Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 109. Sitzung vom 15. Juni 2011 sowie der 110. und 111. Sitzung vom 16. Juni 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Mag. Johann Maier, Donabauer, Großruck und Mag. Jarmer. [[09:06:13]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Maria Rauch-Kallat in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt – meine Damen und Herren, könnte ich um etwas mehr Ruhe bitten! – und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Franz um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich darf Sie sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von TW1 bis zum Sitzungsschluss live übertragen wird. [[09:07:29]] Aktuelle Stunde
Wir kommen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Modern, serviceorientiert, sparsam – Perspektiven für den öffentlichen Dienst“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier im Plenarsaal, auf der Galerie und auch zu Hause an den Fernsehschirmen! Unsere Bundesministerin Heinisch-Hosek wird heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde ein sehr modernes, innovatives und zukunftsorientiertes Konzept für die öffentliche Verwaltung vorstellen. Das ist eine Riesenchance für den öffentlichen Dienst. Sie werden sich gleich davon überzeugen können. Ich dagegen, meine Damen und Herren, möchte mit dem Stillstandsgeleier und dem Stillstandsgerede aufräumen, das hier in Österreich da und dort verbreitet wird. Ich habe überhaupt den Verdacht, das soll so ein bisschen der Versuch einer Gegenkampagne gegen das Verteilungsgerechtigkeitsthema sein. Ich werde gleich einen fünffachen Gegenbeweis antreten. Erstens: Stillstand bei der Krisenbekämpfung. – Die Bundesregierung hat rasch, kompetent und erfolgreich reagiert, was die Krisenbekämpfung betrifft, Konjunkturpakete geschaffen, den Konsum stimuliert, den Arbeitsmarkt gestützt. Meine Damen und Herren, ist es Stillstand, wenn man sich zur Nummer eins in Europa durchkämpft, was die Arbeitslosigkeit betrifft? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Oder ist es Stillstand, wenn man ein dynamisches Wirtschaftswachstum hat, wenn Österreich hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt? Es ist übrigens recht interessant. Kommissionspräsident Barroso hat dieser Tage – es war im Rat am 23. und 24. Juni – eine sehr interessante Statistik vorgelegt. Die Einbrüche im Vergleich zu Deutschland hat es just in der schwarz-blauen Zeit gegeben. Und ich kann Ihnen sagen, Barroso ist ja bei Gott kein sozialdemokratischer Funktionär. Auch das Triple-A wird nach wie vor aufrechterhalten. Das heißt, bei der Steuerung der Wirtschaftspolitik, der Konjunkturpolitik, da ist die Bundesregierung hellwach, meine Damen und Herren, agiert vorbildlich, und von Stillstand kann überhaupt keine Rede sein. Ein zweiter Gegenbeweis gegen den angeblichen Stillstand: Na werfen wir einen Blick in die Bundesländer. Ist das Stillstand oder Reform, wenn man in die Steiermark schaut? Beispielsweise Franz Voves und Hermann Schützenhöfer mit ihrer Reform-Agenda – ein bahnbrechendes Konzept [[ironische Heiterkeit des Abg. Grosz]] ,das sowohl Politik als auch Verwaltung bis hin in die Gemeindestrukturen umfasst. [[Zwischenrufe.]] Eine Reduzierung in der Politik, in der Regierung, eine Reduzierung im Landtag, aber auch sehr viele Reformen in der Landesverwaltung bis hin zu den Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden. Das kann sich wirklich sehen lassen. [[Abg. Grosz: Halbieren wir endlich den Nationalrat!]] [[Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Oder wer gestern die Landeshauptfrau Burgstaller in der Sendung „Report“ im ORF gesehen und gehört hat, die ja jetzt die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz ist, hat gesehen, da weht jetzt – nach dem Vorsitz von Niederösterreich und Oberösterreich – wirklich ein frischer Wind. Und sie ist auch bereit, auf Landesebene auf Kompetenzen zu verzichten, beispielsweise im technischen Bereich oder was den Jungendschutz betrifft. Ich füge hinzu, wir haben neun Fischereigesetze in Österreich. Gabi Burgstaller hat auch sehr gute Vorschläge gemacht, was die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land betrifft und wie man die Gemeinden in ihrer misslichen Finanzlage unterstützen kann. Was allerdings auffällt, ist, dass in erster Linie SPÖ-Landeshauptleute das Reformtempo vorgeben. Ich bin aber fair genug, meine Damen und Herren, die Leistung von Landeshauptmann Dörfler durchaus anzuerkennen. Da haben wir ja einen jahrzehntelangen Stillstand beendet. Bundeskanzler Werner Faymann hat das Zeitfenster richtig erkannt, Staatssekretär Josef Ostermayer mit der Umsetzung beauftragt, der hat das grandios gemacht. Ich möchte aber hinzufügen, dass auch Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser da seine Verdienste hat, der im Hintergrund sehr viel zu dieser Lösung beigetragen hat, die wir heute beschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich zur ÖVP schaue, meine Damen und Herren, auch Landeshauptmann Sausgruber, das muss man durchaus erwähnen [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , hat zumindest die Blockade aufgegeben, was den Pflegefonds betrifft. Also da ist sicher noch Luft nach oben vorhanden, was das Reformanimo betrifft. Aber immerhin, auch das ist anzuerkennen. Ein dritter Gegenbeweis gegen den Stillstand: Ja, meine Damen und Herren, auch wir hier in der Bundespolitik haben spektakuläre Erfolge zu verzeichnen. Wenn man beispielsweise im Pflegebereich von 303 Pflegegeld auszahlenden Stellen auf 8 reduziert, dann ist das ja eine bemerkenswerte Reform. Oder die Gemeindekooperation, die in Zukunft möglich sein wird. Da war der Bundesrat Impulsgeber, und in Zukunft wird man in Gemeinden selbst bundesländerübergreifend zusammenarbeiten können, nicht nur in der Privatwirtschaftsverwaltung, sondern auch in der sogenannten Hoheitsverwaltung. Nicht zu vergessen die Krankenkassen: Da konnten die Schulden halbiert werden, und wir erwarten auch in diesem Bereich im Jahr 2011 ein positives Ergebnis. Ist es Stillstand, wenn die OECD Österreich attestiert, dass es unter allen Industrieländern am besten abgeschnitten hat, was die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung betrifft? Meine Damen und Herren, wörtlich: Kein anderes Industrieland hat es so gut wie Österreich geschafft, den öffentlichen Dienst zu reduzieren. Weil ja dann die Stillstandsprediger von BZÖ und FPÖ auch hier herauskommen werden: Naja, wie ist denn die Bilanz aus dieser Regierungszeit? – Zerschlagung! Verschleuderung! Spekulation! Hohe Arbeitslosigkeit trotz bester Konjunktur! ÖBB, BUWOG, Austria Tabak und Hypo! – Die Aufzählung ist lang. Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich denke da an Ihren erbärmlichen Parteitag in Graz. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie wollen zurück zum Schilling. Das ist eine besondere Chuzpe, denn beim Hypo-Desaster, das Sie ja mit verursacht haben, hätte das bedeutet, dass die Republik Österreich für 300 Milliarden Schilling gehaftet hätte. Seien Sie mir nicht böse, das hätte den Bankrott für Österreich bedeutet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn der Herr Strache da immer wieder von einem EU-Austritt philosophiert, dann ist das ja einfältig! Ist dem Herrn Strache nicht klar, dass sich mehr als 70 Prozent des Handelsvolumens Österreichs mit der EU abspielen? Es ist ja unglaublich! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Oder das personelle Angebot: Der Herr Scheuch soll nicht auf die Regierungsbank, der sitzt ja heute auf der Gerichtsbank. Oder wenn Sie Frau Rosenkranz mit ihren Problemen mit dem Verbotsgesetz als Ministerin vorschlagen oder den Herrn Stefan: Immer wenn Deutschland beim Fußball gewinnt, freut er sich, dass die Deutschnationalen gewonnen haben. Also bitte, nicht bös’ sein, bleiben Sie uns inhaltlich und personell mit Ihren Vorstellungen vom Leib! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ein vierter Gegenbeweis gegen den Stillstand ist die Offensive der Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, die ganz klare Ziele und auch die Methode vorgibt, sieben Thesen für eine wirkliche Revolution im öffentlichen Bereich und ein Dialogkonzept, wie das umzusetzen ist. Ich nehme nur das Beispiel von der Pragmatisierung heraus, meine Damen und Herren. Ein für alle Mal wird zu klären sein: Pragmatisierungen bei der Exekutive, bei Finanzprüfern, Richtern und Staatsanwälten – und das war’s dann! [[Abg. Neugebauer: Und Ministerchauffeuren! Geheimnisträger!]] – Und damit wird der öffentliche Dienst natürlich sprunghaft flexibler, moderner, sparsamer und wirtschaftlicher. Es geschieht aber auch einiges im Technologiebereich. Wie Sie sehen, werden wirksame Methoden wissenschaftlich begleitet, von der Forschung unterstützt, was das Verwaltungsmanagement betrifft – letztendlich auch eine Riesenchance, um das Image der öffentlichen Verwaltung erheblich zu verbessern. Alle werden eingebunden werden, die Bundesländer, die Gebietskörperschaften, die Parteien, die Personalvertretungen, Wissenschaft, Forschung. Die Medien werden diesen Prozess hoffentlich konstruktiv begleiten. Viele Stillstandsprediger werden vielleicht auch einmal zu Reformjüngern und können sich gerne konstruktiv einbringen. Meine Damen und Herren, ein fünfter Gegenbeweis gegen den Stillstand ist gesellschaftspolitisch festzustellen. Wir diskutieren sehr intensiv Verteilungsgerechtigkeit in Österreich, und ich bin sehr froh, dass unser Herr Bundespräsident in der „Pressestunde“ einen Wettbewerb der Ideen ausgerufen hat. Wie macht man Österreich gerechter? Wie kann man die soziale Balance verbessern? Unbestritten ist – natürlich auch vonseiten der ÖVP –, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land auseinandergeht. Es gibt in Österreich rund 37 000 Millionäre und 300 Leute, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr Eigentum nennen. Die kann man doch stärker besteuern, um den Mittelstand auf der anderen Seite zu entlasten, die Häuselbauer, die Leistungsträger, die tagtäglich ihre Leistung bringen. Die, die mit dem Laptop in der Karibik sitzen, die Börsenkurse beobachten und dann auf Enter drücken, um irgendwo abzuräumen, das sind nicht die Leistungsträger, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage daher: Schluss mit dem Stillstandsgerede und Stillstandsgetue! Alle, die das in Zukunft noch proklamieren, werden wir fragen: Was ist eigentlich deine Leistung? Alle sind eingeladen und alle sollen dazu beitragen, dass unser Österreich ein Stück gerechter und ein Stück moderner wird. – Ich danke Ihnen.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vergleich mit 33 OECD-Staaten als sehr gut, als sehr sparsam bewertet zu werden, was die öffentliche Verwaltung anlangt, das tut gut, das ist auch wichtig, aber das soll nicht bedeuten, dass wir den öffentlichen Dienst nicht weiterentwickeln wollen. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer sind denn die Menschen dahinter, die im öffentlichen Dienst, im Bund, in den neun Bundesländern, in den 2 357 Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften tätig sind? – Das sind hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich den Dienst an der Bürgerin/am Bürger leisten. Aber wir wollen weiterdenken, wir wollen einen öffentlichen Dienst für die Zukunft präsentieren, der modern, serviceorientiert und sparsam agiert. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, zu betonen, dass viele Expertinnen und Experten, aber auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, eingeladen sind, diesen Dialog gemeinsam mit mir zu füh ren. Es geht hier um fast 350 000 Menschen, die für die österreichische Bevölkerung tätig sind und deren Arbeitsplätze einfach weiterentwickelt und weitergedacht werden müssen, damit wir als öffentlicher Dienst jetzt und in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft bei einer Verengung des Arbeitsmarktes, die auf uns durchaus zukommen wird, bestehen können. Und wenn jetzt gerade die Wirtschaftskrise angesprochen wurde, so hat, glaube ich, niemand – kein Bürger/keine Bürgerin – je unseren gut funktionierenden Sozialstaat infrage gestellt, unseren Sozialstaat mit dem staatlichen Bildungssystem, mit dem staatlichen Gesundheitswesen und mit der staatlichen Infrastruktur, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Dahinter stehen Menschen, die für die innere und äußere Sicherheit zuständig sind, die für die Bildung, für die Kinder verantwortlich sind oder für Menschen, die ins Krankenhaus kommen. Aber der öffentliche Dienst muss sich weiterentwickeln. Wir wollen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen und müssen ihnen aber die Möglichkeit geben, innerhalb des öffentlichen Dienstes auch sehr flexibel wechseln zu können, vielleicht auch einmal in die Privatwirtschaft oder wieder zurück in den öffentlichen Dienst. Genau diese Parameter, genau diese Vorschläge, genau diese Empfehlungen liegen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, mittlerweile vor. Heute ist die erste gute Möglichkeit – herzlichen Dank dafür –, diesen Dialog sehr konstruktiv zu beginnen. Vielleicht ein kurzes Beispiel dafür, wie der öffentliche Dienst funktioniert, wie modern wir heute schon sind und was wir weiterentwickeln wollen. Nehmen wir als Beispiel eine Computerfachfrau, die im öffentlichen Dienst eine Lehre machen möchte. Sie kann sich von zu Hause aus täglich einfach und bequem ansehen, welche Lehrstellen im öffentlichen Dienst frei sind, und entscheiden, was sie interessiert. Sie wird dann zu einem Gespräch eingeladen, und falls sie aufgenommen wird, so ist das Aufnahmeverfahren ebenfalls elektronisch unterstützt. Das heißt, auch für jene Menschen im öffentlichen Dienst, die mit dem Einstellen von Personal zu tun haben, gibt es viele Erleichterungen. Die Computerfachfrau aus unserem Beispiel arbeitet dann bei uns und kann selbstverständlich Lehre mit Matura machen. Der öffentliche Dienst war hier Vorreiter, und mittlerweile ist es so, dass Tausende junge Menschen, die eine Lehre machen, begleitend auch die Matura machen können. Nach einigen Jahren wird diese junge Frau schwanger. Auch beim Wiedereinstieg ins Berufsleben ist der öffentliche Dienst durchaus so flexibel, dass wir qualifizierte Teilzeit so lange wie nötig anbieten können, dass wir Teleworking sehr groß schreiben, dass wir sehr flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und damit einfach unsere Attraktivität als Dienstgeber gewährleistet bleibt. Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, können sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig weiterbilden – etwa in der Verwaltungsakademie des Bundes, aber auch andere Möglichkeiten stehen offen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als öffentlicher Dienst darauf achten, dass nicht Frühpension die einzige Lösung ist, sondern dass wir unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Kolleginnen und Kollegen auch im Alter noch unterstützen können. Das heißt, ein Ressortwechsel muss möglich sein, und es muss, wenn eine Tätigkeit zu mühsam und zu beschwerlich geworden ist, möglich sein, eine andere Tätigkeit auszuüben und nicht in den Ruhestand versetzt zu werden. Die umgekehrte Frage, die sich stellt, ist: Was haben die Bürgerinnen und Bürger davon, dass wir serviceorientiert, schnell, modern und auch sparsam agieren? Ich darf nur ein Beispiel erwähnen, das mich immer wieder aufs Neue beeindruckt: Auf der Informationsplattform „help.gv.at“ gibt es 31 Millionen Zugriffe pro Jahr. Würde man das umrechnen – das ist das Beeindruckende –, dann würde das, umgelegt auf ein Amt, heißen: 200 Schalter, die 24 Stunden am Tag ein Jahr lang offen haben. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger bekommen schnell Informationen, aber auf der anderen Seite ersparen sie sich auch Amtswege. Das ist, glaube ich, etwas, das besonders hervorzuheben ist. Sich Amtswege zu ersparen, bedeutet für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler natürlich auch Einsparungen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein anderes Beispiel: In vielen Gerichten ist es schon möglich, vom Grundbuchauszug über Beglaubigungen bis hin zu festgesetzten Terminen mit Richterinnen und Richtern ganz einfach alles an einem Tag in den Service-Centern, die in unseren Gerichten installiert sind, in Anspruch zu nehmen. Das Lob, das ich jetzt ausspreche, heißt aber nicht, dass es so, wie wir jetzt schon arbeiten, genug ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, weiterzudenken, in die Zukunft zu denken. Daher ist dieser Bericht, von sechs namhaften Expertinnen und Experten erstellt, mit sieben Thesen und 50 Empfehlungen, gerade zur rechten Zeit gekommen, denn wir möchten den öffentlichen Dienst für das 21. Jahrhundert fit machen. Die Technik schreitet oft schneller voran, als wir das manches Mal wollen, und ich meine, wir als größter Dienstleister in diesem Land müssen da auch Schritt halten. Noch einmal auf die Computerfachfrau zurückkommend: Was wäre denn neu, wenn sie in einiger Zeit beim Bund beginnen würde? – Selbstverständlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich auch die Empfehlung des Beirats teilen, dass wir unseren jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern höhere Einstiegsgehälter zahlen sollen. Das ist keine Frage. Bei den Lehrerinnen und Lehrern beginnen wir, aber die logische Folge ist natürlich, dass bei allen öffentlich Bediensteten die Gehaltskurve am Beginn steiler werden und dann abflachen sollte, bei der gleichen Lebensverdienstsumme – es ist schon wichtig, das auch dazuzusagen –, denn zu Beginn des Berufslebens, bei der Wohnungssuche, bei der Familiengründung ist es klar, dass mehr Geld gebraucht wird. Wir wollen aber in das Berufsumfeld dieser IT-Technikerin der Zukunft durch eine Analyse ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten, eine Potenzialanalyse, all das, was sie sonst noch an Begabungen und Fertigkeiten mitbringt, mit einfließen lassen. Das heißt, wenn sie Sprachen spricht, wenn sie sich Zusatzqualifikationen erworben hat, dann soll das auch in ihr Gesamtbild einfließen, und wir können genau diese Mitarbeiterin dann vielleicht auch an anderen Stellen einsetzen, wo sie gebraucht wird. Das soll in Zukunft eine sogenannte Personalagentur abhandeln, sodass man – wir haben ja mit der Jobbörse schon begonnen – ganz einfach auf Knopfdruck über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am internen Arbeitsmarkt und deren Fähigkeiten und Fertigkeiten gut Bescheid weiß, um sie dort einzusetzen, wo sie auch gebraucht werden. Selbstverständlich sollen die Menschen auch, wie ich schon gesagt habe, durch altersgerechte Arbeitsplätze länger im Arbeitsprozess bleiben, statt vorzeitig in den Ruhestand einzutreten. Auch da gibt es viele gute Vorschläge dieser Experten- und Expertinnenkommission. Natürlich wollen wir auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, noch besser in direkten Kontakt treten. Wir müssen sehr gut auf den Datenschutz achtgeben, das ist klar, aber wir wollen die Kommunikation modernisieren und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr ermächtigen, ihre digitale Selbstbestimmung dem öffentlichen Dienst, der öffentlichen Verwaltung gegenüber geltend zu machen und einzufordern, ihre Bürger-/Bürgerinnenrechte wahrzunehmen und Transparenz zu erfahren. Wir starten diesen Reformdialog also im Herbst, sehr geehrte Damen und Herren, und wir starten ihn heute gemeinsam mit Ihnen. Ich möchte alle dazu einladen, sich daran zu beteiligen, damit wir als öffentlicher Dienst fit für das 21. Jahrhundert sind.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde laut § 97 Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Die Diskussion über den öffentlichen Dienst wird oft sehr verkürzt geführt. Da geht es sofort um Privilegien, um zu gute Bezahlung, und das ist eine Diskussion, die wir in der Form sicherlich nicht so führen. Der öffentliche Dienst beschäftigt derzeit – die Frau Ministerin hat es schon gesagt – 350 000 Menschen. Nimmt man alle staatsnahen Organisationen noch dazu, dann sind es 500 000 Menschen. Das heißt, der öffentliche Dienst ist sicher der größte Dienstgeber hier in Österreich. Auch die OECD-Studie, die jetzt im Juni 2011 herausgekommen ist, hat bestätigt, dass es Österreich geschafft hat, wie kein anderes Industrieland eine Reduktion des Personals um 2,1 Prozentpunkte auf 11,4 Prozent vorzunehmen, wobei der OECD-Schnitt 15 Prozent beträgt. Es geschieht also etwas, und es ist nicht so, dass Stillstand herrscht, wie immer behauptet wird. Diese Studie besagt weiters, dass unsere Bediensteten wesentlich mehr arbeiten. Die Bezahlung liegt leicht unter dem Schnitt der OECD 33, aber die Gehaltsstruktur gehört auch verbessert und angepasst, was in diesem Zusammenhang auch heißt, dass die neuen Studien – Bachelor- und Masterstudien, die jetzt im Bologna-Prozess ganz einfach auch möglich sind – in die Gehaltsstruktur mit eingebaut werden. Das ist ein Weiterentwickeln, dass man immer am Puls der Zeit ist, und ich denke, dass da auch leistungsabhängige Gehaltsbestandteile, die es bereits gibt, zum Teil natürlich weiter auszubauen sind. Natürlich brauchen wir auch eine Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, und das ist sicherlich ein zentrales Anliegen der Frau Ministerin, denn wir haben mit dem öffentlichen Dienst wichtige Zukunftsbereiche abzudecken. Da sind Bildung und Kinderbetreuung wichtige Aspekte, wobei wir bei der Kinderbetreuung ja der Meinung sind, dass es die erste außerhäusliche Schulbetreuung ist, da ist die Sicherheit ein großer Aspekt und natürlich auch die Pflege. Der öffentliche Dienst ist sicherlich in drei Aspekten ein wesentlicher Vorreiter gegenüber der Privatwirtschaft. Einerseits bei der Lehrlingsbeschäftigung: Es gibt im öffentlichen Dienst sehr viele Lehrstellen für Lehrlinge, und es ist auch möglich – die Frau Ministerin hat es bereits bestätigt –, vom Lehrling bis zum Abteilungsleiter aufzusteigen; eine solche Durchlässigkeit ist erreichbar, und man hat auch die Chance, sich weiterzubilden. Das ist natürlich auch ein wichtiger Prozess, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Wenn man qualifizierte Ausbildner für die Lehrlinge hat und eine qualifizierte Ausbildung anbietet, dann hat man die besten Voraussetzungen, dass auch junge Menschen sich zum öffentlichen Dienst bekennen. Wenn wir auch noch die Einstiegsgehälter erhöhen, damit es für die Menschen bei einer Familiengründung oder bei der Anschaffung einer Wohnung leichter wird und sie sich nicht von Haus aus in der Schuldenfalle wiederfinden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst ist sicherlich ein sehr positiver Bereich, den man herausheben muss, denn da gibt es keine unterschiedlichen Gehälter, wie das in anderen Bereich durchaus üblich ist. Im öffentlichen Dienst ist das nicht der Fall, da gibt es hinsichtlich des Gehaltes keine Unterscheidung, ob jemand Mann oder Frau ist. In den Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, gibt es Frauenförderpläne, die herangezogen werden, um Maßnahmen zu setzen, damit man einen adäquaten Frauenanteil herstellen kann. Der öffentliche Dienst übernimmt auch eine große Verantwortung in der Beschäftigung von behinderten Menschen. Wir nehmen viele behinderte Menschen im öffentlichen Dienst auf und geben ihnen ganz einfach die Chance, ein eigenständiges Leben zu führen. Es verändert sich der Arbeitsmarkt, und es arbeitet der öffentliche Dienst auch ständig an dieser Veränderung mit. Sonst würden wir heute noch mit Blaupapier arbeiten, sonst gäbe es kein E-Government, sonst gäbe es keine Anreize, damit wir die Aufgaben auch im Sinne der Bevölkerung erfüllen können. Die Gesellschaft wird immer komplexer, daher muss auch das Handeln immer vielfältiger sein. Ich kann also nur unterstreichen, was auch die Frau Ministerin gesagt hat: Es geht darum, den öffentlichen Dienst fit zu halten, und wie Sie selber wissen, kann man das nicht mit einer Maßnahme erreichen, die man einmal setzt, und dann kommt nie wieder etwas, sondern das ist ein beständiger Prozess. Dieser beständige Prozess ist am Laufen, basiert jetzt auf den neuen Daten und Fakten, die die Frau Ministerin durch den Beirat erhalten hat, wird weitergeführt, und ich bin überzeugt davon und stehe auch zu hundert Prozent dahinter, dass die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes ausgezeichnete Arbeit leisten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ganz kurz zu den Ausführungen des Kollegen Kräuter: Ja, auch wir stehen zu den Reformen in der Steiermark und unterstützen natürlich die Maßnahmen in diesem Bundesland. Aber man muss schon auch dazusagen, warum es Reformen gibt. Es gibt zwei Zugänge: Der eine ist – und das sage ich auch als aktive Bürgermeisterin –, dass man Politik mit Weitsicht und mit Nachhaltigkeit betreibt und schon weiß, wie viel man ausgeben kann und welche Einnahmen man hat; entsprechend ist auch zu budgetieren. Der zweite Zugang ist der, dass man einfach ausgibt und dann feststellt – so wie in der Steiermark –, dass man 5 Milliarden € Schulden angehäuft hat und allein im normalen Jahresabschluss 1 Milliarde Defizit hat. [[Abg. Zanger: Und die ÖVP? Da hat die ÖVP nichts zu tun damit?]] Dennoch sind diese Maßnahmen zu treffen. Ich warne nur: Zerschlagen sind Strukturen sehr rasch, aber das Aufbauen kann Jahrzehnte dauern! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ich möchte auch gleich das Bundesland Wien ansprechen, das, glaube ich, das letzte Bundesland ist, das keine Harmonisierung im Pensionsbereich durchgeführt hat – wir kennen das aus den Rechnungshofberichten –, zumindest nicht in der Form, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen. In Wien entstehen allein durch nicht angepasste Pen sionen Mehrkosten von 350 Millionen €. Bis zum Jahr 2016 sind das nahezu 700 Millionen € – auch das muss einmal gesagt werden! Es hilft alles nichts, wenn wir zwar Berichte haben und Lösungsansätze durch den Rechnungshof bekommen, wenn die Bundesländer diese nicht umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Pendl: Das stimmt!]] Meine Damen und Herren, zu den Perspektiven des öffentlichen Dienstes. Die Frau Bundesministerin hat die sieben Thesen und 50 Empfehlungen angesprochen. Das Erfreuliche an diesem Bericht ist, dass die Vorschläge inhaltlich mit den Anregungen der Kolleginnen und Kollegen der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gleichzusetzen sind. Der Vorsitzende Präsident Neugebauer hat in den letzten Jahren nicht nur einmal darauf hingewiesen, welche Maßnahmen zu setzen sind, welche Vereinbarungen zu treffen sind. Jetzt hat dies eine externe Arbeitsgruppe, haben das unabhängige Expertinnen und Experten getan. Seien wir froh, sehr geehrte Frau Bundesministerin, denn jetzt heißt es, es geht los, und jetzt können wir tatsächlich auch sozusagen ans Eingemachte gehen! Es wurde heute auch schon gesagt, dass der OECD-Bericht, der ebenfalls aufliegt, auch ganz klar aufzeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Österreichs hervorragend arbeiten, wesentlich mehr arbeiten als die Kolleginnen und Kollegen in den anderen 33 OECD-Ländern, bei dieser Arbeit aber unter dem Schnitt des Verdienstes ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen OECD-Ländern liegen. Meine Damen und Herren, jawohl, wir brauchen eine Verwaltungsreform! Wenn wir heute von der Verwaltungsreform sprechen, dann jammern wir nahezu ausschließlich darüber. Bevor wir dieses Jammern so wie in den letzten Wochen und Monaten fortsetzen und sehr viele gescheite Leute sich hineinknien und von Milliarden an Einsparungen reden, sollten wir auch uns als Hohes Haus, uns als Abgeordnete und Gesetzgeber in diesem Haus grundsätzlich folgende Fragen stellen: Welche Leistungen wollen und können wir den Bürgerinnen und Bürgern anbieten, und vor allem in welcher Qualität? Und es ist die Grundfrage zu stellen: Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns? Was erwarten sie von der Republik, von ihrem Staat? Wir hier im Hohen Haus legen ja mit der Gesetzwerdung eigentlich die Grundlage für das Verwaltungshandeln, und wir sind es, die einen aufgeblähten Verwaltungsapparat in allen Bereichen erzeugen. Es sind unsere Gesetze, die oft nicht praxisnah sind, die oft im Vollzug nicht einfach sind, sondern ganz im Gegenteil. Wir brauchen Treffsicherheit in der Auswirkung und vor allem verständliche und praxistaugliche Gesetzesgrundlagen für jene Frauen und Männer, die diese Gesetze draußen umzusetzen haben und die auf Grundlage dieser Gesetze auch zu arbeiten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Moser: Aber die meisten beschließen ja Sie selber!]] Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt wurde, etwa mit den Pädagoginnen und Pädagogen, mit der Exekutive, mit den Justizbeamten – „unfähig“ und „faul“, hat es geheißen. Wir als Dienstgeber haben sie nicht in Schutz genommen! Ja, was erwarten wir denn eigentlich? Wir müssen es auch sein, die nicht nur dafür sorgen, dass die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst die bestmögliche Ausbildung haben, dass sie auch Karrieremöglichkeiten und Aufstiegschancen haben, sondern die ihnen auch Mut machen und Motivation geben und die ihnen vor allem ihre tagtägliche nicht einfache Arbeit nicht erschweren, sondern erleichtern. Ich sage ihnen heute von dieser Stelle aus allen ein herzliches Dankeschön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kräuter, der von Ihnen so schmählich abgehandelte freiheitliche Landesparteitag in Graz war ein grandioser Zukunftsparteitag der FPÖ [[Beifall bei der FPÖ]] und hat einmal mehr gezeigt, dass es nur eine Zukunftshoffnung für dieses Land gibt, und die heißt HC Strache. – Merken Sie sich das! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kräuter.]] Auch die von Ihnen, aber auch von Kollegin Schittenhelm angeführten Reformbemühungen in der Steiermark sind ja bestenfalls eine Angleichung an die politischen Standards, wie sie schon in den Nachbarbundesländern vorherrschen, beispielsweise in Oberösterreich. Ich glaube, dass dieser Reformweg, der hier so großartig beschrieben wird, einmal mehr zulasten der Steirerinnen und Steirer gehen wird, nämlich mit finanziellen Mehrbelastungen. Aber das ist eine andere Geschichte und steht hier heute auch nicht zur Diskussion. Nun zum Thema. Jawohl, unsere Beamten und Vertragsbediensteten leisten hervorragende Arbeit, gemessen an den bescheidenen und oft auch unzumutbaren Rahmenbedingungen, die ihnen diese Bundesregierung vorgibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir hier vom öffentlichen Dienst sprechen, dann sprechen wir ja nicht nur von „klassischen“ Verwaltungsbeamten. Der öffentliche Dienst ist ja in eine Vielzahl von einzelnen berufsspezifischen Zweigen gegliedert. Ich greife beispielsweise unsere Polizistinnen und Polizisten heraus, aber auch die Heeresangehörigen, die Richter und Staatsanwälte, die Lehrerinnen und Lehrer, um nur einige zu nennen. Es ist daher völlig unverständlich, dass all diese verschiedenen Berufsgruppen noch immer unter einem einheitlichen und allgemeinen Dienstrecht zusammengefasst sind. Da bedarf es berufsspezifischer, separater, auf die jeweiligen Aufgabenstellungen abgestimmter Regelungen, die diesen Beamten und Verwaltungsbediensteten den rechtlichen Rahmen geben, ihre Rechte und Befugnisse, aber auch ihre Pflichten genau wahrnehmen zu können, wobei diese genau definiert sein müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt genügend Beispiele: Die Exekutive fordert schon seit Langem ein eigenes Exekutiv-Dienstrecht, aber auch die Heeresangehörigen stehen bei Ihnen, Frau Bundesminister, schon seit Jahren betreffend die Schaffung eines eigenen Militärdienstrechtes in der Schlange, und da haben Sie eindeutig Handlungsbedarf. Wenn wir schon bei der Kritik sind, dann darf ich da gleich ansetzen. Es gilt auch, die Rahmenbedingungen zu kritisieren, die den Beamten und Verwaltungsbediensteten für die Vollziehung ihrer Aufgaben in dieser Form oft nicht gerecht werden. Wenn ich mir da die vielen Dienststellen und Verwaltungsbüros im öffentlichen Dienst anschaue, dann muss ich sagen, diese sind oftmals abgedient, sanierungsbedürftig, und ich denke, ein Arbeitsinspektorat, das da eine Prüfung vornehmen würde, würde manche dieser Dienststellen in der Sekunde schließen. Sie haben nur das Glück, Frau Bundesminister, dass das Arbeitsinspektorat auf diese Bundesdienststellen nicht zugreifen kann. Daher verharrt die Sanierung in einer Starre, obwohl sie dringend notwendig wäre, um diesen Beamten arbeitswürdige und leistungsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch hinsichtlich der Dienstbehelfe und Ausrüstungsgegenstände ist es vielfach so. Wenn man sich in einer Dienststelle beispielsweise einen Toner für einen Drucker organisieren will, dann artet das oft zu einem Spießrutenlauf aus. Ich könnte Ihnen da Beispiele aus der Praxis nennen, die würden Sie mir wahrscheinlich nicht glauben! Von der Beschaffung einzelner Geräte will ich gar nicht erst reden, weil das oft zu einem noch größeren Problem wird. Da heißt es immer, es ist kein Geld vorhanden. Wo es aber Geld gibt, das ist in den Chefetagen, in den Kabinetts und in den Ministerbüros. Ich darf nur als Beispiel anführen: Die ehemalige Innenministerin Fekter hat für eine einzige vierstündige Veranstaltung in Linz unter dem Titel „INNEN.SICHER“ einen Betrag von 617 000 € – 617 000 € für vier Stunden Selbstdarstellung und Selbstbeweihräucherung! – ausgegeben. Ich darf Sie daher auffordern: Setzen Sie endlich Maßnahmen, denn ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich unseren Beamten und Verwaltungsbediensteten nicht die erforderliche Wertschätzung entgegenbringen! Ich denke, da haben Sie dringenden Handlungsbedarf. Glauben Sie mir, auch diese kleinen Beamten und Verwaltungsbediensteten, die Sie da im Stich lassen, sind Wähler. Wenn Sie so weitermachen, dann garantiere ich Ihnen: Sie werden am Ende des Tages, spätestens am nächsten Wahltag, Ihr blaues Wunder – im wahrsten Sinne des Wortes – erleben. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben zum Reformdialog über den öffentlichen Dienst eingeladen. Ich würde einmal meinen, es ist wahrscheinlich nicht der Beginn, sondern den Dialog gibt es ja schon länger, und es gibt schon länger Menschen, die sich mit den Problemfeldern des öffentlichen Dienstes beschäftigen und die auch darauf hinweisen, dass es Bereiche gibt, in denen es nicht nur problematisch ist, sondern in denen Alarm an der Tagesordnung ist. Ich möchte daher meinen Fokus auf eine Berufsgruppe richten, an die man nicht in erster Linie denkt, wenn man an den öffentlichen Dienst denkt – sie ist heute schon erwähnt worden, zumindest der Arbeitsbereich –, nämlich die KindergartenpädagogInnen, also jene Personen, die in der ersten Bildungseinrichtung tätig sind und dafür verantwortlich sind, dass Kinder von Beginn an gute Bildungschancen erhalten und dass alle Kinder von Beginn an individuell gefördert werden. – Das wäre zumindest der Auftrag an die KindergartenpädagogInnen, die zum Großteil vor allem in den Bundesländern, aber auch hier in der Hauptstadt Wien in öffentlichen Einrichtungen, aber zum Teil natürlich auch in privaten Einrichtungen tätig sind. Der Auftrag ist individuelle Förderung, Bildung von Kindern ab dem Zeitpunkt, ab dem sie in den Kindergarten, in die Krippe gehen. Das kann mit ein paar Wochen sein, in der Regel sind es aber Kinder zwischen einem und sechs Jahren. Tatsache ist aber, dass die Rahmenbedingungen, die diese PädagogInnen vorfinden, alles andere als ermöglichen, Bildung oder individuelle Betreuung und Förderung durchzuführen. Da liegt auch schon das Problem, hinsichtlich dessen Sie als Beamtenministerin durchaus auch gefordert sind, denn das liegt unter anderem daran, dass es keine einheitlichen Standards in Österreich gibt, dass es keine einheitlichen Regelungen dafür gibt, wie viele Kinder in einer Gruppe sein sollen, wie viele PädagogInnen pro bestimmter Anzahl an Kindern in einer Gruppe stehen sollen oder wie Fortbildung und Supervision geregelt sind – in einem Beruf, in dem man körperlich, emotional, psychisch und sozial sehr stark gefordert wird und in dem es natürlich auch dazu kommen kann, dass man in der einen oder anderen Situation Unterstützung von außen braucht. Was auch nicht einheitlich geregelt ist, ist die Frage der Entlohnung, nämlich die Frage: Wie kann eine Kindergartenpädagogin ihre Existenz sichern? Wie kann sie denn überhaupt von dem Geld leben, das sie für 30 oder 40 Wochenstunden erhält? Vor Kurzem ist in den Medien wieder einmal veröffentlicht worden, wie sich die Gehaltsunterschiede innerhalb der öffentlichen Einrichtungen darstellen, für die die Gemeinden zuständig sind. Da kommen wir zu dem Schluss, dass es nur zwei Bundesländer gibt, die den Mindestlohntarif, der für Privatkindergärten gilt, zahlen. Alle anderen Bundesländer liegen darunter. Jetzt muss man aber wissen, dass dieser Mindestlohntarif nicht ein Tarif ist, von dem man sich ein luxuriöses Leben leisten, geschweige denn ein gutes Auskommen finden kann, vor allem wenn man dann noch selbst eine Familie zu erhalten hat. Der Mindestlohntarif beträgt 1 822 € brutto, und Sie alle können sich ausrechnen, was man mit diesem Einkommen machen kann. Dieser Mindestlohntarif wird aber nicht einmal bezahlt. Es gibt zahlreiche Gemeinden beziehungsweise Bundesländer, in denen KindergartenpädagogInnen nicht einmal diese 1 822 € erreichen, sondern weit darunter liegen. In diesem Medienbericht sind dann Sie zitiert, Frau Beamtenministerin, und Sie sagen: Dafür sind die Länder zuständig – eine Antwort, die wir in diesem Bereich von Bundesregierungsmitgliedern leider sehr oft bekommen. Ich sage Ihnen: Es kann nicht sein, dass es in Österreich von der Postleitzahl abhängt, von der Gemeinde, in der man als Kindergartenpädagogin arbeitet, ob man 1 500 € oder 2 300 € bei gleicher Arbeit verdient. Es kann auch nicht sein, dass es von der Postleitzahl abhängt, ob man eine Gruppe mit 25 Kindern vorfindet oder eine Gruppe mit 15 Kindern. Da braucht es einheitliche Qualitätsstandards für die MitarbeiterInnen, aber auch für die Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es bedeutsam und sehr wichtig, im Rahmen dieses Reformdialogs auch darüber zu sprechen, dass eine der wichtigen Maßnahmen auch jene ist – und das ist unsere klare Haltung! –, die Zuständigkeit für die PädagogInnen auf Bundesebene zu heben. Nur dadurch werden wir zu einheitlichen Standards kommen, nur dadurch werden wir wirklich zu einer gerechten Entlohnung und zu gerechten Rahmenbedingungen kommen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Von der Ministerin eingeladen zum Dialog bringe ich gleich meine Verwunderung zum Ausdruck: Sie von der SPÖ sind seit 2006 ununterbrochen in der Regierung und stellen den Kanzler. Sie haben jetzt fünf Jahre lang gebraucht, um zum Dialog aufzurufen. Wir fordern das schon viele Jahre, denn im öffentlichen Dienst sieht man nichts von einer neuen Entwicklung, sondern dieser befindet sich in einem Zustand wie noch nie in der Zweiten Republik. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, besuchen Sie einmal die Bundesdienststellen! Dort sind innerliche Kündigung und Burn-out weit verbreitet. Sie werden das nirgendwo so häufig antreffen wie im Bereich der Bundesdienststellen. Worin liegt da die Ursache? Worin liegt der Grund? – Da möchte ich zuerst auf die schon dokumentierten Rahmenbedingungen eingehen, denn da beginnt es nämlich. Nehmen wir einmal die Polizei her! – Dort gibt es massenhaft Überstunden, und es handelt sich da um ein schweres Aufgabengebiet. Und was macht die Bundesregie rung? – Sie verspricht 1 000 neue Polizeibeamte. Doch bis heute sind noch keine gesichtet worden. [[Beifall beim BZÖ.]] Was macht die Bundesregierung noch? – Sie kündigt an und nennt das die neue innovative Idee, und zwar: Die Postler werden jetzt mit einer Prämie in das Innenressort gelockt! Nun, der Erfolg, den sie dabei hatte, verdient nicht einmal das Wort „bescheiden“. Das war nämlich ein Flop! Sehen wir uns nun das Bundesheer an! – Als unverdächtigen Zeugen ziehe ich da die Volksanwaltschaft heran, wo Herr Kostelka, ein SPÖler, zuständig ist. In Anbetracht dessen, was man da über den Zustand der Kasernen hört, darf es einen nicht wundern, wenn man kein Vertrauen mehr zum Dienstgeber hat. Denn: Das Bundesheer ist in einem so schlechten Zustand wie noch nie in der Zweiten Republik. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.]] Wir haben in Österreich derzeit einen Verteidigungsminister, der im Negativen nicht mehr zu überbieten ist. Ja er ist und wird auch der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik bleiben! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Nehmen wir uns jetzt einmal den Schulbereich vor! – Eine mutige Ministerin, die es wagt, zu sagen: Zwei Stunden mehr für die Lehrer! Es war keine Rede mehr davon, worum es geht, nämlich um die Jüngsten in unserer Gesellschaft, darum, dass sie die bestmögliche Ausbildung bekommen – Stichwort: PISA-Test –, sondern es ging nur noch um die Frage: Soll ein Lehrer zwei Stunden länger in der Schule sein? Der Schulbereich bietet folgendes Bild: ein total veraltetes System, Strukturen, die kaum noch nachvollziehbar sind, Bundeszuständigkeit, Landeszuständigkeit. Es gab eine große Debatte, und da muss man auch die Rolle der Gewerkschaft erwähnen. Präsident Neugebauer hat es als Bewahrer dieses Systems auf den Punkt gebracht: Veränderung: Njet! So etwas gibt es nicht! Nachdem sich alle in der Frage: Soll es jetzt einheitlich eine Bundeszuständigkeit geben oder einheitlich eine Landeszuständigkeit?, zerstritten haben, hat Präsident Neugebauer als einzigen Vorschlag gebracht: Lassen wir alles so, wie es ist! [[Abg. Neugebauer: Weil es sich bewährt hat! Du hast leider keine Ahnung von dem Ganzen!]] Es hat sich bewährt, und zwar hat es sich für einzelne ÖVP-Funktionäre bewährt. Das ist euch wichtig! Euch ist es wichtig, Direktorenposten zu besetzen und Schulen eindeutig zuordnen zu können. Das ist aber nicht das Wichtige im Schulbereich! Dort kommt es darauf an, dass die Jüngsten die bestmögliche Ausbildung bekommen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, was, sagen wir, wäre klug, wohin soll der Zug gehen? – Wir sagen: Entbürokratisierung, schlanke Verwaltung und damit mehr Flexibilität! Daran führt kein Weg vorbei! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Ministerin kündigt an: Machen wir! Von 2006 bis 2011 wurde überlegt, und jetzt kündigt sie an: Das machen wir! Unter dieser Ankündigungspolitik leidet auch das Image im öffentlichen Dienst. Dafür zuständig ist aber ausschließlich der Gesetzgeber. Eines steht fest: Wir brauchen ein neues Dienstrecht, das Bund, Länder und Gemeinden miteinschließt. [[Zwischenbemerkung der Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Das steht auch drinnen! Frau Bundesministerin, legen Sie es vor! Sie wollen in einen Dialog treten – da haben Sie uns als Partner! Ein neues Dienstrecht ist überfällig! Dieses muss auch auf Besonderheiten einzelner Dienstzweige Rücksicht nehmen. Wir haben aber auch das Besoldungsrecht zu ändern. Jetzt werde ich gleich wieder von der Frau Ministerin hören: Ja, ja, das werden wir auch machen! – Wir fordern immer wieder ein, dort für Gerechtigkeit zu sorgen: gleiche Lebensverdienstsumme, höheres Einstiegsgehalt und flache Kurve! Ich habe Ihnen das, Frau Ministerin, schon mehrmals gesagt. Die Standardantwort darauf lautet: Dafür haben wir kein Geld! Da fällt mir das Stichwort „Griechenland-Hilfe“ ein. Da spielen Milliarden offensichtlich keine Rolle. Für die Besoldungsreform haben wir aber kein Geld. Im Schulbereich haben wir zurzeit eine Fülle von Pensionierungen. Jetzt wäre daher der ideale Zeitpunkt, dort etwas zu ändern. Frau Bundesministerin, her mit dem Reformpaket! Da haben Sie uns jedenfalls als Partner. Aber auch da haben wir jahrelang Ankündigungen gehört. Uns fehlt daher der Glaube, dass Sie es zuwege bringen werden, das in einem eigenen Gesetzesvorschlag hier vorzulegen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Nächster Punkt: Gleiches Pensionsrecht für alle. – Damit auch die Leistungsträger nicht zu kurz kommen, sollten da Anreize geschaffen werden. Abschließend komme ich noch zu den Ministersekretären, damit Sie sehen, wie da gearbeitet wird. Wir haben ja [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich komme schon zum Schlusssatz. – Wir haben derzeit 150 politische Sekretäre. Die nehmen die Verwaltung in den Würgegriff. Da handelt es sich um keine offiziellen Weisungen. [[Rufe bei der SPÖ:Die Redezeit ist abgelaufen!]]Sie werden ausgegeben als Empfehlungen des Ministers oder der Ministerin, die immer dazukommen und ...
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt wirklich fast eine Minute geschenkt, ich muss jetzt sozusagen den Schlussstrich machen. [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Windholz.]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, dass dieses Thema ein wichtiges ist. Ich möchte daher einladen, sich dieses Themas etwas ernsthafter anzunehmen, denn ich muss feststellen: Die Aussagen und die Redebeiträge von einigen Oppositionsrednern werden weder richtiger noch besser. Nur ganz kurz repliziert: In Anbetracht dessen, dass ihr 3 000 Polizistinnen und Polizisten planstellenmäßig eingespart habt, finde ich es sinnlos, dass ihr jetzt bei jeder Gelegenheit hergeht und sagt: Wir brauchen mehr Leute! Diese Bundesregierung war es, die tausend zusätzliche Planstellen allein für die Exekutive geschaffen hat. [[Abg. Scheibner: Wo sind die?]] [[Abg. Petzner: Wo?]] Die muss man ja aufnehmen und ausbilden, das wisst ihr ganz genau! Eines steht fest: Nach dieser Legislaturperiode werden trotz Pensionsnachbesetzungen tausend Kolleginnen und Kollegen mehr da sein. Das ist eine richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und die wurde von dieser Bundesregierung gesetzt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Petzner: Gesehen haben wir noch nichts davon!]] Kollege Herbert, wir wissen doch alle, wie das Geschäft läuft. [[Heiterkeit.]] Probleme aus einem anderen Fachministerium der Ministerin für den öffentlichen Dienst vorzuhalten, also das können wir uns ersparen! Ich meine, wir sollten hier wirklich bei der Sache bleiben. Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe über ein Jahrzehnt hier immer wieder gesagt: Machen wir aus dem öffentlichen Dienst nicht ausschließlich einen Kostenfaktor! Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – rund 480 000 auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften – nicht verdient! [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Sie leisten hervorragende Arbeit, und wir sollten ihnen gemein sam dafür danken, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht ununterbrochen nur kritisieren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Lassen Sie mich nun auf einige spezielle Fragen eingehen! – Ich habe den Eindruck, dass ihr euch das entweder nicht anschaut oder dass ihr das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollt, denn der eine will lauter differenzierte Dienstrechte, der andere alle zusammenführen. Wenn ich hier jetzt fragen würde, wie viele Dienstrechte wir in Österreich haben, dann würde ich wahrscheinlich ganz verschiedene Antworten bekommen. Nur zur Information: Im öffentlichen Dienst haben wir, alle Ebenen zusammengerechnet, 40 Dienstrechte. Jetzt, 2011, lautet die Perspektive: Wir müssen zu einer zukunftsorientierten – ein guter Weg, Frau Bundesministerin, da gratuliere ich dazu! – und zu einer modernen Verwaltung kommen, und zwar auf allen Ebenen, und sollen nicht sozusagen in Schrebergarten-Mentalität für jeden Bereich eigene Rechte einfordern, denn das ist nicht im Interesse der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss einen Dialog mit allen Gebietskörperschaften geben, um zu definieren, was an Dienstleistungen man haben will. Der nächste Schritt heißt dann: Wie setzte ich diese Dienstleistungen um? Aber vergessen wir dabei eines nicht – und sehen Sie es sich in allen Ländern dieser Welt an! –: Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Garant für die Rechtssicherheit und für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts! Alle, die heute in der Exportwirtschaft tätig sind, wissen, wie wichtig die Rechtssicherheit ist. Und diese wird gewährleistet durch eine geordnete, eine gute, eine erstklassige Verwaltung. Das muss uns bei unseren Diskussionen immer bewusst sein, das muss bei unseren Überlegungen immer eine Rolle spielen. Es ist zu einfach, ununterbrochen noch mehr zu fordern, während der andere dann sagt: Das kostet zu viel! So, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, werden wir dieses Thema keiner erfolgreichen Lösung zuführen! Es ist überhaupt keine Frage – und ich würde mich freuen, wenn es da einen Konsens aller Parteien gäbe –, dass man da endlich zu einer modernen Lösung kommen muss, wo junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein zeitgemäßes Einkommen haben. Aber wenn wir unsere Besoldungsschemata sozusagen kippen – und das ist überhaupt keine Frage! –, dann wissen wir, dass das ebenfalls Kosten verursacht, denn die Mitarbeiter, die bereits der älteren Altersgruppe angehören, müssen weiter entlohnt werden, und für die Jungen, die jetzt mehr kriegen, brauchen wir ebenfalls mehr. Ich meine: Wir müssen uns nur dazu bekennen. Wenn wir uns dazu bekennen, dann werden – und dessen bin ich mir sicher – in alter sozialpartnerschaftlicher Tradition die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den zuständigen Regierungsmitgliedern eine gute Lösung herbeiführen. Aber bei all diesen Verhandlungen, bei all diesen Überlegungen muss unser Ziel heißen: eine moderne, zeitgemäße öffentliche Verwaltung für die Menschen, und zwar auch in Zukunft, denn sie ist der Garant der Dienstleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Ich meine, das ist ein wichtiges Unterfangen, und ich lade Sie alle sehr herzlich ein, da mitzutun. Wir könnten eigentlich sofort damit anfangen: Setzen wir es schnell um! Frau Bundesminister, ich darf Ihnen zu Ihren Aktivitäten sehr herzlich gratulieren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal, im Plenum und vor den Bildschirmen zu Hause! „Modern, serviceorientiert, sparsam“, so heißt es im Titel der Aktuellen Stunde – Attribute, die meiner Meinung nach für den gesamten Dienstleistungsbereich gelten und selbstverständlich auch für den öffentlichen Dienst. Über 350 000 Menschen sind in Österreich im öffentlichen Dienst beschäftigt, und ihnen wird international ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Das haben auch die Experten, die diesen Bericht, der schon mehrmals angesprochen wurde, verfasst haben, zum Ausdruck gebracht. Wir haben in Österreich eine Verwaltung auf hohem Niveau. Wir meistern große Herausforderungen. Konkret angesprochen wurde die Entwicklung im Bereich des E-Government. Die OECD sagt, dass es so wie Österreich kein anderes Industrieland geschafft hat, im öffentlichen Dienst Reduktionen vorzunehmen. Da gibt es Vergleiche zu anderen Ländern: Wir haben 11,4 Prozent öffentlich Bedienstete im Vergleich zu den Gesamtbeschäftigten, während es in Skandinavien – in Norwegen zum Beispiel – 29,3 Prozent sind. Das heißt, unsere öffentliche Verwaltung ist schlank aufgestellt. [[Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Unser öffentlicher Dienst wird, wie gesagt, international hervorragend eingestuft. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, den 350 000 Beschäftigten, herzlich Danke sagen für ihre hervorragende Arbeit, die sie leisten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.]] Die Zeit hat natürlich neue Herausforderungen gebracht, und sie werden auch in Zukunft nicht unbeträchtlich sein. Viele dieser Herausforderungen wurden im Beiratsbericht angesprochen, aber unter der Kernaussage der Notwendigkeit eines leistungsstarken öffentlichen Dienstes. Es wurde auch der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften angesprochen. Da ist selbstverständlich gegenzusteuern. Die Frage der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist zu behandeln, es sind Antworten darauf zu finden. Ich möchte in diesem Zusammenhang, wie heute von anderen bereits getan, die Frage der Anerkennung des Bachelor-Abschlusses oder das Dienst- und Besoldungsrecht ansprechen. Die Kommission rät zu marktgerechten Entlohnungen. Wir brauchen bei gleichbleibendem Lebenseinkommen höhere Einstiegsgehälter und einen flacheren Gehaltsanstieg. Das sind wichtige Forderungen, die meiner Meinung nach den öffentlichen Dienst auch für junge Menschen attraktiv gestalten. Aber ich denke da auch an die demographische Entwicklung. Auch wir im öffentlichen Dienst werden in Zukunft weniger junge und mehr ältere DienstnehmerInnen haben – eine wichtige Herausforderung! Meiner Meinung nach ist ein besonderes Augenmerk auch auf die Gesundheitsvorsorge zu lenken. Es ist wichtig, Wert auf altersgerechte Arbeitsplätze zu legen. Wichtig ist es auch, Modelle für einen gleitenden Übergang in die Pension zu entwickeln. Das alles sind Punkte, die nicht nur den öffentlichen Dienst betreffen, sondern den gesamten Bereich unserer Wirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich den Bericht durchliest, dann kommt man drauf, dass manches darin Enthaltene gar nicht so neu ist. So finden sich in Kernbereichen Forderungen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, die teilweise schon sehr lange erhoben werden. Zum anderen sieht man, dass Aus- und Weiterbildung angesprochen wird, dass man vom lebenslangen Lernen spricht, oder auch, dass man vom Wissensmanagement spricht – alles meiner Auffassung nach unverzichtbare Wegbegleiter in die Zukunft. Man darf aber nicht übersehen, dass es bereits ein breites Bildungsangebot gibt. Ich denke da beispielsweise an die Polizeischulen, an die vielen Akademien; man bräuchte das nur entsprechend aufzuwerten. Und – für mich persönlich interessant –: Es werden MitarbeiterInnengespräche, Fortbildungspläne und Führungskräfte-Entwicklungsprogramme gefordert. Das ist für mich deshalb interessant, weil sie im oberösterreichischen Landesdienst bereits umgesetzt wurden – übrigens auch die Besoldungsreform. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen selbstverständlich mehr Flexibilität, mehr Modernität und mehr Mobilität im öffentlichen Dienst – keine Frage! Aber wir brauchen, Kollege Windholz, auch mehr Durchlässigkeit; die ist auch im Bericht angesprochen. Wir müssen flexibler werden beim Dienst an unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen daher für attraktive Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sorgen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage aber auch ganz offen: Wir bekennen uns auch ganz besonders zum öffentlich-rechtlichen Dienst. Zusammenfassend: Ich bin zuversichtlich, dass vieles von dem, was die Experten angeregt haben, umgesetzt werden kann. Die Expertinnen und Experten unterstützen auch die Positionen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Ich darf auch daran erinnern, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass die Gewerkschaft meint: Was hindert uns an der Umsetzung? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Sie fordert Sie auf, in die Verhandlungen einzutreten. Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach steht einer sozialpartnerschaftlichen Lösung nichts im Wege. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Pendl hat zuvor gemeint und damit die Opposition gescholten, dass sie sich mit dem Thema, das hier zur Debatte steht, nicht auseinandersetzt. Nun, wenn ich die Worte von Herrn Zentralsekretär Kräuter hier hernehme, dann muss ich sagen: Er hat hier eine glatte Themenverfehlung gemacht, denn mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde: „Modern, serviceorientiert, sparsam – Perspektiven für den öffentlichen Dienst“ hat er sich überhaupt nicht auseinandergesetzt. Er hat hier also eine glatte Themenverfehlung begangen – eine Themenverfehlung, die mit den inhaltlichen Mängeln ein glattes „Nicht genügend“ ergeben hätte. Aber mit einem „Nicht genügend“ kann man ja bei der SPÖ ganz locker aufsteigen. Er braucht nur ein Modul beim Renner-Institut, und dann wird es schon wieder für die nächste Periode gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Modern, serviceorientiert, sparsam – das wäre glatt das, was er hätte sagen müssen, wenn er sich tatsächlich informiert hätte darüber, was am freiheitlichen Bundesparteitag in Graz stattgefunden hat. Dann hätten Sie nämlich gewusst, dass diese Worte, nämlich „modern“, „serviceorientiert“, „sparsam“, nicht nur eine Perspektive für den öffentlichen Dienst sein müssen, sondern für ganz Österreich – und das mit der FPÖ und H.C. Strache. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn er sich darüber aufregt, dass die Regierung von der Opposition, von den ach so bösen Medien gescholten wird mit der Kritik, dass diese Regierung Stillstand produziert, dann muss ich sagen: Ja, bei dieser Regierung gibt es nicht nur Stillstand, im Gegenteil, Sie sprintet manchmal, und zwar dann, wenn es darum geht, hörig nach Brüssel zu laufen – da entwickeln Sie ein Rekordtempo –, oder wenn es darum geht, Mil liarden zur Rettung von deutschen, englischen und französischen Pleitebanken und Spekulanten nach Griechenland zu schaffen. Da entwickeln Sie ein Rekordtempo, da ist von Stillstand mit Sicherheit nicht die Rede! [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht hat der Herr Kräuter auch subjektiv kein Stillstandsempfinden. Es gibt ja auch Wesen, die sich den ganzen Tag bewegen – ich denke da, um einen Vergleich zu ziehen, an einen Hamster im Rad, bei dem gibt es auch keinen Stillstand, nur: er bringt nichts weiter. Sie von dieser Koalition müssen aber daran denken, das ist wie bei einem Fahrzeug: Wenn der eine den Vorwärtsgang und der andere den Retourgang eingelegt hat, dann wird das auf Dauer das Getriebe nicht aushalten. Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie uns sagen, was da alles im öffentlichen Dienst weitergeht: Lehrer-Dienstrecht – was geht dort weiter? Dabei wäre das so derartig notwendig, dass hier etwas weitergeht! Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt, sie hat sich von den großen Reformen verabschiedet, es geht jetzt nur mehr in kleinen Schritten weiter. Was sich hier tut, das sind keine kleinen Schritte, sondern das sind eingeschlafene Füße. Dabei müssten Sie gerade in dieser Frage des Lehrerdienstrechtes, wo es um eine Attraktivierung des Berufes, um höhere Einstiegsgehälter geht, Tag und Nacht verhandeln, denn es werden uns in Zukunft durch Pensionierungen sehr viele Lehrer abhanden kommen, und diese Posten müssen nachbesetzt werden. Aber was soll man jungen Menschen, die heute ihre Berufswahl treffen wollen, dann anbieten, wenn wir ihnen sagen: Lehrerdienstrecht, Lehrerausbildung, alles in der Warteschleife, wir können euch keine Sicherheit geben? – Genau das wäre aber notwendig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Frau Kollegin Schittenhelm gesagt hat, wir haben Lehrer, Polizisten, Justizwachebeamte nicht in Schutz genommen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir Freiheitliche schon! Ich weiß nicht, woran es gelegen ist, dass Sie nicht diese Initiative ergriffen haben und sich jetzt hier selbst Asche aufs Haupt gestreut haben. Wir verteidigen diesen öffentlichen Dienst, weil wir glauben, dass er wichtig ist, denn Bürokratie spielt in der Demokratie eine wichtige Rolle und schützt – es wurde bereits betont – die Rechte und die Freiheiten des Einzelnen. Wie sagt es die Verfassungsrechtlerin Kucsko-Stadlmayer? Ich zitiere: „Gefährlich ist es, wenn dies aus dem Blick gerät: wenn die Vorschriften und der Apparat für ihre Vollziehung zum Selbstzweck werden und nur mehr ein politisches System bedienen, das sich selbst genug ist.“ Das ist das Problem! Und ich habe noch von keinem aus den Regierungsparteien gehört, dass sie irgendwann einmal im öffentlichen Dienst das Problem des Proporzes und des Parteibuches angreifen wollten. Das ist doch in Wirklichkeit ein Übel, aber von dem hört man nichts – egal, um welche Einladungen zu irgendwelchen Dialogen es sich handelt –, dass man an der Beseitigung des Proporzes arbeiten würde. Zum Lehrerbereich möchte ich Ihnen abschließend ein Zitat von dem Philosophen Karl Jaspers bringen, und das soll eine Mahnung für Sie sein: „Es ist das Schicksal eines Volkes, welche Lehrer es hervorbringt und wie es seine Lehrer achtet.“ Das wäre das Wichtige – und bitte tun Sie etwas!
Herr Abgeordneter Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Themenverfehlung ist, glaube ich, ganz klar das Motto, das über dieser Aktuellen Stunde liegt, wenn ich hier lese: „Modern, serviceorientiert, sparsam“. Vorschläge, wie wir den öffentlichen Dienst reformieren können, haben wir gleich null gehört. Ich finde, es ist auch sehr typisch für die „Ernsthaftigkeit“, mit der die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier diskutieren, wenn sich der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht einmal zu Wort meldet in dieser Angelegenheit. Das scheint mir schon einigermaßen erstaunlich zu sein und spricht aus meiner Sicht Bände für die Ernsthaftigkeit, mit der Sie sich damit auseinandersetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Übrigens: ein Aspekt, der mir auch aufgefallen ist: Sie bedanken sich hier jeweils bei den Beamtinnen und Beamten, bei den öffentlich Bediensteten. Davon können sich diese aber nichts abschneiden. Sie versuchen hier, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, vereinnahmen hier arbeitende Menschen, die sich dagegen leider nicht wehren können, tun aber gar nichts in Richtung Strukturreform. Ich möchte es an einem konkreten Beispiel festmachen. Vor einem Jahr herrschte hier im Unterausschuss zur Verwaltungsreform eine Art Aufbruchsstimmung. Die Regierung präsentierte uns ein Papier zur Verwaltungsreform im Schulbereich. Sämtliche drei Oppositionsparteien haben umgehend zugestimmt, weil da sehr sinnvolle Ansätze drinnen waren. Und was passiert jetzt, ein Jahr später? Vor zwei Monaten gibt die Ministerin auf, in der Mitte der Legislaturperiode sagt sie: Nein, gegen den Widerstand der Länder ist das nicht durchführbar, da bin ich realistisch. Ja, bitte, so können wir Reformen nicht angehen. Wir alle wissen, was für ein Wirrwarr im Schulbereich herrscht, und da geht es nicht an, dass wir einen Kniefall vor Landesfürsten machen. Das ist Selbstaufgabe der Politik. Das ist Feigheit vor den Parteifreunden, wie auch immer wir das betiteln wollen. Das bedeutet: keine Strukturreform, weiterhin das Nebeneinander, oft Gegeneinander von Bezirksschulräten, von Landesschulräten, weiterhin unklare Kompetenzverteilung, weiterhin verschiedene Ebenen der Verwaltung, des Gegeneinanders. Wenn ich von meiner Schule, einer Bundesschule, aus dem Fenster schaue, sehe ich eine Berufsschule, in Landesobliegenheit. 300 Meter entfernt ist eine Hauptschule. Drei Mal verschiedene Schulträger: das Land, die Gemeinde, der Bund, drei Mal verschiedene Dienstrechte, drei Mal aber Pädagoginnen und Pädagogen. Man kann da nicht einmal kooperieren! Und da sagt die Ministerin: Ich bin realistisch, ich gebe da auf, eine große Reform kommt nicht in Frage! – So werden wir diesen Staat nicht nach vorne bringen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Mit einer modernen Verwaltung, das tut mir leid, hat das also absolut nichts zu tun. Serviceorientiert. – Fragen Sie einmal die Eltern, die jetzt Kinder mit „Nicht genügend“ haben, wie serviceorientiert hier unser System reagiert, was das bedeutet für Eltern, die über das Jahr, laut Schätzung der Arbeiterkammer, etwa 150 Millionen in private Nachhilfe investiert haben! Was tut die Schulverwaltung in diesem Zusammenhang? Was für Möglichkeiten geben Sie den Direktorinnen und Direktoren an unseren Schulen, diesen Kindern zu helfen? Ist das Serviceorientierung? Ich glaube, die Menschen sehen das deutlich anders. Und dass das sparsam sein soll, das können Sie wohl auch niemandem mehr erzählen. Wir haben in Österreich das teuerste, eines der teuersten Schulsysteme der Welt. – Die Ergebnisse kennen wir. Und da machen Sie allen Ernstes eine Aktuelle Stunde unter dem Titel dieser drei Begriffe: „modern“, „serviceorientiert“, „sparsam“?! Meine Damen und Herren! Sämtliche Spezialisten, sämtliche Fachleute, Ihre eigenen Leute sagen Ihnen, was zu tun ist. Es ist ein offenes Geheimnis: Im Bildungsbereich, im Schulbereich müssen wir die Verwaltung radikal vereinfachen. Ich darf die Ministerin selber zitieren: Schulstandort, regionale Schulbehörde, Ministerium, das sind drei Ebe nen, die genügen. – Ja, setzen Sie’s um! Geben Sie nicht auf mitten in der Legislaturperiode, sondern tun Sie das! „Modern, serviceorientiert, sparsam“ – meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, das ist ein Hohn für die Bediensteten im öffentlichen Dienst, das ist aber der noch größere Hohn für diejenigen, die sich von diesem öffentlichen Dienst jene Serviceleistung erwarten, die sie sich zu Recht erhoffen, weil sie sie ja schlussendlich bezahlen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Hohes Haus! Die Frau Bundesminister hat ja in den letzten Tagen erklärt, den öffentlichen Dienst strukturieren zu wollen. Die Pragmatisierung will sie hinterfragen, und bei der Polizei und den Schulen sollen mehr Personen mit Migrationshintergrund beschäftigt werden. Also ich kann dazu nur sagen: nichts als leere Worte ohne Umsetzungswillen. Armselig, wofür Sie sich da feiern lassen, Frau Minister, und dieser Zinnober, der hier heute im Parlament von Ihrer Fraktion aufgeführt wird. Man sieht deutlich, dass hier Theoretiker am Werk sind, welche von der Praxis keinerlei Ahnung haben. Frau Minister, erklären Sie mir, wie Sie mehr Migranten zur Polizei bringen wollen, wenn schon viele Menschen ohne Migrationshintergrund die Deutschprüfung nicht bestehen! Das ist übrigens meines Wissens der Hauptgrund bei den Personen mit Migrationshintergrund, weshalb sie bei der Aufnahmeprüfung für die Polizei scheitern. Wollen Sie jetzt eine Zwei-Klassen-Prüfung für Migranten einführen, welche nicht Deutsch können müssen, Frau Minister? Erklären Sie mir, wie Sie sich ein gerechtes Beamtenpensionssystem vorstellen, wenn Eisenbahner – egal, ob Innen- oder Außendienst, egal, ob Nachtdienst oder Bürotätigkeit – aufgrund einer Klausel, wonach die geleisteten Überstunden auf das Arbeitsleben angerechnet werden, schon frühzeitig in Pension gehen können! Frau Minister, genug gezahlt für Rot-Schwarz! [[Beifall beim BZÖ.]] Schaffen Sie ein einheitliches Pensionssystem für Beamte und ASVG-Bedienstete, und zwar mit einem Lebensarbeitsmodell, in dem besondere Erschwernisse und geleistete Überstunden berücksichtigt werden! Leistung muss sich lohnen – und es darf nicht vordergründig zählen, wer bei welchem staatsnahen Betrieb tätig war beziehungsweise das richtige politische Parteibuch hatte. Frau Minister, Fairness ist da gefragt! Vergangene Woche wurde in einer Sitzung des Innenausschusses beklagt, dass sehr viele Exekutivbeamte krankheitshalber – wegen Burn-out und anderer Berufskrankheiten – in Pension gehen müssen, da sie dem aufreibenden Dienst im Alter nicht mehr standhalten würden. Extreme Pensionsabzüge, mit denen sich diese Exekutivbeamten abfinden müssen, sind nicht tragbar. Frau Bundesminister, finden Sie in dieser Angelegenheit eine Lösung, denn Bedienstete sozusagen in ein anderes Ministerium zu schieben und sie dort zwischenzuparken, das ist doch keine Lösung! Bei Ihrer rot-schwarzen Privilegienpolitik geht es doch nur darum, zu schauen, wo Rot und Schwarz drinnen ist – und da gibt es dann Privilegien. Das ist Privilegienrittertum, Frau Minister! Und das ist zu unterlassen! Sie sind aber keine Beamtenministerin, sondern eine „Privilegienschutz-Ministerin“, so möchte ich Sie einmal bezeichnen. Einerseits predigen Sie Privilegienabbau – und im selben Augenblick beschließen Ihre Regierungsschergen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] diese Woche hier im Nationalrat eine Klausel: Bürgermeister – natürlich geht es da zu 99 Prozent um rote und schwarze –, welche ehemalige Beamte waren, können neben der Frühpension 100 Prozent des Bürgermeistergehalts beziehen, und das wollen Sie jetzt auch für ASVG-Bürgermeister durchsetzen, die wiederum Ihrer Couleur sind. Das ist Privilegienrittertum, Frau Minister – und nicht Privilegienabbau! [[Beifall beim BZÖ.]] „Normale“ ASVG-Frühpensionisten dürfen lediglich 374 € dazuverdienen, und da frage ich: Wo bleibt da Gerechtigkeit? – Sie schaffen damit wieder zusätzliche Privilegien für Ihre Parteibasis. Da können wir nur sagen: Schaffen Sie Privilegien tatsächlich ab, Frau Minister! Entscheiden Sie sich für das vom BZÖ entwickelte transparente, leistungsorientierte Pensionskonto, das ist für alle gleich und gerecht! Denn: Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren! Legen Sie die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, was bedeuten würde: nur mehr einen Präsidentenjob statt 21, weiters: weniger Dienstfahrzeuge für Bonzen, weniger Verwaltung in diesem Bereich – und das bedeutet auch: weniger Steuergeld für diesen Apparat und somit niedrigere Beiträge für die Beitragszahler. Da, Frau Minister, können und sollen Sie Reformen machen! In diesem Zusammenhang ein Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ vom 21. Juni 2011. Unter der Überschrift „Die Herrschaft der Ministersekretäre“ heißt es da: „Die Parteipolitik nimmt auf die heimische Verwaltung einen immer größeren Einfluss. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Politsekretären in den Ministerkabinetten zu. Sie werden immer mehr. Und sie drücken der Verwaltung den Willen ihres Ministers und ihrer Partei auf.“ Ich zitiere weiter: „Bei den meisten Interventionen von Ministersekretären geht es darum, Personalentscheidungen oder die Vergabe von Geldmitteln (etwa für Inserate) im parteipolitisch gewünschten Sinn zu beeinflussen. In der Regel werden diese Interventionen als ,Wünsche des Ministers‘ formuliert – allerdings nur mündlich.“ Da, Frau Minister, hätten Sie Aufräumbedarf! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Zum Schlusssatz kommend: Die österreichischen Steuerzahler haben schon genug gezahlt für Ihre rot-schwarze Privilegienpolitik. Daher: Machen Sie dem ein Ende!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:23:50]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Achte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[10:24:09]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 8096/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 8096/AB der Anfrage 8181/J der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vergabe von Aufträgen durch das BMI unter Bundesminister Dr. Strasser“ durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedenfalls spätestens um 15 Uhr statt. [[10:24:53]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5, 7 bis 9, 14 und 15, 19 bis 21 sowie 22 und 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich sehe eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Stadler.
Frau Präsidentin! Der Nationalrat wird am Ende dieser dreitägigen Sitzungsfolge beschließen, zwischen dem 11. Juli und dem 6. September eine sessionsfreie, eine arbeitsfreie Zeit für die Abgeordneten zu gewährleisten. Das bedeutet zwei Monate keinerlei parlamentarische Tätigkeit, zwischen den einzelnen Sitzungsterminen sind sogar 74 Tage, an denen keine Sitzung stattfindet. Diese Regelung ist antiquiert. Sie stammt aus einer Zeit, als es noch andere Transportmöglichkeiten in die damalige Reichshaupt- und Residenzstadt Wien gab, in einem Großreich, das wesentlich größer war als das heutige kleine Österreich, wo man zweifelsohne rascher in Wien sein kann. Diese Regelung ist also antiquiert und erregt zu Recht Empörung bei der Bevölkerung – zumal die Bezüge der Abgeordneten weiterbezahlt werden. Das war übrigens damals auch nicht der Fall. Daher stelle ich den Antrag, und zwar gemäß § 46 Abs. 4 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz, zur Geschäftsbehandlung, dass alle Ausschüsse des Nationalrates, die nicht ohnehin laut Geschäftsordnungsgesetz in der tagungsfreien Zeit zusammentreten können, zu beauftragen sind, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Und ich beantrage nach § 59 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz eine Debatte über diesen Antrag. Frau Präsidentin, wenn Sie wünschen, trage ich auch die Ausschüsse im Einzelnen vor. Ferner kündige ich an, dass meine Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen wird, weil in dieser tagungsfreien Zeit nicht einmal parlamentarische Anfragen schriftlich an die Minister gestellt werden können. Das bedeutet, dass jene Abgeordneten, die arbeiten wollen, nicht einmal ihrem Interpellations- und Kontrollrecht nachkommen können. Frau Präsidentin, Sie wissen, dass dieser Antrag auch zu einem früheren Zeitpunkt gestellt werden kann als dem Freitag, wo dieser Beschluss auf der Tagesordnung sein wird, den ich schon kritisiert habe. Der Zögernitz-Kommentar sieht in einem solchen Fall vor, dass dieser Antrag dann zurückzustellen ist. Sollten Sie, Frau Präsidentin, heute diesen Antrag nicht zur Abstimmung bringen und nicht zur Debatte zulassen, werde ich ihn am Freitag noch einmal stellen. Ich berufe mich dabei – nochmals – auf den Zögernitz-Kommentar. Es gibt dazu auch einen Präzedenzfall. Frau Präsidentin, ich werde akzeptieren, wenn Sie das heute nicht machen, aber ich kündige an, dass wir das dann am Freitag neuerlich beantragen werden.
Herr Abgeordneter, Sie haben bereits vorweggenommen, was meine Entscheidung sein wird. Entsprechend § 46 in Verbindung mit § 59 GOG lasse ich diesen Antrag jetzt nicht zu, weil er erst zu stellen wäre im Zusammenhang mit dem Beschluss auf Beendigung der Tagung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da schauen Sie aber nicht gut aus dabei, dass Sie das nicht zulassen! Wollen Sie auch zwei Monate auf Urlaub gehen?]] [[Abg. Kopf: Sie hält sich an die Geschäftsordnung!]]Es steht Ihnen frei, diesen Antrag dann zu diesem Zeitpunkt noch einmal einzubringen. Weiters stelle ich fest, dass der Zögernitz-Kommentar da am Thema vorbeigeht beziehungsweise fast ein wenig oberflächlich formuliert ist; das sage ich ganz offen. Daher meine diesbezügliche Entscheidung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen den Herrn Zögernitz?]] Wünschen Sie noch das Wort zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hofer? – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich kann man natürlich diesem Antrag nähertreten, weil gerade in schwierigen Zeiten die Politik ganz besonders gefordert ist, auch im parlamentarischen Prozess aktiv zu sein, aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass in der letzten Präsidialkonferenz der Klubobmann des BZÖ keinen Einwand hatte, als es dort um das Tagungsende ging. Der BZÖ-Klubobmann hat dem Tagungsende zugestimmt. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Ich finde es unerhört, dass Herr Abgeordneter Stadler seinem Klubobmann Bucher so brutal in den Rücken fällt! [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[10:29]] [[10:29:20]] Redezeitbeschränkung
In die Tagesordnung sind wir bereits eingegangen. Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113, Grüne 99 sowie BZÖ 95 Minuten. Für die Zeit bis 13 Uhr wurde für den Tagesordnungspunkt 1 folgende Redeordnung vereinbart: eine Redner-/Rednerinnenrunde mit 9 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ mit 9 Minuten, eine weitere Runde mit 7 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 7 Minuten, dann eine Runde mit jeweils 5 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ mit 5 Minuten und eine weitere Runde mit 4 Minuten; die Rednerreihenfolge nach Fraktionsgröße. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Rednerrunde die verbleibende Zeit in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:31:01]] 1. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird (1312 d.B.)
Wir kommen damit zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich auf dem Balkon den Herrn Botschafter der Republik Slowenien seine Exzellenz Aleksander Gerzina sehr herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich begrüße sehr herzlich den Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler. [[Abg. Mag. Stadler: Wo ist denn der Scheuch?]] [[Abg. Grosz: Und wo ist der Scheuch?]] Ich begrüße sehr herzlich Landesrat Dr. Martinz. Ich begrüße ganz besonders herzlich, darf ich sagen, die Vertreterinnen und Vertreter der Kärntner Sloweninnen und Slowenen Sturm und Sadovnik. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] – Ich hoffe, ich habe jetzt bei der Begrüßung niemanden vergessen. Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Abg. Mag. Gaßner: Es sind nur Herren!]] Hohes Haus! Wenn man nach 56 Jahren eine Regelung trifft, die den Staatsvertrag betrifft, dann kann man dies, so glaube ich, durchaus als historischen Moment bezeichnen. Und ich hoffe auch, dass wir heute eine einstimmige Lösung für dieses Problem finden, weil ich glaube, dass es notwendig ist, hier eine dauerhafte und stabile Lösung zu beschließen, um auf dieser aufbauend mit den Volksgruppen auch weiterhin in einem Dialog bleiben zu können. Was sind die Grundlagen? – Die Grundlage Nummer eins ist Artikel 7 des Staatsvertrags von 1955, in dem die Rechte der Minderheiten geregelt sind. Man hat aufbauend auf diesem Staatsvertrag versucht, 1971 eine Regelung zu treffen, die im Wesentlichen eine Regelung mit 20 Prozent umfasst hat. Man hat versucht, die Ortstafeln diesem Beschluss entsprechend aufzustellen – und wir alle kennen die sehr unangenehmen Bilder, die daraus entstanden sind, weil ein Teil der Bevölkerung damit nicht einverstanden war, was wahrscheinlich aus einem unterschiedlichen Gerichts- – pardon, Ge schichts verständnis! – entstanden ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das hat aber trotzdem gezeigt, dass man ein derartiges Problem gegen einen Teil der Bevölkerung nur schwer lösen kann. Es kam dann zum Volksgruppengesetz 1976, das die Basis unserer jetzigen Regelung darstellt. Dieses wurde zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt Nummer 52 aus dem Jahr 2009. In diesem Volksgruppengesetz gibt es eine Verordnungsermächtigung und eine Bestimmung, dass mit einem 25-prozentigen gemischtsprachigen Anteil die Topographieverordnung und die Amtssprache gelöst werden sollen. Diese 25-prozentige Feststellung im Volksgruppengesetz ist eine einfachgesetzliche Bestimmung, und 1977 wurde dann die in diesem Gesetz bestimmte Verordnung erlassen. Diese Verordnung umfasst natürlich nur jene Gemeinden, die diese Voraussetzung eines gemischtsprachigen Anteils der Bevölkerung von 25 Prozent erfüllen. Im Jahr 2001 kam es dann zu einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das eigentlich diese gesamte Lösung aus dem Jahre 1976 aufgehoben hat, indem der Verfassungsgerichtshof für sich abgeleitet hat, dass er seinen Erkenntnissen eine 10-prozentige Größenordnung beim Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung zugrunde legen wird. Dazu ist aber festzuhalten, dass im internationalen Bereich der Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung je nach Nationalität von 5 Prozent bis 25 Prozent unterschiedlich gehandelt wird. Selbst Dr. Korinek, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hält in seinem gemeinsam mit Dr. Holoubek herausgegebenen Werk „Ös terreichisches Bundesverfassungsrecht“ aus dem Jahr 2005 in einer Randzeile fest, dass ein eindeutiger Prozentsatz weder aus dem Staatsvertrag von 1955 noch aus dem Völkerrecht auf erkenntnismäßigem Weg abgeleitet werden kann. Daher wird der Verfassungsgerichtshof zwar seine Gründe gehabt haben, aber auch mit der heutigen Lösung bewegen wir uns durchaus in diesem völkerrechtlichen Rahmen, und ich glaube, dass dieser breite Konsens, der hier erzielt werden kann, es auch rechtfertigt, das Problem in dieser Form, wie wir es heute machen, zu lösen. Es hat dann seit dem Jahr 2001 25 Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in Einzelfällen der betreffenden Orte gegeben, und letztendlich wurde dann 2006 die Topographieverordnung von 1977 nochmals beschlossen und letztlich um zwei Orte erweitert. Diese Regelung aus dem Jahr 2006 war bisher gültiger Rechtsstand. Es hat dann 2006 unter der Regierung Schüssel einen Lösungsversuch gegeben. [[Abg. Petzner: Ihr habt es verhindert! Ihr habt es verhindert!]]Ich will schon auf Argumente, die meine Nachredner bringen werden, eingehen. Ich glaube, dass es müßig ist, sich wechselseitig vorzuwerfen, wer wann irgendetwas verhindert hätte [[Abg. Petzner: Die SPÖ war dagegen!]],welche Gruppe wann irgendwo dagegen gestimmt hat. [[Abg. Bucher: Ja, aber bei der Wahrheit muss man schon bleiben!]] Es hat mehrmals Versuche gegeben, das zu lösen. 2007 hat es auch einen Versuch Gusenbauer gegeben. Wollen wir in die Zukunft blicken und sagen, dass es diesmal eine Konsenslösung gibt und von dieser Konsenslösung aus ein Neubeginn gestartet werden kann. Warum sind wir unter Druck, dass wir diese Lösung treffen? Am 25. Feber 2011 hat es ein neuerliches Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gegeben, in dem diese Verordnung aus dem Jahr 2006 aufgehoben und vom Verfassungsgerichtshof mit Frist 30. September 2011 eine Ersatzregelung gefordert wurde. Das war jetzt eine wahrscheinlich sehr trockene Auflistung der gesetzlichen Grundlagen dieses Beschlusses und der Gründe dafür, wieso es zu diesem Beschluss kommen wird. Ich glaube aber, dass der Handlungsbedarf daraus sehr leicht ablesbar ist und damit natürlich auch die Schwierigkeiten, die zu bewältigen waren. Beispielsweise hat man sehr große rechtliche und faktische Probleme bei der Darstellung der letzten Daten gehabt. Die letzte Volkszählung war 2001. Man hat in der letzten Volkszählung 2001 die letzten aktuellen Daten über den gemischtsprachigen Anteil! Aber auch da waren die Samples relativ klein und die Berechnungen haben sehr große Ungenauigkeit gezeigt. Durch die Registerzählung, die im Jahr 2006 eingeführt wurde, gibt es keine weitere Erhebung der Umgangssprache mehr. Daher sind diese statistischen Werte, die wir hier zugrunde legen, alle mit sehr großen Problemen behaftet. – Und man könnte schon das nächste Problem daraus ableiten: Schon der Umzug einiger weniger Personen würde bedeuten, dass die Personenzahl unter- oder überschritten wird. Am 26. April 2011 ist es zu einem Memorandum gekommen, in dem 164 Ortschaften taxativ aufgezählt wurden, eine verfassungsrechtliche Regelung vereinbart wurde und letztendlich noch andere Maßnahmen als begleitende Maßnahmen für die Volksgruppen festgehalten wurden. Man hat diese 164 Ortschaften aus der bestehenden Topographieverordnung abgeleitet, aus den bestehenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und aus einem Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung von 17,5 Prozent. Dass diese Verhandlungen nicht einfach waren, kann man sich vorstellen. Man hat mit allen Bürgermeistern, mit allen Heimatverbänden, mit allen politischen Parteien sprechen müssen. Ich gratuliere den beiden Verhandlern, die politisch dafür verantwortlich waren, nämlich dem Staatssekretär Ostermayer und dem Landeshauptmann von Kärnten Dörfler recht herzlich zu dieser Leistung [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ]] ,die da erbracht wurde, weil es eine historische Tatsache ist, dass sie sich um diese Lösung sehr verdient gemacht haben. Ich darf auch festhalten, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser bei den Verhandlungen mit den Bürgermeistern eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat. Es waren somit alle Parteien vertreten und mit eingebunden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich halte diese Lösung für richtungsweisend. Sie muss im Verfassungsrang verankert sein, damit sie auch eine stabile und richtungsweisende Lösung für die Zukunft ist, damit man sie nicht über Verkehrsschilder aushebeln kann. Letztendlich haben auch alle Volksgruppen diesem Kompromiss zugestimmt. Leider ist eine dieser Volksgruppen wieder abgesprungen, aber letztendlich gibt es eine sehr, sehr breite Basis für diese Lösung. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte aber sagen, dass diese Lösung nicht eine Letztfassung dieses Problems darstellt, sondern dass auch an einem Volksgruppengesetz gearbeitet wird, das im Herbst mit den verschiedensten Arbeitsgruppen abgeschlossen werden und auch hier als eine neue Lösung ins Parlament kommen soll, die über die jetzige Situation hinausgeht. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Jetzt haben wir einmal die Topographieverordnung und die Amtssprachenlösung geregelt, und das im Verfassungsrang, und das wird eine dauerhafte Lösung sein, die sich sehen lassen kann. – Danke schön.
Ich darf nun auch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Kaiser herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Abg. Grosz: Und was ist mit Herrn Scheuch, Frau Präsidentin? Grüßen wir den heute auch noch?]]Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! „Wo man mit Blut die Grenze schrieb“, diese Worte aus dem Kärntner Heimatlied waren mir schon als Kärntner Schulkind unheimlich, obwohl ich sie mit derselben Inbrunst gesungen habe wie alle anderen auch. Sie stammen übrigens aus dem Jahr 1928, nicht wie der Großteil des Textes von Johann Nepomuk Thaurer von Gallenstein aus dem Jahr 1822. Diese Worte wurden nach einem Wettbewerb der Kärntner Landsmannschaft 1930 zum 10-Jahres-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung sozusagen als vierte Strophe hinzugefügt. Sie sind also nicht wie der übrige Text des Kärntner Heimatliedes ein Text der poetischen Lobpreisung einer wunderbaren Landschaft, sondern sie sind eine ganz bewusste politische Botschaft. Ich, meine Damen und Herren, bin dankbar dafür, in einem Jahrhundert leben zu dürfen, in dem weder in meinem Land noch in einem anderen Land unseres Kontinents die Grenzen mit Blut geschrieben werden. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Grosz: Jugoslawien ist erst 20 Jahre her! Das sollten Sie als ehemalige Außenministerin wissen!]] Für uns alle sind die Zeiten, in denen Grenzen mit Gewalt verändert werden konnten, für immer vorbei. Das ist für mich der tiefste Gehalt der europäischen Einigung. Heute haben wir auf beiden Seiten der Karawanken dieselbe Währung, wir leben im selben Raum gemeinsamen Wirtschaftens, Arbeitens und Lebens. Europa wächst zusammen. Und dieses behutsam gestaltete Zusammenwachsen gibt uns die Sicherheit, dass Grenzen das scharf Trennende, das Bedrohliche, das Abgrenzende endgültig verloren haben. Niemand, meine Damen und Herren, braucht in Kärnten von heute mehr Angst um unsere Grenzen zu haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Ich sehe die heute hier vom österreichischen Verfassungsgesetzgeber bekräftigte Kärntner Ortstafelregelung als Ausdruck eines neu erlangten Kärntner Selbstbewusstseins, eines modernen, eines europäischen Selbstbewusstseins, das slowenischsprachige und deutschsprachige Kärntner gleichermaßen umfasst. Die Familie meines Vaters stammt aus Windisch Bleiberg, dort gibt es seit 2005 eine zweisprachige Ortstafel – ein kleiner Zwischenschritt. Ich habe meine Großmutter mit ihren neun Geschwistern nie etwas anderes sprechen gehört als Windisch. Alle in meiner Familie waren und sind glühende Kärntner. Jetzt wird es 164 zweisprachige Ortstafeln geben – nicht als großzügiges Zugeständnis einer Mehrheit an eine Minderheit, sondern als Ausdruck uralter Gemeinsamkeit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Für mich ist Kärnten schlicht nicht denkbar ohne seine beiden Sprachen, und für mich wird heute nicht ein Schlussstrich gezogen, sondern eine neue Seite aufgeschlagen. Und es gibt berechtigten Anlass zur Hoffnung: Mehr als jeder dritte Volksschüler besucht heute den Slowenischunterricht, das sind vor allem Kinder aus rein deutschsprachigen Familien. Der Anreiz? – Kleinere Schülerklassen, bessere Lernbetreuung, Einstieg in eine weitere Sprache und Kultur, so Professor Stefan Karner, einer der unermüdlichen Mitgestalter der Ortstafellösung. So, meine Damen und Herren, entsteht ein Klima des Vertrauens und der Aufgeschlossenheit. 2011 ist das Jahr 56 nach dem Staatsvertrag, dessen Artikel 7 uns verpflichtet, die Rechte der slowenischsprachigen Kärntner umzusetzen; es ist aber auch das Jahr 20 nach der Erlangung der Eigenstaatlichkeit unseres südlichen Nachbarn Slowenien, 17 Jahre nach der Volksabstimmung über den österreichischen EU-Beitritt, sechs Jahre nach dem EU-Beitritt Sloweniens. An diese Zeit haben wir alle persönliche Erinnerungen: Es ist unsere Zeit, wir haben sie zu verantworten. Und wir sind uns auch dessen bewusst, dass wir sehr lange – ja zu lange! – gebraucht haben, um eine taugliche Ortstafelregelung zu finden. Meine Hoffnung ist, dass wir alle dazugelernt haben während dieser langen und oft frustrierenden Jahre, nämlich dass tragfähige Lösungen nicht durch noch so wohlmeinende Einzelpersonen angeschafft werden können, dass sie aber auch nicht durch noch so engstirnige Einzelpersonen dauerhaft verhindert werden können, dass Vertrauen wie Selbstvertrauen wachsen müssen und dafür offenbar viel mehr Zeit erforderlich ist, als viele erwartet haben, dass unverzichtbare Impulse auch in Kärnten nunmehr aus der Zivilgesellschaft kommen – Stichwort Konsensgruppe –, von Menschen, die den Mut und die Kraft hatten, überholte Meinungen abzulegen und aufeinander zuzugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und vielleicht ist auch das eine Lektion: dass in Kärnten mittlerweile auch diejenigen zu Wort kommen und gehört werden, deren Wunden noch nicht verheilt sind, und dass wir unsere inneren Ohren offen halten für ihre Sicht der Dinge. Kärnten kann mehr, meine Damen und Herren! Ich wünsche meiner Heimat, dass sie mit der heutigen Regelung aus dem negativen Imageschatten der letzten Jahre heraustritt. Kärnten hat neben der Mehrsprachigkeit gewichtige Standortvorteile: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind im österreichischen Spitzenfeld, Kärnten hat den höchsten Anteil erneuerbarer Energien, in Kärnten hat sich eine Reihe europäischer Leitbetriebe und Weltmarktführer etabliert. Eine bessere Verständigung zwischen den Volksgruppen wird neue Chancen für die Zukunft und Perspektiven für die Jugend schaffen. Sie wird dazu beitragen, das menschliche und wirtschaftliche Potenzial Kärntens noch viel besser zu nützen, und sie wird auch der Abwanderung vieler gut ausgebildeter, motivierter junger Menschen entgegenwirken. Übrigens, meine Damen und Herren: Wer hindert uns – uns oder unsere Kinder – eigentlich daran, dem Kärntner Heimatlied eine zeitgemäßere, selbstbewusstere fünfte Strophe hinzuzufügen, inspiriert vielleicht von Ingeborg Bachmann, einer großen Kärntnerin, die es so gesagt hat – ich zitiere –: „Wir aber wollen über Grenzen sprechen und gehn auch Grenzen noch durch jedes Wort: wir werden sie vor Heimweh überschreiten und dann im Einklang stehn mit jedem Ort.“ – So weit Ingeborg Bachmann. Und wenn ich schon beim Wünschen bin: Ich verabschiede mich heute aus dem Hohen Haus in Dankbarkeit von den Kollegen und Kolleginnen, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem von den Menschen, die hier zu vertreten ich in den letzten Jahren die Ehre hatte. Den Volksvertretern in diesem Land wünsche ich mehr Leidenschaft für die Notwendigkeit des Denkens und Erklärens in größeren Zusammenhängen. Wir können uns ganz einfach die Illusion eines Rückzugs in ein nationales Schneckenhaus nicht leisten. Wir sind Teil dieses neuen, dieses faszinierenden Europas mit all seinen Schwierigkeiten und all seinen Chancen. Widerstehen wir also der Verlockung der Selbstprovinzialisierung, nehmen wir unsere Gestaltungsspielräume mit Zuversicht und Elan wahr! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Meine Damen und Herren, treten wir nicht nur den schrecklichen Vereinfachern, sondern auch den schrecklichen Verunsicherern mit Nachdruck entgegen! Führen wir die Diskussion auch über die Zukunft der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus und von diesem Haus ausgehend! Das schulden wir unserer Heimat Österreich. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Plassnik! Ich darf Ihnen auch von meinem Platz aus und im Namen der Abgeordneten alles Gute für Ihre weitere berufliche Zukunft mit auf den Weg geben und Ihnen alles erdenklich Gute wünschen im Dienste der Republik Österreich, so wie Sie es auch gesagt haben. Alles Gute! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute auch der Herr Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler hier ist, denn er ist ja auch der entscheidende Vater dieser wichtigen historischen Lösung. Ja, es handelt sich um einen historischen Tag. Ja, es ist richtig, Kärnten ist ein wundervolles Land mit wundervollen Menschen und Kärnten verdient es sich auch, dass man eine Liebeserklärung ausspricht an dieses wunderschöne Land, an seine tollen Menschen und an das, was dieses Bundesland in diesen Jahrzehnten geleistet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nach 56 Jahren kommt endlich eine gerechte, dauerhafte und tragfähige Lösung zustande! Da kann man sich nur freuen, dass das nach so langer Zeit gelingt, denn jahrzehntelang sind ja maßgebliche Politiker dieses Landes, auch unterschiedlicher Parteien, an einer tragfähigen und endgültigen Lösung im Interesse aller Beteiligten gescheitert. Auch deswegen erfüllt es mich mit Stolz, dass diese Lösung unter einer freiheitlichen Kärntner Landesregierung und unter einem freiheitlichen Landeshauptmann zustande gekommen ist. Wir haben es während unserer freiheitlichen Regierungsver antwortung in Kärnten nach Jahrzehnten geschafft, diese Problematik eben einer Lösung zuzuführen, die für alle zufriedenstellend ist und die vor allen Dingen auch von der Kärntner Bevölkerung mitgetragen wird. Das ist ein ganz wichtiges Prinzip und ein wichtiger Grundsatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür gebührt mehreren Personen Dank, unter anderem natürlich dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler, aber auch den Landesräten Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger gebührt unser Dank, die daran mitgewirkt haben, bis hin natürlich auch zu Herrn Staatssekretär Ostermayer, der sich sehr entscheidend und positiv in die Verhandlungen eingebracht hat und letztlich auch gezeigt hat, wie vernünftig es ist, die Freiheitliche Partei nicht auszugrenzen [[Beifall bei der FPÖ]] und auch in Verhandlungen zu treten und dadurch wichtige, nachhaltige Lösungen und Entscheidungen in Österreich möglich zu machen, die seit Jahrzehnten nicht gelungen sind. Ja, das ist ein guter Ansatz, und da kann man nur froh sein, dass es einen Staatssekretär Ostermayer gibt, der diese Ausgrenzung, die durch seinen Parteichef ja festgesetzt wurde, da durchbrochen hat. Bei dieser Ortstafellösung wurde zudem nicht von oben herab über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden, sondern die Bevölkerung wurde in Form einer Volksbefragung mit eingebunden. Und das war gut, richtig und wichtig. Über 140 000 Rückmeldungen sind erfolgt, über 30 Prozent der Kärntner haben sich beteiligt, und fast 70 Prozent haben hier eine deutliche Zustimmung signalisiert. Das zeigt, dass man in Kärnten nicht abgehoben handelt, dass man auch die Kärntner Bevölkerung mitgenommen hat, aufgeklärt hat, eingebunden hat, was ein ganz wichtiger Prozess ist, denn wir wollen eine nachhaltige Lösung, wo für Radikalinsikis, auf welcher Seite auch immer, kein Platz sein soll. Und das ist hier gelungen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was diese Volksbefragung angeht, wurde ja immer wieder von allen anderen Parteien in diesem Haus kritisiert, dass diese so etwas von unnötig war, weil sie – richtigerweise – rechtlich nicht verbindlich ist. Aber glauben Sie mir, Herr Klubobmann Cap, für uns Freiheitliche gibt es eine moralische Verbindlichkeit, die auch ein Gewicht hat in der Politik. Und genau das haben wir hier auch zum Ausdruck gebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist natürlich auch ein demokratiepolitischer Erfolg, der gelungen ist und wo man nur 200 000 € aufgewendet hat für eine direkt-demokratische Befragung [[Ruf bei der SPÖ:„Nur“?!]] – im Vergleich zu Wien, wo Ihr Herr Bürgermeister Häupl vor der Wiener Wahl eine No-na-Volksbefragung um 8 Millionen € an Steuergeldern inszeniert hat, wo er dann die Hundstrümmerl-Frage bemüht hat und die wirklich entscheidenden und wichtigen Fragen der Wiener Bevölkerung völlig ausgeklammert hat. Ich denke, der Vergleich macht uns auch hier sicher. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal die wesentlichen Punkte nennen. In Summe mit den bereits bestehenden wird es ja für 164 Orte in Unterkärnten zweisprachige Ortstafeln beziehungsweise Ortsbezeichnungstafeln geben. Die 164 Orte umfassen alle Ortschaften aus der derzeit schon geltenden Topographieverordnung, alle in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vorgeschriebenen Ortschaften und alle Orte mit über 17,5 Prozent Anteil an slowenischsprachiger Bevölkerung. Somit gibt es eine sehr klare, nachvollziehbare und gerechte Lösung. Basis für die 17,5 Prozent-Regelung sind die Zahlen der Volkszählung 2001, die ja heute auch schon erwähnt wurde. Es gibt also keine Zugeständnisse für Ortschaften, die nicht auf der Liste stehen. Diese Lösung steht in Zukunft im Verfassungsrang, was wichtig ist, weil damit auch sichergestellt wird, dass es sich um eine endgültige Lösung auch ohne Öffnungsklausel handelt. Es ist wichtig, endlich ein so wichtiges, nachhaltiges Thema auch abge schlossen zu haben und es nicht immer wieder durch rasende Bürger eventuell zu torpedieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Endgültigkeit ist immens wichtig, denn nur so ist auch ein friedliches und auf gegenseitigem Vertrauen basierendes Miteinander der Volksgruppen möglich. Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen hier kein Provisorium, kein provisorisches Konstrukt mit Ablaufdatum. Sie wollen, dass dieser jahrzehntelange Streit endlich aufhört und beide Volksgruppen in Frieden miteinander leben, weil beide Volksgruppen auch glühende und bekennende Österreicher sind und zu ihrem Heimatland stehen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Prozess, den man auch einmal betonen muss. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf hier auch die Volksgruppenvertreter der Slowenen recht herzlich begrüßen, denn sie haben dieses Memorandum auch mitgetragen und sind zu ihrem Wort gestanden, was ich auch als sehr positiv hier erwähnen möchte. Man muss allen Personen, die diesen Prozess unterstützt haben, wirklich aufrichtigen Dank aussprechen, aber man muss natürlich auch jenen, die versuchen, diese Ortstafellösung zu torpedieren, klar machen, dass das ein fruchtloses Unterfangen ist. Und es mutet auch ausgesprochen eigenartig an, wenn in diesem Zusammenhang Herr Valentin Inzko, der ja dieses Memorandum sehr wohl am 26. April 2011 mit dem freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit Herrn Staatssekretär Ostermayer und auch den anderen Volksgruppenvertretern der Öffentlichkeit präsentiert hat, auch mit verhandelt hat, mit unterzeichnet hat mit dem Volksgruppenvertreter Marjan Sturm und mit Bernard Sadovnik und es der Öffentlichkeit vorgestellt hat, in der Folge plötzlich begonnen hat, sich hier zurückzuziehen und auch in den letzten Wochen leider Gottes Sturm gelaufen ist gegen diese von ihm mit beschlossene und unterzeichnete Lösung und sein Memorandum. Dieses Verhalten ist nicht seriös! Das muss man leider als unseriös und verantwortungslos bezeichnen. Hier wird gezündelt, und da muss man auch klar und deutlich sagen, das wollen wir nicht! Ich hoffe aber auch, dass er letztlich zur Vernunft kommen wird, denn die große Mehrheit der Slowenen in Kärnten trägt diese Lösung mit und lässt sich auch von vereinzelten Scharfmachern nicht beirren. Und ich kann Ihnen versprechen, umgekehrt wird das auch nicht der Fall sein. Wir wollen in dieser Frage keine Scharfmacherei, sondern eine endgültige verfassungsrechtlich einwandfreie, demokratische Lösung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hier wurde ein sehr guter und für beide Seiten annehmbarer Kompromiss erzielt, gemeinsam mit der Kärntner Bevölkerung eine endgültige, positive und nachhaltige Lösung gefunden, die heute auch umgesetzt werden kann. Und ich sage, durch diesen Erfolg werden nun natürlich auch all jene arbeitslos, die in den letzten Jahrzehnten immer wieder versucht haben, von diesem Streitthema zu leben. Kärnten braucht eine positive Energie für die Zukunft – auch was Kooperationen mit den Nachbarländern betrifft, die ja gelebt werden durch diese Landesregierung. Aber ich ersuche sehr wohl auch unsere österreichische Bundesregierung, Verhandlungen mit der slowenischen Regierung dahin gehend aufzunehmen, dass endlich auch die deutschsprachige Minderheit in Slowenien Anerkennung erfährt, denn das ist auch etwas, was im Sinne einer guten Nachbarschaft endgültig zu einem Abschluss gebracht werden sollte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem heutigen Beschluss wird ein weiterer wichtiger und nachhaltiger Beweis geliefert, dass mit uns Freiheitlichen schwierige Fragen unserer Gesellschaft und Zeit in großer Verantwortung für Österreich gelöst werden können. Das zeigt auch die freiheitliche Verantwortung, die wir leben und wo wir uns einbringen – und das ist gut so für Österreich. Es ist gut für Österreich, dass in Zukunft keine rasenden Bürger durch Kärntner Ortschaften fahren können, um diesen wichtigen Lösungsweg, den wir sichergestellt haben, zu kompromittieren oder vielleicht gar außer Kraft zu setzen. Ich danke daher nochmals allen Beteiligten, denn das ist eine gute Lösung für Österreich, für unsere Heimat.
Als Nächste gelangt Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Herr Kollege Strache, als gebürtige Kärntnerin darf ich mein Demokratieverständnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Ich sehe in der Demokratie zwei Eckpfeiler, die man niemals getrennt voneinander betrachten darf: Das Recht geht vom Volk aus, im Sinne der Mitwirkung des Volkes über ein gewähltes Parlament, und hier gilt das Mehrheitsprinzip. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Die zweite Säule, die in diesem Zusammenhang aber auch sehr wichtig ist, ist die Garantie der Freiheits-, der Grundrechte und der Minderheitenrechte. Sie sichern jedem Einzelnen/jeder Einzelnen seine/ihre Freiheit. Und es ist eine der wichtigsten Aufgaben für Demokratinnen und Demokraten, diese Grund- und Minderheitenrechte zu verteidigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Minderheitenschutz, der von einem Mehrheitswillen abhängig gemacht wird, führt sich doch ad absurdum. Mehrheitsentscheidungen über Grundrechte, über Minderheitenrechte sind der erste Schritt zu einem autoritären Staatsverständnis, und deswegen ist diese Volksbefragung, so wie Sie es formuliert haben, schädlich gewesen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Freuen Sie sich doch, dass die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung das mitträgt!]]Die Qualität einer Demokratie liegt im Umgang mit ihren Minderheiten. [[Abg. Kickl: Und wie ist es auf europäischer Ebene mit den Minderheiten? Wie ist es dort?]] 56 Jahre nach dem Staatsvertrag, nach zehn Jahre langen Aufforderungen durch den Verfassungsgerichtshof gibt es nun endlich eine Lösung. Es ist eine späte Lösung für ein sehr, sehr langes Versäumnis. Und ich meine daher, Jubelstimmung ist da überhaupt nicht angebracht. Im Gegenteil! Und auch von einer „Sternstunde“ kann man da meiner Auffassung nach nicht sprechen. Und namens der Grünen sage ich in aller Offenheit: Wir hätten uns da vom Bundespräsidenten einen nüchternen Blick auf die Situation gewünscht, auf diese Wunde, in die jahrelang politisches Salz gestreut wurde und wo jetzt sozusagen ein Verband aufgelegt wird. Selbst wenn diese Wunde heilt: Es wird eine Narbe zurückbleiben, denn schließlich war die Ortstafelfrage jahrelang ein Spielfeld, wo auch politisches Kleingeld gewechselt wurde. Gerade in der Zeit, in der die Republik Slowenien der Europäischen Union beigetreten ist, ist die Situation immer wieder durch Provokationen aufgeschaukelt worden. Und vor dieser Kulisse von Provokation und Aufschaukelung der Bevölkerung wurde im Land Kärnten keine gute Politik gemacht, und zwar sowohl was die wirtschaftliche Situation als auch was die Finanzsituation anlangt. Politische Korruption hat in dieser Zeit überhandgenommen. Und da darf man auch nicht ausblenden, wie diese Frage auf dem Rücken der Volksgruppe missbraucht wurde. [[Beifall bei den Grünen.]] Dazu gibt es großes Unverständnis, und zwar auch in anderen Teilen Österreichs, warum die Frage topographischer Bezeichnungen, wie sie in der gesamten zivilisierten Welt eigentlich üblich ist, zu einem jahrelangen, ja jahrzehntelangen Konflikt geführt hat. Ich kann nur für die Grünen sagen, dass wir uns in all diesen Jahren immer wieder darum bemüht haben – ich nenne in diesem Zusammenhang Terezija Stoisits oder auch Wolfgang Zinggl –, auf diese Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag hinzuweisen, und dass wir immer wieder versucht haben, Druck zu machen, damit es da möglichst bald zu einer Lösung kommt. Wir haben nun einen politischen Kompromiss vor uns liegen, der in Verfassungsrecht gegossen werden soll. Das ist sicher nicht die sauberste rechtsstaatliche Form, aber es ist die Lösung für eine Frage, die ohne einen solchen politischen Kompromiss wahrscheinlich nicht einmal bis zum hundertjährigen Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung, also im Jahre 2020, zu beenden gewesen wäre. Ich bekenne, dass wir Respekt haben vor dieser Lösung und dass wir dieser mehrheitlich zustimmen werden. Allerdings ist das eine längst überfällige Lösung, eine Lösung, die nicht mit Großmut und nicht mit Selbstverständnis getroffen wurde, sondern aus einem Charakter der Kleingeistigkeit heraus. Und als Protest gegen diese Kleingeistigkeit wird es von den Grünen auch drei Gegenstimmen geben, um auf das noch einmal hinzuweisen. [[Abg. Kickl: Das ist kleingeistig!]] Kleingeistigkeit und Feilscherei können niemals die Basis für den Umgang mit unseren Minderheiten in Österreich sein. Betonen möchte ich auch, dass dieser Diskurs – selbst bis zum letzten Tag – von Gehässigkeiten geprägt war. Ich weiß nicht, ob es wirklich notwendig ist, den Namen eines Slowenenvertreters zum „Unwort des Jahres“ zu machen. Ich finde das in dieser Situation nicht angebracht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Das hat er sich selber zuzuschreiben!]]Gehässigkeit, die diesen Diskurs viele Jahre lang geprägt hat, war nicht nur Symptom dieses Konfliktes, sondern vor allem auch dessen Ursache. Wir erwarten uns da einen sehr viel respektvolleren Umgang miteinander, und wir haben auch eine gewisse Hoffnung, dass dieser politische Kompromiss vielleicht der Wendepunkt sein wird in Richtung eines neuen, eines respektvolleren Umgangs mit dieser Volksgruppe in Kärnten. Dieser Kompromiss beinhaltet allerdings auch einige Kritikpunkte; das möchte ich nicht verhehlen. Kritikpunkte gibt es viele, und manchmal müsste man sich die Frage stellen, warum es die eigentlich gibt. Warum ist es so, dass da willkürlich Ortschaften herausgenommen werden? Ich verweise auf eine Ortschaft, wo die ganze Gemeinde mit zweisprachigen Ortstafeln versehen wird, aber nur ein Ortsteil eben nicht, weil sich das ein FPK-Bürgermeister gerade wünscht. Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich finde, solch willkürliche Schlaglöcher im Verfassungsrecht sind bei einer solchen Lösung nicht angebracht. [[Beifall bei den Grünen.]] Unverständlich ist auch, warum unsere anderen Minderheiten, die kroatische und ungarische Minderheit im Burgenland oder die slowenische Minderheit in der Steiermark, da nicht auch mit einbezogen werden. Das ist direktes Verfassungsrecht, das sie in ihrer Situation direkt trifft. Und das geht ohne Begutachtung?! Da stellt sich schon die Frage: Warum ist das der Fall? Saubere Rechtsstaatlichkeit – da kann man lange diskutieren, und da haben manche völlig recht – sieht anders aus, wenn nämlich der Verfassungsgerichtshof über Jahre hinweg Judikate ausspricht, und dann wird trotzdem gefeilscht und trotzdem eine Prozentklausel jenseits dieser Erkenntnisse festgelegt. [[Abg. Strache: Der Verfassungsgerichtshof ist kein Gesetzgeber, das ist das Hohe Haus! Der Verfassungsgerichtshof ist kein Gesetzgeber!]] – Hören Sie mir vielleicht noch ganz kurz zu, Herr Kollege Strache! Modernes Pluralitätsverständnis sieht auch anders aus. Vielfalt ist die Stärke einer modernen Gesellschaft und keine Bedrohung. Vielfalt ist auch die Stärke der Kärntner Gesellschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Respekt vor Vielfalt beginnt vor allem einmal bei der Wertschätzung der Muttersprache. Die Muttersprache ist etwas ganz Besonderes. Das sind die ersten Worte, die wir als Kind hören, die ersten Worte, die wir sprechen, die Sprache, in der wir getröstet werden, als Kind aufgefangen werden, die Sprache, in der wir denken, die Sprache, in der wir träumen, die Sprache, in die wir zurückfallen, wenn wir fluchen, wenn wir schimpfen, wenn man sehr emotional wird. Und das ist wahrscheinlich die Sprache, die aufkommt, bevor man stirbt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf zwei wunderbare Kommentare von Sibylle Hamann und Doris Knecht verweisen, die diese Wertschätzung der Muttersprache, die in Österreich in vielen Fragen fehlt – nicht nur in der Kärntner Diskussion –, in den Mittelpunkt gerückt haben. Zitieren möchte ich jetzt aus einem Buch von einem Kollegen aus Seeboden; ich bin eine Seebodnerin; dort gibt es nur ganz wenige Kärntner Sloweninnen und Slowenen. Dieses Buch ist von Mirko Bogataj; er ist der Vater eines Schulkollegen von mir. Herbert Kickl wird sich vielleicht noch daran erinnern. Da geht es um den Brief seiner Tochter an ihn, an den Vater. Die Tochter von Mirko Bogataj war von der Universität Rennes eingeladen, einen Vortrag über die Kärntner Slowenen zu halten. Sie hat das getan, hatte viele Zuhörerinnen und Zuhörer. Anschließend wurde noch viel diskutiert, und da kam die Frage: „Du sprichst also Slowenisch mit Deinen Eltern?“ Und die Tochter von Mirko Bogataj musste zugeben: „Nein, meine Mutter kann nicht Slowenisch – und mein Vater hat es mir nicht beigebracht. In der Gegend Kärntens, wo wir wohnen, gibt es keine Slowenen und auch keine Schulen, wo man die Sprache erlernen hätte können. Ich weiß nicht, ob sich mein Vater jemals für seine Sprache schämte.“ Und sie schließt ab mit: „Wie reich könnten wir sein?!“ Und damit möchte ich auch abschließen: Wie reich hätten wir sein können? Und: Wie reich könnten wir sein?! – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über den Ortstafelstreit in Kärnten privat oder öffentlich gesprochen oder diskutiert hat, dann hat man oft Unverständnis und Kopfschütteln geerntet, und man hat das oft mit Nationalismus gleichgesetzt. Ich sage dazu, dass sehr oft außerhalb des Landes Kärnten aus Unkenntnis Vorverurteilungen und vorgefasste Meinungen zustande gekommen sind, ohne sich mit der Geschichte des Landes eingehender auseinanderzusetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch völlig klar: Kaum ein anderes Bundesland Österreichs hatte eine solch leidvolle Geschichte zu ertragen wie unser Land Kärnten. Und kaum ein anderes Land hat so viel Patriotismus, so viel Treue und so viel Glauben an Österreich bewiesen wie das Land Kärnten! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Die Geschichte unseres Landes Kärnten ist daher eine ganz besondere: Sie ist geprägt von den Vorkommnissen der letzten Jahrzehnte. Sie ist geprägt von den Menschen, von den Kulturen, auch von den Unterschiedlichkeiten der Kulturen und der Traditionen. Sie ist aber vor allem geprägt von Heimatliebe und Heimatstolz, von Stolz darauf, was die Menschen in diesem Land geleistet haben. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Diese Attribute, Heimatstolz und Heimatliebe, dürfen und können nichts Schlechtes sein. Sie finden sich im Mosaik jedes einzelnen Menschen, in jeder einzelnen Alltagsgeschichte und jedem einzelnen Alltagsprozess unseres Landes. Daher möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles von uns weisen, was uns in das Eck des Nationalismus stellen könnte, nur weil wir in Kärnten eine besondere Heimatliebe und einen besonders stark ausgeprägten Heimatstolz haben. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Diese Treue zu einem besonders schönen Bundesland wurde oft falsch verstanden, falsch interpretiert [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , wurde oft auch missbraucht für parteipolitischen Diskurs und Auseinandersetzungen – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Rücken der tüchtigen und fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner, die sich das wirklich nicht verdient haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Außerhalb Kärntens wird oft versucht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es bei uns wilde Auseinandersetzungen im Rahmen des Ortstafelstreits. Und jeder, der sich einmal die Mühe gemacht hat, nach Kärnten zu fahren, dieses wunderschöne Land zu bereisen, was Gott sei Dank sehr viele im Urlaub auch machen, wird festgestellt haben, dass der Ortstafelstreit bei uns im Alltagsleben nicht vorkommt, sondern dass wir uns sehr bemühen, dieses tolle Land Kärnten, dieses Urlaubsland, den Wirtschaftsraum Kärnten weiterzuentwickeln, und dass auch in den Medien und in den veröffentlichten Meinungen oft ein völlig falsches Bild von Kärnten dargestellt wird. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist auch die Aufgabe der Politik, dieses falsche Bild zurechtzurücken und dafür zu sorgen, dass Einverständnis und Klarheit darüber herrschen, dass in Kärnten die zwei unterschiedlich sprechenden Bevölkerungsgruppen längst miteinander und nicht nebeneinander leben, dass sie längst zusammengefunden haben und der Ortstafelstreit nur ein Stellvertreterstreit über viele Jahre war für einige wenige, die sich auf dem Rücken vieler in Kärnten profilieren wollten. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Feststellung mündet darin, dass mühevolle, lange und wichtige Gespräche seit dem Jahr 2002 dafür gesorgt haben, dass man einander mit Respekt und auch Vertrauen begegnet hat und begegnet, was dazu geführt hat, dass Heimatverbände, Politik und die slowenischen Volksgruppen in einem mühevollen Prozess zueinander gefunden haben, aufeinander zugegangen sind – so wie im Jahr 2006 auch schon einmal. Und um die Geschichte zurechtzurücken: Im Jahr 2006 war man einer Lösung schon sehr nahe, aber aus parteipolitischen Überlegungen hat die SPÖ damals nicht den Mut gehabt, der Lösung, die damals gefunden wurde, die Zustimmung zu geben, sonst hätten wir schon seit vier Jahren eine Ortstafellösung und müssten nicht heute darüber befinden, hätten wir damals in der gemeinsamen Lösung Ruhe gefunden. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Was lange währt, wird endlich gut. – Kärnten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon längst im 21. Jahrhundert angekommen. Kärnten ist heute ein modernes, ein vielfältiges Land, auf das man stolz sein kann; auch ein Land, in dem Tradition gepflegt wird. Jawohl, Tradition und Brauchtum sind wichtige Bestandteile in diesem Bundesland, auf das man stolz sein kann. Was soll daran schlecht sein, wenn Menschen das Land lieben und die Tradition und das Brauchtum pflegen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das darf nicht in den Bereich der Kleingeistigkeit gerückt werden, Frau Kollegin. Das ist kein Kleingeist, sondern das sind Heimatstolz und Heimatliebe, auf die wir in unserem Land sehr stolz sind. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Kärnten zeichnet sich heute durch eine zukunftsweisende Wirtschaft aus [[Ruf bei der ÖVP:Hypo!]] , durch Zukunftstechnologie, die in diesem Land stattfindet, ist ein tolles Urlaubsland, das sich den Menschen präsentiert – und das dank der tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer, dank der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Daher ist es auch in unserem Interesse, im Interesse des BZÖ, das Bild Kärntens zurechtzurücken – im Interesse des Landes und im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner. Daher sind wir auch für diese Lösung, für diesen Kompromiss, der da ausverhandelt wurde. Aus staatspolitischer Verantwortung sind wir dafür. Wir wollen kein parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen und jetzt irgendwelche Abweichungen davon haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Menschen in unserem Land haben sich Ruhe verdient, sie haben sich auch mehr Zuwendung zu den wirklichen Herausforderungen des Landes verdient, denn es gibt in Kärnten eine Reihe von Fehlentwicklungen, viele Problemfelder, die es zu lösen gilt. Es gibt viele Herausforderungen, denen sich die Kärntner Politik zu widmen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Lassen Sie mich abschließend noch Herrn Staatssekretär Ostermayer danken. Wir haben auch unsere Vorschläge bei ihm deponiert, wir haben auch unsere Überlegungen gesagt. Er hat das dankbar aufgenommen und auch in diesen Kompromiss mit einfließen lassen. Herr Staatssekretär Ostermayer verdient auch unsere Anerkennung für seine Tätigkeit und für das Zustandekommen dieses Kompromisses. [[Beifall bei BZÖ, SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines darf ich auch anmerken, weil es zum Unverständnis vieler in der österreichischen Bevölkerung, aber vor allem in Kärnten geführt hat: das unwürdige Verhalten des Herrn Inzko! Das ist kein würdevolles Verhalten, insbesondere nicht im Zusammenhang mit seinem Berufsstand als Diplomat. Denn von einem Diplomaten, der sich im Staatsdienst befindet, erwarte ich mir vor allem Verantwortung [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Strache]] ,aber auch Treue zu dem, was er ausverhandelt hat, ich erwarte mir, dass er zu dem, was er paktiert hat, steht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gilt, sich in Zukunft auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres südlichsten Bundeslandes, was das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und vor allem den Wohlstand der Menschen betrifft. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Verehrte Vertreter aus Kärnten, der Slowenenverbände! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte Kärntens spiegelt eine wichtige Entwicklung in Europa wider. Die Karawanken waren in zwei Weltkriegen umkämpfte Grenze Kärntens und Österreichs, später eine Grenze zwischen kommunistischen Diktaturen und westlichen Demokratien, dann eine Schengen-Außengrenze und sind nunmehr die Grenze zwischen zwei Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das zeigt die Entwicklung zu einem Friedensprojekt, das zeigt die Entwicklung zu einem friedlichen Miteinander in Europa, das zeigt aber auch eine richtige Entwicklung, für die wir heute einzustehen haben, die aber auch der Grundstein für die Zukunft dieses Friedensprojekts sein soll, das uns unterscheidet von Entwicklungen, durch die wir in der Geschichte Kärntens, in der Geschichte Österreichs und in der Geschichte Europas allzu oft geteilt wurden, in gegenseitigen Hass, ja in Gewaltauseinandersetzungen verwickelt wurden. Kärnten ist aber auch eine Region, wo der germanische, slawische und romanische Sprachkreis zusammentreffen. Es wird von vielen Kärntnerinnen und Kärntnern als Chance begriffen und gesehen, auch in eine Chance verwandelt, dieses wunderschöne Bundesland mit seinen hervorragenden Menschen noch mehr zu dem zu machen, was es für die Österreicherinnen und Österreicher ohnehin schon ist: ein besonders schönes Bundesland. Es ist ein Bundesland, das diese Chancen ergreift, indem es auf das Miteinander und nicht auf die Gegensätzlichkeit setzt. Das ist umso erfreulicher, als es der erkennbare Wunsch eines Großteils der Bevölkerung ist, diese unendliche Geschichte der Ortstafeln und der Ortstafelbezeichnungen zu beenden. Nicht nur der Wunsch der politischen Vertreter, denen ebenfalls besonders zu danken ist, sondern auch eines Großteils der Bevölkerung, diesbezüglich zu einem Ergebnis zu kommen, war und ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Lösung in Kärnten. Ich bin überzeugt davon, dass die Voraussetzungen für die Verhandlungen richtig gewählt waren. Ich habe auch von Beginn an klargestellt: Es kann kein Diktat aus Wien gegen Kärnten geben! Es war von vornherein klar, dass wir uns nicht mit gegenseitigen Fristsetzungen einer konstruktiven Lösung selbst im Wege stehen. Ich bin sehr stolz darauf, dass der, der die Verhandlungen für uns im Bundeskanzleramt geführt hat, unser Staatssekretär Josef Ostermayer, diese Verhandlungen mit so viel Respekt, so viel Geduld und so viel Weitblick geführt hat. Ich bin auch dankbar dafür, dass er Partner hatte, mit denen das möglich war – Vertreter Kärntens, den Landeshauptmann von Kärnten, die Parteiobleute aus Kärnten, die Stellvertreter, die Vertreter der Slowenen-Organisationen. Erst dadurch, dass die Vertreter der Slowenen und die Vertreter der Heimatverbände, die Vertreter jener, die auch die Interessengemeinschaft in diesen Verhandlungen darstellen, zu unzähligen Gesprächen mit Dr. Ostermayer und den Vertretern des Landes zusammengekommen sind, war ein Verhandlungsergebnis in Aussicht und erst möglich. Das Paket, das zweisprachige Tafeln für 164 Kärntner Ortschaften vorsieht, sieht in der Folge auch die Amtssprache sowie die Förderung von zweisprachigen Privat- und Gemeindekindergärten, Musikschulen und Kulturprojekten vor. Es geht also um die Förderung und um die Chancen der Vielfalt und des Zusammenlebens. Als dauerhafte Lösung war nur eine verfassungsrechtliche Lösung möglich. Nur eine verfassungsrechtliche Lösung bietet die Möglichkeit einer dauerhaften Lösung. Es ist dies ein guter Kompromiss, ein gemeinsamer Weg, an dem viele Menschen mitgewirkt haben. Diese Thematik hat uns viele Jahre, ja Jahrzehnte beschäftigt und kann heute, wenn Sie dafür stimmen – ich hoffe, auf möglichst breiter Basis, indem alle Parteien zustimmen –, zu einem Ergebnis gebracht werden. Am 7. Juni 2011 hat die Regierung das Paket beschlossen – mit 164 Ortschaften in Kärnten, die zweisprachige Ortstafeln erhalten sollen. Ich bedanke mich als österreichischer Bundeskanzler, der sehr stolz darauf ist, dass einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde, dass durch den gemeinsamen Weg des Miteinanders Kleinkariertheit, gegenseitiger Hass und auch gegenseitige Feindschaft nicht aufkommen konnten, denn die Gesinnung derer, die verhandelt haben, war stärker, diese wollten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, im Gegensatz zu jenen, die keine Freude an gemeinsamen Lösungen haben. Die Gemeinsamkeit hat sich ja auch in der Art und Weise der Verhandlungen gezeigt. Das Gemeinsame hat in Österreich gewonnen. Die Überzeugung, dass auch in Kärnten Gemeinsamkeit und Vielfalt gleichzeitig existieren können, kommt in der zweiten Strophe der Landeshymne zum Ausdruck, wo es heißt: „mein freundlich Heimatland“. – Es ist dies daher ein wichtiger Tag für Kärnten, ein wichtiger Tag für Österreich!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Mitglieder der Kärntner Landesregierung! Sehr verehrte Gäste auf der Galerie! Mich als Kärntnerin begleitet diese ungelöste Frage rund um die Ortstafeln, solange ich mich erinnern kann. Sie war immer präsent, sei es in Diskussionen mit Freunden, in der Diskussion mit Schülern, auf politischer Ebene oder einfach, wenn man durch das Land gefahren ist. Der Streit, ob zweisprachige Ortstafeln oder nicht, war so emotionalisiert, dass ein Herangehen an dieses Thema mit einem kühlen Kopf kaum mehr machbar erschien. Und doch hat sich in den letzten Jahren in Kärnten einiges verändert. So wurden Plattformen gegründet, die sich mit dem Miteinander beschäftigt haben; zum Beispiel die Plattform „Pro Kärnten/Za Koroško“ mit dem Slogan: „Weil wir die Zukunft in der Zukunft suchen“ oder die sogenannte Konsensgruppe – Vertreter sind hier anwesend –, bestehend aus ehemaligen Kontrahenten. Diese Gruppe hat zur Verblüffung vieler begonnen, die Vergangenheit mit all den Wunden auf beiden Seiten aufzuarbeiten. Sie hat für ihre gute Arbeit große Anerkennung bekommen, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch auf lokaler und internationaler Ebene. So hat sie den Kulturpreis der Stadt Villach erhalten und auch den vom Europaparlament vergebenen Europäischen Bürgerpreis. Immer mehr Kinder werden für den zweisprachigen Volksschulunterricht angemeldet, da der Wert einer zweiten Landessprache mittlerweile erkannt wird. Die Vorzüge von Zweisprachigkeit liegen ja auf der Hand, man kann sich in einer anderen Kultur frei bewegen, hat also einen größeren Wirkungskreis, und letztendlich kann Mehrsprachigkeit sowohl beruflich als auch wirtschaftlich Vorteile mit sich bringen. Zum Erlernen einer Sprache gehört aber auch die Auseinandersetzung mit dem anderen, dem scheinbar Fremden. Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit findet in Kärnten diese Auseinandersetzung ja schon längst statt, und dabei spielen Kunst und Kultur eine große Rolle. Das geht von gemeinsamen Festen wie dem Rosentaler Pohaca Fest – das ist eine köstliche Süßspeise – über das slowenische Kärntnerlied bis hin zu großartigen Schriftstellern und Schriftstellerinnen, Malern und Malerinnen, TheatermacherInnen, MusikerInnen, GaleristInnen der slowenischen Volksgruppe, die mit ihrem künstlerischen Beitrag Wesentliches für das Verständnis und das Sichtbarmachen der Volksgruppe geleistet haben, sehr oft im Dialog mit deutschsprachigen Künstlerinnen und Künstlern, aber immer vor zweisprachigem Publikum. Durch sie haben wir auch gelernt, dass die Präsenz einer zweiten Volksgruppe eigentlich der Ausdruck eines Privilegs ist, denn die kulturelle Vielfalt ist dadurch einfach größer und bunter. Still und leise und mit Selbstverständlichkeit hat die interkulturelle Kompetenz der Bevölkerung die der Politik langsam überholt. – Und dann, meine Damen und Herren, die ser quälende Ortstafelstreit, immer wieder politisch missbraucht, immer wieder von politischer Seite neu entfacht. Politisch missbraucht, Herr Bucher, übrigens auch 2006, damals hätte es übrigens weniger zweisprachige Ortstafeln gegeben als heute. [[Abg. Strache: Mehr sogar!]] [[Abg. Bucher: Es gab eine Einigung, das ist das Entscheidende!]] Dabei hat eine Studie im Rahmen einer Diplomarbeit mit dem Titel „Konflikt, Dialogbereitschaft, Stagnation“ von Martin Mittersteiner ergeben, dass die Bevölkerung als zu minderheitenfeindlich eingeschätzt wird, obwohl der größte Teil der Bevölkerung – und das ergibt sich aus dieser Studie, es sind 71 Prozent – eine neutrale bis positive Einstellung zu zweisprachigen Ortstafeln hat. Aus meiner Sicht wenig überraschend ist die durchwegs positive bis neutrale Haltung der jüngeren Menschen. Sie sehen keinen Sinn darin, den Streit weiterzutragen, der schon 56 Jahre dauert. Sie leben in einer EU ohne Grenzen. Sie wollen den Alpen-Adria-Raum stärken und an der höchst notwendigen Weiterentwicklung und der Zukunft Kärntens arbeiten. Die jungen Menschen wissen auch um das ausbaufähige und große Potenzial, das in diesem Land liegt. Sie schätzen die landschaftliche Schönheit, seine kulturelle Vielfalt, sichtbar gemacht auch durch die Ortstafeln. Meine Damen und Herren! Natürlich hätte es eine großzügigere Lösung geben können mit einer höheren Anzahl von zweisprachigen Ortstafeln, und ein Teil der Bevölkerung hätte das auch befürwortet. Aber an einem Kompromiss sind eben alle beteiligt, und alle müssen Abstriche machen. Um so einen Kompromiss auszuverhandeln, braucht es Zähigkeit und die feste Überzeugung, dass eine Lösung möglich ist. Das geht nicht in großen Sprüngen, sondern in vielen kleinen Schritten, und das ist manchmal mühsam, manchmal leicht, und manchmal muss man eine Extraschleife drehen. Für diese tiefe innere Begeisterung und Beharrlichkeit für die Sache möchte ich vor allem Staatssekretär Ostermayer und auch der Bundesregierung danken. Staatssekretär Ostermayer hat es geschafft, gegensätzliche Haltungen zusammenzubringen, um so den notwendigen Gesetzestext formulieren zu können. Die wichtigen Partner in Kärnten waren neben den betroffenen Bürgermeistern Landeshauptmann Dörfler und Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser. Auch ihr Verhandlungsgeschick ist ein großer Teil des Erfolges. Ich möchte ihnen dafür danken. Sehr geehrte Damen und Herren! So kann heute aus dem Ortstafelstreit endlich eine Ortstafellösung werden, und ich hoffe auf große Zustimmung hier im Plenum. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Manchmal fragt man sich ja und hat Schwierigkeiten, den eigentlichen Sinn, den tieferen Sinn der europäischen Einigung zu erklären – aber das ist ein absolut positives Beispiel, das wir heute hier darstellen können. Gerade das Zusammenleben von Österreich und Slowenien, diese Nachbarschaft, die sich erst entwickeln konnte, als Slowenien Teil dieser größeren Europäischen Union geworden ist, ist ein signifikantes Beispiel dafür, was diese europäische Einigungsidee alles bewirken kann. Das Gleiche gilt übrigens für Österreich und Italien. Das sind ja blutige Konflikte gewesen vor 50 Jahren, die Bombennächte entlang der österreichisch-italienischen Grenze. Oder die kriegerischen und kämpferischen Auseinandersetzungen rund um Kärnten. Da ging es ja wirklich um Krieg und Frieden und um vitale Dinge. Im Ersten Weltkrieg etwa: Das Ringen um Kärnten nach dem Ersten Weltkrieg hat 400 Tote, 270 davon auf Kärntner Seite, gefordert, und 800 Verwundete. Dann die Selbstbestimmung, wo es hin und her gegangen ist und unter Druck der Amerikaner dann zu der Volksabstimmung geführt hat, die mit fast 60 Prozent das Ja zu Kärnten und das Ja zu Österreich ergeben hat – übrigens mit wesentlicher Beteiligung der Kärntner Slowenen; dafür muss man heute noch dankbar sein und sollte es nicht vergessen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strache.]] Dann, im Zweiten Weltkrieg – man sollte auch diese Urängste nicht vergessen –, 1941, die Pläne, Zehntausende Kärntner Slowenen einfach umzusiedeln. Der Plan ist Gott sei Dank großteils nicht umgesetzt worden, aber über 1 000 Kärntner Slowenen sind umgesiedelt worden und sind dann durch andere Vertriebene aus dem Kanaltal oder aus Südtirol ersetzt worden. Da sind unglaubliche Dinge geschehen in dieser Zeit. 2 500 Kärntner sind Opfer der Naziverfolgung geworden, und der Widerstand gegen das Hitler-Regime hat gerade in diesem Teil eine große Ausprägung erfahren. Und dann 1945 der Gegenschlag: Terror, Vertreibung, Ermordung. Heute noch werden auf slowenischer Seite Massengräber entdeckt, die Gott sei Dank heute, in dieser Zeit aufgearbeitet werden können – und aufgearbeitet werden müssen, denn nur wer sich der Geschichte stellt und sie zu verstehen beginnt, ist in der Lage, auch Gegenwart und Zukunft zu meistern. Und dafür sollten wir gemeinsam dankbar sein. Ich freue mich sehr, dass diese Lösung heute möglich wird. Ich habe selber auch jahrelang daran mitgearbeitet, dass wir eine solche Lösung haben. Der Staatsver- trag 1955 – Wittmann hat ja darauf hingewiesen – ist ja nur eine sehr allgemeine Formulierung, da wird ja nur von gemischtsprachiger Bevölkerung geredet. Und erst als der Verfassungsgerichtshof mit einer neuen Judikatur im Jahr 2001 – das war eine völlig neue Judikatur! – ermöglicht hat, neue, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen, war großer Handlungsbedarf gegeben. Und wir haben uns dem gestellt: Wir haben sofort die Konsensgruppe eingerichtet. Und ich bin heute noch sehr, sehr dankbar, dass wir da eine lebendige Zivil- und Bürgergesellschaft erlebt haben. Ich möchte auch den Menschen danken, die hier – zum Teil unbedankt von mancher Seite – immer wieder gekämpft haben. Das waren Professor Stefan Karner, der leider heute krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann – ich wünsche ihm wirklich baldige Genesung; er wäre sonst sicherlich hier –, Marjan Sturm, Bernard Sadovnik – sie sind im Saal anwesend –, Professor Hofrat Josef Feldner sei erwähnt, und viele andere, die hier mitgewirkt haben. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.]] Und natürlich auch die Kärntner Politiker. Entgegen dem, was behauptet wird, waren ja die Kärntner Politiker – mit manchem Auf und Ab – immer sehr konstruktiv. Ich möchte hier auch Landeshauptmann Zernatto nennen, auch Landeshauptmann Haider und Landeshauptmann Dörfler seien erwähnt, Josef Martinz, Ambrozy, Gaby Schaunig. Die haben alle mitgewirkt. Wir hatten sehr lange einstimmige Beschlüsse in der Landesregierung für eine solche Konsenslösung. Und ich freue mich heute, dass manche ihre Meinung geändert haben – dieses leise Schmunzeln kann ich nicht verbergen –, denn heute haben wir die Verfassungsregelung, derentwegen ja Grüne und SPÖ vor einigen Jahren nicht zugestimmt haben, weil sie gemeint haben: Nein, einfachgesetzlich genügt es auch. – Okay, heute freue ich mich sehr, dass sie mit an Bord sind. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Es wäre auch schön gewesen, ganz ehrlich gesagt, wenn wir eine moderate Öffnungsklausel, wie wir sie damals – mit Kärntner Zustimmung, bitte! – verhandelt hatten, in ir gendeiner Weise mit eingebaut hätten, sei es mit einem Entschließungsantrag, sei es mit einer einfachen Regelung, was immer. Es wäre jedenfalls nicht schlecht gewesen. Und wichtig ist die Ausschussfeststellung, dass es im Rahmen der Gemeindeautonomie möglich sein wird, auch in Zukunft zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, wenn das die Gemeinde so will. Das finde ich ganz, ganz wichtig, und das sollte von uns hier auch bekräftigt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun, meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, dass hier wirklich nicht ein Schlussstrich gezogen wird, sondern ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Damit ich nicht nur über die Ortstafeln rede: Da geht es um Schulen, um Erziehung – über 40 Prozent der Kärntner Volksschüler lernen heute Slowenisch, weil sie wissen, das ist eine Relaissprache, eine Schlüsselsprache, um sich die gesamte slawische Welt zu erschließen; es ist ja eine faszinierende Geschichte, ein „Öster-Reichtum“, der hier sichtbar wird –, da geht es um Kultur, da geht es um Radio, um Fernsehen, um die Förderung der diversen Einrichtungen, die die Volksgruppen haben. Es geht auch um die Wirtschaft. Slowenien ist – was wenige Leute wissen – für uns Österreicher ein größerer und wichtigerer Handelspartner als Russland oder Indien. Das sei einmal hier erwähnt. Nachbarschaft, gute Nachbarschaft bedeutet eigentlich sehr, sehr viel, und die sollten wir pflegen und nützen. Das könnte sogar ein Beispiel für andere sein! Das Zusammenleben der Tiroler mit der italienischsprachigen Bevölkerung oder der Deutsch und Slowenisch sprechenden Kärntner könnte ein Beispiel sein für den Kosovo, für Bosnien, für Mazedonien. Das ist möglich mit dieser Bereitschaft. Ein letztes Wort – ich verdanke das Zitat Stefan Karner, der das in einem Moskauer Archiv gefunden hat –: Der Oberrabbiner für Kärnten und Steiermark, David Herzog, der von den Nazis 1938 mit dem Tod durch Ertränken in der Mur bedroht wurde, hat einige spektakuläre und großartige Predigten gehalten, deren stenographische Mitschrift sich in einem Moskauer Archiv befindet, und er hat den Satz geprägt: Nur der hat das Leben wirklich verstanden, der Bäume setzt, unter deren Schatten er niemals sitzen wird. Meine Damen und Herren! Wir setzen und pflanzen heute einen solchen Baum. Möge die Jugend, möge die Zukunft davon profitieren! – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler mit den Vertretern der Bundesregierung! Herr Landeshauptmann mit der Vertretung der Kärntner Landesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute im Vorfeld in den Medien und auch hier im Parlament der Begriff „historischer Tag“ verwendet worden. Auch die Anwesenheit der Diplomaten, der Kärntner Landesregierung zeigt, dass es ein besonderer Tag ist. Ob aber der heutige Tag tatsächlich diese Dimension bekommt, das wird erst die Zukunft zeigen. Das wird ganz wesentlich davon abhängen, wie wir in Kärnten mit diesem Gesetz – ich sage: mit dem Geist dieses Gesetzes – umgehen werden. Denn: Es hängt nicht so sehr von der plakativen Ortstafel ab, die an der Einfahrt und am Ende eines Ortes aufgestellt wird, sondern es geht um ein Miteinander der Kärntner Bevölkerung mit der slowenischen Minderheit im täglichen Umgang. Es geht darum, wie wir zwischen Minderheit und Mehrheitsbevölkerung das tägliche Leben gestalten. Und deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass die Amtssprachenregelung mit der Frage der Ortstafeln behandelt und ein für alle Mal beschlossen wurde. Auf uns alle kommt eine sehr große Verantwortung zu. Als Kärntner muss ich vor allem die Verantwortung der katholischen Kirche und der Kirche in Kärnten einfordern, denn sie hat in der Vergangenheit durch das Abhalten von slowenischen Gottesdiensten bei Begräbnissen der Kärntner Bevölkerung und Ähnliches sehr zum Missfallen in diesem Zusammenhang beigetragen. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] [[Abg. Strache: (in Richtung der Abg. Dr. Moser) Die haben deutschsprachige Familien ... in Kärnten gekriegt! Das war ja das Ungeheuerliche!]] Hohes Parlament! Wir schließen heute gemeinsam 56 Jahre nach dem Staatsvertrag ein Kapitel der Geschichte, das geprägt war von tragischen Schicksalen auf beiden Seiten – der Kärntner Bevölkerung und der slowenischen Minderheit –, das geprägt war von Misstrauen, von Provokationen – denn schlussendlich war es auch eine Provokation, dass ein Slowenen-Vertreter mit erhöhter Geschwindigkeit durch eine Ortschaft gerast ist und der Verfassungsgerichtshof das zum Anlass für die Aufhebung des Gesetzes genommen hat. Es war aber auch geprägt von dem ehrlichen Bemühen zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens, eine für beide Seiten akzeptable und dauerhafte Lösung des Konfliktes zu finden. Ich nenne hier Bundeskanzler Bruno Kreisky, der bereits im Jahre 1967 hier im Parlament festgestellt hat, dass der Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt ist und dass darüber hinaus notwendige Leistungen an die Minderheit nicht notwendig waren. Ich nenne Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Schüssel schon sehr weit war in einer Einigung, aber aufgrund des Widerstandes der SPÖ gescheitert ist. Und ich nenne vor allem Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem es gelungen ist, gemeinsam mit Staatssekretär Ostermayer das heute zu beschließende Volksgruppengesetz auszuverhandeln und dem Parlament vorzulegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Danke sehr, Herr Landeshauptmann! Danke sehr, Herr Staatssekretär! Sie haben gemeinsam sehr großes Geschick, aber vor allem Gespür für die Kärntner Seele bewiesen. Herr Staatssekretär, in Kärnten ist es Tradition, dass wir zu historischen oder für uns wichtigen Anlässen ein sogenanntes Kärnten-Sträußerl tragen. Ich habe es heute hier angesteckt, meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei aus Kärnten ebenfalls. Wir tragen das bei Hochzeiten, wir tragen das beim Villacher Kirchtag, wir tragen das anlässlich des 10. Oktober. Ich sage Ihnen symbolisch dafür, dass Sie die Kärntner Seele verstanden haben, mit einem Kärnten-Sträußerl Dankeschön. – Den Kärntner Anzug werden Sie sicher vom Landeshauptmann überreicht bekommen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Der Redner überreicht Staatssekretär Dr. Ostermayer das erwähnte Kärnten-Sträußerl.]] Es ist eine politische Lösung, bei der sich alle konstruktiven Kräfte auf ein Miteinander und einen gemeinsamen Weg zubewegt haben. Es sind viele, sowohl Vertreter der Minderheit, aber auch der politischen Parteien, über ihren Schatten gesprungen. Umso bedauerlicher ist es, dass – der historische Tag war eigentlich jener der Unterzeichnung des sogenannten Memorandums – nach dieser Unterzeichnung, wo alle Vertreter der slowenischen Volksgruppen, wo alle politischen Parteien ihre Unterschrift geleistet haben, eine Gruppe, der Rat der Kärntner Slowenen, noch dazu unter der Führung eines Diplomaten, Valentin Inzko, wieder ausgeschieden ist. Es ist heute aber tatsächlich ein historischer Tag, weil damit, vor allem durch den Beschluss im Verfassungsrang und durch die Zustimmung von allen politischen Parteien, ein für alle Mal klargestellt ist, dass der Artikel 7 des Staatsvertrages in Bezug auf die Topographieverordnung, in Bezug auf die Amtssprache ein für alle Mal erfüllt ist und keine weiteren Forderungen vonseiten der Slowenen und vonseiten der Minderheit mehr gestellt oder eingeklagt werden können. Hohes Haus! Um die Kärntner zu verstehen, muss man die Geschichte des Landes kennen. Das historische Bewusstsein Kärntens ist geprägt von unzähligen Aggressionsakten der Südslawen mit Unterstützung der Kärntner Nationalslowenen, wie etwa die militärische Besetzung und die Forderung der Abtretung großer Teile unseres Landes im Jahre 1918 nach dem Zusammenbruch der Monarchie, die Verschleppungen sowie die Massenmorde an der heimattreuen Bevölkerung des Grenzlandes nach Ende des Krieges 1945. Abwehrkampf und Volksabstimmung formten einen der wohl bedeutendsten Abschnitte der mehr als tausendjährigen Geschichte des Landes, weil sich die Kärntner Bevölkerung zweimal aus eigener Kraft – einmal im Weg des militärischen Abwehrkampfes, einmal im Rahmen des demokratischen Aktes der Volksabstimmung – zu Kärnten und damit zur Republik Österreich bekannt hat und einen wesentlichen Beitrag zur Republikwerdung geleistet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die damalige Bundesregierung hat in einem Telegramm geschrieben: „Das werden wir Euch nie vergessen“! – Diese Tradition, dieses Erlebte sind tragende Säule und stolze Würde unserer Geschichte. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte, Herr Präsident, abschließend noch feststellen, dass Kärnten und Österreich, die Republik Österreich, eine vorbildhafte Minderheitenpolitik gemacht haben und ständig dabei sind, sie auszubauen. Das sage nicht ich, das hat im Zuge der Sanktionen eine Kommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unter der Führung von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja festgestellt. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Sie haben gesagt, Österreich hat Vorbildwirkung in Bezug auf die Unterstützung der Minderheiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zum Schluss. – Die gleiche Aufmerksamkeit, die gleichen Rechte, aber auch die gleiche Unterstützung wünschen wir und fordere ich von Slowenien ein für die deutschsprachige Minderheit in unserem Nachbarstaat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. [[Abg. Dr. Strutz: (setzt ohne Mikrophon am Rednerpult fort) Ich glaube, dass dieser Tag die Zukunft frei macht für ...!]] – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten! Bitte halten Sie sich an die vereinbarte Redezeit!
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es mag schon sein, dass das Thema Ortstafeln in Österreich sehr vielen auf die Nerven geht. Ich kann das durchaus verstehen. Aber wir wissen alle natürlich auch, dass es nicht wirklich und nicht allein um diese Ortstafeln geht. In Wahrheit geht es darum, dass seit 56 Jahren, also seit dem Staatsvertrag, eben dieser Staatsvertrag in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt wird, nämlich bei den Rechten der Minderheiten. In Österreich müssen die Minderheiten Tag für Tag um jedes einzelne dieser Rechte kämpfen, das ihnen eigentlich ganz locker zugestanden werden hätte können. Und das ist in Wahrheit das Problem, das wir haben, und nicht die Ortstafeln, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden heute ein Verfassungsgesetz beschließen, das diese Rechte klarer formuliert – das ist schon gut so – und das damit auch den Staatsvertrag interpretiert. Aber wir müssen auch bedenken, dass vor der Gesetzwerdung ein Verhandlungsprozess gestanden ist und dass daher diese Interpretation des Staatsvertrages eine politische ist und keine rechtliche. Rechtlich wurde der Staatsvertrag nämlich auch interpretiert: mit zahllosen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen, die leider zu einem Großteil bis heute nicht umgesetzt worden sind. Und das ist schon sehr traurig, dass oberste Gerichte so wenig Anerkennung finden. Das müssen wir auch dazusagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Der heute vorliegende Kompromiss musste in Wahrheit zustande kommen, weil die Verfassung in Kärnten nicht beachtet wurde und weil der Staat nicht in der Lage war, diese Verfassung abzusichern, meine Damen und Herren. Er hat zugesehen, wie eigentlich fast zynisch die Minderheitenrechte in Kärnten immer wieder mit Füßen getreten wurden. Ich kann nur daran erinnern, dass Ortstäfelchen an die Ortstafeln montiert wurden, auf denen dann auf Slowenisch gestanden ist, wie die Orte zu bezeichnen waren, oder auch an die Verrückung. Das hat vielleicht Spaß und Freude jenen bereitet, die das wollten, aber es ist keine Achtung der Minderheiten. Zugegeben, Herr Staatssekretär, in diesem Klima war es äußerst schwierig, einen Kompromiss zu finden, alle an einen Verhandlungstisch zu bringen und tatsächlich eine Lösung vorzuschlagen, die halbwegs akzeptabel ist, aber es ist Ihnen gelungen. Wir wollen uns auch überhaupt nicht zurückhalten mit dem entsprechenden Lob, aber dass uns nicht mehr einfällt, meine Damen und Herren, als die Verfassung zu ändern, nur weil sie nicht befolgt worden ist, das ist kein Grund zur Euphorie. Ich glaube nicht, dass man diesbezüglich von einem Ruhmesblatt der Geschichte sprechen kann. Es ist, werter Herr Bundespräsident, sollten Sie an irgendeinem Fernsehschirm zuschauen, auch keine Sternstunde! Das muss schon gesagt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch jetzt wird den Volksgruppen wiederum nur das Allernotwendigste zugestanden. Das ist keine generöse Lösung, wie das auch der Verfassungsgerichtshof erbeten hat, sondern es ist das Mindeste – und nicht einmal das. Wenn man bedenkt, dass eine Ortschaft wie Dobein mit einem slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil von 20 bis 25 Prozent nicht in die Liste der zweisprachigen Ortstafeln aufgenommen wurde, nur weil der freiheitliche Bürgermeister dort es herausverhandelt hat, und das jetzt Verfassungsrang erhält, dann stimmt doch da irgendetwas nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist auch verwunderlich, Herr Staatssekretär – bei aller Sympathie und Hochachtung –, dass Sie in die Öffentlichkeit gehen und sagen, mit dem neuen Gesetz wurde alles, was der Verfassungsgerichtshof gefordert hat, umgesetzt, wohl wissend, dass im Jahr 2000 der Verfassungsgerichtshof erkannt hat, dass die Amtssprachen auf die Gemeinden abzustellen sind. Was bedeutet das? – Dass in einer Gemeinde, wenn Slowenisch als Amtssprache verwendet wird, das im gesamten Gemeindegebiet zu gelten hat. Wie sieht die Situation aus? – In St. Kanzian und in Eberndorf gibt es Ausnahmen, und das entspricht nicht dem, was Sie in der Öffentlichkeit gesagt haben. Es sind diese Schlaglöcher – Kollegin Eva Glawischnig hat das schon erwähnt –, diese Unebenheiten, die das Ganze so unrund machen und weshalb wir große Probleme haben, zuzustimmen. Ich bringe daher neuerlich einen Abänderungsantrag ein. Er wird verteilt werden und hoffentlich mit in Verhandlung stehen, weil er genau das berücksichtigt, was ich jetzt erwähnt habe. Alles in allem sind wir der Ansicht, dass dieses Gesetz in die richtige Richtung weist. Es gibt einen ganz zentralen und wichtigen Grund dafür, dass die meisten von uns doch zustimmen werden: Es muss jetzt die Diskussion zu den Blechtafeln, zu den Ortstafeln als Blechtafeln beendet werden, damit die eigentlichen Probleme hervorgekehrt werden können und damit eine Unterstützung der slowenischen Sprache, der slowenischen Kultur und Bildung als Eigenständigkeit in Kärnten erfolgen kann, damit eben diese Dinge mehr in Diskussion kommen. Zusammenleben nicht trotz, sondern wegen der Unterschiede ist die Devise. Ich hoffe, dass das jetzt eine Art Durchstarten ist. Möge diese Übung gelingen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! [[In Richtung Galerie:]] Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Ich darf schon auch als Kärntner sagen, dass ich folgender Überzeugung bin: Ich glaube nicht, dass die Menschen mehr zweisprachige Ortstafeln in Kärnten wollen, vor allem in dem betroffenen Gebiet in Südkärnten, aber ich glaube, dass die Menschen Frieden wollen, Frieden zwischen den Volksgruppen, Frieden in Südkärnten. Das ist auch der entscheidende Grund dafür, dass wir vom BZÖ diese Lösung mittragen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Natürlich hätten gerade wir, die wir in Kärnten einen politischen Schwerpunkt haben, aus parteitaktischen Gründen – wie das die SPÖ im Jahr 2006 gemacht hat – auch sagen können, dass wir nicht zustimmen. Aber wir stellen uns unserer staatspolitischen Verantwortung, wir stellen uns unserer Verantwortung für Kärnten und stimmen dieser Lösung deshalb zu, weil auch zentrale Punkte, die uns wichtig waren, in dieses Ortstafelgesetz Eingang gefunden haben; zwei davon darf ich im Folgenden exemplarisch nennen. Erster Punkt: Das ist eine endgültige Lösung per Verfassungsgesetz. Das heißt, der Frieden zwischen den Volksgruppen, den wir wollen, ist damit sichergestellt. Zweiter Punkt: Der Frieden ist deswegen sichergestellt, weil keine Öffnungsklausel verankert ist. Das ist ein ganz zentraler Punkt, denn das bedeutet, dass dieser Streit nicht endlos fortgesetzt werden kann [[Beifall beim BZÖ]] ,sondern dieser Frieden, von dem ich gesprochen habe, gesichert ist. Eines darf ich den Österreicherinnen und Österreichern, die in den letzten Jahren oftmals auch mit Unverständnis diesem Streit begegnet sind, zur Erklärung dafür, dass uns so ein heikles, so ein schwieriges Thema über 50 Jahre lang beschäftigt hat, sagen: Es geht bei der Ortstafelfrage nicht um Blechtafeln, meine Damen und Herren! Wer die Ortstafelfrage auf Blechtafeln reduziert, der hat die Ortstafelfrage nicht verstanden. Es geht bei der Ortstafelfrage nämlich um Geschichte und auch um Leid. Es geht um Konflikt, und es geht um den Kampf für die Freiheit, den die Kärntnerinnen und Kärntner in einem Abwehrkampf 1918 bis 1920 geführt und damit ihre Heimat und auch Österreich verteidigt haben, meine Damen und Herren! Diese großartige Leistung für die Republik Österreich dürfen wir nicht vergessen, und wir wollen heute an dieser Stelle dieser Generation für ihren Einsatz damals für ihre Kärntner Heimat danke sagen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte betonen, dass für mich heute nicht der entscheidende Tag ist. Manche haben hier von einem „Feiertag“, von einem „historischen Moment“ gesprochen. Das ist für mich heute nicht der Fall. Es ist ja sehr einfach, in Wien ein Gesetz zu beschließen, das andere und Entscheidende, meine Damen und Herren, ist, dass die Menschen vor Ort, in den betroffenen zweisprachigen Gemeinden, mit dieser Lösung leben müssen. Das Entscheidende ist, der große Erfolg wird davon abhängen, ob die Menschen vor Ort, im zweisprachigen Gebiet, diese Lösung mittragen. Erst dann ist uns eine historische Leistung gelungen, erst dann können wir sagen, dass die Ortstafelfrage gelöst ist, meine Damen und Herren! Die Menschen stehen im Mittelpunkt – und nicht irgendwelche Gesetzesparagraphen. Die Menschen sind es auch, die von diesem Volksgruppenkonflikt jahrzehntelang betroffen waren. Kärnten – und das möchte ich schon auch sagen – ist ja nicht eine Art politisches Kuriosum in Europa, wie das immer wieder dargestellt wurde, „die da unten in Kärnten mit ihrem Ortstafelstreit“, sondern schauen wir nach Europa, schauen wir uns die Volksgruppenkonflikte an. In Belgien führt der Konflikt zwischen den Flamen und den Wallonen bis zu einer Staatsspaltung. In Spanien gibt es den Baskenkonflikt. Auch in Südtirol hat es erst wieder Taferlstreit gegeben. In Frankreich hat es mit den Korsen jahrzehntelang Konflikte gegeben. Oder auch in Slowenien haben bis heute die Altösterreicher um ihre Rechte kämpfen müssen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Kärnten ist kein Kuriosum, sondern überall, wo verschiedene Volksgruppen miteinander leben müssen, innerhalb staatlicher Grenzen zusammengefasst sind, gibt es Konflikte. Diese Konflikte zu lösen wird die zentrale Zukunftsaufgabe sein. Die Blechtafeln aufzustellen ist erst der erste Teil. Der entscheidende Teil ist, dass im täglichen Zusammenleben der Menschen dieser Frieden zwischen den Volksgruppen gesichert ist, dass die sukzessive Bevorteilung einer Volksgruppe und die Benachteiligung der österreichischen Volksgruppe im Bereich des Förderwesens, des Vereinswesens und vieler anderer Dinge beendet wird. Das ist das, was die Menschen vor Ort in Südkärnten beschäftigt, und das ist auch der Grund dafür, dass viele Menschen in Südkärnten heute wahrscheinlich doch mit einer gewissen Zuversicht, aber auch mit Sorge diese Beschlussfassung beobachten. Sie erwarten sich zu Recht, dass dieses Gesetz im täglichen Zusammenleben der Menschen breiter und umfassender gesehen wird. Das heißt, ich glaube, wir haben auch noch eine Reihe von Aufgaben vor uns, das Zusammenleben zwischen den beiden Volksgruppen besser zu gestalten und sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist vor allem auch der Landeshauptmann gefordert, der das, wie ich glaube, auch versteht. Erst dann, meine Damen und Herren, haben wir diesen Ortstafelkonflikt endgültig gelöst. Eines möchte ich schon auch in Erinnerung rufen, weil hier – und das möchte ich zum Schluss sagen – auch politische Verwerfungen der letzten Jahre immer wieder diskutiert wurden. Der erste Landeshauptmann – und das darf auch heute nicht vergessen werden –, der erste Landeshauptmann, der das Ortstafelgesetz aus dem Jahr 1977 im Jahr 2005 erfüllt hat, war Landeshauptmann Dr. Jörg Haider. Auch das muss heute anerkannt und gewürdigt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Kein roter, kein schwarzer Landeshauptmann vor Jörg Haider hat ein bestehendes Gesetz aus dem Jahr 1977 umgesetzt, meine Damen und Herren! Es war Landeshauptmann Jörg Haider, der der Volksgruppe zu ihren Rechten verholfen hat. Weil wir glauben – damit komme ich zum Schluss und zu unserem Abänderungsantrag –, dass das eine sehr sensible Frage ist, vor allem für die betroffenen Menschen vor Ort, dass das Gesetz das eine ist, aber die praktische Umsetzung das andere, meinen wir, dass eine Umsetzung per Stufenplan im Vergleich zu einer sofortigen Aufstellung – wie das auch Kreisky im Jahr 1972 falsch gemacht hat – klüger wäre. Ein derartiger Stufenplan ist auch schon damals von der Konsensgruppe unter Schüssel/Karner entwickelt worden. Diesen Stufenplan wollen wir mit folgendem Antrag, den ich nun einbringen darf, vorschlagen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Stimmen Sie diesem Stufenplan im Interesse des friedlichen Zusammenlebens beider Volksgruppen in Südkärnten zu! – Danke schön.
Dieser Abänderungsantrag steht genauso wie jener vom Kollegen Zinggl vorhin eingebrachte Abänderungsantrag, der gerade verteilt wird, mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Besucher! Man kann es drehen und wenden, wie man will – das ist heute ein Beschluss, der ein Ende für einen Prozess darstellt, der vom Mai 1955 bis zum Juli 2011 gedauert hat. Das ist schon bemerkenswert, dass wir heute einen solchen Beschluss im Hohen Haus fassen können. Viele Etappen hat es in der Vergangenheit dazu gegeben, diese Lösung heute im Hohen Haus mit einer entsprechenden Mehrheit wirklich verabschieden zu können. Ich möchte, durchaus anerkennend, für die Vergangenheit allen danken, die dazu beigetragen haben. Das war nach einem Ortstafelsturm eine Lösung 2006, als damals unter Führung von Bundeskanzler Schüssel ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde, der Bewegung in die Sache gebracht hat. Das war ein Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer, der einige Jahre später noch einmal mit Abänderungen versucht hat, Bewegung in diese Sache zu bringen. Und das ist jetzt ein Beschluss, der sich wirklich sehen lassen kann. Ich sehe darin die Möglichkeit für einen Neuanfang für Kärnten in der Nachbarschaft, frei von einer belastenden Frage, die über Jahre durchaus einen Schatten auf das Verhältnis zum Nachbarland geworfen hat, und ich begrüße das außerordentlich. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Zweiten auch Folgendes klarstellen: Die Minderheitenrechte, wie sie im Staatsvertrag festgelegt sind, gelten natürlich fort. Gerade was die Frage der Ausübung der eigenen Sprache, der eigenen Kultur anlangt, sind das Rechte, die von den Betroffenen nach wie vor zu respektieren sind, die wir als Staat auch diesen Personengruppen gerne für die Zukunft garantieren. Für mich ist auch klar – und das möchte ich heute festhalten –, dass durch diese Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten die Rechte der anderen Volksgruppen nicht beeinträchtigt werden. Ich darf das noch einmal gesondert festhalten, da darf gar kein Zweifel aufkommen. Die Volksgruppenrechte, die wir für die Slowenen, für die Kroaten, für die Ungarn, aber auch für die Tschechen und Slowaken und die Roma haben, bleiben aufrecht. Für uns ist es wichtig, das zu garantieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich zum Dritten, meine Damen und Herren, ganz herzlich bedanken bei jenen, die hauptverantwortlich dafür sind, dass dieser Prozess jetzt zu einem Abschluss geführt werden konnte. Vonseiten der Bundesregierung war es Herr Staatssekretär Josef Ostermayer, der diese Drehscheibe der Kommunikation dargestellt hat. Ich möchte dir, lieber Josef, auch eine besondere Anerkennung dafür aussprechen, denn „Drehscheibe“ klingt einfach, in Wahrheit waren es Tausende Steine, die aus dem Weg gerollt werden mussten, Hunderte Besuche, Gespräche mit vielen Beteiligten, die dazu geführt haben, dass man letztlich eine Lösung auf den Tisch bekommt. Daher: große Anerkennung für deine Arbeit, die im Interesse dieser Bundesregierung und dieses Landes durchaus gewürdigt werden muss! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich möchte aber auch den Kärntner Verhandlern, insbesondere Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler, mit dem ich selbst einige Male in dieser Frage konferiert habe, meinen Respekt aussprechen. Vom Anfang bis zum Ende den Willen, eine Lösung zu finden, zu verfolgen, war nicht einfach. Ich möchte das durchaus heute bei dieser Debatte noch einmal würdigen. Ich glaube, es war ein ganz wesentlicher Impuls, dass ganz Kärnten, dass der Landeshauptmann, dass alle politischen Parteien in Kärnten an einem Strang gezogen haben. Auch dafür meine große Anerkennung! Auch das muss gewürdigt werden – von allen hier in diesem Hause. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch herzlich bei den Slowenenverbänden bedanken; zwei sind heute hier, einer fehlt. Ins Zentrum stellen möchte ich diesen Willen, nach so vielen Jahren zu einer Lösung zu kommen und dann im Finale auch dazu zu stehen, ich darf aber auch eines festhalten: Valentin Inzko hat in diesem Prozess eine sehr positive Rolle gespielt. Man darf ihm jetzt keinen Vorwurf machen, dass er die Interessen seines Verbandes vertreten hat. Das verdient er sich nicht, das möchte ich hier klarstellen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Letztlich, meine Damen und Herren, darf ich auch als Außenminister dieser Republik sagen, ich habe in den zweieinhalb Jahren, seit ich dieses Amt innehabe, Dutzende Gespräche nicht nur mit meinem Amtskollegen Samuel Žbogar aus Slowenien geführt, sondern auch mit dem Staatspräsidenten von Slowenien, mit dem Ministerpräsidenten. Es gab viele Begegnungen in dieser Frage, und ich bin sehr froh, dass wir heute dieses Kapitel, diese durchaus immer wieder kontroversielle Diskussion enden lassen können. Ich habe heute Morgen noch einmal mit dem Außenminister von Slowenien telefoniert und ihn darüber informiert, was heute hier im Parlament zur Beschlussfassung vorliegt. Auch er hat heute im slowenischen Parlament, im Außenpolitischen Ausschuss, dazu eine Aussprache. Ich habe ihn über die Lage in Kenntnis gesetzt, ihm aber auch Folgendes mit auf den Weg gegeben: Wenn wir das heute beschließen, ist das ein wichtiges Zeichen, den Staatsvertrag zu erfüllen und im bilateralen Verhältnis auch Hürden zu überwinden, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Wir erwarten uns aber auch von Slowenien – das möchte ich bei dieser Debatte eindeutig klarstellen –, dass in der Frage der altösterreichischen Minderheiten, der Gottscheer, der Südsteirer, in Zukunft auch von der slowenischen Regierung eine Unterstützung gewährt wird. Auch die wollen ihre Sprache und Kultur erhalten. Das ist legitim, dass wir das von Slowenien verlangen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich noch einmal das ins Zentrum rücken, was diese Lösung tatsächlich ausmacht: ein Ende eines Prozesses, der lange gedauert hat; eine klare Regelung im Sinne des Staatsvertrages; aber auch ein Neuanfang mit dem Nachbarland Slowenien. Wir brauchen in Zukunft die Kooperation. Ich glaube, wir sollten von heute an insgesamt in die Zukunft einer guten bilateralen Beziehung sehen, im regionalen Verband, im Verband der Republik Österreich mit der Republik Slowenien. Ich glaube, wir haben jetzt ein Stück geschafft, auf das wir durchaus stolz sein können. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Regierung! [[In Richtung Galerie:]] Geschätzter Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder der Kärntner Landesregierung! Herr Botschafter! Geschätzte Slowenenvertreter! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Aber auch liebe Kärntnerinnen und Kärntner zu Hause an den Fern sehschirmen! Wir schreiben heute hier Geschichte – sowohl für Österreich als auch insbesondere für unser Kärntner Heimatland. Nach 56 Jahren, wie schon einige Male erwähnt, kam es am Abend des 26. April 2011 zu einem für uns Kärntnerinnen und Kärntner historischen Ereignis im sogenannten Ortstafelkonflikt, einem Konflikt, der von einem Großteil der Österreicherinnen und Österreicher vor allem außerhalb unseres Bundeslandes und auch im Ausland mit großem Unverständnis betrachtet wurde. Nach vielen, vielen Verhandlungen und nach einem endgültigen achtstündigen Verhandlungsmarathon zwischen Chefverhandler Staatssekretär Dr. Ostermayer, unserem Herrn Landeshauptmann Gerhard Dörfler und den drei Slowenenorganisationen kam eine Paketlösung zustande, bei der zwar alle Teilnehmer Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen machen mussten, bei dem aber letztendlich alle das gemeinsame Ziel vor Augen hatten: einen Kompromiss in dieser Frage zu erreichen. Diese Kompromissfähigkeit war dann auch der Schlüssel zur Einigung. Somit wurde dieses große Ziel, das Gemeinsame, das Einigende vor das Trennende zu stellen, von allen Teilnehmern mitgetragen. Der historische Kompromiss von 164 zweisprachigen Ortstafeln sowie eine Kompromissformel für das Slowenische als Amtssprache wurden erreicht. Entscheidend bei der Lösung dieser Ortstafelfrage ist aber, dass es keine Verlierer und Besiegten gibt, sondern nur einen Sieger: unser Heimatland Kärnten und die Menschen, die dort leben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Niemand, weder die deutschsprachige Kärntner Bevölkerung noch die slowenischsprachige Kärntner Bevölkerung, muss durch die heutige Beschlussfassung jetzt oder in Zukunft Angst davor haben, seine Identität in der gemeinsamen Kärntner Heimat zu verlieren. Daher waren die jüngsten negativen Stimmen, die diese Lösung noch einmal verhindern wollten und den heutigen Beschluss torpediert haben, unverständlich für uns alle, denn nach dem historischen Handschlag und der Unterschrift unter diesen Vertrag hat auch Herr Botschafter Inzko festgestellt, dass mit der Lösung der Ortstafelfrage ein Kapitel der Kärntner Geschichte geschlossen wurde und ein neues Kapitel beginnen kann und soll. Ich hoffe, dass er auch heute noch zu dieser Aussage steht. Ich möchte aber ganz besonders unserem Herrn Bundespräsidenten, unserem Herrn Bundeskanzler, vor allem Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer, unserem Herrn Landeshauptmann Dörfler sowie den beiden Slowenenvertretern, Herrn Marjan Sturm und Herrn Bernard Sadovnik, herzlich dazu gratulieren und dafür danken, dass sie zu diesem Kompromiss gestanden sind, dass sie trotz der Zwischenrufe nicht nachgegeben haben und nach wie vor zu diesem Beschluss stehen. – Danke schön für diese aufrechte Haltung! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Verbale Entgleisungen und nach wie vor das Schüren von Unfrieden und Hass, das Verharren in starren und veralteten Denkmustern, all das ist auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen, egal, von welcher Seite es auch immer kommen mag. Das hat sich die Kärntner Bevölkerung nicht verdient! Die Menschen in unserem Bundesland haben nämlich die Nase voll von diesen Quertreibern, Hetzern und professionellen Unruhestiftern. Unsere Bevölkerung will in Ruhe und Frieden und vor allem in gegenseitigem Respekt zusammenleben und die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen. Es hat einen großen Konsens zwischen allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, den Slowenenorganisationen und allen maßgeblichen Vertretern des öffentlichen Lebens in Kärnten gegeben, um diesen Kompromiss zu erreichen. Daher, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, finde ich es auch nicht in Ordnung, dass Sie sich heute hier für sich und für Ihre ÖVP [[Abg. Strache: Da sind Sie bei der falschen Partei!]] – FPÖ! – sozusagen das blaue Federl an den Hut stecken wollen und so tun, als ob die FPÖ alleine diesen Kompromiss in Kärnten zustande gebracht hätte. [[Abg. Strache: Ich habe gesagt, der Landeshauptmann und Herr Ostermayer!]]Anerkennung trotzdem für unseren Herrn Landeshauptmann, der es auch nicht leicht hatte, denn er musste sich auch in seinen eigenen Reihen durchsetzen [[Abg. Dr. Strutz: Woher weißt du das?]] , um diesen Kompromiss ausverhandeln zu können. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Kollege Strutz unserem Herrn Staatssekretär für seine Verdienste ein Kärntner Sträußerl überreicht hat, möchte ich namens der Kärntner SPÖ, die einen wesentlichen Beitrag zu diesem Beschluss geleistet hat, beantragen, dass die Kärntner Landesregierung unserem Herrn Staatssekretär Ostermayer einen hohen Landesorden für seine Verdienste zukommen lässt. Lieber Josef Ostermayer, ich hoffe, man wird mir da recht geben.
Den Schlusssatz, bitte!
„Kärnten frei und ungeteilt“ hat es nach dem 10. Oktober 1920 durch das Kärntner Land gehallt. Heute können wir sagen: „Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt“, wie es unser Herr Staatssekretär Ostermayer gesagt hat. – Danke schön im Namen der Kärntner Bevölkerung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war beinahe auf den Tag genau vor elf Jahren, am 7. Juli 2000, als der Nationalrat hier einstimmig eine Vorlage der Regierung Schüssel beschlossen hat, mit der die Bundesverfassung um eine Staatszielbestimmung erweitert worden ist und der Nationalrat beschlossen hat, dass sich die Republik dazu bekennt, die gewachsene sprachliche und kulturelle, von den autochthonen Volksgruppen getragene Vielfalt in der Verfassung festzuschreiben. „Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.“ Nun, elf Jahre später, mit der heutigen Beschlussfassung kann man durchaus davon sprechen, dass es in Kärnten möglich wird, diese Staatszielbestimmung auszuschildern, 164 Mal auszuschildern. Es ist gut, es ist sehr gut, dass dieser Beschluss heute, elf Jahre später, hier – auch wieder – von allen Fraktionen mitgetragen wird. Aber eines ist schon zu sagen: Wir hätten das natürlich auch schon viel früher haben können. Am 12. Juli 2006 hat die Chefin der Kärntner SPÖ über ihren Pressedienst an ihre Parteifreunde in Wien appelliert: „Fordere die Bundes SPÖ auf, Vorschlag Schüssels zuzustimmen“. [[Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?]] Hier steht es [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , in der Aussendung von Gaby Schaunig. Ich werde es Ihnen gerne nachher überreichen. Ich nehme an, dass das stimmt, was im SPÖ-Pressedienst steht. Und dieser Aufforderung ist damals die Bundes-SPÖ nicht nachgekommen. Ich freue mich – manche Dinge brauchen eben eine gewisse Zeit –, dass es heute hier möglich ist, diese Verfassungsmehrheit auch tatsächlich zustande zu bringen, denn das Ergebnis von heute ist ja nicht so weit von dem entfernt, was damals die Konsensgruppe unter Universitätsprofessor Stefan Karner vorgeschlagen hat. Das war getragen von den Slowenenverbänden, von Bernd Sadovnik, der heute hier auch anwesend ist, bis hin zum Chef des Kärntner Heimatdienstes. Das, was damals von Professor Stefan Karner vorgesehen war, war eine Lösung mit 158 Ortstafeln. Jetzt haben wir 164. Also die Grundlage ist damals schon geschaffen worden. Dazu muss man Folgendes sagen: Natürlich kann so eine Lösung immer nur ein Kompromiss sein. Ich habe schon Verständnis für Minderheitenvertreter, die natürlich über Jahrzehnte um eine hundertprozentige Lösung gekämpft haben, wenn es dann für sie schwierig ist, eine solche Lösung mitzutragen. Aber ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man hier einen international geachteten Diplomaten sofort niederprügelt, seinen Namen zum Unwort des Jahres macht, weil er nicht immer so agiert hat, wie man sich das vorgestellt hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Strache: Wortbrüchig!]]Herr Klubobmann Strache, neben all den Verdiensten, die ich dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler überhaupt nicht absprechen möchte, möchte ich schon eines festhalten: Einen Diplomaten mit einem solchen Diktum zu versehen, ob das ein Beitrag ist, in Zukunft zu einem guten Miteinander zu kommen? [[Abg. Strache: Wenn man wortbrüchig ist, ist das nie ein guter Beitrag! Wenn man das Memorandum unterschreibt und sich dann zurückzieht, ist das nicht seriös!]]Das darf man, so glaube ich, hier schon anmerken, denn Europa, Herr Klubobmann Strache, muss ja weiter in seiner Vielfalt zusammenwachsen, und da kann den Minderheiten eine besondere Brückenfunktion zukommen. Wir sollten das auch als Chance für Österreich sehen, wenn ich hier an die ungarische Minderheit denke, an die kroatische Minderheit im Burgenland und auch an die slowenische Minderheit; das ist ja durchaus ein Reichtum für die Republik Österreich. Und als Steirer sage ich Ihnen: Es gibt nicht nur die Kärntner Slowenen, sondern es gibt auch, wenn auch zahlenmäßig sehr klein, eine slowenische Minderheit in der Steiermark. Da muss man dann schon eines sehen: In der Europäischen Union haben Räume, die kurzzeitig getrennt waren, wieder die Chance dort zusammenzuwachsen, wo es viel Gemeinsames über Jahrhunderte, teilweise über Jahrtausende gibt. Und natürlich hat es immer ein Deutsch sprechendes Bürgertum in heutigen slowenischen Stadtgemeinden gegeben, ob in Pettau oder in Marburg. Andererseits hat es an der jetzt steirisch-slowenischen Grenze ... [[Abg. Strache: Hoffentlich werden die einmal anerkannt!]] – Genau, das möchte ich ja gerade sagen. – Natürlich hat es an der Grenze auf unserer Seite auch in der Steiermark Slowenisch sprechende Bauern gegeben. Es gibt Briefe von Pfarrern – noch aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts –, in denen sich diese darüber beschweren, dass es in ihren Pfarren nur wenige gibt, die auch Deutsch können. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Jetzt haben wir die Chance, aufeinander zuzugehen und dieses gemeinsame friedliche Europa aufzubauen. Den Minderheiten kann da eine besondere Rolle zukommen. Mich freut es, dass wir heute zu so einer breiten Zustimmung zu dieser Lösung kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Staatssekretär! Lieber Herr Landeshauptmann, liebe Vertreter der Kärntner Landesregierung! Liebe KärntnerInnen hier im Plenum und vor allem zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Abgeordnete Plassnik hat heute von ihrem Heimatland, von ihrer Heimat gesprochen und wollte auch das Kärntner Heimatlied umdichten. Frau Kollegin, Sie wissen doch, wir haben uns vor Kurzem in der Industriellenvereinigung getroffen, wo Sie gesagt haben, Sie wohnen im Burgenland, denn der Weg nach Kärnten sei Ihnen zu weit. [[Abg. Dr. Plassnik: Habe ich nicht gesagt! Das ist eine Lüge!]]– Frau Kollegin! Der Weg in die Heimat ist mir nie zu weit, weil ich das ehrlich meine. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist heute schon sehr viel von der Vergangenheit berichtet und aufgezählt worden: der Abwehrkampf, die Volksabstimmung, die Partisanen-Kämpfe. [[Abg. Kopf: Setzen! Es reicht!]] Wenn man das Revue passieren lässt, versteht man auch, warum die Kärntner zu diesem Thema einen anderen Zugang haben und emotional wesentlich mehr Verbindung hatten, als es von außen her immer wieder gebracht wurde. Es hat viele Versuche gegeben, das Thema Ortstafeln, das Thema Staatsvertrag zu lösen, rechtlich auf gute Beine zu stellen – alle Versuche sind fehlgeschlagen. Die sind so weit gegangen, dass es in den siebziger Jahren sogar den Ortstafelsturm gegeben hat, bis hin zu Bombenlegungen. Warum sind sie fehlgeschlagen? – Weil immer derselbe Fehler gemacht wurde: Die Bevölkerung ist nicht miteingebunden worden, man hat die Kärntner Bevölkerung bei diesem Thema nicht mitentscheiden lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber: Alles hat seine Zeit. Ich glaube, das hat unser Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer rechtzeitig erkannt, und beide haben sich daran gemacht, dieses Thema zu lösen. Dass der Landeshauptmann die Devise an die Kärntner Mehrheitsbevölkerung und die slowenische Minderheit ausgegeben hat, wir treffen uns in der Mitte, es darf keine Sieger und keine Verlieren geben, damit waren wir schon auf dem richtigen Weg. Diese zwei Männer, der Herr Staatssekretär und der Herr Landeshauptmann, haben sich dann unaufgeregt, lösungsorientiert, mit gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Vertrauen an die Sache herangemacht, und es ist ihnen gelungen, alle Beteiligten miteinzubinden: die drei Slowenen-Verbände, die Kärntner Mehrheitsbevölkerung, die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, aber auch die Freiheitliche Partei in Kärnten, die SPÖ und die ÖVP. Alle waren bereit, das Thema mitzutragen, und sind dahintergestanden. Und dann kam für mich der wirklich wichtige Punkt in diesem ganzen Prozess: Das ausverhandelte Paket wurde, wenn auch gegen die Stimmen der übrigen Kärntner Parteien, einzig auf unser Betreiben hin der Kärntner Bevölkerung vorgelegt und somit der Kärntner Bevölkerung die Möglichkeit geboten, mitzustimmen, mitzuentscheiden und das Thema mitzutragen. Mich hat gerade vorhin ein Kollege von der ÖVP gefragt: Wie wird es jetzt in Kärnten werden? Wird es Streitereien beim Aufstellen der Ortstafeln geben? – Ich glaube das nicht, weil die Bevölkerung die Möglichkeit gehabt hat, mitzustimmen und mit dabei zu sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit dieser Zweidrittelzustimmung in Kärnten das Thema Ortstafeln und Topographieverordnung endgültig gelöst haben, wenn auch Kenner behaupten, dass mit dem Absprung des Rates der Kärntner Slowenen unter Valentin Inzko der Streit prolongiert ist, es wieder Streitereien geben wird. Ich hoffe, dass diese Kritiker, diese Pessimisten Unrecht haben, ich hoffe, dass wir dieses Thema in Kärnten ein für allemal von der Tagesordnung haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Von meiner Seite ein herzliches Dankeschön all jenen, die zur Lösung dieses Problems beigetragen haben: der Kärntner Bevölkerung, Minderheit wie Mehrheit, den Parteien, vor allem auch unserem Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch, der im Hintergrund eine sehr wichtige und positive Rolle gespielt hat [[Beifall bei der FPÖ]] [[Rufe bei der ÖVP:Wo ist er?]] , Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Ostermayer. Orden sind zwar wichtig, viel schöner wird aber eine gute Jause in Kärnten unten werden. Davon bin ich überzeugt. Und zu guter Letzt, dir, lieber Gerhard Dörfler, ein herzliches Dankeschön. Ich glaube, wir können in Kärnten froh sein, dieses Thema erledigt zu haben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Gäste! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und daheim! Von den VorrednerInnen meiner Fraktion ist schon angesprochen worden, dass wir diese Novelle durchaus als einen Schritt in die richtige Richtung sehen, als einen Schritt in Richtung eines respektvollen Zusammenlebens mit der slowenischen Volksgruppe in Kärnten. – Das erkennen wir an. Es ist aber auch angesprochen worden, dass es immer noch genug Kritik an dieser Novelle gibt und wir als Klub deswegen auch keine einstimmige Zustimmung für diese Änderung geben werden. Es wird drei symbolische Gegenstimmen von den Grünen geben. Als Burgenländerin werde ich eine davon sein. Dieses Gesetz betrifft nicht nur die slowenische Volksgruppe in Kärnten, sondern alle Volksgruppen, auch die Kroaten im Burgenland, die Ungarn im Burgenland und die Slowenen in der Steiermark. Die sind genauso direkt vom Staatsvertrag betroffen, die sind genauso von dieser Ortstafelregelung und von der Amtssprachenregelung betroffen. Sie wurden aber nicht in die Verhandlungen eingebunden. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und konnten, weil es keine Begutachtung gegeben hat, nicht einmal Stellungnahmen zu diesem Gesetz abgeben. Allein der Titel des Memorandums sagt schon, dass es hier um Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischen Volksgruppe geht. Weiter unten im Text heißt es dann, dass alle Volksgruppen eingebunden werden sollen. – Und das ist eben genau nicht passiert! Die Burgenland-Kroaten, die Ungarn, die Slowenen in der Steiermark hatten keine Möglichkeit dazu. Es ist über ihre Köpfe hinweg entschieden worden. Das finde ich demokratiepolitisch bedenklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Nichteinbindung spiegelt sich auch im Gesetz wider. So ist zum Beispiel die Frage fehlender zweisprachiger Ortstafeln im Burgenland in Reinersdorf, Hackerberg, Heugraben und Eisenhüttl nicht geregelt. Auch die Frage der Verwendung der zweiten Amtssprache in Gemeinden ist offen. Gemeinden können zweisprachige Anliegen an die Bezirkshauptmannschaften delegieren. Das hat sehr wohl Auswirkungen auf die Verwendung der Volksgruppensprache im Alltag, denn wenn ich einen Baubescheid von meiner Gemeinde haben will, diese das aber an die BH auslagern kann, dann glaube ich nicht, dass jemand extra auf die BH gehen wird, nur um einen Baubescheid in kroatischer Sprache zu bekommen. Das führt natürlich dazu, dass Volksgruppensprachen einfach weniger verwendet werden. Wir wollen, dass die Rechte der Minderheiten gestärkt werden. Ich finde, Vielfalt ist eine Riesenstärke. Als Burgenländerin kann ich das sagen, obwohl ich selbst weder Kroatisch noch Ungarisch spreche, was mir sehr leid tut, aber ich finde, das ist ein großes Potenzial und eine große Chance. Gerade deswegen sollten wir das auch für die Zukunft stärken und sicherstellen, dass die VolksgruppenvertreterInnen eingebunden werden, die sich für diese Rechte einsetzen, sich dafür stark machen, dass diese Stärke auch erhalten bleibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Zinggl hat deswegen nochmals einen Abänderungsantrag eingebracht, der dieses jetzige Versäumnis ausbügeln und dazu beitragen soll, dass die Burgenland-Kro aten und die Ungarn im Burgenland auch eingebunden werden und dass die Frage der Ortstafelregelung und der Amtssprachenregelung auch noch einfachgesetzlich nachgeholt werden kann. Wenn sich das ändert, dann werden wir zustimmen. Wenn es dazu keine Zustimmung gibt, dann wird es von uns auch keine einstimmige Zustimmung zu diesem Gesetz geben, weil wir nicht dabei mitspielen, dass über die Köpfe der Betroffenen hinweg Verfassungsentscheidungen geändert werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Als einer der Abgeordneten in diesem Haus, der aus Kärnten, aus dem zweisprachigen Gebiet kommt, dort aufgewachsen ist und heute noch dort lebt, bin ich natürlich oft mit dieser Frage konfrontiert worden. Und es hat auch sehr oft Unverständnis darüber gegeben, wie wir mit der Lösung der Volksgruppenfrage in Kärnten umgehen. Vorgeschoben war natürlich immer die Frage der Ortstafeln. Man hat gesagt: Was die Burgenländer können, könnt ihr in Kärnten doch auch, und so weiter. Wenn man es näher untersucht, zeigt sich, dass es historisch gewachsene Unterschiede gibt. Das Burgenland hat nie Übergriffe der Kroaten gehabt, die Besitzansprüche gestellt haben. In Kärnten war das ein bisschen anders, da gab es den Kärntner Abwehrkampf, in dem seinerzeit auch viele der Kärnten Slowenen auf der anderen Seite waren und nicht für Österreich kämpften. – Das ist das eine. [[Abg. Öllinger: ... Ungarn!]] Dann hat es eine Volksabstimmung gegeben, die in der Zone A eindeutig für Österreich ausgegangen ist. Da haben auch die Wiener geschrieben: Das vergessen wir den Kärntnern nie! Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es wieder Besitzansprüche der Tito-Partisanen gegeben. Das ist eben in den Köpfen der Bevölkerung verankert, das muss man in dieser Frage auch wissen. Ich muss sagen, man braucht eben eine gewisse Zeit, bis man dann dort hinkommt. Das Zusammenleben in Kärnten zwischen Vertretern oder Mitgliedern der Volksgruppe und der Mehrheitsbevölkerung ist überhaupt kein Problem. Ich bin 57 Jahre alt und habe nie ein Problem innerhalb der Bevölkerung gesehen, sondern es war eher ein Problem von gewissen Funktionären, sowohl von den Volksgruppenorganisationen als auch von den Heimatverbänden. Man hat sich etwas angenähert, und ich muss auch sagen, ich habe viele Gespräche mit dem Obmann des Zentralverbandes und auch mit dem Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen geführt – sie sind ja heute beide hier –, und es waren gute Gespräche. Man sagt dann, alle gehen da aber nicht mit, und im Rat der Kärntner Slowenen sind es wahrscheinlich auch nicht alle, sondern Einzelne, die es in der Vergangenheit immer wieder mit gewissen Störfeuern versucht haben, die jetzt auch noch versuchen, dieses Volksgruppengesetz zu torpedieren. Genauso gilt das für gewisse Studentenorganisationen, die am 5. Juni hier im Hohen Haus protestiert und Flugzettel heruntergeworfen haben, die gesagt haben: Nein zu dieser Novellierung des Volksgruppengesetzes, für die vollständige Erfüllung des Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien! Sie haben dagegen protestiert und zum Protest aufgerufen. Ich bin auch dafür, dass der Staatsvertrag voll und ganz erfüllt wird und der Artikel 7 ebenfalls, und die Mehrheit hier im Hohen Haus wahrscheinlich auch. Da sind wir alle dafür. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin froh darüber, dass es ein Einlenken gegeben hat. Ich danke auch allen, die daran mitgewirkt haben, dass das zustande gekommen ist. Bis zum Schluss war es ja unschlüssig: Gibt es noch verschiedene Änderungen oder nicht? Was fällt heraus, was nicht, was kommt dazu? – Auf jeden Fall werden diese 164 Orte in 24 Gemeinden mit dieser Lösung der Ortstafelfrage leben können. Aber das Volksgruppengesetz ist ja wesentlich mehr. Die Bedenken und der Schwenk des Rates der Kärntner Slowenen wundern mich aufgrund der Aktivitäten und der Aktionen von einzelnen Funktionären in der Vergangenheit eigentlich nicht. Da haben einige etwas dazu beigetragen. Es war der ehemalige Nationalratspräsident Khol, der im Katholischen Bildungswerk in Tainach den Rat an die Kärntner Slowenen gegeben hat: Fahrt einfach ein bisschen zu schnell in die Ortschaften hinein, dann muss sich der Verfassungsgerichtshof darum kümmern, und dann könnt ihr das praktisch dort durchjudizieren! [[Abg. Strache: Der rasende Vouk war das!]] Das ist einmal ein grober Fehler gewesen, das sollte man auch nicht vergessen. Was dann der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage aufgeführt hat: Wenn jemand fünf, sechs Mal zu schnell in einen Ort hineinfährt und Selbstanzeige erstattet, dann gehört dem eigentlich der Führerschein weggenommen, denn die Ortstafel ist international, das hat mit Sprachkenntnis nichts zu tun, sondern mit der Straßenverkehrsordnung! Außerdem können diese Personen besser Deutsch als sämtliche andere, das muss ich auch einmal dazu sagen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Da müsste der Führerschein entzogen werden!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Geschätzte Damen und Herren, auf jeden Fall glaube ich, dass von dieser Seite, von gewissen Funktionären des Rates der Kärntner Slowenen, eine endgültige Lösung des Volksgruppengesetzes gar nicht angestrebt worden ist, sondern es geht lediglich darum, Möglichkeiten zu haben, neue Forderungen aufzustellen und eigene machtpolitische Dinge in diesem Bereich umzusetzen. Das war, glaube ich, das Ziel des Rates der Kärntner Slowenen, wobei Forderungen wie die nach Aufschriften auf öffentlichen Gebäuden und auf Wegweisern, auch Flur- und Bergnamen gar nicht so im Vordergrund stehen. Es geht nur um mehr Mittel! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist die Problematik dabei, geschätzte Damen und Herren. Vor allem haben wir in Kärnten mit dem Schul- und Kindergartengesetz eine vorbildliche Volksgruppenpolitik betrieben. Eine empirische Erhebung des Bundeskanzleramtes hat ergeben, dass die Akademikerquote innerhalb der Volksgruppe bei 11 Prozent liegt, in der Gesamtbevölkerung bei 6,5 Prozent. Dort hat sich also einiges bewährt. Die Frage der Ortstafeln wird nur vorgeschoben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Geschätzte Damen und Herren, ich wünsche mir vor allem eines: eine ähnliche Unterstützung für die österreichischen Volksgruppen auch in Slowenien, wie wir sie den österreichischen Slowenen in Österreich gewähren.
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Freunde und Verhandlungspartner auf der Galerie! Es ist jetzt viel über die Vergangenheit gesprochen worden – kein Wunder bei einem Thema, das so weit in die Geschichte zurückreicht. Ich konnte das bei den vielen Gesprächen, die ich dort geführt habe, hautnah miter leben. Es waren viele Gesprächspartner, Verhandlungspartner dabei, die auch schwere persönliche Schicksale in ihren Familien, bei ihren Angehörigen hatten erleiden müssen, daher war es natürlich sozusagen auch ein Thema, wie man mit solchen Traumatisierungen umgeht. Ich glaube, dass wir nach dieser Zeit – vor ungefähr zwei Jahren hat mir der Herr Bundeskanzler den Auftrag erteilt, mich um dieses Thema zu kümmern – eine Lösung gemeinsam gefunden haben, die man als die beste Lösung in diesem Kontext bezeichnen kann. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, die Probleme der Vergangenheit zu lösen, also das Ortstafelthema, das große Symbol zu lösen, sondern es geht auch darum – das ist auch in dem Memorandum enthalten, das wir am 26. April unterzeichnet haben –: Was können wir für die Volksgruppe, für die Zweisprachigkeit in Kärnten – das war das Hauptverhandlungsthema, aber ich komme dann auch noch auf die Burgenlandkroaten und -ungarn zu sprechen –, was können wir für die Zweisprachigkeit tun? Heute reden wir über das Thema Ortstafeln, also technisch „topographische Aufschriften“, wie sie im Staatsvertrag geheißen haben, und über die Amtssprache. Am Freitag geht es um die Frage der Förderung im Rahmen der sogenannten Abstimmungsspende, der zweisprachigen Musikschule, der zweisprachigen Kindergärten, Gemeindekindergärten, Privatkindergärten, Kulturinitiativen et cetera. Zum heutigen Thema: Es waren bei all den Lösungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat und die dann keine parlamentarische Mehrheit gefunden haben, immer weniger Ortstafeln vorgesehen. Die Lösung, die wir jetzt ausverhandelt haben, ist diejenige mit den meisten Ortstafeln. 141, 158, 163 Ortstafeln waren Lösungsvorschläge der Vergangenheit, wir sind bei 164 gelandet – ich gebe zu, sogar mehr, als ich erwartet hatte. Im November letzten Jahres sagte ich noch, dass sich die Lösung zwischen 141 und 163 abspielen wird. Wir konnten in sehr, sehr langen, auch körperlich durchaus anstrengenden Verhandlungen erreichen, dass 164 herausgekommen sind. Es sind Ortschaften in 24 Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl, die größer ist als bei allen bisherigen Lösungen. Auch bei der Amtssprache haben wir eine Lösung gefunden, die großzügiger als alles Bisherige ist. Dass es ein politischer Kompromiss ist, ist vollkommen klar. Unser Problem oder unser Thema war ja, eine Lösung zu finden ausgehend von bestimmten Grundsätzen, die der Verfassungsgerichtshof aufgestellt hatte, aber auch eine, die breit getragen wird und die auch hier eine verfassungsmäßige Mehrheit findet. Wir wollten es verfassungsrechtlich lösen, weil wir zwei Probleme sehen. Verfassungsrechtlich heißt sozusagen Befriedung eines Uralt-Streites, eines Uralt-Konfliktes, heißt aber auch, Sicherheit zu schaffen, auch Sicherheit zu schaffen für die slowenische Minderheit, für die slowenische Volksgruppe in Kärnten, denn selbst dann, wenn die Bevölkerungsanzahl zurückginge, würden und werden dann trotzdem diese Tafeln, die jetzt festgelegt werden, bestehen bleiben. Wir haben aber auch ein technisches Problem des Verwaltungsgerichtshofs gesehen. Es war ein Punkt, dass die slowenische Volksgruppe keine Minderheitenfeststellung haben wollte, aus verschiedensten Gründen, die man jetzt in der Kürze der Zeit nicht erörtern kann. Dies führt natürlich dazu, dass der Verfassungsgerichtshof eine immer schwächere Basis dafür hat, sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen. Daher ist es auch aus dem Grund eine sehr kluge Entscheidung und meiner Ansicht nach eine wirklich wunderbare Lösung, die wir dann im Memorandum unterschrieben haben, die eben umfassender ist und die nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft betrifft. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, mich sozusagen bei den Mitstreitern, bei den Mitverhandlern, den Mit-Gesprächspartnern ausdrücklich zu bedanken. Ich be ginne aber mit Bundeskanzler Faymann; wie gesagt, vor zwei Jahren hat er mich quasi beauftragt und mir das Vertrauen gegeben, mich dieses Themas anzunehmen. Er hat mehrere Vorschläge gemacht, ein Vorschlag war – es ist auch schon erwähnt worden [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] –, sich Zeit zu geben. 2012 wurde als Ziel genannt; das ist am Beginn ein bisschen kritisiert worden. Das Zweite war, nicht wieder Runde Tische, Konklaven oder was auch immer zu bilden. Diese hatten zu keinem endgültigen Ergebnis geführt, daher gab es die Gespräche hintereinander. Vielen Dank dafür! Ich möchte mich auch beim Herrn Vizekanzler bedanken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Neugebauer: Schlusssatz!]] – Ich mache es ganz kurz; ich werde schon gerügt, dass ich zu lange spreche. Der Herr Vizekanzler war mein Gesprächspartner in der Regierung. Jetzt mache ich es ganz schnell: Dank an Landeshauptmann Dörfler und Peter Kaiser! Der Herr Landeshauptmann war ein wunderbarer Gesprächspartner und ist einen weiten Weg gegangen, Peter Kaiser hat mich bei den Bürgermeistern unterstützt. Ich möchte mich ausdrücklich auch bei allen Bürgermeistern bedanken, und natürlich bei Marjan Sturm und Bernhard Sadovnik, auch Mitgliedern der Konsensgruppe, die ebenfalls vieles und Gutes geleistet hat. Alle anderen Politiker, Gesprächspartner und so weiter kann ich jetzt in der Kürze nicht aufzählen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Fünf Parteien sind dabei, wie ich gehört habe. Zu den Argumenten, die genannt wurden: Wir haben mit den Kroaten gesprochen. Wir haben mit den Ungarn gesprochen; ich habe am Montag mit den Ungarn gesprochen. Es gibt einen weiteren Prozess, um das Volksgruppengesetz bis Herbst oder Winter noch einmal zu modernisieren, dort sind alle eingebunden. Ich bitte Sie um Unterstützung und danke herzlichst! – Danke, Herr Präsident.
Für die letzte Rednerrunde in der Fernsehzeit stehen 3,30 Minuten je Redebeitrag zur Verfügung; ich bitte, dies penibel einzuhalten. Zu Wort gelangt Herr Kollege Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Der breite Applaus für den Herrn Staatssekretär zeigt, dass das neue Volksgruppengesetz der Republik Österreich gut tut, den Kärntner Slowenen gut tut, Kärnten gut tut und auch allen österreichischen Volksgruppen – sie wurden schon namentlich erwähnt – gut tut. Es ist auf breiter Basis und in breiter Zusammenarbeit ein Kompromiss gelungen, der nachhaltig wirkt und von historischer Bedeutung ist. Dieser Kompromiss entspricht dem Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955. Meine Damen und Herren! Dieser Beschluss macht auch den Blick frei für eine positive Zukunft, für weitere Entfaltungsmöglichkeiten. Die Volksgruppengespräche gehen weiter mit den Themen Wirtschaft, Bildung und Recht. Es ist mir ein persönliches Anliegen – und heute ist ein sehr guter, meiner Meinung nach der beste Anlass auch dafür –, den Bundesländern zu danken für ihre Unterstützung für die Volksgruppen, aber auch dem Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischerfür seine klare Haltung! Meine Damen und Herren! Die erste Hälfte des vorigen Jahrhunderts war alles andere als eine Friedensperiode – auch nicht für Kärnten, auch nicht für die Kärntener Slowenen. 1938 verloren mit dem Einmarsch von Nazi-Deutschland die Kärntner Slowenen ihre Minderheitenrechte, gezielte Verfolgung und Aussiedlung folgten. Aller Verbrechen und aller Opfer gilt es zu gedenken! Nach dem Ersten Weltkrieg, 1920, stimmten 40 Prozent der Kärntner Slowenen für Österreich. In der Abstimmungszone, in der der slowenischsprachige Bevölkerungsanteil bei 70 Prozent, also mehr als zwei Dritteln lag, stimmten 59 Prozent für den Verbleib bei Österreich. Dr. Karl Renner gratulierte beiden Volksgruppen. Ein Sprung von 1920 zur Jetztzeit, zu 2011: Der zweisprachige Unterricht wird immer mehr angenommen. Auch Eltern deutscher Muttersprache entscheiden sich immer mehr dafür, ihre Kinder in Schulen mit deutschem und slowenischem Unterricht zu schicken. Das ist erfreulich und zeigt auch für Europa positive Seiten auf. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Ich danke allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt und es möglich gemacht haben: den Slowenenverbänden, den Heimatverbänden, den Bürgermeistern, dem Herrn Landeshauptmann, der Bundesregierung, Bundeskanzler Werner Faymann, und natürlich für das Verhandlungsgeschick und die enorme Ausdauer ganz besonders Staatssekretär Josef Ostermayer! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Poštovani gledatelji na galeriji i pred televizija. Pozdravljam vas kod sjednice nationalnog austrijanskog odbora. Najsrdacnije pozdravljan i moje prijatelje iz gradišća s kimi sam jur duga ljeta u jako dobrom kontaktu! [[Abg. Ing. Westenthaler: Nach der Geschäftsordnung ...!]]Bätschült tarschok a madjar neptschoportbol Austriaban ...
Herr Kollege! Die Verhandlungssprache ist Deutsch. Gegen ein Grußwort in Kroatisch ist durchaus nichts einzuwenden. Aber wenn das jetzt eine längere Erklärung wird, sollte man wissen, worum es geht.
Ich übersetze es gleich. Ich wollte nur die Vertreter der Minderheiten und die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen in ihrer Sprache begrüßen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Geschätzte Damen und Herren! Als Volksgruppensprecher der Österreichischen Volkspartei freue ich mich natürlich ganz besonders darüber, dass wir mit diesem neuen Volksgruppengesetz einen weiteren Meilenstein in der Volksgruppenpolitik in Österreich setzen. Es ist nach vielen Jahrzehnten zweifelsfrei ein gelungenes Werk, und ich stehe nicht an, dem Herrn Staatssekretär und all jenen zu danken, die mitgewirkt haben, dass dieses Gesetz jetzt zustande kommt und hoffentlich auch als Fünf-Parteien-Gesetz beschlossen wird und zur Umsetzung gelangt. Aber das Gesetz ist das eine, und das Leben des Gesetzes ist das andere. Es gibt durchaus unterschiedliche Auffassungen zu dieser Form des Zusammenlebens, wie wir auch heute schon gehört haben. Es gibt viele Väter für diesen Erfolg. Es ist die Ära Schüssel angesprochen worden, auch Gusenbauer als Bundeskanzler, und es ist jetzt letztendlich die heutige Bundesregierung, die diesen Schritt setzt. Geschätzte Damen und Herren! Es sind auch kritische Anmerkungen gesetzt worden, und zwar dazu, dass die Volksgruppen nicht in dem Ausmaß eingebunden waren, wie ich es mir auch gewünscht hätte. Es hat ja diesbezüglich viele Proteste gegeben. Ich darf bei aller Wertschätzung, geschätzter Herr Staatssekretär Ostermayer, ersuchen und bitten, dass der weitere Dialog, der ja noch zu führen ist, künftighin alle politischen Parteien und auch alle Volksgruppen einbindet, denn wir haben noch sehr viel für die österreichischen Volksgruppen und Minderheiten zu erledigen. Ich bin mir sicher, dass wir auch in den weiteren Schritten, die noch gesetzt werden müssen, zu guten Ergebnissen kommen werden. Ich darf abschließend allen gratulieren, die mit dazu beigetragen haben, und bitte alle Abgeordneten, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Natürlich ist das heute ein beachtlicher Tag, eine Art Staatsfeiertag, und es sind natürlich in erster Linie die Kärntner Abgeordneten berufen gewesen, anlässlich des heutigen Tages hier das Wort zu ergreifen. Aber es handelt sich um eine gesamtstaatliche Angelegenheit. Daher habe ich mir auch die Freiheit genommen, aus Überzeugung zu diesem heutigen Thema zu sprechen, weil es nicht meiner Natur entspricht, mieselsüchtig herumzufitzeln, dass das und jenes noch fehlt, dass es nicht ganz gelungen ist, dass dieser und jener Paragraph noch fehlt. Nein, man sollte auch die Größe haben, an einem Tag wie diesem zusammenzurücken, sodass die Parteien sich über die Grenzen hinweg gegenseitig die Gratulation dazu aussprechen, dass ein die Republik mindestens 56 Jahre lang extrem belastender Konfliktfall gelöst wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist zu begrüßen, und es ist den handelnden Personen, unserem Landeshauptmann Dörfler, dem Staatssekretär Dr. Ostermayer und anderen, den Slowenenvertretern, den Heimatverbänden, den am Rand an diesem Friedensprojekt der Republik Beteiligten mit Nachdruck zu gratulieren und ihnen der Dank des Hauses auszusprechen, und zwar unzweideutig. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich darf daran erinnern, warum es ein gesamtstaatliches Anliegen ist. Die Entstehung der Republik Österreich nach dem Zusammenbruch 1918 war ein Werk der Bundesländer. Die Bundesländer haben im Wesentlichen den Bestand der Erbländer der Monarchie dargestellt und die im Süden befindlichen Herzogtümer, Herzogtum Kärnten, Krain und die damit verbundenen Provinzen. Warum kam es zu der großen Belastung anlässlich des sogenannten Ortstafelsturms im Jahr 1972? – Es ist äußerst wichtig, daran zu erinnern, dass es damals noch das kommunistische Jugoslawien gegeben hat. Im kommunistischen Jugoslawien gab es lebendige Gebietsansprüche gegenüber Österreich. Es wurden dort in den Schulen noch Landkarten als lebendiger Unterrichtsstoff verbreitet, die österreichisches Territorium bis zur Draugrenze als Forderungsbestand beinhaltet und so zum Gegenstand des öffentlichen Bewusstseins über die kommunistische Architektur des titojugoslawischen Raumes gemacht haben. Es war daher nicht verwunderlich, dass bei der zwangsweisen Aufstellung der Ortstafeln 1972 diese als Anerkennung des Primats des territorialen Anspruchs des kommunistischen Jugoslawien verstanden worden sind. Und davon trennen uns heute natürlich Welten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich kann man sich fragen, warum denn um bloße Blechtafeln so ein Gezerre veranstaltet worden ist. Diese Blechtafeln waren Ausdruck des expansionistischen territorialen Anspruchs des jugoslawischen Kommunismus. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Diese Zeiten haben wir Gott sei Dank hinter uns gelassen, und es haben sich viele daran beteiligt, die Angelegenheit zu einem glücklichen Ende zu bringen. Dass dies heute gelingt, ist eine parlamentarische Feierstunde. Dafür danke ich persönlich. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns zu Hause zuschauen, und sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich möchte in unserer Mitte auch sehr herzlich die Vertreter der slowenischen Minderheit begrüßen. – Dober dan! Willkommen im Hohen Haus! Es war in den Debatten bis jetzt sehr oft von Heimat die Rede, von Heimat, von beheimatet sein, von Heimat haben. Mir fällt auf, dass gerade jene Personen, die das Wort „Heimat“ so inflationär verwenden, leider oft so tun, als wäre das nur ihre Heimat. [[Abg. Rädler: Die Heimatpartei!]]Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Bundesland Kärnten natürlich sowohl für die slowenischsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen als auch für die deutschsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen Heimat ist. Es ist traurig genug, das hier leider noch einmal festhalten zu müssen, weil viele Beiträge in der Debatte wie auch hier im Parlament bis jetzt leider von einem anderen Heimatbegriff ausgegangen sind. [[Abg. Kickl: Wie ist das in der Türkei mit den Kurden?]]Tatsache ist, dass es einen jahrelangen Assimilationsdruck auf die Minderheitenangehörigen in Kärnten gegeben hat. [[Abg. Ing. Hofer: Schwachsinn!]]Tatsache ist, dass die Verweigerung der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln oder der Anwendung des Slowenischen als Amtssprache leider stattgefunden hat. Das sind alles Tatsachen, die man nicht negieren kann. [[Abg. Petzner: Das ist ja ein Blödsinn!]] [[Abg. Dr. Strutz: Waren Sie überhaupt schon einmal in Kärnten?]]Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man 59 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags von einem großen Erfolg spricht [[Abg. Petzner: Wie ist das denn mit den Minderheiten in der Türkei? Man sollte vor der eigenen Türe kehren!]] , wenn endlich mehr Ortstafeln aufgestellt werden, wenn die slowenischsprachige Minderheit dort Rechte bekommt, die eigentlich seit 56 Jahren verbrieft sind, dann ist das leider keine Sternstunde und kein Grund für SPÖ, ÖVP, FPK und auch nicht für das BZÖ, sich auf die Schulter zu klopfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Weil das heute Vorliegende eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand ist, werden die Grünen diesem Vorschlag mehrheitlich zustimmen. Es ist mir und uns aber auch ein Anliegen zu betonen, dass das für uns keinen Schlussstrich unter die Rechte der Minderheit und der Minderheiten, der Volksgruppen in Österreich bedeutet, sondern hoffentlich einen Neubeginn, nämlich einen Neubeginn für eine Begegnung auf Augenhöhe zwischen Mehrheit und Minderheiten, zwischen Kärntnern und Kärntnerinnen mit slowenischer Muttersprache und mit deutscher Muttersprache. In diesem Sinne danke schön und hvala lepa!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Korun, es ist nicht der Mühe wert, auf Ihre Ausführungen zu antworten. Wer Heimat kritisiert, der hat keine Heimat, und wer keine Heimat hat, hat auch keine Identität. Sie beweisen es auch durch Ihren Lebenslauf. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Öllinger: Das ist letztklassig!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe die Heimat, und daher bin ich auch froh, dass heute dieses Kapitel geschlossen wird. Viele haben von einem historischen Moment gesprochen, viele klopfen sich auf die Schulter, viele krönen sich mit dem Erfolg oder stecken den Erfolg ans eigene Revers. Ich sage Ihnen eines: Der Erfolg hat viele Väter, aber wenn wir alle ehrlich sind und diesen Beschluss nicht zu einer Folkloreveranstaltung verkommen lassen wollen, dann müssen wir zwei Persönlichkeiten danken, die im Jahr 2006 genau diesen Beschluss bereits herbeigeführt haben, den wir heute endlich beschließen können, und das ist der leider verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gemeinsam mit dem Bundeskanzler außer Dienst Dr. Wolfgang Schüssel , die vor fünf Jahren weit visionärer waren, als es heute die Sozialdemokratie und ihr Staatssekretär Ostermayer sind. [[Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kickl.]] Ich verstehe schon, jeder steckt sich seine Blume auf den Hut oder ans Revers, aber wir sind hier im Parlament auch der Wahrheit verpflichtet. Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich und Kärnten haben somit den Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt. Das ist in der heutigen Debatte nur von Klubobmann Bucher und Abgeordneten Petzner betont worden. Sehr geehrter Herr Botschafter von Slowenien, Eure Exzellenz! Österreich ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat die Verträge eingehalten. Ich erwarte mir von Slowenien die Achtung, den Respekt vor und die Wiedergutmachung an der deutschsprachigen Minderheit. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich erwarte mir die schonungslose Aufklärung der Kriegsverbrechen an der deutschsprachigen Minderheit, die Aufklärung der Massengräber in Slowenien, und ich erwarte mir auch von der slowenischen Seite eine härtere Vorgangsweise bei Krško. Was nützen uns doppelsprachige Ortstafeln, wenn uns ein Schrottreaktor in Slowenien um die Ohren fliegt? Dann gibt es nämlich keine Ortstafeln mehr für Menschen, die in diesen Gemeinden leben. Auch das ist heute zu sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Botschaft, die wir auch international aussenden sollten. Ich bringe daher zur Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrages den Antrag der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Bucher ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dann ist es tatsächlich ein großer Moment für Österreich und ein großer Moment für Kärnten. – Ich danke Ihnen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Also ich muss jetzt ehrlich sagen, dass es mir jetzt irgendwann einmal reicht. Ich möchte etwas zum Ausdruck bringen, das mittlerweile viele in diesem Haus bewegt. Darf es sein, dass Abgeordnete dieser Fraktion [[in Richtung BZÖ]] einer Abgeordneten dieses Hauses dauernd unterstellen, dass sie keine Heimat habe, nur weil sie vielleicht nicht in Österreich geboren ist, die jedoch als österreichische Parlamentarierin hier in Österreich Politik macht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen!]] Ich verlange einen Ordnungsruf, insbesondere auch gegenüber Kollegen Petzner, der immer wieder sagt: Kehren Sie vor der eigenen Tür! Bei dem Alltagsrassismus in diesem Haus muss wirklich einmal eine Grenze gezogen werden.
Frau Kollegin, Sie wissen auch als ehemalige Präsidentin hier oben, dass das kein geschäftsordnungsmäßiger Beitrag war, und das Verlangen nach einem Ordnungsruf nehme ich wohl zur Kenntnis, aber die Entscheidung liegt bei mir. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!]]Eine weitere Wortmeldung? Mit einer Antragstellung? – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Sie ersuchen und stelle den Antrag, dieses Thema in der nächsten Präsidiale zu behandeln. Natürlich ist es so, dass wir als Mandatare auch Respekt einbringen müssen, aber ich bitte Sie, Frau Kollegin Glawischnig, auch zu verstehen, dass man manchmal etwas emotionaler argumentiert [[Rufe bei den Grünen:Rassistisch! Untergriffig!]] , vor allem dann, wenn völlig vergessen wird, dass beispielsweise Frau Kollegin Korun, wenn es darum geht, für die Kurdenrechte in der Türkei einzutreten, noch keine Akzente gesetzt hat.
Es steht jeder Fraktion frei, in der Präsidiale Themen anzusprechen. Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass das auch kein geschäftsordnungsmäßiger Beitrag gewesen ist. Auch darüber sollten wir uns in der nächsten Präsidiale unterhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen aus Kärnten! Herr Landeshauptmann! Liebe Landesräte! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Wieder zurück zum Tagesordnungspunkt Ortstafellösung. Wenn man heute hier in den letzten Wortmeldungen den breiten Konsens mitverfolgen hat können, kann ich nur sagen, dass es für uns Kärntner natürlich wunderschön ist, dass das diesen breiten Konsens gefunden hat. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wir hätten ihn ja in Kärnten unter Schüssel und Haider schon 2006 gehabt. Wie bereits gesagt, hat sich jedoch hier im Nationalrat keine Zweidrittelmehrheit dafür gefunden. Wichtige Dinge brauchen anscheinend auch ihre Zeit. Heute soll dieser historische Tag sein und diese Ortstafellösung in Kärnten endlich ihren Abschluss finden. Hier herinnen scheinen alle zufrieden zu sein. Ich muss aber sagen, dass mir viel, viel wichtiger ist, dass die Mehrzahl – wirklich die große Mehrzahl – der Kärntnerinnen und Kärntner froh ist, dass dieses Thema endlich einmal vom Tisch ist und dass Kärnten sich schwerpunktmäßig Aufgaben widmen kann, die vordringlicher sind. Kärnten ist in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit ganz allgemein nicht gerade gesegnet, und alle politische Kraft wird für wichtige Dinge gebraucht. Das ist wichtig! Heute wurde immer wieder von der Einbindung der Kärntner in dieses Verhandlungsergebnis gesprochen. Ich muss dazu sagen, dass das eigentlich schon seltsam gewesen ist, aber es braucht offenbar auch bei Dingen, die ziemlich einmütig ablaufen, immer wieder auch solche Nebenerscheinungen. Man bedenke, dass das Memorandum am 26. April 2011 von allen unterzeichnet wurde, am 10. Mai 2011 in die Landesregierung gekommen ist, in der Landesregierung einstimmig zur Kenntnis genommen und auch die Bundesregierung in diesem Memorandum aufgefordert wurde, noch jetzt im Sommer die nötige Verfassungsmehrheit herbeizuführen und das zu beschließen. Nachdem all das zur Kenntnis genommen wurde, hat man im nächsten Tagesordnungspunkt vorgesehen, dass man die Kärntner Bevölkerung auch noch fragen muss. Die Frotzelei dieser Befragung, die viel Geld gekostet hat, hat sich in Kärnten selbst herausgestellt. Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis gehabt. Am Schluss soll jedoch das Gute stehen. Ich muss hier dem Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Dörfler, wirklich sagen: Du hast dich wirklich mit Herz eingebracht, zusammen mit all deinen Kollegen, den Slowenen-Vertretern und dem Herrn Staatssekretär vom Bund. Solche Dinge entstehen nicht von alleine. Es braucht dafür viel Kraft, Zeit und Herz. Es ist wirklich im Sinne von Österreich und ganz besonders im Sinne der Kärntner Bevölkerung jetzt einmal ein Schlussstrich gezogen worden. Dazu möchte ich euch allen und uns allen recht herzlich gratulieren. – Danke schön.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Landeshauptmann! Herr Dr. Josef Martinz! Herr Dr. Kaiser! Meine sehr geehrten Slowenen-Vertreter! Herr Sturm vom Zentralverband und Herr Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen! Das ist ein historischer Tag heute, und an diesem historischen Tag als Letzter hier an diesem Pult zu stehen, macht mich ein bisschen stolz. Bevor diese positive Beschlussfassung heute in diesem Haus stattfindet, möchte ich etwas jedoch nicht ganz unkommentiert stehen lassen. Die zweite Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt war die Abgeordnete Plassnik. Sie hat gesagt, dass es so belastend ist, wenn es in der vierten Strophe des Kärntner Heimatliedes heißt: „Wo man mit Blut die Grenze schrieb“. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn 1918 und 1920 heimattreue Kärntner nicht mit Leib und Leben um diese Grenze gekämpft hätten, würden wir heute dieses Volksgruppengesetz nicht beschließen, weil wir uns auf slowenischem Territorium befinden würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das musste ich abschließend noch sagen. Die positiven Kräfte haben über die negativen Kräfte die Oberhand behalten, und mit dem Zusammenleben unserer Volksgruppen in Kärnten wird es in Zukunft auch eine positive Entwicklung für Kärnten geben, nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern vor allem auch auf gesellschaftlichem, weil nicht mehr 2 oder 3 Prozent der Volksgruppe immer wieder die Mehrheitsbevölkerung und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussfassung heute ist eine positive Beschlussfassung. Es lebe unsere Heimat Kärnten! Es lebe die Republik Österreich!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1312 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen, der die Einführung einer neuen Ziffer 17 samt Anlagen zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde demgemäß nicht erreicht. Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 6 § 12 Absätze 1 bis 3. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 6 § 12 Abs. 3. Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffern 8, 12, 13, 14 und 16. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. [[Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des Staatsvertrages von Wien. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bedanke mich auch bei den Vertretern aus Kärnten – aller Sprachen –, die dieser Debatte und der Abstimmung beigewohnt haben, und wünsche ihnen ein gutes Nachhausekommen! [[13:13:01]] 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-249/1311 d.B.) 3. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1517/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Volksmusik und volkstümlicher Musik (1379 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattieren können, zumal im August eine sehr wichtige Wahl ansteht und es notwendig ist, dass wir uns all die Facetten der Politik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich noch einmal vergegenwärtigen. Es sind ja jüngst zwei Berichte zur Debatte gestanden: auf der einen Seite, sehr dick und ausführlich, der Jahresbericht 2010 im zuständigen Ausschuss, auf der anderen Seite, „Wert über Gebühr“, der Public Value Bericht des ORF selbst. Ich bevorzuge ja den Begriff des öffentlich-rechtlichen Mehrwertes, aber so weit, so gut. Darin werden die Politik des ORF und die öffentlich-rechtliche Ausrichtung gelobt. Auf der anderen Seite reicht, ohne dass man es nachlesen muss, ein einfacher Blick in das heutige Fernsehprogramm, um etwas über diese öffentlich-rechtliche Ausrichtung in Erfahrung zu bringen. Heute Vormittag: „What’s Up, Dad?“, „Malcolm mittendrin“, noch einmal die Wiederholung von „Malcolm mittendrin“, „Mein cooler Onkel Charlie“, dann geht es weiter mit „What’s Up, Dad?“, die dritte Folge heute, dann geht es weiter mit „Malcolm mittendrin“ und „How I Met Your Mother“. Wie immer Sie das vonseiten der Regierungspartei SPÖ – ich spreche Sie im Besonderen an – auch bewerten wollen, für mich ist das nicht öffentlich-rechtlicher Charakter einer Sendeanstalt wie des ORF! Das ist nichts anderes als die RTLisierung, der Versuch, den Privaten Konkurrenz zu machen, sich aber auf der anderen Seite auch der Gebühren zu erfreuen. Ich sage: Da wäre es notwendig, eine allgemeine Medienförderung weiterzuentwickeln, die in die Richtung geht, sämtliche Sektoren unter einem Dach zusammenzubinden: den Printbereich, den TV-Bereich, den Radiobereich, aber auch den Onlinebereich, der immer wichtiger wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Klubobmann Cap, wo ist denn der öffentlich-rechtliche Mehrwert tatsächlich, wenn ich „CSI: Miami“, „Monk“ oder was auch immer im ORF mit Gebühren sehe, und auf der anderen Seite diese Serien auch auf RTL, ProSieben oder wo auch immer sehen kann?! Da ist doch eine völlige Schieflage eingetreten! Schauen Sie sich den ORF im Vergleich mit anderen Rundfunkanstalten in Europa an: Der ORF schraubt seinen Informationsanteil immer mehr herunter, der liegt bei 20 Prozent. Andere wiederum, wie ARD und ZDF in der Bundesrepublik Deutschland, haben einen Informationsanteil von 40 Prozent und mehr. Es ist also genau umgekehrt: Der ORF schraubt den Unterhaltungsteil nach oben, fährt den Informationsanteil nach unten; und das ist genau der falsche Weg, einer, den ein öffentlich-rechtlicher Sender eigentlich nicht beschreiten sollte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann haben wir im Vorfeld dieser Wahl einen ganz wichtigen Bereich, nämlich jenen der Einflussnahme der Politik auf diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Jemand aus Ihren Reihen, aus Ihrem politischen Dunstkreis, nämlich der Herr Zeiler, der ebenfalls als erfolgreicher Medienmanager für kurze Zeit hier als möglicher Kandidat zur Wahl gestanden ist, hat einfach das Handtuch geworfen und gesagt, er sieht, dass in Österreich die Politiker doch nur einen Handlanger wollen. – Das ist der falsche Weg! Die Printlandschaft beschreibt das folgendermaßen – ich darf dazu etwa den „Kurier“ zitieren –: „Wenn nun im August der ORF-Chef“ – Wrabetz – „gewählt wird, ist man allerdings wirklich an einstige sozialistische Parteitage erinnert.“ – Genau das ist der Vorwurf [[Beifall bei der FPÖ]] , der auch von der schwarzen Reichshälfte immer wieder kommt. Da möchte ich durchaus den Klubobmann Kopf ansprechen. Er hat recht, wenn er sagt, dass das Medienmanagement am Küniglberg ein falsches, ein fatales ist, dass Wrabetz 10 Prozent an Seheranteil verspielt hat, dass heute der historische Tiefststand an Sehern beim ORF der Fall ist und eine neue Option gesucht werden soll. Klubobmann Kopf sagt auch richtigerweise, dass der Programmdirektor Lorenz ablösebereit ist, nachdem er in unflätiger Art und Weise den Privatsektor angegriffen hat. Da liegt vieles im Argen, und mein Appell hier an dieses Hohe Haus ist – trotz all der nicht vorhandenen Einflüsse auf den Stiftungsrat, das weiß ich schon, aber –: Es gibt doch die Möglichkeit, da willensbildend tätig zu werden. Es gibt die Möglichkeit, die Person Wrabetz nicht einfach durchzuwinken; denn Wrabetz hat den ORF zu seiner historisch geringsten Seherquote geführt, die den Küniglberg aus unternehmerischer Sicht in permanente Schräglagen bringt. Dabei wird nicht nur von anderen möglichen Kandidaten, sondern auch quer durch die Zeitungslandschaft zum Ausdruck gebracht, dass da der Griff der Politik, der Parteisekretariate, insbesondere des roten Parteisekretariates der bestimmende Faktor ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Was für Quoten erwartet man sich, wenn Frau Rudas ...?!]] Schauen Sie sich die Sündenfälle des ORF an! Herr Klubobmann Cap, Sie reden nach mir. Ich hätte gerne eine Antwort. Ist es in Ordnung, wenn ein Reporter des ORF zwei Skinheads nimmt, sie dafür bezahlt, sie hinbringt, sie ausstattet, um unserem Klubobmann, der bei einer Veranstaltung ist, ein Bild unterzujubeln, das nicht der Realität entspricht?! Ist das in Ordnung?! Wrabetz und alle beim ORF stellen sich hinter diese Vorgangsweise. Ich sage: Das ist nicht nur schäbig für ein Medium, sondern besonders schäbig, wenn es um ein öffentlich-rechtliches Medium geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hier liegt vieles im Argen. Etwa wenn Raimund Löw in Straßburg vor internationalen Journalisten den Eindruck erweckt, als wäre Österreich ein Land, wo es unser, der stärksten Opposition, Ansinnen wäre, die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler zu verlängern. – Das ist doch absurd! Wenn man dann im Curriculum des Herrn Löw nachliest und sieht, dass er bei einer Gruppe revolutionärer Marxisten aktiv gewesen ist, dann wird man eben erkennen müssen, dass er dieses Mäntelchen bis heute nicht wirklich abgelegt hat! Hier läuft vieles falsch, hier gehört Ordnung gemacht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich, der ORF, soll ein guter ORF werden, er soll öffentlich-rechtlich bleiben. Ich will eine Medienförderung, von der alle profitieren können, die öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Parteisekretariate und einen Kandidaten Wrabetz, von dem die Zeitungen sagen, diese Wahl wird nichts anderes als ein sozialistischer Parteitag – das will ich nicht haben! Und ich hoffe, dass die ÖVP ihrem Wort treu bleibt und auch entsprechend positiv willensbildend auf ihre Stiftungsräte wirkt!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Zahlen sind Fakten. Die Zahlen besagen, dass der ORF die Wende geschafft hat. Gratulation an die Geschäftsführung! Sie haben im Jahr 2010 ein Plus von 25 Millionen €, sogar die ORF-Mutter ist im Positiven. Das hängt damit zusammen, dass sich diese Geschäftsführung gemeinsam mit dem Stiftungsrat zusammengefunden, ein Strukturreformprogramm beschlossen und dieses auch umgesetzt hat. Als Kollege Vilimsky vorhin gesprochen hat, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Über welches Medium spricht er da eigentlich? Denn die Zahlen und Fakten, die hier am Tisch liegen, sind eindeutig. [[Abg. Vilimsky: Fernsehprogramm!]]Im internationalen, vor allem europäischen Vergleich liegt der ORF beim Fernsehen mit der Quote nach wie vor an der Spitze, beim Radio überhaupt an der Spitze. Zu Vergleichen mit früher, mit den sogenannten ehemaligen Generaldirektoren oder Generalintendanten, die jetzt immer so im Hintergrund wüssten, wie es ginge, möchte ich sagen: Diese Leute haben das Unternehmen in einer Zeit geführt, als es noch das Sendemonopol und das Empfangsmonopol gehabt hat, das war auch vor der Digitalisierung. Schauen Sie, wenn ich wollte, könnte ich mit einer „schielenden Antenne“ nur bei mir selbst 2 800 Kanäle abrufen, 2 800! Als die sogenannten Führungsgenies des ORF das Sagen hatten, konnte man nur einen Bruchteil davon empfangen. Wissen Sie, Kollege Vilimsky, wenn wir wirklich seriös debattieren wollen, dann müssen Sie das dazusagen, es hilft alles nichts. Aber ich möchte noch hinzufügen: Es hat erfolgreichst die Umsetzung dieses ORF-Gesetzes stattgefunden. Es wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen. [[Abg. Grosz: 160 Millionen € vom Steuerzahler geklaut! Jawohl!]]Die Gelder für diese Teilrefundierung für entgangene Gebühreneinnahmen sind, wie beschlossen, eingegangen im Bereich der Eigenproduktionen, Programmschöpfung, Film-/Fernsehabkommen, in all diese Bereiche, das heißt im Dienste der Qualität des Programmes für diejenigen, die das Fernsehen und das Radio konsumieren. Es sollte so weitergehen. Ich bin der Meinung, man sollte diese Refundierung der aus Zahlengründen entgangenen Gebühreneinnahmen natürlich in Zukunft weiter refundieren [[Abg. Ing. Westenthaler: Verdoppeln?]], weil das ja nur der Programmqualität dienen kann, und es sogar mit dieser Bestimmung verbinden. Ich hoffe, dass Sie seitens der Freiheitlichen dann ein geneigteres Ohr haben, um diese Perspektive auch wirklich zu unterstützen. Es ist also ein absolut positives Ergebnis gegenüber 2009, ein Plus von 69,2 Millionen €. [[Abg. Grosz: Nur weil Sie 160 Millionen € Steuergeld eingepumpt haben!]]Es hat auch diese Strukturveränderungen gegeben, die der Zentralbetriebsratsobmann Moser in einer Aussendung beschreibt, wobei man auch der Belegschaft, die oft unter widrigen Bedingungen arbeitet, größtes Lob aussprechen muss, wobei die Belegschaft in den vergangenen drei Jahren um 14 Prozent kleiner wurde – durch Pensionierung, Handshake-Modelle et cetera. [[Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem in der Direktion!]]Jetzt, nachdem es eine Nulllohnrunde 2010 gegeben hat und einen Gehaltsabschluss 2011 unter der Inflationsrate, was die Nachhaltigkeit anbelangt, und die Angleichung verschiedener Vertragsdaten, wobei auch die ORF-Pensionskassenbeiträge ausgesetzt wurden – jetzt ist die Belegschaft, wenn sie wirklich Qualität liefern soll, am Limit angelangt! [[Abg. Grosz: Da ist sehr viel eingespart worden!]] Zu Recht sagt der Zentralbetriebsratsobmann Moser, dass man bei dieser Gelegenheit neu über § 31 Abs. 13 reden wird müssen, den wir in dieses Gesetz hineingeschrieben haben, wonach unter anderem eine vorgeschriebene Senkung des Personalaufwands und der Personalkapazitäten, die in den letzten Jahren nachweislich erbracht worden sind, jetzt auch noch mit einer Pro-Kopf-Kostensenkung verbunden sein soll. Dazu sagt Moser zu Recht, das übersteigt seine Vorstellungskraft. Ehrlich gesagt, meine auch. Wenn wir wirklich wollen, dass diese Qualität garantiert ist, die die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler mit Recht einfordern, dann, glaube ich, gehört hier über diesen § 31 Abs. 13 einmal ernsthaft gesprochen, nämlich ob dieser Paragraf überhaupt Sinn macht. Der ORF als Einrichtung nationaler Kulturidentität Österreichs, mit der Vielfalt und der Berücksichtigung all der Kulturen und Minderheiten, die es gibt, ist ein ganz, ganz wichtiges Leitmedium. Aus einem Verantwortungsgefühl gegenüber dem ORF sollten wir alles dafür tun, dass er seine unabhängige, objektive Arbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher fortsetzen kann!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen sicher den Volksliedtext: „Kein schöner Land in dieser Zeit als hier das uns’re weit und breit“. Das drückt genau das aus, worüber ich heute sprechen möchte, was ich fühle und denke. Ich bin viel herumgekommen in der weiten Welt, habe alle Kontinente besucht. Ich achte andere Kulturen, ich schätze andere Kulturen, aber die eigene liebe ich. Das gilt natürlich auch für die eigene Musik – egal, ob es die klassische Musik ist oder die Volksmusik, die Übergänge sind fließend. Zum Beispiel das Schubert-Lied „Am Brunnen vor dem Tore“ ist ein Volkslied geworden, und umgekehrt haben sich unsere großen Klassiker oft an Melodien aus dem Volk für ihre großen Werke inspirieren lassen. Das gilt auch für die fließenden Übergänge vom Volkslied, von der Volksmusik zur volkstümlichen Musik. Heute möchte ich über die Volksmusik, die Urquelle der Musik, sprechen. Mir geht es um die Pflege der Volksmusik im ORF. Der ORF ist zwar verpflichtet, den im ORF-Gesetz verankerten Kulturauftrag umzusetzen, aber was die eigene Volksmusik angeht, besteht eben Nachholbedarf. Unsere Nachbarländer Schweiz und Bayern haben das längst erkannt: Da wird die Volksmusik nicht nur auf einige Stunden in der Woche und bloß in die Abendstunden verbannt, sondern da wird der Volksmusik ein ganz breiter Raum gewidmet. Ich war bei den Beratungen im Ausschuss wegen des Unverständnisses und der Arroganz der Kultursprecher der anderen Parteien eigentlich sehr befremdet. Unser Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, sieht vor, dass der ORF künftig einen angemessenen Anteil der Sendezeit seines Programms heimischem Musikschaffen und Musikproduktionen, im Speziellen der Volksmusik und der volkstümlichen Musik zur Verfügung stellt, um damit Volksmusik und volkstümliche Musik verstärkt zu fördern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wurde, wie ich gesagt habe, abgelehnt. Das wundert mich nicht so sehr bei vielen linken Abgeordneten. Dass allerdings die Kultursprecherin der ÖVP jegliche Beziehung zur Volksmusik vermissen lässt, zeigt, dass Teilen der ÖVP der Kontakt zum Volk abhanden gekommen ist. [[Abg. Kopf: Ach so?]]– Na ja, Herr Klubobmann, es tut mir leid, aber es ist so. Sie hätten sie hören sollen. Sie hat nämlich gesagt: Ich bin mehr für zeitgenössische Kunst beziehungsweise Musik. Das wäre gerade so, als ob es die zeitgenössische Volksmusik und das zeitgenössische Volkslied nicht gäbe. Bei der ÖVP nur so zu tun, als ob sie volkstümlich wäre [[Abg. Kopf: Volksmusik ist nicht gleich volkstümlich ...!]] , aber wenn es darauf ankommt, kein Bekenntnis abzuge ben – das ist schon sehr schwach! Denn: Volksmusik ist zeitlos, Volksmusik lebt ungebrochen weiter, sie ist vital und voller Kraft. Es gibt Volkslieder, die für manche Österreicher sogar unsere Nationalhymne ersetzen, wobei beim Liebeslied an Österreich ... [[Abg. Hörl: Ewiggestrige!]] Das habe ich auch im Ausschuss gehört, aber genau das ist es eben nicht! Zum Beispiel, wenn ich an das Lied von Rainhard Fendrich erinnere, mit den Worten „i bin dei Apfel, du mei Stamm“, das singen ja viele begeistert mit. Sie sind sicher alle schon einmal mit dem Flieger geflogen, das ist für viele ein Volkslied und ersetzt die Nationalhymne. Oder wenn Sie zum Beispiel zu den Salzburger Festspielen gehen: Die jungen Leute tragen Tracht, sie lieben die Volksmusik, sie lieben das Volkslied. Auch bei den Hochzeiten trägt man Tracht. Also, sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Zukunft, das ist eben nicht ewiggestrig, wie ich jetzt von der ÖVP gehört habe. Die Chöre singen begeistert die eigenen Lieder, Volkstanzgruppen werden gestürmt, Schuhplatteln ist urig und lustig. Wir Freiheitliche achten und lieben die Musik, die aus dem Volk kommt. Mögen die Regierungsparteien auch blind und taub sein, was unsere ureigenste Kunst angeht, mögen sie auch unseren Antrag ablehnen, wir Freiheitliche werden weiterhin alles tun, um unsere Volkskunst, unsere Volksmusik zu fördern, auf dass sie weiterhin blühe und gedeihe!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Kopf zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wohl unzweifelhaft, dass freie Medien für eine entwickelte Demokratie wichtig, weil eben so etwas wie die vierte Gewalt in der Demokratie sind, Kontrolle ausüben, Information vermitteln. Und der ORF ist zweifellos, wenn er auch in letzter Zeit einige Dellen abbekommen oder sich selbst zugefügt hat, nach wie vor das Leitmedium der österreichischen Medienszene. Ich bekenne mich auch und die ÖVP bekennt sich zum dualen Rundfunksystem, das heißt zum öffentlich-rechtlichen Element beim Rundfunk, weil einfach Information, Dokumentationen, Kultur, aber natürlich auch Unterhaltung, keine Frage, wesentliche Elemente auch des öffentlich-rechtlichen Auftrages sind. Aber etwas kommt schon da oder dort immer wieder zu kurz, nämlich die Unverwechselbarkeit des Programms, auch was heimisches Programm anbelangt. Nur das ist es ja eigentlich, was das Gebührenprivileg des ORF mit über 500 Millionen €, die die Gebührenzahler jährlich an den ORF abliefern, rechtfertigt. Nur durch diesen öffentlich-rechtlichen Auftrag und durch so manche Einschränkungen, die zu Recht bestehen, ist dieses Gebührenprivileg zu rechtfertigen. Aber ich verhehle auch nicht, meine Damen und Herren, dass ich mir um den ORF große Sorgen mache. Wirtschaftlich ist beileibe nicht alles so, wie es sein sollte. Er hat in den letzten Jahren die Hälfte seines Eigenkapitals verbraucht und ist in einer kritischen Eigenkapitalsituation. Erst die Finanzspritze des Bundes, die wir gemeinsam hier beschlossen haben, und auch die gesetzlich von uns erzwungenen wirtschaftlichen Maßnahmen, heißt Sparmaßnahmen im Unternehmen, haben dazu beigetragen, dass dieses Unternehmen jetzt auf einem besseren wirtschaftlichen Kurs ist. Da ist auch dem kaufmännischen Direktor des Unternehmens, Mag. Richard Grasl, im Besonderen zu gratulieren. Er hält diesen Kurs im Unternehmen und schaut darauf, dass diese gesetzlichen Bestimmungen auch umgesetzt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eher als humoristischen Beitrag des Generaldirektors würde ich seinen gestrigen Beitrag in einer Diskussionsrunde einschätzen, wo er gemeint hat: „Wir produzieren Unterhaltung mit Haltung, ...“ „Wir haben den wirtschaftlichen Turnaround aus eigener Kraft geschafft und sind finanziell unabhängig.“ – No na, bei 50 Millionen vom Bund kann das wohl nicht ganz stimmen. – Und: „Unsere redaktionelle Unabhängigkeit ist außer Streit ...“ – Also, wie gesagt, ich halte das für einen eher humoristisch gemeinten Beitrag. Ernst gemeint kann das wohl nicht sein. Von dieser Stelle aus einen Appell an die Stiftungsräte in Richtung 9. August: Der Stiftungsrat ist das Aufsichtsorgan des Unternehmens oder ein einem Aufsichtsrat nachgebildetes Aufsichtsorgan des Unternehmens, und Aufsichtsräte haften für das, was sie dort tun und was sie dort entscheiden. Sie entscheiden am 9. August über eine neue Führung im ORF, und ich kann nur allen Stiftungsräten raten, sich bei dieser Entscheidung dieser Verantwortung und auch dieser Haftung, der sie unterliegen, sehr, sehr, sehr bewusst zu sein und sorgfältig eine Entscheidung zu treffen im Lichte des Fortbestandes des Unternehmens und im Lichte dessen, was dieses Unternehmen künftig für eine Führung braucht. Ein letztes Wort noch zum § 31: Ja, der Zentralbetriebsrat hat sich dazu kürzlich geäußert, auch der kaufmännische Direktor hat uns einen Brief geschrieben und urgiert hier eine Änderung. Ich habe insofern ein gewisses Verständnis dafür, als wir auf der einen Seite dem Unternehmen aufgetragen haben, die Personalkosten per se zu senken, als Ganzes, ihm auf der anderen Seite aber auch aufgetragen haben, die Pro-Kopf-Kosten beim Personalaufwand zu senken, aus einem guten Grund: weil sie im internationalen Vergleich mit anderen Rundfunkunternehmen einfach zu hoch sind. Diese Pro-Kopf-Aufwendungen sind nicht zu rechtfertigen, aber ich gebe schon zu, dass die Aufforderung, gleichzeitig die Gesamtkosten und die Pro-Kopf-Kosten zu senken, in sich ein bisschen ein Widerspruch sein kann oder als Widerspruch wirken könnte, nämlich dann, wenn man Maßnahmen setzen soll und eigentlich bei den Topverdienern durch dieses Handshake-Programm und so weiter die Möglichkeiten bei den teureren Leuten schon weitgehend ausgeschöpft hat und damit eigentlich, wenn man Personal abbaut, wahrscheinlich eher unter dem Durchschnittsgehalt agieren wird, womit natürlich in Wahrheit das Gegenteil bewirkt wird. Also unter ganz gewissen Voraussetzungen – dass der Sparweg nicht verlassen wird, dass der ORF in eine Richtung von Objektivität geht in seiner Berichterstattung und vielem anderen mehr, das es zu kritisieren gibt – kann man auch mit uns über diesen Paragraphen reden. Aber nur, das sage ich gleich dazu, unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Da müssen sich ein paar andere Dinge in dem Unternehmen ändern, die heute zur Kritik Anlass geben. Aber gesprächsbereit wäre ich dazu durchaus. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie haben es richtig gesagt: das duale System des ORF, also Rot-Schwarz. Ich finde das eine ganz tolle Geschichte! Heute haben wir in Bezug auf die Kärntner gehört, es gibt Minderheitenrechte. Ich würde einmal dafür plädieren, dass man im ORF die Minderheitenrechte stärkt – insbesondere jene der Opposition! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe auch gehört, dass die Geschichte ja so ist, dass sich die Frage stellt: Ist der ORF für das Volk und die österreichische Bevölkerung da oder das österreichische Volk, die österreichische Bevölkerung als Beitragszahler für den ORF? Diese Frage müssen wir uns ja auch grundsätzlich stellen. Und da geht es natürlich auch um den kulturellen Beitrag. Österreich war eine blühende Kulturnation. Wir zehren noch immer vom Kaiser. Der letzte Kaiserenkel ist ja schon gestorben, jetzt wäre es Zeit, dass auch wir etwas tun. Es heißt immer, wo man singt, da lass dich ruhig nieder, aber in den Schulen wird schon zu wenig gesungen, es wird draußen zu wenig gesungen, und das, was wir heute alle hier geringschätzen, könnte morgen als bitterer Mangel empfunden werden. Grundsätzlich: Die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Instrumentariums wie des ORF ist es, nicht nur für objektive Berichterstattung Verantwortung zu tragen, sondern er hat für die Republik als Kulturträger höchsten und allgemeinen Bildungsansprüchen zu genügen, um einen wesentlichen Beitrag für die Identität Österreichs zu leisten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das bedeutet, der ORF muss, kann und soll in Hörfunk und Fernsehen diesem Bildungs- und Unterhaltungsanspruch Genüge tun. Er hat heimisches Musikschaffen aus allen Bereichen, Text, Literatur und andere Künste gezielt zu fördern, somit für eine größere Auswahl begabter Komponisten, Dichter, Kunstschaffender zu sorgen. Ich rede hier nicht nur von der gängigen und beliebigen volkstümlichen Musik, ich spreche von einem Reservoir für die Konservatorien, Spitzenorchester, ja, einem Reservoir für die Höchstbegabten. Und wie verhält es sich mit der Förderung unzähliger Hausmusikgruppen, die mit einem großen Repertoire aufwarten und in Ermangelung gezielter Förderung verkommen? Im Fußball, im Alpinsport und so weiter, da ist es ja anders, und das wünsche ich mir auch für unsere Leute. Unzählige Musikgruppen zeigen auch ein hohes Maß an Gemüt und Unterhaltung, und da wäre es vielleicht schon ganz geschickt, dass man an den Begriff des Volksliedes vielleicht wieder mit Demut herangeht. Greifen wir auf Herder zurück! Für ihn war das Volkslied ein Ausdruck von Kultur, Tradition, Denkungsart, aber auch ein Maß an Philosophie, ein Bildungsideal, das nicht nur die nationalen Elemente beinhaltet hat, sondern auch – wir würden sagen – übernationale Begriffe. So sollte das Volkslied natürlich auch die Seele und das Wesen eines Volkes ausdrücken und in Harmonie zur kulturellen, allgemein-menschlichen Eigenheit stehen. Ich glaube, da haben wir alle zu tun, gerade wo wir heute über Minderheiten oder die Mehrsprachigen gesprochen haben. Alle die haben ihr Volksliedgut, aber das ist alles aus der Vergangenheit. Denken wir daran, alle Lieder der Gemeinschaft, der Landschaft, Fahrtenlieder, Küchenlieder, Lieder des bäuerlichen Lebens stammen aus einer Zeit, die weit zurückliegt. Wo sind wir heute? Es ist verstummt. Wir haben nur mehr die Vergangenheit. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Früher hatte jede Berufsgruppe, jeder Berufsstand seine Lieder. Ich vermisse moderne politische Volkslieder aus der Arbeit der Jetztzeit. Ich vermisse die Volkslieder aller Umweltbewegungen der Jetztzeit. Ich vermisse Volkslieder aus dem religiös-spirituellen Teil. Unterstützen Sie auf diesem Weg eine volksliedreiche Zukunft, Begabte und Künstler! Es wird sonst unsere Gegenwart nur über Konserven des Alten Wiedererkennungswert haben. Der ORF hat hier einen hohen, wichtigen öffentlichen Auftrag wahrzunehmen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Für Gesangseinlagen ist jemand anderer zuständig. – Ich finde es schon interessant, die ökonomische Entwicklung des ORF – Kollege Kopf ist jetzt, glaube ich, rausgegangen; ah, er geht gerade raus – so zuzuspitzen, dass offenbar der kaufmännische Direktor Grasl einen Kurs fährt, den er allein verantwortet, deswegen passt die ökonomische Entwicklung, aber Wrabetz, der Generaldirektor ist und vielleicht auch ein bisschen etwas damit zu tun hat, bekommt die Kritik ab. Man könnte die ökonomische Entwicklung doch auch ein bisschen objektiv anschauen. Genauso wie in der Phase der Krise 2008/2009 der ORF nicht in dem Ausmaß dafür verantwortlich war, dass die Werbeeinnahmen eingebrochen sind, ist er jetzt nicht dafür verantwortlich, dass sie im hohen Ausmaß wieder zurückgekommen sind. Da gibt es auch andere Hintergründe, warum das besser oder schlechter läuft. Also von dem her kann man sich anschauen, was das Unternehmen machen kann, wo es gestalten kann und wo es auf der anderen Seite auch Dinge gibt, auf die die Unternehmungsführung relativ wenig Einflussmöglichkeiten hat. Da kommen wir zu dem Punkt, den Kollege Cap angesprochen hat – es wäre jetzt interessant, das auch mit Klubobmann Kopf zu diskutieren –, denn diese Frage der absurden Formulierung, dass man gleichzeitig einsparen muss und die Pro-Kopf-Kosten auch noch senken muss, haben wir bei der ORF-Gesetzgebung ausführlich diskutiert, und Kollege Kopf hat mit Nachdruck darauf bestanden, dass es genau so drinnen bleibt, wie es jetzt im Gesetz steht. Die, die zugestimmt haben, haben das, glaube ich, mit großem Bauchweh getan. Wir haben damals nicht zugestimmt, aber es war eine heftige Debatte. Die Logik ist natürlich absurd. Ich meine, man kann schon sagen, man muss einsparen, aber abgesehen davon, dass das Unternehmen schon selbst feststellen sollte, wo es Sparpotenzial gibt, ist angesprochen worden, dass es hier auch um Auslagerungen geht oder um Bereiche, die einfach nicht im Spitzenverdienst liegen. Also von dem her gibt es deutliche Notwendigkeiten, das Gesetz zu novellieren. Es ist nun die Situation eingetreten, dass wir insbesondere im Bereich der Korrespondenten, der Berichterstattung aus europäischen Ländern oder auch von Krisenherden in der Welt mittlerweile eine Personalsituation haben, die äußerst dramatisch ist. Wenn der ORF nicht die Möglichkeit hat, direkt vor Ort zu sein, dann nimmt das Einfluss auf die Qualität der Berichterstattung. Da geht es nicht darum, immer nur mit der Sparbrille zu kommen, sondern auch darum – was ja hier oft angesprochen wird –, die Qualität mitzutragen. Insofern ist natürlich auch auf der einen Seite der Punkt Quote und auf der anderen Seite die Frage öffentlich-rechtlicher Auftrag und welche Sendungen gezeigt werden, ein Thema. Die FPÖ macht es sich relativ einfach: Auf der einen Seite wird gefordert, es soll möglichst viel qualitativen Anspruch geben, auf der anderen Seite kritisiert man, wenn die Quote sinkt. Das passt manchmal auch nicht ganz zusammen, weil hier einfach auch Sendungen gebracht werden, wo ein gewisses Publikum auch fordert, dass diese Dinge geschehen. Serien haben halt auch ein gewisses Publikum. Die Frage ist ja nicht: Darf man das spielen oder nicht?, sondern: In welchem Ausmaß passiert das? Gibt es ein Gesamtbild, das stimmt? Da hat es in der Vergangenheit durchaus problematische Situationen gegeben, dass das Gesamtbild nicht gestimmt hat. Insofern finde ich es positiv, dass ORF 3 kommt, ein Kultur- und Informationssender. Wenn die Mediensprecher bei der Präsentation am Montag gewesen wären, hätten sie auch sehen können, was dort an Programm gebracht wird. Das, was dort geplant ist, entspricht mit Sicherheit den Grundprinzipien des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Das umfasst den Kulturbereich, Theatersendungen, Buchbesprechungen, es wird ein Informationskanal geschaffen, also etwas, was Sie auch in das Gesetz geschrieben haben und was damit umgesetzt wird. Der Punkt ist ja, dass die FPÖ da sehr zwiespältig agiert. Heute haben wir einen Antrag zu Volksmusik, mehr Singen im ORF und Ähnlichem vorliegen. Einerseits soll der ORF unabhängig sein, auf der anderen Seite kommt in jeder zweiten Plenarsitzung ein Antrag der FPÖ, in dem steht, welche Sendungen gebracht werden sollen, welche Bereiche gebracht werden sollen, welche Journalisten gerade wieder nicht berichten dürfen – siehe Raimund Löw aus Brüssel. Es herrscht große Aufregung, wenn die ORF-Reporter und -Journalisten ihre Arbeit machen, nämlich kritische Berichterstattung. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das, was Sie wollen, ist kein öffentlich-rechtliches Fernsehen – was Sie wollen, ist blauer Staatsfunk. Und auf den können wir mit Sicherheit verzichten! [[Beifall bei den Grünen.]] Jedes Mal, wenn – natürlich auch kritisch – die FPÖ betrachtet wird, wie im Übrigen auch die anderen Parteien, gibt es den großen Aufschrei. [[Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl!]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Der Herr Kollege Kopf ist entschwunden, aber der Herr Moschitz hat für seine Dokumentation „Am rechten Rand“ in der Sendung „Am Schauplatz“ den Volksbildungspreis bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Grosz, genau, richtig! Alles niedermähen, alles, was sich kritisch mit der FPÖ auseinandersetzt: Raus aus diesem Land! Das ist Ihre Position. Damit brauchen Sie uns nicht zu kommen. Herr Klubobmann Kopf hat den Herrn Moschitz auch massiv angegriffen, und ich hätte erwartet, dass Kopf nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ed Moschitz wegen des absurden Vorwurfs der Wiederbetätigung, nämlich weil dort angeblich eine Aufforderung zur Wiederbetätigung gekommen wäre, irgendwann einmal ein Wort der Entschuldigung findet. Es wäre angebracht, ein Wort der Entschuldigung, der Anerkennung zu finden, wenn jemand einen Volksbildungspreis bekommt, aber das ist alles wurscht, das spielt keine Rolle. Wenn es politisch in den Kram passt, dann wird damit argumentiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Der humoristische Beitrag des Kollegen Kopf ist auch noch zu würdigen, in dem er die politische Unabhängigkeit beschrieben hat. Ich versuche da immer noch, das Bild relativ klar zu machen. Was war vor der Ära Wrabetz, und was ist jetzt? Interventionen im ORF wird es immer geben. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehbar, dass sich Parteien gegebenenfalls über etwas aufregen. Die Frage ist ja nicht, ob es die Interventionen gibt, sondern die Frage ist, wie mit den Interventionen umgegangen wird und auf welchen Boden sie fallen. Da kann ich nur sagen, der Herr Mück ist an der Schaltstelle gesessen und hat so [[der Redner zeigt mit dem Daumen nach oben]] oder so [[der Redner zeigt mit dem Daumen nach unten]] gemacht. So oder so! Das war die „Ära Mück“ im ORF. [[Abg. Petzner: Der Pius Strobl auch! Erzählen Sie endlich was über den Pius Strobl!]] Und zwar in einer Form, wo einfach die Berichterstattung klar war: Wenn die ÖVP-Zentrale sagt: Kommt nicht!, dann kommt die Geschichte nicht. Das hat sich verändert. Es gibt kritische Beiträge in Richtung aller Parteien, würde ich behaupten, und es geht darum, den ORF so zu stärken, dass die Journalisten ihre Arbeit machen können und nach journalistischen Kriterien entscheiden, ob diese Beiträge gebracht werden oder nicht. Aber auf der einen Seite mit den Personallisten der ÖVP in der Gegend herumzulaufen und zu sagen, was passieren muss, damit man den Wrabetz doch unterstützt und wählt, und auf der anderen Seite die politische Unabhängigkeit zu beschwören, das – das hätte ich ihm gerne persönlich gesagt – ist ein bisserl billig. Also entweder räumen Sie einmal die Personallisten von der ÖVP ein – vielleicht werden sie gerade neu geschrieben, weil der ÖVP-Klub gerade ziemlich dezimiert dasitzt – und lassen das, oder Sie bekennen sich dazu, dass Sie eigentlich die Umfärbung des ORF, wie sie damals unter Mück und Lindner gestaltet worden ist, wiederhaben wollen und dass das das Einzige ist, worum es Ihnen geht. Also: Journalisten sollen ihre Arbeit machen, der ORF soll, soweit das in einem rechtlichen Rahmen möglich ist, seine Berichterstattung ausüben und der politische Einfluss so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Das wäre ein ORF-Bild für die Zukunft.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweierlei. Einerseits: Wenn man den Bericht des Jahres 2010 liest, muss man natürlich sagen, dass die amtierende Geschäftsführung, besonders was die wirtschaftliche Ausrichtung – wir sind ja eine Wirtschaftspartei – des ORF betrifft, erfolgreich war. Erstmals seit Jahren konnte wieder mit einem Plus von 24,9 Prozent abgeschlossen werden. Man hat ja auch zahlreiche Maßnahmen, unter anderem Personalreduktion, durchgesetzt. Das heißt, die wirtschaftliche Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich stimmt, die ist richtig. Es ist auch im Bereich der neuen Techniken, etwa was das Internet betrifft, sehr viel geleistet worden. Ich erinnere an den großen Erfolg der TVthek – eine Maßnahme, die vor allem der Online-Direktor Thomas Prantner zu verantworten hat. Über 5 Millionen Abrufe im Jahr 2010 sprechen eine eindeutige Sprache. – Das ist der eine Bereich. Der andere Bereich, der mich ein bisschen mit Sorge erfüllt, ist das Programm. Der ORF hat im Programm eine massive Schwachstelle, nicht nur personell mit dem unsäglichen Herrn Direktor Lorenz, der – Zitat Wrabetz – „das Unternehmen anbrunzt“ – Zitatende. Das heißt, man muss vor allem im Programm etwas tun, man muss das Vertrauen der Hörer und Seher in den ORF wieder stärken, denn der Quotensinkflug, meine Damen und Herren, hat in erster Linie damit zu tun, dass die Menschen nicht mehr auf die Unabhängigkeit und die Objektivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertrauen. Das ist das Problem und die zentrale Herausforderung, die wir haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn vorhin Klubobmann Kopf lamentiert hat, was nicht alles beim ORF getan werden muss, und auch der Kollege Brosz, dann seien wir uns doch ehrlich: Gerade der ÖVP ist es immer nur darum gegangen: Wer wird in diesem Unternehmen was und wie sehr können wir intervenieren? Das „Moltophon“, bitte, ist mittlerweile berühmt-berüchtigt, und wir stehen dafür, dass das „Moltophon“ ausgeschaltet bleibt, meine Damen und Herren, und nicht mehr eingeschaltet wird, auch wenn es euch nicht passt. Darum geht es uns! [[Beifall beim BZÖ.]] Ein Satz noch zu den Grünen. Ich meine, bei euch ist es das Gleiche: Bitte redet nicht von Unabhängigkeit! Der korrupteste, käuflichste, bestechlichste ORF-Mann ist euer Pius Strobl. Was der in diesem Unternehmen aufgeführt hat, das wäre auch strafrechtlich einmal dringend aufklärungsbedürftig, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Einzigen – das kann ich hier mit Fug und Recht sagen –, von denen Sie keine einzige Personalforderung finden werden, jetzt auch in Richtung des 9. August, sind wir, denn dem BZÖ geht es als einziger Partei nicht um einen parteipolitisch gefärbten ORF, sondern um einen starken, wirtschaftlich gesunden, rot-weiß-roten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für die Hörerinnen und Hörer und Seherinnen und Seher da ist und für keine politische Partei, ob es die Volkspartei ist oder ob es die Grünen sind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Ist Herr Dr. Wittmann im Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg auf. Ich habe auf Wunsch 3 Minuten Redezeit für Sie eingestellt. Wenn Sie zu sprechen beginnen, beginnt die Zeitnahme zu laufen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich mache öfters Diskussionen mit Jugendlichen über die Themen Demokratie und Parlament, und da frage ich sie auch, wie der Bundeskanzler heißt. Was glauben Sie, was die Jugendlichen sagen? Gibt es Vorschläge? [[Ruf bei den Grünen:Kreisky!]]– Faymann sagen sie nicht, auch Spindelegger sagen sie nicht, aber sie sehen statt einem Bundeskanzler eine Bundeskanzlerin, nämlich Angela Merkel. Und ich frage Sie: Warum glauben Jugendliche, dass wir eine Bundeskanzlerin haben, dass Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin ist? Weil Bundeskanzler Faymann so selten im ORF zu sehen ist? – Das glaube ich nicht, sondern sie sagen es deshalb, weil Jugendliche deutsche Sender ansehen und wegswitchen vom ORF, weil das Angebot für sie nicht interessant ist. Ich glaube, es besteht großer Handlungsbedarf beim ORF, sein Publikum zu halten, denn aus dem Jahresbericht geht hervor, dass der durchschnittliche Seher von „Zeit im Bild“ 61 Jahre und der durchschnittliche Seher der ZIB um 13 Uhr gar 68 Jahre alt ist – wohlgemerkt, der durchschnittliche Seher. Also hier ist Sorge sehr wohl berechtigt, und der ORF muss gerade jugendliche Seher mehr an sein Programm heranführen. Es gibt aber auch eine positive Nachricht, die im Jahresbericht nachzulesen ist, nämlich die Barriere-Freiheit für behinderte Menschen ist stark angestiegen, von 24 Prozent im Jahr 2009 auf 45 Prozent im Jahr 2010, und für heuer sind 55 Prozent Untertitelung vorgesehen. Das begrüße ich sehr, das freut mich sehr. Dieser Erfolg hat zwei Ursachen: Die eine Ursache ist das ORF-Gesetz, in dem verankert ist, dass ORF-Programme barrierefrei gesendet werden müssen und dass die schrittweise Untertitelung erhöht werden muss. Ich erinnere an die schwierigen Diskussionen im Ausschuss zum ORF-Gesetz, bei denen immer wieder die Freiwilligkeit betont worden ist und dass der ORF das schon machen wird. Wir haben gesagt: Nein, es braucht eine gesetzliche Fixierung. – Und diese Fixierung ist gekommen, auch dank der Unterstützung und der Hartnäckigkeit unseres Klubobmannes Karl-Heinz Kopf, die auch gefruchtet hat. [[Abg. Brosz: Das ist aber stark!]] Die zweite Ursache liegt an einer Person, nämlich Sissy Mayerhoffer, der Leiterin des Bereichs „Humanitarian Broadcasting“, die sich sehr für die Barrierefreiheit engagiert. Auch ihr ist dieser Erfolg zu danken. Ich würde es richtig finden, wenn mehr behinderte Menschen als Moderatoren im ORF zu sehen sind. Ein erster Schritt wurde mit einer Rollstuhlfahrerin als Moderatorin gesetzt, das finde ich sehr positiv. Nur man sollte heuer – das ist mein Weihnachtswunsch – Peter Rapp als Ko-Moderator weglassen, denn er wird sich moralisch nicht mehr „derrappeln“. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich habe im Ausschuss schon ganz kurz die merkwürdige, anachronistische Unterteilung im Jahresbericht des ORF zum Thema Musik kritisiert. Da wird im Zusammenhang mit Ö1 immer noch die Kategorisierung – die spätestens seit den achtziger Jahren anachronistisch ist – zwischen E und U betrieben, und in Ö3 haben wir Unterscheidungen zwischen Schlager, Evergreen und Unterhaltungsmusik. Da finde ich überhaupt keinen Unterschied. Ich glaube, da könnte man eher noch zwischen Dreiviertel- und Viervierteltakt unterscheiden. Aber was soll’s? Es gibt Wichtigeres. Zur Unterscheidung zwischen volkstümlicher Musik und Volksmusik, Frau Kollegin Unterreiner, möchte ich Ihnen schon ein bisschen etwas erklären: Die Differenzen zwischen diesen beiden Bereichen könnten nämlich gar nicht größer sein. Das einzig Gemeinsame ist das Wort „Volk“, das in beiden Begriffen enthalten ist, aber sonst nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Volksmusik wird bottom-up von sehr vielen Menschen in diesem Lande praktiziert – es ist so ähnlich wie beispielsweise beim Volkssport Fußball –, und aus der Quantität entsteht dann so etwas wie Qualität in der Musik – beim Fußball weiß ich es nicht, ich glaube weniger. Diese Qualität wird dann auch tatsächlich im ORF immer wieder gebracht. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Viel zu wenig!]] Da gibt es gar nichts zu kritisieren. Umgekehrt dazu gibt es die volkstümliche Musik. Die ist eigenartiger Weise sehr mit dem Punk verwandt: Immer gleiche Textpassagen werden von immer gleichen Akkorden begleitet. Aber während die Punkmusik damit ganz absichtlich Widerstand gegen herrschende Verhältnisse zum Ausdruck bringen möchte und das teilweise auch mit entsprechender Agitation und Aggressivität bringt, klingt es bei der volkstümlichen Musik eher sehnsüchtig, melancholisch, schicksalhaft. Ich bringe Ihnen vielleicht ein Beispiel. Sie brauchen keine Angst zu haben, ich werde es jetzt nicht vorsingen, es ist nur ein Textbeispiel von Hansi Hinterseer: „Komm doch mit mir nach Tahiti, dorthin, wo immer die Sonne lacht, wo jede Stunde des Lebens nur Freude macht! Komm doch mit mir nach Tahiti, komm, lass uns leben im Sonnenschein! Der Strand wird unser Zuhause für immer sein.“ – Zitatende. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Aber das geht ans Herz!]] Jetzt könnte ich aufzählen, wie viele Serien der ORF im Zusammenhang mit volkstümlicher Musik laufen hat, aber ich habe die Liste oben vergessen. Ich glaube, es sind 15 Serien. Wir ersparen uns das. Ich glaube, da wird genug gemacht, und abgesehen davon ist es nicht unsere Aufgabe, das zu beurteilen. Das machen der Publikumsbeirat und der Stiftungsrat. Wir, glaube ich, können Ihrem Antrag diesmal nicht zustimmen. Tut mir leid. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Unterreiner, zu Ihrem Antrag „Förderung von Volksmusik und volkstümlicher Musik“: Unsere Meinungen berühren sich zwar in einigen Punkten, aber wir finden, dass gerade im ORF schon sehr viel diesbezüglich getan wird. Ich erkläre Ihnen jetzt den Grund näher, warum wir den Antrag ablehnen werden. Sie haben schon erläutert, was Sie von Volksmusik halten und wie wichtig diese Ihrer Meinung nach ist. Auch wir finden, dass die österreichische Musik gefördert gehört, natürlich – und der Jugendsprecher der FPÖ hat sich ja vorhin auch dazu zu Wort gemeldet – finden wir, dass das ORF-Programm insofern reformiert gehört, als gerade für die jungen Menschen mehr geboten werden soll, denn aus meiner Sicht als Jugendsprecher passiert sehr viel für die Volksmusik. Wir haben es gerade gehört, es gibt den „Grand Prix der Volksmusik“, weiters gibt es den „Musikantenstadl“, aber auch das „Hansi Hinterseer Open Air“, dann gibt es „Carmen Nebel“, whatever. Im Radio kann man ein West-Ost-Gefälle feststellen, und ich gebe Ihnen recht, dass es in Wien wenig bis gar nichts die Volksmusik betreffend gibt, dafür in Salzburg mit 7 Prozent Anteil wieder mehr, und im Radio Kärnten, im ORF Kärnten geschieht auch ziemlich viel. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass man in Wien den Hebel ansetzen muss, damit mehr passiert. Deswegen geht es Ihnen wahrscheinlich so ab und deswegen fehlt es Ihnen so, dass mehr im Radio diesbezüglich berichtet wird. Trotzdem muss ich als Jugendsprecher sagen, dass gerade beim ORF viel zu wenig für die Jugend gebracht wird. Es sind alle Sendungen der letzten Jahre eingestellt worden, das wissen Sie. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.]] Dies ist jetzt ein gutes Stichwort, und ich danke Ihnen sehr, weil Sie sagen: die Jugendlichen. Ich habe mir den ORF-Bericht natürlich angesehen, und jetzt schauen wir uns einmal an, wer im ORF-Bericht als Jugendlicher und als junge Zielgruppe bezeichnet wird – das sind nämlich die 14- bis 49-Jährigen! Da muss man den Hebel ansetzen, das gehört reformiert, da gehört etwas getan. Die Zielgruppen gehören neu definiert, denn es kann nicht sein, dass die 14- bis 49-Jährigen in einen Topf geworfen werden und man dann sagt, man macht für die Jugendlichen ohnehin etwas. Das kann es nicht sein. Wir finden, es muss einfach viel mehr für die jungen Menschen in Österreich geschehen. Was die Volksmusik und die volkstümliche Musik betrifft, wird genug Sendezeit zur Verfügung gestellt. Das Wort „volkstümlich“ ist für mich längst schon überholt, das haben wir auch schon diskutiert, das sollte man auch nicht mehr so verwenden, denn gerade einen Volksmusikanten, und da gibt es einige im Hohen Haus, beutelt es nur so ab – auf Kärntnerisch gesagt –, wenn man zu ihm sagt, er macht volkstümliche Musik. Ich glaube, dieser Begriff ist überholt, und da sollten wir etwas ändern. Aus diesen Gründen gibt es zum gegenständlichen Antrag keine Zustimmung seitens des BZÖ.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nütze die Gelegenheit, noch einmal für die überwältigende Zustimmung zur Volksgruppengesetz-Novelle, zur Ortstafel-Lösung meinen Dank auszusprechen. Zum jetzigen Tagesordnungspunkt: Aufgrund des ORF-Gesetzes vom letzten Jahr, das wir sehr lange und intensiv verhandelt haben, ist erstmals dieser Bericht im Ausschuss diskutiert worden. Dort ist Ähnliches passiert wie jetzt, es ist relativ wenig über den Bericht selbst gesprochen worden; ich werde das tun. In dieser ORF-Gesetz-Novelle haben wir die sogenannte Gebührenrefundierung vorgesehen und das mit bestimmten Auflagen hinsichtlich des Programms, hinsichtlich Untertitelungen et cetera gemacht. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass die Dinge Wirkung haben und zeigen, zum Teil schon in diesem Bericht, zum Teil wird es erst im nächsten Bericht sein. „ORF 3“ ist schon als Stichwort gesagt worden, also ein völlig neuer Info- und Kulturkanal, der zusätzlich geschaffen wird. Die Untertitelung für Gehörlose oder stark hörbehinderte Menschen ist um 17 Prozent ausgeweitet worden. Das Angebot für blinde oder stark sehbehinderte Menschen ist um 300 Prozent ausgeweitet worden. Es wird mehr in den österreichischen Film, in österreichische Produktionen, daher in die österreichische Filmwirtschaft investiert. Das sind alles Punkte, die wir als Ziel definiert haben, als wir das ORF-Gesetz im letzten Jahr novelliert haben. Ausgangspunkt für die Diskussion war damals überhaupt, dass wir Ende 2008 ein großes Defizit im ORF hatten, einen Abgang von 80 Millionen €, und wir alle der Meinung waren, dass wir bestimmte Schritte setzen müssen. Stefan Petzner, der auf den Bericht eingegangen ist, hat es schon erwähnt, nämlich dass der Jahresbericht zeigt, dass die Geschäftsführung des ORF erfolgreich gewirtschaftet hat. Die Gefahr, die wir damals gesehen haben, wo manche diskutiert haben, ob der ORF ein Schicksal wie die AUA erleiden könnte, die ist weg, die ist gebannt. [[Beifall des Abg. Petzner.]] Wenn jetzt über einzelne Programme, über einzelne Sendungen diskutiert wird – das Gleiche ist im Ausschuss passiert –, darf ich Herrn Abgeordneten Fichtenbauer zitieren, der im Ausschuss gesagt hat, wir alle sollten uns nicht anmaßen, Stiftungsrat des ORF zu spielen. Der ORF ist ein verfassungsrechtlich unabhängig gestelltes Unternehmen, es gibt genaue Spielregeln, welche Aufgaben der Generaldirektor hat, welche Aufgaben die Direktoren haben, welche Aufgaben der Stiftungsrat hat und welche Aufgaben der Publikumsrat hat. Ich glaube, diese Trennung sollten wir auch in Zukunft beibehalten. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen des Hohen Hauses! Gemäß dem ORF-Gesetz ist der ORF verpflichtet, diesen Bericht vorzulegen, den wir erstmals so vorliegen haben; mit einer wissenschaftlichen Aufarbeitung, mit einem Bericht über das Ausmaß der aus der kommerziellen Kommunikation erzielten Einnahmen, als auch über Art und Umfang der kommerziellen Tätigkeit, und über seine Tochterfirmen. Es ist aber auch eine gute Darstellung im Bericht enthalten, wie die Anwendung und die Einhaltung des Qualitätssicherungssystems funktionieren soll, wie zum Beispiel die Kriterien, die im „ORF-Public-Value-Bericht“ eingefügt sind, wo mit fünf Qualitätsdimensionen und 18 Leistungskategorien der Kernauftrag noch einmal überprüft werden soll. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Novelle, die wir letztes Jahr im Oktober beschlossen haben, EU-konforme Rahmenbedingungen sowohl im rechtlichen als auch im finanziellen Bereich beschlossen haben. Es hat sich dadurch ein ambitioniertes Strukturprogramm gebildet, und auf dessen Basis kam es zu den Erfolgen, die der Herr Staatssekretär zum Teil auch schon angeführt hat: 25 Millionen € plus im Jahr 2010, und die Mutterfirma das erste Mal im Plus seit dem Jahr 2005. Sowohl die Umsatzerlöse als auch die Teilrefundierung von Mitteln aus der Gebührenbefreiung und die Werbeeinnahmen tragen ihr Gutes dazu bei, dass Geld in neu definierte Maßnahmen fließt. Was sind diese Maßnahmen? – Zum Beispiel eine Erhöhung der Eigenproduktionen, Ko- und Auftragsproduktionen; und somit kam es zu Produktionen wie zum Beispiel den Filmen „Die Fälscher“ oder „Das weiße Band“. Es wurde das Film-/Fernsehabkommen auf 8 Millionen aufgestockt, und es sind die Investitionen in die heimische Produktionswirtschaft auf 95 Millionen € erhöht worden. Das RSO bleibt erhalten, und was mich ganz besonders freut – Kollege Markowitz, der Jugendsprecher des BZÖ, hat es schon erwähnt –, es ist kein Thema mehr, wir diskutieren nicht mehr, ob es „Rat auf Draht“ geben soll oder nicht. Ich freue mich sehr über die Zusage des Herrn Klubobmann Kopf, der gemeint hat, wir können durchaus in Diskussion über den § 31 treten, denn ich bin der Überzeugung, dass wir bei Einsparungen beim Personal am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Ich möchte nur noch einmal kritisch hinterfragen – Herr Klubobmann Kopf ist leider nicht da, aber vielleicht kann man das noch klären –, ich hoffe, ich habe seine Aussa ge zuerst missverstanden, denn es kann nicht der Sinn sein, dass er gemeint hat, wenn der Betriebsrat richtig wählt, stellt er vielleicht nach Möglichkeit dem ORF auch neues Personal zur Verfügung. [[Abg. Grillitsch: Das haben Sie richtig verstanden!]] [[Abg. Petzner: Sie wollen schon wieder parteipolitische Geschäfte machen, die Schwarzen!]] – Wenn das so ist: Menschen sind kein Spielzeug, Sie wollen Qualität haben, da stehen wir hinter den Bediensteten des ORF, und daher werden wir diesem Bericht auch zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich werde auch ganz kurz auf den Antrag bezüglich mehr Volksmusik und volkstümliche Musik im ORF eingehen. Volksmusik ist ein sehr wichtiger Kulturträger in unserem ländlichen Raum, viele Menschen engagieren sich freiwillig im Bereich der Volksmusik. Ich weiß wovon ich spreche, ich habe auch in einem Bäuerinnen-Chor gesungen, und wir haben das Volkslied aufleben lassen. [[Abg. Petzner: Können Sie uns was vorsingen?]] Da steckt natürlich sehr viel Heimat dahinter, Brauchtum dahinter, der regionale Bezug ist hergestellt; das ist ein ganz wichtiger Aspekt unserer regionalen Kultur. Das muss ich hier einmal anmerken. Wir haben viele Volkskultur-Organisationen in den Bundesländern, die sehr intensiv die Volksmusik und das Volkslied forcieren und in guter Zusammenarbeit mit den Landesstudios des ORF Radiosendungen veranstalten, die sich um die Volksmusik drehen. Diese sind sehr erfolgreich und haben einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung. Ich möchte Sie aber bitten, Frau Unterreiner, verwechseln Sie nicht immer Volksmusik und volkstümliche Musik [[Beifall bei Grünen und BZÖ]] , da ist ein gewaltiger Unterschied; da gibt es keine verschwimmenden Grenzen. Das Volkslied, die Volksmusik ist aus der Tradition erwachsen oder auch direkt aus dem Volk gekommen und hat meist einen regionalen Bezug, während die volkstümliche Musik reine Schlagermusik ist, stark kommerziell vermarktet wird und der reinen Unterhaltung dient. Alles hat Platz, auch im ORF – keine Frage. Im Übrigen wurden – auch auf Initiative der ÖVP – vom ORF mit der österreichischen Musikszene Verhandlungen mit einem sehr positiven Ergebnis geführt, wobei der ORF sich selbst verpflichtet hat, 30 Prozent seines Musikprogramms mit österreichischen Musikerinnen und Musikern zu bestreiten. Das muss ich hier auch erwähnen. Ich muss auch sagen, dass ich den Privatsendern Anerkennung zolle, die keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben, die keinen Zugriff auf ORF-Gebühren haben, aber trotzdem der Volksmusik und der volkstümlichen Musik bedeutende Sendezeit widmen und vor allem auch die österreichischen Interpreten forcieren. In diesem Sinne werden wir Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann anschließen an das, was Frau Kollegin Höllerer gesagt hat. Ich beziehe mich auch auf den Antrag, den wir im Kulturausschuss besprochen haben, in dem Sie, Frau Kollegin, den ORF verpflichten möchten, der heimischen Musik und Musikproduktion eine gewisse Sendezeit zu widmen – beziehungsweise im Speziellen – sagen Sie – „Volksmusik“ und „volkstümlicher Musik“. Ich will mich in die Frage der Wertungen gar nicht einmischen, ob es jemandem gefällt oder nicht gefällt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Nein, das möchte ich gar nicht. Ich finde, es ist meiner Kollegin Fuhrmann auch völlig unbenommen, zu sagen, ihr gefalle zeitgenössische Musik mehr. Also das ist für mich gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt sind die Fakten dazu. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil die Fakten und die tatsächlichen Vereinbarungen dagegen sprechen. Im Übrigen haben Sie ja auch von der Bedeutung des Dirndlkleids geredet. Ich nehme aber nicht an, dass Sie gedanklich – irgendwo im Hinterkopf – konstruieren, dass es auch eine Pflicht zum Tragen des Dirndlkleids gäbe. Sie haben vorhin erwähnt, dass das Dirndlkleid die Zukunft sei. Zu den Fakten, Frau Kollegin Unterreiner. Die Zahlen aus dem ORF belegen, dass es übers Jahr gesehen im Schnitt jeden zweiten Samstag – manche finden das wirklich erstaunlich – Sendungen und Shows gibt, die sich dem Genre volkstümliche Musik und Volksmusik zur Gänze oder auch in Teilen widmen. Darüber hinaus macht der ORF eine ganze Reihe von Koproduktionen mit ARD und ZDF. Durch diese Koproduktionen haben österreichische InterpretInnen eine ganze Reihe von Möglichkeiten, im gesamten deutschsprachigen Raum bekannt zu werden. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben hier im Haus im Jahr 2008 eine Enquete zu den Herausforderungen und musikalischen Entwicklungsperspektiven in Österreich veranstaltet. Ein Ergebnis war die Musikcharta, eine Vereinbarung zwischen SOS-Musikland und ORF. Man einigte sich darauf, dass der Anteil der Musik aus Österreich beziehungsweise der Werke von in Österreich lebenden Musikschaffenden bis zum Jahr 2011 auf 30 Prozent erhöht werden. Zusätzlich wurde ein Dialoggremium eingerichtet. Die erste Auswertung zeigt klar und deutlich, dass es einen Anstieg von 23 Prozent auf 27 Prozent im Juli 2010 gibt. Mittlerweile arbeitet man an der nächsten Auswertung für Juli 2011, die dann in diesem Dialoggremium verhandelt wird. Frau Kollegin Unterreiner! In dieser Musikcharta – der Vereinbarung zwischen den Musikschaffenden und dem ORF – steht ganz klar drinnen, dass die im ORF-Gesetz verankerte Programmhoheit unangetastet bleibt. Die primären Kriterien für den Einsatz sind Qualität und Publikumsakzeptanz – auch die Musikschaffenden haben das in dieser Charta gemeinsam vereinbart. Insgesamt – das haben Sie ja vielleicht in der Öffentlichkeit auch gesehen – ist das Diskussionsklima in diesem Dialoggremium sehr, sehr gut. In den nächsten Wochen – ich glaube, im Herbst – wird es über die Verlängerung dieser Musikcharta verhandeln, denn es ist unbestritten, dass der ORF eine Bedeutung für die Verbreitung heimischer Musik oder der Musik von in Österreich lebenden Musikern und Musikerinnen hat. Ich finde, da hat der ORF gezeigt, dass er seine Anstrengungen intensiviert hat. Ein kleiner Nebensatz noch zur Zusammensetzung dieses Dialoggremiums, da ist der ORF nämlich vorbildlich – was er sonst nicht ist, meistens ist er ja auch eine Männerdomäne –, was die Repräsentanz von Frauen betrifft. Im Dialoggremium sind nämlich zwei Männer und drei Frauen vonseiten des ORF, aber bei den Musikvertretern – raten Sie einmal! [[Ruf bei der ÖVP:Null!]] – sind von fünf Personen fünf Männer. Man könnte den Musikvertretern vielleicht ausrichten, auch Frauen machen Musik und könnten repräsentiert sein. – Ich danke Ihnen.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Hubschrauberabsturz in Tirol: Ein Hubschrauber fällt in den Achensee, es gibt mehrere Tote. Die Bergung ist unglaublich schwierig, ein großes Areal rundum muss abgesperrt werden, damit man die Luft für die Taucher zuführen kann. Der ORF ist mit dem Landesstudio Tirol vor Ort und berichtet auf sehr seriöse Art und Weise – mit den Sicherheitskräften abgestimmt – wie auch anwesende Zeitungsjournalisten. Nur ein Fernsehteam trampelt über die Absperrung, über die Luftzufuhrschläuche hinweg. Es ist ein Team von „Thema“. Der ORF schickt aus Wien ein zweites Team und Stunden später ein drittes Team von der „Zeit im Bild“, die jeweils gar nichts voneinander wissen. Das Tiroler Landesstudio weiß nicht, dass noch zwei Fernsehteams aus Wien kommen, auch die zusätzlichen Kameras waren nicht vom Landesstudio Tirol angefordert worden. Sie benehmen sich, als stünden sie über dem Gesetz, koordinieren gar nichts und benehmen sich am Ort des Geschehens – auch im Unterschied zu den Privatsendern aus Deutschland – vergleichsweise wie Hooligans. Das ist kein Einzelfall, und es wäre ja noch egal, weil zum Glück nichts passiert ist. Es liegt aber in unserer Verantwortung, über diese vielen, vielen Einzelfälle nachzudenken, in denen der ORF völlig unkoordiniert – und Koordinierung muss an der Spitze passieren – mehrere Fernsehteams an die gleichen Einsatzorte für die gleichen Geschichten schickt. Ich bin nämlich der festen Überzeugung, dass das große Alleinstellungsmerkmal des ORF die Vielfalt in den Bundesländern ist. Wir haben ganz hervorragende Bundesländerstudios, und deren Kapazität wird nicht im Geringsten angezapft und ausgeschöpft. Sie machen – was Fernsehen betrifft – eine halbe Stunde Programm, sie würden gerne – das sind tolle junge Leute – auch ab und zu einen „Thema“-Bericht liefern. Wenn ich dann nachfrage, ob das Tiroler, das Vorarlberger oder irgendein anderes Landesstudio nicht auch eine „Thema“-Geschichte machen kann, höre ich aus der Zentrale in einer wienerischen Abgehobenheit –: Nein, die Bundesländer können das nicht. – Dann fehlt es an der Ausbildung, auch wenn ich das ganz deutlich bezweifeln möchte. Dann hört man aus Wien wieder, dass man die Sicht über das große Ganze braucht – in Klammern: Die haben nur die Wiener, die kann ein Tiroler keinesfalls haben, kein Kärntner und kein Steirer. In diesem Unternehmen liegen einfach Millionen begraben, weil man das Potenzial von vielen, vielen jungen Leuten in den Bundesländerstudios nicht ausschöpft, nicht anzapft, nicht auslotet, sie nichts werden lässt und in einer abgehobenen, zentralistischen Art vonseiten der Führung sagt, das müsse alles die Wiener Zentrale machen. Da es dabei auch um große Kosteneffizienz geht, bitte ich inständig darum, dass sich diese Bedingungen für die Landesstudios und damit für den gesamten ORF ändern, der durch mehr Berichterstattung aus den Ländern, unterschiedliche Gesichtspunkte und unterschiedliche Länderblickwinkel unverwechselbarer würde und nicht den gleichen Einheitsbrei böte wie RTL, SAT 1 und die anderen deutschen Privatsender. Ich glaube, zum Wohle des Unternehmens ist das überfällig, und ich hoffe, es wird eingeleitet.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der ORF-Bericht 2010 ist in der Tat ein sehr guter Bericht, eine erfolgreiche Rechtfertigung für das abgelaufene Geschäftsjahr. Er zeigt aber auch, dass das Parlament gemeinsam mit der ORF-Führung die richtigen Entscheidungen fällt, wenn man – nach schlechten Berichten 2008 und 2009 – rechtzeitig Vorsorge trifft, und dass Erfolgswege eingeschlagen werden können. Ich bin optimistisch, dass in Zukunft aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und der Weg der finanziellen Sicherheit in der Zukunft des ORF gegeben sein wird. Ich gehöre aber nicht zu jenen, die dem ORF vorschreiben möchten, welche Programme er zu gestalten hat. Es gibt einen gesetzlichen Auftrag, das ist keine Frage. Aber letztendlich liegt es in der Verantwortung der Betreiber, interessantes Programm anzubieten, damit sie eine entsprechende Hörerreichweite haben. Daran werden sie dann gemessen werden. Ich gehöre aber auch nicht zu jenen, die großen Beifall zollen, wenn jemand mit einem fixen Budget, das er sich selber gibt, auskommt. Dazu gehört etwas mehr als eine glückliche Hand, dazu gehört auch Verantwortungsbewusstsein. Herr Staatssekretär! Bei dieser Gelegenheit darf ich hier auch anmerken, dass ich zu jenen gehöre, die den privaten Bereich des Rundfunks, des Fernsehens unterstützen. Die Bundesregierung, das Parlament hat mit einem Gesetz, mit der Unterstützung der Presseförderung für private Radiobetreiber gute Arbeit geleistet, die es ermöglicht, in diesem Bereich über den normalen Anspruch hinaus ein Programm anzubieten. Wenn man ausschließlich von dem bezahlt wird, was man an Hörern erreicht – das heißt, ein Programm gestaltet, das zum Zuhören zwingt –, dann kann natürlich ein junges Medium, das erst im Begriff ist, aufgebaut zu werden, im Wettbewerb sehr, sehr schwer bestehen, obgleich der regionale Bericht sehr wohl Eingang findet, besonders wichtig ist für kleinere Regionen und in der Zukunft auch ganz, ganz wichtig in der Informationsschiene sein wird. Ich meine, ein solches Medium hat noch mehr die Möglichkeit, in kleinere Bereiche hineinzugehen, als der ORF dazu in der Lage ist. Frau Kollegin Hakl, es ist nicht immer so, dass der ORF mit drei verschiedenen Teams anrückt. Es gibt manchmal auch gegenseitige Ergänzungshelfer, die bei einer entsprechenden wirtschaftlichen Einstellung letztendlich ja geradezu erforderlich sind. Die gibt es auch schon. Manchmal kann das dazu beitragen, dass es so kommt wie in Ihrem Beispiel, aber ich glaube, in der Realität wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass man die Synergien nützt. Ich darf also noch einmal sagen: Wir haben nach dem letzten Bericht die richtigen Konsequenzen gezogen. Jetzt haben wir einen Bericht vor uns, der aus meiner Sicht zukunftsorientiert ist und uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass der ORF in Zukunft ohne gröbere Unterstützung an Mitteln aus dem Säckel anderer das Auslangen finden wird.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt worden. Ich glaube, zusammenfassend muss man denen, die hier versuchen, den ORF krankzujammern, noch einmal ins Stammbuch schreiben, dass wir gerade im Jahr 2010 ein hervorragendes wirtschaftliches Ergebnis erzielen konnten. Das ist der Geschäftsführung sicherlich hoch anzurechnen. Wir haben auch eine entsprechende Änderung im Bereich des Personalstandes durchgeführt, die ja immer wieder verlangt worden ist, und gerade im Sendebereich Dokumentationen eine Reihe von hervorragenden, qualitätsvollen Sendungen erlebt. Das ist der Punkt, glaube ich. Der öffentliche Rundfunk muss natürlich in Konkurrenz zu BBC und anderen derartigen Sendern ein entsprechendes Angebot haben, und das ist hier sicherlich sehr gut geglückt. Die ORF TVthek ist etwas, das im Alltag für jene, die die jeweilige Sendung nicht unmittelbar sehen können, einen hohen Aktualitätswert in der Verfolgung des Programmes sicherstellt. Ich glaube, bei den Landesstudios gibt es Informationen in unterschiedlicher Dichte. Ich würde sagen, in Niederösterreich liegt sie sicherlich in jenem Bereich, in dem man sich die Frage stellt, ob es nicht manchmal etwas zu dicht ist – ich gebe zu, auch in anderen Bundesländern. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das sagt ein ...! Das sagt ein ...!]] [[Heiterkeit des Abg. Mag. Donnerbauer.]] – Gerade deshalb sage ich es, weil ich immer wieder bemerke, dass doch in einer großen Dominanz ein und dieselbe Person dargestellt wird. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Da stellt sich oft die Frage, ob das so ungeheuer sinnvoll ist, wie wir das mit dem Kollegen Kräuter jüngst besprochen haben. Was ich noch ganz besonders herausstreichen möchte, ist, dass es auch wichtig ist, hier mit besonderem Mut zu agieren, und dass das dem ORF nicht abgesprochen werden kann, gerade wenn ich mir diese Story um Ed Moschitz anschaue. Dabei ist es gelungen, den absolut grundlosen Vorwurf, der von Herrn Strache in den Raum gestellt worden ist, es wäre etwas gefälscht worden, zu widerlegen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Na, na, na, na, na!]] Da muss ich sagen, ich gratuliere dem ORF dazu, dass er hier tatsächlich dagegengehalten hat. Es wurde widerlegt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , die Bänder wurden untersucht. Im Strafverfahren wurde festgestellt, dass kein Hinweis stimmt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Im Endeffekt wurde der Journalist, der das durchgeführt hat, richtigerweise mit einem Preis ausgezeichnet. Ich glaube, dass man hier mit Beharrlichkeit, Verbundenheit, Ehrlichkeit und auch Unbeeinflussbarkeit gezeigt hat, was ein öffentliches Medium uns tatsächlich schuldig ist. In diesem Sinne möchte ich mich bedanken. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2, Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Jahresbericht 2010 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-249/1311 der Beilagen), zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1379 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. [[14:26:39]] 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Gesetzesantrag des Bundesrates (1213 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1313 d.B.) 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1574/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene (1314 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Beim vorliegenden Gesetz handelt es sich um eine Initiative des Bundesrates – das geht ja aus dem Titel hervor – zur Stärkung der Rechte der Gemeinden. Vorgesehen ist, dass Bezirkshauptmannschaften sprengelübergreifend zusammenarbeiten dürfen sollen, dass Gemeindeverbände, die es jetzt auch schon gibt, nicht nur einzelne Aufgaben bewerkstelligen können sollen, sondern alle und dass es auch länderübergreifende Gemeindeverbände geben soll. Das ist ein guter Schritt, keine Frage, aber nicht unbedingt ein großer Schritt; das muss man auch dazusagen. Man könnte im Sinne einer sinnvollen Verwaltungsreform noch größere Schritte machen, denn natürlich geht es hier um folgende Frage: Wie geht man damit um, dass es zahlreiche kleine Gemeinden gibt, die alle ihre Aufgaben erfüllen, die aber wahrscheinlich – oder ziemlich sicher – effizienter vorgehen könnten, wenn sie manche dieser Aufgaben oder alle diese Aufgaben gemeinsam erfüllen, also sich zusammenschließen. In diesem Zusammenhang könnte man aber auch darüber diskutieren, ob Zusammenschlüsse nicht überhaupt ein sinnvoller Schritt wären. Andere Länder, Bundesländer in anderen Ländern haben das durchaus vorgemacht – Schleswig-Holstein in Deutschland zum Beispiel, Dänemark. Sie haben eine sehr konsequente Verwaltungsreform im Rahmen der Gemeinden mit verschiedenen Phasen eingeleitet. In der ersten Phase haben sie finanzielle Anreize für die Zusammenarbeit, für die freiwilligen Zusammenschlüsse geschaffen, und in einer zweiten Phase sind diese Zusammenschlüsse ab einer gewissen Größe in die Regel übergegangen. Auch darüber könnte man ja nachdenken. Ich habe schon gesagt, es sind sinnvolle Schritte, aber der entscheidende Punkt – und das ist auch der Grund, warum wir hier nicht zustimmen können – ist doch, dass all diese verwaltungsreformerischen Vorhaben, alle Fragestellungen im Zusammenhang mit Effizienz, Umgestaltung unseres Staates, Umgestaltung der Aufgaben, Umgestaltung auch von gesetzgebenden Körperschaften nur vor dem Hintergrund folgender Grundprinzipien stattfinden dürfen und sollen: Das sind zum einen BürgerInnennähe und Transparenz für BürgerInnen, wer denn für die Aufgabe, die zu erledigen ist, überhaupt zuständig ist. Zum Zweiten: der Rechtsschutz. Es darf nicht sein, dass etwaige Veränderungen in unserem Verwaltungssystem dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger vom Rechtsschutz, von ihrer Möglichkeit, gegen Entscheidungen Einspruch zu erheben und zu berufen, abgeschnitten sind. Zum Dritten sind das demokratische Grundsätze. Da komme ich schon zu unserem auf dieses Vorhaben bezogenen Vorbehalt. Gemeindeverbände haben in der Regel eine Vollversammlung, welche aus Vertretern der Gemeinden besteht. In der Regel werden das die Bürgermeister, maximal noch wenige andere Vertreter der großen Fraktionen sein. Nicht vertreten werden in diesen Versammlungen jedoch die kleineren Fraktionen sein. Wenn wir unser Wahlrecht ernst nehmen und sagen, dass in den Körperschaften je nach Wahlrecht die vertreten sein sollen, die eine bestimmte Grenze, eine bestimmte Prozenthürde überschritten haben, dann muss sich das auch in etwaigen Organisationsformen, die darüber stehen, durchziehen. [[Abg. Donabauer: Das ist ineffizient!]]Deshalb haben wir bereits im Ausschuss den Vorschlag gemacht – und ich werde diesen Abänderungsantrag jetzt auch einbringen –, dass man den GemeinderätInnen, den politischen MandatarInnen zumindest in den Gemeinden die Möglichkeit gibt, Fragerechte an diese Gemeindeverbände zu haben, um von ihren Kontrollrechten auch wirklich Gebrauch machen zu können. Sie sagen, das ist ineffizient. Ich sage, das ist Demokratie, das ist konsequente Demokratie. [[Abg. Donabauer: Das können Sie im Gemeinderat auch machen!]] In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist für uns ein wesentlicher Punkt. Wenn Sie diesem nicht zustimmen können, dann werden wir auch diesem Gesetz nicht zustimmen können – auch wenn es ein richtiges Signal ist. Dieses Gesetz enthält aber leider diese Einschränkung, die demokratiepolitisch sehr wichtig ist. Zum Antrag des BZÖ, den wir auch im Ausschuss unterstützt haben: Was mir an diesem Antrag besonders gut gefällt, ist das direktdemokratische Prinzip, das angesprochen wurde. Dafür stehen auch wir Grüne und fordern das schon jahrelang. Wenn es dazu kommt, dass Menschen in neue Organisationsstrukturen gelangen sollen, ist es wichtig, darauf Rücksicht zu nehmen, dass – und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert – sich viele Menschen mit dem Namen ihrer Gemeinde identifizieren und weiter MeidlingerIn, TelfserIn, MödlingerIn oder was auch immer bleiben wollen. Bei einer etwaigen Zusammenlegung, die, wie vorher schon ausgeführt, durchaus effizient und sinnvoll wäre, soll man einen wichtigen partizipativen und direktdemokratischen Teil einbehalten. Deswegen gefällt uns der Antrag gut [[Abg. Donabauer: Uns nicht!]] ,und wir haben diesem auch im Ausschuss zugestimmt.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Grundsätzlich halte ich diesen Antrag des Bundesrates für eine sehr zielführende Möglichkeit, Verwaltungsreform zu betreiben. Wir ermöglichen nicht nur beschränkt auf einige einzelne Aufgaben die Zusammenwirkung der Gemeinden, sondern machen auch im Verwaltungsbereich die Türe auf, um Verbände zu bilden. Darüber hinaus sind diese Verbände nicht nur innerhalb der Bezirke möglich, sondern auch über Bezirksgrenzen oder Landesgrenzen hinweg. Ich denke, dass diese Verwaltungsverbände die Zukunft sein werden und Einsparungen ohne Einschränkungen der eigenen Gemeindeautonomie ermöglichen. Ich glaube, in diese Richtung muss es gehen, wenn wir wollen, dass der Bürger von der ersten Instanz, bei seiner Anlaufstation, korrekte Auskunft bekommt und dass bei unserem immer weiterzuentwickelnden Rechtssystem auch gemeinsame Juristen in einen Verband eingebunden sind, ohne die Kosten ausufern zu lassen. Ich halte das für eine äußerst vernünftige Regelung. Frau Kollegin, zum Abänderungsantrag: Es tut mir leid, aber das wäre etwas übertrieben. Wenn sich zehn Gemeinden, von denen jede 20 Gemeinderäte hat, zusammenschließen, haben wir plötzlich ein Gremium von 200 Personen, von denen jede den Geschäftsführer befragen kann. Ich meine, das würde dann in die falsche Richtung gehen. [[Abg. Donabauer: Völlig unrealistisch!]]Das ist schon ein zu weit gehender demokratiepolitischer Ansatz. Ich halte es für vernünftig, denn wir haben unserem eigenen Antrag des Bundesrates im Verfassungsausschuss noch Folgendes hinzugefügt: „Die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, sind nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.“ Das heißt, wir geben dem Landesgesetzgeber vor, dass die Wahl der Vertreter im Verband im Gemeinderat stattzufinden hat, damit die demokratiepolitische Legitimation gegeben ist. Aber auch der Bürgermeister, der die Gemeinde nach außen vertritt und im Verband sitzt, muss jederzeit Rede und Antwort zu Fragen und Auskünften bezüglich dieses Verbandes stehen. Ich denke, die Regelung würde etwas über das Ziel hinausschießen, wenn 200 Gemeindevertreter ... Wo macht man die Versammlung, wenn sie alle den Geschäftsführer befragen sollen? [[Abg. Donabauer: Wahnsinn!]] Es ist eine rein praktische und keine politische Frage, warum man das nicht will. Ich glaube nicht, dass das organisierbar wäre.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollten nicht so tun, als ob der Bundesrat das Rad neu erfunden hätte. Kollege Otto Pendl hat im Ausschuss einen richtigen Ansatz gehabt. Man muss sich einmal anschauen, wie sich das jetzt in der Praxis auswirkt. Meine Damen und Herren, nach der geltenden Verfassungslage hätten die Gemeinden jetzt schon die Möglichkeit, im eigenen Wirkungsbereich Verwaltungsgemeinschaften beziehungsweise Gemeindeverbände zu bilden – auch in hoheitlichen Angelegenheiten, nicht nur in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden. Sie tun es nur nicht. Jeder möchte eben sein kleines Kaiserreich verwalten. Das heißt, ohne Druck – und das kann nur der Druck der leeren Kasse oder der gesetzgeberische Druck sein, und der ist nicht da drinnen – wird sich nichts bewegen Der einzige qualitative Unterschied ist, dass jetzt auch Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung des übertragenen Wirkungsbereiches mit einbezogen werden können, das heißt auf gut Deutsch das Meldewesen. Das ist der Hauptpunkt. Aber im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere im Raumordungs- und Baurecht, haben die Gemeinden bisher so gut wie überhaupt keine Zusammenarbeit gepflogen, obwohl es dort am meisten Sinn machen würde. [[Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht!]] [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!]] – Was heißt da Impuls? Was heißt, das stimmt ja nicht? – Natürlich ist das so! Genau das ist das größte Gängelungsinstrument für die Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie es nicht hergeben wollen. Deswegen findet das in der Praxis kaum statt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!]]– Ich habe schon eine Ahnung, Kommunalrecht ist eines meiner Spezialgebiete. [[Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?!]] [[Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!]] Das findet kaum statt. Herr Kollege! Es findet nur im Bereich des Abgabeneinhebungswesens statt. Da sind es in erster Linie die Müll- und die Kanalgebühren beziehungsweise die Beseitigungsgebühren für Grünabfälle, aber nicht die Behördenverfahren im Baurecht. Nur dort, wo die Gemeinden absolut überfordert sind und sich kein eigenes Bauamt mehr leisten können, finden zaghaft derartige Dinge statt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Daher ist das jetzt nicht der große Wurf. Das ist glatter Unsinn. Man wird erst sehen müssen, ob dieser sogenannte Impuls überhaupt ausreichen wird. Ein meiner Ansicht nach ausreichender Impuls wird erst dann gegeben sein, wenn die Kassen einmal leer sind. Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel, wo die entsprechenden Zusammenarbeitsebenen längst verfassungsrechtlich möglich wären. Im Jahre 1920 ist zwischen Rot und Schwarz intensiv das Modell der sogenannten Gebietsgemeinde diskutiert worden. Das, was der Bundesrat jetzt verlangt, ist nichts anderes als eine Art Gebietsgemeinde. Damals waren die Schwarzen vehement dagegen, weil sie das nicht wollten. Jetzt kommt über den Bundesrat auf einmal so ein Konzept wie die Gebietsgemeinde daher. Meine Damen und Herren! Artikel 120 würde das bis heute ermöglichen, seit 70, 80 Jahren wäre das bereits in der Verfassung grundgelegt. Lesen Sie den Artikel 120 unserer Bundesverfassung durch! Sie werden feststellen, dass wir dafür keinen Bundesrat gebraucht haben. Jetzt tut der Bundesrat so, als ob er endlich seine Daseinsberechtigung bewiesen hätte, indem man etwas erfindet, das längst in der Verfassung grundgelegt ist. Meine Damen und Herren! Auf so einen Bundesrat pfeife ich offiziell. Wenn das alles ist, was der Bundesrat zustande bringt, dann ist dieses Organ, wie schon oft bewiesen, überflüssig wie ein Kropf. Diese zweite Kammer wäre der erste Bereich, an dem man zeigen könnte, dass wir es als Politiker ernst damit meinen, die Dinge zu verschlanken, indem wir den Bundesrat abschaffen. Meine Damen und Herren, wenn das der „große Wurf“ ist, dann hat der Bundesrat mit diesem Entwurf geradezu den Beweis dafür geliefert, dass er überflüssig ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Kräuter! Kollege Pendl! Kollege Wittmann – Sie betrifft das persönlich! Das Einzige, was wirklich Sinn macht, ist die Frage, inwiefern heute das Konzept der Stadt mit eigenem Statut noch berechtigt ist. Wir haben also Wiener Neustadt-Bezirk, Wiener Neustadt-Stadt, Krems-Land, Krems-Stadt. Meine Damen und Herren! Kein Mensch kann sich heute eine derartige Doppelstruktur leisten, bezogen auf eine so kleine Stadt wie Wiener Neustadt, die relativ größer als Krems ist, aber noch weniger für so kleine Städte wie Eisenstadt oder Krems. Es ist doch zehnmal ehrlicher, wenn Sie die Städte mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungseinrichtungen auflösen und sie schlicht und einfach den zuständigen Bezirkshauptmannschaften, die zumeist sogar in der betreffenden Stadt ihren Sitz haben, zuordnen. Das ist einfacher, wäre zehnmal verwaltungsökonomischer und braucht auch keinen Bundesrat. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich meine, dass das Diktat der leeren Kasse über kurz oder lang mit diesen historisch überkommenen Einrichtungen aufräumen sollte. Wir müssen aus verwaltungsökonomischen Gründen solche Lieblingsspielzeuge mancher Bürgermeister, wie etwa eine Stadt mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungsbehörde, abschaffen. Wir können es uns einfach nicht mehr leisten. Diese Doppelapparate kommen zu teuer. Wenn jemand noch an seinem Kennzeichen hängt, dann soll das der Fall sein, aber das ist alles genauso über eine Bezirkshauptmannschaft zu administrieren. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck mit der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Land zusammenarbeiten wird. Es geht vielmehr darum, ob die Bezirkshauptmannschaft Krems-Land mit der Stadt Krems mit eigenem Statut zusammenarbeiten wird. Das ist doch die Frage. Da ist es doch zehnmal ehrlicher, zu sagen: Regelt das auf der Ebene, auf der die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung geregelt werden, und schafft schlicht und einfach die Städte mit eigenem Statut als Bezirksverwaltungsbehörden ab. Das ist schneller und braucht kein langes, umständliches Verfahren, wie es der Bundesrat vorgesehen hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In einem kann ich Abgeordnetem Stadler recht geben, nämlich was die Frage der Städte mit eigenem Statut betrifft. Wir sollten wirklich darüber diskutieren, ob es heute noch zeitgemäß und tatsächlich notwendig ist, solche Strukturen aufrechtzuerhalten. Ich widerspreche aber massiv, was dieses Heruntertun der Initiative des Bundesrates betrifft. Andererseits wird immer wieder beklagt, dass es einen Stillstand gibt. [[Abg. Grosz: Ja! Den gibt es ja auch!]]Der Bundesrat setzt etwas in Bewegung. Er setzt etwas um, das schon im Österreich-Konvent festgeschrieben worden ist. Der Opposition, in diesem Fall dem BZÖ, passt das auch wieder nicht. [[Abg. Grosz: Dafür haben wir 60 Jahre gebraucht, dass der Bundesrat etwas tut!]] Gratulation an Gottfried Kneifel, den Vorsitzenden des Bundesrates des ersten Halbjahres, und an alle, die ihn bei dieser Initiative unterstützt haben! Sie geht hundertprozentig in die richtige Richtung. Wir haben in diesem Bereich Einsparungspotenziale, weil bisher viel nebeneinander geschehen ist. Denken Sie nur: der Standesamtsverband, daneben der Staatsbürgerschaftsverband, der Sozialhilfeverband, der Krankenanstaltenverband, der Schulgemeindeverband, der Abfallwirtschaftsverband, Wegeerhaltungsverbände, und, und, und – alles nebeneinander. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Man kann natürlich viel zusammenführen. Kollege Stadler steht da wirklich im Widerspruch zur Realität. Kommen Sie in die Steiermark! Ich lade Sie ein. Die Zusammen arbeit ist dort mit Unterstützung des Landes schon sehr weit im Detail fortgeschritten. [[Abg. Mag. Stadler: Das kenne ich alles schon!]]Es werden aufgrund kleinregionaler Entwicklungskonzepte nur mehr Förderungen des Landes gegeben, wenn die Zusammenarbeit geregelt funktioniert. [[Abg. Donabauer: Das kennt er ja nicht!]] [[Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das sage ich Ihnen nur. Da wird nicht mehr in jeder Gemein- de alles gefördert, sondern die für die Kleinregion notwendigen Investitionen. [[Abg. Mag. Stadler: Führt gleich die Gebietsgemeinden ein, das geht schneller!]]Dass Kleinstgemeinden und kleine Gemeinden zu dem Entschluss kommen, dass sie eigentlich über diese Zusammenarbeit hinaus den Schritt zu einer Gemeindefusion setzen wollen, ist das, was jetzt in der Steiermark diskutiert wird. Es wird neben der Zusammenarbeit in Dutzenden von Gemeinden auch zu diesen Zusammenlegungen kommen, davon bin ich fest überzeugt. Das wird unter Berücksichtigung dieser kleinlokalen Identität geschehen – was von Abgeordneter Musiol angeschnitten worden ist –, indem man darüber nachdenkt, dass auch auf dieser örtlichen Ebene eine entsprechende Gemeindevertretung gewählt wird. Wir haben in der Steiermark zum Beispiel das Instrument der Ortsvorsteher. Das, was vom Bundesrat initiiert wurde, macht natürlich Sinn: zusammenfassen von Gemeindeverbänden und diese flexibel ausgestalten. Wenn man bemerkt, dass man noch Aufgaben dazugeben kann, hat man keine rechtlichen Hindernisse, um diese Gemeindeverbände zu stärken. Ich sage Ihnen, wir können dem Bundesrat für diese Initiative durchaus dankbar sein, und ich hoffe auch, dass es nicht die letzte Initiative ist, die vom Bundesrat ausgeht. [[Abg. Mag. Stadler: Er verabschiedet sich nicht vom Konzept der Einheitsgemeinde, und das ist überholt!]]Da sind wir sicherlich nicht einer Meinung. Das sehe ich nicht so, denn die Gemeinden haben unabhängig von ihrer Größe dadurch, dass sie an ihrem Bestand schon mehr als hundert Jahre lang arbeiten, gerade auch in einem zusammenwachsenden Europa enorme Bedeutung. Wo sollen denn die Menschen Heimat finden? Wo soll denn die Ehrenamtlichkeit gestärkt werden? [[Abg. Mag. Stadler: Das verfassungsrechtliche Konzept der Einheitsgemeinde! Das gab es nie!]] – Okay, aber noch einmal: Das ist nicht der Punkt dieser Initiative. Es geht darum – um es auf den Punkt zu bringen –, den Gemeinden die Zusammenarbeit zu erleichtern, die Gemeinden zu stärken und auch den kleinen Gemeinden ihr Recht nicht abzusprechen, als eigenständige Gemeinden bestehen zu bleiben. Daher ist das eine positive Initiative des Bundesrates, die durchaus die Unterstützung aller Fraktionen verdienen würde.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lopatka, wie schlecht muss es um den Bundesrat bestellt sein, wenn so ein Gesetzchen – das wir grundsätzlich unterstützen – schon als „epochale Leistung“ dieser Länderkammer hochgejubelt wird?! Mehr Beweis für die Kritikwürdigkeit, die auch Kollege Stadler angeführt hat, gibt es ja gar nicht. Wie viele Jahre hat der Bundesrat gebraucht, um so einen Gesetzesantrag einzubringen? [[Abg. Grosz: 60 Jahre!]] Es wurde auch der Verfassungskonvent angesprochen. Da haben wir 18 Monate lang einvernehmlich sehr viele positive Initiativen gesetzt. Wenn wir jetzt immer darauf warten müssen, dass der Bundesrat so kleine Scheibchen einbringt, sollte man den Bundesrat vielleicht ausweiten oder noch fünf andere Länderkammern einbringen. Sie werden das dann auch hochjubeln. Wenn wir die Verwaltung und die Gesetzgebung effizient gestalten wollen, dann wäre es sinnvoller, den Bundesrat als Länderkammer entweder abzuschaffen oder ihn zumindest zu verkleinern und durch Landtagsabgeordnete zu beschicken, die dann in einer Doppelfunktion die Teilnahme der Länder an der Bundesgesetzgebung bewirken könnten. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme zur Effizienzsteigerung und zur Kosteneinsparung. [[Beifall beim BZÖ.]] Zur Materie: Herr Kollege Lopatka! Natürlich sind wir der Meinung, dass man die Gemeinde an sich auch in ihrer Bedeutung stärken sollte. Dort ist die Verwaltung am Bürger. Da wird auch sehr positiv gearbeitet, oft leider [[Abg. Donabauer: Na schau!]]– Na was heißt so ja? [[Abg. Donabauer: Na schau habe ich gesagt!]]– Na schau. Na hör ist noch besser. Zum Schauen gibt es jetzt nichts, aber zum Hören und auch viel zum Lesen, Herr Kollege! Wir haben nämlich ein umfassendes Konzept für die Verwaltungsreform und die Aufwertung der Gemeinden verabschiedet. Das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Vielleicht können Sie mit Ihren Kollegen und auch mit den Kollegen aus dem Bundesrat – vielleicht kommt von dort in den nächsten fünf oder zehn Jahren wieder einmal etwas Nettes – darüber sprechen, dass wir das einmal umsetzen, die Gemeinden wirklich stärken, aber die Ebenen darüber einmal ordentlich kappen, wo wirklich nur Verwaltung gemacht, Bürokratie gelebt und das theresianische Verwaltungsprinzip im 21. Jahrhundert fortgeführt wird. Das wären interessante Dinge. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.]] Wir haben ja einen Antrag von Klubobmann Bucher, der auch heute zur Debatte steht, eingebracht. Den haben Sie leider abgelehnt. [[Abg. Donabauer: Ich habe jetzt gerade applaudiert!]]– Ja, wunderbar, ich bedanke mich. Lieber Kollege! Ich bedanke mich noch mehr, wenn du auch dann aufstehst, wenn es um unseren Antrag geht, und ihm zustimmst. Leider ist er im Ausschuss von eurer Fraktion abgelehnt worden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Das Ziel größerer Einheiten soll entsprechend verfolgt werden, Kleinstgemeinden sollen auf Verwaltungsebene möglichst zusammengefasst werden – die Ortstafeln können schon dort stehen, das ist ja nicht das Problem. Wir haben eine Richtgröße von 2 500 Bewohnern als Untergrenze vorgeschlagen. Natürlich soll das aufgrund einer direktdemokratischen Entscheidung der Bevölkerung erfolgen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Dort, wo die Bevölkerung will, dass Gemeinden zusammengelegt werden, dass ihre Strukturen zusammengelegt werden und die Verwaltung kostengünstig und effizient gestaltet wird, soll das ermöglicht werden. Ich lade Sie ein, Ihre Ablehnung, die Sie im Ausschuss gezeigt haben, zu überdenken und diesen wichtigen Schritt, der zumindest so groß und wichtig ist wie diese Initiative des Bundesrates [[Abg. Rädler: Falsch!]] [[Ruf beim BZÖ:Ihr habt ja keine Ahnung!]] [[Abg. Grosz: Das sagt der „Erwinist“! Der Sektenführer ... !]] , gemeinsam mit uns heute umzusetzen und zu beschließen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des Bundesrates ist sicherlich zu begrüßen. Ich glaube, es kann nicht sein, dass Gemeinden, die reformwillig sind, die bereit sind, das eine oder andere zu verändern, zusammenzuarbeiten, auch über Ländergrenzen hinweg, durch Gesetze behindert werden. Ein bisschen ironisch ist für mich dabei, dass der Bundesrat die Bundesregierung treibt. SPÖ und ÖVP bringen Anträge ein, dass die Bundesregierung endlich mit der Verwaltungsreform weitermachen soll. Ich glaube, wir haben heute Vormittag vom Kollegen Kräuter einmal gehört: Der Stillstand ist ja gar nicht da. Wenn eine Partei im Bundesrat schon an der eigenen Bundesregierung zweifelt und Anträge einbringt, dann, glaube ich, ist das sehr bezeichnend. Ich komme zum Thema Gemeindezusammenlegungen. Immer wieder wird diese Mär – auch jetzt wieder vom Kollegen Scheibner – vorgetragen: Gemeindezusammenlegungen sind wichtig, um effizient zu arbeiten, um Kosten zu sparen. Ich bringe ein paar Zahlen dazu, damit Sie sich die einmal auf der Zunge zergehen lassen können: In kleinen Gemeinden werden 299 € pro Einwohner für Personal ausgegeben. In Gemeinden mit 10 000 Einwohnern steigt dieser Wert auf 560 € und in Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern auf 765 € pro Bürger. Die Wirtschaftskraft, das zu investierende Geld, liegt in Gemeinden mit bis 2 500 Einwohnern bei 394 € pro Bürger, in Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern bei 341 € und mit über 20 000 Einwohnern bei 275 € pro Bürger. Ganz interessant dabei sind natürlich im Gegenzug dazu die Förderungen. Es bekommen Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern rund 645 € pro Kopf an Ertragsanteilen, und bei Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern sind es 934 €, womit auch erklärt wird, wo die Kosten in der Verwaltung liegen. Je größer die Gemeinde, je größer die Einheit, desto höher sind die Verwaltungskosten pro Bürger. Pro Bürger, bitte schön! Pro Bürger! [[Abg. Grosz: Na logisch! Das ist ja klar!]] Deshalb sagen wir: Kleinere Einheiten sind günstiger. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] – Ja, dann fordert bitte nicht die Zusammenlegung der Großgemeinden! Bitte schön! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Graz mit 263 000 Einwohnern ist ja ein Riesenwirtschaftsbetrieb!]]Pro Bürger! Pro Kopf! Pro Kopf! Pro Kopf! [[Abg. Grosz: Während kleine Gemeinden ... !]]Sehr interessant sind die Verwaltungskosten: Die Verwaltungskosten allein betragen in kleinen Gemeinden 266 € pro Bürger, in Gemeinden mit 20 000 bis 50 000 Einwohnern 433 € pro Bürger und in Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern 610 € pro Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Kärnten hat 1973 eine Gemeindereform gemacht. Es hat damals von rund 230 Gemeinden auf 120 Gemeinden reduziert. Eines ist dabei ganz klar herausgekommen: Die prognostizierten Einsparungen sind bei Weitem nicht eingetroffen. Wir haben es in unserer eigenen Gemeinde erlebt. Wir waren von 1973 bis 1991 mit der Nachbargemeinde fusioniert und haben uns 1991 wieder getrennt. Die Verwaltungskosten von beiden Gemeinden zusammengerechnet sind gesunken. [[Ruf bei der ÖVP:Auseinandergerechnet?]] – Auseinandergerechnet sind sie gesunken verglichen mit der Zeit, in der wir in der großen Gemeinde waren. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns langsam zu denken geben. In der kleinen Gemeinde ist die Verwaltung effizient, überschaubar, der Bürger ist noch bereit, sich freiwillig einzubringen, viele Dinge funktionieren noch auf freiwilliger Basis, zum Beispiel Feuerwehr, Nachbarschaftshilfe, Hilfe im Sozialbereich. Das sind alles Dinge, die in der großen Gemeinde bezahlt werden müssen und von bezahlten Organisationen durchgeführt werden. Deshalb, glaube ich, sollte man endlich mit dieser Mär der Geld sparenden Großgemeinden aufhören. Ich glaube, wir haben den Beweis, wir wissen, wie es ausschaut, wir haben es selbst in unserer Gemeinde erlebt. Deshalb meine ich, wir sollten da einfach auf dem Boden bleiben und akzeptieren, dass die kleinen Gemeinden wesentlich effizienter arbeiten.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Grosz: Danke!]]–Bitte, Herr Kollege! Man darf ja noch freundlich sein, oder nicht? [[Abg. Ing. Westenthaler: Eh, aber nicht so viel!]] [[Abg. Scheibner: Aber nicht zu uns ... !]]Wenn man sich die Diskussion anhört, dann gibt es, so meine ich, sicherlich in jedem Redebeitrag ein Segment, von dem man sagen kann, das ist richtig. Aber ich bitte, einmal darüber nachzudenken. Niemand hat etwas dagegen, Kollege Scheibner, wenn wir das freiwillig gemeinsam im politischen Bereich, gemeinsam im wirtschaftlichen Bereich und gemeinsam im hoheitlichen Bereich machen. Da wird jeder sagen: Das passt! Aber wenn wir die Sorgen der österreichischen Gemeinden ernstnehmen wollen – Kollege Stadler, das habe ich schon im Ausschuss probiert, ihr braucht euch ja bitte alle nur die Zahlen anzusehen –, dann müssen wir ein Problem beachten. Wir haben das Problem, dass nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Städte und Gemeinden die ganze Finanzkraft der Gemeinden hineinfließt, sondern wir wissen, sie kommen gemeinsam für die Krankenhausfinanzierung und für den Sozialbereich auf. Das ist die Kernproblematik der österreichischen Städte und Gemeinden. Und jetzt können wir über alle anderen Bereiche legitim diskutieren. Aber wenn wir diesen wichtigen und größten Brocken ausblenden, dann werden wir das Problem nicht lösen. Ich glaube, wir sollten die Initiative des Bundesrates nicht lächerlich machen und auch nicht herunterspielen, denn sie geht von der Tendenz her eindeutig in die richtige Richtung. Daher sollten wir jeden Beitrag aufgreifen, und das ist wahrscheinlich ein mühsamer Prozess. Wir sind ein Bundesstaat, egal, wie ein jeder dazu steht. Wir wissen also, wie auf diesen drei Ebenen in unserer geliebten Republik jahrzehntelang Politik gemacht wird. Aber man sich muss eben hinsetzen, man muss auch werben, man muss einladen und schauen, dass man zu einer Lösung kommt. Wenn wir Bürgernähe ernst nehmen, dann, so meine ich, ist die kommunale Ebene eindeutig am wichtigsten. Und wenn wir die Sorgen und Nöte ernst nehmen, dann müssen wir ganz einfach Lösungsansätze erarbeiten, damit die Kommunen auf alle Fälle eine geordnete, vor allem eine finanziell geordnete Zukunft haben. Frau Kollegin Musiol ist leider nicht anwesend. Wenn man sich hier die unterschiedlichen Debattenbeiträge angehört hat, dann weiß man, es gibt verschiedene Meinungen: groß [[Abg. Rädler: Grosz!]], klein, jeder Einzelne soll mitreden. Kollege Wittmann ist darauf eingegangen. Also irgendwo soll ja auch ein Verband vorhanden sein. Ich sage jetzt einmal, wenn das sieben oder zehn Gemeinden sind – wir haben welche, da sind 30 Gemeinden dabei –, wenn man dort alle Gemeinderäte hineinsetzt und dann noch die Bürger dazu, dann brauchst du ihn gar nicht zu machen. Das wird nicht mehr zu handlen sein. Das ist nicht antidemokratisch – um Gottes willen [[Abg. Rädler: Weltfremd!]] –, aber demokratisch gewählte, legitimierte Organe werden dann dorthin entsandt und werden versuchen, das dann gemeinsam zu lösen. Also zu irgendeiner Lösung müssen wir uns schon auch bekennen. Ich glaube, dass uns ja niemand aufhält. Wir könnten hier natürlich im Wege der Regierung, wir könnten auch als Abgeordnete genauso wie der Bundesrat Ideen in diese Richtung entwickeln. Wir sollten diese Fragen sehr sachlich diskutieren, weil nicht nur die Menschen in den österreichischen Gemeinden und Städten, sondern vor allem auch die 2 357 Gemeinden ein Recht darauf haben, dass wir dieses Thema ernsthaft diskutieren. Darum begrüße ich diese Initiative, unterstütze sie leidenschaftlich und lade Sie alle ein, die Zustimmung dazu zu geben.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donnerbauer. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass wir nur noch 2 Minuten bis zur Kurzdebatte haben. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bürgermeister der kleinsten Stadt Österreichs, Hardegg, freut mich natürlich diese Initiative. Es wurde ja auch schon viel in dieser Debatte über die Vorteile, über die Möglichkeiten, die dieser Gesetzesantrag des Bundesrates in Zukunft geben wird, gesprochen. Es hat niemand behauptet, das sei der größte Wurf, Herr Kollege Stadler oder Kollege Scheibner, oder wer immer das behauptet hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Es ist das ein Schritt, um mehr Flexibilisierung in der Kooperation, in der Zusammenarbeit der Gemeinden zu ermöglichen, und diese Möglichkeit wird auch genützt werden, so wie das auch jetzt, entgegen manchen Behauptungen, schon genützt wird. Ich möchte noch einmal etwas entgegen den vielen Unterstellungen und Behauptungen, die auch in der medialen Berichterstattung immer wieder vorkommen, dazu sagen – Kollege Linder hat es ja richtigerweise gesagt –, eine aktuelle Untersuchung aus dem Vorjahr hat erst gezeigt – er hat die Zahlen zitiert –, die Verwaltungskosten pro Einwohner sind bei den größten Gemeinden fast dreimal so hoch wie bei den kleinsten Gemeinden. Aber nicht nur die Verwaltungskosten, auch die Gesamtausgaben sind bei den kleinen Gemeinden 2 194 € pro Einwohner, bei den großen über 3 500 € pro Einwohner. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Also in der Zusammenlegung liegt nicht unser Heil, sondern es geht darum, dass man Kooperationen fördert und unterstützt. Dazu sind die Gemeinden auch bereit. Und das, glaube ich, wird dieser Antrag auch bringen. Daher ersuche ich um Ihre Zustimmung.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den gegenständlichen Punkt der Tagesordnung. [[15:00:39]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 8096/AB
Wir gelangen zur Kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 8096/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Hübner als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Thema dieser Anfrage ist indirekt das Thema Privatisierungen. Privatisierungen sind im Prinzip etwas Günstiges. Sie führen in vielen Fällen dazu, dass Aufgaben schlanker, kosteneffizienter und politisch unabhängiger erledigt werden, aber sie müssen in einer sauberen Weise und mit einer Trennung von öffentlichem und privatem Bereich erfolgen, und nicht à la Mubarak oder à la Ben Ali, wie wir das in anderen Staaten erlebt haben. [[Ruf bei der SPÖ:Was sind denn das für Vergleiche?!]] – Das sind Vergleiche, deren zutreffenden Charakter ich jetzt ein bisschen darstellen werde, bevor ich zur Anfragebeantwortung selbst komme. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Es geht jetzt nicht darum, dass der Staatschef oder die Regierung ihren Familienangehörigen die Staatsbetriebe zuschanzt, aber es geht um einen Akt der Intransparenz und um einen Akt der Verflechtung von privaten und öffentlichen Interessen, der jedenfalls in der österreichischen Rechtsordnung ziemlich alleine dasteht. Gehen wir das einmal kurz durch. Die Staatsdruckerei, früher monopolartig zuständig für die Erzeugung von Drucksachen im Bereich der Sicherheit der Republik Österreich, von Dokumenten, aber auch von Publikationen wie Bundesgesetzblättern, „Wiener Zeitung“ und dergleichen, wurde im Jahre 2000/2001 privatisiert. Es gibt eine Holding, die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG, und unter anderem eine operative Tochter, das ist die Österreichische Staatsdruckerei GmbH. Die Privatisierung erfolgte vollständig, zu 100 Prozent. Heute steht diese Holding, also die Trägergesellschaft, im Eigentum von zwei Stiftungen, zwei Stiftungen, die wiederum Stiftungen gehören, Privatstiftungen von Einzelpersonen, das sind die Herren Strohmayer und Schächter. In diesen Privatstiftungen gibt es keine ersichtlichen Begünstigten, sondern die Privatstiftungen, die die Stiftungen gestiftet haben, haben sich wechselseitig das Recht vorbehalten, den Stiftungsbegünstigten zu benennen. Damit ist die maximale Intransparenz und die maximale Verhinderung eines Durchblicks auf den wirtschaftlich Dahinterstehenden gegeben. Zu den wirtschaftlich dahinterstehenden Personen und zu den Verflechtungen wird mein Kollege Rosenkranz, der auch auf der Rednerliste steht, in der Folge noch etwas sagen, sodass ich von der Struktur selbst nicht abweichen muss. Jetzt wäre ja diese Privatisierung in Ordnung – wie in der Einleitung bereits gesagt –, wenn da nicht das weiter geltende Staatsdruckereigesetz aus dem Jahre 1996 wäre. Dieses Staatsdruckereigesetz sieht in § 2 Abs. 3 vor, dass die Bundesorgane prinzipiell verpflichtet sind, Druckprodukte für Bundesdienststellen, bei deren Herstellungsprozess Geheimhaltung beziehungsweise die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften geboten ist, in der Staatsdruckerei herstellen zu lassen – in einem privaten Unternehmen, das sich nach wie vor „Staatsdruckerei“ nennt. Es wäre natürlich auch zu hinterfragen, dass jemand, der voll privatisiert ist, im anonymen Stiftungseigentum steht, nach außen hin als „Staatsdruckerei“ – selbstverständlich mit dem Bundesadler – auftritt und auch im Ausland unter dem Namen „Staatsdruckerei“ akquiriert, etwa in Rumänien und Bulgarien. Aber lassen wir das einmal weg. Jetzt gibt es da natürlich, weil das Gesetz vorgegeben hat, im Interesse des Steuerzahlers zu handeln, zumindest die Ausnahme, dass diese Verpflichtung nicht besteht, wenn die Staatsdruckerei nicht in der Lage ist, zu marktwirtschaftlich angemessenen Preisen das Produkt herzustellen, oder wenn ein anderer mit den gleichen sonstigen Bedingungen und Sicherheitszusagen günstigere Preise anbietet. Na gut, damit kommen wir also von einem Monopol zu einem Erstanbotsrecht, also die Staatsdruckerei hat einmal das erste Recht, und nur wenn ein anderer sie überbietet, kommt sie nicht zum Zug. Das ist bei einer privatisierten Unternehmung schon mehr als seltsam. Ich habe noch nie gehört, dass jemand auf die Idee gekommen ist, eine Änderung des Staatsdruckereigesetzes, zumindest seines § 2 Abs. 3, zu verlangen. Jetzt hat Kollege Jarolim – und jetzt kommen wir schon zum Bereich der eigentlichen Anfrage zurück – an die Frau Innenministerin eine Menge von Anfragen gestellt. Das ist die Anfrage, die der heutigen Kurzdebatte zugrunde liegt. Wir haben uns dieser Anfrage angeschlossen und haben auch – da er die Anfrage nur an das Innenministerium gestellt hat – bei anderen Ministerien angefragt, welche Aufträge an die Staatsdruckerei vergeben wurden und welche Volumina von diesen Aufträgen umfasst waren. Wir haben auch von den beiden Ministerien, die Aufträge vergeben haben, problemlos exakte Informationen erhalten, sowohl vom Gesundheitsministerium als auch vom Verkehrsministerium. Beim Verkehrsministerium ging es zum Beispiel um Führerscheine, beim Gesundheitsministerium um e-cards – und das war alles in Ordnung. Und siehe da, vom Innenministerium, dem bei Weitem größten Auftraggeber der Staatsdruckerei – ich brauche nur an das Thema Reisepass zu erinnern – bekommen wir hier nichts zurück. Nicht wir, sondern der Kollege Jarolim bekommt nichts zurück. Die Frau Ministerin – damals noch Ihre Vorgängerin – lässt mitteilen, dass sie hinsichtlich der Frage nach dem Umsatz, den die Staatsdruckerei mit innenministeriellen Aufträgen macht, auf ihre Anfragebeantwortung zu einer bereits gestellten Anfrage aus dem Jahr 2009 verweist. Wenn man nun in der Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2009 nachliest, dann teilt die Innenministerin dabei mit, dass sie diese Antworten aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der Wettbewerbsstellung der Österreichischen Staatsdruckerei GmbH nicht erteilen kann. Sieh an! Also offenbar begehen die anderen Ministerien Amtsmissbrauch, brechen Datenschutz und verletzen die Geschäftsinteressen der Staatsdruckerei GmbH, nur das Innenministerium nicht – oder, das ist die zweite Möglichkeit, das Innenministerium hat hier etwas zu verbergen. Zu dieser zweiten Analyse des Sachverhaltes tendiere ich, denn dass es eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ist, wenn man bekannt gibt, in welchem Umfang man an die Staatsdruckerei Aufträge erteilt hat und was da für ein Umsatz erzielt wurde, das kann ich mir zumindest mit meinen bescheidenen Rechtskenntnissen als Anwalt nicht vorstellen. Es gibt natürlich einige interessante Fragen in diesem Zusammenhang. Da wir keinen Hinweis haben, dass jemals andere Aufträge in diesem Bereich als solche an die Staatsdruckerei seit der Privatisierung, also seit 2000/2001, vergeben wurden, ist die Frage: Was ist hier dem Bürger beziehungsweise dem Steuerzahler für ein Schaden entstanden? Um wie viel hat man hier mehr gezahlt, als wenn es angemessene, kaufmännisch vertretbare Preise gegeben hätte, wie es das Staatsdruckereigesetz verlangt? Wir haben ein bisschen nachgeblättert, nachdem sich die Kosten für den Reisepass ja wiederum erhöht haben. Wir sind jetzt bereits bei, glaube ich, 71 € angelangt. Zu den Verordnungen gibt es ja erläuternde Bemerkungen, aus denen man ersehen kann, welchen Anteil die Fremdkosten haben, also welchen Anteil die zugekauften Leistungen – beim Reisepass der zugekaufte Pass und seine Datenbefütterung durch die Staatsdruckerei GmbH – haben. Und da kommt man auf die nicht unerhebliche Summe von mehr als 28 €. Die Staatsdruckerei bekommt also mehr als 28 € für die Herstellung und datenmäßige Auffütterung – auch das macht sie – eines Reisepasses. Wenn Sie sich jetzt das Volumen des Auftrages vor Augen halten – das kann man sehr leicht ermitteln, indem man nachsieht, wie viele Reisepässe in Österreich pro Jahr neu vergeben werden – es sind zirka eine halbe Million –, dann können Sie sich vorstellen, wie günstig für die Staatsdruckerei GmbH die Kalkulation da sein muss und welchen Deckungsbeitrag man mit 28 € erwirtschaftet. Das wird wahrscheinlich auch der Grund für die erheblichen Preisunterschiede beziehungsweise – die Bezeichnung „Preis“ ist jetzt vielleicht falsch – Preis-/Gebührenunterschiede sein, die der österreichische Bürger bei der Bezahlung seiner Dokumente in Kauf nehmen muss, verglichen mit anderen Ländern. Zum Beispiel zahlen wir für den Reisepass seit 1. Juli exakt 75,90 € – in Deutschland zahlt man bis 24 Jahre 37,50 € und dann 59 €. Noch eklatanter ist es beim Personalausweis, ebenfalls ein Monopolprodukt der Staatsdruckerei. Da zahlt man in Österreich 61,50 €, in Deutschland 28,80 €, wobei der deutsche Personalausweis, der ja wie unserer im Scheckkartenform ist, sogar Sonderfunktionen hat, Onlineausweisfunktionen, also erheblich aufgerüstet ist im Vergleich zum österreichischen. Beim österreichischen Staatsdruckereiprodukt fehlen all diese Funktionen. Jetzt gäbe es natürlich auch noch die Erklärung, dass das ohnehin alles wahnsinnig billig ist, was die Staatsdruckerei anliefert, und nur unsere Aufschläge enorm sind, dass wir uns enorme Körberlgelder von den Bürgern holen, indem wir hier gleich 300, 400 Prozent auf die Gestehungskosten aufschlagen. Aufgrund der Intransparenz gibt es aber auch die Vermutung, dass wir hier vielleicht äußerst ungünstig einkaufen. Deswegen ist es für einen unbefangenen Anfrager und Parlamentarier erstaunlich, dass das Innenministerium eine so einfache und selbstverständliche Antwort verweigert. Und wir haben uns entschlossen, zu dieser Frage und zu den Hintergründen der Verweigerung, zu den tatsächlichen Zahlen, zu der Auftragsvergabe, zu der Stellung der Staatsdruckerei im Rahmen der Auftragsvergabe des Innenministeriums und zur Frage, wieso andere Unternehmen nicht eingeladen wurden beziehungsweise nicht zum Zug kamen, eine kleine Debatte zu veranstalten, bei der uns die Frau Innenministerin sicherlich all diese Auskünfte geben wird. – Danke.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich diesen sehr ausführlichen Darstellungen zur Beantwortung meiner Anfrage, wenn ich auch gleichermaßen die Anfrage nicht an Sie, Herr Kollege, gerichtet habe, nicht wahnsinnig viel hinzufügen. Ich glaube, es wäre vernünftig, wenn man das eine oder andere in diesem Zusammenhang noch ausführen könnte, um zu sehen, ob die Zahlen stimmen. Ich habe es nicht so eingehend recherchiert, muss ich dazusagen, wie Sie, Herr Kollege, aber es ist jedenfalls für mich etwas bedauerlich gewesen, dass die Beantwortung in einer, sagen wir, graduell weniger großen Dichte erfolgt ist als die Antworten, die die anderen Ministerien gegeben haben nach der Kopie dieser Anfrage und nach der Versendung. Ich glaube, mehr kann man aus meiner Sicht nicht dazu sagen. Ich habe eigentlich auch keinen Anlass. Es ist die zweite Anfrage gewesen. Ich habe die zweite Anfrage deshalb gestellt, weil die erste Anfrage mit dem beantwortet ist, was heute hier auch dargestellt worden ist, und mich das gleichermaßen nicht sonderlich befriedigt hat. Die Diskussion, die sich nach dieser Anfrage das eine oder andere Mal gestellt hat, in unterschiedlichem Rahmen und mit unterschiedlichen Verquickungen, kennen Sie, glaube ich, ohnedies. Das hat dann zu sehr unerfreulichen, jedenfalls für mich, Beschäftigungen geführt, die aus meiner Sicht allerdings am Punkt vorbeigegangen sind. Insofern kann ich jetzt nur sagen, wenn das so im Raum steht, wie der Herr Kollege das ausgeführt hat, dann steht das halt so im Raum. Dazu kann man natürlich das eine oder andere noch sagen. Vielleicht erfolgt das noch. Ich kann selbst nicht mehr dazu sagen, weil ich der Fragesteller war. Das steht heute als Frage hier im Raum. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte. [[Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!]] Herr Abgeordneter Donnerbauer, eine Sekunde! Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir bei Anfragebesprechungen mehrfach das Thema hatten, dass es der Wunsch der Fraktionen ist, dass die Ministerin/der Minister nach der Erstmeldung eine Replik gibt. Wir wissen, dass das nicht geschäftsordnungsmäßig erzwingbar ist, aber es war an sich, glaube ich, auch so weit Einverständnis da, dass der Sinn der Debatte erfüllt wird, wenn es hier eine Möglichkeit gibt, auch auf die Argumente der Minister einzugehen. Ich würde Sie darum ersuchen, das jetzt zu machen, und gegebenenfalls auch die Klubobleute der Regierungsfraktionen ersuchen, die Minister noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass dies vor allem für die Oppositionsfraktionen die Debatte wesentlich verbessern und erleichtern würde.
Herr Abgeordneter Brosz, Sie haben schon darauf hingewiesen, geschäftsordnungsmäßig haben wir da keinen Spielraum. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Natürlich ist es so, dass die Geschäftsordnung das nicht zwingend vorsieht, aber es gibt viele Dinge hier im Hohen Haus, die wir als offene Spielregeln so behandeln. Es ist für uns Mandatare sehr schwer, in die Debatte tiefer einzusteigen, wenn wir nicht wissen, wie Sie auf offene Fragen antworten. Daher auch unsere große Bitte, doch eine Stellungnahme abzugeben.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es wurde alles dazu gesagt. Es steht dem Minister, der Ministerin offen, wann er beziehungsweise sie die entsprechenden Antworten gibt, und ich glaube, es ist für uns auch nicht so wichtig, wann wir Antworten bekommen, sondern dass wir sie bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Ich kann diese Antworten natürlich auch nicht geben, aber ich möchte schon ganz allgemein auch auf diese Sache eingehen. Ich glaube, es wurden in dieser Anfragebe antwortung durchaus auch Antworten geliefert. Es ist ja nicht so, dass hier keine Antworten gegeben wurden. Es wurden sehr detailliert in der Antwort auf Frage 1 verschiedenste Aufträge vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2010 genannt. Angefangen von den Komponenten für Zutrittskontrolle, Videosprechanlage, Überwachungsmonitoren, Logo und so weiter und so fort wurden ja wirklich auch konkrete Angaben gemacht. Das heißt, es wurden diese konkreten Aufträge, die hier erfragt wurden, genannt, es wurden vielleicht keine Summen dazu genannt. Da gibt es natürlich schon auch Gründe dafür, warum es einem Regierungsmitglied der Exekutive nicht gestattet ist, hier konkrete Angaben zu machen. Ob diese hier vorliegen, kann ich natürlich nicht beurteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber Sie wissen alle, dass es auch im Vergabeverfahren Vertraulichkeitsbestimmungen gibt. Es geht ja hier auch um Geschäftsgeheimnisse, die zu wahren sind, sodass es sich möglicherweise um Antworten handelt, die eben so nicht gegeben werden können. Es ist eben Sache des jeweiligen Regierungsmitgliedes, zu beurteilen, was an Antworten möglich ist und was nicht. Ich möchte aber ganz allgemein noch auf etwas anderes eingehen, weil das, was Kollege Hübner gesagt hat, vom Grundsatz her richtig ist. Das kann ich auch für meine Fraktion bestätigen. Wir sind immer dafür und waren auch immer dafür, dass der Staat wirtschaftlich einkauft, dass Vergaben effizient und wirtschaftlich funktionieren und dass das auch entsprechend kontrolliert wird, dass also die Bestimmungen eingehalten werden. Es gibt zahlreiche rechtliche Regelungen für öffentliche Vergaben: Es gibt das Bundesvergabegesetz. Es gibt EU-Recht, das einen freien und lauteren Wettbewerb garantiert. Es gibt ein Transparenzgebot, ein Diskriminierungsverbot von verschiedenen Anbietern. Es geht darum, dass die Vergabe eben auch an fachkundige und zuverlässige Unternehmen erfolgt. All das kann ja nicht nur das Parlament kontrollieren, sondern das sollen natürlich auch die Beamtenschaft und der zuständige Minister kontrollieren, und vor allem sind all diese Kriterien auch von Mitbietern kontrollierbar. Da gibt es ja sehr klare, aber auch sehr effiziente und funktionierende Verfahren, wie auch Mitbieter, wenn sie der Meinung sind, dass Vergabebestimmungen nicht eingehalten wurden, darauf reagieren können. Das heißt, die Bestimmungen, die es gibt, wurden offensichtlich da auch eingehalten. Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass das jemand in irgendeiner Weise in Frage stellen würde. Dazu kommt, dass es im Bundesministerium für Inneres natürlich auch interne Bestimmungen und Regelungen gibt, wie mit Vergaben umzugehen ist. Es ist ja nicht so, dass der Minister einfach eine Vergabe durchführt. Es gibt Abteilungen, es gibt interne Vorschriften, wie vorzugehen ist, wer welche Ausschreibung macht, bis zu welchem Auftragswert welche Regeln einzuhalten sind. All das ist in dieser Anfragebeantwortung ganz klar beantwortet worden, dass all diese Regeln auch voll und ganz auf Punkt und Beistrich eingehalten worden sind. Das heißt, wenn hier Zweifel bleiben, dann wurde das heute artikuliert, dann soll das natürlich auch diskutiert und, wenn möglich, beantwortet werden. Aber ich glaube, diese Antwort gibt nicht unbedingt einen Anlass für diese Debatte. Es ist ein geschäftsordnungsmäßiges Recht, aber ich meine, dass eine Anfrage doch auf mehreren Seiten beantwortet wurde. Wenn es hier Ergänzungsbedarf gibt, dann wird diesem sicherlich noch entsprochen werden. – Danke sehr.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. [[Abg. Grosz: Geht ja, bravo!]] [[Demonstrativer Beifall des Abg. Grosz.]] Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Selbstverständlich gebe ich Ihnen heute ergänzende Antworten. [[Ruf:Danke]] Die Antworten haben Sie aufgrund Ihrer Anfrage von unserem Ministerium, von mir rechtzeitig und umfassend erhalten. Überhaupt kein Thema, das ist für uns selbstverständlich und liegt in unserer Verantwortung. Ich möchte aber auch die Chance nutzen, Ihnen hier einige grundsätzliche Informationen zu geben. Ich darf ganz kurz auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hübner eingehen, der hier Vorwürfe vorgebracht hat, Vorwürfe, die ich hier in diesem Haus mit aller Vehemenz zurückwerfen muss, beziehungsweise kann ich diese Vorwürfe nicht gelten lassen, und zwar deswegen, weil Ihnen bewusst ist, dass wir uns seitens des Bundesministeriums an die vergaberechtlichen, gesetzlichen Vorgaben auf Punkt und Beistrich halten. Das war so in der Vergangenheit, ist in der Gegenwart so und wird auch in der Zukunft so sein, sehr geehrter Herr Hübner! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen, die Vorwürfe werden auch dann nicht richtiger beziehungsweise werden auch dann nicht zutreffender, wenn Sie diese Vorwürfe noch hundertmal wiederholen. Diese Vorwürfe sind von der Hand zu weisen. Aber vielleicht generell für Sie, und Herr Abgeordneter Donnerbauer hat es bereits kundgetan, dass es selbstverständlich ist, dass es da ganz klare Richtlinien, ganz klare Vorschriften gibt. Für uns als Bundesministerium für Inneres ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an die europäischen Vorgaben halten, dass wir uns an die österreichische Gesetzgebung halten. Ich darf Ihnen vielleicht darlegen, welche Grundsätze uns wichtig sind und nach welchen Grundsätzen wir ganz klar arbeiten. Erster Punkt: die Wettbewerbsregeln. Selbstverständlich ist der Wettbewerb ein freier und lauterer, selbstverständlich halten wir uns an das Transparenzgebot, das heißt, Entscheidungen werden so getroffen, dass sie Schritt für Schritt nachvollziehbar sind. Da werden also ganz klar Kriterien von unserer Seite eingehalten, wie es verlangt wird. Selbstverständlich wird von uns niemand diskriminiert, und selbstverständlich erfolgt die Vergabe an Firmen, wo wir wissen, dass sie leistungsfähig sind, dass sie fachlich kompetent sind und dass wir uns auf sie verlassen können. Das ist, wie ich meine, ein ganz wichtiger Punkt, weil es da einfach um wichtige Agenden des Innenministeriums geht. Sie haben gefragt, warum so viele Aufträge an die Staatsdruckerei gehen: Es muss Ihnen schon klar sein, dass wir bei Auftragsvergaben selbstverständlich dem Steuerzahler verpflichtet sind, dass wir grundsätzlich alle Entscheidungen nach dem Prinzip des Billigstbieters oder des wirtschaftlich günstigsten Angebotes treffen und die Preisangemessenheit prüfen. Ich glaube, das kann hier in der Vergangenheit auch nachvollzogen werden. Es ist selbstverständlich klar, Herr Abgeordneter, dass wir die Rechte jedes Bieters auch wirklich hochhalten, dass uns diese auch wichtig sind und dass wir gegen diese Rechte in keinster Weise verstoßen. Wer mich kennt, der weiß, dass mir gerade die Rechtsstaatlichkeit nicht nur als Innenministerin wichtig ist, sondern auch als Privatperson. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, das liegt zu hundert Prozent auf der Hand, dass wir verpflichtet sind, entsprechend den Gesetzen zu agieren und letztendlich auch zu handeln. Wie Sie wissen, werden natürlich derartige Entscheidungen in einem Ministerium nicht von einer Ministerin vorbereitet. Das hat Ihnen meine Vorgängerin, Frau Ministerin Fekter, des Öfteren nahegebracht. Selbstverständlich bedarf es dazu eines äußerst kompetenten Mitarbeiterstabes. Ich sage Ihnen hier ganz offen und ehrlich, ich lasse mir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Innenministeriums, gerade die Arbeit unserer Expertinnen und Experten im Vergaberecht in keinster Weise schlechtreden, weil sie eine gute Arbeit machen und weil sie alles nach bestem Wissen und Gewissen machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch wenn es Ihnen nicht recht ist, wir werden uns auch in Zukunft an die Expertise unserer Beamtinnen und Beamten, unserer Expertinnen und Experten, unserer Vergaberechtsexperten halten. Ich darf noch einmal auf das eingehen, was Sie angesprochen haben, nämlich auf das Thema Staatsdruckerei: Ja, Sie wissen, dass die Staatsdruckerei privatisiert worden ist, dass die Staatsdruckerei ein sehr angesehenes Unternehmen ist, ein Unternehmen, wo nicht nur das BMI Kunde ist, sondern wo vor allem aus vieler Herren Länder sehr viel an Know-how gekauft wird, das bei der Staatsdruckerei eben auch zu finden ist. Die Kompetenz wird von vielen Ländern geschätzt, und um diese Kompetenz beneidet man uns. Man kommt auch aus vieler Herren Länder zu uns nach Wien, um sich die Staatsdruckerei genau anzuschauen, um hier vor allem die Produkte kennenzulernen und das Know-how in viele andere Länder zu transferieren. Ich sage Ihnen, das sollte uns letztendlich stolz machen, und da ist mir Neid hundertmal lieber als Mitleid. Ich glaube, wir können auf ein Unternehmen wie die Staatsdruckerei stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was die Aufträge seitens des BMI an die Staatsdruckerei angeht: Selbstverständlich geben wir Aufträge an die Staatsdruckerei, selbstverständlich werden da auch alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten, selbstverständlich wahren wir alle Vorschriften, sei es das Bundesvergabegesetz, sei es die ÖNORM A 2050 oder sei es eben das Staatsdruckereigesetz. All diese gesetzlichen Vorgaben, all diese Vorschriften halten wir hoch und werden selbstverständlich gewahrt. Ich verstehe schon die Frage, die Sie gestellt haben: Ja warum muss es denn überhaupt Aufträge an die Staatsdruckerei geben? [[Ruf bei der FPÖ:Das war nicht die Frage!]] – Doch, das war eine Ihrer Fragen. Sie sollten sich Ihre Fragen aufschreiben! – Ich glaube, dass es einfach wichtig und notwendig ist, Sicherheitsdokumente bei der Staatsdruckerei anfertigen zu lassen, weil wir es als Innenministerium gerade mit dem Datenschutz sehr ernst nehmen. Stellen Sie sich vor, ein Reisepasswerber hat einen Reisepass beantragt, der Reisepass wird hier produziert. Ich sage Ihnen, mit diesen Daten heißt es verantwortungsvoll umzugehen. Da bedarf es auch einer intensiven, umfassenden, qualitätsvollen Kontrolle. All das gewährleistet die Staatsdruckerei. Das ist aber auch bei anderen Sicherheitsdokumenten so, wie zum Beispiel beim Führerschein und bei vielen, vielen anderen Dokumenten mehr. Ich glaube, hier muss uns einfach die Sicherheit im Sinne des Datenschutzes, die Sicherheit der Menschen wichtig sein. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, Sie haben angekündigt, dass Sie Antworten geben werden. Sie haben jetzt zwar relativ lang gesprochen, aber es war keine einzige Antwort dabei, die sich hier aus diesen Fragen ergibt. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Frau Bundesministerin, ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass Sie nicht in dieselben Fehler verfallen, die auch Ihre Vorgänger gemacht haben, die in einer Art großartigen Vertuschung hier im Parlament agiert haben. Ernst Strasser möge hier ein Sy nonym sein, zu dem komme ich später. Sie haben nicht die Frage des Kollegen Hübner beantwortet, warum zwei Bundesministerien die Anfrage beantworten können, wie hoch die Aufträge dort waren, und warum das Innenministerium aus datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht sagen kann, ja, wir haben so und so viel Auftragsvolumen in Euro dort abgegeben. Sie haben nicht sagen können, warum das eine Ministerium da jetzt richtig oder falsch handelt oder umgekehrt. Haben Sie einfach nicht. Das Problem – wenn Sie oder der Kollege Donnerbauer sagen, es geht alles rechtskonform zu und es kann alles kontrolliert werden – ist, dass eben nicht alles kontrolliert werden kann, weil Sie uns die entsprechenden Antworten nicht geben. Daran ist nämlich auch dieses Gesetz schuld, weil da drinnen steht, dass vorrangig immer die Staatsdruckerei zum Zug kommen muss – mit ein paar Ausnahmebestimmungen. Wenn man dann im Ministerium draufkommt, dass diese Ausnahmebestimmungen nicht greifen, dann wird überhaupt nicht ausgeschrieben oder Ähnliches. Sie müssen einfach erklären, warum ein komplett privates Unternehmen, Frau Bundesministerin, in irgendeiner Form vom Staat anders behandelt wird als andere. Wir können auch nicht hergehen und sagen, für dieses Buffet haben wir uns beim k. u. k. Hofzuckerbäcker soundso die Sachen geholt, aber das ist ein Staats- und Geschäftsgeheimnis, sonst könnte zum Beispiel verraten werden, wie ein Rezept lautet oder Ähnliches. So spielt es sich nämlich ab, da wird tatsächlich unter dem Synonym der Staatsdruckerei mit dem Bundeswappen der Eindruck erweckt, es handelt sich um etwas Staatliches – was es in Wirklichkeit nicht mehr ist. Auch die Frage der Qualität, der Sicherheit und der Datensicherheit, die ja dahinter steht, ist bei keinem anderen privaten Unternehmen nicht auch so gewährleistet wie bei der „Staatsdruckerei“ – unter Anführungszeichen. Es ist eben nicht mehr die Druckerei des Staates, sondern eine private, noch dazu einer sehr undurchsichtigen Konstruktion. Da sind wir gleich beim Punkt: Wer ist denn im ganzen Umfeld dieser Konstruktionen? – Ein Name taucht da durchgehend auf, sogar noch als Beirat: Ernst Strasser. Wir wissen ja, was seine Tätigkeiten, auch im Rahmen seiner Firmen, waren; er ist immerhin ein Amtsvorgänger von Ihnen, und zwar in mehrfacher Hinsicht, auch insofern als er aus dem Land Niederösterreich beziehungsweise aus der ÖVP Niederösterreich kommt. Und nicht nur Ernst Strasser, sondern auch fast sein gesamtes Ex-Kabinett tummelt sich dort als Geschäftsführer, als Beiräte herum. Frau Bundesministerin, da müssen Sie, entgegen den bisherigen Gepflogenheiten, doch eine andere Transparenz walten lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da müssen Sie die Auskunft geben, denn, wie Kollege Hübner schon angeführt hat, es muss für uns Parlamentarier nachvollziehbar sein, warum für den Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ein Reisepass um 20 € billiger ist als in Österreich. Was steckt dahinter? Wir wollen hier keine Verdächtigung aussprechen, denn es gibt nur zwei Möglichkeiten, aber wir wollen wissen, welche es ist. Sind die Gestehungskosten zu teuer, oder schlägt der Staat für den Bürger zu viel drauf? Das wollen wir Parlamentarier wissen, und in anderen Bereichen ist es genauso. [[Beifall bei der FPÖ.]] Welche datenschutzrechtlichen Geheimnisse hier preisgegeben werden, ist nicht das Thema, sondern wir wollen wissen, um wie viel Geld das Innenministerium Aufträge vergeben hat. Aber es ist schon jemand anderer draufgekommen: Die EU-Kommission, der zuständige Binnenkommissar, hat bereits gesagt, dass in dieser Frage ein Teilmonopol vorliegt und überprüft wird, ob es zu einer EU-rechtlichen Klage gegen Österreich kommen wird. Als das im Vorfeld bekannt wurde, die Zeitschrift „profil“ hat es berichtet, war natürlich als Erster – im Rahmen seiner politischen Funktion, bitte nicht missverstehen, keinesfalls als Lobbyist! – Ernst Strasser dort und hat gesagt, was Sache ist. Seither hört man nicht mehr viel dazu. Frau Bundesministerin, die Anfragebeantwortung, die Sie von Ihrer Vorgängerin geerbt haben, ist unbefriedigend. Ich stelle daher gemäß § 92 Abs. 3 GOG folgenden Antrag auf Nichtkenntnisnahme: Antrag Die Anfragebeantwortung 8096/AB durch die Bundesministerin für Inneres zu der schriftlichen Anfrage 8181/J des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolimund weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vergabe von Aufträgen durch das BMI unter BM Dr. Ernst Strasser sowie unter seinen NachfolgerInnen an Unternehmen, mit denen Dr. Ernst Strasser nach Ablauf seiner Ministertätigkeit eine direkte oder indirekte Geschäftsverbindung einging, wird nicht zur Kenntnis genommen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, Sie sind erst kurz im Amt, Sie haben die Chance, wirklich für Transparenz zu sorgen. Begehen Sie nicht die Fehler Ihrer Vorgänger!
Der soeben eingebrachte Antrag auf Nichtkenntnisnahme wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen, das ist ein vernünftiger Antrag und es ist ganz gut, dass es jetzt einige sachliche Einwände nach dem Märchenstunden-Versuch der Innenministerin gegeben hat. [[Ruf bei der FPÖ:Schulterschluss!]]Lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen: Wir sollten nicht unerwähnt und unberücksichtigt lassen, dass es sich bei der derzeitigen Innenministerin um eine Strasser-Azubi, wie man in Deutschland sagen würde, handelt. Also um eine Auszubildende oder bereits Ausgebildete, die ihr politisches Handwerk bei Ernst Strasser gelernt hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Hörl.]] [[Abg. Kößl macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] Natürlich ist es persönlich bedrückend, wenn man, nicht nur durch parlamentarische Anfragen, verpflichtet wird, gegen seinen eigenen Lehrmeister und politischen Erzieher vorzugehen. Das ist persönlich unangenehm, aber einer Ministerin bleibt nichts anderes übrig. Und worum handelt es sich hier? – Um ein Ernst Strasser-Netzwerk, um ein ganz normales, eines von vielen Ernst Strasser-Netzwerken. Was ist passiert? [[Abg. Rädler: Hirngespinst!]] – Wissen Sie, das Hirngespinst, Herr Kollege von der ÖVP, setzt wenigstens die Existenz eines Hirns voraus! Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.]] Kommen wir zurück zum Strasser-Netzwerk: Im Jahr 2000 ist die Österreichische Staatsdruckerei – sagen wir es vorsichtig – wohlfeil privatisiert worden. Gleich danach sind vom Innenministerium langfristige Verträge mit der Staatsdruckerei über soge nannte Integrator-Leistungen abgeschlossen worden – ohne Ausschreibung, ohne Vergabeverfahren. „Integrator-Leistungen“ hat geheißen, die neuen Reisepässe, die scheckformatgroßen neuen Dokumente wie Führerscheine und so weiter, herzustellen. Das Problem war nur Folgendes: Entgegen den Aussagen der Frau Bundesministerin war die Staatsdruckerei rein technisch nicht imstande, das zu machen. Sie verfügt nicht über die technologischen Voraussetzungen. Also hat sie diese Aufträge – und das wusste man im Innenministerium – an dazu technisch befugte und versierte deutsche Unternehmen weitergegeben. Das allerdings hat dazu geführt, dass diese Dokumente zu Preisen produziert wurden, die exakt doppelt so hoch waren wie vergleichbare Preise in irgendeinem Vergleichsstaat der Europäischen Union. [[Ruf bei der FPÖ:Subunternehmen!]]Das heißt, das Strasser-Modell – richtig, mit Subunternehmen – hat dazu geführt, dass die Produkte doppelt so teuer geworden sind und ein Teil der Wertschöpfung ins Ausland gegangen ist. Das muss man im Rahmen der Europäischen Union nicht beklagen, aber es ist ein Faktum. So, jetzt gibt es rundherum ein Netzwerk von Strasser-Firmen und Strasser-Günstlingen. Der wichtigste ist ein gewisser Thomas Zach aus dem Strasser-Kabinett, der kurz in den „Beirat“ genannten Aufsichtsrat der Staatsdruckerei gewechselt ist – wo übrigens auch kurz Ernst Strasser gesessen ist, nachdem er nicht mehr Minister war –, und dann ist er Generaldirektor der Staatsdruckerei geworden, einer der klassischen Strasser-Günstlinge. Frau Bundesministerin, Sie persönlich müssen solche Karrieren am besten beurteilen können. Das sind die Fakten, und jetzt stellt der Abgeordnete Jarolim eine Anfrage, wo er sagt: Wir wollen das einfach wissen. Sagen Sie uns bitte, wie viele Aufträge haben wann und zu welchem Zweck und mit welcher Auftragshöhe Firmen aus diesem Strasser-ÖVP-Niederösterreich-Geflecht vom Innenministerium bekommen. Das sind Dutzende, und das wissen wir. Sie haben diese Fragen nicht beantwortet. Jetzt kann man streiten, ob bei unterschwelligen Vergaben die Höhe anzugeben ist, aber mit Sicherheit hat der Auftrag selbst dem Parlament genannt zu werden: Welche Firma hat was bekommen. Und Sie weigern sich, das zu beantworten. Sie decken als Innenministerin das Netzwerk von Ernst Strasser, nicht nur rund um die Österreichische Staatsdruckerei, sondern auch im Land Niederösterreich. [[Abg. Schittenhelm: Das sind reine Unterstellungen!]] Sie decken ein Netzwerk, wo wir möglicherweise Hinweise auf persönliche Bereicherung und vielleicht auch Parteienfinanzierung finden, denn es muss einen Grund geben, warum dort doppelt so teuer, ohne öffentliche Ausschreibung und unter Verletzung von Vergabeprinzipien produziert worden ist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Abgeordneter Jarolim hat vollkommen recht gehabt, zu fragen. Wir haben heute zum ersten Mal den Hinweis bekommen, dass es Gründe gibt, warum Sie sich gegen das Interpellationsrecht, gegen die Bundesverfassung und gegen das Geschäftsordnungsgesetz weigern, diese Fragen zu beantworten. Wir werden nicht nur Wege finden, diese Informationen zu bekommen, sondern wir werden auch draufkommen, warum Sie Ernst Strasser decken und Ihre Informationspflichten verletzen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Präsidentin, was nützt eigentlich dieses ganze Gerede von der Transparenz, von einem Lobbyistengesetz, wenn wir es einer Ministerin hier einfach durchgehen lassen, dass sie einen der größten Lobbyisten, dessentwegen das Gesetz überhaupt diskutiert wird, deckt? Was soll das Ganze? Wen will man hier zum Narren halten? Frau Präsidentin, können Sie uns das auch einmal erklären, dass hier eine Ministerin auftritt und den Lobbyisten, dessentwegen wir überhaupt über ein Lobbyistengesetz diskutieren müssen, deckt – mit einem Wortschwall, der zum Teil nicht einmal Deutsch war, aber das lassen wir einmal beiseite, und der nichts beinhaltet hat, der dieses Parlament verhöhnt, meine Damen und Herren! Erklären Sie uns das einmal! [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.]] Dann wird uns in der Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass es offensichtlich – das war überhaupt das Beste – der Entwicklung und Konzeption eines Folders mit dem Titel „Bleib sauber“ bedurfte. Frau Ministerin, haben Sie den Folder „Bleib sauber“ gelesen? – Ja, deswegen haben wir einen eigenen Auftrag vergeben müssen. „Bleib sauber“, das hätten Sie bei Ihrem Mentor Strasser gleich anwenden können. Wenn also der Anfragesteller, Kollege Jarolim, Ihr eigener Regierungspartner, nach Umsätzen frägt, dann frägt er nach Ziffern – und nicht nach dem Wortschwall, den Sie uns geliefert haben –, Ziffern von Eins bis Neun in verschiedener Kombination mit der Ziffer Null. [[Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Das nennt man Umsatzzahlen. Die wollen wir wissen. Andere Minister können diese Ziffern nennen, Sie könnten es auch, Sie tun es nur nicht, weil Sie es nicht wollen. Und warum? – Weil das ein unglaublicher Sumpf der Abcasherei ist. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut, Jarolim!]]Frau Bundesministerin, erzählen Sie uns nichts; Sie haben es hier nicht mit dem Herrn Schwab aus dem Niederösterreichischen Landtag zu tun! Sie brauchen uns nicht zu erzählen, dass Sie diese Staatsdruckerei wegen der Geheimhaltung beauftragen mussten – das können Sie auch den Bürgern da oben nicht erzählen –, eine Staatsdruckerei, die vor lauter Geheimhaltung die Aufträge ins Ausland vergeben musste, wo Sie sie selber hin vergeben hätten können – ohne Staatsdruckerei, Privat-GmbH Ihrer Freunde und der Strasser-Freunde, Ihres Mentors Geflechts, das da offensichtlich seine Hände drinnen wäscht. Das geht sogar aus dem Text der Anfrage hervor. Ich weiß nicht, haben Sie nicht einmal die Anfrage gelesen, bevor Sie hier ins Parlament gekommen sind? – Dann sind Sie allerdings ein Risiko, aber für die ÖVP, wenn Sie nicht einmal den Text dieser Anfrage gelesen haben. Da steht es wortwörtlich, ich darf Ihnen auf die Sprünge helfen: „Rahmenvereinbarungen für die Produktion von Ausweisdokumenten wurden von der Staatsdruckerei unter anderem mit den beiden Deutschen Firmen Gieseke & Devi- rent GmbH und Gemalto GmbH sowie mit der Schweizer Firma Trüb AG abgeschlossen.“ [[Abg. Grosz: „Trüb AG“!]] – Trüb AG, ja, ja, auch eine interessante Firma. Das ist Copyright Jarolim, Ihr eigener Regierungspartner Jarolim. Ja, das heißt, Sie haben sich das offensichtlich nicht einmal durchgelesen – und dann erzählen Sie uns etwas von einem Geheimhaltungserfordernis. Das einzige Geheimhaltungserfordernis, das es gibt, ist, die Machenschaften des Herrn Ernst Strasser zu decken, meine Damen und Herren! Das ist Ihr Geheimhaltungsinteresse – und nicht das, was Sie uns zu verkaufen versuchen! [[Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das zieht sich ja fort. Glauben wir ja nicht, dass sich das jetzt geändert hat, seit die Frau Fekter dort weg ist. Nein, nein, das geht munter weiter. Vor einigen Wochen hat im Ministerium, mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums, aber auch einem hochrangigen Vertreter des Justizministeriums, eine Geheimbesprechung stattgefun den, wie man die Aliyev-Leute verschwinden lässt, ohne dass Österreich Ermittlungen anstellen muss. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her!]] Das sind genau jene Leute, wo nachweislich Zahlungen von Aliyev an eine schwarze Firma geflossen sind und dann der Herr Aliyev und seine Mittäter, die Mitverdächtigen, innerhalb von rekordverdächtigen zwei Tagen von der Bezirkshauptmannschaft Horn eine Daueraufenthaltsbewilligung bekommen haben, meine Damen und Herren. Das ist das System, das Mikl-Leitner deckt: jemanden, der im Verdacht steht, Morde begangen zu haben, Leute gefoltert zu haben, seine Ex-Freundin in Beirut so schwer misshandeln zu lassen, dass sie gestorben ist. Das sind natürlich die noblen Leute; solange die Kassa stimmt, können die einen Aufenthalt bekommen, meine Damen und Herren. Konzept: Strasser, System: Strasser, Netzwerk: Strasser, gedeckt von der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner. No na net, sie ist ja seine Schülerin, wie wir ja aus ihrer eigenen Biographie genau wissen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, wenn Sie sagen, Sie wollen Vorwürfe zurückwerfen, dann fürchte ich mich regelrecht vor Ihnen als Schülerin des Herrn Bundesministers Strasser, denn der hat bekanntermaßen sogar mit Laptops herumgeschmissen. Fragen Sie Ihren eigenen Generalsekretär Rauch, der hat davon eine Platzwunde am Kopf gehabt, meine Damen und Herren. So werden Sie mit diesem Parlament nicht umspringen können! Wenn Sie glauben, dass Sie damit eine lange Zukunft haben, dann werde ich Ihnen sagen: Dieses Parlament wird sich gegen Minister wie Sie zu wehren wissen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Kollege Jarolim?]]Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[15:45:28]]Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach diesem Anschauungsbeispiel über das Sittenbild in Österreich [[Ruf beim BZÖ:Der Österreichischen Volkspartei!]] – der Österreichischen Volkspartei und offensichtlich ihrer speziellen Teile [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – ist ja wohl eindeutig, was sich da abspielt. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Es ist ja unglaublich, dass wir hier keine Auskünfte bekommen. Wir brauchen die Debatte nicht weiterzuführen, aber es liegt ja dermaßen auf der Hand, da braucht sich hier auch keiner zu beschweren. Das wissen Sie selbst ganz genau, und Sie haben selbst Ihre Probleme mit dem Kollegen Strasser, mit dem Ex-Kollegen Strasser. De cken Sie ihn doch nicht, das zahlt sich doch gar nicht aus! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wissen die meisten, die hier sitzen, genau, und daher brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. Der Bundesrat hat eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, dass Gemeinden zusammenarbeiten können. Das ist zweifellos sinnvoll. Wir unterstützen das, weil es da eine flexiblere Lösung geben kann, und daher sind wir dafür. Es ist also kein großer Wurf, aber immerhin geht es in die richtige Richtung. Es soll auch eine Möglichkeit der Zusammenarbeit für Bezirkshauptmannschaften geben. Das sehen wir kritischer, denn wenn es da jetzt zu einer Kompetenzkonzentration kommt, sehen wir eher das Problem, dass die Bevölkerung sich nicht mehr auskennt, wo sie sich in Wirklichkeit hinwenden kann, da es ja nicht sofort ersichtlich ist, bei welcher Bezirkshauptmannschaft dann was zu holen ist. Wir sind der Meinung, wenn man eine Zusammenlegung macht, dann sollte man das gleich bei den Bezirkshauptmannschaften durchführen, dort, wo es Sinn macht, und nicht diesen Weg gehen. Interessant ist, dass der Abänderungsantrag der Grünen, von der Frau Kollegin Musiol, im Ausschuss abgelehnt wurde und heute daher nicht zur Debatte steht. Darin wurde ausdrücklich verlangt, dass der Gemeinderat als solcher und die einzelnen Gemeinderäte auch bei Gemeindeverbänden die Möglichkeit haben, Anfragen zu stellen und Auskunft zu bekommen. Dass das nicht gewünscht wird, ist eigenartig, weil es den Verdacht aufkommen lässt, dass man dort die Kontrolle nicht wünscht. Also das verstehe ich nicht, warum man diesen Schritt jetzt nicht auch geht. Wenn man die Gemeinden zusammenarbeiten lassen möchte, sollte man auch das machen. Zum Antrag des BZÖ, dem wir nicht zustimmen: Für uns ist die Regelung, für Gemeinden eine Einwohnerzahl von 2 500 festzulegen, zu technokratisch und einfach nicht zielführend, denn in Wirklichkeit sieht man ja, dass Gemeinden letztlich gewachsene Einheiten sind. [[Ruf bei der SPÖ:Sie haben eh nicht mehr Geld!]] Wenn es Zusammenarbeit geben soll, dann ist das jetzt möglich. Aber einfach so einen Leisten darüber zu spannen und zu sagen, Gemeinden sollen 2 500 Einwohner haben, und das wird mehr oder weniger degradiert: Auch wenn die Bevölkerung mit eingebunden werden soll, ist das doch ein Weg, der nicht sinnvoll ist. Es ist auch der ganze Antrag unseres Erachtens zu unausgegoren und nicht wirklich sinnvoll. Ich kann abschließend nur feststellen: Wenn die Verwaltungsreform in diesem Schneckentempo weitergeht, dann ist der Vorwurf an die Regierung, dass es einen Stillstand gibt, mehr als begründet.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stärkung der Rechte von Gemeinden ist ein – ich glaube, da sind wir uns alle einig – wichtiger und richtiger weiterer Reformschritt. Ich komme jetzt aber zum BZÖ-Antrag, der eine Zwangszusammenlegung bei gleichzeitiger autonomer Entscheidung der Bevölkerung enthält. [[Abg. Scheibner: Können Sie lesen?]] Herr Kollege, man kann nicht alle Gemeinden über eine Kamm scheren und alle Gemeinden mit einer Einwohner- und Einwohnerinnenzahl von 2 500 zusammenlegen, ohne auf die Bedürfnisse der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger oder auf topographische Verhältnisse einzugehen. Die Reformierung der Gemeindestruktur ist ein sehr sensibles Thema, und zwar auch deswegen, weil die Bevölkerung gerade in der Gemeinde diese mit Heimat verbindet, diese mit einer tiefen Verwurzelung verbindet. Es geht, glaube ich, eher darum, dass wir unser Bestes geben zum Erhalt der ländlichen Regionen, aber auch darum, den ländlichen Regionen die Zusammenarbeit zu ermöglichen, und vor allem auch darum, den Wettbewerb innerhalb der Regionen zu stärken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Was die Zwangszusammenlegung von Gemeinden betrifft, gehen wir einen anderen Weg, nämlich: Wir versuchen, die Zusammenarbeit, die Kooperation auch länderübergreifend zu ermöglichen. Und das ist kein Stillstand, sondern das ist Umsetzung. Es lohnt sich bei diesem Thema auch ein Blick in die Steiermark. Die Steiermark hat schon vor Jahren, initiiert von Landeshauptmann Mag. Franz Voves, das Projekt „RegioNext“ ins Leben gerufen. Daraufhin kam „Steiermark der Regionen“ . Ich glaube, dass da ein richtiger und wichtiger Schritt erfolgt. Selbstverständlich gibt es auch bei diesem Modell so manchen Bürgermeister, der Ressourcen, die in der Kleinregion vorhanden sind, ignoriert und selbst Ressourcen schaffen möchte. Aber es ist damit ein erster, wichtiger Schritt gelungen. Die Reformpartnerschaft in der Steiermark hat auch den nächsten Schritt gesetzt, indem sie ein weiteres Reformprogramm auf den Tisch gelegt hat. Es liegt an uns, Verwaltungsstrukturen an die Zeit anzupassen, die Zeichen der Zeit zu erkennen, die Verwaltung effizient zu gestalten, aber das Allerwichtigste bei allem Gestaltungs- und Effizienzwillen ist, dass wir den Lebensraum in den Regionen erhalten, in denen sich die Bevölkerung wohlfühlt, zu Hause ist und mit dem die Bevölkerung auch ihre Heimat verbindet. Das ist das Wichtigste! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Singer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann der Beurteilung des vorliegenden Gesetzesantrages des Bundesrates durch meine Vorredner nur zustimmen, und zwar deshalb, weil er den Gemeinden den Spielraum verschafft, vielfältig – und ich betone: vielfältig! – in Kooperationen einzugehen, und weil es in Zukunft nicht für jede Aufgabenstellung einen eigenen Gemeindeverband braucht, sondern ein Verband mehrere Aufgaben übernehmen kann. Das erleichtert die Organisation, das spart Organe und ermöglicht eine effektivere und effizientere Verbandsführung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in der Gemeindezusammenlegung nicht das Allheilmittel für die Lösung der finanziellen Probleme der Gemeinden. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Pendl hat sowohl im Ausschuss als auch im Plenum schon betont, wir brauchen eine Entlastung der Gemeinden bei der Finanzierung der Gesundheits- und Sozialaufgaben. In meiner Heimatgemeinde betragen die Ausgaben für diese Aufgaben fast 50 Prozent der Finanzkraft der Gemeinde. [[Abg. Pendl: Bei mir 58 Prozent!]] Kollege Pendl, bei dir sind es sogar 58 Prozent. – Das heißt, wir sind bei rund der Hälfte der Finanzkraft angelangt. Ich freue mich daher sehr, dass wir an diesen Plenartagen noch über die Schaffung eines Pflegefonds diskutieren werden, der meiner Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung sein wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Gemeindezusammenlegungen, falls sie nicht auf freiwilliger Basis erfolgen, werden Strukturen zerschlagen, die weit über die Gemeindeorganisation hinausgehen. Es wird aus meiner Sicht den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Stück Eigenverantwortung für die Gestaltung des Lebensraumes ent zogen, und Kosten – Kollege Linder hat es bereits angeführt – werden auch nicht eingespart. Mein Zugang, um Gemeinden für die Zukunft fit zu machen, sind Gemeindekooperationen. In meinem Heimatbezirk arbeiten wir derzeit an der Umsetzung eines Konzeptes, wo die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort brauchen, durch Bürgerservicestellen erbracht werden. Alles andere schaffen gemeinsame Kompetenzzentren. Das bringt meiner Auffassung nach die geforderte Qualität, das spart Kosten und stärkt auch den ländlichen Raum. Ich bedanke mich beim Bundesrat, bei der oberösterreichischen Vorsitzführung beziehungsweise der Präsidentschaft unter Bundesrat Gottfried Kneifel sehr herzlich für die Initiative, einen Vorschlag des Österreich-Konvents aufzugreifen. Insgesamt sehe ich darin einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Gemeindekooperationen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe hier die „Reformagenda Steiermark“, ein wirklich bemerkenswertes Projekt von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer. Es hat zu Recht große Aufmerksamkeit und auch große Anerkennung gefunden. Es geht da nicht nur um die Politik, die sich in der Steiermark sozusagen verkleinern wird, und zwar in der Landesregierung und im Landtag, sondern es wird da auch viele Reformschritte in der Landesverwaltung bis hin in die Bezirke geben. Außerdem gibt es auch ein Kapitel, das sich mit den Gemeindestrukturen beschäftigt. Hier geht es um einen völlig neuen Vorschlag für eine Struktur, wo sehr konzentriert berücksichtigt wird: Wie schaut es ökonomisch, topographisch, funktional und demographisch aus? Auch demokratiepolitische Gesichtspunkte werden da berücksichtigt. Es sollen dann regionale Gemeindezentren gebildet werden mit dem Ziel, leistungsfähiger und wirtschaftlicher arbeiten zu können, eben professionellere Strukturen zu erreichen – alles im Interesse der Bevölkerung vor Ort! Eine deutliche Reduktion bei den derzeit 542 Gemeinden in der Steiermark wird die Folge dessen sein. Das braucht natürlich Rahmenbedingungen und flankierende Maßnahmen. Und es ist auch folgerichtig, dass über den Bundesrat dieser Gesetzesbeschluss, den wir hier heute fassen werden, an das Parlament herangetragen wird. Dieser Verfassungsbeschluss öffnet den Kooperationsspielraum und schafft für die Gemeindeverbände entsprechende Möglichkeiten, und zwar auch über Bundesländergrenzen hinweg. Und er schafft auch entsprechende Möglichkeiten für Bezirksverwaltungsbehörden. Meine Damen und Herren, ich will das wirklich nicht kleinreden. Daher erstens einmal: Wir sollten hier über den Bundesrat nicht so negativ reden. Ich halte es wirklich für einen entscheidenden Impuls, wenn er einmal eine wichtige Verbindung von den Ländern herein in den Nationalrat zustande bringt. Dort, wo es rechtlich bereits geklärt ist, ist es eine wichtige Motivation im Gemeindebereich, und dort, wo die rechtlichen Bedingungen noch fehlen, ist es eine unbedingte Voraussetzung für eine modernere, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Kommunalpolitik. Das wird sich im Laufe der nächsten Jahre in Milliarden abbilden. Und wie ungeheuer wichtig das ist, wissen wir, weil die Gemeinden unter Finanznot leiden. Und mittelfristig, meine Damen und Herren, ist es ein sehr wichtiger Beitrag dazu, dass wir die Bevölkerung im ländlichen Raum halten können und dort wieder Perspektiven für die Zukunft vorhanden sind. Ich freue mich sehr über diesen Beschluss, denn er ist sehr wichtig.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kräuter, Sie waren heute vorhin das zweite Mal hier am Rednerpult und lobten die Reformpartnerschaft in der Steiermark, um nicht zuletzt nicht zu sagen, dass im Bund der absolute Stillstand herrscht. Als Zentralsekretär der Sozialdemokratie würde Ihnen so viel Selbstkritik durchaus gut anstehen. Da Sie die Reformpartnerschaft in der Steiermark lobten und das sogenannte Einsparungspaket: Die Steiermärkische Landesregierung, bestehend aus SPÖ und ÖVP, schnürte am Beginn dieses Jahres das schärfste Sparpaket. Der Bund kürzte bei den Behinderten die Leistungen, der Bund erhöhte die Treibstoffpreise, es gab Änderungen bei den Pendlerbeihilfen und so weiter. Es wurde linear gekürzt. Und zum gleichen Zeitpunkt kürzte die Steiermark, Herr Abgeordneter Kräuter, um 25 Prozent und schritt dann heldenhaft sechs Monate später vor die Presse und verkündete ein Polit-Sparpaket in der Höhe von sage und schreibe 15 Prozent! Der Steiermärkische Landtag wird von 56 Mandataren auf 48 gekürzt; das sind nach Adam Riese 15 Prozent. Die Steiermärkische Landesregierung wird von neun auf acht Regierungsmitglieder gekürzt. – Toll! Großartig! Also ein Regierungsmitglied wird eingespart; wahrscheinlich wird es den Landesrat Kurzmann treffen. Damit wurde auch der Proporz abgeschafft, damit die Freiheitlichen nicht mehr in der Landesregierung sitzen. Epochal! Ein Riesensparpaket! Der Grazer Gemeinderat beschließt – im Übrigen auf Initiative des BZÖ – die Kürzung der Zahl der Gemeinderatssitze und selbstverständlich auch die Kürzung der Zahl der Stadtsenatsplätze. Voves und Schützenhöfer kündigen das als Erfolg ihrer Reformpartnerschaft an. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Ich weiß nicht, wovon Sie reden, Herr Kollege Kräuter. Jedenfalls: Das, was Sie hier als „Reformpartnerschaft“ zu verkaufen ersuchen, verdient weder im Bund noch in der Steiermark diesen Namen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, dann würden wir den Steiermärkischen Landtag nicht um 15 Prozent reduzieren, sondern zum Gaudium der Menschen und der Steuerzahler die Anzahl der Mandatare endlich halbieren, denn das, was der Sukkus der Gesetzgebung aus dem Steiermärkischen Landtag ist, ist manchmal ohnehin zum Genieren, nämlich das, sehr geehrter Herr Kräuter, was SPÖ und ÖVP dort beschließen. Das wollte ich als Richtigstellung zu Ihrer zweiten Wortmeldung, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter, über die „epochale“ Reformpartnerschaft zweier Politiker, die laut Burgstaller, Landeshauptfrau in Salzburg, ohnedies nicht zur Wahl stehen werden, noch anbringen.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird vom Berichterstatter keines gewünscht. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Gesetzentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem zur Stärkung der Rechte der Gemeinden das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, in 1213 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 5. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Gesetzesantrages des Bundesrates. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Gesetzesantrages des Bundesrates. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wieder stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wieder stelle ich ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1314 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[16:04:19]] 6. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1205 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle), und über die Petition (65/PET) betreffend „Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen“, überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler(1303 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wer schnell hilft, der hilft doppelt! – das gilt ganz besonders in der Notfallmedizin. Pro Minute, die die Rettungskräfte bei einem Unfall schneller vor Ort sind, steigt die Überlebenschance der Schwerverletzten um rund 10 Prozent. Leider hat die Praxis gezeigt, dass die Rettungskräfte oft nicht rechtzeitig zum Unfallort gelangen können, weil sie selbst im Stau stehen, und dadurch vergeht wertvolle Zeit. Es freut mich daher aufrichtig, dass wir heute hier im Hohen Haus die Einführung der „Rettungsgasse auf Autobahnen“ beschließen. Das heißt, bei einem beginnenden Stau sollen oder müssen bei einem Unfall zukünftig die Autofahrer auf der linken Spur zum linken und die Autofahrer auf der rechten Spur zum rechten fahrbaren Rand hin ausweichen. Damit bildet sich in der Mitte der Fahrbahn eine Rettungsgasse, durch die die Einsatzkräfte zum Unfallort gelangen können. Ich darf Ihnen berichten, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, dass ich in Deutschland die Erfahrung gemacht habe, dass das Konzept der Rettungsgasse gut funktioniert. Durch die Rettungsgasse können die Einsatzkräfte im Schnitt bis zu 4 Minuten früher am Unfallort sein. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass da eine Gesetzesänderung allein nicht genug ist, sondern dass die Rettungsgasse auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden muss. Daher wird es ab Herbst eine große Informationskampagne von der Asfinag geben. Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, ist zu sagen: Die Rettungsgasse ist eine gute, wichtige Neuerung, die Menschenleben retten hilft. Ich möchte dir, sehr geehrte Frau Bundesministerin Bures, daher für die rasche Einrichtung der Rettungsgasse auf Autobahnen danken.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ganz kurz zum Herrn Pilz noch, zum Thema „Hirngespinst“, wo er gemeint hat, da ist wenigstens ein Hirn vorhanden. Das habe ich nicht abgestritten! Er setzt es halt immer ein bisschen falsch ein. Er wühlt immer in der Vergangenheit herum und redet hier immer irgendwelche Konstruktionen herbei, und das tut, glaube ich, der Demokratie nicht gut. Man sollte sich mit der Zukunft beschäftigen. Und das ist auch beim heutigen Antrag der Fall. [[Abg. Dr. Moser: Mit der Zukunft der Rettungsgasse!]] Ja, mit der Zukunft der Rettungsgasse, Frau Mitglied des Verkehrsausschusses. Auch zum Herrn Grosz möchte ich etwas sagen. Er hat die Situation im Grazer Gemeinderat angesprochen und von Stillstand gesprochen. Haben Sie nicht den „Report“ gestern gesehen und gemerkt, wo der wahre Stillstand herrscht? – Beim BZÖ! [[Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.]] Ist Ihnen das alles entgangen? Ist der Kollege Stadler auf vorverlegter Wahlreise? [[Weitere Ho-ho-ho-Rufe bei den Abgeordneten Scheibner und Grosz.]] Aber ich glaube, dass Sie sich schon damit beschäftigt haben, denn Sie haben sich ja beruflich schon verändert mit der Eisenbahner-Uniform von Graz. Sie sind, glaube ich, jetzt bei der Straßenbahn engagiert. [[Neuerliche Ho-ho-ho-Rufe des Abg. Grosz.]] Es sollte auch Ihnen zu denken geben, wo der wirkliche Stillstand herrscht: nicht bei SPÖ und ÖVP! Das wissen Sie aus der Steiermark, aber auch von der Bundesebene, wo mit der Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen eine wichtige Maßnahme beschlossen wird. Darüber wurde vielfach diskutiert, und ab 1. Jänner 2012 wird diese Maßnahme auch umgesetzt werden. Sie wird sicherlich dazu beitragen, viele Menschenleben zu retten. Wenn wir uns im Verkehrsgeschehen die Unfallhäufigkeit anschauen, dann können wir feststellen, dass in den letzten 30 Jahren die Zahl der Verkehrstoten von 2 000 auf 700 zurückgegangen ist. Das ist ein Erfolg unserer Verkehrspolitik, aber das ist – das wissen wir – auch der Entwicklung in der Technik beziehungsweise beim Autobau zu verdanken. Jedes Menschenleben, das durch zusätzliche Maßnahmen gerettet werden kann, verdient unseren Einsatz. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Silhavy.]] Wir haben heute vom Kollegen Heinzl schon gehört, um wie viele Minuten die Rettung aufgrund der Rettungsgasse schneller am Unfallort sein kann. Es gibt international gute Erfahrungen damit. Warum sollten wir das also nicht auch machen? Wir haben dazu eine Petition an den Zweiten Nationalratspräsidenten eingebracht und dann im Verkehrsausschuss darüber diskutiert, wo Einstimmigkeit darüber erzielt wurde. In einer Ausschussfeststellung wurde festgehalten, dass der Pannenstreifen auch für die Bildung einer Rettungsgasse für Einsatzkräfte freigegeben wird. Was wir noch brauchen, Frau Bundesminister – das haben Sie auch bereits im Ausschuss angekündigt –, ist eine umfassende Informationstätigkeit, eine Aufklärungstätigkeit. Das wird bei den Führerscheinneulingen im Rahmen der Fahrschulen geschehen, aber auch unsere älteren Verkehrsteilnehmer werden darüber entsprechend informiert werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herzlich möchte ich mich auch bei Ihnen, Frau Bundesminister, bedanken, und zwar für Ihren Einsatz in Bezug auf 100 km/h am Wechsel. Das kommt allen zugute, unseren Abgeordneten aus der Steiermark, aus Kärnten, allen Verkehrsteilnehmern, dass es nunmehr per 1. Juli dabei bleibt, dass auch weiterhin auf der Bergab-Strecke diese 100 km/h-Verordnung gilt. Deshalb ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in diesem Bereich. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! „Der Rettende fasst an und klügelt nicht.“ – Frei nach Goethe müsste man sagen: Die Retter handeln und vergeuden keine Zeit. Und wir wollen die Retter dabei unterstützen, indem wir heute gemeinsam die Rettungsgasse beschließen und damit keine unnötige Zeit weiter verschwenden. Wir haben gehört, etwa 200 Unfälle pro Jahr gibt es auf den Autobahnen und Schnellstraßen. Und was glauben Sie, was diese fünf Minuten, die die Rettungsorgane schneller am Einsatzort sein können, bewirken, wenn man weiß, die ersten Minuten sind die, die über Leben und Tod oder über den Grad einer Verletzung entscheiden? Und wenn dadurch nur ein einziger Mensch gerettet werden kann, wenn dadurch nur ein einziger Mensch mehr am Leben bleibt, dann ist genau diese Entscheidung heute beachtlich. Wir haben schon Vorbilder in Deutschland, in der Schweiz, in Tschechien und in Slowenien, und dort hat es sich bereits als eine gute Lösung herausgestellt. Wir ziehen heute nach. Ich möchte aber abschließend noch eines hervorheben: Die Einbindung der Opposition bei dieser Gesetzwerdung in Diskussion und Entscheidung war hervorragend, und so konnten wir eine gute Lösung für die Republik finden. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen wir diesen Weg gemeinsam öfter!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sollten wirklich diesen Weg öfter gemeinsam gehen, vor allem, Frau Ministerin, wenn es um die Straßenverkehrsordnung geht, auch bei dem Kernanliegen, verkehrssicherheitsmäßige Verbesserungen für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf den Weg zu bringen. Da waren wir schon relativ weit. Ursprünglich sollte diese StVO-Novelle auch diesen Bereich umfassen. Übrig geblieben ist Ihre Helmpflicht. Wir haben natürlich diese Initiative „Bildung einer Rettungsgasse“ voll unterstützt, und, Frau Ministerin, wir sind Ihnen auch dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass auch in Zukunft der Pannenstreifen Pannenstreifen bleibt und nicht zur zusätzlichen Fahrspur im Falle eines Staus wird. Und so soll es wirklich bleiben. Auch in der Ausschussfeststellung beharren wir auf dieser Regelung. Jetzt aber noch zu den anderen Aspekten. Frau Ministerin, Sie haben vor, in Kürze einen neuen Vorstoß zu machen, was Verkehrssicherheit anlangt, auch für die Radlerinnen und Radler, und da, bitte, ist es nach unserer Erfahrung in den Beiräten, in den vorbereitenden Verhandlungen sehr notwendig, dass rechtzeitig die Sprecher der anderen Fraktionen – zwangsweise, möchte ich schon fast sagen – eingebunden werden, denn freiwillig haben sie es bis jetzt nicht gemacht. Abschließend: Natürlich ein Ja zur Rettungsgasse auch unsererseits – und die Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg auch in anderen Bereichen der Verkehrssicherheit. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Auch wir vom BZÖ werden zustimmen. Das ist eine Einheitsmaterie, das ist eine vernünftige Sache. Das System der Rettungsgassen wird in Deutschland und in anderen europäischen Ländern schon länger und sehr erfolgreich praktiziert, wobei es in diesen Staaten keine Pannenstreifen gibt. Da hat es im Ausschuss eine kleine Diskussion gegeben – von uns angeregt –, da im Gesetz diese Pannenstreifensituation nicht angesprochen war. Nachdem wir hier eine Ausschussfeststellung erreichen konnten, sodass die Pannenstreifen im Bedarfsfall befahren werden dürfen – so wie ein Fahrer, um einem Einsatzfahrzeug Platz zu machen, auch in eine rote Kreuzung einfahren darf und straffrei bleibt –, haben wir uns entschlossen, diesen Antrag zu unterstützen. Die Einführung der Rettungsgasse wird vom BZÖ, wie gesagt, grundsätzlich begrüßt. Es müssen aber auch Möglichkeiten geschaffen werden, damit Einsatzkräfte bei Staus und Unfällen sehr schnell helfen können. Daher sind alle Maßnahmen zu unterstützen, die in diese Richtung gehen. Wichtig ist ganz besonders die umfassende Information der Bevölkerung über diese Neuregelung, denn die Problematik wird sicher darin liegen, dass viele Autofahrer bezüglich dieser Pannenstreifenregelung nicht Bescheid wissen. Hier muss Information vonseiten des Ministeriums und der Medien kommen, dann wird das sicher eine sinnvolle Maßnahme. Wir vom BZÖ werden zustimmen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, eine Gruppe am Balkon besonders herzlich zu begrüßen. Es sind dies die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Special Olympics, das Reiter- und Reiterinnen-Team. Ich habe mir sagen lassen, sie haben vier Mal Gold, sechs Mal Silber und vier Mal Bronze gewonnen. Herzliche Gratulation! [[Allgemeiner Beifall.]] Nun darf ich die Frau Bundesministerin ersuchen, das Wort zu ergreifen.
Von mir auch ein herzliches Willkommen! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wie Sie wissen, ist das Thema Verkehrssicherheit eines, das mir besonders am Herzen liegt. Es haben ja alle Maßnahmen, die das Hohe Haus in dem Zusammenhang schon beschlossen hat, gezeigt, dass es dieses gute und enge Zusammenspiel braucht. Es braucht gute Gesetze, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Es braucht die Kontrolle dieser Gesetze, aber wir brauchen im Bereich der Verkehrssicherheit auch eine Bewusstseinsänderung. Ein verantwortungsbewusstes Verhalten im Straßenverkehr ist das Allerwichtigste, denn das oberste Ziel ist es, Unfälle zu vermeiden. Wir haben viele dieser Diskussionen geführt und Pakete geschnürt. Wir haben die Hochrisikolenker definiert, ob das die Raser sind, ob das jene sind, die alkoholisiert ein Auto lenken, und haben strenge Gesetze gemacht, weil es kein Kavaliersdelikt ist, wenn man alkoholisiert Auto fährt, und wir haben die Kontrolle der Einhaltung dieser Gesetze auch verstärkt. Wir haben uns in Folge dann auch jener angenommen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer in unserem Land sind, ob das die Fußgängerinnen und Fußgänger sind, die Radfahrer sind oder die Kinder sind. Erst in den letzten Wochen haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir unsere Kinder im Straßenverkehr beim Radfahren mit der Helmpflicht und mit einem Rücksichtnahmegebot stärker schützen wollen. Das waren alles Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass wir weniger menschliches Leid auf Österreichs Straßen haben. Und was wir heute beschließen, soll helfen, wenn trotzdem etwas passiert. Wenn ein Unfall passiert, dann geht es darum, dass die Einsatzkräfte so schnell wie möglich am Unfallort sind. Heute werden wir gemeinsam eine Regelung beschließen, die dafür sorgt, dass die Einsatzorganisationen den Menschen, die Opfer eines Verkehrsunfalles sind, wirklich rascher helfen können. Es wurde schon erwähnt, was das bedeutet, wenn man schnell am Unfallort ist. Unfallchirurgen haben mir erzählt, wenn man eine Minute schneller am Unfallort ist, dann steigt die Überlebenschance um 10 Prozent. Eine Minute schneller am Unfallort zu sein ist ganz entscheidend in Bezug auf die Auswirkungen des Unfalls, die Unfallfolgeschäden und die Zeit der Rehabilitation. Ich glaube, wenn durch die Einführung der Rettungsgasse die Einsatzkräfte im Schnitt vier Minuten schneller am Unfallort sind, dann ist das allemal Grund genug, dass wir heute diesen Beschluss fassen. Auch aufgrund der Wortmeldungen vorher möchte ich mich recht herzlich bedanken für die breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Wir werden einstimmig diesen Beschluss fassen, die Rettungsgassen in Österreich einzuführen, um damit den Einsatzkräften, ob das die Rettung, die Feuerwehr, die Polizei ist, zu helfen, schneller am Unfallort zu sein und somit mehr Menschenleben retten zu können. Herzlichen Dank dafür, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der großen Überschrift: Mehr Verkehrssicherheit und weniger menschliches Leid auf Österreichs Straßen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Auf Autobahnen passiert es oft genug: Es gibt einen Stau, Einsatzkräfte müssen zur Quelle des Übels gelangen, können aber nicht, weil sie selbst im Stau stecken. Der Pannenstreifen, der als Lösung herangezogen werden sollte, ist selbst blockiert. Und so entsteht eine Situation, die niemand wirklich brauchen kann. Hilfestellung bringt da eine Rettungsgasse. Unter einer Rettungsgasse versteht man, dass beidseitig zur Seite gefahren wird, wodurch zwar nicht eine volle Fahrspur, aber doch die volle Breite einer Fahrspur frei gemacht wird und so ein Weg für Rettung, Polizei, Feuerwehr nach vorne entsteht. Diese Regelung wird bereits in Deutschland, in der Schweiz, in Tschechien und in Slowenien erfolgreich angewandt. Das bedeutet aber auch, dass man in Deutschland, wenn man die Regel nicht einhält, eine Strafe riskiert, weil dort eben diese Regelung schon in ein Gesetz gegossen ist. Mit 1. Jänner 2012 tritt nun auch in Österreich eine derartige gesetzliche Regelung in Kraft. Es sollte aber nicht der gesetzliche Strafrahmen in der Höhe von 72 € bis 2 180 € der Grund für eine rasche Umsetzung der Rettungsgasse in der Praxis sein, sondern vielmehr das Wissen, dass Hilfeleistung im Straßenverkehr in Zukunft um einiges schneller erfolgen kann. Für die notwendige Bewusstseinsbildung muss natürlich auch gesorgt werden. Verunsicherung erzeugt im Augenblick noch der Umgang, Frau Kollegin Moser, mit dem Pannenstreifen im Falle der Bildung einer Rettungsgasse. Der Ausschuss hat in seiner Feststellung klar zum Ausdruck gebracht, dass im Ausnahmefall der Pannenstreifen zum Ausweichen genutzt werden kann, wiewohl er den Charakter eines Pannenstreifens weiter behält. Aber wenn es eben notwendig ist, kann er in diesem Fall auch genutzt werden. Wir beschließen also heute eine Lösung, die dann schon ein Erfolg ist, wenn nur einem einzigen Menschen früher oder sogar lebensrettend geholfen werden kann, und dafür gebührt Ihnen, Frau Bundesminister, ein herzliches Dankeschön aller Verkehrsteilnehmer.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich kann es kurz machen, deutlich kürzer als mein Vorredner, und damit wieder etwas Zeit einsparen, wie sie Rettungskräfte in Zukunft auch einsparen werden können, weil sie eben die Rettungsgasse benützen können. Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie professionell und effizient das Zusammenspiel von Einsatzkräften bei den leider doch immer wieder passierenden Unfällen auf Autobahnen funktioniert. Das gehört natürlich weiter unterstützt. Und wenn von dieser Seite die Anregung zur gesetzlichen Fixierung einer derartigen Rettungsgasse kommt, wenn das von unserem Hans Rädler mit der genannten Petition dann noch unterstützt wird, dann ist das eine gute Sache. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen: ein vielleicht kleiner, aber doch wieder wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Vergessen wir eines nicht: Wir sind zwar auf dem richtigen Wege, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, die Zahl der Verkehrstoten in Österreich zu reduzieren, aber wir sind immer noch bestenfalls im Mittelfeld innerhalb der Europäischen Union. Also wir könnten hier noch deutlich besser werden und Leid verhindern. Die Rettungsgasse möge dazu ein kleiner Beitrag sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon richtig, Verkehrssicherheit ist wichtig, schnelle Hilfe ist noch viel wichtiger. Darum ist ja niemand der Parteien dagegen, es ist ja hier eine Fünf-Parteien-Zustimmung gegeben. An einen meiner Vorredner, Kollegen Haberzettl: Es ist schon richtig, Pannenstreifen sollten befahren werden können, sofern auf gewissen Schnellstraßen ein solcher überhaupt vorhanden ist. Das ist natürlich die große Frage, da ja speziell beim Bau von Schnellstraßen, bei Autobahnen nicht, in letzter Zeit am falschen Fleck gespart wurde, auch bei einigen im letzten Jahr, also unter Ihrer Verantwortung, Frau Bundesministerin. Zum Beispiel bei der Weinviertler Schnellstraße, der S3, wurde auf den Pannenstreifen gänzlich verzichtet, wurden Brücken nicht verbreitert, Engstellen gebildet, und somit wird es dort keine Rettungsgasse geben. Diese Strecke ist für Blaulichtorganisationen – die haben das natürlich auch kritisiert, mit Recht kritisiert, so wie auch ich – sehr, sehr gefährlich, wenn es darum geht, rechtzeitig zu helfen. Auf dieser Weinviertler Schnellstraße wird es in der jetzigen Situation keine Rettungsgasse geben. Das muss einem schon klar sein. Darum meine Bitte an Sie, Frau Bundesministerin: Sie tragen Verantwortung, zeigen Sie daher, dass Ihnen schnelle Hilfe für die verunglückten Verkehrsteilnehmer wichtig ist, ein hohes Gut für Sie ist, und achten Sie in Zukunft bei Schnellstraßen, die errichtet werden, auf die Verkehrssicherheit! Es geht nicht darum, diese möglichst schnell zu errichten, nur um sie relativ rasch bemauten und die Bürger abzocken zu können, sondern achten Sie darauf, dass ein Pannenstreifen vorhanden ist, achten Sie darauf, dass Brücken verbreitert werden, und sparen Sie hier nicht an der falschen Stelle, nämlich bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger! Das haben sich diese nämlich nicht verdient.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Einführung der Rettungsgasse ab Jänner 2012, die wir heute beschließen, setzen wir auch eine langjährige Forderung der Blaulichtorganisationen um. In den genannten Nachbarländern gibt es recht positive Erfahrungen damit. Bei einem Unfall zählt jede Minute, und mit der Rettungsgasse sind die Überlebenschancen signifikant höher. Je schneller die Einsatzfahrzeuge ungehindert zum Unfallort kommen, desto höher die Chance, die Tragweite eines Unfalls zu verringern und Menschenleben zu retten. Schwer Verunfallte brauchen schnellstmögliche Hilfe, und die Rettungsgasse unterstützt, dass die Einsatzkräfte durch das koordinierte Ausweichen der Autos bestmöglich vorankommen. Für diese Maßnahme darf in Zukunft auch der Pannenstreifen befahren werden, damit die Mittelspur als Fahrstreifen für die Einsatzfahrzeuge freigehalten werden kann. Die Rettungsgasse ist vorsorglich bereits bei stockendem Verkehr zu bilden, und es gibt dafür eindeutige Anweisungen für das Verhalten der Autofahrer und Autofahrerinnen. Aus diesem Grund wurde auch die ASFINAG von der Ministerin beauftragt, gemeinsam mit den Autofahrerklubs und Fahrschulen eine umfassende Informationskampagne zu starten, um die AutofahrerInnen vor dem 1. Jänner 2012 ausreichend zu informieren. Und schon jetzt finden sich auf der Homepage der ASFINAG und des Roten Kreuzes umfassende Informationen dazu. Meine Damen und Herren! Wir beschließen damit heute eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Schnellstraßen, und es ist positiv, dass die Novellierung bei allen Fraktionen Zustimmung finden wird.
Herr Abgeordneter Schmuckenschlager gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Heuer ist das Jahr der Freiwilligen, und da ist diese Novelle der Straßenverkehrsordnung ein wichtiges Signal. Es waren vor allem die Feuerwehren und das Rote Kreuz, die die Rettungsgasse vehement gefordert haben. Unsere Straßen sind heute oft an der Obergrenze der Leistungskapazitäten angelangt, und die Unfallhäufigkeit nimmt natürlich mit der Verdichtung des Straßenverkehrs zu. Wichtig ist es, Opfer rasch bergen und damit retten zu können. Durch die Schaffung einer Rettungsgasse, das Beiseitefahren der Fahrzeuge, um in der Mitte für die Rettungs- und Bergefahrzeuge Platz zu machen, wird geholfen, rasch retten zu können. Es ist wichtig, einerseits rasch zu retten, andererseits aber auch rasch die Unfallstelle zu räumen und so rasch wieder den Verkehr auf dem betreffenden Verkehrsabschnitt in Fahrt zu bekommen und die Fahrzeuge möglichst unfallfrei und gut vorbeiziehen zu lassen. Individual verkehr kommt natürlich davon, dass wir alle uns als Individuen bewegen. Leider sind wir jedoch – und das ist wahrscheinlich jeder, der in einem Auto sitzt – sehr egoistisch im Straßenverkehr. Vielleicht schafft es aber gerade diese Regelung betreffend die Rettungsgasse, ein bisschen auch das Bewusstsein zu schärfen, dass es ein Miteinander im Straßenverkehr geben muss, um sicher sein Ziel erreichen zu können. Ich möchte mich beim Abgeordneten Johann Rädlerbedanken, der mit seiner Petition auch sehr viel Gefühl für die Bürger bewiesen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und es zeigen ja auch die Autofahrerklubs und die ASFINAG, dass es sich dabei um eine absolut not wendige Lösung handelt, deswegen werden heute Gott sei Dank alle Parteien zustimmen. Ein Thema, wo wir aber noch keine Lösung haben, ist die Verkehrssicherheit auf den österreichischen Gemeindestraßen. Frau Minister, die österreichischen Gemeinden warten nun schon seit vielen Jahren auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Gemeinden müssen ermächtigt werden, Tempokontrollen auf den Straßen durchführen zu dürfen – es gibt bereits eine Einigung der Landeshauptleutekonferenz. Bitte, treiben Sie auch hier die Lösung vehement voran, damit wir in einer Zeit, wo viele – unnötigerweise – über das Abschaffen von Gemeinden diskutieren, unseren Gemeinden den Rücken stärken! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Der Erfolg bei der Rettungsgasse gibt uns Mut, dass es auch beim Thema der Tempokontrolle und der Verkehrssicherheit auf Gemeindestraßen bald eine Lösung geben wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein hervorragendes Rettungssystem aufgebaut. Wir organisieren die Hilfe über Land und auch aus der Luft und schauen, dass unsere Ärztinnen und Ärzte, dass unsere Einsatzkräfte so rasch wie möglich am Einsatzort ankommen, denn wir wissen alle, rasche Hilfe ist entscheidend. Jeder, der selbst einmal einen Unfall hatte, und jeder, der selbst einmal Ersthelfer bei einem Unfall war, weiß, wie lange eine Minute dauern kann. Oftmals sind diese Minuten entscheidend über Leben und Tod – und sie sind auch entscheidend über die Lebensqualität, darüber, wie ein Verunfallter sein weiteres Leben gestalten kann. Daher sind alle Maßnahmen, die zur Verkürzung des Eintreffens von Rettungsorganisationen beitragen, wichtig und entscheidend. Deswegen freue ich mich, dass wir heute einen Beschluss über die Schaffung der Rettungsgasse fassen. Das ist für mich eine wichtige Maßnahme, denn die Rettungsgasse hat sich im Ausland bereits bestens bewährt. Was für mich auch wichtig ist – das wurde bereits angesprochen –, ist eine entsprechende Information der Bevölkerung und auch, wie man sich zu verhalten hat, um die Rettungsgasse zu bilden. Für mich ist das ein wichtiger Teil, damit diese Rettungsgasse akzeptiert wird, und auch zur raschen praktischen Umsetzung. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Funktionär des Roten Kreuzes freue ich mich ganz besonders, weil diese Rettungsgasse auch eine Forderung des Roten Kreuzes war. Ich gratuliere der Frau Ministerin zur Umsetzung und freue mich über die Initiative des Kollegen Hans Rädler. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Tadler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es geschehen ja noch Zeichen und Wunder, wenn Regierungsvorlagen von dieser Qualität umgesetzt werden. Normalerweise gibt es ja in diversen Ausschüssen, wie im letzten Umweltausschuss, Vertagungsorgien, permanentes Hinauszögern von Tagesordnungen und schlechte, äußerst mangelhafte Begründungen, nur um den Justament-Standpunkt der Regierungsparteien durchzusetzen. Die Forderung nach Umsetzung einer sogenannten Rettungsgasse wurde als Petition eingebracht und hat dann über den Verkehrsausschuss den Weg ins Plenum gefunden. Der Zufall will es, dass wir zur selben Zeit, Frau Bundesminister – am 30. Juni – die zweite, so wichtige Tunnelröhre des Tauerntunnels eröffnen konnten. Vor allem im Bereich von Scheitelstrecken ist es eine Bereicherung, nun die Rettungsgasse endgültig verankert zu wissen. Die jährlichen Sommerstaus in Salzburg sollen jetzt der Geschichte angehören. Vor allem im Bereich des Tauern- und Katschbergtunnels wird damit der richtige Schritt in Richtung Erstversorgung von Unfallopfern gegangen – wir erinnern uns ja noch an den schrecklichen Unfall im Tauerntunnel. Abschließend bleibt nur noch zu hoffen, dass die Gäste auch kurz in Salzburg verweilen und nicht durch den schnelleren Verkehrsfluss Richtung Süden weiterziehen – vielleicht bleiben auch noch ein paar Freunde im benachbarten Kärnten stehen.
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es wird kein Schlusswort gewünscht. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1205 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[16:35:51]] 7. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1203 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle) (1304 d.B.) 8. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1110/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Kosten bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen (1305 d.B.) 9. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend bürgerfreundlichere Neuregelung der Kosten bei Führerschein-Befristungen (1306 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen damit in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Die gegenständliche Vorlage hat einige positive Aspekte, es sind aber auch durchaus etliche negative Punkte darin zu bemerken. Wir werden daher in Summe diese Gesetzesvorlage ablehnen. Warum das Ganze? Ein Beispiel – die Zweiräder, der Mopedführerschein –: Derzeit gibt es einen relativ preisgünstigen Mopedschein. Nach der neuen Regelung haben wir dann ab 16 den Führerschein, und der ist wesentlich teurer. Das heißt, wir bitten jetzt die, die wirklich Bedarf daran haben – beispielsweise Schüler, die in den Ferien keine Schülerermäßigung haben, oder Lehrlinge, die das Moped brauchen, um in der Früh zur Arbeit zu kommen und am Abend wieder retour zu fahren, beispielsweise in den ländlicheren Gegenden mit einem schlechteren Angebot beim öffentlichen Verkehr –, zur Kasse. Und das noch als Zusatz: Auf der einen Seite schauen wir, dass wir mit allen möglichen Maßnahmen die Zahl der Verkehrsunfälle reduzieren, auf der anderen Seite erlauben wir es dann den 16-Jährigen, eine 125-er Maschine zu fahren. Das heißt, wir heben dort künstlich wieder das Unfallrisiko. Das ist wirklich nicht das, was wir wollen. [[Beifall der Abg. Dr. Moser.]] Warum beschließen wir heute diese Novelle? – Es ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. [[Abg. Heinzl: Genau!]] Gestatten Sie mir bei dieser Gelegenheit einen kleinen Exkurs in Richtung Ereignisse bei der EU und Kommission in den letzten Tagen. Die Kommission oder besonders ein Kommissionsmitglied hat nicht gut verhandelt – konkret ging es da um die Fluggastdaten. Dieses Kommissionsmitglied war dann zu feig, dieses Versagen einzugestehen, hat in der Folge das EU-Parlament belogen und musste das auch noch zugeben, was voll peinlich war. Zwei Länder drohen nun mit Veto. Und das ist die Kommission, die uns wieder etwas vorschreiben möchte, die uns vorschreiben möchte, dass wir einen Führerschein haben, der nach 15 Jahren – und das ist der maximal mögliche Rahmen – ungültig wird, sodass wir das Dokument tauschen müssen? Angeblich – oder sagen wir möglicherweise – findet das Ganze ja derzeit noch ohne Gesundheits- oder Tauglichkeitstest statt, das heißt, wir tauschen das Dokument einfach nur so. Aber wenn man das vergisst, dann bekommt man eine kleine Verwaltungsstrafe, die auch noch zu zahlen ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Warum, Herr Kollege Bartenstein, wechseln wir denn nicht wöchentlich Bankomatkarten? Warum wechseln wir nicht monatlich die e-card? Warum wechseln wir nicht jährlich zum Beispiel die Kreditkarte? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Denken wir daran: Es kommt angeblich auch zu mehr Verkehrssicherheit, weil die Ausbildung verbessert, strukturiert und standardisiert wird. Darüber kann man sicher sehr heftig diskutieren. Was sind denn die wirklichen Gefahrenquellen im Straßenverkehr? – Das ist einmal der Alkohol, das sind die Drogen und das ist natürlich das Telefonieren. Und jetzt will der Staat beziehungsweise die Regierung oder die EU-Kommission uns erklären, wie wir die Sicherheit erhöhen? – Wenn die Regierung das wirklich weiß, wa rum haben wir denn dann nicht wirklich nachhaltig niedrigere Unfallzahlen? Warum explodiert denn die Kriminalität? Warum haben wir denn laufend höhere Schulden? Warum haben wir denn ein Bildungs- und Pflegeproblem? – Weil es eben kein Universalrezept gibt und weil man partiell nicht weiß, wie es wirklich geht. Ich will jetzt hier keine wissenschaftliche Debatte über eine Plastikkarte abführen. Deswegen: Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es wollen, dann machen Sie halt eine „Lex Plastikkarte“! Die Staatsdruckerei, die zwar nur mehr so heißt, aber keine mehr ist, oder eine andere Druckerei wird sich schon krumm und dämlich daran verdienen! Das heißt, wir bekommen mehr Bürokratie, wir bekommen mehr Verwaltung. Bei dem – Herr Kollege Bartenstein, rechnen Sie vielleicht mit! –, was wir schon bisher an Bürokratie und Verwaltung bekommen haben, was das zusätzlich kostet und was das die Bürger noch an zusätzlichen Abgaben kostet, muss ich sagen, da ist der Ederer-Tausender schon lange weg. Da müssen wir uns noch eher darum kümmern, dass es nicht noch ein zusätzlicher Tausender wird. So schaut es nämlich wirklich aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wieder geben wir ein Stück Souveränität auf. Und ich frage mich langsam: Sind wir noch ein eigener Staat? Das Beispiel Ungarn mit der Bankensteuer zeigt wirklich, dass sie noch souverän agieren können. Zeigen wir einfach den Brüsselern, dass wir wirklich ein eigener Staat sind, zeigen wir, dass Verwaltung auch einfach sein kann, und zeigen wir, wer uns wirklich gewählt hat: die Österreicher, das österreichische Volk, und nicht ein von irgendwoher gekommener Kommissar!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, hat das Ziel – da haben Sie recht, Herr Dipl.-Ing. Deimek –, ein einheitliches, überschaubares Verkehrsrecht in Europa zu schaffen. Neu ist, dass alle ab 2013 ausgestellten Führerscheine auf 15 Jahre beschränkt sein werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Führerscheinbesitzer auf aktuellen Fotos eindeutig erkannt werden können, und es soll auch der Missbrauch oder die Fälschung erschwert werden. Die alten rosa Führerscheine bleiben noch bis 19.1.2033 gültig. Die komplette Umstellung auf den EU-Scheckkartenführerschein wird somit bis 2033 erfolgen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wichtig ist, die Verlängerung des Führerscheins bringt keinen wie auch immer gearteten verpflichtenden Gesundheitscheck für Seniorinnen und Senioren. Um den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr Sicherheit zu geben, wird jedoch die Möglichkeit freiwilliger und anonymer Gesundheitschecks bestehen. Eine weitere große Neuerung wird es ab 2013 für den Motorradführerschein geben – mein Vorredner hat das schon angesprochen. Ab 2013 wird der Zugang zum A-Schein, also zur Kategorie der leistungsstärksten Motorräder, nur noch stufenweise möglich sein; es ist ganz wichtig, dass man das auch erwähnt. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, da junge Erwachsene nur mehr Schritt für Schritt zum Fahren immer stärkerer Motorräder berechtigt werden. Der sofortige unbeschränkte Zugang zu schweren und leistungsstarken Maschinen wird ab 2013 erst mit 24 Jahren möglich sein statt wie bisher schon mit 21 Jahren. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Aber es gibt nicht nur neue Pflichten für junge Erwachsene, sondern auch neue Rechte. Der Führerschein für Motorräder bis zu 125 Kubikzentimetern kann dann bereits ab 16 Jahren gemacht werden. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, in Deutschland gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, mit 16 Jahren eine 125 Kubik-Maschine zu lenken; negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit konnten keine beobachtet werden. Als sehr positiv hervorheben möchte ich persönlich auch, dass Fahrer sogenannter Mopedautos ab 2013 einen Führerschein der neu geschaffenen Klasse AM besitzen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt zahlreiche, wie ich meine, wichtige und richtige Neuerungen und leistet durch Änderungen beim Motorradführerschein einen großen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Und noch mehr Verkehrssicherheit zu erreichen ist das Ziel, dem wir uns hier im Parlament parteiübergreifend verpflichtet fühlen. – Ich danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heinzl! Mehr Verkehrssicherheit ist ein frommer Wunsch angesichts dessen [[Abg. Mag. Josef Auer: Frömmigkeit schadet nicht!]], dass jetzt schon Menschen mit 15, 16 Jahren 125-Kubikmeter-Maschinen bedienen und fahren dürfen. Die Unfallzahlen zeigen deutlich, jede zweite Person, die mit dem Moped verunfallt, ist erst 15 Jahre alt, jede dritte Person, die einen Mopedunfall hat, ist erst 16. Und jetzt sollen diese Menschen, die sowieso unfallmäßig an der Spitze liegen, diese Personen sollen jetzt auch noch den Zugang zu Kubikmeterklassen haben, die natürlich schneller fahren? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Wenn ich schneller unterwegs bin, dann ist natürlich auch die Unfallgefahr größer, vor allem auch für Ungeübte. Bei den 125-ern steckt mehr Leistung dahinter, das können Sie nicht bestreiten. Und das Problem, das ich ... [[Abg. Heinzl: Keine Kubik meter, Kubik zentimeter!]] – Ja, Entschuldigung, Kubik zentimeter! Ja, dann korrigiere ich das gleich und mache eine Richtigstellung, dann brauche ich das nicht noch einmal im Protokoll zu korrigieren. Ich habe ja normalerweise sonst immer mit großen Summen zu tun. Gut, bei den Mopeds sind es die Kubik zentimeter. Nichtsdestotrotz, es hat sich ja auch in der Unfallstatistik zwischen 2002 und 2005 gezeigt: Wir haben eine Verfünffachung! Ursprünglich gab es vielleicht fünf Jugendliche, die verunglückt sind, jetzt sind es 33. Und durch diese Novelle des Führerscheingesetzes schaffen Sie Rahmenbedingungen, die womöglich zu noch mehr Moped- und Motorradunfällen führen werden. Die Verbesserung beim Zugang zu den „großen“ Maschinen stelle ich nicht in Abrede, nur ist das Ihrerseits Hand in Hand gegangen mit den Vorstößen der Wirtschaftskammer, mit den Vorstößen wahrscheinlich einer gewissen Fahrzeuglobby, dass der Zugang zu diesen Kubikzentimeterklassen erleichtert wurde. – Das ist der eine Grund, warum wir dagegen sind. Der andere Grund ist auch ganz klar: Diese Regelung mit dem EU-weit gleichen Führerschein, um den noch dazu dann immer neu angesucht werden muss und wo man dann, wenn man nicht neu darum ansucht, eine Strafe von 20 € zu zahlen hat, scheint uns nicht bürgerInnenfreundlich zu sein. Wir sind sowieso skeptisch, was diese, ja, Strafregelung anlangt, denn wenn ich keinen Führerschein habe, zahle ich, glaube ich, 25 € Strafe, also da ist die Differenz relativ gering. Unser Hauptkritikpunkt heißt aber, dass diese Verlängerung oder diese Wiederausstellung, dass dieses Ansuchen eine unnötige bürokratische Schikane ist, für die Sie persönlich natürlich nichts können – das ist EU-Reglement –, nur setzen wir es wieder eins zu eins um, statt etwas großzügiger zu sein. Und dann komme ich noch zu einem letzten Kritikpunkt, und zwar lehnen Sie eine sehr, sehr konstruktive und soziale Herangehensweise unsererseits ab, indem Sie die befristeten Führerscheine, die Menschen haben, die sich krankheitsbedingt sozusagen immer wieder einer Untersuchung unterziehen müssen, weiter gebührenpflichtig halten. Lkw-Fahrer, die einen befristeten Führerschein haben, müssen keine Gebühren zahlen. Die Volksanwaltschaft hat wiederholt kritisiert – ich glaube, das liest man schon fünf Jahre lang im Bericht der Volksanwaltschaft –, dass Menschen, die sowieso aus gesundheitlichen Gründen tiefer in die Tasche greifen müssen, höhere Lebenshaltungskosten haben, Rezeptgebühren, Medikamente et cetera bezahlen müssen, auch noch jedes Mal wieder die Gebühr bezahlen müssen – und das ist ein nicht unerheblicher Eurobetrag! –, wenn sie eine Verlängerung ihres Führerscheins anstreben, wenn sie praktisch eine neue Fristerstreckung haben wollen. Frau Ministerin, das ist eine wirklich sehr, sehr kleinkarierte Herangehensweise. Insgesamt handelt es sich um einen minimalen Betrag, vielleicht 200 000 €, 300 000 €, die da dem Staat vielleicht an Gebühreneinnahmen fehlen. Das könnten Sie sich locker holen, wenn Sie gewisse Strafsätze im Geschwindigkeitsbereich erhöhen würden, das könnten Sie sich locker holen, wenn Sie mehr Verkehrskontrollen vor Ort machen würden, und das könnten Sie sich locker holen, wenn Sie Unfallopferzahlen durch weitere Offensivmaßnahmen senken und das Wort Verkehrssicherheit nicht nur in den Mund nehmen, sondern das Verkehrssicherheitsprogramm endlich auch legistisch umsetzen würden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deimek hat ja schon gesagt, dass wieder neue Belastungen auf uns zukommen. Wir setzen hiermit eine EU-Führerschein-Richtlinie um, die im Jahr 2013 in Kraft tritt. Es geht dabei darum, dass wir europaweit einen einheitlichen Führerschein bekommen. Da gibt es natürlich Kompromisse, aber ich stelle auch ganz klar fest, Kollege Deimek, man hat auch hier nationale Spielräume insgesamt genützt, gerade was die Befristung, die Schulung und die Weiterbildung et cetera betrifft. Es gibt Übergangszeiten, es gibt Spielräume für uns, aber – ich glaube, da sind wir uns alle einig – was die Mopedklassen angeht, ist zu sagen: Früher hat es leichte und schwere Motorräder gegeben, während es heute viel mehr Klassen und Kategorien gibt und damit natürlich auch gesetzliche Vorgaben. Die fünf maßgeblichen Eckpunkte sind einerseits das Mindestalter für die Klasse A1, das mit 16 Jahren festgelegt wurde, der stufenweise Zugang bei der Klasse A in die nächsthöhere Stufe – dabei hat es die Vorgabe gegeben, dass es eine praktische Fahrprüfung oder eine Schulung geben soll; Österreich überlässt die Wahlfreiheit dem Führerscheinwerber –, die Anhängerbestimmungen der Klasse B, auch da mit zwischen 3 500 und 4 250 Kilogramm, da gibt es eine Zusatzschulung statt einer prakti schen Prüfung. Bei der Befristung, Kollege Deimek, gibt es ja einen Spielraum zwischen zehn und 15 Jahren. Da nützen wir den größten Spielraum aus, nämlich 15 Jahre. Weiters gibt es eine verpflichtende Weiterbildung für Fahrprüfer und ein fünfjähriges Audit, wo das Ganze praktisch hinterfragt und geprüft wird. Kollege Heinzl hat es schon gesagt: Die alten Führerscheine im Papierformat bleiben weiterhin gültig bis 2033. Die Scheckkarte wird dann praktisch verpflichtend. Es gibt die formale Verlängerung für 15 Jahre. Folgendes ganz klar in Richtung FPÖ: Es wird hier kritisiert, dass es zu viele Auflagen gibt, aber Sie hätten einen verpflichtenden Gesundheitscheck oder einen pauschalen Gesundheitscheck für alle gefordert. Das lehnen wir ab, weil ältere Mitmenschen keine zusätzliche Risikogruppe darstellen. Es gibt andere Probleme im Verkehrsbereich, die Risiken darstellen. Insgesamt ist es ein Paket in Richtung Vereinheitlichung auf europäischer Ebene, aber auch ein Paket für mehr Sicherheit und weniger Bürokratie. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Ich muss gleich einmal damit beginnen, einiges aufzuklären. Hier setzt sich das Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ-Regierung wieder einmal fort, nämlich das Regierungsprogramm des Abkassierens. Es wird auf allen Längen abkassiert, es wird alles verteuert und den Bürgern Österreichs das Geld aus der Tasche gezogen. Wenn ich von meinem Kollegen Gahr höre, dass das eben so sei, weil man hier EU-Recht umsetzen müsse: Da muss man in der EU einmal entsprechend auf den Tisch klopfen und nicht zu allem Ja und Amen sagen, was dort vorgebetet wird, meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, da ist Änderungsbedarf gegeben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte kurz auf die Novelle des Führerscheingesetzes eingehen. Eine wesentliche Neuerung – wir haben es gehört – ist, dass der Führerschein jetzt nur noch 15 Jahre gilt; danach muss er neu beantragt werden. Damit sind natürlich wieder neue Kosten verbunden, die vom Bürger getragen werden müssen. Wenn wir bedenken, dass die Klasse A und D neu geregelt werden, und dann kommt dieses AM für die Mopedfahrzeuge beziehungsweise DER Mopedausweis: Da sind die Erhöhungen horrend! Darauf werde ich noch zurückkommen. Aber was mich dort stört, ist: Wenn jetzt jemand ein Mopedauto besitzt und eine Prüfung macht, eine Lenkerberechtigung für ein Motorfahrrad erwirbt, und er möchte das umschreiben lassen auf ein Mopedauto, dann ist diese Angelegenheit nicht erledigt mit einer Fahrprüfung für eben dieses Mopedauto, sondern er muss diese Prüfung zusätzlich neu machen. Und das ist schon etwas, wo ich der Meinung bin, da wird wieder Geld umgesetzt, da wird von den Fahrschulen wieder Geld kassiert. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler haben mehr als genug gezahlt, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte nun die Gebühren etwas hervorheben. Bisher hat der Führerschein 45,60 € gekostet, ab 1. Juli kostet er 60,50 €. Das ist eine Verteuerung um 15 €! Der Preis für den Mopedausweis lag bei 25 €. Ich weiß nicht, wo er festgesetzt ist, das steht im Gesetz nicht detailliert, aber wenn ich mit der gleichen Verteuerung kalkuliere, dann sind wir bei über 30 €. Ein anderes Beispiel: Die Kosten für Fahrprüfungen der Gruppe 1 werden auch angehoben, und zwar auf 60 €. Das entspricht einer Erhöhung von 27,30 €. Die Fahrprüfung der Gruppe 2 soll 90 € kosten, was eine Erhöhung um 39,20 € bedeutet. Also: Abkassieren Länge mal Breite auf allen Ebenen! Dafür können wir nicht sein, das BZÖ wird hier sicher nicht zustimmen. Zu den Punkten 8 und 9: Ich darf auch hier auf das eingehen, was Frau Kollegin Moser schon angeschnitten hat. Das eine ist der FPÖ-Antrag, bei dem es um eine Verlängerung der befristeten Lenkerberechtigung in der Klasse B geht, wo keine Gebühren für die Gruppen C, C1 und D eingehoben werden. Diese besteht bereits seit Längerem, aber die behinderten Menschen, die chronisch kranken Menschen, die immer die Lenkerberechtigung verlängern müssen, werden wieder voll abgezockt. Der Antrag wurde im Finanzausschuss schon im Jahre 2007 eingebracht, 2009 ebenfalls und ist bis heute dort liegen geblieben. Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Die Menschen werden fortwährend abgezockt, und aus diesem Grund werden wir da nicht dabei sein. – Danke.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist so: Wir haben eine EU-Richtlinie umzusetzen. Nein, es ist nicht so, dass nur unkluge Ideen aus Europa kommen. Das möchte ich jetzt folgendermaßen begründen. Punkt eins: Befristung eines Dokuments, nämlich des Führerscheins. Erstens – darauf haben viele Redner Bezug genommen – haben wir natürlich die längste Zeitdauer ausgenützt, und Österreich wird daher die Gültigkeit des Dokuments so lange wie möglich – das sind 15 Jahre – belassen. Es gibt unzählige Dokumente, deren Gültigkeit verlängert werden muss – jeder weiß das –: der Reisepass, der Personalausweis und so weiter. Der Führerschein ist natürlich ein Dokument, das auch die Arbeit der Exekutive erleichtern soll, und da geht es auch darum, dass wir in ganz Europa nicht so wie jetzt 110 verschiedene Führerscheindokumente haben, sondern dass wir die Exekutive, zum Beispiel wenn wir ausländische Raser in Österreich haben, auch was die Ausweisung mit dem Führerschein betrifft, was die Lenkerdaten betrifft, unterstützen und es ein einheitliches Dokument in ganz Europa gibt, und zwar in Scheckkartenformat. Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn einige von Ihnen in Ihr Geldtascherl schauen, dann werden Sie sehen, dass sich, falls Sie noch den rosa Papierschein haben und noch nicht die moderne Karte, auf diesem möglicherweise Fotos befinden, die Ihnen nicht mehr sehr ähnlich schauen. Nach 15 Jahren hat man sich wahrscheinlich verändert, und bei einem Dokument soll ja doch die Erkennbarkeit gegeben sein. – Punkt eins. Punkt zwei: Natürlich bedeutet das auch einen Aufwand. Die Kosten, die daraus entstehen, ergeben sich aus dem Gebührengesetz. Ich bin zwar dankbar, Frau Abgeordnete Moser, für Hinweise, wo ich noch überall Geld holen könnte, denn für die Verkehrssicherheit können wir jeden Cent gut gebrauchen, aber hier geht es um das Gebührengesetz, und die Einnahmen aus Dokumentenverlängerungen finden sich leider nicht im Verkehrsministerium. Es wäre aber vielleicht ein guter Hinweis – nur die Finanzministerin hätte keine große Freude damit. Punkt drei: Zur Frage der Mopedfahrausbildung und auch zu dieser Diskussion, die ich sehr ernst nehme, nämlich über die neuen Möglichkeiten, Kleinmotorräder bis 125 Kubikzentimeter ab dem 16. Lebensjahr zu lenken. Im Übrigen ändert sich am Mopedfüh rerschein nichts. Den haben wir 2009 aus guten Gründen wirklich verbessert, haben zwei Stunden im fließenden Verkehr dazugenommen, und auch das, diese bessere Ausbildung, war ein Instrument, das wirkt. Es hat aufgrund der Richtlinie eine gute Entscheidung gegeben, um für mehr Verkehrssicherheit bei Zweirädern zu sorgen, nämlich: Wenn man die Klassen steigert, also wenn das Motorrad immer stärker wird, dann müssen zwischen den Klassen zwei Jahre Fahrpraxis liegen. Und daher – das war die Entscheidung, die zu treffen war – haben wir in Zukunft aufgrund dieser Regelung den Motorradführerschein erst mit 20, derzeit 18, oder eröffnen wir die Möglichkeit des Lenkens von Kleinmotorrädern bis 125 Kubikzentimeter mit 16 – was im Übrigen seit vielen Jahren sehr viele Länder, wie Deutschland, Italien, Frankreich, haben und in Bälde alle Länder rund um Österreich auch haben werden. Ich habe das sehr ernsthaft mit allen Experten diskutiert, vor allem mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, das mir da immer ein wichtiger Berater ist, und die Antwort war eine klare: Wenn wir das mit einer wirklich guten Ausbildung verknüpfen, wenn wir das damit verknüpfen, dass das eine hochwertige Führerscheinausbildung wird, dann haben wir sogar gute Chancen, für mehr Sicherheit für junge Leute auf Mopeds und Kleinmotorrädern zu sorgen. Die gute Ausbildung sieht folgendermaßen aus: Derzeit haben wir beim Moped sechs Theoriestunden und beim Kleinmotorrad 34 Theoriestunden, derzeit haben wir beim Mopedführerschein zwei Stunden im fließenden Verkehr als Voraussetzung, beim Kleinmotorrad für 16-Jährige werden es in Zukunft zwölf Stunden, also sechsmal so viel sein, und es wird eine Stunde verpflichtende Risikoabschätzung in Form eines Gesprächs mit Verkehrspsychologen, mit Fahrlehrern geben. Insgesamt ist meine Meinung – und diese teilen auch die Experten, auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit –, dass wir damit auch einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten und dass es eine bessere Ausbildung, eine wirklich fundierte Ausbildung geben muss. Es ist daher eine EU-Richtlinie, die gut ist und die auch ein Beitrag dazu sein wird, wie beim nächsten Tagesordnungspunkt, dass wir im Bereich der Verkehrssicherheit hoffentlich in die Spitzenränge in Europa kommen. Daher würde ich Sie einladen, die gleiche Harmonie wie beim Beschluss der Rettungsgasse walten zu lassen, sich einen Ruck zu geben und dem zuzustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Kollege Hagen, dass der erste Tagesordnungspunkt, der den Verkehrsbereich betroffen hat, einstimmig beschlossen wurde, freut uns natürlich sehr, das wird auch die Frau Minister sehr freuen. Dass es jetzt nicht mehr zu einstimmigen Beschlüssen kommen kann, ist verständlich, das wäre ja geradezu wider die Natur der Opposition. Dass es aber inhaltlich nicht weit fehlt, das haben einige Ausführungen jetzt im Plenum gezeigt, das haben Äußerungen wie unter anderem Ihre auch im Ausschuss gezeigt. Sie haben gesagt, die Änderungen wären ja nicht so schlecht, aber ... – Ich kann das Aber jetzt aus Zeitgründen nicht weiter ausführen, da ich nur zwei Minuten Redezeit habe. Da haben Sie sich insofern widersprochen, als dieses Aber nur Dinge betroffen hat, die eigentlich in dieser Novelle gar nicht geändert werden. Das hat Ihnen die Frau Ministerin damals im Ausschuss auch erläutert. Herr Kollege Deimek hat heute auch einiges Positives gefunden. Absolut nicht nachvollziehen kann ich Ihre Aussage, dass es angeblich zu mehr Verkehrssicherheit kommen wird – no na! –, wenn wir die Ausbildung verbessern, und da gibt es einige Punkte, die jetzt auch die Frau Ministerin wieder angezogen hat. Wenn Sie die Statistik bemühen, Frau Dr. Moser, so dürfen Sie diese nicht nur von den Zahlen her sehen, sondern Sie müssen auch den Faktor berücksichtigen, dass es – no na! – so ist, dass immer die, die beginnen, natürlich zahlenmäßig diejenigen sind, die am meisten dazu beitragen, dass es eben zu mehr Unfällen kommt. Würden wir mit 16 beginnen, dann wären es die 16-Jährigen; das ist ja wohl klar. Es kommt jedenfalls zu sehr vielen Verbesserungen, und unter dem Strich kann man es, glaube ich, getrost auf den Punkt bringen: Gute Ministerin, gute Novelle und letzten Endes gut für die Verkehrsrandbedingungen bei uns in Österreich. – Danke schön, Frau Minister.
Herr Abgeordneter Vock ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Einmal mehr erfüllen wir eine Änderung einer EU-Vorgabe. Wir sind halt wieder die braven EU-Schüler, die hier die EU-Vorgaben erfüllen, unabhängig von den Erfahrungen und Erkenntnissen, die wir in Österreich diesbezüglich bis jetzt haben, denn die Regelungen, die wir derzeit haben, sind aufgrund unserer Erfahrungswerte, aufgrund unserer Erkenntnisse getroffen worden. Aber die EU ist natürlich besser, sie hat viel mehr Erfahrung und Erkenntnisse. Bezahlen muss diese Neuausstellung natürlich der betroffene Führerscheinbesitzer. Aber da zum Hauptantrag unser Kollege Deimek schon einiges gesagt hat, möchte ich nur zu den beiden Oppositionsanträgen sprechen. Wie die Kollegin Moser und auch ein Kollege vorhin schon gesagt haben, gibt es die Begünstigung für die Klassen C, C1 und D für die Berufskraftfahrer. Dort unterliegt die regelmäßige Neuausstellung einer Vergünstigung. Die Volksanwaltschaft hat zu Recht kritisiert, dass chronisch Kranke und Behinderte immer wieder zu regelmäßigen Untersuchungen kommen müssen und die Neuausstellung mit hohen Gebühren bezahlen müssen. Daher unser Vorschlag, die Begünstigungen, die es für die Klassen C, C1 und D gibt, auch für die Führerscheinklasse B zu gewähren. Aber der Antrag, den wir gleichzeitig mit dem Hauptantrag beschließen, dass jetzt alle Österreicher alle 15 Jahre die Gültigkeit des Führerscheins verlängern lassen müssen, soll jetzt nicht mehr generell die Klasse B betreffen, denn dann würde es alle Österreicher betreffen. – Was mich auch nicht stören würde, wenn diese eine Begünstigung erhalten würden. Ich meine nämlich, meine Damen und Herren, solange wir genug Geld haben, um die griechischen Rüstungsankäufe zu finanzieren, sollten wir auch den Führerscheinbesitzern der Klasse B Vergünstigungen einräumen können, wenn sie ihren Führerschein zum zweiten, zum dritten oder zum vierten Mal verlängern lassen müssen. Sanieren wir nicht unser Budget auf dem Rücken chronisch Kranker, behinderter Mitmenschen und anderer Führerscheinbesitzer! Leben wir doch mehr soziale Gerechtigkeit!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle) samt Titel und Eingang (1304 der Beilagen). Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1305 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1306 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:07:51]] 10. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1204 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, über den Antrag 1442/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz (BStG 1971) geändert und das Infrastruktur-Evaluierungsergebnis von 2010 hinsichtlich Streichung einer geplanten Teilstrecke der S 31 Burgenland Schnellstraße umgesetzt wird, und über den Antrag 1423/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971) (1307 d.B.)
Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Diese Novelle des Bundesstraßengesetzes ist wesentlich differenzierter, als das beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt der Fall war. Es sind wesentlich mehr Punkte, denen wir zustimmen können, aber es sind trotzdem wieder einige dabei, die wir ablehnen müssen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Sehr positiv und begrüßenswert finden wir die Erhöhung des Sicherheitsmanagements, angefangen von einer Folgenabschätzung, in Zeiten des Qualitätsmanagements natür lich ein ordentliches Audit und die Analyse von Abschnitten mit vermehrten Unfällen. Das ist das, was modernes Straßenmanagement, was modernes Sicherheitsmanagement braucht. Etwas differenzierter sehen wir schon das Verzeichnis der Bundesstraßen und deren Änderungen. Wir sehen die S 31 im Burgenland sehr positiv, wir sehen aber schon wesentlich weniger positiv die Änderungen das Bundesland Wien und dessen Umgebung betreffend. Das ist auch der Grund dafür, dass wir heute bei diesem Tagesordnungspunkt getrennte Abstimmung verlangen werden. Denn das Dritte, die Verordnungsermächtigung für neue Gebühren, ist das, was wir sehr heftig ablehnen, und das bringen wir damit auch zum Ausdruck.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Klug investieren, verantwortungsvoll sparen, das ist das Credo für den Infrastrukturausbau in Österreich. Im Zuge des Rahmenplans für 2011 bis 2016 wurden seitens des BMVIT sämtliche Straßen- und Schienenprojekte einer genauen Prüfung unterzogen. Klar ist, Wachstum und Arbeitsplätze hängen direkt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen, und der Wirtschaftsstandort Österreich braucht ein umweltfreundliches und leistungsfähiges Straßennetz. Aber trotzdem gilt es, mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen. Durch Verhandlungen zwischen dem BMVIT und den Bundesländern konnten die wirklich signifikanten Einsparungen von insgesamt 519,4 Millionen € erreicht werden. Ich wiederhole: 519,4 Millionen € an Einsparungen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Erreicht wurden diese Einsparungen einerseits durch die Herausnahme einiger Straßen aus dem Bundesstraßengesetz, andererseits durch bedarfsgerechte Redimensionierungen. So wird zum Beispiel die S 31 als Landstraße statt als Schnellstraße errichtet. Dank der wirklich gelungenen Verhandlungen durch unsere Frau Bundesministerin Doris Bureskönnen die Verkehrswege genau so ausgebaut werden, dass sie dem Bedarf der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Umwelt entsprechen, und gleichzeitig wird auch jeder Euro sparsam eingesetzt. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Änderung im Bundesstraßengesetz wird dem von mir bereits genannten Motto gerecht, nämlich: klug investieren, verantwortungsvoll sparen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich möchte dir zum Ergebnis deiner Verhandlungen vor allem mit den Bundesländern, die ja, wie wir wissen, nicht leicht waren, wirklich gratulieren. Durch deinen Einsatz konnten, wie ich bereits gesagt habe, 519,4 Millionen € an Steuergeld eingespart werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag, wie wir über 1 Milliarde € einsparen können. Frau Ministerin, Sie wissen ja ganz genau, dass Ihre Evaluierungskriterien bei der sogenannten Evaluierung des Bundesstraßengesetzes beziehungsweise der Projekte, die im Anhang dieses Bundesstraßengesetzes aufgelistet sind, gar nicht korrekt angewendet wurden. Normalerweise ist eine autobahnartige Ausbauvariante erst ab 22 000 Fahrzeugen pro Tag üblich. Und Sie haben ursprünglich auch vorgehabt, das anzuwenden, aber trotzdem: Jenseits dieser 22 000 Fahrzeuge pro Tag liegt die A 5 – die A 5 soll gebaut werden. Jenseits dieser 22 000 Fahrzeuge pro Tag liegt die S 7 – die S 7 wird gebaut. Jenseits dieser 22 000 Fahrzeuge pro Tag liegt die S 8 – soll gebaut werden, ist Ihrerseits weiter im Katalog. Jenseits dieser 22 000 Fahrzeuge pro Tag liegen die S 34, S 36 und S 37. All das wären vorrangige Kandidatinnen und Kandidaten für das Sparprogramm. Sie nehmen das nicht wahr! Jetzt kommt das Überdrüber, das teuerste Autobahnstück, das Sie mit Zuzahlungen des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz verwirklichen: der sogenannte Restring des Westrings mit 100 Millionen € pro Kilometer – ist auch nicht Ihrem Evaluierungsvorgang zum Opfer gefallen. Sie haben ihn entgegen Ihren Kriterien beibehalten. Sie haben das Projekt zwar um die Hälfte reduziert – nur: der Nordteil war ohnehin nie ernsthaft beabsichtigt –, und Sie konnten als kleinen Verhandlungserfolg diese 70 Millionen € an Zuzahlungen verbuchen. Eines ist aber auch interessant: Den Vertrag mit dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz gibt es bis heute nicht. Jetzt beschließen wir aber ein Bundesstraßengesetz, das immerhin einige Einsparungen bringt, das aber weit unter dem Niveau bleibt, das dringend notwendig wäre. Ich bin froh darüber, dass die A 24 nicht in der vorgesehenen Form errichtet wird. Und ich bin auch froh darüber, dass die S 31 nun in Form einer etwas größer dimensionierten Bundesstraße, aber nicht mehr als Schnellstraße konzipiert ist. Aber, Frau Ministerin, prinzipiell hätten Sie Ihre Kriterien wirklich ernst nehmen sollen, so, wie es auch im Regierungsprogramm steht. Denn im Regierungsprogramm ist genau definiert, was unter „hochrangiges Straßennetz“ fallen soll, was ausgebaut werden soll. Sie nehmen weder das eine ernst noch das andere, nämlich Ihre eigenen Kriterien. Das, was Sie ernst nehmen, ist einerseits der Zuruf der Baulobby und andererseits vor allem der Wunschkatalog der Bundesländer, allen voran jenen Niederösterreichs und teilweise auch noch jenen der Steiermark. Da wollen wir nicht mitgehen. Unser Protest erfolgt vor allem deshalb, weil Sie auch EU-rechtswidrig agieren, denn bei all diesen Projekten, die Sie jetzt im Bundesstraßenverzeichnis anführen, müsste man, weil es dann ja neue Projekte sind, da es sich um ein neues Gesetz handelt, eine Strategische Prüfung Verkehr absolvieren. Diese Strategische Umweltprüfung – in Österreich „Strategische Prüfung Verkehr“ genannt – wollen Sie verhindern beziehungsweise umgehen, weil keines dieser Projekte, die ich aufgezählt habe, auch nur im Ansatz irgendwie die Chance hätte, dieser Strategischen Prüfung Umwelt beziehungsweise Verkehr standzuhalten. Also nicht nur eine Geldverschwendung, nein, auch ein Rechtsbruch!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Heinzl hat die Summe schon genannt, die mir nicht der Höhe nach, aber von der Tatsache her, dass wir sie mit einem Gesetzesbeschluss einsparen, einzigartig erscheint. Das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. 519,4 Millionen € an Steuermitteln werden eingespart! Das ist etwas, das, wie gesagt, öfter vorkommen sollte, was aber in diesem Hohen Haus bisher eher Seltenheitswert hat. [[Abg. Dr. Moser: 12 Milliarden Schulden!]] Frau Kollegin Moser, Sie wollen hier dann gleich – das ist das gute Recht der Opposition – nachdoppeln und sagen, es könnte eine Milliarde sein und die A 5 brauchten wir auch nicht. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Verkehrszählungen sind das eine, aber ich glaube, dass hinsichtlich der Partnerschaft mit den neuen EU-Mitgliedstaaten, hinsichtlich unserer Interessen Autobahnverbindungen zwischen Wien und Brünn auf der einen Seite und Wien und Prag auf der anderen Seite schon Sinn machen – heute, morgen und übermorgen. Deswegen: alles mit Maß und Ziel! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Meinen Respekt für Frau Ministerin Bures, denn solche Projekte mit den Ländern im Konsens zu verhandeln, das ist nicht einfach. Das ist gelungen. 519,4 Millionen € einzusparen ist eine sehr gute Sache – aber eine Autobahn nach Brünn und eine nach Prag wollen wir schon haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wir sehen das aus einem anderen Gesichtspunkt als unsere Kollegen im Vorfeld. Die Problematik besteht sicher darin, dass da der Generalverkehrsplan komplett ausgehöhlt worden ist. Man hat diesen Generalverkehrsplan auch mit dem Hintergedanken erstellt, eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft und für die Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Dinge in den letzten paar Jahren so gravierend geändert haben, dass gewisse Straßen nicht mehr oder nicht mehr in geplanter Dimension benötigt werden, auch wenn jetzt hier immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das Verkehrsaufkommen geringer geworden ist. Herr Kollege Heinzl, wir sind auch sehr für das Sparen, unbeschränkt. [[Abg. Dr. Bartenstein: Ihr tut es nur nie!]] Wenn hier 500 Millionen eingespart werden und das vernünftig ist, okay, aber – und jetzt kommt der Punkt, das große Aber – es ist natürlich schon so, dass da auf Kosten der Infrastruktur gespart wird, auf Kosten der Firmen, die die Transporte durchführen. Und wenn man gleichzeitig bei den Bahnstrecken auch einspart und Bahnlinien stilllegt, dann kann doch irgendetwas nicht stimmen! Erklären Sie mir bitte, wie das ist – ich nehme jetzt ein Beispiel aus Vorarlberg, die S 18, die seit über 20 Jahren sehr umstritten ist; das Projekt ist eingestellt worden aufgrund einer Vogelart, des Wachtelkönigs, der, glaube ich, in der Steiermark und im Burgenland auch noch irgendwo gehört worden ist. Dort wurde Geld „verbraten“, und die Bevölkerung wartet dort auf eine Entlastung. Da frage ich: Was hat den höheren Wert? – Ich bin der Meinung, man sollte finanzielle Mittel investieren, um Straßen zu bauen, um vernünftig zu bauen. Schauen wir uns die Liste an: Die A 7 wird jetzt in die B 127 umgewandelt. Ich möchte an dieser Stelle nicht alle Änderungen auflisten, aber beispielsweise die S 31 wird in kleinen Schritten gekürzt. Zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt wird die Konsequenz folgen: Die Straßen werden aufgrund der Änderungen nicht für den Verkehr ausgelegt sein. Der Verkehr wird wieder durch die Ortschaften geleitet werden, und wir beginnen wieder von vorne, sind aber Jahre zurück, wie das auch in Vorarlberg der Fall ist. Erwähnen darf ich abschließend noch das „Sparprojekt“ der ÖVP in Vorarlberg bezüglich der zweiten Pfänder-Tunnelröhre. Deren Bau war zehn Jahre lang verhindert worden, und jetzt erstickt die Bevölkerung geradezu im Verkehr, weil diese Tunnelröhre noch immer nicht fertiggestellt ist. Schon damals hat der für den Verkehr zuständige Landesrat gesagt: Zehn Jahre wird das zu spät gebaut! Die Blockiererpartei ÖVP hat das verursacht. Wenn man sieht, welches Chaos dadurch entstanden ist, kann man das wirklich nicht für gut befinden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Hagen, ganz kann ich deine Argumentation nicht verstehen, denn auf der einen Seite fordert ihr immer wieder von der Regierung und von den Ministern, es solle eingespart werden, aber auf der anderen Seite habt ihr einen riesigen Wunschkatalog, den man als Ganzes erfüllen soll. Wie das funktionieren soll, kann ich nicht ganz verstehen. Auch bei uns in den Gemeinden ist es oft so, dass die Zahl der Wünsche unendlich ist, aber wenn das Geld knapp ist, dann muss man halt Prioritäten setzen und dann etwas machen. [[Abg. Hagen: Vernünftig sparen!]] Und nichts anderes haben die Frau Ministerin und das Ministerium getan, man hat eben gewisse Projekte evaluiert. Und wenn man draufkommt, dass man etwas in kleinerem Maße ausbauen kann, dann sollte man das so machen. Es wurde nichts generell gestrichen, sondern es werden anstatt Autobahnen Landesstraßen gebaut, angepasst an den Verkehr, der in den nächsten Jahren dort rollen soll. Ich meine, das ist eine ganz vernünftige Maßnahme. Dass ein Sicherheitsmanagement für TEN-Strecken eingeführt werden soll, ist sicherlich als sehr positive Sache zu beurteilen. Frau Ministerin Bures, ja wir alle von der Sozialdemokratie sind ja ganz besonders auf die Sicherheit auf unseren Straßen für alle Verkehrsteilnehmer fokussiert. Und diese Maßnahme ist eben ein positiver Beitrag dazu. Zum dritten Regelungsbereich, der eine Möglichkeit der Gebührenfestlegung für antragsgebundene Verwaltungsverfahren vorsieht, ist zu sagen: Auch das ist eine Maßnahme, die sehr korrekt gewählt wurde, denn es entstehen eben enorm hohe Kosten im Ministerium im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Anträge – und es kommt halt zu wenig herein. Mit dieser Maßnahme sollen in etwa 860 000 € hereingebracht werden. Das ist, wie ich meine, eine sehr vernünftige Sache im Zuge all dieser Sparmaßnahmen. Frau Ministerin, danke für diese drei Anträge. Sie sind alle als sehr positiv zu bezeichnen. Und man sieht: In Ihrem Ministerium wird gearbeitet, es geht etwas weiter.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise vor zwei Jahren habe ich in meinem Ressort sofort damit begonnen, im Bereich der Infrastrukturinvestitionen eine Evaluierung durchzuführen. Wir haben alle Projekte, die geplant waren und wo es auch Vereinbarungen gegeben hat, einer verkehrspolitischen Überprüfung unterzogen, wir haben Verkehrsprognosen angestellt; ebenso haben wir alle Projekte einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Beim Erstellen des Planes ist es um die Kriterien Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gegangen; Kriterien, die auch dabei immer im Mittelpunkt gestanden sind. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir vor der großen Aufgabe einer Budgetkonsolidierung stehen – zu der ich mich natürlich bekenne –, alles versuchen müssen, um in allen Bereichen die vorhandenen Mittel so effizient und sparsam wie nur möglich zum Einsatz zu bringen. Bei Infrastrukturprojekten ist es natürlich auch immer eine besondere Aufgabe, sich anzusehen, welche Auswirkungen das auf die Mobilität der Bevölkerung haben wird, ebenso, welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft und die Umwelt haben wird. Das waren auch die entscheidenden Kriterien. Was die Auswirkungen auf die Umwelt anlangt, sieht man, dass es im Bereich der Infrastrukturinvestitionen einen klaren Schwerpunkt bei den Investitionen in ein öffentliches Verkehrsmittel gibt, in ein Verkehrsmittel, das umweltfreundlich ist, nämlich die Eisenbahn, wo wir doppelt so hohe Infrastrukturinvestitionen für die nächsten Jahre beschlossen haben wie für den Bereich Straße. Zu den Verhandlungen, die ich in diesem Zusammenhang mit den Ländern geführt habe: Das Ergebnis ist nicht nur die heutige Änderung des Bundesstraßengesetzes, sondern wir haben nach einer Evaluierung der Straßenprojekte mit allen Bundesländern kostenminimierende Vereinbarungen getroffen – egal, ob das Redimensionierungen, Vorfinanzierungen oder andere Zeitschienen sind. Alle Möglichkeiten wurden genutzt, um dieses Ziel, nämlich 519 Millionen € weniger auszugeben, zu erreichen; heute hat das niemand hier in Schilling umgerechnet, denn da geht es auch nicht darum, dass etwas ausgegeben wird. Heute wird hier von Ihnen ein Beschluss gefasst, dass in Bezug auf schon vorhandene Vereinbarungen 519 Millionen € weniger für Straßenprojekte ausgegeben werden, und zwar für Straßenprojekte, die in dieser Dimension nicht notwendig sind, wo wir aber trotzdem gute Verkehrslösungen erzielen werden, wo wir Ortskerne entlasten, wo wir der Bevölkerung und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es muss nicht jede Straße in unserem Land eine Autobahn sein. Daher bin ich froh, dass es gelingt, diese große Summe einzusparen. Darüber hinaus werden heute noch zwei Projekte aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen: Das ist die A 24 in Wien, das wären allein noch einmal 490 Millionen € gewesen, und bei der A 26 Nord noch einmal allein 400 Millionen €. Das heißt, wir reden von einem Volumen von 1,4 Milliarden €, die wir nicht in die Straßeninfrastruktur investieren, aber wir können trotzdem – und das ist mir wichtig – eine gute Verkehrslösung für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt anbieten. Was mir dabei auch noch wichtig ist, zu betonen: Wir haben keinen Investitionsstopp gemacht, denn wir brauchen eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur, und wir investieren in den nächsten Jahren 1 Milliarde € in die Straßeninfrastruktur. Das ist so viel wie noch nie. Die Hälfte davon fließt in den Bereich Verkehrssicherheit. Die drei Tagesordnungspunkte heute hier im Plenum, die mein Ressort betreffen, tragen die Überschrift „Sparsamkeit und mehr Verkehrssicherheit“. Das kann ich reinen Gewissens hier sagen, da die Hälfte dieser Mittel in Verkehrssicherheitsmaßnahmen fließt, zum Beispiel in zweite Tunnelröhren. Der Tauerntunnel-Brand im Jahre 1999 ist ja sicherlich vielen hier noch in Erinnerung. Daher nochmals: Dabei geht es um richtige und gute Investitionen, um Investitionen, die nicht nur eine gute Infrastruktur, sondern auch mehr Sicherheit bringen. Wenn gebaut wird, hat man ja oft so ganz automatisch im Hinterkopf: Das dauert sicherlich alles viel länger, und alles wird sicherlich viel teurer werden! – Dem ist aber nicht so. Und um Ihnen ein ganz konkretes Beispiel zu bringen, was die zweite Tauerntunnel-Röhre betrifft, wo vorige Woche die Verkehrsfreigabe erfolgt ist: Die zweite Tauerntunnel-Röhre ist punktgenau fertig geworden, und zwar genau an dem Tag fertig geworden, von dem man beim Spatenstich gesagt hat, dass dieser Termin das Ziel ist. Und was die Finanzierung dieser Tunnelröhre betrifft, waren wir nicht nur zeitlich punktgenau, sondern haben sogar 31 Millionen € weniger ausgegeben, als ursprünglich in den Planungen vorgesehen war. Das heißt, auch was den Bereich Infrastruktur anlangt, sind Profis am Werk, die planen, die bauen, und sie werden jeden Euro fünf Mal umdrehen, um genau diese Effizienz zu erreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher freue ich mich auch immer, wenn Zeugen, die, wie ich meine, unumstrittene Experten sind, was Finanzierungen, was Einsatz von Mitteln anlangt, so etwa IHS-Chef Bernhard Felderer, der ja auch der Präsident des Staatsschuldenausschusses ist, sagen – wörtliches Zitat –: „Wir haben beim Staatsschuldenausschuss den Rückzahlungsplan des Infrastrukturministeriums genau durchgerechnet. Er funktioniert.“ – Zitatende. Abschließend: Es geht um Investitionen, die wir tätigen, und es ist gut investiertes Geld. Wir schauen auf jeden Euro. Wir brauchen gute Verkehrslösungen in Österreich, aber, wie gesagt, es muss nicht jede Straße eine Autobahn sein, sondern es geht eben darum, die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt mit einer guten Infrastruktur zu versorgen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Verkehrsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn Sie jetzt sagen, Umweltkriterien waren Kriterien für die Änderung oder Prüfung des Bundesstraßengesetzes, dann frage ich mich: Warum machen Sie dann keine Strategischen Umweltprüfungen, wenn Sie die Kriterien ohnehin bei der Hand haben? Klimaschutz war definitiv kein Kriterium, denn Sie werden mir nicht erzählen, dass Projekte wie der Westring oder die S 7 und andere klimaverträglich sind. Es sind in diesem Bundesstraßengesetz nach wie vor einige Projekte enthalten, bei denen die Verkehrsbelastung bei Weitem nicht so ist, dass man dafür eine Transitroute machen muss, im Gegenteil: Dort, in diesen Regionen, muss man entlasten und nicht weiter belasten. Und da gibt es eine Reihe, wo man, glaube ich, noch einmal ganz genau prüfen muss: Sollen die drinnen sein oder nicht? – Im Übrigen würde ich mir eigentlich eine Prüfung, ob ein Verkehrsprojekt notwendig ist oder nicht, schon erwarten, bevor wir es in ein Gesetz aufnehmen und bevor es irgendwie so als gegeben angesehen wird. Ich freue mich aber, dass mit dieser Änderung des Bundesstraßengesetzes zumindest eine dieser unnötigen Transitrouten herauskommt, was ich ja auch beantragt habe, und zwar ist es die S 31 im Mittelburgenland. Das ist genau eine jener Routen, wo eigentlich der Verkehr rückläufig ist, wo wir nicht über die ganze Länge das notwendige Verkehrsaufkommen haben, das den Bau einer Autobahn rechtfertigen würde, was der regionalen Wirtschaft eigentlich widerspricht und ökologisch nicht verträglich ist. Daher freue ich mich, dass es heute wieder einmal so weit ist, dass ein unnötiges Straßenprojekt aus diesem Gesetz gestrichen wird. Ich hoffe, dass weitere folgen, und es müssen auch weitere folgen, wenn wir die desaströse österreichische Klimabilanz berücksichtigen und wenn wir vor allem auch die Entwicklung der Regionen berücksichtigen. Das heißt, ich sehe das heute als einen ersten erfreulichen Schritt und freue mich, wenn weitere folgen. Und im Übrigen bin ich wie immer der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Es liegt dazu keine weitere Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1204 der Beilagen. Hiezu liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Ing. Hofer sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen. Zunächst getrennte Abstimmung über Ziffer 14 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 17 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Regierungsvorlage. Jene Damen und Herren, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, bitte ich um ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte Sie um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Wenn Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:33:31]] 11. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1222 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die externe Qualitätssicherung im Hochschulwesen und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz – HS-QSG) und ein Bundesgesetz über Privatuniversitäten (Privatuniversitätengesetz – PUG) erlassen werden sowie das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), das Bildungsdokumentationsgesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (Qualitätssicherungsrahmengesetz – QSRG) (1318 d.B.)
Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schicke gleich voraus: An sich wäre diese Gesetzesinitiative, die Sie vorgelegt haben, respektive auch von Ihrer Vorgängerin vorbereitet und ausgearbeitet worden ist, ein wichtiges Gesetz, und ich verleihe einmal unserer Enttäuschung Ausdruck, dass wir beim Qualitätssicherungsgesetz nur zu einer derartigen Regierungsvorlage gekommen sind, die unseres Erachtens leider wesentliche Dinge nicht mit umfasst. Wir hätten ja auch gerne mit Ihnen im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert, aber Sie haben sich dort als sehr wortkarg erwiesen, haben lediglich zu meiner Stellungnahme hinsichtlich der Anglizismen eine Wortmeldung abgegeben sowie auch ins Treffen geführt, dass Sie erst kurz im Amt sind und versucht haben, in dieser Zeit bei den betroffenen Stellen allfällige Einwände auszuräumen, und dass dies da und dort auch gelungen ist. – Das war auch schon die gesamte Stellungnahme Ihrerseits, und daher nütze ich die Gelegenheit, auch hier im Plenum zu diesem Qualitätssicherungsgesetz für den tertiären Bildungsbereich kurz unsere Sichtweise der Dinge darzulegen. Vorweg muss einmal gesagt werden: Es umfasst unseres Erachtens nicht alle Bildungseinrichtungen, die sich im tertiären Bildungssektor befinden. Es ist ja so, dass die pädagogischen Hochschulen nicht mit umfasst sind und andere Einrichtungen wissenschaftlicher Natur auch nicht, weil diese im Bildungsministerium angesiedelt sind, und die hat man unangetastet gelassen. Wir glauben schon, dass ein Qualitätsmaßstab unteilbar ist und letztlich über alle universitären Einrichtungen drüberzulegen wäre und nicht nur Stückwerk bleiben sollte – wiewohl wir ja den Grund kennen: weil dieses Ressort von Ihrem Regierungspartner geführt wird und daher nicht mit einbezogen wurde. Das ist schade, weil damit genau das, was man immer machen möchte, nämlich Verwaltungsökonomie umsetzen, Verwaltung einsparen, nicht Platz greift. Wir waren ja an sich Befürworter dessen, dass wir angesichts unserer Räte-Unkultur, die wir schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben haben, hier eine Vereinheitlichung machen, obwohl wir es gerne anders organisiert gehabt hätten. Aber es gibt einige wesentliche Dinge, die anzumerken sind, auch inhaltlicher Natur. Wir gehen einmal davon aus, dass, so wie viele Universitäten es auch sehen, Eingriffe in die Autonomie der Universität vorgenommen werden, die so im UG 2002 nicht geplant oder vorhergesehen waren. Sie haben zwar für die Zukunft einen Rat geschaffen, eine Agentur in diesem Fall, aber mit sehr, sehr vielen Organen. Sie schreiben, es gibt ein Organ, einen Beirat, eine Beschwerdekommission, ein Board, eine Generalversammlung, ein Kuratorium und vieles andere mehr. Neu ist hingegen, dass Sie erstmalig – und das ist wirklich neu – vorpreschen, indem Sie eine Quote für die Beschickung dieser Räte festlegen. Auf der einen Seite zieht es sich wie ein roter Faden durch, dass natürlich die Sozialpartnerschaft bei der Entsendung stark begünstigt wird – was uns auch ein Dorn im Auge ist und auch sehr, sehr vielen Betroffenen –, auf der anderen Seite schreiben Sie eine 45-Prozent-Quote für Frauen fest. Und dann gibt es witzigerweise Gremien, die aus fünf Personen bestehen. Jetzt haben wir nachgerechnet: Fünf Personen, mindestens 45 Prozent müssen davon Frauen sein. Das heißt, mindestens drei müssen Frauen sein. Da hätten Sie gleich hineinschreiben können: 51 oder 55 Prozent müssen Frauen sein. – Es ist das erste Mal, dass mittels Quote absolute Mehrheiten festgeschrieben werden, was das Geschlecht betrifft. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Dann gibt es ein Gremium, das aus 14 Personen besteht – da sind 45 Prozent genau sieben, also 50 Prozent; darunter geht es nicht –, und ein Gremium mit 23 Personen – da ist es noch erlaubt, dass vielleicht auch ein Überhang von einem Mann in diesem Gremium sitzt. Also wir sind da schon sehr enttäuscht, weil das ja keine Mindestquote mehr ist, sondern das ist ja schon eine Mindestquote zur Sicherung der absoluten Mehrheiten aus einem Geschlecht kommend. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ich glaube, die Wahlrechtsreformen zielen auch darauf hin!]] Das ist schade und zu kritisieren, so glauben wir, weil das unserer Meinung nach kein wissenschaftlicher Ansatz ist. Dann befürchten wir natürlich erhebliche Mehraufwendungen in personeller, aber auch in finanzieller Hinsicht – ich werde mich dazu noch äußern – infolge einer Quasi-Monopolisierung dieser Agentur in vielen Bereichen. Was für uns aber das Signifikanteste ist, ist, dass Sie durchaus auch in das Gesetz hineinschreiben, dass auch die Forschung qualitätsgesichert, geprüft und auditiert werden kann. Das halten wir für bedenklich, denn wir vertreten die Meinung, dass gerade das zu den akademischen Prinzipien gehört, dass nur durch ausgewiesene Exzellenz letztlich auch Qualität im Forschungsbereich überprüft werden kann. Wir haben da beste Verfahrensweisen beim FWF oder bei der Akademie der Wissenschaften. Und daran schließt sich schon das andere: Es ist für uns auch kein Kulturmaßstab, den Sie da vorlegen, wenn Sie dann auch noch auf der einen Seite die Beratung und auf der anderen Seite die Zertifizierung von ein und derselben Stelle vornehmen lassen wollen. Das entspricht auch nicht dem internationalen Standard einer Corporate Governance, wenn derartige Dinge zusammenfallen. Was dann noch gemacht wurde, ist, dass eine Ombudsstelle für Studierende eingerichtet wird – es ist offensichtlich die massive Kritik an der Österreichischen Hochschülerschaft, der man damit Rechnung tragen will, oder aber auch der Studierendenanwaltschaft. Sehen wir es einmal positiv: Studenten haben eine zusätzliche Stelle, wo sie sich mit ihren Anliegen hinwenden können. Das, was wir befürchten und was wahrscheinlich nicht ausgeschlossen werden kann, sind massive Doppel- und Mehrgleisigkeiten, und das hätte man eigentlich nicht in dieser Form machen sollen. Was mich dann auch noch etwas verwundert, ist: Titel werden in Zukunft viele vergeben. Das Board hat eine geschäftsführende Rolle, und da gibt es Kurioses, wenn man sich die Regierungsvorlage zur Qualitätssicherungsagentur anschaut: Das Gesetz ist fast länger als das Universitätsgesetz! Mit dem Privatuniversitätengesetz-Teil ist es wesentlich länger. Das ist meiner Meinung nach auch nicht gerade eine Verwaltungsvereinfachung. Aber was zum Beispiel das Board betrifft: Warum man das nicht „Geschäftsführung“ nennt, weiß ich nicht. Das ist eine Geschäftsführung sui generis. Man verwendet einen englischen Begriff, in dem Fall „Board“ – auf Deutsch heißt das Brett. Und wir entwickeln dann die englische Sprache im Deutschen noch weiter, weil wir einen Genitiv bilden, den es im Englischen gar nicht gibt, denn Sie regeln dann zum Beispiel im § 7 die Bestellung „des Boards“ – mit einem „Siegfried“ am Schluss. Herr Bundesminister, Sie sind ja klassischer Philologe. Und ich hätte mir schon gedacht, dass Sie ein Ästhet der Sprache sind und dass Ihnen so etwas nicht passieren wird und dass es Ihnen wehtut, wenn Sie so etwas hier sehen. Abgesehen davon, dass es auch grammatikalisch falsch ist, denn das Board – das „Brett“ – wird ja nicht bestellt, sondern bestenfalls die Mitglieder des Board – bestenfalls die Mitglieder kann man bestellen! –, verwenden Sie dann auch noch englische Begriffe, wo Sie eine De klinierung vornehmen, die es im Englischen gar nicht gibt. Das ist neu. Soll aber so sein. Nun aber noch zu etwas, wo es dann ins Inhaltliche geht, und das will ich Ihnen vorlesen. Sie schreiben im § 10, und das wird uns vorgesetzt: „Leitung der Agentur und Geschäftsstelle“. Und da sagen Sie im Abs. 1: „Die Präsidentin oder der Präsident des Boards“ – also: „des Boards“ – „leitet das Board und die Geschäftsstelle ...“ So weit, so schlecht. Er oder sie leitet also die Sitzung des Aufsichtsrats selbst und zusätzlich noch die Geschäftsstelle. Im Abs. 4 des gleichen Paragraphen steht dann: „Die Geschäftsstelle wird durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und deren oder dessen Stellvertretung geleitet. ...“ Also wir haben zwei Spitzen in der monokratischen Verwaltung: einerseits den Chef des „Boards“ – das ist ja wirklich witzig – und auf der anderen Seite dann noch einen Geschäftsstellenleiter. Und dann werden aufsichtsrätliche Funktionen mit Geschäftsführungs- und operativen Tätigkeiten vermengt, und das Board, das ja Aufsicht über die Geschäftsführung ausüben soll, ist aber selbst Leiter der Geschäftsstelle und vieles andere mehr. Das kann nur zu verschiedensten Konflikten führen, die wir kommen sehen. Wir sehen daher aus vielen, vielen Gründen – legistischer Natur, grammatikalischer Natur, aufgrund der Verwendung der Sprache und letztlich auch aufgrund einer Unzahl von Gremien, die sozialpartnerschaftlich beschickt werden, wo gar keine oder weniger Qualifikation verlangt wird, als wir es bisher hatten, und vieles andere mehr – Mängel bei diesem Gesetz. Wenn ich mir dann anschaue, was an Ihrer Universität in Innsbruck als Qualifikationsprofil für das Studium der klassischen Philologie angeführt ist – ich zitiere nur einen Satz –: „Durch das häufige Übersetzen aus dem Lateinischen ins Deutsche und die hierbei anzustellenden sprachvergleichenden Erwägungen wird eine höhere Kompetenz im praktischen und theoretischen Umgang mit der eigenen Muttersprache erreicht.“ Vielleicht sind Sie zu kurz im Amt und konnten sich da noch nicht durchsetzen, aber ich hoffe, dass die nächsten Gesetze zumindest von der sprachlichen Qualität her besser sind, Herr Bundesminister. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Graf sehr aufmerksam zugehört und festgestellt: Es hat sich sehr bewährt, dass wir so einen intensiven Diskussionsprozess hatten, denn die Suppe ist sehr dünn – würde ich volkstümlich, in Ihrer Sprache, sagen –, denn wenn Ihnen nicht mehr an Kritik einfällt als das, was Sie vorgebracht haben, können Sie vielleicht doch noch diesem Gesetz zustimmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun aber zum Qualitätssicherungsrahmengesetz. Es ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung unseres Hochschulbereiches, denn dies soll eine verlässliche und hohe Qualität für die Studierenden sichern – und dagegen kann niemand sein, Herr Dr. Graf. Wir alle müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit die Angebote für unsere Studierenden den europäischen Maßstäben entsprechen, die Qualität gesichert und die Gleichwertigkeit der Abschlüsse im europäischen Kontext verlässlich vorhanden ist. Mit diesem Gesetz möchten wir daher europäische Standards in Österreich im gemeinsamen Hochschulraum sichern. Es ist wichtig, dass wir die Autonomie ergänzen. Wir schaffen sie nicht ab, ganz im Gegenteil, wir ergänzen sie: Autonomie auf der einen Seite und externe Qualitätssicherung auf der anderen Seite – zwei wichtige Säulen zur Weiterentwicklung unseres leistungsfähigen österreichischen Hochschulbereichs. Die interne Qualitätssicherung haben wir im UG 2002 bereits verankert. Jetzt wird sie um jene zweite Säule, nämlich die externe Qualitätssicherung, ergänzt. Das ist längst europäischer Standard. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Zweitens ist dieses Gesetz auch eine Verwaltungsvereinfachung. Es führt drei verschiedene Einrichtungen in einer Qualitätssicherungsagentur zusammen. Es sichert, dass die verschiedenen Aufgabenbereiche und Expertisen der drei Einrichtungen, die bisher separat gearbeitet haben – für die Qualitätssicherung im Universitätsbereich, für die Qualitätssicherung im Fachhochschulbereich und für die Akkreditierung der Privathochschulen –, nun zusammengeführt werden und diese Expertise gemeinsam allen Sektoren, nämlich den Fachhochschulen, den öffentlichen Universitäten und den privaten Universitäten, zur Verfügung steht. Das Motto dieses Qualitätssicherungsgesetzes ist: Wo „Bachelor“, „Master“ und „PhD“ draufstehen, muss auch das entsprechende Studium enthalten sein. – Die externe Qualitätssicherungsagentur soll eben sicherstellen, dass alle Anforderungen erfüllt werden. Meine Damen und Herren! Mit diesem Qualitätssicherungsgesetz haben wir allen europäischen Anforderungen Rechnung getragen, aber auch sichergestellt, dass die Studierenden ein verlässliches Angebot erhalten. Was brauchen wir noch? – Wir brauchen jetzt als nächsten Schritt die entsprechende Kapazitätsplanung, eine studienplatzbezogene Finanzierung und entsprechende Aufnahmeverfahren, insbesondere in jenen Studienrichtungen, die überlaufen sind. Wir brauchen daher im nächsten Schritt eine Fortsetzung des Ausbaus an Qualität mit dem Hochschulplan – das ist ein ganz wichtiger Schritt –, und wir brauchen einen Ausbau der berufsbegleitenden Angebote, insbesondere in der Berufsbildung. Das heißt, dass mehrere kurze, aufeinander abgestimmte Curricula am Ende wieder mit den Hochschulen gemeinsam zu einem tertiären Abschluss führen. Wir möchten daher für unsere Studierenden künftig das Angebot erweitern. Heute aber schließen wir die Qualitätssicherung der bestehenden Angebote ab. Herr Bundesminister, Ihnen und dem Ressort ganz herzlichen Dank für diese gute Arbeit, die Sie durch einen großartigen Diskussionsprozess geführt haben. Danke an Ihr Ressort für diese Arbeit!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Frau Kollegin Cortolezis-Schlager! Ich möchte jetzt keine Suppendiskussion führen, aber worauf ich schon Wert lege: Das Parlament ist ein Kontrollorgan, und wenn hier Wissenschaftssprecher reden, dann würde es mir gut gefallen, wenn diese Reden nicht so klingen würden wie die eines Pressesprechers des betreffenden Ressorts. Das ist nicht der Sinn des Parlaments. Die Qualitätssicherung ist etwas Wichtiges, aber stellen Sie sich vor, es gibt seit Langem Qualitätssicherungen an den Universitäten. Man kann darüber reden, wie gut sie sind, wo sie ausbaufähig sind, wo sie versagt haben oder wo letztendlich das Ministerium aus Evaluierungen nicht die geringsten Schlüsse gezogen hat. Ein schlechter Output oder gewisse Mängel an den Universitäten sind nicht immer selbst verschuldet, sondern auch Sache der Allokation von Mitteln und Ressourcen und letztlich auch der Finanzierung und des Ressorts. Wenn es schon Qualitätssicherungen und Evaluierungen gibt, dann würde ich mir von einem Qualitätssicherungsgesetz neu erwarten, dass es ganz klare und deutliche Verbesserungen zeigt. Das heißt mehr Transparenz, es muss besser umsetzbar sein, es muss bürokratisch zu handlen sein. Es sollten profunde Vergleiche zwischen den einzelnen Fachrichtungen und Standorten ermöglicht werden, und es sollten daraus Handlungsanweisungen entstehen, die in Zukunft zu vermehrter Qualität führen könnten. Wenn ich mir jetzt zum Beispiel die Ombudsstelle der Studierenden anschaue, dann frage ich mich, was da los ist. Früher hat das „Studierendenanwaltschaft“ geheißen. Unter „Anwalt“ verstehe ich einen Mann/eine Frau, der/die sich für die Anliegen der Studierenden einsetzt. In einem Ministerratsvortrag 2001 wurde diese Studierendenanwaltschaft auch dadurch charakterisiert, dass sie Beschwerden der Studierenden aufnimmt. Jetzt ist nur mehr von einer „Servicestelle“ die Rede. Ich meine, es ist Sache der Universität und Sache des Ministeriums, Studenten ein Service zu bieten. Ein gutes Studium zum Beispiel ist ein Service, gute Studienunterlagen sind ein Service. Aber wo sollen die Leute hingehen, wenn sie Beschwerden haben? Soll dieses Wort überhaupt nicht mehr im Text eines Gesetzes vorkommen? Glauben Sie, wenn das nicht mehr drinsteht, dann gibt es auch keine Beschwerden mehr, weil alles so super ist? – Ich glaube, nein. Ich finde das auch sehr ärgerlich, dass man darauf verzichtet. Es bräuchte so eine Studierendenanwaltschaft, auch Filialen davon an jeder Universität, und die bräuchten auch Ressourcen. Da fehlt mir einiges. Wenn man besser evaluiert, wenn man prüft, dann braucht man mehr Ressourcen. Es geht dabei um Atomphysik, Soziologie und Sprachwissenschaften bis hin zur Meisterklasse im Cellospielen. Das soll ein Board mit 14 Leuten machen? Die werden sich Know-how zukaufen müssen, und zwar teuer und nicht billig. Sie charakterisieren im Gesetz, die Personen müssen exzellente Kenntnisse des internationalen Hochschulwesens, wissenschaftliche Erfahrung in Qualitätssicherung haben. – Das ist alles nett gesagt – ich habe viel Nettes gelesen in Forschungsstrategien des Bundes, überall steht Nettes drin –, aber wenn es dann darum geht, wie man das macht, wie man das finanziert, wie man das garantiert, dann findet man keine Zeile darüber. Ich halte ganz elementar die Kritik aufrecht, dass der gesamte tertiäre Sektor dieser Qualitätssicherung unterliegen soll. Ich halte es für eine fade, langweilige und auch peinliche Ausrede, wenn man argumentiert, die Pädagogischen Hochschulen gehören in ein anderes Ressort, gehören zu einer anderen Partei, somit ist das nicht möglich. Eine Regierung, die über zwei Ressorts nicht eine gute Klammer schlagen kann, hat meiner Meinung nach nicht nur in der Verwaltungsreform, sondern auch in der Kreativität versagt. Versäumt wurde auch, Privatuniversitäten besser zu definieren, was der Wunsch vieler Kritiker war. Man hätte zum Beispiel schon reinschreiben können, dass Privatuniversi täten das widerspiegeln, was „Universitas“ irgendwie andeutet: eine Breite und Vielfalt des Angebotes und nicht, immer mehr von immer weniger zu wissen. Eine zahnärztliche Privatuniversität, so „Universitas“, allein für Ober- und Unterkiefer reicht nicht. Wesentlich zu sein scheint mir die Kritik des Akkreditierungsrates, die ich zitieren möchte: Der Anspruch, mit dem Gesetz ein sektorenübergreifendes System der Qualitätssicherung zu schaffen, wird in wesentlichen Punkten nicht verwirklicht, da die Anwendung der Qualitätssicherungsverfahren und deren Rechtsfolgen für öffentliche Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten nach wie vor ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich gehandhabt werden. – Zitatende. Ich frage mich weiters – man soll ja Lehre, Forschung und Verwaltung evaluieren, die hat ja auch etwas mit Qualität zu tun; diese Bereiche sollten sich nicht spießen –: Wie sorgen Sie dafür, dass die jeweils notwendige Expertise vorliegt? Nicht jeder, der berufsbezogen die Curricula begutachten kann, kann genauso gut die Qualität der Forschung begutachten. Das halte ich für unmöglich. Der Glaube an Wunderwuzzis sollte der Regierung vielleicht doch langsam abhandenkommen. Was aber schon noch interessant ist, ist ein Artikel von Herrn Dr. Werner Hauser vom Joanneum Research, Hochschulrecht. Da steht: Über Akkreditierung entscheidet das Board und über Verlängerungen dieser entscheidet das Board. Jede Entscheidung bedarf aber der Zustimmung des Ministers, und dieses Ressort hat aber letztlich nicht den Status einer sachlich kompetenten Oberbehörde. – Zitatende. Das sagt auch der Verfassungsdienst. Da spießt sich was. Mein letzter Satz setzt sich kritisch mit der Frage der Unabhängigkeit auseinander: Ist eine Qualitätssicherungsagentur unabhängig, die teils vom Bund finanziert wird und teils durch ihre eigenen Einnahmen? Kann sie beeinflusst werden oder nicht? Wie können Sie diese Unabhängigkeit sicherstellen? – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der viele Monate lang vorbereitet, verhandelt, unter Konsultation vieler Betroffener mehrfach überarbeitet worden ist. Ich denke, jetzt liegt ein wirklich gutes Ergebnis vor. An diesem Gesetzesvorhaben haben drei Minister mitgewirkt; begonnen unter Minister Hahn, fortgeführt unter Ministerin Karl, jetzt zu Ende geführt unter Minister Töchterle. Wir diskutieren heute eine gemeinsame Qualitätssicherungseinrichtung für unsere Hochschulen mit einheitlichem Verfahren, das europäischen Standards entspricht und für alle dem Wissenschaftsministerium unterstehenden Hochschulen Geltung hat, also für die Universitäten, die Fachhochschulen und die Privatuniversitäten. Dass im Bereich der PädagogInnen-Ausbildung derzeit grundlegende Reformen in Gang sind, vorbereitet werden, wird als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können, und in diesem Zusammenhang liegt es auch auf der Hand, dass für diesen neu zu gestaltenden Bereich auch speziell abgestimmte Verfahren ausgearbeitet werden. Was die Unabhängigkeit dieser Institutionen betrifft, so ist diese, denke ich, in hohem und notwendigem Ausmaß gegeben. Ich möchte – wir haben das im Ausschuss schon diskutiert – darauf hinweisen, dass ich bei allem Bekenntnis zur Autonomie und zur Unabhängigkeit derartiger Einrichtungen schon auch davor warnen möchte, dass sich die Politik immer mehr selbst entmündigt. Wir alle sollten Interesse daran haben, wichtige bildungspolitische Entscheidungen letztlich auch politisch zu diskutieren und politisch treffen zu können. Wir beschließen heute auch eine Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes, die aus unserer Sicht einige wichtige Verbesserungen enthält; so zum Beispiel die Abschaffung der sogenannten pauschalierten Materialkosten, die versteckte Studiengebühren dargestellt haben und die es in Hinkunft nicht mehr geben wird. Wir ermöglichen eine längere Studiendauer für berufsbegleitende Studiengänge, um mehr Flexibilität dort zu schaffen, wo sie gewünscht ist, um berufsbegleitend bessere Vereinbarkeit vorzufinden. Es werden künftig Gebühren für Aufnahmeverfahren verboten werden. Es werden erstmals Mindeststandards im Studienrecht geschaffen. Es wird ein Kollegium geschaffen, das erstmals die entsprechende Verankerung der Mitbestimmung der Studierenden und der Lehrenden bringen wird. Die Frauenquote gilt für alle Gremien, die heute beschlossen werden, und die Bestimmungen für Frauenförderung in Fachhochschulen und Privatuniversitäten werden ausgeweitet; auch ein wichtiger Punkt aus unserer Sicht. Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das alles aus unserer Sicht natürlich wichtig ist zur Qualitätssicherung im österreichischen Hochschulbereich, dass aber, um die entsprechende Qualitätssicherung für unsere Hochschulen vorzunehmen, eine entsprechende finanzielle Absicherung der österreichischen Hochschulen besonders wichtig ist, um für alle jungen Menschen in unserem Land, die das wollen, eine entsprechende Ausbildung und Ausbildungschancen sicherzustellen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ziel des Qualitätssicherungsrahmengesetzes war es, bei der Qualitätssicherung und auch bei der Akkreditierung in Österreich etwas Ordnung zu schaffen und drei bestehende Einrichtungen in einer zusammenzufassen, nämlich den Fachhochschulrat, den Österreichischen Akkreditierungsrat und die Österreichische Qualitätssicherungsagentur in der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Das Problem dabei war, dass der Grundgedanke richtig und wichtig war, dass man ihn auch unterstützen konnte, die Umsetzung aber wieder typisch österreichisch war. In Wirklichkeit ist es so, dass das Gesetz eine überbordende Bürokratie schaffen wird und vermutlich eine sauteure dazu. Ich bringe dazu auch einige Beispiele. Die Besetzung der Organe. – Die Generalversammlung in etwa, die zwei Mal im Jahr tagen wird, hat 23 Mitglieder; sechs davon kommen aus der Sozialpartnerschaft, zwei aus den Ministerien; also ganz klassisch rot-schwarz besetzt. Darüber hinaus hat das Board, der sogenannte Vorstand, 14 Mitglieder. – Ich frage mich einmal allgemein – die FPÖ hat Probleme mit der Frauenquote; ich habe keine –: Warum müssen im Board sechs von 14 Mitgliedern Ausländer sein? Ich frage Sie! Ich glaube, das ist einzigartig in der Gesetzgebung in Österreich, dass man Organe fast zu 50 Prozent mit Ausländern besetzen muss. Was hat das für einen Hintergrund? Nichts gegen die Beschickung durch Experten aus dem Ausland, aber sie festzuschreiben für ein Organ, das halte ich nicht für zielführend. Die fachlichen Stellungnahmen vom Akkreditierungsrat und von der Qualitätssicherungsagentur, die auf dem Tisch liegen, wurden bereits zum Teil zitiert. Ich ergänze noch um eine Stellungnahme der Qualitätssicherungsagentur, die da lautet: Angesichts der geplanten Organisationsstruktur und einer interessenpolitisch gesteuerten Besetzung der Organe ist zu befürchten, dass weder das Vertrauen der österreichischen Hochschulen noch die Anerkennung auf europäischer Ebene gegeben sein wird. Für Österreich als Hochschulstandort hätte dies dramatische Auswirkungen. – Zitatende. ÖVP und SPÖ haben zwar noch einen Abänderungsantrag eingebracht, aber auf diese grundlegende Kritik nehmen sie darin keine Rücksicht. Das heißt, es ist letztlich ein Husch-Pfusch-Gesetz, das auch noch sauteuer ist. Das erkennt man in den Erläuterungen. „Sitzungsgelder für alle Organe“ zum Beispiel: 231 000 €; „Personalkosten AQA“: 400 000 €. Das heißt, die Organe haben bereits fast 60 Prozent der Personalkosten erreicht – eine gewaltige Summe! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] „Catering Sitzungen“: 13 100 €. 13 100 €, Frau Kollegin Hakl, für zwei oder drei Sitzungen im Jahr. Das muss schon ein schönes Festmenü sein, das man dort serviert. „Miete“: 130 000 € – auch nicht gerade wenig. Das sind Dinge, die zu hinterfragen sind. Ich frage mich, Herr Minister – ich habe diese Frage schon im Ausschuss gestellt –: Wird es billiger? Wird es teurer? Wie ist das zu argumentieren? – Wir vom BZÖ sagen, mit diesem Gesetz zahlen wir genug. Wir haben genug gezahlt. Es verankert den Proporz, sachlich, fachlich wird es von den Experten abgelehnt, und es ist noch dazu sauteuer. Daher kann man diesem Vorschlag letztlich nicht die Zustimmung geben.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich auf das Inhaltliche eingehe, kurz die Sprachkritik zurückweise, denn in Sachen Grammatik flickt mir niemand am Zeug. Das Deutsche erlaubt die Flexion von Fremdwörtern im deutschen Deklinationssystem, deswegen kann ich „des Boards“ sagen. Ebenso kann ich, wenn ich das Wort „Kuratorium“ dekliniere, „des Kuratoriums“ sagen. Man sieht daran, die Sprache ist sehr integrationsfreudig. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Jetzt aber ad rem, zur Sache. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute das Qualitätssicherungsrahmengesetz hier im Plenum diskutieren und dass es mit 1. März 2012 in Kraft treten wird, denn mit diesem Gesetz vollziehen wir eine sehr wichtige Stufe im Bologna-Prozess, eine Stufe, über die inhaltlich in Europa seit Jahren intensiv diskutiert und zu der intensiv gearbeitet wird. Gerade weil wir die Hohen Schulen, die Universitäten, die Fachhochschulen, die Privatuniversitäten autonom gestalten wollen, brauchen wir Instrumente zur Qualitätssicherung, denn in diesen Institutionen wird sehr viel öffentliches Geld beziehungsweise auch Geld von Sponsoren verwendet und genützt, und die alle haben das Recht – vor allem die Öffentlichkeit –, ein Instrument zu haben, das die Qualität dieser Institutionen sichert, wobei es – und das zu betonen ist wichtig – bei dieser Qualitätssicherung nicht um die inhaltliche Qualität von Forschung und Lehre geht, sondern um die Prozessqualität. Das ist ganz entscheidend. In der inhaltlichen Qualität der Forschung ist immer noch die internationale Forschungsgemeinschaft, die – wie man heute sagt, weil man eben Englisches lieber verwendet – Scientific Community, das entscheidende Kriterium. Da gebe ich allen, die das betonen, auch den Kritikern des Gesetzes, recht. Das ist das entscheidende Kriterium für die inhaltliche Qualität. In diesem Gesetz geht es um die Prozessqualität und deren Analyse. Das ist das, was dieses Gesetz regelt. Das ist ein schwieriges Thema, ein komplexes Thema; deswegen hat auch sein Zustandekommen lange gedauert. Aber es liegt jetzt ein, wie ich glaube, sehr guter Entwurf vor, der einen sehr zukunftsfähigen Rahmen schafft für die Qualitätssicherung und die Qualitätsentwicklung unserer Hohen Schulen. Es ist, wie wir wissen, seit 2009 in Diskussion, und es hat bis zuletzt intensive Diskussionsteilnahme aller Betroffenen stattgefunden. Wir haben bis zuletzt versucht, alle Betroffenen sozusagen zur Geltung zu bringen und alle Einwände im Rahmen eines Kompromisses zu berücksichtigen. Es hat sich gezeigt, dass die Diskussionen dieses gemeinsamen Rahmens von allen für wichtig empfunden und von allen begrüßt wurden und dass letztlich jetzt eine Dachorganisation herauskommt, nämlich die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, die sich sehr eng an die europäischen Vorgaben hält und diese Vorgaben nachzeichnet, sodass wir ein europäisches, ein internationales Produkt vor uns haben, das man herzeigen kann und auf das wir stolz sein können. Ich bedanke mich bei allen, die sich da konstruktiv eingebracht haben. Es war ein schwieriger, aber eben auch ein erfolgreicher Prozess. Wir bündeln nun, wie schon erwähnt, drei Agenturen in eine. Das heißt natürlich auch, dass es keine ganz einfache Struktur der Gremien geben kann. Es ist schwierig, all diese Einzelgremien zu bündeln; gleichwohl, denke ich, bedeutet das eine wirkliche Verwaltungsreform, eine Verwaltungsvereinfachung, eine Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen. Ich möchte mich namentlich auch bei meinen Vorgängern, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, bedanken, nämlich bei Minister Hahn und bei Ministerin Karl. Ich habe die Ehre gehabt, dieses Gesetz zu finalisieren, und ich bedanke mich dafür, dass diese Finalisierung durch die konstruktive Mitarbeit vieler gelungen ist. Ich bin überzeugt davon, dass wir nun auf eine ganz gute Basis aufbauen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit beinahe zwölf Jahren reden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der Bologna-Reformen über die Qualitätssicherung im Hochschulraum. Es ist jetzt wirklich soweit, Gott sei Dank. Es war das ein langer und mühsamer Weg, aber er hat sich ausgezahlt. Natürlich kann man Qualität schwer messen, allerdings kann man sie einfordern. Qualität entwickelt sich auch nicht von selbst, aber man kann durch intensive Informationen Voraussetzungen schaffen und gezielt Veränderungen in Gang setzen, um so bestehende Dinge qualitativ zu verbessern. – Und das ist jetzt geschehen. Die Vorausset-zungen sind nun gegeben, eine entscheidende Qualitätssteigerung zu garantieren. Auch einer Vereinfachung der Verwaltung wurde stattgegeben, denn aus drei Agenturen wurde eine gemacht. Es kann mir jetzt niemand erzählen, dass das nun teurer werden würde. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass für alle Hochschultypen und für alle Lehrgänge mit universitärem Charakter die gleichen Standards gelten – außer natürlich für die Pädagogischen Hochschulen, die, wie schon gesagt wurde, im Unterrichtsressort angesiedelt sind. Alleine der Umstand, dass 47 europäische Staaten in diesen Prozess involviert waren, hat zur Folge, dass die Mobilität gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und internationaler Ebene gesichert wird. Qualität im Hochschulbereich ist nicht nur ein Schlagwort: Diese Qualität hat konkrete Formen angenommen. Nichts ist so wichtig wie eine fundierte qualitätsgesicherte, hochwertige Ausbildung. Die „Qualitätssicherung neu“ ist das Ergebnis eines intensiven Prozesses und bringt eine weitreichende Verbesserung für die Universitäten, für die Fachhochschulen und für die Privatuniversitäten. Und wir dürfen darauf ruhig stolz sein.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Graf, da wir uns mit Ihren Exkursen über die deutsche Sprache und die Frage, ob das Wort „Board“ zu deklinieren ist oder nicht, schon im Ausschuss sehr lange beschäftigt haben – und auch heute –, möchte ich Ihnen dazu ein paar Dinge sagen. Erstens: Wenn man „board“ ins Englisch-Deutsche Wörterbuch eingibt – ganz normal am Handy, am Computer, wo auch immer –, dann kommen ganz viele Bedeutungen. Es bedarf – das gebe ich schon zu – eines gewissen Intellekts, die richtige herauszufinden. Also wenn Sie „board“ eingeben, kommt als Erstes „Anschlagtafel“. Ich nehme nicht an, dass Sie geglaubt hätten, dass es das war. Aber gleich als Zweites kommt „Ausschuss“. [[Abg. Dr. Graf: Dann nennen wir es „Ausschuss“!]]Es kommt dann noch „Baugruppe“, „Behörde“ und „Bohle“ – es ist ein deutsches Wörterbuch –, also „Brett“. Das heißt, es stimmt natürlich, es bedarf eines gewissen Intellekts, sich da das Richtige herauszusuchen, aber, lieber Herr Abgeordneter Graf, die FPÖ und die Frage der deutschen Sprache hat ja schon viele Menschen beschäftigt, unter anderem auch viele Redakteurinnen und Redakteure, die gerade betreffend FPÖ-Forderung nach Deutschkenntnissen recht ordentlich recherchiert haben. Ganz aktuell vom Herrn Abgeordneten Neubauer: „Expertenhearing“ – hört, hört, eine FPÖ-Aussendung mit Experten hearing! [[Abg. Neubauer: Weil es der Ausdruck des Ausschusses war!]]– „im Umweltausschuss trotz ÖVP-Wiederstand“. – Mit „ie“, ÖVP-W ie derstand mit „ie“. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Na?! Also da ist mir „Board“ noch lieber. Dann gab es 2009 das Inserat: „Erst Deutsch, dann Schule“. Darin stand: „Schulische Vermittlung kulturellen Werten“. – Kulturell en Wert en. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Na?! Also Deutschkenntnisse? Asylbetrug, 2008: „Asylbetrug heisst Heimatflug“. – „Hei ss t“ mit zwei S. „Board“ „heisst“? [[Abg. Dr. Cap: Das wird ein Nicht Genügend!]]Dann hat die Frau Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner dem Herrn Christoph Waltz zum Oscar gratuliert. Im Titel seht noch „Waltz“ mit „tz“ und „Oscar“ mit „c“. Dann hat sie wahrscheinlich Waltz eingedeutscht, denn sie hat das T weggenommen und hat nur mehr „Walz“ schreiben lassen. Und sie hat auch den „Oskar“ eingedeutscht, das C heraus und das K hinein. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Also offensichtlich gibt es da schon Tendenzen, mit der deutschen Sprache oder auch mit Namen ein bisschen eigen umzugehen. [[Abg. Dr. Graf: Wir halten es nicht in Gesetzen fest!]] Wenn ich mir jetzt noch die FPÖ Favoriten anschaue, dann stellt zum Beispiel, obwohl uns von den zuständigen Damen und Herren immer etwas anderes berichtet wird, das Magistrat etwas anderes fest. [[Heiterkeit.]] Also deutsch? „Board“ deklinieren? – Also einmal Basisarbeit. Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Lieber Herr Abgeordneter Graf, beim nächsten Conventum der FPÖ sollten Sie sich vielleicht eine „fistula nicotiana“ anzünden und Ihren Kommilitonen die deutsche Sprache erklären. Und für die, die es nicht verstanden haben: Er kann sich eine Zigarette anzünden und ihnen erklären, wie man „deutsch“ schreibt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Hohes Haus! Nach den äußerst amüsanten Deutschkursen habe ich jetzt die vergleichsweise undankbare Aufgabe, einen Abänderungsantrag einzubringen und diesen zu verlesen. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Fällt jetzt das „Board“ raus?]] Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich großteils um Redaktionsversehen, die hiemit korrigiert werden. Eine Änderung war mir besonders wichtig: In Zukunft soll es den Kollegien auch an den Fachhochschulen möglich sein, bei der Bestellung und Abberufung von Lehrpersonal mitzubestimmen und diesbezügliche Vorschläge vorzulegen, allerdings nicht allein. Die Erhalter werden auch in Zukunft angesichts des Umstandes, dass sie auch das Lehrpersonal zahlen müssen, hier grundsätzlich die Vertragshoheit behalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, bitte noch einmal zurück zum Pult! Wegen der frappanten Ähnlichkeit mit der Z 4 ist die Z 5 unterblieben. Ich bitte, diese zu referieren. Sie ist Bestandteil des Antrages.
Die Z 5 habe ich nicht. Römisch 5? [[Heiterkeit.]] Die Z 5 im I. Artikel, habe ich die vergessen? Aha, tut mir leid. Verzeihung! Ich danke, Herr Präsident. Ich trage nach: „I. (...) 5. In § 24 Abs. 8 zweiter Satz entfällt nach der Wortfolge „akkreditierten Studien“ die Wortfolge „und hat unbefristete Wirkung“.“ Danke vielmals, Herr Präsident!
Somit ist auch der Abänderungsantrag komplett und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: Im Rahmen dieses Qualitätssicherungsrahmengesetzes wird für Studierende an Fachhochschulen erstmals ein Mindeststandard beim Studienrecht gesetzlich verankert. Das heißt, künftig wird an Fachhochschulen die Mitbestimmung der Studierenden und Lehrenden institutionell verankert sein. Aber, sehr geehrter Minister, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und ein paar Worte zum Universitätszentrum Rottenmann sagen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blicke ich auf die Lösung, die uns das Wissenschaftsministerium beschert hat. Mit einem lachenden Auge, weil das Weiterbestehen des Universitätszentrums Rottenmann vorerst gesichert ist und mit einem weinenden Auge, weil die bisherigen Studienrichtungen – Betriebliches Informationsmanagement, Geoinformationstechnologie und Geoinformationsmanagement – mit dem Jahr 2015 auslaufen und auch keine Neuinskription mehr möglich ist. Vielmehr soll das Universitätszentrum Rottenmann zukünftig als Fernstudienzentrum mit starker berufsbegleitender Ausrichtung weiterarbeiten, schreibt der Minister in einer Presseaussendung. Sehr geehrter Herr Minister! Die politischen VertreterInnen und auch die Bevölkerung des Bezirkes Liezen werden ganz genau darauf achten, dass das neue Konzept, welches ja nicht nur auf dem Fernstudium beruht, sondern auch auf Forschung und einem berufsbegleitenden Masterstudium aufgebaut ist, auch voll umgesetzt wird. Ja, es wurde ein Etappensieg erreicht, aber erst in den kommenden Monaten wird man sehen, ob das Konzept mit universitärem Leben erfüllt wird, denn davon hängt es letzt endlich ab, ob der Uni-Standort Rottenmann dauerhaft etabliert werden wird können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin davon überzeugt, dass dieses Gesetz für Studierende in Österreich jedenfalls von Vorteil ist, nicht nur, weil es eine neue Ombudsstelle geben wird, an die man auch Anliegen oder Probleme herantragen kann, sondern vor allem deshalb, weil, wenn Studienabschnitte oder Studienteile im Ausland absolviert werden, nun endlich die Möglichkeit besteht, transparent zu vergleichen, welche Möglichkeiten der Anrechnung es gibt, wie das Bildungsangebot an anderen Universitätsstandorten aussieht und vor allem – das ist immer letztendlich relevant – was in Österreich angerechnet wird. Ich glaube, dass ist der tatsächliche Nutzen, auch für Studierende – und deshalb ist es so wichtig, dieses Gesetz zu unterstützen. Es wurde schon mehrfach gesagt, es geht auf der einen Seite um die bessere Vergleichbarkeit der Studien, es geht aber auch um die Transparentmachung von Qualität und von Leistung. Natürlich stehen die externen Qualitätsmerkmale im Vordergrund; Mitbestandteil des Gesetzes sind aber auch interne Qualitätsstandards. Diese sollen im Endeffekt dazu beitragen, dass sich unser Hochschulniveau verbessert. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass es im Wissenschaftsausschuss auch eine Ausschussfeststellung gab, nämlich was die Registrierung grenzüberschreitender Studien betrifft. Voraussetzung für diese Registrierungen ist auf der einen Seite die Anerkennung der postsekundären Bildungseinrichtungen im Ausland und auf der anderen Seite die Vergleichbarkeit dieser Studien mit österreichischen Studien. Der Ausschuss wollte auch ganz bewusst festhalten, dass es sich bei dieser Registrierung keinesfalls um die Prüfung der Studieninhalte handelt, sondern wir damit die Vergleichbarkeit der Zulassungsbedingungen, der Dauer der Studien, des Niveaus und der akademischen Wertigkeit sowie der Anerkennung im Herkunfts- und Sitzstaat gemeint haben. Ich denke, dass auch die Einrichtung der Stelle, die für Qualitätssicherung und Akkreditierung zuständig ist, nicht nur die Verwaltung vereinfacht und billiger ist, sondern das auch ein wichtiger und guter Schritt sein kann, damit sich unsere Universitäten auch im europäischen und internationalen Vergleich weiter behaupten können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zum Schluss noch einmal auf die wesentlichen Bereiche dieses Gesetzes zu sprechen kommen: zum einen die Zersplitterung in der bisherigen Qualitätssicherung – wir haben es zum Teil gehört –, jetzt die einheitliche externe Qualitätssicherung mit Festlegung von Qualitätssicherungsverfahren sprich: Evaluierung, Schaffung von kollegialen Strukturen bis hin zu den Fachhochschulräten sowie Schaffung und Weiterentwicklung der Akkreditierung von Privatuniversitäten. Es ist richtig: Der einzig sachliche Kritikpunkt, den man von der Opposition gehört hat – neben den sprachlichen Bereichen, die im Detail ausdiskutiert wurden; sonst war nicht viel da, tut mir leid, aber vielleicht kommt noch etwas Inhaltliches [[Abg. Dr. Graf: Viel haben wir gesagt!]] –, betraf folgende Frage – und das muss man schon kritisch hinter fragen –: Warum sind die Pädagogischen Hochschulen noch nicht mit umfasst? – Das wäre wünschenswert und sinnvoll gewesen. Ich meine aber, wir allen wissen – Kollegin Kuntzl hat bereits darauf hingewiesen –, dass wir hier in einem echten Umbruch sind. Da sind die Weichen fast gestellt, wir werden bald darüber beschlussfähig sein, wie die neue LehrerInnenausbildung ausschauen soll, in welchen Bereichen wer für was zuständig ist. Dann ist auch die Zeit, zu schauen: Wie kann man die neue LehrerInnenausbildung in diesen neuen Qualitätsrahmen integrieren? Das Zweite ist: Wir wissen auch – auch das wird zu erledigen sein –, dass die Pädagogischen Hochschulen eine andere Form von Autonomie brauchen, als wir das von den Universitäten her kennen. Wir haben andere Voraussetzungen, die wir für die neue Lehrerschaft haben wollen, als das bei den Universitäten der Fall ist. Und daher ist das auch neu und eigens zu definieren. Selbst wenn Wissenschafts- und Unterrichtsressort zusammen wären – ich lasse auch das Argument nicht gelten: nur deswegen, weil es ein anderes Ressort ist, ist das nicht dabei –, würde man das zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einbinden sollen oder dies sinnvollerweise tun, weil es eine separate Diskussion ist, die in nächster Zeit ansteht. Wir wollen die Qualität sichern. Und das heutige Gesetz ist dazu ein sehr wesentlicher und wichtiger Schritt. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1222 der Beilagen. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Cortolezis-Schlager, Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen vor, der Änderungen in den Artikeln 1, 2, 3, sowie in der Überschrift zu Artikel 5 zum Inhalt hat. Es liegt nur diese eine Antrag vor. Daher stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Cortolezis-Schlager, Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um eine Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen und somit auch in dritter Lesung beschlossen. [[18:26:57]] 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-239 d.B.) zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“ (1282 d.B.)
Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Enquete betreffend gemeinsame Agrarpolitik waren wir uns, so glaube ich, alle parteiübergreifend einig, dass wir eine gemeinsame, starke europäische Agrarpolitik und keine Renationalisierung der Agrarpolitik brauchen. Die ökologische Bewirtschaftung der Landschaft ist wichtig, und Österreichs Bauern bewirtschaften die Landschaft wirklich ökologisch. 90 Prozent nehmen freiwillig an einem Umweltprogramm teil. Wir haben in Österreich den höchsten Biobauernanteil, das heißt, wir wirtschaften wirklich nachhaltig und schonend mit den vorhandenen Ressourcen. Es gibt ein klares politisches Bekenntnis zu einer nachhaltigen kleinstrukturierten Landwirtschaft, die den Konsumenten in den letzten Jahrzehnten letztlich auch Sicherheit und Nachvollziehbarkeit gegeben hat. Diese Verantwortung und diese Kompetenz wollen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft wahrnehmen, um sichere und gesunde Lebensmittel für die Konsumenten zu produzieren und auf den Markt zu bringen. Das, was die bäuerlichen Familienbetriebe aber brauchen, sind stabile politische Rahmenbedingungen – nicht ständig verunsichernde politische Diskussionen, wenn es um Agrargelder geht – und gerechte, faire Preise für ihre Produkte. Vergangene Woche hat die EU-Kommission offiziell ihre Vorschläge für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 präsentiert, und im Agrarhaushalt sind Kürzungen von mehr als 6,5 Prozent vorgesehen. Meine Damen und Herren, wir stehen weiterhin für den Erhalt einer multifunktionalen, flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaftspolitik. Daher ist es nicht verständlich, warum die Agrarpolitik als einziger europäischer Politikbereich Budgetkürzungen hinnehmen muss. Das werden wir so auch nicht hinnehmen. Ich bin froh – [[in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] Herr Bundesminister, herzlich willkommen! –, dass du gerade in Europa viele Verbündete gefunden hast, die gemeinsam unseren Weg gehen, diesen ökosozialen Weg, dieses Lebensmodell Europa, dieses Lebensmodell, das aus Österreich gekommen ist, das wir versuchen, in Zukunft auch in der EU umzusetzen. In der künftigen europäischen Agrarpolitik geht es um Ernährungssouveränität, um vitale ländliche Räume, daher muss das auch in den Budgetplänen berücksichtigt werden. Wir können diese bäuerliche Landwirtschaft nicht einem Wettbewerb aussetzen, wo es eine industrialisierte Landwirtschaft gibt, während wir hier bei dieser bäuerlichen Landwirtschaft hohe Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, im sozialen Bereich haben. Daher können wir das nicht einer industrialisierten Landwirtschaft aussetzen, wo es keine Standards gibt: wo es keine Produktionsstandards gibt, wo es keine Umweltschutzstandards gibt, wo es keine Tierschutzstandards gibt und wo es letztlich auch Sklavenarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in dieser industrialisierten Landwirtschaft gibt. [[Abg. Huber: Versklavung!]] Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab, das ist der falsche Weg. 65 Prozent der EU-Bürger sprechen sich für die finanzielle Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern aus. Wir müssen Verbündete auf allen Ebenen finden, im Parlament, im Ministerrat, parteiübergreifend, Herr Kollege Pirklhuber, nicht ständig gegen die Bauern polemisierend, sondern parteiübergreifend. Daher wird es wichtig sein, dass in den Verhandlungen auf europäischer Ebene nicht nur unser Landwirtschaftsminister entsprechend Druck für unseren Weg, für unsere Interessen macht, sondern die gesamte Bundesregierung und insbesondere auch unser Bundeskanzler in den Letztverhandlungen auf Regierungsebene zumindest das gleiche Ergebnis zustande bringt wie seinerzeit Wolfgang Schüssel, meine Damen und Herren! Es geht hier auch um einen Appell an jene, die uns das immer streitig machen, an jene, die immer sagen, die Bauern bekommen zu viel. Auch an die Arbeiterkammer ist das ein Appell. Es geht hier nicht nur um die Bäuerinnen und Bauern. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es geht hier um 170 000 bäuerliche Betriebe, ja, aber es geht auch um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, daher habe ich wirklich eine Bitte: Schluss mit diesem Klassenkampf, eine starke gemeinsame Agrarpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine starke gemeinsame Agrarpolitik [[Abg. Huber: Die Rede ist alt!]] bedeutet Sicherheit für die Konsumenten, bedeutet Sicherheit für die Arbeitnehmer, und letztlich ist die Sicherheit für die Bauern dafür Voraussetzung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“ war sehr informativ und gut. Positiv zu bemerken ist, dass es auch eine breite Unterstützung für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft gab. Sowohl im Rahmen der allgemeinen Aussprache mit dem Herrn Minister als auch zur Behandlung des Protokolls der Enquete gab es zahlreiche Stellungnahmen, die den Landwirtschaftsminister aufforderten, konkrete Aussagen hinsichtlich seiner Verhandlungen zu tätigen. Die Debatte um die Zukunft des EU-Haushalts in der EU-Kommission befindet sich in der Endrunde. Der EU-Kommissionspräsident denkt an Kürzungen – und nicht unser Herr Bundeskanzler, Herr Grillitsch! [[Abg. Grillitsch: Habe ich nicht gesagt!]]–, er denkt an Kürzungen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. [[Abg. Grillitsch: Dann haben Sie es nicht verstanden!]]– Ich habe es schon verstanden! Hintergrund ist die Kofinanzierung der ländlichen Förderprogramme; EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und anderen verschuldeten Ländern können die Kosten für die Programme kaum zugemutet werden, heißt es aus Kreisen Barrosos. Andererseits würden die Kürzungen vor allem Agrarumweltprogramme und Investitionshilfen für Landwirte treffen. Die SPÖ sieht in der Reform der GAP in der EU Chancen zur Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Raums. In den letzten zehn Jahren haben rund 30 000 landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt, 14 Prozent der Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Wir von der SPÖ fordern daher verstärkten Einsatz für mehr Arbeitsplätze und Bildungsentwicklung im ländlichen Raum. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Förderungen bekommen! Österreichische Praktiken, wonach jemand beispielsweise Flächenprämien ohne Flächenbewirtschaftung oder Tierprämien ohne Tierhaltung kassiert, müssen beendet werden. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das geht auch nicht, Flächenprämien ohne Flächenbewirtschaftung!]] In Zukunft ist auch der Arbeitseinsatz mit zu berücksichtigen, denn die bäuerlichen Familien leisten an jedem Feiertag Arbeit. An 365 Tagen leisten sie sehr viel, deshalb ist es sinnvoll: Weg von der Hektarförderung, hin zu einer Förderung der Betriebe auf Basis einer standardisierten, notwendigen Arbeitszeit! Die Berechnungen dafür gibt es, das wäre ein sinnvoller Weg für die Zukunft. Die Bergbauernförderung abzusichern, ist ebenfalls eine Grundvoraussetzung. Ja, agrarische Ausgleichszahlungen sind Entgelte für erbrachte Leistungen, daher ist eine Umschichtung der Agrargelder wichtig. Geschätzte Damen und Herren, die Einführung von Obergrenzen und gerechtere Abgeltung von Arbeitserschwernis, Arbeitsintensität und Arbeitsaufwand bringen mehr Gerechtigkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013“– sind bei dieser Enquete neue Erkenntnisse zutage getreten? – Ich sage: Nein, nicht in einem sehr großen Ausmaß. Wie es für die Bäuerinnen und Bauern nach 2013 weitergeht, wie sie ihre Höfe bewirtschaften, ist der EU ziemlich egal. Weniger Ausgleichszahlungen, dafür mehr Vorschriften, die fast nicht mehr erfüllbar sind! Wir alle sagen und fordern zu Recht, dass unsere Bäuerinnen und Bauern hervorragende Lebensmittel erzeugen, die Grundnahrungsmittel erzeugen. Dass das so bleibt, muss unser gemeinsames Ziel sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Unseres von der FPÖ ist es auf jeden Fall. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Soziale Heimatpartei!]]Das muss uns auch etwas wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ausgleichszahlungen für unsere landwirtschaftlichen Höfe erfolgen, für die Bäuerinnen und Bauern, ganz besonders für die fleißigen, engagierten Bergbäuerinnen und Bergbauern, die ihre Höfe in schwierigsten Lagen haben. [[Abg. Grosz: Die freiheitlichen Bergkühe!]]– Grosz, bitte, sei du ruhig! Komm heraus und sprich dann weiter, lieber Freund. Du hast keine Ahnung, wie die Bewirtschaftung bei den Bergbauern vor sich geht, lieber Freund! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bergbauern leisten enormen Einsatz. Wenn nicht, wird es in Zukunft eng, nicht nur um Herrn Kollegen Grosz, sondern auch um unsere Landschaft, um unsere schöne Landschaft. Ich glaube, das ist wichtig: Unsere Landschaft ist die Lunge unserer Heimat! [[Abg. Grosz: Da kommen dann immer die Spezis aus der letzten Reihe!]] – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Enquete über die Agrarpolitik nach 2013 war, wie Kollegin Schönpass richtig angemerkt hat, an sich eine gute Veranstaltung. Ich glaube auch, das war im Wesentlichen ein guter Start in eine vertiefte österreichische Debatte. Trotzdem, was ist denn in dieser Diskussion sichtbar geworden? – Ich würde gern einige Knackpunkte herausgreifen, die Stichworte sind ja zum Teil auch jetzt schon gefallen. Sicher wird es eine große Herausforderung sein, einen ausreichenden Budgettopf, die Budgetmittel für die Agrarpolitik nach 2013 sicherzustellen. Wir haben nach der Vorlage des Lewandowski-Budgetentwurfes öffentlich Stellung genommen. Ich glaube, das, was die Kommission vorgelegt hat, ist noch nicht akzeptabel. Wir müssen auch strategisch weiter darüber diskutieren, wo die Mittel fehlen und warum sie dort fehlen. Aber gehen wir weiter. Die Gerechtigkeitsfrage ist ganz klar auf der Tagesordnung, nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich. Ich glaube, dem kann und darf man sich nicht verweigern, wenn man eine gute Agrarpolitik im Sinne der gesamten Ge sellschaft, im Sinne der Zukunft auch der bäuerlichen Landwirtschaft sichern will. Mehr Ökologie und eine grünere Landwirtschaftspolitik, das ist die Ansage der EU-Kommission. Ich habe das auch in der Enquete klar dargestellt und dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir stellen uns in dieser Frage hinter Kommissar Ciolos. Das Vergrünen der gesamten Agrarpolitik und auch der ersten Säule ist eine richtige Entwicklung, ist ein richtiger Diskussionsansatz, um auch die Mittel für Agrarpolitik abzusichern. Eines ist ein Anliegen von vielen und auch von uns, nämlich auch der grünen Bäuerinnen und Bauern: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen eine Umsetzung, die praxisorientiert ist. Ich weiß, das ist vielleicht sogar eines der schwierigsten Themen, wenn man an ländliche Entwicklung, wenn man an Förderungen in ländlichen Räumen denkt. Zwar ist Kontrolle dort notwendig, keine Frage, so wie in der gesamten Union, aber Bürokratie und Aufwand auf dieser Ebene sind ein Riesenproblem. Eines zu meiner Wahrnehmung der Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP, auch schon während der Enquete, möchte ich hier noch kurz darlegen. Kollege Gaßner hat in der Enquete sehr klar und, glaube ich, sehr konsequent aus dem Regierungsprogramm zitiert. Das habe ich als sehr angenehm und positiv empfunden, weil es ja hoffentlich Konsens zwischen ÖVP und SPÖ ist. Das erwarte ich mir von SPÖ und ÖVP, dass, wenn es Konsens gibt, dieser Konsens auch irgendwie spürbar ist. Den konnte man nicht spüren! Man muss aber andererseits auch sagen: Die Kritik an der Arbeiterkammer – das muss man auch offen aussprechen – in Bezug auf die Kalkulationen, die sie vorlegt, ist tatsächlich notwendig! Das möchte ich noch einmal vertiefen. Da wäre es notwendig, dass man sich zusammensetzt und die Diskussion auch dort führt, wenn gesagt wird, dass die Bauern vermögend sind. Sie haben natürlich Grund und Boden als Voraussetzung für die Produktion, und wenn ich den verkaufe, ja, dann habe ich schon ein Vermögen, keine Frage, zumindest dann, wenn ich in Gunstlagen zu Hause bin. Aber das ist ja die Basis ihrer Arbeit und ihrer Möglichkeit, Lebensmittel für die Gesellschaft zu produzieren! Wenn wir also so an die Debatte herangehen, dann glaube ich, dass wir der Sache keinen guten Dienst erweisen und auch zu keinen Diskussionsbeiträgen kommen – auf beiden Seiten –, mit denen wir auch europäisch wahrgenommen und ernst genommen werden. Das scheint mir als Beobachtung ganz wichtig zu sein. Wie gesagt, aus grüner Sicht gehört zu den Dingen, die unbedingt ein Teil der Diskussion sein müssten, die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft in Europa. An dieser Stelle richte ich eine Bitte und ein Ersuchen an den Herrn Umweltminister; in der nächsten Woche haben wir ja den Umweltministerrat. Gestern hat das Europäische Parlament mit eindeutiger Klarheit unseren österreichischen Weg bestätigt, den wir von den gentechnikfreien Regionen in Oberösterreich, in allen Bundesländern gemeinsam mittragen, nämlich dass die Regionen das Selbstbestimmungsrecht auch in allen anderen Mitgliedstaaten bekommen sollen. Dieses Recht ist im Rahmen dieser gemeinsamen Entschließung des Parlaments in der Annahme des Lepage-Berichts und der entsprechenden zusätzlichen Anträge erfolgt. Da muss man sagen, das ist ein Schulterschluss österreichischer Politik, die auch im Europäischen Parlament erfolgreich ist. Hier sollten wir jetzt alle Energie und alle Möglichkeiten nutzen, damit diese Mehrheit auch im Umweltministerrat, auf Beamtenebene und im Rat zustande kommt. Herr Bundesminister, da ersuche ich Sie, alles zu tun, damit diese bisherige Entscheidung des Parlaments vertieft und verstärkt wird! Ein weiteres Thema ist der Bio-Ausbau. Sie haben bei der Enquete selbst gesagt, Österreich ist Bio-Weltmeister. Ich glaube, hier haben wir einen Anspruch, hier müssen wir aber auch etwas vorgeben. Das wäre eine Nagelprobe, wenn im Herbst, im Okto ber die Vorgaben der Kommission, die Legislativvorschläge vorliegen. Dann ist dies, glaube ich, der letzte Moment, in dem wir einen offensiven Bio-Aktionsplan für die neue Periode einfordern müssen. Eine letzte Anmerkung zum Budgetentwurf: Ich weiß nicht, wie Sie, Herr Bundesminister, das wahrnehmen, aber dass es für das europäische Budget eine europäische Finanztransaktionssteuer geben soll, das halte ich für einen wirklich unglaublich interessanten Vorschlag. Wir österreichische Abgeordnete unterstützen ja grundsätzlich die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer; ich würde meinen, so war es zumindest beim Großteil unserer Entschließungen hier im Haus. Dann wäre das jetzt die Möglichkeit, mit allem Nachdruck zu sagen: Ja, dieser Teil des Budgetvoranschlags ist wichtig, der wird auch vom gesamten österreichischen Parlament unterstützt, und da darf sich die Kommission nicht dem Druck des Rates oder einzelner Mitgliedstaaten beugen, weil das der Einstieg in die richtige Weiterentwicklung des europäischen Haushalts ist. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Hohes Haus! Viel Lob über diese Enquete haben wir heute gehört, die Realität und die Tatsachen sind aber natürlich ganz andere. Heute wissen wir, dass das Agrarbudget um 10 Prozent gesenkt wird. Wir wissen, dass das für unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine Auswirkung von 40 Prozent hat! Jetzt hat zwar Kollege Grillitsch gesagt, er wird noch kämpfen, aber bei diesem Minister habe ich da, ehrlich gesagt, große Besorgnis und große Angst. Wir bräuchten endlich einmal einen Minister, der sich vor die Bauern stellt, der für die Bauern kämpft. Nur im heimischen Budget den Partei-Vorfeldorganisationen viel, viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite die Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen zu lassen, Tausende Existenzen aufs Spiel zu setzen, das ist der falsche Weg! [[Abg. Grillitsch: Wo ist das der Fall? Huber, erkläre: Wo ist das der Fall?]]Wir brauchen Rahmenbedingungen, dass der Landwirt, dass die österreichische Bäuerin und der österreichische Bauer von ihren Produkten leben können. Wir brauchen ein Ökostromgesetz. Wir müssen den Deckel aufheben. Wir müssen schauen, dass aus dem Landwirt ein Energiewirt wird. Nur wenn die Landwirte massiv investieren können, kommt das Geld auch zurück ins Budget. Der Minister verkündet groß, er wird die Genossenschaften, er wird weitere Vorfeldorganisationen stärken und stützen. Was ist das Resultat? – Das Resultat ist, der freie Handel wird gelähmt, die Bauern sind von den Genossenschaften versklavt. Wie Kollege Grillitsch richtig gesagt hat: Die Bauern werden versklavt! Der Minister unterstützt es, und wir haben keine Antwort darauf. [[Abg. Höfinger: Du hast den Grillitsch noch immer nicht verstanden!]]Da müssen wir handeln. Wenn wir uns das anschauen: Das Milchkontingent wird aufgelöst, das Eigenkapital der Bauern wird ruiniert, in den gesamten touristischen Gebieten wird kein Landwirt mehr die Kühe hinauf auf die Alm treiben. Es wird dort oben keine Milchwirtschaft mehr geben. Es entstehen Milliardenschäden. Wer wird denn diese Milliarden zahlen? – Ich bin neugierig. Die ÖVP wahrscheinlich nicht, die ÖVP macht nur Politik für Raiffeisen, für Bayer, für Monsanto und für andere Konzerne. [[Abg. Höfinger: Falsch!]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Na, na!]] Sie betreibt Lobbying und ruiniert die Existenz unserer Landwirte! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir müssen unsere Hausübung machen. Wir müssen in Österreich gentechnikfrei werden. Alles, was die Leute essen, ist gentechnisch verseucht. [[Abg. Höfinger: Er hat keine Ahnung!]] Egal, ob Fisch, ob Fleisch, ob Eier, ob Geflügel – alles ist gentechnisch verseucht, auch die gesamten Kosmetika. Und dann reden wir uns gegenseitig ein, wie toll und wie klass’ alles ist und dass wir kämpfen werden. Machen wir einmal unsere Hausaufgaben! Das ist gut für unsere Bauern, das ist gut für unsere Wirtschaft, und das ist gut für uns alle.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den apokalyptischen Ausführungen meines Vorredners möchte ich auf den Boden der Realität zurückkommen und zur Wahrheit zurückkehren. Wenn Menschen im Fernsehen zusehen, wie Sie hier die Lebensmittel als gentechnisch verseucht bezeichnen und derartige Dinge sagen, dann muss ich sagen: Das stimmt ja nicht! [[Abg. Huber: 600 000 Tonnen importiertes, gentechnisch verseuchtes Soja!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn ein Lebensmittel gentechnisch verändert ist, muss es ganz klar deklariert werden. Wir sind in Österreich im Anbau gentechnikfrei! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.]] Das war auch der Grund meiner Initiative im Juni 2009 nach dem Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik. Ich will und wir wollen in Österreich selber bestimmen, was auf unseren Feldern passiert. Wir wollen die Gentechnik nicht, und wir wollen auch in Zukunft absichern, dass wir so wie heute gentechnikfrei bleiben. [[Abg. Huber: Wie viel importieren wir?]] In diesem Sinne ist der Beschluss des Europäischen Parlaments eine wichtige Etappe, dass sich das Europäische Parlament klar deklariert und sagt: Ja, was Österreich will und was Österreich im Juni 2009 initiiert hat, soll sein, ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik! Jeder Staat soll darüber entscheiden, ob er Gentechnik haben will. Wir wollen sie nicht, und das soll abgesichert sein. Der Erfolg war, dass die Kommission unter Barroso das übernommen hat und gesagt hat, sie will dieses Selbstbestimmungsrecht verankern. Es wird sehr wohl an der Kommission liegen, das auch in den EU-Rechtsbestand einfließen zu lassen. Ich unterstütze die Kommission dabei. Nur, das ist noch nicht gewonnen! Da gibt es einige Mitgliedstaaten, die das nicht wollen und die behaupten, das widerspricht der WTO. Wir sagen: Nein, das ist nicht so, denn es kann doch nicht der WTO widersprechen, dass ein Staat sagt, er will selber darüber bestimmen, was auf unseren Äckern und Feldern passiert! Aber hier sind wir dran, hier gelingt es uns, Europa zu gestalten. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weil das die Menschen in Österreich wollen. Die Menschen in Österreich wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Agrarpolitik: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist so wie die Regionalpolitik vergemeinschaftet. Das ist auch richtig und soll so bleiben, eine Renationalisierung hat keinen Sinn. Daher ist aber eine Reform der Agrarpolitik von zentralem Interesse für uns in Österreich. Von 2014 bis 2020 soll es eine neue Agrarpolitik geben, und wir wissen ganz klar, was wir wollen: Wir wollen weiter den erfolgreichen Weg der Landwirtschaft in Österreich gehen, ökologisch nachhaltig hochwertige Lebensmittel produzieren, die sich die Menschen auch leisten können, eine intakte Umwelt haben und damit die Lebensqualität sichern, für die Bewohner hier, aber auch für die Gäste, für den Tourismus. Wenn jetzt die Sommerzeit kommt, kommen viele Menschen gerne nach Österreich, weil die Landschaft einzigartig und vielfältig ist, in den Bergregionen, im flachen Land, und das soll auch in Zukunft abgesichert werden. Die Agrarpolitik war bisher erfolgreich: Wir sind Bio-Weltmeister, kein Land hat so viel biologische Landwirtschaft; keine Landwirtschaft in Europa ist so jung wie die österreichische; und wir können die vielfältige, kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft weiterhin haben. Frau Kollegin, es ist schon richtig, dass etliche Betriebe in der Landwirtschaft aufhören. Wenn wir jedoch die Prämien, die Ökozahlungen nicht hätten, würden noch weit mehr Betriebe aufhören. Das hat vor Kurzem das WIFO in einer Studie bestätigt. Wenn wir die Agrarzahlungen nicht hätten, würden im Berggebiet 60 Prozent der Betriebe und in Restösterreich 50 Prozent der Agrarbetriebe aufhören – nur von den bäuerlichen Betrieben – und darüber hinaus noch Arbeitsplätze im ländlichen Raum verschwinden. Da würden noch einmal 23 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Daher kämpfen wir auch so um diese Agrarzahlungen, weil sie für die Landwirtschaft wichtig, aber auch für den ländlichen Raum von zentraler Bedeutung sind. Das, worauf wir gewartet haben, ist jetzt eingetreten. Die Europäische Kommission hat die finanzielle Vorschau präsentiert, sozusagen den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020. Und da ist es so, dass es erfreulich ist, dass es in vielen Bereichen ein Plus im EU-Budget gibt, für Forschung und Entwicklung zum Beispiel. Bedauerlich ist, dass es für den Agrarbereich als einzigem Sektor in Europa eine Kürzung gibt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Leider!]]Das können wir nicht akzeptieren. Erfreulich ist zwar, dass die Kürzungen nicht so extrem ausgefallen sind, wie im Raum gestanden ist. Der Haushaltskommissar Lewandowski hat mehrmals erklärt, dass er das Budget stark senken will, und es sind Kürzungen von 25 bis 30 Prozent im Raum gestanden. Das kommt jetzt nicht. Kommissionspräsident Barroso hat erklärt, dass er insbesondere bei der ländlichen Entwicklung kürzen will. Das ist ein Herzstück österreichischer Landwirtschaftspolitik, weil wir da das Umweltprogramm und die Bergbauernunterstützung drinnen haben. Auch das wird jetzt in diesem Ausmaß nicht kommen. Es gibt aber trotzdem Kürzungen, und die sind für uns nicht akzeptabel. Wenn Europa eine Strategie bis 2020 hat, die nachhaltiges Wachstum forciert, dann darf es genau in jenem Sektor der Landwirtschaft, der nachhaltiges Wachstum auch darstellen kann, indem es im ländlichen Raum nicht nur auf den Bauernhöfen, sondern auch in der Wirtschaft rundherum inklusive des Tourismus Arbeitsplätze gibt, keine Kürzungen geben. Ein ökologisch derart nachhaltiger Weg in der Landwirtschaft kann nur gegangen werden, wenn es Ökoleistungen gibt. Es wird immer wieder gesagt, dass das Agrarförderungen sind. Auch das ist falsch. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist es dann? Es sind doch Zahlungen, die die Landwirte erhalten!]]Es sind Leistungsprogramme, die die Landwirtschaft annimmt. Wer mehr für die Umwelt tut, bekommt auch mehr. Ein Biobauer, der mehr für die Umwelt leistet, bekommt auch einen höheren Öko-Lohn. Und ein Bauer, der nichts für die Umwelt tut, bekommt gar nichts. Es ist also ein freiwilliges Programm und ein Leistungsprogramm. Das erwartet sich der Steuerzahler, denn der hat ein Recht darauf, zu wissen, was er dafür bekommt. Und es ist auch wichtig für die Bauern. Das Leistungsprinzip ist ein urbäuerliches Prinzip, und das wollen wir auch weiterhin so handhaben. Insofern sind auch die AK-Berechnungen falsch und irreführend, denn die AK sagt, die Bauern sind vermögend, und dieses Vermögen ist dazuzuzählen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!]] Sie argumentieren das damit, dass sie sagen, diese Agrarzahlungen sind Sozialgelder, und das sind sie aber nicht. Diese Agrarzahlungen werden fälschlicherweise als Sozialzahlungen hingestellt, und das sind sie nicht. Es sind Leistungsgelder, für die ein Bauer Leistung erbringen muss. Daher darf man die Vermögenswerte nicht mit hineinrechnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie geht es weiter? – Wir haben in der Debatte um die gemeinsame Agrarpolitik seit zwei Jahren schon viele Hürden genommen. Es ist im Herbst in zähen Verhandlungen sichergestellt worden, dass es keine europaweit einheitliche Flächenprämie für die Bauern gibt. Das wäre sachlich falsch. Das konnten wir in den Verhandlungen sicherstellen. Das war eine Hürde, die wir genommen haben. Eine zweite Hürde: Es wurde im Vorjahr gesagt, dass die Bergbauernunterstützung in die erste Säule kommen soll. Das hätte bedeutet, dass die Bergbauern in Österreich massiv Geld verloren hätten. Auch das haben wir wegverhandeln können, haben also auch die nächste Hürde genommen. Jetzt ist das Budget da. Es gibt eine geringere Kürzung. Das ist erfreulich. Jetzt geht es darum, die nächsten Hürden zu nehmen: keine weiteren Kürzungen und, das ist überhaupt offen, die Verteilung des Agrarbudgets unter den Mitgliedsländern. Sie wissen, dass die osteuropäischen Mitgliedsstaaten mehr Geld haben wollen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die bekommen das auch!]] Es wird dort mehr Geld geben. Es geht aber darum, wie die Verteilung ist. Gerade bei der ländlichen Entwicklung hat Österreich wie erwähnt derzeit einen sehr hohen Anteil, weil wir eben ein großartiges Bergbauern- und Umweltprogramm haben. Wenn es da zu einer extremen Neuverteilung kommt, dann verlieren wir. Das muss offen gesagt werden. Da muss reiner Wein eingeschenkt werden. Wir kämpfen also dafür, dass wir diese Mittel erhalten. Kommissionspräsident Barroso sagt, dass der ökologische und nachhaltige Weg, wie ihn die österreichische Landwirtschaft geht, ein Vorbild für Europa ist. Daher kämpfen wir darum, weil das auch einen Sinn hat. Abschließend: Zentral ist, dass wir im Ministerrat, in der österreichischen Bundesregierung eine gemeinsame Position für die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, erreicht haben. Wir wollen eine starke Agrarpolitik mit ausreichender Mittelausstattung. Der Verteilungsschlüssel soll so beibehalten werden, das heißt, Österreich soll die Finanzmittel bekommen, die es jetzt bekommt, um eben diesen Weg weitergehen zu können. Wir wollen sehr wohl eine Unterstützung für die Berglandwirtschaft bekommen und in allen Teilen Österreichs der Landwirtschaft Chancen und Perspektiven bieten, im Berggebiet, aber auch im Flachland. Das ist wichtig im Sinne einer vielfältigen Landwirtschaft. Ich will, dass die Bauern Sicherheit haben, planbare Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre, dass aber auch die Konsumenten von der gemeinsamen Agrarpolitik profitieren, indem sie sichere und leistbare Lebensmittel bekommen. Ich will auch, dass die Bauern als Leistungsstand Leistung erbringen können, Öko-Leistungen, Lebensmittelleistungen, um den Tisch der Menschen in Österreich zu decken. In diesem Sinne haben wir einige Hürden genommen. Etliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich danke Ihnen allen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Zuerst einmal: Ich bin froh darüber, dass wir mit unserem Bundesminister Berlakovich einen Landwirtschaftsminister haben, der Umwelt und Landwirtschaft wirklich argumentieren kann, der vor allem klare Worte spricht und den Menschen eine Ausrichtung gemäß den Zielen seiner Politik geben kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist für uns als Bauern wichtig, das ist für die Bäuerinnen, für die bäuerliche Jugend wichtig, und das ist für die Konsumenten wichtig. Über eines sind wir uns alle einig. Ich habe Sie alle immer wieder reden gehört. Alle sagen, die Landwirtschaft in Österreich leistet Großartiges. Wer ein wenig über die Grenzen schaut und den europäischen Vergleich anstellen kann, weiß, dass wir Überdurchschnittliches leisten, mit Familienbetrieben sehr gute Qualität liefern, Landschaft erhalten, Trinkwasser überall verfügbar halten, Lawinen abhalten, den Wald pflegen, die Energie sicherstellen. Das alles können wir, das wissen wir, und darauf verlassen sich die Menschen in unserem Lande. Die Lebensmittelqualität ist hoch. Das wissen wir auch. Die Biobauern haben wir. Das wird geschätzt. Das wissen wir auch. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt brauchen wir nur noch eine gute Agrarpolitik!]]Ja Leute, das alles ist kein Zufall, denn Politik machen sie woanders auch. Und gescheit reden tun sie in ganz Europa. Nur tatsächlich geschieht es eben bei uns in Österreich. Und deswegen kann das, was bis jetzt geschehen ist, wohl nicht so falsch sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher würde ich Ihnen dringend raten, sich auf die Expertise jener Leute zu verlassen, die es können. [[Abg. Huber: Der Bauernbund womöglich?]] Das sind Leute wie unser Bundesminister Berlakovich, das sind Leute wie unsere Elisabeth Köstinger, die offensichtlich die Dinge im Europaparlament in die richtige Richtung gebracht hat, und das ist – danke für den Hinweis – der Österreichische Bauernbund, der ganz genau vorarbeitet und die Bauern und Bäuerinnen dort abholt, wo sie stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie selbst gehören offenbar nicht dazu, denn Sie haben sich selbst zu erwähnen vergessen!]]Meine Damen und Herren, eines ist ganz klar: Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern konsumieren wir täglich: entweder auf unserem Teller oder dadurch, dass wir uns über ihre Leistungen in der Landschaft freuen. Der Punkt ist der: Wollen Sie das auch weiterhin haben? Werden wir in Brüssel kämpfen müssen, wie das bisher immer war? Und die Latte, die Bundeskanzler Schüssel das letzte Mal gelegt hat, wird die Messlatte sein, damit wir weiter unseren Standard halten können. Deswegen geht es bis zur letzten Nacht darum, dass wir in Brüssel mit voller Kraft absichern, was wir können. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wie tun wir weiter? Was sind Ihre Forderungen?]] Erst dann wird sich die Frage stellen, was Österreich 2020 wirklich haben will. Wir werden dann die Frage stellen, ob wir mit dem zufrieden sein wollen, was uns irgendjemand in Brüssel vergönnt. Wenn wir das wollen, was wir selber wollen und wertschätzen, dann werden wir eben selber definieren müssen, was es kostet und was es uns in Österreich wert ist. Weil wir wissen, was wir können, werden wir als Bauern das auch mit Stolz liefern. Und noch etwas: Herzliche Gratulation unserem Bundesminister! Jetzt ist in Brüssel tatsächlich der Beschluss gefallen, dass die Gentechnikfreiheit nationales Recht werden soll. Das ist ein Beispiel dafür, dass es offensichtlich richtig ist, selber zu entscheiden, was man will. Das gilt in dem Bereich, und das wird für die Zukunft der Landwirtschaft insgesamt auch gelten. Deswegen, meine Damen und Herren: Fürchtet euch nicht, wir richten es schon.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ebenfalls zur gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahr 2013: Unsere Bundesregierung stellt ja im Regierungsprogramm 2008 klar, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass beim Erhalt von Direktzahlungen die Bewirtschafter der land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu begünstigen sind. Ich denke, dass dieser Grundsatz wichtig ist. Das bedeutet aber letztendlich, dass es ganz sicher eine Umschichtung der Agrargelder geben muss, damit in Zukunft ein Mehr an Gerechtigkeit bei der Verteilung von Fördergeldern existiert. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen, wir müssen für mehr Informationen sorgen, dann wird die Förderpolitik ganz sicher gerechter werden. Noch eine weitere Bemerkung: Es ist nicht uninteressant, dass bei der Förderverteilung die Arbeitserschwernis, der Arbeitsaufwand, der Arbeitseinsatz in Zukunft verstärkt zu berücksichtigen sind. Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, bei den Fördergeldern finanzielle Obergrenzen zu diskutieren und solche festzulegen. Es ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung, wenn 80 Prozent der gesamten Förderungen in unserer Republik nur 20 Prozent der Betriebe erhalten. Ich denke da ist Reformbedarf gegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!]]Meine Damen und Herren! Die Situation der Landwirtschaft ist eigentlich gar nicht so rosig, wie manche immer wieder sie hier darzustellen versuchen. Allein in den letzten Jahren hat es ein Minus von 14 Prozent gegeben, sind um 14 Prozent weniger Kolleginnen und Kollegen in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt. 30 000 Bauern haben in den letzten zehn Jahren den Hof geschlossen. Das sind täglich drei Betriebe. Daher denke ich, dass Reformen ganz, ganz wichtig sind, die nicht nur das Ziel haben, die Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen, sondern mit dem Ziel, den gesamten ländlichen Raum zu stärken – mit dem Ziel, mehr Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bekommen, mit dem Ziel, den ländlichen Raum für die gesamte Bevölkerung attraktiver zu machen. [[Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!]]Das bedeutet zum Beispiel bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder. Das bedeutet letztendlich mehr Bildungseinrichtungen für alle. [[Abg. Eßl: Das ist Aufgabe der Regionalpolitik!]] Das bedeutet, dass sich Betriebe im ländlichen Raum ansiedeln. Es ist gesagt worden, dass es – da sind wir uns einig – um ein intaktes Umfeld, um eine gesunde Situation auch auf dem Land geht. Es geht aber auch darum, dass der öffentliche Verkehr im ländlichen Bereich ausgebaut wird. Klar, dass wir uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Lebensmittel gut sind, dass die Lebensmittel gentechnikfrei sind, dass die Lebensmittel höchste Qualität haben. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Diese Debatte hat ein Kollege mitverfolgt. Der hat mich vor wenigen Minuten angerufen. Es ist ein Kollege vom Bundesheer, der gesagt hat: Bitte, sage den Kolleginnen und Kollegen, dass es, wenn wir schon über gesunde Lebensmittel in Österreich diskutieren, doch auch Aufgabe wäre, dafür zu sorgen, dass wir die Lebensmittel, die wir in Österreich beim Bundesheer benötigen, auch in Österreich kaufen. Die gesamte Milch für das Bundesheer in Oberösterreich, für sämtliche Kasernen und die gesamte Butter für alle oberösterreichischen Kasernen werden von der BBG, für die nicht der Verteidigungsminister zuständig ist, sondern der Wirtschaftsminister, nicht in Österreich angeschafft, sondern sie werden in der Bundesrepublik Deutschland angekauft. Herr Minister, ich denke, da wäre Handlungsbedarf gegeben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Enquete zum Thema Landwirtschaft war an und für sich eine sehr schöne Veranstaltung. Viele wirklich neue Aussagen haben wir da allerdings nicht gehört. Es war sehr interessant, Herrn Prof. Borchardt zuzuhören, der sehr offen geredet hat. Weiters erinnere ich mich an die Aussagen der Kollegin Köstinger, EU-Abgeordnete, die schon sehr vorsichtig war, was das Agrarbudget der EU betrifft. Sie hat schon sehr vorsichtig formuliert: Wir werden versuchen, dass das Fördergeld gleich bleibt, und sonst müssen wir in Österreich ganz genau schauen, dass die Verteilung gerecht über die Bühne geht. Bei der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hat der Herr Minister so andeutungsweise gesagt: Na ja, man hört von Kürzungen um 10 bis 15 Prozent, sodass das Agrarbudget nur mehr 30 Prozent des gesamten EU-Haushaltes ausmachen wird; es ist zwar noch nicht fix, aber die Gefahr besteht. Und dadurch, lieber Fritz Grillitsch, entsteht Verunsicherung. Viele kleine Landwirte wissen nicht mehr, was nach 2013 kommen wird. Viele kleine Landwirte sagen heute schon: Ich höre auf! Da kommt dann das zum Tragen – und mich freut es, dass die Kollegen von der SPÖ da auch immer mehr mit dabei sind –, dass wir entweder Förderobergrenzen brauchen oder aber die Förderungen wirklich ganz stark degressiv halten müssen, damit es möglich ist, wenigstens für die kleineren Bauern, für die unteren Einkommensschichten zu garantieren, dass die Förderung aufrecht bleibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Zweite, das ich immer wieder hervorhebe, ist die Bürokratie. Ich habe das letztes Mal schon im Ausschuss erzählt, dass allein in unserem Tal zwei Tierärzte als Fleischbeschauer aufgehört haben, weil sie gesagt haben, dass sie diesen ganzen Bürokratismus nicht mehr mitmachen wollen; das ist nicht mehr sinnvoll. Der Herr Bundesminister selbst hat gesagt, dass ein großer Teil dieser Bürokratie hausgemacht ist von uns in Österreich. Wir wissen mittlerweile: Große Würfe gelingen nicht! Was kleine Schritte betrifft: Lieber Kollege Eßl, es wäre schön, wenn wir bei den Almen etwas weiterbringen würden, dass wir etwa nicht mehr die Weideflächen berechnen müssen, sondern ganz genau so, wie du es sagst, auf die GVE hin zählen. Damit kämen wir schon einen riesengroßen Schritt weiter. In Summe meine ich aber, dass wir keine Angst um die Landwirtschaft zu haben brauchen, denn Kollege Fritz Grillitschhat gesagt: Wir lassen uns das von Brüssel nicht gefallen; wir werden dagegen protestieren! Lieber Fritz Grillitsch, ich freue mich darüber, dass du in Brüssel auf den Tisch hauen wirst. Wir können beruhigt sein. Es wird nichts passieren. Du wirst draußen für uns kämpfen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schopf hat eine ganze Palette an Aufgabenbereichen aufgezählt, die in Zukunft übernommen werden sollten. Mitglieder der SPÖ neigen immer dazu, das zu tun. Herr Kollege, all das, was Sie aufgezählt haben, fällt nicht in den Bereich der Ag rarpolitik, sondern dafür haben wir in Europa die Regionalpolitik, dafür haben wir in Österreich die Sozialpolitik und viele andere Politikbereiche, die das regeln. Die Landwirtschaftspolitik, die Agrarpolitik soll für leistungsfähige, starke Betriebe sorgen, damit wir die Befriedigung der Bedürfnisse, die die Bevölkerung hat, nämlich gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge zu erhalten, für Versorgungssicherheit und für eine schöne Landschaft zu sorgen, bewerkstelligen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe von dieser Enquete mitgenommen, was Herr Borchardt von der EU-Kommission gesagt hat. Damit ist eigentlich all das, was wir uns wünschen und vorstellen, durchaus umzusetzen möglich. Die zweite Sache ist natürlich die Finanzierung, und ein Finanzierungsvorschlag ist ja auch vorhanden. Frau Kollegin Schönpass, niemand unterstellt dem Bundeskanzler, dass er von Haus aus kürzen will., aber: Geben wir ihm doch gemeinsam den Auftrag mit, mit gleich viel Geld nach Hause zu kommen wie in der letzten Periode. 3,9 Milliarden € für die kommende Periode! Wenn er damit kommt, dann sind wir zufrieden und dann können wir auch vernünftig wirtschaften. Ich wünsche mir darüber hinaus auch noch ein paar andere Dinge, etwa, dass nicht zu viel verkompliziert wird. Kollege Linder hat es angesprochen: Vereinfachungen, was die Futterflächenfeststellung im alpinen Raum betrifft. Was das Greening betrifft, spreche ich mich absolut gegen ein absolutes Umbruchsverbot bei den Grünlandbauern aus. Das kann so nicht sein und stellt überdies eine Wettbewerbsverzerrung dar. Darüber müssen wir reden. Dann brauchen wir eine einheitliche Betriebsprämie in ganz Österreich, ein starkes Umweltprogramm, die Möglichkeit, Investitionen zu fördern und die Bauern im alpinen Raum und in den benachteiligten Gebieten wirksam zu unterstützen. Wenn wir schon immer von Förderungen reden: Definieren wir gemeinsam die Leistungen, die wir von den Bauern erwarten, und sagen dann, was wir für diese Leistungen bezahlen! Und geben wir dann diesen Teil weg aus dem Ermessensbereich im Budget und hinein in die gesetzlich verpflichtenden Auflagen!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die europäische Landwirtschaft und damit auch die österreichische steht vor einer herausfordernden Zeit. Es geht um die Frage, wohin sich die Landwirtschaft ab 2014 entwickeln soll. Die Gegensätze könnten eigentlich nicht größer sein. Auf der einen Seite industrialisierte Landbewirtschaftung mit Massentierhaltung und auf der anderen Seite eine ökologisch geprägte und mit bäuerlichen Familienbetrieben betriebene Landwirtschaft, so wie wir sie auch in Österreich pflegen. Die Konsumentinnen und Konsumenten bevorzugen natürlich den österreichischen Weg: Qualitativ hochwertige Produkte in ausreichender Menge produziert und mit hohen Umwelt-, Hygiene- und Tierschutzstandards – und das zu einem leistbaren Preis. Die gewünschten Leistungen spiegeln sich allerdings in den Erzeugerpreisen nicht wider. Und da greift die gemeinsame Agrarpolitik ein, nämlich mit der Abgeltung der Leistungen, die die Bauern für die Öffentlichkeit erbringen, und zwar sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule. Dass diese Programme wirken, zeigt auch eine Studie des WIFO, die genau belegt, dass der ländliche Raum durchaus mit dem städtischen Bereich Schritt halten kann. Das ist auch ein Ergebnis erfolgreicher Agrarpolitik. Sehr skeptisch ist der erste Entwurf zum EU-Haushalt zu betrachten, der Kürzungen der Gelder in der gemeinsamen Agrarpolitik vorsieht. In Zeiten angespannter Budgets ist es schwierig, finanzielle Mittel zu halten. Dass diese aber im für Österreich wichtigen Bereich der ländlichen Entwicklung relativ stark gekürzt werden sollen, bedarf noch einiger Verhandlungsrunden. Und die Agrargelder sind keine Sozialprogramme. Sozialprogramme sind in der Sozialpolitik gut aufgehoben. Für die Zukunft wird es viele Herausforderungen für die Landwirtschaft geben – wenn man Studien von FAO und OECD glauben darf –, nämlich die Sicherung der Ernährung für die größer werdende Weltbevölkerung. Die europäische Landwirtschaft ist sich dieser wichtigen Aufgabe und Herausforderung für die Zukunft durchaus bewusst. Was wir aber brauchen, ist auch in Zukunft eine gemeinsame Agrarpolitik, die mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Noch eine persönliche Bemerkung zur Rede von Gerhard Huber Zu dem, was du hier zu diesem Themenbereich von dir gegeben hast, wäre meine Bitte an dich, dich einmal mit dem fachlichen Einmaleins der Landwirtschaft auseinanderzusetzen. Was du hier zum Besten gegeben hast, ist zum Teil massiv schädigend für die bäuerliche Bevölkerung draußen, nämlich vom Inhalt her. [[Abg. Huber: Es ist die reinste Wahrheit!]]Ich bitte dich wirklich, darüber nachzudenken. Keine Ahnung, wer das geschrieben hat, aber diese Aussagen sind sehr bedenklich. [[Abg. Huber: Aber wahr!]] Manchmal, Gerhard Huber, habe ich den Eindruck, am gefährlichsten sind jene, die an der Landwirtschaft verdienen, aber nicht in der Landwirtschaft arbeiten und daraus ihr Einkommen entsprechend schöpfen müssen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schopf und Linder.]] Und, Gerhard, ein kleines Sprichwort zum Abschluss: Ist der Handel noch so klein, soll er offensichtlich mehr als Arbeit eintragen.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich noch einmal resümieren und sagen: Die Enquete hat sehr gut zutage gebracht, wofür die Agrarpolitik nach 2013 in Europa stehen soll: für eine rentable Lebensmittelproduktion, für eine nachhaltige Bewirtschaftung und für mehr Klimaschutz in der Agrarpolitik. Die österreichischen Bauern haben da sicher eine Vorreiterrolle. Wir wissen, wir haben in der österreichischen Landwirtschaft wahrscheinlich eine der strengsten Tierschutzauflagen im Vergleich zu den Nachbarländern. Die österreichischen Bauern sind Weltmeister, was den Bio-Anteil betrifft. Wir haben die GVO-Freiheit im Anbau erfolgreich durchgesetzt, dank unseres erfolgreichen Umwelt- und Landwirtschaftsministers Niki Berlakovich, der auf europäischer Ebene seinesgleichen sucht, was das Engagement in diesem Bereich betrifft. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... vom Europäischen Parlament!]] Und: Die österreichische Milchwirtschaft hat flächendeckend die GVO-freie Fütterung durchgesetzt und erfolgreich durchgeführt. Aber all diese Mehrleistungen, die unsere Bauern schon jetzt erfüllen, werden leider Gottes nicht immer vom Markt abgegolten. Darum brauchen wir die Ausgleichszahlungen in diesem Bereich. Wenn man hier hört, dass das Budget für die gemeinsame Agrarpolitik gekürzt werden soll, so wird damit die Problematik eigentlich nur verschärft. Da kann ich nur sagen: Mehr Auflagen und weniger Einkommen für unsere Bauern, das – ich glaube, da sind wir uns alle einig – kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht der Schluss der Rede!]] Die österreichische Landwirtschaft hat den höchsten Anteil an jungen Bauern. Ich bin der lebende Beweis dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist nicht zuletzt dem zu verdanken, dass wir eine Niederlassungsprämie haben, einen Meisterbonus, der die fachliche Ausbildung der jungen Bauern unterstützt. Aber auch in Zukunft brauchen wir Planungssicherheit in diesem Bereich, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, nämlich bei den Marktordnungsprämien, bei den Umweltprogrammen, aber auch im Tierschutz. Im Schweinebereich haben wir diese leidselige Debatte über den Ferkelschutzkorb. Dabei merkt man: Der Bauernbund setzt sich massiv für die kleinstrukturierte Ferkelproduktion in Österreich ein. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Ich frage mich: Wo sind da die anderen? Wo ist hier ein Agrarsprecher Huber vom BZÖ? Wo sind die Grünen, wenn es um die Unterstützung der Schweinebauern geht? Wo ist die SPÖ, wo ist die FPÖ bei diesem Thema? Das ist nicht nur schlimm, sondern sehr, sehr traurig. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr Abgeordneter Jannach. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Da geht es um die Agrar-Enquete, die wirklich sehr, sehr lehrreich war – allerdings nicht sehr ergiebig, was den Finanzbereich anlangt. Kollege Grillitsch ist herausgekommen und hat gesagt, dass Kürzungen von 6,5 Prozent zu erwarten sind. Auch andere Kollegen haben den Finanzbericht oder den Finanzvoranschlag gebracht. Ich muss Ihnen mitteilen: Sie sind nicht am laufenden Stand, denn heute im „Kurier“ – das hat jeder bekommen – gibt EU-Kommissar Hahn zum Besten, dass es keine Kürzungen bei den Bio- und Bergbauernförderungen gibt. [[Der Redner hält die Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe.]] Also es wäre schon recht, sich da abzustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Hahn das macht, dann ist das kein Problem. Aber ich ersuche, darüber ehrlich zu reden und zu sagen, ob nun gekürzt wird oder nicht. Der EU-Kommissar sagt also, es gibt keine Kürzung. Was ihr da verbreitet, bedeutet Verunsicherung bei den Bauern; denn laut Kommissar wird nicht gekürzt [[Beifall bei der FPÖ]] [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und er wird es meiner Ansicht nach wohl wissen; er hat ja auch seine Doktorarbeit so erfolgreich geschrieben. Worum es bei uns in der Agrar-Enquete geht, um es auf den Punkt zu bringen: Wir wollen Verteilungsgerechtigkeit. Von SPÖ-Seite und von allen Parteien ist das schon angesprochen worden, von ÖVP-Seite leider noch nicht. Das derzeitige System ist nicht gerecht! Die Großen bekommen viel und die Kleinen bekommen wenig bis gar nichts. Des Weiteren wollen wir endlich die Einführung einer Förderobergrenze. Es kann nicht sein, dass manche, größere Betriebe Hunderttausende Euro an Förderungen bekommen, sodass es dort eine klare Fixkostendegression gibt, und die kleinen Betriebe sozusagen mit einem Bettel abgespeist werden! Zudem: Selbst wenn bei den Agrarbudgets gekürzt wird, sollte man meiner Meinung nach in Bereichen kürzen, die nicht die aktiven Bauern betreffen. Wir sollten kürzen bei den Kammern, bei der AMA, bei den Landesregierungen, denn die bekommen alle Gelder aus dem Agrarbudget. Ebenfalls kürzen sollten wir bei den Handels- und Industriebetrieben, die auch Gelder aus dem Agrarbudget bekommen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt noch eine kleine persönliche Anmerkung zur Agrar-Enquete: Diese war wirklich sehr interessant. Es waren mehr als 100 Fachleute und Experten da. Aus allen Ministerien waren Leute hier, auch von der Arbeiterkammer, vom Gewerkschaftsbund, aus den Landwirtschaftskammern und aus den Parteien. Was mich persönlich und auch viele, die daran teilgenommen haben, sehr enttäuscht hat, ist, dass der Minister es nicht der Mühe wert gefunden hat, hier zu bleiben und der Agrar-Enquete den ganzen Tag beizuwohnen. Das betrachte ich besonders Herrn Professor Borchardt gegenüber, der extra von eurer Seite aus Brüssel eingeladen worden ist, als nicht besonders höflich. Ich habe mich gefragt, was denn so wichtig ist, dass der Landwirtschaftsminister gerade diese Sitzung, diese Agrar-Enquete, wo es doch um die Zukunft unserer Landwirte geht, schwänzt oder auslässt. Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben: Es war dieses Mittel. [[Der Redner hält eine Plastikflasche Geschirrspülmittel in die Höhe.]] [[Abg. Haberzettl: Viagra?]]– Nein, das ist nicht Viagra. Das ist das Geschirrspülmittelkonzentrat Splendid nature von Spar. [[Abg. Mag. Schickhofer: Schleichwerbung!]] – Das ist keine Schleichwerbung, denn es ist vom Ministerium in einer Presseaussendung öffentlich bestätigt. Dieses Mittel hat den Bundesminister veranlasst, die Agrar-Enquete zu schwänzen, genauer gesagt eine Auszeichnung dieses Mittels der Firma Spar mit dem Umweltzeichen! Ich habe mich gefragt: Ist es das erste, was zu tun ist, so ein gesundes, gutes Produkt auszuzeichnen? Ist das so ein historischer Tag? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wissen Sie, wie viele Produkte dieses Gütezeichen haben? 1 520! Das ist das 1 521-ste Produkt, das dieses Gütezeichen bekommt; und dafür, und für ein Bild in der Zeitung [[der Redner hält eine Zeitung in die Höhe]] , schwänzt Minister Berlakovich die Agrar-Enquete! Das ist mehr als enttäuschend! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas über die Firma Spar: Ich zeige Ihnen jetzt, womit diese Firma Spar wirbt. [[Der Redner hält eine Reproduktion eines Werbeplakates der genannten Supermarktkette in die Höhe.]] Damit wirbt die Firma Spar – für Sonntagsarbeit: „Kauf ein, wenn Mutti in die Kirche geht.“ Herr Bundesminister Berlakovich, Sie sind Vertreter einer christlich-sozialen Partei, Sie können doch nicht Produkte von Firmen auszeichnen, die religiöse Gefühle derart verletzen, so frauendiskriminierend und für Sonntagsarbeit sind! Das ist eine wahre Enttäuschung!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 – Chancen und Herausforderungen für Österreich“, III-239 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[19:19:58]] 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Anträge 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen und 1306/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen (1283 d.B.)
Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jannach, ganz kurz replizierend: Mit Polemik alleine werden wir für die Bauern nichts erreichen. [[Abg. Jannach: Eine schwache Aussage für einen Bauernvertreter!]]Das zeigt auch den Unterschied zwischen der Art, wie du Politik machst, und jener, wie wir Politik für die Bäuerinnen und Bauern machen – nämlich mit Verantwortung. [[Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe.]] [[Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!]]Ich kann euch ein Beispiel erzählen, Kollege Jannach. Im Jahre 1995, beim EU-Beitritt [[Abg. Grosz: Da habt ihr die Bauern das erste Mal verraten!]], hat die FPÖ den Bauern geraten, nicht an den Programmen teilzunehmen, weil es, so hieß es, ohnehin kein Geld gibt. Das ist FPÖ-Politik für die Bauern! Es hat tatsächlich einige Bauern in Kärnten gegeben, die nicht an den Programmen teilgenommen haben – mit dem Effekt, dass sie dann fünf Jahre ausgeschlossen waren, weil kein Einstieg mehr möglich war. Das ist FPÖ-Politik, das ist verantwortungslose Politik! Und das unterscheidet uns von euch, mein lieber Kollege! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das war so, ihr könnt euch ganz genau erinnern. Es war euch fürchterlich peinlich, denn seit 1995, seit 16 Jahren, seit dem EU-Beitritt, ob man es haben will oder nicht, gibt es für die Bauern jährlich verlässliche, pünktliche Ausgleichszahlungen, die diese dringend brauchen! Das ist ÖVP-Politik, das ist Bauernbund-Politik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema. Mich freut es, dass wir im Landwirtschaftsausschuss einen Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht haben, der sich mit einem sehr wichtigen Thema auseinandersetzt, nämlich mit den Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Wir wissen alle, es gibt ein Marktgesetz, das da lautet: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Aber in den letzten Jahren hat es immer mehr Spekulanten und Finanzinvestoren gegeben, für die Agrarrohstoffe immer attraktiver geworden sind. Daher ist es wichtig, dass wir nachdenken, wie wir Preisschwankungen für Nahrungsmittel durch solche Transaktionen verhindern können. Solch exzessive Spekulationen führen zu massiven Preisschwankungen und schaden nicht nur österreichischen und europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern sie verteuern auch die Nahrungsmittel in den ärmeren Ländern; und gerade das tägliche Brot darf nicht dem Hunger der finanzgierigen Spekulanten zum Opfer fallen, sondern sollte wirklich für alle Menschen auch in ärmeren Ländern leistbar bleiben! [[Abg. Grosz: ... Bankenlobby, ist der von der ÖVP? Raiffeisen!]] [[Abg. Huber: Volksbank!]] [[Abg. Grosz: Dann solltest du mit dem Konrad reden! ... Chefspekulant!]] Unkontrollierte Spekulationen, lieber Herr Kollege Grosz, sind auf kurzfristige Gewinne angelegt und nutzen weder dem Konsumenten noch einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft. Daher ist unser Modell dieser ökologisch und sozial verträglichen Landwirtschaft das richtige; das gibt Sicherheit. Um die unkontrollierten Spekulationen auf Nahrungsmittel einzudämmen, muss es einen ordnenden Rahmen geben, meine Damen und Herren. Dieser Markt mit diesen Spekulationen braucht eben klare Spielregeln. Daher bin ich froh darüber, dass wir uns mit diesem Fünf-Parteien-Antrag darauf verständigen können, diesen Spekulationen entgegenzuwirken, indem man die Verbesserung der Regulierung und der Transparenz der Finanz- und Warenmärkte entsprechend regelt, sowie durch Einrichtung einer internationalen Regulierungsstelle oder einer Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen mit einer europäischen beziehungsweise internationalen Finanztransaktionssteuer. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns im Ausschuss bei dieser Frage einigen konnten und dass wir hier gemeinsam diesen Antrag einbringen konnten!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin froh darüber, dass wir diesen Fünf-Parteien-Antrag zu diesem so wichtigen Thema, zu diesem Maßnahmenpaket gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen im Ausschuss beschlossen haben und auch heute beschließen werden. Ich bin auch überzeugt davon, dass diese Geschlossenheit den Herrn Minister stärken wird, auf europäischer Ebene verstärkt für Maßnahmen gegen Spekulationen einzutreten. Ziel ist es, auf europäischer und internationaler Ebene Maßnahmen gegen diese Spekulationen umzusetzen, die, wie wir schon vom Kollegen Grillitsch gehört haben, einerseits für die hohen Nahrungsmittelpreise mitverantwortlich sind, andererseits aber auch für Hungersnöte. Damit man sich ein Bild machen kann, wovon wir sprechen, möchte ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel im April 2011 die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel ein Jahrhunderthoch erzielt haben. Der Preisindex der Welternährungsorganisation FAO lag bei 236 Punkten. Das ist der höchste Wert seit dem Jahre 1990, seit dieser Preisindex erstmals berechnet wurde. Das ist auch ein höherer Wert als im Jahr 2008, aus dem wir alle noch die Bilder der Hungersnöte vor Augen haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben den Spekulationen sind für die hohen Preise natürlich auch Naturkatastrophen verantwortlich, aber auch die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln und Energiepflanzen sowie eine sogenannte Verwendungskonkurrenz beim Anbau von Getreide – nämlich erstens als Nahrungsmittel, zweitens als Futtermittel, drittens als Agrartreibstoff. [[Abg. Huber: Und die Spekulanten!]] Natürlich, das stimmt, Herr Kollege, sind auch die Spekulationen dafür verantwortlich. Gerade in den letzten fünf Jahren ist es massiv aufgetreten, dass Finanzanleger verstärkt in die Märkte hineinspekulieren, permanent mit Nachfragen den Preis in die Höhe treiben. So entstehen einerseits Preisblasen und Engpässe, andererseits sind dann die Nahrungsmittel für die Bevölkerung nicht mehr leistbar, vor allem für die Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Auch dazu eine Zahl: Die FAO schätzt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 der Preis um 15 Prozent höher gelegen ist, als er liegen müsste – und das sorgt natürlich für diese permanente Ungleichverteilung auf der Welt und für die Hungersnöte, die ich schon erwähnt habe. Das müsste nicht sein, wenn es Regulierungen gäbe. Das müsste nicht sein, wenn man Maßnahmen gegen Spekulationen verabschieden würde und vor allem, wenn die Anleger andere Ziele verfolgen würden. Es ist aber leider so, dass im Mittelpunkt dieser Geschäfte – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – einzig und alleine die Wette um die richtige Vorhersage von Preisen steht! Das ist doch wirklich eine Ungeheuerlichkeit! Dafür werden Hunger, viel Not und Armut in Kauf genommen. Ich meine, dagegen müssen wir alle gemeinsam auftreten! Geschätzte Damen und Herren, noch ein Gedanke, weil das doch sehr nachdenklich macht: Diese Hungersnöte, durch die Millionen von Menschen jährlich sterben, müssten nicht sein; denn es wird zurzeit mehr Nahrung produziert, als die Weltbevölkerung benötigt. Mit der momentanen Nahrungsmittelproduktion könnten weltweit rund 12 Milliarden Menschen ernährt werden. Trotzdem ist der Hunger in der Welt in den letzten zehn Jahren gestiegen. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind! 850 Millionen Menschen auf der Welt sind unterernährt! Geschätzte Damen und Herren, es ist daher wirklich notwendig und erforderlich, dafür zu sorgen, dass Banken und Spekulanten alle Handlungen unterlassen, die das Menschenrecht auf Nahrung verletzen. Wir alle sind gefordert, den Menschen vor den Profit zu stellen!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren den Antrag gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen. Das ist eine einstimmige Materie. Wir sind bei diesem Antrag natürlich dabei. Ich denke aber, dass wir uns massiv dafür einsetzen müssen, dass dieser Spekulation entgegengewirkt wird. Dieser Antrag alleine wird es nicht sein. Schöne Erklärungen hier im Nationalrat werden bei Weitem nicht ausreichen, um die Finanzunternehmen, die Fonds und die Spekulanten in diesem Bereich zum Einlenken zu bewegen. Ich glaube, es ist eine sehr, sehr komplizierte und schwierige Materie. Das sieht man auch schon bei der Finanztransaktionssteuer. Wir müssten zuerst einmal überhaupt die Finanzprodukte festlegen, die unter den Begriff Spekulation von Agrarrohstoffen fallen. Dann müsste man die dazugehörenden Unternehmen ausfindig machen, das Management namhaft machen; und dann müsste man einen rechtlichen Rahmen schaffen, der solche Spekulationen, und zwar international und nicht nur in Europa oder schon gar nicht nur in Österreich, verhindert. Am ehesten geht das wahrscheinlich mit einer europaweit einheitlichen Steuer auf Spekulationen mit Agrarrohstoffen und auf Spekulationen mit solchen Produkten. Es ist hoch an der Zeit, dass wir da etwas unternehmen, denn die Auswirkungen dieser Spekulationen sind tatsächlich fatal: Die Konsumenten müssen mehr für ihre Produkte zahlen, die Bauern bekommen weniger, und die Spanne dazwischen räumen immer mehr diese Agrarrohstoffspekulanten ab. Auf eine weitere besorgniserregende Entwicklung möchte ich auch noch hinweisen, auf die ich jetzt gestoßen bin. Es beginnt nämlich nicht nur verstärkt die Spekulation mit den Agrarrohstoffen, sondern auch die Spekulation mit Land. Es gibt da mehrere Firmen, zum Beispiel AgroEnergy – für jene, die sich das im Internet anschauen wollen –, die als Fonds 100 Millionen € in Land in Ostdeutschland investiert, oder die Firma Greenland Management GmbH, die 150 Millionen € in Land in Bulgarien und Rumänien investiert. Die Auswirkungen von solchen Entwicklungen sind wirklich gravierend: Das fördert industrielle Landwirtschaft in hohem Maß und macht das Leben und die Ernährungssouveränität für die einzelnen Staaten ganz, ganz schwierig. Man sollte diese Gefahren, auch jene der Landspekulation, nicht unterschätzen und schon jetzt wirksame Maßnahmen ergreifen, um solche Spekulationen hintanzuhalten.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Dieser gemeinsame Fünf-Parteien-Antrag ist aufgrund einer grünen Initiative zustande gekommen. Ich freue mich darüber, dass wir in einer guten Diskussion unseren Vorschlag in einigen Punkten noch wirklich verbessern konnten, nämlich in Bezug auf die Tragweite und Umsetzbarkeit. Deshalb möchte ich ganz konkret mit den Maßnahmen anfangen, die in diesem gemeinsamen Antrag festgehalten werden. Und zwar geht es einerseits darum, wirklich auch eine europäische beziehungsweise internationale Finanztransaktionssteuer einmal mehr einzufordern und einzumahnen, auch gegen die Spekulationen im agrarischen Rohstoffbereich. Ich finde, das haben wir jetzt bei den Budgetvorschlägen gesehen – das war unsere Diskussion noch davor –, da gab es eine Maßnahme im Rahmen der europäischen Agrarpolitik, wo wir sozusagen auch, so wie im Rahmen dieses Antrages, gemeinsam der Überzeugung sind, weiterzugehen. Was auch wichtig ist aus meiner Sicht, war dieser Punkt Sicherstellung der Ernährungssouveränität, nachhaltiger Lebensmittelversorgungssysteme und einer guten Lebensmittelqualität. Was bedeutet Ernährungssouveränität? – Das ist ein Begriff, der natürlich im Diskussionsprozess ist und sich weiterentwickelt im Diskurs. Aber er meint vor allem auch, dass die Menschen über ihre Ernährungsmöglichkeiten und Produktionsmöglichkeiten auch politisch, demokratisch mitgestalten und mitentscheiden können. Wenn das nur mehr auf Börsen bestimmt wird und wenn das nur mehr Spekulanten überlassen wird, was mit Lebensmitteln passiert, dann entwickelt sich das Weltagrarsystem eindeutig in die verkehrte Richtung. Wir haben Millenniumsziele: bis 2015 die Halbierung des Hungers. Das ist weltweit eines der zentralen Millenniumsziele, und das erreichen wir nur, wenn wir der Spekulation entgegenarbeiten und wenn wir eine gute internationale Agrarpolitik machen, die eine kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie sie der Weltagrarbericht auch vorstellt, unterstützt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie noch auf eines hinweisen: Der größte Anteil der Hungernden, dieser knapp einen Milliarde Menschen, ist in Asien beheimatet, und das in Indien. Indien als ein industrialisiertes Schwellenland, das muss man bedenken, hat eine ganz, ganz schlechte Agrarpolitik durchgezogen. Es hat seine Kleinbauern sozusagen in die Enge getrieben. Dort haben Tausende von Menschen, ja sogar Millionen von Menschen ihre Arbeit verloren, viele davon wurden durch falsche Strategien echt in den Abgrund getrieben – und gleichzeitig gehört Indien heute zu den Getreide exportierenden Ländern. Das ist erreicht worden mit der sogenannten Grünen Revolution, die nur den Agrarindustrien, die nur der Düngemittelindustrie und der Pestizid-Lobby genützt hat, aber nicht der bäuerlichen Landwirtschaft, und die nichts zur Bekämpfung des Hungers in Indien beigetragen hat. Da sieht man, wie das zusammenhängt. Und jetzt kommen die Hedgefonds, und was tun die? Warum kommen sie überhaupt? Das ist vielleicht die erste Frage. Sie kommen, weil die Immobilienblase geplatzt ist und man in Panik ist, wie dieses freie Kapital gesichert werden kann, wo es angelegt werden kann. Und die Analysten sagen: natürlich im Rohstoffsektor. Wenn Sie heute in das Portfolio eines Rohstoff-Fonds hineinschauen und die Aufteilung ansehen, werden Sie feststellen, dass 20 bis 30 Prozent dieser Rohstoff-Fonds mit Agrargütern ausgestattet sind. Und da wären die bäuerlichen Banken, die Raiffeisenbanken, auch einmal gefordert. Wenn wir gemeinsam gegen Agrarrohstoffspekulationen vorgehen, sollten wir ganz genau auch in diesem Bereich für Transparenz sorgen, solche Produkte ächten, vor solchen Produkten warnen und auch die Öffentlichkeit informieren. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Impuls, der aus der Wirtschaft und aus dem Bankensektor kommen könnte, wenn wir gemeinsam so eine Initiative hier starten. Mit einem englischen Hedgefonds beispielsweise wurde versucht, in das Tagesgeschäft einzugreifen, er hat 7 Prozent der Weltkakaoernte aufgekauft, was zusätzlich zu einem massiven Preisanstieg im Kakaobereich geführt hat. Jetzt kann man sagen, okay, Kakao ist ein Luxusprodukt, aber die Ergebnisse dieser Spekulationen sind, dass dann, wenn es durch diese spekulativen Finanzinstrumente und Derivate eine potenzielle Verknappung am Markt gibt, die Preise massiv nach oben gehen, dann aber auch rasch massiv wieder nach unten geschleudert werden. Das tut weder den Bäuerinnen und Bauern gut, geschweige denn den KonsumentInnen und vor allem nicht den Entwicklungsländern. Realistisch ist: Agrarpreise werden anziehen, müssen auch anziehen, weil sie die realen Kosten widerspiegeln müssen. Das hängt mit dem Ölpreis, das hängt mit dem Energiepreis zusammen, aber das muss abgefedert sein durch gute Begleitmaßnahmen und vor allem durch mehr Regulierung der Finanzmärkte, wie das unser gemeinsamer Antrag hier fordert. Ich glaube, dass wir auch das zu gegebener Stunde durchaus in die agrarpolitische Debatte einbringen sollten. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man die Wahrheit sagt hier im Hohen Haus, dann wird die ÖVP sehr, sehr nervös. Der Kollege Prinz fängt an, nervös zu werden, der Herr Bundesminister erzählt die Unwahrheit, er erzählt hier Märchen. [[Abg. Grillitsch: Na, hallo!]]Er erzählt, dass wir in Österreich gentechnikfrei seien, lobt unsere Landwirtschaft. Faktum ist, wir importieren jedes Jahr 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Soja nach Österreich. Das wird verfüttert an all unsere Nutztiere. Und was macht die ÖVP? – Die redet alles schön. Der Konsument wird total verunsichert, er wird belogen [[Abg. Grosz: So ist es!]]und weiß nicht, dass er gentechnisch verseuchte Nahrungsmittel zu sich nimmt. Die ÖVP wird nervös, nur weil wir die Wahrheit sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber bitte, die Wahrheit ist auch: Wir sind nicht mehr autark in Österreich. Wir importieren 2 Millionen Schweine jährlich, wir importieren 100 000 Rinder jährlich. Das ist alles ein Verdienst der ÖVP. [[Abg. Grosz: Und Käse in großem Stil!]] Aber nun zu dem Fünf-Parteien-Antrag. Dieser Fünf-Parteien-Antrag ist ein erster Schritt, aber eines ist schon klar: dass gerade die ÖVP ja die Spekulanten-Partei ist, denn ein Herr Konrad, ein Herr Treichl, die machen ja die Spekulationen. Am 20. Juni 2011 hat die Österreichische Volksbank ein Produkt herausgegeben, dieses Produkt heißt „Agrar Rohstoff Garant“. Die Volksbank garantiert, wenn man da investiert, Gewinne von 160 Prozent! Garant ist übrigens ein Produkt der Raiffeisengruppe – damit man sieht, wie das zusammenspielt –, es hat eine Laufzeit von fünf Jahren, und es ist ein Gewinn von 160 Prozent garantiert. Ich gebe es Ihnen gerne zum Nachlesen. Und da sieht man eigentlich, wie falsch die Politik ist. [[Abg. Grosz: Das ist Raiffeisenpolitik!]] Wir haben 30 Prozent unserer Agrarflächen brachliegen, und für diese Brachen zahlen wir Millionen an Förderung. Anstatt dass man Anreize schafft, damit die Leute wieder produzieren, damit der Marktpreis nach unten geht, zahlen wir Millionen an Förderungen und fördern so die Spekulation. Damit muss endlich aufgehört werden!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Huber, Ihre Wortmeldungen sind ja bis zu einem gewissen Grade unterhaltsam, und wenn Sie hier die Apokalypse zeichnen, ist das Ihre Sache. Aber dass Sie mir hier unterstellen, dass ich nicht die Wahrheit sage, das weise ich kategorisch zurück! Das ist nämlich nicht so! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Huber: Doch, das ist so!]]Sie können hier Ihre Theorien ausbreiten, aber unterstellen Sie mir da ja nichts! Das weise ich zurück, weil das nicht so ist. Tatsache ist, dass Österreich im Anbau frei von Gentechnik ist, und das wollen wir auch bleiben. [[Abg. Huber: Ja, im Anbau schon, aber wir importieren verseuchte Produkte!]] [[Abg. Grosz: Wir importieren, Herr Minister!]]Und nichts anderes habe ich behauptet. Aus diesem Grund habe ich im Juni 2009 auch die Initiative zum Selbstbestimmungsrecht gestartet [[Abg. Huber: Österreich ist nicht gentechnikfrei!]], das die Union jetzt übernimmt. Und um nichts anderes geht es. Die Österreicher wollen das nicht [[Abg. Huber: Wie sollen die Konsumenten das verstehen?]] ,daher machen wir das auch nicht und ziehen diesen Weg auch konsequent durch, egal, was Sie hier behaupten. Zur Spekulation. Die Situation ist so, dass die agrarischen Rohstoffmärkte immer stärker mit den Energiemärkten verbunden sind. Das war in der Vergangenheit nicht so, wird aber jetzt immer intensiver. Das heißt, wenn die Preise auf den Energiemärkten steigen, werden in jüngster Zeit oft auch die Preise auf den Agrarrohstoffmärkten mitgezogen. Das führt zu enormen Preissteigerungen, was aber nicht automatisch heißt, dass der Bauer mehr für sein Grundprodukt bekommt, denn es ist eine große Spanne dazwischen. Es verdienen die sogenannten Spekulanten oder auch Investoren dabei. Der Punkt ist, dass wir differenzieren müssen in der Diskussion. Wir müssen sehen, dass Warentermingeschäfte und Futures durchaus ein wichtiger Beitrag sind, um agrarische Preise zu stabilisieren – nicht nur in Übersee, auch in Europa, auch in Österreich wenden das österreichische Bauern und Händler an, um Preise zu stabilisieren, um eben extreme Schwankungen zu vermeiden –, aber das, was man transparenter machen muss und kontrollieren muss, sind zum Beispiel die Geschäfte, die über das Internet laufen, sogenannte Over-the-Counter-Trades, die außerhalb der Börsen passieren, wo die Kontrakte der Höhe nach nicht limitiert sind und wo die Kontrakte auch nicht transparent sind. Da kommt es dann teilweise zu Verwerfungen, die in niemandes Interesse sind, denn wenn auf den Weltmärkten die Agrarpreise steigen, bedeutet das, dass beispielsweise in den Entwicklungsländern die Menschen ein Ernährungsproblem haben. So sehr sich die Bauern bei uns vielleicht freuen, wenn die Preise steigen, so schlimm ist es, wenn sie dann ins Bodenlose absacken. Daher ist es ein Ziel der Agrarpolitik, dass man Preisschwankungen, die es immer wieder gibt, sei es durch unterschiedliche Ernten, sei es durch unterschiedliche Marktsituationen, einigermaßen in einem Band eingrenzt. Daher ist es wichtig, dass wir diese Sache thematisieren. Ich habe das getan. Als bei der OECD im Vorjahr erstmals nach zwölf Jahren wieder die Agrarminister zusammengekommen sind, haben wir dieses Problem der Spekulation und der volatilen Agrarpreise thematisiert. Damals haben interessanterweise sowohl die OECD als auch die FAO, die Welternährungsorganisation, gesagt, die Spekulation ist kein Problem. Mittlerweile sehen das viele anders, und es ist wichtig gewesen, dass Frankreich im Rahmen der G20 eine Initiative gestartet hat, damit sich die G20 mit diesem Thema der Volatilität der Agrarrohstoffe befassen, denn es ist für Europa ein wichtiges Problem und insbesondere auch für die Entwicklungsländer, damit die Menschen dort eine ausgewogene Ernährungssituation haben. Die Diskussion bei den G20 hat gezeigt, wie schwierig und kontroversiell das Thema ist, denn Frankreich hat sich dort nicht so durchsetzen können, wie wir wollten. Es haben viele Staaten dort strengere Kontrollen der Spekulation verhindert, insbesondere im asiatischen Raum. Daher ist fürs Erste ein Aktionsplan herausgekommen, wo es darum geht, dass sich die G20 damit befassen, die landwirtschaftlichen Finanzmärkte stärker zu kontrollieren und auch zu beobachten. Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber wir sind da noch nicht am Ende der Reise. Hier brauchen wir mehr Kontrolle und mehr Transparenz im Interesse der Menschen, im Interesse der Bauern in den Entwicklungsländern, aber auch hier in Europa. Abschließend: In diesem Sinne ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehr wichtig. Sie ist im Übrigen auch ein Teil des EU-Finanzrahmens, wo die EU erstmals sagt, es soll auch Eigenmittel der Europäischen Union geben im Rahmen einer Finanztransaktionssteuer- oder Mehrwertsteuereinnahmequelle. Das alles muss ausverhandelt werden. Wir bekennen uns jedenfalls dazu, dass eine Finanztransaktionssteuer einen Sinn gibt als zusätzliche Einnahmequelle der Europäischen Union, aber auch, damit sich Agrarrohstoffpreise und somit auch Lebensmittel in einem vernünftigen Preisband bewegen, damit sich die Menschen die Lebensmittel auch leisten können. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Huber spekuliert mit seinen teilweise durcheinandergebrachten Ausführungen auf Wählerstimmen, aber das, glaube ich, wird nicht ganz funktionieren. Ich glaube, du sollst dich bei deinem Kollegen Grosz informieren, der gibt nämlich die wahre Wertigkeit des Bauernstandes innerhalb des BZÖ wieder, wenn er sagt, eigentlich würde es genügen, wenn sechs Abgeordnete insgesamt im Parlament sitzen, mehr dürften es nicht sein. Das ist die Wertigkeit, die das BZÖ dem Bauernstand zuerkennt! Aber bleiben wir bei den Spekulationen. In den letzten Jahren haben wir sehr viel erlebt, was Spekulationen betrifft. Die Finanzmärkte haben schlimme wirtschaftliche Auswirkungen verursacht, und noch dramatischer könnten natürlich die Auswirkungen von unkontrollierten Spekulationsgeschäften im Lebensmittelbereich sein, denn die haben eine doppelte Wirkung. Auf der einen Seite schaden sie den Konsumenten: Sie gefährden die Versorgungssicherheit – was sich negativ auf die Konsumenten, aber auch auf die Erzeuger entsprechend schlecht auswirkt. Diese starken Preisschwankungen, die damit ausgelöst werden, haben wir in der letzten Zeit gerade im Milchbereich erlebt: Im ersten Halbjahr 2008 gab es ein starkes Hoch, dann kam der dramatische Absturz. Auch da habe ich die Befürchtung, dass Finanzinvestoren am Werke waren, die Märkte gesteuert haben mit Abschlüssen von Waren, die vielleicht gar nicht wirklich auf dem Markt waren. In dieser Situation ist, glaube ich, dieser Entschließungsantrag richtig, damit man nach Regeln sucht, wie man das unterbinden könnte. Wir müssen auch sagen, dass diese extremen Preisschwankungen teilweise auch existenzgefährdende Auswirkungen auf bäuerliche Betriebe, auf bäuerliche Familien haben können. Und das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen die Bäuerinnen und die Bauern. Wir brauchen ihre Leistungen, die mit der Lebensmittelversorgung und mit der Lebensraumgestaltung einen ganz gewichtigen Stellenwert in Österreich haben sollen. Darum, glaube ich, ist es richtig und wichtig, dass wir diesem Entschließungsantrag auch entsprechend zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben die Bedeutung dieses Antrags bereits deutlich gemacht, und ich kann auch nur dankend sagen: So kann man gemeinsam Agrarpolitik machen, indem man sich zusammensetzt und einen guten Antrag, der schon vorgelegen ist, verbessert und dann gemeinsam beschließt. Bei den Agrarrohstoffen gibt es allerdings mehrere Gründe, dass sie teurer werden, und das haben auch die letzten Jahre gezeigt. Das sind zum einen Ernteausfälle, das ist auf der anderen Seite die wachsende Weltbevölkerung, und – das hat der Herr Bundesminister gesagt – auch die Energiemärkte mischen sich immer mehr ein. Diese verstärkte Nutzung von Agrarflächen zur Produktion von Bioenergie und Biokraftstoffen ist natürlich eine Doppelmühle. Wenn nämlich Lebensmittel verheizt werden, Lebensmittel zu Kraftstoff umgewandelt werden, dann fehlt das auf der anderen Seite auf dem Lebensmittelmarkt. Dieses Problems sollten wir uns in der Zukunft ganz gezielt annehmen. Wie die Spekulanten das jetzt ausschlachten, das ist schon ganz deutlich gesagt worden. Wenn eine deutsche Bank als einer der größten Zuckerhändler der Welt auftritt und natürlich nicht mit Zucker handelt, sondern mit Zuckerpapieren und diese so lange kauft, bis alle anderen auch kaufen, bis der Preis hoch ist, und dann das Ganze wieder abstößt, dann frage ich mich natürlich schon, wie denn ein Markt noch funktionieren soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schön zu hören, wenn der Herr Bundesminister sagt, wir brauchen dringend die Finanztransaktionssteuer. Das war ja nicht immer so. Vor nicht allzu langer Zeit war dieser Begriff ja noch eher belächelt worden, und als unser Bundeskanzler sehr deutlich in Brüssel darauf hingewiesen hat, hat man dort auch noch gelächelt. Jetzt ist man draufgekommen, dass das ganz, ganz wichtig ist, und das ist gut so. Wenn wir schon beim Herrn Bundeskanzler sind, ein Wort noch zum Herrn Grillitsch, zum Bauernbundpräsidenten, der da immer wieder meint, Faymann muss gut verhandeln, damit den Bauern kein Geld fehlt. Ich habe den Verdacht, sehr geehrter Herr Grillitsch und liebe Bauernbündler, ihr habt die Hoffnung schon aufgegeben, dass es gleich bleibt oder mehr wird, denn, meine Damen und Herren, früher umfasste die Europäische Union 15 Mitglieder, jetzt sind es 27 Mitglieder, und das Geld wird auch nicht mehr, sondern eher weniger. Jetzt habe ich noch eine ganz spezielle Frage. Die Frau Finanzministerin sagt, sie will unter gar keinem Umstand mehr nach Brüssel zahlen. Gut, da hat sie recht, da bin ich auf ihrer Seite, nur: Wenn alle Länder sagen, sie zahlen nicht mehr, wie sollen dann die Agrarier in Österreich mehr Geld oder weiterhin gleich viel bekommen? Und dann ist es nicht die Schuld des Bundeskanzlers, der dort verhandelt, sondern dann sind die Umstände ganz andere. Aber ich denke mir, ihr habt die Hoffnung schon aufgegeben, dass es so bleibt. Daher ist es notwendig, über gerechte Förderverteilung in Österreich nachzudenken, damit wir uns unsere kleinen Landwirte erhalten, damit wir die ländliche Struktur erhalten, die ländlichen Räume erhalten [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen]] , denn ich glaube, der Kommissar Gio Hahn hat das schon ganz richtig gesehen, wenn er heute im „Kurier“ sagt, für die Bergbauern und für die Biobauern gibt es gleich viel Geld. Er ist nämlich für die Regionen zuständig, und wenn er sich dort einsetzt, dann bin ich guter Dinge, aber dass es insgesamt nicht ohne Kürzungen geht, das glaube ich schon.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1283 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 177.) [[19:50:50]] 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung einer ökologischen Pflanzenzucht (1284 d.B.) 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1411/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Saatgutsouveränität (1285 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Doppler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Wir von den Freiheitlichen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab, ganz besonders die grüne Gentechnik. Große Konzerne bestimmen, welches Saatgut auf den Markt kommt – und das kann es nicht sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zirka zehn Konzerne kontrollieren fast 70 Prozent des Saatgutmarktes, und ihre Profitgier ist bei Weitem noch nicht am Ende. Auch das Geschäft, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Pflanzenspritzmitteln blüht mehr denn je; Umsatzgewinne in Rekordhöhe. Von der EU wurden weitere Untersuchungen betreffend Schädlichkeit bis nach 2015 verschoben, obwohl bekannt ist – das belegen verschiedene Studien –, dass es durch die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln zu Missbildungen bei Tieren kommen kann, vom Schaden an der Umwelt gar nicht zu sprechen. So nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zu den beiden Anträgen: Das Saatgutgesetz regelt eigentlich jetzt schon sehr genau, dass jeder Bauer selbstverständlich sein Saatgut wiederverwenden darf und mit seinen Nachbarn bis zu einer gewissen Menge sogar tauschen darf. Die EU-Biopatentrichtlinie stellt auch klar: Pflanzensorten und Tierrassen sind nicht patentierbar. Als Ausnahme gilt, wenn gentechnische Veränderungen vorgenommen worden sind. Für Österreich ist ganz klar, wir haben das immer abgelehnt, und das spielt bei uns in der landwirtschaftlichen Praxis eigentlich keine Rolle. Die Biodiversität und Sortenvielfalt in Österreich betreffend gibt es großartige Aktionen seitens der AGES, und wo das gegeben ist, wird es vom Ministerium gefördert. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und festhalten, dass wir gerade in Österreich über 150 genossenschaftlich organisierte Erzeugergemeinschaften in der Tierzucht und in der Saatgutbereitung haben, die Garant dafür sind, dass für unsere Bauern hochwertiges Saatgut und Tierzuchtmaterial in großer Vielfalt angeboten werden kann, die Produktion auch leistbar und wirtschaftlich ist, keine Abhängigkeit von Großkonzernen gegeben ist – da sind wir wirklich einzigartig unterwegs in Österreich – und die Wertschöpfung – das ist ganz besonders wichtig – im Saatgutbereich und im Tierzuchtbereich auch bei den Bauern bleibt. Ich darf Danke sagen an alle Akteure in diesen bäuerlichen Organisationen, die zu 100 Prozent in Bauernhand sind, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Das werde ich Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege. Ich werde aus unserem Antrag vorlesen – es fand in Graz vom 25. bis 27. März 2010 eine europäische Initiative, nämlich ein 5. Europäisches Saatguttreffen statt, und die Grazer Erklärung „Freiheit für Vielfalt!“ hat Folgendes gefordert: „Jeder Mensch hat das Recht, frei von Hunger zu sein und sich angemessen zu ernähren. Dieses Menschenrecht umfasst auch den Zugang zu produktiven Ressourcen, insbesondere Saatgut. Ernährungssouveränität ist langfristig nur zu erreichen durch einen kulturell reichen ökologischen Anbau von Nahrungsmitteln basierend auf lokal angepassten Sorten und der gemeinschaftlichen Pflege und Entwicklung dieser Vielfalt.“ – Zitatende. Der Succus dieses Antrages dieser Grazer Erklärung lautet: Wir treten für die bäuerlichen Rechte ein, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, zu züchten und weiterzugeben. Wenn Sie, Herr Kollege Mayer, behaupten, das wäre jetzt schon der Fall, dann muss ich Ihnen sagen, das ist etwas komplexer, ohne hier einen langen Diskurs über die Pflanzenzucht und die internationalen Regelungen des UPOV-Übereinkommens zu referieren. Aber ich will nur eines sagen: In Österreich ist es bisher so, dass wir, bäuerlich gesehen, Saatgut im Nachbau weiterverwenden und zwischen Bäuerinnen und Bauern auch austauschen und handeln. In Deutschland gab es dazu massive Lizenzprozesse, und in Österreich ist es auch nur möglich, weil wir noch eine starke bäuerliche Saatzucht haben. Das ist richtig, das haben Sie richtig erwähnt. Warum? – Weil das Genossenschaften sind, da sind die Bauern Mitglieder, und keine Aktiengesellschaften. Gott sei Dank!, sage ich, denn sonst landen wir bei „Monsanto“ und bei den Beteiligungen und beim Aufkauf sämtlicher Saatgut-Unternehmen durch die Chemieindustrie der globalen Märkte. Es ist heute so, dass „Shell“ einer der größten Besitzer von Gerstensaatgut ist; dort sind wir hingekommen. Diese kleinen Züchter – und das war die Problematik –, die untereinander tauschen, das sind Vereine wie „Arche Noah“ und andere, hatten die Sorge, dass mit den neuen europäischen Regelungen dieser Tausch zwischen den Bäuerinnen und Bauern nicht mehr möglich ist. Da möchte ich dem Herrn Minister – vor allem seinem Ministerium – danken, dass sie auf diese Bedenken eingegangen sind und diese Fragestellung wirklich gelöst werden konnte. Sie ist gelöst worden, und darum verstehe ich auch nicht, warum Sie diesen Antrag ablehnen, KollegInnen von SPÖ und ÖVP. Das haben Sie nicht begründet. Herr Kollege Mayer, das verstehe ich nicht. Jetzt zu einem Punkt, der mir sehr am Herzen liegt und der hoffentlich vielen von uns im Haus am Herzen liegt. Wenn man diese ökologische Pflanzenzucht weiterbetreiben will und die biologische Vielfalt erhalten will, brauchen wir die Bienen. Die Bienen sind jene Nutzinsekten, die für unsere Kulturlandschaft unentbehrlich sind und unentbehrlich bleiben und daher besonders geschützt werden müssen, um diese biologische Vielfalt zu erhalten. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine absolute Notwendigkeit, wenn wir es ernst meinen mit einer ökologischen Ausrichtung der Agrarpolitik, mit einer ökologischen Umsetzung von Zielen, die Sie gerade vorher beschworen haben: biologische Vielfalt, Weltmeister im Biolandbau, all diese Dinge. Wenn wir sie ernst nehmen, müssen wir auch diesem Antrag endlich zum Durchbruch verhelfen. Dafür plädiere ich heute hier im Parlament, weil es auch unsere Nachbarstaaten bereits logischerweise gemacht haben. Slowenien hat dieses Verbot ausgesprochen, Deutschland, Italien, ja sogar Frankreich. Und wenn diese Staaten das Verbot aussprechen und wir auch plausible Ergebnisse unseres Forschungsprojekts MELISSA haben, das, nur nebenbei gesagt, sogar durch die Chemieindustrie mitfinanziert wird, dann sollten wir endlich auch die Konsequenzen ziehen. Wenn Sie es, Herr Minister, nicht schaffen, dieses Verbot auszusprechen, dann sind wir hier im Haus stark genug, diese Entscheidung herbeizuführen. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von der SPÖ, die sich auch immer wieder ganz klar auf diese Seite gestellt haben, sich einen Ruck zu geben, um diesem Antrag eine Chance zu geben, damit wir endlich die notwendige Mehrheit im Parlament erreichen können. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrtausenden – ja, seit Jahrtausenden! – züchten unsere Bauern das Saatgut. Sie bewahren es auf, sie entwickeln es weiter. Aber durch die Industrie und durch die weltweite Konzentration von Saatgut-Unternehmen, aus reiner Profitgier, droht den Bauern das jetzt abgenommen zu werden. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung. Der Landwirt kann nicht mehr züchten, er ist abhängig, die gesamte Bevölkerung ist abhängig, ganze Staaten werden abhängig. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig zu sagen: Fördern wir die Artenvielfalt, fördern wir die Sortenvielfalt und unterstützen wir vor allem die Erhalter und Erhalterinnen von Saatgut! Wir brauchen biologisches Saatgut, wir brauchen richtig samenfestes Saatgut, und wir brauchen keine Abhängigkeiten von irgendwelchen Konzernen! Das ist ganz leicht nachvollziehbar, und ich denke, wir sollten ausnahmslos für ein Verbot von Patenten auf Saatgut eintreten und für ein Verbot von Patenten auf Tiere. Schaut man das Beispiel USA an, dann muss jedem schlecht werden. Forcieren wir eine neue, eine moderne Agrarpolitik, die statt energieintensiver Großbetriebe unsere kleine bäuerliche Struktur absichert, die vielseitiger und ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe fordert und fördert! Die Bauern müssen endlich befreit werden von dieser Politik, die von irgendeiner Seite kommt. Wir müssen die Bauern befreien und befördern! Denn es ist ein Menschenrecht, dass sich jeder Mensch frei ernähren kann, dass jeder Mensch selbst aussuchen kann, woher und aus welchem Kulturgut das Saatgut kommt. Da dürfen wir nicht von internationalen Konzernen abhängig werden! Heute haben internationale Konzerne auf der ganzen Welt bereits 70 Prozent Marktanteile im Saatgut, das heißt, nur mehr 30 Prozent der Weltbevölkerung kann sich aussuchen, was sie auf den Tisch bekommt. Das kann bitte nicht österreichische Agrarpolitik sein. Gebt euch da einen Ruck und gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Klarerweise ist es so, dass die Saatzucht, die Pflanzenzucht ein zentrales Standbein der österreichischen Agrarpolitik ist. Wir haben weltweit Konzentrationsprozesse im Bereich der Saatzucht-Unternehmen, das wurde schon erwähnt, daher ist es ein Ziel, dass wir eine möglichst breite Sorten- und Artenvielfalt erhalten, auch gegen Konzentrationsprozesse auf den Weltmärkten. Eine österreichische Saatzucht, eine österreichische Pflanzenzucht ist ein vitales Interesse der österreichischen Agrarpolitik. Insofern hat es eine lange Tradition, dass wir selbiges fördern. Bei uns ist es so, dass die AGES die Zuständigkeit als zentrale Genbankverwaltung hat, damit wir genetische Ressourcen sichern, damit wir eben einen Verlust der Artenvielfalt hintanhalten. Österreich ist auch ein Pionier bei der Züchtung von Biosorten. Seit dem Jahr 2005 sind solche in die österreichische Sortenliste eingetragen. Es ist auch Teil unserer Agrarpolitik, dass wir den Schutz der alten Pflanzenarten und der Haustierrassen entsprechend fördern. Wenn Sie die Initiative der Genuss RegionEN kennen, wo es zum einen darum geht, nicht nur Hochleistungsrassen zu haben, sondern alte Rassen zu fördern – denken Sie beispielsweise an das Pinzgauer Rind, an das Kärntner Blondvieh, an die Murbodenrasse, an das Kärntner Brillenschaf, und die Liste ließe sich fortsetzen –, dann wissen Sie, auch das ist Teil unserer Agrarpolitik, indem wir im Rahmen des Umweltprogramms Bauern finanziell unterstützen, wenn sie alte Tierrassen verwenden oder Pflanzensorten anbauen, die nicht mehr so maximalen Ertrag garantieren, aber trotzdem ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt sind. Genau das wollen wir in der zukünftigen gemeinsamen Agrarpolitik absichern, diese Vielfalt im biologischen Bereich. Worüber hier diskutiert wurde, war, ob Bauern, wenn sie in kleinen Mengen Saatgut produzieren, das weitergeben können. Österreich hat immer – so auch jetzt bei der Regelung – die EU-Regeln maximal ausgelegt, sodass wir sichergestellt haben, dass es rechtlich möglich ist, dass private Saatgut-Tauschmärkte funktionieren, um eben die biologische Vielfalt abzusichern. Was aber umgekehrt auch sichergestellt sein muss, ist, dass der Käufer des Saatguts die Sicherheit hat, kontrolliertes, garantiertes Saatgut zu bekommen. Es würde sich jeder ärgern, wenn er irgendwo im Tauschgeschäft Saatgut bekommt und dieses dann nicht den gewünschten Effekt erzielt, den er sich im Ertrag oder beispielsweise in der Gestaltung seines Gartens oder seiner Agrarflächen erwartet. Daher ist für beide Seiten Sicherheit wichtig, für die Saatgutproduzenten und für die, die Saatgut kaufen und Saatgut tauschen. Da brauchen wir klarerweise Spielregeln. In diesem Sinne sind auch diese Regelungen zu verstehen, nämlich dass wir einerseits den Bauern Saatgut und Pflanzenmaterialien in ordentlicher und hoher Qualität garantieren wollen und andererseits den Menschen die biologische Artenvielfalt sichern wollen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Pirklhuber, ich muss nochmals zu diesem „Bienen-Antrag“ etwas sagen. Wir sind natürlich absolut davon überzeugt, dass dieses Gift verboten gehört. Nur, Sie haben heute beim ersten Punkt, beim ersten gemeinsamen Antrag gesehen, wie man so etwas macht. Man setzt sich in Parteiengesprächen zusammen und versucht, einen Antrag zu formulieren. Ihr wisst ganz genau, wir sind in Koalition, und wir bleiben in Koalition, und daher stimmen wir auch nicht gegen unseren Koalitionspartner. Ich fordere Sie auf, gemeinsam einen Antrag zu formulieren, und dann werden wir schauen, wie es weitergeht. Außerdem könnte der Herr Bundesminister durchaus das Verbot aussprechen.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vorerst einmal Gratulation, Herr Bundesminister, ich habe mir Ihre Sachen aufmerksam durchgelesen, und Ihre evolutionären Gedanken haben mich sehr beeindruckt. Ich hoffe, es geht Ihnen dann in Brüssel nicht so wie Jesus Christus, dass Sie ans Kreuz geschlagen werden, und die Bauern sind dann die Märtyrer. Das wünsche ich nicht. Ich schließe mich auch gleich – um das kurz zu machen – dem Abgeordneten Pirklhuber an: Ja, all das, was mit Saatgut geschieht, ist zu unterstreichen, auch die Bienengeschichte, eine leidige Geschichte und oftmals diskutiert. Stellen wir eben so einen Antrag! Wenn ohnehin alle dafür sind, dann sollten wir das auch tun. Ich habe kein Problem damit. Ich wiederhole nur noch ganz schnell, weil die Zeit für meine Kollegen drängt, dass man heute einmal festhält und sagt: Ja, Saatgut selbst ziehen, weiterverkaufen, gewinnen, und es bitte für ein regionales Ernährungskonzept verwenden. Wir wissen aus der Ernährungsphilosophie, dass das etwas ganz Wesentliches ist. Abschließend drei südsteirische Themenbereiche, die auch wesentlich sind: Die Amerikanische Rebzikade brachte furchtbares Unheil. Kroatien und Slowenien haben versucht – die Slowenen über die EU –, dass etwas dagegen getan wird. Es wurde nichts getan, und die Südsteirer sind die Blöden. Zweitens, wir haben auch den Asiatischen Marienkäfer, der die Eigenart hat, dass er jetzt in die Weintrauben geht und die zerstören kann, auch dort, wo maschinell geerntet wird. Das heißt, keine Qualität mehr des Weins, man kann die Käfer – und das geht auch an den Kollegen Pirklhuber – nur mehr radikal vernichten; es gibt keine andere Möglichkeit. Drittens, die Kupferthematik: Ein normaler Weinbauer braucht 2 kg Reinkupfer für einen Hektar Wein und der Biobauer 4 kg – in der Südsteiermark schon aufgrund der Witterungsbedingungen. Letztendlich sollte man auch folgendes Problem beleuchten: Das steirische Kürbiskernöl ist durch unsere slowenischen Nachbarn, die wir heute ja gefördert und auch gelobt haben, in Gefahr. Die kupfern sich das wirklich im wahrsten Sinne des Wortes ab. Ich bitte für die Südsteiermark um Hilfe. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1284 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1285 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:10:35]] 16. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1346 d.B.)
Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Österreich plant, gegen den Beitritt der Kirgisischen Republik zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Einspruch zu erheben. Das Übereinkommen hat die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden der Vertragsstaaten von der Beglaubigung zum Inhalt. Neben Österreich gibt es rund 100 weitere Vertragsstaaten, darunter auch alle EU-Staaten. Grundsätzlich können alle Staaten dem Beglaubigungsübereinkommen jederzeit beitreten. Der Beitritt wird zwischen Österreich und dem beitretenden Staat aber nur dann wirksam, wenn Österreich nicht innerhalb von sechs Monaten Einspruch erhebt. Im Fall der jungen Kirgisischen Republik ist zwar auf der einen Seite zu begrüßen, dass diese junge Republik im zentralasiatischen Raum diesen Schritt – auch im Ver gleich zu den Nachbarstaaten – in Richtung Demokratisierung geht, ein Prozess, der immer wieder von Unruhen und Verfassungsänderungen begleitet ist; letztendlich ist dieser Prozess aber positiv zu sehen. Auf der anderen Seite ist auch nach Einschätzung der österreichischen Botschaft in Astana die Republik Kirgisien derzeit noch nicht bereit, internationale Anforderungen hinsichtlich der Urkundensicherheit zu gewährleisten. Genau aus diesem Grund plant Österreich, dem Beitritt nicht zuzustimmen. Auch Transparency International zeigt, dass die Kirgisische Republik auf Platz 164 von 178 Staaten liegt. Es zeigt sich, dass eine zu hohe Anzahl an falschen und verfälschten Urkunden im Umlauf ist. Aus diesem Grund ist der jungen demokratischen Struktur zwar alles Gute zu wünschen, aber Österreich kann vor dem Hintergrund seiner Sicherheitsbestimmungen derzeit einem Beitritt nicht zustimmen und möchte daher auch noch die weitere Sicherheitsentwicklung in diesem Raum abwarten.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, ich werde mich bemühen, dass ich Ihre Ohren nicht zu sehr strapaziere. [[Abg. Scheibner: Wir hören Sie gerne!]]Zur Frage des Kirgisischen Übereinkommens in Bezug auf die Beglaubigung der Urkunden: Vorrednerin Cortolezis-Schlager hat schon ausgeführt [[Ruf beim BZÖ:Wichtig!]], dass wir diesen Einspruch machen werden, weil wir der Überzeugung sind – und auch die Botschaft in Astana hat uns dahin gehend informiert –, dass die Rechtsunsicherheit noch zu groß ist. [[Abg. Scheibner: ... eine Botschaft!]] Was ich aber betonen möchte, ist, dass der jungen Republik Kirgisien nicht nur viel Glück zu wünschen ist, sondern dass wir in Österreich schon viele sehr gute Dialoge mit Kirgisien geführt haben, dass es viele Projekte gibt, die in Kirgisien stattfinden – sei es nun die Hilfe, um die große Armut und den Hunger zu bekämpfen, seien es Studentenaustausch oder Auslandsstipendien, sei es die Hilfe, um mehr Sicherheit ins Land zu bringen. Da gibt es vielfältige Projekte. Zum Beispiel wurden vom Justizministerium mehr als 1 000 Uniformen zur Verfügung gestellt. Es hat am Rande der UN-Generalversammlung einen Austausch mit dem Herrn Bundespräsidenten Fischer gegeben, und es hat Austausch mit der Parlamentspräsidentin gegeben. Meiner Meinung nach ist es auch ein gutes und wichtiges Merkmal für das Bemühen, die Demokratie in diesem Land in Zentralasien aufblühen zu lassen, dass – und das ist jetzt seit einem Jahr und zwei Tagen so – erstmals in einem zentralasiatischen Land eine Frau als Präsidentin angelobt wurde. Auch das freut mich, und auch das zeugt von Fortschritt. So, wie sie es anlegt, so, wie sie es bisher angelegt hat, kann man sagen, dass es sehr friedlich und sehr fortschrittlich ist, was hier geschieht. Ich wünsche der jungen Republik Kirgisien viel Erfolg [[Beifall der Abgeordneten Scheibner und Dr. Bartenstein]] , und wenn es so weit ist, werden wir diesen Einspruch sicher wieder zurücknehmen können. – Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Auch wir stimmen, wie schon im Ausschuss besprochen, diesem Einspruch zu, aber ich muss auch dem Zwischenruf vom Herrn Kollegen Scheibner recht geben, der gerade gemeint hat: Und gerade dort eröffnen wir jetzt eine neue Botschaft – nämlich aus wirtschaftspolitischen Interessen –, gerade in einem Land, mit dem wir einem Abkommen jetzt – berechtigterweise – nicht zustimmen. Auch ich wünsche der jungen Republik Kirgisien und auch der neuen Präsidentin viel Erfolg, aber darum geht es nicht. Inwieweit ist dieses Land – auch im Zusammenhang mit den Urkunden – vertrauenswürdig? Österreich erhebt ja erst zum dritten Mal bei einem Land Einspruch. Beim ersten Mal war es die Dominikanische Republik, beim zweiten Mal die Mongolei – dann gab es seit Langem keinen Einspruch mehr. Was in diesem Zusammenhang erstaunlich beziehungsweise interessant ist: Wo ist die außenpolitische Strategie bei Ablehnungen oder Nicht-Ablehnungen? [[Beifall des Abg. Scheibner.]] Ich kann Beispiele nennen wie Liberia, Venezuela oder zuletzt – im Jahr 2007 – Moldau, bei denen es jeweils einen Einspruch von Deutschland gegeben hat, aber von Österreich nicht. Also irgendwie ist keine Stringenz erkennbar, wann wir zustimmen und wann nicht. Ich würde unbedingt dafür plädieren, dass es nachvollziehbare Kriterien – die ich im Moment insgesamt als Problem in der österreichischen Außenpolitik orte – dafür gibt, warum es zu solchen Entschlüssen kommt und warum nicht. Aber wir begrüßen es natürlich, weil eben von Transparency International und auch insgesamt bekannt ist, dass die Urkundensicherheit nicht gegeben ist. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Wir unterstützen diesen Antrag. Ich gebe meiner Vorrednerin recht, dass wir eine klare Linie in der österreichischen Außenpolitik bräuchten, eine Definition, was das Ziel österreichischer Außenpolitik ist. Ziel kann es nicht sein, abzuwarten, wofür die anderen sind oder nicht, und zu versuchen, irgendwo mitzuschwimmen, sondern Ziel soll es sein, klar die österreichischen Interessen in der Außenpolitik zu verfolgen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Danke schön, aber Sie könnten das in der Regierung entsprechend durchsetzen, denn wir eröffnen Botschaften genau in dieser Region, wobei wir dann sehr kritisch mit dem erhobenen Zeigefinger agieren. Die Frage ist auch, welche Interessen wir in dieser Region haben. In anderen Regionen wie etwa im Nahen Osten, wo wir als Stimme sehr gerne gehört werden, schließen wir Botschaften. Da wird man verunglimpft, dass man eigene Interessen hat. Meine Damen und Herren! Wir warten nur darauf, dass die österreichische Außenpolitik einmal klar ihre Interessen definiert, klar sagt, wie sie diese Interessen umsetzt, und dann aber auch konsequent handelt – und nicht einmal A sagt und einmal B, wartet, was die anderen machen, versucht, möglichst nicht aufzufallen und schon gar nicht – das ist ganz furchtbar – allein eine eigene Meinung zu haben, denn das darf überhaupt nicht sein. Gefragt wäre, dass Österreich, das keine großartigen Großmacht- oder imperialen Interessen hat, ganz einfach sagt: In dieser Region haben wir Interessen, dort versuchen wir auch, die Bevölkerung und den Aufbau von zivilen Strukturen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen – mit allen Konsequenzen. Das wäre interessant: Sich zu fokussieren – und nicht so sehr darauf zu schauen, was die EU macht, was die großen anderen machen und möglichst wenig aufzufallen. Auffallen ist gut und richtig. Das wäre einmal ein Ziel für die österreichische Außenpolitik: die Interessen zu definieren und sie auch konsequent umzusetzen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1210 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:20:46]] 17. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1603/A(E) der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (1347 d.B.)
Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Finanztransaktionssteuer diskutieren, so hat sie eigentlich im Parlament schon eine relativ lange Geschichte. Es ist nicht so, wie der von mir sehr geschätzte Kollege Gaßner vorhin am Rande der Agrardebatte gemeint hat, dass sie erst durch Bundeskanzler Faymann hier im Hohen Haus in Mode gekommen ist. Ich darf daran erinnern, dass es im April 2006 einen einstimmigen Beschluss gab – das war der Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Matznetter, Bucher und Kogler –, zu einem Zeitpunkt, lieber Kollege Gaßner, als der jetzige Bundeskanzler noch Wiener Wohnbaustadtrat war. Also im Sinne der geschichtlichen Wahrheit: Das war am 27. April 2006. Bleiben wir also bei den Fakten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Wir haben dann im Dezember 2008 einen weiteren Antrag eingebracht. Die Bundesregierung hat im Herbst 2010 den europäischen Organen ein detailliertes Konzept zugesendet. Der Grund dafür, dass wir trotzdem noch nichts haben, ist ganz einfach: weil ein kleines Land allein das nicht sinnvoll einführen kann. Wir brauchen hier zumindest eine europäische oder mindestens eine Lösung im Rahmen der EU-Staaten. Wenn Politik das Bohren harter Bretter ist, dann – so sage ich immer – ist EU-Politik das Bohren in Granitblöcke. Trotzdem gibt es hier Fortschritte. Allein die Tatsache, dass im Entwurf des neuen Finanzrahmenplans der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 diese Finanztransaktionssteuer als Vorschlag bereits enthalten ist, zeigt schon, dass hier ein gewisses Umdenken vorhanden ist. Wir werden allerdings in den nächsten eineinhalb Jahren noch beträchtliche Hindernisse überwinden müssen, weil Großbritannien, Schweden und Tschechien massiv dagegen sind, obwohl die Zeit für diese Steuer aus zwei Gründen eigentlich wirklich reif sein muss – damit trifft man zwei Fliegen mit einem Schlag –: Erstens ist sie eine Maßnahme gegen die Spekulation – und meine größte Sorge ist ja für die Zukunft, dass die Finanzwirtschaft sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt hat, dass täglich Milliarden und Billionen von Dollar völlig unabhängig von der Realwirtschaft um die Weltkugel gejagt werden. Und zweitens ist es so, dass wir in fast allen europäischen Staaten eine Staatsschuldenkrise haben und das daher die einfachste Art wäre, mehr Mittel zu bekommen, ohne dass der kleine Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Die Zeit müsste an sich reif sein. Ich habe mich daher sehr gefreut, dass ich mit Kollegin Muttonen diesen Antrag unterzeichnen durfte, weil ich meinen Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion eigentlich zurufen möchte: Besteuern wir die Spekulation, und besteuern wir nicht das Eigentum!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, es stimmt, es ist lange her, dass Österreich mit seiner Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der EU ganz allein dagestanden ist. Mittlerweile hat sich das Blatt aber gewendet, und ich finde, das ist nicht wirklich verwunderlich, denn die Finanztransaktionssteuer sollte ja genau jene zur Kasse bitten, die die letzte Krise mitverursacht haben. Es verwundert mich deswegen auch nicht, dass sie innerhalb der Bevölkerung der EU eine so große Unterstützung genießt, weil diese Finanztransaktionssteuer dann letztendlich ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist. Gleichzeitig werden auch die Gegner und Gegnerinnen dieser Finanztransaktionssteuer immer weniger. Das Europäische Parlament hat bereits am 8. März dieses Jahres mit einer deutlichen Mehrheit von 78 Prozent für die Einführung dieser Steuer gestimmt. Auch die Europäische Kommission hat dafür gestimmt. In ihren Vorschlägen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen von letzter Woche spricht sie sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer aus – und zwar in allen EU-Ländern. Österreich hat diese Steuer als eines der ersten Länder thematisiert. Letztendlich haben Bundeskanzler Faymann und die Bundesregierung sich unermüdlich dafür eingesetzt und das auf europäischer Ebene ständig thematisiert. Diese neue Dynamik gilt es jetzt zu nutzen. Wir müssen die verbleibenden EU-Länder, die dieser Finanztransaktionssteuer noch skeptisch gegenüberstehen – vor allem Großbritannien und Schweden – jetzt davon überzeugen, wie notwendig die Einführung wäre, denn: Wir brauchen in Europa wirtschaftliche Stabilität und Gerechtigkeit. Wir brauchen Regeln, die dafür sorgen, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden, und verhindern, dass eine Finanzkrise in dieser Größenordnung sich wiederholt. Eine Finanztransaktionssteuer ist genau das richtige Mittel dafür, denn sie verhindert unsoziale und hochriskante Spekulationsgeschäfte. Mit diesem vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag wollen wir der Bundesregierung letztendlich fraktionsübergreifend den Rücken für weitere Verhandlungen stärken. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich begrüße natürlich den vorliegenden Antrag betreffend eine Finanztransaktionssteuer ausdrücklich, und auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat immer klargestellt, dass Österreich für eine solche Steuer auf europäischer und internationaler Ebene eintritt, und das in Gesprächen im In- und Ausland bei seinen Amtskollegen deponiert. Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass es – bereits im Jahr 2005 – Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler war, der diesen Vorschlag gemacht hat und auch vorgeschlagen hat, dass die Einnahmen dem EU-Budget zugutekommen sollen. [[Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen!]] [[Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Im Regierungsprogramm steht ja, dass die Bundesregierung sich für die verbindliche Einführung der Finanztransaktionssteuer gegenüber den EU-Partnern, gegenüber den europäischen Institutionen und auch im Rahmen der Diskussionen und Verhandlungen zur Review und zur Neugestaltung des EU-Haushalts inhaltsgleich und mit Nachdruck einsetzen wird. Dieses Lobbying wurde auch gemacht und wird weiter betrieben – sowohl vonseiten des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers als auch von anderen Regierungsmitgliedern – und hat offensichtlich Früchte getragen. Der Vorschlag der EU-Kommission, eine solche Steuer im Licht des Finanzrahmens 2014 bis 2020 einzuführen, ist daher auch ein österreichischer Erfolg. Ich freue mich, dass dieses Regierungsanliegen von allen im Nationalrat vertretenen Parteien unterstützt wird – bereits im Jahr 2008 und auch mit diesem Antrag heute. Bei der Einführung dieser Steuer gilt es aus unserer Sicht sicherzustellen, dass der Finanzsektor zwar einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krisenkosten leistet, gleichzeitig aber nicht übermäßig belastet wird, um das Gesamtsystem nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Wir lehnen daher die Alternative einer Finanzaktivitätssteuer strikt ab, die unabsehbare negative Folgen auf den Finanzplatz Europa hätte. Die Europäische Kommission hat angekündigt, sehr rasch eine Studie zur Folgenabschätzung dieser Transaktionssteuer vorzulegen. Damit sollte uns bald eine umfassende Entscheidungsgrundlage für das weitere Vorgehen vorliegen. Das österreichische Eintreten für die Einführung einer solchen Steuer hat zwar einen ersten konkreten Erfolg durch das Aufgreifen dieser Idee durch die Kommission gebracht, aber wir sind noch weit davon entfernt, dass die Steuer tatsächlich eingeführt wird. Es wurde schon gesagt, dass einige Mitgliedstaaten schwerwiegende grundsätzliche Bedenken haben, und auch betreffend die Verwendung der Mittel – ob für die nationalen Budgets, fürs EU-Budget oder für Zweckwidmungen – stehen uns noch manche Diskussionen bevor. Dieser Antrag ist für uns aber ein klarer Auftrag und ein Signal der Unterstützung, den eingeschlagenen Weg in Richtung einer möglichst baldigen Einführung fortzusetzen. Ich begrüße diesen Antrag daher und bedanke mich dafür. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir unterstützen die Finanztransaktionssteuer – daher: Zustimmung zu diesem Antrag; aber keine Zustimmung zum Antrag in der Form, in der er vorliegt, denn, Frau Kollegin Muttonen, die Finanztransaktionssteuer wird sicherlich eines bringen: Sie wird Einnahmen bringen, das ist klar, und wird daher Mitverursacher der Krise zur Kasse bitten. Das ist in dieser groben Form irgendwie richtig. Es ist wahrscheinlich nicht richtig, dass Finanztransaktionssteuern Krisen, wie sie passiert sind, verhindern können, denn die Finanztransaktionen werden nicht zum Stillstand kommen und nicht krisenfrei und sicherer ablaufen. Sie werden nur einen Beitrag zum Staatsbudget oder zum EU-Budget leisten. Das ist, glaube ich, die Frage. [[Abg. Mag. Muttonen: Aber sie sind regulativ!]]– Bitte? [[Abg. Mag. Muttonen: Regulativ!]]– Sie werden auch nicht regulativ eingreifen, aber sie werden eingreifen. Sie werden die Transaktionen etwas verteuern und vielleicht die Transaktionsgeschwindigkeiten und das Volumen etwas herabsetzen. Aber mehr wird das nicht tun. Das ist also eine Geldbeschaffungsaktion, und wir kommen zur Frage, wer das Geld bekommen soll. Kollege Schüssel hat im Ausschuss gesagt, dass diese Steuer nur kommen wird, wenn die EU sie bekommt, wenn es eine EU-Steuer wird, sonst wird sie gar nicht kommen. Auch heute sind die Töne in diese Richtung gegangen. Kollege Gaßner hat gesagt, die arme EU braucht ja mehr Geld. [[Abg. Mag. Gaßner: Was habe ich gesagt?!]] Minister Berlakovich hat gesagt, die EU muss mehr Geld haben, und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, damit die Menschen sich auch in Zukunft das Essen leisten können, und solche Sachen. Klare Frage: Wollen wir das Geld im EU-Budget? – Klare Antwort von uns: Nein! Es ist ja bis jetzt nicht einmal angedacht, dass dieser allfällige Zufluss an Steuern ins EU-Budget zu einer Entlastung der Beitragszahler führen würde, dass also die 1-Prozent-Grenze stehen bleibt und wir sagen: 1 Prozent inklusive Finanztransaktionssteuer, und der Rest wird von den Mitgliedern weniger gezahlt. Damit könnten wir leben. Daran wird aber nicht gedacht, sondern man geht von einer Ausweitung des Budgets um genau diese Steuer aus. Damit sind wir nicht einverstanden und meinen, dass Österreich als ein Land, das etwa 3 Milliarden einzahlt und 2 Milliarden zurückbekommt, am wenigsten Interesse daran haben sollte, dieses Budget weiter aufzublasen, weil wir einer der großen Nettozahler sind. Daher folgender Antrag von uns: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hübner, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, wird Sie nicht weiters verwundern. Dass das EU-Budget damit vergrößert werden könnte, sehen wir nicht als Gefahr, sondern wir würden es begrüßen, vor allem, weil es Budgetsicherheit gäbe. Zum Zweiten ist es so, dass Sie offensichtlich den Sinn des gemeinsamen Antrags und dieser gemeinsamen EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht verstanden haben. Es geht eben darum, dass es eine Übereinstimmung auf den Finanzmärkten gibt. Soweit habe es sogar ich verstanden, obwohl ich keine Finanz politikerin bin. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.]] Das heißt, nationale Steuern kann man anders auch einheben. Da muss es keine Finanztransaktionssteuer geben, zumindest in dem Sinn, wie sie von uns angedacht ist. Herr Kollege Stummvoll, Sie haben recht: Es ist das eine lange Geschichte, auch im österreichischen Parlament. Ich habe mir das angesehen. Sie ist noch länger, als Sie sagen. Schon 2002 hat es den ersten Antrag von Kollegin Lunacek gegeben. Damals war es noch eine Devisentransaktionssteuer. Sie wurde in der Zeit, als das zum ersten Mal diskutiert wurde, noch ziemlich dafür belächelt, habe ich mir sagen lassen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Devisen sind etwas anderes!]]– Aber nichts ganz anderes! Der Sinn und der Anspruch, den wir jetzt immer noch haben, ist kein ganz anderer. Die Geschichte hat sich ja fortgezogen. 2005 hat es nämlich einen rot-grünen Antrag zu demselben Thema gegeben, 2006 und 2008 tatsächlich gemeinsam. Und insofern begrüßen und unterstützen wir, dass es jetzt einen gemeinsamen Antrag dazu gibt. [[Abg. Silhavy: Attac hat das früher gefordert!]]– Entschuldigung? [[Abg. Silhavy: Attac!]] Attac hat das noch früher gefordert, das kann man bei Attac nachlesen. Tatsächlich ist es so, dass es wichtig und notwendig ist, dass das jetzt endlich eingeführt wird. Das alleine wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um Spekulationen und Ausartungen am Finanzmarkt irgendwie einzugrenzen und in den Griff zu bekommen. Dazu wird es noch andere Maßnahmen auf globaler Ebene brauchen. Herr Kollege Stummvoll, wie schon erwähnt ist das Ganze natürlich im Wackeln, sobald ein Land wie Großbritannien nicht dabei ist. Das ist eben auch eine große Gefahr in diesem Zusammenhang. Trotzdem begrüßen wir es, dass die Kommission sich mittlerweile dazu entschlossen hat, sich dafür einzusetzen. Leider ist der Zeitrahmen, der jetzt im Raum steht, zu weit gefasst. Ich meine, es wäre sehr wichtig, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass diese Steuer bis 2012 und nicht später durchgesetzt wird. Wir hinken den Notwendigkeiten an Regulationen in diesem Bereich weit hinterher. Die nächste Krise kündigt sich an. Man muss nicht besonders schwarzmalen, um zu sehen, dass sich das irgendwie zusammenbraut. Noch ein grünes Anliegen, das Kollegin Lunacek damals schon eingebracht hat, war, einen Ausgleich im Zusammenhang mit globaler Umverteilung zu schaffen, einen Nord-Süd-Ausgleich. Genauer gesagt sollten die Gelder, die sich aus einer solchen Steuer lukrieren lassen, nicht nur ins EU-Budget fließen, sondern auch zweckgewidmet werden, um globale Gerechtigkeit im Sinne der Milleniumsziele herzustellen, aber auch um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu setzen – so viel zu unseren Bedenken, aber vor allem auch unsere Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen. Herr Staatssekretär, es ist interessant, dass Sie Ihre Partei als Erfinder dieser Finanztransaktionssteuer sehen. [[Abg. Amon: Zu Recht!]] Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie schwierig es damals in der Regierung in den Verhandlungen war, genau das als Forderung durchzusetzen. Es ist sinnvoll und wichtig, dass man den Spekulanten signalisiert, dass Finanztransaktionen entsprechend besteuert werden. Das ist ja nur ein Punkt, um zu verhindern, dass die Börsen weiterhin zu Casinos verkommen und immer weniger Handelsplätze darstellen. Deshalb ist es auch wichtig, dass man diese Steuer nach Möglichkeit ausweitet. Der Euroraum wird sicherlich zu kurz gegriffen sein. Wir wissen, dass gerade London einer der Haupthandelsplätze dieser Finanztransaktionen ist. [[Abg. Mag. Wurm: Die sind dagegen!]] Großbritannien ist natürlich dagegen, aber da muss entsprechend Druck ausgeübt werden, um sie auch miteinzubeziehen. Herr Staatssekretär, das wäre ja auch wieder einmal eine Chance, österreichisches Selbstbewusstsein zu zeigen – und damit knüpfe ich an meinen Redebeitrag der letzten Debatte an. Wir sind überall dabei, wenn es darum geht, die Probleme anderer Länder zu bewältigen und einen Beitrag dazu zu leisten. – Gut, ist in Ordnung. Aber dann setzen wir auch einmal Maßnahmen, um unsere eigenen Interessen gegen all diese Spekulanten und Profiteure der Krisen durchzusetzen! Herr Staatssekretär! Wo ist das? Setzen wir einmal ein Junktim! Ich weiß, es ist ganz furchtbar, im Außenministerium einmal ein Junktim zu setzen, zu sagen: Ja, ihr wollt etwas? Wir wollen auch etwas. Wenn ihr das durchsetzten wollt, dann wollen wir auch unsere Forderung durchsetzen! Aber setzen wir ein Junktim für die nächsten Milliardenüberweisungen zur Sanierung eben des Desasters, das die Spekulanten angerichtet haben! Sagen wir: Ja, ist in Ordnung, wir machen das. Aber dafür muss es eine europaweite Finanztransaktionssteuer geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Staatssekretär, es wäre interessant, das zumindest einmal in Erwägung zu ziehen. Zum Antrag der FPÖ: Wir haben da eine andere Linie. Wir glauben nicht, dass es interessant ist, das national einzuheben. Das soll schon europaweit eingehoben werden, aber unter Reduzierung der EU-Beiträge. Das wäre einmal interessant, denn das würde zu mehr Gerechtigkeit führen, damit eben genau die, die weniger einzahlen, aber sehr von diesen Spekulationen profitieren, auch mehr in die gemeinsame Kassa einbezahlen. So wie wir der Meinung sind, dass diejenigen, die das Geld ausgeben, auch Verantwortung dafür tragen müssen, wie sie das Geld hereinholen – etwa bei den Ländern –, sind wir auch der Meinung, dass diese Finanztransaktionssteuer europaweit eingehoben werden soll, das aber auch zu einer Reduzierung der Beiträge der Länder und damit auch Österreichs führen soll. Deshalb müssen wir Ihrem Antrag leider die Zustimmung verweigern.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1347 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 178.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die nationale Einhebung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[20:40:54]] 18. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1387/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kolle gen betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe (1261 d.B.)
Wir gelangen nun zum 18. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 2 Minuten Redezeit. [[Staatssekretär Dr. Waldner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.]] – Der Herr Staatssekretär wird sicher ganz aufmerksam zuhören.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren einen Entschließungsantrag der Regierung, um die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, der wie folgt formuliert ist: sich auf bilateraler Ebene dafür einzusetzen, mit Nachdruck voranzutreiben, zu erinnern, vielleicht, heute, morgen, übermorgen, freundlich das Händchen zu drücken, trotzdem Wirtschaft zu betreiben, aber die Todesstrafe irgendwann bei der Nachspeise bei einem Staatsbesuch anzusprechen, das in insgesamt sechs Punkten. – Das ist nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben worden ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie schreiben, vielleicht einmal bilaterale Gespräche mit China zu führen, erwähnen die USA mit der in einigen Bundesstaaten noch vorhandenen Todesstrafe, aber Sie vergessen die Türkei – Steinigungen, Morde. Kollegin Korun! Sie vergessen die Frage der Kurden. Sie vergessen Saudi-Arabien. Sie vergessen den Sudan. Sie vergessen Nigeria. Sie sparen in Ihrem Antrag sämtliche islamischen Staaten aus, in denen die Todesstrafe gang und gäbe ist – wo geköpft wird, gesteinigt wird, Frauen unterdrückt werden, verletzt wird, eingesperrt wird, Diktatur herrscht. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist Ihnen völlig egal. Hauptsache, Sie ergießen sich in einem Nullachtfünfzehn-Antrag, um etwas gegen die Todesstrafe getan zu haben, heldenhaft wie Asterix und Obelix, die Gallier gegen Rom. Sehr geehrte Damen und Herren, die Todesstrafe wird sicherlich nicht abgeschafft, wenn man nicht in der österreichischen Außenpolitik endlich einmal Härte zeigt. [[Beifall beim BZÖ.]] Spindelegger macht österreichische Außenpolitik mit dem Gartenschlauch, man sucht sich in Libyen jeden Tag die Gesprächspartner aus, in Ägypten und im gesamten Nahen Osten hat man nicht mehr den Stand, den Österreich einmal hatte, weil man eben einmal mit diesen Demonstranten, dann wieder mit einem Militärregime Außenpolitik macht, und nicht weiß, was man will. Das ist dann auch in der Frage der Todesstrafe spürbar. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, den Grünen und den Sozialdemokraten, die Republik Österreich weiß auch in diesem Punkt nicht, was sie will, und beruhigt vor dem Sommer ihr Gewissen mit dieser bedruckten Rolle Klopapier. [[Beifall beim BZÖ.]] Was ich besonders eigenartig finde, ist, dass wir am gleichen Ausschusstag einen Antrag betreffend die Aufarbeitung der Verbrechen wider die Menschlichkeit in Slowenien behandelt haben, der von Ihnen vertagt worden ist. Das ist ein Antrag, der den Namen Antrag auch verdient. In diesem Antrag der Abgeordneten Grosz, Bucher, Dolinschek, Schenk und Spadiut wird gesagt: Wir wollen die Verbrechen in Slowenien, das Massengrab, das in Laško gefunden worden ist, aufarbeiten. Wir wollen Slowenien am heutigen Tage daran erinnern, dass wir Österreicher den Artikel 7 erfüllt haben, aber Slowenien bis heute nicht bereit ist, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten. Das vertagen Sie mit dem Hinweis darauf, dass eine Kommission das schon irgendwann einmal beraten wird. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie meinen, Menschenrechtspolitik in Zukunft so zu machen, werden Sie auch international nicht mehr ernst genommen werden. Daher werden wir diesem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mangels Substanz nicht zustimmen, denn wir müssen das Alphabet nicht noch einmal neu beschließen. Wir vom BZÖ sind für eine effektive Bekämpfung der Todesstrafe und für die Einführung einer humanen Zivilisation des 21. Jahrhunderts.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat eines vergessen: Er war selbst bei den Beratungen im Menschenrechtsausschuss nicht anwesend und hat an den Beratungen nicht teilgenommen. Wäre er dabei gewesen, hätte er Vorschläge machen können. Der Antrag – ein wichtiger Antrag des Menschrechtsausschusses – wurde zur richtigen Zeit gestellt – zur richtigen Zeit deshalb, weil Österreich im Mai in den Menschrechtsausschuss der UNO gewählt wurde, und das ist ein sehr gutes Gremium, um in diesem Bereich Schritte nach vorne zu setzen. [[Abg. Scheibner: Großartig!]] [[Abg. Grosz: Großartig! Toll! Epochal!]]Im Antrag sind vier Länder angeführt: China, Iran, Russland und USA. In der Begründung wird zum Beispiel auf die Situation in den USA, auf die Gefährdung durch Fehlurteile hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass an die hundert Menschen – vor allem aus ärmeren Schichten, weil sie sich keine guten Anwälte leisten können – zu Todesstrafen verurteilt werden und viele erst nach vielen Jahren in diesen Zellen freigelassen werden. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Fehlurteil ist schlecht, auch in Österreich, ohne die Todesstrafe!]] Ich möchte auch darauf hinweisen, dass China erwähnt wird. Wir wissen aus dem Bericht von Amnesty International, dass geschätzt wird, dass dort 2009 an die 10 000 Menschen hingerichtet wurden. Der Bericht von Amnesty International geht davon aus, dass in China mehr Menschen hingerichtet werden als im Rest der Welt. Auch der Iran wird erwähnt, wo die Todesstrafe in einer ganz mittelalterlichen Art und Weise vollzogen wird. Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieses Thema zu ernst ist, um zu polemisieren. Die Todesstrafe verstößt gegen das Recht auf Leben, gegen die Menschenwürde. Das Hohe Haus ist aufgerufen, in breiter Zustimmung unserer Regierung und unseren Verantwortlichen den Rücken zu stärken. Nicht nur die Regierung, sondern auch das Präsidium des Nationalrates sollte bei den vielen Kontakten auf die Bedeutung dieses Themas hinweisen. Ich bin überzeugt davon, dass man Österreich hört, dass Österreich wahrgenommen wird und dass das wichtige Themen für Österreich sind. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte kurz gemeinsam zu allen vier hier in Diskussion stehenden Vorlagen und Anträgen zu den Themenbereichen Todesstrafe und Schutz religiöser Minderheiten Stellung nehmen. Zum Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgattererund Wolfgang Großruckzur Todesstrafe darf ich vorweg festhalten, dass sich Österreich bereits seit Langem gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe engagiert. Allein, wenn man die aktuellen Zahlen zur Todesstrafe betrachtet, sieht man, welche Relevanz das Thema weiterhin hat. In 58 Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich verankert, 25 davon haben sie in den letzten Jahren auch angewendet. Gemäß Schätzungen sollen bis zu 24 000 Menschen in einer Todeszelle auf ihre Hinrichtung warten. In China wurden letztes Jahr – es wurde ja schon angedeutet – rund 1 700 Menschen hingerichtet, fast 400 im Iran, 120 im Irak, 69 in Saudi-Arabien und 52 in den USA. Die Europäische Union bringt regelmäßig in der UNO-Generalversammlung eine Resolution für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe ein, zuletzt im Rahmen der 65. Generalversammlung im Oktober 2010. Österreich versucht durch systematisches Lobbying in Form von Demarchen und öffentlichen Erklärungen beziehungsweise durch aktives Ansprechen in EU-Menschrechtsdialogen sowie durch Intervention in konkreten Einzelfällen, die Nichtanwendung und die Aussetzung der Todesstrafe zu erreichen. Unser langfristiges Ziel ist es natürlich, weitere Staaten von der Abschaffung der Todesstrafe zu überzeugen. Zu den Anträgen von Frau Abgeordneter Alev Korun und Herrn Abgeordneten Gerald Groszmöchte ich auf einen Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik, nämlich den Schutz von religiösen Minderheiten hinweisen. Diesem Schutz religiöser Minderheiten wird sich Österreich im UN-Menschenrechtsrat ...
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär: Es ist an sich nicht üblich, dass man andere Tagesordnungspunkte, die noch kommen, schon in einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt mitdiskutiert; sonst haben wir die Diskussion unter Umständen zweimal. Ich darf Sie bitten, dass Sie zu diesem Antrag, der im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird, beim nächsten Tagesordnungspunkt Stellung nehmen.
Ich melde mich wieder zu Wort. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist einer, der einem unter die Haut geht. Viele in diesem Saal können sich vermutlich die Tragweite dieser Thematik gar nicht vorstellen. Die Abgeordneten Großruck, Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen sprechen mit ihrem Antrag den Österreicherinnen und Österreichern aus der Seele. Es wird in diesem Antrag eine aktive Mitwirkung Österreichs bei der Abschaffung der Todesstrafe gefordert, und dies mit Nachdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren. „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, heißt es in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Realität sieht bedauerlicherweise ganz anders aus. Im Jahr 2009 wurden in 56 Staaten mehr als 2 000 Personen zum Tode verurteilt, und mindestens 700 Personen sind auch tatsächlich hingerichtet worden. China ist in diesen Zahlen nicht inkludiert. Laut BBC wurden 1 500 Personen hingerichtet. Die Dunkelziffer liegt allerdings bei bis zu 10 000 Personen, die ihr Leben auf eine ungerechtfertigte Art und Weise lassen mussten. In den Vereinigten Staaten vollstrecken noch immer 35 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe. Zu bedenken ist, dass seit 1973 weit mehr als 100 Personen aus der Todeszelle entlassen werden mussten, weil es sich eindeutig um Fehlurteile, um nachträgliche Erkenntnisse gehandelt hat, die diese Vorgangsweise einfach nicht akzeptabel machten. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unser aller Aufgabe, uns in einer ruhigen und besonnenen Art und Weise als Österreicher, als Europäer weltweit dafür einzusetzen, dass es so rasch wie möglich dazu kommt, dass keine Todesstrafe mehr vollstreckt wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle das gleich einmal klar: Wir Freiheitliche sind gegen die Todesstrafe und werden diesen Antrag somit unterstützen. Die Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe ist wichtig. Kollege Hornek, unter die Haut geht einem da gar nichts bei dem Antrag, das muss ich schon sagen, denn dieser Antrag, da bin ich natürlich schon ein wenig beim Kollegen Grosz, ist ein bisschen halbherzig formuliert. [[Abg. Hornek: Vorhin war das ganz anders!]] Ein bisschen halbherzig ist die Formulierung schon, wenn man lediglich sagt, China wird aufgefordert, die Todesstrafe sukzessive einzuschränken. – Also da kann man natürlich nicht sagen, dass das unter die Haut geht! Prinzipiell ist es aber wichtig, dass Österreich ein Zeichen über die Parteigrenzen hinweg setzt und sich klar gegen die Todesstrafe ausspricht. Somit findet dieser Antrag unsere Unterstützung. Die Formulierung ist aber diskussionswürdig, das ist gar keine Frage, und natürlich bemerkt man, wenn man den Antrag genauer liest, dass da einige Länder – da muss ich dem Kollegen Grosz ebenfalls recht geben – gänzlich fehlen. Der Iran wird lediglich aufgefordert, Minderjährige nicht mehr hinzurichten – das jetzt aus dem Entschließungsantrag herausgegriffen und verkürzt dargestellt. Also, Kollege Hornek, ich weiß nicht, was Ihnen da unter die Haut geht. Mir geht da sehr wenig unter die Haut, weil ich sage: Dieser Antrag ist halbherzig. Aber von uns gibt es ein klares Nein zur Vollstreckung der Todesstrafe. Diese gehört weltweit abgeschafft, und darum unterstützen wir den Antrag. Aber, wie gesagt, der Wortlaut dieses Antrages ist natürlich absolut diskussionswürdig. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Natürlich ist es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, dass Österreich im weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe für die flächendeckende Abschaffung der Todesstrafe eintritt und das sowohl innerhalb der EU beziehungsweise auch mit anderen EU-Partnern gemeinsam als auch in bilateralen Gesprächen forciert. Deshalb werden wir diesen Antrag auch unterstützen. Wir erwarten uns selbstverständlich, dass dieses Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe nicht leise, sondern sehr laut ist. Der einzige Punkt, wo ich mich den Ausführungen des Kollegen Grosz anschließe, ist, dass das sicher nicht beim Nachtisch, bei einem offiziellen Essen oder bei bilateralen Gesprächen stattfinden darf. Da möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir die bilateralen Beziehungen Österreichs mit China sehr genau beobachten und dass es selbstverständlich nicht sein kann, dass menschenrechtliche Interessen Wirtschaftsinteressen und Exportinteressen der österreichischen Wirtschaft geopfert werden, dass man zuerst die Handelsverträge abschließt und dann kleinlaut beigibt und das Thema nur nebenbei erwähnt. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist erfreulich, dass einige unserer Anregungen in den Entschließungsantrag aufgenommen wurden, zum Beispiel dass auch auf jene Länder, die sich bei der letzten UNO-Resolution zum Moratorium bezüglich Abschaffung der Todesstrafe der Stimme enthalten haben, politisch Druck ausgeübt werden soll und dass auch sie angehalten werden sollen, die Todesstrafe abzuschaffen. Der Antrag ist mehr als sinnvoll. Wir erwarten uns allerdings, wie gesagt, dass es nicht bei diesem Antrag und nicht beim Beschluss bleibt, sondern dass das auch tatsächlich gelebte Außenpolitik Österreichs wird – noch stärker als bisher. In diesem Sinne danke ich jetzt schon für Ihre Bemühungen, Herr Staatssekretär, diesen Antrag auch mit Leben zu erfüllen. – Danke schön.
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1261 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend aktive Mitwirkung Österreichs bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 179.) [[20:58:19]] 19. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz (1262 d.B.) 20. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz (1263 d.B.) 21. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1404/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionierung der Terroranschläge auf koptisch-orthodoxe Christen in Ägypten (1264 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Mein Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf kurz den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 zitieren. In diesem steht nämlich wortwörtlich: „Der Einsatz Österreichs für das Recht auf Religionsfreiheit stellt einen Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtspolitik dar. Österreich hat sich an der Ausarbeitung einer EU-Strategie betreffend den verstärkten Einsatz der EU für Religionsfreiheit beteiligt.“ Das heißt, dieser Bericht zeigt auf, dass die Anträge der Abgeordneten Großruck und Kirchgatterer sowie die beiden Anträge der Kollegin Korun bereits vom Außenministerium innerhalb der EU seit einem Jahr ausgeführt werden. Deshalb können wir zwar einerseits diesen Anträgen mit ruhigem Gewissen zustimmen, aber die Aktualität dieser Anträge ist fraglich. Ich gebe dem Kollegen Grosz ungern recht, aber eines muss man ihm schon bestätigen: Wir sollten uns künftig im Menschenrechtsausschuss mehr mit jenen Anträgen beschäftigen, die noch nicht vom Außenministerium umgesetzt wurden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgang mit Menschenrechten wird, wie die Debatte über die Todesstrafe und auch der Schutz von Minderheiten, eng mit der Politik der europäischen Demokratien verknüpft. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Als direkte und dazu noch massive Herausforderung der Europäischen Union ist der Umgang mit den Roma hervorzuheben. Diese 10 bis 12 Millionen Menschen zählende Volksgruppe leidet in Europa noch unter stärksten gesellschaftlichen Nachteilen: höhere Arbeitslosigkeit, geringere Einkommen, eine schlechte Wohnsituation, geringere Bildungschancen, Ausgrenzungen, wohin man blickt. Es ist nicht lange her, nämlich im Jahre 2008, dass die Regierung Berlusconi eine biometrische Datenbank von Roma erstellt hat, unter anderem auch von Minderjährigen. Eine ganze Volksgruppe wurde damit stigmatisiert. Weder entspricht das den Werten der Demokratie noch des europäischen Gedankens. Ähnliches ist auch der Regierung Sarkozy in Frankreich vorzuwerfen, die im letzten Jahr Massenausweisungen von Roma durchführte. Wenn man sich das Thema genauer anschaut, würde man sich wünschen, dass man auch von der österreichischen Außenpolitik eine klare Stimme hört. Zur indirekten Verknüpfung mit den Menschenrechten: Wie heute in Zeitungen zu lesen war, wird gerade im deutschen Bundestag debattiert, 200 hochmoderne Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu exportieren; ein Regime, das nicht gerade für seine demokratiepolitische Einstellung bekannt ist. Weiters ist am 12. Juli ein Besuch des iranischen Außenministers hier in Österreich angesagt. Da würde ich mir wünschen von unserem Außenminister Dr. Spindelegger, das Thema Menschenrechtssituation präziser anzusprechen. In der kurzen Zeit möchte ich nur noch sagen, dass ich mich bei den nichtstaatlichen Organisationen, bei den sogenannten NGOs, für ihre wertvolle Arbeit zum Thema Menschenrechte bedanken möchte.
Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Bei den drei vorliegenden Anträgen möchte ich mit TOP 19 beginnen und möchte noch einmal meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, dass die Regierungsfraktionen diesen Antrag betreffend Schutz für religiöse Minderheiten in Afghanistan und den notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz schlichtweg abgelehnt haben. Das ist für uns weiterhin unfassbar angesichts der Gräueltaten und der Verfolgung der religiösen Minderheiten in Afghanistan. Afghanistan ist ja bekanntlich ein Land, in dem die Verfolgung von unterschiedlichen religiösen Minderheiten, von Bahais, von Sikhs, von Christen in den letzten Jahren grauenhafte Ausmaße angenommen hat. Diese Ablehnung können wir absolut nicht nachvollziehen und mich würde auch interessieren, mir bitte zu erklären – wenn jemand von den Regierungsfraktionen dazu noch spricht –, was der Grund für die Ablehnung des Minderheitenschutzes in Afghanistan beziehungsweise für den Einsatz dafür ist. Ich möchte zur humanitären Situation in Syrien kurz zu sprechen kommen, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht. Dass die Lage der syrischen Flüchtlinge katastrophal ist, wissen wir alle. Da ist auch Schutz für Flüchtlinge und auch für Mitglieder religiöser Minderheiten notwendig. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend möchte ich noch auf die letzten zwei Anträge zu TOP 20 und TOP 21 eingehen. Der Antrag von mir, meinem Kollegen und meinen Kolleginnen betreffend Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz wurde von den Regierungsfraktionen mit einem §-27-Antrag leider verwässert. Darüber haben wir im Ausschuss auch länger gesprochen, dass das, was wir mit diesem Antrag gefordert haben, leider verwässert wurde. Wir haben diesem Abänderungsantrag im Ausschuss nicht zugestimmt, weil wir aber für den weltweiten Minderheitenschutz sind, werden wir ihm, wie er vorliegt, zustimmen, auch wenn es uns schwerfällt, denn was wir vorgeschlagen haben, war viel weitergehender. Und zum letzten Antrag, dem des Kollegen Grosz, möchte ich sagen, nachdem er in seiner Polemik pauschal alle Länder in einen Topf wirft, und nachdem er beispielsweise betreffend Ägypten verlangt, die Entwicklungshilfegelder zu streichen ... [[Abg. Grosz: ... drei Projekte!]]– Genau, es freut mich, dass Sie das inzwischen erkannt haben, Herr Kollege. Österreich hat keine entwicklungspolitischen Kooperationen mit Ägypten [[Abg. Grosz: Aber das hat ja nichts mit dem Staat zu tun!]] , weshalb der Antrag in dieser Form leider relativ absurd ist. Ja zu jedem Minderheitenschutz, auch natürlich und vor allem für religiöse, ethnische und sprachliche Minderheiten überall auf der Welt, aber in dieser Form macht dieser Antrag leider keinen Sinn. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zu den beiden Anträgen, jenem der Frau Abgeordneten Korun beziehungsweise auch zu je nem des Herrn Abgeordneten Grosz, betonen, dass der Schutz der religiösen Minderheiten immer schon ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik war, und dass wir uns diesem Schutz von religiösen Minderheiten im UN-Menschenrechtsrat, in den wir ja bekanntlich jetzt gewählt wurden für drei Jahre, natürlich mit besonderem Nachdruck widmen werden. Wir setzten uns aber schon bisher auf verschiedenen Ebenen für den Schutz religiöser Minderheiten ein. Auf der EU-Ebene zum Beispiel treten wir gemeinsam mit den anderen Partnern regelmäßig für die verstärkte Thematisierung der Religionsfreiheit ein, zum Beispiel durch jährliche Berichterstattung im EU-Ministerrat oder durch die Beauftragung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit der Datensammlung und mit der Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für entsprechende Aktivitäten. Wir haben weiters die Einrichtung einer EU-Task Force für Religionsfreiheit nicht nur initiiert, sondern arbeiten aktiv in dieser Task Force mit – und es wurde bereits ein konkreter EU-Handlungskatalog ausgearbeitet, wie bestehende Instrumente für die Förderung der Religionsfreiheit eingesetzt werden sollen. Dazu kommt noch die Thematisierung in Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten bei diversen gemeinsamen EU-Demarchen und durch konkrete Erklärungen zur Lage zum Beispiel der Bahai im Iran, der Kopten in Ägypten oder der Christen im Irak. Österreich spricht die Frage der Religionsfreiheit auch regelmäßig in bilateralen Treffen an. Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich im Rahmen seiner Nahostreise im April besonders für Religionsfreiheit und den Schutz von religiösen Minderheiten eingesetzt und hat explizit in Ägypten auch den Papst der Kopten Schenuda III. und den Großscheich der Al-Azhar-Universität und -Moschee Ahmad Al-Tayyeb getroffen. Auf UN-Ebene wird die Thematik, wie schon erwähnt, im Rahmen unserer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat natürlich ein Schwerpunkt sein. Zusätzlich unterstützen wir das Mandat des UNO-Sonderberichterstatters über Religionsfreiheit. Ich darf Ihnen abschließend versichern, dass der Schutz von ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten – das ist auch Gegenstand eines zur Diskussion stehenden Antrages – generell ein Schwerpunkt unserer Menschenrechtsarbeit ist, und zwar sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene als auch auf UN-Ebene. Schließlich wird das 2012 stattfindende 20-jährige Jubiläum der UNO-Deklaration zum Schutz von Minderheiten natürlich auch eine gute Gelegenheit bieten, international die Aufmerksamkeit zu erhöhen und den Schutz der Minderheiten weiter zu verbessern. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Wahl Österreichs in den Menschenrechtsrat der UNO hat sicherlich bewirkt, dass das Thema Menschenrechte auch in Österreich etwas mehr beachtet wird. Ich glaube, das hat man auch deutlich im letzten Ausschuss gespürt, wobei man schon auch sehr deutlich gesehen hat, dass die einzelnen Parteien natürlich einen speziellen Zugang zu diesem Thema haben und spezielle Länder und Ideologien vielleicht bevorzugen. Was den Grünen zum Beispiel Afghanistan ist, ist dem BZÖ Ägypten. Ich glaube, das ist auch durchaus in Ordnung so, denn generell gehören alle Verletzungen von Menschenrechten – egal, wo sie erfolgen, egal, ob aus sprachlichen, ethischen oder religiösen Motiven – entsprechend aufgezeigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Letztlich, geschätzte Damen und Herren, geht es aber darum, dass man nicht bei einem eingeengten Blickwinkel bleibt, sondern dass man wirklich alle Verletzungen von Menschenrechten, egal, wo sie passieren, entsprechend wahrnimmt. Wenn jetzt Abgeordnete Korun zum Beispiel den Antrag betreffend Syrien eingebracht hat, dann muss ich sagen, natürlich ist das absolut unterstützenswert, gerade auch aus aktuellem Anlass, aber daneben gibt es viele andere Länder, wo derartige Verletzungen passieren, ob das jetzt der Iran, ob das Kolumbien, Guatemala oder Libyen ist. Man kann also zig Länder aufzählen, wo das ein Problem ist. Geschätzte Kollegin Korun, wir lehnen Ihren Antrag so nicht ab, sondern er ist in dem Antrag, den wir gemeinsam eingebracht und beschlossen haben, aus meiner Sicht mit eingeschlossen. Es geht nicht darum, dass wir irgendeinen Antrag – egal, von wem er kommt – ablehnen, sondern es geht darum, dass man wirklich versucht, einen umfassenden Antrag zu formulieren, zu beschließen, wie wir ihn beschlossen haben und jetzt hoffentlich auch beschließen werden, wo wirklich alle Länder und alle Probleme, die wir beim Schutz von Minderheiten haben, entsprechend berücksichtigt sind. Noch kurz ein Wort zum Antrag des Abgeordneten Grosz. Er hat einen reichlich seltsamen Antrag eingebracht, denn eine Verbindung von Terrorismus und Entwicklungszusammenarbeit herzustellen, das ist schon ein gewagtes Stück. Es gibt eine derartige Verbindung nirgendwo, denn ganz im Gegenteil: Entwicklungszusammenarbeit soll dazu dienen, Terrorismus hintanzuhalten. Ich möchte damit schließen, dass ich uns allen, vielleicht speziell dem Kollegen Grosz, den Artikel 1 der Menschenrechte vorlese: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Herr Kollege von der ÖVP! Vernunft und Gewissen, da sollte man sich durchaus täuschen, wenn wir im Zuge dessen heute über einen Antrag von mir diskutieren, wo es darum geht, die Gewalt an koptischen Christen in Ägypten zu verurteilen. Wir waren alle sehr schockiert, als in der Silvesternacht in Alexandrien christliche Minderheiten dahingeschlachtet worden sind, als terroristische Akte in Ägypten, und zwar nicht erst seit dieser Silvesternacht, sondern schon Jahre zuvor, immer wieder gegen diese christlichen Minderheiten ausgeübt worden sind und das offizielle Österreich es einmal mehr von Jänner 2011 bis jetzt, Juli 2011, zustandebringt, zu schweigen, um es heute abzulehnen, diese Übergriffe auf christliche Minderheiten zu verurteilen. Gewissen und Verstand, Kollege Glaser! Gewissen, Verstand, ein Zugang zum Schutz von Minderheiten, ein Zugang zum Schutz von religiösen Minderheiten, gerade im Nahen Osten, das ist für eine christlich-soziale Partei kein Thema in diesem Haus! Das müssen Sie sich einmal vorstellen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Also wir haben mittlerweile die Situation, dass in vielen Ländern des Nahen Ostens gerade gegen die christlichen Religionsgemeinschaften mit Terror vorgegangen wird. Und die österreichische Außen- und Menschenrechtspolitik beschränkt sich darauf, sich in Ägypten im Wochenabstand neue Verhandlungspartner zu suchen, um im Notfall in irgendeinem Maulwurfhaufen zu verschwinden, nur um ja nichts zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren! Zweites Beispiel Libyen: Außenminister Spindelegger empfängt in Libyen eine sogenannte Exilregierung und erkennt sie an. Sehr geehrte Damen und Herren, welche Libyer vertritt denn diese Regierung: die aus Westlibyen, die aus Ostlibyen? Sind die, die Herr Außenminister Spindelegger aus dem Osten empfangen hat, auch tatsächlich jene, die im Westen Libyens leben, denen das Außenministerium jetzt den Vertretungsanspruch zuerkennt, ohne dabei auf die Menschenrechtssituation in Libyen hinzuweisen? Sehr geehrte Damen und Herren! In Syrien: Menschenrechtsübergriffe, zu denen die österreichische Bundesregierung jedoch schweigt! Iran, Irak, wo die österreichische Bundesregierung spätestens dann schweigt und auf Tauchstation geht, wenn es um Übergriffe gerade gegen christliche Minderheiten geht! Ist das Ihre christlich-soziale Haltung, die Sie an den Tag legen, dass Sie sich offenbar dafür schämen, dass Sie den Christen weltweit auch ein wenig Schutz angedeihen lassen, sehr geehrte Damen und Herren von der ehemals christlichen Partei ÖVP? [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Abgeordnete Korun, eine Grüne – die Farbe des Propheten ist auch grün, wie wir wissen, daher wahrscheinlich eine besondere Zuneigung zum Propheten und gegen die Christen –, geht hier heraus und behauptet – die Kopfbewegung der Abgeordneten Korun, die Scheibenwischerbewegung, die Sie gerade mir gegenüber getätigt hat, bitte besonders zu würdigen, Frau Präsidentin! –, dass ich in meinem Antrag Entwicklungszusammenarbeitsprojekte mit den Staaten, beispielsweise mit Ägypten, verboten wissen will, wenn es zu Übergriffen gegen christliche Minderheiten kommt. Nein, nicht mit, sondern in, sehr geehrte Frau Abgeordnete Korun. Es steht auch darin in Ländern, nicht mit Ländern. Sollten Sie es nicht wissen, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit finanziert Entwicklungsprojekte in Ägypten, und zwar nicht wenige. Das, was wir wollen, ist, dass österreichisches Steuergeld für jene Staaten und für jene Projekte in jenen Staaten nicht zur Verfügung steht, wo grausam gegen religiöse Minderheiten vorgegangen wird, wo dahingemordet wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Dann ist das vielleicht irgendeinen Zeitungskommentar wert, aber die österreichische Außenpolitik schweigt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Abgeordnete Korun, ist keine Außenpolitik, das ist keine Menschenrechtspolitik, sich im vorigen Tagesordnungspunkt darauf zu beschränken, einen Lapidarantrag der Regierungsparteien zu unterstützen und zu meinen, man hat sich durchgesetzt und den Antrag verändert, nur weil man das Binnen-I in einem Abänderungsantrag ausgewechselt hat. Das ist nicht Menschenrechtspolitik, wenn wir die Staaten des Nahen Ostens anschauen, wo es die Todesstrafe gibt, wo es Übergriffe gegen alle Andersdenkenden gibt. Ich bin stolz darauf, in Österreich zu leben, wo wir auch die Religionsfreiheit haben. Bei uns brennt keine Moschee, bei uns werden keine muslimischen Glaubensangehörigen dahingemordet, bei uns wird nicht gegen die Zeugen Jehovas vorgegangen, bei uns werden nicht die katholische oder die christlichen Kirchen diskriminiert. Aber wir haben es hier mit Ländern zu tun, die nichts, was die Mehrheitsreligion nicht betrifft, in ihren Ländern dulden – und das wollen wir nicht, denn die Menschenrechte beinhalten auch die Religionsfreiheit. Das schreiben Sie sich hinter die Ohren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu einigen Passagen der Rede meines Vorredners möchte ich feststellen: Kollegen Grosz gelingt es immer wieder, ein zutiefst menschliches Thema auch inhuman zu diskutieren. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ich verwahre mich gegen diese Polemik gegen eine Kollegin dieses Hauses! Wir diskutieren drei Anträge zum Thema Menschenrechte, die auch im zuständigen Ausschuss schon heftig diskutiert wurden. Alle drei Anträge resultieren in einem negativen Ausschussbericht beziehungsweise in einem Entschließungsantrag der SPÖ und der ÖVP zum Thema Verfolgung von religiösen und sprachlichen Minderheiten. Wir Sozialdemokraten werden selbstverständlich diesem Entschließungsantrag beziehungsweise der Kenntnisnahme der negativen Ausschussberichte und auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Schüssel, Muttonen und weiterer Abgeordneter zustimmen. Hohes Haus! Man kann über Anträge, über Zustimmung oder Ablehnung diskutieren, man kann aber nicht über die Menschenrechte diskutieren. Menschenrechte sind für uns Sozialdemokraten und für alle in diesem Haus hoffentlich nicht diskutierbar, sie sind eine Selbstverständlichkeit, sie sind unteilbar, sie gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, religiösen Einstellung und politischen Gesinnung. Daher sind für uns Menschenrechte kein Thema für Anlassgesetzgebung, sondern sie sind grundsätzlich sicherzustellen. Daher auch die Anträge, die wir diesbezüglich eingebracht haben. Vielerorts auf dieser Welt werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, ob das in Afghanistan ist, wie Sie es in Ihrem Antrag ansprechen, oder in Ägypten, in Syrien, in Libyen, in China oder im Iran, an vielen Brennpunkten der Welt werden die Menschenreche missachtet und wird massivst gegen Menschenrechte verstoßen. Überall haben die Menschen Anspruch darauf, dass sich die freie Welt für sie einsetzt. Und gerade wir im demokratischen, wohlhabenden und sicheren Österreich sollten uns gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Tag für Tag für die Menschenrechte einsetzen. Daher noch einmal: Frau Kollegin Korun, wir tragen auch diesen Antrag mit, den Sie eingebracht haben. Wir, die Sozialdemokratie, halten die Menschenrechte hoch. Wir anerkennen auch alle Bemühungen und den Tenor Ihrer Anträge, nur meinen wir – noch einmal –, dass man nicht anlass- oder regionenbezogen auf einen speziellen Fall, wie Sie ihn ansprechen, Minderheitenverfolgung in Afghanistan, reagieren sollte, sondern wir sollten uns grundsätzlich, wie wir das in unserem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck bringen, für die Menschenrechte einsetzen. Übrigens: Diesem Antrag hat sich auch die FPÖ im Ausschuss angeschlossen, was sehr bemerkenswert ist. In diesem Antrag wird insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass unsere Bundesregierung auf EU-Ebene grundsätzlich darauf hinwirken soll, gemeinsam mit anderen EU-Partnerstaaten weltweit die Einhaltung internationaler Standards bei den Menschenrechten und beim Minderheitenschutz und insbesondere verstärkte Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt einzufordern. Um in dieser Richtung erfolgreich zu sein, sehr geehrte Damen und Herren, nützt es überhaupt nicht, wenn man hier einseitig argumentiert und unsachlich wie in dem BZÖ-Antrag mit dem Boykott von Entwicklungsförderungsmaßnahmen droht und sich zu po lemischen, ja hetzerischen Aussagen versteigt, wie wir das soeben wieder miterlebt haben. Abschließend: Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschenrechte sind unteilbar, die Menschenrechte sind für alle Menschen gleich einzuhalten. Das sieht eine große Mehrheit in diesem Hause so, und das ist gut so. In diesem Sinne: Menschenrechte sind kein Spielball für Demagogie, Polemik und Parteipolitik. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Das war schon ein starkes Stück: FPÖ, freiheitlich – und nicht für Menschenrechte. Das habe ich überhaupt noch nie gehört und das weise ich wirklich zurück! Gerade in der FPÖ ist das sehr tief verwurzelt: die Freiheit des Einzelnen und seine Gesinnung – allerdings auch für die eigenen Menschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Alle Menschen!]] – Alle Menschen. Da muss man halt Schiller ein bisschen mehr zitieren, der hat das auch anders gemeint. Aber kommen wir gleich zum Thema, weil die Religion angesprochen worden ist – man hat das hier so zahnlos rübergebracht –: Gerald Groszhat schon recht: 100 Millionen Christen werden zurzeit wegen ihres Glaubens verfolgt, gepeinigt, gefoltert, hingerichtet, verschleppt und andere Grausamkeiten. Laut Weltverfolgungsindex von Open Doors sind 50 Länder mit der stärksten Christenverfolgung angeführt. Ich werde mir das nicht jetzt antun und Sie langweilen, aber ich sage nur, da sind ja nette Staaten dabei: Ägypten, Vietnam – das haben wir schon gehabt –, Algerien, Nordkorea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Syrien, Jordanien, Marokko, Arabische Emirate, also überall, wo man auch gut Geschäfte machen kann. Das ist es. Und erstaunlich ist, dass gerade diese vielen islamischen Staaten, die darunter sind, zu jenen gehören, die der Westen im arabischen Frühling befreit hat. Das ist ja eine tolle Geschichte. Wir nehmen Verhandlungen auf, auf der anderen Seite wissen wir gar nicht, wie die mit religiösen Minderheiten umgehen, welche Standards die überhaupt haben. Ich muss ganz offen sagen, da gehört noch eine Geschichte dazu, das ist die religiöse. Ich möchte es nicht weiter ausführen, das haben wir schon gehört. Ist es wirklich so in Ordnung, wenn, wie ich höre, in Libyen – ich zitiere, bitte – 4 000 Kampfeinsätze mit Präzision und hoher Genauigkeitsrate geflogen werden? Ich bin kein Gaddafi-Freund, den habe ich vorher nicht gekannt, ich werde ihn auch später nicht kennenlernen, aber eines ist schon klar: 4 000 Kampfeinsätze, also bitte, was wollen die da noch alles tun? Darüber soll man einmal nachdenken! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Flüchtlingsströme, die auf Europa zukommen, das nächste Problem. Die EU, die pleite ist, soll dann noch bezahlen. Dazu gehören natürlich auch – gehen wir nach Österreich – die archaischen Beschneidungen, das ist auch eine Menschenrechtsfrage, Zwangsverheiratungen und auch der Schutz des ungeborenen Lebens, auch das gehört noch einmal diskutiert, Minderheitenschutz, AVNOJ-Beschlüsse, heute ein tolles Thema, hat ja auch zum Tag gepasst, die Beneš-Dekrete. Ja, menschenrechtliche und religiöse Standards und eine aktive europäische Friedenspolitik für die Welt. Bitte aktiv, besser gestern als morgen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat über Erstaunliches gesprochen. Ich finde es wirklich erstaunlich, was Sie so von sich geben: Sie sagen, Menschenrechte seien in der FPÖ tief verwurzelt. Ich möchte Sie an eine Szene erinnern. Es war, wie ich meine, der vorletzte Finanzausschuss, wo wir unter anderem über bilaterale Investitionsschutzabkommen gesprochen haben und ich eingemahnt habe, dass die Wahrung der Menschenrechtsklausel, die in diesen Investitionsschutzabkommen steht, nicht nur Papier bleiben darf, sondern auch wirklich gelebt werden muss, dass auf die wirklich Wert gelegt werden muss. Und was war die Antwort der FPÖ darauf? – Na ja, man kann es schon auch übertreiben! Was haben Menschenrechte mit Finanzinvestitionsschutzabkommen zu tun? Da schau her, ich glaube, Sie sind in Wirklichkeit menschenrechtliche Flachwurzler. Tief verwurzelt ist bei Ihnen das ganz sicher nicht, denn Menschenrechte sind allemal eine Querschnittsfrage, und Menschenrechte sind überall dort einzubinden und umzusetzen, wo es die Möglichkeit dazu gibt. Und in jedem Fall sind das Möglichkeiten, die wir auf bilateraler wirtschaftlicher Ebene haben. Na wo sonst? Zur Diskussion rund um den Schutz von koptischen Christen in einem Land, in dem es ein ganzes Bündel von Menschenrechtsverletzungen gibt. Es ist mehrfach gesagt worden: Menschenrechte sind in der Tat unteilbar. Und mir ist nicht erklärbar, warum man wo hergeht und einen Unterschied macht, ob jetzt Christen, Muslime, Agnostiker oder sonst irgendjemand verfolgt werden. Ich verstehe es nicht. Wie kann man da differenzieren? Menschenrechtsverletzungen gegenüber allen Menschen – Kollege Glaser hat es schon gesagt –, die gleich sind, sind zu verurteilen. Wie kann ich da eine Gruppe herausnehmen? Ein dritter Gedanke zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Mit Ländern, wo es staatlich legitimierte Menschenrechtsverletzungen gibt, gibt es keine Entwicklungszusammenarbeit auf staatlicher Ebene. Wenn das BZÖ fordert, dass in diesen Ländern generell und überhaupt keine Entwicklungszusammenarbeit stattfinden darf, dann frage ich mich, wie denn unser Beitrag real ausschauen könnte, um dort Menschenrechtsverletzungen auszurotten – wenn wir nicht Zivilgesellschaft stärken, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit stärken, freie Presse stärken, Empowerment von Frauen stärken, et cetera. Wir arbeiten dort ja nicht mit irgendwelchen terroristischen Regimen zusammen, sondern mit zivilgesellschaftlichen Strukturen, die genau gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Die Alternative wäre, dazusitzen und zuzuschauen, und das ist aus meiner Sicht ganz sicherlich keine.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, mit diesem Schönsprech – Kollege Sacher –, mit ein paar netten Phrasen kommt man dem islamischen Mob, der Menschen umbringt, nicht bei. Das ist nicht die Sprache, die man dort versteht. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieses ganze politisch korrekte Geplapper beeindruckt dort niemanden. [[Abg. Rädler: Seid’s ihr rechts oder liberal?]]– Da ist der Rechte am Wort. Und das dort sind die, die Christus selber gemeint hat, die lauen Brüder. [[Ruf bei der FPÖ:Scheinheilig!]] Ihr seid nur dann Christen, wenn ihr glaubt, ihr könnt bei der Prozession ein paar Stimmen machen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In dem Mo ment, meine Damen und Herren – ja, der Scheibenwischer, das ist der Richtige da oben –, wo ein bisschen Profit bedroht sein könnte, in dem Moment ist nichts mehr da von eurem Christentum. [[Abg. Klikovits: Ein bisschen ruhiger sein, Herr Kollege!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber ja, selbstverständlich! Was habt ihr getan?! Aufstehen und sagen! Ihr könnt herunterkommen und reden. Was habt ihr getan, dass die koptischen Christen in Ägypten geschützt sind? – Na sagt es, berichtet es! Nicht über den Antrag des Kollegen Grosz polemisch herziehen! Lassen wir den Antrag, kommt herunter ihr Gscheitlinge und sagt alle, was ihr getan habt! Was habt ihr getan?! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kößl: Was hast du gemacht?!]]Ich kämpfe jeden Tag für die Rechte der Christen im Irak und in Ägypten, aber ich habe kein Außenministerium zur Verfügung. Ihr besetzt das Außenministerium, euer Vizekanzler ist es, euer Staatssekretär ist es, der da oben sitzt. Also, was tut ihr lauen Brüder?! Christus selber sagt: Ich speie sie aus! Na ihr seid gute Kandidaten fürs Ausspeien, meine Damen und Herren. Ihr seid die lauen Brüder, vor denen der Herr warnt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, ihr großartigen Menschenrechtsschützer, geben wir dem Ganzen doch ein Gesicht. Jene 23 Christen, die in der Silvesternacht getötet wurden, werden im „Spiegel“ beschrieben. Eine davon war eine 21-jährige Studentin, Mariam Fakri. Die Bombe, die islamische Terroristen dort deponiert haben, hat 23 Menschen getötet. Von dieser Familie Fakri hat einzig der Vater überlebt. Er musste am nächsten Tag seine Familie identifizieren. Es ist ihm nicht leicht gefallen, weil einzelne seiner Familienmitglieder dermaßen von den Schrauben, Kugellagerteilen und Muttern zerfetzt waren, dass er sie nicht wiedererkannt hat. Das sind Opfer, die haben ein Gesicht – „Spiegel“ vom 10. Jänner 2011. In Pakistan, das wird im gleichen Artikel erwähnt, wurden andere Christen ermordet. [[Abg. Dr. Hübner: Vorschläge?!]] Ja, ich habe Vorschläge, ich rede jetzt weiter. Ich schildere nur den ganz „Tapferen“ von der ÖVP einmal, wer die Opfer sind, denn die haben ja keine Vorstellung. Vor 14 Tagen wurde der Bericht über die Ermordung mehrerer Christen aus Nigeria aus dem Internet genommen, weil sie dermaßen grauenhaft war. Was haben Sie bisher in den bilateralen Beziehungen zu Nigeria, zu Ägypten, zum Irak, zu Somalia, zum Sudan getan? Österreich hat dort überall Projekte laufen, überall finanzieren wir, überall stecken wir Geld hinein. Sie, Ihr Ministerium haben nicht ein einziges Mal – da schließe ich jede Wette ab – die Verbesserung der Zustände für Christen dort von weiteren Zahlungen abhängig gemacht. Wissen Sie, ich bin selten auf der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, aber in dem Punkt bin ich auf ihrer Seite. Die Vereinigten Staaten von Amerika machen sehr wohl, und zwar dann, wenn Christen in einem bestimmten Land verfolgt werden, weitere Unterstützungen davon abhängig, dass die Situation der Christen verbessert wird. Etwa haben die USA darauf reagiert, als man in Pakistan vor einigen Monaten eine evangelikale Kirche niedergebrannt und die Kirchenbesucher da drin bei lebendigem Leibe umgebracht, verbrannt hat. Kein einziges Mal habe ich jemals gehört, dass die österreichische Bundesregierung irgendeine Zahlung an irgendein islamisches Land davon abhängig gemacht hat, dass man gegen den Mob – ich behaupte ja nicht, dass es immer der Staat ist – vorgeht, der diese Menschen umgebracht hat, und zwar grauenhaftest umgebracht hat. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich weiß nicht, was Sie dabei erheitert, Herr Kollege. Soll ich Ihnen schildern, wie das war, wie die Frau aus dem Feuer herausgekrochen ist und vom Mob wieder zurück hineingestoßen wurde, halb verbrannt? Soll ich Ihnen schildern, wie ein Christ sich ans Kreuz geklammert hat, am Boden lag, seine unteren Extremitäten bereits verbrannt waren, er aber immer noch gelebt hat, weil er eine gute Konstitution hatte? Schauen Sie sich das einmal an, damit Sie wissen, wie es diesen Menschen geht, die von uns verlassen werden – von Ihnen und anderen lauen Brüdern. Meine Damen und Herren, alleine im Irak sind 1,2 Millionen Christen geflüchtet. Die Situation in den Ländern, wo sich jetzt sozusagen die große Demokratiebewegung abspielt, hat sich für Christen nicht verbessert. In allen Ländern dort haben sich die Bedingungen für die Christen verschlechtert. Österreich finanziert dort angeblich Demokratiebewegungen, finanziert angeblich den Aufbruch. Wir finanzieren jede Menge Projekte, aber nicht ein einziges Mal haben wir das davon abhängig gemacht, dass ein Land gegen die Mörder vorgeht, die Christen umgebracht haben! Das ist die Schande, die Sie zu tragen haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Verstehen Sie, da kommt es nicht auf die Textierung oder auf den Duktus irgendeines Antrages an. Sie könnten herausgehen und sagen: Herr Grosz, Ihr Antrag hat sich erübrigt, weil wir haben erstens, zweitens, drittens, viertens, fünftens. Wir haben in Ägypten, wir haben in Pakistan, wir haben in Somalia, wir haben das und das gemacht. Sie haben nichts davon vorzuweisen. Nichts, gar nichts! Blödes Gelächter! [[Zwischenrufe der Abg. Rauch-Kallat.]] Das ist nicht der Umgang, den Christen verdient hätten. Sie hätten die Aufgabe, Ihren christlichen Brüdern beizustehen! Sie hätten die Aufgabe, sich als Christen zu bekennen, Sie hätten die Aufgabe, die Gelder der österreichischen Steuerzahler davon abhängig zu machen, dass die Christen in diesen Ländern geschützt werden, anstatt sich hier höhnisch über das Opfer dieser Menschen hinwegzusetzen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Kößl.]] Das sind die Märtyrer des 20. und 21. Jahrhunderts, Menschen, die von Ihnen im Stich gelassen werden – von Ihnen und anderen lauen Brüdern.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich heute nicht reden, sondern mir das für den Freitag vorbehalten, aber Herr Kollege Stadler, wenn Sie meinen, Sie vom BZÖ seien die Einzigen, die das Recht gepachtet hätten [[Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht behauptet!]], und meinen, Sie könnten hier mit Ihrer Polemik behaupten, dass Österreich nicht gesagt hat ...
Herr Abgeordneter Stadler! Herr Abgeordneter Grosz! Herr Abgeordneter Petzner! Die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus haben Ihnen bei Ihren Reden zugehört. Ich verlange das jetzt auch bei der Rede der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Bitte, Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren! Angesichts dieses Hasses, der einem hier entgegenschlägt, werde ich mich am kommenden Freitag gerne auch mit der politischen Kultur auseinandersetzen. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber jetzt lassen Sie mich als Präsidentin der Gesellschaft Österreich-Ägypten und der Österreichisch-Tunesischen Gesellschaft etwas sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Einen Schmarr’n haben Sie getan!]] Behaupten Sie nicht, dass dieses Land nichts getan hätte! Einige der Opfer, die Sie genannt und sehr drastisch hier geschildert haben, wurden hier in österreichischen Krankenhäusern behandelt, und zwar um österreichisches Steuergeld sehr gut behandelt und rehabilitiert. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Und was Sie offensichtlich auch nicht wissen, ist, dass der österreichische Staat seit einigen Monaten ... [[Abg. Petzner: Wer liefert denn die Waffen dabei?!]]– Vielleicht hören Sie in der Sache zu! Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen nachher über meinen Mann zu unterhalten, aber jetzt möchte ich mit Ihnen über diese Sache reden. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.]] Sie sollten einfach zuhören und erfahren, dass der österreichische Staat seit Monaten koptische Christen in Österreich aufnimmt und sehr behutsam und – aus Sicherheitsgründen für die betroffenen Menschen – nicht groß darüber spricht. [[Abg. Mag. Stadler: Auf Steuerzahlerkosten!]] Ich würde meinen, dass all das, was Sie einfordern, nicht von Österreich allein geschafft werden kann, aber dass Österreich sehr wohl seine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Christen in aller Welt wahrnimmt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird keines gewünscht. [[Abg. Mag. Stadler: Die Waffenlobbyistin spricht über ... ! Schämen Sie sich!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1262 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 20, zunächst zum Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1263 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1437/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1263 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 180.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Schüssel, Mag. Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die humanitäre Situation in Syrien, die Lage der syrischen Flüchtlinge und den Schutz von Mitgliedern religiöser Minderheiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 181.) Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 1264 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[21:43:29]] 22. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/10 (III-175/1315 d.B.) 23. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9 (III-172/1316 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! „Wie ein Fass ohne Boden“, „wie eine Made im Speck“ oder „mit fremdem Geld lebt es sich leicht“ – das alles könnte man sagen und behaupten, wenn es um die Ständige Vertretung in Brüssel geht.
Meine Damen und Herren, ich erwarte mir jetzt wieder Ruhe! [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.]] Herr Abgeordneter Stadler, ich erteile Ihnen jetzt aufgrund Ihres Verhaltens einen Ordnungsruf! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Unruhe im Saal.]] Am Wort ist Herr Abgeordneter Zanger. [[Abg. Grosz: Für was denn einen Ordnungsruf? Begründen Sie das, Frau Präsidentin!]] [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.]] Herr Abgeordneter, ich führe hier den Vorsitz und ich verlange von Ihnen, sich hier auch dementsprechend zu benehmen und den Anordnungen Folge zu leisten. [[Abg. Grosz: Dann machen Sie die Räuberleiter für eine Waffenlobbyistin!]]Und wenn der Herr Abgeordnete Zanger jetzt am Wort ist, dann ist er das, und wenn es noch weitere Zwiegespräche gibt, dann kann man die auch vor dem Saal durchführen. Das ist ungehörig, wie hier die Debatte, gerade von Ihnen ausgehend, geführt wird, Herr Abgeordneter! Und wenn jetzt nicht Ruhe ist, werde ich die Sitzung unterbrechen, bis wieder Ruhe einkehrt. [[Abg. Grosz: Dann unterbrechen wir!]] [[Anhaltende Unruhe im Saal.]] Ich unterbreche die Sitzung und ersuche die Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Am Wort ist Herr Abgeordneter Zanger. Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Uhr neu. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ja, wenn es schon emotional ist, dann kann es im Prinzip gleich emotional weitergehen, denn das Thema, das wir hier zu besprechen haben, birgt nicht weniger Sprengstoff. „Fass ohne Boden“, „Maden im Speck“, „mit fremdem Geld lebt es sich leicht“ – so kann man die Ständige Vertretung Österreichs in der EU bezeichnen! Das vor allem nach dem, was der Rechnungshof in seinem Bericht dargestellt hat. Ich danke dem Rechnungshof für diesen eindrucksvollen Beweis, wie mit Steuergeld in Brüssel umgegangen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum kann man das sagen? – Ein paar Zahlen dazu aus diesem Bericht: 219 Mitarbeiter leistet sich Österreich in Brüssel. Das scheint in absoluten Zahlen nicht viel zu sein, aber wenn man weiß, dass sich die Bundesrepublik Deutschland, die zehn Mal so groß wie Österreich ist, die gleiche Anzahl hält, dann sieht man, in welch überdimensionierter Form Österreichs Vertretung in Brüssel mit Personal ausgestattet ist. 25 Millionen € im Jahr kostet uns dieses Personal; das sind 115 000 € pro Person. Damit aber nicht genug! Es reicht nicht, in Brüssel Personal zu haben, nein, man braucht auch in Österreich Personal in den diversen Koordinationsstellen. Und das sind weitere 165 Personen, die 8 Millionen € kosten. Jetzt könnte man sagen: Alles schön und gut, es ist zwar ein bisschen viel, aber wenn dafür eine entsprechende Leistung herauskommt, dann könnten wir dem noch zustimmen und sagen: Okay!, aber das, was diese Personen in Brüssel für uns, für Österreich tun, ist nicht erkennbar. Das Einzige, was gemacht wird, ist, Lobbying zu betreiben und es sich selbst da draußen gut gehen zu lassen. 5 000 Sitzungen werden von Brüssel aus besucht, und weitere 3 000 pro Jahr müssen von Österreich aus beschickt werden. Ich frage mich, wie das sein kann, denn wenn man schon so eine stattliche Anzahl von Mitarbeitern hat, dann braucht man doch nicht noch Personal aus Österreich nach Brüssel zu schicken. Ich bin überzeugt, dass bei entsprechenden Vertretungsregelungen und Bündelung von Verantwortungsbereichen da eine entsprechende Reduktion erreichbar ist. Der Rechnungshof spricht von rund 40 Prozent bei den Referenten. Das ist sicher zu machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Missstände gibt es darüber hinaus aber auch bei den Interessenvertretungen, denn nicht nur der Staat leistet sich Personen, die draußen vor Ort arbeiten oder auch nicht, sondern auch all die Interessenvertretungen, die Kammern, die Landwirtschaftskammer, die Wirtschaftskammer, der Bauernbund, die Gewerkschaft. All das kostet den Steuerzahler zusätzlich bis zu 4 Millionen € pro Jahr. Ich habe nichts dagegen, dass sich diese Interessenvertretungen in Brüssel aufhalten und dort was weiß ich machen [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] , aber der Steuerzahler hat das nicht zu bezahlen. Kollege Riepl, die Gewerkschaft kann sich das leisten. Wa rum müssen wir das aus der Finanzkassa zahlen? Das frage ich Sie! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.]] In diesem Zusammenhang, weil das nicht in Ordnung ist, bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich meine Rede mit einem Zitat beenden, das von einem großen amerikanischen Präsidenten, nämlich Thomas Jefferson, stammt. Er hat Folgendes gesagt: „Wenn wir die Regierung abhalten können, unter dem Vorwand der Sorge für das Volk die Arbeit des Volkes zu vergeuden, dann wird das Volk glücklich sein.“ Mit „wir“ sind wir hier gemeint, wir, der Nationalrat. Wir haben die Regierung aufzuhalten! Ich weiß, Sie beide machen es nicht, aber wir werden dafür sorgen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Kollege Zanger, das hat mich jetzt wirklich „sehr beeindruckt“ nach der vorherigen sehr emotionalen Diskussion. Man merkt, dass Sie sich mit Fragen der Europäischen Union noch nicht sehr intensiv beschäftigt haben, sonst würden Sie nicht zu diesen Ihren Darstellungen kommen. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Im Rechnungshofbericht zur Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel geht es darum, bei der Schnittstelle zwischen Österreich, österreichischen Interessen, den Interessen von Österreicherinnen und Österreichern und den europäischen Institutionen dort etwas weiterzubringen. Und die dort Tätigen sind nicht Lobbyisten, sondern Personen, die tagtäglich für die Österreicherinnen und Österreicher unterwegs sind. Es ist wichtig, dass diese Vertretung sehr gut funktioniert. Und wenn Sie die Sozialpartner oder die Bundesländer daran hindern wollen, dass sie in Brüssel tätig sind, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!, denn die Dienstleistungsrichtlinie wäre ohne Initiative der Sozialpartner in Europa nicht so umgesetzt worden, wie wir sie jetzt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zanger: Die können tätig sein, aber auf eigene Kosten!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen hier ein dickes Buch. [[Die Rednerin zeigt auf das oben erwähnte Buch.]] Der Rechnungshof feiert heuer 250 Jahre. Professor Pelinka schreibt dazu in seinem Beitrag, dass der Rechnungshof dazu dient, dass die Öffentlichkeit informiert wird, dass es einen öffentlichen Diskurs gibt und eine demokratische Auseinandersetzung über die Wirksamkeit der eingesetzten Steuergelder. Diese Auseinandersetzung, dieser Diskurs ist sehr wichtig. Der erste Chef der damaligen Hofrechenkammer war Ludwig Graf von Zinzendorf, der mit der Reform der Finanzverwaltung begonnen hat, der das Staatsinventar eingeführt hat. Das heißt, er hat den Überblick über verschiedene Kassen geschaffen und auch die Einführung der Kameralistik vorangetrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert wird und in einen Diskurs tritt. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, mit Ihnen ist es manchmal sehr schwierig, in einen Diskurs zu treten.
Herr Abgeordneter Gradauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Lapp, mit uns ist es überhaupt nicht schwierig! Wir schildern nur die Realität. Die stellt der Rechnungshof genauso fest. Und nichts anderes machen wir hier. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir gut vorstellen. Wir haben nämlich wirklich kein Verständnis dafür, dass der Gewerkschaftsbund und alle anderen Kammern Subventionen vom Staat bekommen, damit sie in Brüssel ansässig sind. Also dafür habe ich wirklich kein Verständnis. [[Beifall bei der FPÖ.]] Artikel 51a des Bundes-Verfassungsgesetzes spricht von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, und die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU bringt das leider Gottes nicht. Herr Abgeordneter Zanger hat schon einige Beispiele dafür genannt, ich möchte dem noch einige weitere anfügen. Der Rechnungshof führt aus, dass hochgerechnet 62 Personen eingespart werden könnten, denn die deutsche Vertretung hat nur 175 Personen, wir hingegen 218. Ein ganz besonderes Gustostückerl ist die Geschichte mit der karenzierten Beamtin. Die hat vom Herrn Kommissar – ich weiß nicht, welcher es war – 37 Monate lang 2 000 € monatlich als außerordentlichen Wohnungskostenzuschuss bekommen, und zwar einen freiwilligen. Das macht in Summe einen Schaden von 70 903 € aus. Ich frage Sie: Wer ist verantwortlich für diese Misswirtschaft? Wer? – Und da sage ich: Eigentlich müsste der Herr Kommissar, der darüber entschieden hat, das Geld zurückzahlen, denn das ist gegen die Steuerzahler gerichtet. So kann man mit Steuergeld nicht umgehen! Dass Brüssel ein teures Pflaster ist, wissen wir, das ist bekannt. Teilweise liegen die Mieten über 300 € pro Monat. Aber unsere Vertreter, die dort tätig sind oder auch nicht, sind fürstlich untergebracht, meine Damen und Herren. Das Verbindungsbüro Salzburg zum Beispiel verfügt heruntergerechnet auf eine Person über 161 Quadratmeter Bürofläche. Da könnten mindestens zehn Leute drinnen arbeiten. Und durch Zusammenlegung der Büros könnte da einiges eingespart werden. Ein letztes Beispiel, wie Geld in Brüssel verschleudert wird: Der Leiter der Ständigen Residenz, die man umgebaut hat, hat von Juli 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel genächtigt und gelebt und hat dadurch 67 000 € an Kosten verursacht. Das Ganze kommt daher, weil es in Brüssel niemanden gibt, der kontrolliert, der koordiniert und der verantwortlich ist für das ganze Geschehen. – Aussage des Herrn Staatssekretärs. Wir bringen deshalb folgenden weiteren Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht ebenfalls mit in Beratung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zanger, der Rechnungshofbericht zur Ständigen Vertretung in Brüssel wurde im Ausschuss präsentiert und diskutiert, und von 22 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden 20 umgesetzt – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, zwei befinden sich in Umsetzung. Daher brauchen wir darüber, glaube ich, nicht zu diskutieren. Es wird eine Berichterstattung eingerichtet. Es werden Synergien genutzt. Es wurden Ausschreibungen gemacht. Es wurden die laufenden Kosten untersucht. [[Abg. Zanger: Schauen wir weiter!]]– Danke, Herr Kollege Zanger. [[Abg. Zanger: Geld verschwenden!]] Herr Präsident! Die besten Glückwünsche zum 250-jährigen Jubiläum des Rechnungshofes. Für die Zukunft wünschen wir dem Rechnungshof alles Gute. Der Rechnungshof hat das größte Tiroler Infrastrukturprojekt überprüft, die Unterinntaltrasse, und zwar über die Jahre 2005 bis 2009, und hat diesbezüglich kritisch aufgezeigt, dass es Kostenüberschreitungen in der Höhe von 13 Prozent gegeben hat. Für diese Kostenüberschreitungen gab es einerseits – ich sage es einmal so – Begründungen, die beeinflussbar waren, andererseits gab es Herausforderungen, die nicht vorhersehbar waren, wenn es darum ging, die Sicherheitsvorschriften zu erhöhen und auszubauen; in den letzten Jahren hat es viele Tunnelunfälle gegeben. Somit haben sich die Ausrüstungskosten für die Sicherheit bei diesem großen Infrastrukturprojekt um 175 Millionen € erhöht. Es wurde auch ein neues Funksystem vorgeschrieben. Was bisher mit Signalen funktioniert hat, muss künftig über Funk gesteuert werden. Diese Unterinntaltrasse wurde im Jahre 2008 in die ÖBB Infrastruktur AG eingegliedert. Damit gibt es hier auch wieder ein zusätzliches Controlling über die SCHIG, über die ÖBB-Revision, aber natürlich auch über den österreichischen Rechnungshof und den europäischen Rechnungshof. Also insgesamt ein Bericht, der durchaus Dinge aufzeigt, die wir an Erfahrungen sammeln können und für zukünftige Infrastrukturprojekte mitnehmen können, wenn es darum geht, die Schiene in Österreich auszubauen. Was zeigt das aktuelle Bild bei diesem Projekt? – Es gibt eine – ich glaube, auch aufgrund der Unterstützung durch den Rechnungshof – stabile Entwicklung der Kosten, in gewissen Bereichen zum Glück leicht rückläufig. Der Zeitplan hinsichtlich der Inbetriebnahme wird eingehalten. Der 9. Dezember 2012, wurde vom Geschäftsführer Herdina berichtet, kann eingehalten werden. Und ab diesem Zeitpunkt kann dann der Schwerverkehr mit 220 km/h über die Schiene bewältigt werden. In Vorbereitung ist auch planmäßig das Projekt „Brenner Basistunnel“, von der Erkundung bis zum Probestollen. Der Baustart ist für 2016 fixiert. In Vorbereitung sind auch die Zulaufstrecken in Italien und in Deutschland. Insgesamt kann man sagen, dass dieser Rechnungshofbericht dazu beiträgt, dass ein europäisches, ein österreichisches, aber auch ein regionales Infrastrukturprojekt so umgesetzt wird, dass wir dem Steuerzahler durchaus Transparenz und Verlässlichkeit bieten können. Vielen Dank an den Rechnungshof für das kritische Aufzeigen und dafür, dass wir vieles aus diesem Bericht für zukünftige Projekte mitnehmen können. – Danke.
Herr Abgeordneter Ing. Hackl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Follow-up-Bericht für die Botschaften Madrid und Lissabon zeigt, dass es ganz schwierig ist, Empfehlungen des Rechnungshofes, die eigentlich völlig einfacher Natur sind, umzusetzen. Der Rechnungshof hat empfohlen, sämtliche Botschaftsberichte in das elektronische Aktensystem ELAK umzusetzen – das kann ja normalerweise kein Problem sein –, und dazu hat es dann noch einen Erlass des Bundesministeriums gegeben, wo die Mitarbeiter aufgefordert wurden, dies zu tun. Der Follow-up-Bericht zeigt jetzt, dass die Empfehlung nur teilweise umgesetzt wurde, noch dazu mit einem negativen Ausblick: Im Jahr 2008 waren 93 Prozent dieser Berichte im System, im Jahr 2009 waren es nur mehr 80 Prozent. Auf meine Frage an den Staatssekretär im Ausschuss, was da zu tun sei, kam die Antwort: Es wird halbjährlich auf diesen Erlass hingewiesen! – In der Privatwirtschaft würde da ein etwas anderer Ton herrschen und eine andere Vorgangsweise praktiziert werden. Der Bericht zur Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel wurde hier schon zweimal angesprochen; ich habe ihn auch durchgeschaut und war natürlich auch im Ausschuss. Dabei ist mir ein Punkt besonders aufgefallen, und zwar der Personalstand der militärischen Vertretung Österreichs in Brüssel, und ich muss sagen: Dieser Personalstand ist gewaltig! Im Jahr 2009 waren es 50 Personen. Das war damals eine der größten militärischen Vertretungen in Brüssel. Da ich der Meinung bin, dass Österreich ein neutrales Land ist und keine militärische Großmacht, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht ebenfalls mit in Beratung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! 250 Jahre Rechnungshof sind wirklich ein Anlass zur Gratulation, ein Anlass zur Anerkennung der Tätigkeit – nicht nur Ihrer persönlich, sondern aller Mitarbeiter im Rechnungshof. Ich habe immer Kontakt zu Frau Mag. Berger gehalten, die ich jetzt namentlich erwähne. Sie hat sich wirklich immer sehr bemüht um den Austausch mit dem Parlament beziehungsweise auch mit der Kontrolle vor Ort. Dieses Jubiläum „250 Jahre Rechnungshof“ wird anlässlich einer Berichterstattung begangen, bei der wir nicht nur über doppelstellige Millionenbeträge diskutieren, wie zum Beispiel bei den Auslandsvertretungen in Brüssel, sondern wo wir sogar über dreistellige Millionenbeträge diskutieren, und das nicht nur einmal, sondern zweimal. Punkt eins: Dreistellige Millionenbeträge bei der Kostenüberschreitung im Rahmen des Projektes Unterinntaltrasse. Nämlich: 423 Millionen €; wertangepasst berichtigt sind es 243 Millionen. Ich meine, mir kommt das schon vor wie bei – wie heißt das? – „Täglich grüßt das Murmeltier“, in Filmsprache. Bei den Infrastrukturprojekten ist es ja meistens so, dass sie niedrig angesetzt werden und teuer enden. Das Projekt „Unterinntaltrasse“ ist wieder ein Beweis dafür. Es ist Besserung versprochen worden. Ich war auch bei der SCHIG, habe dort auch mit der Controlling-Stelle gesprochen. Es heißt: In Zukunft soll alles realistischer werden! Ob es tatsächlich so sein wird, das werden Sie überprüfen, Herr Präsident. Ich bin neugierig! Der Sinn der Unterinntaltrasse ist eine Extrageschichte. Okay, der Regionalverkehr muss bedient werden, auf der anderen Seite auch der Fernverkehr. Wesentlich ist nur, dass die Tiroler endlich ihre Zustimmung dazu geben, dass auch die Bemautung auf der Straße in vollem Umfang geltend wird, sodass wir endlich einen Verlagerungseffekt haben. Ich bin neugierig, ob es so weit kommen wird. Das Unterinntal ist die eine Sache der Kostenüberschreitung, die andere Sache ist natürlich auch die Kontrolle dessen, was der Bund an dreistelligen Millionenbeträgen – konkret, glaube ich, waren es 595 laut Rechnungshofbericht – für die Bestellung von Leistungen bei den ÖBB auf den Tisch legt, die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Und da hat der Rechnungshof nicht das erste Mal – ich betone: nicht das erste Mal – kritisiert, dass es völlig EU-rechtswidrig ausgeschüttet wurde, weil Transparenz und Leistungsorientierung fehlten. Es fehlt die Transparenz, es fehlt der Nachweis, für welche Leistungen konkret gezahlt wird, es fehlt die Qualitätskontrolle. Und jetzt ist endlich das, was der Rechnungshof kritisiert hat, was wir wiederholt in Anträgen platziert und verlangt haben, und das, was im Ausschuss, auch wiederholt im Verkehrsausschuss, immer wieder zur Debatte stand, jetzt ist das endlich umgesetzt worden, nämlich ein Vertrag – Frau Kollegin, Sie gähnen, aber das betrifft viele Menschen – zwischen der SCHIG und den ÖBB statt dem BMVIT, dass endlich mehr Transparenz herrscht bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, dass wir das bestellen können, was wir von den ÖBB wollen. Das ist ein großer Fortschritt, und da bin ich dankbar. Es geht um Leistungen, es sind keine Subventionen, sondern es wird bestellt und bezahlt. Mein Problem ist nur – und das, bitte, beachten Sie, Herr Präsident –: Wie wird in Zukunft kontrolliert, ob wirklich die Qualität geboten wird, für die gezahlt wird? Das ist die zukünftige Aufgabe des Rechnungshofes, und ich hoffe nicht, dass der Rechnungshof dann ein weiteres 250-Jahr-Jubiläum braucht, um diese Aufgabe zu erfüllen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht betreffend die ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel hat es in sich. Das haben meine Vorredner ja schon angesprochen. 24 Empfehlungen hat der Rechnungshof hierzu ausgesprochen. – Das spricht schon Bände, würde ich sagen. Dieser Bericht zeigt einmal mehr auf, wohin das Steuergeld geht, wie mit Steuergeld gearbeitet wird und wie Steuergeld verprasst wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Österreich liegt im Europavergleich ganz weit vorne, wenn es um die Anzahl der Beschäftigten in Brüssel geht. Kritisiert wurden vom Rechnungshof auch zu Recht die vielen verschiedenen Standorte der Vertretungen und die unzureichend ausgeschöpften Synergien. Es wurde schon angesprochen, die Vertretungen in Brüssel haben insgesamt 219 Mitarbeiter. – Das macht jährlich 25 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Zahl muss man sich wirklich zu Gemüte führen und auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Sozialpartner und Interessenvertretungen wurden schon angesprochen. Österreich hatte hier quasi eine Sonderstellung, sodass sich diese auch in der ständigen EU-Vertretung wiederfinden. Der Rechnungshof hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Eine Empfehlung möchte ich hervorheben, die mir sehr plausibel erscheint und die es auch gilt, umzusetzen, nämlich dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Mitarbeiter vor Ort in Brüssel eingesetzt werden sollten und dass nicht, wie es derzeit üblich ist, bei einem EU-Ministerrat bis zu 13 Mitarbeiter aus den Ministerbüros mitreisen. Es gibt keine Evaluierung, keine Aufzeichnung, nichts dazu, warum diese Mitarbeiter mitreisen, wie viele Mitarbeiter mitreisen und wie viel Geld das ausmacht. Da wir gerade beim Thema Geld sind: Der Rechnungshof hat auch festgestellt, dass Ministerbüros 109 000 € von der EU zur Verfügung gestellte Mittel für den Kostenersatz von Auslandsdienstreisen einfach nicht abgeholt haben. Warum? Weil sie vergessen haben, diesbezügliche Anträge zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 109 000 € werden quasi einfach liegen gelassen. Es ist ja „nur“ Steuergeld. Das ist eine verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das akzeptieren wir in keiner Weise. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Staatssekretär wusste im Ausschuss nicht einmal die Antwort darauf, um welche Ministerien es sich handle, die diese 109 000 € nicht eingefordert respektive die Anträge dazu nicht gestellt haben. Vielleicht lässt sich das ja noch eruieren. Weiters hat der Staatssekretär auch angekündigt, die Empfehlungen ernst zu nehmen, diese umzusetzen, daran zu arbeiten. Er hat auch Bemühungen an den Tag gelegt. Ich glaube, es ist hier großer Reformbedarf, großer Handlungsbedarf gegeben, und wir werden sehen, was davon umgesetzt wird und wie es am Ende des Tages dann aussehen wird. Abschließend möchte ich mich beim Rechnungshof, bei Ihnen, Herr Präsident, und Ihrem Team seitens unserer Fraktion sehr herzlich für diesen ausführlichen, sehr guten Bericht bedanken und an dieser Stelle auch unsere Glückwünsche zum 250-Jahr-Jubiläum des Rechnungshofes, das heuer stattfinden wird, übermitteln. Ich danke generell für die sehr gute Zusammenarbeit mit uns und mit dem Parlament.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die österreichischen Interessen stark vertreten zu können, braucht es neben einer leistungsfähigen und starken Bundesregierung natürlich auch eine starke und leistungsfähige Ständige Vertretung in der EU wie auch in den großen Staaten Europas. [[Abg. Zanger: Reformpartnerschaft!]]Der Rechnungshof zeigt richtig auf, dass wir immer darüber nachdenken müssen, wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger zu agieren, um unsere Interessen durchzusetzen. Letztlich kann es da aber nicht auf die Anzahl der Mitarbeiter ankommen, denn wenn man Interessen gegenüber einem großen Staat wie Deutschland durchsetzen muss, braucht es auch entsprechende Humanressourcen, um sich da einzusetzen. [[Abg. Zanger: Ihr seid die Reformpartnerschaft!]] Nichtsdestoweniger stimmt es, wir müssen natürlich die Institutionen innerhalb Österreichs optimal aufeinander abstimmen, um stärker auftreten zu können. Letztlich sind es auch unsere Botschaften, die im Fall von Krisen wie jetzt im Nahen Osten oder bei Umweltkatastrophen unseren Österreicherinnen und Österreichern beistehen. Unsere Botschaften helfen den Österreichern. Sie sind Servicestellen für die Bürger. Insgesamt hat es 300 000 konsularische Amtshandlungen gegeben, und letztlich werden auch die Auslandsösterreicher – immerhin 500 000 – optimal von unseren Botschaften betreut. 20 der Empfehlungen, was die Ständige Vertretung betrifft, sind umgesetzt worden. Es braucht natürlich immer wieder die Nachkontrolle des Rechnungshofes, das sieht man anhand von Madrid und Lissabon. Da hat es zehn Empfehlungen gegeben, nur drei sind vollständig umgesetzt worden, fünf teilweise, zwei gar nicht. Da geht es vor allem darum, dass es klare politische Zielsetzungen gibt, dass das auch konsequent verfolgt wird. Da hat es Verbesserungen gegeben. Was insgesamt ein Problem ist, ist die Immobilienverwaltung, ist die Verwertung etwaiger Liegenschaften, aber auch da hat es Verbesserungen gegeben. Diese Probleme hat man jetzt aufgegriffen und ist sie angegangen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir brauchen starke Vertretungen. Danke an den Rechnungshof, dass Sie uns dabei helfen, dass sie noch leistungsfähiger werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich mit dem Bericht des Rechnungshofes über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes. Für welche Leistungen zahlt der Bund? Er zahlt für preisgünstige Zeitkarten, er zahlt für Vorteilskarten. Wir kennen alle dieses Angebot. Der Bund zahlt für die Erbringung von Mindestfahrleistungen der Bahn im Nah- und Regionalverkehr, und er bezahlt auch für Komfortmerkmale – zum Beispiel den ebenen Einstieg. Es geht insgesamt um 591 Millionen € – die Zahl betrifft das Jahr 2009 –, 92 Prozent davon sind an die ÖBB geflossen, der Rest an Privatbahnen. 70 Prozent wurden für die Finanzierung preisgünstiger Fahrkarten verwendet, 20 Prozent für die Abgeltung der Zugkilometerleistungen. Was kritisiert der Rechnungshof? – Der Rechnungshof stellt fest, dass der Bund die gesetzliche Aufgabe hat, ein Grundangebot der Bahn im Personennah- und -regionalverkehr sicherzustellen. Kritisiert wird, dass diese Frage, welche Verkehrsleistungen konkret das Grundangebot ausmachen, seitens des BMVIT nicht geklärt wurde. Aufgeworfen wird auch der Umstand, dass sich das BMVIT über Jahre hinweg zu einer Begrenzung der Mittel für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bekannt hat, mit dem Ziel, den Druck für Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bahn zu erhöhen. Im Jahr 2008 wurde davon wieder abgegangen, sodass in Summe für die Jahre 2000 bis 2009 die Mittel um insgesamt 19 Prozent erhöht wurden. Es wurde auch kritisiert, dass das BMVIT über kein Monitoring, über kein Controlling verfügt, sodass keine detaillierten Aussagen über die Entwicklung des Angebotes und die Inanspruchnahme der bestellten Leistungen möglich war. Kritisiert wurde auch, dass die ermäßigten Fahrkarten nicht nach der tatsächlichen Menge abgerechnet wurden. In Summe gibt es noch viel Arbeit für das BMVIT. Abschließend noch ein Punkt, der inzwischen erledigt wurde, nämlich: Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsvertrag mit der ÖBB wurde neu erstellt. Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, der Rechnungshof hat wieder einen fundierten Bericht erstellt. Ich danke dafür sehr herzlich.
Frau Abgeordnete Schönpass gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Debattenbeitrag bezieht sich auf den Teilbericht „Projekt Unterinntaltrasse – Kostenprognosen“. Das vorliegende Projekt wurde bereits 2007 vom Rechnungshof einer Prüfung unterzogen. Der neue Bericht aus dem Jahr 2010 verweist nun auf eine Verdoppelung der Kosten. 80 Prozent der Strecke entfallen auf Tunnel, Galerien und Unterflurstrecken, die auch ein Zugeständnis an die umliegende Bevölkerung waren. Dies und die enorm gestiegenen Rohstoffpreise, etwa für Stahl, sind Hauptursache für die Kostensteigerung. Nach Aussage des Geschäftsführers der Brenner Eisenbahn Gesellschaft, Herrn Herdina, der im Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung stand, sind für die Kostensteigerungen auch höhere Sicherheitsmaßnahmen und Vorgaben aufgrund einiger Tunnelunfälle in den letzten Jahren verantwortlich. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Kostensteigerungen sind sicher nicht erfreulich. Positiv ist jedoch, dass die Unterinntaltrasse im Dezember 2012 in Betrieb gehen soll. Sehr geehrter Herr Präsident Moser, ich gratuliere Ihnen zur gelungenen Dokumentation „250 Jahre Rechnungshof. Unabhängig. Objektiv. Wirksam“. Alles Gute weiterhin unter dem Motto: „Kontrolle zahlt sich aus!“
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hohes Haus! Als Abgeordneter aus dem Tiroler Unterland melde ich mich natürlich zum Thema Unterinntaltrasse zu Wort. Es war eigentlich eine Überraschung – eine positive Überraschung –, dass die Unterinntaltrasse per se im Ausschuss parteiübergreifend außer Streit gestanden ist. Natürlich stand im Fokus der Kritik die Baukostenüberschreitung, die aber von Präsident Moser und dem zuständigen Bereichsleiter Herdina schlüssig und plausibel erklärt wurde. Leider wird allzu oft, auch von den Oppositionsparteien, vor allem in Tirol, wenn man in den Tiroler Landtag schaut, gerne vergessen, dass die Unterinntaltrasse, dieser erste Bauabschnitt, der ja zurzeit noch endfertiggestellt wird, Teil- und Zulaufstrecke für den Brenner Basistunnel ist. Und da ist es schon verwunderlich, dass vor allem die Grünen in Tirol, auch die Freiheitlichen – das BZÖ ist ja Gott sei Dank in Tirol nicht im Landtag vertreten, und so wird es auch bleiben [[Zwischenruf des Abg. Huber]] – dann wieder gegen den Brenner Basistunnel sind. Dazu muss man sagen, man kann sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken und sagen, Unterinntaltrasse ist gut, Brenner Basistunnel ist schlecht. Denn wo stehen wir jetzt? Wir sind kurz vor Planungsende des zweiten Bauabschnittes. Dies hat zur Folge – der Brenner Basistunnel soll ja 2025 fertiggestellt werden, zeitgleich der zweite Bauabschnitt im Unterland, in meiner Heimatregion, von Radfeld/Kundl Richtung bayrische Grenze –, dass nun mit Beginn Dezember 2012 15 Jahre ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf dieser Bahntrassenführung zu verzeichnen ist. Die Bundesbahnen planen mit Dezember 2012, einerseits das Zugvolumen, die Anzahl der Züge, von 385 auf 430 Züge zu erhöhen – das bedeutet, dass in etwa alle drei, dreieinhalb Minuten ein Zug fährt – und die Geschwindigkeit von 200 auf 220 km/h zu erhöhen. Jetzt braucht es in diesem Bereich zwischen Kundl/Radfeld und der Grenze rasch wirksame Maßnahmen, vor allem im Bereich Breitenbach, wo es zu einem Lückenschluss der bestehenden Lärmschutzwand kommen muss, und im Bereich des Gemeindegebietes Kundl, wo wir auch einen effizienten Lärmschutz brauchen; mit Lärmschutzfenstern ist es da nicht getan. Es wäre mein Appell an die zuständige, ressortverantwortliche Ministerin, rasch und effektiv im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Natürlich sind auch noch im Bereich Angath und Langkampfen, wo teilweise auch noch eine offene Trassenführung geplant ist, Nachjustierungen und Verbesserungen vorzunehmen. Es ist dem Rechnungshof zu verdanken, der eben diese Fehlkalkulationen und Baukostenüberschreitungen angesprochen hat, dass dies im zweiten Abschnitt nicht mehr passiert, vor allem dann auch beim Brenner Basistunnel nicht mehr passiert, dass wir optimal vorgehen und die Bevölkerung, so wie es auch vorbildlich im ersten Abschnitt gelungen ist, mit an Bord nehmen, damit wir dieses große, so wichtige – für die Be völkerung so wichtige! – Projekt Brenner Basistunnel und Unterinntaltrasse realisieren können. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Prähauser gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 2 Minuten; Gesamtrestredezeit wäre 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident Dr. Moser! Hohes Haus! Von der Hofrechencammer zum Rechnungshof sind 250 Jahre vergangen: 250 Jahre unabhängig, objektiv und wirksam. „Unabhängig“, „objektiv“ – das wird aus der Sicht der jeweiligen Partei oder politischen Gruppierung, die die Verantwortung trägt, anders gesehen als aus der Sicht der Opposition. Und „wirksam“ kann man daran messen, wie zum Beispiel die darauf folgenden Berichte aussehen, ob wieder dieselben Beanstandungen kommen, ja oder nein. Herr Präsident Dr. Moser, ich möchte zu dieser Festschrift zum 250-Jahr-Jubiläum gratulieren. Die Auflistung der führenden Persönlichkeiten der Vergangenheit war eine Wissenserweiterung für mich und auch, so glaube ich, für alle anderen, die das gelesen haben. Ich komme aber jetzt noch einmal auf die Wirksamkeit zu sprechen und möchte nur ein Beispiel herausnehmen, weil es so augenscheinlich und so einfach ist, und zwar die Nicht-Anmietung einer Wohnung oder eines Ersatzhauses, sondern die Einmietung in ein Hotel für 65 000 oder 67 000 €. Das mag auf den ersten Anblick günstig sein. Wenn man das durch 600 Tage dividiert und davon ausgeht, dass Samstage, Sonntage und Feiertage dabei gewesen sind, dann wären das ungefähr 110 €. Wenn man allerdings dem gegenüberstellt, was man dort stattdessen hätte anmieten können – noch dazu hat die Republik in Brüssel ein leer stehendes Gebäude aus dem Bereich der Verteidigung gehabt –, dann hat man den Eindruck, dass da nicht sorgsam mit den Mitteln umgegangen wird. Was wir gemeinsam erreichen sollten, ist, dass in Zukunft Institutionen, die Gelder von Steuerzahlern verwalten, diese so verwalten, als ob es ihre eigenen Mittel wären. Man müsste den Botschafter fragen, ob er sich, wenn das sein Eigentum gewesen wäre, auch als Ersatz ein Hotel gesucht hätte oder einen anderen Weg gegangen wäre. Ich glaube aber auch, dass der Herr Botschafter sicher nicht ohne Wissen seines Ressorts gehandelt hat. Daher sollte man nicht Einzelne beschuldigen, sondern in Zukunft gemeinsam Unzulänglichkeiten wahrnehmen, aufarbeiten und verhindern. – Danke schön.
Es hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen für die positive Stimmung bedanken, die gerade der Kontrolle in Österreich entgegengebracht wird. Das zeigt sich auch darin, dass es heute in einer sehr intensiven Debatte zum Tagesordnungspunkt „Rechnungshof“ mittlerweile 13 Wortmeldungen gegeben hat und dass in diesen zum einen inhaltlich auf die Empfehlungen des Rechnungshofes Bezug genommen wurde und sich die Redner zum anderen auch dafür ausgesprochen haben, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. „250 Jahre“ ist gleichzeitig ein Auftrag für den Rechnungshof nach dem Motto: Man kann die Zukunft nur dann positiv gestalten, wenn man die Vergangenheit beachtet und in der Gegenwart danach lebt. Das macht der Rechnungshof. Dementsprechend wurde auch die Festschrift, die heute bereits von Frau Abgeordneter Lapp als Erste zitiert worden ist, unter das Motto gestellt: Gestern-Heute-Morgen. Und dass das auch gelungen ist – wie Frau Abgeordnete Schönpass das gesagt hat –, ist an den positiven Beiträgen zu erkennen, die sehr viele Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft geschrieben und die wir teilweise auch in dieser Festschrift veröffentlicht haben. Ein Zeichen dafür, dass der Rechnungshof nicht nur in Österreich von Bedeutung ist, sondern auch international, zeigen unter anderem auch die Grußworte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon, der sich auch beim österreichischen Rechnungshof für die Führung des Generalsekretariats sowie dafür bedankt hat, dass dieser dazu beiträgt, dass die Millennium Development Goals der Vereinten Nationen umgesetzt werden. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] In diese Richtung geht auch eine Veranstaltung in der nächsten Woche im UNO-Gebäude in Wien – wiederum gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der INTOSAI – mit Vertretern von mehr als 80 Rechnungshöfen und internationalen Organisationen. Bei der Veranstaltung wird es darum gehen, Kontrolle, die auch das Parlament betrifft, näher zum Bürger zu bringen. Dass sich Kontrolle auszahlt, zeigt auch folgender Umstand: In den Berichten, die auf der heutigen Tagesordnung gestanden sind, gibt es auch einige Follow-up-Überprüfungen: Dabei zeigt sich, dass von 29 Empfehlungen mit Ausnahme von fünf alle umgesetzt worden sind beziehungsweise sich in Umsetzung befinden. Das ist auch ein Ausdruck dessen, dass die Kontrolle immer mehr Wirksamkeit entfaltet und auch ernst genommen wird. Und das zeigen auch Ihre Beiträge im Zusammenhang mit dem Unterinntal, das zeigen Ihre Beiträge betreffend die Ständige Vertretung, wo einbekannt wurde, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen. Das zeigt aber unter anderem auch die Empfehlung bei der Schulbuch-Aktion, wo der Rechnungshof angeregt hat, dass eine Million Erlagscheine ausgegeben wurden, um bei der Schulbuch-Aktion Selbstbehalte von zirka 22 € einzuheben: Auch das war eine Empfehlung, die der Rechnungshof ausgesprochen hat und die mittlerweile umgesetzt worden ist. Ich möchte mich bedanken und hoffe, dass die nächsten 250 Jahre der Kontrolle in Österreich auch auf so positiven, prosperierenden Boden fallen werden. Danke für die Zusammenarbeit! Ich kann Ihnen versichern, das Motto des Rechnungshofes „Unabhängig.Objektiv.Wirksam“ ist unser Motto, und danach leben wir auch. Deshalb werden wir auch danach trachten, diesen Auftrag, den wir uns selbst gegeben haben, zu erfüllen. – Recht herzlichen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es wird kein Schlusswort gewünscht. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/10, III-175 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2010/9, III-172 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderung der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckmäßigkeit einer effizienten Fachaufsicht durch den Leiter der Ständigen Vertretung in Brüssel. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion des Personalstandes der österreichischen Militärvertretung in Brüssel. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:33:36]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1615/A(E) bis 1624/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 8958/J bis 8979/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 7. Juli 2011, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.