Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 49. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 46. Sitzung vom 30. Jänner 2008 sowie der 47. und 48. Sitzung vom 31. Jänner 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Csörgits. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger, Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek vertreten. [[10:04:32]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3658/J der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke“ dringlich zu behandeln. Die Behandlung der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:16:15]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke (3658/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3658/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich werde nun Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. Doch bevor ich ihm das Wort erteile, warten wir auf das Eintreffen des Herrn Innenministers. Ich unterbreche bis zu diesem Zeitpunkt die Sitzung noch einmal für kurze Zeit.
Da nun auch der Herr Innenminister anwesend ist, darf ich Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. 20 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Zuhörerinnen und Zuhörer bitte ich um Entschuldigung für die kurze Verzögerung, aber wie Sie bemerken konnten, lag das an der vorübergehenden Abwesenheit des Innenministers. Meine Damen und Herren! Das Vertrauen der Bevölkerung in das Innenministerium, in die Arbeit der Polizei ist in den letzten Wochen und Monaten auf das Schwerste erschüttert worden. Es besteht der dringende Verdacht auf Machtmissbrauch durch ÖVP-Innenminister, nicht zuletzt aber durch Personen im engsten Umfeld verschiedener ÖVP-Innenminister, nämlich in den sogenannten Ministerbüros oder Kabinetten der Minister. Es ist zum Teil gar nicht klar, ob diese Personen in den Ministerbüros auf Weisung des Ministers gehandelt haben oder ob sie selbst aus eigener Machtvollkommenheit heraus Dinge getan haben, die den Eindruck nahelegen, dass das Innenministerium während vieler Jahre als eine Art Selbstbedienungsladen der ÖVP angesehen wurde. Meine Damen und Herren, dieser dringende Verdacht auf schweren Machtmissbrauch, auf politischen Machtmissbrauch im Innenministerium kann nicht durch Leugnen, Vertuschen, Wegdrücken, Ignorieren beseitigt werden, sondern dieser Verdacht kann nur durch Aufklärung auf allen Ebenen beseitigt werden! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Seit Wochen beschäftigen uns diese Affäre n – mittlerweile muss man den Plural gebrauchen –, seit nämlich der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Dr. Haidinger, durch seine Aussagen über das Verhalten der Verantwortlichen in den Ministerbüros und der Minister in der Vergangenheit und darüber, was in den letzten Monaten passiert ist, die Lawine ins Rollen gebracht hat. Diese Äußerungen, diese Aussagen haben wie eine Bombe im politischen Österreich eingeschlagen, kann man sagen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Seither vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue aufklärungsbedürftige Sachverhalte das Licht des Tages erblicken, Herr Kollege von der ÖVP. [[Beifall bei den Grünen.]] Allein heute sind die Tageszeitungen voll von Berichten. Das Wochenmagazin „profil“, das schon gestern erschienen ist, bringt eine lange, ausführliche Dokumentation über den Mail-Verkehr zwischen Innenminister Strasser und seinem Ministerbüro und anderen ÖVP-Politikern. Dieser Mail-Verkehr – woher auch immer „profil“ das hat – spricht Bände über das Verhalten von Innenminister Strasser bei der Postenbesetzung im Innenministerium, bei der Polizei und bei der damaligen Gendarmerie. Wo immer es im Land Österreich etwas zu besetzen galt, wo immer es darum gegangen ist, einen Roten oder Parteilosen auszubooten oder nicht zum Zug kommen zu lassen, Innenminister Strasser und sein Ministerbüro waren zur Stelle – nach dem Motto: Wer ist einer von uns und wer ist einer von denen? Das ist ein Krebsgeschwür in der österreichischen Politik, diese Fragerei, die natürlich nicht nur im Innenministerium, aber dort in besonderer Schärfe und Eindringlichkeit, gegeben ist: Ist das einer von uns oder ist das einer von den anderen? Und mit „uns“ ist immer die eigene Partei gemeint, in diesem Fall die ÖVP. Ganz selten kommt es einmal vor, dass jemand nicht genommen werden soll, obwohl er von der ÖVP ist. Darüber habe ich mich sehr amüsiert beim Studieren des „profil“ von gestern, Sonntag: dass in einem Fall – es ging, glaube ich, um Baden in Niederösterreich – aus dem Schriftverkehr hervorgeht: Es gibt dort zwei Bewerber, einen von der SPÖ und einen von der ÖVP, aber den von „uns“, den können wir wirklich nicht nehmen, weil das sei ein Idiot. – So steht es im Schriftverkehr, der im „profil“ abgedruckt ist. Es kommt also vor, dass in solchen Fällen jemand anderer genommen wird, aber das ist offensichtlich die ganz, ganz große Ausnahme gewesen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Die Liste der behaupteten, vermuteten Verfehlungen ist lang, und sie wird länger. Ich betone: Es sind offene Fragen, die hier auftreten; als bewiesen kann noch das Wenigste davon angesehen werden. Es sind offene Fragen, die der Aufklärung bedürfen; offene Fragen, erstens, ob im Falle der BAWAG-Affäre die kriminalpolizeilichen Ermittlungen einseitig missbraucht worden sind, um der ÖVP Informationen zu liefern, um der SPÖ zu schaden. Uns geht es nicht darum, dass der SPÖ Schaden zugefügt werden sollte. Die BAWAG-Affäre gehört rückhaltlos aufgeklärt, das ist keine Frage. Aber ist es richtig, dass dem Innenministerium zuerst die Informationen gegeben werden sollten – vor allen anderen? Zweitens: Ist es richtig, dass im Zuge des Banken-Untersuchungsausschusses letztes Jahr zuerst dem ÖVP-Parlamentsklub Informationen gegeben werden sollten, bevor sie dem Ausschuss zugeleitet werden? Das wäre ein schwerer Missbrauch der zuständigen Institutionen und Abteilungen. Drittens: Wie ist zu erklären, dass die Ermittlungspannen im Falle Kampusch nicht aufgeklärt wurden, selbst dann nicht, als offenkundig war, dass hier schwere Pannen passiert sind? Ist es richtig, dass vor der Nationalratswahl 2006 per Ministerweisung, per Weisung durch das Ministerbüro die entsprechenden Ermittlungen unterbunden wurden? – Zum Schaden von Frau Kampusch, muss man dazusagen. Viertens: Wie ist es möglich, dass ein Ministerbüro einem Kriminalbeamten die Weisung erteilt, gegen einen missliebigen Rechtsanwalt eine willkürliche, mutwillige Strafanzeige zu erstatten? Das muss man sich einmal vorstellen: dass das Ministerbüro einem Kriminalbeamten sagt: Mach gegen Herrn X – es handelt sich um den Rechtsanwalt Bürstmayr – eine Anzeige wegen Verdachts der Schlepperei! Der zuständige Beamte sagt: Bitte, gegen den liegt nichts vor! Das Ministerbüro sagt: Wurscht, mach eine Anzeige! Der zuständige Beamte sagt: Aber bitte, wenn ich gegen den eine Anzeige erstatte, kann ich jeden anzeigen, der bei Grün über die Straße geht! – Das muss man sich einmal vorstellen! Das kann jeden von uns betreffen, jede Bürgerin, jeden Bürger, wenn das einreißt. In diesem Fall war es ein Rechtsanwalt, der sich wehren konnte. Für viele von uns trifft das nicht zu. Fünftens: Ist es richtig, dass illegal und unzulässig EKIS-Daten – das heißt Daten aus der polizeilichen Informationsdatei – weitergegeben wurden an bestimmte Personen aus der ÖVP beziehungsweise an die Medien? Sechstens: Ist es richtig – das ist auch ein Fall, der erst in den letzten Tagen aufgetaucht ist –, dass Steyr panzerbrechende Waffen in den Iran geliefert hat, zu einem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Innenministerin diesen Export schon untersagt hatte, während das Ministerbüro die Angelegenheit angeblich – ich betone: angeblich! – so verschleppt hat, dass der Export trotzdem stattfinden konnte? Da frage ich mich: Ja wo sind wir denn, meine Damen und Herren? Das Wort der Ministerin zählt nichts? Das Wort des Ministerbüros ist wichtiger als alles andere? – Das halten Sie nicht für aufklärungswürdig, meine Damen und Herren von der ÖVP? [[Beifall bei den Grünen.]] Siebtens und letzter Punkt, den ich schon erwähnt habe: die systematischen Umfärbungen im Innenministerium, bei der Polizei, bei der Gendarmerie zugunsten von schwarzen Bewerbern. Und, und, und, muss man dazusagen. Wir können in dieser Dringlichen Anfrage, die jetzt zur Debatte steht, natürlich nicht all diese Dinge aufgreifen. Was wir aber sagen müssen, ist, um ein Wort von – wenn ich nicht irre – Herrn Molterer aufzugreifen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Aufklärung mit Hilfe aller Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, meine Damen und Herren von der ÖVP! Und damit meine ich erstens interne Aufklärung. Selbstverständlich! Was ist im Innenministerium schiefgelaufen? Fehler können überall passieren. Das ist die Kontrollkommission oder „Untersuchungskommission Adamovich“ – wie sie inzwischen im Volksmund heißt –, die aufklären soll, wieso Hinweisen im Falle der Kampusch-Entführung, die damals von einem Polizisten rechtzeitig eingegangen sind, nicht nachgegangen wurde. Richtig. [[Abg. Mag. Kukacka: Keine Vertuschung, hat er gesagt! Persönlich ist er der Meinung, dass keine Vertuschung vorliegt!]] Zweitens: Justiz und Staatsanwaltschaft. Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind überall dort zuständig, wo es um strafrechtlich relevante Dinge geht. Selbstverständlich! Die Justiz und die Staatsanwaltschaft sind hier aufgefordert, tätig zu sein und zu werden. Aber drittens, meine Damen und Herren von der ÖVP: Warum wehren Sie sich gegen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments? Ein Untersuchungsausschuss hat Dinge aufzuklären weit jenseits der strafrechtlichen Relevanz. Was die Strafgerichte zu untersuchen haben, ist eine Sache, aber die politische Verantwortlichkeit auch in Fällen, in denen es nicht um das Strafrecht geht, meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist Angelegenheit von uns, von uns allen, Angelegenheit des Parlaments, der Abgeordneten in diesem Haus. [[Beifall bei den Grünen.]] Mir ist es offen gestanden völlig unverständlich, warum sich die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP so gegen einen Untersuchungsausschuss wehren und nicht davor zurückschrecken, dieses Haus, das Parlament, zu beschädigen, indem sie von „Koalitionsbruch“ schwafeln, von „Tribunal“, „Schaubühne“ und so weiter. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ist Ihnen von der ÖVP eigentlich bewusst, dass Sie das Kontrollinstrument dieses Hauses, das Abgeordnete völlig legitimerweise und notwendigerweise gegenüber einer Regierung haben – gleichgültig, welcher Regierung –, hier bewusst diskreditieren, bewusst schlecht machen nur aus Ihren parteipolitischen Interessen heraus? [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sind Parlamentarier, Sie sind Abgeordnete dieses Hauses genauso wie wir anderen. Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dass die Interessen der Abgeordneten, die Interessen des Parlaments gewahrt bleiben, dass die wesentliche Kontrolle des Parlaments, gegenüber welcher Regierung auch immer, gewahrt bleibt. Stimmen Sie zu! Ich bin der Letzte, der die SPÖ verteidigt, aber in diesem Fall erinnere ich mich dunkel daran, dass die SPÖ in den achtziger Jahren zwei Untersuchungsausschüssen, die eindeutig gegen Minister der SPÖ gerichtet waren, zugestimmt hat – mit den entsprechenden Konsequenzen: Lucona und Noricum. Die SPÖ hat auch dem Banken-Untersuchungsausschuss, der unter anderem die BAWAG-Affäre zu untersuchen hatte, zugestimmt. Wenn es darum geht, neue Überwachungsinstrumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzuführen, dann kommt von Ihrer Seite immer wieder das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts zu befürchten! – Lassen Sie das doch einmal für sich auch gelten! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann haben Sie von einem Untersuchungsausschuss auch nichts zu befürchten. Ich bin überzeugt davon, dass viele in Ihren Reihen genauso denken, wie ich es gerade formuliert habe. [[Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.]] Ich bin auch davon überzeugt, dass viele ÖVP-Mitglieder draußen nicht verstehen, warum sich die Bundes-ÖVP, die „Schüssel-ÖVP“ – wenn ich Ihnen diesen Ehrentitel geben darf –, so gegen diesen Untersuchungsausschuss wehrt. Legen Sie sich nicht quer, wenn Sie nichts zu verbergen haben! Sie wollen doch nicht, dass ÖVP in Zukunft nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Vertuschungspartei heißt. Das kann doch nicht in Ihrem Interessen sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren zu Hause! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Diese heutige Sondersitzung wurde von den Grünen verlangt. Sie wissen vielleicht nicht alle, dass die Grünen in einem Kalenderjahr nur eine einzige Sondersitzung verlangen dürfen, und diese Angelegenheit ist uns wichtig genug, zu dem Thema möglicher Machtmissbrauch des Innenministeriums diese Sondersitzung zu verlangen. Jetzt verhandeln wir eine Dringliche Anfrage an Innenminister Platter mit 28 Fragen der Grünen, und anschließend kommt die Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der hoffentlich die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses finden wird. Aber noch einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP: Es würde Ihnen nicht nur kein Stein aus der Krone fallen, sondern es würde Ihnen sehr gut tun, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Welche Krone?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Beleidigen Sie nicht Ihren zukünftigen Koalitionspartner!]] Ich hoffe, dass Innenminister Platter heute wenigstens die Gelegenheit wahrnehmen wird, die Fragen, die wir an ihn richten, richtig und ausführlich zu beantworten. Einige dieser Fragen richten sich an Sie selbst, Herr Minister Platter, insofern, als sie in Ihre Amtszeit fallen, in die Zeit der letzten 15 Monate, seit Sie Innenminister in dieser Regierung sind. Aber einige Fragen betreffen auch Innenminister Strasser. Innenminister Strasser, der seinerzeit, als er hier auf die Regierungsbank kam, direkt von der ÖVP Niederösterreich kam und vom „profil“, sofern ich nicht irre, als „politischer Ziehsohn“ von Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnet wurde [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – eine Zuschreibung, die ich durchaus für korrekt halte –, hat offenbar im Innenministerium, in der Polizei und in der Gendarmerie eine Art Niederösterreich-System etabliert, das wir aus diesem Lande auch kennen. Dafür, Herr Innenminister Platter, sind Sie nicht unmittelbar verantwortlich, dafür machen wir Sie auch nicht verantwortlich, aber verantwortlich werden Sie dann für diese Zustände, wenn Sie erstens nichts zu deren Aufklärung beitragen und wenn Sie zweitens diese Missstände nicht sofort abstellen beziehungsweise die Gelegenheit schon versäumt haben, diese Missstände abzustellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Wesentlichen betreffen unsere 28 Fragen drei große Blöcke und einige andere Schauplätze sozusagen dieser Affäre. Das ist erstens die „Affäre Kampusch“ beziehungsweise die Nichtaufklärung der Ermittlungspannen, die in diesem Fall passiert sind. Das ist zweitens die Frage, ob Herr Dr. Haidinger recht hat, dass im Zuge der BAWAG-Ermittlungen alles, was nur irgendwie an Negativem über die SPÖ zu verwerten gewesen sei, direkt dem Kabinett zu melden gewesen sei, was wir für einen klaren Missbrauch des Innenministeriums halten. Und drittens das, was Innenminister Stras- ser an Umfärbungen im Innenministerium, in der Polizei, in der Gendarmerie entwickelt und durchgezogen hat. Aber daneben treten auch interessante Fragen auf, nämlich ob Sie, Herr Innenminister, die Öffentlichkeit nicht gezielt in die Irre geführt haben mit der Weitergabe von EKIS-Daten im Falle von zwei Asylbewerbungen in Österreich. Ich bitte Sie dringend, diese Fälle aufzuklären, zu sagen, ob Ihnen ein Irrtum passiert ist – und ob Sie solche Äußerungen zurücknehmen. Abschließend: Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben noch zwei Stunden Zeit, sich zu überlegen, wie Sie im Rahmen des Untersuchungsausschusses agieren werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Donnerbauer.]] Das ist kein Ultimatum, sondern die höfliche Bitte, sich zu überlegen, ob Sie nicht einem Kontrollinstrument des Parlaments, des Nationalrates Ihre Zustimmung geben wollen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum tun Sie denn so, als ob Sie etwas zu verbergen hätten? Es genügt halt nicht, Herr Missethon, wenn Sie mich einfach treuherzig anschauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aufklärung ist geboten, nicht treuherziges Schauen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Republik, das Land Österreich, meine Damen und Herren von der ÖVP, gehört nicht Ihnen allein. Auch Niederösterreich gehört nicht Ihnen allein. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gehört uns allen. Und wir möchten, dass insbesondere das Innenministerium und die Polizei ihrem bis vor kurzem guten Ruf wieder gerecht werden können. – Danke schön.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich nun der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ho- hes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, fallen all diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit, aber Sie versuchen, irgendetwas zu konstruieren, damit auch letztlich Günther Platterin die grüne Verdächtigenliste aufgenommen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dennoch die Vorwürfe der vergangenen Tage und ihre Widerlegung zusammenfassen. Ich habe einen Spitzenbeamten nicht wiederbestellt. Der Grund war klar: Ich war mit dessen Amtsführung nicht einverstanden, und darüber hinaus hat mir die unabhängige Bestellungskommission einen wesentlich geeigneteren Kandidaten vorgeschlagen. Das ist in einem Ministerium eine ganz normale Angelegenheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieser Beamte hat offensichtlich beschlossen, sich zu rächen. Und wie es in derartigen Fällen üblich ist, hat Abgeordneter Pilz wieder einmal die „Chance seines Lebens“ gerochen – und den größten Skandal seit der Ermordung Julius Cäsars ausgerufen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Interessant ist dabei schon, dass Abgeordneter Pilz und die Grünen von einer unheiligen Allianz unterstützt werden, einer unheiligen Allianz von Opposition und insbesondere auch der SPÖ-Fraktion. [[Abg. Mag. Hauser: Keine unheilige Allianz! Das ist ja unerhört!]] Meine Damen und Herren, wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind solche Allianzen möglich, wenn es darum geht, die Österreichische Volkspartei zu beschädigen. Genau darum geht es, meine Damen und Herren! Es ist ein schmutziges und unwürdiges Schauspiel, das wir hier erleben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das ist letztklassig, Herr Minister!]] Meine Damen und Herren, ich sage das ganz bewusst: Es geht um Vernaderung, Verleumdung und Skandalisierung ohne Rücksicht auf Verluste; ich sage das ganz bewusst, und zwar aus einem bestimmten Grund. Und man bedenkt dabei nicht, dass Menschen, die zufällig in die Schusslinie von Pilz und Co gekommen sind, in ihrem Ansehen immer geschädigt sein werden, praktisch erledigt sind. Das ist Ihnen, meine Damen und Herren, egal! Das nehmen Sie locker in Kauf! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das ist letztklassig!]]So ganz nach dem Motto, es könnte ein ÖVPler sein, den es letztlich betrifft. Meine Damen und Herren, ich möchte hier den Bundeskanzler zitieren, der von einem „Scheideweg“ gesprochen hat. – Ich bin auch der Meinung, es geht um einen Scheideweg, auch hier im Parlament. Geht es um Kontrolle, geht es um Aufklärung – oder geht es letztlich um Skandalisierung? Wenn ich die Diskussion der letzten Tage Revue passieren lasse, dann muss ich sagen: Es ist kein Wunder, dass sich die Bevölkerung mit Entrüstung von der Politik abwendet! [[Abg. Öllinger: Letztklassig! Sie diffamieren alle! Sie sind Innenminister, nicht Diffamierungsminister!]]Trotzdem ist eine sachliche Diskussion über die Vorwürfe, die der Beamte Haidinger in seinem Rachefeldzug erhoben hat, derzeit leider nicht möglich. Meine Damen und Herren, ich betrachte es hier und heute als mein „Privileg“, hier einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Dinge klarzustellen. Ich tue das aber auch im Wissen, dass manche nicht die Wahrheit, sondern eigentlich der Skandal interessiert. Worum ist es eigentlich bei den Haidinger-Vorwürfen gegangen und was ist letztlich übrig geblieben? Die erste Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es Weisungen gegeben, die BAWAG-Ermittlungen in eine bestimmte Richtung zu drängen? [[Abg. Öllinger: Sie sollten sich hinter Ihre Beamten stellen, nicht hinter Ihre Bubis!]]Die Antwort darauf ist völlig eindeutig und klar: Der Beamte Haidinger hat unter Eid im BAWAG-Prozess ausgesagt, dass es keine Weisungen gegeben hat, in eine bestimmte Richtung zu ermitteln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Zweite: Der Beamte Haidinger hat ebenfalls eindeutig ausgesagt, dass es keine Beeinflussung der Soko BAWAG gegeben hat. – Ich weiß schon, man will vom BAWAG-Skandal ablenken, aber das, meine Damen und Herren, wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen. [[Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie wieder, wie wichtig der Bankenausschuss war!]]Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Hat es in Sachen Natascha Kampusch auf Befehl von oben eine Vertuschung gegeben? Das wird jetzt in der letzten Zeit immer wieder behauptet. – Die Antwort ist ebenfalls eine eindeutige, eine klare. Präsident Adamovich hat unmissverständlich im Innenausschuss klargemacht, dass er keine Vertuschung sieht. [[Abg. Strache: Dass es einen Untersuchungsausschuss braucht mit einer Gegenüberstellung!]] Sogar das Gegenteil ist der Fall. Die Staatsanwaltschaft war über die verschiedensten Einzelheiten, auch was die Einvernahme des Polizeihundeführers betrifft, weit vor der Nationalratswahl informiert worden. Wo, meine Damen und Herren, bleibt da letztlich Vertuschung übrig? [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit sind eigentlich die Hauptvorwürfe des Beamten Haidinger bereits widerlegt. Und genau deshalb soll jetzt wohl alles Mögliche, was Ihnen sonst noch einfällt, im Untersuchungsausschuss behandelt werden. Daher ist jetzt das Büro für Interne Angelegen- heiten zum Lieblingsziel von vielen Seiten geworden. Verschwörungstheorien werden gebastelt, und Bespitzelungen werden zweifellos erfunden. Dazu, meine Damen und Herren, etwas ganz Grundsätzliches, was das Büro für Interne Angelegenheiten betrifft: Im Innenministerium werden weder Missstände noch persönliche Verfehlungen, gleich, welcher Art auch immer, geduldet. Und gerade deshalb hat mein Vorvorgänger Ernst Strasser das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium eingerichtet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das muss man so sehen: Dadurch ist es letztlich erst möglich geworden, dass Dinge auf den Tisch kommen und auch aufgeklärt werden! [[Abg. Öllinger: Geben Sie eine Antwort zu einer Anfrage! Eine Antwort!]]Beim Büro für Interne Angelegenheiten geht es daher um Aufklärung. Es geht aber auch um etwas anderes. Wenn Anschuldigungen gegen Polizistinnen und Polizisten falsch waren, so ist dies ebenfalls aufzuklären – im Interesse der hervorragenden Polizistinnen und Polizisten, die wir in Österreich haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade dadurch wird das Büro für Interne Angelegenheiten, das wirklich – und das bestätigen viele, auch Präsident Fiedler – ausgezeichnete Arbeit leistet, immer zum Sündenbock gemacht, weil an allen Ecken und Enden Verschwörungstheorien gebastelt werden. [[Abg. Öllinger: Wir wollen Antworten hören, Herr Minister!]]Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen – das war Ihre Frage, Herr Klubobmann Van der Bellen – sehr viel an seriöser Aufklärung durchgeführt. Es wurde alles eingeleitet, was notwendig war, und es ist viel aufgeklärt worden. Außerdem arbeiten die zuständigen Stellen, die Staatsanwaltschaft, die Marent-Ermittlungsgruppe und die Adamovich-Kommission intensivst an einer lückenlosen Aufklärung aller Vorwürfe. Meine Damen und Herren! Wer an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist, lässt dafür die zuständigen Stellen jetzt in Ruhe arbeiten. Und wer an seriöser Politik interessiert ist, akzeptiert letztlich auch, wenn Vorwürfe entkräftet werden – und kehrt zur Sacharbeit zurück, was wir längst schon notwendig hätten, dass die Sacharbeit erledigt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist Ihnen aber offensichtlich zu mühsam. Der Weg, den wir heute gehen, ist ein anderer. Das ist der Weg der Sondersitzung. – Alles legitim, ist in Ordnung. [[Abg. Öllinger: Antworten, bitte!]]Das ist der Weg, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wo wir Wochen und Monate diskutieren werden. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen – und Sie werden es noch bedauern –: Es wird wiederum Stillstand bedeuten! [[Abg. Strache: Noch stiller?]] Wenn ich zurückblicke: Was war im ersten Halbjahr 2007 im Vordergrund? – Eurofighter-Ausschuss, Banken-Ausschuss – und es ging nichts weiter. Und das wird auch in Zukunft so der Fall sein. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn sich die Bevölkerung wieder mit Entrüstung von der Politik zurückzieht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich mir die Debattenbeiträge der vergangenen Wochen ganz genau anschaue, dann stelle ich fest, es geht doch nur um eines: anzupatzen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt. – Das ist doch ein unwürdiges Schauspiel! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht, bitte!]]Sehr geehrter Herr Pilz, Herr Strache, aber insbesondere sehr geehrter Herr Cap: Seien Sie doch ehrlich! Ihnen geht es doch bitte nicht um eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. [[Rufe bei der ÖVP:Sicher nicht!]]Und ich sage Ihnen: Kein ernsthafter Mensch wird das auch so sehen! [[Abg. Strache: Deshalb stimmen Sie gegen den Untersuchungsausschuss, weil Sie nichts zu verstecken haben!]] Dem einen geht es um eine eitle Eigenprofilierung, dem anderen geht es wieder einmal darum, dass er den „Untergang der Demokratie“ beschwören kann, und dem Dritten geht es darum, flotte Sprüche zu klopfen, dass er seinen eigenen Kanzler vor sich hertreibt. Und letztlich geht es darum, von den schwachen Umfragewerten abzulenken. [[Abg. Öllinger: Antworten, bitte!]]Und das wird letztlich auch – das garantiere ich Ihnen! – das Match im Untersuchungsausschuss sein, denn das Match hat schon darüber begonnen, wer der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sein wird. Aber, meine Damen und Herren, es gäbe auch einen anderen Weg. Es gäbe einen anderen Weg der lückenlosen Aufklärung, der sehr seriös ist. Man kann der Justiz vertrauen und sie arbeiten lassen. Man kann der Präsident Adamovich-Kommission vertrauen und sie arbeiten lassen. Und man könnte der Ermittlungsgruppe von Elmar Marent und der Staatsanwaltschaft vertrauen und diese arbeiten lassen. Und man könnte diese Ergebnisse abwarten und dann bewerten. Man könnte dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, die Entscheidung treffen, ob eine politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss zu klären ist. [[Abg. Öllinger: Antworten, bitte!]] So, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, könnte man vorgehen, wenn es tatsächlich um Aufklärung ginge. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es Ihnen persönlich um ein politisches Tribunal geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dann gilt eben das Motto von Herrn Abgeordnetem Pilz: Schuldig, egal, was der Betroffene sagt. Schmutz werfen, bis etwas picken bleibt, und dann sich letztendlich maßlos darüber empören. Meine Damen und Herren, ich habe einleitend erwähnt, dass diese Vorwürfe, Behauptungen und Anschuldigungen nicht in meine Amtszeit als Innenminister fallen, aber ich lasse es nicht zu, dass höchst anständige Leute auf diese Art und Weise denunziert werden und dass unser hervorragendes Sicherheitssystem, unsere Tausenden ausgezeichneten Polizistinnen und Polizisten von Ihnen schlechtgeredet werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Hauser: Lassen Sie doch das Parlament arbeiten!]] Nun darf ich Ihnen die Fragen beantworten, die Sie gestellt haben. Zur Frage 1: Wie bei großen Kriminalfällen von besonderem öffentlichem Interesse üblich und notwendig, werden auch im Fall BAWAG Vorgesetzte, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und die Ressortleitung über den aktuellen Vorgang der Ermittlungen laufend informiert. Im gegenständlichen Fall erfolgten ab April 2006 nahezu wöchentlich standardisierte Berichte, grundsätzlich via Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Vereinzelt wurden aus gegebenem Anlass auch zusätzliche Informationen gegeben. Die Inhalte betrafen, wie bereits erwähnt, allgemeine Informationen über den Fortgang der Ermittlungen sowie anlassbezogen aktuelle Entwicklungen. Und ich stehe ebenfalls zu dieser Praxis, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde. Zu den Fragen 2 und 3: Beispielhaft wurde am 6. Juni 2006 über den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ beim Leiter der Sonderkommission BAWAG angefragt hat. In einem anderen Fall etwa wurde am 21. Juni 2006 der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit vom Beamten Haidinger über acht unmittelbar bevorstehende Hausdurchsuchungen im Auftrag des Landesgerichtes Wien unterrichtet, unter anderem Elsner, Verzetnitsch und Weninger. Darin wurde von der Staatsanwaltschaft auf die Dringlichkeit der Durchführung hingewiesen, zumal die Medien von dieser Hausdurchsuchung bereits Kenntnis hatten. Diese E-Mail-Nachricht ging „cc“ auch an die Ressortleitung. Zur Frage 4: Wie bereits der Beamte Haidinger im Innenausschuss des Nationalrates ausgeführt hat, wurde die Information von Generalmajor Treibenreif ausschließlich an die Frau Bundesministerin weitergegeben. Zur Frage 5: Dabei handelt es sich ganz klar um eine falsche Behauptung. Es hat auch im Jahre 2006 eine neuerliche Befragung des Diensthundeführers gegeben. Es wird behauptet, dass, nachdem sich Natascha Kampusch selbst befreit hatte, keine Befragung des Diensthundeführers mehr gemacht wurde. Das ist eine falsche Behauptung! Konkret wurde der Polizeihundeführer am 29. August 2006, also bereits sechs Tage nach der Selbstbefreiung von Natascha Kampusch, durch Mitarbeiter der Sonderkommission Kampusch persönlich befragt. Die Staatsanwaltschaft wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Wenn man sich zurückerinnert: Natascha Kampusch hat sich am 23. August 2006 selbst befreit. Am 25. August hat es eine Besprechung zwischen den Beamten der Sonderkommission und der Staatsanwaltschaft gegeben, wo auf diesen Umstand betreffend den Polizeihundeführer bereits hingewiesen wurde, und es wurde am 22. September eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, also noch 10 Tage vor der Nationalratswahl. Gerade aus diesem Grund sieht man, dass es natürlich keine Vertuschung gegeben hat, weil alle Umstände der Staatsanwaltschaft sechs Wochen vor der Nationalratswahl in einem Gespräch und letztlich dann am 22. September durch eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt wurden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb – das habe ich bereits einleitend gesagt – sieht es auch Präsident Adamovich so, indem er betont, dass er keine Vertuschung sieht. Außerdem – seien wir ganz ehrlich! –: Welchen Sinn hätte es eigentlich gehabt, eine Situation, die vor 10 Jahren stattgefunden hatte – damals gab es einen Innenminister Schlögl, den ich sehr, sehr schätze; ich mache das nicht so wie Sie, dass ich hier sofort ein Verschulden ausspreche, im Gegenteil! –, also welchen Sinn hätte es gehabt, dass vor der Nationalratswahl im Jahre 2006 da die Innenministerin Prokop etwas hätte vertuschen sollen? Das glaubt doch, bitte, überhaupt niemand! Und die Fakten und Daten sind ebenfalls völlig anders. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 6: Die Frage über die Abläufe und Ermittlungen im Fall „Kampusch“ werden jetzt in einer Evaluierungskommission zu klären sein. Aber ich betone noch einmal – ich habe das schon einige Male gesagt, ich war ebenfalls in der Kriminalistik, ich weiß, wovon ich rede –: Es ist wesentlich leichter, einen Kriminalfall von hinten zu beurteilen, dann, wenn der Täter bekannt ist. Wir müssen eines wissen: dass es Tausende Hinweise gegeben hat und dass 700 Überprüfungen stattgefunden haben. Ich halte daher nichts von Vorverurteilungen, und zwar grundsätzlich, und ich halte auch überhaupt nichts davon, dass man plötzlich hier einen politischen Skandal daraus macht. [[Abg. Amon: (in Richtung der Grünen) Schämen Sie sich!]] Meine Damen und Herren, wo bleibt denn da für einen politischen Skandal etwas übrig, wenn man vermutet, dass es vor zehn Jahren irgendeinen Bewertungsfehler der Polizei gegeben hat?! [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir erstens den Weg weitergehen, den wir mit der Adamovich-Kommission eingeschlagen haben. Wir haben den ersten Zwischenbericht innerhalb kürzester Zeit bekommen und konnten ihn im Innenaus- schuss diskutieren. Es hat Präsident Adamovich zugesagt, dass spätestens in vier Monaten ab Auftragsvergabe, ab dem Zeitpunkt, zu dem wir ihm den Auftrag erteilt haben, dann der Endbericht vorliegen wird. Dann werden wir diskutieren können, und dann werden wir letztlich auch bewerten können, ob eine politische Untersuchung notwendig ist – und nicht umgekehrt, Herr Abgeordneter und Klubobmann Van der Bellen, so wie Sie das wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den Fragen 7 und 8: Wie bereits gesagt, die Frage über die Abläufe und Ermittlungen im Fall „Kampusch“ wird jetzt in der Evaluierungskommission zu klären sein. Ich habe vollstes Vertrauen in diese Kommission, in der großartige Persönlichkeiten sind. Herzlichen Dank an alle, die sich bereit erklärt haben, in dieser Kommission mitzutun. Der Kriminalfall „Kampusch“ ist daher nicht geeignet, hier Parteipolitik zu betreiben. Ob und welche Fehler es tatsächlich gegeben hat, werden die Ergebnisse der Evaluierungskommission ergeben. Was ich aber ausschließen kann – und das betone ich ganz besonders –, ist, dass irgendjemand absichtlich Fehler begangen hat. Niemand hatte auch nur das geringste Interesse daran, dass Frau Kampusch nicht so schnell wie möglich befreit wird. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Es war das die größte Suchaktion aller Zeiten – mit Tausenden Hinweisen, 700 Befragungen. Also lassen wir das weg! Eines sage ich Ihnen auch: Wenn es tatsächlich Bewertungsfehler gegeben hat, wenn das letztlich die Kommission dann zum Ausdruck bringt, dann werde ich ebenfalls deutliche Worte dazu finden. Ich sage Ihnen auch: Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass man, wenn es tatsächlich Schadenersatzansprüche gibt, die nicht geben soll. Im Gegenteil, und ich kann Ihnen das beweisen: Ich habe bereits am 14. Februar 2008 ein persönliches Gespräch mit dem Rechtsvertreter von Natascha Kampusch, Herrn Rechtsanwalt Dr. Ganzger geführt. Ich bin da an einer absoluten Transparenz sehr interessiert, und ich habe natürlich sofort, nachdem der Zwischenbericht zur Verfügung gestanden war, diesen dem Rechtsanwalt von Natascha Kampusch zur Verfügung gestellt. Zur Frage 9: Präsident Adamovich hat festgehalten, dass es hier zu unterschiedlichen Sichtweisen der Personen gekommen sein kann. Insbesondere führt Präsident Adamovich auch die Rechtsfrage der Weisungsbefugnis von Kabinettsmitarbeitern ins Treffen. Und ich habe aufgrund dieser Information des Zwischenberichts auch im Ministerrat diese Information und diese Wertung weitergegeben, denn es betrifft nicht nur das Innenministerium, sondern alle Ministerien, und ich habe ersucht, dass ganz klar sein soll, dass, wenn Weisungen gegeben werden, das natürlich auftragsgemäß im Interesse des Bundesministers gemacht werden muss. Im angeführten Mail-Verkehr ist es jedoch nicht um eine Verhinderung einer Evaluierung oder um eine Vertuschung gegangen. Nochmals möchte ich hier festhalten, dass der Beamte Haidinger im Innenausschuss bestätigte, dass er während seiner Amtszeit im Bundesministerium für Inneres niemals eine rechtswidrige Weisung bekommen hat. [[Ruf bei der ÖVP:Na, bitte!]]All jene, die im Innenausschuss dabei waren, wissen, dass einige Male diese Frage gestellt wurde. Beamte Haidinger hat diese beantwortet, indem er sagte: Es hat niemals eine rechtswidrige Weisung gegeben! [[Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?]] Zu den Fragen 10 und 11: Es war immer klar, dass es eine Evaluierung geben wird. Evaluierungen werden durchgeführt, wenn ein Fall tatsächlich abgeschlossen ist, der Aktendeckel geschlossen ist. Das erfolgt nicht mit Bekanntwerden des Täters, sondern dann, wenn die Arbeit der Sonderkommission tatsächlich beendet ist, wenn man sichergehen kann, dass keine neuen Hinweise und Verdächtigungen mehr dazukommen und die begleitenden Verfahren abgeschlossen sind. Im Fall „Kampusch“ sind noch im Jahre 2007 immer wieder neue Theorien bekannt geworden, Verdächtigungen und Hinweise aufgetaucht, speziell über die Medien, insbesondere durch Privatdetektive. Der Zeitpunkt für den Start der Evaluierung wird jetzt gewählt, da zum jetzigen Zeitpunkt wieder eine Menge von Vorwürfen im Raum stehen und es nicht angeht, dass man jetzt sofort die Evaluierung macht. Mir ist es wichtig, dass wir eine klare Information von einer unabhängigen Kommission bekommen. Vertrauen wir dieser unabhängigen Kommission! Zu den Fragen 12 bis 14: Bei diesen Fragen geht es um die Familie Zogaj. Am 2. Oktober wurde bereits in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und im „ORF-Mittagsjournal“ von strafrechtlich relevanten Vorwürfen berichtet. In der „APA 503“ vom 2. Oktober 2007, und zwar um 15.03 Uhr, wurde berichtet, dass einer der Brüder dem Vernehmen nach in Österreich rechtskräftig verurteilt worden war. Bernt Koschuh sagte – „ORF-Mittagsjournal“ vom 2. Oktober 2007 –: Ein Bruder der 15-Jährigen untergetauchten Arigona ist wegen versuchter gefährlicher Drohung rechtskräftig verurteilt worden. Aber auch gegen den bereits abgeschobenen Vater und einen weiteren Bruder soll ein Strafverfahren laufen. – So im „ORF-Mittagsjournal“. Im „ZiB“-Interview vom 2. Oktober abends war die Straffälligkeit in der Medienöffentlichkeit bereits bekannt. Thema war die Verurteilung wegen versuchter gefährlicher Drohung, wie sie auch bereits im „ORF-Mittagsjournal“ behandelt worden ist. Es handelt sich also um die §§ 15 und 107 Strafgesetzbuch und nicht, wie im Interview fälschlicherweise angegeben, um § 270. Eine über die in den Medien bereits im Vorfeld verbreiteten Informationen hinausgehende Auskunft wäre nach Abfrage nur in den einschlägigen Dateien möglich gewesen. Zur Frage 15: Ich gehe davon aus, dass die genannte Straffälligkeit eines Mitgliedes der Familie Zeqaj bereits medial bekannt war, als Landesgeschäftsführer Karner dies öffentlich erwähnt hat. Eine Übermittlung diesbezüglicher Daten aus dem Kabinett an Herrn Karner schließe ich aus. Zur Frage 16: Bei dieser Frage geht es um die „Steyr 50 HS“, um Waffen, die in den Iran verkauft wurden. Mit Fax vom 15. September 2005 teilte das damalige Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten mit, dass eine fortgesetzte Ausfuhr des gegenständlichen Kriegsmaterials den außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderlaufen würde. Da der Bescheid aber mit 1. August 2005 befristet war, er also bereits außer Kraft getreten war, war ein Widerruf der Bewilligung nicht mehr vorzunehmen. Ich darf Ihnen zur Erklärung die verschiedenen Teillieferungen vortragen, denn Sie gehen davon aus, insbesondere Abgeordneter Pilz, dass dies vom Außenministerium untersagt wurde und dass danach noch Waffenlieferungen in den Iran stattgefunden haben. Es hat verschiedene Tranchenlieferungen gegeben: 154 Stück am 18. November 2004, 154 Stück am 25. November 2004, 154 Stück am 9. Dezember 2004, 154 Stück am 16. Dezember 2004, weitere 154 Stück am 28. Jänner 2005 und 30 Stück am 13. Mai 2005. Es waren also alle Waffen bereits ausgeliefert, als das Außenministerium mitgeteilt hat, dass die gegenständlichen Waffen zukünftig nicht mehr ausgeliefert werden sollen. Zur Frage 17: Die Firma Steyr Mannlicher meldete, dass die letzten 30 Stück am 13. Mai 2005 ausgeliefert wurden. Somit ist auch diese Angelegenheit eindeutig und klar geklärt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 18: Da die letzte Teillieferung vor Ablauf der Befristung des Bescheides mit 1. August 2005 ausgeführt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass eine aufrechte Bewilligung bestand. Zur Frage 19: Bisher sind nur die Behauptungen des Beamten Haidinger in der Öffentlichkeit bekannt. Die Beamten, die er mit seinen Behauptungen in ein schiefes Licht bringt, sind einerseits an die Amtsverschwiegenheit gebunden und warten zudem auf die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft ihre Beweise vorzulegen – nicht nach dem Motto: Schuldig, ganz gleich, was der Betroffene sagt! Deshalb reden wir hier nur von Behauptungen und Mutmaßungen und nicht von Fakten. Ich vertraue hier auf die Aufklärungskompetenz der Justiz. Für die Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Ich lasse mir großartige Mitarbeiter nicht einfach so schlecht machen, wie das hier gemacht wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 20: An der Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen war eine Vielzahl von Personen beteiligt. Diese verfügten, so wie selbstverständlich auch der in Rede stehende Architekt, über ausreichende Qualifikationen. Zu den Fragen 21 bis 25: Ich wundere mich, wie leichtfertig mit dem Wort „umfärben“ umgegangen wird, denn umfärben kann man nur etwas, was eingefärbt war. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Zur Klarstellung: Wenn ich mir die Vertretung im Bereich der Personalvertretungen anschaue, so kann ich feststellen: Im Bundesministerium für Inneres haben wir – ich bedauere das – 77 Prozent SPÖ-Vertreter und 23 Prozent ÖVP-Vertreter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dazu, meine Damen und Herren, dass es im Innenressort große Umfärbungen gegeben hat, kann ich Ihnen eines sagen: Wenn man sich das bei sämtlichen Spitzenbeamten im Innenressort anschaut, so sieht man, dass da weiterhin die SPÖ dominiert. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kukacka.]] [[Abg. Strache: Woher wissen Sie, wo wer Parteimitglied ist?]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin bereit, diese Liste gemeinsam durchzugehen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bitte schön, seien wir doch ehrlich, was die Interventionen betrifft! Was glauben Sie, wie viele Interventionen ich bekomme! [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Herr Abgeordneter Parnigoni, ich bin überhaupt nicht beleidigt. Im Gegenteil! Interventionen bekommt man von überall, es wird jedem Minister so gehen, nicht nur dem Innenminister – aber nicht nur von der Politik, sondern von Bürgermeistern, von Gemeinderäten, darüber hinaus aber auch von Vereinen, von NGOs, von Glaubensgemeinschaften. Überall werden Interventionen durchgeführt. Also ich glaube, diese Diskussion geht wirklich am Thema vorbei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 26: Wegen Veröffentlichung von Akten und somit wegen des Verdachts auf Verletzung der Amtsverschwiegenheit ist, wie auch medial bekannt wurde, bereits eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft ergangen. Zur Frage 27: In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ ist keine „Interventionsliste“ abgedruckt, so wie das hier in der Frage behauptet wird. Zur letzten Frage, zur Frage 28: Alle Sachverhalte, die strafrechtlich relevant sein könnten, werden den zuständigen Justizbehörden zur Kenntnis gebracht. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, auch in sehr sensiblen Bereichen einen seriösen Weg zu gehen. Lassen wir die Justiz, lassen wir Präsident Adamovich, lassen wir die Ermittlungsgruppe Marent mit der Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten! Bewerten Sie dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, ob wir letztlich eine politische Verantwortung suchen sollen! – Herzlichen Dank.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub steht eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben jetzt von Ihnen 28 Antworten auf 28 Fragen [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Fakten!]] ,die niemand gestellt hat, erhalten. Die 28 Fragen, die Sie nicht beantwortet haben, werden Sie ein zweites Mal beantworten können, und zwar im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie sollten allerdings auf eines achtgeben: Dort gilt eine Regel, an die Sie im Umgang mit Öffentlichkeit und Parlament nicht gewohnt sind, nämlich die Wahrheitspflicht. [[He-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!]]Zum Ersten: Ich stelle mit Zufriedenheit fest: Während ÖVP-Abgeordnete entweder frenetisch applaudieren oder toben, können Sie zumindest keine Interventions-e-Mails schreiben. Das ist eine gewisse Beruhigung. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Zweiten: Herr Innenminister, es stimmt einfach nicht, dass das alles vor Ihrer Amtszeit passiert ist. [[Ruf bei der ÖVP:Sicher stimmt es!]] Es stimmt einfach nicht, dass an all dem Ernst Strasser und Liese Prokop schuld gewesen sein sollen. Ich finde es persönlich unfair, diesen beiden, dem ehemaligen Minister und der ehemaligen Ministerin, diese Affäre einer ganzen Partei und von drei Innenministern in die Schuhe zu schieben. Sie tragen mindestens ein Drittel der Verantwortung in den Affären, die uns bekannt geworden sind, und Sie sollten endlich ein erstes Mal zu dieser Verantwortung stehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nicht in Ihrer Amtszeit? Die illegale Weitergabe von EKIS-Daten durch den Innenminister in der „Zeit im Bild 2“ ist von Innenminister Platter ohne eine Frage des Moderators Armin Wolf passiert. Sie müssen sich das einmal vorstellen! Ein völlig überraschter Moderator muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Innenminister, ohne dass er gefragt wird [[Ruf bei der ÖVP:Märchenerzähler!]], über eine Vorstrafe eines Familienmitgliedes berichtet und noch dazu ein falsches Delikt, nämlich den tätlichen Angriff auf einen Beamten, angibt. [[Abg. Eßl: Das macht der Pilz!]]Bis heute haben Sie sich dafür nicht entschuldigt! Ein Minister sollte zumindest wissen, welches Delikt er unter Missbrauch von EKIS-Daten in der „Zeit im Bild“ an die Öffentlichkeit bringt. [[Beifall bei den Grünen.]] Im November 2007 dasselbe im Fall Zeqaj, in Zusammenarbeit mit der niederösterreichischen ÖVP. Und: Evaluierung „Kampusch“, bis zum 5 Februar 2008. – Bis zur ersten Aussage von Dr. Haidinger im Innenausschuss wurde die Evaluierung verhindert und ist Frau Kampusch über ihre Ansprüche nicht informiert worden. [[Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt doch nicht!]]Wir haben Sie gefragt: Warum haben Sie Frau Kampusch, die ohnehin genug Schaden erlitten hat, nicht darüber informiert, dass sie möglicherweise wichtige und große Ansprüche gegenüber der Republik Österreich hat? [[Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt nicht! Ihr Anwalt ist doch informiert worden! Das ist absurd, was Sie da sagen!]]Sie haben persönliche Gründe, warum Sie diese Frage nicht beantwortet haben. Sie werfen der SPÖ und den drei Oppositionsparteien vor – das ist der letzte Punkt, wo ich Sie persönlich anspreche –, dass sie auf Personen zielen, die in ihre Schusslinie geraten. Herr Bundesminister, Sie haben unter Missbrauch kriminalpolizeilicher Daten öffentlich auf eine Person gezielt, die zu den schwächsten Personen in dieser Republik zählt: auf Arigona Zogaj. Sie haben versucht, ihr durch missbräuchliche Verwendung von EKIS-Daten öffentlich zu schaden. Sie ist Ihnen in die Schusslinie geraten! [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!]]Warum ein Innenminister zu Derartigem fähig ist und warum das in seiner Partei und in der Bundesregierung zu keinen Konsequenzen führt, auch das wird der Untersuchungsausschuss klären müssen! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Missbrauch kriminalpolizeilicher Ermittlungen – Nationalratswahl 2006 – im Innenministerium, im Justizministerium, Missbrauch von Finanzdaten im Finanzministerium, Strasser-E-Mail, Säuberungen, Umfärbungen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Stimmt alles nicht! Vertuschung im Fall Kampusch: Stimmt alles nicht! [[Ruf bei der ÖVP:Was ist das für eine Wortwahl?!]]Missbrauch von EKIS-Daten, Zogaj, Zeqaj: Stimmt alles nicht! Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes: Stimmt alles nicht! [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] Verstrickung in die Visa-Affäre und Begünstigung der Fortsetzung von Visa-Missbrauch: Stimmt alles nicht! Fabrizierte Anzeige gegen einen Menschenrechtsanwalt: Stimmt alles nicht! Manipulierte Vergabe im Fall Mauthausen: Stimmt alles nicht! [[Zwischenruf des Abg. Kainz.]] – Sagen Sie, glaubt Ihnen das irgendjemand noch? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wie kommen Sie auf diese Idee, wenn es so viele Vorwürfe gibt [[Abg. Neugebauer: Dann beweisen Sie einen!]],die durch so viele Fakten untermauert worden sind, wo bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo Professor Adamovich bereits über erste Ermittlungsergebnisse berichtet hat? – Natürlich ist da etwas dran. Sie müssen gar nicht angeschüttet werden, meine Damen und Herren von der ÖVP. [[Abg. Zweytick: Das machen eh Sie!]]Es ist auch nicht die Spitze eines Eisberges, die wir sehen. Wir stehen zum ersten Mal am Ufer eines schwarzen Sumpfes und bekommen zum ersten Mal ein Gefühl der ungefähren Ausdehnungen dieses Sumpfes. Dieser Nationalrat und die Öffentlichkeit haben das Recht, zu erfahren, wie groß ein politischer Sumpf ist, in dem eine Zeit lang sogar das Innenministerium als eines der sensibelsten Ressorts verschwunden ist. Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir werden untersuchen, aber wir werden nicht nur Ihre politische Verantwortung untersuchen, sondern wir werden etwas viel Wichtigeres untersuchen, nämlich wie es möglich war, mit den Methoden der niederösterreichischen ÖVP [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] den sensibelsten Beamtenapparat dieser Republik zu missbrauchen. [[Abg. Dr. Schüssel: Landtagswahlen!]]Wir werden am Ende dieses Untersuchungsausschusses darüber reden müssen, wie ein Innenministerium so missbrauchssicher gemacht werden kann [[Abg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!]] , dass es nicht einmal von einer ÖVP unter Wolfgang Schüssel missbraucht werden kann. Und das ist mit Sicherheit keine kleine Aufgabe. Da werden wir uns einiges überlegen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kainz.]] Da werden wir uns neue Gesetze überlegen müssen, Gesetze, die Korruption erschweren. Wir werden über die Amtsverschwiegenheit diskutieren müssen. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir werden über die Parteienfinanzierung diskutieren müssen. Wir werden darüber reden müssen, warum es – und das gilt nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die SPÖ – nach wie vor keinen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung gibt. Wir werden darüber reden müssen, warum es heute möglich ist, über die Industriellenvereinigung oder über den Gewerkschaftsbund straffrei Spenden zu waschen. Wir werden darüber reden müssen, warum öffentliche Auftragnehmer Millionenspenden straffrei und ohne jedes Verbot an Parteien leisten können. Wir werden über Kontrolle reden müssen. Wir werden über die weisungsfreie Staatsanwaltschaft und ihre weisungsfreie Ermittlungsbehörde reden müssen, die nach wie vor von der Österreichischen Volkspartei gegen die Vorschläge der Justizministerin verhindert werden. Warum blockieren Sie weisungsfreie Korruptionsbekämpfung? [[Zwischenruf des Abg. Kainz.]] Warum bestehen Sie darauf, dass Ihr Innenminister das Recht hat, sich ständig über den Stand der Korruptionsbekämpfung – möglicherweise im Bereich seiner eigenen Partei – berichten zu lassen? Und zum Schluss werden wir über eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle reden müssen, über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, über die Möglichkeit, eine Verfassungsbeschwerde auch als parlamentarische Opposition, die nicht so viele Abgeordnete wie eine der beiden großen Parteien hat, einzubringen, über neue Rechte des Rechnungshofausschusses und über Informationsrechte und gere- gelte Verfahren für den Fall, dass es zum Streit zwischen dem Nationalrat und Ministerien, wie etwa im Falle des Eurofighter-Untersuchungssausschusses, kommt. Ich sehe diese Affäre auch als Chance, dass wir mit einem System Schluss machen, unter dem Österreich lange genug gelitten hat, dass wir zum ersten Mal europäischen Standard hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit der Justiz, aber auch der parlamentarischen Kontrolle erreichen. Es gibt zum ersten Mal die Chance, dass ein altes System, dessen Hauptträger heute noch die ÖVP ist, dessen Trägerin aber in der Vergangenheit genauso auch die SPÖ war, endlich der Vergangenheit angehört. Ich sehe die Chance, dass Empfehlungen eines Untersuchungssausschusses unter den Bedingungen dieser völligen Instabilität der Koalition eine neue Mehrheit von zumindest vier Parteien in diesem Haus bekommen. Und ich sehe die Chance, dass es vor den nächsten Nationalratswahlen – wann immer sie kommen und wann immer Sie beide durch Ihre Zusammenarbeit dafür sorgen – diese längst überfälligen großen Reformen in Österreich gibt. Deshalb sehe ich den Untersuchungssausschuss als eine der größten politischen Chancen dieser Republik [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] und hoffe, dass dieses Haus diese Chance nützt. – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neugebauer: Vorverurteiler!]] [[14:16]]Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Strache, Ing. Westenthaler haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss „hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten“ einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. [[Beifall bei den Grünen.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einer Demokratie lebe. Ich bin froh darüber, dass ich in einer parlamentarischen Demokratie lebe. Ich kann nur meinen Respekt gegenüber den Medien zum Ausdruck bringen, die in den letzten Wochen schonungslos berichtet haben, auch wenn es manchmal wehgetan hat [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] ,ihre Aufgabe in einer Demokratie voll wahrgenommen haben. Dafür möchte ich mich einmal in aller Deutlichkeit bedanken. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Mag. Hauser.]] Wir haben – das scheint in einer Demokratie so zu sein, und das ist auch gut so – in gewissen Abständen immer Erneuerungsprozesse, Reinigungsprozesse. Wenn ich mir den Prüfauftrag dieses Untersuchungsausschusses ansehe, dann muss ich sagen: Ich glaube, das ist sehr gründlich, was hier formuliert ist. Darin ist alles enthalten, was den Bürgerinnen und Bürgern so auf den Geist geht und was zum Teil dafür verantwortlich ist, dass es manchmal dieses gestörte Vertrauensverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu uns, zur Politik, zum Parlament, zu den Akteuren der Politik gibt. Wir wollen das aufarbeiten, und wir wollen, dass es einen umfassenden Erneuerungsprozess gibt. Dafür ist schonungslose Aufklärung notwendig! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.]] Herr Innenminister, ich verstehe die Argumentation, mit der Sie heute gegen den Untersuchungsausschuss aufgetreten sind, nicht, denn danach hätte die ÖVP seit 1945 keinen einzigen Untersuchungssausschuss hier mit beschließen dürfen, auch keinen initiieren dürfen. Erinnern Sie sich, wie oft das aber der Fall war? – Es sitzen heute noch Abgeordnete Ihrer Partei hier, die gemeinsam mit uns einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. [[Abg. Strache: Das sind die Politik-Dinosaurier, die noch da sind!]]Wenn man das von Haus aus schon, wie Sie sagen, als „schmutziges Schauspiel“ heruntermacht, dann ist das eine Attacke auf ein Instrumentarium des Nationalrates, und das können wir nicht akzeptieren! [[Beifall bei SPÖ, Grünen und FPÖ.]] Ich erinnere mich an Zeiten, da ist der Zweite Präsident und vormalige Klubobmann der ÖVP Heinrich Neisser hier gesessen, der zu der vorliegenden Causa am 13. Februar gesagt hat, dass der Sachverhalt, der diskutiert wird, ein klassisches Beispiel für einen Untersuchungsausschuss ist. [[Zwischenruf der Abg. Höllerer.]] – Wenn er noch hier sitzen würde, würden Sie heute zustimmen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Änderung, die eingetreten ist. Ich verstehe es nicht, dass Sie nicht zustimmen. Mit den vielen Kritikpunkten, die hier geäußert werden, und dem Argument: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verhindern, kann also zustimmen!, kann man unterschiedlich umgehen. Man kann, wie das früher der Fall war, gemeinsam vorgehen oder auch nicht. Sie haben sich anscheinend – vielleicht gibt es Überraschungen – für den anderen Weg entschieden. [[Ruf bei der ÖVP:Sie auch!]]– Ich kann nur sagen: Wir haben uns für das Parlament und die parlamentarischen Kontroll- und Aufklärungsrechte entschieden, einstimmig, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich auch für diesen umfassenden Prüfauftrag entschieden, in dem alles enthalten ist – auch die Ereignisse der letzten Tage finden in diesem Prüfauftrag Niederschlag. Uns brauchen Sie diesbezüglich nichts vorzuwerfen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe es auch nicht, wenn Sie, Herr Minister Platter, sagen, dass Sie hier herinnen den Stillstand garantieren! – Welche Tonlage ist das? Ist das eine Drohung oder was? – Das Parlament und die Regierung werden arbeiten! Zusammenhänge zwischen der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und der Regierungsfähigkeit einer Regierung sind nur in Bananenrepubliken möglich, hier nicht! Wir werden dafür sorgen, dass beides möglich ist, das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Ich bin acht Stunden lang in dem Innenausschuss gesessen [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] und muss Ihnen sagen: Am Ende hat es mehr Fragen als Antworten gegeben [[Abg. Hornek: Das ist unrichtig!]] , wiewohl ich zugestehe: Adamovich hat sich bemüht! Zum Schluss allerdings hat er im Zusammenhang mit der Aussage, dass es den Rechtsbegriff „Vertuschung“ gar nicht gibt, gesagt, dass da die Betroffenen gegenübergestellt werden müssen. Es muss noch einmal jemand ins Parlament geholt werden. Und das war eigentlich eine indirekte Empfehlung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Präsident Adamovich, den ich sehr respektiere und dessen Arbeit ich sehr schätze. Ich respektiere und schätze selbstverständlich die Arbeit der unabhängigen Justiz, die hier zügig und präzise ihre Arbeit verrichtet. Aber vergessen wir nicht, es gibt auch noch die Aufgabe, die das Parlament hat: dass hier politische Verflechtungen, poli- tische Verantwortung, ja vielleicht sogar ein Kultur- und Sittenbild dargestellt werden. Es ist doch ein Sittenbild, wie die berühmte Weisungskultur hier entwickelt wird und wie viele Kommentatoren in den Zeitungen geschrieben haben! In diesem Ausschuss hat ein Mitglied gesagt: Das ist halt die rechtswidrige Bitte, die geäußert wurde! Da kommt ein Mitglied eines Kabinetts und äußert eine Bitte. Derjenige, der diese hört, glaubt, dass das eine Art „Weisung“ ist, und macht das. – So läuft das doch ab! Da können Sie doch nicht sagen: Zeigen Sie uns doch endlich einmal eine schriftliche rechtswidrige Weisung! Da lacht sich doch jeder schief, wenn Sie das sagen! Das ist doch absurd! Das Lächeln Einzelner in Ihren Reihen [[in Richtung ÖVP]] beweist mir, dass ich recht habe. Genau so ist es! Sie wissen nämlich, wie es ist! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Chef des BIA sagt auf die Frage nach Observierungen, Bespitzelungen, Beobachtungen: Na klar haben wir Listen, auch von Politikern haben wir Listen! – Super! Die würde ich gerne sehen. Ich würde gerne wissen, welcher Politiker aktuell bespitzelt wird und warum. Da geht es auch um die Betroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern, auch von uns als Partei. Glauben Sie, es ist angenehm, wenn man den Eindruck hat, dass man bespitzelt worden ist? Ein Mitarbeiter der FMA hat hier im Haus gesagt, im Wahlkampf hat man 256 Mal in die Konten der SPÖ Einsicht genommen. Glauben Sie, das kann man so hinnehmen? Ich hätte gerne miterlebt, was Sie hier gesagt hätten, wenn das umgekehrt gewesen wäre. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie hätten sicherlich gesagt: Ach was, das wollen wir milde betrachten, das ist eine Kleinigkeit, ein Kavaliersdelikt, das interessiert uns nicht! Wenn jemand uns Böses will, ach, darüber wollen wir hinwegsehen! – Nein, nein, so ist es nicht. Weil Sie ständig lachen, wenn das Wort „Niederösterreich“ fällt: Es war aber so, dass dort in dem Ministerium niederösterreichische ÖVP-ler tätig waren. Wissen Sie, was meine Kritik ist? – Wieso fordert der, der nicht damit spart, dieser Bundesregierung ununterbrochen abwechselnd links und rechts eine zu geben, der diese Bundesregierung ständig kritisiert [[Rufe bei der ÖVP:Häupl!]], Landeshauptmann Erwin Pröll, nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? Wieso fordert er das eigentlich nicht? Das wäre einmal eine Forderung. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Niederösterreicher in Ihren Reihen sollen sich da gar nicht aufregen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , sondern ihren Landeshauptmann fragen, warum er nicht fordert, dass das damals unter der niederösterreichischen ÖVP und Ihrem Einfluss stehende Ministerium Gegenstand eines Untersuchungsausschusses wird. Da kann man nicht immer mit zweierlei Maß messen, und die Kritik muss man sich anhören. Visa-Skandal – der Visa-Skandal ist ja auch vom Antrag umfasst. Da geht es allfällig um Visa-Handel und letztlich um illegale Einwanderung. Postenschacher: Wissen Sie, was das Entscheidende am Postenschacher ist? – Steigt die Aufklärungsrate oder sinkt sie? Nicht nur, der Schwarze da, der Schwarze dort, der Rote da oder sonst wer. Mich interessiert: Kommen dorthin qualifizierte Leute? Müssen sich die Bürger ängstigen? Gibt es mehr oder weniger Sicherheit? [[Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!]] – Ich hoffe, dass Sie das wenigstens berücksichtigen. Das ist die entscheidende Frage! Wenn das Ergebnis von Postenschacher ist, dass es niedrigere Aufklärungsraten und höhere Kriminalitätsraten gibt, dann werden sich der Bürger und die Bürgerin dafür aber bedanken. [[Abg. Kainz: Der Beste auf dem richtigen Platz!]]Daher sage ich Ihnen: Es muss hier nach der Qualifikation entschieden werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe noch einen Punkt: Manchmal habe ich den Eindruck, Sie betteln förmlich um eine Diskussion über Parteienfinanzierung. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In den letzten Tagen, als die berühmten Kisten rechtzeitig zum Justizausschuss, rechtzeitig vor der Sondersitzung gefunden wurden. Ich habe in der „Kleinen Zeitung“ am Samstag in einem Leitartikel eine interessante Anmerkung von Wolfgang Simonitsch gelesen, er sagt – auf Sie gemünzt –: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Denn das permanente Ärgernis völlig undurchsichtiger Parteienfinanzierung treibt auch auf dem Misthaufen der ÖVP seine grauslichen Blüten. Gedüngt vom absoluten Unwillen der Schwarzen, sich ins Kassabuch schauen zu lassen. Weil sie nichts zu verbergen haben? Oder weil niemand wissen soll, wie viele Millionen Raiffeisen oder Industriellenvereinigung & Co. der Partei zuschaufeln?“ [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Was ist mit der Milliarde, Herr Cap?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist eine gute Idee. Diskutieren wir einmal darüber: Wer spendet an die Industriellenvereinigung? An welche Organisationen der ÖVP geht das? – Insbesondere Kollege Missethon wird gerade nervös. Da machen wir Tabula rasa. Tabula rasa, jawohl, das können Sie haben! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Offenlegung ab 7 000 €. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nicht so machen. Ganz schwindlig wird Ihnen, wenn Sie dann Ihre eigenen Listen sehen; das glaube ich auch. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Wo ist die BAWAG-Milliarde, Herr Cap?]] Offenlegung ab 7 000 €, öffentlich machen, nicht bloß dem Rechnungshof berichten. Jetzt kommt das große Zittern in den Reihen der ÖVP. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, Sie können all das haben, wir haben damit kein Problem. Wenn Sie wollen, setzen wir den Banken-Untersuchungsausschuss auch gleich wieder fort, kein Problem. Da sind ohnehin vielleicht noch ein paar Fragen offen. Also: Wir sind offen für jede Form der Kontrolle, jede Form der Aufklärung, jede Form der Reform und der Änderung. Darauf können Sie sich bei uns wirklich verlassen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr viele Gemeinsamkeiten, Herr Klubobmann der SPÖ, werden wir heute nicht entdecken. Mir persönlich tut das insofern weh, als ich schon glaube, dass wir eigentlich aus den Erfahrungen der beiden Untersuchungsausschüsse von vor einem Jahr hätten lernen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Richtig ist, dass damals sehr viel skandalisiert wurde – und eigentlich sehr wenig an Resultaten herausgekommen ist, das muss man schon sagen. [[Abg. Strache: Weil beide abgedreht worden sind!]] Ich glaube, der Lackmustest ist natürlich: Bieten wir einen vernünftigen Weg an, vielleicht sogar einen besseren Weg, oder wollen wir vertuschen? – Wir wollen nicht vertuschen, ich sage das hier ganz offen. Wir bieten den Weg an – das haben wir auch in den persönlichen Gesprächen versucht –, dass unabhängige, weisungsfreie, seriöse Persönlichkeiten wie Präsident Adamovich oder Direktor Marent oder die Staatsanwalt- schaft untersuchen und dass man dann die Frage einer allfälligen politischen Verantwortung klärt. So macht man das – und nicht umgekehrt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich habe nur 10 Minuten Redezeit, daher möchte ich schon versuchen, auch für die Fernsehzuseher/innen nachzuweisen, dass sich die Vorwürfe – der Kern der Vorwürfe! – der letzten Wochen samt und sonders in Luft aufgelöst haben. Der erste Fall ist der Fall Natascha Kampusch – eine junge Frau, ein tragisches Schicksal; sie hat sich selbst befreit. Und der Vorwurf war ja, dass Liese Prokop Ermittlungsfehler der Polizei, die heute vor zehn Jahren geschehen sind, vertuschen wollte. Da sage ich ... [[Abg. Strache: Das hat Missethon zugegeben! Das hat Generalsekretär Missethon alles zugegeben!]]– Bitte, das ist ein völliger Unsinn! Ich kenne Liese Prokop als eine mitfühlende und kluge Frau, und es ist absurd anzunehmen, dass Liese Prokop damals irgendetwas hätte vertuschen wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch jetzt bewiesen, weil immerhin im Zwischenbericht von Präsident Adamovich gesagt wurde, dass von Vertuschung überhaupt nicht die Rede sein kann. Ein Wort zu Herrn Dr. Haidinger: Er ist im Jahr 2000 ins Innenministerium gekommen und war im Kabinett für die Kriminalpolizei zuständig. Das heißt, er hatte aus erster Hand damals schon die Möglichkeit, alles aufzuklären. Ab 2002 war er sogar der Chef des Bundeskriminalamtes. Warum hat er dann bis 2006 gebraucht, um draufzukommen, dass es Ermittlungsfehler gegeben hat?! Und warum hat er dann noch einmal ein Jahr, bis 2007, gebraucht, um seine Erfahrungen schriftlich niederzulegen?! [[Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss!]] Ehrlich gesagt: Sieben Jahre Nachdenkpause sind ein bisschen lang. Das ist nicht wirklich erklärbar. Ich denke mir, dass da wirklich Präsident Adamovich recht hat: Hier sind vor zehn Jahren Fehler passiert, die aufgeklärt werden sollen, aber da ist weit und breit nichts vertuscht worden. Das soll als Erstes festgehalten werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter Punkt: die Causa BAWAG. Da ist massiv der Vorwurf – wiederum in Bezug auf Strasser, später vor allem dann auf Liese Prokop – einseitiger parteipolitischer Ermittlungen erhoben worden. Das ist natürlich ein Vorwurf, der sehr ernst zu nehmen ist. Nur: Er entspricht in keinster Weise der Wahrheit! Der Auftrag, diese Geldflüsse nachzuweisen, kam nämlich nicht vom Ministerbüro, der Auftrag kam von der Staatsanwaltschaft. – Jetzt ist sie weg, die Frau Justizminister. Ich habe mich sehr gewundert, dass Justizministerin Berger den Staatsanwalt im Justizausschuss nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden hat, obwohl das alle Fraktionen wollten. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]]Der hätte das dort nämlich sagen können, meine Damen und Herren. Wieso darf das nicht gesagt werden? – Weil es nicht in Ihr Konzept hineinpasst, Herr Abgeordneter Cap? Ich verstehe das nicht! [[Abg. Dr. Stummvoll: (in Richtung SPÖ) Was haben Sie zu verbergen?]] Die Meldungen sind natürlich an das Ministerbüro gegangen. Das ist ja auch klar, denn ganz Österreich hat damals gerätselt: Wo ist das Geld? Das weiß man ja bis heute nicht. Bis heute fragt man sich: Wieso hat jemand so viel spekuliert? Wieso hat jemand 3 Milliarden € verspekuliert?! Sonst hat er sehr erfolgreich gearbeitet, aber bei der BAWAG, bitte sehr, ist alles danebengegangen. Das sind natürlich berechtigte Fragen, etwa: Wieso hat der ÖGB 20 Stiftungen ausgerechnet in Liechtenstein eingerichtet? Wieso ist monatelang nicht einmal ein Rechtshilfeansuchen nach Liechtenstein gerichtet worden, um das aufzuklären? Wieso sind Millionenhonorare – in Schilling – ohne erkennbare Gegenleistung an Spitzenvertreter der Sozialdemokraten bezahlt worden? Wieso finden sich im Computer des Präsidenten Weninger, der immerhin der Finanzchef des ÖGB gewesen ist, 2 Millionen Schilling, die ohne Gegenleistung an die SPÖ geflossen sind? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Die Staatsanwaltschaft hat wochenlang Untersuchungen verzögert, und jetzt wundert man sich, wieso manches Material offensichtlich auf die Seite geräumt wurde?! Mich wundert das überhaupt nicht. Mich wundert, dass es jetzt schrittweise auftaucht, unmittelbar vor dem Ende des Prozesses. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Entschuldigen Sie: Wir haben doch acht Monate lang einen BAWAG-Ausschuss gehabt – nichts ist herausgekommen! Jetzt, aufgrund der Untersuchung durch die Justiz, kommt es heraus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das zeigt, dass unser Weg der bessere ist. [[Abg. Brosz: Den Ausschuss haben Sie abgedreht!]]Letzten Montag, heute vor einer Woche, sind dann aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Keller Unterlagen gefunden worden, die vermutlich – wir kennen diese Unterlagen ja nicht – den Beweis erbringen, dass 1 Milliarde Schilling – bitte, das sind nicht 7 000 €, sondern das ist 1 Milliarde Schilling! – an ÖGB, an SPÖ und „Konsum“ gegangen sein soll. Da hat es einen Vermögenstransfer unglaublichen Ausmaßes gegeben! Ich glaube, es wäre jetzt billig, zu sagen: Untersuchungsausschuss! Nein, die Justiz soll das unbeeinflusst, objektiv erheben – und dann soll hier im Hohen Haus mit den Parlamentariern besprochen werden, wie wir mit der politischen Verantwortung umgehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Also: Nichts vertuschen, aber den besseren Weg wählen. Und ich glaube nach wie vor – und wir haben ja auch Anträge dazu vorbereitet –, dass das gescheit ist. Zum BIA, zum Büro für Interne Angelegenheiten. – Das ist eine höchst sinnvolle und notwendige Einrichtung geworden, denn man will natürlich bewusst die Sauberkeit und die Kontrolle innerhalb der jeweiligen Ministerien gewährleisten, und das BIA hat ja einiges aufgeklärt in dem Bereich: den ganzen Wiener Polizeiskandal um Horngacher und seine Freunde, den „Verein der Wiener Polizei“ im Naheverhältnis zur Wiener SPÖ – und einer der Haupträdelsführer ist sogar im Büro des Bürgermeisters Häupl zu Hause –, Zöllner, die das, was sie beschlagnahmt haben, nämlich Zigaretten, geraucht haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Alles Dinge, die das BIA aufgeklärt hat! Freunde macht man sich damit nicht, das ist klar. Aber jetzt quasi das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Ermittler zu beschimpfen, das kommt nicht in Frage, meine Damen und Herren! Das lässt sich auch die Öffentlichkeit nicht gefallen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zur Umfärbung: Die SPÖ, die 51 Jahre lang das Innenressort geführt hat, sollte vorsichtig mit diesem Vorwurf umgehen. Ja, es ist richtig, dass hier einfach neu balanciert wurde. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen sowie Zwischenrufe bei der SPÖ]] . Ja sicher, das ist ja auch notwendig, dass man endlich ein rot-weiß-rotes Ministerium daraus macht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und ich sage Ihnen, warum: Im Jahre 2000 hat es vier Sektionen und acht Gruppen gegeben. Alle vier Sektionschefs waren Sozialdemokraten, sieben von acht Gruppenleitern waren Sozialdemokraten. Heute sind noch immer drei Sozialdemokraten. Was ist da bitte nicht rot-weiß-rot? – Das ist absolut gerechtfertigt, und dazu kann man auch stehen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Jahre 2000 hat es von 48 Abteilungen nur fünf gegeben, wo nicht ein eingeschriebener Sozialdemokrat tätig gewesen ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!]] Sämtliche 14 Bundespolizeidirektionen sind mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen, alle acht Landesgendarmerie-Kommandanten sind von der SPÖ gewesen. Wenn hier ein bisschen neu balanciert wurde, dann ist das fair, denn es sind nicht 100 Prozent oder 90 Prozent Sozialdemokraten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und zum Abgeordneten Parnigoni: Es ist ein großer Unterschied, ob man sich dafür einsetzt, dass ein Polizist aus sachlichen Gründen versetzt wird. Das haben Sie gemacht, das hat jeder Abgeordnete irgendwann einmal gemacht, möglicherweise sogar, ohne zu fragen, ob das ein Parteigänger ist; und das ist auch ganz okay. [[Abg. Öllinger: Das glaube ich nicht!]] Der Minister hat die Verantwortung, dass trotzdem sachlich und objektiv vorgegangen wird. Abschließend, meine Damen und Herren: Wir schlagen Ihnen einen besseren Weg vor, nämlich Aufklärung, Ermittlung durch unabhängige Behörden, Polizei, Justiz, eine Kommission unter Präsident Adamovich, unter Einbindung der Parlamentarier, Justiz- und Innenausschuss – und dann entscheiden wir über einen allfälligen Untersuchungsausschuss. Und ich sage Ihnen jetzt schon: Wenn dort etwas übrig bleibt an politischer Verantwortung, werden wir uns dem nicht verweigern – aber wir sind nicht für Parallel-Untersuchungen, wie sie selbst Präsident Adamovich als kritisch angesehen hat. Dr. Adamovich hat gesagt, das wäre eine permanente Gratwanderung, wenn hier die Justiz, da die Adamovich-Kommission untersucht, und eine dritte Untersuchung im Untersuchungsausschuss stattfindet. Meine Damen und Herren, seien wir daher auch vorsichtig und zerschlagen wir bei den kommenden Diskussionen nicht zu viel Porzellan. Heute hat in den „Salzburger Nachrichten“ ein sehr kluger Journalist geschrieben: Beim Eurofighter-Ausschuss hatten viele in der Öffentlichkeit nachher den Eindruck, das Bundesheer sei ein „korrupter Haufen und unnötiger Verein zum sündteuren Betrieb von ‚Luft-Ferraris‘“. Seit Haidinger könnte man den Eindruck gewinnen, schreiben die „SN“ weiter, „das Innenministerium und die Exekutive seien nur noch eine windige Truppe von Parteibuchträgern mit kriminellem Hang zu Schnüffelei und käuflicher Liebe“ ... – Zitatende. Meine Damen und Herren, seien wir daher wachsam und vorsichtig mit Vorwürfen und Vorverdächtigungen! Mir ist die Exekutive, die Arbeit der Polizei, die Arbeit des Bundesheeres viel zu wichtig, um sie solchen kurzfristigen Taktiken zu opfern!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube eher, dass wir heute im Rahmen dieser Sondersitzung ein Sittenbild wahrnehmen, nämlich das Sittenbild einer Systemproblematik von Rot und Schwarz in diesem Land. Auf diese Präpotenz, die in vielen Bereichen auch gelebt wurde, muss man schon auch hinweisen. Da gibt es gewisse Spiegelbilder – ob jetzt die Allmacht der SPÖ in Wien mit absoluter Mehrheit, ob in Niederösterreich die ÖVP; das kann man austauschen. Das ist ein Systemproblem, das wir hier vorfinden. Wahrscheinlich könnte ich heute den Herrn Landeshauptmann Häupl nach Niederösterreich schicken und den Herrn Pröll nach Wien [[Abg. Kainz: Da wäre Wien sehr geholfen!]] , und es würde keinem ein Unterschied auffallen, weil die Muster ziemlich ähnlich sind zwischen diesen beiden Großparteien in unserem Land. Das ist ein systemimmanentes Problem, das wir vorfinden, und es kam in den letzten Wochen sehr klar ein Sittenbild zum Vorschein, wo Sie [[in Richtung ÖVP]] einmal im Mittelpunkt standen im Rahmen des Innenressorts. Und was die Österreichische Volkspartei angeht: Wir sind ja schon an Skandale gewöhnt in diesem Land, aber das hat doch eine neue negative Qualität gehabt, was wir in den letzten Wochen erleben mussten, weil ja doch konkrete Vorwürfe gerade in dem so sensiblen Bereich des Innenressorts im Raum stehen, nämlich konkrete Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch, Korruption, Spitzelwesen. Und diese Vorwürfe kann man nicht einfach ungeklärt im Raum stehen lassen. Sie von der ÖVP haben seit über 20 Jahren in der Bundesregierung doch auch den Eindruck vermittelt, dass dieses Land für Sie offenbar eine Art Selbstbedienungsladen darstellt, nach dem Prinzip der Erbpacht. Und auch die SPÖ hat in der Vergangenheit so gehandelt. Das muss man schon festhalten, denn dieses Problem nehmen wir seit langen Jahren wahr. Und nun haben wir in einem der sensibelsten Bereiche Machenschaften aufzuklären – aber Sie sind beleidigt, wenn man das will, und sagen: Pfui Teufel, das ist entsetzlich! Da sind Sie verschnupft, wenn wir berechtigte Anliegen in Richtung Aufklärung haben und unserer Kontrollverantwortung, ja Kontroll verpflichtung nachkommen wollen! Das ist unsere Aufgabe, die Sie heute torpedieren wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da wundert sich natürlich jeder Zuseher und Zuhörer, der heute Ihr Regierungsschauspiel wahrnimmt, denn das zeigt ja, dass wir eine nicht funktionierende Regierung haben. Das ist keine Große Koalition, das ist eine große Kollision – mit großen Streitereien, großen Belastungen, einem großen Problem nach dem anderen, und mit Folgen, die die Bevölkerung auszubaden hat. Aber wenn es dann um die Einsetzung eines Kontrollorgans geht, eines Untersuchungsausschusses, stellen Sie sich da heraus und sagen: Pfui Teufel, das ist böse! 16 Untersuchungsausschüsse hat es in der Zweiten Republik gegeben. Davon haben neun Sie von der ÖVP beantragt, aber wenn irgendjemand anderer einmal auf die Idee kommt, dieser Kontrollaufgabe nachzukommen, ist der Betreffende böse! Das ist offenbar Ihre Meinung, das ist Ihr Denkmuster: Alles, was nicht von der ÖVP kommt, alles, was gegen die ÖVP an Kritik vorgebracht wird, ist eine Kritik gegen das Land. Das ist nicht Ihr Eigentum, dieses Land Österreich, das ist Eigentum aller Österreicher – und kein Parteieigentum! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da haben wir eine Verpflichtung, der wir heute hier nachkommen, und da brauchen Sie weder beleidigt noch verschnupft sein, dass das Parlament es heute wagt – ja: „wagt“! –, seiner parlamentarischen Aufgabe und Verpflichtung nachzukommen. Darum geht es, und genau das werden wir tun! Aber wir haben es ja erlebt: Da hat Herr Vizekanzler Molterer, gleich nachdem der Untersuchungsausschuss im Raum stand, sofort wieder einmal laut darüber nachgedacht und gesagt: Pfui Teufel! Wenn die Demokratie nicht das tut, was die ÖVP will, dann schaffen wir sie halt ab. Denken wir wieder einmal mehr über das Mehrheitswahlrecht nach. – Das ist dann sozusagen die Waffe, die da eingesetzt wird. Wenn etwas gegen die ÖVP in demokratischer Weise durchgesetzt werden kann, dann überlegt man gleich, wie man das in Zukunft verhindern kann. Mehrheitswahlrecht: Da sind Sie ja genauso ein demokratiepolitischer Geisterfahrer in Österreich, der nach dem Muster handelt: Wär’ doch schön, wenn wir als 35 Prozent-Partei im Land, als kleine Minderheit, absolut über die Mehrheit regieren und drüberfahren könnten. Das ist das Muster, das entspricht genau Ihrem Denken, und deshalb muss das auch kritisiert werden. Aber ich sage auch ganz offen dazu: Der Weg der Sozialdemokratie, die heute auch schon offen erklärt hat, zuzustimmen, ist ein Weg in die richtige Richtung, nur wird es mit der Zustimmung allein nicht getan sein. Sie haben ja auch den ersten beiden Unter- suchungsausschüssen zugestimmt, also zuerst gedonnert, aber der Blitz hat da nicht eingeschlagen. Dann gab es den Theaterdonner, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, als es heiß geworden ist, diese beiden Ausschüsse „abzudrehen“. Und Unterlagen sind von der ÖVP auch in der Form torpediert worden, dass man sie erst am Ende des Untersuchungsausschusses, in der letzten Woche, erhalten hat. Das muss man auch einmal festhalten. Da sind natürlich Sie von Seiten der Sozialdemokratie auch gefragt, denn bis dato haben Sie seit Regierungseintritt mit Ihrem Bundeskanzler eher eine „Fortsetzung“ des BZÖ in der Bundesregierung dargestellt, einen ÖVP-Filialbetrieb, der bis dato gut funktioniert hat. Und wir haben im Jahr 2006 zu Recht eine Abwahl von Bundeskanzler Schüssel und seiner orangen Freunde erlebt, weil es eine soziale „Eiskastenpolitik“ gegeben hat, aber viele Österreicher hatten den Eindruck, dass sich mit Gusenbauer nichts verändert hat. Sie haben vielmehr den Eindruck gehabt, der Kanzler heißt nach wie vor Dr. Wolfgang Schüssel ; der hat nur eine Gusenbauer-Maske auf, damit es nicht sofort auffällt. Diesen Eindruck hatten viele Menschen in den letzten Monaten, weil Sie einfach in allen Bereichen wie ein politischer „Barbapapa“ Knetmasse in den Händen der ÖVP waren. Das war jetzt vielleicht einmal ein Befreiungsschlag von Ihnen, aber jetzt wird man sehen, wie nachhaltig der ist, oder ob das alles wiederum nur zum parteitaktischen Manöver dient und man am Ende gar kein Interesse hat, wirklich aufzuklären. Es wird entscheidend sein, wie Sie sich dann im Ausschuss einbringen, um Aufklärung möglich zu machen. Ich bin ja auch sehr verwundert darüber gewesen, dass in der Causa BAWAG diese Kisten gefunden worden sind, aber ich bin wirklich froh darüber. Ich bin froh, dass wir auch im Bereich Parteienfinanzierung – und da gibt es ja konkrete Verdachtsmomente bezüglich Geldbeträgen von über einer Milliarde Schilling, die da von der BAWAG in Richtung Sozialdemokratie geflossen sein könnten – entsprechend untersuchen werden, denn das ist wichtig. Aber es ist schon auch interessant, dass vorher bei Hausdurchsuchungen nichts gefunden wurde. Und am letzten Arbeitstag vor der Sondersitzung taucht plötzlich die Kiste auf! Es ist interessant: Wenn es der ÖVP schlecht geht, dann tauchen plötzlich andere schmutzige Geschichten auf, die vielleicht vorher schon irgendjemandem bekannt waren! Da muss man sich schon wundern, warum das erst jetzt in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Das sind die Machtmuster, die man hinterfragen sollte in diesem Land, wo man hinterfragen sollte, was da wirklich gespielt wird [[Beifall bei der FPÖ]] und was Sie, beide Parteien, Rot und Schwarz, noch alles an Schmutzkübeln versteckt haben, sozusagen unterm Teppich halten, weil Sie sich damit auch gegenseitig erpressen, damit es halbwegs funktioniert und Sie weiterwurschteln können in diesem Land – zum Nachteil der Menschen in Österreich! Diese Dinge werden uns mit Sicherheit beschäftigen, und es ist ja heute bereits einiges inhaltlich zum Untersuchungsausschuss gesagt worden. Herr Klubobmann Schüssel! Herr Generalsekretär Missethon, Ihr Parteisekretär, hat ja selbst gesagt, dass es klug war, dass die Frau lnnenministerin Prokop das damals so gehandhabt hat, also quasi verschwiegen und sozusagen nichts der Öffentlichkeit preisgegeben hat. – Und auch nach der Wahl 2006 ist nichts passiert. Herr Minister Platter stellt sich hierher und sagt, er hat mit dem Rechtsanwalt von der Frau Kampusch Kontakt aufgenommen. – Ja, erst nachdem es öffentlich bekannt wurde! Alles Widersprüche, ein Nest von Widersprüchen! Sie sagen, es gibt keine rechtswidrige Weisung. Ist es vielleicht eine rechtswidrige Bitte gewesen? Aber die kleinen Beamten tun mir leid, die in einem Apparat wie dem Innenministerium, der politisch geführt wird, leiden [[Beifall bei der FPÖ]] und vielleicht noch andere Dinge mitzutragen haben, die sie nicht mittragen wollen. Wenn ein ehemaliger BKA-Chef, wie der Herr Haidinger, einmal beginnt, das anzusprechen: Wer weiß, wie viele Tausende kleine Beamte unter diesem Politapparat des Innenministeriums leiden mussten, weil es ihnen nicht anders ergangen ist, die aber nicht den Mut haben und auch nicht haben können, auszupacken, weil sie sonst keine Karrierechance mehr haben?! Das ist das schäbige Muster, Herr Minister Platter, das wir aufklären müssen, und das kann und darf in dieser Republik nicht der Fall sein, weil das wäre ein totalitärer Überwachungsstaat mit Methoden, wo Polit-Stasis am Werk sind [[Beifall bei der FPÖ]] und politische Denkmuster wichtiger sind als die Republik. Darum braucht es einen Untersuchungsausschuss! Sie haben heute in Wirklichkeit ein Plädoyer für Untersuchungsausschüsse gehalten, Herr ehemaliger Bundeskanzler und heutiger Klubobmann Schüssel – ich sagte ja bereits, Sie machen den Eindruck, als wären Sie nach wie vor der Bundeskanzler, weil sich inhaltlich nichts verändert hat in diesem Land –, Sie haben heute ein Plädoyer für Untersuchungsausschüsse gehalten. Was Sie gesagt haben, war ein Plädoyer. Sie haben in Wirklichkeit heute hier heraußen festgestellt, was man alles aufklären müsste im Bereich des Banken-Untersuchungsausschusses. – Ist ja möglich, der ist ja noch in Kraft! Setzen wir ihn einfach fort, diese Möglichkeit besteht ja. Man kann ja den Banken-Untersuchungsausschuss wieder in Kraft setzen und für Aufklärung sorgen, wenn Ihnen so nach Aufklärung ist. Ich befürchte nur, dass in Wirklichkeit das ganze Polit-Theater weitergehen wird [[Abg. Dr. Stummvoll: Da schau her: „Polit-Theater“!]] , dass das rein politiktaktische Spiele sind, aber wir werden heute den Untersuchungsausschuss sicherstellen – und das ist einmal viel wert für die Demokratie und für die Kontrollrechte im Parlament.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Damen und Herren Ministerinnen und Minister! – Ja, Kollege Strache, so ist es, wenn man sich eine Große Koalition gewünscht hat – und heute hat man sie! Sie haben eben damals, als es darum gegangen wäre, Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung nicht übernehmen wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Mit Ihnen nicht! Sie sind unverantwortlich!]] Und jetzt haben wir diese Regierung, eine Regierung, die nach wenigen Monaten – man hat es ja heute auch gesehen – so viel „Ende“ ausstrahlt, wie es das noch nie gegeben hat. Es ist wirklich unglaublich! Man muss als Opposition gar nicht mehr so viel scharfe Worte finden, man kann sich auf das Wesentliche konzentrieren. Wie ihr euch heute bekämpft – und nicht nur heute, sondern seit Wochen –, das ist schon sehr interessant. Rot und Schwarz teilen sich nicht nur das Land auf, sondern ihr teilt euch auch interessanterweise die Skandale auf. Ein neues Wort kann man direkt kreieren, nämlich den „Skandalproporz“, der in diesem Land stattfindet. Das ist hochinteressant. Haut ihr das schwarze Innenministerium, dann hauen wir das rote Justizministerium. Gibt es ein schwarzes Umfärben im Innenministerium, dann gibt es ein rotes Umfärben im Verkehrsministerium oder vielleicht im Justizministerium. [[Abg. Öllinger: Sie haben es auch eifrig probiert!]]Gibt es das schwarze BIA im Innenministerium, dann gibt es rot beeinflusste Ermittlungen im Justizministerium. Und so geht das weiter: schwarze Vertuschung, rote Vertuschung, roter Finanzskandal, schwarzer Finanzskandal! Das ist ja eigentlich alles unglaublich, das ist auch nicht mehr zu akzeptieren. Den Menschen wird ja mittlerweile schlecht, wenn sie euch zuhören, was da an roten und schwarzen Skandalen an die Oberfläche kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Heute ist der Höhepunkt dieser „Niedlichkeiten“ zwischen Rot und Schwarz: Erstmals bricht die SPÖ das Koalitionsübereinkommen und stimmt heute gegen die ÖVP für einen Untersuchungsausschuss. Das finde ich interessant. Ich bin dafür. Ich glaube, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss. Aber, Herr ÖVP-Parteiobmann Vizekanzler Molterer: Der Partner verabschiedet sich immer mehr. Ihr [[in Richtung SPÖ]] verabschiedet euch von der ÖVP. Deswegen habe ich mir gedacht, ich gebe Ihnen, Herr Vizekanzler, heute eine Gute-Nacht-Lektüre mit. [[Der Redner hält ein Buch in die Höhe.]] Dieses Buch nennt sich: „Wenn der Partner geht ... Wege zur Bewältigung von Trennung und Scheidung“. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Da gibt es hinten ein paar Ratschläge: Schmerz und Verzweiflung abbauen, Hass und Verbitterung aufgeben, Selbstvertrauen und Freude am Leben entwickeln. Warum die Partnerschaft gescheitert ist?, heißt ein Kapitel. Und das letzte Kapitel ist auch ganz interessant: Sich auf eine neue und erfolgreiche Partnerschaft vorbereiten. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Buches, Herr Molterer. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Der Redner übergibt Vizekanzler Mag. Molterer besagtes Buch.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zeitung hat geschrieben: Wir sind mittlerweile bei „Italienischen Verhältnissen“. – Ich bin der Meinung, das ist zu kurz gegriffen. Wir haben nicht italienische Verhältnisse, sondern wir haben süditalienische Verhältnisse, geradezu sizilianische Verhältnisse: Machtmissbrauch, Vertuschung, Vernaderung, Bespitzelung, Amtsmissbrauch. Sodom und Gomorrha in Rot und Schwarz findet in dieser Republik statt! Und was macht die Regierung? – Die Regierung macht weiter. Sie haben sich jetzt darauf eingeschworen, wir machen weiter nach dem Motto: Ist der Ruf erst mal ruiniert, regiert es sich völlig ungeniert!, und es herrscht Dauerstreit, Zank und Hader. Aber das Land bleibt auf der Strecke, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Keine Reformen, keine wirklichen Reformen für die Menschen in einer Zeit, wo wir die höchste Inflation haben, wo wir Menschen haben, die unter den Preissteigerungen leiden, wo wir Menschen haben, die unter den Teuerungen leiden, unter den Heizkosten leiden, unter den Energiekosten leiden, weil sich einfach die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Sie müssen zuschauen, atemlos zuschauen, wie Sie sich hier untereinander mit verschiedensten skandalösen Vorwürfen bekriegen. Da machen wir vom BZÖ nicht mit. Da wollen wir konstruktiv sein. [[Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?]] Deswegen sagen wir: Auch die Exekutivbeamten, die übrigens heute ja zum Teil von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellt worden sind, haben ein Recht – vor allem die kleinen Exekutivbeamten – auf Entlastung, auf finanzielle Entlastung. Jawohl, die haben genauso ein Recht, denn finanzielle Selbstständigkeit ist ein gutes Mittel gegen Korruption und gegen politischen Druck. Daher wollen wir die Exekutivebeamten auch entlasten. [[Beifall beim BZÖ.]] Deswegen bringen wir heute folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Öllinger: Geh bitte, das darf doch nicht wahr sein!]]Herr Dr. Cap, Sie werden den Satz schon gehört haben. Vom Bundeskanzler abwärts haben 25 Spitzenpolitiker der SPÖ in dieser Woche eine Steuersenkung für das Jahr 2009 gefordert – auch für die vielen Exekutivbeamten, die sich das verdient haben [[Abg. Öllinger: Zum Thema, bitte!]], auch für die von Ihnen unter Korruptionsverdacht gestellten Beamten, die sich vielleicht gar nicht wehren können; auch die haben eine Steuersenkung verdient. Herr Klubobmann Cap! Das ist heute eine Nagelprobe – nicht, wie gut Sie streiten und den Wettbewerb im Streiten gewinnen, sondern ob Sie heute gegen Ihren Parteivorsitzenden stimmen, gegen eine Steuersenkung im Jahr 2009 stimmen oder dafür. [[Abg. Öllinger: Das ist völlig jenseitig!]]Das ist die Nagelprobe für die Menschen, und dieser sollten Sie sich nicht verschließen, Herr Klubobmann Cap. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wäre interessant, denn sonst bleibt es ein Sandkastentraum. Das ist ja wie ein Déjà-vu: einmal Sandkiste und Regierung und wieder zurück. Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat in der Sandkiste geträumt, dass er Bundeskanzler wird – und heute ist seine Regierung wieder am Sand. Er ist schon wieder in der Sandkiste, könnte man eigentlich sagen. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist das Ergebnis seiner Arbeit. Herr Klubobmann Cap, daher: Machen Sie etwas gegen die soziale Kälte! Stimmen Sie heute auch dem Antrag für einen Heizkostenzuschuss zu, den wir einbringen werden! Stimmen Sie der Steuersenkung zu und stimmen Sie auch dem Teuerungsausgleich zu, den wir heute hier beantragen werden! [[Abg. Öllinger: Sprechen Sie zum Thema!]] [[Abg. Brosz: Themenverfehlung!]]Dann werden die Menschen, dann wird die Öffentlichkeit auch sehen, wie ernst Sie es eigentlich mit der sozialen Kälte nehmen, wie ernst Sie es mit der Politik nehmen, die Menschen zu entlasten. Denn das ist das Einzige, Herr Klubobmann Van der Bellen, was die Menschen wirklich interessiert: ob sie sich künftig noch das Leben leisten können oder nicht. Das ist das, was uns interessiert, Herr Van der Bellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da Sie gerade so schön hier sitzen, sage ich Ihnen auch noch etwas dazu. Das geht an Ihre Adresse, weil Sie gerade so nebeneinander sitzen, Herr Strache und Herr Van der Bellen: Wir sind nicht dafür zu haben, dass man einen solchen Untersuchungsausschuss, der für Aufklärung sorgen soll, parteipolitisch missbraucht, ja ihn vielleicht sogar zu einer Vorverurteilungsmaschinerie missbraucht. [[Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!]]Daher können Sie noch so um den Ausschussvorsitz streiten. Das ist jämmerlich! Bereits einen Tag, nachdem wir gewusst haben, die SPÖ stimmt zu, streiten Sie sich um Posten! [[Abg. Strache: Kein Streit!]] Wer bekommt den Ausschussvorsitz? Wir streiten uns nicht. Wir sagen, wenn man parteipolitische Einflussnahme verhindern will, dann sollte man den Untersuchungsausschuss einem unabhängigen Richter übergeben. Dann wäre das tatsächlich ein unabhängiger Vorsitz gewesen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Sie befinden sich wahrscheinlich in der nächsten virtuellen Wirtshausschlägerei!]]Abschließend noch zum Herrn Innenminister. Herr Innenminister, Sie haben eine große Aufgabe. Sie haben schon recht, und ich gebe Ihnen recht: Für die Vorfälle, die unter Ihren Vorgängern geschehen sind, können Sie nichts. [[Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zum Thema! Sie sind ja völlig daneben!]]Aber Sie können schon etwas dafür, dass es nach wie vor dieses BIA gibt, dieses Büro für Innere Angelegenheiten, das im Jahr 2001 unter völlig anderen Vorzeichen gegründet worden ist, nämlich die internen Polizeigeschichten zu überprüfen, dieses Büro, das sich verselbstständigt hat und mittlerweile darüber hinaus Ermittlungen ohne jeglichen Auftrag übernimmt. Das wissen wir mittlerweile, Herr Innenminister Platter. [[Abg. Strache: Das Büro für externe Angelegenheiten!]]Ich warne Sie hier noch einmal ausdrücklich davor. Dieses BIA wird im Untersuchungsausschuss im Zentrum unserer Befragungen stehen. Ich bin sicher, dass wir dahinter kommen, wer in diesem Land bespitzelt, observiert, Telefone überwacht. Das ist auch unsere Aufgabe. Allein der Skandal um die Vergabe des Baus des Stadions in Kärnten, wo 31 Personen, die nichts mit der Polizei zu tun haben, überwacht worden sind – darunter auch viele politisch Tätige, die in unserem Bereich politisch tätig sind –, schreit nach Aufklärung. Und noch etwas: Wenn jetzt plötzlich Mails über Postenbesetzungen an die Oberfläche kommen, wundere ich mich darüber, dass alle so aufschreien. Was ist denn das Neues? Selbstverständlich gab es Postenschacher in der Großen Koalition in den neunziger Jahren – und jetzt wieder. Selbstverständlich! Das ist ja gar nichts Aufregendes. Jeder gelernter Österreicher weiß das. Herr Van der Bellen, das, was Sie zitiert haben, nämlich der Satz aus einem Mail über jemanden, für den interveniert worden ist, das ist wirklich interessant: „K. ist ein Schwarzer, aber ein Idiot.“ – Der ist nicht genommen worden, denn er ist zwar „ein Schwarzer, aber ein Idiot“. – Meine entscheidende Frage lautet: Wo sitzt er jetzt, an welchen Schalthebeln der Macht, wenn er nicht die Qualifikation hat? Aber, Herr Innenminister, es wurde auch im Zuge der Postenbesetzungen immer wieder das BIA eingeschaltet, wenn es darum ging, missliebige Mitbewerber zu eliminieren oder anzuzeigen und in ein Verfahren zu verstricken. Sobald sie intern in einem Verfahren waren, waren sie nicht mehr dazu berechtigt, sich an einer Stellenausschreibung zu beteiligen. So hat man missliebige Mitbewerber ausgeschaltet. Und es kommt ja nicht von irgendwo her, dass im Jahr 2004 1 124 Fälle von BIA analysiert worden sind, aber nur in elf Fällen ein Schuldspruch stattgefunden hat. Was war denn all das andere? Wer wurde denn da noch diffamiert? Wer wurde noch in der Öffentlichkeit bloßgestellt? Wer wurde da noch bespitzelt? Herr Bundesminister, schaffen Sie dieses schwarze Instrument, das sich offensichtlich immer mehr verselbstständigt, ab! Es muss abgeschafft werden, denn das ist ja kein harmloses Partnervermittlungsinstitut nach der Art „Mit dem BIA bist du nie alleine“, sondern das überwacht die Menschen in diesem Land. Das wollen wir nicht, und daher gehört es abgeschafft. Und das fordern wir, Herr Innenminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen keinen Neustart für diese Regierung. Die Regierung ist hin. Die braucht keinen Neustart. Sie hat schon den x-ten Neustart programmiert. Wir brauchen einen Neustart für Österreich! Fassen Sie von der Regierung sich ein Herz! Nehmen Sie endlich das Herz in die Hand und schauen Sie, dass Sie wieder Tritt fassen! Wissen Sie, was das Beste wäre? – Rücktritt wäre das Beste! [[Abg. Öllinger: Das gibt es ja nicht!]] Erlösen Sie Österreich von dieser Regierung der Skandale, des Stillstandes und des Machtmissbrauchs! Noch nie war „Macht braucht Kontrolle!“ so ein wichtiger Satz wie in diesen Zeiten. Noch nie war „Macht braucht Kontrolle!“ so wichtig. Deswegen stimmen wir vom BZÖ diesem Untersuchungsausschuss zu. Wir werden dort für umfassende Aufklärungsarbeit sorgen. Wir werden uns nicht instrumentalisieren lassen – weder in die eine noch in die andere Richtung –, sondern wir werden dort eine ehrliche Aufklärung der Missstände durchziehen, am besten so rasch wie möglich. Es könnte durchaus sein, dass diese Regierung in Kürze auseinandergeht, dann gibt es keinen Untersuchungsausschuss mehr. Auch das könnte ja durchaus eine Strategie sein, die man nicht vergessen darf. [[Abg. Strache: Die sechste Kolonne der ÖVP!]] Daher bin ich der Meinung: Dieser Ausschuss soll so rasch wie möglich tagen und endlich Licht ins Dunkel dieser Missstände bringen.
Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die Sitzung kurz unterbrechen. Ich darf die Damen und Herren der Präsidiale bezüglich dieser vorgelegten Anträge zu einer kurzen Stehpräsidiale zu mir bitten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zur Erklärung für Sie alle: Es geht darum, ob der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag zugelassen wird oder nicht. Die Mitglieder der Präsidiale haben sich noch keine Meinung bilden können, weil noch nicht alle den Entschließungsantrag in Händen haben. Ich werde daher auch derzeit nicht über dessen Zulassung oder Nicht-Zulassung entscheiden. Herr Klubobmann Ing. Westenthaler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich bin äußerst verwundert über Ihr Vorgehen. Ich darf hier ausführen, dass der vorliegende Entschließungsantrag sehr wohl begründet ist – auch mit dem Verhandlungsgegenstand. [[Abg. Öllinger: Geh bitte!]] Ich zitiere aus dem Antrag: „Wenn in Zeiten dramatischer Teuerungswellen und Gehaltsabschlüssen, die gerade im unteren Einkommensbereich von der kalten Progression aufgrund des Fehlens entsprechender Senkungen – insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer – mehr als aufgefressen werden, trägt das nicht dazu bei, die Exekutivbeamten gegenüber Korruption und parteipolitischer Instrumentalisierung resistent zu erhalten. Die aktuelle Belastungs- und Teuerungswelle muss daher auch im Interesse der Sicherheit (aber aus Gründen der Gerechtigkeit selbstverständlich nicht auf diesen Bereich beschränkt) durch sofortige Steuersenkung bereits ab 1 Jänner 2009 abgefedert werden, damit die finanzielle Situation Exekutivbedienstete nicht gegenüber politischen Wünschen gegenüber gefügig macht.“ [[Abg. Öllinger: Das ist eine Verhöhnung!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich beantrage, diesen geschäftskonformen Antrag zur Abstimmung zuzulassen, weil er nicht nur inhaltlich gerechtfertigt ist – wir brauchen eine Steuersenkung, wir brauchen einen Teuerungsausgleich für die Exekutivbeamten, aber für die anderen Menschen auch [[Abg. Parnigoni: Ist das eine Rede oder ein Geschäftsordnungsantrag?]]–, sondern weil er ganz klar einen Bezug zum Thema darstellt, weil er ganz klar auch auf die mögliche Korruption abzielt und weil er ganz klar auch zum Verhandlungsgegenstand eingebracht worden ist. Eine Ablehnung dieses Antrages von Ihnen wäre eine parteipolitisch motivierte Vorgangsweise, die ich auf das Schärfste zurückweise und die vielleicht nur deshalb von Ihnen kommt, weil die Sozialdemokratie nicht in die Verlegenheit kommen will, heute gegen eine Forderung ihres eigenen Vorsitzenden stimmen zu müssen. [[Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!]] Und das ist ein Riesenskandal, Frau Präsidentin!
Herr Klubobmann, ich werde Ihnen heute keinen Ordnungsruf bezüglich des Angriffes gegen mich erteilen. Sie haben meine Ausführungen gehört. Ich entscheide hier sehr ruhig und besonnen, unter Einbindung der Mitglieder der Präsidialkonferenz. Breiter kann man das nicht machen. [[Zwischenruf des]] [[den Kommentar zur Geschäftsordnung in die Höhe haltenden]] [[Abg. Scheibner.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie die Geschäftsordnung noch lernen! Das ist das Entscheidende!]]Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Klubobmann Westenthaler, wir brauchen da gar keinen Geschäftsordnungsstreit durchzuführen. Wir bringen von unserer Seite einen Selbständigen Antrag ein, und in diesem ist der Vorschlag des Bundeskanzlers bezüglich der 100 € enthalten, die Vorverlegung der Steuerreform, Punkte zu den Mieten, zu den Nahrungsmittelpreisen – das alles ist in diesem umfassenden Antrag drinnen. Das wird einem Ausschuss zugewiesen, wird dort ordentlich beraten, so, wie es sich gehört. Und Sie können das Gleiche auch mit Ihrem Antrag machen. – Wir brauchen da keinen Geschäftsordnungsstreit auszutragen. Das ist einfach absurd.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich weiters Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wir bringen ja selbst einen Selbständigen Antrag, aber auch einen Entschließungsantrag ein – das wird durch die nächste Rednerin unserer Fraktion erfolgen. Aber ich glaube, dass es nicht Sinn und Zweck sein kann, sich hier in Beschimpfungsorgien zu ergehen, sondern Sie haben nach Maßgabe der Geschäftsordnung eine Beurteilung vorzunehmen. Wir wissen, dass der Bezug und der Konnex zur heutigen Sondersitzung sehr schwierig herzustellen war, aber ich sage, wir glauben trotzdem, dass das Thema „Steuersenkung jetzt“ sehr wohl auch ein notwendiges Thema ist – nämlich abseits der Politikverdrossenheit, die es im Land aufgrund der aktuellen Entwicklungen gibt. Und genau deshalb wäre es unserer Meinung nach sehr wohl zulässig, darüber heute auch eine Entscheidung per Entschließungsantrag zu treffen, denn wir sollten gegen diese Politikverdrossenheit, die rote und schwarze Gesichter hat, auch tätig werden. – Das ist unser Ansatz. Aber Ihre Entscheidung wird selbstverständlich zur Kenntnis zu nehmen sein.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist Ihre Sache, in diesem Punkt die Geschäftsordnung zu interpretieren. [[Abg. Scheibner: (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer) Eben! Entscheiden Sie sich!]]Aus meiner Sicht spricht viel dafür, diese Anträge nicht zuzulassen [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt ja selber einen angekündigt!]] [[Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition seid ihr!]], denn die Geschäftsordnung sieht nun einmal vor, dass ein Zusammenhang mit dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gegeben sein muss. [[Abg. Scheibner: Eine schöne Opposition ist das!]]Beim besten Willen, Herr Kollege Westenthaler: Zwischen dem Thema „Innenministerium – möglicher Machtmissbrauch“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Öllinger hat selbst einen Teuerungsausgleich für heute angekündigt! Wo ist der?]]und der Steuersenkung, ob am 1. Jänner 2009 oder 2010, vermag ich nun wirklich keinen Zusammenhang herzustellen – auch wenn ich gerne zugebe, dass das aus Sicht einer Oppositionspartei immer eine heikle Frage ist und Regierungsparteien in ihren Interpretationen oft auch schon sehr großzügig waren. Aber in diesem Fall würde ich eine Entscheidung von Ihnen, Frau Präsidentin, dass das keinen Zusammenhang mit der Tagesordnung hat und daher zurückzuweisen ist, akzeptieren. Es steht Herrn Westenthaler ja frei, das als Selbständigen Antrag einzubringen, der dem Ausschuss zuzuweisen ist.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
Ich gebe Herrn Klubobmann Van der Bellen völlig recht, dass natürlich manchmal Grenzfälle entstehen können – das ist auch klar –, und im Zweifel kann man durchaus großzügig sein. Nur: Das Prinzip, wo diese Gratwanderung anfängt und wo sie aufhört, das kann nur das Präsidium entscheiden, sprich, in dem Fall, die amtsführende Präsidentin/der amtsführende Präsident, und wir vertrauen vollinhaltlich auf Ihre Weisheit, Frau Präsidentin. Wir werden uns da auch überhaupt nicht aufregen. Sie entscheiden – und wir tragen das mit, um das sehr klar zu sagen.
Ich entnehme den Wortmeldungen der fünf Klubobleute, dass sie sich in der Zwischenzeit den Antrag auch angesehen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah? Vorher nicht?]] – Nun, es ist hier gesagt worden, dass sich die Klubobleute die Anträge vorher nicht angesehen haben, sich daher auch keine Meinung gebildet haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann treffen Sie einfach eine Entscheidung, Frau Präsidentin!]]und mir auch keine Rückmeldung gegeben haben. – Daher entscheide ich auf Nichtzulassung des eingebrachten Antrages. [[Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, wirklich!]]Als Nächster gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen, liebe Besucher hier auf der Galerie! Gerade die letzten Minuten haben aus meiner Sicht klar gezeigt, dass wir hier in einer öffentlichen Diskussion den Menschen ein unklares Bild geben, ein Bild, bei dem viele Fragen offen bleiben. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben zu Recht einige dieser Fragen angesprochen, und ich stehe auch hier, um Ihnen die Antworten darauf zu geben – Sie haben ein Recht darauf, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf –: Ich habe, als die ersten Vorwürfe laut geworden sind, ganz klar gesagt: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! – Sie haben das völlig richtig zitiert, und es gibt keine Alternative dazu: Selbstverständlich sind Vorwürfe aufzuklären, ob sie berechtigt sind oder nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Frage, die heute zur Entscheidung ansteht – und das müssen die Menschen auch wissen –, ist eigentlich, welcher Weg für die Aufklärung der bessere Weg ist. Und aus meiner festen Überzeugung und aufgrund meiner langjährigen Erfahrung, auch als Parlamentarier – ich war ja selbst Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, viele Jahre Regierungsmitglied, nicht nur in dieser Funktion –, habe ich nach reiflicher Überlegung gemeinsam mit meinen Freunden den besseren Weg vorgeschlagen, und er lautet – die Menschen müssen ja auch wissen, wie die Position der Volkspartei ist –: Erstens: Wir haben ein Grundvertrauen in die unabhängige Justiz und in die Staatsanwaltschaft. Das sind jene Institutionen, wo die besten Köpfe arbeiten, die ausschließlich der Wahrheit zu dienen haben. Und daher unser Vertrauen in diese Einrichtungen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben ja gerade in den letzten Tagen gesehen: Ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Banken“ hat kein Ergebnis gebracht, aber die Justiz hat jetzt Fragen aufgeworfen im Zusammenhang: Parteifinanzierung – SPÖ und BAWAG und ÖGB. Es war die Justiz! Daher unser Vertrauen in die Justiz. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Zweitens: Wir wollen Adamovich und seine Kommission arbeiten lassen. Wir haben Vertrauen in den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und die Mitglieder dieser Kommission, in Marent, die Vorarlberger Sicherheitsdirektion, dass sie die bestmögliche Arbeit leisten. Das ist unser Zugang, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Selbstverständlich haben die Parlamentarier – und ich weiß als ehemaliger Klubobmann, wovon ich rede – das Recht, in diese Diskussion mit eingebunden zu sein. Daher ganz klar: die Befassung des Innenausschusses – nicht einmal, sondern zweimal, und wir stehen jederzeit zur Verfügung, das auch öfter zu tun, damit wir im Innenausschuss auch den weiteren Fortgang der Adamovich-Kommission gemeinsam mit Ihnen hier im Parlament diskutieren. Kein Problem, ganz im Gegenteil! Dazu sind wir bereit [[Abg. Mandak: Das heißt, Sie sind bereit?]] , selbstverständlich unter Aufhebung auch der Amtsverschwiegenheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: ...! Lenken Sie nicht ab!]]Meine Damen und Herren, es ist auch der Justizausschuss gefordert, weil es in der Zwischenzeit sehr viele Fragen im Zusammenhang mit der Justiz gibt. Daher: erste Sitzung des Justizausschusses; weitere Justizausschusssitzungen werden folgen. Und es verwundert mich, sage ich Ihnen, in diesem Fall als „Konsument“ – ich bin ja nicht mehr in diesem Hohen Haus –, warum ganz selbstverständlich der Innenminister die Amtsverschwiegenheit für seine Beamten aufhebt und die Justizministerin die Amtsverschwiegenheit bei der Staatsanwaltschaft nicht aufhebt. [[Rufe bei der ÖVP:Das ist ein Skandal!]]Das ist eine Diskussion, die im Justizausschuss weiter zu führen ist, meine Damen und Herren – ganz klar! Sie – die Opposition, aber offensichtlich auch der Regierungspartner – fragen jetzt, auch in dieser Diskussion: Wie ist das mit dem Untersuchungsausschuss? – Meine, unsere Position ist hier glasklar: Wir wollen die Aufklärung durch die Justiz, wir wollen die Aufklärung durch Adamovich, wir wollen die Befassung mit dem Innenausschuss und mit dem Justizausschuss. [[Abg. Mag. Kukacka: Wo ist die Justizministerin?]]Sollten sich nach dieser Diskussion offen Fragen ergeben, auch im politischen Zusammenhang, so ist es selbstverständlich, dass dann – zum richtigen Zeitpunkt! – über einen Untersuchungsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden ist. Das Richtige zum richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren – das habe ich in der Politik gelernt, und dazu steht die Österreichische Volkspartei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Apropos, Herr Kollege Cap – das sei auch ganz offen gesagt nach Ihrem heutigen Redebeitrag –: Sie fühlen sich in der Oppositionsrolle ganz offensichtlich sehr wohl, und ich habe da eine tiefe Sorge [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]], denn das ist das, was mir die Menschen in vielen Gesprächen in den letzten Tagen mitgeteilt und gesagt haben: Wir sind mit diesem Stil, den die Politik in Österreich, die innenpolitische Auseinandersetzung hat, absolut unzufrieden! – Ich verstehe das auch. Und meine Sorge, die ich hier äußere, auch aufgrund der Erfahrung, ist die, dass ein Untersuchungsausschuss in dieser Situation und so, wie Sie es heute machen, der Wahrheitsfindung nicht dient [[Abg. Öllinger: Na hallo!]]und die konkrete Arbeit für Österreich erschwert. Dafür tragen Sie in der SPÖ die Verantwortung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich beispielsweise sage, wir haben einige wichtige Fragen zu entscheiden, so frage ich Sie: Trauen Sie Ihrem eigenen Vorsitzenden die Durchschlagskraft in der Regierung nicht zu, wenn Sie heute einen Entschließungsantrag über die Steuerreform und die Inflationsbekämpfung hier im Hohen Haus einbringen? – Ich traue dieser Bundesregierung die Entscheidungskraft zu. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben ja schon nein gesagt!]]Für die Österreichische Volkspartei gilt das: Es wird eine Steuerentlastung geben – na, ganz selbstverständlich, darauf haben die Menschen ein Anrecht [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht, wann Sie wollen!]]–, aber es wird die Steuerreform, so wie wir das vereinbart haben, Frau Kollegin, mit dem Bundeskanzler vereinbart haben und auch beschlossen haben, zum richtigen Zeitpunkt geben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, eben!]] Es wird keine Steuerreform geben, die wir mit Schulden finanzieren! Das sind wir den jungen Menschen doch schuldig, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wird eine Steuerreform geben, eine Steuerentlastung, die den Mittelstand entlastet und die Familien entlastet. Das sind unsere Zielsetzungen, meine Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Ich hoffe auf Ihre wirtschaftspolitische Vernunft. Ich hoffe, dass es selbstverständlich auch eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung gibt, denn was die Menschen in diesem Land wirklich satt haben, ist – um ein Wort zu zitieren, das in den letzten Tagen öfter gefallen ist –, wenn mit einer Hand möglicherweise gegeben wird und mit der anderen Hand in Wahrheit die nächste Steuerreform vorbereitet wird, die dann Steuererhöhung heißt. Diesen Weg darf es für Österreich nicht geben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe bei den Grünen:Zum Thema!]]Ähnlich werden wir das auch in der Inflationsbekämpfung machen. Ich bin übrigens mit der SPÖ-Vorsitzenden von Kärnten, Gaby Schaunig – die hat das ja heute in der APA gesagt – ganz klar einer Meinung [[Abg. Öllinger: Zum Thema!]] [[Abg. Dr. Graf: Den Antrag zulassen, bitte!]]Bekämpfen wir die Inflation an der Wurzel! Dort ist es wichtig! Die Menschen haben ein Recht auf nachhaltige Entscheidungen, die wir zu treffen haben. [[Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger:Thema! Thema!]] [[Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!]]In dem Sinn, meine Damen und Herren, einen Appell an Sie [[Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Reden Sie zur Anfrage!]], und der Appell aus meiner Sicht lautet: Tragen wir gemeinsam zur Wahrheitsfindung [[Abg. Parnigoni: Ja!]], zur Aufklärung so bei, wie es die Menschen in diesem Land zu Recht erwarten, aber machen wir es so, wie es die politische Vernunft gebietet! Der Appell an die SPÖ ist in diesem Fall sehr klar: Gehen Sie den besseren Weg mit uns und lassen Sie sich nicht von den Schalmeientönen der Opposition anstecken [[Abg. Heinisch-Hosek: ...! Sie sollen den Platter verteidigen! – Was machen Sie da?]] , weil offensichtlich der Populismus nicht die Lösung des Problems ist, Herr Kollege Cap, sondern seriöse Arbeit! Dafür stehe ich, dazu bin ich Tag und Nacht bereit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Was wir hier soeben erlebt haben, ist die Empfehlung eines Vizekanzlers, der dem Parlament ausrichtet, dass es nicht legitimiert ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Selbstverständlich! Ich möchte das jetzt einmal begründen, indem ich aufzeige, wie Sie das formuliert haben. Sie haben gesagt: Gehen Sie mit mir den Weg der politischen Vernunft! – Das heißt, dass diese Mehrheit, die heute im Hohen Haus den Untersuchungsausschuss beschließen wird, den Weg der politischen Unvernunft geht. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.]] Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, von der Regierungsbank aus diesem Haus politische Unvernunft zu unterstellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Außerdem hat, was den Weg, den Sie vorgeschlagen haben, betrifft, auch Klubobmann Schüssel in dieses Horn gestoßen. Er hat davon gesprochen, dass unabhängige, seriöse, kompetente Persönlichkeiten aufklären sollen. – So macht man das, als Argument gegen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Abgeordneten dieses Hauses, die diesem Untersuchungsausschuss angehören werden [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!]] ,abhängig sind, unseriös sind und inkompetent sind. – Und auch das weise ich auf das Schärfste zurück! Niemand in diesem Haus ist unseriös, inkompetent und abhängig. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Wenn Sie hier argumentieren, worin Ihr Weg besteht, so sollte man in diesem Zusammenhang aber schon noch einige wichtige Hinweise geben: Sie haben erstens Ihre Meinung, was Untersuchungsausschüsse betrifft, in der Vergangenheit geändert. [[Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich!]]Im Jahre 2000 gab es die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses mit Stimmen der ÖVP, und maßgeblich betrieben von der ÖVP, zur Causa „Euroteam“. Selbstverständlich gab es parallel dazu Ermittlungen der Justiz. Selbstverständlich gab es parallel Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Justiz. – Die Verfahren sind übrigens bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen. Warum das jetzt hier ein Problem darstellen soll, haben Sie nicht erklärt. Und vor allem: zu verschweigen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss etwas ganz anderes ist als eine allgemeine Aussprache in einem Ausschuss! Wie haben Sie das so nett genannt: Das Parlament soll selbstverständlich „mit eingebunden“ werden. – Aber: In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss [[Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!]]sagen Auskunftspersonen und Zeugen unter Wahrheitspflicht aus. [[Abg. Dr. Brinek: Das Parlament ist kein Gericht!]]Wenn sie diese missachten, haben sie strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten. Wir haben keine Möglichkeit, jetzt in einer allgemeinen Aussprache des Innenausschusses oder des Justizausschusses Aktenvermerke, E-Mail-Vermerke, E-Mail-Verkehr, Korrespondenzen, all diese Akten auch wirklich ansehen zu können. [[Abg. Dr. Brinek: Da können Sie die Regierungsmitglieder fragen!]]Jetzt steht für die Öffentlichkeit Aussage gegen Aussage. Und die einzige Möglichkeit, hier wirklich Wahrheitsfindung zu betreiben, ist, politische Verantwortung aufzuklären. [[Abg. Dr. Brinek: Sie misstrauen Adamovich! Sie misstrauen der Regierung!]]Noch einmal zu dem Punkt, was politische Verantwortung ist: Frau Kollegin Brinek, das Strafrecht gilt für jedermann, jede Frau in Österreich. [[Abg. Dr. Brinek: Da brauch’ ich nicht das Parlament!]]Wenn Sie sagen, das Strafrecht ist das ausschließlich Relevante für Politiker, dann schaffen Sie die politische Verantwortung, die Minister haben, ab. Ein Minister hat eine andere Verantwortung als jeder Mann und jede Frau in diesem Land, nämlich eine politische Verantwortung. Das ist ein großer Unterschied! [[Beifall bei den Grünen.]] Dem heikelsten Apparat der Republik, nämlich der Polizei, dem Innenministerium vorzustehen, birgt ein hohes Maß an politischer Verantwortung. Wenn Sie sagen, die Justiz reicht Ihnen aus, dann schaffen Sie den Begriff „politische Verantwortung“ hiemit ab. [[Abg. Dr. Brinek: Sie misstraut Adamovich!]] Noch etwas an den Innenminister gerichtet: Die Schulklassen, die hier durch das Parlament gehen, sehen eine schöne, große Tafel. Darauf stehen die drei Aufgaben des Parlaments: der Beschluss von Gesetzen, die Information der Öffentlichkeit, aber auch die Kontrolle der Verwaltung. – Die Kontrolle der Verwaltung, das betrifft uns alle hier, und dafür gibt es Instrumente, die seit vielen Jahrzehnten in diesem Hause angewandt werden, nämlich den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum das jetzt auf einmal ein „politisches Tribunal“ ist, das frage ich mich – beim „Euroteam“-Untersuchungsausschuss war das im Übrigen überhaupt nicht so; damals haben Sie dieses Wort nie in den Mund genommen. Das ist jetzt ausschließlich der Versuch, notwendige Aufklärung zu diffamieren. Und Sie diffamieren vor allem auch die Kritiker, wenn Sie solche Dinge sagen wie: Unabhängige, seriöse Menschen sollen das machen, und nicht die Abgeordneten. Eine letzte Ebene noch, die sehr wichtig ist: das, was tatsächlich in diesem Innenministerium passiert ist. – Ich weiß nicht, was wahr ist an diesen Aussagen, so wie es, glaube ich, vielen in Österreich geht: Es steht Aussage gegen Aussage. Und es ist wichtig, dass mehrere Ebenen nebeneinander untersuchen. Aber das, was tatsächlich an Übergriffen gegen Bürgerinnen und Bürger passiert ist, das ist schon eine sehr, sehr heikle Angelegenheit. Und den Fall Bürstmayr möchte ich nicht so einfach vom Tisch gewischt haben, das war in der Vergangenheit. Amnesty international hat das bezeichnet als „Elemente politischer Verfolgung“ in Österreich. Und da zu sagen, es ist ausreichend, wenn die Justiz ermittelt, ist wirklich das Ignorieren der wichtigsten und vornehmsten Aufgabe, die dieses Haus hat, nämlich zu untersuchen, aufzuklären – und nicht zu vertuschen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die ÖVP wird den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute ablehnen, aber eine Schlussbemerkung erlauben Sie mir noch, Herr Klubobmann Schüssel: Die Besetzung von Positionen in der Verwaltung, von Spitzenbeamten, von Sektionschefs, als „Neubalancierung“ zu bezeichnen ist das unverschämteste Bekenntnis zur Parteibuchwirtschaft, das ich in meiner gesamten politischen Karriere gehört habe. [[Beifall bei den Grünen.]] Dass Sie sich vorstellen können, dass Menschen ohne ein politisches Parteibuch vielleicht etwas werden können im Ministerium, das ist offensichtlich nicht der Fall. Und dass es eine hochgradige, illegitime Gesinnungsschnüffelei ist, bei Menschen wissen zu wollen, welches Parteibuch sie haben, das verstehen Sie, glaube ich, auch nicht. [[Abg. Dr. Brinek: Wer hat das wollen?]] Das hat bei mir heute wirklich Fassungslosigkeit hervorgerufen, und, so glaube ich, auch bei vielen Menschen vor den Fernsehapparaten. „Neubalancierung“ für so eine Parteibuchwirtschaft ist wirklich sehr, sehr gewagt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Rahmen dieser Dringlichen natürlich schwere Verdachtsmomente, die erhoben worden sind: Das Innenministerium soll missbraucht worden sein, um gezielt einer politischen Partei im Rahmen des Nationalratswahlkampfes 2006 Schaden zuzufügen. – Das, meine Damen und Herren, ist sicher einer der schwersten Vorwürfe, die in einer demokratischen Republik formuliert werden können, denn das Innenministerium hat das zivile Gewaltmonopol, das Innenministerium hat besondere Ermittlungsmöglichkeiten und -rechte, und es ist eine Bedrohung des Rechtsstaates, Hohes Haus, wenn diese gegen politische Mitbewerber eingesetzt werden. Ich glaube, dass wir alle neben der strafrechtlichen Aufklärung auch die wichtige Frage zu klären haben, wer die politische Verantwortung für diese ungeheuerlichen Vorgänge zu tragen hat. Der Innenminister beziehungsweise ein Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers soll den Leiter des Bundeskriminalamtes mehrfach aufgefordert oder ihm die Weisung gegeben haben, dem ÖVP-Klub zuerst die vom Banken-Untersuchungsausschuss angeforderten Akte zu übermitteln. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. Im heutigen „profil“ wird unter anderem auch auf einen E-Mail-Verkehr zwischen dem ehemaligen Minister Strasser und einem Mitarbeiter, dem jetzigen Kabinettschef der Frau Bundesministerin Kdolsky, Kloibmüller, hingewiesen, dass es sich bei vielen Vorgängen auch um Mobbing handelt. Und das ist etwas, was ebenfalls ein Missbrauchsthema darstellt. Wenn wir über die Personalpolitik reden, dann muss ich den Herrn Bundesminister fragen, ob seine Personalpolitik seit 2000 und seine Auswahl von Mitarbeitern wirklich die richtige war. Seit 2000 ist die Zahl der Strafdelikte in unserem Land um über 100 000 angestiegen, während in dieser Zeit die Aufklärungsrate von 54 Prozent auf 38 Prozent gesunken ist. Sie sollten sich, Herr Bundesminister, mit Ihrem Kabinett daher fragen, ob Ihre Auswahl von Mitarbeitern wirklich die richtige war, nämlich offensichtlich zum Unwohl der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, zu dieser Liste; auch da will ich mich nicht verschweigen. Es hat auch Herr Klubobmann Schüssel darauf hingewiesen: Viele Polizistinnen und Polizisten sind zum Teil auf Weisung des Kabinetts, des Ministers, auch des Apparats versetzt worden, okay. Aber eines steht fest: Ich habe mir erlaubt, den Minister auf all jene aufmerksam zu machen – es sind über 100, die auf der Liste, die ich dem Minister übermittelt habe, stehen –, die sich seit Jahren bemüht haben, versetzt zu werden, auch über die Personalvertretung, die heute hier anwesend ist, aber keine Berücksichtigung gefunden haben. Und das werde ich auch in Zukunft tun, und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, das auch zu tun, denn jene, die nicht berücksichtigt werden, brauchen ein Sprachrohr. Wir wollen alle gemeinsam ein Sprachrohr für diese Entrechteten sein, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es muss natürlich auch das System BIA hinterfragt werden, und dabei muss man auch überlegen, ob es nicht besser wäre, wenn das BIA dem Korruptions-Staatsanwalt unterstellt wird. Eines ist heute schon auffällig gewesen: Herr Klubobmann Schüssel hat heute hier dem Hohen Haus sozusagen Ergebnisse von BIA-Ermittlungen mitgeteilt. – Ich frage mich: Wie kommt er zu diesen Ergebnissen? Warum weiß er das? Mich interessiert das, und das werden wir in diesem Untersuchungsausschuss auch sehr genau hinterfragen: Wie schaut die Informationspolitik des BIA aus, wie funktioniert das? Das ist ja auch eine Ungeheuerlichkeit, die man so nicht im Raum stehen lassen kann. Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle, konstruktiv in diesem Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten. Das haben ja alle betont, der Herr Vizekanzler im Besonderen, es muss aufgeklärt werden. Weiters kann es nicht sein, dass Auskunftspersonen stundenlang warten müssen und erst spät in der Nacht angehört werden. Das halte ich für unprofessionell, und das ist gegen die Grundrechte, die auch diesen Auskunftspersonen zukommen. Ich gehe davon aus, dass es ungeschwärzte Akten geben wird und wir entsprechend damit arbeiten können, und wir sollten uns wirklich bemühen, denn unser Ziel muss sein aufzuklären. Unser Ziel in der Koalition ist, dass wir für die Menschen arbeiten wollen, im Gesundheitsbereich etwas weiterbringen wollen, die Entlastung für jene, für die es immer schwerer wird, so rasch wie möglich zustande bringen. Herr Bundesminister Platter, eines sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie mich schon in die Fraktion der „Unheiligen“ einreihen, dann gehören Sie in die Fraktion der Scheinheiligen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte zeigt uns wieder, die SPÖ hat offensichtlich einen Vorsitzenden [[Abg. Parnigoni: Einen guten, einen ausgezeichneten!]], dem das Parlament und die Zusammenarbeit im Parlament und vor allem auch das heutige Thema offenbar kein Anliegen ist. Das bedauern wir, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die ÖVP hat einen Obmann, der sich engagiert zweieinhalb Stunden lang hierher gesetzt und damit auch seine Solidarität mit seinen Ministerkollegen demonstriert hat. [[Abg. Parnigoni: Der hat sonst nichts zu tun!]] Das begrüßen wir, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Der hat hören müssen, was der Schüssel ihm sagt!]]Dem Bundeskanzler ist es offenbar gleichgültig, dass hier seine Bundesminister und seine Bundesregierung attackiert werden; er dokumentiert das durch seine Abwesenheit. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ihre Sorgen möchte ich haben!]]Das halten wir, meine Damen und Herren, für keinen besonders guten Stil. Und ich frage mich: Wo ist denn eigentlich die Frau Justizministerin die ganze Zeit? [[Abg. Parnigoni: Nicht geladen!]]Sie war kurz hier, hat einen kleinen Abstecher gemacht und hat sich dann sofort wieder vertschüsst, obwohl es hier um Fragen geht, die ganz wesentlich auch das Justizministerium betreffen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es sind ja betreffend all diese Vorwürfe gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Gange, und ich erwarte, dass hier auch die Justizministerin anwesend ist! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Im Übrigen, meine Damen und Herren: Von den Vorwürfen Dr. Haidingers im Innen- und im Justizausschuss ist nichts übrig geblieben. Sie wurden heute wieder ganz hervorragend durch Minister Platter, auch schon durch den BIA-Chef Kreutner, durch Präsident Adamovich und auch durch die von uns vorgelegten Unterlagen eindeutig entkräftet. Aber wenn heute die SPÖ, Pilz und Co ihre Unterstellungen wiederholt haben, dann muss festgehalten werden, bisher konnte dafür kein Wahrheitsbeweis vorgelegt werden. Auch wenn Unterstellungen und Vorwürfe ständig wiederholt werden, werden sie dadurch nicht richtiger und wahrer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, es wird geradezu der Rechtsstaat auf den Kopf gestellt, wenn die ÖVP beweisen soll, dass die Vorwürfe nicht stimmen, Herr Klubobmann Van der Bellen; er ist nicht da. Aber in einem Rechtsstaat muss noch immer derjenige, der Anschuldigungen erhebt, die Schuld beweisen und nicht umgekehrt [[Beifall bei der ÖVP]] , denn sonst sind Diffamierung und Unterstellung Tür und Tor geöffnet, und gegen diese Strategie werden wir uns wehren, meine Damen und Herren! [[Abg. Öllinger: Leider nicht! Da waren Sie in der Vergangenheit großzügiger mit sich!]] Die Vorgangsweise der SPÖ und die Vorgangsweise der Grünen war ein seit Längerem abgekartetes Spiel. Es geht und es ging nie um Aufklärung, sondern um eine entsprechende politische Begleitstrategie zum laufenden Negative Campaigning gegen die ÖVP, auf Deutsch: zur geplanten Schmutzkübelkampagne. Und dazu hat die SPÖ sogar Spindoktoren aus Amerika einfliegen lassen, wie man in den Zeitungen hat lesen können, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Haidinger hat schon im BAWAG-Prozess unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, dass es in der Causa BAWAG keine politischen Weisungen gegeben hat. Er musste bestätigen, dass weder Unterlagen vorenthalten noch manipuliert wurden. Er musste auf die Fragen, ob Unterlagen an den ÖVP-Klub weitergeleitet wurden, sagen: Nein, meines Wissens nicht! – Das hat er dort unter Wahrheitspflicht gesagt, meine Damen und Herren. Und im Justiz- und im Innenausschuss ist nichts anderes hervorgekom- men. Das sind die Anschuldigungen, von denen Sie glauben, einen politischen Krieg gegen die ÖVP entfesseln zu können. [[Abg. Mag. Kogler: Einen „politischen Krieg“?!]]Meine Damen und Herren, ich möchte schon festhalten: Herr Kollege Parnigoni, was Sie hier vorgeführt haben, das zeugt doch von einem hohen Maß an politischer Doppelzüngigkeit. [[Abg. Parnigoni: Nein, Wahrheit!]] [[Abg. Öllinger: Aufklären ist für Sie Krieg?]]Man kann doch nicht in einem Brief an den Innenminister [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] intervenieren und davon sprechen, dass man selbst über 50 Personalinterventionen hat – hier heißt es: Ich bitte um positive Erledigung von Interventionen, die bei mir eingelangt sind! –, und dann genau diese Praxis hier kritisieren. Das ist doppelbödig, das ist doppelzüngig, das ist wenig glaubwürdig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ziehen Sie zuerst den Balken aus dem eigenen Auge, bevor Sie den Splitter im Auge der ÖVP sehen, Herr Kollege Parnigoni! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich eines auch sagen: Klar ist für uns, den Kollegen Pilz wer- den wir ganz sicher nicht zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen. [[Abg. Broukal: Wer ist „wir“?]] – Wir, die Österreichische Volkspartei meine ich, wir, die Fraktion der ÖVP, werden den Kollegen Pilz nicht wählen, denn das Auftreten von Pilz als selbsternanntem Datenschutz-Apostel war ja immer schon scheinheilig. Pilz macht ja ständig das, was er anderen vorwirft, nämlich den Datenschutz verletzen, wenn es ihm aus parteipolitischem Kalkül in sein politisches Konzept passt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da kennt Pilz auf einmal keine Rücksichtnahme mehr auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Pilz hat schon bisher als Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses bewiesen, dass er mehr an Eigenwerbung als an der Vorsitzführung interessiert ist und dass er all diese Skandale gleichsam wie die Luft zum Atmen braucht, wie ihm sein früherer Kollege Kenesei im Gemeinderat selbst unterstellt hat. Meine Damen und Herren, dieser politischen Strategie, die hier erkennbar ist, werden wir ganz sicher nicht zustimmen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mag. Kukacka, in welcher Stimmung sind Sie? Sie kämpfen doch gar nicht im niederösterreichischen Landtagswahlkampf! [[Abg. Amon: Sie aber schon!]] Darf ich Sie, Herr Kollege Kukacka, daran erinnern, worum es hier geht: Das Parlament möchte einen Untersuchungsausschuss zu Fragen einrichten, die tatsächlich zu untersuchen sind. Das ist es! Das ist keine „Schmutzkübelkampagne“, sondern das legitime Recht, ja sogar die Pflicht eines Parlaments. Wir Freiheitlichen finden vor allem auch die Frage des Visahandels für äußerst untersuchungswürdig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie erinnern sich: Wir haben schon am 31. Jänner einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Da haben Sie von diesem breiten Sektor, den Sie hier haben, Gebrauch gemacht. Sie haben da sehr gelärmt und haben versucht, durch das Irritieren der Rednerin, die in diesem Fall ich war, das sozusagen wegzuschreien. Mittlerweile hat es Urteile gegeben, Herr Mag. Kukacka. Urteile! Es wurden Personen, Beamte verurteilt wegen Amtsmissbrauchs, wegen Schlepperei und wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. – Sind wir da auf demselben Stand? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe jetzt auch gehört, es besteht großes Vertrauen in die Justiz. – Na dann, nur zu! Die justizielle, die rechtliche Frage ist geklärt – und jetzt geht es um die politische Verantwortung. Die Argumente des Außenamtes, die über die Jahre gebracht wurden – diese Sache geht ja schon über zehn Jahre; die ersten Anfragen zu diesem Thema kamen ja schon vor Jahren –, kenne ich. Es gab dazu eine Reihe von Anfragen unseres damaligen Klubobmannes Stadler. Und die Argumente des Außenamts – Kyrle, Staatssekretär Winkler, auch die der früheren Außenministerin Ferrero-Waldner – lauteten: alles Einzelfälle! – Dazu kann ich nur sagen: verdammt viele „Einzelfälle“! 3 000 „Einzelfälle“ wurden jetzt einmal angesprochen, zwei Prozesse; heute hat einer begonnen, und der nächste ist schon in Vorbereitung. Meine Damen und Herren, diese „Argumente“ sind doch in sich zusammengebrochen! Frau Außenministerin Plassnik, Sie verkennen die Situation völlig! Ich darf Ihnen aus der Urteilsbegründung, die ja fast noch mehr zu denken gibt als die Urteile selbst – und vor allem auch für die Damen und Herren vor den Fernsehschirmen –, etwas vorlesen. Richter Liebetreu schrieb: Der illegale Visahandel an den österreichischen Behörden sei „nicht zu übersehen“ und „in ganz Serbien bekannt“ gewesen. In Wien habe man aber „überhaupt nichts unternommen“, obwohl in einigen Fällen das Botschaftspersonal gewarnt hat. „Es wurden Hilferufe nach Wien abgesandt, was offensichtlich nicht ... bei den österreichischen Ministerien erwünscht schien.“ Dann wurde über einen Kontrollbesuch gesprochen, bei dem lediglich absolute Lappalien, die überhaupt nichts mit der Sache zu tun hatten, beanstandet wurden, etwa die telefonische Nicht-Erreichbarkeit. Der tausendfache Missbrauch wurde jedoch nicht festgestellt! Weiters schrieb der Richter, dass er während des Verfahrens benachrichtigt wurde, dass diese rechtswidrigen Praktiken weitergehen. [[Abg. Strache: Weitergehen! Ungeheuerlich! Und man schaut zu!]] Sie, Frau Außenministerin Plassnik, beklagen das Koalitionsklima, Sie verweisen auf Anfragen, auf die Sie aber nicht verweisen sollten, denn Ihre Antworten kann man wirklich nur als äußerst unzureichend bezeichnen. Und Sie, Frau Bundesministerin, sagen am Tag nach der Urteilsverkündung, das Außenministerium werde auch „in Zukunft“ sämtliche in seinem Bereich liegende Möglichkeiten nützen, „um jeglichen Missbrauch zu verhindern“. – Das ist doch geradezu unglaublich. Vier Tage nachher sagen Sie, Frau Ministerin: Die Visavergabe an österreichischen Konsulaten ist „missbrauchsfest“. Frau Außenministerin, das ist nicht diplomatische Sprechweise, sondern Realitätsverweigerung – Realitätsverweigerung, der aber eine österreichische Ministerin nicht anheim fallen sollte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Urteilsbegründung beschreibt nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren, als dass österreichische Behörden in Kooperation mit Schlepperorganisationen Schengen-Visa in großem Umfang illegal vergeben und damit illegale Einwanderung möglich gemacht und an ihr verdient haben! Was in dieser Urteilsbegründung beschrieben wird, das ist die Verbindung von Behörden und Verbrechen, was beschrieben wird, ist das Prinzip der organisierten Kriminalität. – So ist es. Die Frage ist nun, was der Richter meint, wenn er sagt, dass „nach unserem Verständnis viel mehr Angeklagte hier hätten sitzen müssen“. – Das ist eine interessante Frage. Und die Frage, die sich zudem stellt, ist: Wie konnte das so lange gehen? Schon 2001 und 2002 hat es Warnungen gegeben: die Warnungen des Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag außer Dienst, des Sozialdemokraten Helmut Edelmayer; ebenso jene der Generalkonsulin Andrea Sandhacker, die in einer Stellungnahme schrieb, bei ihrem Dienstantritt sei die österreichische Botschaft in Belgrad „eine Visashoppingstelle nach außen und ein Selbstbedienungsladen nach innen“ gewesen. Detailliert zeigte Frau Konsulin Sandhacker auf, wer interveniert hat, wo interveniert worden ist, und sie sagte, stapelweise seien Visaanträge erledigt worden, obwohl die Unterlagen unvollständig, zweifelhaft und gefälscht gewesen seien. Und es wurden Weisungen erteilt, wie derartige Visa trotzdem auszustellen sind. – Das sagte also die Generalkonsulin. Und wer es noch genau gewusst hat, war der damalige Stellvertretende Leiter des Bundesasylamtes Salzburg, Hermann Winkler, der in seinem Buch „Asylconnection“ schrieb, eine beliebte und immer wiederkehrende Methode der Antragstellung von Asylanträgen sei die legale Einreise mit einem Schengen-Visum. Jetzt kann man fragen: Was ist mit den Warnungen geschehen? – Die Antwort ist einfach: nichts! Man fragt allerdings auch, was mit den Warnern passiert ist. Helmut Edelmayer wurde abgewimmelt, Generalkonsulin Andrea Sandhacker wurde diffamiert und gegen ihren Willen von ihrem Posten entfernt. Auch Mag. Hermann Winkler ist natürlich nicht mehr der Stellvertretende Leiter des Bundesasylamtes Salzburg, sondern ist irgendwo in irgendeine „Strafstelle“ versetzt worden und hatte zudem mit massiven dienstinternen Problemen zu kämpfen. Beide Ministerien, Innenministerium wie Außenministerium, sind in dieser Sache gefragt; in einem die Fachaufsicht, im anderen die Dienstaufsicht. Das sind aber nicht die einzigen Kreise, die genau mit diesem Problem zu tun haben. Ich erwähne etwa nur [[in Richtung ÖVP]] Ihren Abgeordneten Otto Gumpinger, der in erster Instanz wegen Schlepperei verurteilt wurde; des Weiteren – das habe ich schon das letzte Mal hier erzählt – zwei Bezirkshauptmannschaften in Niederösterreich, wo die Bezirkshauptleute von Horn und Lilienfeld, als Entlastungszeugen vor Gericht zitiert, vor diesem zugeben mussten, dass sie im vollen Wissen, dass es sich um Prostituierte handelt, eine Aufenthaltsgenehmigung vergeben haben. – Hat das irgendjemanden in Niederösterreich interessiert? [[Abg. Strache: Das ist unglaublich! Aber das ist die Methode!]]Ich habe dazu eine Anfrage gestellt, und der Herr Landeshauptmann hat gesagt, das gehe ihn überhaupt nichts an. [[Rufe bei der FPÖ:Wie heißt denn der Landeshauptmann?]]Ich habe dann an den Herrn Innenminister eine Anfrage gestellt, und dieser hat gesagt, das sei Sache der mittelbaren Bundesverwaltung und gehe daher den Landeshauptmann etwas an. – So wird man in dieser Sache hin- und hergeschickt! Man weiß nichts von einem Disziplinarverfahren; ich kenne nicht einmal eine Stellungnahme. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Da nützt es nichts, Herr Hornek, wenn Sie sich ... [[Ruf bei der ÖVP:Sie sind im Wahlkampf!]]– Nein, ich bin nicht im Wahlkampf! Die Dinge sind mir wirklich ernst. Ich habe es bis vor Kurzem für unmöglich gehalten, dass ein Hofrat, dass ein Bezirkshauptmann tatsächlich eine Aufenthaltsgenehmigung für Prostituierte ausstellt und niemand sich dafür interessiert, warum er das tut, wer etwas davon hat, und dass das einfach so untergeht, obwohl es bekannt ist! [[Abg. Strache: Und die ÖVP schützt und steht dahinter!]] Das interessiert mich sehr, auch als Staatsbürgerin interessiert mich das sehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines ist ganz klar: Das Verbrechen hat sich bis in die Politik vorgearbeitet und agiert – Stichwort: Hofrat – unter dem Mantel der Wohlanständigkeit umso geschützter und unverdrossener. Geht auch ganz leicht, weil die Österreicher das einfach nicht – oder: noch nicht – glauben können; solche Dinge hat man immer nur in anderen Ländern vermutet. Diese Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren, rütteln an den Grundfesten unseres Staates! Ich sage Ihnen – und das ist keine Geschichte, die man niederschreien kann, wo man Lärm macht und wo man wie auf einem Fußballfeld oder im Stadion schaut, dass man die eigene Gruppe sozusagen drüberträgt –: Halten Sie ein und kehren Sie um! Politik ist mehr als ein Spiel um die Macht und den möglichst größten Einfluss der eigenen Gruppe. Demokratie verträgt sich auch nicht mit der Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie keine Debatte darüber führen wollen. Demokratie lebt davon, dass man einem Argument ein anderes Argument gegenüberstellt; weniger geht nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Demokratische Politik verträgt sich auch damit nicht, dass man Verbrechen vertuscht. Im Zweifelsfall muss man als demokratischer Politiker – und als Patriot überhaupt – die Interessen des Staates vor jene der Partei stellen. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Politik ist mehr: Politik ist, sein Land in eine gute Zukunft zu führen. Und das sollten Sie mehr im Auge haben als das Wohlergehen Ihrer eigenen Partei!
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, zum Visa-Thema Stellung zu nehmen. [[Abg. Strache: Beim letzten Mal waren Sie ja beim Opernball, Frau Außenministerin!]] Frau Abgeordnete Rosenkranz, es würde besser passen, wenn Sie sich einer sachlicheren Argumentation bedienen würden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt keinerlei Grund zu Gehässigkeit, und es gibt auch keinerlei Grund zu Pauschalvorwürfen an das Außenministerium oder an das Innenministerium zum Visa-Thema. Wir alle haben dasselbe Anliegen: Wir wollen ein missbrauchsfestes Visa-System, ein System, das Sicherheit für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jeder Außenminister/jede Außenministerin hat mit dem Visa-Thema zu tun, und zwar aus guten Gründen. Lassen Sie mich das kurz darlegen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Warum ist die Missbrauchsfestigkeit des Visa-Systems ein Dauerthema, nicht nur für das österreichische Außenministerium, sondern für jedes Schengen-Außenministerium? – Lassen Sie mich das auch insbesondere den Zusehern vor den Fernsehschirmen erklären. 400 000 Visa stellt das österreichische Außenministerium in einem Jahr aus – 400 000! Es gilt hier, eine sehr heikle Balance zu finden zwischen der inneren Sicherheit, für die wir in diesem Fall gemeinsam mit dem Innenministerium arbeiten, und einem offenen Land mit einer offenen Wirtschaft und mit viel Tourismus. In 95 Vertretungsbehörden, Konsulaten und Botschaften, weltweit werden die Grenzkontrollen genau durchgeführt. Mit derselben Hartnäckigkeit und mit derselben Ausdauer, Frau Abgeordnete, mit der ich den Missbräuchen entgegentrete und mit der ich an der Aufklärung und Abstellung von Missbräuchen in meinem eigenen Haus arbeite, mit derselben Hartnäckigkeit und Ausdauer werde ich Pauschalverdächtigungen gegen die Mitarbeiter und Mitarbeiterin- nen meines Hauses zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Nein, nein, das geht nicht gegen die Mitarbeiter, sondern gegen das politische System dahinter!]]Meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Nicht die Mitarbeiter! Sie waren gemeint, Frau Außenministerin!]]Seit meinem Amtsantritt – und diese Zeit habe ich politisch zu verantworten – habe ich eine breite Palette von praktischen Maßnahmen gesetzt. Wir arbeiten unaufhörlich daran, dieses Visa-System noch missbrauchsfester zu machen. Es kommt selbstverständlich immer wieder zu Vorfällen, die nicht unsere Billigung finden, die nicht von uns begünstigt werden. Und in der Tat, Frau Abgeordnete, es wurde ein Urteil gefällt vom zuständigen Gericht, mit dem wir im Übrigen voll zusammengearbeitet haben. Das verspreche ich auch für die Zukunft: volle, offene Zusammenarbeit des Außenministeriums mit der unabhängigen Justiz, mit den Staatsanwälten, mit den Richtern, wo das gefordert ist. Diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, die auch ich persönlich gesetzt habe – auch in diesem Fall, über den vor zwei Wochen ein Urteil gefällt wurde –, sind breit gefächert. Sie reichen von Personalmaßnahmen, und zwar aller Art – ich habe beispielsweise den nunmehr verurteilten ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums schon vor mehr als zwei Jahren entlassen, Frau Abgeordnete, so schaut es in der Praxis aus [[Beifall bei der ÖVP]] –, über laufend verbesserte Kontrollen – ich selbst habe die Visa-Kommission noch im November 2005 einberufen, unter dem Vorsitz des ehemaligen SPÖ-Außenministers Peter Jankowitsch, mit einer Reihe von sehr erfahrenen Leuten, die sich im Visawesen auskennen und die uns Empfehlungen gegeben haben, die eins zu eins umgesetzt wurden –, über Schulungsmaßnahmen – allein im Jahr 2007 gab es 37 verschiedene Schulungsblöcke für die Angehörigen meines Hauses, die in diesem Bereich tätig sind –, bis hin zur Verstärkung der Kontrollen, der Erweiterung der Inspektionsteams des Generalinspektors, angekündigten und unangekündigten Kontrollen sowie Überprüfungen nicht nur im Rahmen des Außenministeriums, sondern auch des Innenministeriums und gemeinsam durch die Schengen-Partner. Darüber hinaus gab es Infrastrukturmaßnahmen, bauliche Maßnahmen, Ausstattungsmaßnahmen – wir haben jetzt etwa in Moskau ein eigenes neues Gebäude für Visa-Angelegenheiten gebaut. Personalmaßnahmen auch in Form einer Verstärkung des Personals, das in diesem Haus arbeitet. [[Abg. Öllinger: Jede Menge Maßnahmen! Aber was hat das mit der Anfrage zu tun?]] [[Abg. Mag. Kogler: Das hat ja kein Mensch gefragt!]]Lassen Sie mich ein Wort zur Frage Belgrad sagen. Was ist in Belgrad passiert? – Mir ist klar, dass der Richter, der in diesem einen Visa-Fall ein Urteil gemeinsam mit den Schöffen zu fällen hatte, nicht nur eine Urteilsbegründung gegeben hat. In Klammern: Ich finde es interessant, dass Sie die schriftliche Ausfertigung des Urteils offenbar schon in Händen haben; ich tue das noch nicht. [[Abg. Rosenkranz: Nein, APA!]]Wenn Sie aus APA-Aussendungen zitiert haben: Ja, es stimmt, der Richter hat über diese Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus eine Art Pressekonferenz gegeben, in der er eine Reihe von Zweifeln am derzeitigen Visa-System geäußert hat. Frau Abgeordnete, ich bin jedem einzelnen dieser Vorwürfe nachgegangen – auch persönlich nachgegangen. Ich selbst habe eine unangekündigte Überprüfung unserer Botschaft in Belgrad angeordnet. Die Leiterin der Rechts- und Konsularsektion ist am Montag nach der Urteilsverkündung mit dem ersten Flugzeug nach Belgrad gereist. Sie hat dort ausführlich mit den Angehörigen der Botschaft gesprochen, die Situation genau geprüft und analysiert. Sie ist zurückgekommen, und das war der Grund, warum ich Ihnen und der österreichischen Öffentlichkeit mitgeteilt habe: Es gibt in Belgrad nach meinem und nach dem Wissen meines Hauses ein missbrauchsfestes System. [[Abg. Strache: „Alles bestens!“]] Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass die Angehörigen der Botschaft in Belgrad unter oft schwierigen Bedingungen erstklassige Arbeit leisten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe nicht die geringsten Zweifel daran, dass unsere Arbeit europäischen Standards entspricht. Ich habe mittlerweile Kontakt aufgenommen – ich sehe den Schweizer Botschafter auf der Tribüne – mit meiner Schweizer Kollegin Micheline Calmy-Rey und ein sehr langes Gespräch mit ihr geführt, auch mit meinem deutschen Außenministerkollegen Frank Steinmeier; beide im Übrigen – auch nur in Klammer angemerkt – Sozialdemokraten. Wir haben dasselbe Anliegen. Ich habe sie daher ersucht, mir Fachleute zur Verfügung zu stellen, die ganz genau die Maßnahmen bewerten, die getroffen wurden und auch in Zukunft noch zu treffen sein werden, um hier Missbrauchssicherheit und Korruptionsresistenz zu gewährleisten. Zu gewährleisten, meine Damen und Herren, und zu garantieren, soweit man das kann! Niemand, auch Sie nicht, kann für die Mitarbeiter garantieren, dass keiner von ihnen kriminelle Handlungen setzt. Ich kann nur eines tun: mich politisch dafür einsetzen, mit allem Nachdruck und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit Missstände aufzudecken, abzustellen und zu verhindern, dass sie in Zukunft wieder entstehen. Es ist, wie ich schon eingangs erwähnt habe, ein wirkliches Dauerthema. Denn Grenzüberwachung bedeutet auch, dass die organisierte Kriminalität sich immer wieder neue Wege sucht, um an den österreichischen Vertretungsbehörden sozusagen anzulanden. Wir werden keine Mühen und keinen Aufwand scheuen, um auch in Zukunft den Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit zu geben, dass sie sich auf die Visa-Arbeit in meinem Haus verlassen können. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich ersuche Sie als Präsidenten dieses Hauses um Aufklärung für den weiteren Vorgang der Debatte. Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Innenminister ausschließlich zu Vorfällen im Innenministerium gestellt. Die Außenministerin hat uns jetzt – ohne dass wir dazu gefragt haben – über Missbrauch der politischen Macht im Außenministerium berichtet. [[Abg. Dr. Brinek: Frau Rosenkranz hat das ...!]]Sollte sie der Meinung sein, dass beim politischen Missbrauch der Macht durch eine ÖVP-Ministerin im Außenministerium ein Zusammenhang mit den Affären im Innenministerium und damit mit dem Gegenstand der Dringlichen Anfrage besteht, bitte ich, uns darauf hinzuweisen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Eine Frage an Sie, Herr Präsident: Ich glaube, dass es jetzt notwendig ist – auch wenn es nicht Gegenstand der Dringlichen Anfrage ist [[Abg. Dr. Brinek: Sie glauben ja das selbst nicht, was Sie da sagen!]]–, dass auch unsere letzte Rednerin zur Visa-Affäre, zu der wir an und für sich keine Anfrage gestellt haben, Stellung nehmen kann. – Danke.
Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
Ich habe in der Präsidiale ausdrücklich darauf hingewiesen: Wenn in der Debatte Anfragen oder Themen angesprochen werden, die die anwesenden Minister betreffen, dann wird es ja selbstverständlich sein – auch aus Respekt gegenüber dem Haus –, dass das zustän- dige Regierungsmitglied dazu Stellung nimmt. [[Abg. Dr. Brinek: Das hat jetzt Herr Pilz ...!]] Herr Abgeordneter Pilz, es war so, dass die Vorrednerin, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dieses Thema angesprochen hat. Das ist jetzt bitte kein Anlass für billige Retourkutschen, sondern ich finde, dass sich die Ministerin zu Wort gemeldet hat, entspricht der Tradition. Es wäre für mich auch klar, dass andere Regierungsmitglieder sofort Stellung nehmen, falls ein Thema angesprochen wird, das wichtig ist. Ich sehe das eigentlich für ganz vernünftig, auch im Sinn einer gelebten Diskussionskultur.
Meine Damen und Herren, wir gehen in der Debatte so vor, dass, wann immer sich ein Bundesminister, der sich angesprochen fühlt, zu Wort meldet, er selbstverständlich das Wort erteilt bekommt. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Zu Beginn sei mir schon gestattet, festzuhalten – auch wenn die Erste Präsidentin jetzt gerade nicht in den Reihen der SPÖ sitzt, und bei allem Respekt vor der Person Barbara Prammer –, dass es fachlich wirklich ein Skandal ist, mit welcher äußerst fragwürdigen Interpretation der Geschäftsordnung [[Ruf bei der SPÖ:Hallo!]]sie den Antrag des BZÖ auf eine Steuerentlastung per 1.1.2009 abgewürgt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Vielleicht sollte man diese Vorgangsweise auch zum Anlass nehmen – jetzt ist die Präsidentin ohnehin wieder hier [[Abg. Mag. Gaßner: Sie war immer hier!]]–, zu überdenken, ob man in Zukunft nicht auch das Präsidium mit parteiunabhängigen Personen besetzt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger macht das!]] [[Abg. Parnigoni: Mit Ihnen?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Herr Kollege, ich habe nicht vor, parteiunabhängig zu sein; ich stehe zu meiner Partei. Aber das ist sicher ein konstruktiver Vorschlag, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Ich verstehe schon, dass Sie jetzt sehr unruhig sind. Sie haben es damit geschafft, dass Sie aus der Ziehung genommen werden und dass Sie heute nicht zu dem stehen müssen, was Ihr Bundeskanzler, Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, nämlich dass es eine solche Steuerentlastung per 1. Jänner 2009 geben soll. Wir haben den Antrag heute hier wortwörtlich eingebracht, sogar mit einem herzustellenden ... [[Abg. Heinisch-Hosek: Der hat aber nichts zu tun ...!]] Wenn Sie nicht lesen können, Frau Kollegin, der Bezug steht in der Begründung drin: dass es hier genauso einen Bezug zur Exekutive gibt. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wenn dieser Bezug gegeben ist und hier dieser Antrag auf eine Steuerentlastung der österreichischen Bevölkerung inklusive Exekutive vorliegt, dann hätten Sie, die SPÖ, heute die Gelegenheit gehabt, dafür zu stimmen. Was macht die von der SPÖ entsandte Präsidentin – sie redet leider da oben –, was macht sie? – Sie würgt unseren Antrag ab! Sie würgt ihn ab, und daher – dies zur Erklärung für die Zuseher hier und zu Hause – ist es nicht mehr möglich, die Abstimmung zu diesem Antrag durchzuführen. Deswegen wird es heute auch kein Ja oder Nein, oder was auch immer die SPÖ einmal sagt und einmal nicht sagt, hierzu geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber nun zurück zum Thema, nämlich direkt in das Thema hinein, zu den Vorwürfen, die hier im Raum stehen: Zum einen ist einmal klar, dass Macht meistens mit dem Risiko von Machtmissbrauch verbunden ist. Das ist ja nichts Neues, das es erst seit wenigen Wochen gibt, seit eben Herr Haidinger in die Öffentlichkeit gegangen ist, sondern Macht und Machtmissbrauch könnten genauso gut in den letzten 30, 40, 50 Jahren in der Regierung geschehen sein. [[Abg. Öllinger: Ja!]]Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, weiter zurück in die Vergangenheit zu gehen, nämlich alle Vorwürfe aufzugreifen und sie in diesen Untersuchungsausschuss mit einzubringen, um hierüber zu reden. Das ist mir als Justizsprecher wichtig. Zum einen ist es natürlich interessant, wenn wir den Justizbereich ansprechen, dass Akten eins zu eins an die Medien weitergegeben werden – Protokolle der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft, durch die Ermittlungen –, dass vertrauliche Unterlagen an die Medien gelangen. Wenn das keine Aufklärung braucht, was dann? [[Abg. Parnigoni: Justizminister Böhmdorfer!]]Zum anderen wird das vermeintliche Zusammenspiel BIA/Staatsanwaltschaft sehr interessant. Das BIA sagt, es arbeitet immer im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Herausgestellt hat sich in Kärnten, dass es nicht so war. Das heißt, die Staatsanwaltschaft gibt nicht immer Aufträge an das BIA; dann wird es von sich aus tätig, ermittelt und schnüffelt herum. Das heißt, der Bespitzelungsvorwurf steht im Raum, und dieser Vorwurf gehört genau untersucht. Da verstehe ich auch die ÖVP nicht, dass sie sich weigert, diesen Vorwürfen nachzugehen; es kann ja genauso gut am Ende des Ausschusses etwas anderes herauskommen. Das Nächste, auch zum Thema Inneres, wieder zum Vorwurf der Schwarzfärbung des Innenressorts: Dies ist ein Vorwurf, der aufgeklärt gehört, und das gehört in diesen Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf einer Intervention bezüglich der Daten zu vermeintlichen BAWAG-Geldflüssen an die SPÖ gehört aufgeklärt. Zusätzlich gehört in den Untersuchungsausschuss nicht nur hinein, ob es diese Datenweitergabe gegeben hat, sondern mitunter auch die Aufklärung darüber, was mit den Akten ist, die gefunden wurden. Gab es diese Geldflüsse BAWAG/ÖGB/„Konsum“/SPÖ? Das heißt, das wird auch ein wesentlicher Punkt sein, der genau in diesem Ausschuss zu bewerten sein wird, und es wird nicht wieder extra, parallel dazu, ein zweiter Ausschuss aufzuziehen sein, der dann das ganze parlamentarische Geschehen hier herinnen lähmt. Wir haben das gesehen: Bankenausschuss, Eurofighter-Ausschuss und parlamentarische Tätigkeit nebeneinander sind in diesem Hohen Haus so gut wie unmöglich gewesen, weil alle Termine durch die Untersuchungsausschüsse besetzt waren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, das alles gehört in die Verhandlungsgegenstände dieses Untersuchungsausschusses mit eingebaut. Zu guter Letzt zur Verschleierung von Ermittlungsfehlern im Fall Kampusch: Natürlich gehört aufgeklärt, ob hier Ermittlungsfehler verschleiert worden sind. Aber Tatsache ist auch, dass diese Ermittlungsfehler das Wesentliche waren, das Natascha Kampusch geschädigt hat. Zu diesen kam es vor dem Jahr 2000, und da wird wieder interessant werden, was der damalige Innenminister Schlögl – also auch wieder die SPÖ-Seite – gewusst hat und welche schriftlichen Weisungen damals aus dem Innenressort hinaus an die Exekutive ergangen sind. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die ÖVP ansprechen, nämlich zum Thema Vorsitzführung. Wieso stimmt die ÖVP nicht den Anträgen des BZÖ zu, wirklich endlich einen unabhängigen Vorsitzenden für die Untersuchungsausschüsse einzurichten? [[Ruf bei den Grünen:Weil es geschäftsordnungswidrig ist!]] [[Abg. Mag. Kogler: Geschäftsordnung reformieren!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das ist seit einem Jahr ein Thema. Vizekanzler Molterer hat sich dazu bekannt; Zweiter Präsident Spindelegger hat sich letztes Jahr dazu bekannt; Ex-Präsident Khol hat sich dazu bekannt. Auch auf der SPÖ-Seite hat sich Präsidentin Prammer dazu bekannt, dass das ein gangbarer Weg wäre und dass dies notwendig ist, um einen parteipolitischen Missbrauch der Vorsitzführung in den Untersuchungsausschüssen zu verhindern. Wieso kann die ÖVP hier nicht mitgehen? Denn unter dieser Voraussetzung wäre es möglich, ein Tribunal, das Sie – vielleicht auch zu Recht – befürchten, zu verhindern. Umso mehr stellt sich aber dann die Frage: Was haben Sie da noch zu befürchten, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht unterstützen? Das heißt, unser Antrag, der heute auch in schriftlicher Form hier eingebracht worden ist, liegt auf. Es gibt zeitgerecht die Möglichkeit, einen unabhängigen Richter – entsprechend dem Beispiel der Stadt Wien, wo ein Richter per Los gezogen wird – für die Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dann kann in kürzester Zeit mit diesem Untersuchungsausschuss, und zwar mit einem unabhängigen Vorsitz, begonnen werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um viel. Das ist jetzt in der Debatte ein bisschen durcheinander gekommen: Es ginge wirklich um viel. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen Neustart – nicht dieser Bundesregierung, sondern einen Neustart der Republik überhaupt! Es ist richtig, Machtmissbrauch hat es immer gegeben. Das ist möglicherweise der Sache nach mit Machtausübung verbunden. Aber wesentlich ist, wie sich eine Institution wie der Staat, wie diese Republik diesem Phänomen stellt und wie die Selbstreinigungskräfte – ein Wort, das ich sonst nicht gerne benutze – funktionieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Das hat essenziell mit dem Funktionieren der Abläufe hier im Haus zu tun! Jetzt ist zu schauen, wer hier wie agiert. Das System Machtmissbrauch der letzten Jahre kann durchaus auch beschrieben werden als ein System Schüssel-Molterer, seien Sie mir nicht böse. Ihr Auftritt hier, Herr Dr. Schüssel, hat dem nur neue Nahrung gegeben. Sich hier herzustellen, einen politischen Aschermittwoch zu inszenieren – das kommt jetzt überhaupt in Mode, wenn Sie hier reden, das muss etwas mit Ihren parteipolitischen Vorgängern zu tun haben –, einen schwarzen politischen Aschermittwoch zu inszenieren, um das Parlament und seine Ausschüsse schlechtzureden, das habe ich überhaupt noch nie erlebt! Jetzt sind Sie Klubobmann und nicht mehr Bundeskanzler; es wäre Ihnen damals schon nicht gut angestanden, und das tut es jetzt erst recht nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Sie behaupten, dass die beiden Untersuchungsausschüsse nichts gebracht haben, muss Ihnen in Erinnerung gerufen und entgegengehalten werden, dass der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Kampfflugzeuge – neben vielen anderen Dingen – jedenfalls zutage gefördert hat, dass erstens die ganze Vergabekommission gar nicht hätte entscheiden dürfen, weil Leute drinnen waren, die befangen waren, weil ein Herr Wolf drinnen war, der ursächlich in geschäftlichen Belangen mit der Auftraggeberfirma verquickt war und der sich sonst Geld hat zustecken lassen, zumindest seine Fa- milie [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ; dass bewiesen wurde, dass Abermillionen in parteinahe Firmen eingeschleust wurden im Zusammenhang mit der Beschaffung dieser Kampfflugzeuge. [[Abg. Parnigoni: ÖVP-nahe!]]Und da wollen Sie sagen, dass da nichts herausgekommen ist? – Es ist herausgekommen, dass eine fußmarode ÖVP die Flieger vor der Zeit trotzdem bestellt hat! Das ist aber eine andere Frage, weil das historische Fenster, das damals aufgegangen ist, wieder zugegangen ist. Mittlerweile – aus der Einsicht heraus, dass es so nicht weitergeht – hat sich die SPÖ wieder Rückgrat implantieren lassen, und jetzt kann man die Sache wieder angehen, denn das Fenster geht wieder auf. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Das ist wirklich eine historische Angelegenheit, das geht alle Parteien hier herinnen an: So kann es nicht weitergehen! Österreich fällt im Ranking von Transparency International – das ist eine internationale Agentur zur Beobachtung von Korruptionsvorgängen in einem Land – rasant ab. Das ist nicht zufälligerweise so, und es ist auch nicht zufälligerweise so, dass es die letzten sieben Jahre so rasant bergab ging! Dasselbe müssen Sie sich vorhalten lassen, wenn es um die Ergebnisse des Banken-Ausschusses geht. Da sagen Sie überhaupt: Die haben nichts zusammengebracht! – Schon nach wenigen Wochen war klar, dass der Bundesminister, der damals noch Grasser hieß, überführt wurde, dass die Staatskommissäre, die in die Banken entsandt worden waren, allesamt seine besten Freunde waren! Und siehe da: Die, die er zu Meinl geschickt hatte, waren besonders gute Freunde. Die Realität hat uns ja dahin gehend recht gegeben, dass immer die gleichen „Machthaberer“ auch das wirtschaftspolitische Gefüge in unserem Land dominieren [[Abg. Kößl: So ein Schwachsinn!]] und dass in Wahrheit schon ein nächster Untersuchungsausschuss notwendig wäre, der nämlich untersucht, warum auch dort – bei Meinl – die Aufsicht versagt hat. Dieses Problem ist aufgetaucht, als der andere schon „abgedreht“ war. – Das nennen Sie Reform und das nennen Sie Aufklärung? [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie auf den BAWAG-Skandal anspielen, dann muss doch klipp und klar gesagt werden, dass dieser Ausschuss – im Übrigen mit der SPÖ als Mittäter – „abgedreht“ wurde, obwohl noch gar nicht alle Akten betreffend die BAWAG übermittelt worden waren. Die Steuerakten betreffend den ÖGB und die BAWAG waren nicht übermittelt worden, und Sie haben den Ausschuss abgedreht. – Das war doch der Hintergrund, vor dem wir gesagt haben: So geht das nicht! Jetzt passt das natürlich ganz genau zu diesem hier heute zu beantragenden Untersuchungsausschuss, denn Haidingers Vorwurf lautet, dass dieser Ausschuss düpiert werden sollte, und das Ergebnis liegt ja vor. – Es ist also auch die Frage zu klären, inwieweit die Akten von Regierungsstellen zu spät, im Übrigen auch manipuliert, oder gar nicht übermittelt wurden. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Das nennen Sie eine Kleinigkeit? Das ist dann Aufklären, Aufklären, Aufklären? – Das alles wird in diesem Untersuchungssausschuss zu klären sein! Mittlerweile haben wir es aufgrund Ihres Umgangs mit dem Parlament so weit gebracht, dass wir Untersuchungsausschüsse darüber brauchen, wie Untersuchungsausschüsse von Regierungen an der Nase herumgeführt werden sollen. – Es ist höchste Zeit für dieses Großreinemachen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Noch ein Letztes: Um dieser Vorgabe von Transparency International gerecht zu werden und diesen Neustart zu ermöglichen, stimmen Sie einfach zu! Ich weiß, wie es Ihnen oft im Rechnungshofausschuss geht. Lassen Sie sich nicht weiter von der Partei- zentrale tyrannisieren, schauen Sie, dass Sie da zustimmen! – Das wäre ein Beginn für diesen Neustart.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen der Bevölkerung in so manchen politischen Vertreter beziehungsweise in so manche politische Vertreterin immer mehr schwindet. Beim Visa-Skandal geht es um die Ermöglichung der Einreise Tausender serbischer, ukrainischer, moldawischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gegen Bares in den Schengenraum, also gegen Barzahlung. Da tun sich Abgründe auf, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Dr. Schelling: Da ist der Wurm drin!]]Und dass man im Innen-, aber auch im Außenministerium von all dem nichts gewusst haben will, das ist kaum zu glauben, sehr geehrte Damen und Herren. Herr Bundesminister Platter hat heute schon einige Male darauf hingewiesen, dass man auf die Justiz vertrauen kann. Davon bin auch ich überzeugt: Man kann auf die Justiz vertrauen, Herr Bundesminister. Aber lesen Sie dann auch, was der Herr Vorsitzende des Richtersenates, Liebetreu, zu sagen hatte! Er hat in – für einen Richter – ungewöhnlich harten Worten davon gesprochen, dass der illegale Visa-Handel in den österreichischen Vertretungsbehörden nicht zu übersehen und in ganz Serbien bekannt gewesen sei. [[Abg. Kößl: Das ist in der Zeitung gestanden!]]– Eben! [[Abg. Kößl: Ist es wahr, oder ist es in der Zeitung gestanden?!]]Solchen kriminellen Machenschaften – und da werden hoffentlich auch Sie, Herr Kößl, mir zustimmen – von Behörden ist mit der eisernen Hand des Gesetzes entgegenzutreten! Hier ist aufzuklären, weil es sich dabei um kein Kavaliersdelikt handelt. Dabei geht es oft um Schlepperwesen mit all seinen menschenverachtenden Facetten, dabei geht es auch oft um Zwangsprostitution, und es geht um illegale Einwanderung, um illegale Einreise und um das skrupellose Ausnützen der Ärmsten der Armen, wie uns das Richter Liebetreu auch am Fall Moldawien erklärt hat. Das ist nichts, wo man einfach sagen kann: Schwindeln wir uns darüber hinweg! [[Abg. Großruck: Worum geht es hier?]]– Daher muss diesbezüglich etwas getan werden! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Man kann nicht den Mantel des Schweigens darüber breiten, weil das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert werden darf! Daher muss entsprechend untersucht werden. Es nützt auch nichts, das hier kleinzureden, indem man sagt, es werden durchschnittlich 400 000 Anträge gestellt und damit ist der Missbrauch, von dem wir hier sprechen, bloß eine zu vernachlässigende Größe. [[Abg. Großruck: ... dass die Skandale unter ...!]] – Es geht um Tausende Fälle, es geht auch darum, das sagt auch Richter Liebetreu, dass es nach wie vor solche Fälle gibt, dass nach wie vor Visa im großen Stil gekauft werden können, dass man auch davon spricht, dass man 50 Dollar in den Pass legen soll, dann geht es ein bisschen schneller. – Es wird auch behauptet, dass Eintrittsgebühren von Visa-WerberInnen bezahlt werden sollen. Hier ist es nötig, dass man untersucht, hier ist es nötig, dass vonseiten der Justiz aufgeklärt wird, dass die politische Verantwortung festgestellt wird, denn der Vorsitzende des Richtersenates hat auch bestätigt, dass hier die politische Verantwortung zwischen Außen- und Innenministerium hin- und hergeschoben wird. Hier braucht es entsprechende Aufklärung, denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um nichts weniger als darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden, in den Sicherheitsapparat und in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Dem werden wir uns nicht verweigern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Die Aussagen der Herren Kollegen Kogler und Pilz, aber leider auch die der Kollegin Wurm hier jetzt liefern ja den besten Beleg dafür, was ein Untersuchungsausschuss in Wahrheit sein soll und sein wird. Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten [[Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!]]– leider, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind. [[Abg. Öllinger: Der war gut!]]Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren Beschuldigungen [[Abg. Öllinger: Was denn? Was?!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , die schon als bewiesen und nachgewiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungsausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!]]Wir wurden leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen Zeugen eines sehr unwürdigen Schauspiels, das sich hier vor unseren Augen abgespielt hat. Österreich hat in der Vorwoche für einen Film den Oscar gewonnen, das stimmt; für dieses Schauspiel, das in den letzten Wochen und auch heute hier aufgeführt wurde, wird kein Oscar verliehen werden – nicht einmal die Goldene Himbeere werden Sie dafür bekommen. [[Abg. Heinisch-Hosek: ... Parlament!]]Was meine ich damit? – Die Regisseure Herr Pilz und Herr Cap, gute alte Freunde, sitzen ja hier unter uns: Die Regisseure wissen seit Wochen, sogar seit Monaten davon – Herr Haidinger hat ja im Innenausschuss bestätigt, dass er hier schon seit vielen Monaten unterwegs ist und versucht, eine „Andockstelle“ für seine Beschuldigungen zu finden [[Abg. Öllinger: Das ist keine Vorverurteilung?!]]–, und sie geben sich dafür her und haben jetzt offensichtlich eine Strategie entwickelt, wie man der ÖVP, wie man erfolgreichen ÖVP-Ministern und -Ministerinnen schaden kann, und dieser Strategie dient auch der Untersuchungssausschuss. [[Abg. Öllinger: So schützt die ÖVP ...!]]Das ist schade, meine sehr geehrten Damen und Herren! Halten wir uns an das, was gemeinsam in der Präsidiale vereinbart worden ist! Minister Platter ist sofort für Aufklärungsarbeit zur Verfügung gestanden: Er ist dem Innenausschuss zweimal zur Verfügung gestanden, er hat vor dem Bundesrat viele Stunden Aufklärungsarbeit geleistet und er hat eine unabhängige Evaluierungskommission eingesetzt [[Abg. Öllinger: Den Weihrauch können Sie sich sparen!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bösch]] ,die sich unter der Leitung des wirklich respektierten – und ich nehme an, auch von Ihnen respektierten – ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Adamovich intensiv mit diesen Vorwürfen beschäftigt. Wir hatten im Innenausschuss Gelegenheit, den ersten Bericht dieser Kommission zu hören. Es wurde heute schon mehrmals darauf verwiesen, dass viele dieser Vorwürfe entkräftet wurden, dass Herr Haidinger viele seiner Vorwürfe, die er gemacht hat, als er als Zeuge im Prozess ausgesagt hat, nicht aufrecht halten konnte [[Ruf:Das stimmt ja nicht]], dass Herr Adamovich gesagt hat: Vertuschung ist nicht zu sehen; keine Spur von Vertuschung, die als Vorwurf im Raum steht! – Meine Zeit reicht nicht, um auf alles einzugehen, denn ich könnte Ihnen auch inhaltlich einige Punkte aufzeigen, warum diese Vertuschung ja auch völlig absurd wäre, weil sie in der zur Verfügung stehenden Zeit auch gar nicht möglich gewesen wäre. Diese Regie führt – und das ist das Problem – leider auch unseren Koalitionspartner mitten hinein in diese Eskalierungsstrategie. Wir haben, das sei noch einmal gesagt, nichts gegen Untersuchungsausschüsse. [[Abg. Öllinger: Nein, nie!]]– Wir sind für eine parlamentarische Kontrolle, aber nicht parallel zu justiziellen Ermittlungen. Nein! Sie haben es ja selbst im Vorjahr erlebt. Nehmen Sie das Beispiel der beiden Ausschüsse, die wir im Vorjahr hatten. [[Abg. Krainer: Wie war das bei Euroteam?!]]– Für diese Aufklärungsarbeit ist viel Zeit verwendet worden und sie hat das Parlament viel Geld gekostet – herausgekommen ist, wie schon gesagt, leider nichts, das ist ein Faktum. [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Und warum nichts herausgekommen ist, ist auch völlig klar! Parallel zu einem Gerichtsverfahren gibt es viele wesentliche Auskunftspersonen, die dann vor diesen Ausschuss treten und zu Recht sagen: Mir droht ein Verfahren, gegen mich laufen Ermittlungen, ich verweigere die Aussage. [[Abg. Öllinger: Am besten ist, ...!]]– Und was soll das dann zur Aufklärung beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher ist unser Weg unserer Meinung nach der richtige: Aufklärung auf allen Ebenen, auch hier im Parlament. – Ihr Urteil war ja leider schon gefallen, bevor alle Instrumente, insbesondere auch der Justizausschuss am Freitag, abgearbeitet waren. [[Abg. Krainer: ... „Euroteam“!]]– Wir sagen: Aufklärung auf allen Ebenen, insbesondere der der Justiz, und dann mit den Ergebnissen die politische Verantwortung bewerten und allenfalls weitere Kontrollen hier im Parlament durchführen. Damit Sie auch sehen, wie so etwas aussieht, und Sie die Gelegenheit haben, einen solchen Weg der Kontrolle mit uns zu gehen, darf ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schüssel, Kukacka, Donnerbauer, Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz einbringen. Der Entschließungsantrag verlangt im Wesentlichen, dass der Innenminister alles dazu tun soll, um die Vorwürfe aufzuklären und der Evaluierungskommission alle Möglichkeiten zur Hand zu geben, die sie benötigt, dass aber auch die Justizministerin der Justiz alle Möglichkeiten in die Hand geben soll, die am Tisch liegenden Vorwürfe, insbesondere die nunmehr aufgetauchten BAWAG-Unterlagen, zu prüfen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Machen wir ja ohnehin, oder?!]] Gehen Sie mit uns diesen Weg! Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu und ermöglichen Sie eine objektive und sachliche Kontrolle! – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Donnerbauer eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er steht in einem inhaltlichen Zusammenhang gemäß § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung und damit auch mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Meine Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Das Bild, das heute Rot und Schwarz abgeben, ist ein mehr als skandalöses. Sie beide bieten eine Nabelschau rot-schwarzer Skandalpolitik, die der Politikverdrossenheit, die in Österreich zurzeit herrscht, noch mehr Vorschub leistet. Die einen sagen über die anderen, sie stehen im Verdacht, bis über beide Ohren im Korruptions-, im Interventions- und im Missbrauchssumpf zu versinken, und sie werfen – vielleicht durchaus zu Recht – dem anderen vor, dass er gerade bis über beide Ohren in einem Sumpf aus Parteienfinanzierung steckt. Wenn man sich das Ganze ein bisschen von der anderen Seite anschaut und sich etwa die Verhältnisse der Wiener Polizei in den vergangenen Jahren ansieht, deren Spitze nicht aus der Skandal-Berichterstattung kommt [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] ,dann sieht man, dass die Spitzen der Sicherheitspolitik nicht nur auf Bundesebene, sondern sehr wohl auch dort, wo es rote Verantwortung gibt, bei der roten Wiener Polizeispitze, dringend einer Untersuchung und Reform bedürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wir als Freiheitliche Partei versuchen, ist, die vielen Tausend kleinen, anständigen Beamten, die jetzt auch Schaden nehmen wegen des faulen Geruchs einer Polizeispitze, einer Spitze des Sicherheitsapparates, mit einem Untersuchungsausschuss weißzuwaschen, der auch wirklich bis ins Eingemachte kontrolliert und all die Verdachtsmomente und all die Problemlagen untersucht, die vom ehemaligen Leiter des Bundeskriminalamtes wie eine Welle losgetreten wurden – wobei ich froh bin, dass diese Welle losgetreten wurde, weil wir damit auch die Chance haben, den wichtigen Sicherheitsapparat einer Reform zu unterziehen. Es ist gut, dass die Verhandlungslage zurzeit dergestalt aussieht, dass die Freiheitliche Partei den Vorsitz eines solchen Ausschusses innehaben wird, weil die Grünen, die ebenfalls diese Position für sich reklamieren, seit ihrem Beginn ein eher gestörtes Verhältnis zum Sicherheitsapparat haben. Immer dann, wenn es irgendwo einen Konfliktfall bezüglich möglicherweise von der Polizei ungerechtfertigt behandelten Personen gab, waren es die Grünen, die sofort Vorverurteilungen vorgenommen haben, die gegen die Polizei agitiert und die Polizei schlechtgemacht haben, wo immer es nur möglich war. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Geht es Ihnen noch gut?!]]Ich bin froh, dass wir in diesem Ausschuss das sogenannte Büro für Interne Angelegenheiten, eine geheimpolizeiliche Organisation des Ministers, endlich einmal unter die Lupe nehmen können. [[Abg. Öllinger: Was tun denn Sie jetzt gerade?!]]– Ich weiß, dass man das vielleicht „wegargumentieren“ kann, aber mit dem Erlass, den der damalige ÖVP-Innenminister Strasser erteilt hat, ist die Möglichkeit vorgesehen, dass man dieses BIA nach Lust und Laune beauftragen kann, und nicht nur dann, wenn disziplinarrechtlich etwas faul ist, sondern auch dann, wenn man meint, hier 53 Beamte, die wie ein Secret Service agieren, in irgendeine Richtung spitzeln zu lassen. Und es war aus meiner Sicht notwendig, den Chef des BIA, Herrn Kreutner, umgehend zu suspendieren, als sich die Verdachtslagen immer mehr erhärtet haben, und das ganze Aktenmaterial, das dort vorrätig ist – die Bespitzelungen und die Ermittlungen dieses Büros der vergangenen Jahre –, umgehend dem parlamentarischen Innenausschuss zu übermitteln. – Das ist leider nicht geschehen. Das ist eine vergebene Chance, eine Chance, die hier verpasst wurde. Aber es ist zugleich auch eine Chance, denn es ist notwendig, genau dieses System zu reformieren. Wir haben im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz zumindest den Ständigen Ausschuss im Innenressort, wo wir Kontrollmöglichkeiten haben – beim BIA gibt es das nicht. Und genau daher fordern wir von der FPÖ, dass es auf parlamentarischer Ebene einen ständigen Ausschuss geben muss, um genau diese polizeilichen Einrichtungen auch demokratisch zu begleiten und zu kontrollieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer von der ÖVP mir heute erklären möchte, dass das BIA eine Geschichte ist, die ganz sauber und ordentlich prüft, dem kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner! – Man braucht sich nur etwa anzuschauen, dass der ehemalige Kommunikationsdirektor der ÖVP Johannes Rauch umgehend, nachdem er den Wahlkampf der ÖVP gemanagt hat, zum stellvertretenden Leiter jener Sektion wurde, die das BIA beauftragt – und natürlich kann man im Organigramm schreiben, er ist nicht zuständig, das weiß ich, das ist eine Geschichte, die möglich ist. Wenn man aber weiß, dass dieser stellvertretende Chef jene Sektion und damit 53 Beamte befehligt, die wahrscheinlich Politiker bespitzelt haben und Ermittlungen durchgeführt haben, die nicht sauber waren, dann weiß man, dass hier einiges faul ist. [[Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine Unterstellung! Wieso ... Sie so?!]] Ich meine, dass Sie beide sich heute an der Nase nehmen sollten, weil Sie beide nicht das moralische Recht haben, übereinander herzufallen, sondern Sie alle sollten in sich gehen! Sie sollten sich überlegen, inwieweit es nicht gut wäre, einmal eine Aufarbeitung Ihrer politischen Vergangenheit zu betreiben. Denn solange Sie nicht lernen, dass Sie von dem Versuch ablassen müssen, den Regierungsapparat und den halböffentlichen und öffentlichen Apparat parteipolitisch zu vergewaltigen und zu instrumentalisieren, wird es in Zukunft keine positive Möglichkeit der Reform geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie werden weiter in diesen Positionen sitzen, und genauso, wie wir heute über einen Skandal zu debattieren haben, besteht die Gefahr, dass das auch in einigen Jahren der Fall sein wird. Sie selbst sind der Schlüssel dazu, Ihre dunkle Vergangenheit aufzuarbeiten, im Untersuchungsausschuss offen zu sein, hier auch als ÖVP mitzuarbeiten, denn wer eine weiße Weste hat, hat auch nichts zu verstecken. In diesem Sinne freue ich mich auf die Untersuchungen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Der Herr Präsident läutet. Ich darf Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und das Wort an den nachfolgenden Redner übergeben. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; 9 Minuten ist die Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wenn Sie sich das jetzt so angesehen haben in den letzten Stunden und wenn Sie das Insert ausblenden, von welcher Partei der jeweilige Redner gewesen ist, dann frage ich Sie: Könnten Sie erraten, ob das jetzt Regierungsabgeordnete gewesen sind, die hier gesprochen haben, oder Oppositionsabgeordnete? [[Abg. Broukal: Das sind nicht „Regierungsabgeordnete“, sondern Abgeordnete!]]Es waren Abgeordnete, das ist richtig. Wenigstens so weit sind wir einig: Es waren Abgeordnete. Aber dass man – und das ist das Problematische, Herr Kollege – nicht mehr erkennen kann, wo ist die Regierung, wo ist die Opposition [[Abg. Öllinger: Na, bitte!]], welche Projekte gibt es denn, die die Bundesregierung und die Regierungsabgeordneten hier vertreten können, wollen und sollen, und wo gibt es die ... [[Abg. Parnigoni: Das ist ein eigenständiges Parlament!]]– Es gibt ein eigenständiges Parlament. Großartig, lieber Freund! Hättest du mich wenigstens den Satz zu Ende sagen lassen, dann hättest du gar nichts dazwischenreden müssen. Aber das Problem ist ja – und auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung –, dass man nicht mehr erkennt, dass wir überhaupt eine Regierung haben. Nicht nur hier im Hohen Haus, sondern natürlich auch am Ballhausplatz. Wo ist die Regierung? Der Bundeskanzler ist auch nicht da, er geht wahrscheinlich [[Abg. Parnigoni: Eins, zwei, drei, vier! Vier Regierungsmitglieder sind da!]]Wo ist der Bundeskanzler, lieber Kollege Parnigoni? Wo sind eure Projekte? Wo sind eure Initiativen? Wo arbeitet ihr für die Menschen? Wenn man mit den Menschen spricht, hört man: Die sollen aufhören zu streiten, die sollen für uns arbeiten! – Recht haben sie, meine Damen und Herren, aber der heutige Tag war wieder ein eindeutiges Beispiel dafür, was sich hier für ein Schauspiel abspielt. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, Sie wissen, dass es so ist. Sie wissen es. [[Abg. Heinisch-Hosek: Es geht den Innenminister an heute!]]Ja, es geht den Innenminister an, sagen Sie. Es geht um die Republik, meine Damen und Herren! Es geht darum, dass Sie endlich zu arbeiten anfangen, es geht darum, dass wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nichts anderes tut als streiten und zuschauen, statt zu handeln und zu arbeiten. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben. Natürlich ist es lustig, dass man zuschaut: Die hauen sich heute wieder ordentlich hinein! Da ist heute wieder etwas los! [[Abg. Parnigoni: Es geht um den Innenminister!]] Da wird wieder etwas ausgegraben, irgendwelche Kisten auf der einen Seite, irgend- welche E-Mails auf der anderen Seite! – Aber mit all diesen Dingen gibt es keine steuerliche Entlastung für die Bürger, mit all diesen Beschuldigungen gibt es keinen Teuerungsausgleich, mit all diesen Beschuldigungen gibt es keinen Heizkostenzuschuss, meine Damen und Herren. Damit wird kein einziger Arbeitsplatz gesichert, wird kein Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, wird keine Position auch gegenüber Europa gesichert. Das wäre Ihre Aufgabe, anstatt sich gegenseitig hier zu befetzen. Davon haben die Leute die Nase voll. [[Beifall beim BZÖ.]] In diesem Sinne – jetzt haben wir jemand anderen am Präsidium ... [[Abg. Parnigoni hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ich weiß schon, Ihnen ist das unangenehm, denn Sie wollen hier nicht die Nagelprobe machen. Sie bringen Ihre Steuerreformideen und Teuerungsausgleich und Heizkostenzuschuss als Selbständigen Antrag ein, wobei Sie genau wissen, dass er gar nicht zur Abstimmung kommt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt denn das?]] Okay, diese Nagelprobe werden wir machen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an, wir werden Fristsetzungsanträge einbringen, und dann werden Sie sich nicht mehr verstecken können hinter einem Präsidium, das Anträge nicht zulässt, sondern da werden wir uns anschauen, ob Sie dafür sorgen, dass Ihre Anträge hier auch zur Abstimmung kommen. In diesem Sinne bringe ich diese zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Öllinger: Nicht schon wieder!]] Darüber können Sie heute schon abstimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und das nicht auf die lange Bank schieben. Genauso gilt das für den nächsten Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Haubner und Kollegen „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine finanzielle Entlastung der österreichischen Bevölkerung durch die Gewährung eines einkommensabhängigen Heizkostenzuschusses“ – wieder zuhören! – „sicherstellt.“ Herr Präsident, Sie werden das noch einmal prüfen. Beim Ablehnen von Anträgen versteht man sich vielleicht noch. Aber die Bevölkerung draußen ... [[Abg. Öllinger: Völlig zu Recht!]]– Ja, Sie wollen das auch nicht, das ist mir schon klar, Herr Öllinger. Die Grünen haben völlig abgedankt, auch als konstruktive Opposition für die Bevölkerung. Der nächste Streit geht jetzt darum: Wer wird Vorsitzender von dem Untersuchungsausschuss? Das ist schon interessant, Kollege Vilimsky ist ein Prophet, er hat gesagt, die FPÖ wird ihn haben. Jetzt gibt es diesen Untersuchungsausschuss noch gar nicht, aber schon weiß man, wer Vorsitzender wird. [[Abg. Öllinger: Sie sitzen noch immer in der Kittelfalte der ÖVP!]]Oder wird es der Herr Pilz? Oder werden Sie es? Was werden Sie, Herr Kollege Öllinger? Das ist natürlich schon das Problem. Auch wir sind für die Instrumente der direkten Demokratie, wir sind für die Instrumente der Kontrolle, auch des Parlaments, und deshalb auch für Untersuchungsausschüsse. Selbstverständlich! Nur, Herr Kollege Öllinger: Was wir nicht wollen, ist, dass bei einem Untersuchungsausschuss Grundrechte und Rechte der Staatsbürger ausgeschaltet und weggeschoben werden. [[Abg. Öllinger: Wodurch?]]Das wollen wir nicht, und Sie wissen ganz genau, dass es da schon problematische Ereignisse bei den letzten Untersuchungsausschüssen gegeben hat. Wir wollen auch nicht, dass dieses Kontrollinstrument für parteipolitische Zwecke missbraucht wird, denn das entwertet dieses Kontrollinstrument. Deshalb wäre es interessant, so wie in Wien im Landtag, dass unabhängige Vorsitzführung garantiert ist, durch einen Richter oder andere anerkannte Persönlichkeiten, meine Damen und Herren. Natürlich ist es interessant, gerade im Bereich des Innenressorts volle Aufklärung über Missstände, über Verdachtsmomente der letzten Jahre zu unternehmen. Ich bin aber skeptisch, ob es sinnvoll ist, das gleichzeitig mit der Justiz zu machen, ob es nicht besser gewesen wäre, noch ein bisschen zuzuwarten. Gerade beim Banken-Untersuchungsausschuss haben wir das Interessante, dass der längst vorbei ist und jetzt erst die brisanten Informationen an die Öffentlichkeit kommen, die schon wieder Grund für eine parlamentarische Untersuchung bieten würden, denn da wären auch einige politisch interessante Dinge zu untersuchen. [[Abg. Öllinger: Ja! Ja!]]Das sind interessante Dinge, die bis in die neunziger Jahre hineingehen. Denn da gab es doch Verdachtsmomente, Herr Kollege Öllinger, und das ist jetzt Gott sei Dank auch Grundlage dieses Untersuchungsausschusses, dass etwa bei der Briefbomben-Affäre wirklich in die falsche ... [[Abg. Öllinger: Warum sind Sie dann dagegen!]] – Ich habe ja nicht gesagt, dass ich dagegen bin. Ich weiß nicht, was Sie da für Phantasien haben. Ich will nur eine objektive Vorsitzführung. Ich will, dass die Rechte der Auskunftspersonen dort gewahrt werden und diese nicht wie schon verurteilte Verbrecher behandelt werden. Ich möchte auch, dass die Rechte auf Verschwiegenheit bezüglich Daten wahrgenommen werden. Das ist übrigens auch eine interessante Sache für diesen Untersuchungsausschuss: wie es denn möglich ist, dass hier so ein offenes Haus ist, dass Daten, Überwachungsdaten oder andere Dinge hin zu den Medien kommen. Auch das wird interessant werden. Es wäre doch auch interessant – wenn ich Banken-Untersuchungsausschuss höre –, wie denn wirklich diese Geldflüsse zustande gekommen sind. Sie wissen ganz genau, dass wir lange darüber diskutiert haben. Jetzt sage ich gar nicht, dass das strafrechtlich relevant ist, aber politisch relevant. Und es geht nicht um das, was früh in den siebziger und achtziger Jahren war, sondern darum, dass etwa die SPÖ in ihren Rechenschaftsberichten Millionenbeträge an Zuflüssen, an Spenden von beruflichen Interessenvertretungen – Stichwort ÖGB, Stichwort FSG – ausgewiesen hat. Ich sage es noch einmal: Nichts strafrechtlich Problematisches, aber ob das die Erkenntnis ist, lieber Kollege – Kollege Cap hat gesagt, lückenlose Aufklärung und die Erkenntnisse daraus ziehen und die Lehren daraus ziehen –, dass über Berufsinteressenverbände, für die es Mitgliedsbeiträge gibt, für die es einen Auftrag gibt, für die Interessen der Arbeitnehmer zu arbeiten, dann über Umwege parteipolitische Arbeit bei Wahlkämpfen einer politischen Partei finanziert werden, das ist doch auch interessant, das zu diskutieren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] Dann reduzieren Sie die Beiträge für diese Mitglieder bei der Gewerkschaft, wenn es dort zu viel Geld gibt, aber es kann doch nicht sein, dass es Millionenbeträge sind. Im Jahr 2002 waren es 5,6 Millionen € an Spenden von diesen Berufsinteressenverbänden an die SPÖ. Wenn es um die Parteipolitik geht, meine Damen und Herren, gehört das selbstverständlich abgestellt. Aber welche Lehren haben Sie da gezogen, Herr Kollege Cap? Da gab es doch, bevor es noch eine Regierung gegeben hat, schon eine Liste, bis in den kleinsten Bereich, wo von Rot und Schwarz die Mitarbeiter untergebracht werden. Da schafft man es bei der ASFINAG über Millionenabfertigungen missliebige Funktionäre und Vorstände, die Sie nicht wollen, wegzubringen [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] und das noch als Einsparung zu deklarieren! Genauso bei den ÖBB: Da wird der Vorstand erweitert, und das ist eine „Einsparung“! Also bitte, lassen wir die Kirche im Dorf! Sie hätten hier sehr, sehr viel zu lernen und besser zu machen, wenn es darum geht, mehr Transparenz zu bringen, gegen den Postenschacher zu arbeiten. Einen Untersuchungsausschuss ...
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet!
und kein Tribunal gegen die Interessen auch Österreichs und der Staatsbürger.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Scheibner hat zwei Entschließungsanträge vorgebracht, die natürlich den Anforderungen des § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu entsprechen haben. Dort wird festgelegt, dass jeder Entschließungsantrag in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand stehen muss. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch der Fall! Das ist sogar schriftlich begründet!]]Der Verhandlungsgegenstand – das darf ich allen in Erinnerung rufen – ist der behauptete Missbrauch des Innenministeriums für parteipolitische Zwecke. Ich sehe in dem vorgeschlagenen Teuerungsausgleich und in dem vorgeschlagenen Heizkostenzuschuss keinen inhaltlichen Zusammenhang mit unserer Debatte. Deshalb werde ich beide Anträge nicht zulassen. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide Anträge, die vorliegen, die Ihnen schriftlich vorliegen, haben natürlich eine ebensolche schriftliche Begründung, dass es einen Konnex zum Verhandlungsgegenstand gibt [[Abg. Öllinger: Wo? Wo?]] , und zwar insofern, als wir heute über Korruption und Machtmissbrauch im Innenministerium sprechen und dass es auch viele Beamte des Innenministeriums gibt, auch kleine Exekutivbeamte, die eben vielleicht ein bisschen weniger haben und vielleicht ein bisschen mehr unabhängig wären, wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das ist eine unglaubliche Unterstellung!]] Daher ist der Konnex selbstverständlich gegeben, wenn auch Exekutivbeamte, wenn auch kleine Beamte einen Teuerungsausgleich bekommen – den übrigens die SPÖ jetzt weglacht –, aber auch eine Steuersenkung bekommen beziehungsweise eine entsprechende finanzielle Entlastung. Ich erachte es daher als zulässig, solche Anträge heute einzubringen, weil es in der Vergangenheit – ich verweise auf Präzedenzfälle – selbstverständlich viele Anträge gegeben hat, unter anderem einen Antrag zur Änderung des Marktordnungsgesetzes, bei dem über den Alkoholmissbrauch diskutiert worden ist, oder eine Änderung des Beamtendienstrechts, bei dem über das Kilometergeld diskutiert worden ist. All diese Anträge wurden zugelassen. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, dass die großkoalitionäre Mehrheit hier im Hohen Haus, die uns da zwar immer einen Streit vorgaukelt, dann zusammenhält, wenn es darum geht, Entlastungen für die Menschen einfach vom Tisch zu wischen. Und das lehne ich entschieden ab. Das ist ein Skandal, und das entspricht auch nicht der Geschäftsordnung.
Nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
Ich meine, in der Sache selber haben wir das, glaube ich, zuerst schon besprochen. Es ist Sache des Präsidiums, zu entscheiden. Nur, lieber Peter Westenthaler, das Argument halte ich für höchst bedenklich, dass man quasi jetzt einer Vielzahl von Exekutivbeamten unterstellt: Weil sie zu wenig verdienen, sind sie korruptionsgefährdet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber so!]] Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren!
Nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Cap.
Also wir haben das heute ja schon einmal diskutiert. Es ist eine Entscheidung, die das Präsidium zu fällen hat. Ich glaube, dass die Rechtsmeinung des Kollegen Spindelegger zutrifft und korrekt ist, und habe heute schon einmal darauf verwiesen, dass ja die Möglichkeit besteht, das Anliegen in Form eines Selbständigen Entschließungsantrages zuzuleiten. Das würde dann in den Ausschuss kommen, und dort kann das dann behandelt werden. So, wie wir das mit unserem Antrag machen, wo wir die vorgezogene Steuersenkung drinnen haben, wo wir diese 100-€-Einmalzahlung, wie es der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, drinnen haben, wo wir auch alle die Punkte drinnen haben, die Reaktionen sind auf das Ansteigen der Preise im Lebensmittelbereich, im Bereich des Wohnens, der Energie und in vielen anderen Bereichen auch. Das ist ein sehr umfassender Antrag. Es wäre sehr günstig, wenn die anderen Fraktionen sich unseren Antrag sehr genau anschauen würden, damit wir ihn dann diskutieren und behandeln. Ich glaube, das wäre der sinnvollere Weg, und würde dem Kollegen Westenthaler vorschlagen, diesen Weg zu wählen, damit man sich mit dem Antrag wirklich vernünftig befassen und ihn behandeln kann.
Nächster Redner zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann-Stellvertreter Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind auch sehr interessiert, wie Sie diese Angelegenheit mit dem Antrag des BZÖ sehen. Wir hatten ja selbst auch so einen Antrag vorbereitet, ihn aber dann nicht eingebracht, weil eben die Entscheidung der Frau Präsidentin zu respektieren ist. Aber ich erinnere an ein Präjudiz, dass Sie selber getroffen haben anlässlich einer Sitzung Ende des Jahres 2007, als das Agrarrechtsänderungsgesetz zur Debatte stand und Ihre Fraktion einen Antrag betreffend Konsumentenschutz, Prävention und Information über die Auswirkungen des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen eingebracht hat. An diesem Tag haben Sie – ich erinnere daran – vergessen, diesen Antrag bei der Dringlichen Anfrage zum Komatrinken einzubringen, und hatten dann mit einem Umkehrschluss diesen Antrag bei der Agrarrechtsdebatte eingebracht und zugelassen – um 21.03 Uhr. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da geht’s!]] Da ist es gegangen, den inneren Zusammenhang herzustellen. Und daher würde mich das schon sehr interessieren, wie Sie das in Ihrer Vorsitztätigkeit sehen, ob Sie diesem Antrag des BZÖ zugestimmt hätten – ja oder nein.
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident, wir halten Ihre Entscheidung in diesem Fall für korrekt. Abgesehen davon, dass es Ihr Recht ist, so zu entscheiden, halte ich die Entscheidung auch für inhaltlich korrekt. Auch die Grünen haben Anträge eingebracht zur Steuerreform, zu Heizkostenzuschuss, Teuerungsausgleich und so weiter, Herr Kollege Westenthaler, aber als Selbständige Anträge, die dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden, weil das heute eben nicht zur Tagesordnung gehört. Eine Behandlung Ihrer Anträge abzulehnen heißt nicht, dass man ihnen nicht inhaltlich beitreten würde. Nur, heute steht es nicht auf der Tagesordnung [[Abg. Ing. Westenthaler: Heute ist es unangenehm! Ein BZÖ-Antrag ist unangenehm, bei einem ÖVP-Antrag geht es!]] , und gewisse Spielregeln, Herr Kollege Westenthaler, braucht das Parlament.
Herr Kollege Dr. Graf, ich habe meine Entscheidung bereits bekannt gegeben – da waren Sie offenbar nicht im Saal – und habe das auch begründet. Es bleibt dabei: Beide Anträge stehen nicht mit in Verhandlung. Es steht dem BZÖ frei, daraus Selbständige Anträge zu machen und diese einzubringen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drehen Sie uns das Reden auch bald ab!]] Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Mag. Weinzinger vor. 5 Minuten Restredezeit ihrer Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das BZÖ hat also das Rezept gegen Korruption im Staat gefunden: Heizkostenzuschuss. [[Abg. Ing. Westenthaler: Genau!]] Was kann man dazu noch sagen? [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht nur, dass man schon ein Insert braucht, damit man beim Abgeordneten Scheibner weiß, ob er schon zur ÖVP gehört oder doch noch nicht. Es stehen eine ganze Reihe an Vorwürfen im Raum, und ich glaube, dass damit vor allem drei Fragen im Raum stehen. Die erste Frage ist: Wie hält es denn die ÖVP mit Kontrolle? – Es ist ganz klar: Das Parlament hat die Aufgabe, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Die ÖVP macht den Vorschlag: Das brauchen wir gar nicht. Die Polizei soll doch die Vorwürfe gegen die Polizei kontrollieren, das Büro für interne Angelegenheiten, das dem Minister untersteht, soll die Vorwürfe gegen den Minister untersuchen, die Kommission, der ein Mitglied des Ministeriums angehört, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, soll möglichst auch noch die Vorwürfe gegen sich selber kontrollieren, oder wie immer Sie sich das vorstellen. Jedenfalls richten Sie uns mit Ihrem Antrag aus: Es ist eh schon alles aufgeklärt. Tuch drüber! Brauchen wir alles nicht. Das ist Ihr Verständnis von Kontrolle, und das toppen Sie noch, wenn die Regierungsmitglieder, Ihr Vizekanzler Molterer, Ihr Minister Platter, sich herstellen und sagen: Das Parlament hat da gar nichts zu kontrollieren! Die Regierung sucht sich selber aus, wer die Regierung kontrolliert. – So etwas hat man normalerweise in prädemokratischen Gesellschaften, aber nicht in Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie ernst Ihnen die Aufklärung ist, das merkt man daran, wie Sie umgehen mit jenen Menschen, die aufdecken. Der ehemalige Leiter des BKA selbst hat Vorwürfe erhoben. Das, was Sie interessiert, ist offensichtlich nicht der Wahrheitsgehalt, sondern die persönliche Motivation, warum er das gemacht haben könnte, und in welcher psychischen oder emotionalen Verfassung Dr. Haidinger sich befindet. Das ist letztklassig, was Sie da betreiben! Das, was uns zu interessieren hat, ist der Wahrheitsgehalt. [[Beifall bei den Grünen.]] Genauso letztklassig ist es, wenn Sie sich jetzt herstellen und einen der nachgewiesenermaßen besten und exzellentesten Vorsitzführenden, die wir je in einem Untersuchungsausschuss hatten, Peter Pilz, von vornherein diskreditieren [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und zwar deshalb – ganz klar –, weil Sie Angst haben, dass er das Geschäft im Untersuchungsausschuss ein bisserl zu gut machen könnte. Davor fürchten Sie sich. Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Platter, wenn Sie glauben, dass alle die Menschen, gegen die Vorwürfe erhoben worden sind, bei Ihnen pauschal als unschuldig und toll zu gelten haben, dann sollte es Ihr allererstes Interesse sein, dass ein Untersuchungsausschuss das auch nachweist und untersuchen kann. Die zweite Frage ist: Welches Machtverständnis hat die ÖVP? Das ist simpel: Die Macht gehört uns. Der Staat sind wir. Wir machen, was wir wollen. – Ich bin Niederösterreicherin, ich war lange Jahre im niederösterreichischen Landtag, ich kenne das, wenn ich das wieder treffe. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schüssel: Ah, jetzt kommt der Wahlkampf!]] Das „System niederösterreichische ÖVP“ hat spätestens mit Minister Strasser im Innenministerium Einzug gehalten, und das unter absoluter nicht nur Duldung, sondern Befürwortung des damaligen Kanzlers Schüssel, der das auch jetzt noch wortreich verteidigt, der sich auch jetzt herstellt und sagt: Aufklärung brauchen wir nicht! Mit welcher Schamlosigkeit diese ÖVP das System Macht ausübt, hat der jetzige Klubobmann Schüssel selber bewiesen. Er stellt sich her und brüstet sich noch damit, dass Umfärbungen das Tollste sind. „Ausbalancieren“ heißt es jetzt. Minister Platter ist stolz darauf, wie viele Interventionen es gibt. Da wird die Parteibuchwirtschaft durch die ÖVP bis ins Letzte hinein heiliggesprochen. Dem ist wirklich eine glatte Absage zu erteilen! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Platter, Sie mögen nicht der Erfinder des Systems sein, aber Sie sind der fröhliche Nutznießer, der sehr zufrieden ist mit diesem System. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Damit bleibt die dritte Frage: Was bedeutet das für die Bürgerin und den Bürger in Österreich? Es bedeutet nämlich, dass diese ÖVP nicht davor zurückscheut, persönliche, vertrauliche Polizeidaten an die Öffentlichkeit zu spielen. Egal, ob etwas dran ist oder nicht. Ich meine, anzeigen kann mich jeder wegen allem Möglichen. [[Ruf bei der ÖVP:Falsch!]] Aber was ist mit den geschützten Daten? Das wird dann irgendwo im ORF breitgetreten. Das kann in diesem Land offensichtlich jedem Menschen passieren. Es passiert einem Menschenrechtsanwalt, dass versucht wird, gegen ihn einen ganzen Prozess aufzubauschen beziehungsweise aufzubauen, künstlich und ohne irgendeine sachliche Begründung. Da war nichts da, völlig aus der Luft gegriffen! Sie haben im Fall Arigona Zogaj bewiesen, mit welchen Instrumenten Sie auffahren, wenn Ihnen jemand politisch in die Quere kommt, wenn jemand unliebsam ist. Bei all diesem Missbrauch des gesamten Macht- und Polizeiapparates, den die ÖVP zur Verfügung hat, kann man ja nur noch die Frage stellen: Was passiert mit dem Nächsten, der Ihnen politisch nicht in den Kram passt?
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Antworten geben aufgrund von Fragen, die in den letzten drei Stunden gestellt wurden. Zuerst zu Herrn Abgeordneten Parnigoni. Herr Abgeordneter Parnigoni hat hier im Hohen Haus mitgeteilt, dass Personalbesetzungen unter Umständen damit zu tun haben, dass die Kriminalität gestiegen ist. – Ich möchte hier und heute die Daten und Fakten auf den Tisch legen, denn wenn solche Behauptungen gegeben sind, muss man darauf antworten. Dann hat der Innenminister die Verpflichtung, hier die Tatsachen aufzuzeigen. Tatsache ist, dass wir im Jahre 2005 um 6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle gehabt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass wir im Jahre 2006 wiederum um 2,6 Prozent weniger Kriminalitätsanfälle gehabt haben. [[Abg. Öllinger: Das hängt mit ausbalancierten Postenbesetzungen zusammen!]] Es wurde uns international ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Das International Institut for Management Development in Lausanne hat eine weltwei- te Befragung darüber durchgeführt, wie die Sicherheitsstandards der verschiedenen Staaten in der Europäischen Union und weltweit sind. Dabei ist zwischen 55 Industriestaaten weltweit der Vergleich angestellt worden. Österreich war an erster Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sagen Sie daher nicht, dass hinsichtlich der Kriminalität die Lage schlechter geworden ist, während ÖVP-Innenminister am Werk waren! Wir konnten erreichen, dass wir im Jahre 2007 ebenfalls dieses Niveau gehalten haben. Gerade bei der Schengen-Erweiterung wurden immer wieder verschiedene Horrorszenarien nach außen getragen. Wahr ist, dass seit der Schengen-Erweiterung die Kriminalität weiter zurückgegangen ist. Deshalb haben wir ein hervorragendes Konzept und ausgezeichnete Beamtinnen und Beamte. Das größte Kapital des Innenministeriums sind die hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. Herr Abgeordneter Parnigoni! Wenn Sie das hier sagen, kritisieren Sie die Polizisten, und das kann nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Rosenkranz hat über Prostituierte geredet, dass hier mit der Visa-Erteilung eine Besserstellung gegeben sei. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen erklären, wie das unter Umständen zustande gekommen ist. Das geht zurück auf das Jahr 1998. Damals gab es einen Agenturerlass, demgemäß Unternehmen, die einmal geprüft waren, dann keiner so genauen Prüfung mehr unterzogen wurden. Uns war das dazumal sehr bekannt. Wir haben dazumal beim Fremdenrechtspaket, das wir im Jahre 2005 beschlossen haben, genau diesen Passus herausgenommen, damit solche Situationen nicht mehr eintreten. Das ist mit 1. Jänner 2006 in Kraft getreten. Auch aus diesem Grund ist dieses Fremdenrechtspaket ein ausgezeichnetes Paket. Ich erwähne auch darüber hinaus, dass wir eine Halbierung der Asylanträge haben. Ich erwähne, dass wir aufgrund dieses ausgezeichneten Fremdenrechtspaketes um über 60 Prozent weniger Zuwanderung gehabt haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Herr Abgeordneter Vilimsky hat erwähnt, dass Herr Rauch zuständig sei für den Bereich Büro für interne Angelegenheiten. – Herr Abgeordneter Vilimsky, das ist unwahr! Herr Rauch ist erstens nicht mehr im Innenministerium tätig, aber er war dazumal, im Zeitraum, über den Sie gesprochen haben, zuständig für die Wirtschaftsabteilung und für die Liegenschaftsabteilung. Deshalb ist es unwahr, was Sie hier zum Ausdruck gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Weinzinger, wenn Sie hier Arigona Zogaj ins Gespräch bringen, darf ich Sie darauf hinweisen, dass dazumal, bevor ich in der „ZiB 2“ aufgetreten bin, schon einige Berichterstattungen in die Richtung gemacht wurden, dass Teile der Familie mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Ich weiß, dass Sie immer das Interesse haben, eine schöne Blumenwiese zu zeichnen, wenn es um Asylfälle geht. Das ist leider Gottes nicht überall der Fall. Es ist auch notwendig, dass manche Dinge zum Ausdruck gebracht werden. Geschätzte Damen und Herren, wenn Frau Abgeordnete Weinzinger gesagt hat, wir stünden nicht für Kontrolle, darf ich eines dazu sagen: Das ist eine Aussage, die man ganz stark zurückweisen muss. Wir stehen für Kontrolle, wir stehen für absolute Aufklärung! [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Aber: Überlegen wir uns gemeinsam, wann der richtige Zeitpunkt ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Denken wir darüber nach, dass derzeit die Staatsanwaltschaft ermittelt! Wir – und ich – haben Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, in die unabhängige Justiz. Denken wir daran, dass die Adamovich-Kommission perfekte Arbeit leistet! Das wurde von niemandem anders dargestellt. Lassen wir sie in Ruhe arbeiten! Denken wir daran, dass wir eine exzellente Polizei haben, die allen Dingen nachgeht, damit eine lückenlose Aufklärung möglich ist. Eine Tatsache, die man jetzt wegwischt, ist, dass Haidingers Behauptungen, es hätte Weisungen gegeben, zurückgenommen wurden im Rahmen einer Aussage, einer Befragung, Einvernahme vor Gericht, wo er ganz klar und eindeutig gesagt hat, dass es keine Weisungen gegeben hat. Darüber hinaus hat Herr Präsident Adamovich gesagt, dass er, was den Fall Kampusch betrifft, keine Vertuschung sieht. Und das, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Deshalb stehe ich selbstverständlich zu Aufklärung und Kontrolle zum richtigen Zeitpunkt! Aber der richtige Weg ist, dass wir jetzt die zuständigen Stellen arbeiten lassen und dann hier im Hohen Haus eine sachliche Beurteilung vornehmen, ob eine politische Verantwortung gegeben ist. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten; die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs von Seiten der Sozialdemokratie Folgendes feststellen: Die Österreicherinnen und Österreicher und speziell auch die Beamten haben es verdient, dass wir hier sehr deutlich Licht ins Dunkle bringen. Lieber Herr Kollege Donnerbauer, wir sind in den Innenausschuss gegangen und haben nach über acht Stunden, als wir hinausgegangen sind, viel mehr offene Fragen gehabt als beim Hineingehen. Das war die Entscheidungsgrundlage für die Sozialdemokratie, meine geschätzten Damen und Herren! So einfach ist das. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es nutzt ja nichts, wir haben das ja gar nicht gekannt, aber seit Bundesminister Strasser mit der Niederösterreich-Connection hat das angefangen. Ich sage, Rotweißrot ist mir heilig. Es muss nicht unbedingt Schwarz sein, so wie auch in Niederösterreich nicht alles schwarz sein muss, um auch das klar auf den Punkt zu bringen. Aber ich wünsche mir hier wirklich eine lückenlose Aufklärung, und ich bin überzeugt, dass es einige in der ÖVP gibt, die sich das mit mir wünschen. Denken wir einmal an unsere Kolleginnen und Kollegen! Denken wir auch an das Zusammenspiel der Kabinette mit der Beamtenschaft! – Ja, meine Damen und Herren, also wenn das nicht schon lange überfällig ist, dass wir das klären, was dann!? Wer unsere Ressorts kennt, weiß, dass das niemand auseinanderhält, und wenn ein Mitglied des Kabinetts mit etwas hinausgeht, glaubt ein jeder, dass das im Namen des Ministers passiert. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Ich unterstelle prinzipiell niemandem etwas, denn für jeden gilt die Unschuldsvermutung. Aber ich habe hier und heute sehr deutlich vernommen, wie ernst ein österreichisches Gericht genommen wird. Meine Damen und Herren, wenn sich ein österreichischer Richter Gedanken macht über die Vorgänge in unserem Außenamt ... [[Abg. Großruck: Das kann er nicht, das darf er nicht!]] – Aber wir sollten darüber nachdenken, was dort vielleicht alles zu verändern wäre. Dass der Richter das nicht darf, wissen wir eh, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich Gedanken über Veränderungen zu machen ist unsere gemeinsame Verantwortung, unsere gemeinsame Verpflichtung. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Menschen in unserer Heimat – ebenso wie die öffentlich Bediensteten – ein Anrecht auf Rechtssicherheit haben. Darum geht es in erster Linie – und nicht darum, welche persönliche Befindlichkeit da irgendjemand hat; das ist in dieser zentralen Frage zweitrangig. Gemeinsam werden wir an diese so wichtige Arbeit gehen, und ich bin froh darüber, dass heute alle gesagt haben, dass Aufklärung notwendig ist. Das ist doch wunderbar: Alle sind für Aufklärung. Das ist ein Punkt, auf den unter Umständen der eine so und der andere so zugeht, aber wichtig ist, dass am Ende des Tages für die Republik Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, auch für unsere öffentlich Bediensteten Empfehlungen herauskommen, die rechtsstaatlich und demokratiepolitisch sauber sind, sodass jeder sagen kann: Das ist nachvollziehbar! Folgendes sage ich schon auch noch dazu: Stellen Sie sich einmal vor, wenn Sie ein Betroffener sind und sich das anhören müssen, oder denken Sie daran, wie schrecklich es Frau Kampusch gegangen ist, oder aber auch daran, wie es einem Kollegen geht, der fünf Jahre lang auf eine Versetzung wartet, jedoch sein Lebtag nicht versetzt wird! Überlegen Sie sich das einmal alles! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Klar ist auch: Offensichtlich kommen all diese Infos, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangen und über die Sie sich so aufregen, aus Ihrem eigenen internen Kreis; sonst hat doch diese Infos gar niemand! Abschließend nochmals: Jetzt sollten wir gemeinsam Licht ins Dunkel bringen. Ich lade Sie alle dazu ein, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 3 Minuten ist Ihre gesetzliche Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich gebe Herrn Kollegen Pendl inhaltlich völlig recht, wenn er sagt, dass man, wenn sich ein österreichischer Richter Gedanken über diese Sache macht, das sehr ernst nehmen soll. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Kollege Pendl, und ich denke, das gilt auch für Richter innen. Daher: Wenn vorigen Freitag die Richterin im BAWAG-Prozess gesagt hat – offensichtlich sind da entsprechende Unterlagen gefunden worden –, 1 Milliarde Schilling sei in diesem roten Netzwerk geflossen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und es sei nicht ausgeschlossen, dass das nach 1988 weitergegangen ist, dann sollte man das sehr ernst nehmen, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Kukacka hat vollkommen zu Recht Herrn Kollegen Cap die Frage gestellt, warum der Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende heute bei dieser Sitzung nicht hier ist. – Wir wissen aber, dass das nichts Neues ist, denn: Wenn es wirklich eng wird, ist Gusenbauer nie da; das ist quasi sein „normales“ Verhalten. Gusenbauer war nicht hier, als die Pflegedebatte hochgegangen ist, und er war auch nicht da, als es in dieser Regierung das erste Mal geknirscht hat – und er ist jetzt auch nicht da, wo es eng wird für die SPÖ. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie werden erklären müssen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, was mit dieser 1 Milliarde Schilling passiert ist. – Jetzt frage ich nochmals: Wo ist der SPÖ-Parteivorsitzende? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Erste, was der SPÖ-Parteivorsitzende, als er mit dem besagten Vorwurf konfrontiert wurde, gesagt hat – diese erste Reaktion war sehr interessant –, war: Ich habe keine schmutzigen Hände! – Interessant! Wer hat dann die schmutzigen Hände in der SPÖ, geschätzte Damen und Herren? [[Ruf bei der SPÖ:Sie!]] Das muss aufgeklärt werden; da stellen sich viele Fragen in diesem Zusammenhang! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] Was Sie von der SPÖ machen, Frau Prammer – Sie sind auch ein hochrangiges SPÖ-Mitglied –, ist, sofort die Rollläden herunterzulassen. Und es hat sofort – Frau Bundesministerin Berger ist jetzt leider auch nicht da [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist denn der Herr Vizekanzler?]] – einen Maulkorb für die Beamten, für die Staatsanwälte gegeben, also für jene, die uns erklären könnten, was da wirklich drinnen ist. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Den Vogel dabei hat überhaupt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina abgeschossen, denn: Jeden zu klagen, der jetzt quasi etwas gegen die SPÖ sagt, ist schon ein starkes Stück. Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist alte sozialistische Manier, geschätzte Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wen will Herr Kalina klagen? – Die „Kronen Zeitung“, die getitelt hat: „Floss 1 Milliarde Schilling zu SPÖ und ÖGB? – Dubiose Papiere im Flöttl-Keller“? Wen will Kalina klagen? – Den „Standard“, der schrieb: „Belege für BAWAG-Gelder an die SPÖ“? Wen will Kalina klagen? – Die „Kleine Zeitung“, die titelte: „Millionen für die SPÖ?“? Oder will Kalina die „Oberösterreichischen Nachrichten“ klagen, die schrieben: „Polit-Bombe im Flöttl-Keller: Millionen an SP und ÖGB?“? [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Die Zeit ist abgelaufen!]] Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ – das ist schon mein Schlusssatz, Frau Präsidentin –, Ihr Aufklärungswille, wenn es Sie selber betrifft, ist höchst merkwürdig. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärung von Vorwürfen im Bereich des Innenressorts und der Justiz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[17:06:56]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Strache, Ing. Westenthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm hiemit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Monat haben nicht nur wir erfahren, welche Vorwürfe Herr Dr. Haidinger – wie wir inzwischen wissen: gut begründet – gegen drei Ressortführungen und drei Kabinette, im Bundesministerium für Inneres, aber auch gegen Kabinette in anderen Bundesministerien, erhebt. In diesem Monat hat es immer mehr Fragen gegeben – und es hat verschiedene Vorschläge gegeben, diese Fragen zu beantworten. Der Innenminister hat eine Evaluierungskommission – zu Beginn nur aus drei Beamten seines Ressorts bestehend – eingesetzt. Ein ganz entscheidender Punkt, über den das Parlament auch heute befinden muss, ist: Darf sich ein Minister, der im politischen Sinn – nicht nur in diesem Haus – eigentlich den Status zumindest eines Verdächtigen hat, seine Untersuchungsbehörden und seinen Richter selbst aussuchen? Darf ein Minister selbst bestimmen, wer über mögliche sachliche, rechtliche und politische Verfehlungen untersucht? Darf ein Minister weisungsgebundene Beamte beauftragen und sagen: Herr Sektionschef, Herr Leiter des Landeskriminalamts Oberösterreich, hiermit beauftrage ich euch, in aller Schärfe mögliche Verfehlungen eures Vorgesetzten zu untersuchen und dann eurem Vorgesetzten zu berichten, damit euer Vorgesetzter entscheiden kann, was er gegen euren Vorgesetzten unternimmt!? Ist das eine Untersuchung, wie diese Republik sie verdient? Wenn das eine Untersuchung ist, dann ist das eine Untersuchung, wie die ÖVP sie sich vorstellt. Nach öffentlichem Druck musste der Innenminister, musste die ÖVP dieser Kommission auch Experten und Verfassungsjuristen beiziehen, die dem Innenminister nicht weisungsgebunden sind. Sie haben einen sehr beschränkten Untersuchungsauftrag: Sie sollen eine kriminalpolizeiliche Evaluierung im Fall Kampusch mit eineinhalb Jahren Verspätung nachholen, und sie sollen möglicherweise – und damit begeben sie sich, zumindest die Beamten, in einen gefährlichen Bereich – über die politische und sachliche Verantwortung des Ministers urteilen. [[Abg. Mag. Kukacka: Sie beugen schon vor!]] Ob sie das können, das werden wir sehen, wenn der Bericht vorliegt. Aber eines können sie mit Sicherheit nicht: unter Vorlage aller Akten, unter Zeugenpflicht, mit Ladungslisten und mit den Mitteln der Strafprozessordnung genaue Befragungen durchführen, bei denen diejenigen, die die Antworten geben, sich genau überlegen müssen, ob es Sinn macht und ob es sich auszahlt, falsche oder keine Antworten zu geben. Nicht zu Unrecht und aus guten Gründen hat das Parlament neben den Gerichten die einzigen scharfen Instrumente, um für Aufklärung zu sorgen; die Gerichte, um zu überprüfen, ob ein Tatbild nach dem Strafgesetzbuch erfüllt ist, das Parlament, um nachzusehen – mit denselben Mitteln und denselben Regeln –, ob ein politisch inakzeptables und ein der Verwaltung und den Gesetzen der Verwaltung nicht entsprechendes Verhalten vorliegt. Und es ist einzig und allein der österreichische Nationalrat, der dieses Recht hat. Der Gesetzgeber hat sich dabei etwas überlegt. Es gibt also den Verfassungsgesetzgeber, der sich etwas überlegt hat, und einen Klubobmann von der ÖVP, der sich etwas anderes überlegt, der es nicht mehr gewohnt ist, parlamentarische Kontrolle zu spüren, der es nicht mehr gewohnt ist, in diesem Haus in der Minderheit zu sein, der es nicht mehr gewohnt ist, dass diese Republik nicht nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei tanzt. Er hat heute die erste Abstimmung verloren, und er wird die zweite Abstimmung verlieren [[Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!]], und er wird noch weitere Abstimmungen verlieren. Wir werden hinsichtlich der Frage, wer da Mastermind hinter der konzertierten Aktion bei der Nationalratswahl 2006 von Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium gegen die SPÖ war, sehr genau untersuchen, ob das nicht Dr. Wolfgang Schüsseloder einer seiner Bevollmächtigten war. Diese entscheidende politische Frage nach systematischem Missbrauch der politischen Macht werden wir genau untersuchen, denn niemand soll mir einreden, dass es eine Verschwörung von Frau Liese Prokop, Frau Gastinger und Herrn Grasser gegeben hat, dass die sich zu dritt hinter dem Rücken der ÖVP getroffen haben, um einen systematischen Machtmissbrauch im Nationalratswahlkampf zu begehen. Niemand soll das erzählen! Das war von höchster Stelle koordiniert, und die höchste Stelle war Bundeskanzler und Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel. Und das wollen wir in diesem Untersuchungsausschuss untersuchen. Wir wollen aber auch wissen, warum ein System missbraucht werden konnte, und wir werden einige Antworten finden. [[Abg. Murauer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!]]Das zweite Wichtige, das mir in der heutigen Debatte klar geworden ist: Ein politisches Signal des Innenministers war: Wir machen weiter! Wir haben recht damit gehabt, wie wir es bis jetzt getan haben, also haben wir auch recht, wenn wir genauso weitermachen. Wer von den ehemaligen Kabinettsmitgliedern ist belastet, und wen müssen wir dringend fragen? – Den heutigen Chef der Sektion III, der Legistik-Sektion; nicht irgendeiner Sektion, nein, der Legistik-Sektion des Innenministeriums. Weiters den Landespolizeikommandanten von Oberösterreich, den Landespolizeikommandanten von Tirol, den Kabinettschef der Gesundheitsministerin, auch die beiden Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich und Tirol. Was sie heute tun, fällt zum Glück nicht in den Verantwortungsbereich der Republik, sondern der Österreichischen Volkspartei. Der Minister spricht all diesen Herren, all diesen Kabinettsmitgliedern [[Abg. Mag. Kukacka: Zu Recht!]],denen wir sehr wichtige Fragen und nicht nur Fragen zu stellen haben, von vornherein sein unerschütterliches Vertrauen aus. Er sagt, das sind die untadeligen Beamten [[Abg. Mag. Kukacka: Sind sie auch!]] , mit denen ich weitermachen will. Und das ist genau der Punkt! Es kann kein persönliches Verfehlen gewesen sein, es kann nicht die Ursache in den Personen gehabt haben, wenn so unterschiedliche Innenminister wie Ernst Strasser, Liese Prokop und Günther Platter genau dasselbe getan oder zumindest geduldet haben. Das ist doch keine Frage von Personen, die missbraucht haben oder sich missbrauchen haben lassen. Wenn so unterschiedliche Persönlichkeiten wie der machtbewusste und durchaus harte und durchsetzungsfähige Ernst Strasser, die sehr zurückhaltende Liese Prokop und der extrem vorsichtige Günther Platter genau dasselbe tun beziehungsweise ihre Kabinette genau dasselbe tun lassen, dann steckt doch ein System dahinter. Und dieses System kann kein Gericht dieser Republik klären. Hier handelt es sich nicht um Kriminalfälle, sondern hier handelt es sich um Politik, um politischen Missbrauch von Funktionen und Macht. [[Beifall bei den Grünen.]] Das muss ein Untersuchungsausschuss klären, und das wird ein Untersuchungsausschuss klären. Ich hoffe, dass dieser Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich mit seiner Arbeit beginnen kann. – Danke.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Mir bleibt nur noch, einige Gedanken in Bezug auf die Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses hinzuzufügen; die Grundsatzdebatte haben wir heute ja schon abgeführt. Ich bin der Auffassung, dass dieser Untersuchungsausschuss die völlige und totale Öffentlichkeit haben sollte, damit sich jeder Bürger und jede Bürgerin authentisch ein Bild davon machen kann, dass hier ernsthaft gearbeitet wird. Es soll nicht tribunalisiert werden, es soll nicht vorverurteilt werden, sondern es soll ernsthaft gearbeitet werden. Mein Appell daher an alle, die in diesem Untersuchungsausschuss arbeiten werden, ist selbstverständlich, genau in diesem Sinne, im Interesse der Aufklärung, im Interesse der Wahrnehmung der Kontrolle, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die eine funktionierende parlamentarische Demokratie haben möchten, vorzugehen, und ich bin überzeugt davon, dass das auch so sein wird. Ich hoffe, dass die Akten, die kommen werden, nicht geschwärzt sein werden, sondern dass es Akten geben wird, die in diesem Untersuchungsausschuss wirklich verwendbar sein werden. Ich möchte noch etwas sagen: All das bestätigt unsere Auffassung, dass das Minderheitsrecht hier im Parlament ausgeweitet gehört und dass natürlich auch – so wie es das zum Beispiel im Deutschen Bundestag gibt – Oppositionsparteien die Möglichkeit haben sollen, unter bestimmten Regeln, in einem bestimmten Zeitrahmen die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu initiieren. Ansonsten möchte ich namens meiner Fraktion nur noch sagen, dass wir diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem exakt formulierten Prüfauftrag am Ende dieser Debatte zustimmen werden.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Cap, Sie haben gesagt, es soll ernsthaft gearbeitet werden. – Ich kann Ihnen versichern, wir haben auch im Sonderinnenausschuss ernsthaft gearbeitet, und wir hätten sehr gerne auch im Sonderjustizausschuss ernsthaft gearbeitet, was aber leider zum Großteil daran gescheitert ist, dass die Staatsanwälte nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden. Nun komme ich aber auf den Untersuchungsausschuss zu sprechen. Untersuchungsausschüssen kommt in der parlamentarischen Demokratie eine wichtige Aufgabe zu. [[Abg. Öllinger: Aber nur, wenn die ÖVP dafür ist!]] Sie bieten dem Parlament die Möglichkeit, unabhängig und selbständig jene Sachverhalte zu prüfen, die es in Erfüllung seines Verfassungsauftrags als Vertretung des Volkes für aufklärungsbedürftig hält. – So viel zur Theorie. Wie so oft aber klaffen Theorie und Praxis leider weit auseinander. Theoretisch ist der Untersuchungsausschuss ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument, das in dieser Funktion von uns auch begrüßt wird. In der Praxis ist der Untersuchungsausschuss aber in letzter Zeit bedauerlicherweise zu einem parteipoliti- schen Tribunal mutiert, in dem Objektivität, Sachlichkeit und Transparenz eine bloß untergeordnete Rolle spielen. Dieser Umstand wurde etwa von Michael Fleischhacker in seinem „Presse“-Leitartikel vom 8. Februar 2008 treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Untersuchungsausschüsse werden in Österreich nicht, wie in entwickelten Demokratien, als Instrumente zur Klärung der politischen Verantwortung für strafrechtlich geklärte Vorgänge verstanden, sondern als verfassungsmäßige Dreckschleudern, die von dubiosen Figuren wie Peter Pilz mit Müll gefüllt werden, den ein Richter, der sein Amt einigermaßen ernst nimmt, nicht akzeptieren würde.“ – Zitatende. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Vorwürfe, die uns als Parlamentariern doch zu denken geben sollten. Wir sollten alles daransetzen, dass der Untersuchungsausschuss als Kontrollinstrument in der Praxis wieder seiner eigentlichen Zielsetzung entsprechend praktiziert wird. Die ÖVP hat daher im Geschäftsordnungs-Unterkomitee auch eine Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt, die darauf abzielen, die für Untersuchungsausschüsse geltende Verfahrensordnung zu verbessern, um ein effizienteres und objektiveres Verfahren zu garantieren. Leider sind wir diesbezüglich bei den anderen Fraktionen auf wenig Diskussionsbereitschaft gestoßen. [[Abg. Scheibner: Das stimmt aber nicht!]] Auch an dieser Haltung sehen wir deutlich, worum es bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Wahrheit geht. Es geht den Antragstellern nicht um objektive, sachliche, transparente und tatsächlich an Kontrolle und Aufklärung interessierte Untersuchungen, sondern es geht ihnen um politische Anschüttungen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht nicht unserem Verständnis von Kontrolle und politischer Verantwortung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich noch einmal unseren Standpunkt präzisieren: ja zur Kontrolle, und zwar durch die dazu berufenen Stellen, und nein zu einem politischen Tribunal. Ich sage auch ein klares Nein zu einem Untersuchungsausschuss, der sich als Parallelgerichtsbarkeit aufspielen will. Gemäß den Ausführungen auf Seite 4 des vorliegenden Antrags soll ja nicht nur die politische, sondern auch die rechtliche Verantwortung geprüft werden. Die Prüfung rechtlicher Verantwortlichkeit ist aber Aufgabe der Gerichte, und eines hat Herr Pilz geflissentlich verschwiegen, als er kritisiert hat, dass die vom Herrn Innenminister einberufenen Kommissionen nur ineffizient prüfen können: Es prüfen nämlich bereits die Gerichte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun sollen wir uns hier im Parlament als Parallelrichter aufspielen. – Also wenn Sie glauben, dass Parlamentarier die besseren Richter sind, bitte, dann sollten wir über unser Justizsystem nachdenken. Vor allem vonseiten der SPÖ, die ja die Justizministerin stellt, finde ich dieses mangelnde Vertrauen in die Justiz eigentlich schon sehr bedenklich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass durch einen parallelen Untersuchungsausschuss die bereits eingeleiteten Ermittlungen der von Innenminister Platter eingesetzten Kommissionen und der Staatsanwaltschaft behindert werden. Es scheint Sie auch nicht zu stören, dass ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu gerichtlichen Verfahren eingesetzt wird, zwangsläufig ergebnislos bleiben wird, weil sich wichtige Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss der Aussage enthalten werden. Ich verweise auf den Bankenausschuss. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Sehr verehrte Damen und Herren, das sind wichtige Gründe, derentwegen wir uns gegen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser; wiederum gesetzliche 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit Freitag können wir erahnen, wie das schwarze System des Machtmissbrauchs funktioniert hat. Offensichtlich sind ÖVP-nahe Personen in Funktionen des Innenministeriums gehievt worden und waren dann der ÖVP verantwortlich und nicht der Republik und deren BürgerInnen. Haidinger hat offensichtlich die Konsequenzen dafür tragen müssen, dass er sich nicht systemkonform verhalten hat. Auch Haidinger galt als ÖVP-nahe, wurde in eine hohe Funktion im Innenministerium berufen – er wurde Chef des Bundeskriminalamts –, hat sich dann aber nicht am schwarzen Machtmissbrauch beteiligt, und damit war klar, dass man an diesem Dissidenten ein Exempel statuieren wollte: Haidinger musste gehen. – Das war der Grund, und das zeigt, wie das schwarze System des Machtmissbrauchs funktioniert. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollegin Karl, Sie beklagen sich darüber, dass im Justizausschuss die Amtsverschwiegenheit nicht aufgehoben wurde. – Dann stimmen Sie doch für einen Untersuchungsausschuss! Sie wissen, dort kann man auch gegen den Willen der Ministerin die Amtsverschwiegenheit aufheben. Das ist doch ein Argument für einen Untersuchungsausschuss. Aber die ÖVP hat offensichtlich insgesamt ein Problem mit Aufklärung und hat von Anfang an immer nur eine Strategie verfolgt, und das war, den Zeugen Haidinger anzupatzen. Der Innenminister selbst hat sich da in die erste Reihe gestellt, sowohl im Innenausschuss als auch heute. Heute hat er wieder davon gesprochen, dass das ein Rachefeldzug Haidingers war. Das zeigt: keine Aufklärung! Ich denke, wir müssen uns mit der Position des Innenministers überhaupt näher beschäftigen. Heute haben wir Halbantworten beziehungsweise Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, gehört. [[Unruhe im Saal.]] Er war es, der die Nichtbestellung Haidingers exekutiert ...
Ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! Danke.
Das wird im Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein. Er war es, der die vertraulichen Daten im Fall Zogaj an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wieder das gleiche System von Macht- und Informationsmissbrauch. Er war es, der eine Evaluierung der gesamten Kampusch-Affäre nicht durchgeführt hat. Ob absichtlich oder nicht absichtlich, wird zu klären sein. Die Frage ist: Kann man einem Innenminister vertrauen, der derartige Versäumnisse zu verantworten hat? [[Beifall bei den Grünen.]] Heute hat Innenminister Platter gesagt: Die ÖVP steht für Kontrolle. – Ja, für die Kontrolle der Bürger, mit parlamentarischen Kontrollrechten hat die ÖVP ein Problem. Ich würde sagen, die ÖVP leidet unter einer Art Kontroll-Phobie. Schauen wir uns eure Bilanz einmal an: Transparentes Parteispendengesetz: Die ÖVP sagt nein. Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte: Die ÖVP sagt nein. Ein umfassendes Strafrecht für korrupte Abgeordnete: Die ÖVP sagt nein. Weisungsfreie Staatsanwälte für eine wirksame Korruptionsbekämpfung: Die ÖVP sagt nein. Untersuchungsausschuss: Die ÖVP sagt nein. Man fragt sich, warum. Was gilt es zu verbergen? – Das werden wir im Untersuchungsausschuss beleuchten und klären. Es liegen schwere Vorwürfe auf dem Tisch. Wann, wenn nicht jetzt ist ein Untersuchungsausschuss angesagt? [[Beifall bei den Grünen.]] Einer Person möchte ich noch Aufmerksamkeit widmen, und das ist die Person Dr. Haidinger. Er hätte einen leichteren Weg gehen können. Er hätte sich trotz seiner Nichtbestellung in das Kartell des Schweigens und Vertuschens einreihen können [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hätte auch früher etwas sagen können!]] und so wahrscheinlich noch ein paar angenehme Jahre im Innenministerium verlebt. Er hat einen anderen Weg gewählt: Er ist an die Öffentlichkeit gegangen. Und das ist couragiert. Er ist den schwierigen Weg gegangen. Genau solche Leute braucht die Demokratie, die ohne Rücksicht auf eigene Verluste an die Öffentlichkeit gehen und derartige Dinge auch beim Namen nennen, damit parlamentarische Kontrollrechte ausgeübt werden können. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, das, glaube ich, kann man ganz klar sagen: Herr Dr. Haidinger, die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses stehen hinter Ihnen. Danke für diese Vorgangsweise, Herr Dr. Haidinger! Ich glaube, er hat sich einen Applaus dieses Hauses verdient. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache; wiederum 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch – wir hatten ja heute schon sehr ausführlich Zeit, darüber zu diskutieren. Den ganzen Nachmittag über haben wir von der Empörung vonseiten der ÖVP darüber gehört, dass man sich wirklich anmaßt, dieses Kontrollrecht umzusetzen. Frau Dr. Karl möchte ich Folgendes mit auf den Weg geben: Frau Dr. Karl, wir sind kein Gericht, da haben Sie irgendetwas falsch verstanden. Wir sind keine Richter, wir sind auch nicht die Justiz. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist es, als demokratisch legitimierte Parlamentarier unserem Kontrollrecht, unserer Kontrollverantwortung nachzukommen. – Und genau das passiert heute! Verwechseln Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen! Das ist der Hintergrund. Bei so viel Rauch, der heute bei der ÖVP aufgestiegen ist, erinnert man sich einfach an den Spruch: Dort, wo es viel Rauch gibt, gibt es auch ein Feuer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das haben Sie heute hier gelebt in diesem Hohen Haus. Den Eindruck muss man einfach haben. Sie haben bestätigt, dass es notwendig ist, dieses Kontrollorgan und vor allem unsere Kontrollverantwortung und -verpflichtung wahrzunehmen und den Untersuchungsausschuss möglich zu machen. Ich kann Ihnen noch einmal sagen, es ist nicht böse, wenn einmal nicht Sie von der ÖVP einen Untersuchungsausschuss einberufen. Neunmal haben Sie das gemacht; jetzt machen es andere. Es ist nicht böse, wenn das jemand anderer macht, sondern es geht um richtig oder falsch. Es geht darum, ob sich etwas an den Vorwürfen als berechtigt bestätigen wird oder nicht. Und das gilt es herauszufinden. Diese politische Verantwortung werden wir auch festmachen. Das ist unsere Aufgabe. Ich kann mich wirklich nur wundern, dass gerade Sie als Österreichische Volkspartei den Begriff Verfassungsbogen einmal so sehr strapaziert und geprägt haben, denn bei all den Methoden und Praktiken, die da im Raum stehen, muss man eines festmachen: dass man zum Ergebnis kommt, dass Sie systematisch bei Ihren Verhaltensmustern mit dem Verfassungsbogen offenbar ein Problem haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss man schon auch hier einmal sehr, sehr notwendigerweise darstellen, denn Transparenz ist Ihnen nicht wichtig, da jaulen Sie auf. Und da geht es um Transparenz – um nicht mehr und nicht weniger. Ich kann nur abschließend noch festhalten in Richtung Sozialdemokratie, weil es notwendig ist: Schön und wichtig und richtig, dass Sie mitgestimmt haben. Das ist der Weg in die richtige Richtung, in Richtung Aufklärung. Aber es wird davon abhängen, ob Sie das auch mit Leben erfüllen und nicht dann die abgesprochenen schwarz-roten Tanzschritte im Untersuchungsausschuss stattfinden. [[Abg. Murauer: Geh, bitte!]] Genau so wie wir es schon im Banken-Untersuchungsausschuss und auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt haben. Davon wird es abhängen, und da werden Sie zu beweisen haben, ob Sie auch wirklich bereit sind, dementsprechend für Aufklärung zu sorgen, oder dann wieder die Notbremse ziehen. Jetzt sind Sie gefragt, das war einmal ein guter Einstieg. Und zum Thema, ob es Ihnen ernst ist, werden wir in der Folge sehen, ob diese Ernsthaftigkeit im Ausschuss auch gelebt wird. Zusätzlich zum Ausschuss ist uns noch etwas wichtig. Wir haben noch eine weitere Forderung in dem Bereich in Form eines Selbständigen Entschließungsantrags eingebracht. Wir wissen jetzt, dass das BIA als Büro für Interne Angelegenheiten offenbar doch ein Büro für externe Angelegenheiten war und politische Mitbewerber doch beschattet hat beziehungsweise Ermittlungen angestellt hat, beziehungsweise Psychogramme angestellt haben könnte. Es hat offensichtlich Bespitzelungen gegeben, die stehen im Raum, die sind zu klären. Es wäre ein erster wichtiger Schritt im Hinblick auf Transparenz, Aufklärung und Gerechtigkeit, dass man jetzt auch jene Personen, die vom Büro für Interne Angelegenheiten, das offenbar extern aktiv geworden ist, beschattet oder bespitzelt worden sind, informiert. Wir haben diesbezüglich einen Selbständigen Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte abschließend festhalten, dass wir weder für die eine Regierungsseite noch für die andere Regierungsseite dahin gehend zur Verfügung stehen werden, dass wir eine Knüppel-aus-dem-Sack-Politik im Untersuchungsausschuss vornehmen werden, wenn es darum geht, dem anderen irgendetwas auszuwischen. Das darf nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses sein. Es geht nicht darum, Macht- und Rachegelüste des einen gegen den anderen zu befriedigen, sondern es geht um Aufklärung, und da müssen wir mit dem Instrument sehr, sehr sorgfältig umgehen. Genau diese Sorgfalt werden wir walten lassen, denn es ist schon zu viel im Land mit dem ruiniert worden, was in den letzten Monaten angerichtet worden ist mit politischen Entscheidungen und vor allen Dingen mit einem System, das offensichtlich geworden ist. Es ist ein Systemproblem, wo ich für mich persönlich er- kennen kann, dass dieses Systemproblem der Parteiverfilzung, des Proporzes und des Amtsmissbrauchs in erster Linie ein System der Großparteien ist, denn wir haben es auch bei den „Freunden der Wiener Polizei“ in einem anderen Bereich erlebt. Es ist ein Systemproblem, wo wir davon überzeugt sind, dass man dieses Problem mit Sicherheit nur dann bewältigen kann, wenn man einen grundlegenden Wandel in Österreich sicherstellen kann, nämlich weg von dieser Verfilzung hin zu den Sorgen und Nöten der Menschen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Wiederum gesetzliche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um noch einmal darauf zurückzukommen: Frau Präsidentin des Nationalrates Prammer, ich halte das, was Sie heute hier geliefert haben, für eine jämmerliche Performance [[Abg. Öllinger: Ihre!]] , dass Sie Oppositionsanträge zur Steuerreform einfach vom Tisch wischen. Wenn das der neue Parlamentarismus ist! Herr Abgeordneter Graf hat ja zitiert, dass Herr Präsident Spindelegger sogar Anträge zum Koma-Saufen bei der Agrarmarktordnung zugelassen hat. Das ist wirklich peinlich. Und es gibt Beispiele sonder Zahl, wo Anträge zugelassen worden sind. Ich finde es aber auch traurig, dass sich eine Oppositionspartei wie die Grünen dann noch auf die Seite der Regierungsparteien schlägt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Ich finde es umso bemerkenswerter und auch beachtlich, dass auch die FPÖ kritisiert hat, dass Oppositionsanträge einfach vom Tisch gewischt werden. Wir werden das auch in der Präsidiale mit Sicherheit noch diskutieren und diese Beispiele noch bringen. Zum Herrn Kollegen Steinhauser, der hier Applaus für Herrn Haidinger verlangt hat: Sie werden verstehen, dass wir diesen Applaus nicht geteilt haben, denn der „Engel der Gerechten“ ist Herr Haidinger nicht, Herr Kollege Steinhauser. Ich schätze und respektiere seine Informationen, die er zur Verfügung stellt. Diese sind aber aufklärungsbedürftig, sie sind alle noch nicht erwiesen. Sie sind aufklärungsbedürftig, sie sind interessant und sie sind mit Sicherheit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, aber was die Motive, die dahinterstecken, betrifft, da breite ich lieber den Mantel des Schweigens über den Herrn Haidinger, denn man sollte nicht vergessen, wie viele Klinken er gedrückt hat, um seinen Job zu retten. Diese Motive waren nicht die hehrsten Motive des Herrn Haidinger. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen, Herr Kollege Steinhauser. [[Beifall beim BZÖ.]] Für uns steht im Zentrum eine faire, eine offensive Aufklärung, selbstverständlich beider Seiten. Ich bleibe dabei. Herr Kollege Pilz, überlegen auch Sie noch für den Untersuchungsausschuss, ob es so gescheit ist, dass Sie sich immer als Verteidiger des BIA hinstellen, denn es werden vielleicht noch ein paar interessante Dinge an die Oberfläche kommen, was Observierungen, was Bespitzelungen und was nicht staatsanwaltschaftlich und gerichtlich genehmigte Observierungen anbelangt. Um die geht es mir eigentlich. Das ist wirklich eine Geschichte, die wir uns ganz genau anschauen werden. Kreutners Liste wollen wir gerne sehen. Wir wollen Kreutners Liste sehen, jene Liste mit den Namen und dem Zweck der Observierungen dieses BIA. Wir sind schon sehr, sehr gespannt auf das, was da alles oben steht, sofern der Reißwolf nicht bereits seine Arbeit in den letzten Tagen erledigt hat. Auch das sollte man einmal sagen. Auf der anderen Seite ist auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft bemerkenswert. Es kann nicht sein, dass der ganze Akt in der Causa Kampusch am 22. September an den Staatsanwalt geht und das dort wochen- und monatelang unbearbeitet liegen bleibt. Auch das ist sehr interessant und aufzuklären. Aber das ist eben die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Wenn der Rechtsstaat gegen politische Mitbewerber, gegen Gegner in Stellung gebracht wird, ob von der einen oder von der anderen Seite, dann muss man sich das ganz genau anschauen, und das werden wir auch tun. Ich freue mich auch, dass uns ein weiterer Untersuchungsgegenstand gelungen ist, nämlich zu schauen, was bei den politisch motivierten Ermittlungen in der Causa Briefbomben-Affäre und in der Causa Ebergassing gelaufen ist. Und wir erinnern uns noch an die Äußerungen der damaligen Minister Löschnak und Einem, wobei Löschnak kurz nach den Briefbomben gesagt hat: Die Spur führt direkt in die FPÖ! Oder Einem, der bei der Ebergassing-Geschichte ganz genau in eine andere Richtung ermitteln ließ. Immer wieder hat sich allerdings herausgestellt, dass es Terror von links war und keineswegs von rechts. Auch das ist interessant. Die ÖGB-Geschichte, BAWAG-Geschichte ist auch interessant. Herr Kollege Missethon, Sie haben das jetzt wortreich kritisiert. Da ist aber schon, und das muss man respektieren, ein Unterschied zwischen Ihrer Partei und der SPÖ. Die SPÖ hat kein Problem, zu sagen, wir unterstützen, dass das auch in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Sie stimmen allerdings diesem Untersuchungsausschuss nicht zu, wenn es um Ihren Bereich geht. Und die SPÖ weiß heute auch noch nicht, wie viele Keller noch geknackt werden und was da alles noch in den unterirdischen Gängen zu finden sein wird. Wer weiß, was da alles in der Causa BAWAG noch auf uns zukommt. Es ist jedenfalls sehr interessant. Für den Untersuchungsausschuss selbst wünsche ich mir volle Öffentlichkeit, Herr Klubobmann Cap. Ich bin froh, dass wir da eine Mehrheit finden werden. Ich glaube, man sollte die Sitzungen dann aber hier im Plenarsaal stattfinden lassen, denn es gibt keinen anderen Raum, wo man die volle Öffentlichkeit am besten gewährleisten kann, außer dass einander die Menschen gegenseitig auf die Füße steigen. Hier wäre der Ort der Aufklärung, hier könnte der Untersuchungsausschuss unter Beobachtung der Öffentlichkeit auch stattfinden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Im Stadion! Public Viewing!]] Wir bleiben dabei, wir wollen auch eine unabhängige Vorsitzführung. Davon gehen wir nicht runter, deswegen haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Im Übrigen hat Herr Klubobmann Schüssel im „Mittagsjournal“ nicht ausgeschlossen, dass er das als interessant erachtet. Wir erachten es auch als interessant, einen solchen unabhängigen Untersuchungsausschussvorsitzenden zu haben. Fangen wir morgen mit der Arbeit an! Frau Präsidentin, ich erwarte mir eigentlich, dass Sie gleich für morgen die konstituierende Sitzung dieses Untersuchungsausschusses einberufen. Sie wissen, dass Sie das können. Fangen wir morgen an, konstituieren wir diesen Ausschuss! Dann geht die Arbeit gleich los, und dann können Sie auch zeigen, dass Sie an Aufklärung interessiert sind.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pilz, Strache, Westenthaler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[17:40:05]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 595/A bis 621/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3658/J bis 3678/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.41 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.