohen Hauses, wie wir mit uns verfahren lassen, ob es weiterhin hier Brauch und Usus sein soll, dass Vereinbarungen, die getroffen werden, einfach gebrochen werden oder auch der Respekt, der uns entgegengebracht wird, auf einer derart niederschwelligen Ebene stattfindet, wie er sich nun gerade manifestiert. Es ist der Herr Verteidigungsminister hier. Es hat sogar Staatssekretär Ostermayer gerade auf der Galerie ein Stelldichein gegeben. Ich denke, dass die weitreichende Beschlussfassung und die Debatte, wie wir sie gerade hier führen, es sehr wohl rechtfertigen zu verlangen, dass der Herr Außenminister sich nicht vertreten lässt, weil gerade ein Empfang oder ein Brunch im Außenministerium stattfindet, sondern er hier mit uns heute dieses wichtige Kapitel durchdiskutiert. Wir werden diesem Antrag der Frau Klubobfrau Glawischnig die Zustimmung geben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Ja, auch wir unterstützen diesen Antrag, und ich darf wirklich authentisch aus der Präsidiale berichten. Wir haben darüber Einvernehmen erzielt, dass diese Debatte von ganz besonderer Wichtigkeit ist. Jetzt nichts gegen den Herrn Staatssekretär, aber selbstverständlich ist es auch ein Ausdruck, dass der für die Entscheidung letztlich Verantwortliche, auch für unsere Politik gegenüber Syrien Verantwortliche heute an dieser wichtigen Debatte teilnimmt. Wir haben sie extra an den Beginn gestellt. Und ich sage es noch einmal, es war eine positive Stimmung und im Einvernehmen aller Fraktionen in der Präsidiale, dass wir heute eine gute, fundierte Debatte zu diesem sensiblen, wichtigen Punkt abhalten wollen, und wir haben die Mitteilung bekommen – sonst hätten wir die Tagesordnung anders geregelt –, dass zu diesem ersten Tagesordnungspunkt der Herr Außenminister sicher anwesend sein wird. Wir haben dann zugestimmt, dass er sich bei den restlichen Tagesordnungspunkten durch den ehrenwerten Herrn Staatssekretär würdig vertreten lassen kann. Aber wir haben nicht einmal eine Mitteilung, nichts bekommen. Ich will nicht von Missachtung des Parlaments sprechen, aber ein gutes Signal, dass diese Frage, die wir heute definieren, für den Herrn Außenminister wichtig ist, ist es jedenfalls nicht.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir in der Präsidiale über diesen Punkt gesprochen haben, aber ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, schon daran erinnern, dass ursprünglich dieser Tagesordnungspunkt relativ weit hinten in der Tagesordnung vorgesehen war und dass der Wunsch bestanden hat, dieses Thema, da es natürlich sehr aktuell ist – keine Frage –, prominenter und früher zu behandeln. Ich habe dort schon auf die Terminschwierigkeiten des Herrn Außenministers hingewiesen. Aber es ist auch richtig, dass zum damaligen Zeitpunkt der Terminplan des Herrn Außenministers so ausgesehen hat, dass er den ersten dieser mehreren Tagesordnungspunkte, die die Außenpolitik betreffen, hätte selber bestreiten können, und dass es akzeptiert worden ist, dass die weiteren dann vom Herrn Staatssekretär bestritten werden. Es hat sich leider gestern am Abend ergeben, dass sich wichtige Termine mit außenpolitischen Konsultationen und Gesprächen, in Wien allerdings, verschoben und vorverlegt haben. [[Rufe bei Grünen und FPÖ:Welche? Welche?]] Und ich gebe auch zu, es ist dann letzten Endes, nachdem es mir bekannt war, verabsäumt worden, das den anderen Klubs auch mitzuteilen. Das tut mir sehr leid. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte schon darauf hinweisen, dass Staatssekretäre einzelnen Ministern beigegeben sind zu ihrer Vertretung und zur Wahrnehmung derselben Funktionen, wie sie die Minister selber haben, und dass es kein ungewöhnlicher Schritt ist, weder in Österreich noch in anderen Ländern und anderen Parlamenten, dass Staatssekretäre insbesondere, aber nicht nur, Minister im Parlament, aber natürlich auch bei europäischen Verhandlungen und so weiter vertreten. Dazu sind sie ja letzten Endes auch eingesetzt und angelobt. Meine Damen und Herren, es tut mir also leid, dass es diese Terminverschiebung gegeben hat. Der Herr Staatssekretär hätte selbstverständlich, da er als Nächster zu Wort kommen wird, auch selber darauf hingewiesen, wenn Sie das abgewartet hätten. Aber noch einmal: Es tut uns allen leid, dass diese Terminverschiebungen sich beim Herrn Außenminister ergeben haben und dass er deswegen nicht persönlich hier sein kann, aber ich bitte schon zu akzeptieren, dass Staatssekretäre auch kraft der Verfassungsbestimmungen genau dazu da sind, Minister unter anderem auch im Parlament zu vertreten. Also es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Ihren Antrag abzulehnen.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt es nicht. [[Zwischenrufe.]] – Von wem? [[Rufe:Lugar! Lugar]]Herr Klubobmann, entschuldigen Sie!
Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, auch den Blick nach hinten zu wenden. Es gibt hier eine sechste Fraktion. Nur das dazu. [[Beifall der Abg. Schenk.]] Ja, ich muss hier ins gleiche Horn stoßen, da ich ja auch bei der Präsidiale anwesend war. Wir haben dort festgestellt – und da ist der Herr Scheibner federführend gewesen –, dass dieser wichtige Punkt zu weit hinten auf der Tagesordnung ist, und dann einstimmig darüber befunden, dass das Thema weiter nach vorne muss. Und da ist eben die Frage aufgetaucht: Wird das am Donnerstag oder am Freitag sein?, und da hat der Herr Kopf persönlich telefoniert, um den Herrn Außenminister zu fragen, ob er am Donnerstag Zeit hat. Sonst hätten wir es auch am Freitag machen können. Wenn Sie jetzt hier sagen, es ist ganz normal, dass sich der Minister vertreten lässt, dann ist das richtig, selbstverständlich. Wir haben das oft erlebt, etwa bei der Finanzministerin, keine Frage. Aber wenn wir schon in der Präsidiale gemeinsam zum Schluss kommen, dass es in dieser ganz, ganz wichtigen Frage wichtig wäre, den Minister bei dieser Debatte dabei zu haben, dann frage ich Sie, ob es nicht besser wäre, wenn der Minister hier Rede und Antwort steht und sich bei dem wichtigen Termin von seinem Staatssekretär vertreten lässt. Das wäre nämlich auch möglich gewesen. [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.]] Das ist nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments, eine Missachtung dieses wichtigen Themas, und letztlich zeigen Sie uns wieder einmal, was Sie von diesem Hohen Haus halten, nämlich sehr, sehr wenig, wenn Sie die Prioritäten hier ganz falsch setzen. – Vielen Dank.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Das kann ich bestätigen, das war so in der Präsidiale. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Ja, ich bin ja auch dort gesessen. Wenn ich das aber so interpretieren darf, dass das erstens eine Art Entschuldigung ist, dass die Fraktionen nicht informiert wurden, zweitens eine Art Entschuldigung, dass der Herr Außenminister nicht da ist, dann ist das einmal in der Form auch zu akzeptieren. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nein, in der Form nicht!]] Allerdings wird damit schon die Frage provoziert, welche Termine wichtiger sind, als hier im Haus zu sein.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall. Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczekhat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten verlangen. Eine weitere Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt. Ich komme daher sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir setzen mit der Debatte fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! [[Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?]]Nachdem wir jetzt gehört haben, warum der Herr Außenminister nicht hier sein kann – er hat zweifelsohne einen sehr wichtigen Termin, der mindestens genauso wichtig ist, wie hier Rede und Antwort zu stehen [[Abg. Mag. Kogler: Fürs Protokoll: Der Termin ist so wichtig, dass die ganze ÖVP nicht weiß, was er tut! Das muss echt wichtig sein!]]–, und der Herr Staatssekretär seine Aufgabe übernehmen wird, möchte ich mich jetzt wieder dem Thema widmen, über das wir diskutieren, und dieses Thema ist der Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Golan. [[Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?]]Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben in vielen Wortmeldungen schon darauf verwiesen, warum wir diesen politischen Schritt gesetzt haben und jetzt nach 39 Jahren nicht mehr am Golan unsere Verantwortung für die Staatengemeinschaft aufrechterhalten können. Hohes Haus! Ich verstehe wirklich nicht und finde es einfach nicht in Ordnung, dass jetzt alle sagen, sie seien dafür, dass wir vom Golan abziehen, aber so zwischendurch immer ein bisschen politisches Kleingeld geschlagen wird. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung und auch diesen Hohen Hauses deswegen nicht würdig, weil wir alle eine gemeinsame Verantwortung haben, und zwar nicht nur für unsere staatlichen Einrichtungen, sondern auch und im Besonderen für die Menschen, die unsere Aufträge erfüllen, und das sind die Soldatinnen und Soldaten, die das über 40 Jahre lang gemacht haben – mit Herzblut, mit Überzeugung, gut ausgebildet und für alles bereit! Daher sollten wir diesen Menschen danken, dass sie 39 Jahre den Auftrag, den wir ihnen erteilt haben, ordentlich erfüllt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren, wenn ein paar Vorredner darauf hingewiesen haben, so wie der Kollege Scheibner oder der Kollege vom Team STRONACH, Herr Hagen, dass unsere Soldaten jetzt voreilig abgezogen worden sind, dass die Motivation für den Abzug eine rein parteipolitische war, dass der Abzug im Blickrichtung Wahlen motiviert war, dann möchte ich das wirklich aufs Schärfste zurückweisen, und zwar deswegen, weil man damit indirekt unseren Soldaten unterstellen würde, dass sie Feiglinge sind. [[Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Nicht die Soldaten, sondern die Politik hat das Problem! Die Soldaten würden dort bleiben!]] Und das sind unsere Soldaten sicherlich nicht. Und daran, dass dort mehr als 20 Menschen in der Vergangenheit gefallen sind, sieht man, dass es dort leider Gottes auch Opfer gegeben hat. Unser österreichisches Bundesheer erfüllt das Mandat, dass ihm die Politik aufträgt. Daher ist es, glaube ich, sehr, sehr verantwortlich gewesen, dass wir nach Abwägung aller Fakten, die uns das Bundesheer zur Verfügung gestellt hat, diesen Schritt gesetzt haben, dass der Herr Außenminister, der Herr Verteidigungsminister und der Herr Bundeskanzler letztendlich in Verantwortung um diese Soldaten am Golan diese Entscheidung getroffen haben. Das ist uns nicht leichtgefallen. Wir haben als Republik Österreich, geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses, die UNO oft darauf aufmerksam gemacht, dass wir unseren Auftrag angesichts der sich verändernden Lage am Golan nur mehr unter schwierigsten Bedingungen und verbunden mit größten Gefahrenmomenten für unsere Soldaten aufrechterhalten können. Das ist leider ungehört geblieben. Und dieser robuste Einsatz, von dem Sie gesprochen haben, wurde ja seitens des österreichischen Bundesheeres auch vorbereitet. Es ist in dieser Frage die internationale Unterstützung leider ausgeblieben. Daher ist uns, nachdem das Waffenembargo auch gefallen ist, gar nichts anderes übriggeblieben, als diese Entscheidung in Verantwortung um die österreichischen Soldaten letztendlich zu treffen. Daher, geschätzte Damen und Herren: Ich glaube, es war eine richtige Entscheidung, die wir alle mittragen können, denn es war eine Entscheidung in Verantwortung um die österreichischen Soldaten. Ich unterstütze sie und möchte mich abschließend bei allen Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen 39 Jahren am Golan ihren Dienst versehen haben, recht herzlich bedanken. Wir werden sie auch weiterhin verantwortungsvoll unterstützen.
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat mir vorgehalten beziehungsweise die Behauptung aufgestellt, ich würde mit meiner Kritik am Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan den österreichischen Soldaten Feigheit unterstellen. – Diese Behauptung ist unwahr! Ganz im Gegenteil: Unsere Soldaten, ob am Golan oder in anderen Auslandseinsätzen, leisten bravourös ihren Dienst, erfüllen mit Mut und Tapferkeit die an sie gestellten Aufgaben. Ich habe das in keinster Weise unterstellt, sondern im Gegenteil! Ich glaube, der Großteil der Soldaten möchte ihren Einsatz am Golan auch weiterhin durchführen. Vielmehr habe ich der Politik unterstellt, dass sie diese Entscheidung – genau diese Entscheidung, nämlich die Soldaten unter den jetzigen Umständen von dieser Mission abzuziehen –, ich würde nicht sagen aus Feigheit, aber aus parteipolitischen Interessen und nicht nach sachlichen Kriterien getroffen hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich denke, im Namen aller Abgeordneten in diesem Haus zu sprechen, wenn ich am Anfang meiner Ausführungen einmal einen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten ausspreche, die seit Beginn der Auslandsmissionen, 1960, ihren Dienst in ihren Einsatzort zur vollen Zufriedenheit und auch zur Reputation Österreichs, aber vor allem zum Wohle der Menschen dort verrichtet haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich möchte mich aber auch bei den Diskutanten aller Fraktionen, die bisher das Wort ergriffen haben, bedanken, da eine gewisse Wertschätzung, aber auch, was besonders wichtig ist, eine Überparteilichkeit im gemeinsamen Auftrag im Bereich der Sicherheitspolitik erkennbar ist und die Scharmützel, die hier bei sonstigen Gelegenheiten abgeführt werden, ausgeblieben sind. Allerdings sei mir eine Anmerkung gestattet: Herr Kollege Scheibner, die Politik ist auch nicht feige, die Politik ist verantwortungsvoll! Die Politik hat einen Lagebericht erhalten, hat entsprechend diesem Bericht die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet zu garantieren, und letztendlich ist die Politik zu der Entscheidung gekommen, die Truppen dort abzuziehen. Wir haben in verschiedensten Wortmeldungen heute schon gehört, warum. Nämlich: Der Auftrag war letztlich sicher nicht der, zwischen Bürgerkriegstruppen für Frieden zu sorgen. Ohne ein entsprechendes über den Auftrag der Beobachtung hinausgehendes Mandat war das nicht vertretbar und somit auch nicht handlebar. [[Abg. Scheibner: Das war vor einem Monat auch schon so!]]Herr Kollege Scheibner! Für uns ist es überhaupt keine Frage, dass wir alles daransetzen, unseren Beitrag, friedenserhaltend tätig zu sein, zu leisten, und die Lebensumstände der Bevölkerung dort zu sichern. Die Kriegspartien, die ja noch im Krieg sind, sind Syrien und Israel, dazwischen ist der Golan, und das Ganze dort hat nichts mit innerparteilichen oder innerdemokratischen, hätte ich jetzt fast gesagt – das ist ja dort ein bisschen anders – Scharmützeln zu tun. Daher können wir unsere österreichischen Soldatinnen und Soldaten dort nicht lassen. Das liegt erstens im Verantwortungsbereich des Herrn Verteidigungsministers, aber vor allem der Bundesregierung generell, und ich glaube, dass diese Entscheidung in diesem Fall, wenn auch schmerzvoll, richtig gewesen ist. Meine Damen und Herren! Kanada, Japan und Kroatien sind, wie wir alle wissen, vom Golan schon abgezogen, und zwar in Wirklichkeit auch nicht wahnsinnig langsam, aber die UNO hat nichts dazu beigetragen, da für einen entsprechenden Ersatz zu sorgen, sondern hat das Österreich einfach auf die Schultern geladen. Österreich in seinem Pflichtbewusstsein hat das hervorragend erledigt, aber nachdem jetzt klar war, dass nicht einmal mehr die Versorgungswege gesichert sind, dass wir nicht einmal die Rotationen, den Nachschub garantieren konnten – wir haben nicht einmal einen Mannschaftspanzer über die Grenze gebracht –, musste man schon die Frage stellen: Was soll das? [[Abg. Scheibner: Das war aber auch schon vorher so! Diese Probleme hat es in den letzten Monaten auch schon gegeben!]] Na schon, aber jetzt ist es natürlich besonders gravierend, weil auch der Flughafen geschlossen war, wir also überhaupt keine Möglichkeiten mehr gehabt haben, dort entsprechend tätig zu sein. Sogar die Bundesheerkommission war nicht mehr in der Lage, dort Besuche abzustatten, um die Soldaten nach den Bedürfnissen zu fragen, weil die Sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte. Wir Abgeordnete haben die Verpflichtung, Soldaten, die wir ins Ausland schicken, auch entsprechend zu unterstützen. Ich war mehrmals in Syrien vor Ort, zu jeder Jahreszeit, ich kann das daher sehr, sehr gut nachvollziehen. Man muss nur einmal sechs Wochen ganz oben am Mount Hermon eingeschneit sein – ich wünsche allen, dass sie es nie erleben müssen –, dann weiß man, welch große physische Belastung das ist. Da haben unsere Soldaten wahrlich einen sehr großen Beitrag geleistet. Österreich wird ja nach wie vor den internationalen Dienst hochhalten. Wir werden nach wie vor 1 100 Soldaten für Auslandseinsätze bereitstellen. Der Libanon zum Bei- spiel hat ein anderes Mandat, und der Einsatz dort wird von uns entsprechend fortgeführt werden. Aber zu sagen, die Regierung sei feig, das ist nicht angebracht. [[Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!]] Die Regierung handelt verantwortungsvoll und ist sich der Situation vollkommen bewusst. Weil man schon von möglichen Wahlkampfgeschichten spricht, sage ich ganz ehrlich: Wenn eine gute Sache am Schluss herauskommt, dann sollte man öfter wählen, möglicherweise macht das klarere Gedanken. Aber der Abzug hat mit dem Wahlkampf nichts zu tun, zumal alle Parteien in Wirklichkeit dafür sind. Damit kann man also nichts ernten. Nur noch eines – und da erinnere ich an den Tschad –: Wir haben im Hauptausschuss immer wieder über Einsätze zu entscheiden. Da möchte ich den Grünen ein Kompliment machen, denn sie haben eigentlich immer alle Auslandseinsätze mitgetragen, die anderen Parteien nur peripher. Aber letztendlich ist es unsere gemeinsame Aufgabe, darüber zu entscheiden. Der Hauptausschuss, das Parlament, entscheidet nach Antragstellung der Bundesregierung alleine, wer wann wohin geht. Es geht also nichts am Parlament vorbei. Die Entscheidung bleibt dem Parlament vorbehalten, und es trägt auch die Verantwortung. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wenn wir das berücksichtigen, dann werden wir auch in Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen. Ich mache auf Folgendes aufmerksam, meine Damen und Herren: Das Waffenembargo und die zweijährige Intervention bei der UNO sollte man nicht vergessen. Wenn man Rebellen mit Waffen ausstattet, dann ist von denen, die für Frieden sorgen, sehr viel verlangt, sich dem auszusetzen und zu schauen, was das für Waffen sind. Ich bitte hier nachträglich um Unterstützung und Verständnis und bei weiteren Einsätzen um ein gemeinsames Zur-Sache-Gehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kollegen Vorredner! Kollege Prähauser, ja, auch unsererseits klare Bestätigung: Die Regierung hat hier verantwortungsvoll und richtig gehandelt, es hat kein Weg an dieser Entscheidung vorbeigeführt! Unser einziger Vorwurf geht vielleicht in die Richtung, dass man hier viel zu spät gehandelt und lange herumgeredet hat, dass man noch bis vor Kurzem so getan hat, als wäre die Situation beherrschbar, als wäre das Mandat noch erfüllbar oder als wären die Mandatsvoraussetzungen noch gegeben. Die waren natürlich längst nicht mehr gegeben. Das hat auch der Kollege Strache schon klargestellt. Die waren nicht mehr gegeben, weil die eine Kriegspartei abhandengekommen ist. Auch Kollege Amon hat ja eingeräumt, dass die syrische Regierung de facto die Kontrolle über weiteste Teile des Territoriums verloren hat und dass daher der Auftrag, zwei Staaten, die potenzielle Kriegsführer sind, hier auseinanderzuhalten, nicht mehr gegeben war. Wenn einer der Kriegsführenden in einem Bürgerkrieg versinkt – das sind keine bürgerkriegsähnlichen Unruhen mehr, sondern ein Bürgerkrieg –, dann hat das fast unbe- waffnete Überwachen einer Pufferzone an einer Grenze natürlich keinen Sinn. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, es ist ein gewisser Zynismus, wenn jetzt versucht wird, mit aller Gewalt dieses Mandat aufrechtzuerhalten, wo die Leute um viel, viel Geld – das kostet ja eine Menge Geld, UNIFIL-Mission im Libanon und die Mission am Golan kosten zusammen etwa 1 Milliarde € im Jahr, die letzten 30 Jahre sind das dreißigmal eine Milliarde; wenn man das zusammenrechnet, dann kann man sich vorstellten, was man damit machen könnte –, also wo die Soldaten dort unbedingt sitzen und beobachten müssen, wie sich auf der anderen Seite die syrischen Bürgerkriegsparteien abschlachten, wie Zivilisten massakriert werden, wie das Land in Schutt und Asche versinkt. Also so ein Mandat ist schon an der Grenze des Zynismus, wenn es nur darum geht: Wir müssen unten sitzen und beobachten, aber nichts tun. Wir müssen beobachten in einer Situation, die nicht mehr existiert. Also da, Kollege Scheibner, ist mir der Antrag von dir völlig unverständlich. Das ist ja wohl der dümmste Vorschlag, den es geben kann: dass die österreichische Bundesregierung jetzt aufgefordert wird, nicht überstürzt abzuziehen, sondern zuerst die Lage nochmals zu prüfen und auf die UNO-Institutionen und was weiß ich wen einzuwirken, dass sie das Mandat verbessern, um die Aufgabe der Protection of Civilians, wie du das sagst, vielleicht jetzt noch zu erfüllen. Das heißt, wir sollen den Abzug jetzt stoppen, weil wir sagen: Es ist nicht so, bleiben wir doch unten!, verhandeln jetzt drei Jahre mit der UNO und wollen ein Mandat, um die Civilians dort zu beschützen. [[Abg. Scheibner: Wir sind eh noch unten!]]Welche Civilians? Wir stehen dort in einer entmilitarisierten Zone, wie du richtig gesagt hast, in einer menschenleeren Zone mit der Geisterstadt Kuneitra als Zentrum. [[Abg. Scheibner: Das stimmt nicht, dort sind Leute!]]Ja, da gibt es vielleicht ein paar Häuser. Aber wen wollen wir da, bitte, an der Grenze beschützen?! Was soll das Gerede von einem „robusten Mandat“, um Zivilisten zu schützen? Wo sind da Zivilisten zu schützen? [[Abg. Scheibner: Waren Sie schon unten?]] „Robustes Mandat“ heißt Eingreifen in den Bürgerkrieg, die Bürgerkriegsparteien trennen. Das ist ein BZÖ-Vorschlag?! – Das kann ich mir nicht vorstellen! Da kommt nichts anderes heraus als warten, dort sitzen, bis man abgeschossen wird, und dann hoffen, dass es ein Bürgerkriegsbeendigungsmandat gibt. Das kann ja nicht sein! Daher also, bitte: Dieser Antrag gehört fast zurückgezogen, es ist ja fast eine Schande, dass so etwas mit auf der Tagesordnung steht und dass man darüber abstimmen muss, wo man nur dagegen stimmen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Bei Ihnen ist es eine Schande, dass man zuhören muss!]] Jaja. Aber so weit, so gut. Ich komme aber jetzt trotzdem noch einmal zurück zum eigentlichen Thema. Da gibt es jetzt einen Entschließungsantrag – das ist ja der Aufhänger: die Überschrift –, den der Kollege Amon initiiert und eingebracht hat. Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er nach meiner Ansicht natürlich ein Ausdruck der Ohnmacht und ein Zeichen eines sinnlosen Aktionismus ist, nämlich dass wir hier feststellen, dass die EU vor der unendlich schwierigen Aufgabe steht, sich für die Menschenrechte einzusetzen, und derlei Sachen, und dass wir alle Initiativen unterstützen, die auf eine politische Lösung abzielen. Na ja, das ist ungefähr so wie die Aussage, dass der Papst Franziskus den Krieg als Mittel zur Lösung politischer Fragen ablehnt. Das ist ungefähr so eine Aussage. Da kann ich nur sagen: No na net! Aber in diesem Falle ist es zumindest gut gemeint. Ich betone: In diesem Fall ist es gut gemeint – jetzt zwar nicht gut, sondern neutral. Aber es ist nicht schlecht, und deswegen unsere Zustimmung. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Eingangs kann ich es mir und uns nicht ersparen, mit dem Herrn abwesenden Außenminister zu beginnen. Es zeugt nicht von Mut, sehr geehrte Damen und Herren, zu sagen, man hat eine Entscheidung getroffen, auf internationale Kritik hin zu sagen: Diese Entscheidung ziehen wir jetzt durch!, aber nicht den Mut zu haben, hier im Nationalrat den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen und sich hier der Debatte zu stellen. Das kann das Parlament sicher nicht akzeptieren, und das werden wir auch nicht akzeptieren! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Art und Weise, wie die Entscheidung gefallen ist beziehungsweise wie der Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan angekündigt wurde und durchgezogen wird, zeugt leider nicht vom Primat der Politik, sondern vielmehr vom Primat der Innenpolitik über die Außenpolitik in Wahlkampfzeiten. Das muss man sich einmal vorstellen: In der Früh wird der UN-Generalsekretär aus dem Bett rausgeklingelt und es wird ihm gesagt: Übrigens ziehen wir die Soldaten ab! Und, mehr oder weniger: Wir wünschen viel Glück bei der Suche nach einem Ersatz! Auf die Bitte der UNO, den Abzug ein bisschen mit ihr zu koordinieren, damit sie Zeit hat, einen Ersatz für die österreichischen Soldaten zu finden, gibt es widersprüchliche Aussagen von den Regierungsmitgliedern. Der Außenminister sagt, mehr oder weniger: Das kann man sich anschauen, das kann man sich überlegen! Der Verteidigungsminister sagt: Nein, das wird in dem Zeitraum passieren, den wir angekündigt haben! Und die UNO steht blamiert und alleingelassen da. Natürlich hat diese Vorgehensweise, wie sie über die Bühne gegangen ist, für internationale Kritik gesorgt. Natürlich hat diese Vorgehensweise der österreichischen Außenpolitik beziehungsweise den Resten, die in der Zeit dieser großen Koalition noch übriggeblieben sind, in den letzten Jahren Schaden zugefügt. Das ist eine Tatsache, das kann man nicht einfach vom Tisch wischen mit Bemerkungen wie, damit soll jetzt nicht politisches Kleingeld gemacht werden. So wie die Vorgehensweise abgelaufen ist, war sie blamabel, hat der Zusammenarbeit mit der UNO geschadet und hat auch dem internationalen Ansehen Österreichs und der österreichischen Außenpolitik geschadet. Auch das muss man festhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag, über den wir diskutieren und über den wir abstimmen werden: Tatsache ist, dass seit über zwei Jahren Zivilisten in Syrien abgeschlachtet werden, dass die internationale Staatengemeinschaft – abgesehen von einigen Schritten – leider im Großen und Ganzen dem machtlos zusieht. Dieser Konflikt ist nicht nur ein Konflikt von regionalen Mächten, sondern ein Konflikt, wo internationale Interessen – Stichwort: Russland und China – hineinspielen. Die Kräfte, die inzwischen in Syrien kämpfen, sind auf der einen Seite die sogenannten Rebellen. Das ist eine bunt zusammengesetzte Truppe, wo auch islamistische Kämpfer und Al Quaida-nahe Gruppen mitkämpfen. Die Lage dort ist mehr als unübersichtlich. Umso wichtiger ist es, sich nicht zu lange mit Entschließungsanträgen aufzuhalten. Ich darf darauf hinweisen, dass der Antrag, der heute zur Debatte steht, der x-te Antrag ist, über den wir beraten und den wir beschließen werden. Anträge sind schön und gut, aber noch viel wichtiger ist es, den internationalen Druck, auch den diplomatischen und den politischen Druck auf China und Russland zu verstärken, denn eines zeichnet sich ganz klar ab: Dieser Konflikt wird militärisch nicht gelöst werden können. Es ist vielmehr zu befürchten, dass in Syrien ein Krieg im Gange ist, der noch Jahre dauern wird und der eventuell dann beendet sein wird, wenn beide Seiten ausgeblutet sind, wenn die militärische Schlagkraft nicht mehr gegeben ist. Umso wichtiger ist es, auf eine politische Entscheidung und auf politischen Druck zu setzen. Da ist selbstverständlich die Bundesregierung gefordert, natürlich nicht nur im Namen der Republik Österreich, sondern auch im Rahmen der EU viel aktiver zu sein, als es bisher der Fall war, und zu versuchen, auf internationalem Parkett eine politische Lösung des Konflikts in Gang zu bringen. Im Verlauf dieses Konfliktes, dieses Krieges sind mehr als eine Million Syrer und Syrerinnen geflüchtet, es sind mehr als 70 000 Zivilisten und Zivilistinnen ermordet worden. Die Nachbarländer haben inzwischen Hundertausende Flüchtlinge aufgenommen. Jordanien hat vor Monaten bekannt gegeben, dass die Ausgaben für die untergebrachten Syrien-Flüchtlinge – allein im Fall von Jordanien – eine Million Dollar täglich betragen. Eine Million Dollar täglich! Auch in diesem Zusammenhang wäre unser Beitrag zu sehen, wenn es uns schon bis jetzt nicht gelungen ist, auf diplomatischem Weg diesem blutigen Krieg ein Ende zu setzen: zumindest die Nachbarländer Syriens zu unterstützen, die in massiver Zahl Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben und die große Anstrengungen unternommen haben, trotz aller Schwierigkeiten diese Menschen halbwegs menschenwürdig – in vielen Fällen ist das leider nicht der Fall, es gibt Zeltstädte, wie wir alle wissen – unterzubringen und zu beschützen. Auch da ist unser Beitrag gefragt, und der Herr Außenminister hat auf eine Anfrage von uns hin bekannt gegeben, dass der Beitrag der Republik bis jetzt zirka 6 Millionen € – genau, ich habe es richtig in Erinnerung – beträgt. Da gilt es auch, zumal die Tragödie und das Morden und das Sterben in Syrien weitergehen, aktiver zu werden, wieder sowohl als Republik als auch im Rahmen der Europäischen Union. Es gilt zu verhindern, dass dieser seit zwei Jahren andauernde Krieg die ganze Region dort in ein Pulverfass verwandelt. Es gilt zu verhindern, dass der kriegerische Funke auf den Libanon, auf Israel oder auf andere Nachbarstaaten überspringt. Auch wir tragen hier Verantwortung, sowohl humanitär als auch politisch. Daher appelliere ich abschließend auch an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den politischen und diplomatischen Druck zu verstärken, damit wir endlich nicht mehr weiter zuschauen müssen, wie in Syrien Zivilisten und unschuldige Menschen sterben müssen. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig: Wenn ich mir die Medien anschaue, dann sehe ich, dass sie dieser Tage voll sind von der Berichterstattung über den politisch motivierten, militärisch nicht begründbaren Golan-Abzug, wogegen der Sitzungssaal bei dieser Debatte hier jetzt nahezu leer ist. Und der Gipfel ist der, dass der Herr Außenminister, der, gemeinsam mit dem Herrn Verteidigungsminister, immer vollmundig verkündet, das wäre militärisch notwendig, nicht einmal hier anwesend ist, sondern den Herrn Staatssekretär schickt; auch das wird noch zu diskutieren sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Golan-Truppe stand für Österreich als Sinnbild einer internationalen, ordentlichen, korrekten Außenpolitik, sie war das Flaggschiff generell. Die Österreicher waren immer mehrheitlich stolz auf diesen Blauhelm-Einsatz, und sie stehen auch grundsätzlich dahinter. Und nunmehr versuchen Sie mit unrichtigen Argumenten diesen Abzug vom Golan parteipolitisch motiviert zu rechtfertigen – was Ihnen keiner abnimmt, denn 39 Jahre hindurch haben die Soldaten dort gute Arbeit im Sinne der Friedenssicherung geleistet. 39 Jahre! [[Beifall beim BZÖ.]] Man kann nur eines sagen: Die Soldaten sind zu ihrem Dienst gestanden und die würden auch nach wie vor dazu stehen, aber diese Regierung ist innenpolitisch aus Feigheit umgefallen – das ist der Kern dieser Diskussion –, weil der Wahlkampf naht und man keine Schwierigkeiten haben will und man fürchtet, dass auch einmal geschossen werden kann. – Ja, das ist so bei Soldaten, dass dieser Beruf durchaus auch gefährlich sein kann, das hat es auch immer wieder gegeben. Sie werden auch keine Feuerwehrleute abziehen, weil es irgendwo brennt, oder keine Polizisten abziehen, weil irgendwo ein Banküberfall stattfindet. Es ist doch völlig sinnentleert, eine solche Diskussion zu führen! Daher denke ich, dass dieser Abzug mehr als fatal ist für die Reputation Österreichs im Ausland und eine internationale Blamage, eine Harakiri-Aktion ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundespräsident Fischer wollte ja dann einen Tag, nachdem das bekannt wurde, noch zurückrudern. Er hat dann gesagt: Na ja, wir werden ja weiterhin Einsätze im Ausland machen! – Die Frage ist nur: Welche? Wer wird uns noch rufen? Und das verstehe ich dann nicht mehr, denn dann muss man darüber diskutieren, wie es vielleicht die Freiheitlichen haben wollen, dass man die Auslandseinsätze überhaupt abschafft. – Wir vom BZÖ wollen das nicht, weil wir ein starkes, selbstbewusstes Österreich haben wollen, das auch international mitspielt. Wenn Sie das haben wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit. Faktum ist jedenfalls – und ein Beweis des Gegenteils konnte bis heute nicht geliefert werden –: Es gibt keine militärische Bedrohungslage – das sagen höchste Militärs, die auch vor Ort sind, das kann man auch nachlesen in der Presse –, die einen sofortigen Abzug rechtfertigen würde; überhaupt nicht, eine solche ist nicht gegeben. Und diese Nacht-und-Nebel-Aktion, die dann der Herr Außenminister geliefert hat, um sechs Uhr morgens Ortszeit den UNO-Generalsekretär, den Herrn Ban Ki-moon anzurufen, um ihm zu sagen: So, jetzt sind wir einmal gach weg, weil wir im Herbst Nationalratswahl haben!, ist schädlich, so etwas ist außenpolitisch mehr als schädlich und kann nur in die Kategorie „Pyjama-Diplomatie“ eingeordnet werden. Das wird von uns völlig abgelehnt! [[Beifall beim BZÖ.]] Vernünftig wäre es gewesen, die Lage – so wie von uns immer vorgeschlagen – endgültig nicht nur im Nationalen Sicherheitsrat zu beurteilen, sondern auch gemeinsam mit der UNO, und dort im Sicherheitsrat, zu diskutieren. Es ist ja auch sonst niemand davongelaufen, dort unten am Golan oder anderswo, nur weil irgendwo Wahlen stattfanden. Das ist wirklich einzigartig. Es hätte ja auch andere Möglichkeiten gegeben. So ist etwa ein stärkeres Mandat angesprochen worden – das heißt noch nicht, dass man es ausüben muss, aber man könnte es diskutieren – oder auch der Rückzug über die Alpha-Linie hinweg auf israelisches Hoheitsgebiet, um den Soldaten Sicherheit und Schutz zu geben. Und die Soldaten selbst, wie gesagt, sehen ja überhaupt keine Begründung, dort abzuziehen. Denn wenn Gefahr im Verzug gewesen wäre, Herr Minister, dann hätten Sie ja den Abzug sofort durchführen müssen und hätten sich dafür nicht vier bis sechs Wochen Zeit geben dürfen. Die Kritik in der Qualitätspresse ist ja selbstredend. Natürlich, der Boulevard spielt für die Regierung, der Boulevard spielt auch für manche, sage ich einmal, sinnentleerte Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang, aber die Qualitätspresse bringt die Sache auf den Punkt. Und da geht es auch nicht um Zurufe aus Amerika oder aus Israel, sondern da geht es darum: Was sagt der diplomatische Dienst?, da geht es darum: Was sagen hochrangige Militärs, bis hinein nahezu ins Kabinett? Und dann bleibt eigentlich übrig, Herr Bundesminister, dass Sie als – unter Anführungszeichen – „junger“ Verteidigungsminister gemeinsam mit Ihrem Herrn Kammerhofer im stillen Kämmerlein entschieden haben: Das machen wir jetzt, denn das ist parteitaktisch günstig; da sind wir dann weg, ganz egal, was die internationale Landschaft sagt, egal, was die Soldaten sagen, denn das wäre günstig! – Vielleicht haben Sie auch einen Tipp von Ihrem neuen Generalsekretär Darabos bekommen, denn der war ja auch Verteidigungsminister; vielleicht war auch er, der als Parteisoldat agiert, Ihr Einflüsterer. Gescheit war das Ganze sicherlich nicht, denn selbst der Kommandant unten am Golan, Kommandant Oberstleutnant Paul Schneider, sagt, dass man die Situation gut im Griff hat. – Was wollen Sie mehr an Argumenten? – Und wie andere würde er sagen, dass dieser Abzug eine glatte militärische Fehlentscheidung war. Weiters gibt es, was bereits angesprochen worden ist, das Truppensteller-Abkommen von 1974. Da steht drinnen, dass man sich bei einem Abzug einvernehmlich, wenn man schon abzieht, gegenseitig 90 Tage Zeit gibt. – Sie sagen: sechs Wochen. Sieben mal sechs, Herr Minister, ist wie viel? – Ist 42 in Österreich, oder? Sie gewähren also die Hälfte der vorgesehenen Zeit, und Sie brechen damit ein Abkommen. Das ist ein illegaler Abzug! Auch das sollten Sie einmal bedenken und begründen. Wie Sie hier herauskommen, das ist nicht gut für Österreich. Der Gipfel ist wohl jetzt, wenn andere diese Position, Gott sei Dank, übernehmen – es sind dies die Fidschi-Inseln, das ist auch schon diskutiert worden, eine Diktatur; wäre es nicht besser, wenn dort unten vor Ort demokratische Staaten sind, um auch der Demokratie in der Region vorweg zu helfen? – und diese uns dann ausrichten lassen: Liebe Österreicher, lasst bitte die Winterausrüstung dort! – Denn auf den Fidschi-Inseln ist es bekanntlich sehr warm. Also die Österreicher lassen die Winterausrüstung dort und nicht die Soldaten. Und die Österreicher hätten auch eine Gebirgserfahrung, die in diesen Gebieten notwendig wäre. Das haben die Soldaten von den Fidschi-Inseln, wo es Sandstrände gibt, auch nicht. – Das ist letztlich eine massive Blamage. Herr Minister, ich darf Ihnen zwei Zitate vorlesen. Da gibt es zum Beispiel eines vom Kollegen Amon, der noch Ende April sagte: „Es wäre aber ,unverantwortlich‘, in so einer kritischen Situation davonzulaufen, ,das tun wir nicht‘.“ Das sagte Kollege Amon. Das war am 25. April. [[Abg. Amon: Ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!]]Vor wenigen Tagen sagte Herr Außenminister Spindelegger [[Abg. Amon: Herr Kollege, ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!]] – hören Sie zu! –: „Wenn Österreich abzieht, dann bricht die UN-Mission zusammen, stand für Spindelegger fest.“ Das sind die Originalzitate! Und innerhalb weniger Tage kam der Anruf vom Herrn Kammerhofer und vom Herrn Minister: Wir haben Wahlen, Kollegen von der ÖVP, und jetzt müssen wir da rasch raus, denn das könnte uns sonst schaden! – Das ist eine feige Politik, die ich in keinster Weise unterstützen kann. Ich sage Ihnen: Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Anrufe bekommen, Mails bekommen und Gespräche geführt, mit Militärs, aber auch mit Vertretern aller Fraktionen, und Sie – egal, ob von der SPÖ, von der ÖVP oder auch gerade von der FPÖ – brauchen nicht zu glauben, dass Ihre Leute das grundsätzlich gutheißen. Da gibt es sehr viele kritische Stimmen, und Sie werden sehen, wenn die ersten Umfragen dazu kommen, wie die wirklich aussehen und dass das eine Harakiri-Aktion gewesen ist, die in der Bevölkerung nicht nur gutgeheißen wird. Da gibt es diese eigenartige Koalition, wo sich die FPÖ mit den Grünen ins Bett legt. Ich „gratuliere“ der FPÖ! Sie als angebliche soziale Heimart-Partei, als Patrioten-Partei: Was ist denn das für ein Patriotismus, wenn man Österreich international lächerlich macht? – Wir vom BZÖ stehen für ein starkes Österreich, auf europäischer Ebene, aber auch international und auch bei der UNO! Das haben Sie verraten. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie auch über die Konsequenzen nach! Denken Sie jetzt weiter: Wenn das Kontingent von Österreich nicht ersetzt worden wäre, was würde denn das bedeuten? – Kollege Scheibner hat es ausführlich dargestellt: Wenn Israel in den Konflikt massiv einsteigen würde und wenn letztendlich auch der ganze Nahe Osten brennt – das haben wir alles schon einmal gehabt –, was heißt das hinsichtlich Flüchtlingswellen, auch in Österreich? Und was heißt das – und das sage ich jetzt nicht polemisch, weil wir es bereits gehabt haben – für die Energiepreise, für die Spritpreise hier in Österreich? Wenn dann der Spritpreis von 1,50 € auf 2 oder 3 € angehoben wird, was heißt das? Wo wäre da Ihre Vorsorge? [[Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! Das ist ja „sehr moralisch“!]]– Auch das haben Sie nicht bedacht. [[Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! – Unfassbar!]] Das heißt – ich fasse zusammen –: Dieser Golan-Abzug ist rein politisch motiviert. Die FPÖ spielt hier lautstark mit, auf Kosten des internationalen Friedens, auf Kosten auch der Österreicher, auf Kosten der Reputation Österreichs im Ausland. Ich lade Sie daher ein, nicht zu polemisieren über unseren sachpolitischen Antrag, in dem wir fordern, über diesen Abzug, der überhastet und nicht begründbar stattgefunden hat, nachzudenken, gemeinsam mit der UNO die Lage zu beurteilen und auch entsprechend den internationalen Abkommen, wenn schon, dann geordnet abzuziehen. Dies aber auch nur dann, wenn es wirklich eine Bedrohungslage gibt – denn sonst schaffen wir die Auslandseinsätze ab! Vielleicht wollen Sie von der FPÖ oder der ÖVP ja auch überhaupt das Bundesheer abschaffen, ich weiß es ja nicht. Oder wir streichen das heraus. Wir vom BZÖ stehen jedenfalls für ein starkes Österreich, das auch außenpolitisch ein starker Player ist, ohne dabei die Soldaten zur gefährden.
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne hätte ich der Frau Klubobfrau Glawischnig direkt die Antwort gegeben, bei diesem wichtigen Thema, wie sie gesagt hat. Sie ist jetzt leider nicht da, aber ich darf Ihnen trotzdem sagen, dass meine Aussagen hier um kein Jota von dem abrü- cken, was der Herr Außenminister heute hier gesagt hätte, weil wir in dieser Frage vom ersten Tag an eine klare Position vertreten haben. Eines darf ich Ihnen auch sagen: Die Aufgaben im Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sind sehr vielfältig, und das ist nicht nur bei uns so, sondern europaweit. 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben daher entweder einen eigenen Europaminister oder einen Staatssekretär, um diesen vielfältigen Aufgaben auch tatsächlich nachkommen zu können. Und daher war es auch so, dass ich im April – und damit darf ich zur Sache kommen – beim Rat in Luxemburg bereits aufgezeigt habe, dass Österreich, wenn die Europäische Union vom Waffenembargo abrückt, in die Position kommen könnte, dass wir diese Mission nicht mehr erfüllen können. Sie können auch bereits in der Ausgabe vom 17. Mai der „Tiroler Tageszeitung“ nachlesen, was ich auf diese Frage geantwortet habe. Der Untertitel der „Tiroler Tageszeitung“ lautete: „Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka schließt im Interview nicht aus, dass Österreich seine Soldaten vom Golan abzieht.“ Da habe ich auch genau begründet, warum: wenn wir in eine Situation kommen, wo wir dieses Mandat nicht mehr erfüllen können. Und diese Situation war genau zu diesem Zeitpunkt, an diesem Tag gegeben, Abgeordneter Scheibner! [[Abg. Scheibner: Das erklären Sie jetzt: Warum? – Erklären Sie das!]]Daher, weil uns das Militär, das Verteidigungsministerium genau diese Nachricht gegeben hat. Und ich vertraue dem österreichischen Militär und den Führungskräften im Landesverteidigungsministerium! – Wem soll ich in dieser Frage sonst vertrauen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen, weil Sie gesagt haben, „überstürzt“: Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist nicht das Boulevardblatt, nehme ich an, Abgeordneter Widmann, von dem Sie gesprochen haben. [[Abg. Mag. Widmann: „Presse“! „Standard“! – Lesen!]] Ich rede von internationalen Zeitungen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb: „Österreich zieht seine Uno-Soldaten vom Golan zurück Nach einem Rebellenangriff war die Lage für die Österreicher unhaltbar geworden, Der Abzug der österreichischen Blauhelme ist angesichts der Zuspitzung der Lage in der Waffenstillstandszone schon seit einiger Zeit vorbereitet worden und bildet somit keine Überraschung.“ – „Neue Zürcher Zeitung“ vom 8. Juni. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, das Gegenteil von dem, was Sie hier als Unwissender behaupten, ist hier von der „Neuen Zürcher Zeitung“ festgehalten worden: Es war keine Überraschung, es war nicht überhastet. Jetzt komme ich zu folgendem Punkt: Weil die UNO unsere Arbeit sehr schätzt und wir auch in Zukunft mit unseren Einsätzen ein geschätzter Partner der UNO bleiben wollen, daher, sage ich Ihnen, nehme ich die Ersuchen der UNO sehr ernst, die hier ganz klar sind. Erst jüngst ist wieder ein Ersuchen gekommen, dass ein Teil unseres Kontingents bis 31. Juli verbleiben soll. Aber die operativen Entscheidungen liegen hier beim zuständigen Minister. Wenn das möglich ist, können wir der UNO entgegenkommen, wenn nicht, dann ist es nicht möglich. Letzten Freitag zu mitternächtlicher Stunde habe ich auch mit dem Deputy Secretary of State William Burns telefoniert, und ich darf Ihnen sagen, auch auf US-amerikanischer Seite herrscht natürlich keine Freude, sondern Enttäuschung, dass es so ist; aber die sind den Argumenten zugänglich, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind. Und wir haben natürlich, bevor diese Entscheidung gefallen ist, auch Israel, Syrien und den UNO-Generalsekretär davon informiert – das wissen Sie ohnehin. Aber der ent- scheidende Punkt für uns war immer, in diesem Bereich alles zu tun, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen. Daher haben wir uns auch auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die Initiative des russischen Außenministers Lawrow und des US-Außenministers Kerry unterstützt wird, zu dieser internationalen Syrien-Konferenz zu kommen und nicht gleichzeitig das Waffenembargo aufzuheben. Das war leider nicht möglich, so wie wir es vorgesehen haben. Das Waffenembargo ist Ende Mai ausgelaufen. Das Einzige, was uns gelungen ist – wenigstens das ist gelungen –: sicherzustellen, dass die EU keine Waffenlieferungen nach Syrien autorisiert. Wir haben uns hier, was den Menschenrechtsbereich betrifft, was das humanitäre Engagement betrifft, nicht zu verstecken. Erst vor wenigen Tagen war Bundespräsident Fischer in Genf und hat auch dort direkt vom Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer ein Danke bekommen für die Leistungen, die Österreich hier erbringt. Es sind immerhin 6 Millionen €, die wir bisher an humanitärer Hilfe geleistet haben. An dieser Stelle auch eine Anmerkung, was die Situation der Christen betrifft: Wenige Wochen vor seiner Entführung war der Bischof von Aleppo auch bei mir im Amt, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Und warum war er bei uns? – Weil er Österreich als einen der verlässlichsten Partner auf europäischer Ebene gesehen hat, wenn es darum geht, die Christen zu schützen. Das möchte ich schon ausdrücklich sagen, weil hier auch behauptet worden ist, dass von unserer Seite zu wenige Aktivitäten gesetzt würden. Das Gegenteil ist der Fall, sonst wäre nicht der Bischof von Aleppo mit weiteren konkreten Anliegen zu uns gekommen. Auch das darf ich hier im Parlament sagen, dass wir sehr wohl den Fokus gerade auch auf die ganz, ganz schwierige Situation der Christen in dieser Region legen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Letzter Punkt: Gemeinsam mit der UNO werden wir diesen geordneten Abzug der Truppen sicherstellen. Wir sind hier im besten Einvernehmen mit der UNO. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist ein gern gesehener Gast in Österreich, und aufgrund dieser Besuche weiß ich aus seinem Munde, wie sehr er die Unterstützung vonseiten Österreichs schätzt, mit Wien als UNO-Standort, aber auch was unsere Unterstützung durch unsere Soldaten bei den verschiedensten Einsätzen betrifft, die wir für die Vereinten Nationen leisten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein bekanntes Sprichwort lautet: Am Ende des Tages sind alle gescheiter! Ich glaube, dass wir, wenn der ganze Konflikt hoffentlich einmal gelöst ist, alle wissen werden, ob die Entscheidung, die getroffen worden und heute von einigen Teilen kritisiert worden ist, die richtige war. Ich billige aber der Regierung zu, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat, auch im Interesse der Gesundheit unserer Soldaten. Ob es richtig oder nicht richtig war, wird sich herausstellen. Aber genauso wie die heutige Diskussion ist auch der Zustand in Syrien. Traurig oder bedauernswert ist es, dass Europa keine einheitliche Sprache spricht. Und da erinnere ich an Folgendes: Dass Großbritannien und Frankreich beschlossen haben, Waffen an die Rebellen zu liefern, war nicht zuletzt ein Anlass dafür, dass Österreich darüber dis- kutiert hat, ob die Sicherheit der eigenen Soldaten noch gewährleistet ist. Deshalb ist das auch ein Beitrag zur Entscheidung, die Soldaten abzuziehen. Aber die Lage ist noch verworrener. Auch Russland möchte das Assad-Regime beliefern. Während wir heute diskutieren – Frau Kollegin Korun hat es zuerst gesagt –, sterben in Syrien seit eineinhalb Jahren Kinder, Frauen, Menschen, Unschuldige dahin. Ich meine, das ist die Tragik, und keiner weiß einen Ausweg. Keiner weiß, wen er unterstützen soll. Unterstützt er den Richtigen? Gehen die Lieferungen an die Richtigen? Wer ist jetzt unser Partner bei den Rebellen? Ist das die eingesickerte Al-Qaida? Sind es die Rebellen, die eine Änderung wollen, die mehr Demokratie wollen? Das ist so eine Art Frage. Tatsache ist aber, dass mit dem Beginn des Bürgerkrieges auch die Christenverfolgung begonnen hat. Das gibt mir zu denken. Wenn wir wissen, dass vor diesem Konflikt Christen, Moslems und Angehörige anderer Religionen friedlich beisammen, nebeneinander gelebt haben, dann ist das schon bedenklich. Heute ist schon ein paar Mal der Erzbischof von Aleppo, Gregorius, erwähnt worden. Er war auch vor einem Jahr hier in unserem Parlament. Ich habe das bei einer meiner letzten Reden schon erwähnt. Er war deshalb hier, weil es das Bestreben gibt, an der Universität Salzburg einen aramäischen Lehrstuhl einzurichten, um syrisch-orthodoxe Religion zu unterrichten. Da ist besonders Herr Professor Aho Shemunkasho sehr dahinter. Ich glaube, dass es ein Anliegen des gesamten Parlaments sein müsste, das zu unterstützen. Herr Staatssekretär, ich darf auch Sie ersuchen, dieses Anliegen bestmöglich zu unterstützen. Meine Damen und Herren, wir können auch ins Detail schauen, wie es wirklich in Syrien zugeht, wenn wir heute so allgemein reden. Vor kurzem war bei mir zum Sprechtag ein ganz verzweifelter Mann mit seiner Gattin, die seit 30 Jahren in Österreich ist. Sie ist Syrerin, aber österreichische Staatsbürgerin. Sie berichtete, dass sie von ihrer Familie dort keine Nachricht hat. Sie weiß nicht, was mit ihrer Familie ist. Ihren Bruder haben Rebellen entführt. Ich darf vielleicht daraus zitieren, was er schreibt. Der Bruder war Olivenölproduzent. Das ist O-Text: Tausende Liter werden dann gelagert bis zu dem Datum, wo sich das syrische Militär nach Kämpfen zurückzog und Al-Qaida, das freie Militär und andere Rebellen das christliche Dorf und noch zwei weitere christliche Dörfer überfielen. Häuser, welche durch den Krieg leer wurden, wurden mit islamistischen Familien besetzt. In Häuser wurde eingebrochen und alles Mögliche gestohlen. Die Islamisten haben sich inzwischen breitgemacht. Von den ursprünglich 350 Familien gibt es nur mehr zehn im Dorf. Meinem Schwager wurden sämtliche Schlüssel abgenommen, so auch sein Traktor. Er musste auf Befehl das ganze gelagerte Olivenöl verkaufen und das gesamte Geld abliefern. Er ist komplett entwurzelt, mit seiner ganzen Kraft am Ende. Den Traktor bekam er wieder zurück. Weiters heißt es hier: Er fuhr nach Aleppo zu seiner Familie, doch einen Tag darauf fuhr er wieder mit dem Bus zurück, um seinen Traktor in Sicherheit zu bringen. Doch bei der Rückfahrt Richtung Aleppo wurde er von maskierten Männern namentlich aus dem Bus geholt. Inzwischen ist fast ein Monat vergangen, und man weiß noch nicht, wo er sich befindet. Es gab inzwischen Lösegeldforderung, wie es derzeit dort mit Christen Mode geworden ist. Derzeit haben der Bürgermeister und der Pfarrer auf 15 000 € handeln können – so O-Text –, meine zwei Schwägerinnen konnten inzwischen verschleiert einen Teil des Lösegeldes transportieren. Näheres ist leider noch immer nicht bekannt. – Zitatende. Das hat mir dieser Mann Anfang Mai geschrieben. Das ist die Situation. Das ist wahrscheinlich eine Situation von vielen, die die Menschen dort betrifft – abgesehen von den Kindern, die dahinsterben – ich sage es jetzt – wie die Fliegen, wie man das im Fernsehen sieht. Ich glaube, das sollte uns betroffen machen. Wenn es eine Lösung gäbe, wäre sie da. Aber ich glaube, wir sollten auch in diese Richtung auf humanitärer Ebene diskutieren und vielleicht schauen, wie wir als Österreicher, als demokratischer Staat, helfen können, um humanitär tätig zu werden. Ich glaube, dass es doch sinnvoll wäre, Einzelfälle entsprechend durch die Botschaften zu behandeln und den Menschen zu helfen. Damit könnten wir einen wesentlichen Beitrag leisten. Ansonsten glaube ich, dass keiner von uns einen Ausweg weiß. Wenn es den gäbe, dann wäre er schon beschritten worden. Es ist also eine Situation, von der wir alle nur hoffen können, dass sie baldmöglichst zu Ende ist und das Leid der Menschen in Syrien ein Ende findet – vor allem das der Kinder, der Frauen und der Unschuldigen. Das, glaube ich, können wir uns alle wünschen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der beschlossene Abzug unserer Soldaten und Soldatinnen vom Golan keine leichte Entscheidung war, ist offensichtlich. Wir haben das doch schon einige Zeit debattiert. Ganze 40 Jahre war Österreich dort vertreten und hat einen beachtlichen Beitrag zum Friedenseinsatz geleistet. Die friedliche Beisetzung des Nahost-Konflikts, nämlich die Chance auf friedliches und selbstbestimmtes Leben für die Menschen in dieser Region, ist ein wichtiges Anliegen unserer Außenpolitik, für das wir uns immer stark gemacht haben und für das wir uns auch weiterhin einsetzen werden. Aus diesem Grund erfolgt die Zustimmung zum Abzug schweren Herzens. Die derzeitige Situation in Syrien hat aber diese Entscheidung herbeigeführt. Das Mandat geht von zwei stabilen, souveränen Staaten aus, nämlich Israel auf der einen und Syrien auf der anderen Seite. Die Situation ist aber im Moment eine ganz andere. In Syrien gibt es schon seit zwei Jahren keine souveräne Regierung mehr, die die Sicherheit und die Akzeptanz der Soldaten auf dem Golan garantieren könnte. Sowohl die Rebellen als auch die syrische Armee operieren immer häufiger in der entmilitarisierten Zone, hinzu kommen die iranische Miliz und die Hisbollah. Dazwischen sind unsere österreichischen Soldaten mit einem Mandat, das für diese Situation nicht gedacht war. Kein Mensch weiß, wie die einzelnen kämpferischen Gruppen gegenüber der UN-Mission stehen, wie glaubwürdig, wie verlässlich sie sind, wer sie überhaupt im Detail sind. Zusätzlich wurde die Situation durch die Aufhebung des europäischen Waffenembargos erschwert. Das hat die Sicherheitssituation unserer Soldaten sicherlich verschlechtert. Unter diesen Umständen war eine verantwortungsvolle Umsetzung des Mandats nicht mehr möglich. Meine Damen und Herren! Mehr Waffen in die Region, wie das einzelne Länder der EU beschlossen haben, bedeutet aber auch immer mehr Gewalt. Darunter leidet insbesondere die syrische Zivilbevölkerung. Ich möchte hier auch betonen, dass ich es für ganz richtig und wichtig gehalten habe, dass sich die österreichische Regierung auf EU-Ebene massiv für die Beibehaltung des Waffenembargos eingesetzt hat. Die jetzige Beendigung unserer Mission auf dem Golan darf aber nicht bedeuten, dass wir uns politisch aus dieser Krisenregion verabschieden. Es ist selbstverständlich auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, dass wir uns in der Region engagiert dafür einsetzen, dass sich der Konflikt in Syrien nicht ausweitet, sondern eine friedliche Lösung gefunden wird. Dafür müssen wir uns in der EU auch weiterhin stark machen. Österreich muss nach ganzen Kräften dabei helfen, dass die geplanten Friedensgespräche in Genf erfolgreich vorbereitet und letztendlich auch erfolgreich durchgeführt werden und stattfinden. Auch dafür, dass wir, die EU, dort mit einer starken gemeinsamen Stimme sprechen, muss Österreich sich auf EU-Ebene einsetzen. Ein drängendes Problem ist auch die Situation von hunderttausenden Flüchtlingen, die in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern untergekommen sind. Es muss dafür gesorgt werden, dass es eine ausreichende Versorgung mit Wasser, mit Lebensmitteln, mit Medikamenten, mit Unterkünften und dergleichen gibt. Österreich sollte sich besonders engagieren, um die Menschen in den Flüchtlingslagern zu unterstützen. Die Situation in den Lagern ist auch von enormer Bedeutung für die innere Sicherheit und für die Stabilität der Nachbarländer. Das alles fordern wir auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der weiters auf den notwendigen Schutz – das wurde heute schon erwähnt – der religiösen Minderheiten hinweist. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist richtig, dass Österreich seine Truppen in der derzeitigen Situation vom Golan abzieht. Es ist richtig, weil sich die Sicherheitssituation geändert hat, weil das Mandat ausgehöhlt worden ist. Deshalb ist es richtig. Wir brauchen uns als Österreicher, als österreichische Politiker, als Parlament, aber auch als Bundesregierung nicht dafür zu entschuldigen, dass wir unsere Soldaten abziehen. Wir brauchen uns, glaube ich, nicht dafür zu rechtfertigen, im Gegenteil. Das hat heute noch keiner gesagt, darum mache ich es jetzt: Seit 39 Jahren haben unsere jungen Männer und Frauen auf den Golanhöhen hervorragende Arbeit geleistet. [[Abg. Mag. Widmann: Sie haben nicht zugehört!]] In diesem Sinne möchte ich mich stellvertretend für das Parlament dafür bedanken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es war voraussehbar, dass der Krieg in Syrien die Golanhöhen früher oder später erreicht. Es war auch voraussehbar, dass das Waffenembargo möglicherweise nicht mehr verlängert wird. Umso irritierter muss man als Abgeordneter sein, wenn man gesehen hat, wie halbherzig die Vertreter der österreichischen Bundesregierung unseren Standpunkt in den entsprechenden Gremien und Institutionen klargemacht haben. Ja, es stimmt, es ist da und dort erwähnt worden, dass möglicherweise, wenn der Fall X eintritt, Gespräche geführt werden. Es gab aber keine eindeutige Festlegung einer „roten Linie“, dass man gesagt hätte: Wenn das Waffenembargo fällt, dann werden wir unsere Truppen ohne Wenn und Aber abziehen! – Das war nicht der Fall! Ich glaube, im Falle einer Regierungsbeteiligung von uns hätte das genau so stattgefunden. [[Beifall bei der FPÖ.]] An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass die Bundesregierung in der Außenpolitik momentan ein ausgesprochen – wie Kollege Amon auch gesagt hat – durchwachsenes Bild abgibt. Der Herr Verteidigungsminister fährt zu einem Truppenbesuch, und ein paar Tage oder ein paar Stunden vorher fährt der Herr Außenminister zum selben Truppenbesuch zu unseren Truppen auf die Golanhöhen – getrennte Reisen, getrennte Sicherheitsmaßnahmen, getrennte Logistik, getrenntes zweimaliges Antreten des gesamten Botschaftsumfeldes für ein und denselben Zweck, nämlich nur um vor Ort eine publizistische Selbstdarstellung abzuliefern. Es wäre aber für die Republik viel besser und vorteilhafter gewesen, wenn der Verteidigungsminister und natürlich der Außenminister gemeinsam auf den Golanhöhen aufgetreten wären und die österreichische Position klipp und klar dargelegt hätten. Wir haben auch Anfragen zu dieser Causa eingebracht, weil wir wissen wollen, welche zusätzliche Kosten für den Steuerzahler durch diesen publizistischen Unfug angefallen sind. Im Außenministerium fällt auch auf, dass es offensichtlich drunter und drüber geht, wie man auch heute sieht. Es ist ein klassisches Beispiel, dass der Herr Außenminister heute nicht vorhanden ist. Es fällt auf, dass in den letzten Tagen vermehrt anonym vehemente Kritik aus dem Außenministerium, aus den eigenen Reihen an der Position und an der Person des Herrn Außenministers kommt. Das ist ausgesprochen unüblich für ein Ministerium und zeigt, dass es tatsächlich drunter und drüber geht. Ich habe eine Erklärung dafür: Wie man gehört hat, hat vor ein paar Wochen bereits eine richtige Absetzbewegung aus dem Kabinett des Herrn Außenministers stattgefunden. Posten, Botschaftspositionen, andere Positionen sind bereits fix vergeben worden. Warum findet das statt? – Das findet deshalb statt, weil – und das pfeifen auch schon die Spatzen vom Dach – der Herr Außenminister offensichtlich nach den nächsten Wahlen gar nicht mehr Außenminister sein möchte. ÖVP-intern ist es eigentlich schon beschlossen, dass er etwas ganz anderes macht. Man hört, er möchte Finanzminister werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Amon.]] Das ist gut und schön. In den eigenen Reihen können Sie das ja festlegen, wie sie möchten. Es ist nur für Österreich ein Skandal, wenn sich im Ministerium die gesamten Mitarbeiter einfach abgesetzt haben und eigentlich schon längst abgemeldet sind. Anders kann man sich nicht erklären, warum der Herr Außenminister zu derart falschen Lagebeurteilungen kommt: „Spindelegger in Israel: „Wir sind keine Feiglinge.“ Das stimmt, unsere Truppen sind keine Feiglinge. Aber ich sage so etwas nicht, wenn ich weiß, ich werde in ein paar Wochen abziehen. Herr Minister Klug, ich kann Ihnen auch Ihren Beitrag zu dieser leidlichen Affäre nicht ersparen. „Wir werden jetzt nicht davonrennen“, sagte Generalstabchef Commenda Ende Mai. „Die Soldaten seien genauso oder vielleicht weniger gefährdet als vor einem halben Jahr. Wir sind auf dem Golan, weil es gefährlich ist. Eine Woche später“ – schreibt die „Presse“ – „muss an diesem Satz eine kleine Änderung vorgenommen werden: „Wir sind bald nicht mehr auf dem Golan, weil es gefährlich ist.“ Herr Minister Klug, ich sage Ihnen, ich bin entsetzt über diese Vorgangsweise – nicht über den Herrn Generalstabchef, er sagt ja nur das, was Sie ihm auftragen, sondern über die ganze Art und Weise. Sie lassen den höchsten Beamten des österreichischen Bundesheeres derartig ins Messer laufen. Ich finde das nicht in Ordnung. Das zeugt nicht gerade von einer großartigen Führungsqualität. Das muss leider gesagt werden. Ganz zum Schluss möchte auch ich mich dem anschließen, was Frau Glawischnig unlängst in einem Interview gesagt hat. Man kann ja auch einmal etwas Positives sagen. Bei der Vorhaltung, dass die Opposition nicht regierungsreif wäre, muss man den Gedanken umdrehen und einmal fragen: Ist denn die Regierung regierungsreif? Nach dieser sogenannten – auf Neudeutsch – Performance könnte man sagen: Sie ist es einfach nicht. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Regierungsfähig, nämlich miteinander! Das ist etwas anderes!]] Ich bin überzeugt davon, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler das bei den nächsten Wahlen genauso beurteilen werden. Darauf freue ich mich. Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Debatten rund um den Golan-Abzug allen unseren österreichischen Soldatinnen und Soldaten meinen Dank und meinen Respekt für ihre Professionalität, für ihr Herzblut und für ihr Engagement zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich ist klar, dass sie auch unter schwierigen und angespannten Bedingungen nicht nur durchgehalten hätten, sondern auch noch wesentlich länger geblieben wären. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin als Verteidigungsminister stolz auf die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, auf ihre Einsatzbereitschaft im Bereich der Friedensmissionen auf drei Kontinenten. Sehr geehrte Damen und Herren! Seit meiner Amtsübernahme im März des heurigen Jahres habe ich immer drei wesentliche Kriterien für den Verbleib unserer Soldatinnen und Soldaten auf dem Golan deutlich zum Ausdruck gebracht: Einerseits muss die Versorgung und Rotation unserer Truppen langfristig gewährleistet sein. Zweitens: Das Mandat und die Überparteilichkeit unserer Truppen muss langfristig sichergestellt sein. Das dritte Kriterium war immer: Die höchste Priorität genießt die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Sehr geehrte Damen und Herren! Alle diese drei Faktoren sind jetzt nicht mehr gegeben. Das umkämpfte und mittlerweile zerstörte „Bravo Gate“ ist für die Versorgung und Rotation unserer Truppen essenziell. Das Ansehen der Friedensmission wird augenscheinlich von allen Parteien vor Ort und den Konfliktparteien nicht mehr respektiert, und die Gefährdung unserer Soldatinnen und Soldaten hat ein inakzeptables Maß erreicht. Die Lage – im Besonderen, wie sie sich vergangenen Donnerstag entwickelt hat, Kollege Scheibner, ich mache darauf aufmerksam – hat aus meiner Sicht eine neue militärische Qualität gebracht. Es kam erstmals zu einem gezielten Zusammenwirken mehrerer Rebellengruppen im Einsatzraum unserer UN-Soldatinnen und Soldaten. Und man muss es auch deutlich ansprechen: Ja, es ist der syrischen Regierung, die noch immer die Host-Nation vertritt, zum ersten Mal nicht gelungen, die UN-Friedensmission ausreichend zu unterstützen! Und drittens: Die Lebensader von UNDOF, das „Bravo Gate“, war in Gefahr! In den intensiven Beratungen mit meinen militärischen Experten wurde die Gefahr einer Wiederholung eines solchen Vorfalls einhellig als sehr groß bewertet. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in Debattenbeiträgen schon angesprochen: Ja, der syrische Bürgerkrieg ist mittlerweile so nah an unsere Soldatinnen und Soldaten herangerückt, dass das Risiko inakzeptabel geworden ist, weil die Sicherheitslage nicht mehr beherrschbar ist. Herr Kollege Scheibner, ich weiß, dass man in politischen Debatten nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen darf, aber bei allem Respekt, wenn Sie mich schon zitieren, dann lege ich Wert darauf, dass Sie mich zur Gänze und umfassend zitieren. Ich habe während der Entwicklungen der letzten Monate seit März immer darauf hingewiesen, dass sich die Situation zusehends angespannt hat, sie aber beherrschbar war. Und ich sage jetzt deutlich: Seit dem vergangenen Donnerstag ist die Lage nicht mehr beherrschbar, daher war die Reißleine zu ziehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Da kann man dann aber keine zwei Monate mehr warten, wenn das wirklich so ist!]] [[Abg. Huber: Herr Minister, Sie verwickeln sich in Widersprüche!]] Ich sage in diesem Zusammenhang auch dazu: Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass es auf der einen Seite die Oppositionsrolle gibt und auf der anderen Seit die Regierungsrolle. Immerhin war ich seit 2005 im Bundesrat auch bei ähnlichen politi- schen Debatten dabei. Ich sage also ausdrücklich, ich lege die Worte nicht auf die Goldwaage, aber ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich: Ich lehne jeden Versuch ab, politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten zu schlagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Scheibner, bei allem Respekt sage ich das deshalb so ausdrücklich, weil Sie gesagt haben: Ich unterstelle der Regierung, politisches Kleingeld zu schlagen! – Genau deshalb habe ich das in dieser Deutlichkeit angesprochen. Kollege Widmann, ich weiß natürlich, dass ich als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates zur Verschwiegenheit verpflichtet bin, aber allgemein darf ich doch sagen, dass Sie schon im Nationalen Sicherheitsrat sehr exotische Argumente verwendet haben. [[Abg. Scheibner: Das war wieder eine „besonders gute“ Meldung!]] Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Der Abzug erfolgt militärisch professionell, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und – das sage ich ausdrücklich dazu – unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für unserer Soldatinnen und Soldaten. Gestern sind die ersten 67 in Österreich angekommen. Es sind UNO-Truppenflüge, ich sage aber auch klar und deutlich dazu: Wenn das nicht mehr gewährleistet werden kann, dann stehen eigene Flugzeuge dafür zur Verfügung. Die restlichen Teile des österreichischen Kontingents werden in einer geordneten Übergabe, in einem geordneten Abzug – in der Hinsicht sind wir auch der UNO verpflichtet – nach Hause kommen. Ich sage in diesem Zusammenhang ausdrücklich und stelle mich damit ganz deutlich vor unsere Soldatinnen und Soldaten: Jawohl, so wie unsere Soldatinnen und Soldaten geschnitzt sind, mit ihrem Engagement, professionell, mit Herzblut, werden wir diesen Abzug auch unter angespannten Bedingungen geordnet durchführen. Der Abzug an sich war eine politische Entscheidung auf Basis der Beratungen mit meinen Militärexperten. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese Entscheidung der Regierungsspitze mitgeteilt, und die wurde einhellig akzeptiert. Aus diesen Gründen weise ich auch jegliche Kritik an unseren Soldatinnen und Soldaten – das richtet sich jetzt insbesondere an die Adresse der Internetforen – auf das Schärfste zurück. Geschätzte Abgeordnete! Mitglieder des Hohen Hauses! Österreich und das österreichische Bundesheer werden verlässliche Truppensteller bleiben. Wir werden uns auch in Zukunft an Friedensmissionen beteiligen. Wir haben bisher – das habe ich schon bei meinem Amtsantritt gesagt – mehr geleistet, als man von einem Land in der Größe Österreichs erwarten konnte. Wir werden uns auch weiterhin engagieren. Gemäß der Ressortzuständigkeit wird jetzt der geordnete Abzug durchgeführt. Auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene ist das Außenministerium zuständig. Meine militärischen Experten werden dabei unterstützend tätig. Ich darf daher zusammenfassen: Die Entscheidung war richtig, die Umsetzung erfolgt konsequent, der Abzug wird militärisch professionell organisiert und, jawohl, wir bleiben ein verlässlicher Truppensteller. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich macht das etwas ratlos, was hier stattfindet. Eigentlich müsste und sollte hier natürlich der Außenminister für die politischen Entscheidungen Rede und Antwort stehen. [[Abg. Amon: Man merkt, Sie kennen sich nicht aus!]]Jetzt bin ich schon froh, Herr Bundesminister, dass Sie gesprochen und die Soldaten und den Abzug verteidigt haben. Ja, das ist schön, aber wir haben eigentlich etwas anderes zu debattieren. Es sind auch andere Themen angesprochen worden. Sie wissen von uns Grünen, dass wir bei der Entscheidung über den Abzug dabei waren, dass wir schon lange davor darauf hingewiesen haben, dass die Lage vor Ort am Golan so nicht haltbar sein wird, dass wir größte Bedenken haben und dass wir eine klare Positionierung – nicht von Ihrer Seite, sondern vonseiten des Außenministers! – gefordert haben. Da frage ich mich jetzt schön langsam, warum der Außenminister tatsächlich nicht anwesend ist. Es gab Situationen, da war der Außenminister der Meinung, er schafft es, Europa in der Frage der Waffenlieferungen zu einem Kompromiss zu bringen. – Ist nicht gelungen. Das Problem, das wir damit haben, ist nicht nur, dass sich dadurch die Situation vor Ort verschärft, sondern dass dies deutlich sichtbar gemacht hat, dass Europa in einer wesentlichen Frage derzeit nicht zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – das sage ich noch extra dazu – fähig ist. – Das ist die erste Tragik. Und da frage ich mich, ob der Außenminister die Illusion, dass wir auf europäischer Ebene die Entscheidungen zu Syrien das Waffenembargo betreffend beeinflussen können, selbst noch zu einem Zeitpunkt gehabt hat, zu dem es eigentlich nicht mehr möglich war, zu glauben, dass England, Frankreich und andere Länder einem Kompromiss zustimmen werden, womit unseren Truppen am Golan eigentlich auch die materielle Geschäftsgrundlage entzogen war. – Das ist die erste Frage. Die zweite Frage, die ich an den Außenminister stellen würde, wäre: Ist dieser Abzug im Hinblick auf die UNO tatsächlich so gelaufen – und das ist keine Frage an Sie, Herr Verteidigungsminister; Sie haben hier eine militärische Beurteilung abgegeben – und so vereinbart, dass die UNO rechtzeitig darauf vorbereitet sein konnte? – Offensichtlich nicht! Die Aufgaben eines Truppenstellers sind ja auch definiert, und diese Aufgaben des Truppenstellers Österreich sind offensichtlich vom österreichischen Außenministerium gegenüber der UNO nicht erfüllt worden. Darüber hätten wir auch gerne mit dem Außenminister gesprochen. Das ist seine Verantwortung. Jetzt komme ich aber zu dem für mich in der Debatte entscheidenden Punkt, dass der Herr Außenminister so wie auch der Herr Amon und auch das BZÖ mit unterschiedlicher Argumentation aus dieser Situation – wir müssen abziehen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet ist – eine ganz andere Debatte machen, nämlich die, ja wir würden schon dort bleiben, wenn das Mandat ein anderes wäre. Wenn wir ein robustes Mandat hätten, dann könnten wir ja dort bleiben. Damit komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. In Ihrer Argumentation und im Antrag des BZÖ klingt das ja noch irgendwie verständlich. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Reden Sie nicht dazwischen! [[Abg. Amon: Die Hochamtsdemokraten! So sehen die in Wahrheit aus!]]– Sie hatten Ihre Redezeit, und Sie haben Ihre Position deutlich gemacht. In Ihrem Antrag steht: der Schutz der Zivilisten. – Wo? In der entmilitarisierten Zone? Da gibt es relativ wenige Zivilisten. Was sollte uns oder ein UNO-Mandat berechtigen, den Schutz von ein paar Zivilisten, meinetwegen Hunderten oder Tausenden, zu gewährleisten und den Schutz von Millionen Zivilisten in Syrien nicht zu gewährleisten? – Das ist das erste Problem. [[Abg. Scheibner: Wir erklären es Ihnen dann!]] Das zweite Problem ist, Sie sagen in Ihrer Rede, da gibt es nur ein paar Scharmützel. Also die Aufgabe ist bewältigbar, mit einem robusteren Mandat – also mit schweren Waffen – nicht nur die Selbstverteidigung zu bewerkstelligen, sondern auch den Frieden herzustellen. – Das glaube ich nicht. Interessant war, Herr Abgeordneter Widmann spricht von einem ganz anderen Szenario. Im Szenario des Kollegen Widmann geht es nicht mehr um einige Scharmützel und um den Schutz von Zivilisten, sondern bei Ihnen geht es auf einmal um ein ganz anderes Thema, nämlich um die Spritpreise. Die Spritpreise müssen sichergestellt werden. Die Spritpreise für Europa können sicher nicht durch einen Einsatz am Golan sichergestellt werden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie könnte nur durch eine umfassende militärische Intervention – und da stellt sich die Frage, durch wen – mitten in einem Bürgerkrieg stattfinden. Dafür reicht selbst ein Mandat nach Artikel VII nicht aus, denn Artikel VII heißt nicht zufällig Peace-Enforcement. Peace-Enforcement spielt sich derzeit aber nicht ab. Wir haben keinen Frieden in Syrien, der durch einen Einsatz von Truppen verstärkt oder hergestellt werden könnte. Die Situation ist ein Bürgerkrieg, der so brutal ist – und das ist in der Rede des Kollegen Großruck ja gut beschrieben worden –, dass man darüber gut und gerne die Fassung verlieren kann. Und das will ich Ihnen auch zugutehalten, weil es wahrscheinlich viele gibt, die sich denken, ja wenn es irgendeine Möglichkeit gäbe, durch ein militärisches Engagement die Zivilisten in Syrien zu schützen, warum nicht. Nur muss Ihnen und uns bei einer verantwortungsvollen Debatte doch eigentlich klar sein: Erstens ist das nicht möglich. So groß können die Truppen wahrscheinlich gar nicht sein, um dort Frieden herzustellen, eben weil es nicht nur klassische militärische Konfliktparteien gibt, sondern viele zivile oder halbzivile Organisationen, die militärisch intervenieren. Und wie will man das beherrschen? Das Zweite, und das ist das Entscheidende: Nichts, aber auch gar nichts berechtigt uns – weder Europa noch andere Länder –, in dieser Situation, in der alle irgendwo ein bisschen mitzündeln – „alle“ nehme ich zurück und sage: viele; Großmächte, Mittelmächte, Regionalmächte –, das ebenfalls zu tun. Viele intervenieren und versuchen, in diesem Konflikt eine Rolle zu spielen, und das zu Lasten der syrischen Bevölkerung. Die zahlt diesen Preis. Die zahlt einen sehr hohen Preis, denn das Resultat ist ja schon beschrieben: ethnische Separierung, religiöse Separierung und was nicht noch sonst alles, auch Vernichtung von sehr vielen Menschenleben. Nur eines ist klar: Es kann und es soll kein Mandat der UNO mitten im Bürgerkrieg geben – Punkt eins –, schon gar nicht, um Spritpreise zu sichern, Herr Kollege Widmann! Das muss man sich vorstellen, das ist ja wirklich ein Zynismus! Haben wir in dieser Situation, in der Syrien im Blut versinkt, keine anderen Sorgen als jene, ob unser Spritpreis bei einer Eskalation steigen würde? Das ist wirklich eine Frage, die Sie sich stellen müssen, Herr Kollege Widmann! [[Beifall bei den Grünen.]] Der andere Punkt ist: Wie könnte es weitergehen? Da glaube ich, dass die Bundesregierung – da komme ich noch einmal zu den vermuteten Fehlern in der Argumentation auch des Außenministeriums – einen entscheidenden Fehler gemacht hat, auch zum Verständnis für die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich klarzustellen, wir sind bereit, dieses Mandat auch weiter auszuüben, wenn uns diese Parteien, die ja unser Mandat auch sicherstellen müssen, also Syrien und Israel, garantieren, dass die Bedingungen, unter denen das Mandat angenommen wurde, wiederhergestellt werden können. Es geht also natürlich um eine Versicherung dessen, dass Österreich nicht aus Jux und Tollerei und wegen eines Wahlkampfes das Mandat aufgegeben hat, sondern aus guten Gründen, aber auch bereit ist, seine Verpflichtungen, die es ja 39 Jahre lang wahrgenommen hat, auch weiterhin wahrzunehmen, wenn diese Bedingungen garantiert sind. Herr Kollege Amon, „diese Bedingungen“ soll heißen, die gleichen Bedingungen – und nicht geänderte Bedingungen, nicht ein robusteres Mandat, das wir gar nicht wahrnehmen könnten. [[Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung!]]Wir haben keine Panzer. [[Abg. Amon: Doch!]] – Ja, Radpanzer, die wir nicht einführen dürfen, und zwar nicht deshalb, wie Sie gesagt haben, weil Israel das verhindert, sondern weil Syrien das in der Vergangenheit verhindert hat. [[Abg. Amon: Nein, Israel!]]Nein, für die Sanitätspanzer und für die leichten gepanzerten Fahrzeuge würde das Mandat ausreichen. Das wissen wir ja alle. Das ist ja nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die ÖVP in den letzten Tagen offensichtlich auch unterstützt durch das BZÖ innenpolitisch eine Debatte angefangen hat, die sehr schwerwiegende Konsequenzen hätte, wenn sie auf internationaler Ebene so verfolgt werden würde. Ich glaube ja nicht, dass es zu dieser Änderung kommen kann und kommen wird. Und ich hoffe, dass es bei den bestehenden Entscheidungen bleiben wird, weil eine Änderung des Mandats mit Sicherheit keine Verbesserung für Syrien bringen kann. [[Abg. Amon: Eh nicht!]]Da bin ich ja schon froh darüber, dass Sie jetzt sagen „eh nicht“, denn in den letzten Tagen, in der „ZIB 24“ und auch heute haben Sie etwas ganz anderes gesagt, da haben Sie sich für ein robustes Mandat verwendet. In der „ZIB 24“ war das sehr deutlich. [[Abg. Amon: Nein, wirklich nicht! Da waren Sie nicht mehr ganz aufmerksam um die Uhrzeit!]]Ich mache Ihren Zwischenruf jetzt öffentlich: Kollege Amon sagt, er ist nicht für ein robustes Mandat, er ist nicht für eine Änderung des Mandats. Darüber bin ich ja schon froh. Damit wäre das ein Ergebnis dieser Debatte – mit Ausnahme des BZÖ. Ich würde Ihnen dringend raten, dass Sie Ihre Positionen überdenken, denn zwischen kleinen Scharmützeln und dem, was Kollege Widmann als Szenario beschrieben hat, besteht ein erheblicher Unterschied. Zwischen dem Schutz von Zivilsten in einer kleinen Zone, dem Schutz des ganzen Landes und dem Schutz der Spritpreise in Europa ist noch ein größerer Unterschied. [[Abg. Amon: Da reden Sie sich jetzt wirklich in einen Wirbel hinein!]] Sie können versichert sein, dass diese Entscheidung oder diese Positionierung des BZÖ mit Sicherheit kaum jemand in Österreich mittragen würde. Ich hoffe auch darauf, dass auf europäischer und auf internationaler Ebene eine derartige Entscheidung nicht mitgetragen wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Eines, glaube ich, kann man schon sagen: Sie haben die letzte Woche eine hervorragende Medienarbeit geleistet. Aber in Anbetracht dessen, dass Sie, Herr Minister, einem wirklich wichtigen Ministerium vorstehen, ist es, glaube ich, auch notwendig, dass Sie manchmal Entscheidungen treffen, die dem Wohle der Republik, dem Wohle unserer Soldaten dienen und nicht nur dem Mainstream und die keine Medienauftritte nach sich ziehen. 39 Jahre lang Friedenseinsätze auf den Golanhöhen – 39 Jahre österreichische Geschichte. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denken wir einmal zurück: Wir sind seit 1979 Standort der UNO in Wien. Die United Nations haben einen Standort in Wien errichtet – was denkt ihr eigentlich, warum? Welche stolze Rolle hat Österreich einmal weltweit gespielt? Österreich war wirklich ein Vorbild im gesamten Nahen Osten. Österreich war weltweit ein Friedensvermittler. Und wo sind wir jetzt, dank dieser Bundesregierung? [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Eines muss man schon sagen: Wenn es visionäre österreichische Politiker zustande gebracht haben, dass wir auf den Golanhöhen vertreten sind, und wenn – wie wir heute gehört haben – die Situation wirklich so gefährlich, so brisant wäre, dann, Herr Bun- desminister Klug und Herr Staatssekretär Lopatka, erklären Sie mir bitte eines: Wie können Sie es verantworten, dass Sie sich jetzt mit dem Abzug sechs Wochen Zeit lassen? Sie widersprechen sich ja da in einer Tour. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn heute ein Herr ÖVP-Parteiobmann und ein Verteidigungsminister eine sogenannte Pyjama-Politik betreiben und man Herrn Ban Ki-moon um 6 Uhr in der Früh aus dem Bett läutet, um ihm mitzuteilen, dass die Situation so gefährlich ist, dass man sofort abziehen muss, dann, glaube ich, brauchen wir nicht mehr weiterzudiskutieren. Wenn die Situation wirklich eskaliert wäre, dann hätten wir die richtigen Schritte gesetzt, und wir hätten einen Konsens erzielt. Aber nein! Jetzt, haben wir gehört, kommen die Fidschi-Inseln auf die Golanhöhen. Ich kann euch nur sagen, bei diesem „Fidschigogerl-Klub“ kann dann Herr Spindelegger als Obmann fungieren. Das, glaube ich, hat der Ruf und der Einsatz aller österreichischen Soldaten der letzten Jahre nicht verdient. Herr Kollege Öllinger, wenn du hier den Kollegen Scheibner massiv kritisierst, verstehe ich dich nicht, denn Kollege Scheibner hat das wirklich ohne jede Polemik, fachlich fundiert vorgetragen. Dass du nun hergehst und versuchst, alles zu verdrehen, ist einfach nicht richtig. – Das ist der falsche Weg. Wir sollten uns auch viel mehr Gedanken darüber machen, was mit dem Ruf unserer Republik Österreich passiert. Diesen Ruf haben wir den 40 Jahren hervorragender Arbeit und den Tausenden Soldaten, die dort ihren Dienst geleistet haben, zu verdanken. Ich glaube, Herr Klug, wenn Sie Ihre Arbeit wirklich ernst genommen hätten und wenn Sie die Situation richtig eingeschätzt hätten, dann hätte man auch einen Weg beschreiten können, bei dem man gemeinsam mit dem Außenministerium arbeitet und bei dem der Außenminister, wie im Mandat festgeschrieben, 90 Tage vor Abzug informiert. Dann hätte es keiner Pyjama-Politik bedurft. [[Abg. Riepl: Ein höheres Niveau Ihrer Rede wäre schön!]]– Das Niveau meiner Rede können Sie gerne beanstanden, aber eines sage ich Ihnen: Ich habe mit den Soldaten gesprochen, und das Niveau Ihrer Politik, haben mir Soldatinnen und Soldaten gesagt, ist zum – das Wort gebrauche ich jetzt nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie sich jetzt hier groß aufführen und alles verteidigen, was diese Bundesregierung macht, den Namen unserer Republik Österreich international lächerlich machen und dann noch mit solchen Kommentaren kommen, ist das wirklich traurig, Herr Riepl, und es zeigt, was Sie von Sicherheitspolitik und von Außenpolitik verstehen. Ich glaube, dass wir, wenn wir uns jetzt schon von den Golanhöhen verabschieden – und ich werde da auch einen entsprechenden Antrag einbringen –, wirklich gemeinsam versuchen sollten, zu retten, was zu retten ist, und dass wir endlich eine Politik machen sollten, die auf die Erfordernisse eingeht. Nur ganz kurz zur ganzen Eskalation: Ganz unschuldig sind wir ja alle nicht. Ich kann mich noch erinnern, wie ein Herr Schüssel, im Außenpolitischen Ausschuss neben mir sitzend, davon gesprochen hat, dass dieser Arabische Frühling die Chance der Demokratie ist. Ja bitte, das BZÖ hat damals schon gewarnt. Das BZÖ hat das genau vorausgesehen, und leider haben wir recht behalten. [[Abg. Amon: Habt ihr eine Glaskugel, oder wie?]] Deswegen darf ich euch jetzt ersuchen, dass ihr unseren Antrag wirklich ernst nehmt und dass ihr diesem zustimmt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir meinen damit eine besonnene Entscheidung – und nicht eine Pyjama-Politik, eine Politik, die nur durch wahltaktische Gründe motiviert ist. Dafür sind wir uns doch alle zu schade!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Weninger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär Lopatka! Eigentlich ist diese Debatte ein Zeichen dafür, dass bei der Mehrheit im Hohen Haus große Geschlossenheit in wesentlichen außenpolitischen Fragen herrscht, mit Ausnahme des BZÖ, das krampfhaft versucht, den innenpolitischen Vorwahlkampf mit dem Truppenabzug aus dem Golan und der tragischen Situation im Bürgerkriegsland Syrien zu verknüpfen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Natürlich kann man militärstrategische Analysen und inhaltliche politische Entscheidungen differenziert diskutieren, wie das in der Debatte jetzt auch ausgeführt wurde, in der zum Beispiel die FPÖ, die diese Vorgangsweise unterstützt, sagt, eigentlich hätten wir schon einige Wochen früher abziehen sollen; oder in der die Grünen, die die Position der Regierung ebenso unterstützen, sagen, nur nicht überhastet agieren. Ich glaube, Peter Pilz war es, der gesagt hat, im UN-Mandat steht, 90 Tage sind einzuhalten. Ich stelle mir nur die Frage, was passieren würde, wenn heute oder morgen die Sicherheit der österreichischen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden könnte und der erste Soldat schwer verletzt oder gar getötet aus dem Golan nach Österreich transportiert würde. Dann würde ich mir die Diskussion vonseiten des BZÖ gerne anhören. Das ist verantwortungslos. [[Abg. Huber: Warum wartet ihr dann sechs Wochen?]]Deswegen ist der Kompromiss, den wir heute hier beschließen, ein geordneter Rückzug [[Abg. Scheibner: Wir beschließen heute gar nichts!]] – kein überhasteter Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern ein geordneter Rückzug über mehrere Wochen in Koordination mit den Vereinten Nationen. Dafür, Herr Verteidigungsminister, ein herzliches Dankeschön meinerseits! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir Österreicher brauchen unser Licht international und in der historischen Betrachtung nicht unter den Scheffel zu stellen. Was Österreich über Jahrzehnte an humanitären Maßnahmen im Land und an internationalem Engagement geleistet hat, ist in der Relation zur Größe unseres Landes vorbildhaft. Ich will jetzt nicht alle UNO-Missionen aufzählen, sicher war der Einsatz am Golan aber über fast 40 Jahre hinweg für unser Bundesheer etwas Besonderes. Ich erinnere aber auch an den sehr erfolgreichen und gefährlichen Einsatz im Tschad. Ich erinnere an die Anwesenheit im Libanon, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina. Überall dort, wo wir in Koordination mit der UNO das vorgegebene Mandat der Friedenserhaltung tatsächlich erfüllen können, macht Österreich das mit großem Engagement. Das werden wir auch in Zukunft beibehalten, weil es immer ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses war, dass Österreich in großer Einhelligkeit überall mithilft, Frieden, Freiheit, Demokratie, aber auch soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, und zwar mit all den bescheidenen Mitteln, die einem kleinen, neutralen Land zur Verfügung stehen. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank für die differenzierte Debatte, aber auch für die Zustimmung fast aller Parteien hier im Nationalrat. Danke auch noch einmal für die vernünftige, politisch korrekte Entscheidung der Bundesregierung, mit diesem Problem so umzugehen, wie wir das heute machen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2422 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 306.) Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Positionierung der Bundesregierung zum österreichischen UN-Kontingent am Golan. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Mandat des österreichischen UNDOF-Kontingents. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[13:11:22]] 2. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2302 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2420 d.B.) 3. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2075/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah „Dialogzentrum“ in Österreich (2421 d.B.) 4. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2124/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtskrise in Bahrain (2423 d.B.) 5. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2123/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt“ – Einschüchterung von JournalistInnen in China (2424 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Wunschgemäß sind 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Zentrum ist ja, gelinde gesagt, umstritten, wenn man die Stellungnahmen hier im Nationalrat, die Internetforen und Ähnliches verfolgt. Auch wir haben uns schließlich entschlossen, gegen dieses Zentrum zu sein, weil wir sagen, dass der Name eines absolutistischen, autokratischen Herrschers, der eine toleranzfreie Theokratie führt, nicht geeignet ist, für ein Zentrum, das sich mit religiösem Dialog beschäftigt, hergehalten zu werden. Deshalb ist das Zentrum für uns mit diesem Namen, mit dieser Aufmachung, mit diesem Sponsor, mit diesem Hauptzahler nicht akzeptabel. Aber wir sind ja schon einen Schritt weiter, denn der Beschluss über die prinzipielle Einrichtung des Zentrums ist ja gefallen. Jetzt geht es darum, diesem den Status einer internationalen Organisation zuzuerkennen. Internationale Institutionen gibt es eine Menge, das ist ja beileibe nicht die erste. Das Zentrum wird aber mit allen denkbaren Privilegien ausgestattet, die eine internationale Organisation haben kann. Das ist prinzipiell problematisch, nicht nur des Zentrums wegen, sondern weil wir uns überhaupt überlegen müssen, ob diese ganzen Privilegien akzeptabel, angemessen, gleichheitsgemäß und dem 21. Jahrhundert entsprechend sind. Wenn ich da ein bisschen in diesem Abkommen zwischen der Republik und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog blättere, dann gibt es bereits in Artikel 5 die Befreiung von Gerichtsbarkeit und anderen Maßnahmen: „Das Zentrum ist mit Ausnahme der folgenden Fälle“ – das sind unbedeutende Fälle – „von Gerichtsbarkeit und Vollzugshandlungen befreit“. Das heißt, Österreich gibt für das Zentrum, sein Gebäude und im Wesentlichen alle Mitarbeiter seine Hoheitsrechte auf. Das geht so weit, dass wir dort auch verwaltungsrechtlich nicht einschreiten können – wie im Übrigen auch bei anderen internationalen Organisationen und Botschaften. Wir können nicht einmal die Bauordnung oder den Denkmalschutz durchsetzen. Wenn die Führung dieses Zentrums auf die Idee käme, das denkmalgeschützte Palais, in dem es sich befindet, abzureißen, umzubauen, umzugestalten, könnten wir gar nichts machen – ein Wahnsinn! So geht es aber weiter. Gehen wir vielleicht zum Artikel 10, die Befreiung von Steuern und Zöllen: „Das Zentrum und sein Eigentum sind von allen Formen der Besteuerung befreit.“ Das betrifft selbst indirekte Steuern auf Dinge, die konsumiert werden. Das heißt, wenn Vertreter des Zentrums etwas kaufen, das der Mehrwertsteuer unterliegt, hat das Internationale Zentrum einen Refundierungsanspruch. Ist das zeitgemäß? Ist das akzeptabel? Ist das im Sinne einer Gleichbehandlung der Bürger hinnehmbar? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, eindeutig nicht! Das kann es ja nicht sein! Es wundert mich auch, dass da von sozialdemokratischer Seite kein Protest kommt, wo ja ständig über das Trockenlegen von Steuerinseln gesprochen wird, über den Kampf gegen Steuerfluchtmöglichkeiten, über die Beseitigung von Privilegien und Steueroasen und dergleichen. Hier aber werden neue geschaffen – nicht nur für das Zentrum, das möchte ich noch einmal klarstellen, sondern für viele gleich organisierte Organisationen. Thema Sozialversicherung: Es geht sogar so weit, dass in Artikel 12 Folgendes festgeschrieben wird: „Das Zentrum und die Mitarbeiter des Zentrums sind von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit.“ Ich kann nur sagen, das kann ja nicht wahr sein! Das sind Leute, die hier leben, die hier medizinisch, sozial und so weiter versorgt werden müssen, und trotzdem sind sie von allen Pflichtbeiträgen befreit. Sie können sich überall freiwillig versichern, dann ist die Krankenkasse zuständig, aber von Pflichtbeiträgen sind sie befreit, und zwar nicht nur die Chefs, der Vorstand, sondern alle Mitarbeiter des Zentrums. Auch interessant ist der Artikel 14: Mitarbeiter sind von der Besteuerung von Gehältern, Bezügen einschließlich Zulagen, Entlohnungen, Entschädigungen, Ruhegenüssen und so weiter befreit. Befreit sind sie auch von allen Formen der Besteuerung der Einkünfte, die sie oder ihre Mitarbeiter oder ihre Angehörigen im gemeinsamen Haus- halt aus Quellen außerhalb der Republik Österreich beziehen. Das bedeutet eine totale und allgemeine Befreiung von allen Steuern und Abgaben für jeden, der dort arbeitet. Welche sachliche Begründung gibt es dafür im Jahr 2013? – Überhaupt keine. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die einzige Begründung ist, dass es eine historische Altlast ist, die man anderen auch gewährt hat. Das geht weit zurück, weit vor das Wiener Abkommen von 1953, in dem das prinzipiell einmal so skizziert ist. Die Privilegien werden aber kritiklos beibehalten und immer wieder eingeräumt. Das geht so weit, dass sogar die Kraftfahrzeuge der Mitarbeiter – nicht ständig, aber alle vier Jahre – mehrwertsteuerfrei und übrigens auch – wie heißt die Steuer auf Neuwägen? [[Rufe bei der FPÖ:NoVA!]] – NoVA-frei angeschafft werden können. Das geht zwar nur alle vier Jahre, die Mitarbeiter können also nicht jedes Jahr ein Auto kaufen und dann weiterverkaufen, aber alle vier Jahre können sie NoVA- und mehrwertsteuerfrei ein Auto nach Österreich einführen. Das ist völlig unverständlich, völlig irre! Und so geht das weiter. Ich habe jetzt ja nur die Highlights herausgesucht. Ich glaube, hier ist eine grundsätzliche Debatte erforderlich, insbesondere angesichts des Umstandes, dass man dem König Abdullah Zentrum auch noch eine Meistbegünstigungsklausel eingeräumt hat, was nichts anderes heißt als dass, sollte irgendeiner anderen Organisation ein Recht eingeräumt werden, das über das dem Abdullah Zentrum eingeräumte hinausgeht, dieses Recht automatisch auch dem Abdullah Zentrum zu gewähren ist. Ehrlich, wenn ich in die Runde schaue, ist das angemessen und gerecht? Ist das eine Gesetzgebung und Beschlussfassung des Jahres 2013 in der demokratischen Republik Österreich? – Meiner Ansicht nach, ganz klar: Nein. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Lopatka! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das König Abdullah Zentrum war ja schon mehrmals Thema in diesem Haus, und heute geht es, wie Kollege Hübner bereits gesagt hat, um das Amtssitzübereinkommen. Wir waren soeben Zeuge davon, wie Kollege Hübner krampfhaft Argumente gesucht hat, um gegen dieses Zentrum zu polemisieren, denn in Wahrheit ist es ein internationales Zentrum. [[Abg. Mag. Stefan: Was? Ihr findet das in Ordnung?]]Es ist ein internationales Abkommen. Das ist üblich bei allen internationalen Abkommen. [[Abg. Mag. Stefan: Alle diese Privilegien, die automatisch eingeräumt werden, findet ihr normal?]] Es ist mit Sicherheit so, dass Wien und Österreich davon keinen Nachteil haben werden, sondern mit Sicherheit davon profitieren werden. Diese billige Argumente-Sucherei hätten Sie sich sparen können! Aber ich will noch kurz auf das Zentrum und auf die Bedeutung des Zentrums als solches eingehen. Es ist ein interreligiöses und ein interkulturelles Zentrum, ein Dialogzentrum. Wenn da alle großen Weltreligionen vertreten sind und es offen ist für alle anderen Religionen, für NGOs und für Expertinnen und Experten, dann verstehe ich eigentlich nicht die relativ billige Kritik von manchen Seiten und dass man hier diese Möglichkeit ablehnt. Wenn dieses Zentrum schon von Saudi-Arabien initiiert wurde, ein Impuls ist und in den ersten Jahren von diesem Land auch finanziert wird, dann verstehe ich noch weniger, warum man hier die Kritik mit aller Gewalt sucht, wo doch gerade die Tatsache, dass man dieses Zentrum initiiert, ein Signal der Öffnung und ein Signal für den Dialog ist. Ich verstehe nicht, warum man das nicht sehen, sondern mit aller Gewalt ablehnen will. Und angesichts der politischen und gesellschaftlichen Realitäten in diesen Ländern verstehe ich es noch weniger. Ich darf auch kurz auf die Ziele und die Tätigkeiten dieses Zentrums eingehen: Es hat ja das klare Ziel, nach dem Austausch zwischen den Religionen und der Vernetzung der Religionen zu streben; es hat das Ziel, die Zusammenarbeit und die Verständigung zu suchen; es hat vor allem auch das Ziel, gegen den Missbrauch der Religion für Gewalt und Unterdrückung einzutreten; und es hat generell das Ziel, für Menschenrechte einzutreten. [[Abg. Mag. Stefan: Das sollen die im eigenen Land machen! Wäre gar nicht so schlecht!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aus all diesen Gründen sehe ich kein Argument, warum man dagegen sein sollte. Es hat in der Zwischenzeit auch die Gründungsversammlung gezeigt, dass die Religionen und die internationalen Organisationen sehr wohl zu diesem Zentrum stehen und es begrüßen. Es ist auch so, dass die Tätigkeit dieses Zentrums mit Ende Mai bereits begonnen hat und ein konkretes Arbeitsprogramm in diesen Wochen und Monaten ausgearbeitet wird. Ich möchte jetzt noch kurz auf die zwei Anträge, die auf die Abgeordnete Korun zurückgehen, eingehen – nicht auf den Antrag gegen das Abdullah-Zentrum, den lehnen wir natürlich ab, sondern ich meine die beiden Anträge, die Sie eingebracht haben zur Menschenrechtslage in Bahrain und zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit beziehungsweise zur Diskriminierung von Journalistinnen und Journalisten in China. Ich bin froh darüber, dass es uns hier gelungen ist, einen breiten Konsens zu finden. Ich glaube, dass alle Parteien zustimmen werden, dass wir diesen Antrag gemeinsam so unterstützen können. Letztlich geht es dabei um die Menschenrechte ja nicht nur in diesen beiden Ländern, sondern es gibt leider viel zu viele Länder, wo es diese Probleme, die Sie punktuell hier angeführt haben, gibt. Ich glaube daher, dass es gut und richtig ist, wenn wir diese Punkte hier exemplarisch immer wieder zur Diskussion bringen, symbolisch alle anderen Länder mit einschließen und ganz einfach darauf hinweisen, dass Menschenrechte generell und immer wieder thematisiert werden müssen und wir sie einzumahnen haben. Gerade an dieser Stelle möchte ich den Bogen wieder zurück zum Wiener Dialogzentrum spannen. Gerade ein derartiges Zentrum ist in meinen Augen ebenfalls ein Beitrag für die Menschenrechte, für den Dialog und kann niemals das Gegenteil bewirken. Deshalb verstehe ich Ihre Ablehnung nicht. – Danke.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit den Menschenrechtsanträgen zur Lage in Bahrain und in China beginnen. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Initiative, diese Anträge zum Schutz der Menschenrechte in Bahrain und zum Schutz von Journalisten und Journalistinnen und Medienfreiheit in China breite Unterstützung gefunden haben und, wenn auch mit geringen Abänderungen, im Außenpolitischen Ausschuss angenommen wurden. Danke für die Unterstützung dabei! Es freut mich, es freut uns natürlich, dass auch der SPÖ und der ÖVP Menschenrechte in Bahrain und in China ein Anliegen sind, und wenn diese Anträge heute vom Plenum angenommen und beschlossen werden, gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung auch mit entsprechender Kraft und entsprechendem Engagement dahinter sein wird, den Inhalt dieser Anträge umzusetzen. Kollege Scheibner sagt, er hofft es. Ich gehe davon aus. Aber sollte das nicht der Fall sein, werde ich das von dieser Stelle aus wieder thematisieren. Nun zum sogenannten König Abdullah Zentrum. Es stimmt, wir haben dieses Zentrum sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch hier im Plenum mehrmals behandelt. Heute steht ja die Regierungsvorlage zum Amtssitzabkommen zur Debatte. Wie auch im Ausschuss angesprochen, habe ich mir die Mühe gemacht, dieses Amtssitzabkommen mit vergleichbaren Amtssitzabkommen, die auch für internationale Organisationen mit Sitz in Österreich gelten, zu vergleichen. Beim Vergleich ist mir etwas sehr Spannendes aufgefallen, nämlich, dass diese Abkommen in vielen Punkten ident sind, aber in einem ganz wichtigen Punkt nicht, nämlich betreffend Privilegien und Immunitäten. Während es bei anderen Organisationen üblich ist, dass in dem Amtssitzabkommen steht, dass die Organisation sich selbstverständlich verpflichtet, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anzuhalten, ihre Privilegien nicht zu missbrauchen, ist beim Saudi-Zentrum die Rede davon, dass das Zentrum dies „in Aussicht stellt“. Nun wäre ich nicht so skeptisch geworden, wenn es ein anderes Zentrum wäre, ein weniger umstrittenes, eines, wo nicht der saudische Wahhabismus als sogenannte Weltreligion vertreten ist, nicht eines, wo der Vertreter des wahhabitischen Islam auch Berater bestimmen kann im hundertköpfigen Beirat dieses Zentrums. Das alles sind ja massive Kritikpunkte gewesen, und sie bleiben aufrecht, wie Sie alle wissen. Deshalb haben die Grünen der Schaffung dieses Zentrums auch nicht zugestimmt und waren Kritiker und Kritikerinnen erster Stunde – im Unterschied zum Beispiel zu den Freiheitlichen, die ein Jahr lang diese Initiative unterstützt haben, um dann bei der Abstimmung hier im Plenum plötzlich draufzukommen, dass es vielleicht doch keine sehr gute Idee ist. Interessant habe ich auch gefunden, dass der Herr Außenminister auf meine Frage, warum das mit den Privilegien und Immunitäten in diesem Abkommen anders, nämlich viel milder formuliert ist, eigentlich keine inhaltliche Antwort gewusst hat. Interessanterweise hat er gesagt, das wird er schriftlich nachreichen, das ist aber bis heute nicht passiert. Abgesegnet wurde aber das Amtssitzabkommen im Außenpolitischen Ausschuss, und heute soll es endgültig beschlossen werden. Das ist eine Vorgangsweise, die, milde gesagt, sehr stutzig macht und noch mehr Verdacht schöpfen lässt; denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei einem so umstrittenen Projekt, wo uns allen noch nicht bewusst ist, wie der Ausgang sein wird, die Immunitäten und die Privilegien sehr lasch geregelt sind und das Zentrum sich nicht klipp und klar verpflichtet, die MitarbeiterInnen anzuweisen, diese Immunitäten nicht zu missbrauchen, sondern das nur milde in Aussicht stellt. In einem ähnlichen, vergleichbaren Amtssitzabkommen ist sogar die Rede davon, dass der Generaldirektor alle Vorkehrungen trifft, dass mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien und Immunitäten kein Missbrauch getrieben wird und so weiter und so fort. Auch von einer solchen Bestimmung ist im Saudi-Amtssitzabkommen nicht die Rede. Zusammengefasst gibt es hier mehrere Gründe, um auch dieses Amtssitzabkommen abzulehnen. Es sind sogar zusätzlich Gründe, die unseren Verdacht bestärken, hinzugekommen. Aus diesem Grund werden wir diesem Amtssitzabkommen nicht zustimmen. Wir werden die Arbeit dieses Zentrums natürlich weiterhin beobachten und ver- folgen. Die Verantwortung, wenn dort etwas schiefgeht, was unsere Befürchtung ist, tragen die Regierungsfraktionen und jene Fraktionen, die das mitbeschlossen haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung bezieht sich ebenfalls auf das interreligiöse und interkulturelle Dialogzentrum, und ich darf da nahtlos an die Wortmeldung meines Vorredners, des Kollegen Glaser, anschließen. Ich denke, dass das im November 2012 unter Anwesenheit des Generalsekretärs der UNO Ban Ki-moon eröffnete Zentrum des Dialoges eine weitere Möglichkeit für Österreich bildet, entscheidend mitzuwirken, wenn es um den Prozess von Frieden, Dialog und der Weiterentwicklung der Menschenrechte geht. Das von einigen Vorrednern kritisierte Amtssitzabkommen unterscheidet sich keinesfalls von jenen anderer internationaler Organisationen, die hier in Österreich ihren Sitz haben, und ich darf auch betonen, dass es auch in anderen Ländern üblich ist, wenn dort internationale Organisationen einen Sitz errichten, dass solche Abkommen geschlossen werden. Ich denke, Österreich und Wien hat damit wieder einmal die Möglichkeit, als Stadt zu fungieren, in der Dialog gepflegt wird, in der internationale Persönlichkeiten unterschiedlicher Religionen zusammentreffen, und diese Möglichkeiten des Zusammentreffens dafür zu nützen, über Menschenrechte zu reden, über Religionsfreiheiten zu reden und vor allem auch über die Rechte der Frauen zu reden. Ich wünsche und erwarte mir von den handelnden Personen im König Abdullah Bin Abdulaziz Dialogzentrum, dass ganz einfach dieser Dialog auch dazu führen wird, die Situation in der Welt zu verbessern. Ich wünsche mir und erhoffe mir auch, dass die Situation in Saudi-Arabien sich entsprechend ändern wird, und ich glaube, dass dieses Dialogzentrum einen guten Beitrag dazu leisten kann. – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In diesem Gesetzesvorschlag heißt es: „Ziel eines Abkommens zwischen Österreich und dem Internationalen König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog ist es, die ungestörte Tätigkeit der Einrichtung sowie die Gleichbehandlung mit vergleichbaren anderen internationalen Organisationen sicherzustellen.“ Kollege Hübner hat ja vorhin sehr eindrucksvoll erklärt, dass es hier nicht um eine Gleichstellung geht, sondern um eine Besserstellung gegenüber anderen Organisationen, und dass hier schon Sonderrechte gewährt werden. Wenn man dann noch weitergeht und den Antrag der Frau Kollegin Korun zu Top 3 anschaut, kann ich diesem nur beitreten. Frau Korun! Wir sind nicht oft einer Meinung, aber da haben Sie in die richtige Richtung gearbeitet. Es ist für mich nicht verständlich, dass ein vielerorts bekannter, ja man kann fast sagen, absolutistisch herrschender Monarch aus dem arabischen Raum, der Menschen- rechte und Religionsfreiheit grob verletzt, hier in Wien als großartiger Stifter auftreten sollte. Es wurde uns zwar erklärt, dass das ganze Zentrum so gestaltet ist, dass man ihn auf den richtigen Weg bringen möchte – „allein mir fehlt der Glaube“, meine Damen und Herren! Wir wissen, wie das dort unten abgeht. Solange jemand an der Todesstrafe für eine Lappalie festhält und die Christenverfolgung da unten sowieso Thema Nummer eins ist, muss ich mich schon fragen, ob nur mit der Zulassung eines Zentrums, in dem vielleicht gerade zufällig eine ehemalige ÖVP-Justizministerin Vizepräsidentin ist – reiner Zufall natürlich –, hier das Ganze zum Guten gewendet werden kann. Mir fehlt der Glaube, meine Damen und Herren! Auch dem Antrag der Frau Kollegin Korun zu Top 4 betreffend Menschenrechtsverletzungen in Bahrain werden wir natürlich zustimmen. Das ist eine Sache, die auch wir vertreten. Auch Top 5 ist ein großes Problem. Wir wissen, wie in China die Medienfreiheit mit Füßen getreten wird, meine Damen und Herren. Auch da muss gehandelt werden, also gilt auch dem unsere Unterstützung. Damit habe ich euch alles gesagt, was hiezu notwendig ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen alle Vorlagen, die zur Debatte stehen, nämlich die Anträge von Frau Kollegin Korun über die Menschenrechtslage in China und in Bahrain. Dabei ist Bahrain insofern sehr interessant, als die größten Euphoriker und Unterstützer des Arabischen Frühlings bei der Unterstützung der Oppositionsbewegung in Bahrain viel, viel weniger laut sind und gewesen sind als bei anderen Gruppierungen. Anscheinend sind das dort die falschen Oppositionellen, denn das sind Schiiten, die möglicherweise vom Iran unterstützt sein könnten, aber trotzdem anscheinend für die gleiche Sache kämpfen wie andere in anderen Ländern. Aber da ist die Begeisterung weniger groß, wie man sieht. Menschenrechte sind anscheinend doch teilbar, vor allem dann, wenn es darum geht, die westlichen Großmächte oder jene, die es noch sein wollen, zu beurteilen. Bei dem König Abdulaziz Center wissen Sie, dass ich der Meinung bin, dass das eine gute, eine sehr positive Einrichtung ist. Nun kann man darüber diskutieren, und da gebe ich Ihnen recht: Natürlich hat Saudi-Arabien da die Schirmherrschaft – oder wie auch immer man das sehen will – übernommen, vor allem zahlen sie etwas dafür. Und ich habe schon gesagt, hier wird das saudiarabische Geld positiv und sinnvoll eingesetzt. Bei anderen Initiativen, vor allem dann, wenn es darum geht, syrische radikale Gruppierungen mit saudischem Geld zu unterstützen, wird dieses Geld weniger sinnvoll eingesetzt. In diesem Fall aber glaube ich, dass das eine gute Initiative ist, der man zumindest eine Chance geben soll. Niemand weiß, wie es ausgehen wird, aber von vornherein zu sagen, nur deshalb, weil auch Saudi-Arabien dabei ist oder maßgeblich beteiligt ist, lehnen wir dieses Dialogzentrum ab, das verstehe ich vor allem von den Grünen nicht. Das habe ich ja schon einige Male gesagt, Frau Kollegin Korun. Ich war bei dieser Eröffnungsveranstaltung. Da habe ich auch Sie gesehen, leider nur draußen, wie Sie gegen diese Veranstaltung demonstriert haben. Wären Sie zumindest nach der Demonstration auch hineingegangen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Für mich war es wirklich beeindruckend, in diesem großen Saal der österreichischen, der Wiener Hofburg, wo sich Vertreter aller großen Religionsgemeinschaften nicht nur bei einer Tagung getroffen haben, sondern an einem Tisch gesessen sind – Juden, Katholiken, Evangelische, Orthodoxe, Sunniten, Schiiten, Buddhisten –, an einem Tisch, friedlich beieinander, beim Essen, bei einem guten Gespräch! Jeder hat einen Vortrag gehalten, wo man das Ziel gehabt hat, über diesen Dialog ein besseres Kennenlernen zu unterstützen. Mehr kann man ja nicht verlangen. Ich sage Ihnen: In einer Zeit, wo die Religion zum Vorwand genommen wird für Mord, Totschlag und Vertreibung, in einem ungeahnten Ausmaß, und wo wir das im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätten, zu kritisieren, dass sich wenigstens die Vertreter von Religionen, in deren Namen gemordet und vertrieben wird, dort zusammenfinden, um zu sagen: Nein, wir versuchen, ein anderes Signal zu setzen!, ist etwas, wo ich Ihnen sagen muss: Es ist mir egal, welche Privilegien und Immunitäten sie bekommen, man muss das unterstützen! Deshalb unterstützen wir das auch und rufen auch Sie dazu auf, das zu tun. Willy Brandt hat schon einmal gesagt: Man muss bereit sein, mit den Mächtigen zu verhandeln, um den Ohnmächtigen zu helfen. Das sollte man nicht nur in Sonntagsreden tun, sondern auch dann, wenn es die konkrete Möglichkeit dazu gibt.
Als vorläufig Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte im Besonderen die Menschenrechtssituation in Bahrain ansprechen. Wir wissen, dass die Menschenrechtslage in Bahrain sehr prekär ist und sich zusehends verschlechtert. Man spricht von einer dramatischen Menschenrechtskrise, die nunmehr schon weit über ein Jahr andauert. Die Menschen gehen auf die Straße, um ihren Unmut gegen das absolutistische Regime im Golfemirat kundzutun. Die hauptsächlich von Schiiten getragenen Proteste werden vom sunnitischen Herrscherhaus gewaltsam unterdrückt. Auch zahlreiche Medien aus dem Ausland wurden schon zurückgewiesen und an der Einreise gehindert. Unliebsame Berichterstattung führt im großen Stil zur Verletzung der Pressefreiheit. Die Demonstranten werden inhaftiert und gefoltert. Über 80 Menschen mussten den Aufstand gegen das Regime bereits mit ihrem Leben bezahlen. Tausende Verletzte sind inhaftiert und sind noch gut dran, wenn sie nur zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt werden. Menschen sterben auch an den Folgen der Folter. Unter den Todesopfern befinden sich unter anderem ein 14-jähriger Bursche und auch eine 81-jährige Dame. Laufende Proteste werden von der Exekutive unter Einsetzung aller gewaltsamen Mittel, die nur irgendwie möglich sind, bekämpft. Die Hauptforderung der Demonstranten ist nichts anderes als das: Sie fordern einen Regierungswechsel, eine neue Verfassung, ein Ende der Menschenrechtsverletzungen sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen. Auch den Ministerpräsidenten und die Regierung wollen die Menschen künftig direkt wählen können. Im Jänner 2012 gab der König Bahrains bekannt, den Empfehlungen des Forums für nationalen Dialog nachzukommen und eine Verfassungsreform durchzuführen. Wir alle wissen jedoch, dass bis heute leider nichts geschehen ist. Ich bin sehr froh darüber, dass im Außenausschuss ein Selbständiger Entschließungsantrag einstimmig beschlossen wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf bilateraler Ebene im Rahmen der EU und des UN-Menschenrechtsrates die Menschenrechtslage in Bahrain zu thematisieren und Bahrain zu Reformbemühungen, zur Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und zur Anpassung seiner Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards zu bewegen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht weiter zugesehen werden, wenn Menschen aufgrund ihrer Meinung und ihrer friedlichen Proteste gegen die Machthaber inhaftiert, gefoltert und leider auch sehr oft getötet werden. Unser aller Aufgabe muss es sein, noch genauer hinzusehen und Missstände so oft wie möglich mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu thematisieren und darauf hinzuwirken, dass Menschenrechte eingehalten werden. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch eine Kritik an allen jenen europäischen Firmen sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden, welche trotz der aktuellen Bedingungen Überwachungssoftware an das Regime liefern. Diesen Firmen muss klar sein, dass sie damit den protestierenden Aktivistinnen und Aktivisten in den Rücke fallen und deren demokratische Rechte behindern. Sehr geehrte Damen und Herren, die Verantwortung der Unternehmen, die diese Überwachungssoftware liefern, muss auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich, in 2302 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2421 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 4. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2423 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2124/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2423 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Menschenrechtslage in Bahrain. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 307.) Wir kommen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 5. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2424 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 2123/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen ferner zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2424 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in China. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 308.) [[13:44:54]] 6. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2102/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrates über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2425 d.B.) 7. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2311/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen (2426 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Kitzmüller. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat zwar in zwei Stellungnahmen beteuert, dass es für Österreich weiterhin ein wichtiges Anliegen bleiben wird, ungeklärte Fragen der Vergangenheit in einem offenen Dialog zu lösen und dabei auch die nachbarschaftlichen Beziehungen mit der Tschechischen Republik im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte zu vertiefen, Verhandlungen mit der Tschechischen Republik über die Beseitigung der negativen Auswirkungen der Konfiszierungsdekrete des Präsidenten Dr. Edvard Beneš auf das Grundeigentum der nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eingebürgerten Altösterreicher, die aus Böhmen, Mähren und Österreich-Schlesien vertrieben wurden, aufzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und nach der Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU diese menschenverachtenden Dekrete noch immer existieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der Aufnahme der Tschechischen Republik in die europäische Staatengemeinschaft baute man auf die, ich sage einmal, Einsichtigkeit der Tschechischen Republik, des tschechischen Staates bei der Beseitigung der sogenannten Beneš-Dekrete oder auch darauf, in Bezug auf die Atompolitik das Verständnis dieses Staates zu erreichen. Und was ist passiert? – Na, nichts ist passiert! Es war ja auch nicht anders zu erwarten. Das Ergebnis war mehr als enttäuschend, und die alten Äußerungen, die der Staatspräsident Zeman im Jahr 2002 gemacht hatte, hat er jüngst beim Staatsbesuch 2013 wieder bestätigt. Das spricht doch Bände, dass hier das Verständnis und der Wille überhaupt nicht vorhanden sind! Aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, tragen Schuld daran, dass hier nichts passiert. Warum sollte ein Staat, der damit nichts zu tun hat, der das ja auch noch Recht nennt, hier etwas tun, wenn von unseren eigenen Regierungsvertretern nichts getan wird? – Natürlich werden sie nichts machen. Wenn für die Anliegen der Vertriebenenorganisationen seitens der Bundesregierung keine substanzielle Unterstützung zu erwarten ist, na, von alleine werden sie es nicht machen! Meine Damen und Herren, diese Behandlung ist nicht nur als schäbig und menschenverachtend zu bezeichnen, sondern das haben auch die Altösterreicher so nicht verdient. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines muss uns klar sein: Das Wirtschaftswunder der sechziger und siebziger Jahre war auch eine große Leistung dieser unserer einst vertriebenen Mitbürger. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wovon hier gesprochen wird. Ich sage Ihnen, ich habe Vorfahren, mein Vater und meine Großeltern sind auch vertrieben worden. Ich weiß, wovon da die Rede ist, was sie mitgemacht haben während der Vertreibung und wie sie hier in Österreich angesiedelt worden sind. Eben die Geschichte der wirtschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Leistungen wie auch die Geschichte der Vertreibung muss nun endlich auch verpflichtend in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die der weiterführenden Schulen aufgenommen werden. Alles andere wäre eine grobe Geschichtsverfälschung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erlebnisgeneration wird immer dünner. Die Zeit drängt, es muss sich schleunigst etwas ändern und hier etwas unternommen werden. Auch muss es im Jahre 2013 möglich sein, im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft, die sich doch kulturelle Vielfalt immer wieder auf ihre Fahnen schreibt, auch die historischen österreichischen Orts- und Städtenamen gleichwertig mit den tschechischen zu verwenden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie sind hier gefordert, im Sinne unserer Landsleute auch Ihre Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Hier nehme ich, wenn ich in die Reihen schaue, ganz besonders die Vertriebenensprecher der Regierungsparteien in die Pflicht. Es ist nicht wichtig, zu den Veranstaltungen zu kommen, zuzuhören und dort Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern es ist wichtig, hier tatsächlich Handlungen zu setzen, vor Ort zu wirken und dem Taten folgen zu lassen! Wir sind das unseren Altösterreichern schuldig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter ein: „Der Nationalrat möge beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vertreibung scharf zu verurteilen und in Zusammenarbeit mit den Vertriebenenorganisationen, namentlich der VLÖ und der ihr angeschlossenen Sudetendeutschen Landsmannschaft Verhandlungen über eine angemessene Restitution zu führen; sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Heimatstuben und Museen auf Bundesebene finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden; dass die Thematik der Vertreibung in Form von Pflichtstunden in den Lehrplan aufgenommen wird; dass die historischen deutschen Ortsnamen unseres Nachbarlandes und EU-Mitgliedslandes CR im Sinne der kulturellen Vielfalt im Schulunterricht, im öffentlichen Gebrauch, wie auch im behördlichen Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich verwendet werden.‘“
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. 5 Minuten Redezeitbeschränkung – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Kitzmüller, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, und mit früheren Anträgen irgendetwas in der Tschechei oder in der Slowakei bewirken können? – Das glauben Sie doch selbst nicht! [[Abg. Mag. Stefan: Aber mit dem König Abdullah Zentrum glauben Sie schon ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass man hier im Hohen Haus ungeteilter Meinung darüber ist, dass das Ziel dasselbe ist, nämlich dass diese Unrechtsdekrete, die Beneš-Dekrete, weg müssen, aber der Weg ist ein anderer. Sie gehen genau denselben populistischen Weg, den Zeman in der Tschechei geht, nämlich um Wählerstimmen zu gewinnen. Auch Sie gehen diesen Weg hier in Österreich, um Wählerstimmen zu gewinnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihnen ist nicht das Ziel ein Anliegen, sondern der populistische Weg, denn Sie wissen ganz genau [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] Um ein Ziel zu erreichen, kann man niemanden zwingen, noch dazu, wenn man keinen Einfluss hat, sondern da ist der Verhandlungsweg der bessere. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Das gilt überall, und das erfahren wir in allen Ländern, in denen wir herumkommen. Ich weiß das beispielsweise aus meiner Mission bei der OSZE. Wenn man mit den Leuten normal spricht, dann kann man viel mehr erreichen, als wenn man als Schulmeister oder als Auftraggeber auftritt. [[Abg. Mag. Stefan: „Normal sprechen“ – leider, das tut keiner! Seit Jahren spricht keiner normal!]] Aber genau das wollen Sie! Ihnen geht es um diesen Populismus und nicht um die Lösung des Problems. Natürlich – da gebe ich Ihnen recht – verurteilen wir die Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman aufs Schärfste. Diese hat übrigens auch der jetzige Ministerpräsident Necas in München verurteilt. Das heißt also, es gibt Bewegung in der Sache. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben eine Historikerkommission eingesetzt, die jetzt auch in der Slowakei eingesetzt werden soll. Aber Sie können nicht mit Gewalt ein Ziel erreichen, wenn der andere das nicht will. Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, zu verhandeln. Ich weiß, dass Bundesminister Dr. Spindelegger bei jedem Kontakt, sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei – und er hat auch beste Kontakte zum slowakischen Außenminister; ich war vor zwei Wochen bei ihm und habe darüber gesprochen –, dieses Thema releviert. Ich glaube, das ist der bessere Weg: Gespräche unter Nachbarn! [[Abg. Mag. Stefan: Was sagt er denn dazu?]]Noch eines, meine Damen und Herren: Sie wissen genau, dass es nicht nur in den Hirnen eine Veränderung geben muss, sondern auch in den Herzen. Das sehen wir bei allen sowjetischen Nachfolgestaaten. Auch Österreich hat sehr lange gebraucht, um die Restitutionszahlungen zu erbringen. Deutschland – Sie erinnern sich an den Kniefall des Willy Brandt im Warschauer Ghetto in den siebziger Jahren –: 30 Jahre nach der Nazi-Gräuelherrschaft haben es die Deutschen gemacht. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Es braucht seine Zeit, aber ich bin davon überzeugt, dass es eine positive Lösung geben wird. Wir sind uns alle im Klaren darüber: Beneš-Dekrete sind Unrecht-Dekrete, die gehören weg. Aber wir können sie nicht wegbringen, meine Damen und Herren, indem wir hier im Parlament Beschlüsse fassen und sagen: Ihr müsst es machen! [[Abg. Mag. Stefan: Aber auf europäischer Ebene, oder?]],sondern ich glaube, das Beste sind Kontakte, sind Gespräche, in denen wir Verständnis füreinander zeigen – nicht für die Äußerungen des Staatspräsidenten Zeman –, und dann wird es eine Lösung geben. [[Abg. Mag. Stefan: Dr. Schüssel hat versprochen, auf europäischer Ebene ...!]] Das lehrt die Erfahrung. Die eine Seite ist, ergebnisorientiert zu verhandeln, die andere Seite ist Populismus. Wir, die Österreichische Volkspartei, die Koalition, die SPÖ und andere, sind auf der Ebene des Verhandelns und des ergebnisorientierten Handelns, aber nicht des Populismus.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Großruck hat jetzt vor mir natürlich ein richtiges Thema angesprochen, und zwar das Verhandeln. Natürlich muss gerade in diesem Bereich auf bilateraler Ebene verhandelt werden. Aber wir dürfen jetzt einmal nachdenken: Tschechien ist schon relativ lange in der EU. Wir sehen zum Beispiel auch Ungarn; dort gibt es die Minderheitenrechte beziehungsweise die Vertriebenenrechte, die sind dort relativ schnell angegangen worden. Wenn wir die Aussagen des jetzigen Herrn Staatspräsidenten Milos Zeman in Tschechien anschauen, der natürlich nach wie vor an diesen Beneš-Dekreten, an diesen Unrechts-Dekreten festhält und das dann auch noch herunterspielt, das heißt, die Vertreibung von dreieinhalb Millionen Menschen mit einer milden Tat vergleicht, dann ist das für mich nicht ganz nachvollziehbar. Da stellt sich die Frage, ob dort der Wille zum Verhandeln überhaupt da ist. Herr Staatssekretär, Sie kennen sicher die Petition an den Nationalrat der Sudetendeutschen Landmannschaft vom 6. April 2013 betreffend Beneš-Dekrete und deren Auswirkungen. Darin sind vier Punkte angeführt, die meiner Ansicht nach überhaupt unproblematisch wären. Die Beneš-Dekrete sind natürlich ein Thema, das sehr viel Wirbel auslöst, aber es sind auch ganz harmlose Forderungen darin enthalten. Ich glaube, man könnte da einmal in Tschechien anklopfen, sich vielleicht mit Herrn Zeman – wie man aus den Medien erfährt, trinkt er gerne einen Kognak oder ein Glaserl – in gemütlicher Runde hinsetzen und dann mit ihm einmal Klartext sprechen, dass die- ses Unrecht, das den Sudetendeutschen angetan worden ist, wieder möglichst repariert wird. Ganz wegbringen kann man das nicht. Tote kann man nicht wiedererwecken, und viel Schmerz und Leid, das angerichtet worden ist, kann man nicht einfach so wegwischen. Aber man kann versuchen, einer Lösung entgegenzuschauen, man kann versuchen, den Menschen die Hände zu reichen. Das fängt nun einmal damit an, dass der Verlust von Grund und Boden abgegolten wird. – Meine Familie ist selbst betroffen. Meine Großmutter stammt aus Deutsch-Rumänien, aus der Bukowina, dem Buchenland. Wir hatten dort Grundbesitz. Sie wurden im Zweiten Weltkrieg durch die Russen vertrieben. Mein Großvater wurde ermordet – er war Polizist, so wie ich –, die Großmutter ist mit zwei Kindern über Russland und Deutschland nach Österreich geflüchtet und dann im Bregenzer Wald ansässig geworden. Ich weiß, dass wir dort unten selbst Grundbesitz gehabt hätten. Wir haben bis heute nichts zurückbekommen, aber dort hat man sich zumindest bemüht, eine Ablöse für meine Großmutter zu finden, damit sie wenigstens eine finanzielle Abgeltung für das erlittene Leid beziehungsweise als Ersatz für die Grundstücke bekommt. Sie ist mittlerweile verstorben, somit ist es also sinnlos, hier weiter vorzugehen. Aber es geht darum, dass durch Tschechien zumindest ein Zeichen gesetzt wird. Das kann man im diplomatischen Bereich beziehungsweise in bilateralen Gesprächen sehr wohl erwirken. Herr Staatssekretär, das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Vergessen Sie unsere Sudetendeutschen nicht! Sie haben sehr, sehr viel erleiden müssen, sehr viel mitmachen müssen, ihnen ist sehr viel Unrecht angetan worden. Also reparieren Sie das, bitte!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ war seit 1945 immer solidarisch mit den vertriebenen MitbürgerInnen und hat sich für die berechtigten Anliegen eingesetzt, weil sie Teil der Menschenrechtspolitik sind. Hervorheben möchte ich die Leistungen der Heimatvertriebenen im österreichischen Wiederaufbau, die Nachbarschaftshilfe in den Betrieben oder als Selbstständige. Viele Heimatvertriebene haben ihre Heimat, ihre politische Heimat in der SPÖ gefunden. Beides habe ich persönlich erlebt, und ich möchte meine hohe Wertschätzung und Anerkennung dafür aussprechen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind stolz – zu Recht stolz – auf unsere Geschichte, auch und gerade auf unsere starken Wurzeln im Sudetengebiet. Elf von zwölf der ersten sozialdemokratischen Abgeordneten hier im österreichischen Parlament, im österreichischen Reichsrat 1896 kamen aus den damals deutschsprachigen Gebieten Böhmens und Mährens. Ich erinnere aber auch an die Sudetendeutschen, die 1938, weil sie Sozialdemokraten waren, von den Nazi-Faschisten unterdrückt und ermordet wurden. Zu den Beneš-Dekreten haben wir, die SPÖ, immer ganz klar Stellung genommen. Die Vertreibung deutschsprachiger Volksgruppen aus den Gebieten, die ihnen jahrhundertelang Heimat waren, war schweres Unrecht. Die Bedingungen der Vertreibung hatten schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Von unrealistischen, gar chauvinistischen Haltungen grenzen wir uns ab. Langsam, aber doch ist in der tschechischen Gesellschaft in dieser Frage ein Umbruch in die richtige Richtung zu erkennen. Tsche- chische Spitzenpolitiker haben äußerst kritisch zu den Beneš-Dekreten Stellung genommen und dafür auch Unterstützung in der tschechischen Bevölkerung, besonders von den jungen Menschen, erhalten. Unser Ziel ist es, mit unseren Nachbarländern gemeinsam für Menschenrechte, Demokratie und den Schutz der Minderheiten in Europa einzutreten. Wir setzen uns für die Aufhebung der Entkriminalisierung der damals begangenen Verbrechen ein – auf geeignete Art und Weise, mit Realismus und mit Verantwortungsbewusstsein. Ich möchte sehr herzlich danken für die positiven Aktivitäten der sudetendeutschen sozialdemokratischen Organisation in Österreich, der Seliger-Gemeinde, die auch international sehr positiv tätig ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 4 Minuten. – Bitte.
Herr Kollege Kirchgatterer oder Herr Kollege Großruck, der auch zuvor geredet hat: Hier werden die Aussagen Zemans und die Beneš-Dekrete scharf verurteilt. Aber wenn es um eine milde Äußerung offizieller Stellen geht, die nach außen dringt, die diesen Raum verlässt, dann heißt es natürlich: Njet. Der Antrag, um den es jetzt geht, der im außenpolitischen Ausschuss schon keine Mehrheit gefunden hat, will ja nichts anderes, als dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die bedenklichen Aussagen des tschechischen Präsidenten bezüglich der Vertreibung scharf zu verurteilen und sich auf europäischer Ebene für eine Verurteilung eben dieser Aussagen durch die Europäische Union einzusetzen. Mischen wir uns da in Angelegenheiten Tschechiens ein oder wollen wir, dass die Tschechen etwas tun? – Nein, sondern wir wollen, dass die Bundesregierung etwas tut, dass sie zumindest etwas sagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber die Ineffektivität oder Feigheit, die so weit geht, dass man alles nur im geschlossenen Kämmerlein sagt, aber kaum soll man es nach außen hin sagen, dann darf man das nicht, die kann doch von einem Vertriebenensprecher – und ich habe gesehen, der Kollege Kirchgatterer ist ja sogar Vertriebenensprecher – nicht gebilligt und hingenommen werden. Ich bin ganz sicher, dass auch hier im Plenum der Antrag, dass die Bundesregierung nur etwas dazu sagen soll, abgelehnt werden wird. Das ist erstaunlich. Worum geht es denn eigentlich? Was ist die Vertreibung? Man muss einmal sagen, worum es hier geht: In den sogenannten Beneš-Dekreten ist festgelegt worden, dass alle Leute, die bei der letzten Volksabstimmung vor dem Krieg 1937 Deutsch als Umgangs- oder Muttersprache angegeben haben, aller Rechte verlustig ergehen, ihr Aufenthaltsrecht und Vermögensrecht verlieren. – Das steht da drinnen, sinngemäß zusammengefasst. Es hat also nur das Bekenntnis zu einer Sprache gereicht, um die Leute als Bürger auszulöschen – 3 Millionen Vertriebene, 250 000 – 250 000! – im Rahmen der Vertreibung Ermordete. Und ein Staat mit einer solchen Gedenktradition wie Österreich – der heute noch, 70 Jahre nach den Ereignissen, Heerscharen beschäftigt, um Versöhnungsfonds, Restitutionsfonds, Härtefallfonds zu verwalten, Anträge entgegenzunehmen, 70 Jahre danach! – ist nicht einmal in der Lage, etwas zu sagen, wenn es um Verbrechen geht, die nach dem Krieg geschehen sind, im Frieden oder im Waffenstillstand – all das ist ja nach dem Mai 1945 passiert –, zumindest zu sagen, wenn es darum geht, jemanden zu verurteilen, der diese Verbrechen verharmlost und leugnet: Das ist nicht in Ordnung, und liebe EU, ihr beruft euch ja immer auf Werte und ihr seid ja die großen Bekämpfer von Menschenrechtswidrigkeiten, ihr seid ja im Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen führend, verurteilt das zumindest! Das soll nicht möglich sein? Also ich muss sagen, ich bin da etwas in meinem Verständnis überfordert und wundere mich über die Argumente, die da kommen. Der Kollege Großruck kommt sogar auf die Idee, dass wir sehr spät, erst jetzt mit den Restitutionen begonnen und dass sich die Deutschen erst 30 Jahre nach den Ereignissen für den Nationalsozialismus entschuldigt hätten. Ich darf darauf hinweisen: Unsere ersten Restitutionsgesetze stammen aus dem Jahr 1945. Die Restitution war 1947/1948 weitgehend abgeschlossen. Es wurden dann immer wieder neue Restitutionen gemacht und vergessene Kapitel aufgearbeitet. Das geht bis heute. Aber wir haben eine 70-jährige Tradition der Aufarbeitung, der Entschädigung, der Rückstellung und so weiter. Und jetzt geht es um hunderttausende Staatsbürger, die Nachkommen der Vertriebenen von 1945/1946 gewesen sind, die niemals einen Cent Entschädigung erhalten haben, denen niemals etwas zurückgestellt wurde, denen gegenüber es nicht einmal eine Entschuldigung gegeben hat und die es nicht einmal erreicht haben, dass die Gesetze, aufgrund derer sie entrechtet, vertrieben und teilweise ermordet worden sind – straflos ermordet worden sind –, aufgehoben werden. – Nicht einmal das! Das wird in einer zynischen Weise gerechtfertigt, weil der tschechische Präsident meint, die Vertriebenen sollen froh sein, dass sie nicht hingerichtet worden sind. Er hat nämlich angesprochen, dass der Mehrheitsvertreter der Sudetendeutschen vor 1938, Konrad Henlein, später mit Hitler zusammengearbeitet hat. Er hat gesagt, Henlein habe ja bei der letzten Wahl bei den Sudetendeutschen, also bei den deutschsprachigen oder deutschstämmigen Böhmen, fast 90 Prozent der Stimmen gekriegt, daher wären 90 Prozent Landesverräter oder Staatsverräter gewesen. Die hätte man hinrichten können, die sollen froh sein, dass man sie nur vertrieben hat und dass man nur 250 000 ermordet hat. – Das ist ungefähr der Duktus. Ich darf darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich in unserer Rechtsordnung für die Infragestellung geschichtlicher Wahrheiten – § 3g und § 3h Verbotsgesetz – in besonders gefährlichen Fällen bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe bekomme. Und das macht ein Staatspräsident auf Staatsbesuch in Österreich! Er hat diese Aussagen ja nicht irgendwo auf den Fidschi-Inseln – um dieses schöne Land zu erwähnen – getätigt, sondern bei einem offiziellen Staatsbesuch! Nachdem er vorher offiziell und freundschaftlich mit Heinz Fischer gesprochen hat, hat er der APA gegenüber ein Interview gegeben und diese Äußerungen aus dem Jahr 2002 wiederholt und bekräftigt. Er hat auf die Frage, ob er dazu stehe, mit „selbstverständlich“ geantwortet. Das offizielle Österreich hat – obwohl das im Rahmen eines Staatsbesuches gesagt wurde – darüber keinen Pieps verloren. Der einzige Pieps, den ich gehört habe, stammt vom Herrn Außenminister Spindelegger. Er hat im außenpolitischen Ausschuss gemeint, dass das natürlich abzulehnen sei und er das verurteile. Aber wenn es darum geht, das nach außen zu tragen, wird es natürlich abgelehnt. Das ist eine wirklich schändliche Haltung – das muss ich leider sagen – der Regierungsparteien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was die Grünen machen werden, kann ich mir ungefähr vorstellen. Aber vielleicht gibt es eine große Überraschung und die Kollegin Korun, die ja auch auf der Rednerliste steht, wird uns heute erklären, dass auch sie das verurteilt und dass sie es angemessen findet, von der Regierung zu verlangen, den Herrn Zeman zumindest mit einem Wort zu kritisieren. Wir werden sehen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! – Danke, Herr Kollege Hübner, dass Sie versuchen, meine Rede einzuleiten, ich weiß das sehr zu schätzen! Ich beginne mit dem letzten Antrag zu den natürlich zu kritisierenden Aussagen von Herrn Zeman in Österreich. Wir haben im Außenpolitischen Ausschuss lange darüber gesprochen, ich werde wiederholen, was ich dort auch gesagt habe. Es war – soweit ich mich erinnern kann – ganz eindeutig, dass alle Fraktionen, die sich zu Wort gemeldet haben, diese Aussagen klar verurteilt und gesagt haben, dass man die Aussagen nicht unterstützen kann und dass sie inhaltlich natürlich abzulehnen sind. Gar keine Frage. Bei der Frage, ob es sinnvoll ist, den Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates quasi zur Pressestelle des Außenministeriums zu degradieren, scheiden sich die Geister. Und da wiederhole ich das, was ich dort auch gesagt habe: Wenn wir nämlich anfangen, einzelne Aussagen von Staatspräsidenten, von Staatsgästen, von wem auch immer im Außenpolitischen Ausschuss mit Anträgen zu kommentieren und uns an die Bundesregierung zu richten, dann können wir alle sonstige Arbeit im Außenpolitischen Ausschuss einstellen. Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Antrag nicht. Wir haben im Ausschuss auch gesagt, dass die österreichische Bundesregierung diese und solche Aussagen in bilateralen Gesprächen selbstverständlich thematisieren sollte, selbstverständlich sowohl gegenüber Präsidenten Zeman als auch der tschechischen Regierung gegenüber zum Ausdruck bringen sollte, dass diese Aussagen klar abzulehnen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die Tatsache wiederholen – ich glaube, das hat Kollege Großruck angesprochen –, dass Präsident Zeman auch in seinem Land, in Tschechien, von anderen Politikern und Politikerinnen wegen dieser und solcher Aussagen kritisiert wurde. Das darf man auch nicht unerwähnt lassen. Und das gibt natürlich Hoffnung, dass auch in der Tschechischen Republik eine Geschichtsaufarbeitung im Gange ist, die ja in Österreich auch lange Jahre und Jahrzehnte gebraucht hat. Wie auch in anderen Ländern, denn diese zwei Länder sind ja bekanntlich nicht die einzigen Beispiele für Geschichtsaufarbeitung. Ich denke mir, die Freiheitlichen wären mit solchen Anliegen insgesamt glaubwürdiger, wenn es ihnen um Minderheitsanliegen und Menschenrechte an sich gehen würde, wenn sie also nicht nur ständig das Unrecht, das den Vertriebenen aus dem Sudetenland passiert ist, thematisieren, sondern gleichzeitig die Vertreibungen, die heute passieren, die Not und das Elend der Menschen, die heute nach Österreich flüchten und hier um Schutz ansuchen müssen, mit gleicher Inbrunst, mit gleichem Engagement ansprechen würden. [[Beifall bei den Grünen.]] Dann würden wir ihnen abnehmen, dass es ihnen nicht um Propaganda und Stimmungsmache geht, sondern wirklich um das Anliegen von vertriebenen Menschen, egal, ob es Sudetendeutsche, Afghanen oder andere Gruppen sind. Zum ersten Antrag möchte ich auch kurz etwas erwähnen. Ich fürchte, ich bin bald mit meiner Redezeit am Ende. Zu den Beneš-Dekreten gibt es einen sehr sinnvollen Vier-Parteien-Vorschlag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. Kollege Huber wird den Antrag vorstellen. Dieser beinhaltet, dass die gemeinsamen Bemühungen der letzten zehn Jahre betreffend die Problematik der Beneš-Dekrete dem Nationalrat in einem Bericht präsentiert und dort diskutiert werden sollen. Diesen Antrag werden wir unterstützen. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Das war ja sehr erheiternd, was man hier gehört hat, diese Vergleiche, die gezogen werden. Ich sage, die Aussagen des Herrn Staatspräsidenten Miloš Zeman sind menschenrechtswidrig, unfassbar, verhöhnen die Opfer und hätten von den verantwortlichen Gesprächspartnern offizieller österreichischer Stellen empört kommentiert werden müssen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Weil es vom Herrn Großruck geheißen hat, wir haben ja so viel getan: Es gibt – ich habe zufällig nachgeschaut – aus 2007 von Kurzmann, Neubauer einen Antrag mit der gleichen Thematik. Da hat man das in der Tschechei gemacht. Was ist heute herausgekommen? – Sensibel sein, sensibel! – Also, ich schlage vor, wir werden den Herrn Zeman sensibel behandeln. Wir werden ihm zum Beispiel sensibel antworten und ihn fragen, ob er weiß, dass drei Millionen Menschen – das sind nicht nur Afghanen –, das ist bitte ein geschlossenes Siedlungsgebiet, vertrieben worden sind, dass zirka 250 000 Menschen ermordet worden sind, wahrscheinlich in einem Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahren massakriert, auf Todesmärsche geschickt worden sind. Ist das noch immer nicht genug? 250 000, das ist ungefähr die Einwohnerzahl der Stadt Graz. Wir empören uns zu Recht über Srebrenica. Und bei 250 000 schweigen wir? Eine österreichische Stelle hätte zum Beispiel sagen sollen: Bitte, Herr Zeman, wissen Sie, dass die Sudetendeutschen nach dem Vertrag von Saint Germain eigentlich Österreicher sind? Wissen Sie eigentlich, dass sich die Sudetendeutschen – das ist ein allgemeines Verständnis – Österreich anschließen wollten und man ihnen das Selbstbestimmungsrecht damals verweigert hat? – So schaut es aus. Die haben sich nicht an Deutschland anschließen wollen. Das war dann eine spätere Geschichte. – Hat man Ihnen auch gesagt, dass sich die Erste Republik als Schutzmacht für die Sudetendeutschen verstanden hat? Hat man Ihnen das gesagt? Und hat man Ihnen auch gesagt, dass diese Aussagen noch einmal ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und eine Verhöhnung der Opfer sind? [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich unterstelle vielen Damen und Herren, dass sie nicht wissen, was in den Beneš-Dekreten drinnen steht. Ich kann Ihnen das aus Zeitmangel nicht genauer darstellen. Ein Punkt ist ja schon erwähnt worden, das ist die Vertreibung. Aber es ist ja nicht nur die Vertreibung. Fairerweise muss man sagen, dass es ja auch die Ungarn betroffen hat, das heißt also Österreicher, Deutsche und Ungarn; der Herr Dr. Hübner hat ja eindeutig darauf hingewiesen. Und über Enteignungen steht in den Beneš-Dekreten nichts in dieser Form. Die hat man erst nachträglich herangezogen. Das muss man auch einmal wissen. Und in den Dekreten steht nichts von einer massenweisen und systematischen Abschiebung – statt Vertreibung. Und ein Vertreibungsdekret gibt es bis heute nicht, und auch kein Vertreibungsgesetz. Das sollte man vielleicht auch einmal wissen. Ich würde gerne näher darauf eingehen. Es ist sicherlich spannend, die Beneš-Dekrete einmal nachzulesen. Man sollte auch darüber reden, ob es da je Gerichtsverfahren gegeben hat. Das lässt sich nicht feststellen. Man könnte aber auch den Herrn Ermacora zitieren, einen bekannten, der ÖVP nahestehenden Professor, für die UNO tätig – also wirklich ein Mann außerhalb jeglicher Kritik: „Die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der angestammten Heimat von 1945 bis 1947 und die fremdbestimmte Aussiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg widersprach nicht nur der in der Atlantik-Charta und dann in der Charta der UN verheißenen Selbstbestimmung, sondern die Vertreibung der Sudetendeutschen ist Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjährbar sind.“ Und da schweigen Sie?! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Zu Bahrain können wir abstimmen, aber hier, in unserer Nachbarschaft, für die eigenen Leute können wir es nicht? Ich verweise auf Václav Havel. Da wäre einiges zu sagen. Wir könnten auf große Sudetendeutsche der Sozialdemokratie hinweisen, keine Unbekannten: Renner, Körner. Sogar die Wiener würden vielleicht sagen, Franz Schubert ist ein Sudetendeutscher. Man könnte einige nennen, Gustav Mahler – das sind ja alles so verherrlichte Kulturschaffende. Da könnte man schon etwas tun. Ich komme zum Abschluss: Sowohl die Einordnung der Geschehnisse als Völkermord wie auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Deutschen und deutschen Altösterreichern bleiben eine schwärende Wunde im Herzen Europas, und ihre Beseitigung sind Aufgabe und haben ein Ziel jeder österreichischen Bundesregierung aus historischer wie menschenrechtlicher Verantwortung zu sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, zeigen Sie Mut! Der Kriechgang ist nicht der richtige. Wir sind selbstbewusste und stolze Österreicher. Und das ist sicher kein Populismus; ich kann irgendwann einmal ein bisschen aus der Familiengeschichte erzählen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Vertriebenensprecher der ÖVP bin ich froh darüber, dass wir bei der heutigen Debatte wieder die Gelegenheit haben, uns mit der Frage der Beneš-Dekrete und deren Beseitigung in Tschechien und der Slowakei zu befassen. Das gibt uns nämlich auch die Möglichkeit, darzustellen, dass die österreichische Außenpolitik, federführend repräsentiert durch unseren Außenminister Vizekanzler Spindelegger und auch Staatssekretär Lopatka, in den bilateralen Beziehungen mit Tschechien und der Slowakei stets bemüht ist, diesbezüglich Lösungen zu erwirken. Dieses Thema wird bei allen Punkten auf der außenpolitischen Agenda immer wieder thematisiert und auch artikuliert. Es ist zwar nach außen nicht immer sichtbar, was da an Gesprächen geführt und an Inhalten weitergebracht wird – das ist in der Diplomatie eben so –, umso mehr freut es mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, dies entsprechend darzustellen und hier zu zeigen, dass konsequent an dem Thema gearbeitet wird. [[Abg. Neubauer: Was sagt ihr zu den Aussagen von Zeman?]]Ich darf, weil das immer wieder angesprochen und kritisiert wird, schon darauf verweisen, dass gerade unlängst beim letzten Heimatpolitischen Beirat seitens der Vertriebenenverbände ganz konsequent festgehalten worden ist, dass die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in diesen Fragen ausgezeichnet ist. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass das österreichische Außenministerium da konsequent tätig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Beneš-Dekrete – das ist auch schon angesprochen worden – gehören zweifelsohne zu den größten Unrechtsakten in Europa und sind mit der Wertegemeinschaft der Europäischen Union unvereinbar. Es braucht ein Eingeständnis dieses Unrechts, eine Beseitigung dieser Dekrete, eine Entschuldigung und auch – und das sage ich auch dazu – eine angemessene Form der Entschädigung. Es ist in der Debatte schon angesprochen worden, dass in Tschechien und der Slowakei durch die dort verantwortlichen Politiker noch nicht allzu viel an konkreten Maßnahmen gesetzt worden ist. Man merkt aber schon – das wurde auch angesprochen –, dass in die tschechische Gesellschaft und auch in die tschechische Politik zusehends Bewegung hineinkommt, dieses dunkle Kapitel der Geschichte aufzuarbeiten, gerade unlängst im Präsidentschaftswahlkampf durch Außenminister Schwarzenberg und vor allem auch durch Premier Necas bei seiner Rede im Bayerischen Landtag. Ich darf auf den Vierparteienantrag verweisen, den Herr Kollege Huber dann einbringen wird. Dieser wird uns die Gelegenheit geben, wirklich konsequent darzustellen, was in den letzten zehn Jahren in der Außenpolitik in diesen Fragen gemacht worden ist, und sichtbar zu machen, dass die österreichische Politik zu den Anliegen der Heimatvertriebenen steht. Auf einen Punkt möchte ich auch noch eingehen, da er schon angesprochen worden ist: Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen auch noch darum bemühen, die Geschichte der Heimatvertriebenen noch besser im Geschichtsunterricht Österreichs zu verankern. Auch das ist wichtig, und auch da werden wir etwas zusammenbringen. In diesem Sinne können sich die Heimatvertriebenenverbände auf die österreichische Außenpolitik verlassen. [[Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!]] Ich glaube, in den diplomatischen Beziehungen werden auch große Fortschritte erzielt.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen uns noch einmal ganz kurz bewusst machen, wovon wir hier reden, denn Unrecht, Mord, Totschlag und Vertreibung dürfen nie zu Recht werden! Das sollte in Österreich und in der Europäischen Union ein für alle Mal von allen Parteien gesagt werden. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seit 2008 ist es mir ein Anliegen, dass man diese Sache nicht nur thematisiert, sondern dass man das Thema endlich einmal von der menschlichen Seite betrachtet und das Unrecht, so gut es geht, beseitigt, denn das ist ja ein Wahnsinn. Stellen wir uns einmal vor, Österreich hätte seine Geschichte so aufgearbeitet wie die beiden Staaten Slowakei und Tschechien! Stellen wir uns vor, was es da weltweit für einen Aufruhr gäbe! Geschätzte Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren in Kitzbühel eine Dame – eine pensionierte Ärztin – kennenlernen und schätzen lernen dürfen. Die hat erlebt, was es heißt, als Siebenjährige vertrieben zu werden, was es heißt, zu sehen, wie drei Kinder verhungert sind, und was es heißt, zu sehen, wie der eigene Vater mit einem Gewehrkolben erschlagen wird. Ich sage euch das jetzt ganz ohne Polemik: Im Jahr 2008, als die Slowakei der EU beigetreten ist, ist diese Familie – diese Dame lebt heute noch – dort hingefahren und es wurden Anträge gestellt. Da geht es gar nicht so um den Besitz. Kann man da von der Verwirklichung eines Menschenrechtes sprechen, wenn ein Gericht drei Tage später schon diesen Antrag auf Widerrufung der sogenannten Beneš-Dekrete ablehnt? Ich glaube, da müssen wir alle munter werden, da muss gehandelt werden und da müssen wir zusammenstehen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Was mich stört, ist aber nicht nur die Aussage des Herrn Präsidenten Zeman, die meiner Meinung nach verwerflich ist, sondern auch Folgendes: Im Vorfeld des slowakischen EU-Beitrittes beschließt die Slowakei am 20. September 2007, dass die Beneš-Dekrete in dieser Form weiterhin für gültig erklärt bleiben. Da habe ich jeden Aufschrei seitens der EU, seitens Österreichs vermisst. Da hat es nichts gegeben, das wurde stillschweigend hingenommen! Geschätzte Freunde, stellt euch vor, wir hätten im Jahr 1994 irgendein Gesetz aus dieser Zeit für gültig erklärt! Da muss man einfach mit der Polemik aufhören und das Unrecht beim Namen nennen können! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Es ist mir und dem gesamten BZÖ immer darum gegangen, dass wir etwas erreichen können, dass wir uns wirklich für die Gerechtigkeit für die wenigen betroffenen Menschen, die heute noch leben, und deren Nachkommen einsetzen können. Ich habe unzählige diesbezügliche Anträge eingebracht. Man muss auch sagen: Vielleicht ist oft einmal Verhandlung wichtig. Die Hartnäckigkeit des Gerhard Huberund des BZÖ hat sich ausgezahlt. Ich glaube, dass dieser Antrag, wenn er richtig umgesetzt wird, ein richtiger Schritt ist und die richtigen Taten dieser Regierung einleiten kann. Ich möchte ihn hiermit einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist einmal ein erster Schritt. Aber niemand hat das Recht, zu verfügen, dass irgendwann einmal die Beneš-Dekrete nicht mehr als Unrecht anerkannt werden. Sie gehören abgeschafft, und das wird auch vom BZÖ weiterhin verfolgt werden.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Korun hat mich indirekt aufgefordert, noch einmal ans Rednerpult zu treten, da – und wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert – sie meint, dass man aufgrund einer Aussage eines Regierungsmitglieds eines anderen Landes nicht unbedingt gleich Entschließungsanträge einbringen soll. Frau Kollegin Korun, ich sage es hier noch einmal klar und deutlich: Es geht nicht darum, die Aussage eines tschechischen Staatsmannes zu kritisieren, egal, ob sie jetzt positiv oder negativ war – in diesem Fall war sie sehr negativ –, sondern es geht um einen Grundsatz. Das ist vielleicht heute ein bisschen untergegangen. Es geht ja nicht nur um die Beneš-Dekrete, denn es gibt noch etwas anderes, das aus meiner Sicht zumindest ebenso verwerflich, wenn nicht noch verwerflicher ist, und zwar die Amnestiegesetze. Mit den Amnestiegesetzen wurden nämlich all die Gräueltaten, die heute hier schon dargestellt worden sind, die nach 1945 an unschuldigen Menschen begangen worden sind, gerechtfertigt. Auch diese Amnestiegesetze, und darum geht es in Wirklichkeit auch im Kern, sind heute noch Rechtsbestandteil der Verfassungen von Mitgliedsländern der Europäischen Union wie der Tschechischen Republik und der Slowakei. – Und das ist das Unfassbare, über das man nicht so hinweggehen kann! Herr Staatssekretär, man hat manchmal das Gefühl, es ist uns unangenehm, darüber zu reden. Warum ist es uns unangenehm? Wir können doch stolz darauf sein, dass wir unsere dunkle Vergangenheit aufgearbeitet haben, dass heute kein vernünftiger Mensch mehr behaupten würde, dass all die Dinge, die in der Zeit des Nationalsozialismus auch auf österreichischem Boden und auch durch Österreicher verübt wurden, durch irgendetwas zu rechtfertigen wären! Niemand wird das heute mehr behaupten können, und wenn das doch jemand tut, dann gibt es, wie schon gesagt, eine klare strafrechtliche Konsequenz. Wieso tun wir uns dann so schwer, das auf der anderen Seite auch einzumahnen? Ich sage Ihnen, da tragen wir auch als Österreicher Verantwortung, denn der Umgang mit den Sudetendeutschen – das wird ja auch verschwiegen! – durch das offizielle Österreich war 1945 in Wirklichkeit auch nicht sehr fein. Wenn Sie sich die alten Protokolle von Regierungssitzungen damals ansehen, wo es so weit gegangen ist, dass man überlegt hat, die sowjetische Besatzungstruppe aufzufordern, die sudetendeutschen Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, dann zeigt das, dass wir heute eine besondere Verantwortung tragen, uns für diese Menschenrechte einzusetzen. Ich sage Ihnen auch ganz klar und deutlich: Als es damals darum gegangen ist, den EU-Beitritt von zehn zusätzlichen Ländern, unter anderem auch der Tschechischen Republik, zu unterstützen, war es eine Bedingung von uns und auch das Versprechen des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, dass man dann, wenn diese Länder Mitglied der Europäischen Union sind, beim Europäischen Gerichtshof eine Klagslegitimierung hat, um diese Verfassungsbestände zu beseitigen. Herr Staatssekretär, was ist in diesen zehn Jahren passiert? Sie haben sich ja zu Wort gemeldet. Das würden wir gerne hören. Es geht nur darum, dass es klar sein sollte. Egal, welcher politischen Richtung man angehört, Menschenrechte können doch nicht teilbar sein! Die Europäische Union gibt sich immer als Wertegemeinschaft, als Menschenrechtsunion. Da kann man doch nicht akzeptieren, dass in der Verfassung von Mitgliedsländern dieser Menschenrechtsunion derartige Punkte enthalten sind und dass diese Dinge bei Wahlkämpfen in der öffentlichen Diskussion noch einmal bestätigt werden! Das ist eine Rechtfertigung für die Ermordung von 300 000 Menschen, für die Vertreibung von 3 Millionen Menschen, von Unschuldigen, von Frauen und Kindern – und das heute noch, im 21. Jahrhundert! Meine Damen und Herren, nur darum geht es uns. Es ist gut, dass es jetzt dazu einen fast einvernehmlichen Antrag gibt. Das ist ein wichtiges Signal. Wir sollten uns darin nicht verschweigen. Es geht nicht um Restitution, sondern es geht ganz einfach um späte Gerechtigkeit.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe angesichts des Leids und des Unrechts durchaus Verständnis für die Emotionen. Allerdings – um das auch ganz direkt zu sagen – sind bei bilateralen Verhandlungen Emotionen nicht die richtige Begleitung, sondern da muss es uns darum gehen, Fortschritte zu erzielen, und das ist ein hartes Ringen. Die Frage ist schon mehrmals gestellt worden – und das ist auch richtig so –: Was ist passiert? Ich war erst vor zwei Wochen, konkret am 31. Mai, in Tschechien, um diese und andere Fragen mit meinem Gegenüber zu besprechen. Sie wissen es, wir haben diese Historikerkommission eingesetzt und sind jetzt in der Situation, eine Finanzierung für deren erste große Aufgabe, nämlich für dieses gemeinsame Geschichtsbuch, aufgestellt zu haben. Mein Dank gilt diesbezüglich auch den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, die sich auf österreichischer Seite daran beteiligt haben. Das ist eine ganz wichtige Grundlage für unsere weitere Arbeit. Ich sehe schon Fortschritte, gerade auch auf bilateraler Ebene, was die Bundesländer betrifft, zum Beispiel bei der Landesausstellung in Oberösterreich, wo gerade im kulturellen Bereich, in dem früher eindeutig die Grenzen und das Gegeneinander im Vordergrund gestanden sind, jetzt die Brücken zwischen den Staaten viel stärker sind. Das ist aber keine Rechtfertigung dafür, die Geschichte nicht aufarbeiten zu müssen. Das lassen wir ganz sicherlich nicht aus den Augen. Allerdings ist es, wie schon mehrfach angesprochen wurde, nicht einfach, mit einem entsprechenden Tempo voranzukommen. Es gibt jedoch Fortschritte. Das wollte ich Ihnen nur quasi als Zwischenbericht mitteilen. Ich sehe auch hier im Hause einen Fortschritt durch diesen Vierparteien-Entschließungsantrag, der ja auch für die Regierung ein klarer Auftrag ist, in dieser Frage konsequent weiterzuarbeiten. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ohne irgendjemandem nähertreten zu wollen: Ich kenne andere Punkte politischer Natur, bei denen die ÖVP nicht so sensibel ist. Kollege Großruck, bei dem Thema, wo es um die Aufarbeitung von Mord und Vertreibung von Hunderttausenden geht, da muss man auf einmal furchtbar sensibel sein? [[Abg. Großruck: Na, na, na!]] Die großen Männer, die das Thema der Vertreibung in seiner ganzen Dimension wirklich in beachtlicher Art dargestellt haben, sind schon tot – also Ermacora, Gruber und wie sie alle geheißen haben. Jetzt hört man von einer Staats- und Wirkungsmacht, die aus der ÖVP entspringen würde, auf diesem Gebiet nichts, außer dass in den Vertriebenenzeitungen Inserate geschaltet werden, sodass Ihnen die Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe nach wie vor zugetragen werden. Die Art des Zynismus, die seitens des Herrn Staatspräsidenten Zeman zuletzt in Österreich ausgebreitet wurde, treibt einem wirklich das Grausen ins Gesicht. Ich durfte selber Zeuge dieses Zynismus sein, weil ich bei der Parlamentariergruppe dabei war, von der Zeman im Parlament empfangen worden ist. Ich habe also die Frage der Beneš-Dekrete angesprochen. Kollege Kopf war auch dabei, und er wird mir bestätigen müssen: Was bekommt man da zur Antwort? – Er sagt, ja Moment, zuerst einmal muss die Terminologie klargestellt werden. Es gibt keine Beneš-Dekrete. Es gibt Verfassungsgesetze der Tschechischen Republik, und es gab vor zwei Jahren sogar ein Verfassungsurteil des tschechischen Verfassungsgerichtshofes, und an Gerichtsurteile müsse man sich doch halten. – Das traut sich der einem zu so einem Thema ins Gesicht zu sagen, wenn man ihn im Parlament empfängt und eine unglaubliche, dramatische Abscheulichkeit, die dieses Land zu verantworten hat, zur Sprache bringt! Das ist sensibel? – Das ist aber das Gegenteil von sensibel! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine der größten Dummheiten der Mitglieder der freiheitlichen Fraktion in der schwarz-blauen Regierung war, sich über den Tisch ziehen zu lassen und dem Beitritt Tschechiens zuzustimmen, bevor die Beneš-Dekrete und die Rechtfertigungsgesetze, die Kollege Scheibner schon erwähnt hat, aus der Welt geschafft worden sind, und auf später zu vertrauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, ja, das wird nachher gemacht!, hat es geheißen. Wenn sie dabei sind, dann sind sie brav, dann sind sie Teil der Wertegemeinschaft, und dann machen wir ein Gerichtsverfahren. – Das ist alles ein Schmarrn! Und solange es Freiheitliche gibt, werden wir von diesem Thema nicht abweichen. Das garantiere ich!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2425 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kirchgatterer, Hammer, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrates über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 309.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 2426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zwischenstaatlichen Beziehungen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik bezüglich der Thematik der Vertreibung, der sogenannten Beneš-Dekrete, wie auch der kulturellen Verankerung der Sudetendeutschen Kultur in Österreich und der Tschechischen Republik. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und somit abgelehnt. [[14:40:32]] 8. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 1. August 1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO) geändert wird, geändert werden, 2031/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird , 2032/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und 337/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (2380 d.B.)
Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Gesetzesbeschwerde ist eigentlich der Abschluss eines ganzen Pakets an Entschließungsanträgen, die anlässlich der Einführung der Landesverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes eingebracht wurden. Wir erfüllen sohin den letzten Punkt unserer Vereinbarungen. Ich möchte daher an die Spitze meiner Ausführungen einen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsausschuss richten, weil es wirklich ein hervorragendes Klima war, das dazu geführt hat, dass wir alle unsere Punkte abarbeiten und eigentlich alle Punkte erledigen konnten. – Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit! Ich darf aber ganz besonders den Mitarbeitern danken, die es nicht immer leicht gehabt haben, mit unseren oft sehr schwierigen Wegen, zu einer Lösung zu finden. Da darf ich wirklich allen Mitarbeitern, die da mitgemacht haben, ein herzliches Dankeschön sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Ganz besonders freut es mich, dass wir zu einer recht schwierigen und kontroversiell geführten Debatte eine einstimmige Lösung gefunden haben, und ich möchte ein bisschen die Historie dieses Gesetzes beleuchten. Wir hatten einen Entschließungsantrag anlässlich der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform beschlossen, dass wir eine Gesetzesbeschwerde ermöglichen, nämlich dass auch die Parteien letztendlich die Möglichkeit haben sollten, ein Gesetz, das einer Entscheidung zugrunde liegt, anzufechten, wenn sie glauben, dass es verfassungswidrig ist. Das war einmal der grundsätzliche Entschließungsantrag. Dann haben wir einen Gesetzentwurf vom Verfassungsdienst bekommen. Da ist es dann schon zu einer sehr kontroversiellen Auseinandersetzung gekommen: auf der einen Seite ordentliche Gerichtsbarkeit, auf der anderen Seite Verfassungsgerichtsbarkeit. Uns selbst als den politisch Verantwortlichen war das eine zu große Nähe zur Urteilsbeschwerde, die wir alle eigentlich dadurch nicht einführen wollten. Ich möchte nicht verhehlen, dass eigentlich der Durchbruch dann aufgrund einer Vorlage des Kollegen Fichtenbauer gekommen ist, der ein Zwischenverfahren vorgeschlagen hat. Wir haben dann versucht, dieses Zwischenverfahren auch in eine Gesetzesfassung zu bringen. Ich glaube, es ist uns wirklich gelungen, in vielen, vielen Gesprächen mit allen eine Lösung zu finden, die sowohl eine Äquidistanz zum Verfassungsgerichtshof als auch eine Äquidistanz zum Obersten Gerichtshof hat, die zwei sehr konträre und extreme Positionen vertreten haben, und so den goldenen Mittelweg sozusagen zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Was heißt das jetzt? – Wir haben die Möglichkeit eingeräumt, dass man in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen eine Entscheidung in erster Instanz den Parteien die Möglichkeit einräumt, eine Gesetzesbeschwerde auszuführen beziehungsweise mit der Berufung oder gesondert davon einzubringen. Das bedeutet einen ganz wesentlichen und erheblichen Mehrwert für den Rechtsschutz des einzelnen Bürgers, einen Mehrwert in der Palette unserer Rechtsschutzmöglichkeiten, und ich halte das für eine sehr, sehr vernünftige Lösung, die wir gefunden haben. Es gibt zwei Bedenken, die man dabei berücksichtigen muss. Das eine ist, es soll nicht zu Verzögerungen, zu unendlichen Verzögerungen des Verfahrens kommen. Und es gibt gewisse Verfahren, die sich für eine derartige Gesetzesbeschwerde nicht eignen. Das sind das Insolvenzverfahren und in erster Linie das Exekutionsverfahren, weil da Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Daher ist es in diesem Bereich auch gerechtfertigt, wenn es zu Ausnahmen kommt. Ein zweiter Themenkreis, der eigentlich erst am Schluss der Diskussionen aufgetaucht ist, war der Bereich der öffentlichen Bücher. Damit das Vertrauen in die öffentlichen Bücher nicht geschwächt wird, sondern nach wie vor gewährleistet ist, geht man davon aus, dass man, wenn es zu einer Gesetzesbeschwerde in diesem Verfahren kommt, das Verfahren entweder unterbrechen muss oder es in diesem Bereich nicht eintragungsfähig wird. Die Ausführung dieser Ausnahmen haben wir dem einfachen Gesetzgeber übertragen, wobei wir in unseren Erläuterungen und Begründungen ausführlich darauf hingewiesen haben, dass das nicht zur Aushöhlung der Gesetzesbeschwerde führen darf, sondern nur in besonderen Fällen sein darf, und daher haben wir diese Gesetzesmaterien ausgenommen. Noch einmal: Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg, den wir da beschritten haben. Ich glaube, dass es eine Erhöhung des Rechtsschutzes ist. Ich glaube, dass wir zum Abschluss unseres Pakets der Landesverwaltung wirklich etwas Gescheites zusammengebracht haben. Und noch einmal Dank an alle, denn es war ein Paradebeispiel, wie man im Parlament selbst durch parlamentarische Diskussion zu einer hervorragenden Lösung kommt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gleich zu Beginn dem Dank meines Vorredners anschließen, dem Dank an alle Sprecher im Verfassungsbereich, an alle Beamten des Bundeskanzleramtes, des Vizekanzleramtes, an alle, die daran mitgewirkt haben – ich glaube, hier können wir wirklich nicht genügend danken. Aber ich möchte meine Ausführungen eigentlich noch etwas genereller machen. Die Details aus den Schlussverhandlungen hat mein Vorredner schon genau geschildert. Mir ist es wichtig, noch einmal, für die Öffentlichkeit vor allem, darauf hinzuweisen, worum es hier geht und welche großen Schritte wir da gesetzt haben. Wir setzen mit dem heutigen Beschluss ja eigentlich den letzten Stein unter eine ganze Reihe von großen Verfassungsreformen und Verwaltungsreformen, die wir in dieser Legislaturperiode be- schlossen haben – die meisten davon auch einstimmig oder fast einstimmig. Das bedarf wirklich Anerkennung und Achtung. Somit kann, glaube ich, dieses Hohe Haus auch stolz auf sich selbst sein, auf diese Reformen, die es hier beschlossen hat und nun auch heute beschließen wird. Bei dieser Gesetzesbeschwerde, die wir ja schon das erste Mal 2004 im Österreich-Konvent erörtert haben und wo es eigentlich schon eine große Mehrheit dafür gegeben hat, das auch durchzuführen, geht es eigentlich worum? – Es geht, ganz einfach gesagt, für die Menschen in unserem Land darum, dass niemand mehr aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt oder in einem Zivilprozess beurteilt werden kann. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass niemand wegen eines verfassungswidrigen Gesetzes verurteilt oder beurteilt werden kann. Aber, gut Ding braucht eben Weile, und es hat bis zum heutigen Tag gebraucht, dass dies nun auch wirklich so der Fall ist. Damit setzen wir wirklich einen Meilenstein in der Rechtsstaatlichkeit. Unser Rechtsstaatlichkeitssystem ist, glaube ich, damit auf einem so hohen Standard, dass uns viele Länder auf der Welt darum beneiden. Das gilt es, glaube ich, auch hier festzuhalten, dass eine solche Rechtssicherheit ja nicht nur für unsere Bürger hier ganz besonders entscheidend ist, sondern auch für alle Investoren, die nach Österreich kommen und die sich dann auf einen solchen Rechtsstaat verlassen können – wie sie das in anderen Ländern nicht vorfinden können. Wir setzen mit dieser Gesetzesbeschwerde aber auch einen Schritt dahin gehend, dass den Menschen mehr Freiheit und mehr Verantwortung übertragen wird. Sie sind nicht mehr so abhängig von den Institutionen, und sie sind vor allem jetzt nicht mehr davon abhängig, dass sie einen Richter ersuchen müssen, für sie im Falle eines möglichen verfassungswidrigen Gesetzes dies an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, sondern jede Partei, die selbst davon betroffen wäre, kann nun selbst und soll selbst an den Verfassungsgerichtshof herantreten. Auch das ist ein Ausdruck, wie wir mit unseren Bürgern umgehen, oder, im juridischen Sinn gesprochen, mit unseren Rechtsunterworfenen umgehen. Also wir können nun von diesem Ausdruck weggehen, es sind keine Unterworfenen mehr, sondern das sind gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger, die ihr eigenes Recht nun wahrnehmen können und nicht mehr bittstellend tätig werden müssen. Ich denke, das ist ein ganz großer Schritt, den wir hier gesetzt haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Gleichzeitig ist es in den vielen Gesprächen gelungen, die wir in dem vergangenen Jahr geführt haben, dass wir die zwei großen Kritikpunkte, die nach der Begutachtung unseres Erstentwurfes beziehungsweise des Entwurfes des Verfassungsdienstes, den wir im vorigen Sommer versendet haben, gekommen sind, nun auch beseitigt haben. Die zwei großen Kritikpunkte waren Verfahrensverzögerung auf der einen Seite und auf der anderen Seite eine Änderung in der Gleichrangigkeit der Höchstgerichte. Beide Punkte sind nicht nur entschärft, sondern sie sind in Wirklichkeit jetzt ausgeräumt. Mit dem Zwischenverfahren, das der Kollege Wittmann schon ausgeführt hat, und auch mit besonderer Unterstützung des Kollegen Fichtenbauer ist es gelungen, dass diese Verfahrensverzögerung im ordentlichen Berufungsprozess eigentlich ausgeschlossen ist. Die Details dazu erspare ich Ihnen jetzt. Es ist, glaube ich, hier nicht notwendig, das auszuführen, aber es gilt einfach festzuhalten, dass es hier keine Verfahrensverzögerung mehr geben kann. Außerdem ist mit der Situation, dass im Rechtsmittelverfahren bereits eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof möglich ist, auch ausgeschlossen, dass es zu einer sogenannten Urteilsbeschwerde kommt, was auch mit einer Überordnung des Verfassungsgerichtshofes zum Obersten Gerichtshof einhergehen würde. Das ist damit auch ausgeschlossen, und der Verfassungsgerichtshof wird da eigentlich so tätig, wie das schon in der österreichischen Bundesverfassung aus den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorgesehen war, nämlich als negativer Gesetzgeber in der Normenkontrolle. Insofern ist das jetzt auch kein Systembruch, sondern eine besondere Systemweiterentwicklung, die zu mehr Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger führt. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich damit schließen, noch einmal allen zu danken, die hier mitgewirkt haben. Manchmal ist es so, wie schon Max Weber gesagt hat: Politik ist das Bohren harter Bretter! Das hat sich in diesem Feld ganz klar gezeigt, aber es ist auch notwendig, dass man die Geduld aufbringt, um mit Leidenschaft auch das Ziel zu erreichen, das erforderlich ist: mehr Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger für einen noch besseren Rechtsstaat, wie er beispielgebend für Europa und die ganze Welt ist. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist der schon mehrmals angesprochene Abgeordnete Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Danke vielmals, in diesem Punkt lasse ich mich gerne ansprechen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ab und zu ist es so, dass das Herz in einem bedeutenden Körper leise schlägt, und wahr ist es, dass wir öffentlich weitgehend unbemerkt heute einen fundamentalen, neuen Schritt des Rechtszuganges im Verfahrensrecht, verknüpft mit dem Verfassungsrecht, schaffen, den andere Herren, die sich durchaus kritisch geäußert haben – ich spreche auch von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes –, mit einer überwältigenden Dramatik, einbegleitet von Befürchtungen, die meines Erachtens völlig ungerechtfertigt sind, erkannt haben. Die wahre, unglaubliche Bedeutung kann nicht scharf genug beleuchtet werden. Eine verfahrensbefangene oder in einem Verfahren befindliche Partei kann erzwingen, dass ohne Maßstab des Zulässig-Erklärt-Werdens durch die Gerichte bewirkt wird, dass die zur Anwendung kommende Norm, die Norm, die in ihrer Sache angewendet wird, durch den Verfassungsgerichtshof überprüft werden kann, also ob die Norm verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist. Das ist völlig außerhalb der Vorstellungswelt bisheriger verfassungsrechtlicher Anrufbarkeiten des Verfassungsgerichtshofes gestanden; und ich glaube, es ist europa- oder weltführend, dass wir dieses Maß der Möglichkeit der Verfassungsprüfung von Normen erreicht haben. Es ist ein unglaubliches, neues Buch, das in der österreichischen Verfassungsgeschichte aufgeschlagen wird. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Wittmann.]] Es ist so, dass ich in aller Bescheidenheit darauf verweisen darf, dass Kollege Harald Stefan und ich im Jahre 2009 einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht haben. Es bedurfte des Fortschreitens der Erneuerung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass ein Fünf-Parteien-Antrag in diese Richtung gefasst wurde. Die Auseinandersetzung über die Frage, ob das Projekt durchgeführt wird und auf welche Weise es verwirklicht wird, hat gut und gern ein Jahr gedauert. Wahr ist auch und besonders hervorzuheben, dass von absoluter und unglaublicher Hochschätzung die Arbeit der Referenten der Klubs gewesen ist, und ich stelle fest, dass die Arbeitsmöglichkeit an diesen unglaublich detailreichen Vorgängen ohne diese Mitwirkung – jetzt nenne ich von meinem Klub Mag. Heimo Probst – nicht möglich gewesen wäre. Danke vielmals! [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil es ein parlamentarisches Projekt war, das glücklicherweise heute zur Einstimmigkeit geführt werden kann, muss man doch auch ein bisschen Lob aussprechen – nein, nicht ein bisschen, ein deutliches Lob – den Leuten, die es innerparteilich und in ihrem Klub nicht leicht gehabt haben. Mein Vorredner, Kollege Abgeordneter Mag. Gerstl, hat treu und redlich die Position eingehalten, und es sind ihm Prügel sonder Zahl vor die Füße geworfen worden, insbesondere durch ein klares, aber wirklich jenseits des verständlich seienden Ablehnungsprofils, das im Justizministerium beheimatet gewesen war. Und es ist ihm außerordentliches Lob zuzusprechen, dass er sich davon nicht beirren ließ. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Verhandlungen sind faktisch bis zum gestrigen Tag noch gelaufen. Ich bin fest entschlossen, dieses Kapitel mit meinem besonders zu würdigenden Mitarbeiter Mag. Heimo Probst schriftlich festzuhalten, so einen kleinen, scharfen Blick auf die Rechtsgeschichte des Landes zu werfen, die Eifersuchtsgeschichten unter den Höchstgerichten, die ja in Österreich nicht neu sind. Das gab es übrigens schon im 19. Jahrhundert: Streit zwischen Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof, Kompetenzbefürchtungen, Überlagerungsängste [[Abg. Dr. Karlsböck: Verlustängste!]] , bedeutungsschwankende Machterhaltungsintentionen – im Lichte dessen, dass niemandem etwas weggenommen werden sollte, sondern das Rechtschutzmodell Österreichs angereichert wird. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Das ist eine große Stunde des Erfolges und zeigt, was Parlamentarismus kann, denn es gab keine Regierungsvorlage, es gab zwei Vorlagen des Verfassungsdienstes, mit denen wir weitgehend in der Substanz nicht einverstanden waren, die aber Grundlage der fortschreitenden Beratungen waren. Aber allen, die mitgewirkt haben, allen Parteien muss man danken. Das Parlament kann sich selbst gratulieren. Es ist eine Arbeit ohne Regierungsvorlage gewesen, aus eigener parlamentarischer Dimension, und Österreich hat einen großen Schritt in eine neue Welt des Rechtsschutzes gemacht. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach angesprochen: Es ist ein wichtiger Schritt, den wir heute mit der Gesetzesbeschwerde setzen. Dies ist ein Instrument, das einer Ausweitung des Rechtsschutzes dient, einer Ausweitung des Grundrechtsschutzes dient. Es ist aber auch ein Instrument, das nicht erst 2009 erfunden worden ist, sondern diese Diskussion wird, wie viele andere verfassungs- und verwaltungsrelevante Diskussionen, schon länger geführt. Zum Beispiel gab es ja auch schon im Österreich-Konvent Vorschläge – wenn diese natürlich auch nicht das widerspiegeln, was wir hier jetzt beschließen –, Vorschläge einerseits des jetzigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner, des jetzigen Richters des Verfassungsgerichtshofes Grabenwarter und des damaligen OGH-Präsidenten Rzeszut, und dann gab es auch noch einmal einen Alternativvorschlag meiner Kollegin Stoisits und des Herrn Schnizer. Das heißt, es ist umso erfreulicher, dass hier nicht, wie bei anderen Punkten, die wir schon lange diskutieren, weiter Stillstand herrscht, sondern dass wir es geschafft haben, rund um die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle auch diese Gesetzesbeschwerde einmal auf den Weg und dann ich vielen – das ist ja schon angesprochen worden – Diskussionen auch zu einem Abschluss zu bringen. Und die Diskussionen mussten bis zur letzten Minute geführt werden, weil es natürlich das eine ist, das gemeinsame Ziel zu haben, nämlich den Rechtsschutz zu erweitern, aber es ist dann etwas anderes, sich dieses Ziel dann auch mit den Details genau anzusehen, ob das denn dann die einzelnen Vorstellungen in allen einzelnen Perspektiven erfüllen kann oder nicht erfüllen kann. Und die Vorlage, die im Ausschuss beschlossen worden ist, hat sie unseres Erachtens noch nicht erfüllt, deswegen haben meine KollegInnen und ich damals auch nicht zugestimmt, denn damals waren aus unserer Sicht noch wesentliche Punkte offen oder noch enthalten, die die Gesetzesbeschwerde, so wie sie da von ÖVP, SPÖ und FPÖ dann beschlossen wurde, aus unserer Sicht nicht sinnvoll gemacht hätten. Das war zum einen die Frage der Ausnahmen. – Jedes Instrument lebt ja auch von der Frage, was ausgenommen werden kann und ob ich dieses Instrument auch gegen überschießende Ausnahmen absichern kann. Das war sozusagen in der Vorlage im Ausschuss noch nicht geregelt, das wurde jetzt in den Gesprächen behandelt. Damals war ja auch noch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren drinnen. Das konnten wir jetzt herausverhandeln beziehungsweise wurde klargemacht, dass trotzdem, wenn es rund um das strafrechtliche Ermittlungsverfahren Anliegen gibt, die einzelne Parteien vorbringen wollen, diese Anliegen spätestens dann, wenn die Sache rund um die Provisorialverfahren entschieden wird, auch entschieden werden können. Das heißt, die Ausnahmen waren wichtig, und dann auch die Frage, in welcher Form diese Ausnahmen eingebracht werden können, denn die Ausnahmen sind dann keine verfassungsrechtliche Materie, sondern einfachgesetzlich zu regeln. Und diesbezüglich ist schon auch aufgrund von vergangenen Situationen auf unserer Seite die Befürchtung vorhanden gewesen, dass dann sehr schnell im parlamentarisch möglichen Schnellverfahren Ausnahmen beschlossen werden, die dann eigentlich dieses Ur-Instrument der Gesetzesbeschwerde aushöhlen. Diesbezüglich haben wir uns gestern eben in der letzten Verhandlungsrunde auch darüber verständigen können, dass da eine notwendige Publizität gewährleistet werden muss, wenn so eine Ausnahme beschlossen wird. Das ist wichtig für den Parlamentarismus, das ist aber auch wichtig für all die Institutionen, die auch meine Vorredner angesprochen haben, da ja das Verhältnis zwischen den Institutionen ohnedies sehr sensibel ist, um sich hier auch rechtzeitig mit ihrer Expertise einbringen zu können. Dann war auch noch die Frage offen, wer außer den Parteien denn sonst noch eine Gesetzesbeschwerde oder einen Gesetzesprüfungsantrag einbringen kann. Die Gerichte zweiter Instanz können das, und es gab eigentlich immer die einhellige Meinung, dass auch die Gerichte erster Instanz das können sollen. Das wurde auch im Verfassungsausschuss durchaus noch einmal angesprochen, auch vom Kollegen Jarolim, der dann trotzdem dieser Vorlage zugestimmt hatte, auch wenn die Erstgerichte nicht drinnen waren. – Jetzt haben wir auch gemeinsam vereinbaren können, dass auch Gerichte erster Instanz vorlegen können. Also dies sind allesamt wirklich wichtige Änderungen noch in letzter Minute, die es aus unserer Sicht möglich machen, dieser Gesetzesbeschwerde zuzustimmen und hier auch wirklich den Rechtsschutz für die Rechtsschutzsuchenden zu erweitern. Ich wünsche mir, dass neben der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die wir in dieser Periode auf den Weg gebracht haben, und neben der Gesetzesbeschwerde, auch neben Teilen der Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofes, auch andere, längst anstehende Projekte im Bereich der Verfassung, der Verwaltung – Verwaltungsreform als Stichwort – hier auch in einer nächsten Periode – in dieser wird es sich nicht ausgehen – wirklich auch mit dem gleichen nötigen Ernst und auch mit dem gleichen nötigen gegenseitigen Respekt für unterschiedliche Herangehensweisen angegangen werden. Ich wünsche mir, dass nicht, so wie wir das in dieser Periode gemacht haben, der Unterausschuss „Verwaltungsreform“ verschleppt wird, seit zwei Jahren nicht mehr tagt und dort nichts passiert, sondern dass wir uns die wirklich wichtigen Punkte vornehmen, die eben nicht nur akademische Fragestellungen sind, sondern die letztendlich auch ganz wesentlich sind für die Frage der Finanzierungen, aber natürlich auch für die Frage, wo denn Menschen sich an wen wenden können und was denn das auch für den Rechtsschutz und für die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger nach sich zieht. Also ich gehe davon aus, dass das nicht unser letztes gemeinsames Vorhaben war. Wir alle haben Interesse daran, auch die Verwaltungsreform weiterzutreiben, wir alle haben hoffentlich auch Interesse daran, unsere Demokratie weiter zu reformieren – da haben wir noch die Chance, das in dieser Gesetzgebungsperiode zu machen. Ich bin guter Dinge, dass wir auch da mit der nötigen Diskussion und auch mit der nötigen Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die wir nicht verzichten können – da möchte ich mich dem Dank meiner VorrednerInnen anschließen –,auch weiterhin zu guten Reformen kommen können.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir während der Debatte Folgendes gedacht: Warum geht das hier im Verfassungsausschuss, bei so einer, wie schon gesagt, wichtigen Materie? Auch wenn das für den Laien wahrscheinlich schwer erfassbar ist, ist dies eine wichtige Maßnahme für den Rechtsschutz – für den Rechtsschutz des Einzelnen oder im Übertragenen dann wahrscheinlich für den Rechtsanwalt oder für die anwaltliche Vertretung –, und es ist eine wichtige Materie, wo man im Ausschuss – und nicht nur dort – das Gefühl gehabt hat, da sind jetzt vier Fraktionen, die möchten gemeinsam ein wichtiges, ein schwieriges – und ich würde sogar sagen, ein sehr schwieriges – Problem lösen. Wieso funktioniert das hier? Die Antwort wäre wahrscheinlich auch spannend auf die Frage: Ist es deshalb, weil es so kompliziert ist und das jene, die das vielleicht beeinflussen oder verhindern könnten, nicht erfassen [[Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist eine lustige Theorie!]]– in Klammer: die Parteisekretariate zum Beispiel, wo man manchmal das Gefühl hat, die Verhandler in den Ausschüssen, die Fachexperten, die Fachabgeordneten würden sich ganz gerne einigen –, ist das so? Ich glaube, wir sollten auch stolz darauf sein, dass wir auch hier im Hohen Haus – auch wenn wir uns oft gegenseitig kritisieren, etwa: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!, und so weiter –, echte Experten unter den Abgeordneten haben, wie sich, glaube ich, hier jetzt gezeigt hat, und zwar echte Experten, die auf Augenhöhe mit den Fachexperten auch der Ministerien, des Bundeskanzleramts und der Klubs eine positive Arbeit und ein Ergebnis bringen können. Darauf kann man stolz sein! Ich habe auch einen sehr guten Eindruck gewonnen, weil man bis zum Schluss verhandelt hat. Im Ausschuss konnten wir aufgrund von ein paar Punkten, die uns aber lösbar erschienen sind, noch nicht zustimmen, und es war auch wirklich so, dass diese Punkte im Prinzip gestern in der Früh gelöst wurden. – Übrigens ist auch das ein Punkt: Es wird immer gefragt, wo denn die Abgeordneten sind, wenn sie nicht in den Sitzreihen sind. Die Verfassungssprecher haben sich gestern zu Beginn der Nationalratssitzung zusammengesetzt und haben die letzten Punkte gelöst, und wir können deshalb heute hier diesem Antrag auch zustimmen. [[Abg. Mag. Kogler: Bravo!]] Gott sei Dank gibt es ja im Verfassungsausschuss einige andere Dinge, wo das ähnlich läuft. – Nicht überall, sondern: Manchmal hat man das Gefühl, die Regierung geht einen einfacheren Weg und verhandelt dann nur die, von denen sie glaubt, dafür ist am einfachsten die Zweidrittelmehrheit zu schaffen. Aber hier hat man – auch Anerkennung an den Ausschussvorsitzenden und an den Staatssekretär – wirklich bis zum Schluss versucht, alle ins Boot zu bringen. – Und Sie sehen: Es ist gelungen! Natürlich ist auch eine Voraussetzung, dass diese Regierung hier über keine Zweidrittelmehrheit verfügt – ich glaube, das ist demokratiepolitisch sehr wichtig –, also gibt es bei Verfassungsgesetzen die Notwendigkeit von ordentlichen Verhandlungen, und siehe da, es gibt auch gute Ergebnisse. Jetzt wäre es einmal spannend, zu sehen, was passiert, wenn wir eine Regierung haben, die das auch bei einfachen Gesetzen benötigt, nämlich ordentliche Verhandlungen, eine Expertise zu machen, um dann möglichst eine gemeinsame Lösung zu finden. – Wir werden sehen, was der Wahltag in die- se Richtung bringt.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Scheibner hat vorhin etwas angesprochen, was ich vielleicht noch ein bisschen erläutern muss. Kollege Scheibner hat angesprochen, dass den vorigen Antrag des BZÖ nur vier Parteien unterstützt haben – oder habe ich das jetzt falsch gehört? [[Abg. Scheibner: BZÖ?]] [[Ruf bei der SPÖ:Im Ausschuss!]]– Im Ausschuss. Entschuldigung, dann habe ich jetzt repliziert betreffend einen Antrag vorhin, der nur von vier Parteien gestellt worden ist. Wir haben ja mitgestimmt betreffend Beneš-Dekrete. Wir wären auch dort dafür gewesen, wenn ihr uns dazu eingeladen hättet. Es wäre also vielleicht nicht ganz schlecht, nicht nur bei den anderen das zu fordern, sondern auch selbst das Ganze so zu machen. [[Beifall der Abg. Schenk.]] [[Abg. Scheibner: (eine Tagesordnung in die Höhe haltend) Sie wissen aber, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie sprechen!?]] Aber positiv ist zu erwähnen, dass dieser Antrag von allen Parteien unterstützt worden ist. Diese Gesetzesbeschwerde ist, wie das der Kollege Wittmann schon angesprochen hat, eine Gesetzesänderung anlässlich der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, die dann eben hiermit abgeschlossen ist. Positiv hervorzuheben ist die Erhöhung der Rechtssicherheit für den Bürger – das ist ein sehr positiver Aspekt. Vernünftige und notwendige Regelungen für mehr Rechtssicherheit sind darin enthalten. Die Verfahrensverzögerungen wurden hier auch schon angesprochen – ich will eben nicht alles wiederholen. Mit diesem Gesetz sind diese Verfahrensverzögerungen quasi ausgeschlossen. Weiters wurde angeregt oder hier auch schon angesprochen, dass die Höchstgerichte nun gleichgestellt sind, was natürlich auch ein Vorteil ist. Es ist also ein gutes Gesetz, deshalb wird es auch einstimmig beschlossen. Meine Damen und Herren, dies zeigt wieder einmal, dass die Politik in Österreich, wenn sie will, gemeinsam für die Bürger Gutes umsetzen kann – aber sie muss es auch wollen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Hagen, ja, es ist nun einmal so: Wenn man nicht unbedingt im Ausschuss Platz nimmt und da ist, dann kann man auch nicht davon sprechen, dass wir verschiedene Abänderungsanträge haben. [[Zwischenruf der Abg. Schenk.]] Wir haben ja all die Ausschüsse neu konstituiert, und wenn man nach links blickt, sieht man, es fehlt oft das Team Stronach – das ist eben so. Aber diese Debatte ist einhellig, und ich möchte sie auch dazu nützen, mich herzlich zu bedanken. Ich darf zunächst den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Dr. Fichtenbauer, Mag. Musiol, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen zum Ausschussbericht 2380 der Beilagen, Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, einbringen. Aufgrund des Umfangs und da, wie ich glaube, der Antrag bereits verteilt ist, darf ich diesen in Grundzügen erläutern. Zum einen soll auch den ordentlichen Gerichten erster Instanz die Möglichkeit gegeben werden, die Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, zum anderen sollen die Gründe, aus denen ein Parteienantrag gestellt werden kann, zusammengefasst werden. Es wird aber auch nicht mehr auf die Zumutbarkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit einer rechtzeitigen Antragstellung abgestellt, sondern überhaupt nur dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird. Diese Regelung des Parteienantrags ist auch für den einfachen Gesetzgeber nicht disponibel. Im Sinne der Effizienz kann der einfache Gesetzgeber hier den Zeitpunkt und die Frist für den Antrag bestimmen. Darüber hinaus bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Dr. Fichtenbauer, Mag. Musiol, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen zu der dem Bericht des Verfassungsausschusses 2380 der Beilagen beigedruckten Entschließung ein. Aufgrund des Umfangs darf ich diesen Antrag wieder in seinen Grundzügen erläutern: Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Frist von vier Monaten zu schaffen, innerhalb derer der Verfassungsgerichtshof über die Ablehnung von Gesetzesbeschwerden entscheiden soll. Es soll sichergestellt werden, dass dies jedenfalls innerhalb der genannten viermonatigen Frist erfolgen soll. Weiters werden Ausnahmen für Angelegenheiten des Exekutions- und Insolvenzrechts geschaffen. Auch soll eine Sicherstellung erfolgen, dass es in Angelegenheiten der öffentlichen Bücher – das heißt, im Grundbuch und im Firmenbuch – nicht zu einer nachträglichen Rückgängigmachung oder Abänderung kommen kann – dies auch wegen der Rechtssicherheit –, und weiters kommt es auch zu einer Änderung betreffend die Inanspruchnahme der verfassungsrechtlichen Ausnahmen nach Artikel 139 Abs. 1a und Artikel 140 Abs. 1a B-VG. Danke.
Bevor Herr Abgeordneter Stefan nun das Wort erhält, halte ich fest, dass diese Anträge aufgrund des Umfangs verteilt worden sind. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, noch kurz mit einfachen Worten zu erklären, was wir hier beschließen, weil ich den Eindruck habe, es ist so technisch und es ist so viel im Detail besprochen worden, dass viele gar nicht mehr genau verfolgen konnten, was diese Weiterentwicklung ist und warum hier so viele positive Worte gefunden werden. Es geht darum, dass in einem Gerichtsverfahren möglicherweise ein Gesetz angewendet wird, das verfassungswidrig ist. Bisher war es so, dass eine Partei in dem Verfahren anregen konnte, dass der Verfassungsgerichtshof prüft, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Man konnte das nur anregen, und anregen heißt immer: Ich habe keinen Anspruch darauf, ich weiß also nicht, ob das angenommen wird oder nicht. – Das Gericht hat dann von sich aus entschieden: Lege ich das dem Verfassungsgerichtshof vor oder nicht. Das ist der derzeitige Zustand, und das war unbefriedigend, weil dann eben eine Partei unter Umständen ein Urteil bekommen hat, in dem ein Gesetz angewendet wurde, das verfassungswidrig war. Dagegen hat sich unsere Initiative – also die Initiative von Dr. Fichtenbauer und von mir – gewandt, indem wir gesagt haben, das Ganze soll, das Ganze muss zu einem Recht werden, zu einem Recht der Partei. – Und das ist das, was wir jetzt hier umsetzen. Das heißt, in Zukunft kann die Partei – jetzt ganz verkürzt gesagt – im Gerichtsverfahren festhalten: Ich bin der Meinung, das Gesetz, das angewendet wurde, aufgrund dessen mein Urteil gesprochen wurde, ist verfassungswidrig. Ich bin dieser Meinung und ich verlange daher, dass das vom Verfassungsgerichtshof geprüft wird. – Genau das beschließen wir jetzt. Das ist eine echte Rechtsschutzlücke gewesen, weil eben bis jetzt die Möglichkeit bestanden hat, dass eine Partei nicht zu ihrem Recht gekommen ist, wenn das Gericht das nicht vorgelegt hat. Deswegen auch diese vielen positiven Worte und deswegen auch diese Freude, nicht zuletzt auch in der freiheitlichen Fraktion, dass das umgesetzt werden konnte. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch ganz kurz zwei, drei Punkte: Ein wesentlicher Punkt war die Verfahrensverzögerung. Es wurde hier vorgeworfen, dass ein Problem wäre, dass dann jeder Verteidiger oder jeder Rechtsanwalt natürlich sofort einen entsprechenden Antrag stellen würde und damit jedes Verfahren verzögern könnte. – Dem haben wir Rechnung getragen. Es ist jetzt so, dass es einerseits in gewissen Verfahren gar nicht möglich ist – dort, wo es nicht sinnvoll ist –, solch einen Antrag zu stellen, und es ist andererseits so, dass der Verfassungsgerichtshof eindeutig zugesagt hat, innerhalb von vier Monaten eine entsprechende Entscheidung zu treffen, und das entspricht in etwa dem Zeitraum, der zwischen der ersten und der zweiten oder generell zwischen zwei Instanzen liegt, bis also weitere Verfahrensschritte gesetzt werden. Hier gibt es also keine Verzögerung. Auch der Problematik einer sogenannten Urteilsbeschwerde – das heißt also, dass ein Urteil von einer Justizinstitution, von einem übergeordneten Gericht, dem Verfassungsgerichtshof geprüft und aufgehoben werden könnte – haben wir Rechnung getragen, auch das ist hier nicht gegeben. – Wir haben also die zwei wesentlichen Punkte ausgeräumt, und daher halte ich das für eine sehr gelungene Reform. Warum das Ganze zustande gekommen ist, wurde hier spekuliert. Vielleicht, weil die Regierung nicht eingebunden war – ein wesentlicher Punkt –, aber ich glaube, ein besonderes Erfolgsrezept war, dass Herr Dr. Fichtenbauer hier Fachkenntnis und Beharrlichkeit zusammengepackt und das Ganze vorangetrieben hat, das muss man eindeutig sagen. Und dann gab es auch, das ist gleichfalls schon erwähnt worden, das an sich sehr konstruktive Klima gerade im Verfassungsausschuss, wofür ich auch dem Ausschussvorsitzenden Dr. Wittmann herzlich danken darf [[Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Abg. Scheibner]] , der das eigentlich regelmäßig so handhabt. In diesem Sinne: Dies ist ein sehr erfreulicher Schluss einer Rechtsschutzlücke, und ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen können.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort gewünscht. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2380 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Dr. Fichtenbauer, Mag. Musiol, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zum Inhalt haben, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Dr. Fichtenbauer, Mag. Musiol, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 9 und die daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern sowie Änderungen in den neuen Ziffern 12, 17 und 27 bezieht. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich daher auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen, selbstverständlich von der verfassungsmäßig vorgesehenen Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2380 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Einführung einer Gesetzesbeschwerde. Dazu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Dr. Fichtenbauer, Mag. Musiol, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse daher sogleich über den Entschließungsantrag in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Dr. Fichtenbauer, Mag. Musiol, Scheibner, Hagen, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 310.) [[15:22:29]] 9. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz und das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert werden (2381 d.B.)
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit Blick auf den angenehm sachlichen politischen Diskurs im Verfassungsausschuss letzter Woche zum Inhalt des vorliegenden §-27-Antrages ist vonseiten des freiheitlichen Parlamentsklubs eine differenzierte Betrachtung und Bewertung der Inhalte vorzunehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich in drei Punkten auch begründen. Erstens: Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle ist hier die Notwendigkeit gegeben, den Instanzenzug entsprechend anzupassen und somit das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Bescheide der Wahlbehörde auch zuständig zu machen. Keine Frage, von dieser Seite her betrachtet wird es auch hier klarerweise Zustimmung von unserer Seite geben. Zum Zweiten – und es ist für mich wichtig, das hervorzuheben – wird es durch den vorliegenden Antrag möglich werden, eine Verbesserung im Wahlprozedere für Menschen mit Beeinträchtigungen, insbesondere mit Sehbeeinträchtigungen zustande zu bringen. Das haben wir im Hinblick auf die Möglichkeit der Vorzugsstimmenwahl erkannt. Ich möchte hier aber meine Verwunderung über die Ablehnung von weitergehenden Vorschlägen zur Verbesserung der Situation bei Wahlen für Menschen mit Beeinträchtigungen, die vonseiten des Kollegen Huainigg eingebracht wurden, durch die SPÖ im Ausschuss zum Ausdruck bringen. Er wird in weiterer Folge auch selbst darauf Bezug und dazu Stellung nehmen können. Geschätzte Damen und Herren, zusammenfassend ist zu sagen, es ist ein wichtiger Schritt für Menschen mit Beeinträchtigungen gesetzt worden, indem die Möglichkeit geschaffen wurde, Reihungsnummern statt ausgeschriebener Namen zu verwenden, wenn es um die Vorzugsstimmenwahl geht. Geschätzte Damen und Herren! Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, befasst sich mit der Thematik elektronisch geführter Abstimmungsverzeichnisse. Wir haben auch hierüber im Ausschuss entsprechend sachlich diskutiert, aber es sind auf unserer Seite sehr, sehr viele Fragen offen geblieben. Denn wenn auch einige Gemeinden, insbesondere die Stadt Graz, hier eine rechtliche Absicherung brauchen, um diese elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisse weiterhin anwenden zu können, ist es vor allem für uns als Gesetzgeber dennoch notwendig, hier klare Rahmenbedingungen zu setzen und Vorgaben zu machen, wie die Abläufe auch in Anwendung dieser elektronischen Abstimmungsverzeichnisse stattfinden sollen. Wenn wir hierbei darauf schauen, welche Fragen offen geblieben sind, dann sprechen diese für sich. Denn es ist weder geregelt, welcher PC, welcher Laptop von welcher Seite, ob privat oder vom Amt, in den Wahlsprengeln zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten der Anschaffung der jeweiligen EDV-Unterstützung für diesen Wahlvorgang in den Wahlsprengeln sind nirgends ausformuliert oder ausdiskutiert worden, geschätzte Damen und Herren. Wird es zertifizierte Computer geben, die hierfür verwendet werden? Wer wird diese Zertifizierung durchführen, geschätzte Damen und Herren? Wird es zur Anwendung eines entsprechenden Programms ausgebildete Wahlbeisitzer geben? Wie viele werden in den einzelnen Sprengeln dieses Programm entsprechend bedienen können, wenn es zur Ablösung der Personen kommt? Wer garantiert, dass nicht im Hintergrund des jeweils in Benutzung befindlichen Computers, Laptops, was auch immer hier vonseiten der Öffentlichkeit vorgesehen sein soll, Programme laufen, die Daten aus dem Abstimmungsverzeichnis, welches ja dann elektronisch geführt wird, mittels internem Modem weiterleiten? – Eine Möglichkeit, die in der heutigen Zeit gegeben ist, die schwer nachvollziehbar sein wird, wenn die Daten einmal draußen sind. Wer auch immer etwas damit anstellen möchte, könnte es in dieser Art und Weise auch tun und diese Daten auch für sich nutzen. Und in diesem Zusammenhang wird es notwendig sein, hier auch in Zukunft klarere Ausformulierungen, klarere Regelungen zu haben, wie diese Nutzung der EDV-Unterstützung ablaufen wird. Wir haben nämlich nicht einmal darüber geredet, dass vorgesehen ist, die Daten in den jeweiligen Wahlsprengeln auf USB-Sticks zu speichern. Und wenn man darüber nachdenkt, dass in Österreich Tausende USB-Sticks per Gesetz, wie hier vorgesehen, nach absolvierter Wahl vernichtet werden müssen, dann muss man sich auch die Frage stellen, wie sinnvoll die Einführung der elektronischen Abstimmungsverzeichnisse ist, wenn man für den Fall des Ausfalls der EDV – das ist der nächste Punkt – nebenher mit der Hand weiter wie üblich das Abstimmungsverzeichnis zu führen hat, geschätzte Damen und Herren. Das heißt, viele Fragen wurden an und für sich nicht wirklich schlüssig beantwortet, auch deswegen wird dieser Punkt von unserer Seite sehr kritisch betrachtet, was in der Gesamtschau dazu führt, dass wir in der dritten Lesung dem gesamten Inhalt zustimmen, aber in der zweiten Lesung eine getrennte Abstimmung vonseiten des freiheitlichen Parlamentsklubs beantragen werden, um hier auch klarzumachen, wie wichtig es uns ist, auch in Zukunft insbesondere weitere Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigungen voranzutreiben. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Darmann hat zwei Punkte, die unumstritten sind, dargelegt und gut interpretiert, nämlich auch betreffend Erleichterung für sehbehinderte Menschen. Gleichzeitig äußert er Bedenken, was die Abwicklung von Wahlvorgängen auf elektronischer Basis betrifft. Ich glaube aber trotzdem, dass dies ein guter Weg ist, zu einer Wahlvereinfachung zu kommen. Unserer Überzeugung nach ist es ganz wichtig, dass die elektronischen Abstimmungsverzeichnisse einer neuen Rechtsgrundlage unterliegen. Es wird an uns liegen, zu kontrollieren und daraus auch zu lernen, denn alles, was neu ist, erfordert in der Umsetzung eine gute Begleitung und, wenn notwendig, auch entsprechende Novellierungen. Es sollte aber nicht so sein, dass man etwas nicht beginnt, weil es nicht von Anfang an hervorragend und komplett zu sein scheint. Wir sollten einmal versuchen, diese Erleichterungen in Anspruch zu nehmen, den §-27-Antrag unterstützen, aus dessen Umsetzung in der Zukunft lernen und ihn auch verbessern. Aber ich gehe einmal davon aus, dass die jetzige Grundlage eine gute Voraussetzung ist, die Wahlgänge zu vereinfachen und es insbesondere auch für sehbehinderte Menschen besser möglich zu machen, Wunschkandidaten besser zu interpretieren. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen, Barrierefreiheit ist gar nicht so einfach. Um an dieses Rednerpult zu kommen, braucht es für den Rollstuhl auch eine Rampe. Genauso ist es auch beim Wählen. Wählen ist eine wichtige demokratiepolitische Möglichkeit, und diese sollte auch von behinderten Menschen in Anspruch genommen werden können. In diese Richtung ist auch schon viel geschehen, zum Beispiel haben wir das Briefwahlrecht beschlossen. Wir haben heuer auch beschlossen, dass man auf der Bundesliste Vorzugsstimmen abgeben kann. Wir haben mit Behindertenverbänden darüber diskutiert, wie ein blinder Mensch oder ein Mensch mit Lernschwierigkeiten eine Vorzugsstimme abgeben kann, was auch wichtig ist und möglich sein muss. Da wurde in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium eine recht gute Lösung gefunden, dass man nämlich nicht den Namen hinschreiben muss, was für blinde Menschen eben nicht möglich ist oder auch Menschen mit Lernschwierigkeiten Probleme bereitet, sondern dass man die Listennummer eintragen kann und dass das genauso gilt. Die Listennummern sind in den Wahlzellen ausgehängt. Wir haben aber auch im Ausschuss beschlossen, dass das Innenministerium Informationen barrierefrei im Internet zur Verfügung stellen muss, damit man sich als behinderter Mensch auch im Vorfeld informieren kann, welcher Kandidat welche Nummer hat. Das ist ein wichtiger Schritt und ist sehr zu begrüßen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Im nächsten Tagesordnungspunkt wird nämlich der Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung beschlossen. Das ist gut so. Aber im Verfassungsausschuss haben wir auch darüber diskutiert, dass die Menschenwürde in der Verfassung zu verankern ist. Eigentlich hätten im Unterausschuss sowohl der Tierschutz als auch die Menschenwürde in die Verfassung Eingang finden sollen. Beim Tierschutz haben wir es geschafft, bei der Menschenwürde nicht. Für mich ist es unverständlich, dass die Menschenwürde nicht in der österreichischen Verfassung steht. In Deutschland steht sie im Artikel 1 der Verfassung. Menschenwürde ist kein philosophischer Begriff, auch die Zeitung „Die Zeit“ hat jetzt diesem Thema einen großen Schwerpunkt gewidmet, sondern sie ist eine Grundlage für die Menschenrechte und die Grundlage für alle Schutz- und Freiheitsrechte. Deshalb begehre ich, dass wir die Menschenwürde im Artikel 7 der Bundesverfassung verankern, und hoffe, dass wir hier noch vor dem Sommer eine Einigung im Verfassungsausschuss finden. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Das, was wir jetzt heute zu beraten haben und beschließen werden, ist nur ein Teil des ursprünglichen sogenannten Demokratiepakets, das Sie vorgelegt haben, natürlich wieder mit Abänderungen, die noch einmal extra hineingekommen sind. Das haben wir im Verfassungsausschuss herausgelöst, damit sich der Fristenlauf für die nächste Wahl noch ausgeht. Das betrifft im Speziellen die Menschen mit Sehbehinderung und die Möglichkeit, eben nicht den Namen hinzuschreiben, sondern eine Reihungsnummer zu vergeben. Das ist sicher ein wichtiger Schritt im Sinne der Möglichkeit, barrierefrei am demokratischen Prozess teilzunehmen. Meine Kollegin Jarmer hat auch darüber hinausgehende Vorschläge eingebracht, die leider noch nicht berücksichtigt worden sind. Und insgesamt ist noch einmal festzuhalten, dass das Vorzugsstimmensystem, wie es hier vor einigen Monaten ohne die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, noch nicht das Gelbe vom Ei oder die Idealvariante ist, vor allem für die Frage, wie hier die Geschlechterverteilung im Haus aussieht. Wir Grüne hätten uns bei diesem Vorzugsstimmensystem gewünscht, dass auch auf die Gendergerechtigkeit Rücksicht genommen wird, sprich, dass man mehrere Vorzugsstimmen vergeben und diese dann gendergerecht aufteilen kann. Aber das ist eben in dieser Legislaturperiode nicht gelungen. Wir werden aber nicht müde werden, das weiter zu betreiben, weil eben aus verschiedenen Staaten, aus verschiedenen Stu- dien, die sich damit befassen, wie sich Ein-Personen-Wahlkreise, aber auch Vorzugsstimmensysteme auf das Verhältnis von Männern und Frauen und deren Sitze im Parlament auswirken, eindeutig hervorgeht, dass alle Systeme, wo der Persönlichkeitsanteil stärker in den Vordergrund gerückt wird, die Gefahr in sich bergen, dass dann der Anteil der Frauen im Parlament sinkt. Darüber hinaus sind noch einige andere Punkte enthalten, unter anderem eben die Klarstellung, dass bei Gefangenen und deren Wahlrecht sozusagen der letzte Wohnsitz gilt, auch Verbesserungen im EBI-Gesetz, also vieles, was wir hier unterstützen können. Bezüglich des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses – Herr Kollege Darmann, ich verstehe, dass Sie besonders sensibel darauf schauen, das tun wir Grüne immer dann, wenn es um elektronische Verarbeitung vor allem im Zusammenhang mit Demokratie geht, auch – habe ich eigentlich die Ausführungen des Herrn Mag. Stein aus dem Innenministerium schon sehr nachvollziehbar gefunden. Es ist ja auch in den Unterlagen klargelegt, dass es eben nicht um Geräte geht, die sozusagen über irgendeinen Server oder andere technische Möglichkeiten vernetzt sind, was natürlich unerlaubte Zugriffe und Hackerei ermöglichen würde, wodurch natürlich eine Gefahrenquelle gegeben wäre, sondern dass es um in sich geschlossene Geräte geht. Es sind auch Löschungsvorschriften gegeben. Man muss sie sich fast so vorstellen wie eine elektronische Schreibmaschine. Dass es auch immer möglich sein kann, dass technische Systeme abstürzen, woraus sich ebenfalls eine Problematik ergeben könnte, haben wir im Ausschuss ausreichend besprochen, aber ich denke, im Sinne eines modernen Zeitalters ist es durchaus nachvollziehbar, auch den Gemeinden zu ermöglichen, sich moderner Instrumente zu bedienen. Sie müssen das ja nicht tun, aber sie können das tun. Anders sehe ich das aber – und das haben auch mein Engagement gegen das E-Voting bei den ÖH-Wahlen und die Verfassungsgerichtshofklage gezeigt – im Zusammenhang mit Wahlprozessen und technischen Möglichkeiten, weil dann wirklich noch einmal speziell darauf geschaut werden muss und auch ganz klar ist, dass sozusagen die Systeme, die vorherrschen, noch nicht ausreichend sind. Ich möchte die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, auch die anderen Teile, die wir rund um das Demokratiepaket sozusagen noch auf der Tagesordnung haben, nicht auf der heutigen, aber auf der Tagesordnung dieser Gesetzgebungsperiode, in Erinnerung zu rufen. Ganz konkret denke ich an die Reform der direkten Demokratie. Die Opposition hat gemeinsam einen Vorschlag gemacht, wie eine Reform der direkten Demokratie aussehen könnte, nämlich: nach ausreichend unterstützten Volksbegehren eine Volksbefragung, auszunehmen sind Menschenrechte, Grundrechte, EU-Recht, zwingendes Völkerrecht. Wir stellen uns ein bestimmtes Prozedere im Parlament vor, weil wir ja nicht wollen, dass direkte Demokratie neben dem Parlament, sondern im Dialog mit dem Parlament erfolgt. Dieser Vorstoß unsererseits vor einigen Wochen, ganz konkret am 8. Mai, hat erfreulicherweise dazu geführt, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Die ÖVP hat uns eine Punktation übermittelt, in der ihre Vorschläge enthalten sind. Auch Klubobmann Cap hat sich schon öffentlich dahin gehend geäußert, dass sich die SPÖ Verhandlungen darüber und eine Umsetzung vorstellen kann. Also ich bin guter Dinge. Am 28. Juni haben wir eine Ausschusssitzung. Wenn wir alle – wie sich das heute auch bei anderen Tagesordnungspunkten betreffend Verfassungsänderungen, die wir gemeinsam beschlossen haben, gezeigt hat – in ernsthafte Gespräche gehen – unüberwindlich sind ja die Sichtweisen und die Pers- pektiven nicht –, wenn wir in ernsthafte Gespräche gehen und auch wirklich den Willen haben, das umzusetzen, und nicht nur sozusagen Fake-Verhandlungen machen oder Fake-Angebote vorhanden sind, um die Diskussion öffentlich anders darzustellen, dann bin ich guter Dinge, dass wir einen ersten Schritt betreffend Reform der direkten Demokratie in dieser Legislaturperiode noch umsetzen können, wiewohl unsere Idealvariante natürlich die Volksabstimmung nach dem Volksbegehren ist. Aber das kann ja dann der nächste Schritt sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich an das von Frau Kollegin Musiol zuletzt Gesagte anschließen. Die jetzige Vorlage ist nur ein Teil eines ursprünglich sehr ambitioniert angedachten Demokratiereformpaketes. Wir sind wochen- und monatelang in verschiedenen Arbeitsgruppen gesessen – die Frage ist, was dann letztlich noch herauskommt. Also dieser Vorlage werden wir jetzt zustimmen. Im Ausschuss haben wir noch abgelehnt, weil kurz vor der Ausschusssitzung noch ein Abänderungsantrag eingebracht worden ist, den wir nicht sofort prüfen konnten. Aber das geht in Ordnung, wir werden jetzt diesen Maßnahmen unsere Zustimmung geben. Wir hoffen – und einiges aus den Gesprächen zeigt, dass diese Hoffnung vielleicht nicht unbegründet ist –, dass wir auch in der Frage der Behandlung von Volksbegehren, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, noch etwas erreichen – wenn man es will. Kollege Cap hat ja seine ursprünglich abwartende Stellung aufgegeben. Ich hoffe, das ist auch ernst gemeint gewesen. Wenn der Wille gegeben ist und Gesprächstermine vereinbart werden, dann hoffe ich, dass wir uns auch irgendwo auf einer tragbaren Ebene finden werden, denn ich glaube, es wäre ein wichtiges Signal, dass man nicht nur punktuell beim Wahlrecht etwas tut, sondern dass man auch wirklich die Instrumente der direkten Demokratie – und ich betone – als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht anstatt der repräsentativen Demokratie schärft und auch ein Signal setzt, dass neben der Verantwortung, die wir als Gesetzgeber und als politische Repräsentanten haben, auch die Bevölkerung in klar definierten Bereichen ein Mitwirkungs- und ein Mitspracherecht haben soll.
Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die erleichterte Stimmenabgabe für sehbehinderte Menschen im Rahmen des Vorzugsstimmenmodells zu sprechen kommen. Natürlich haben wir das auch begrüßt. Wir begrüßen jede Erleichterung, die dazu führt, dass eine barrierefreie Möglichkeit für behinderte Menschen besteht, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ich kann nicht ganz verstehen, warum Kollege Darmann gemeint hat, die SPÖ wäre dagegen gewesen. Wir haben nur auch die Wünsche und die Forderungen der Behindertenorganisationen, die es auch gegeben hat, nämlich dass es im Vorfeld der Wahlen die Möglichkeit gibt, sich auch wirklich lückenlos und sehr einfach zu informieren, sehr ernst genommen. Deswegen haben wir einmal in einer Verfassungsausschusssitzung, soweit mir bekannt ist, diesen Antrag vertagt, weil wir noch in Verhandlungen waren, wie wir diese Information vor den Wahlen bestmöglich gewährleisten können. Die Ausschussfeststellung, die jetzt im Ausschuss mitbeschlossen wurde, garantiert, dass das Bundesministerium für Inneres verpflichtend die Listen leicht lesbar auf seiner Website veröffentlichen muss. Das war eigentlich eine der großen Forderungen von der „Lebenshilfe“, auch von „Jugend am Werk“ und auch vom BSVÖ. Ich denke, mit dieser Ausschussfeststellung ist das äußerst gut gelungen. Somit können sich behinderte Menschen auch schon im Vorfeld der Wahlen gut informieren und sich tatsächlich eine gute Grundlage für ihre Stimmabgabe, für ihr Wahlverhalten zurechtlegen. Ich möchte auch noch betonen, dass Österreich im europäischen Vergleich ein sehr gutes, breit aufgestelltes Wahlrecht für Menschen mit Behinderung hat. Im Vorjahr hat uns bei einer Studienpräsentation die EU-Grundrechtskommission beschieden, dass wir ein sehr inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung haben. Ich denke, auch das sollte heute einmal gesagt werden, weil immer nur von den Schwachstellen gesprochen wird. Wir können durchaus stolz darauf sein, dass es uns wichtig ist, dass in Österreich Menschen mit Behinderung von ihrem Wahlrecht, das wirklich ein Menschenrecht ist, bestmöglich Gebrauch machen können. Ich freue mich über die Möglichkeit des Eintrags von Reihungsnummern bei der Wahl für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Ich denke, so sind wir wieder einen Schritt weiter dahin gegangen, dass sich auch Menschen mit Behinderung in unsere demokratischen Wahlprozesse bestmöglich einbringen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der BRG-Schulklasse 7 A aus Wörgl, meiner ehemaligen Schule, herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Sie waren schon gestern hier, und auch heute wieder, auch bei diesem schönen Wetter – schön, dass ihr hier seid und euch einen Einblick verschafft! Ein wesentlicher Punkt, den wir heute besprechen, betrifft ja in weiterer Folge auch euch, denn ihr dürft bei der nächsten Nationalratswahl im September das erste Mal wählen. Es ist schon erwähnt worden, es ist das nicht das gesamte Paket, das von der ÖVP, das auch von der Regierung vorgelegt wurde, das für uns doch sehr wesentlich ist. Es sind heute einige wichtige Punkte herausgelöst worden, und umso zuversichtlicher sind wir, dass wir Ende Juni in der Verfassungsausschusssitzung einen Beschluss fassen können – wenn man mit realistischen und nicht überzogenen Forderungen in die Verhandlungen geht. Einer dieser wichtigen Punkte – er wurde auch schon erwähnt – ist, dass Wählen barrierefrei werden muss. Dank der Initiative unseres Behindertensprechers wird die entsprechende Änderung heute beschlossen, die gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Erleichterung darstellt. Ich darf Franz-Joseph Huainigg, der hier initiativ unterwegs gewesen ist, nochmals sehr herzlich danken. Danke, Franz-Joseph! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt – wäre es aber schon wünschenswert, dass die Namen der Kandidatinnen und der Kandidaten schon vor der Wahl auf der Homepage des Innenministeriums barrierefrei dargestellt werden. Wir sind zuversicht- lich – der Leiter der Wahlbehörde hat jedenfalls sein Bemühen dahin gehend versichert. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Novelle ist mit der Änderung der Verwaltungsgerichtsbarkeit verbunden. Bei Unklarheiten betreffend die Wählerevidenz oder das Wählerverzeichnis braucht es eine rasche Entscheidung, und diese soll nun entgegen dem ursprünglichen Gedanken nicht vom Verfassungsgerichtshof, sondern vom Bundesverwaltungsgericht herbeigeführt werden. Es wird nun auch – auch das wurde schon erwähnt – das elektronische Abstimmungsverzeichnis rechtlich legitimiert. Ich darf an dieser Stelle all jenen, die Sorge haben, dass allfällig Datenmissbrauch begangen wird, sagen, dass dieses Verzeichnis auf einen eigenen Datenträger gespeichert und sofort nach der Wahl gelöscht wird. Der Datenschutz ist natürlich gewährleistet. Ich darf nun auch noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses in 2381 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz und das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert werden, einbringen. Ich erläutere in Eckpunkten, dass es sich im Wesentlichen um rein redaktionelle Änderungen handelt, wie zum Beispiel um die Richtigstellung von Ziffern und Absatzbezeichnungen und um terminologische Richtigstellungen. Ich habe gesehen, der Antrag ist schon vervielfältigt und auch zur Verteilung gebracht worden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, wurde auch bereits zur Verteilung gebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Barrierefreie Wahlen – nun, ich bin sehr froh, dass ich in Österreich wählen gehen darf. Ich habe vor Kurzem erfahren, dass zum Beispiel in Südamerika, in Paraguay, gehörlose Personen nicht wählen dürfen. Wenn sie wählen wollen, dann müssen sie sich verstecken, und wenn ihnen das gelingt, können sie eine Wahlkarte einwerfen, dann haben sie Glück. Wenn nicht, dann haben sie Pech. Also ich bin glücklich, in Österreich zu sein. Eine positive Sache im Zusammenhang mit den Wahlen für behinderte Menschen, für blinde Menschen ist erledigt, aber es ist auf jeden Fall noch viel zu tun. Viele Dinge fehlen noch, viele Dinge müssen wir bis zur nächsten Sitzung noch verhandeln. Das ist klar. Die UNO-Konvention, Artikel 29, besagt, dass sich Österreich verpflichtet hat, Wahleinrichtungen zur Verfügung zu stellen, Zugang zu Informationen zur Verfügung zu stellen. Wahlinformationen sind noch nicht barrierefrei. Alle Informationen, die wichtig sind für die Wähler bezüglich der Parteien, bezüglich der Ministerien, bezüglich der Homepages und so weiter, allgemeine Rechte, das sind die Informationen, die barrierefrei sein sollen. Leichtleseversion, Gebärdensprache-Übersetzungen, Verlinkungen, Brailleschrift, diese breite Palette soll vorhanden sein. Das heißt, wichtig ist, dass die Barrierefreiheit für behinderte Menschen keine Kann-Bestimmung ist, sondern eine verpflichtende Bestimmung im Sinne von Menschenrecht. Der zweite Bereich umfasst den barrierefreien Zugang zu den Wahllokalen. Vielleicht wissen Sie, dass nicht jedes Lokal barrierefrei ist, nur manche sind es, aber jedes Lokal sollte barrierefrei sein. Das ist das eine. Hilfsmittel als Unterstützung für den Wahlvorgang sollten auch vorhanden sein. Auch muss die Möglichkeit vorhanden sein, dass eine Begleitperson helfen kann, die Listen auszusuchen. Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam hinsetzen und Barrierefreiheit in Bezug auf die Informationen und auf die Wahlen selbst ermöglichen. Die Wahlen werden bald stattfinden. Das ist sicherlich für alle interessant, und alle behinderten Menschen sollen auch die Möglichkeit haben, frei zu wählen. Wenn diese Personen diese Informationen nicht bekommen, werden sie so wählen, wie die Familie wählt. Ich hoffe, wenn wir diese Barrierefreiheit erreichen, werden auch behinderte Menschen frei wählen dürfen. Das soll unser Ziel sein. Ich hoffe, ich bekomme von Ihnen die notwendige Unterstützung. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir freuen uns, dass auch Herr Staatssekretär Ostermayer bei uns ist. Es geht um eine Materie, die allgemeine Zustimmung findet, obwohl die Verhandlungen bis dahin schwierig waren. Worum geht es konkret? – Um die Wählererfassung. Es bleibt wie bisher beim Wählerverzeichnis. Was wir wollten, ist die zentrale Wählerevidenz. Dazu hat uns allerdings die Opposition die Zustimmung versagt, aber: Kommt Zeit, kommt Rat! Worum geht es konkret? – Es geht darum, dass vor allem bei Volksbegehren durch die zentrale Wählerevidenz die Ortsgebundenheit wegfällt, weil sich der Beteiligte eben aufgrund dieser Erfassung an jedem Ort eintragen kann. Zum Zweiten geht es um eine Begriffsänderung im Revisionsverfahren. Es gibt in Zukunft nicht mehr das Einspruchs- und Berufungsverfahren, sondern es gibt ein Berichtigungs- und ein Beschwerdeverfahren. Wo liegt der besondere Schwerpunkt? – Beim Berichtigungsverfahren geht der Antrag an die Gemeindewahlbehörde, die zu entscheiden hat. Ist der Betroffene mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, dann kann er ein Beschwerdeverfahren einleiten. Das geht zum Bundesverwaltungsgerichtshof, und dort muss innerhalb von vier Tagen entschieden werden. Das ist aufgrund der Änderung des Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes notwendig geworden. In weiterer Folge haben die Gemeinden so wie bisher die Wählerevidenz in herkömmlicher Art zu führen. Es geht konkret um einige Dinge, die für uns schon von großer Bedeutung sind. Es geht um die Novellierung der Vorzugsstimmen. Das ist ein Thema, das gerade in Vorwahlzeiten viel Aktualität hat. Wir haben ganz klar festgestellt, dass es innerhalb der Ebenen eine Wertung geben muss. Im Regionalwahlkreis sind es 14 Prozent der Par- teistimmen, auf Ebene des Landeswahlkreises 10 Prozent. Es bleibt als Alternative noch immer das Erzielen der Landeswahlzahl, was sich jede Partei wünscht, aber nicht jede erreichen wird. Außerdem geht es um die Umreihung auf der Bundesliste dann, wenn 7 Prozent der Stimmen durch einen Vermerk eben einer Kandidatin oder einem Kandidaten den Vorzug geben. Dazu kommt, dass es auch eine bessere Dokumentation eben der Bewerberliste geben wird. Es geht in weiterer Folge um die Reihungsvermerke. In diesem Zusammenhang möchte ich schon die Arbeit unseres Freundes Dr. Franz-Joseph Huainiggsehr lobend hervorheben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dr. Huainigg war es, der verlangt hat, dass in Zukunft nicht ausschließlich der Name zu schreiben ist, sondern dass man auch mit der Zahl seinen Willen bekunden kann. Ich weiß aus der Vergangenheit, dass das deshalb wichtig ist, weil Bürger sehr oft Hemmungen haben, vor allem längere Namen zu schreiben. Das ist eine sehr gute Idee gewesen, die auch ihre Zustimmung gefunden hat. Das wundert mich aber bei dieser Regierung überhaupt nicht, das ist eben so: Man macht das, was einen Fortschritt darstellt. Über das elektronische Abstimmungsverzeichnis können wir, meine Damen und Herren, lange diskutieren. Es ist die Möglichkeit geboten, aber wenn diese Technik versagt, muss es auch Alternativprogramme geben. Es kann ja deshalb die Wahl nicht abgebrochen werden. Dafür ist entsprechend Vorsorge getroffen worden, ebenso dafür, dass das geänderte Layout auf der Rückseite der Wahlkarte eine internationale Norm hat. Auch das ist ganz, ganz entscheidend. Es geht um den administrativen Instanzenzug. In diesem Zusammenhang haben die Landtage noch viel Arbeit, weil sie auch die Landeswahlrechte aufgrund der Änderung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nachjustieren, nachbessern müssen. Das heißt, es ist noch einiges an Aufgaben da. Ich möchte nur in Kurzform noch einmal Bezug nehmen – was heute auch schon angesprochen worden ist – auf die Ausschussfeststellung. Es geht nicht nur darum, dass auch die Wahlvorschläge über das Bundesministerium für Inneres entsprechend veröffentlicht werden, sondern auch darum, wie die Begleitperson bewertet werden soll. Der Wahlberechtigte muss sagen, dass das seine Begleitperson ist. Im Zweifelsfalle hat die Wahlkommission darüber Beratung zu führen. Eines ist klar: dass Sachwalter nicht automatisch Wahlbegleiter und Wahlmitentscheider sein können, sondern nur dann, wenn es eben der Wahlberechtigte ausdrücklich verlangt und auch sein Begehren der Wahlkommission gegenüber äußert. Abschließend habe ich nur mehr einen Wunsch, dass am 28. Juni, in der nächsten Verfassungsausschusssitzung, die kleine Demokratiereform, von der heute schon einige gesprochen haben, Ihre Annahme und Zustimmung findet, wo es um die Behandlung der Volksbegehren, um die Einführung der Online-Unterstützung und auch um eine zentrale Wählerevidenz geht. Ich glaube, das ist noch wichtig, damit wir in dieser Gesetzgebungsperiode auch dieses wesentliche Thema noch abrunden können. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also wirklich, Karl Donabauerhat alles wunderbar erklärt – ich bin ganz begeistert –, bis ins Kleinste. Deswegen werden wir auch zustimmen – dem Abänderungsantrag auch. Was noch zu sagen ist, Frau Kollegin Musiol: Ich finde es super, dass man jetzt auf der Bundesliste Vorzugsstimmen vergeben kann. Sie müssen mir nur erklären, warum Sie glauben, dass es ein Nachteil für Frauen ist, wenn man dort eine Vorzugsstimme vergibt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.]] – Aber ich gehe davon aus, dass Ihre Frauen, gerade von den Grünen, in ganz Österreich top bekannt sind. Also seien wir froh, dass wir jetzt auch Vorzugsstimmen auf der Bundesliste vergeben können. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Prinzipiell geht das Ganze überhaupt in die richtige Richtung. Es gibt ein paar Abänderungen, die toll sind. Franz-Joseph Huainigg, ein Spittaler, ich gratuliere dir, was du durchgesetzt hast, auch super, dass man jetzt auch eine Zahl angeben kann. Ich finde es ganz gut, dass man den Namen nicht mehr ausschreiben muss. Also prinzipiell geht das absolut in die richtige Richtung. Und wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 2381 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Darmann vor. Ich lasse zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 26a in Artikel 2. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 Ziffer 10 bezieht. Ich ersuche jene Mitglieder, die auch hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 Ziffern 18 und 19 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 Ziffern 19 und 20 in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 4 Ziffern 13, 25 und 28 sowie Artikel 5 bis 7 und 9. Bei Zustimmung zu diesen Abänderungen ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[16:05:37]] 10. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2294/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das VerwaltungsgerichtsbarkeitsÜbergangsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Amtshaftungsgesetz und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (2382 d.B.)
Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die „aufregende“ Materie, über die ich hier berichten darf, ist die umfangreiche Korrektur von – man kann sagen – Fehlern, die im Rahmen einer Gesetzwerdung passiert sind. Es ist einem jungen und engagierten Team im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, aber auch hier im Haus, in den Klubs, auch in der Parlamentsdirektion, zu danken, dass wir diese Fehler rechtzeitig gefunden haben. Und das möchte ich hier auch ausdrücklich tun. Vielleicht eine Originalität: Die Landeshauptleutekonferenz hat überlegt, wie man am besten mit diesen Verwaltungsgerichtshöfen umgeht, und man hat folgenden sinnvollen Vorschlag unterbreitet – an einem Beispiel erläutert –: Wenn ein Wiener in Vorarlberg eine Skischule betreiben oder einen Lift errichten möchte und es gibt deshalb ein Problem, dann hätte das nicht in Vorarlberg – bei dir, Kollege Kopf – abgehandelt werden sollen, sondern in Wien. Jetzt kann sich jeder von uns vorstellen, das ist alles an- dere als sehr sinnvoll. Und daher ist es diesem jungen Team gelungen, einen Vorschlag dahin gehend auszuarbeiten, dass zukünftig an das Territorium des Vorfalls angeknüpft wird. Das heißt, wir haben diesen Vorfall dann, wiewohl ein Wiener als Antragsteller eingebunden ist, in Vorarlberg bei Karlheinz Kopfabzuhandeln. Das ist eigentlich die Kernmaterie, die wir heute hier mit diesem Vorschlag sanieren. Die anderen Punkte, so meine ich, erspare ich mir und vor allem auch Ihnen vorzulesen und vorzutragen. Ich glaube, das ist – ich würde sagen – der glatte Abschliff und das Ende, das Finish eigentlich, eines umfassenden Gesetzeswerkes. Wir sind darauf stolz, dass wir das Ganze in diesem Glanz präsentieren dürfen. – Ich danke herzlich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Jarolim hat den Inhalt dieser Novelle entsprechend dargelegt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber doch grundsätzlich noch ein paar Gedanken aus der Sicht des Bürgers, was die Verwaltungsgerichtsbarkeit anbelangt, bringen. Wir beschäftigen uns fast jeden Plenartag mit diesem Thema. Wir schaffen mit dieser Verwaltungsgerichtsbarkeit dezentrale Kompetenzzentren für den Rechtsschutz. Ich will noch die Frage beleuchten: Was bringt diese Verwaltungsgerichtsbarkeit den Bürgerinnen und Bürgern? – Zum einen eine Verkürzung des Instanzenzuges deshalb, weil es zu einer Zusammenführung von bestehenden Behörden und damit in vielen Fällen zu einer Verkürzung des Instanzenzuges kommt. Eine klare und effizient ausgestaltete Behördenstruktur bedeutet auch, dass das Verfahren insgesamt kostengünstiger wird und die Entscheidungsdauer kürzer, damit eine Verkürzung des Gesamtverfahrens. Ich denke auch, dass es eine Steigerung der Qualität der Entscheidungen bringt, deshalb, weil es durch die Verwaltungsgerichte zu einer Konzentration aller Berufungsverfahren kommt, und es entstehen aus meiner Sicht Kompetenzzentren. Es ist aber auch eine verstärkte Bürger- und Bürgerinnennähe festzustellen, weil es einfach mit diesen Rechtsmittelbehörden, mit der Zuständigkeit dieser Rechtsmittelbehörden insgesamt zu einer Vereinfachung kommt. Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, dass es für Rechtsschutzsuchende künftig bei den Verwaltungsgerichten eine einheitliche und klar strukturierte Ansprechstelle gibt. Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein sehr großer Reformansatz, und ich freue mich, wenn am 1. Jänner 2014 diese Verwaltungsgerichtsbarkeit in Kraft treten wird. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass nehmen, noch einmal daran zu erinnern, was wir im Rahmen des Beschlusses rund um die Verwaltungsgerichtsbarkeit an Entschließungsanträgen ausgemacht haben, und möchte, Herr Staatssekretär, meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass ich Sie jetzt, wie ich Sie damals für das loben konnte, was Sie zustande gebracht haben, dafür kritisieren muss, was uns da als Bericht übergeben wurde, den wir eigentlich in einem Entschließungsantrag gemeinsam festgezurrt hatten. Der Bericht sollte die erzielten Fortschritte auf dem Weg zur Einheitlichkeit der Organisation des Dienstrechtes, aber auch der Weiterbildung beinhalten, also zu dem Ziel, ein einheitliches Richterbild und auch ein einheitliches Dienstrecht zu gestalten. In der letzten Ausschusssitzung haben Sie uns dann – ich würde einmal sagen – eine Vorlage gegeben, die den Namen „Bericht“ wahrscheinlich nicht verdient, eine Vorlage, in der Sie zwei Punkte hervorgehoben haben, nämlich die Fachtagungen der Verwaltungsakademie und eine Bund-Länder-Koordinierung, die eingerichtet wurde. Ich hätte mir einen ausführlicheren Bericht gewünscht, in dem Sie darstellen: Was ist der Status? Wo wollen Sie hin? Was sind die Schritte dort hin? Und vor allem, wenn wir uns heute angehört haben, was da so an sensiblen Beziehungen zwischen den einzelnen Gerichten und den einzelnen Gerichten, die für unterschiedliche Materien zuständig sind, vorhanden ist, ist es umso wichtiger, hier wirklich auch zu einem einheitlichen Richterbild und auch zu einem einheitlichen Organisations- und Dienstrecht zu kommen, damit zumindest auf dieser formalen Ebene keine Unterschiede bestehen. Das könnte auch dazu beitragen, diese gegenseitigen Vorbehalte abzubauen und diese sensible Situation zu entspannen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Wir stimmen dieser „epochalen“ Vorlage, wie es schon Kollege Jarolim gesagt hat, zu. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch in Erinnerung rufen, Herr Staatssekretär, dass man auch in Zukunft das Augenmerk auf eine wichtige Forderung von uns lenkt – ich glaube, da bestand Einvernehmen auch im Ausschuss – und darauf Rücksicht nimmt, dass diese Reform, diese Einführung der Verwaltungsgerichte und, damit einhergehend, die Zusammenfassung von, glaube ich, über hundert verschiedenen Organisationseinheiten zumindest mittelfristig nicht zu einer Verteuerung, sondern zu einer Einsparung führen sollte. Man sollte auch darauf achten, dass es durch diese verschiedenen Organisationseinheiten in den Ländern nicht zu einer Aufsplitterung etwa des Richterbildes und der Dienst- und Organisationsrechte kommt, denn: Föderalismus in Ehren, aber in diesen Fragen wäre Einheitlichkeit auf jeden Fall gefordert.
Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zum einen: Ich wollte eigentlich mit dem Dank für die wirklich ausgezeichnete, vorbildhafte Kooperation bei der Erarbeitung dieses Großprojektes Verwaltungsgerichtsbarkeit beginnen. Ich gebe zu, am Beginn, also vor mehr als zwei Jahren, haben mich etliche Personen gewarnt und gemeint, das Projekt sei zwei, drei Jahrzehnte lang gescheitert und es sei wieder zum Scheitern verurteilt. Ich hatte das Ziel, es durchzubringen. Wir haben ja, ich glaube, den Großteil oder vielleicht auch alle Gesetze einstimmig zustande gebracht – wie übrigens einige weitere Gesetze und größere Projekte im Bereich des Verfassungsrechts. Ich nehme Bezug auf die Aussage des Herrn Abgeordneten Scheibner beim vorvorigen Tagesordnungspunkt, als er meinte, gut, dass die Koalition nicht eine Zweidrittelmehrheit hat, das bringt sie dazu, mit der Opposition zu verhandeln. Ja, das ist notwendig. Es hätte aber eigentlich immer gereicht, eine Oppositionspartei dabei zu haben. Unsere Ambition war, dass wir möglichst einstimmige Beschlüsse zustande bringen – und das ist auch gelungen. Frau Abgeordneter Musiol bin ich dankbar dafür, dass sie doch einen Punkt der Kritik gefunden hat, wenngleich heute einen etwas anderen als jenen im Verfassungsausschuss. Vermutlich wäre der Punkt gar nicht zustande gekommen, wenn ich nicht von mir aus diesen Bericht vorgelegt hätte. Gefordert wurde er nicht; aber gut, es hätte mir etwas gefehlt. Eine Anmerkung möchte ich noch zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Jarolim machen, damit da nicht ein Missverständnis entsteht. Kollege Jarolim hat gesagt: in Vorarlberg bei Karlheinz Kopf . – Wir alle wissen natürlich, dass Karlheinz Kopfnicht der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg ist, sondern das war nur eine Zuordnung. [[Abg. Kopf: Habe ich auch nicht vor!]] Insgesamt, muss ich sagen, haben wir tatsächlich ein Großprojekt. Ich war vor zwei Wochen bei der Frühjahrstagung der Juristenkommission, die ihre ganze Tagung diesem Thema Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gewidmet hat, weil das auch in diesen Kreisen ein interessantes Thema ist. Der Verfassungsgerichtshofpräsident sagt immer „Jahrhundertprojekt“ dazu. Es ist sicher das größte Rechtsstaatsprojekt in dieser Republik seit Jahrzehnten. Dazu waren viele Punkte notwendig. Es waren viele Startvorbereitungen für dieses Großprojekt notwendig, einerseits auf legistischer Ebene, andererseits auf organisatorischer Ebene, dritterseits auf personeller Ebene. Ich möchte kurz darauf eingehen, quasi auch als Bericht, wie wir stehen. Das Verfassungsgesetz ist ja hier voriges Jahr einstimmig beschlossen worden, ebenfalls das Organisationsgesetz, das im Jänner dieses Jahres kundgemacht wurde, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das im Februar kundgemacht wurde und das jetzt in einigen wenigen Punkten angepasst wird. Ich habe immer gesagt, wir müssen eine große Menge an Materiengesetzen anpassen. Im Verfassungsausschuss habe ich einen Überblick vorgelegt: 131 Einzelgesetze wurden mittlerweile beschlossen. 161 wurden schon in der Regierung beschlossen und werden entweder heute oder im Juli-Plenum des Nationalrates hoffentlich beschlossen werden. Die Präsidenten und Vizepräsidenten sowohl des Bundesverwaltungsgerichtes erster Instanz als auch des Bundesfinanzgerichtes wurden letztes Jahr bestellt, damit die entsprechenden Vorarbeiten geleistet werden können, damit dieses große Verwaltungsreformprojekt auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Die Übernahmeverfahren für jene Richter und Richterinnen, die einen Übernahmeanspruch haben, sind abgeschlossen. Die Ausschreibung der weiteren Richterinnen- und Richterpositionen ist erfolgt. Die Assessments sind erledigt. Die Hearings sind gerade im Laufen. Und die Beschlussfassung der Bestellung dieser Richterinnen und Richter ist im Juli vorgesehen. Die Interessentensuche für das zusätzliche juristische Personal und für das nichtakademische Personal wird in den nächsten Tagen gestartet. Der Bezug des Gebäudes in Wien, eines Gebäudes, das von der BIG für dieses dann ja größte Gericht Österreichs angemietet wurde, soll im Oktober und im November stattfinden, und dann soll das Ganze mit 1. Jänner 2014 den operativen Betrieb aufnehmen. Ob alles funktioniert, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Nach all den Anstrengungen, die unternommen wurden und werden, gehe ich davon aus, dass es funktionieren wird. Also alle Vorausmaßnahmen sind im Zeitplan, wie wir uns das vorgenommen haben. Die Präsidenten, Vizepräsidenten, die Präsidentin und der Vizepräsident haben ihre Tätigkeit die organisatorische Umsetzung betreffend mit Höchsttempo aufgenommen und sind im Zeitplan. Und dann hoffe ich, dass das, was wir uns alle vorgenommen haben, tatsächlich Realität wird, nämlich dass dies zu schnelleren Verfahren, zu rechtsstaatlicheren Verfahren, zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zu einheitlicheren Verfahren führt. Ich gehe davon aus, dass das so ist, dass dieses Ziel, an dem wir alle ganz intensiv gearbeitet haben, auch erreicht wird. Ich möchte diese Gelegenheit, weil es wahrscheinlich die letzte im Zusammenhang mit der Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, noch einmal nutzen, mich bei allen zu bedanken: beim Verfassungsdienst, der die große Last der legistischen Tätigkeit zu tragen hatte, bei den MitarbeiterInnen in den Kabinetten, nämlich im Bundeskanzleramt, Alexander Klingenbrunner, der hier ist, beim Vizekanzler, Patrick Segalla, der, glaube ich, auch hier ist – ich habe ihn vorhin schon gesehen –, natürlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Klubs, die ganz intensiv mitgewirkt haben, dass wir tatsächlich zu einstimmigen Beschlüssen gekommen sind, und natürlich auch bei Ihnen, bei den Verfassungssprechern der Klubs, die ganz intensiv an dem Thema mitgearbeitet haben. Also noch einmal vielen herzlichen Dank! Dank natürlich auch an jene Personen, die das jetzt tatsächlich umzusetzen haben, und alles Gute jenen Richterinnen/Richtern, Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die das dann im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vollziehen haben. Abschließend möchte ich, da das immer wieder gepflogen wird, eine Person begrüßen, die auf der Galerie sitzt: eine junge Kärntner Studentin, Julia Schmid, politisch interessiert – deshalb ist sie hier –, und so nebenbei hat sie am Samstag den Vizeeuropameistertitel im Wildwasserkanu gewonnen. Gratulation! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2382 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[16:21:10]] 11. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2316/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung sowie den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatszielbestimmung (2383 d.B.) 12. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (4/BI) „Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang“ (2384 d.B.) 13. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (2385 d.B.) 14. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (2386 d.B.) 15. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2198/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Ausverkauf des Wassers (2387 d.B.) 16. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2208/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (2388 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! 1996 haben Abgeordnete der FPÖ und der Grünen ein Tierschutz-Volksbegehren mit 496 000 Unterschriften initiiert. Neben dem Tierschutzgesetz und der Tieranwaltschaft wurde auch gefordert, dass der Tierschutz in die Verfassung kommt. 2004 wurde dann das Tierschutzgesetz beschlossen, und alle Parteien waren sich einig, dass der Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung kommen soll. Die Verhandlungen haben lange gedauert, aber nun steht es fest: „§ 2. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum Tierschutz.“ In den Erläuterungen, die für die Interpretation eines Gesetzes genauso wichtig sind wie der Gesetzestext selbst, wird festgehalten: „Damit wird der Entschließung vom Juni 2004 entsprochen und Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert, um dem Gebot eines sittlich verantworteten Umgangs des Menschen mit dem Tier als fühlendes Wesen Rechnung zu tragen. Weiterge- hende Bestimmungen sind nicht nötig, da in § 1 des Tierschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2004, bereits als Ziel verankert ist, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf zu schützen. Darüber hinaus verweist § 285a ABGB darauf, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden.“ Den Vorwurf, dass die §§ 5 und 6 diese Bestimmungen aufheben, widerlegen die Erläuterungen, wo es heißt: „Die Produktion hochqualitativer Lebensmittel in Österreich ist ebenso wie die nachhaltige Gewinnung natürlicher Ressourcen ein zentrales Anliegen im Sinne der österreichischen Bevölkerung und ihrer Versorgungssicherheit und soll daher im Rahmen der Staatsziele entsprechend Berücksichtigung finden.“ – Also noch einmal: im Rahmen des § 2. Und auch zu § 6, Forschung, heißt es: „Mit dieser Bestimmung soll im Hinblick auf die anderen Staatsziele die Bedeutung der Forschung hervorgehoben werden.“ – Im Hinblick auf die anderen Staatsziele. Meine Damen und Herren, mein Antrag, den Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung zu verankern, ist somit miterfüllt. Ich möchte mich hier bedanken, einerseits bei den zahlreichen Tierschutzorganisationen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner]] ,die über Jahre dafür gekämpft haben, dass der Tierschutz in die Verfassung kommt, allen voran der VGT und Vier Pfoten. Ich möchte mich bei den Tierschutzsprechern dafür bedanken, dass wir gemeinsam jahrelang dafür gekämpft haben, beim Kollegen Keck von der SPÖ, bei der Kollegin Brunner von den Grünen und beim Kollegen Spadiut vom BZÖ. Ich möchte mich bei Herrn Präsidenten Graf bedanken, der sich im Präsidium dafür eingesetzt hat, dass das immer wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. Und ganz besonders möchte ich mich bei den drei Kollegen im Verfassungsausschuss bedanken, den Kollegen Wittmann, Gerstl und Fichtenbauer, die schlussendlich eine gemeinsame Formulierung gefunden haben. Man kann natürlich immer mehr verlangen, man kann sich mehr wünschen, ein Kompromiss ist immer ein Kompromiss. [[Abg. Pendl: Aber ein guter!]] Dieser stellt einen gangbaren Weg für das Hohe Haus dar, bei dem wir mitkönnen. Es ist ein guter Kompromiss. Daher kann ich abschließend sagen: Dies ist ein schöner Tag für die Tiere, ein besonderer Tag für den Tierschutz in Österreich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Staatszielbestimmung – ich werde ein bisschen die Diskussion vorwegnehmen, die jetzt hier vom Rednerpult aus stattfinden wird –: Eine Staatszielbestimmung ist etwas anderes als eine einfachgesetzliche Umsetzung verschiedenster Regelungen [[Abg. Mag. Brunner: Genau!]] , die man im Detail treffen kann. Im Ausschuss sind dann Worte gefallen wie, man müsste eine klagbare Staatszielbestimmung machen. – Die Verfassung hat keine klagsfähigen Bestimmungen. Die Verfassung beinhaltet übergeordnete Regelungen, aus denen einfachgesetzliche Bestimmungen abgeleitet werden, die dann klagbar sind. Das heißt, man geht da an dem Thema etwas vorbei, Frau Kollegin, wenn man behauptet, man müsste eine klagbare Bestimmung in die Verfassung aufnehmen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Das ist nach unserer Verfassung unmöglich, weil sie das nicht vorsieht! Daher muss man dann sagen, okay, die einfachgesetzliche Bestimmung führt das weiter aus – und das tut sie auch im Tierschutz. Ich beziehe mich gerade auf den Tierschutz, das ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Tierschutz! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Bravoruf des Abg. Pendl.]] Sie haben auch behauptet, dass es hier zu einer Über- und Unterordnung von Staatszielbestimmungen kommt, aber das gibt es in unserer Verfassung nicht! Es gibt keine übergeordneten Staatszielbestimmungen und keine untergeordneten Staatszielbestimmungen. Die Staatszielbestimmungen stehen gleichberechtigt nebeneinander, und sollten sie in Widerspruch geraten, hat der Verfassungsgerichtshof die Aufgabe, eine einfachgesetzliche Bestimmung nach diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu bewerten, ob sie verfassungsrechtlich zustande gekommen ist, inhaltlich vertretbar ist oder nicht. Und daher gibt es keine Unterordnung unter die Forschung und keine Überordnung der Forschung, keine Unterordnung unter die nachhaltige Landwirtschaft, sondern eine gleichberechtigte Staatszielbestimmung, die genauso viel oder wenig wert ist wie die anderen Staatszielbestimmungen. Die einfachgesetzliche Ausfertigung, das jeweilige Ausführungsgesetz, ist dann einklagbar und auch verwertbar. Sollte das zu wenig sein, kann man zum Verfassungsgerichtshof gehen und sagen, die Staatszielbestimmung findet nicht den entsprechenden Niederschlag, und dann könnte der Verfassungsgerichtshof einschreiten. Aber jedes Gesetz – jedes Gesetz! – ist dieser Staatszielbestimmung unterworfen. Es ist bei seiner Anwendung und Anfechtung auch dieser Staatszielbestimmung plus deren Erläuterungen und Interpretation durch den Verfassungsgerichtshof unterworfen. Das heißt, uneingeschränkter Tierschutz steht parallel neben der Forschung und anderem, zu dem wir uns bekennen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Es liegt in der Abwägung des einzelnen Gesetzes, wie sie letztendlich zueinander wirken. Ich kenne diese Diskussion von anderen Staatszielbestimmungen. Wir haben das auch bei den Kinderrechten gehabt, und das funktioniert mit der Ausfertigung der Kinderrechte ganz gut. Damals wollte man 24 Seiten, nämlich die UNO-Resolution, in die Verfassung schreiben. Liebe Damen und Herren! Die Verfassung ist kein Lesebuch! Die Verfassung hat Grundsätze zu formulieren – und das macht sie!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Es geht um ein Verfassungsgesetz, und ich möchte, bevor ich über die Inhalte rede, über das Zustandekommen dieses Verfassungsgesetzes sprechen. Was ist die Verfassung? – Die Verfassung ist, glaube ich, die wichtigste gesetzliche Grundlage in unserer Republik. Da einigen wir uns auf Grundwerte, die uns wichtig sind und die unser gesellschaftliches Zusammenleben dominieren. Und wie wird hier im Haus mit der Verfassung umgegangen? Wie kommen Gesetze zustande? – Es ist hier um Umweltschutz, Tierschutz und Wasser in der Verfassung gegangen, wozu es zahlreiche Anträge gegeben hat, vor 17 Jahren ein Tierschutz-Volksbegehren, vor neun Jahren einen gemeinsamen Antrag aller hier im Haus vertretenen Parteien, eine Bürgerinitiative, mittlerweile zahlreiche Anträge der Opposition, diese wurden immer wieder vertagt. Vor eineinhalb Jahren wurde ein Unterausschuss eingerichtet, weil vor allem vonseiten der ÖVP immer gekommen ist, man dürfe nicht nur das eine hineingeben, sondern müsse das mit Expertinnen und Experten umfassend diskutieren. In diesem Unterausschuss hätten Expertinnen und Experten geladen werden können und sollen, aber dieser Unterausschuss hat einmal getagt zur Konstituierung und dann ein zweites Mal, nachdem es bereits eine Einigung abseits der parlamentarischen Diskussion gegeben hat. So, finde ich, geht man grundsätzlich mit der Verfassung, mit der österreichischen Bundesverfassung nicht um! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Doppler.]] Einen Unterausschuss einzurichten und dann über eine APA-Meldung mitgeteilt zu bekommen, dass es ohnehin schon eine Einigung gibt, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und kein Umgang mit der Verfassung, mit der Opposition, auch mit vielen engagierten Tierschützerinnen und Tierschützern, die seit Jahren für Tierschutz in der Verfassung kämpfen. Wenn sich Kollege Kopf für das gemeinsame Kämpfen bedankt: Ja, ich finde es gut, wenn wir gemeinsam kämpfen, aber wenn die FPÖ zum Schluss umfällt, leistet sie der Sache leider keinen guten Dienst. Zu den Inhalten: Umweltschutz, der ist schon angesprochen worden, ist nach wie vor ausschließlich menschenbezogen. Klimaschutz kommt überhaupt nicht vor. Ich denke, da gibt es in Zeiten wie diesen gravierenden Änderungsbedarf, da ist nachzubessern. Vorsorgeprinzip, Verursacherprinzip, Rechtsgarantie sind dadurch nicht gewährleistet. Deswegen ist diese Formulierung nicht mehr zeitgemäß. Wir hatten gefordert, dass hier umfassendere und klar bestimmte Formulierungen vorkommen. Kollege Wittmann, Sie haben jetzt hier erklärt, was Staatsziele sind, und damit haben Sie auch genau erklärt, was der Fehler ist, nämlich dass unterschiedliche Staatsziele nebeneinander gestellt werden und der Gesetzgeber, der Verfassungsgesetzgeber in diesem Fall, nicht klar definiert, was ihm wichtig ist und die Abwägung den Gerichten überlässt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Damit komme ich jetzt zum Tierschutz. Das Ziel, das wir damit, dass wir Tierschutz in die Verfassung geben wollen, erreichen wollen, ist: damit Tierschutz auch durchgesetzt werden kann und klar geregelt ist, dass zum Beispiel, wenn es um Tierversuche geht, wenn es um Massentierhaltung geht, Tierschutz übergeordnet ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Das ist mit der vorliegenden Regelung nicht drinnen. Es ist eine inhaltsleere Formulierung. Es steht jetzt drinnen: „Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz.“ In einem der nächsten Sätze steht zum Beispiel schon: Wir bekennen uns auch zur Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und auch zur Gewinnung von natürlichen Rohstoffen. – Damit werden mit dem nächsten Absatz Umweltschutz und Tierschutz schon wieder ausgehebelt. Und wenn die Forschung aufgenommen wird, hat der Tierschutz wieder weniger Chancen, bei Tierversuchen durchgesetzt zu werden. Ich bin davon überzeugt – und es ist so –, dass es unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, mit den Gesetzen, die wir beschließen, auch klar zu definieren, welche Ziele wir erreichen wollen. Wir haben eine ganz klare Formulierung gewählt, die übrigens auch Ergebnis des Österreich-Konvents war, sie lautet: „Der Staat schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere eingedenk der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitlebewesen.“ Das ist viel konkreter, da geht es um das Wohlbefinden, da geht es um das Leben der Tiere – und keine Zusatzabschwächungen, die hier noch vorgenommen wurden. Ich finde, das ist eine typische Masche, die die Regierung da durchzieht, und die FPÖ spielt hier leider mit, nämlich dass vorgetäuscht wird, wir tun etwas, wir nehmen den Tierschutz in die Verfassung auf, aber tatsächlich ändert sich genau gar nichts. Im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden. Sie werden in der Zukunft immer sagen, dass der Tierschutz jetzt ohnehin drinsteht, aber es wird nicht mehr gemacht werden, als im Tierschutzgesetz bereits drinsteht. Und das finde ich zutiefst verwerflich, weil im Tierschutzgesetz sehr wohl noch sehr viel Verbesserungsbedarf vorhanden ist. Tierschützerinnen und Tierschützer haben es in Österreich in den letzten Jahren nicht leicht gehabt, sie haben aber trotzdem sehr für Tierschutz gekämpft. Ich finde es wirklich unglaublich, wie hier mit den Menschen, die sich für Tierschutz einsetzen, umgegangen wird, aber auch mit dem Tierschutz selbst. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium, das am besten auch den Tierschutz mit behandelt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich es mir doch denken können, dass wir es den Grünen nie recht machen können! Auch wenn sie genau das gefordert haben, was wir jetzt beschließen, ist es halt, solange sie in Opposition sind, wahrscheinlich immer zu wenig. In Wien zeigen sie, seit sie in der Regierung sind, genau das Gegenteil: Dann gibt es überhaupt keine Bürgermitbestimmung mehr, dann wird drübergefahren. – Das ist der Unterschied in Ihrer Haltung, Frau Kollegin Brunner, die ich nicht verstehe! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] Kollege Cap hat das im Ausschuss ganz richtig gesagt [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner]] Was gibt es hier noch in irgendeiner Form auszusetzen? Umfassender könnte man es nicht darstellen! Im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, das wir heute beschließen, steht zum ersten Mal die Nachhaltigkeit drinnen. – Frau Kollegin Brunner, das war das Wort der Grünen! Da haben Sie sich immer draufgesetzt – und jetzt haben Sie es hier nicht einmal mit einem Wort erwähnt; wahrscheinlich, weil wir es machen. Jetzt genügt es Ihnen nicht. Sie haben sie früher gefordert – wir beschließen sie. Das unterscheidet uns von Ihnen: Wir tun es, Sie reden nur darüber, Frau Kollegin Brunner! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben den umfassenden Umweltschutz aufgenommen. – Sie sagen, das genügt Ihnen nicht. Der steht schon seit 1984 in der Verfassung. Damals haben Sie ihn auch gewollt, heute genügt er Ihnen nicht. Wir haben die Versorgung jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin mit Wasser von guter Qualität in der Verfassung stehen. – Welch größere Ansprüche könnten wir denn an uns stellen, als den Menschen zuzusichern, wir, nämlich der Bund, die Länder, die Gemeinden und alle Körperschaften öffentlichen Rechts, nehmen uns vor und verpflichten uns, jeden einzelnen Bürger mit bestem Wasser zu versorgen? Das genügt Ihnen nicht. – Ich weiß nicht, was man da noch machen könnte. [[Abg. Mag. Steinhauser: Ich erkläre es Ihnen!]] Das schreiben wir in den § 4 dieses Bundesverfassungsgesetzes hinein. Wir schreiben in den § 5 dieses Bundesverfassungsgesetzes: „Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion“. – War eine Verkürzung der Transportwege nicht auch einmal Ihr Interesse? Eine Verkürzung sozusagen in der Nahrungsmittelversorgung? Wir heben das besonders hervor. Heute genügt Ihnen das nicht! Wir sichern damit eine Ernährung aus hochqualitativen Produkten aus unserer Landwirtschaft, und dazu wollen Sie nicht applaudieren? – Ich verstehe nicht, dass es hier jemanden geben kann, der nicht dazu applaudiert, dass wir Fleisch nicht aus Argentinien importieren müssen, sondern es in Österreich produzieren können, durch unsere Landwirte. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Steinhauser: Das ist doch Unsinn!]] Der beste Punkt ist natürlich – das ist der, der uns sehr stark von Ihnen unterscheidet –, dass wir die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung aufgenommen haben. Hier zeigen sich die Unterschiede. Sie haben zuvor gesagt, diese Bestimmungen seien Ihnen deswegen nicht so wichtig, weil es den Tierschutz überlagert. – Ich sage Ihnen, sie stehen parallel nebeneinander, weil wir eine Verantwortung gegenüber der gesamten Schöpfung haben, gegenüber allen Lebewesen, gegenüber den Menschen, gegenüber den Pflanzen und gegenüber den Tieren. Und es ist nicht so, dass die Tiere über allem stehen. Das ist nicht unser Selbstverständnis von Verantwortung gegenüber der Schöpfung, Frau Kollegin Brunner.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gerstl, mit dem, was Sie da produziert haben, kann man in keinster Weise zufrieden sein. Nur kurz zur Chronologie: Am 18. November 2009 wurde von mir ein Antrag, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen wird, als Staatszielbestimmung Eingang findet, mit dem Wortlaut: „Der Staat schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der Gewissheit der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf“, eingebracht. Am 2. Feber 2012 wurde auf Antrag des BZÖ im Verfassungsausschuss ein Unterausschuss für den Tierschutz beschlossen. Am 17. Oktober 2012 kam es zur Konstituierung. Dann war gar nichts mehr. Aus. Nichts. Keine Debatte, kein Experten-Hearing, gar nichts. Ich glaube, es ist einzigartig in der Parlamentsgeschichte, dass ein Unterausschuss zur Sache überhaupt nie tagt. Bis man dann am 4. Juni die erste Unterausschusssitzung einberufen hat und gleich einen fertigen Antrag vorgelegt hat, einen Antrag von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichen. Keine Einbindung von BZÖ und von Grünen, die eigentlich die Kompetenteren für den Tierschutz sind. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Warum, hat Kollege Gerstl ganz eindeutig festgestellt: Je mehr sich damit beschäftigen, desto schwieriger wird es, zu einem Antrag zu kommen. Und da hat er recht, denn so einem Entwurf hätten wir nie zugestimmt. Man hat sich dann die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer geholt, aber nicht den Kollegen Vock, den ich als Tierschutzsprecher sehr schätze, sondern den Kollegen Fichtenbauer. Es kann ja jede Fraktion nennen, wen sie will. Kollege Fichtenbauer mag ein guter Jurist und nach eigenen Angaben ein Verfassungsexperte sein, nur mit dem Tierschutz hat er gar nichts am Hut, sonst hätte er diesem Entwurf nicht zugestimmt. [[Ruf bei der ÖVP:Na ja!]] Man kann jetzt sagen, gut, seien wir froh, dass der Tierschutz in der Verfassung ist. Das ist richtig, der Tierschutz gehört in die Verfassung, aber nicht um jeden Preis, und dieser Preis ist hier zu hoch, und zwar aus folgenden Gründen: In diesem Antrag werden sechs Bestimmungen angeführt, die in der Verfassung verankert werden. In § 3 heißt es: Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz. – Eine inhaltsleere Formulierung. Und mit dieser soll der Tierschutz in der Verfassung verankert werden. Diese Bestimmung wird dann durch zwei Paragraphen gleich wieder abgeschwächt, und zwar einerseits durch § 5 – dieser bezieht sich auf die „Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln“ – und andererseits durch § 6, mit dem die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung gesichert werden. Mit diesen Bestimmungen wird der Tierschutz massiv eingeschränkt. Das wird auch durch die Aussage von Kollegem Gerstl im Ausschuss bekräftigt, der gesagt hat, der Tierschutz dürfe nicht dazu führen, dass tierische Lebensmittel in Österreich nicht mehr produziert werden dürfen. Das ist für mich eine ungeheuerliche Aussage, weil man mit dieser Aussage den österreichischen Landwirten unterstellt, dass sie tierische Lebensmittel nur produzieren können, wenn sie sich nicht an den Tierschutz halten. Diese Unterstellung weise ich aufs Schärfste zurück! [[Beifall beim BZÖ.]] Die meisten Bauern halten sich sehr wohl an die Tierschutzbestimmungen. Da können sich einige Nicht-Landwirte ein Beispiel nehmen. Mit dem § 5 wird aber den Landwirten, die sich nicht an die Tierschutzbestimmungen halten, und auf alle Fälle der Massentierhaltung, die nicht tierschutzgerecht ist, Tür und Tor geöffnet. Massentierhaltung, wie sie in den Nachbarstaaten gang und gäbe ist und die mit artgerechter Tierhaltung nichts zu tun hat, diese Tierindustrie wird in Österreich durch diesen Paragraphen ermöglicht, und das ist aufs Schärfste zu verurteilen. Der Verfassungsgerichtshof wird im Einzelfall entscheiden müssen. Aber wie wird er entscheiden? Für § 5, der deutlich die Sicherung tierischer Lebensmittel formuliert, oder für § 2, den nicht näher definierten Tierschutz? Dreimal dürfen Sie raten, Herr Kollege Wittmann. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Meine Damen und Herren! So wichtig es auch ist, den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, dieser Antrag beruhigt höchstens die Bevölkerung, die Tiere schützt er nicht. [[Abg. Mag. Steinhauser: Nicht einmal das!]] Und deshalb ist er in dieser Form abzulehnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Da ich davon ausgehe, dass sich jeder hier im Hause auskennt, ist klar: Man will es ganz einfach so argumentieren. Denn dass eine Bundesverfassung nicht zu verwechseln ist mit einem Materiengesetz, das müsste eigentlich da herinnen jeder wissen. Ich glaube auch, dass Kollege Wittmann das eindeutig auf den Punkt gebracht hat. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem den Verfassungssprechern, bei der FPÖ zusätzlich zum Verfassungssprecher noch dem Kollegen Fichtenbauer, sehr herzlich zu danken. Wenn Sie sich ansehen, was alles an der Regierung oft kritisiert wird, was es da an kritischen Äußerungen gibt, dann kann man sich oft nur wundern, auch was das Haus selbst betrifft. In dieser Legislaturperiode sind im Verfassungsbereich Jahrhundertgesetze beschlossen worden. Jahrhundertgesetze! Und darauf sollten wir eigentlich alle stolz sein. Und ich stehe nicht an, allen Kolleginnen und Kollegen, die hier einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich zu danken. Und es sei mir auch gestattet, dass ich dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses, Dr. Peter Wittmann, explizit danke [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner]] Peter, danke schön, das ist ein ganz wichtiger Beitrag von dir gewesen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Kollegin Brunner, wollen Sie im Ernst mit der Bevölkerung diskutieren, dass Sie werten: Kinderrechte oder Tierschutz?! – Eine Staatszielbestimmung ist eine Staatszielbestimmung! Und da gibt es nichts darüber zu diskutieren! Ich glaube, ein bisschen sollte man sich überlegen, was man in einem Materiengesetz regelt und was man in der österreichischen Bundesverfassung regelt. Ich glaube, so weit sollte man wenigstens hier bei einer Diskussion im Plenum sein, denn im Ausschuss haben wir das eh schon hundert Mal hinter uns. [[Abg. Brosz: Wann hat denn der Unterausschuss getagt?]] Ich möchte aber auch noch etwas sagen, was die Nachhaltigkeit – ein Kollege hat es angesprochen – oder das Wasser oder die Daseinsvorsorge betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was da jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten heute zusätzlich neu beschlossen wird, reiht sich lupenrein ein in das, was ich vorher gesagt habe über alle Gesetzesmaterien, was Bundesverfassungsbestimmungen betrifft. Denken wir zurück, ob es die Tiere waren, ob es das Wasser war, ob es viele andere Bereiche waren, wie all das vor 10, vor 15 Jahren hier noch beurteilt und „benamst“ worden ist! Das ist eine moderne Entwicklung, eine gute Entwicklung, und auf die könnten wir doch einmal gemeinsam stolz sein! Ich bin es, auch im Interesse dieses Hauses und der Republik! Danke allen, die einen Beitrag dazu geleistet haben! Danke auch Ihnen, Herr Staatssekretär!
Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lange Weg des Tierschutzes in die Verfassung endet mit dem heutigen Tag. Heute beschließen wir ein Verfassungsgesetz, und ich nehme es schon vorweg: Wir werden dieser Vorlage, diesem Verfassungsgesetz, auch unsere Zustimmung geben. [[Beifall der Abgeordneten Ing. Lugar und Vock.]] Es wurde von den Vorrednern schon einiges angesprochen, einiges erwähnt. Lassen Sie mich auch noch einen kurzen Rückblick machen. Es haben sich sehr, sehr viele Menschen für den Tierschutz eingesetzt, sehr, sehr viele Menschen setzen sich für den Tierschutz ein. Am 27. Mai 2004, also vor fast genau neun Jahren, wurde hier im Hohen Haus ein Vierparteienantrag beschlossen mit dem Ersuchen an die Bundesregierung, im Rahmen des Österreich-Konvents damals, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf finden soll. Durch die Auflösung des Verfassungskonvents ist dann diesbezüglich nichts mehr geschehen. Und es ist ja wirklich schade, dass die vielen guten Entwürfe, die vielen guten Vorschläge, die im Verfassungskonvent erarbeitet wurden, die viel Zeit und Geld kosteten, jetzt einfach verstauben und vor sich hinschlummern, dass sich diesen guten Vorschlägen und Ideen des Verfassungskonvents keiner mehr annimmt. Aber hier bedarf es einer eigenen Diskussion, was den Verfassungskonvent betrifft. Weitergegangen mit dem Tierschutz, was die Gesetzwerdung betrifft, ist es dann über eine Bürgerinitiative, die schon angesprochen wurde. 1 233 Bürgerinnen und Bürger haben diese unterzeichnet. Am 29. Juni 2009 wurde im Petitionsausschuss mit einer Entschließung beschlossen, dass die Nationalratspräsidentin diese Petition dem Verfassungsausschuss zuweist, was auch gemacht wurde, und in diesem wurde sie eben beschlossen. Es wurden von zwei Oppositionsparteien, die hier nicht mitgehen können, einige Mängel angeführt, etwa die eigenartige Vorgehensweise, wie es zu diesem Antrag gekommen ist, dass er zu kurzfristig auf die Tagesordnung kam respektive einigen nicht zur Kenntnis gelangt ist. Ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, ich weiß das nicht, aber ich gehe davon aus, dass es schon seine Richtigkeit hat. Nichtsdestotrotz finde ich es gut und richtig, dass wir dieses Gesetz heute so beschließen, wenngleich ich sagen möchte, das eine oder andere Wort hätte vielleicht besser formuliert werden können im Sinne des Schutzes unserer Tiere, denn wenn wir uns zum Beispiel zu einem umfassenden Umweltschutz bekennen, dann können wir uns meines Erachtens auch zu einem umfassenden Tierschutz bekennen. Also da kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum man hier so auf Worten, auf Buchstaben herumreitet und das nicht so Eingang gefunden hat, aber sei’s drum. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Wasser. Wir wissen alle, Wasser ist Leben, Wasser ist kostbar, Wasser ist unser wichtigstes Gut. Wir brauchen genug gesundes Wasser für die Versorgung der Bevölkerung. Das Trinkwasser muss gesichert sein, es darf kein Ausverkauf des österreichischen Trinkwassers stattfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier müssen wir gemeinsam alle Anstrengungen in diese Richtung unternehmen, damit das nicht passiert. Das hat auch Eingang in diesen Antrag gefunden. Es gibt noch zwei weitere Anträge der Grünen und der FPÖ bezüglich Wasser, die hier weiter gehend sind. Diesen Anträgen geben wir auch unsere Zustimmung, weil sie eben weitreichender sind, weiter gehend sind. [[Beifall des Abg. Ing. Lugar sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Was- ser ist das kostbarste und wichtigste Gut, das wir haben. Deshalb werden wir diesen Anträgen auch zustimmen – so wie auch dem Gesetz, wie gesagt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema eignet sich natürlich für hohe Emotionalität. Wer aber den Antrag genau liest, der muss eigentlich sagen, es ist eine gute Sache, die wir heute zur Beschlussfassung vorliegen haben. Ich bin auch dem Herrn Dr. Wittmann zugetan, weil ich wirklich seine Wortmeldung schätze, deshalb, weil er eindrucksvoll gesagt hat, es geht nicht um die Behandlung eines Materiengesetzes als solches, sondern es geht um die Rangstellung der Gesetze. Darüber reden wir. Und wir wollen einfach die Nachhaltigkeit, wir wollen einfach auch das Wasser und den Wasserschutz als solchen klar thematisieren. Wir wollen uns natürlich auch dafür verwenden, dass Grundlagenforschung, angewandte Forschung und auch die Daseinsvorsorge ihre entsprechende Stellung und ihren entsprechenden Wert haben. Wenn heute sehr oft die Thematik Tierschutz angesprochen wurde, erlauben Sie mir dazu zwei Feststellungen. Natürlich muss jedes Gesetz – egal, wohin es reicht – im Spannungsfeld von Ökonomie, von Ökologie und von sozialem Gewissen gemacht werden, keine Frage. Auch diese Materie. Und wer Tierschutz nur aus der Sicht agrarischer Tierhaltung sieht, der hat das Tierschutzgesetz, das wir im Jahr 2004 beschlossen haben, bis heute entweder nicht gelesen oder nicht begriffen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Tierschutzgesetz ist ganz klar die gesamte Materie der Tierhaltung geregelt. Da sind die Heimtiere genauso geregelt wie die Nutztiere. Da sind die Tierversuche genauso geregelt wie die Tiere, die im Sportbereich oder im Schaustellerbereich eingesetzt werden. Wir bekennen uns zum umfassenden Tierschutz, und das manifestieren wir sehr klar im § 2, wo ganz klar steht, dass die Grundintention im Tierschutzgesetz bereits verankert ist, nämlich das Leben und das Wohlbefinden der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf zu schützen. Lassen Sie mich schlussendlich aber eine andere Bemerkung machen. Ich komme wieder auf Dr. Franz Huainigg zu sprechen. Dr. Franz Huainigg hat ersucht, man möge die Menschenwürde, die im deutschen Grundgesetz in Artikel 1 Abs. 1 festgelegt ist, auch in unsere Staatszielbestimmung mit aufnehmen. Es kann doch nicht sein, dass wir uns um alles und jedes kümmern – das ist richtig und von mir aus auch wichtig –, aber diesen für uns alle so bedeutenden Bereich, gerade auch aufgrund vieler Veränderungen, nicht diskutieren wollen. Franz Huainigg kennt das Leben von der Breitseite, er soll uns ein guter Lehrmeister sein. Ich bin dir auch sehr verbunden für diesen Artikel, den ich als gelungen empfinde. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nur noch sagen, wir könnten uns in absehbarer Zeit auch einmal unterhalten über die Staatszielbestimmung für Kulturgüter, für Ehe und Familie. Jawohl, auch das ist im deutschen Grundgesetz verankert und würde auch dem österreichischen Recht nicht schaden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, zu den „Jahrhundertgesetzen“: Otto Pendl, es wäre schon ein Jahrhundertgesetz gewesen, wenn ihr in die Verfassung den wirklichen Schutz des Wassers aufgenommen hättet, wenn ihr den Artikel 17 durch folgenden Artikel 17a ergänzt hättet: „Das Eigentum an und der Betrieb von kommunalen Wasserversorgungsanlagen ist dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie ausgegliederten Rechtsträgern, die sich in deren Eigentum befinden, vorbehalten. Die Rechte von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 bleiben unberührt.“ Wenn ihr das gemacht hättet, Otto Pendl, wäre das ein Jahrhundertgesetz gewesen. So ist man immer wieder nur am Abwehren von Begehrlichkeiten der Europäischen Union. Gehen wir zurück: Warum ist denn der Schutz des Wassers so aktuell geworden? [[Abg. Dr. Wittmann: Warum willst du diese Problematik da mit hineinbringen?]]– Sie verstehen die Problematik nicht, ich weiß. [[Abg. Dr. Wittmann: Ich wollte dir nur eine Hilfe geben!]]– Die Vergaberichtlinien zu den Dienstleistungskonzessionen, die die Europäische Union durch eine Verordnung ändern wollte [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] – Sie verstehen es trotzdem nicht, Herr Dr. Wittmann! Die Änderung der Vergaberichtlinien hat die Österreicherinnen und Österreicher aufgescheucht und aufgeschreckt, weil das nämlich ein latenter Angriff auf die Rechte der österreichischen Bevölkerung ist und den Zugriff der multinationalen und internationalen Konzerne auf das Wasser bedeutet. [[Abg. Dr. Wittmann: Aber die Definition ist falsch!]] – Sie sehen es falsch! Ich sehe es ein bisschen anders, Herr Dr. Wittmann! – Deswegen wäre es schön gewesen, wenn dieser freiheitliche Antrag mit beschlossen worden wäre. Wir werden aber weiter um diesen Antrag von Klubobmann Strache kämpfen, damit wir diesen Artikel 17a noch in die Verfassung bringen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Na ja, es wird schon ein neues Kapitel im Tierschutz in Österreich aufgeschlagen. Warum ist es eigentlich so mühsam und so umstritten? – Einmal, weil es um Verfassungsbestimmungen geht, dann, weil es beim Tierschutz um so unterschiedliche Interessenlagen geht und auch weil es ein so emotionales Thema ist. Ich habe im Jahre 2000 eine Etappe begleiten dürfen, ich war damals Obmann in einem Unterausschuss zum Verfassungsausschuss, und es war überhaupt keine Aussicht, dass es einen Konsens geben könnte. Und wenn man das schon erlebt hat, vor so langer Zeit, dann weiß man, dass das heute schon eine große Errungenschaft ist. Wir wollten damals schon die Zielsetzung durchsetzen, dass ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz entsteht. An der mangelnden Konsensbereitschaft ist es damals gescheitert. Das war der Punkt im Jahr 2000, wo die schwarz-blaue Regierungszeit begonnen hat. Das ist historisch alles ganz klar und auch nachweisbar. Nach dem Bundes-Tierschutzgesetz ist das, was heute mit den Staatszielbestimmungen beschlossen wird, eigentlich die zweite und große Etappe. Es ist eine Errungenschaft. Und es wird auch von der teilweise kritischen Wissenschaft letztendlich so ge- deutet und interpretiert, dass es tatsächlich Verbesserungen gibt. [[Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Papier ist geduldig, meine Damen und Herren, natürlich auch Papier, auf dem Verfassungsbestimmungen stehen. Es kommt letztendlich auf die einfache Bundesgesetzgebung, auf die Gesetzgebung in den Ländern und auf die Exekutive an. Und auch gesellschaftspolitisch muss es gelebt werden. Und die Kontrolle darf auch nicht fehlen. Ich werde auch künftig – in meinem neuen Wirkungsbereich, der Volksanwaltschaft – den Tierschutz sehr ernst nehmen. Ich werde dort eine Tradition fortsetzen, denn gerade die Volksanwaltschaft hat sehr, sehr viele Impulse im Bereich des Tierschutzes gesetzt. Ich erinnere da beispielsweise an das Verbot von Wildtieren im Zirkus, an die Stärkung von Tierschutzombudsleuten, an das vorzeitige Verbot der Käfighaltung von Hühnern, wo auch die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ eine wichtige Rolle gespielt hat, oder an die Kastenstandsproblematik. Und viele andere Impulse mehr gab es da. Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass ich bei meiner letzten Wortmeldung als Abgeordneter hier zu einem gesellschaftspolitisch so wichtigen Thema Stellung nehmen konnte, und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus als Volksanwalt. Das ist mir ein großes Anliegen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Tierschutz in der Verfassung, Umweltschutz in der Verfassung, der Schutz vor Privatisierung der Wasserversorgung in der Verfassung: Das alles klingt gut! Tatsächlich handelt es sich bei dem heutigen Gesetzesbeschluss um eine einzige Mogelpackung, und ich werde das anhand des Schutzes vor Privatisierung der Wasserversorgung darlegen. Ich erinnere: Als vor einigen Monaten die Europäische Union eine Richtlinie herausgeben wollte, wie die Vergabe bei der Privatisierung der Wasserversorgung auszuschauen hat, da hat es in Österreich einen Aufschrei gegeben. Einen Aufschrei! Die SPÖ ist ausgerückt und hat gesagt: Nein, die Wasserversorgung darf niemals privatisiert werden, sie muss im öffentlichen Eigentum bleiben! Die FPÖ ist beigesprungen, hat sogar einen Antrag an das Parlament gestellt und gefordert: Eigentümer der Wasserversorgung muss die öffentliche Hand sein! Nur eine Partei hat anders geklungen, und das war die ÖVP. Deren Parteiobmann Spindelegger hat nämlich wortwörtlich gesagt, es störe ihn der privatisierungsfeindliche Ton in der Debatte um die Wasserversorgung und das Ganze sei ein Unsinn. Es hat dann eine Einigung gegeben. Und wie schaut diese Einigung aus? – Es gibt jetzt in der Verfassung ein Bekenntnis, dass Wasser Teil der Daseinsvorsorge ist. Und das alles will man uns jetzt als Schutz vor Privatisierung der Wasserversorgung verkaufen! Nicht die Opposition alleine, in diesem Fall die Grünen, sondern der Verfassungsrechtler Mayer sagt: Das ist eine Leerformel! Das ist nichts, sagt er. Damit sei nichts gewonnen. Das hat einen einfachen Grund, und zwar: Die Daseinsvorsorge ist nicht definiert. Ich habe in einem Wirtschaftslexikon nachgeschaut, was dort unter „Daseinsvorsorge“ verstanden wird. Dort steht: Ein unbestimmter und wenig operabler Begriff zur Abgrenzung öffentlicher Verwaltung und Unternehmen. Zu unscharf. – Das heißt, es ist gar nichts gewonnen. Und auch der Umweltdachverband übt Kritik, indem er sagt: „Allerdings ist diese Beschlussfassung allein zu wenig und kann keinesfalls unsere Trinkwasserversorgung vor dem Ausverkauf an private Konzerne schützen.“ Was hätte man dann in die Verfassung schreiben sollen? – Kollege Wittmann sagt immer, vage Staatszielbestimmungen seien ja eh das Beste. Und der Kollege Cap hat verzweifelt im Ausschuss gesagt: Na was sollen wir denn noch alles tun? – Ganz einfach hineinschreiben: Die Wasserversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Eigentümer müssen die öffentliche Hand oder öffentliche Unternehmen sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber das war nicht möglich, weil das mit der ÖVP nicht möglich ist, meine Damen und Herren. Und jetzt kommt es dazu, dass wir eine Mogelpackung im Verfassungsrang bekommen, wo den Bürgerinnen und Bürgern vorgespielt wird, dass unsere Wasserversorgung vor Privatisierung sicher ist. Tatsächlich ist es aber nicht so! Ich frage mich schon, warum SPÖ und FPÖ bei dieser Mogelpackung mitziehen. Bei der ÖVP ist es klar: Sie mag den privatisierungsfeindlichen Ton bei der Wasserversorgung nicht. Da frage ich mich nur: Was hat die ÖVP mit dem österreichischen Wasser und mit der österreichischen Wasserversorgung vor? [[Abg. Klikovits: Lassen Sie die Kirche im Dorf!]] An SPÖ und FPÖ muss ich aber schon die Frage richten: Wieso emotionalisiert man bei diesem Thema derartig mit Bedürfnissen und Ängsten der Menschen, ist aber dann, wenn es konkret wird, für vage Formulierungen, sodass nichts dafür getan wird, dass das österreichische Wasser und die Bürgerinnen und Bürger vor den Privatisierungsgelüsten der ÖVP geschützt sind? Sie sind der Handlanger – wir nicht! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zum Thema „Kein Ausverkauf des Wassers!“. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung mit Wasser, mit gesundem Trinkwasser und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die dafür sorgen muss, dass Wasser für jede Person zugänglich ist. Wasser ist eine Lebensgrundlage und muss auch zu sozial verträglichen Bedingungen erhältlich sein. In der EU gibt es Mitgliedsländer, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo die Wasserversorgung im Sinne der freien Marktwirtschaft von privaten Unternehmen betrieben wurde. Und was war das Ergebnis? – Der Preis schnellte hinauf und die Qualität wurde schlechter. Die privaten Betreiber wollten nur eines: Gewinne machen und sonst nichts! In welchem Zustand die Leitungen waren und was für eine Qualität das Wasser hatte, das war diesen Betreibern völlig egal. Der Friedensnobelpreisträger EU schielt schon lange auf unser Wasser, gilt dieser Bereich doch europaweit als wirtschaftlich besonders lukrativ. Was in Salzburg möglich ist, meine Damen und Herren, muss doch auch im Bund möglich sein! Zwei Sätze noch zum Tierschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Den Tierschutz in der Verfassung verankern, das ist schon in Ordnung, aber dann müssen wir das Schächten dringend verbieten, denn Schächten ist Tierleid pur. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die wir über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung samt Titel und Eingang in 2383 der Beilagen. Dabei handelt es sich um ein Bundesverfassungsgesetz, und ich stelle daher die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Kolleginnen und Kollegen, die dem vorliegenden Entwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2384 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2385 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2386 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2387 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 2388 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:09:00]] 17. Punkt Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (2336 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, sowie über den Antrag 2172/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist (2428 d.B.) 18. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 2052/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (2429 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Minister! „Wer lange schläft, der hat auf seinem Tische eine magere Suppe“ – das ist eine alte Bauernregel, die völlig auf die Familienpolitik der Regierungsparteien zutrifft. Nun wenden wir uns einmal der gegenständlichen mageren Suppe zu. Was verbessert sich durch diese vorliegende Regierungsvorlage über das Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird? Ja, sagen wir einmal, ein paar Kleinigkeiten kann man dem schon abgewinnen: die Wechselmöglichkeit innerhalb der Varianten des Kinderbetreuungsgeldes innerhalb von 14 Tagen, eine Regelung der Rumpfmonate sowie die Erhöhung der Zuverdienstgrenze um sage und schreibe 25 € im Monat bei der pauschalen Kinderbetreuungsvariante. Ist ja „toll“! Für diese Mikrokorrekturen, möchte ich jetzt sagen, wollen sich nun diese Regierungsparteien von den Familien feiern und im Herbst auch wählen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht die 5 Prozent, in denen etwas bei der Familienpolitik unternommen wird, sondern die 95 Prozent, in denen die Regierung durch Unterlassen glänzt, sollen hier jetzt ein Thema sein! Stellen wir nun diese Mikroreformen diesen Unterlassungen und den wirklichen Problemen der Familienpolitik gegenüber! – Wo bleibt die tatsächliche Wahlfreiheit? Wo ist die 13. und 14. Familienbeihilfe hingekommen? [[Abg. Steibl: Die gibt es eh, die 13. Familienbeihilfe!]] Wann werden die Familienleistungen endlich valorisiert? Wann kommt endlich die jährliche Valorisierung der Familienleistungen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Und: Wann wird der Kündigungsschutz vor allem bei der Langvariante im Kinderbetreuungsgeld harmonisiert? Und wann bricht man das starre System des Kinderbetreuungsgeldes endlich auf und ermöglicht auch ein mehrmaliges Wechseln innerhalb der Varianten durch beide Elternteile? Und wann diskutiert man endlich über ein offenes familienfreundliches Steuermodell? Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, so zum Beispiel unser Antrag, um hier eine Verbesserung zu erreichen, nämlich ein Antrag zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Antrag haben wir ja nur das zu Papier gebracht, was die Experten des Familienministeriums längst gesagt haben. Professor Mazal, der Institutsleiter des Österreichischen Instituts für Familienforschung, hat nämlich bei einer Familienausschuss-Sitzung am 20. Juni des letzten Jahres ganz deutlich festgestellt, dass die Zuverdienstgrenze absolut keine Steuerungsmöglichkeit oder keinen Lenkungseffekt hat. Wenn Sie, insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP, es jetzt wirklich mit der Familienpolitik ernst meinen, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Tun Sie es! Sie haben jetzt die Möglichkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kitzmüller, ich glaube, Sie haben etwas verschlafen! Ich werde Ihnen jetzt sagen, was wir in der letzten Zeit alles beschlossen haben [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Nichts habt ihr beschlossen! Gekürzt habt ihr!]] , wo Sie aber meistens dagegen waren. Nämlich: das Familienrechtspaket, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das Bundes-, Kinder- und Jugendhilfegesetz, das Top-Jugendticket, die Pflegefreistellungen und vieles andere mehr. Sie haben wahrscheinlich auch übersehen, was für eine Revolution das Kinderbetreuungsgeldgesetz war, das im Jänner 2002 in Kraft getreten ist und das das Karenzgeldgesetz abgelöst hat. Sie wissen möglicherweise auch nicht, dass wir 2010 weitere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes eingeführt haben, sodass wir mittlerweile vier Varianten haben, und auch ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Und die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] – Zuhören und nicht so viel quatschen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Entschuldigung! Genau die Zuverdienstgrenze des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes wird eben jetzt mit der vorliegenden Novelle wieder verbessert, und zwar wird sie von 6 100 € auf 6 400 € angehoben, und es gibt, was das Wichtigste ist und was immer eine Forderung war, weil man sich möglicherweise bei der Antragstellung für die verschiedenen Varianten vertut, eine 14-Tage-Frist. Weil Sie immer von Ihrem Entschließungsantrag reden, möchte ich Ihnen eines schon sagen: Eine gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze würde an die 170 Millionen € ausmachen und meiner Meinung nach die Väterbeteiligung eher reduzieren als anheben. Im Übrigen erleichtert die aktuelle Novelle jetzt genau diese Zuverdienstgrenze. Auch Folgendes möchte ich Ihnen noch sagen und mit auf den Weg geben: Sie brauchen uns nicht zu sagen, was wir noch alles tun sollen, sondern gehen Sie mit bei unseren Anträgen, darum bitte ich Sie! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Namen der ÖVP, mit ihrem exzellenten Familienminister, möchte ich zusammenfassend sagen: Unsere Prioritäten in der Familienpolitik sind Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich lade Sie ein, da mitzutun!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kinderbetreuungsgeld wurde 2002 unter der damaligen FPÖ/ÖVP-Regierung als einkommensunabhängige Familienleistung eingeführt. Ich erinnere mich noch an die Haltung der seinerzeitigen Oppositionspar- teien SPÖ und Grünen, die absolut gegen dieses Kinderbetreuungsgeld gewesen sind. Aber es hat sich gezeigt, dass es bis heute als Ganzes Bestand hat und ein unverzichtbarer Bestandteil der österreichischen Familienpolitik ist. Und das ist gut so. Nur: Seither sind über zehn Jahre vergangen, und da hat sich natürlich einiges getan. Wir hatten damals das sogenannte Langzeitmodell, das auch heute noch das bestangenommene Modell bei den Familien ist. Mittlerweile haben wir fünf Modelle, und ich frage mich ganz ehrlich: Brauchen wir wirklich fünf Modelle? Wäre es nicht vernünftiger, diese fünf Modelle zu reduzieren, und zwar auf eine Langzeitvariante und eine Kurzzeitvariante, denn wir sehen, dass bei den vielen Modellen ständig repariert werden muss? Zum Beispiel brauchen wir Änderungen bei den unterschiedlichen Zuverdienstgrenzen, und es gibt Probleme bei den komplizierten Berechnungen, und so weiter. Das, was heute als Novelle vorliegt, ist auch wieder so eine Reparatur, wo auf Beschwerden beziehungsweise auf Grund von Anliegen reagiert wird. Eine echte Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist nämlich noch immer ausständig. Wir haben im letzten Ausschuss einen diesbezüglichen Antrag vom BZÖ behandelt. Er wurde leider vertagt, und das ist zu dieser Zeit schon ein bisschen hinterfragenswert, denn auf welchen Tag wollen Sie das vertagen, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag? Aber der Antrag wird wahrscheinlich nicht so schlecht gewesen sein, denn Sie wollten sich inhaltlich nicht damit befassen. Wir werden heute dieser neuerlichen Novelle nicht unsere Zustimmung geben, und zwar nicht deshalb, weil wir nicht wollen, dass Mütter und Väter, wenn sie einmal etwas beschlossen haben, ab Antragstellung binnen 14 Tagen noch einmal eine andere Variante wählen können, und auch nicht deswegen, weil wir nicht wollen, dass die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ein bisschen angehoben wird, sondern deshalb, weil wir ganz klare Richtlinien beim Kinderbetreuungsgeld haben wollen, nämlich solche, die auch nachvollziehbar sind. Das heißt: Wir wollen die Zuverdienstgrenze abschaffen, weil die Zuverdienstgrenze, wie wir schon gehört haben, kein Lenkungsinstrument ist, sondern ein Stolperstein, der auch die Verwaltung belastet. Die Kosten für die Verwaltung und für die Berechnung der Modelle steigen ständig. Und wenn es geheißen hat, 170 Millionen € würde es kosten, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen, dann muss ich sagen: Rechnen wir einmal nach, was an steigenden Verwaltungskosten wir ständig haben! Dann sehen wir, dass dieser Betrag wirklich ein wesentlich geringerer ist. Wir vom BZÖ wollen eine Vereinfachung der verschiedenen Modelle, indem wir sie, wie schon gesagt, auf ein Kurzzeit- und ein Langzeitmodell reduzieren. Und wir wollen, dass endlich die Familienbeihilfe den entsprechenden Gegebenheiten angepasst wird und natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld. Wenn jetzt die ÖVP unser BZÖ-Modell kopiert und damit wirbt, dass das Leben wieder leistbarer werden soll – sozusagen: vom Bucher-Tausender auf den Spindelegger-980 Euro-Schein, wie ich glaube –, dann muss ich schon sagen: Gerade beim Kinderbetreuungsgeld und bei der Familienbeihilfe haben Sie kläglich versagt, denn da wird nicht angepasst. Sie erhöhen seit Jahren die Gebühren, wie zum Beispiel die Rezeptgebühren, die Gerichtsgebühren, Autobahn-Vignetten-Gebühr und so weiter, da wird nicht gezögert, aber für die Kinder ist kein Geld da. Daher werden wir heute dieser Novelle nicht zustimmen. Wir werden aber dem Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Zuverdienstgrenze zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum einen bin ich überzeugt davon, dass wir in Österreich ein System der Familienförderung und der Unterstützung für die österreichischen Familien haben, auf das wir stolz sein können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum anderen gibt es immer wieder Verbesserungsvorschläge, Frau Kollegin Kitzmüller, nur, denke ich, muss natürlich auch sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umgegangen werden. Und wir können sicherlich darüber nachdenken, wie punktgenau verschiedenste Förderungsmaßnahmen für die Kinder, für die Familien zur Verfügung gestellt werden. Heute liegt uns eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeld vor. Es geht darin um Verbesserungen, um Vereinfachung, im Wesentlichen in vier Punkten: Zum einen kann man in Zukunft, wenn man ein falsches Kinderbetreuungsgeldmodell angekreuzt hat, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Änderungen herbeiführen. Es gibt weiters eine Vereinfachung beim Zuverdienst, eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze und eine Verbesserung bei der Durchsetzung eines strittigen Anspruchs. – So gesehen, meine Damen und Herren, vier Punkte, die wichtig und notwendig sind. Herr Bundesminister, gleich zu Beginn vielen Dank für die Einhaltung Ihres Versprechens im Zusammenhang mit dem Zuverdienst von Studierenden. Es bewegt sich etwas. Vielen herzlichen Dank! Und von unserer Behindertensprecherin wurde mir mit auf den Weg gegeben: Vielleicht können wir noch einmal über das Top-Ticket für 2 000 Jugendliche, die in Beschäftigungsprojekten sind, reden. Wir wären sehr froh, wenn wir darüber noch diskutieren könnten und auch da eine Lösung herbeiführen könnten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Problemfeld beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld gibt es noch, nämlich dann, wenn Firmen unvermutet in Insolvenz gehen, wenn es zu unberechtigten Kündigungen und Entlassungen kommt oder wenn der Krankengeldbezug länger als 14 Tage dauert. Da, glaube ich, müssen wir noch darangehen, eine Lösung zu finden. Frau Kollegin Haubner! Sie haben eine Vereinfachung der Systeme eingefordert. Ich denke mir, das wäre natürlich möglich; andererseits aber fordern wir immer, die Familien sollen je nach Lebenssituation aus verschiedensten Varianten das für sie beste System heraussuchen können – das ist die zweite Seite. Ich persönlich bin davon überzeugt – und ich bin da im guten Verbund mit der Industriellenvereinigung –, dass vor allem die lange Kinderbetreuungsgeldvariante abzuschaffen wäre, weil Frauen durch diese sehr, sehr lange vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Hinsichtlich eines Punktes, der mir sehr, sehr wichtig ist und der sich auch bewährt hat – das steht auf Ihrer Homepage, meine Damen und Herren, ich habe noch einmal nachgeschaut –, nämlich der Väterbeteiligung, hat sich gezeigt, dass diese durch das einkommensabhängige Kindergeld gesteigert werden kann. Eine ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze, wie sie hier gefordert wurde, lehnt meine Fraktion ab, weil einerseits Sinn und Zweck des Kinderbetreuungsgeldes ist, zu ermöglichen, die Kinder selbst zu betreuen. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen wichtig, notwendig und eine Ergänzung zur familiären Betreuung sind und einen wichtigen Stellenwert bei der Entwicklung, Förderung und Sozialisierung der Kinder haben. Und diese Strukturen müssen vorerst noch weiter ausgebaut werden. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich denke, Kinderbetreuungsgeld und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige politische Maßnahmen, ebenso wie ein Fördersystem, das gerecht und unkompliziert ist. So gesehen sind wir auf dem richtigen Weg. Und ich denke, wenn in der Betreuungs-, Versorgungs- und Pflegearbeit auch die Männer noch ihren Anteil leisten, dann kann die Chancengleichheit auch zum Erfolg kommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reparaturen, die wir mit dieser Novelle durchführen, sind durchaus begrüßenswert. Über eine freue ich mich ganz besonders, weil sie unter anderem auf Anregung von mir erfolgt ist. Ich hatte natürlich diese Idee nicht allein, sondern betroffene Frauen und Eltern haben sich bei uns gemeldet. Ganz konkret ging es darum, dass es früher oder bis heute nicht möglich war, wenn man sich einmal für eine Variante entschieden hatte und sich unter Umständen bei der Beantragung, die ja elektronisch möglich ist, geirrt hatte, das wieder abzuändern. Da haben sich einige Mütter und Väter konkret an uns gewandt. Das geschieht ja nicht oft – in diesem Fall möchte ich auch wirklich noch einmal Danke sagen dafür –, dass es da auch ein offenes Ohr bei Ihnen, Herr Bundesminister, gab und dass Sie dann auch tatsächlich die entsprechende Novelle auf den Weg geschickt haben. Es gibt damit dann eine Toleranzfrist, und wenn man draufkommt, man hat sich geirrt, dann kann man das noch einmal abändern – denn so wie das auch bei allen anderen behördlichen Wegen der Fall ist, kann man sich auch hier irren. Verschweigen möchte ich aber nicht, dass ich es schade finde, dass Sie die Anregungen in den Stellungnahmen, vor allem vonseiten der Arbeiterkammer, die hier sozusagen für eine längere Frist plädiert haben, nicht aufgegriffen haben. Und verschweigen möchte ich auch nicht, dass man meiner Ansicht nach schon grundsätzlich auch darüber diskutieren sollte, wie man denn insgesamt mit der Möglichkeit, die Variante zu ändern, umgehen sollte. Das ist aber natürlich nur deshalb notwendig, weil es so viele Varianten gibt. Und das ist auch sozusagen ein Punkt, den ich bedaure, nämlich dass wir es hier wieder nicht geschafft haben oder dass hier wieder nicht die Gelegenheit wahrgenommen wurde, eine fundamentale Änderung des Kinderbetreuungsgeldes anzugehen. Ich habe diesbezüglich gemeinsam mit meiner Kollegin Judith Schwentner schon vor längerer Zeit einen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Im Moment ist es einfach so: Es gibt viele Varianten. Junge Eltern brauchen Steuerberater, Finanzexperten, mehrfach geöffnete Excel-Sheets, um sich ausrechnen zu können, welche die für sie günstigste Variante ist. Bei geänderten Verhältnissen wäre dann vielleicht eine andere Variante besser. Die ganze Diskussion rund um die Zuverdienstgrenze kommt dann auch noch dazu. Unser Vorschlag wäre, eine grundsätzlich einkommensabhängige Variante vorzusehen, die auch eine Annäherung der jeweiligen Anzahl der Elternmonate nach sich zieht. Jetzt ist es ja so, dass bei manchen Varianten die Väter nur sehr kurz, die Mütter hingegen sehr lange das Kinderbetreuungsgeld beziehen. Die längste Variante, 30 plus 6, ist ohnedies eine, die mit etwaigem Kündigungsschutz und vielem anderen mehr überhaupt nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Das heißt, der Wiedereinstieg jener – vor allem der Frauen –, die dann so lange das Kinderbetreuungsgeld bezogen haben, ist nachgewiesenermaßen ein schwerer, und da muss man gegensteuern – und deswegen unser Vorschlag! Unser Vorschlag beinhaltet auch Möglichkeiten, für Alleinerziehende, aber nicht nur für Alleinerziehende, sondern auch für Patchwork-Familien die Lebensrealitäten abzubilden, sprich die Partnermonate bei nicht vorhandenen Partnern auch durch Großeltern oder andere nahestehende Personen ersetzen zu können, um auch da dem Umstand gerecht zu werden, dass es eben in vielfacher Hinsicht Familien gibt, Einelternfamilien, wo es eben keinen Partner gibt, aber wo es möglicherweise neue Partner gibt oder Großeltern oder Geschwister – Geschwister der Eltern, nicht zwingend Geschwister der Kinder –, die sich hier vermehrt einbringen. Eine Gesamtänderung wurde also jetzt nicht geschafft. Noch ein Letztes, und zwar zu den Zuverdienstgrenzen. Da schließe ich mich den Vorrednerinnen an, die hier gesagt haben, der gänzliche Wegfall der Zuverdienstgrenze würde Probleme bringen, nämlich in der Hinsicht, dass dann unter Umständen oder wahrscheinlich Väter in Karenz gehen würden, aber die tatsächliche Betreuungslast erst recht bei der Mutter bliebe. Deswegen sind wir gegen die Abschaffung einer Zuverdienstgrenze. Was wir aber schon meinen, ist, dass es hier eine Reform bräuchte und dass man vor allem flexibel eine Zuverdienst- und auf der anderen Seite eine Arbeitszeitobergrenze einführen könnte. Auf diese Weise könnte man auch dieses mögliche „Väterproblem“ – unter Anführungszeichen – in den Griff bekommen und hätte hier auch mehr Flexibilität. Mit dieser Vorlage erfolgen also kleine Reparaturen, denen wir uns anschließen können, aber die Gesamtänderung, die tatsächlich dem Erfordernis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch der Unterstützung der Mütter dahin gehend, wieder in den Job zurückgehen zu können und nicht allzu lange aus ihrem Beruf draußen bleiben zu müssen, gerecht würde, fehlt noch.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Erleichterung und Verbesserung im Familienbereich, auch natürlich das Kinderbetreuungsgeldgesetz betreffend, stimmen wir zu, und wir stimmen auch dieser Regierungsvorlage zu – das möchte ich gleich vorwegnehmen. Von Vorrednerinnen wurde schon ausgeführt, es gibt positive Punkte, die erwähnenswert sind, so etwa Vereinfachungen, was die komplizierte Berechnung der sogenannten Rumpfmonate betrifft, die Erhöhung der Zuverdienstgrenze – wenn auch marginal, von 6 100 auf 6 400 € –, die Verbesserung respektive Vereinfachung bei Streitigkeiten. Die Option, dass man nun 14 Tage Zeit hat, in eine andere der fünf Varianten wechseln zu können, wenn man eine ausgesucht hat und vielleicht die falsche angekreuzt hat, wenn man nicht schlüssig war oder wenn es zu einem Missverständnis gekommen ist, wurde, wie schon erwähnt, auf Antrag der Grünen mit eingearbeitet und ist auch gut und begrüßenswert. Es gibt aber nicht nur positive Aspekte, sondern man muss das als Gesamtes sehen, und im Familienbereich gibt es noch sehr viel zu tun. Es haben einige Vorrednerinnen schon die fünf Modelle des Kinderbetreuungsgeldes angesprochen. Da sehen wir auch, dass dies zu Problemen führt, und auch diese Novelle zeigt ja oder ist ein Beweis dafür, dass es Probleme gibt, weil hier wieder reformiert werden muss. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass diese fünf Modelle evaluiert werden. Sie haben es ja bei einigen Modellen bereits gemacht. Und wir müssen in Zukunft auch darüber sprechen, ob wir zwei Modelle haben, ob wir drei Modelle haben – ich glaube, das würde ausreichen. Weiters muss auch gewährleistet werden, dass den Familien von der Politik die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben werden, dass diese Rahmenbedingungen geschaffen werden. Der Herr Bundesminister hat uns im letzten Ausschuss vor allem auch beim Bericht über die Jugendstrategie mitgeteilt, dass laut Umfragen 80 Prozent der Jugendlichen wünschen, eine Familie zu gründen, dass also dieser Wunsch vorhanden ist. In der Realität schaut das dann aber leider oft anders aus, weil eben die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht vorhanden sind. Zu diesen Rahmenbedingungen zählen ausreichende Kinderbetreuungsangebote, auch das Kinderbetreuungsgeld, aber in einer vereinfachten Form – sodass sich die Leute auch auskennen und man keinen Steuerberater braucht, um zu entscheiden, welches Modell das richtige ist –, und in weiterer Folge sehen wir auch die Abschaffung der Zuverdienstgrenze als ein Mittel, das mehr Väterbeteiligung bringen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und – als dritten wichtigen Punkt – die Wahlfreiheit erhöhen würde. Die Zuverdienstgrenze ist ja ein Reizwort, vor allem auch in der ÖVP. Herr Minister, in Ihrer eigenen Fraktion gibt es dazu große Divergenzen oder Meinungsverschiedenheiten. Soweit ich es in Erinnerung habe, ist Ihre Frauensprecherin Schittenhelm eine Befürworterin der Abschaffung der Zuverdienstgrenze, bei den anderen Familienpolitikerinnen in Ihrer Fraktion hingegen sieht es nicht danach aus. Wir vom Team Stronach stimmen dem Antrag der Kollegin Kitzmüller zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze zu, weil wir eben der Meinung sind, dass diese Abschaffung eine Verbesserung für die Familien mit sich bringen und auch zu mehr Väterbeteiligung führen würde. Dem Argument, das teilweise von der FPÖ beziehungsweise von der SPÖ ins Treffen geführt wird, dass es nicht zu mehr Väterbeteiligung käme, wenn man die Zuverdienstgrenze abschaffen würde, kann ich nicht folgen. Wenn man es nicht macht, wird man es nicht wissen. Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass man diese Zuverdienstgrenze abschaffen sollte. In dieser Gesetzgebungsperiode wird es nicht mehr der Fall sein, aber vielleicht haben wir in der nächsten die Gelegenheit dazu. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Familienminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist über die heutigen Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld schon sehr viel gesagt worden. Darum möchte ich auf einige Aussagen eingehen, die einerseits zur Frage der Abschaffung der Zuverdienstgrenze und andererseits auch immer wieder in Form von Kritik an der Langvariante oder an der „nicht echten Wahlfreiheit“ getätigt wurden. Ich glaube, dass wir in Österreich Familien haben, die sehr mündig sind, die ganz genau wissen, was für sie und für ihre Lebenssituation die richtige und passende Variante ist. Und wir können davon ausgehen – und die Frau Kollegin Haubner hat es ja auch ehrlich angesprochen –, dass die Langzeitvariante immer noch am meisten angenommen wird, dass aber natürlich auch die anderen Varianten sehr gut angenommen werden und auch die einkommensabhängige Variante sehr gut angenommen wird, und dies auch in großartiger Weise im Zusammenhang mit der Väterbeteiligung. Nur, man kann sich natürlich alles wünschen, Frau Kollegin Musiol, und das Wechseln zwischen den Varianten wäre ja für alle toll, aber erstens einmal könnte man schon einmal nicht zwischen der einkommensabhängigen und einer Pauschalvariante wechseln, weil das im jetzigen System mit der Zuverdienstgrenze nicht klappen würde. Es wäre wahrscheinlich ein wahnsinniger administrativer Aufwand – den wir ja alle nicht wollen, denn wir wollen ja eigentlich, dass es einfach zu handeln ist, und zwar auch für die zuständigen Stellen, nicht nur für die Familien selber. Was die Zuverdienstgrenze betrifft, so gibt es natürlich in unserer Fraktion auch einige, die damit liebäugeln könnten, was die Frau Kollegin Musiol angesprochen hat, nämlich dass man Stunden reduziert. Ich bin eine Verfechterin davon, aber, ganz ehrlich, man überzeugt mich auch, wenn man sagt, es gibt auch Selbständige, es gibt auch Bäuerinnen, bei denen man mit einer Stundenreduktion nicht die nötige Systemänderung und das gewünschte Ziel erreichen würde. Was die gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze betrifft, so gibt es natürlich auch dafür gute Argumente. Aber, ganz ehrlich, wir wollen, dass sich auch Väter wirklich an der Betreuung beteiligen. Wir wollen, dass sich die Familien das auch wirklich aussuchen und sich hier auch wirklich entscheiden können. Und sie entscheiden sich ja beispielsweise auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, obwohl sie hier eine Ganzjahreszuverdienstgrenze von nur 6 400 € haben. Ich glaube ganz einfach, dass das Kinderbetreuungsgeld, zumal es jetzt elf Jahre alt ist, eine Erfolgsgeschichte ist und wir es ständig weiterentwickeln, momentan einmal – bevor dann eine Evaluierung stattfindet – eine gute Sache ist. Wir stehen aber dazu, dass wir mehrere Varianten wollen, denn wir wollen, dass die Familien auswählen können. Ich kann auch, ganz ehrlich, die Kritik nicht nachvollziehen, die immer wieder mit der Forderung verbunden wird – auch Frau Kollegin Binder-Maier hat heute angesprochen, dass die Industriellenvereinigung das möchte –, dass die Langvariante ganz wegkommen sollte, sodass die Frauen wieder schneller in die Erwerbstätigkeit zurückfinden. Ja, das ist schon okay, aber wenn sich die Frauen, die Mütter, die Familien für die Langvariante entscheiden – und ich gehe davon aus, es hat die Familien niemand dazu gezwungen –, dann ist das eben die Entscheidung der Familien. Und wir in der ÖVP stehen nun einmal dafür, dass sich die Familien selbst entscheiden können, und wir stehen dafür, dass auch die Langvariante dort, wo sie für die Familiensituation passend ist, weiterhin bestehen bleiben soll. Ich glaube, das ist für die Familien wichtig. Was es sonst für die Familien noch alles zu tun gibt, das wissen wir alle. Der Herr Familienminister hat hier, glaube ich, auch sehr klare Pflöcke eingeschlagen, und er hat auch jetzt mit der Kampagne für die Jugend gezeigt, dass er die Sache sehr, sehr ernst nimmt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit steigt mit der Zahl der Möglichkeiten. Und wenn wir für die Familien verschiedene Möglichkeiten haben, das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, dann ist das, glaube ich, ein Gewinn für die Familien in unserem Land und nicht ein Nachteil. Indem wir in dieser Legislaturperiode mit dem einkommensabhängigen Kindergeld eine zusätzliche Variante geschaffen haben, ist uns meines Erachtens ein großer Wurf gelungen, denn dass die Väterbeteiligung durch die Möglichkeit des einkommensabhängigen Kindergeldes höher ist – was für jeden, der halbwegs emanzipatorisch denkt und diesen Zugang hat, ein großes Ziel ist –, ist einfach an den Zahlen abzulesen. In Bezug auf die Möglichkeit des Zuverdienstes bin ich der Ansicht, es ist gut, dass da die Grenze erhöht wurde. Dass sie ganz abgeschafft wird, dafür bin auch ich nicht, weil der Zweck des Kindergeldes ja genau der ist, dass man sich in der Zeit, in der man es bezieht, auch um das Kind kümmern können soll. Weil auch meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Tamandl, darauf hingewiesen hat, dass die Familien sich ja frei entscheiden können: Es wäre natürlich wünschenswert, dass sie sich in vielen Bereichen frei entscheiden können, aber es gibt eben in Österreich nach wie vor Gegenden, wo es nicht so einfach ist, eine Kinderbildungseinrichtung zu finden, die entsprechende Öffnungszeiten hat, die auch im Juli/August geöffnet hat, oder wo es nur eine Einrichtung gibt, die schon um 14 Uhr oder 15 Uhr schließt, und das ist oft mit dem Beruf schlicht und einfach nicht vereinbar. Daher haben wir ja auch hier wiederum mit Artikel-15a-Verträgen und mit verschiedenen Initiativen und Impulsen dafür gesorgt, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese Novelle, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Verbesserung der bestehenden Varianten. Zum Schluss noch einen kurzen Satz: Der Erfolg hat viele Väter/viele Mütter. Auch ich habe den Herrn Bundesminister einmal darauf hingewiesen, dass es wünschenswert wäre, dass es die Möglichkeit der Korrektur gibt. Das ist für einige Frauen, einige Familien – vielleicht nicht für die Masse – von großer Wichtigkeit, wenn sie einmal falsch angekreuzt haben, wenn sie sich einmal falsch entschieden haben. Es wird geregelt, dass man die Möglichkeit hat, sich nach Antragstellung innerhalb von 14 Tagen einmal anders zu entscheiden, da man sich geirrt hat, ob es nur ein Schreibfehler war oder aus grundsätzlichen Überlegungen. Da wird Wünschen, den Wünschen von Frauen, nachgegangen. Sie haben richtig reagiert. Mein Brief von 2011 ist dadurch mit 2013 obsolet geworden. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, auch im Sinne der Frauen, die das betrifft.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es schadet auch im Bereich der Familienpolitik nicht, mit einer bestimmten Logik und Systematik, aber auch pragmatisch an die Weiterentwicklung heranzugehen. Da hier einige Maßnahmen zur Beschlussfassung stehen, um das System zu verbessern, vielleicht doch ein paar Worte zur Gesamtsystementwicklung. Meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Familienpolitik, was die Transferleistungen, was die Beihilfen, was das Kinderbetreuungsgeld anbelangt, ein sehr gut ausgestattetes System. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, schauen Sie bitte in die Schweiz, die uns so oft als Vergleich vorgehalten wird! Oder schauen Sie nach Skandinavien, wie dort die Ausstattung ist, welche Modelle sie im Kinderbetreuungsbereich anbieten! Die langfristige Absicherung des Systems der Familienbeihilfen war eine sehr unangenehme Situation, aber es ist um die Finanzierbarkeit des FLAF gegangen. Wir haben das vor drei Jahren gemacht und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Der FLAF wird in wenigen Jahren wieder ins Positive schwenken, was für die weitere Entwicklung sehr gut ist. Das ist eine gute Grundlage für alle anderen Maßnahmen. Ich habe daher Ihr Wording, Frau Kitzmüller, nicht der Sache angemessen empfunden: diese Suppenkasper-Problematik im Schlaraffenland. Das ist nicht die Familienpolitik, wie wir sie jetzt gestalten können! Wir haben eben ein Konsolidierungspaket, aber wir haben auch gute Möglichkeiten. Damit aber auch zu der Frage, die heute zur Debatte steht: Wie gehen wir denn mit den Varianten des Kinderbetreuungsgeldes um? – Es sind fünf Varianten. Im Endeffekt erhöhen jede Verbesserung und jede Wahlmöglichkeit, die wir beschließen, zum Beispiel die Änderungsmöglichkeit innerhalb von 14 Tagen, die Komplexität und die Administrierbarkeit des Systems und die Problematik, mit dem umzugehen. Daher ist die Fragestellung, die auch heute gekommen ist: Brauchen wir alle Varianten? Ist es insbesondere notwendig, dass wir die Langzeitvariante haben, wo sich doch abzeichnet, dass erfreulicherweise viele wieder in den Beruf zurückkehren wollen? Ist da der Kontakt mit dem Unternehmen eng genug? Meine Damen und Herren! Es pragmatisch zu sehen, ist in diesem Fall, glaube ich, nicht schlecht. Wenn wir das abschaffen würden, stellt jeder die Frage: Haben wir ausreichend Kinderbetreuungsplätze? – Die bauen wir gerade aus. Im Jahr 2016 werden wir auch bei den unter Dreijährigen die Quote von 33 Prozent erfüllen können. Meine Damen und Herren, dann ist aber schon der Zeitpunkt gekommen, auch darüber zu diskutieren, ob wir noch alle Varianten brauchen. Im Endeffekt haben Sie dann die Situation, dass der Staat Kinderbetreuungsgeld bezahlt und auf der anderen Seite auch Einrichtungen für die Kinderbetreuung teilweise gratis oder mit geringen Kosten zur Verfügung stellt. Es wird sich kein Staat leisten können, auf Dauer und in vollem Umfang beide Angebote auszufinanzieren. Daher ist das voll berechtigt. Dann wird auch der Zeitpunkt sein, um darüber zu reden, wie es mit der Zuverdienstgrenze ausschauen soll und wie man da weiter vorgeht. Warum? – Es ist eine logische Sache: Es stimmt, wenn ich die Zuverdienstgrenze vollkommen abschaffe, kostet es nicht nur viel Geld, sondern es fehlt auch jeder Anreiz, Männer entsprechend zu bewegen, wirklich beim Kind zu bleiben. Das Ganze würde dann zum Einkommensersatz werden, und jemand anderer wird dann die Kinderbetreuung vornehmen. Da kann man der Meinung sein: Das ist mir egal, das sollen sich die Eltern ausmachen! Oder man ist der Meinung: Wir wollen Väter stärker einbeziehen! Meine Meinung ist: Wir haben uns einmal entschieden, das so zu machen. Dann kann ich nicht heute Ja und morgen Nein sagen, sondern Ja und Ja. Daher sollen wir das auch so fortsetzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Was die einzelnen Maßnahmen heute anlangt, sehe ich diese nicht als Reparaturen. Ich sehe sie als klare Verbesserungen. Gerade derjenige oder diejenige, die falsch eintippt oder sich kurzfristig falsch entscheidet, hat 14 Tage Zeit. Wir haben auch bei Verfahren, glaube ich, Verbesserungen. Wenn jemand, während ein Gerichtsverfahren anhängig ist, kein Geld bekommt, dann wird das jetzt entsprechend korrigiert. Zum Dritten gibt es auch Klärungen, was die Zuverdienstgrenze und die Anspruchsmonate anbelangt. Im Prinzip sind es mehrere ganz konkrete Verbesserungen. Mich freut es persönlich, dass wir uns nun in der Angelegenheit betreffend Studenten und Zuverdienstgrenzen, die Kollege Riepl angeregt hat, auch in die richtige Richtung bewegen. Da merkt man, dass er ein Sozialpartner ist, denn ihm ist der Fall der Betroffenen ein Anliegen. Mir ist das auch ein Anliegen. Das gehört geklärt. Meine Damen und Herren! In diesem Sinn sind das meiner Meinung nach gute Verbesserungen, denen Sie hoffentlich alle zustimmen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister, danke schön für die Hinweise, dass wir da noch etwas zusammenbringen. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. Herr Bundesminister, ich möchte gleich an Ihre Ausführungen anschließen. Sie haben die internationalen Vergleiche im Bereich Familienpolitik erwähnt. Ich würde fast sagen: Würde es in der EU einen Wettbewerb über die Leistungen für die Familien geben, dann würden wir wahrscheinlich, wie man so sagt, am Stockerl stehen oder diesen Wettbewerb vielleicht sogar gewinnen. Das könnte ohne Weiteres sein. Das bedeutet aber jetzt nicht, dass man sagt: Wir lehnen uns jetzt zurück! Ich glaube, das ist auch in der Debatte klar herauszuhören gewesen. Nämlich: Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren aus. Natürlich ist immer wieder Verbesserungsbedarf vorhanden, der zu diskutieren ist. Das Heutige ist ein Teil dieser ganzen Geschichte. Ich glaube, wichtig ist die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Das ist auch von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Das sehe ich auch pragmatisch. Wir denken einfach darüber nach, wie man diese Wahlfreiheit wirklich garantieren kann, und schauen: Wo gibt es noch Handlungsbedarf, was müssen wir noch tun? Herr Bundesminister, Sie haben mehrmals in der Vergangenheit, in den letzten Wochen und Monaten, die Frage der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen besonders erwähnt. Das habe ich gelesen, gehört und teilweise auch miterleben dürfen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache, wenn wir über Angebotsausbau, Ganztätigkeit und all diese Dinge sprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt eine große Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Das liegt sicher auch daran, dass immer mehr Betroffene erkennen: Je kürzer die Erwerbsunterbrechung ist, desto leichter ist der Wiedereinstieg in den Beruf. Die Nähe zum Betrieb, zum ehemaligen Arbeitsplatz ist ganz wichtig, wenn man wieder zurückkommt. Ich denke, das alles ist mit zu berücksichtigen. Wir wollen – wir heißt natürlich die SPÖ, aber auch andere Fraktionen im Haus wollen das – eine sozial gerechte Weiterentwicklung des familienpolitischen Leistungsspektrums unserer Gesellschaft. Ich denke, da können wir für die Zukunft gut auf das, das wir schon haben, aufbauen. Zuletzt vielleicht noch eine etwas humorvollere Bemerkung: Ich bin froh darüber, dass die SPÖ die einzige Fraktion ist, die bei so wichtigen familienpolitischen Themenfeldern auch einem Mann den Platz am Rednerpult erlaubt. Ich war jetzt in der Debatte der einzige Abgeordnete, der hier sprechen durfte; sonst waren es Kolleginnen. Das ist kein Problem, aber ich freue mich, dass ich da sein darf. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Und der Herr Minister!]] Das ist ein Beweis mehr, dass die SPÖ die Väterbeteiligung ernst nimmt. Ich bin letztendlich vierfacher Vater. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2336 der Beilagen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 2429 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:50:10]] 19. Punkt Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (2335 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (2430 d.B.)
Wir kommen nun zum 19. Punkt der Tagesordnung. Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht. Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit dem Jahr 2009 haben wir jetzt die Bundesförderung für einen kostenlosen verpflichtenden Halbtags-Kindergarten. Ich glaube nach wie vor, dass diese Maßnahme nicht dazu geeignet ist, die sprachliche Förderung in dem Ausmaß zu unterstützen, wie es ursprünglich angedacht war. Wir haben noch keine Bestätigung dafür erhalten, dass dieser verpflichtende Gratiskindergarten irgendeine Verbesserung der Deutschkenntnisse in der Schule gebracht hat. Ich denke auch, dass wir diese 70 Millionen €, die wir jedes Jahr dafür aufwenden, sehr wohl besser investieren würden, wenn wir dieses Geld den Familien zur Verfügung stellen würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wahlfreiheit ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Ich denke, gerade im Bereich der Wahlfreiheit hätten wir sehr viel mehr zu tun. Deshalb begrüße ich neue, innovative Projekte, wie zum Beispiel jenes, das in Salzburg umgesetzt worden sind, das Berndorf-Modell. Ich finde dieses Modell des Salzburger Bürgermeisters hervorragend, der nicht nur die außerfamiliäre Kinderbetreuung unterstützt, sondern auch die innerfamiliäre Kinderbetreuung unterstützen möchte. Das ist daher eine Wertschätzung für die eigene Familienleistung. [[Ruf bei der SPÖ:Das eine schließt das andere ja nicht aus!]] Deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich freue mich, dass wir diese Artikel 15a-Vereinbarung für das verpflichtende Kindergartenjahr verlängern. Das ist eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Bildungsinstitution Kindergarten weiterhin auszubauen. Darüber haben wir gestern auch gesprochen. Sie haben ja auch vorhin in Ihrer Rede gesagt, dass wir da intensiv investieren. Das ist eine wichtige Investition gemeinsam mit den Ländern. Frau Kollegin Gartelgruber, nun zu deinem Antrag: Wir haben auch schon im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Wir wollten weiter darüber diskutieren. Er ist jetzt erneut eingebracht. Wir werden diesen Antrag aus tiefster Überzeugung ablehnen. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Es ist den Gemeinden unbenommen, aus ihrem eigenen Budget, in ihrer eigenen Kompetenz die Familien zusätzlich zu unterstützen. Ich habe das auch schon in meinem Redebeitrag im Ausschuss gesagt. Es ist durchaus zu begrüßen und erfreulich, wenn die Gemeinden zusätzlich etwas machen. Ich betrachte es aber kritisch, meine Damen und Herren, wenn Nicht-Erwerbstätigkeit zusätzlich gefördert wird. Ich halte das einfach für bedenklich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Gartelgruber, es kann nicht sein, dass aus einer zusätzlichen Förderung von Familien eine Reduktion des Ausbaus von Kinderbetreuung entsteht. Das würde nämlich am Ende des Tages daraus entstehen. Wenn man das durchdenkt, fordert ihr in eurem Antrag eigentlich, dass man die Mittel, die jetzt in den Kinderbetreuungsausbau fließen, den Familien monetär zur Verfügung stellt, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ja etwas, das langfristig geplant werden muss. [[Abg. Gartelgruber: Die unter 3-Jährigen!]] Interessanterweise seid aber ihr die Ersten, die fordern, dass ihre Kinder, wenn sie es brauchen, den Kindergartenplatz dann sehr wohl bekommen. Der steht aber natürlich nicht zur Verfügung, wenn nicht investiert werden konnte. Da beißt sich dann also die Katze in den Schwanz. Daher ist dieser Antrag aus mehreren Gründen ganz klar abzulehnen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gartelgruber und Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Österreich liegt im Spitzenfeld bei den Familienleistungen, beim Kinderbetreuungsgeld, wir haben bis zu 3 Jahre Kinderbetreuungsgeld. International sind wir wirklich top bei den monetären Leistungen, beim Transfer. Wir investieren viel bei der Kinderbetreuung, beim Ausbau. Also ich denke, dieser Mix ist ein guter. Es gibt keinerlei Anlass, an dieser Balance zwischen den Leistungen etwas zu verändern. Dazu stehen wir. Und wir sind auf einem guten Weg. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Gartelgruber, bevor ich zum eigentlichen Thema komme: Ich kann Ihrem Antrag auch heute nicht zustimmen, und meine Fraktion wird das auch nicht tun, denn es kann nicht sein, dass man die Nicht-Erwerbstätigkeit fördert. Frau Kollegin Belakowitsch – leider ist sie jetzt nicht hier –, Ihrem Zwischenruf, dass es gescheiter wäre, wir würden das den Familien gleich bar und cash geben, können wir in keinster Weise zustimmen. Ich bin gespannt, wie Sie das einem Alleinerzieher oder einer Alleinerzieherin erklären. Wir als sozialdemokratische Fraktion stehen nicht für die Förderung von Nicht-Erwerbstätigkeit. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Es ist mehr als nur die sprachliche Förderung im Kindergarten. Da geht es sehr wohl um die motorische Förderung und um die soziale Förderung von Kindern. Sie können nicht erklären, dass die Qualität ganz einfach nicht da ist, die schon jahrelang umgesetzt wird. Nichtsdestotrotz ist diese Gesetzesvorlage nichts anderes als eine Fortschreibung dessen, was 2009 das erste Mal gemacht wurde. Zu diesen 70 Millionen, die pro Jahr zusätzlich ausgegeben werden sollen, gibt es noch eine Zusatzgeschichte. Der Rechnungshof hat kontrolliert und einen Bericht geschrieben, er kontrolliert auch gerade, und zwar diese Dinge, die nicht direkt in die Finanzierung des Ausbaus fließen. Das gehört konkretisiert. Das wird mit dieser Vorlage ganz einfach gemacht. Ich finde es wirklich sehr positiv, dass man zusätzlich die Reduzierung der Gruppengröße, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die zusätzliche Qualifizierung des Personals und speziell auch Stützmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen durchsetzt. Aber es werden auch noch Maßnahmen gesetzt, und zwar nicht nur, damit die Kinder Deutsch lernen, sondern auch, um die Sprachenvielfalt zu fördern. Das ist eines der positivsten Dinge, die man aus diesem Gesetz mitnimmt. Somit werden wir dieses auch unterstützen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Ich begrüße die BesucherInnen auf der Galerie, die heute gekommen sind, um zuzuschauen! Herr Minister, Sie haben vorhin schon die lange Variante beim Kinderbetreuungsgeld in Verbindung mit der Kinderbetreuung gebracht. Das sehe ich ähnlich wie Sie. Ich würde sogar noch einmal schärfer sagen: Wir müssen in die Kinderbetreuung, in die Kindergartenplätze investieren. Das ist nicht nur deshalb notwendig, weil das wichtige erste Bildungseinrichtungen sind, sondern auch deswegen, weil sie es auch den Eltern ermöglichen, rechtzeitig wieder in den Beruf einzusteigen und nicht die Nachteile zu erfahren, die sie jetzt erfahren. Wenn das 2016 gelingt, dann freut mich das, obwohl es mir früher natürlich lieber gewesen wäre. Das ist ein guter Ausblick. Wir stimmen dieser Vorlage zu, wiewohl wir uns auch in diesem Fall noch mehr wünschen würden, nämlich ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Alle, die sich mit Bildung beschäftigen, alle, die sich mit Elementarpädagogik beschäftigen, wissen, dass alle ExpertInnen sagen, dass mindestens zwei verpflichtende Kindergartenjahre wichtig wären, damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen und die gleiche Ausgangslage haben, um in die Schule und in ihren weiteren Bildungsweg einsteigen zu können, und zwar nicht nur, wie das teilweise den abstrusen Vorstellungen des Integrationsstaatssekretärs entspringt, für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern für alle Kinder, denn es geht ja nicht nur um die Förderung im sprachlichen Bereich – im Übrigen haben nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund potenziell Schwierigkeiten mit der Sprache, sondern auch andere Kinder –, sondern es gibt ja auch anderes zu lernen, beispielsweise im Bereich des Sozialen. Das ist für alle Kinder wichtig. Weiters stört uns, dass das nach wie vor nur halbtags kostenlos ist und dass nicht die Kostenlosigkeit für den gesamten Tag vorgesehen ist, denn Bildung endet nicht zu Mittag und es ist dann am Nachmittag Betreuung, sondern es ist eben den ganzen Tag über eine Bildungseinrichtung. Und dann ist auch immer noch das Problem ungelöst, wiewohl da natürlich auch die Länder am Zug sind, dass es keine länderübergreifenden Regelungen gibt. Das heißt Pendlerinnen, die in einem Bundesland wohnen und ihre Kinder in einem anderen Bundesland in einen Kindergarten bringen, weil sie eben dort arbeiten und weil das von der Arbeitsorganisation her einfacher ist, fallen unter Umständen um den kostenlosen Kindergartenplatz um. Dafür braucht es dringend eine Regelung, denn das ist ja keine Seltenheit, vor allem in Grenzgebieten, etwa rund um Wien, aber auch entlang anderer Bundesländergrenzen. Frau Kollegin Gartelgruber, Ihren Antrag lehnen wir genauso aus vollem Herzen ab wie Kollegin Marek. Wahlfreiheit – und das habe ich schon im Ausschuss gesagt – gibt es erst dann, wenn es auch wirklich ausreichend Kinderbetreuungsplätze gibt, und die gibt es bei Weitem nicht, und daher gibt es auch keine Wahlfreiheit. Daher sollten Sie das Wort „Wahlfreiheit“ in diesem Zusammenhang auch nicht in den Mund nehmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben, denn wir sind der Überzeugung, dass Vorschule beziehungsweise Kindergarten die erste und wichtigste Bildungseinrichtung ist. Das haben wir ja in den vergangenen Monaten auch sehr intensiv diskutiert, weil wir der Überzeugung sind, dass vorschulische Förderung und Betreuung eine große Bedeutung haben und wir damals mit dem letzten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr einen richtigen Schritt gesetzt haben. Die Mehrkosten, die für die Gemeinden entstehen, aber auch für die Länder, vor allem aber für die Gemeinden, müssen abgedeckt werden. Das sind jetzt wieder für zwei Jahre je 70 Millionen €, die vom Bund an die Länder überwiesen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass man sich in Zukunft schon auch Lösungen überlegen muss, denn ob das auf Dauer der richtige Vorgang ist, das jedes Mal für zwei Jahre mit einer Artikel 15a-Vereinbarung zu lösen, darüber muss es in den nächsten Jahren eine intensive Diskussion geben, auch über die Zuständigkeiten. Wer ist zuständig für die elementare Kinderbetreuung, also die Kinderbetreuung im Kindergartenalter? Sind das weiterhin die Länder und die Gemeinden in vollem Ausmaß? Wichtig ist auch, einheitliche Qualitätskriterien festzulegen, mit denen zum Beispiel die Gruppengröße festgelegt wird, und auch den Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gerecht zu werden. Man weiß, dass jetzt dadurch, dass mehr Kinder im Kindergarten sind, für sie doch eine Mehrbelastung entsteht, und entsprechend sollte man ihren Leistungen auch im Gehalt, im Gehaltsschema gerecht werden. Das sind also Dinge, die noch gelöst werden müssen, und das ist notwendig. Zum Entschließungsantrag der Kollegin Gartelgruber kann ich sagen: Ja zum Ausbau der Wahlfreiheit für die Eltern! Das ist überhaupt keine Frage, ja, das unterstütze ich voll, aber nicht den Weg, den Sie gehen, denn ich glaube, wir brauchen jetzt nicht schon wieder ein neues Modell. Neue Modelle gibt es viele, andere, ähnliche Modelle in Oberösterreich gibt es auch, ein ähnliches Modell mit einem Betreuungsscheck. Wir vom BZÖ sagen: Wahlfreiheit für die Eltern ausbauen, verbessern, indem man – und das habe ich vorhin schon gesagt, ich wiederhole mich jetzt nur – eine Wertanpassung des Kinderbetreuungsgeldes vornimmt, ein Vereinfachen der Modelle, Administration einspart, damit das Geld wirklich für die Familien da ist, Zuverdienstgrenze abschafft und auch ein kinderfreundliches Steuersystem einführt. Wir vom BZÖ ha- ben das Modell der Fair-Tax mit einem Kindersteuerfreibetrag pro Jahr in Höhe von 9 000 €. Das alles sind Maßnahmen, die die Eltern unterstützen. Ich halte nichts davon, wie sie das in Ihrer Argumentation getan haben, dass man sozusagen die außerfamiliäre Kinderbetreuung der innerfamiliären Kinderbetreuung gegenrechnet. Die Wahlfreiheit ist entscheidend, ja, und jeder wird sich entscheiden müssen. Ich kann dann nicht sagen: Dort gebe ich nichts hinein und da gebe ich mehr hinein! Ich sage es noch einmal: Wahlfreiheit für Eltern ausbauen: Ja! Nur: Unser Weg ist ein anderer!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir werden dieser Regierungsvorlage auch zustimmen. Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin im Großen und Ganzen anschließen. Wir halten den Kindergarten im letzten Jahr vor dem Schuleintritt für sehr wichtig, es ist eine Bildungseinrichtung. Dort werden erste Kontakte geknüpft, dort werden schon Barrieren abgebaut, dort werden meines Erachtens auch sicher vor allem Migranten unterstützt, um mit Schuleintritt dann besser mitzukommen, die Sprache besser zu beherrschen und so von Anfang an auch schon bessere Ausgangsbedingungen zu haben. Daher kann ich der Argumentation der FPÖ nicht folgen, dass es nichts bringt, wenn die Kinder in den Kindergarten gehen. Die Kosten für die Verlängerung dieser Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern wurden schon erwähnt. Sie wird auf zwei Jahre abgeschlossen und kostet pro Jahr 70 Millionen €. Ich finde, dass dieses Geld gut investiertes Geld ist und dass es, wie gesagt, auch den Kindern zugutekommt. Man muss früh genug anfangen für eine gute Bildung. Man muss mit der Bildung im Kindergarten anfangen, denn wir sehen ja an unseren Ergebnissen bei der PISA-Studie und aufgrund anderer Probleme im Bildungsbereich, wie schwierig das ist. Und da finde ich, ist es gut und wichtig, mit dem Gratiskindergarten gegenzusteuern. Ob es ein zweites Gratiskindergartenjahr geben soll, wie das Kollegin Musiol vorgeschlagen hat, wäre zu diskutieren, so wie es auch eine Reihe weiterer Fragen zu diskutieren gäbe. Herr Minister, ich muss lobend erwähnen, Sie haben ja vor geraumer Zeit eine Aussprache mit den FamiliensprecherInnen eingeführt. Das hat seither einige Male stattgefunden, soweit ich informiert bin. Ich würde es gut finden – ich weiß ja nicht, wie die nächste Regierung aussehen wird –, wenn das auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode so gehalten würde. dass es vor allem im Familienbereich, der ein großer, umfassender und sehr komplexer Bereich ist, Vorgespräche abseits vom Ausschuss mit den FamiliensprecherInnen gäbe, in denen man eben die ganze Palette der verschiedenen Vorschläge der Parteien diskutieren kann. Auch dem Vorschlag, den die Kollegin Gartelgruber bezüglich Berndorfer Modell eingebracht hat, ist natürlich etwas abzugewinnen, aber insgesamt teile ich da die Meinung der Kollegin Marek, wie sie das ausgeführt hat, dass es den Gemeinden freigestellt ist, wie sie das handhaben wollen. Es geht eben darum, dass man nicht alles über einen Kamm scheren soll und die Wahlfreiheit gewährleistet sein soll. Diesem Antrag können wir also aus diesem Grund nicht zustimmen, aber vielleicht ist er demnächst oder in der nächsten Legislaturperiode im Familienausschuss, und dann können wir ja noch einmal darüber diskutieren. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich stimme natürlich auch dieser Vereinbarung sehr gerne zu, weil sie ein wichtiger Schritt ist für die Familien und auch für die Kinder. Meine VorrednerInnen haben ja die Gründe schon angesprochen, und unser aller Ziel muss ja wirklich eine leistbare, eine flexible und eine qualitätsvolle Kinderbetreuung sein. Und wir wollen Wahlfreiheit, und dazu bedarf es natürlich bestimmter Rahmenbedingungen. Der Minister und wir alle arbeiten sehr intensiv daran. Es ist uns ja auch schon sehr viel gelungen, denn eine gute Kinderbetreuung bringt ja eine Win-Win-Situation nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Eltern, insbesondere vor allem für die Frauen, die dann eben früher wieder ins Berufsleben einsteigen können, die dann wieder einen höhere Pension bekommen und so weiter. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass auch der volkswirtschaftliche Nutzen dementsprechend steigt. In diesem Sinne, Herr Minister: Ich bedanke mich für Ihre Arbeit. Und Herr Abgeordneter Riepl: Sie sind nicht der einzige Mann, der heute zum Familienteil spricht. Wir haben einen Minister, der, so glaube ich, auch fast so viel wert ist wie ein Abgeordneter. Ich bedanke mich jedenfalls für die positive Wortmeldung. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen natürlich auch dieser Verlängerung der Artikel-15a-Vereinbarung für das verpflichtende Kindergartenjahr zu. Das war ja ein Punkt, bei dem es viele Jahre gedauert hat, bis wir es miteinander geschafft haben. Wir haben es in den letzten Koalitionsvereinbarungen dann damals mit der Kollegin Marek vereinbart. Ich kann übrigens alles unterstreichen, was sie heute gesagt hat. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Ich glaube, dass das ein erster wichtiger Schritt war, dass wir das natürlich, so es die Rahmenbedingungen erlauben, weiterentwickeln sollten, dass wir in Richtung Ganztagskindergarten gehen sollten, auch beim verpflichtenden Kindergartenjahr, dass wir dieses auf ein zweites Jahr ausweiten sollten. Das sind Entwicklungsschritte, die wichtig wären, wenn dies die entsprechenden budgetären Rahmenbedingungen auch erlauben. Dem freiheitlichen Antrag allerdings, die Kinder quasi aus dem Kindergarten herauszukaufen, dieser Idee können wir wirklich nicht zustimmen, denn das ist politisch zutiefst verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren, zum Ersten, weil Sie sagen, finanzielle Unterstützung für jene, die ihr Kind nicht in den Kindergarten geben. Was [[in Richtung der Abg. Kitzmüller]] soll diese Handbewegung, Frau Kollegin? [[Abg. Kitzmüller: Alle Kinder in den Kindergarten stopfen !]]– Das hat ja niemand gesagt. Dazu komme ich aber noch. Zum Ersten: Sie haben gesagt Unterstützung, finanzielle Unterstützung für diejenigen, die die Kinder nicht in den Kindergarten geben. Wenn Sie sich internationale Vergleiche anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir Spitzenreiter sind, was die finanzielle Unterstützung betrifft. Dort, wo wir nachlaufen, wo wir Aufholbedarf haben, das sind eben die Sachleistungen, das sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, und dort gehört investiert. Das ist ganz wichtig. Wenn Sie sich ein bisschen mit wissenschaftlichen Ergebnissen beschäftigen, aus denen hervorgeht, wann Kinder besonders gefördert werden sollen und lernfähig wären, dann werden Sie sehen, dass das im Kleinkindalter ist, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Kollegin. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!]] Wir überlegen jetzt, wie wir die PädagogInnenausbildung verbessern, neu aufsetzen können, auch für den frühkindlichen Bereich. Wir wollen uns ja auch in diese Richtung entwickeln. Ich glaube, dort geht der Weg hin für unsere Kinder und nicht zur rückschrittlichen Intention, wo Sie die Kinder aus der Bildung herauskaufen wollen.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden wenig überrascht sein, ich halte diese Maßnahme ebenfalls für eine ganz wichtige Maßnahme, die gesetzt worden ist, um die Integration von Kindern, insbesondere von jenen mit fremdsprachigem Hintergrund, entsprechend zu forcieren, aber nicht nur, sondern auch um die Integration überhaupt zu erleichtern, und zum Dritten, um auch die Eltern entsprechend zu entlasten. Die positive Auswirkung der Maßnahme sehen Sie allein daran, dass der Anteil der Fünfjährigen mit nicht-deutscher Umgangssprache in Kindergärten zwischen 2008 und 2011 von 23,9 Prozent auf 26,5 Prozent angestiegen ist. Damit konnten wesentlich mehr Kinder erreicht werden. Auf der anderen Seite ist die Betreuungsquote von 2008 bis 2011 von 96,3 Prozent auf 98,1 Prozent gesteigert worden. Daher ist das eine sehr richtige und bewährte Maßnahme. Natürlich stellen sich in diesem Zusammenhang auch andere Fragen, nämlich ob das nicht um ein weiteres verpflichtendes Jahr ausgeweitet werden sollte. Da haben wir ein Finanzierungsproblem, daher ist das gar nicht so leicht möglich [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!]], was wiederum die Frage impliziert: Soll in Zukunft eine Fortsetzung in Form von Artikel-15a-Vereinbarungen folgen? Stellt sich dann nicht auch die Frage der Qualität? Die Frage der Qualität ist natürlich eine entscheidende: Wie lange ist offen? Wie ist der Betreuungsschlüssel? Wie ist die Gruppengröße? Wie ist das pädagogische Konzept? Wie ist die Ausstattung? Wenn ich das will, dann wird man im Endeffekt meiner Meinung nach etwas Ähnliches machen müssen wie in Deutschland, wo man ein Qualitätsrahmengesetz gemacht hat, wo dann die Standards in allen Bundesländern gleich sind. Dann müsste man nicht mühsame 15a-Vereinbarungen schließen und schauen, ob das jemand tut oder nicht tut oder bereit ist, das in einem bestimmten Ablauf umzusetzen. Das könnte man mit einem Zweckzuschussgesetz verbinden, was auch entsprechende Vorteile hätte, wenn man eine bessere Steuerung haben würde. Ich weiß, das steht jetzt etwas im Konjunktiv, weil das doch abhängig ist von der Zukunft, aber was da immer mitschwingt bei Ihnen, Frau Kitzmüller, und bei ein paar anderen, das verstehe ich nicht ganz. Wenn immer davon gesprochen wird, „alle Kinder in den Kindergarten stopfen“ und so, dann ist das eine Diktion – ich habe es gehört –, die ich einfach nicht verstehe. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!]]Es geht nicht darum, die Kinder den Eltern wegzunehmen, sondern es gibt hunderte Studien, die beweisen, dass dann, wenn zu den Eltern noch andere qualifizierte Betreuungspersonen dazukommen, eine besonders gute Entwicklung der Kinder möglich ist. [[Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren!]] [[Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?]] Wenn Sie mir jetzt sagen, das dürfen sich die Eltern nicht aussuchen, dann ist das eine tolle Angelegenheit, wenn Eltern so reich sind, dass sie vier, fünf oder noch mehr Betreuer für ihre Kinder haben. Die, die das nicht haben, haben einfach mit Betreuungspersonen im Kindergarten oder in der Kinderkrippe, die die entsprechende Qualifikation aufweisen, ganz andere Möglichkeiten. Die stoßen dann im gesellschaftlichen Leben auch durch zu besseren Arbeitsplätzen, zu besserer Bildung. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann ziehen Sie auf einen anderen Dampfer und dampfen Sie weiter dahin! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stefan: Die Kinder kollektivieren! Dann sind wir in der DDR!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ehrlich gesagt, wenn ich da gleich bei Ostdeutschland und beim Kibbuz-System bin, dann habe ich in den letzten 30 Jahren irgendetwas versäumt. Da sind Sie wirklich weit, weit daneben, und das ist sehr undifferenziert und auch nicht sachgerecht. Meine Damen und Herren, ich möchte auf das gar nicht mehr weiter eingehen; Sie werden diese Diktion nie ändern.
Herr Kollege, es gibt ausreichend Redezeit. Sie können gerne herauskommen.
Ich muss mehr schreien, weil Sie dauernd hineinschreien. Das will ich aber gar nicht. [[Abg. Mag. Stefan: Geht es eh noch?]] – Bitte? Schreien Sie leise! Meine Damen und Herren! Der Bund nimmt 140 Millionen € in die Hand, es ist eine inhaltlich schon ausreichend beschriebene gute und wichtige Maßnahme. – Vielen Dank für die Zustimmung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stefan von den Freiheitlichen, ich kann Sie beruhigen, ich bin Großmutter von fünf Enkeln, und die gehen alle bei uns in den Kindergarten oder sind dorthin gegangen. Es gibt auch jetzt die Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht, so wie es auch eine Befreiung von der Schulpflicht gibt, wenn die Eltern nachweisen können, dass sie die Kinder zu Hause entsprechend erziehen. Es gibt also auch jetzt keinen Zwang. Aber es ist gut, wenn Kinder im Kindergarten sind, denn Kinder brauchen Kinder! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Leider gibt es die Großfamilien bei uns nicht mehr. Ich entstamme einer Familie mit fünf Kindern, bin nicht in den Kindergarten gegangen, aber ich hätte es mir immer gewünscht. Mit der vorliegenden Vereinbarung unterstützt der Bund die Länder weiterhin jährlich mit 70 Millionen €. Das ist erfreulich. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Minister Mitterlehner, für Ihre Unterstützung und für Ihr Verhandeln. In dieser Vereinbarung werden die Bundeszuschüsse für den kostenlosen verpflichtenden Kindergartenbesuch fortgeschrieben. Das ist ein Beitrag, um die Bildungs- und Startchancen für das spätere Schul- und Berufsleben von Kindern zu verbessern, und dies unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft. Die Mittel sind vorgesehen für Qualitätssicherung und Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze, also Reduzierung der Gruppengröße, Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Qualifizierung des Personals, Stützmaßnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Maßnahmen zur Förderung der Sprachenvielfalt. Der Bundeszuschuss ist gedeckelt, maximal 960 € pro Kind für 2013/2014 und maximal 980 € pro Kind für 2014/2015. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, unser Bestreben hier im Parlament muss es weiterhin sein, dass es nicht nur am Vormittag, sondern ganztägig in allen Bundesländern ein kostenloses Angebot gibt. Oberösterreich ist da bereits vorbildlich unterwegs. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich melde mich zu Wort, weil mich jetzt großes Unbehagen erfüllt. Wenn man den Abgeordneten zuhört, dann hat man das Gefühl, es gibt keine Mütter mehr, sondern nur Leihmütter, es gibt keine Großväter mehr, es gibt Leihopas. [[Abg. Steibl: Also das geht jetzt aber zu weit!]] – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, das ist mir schon klar. Das heißt, man steckt das Geld in den Ersatz. Warum nicht in das Original? Warum steckt man das Geld nicht in die Familien? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Von allen Lebensentwürfen ist das der Lebensentwurf, den auch die jungen Mädchen, die Frauen und auch erwachsene Männer wirklich bevorzugen. Warum denkt man nicht darüber nach, dieses Leben zu fördern? Warum muss ich für alles einen Ersatz haben? Ich muss einen Kindergarten haben. Ich muss eine Ganztagsschule haben. Die Menschen treffen sich nur noch zum Schlafen zu Hause. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Was soll denn das? Man soll doch auch in seiner Familie leben dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wollte, wie gesagt, etwas Grundsätzliches sagen. Wo lernt ein Kind sprechen? Ja, zu Hause vielleicht? Warum muss es denn nur im Kindergarten sprechen lernen? Wo lernt ein Kind Geborgenheit, Gefühle kennen? Wo lernt es alle diese wichtigen Dinge, die man später für das Leben braucht? [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] In der Familie lernt es das! [[Abg. Lueger: In der Familie, dort gehört es auch hin, aber trotzdem braucht es einen Kindergarten!]] Dort wird auch die Individualität geprägt. Dort ist der Hort der Freiheit, weil man dort nicht zu einer Masse erzogen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen lehnen das natürlich ab. Wir sind der Meinung, die Familie ist der beste Hort, in dem Kinder gedeihen, in dem sich Frauen und auch Männer wohlfühlen. Deswegen wollen wir, dass die Familie gefördert wird und nicht Surrogate!
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG in 2335 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wahlfreiheit für Eltern ausbauen. Ich bitte jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[18:22:20]] 20. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1346/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (2431 d.B.)
Ich rufe den 20. Punkt der Tagesordnung auf. Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Mitterlehner! Die Familienbeihilfe ist eine wichtige Säule im System der österreichischen Familienförderung. Gespeist wird diese Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds, dem FLAF. Gerade weil der Familienlastenausgleichsfonds ständig an chronischer Armut leidet, können wir es uns nicht leisten, ihn weiter auszuhöhlen. Das heißt, dass Bürger der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, die im Bundesgebiet einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, und deren Familien auch bei uns leben, in den Genuss der österreichischen Familienbeihilfe kommen, ist ja in Ordnung. Es geht aber nicht, dass bei den Familien, die nicht in Österreich leben und deren Väter beziehungsweise Mütter hier arbeiten, die Lebenshaltungskosten nicht dem jeweiligen Empfängerland angepasst werden. Für ein Kind in Österreich bekommt man monatlich 130,90 € Kinderbeihilfe. Im Vergleich dazu beträgt die Familienbeihilfe in der Slowakei – die Lebenshaltungskosten sind dort 35 Prozent geringer als bei uns – 17,81 € pro Monat. Das heißt, dass wir mehr als 100 € in dieses Land abliefern, ohne dass diese Leistung den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht. Wir fänden es gerechter, wenn diese Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Empfängerland angepasst würde. Bezüglich eventueller Bedenken, die es in rechtlicher Hinsicht geben könnte, haben Verfassungs- und Europarechtsexperten die Meinung vertreten, dass eine entsprechende Ausgestaltung im Sinne einer diskriminierungsfreien Regelung wäre und dass eine Kürzung der Familienbeihilfe rechtskonform wäre. Wir helfen hier sparen. Wollen wir den FLAF wirklich auf Vordermann bringen und Geld einsparen, wäre das eine Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordneter Höllerer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Ich gebe meiner Kollegin Kitzmüller recht bezüglich ihrer grundsätzlichen Feststellungen. Familienbeihilfe wird für die österreichischen Kinder, für die Kinder in der EU, im EWR-Raum, in der Schweiz gewährt. Kinder, die in einem Drittstaat leben, bekommen keine Familienbeihilfe. Die vorgeschlagene Regelung ist jedenfalls EU-widrig, da der EU-Vertrag in Artikel 12 ein Diskriminierungsverbot festlegt, welches keine Beeinträchtigung der Freizügigkeit erlaubt. Die Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherheit besagt in zwei Artikeln – Artikel 7 und 67 –, dass Kinder nicht schlechter gestellt werden dürfen als nach nationalem Recht, nur weil sie in einem anderen Mitgliedstaat leben. Sowohl die Kommission als auch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes verfolgen diesbezüglich eine sehr strenge Rechtsauslegung. Abgesehen davon, dass der Antrag dem EU-Recht widerspricht, wäre damit ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, denn es müssten, wenn Sie alles zusammenzählen, für insgesamt 31 Staaten eigene Leistungshöhen errechnet werden. Diese müssten dann natürlich auch entsprechend verwaltet werden. Meine Fraktion wird Ihrem Antrag jedenfalls nicht zustimmen. Wir haben in Österreich Rahmenbedingungen für Familien, die aus einem ausgewogenen Mix von Geld- und Sachleistungen bestehen und die sich im EU-Vergleich und sogar im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen können. Bundesminister Mitterlehner setzt sich auch für weitere Verbesserungen der Familienleistungen ein. Ihm geht es dabei um die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ihm geht es um eine Vereinfachung der Familienbeihilfe. Ihm geht es auch um mehr Mittel für einen schnelleren und qualitätsvollen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Umsetzen! Nicht dafür einsetzen! Umsetzen!]] [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das tun wir ja!]] Unter dem Motto „Kinder halten Österreich jung“ wurde jetzt gemeinsam mit den Familienverbänden eine Kampagne gestartet, mit der auf sehr eindrucksvolle Weise – Sie haben den TV-Spot vielleicht schon gesehen – die Familie in das Bewusstsein der Menschen gerufen wird und mit der vor allem auch das Leben mit den Kindern, das sich sehr interessant gestalten kann, sehr deutlich vor Augen geführt wird. Das ist auch richtig so, denn 80 Prozent der Bevölkerung sehen laut Wertestudie ihre Familie als ihren wichtigsten Lebensbereich an. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] In Österreich haben wir eine Geburtenrate von 1,43 Kindern pro Frau. Zwei Kinder wünschen sich die Österreicher. Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Mit dieser Kampagne soll den jungen Menschen Mut zu Kindern gemacht werden, denn Kinder halten Österreich jung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Meine Damen und Herren! Ich möchte all die Argumente, die meine Vorrednerin Kollegin Höllerer angeführt hat, nur unterstützen und möchte zusätzlich noch eines einbringen, was mir auch sehr wichtig ist. Die Personengruppe, von der Sie reden, sind EU- und EWR-BürgerInnen, die in Österreich arbeiten, in Österreich Steuern zahlen, in Österreich Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds zahlen, und die haben auch das Recht, dass sie Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds erhalten. Das ist wichtig, das ist notwendig und richtig, und wir haben keine Lust, uns von Ihnen wieder auf eine Ebene der Auseinanderdividierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von jenen, die Ausländer sind, und jenen, die Inländer sind, von guten und schlechten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen treiben zu lassen. Das halten wir ganz einfach für unsozial, das halten wir ganz einfach für eine Politik, die wir nicht unterstützen können. Daher werden wir schon aus diesem Grund diesen Antrag ablehnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Außerdem – auch das hat meine Vorrednerin schon gesagt – entspricht dieser Antrag nicht den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, der jede Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet. Daher, sehr geschätzte Damen und Herren: Kein Auseinanderdividieren, Kinder sind wichtig, sie sind notwendig. Jede Familienleistung ist eine wichtige und gute Leistung. Daher ist es auch wichtig, dass die Maßnahmen, die von der Bundesregierung gesetzt werden, wie die Vereinheitlichung und Erhöhung der Familienförderung und der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die vor allem eine wichtige Bildungseinrichtung sind – das möchte ich auch noch einmal betonen –, ganz einfach weiter fortgesetzt werden. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister Mitterlehner! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können diesem Antrag auch nicht nähertreten, zumal er etwas unschlüssig ist und einige Fragen offenlässt. Von wie vielen Fällen sprechen wir hier? – Das wurde nicht erwähnt. In dem Antrag geht man davon aus, dass man 10 Millionen € im Jahr einsparen kann, aber wie man zu diesem Einsparungspotenzial kommt, wurde bis jetzt nicht erklärt. Weiters wurde der hohe Verwaltungsaufwand angesprochen, den ich hier auch ins Treffen führen möchte. Ich glaube auch, dass das eine Verwaltungserschwernis, eine Verwaltungsaufblähung wäre, und wir sind uns doch alle einig, dass wir eine Reduzierung der Verwaltung brauchen und das so einfach wie möglich gestalten wollen. Dass Millionen eingespart werden können, glaube ich auch nicht. Was ist denn dann in weiterer Folge mit Ländern wie zum Beispiel Luxemburg, Dänemark oder Schweden, in denen die Lebenserhaltungskosten höhere sind? Wie ist da dann der Umkehrschluss? Das wurde meines Erachtens nicht ausreichend vorgetragen. Vielleicht kann das ja Kollegin Unterreiner noch wie beim letzten Tagesordnungspunkt machen, damit wir hier etwas mehr Klarheit über diesen Antrag bekommen. Wir lehnen ihn jedenfalls ab. – Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 2431 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[18:31:43]] 21. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 2325/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubnerund Kollegen betreffend Einrichtung eines Kinder- und Jugendrates (2432 d.B.)
Wir kommen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich eröffne die Debatte. Frau Abgeordnete Haubner gelangt zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich kurz fassen, denn wir haben so wenig Redezeit. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ich stelle fest, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten aus dem Ausschuss auch hier im Plenum nicht ändern werden und meinem Antrag leider nicht zustimmen werden. Das tut mir leid, denn gerade eine zusätzliche Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche auf parlamentarischer Ebene wäre dringend notwendig. Es geht um ein weiteres positives Signal, die Rechte der Kinder auch auf parlamentarischer Ebene durch einen sogenannten Kinderrat wahrzunehmen. Ein ähnliches Beispiel gibt es in Deutschland mit der Kinderkommission. Dort hat man gute Erfahrungen damit gemacht. Es ist wichtig, dass dieser Kinderrat nicht eine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen ist, sei es die Kinder- und Jugendanwaltschaft, sei es die Bundes-Jugendvertretung oder Ähnliches, sondern eine Ergänzung auf parlamentarischer Ebene. Er wäre von Vertretern der einzelnen im Parlament vertretenen Parteien besetzt, die in der Phase der Gesetzwerdung verpflichtende Stellungnahmen abgeben, Gesetzesinitiativen dahin gehend kontrollieren, wie sie sich auf die Zukunft der Kinder auswirken und Ähnliches. Ich glaube, wir brauchen in allen Bereichen ein verstärktes Lobbying für unsere Kinder. Ich freue mich sehr, dass die österreichischen Familienorganisationen am Montag, glaube ich, eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Vielleicht ist das auch ein Signal für eine neue Partnerschaft all dieser Familienorganisationen und dafür, dass sie ihre Stimme in Zukunft sehr stark für die Kinder erheben. Ich möchte gern, dass auch auf parlamentarischer Ebene etwas geschieht, aber wir können es ja in der nächsten Legislaturperiode noch einmal versuchen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grünberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Geschätzte Kollegin Haubner, ich bin voll bei Ihnen, wenn es darum geht, das Anliegen zu unterstützen, seitens der Politik ein starker Partner für Kinder und Jugendliche zu sein. Ich glaube, dass gerade in den letzten Jahren, auch in der Zeit, in der Sie selbst dafür verantwortlich waren, sehr, sehr viel passiert ist, was die Stärkung der Bundes-Jugendvertretung betrifft, was die Wahrnehmung der Bundes-Jugendvertretung als Sozialpartner betrifft, aber auch, was eine gute Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft betrifft. Genau deshalb bin ich der Meinung, dass es eine zusätzliche Instanz wie so einen Jugendrat, den Sie vorgeschlagen haben, eigentlich nicht braucht. Wenn man hier Vernachlässigungen in einem bestimmten Umfeld sieht oder den Eindruck hat, es würde nicht gut genug zusammengearbeitet, dann wäre es meiner Meinung nach sinnvoller, man würde hier Kompetenzen schärfen und Zusammenarbeit forcieren. Allerdings sehe ich das gar nicht so, denn gerade die von Herrn Bundesminister vorgelegte Jugendstrategie mit Zielen für 2020 unter Einbindung von so vielen Jugendlichen und Jugendorganisationen zeigt, dass der einzige und richtige Schritt ist, hier jungen Menschen die Hand hinzustrecken, den Kontakt zu suchen und auch seitens des Ministeriums die Zeit zur Verfügung zu stellen, wirklich intensive Gespräche zu führen. Diese vorgestellte Jugendstrategie zeigt einmal mehr, dass Jugendpolitik eben an sich nicht alleine stehen kann, sondern in Zeiten wie diesen vielmehr eine Querschnittsmaterie darstellt. Insofern ist es von Bedeutung, dass diese Jugendstrategie auch drei Kapitel hat, nämlich erstens Beschäftigung und Bildung als zentrales Anliegen junger Menschen, zweitens Beteiligung und Engagement – ich glaube, gerade in Bezug auf bevorstehende Wahlen ist das Thema Partizipation für junge Menschen ein sehr, sehr wichtiges Thema – und drittens die Frage der Lebensqualität und des gemeinsamen Miteinanders. Der Bundesminister schlägt in dieser Jugendstrategie nicht nur entscheidende Ziele sondern auch Maßnahmen und Lösungsansätze vor, wie man diese Ziele bis zum Jahr 2020 erreichen kann. Ich denke, wenn uns das in gemeinsamer und kontinuierlicher Zusammenarbeit gelingt, dann ist das der beste Weg dorthin. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag des BZÖ auch ab.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Mitterlehner! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Haubner, du hast recht, wir sehen diesen Antrag nicht als besonders zielführend, sondern nur als Schaffung eines zusätzlichen Gremiums. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Ich glaube, meine Vorrednerin hat es schon ausgeführt: Seit 2001 ist die Bundes-Jugendvertretung, in der 52 Kinder- und Jugendorganisationen, die parteiunabhängig sind, die sozialpartnerschaftlich arbeiten können, vertreten sind, gesetzlich verankert. Im zuständigen Gesetz steht in § 3 Abs. 2: „In Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Jugend berühren können, ist die Bundes-Jugendvertretung den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden, der Landwirte und des Österreichischen Seniorenrates gleichgestellt.“ Da sieht man schon, welches Mitwirkungsrecht dieser Jugendrat hat. Meine Vorrednerin hat es auch bereits angesprochen: An der Jugendstrategie 2013 bis 2020, die vorgestellt wurde, hat auch die Bundes-Jugendvertretung mitgearbeitet und an die 1 000 Jugendliche haben ihre Meinung eingebracht, um diese Strategie zu entwickeln. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Die jungen Menschen müssen mit dabei sein, ihre Meinung einbringen. Im Vorwort des Ministers steht ein Satz, der mir sehr gut gefällt: „Politik mit Jugendlichen und nicht nur für Jugendliche“. Das ist das Wichtigste, was wir machen können. Die Jugendstrategie hat meine Vorrednerin schon ausgeführt. Wir brauchen eigentlich nur die Ressourcen, die wir haben, zu nutzen, richtig einzusetzen, dann werden wir für die Jugend auch dementsprechend etwas zusammenbringen. Ich glaube, wir brauchen kein zusätzliches Gremium, sondern es ist ausreichend, wenn wir die, die wir jetzt haben, auch dementsprechend einbinden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundes-Jugendvertretung ist tatsächlich die gesetzlich verankerte Interessenvertretung für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich, und sie ist die starke Lobby für Kinder und Jugendliche schlechthin. Die Jugendstrategie an sich ist etwas Positives, und ich bin froh, dass diese auf den Weg gekommen ist. Dieser Antrag bezieht sich aber auf etwas ganz anderes, nämlich auf den parlamentarischen Arbeitsbereich der Gesetzwerdungsprozesse, der Evaluierungsprozesse von Gesetzen und der Mitwirkungsprozesse von Kindern und Jugendlichen. Davon muss die Bundes-Jugendvertretung noch ein wirklicher Teil werden. Da fehlt es auch wirklich noch an Stärkung. Ich bin der Meinung, dass es auch keine zusätzliche Struktur braucht wie einen Kinder- und Jugendrat. Es braucht tatsächlich die Stärkung für die parlamentarischen Prozesse der Bundes-Jugendvertretung, und die Bundes-Jugendvertretung könnte ohne Weiteres sofort alle Punkte des Antrages meiner Ansicht nach auch gut erfüllen. Und darum geht es dann auch: nicht über neue Strukturen zu diskutieren, sondern über die Aufgaben der Bundes-Jugendvertretung, und diese auch zu stärken. Prävention zum Beispiel ist ein Teil des Antrages, zur Wahrung der Kinder- und Jugendrechte ein beratendes Gremium einzuführen. – Hervorragend, ein ständiges beratendes Gremium in Gesetzwerdungsprozessen wäre ein hervorragender weiterer Schritt, um die Bundes-Jugendvertretung auch tatsächlich zu stärken. Kontrolle – das Wächteramt: Na, wie super wäre es, wenn die Bundes-Jugendvertretung tatsächlich ein Wächteramt sein könnte, tatsächlich sagen könnte: Liebe Regierung, das geht zu weit. Das schadet uns Kindern und Jugendlichen tatsächlich, und die Belange sind ganz andere! Oder auch das Vorschlagsrecht, das gefällt mir ganz ehrlich auch am besten, nämlich die tatsächliche parlamentarische Interessenvertretung. Kinder und Jugendliche können von sich aus Gesetze vorschlagen und dann auch einbringen. Das wäre ein großartiges Signal für die Kinder- und Jugendpolitik der Zukunft, und das könnte alles die Bundes-Jugendvertretung machen. Also noch einmal: Keine neuen Strukturen schaffen, sondern die, die es gibt, auch tatsächlich stärken; eine Interessenvertretung, die auch einen solchen Namen verdient hat! Kinder und Jugendliche sind meiner Ansicht nach nicht nur die Zukunft, sie sind in erster Linie die Gegenwart. In dieser Gegenwart leben wir mit den Kindern und Jugendlichen, und da sollten sie sich auch einbringen können!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann viel von dem unterstützen, was meine VorrednerInnen angesprochen haben. Kinder- und Jugendrechte sind sehr wichtig. Wir haben die Kinderrechte in die Verfassung gehoben, das war schon ein wichtiger und richtiger Schritt. Auch mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention ist hier ein positives Signal in die richtige Richtung gesetzt worden. Zum vorliegenden Antrag möchte ich sagen, dass wir diesem nicht zustimmen, weil wir eben der Meinung sind, dass die Einführung eines weiteren Gremiums nicht notwendig ist, sondern dass die bestehenden Gremien aufgewertet werden sollen, dass die Miteinbeziehung der parlamentarischen Sprecher stärker gemacht werden soll und dass man den Jugendcheck vielleicht auch richtig nützen soll. Es wurde ja per Verordnung mit 1. Jänner 2013 der sogenannte Jugendcheck eingeführt, der die Gesetze auf die Kinder- und Jugendrechte überprüft und schaut, ob das funktioniert oder nicht, wie kinder- und jugendgerecht Gesetze sind. Es gibt da auch Kritik, dass es dazu noch keine Auswirkungen oder noch keine Evaluierungen gibt. Ich glaube aber, der Zeitraum ist noch zu kurz, weil wir es erst seit Beginn des Jahres haben. Da können noch nicht große Ergebnisse vorliegen. Wie gesagt, diese Gremien, die wir haben – die Bundes-Jugendvertretung wurde angesprochen, ich habe jetzt eben den Jugendcheck angesprochen –, gilt es aufzuwerten, kein zusätzliches Gremium zu schaffen und gemeinsam für die Kinder- und Jugendrechte einzutreten! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit dem Foto eines Kindes und der Aufschrift „Kinder halten Österreich jung“ vor sich auf das Rednerpult.]] Im Antrag von Kollegin Ursula Haubnerheißt es unter anderem auch, dieser Rat solle sich einsetzen für die „Öffentlichkeitsarbeit (), die für Kinder von allgemeinem Interesse sind ().“ Diesem Wunsch wird ab sofort entgegengekommen. Wie schon erwähnt wird, in Kooperation mit allen Familienverbänden, das Familien- und Wirtschaftsministerium eine Kampagne starten, in der es um mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in der Gesellschaft geht und der Wert von Familien gehoben wer- den soll, um Kindern und Jugendlichen einen guten Start und eine gute Grundlage für das Erwachsenwerden zu gewährleisten. Ja, Kinder halten Österreich jung. Dazu ist es aber nicht unbedingt notwendig, einen Kinderrat zu gründen. Notwendig ist eher viel mehr Mut zu mehr Kindern. In diesem Sinne denke ich, dass die Kampagne etwas sehr Gutes ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht in 2432 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte somit um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[18:44:35]] 22. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2309/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013) (2390 d.B.) 23. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2310/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert werden (2391 d.B.) 24. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2308/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014) (2392 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 22 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Wir werden den Tagesordnungspunkten 23 und 24, dem Bilanzbuchhaltungsgesetz, unsere Zustimmung erteilen. Aber das Wirtschaftskammergesetz werden wir ablehnen. Da gibt es nämlich doch ein paar Punkte, die uns nachdenklich stimmen Zum Ersten: Gewisse Anpassungen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit sind sicherlich in Ordnung. Hier wäre vielleicht noch anzumerken, dass es aufgrund der Sturheit der rot-schwarzen Landeshauptleute nicht möglich war, die Wirtschaftskammergesetz-Materie beim Bundesverwaltungsgericht als einzig zuständiger Instanz abzuhandeln, sondern dafür nach wie vor in erster Instanz die Verwaltungsgerichte der Bundesländer zuständig sind. Das heißt, die Macht geht nach wie vor von den rot-schwarzen Landeshauptleuten aus und nicht von dieser Bundesregierung, und das ist schade. Dann gibt es noch ein paar andere Dinge, die eigentlich nicht nachvollziehbar sind. Herr Bundesminister, wie können Sie erklären, dass zum Beispiel Betriebe, die nur 31 Tage eine Gewerbeanmeldung haben, also innerhalb von 31 Tagen das Gewerbe wieder abmelden, keine Umlagegebühr mehr bezahlen? Bis jetzt haben sie die Hälfte der Umlagegebühr bezahlt. Warum das so ist, ist nicht erklärbar, steht auch in keiner Erklärung. Ich befürchte, dass es sich um die Wirtschaftskammerwahl 2015 handeln wird. Das heißt, Anfang Jänner meldet ein Betrieb an, ist dann am 6. Jänner in der Wählerevidenz erfasst, kann dann Ende Jänner das Gewerbe wieder abmelden, hat keine Unkosten zu tragen und hat sich damit eine Wählerstimme gekauft, ohne dass sie etwas kostet. Das Zweite, das ist wesentlich tragischer, ist die deutliche Ausweitung der Rechte des Erweiterten WKÖ-Präsidiums. Da geht es darum, dass man auch rückwirkend in die Bemessungsgrundlagen-Bestimmungen eingreifen kann, die herangezogen werden, um den Mitgliedsbeitrag zu berechnen. Sie haben bis dato immer abgelehnt, rückwirkend in Gesetze einzugreifen. Ich erinnere nur an das Handelsvertretergesetz, wo wir nach wie vor eine Gesetzeslücke haben, wo dreieinhalb Jahre von 2006 bis 2009 eine Gesetzeslücke aufscheint und Sie nicht bereit waren, diese rückwirkend zu schließen. Bei diesen erweiterten Rechten für das WKÖ-Präsidium sind Sie einem rückwirkenden Eingreifen nicht abgeneigt. Auch aus diesen Gründen lehnen wir diese Änderung im Wirtschaftskammergesetz ab. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorliegenden Novelle geht es in erster Linie um die Anpassung der Verwaltungsgerichtsbarkeiten. Da sind administrative Änderungen im Instanzenzug notwendig. Kollege Bernhard Themesslhat vorhin ausgeführt, er versteht diese 30-Tage-Gebührenbefreiung bei der Wirtschaftskammer nicht. Dafür gibt es gute Gründe. Wir haben immer wieder Leute, die irgendwo in anderen Bundesländern tätig werden, mit Ausstellungen und anderem. Die sind dann von den Grundgebühren und Umlagen befreit, und das sollte in erster Linie dazu da sein. Auch insgesamt wird das Wirtschaftskammergesetz angepasst. Das Ziviltechnikerkammergesetz und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz werden den entsprechenden Verwaltungsgerichtsbarkeitsbestimmungen angepasst, neben anderen Änderungen, die hier auch mit einfließen. Zum Bilanzbuchhaltungsgesetz ist anzumerken: Da war eine Änderung aus folgendem Grund erforderlich: Als wir vor einiger Zeit, vor eineinhalb Jahren, glaube ich, das Bilanzbuchhaltungsgesetz neu geregelt haben, war es so, dass die Bilanzbuchhalter, die vorher teilweise bei der Wirtschaftstreuhänderkammer und teilweise bei der Wirtschaftskammer organisiert waren, dann einheitlich zur Wirtschaftskammer gekommen sind. Aus dieser Gegebenheit heraus ist es dann so gewesen, dass die Paritätische Kommission, die dazwischengeschaltet war, um beispielsweise den Zugang, die Fachprüfungen für die Bilanzbuchhalterprüfungen abzunehmen, in den Bundesländern und ge- nerell zu regeln und die entsprechenden Standards zu überprüfen, dass diese Paritätische Kommission sehr hohe Kosten verursacht hat. Deswegen haben sich die Wirtschaftstreuhänder nicht mehr bereit erklärt, ihren Teil dieser Kosten zu übernehmen. Nachdem jetzt alle in der Wirtschaftskammer organisiert sind, hat man sie dann vollinhaltlich in die Wirtschaftskammer integriert und in die Meisterprüfungsstelle mit einbezogen, sodass die Fachprüfungen mit den gleichen Standards, mit dem gleichen Berufsrecht und vor allem auch mit der Qualität, die es bisher bei dieser Berufsgruppe gegeben hat, in Zukunft umgesetzt werden. Dadurch werden die Kosten sicher effizienter zu gestalten sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Wirtschaftskammergesetz, wo es längst überfällig wäre, dass es ein anständiges Demokratiepaket gibt, eine Wahlrechtsänderung, die Direktwahl des Präsidenten und selbstverständlich endlich eine transparente Regelung der Wählergruppenförderung – das alles ist überfällig! Aber ich komme zu einem ganz bizarren Punkt in diesem Gesetz, und zwar dem Thema Mitgliedschaften von gemeinnützigen Organisationen wie Alten- und Pflegeheimen in der Wirtschaftskammer. Die Caritas, die Diakonie, das Hilfswerk, das Rote Kreuz und die Volkshilfe beklagen das, und das ist auch verständlich. Warum sollen sie, die gemeinnützig sind, so wie gewinnorientierte Unternehmen ebenfalls Mitgliedsbeiträge bezahlen? Meine Damen und Herren, das ist eine absurde Situation, und das kann in dieser Form nicht sein. Denn wer wird diese Beiträge zahlen? – Das werden Spenden sein, das werden Steuergelder sein, die hier hineinfließen werden. Meine Damen und Herren, das ist eine absurde Situation! Herr Chalupka von der Diakonie bezeichnet es heute in seiner Presseaussendung mit „Keine Spenden für die Wirtschaftskammer“. Davon bin auch ich überzeugt, und wir unterstützen selbstverständlich das Anliegen dieser gemeinnützigen Organisationen. Herr Minister, es wäre längst an der Zeit, hier auch Klartext zu reden. Gemeinnützige Organisationen, die Pflege- oder Altenheime betreiben und führen, haben in der Wirtschaftskammer nichts verloren! Es ist deren Wunsch, dass das auch so zur Kenntnis genommen wird. Dem können wir uns nur anschließen, und dieses Anliegen werden wir auch weiterhin unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zu zwei von den drei Vorlagen ein paar Anmerkungen machen. Das eine ist: Kollege Themessl hat die Wirtschaftskammergesetz-Novelle angesprochen. Das mit den 31 Tagen wird erläutert mit jenen, die kurzfristig in einem Bundesland auf Ständen tätig sind. Dennoch: Sie haben recht, man wird sich anschauen müssen, ob es nicht zu einer interessanten Ballung vor den Wahlen kommt. Da bin ich seiner Meinung. Ich würde der Mehrheitsfraktion raten, diesbezüglich auch ein Auge darauf zu werfen, denn sonst würde man eine, sagen wir einmal, nicht ganz lupenreine Motivation unterstellen. Was die anderen Teile betrifft: Ich verstehe die Kritik hinsichtlich der Bemessungsgrundlage nicht. Denn wie ist der Sachverhalt bei diesen Pflegeheimen? – Wir haben seit mehreren Jahren die Situation, dass die Finanzverwaltung damit beginnt, einzelnen Pflegeheimen zu sagen: Ihr seid eigentlich Mitglieder der Wirtschaftskammer, und ihr müsst für die volle Lohnsumme die KU 2 zahlen. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist absurd!]]Was das im sozialen Bereich heißt, ist eine Belastung der öffentlichen Haushalte, und diese Situation ist bisher rechtlich nicht endgültig ausjudiziert. Grundsätzlich ist es ja so, dass jeder, der aufgrund einer Berufsberechtigung selbständig tätig ist, im Zweifelsfall, wenn er nicht einer Spezialkammer angehört, einer Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer unterliegt. Ein Extrembeispiel: Ein Hundeflüsterer, den Kollege Keck beschäftigt, ist im allgemeinen Gewerbe Mitglied und Kammermitglied. Jeder, der jemanden beherbergt, ist Mitglied. Es gibt Pflegeheime, die auf Gewinn orientiert sind. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, und genauso gemeinnützige!]]Ja, eh; das ist aber kein Kriterium, ob gemeinnützig oder gewinnorientiert. Wir haben viele gemeinnützige, selbstverständlich; jede Kantine, die bei einem Sportverein unterhalten wird, ist mit der Gastronomieberechtigung ganz normales Kammermitglied. [[Abg. Hörl: Oder ein Schwarzbetrieb!]]Es sind ja nicht die Träger Mitglied, sondern deren Einrichtung, die sie betreiben, die sie öffentlich anbieten. Ich hätte am liebsten gehabt, wir hätten sie zur Gänze herausbekommen. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!]]Wir können hier ja offen sagen, was der Hintergrund ist. Wir haben aber auch durch Spezialgesetz manch sonderbare Ausnahme. Zum Beispiel die Energieversorger, die irgendwann in den frühen fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts einmal Daseinsvorsorge waren, sind nicht Mitglied der Wirtschaftskammer. Jetzt war es innerhalb der Kammerorganisation so, dass man gesagt hat: Gut, bereinigen wir das, aber dann nehmen wir die anderen hinein! – Ein Vorhaben, das nicht so einfach ist, denn das sind ja mächtige Lobby-Verbände; die sind ja nicht unvertreten, nur weil sie nicht bei der Wirtschaftskammer sind. Die halten sich eine teure freiwillige Einrichtung. Mit denen wird man in den nächsten elf, zwölf Monaten darüber reden müssen, ob man die Situation bereinigen kann. Meine Angst war nur: Was passiert, wenn jetzt der Verwaltungsgerichtshof sagt, die Pflegeheime sind Kammermitglieder? – Dann sagt jeder: Im Parlament gibt es ab Juli keine Tagung mehr, gesetzliche Grundlage fürs Senken der Beiträge gibt es keine. Die werden von der Finanzverwaltung beinhart exekutiert! Ruperta, möchtest du haben, dass dann von der Finanzverwaltung die Überweisungen von den Ländern gepfändet werden? [[Abg. Dr. Lichtenecker: Du weißt genau, dass es auch andere Lösungen gibt!]]Daher brauchen wir diese Novelle, damit, falls das passiert, in der Zwischenzeit – ich schaue dem Herrn Generalsekretär vom Wirtschaftsbund schon genau in die Augen [[Abg. Dr. Lichtenecker: Da schaue ich auch!]]– dann die Senkung der Grundlage aber auch sehr zügig kommt, damit sie nicht den wirtschaftlichen Ruin erreichen. [[Abg. Hörl: Was ist denn bei der Arbeiterkammer?]]Dieser Teil ist daher eine sehr sinnvolle Vorlage, und ich werbe dafür, dass wir hier zustimmen. [[Abg. Hörl: Die Arbeiterkammer! die Beiträge senken!]] Bei der Bilanzbuchhalterfrage stimme ich dem Kollegen Steindl darin zu, dass dieser Beitrag, den wir heute leisten, die Qualität des Berufsstandes aufrechterhält. Hätte man die Kapazitäten, die hier sind, weggeräumt, dann wäre ein Beruf entstanden, der keinerlei Überprüfung hat, der bei der Bezirkshauptmannschaft – wie die Hundeflüsterer – einmal einen Gewerbeschein nimmt, und das war es. Aus diesem Grunde: Sehr, sehr gute Vorlagen, und ich bin froh, dass wir diese vor dem Sommer haben! Ich hoffe auch hinsichtlich der Pflegeheime, dass wir die ange- sprochene Problematik ausgeräumt haben, auch trotz des Briefs, der ausgeschickt wurde. Ich habe das inzwischen aufklären können, auch bei den Kollektivvertragspartnern des BAGS, und bitte und werbe daher um Ihre Zustimmung. Wer dagegen stimmt, stimmt in Wirklichkeit für das Risiko, dass die Pflegeheime volle Beiträge für fünf Jahre im Nachhinein zahlen müssen – und das wollen wir nicht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt 23, dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und dem Ziviltechnikerkammergesetz, und auch zum Tagesordnungspunkt 24, Bilanzbuchhaltungsgesetz, gibt es von uns volle Zustimmung. Beim Wirtschaftskammergesetz darf ich darauf verweisen, dass das ja auch mit Zwangsmitgliedschaft einhergeht. Zu den Mehrfachmitgliedschaften haben wir im Jahr 2010 eine Anfrage gestellt. Vom Ministerium wurde uns dann betreffend Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften mitgeteilt, dass im Zuge der umfassenden Reform der Fachorganisationsstruktur die Mehrfachmitgliedschaften „maßgeblich“ reduziert werden. Wir haben daher den statistischen Vergleich herangezogen. Was die „maßgebliche“ Reduktion zwischen 2010 und 2012 des Prozentsatzes bei „Mehr Spartenmitglieder als Kammermitglieder“ betrifft, so lag dieser bei 19,6 Prozent im Jahr 2010 und liegt jetzt bei 19 Prozent, also minus 0,6. „Maßgeblich“? – Ich glaube nicht. Mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder: 32 Prozent; 2012 30,6 Prozent; minus 1,4. „Maßgeblich“? – Ich glaube nicht. Genauso bei den Kammermitgliedern mit Mitgliedschaften in zwei Fachgruppen: von 16,2 auf 15,7 ist minus 0,5. Und die Kammermitglieder mit Mitgliedschaften in drei und mehr Fachgruppen: von 6,3 auf 6 Prozent, also minus 0,3. Spitzenreiter haben 25 Fachgruppen-Zugehörigkeiten! Herr Minister, „maßgeblich“ ist das nicht. Ich würde es eher die Bestätigung von „unmaßgeblich“ nennen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich bringe daher auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert im Interesse der Entlastung der heimischen Unternehmen sich in Gesprächen mit den Vertretern der Wirtschaftskammern dafür einzusetzen, dass Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern und damit einhergehende Mehrbelastungen durch die Notwendigkeit der Entrichtung von mehreren Grundumlagen abgeschafft und durch freiwillige Mitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) ersetzt werden.‘“ Das ist der Entschließungsantrag. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf noch ganz kurz – ich habe relativ wenig Redezeit – auf einen Zwischenruf des ÖVP-Abgeordneten Hörl eingehen. Mein Vorredner Kollege Matznetter hat richtig gesagt, dass jeder Verein mit Kantinenbetrieb auch Mitglied bei den Kammern ist. Der Zwischenruf des Kollegen Hörl: „Das ist auch ein Schwarzbetrieb!“ [[Abg. Hörl: Habe ich nicht gesagt!]]„Und ein Schwarzbetrieb!“ hat er wörtlich gesagt. [[Abg. Hörl: Habe ich nicht ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Hörl! Das ist ein Witz gegenüber allen Vereinen, die hier wertvollste Arbeit leisten. Sie denunzieren diese! Herr Kollege Hörl, kommen Sie noch einmal heraus, stellen Sie das klar! Das ist wirklich ein Witz gegenüber jedem Verein, der auch eine Kantine betreibt.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schon von Konrad Steindlausführlich ausgeführt worden, dass diese Wirtschaftskammergesetz-Novelle eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen und eine Straffung von Zuständigkeiten mit sich bringt. Aber um auf Kollegin Lichtenecker zurückzukommen: Erstens einmal, wenn wir das Wahlrechtspaket noch einmal in der Geschichte betrachten, dann haben wir hier, Kollege Matznetter und ich, mehrere Gespräche mit Ihrem Kollegen Plass in der Kammer geführt. Aber leider ist ja Kollege Plass nach der zweiten Besprechung nicht mehr gekommen. Also haben wir auch in dieser Hinsicht keinen Konnex beziehungsweise keinen Kompromiss finden können, wie wir hier ein Gesamtpaket einbringen. Daher würde ich ersuchen, dass wir vielleicht ein bisschen konstruktiver gemeinsam an diesem Paket arbeiten. Dann bin ich mir sicher, dass wir auch hier Möglichkeiten finden werden. Das Zweite, noch einmal zu den Pflegeheimen – Kollege Matznetter hat es ohnehin auch schon ausgeführt –: Wir haben Vorsorge getroffen, dass wir, wenn der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Urteil fällt, vom Erweiterten Präsidium aus dann die Möglichkeit haben, die Kammerumlage 2 dementsprechend zu senken. An Kollegen Matznetter: Es dürfte dir, lieber Vizepräsident der Wirtschaftskammer, bekannt sein, dass du Mitglied des Erweiterten Präsidiums bist und nicht ich! Es liegt also sicher an dir, dass du diese Sache erfolgreich betreibst. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] In dieser Hinsicht denke ich, das ist ein gutes gesamtes Paket für die Bilanzbuchhalter, und in dieser Hinsicht: Danke allen, die diesem Gesetz zustimmen!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist im Prinzip alles gesagt worden, ich kann es daher sehr kurz machen. Es geht hier im Zuge der Verwaltungsreform um entsprechende Anpassungen, was die Verwaltungsgerichtsbarkeit anbelangt. Es geht aber auch darum, Anpassungen an die letzte Strafrechtsreform und ein paar andere Änderungen zu vollziehen. Es ist hier einiges angemerkt und teilweise auch aufgeklärt worden, was beispielsweise die Fragen des Kollegen Themessl anlangt. Diese 31-Tage-Kulanzmöglichkeit hat nicht nur den Hintergrund, dass man Härtefälle vermeidet, sondern hat auch den Hintergrund, dass der administrative Aufwand, um das festzustellen, teilweise dann größer wäre als die entsprechende Einnahme. Was die Problematik der Alten- und Pflegeheime und vor allem die Rückwirkung anbelangt, ist dies eine Bestimmung, die denen entgegenkommt, weil eben auch hier Mittel der Sozialhilfe aufgewendet werden und das auch berücksichtigt werden soll, da es sicher nicht Sinn und Zweck ist, öffentlich eingesetzte Mittel dann einer entsprechenden Umlage zuzuführen. Alle anderen Punkte sind im Prinzip so angesprochen worden, dass es, vor allem was die Ausgestaltung der Mitgliedschaft und Mehrfachmitgliedschaft anbelangt, einfach Angelegenheit der Selbstverwaltung ist, hier die entsprechenden Entscheidungen herbeizuführen. Da hat es auch entsprechende Fortschritte, Vereinfachungen und Neustrukturierungen gegeben, sodass das gesamte Paket insgesamt als Fortschritt zu bewerten ist. – Vielen Dank.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte feststellen, dass heute sieben Tagesordnungspunkte zum oder aus dem Bereich der Wirtschaft vom Wirtschaftsausschuss hier zur Debatte vorliegen. Ich habe es schon sehr befremdlich gefunden, dass auch im Ausschuss die neue Oppositionspartei durch Abwesenheit geglänzt hat, sich nicht an den Beratungen beteiligt hat und auch nicht auf der Rednerliste zu diesen Tagesordnungspunkten steht. Anscheinend hat diese neue Oppositionspartei kein Interesse an den Wirtschaftsthemen. [[Zwischenruf des Abg. Markowitz.]] Meine Damen und Herren! Dies fällt deshalb auch doppelt auf, weil gerade im Wirtschaftsausschuss besonders sachlich und praxisorientiert gearbeitet wird, man sich bemüht, aus unterschiedlichen Standpunkten heraus Lösungen zu finden, die den einzelnen Berufsgruppen entsprechen und auch den Herausforderungen von heute und morgen gerecht werden. Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass hier von vielen Seiten so sachgerecht gearbeitet wird und dass man immer versucht, einen Kompromiss, der sich in der Praxis bewährt, zu finden. Die Hauptaufgabe ist natürlich die, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten, vor allem im Jugendbereich, in der Jugendbeschäftigung. Bedauern möchte ich wohl den einen Punkt, dass es nicht gelungen ist, beim Wirtschaftskammerwahlgesetz mehr zu erreichen. Ich weise darauf hin, dass es auch in meinem Bundesland Vorschläge gegeben hat, eine Arbeitsgruppe aus allen wahlwerbenden Gruppen einzurichten, um Vorschläge zu erarbeiten, um ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen. Diese Kommission ist nicht zustande gekommen. Hier ist die Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer gefordert, es ist einiges offen. Ich ersuche, diesen Aufruf auch dementsprechend anzunehmen. Es geht um eine Weiterentwicklung, die im Sinne aller ist. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend WKG-Novelle 2013 samt Titel und Eingang in 2390 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Ziviltechnikerkammergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 2391 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich ersuche nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 samt Titel und Eingang in 2392 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:10:16]] 25. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2337 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2393 d.B.) 26. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) erlassen wird (2395 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Wunschgemäß sind 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Tagesordnungspunkt 26 werden wir zustimmen. Aber, Herr Bundesminister, jetzt beziehe ich mich auf die Änderung der Gewerbeordnung, Tagesordnungspunkt 25: Ich verfolge seit Jahren und ganz speziell die letzten Monate Ihre Presseaussendungen und die Pressekonferenzen, die Sie geben. In all diesen Aussendungen und bei all diesen Pressekonferenzen weisen Sie darauf hin, dass die Belastung für die Wirtschaft unerträglich ist und dass vor allen Dingen auch die Bürokratie abgebaut und zurückgefahren werden muss. Ich gebe Ihnen in allen Punkten vollkommen recht. Wenn wir heute von der Änderung der Gewerbeordnung sprechen, dann ist das ein marginaler Punkt. Ich beziehe mich jetzt nicht auf den grundsätzlichen Antrag, so wie er ursprünglich in den Ausschuss gekommen ist, sondern auf den Abänderungsantrag, der im Ausschuss eingebracht wurde. Hier geht es wieder um die Umsetzung einer Richtlinie, die zu nichts anderem führt als zu zusätzlichen bürokratischen Auflagen für die heimischen Betriebe. Jetzt haben Sie selber, bezogen auf die Stahlindustrie, im Ausschuss gesagt, dass die Stahlindustrie in Europa vor einigen Jahren noch 33 Prozent Weltmarktanteil gehabt hat und wir jetzt bei 7 Prozent liegen. Grund dafür sind nicht nur die überhöhten Energiepreise in Europa – deswegen wandert auch leider die Voest dann nach Amerika ab –, sondern vor allen Dingen auch die unsinnige bürokratische Gesetzesflut, die von der EU und auch von der nationalen Regierung auf die Betriebe zukommt. Die Betriebe in Österreich zahlen für bürokratische Auflagen doppelt so viel wie unsere Betriebe in den Nachbarstaaten der EU, das wissen wir, das ist statistisch erwiesen. Wir haben bei den Betrieben eine Abgabenquote von über 53 Prozent, wir sind ein Steuerhöchstland. Sie geben das selber zu. Ihre Kollegin, die Frau Finanzministerin Fekter sagt seit drei Jahren bei jeder Gelegenheit, wir brauchen eine Steuerreform. Einfacher, weniger, leistungsgerechter, das sind ihre drei Schlagworte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es passiert nichts, Herr Bundesminister. Sie sagen das Gleiche: Die Betriebe dürfen nicht weiter belastet werden. – Trotzdem vergeht kein Monat, ohne dass EU-Richtlinien umgesetzt werden, die zu bürokratischen Mehrbelastungen führen, oder es kommt eine Regierungsvorlage in den Ausschuss oder ins Plenum, die auch nichts anderes bedeutet. Ich verstehe Sie nicht, Herr Bundesminister. Warum machen Sie das? Sie haben schon vor Jahren versprochen, dass man die Gewerbeordnung einmal grundsätzlich angeht. Wenn Sie sich heute die Gewerbeordnung im Bereich des Betriebsanlagenrechts anschauen, so ist das ja ein Wahnsinn, was da passiert. Die Auflagen steigen von Jahr zu Jahr, sind nicht mehr bewältigbar, sind für solche, die es brauchen, finanziell nicht mehr bewältigbar. Und trotzdem machen Sie es. Ich verstehe das nicht. Wenn Sie heute die „Neue Zürcher Zeitung“ lesen, geht es dort auch um den Stahlsektor: Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt zwar, dass man jetzt endlich einen Aktionsplan für die Stahlindustrie in Europa entwickeln will, auf der anderen Seite kritisiert sie aber das Fehlen konkreter Hinweise, wie und wann – vor allen Dingen wann – Belastungen als Folge der europäischen Energie- und Klimapolitik abgebaut werden. Sie jammern seit Jahren, dass Europa und auch Österreich im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Im internationalen Wettbewerbsranking sind wir in der Zwischenzeit auf Platz 23. Wir liegen nicht mehr im ersten Drittel. Wir haben verloren. Wir waren im Jahr 2006 auf Platz 11, wir sind jetzt in der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 23. Und trotzdem lassen Sie keinen Monat aus, um zusätzliche Belastungen entweder finanzieller oder bürokratischer Art auf die Betriebe niederprasseln zu lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie schon in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft jegliche zusätzliche Belastungen für Firmen oder für Klein- und Mittelbetriebe – egal in welcher Größe –, sei es finanziell oder bürokratisch, ablehnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Themessl, in einem gewissen Bereich haben Sie recht. Aber man muss schauen, wie es in der Praxis hier im Hause abläuft: Kommen Entlastungen, gibt es andere Argumente, warum dagegen gestimmt wird, gibt es gewisse Anpassungen, wird auch dagegen gestimmt. Vorher haben wir eine Entlastung für die Unternehmer gehabt, wenn sie den Gewerbeschein nur 30 Tage haben. Wenn man denen das Geld nachlässt und damit der Betrieb entlastet wird, heißt es dann, das ist Stimmenkauf. Ich verstehe, dass die Opposition alles kritisiert, was hier gemacht wird. Aber eines weiß ich auch: Bürokratie, die über 30 Jahre aufgebaut worden ist, wird man in ein, zwei, drei oder vier Jahren nicht abbauen, sondern so kontinuierlich, wie sie aufgebaut worden ist, wird man sie auch wieder abbauen. Und der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat einige Zeichen in dieser Legislaturperiode gesetzt. Ich möchte jetzt aber ganz kurz zum Thema des Tagesordnungspunktes kommen. Wir wissen, dass es eine Anpassung gegenüber den EU-Richtlinien braucht, damit muss das Anlagenrecht in der Gewerbeordnung nach § 82b geändert werden. Wir wissen, dass es dort zu einer Entlastung im behördlichen Bereich kommt. Ich halte das für sehr klug und sehr gescheit. Man sollte dort nicht noch mehr Beamte einsetzen. Es ist jetzt möglich, dass man die Bescheide im Betrieb behalten kann, dass einfache Anlagen auch selbst erledigt werden können und dass der staatlich beeidete Zivilsachverständige sich mit den komplizierten größeren Anlagen befasst. Es ist eine Anpassung. Mehr ist da eigentlich nicht dahinter. Und ich verstehe diese Aufregung in dieser Richtung nicht, weil damit nach meinem Wissenstand und so wie ich es als Unternehmer verstehe, nicht mehr Auflagen verbunden sind. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht zustimmen. Die Regierungsvorlagen wären an sich okay. Grund für unsere Nichtzustimmung sind ebenfalls die kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträge zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie. Unsere Gründe sind aber eigentlich andere als die der FPÖ, nämlich umweltpolitische. Durch die Umsetzung gibt es zwar einige Verbesserungen bei Emissionsgrenzwerten, aber wesentliche Bereiche fehlen, und zwar die Parteistellung von Umweltschutzorganisationen, damit erfüllen wir auch die Aarhus-Konvention nicht. Aus unserer Sicht fehlt auch, dass Energieeffizienz ein Genehmigungskriterium für Anlagen ist. Wobei Energieeffizienz in dieser Bundesregierung insgesamt fehlt, da gibt es leider ein Nullergebnis in dieser Periode. Es wurde ziemlich versemmelt. Scharfe Kritik von uns daran und keine Zustimmung zu diesen beiden Punkten. Und deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium, und die Energie nehmen wir dorthin auch mit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben beim letzten Plenum entsprechende Klarstellungen getroffen, damit Geschäftsmodelle, die sich mit fragwürdigen Methoden zur Sonntagsöffnung befassen, so nicht mehr möglich sind. Das war wichtig und bedingt jetzt eine legistische Klarstellung, was die Gastgewerbesystematik betrifft. Das ist für mich eine gute Gelegenheit, noch einmal auf einige Vorwürfe einzugehen, die in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen und Wochen öffentlich gemacht wurden. Das, was da im Zusammenhang mit dayli passiert ist, ist ein klassischer Bauchfleck. Da ist jemand gekommen und hat bewusst ein Geschäftsmodell aufgestellt, das darauf basiert, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten werden. Und der hat sich dann gewundert, dass diejenigen, die sich besonders um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmern, nämlich die Gewerkschaften, gesagt haben: Liebe Leute, das kann nicht funktionieren, das geht nicht, bestehende Gesetze müssen eingehalten werden! Wer ein Geschäftsmodell präsentiert, das darauf basiert, dass ein Gesetz gebrochen wird, der ist auf dem Holzweg. – Das dürfen wir auch nicht durchgehen lassen. Daher hat auch der österreichische Nationalrat – bis auf einige wenige – mit sehr großer Mehrheit diese Klarstellungen beschlossen. Jetzt sollte es nicht darum gehen, ein Gewerkschaften-Bashing zu betreiben und zu sagen: Die sind schuld, das sind die Bösen, die die Arbeitsplätze vernichten!, sondern es ginge darum, alles zu tun, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten bei dayli zu sichern, entsprechende Konzepte zu präsentieren, das Vertrauen der Lieferanten wieder zu gewinnen, einen sympathischen Auftritt in der Öffentlichkeit zu machen und sich so zu präsentieren, dass man auf dem Markt reüssieren kann. Wichtig ist auch, dass man einige Klarstellungen zu Aussagen trifft, die hier gemacht wurden, wie etwa, die von uns eingebrachte UWG-Klage wäre zurückgewiesen worden. Das stimmt nicht! Richtig ist, dass die Richterin eine Aufforderung zur Präzision des Warenangebots gemacht hat, aber das war keineswegs eine Zurückweisung der UWG-Klage. Zweiter Vorwurf: Die Gewerkschafter waren mit der Sonntagsöffnung einverstanden. –Etwas Absurderes habe ich überhaupt noch nicht gehört. Es hat am 18. Jänner eine Besichtigung einer Musterfiliale von dayli gegeben. Das war, bevor die Betriebe in Linz und Pöggstall am Sonntag geöffnet wurden. Und mehrfach und unmissverständlich haben wir – wir sind bei dieser Präsentation dabei gewesen – klargemacht, dass die Sonntagsöffnung nicht rechtmäßig ist. Und dann der Hinweis, der Betriebsrat wäre mit der Sonntagsöffnung einverstanden gewesen: Da muss ich auch als Gewerkschafter sehr deutlich klarstellen, dass man auch nicht sagen kann, der Betriebsrat in einem Taxiunternehmen ist damit einverstanden, dass das Taxi bei Rot über die Kreuzung fährt. – Hallo, wo sind wir? Das geht nicht, das kann nicht funktionieren! Und daher ist es völlig klar, dass es auch dann nicht geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Rechtslage war aus unserer Sicht vorher schon eindeutig. Wir haben sie so präzisiert, dass jetzt alles klar ist und dass nichts mehr gemacht werden kann. Und daher war das ein richtiger und wichtiger Schritt. Ich möchte aber gerne abschließend auch noch einmal auf den Punkt eingehen, wir wären die, die die Arbeitsplätze vernichten und gefährden. Wir haben uns seinerzeit, als die Insolvenz von Schlecker bekannt wurde, mit dem Masseverwalter, der Kanzlei Geiwitz in Deutschland in Verbindung gesetzt. Wir haben interveniert und gesagt: Bitte, verscherbelt nicht die einzelnen Standorte von Schlecker! Wir hätten gerne, dass die Gruppe beisammenbleibt! Da geht es um 3 500 Leute! Wenn es einen Investor gibt, würden wir gerne die ganze Gruppe sichern! – Und das ist auch gelungen. Und so wie wir uns damals dafür eingesetzt und die Arbeitsplätze gesichert haben, so möchte ich den jetzigen Eigentümern von dayli auch anbieten: Führt das Gespräch mit uns, sichern wir gemeinsam zum zweiten Mal die Arbeitsplätze der Beschäftigten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Tagesordnungspunkt 26 behandelt das Emmissionsschutzgesetz für Kesselanlagen. Es betrifft die Umsetzung einer EU-Richtlinie. In Österreich sind davon nur wenige Anlagen betroffen. Es stärkt allerdings die Stellung unserer Betriebe im Binnenmarkt. Die anfallenden Kosten sind daher auch als sehr gering zu bezeichnen. Insgesamt halten wir diese Gesetzesinitiative für vertretungswürdig. Beim Tagesordnungspunkt 25, bei der Gewerbeordnung, ist das schon eine sehr außergewöhnliche Vorgangsweise. Es gab zuerst das Begutachtungsverfahren mit einem Entwurf – sehr, sehr breit angelegt. Im Ministerrat wurde dann gewissermaßen ein Zweizeiler beschlossen. Und wenige Tage vor der Ausschusssitzung kam dann ein 37 Seiten umfassender Abänderungsantrag. Die Kosten wurden ursprünglich mit 1,4 Millionen € für die Unternehmer beziffert, 1,3 Millionen € für Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte. Im Ausschuss wurde vom Minister bestätigt, dass diese Zahlen in etwa auch jetzt zutreffend sind. Wir erwarten uns eine Änderung der Gewerbeordnung, aber genau in die andere Richtung: eine wirkliche Entrümpelung und auch eine finanzielle Entlastung der Betriebe – und keine Belastung!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakel. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Katzian hat schon ganz genau erklärt, wie die Geschichte mit dayli vonstattengegangen ist. Ich möchte auch noch ein bisschen darauf eingehen. Wenn man ein Geschäftsmodell präsentiert – das hat auch Wolfgang Katzianschon gesagt –, mit dem man klar ein Gesetz bricht, dann kann das nicht funktionieren. Und dann sind wir natürlich nicht dafür. Ich möchte auch noch ein paar Gründe aufzählen, warum wir ganz klar gegen Sonntagsöffnungen sind: Es ist ja auch so, dass sich die Kaufkraft durch die Sonntagsöffnung nicht vermehrt, sie verschiebt sich ganz einfach nur. Kauft man nicht mehr an einem Donnerstag oder an einem Freitag ein, kauft man ab sofort eben am Sonntag ein. Aber dadurch nicht mehr, sondern es verändert sich einfach der wöchentliche Einkaufstag. Und ja, natürlich kann es sein, dass einzelne ArbeitnehmerInnen gerne auch am Sonntag arbeiten würden. Aber das wird sich halt kein Arbeitnehmer frei aussuchen können. Da entscheidet ganz klar der Arbeitgeber, wie die Rahmenbedingungen ausschauen, und er entscheidet natürlich so, dass es für das Unternehmen und nicht für den Arbeitnehmer das Beste ist. Die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen kann an einem Sonntag nicht arbeiten, weil am Sonntag zum Beispiel die Kinderbetreuung nicht zur Verfügung steht oder weil es der einzige Tag in der Woche ist, an dem man mit seiner Familie Zeit verbringen kann. Es gibt auch jetzt schon genügend Menschen, die an einem freien Tag, dem Sonntag, vielleicht auch ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen. Auch das ist für unsere Gesellschaft sehr wichtig. Und ja, es gibt durchaus bereits Dienstleistungsbereiche oder den sozialen Sektor, wo es aus wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Überlegungen sowie zur Erhaltung der Sicherheit beziehungsweise des öffentlichen Lebens oder der sozialen Sicherheit, der Gesundheit notwendig ist, dass am Sonntag gearbeitet wird. Ich habe natürlich größten Respekt vor diesen Personen, die in diesen Bereichen auch Sonntags und an Feiertagen arbeiten. Und ja, zu Recht wird die Sonn- und Feiertagsarbeit in den Kollektivverträgen dieser Branchen höher bewertet. Aber aus den oben schon erwähnten Gründen stehe ich auch dazu, dass der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage keine Regelarbeitstage für die große Masse der ArbeitnehmerInnen werden darf, sondern weiterhin arbeitsfrei bleiben müssen. Einen wichtigen Grund, der auch noch gegen die Sonntagsöffnungszeiten spricht, möchte ich hier noch ganz besonders erwähnen: Wir sprechen doch alle immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Aber genau von dieser politischen Forderung können wir uns dann verabschieden, denn die kleineren Betriebe, die Kaufhäuser, wie sie derzeit noch zahlreich in unseren ländlichen Gemeinden vorhanden sind, werden bei diesen Öffnungszeiten nicht mithalten können. Diese Betriebe können sich nämlich das Personal nicht leisten, das notwendig ist, um dieselben Öffnungszeiten wie die großen Betriebe, die Konzerne, zu gewährleisten. Und wenn sich die Kaufkraft auf den Sonntag verlagert, was glauben Sie wird dann mit diesen kleinen Kaufhäusern passieren? – Dann können wir uns von unserer politischen Forderung nach der Stärkung des ländlichen Raumes verabschieden, denn diese Kaufhäuser in den ländlichen Gemeinden werden die ersten sein, die ihre Pforten schließen müssen.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier vorliegt und die Gewerbeordnungsnovelle anlangt, ist im Wesentlichen nichts anderes als die entsprechende Umsetzung der Industrieemmissionsrichtlinie, kurz IER, die im Prinzip wiederum die sogenannte IPPC-Richtlinie ersetzt. In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Abgeordneter Themessl, zwar eine großartige Rede gehalten, allerdings zum falschen Anlass, wobei ich Ihnen nicht ganz gerne die Tendenz durchgehen lasse, alles irgendwie ein bisschen auszuweiten. Wenn wir davon im Ausschuss gesprochen haben und Sie mich zitieren, wie die Stahlproduktion in Europa im Vergleich zur Welt gewesen wäre, dann muss ich Ihnen sagen: Das war nicht ein Anteil von 33 Prozent, sondern von 23 Prozent. Und er ist jetzt nicht bei 7, sondern er ist bei 11 Prozent. – Aber schlimm genug. Es kommt natürlich dadurch schon zum Ausdruck, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht gerade gestiegen ist. Wir alle bemühen uns auf europäischer Ebene um weniger Bürokratie und darum, die Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu erhöhen, dass die Administration keine ausufernden Ausmaße erreicht. Auf der anderen Seite gibt es natürlich schon eine entsprechende Entwicklung der Umwelt- und der Bürgerrechte, und das ist auch der konkrete Hintergrund dafür, dass in diesem Zusammenhang eine Aktualisierung, eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung und auch eine Anpassung an den letzten Stand der Technik notwendig wird, was die Verfahren anbelangt – da gab es weitere Entwicklungen –, und das macht diese Richtlinie in wirklich unbürokratischer Form. Zum Zweiten gibt es auch das sogenannte § 82b-Verfahren, bei dem es um die Selbstprüfung der Anlagenbetreiber geht. Da ist auch keine Ausweitung der jeweiligen Tätigkeiten vorgesehen, sondern lediglich eine bessere Dokumentation. Daher würde ich Ihnen empfehlen, den Umsetzungen zuzustimmen, denn sie sind, was die entsprechenden Gegebenheiten anlangt, sehr schonend vorbereitet und ausgearbeitet worden. – Sie können ihnen also bedenkenlos zustimmen. Den allgemeinen Kampf gegen Überbürokratisierung und Ähnliches unterstütze ich genauso wie viele andere. Das hat aber mit dem konkreten Fall nichts zu tun. – Vielen Dank.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. Wunschgemäß sind 2 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Werter Minister! Meine Damen und Herren! Da mein Entschließungsantrag im Ausschuss vertagt worden ist, obwohl er eigentlich kaum auf Kritik gestoßen ist, muss ich ihn jetzt hier noch einmal einbringen. Jetzt können Sie ihn nicht vertagen, jetzt müssen Sie Farbe bekennen. Es geht darum, dass in der Gewerbeordnung die Unterscheidung zwischen künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit nicht nach wirklich nachvollziehbaren, modernen Gesichtspunkten getroffen wird. So kann es zum Beispiel sein, dass Photographie ein Gewerbe ist und keine künstlerische Tätigkeit. – Ich kann Ihnen sagen, ein Drittel der Werke bei der Biennale sind Photographien. Dann gibt es noch ein Kriterium, dass eine Arbeit nicht reproduziert sein darf. – Wir wissen aber, dass sämtliche Druckgrafiken natürlich auch künstlerische sein können. Schließlich darf es keine Aufträge geben, die inhaltlich vorgegeben wurden. – Die gesamte Kunstgeschichte ist voll von inhaltlichen Auftraggebern! Auch hier im Haus hängen Portraits der ehemaligen Präsidenten des Nationalrates. – Deren Schaffung wäre dann auch keine künstlerische Tätigkeit gewesen. Es gibt ein Gremium, nämlich den Künstler-Sozialversicherungsfonds, der mit Fachleuten bestückt ist, die das besser entscheiden können. Deswegen würde ich vorschlagen, dass Gutachten dieses Gremiums auch für die Gewerbeordnung geltend gemacht werden sollten. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Rechtssicherheit in diesem Bereich und um Ihre Unterstützung. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 2393 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend künstlerische Tätigkeit in der Gewerbeordnung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen samt Titel und Eingang in 2321 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:35:35]] 27. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2334 d.B.): Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 – BPNG 2013) (2396 d.B.) 28. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2338 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013) (2394 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 27 und 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Staat Österreich belastet die österreichische Wirtschaft mit in Summe über 8 Milliarden € für Bürokratie. Zusätzlich fallen Verwaltungskosten für den Staat selber an. Im Vergleich zur Schweiz zahlen die Österreicher 20 Milliarden € mehr an Steuern, um diese Verwaltungskosten zu finanzieren. Bei den Bürokratiekosten gibt es Staaten – Herr Kollege Themessl hat es ja schon erwähnt –, die mit der Hälfte dieser Belastungen für die Wirtschaft auskommen. Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden wird immer wieder auch von dieser Bundesregierung behauptet, man müsse die Kosten für Bürokratie und Verwaltung senken. – Genau das Gegenteil ist aber der Fall! Das jüngste Beispiel ist dieses sehr schwer auszusprechende Bauproduktenotifizierungsgesetz. Ich habe im Ausschuss gefragt, wie viele Beispiele es dafür gibt, dass es notwendig ist, etwas zu akkreditieren beziehungsweise zu notifizieren. – Ganze 32 Fälle im Jahr sind es, für die man jetzt eine eigene Akkreditierungsstelle, die „Akkreditierung Austria“ beim Wirtschaftsministerium einrichtet! Es handelt sich natürlich wieder um eine EU-Richtlinie, die damit umgesetzt wird, und selbstverständlich ist Österreich sofort dabei, diese EU-Richtlinie umzusetzen. Herr Bundesminister, da fragt man sich schon, ob es nicht irgendwann einmal an der Zeit wäre, diesen Unfug, der laufend von der EU kommt, abzustellen und einmal zu sagen: Nein, das machen wir nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind natürlich gegen diese Bauproduktenotifizierung im Gesetzeswesen. Es entstehen dadurch Gebühren für die Wirtschaft, und auch der Staat hat bis zu 100 000 € zusätzliche Kosten. Meine Damen und Herren, mit unserer Stimme nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, ich bin nur gespannt, wie Sie jetzt reagieren, was diese EU-Vorschriften im Bereich der geplanten Verschärfung der Tabakrichtlinien betrifft. 100 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Initiative gegen diese EU-Maßnahmen unter- stützt, und es sind jede Menge Menschen, deren Existenz davon abhängt, ob das in dieser Form kommt oder nicht. Bei uns in Traun gibt es eine sehr große Firma, die Tannpapier, die nur in diesem Bereich tätig ist – eine super Firma, die jetzt in ihrer Existenz gefährdet ist. Ich möchte zwei Beispiele aus der Praxis bringen und würde mir wünschen, dass in den Regierungen, auch in der österreichischen Bundesregierung, mehr Leute sitzen, die von der Praxis eine Ahnung haben. Ich war vor zirka 14 Tagen bei einer sehr großen Importfirma im Raum Linz. Ich konnte mit dem Geschäftsführer reden, dieser sagte zu mir: Schau her, Veröffentlichung im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“! Ich bin eine Aktiengesellschaft, wir müssen jährlich unsere Bilanz veröffentlichen, Kosten: 10 900 €! [[Abg. Neubauer: Unglaublich!]] Gesamtkosten für die österreichische Wirtschaft: 15 Millionen €, für nichts und wieder nichts, denn man kann alles im Firmenbuch ohne Weiteres über EDV abfragen. Sie haben in Ihrer Erklärung am 26. März 2008 die Abschaffung dieser Gebühren und Veröffentlichungsgebühren im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ versprochen. – Bis heute ist nichts geschehen! Das zweite Beispiel: Die verstaatlichte Firma Rail Cargo Austria, gleiches Unternehmen, bekommt Waggons vom Linzer Stadthafen auf ihr Firmengelände geschickt. Bisherige Kosten: 100 € pro Waggon für die Überstellung. Schlagartig sind über Nacht die Kosten auf 490 € pro Waggon angehoben worden. Schaden für das Unternehmen: 1 Million €. Das ist die „Hilfe“, die seitens dieser Bundesregierung und dieses Staates den Wirtschaftstreibenden zuteil wird. Drittens möchte ich die Konjunkturlage Österreichs erwähnen. Sie, Herr Bundesminister, haben selbst in einer Pressekonferenz vor Kurzem gesagt, dass es nicht sehr gut aussieht. Österreich liegt in etwa bei 0, vielleicht 0,1 oder 0,2, maximal 0,3 Prozent Konjunkturerhöhung. Die EU liegt überhaupt im Minus, nämlich bei minus 0,6 Prozent. Wir wissen, 330 000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, Tendenz steigend. Letzten Monat stieg die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres. Die einzig wirksame Methode und das einzig wirksame Mittel gegen dieses Ansteigen der Arbeitslosenquote wäre eine Ankurbelung der Konjunktur. Wenn die Geschäfte wieder laufen, können mehr Leute eingestellt werden und es fließen die Steuereinnahmen, und dadurch würden sehr viele Dinge verbessert werden. Was ist mit einem Investitionsfreibetrag, Herr Bundesminister? Warum tun Sie nichts? – Sie haben in dieser Pressekonferenz gesagt: Ja, es ist bedauerlich, aber leider hat Österreich kein Geld! Unser Bundesminister Mitterlehner macht ja persönlich ein sehr gute Figur, muss ich sagen – wir kennen uns ja schon sehr lange –, aber zu reden hat er in dieser Bundesregierung viel zu wenig oder fast nichts. Sie, Herr Bundesminister, sitzen im Ministerrat und stimmen mit, dass die Griechen eine Griechenlandhilfe von 281,2 Millionen € bekommen, weil es den Griechen so schlecht geht. Sie wehren sich nicht dagegen, dass diese Gelder fließen, wir bräuchten sie jedoch dringend, um die österreichische Wirtschaft anzukurbeln! [[Beifall bei der FPÖ.]] Weniger Euro-Solidarität, meine Damen und Herren, sondern mehr Kampf für Österreichs Interessen wäre angebracht! Das Ergebnis dieser verfehlten Wirtschaftspolitik kann man im Standortvergleich des Schweizer Wirtschaftsinstitutes IMD, den Kollege Themessl schon angeführt hat, nach- lesen. Dieser Vergleich zeigt, wie wettbewerbsfähig ein Land ist. Es werden 60 Länder untersucht. Österreich war im Jahre 2007 auf Position 11 und ist heute auf Position 23. Wir haben also in diesen sechs Jahren zwölf Positionen eingebüßt. Die Schweiz ist von Platz 4 auf Platz 2 gekommen, die USA sind immer noch auf Platz 1. Dazu, Herr Bundesminister Mitterlehner, hat Wirtschaftskammerpräsident Dr. Leitl in der „Kronen-Zeitung“ am 1. Juni folgende Sätze zum Besten gegeben: „Ich bin sonst für meinen Optimismus bekannt,“ – hat er gesagt –„, aber das ist im höchsten Maße irritierend.“ – Nämlich dieser Positionsverlust. Zweiter Satz: „Wir brauchen keine neuen Belastungsaktionen, sondern Reformen.“ – Das ist das, was wir Freiheitliche immer fordern. „Wo sind diese Aktionen, ich sehe sie nicht!“, sagt Leitl weiter. „Insgesamt gehört Österreich längst nicht mehr“ – sagt der Wirtschaftskammerpräsident! – „zu den besten Ländern, für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass!“ – Das sagt nicht der Gradauer, sondern der Präsident Leitl. Es wird doch immer gesagt, wir sind die Besten, wir machen es am besten, wir haben die wenigsten Arbeitslosen. – Dem ist nicht so! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ähnliches können Sie zu diesem Bericht des Schweizer Wirtschaftsinstitutes IMD in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachlesen. Die schreiben: „Liebe Regierung. Bitte setzen und schämen!“ Und zweitens schreiben sie: „Mehrmals ,ungenügend’ im Standortvergleich für Österreich“. Meine Damen und Herren, diese Regierung ist auf dem falschen Dampfer. Wir haben die falsche Wirtschaftspolitik. Das muss anders werden, sonst geht dieser Dampfer unter oder er fährt gegen die Kaimauern. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer, nach Ihrer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede darf ich wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen. Kollege Haubner wird zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Stellung nehmen, ich darf zum Bauproduktenotifizierungsgesetz sprechen. [[Abg. Neubauer: Sie haben die Rolle des Verschönerers übernommen!]]Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass sich die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht anschließen und damit gegen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich agieren. Sie wissen ganz genau, dass die Grundlage für dieses Gesetz eine EU-Verordnung ist, die bereits am 1. Juli 2013 in Kraft tritt und mit der die Vermarktung von Bauprodukten in den einzelnen Nationalstaaten harmonisiert wird. Fassen wir diesen Beschluss nicht, sind Bauprodukte, die in Österreich hergestellt werden, auf dem EU-Markt von heute auf morgen verschwunden, denn sie dürfen nicht mehr verkauft werden. Wenn Sie das wollen – bei mir im Wahlkreis sind zwei Betriebe betroffen –, dann kann man das natürlich den Mitarbeitern dort mitteilen. Sie wissen auch ganz genau, dass hier nichts aufgebläht wird, sondern dass aus dem Stab, aus dem Mitarbeiterkreis des Ministeriums Leute abgestellt werden, die diese Agenden zusätzlich übernehmen. [[Abg. Themessl: Gratis? Die arbeiten gratis?]] Hier wird nichts aufgebläht. Das war auch eine Frage im Wirtschaftsausschuss. Also sprechen Sie nicht von Verkomplizierung, malen Sie hier nicht den Teufel an die Wand! Es ist Linie der ÖVP – und das hat ja unser Bundesparteiobmann bei seiner Österreich-Rede gesagt –: Wir brauchen eine Entfesselung der Wirtschaft, eine Reduzierung der Bürokratie. Dies ist ein Musterbeispiel einer Verwaltungsvereinfachung, wir haben damit eine Behörde. Es werden nicht, weil normalerwiese das Bauwesen den Ländern obliegt, neun verschiedene Institutionen geschaffen, es war – im Gegenteil! – sogar der Wunsch der Länder, dass wir eine einheitliche Behörde schaffen. Das ist ein guter Weg. Diesen Weg werden wir von der ÖVP weitergehen, und wir werden natürlich die Botschaft mitteilen – ich in meinem Wahlkreis den zwei betroffenen Betrieben –, dass Sie das nicht wollen und damit die Exporttätigkeit dieser Betriebe einschränken. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben, der Herr Minister wird das noch einmal erklären. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Gradauer hat keine Grundsatz-, sondern eher eine Wahlkampfrede gehalten. Es geht heute um dieses Bauproduktenotifizierungsgesetz. Ich denke – mein Vorredner hat es schon deutlich ausgesprochen –, dass das natürlich eine wichtige Angelegenheit für die österreichische Bauindustrie, für die österreichische Bauwirtschaft ist. Man kann damit in Österreich in Zukunft notifizieren, ist mit dem Produkt europaweit zugelassen und am Markt aktiv tätig. In diesem Sinne unterstützen wir natürlich auch dieses Vorhaben, diesen Gesetzesbeschluss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Zum Ersten zum Bauproduktenotifizierungsgesetz: Wir finden es sinnvoll, dass eine zentrale Stelle eingerichtet wird und werden das in dieser Form heute auch unterstützen. Zum zweiten Punkt, dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Da geht es um die Bewilligungspflicht von Ausverkäufen. Das ist eine etwas eigene Materie, nennen wir es einmal so, aber Fakt ist, dass mit diesem Gesetz ein EU-rechtskonformer Zustand hergestellt wird. Insofern glaube ich, dass es auch wichtig ist, das zu unterstützen. – So weit, so gut. In diesem Sinne kurz gehalten. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Betreffend die Tagesordnungspunkte 27 und 28 wird es bei beiden von uns eine Zustimmung geben. Bei der Bauproduktenotifizierung ist der Fall, dass eine Nicht-Zustimmung eigentlich einen Nachteil für die heimischen Unternehmungen bringen würde. Die Entscheidung, hier mit einer solchen Stelle auszukommen, ist fast verwunderlich, dass die Länder das sogar verlangt haben. Das ist eine Abkehr vom bisher gezeigten Weg. Es ist auch eine Entscheidung im Sinne der Konsumenten. Beim unlauteren Wettbewerb handelt es sich um eine Reparatur laut einer EU-Entscheidung. Es ist der seltene Fall, dass eine solche EU-Entscheidung zu einer Verwaltungsvereinfachung führt und damit auch zu einer Entlastung der Unternehmer. Ganz kurz zum Kollegen Alois Gradauer, den ich persönlich sehr, sehr schätze: Vom Grundsatz her war alles richtig. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht genügend durchsetzt. Wir haben Fehlentscheidungen, wir haben viel zu viel Bürokratie. Wir haben keine Vereinfachung, aber gerade bei den zwei Tagesordnungspunkten muss man bei objektiver Prüfung einfach zustimmen, alles andere wäre eher schlecht. Vom Grundsatz her hast du recht gehabt, aber das wäre vielleicht bei den beiden vorigen Tagesordnungspunkten, wo es um die Gewerbeordnung gegangen ist und um die Wirtschaftskammer, die ja mit Zwangsmitgliedschaften arbeitet, wesentlich besser angebracht gewesen. In dem Fall wird es bei beiden Bereichen eine Zustimmung geben.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden erstaunt sein, aber ich muss dem Kollegen Windholz hier beipflichten, und zwar zur Eingangsbemerkung [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner]] [[Ruf beim BZÖ:Endlich!]] , bei der zweiten Bemerkung weniger. Lieber Kollege Gradauer, du hast offensichtlich schon deine vorweggenommene Schlussrede heute hier gehalten. Ansonsten kann ich mir das nicht recht erklären, denn der Anlass war irgendwo falsch gewählt – aber nicht nur der Anlass, sondern auch die Zitate. Und wenn man von Profis redet, die man braucht, dann hätte zumindest der Mitarbeiter lesen können, was denn da wirklich beschlossen wird. Du hast gesagt, es ist so, dass in ganz Österreich 32 Fälle, was die Bauprodukte und deren Notifizierung anbelangt, gegeben wären. Da hat er leider nicht weiter gelesen der Kollege, oder du selber, denn es ist so, dass wir jetzt eine zentrale Stelle haben, die 32 andere Stellen in Österreich koordiniert, das sind die so genannten Konformitätsbewertungsstellen. Diese Stellen erleichtern rund 10 000 Unternehmen mit rund 115 000 Mitarbeitern und einer Wertschöpfung von über 7 Milliarden € die Tätigkeit bis jetzt, was die entsprechenden Notifizierungen anbelangt. Also ganz konkret wird für die einzelnen Unternehmungen jetzt eine Erleichterung, eine bessere Übersichtlichkeit – also im Prinzip genau das Gegenteil dessen, was du ausgeführt hast – ermöglicht. Ähnliches gilt auch für den zweiten Punkt, die Ausverkaufsregelungen und die damit im Zusammenhang stehende Novelle, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wo man die Bewilligungspflicht nur noch auf zwei Fälle reduziert, was entsprechende Ausverkäufe anbelangt. Aber ich möchte einfach auch eines nicht im Raum stehen lassen: So, wie sich die FPÖ die Wirtschaftspolitik vorstellt, so ist sie halt leider nicht! Ich weiß nicht, wie ihr euch die Ministerratssitzungen vorstellt; wir haben dort niemals ein paar hundert Millionen Euro für Griechenland beschlossen, sondern das hat einen anderen Wirkungsradius und hängt einfach mit der Problematik des Euro zusammen und mit Beschlüssen, die auf der EU-Ebene getroffen worden sind – und es ist sehr vernünftig, so vorzugehen, denn alles andere würde wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen. Was es mit den Rankings, dieser Angelegenheit auf sich hat, möchte ich auch ganz kurz erläutern. Natürlich wäre es besser, lauter Rankings zu haben, die nur nach vorne gehen. Aber bei dem IMD-Ranking hat halt Europa das Problem, dass es mehr oder weniger eine Wachstumsschwäche hat; und wir haben uns in Europa nicht verschlechtert, sondern Europa gegenüber der Welt. Das waren die zwei Punkte, nämlich dass Korea und Indien uns überholt haben. Daneben gibt es aber Rankings, wo wir uns nach vorne bewegen, zum Beispiel die ABA, die Austrian Business Agency, hat ein Ranking, wo Österreich die zweitattraktivste Destination für Betriebsgründungen und Ansiedelungen internationaler Konzerne ist. Also es gibt genau das Gegenteil, oder das World Economic Forum hat uns letztes Jahr vorgereiht. Wenn man schon Rankings zitiert und sich sagt, das ist es jetzt und nicht die Grunddaten, dann muss man sich anschauen, was dort gesagt wird. Da ist unter anderem die Steuer- und Abgabenquote ein Punkt, der angesprochen wird. Da wissen wir alle, wir müssen nach unten. Die mangelnde Flexibilität der Unternehmungen, die Möglichkeit, dort flexibel zu sein, also das Recht dort, und natürlich auch ein konkurrenzfähiges Bildungssystem, an dem arbeiten wir. Das ist der Hintergrund. Also im Endeffekt hat niemand Anlass zu tatenloser Selbstzufriedenheit. Wenn andere Länder in Europa in der Rezession sind und wir halt einigermaßen noch gut drüber kommen, dann ist das natürlich nicht der Anlass zu Selbstzufriedenheit, aber auch nicht die Möglichkeit, da alleine gegen alle zu agieren – sondern wir müssen eben relativ besser werden, und an dem arbeiten wir. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Gradauer, du hast es gerade eindrucksvoll erlebt, unser Wirtschaftsminister ist nicht nur kompetent, sondern hat auch genau erklärt, worum es geht. Ich glaube, diese Trauerstimmung, die du da heute verbreitet hast, ist nicht ganz angebracht, denn die österreichische Wirtschaft steht gut da. [[Zwischenruf des Abg. Gradauer.]] Sicher, ganz Europa hat ein gewisses Problem, wir wissen das, aber gerade die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer tun alles, um hier die Arbeitsplätze zu schaffen und dynamisch nach vorne zu gehen. Also in der Hinsicht, glaube ich, sind wir sehr gut aufgestellt. Kollege Windholz, es freut mich, dass du diese Gesetze begrüßt, denn es ist wirklich ein Bürokratieabbau, und es macht vieles leichter. Nur eines hat nicht gestimmt: Der Wirtschaftsminister setzt sich immer durch! In der Hinsicht: Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Ihr Versuch ist lobend, aber ich weiß nicht, ob es jetzt gelungen ist, aus dem Kollegen Gradauer einen Berufsoptimisten zu machen – aber den Versuch war es jedenfalls wert. [[Beifall des Abg. Dr. Jarolim.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen auch eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Weil schon sehr viel gesagt wurde und ich das Hindernis zur Abstimmung bin, möchte ich mich kurz halten. Bei diesem Gesetz werden die Regeln für die Ausverkäufe geändert und vereinfacht. Auch das ist eine Verwaltungsvereinfachung, Herr Gradauer, sowohl bei den Behörden, als auch bei den Unternehmen. Aber weil in diesem Gesetz auch die Ausverkaufsregelung für Situationen nach Naturkatastrophen geändert und vereinfacht wird, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei all jenen freiwilligen Helfern, vor allem bei der Freiwilligen Feuerwehr, bedanken, die im Zuge dieser Aufarbeitung der Naturkatastrophe, der Überschwemmungen im Einsatz gewesen sind. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27: Entwurf betreffend Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 samt Titel und Eingang in 2334 der Beilagen. Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Entwurf betreffend UWG-Novelle 2013 samt Titel und Eingang in 2338 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:00:11]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2337/A(E) bis 2351/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 15073/J bis 15137/J eingelangt. [[Unruhe im Saal.]] Ich mache darauf aufmerksam, dass wir dann noch eine Zuweisungssitzung haben. Ferner sind die Anfragen 116/JPR und 117/JPR des Abgeordneten Dr. Graf an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.01 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.