Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Greiner, Mag. Unterrainer, Auer, Mag. Lettenbichler, Ing. Schellenbacher, Mag. Aslan, Dr. Glawischnig-Piesczek und Mag. Vavrik. [[01:30:02]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Justizausschuss im Lokal VIII zusammentritt. Ich wünsche Ihnen eine schöne gute Nacht! Die Sitzung ist geschlossen.