Ich eröffne die 39. Sitzung des Nationalrates am Freitag, den 20. September 1996, um 20.41 Uhr. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eder, Marizzi, Dr. Ofner, Schöll, Dr. Preisinger, Dr. Löschnak, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Dr. Fuhrmann, Dr. Povysil, Dr. Stippel, Ing. Tychtl, Dr. Höchtl, Dr. Brinek, Dr. Brader, Dkfm. Mühlbachler und Ing. Maderthaner. Zuweisungen
Hinsichtlich der Zuweisungen verweise ich auf die gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsantrag
Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen vor, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 289/A der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, den Antrag 284/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen, den Antrag 287/A der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden sollte sowie den Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelungen und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelungen prekärer Arbeitsverhältnisse eine Frist bis 1. Oktober 1996 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Fristsetzungsantrages fest. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 2. Oktober 1996, um 11 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen .