Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Franz Hörl, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Thomas Drozda, Cornelia Ecker, Alois Schroll, Dr. Ewa Ernst-Dziedzicund Fiona Fiedler, BEd. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 831/A dem Justizausschuss zu. Weiters weise ich den Antrag 832/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Koza beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 der Beilagen sowie über die Regierungsvorlage 352 der Beilagen jeweils eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Sieber und Neßler beantragt haben, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen. Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Großbauer und Schallmeiner beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 der Beilagen eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen. Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarzund Schallmeiner beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen, und dass Herr Abgeordneter Leichtfried beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 811/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen. Weiters haben die Abgeordneten Steinacker und Prammer beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen. Ich teile weiters mit, dass die Abgeordneten Haubner und Götze beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 832/A eine Frist bis 22. September 2020 zu setzen. Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordnete Krisper beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – somit gleich – zur Abstimmung gebracht werden. [[18:12:48]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 351 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Koza, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 352 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen: Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sieber und Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 353 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen: Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Großbauer und Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 354 der Beilagen eine Frist bis 22. September zu setzen: Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 826/A eine Frist bis 22. September zu setzen: Wer ist dafür? – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit angenommen . Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 811/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen: Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinacker und Prammer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 831/A eine Frist bis 22. September zu setzen: Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haubner und Götze, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 832/A eine Frist bis 22. September zu setzen: Wer ist für diese Fristsetzung? – Die ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 817/A(E) eine Frist bis 21. September zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen. – Einen schönen Abend!