Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer. Ich gebe bekannt, dass der Finanzausschuss seine Sitzung beendet hat. Die Tagesordnung für diese Sitzung des Nationalrates wurde den Klubs bereits zugestellt. [[16:02:32]] Einlauf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Absatz 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 1 bis 4 handelt es sich um die Berichte des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Konjunkturbelebungsgesetz (6 d.B.), die Regierungsvorlage (3 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (7 d.B.), den Antrag 2/A: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 d.B.), und die Regierungsvorlage (2 d.B.): 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (9 d.B.). Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Die Sitzung wird ab jetzt bis 17 Uhr vom ORF live übertragen; im Anschluss daran gibt es eine weitere Übertragung auf TW1. Im Rundlaufwege wurde betreffend Redeordnung für diese Sitzung folgender Konsens erzielt: Die Debattenredezeit pro Fraktion beträgt 30 Minuten. Für die Zeit der Fernsehübertragung auf ORF ist folgende Redeordnung getroffen: Erster Redner/erste Rednerin pro Fraktion mit je 8 Minuten sowie zwei Regierungsmitglieder mit je 8 Minuten. Während der gesamten Debatte wird nach der Fraktionsstärke gesprochen. Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf, also nach 17.00 Uhr. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[16:04:46]] 1. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 – KBG 2008) (6 d.B.) 2. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (7 d.B.) 3. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 d.B.) 4. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (9 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer mit einer 8-minütigen Redezeit zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir letzte Woche alle gemeinsam einen ersten Schritt zur Bewältigung der Vertrauens-, Liquiditäts-, Banken-, Wirtschafts-, Rezessionskrise – wie immer man sie jetzt auch nennen will – gesetzt haben, machen wir heute einen zweiten Schritt. Es ist schade, dass es, obwohl wir alle gemeinsam den ersten Schritt gemacht haben, nach der jetzigen Ausschusssitzung so aussieht, als ob zwei Fraktionen den zweiten Schritt nicht mehr mitmachen würden. Das ist vor allem insofern bedauerlich, als der zweite Schritt nicht der letzte sein wird, da wir noch eine ganze Reihe von Schritten setzen müssen und dies hier keine ein- oder zweimalige Aktion ist, bei der die Politik aktiv ist, sondern dass die Politik sich darauf einrichten kann, dass sie sich noch viele Wochen und Monate mit diesem Thema zu beschäftigen hat und dass es nicht nur ein Konjunkturpaket geben wird, sondern – wie in Wahrheit ja schon angekündigt – dass es eine ganze Reihe von Konjunkturpaketen beziehungsweise eine ganze Reihe von Paketen geben muss, die die Politik als Antwort auf die Situation, vor der die Wirtschaft, vor der die Banken, vor der wir als Staatsbürger, als Arbeitnehmer et cetera stehen, wird geben müssen. Wir haben letzte Woche beim Bankenpaket gemeinsam den ersten Schritt gemacht, indem wir – was, so glaube ich, sehr vernünftig war – zunächst auf europäischer Ebene die Rahmenbedingungen geklärt haben, also geklärt haben, wie all die Nationalstaaten auf europäischer Ebene agieren können, und einen Art von Baukasten entwickelt, aus dem sich dann jede nationale Regierung, jedes nationale Parlament für die eigene Volkswirtschaft, für die eigenen Banken, für die eigenen Arbeitnehmer et cetera das herausnimmt, was für sie in ihrer spezifischen Situation am wichtigsten ist. Es war auch sehr entscheidend, dass der Großteil der europäischen Regierungen gleichzeitig, teilweise sogar zur gleichen Uhrzeit, verkündet hat, welche Schritte er setzen wird, um die Vertrauenskrise, um die Liquiditätskrise, um die Bankenkrise zu bekämpfen. Das war sehr wesentlich für den Erfolg, und dies wird auch in Zukunft sehr wesentlich dafür sein. Der zweite Schritt, den wir heute hier machen, ist, dass wir in Wahrheit die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sicherstellen. Ähnlich, wie es eine Liquiditätskrise zwischen den Banken gibt, zeichnet sich auch ein Problem für kleinere und mittlere Unternehmen betreffend ihre Finanzierung ab, und das Finanzierungspaket, das wir heute beschließen, bietet ähnliche Instrumente, nämlich dass wir die AWS tatsächlich zu einer Bank umbauen und diese mit Haftungen, mit Garantien, mit Kreditmöglichkeiten ausstatten und dass es Mittel aus dem EIP aus dem ERP, aus dem AWS und ein paar neue Instrumente gibt. Das Ziel all dessen ist, dass wir als Politik die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, die investieren wollen, die Investitionsprogramme haben, bei denen es jetzt aber zum Teil Schwierigkeiten gibt, diese Investitionen auch zu realisieren, weil es Schwierigkeiten gibt, diese zu finanzieren, unterstützen, indem wir diese Finanzierungen und damit diese Investitionen möglich machen. Das ist im Prinzip gut so, aber es wird notwendig sein, dass wir nach diesem zweiten Schritt auch noch einen dritten, vierten und fünften Schritt setzen. Dies wird sehr wesentlich sein, und es hat auch die Debatte im Ausschuss gezeigt, dass das sicher nicht der letzte Schritt sein kann, sondern dass dies in Wahrheit der Anfang dessen ist, was die Politik als Antwort auf die wirtschaftliche Situation geben muss. Und da muss man sich einmal folgende Frage stellen: Was kann die Politik, was kann ein Staat in solch einem Fall überhaupt machen? – Wenn es um konjunkturelle Fragen geht, hat er im Wesentlichen drei Möglichkeiten: Erstens: Er investiert selbst, indem er Straßen, Spitäler, Schulen et cetera baut. Das heißt, er investiert in den Tiefbau und in den Hochbau, wodurch er selbst für Nachfrage sorgt. Das Zweite, was der Staat machen kann, ist, dass er Privaten, dass er Firmen hilft, selbst zu investieren. In diese Richtung machen wir heute einen Teil; da haben wir auch im Ausschuss diskutiert, ob es nicht noch andere Modelle – zum Beispiel über Investitionsfreibeträge – gibt, mittels derer wir noch zusätzliche Investitionen anreizen können. Und das Dritte, das der Staat machen kann – ja gerade aufgrund der spezifischen Situation der österreichischen Volkswirtschaft auch machen muss –, ist, den Inlandskonsum anzukurbeln. Was bedeutet das? – Wenn die Menschen wenig Geld in der Geldbörse haben, können sie auch wenig ausgeben! Das bedeutet nichts anderes, als dass wir über unsere Steuer- und Transferpolitik dafür sorgen müssen, dass es mehr Geld für die Masse gibt, damit auch mehr Geld ausgegeben werden kann. Das ist relativ einfach. Das ist aber ein ganz wesentlicher Schritt, der noch fehlt, der noch kommen muss und auf den wir als Sozialdemokratie besonders achten werden. Ein weiterer bedeutender Punkt, wie ich meine, ist: Genauso wichtig, wie die europäische Ebene im Bereich der Banken war, genauso wichtig ist die europäische Ebene auch im Bereich der gesamten konjunkturellen Entwicklung und der Abstimmung, was die einzelnen Nationalstaaten in der Konjunktur machen. Wenn Sie mit Ökonomen, mit Volkswirtschaftlern, sprechen, werden diese Ihnen Folgendes sagen: Wenn Österreich ein Paket macht, um die Inlandsnachfrage, um Investitionen von Betrieben und auch Investitionen des Staates anzukurbeln, dann hat dieses zum Beispiel die Wirkung 1, wenn es hingegen ein europaweit akkordiertes System gibt, bei dem alle Nationalstaaten gleichzeitig ein zwar jeweils auf ihre Volkswirtschaft zugeschnittenes, aber mit ähnlichen Schwerpunkten konzipiertes – schon unterschiedlich, aber mit ähnlichen Schwerpunkten – Konjunkturpaket beschließen und umsetzen, dann hat auch das österreichische sofort den Faktor 3. Das heißt, wenn wir uns koordinieren, wenn wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten diesbezüglich zusammenfinden, in welche Richtung wir gehen, und wenn wir gemeinsam und koordiniert Aktionen setzen, dann können wir in Wahrheit dreimal so effektiv sein, als wenn wir es alleine machten – wobei ich auch gleich für unsere Fraktion sage: Sollte es nicht gelingen, auch europäisch eine Einigung zu finden, wie das beim Bankenpaket erfolgreich der Fall war, dann werden jedenfalls wir als Sozialdemokratie dafür eintreten, dass wir selbst dann, wenn es keine Koordination gibt, unsere Verantwortung als Politiker wahrnehmen und in Fragen von Massenkaufkraft, öffentlichen Investitionsanreizen für Private und für den Staat auf jeden Fall dafür einstehen werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dipl.-Ing. Pröll. Seine Redezeit beträgt ebenfalls 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit im Bereich der Finanzmärkte und in weiterer Folge auch im Bereich der Realwirtschaft erleben, ist mit nichts vergleichbar, was wir bis dato erlebt haben. Sehen wir uns die Zahlen an, die ins Treffen geführt werden! Der Internationale Währungsfonds schätzt den Gesamtschaden der Finanzkrise auf 1 400 Milliarden €. Wenn man das mit dem vergleicht, was die Menschen in Österreich als Bruttoinlandsprodukt produzieren, nämlich 270 Milliarden €, so hat diese Finanzkrise, die derzeit im Gange ist, innerhalb von wenigen Monaten das vernichtet, was in Österreich in fünf Jahren erwirtschaftet wird. Da kann die Dramatik der Entwicklung, und das sagen auch die Experten, nicht bei der Finanzkrise Halt machen, sondern es ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen tatsächlich auch auf die Realwirtschaft übergreifen werden. Es gibt ja in vielen Bereichen der Realwirtschaft bereits die ersten Anzeichen, was die Auftragsbücher betrifft, was auch die Frage von Luftlinien wie der AUA betrifft, was die Frage der Entwicklung im Bereich der Arbeitsplätze und erste Anzeichen des „Drehens“ am Arbeitsmarkt betrifft: All das geht in die Richtung, dass die Finanzmarktkrise auch auf die Realwirtschaft überschwappen wird. Deswegen ist es an der Zeit und notwendig, dass nun wirtschaftpolitische Vernunft und politische Verlässlichkeit als Parameter absolute Priorität haben. Der Finanzminister Österreichs und die Finanzminister der Europäischen Union, der Eurozone haben gemeinsam mit den Notenbanken, mit der EZB die richtigen Schritte gesetzt, und auch wir hier im Hohen Haus haben gemeinsam die richtige Antwort gegeben, um den Schutzschirm für die Banken, aber nicht für die Banken alleine, sondern vor allem für die Sicherheit der Spareinlagen unserer Sparerinnen und Sparer, zu organisieren. Was sich auch in der Finanzkrise bewährt hat wie selten zuvor ist, wie die Europäische Union insgesamt Krisenmanagement betreiben kann. Sie hat einmal mehr bewiesen – die Eurozone und die Union insgesamt, und sie hat damit wohl auch die letzten Zweifler überzeugt –, dass diese Union funktionsfähig ist, dass wir in Europa nur gemeinsam eine so große Herausforderung, die global entstanden ist und auf Europa übergeschwappt ist, unter Mitwirkung auch Österreichs bekämpfen können. Wir haben in der Vergangenheit die Chancen in Europa sehr gut genützt – das ist die Überleitung zu dem, was wir heute hier debattieren und, wie ich hoffe, auch beschließen, nämlich dass wir als Österreicher unsere Chancen im Wirtschaftsraum Europa hervorragend genutzt haben: Wir haben Vollbeschäftigung mit 3,9 Prozent, einen hohen Lebensstandard wie in wenigen anderen Ländern weltweit [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie lange noch?!]],und wir haben das vierthöchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der Europäischen Union. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie lange noch?!]] – Wir haben hervorragende Arbeit in Österreich und mit einem starken Österreich in Europa geleistet! Das ist eine gute Ausgangsposition zur Bekämpfung dessen, was im Bereich der Realwirtschaft auf uns zukommt. Es ist unser Auftrag, sich jetzt nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen, sondern tatsächlich zu handeln, und mit diesem Konjunkturbelebungspaket, mit dieser Mittelstandsmilliarde machen wir nun einen ersten wichtigen Schritt, um das Überschwappen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft, auf diese kommenden harten Zeiten, konsequent zu bekämpfen und gestärkt aus dieser Entwicklung hervorzugehen. Ich bin auch sehr froh und danke diesbezüglich Herrn Minister Bartenstein, der diese Mittelstandsmilliarde als Wirtschaftsminister konzeptiv vorbereitet hat, dass es uns gelungen ist, vor allem die Klein- und Mittelunternehmen Österreichs in den Mittelpunkt der Lösung und der Antworten zu stellen. Es ist enorm wichtig, dass wir gerade jenen kleinen und mittleren Unternehmungen, die 64 Prozent der Beschäftigten Österreichs in ihren Betrieben beschäftigen, die allein 90 000 von 130 000 Lehrlingen in ihren Betrieben ausbilden, unter die Arme greifen, um diesen Teufelskreis Finanzkrise –Wirtschaftskrise –Arbeitslosigkeit zu durchbrechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist die Aufgabe, die wir haben, weswegen wir heute auch gemeinsam beziehungsweise mehrheitlich ein Paket auf den Weg bringen, das genau diesen Teufelskreis durchbricht und die richtigen Antworten gibt. Wir erhöhen das Volumen für zinsgünstige Investitionskredite um 200 Millionen € pro Jahr. Gerade die Unternehmen stehen vor der Herausforderung, dass wegen der Finanzkrise der Zugriff auf Kapital, um investieren zu können, nicht mehr in dem Ausmaß möglich ist. Deswegen ist diese Ansage – ein um 200 Millionen € pro Jahr erhöhtes Volumen für zinsgünstige Kredite – ein ganz wichtiger Punkt. Zweiter Punkt – völlig neu und wichtig für die Eigenkapitalstärkung unserer Unternehmen – ist die Einrichtung eines 80-Millionen-€-Mittelstandsfonds, um die Eigenkapitalbasis zu stärken und damit auch eine Zukunftsperspektive für die Unternehmen zu geben. Dritter Punkt ist ein Kleinkrediteprogramm für die Ein-Personen-Unternehmen und für die Kleinstunternehmen in Österreich, die auch in diesem Getriebe der mittelständischen und kleinen Unternehmen unheimlich wichtig geworden sind. Auch ihnen wollen wir mit diesem Kleinkrediteprogramm entsprechend unter die Arme greifen. Österreichs Wirtschaft ist darüber hinaus, und das wissen wir, extrem exportorientiert und damit auch extrem exportabhängig. Deswegen werden wir mit 25 Millionen € für die Internationalisierungsoffensive auch dort ein klares Signal setzen, damit wir genau auf den Exportmärkten – immerhin werden 60 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes durch die Exportwirtschaft erwirtschaftet –, auch in der Internationalisierung, im Export weiter wettbewerbsfähig sein und gemeinsam Gas geben können. Diese Mittelstandsmilliarde wird darüber hinaus noch auf andere Themen Auswirkungen haben, unter anderem auch auf die Bausparer, indem zum Beispiel das Bausparvolumen ausgeweitet und das prämienbegünstigte Bausparen von 1 000 € auf 1 200 € erhöht und damit ein wichtiges Signal gesetzt wird. Darüber hinaus gilt es auch dafür Sorge zu tragen, dass in Regierungsverhandlungen, von wem auch immer, die Frage der Forschung und Entwicklung, der Bildung und die Frage auch der umweltrelevanten Investitionen diskutiert und beschlossen werden, um die nächsten Akzente zu setzen, die in den nächsten Monaten notwendig sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Mittelstandsmilliarde, die wir heute hier im Hohen Haus hoffentlich beschließen werden, ist finanzpolitisch vertretbar, sie ist notwendig, sie ist zukunftsorientiert und sie wird einen Wachstumseffekt von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] – ein erster wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Wir werden uns natürlich auch hier, davon bin ich überzeugt, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, in den nächsten Monaten und Jahren noch darüber zu unterhalten haben, wie wir in Zukunft Flanken- und Geleitschutz geben. Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu dem, was oft in aller Munde ist, nämlich die Frage: Verstaatlichung versus soziale Marktwirtschaft – wer hat gewonnen und wer hat verloren? Ich glaube, es ist Zeit, darüber nachzudenken. Es ist Zeit, nicht die ökosoziale Marktwirtschaft zu verdammen und wieder nach Verstaatlichung zu rufen, sondern das, was wir als Stärke gerade in den Klein- und Mittelunternehmen haben, jetzt für die Finanzwirtschaft, für die Realwirtschaft in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen, nämlich so zu wirtschaften, wie wir das wollen: als ordentlicher Kaufmann, wie es Tradition hatte und wie es auch für die Zukunft entsprechend notwendig und wichtig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne hoffe ich, dass dieses Paket auf möglichst breite Zustimmung stößt. Es ist notwendig, es ist unverzichtbar und ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.
Als Nächster gelangt Klubobmann Strache zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Abgeordnetenbänken! Das heute vorliegende Konjunkturpaket – das muss man schon sehr deutlich anmerken – ist nicht wirklich ein Konjunkturpaket. Es verdient diesen Namen nicht im Mindesten. Das ist schon mehr als enttäuschend. In den letzten Jahren gab es ja vielfach Debatten, in denen wir zu Recht angemerkt haben, was alles an wichtigen Maßnahmen notwendig wäre. Gerade in einer Phase der Hochkonjunktur wäre es notwendig gewesen, nachhaltige Akzente zu setzen. Das hat man verabsäumt und hat damit auch viel Zeit verstreichen lassen. Und nicht einmal heute, wo der Hut brennt, ist man bereit, entsprechend nachhaltige Maßnahmen sicherzustellen. Das ist vielleicht allerhöchstens ein Päckchen, das da heute vorliegt! Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Konjunktur-Päckchen. Man muss dabei schon feststellen, dass da vielleicht Unwilligkeit mitspielt oder man doch zumindest den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Das ist wirklich ein sehr groteskes Konjunkturpaket, das wir heute in dieser Diskussion behandeln müssen. Da haben wir letzte Woche ein Bankenpaket einstimmig beschlossen – da haben wir den Ernst der Lage erkannt –, nämlich 100 Milliarden € an Garantien sicherzustellen – wobei wir auch hoffen, dass jene Teile, die für den Kreditfluss an Frischkapital zur Verfügung gestellt werden, nicht in Anspruch genommen werden; das wird man noch sehen, inwieweit das der Fall sein wird oder nicht –, aber heute, eine Woche später, will man den Eindruck erwecken, dass man mit 1 Milliarde € die Konjunktur ankurbeln könnte. Dazu meine ich, man muss das richtige Bild zu diesem Konjunkturpaket haben. Mit 1 Milliarde € wird man das nicht zustande bringen können. Damit wird man nicht den Konjunkturaufschwung, der heute hier bemüht wird, schaffen. Es wird nicht erreichbar sein, die Kaufkraft im entsprechenden Ausmaß zu steigern. Da geht wieder wertvolle Zeit verloren. Wir haben international eine Finanzmarktkrise und Einbrüche zu vermelden, wo wir schon auch das System in Frage stellen müssen. Der Neoliberalismus ist in der Art und Weise, wie wir ihn heute als System vorfinden, gescheitert. Das muss man schon auch einmal erkennen! Da braucht es ein Nachdenken, wie wir ein gerechteres System sicherstellen können. Es geht nicht um Verstaatlichung, Herr Klubobmann Pröll, sondern es geht um faire Regeln! Die Wirtschaft, sprich der Neoliberalismus, den wir in den letzten Jahren erleben mussten, hat die Herrschaft über die Politik angetreten. Das stellen wir zu einem gewissen Maß fest. Es gilt, das Primat der Politik vor der Wirtschaft wieder herzustellen. Heute hat man ja den Eindruck, dass die Wirtschaft die Politik bestimmt, und nicht umgekehrt. Genau da sind wir gefordert. Wir sind gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen und Regeln sicherzustellen, und wir dürfen nicht nur im Bereich globaler Finanzinteressen denken und uns treiben lassen. Wir haben unsere staatlichen Interessen stärker in den Vordergrund zu stellen. Wir haben unsere Wirtschaft auf unserem Staatsgebiet zu unterstützen und wieder zu einer florierenden Wirtschaft beizutragen! Wir haben dafür Sorge zu tragen, den größtmöglichen Wohlstand für unsere österreichischen Staatsbürger und Bürger im Land sicherzustellen. Wir erleben jetzt eine Entwicklung, die wir ja nicht beeinflusst haben, die ja nicht von uns ausgeht. Mitgespielt haben wir zum Teil in diesem Spiel, deshalb trifft es uns ja auch. Wir haben ja mitgespielt in diesem Globalisierungswahn, der ausgebrochen ist. Das sollte man schon auch offen sagen. Und jetzt erleben wir einen Konjunkturabschwung. Es besteht sogar die Befürchtung, dass wir in Richtung Rezession gehen und dass sich das auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Deshalb wollen wir ja auch gegensteuern. Wir erleben, dass unser Nachbarland, die Bundesrepublik Deutschland, eine der Exportnationen, besonders stark getroffen ist und dadurch insgesamt der Konjunkturmotor in Europa ins Stottern gerät. Wir mussten erkennen, dass die Binnennachfrage in Österreich angesichts der Nichtentlastung unserer eigenen Bürger leider Gottes in den letzten Jahren durch hohe Inflation und exorbitant steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise massiv betroffen war, und wir konnten hier nicht gegensteuern. Vieles war ja auch hausgemacht im Bereich der Inflation, wie Experten heute bestätigen. Dazu braucht es ein umfassendes Konjunkturpaket. Das vermissen wir heute hier! Wir benötigen ein Konjunkturpaket, von dem wir seit Jahren sagen, es braucht nicht 1 Milliarde €, sondern, wenn schon, dann sollten wir wirklich über 4 bis 6,5 Milliarden € nachdenken. Das wäre notwendig, um mit einem nachhaltigen Wachstums- und Entlastungspaket wirklich sicherzustellen, dass die Kaufkraft wieder erhöht wird, die heute in Österreich schlechter ist als vor 15 Jahren. Man sollte den Mittelstand stärken, eine Senkung der Lohnnebenkosten gerade für den Mittelstand sicherstellen und gerade im Interesse kleinerer und mittlerer Unternehmen, nämlich im Bereich der KMUs, die immer stärker unter die Räder kommen – wir mussten in den letzten Jahren ja erleben, dass gerade der Mittelstand und die kleineren und mittleren Unternehmer immer mehr schnaufen, immer mehr unter Druck kommen –, Basel II – nicht alle Teile von Basel II, aber Teile von Basel II – ersatzlos streichen. Man muss über bessere und leichtere Kreditvergaben nachdenken. Wir stellen fest, dass man in den letzten Jahren die Probleme immer wieder richtig analysiert hat, dass aber die Bereitschaft in diesem Haus nicht da war, ordentlich, tiefgreifend und nachhaltig gegenzusteuern. Das muss man halt auch bei diesem Konjunkturpaket, das ein „Paketchen“ ist, bemängeln und kritisieren. Wir brauchen sicherlich auch in der Krise, die auf uns zukommt, keine zusätzlichen ausländischen Arbeitslosen oder Billigarbeitskräfte aus dem Osten, sondern Antworten für Hunderttausende betroffene Österreicher! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben vor allen Dingen erst vor knapp 14 Tagen gehört, dass auch der AMS-Vorstand, Herr Johannes Kopf, vorausgesagt hat, dass für das kommende Jahr mit 15 000 bis 20 000 Arbeitslosen mehr gerechnet werden muss. Da müssen nicht nur beim AMS die Alarmglocken läuten, sondern auch bei der noch im Amt befindlichen Bundesregierung! 50 000 Schulungsteilnehmer, die nicht einmal in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen, sind noch gar nicht erwähnt. Wir brauchen daher ein nachhaltiges Paket. Zum Schluss kommend: Die Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes um 15 Prozent ist nicht erfolgt. Die Valorisierung der Familienbeihilfe um 15 Prozent ist nicht erfolgt. Da müsste man ansetzen: Bagatellsteuern abschaffen! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hat leider keine Mehrheit gefunden. [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]] Das wäre ein vernünftiger Weg gewesen. Eine Senkung der Mineralölsteuer würde 440 Millionen € an Kosten verursachen. Das Pflegegeld sollte um 20 Prozent erhöht werden, nicht um 5 Prozent, wie erfolgt. Die Pensionserhöhung im Bereich der Inflationsanpassung sollte gesetzlich gesichert sein, ebenso eine nachhaltige Lohnsteuersenkung mit einem Familiensteuersplitting. Dieses Paket würde etwas mehr als 6 Milliarden € ausmachen, würde aber den Mittelstand nachhaltig entlasten, würde die Kaufkraft nachhaltig stärken und würde rechtzeitig, nämlich jetzt dazu beitragen, dass wir nicht noch weiter in eine Krise hineinschlittern, sodass wir dann in einem halben Jahr oder Jahr vielleicht wieder hier stehen und feststellen: Hätten wir nur damals schon dieses Paket beschlossen, dann müssten wir nicht im Nachhinein reparierend tätig werden! Das wäre unser Paket. Ich denke, dass leider Gottes von Seiten der SPÖ und ÖVP der Mut dazu fehlt. Anders ist das nicht zu erklären. Das ist schade. Ich glaube, wir müssen jetzt rasch eine nachhaltige Katastrophe für die eigene Bevölkerung abwenden und rasch ein wirklich entsprechendes Konjunkturpaket beschließen, das den Namen verdient, und nicht dieses „Paketchen“, das heute vorliegt.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute im Finanzausschuss dieses Mittelstandspaket oder Konjunkturpaket mehr oder weniger behandelt, nicht ausreichend behandelt, nicht vernünftig genug behandelt, weil so ein Paket natürlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, würde man es wirklich ernst nehmen. Das war offenbar auch nicht die Intention der Regierungsparteien. Ich muss offen gestehen, dass ich mir von den „Österreich-Gesprächen“ mehr erwartet hätte, nämlich auch hinsichtlich der Bewältigung der bevorstehenden Finanzkrise. Wir haben die Bankenkrise mehr oder weniger abgewehrt, zumindest präventiv abgewehrt, indem wir ein 100-Milliarden-€-Paket in Form von Haftungen und Beteiligungen auf die Reise geschickt haben. Als zweiter logischer Schritt wäre jetzt natürlich die Realwirtschaft an der Reihe gewesen, um das auch in den Österreich-Gesprächen entsprechend zu behandeln und diesbezüglich dann eine überwiegende Mehrheit hier im Hohen Haus zustande zu bringen. Ich finde es schade, dass das nicht gemacht wurde, dass von Seiten der beiden Regierungsparteien Rot und Schwarz das nicht so gesehen wird, weil wir auch ein klares Signal mit diesem Bankenrettungspaket gesetzt haben. Sie waren alle selbst berührt und betroffen davon, im Gegensatz zu Deutschland, wo das im Bundestag sehr stark diskutiert wurde. Von Österreich aus ist ein klares Signal des Wollens ausgegangen, die Banken zu retten – und damit auch die Anleger zu schützen und den monetären Blutkreislauf in Bewegung zu halten. Das war richtig so für die österreichische Volkswirtschaft. Ich bedaure daher, dass das mit diesem Konjunkturbelebungspaket nicht gelungen ist. Wir haben hier ein „Paketscherl“ – so würde ich sagen –, das im Grunde genommen drei Dinge beinhaltet: erstens die Ausweitungen von Haftungen und Garantien im Bereich der Austria Wirtschaftsservice GmbH und der Europäischen Investitionsbank. Die Ausweitung von Haftungen ist noch lange kein Paket. Das ist eine gute Absicht für kommende Investoren und Investitionen. Wir haben zweitens Infrastrukturmaßnahmen genannt. Es ist für mich zunächst einmal sehr amüsant gewesen, dass wir von Herrn Bundesminister Faymann jene Projekte jetzt neuerlich verkauft bekommen, die er schon einmal angekündigt hat. Im Grunde genommen ist er ein Verkaufsgenie, das muss ich sagen. Kompliment, Herr Bundesminister! Sie verkaufen ein und dasselbe Produkt zweimal. [[Abg. Mag. Stadler: Neuer Stil in der Regierung!]]Ich hoffe nur, dass Sie nicht zum Ikarus der Innenpolitik werden, denn das Schicksal des Ikarus in der griechischen Mythologie ist Ihnen bekannt! [[Abg. Weinzinger: Wer soll die Sonne sein?]]Er hat das Vehikel, mit dem er den Aufschwung erzielen wollte, nicht in den Griff bekommen und hat eine Bruchlandung hingelegt, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich kritisiere das vor allem auch, weil Sie wieder einmal Ihrem Grundsatz treu geblieben sind, die Westbahn zu fördern, statt auch die Verbindungen in den Süden dementsprechend auszubauen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das ist mit diesem Paket nicht gelungen. Rot-Schwarz hat sich gleichermaßen auch ein wenig bedient, bevorteilt. Die Wirtschaftskammer kriegt 25 Millionen € für eine internationale Sicherungsoffensive. Das ist ja richtig. Das ist ja vollkommen richtig, Herr Mitterlehner! Das ist ganz klar, die Wirtschaftskammer braucht Geld und kriegt es ja auch. Mit 25 Millionen € ist einmal ein ganz guter Start gelungen. Sie ist ja auch ein wichtiger Partner im Exportgeschäft – keine Frage! –; jeder zweite Euro wird in Österreich über den Export verdient. Wir sehen das sehr ähnlich. Ich glaube aber, etwas, Herr Klubobmann Pröll, wird Ihnen nicht gelingen, nämlich uns diese Prämienerhöhung der Bausparverträge als Konjunkturimpuls zu verkaufen! Das ist äußerst schwierig. Es kann keine Konjunktur beleben, wenn man Prämien dafür auszahlt, dass Bausparvertragsnutzer das Geld auf die Bank tragen oder für zukünftige Bauprojekte oder für die Pensionsvorsorge verwenden, so wie wir das ja gemeinsam beschlossen haben. [[Abg. Dr. Fekter: Kreditvolumen!]]Unmittelbar konjunkturwirksam ist es mit Sicherheit nicht! Was wir brauchen, sind klare Impulse für die Wirtschaft! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben jetzt einerseits die Banken mit 100 Milliarden € gerettet oder ihnen zumindest die Rettung in Aussicht gestellt [[Abg. Mag. Ikrath: Gestärkt!]] – und gestärkt, Herr Kollege Ikrath, selbstverständlich! Sie werden diese Stärkung auch noch in Anspruch nehmen, habe ich gehört! – Und dann stellen Sie jetzt ein Mittelstandspaket, ein Konjunkturpaket mit budgetwirksamen 70 Millionen € entgegen. Es ist nicht eine Milliarde €, Herr Kollege Klubobmann, sondern es sind nur 70 Millionen € budgetwirksam von dem, was hier in diesem Paket eingearbeitet worden ist. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir werden natürlich zustimmen, weil es ein erster kleiner Schritt ist. Sie müssen jetzt aber schon Anstrengungen unternehmen, um diese drohende Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Wir haben vorgeschlagen, dass wir wirklich wirksame Impulse für die Wirtschaft setzen, dass wir die Investitionen fördern, indem wir eine Investitions zuwachs prämie in Österreich wieder einführen. Das ist ein wirksames Instrument, um die Investitionstätigkeit in Schwung zu bringen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] 10 Prozent Zuschuss für jede Investition, die getätigt wird! Natürlich muss es auch Steuererleichterungen geben! Wir haben heute im Finanzausschuss einen Steuerbonus von 200 € vorgeschlagen. Das können wir heuer noch umsetzen, denn das ist administrativ einfach, nicht sehr aufwendig, sofort wirksam, und die Menschen haben mehr Geld. [[Beifall beim BZÖ.]] Die volkswirtschaftliche Betrachtung, meine Damen und Herren, kann ja nur die sein, dass wir den Menschen Geld geben. Wenn die Menschen Geld haben, dann stärkt das die Kaufkraft. Mehr Kaufkraft sorgt für mehr Umsatz, mehr Umsatz für höhere Steuereinnahmen. Indirekt ist das für unsere Volkswirtschaft das Um und Auf, dass wir uns diese Grundprinzipien endlich einmal zu Herzen nehmen und umsetzen. Ein weiterer Punkt ist das Thema Forschung und Entwicklung. Jetzt wäre gerade die richtige Phase dafür, wenn man die alten Produkte nicht loswird, dass man in Forschung und Entwicklung investiert. Wir sollten daher für die Forschung und Entwicklung in den Unternehmen Anreize schaffen und Investitionsimpulse für diese innovationsträchtigen Unternehmen setzen. Ich darf nur am Rande, weil mir nicht mehr sehr viel Zeit bleibt, auch das Thema AUA zur Sprache bringen, da im Zuge des Privatisierungsauftrages alles verbockt wurde, was man eigentlich verbocken kann, und dazu folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich darf gleich an meinen Vorredner anschließen und ein paar Worte zur Situation der AUA anbringen. Das passt ja doch zum Thema. Wenn man die Statements der verantwortlichen Manager hört – nicht nur in der AUA, auch in der ÖIAG; und wer für diese Manager verantwortlich ist, darüber wird auch noch zu reden sein! –, muss man schon den Eindruck bekommen, dass die Sache mit Anlauf hinuntergewirtschaftet wurde, ganz eindeutig! Noch zu Beginn dieses Jahres – im Februar – hat sich Herr Ötsch hingestellt und gesagt: Die AUA ist saniert. – Im April waren Michaelis und Ötsch hier in diesem Haus, im Rechnungshofausschuss, und sind genau befragt worden. Zwei Tage später war alles anders. Zuerst war alles saniert, die Herrschaften haben damals von einer sogenannten Stand-alone-Lösung geredet, obwohl schon längst klar sein musste – auch aufgrund internationaler Studien, es wurde ja sogar von der AUA eine Studie von Roland Berger beauftragt, die schon zwei Jahre bekannt war –, dass es nur mit einem strategischen Partner geht. Die Grünen sind die Letzten, die sich in betriebswirtschaftliche Entscheidungen unmittelbar einmischen wollen, was Wirtschaftspolitik betrifft. – Das wollen wir nicht. Diese Geschichten schreien aber nicht nur nach Aufklärung, sondern da kann man auch als Laie in der Luftfahrtbranche bald beurteilen, dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Zum Ausschreibungsprozess, der hier angesprochen wurde, ist zu sagen: Ja, es stimmt, wir haben klipp und klar den Eindruck, dass die Lufthansa systematisch bevorzugt wird. Wir haben auch einige Hinweise in diese Richtung vernommen; sie sind zum Teil auch medial publiziert worden. Am Schluss und unter dem Strich muss ja bleiben: Wenn die Sache jetzt schon mit einem zweimonatigen Zeitgewinn saniert wird, der herausgehandelt wurde und der nur dazu gut ist zu überprüfen, ob das überhaupt EU-rechtskonform ist, was hier ausgeschnapst wurde, nämlich eine neuerliche Schuldenübernahme, dann nutzen wir doch die Monate gleich dafür, dass mehr Bieter ins Verfahren zurückkommen! Ich denke, man kann daher nur den Zuruf starten: mehr potente Bieter in das Verfahren – das wird den Preis und die Angebote verbessern – und die unfähigen Manager raus! – Das erfinde nicht ich, das sagen Hannes Androsch und andere auch. Es ist genug! Es ist genug mit dem Herrn Michaelis, mit dem Herrn Ötsch, lauter Zöglinge des Bartenstein-Grasser-Wirtschaftskurses, Herr Bundesminister! So war es. Den Herrn Prinzhorn lassen wir eben jetzt aus, der ist schon weg. – That’s it. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenden wir uns jetzt dieser Vorlage mit der Bezeichnung „Konjunkturbelebungsgesetz“ zu. Herr Minister Faymann, Herr Klubobmann Pröll, da muss ich schon sagen, dass das sehr enttäuschend ist, was hier vorgelegt worden ist. Sie haben am Rande und aus Anlass der sogenannten Österreich-Gespräche genau für den heutigen Tag ein Konjunkturbelebungspaket angekündigt und in Aussicht gestellt, aber etwas ganz anderes liegt vor! Nicht, dass das unsinnig wäre, im Gegenteil, manche Passagen scheinen sogar sehr nützlich, aber das hat mit Konjunkturbelebung im engeren Sinn überhaupt nichts – aber schon überhaupt gar nichts! – zu tun. Herr Bundesminister Pröll, wenn Sie sagen, dass mit diesen Haftungen von 1 Milliarde – es geht ja nur um die Haftungen – ein Wachstum von 1 Prozent ausgelöst wird, dann ist das, was Sie da verordnen, eine ähnliche Voodoo-Ökonomie wie bei den Gegengeschäften. [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Warum?]] – Wissen Sie, was 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist? Sagen Sie es mir! Das wären mittlerweile 3 Milliarden €. Wie wollen Sie denn mit 1 Milliarde Haftungsübernahme 3 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen? Da müsste ja das Bankenhaftungspaket 300 Milliarden zusätzliches Wachstum auslösen. – Das ist doch völlig absurd. Das ist genau die gleiche Wirtschaftsphilosophie wie bei den Gegengeschäften. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben auch nicht einmal das Gesetz sehr genau studiert. Sie haben nicht gewusst, dass die 25 Millionen an Exportgarantie, von denen Sie hier reden, in dem Gesetz gar nicht festgeschrieben sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pröll.]] Das ist Ihr Konjunkturpaket, das Sie heute hier vorlegen. Sie haben angekündigt, bis Donnerstag letzter Woche wird etwas vorliegen. – Jetzt machen wir halt – um Alexander Van der Bellen zu zitieren, der das sehr trefflich formuliert hat – ein Banken-Ergänzungsgesetz. – Das ist es nämlich. Das hätten wir aber schon letzten Montag mitmachen können – sicher sogar, vernünftigerweise vielleicht sogar, denn es sind ja vernünftige Maßnahmen darin enthalten, aber eben keine Konjunkturbelebung. Jetzt frage ich mich: Wieso haben wir wegen dieses Gesetzes bis heute warten müssen? Nowotny hat doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir wegen des Bankenpakets vielleicht keine Sondersitzung machen sollten, um die sogenannten Märkte nicht zu beunruhigen. Wenn bis heute nichts anderes herausgekommen ist als das und die Verordnung, die eigentlich das einzige Instrument dieses Bankenrettungspakets ist, bis heute nicht erlassen wurde – wir werden schauen, ob der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler morgen eine zustande bringen –: Warum haben wir dann eine Sondersitzung abgehalten? Warum liegt das Paket jetzt nicht auf dem Tisch, so wie der Notenbankpräsident das wollte? Das stimmt doch hinten und vorne nicht zusammen. [[Beifall bei den Grünen.]] – Sie schwimmen nach Noten. Ich darf noch kurz – und das hat dann schon genug mit Konjunkturpolitik zu tun – auf dieses Bankenrettungspaket eingehen und Ihnen schon sagen: Wir werden jetzt genau verfolgen, ob die Zusagen, die Sie uns, der Opposition, gemacht haben, auch anlässlich unserer Zustimmung, auch wirklich eingehalten werden. Eine Bedingung war, dass der Nationalrat über den Zustand des Bankwesens im Allgemeinen, über die Sektoren in der österreichischen Bankenlandschaft und auch über etwaige Probleme bei einzelnen Instituten, so sie denn bekannt seien, umfassend informiert wird – ohne in irgendwelchen Geschäftsgeheimnissen herumzustierln. Das war klipp und klar unser Angebot, und Sie haben zugestimmt. Deshalb bringen wir heute auch folgenden Antrag ein, um Ihnen da auf die Sprünge zu helfen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir werden da auch nicht locker lassen. Es geht auch darum, dass diese Verordnung dem entspricht, was wir vereinbart haben: dass es jetzt wirklich so kommt, dass die Banken, die das in Anspruch nehmen, bestimmten Bedingungen genügen müssen und sie nicht das Gesetz für ihren eigenen Bedarf schreiben. Damit ist jetzt Schluss! Ich hoffe, dieser Erkenntnis werden sich noch einige anschließen. Ich bin diesbezüglich aber guter Hoffnung, denn wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir Grüne machen uns in dieser Frage jedenfalls zu den AnwältInnen der SteuerzahlerInnen, denn all das, was da schlecht gemacht wird, fällt am Schluss dem Budget und damit den SteuerzahlerInnen auf den Kopf. Seien Sie daher gewiss, wir werden dem nachgehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Zum eigentlichen Problem, der Konjunkturbelebung und der mangelnden Konjunkturausrichtung dieser Gesetzesvorlage, möchte ich im Folgenden nur ein paar Stichworte zusammenfassen. Es wird gerade die Chance vertan, Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut zu bringen. Wenn es stimmt, dass es einen Konjunkturabschwung gibt, dann muss man doch jene Maßnahmen im investiven Bereich vorziehen, die schon in diesem Winter beginnen können. Und siehe da, das sind vor allem ökologische Investitionen, thermische Gebäudesanierungen. Ich habe sie extra für Sie hier auf der Regierungsbank mitgenommen: lauter Wifo-Studien, die zum Teil von Ihnen in Auftrag gegeben wurden. Alle Experten sagen: Bitte schön, investieren wir doch jetzt in die Gebäudesanierung, investieren wir in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs! Lauter baureife Projekte, höchste Arbeitsplatzintensität [[Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger]] , Sie wissen das, Herr Kollege, die meisten Arbeitsplätze für den eingesetzten Euro; nicht irgendwo bei den Autobahnen. Das hätte gleichzeitig die notwendigen Klimaschutzeffekte. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die weiteren Redner meiner Fraktion werden das noch explizieren. Ich überlasse Ihnen auf der Regierungsbank vorläufig diese meine Sammlung. Sie finden sicher Zeit, darin zu blättern. Schärfen Sie Ihr Gewissen!
Herr Klubobmann Bucher hat vorhin einen Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht, der mit in Verhandlung steht, und nun auch Herr Abgeordneter Kogler – ebenfalls ordnungsgemäß eingebracht, steht ebenfalls mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Bundesminister Faymann zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
Das werde ich ausführlich erzählen, Herr Kollege! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu den beiden Vorrednern. – Natürlich kann man über jede Maßnahme und jedes Paket sagen, es hätte größer sein können. Das ist noch keine sehr scharfe Kritik. Wenn Sie allerdings sagen, dass Teile des Pakets nicht neu sind, so ist das falsch, weil sowohl die Haftungen für Kredite, die kleinere und mittlere Betriebe dringend benötigen – in verschiedensten Formen, wie Minister Pröll ja ausgeführt hat –, als auch die Maßnahmen bei Schiene und Straße natürlich Maßnahmen sind, die im Rahmenplan bisher nicht mit diesem Zeitplan und Baubeginn zu finden sind. Es sind nur – für jene, die das Rahmenprogramm sehr schlampig lesen – manchmal gleichlautende Titel zu finden, zum Beispiel: Bahnhof. Wenn man sich aber die Mühe macht, die zweite Zeile zu lesen, dann sieht man, dass der Baubeginn all dieser Projekte deutlich vorverlegt wird: vom Jahr 2016 auf das Jahr 2010, vom Jahr 2017 auf 2009, von 2015 auf 2009, und so geht das dahin. So könnte ich Ihnen Projekt für Projekt auf – Heller und Pfennig hätte man früher gesagt – Euro und Cent ganz genau zeigen und Ihnen erklären, wieso wir jetzt, wenn wir ein Projekt um Jahre vorziehen, Investitionen setzen, die bisher von niemandem in irgendeinem Rahmenplan – egal ob zur Schiene, zur Straße oder zu anderen Bereichen wie etwa dem Breitband – verkauft wurden. Also sind die Investitionen, die wir jetzt tätigen, Investitionen, die der Wirtschaft im nächsten Jahr zuerst durch Vorplanungen, aber dann durch konkrete Bautätigkeit zugute kommen. Und das ist ein Unterschied zu den Rahmenplanungen, die Sie bisher in Händen gehalten haben. So viel Mühe sollte man sich beim Lesen einer Unterlage machen, Herr Kollege Bucher! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein über die Frage: Was bringt das alles? Wie viel bringt das alles? – Ich denke, es ist jedenfalls sinnhaft, für kleine und mittlere Betriebe, die Sorge haben, keine Kredite für ihre Investitionen, für ihre Vorhaben, für ihre Ausweitungen, für ihre zukünftigen Geschäftsfelder zu bekommen, eine Unterstützung durch Haftungen zu vereinbaren. – Das haben auch die Vorredner nicht abstreiten können. Ob wir das schon damals hätten beschließen sollen oder ob wir das jetzt beschließen, dazu muss ich sagen, ich bin froh, dass wir es beschließen und dass es dann für Betriebe auch gültig ist. Wie viel 1 Milliarde Haftung an tatsächlichem Volumen auslöst, ist mit Sicherheit nicht so einfach zu berechnen, dass wir uns jetzt in dieser Sitzung einigen könnten. Das ist ja ganz logisch, denn da müssten wir uns zuerst einmal darauf einigen, wie viele dieser Haftungen wann überhaupt in Anspruch genommen werden und was es für viele Betriebe in ihren Geschäftsfeldern – sowohl in ihren gegenwärtigen als auch in ihren zukünftigen – bedeutet, wenn es diese Haftungen nicht gäbe, und wie sich das hochrechnen lässt. Also eine gewisse Bandbreite der Schätzung wird es immer geben, aber bei 1 Milliarde Haftung und bei doch mehreren hundert Millionen über die nächsten Jahren verteilt – allein bei der Schiene 700 Millionen von 2009 bis 2012 – halte ich eine Summe von 1 Prozent und damit rund 3 Milliarden für durchaus nachrechenbar; natürlich in einer gewissen Schätzungsbandbreite, das ist nicht abzustreiten. Wenn wir in dieser Größenordnung Betrieben Sicherheit geben und Investitionen schaffen – das heißt, öffentliche Nachfrage erzeugen –, dann ist das kein „Paketscherl“ und kein „Paketchen“, sondern dann ist das eine, wie ich meine, recht ordentliche Maßnahme, auf die wir gemeinsam deshalb stolz sein können, weil das eine Maßnahme zu einer Zeit ist, wo in anderen Ländern noch nicht einmal die Vordiskussionen begonnen haben, wohingegen es bei uns doch gelungen ist, in diesen beiden Bereichen sehr rasch Maßnahmen vorzulegen, die, wie ich hoffe, von den Abgeordneten heute auch beschlossen werden. Es ist das somit eine Maßnahme, die rechtzeitig erfolgt, und eine Maßnahme, die von allen als erster Schritt bezeichnet wurde. Ich erlaube mir zu sagen, dass auch die Maßnahmen für die Familien – die 13. Familienbeihilfe etwa – oder die Erhöhung des Pflegegeldes, aber durchaus auch andere Maßnahmen, wie etwa die für Senioren mit Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss oder Pensionserhöhung, ein wichtiger Beitrag zur Kaufkraftstärkung in unserem Land sind, und dass die Kaufkraft zu stärken – ein wichtiger Beitrag auch in Zukunft für weitere Maßnahmen, die von uns noch zu setzen sind – wohl ungeteilte Zustimmung findet. Was sollen wir denn in einer Situation tun, in der uns alle sagen, das Wirtschaftswachstum wird Richtung Null angesetzt, das Wirtschaftswachstum wird stark reduziert, die Auftragsbücher leeren sich und natürlich besteht die Gefahr der Arbeitslosigkeit? Wenn die ersten Prognosen über zusätzliche Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr erfolgen und somit weitere Menschen entweder von Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit betroffen sind – was hat die Politik denn zu tun, um Rahmenbedingungen zu setzen? Die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken ist eine wichtige Maßnahme. Die Maßnahme, die öffentliche Nachfrage zu steigern, ist ... – [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber nichts drin im Paket!]]– Da haben wir schon einiges gemeinsam beschlossen, und daran zu erinnern habe ich bereits versucht: an die Familienbeihilfe, an das Pflegegeld, an die Bereiche der Senioren, der Einmalzuschüsse et cetera. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuern müssen Sie endlich senken!]]– Sehr richtig, Herr Kollege. Die Frage muss auch sein: Wie schauen die nächsten Maßnahmen aus? Der erste Schritt hat ja zum Ziel, dass es noch einen zweiten und einen dritten Schritt gibt, sonst bräuchte man ihn ja nicht zu nummerieren, wenn es ohnehin der einzige Schritt wäre. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Leute warten auf eine Steuersenkung!]] Daher wird natürlich die Frage, wann und in welchem Ausmaß es uns gelingt, auch weiterhin die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, ein Hauptanliegen im Kampf gegen Arbeitslosig- keit, im Kampf gegen Konjunkturschwächung als Maßnahme gegen ein Sinken des Wirtschaftswachstums vorzubereiten sein. Die Maßnahmen, die die öffentliche Nachfrage steigern, sind mit diesem Programm ebenfalls gut erfüllt, was den ersten Schritt betrifft. Bleibt der dritte Schritt, welche Maßnahmen etwa im Bereich der Sozialpartner ausdiskutiert werden, um die Investitionen der Betriebe zu fördern und zu unterstützen. Ich glaube, wir sind – und das können wir doch gemeinsam sagen – auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel angekommen.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als vor etwas mehr als Jahresfrist aus den USA die Kunde zu uns gekommen ist, eine Hypothekenkreditkrise bahne sich an, waren wir zweierlei Hoffnung: erstens, dass diese Krise Europa nicht erreichen würde, und zweitens, dass diese Krise nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen würde. – Beide Hoffnungen haben sich leider als sehr trügerisch erwiesen. Wir stehen mitten in einer Finanzmarktkrise, die ohne Beispiel in der Geschichte ist, und mitten in einer Finanzmarktkrise, die auf die Realwirtschaft schon durchgeschlagen hat. Herr Kollege Faymann hat auf manche Ereignisse auch in Österreich hingewiesen; Schwerpunkt – leider Gottes – der automotive Bereich: Kündigungen, Kurzarbeit, Auftragsrückgänge und Ähnliches mehr. Die Aussichten sind durchaus kritisch. Es war mehr als notwendig, rasch zu handeln – und die Bundesregierung hat rasch gehandelt! Erstens wurde die Maßnahme des Bankenpakets von 100 Milliarden € für Haftungen und Eigenmittel, sofern notwendig, zur richtigen Zeit gesetzt, und das im europäischen Kontext. Wir möchten uns nicht vorstellen, was mit uns passiert wäre, wenn wir nicht Mitglied der Eurozone, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wären, welchem Spekulationsdruck dieses Land und seine Währung dann ausgesetzt gewesen wären. Das hat sehr gut funktioniert und ist im Markt wohl auch – das zeigt sich – angenommen worden. Aber es ist unter Ökonomen unumstritten, dass es im Wesentlichen drei Bereiche braucht, um diesem Durchschlagen der Banken- und Finanzwirtschaftskrise auf die Realwirtschaft vorzubeugen: nicht nur das Absichern des Geldverkehrs unter den Banken, nicht nur die Absicherung von ausreichend Eigenmitteln für die Banken, sondern auch die Vermeidung einer Kreditklemme, eines Kreditengpasses für die Realwirtschaft, vor allem für den Mittelstand, ist wichtig. Selbst dann, wenn alle Organe gesund sind – und Österreichs Mittelstand, Österreichs Wirtschaft ist gesund –: wenn der Blutkreislauf nicht funktioniert, wenn das Geld zu stocken beginnt, hilft auch alles andere nichts, dann geht dort alles den Bach hinunter. So gesehen ist diese Mittelstands-Milliarde, ist dieses Paket von großer Bedeutung, und ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, das sehr rasch und konzise auszuarbeiten. Das ist kein „Paketscherl“, das ist nicht kleinzureden, das ist 1 Milliarde €, die im Wege von direkt budgetwirksamen Maßnahmen, von Haftungen und von Krediten schwerpunktmäßig der mittelständischen Wirtschaft zugutekommen wird – und das sehr, sehr rasch, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vollkommen richtig – auch Kollege Faymann hat davon gesprochen –, dass es da noch mehr brauchen wird, weitere Schritte mit Schwerpunkt Investitionsanreize, mit Schwerpunkt Forschung und Entwicklung, mit Schwerpunkt Umwelt, aber dass wir heute diese Mittelstands-Milliarde beschließen, ist eine wichtige Botschaft für Österreichs Wirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist der richtige Mix, um dieser Kreditklemme vorzubeugen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der richtige Mix, um denjenigen Unternehmen, die es brauchen, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Dieser Mittelstandsfonds, der im Rahmen der austria wirtschaftsservice begründet werden soll, mit 40 Millionen € pro Jahr, die an Eigenkapital zur Verfügung stehen werden, ist höchst innovativ. Das ist ein Mix aus verschiedenen Kreditrahmenerweiterungen aus Österreich, aber auch von der Europäischen Investitionsbank, die es leichter machen werden, zu begünstigten geförderten Krediten Zugang zu bekommen. Herr Klubobmann Bucher, Sie haben das recht abwertend gesagt: Die Internationalisierungsoffensive ist keinesfalls eine Kammerunterstützung! Ganz im Gegenteil, das ist etwas, das weit über die Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer hinausgeht, auch was das Operative anlangt. Vergessen Sie nicht: In Österreich werden mittlerweile 6 von 10 € im Export verdient, im Export von Waren und Dienstleistungen; im Übrigen gehört indirekt auch der Tourismus dazu. Wenn da das Wachstum statt 10 Prozent heuer nur mehr 5 Prozent beträgt, so ist das höchst bedenklich; das ist daher diese Anstrengung, 25 Millionen € weiter sicherzustellen, allemal wert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Bausparen. – Wir valorisieren die Bemessungsgrundlage von 1 000 auf 1 200 €. Das mag auf den ersten Blick als für die Konjunktur nicht besonders bedeutsam erscheinen, aber rechnen Sie das einmal um, Herr Klubobmann Bucher! Damit wird das derzeit zur Verfügung stehende Volumen, mit dem Österreichs Bausparkassen an Krediten dienen können, von zirka 3,3 Milliarden € um nicht weniger als 600 Millionen €, eben um diese 20 Prozent ausgeweitet. 600 Millionen € zusätzliches Geld pro Jahr, mit dem gebaut werden kann! – Stellen Sie das in Relation zu dem, was Herr Minister Faymann gerade gesagt hat: 700 Millionen € für den Bahnbereich innerhalb einiger Jahre! Ein höchst substanzieller, höchst wichtiger Punkt, auf den ich nicht verzichten möchte. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] So gesehen: Noch sind wir nicht so weit, dass wir von einem Nullwachstum sprechen müssen, Herr Kollege Faymann. Die Wirtschaftsforscher haben zuletzt gesagt, 1 Prozent plus/minus sollte es werden. Hoffen wir, dass die Pessimisten nicht recht behalten, die noch weniger erwarten. Noch sind wir nicht so weit, dass wir das „R-Wort“ in den Mund nehmen müssen, aber wir tun jedenfalls mit dieser Mittelstands-Milliarde das, was wir in Richtung Realwirtschaft, in Richtung Mittelstand tun können, um die Botschaft heute glaubwürdig zu präsentieren: Liebe mittelständische Unternehmer und Unternehmerinnen dieses Landes, ihr bekommt auch in Zukunft die Finanzierungen, die ihr braucht, wenn es notwendig ist auch Eigenkapital. Ihr bekommt die Hilfe, die es braucht, denn ihr seid das Rückgrat unserer Wirtschaft, ihr seid die Arbeitsplätze, ihr seid die Innovation, und deswegen habt ihr jede Unterstützung verdient, die denkbar und möglich ist. Wenn dann in den nächsten Wochen im Zuge der Koalitionsverhandlungen konkrete zweite und dritte Schritte verhandelt werden in Richtung Forschungsförderung, in Richtung Investitionsanreiz, in Richtung Umweltförderung, in Richtung thermische Gebäudesanierung – Minister Pröll hat hier hervorragend eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern ausverhandelt, um die Grundlage dafür zu legen, dass in Sachen thermische Gebäudesanierung mehr weitergeht als bisher –, dann werden das wichtige zweite und dritte Schritte sein. Der erste wichtige und gute Schritt wird aber heute gesetzt, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war heute vor Beginn dieser dritten Sitzung im Büro und habe dort wieder – zum wiederholten Male in den letzten Tagen – Kurzarbeitsvereinbarungen unterzeichnet. [[Abg. Ing. Westenthaler: In welchem Büro?]]– In meinem Büro in der Gewerkschaftsorganisation, lieber Abgeordneter Westenthaler, habe ich Kurzarbeitsvereinbarungen unterzeichnet. Ich erwähne das deshalb, weil ich glaube, dass es wichtig ist zu wissen, dass wir sehr viel spekulieren können, ob die Krise auf die Realwirtschaft überschwappen wird oder nicht, aber Fakt ist, die Krise ist in der Realwirtschaft angekommen. Die Kurzarbeitsvereinbarungen der letzten Tage sind ein Zeichen dafür. Ich glaube, es ist auch gut, sich in Erinnerung zu rufen, warum das so ist: Der Grund sind außer Rand und Band geratene Finanzmärkte, deregulierte Strukturen, zu wenig Kontrolle für diese Finanzmärkte und auch eine Politik, die diese Entwicklungen weltweit zuließ und auch noch gefördert hat. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt sieht es so aus, meine Damen und Herren, als wären die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die, die die Zeche dafür bezahlen müssen. Ich meine, die Politik muss jetzt genau das tun, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten, nämlich gegensteuern und verhindern, dass sie es sind, die die Zeche bezahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine daher, dass das Bankenpaket ein notwendiger Schritt gewesen ist, und ich freue mich auch sehr, dass durch den Beschluss dieses Bankenpakets zum Ausdruck gekommen ist, dass „Staat“ und auch die Notwendigkeit staatlicher Regelungen und Regulierungen nicht etwas sind, was retro ist, sondern dass das etwas ist, was notwendig ist und was auch in der Zukunft eine entsprechende Bedeutung hat. Der Konjunkturrückgang, über den wir diskutieren, ist die Folge dieser Krise. Gesunde und erfolgreiche Betriebe bekommen Probleme, und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht, die Zeche zahlen zu müssen. Ich habe heute mit dem Betriebsrat des Betriebes gesprochen, für den ich die Kurzarbeitsvereinbarung unterzeichnet habe, und der hat mir gesagt, er versteht eigentlich die Welt nicht, denn die Kennzahlen des Unternehmens sind gut, die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, auch die Ergebnisse waren hervorragend – und jetzt kommen diese Maßnahmen und diese Schritte auf ihn und auf die dort Beschäftigten zu. Weil das so ist, meine Damen und Herren, denke ich, dass das vorliegende Konjunkturpaket ein richtiger und wichtiger Schritt ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur die Hälfte!]] , aber nur ein erster Schritt sein kann. Es geht darum, weitere Schritte zu setzen, die auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Ein Punkt, der in diesem Zusammenhang nicht oft genug erwähnt werden kann, ist die Tatsache, dass wir ein gravierendes Problem mit der Inlandsnachfrage haben, dass wir ein effektives Kaufkraftproblem haben und dass nach Banken, Bauwirtschaft und Industrie der Handel der Bereich sein wird, der als Nächstes massiv betroffen sein wird. Daher braucht es so rasch wie möglich gute Lohn- und Gehaltsabschlüsse mit Reallohnerhöhungen und nicht dauernd jemanden, der uns sagt, jetzt kommen die großen schwierigen Zeiten, tut maßhalten. Es braucht ein Vorziehen der Steuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Gebot der Stunde: Wir brauchen jetzt so rasch als möglich eine Lohnsteuerreform, bei der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir brauchen auch Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, die Vermittlung gefragter Qualifikationen sicherzustellen. Nicht immer ist es so, dass Vermittlung vor Qualifikation der richtige Schritt ist. Wir brauchen auch Maßnahmen, um der drohenden Armut vorzubeugen. Viele Menschen in Österreich sind akut arm, viele sind armutsgefährdet, und daher geht es darum, die Mindestsicherung umzusetzen, die Lücken im sozialen Netz zu schließen und letztlich auch dafür zu sorgen, dass die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit entsprechend angehoben wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Das alles, meine Damen und Herren, kostet Geld. Und in den nächsten Tagen wird sehr viel darüber gesprochen werden: Was steht zur Verfügung? Ich wünsche mir, dass man sich gut überlegt, welche Frage die Politik stellt. Stellt sie die Frage: Was können wir mit dem Geld tun, das da ist? Oder stellt sie die Frage: Wie finanzieren wir jene Maßnahmen, die notwendig sind, und wie sorgen wir für Verteilungsgerechtigkeit? – Ich hoffe, wir stellen die zweite Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher wird es auch so sein, dass wir ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen müssen, und ich meine, dass auch die Debatte über ein höheres Budgetdefizit eine gute Gelegenheit ist, über den Sinn der derzeitigen Maastricht-Kriterien neu zu diskutieren. Ich wünsche mir zum Abschluss Folgendes: Wir haben gemeinsam einen wichtigen Schritt getan, um der Finanzwirtschaft und den Banken in Österreich zu helfen. Wir setzen heute einen ersten Schritt, und weitere werden folgen, um der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen. Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht in zwei bis drei Jahren hier stehen und dass uns dann die, die jetzt versuchen, die Krise zu durchtauchen, erklären, jetzt brauchen wir aber Sparpakete, denn für die Pensionen und für die Gesundheit ist kein Geld da! Da sage ich heute schon, mit uns wird es das nicht spielen, und das soll man auch ganz deutlich aussprechen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Neugebauer ist der nächste Redner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie Zeitung lesen. Manche fangen von vorne an, manche von hinten. [[Abg. Dr. Cap: Manche gar nicht!]] – Manche gar nicht – das ist das Schlechteste. Ich beginne meistens damit, dass ich nachschaue, ob es nicht irgendwo auf dem Finanzmarkt eine Überraschung gibt – eine möglicherweise negative Überraschung. Ich bin eigentlich froh darüber zu sehen, wie viele Experten jetzt plötzlich auftauchen, die das alles schon längst vorausgesehen haben und auch eine Rezeptologie erfinden, wie wir all dem begegnen können. Ich glaube, dass sich diese aus den USA kommende Hypothekarkrise längst zu einer weltweiten Finanzmarktkrise entwickelt hat; es wurde ja nicht nur über Finanzen spekuliert, sondern auch über Immobilien, Rohstoffe. Was einst als sicherer Hafen gegolten hat – Gold, Euro, Rohöl und dergleichen – ist längst eine ambivalente Angelegenheit geworden. Wenn ich von Wirtschaftsforschern lese, dass ein Vergleich mit 1929 gezogen wird, dann bedeutet das, dass auch ein kleines Land wie das unsere – neben den akkordierten Maßnahmen in Europa – zur rechten Zeit die richtigen Maßnahmen step by step gesetzt hat. Der geringere Konsum in den USA schwächt natürlich auch eine Stütze unserer Wirtschaft, und zwar ohne Zweifel den Export. Ich habe heute den Begriff „Kreditklemme“ kennengelernt. Ich glaube – vielleicht wird dieses Wort sogar zum „Unwort“ des Jahres –, das ist der Anlass für ein Paket, das heute präsentiert wird und, wie ich hoffe, doch große Zustimmung finden wird. Die Europäische Union hat sich ohne Zweifel bewährt. Die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank, eben um dieser „Kreditklemme“ zu entgehen, mehrmals interveniert hat, die Tatsache, dass man sich auf eine außerordentliche Liquiditätszuführung geeinigt hat und auch die Leitzinsbewegung in Europa international abgestimmt worden ist, hat doch vieles verhindert. Die nationalen Hilfsmaßnahmen zur Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung sind evident. Es ist die Prognose heute schon angesprochen worden: Das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt für das Jahr 2008 trotz eines sehr starken ersten Halbjahres nur 2 Prozent Wachstum voraus. Für das Jahr 2009 – Herr Bundesminister Dr. Bartenstein hat bereits darauf hingewiesen – wird ein Wachstum von etwa 1 Prozent prognostiziert. Interessant in diesem Zusammenhang: Obwohl wir eigentlich im heurigen Jahr ein relativ – gegenüber früher – geringeres Wirtschaftswachstum haben, haben wir eine ungewöhnlich starke Beschäftigungssteigerung, nämlich eine von 2,4 Prozent. Ich verweise darauf, dass das auch auf eine dieser Maßnahmen, die wir verfolgt und letztendlich auch gemeinsam beschlossen haben, nämlich auf die unmittelbare Anmeldung bei Beschäftigung in der Sozialversicherung, zurückzuführen ist und sich das zweifellos auch auf die Beschäftigung auswirkt. [[Abg. Öllinger: Da haben Sie aber lang dafür gebraucht!]] Die Arbeitslosigkeit wird aber steigen; die reale Kaufkraft wird durch den Preisauftrieb bei Rohöl und Nahrungsmitteln deutlich gebremst. Dass die Gewerkschaften in den Kollektivvertragsverhandlungen auch damit argumentieren werden, um die Kaufkraft zu stärken, ist selbstverständlich. Das Bankenpaket mit dem Ziel, den Geldfluss zwischen den Banken zu sichern und die Eigenmittel zu stärken, hat aber auch den Effekt – weil da neben der Realität auch viel Psychologie dabei ist –, dass es deutlich macht, dass die Menschen keine Angst um ihr Erspartes haben müssen. Wenn man mit älteren Menschen spricht, hört man: Verstehen tu ich dieses ganze Dilemma ohnehin nicht, aber die Kleinen werden immer draufzahlen! – Genau das darf nicht passieren. Damit das eben nicht passiert, haben wir dieses Bankenpaket beschlossen, mit der Garantie, dass die Spareinlagen der sogenannten kleinen Leute auch weiterhin gesichert sind. Herr Klubobmann Bucher, natürlich, wenn gespart wird und nichts in den Konsum geht, ist das schlecht für die Wirtschaft, aber dass Sie das Bausparen damit in einen Topf werfen, nämlich die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage von 1 000 auf 1 200 €, ist nicht verständlich. Sie wissen, dass insgesamt 16,7 Milliarden € an Kapital bei den Bausparkassen vorhanden sind, und 16,4 Milliarden davon sind sozusagen an Darlehen unterwegs. Und wenn wir jetzt die Bemessungsgrundlage verbreitern, dann stehen 600 Millionen an zusätzlichem Finanzierungsvolumen zur Verfügung. Wenn man die Varianten Bildung und Pensionsvorsorge abrechnet, bleibt immer noch ein großer Teil, der sicherlich in die reale Wirtschaft geht. Ich halte es für sinnvoll, die von Sepp Pröll initiierten Runden Tische fortzuführen, weil damit nicht nur ein gleicher Informationsfluss gegeben ist, sondern auch deutlich ge- macht wird, dass in einer schwierigen Situation Regierung und Opposition versuchen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Man kann nachher noch immer unterschiedlicher Meinung sein, aber ich halte das für ein ganz wichtiges politisches Asset, für einen wichtigen Bestandteil politischer Kultur. Dieses Konjunkturbelebungsgesetz für die Klein- und Mittelbetriebe, das wir heute beschließen, ist ein wesentlicher Schritt, und ich denke, im Wissen darum, dass weit mehr als die Hälfte unserer unselbständig Erwerbstätigen gerade in diesen Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind, auch ein notwendiger und begrüßenswerter Schritt. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei wird dem Punkt 1 dieser gemeinsam debattierten Vorlagen zur Vermeidung eines Etikettenschwindels nicht zustimmen, hingegen den Punkten 2, 3 und 4 sehr wohl zustimmen. Es kann aber ein Tag, an dem solche Dinge debattiert werden, nicht vorübergehen, ohne klare, eindeutige Worte in Bezug auf AUA und ÖIAG zu finden. Zur Erinnerung: Das Grundkapital der AUA beträgt 264,40 Millionen €. Davon hält die ÖIAG rund 42 Prozent; im Streubesitz sind rund 48 Prozent, auf Institutionelle entfallen 7 Prozent und auf die Austrian Airlines 3,45 Prozent. In der öffentlichen Darstellung des AUA-Managements wird so getan, als ob die ÖIAG Alleinaktionär wäre. Und wenn wir von der sogenannten Privatisierung sprechen, so sprechen wir davon, ob und inwieweit und zu welchen Bedingungen die Anteile, die die ÖIAG hält, privat veräußert werden oder an Dritte veräußert werden. Auf die Tätigkeit des AUA-Managements zu sprechen zu kommen, gibt es den dringenden Verdacht auf Weitergabe von Insiderinformationen sowie auf Bevorzugung von Aktionären, einzelnen Aktionären. Das ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 48 Börsegesetz sowie ein Verstoß gegen § 255 Aktiengesetz. Das ist die unrichtige Weitergabe sowie die Verschleierung und die Verschweigung von unternehmensrelevanten Ereignissen in der Hauptversammlung. Nach den Bestimmungen des Aktiengesetzes ist zu verweisen, dass den Vorstand folgende spezifische Pflichten treffen: Erstens eine Berichtspflicht an den Aufsichtsrat gemäß § 81 Aktiengesetz und an die Hauptversammlung gemäß § 153 Abs. 4 und § 221a Abs. 5 Aktiengesetz. Es besteht eine spezifische Verlustmeldungspflicht gemäß § 83 Aktiengesetz. In Ergänzung ist darauf zu verweisen, dass die Berichtspflicht des Vorstandes spezifisch den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen hat – gemäß § 81 Abs. 2 des Aktiengesetzes. Was ist passiert? – Rund um die AUA-Geschichte und die ÖIAG-Geschichte – um es kurz mit diesen Worten zu bezeichnen – ist ein unfassbares und nicht mehr hinzunehmendes Desaster zu verzeichnen, das als ein Gemisch offenkundig aus Inkompetenz, aus bewusster Verschleierung der Wahrheit und Manipulation zu bezeichnen ist. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.]] Ich darf daran erinnern, dass anlässlich einer Pressekonferenz am 13. März der Vorstand Ötsch einen Gewinn für das Jahr 2007 in Höhe von 3,3 Millionen angegeben hat, die Sanierung der AUA als feststehende Tatsache bezeichnet und von einer gelungenen Sanierung gesprochen hat. Angeblich – ich weiß es nicht – soll er gleich 500 000 € für die Jubelfeier anlässlich 50 Jahre AUA im Hangar mit VIP- und Do&Co-Service verbraten haben. – Das aber nur nebenbei. Dann kam es zur bekannten Unterzeichnung des Investors, der dann wieder ausgestiegen ist, weil er, wie er gesagt hat, belogen wurde. Am 15. Juli wurde die vorher beschworene Stand-alone-Politik als nicht mehr bestehend und die Suche eines Partners als gerechtfertigt dargestellt. Und am 28. Juli, also einige Monate nach der Bekanntgabe ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Das hat sehr wohl mit der Konjunktur etwas zu tun, weil öffentliches Geld in schamloser Weise verbraten wird und die ÖIAG ein Musterbild an Versagen darstellt! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.]] Es sind die Fragen zu stellen: Ist es wahr, dass das Gutachten, das die Stand-alone-Lösung als undurchführbar bezeichnet, zwei Jahre lang versteckt in der AUA-Kiste und in der ÖIAG gelegen ist? Ist es wahr, dass der Einstieg des Herrn Ötsch als Manager in der AUA mit der politischen Verpflichtung verbunden war, dieses Gutachten geheim zu halten und bis zuletzt und auf Biegen und Brechen die Stand-alone-Lösung als einzig mögliche zu bezeichnen? Und: Ist es ferner wahr – ja, es ist ferner wahr! –, dass unter dem Management eines gewissen Herrn Michaelis, ÖIAG, das größte Desaster auf diesem Gebiet zu verzeichnen ist und ein Verlust an Volksvermögen eingetreten ist, der nicht mehr aufzuholen ist? Die Freiheitliche Partei fordert daher ultimativ die Ablösung dieses unfähigen Managements, sofort! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und zwar die Ablöse von Ötsch und Michaelis. Sofort! Die österreichische Politik muss auf dieses unhaltbare Szenario eine Antwort geben. Und das Parlament ist als Volksvertretung verpflichtet, den Interessen des Staates, den Interessen unserer Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bitte handeln Sie!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe werte Kolleginnen und Kollegen! Schon gewaltig, wenn man jetzt ein sogenanntes 1-Milliarden €-Mittelstandspaket, das im Wesentlichen aus Haftungen und Garantien besteht, als tolle Errungenschaft für den Mittelstand verkaufen will. Dieser stöhnt nicht nur unter der Finanzkrise, sondern natürlich unter der gesamten wirtschaftlichen Situation. Natürlich, es ist immer der Standort, der den Standpunkt bestimmt. Aber, Herr Minister Bartenstein und Herr Minister Faymann – der uns schon wieder verlassen hat –, wir haben erst vor einer Woche ein sogenanntes Banken-Paket beschlossen. Auch das ist eine Garantie; das ist derzeit modern, die Regierung garantiert im Moment für alles Mögliche: Sie garantiert bei den Banken für 100 Milliarden € – aus Steuergeldern natürlich; sie garantiert jetzt wahrscheinlich auch – und das hätte ich halt gerne vom Herrn Minister Faymann gehört – für 500 Millionen € Schulden bei der AUA. Die Regierung garantiert möglicherweise – und das ist das Nächste in der nächsten oder übernächsten Woche – für einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden bei der ASFINAG, für einen zweistelligen Milliardenbetrag an Schulden bei den ÖBB. – Es wird garantiert und garantiert und garantiert! Nur: Es wird nicht garantiert und es gibt keine Garantie für eine Steuersenkung, für höhere Löhne und Einkommen der Menschen, für höhere Pensionen, überhaupt für mehr Einkommen für alle. Da wird nicht garantiert, da hören Sie nicht zu. Das ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, egal! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Einzige, was mit Ihren Garantien in Wirklichkeit garantiert ist, ist, dass die Steuerzahler für Missmanagement, für millionenschwere Manager, die dann abhauen und nicht mehr zur Verfügung stehen, zur Kasse gebeten werden. Das ist das Missmanagement, meine sehr geehrten Damen und Herren – und der Steuerzahler darf es bezahlen! Wenn man sich anschaut, was da los ist: Am Montag vor einer Woche haben wir eiligst eine Sondersitzung einberufen, Herr Klubobmann Cap. Alle haben erklärt, wie wichtig das sei, das müsse man sofort beschließen. Jetzt aber, soeben, ist in der APA und in den morgigen Zeitungen zu lesen, dass zwischen der ÖIAG und den Banken um die Clearingstelle gestritten wird. Da geht es um Macht, Einfluss und Personen. Die Banken sind plötzlich draufgekommen, dass das ja etwas kosten könnte, da könnten sie möglicherweise auch etwas finanzieren müssen – und wollen das Paket sofort wieder aufschnüren. Es ist doch unglaublich und eine Verhöhnung dieses Hohen Hauses, dass wir aufgrund der Dringlichkeit der Situation und der Panik auf den Märkten eine Sondersitzung einberufen – und dann die Banken kommen und sagen: Das wollen wir nicht, das schnüren wir auf, wir wollen eine Besserstellung! – Das können wir uns nicht gefallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ein Skandal, und das werden die Menschen auch nicht verstehen. Das verstehen die Menschen, die Steuerzahler nicht: 100 Milliarden € für die Banken, 500 Millionen € für die AUA, Milliarden für die anderen verschuldeten Unternehmungen – und Sie erklären seit Jahr und Tag, seit Wochen und Monaten, seit Sie seit zwei Jahren in der Regierung sitzen, dass kein Geld da ist. Sie sagen den Menschen, dass kein Geld da ist etwa zur Erhöhung der Pensionen um die Inflationsrate. Wieder werden die Pensionen nur unter der Inflationsrate erhöht. Das bedeutet einen realen Einkommensverlust für die Pensionisten. Herr Katzian stellt sich als Gewerkschaftsvertreter mit treuem Blick hier her und richtet von diesem Rednerpult aus Forderungen an sich selbst – das ist überhaupt das Beste! –, etwa dass bessere Löhne ausverhandelt werden. – Herr Katzian, wer hindert Sie als Gewerkschafter denn daran, das zu tun?! [[Beifall beim BZÖ.]] Noch etwas, Herr Katzian: Sie stellen sich als Abgeordneter der Mehrheitsfraktion hier her und sagen, dass Sie gerne haben möchten, dass sofort eine Steuerreform stattfindet. – Eine Forderung, die wir seit Jahr und Tag stellen, weil wir wissen, dass das notwendig ist. Herr Katzian, nur, damit Sie es auch wissen, damit es sich bis nach hinten durchspricht: Sie stellen den Bundeskanzler, Sie sind die Mehrheitsfraktion, und Sie zeichnen dafür verantwortlich, dass es bis jetzt keine Steuerreform gibt! Sie tragen die Verantwortung und sonst niemand! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konjunkturstützung heißt auch Kaufkraftstärkung, und deswegen sind wir so dahinter, dass die Steuern gesenkt werden. Herr Faymann, vielleicht hören Sie mich noch irgendwo über einen Lautsprecher, Sie haben heute 17 Mal das Wort „Schritt“ verwendet. „Schritt für Schritt“ wollen Sie es machen – na gut, machen Sie es „Schritt für Schritt“. Lassen Sie uns Ihr Schrittmacher sein, Herr Kollege Faymann! Deshalb bringen wir heute einen umfassenden Entschließungsantrag ein, den ich jetzt in den Grundzügen erläutere, und zwar den Entschließungsantrag betreffend BZÖ-Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung, eingebracht von den Abgeordneten Bucher, Haubner, Dolinschek, Grosz, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, in den wir genau das hineingeschrieben haben. – Herr Kollege Katzian, da können Sie gleich mitstimmen. In diesem Entschließungsantrag steht, dass wir sofort eine Steuersenkung wollen, dass wir ein Sofortprogramm wollen, wo die Steuerstufen so angepasst werden, dass es eine ganz klare Entlastung für die Steuerzahler gibt. Dieses Modell kennen Sie, das brauche ich Ihnen nicht zu erläutern, aber wir werden es heute hier noch einmal einbringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Oder die Investitionszuwachsprämie von 10 Prozent, die unser Klubobmann heute präsentiert hat. Herr Kollege Katzian, Sie sprechen hier mit bedeutungsschweren Worten – und diese gestehe ich Ihnen zu, weil es nicht einfach ist, Kurzarbeit zu unterzeichnen, weil es nicht einfach ist, mit den Arbeitnehmern so etwas abzuschließen, aber Sie werden wahrscheinlich sehr viele Kurzarbeitsverträge unterzeichnet haben für die Kfz-Industrie, für die Autoindustrie, für Zulieferer oder auch für den Handel. Aber warum sind Sie dann nicht dazu bereit, mit uns zum Beispiel die Normverbrauchsabgabe abzuschaffen? – Auch das ist in diesem Antrag enthalten. Das würde der Autoindustrie helfen, das wäre eine Entlastung. Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag, den ich soeben eingebracht habe, zu. [[Beifall beim BZÖ.]] Weiters: Wir wollen die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent des BIP bis 2010 sicherstellen. Wir haben heute ein ganzes Paket eingebracht – bis hin zu einem Heizkostenzuschuss, der dringend notwendig ist. Wir stehen vor einem Winter, in dem sich 500 000 Menschen das Heizen nicht mehr leisten werden können, in den Wohnungen sitzen und frieren werden. Wir haben es Gott sei Dank in der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode auf Antrag des BZÖ zustande gebracht, dass wir zumindest die 250 000 Mindestrentner mit einer Einmalzahlung von 210 € versorgen. Das war eine gute Leistung, das hat das BZÖ hier eingebracht und durchgesetzt. Aber wir brauchen mehr. Wir brauchen letztlich für alle Haushalte bis zu einem Einkommen von 2 500 € diesen Heizkostenzuschuss, den wir heute noch einmal beantragen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen auch die Mineralölsteuererhöhung zurücknehmen. Auch das ist in diesem Antrag enthalten. Wir wollen eine Strafsteuer für Mineralölkonzerne, die ständig nur die Preiserhöhungen beim Sprit weitergeben, aber nicht die Preissenkungen. Daher: eine Spekulations- und auch Strafsteuer und letztlich auch die Umsetzung, auch das hat Kollege Bucher bereits gesagt, des Koralmbahn-Projekts und Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Bahnhöfe. Das sind Investitions- und Zukunftsmaßnahmen, die wir mit diesem umfangreichen Antrag heute einbringen und hinsichtlich derer Sie – da bin ich mir sicher – überlegen sollten, zuzustimmen. Das wären die Maßnahmen bis hin – und das ist eine zusätzliche Forderung, die noch Landeshauptmann Jörg Haider als Bündnisobmann gestellt hat, eine wichtige Maßnahme – zur Frage: Warum gelingt es uns nicht, den über 100 000 Ein-Mann-Unternehmungen unter die Arme zu greifen? Wir wissen, dass sich die Konjunktur eintrübt, dass es erhöhte Arbeitslosigkeit geben wird, beschließen wir daher doch die Finanzierung der Lohnnebenkosten für Ein-Mann-Betriebe für zwei Jahre. Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt ... – Herr Kollege Mitterlehner, Sie lachen immer nur, wenn es um die Ein-Mann-Betriebe geht [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wo lache ich?]] , aber die brauchen es am allermeisten und die könnten Arbeitsplätze schaffen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Wenn nur jeder Zweite jemanden anstellt, haben wir 50 000 bis 60 000 neue Arbeitsplätze in Österreich. Das wäre doch ein tolles Programm, das wir gemeinsam umsetzen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Verabschieden Sie sich gleich von den Übergangsregelungen auf dem Arbeitsmarkt! Diesbezüglich werden wir ja hoffentlich auch mit den Gewerkschaftern einer Meinung sein – vielleicht auch mit Ihnen, Herr Kollege Katzian –, wenn es darum geht, die Übergangsregelungen für Ausländer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, die bis 2011 gelten, auszuweiten. Denn genau in diesem Zeitraum wird eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit stattfinden, und es wird wieder mehr Österreicher geben, die keinen Arbeitsplatz haben, daher brauchen wir auch diese Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wichtig – und zum Schluss noch zwei Sätze zur AUA. Das, was sich da abspielt, ist wirklich ein unglaubliches Desaster! Ein unglaubliches Desaster: seltsam einseitige Verkaufsverfahren, Geheimdiplomatie, selektive Information; seit zwei Jahren weiß man, dass kein Stand-alone-Betrieb möglich ist, man behauptet aber, ihn doch durchführen zu können. Ein Zahlenfriedhof, ein Verwirrspiel um eine Vernebelung von Schulden – 900 Millionen €, dann heißt es 1,2 Milliarden €. Das ist ein Desaster der Sonderklasse! Daher ist es notwendig, dass dieses Hohe Haus handelt, denn hier geht es auch um Steuergelder. Wenn es jetzt wirklich so ist – beredtes Schweigen von Herrn Faymann; er hat uns nichts darüber erzählt, was die Regierung wirklich machen wird –, wenn wirklich wieder in die Taschen der Steuerzahler gegriffen wird, dann ist es notwendig, dass wir als Treuhänder der Steuergelder, als Treuhänder der vielen Wählerinnen und Wähler endlich handeln und eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof beschließen. Und diesen Antrag werden wir heute noch einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist notwendig. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden auch nicht locker lassen, bei diesen gescheiterten Managern letztlich auch Regressforderungen zu stellen! Jawohl, ich bin der Meinung, dass sich die nicht umdrehen können, mit den Millionen in der Tasche verschwinden – und so tun, als sei nichts gewesen. Die Frau Justizministerin, die leider nicht mehr hier ist, ersuche ich freundlichst, damit die Staatsanwaltschaft zu befassen. Bei dieser laufen ja wegen jedem Sinn oder Unsinn sofort Ermittlungen an, aber wenn es darum geht, einmal zu überprüfen, was mit den Steuergeldern passiert ist, ob da Gesetze gebrochen worden sind, ist die Staatsanwaltschaft auch gefordert. Da müssen einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sie haben viel zu tun, tun Sie es!
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat soeben einen Entschließungsantrag eingebracht, den er in den Kernzügen erläutert hat und den ich aufgrund seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Verteilung bringen lasse; der Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Ich gebe überdies bekannt – Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat ja gerade davon gesprochen –, dass mir ein Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einen Prüfungsauftrag betreffend Durchführung einer Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu erteilen. Ich werde, das gebe ich hiemit auch bekannt, nach den Abstimmungen zur derzeit laufenden Debatte auch über diesen Antrag abstimmen lassen. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neugebauer hat vorhin in seiner Rede die Frage gestellt: Wer hätte diese Krise denn vorhersagen können, wer hätte sie erahnen können? – Herr Neugebauer, Finanzeliten haben spätestens ab 2006 genau gewusst, was auf uns zukommen wird. Experten haben gewarnt und gesagt, dass eine Struktur der Finanzmärkte, wie wir sie derzeit haben und gehabt haben, nur zu diesen Problemen führen kann. Aber was momentan tatsächlich die spannenden Fragen sind: Erkennt denn die Politik die Zeichen der Zeit? Kann sie die Vorgänge richtig deuten? Welche Maßnahmen werden gesetzt? Wenn man sich das Verhalten der Regierungsparteien in Österreich anschaut, dann lässt nichts darauf schließen, dass sie erstens die strukturellen Probleme tatsächlich in dieser Form erkennen und zweitens auch die umfassenden Maßnahmen dafür setzen. Und einer der Belege dafür ist heute auch dieses sogenannte Konjunkturbelebungspaket. Wenn davon die Rede ist, Herr Minister – so haben Sie es ja heute ausgeführt –, es ist ein Paket für Unternehmerinnen und Unternehmer, dann möchte ich ganz klar darauf hinweisen, dass zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich 200 000 Ein-Personen-Unternehmungen gehören. Herr Ing. Westenthaler, das sind nicht nur Ein-Mann-Betriebe, sondern genauso auch Ein-Frau-Betriebe, denn fast die Hälfte der Ein-Personen-Unternehmungen sind Unternehmungen von Frauen. Wenn man sich ansieht, was dort vorgesehen ist, und umrechnet, was das heißen würde, dann wären es zinsbegünstigte Kredite für Ein-Personen-Unternehmungen – ich habe es bereits erwähnt, es sind mehr als 200 000 – von rund 670 Unternehmun- gen, die hier begünstigt werden. Das ist doch lächerlich, was Sie hier als Paket bezeichnen! Oder wenn wir uns den Bereich der umweltrelevanten Maßnahmen anschauen. Da wird angeführt, dass die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft Kredite, ein Darlehen bei der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau für Energie- und Energieeffizienzmaßnahmen aufnehmen kann. Was heißt denn das, meine Damen und Herren? Heißt das, für ein großes Gaskraftwerk? Was heißt das in dieser Form? Was heißt hier Konjunkturbelebung? – Im Ausschuss hat nicht einmal die Geschäftsführung des Austria Wirtschaftsservice hierauf Antwort geben können, was es heißt, welche Kriterien gelten. Und wenn es darum geht, als Konjunkturbelebung die Gratiszuteilung der CO2-Emissionszertifikate für sehr energieintensive Unternehmungen zu bezeichnen und das – meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam – ab 2013 gelten soll, dann ist das wohl lächerlich. Natürlich ist Emissionshandel etwas, was klarerweise zu den marktwirtschaftlichen Instrumenten gehört. Dazu stehen wir auch. Aber dann muss man das doch modern machen und ein spannendes Benchmarksystem einführen und nicht, wie es jetzt gedacht ist und wie es im Konjunkturpaket steht, einfach gratis zuteilen. Was ist denn das für ein Anreiz, Herr Stummvoll, was ist denn das für ein Wettbewerb? Das kann es ja nicht sein. Uns ist es auch ein großes Anliegen, die Industrie hier in Österreich zu halten, die Arbeitsplätze zu sichern, aber eines können wir uns sicher sein: Das ist nur die Spitze des Eisberges, die Spitze der Krise, die wir momentan sehen. Das ist wie bei einem Eisberg. Letztendlich sind 90 Prozent der Masse unter Wasser und tauchen langsam auf. Ob wir jetzt mit diesen Maßnahmen dafür gerüstet sind, das wage ich schwer zu bezweifeln. Unter diesem ganzen Getöse von AUA, unfähigem ÖBB-Management, Constantia und so weiter ist zu meinem großen Bedauern gänzlich untergegangen, dass in den letzten Wochen drei große Umweltstudien präsentiert wurden. Jetzt haben Studien nicht unbedingt zu eigen, dass deren Sukkus derselbe ist, aber diesmal war es so. Das waren Studien, die über den ganzen Globus verteilt waren, und der Sukkus war – und so ist es auch zitiert worden in der „Süddeutschen Zeitung“ am 18. Oktober –: Der Klimawandel wird die Wirtschaft und die Menschen mindestens so hart treffen wie die Finanzkrise. – Und das muss uns hier in dieser Form ja auch klar sein. Letztendlich haben wir weltweit zwei Krisen: einerseits die Krise der Finanzmärkte und der Wirtschaft, andererseits natürlich die Krise des Klimawandels. Beide werden die Menschen und die Wirtschaft hart treffen und mit voller Wucht treffen, wenn nicht rechtzeitig dafür gesorgt wird, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Es gibt verschiedene Punkte, die die beiden Krisen an Gemeinsamem haben. Sie sind erstens global, sie sind zweitens nur gemeinsam zu lösen, sie brauchen faire, für alle tragbare Lösungen, und es müssen ganz neue Wege gegangen werden. Wir brauchen internationale Institutionen, wir brauchen verbindliche globale Abkommen, um genau diese Krisen zu bewältigen. Hier gegenzusteuern, das sind die Herausforderungen. Letztlich ist es eine Riesenchance, in den Klimaschutz zu investieren, denn das ist der wahre Wirtschaftsmotor. Herr Kollege Mitterlehner, aus Oberösterreich kommend wissen Sie, dass wir in Oberösterreich einen Ökoenergie-Cluster haben, in dem 148 Firmen gebündelt sind, die 1,6 Milliarden Umsatz machen, 50 Prozent Exportquote haben. Die sind davon betroffen, dass es hier letztendlich zu entsprechenden Nachfrageeinbrüchen kommt. Da braucht es jetzt den Heimmarkt, der genau auch zum Tragen kommt. Da geht es genau darum, eine Gratiskesseltauschaktion durchzuführen, um eben die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten, um Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Nehmen Sie diese Chance wahr! Oder die Investitionen in der Althaussanierung, die, wie die heute zitierten Wifo-Studien besagen, eine enorme Zahl an Arbeitsplätzen schaffen können. Das alles wird das Klima schützen, Arbeitsplätze schaffen und natürlich die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Da wir glauben, dass wir hier in dieser Form ein sehr umfassendes Paket brauchen, werden wir zwei Anträge einbringen. Der eine Antrag hat zum Ziel, die Kaufkraft der KonsumentInnen zu stärken, die Investitionen der Unternehmen zu forcieren und die öffentliche Nachfrage zu stärken, weil wir glauben, nur so haben wir den richtigen Input zur jetzigen Zeit in der Wirtschaft. Daher bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rasche Belebung der Konjunktur ein, der ob seines Umfangs verteilt wurde. Eckpunkte sind natürlich Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Althaussanierung, Kesseltausch, Breitbandoffensive, aber insbesondere die Steuer- und Abgabenreform, denn das wird ein zentraler Punkt sein, tatsächlich die Kaufkraft der Bezieherinnen und Bezieher niedrigen Einkommen zu stärken. Das Zweite ist, einen Weg in die Offensive für erneuerbare Energie zu gehen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Chance, nicht nur einem Minipaket zuzustimmen, das wirklich nur einen ganz kleinen Teil der Wirtschaft abdeckt, sondern hier ein umfassendes Paket zu unterstützen, mitzutragen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der österreichischen Wirtschaft.
Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Klimaschutzmaßnahmen ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der zweite Antrag, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, ist noch nicht verteilt. Er wird jetzt verteilt, weil eine Verteilungsmaßnahme erst stattfinden kann, sobald ein Antrag auch eingebracht ist. Aber ich lasse ihn natürlich auch gerne zur Verteilung bringen. Er ist auch ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frühere Prognosen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum sind zu revidieren, extrem herunterzusetzen. Wir haben mit einem sehr schlechten Wirtschaftswachstum zu rechnen, mit beträchtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft. Vor allem bedroht davon sind auch die Klein- und Mittelbetriebe, die ja das Rückgrat der Wirtschaft darstellen. Denen ist es zum Teil nicht mehr möglich, Kredite zu erhalten. Daher ist dieses Maßnahmenpaket doch ein wichtiger Schritt, weil es vor allem auch Unternehmensinvestitionen forcieren soll und Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen soll. Natürlich soll zukünftig auch ein größeres Konjunkturpaket ausgearbeitet und verhandelt werden, das ist unabdingbar, aber trotzdem ist diese Mittelstandsmilliarde eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil sie Akuthilfe ist und weil sie jetzt zu setzen ist. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es auch besonders wichtig, dass diese Maßnahmen nachhaltig sind und dass sie direkt in die Realwirtschaft fließen. Ich möchte anhand von zwei Beispielen auch kurz zeigen, was die Maßnahmen, die wir heute beschließen, bewirken können und auch werden. Das Erste, was ich erwähnen oder aufzeigen möchte, sind die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der ÖBB. Hier sind rasch realisierbare Investitionen vor allem im Bestandsnetz vorzunehmen, die unmittelbar konjunkturfördernde Effekte erzielen können, auch wenn sie erst in zwei, drei oder vier Jahren wirksam werden, realisiert werden, weil erst dann mit dem Bau begonnen wird. Es ist heute schon gesagt worden, es ist jetzt mit den Planungen, mit den Aufträgen, mit den Ausschreibungen zu beginnen, das heißt, die Wirksamkeit ist jetzt gegeben. Daher ist es auch wichtig, das heute zu beschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] So wird auch eine Reihe von Maßnahmen des ÖBB-Rahmenplans vorgezogen. Ein sehr wichtiges Teilprojekt ist dabei die Niveaufreimachung der Hausfeldstraße, die gemeinsam mit der U2 erfolgen soll; das ist im Gesamtprojekt der Verbindung Wien –Bratislava zu sehen. Diese Verbindung ist ja nur einspurig, soll aber zweispurig ausgebaut werden, weil es eine sehr wichtige Verbindung, die kürzeste Verbindung zwischen diesen beiden Städten ist und durch den Ausbau dieser Wirtschaftsraum besser erschlossen werden soll. Im Jahre 2010 wird die U-Bahn in diesem Bereich fertig sein, die auf Stelzen gebaut sein wird, die Trasse wird also über dem Niveau liegen, und da wird dieses Teilprojekt Hausfeldstraße von 2018 eben auf das Jahr 2010 vorgezogen. Es kommt zu einer Niveaufreimachung dieser Straße. Somit wird die Kreuzung ersetzt und die Straße um einiges sicherer auch für die Benützer gestaltet. Ein zweites meiner Überzeugung nach doch sehr wichtiges Projekt ist das Bausparförderungsgesetz 2008. Es wurde schon erwähnt, dass der Höchstbetrag, für den die Einkommensteuer erstattet wird, von 1 000 auf 1 200 € pro Jahr angehoben wird. Die letzte Erhöhung ist 1999 erfolgt. Man kann das eben auch als Ausgleich für die Inflation sehen. Die Einzahlungen stagnieren. Diese Aufstockung ist enorm wichtig, damit den Bausparkassen höhere Mittel zugeführt werden, um günstige Kredite vergeben zu können. Die Nachfrage nach Krediten ist ja vorhanden, und so kann diese Nachfrage auch bedient werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben gehört, dass ein großer Prozentsatz dieser aufgenommenen Darlehen in den Bau, in das Baugewerbe, in den Neubau und in die Sanierung geht. Es war 1997 noch so, dass in etwa zwei Drittel in den Neubau gegangen sind und ein Drittel in die Sanierung. Das hat sich in der Zwischenzeit umgedreht. Bereits zwei Drittel gehen in die Sanierung, in technische Verbesserungen im Rahmen von Energiesparmaßnahmen. Das sind vor allem sehr arbeitsintensive Bereiche in Gewerbe und Handwerk. Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser sehr wichtige Schritt heute eine Maßnahme darstellt, die der Realwirtschaft, den Beschäftigten in den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommt, wo ein Großteil der Menschen Arbeit und Einkommen findet. Es wird konkret geholfen, weil vor allem über Kredite und Haftungen auch Investitionen möglich sind. Durch das Vorziehen der Infrastrukturmaßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch durch Investitionen in den Wohnbereich kann eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden, was ganz wichtig ist, wobei der Staat über die Umwegrentabilität auch wieder Geld zurückerhält. Es sind keine abstrakten Maßnahmen, sondern konkret wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Das heißt, es sind auch Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzkrise hat schon längst ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft, und zwar hier und jetzt. Sie merken das an einem eher skurril anmutenden Beispiel. Wenn Sie beispielsweise am 1. Jänner 1 000 € in die fünf größten Firmen, die im ATX notieren, investiert haben oder auf der anderen Seite 1 000 € in Brieflose, dann haben Sie bei Brieflosen die bessere Rendite gehabt, denn die fünf ATX-Aktien haben etwa 40 Prozent Wert bei Gewinn. Bei Brieflosen haben Sie etwa 57 Prozent Gewinnchance. Das heißt, auf dieser Ebene mutet es skurril an, aber Sie können dazu überleiten, dass Klein- und Mittelbetriebe Probleme haben, Finanzierungen zu erreichen, und sie haben vor allem große Risikozuschläge für Projekte. Daher: Die Situation des Sparers ist schwierig. Er geht mit seinem Geld sehr sorgsam um, und das merken wir auch an Folgendem: Österreich hat sich irgendwann einmal entschieden, im Autobereich das Zulieferland europaweit zu werden. Das gilt für die Grundstoffindustrie, beginnend mit der Voest, bis zu spezialisierten Firmen im Bereich Elektronik und Ausstattung von Autos. Dort haben wir aber jetzt das Problem, wenn der Markt oben einbricht, geht das multiplikatormäßig nach unten weiter, das heißt, wir haben die reale Krise da. Und zum Dritten haben wir auch im Exportbereich die Krise. Wir haben die letzten drei Jahre immer Steigerungen über 10 Prozent gehabt, jetzt etwa 5 Prozent. Daher, wenn wir diese Situation bewerten, muss man sagen, es ist die reale Krise – Kollege Katzian hat die Kurzarbeit angesprochen – schon längst da. Es ist also notwendig, hier und heute gegenzusteuern und die Investitionslage entsprechend aufzuhellen. Die Handlungsebenen sehe ich in drei Bereichen. Der eine Bereich ist die europäische Ebene, wo wir etwas tun können, mit einer expansiven Fiskalpolitik, aber auch mit außerbudgetären Finanzierungen von großen Programmen. Da tun wir auf europäischer Ebene meines Erachtens noch viel zu wenig. Das Zweite ist das Schwachstellenmanagement im Bereich von Kreditrestriktionen, da sind insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen, und der dritte Bereich sind nationale Stimulierungsprogramme. Was wir heute haben, ist ein erster Ansatz im Bereich der Finanzierung, was die Haftung anbelangt, was Garantien anbelangt, im Bereich von Investitionsprojekten der öffentlichen Hand, die vorgezogen werden, und auch im Bereich der Internationalisierung. Herr Kollege Bucher, natürlich bekommt das Geld nicht die Wirtschaftskammer, sondern wir unterstützen Unternehmen, die in neue Märkte gehen, insbesondere wenn sie bei Messen auftreten, bei der Marktanbahnung, Geschäftsanbahnung und vieles andere mehr. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Wir legen selber 25 Millionen noch dazu drauf. Das heißt, das sind wirklich wichtige Anreize. Aber, bitte, schauen Sie – einige haben ja die „Kleine Zeitung“ noch da liegen – einmal in die „Kleine Zeitung“, schauen Sie einmal in Ihre Mails, dann werden Sie sehen, wie die Klein- und Mittelbetriebe das Ganze empfinden. Sie empfinden das nämlich als ausgesprochen problematisch. Daher glaube ich, dass wir in der Kommunikation ziemlich viele Anstrengungen unternehmen müssen, um da gegenzusteuern. Warum? – Ich sage es Ihnen. Die Größenordnung ist nicht stimmig. Wir wissen, dass wir den Banken helfen mussten, denn wenn dort das Sicherheitsnetz reißt, dann wird sich das Problem auf die ganze Wirtschaft ausdehnen. Aber die Klein- und Mittelbetriebe empfinden die Größenordnung als bestimmtes Problem, dass eine Milliarde auf der einen Seite 100 Milliarden auf der anderen Seite gegenüberstehen. Das Zweite ist aber schon etwas gravierender. Da geht es um das Gefühl. Der Kleinbetrieb hat das Gefühl, wenn er ein Problem hat, wenn er etwas nicht zahlen kann, dann geht er in Konkurs. Bei großen wird umgehend abgesichert, da gibt es keine Restrukturierung. Auch da ein Aufklärungsproblem. Das Dritte würde ich als noch etwas problematischer sehen, das ist die unterschiedliche Behandlung. So wie der Klein- und Mittelbetrieb von den Banken teilweise behandelt worden ist, nämlich mit diesem Maßstab, hätte er gerne auch gehabt, dass man auch andere Anlagen, die die Banken selber getätigt haben, bemisst. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Das Letzte ist: Jetzt gibt es überall entsprechende stärkere, schärfere Regeln. Jetzt gibt es überall Liquiditätsprobleme bei internationalen Ausleihungen. Ich glaube, es darf nicht sein, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Leidtragenden sind, wo man jetzt die Kosten hinschaufelt. Daher, meine Damen und Herren, alles für die Banken, aber auf der anderen Seite auch alles für die Klein- und Mittelbetriebe. [[Abg. Riepl: Arbeitnehmer!]] Wir müssen jetzt Kommunikationsmaßnahmen setzen. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie jetzt alles an Vorschlägen ausschütten, wunderbar, der Kollege Bucher sagt ganz genau das Gegenteil, wir sollten alles eigentlich intensiv beraten, dann würde ich Ihnen aber schon zumindest eines empfehlen: Gehen wir doch einen Mittelweg! Wir sind momentan noch nicht einmal dort, dass wir wissen, wie der Befund aussieht. Und wenn ich nicht einmal noch den Befund kenne, wenn ich nicht einmal weiß, was die nächsten Schritte sind, dann kann ich auch nicht die Therapie endgültig festlegen, denn eines ist mir schon aufgefallen: Das Geld, das wir ausgegeben haben, beispielsweise am 24. September für großzügige Aktionen, fehlt uns woanders wahrscheinlich sehr dringend. Daher mein Vorschlag: Wir brauchen alle Kreativität, wir brauchen alle Innovation, die uns einfällt, um weitere Schritte zu setzen. Daher Maßnahmen in Richtung Kommunikation, AWS, aber auch Hoteltreuhand. Es sind alle angehalten, auch die Kredite entsprechend und die besseren Garantien zu verkaufen, sonst haben wir alle nichts, wenn es sie gibt und man nimmt sie gar nicht in Anspruch. Das Zweite ist, wir brauchen wahrscheinlich auch neue Produkte. Ich habe nichts gegen Investitionsanreize im Bereich der thermischen Sanierung, lauter tolle Maßnahmen. Aber heute ist ja nicht der letzte Tag, sondern der erste Tag neuer Möglichkeiten. Diese sollten wir sorgsam überlegen. Wir haben nicht mehrere Schüsse, die treffen, sondern wahrscheinlich nur wenige, aber die müssen dann treffsicher den Markt so beleben, dass alle anderen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, Pensionen eigentlich so sind, dass wir sie finanzieren können. – Danke schön.
Nun kommt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Dr. Mitterlehner hat gesagt, wir stehen vor einer schwierigen Situation, auch wirtschaftlich, und wir müssen heute und hier etwas machen. Jan Krainer hat als Erstredner seiner Fraktion heute gesagt, er findet es schade, dass wir nach dem ersten Schritt, wo wir das Bankenrettungspaket hier geschnürt haben, den zweiten Schritt nicht setzen. Herr Krainer, wissen Sie, was ich schade finde? – Dass Sie nicht mehr daraus gemacht haben! Sie haben ja hervorragende Ideen, was Sie umsetzen wollen. Die Annahmen oder die Zielsetzungen, die Sie in diesem Programm eigentlich vorgeben, wären ja äußerst gut. Nur das, was Sie hier daraus gemacht haben, das ist kein zweiter Schritt. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie nach dem ersten großen Schritt ins Stolpern gekommen sind, das ist ein Stolperer, was Sie hier produziert haben, das ist kein großer zweiter Schritt. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Aus diesem Grund werden wir dem auch nicht zustimmen, weil es überhaupt nicht weiterhilft und die Probleme, die Sie ansprechen wollen, überhaupt nicht löst. Sie sprechen hier von einem Konjunkturpaket für Mittelbetriebe. Wenn Sie damit Mittelbetrieben helfen, dann führen Sie sich selber ad absurdum. Wenn auch die schwarze Fraktion hier heraußen immer von einem Paket für Mittelbetriebe spricht und gleichzeitig im Ausschuss heute eine Ausschussfeststellung machen möchte, dass die vorhandenen AWS-Mittel nach Möglichkeit auch den Großbetrieben zur Verfügung gestellt werden sollen [[Abg. Krainer: Wer wollte das machen?]] , was Gott sei Dank vonseiten der roten Fraktion abgelehnt wurde, dann zeigt das ganz klar, dass es der ÖVP wieder nur darum geht, die Großindustrie zu unterstützen. Die Industriellenvereinigung hat ja mit Recht laut morgigem „Kurier“ dieses Paket abgelehnt, weil sie sagt, es geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht um Strukturmaßnahmen, um eine Verbesserung im Schienenbereich, wo auch immer. Wenn Sie sich das vor Augen führen, wenn Sie heute große Aufträge im Infrastrukturbereich europaweit ausschreiben, dann werden Sie feststellen, dass Sie maximal fünf bis zehn Firmen in Österreich finden, die solche Aufträge aufgrund des Umfangs des Auftrags überhaupt ausführen können. Das heißt also, den Klein- und Mittelbetrieben wird überhaupt nicht geholfen. Es gäbe ja viele Dinge, die man ganz anders hätte angehen können. Wenn Sie heute sagen, Investitionsanreize setzen und schaffen, dann ist das richtig, aber dann müssen Sie auch die Rahmenbedingungen ändern, damit Kleinbetriebe auch Möglichkeiten haben, diese Kredite in Anspruch zu nehmen, auf die AWS zurückzugreifen. Sie wissen ganz genau, dass es aufgrund der Bewertungskriterien, auch Basel II zum Teil mit daran schuld, vielen Kleinbetrieben gar nicht möglich ist und in weiterer Folge viele Kleinbetriebe aufgrund des bürokratischen Aufwands diese Kredite gar nicht in Anspruch nehmen wollen, weil es einfach viel zu viel Zeitaufwandes bedarf. Und genau aus diesem Grund wollte ja die ÖVP diese Ausschussfeststellung, um gleichzeitig sicherzustellen, dass auf diese zusätzlichen Mittel natürlich auch Großbetriebe Zugriff haben. Der Herr Bundesminister – jetzt ist er mir abhanden gekommen – rechnet heute vor, dass mit der Erhöhung des Förderrahmens bei den Bausparverträgen 600 Millionen € zu lukrieren sind. Das ist völlig richtig, aber nur unter der Voraussetzung, dass auch alle diese Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen, das heißt, die erhöhte Einzahlung tätigen. Jeder, der weiß, dass heute die Bevölkerung, speziell die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, ja überhaupt keinen Freiraum mehr hat, um solche zusätzlichen Ausgaben zu tätigen, wird feststellen, dass das gar nicht ausgenutzt wird. Selbst wenn es ausgenutzt würde, stünde dieses Kapital frühestens in drei, vier, fünf Jahren zur Verfügung. Das heißt, bis dann hat uns entweder die Krise geschluckt oder wir haben sie Gott sei Dank überstanden. Das ist genau der Punkt, und das ist genau diese Fehleinschätzung und diese stümperhafte Vorgangsweise, die in diesem Paket manifest wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Es gibt noch viele andere Dinge. Wir haben hier vor Kurzem 100 Milliarden € für die Banken beschlossen. Wir oder Sie wollen heute hier 1 Milliarde € als sogenanntes Mittelstandspaket beziehungsweise als Konjunkturbelebungspaket beschließen. Für die Bevölkerung, für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher und für die Kleinstbezieher bleiben eigenartigerweise null Euro übrig, das heißt, Sie haben 100 Milliarden € für die Banken, 1 Milliarde € teilweise für die Großindustrie, die Sie sowieso immer wieder bevorzugen, aber null für die Bevölkerung. Wir, nicht nur wir, sondern auch andere Parteien in diesem Hohen Haus haben in den letzten Monaten immer wieder Anträge gestellt, um eine Steuerreform vorzuziehen. Herr Katzian, Sie sind nicht der Einzige, der von den Regierungsparteien hier heraußen steht und immer wieder eine Steuerreform fordert, obwohl er sie nicht macht, und auch den zweiten oder den dritten Schritt, den Sie machen wollen, haben Sie zeitlich nicht limitiert. Es kann ja sein, dass es vielleicht im Jahr 2011 sein wird, wenn Sie in der Zwischenzeit nicht wieder eine Neuwahl vom Zaun brechen. Aus diesem Grund gebe ich Ihnen jetzt die Möglichkeit, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit auch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen etwas davon haben, dass Sie wirklich Investitionsanreize auch für die Wirtschaft setzen und vor allen Dingen die Kaufkraft in unserem Land stärken. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wenn Sie mithelfen und dafür Sorge tragen, dass die Kaufkraft in unserem Land wieder stimmt, dass die Inlandsnachfrage wächst, dann werden wir auch diese Krise überstehen. Aber das Paket, das Sie heute hier als Konjunkturpaket verkaufen wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 100 Milliarden € für die Banken haben wir das letzte Mal besprochen und beschlossen. Es ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat. Heute 1 Milliarde € für die Wirtschaft, aber null Euro für die Hebung der Kaufkraft der Bevölkerung. – Ich glaube auch, das ist eine Schieflage, die hier zu Recht kritisiert worden ist. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie haben gesagt, man soll das heute loben. Ja, ich lobe das, 1 Milliarde € für die Wirtschaft, hurra, wunderbar! [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Schafft den Menschen Arbeit!]] Ja, das hilft den Menschen, nur ist es zu wenig. Herr Kollege, Sie wissen das, es ist zu wenig, 100 Milliarden € an Steuergeldern für die Spekulanten bei den Banken zur Verfügung zu stellen und 1 Milliarde € für die Wirtschaftstreibenden, die überhaupt nichts für diese Spekulationen können, die nichts für diese Bankenkrise können. Unsere Unternehmen haben das nicht verursacht! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es wird aber nichts dafür getan, dass die Menschen Kaufkraft haben, so wie wir das verlangt haben, einen Direktzuschuss, eine Direktzahlung von 200 € sofort in die Hand zu geben, eine Steuersenkung zu geben, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das wäre auch ein Zuschuss an die Wirtschaft, gerade an die kleinen Unternehmungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren von der Gewerkschaft, wo seid ihr denn da? 100 Milliarden € für die Banken und für die Spekulanten, aber nichts für die Arbeitnehmer! Diese Schieflage, meine Damen und Herren, müssen Sie uns hier jetzt erst einmal erklären! [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Für die Sparer!]] Was heißt „für die Sparer“?! Was haben denn die Leute noch zum Sparen? Die Menschen müssen sich überlegen, wie sie die gestiegenen Energiekosten finanzieren können, auch eine interessante Frage, vor allem an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die Sie in Wien dafür verantwortlich sind, oder an Sie von der ÖVP, die Sie in Niederösterreich und in Oberösterreich und in anderen Bundesländern verantwortlich sind. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Eine Steigerung der Strom- und Gaskosten um bis zu 40 Prozent, und es wird nicht darüber diskutiert. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Krainer: Wo?]] 40 Prozent, wo Sie in die Taschen der Steuerzahler greifen. – Was heißt „wo“? Ich werde Ihnen das zeigen. Jeder hat das jetzt. Da lachen Sie noch?! – Die lachen noch bei der Sozialdemokratie! Das hat sogar der ORF aufgezeigt, wie Sie hier zu tricksen versucht haben. Es bekommt jeder Strom- und Gaskunde jetzt diese Vorschreibungen zugestellt. Aber da wird zugedeckt! Machen Sie endlich etwas dagegen – so wie wir, und in diesem Sinne bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Da werden Sie auf einmal laut, bei den Zwischenrufen! Rufen Sie nicht dazwischen aus der letzten Reihe, sondern machen Sie endlich etwas für die Österreicherinnen und Österreicher! Dafür sind Sie gewählt worden, und dafür haben Sie heute ein Gelöbnis geleistet. [[Beifall beim BZÖ.]] Nicht da herumsitzen und nur hereinschreien! [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Ich bringe nun folgenden Antrag ein – man muss das ja leider vorlesen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wenn wir über die 100 Milliarden € an die Banken diskutieren, dann ist das schön und gut. Das letzte Mal haben wir noch gehört, das sei so wie eine Feuerversicherung, und es werde das „eh nicht“ beansprucht werden. Es geschieht das nur dazu, damit wir Sicherheit haben. – Heute sagen uns die Bankenvertreter schon: Jede Bank, ja alle wesentlichen Banken werden in diesen 100 Milliarden €-Topf hineingreifen. Das ist ja auch interessant: Auch wieder zudecken und so tun, als ob das alles nichts wäre! 100 Milliarden an Steuergeldern werden hier zur Verfügung gestellt – und was machen die Banken? Das lesen wir in den morgigen Zeitungen. Die Überziehungsrahmen bei den kleinen Betrieben, bei den Trafikanten werden gekürzt, wahrscheinlich auch noch bei den Arbeitnehmern. Das ist das Erste. Und was wird das Nächste sein? Dass man vielleicht noch zusätzliche Sicherheiten von den Kreditnehmern verlangt, von den kleinen Häuselbauern?! Das ist die Reaktion: Auf der einen Seite 100 Milliarden € an Steuergeldern nehmen, und es sich auf der anderen Seite bei denen, die das zahlen, nämlich bei den Steuerzahlern, noch einmal hereinholen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!]]Unglaublich, meine Damen und Herren! Hier muss etwas getan werden, das dürfen wir nicht zulassen als Volksvertreter hier im Hohen Haus! Da haben wir die Verantwortung – erstens einmal dergestalt, dass diesen Spekulanten für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben wird. Bei der BAWAG haben wir das noch gemacht. Das war aber nur ein Bruchteil von der Haftung, die wir übernommen haben. Da ist hineingeschaut worden in die Finanzgebarung dieser Bank, da sind Leute vor den Richter gekommen, und da „sitzen“ auch noch verantwortliche Leute. Es stimmt schon: Man muss viel Schaden anrichten, dann wird nicht darüber diskutiert. Da sagt man sogar: Da brauchen wir eine große Koalition, um das alles zuzudecken – dann passt das alles. Die kleinen – in dem Fall ist das alles relativ ... [[Abg. Gahr: Zudecken?]]– Ja natürlich! Dann öffnen Sie das einmal, schauen wir uns das einmal an! Dann machen wir einmal auch eine Rechnungshofkontrolle, um zu schauen, wo die Milliarden verspekuliert worden sind, meine Damen und Herren. Das wäre doch einmal interessant. Ein letzter Punkt: die AUA-Privatisierung, die ja jetzt auch hereinspielt. – Es wundert mich schon, dass Minister Faymann, der ja als Infrastrukturminister dafür zuständig ist, jetzt überhaupt nicht hier ist. [[Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht!]]– Ach, das stimmt nicht? Und bei den ÖBB ist er auch nicht zuständig für die Spekulationsverluste? [[Ruf bei der SPÖ:Sie haben keine Ahnung!]] – Aha! Wunderbar, was da von den Herrschaften da drüben kommt! Da sind sie überhaupt nicht zuständig – für gar nichts! Aber ich kann mich noch gut erinnern: Als wir damals in der Regierung die Voest erfolgreich privatisiert haben, da habt ihr Angst und Panik erzeugt aus Wahlkampfgründen. Die Voest aber steht heute wunderbar da! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind Privatisierungen, wie sie richtig gemacht worden sind, und nicht so ein Chaos, wie das hier produziert worden ist. Wenn sich dann der Herr Michaelis als ÖIAG-Chef noch hinsetzt und sagt: Das war eh alles in Ordnung, wir sind so toll!, dann frage ich mich: Was sind denn das für Manager? Die gehören wirklich vor die Tür gesetzt, damit sie in Zukunft nicht mehr solchen Schaden anrichten können, meine Damen und Herren! Ich erwarte mir schon – und das noch einmal gerade an Sie von der Sozialdemokratie, die früher, als Sie in Opposition gewesen sind, alles skandalisiert und auch über gute Lösungen herumdiskutiert haben –, dass Sie nicht zudecken, sondern im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher dafür sorgen, dass hier Kontrolle organisiert wird, und zwar sowohl bei diesen Privatisierungen als auch bei der Frage, wofür diese Milliarden verspekuliert worden sind, für die jetzt der Steuerzahler haften muss.
Der von Herrn Abgeordnetem Scheibner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Nach den Ereignissen des heutigen Tages will ich nicht ohneweiters zur Tagesordnung übergehen und nur mit zwei Sätzen ganz kurz etwas persönlich feststellen. [[Abg. Grillitsch: Wie immer!]]Ich halte es für inakzeptabel [[Ruf bei der ÖVP:..., dass der Pilz noch immer im Nationalrat ist!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , dass ein Abgeordneter, der einen Nazi-Verein als seinen „Lebensbund“ bezeichnet, Dritter Präsident des Nationalrates sein kann, und ich halte es für eine Schande, dass ihn auch Abgeordnete aus SPÖ und ÖVP dazu gewählt haben! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Eine Schande ist, demokratische Spielregeln nicht zur Kenntnis zu nehmen!]] Das wollte ich nur sagen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie einigermaßen kopfrechnen können, werden Sie feststellen: Ohne einige Stimmen von Ihnen wäre es sich nie auf 109 Stimmen für Graf ausgegangen. Das ist so. Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach und überlegen Sie sich noch einmal Ihr ganz persönliches politisches Verhältnis zu „Olympia“, zu Herrn Dr. Graf und vielen anderen. Jetzt zum eigentlichen Thema, und ich bringe nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein Entschließungsantrag, der etwas kompliziert klingt, aber das, was sich dahinter verbirgt, ist leider sehr einfach. Es gibt Zehntausende Menschen, Zehntausende Familien in dieser Republik, denen Vertreter von Banken eingeredet haben, sie mögen einen Kredit zum Kauf eines Eigenheims, einer Eigentumswohnung aufnehmen und dafür einen Tilgungsträger wählen – anstelle einer monatlichen gleich bleibenden Rückzahlungsrate –, der über einen Aktienfonds bedient wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber es gibt schon Eigenverantwortung auch im Leben?!]]Das heißt, die Menschen sollen, statt regelmäßig mit Sicherheit zurückzuzahlen, mit Hilfe der Bank spekulieren, in der Hoffnung, es würde schon alles gut gehen. Und die Bankenberatung hat im Regelfall gesagt: Es geht ganz super, ihr steigt wesentlich billiger aus. Der zweite Punkt sind Fremdwährungskredite. Dieselben Bankberater haben den Betroffenen empfohlen: Nehmt doch Fremdwährungskredite, ihr zahlt viel weniger zurück! – Jetzt, da das alles schiefgeht, bekommen diese Menschen von ihren Banken und Kreditinstituten Briefe, und in diesen Briefen steht: Wenn ihr nicht binnen kürzester Zeit zusätzliche Sicherheiten bringt, dann werden die Kredite fällig gestellt! – Diese Menschen sind im Regelfall nicht in der Lage, irgendwelche zusätzlichen Sicherheiten zu bringen, weil sie darüber nicht verfügen. Die Bundesregierung hat sich um eine Spekulationsbank namens „Constantia“ gekümmert. Sie kümmert sich um die Vorstände der Banken; sie gibt Bankvorständen, denen gegenüber größtes Misstrauen angebracht ist, weiteres Geld und weitere Sicherheiten in die Hand. Sie lässt den AUA-Vorstand weitermachen, sie lässt den ÖIAG-Vorstand weitermachen, sie lässt den ÖIAG-Aufsichtsrat weitermachen – aber den kleinen Leuten, den Häuselbauern signalisiert sie: Im Gegensatz zu den Bankvorständen tragt ihr das Risiko selbst! [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Aber eine Eigenverantwortung gibt es schon, oder?]]Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Deswegen wollen wir heute mit einer Abstimmung eine Mehrheit in diesem Haus dazu bringen, dass es für diese betroffenen Menschen ein Moratorium und ein Mindestmaß an Sicherheit gibt. Denn wenn man ihnen schon einredet, dass sie mit ihrem Einkommen und mit ihrem geringen Vermögen möglicherweise Opfer der Spekulationen von Banken werden [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Eigenverantwortung, Kollege Pilz!]] , dann dürfen die Banken sie nicht dann im Stich lassen, wenn das passiert, was beim Aktienmarkt völlig normal ist: dass es nicht nur ein Oben, sondern auch ein Unten gibt. Wir müssen Banken, die das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – das sind zum Teil genau diese Menschen – verlangen, auch signalisieren: Ja, aber wir verlangen auch etwas von euch, nämlich ein Mindestmaß an Sicherheit und an Fairness gegenüber Zehntausenden Familien, die dadurch betroffen sind! Deswegen, meine Damen und Herren, insbesondere von der SPÖ, aber auch von den anderen Oppositionsparteien – bei der ÖVP halten sich hier meine Hoffnungen in Grenzen –, ersuche ich Sie, diesem Moratorium, dieser Sicherheit für einfache Menschen, die auf die Versprechen von Bankspekulanten hereingefallen sind, in diesem Hause heute eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pilz, es ist keine Schande, wenn wir hier nach demokratischen Spielregeln jemanden zum Dritten Präsidenten wählen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass Sie demokratische Spielregeln nicht akzeptieren! Das ist eine Schande! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, rasches Handeln war und ist gefragt; ich glaube, das ist mit dem Bankenpaket und mit dem Konjunkturpaket auch geschehen. Ich sage Ihnen ehrlich, ich finde es nicht gut, dass man jetzt das alles schlechtredet. Denn das ist der Weg in die richtige Richtung, der hier mit dem Bankenpaket und mit dem Konjunkturpaket beschritten wird. Weitere Schritte müssen natürlich folgen, das ist uns allen klar. Daher bin ich froh darüber, dass wir auch in dieser Diskussion in Österreich und insbesondere in der Österreichischen Volkspartei ein Konzept haben, das immer schon vor dieser Globalisierungsfalle gewarnt hat, nämlich die ökosoziale Marktwirtschaft mit einer starken ökonomischen Säule, um die weiteren Säulen, nämlich die soziale und die ökologische, leistbar zu machen. Ich sage Ihnen, ich bin überzeugt davon, dass wir mit der ökosozialen Marktwirtschaft in Wirklichkeit diese regionale Antwort auf die globalisierten Märkte haben. Das müssen wir jetzt natürlich auch hier im Parlament und EU-weit entsprechend umsetzen. Daher bin ich froh darüber, dass es dieses Bankenpaket gibt, sage aber gleichzeitig dazu, dass das gegenwärtige System neue Spielregeln braucht. Wenn es Spekulanten gibt, dann brauchen wir diese neuen Spielregeln, um diesen Spekulanten entsprechend entgegenzutreten. Und wenn es Manager gibt, die Mist gebaut haben, dann muss es auch entsprechende Konsequenzen bei den Managergehältern geben. Dafür stehe ich, dafür bin ich – das ist klar! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, vor allem brauchen jetzt unsere Klein- und Mittelbetriebe in Österreich entsprechende Unterstützung, gerade die Klein- und Mittelbetriebe. Denn 99 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und dort sind in Wirklichkeit die sichersten Arbeitsplätze, die es gibt, in der Stadt und auf dem Land, in allen Regionen Österreichs! [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Dort sind die sichersten Arbeitsplätze Österreichs, meine Damen und Herren, und diese Mittelbetriebe verdienen auch die entsprechende Unterstützung, weil sie Arbeitsplätze sichern. Das Motto für die nächsten Wochen, Monate und Jahre muss einfach lauten: Arbeitsplatz sichern, Arbeitsplatz sichern und wieder Arbeitsplatz sichern! Daher bin ich froh über dieses Konjunkturbelebungspaket – meine Damen und Herren, Sie haben die Zahl schon gehört –, auch über diesen Mittelstandsfonds, um die Wachstumsprojekte österreichischer Unternehmungen entsprechend forcieren zu können, auch über die Erhöhung der Haftungsrahmen von 3 Milliarden auf 5 Milliarden €. Ich bin auch froh darüber, dass es entsprechende infrastrukturelle Maßnahmen gibt, wenngleich „nur“ – unter Anführungszeichen – mit 10 Millionen € beispielsweise für den Ausbau der Breitbandtechnologie und der Glasfasertechnologie. Aber gerade diese Technologie bringt Arbeitsplätze in periphere Räume, insbesondere auch in den ländlichen Raum. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen sie dort, damit der ländliche Raum nicht nur ein Erholungs- und Schlafraum ist, sondern dass er tatsächlich auch ein nachhaltiger Wirtschaftsraum sein kann. Meine Damen und Herren, darüber bin ich froh, und ich sage abschließend, dass dieses Konjunkturbelebungspaket insgesamt ein Maßnahmenpaket ist, das in den nächsten Wochen und Monaten entsprechend nicht nur die Betriebe sichern wird, sondern vor allem Arbeitsplätze sichern wird, das den Menschen Einkommen sichern wird, das es auch sichern wird, dass die Menschen entsprechend Investitionen tätigen können und dass Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach mehrmaligen Erlebnissen heute in Hinblick auf Burschenschaft und alles, was dazugehört, habe ich mir vorgenommen, nichts dazu zu sagen. Aber ich kann es nicht. Ich kann es deswegen nicht, weil Herr Kollege Pilz einfach so von einem „Nazi-Verein“ dahinspricht – und er meint damit eine hoch angesehene, im Jahre 1859 gegründete und 1938 von den Nationalsozialisten aufgelöste und enteignete Burschenschaft. Ich verstehe das nicht! Schauen Sie sich doch, bitte, die geschichtliche Abwicklung einmal an – dann wissen Sie, dass Sie zumindest nicht von einem „Nazi-Verein“ reden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Pilz, Sie können meinetwegen davon reden, dass es in den Korporationen, in den schlagenden Korporationen, in den waffenstudentischen Korporationen nach wie vor üblich ist, von einem gewissen Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft zu reden. Aber das ist doch kein „Nazi-Verein“! Nazi ist etwas ganz anderes und mit den Begriffen „Freiheit“ und „Demokratie“, die von der Burschenschaft seit 1815 gelebt und erkämpft wurde und wird, nicht vereinbar! Bitte überlegen Sie, wenn Sie einfach „Nazi-Verein“ sagen. Meine Damen und Herren, zurück zum eigentlichen Thema: Das Thema sagt uns, dass wir heute ein Konjunkturbelebungsgesetz 2008, KBG – nicht KGB – 2008, beschließen sollten. Ich habe es mir gut angeschaut, ich habe in der Finanzausschusssitzung gut zugehört, ich habe mir alle möglichen Argumente angehört – aber ich finde die Konjunkturbelebung nicht ausreichend! Ich finde sie einfach nicht ausreichend. Die Konjunkturbelebung könnte etwas anders aussehen als so, dass auch hier wiederum hauptsächlich Garantien für Banken gegeben werden, für Banken, die ihren Kunden dienen, welche oft seit Jahrzehnten, seit Generationen treue Kunden sind, sodass die Banken ihnen Kredite geben und diese Kredite vom Staat noch besser abgesichert werden. Das ist nicht eine Bevorzugung der Kundschaft, nicht eine Bevorzugung des Mittelstandes, sondern im Endeffekt ist es eine Absicherung der Banken. Das ist zu wenig! Mir fehlt in diesem Paket die Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen – der kleinen und mittleren Unternehmen. Mir fehlen steuerliche Anreize wie zum Beispiel Investitionsbegünstigungen oder eine höhere Grenze für die Besteuerung des nicht entnommenen Gewinnes. – Solche Dinge fehlen mir einfach. Das ist kein Konjunkturbelebungsgesetz, das Sie in die Welt setzen wollen, und wir können dem auch nicht zustimmen. Der Herr Bundesminister hat davon gesprochen, dass man noch gar keinen Befund darüber hat, worum es sich bei unserer Wirtschaftskrise eigentlich handelt und wohin sie führt, dass man daher eigentlich noch gar nicht weiß, wie man die Therapie anlegen soll, und dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz daher nur mit „eins“ nummeriert ist; es ist der erste Schritt, und dann kommen der zweite und der dritte Schritt. Meine Damen und Herren, ich sehe aber nirgends geschrieben stehen, dass es sich hiebei um das Konjunkturbelebungsgesetz Nummer eins handelt, sondern hier steht „Konjunkturbelebungsgesetz 2008“. – Weiß der Teufel, wie lange das halten wird, weil es ein zweites vermutlich gar nicht geben wird, denn irgendwann wird man einen Befund bekommen und sagen, man kann da von Staats wegen gar keine Therapie zustande bringen. Ich habe auch nicht gesehen, dass in diesem Konjunkturbelebungsgesetz auf die Familien Rücksicht genommen wird, dass die Familien in irgendeiner Form auch ein Konjunkturpaket bekommen sollen. Um uns eine Möglichkeit zu geben, auch an die Familien zu denken, darf ich noch folgenden Antrag einbringen:
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Weinzinger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.
Meine Herren Bundesminister, die ich derzeit allerdings nirgends sehe! Ich möchte mit niemandem darüber streiten, ob es sich jetzt um ein „Packerl“ handelt oder nicht, ob das jetzt wichtige Schritte sind oder nicht, ob das überhaupt Schritte sind oder nicht. Ich sage Ihnen nur: Manches Kind, das gehen lernt, macht größere Schritte als diese Regierung mit diesem sogenannten „Konjunkturschritt“, den Sie da heute eingebracht haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist auch eine Frage der Größenordnungen: Wenn man die „berühmte“ Frau Schmauswaberl hernimmt, dann ist das für sie ein großer Schritt und ein großes Paket. Schaut man sich jedoch die Banken an, meine Damen und Herren, dann ist das gar nichts. Das hat Herr Kollege Scheibner schon gesagt: 100 Milliarden € – und sie drehen uns weiterhin eine lange Nase. Herr Kollege Schüssel, erinnern wir uns an die Sondersitzung! Es konnte nicht schnell genug gehen, es musste sofort geschehen, noch bevor der neue Nationalrat zusammentritt. Dann wird dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, die Druckerschwärze ist noch gar nicht trocken, beginnt schon der Streit darüber, ob man nicht schon die nächsten Korrekturen machen muss. [[Abg. Grillitsch: Ihr habt mitgestimmt!]] Natürlich haben wir mitgestimmt, mit Bauchweh. Jetzt sage ich Ihnen auch, dass das eintreten wird, was wir alle befürchtet haben. Ich stelle als Abgeordneter in diesem Hohen Haus – und das ist unsere Pflicht! – die Machtfrage: Meine Damen und Herren, wer regiert in diesem Land? Regiert hier eine Bundesregierung? Vertritt das Parlament das Volk? Oder regieren bereits die Banken, meine Damen und Herren? Wer schafft an in diesem Land? – Die machtpolitische Frage ist zu stellen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn sich die Banken einerseits ein 100-Milliarden-€-Paket bestellen beziehungsweise ein solches beschließen lassen, noch schnell, bevor überhaupt der neue Nationalrat zusammentritt, dann muss der Steuerzahler Haftungen übernehmen, Herr Bundesminister, dann ist die Regierung gar nicht mehr in der Lage, überhaupt eine Verordnung über die Rampe zu bringen, weil sie den Banken schon nicht passt. – Das, was Sie ihnen vorgelegt haben, passt ihnen schon nicht, das lesen wir heute in einer APA-Meldung. Kosten wollen sie auch keine tragen. Sie haben uns erklärt, das wird sogar noch Profit bringen, das wird für den Bund zum Schluss sogar noch ein Geschäft sein. – Nein, das muss der Sparer, der Steuerzahler bezahlen, und der Kreditnehmer muss es in weiterer Folge noch einmal bezahlen. Für wen ist das also ein Geschäft? – Nicht für die Regierung, nicht für den Steuerzahler, sondern für die Banken ist es ein Geschäft! Und dann richten uns die Banken aus: Nein, nein, wünschen kann sich das Parlament viel, aber wir stellen jetzt den kleinen Geschäftsinhabern, den kleinen mittelständischen Unternehmen, dem sogenannten Mittelstand gleich einmal die Geschäftskonten fällig. Der Überziehungsrahmen wird gestrichen. Als Nächstes wird ihnen überhaupt die Fälligkeit ins Haus flattern, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, wie wollen Sie dann noch den Blutkreislauf dieser Wirtschaft sicherstellen, wenn die Kleinen, die draußen die Haftung für diese Banken zu übernehmen und zu tragen haben, nichts davon haben? Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Ihnen die Banken heute eine lange Nase drehen, Herr Bundesminister? – Haben Sie das schon gelesen? [[Der Redner hält Bundesminister Dr. Bartenstein einen Zeitungsartikel entgegen.]] – Das haben Sie gelesen. Die Banken richten Ihnen an dem Tag, an dem über die APA gemeldet wird, dass schon die nächsten Korrekturen fällig sind, aus, dass die kleinen Leute draußen nichts von dem Paket haben werden, das wir vor genau einer Woche in einer Sondersitzung hier in diesem Haus beschließen mussten – mit Bauchweh, wie wir alle zugestanden haben, meine Damen und Herren! Das ist die Machtfrage, die jetzt zu stellen ist: Wenn Sie nicht willens sind, die Banken wirklich an die Kandare zu nehmen, wenn Sie hier noch einem falschen Liberalismus huldigen, dann ist kein Konjunkturpaket – oder „Paketerl“ oder „Packerl“ – überhaupt noch etwas wert, das wir hier herinnen beraten, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie diese Machtfrage nicht im Sinne des Steuerzahlers und seiner demokratischen Vertretung beantworten, dann wird Ihnen die Bankenmacht sagen, was Sie zu tun haben. Daher, meine Damen und Herren, ist es heute müßig, darüber nachzudenken, ob das jetzt ein großes oder kleines Paket ist. Der Mittelstand hat jedenfalls zu wenig davon. Es ist richtig, was Herr Kollege Mitterlehner gesagt hat: Der Unmut der Menschen draußen ist grenzenlos, und ich warne Sie: Wenn sich dieser Unmut einmal nicht nur in Form von Wahlergebnissen entlädt, Kollege Pröll [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sondern?]], sondern wenn dieser Unmut einmal auf die Straße, in die Banken und in die Finanzämter führt, dann werden Sie ein Problem haben, meine Damen und Herren! Provozieren Sie die Leute draußen nicht, die bezahlen müssen, die haften müssen, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Bankmanager auch noch geradestehen müssen! Das tun Sie aber derzeit. [[Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Deswegen gibt es dieses Paket!]] Ein derart lächerliches sogenanntes Konjunkturpaket zu machen, gleichzeitig 100 Milliarden € für die Banken sicherzustellen – und sich dann von den Banken eine lange Nase drehen zu lassen, ohne dass die Banken endlich an die Kandare genommen werden, das passt nicht zusammen! Glaube Sie mir: Das passt nicht zusammen! Dafür werden Sie die Rechnung bekommen – und, ich fürchte leider, wir alle. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden heute noch einmal mit Bauchweh mitgehen. Wir werden noch einmal das Signal setzen, dass wir willens sind, richtige Schritte, auch wenn sie klein sind, auch wenn sie minimal sind, trotzdem mitzutragen. Aber glauben Sie mir: Wenn Sie hier nicht durchgreifen, wenn Sie dafür nicht sicherstellen, dass das, was im Parlament hoch und heilig versprochen wird, dann draußen bei den Banken auch geschieht, dann wird der Zorn des Bürgers nicht mehr aufzuhalten sein! – Und diesen Zorn möchte ich mir nicht einhandeln.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 7 Minuten beträgt die Restredezeit ihrer Fraktion. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister und Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Unmut ist groß, aber die Empörung, meine Kolleginnen und Kollegen, über den Bruch von Vertrauen ist beileibe noch größer. Ich zeige es Ihnen an drei Beispielen: Erstes Beispiel für Vertrauensbruch: Letzte Woche haben wir hier über die Rettung von Finanzmärkten und von Banken diskutiert. – Heute liegen bereits Details vor, die zeigen, dass sich diese Bankenwelt wieder weigert, konkrete Regulative, konkrete Kontrollinstrumente zu akzeptieren. Beispiel Nummer zwei: Letzte Woche haben wir aus den Medien erfahren, dass verantwortliche Manager der ÖBB Spekulationsgeschäfte eingingen und in ihren Ablöse- und Beraterverträgen von unserem Herrn Verkehrsminister Erfolgsprämien für Spekulationen zugesagt bekommen haben, welche die ÖBB über 630 Millionen € kosten. – Das ist es, was die Leute empört. Es empört uns, dass Menschen, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, miserabel wirtschaften, unsere Betriebe in die Defizite bringen und 630 Millionen € in den Sand setzen. Es empört uns, dass diese Menschen dann Beraterverträge, Ablösen, Erfolgsprämien, vielleicht noch einen Dienstwagen und so weiter bekommen. Das empört! Ich komme zum dritten Beispiel: Wir erfahren tagtäglich, wie stark das Budgetroulett bei der AUA weiterrollt. Es gibt ständig, jeden Tag neue Schreckensmeldungen. Anfang Mai haben wir hier im Hohen Haus darüber diskutiert, als es darum ging, eine Zukunftslösung für die AUA auf die Beine zu bringen. Al Jaber war da ein großer Investor, der verschiedene Beteiligungen angepeilt hat. Und hier, in diesem Hohen Haus, mussten wir uns von der Regierungsbank, vom Herrn Finanzminister, von Ihnen, Herr Staatssekretär Matznetter, und vom Herrn Verkehrsminister anhören, dass die AUA ein gesundes Unternehmen ist und dass die Stand-alone-Lösung die Zukunft bringt. Und was ist heute? – Ja, wir wissen es: Die AUA hat Schulden im Ausmaß von 1,3 Milliarden €, die wieder auf die SteuerzahlerInnen zurückfallen! Es gibt keinen Käufer mehr; er gibt nur mehr jemanden, der die AUA übernimmt, wenn man ihm etwas dazuzahlt! Das ist ja kein Käufer, sondern sozusagen ein Empfänger von Steuergeldern und Subventionen! Das ist der dritte wesentliche, deutliche Vertrauensbruch, den die Leute draußen auf den Straßen nur mit Empörung zur Kenntnis nehmen. Dabei haben die Manager, die bei der AUA eine derartig verfehlte Politik betrieben – wir haben es im Rechnungshofausschuss gehört – das höchste Gehalt. Herr Mag. Ötsch oder – wie sagt man denn? – der Herr Vorstandsdirektor Ötsch ist ganz oben in der Gehaltspyramide. Dabei ist die AUA sozusagen im Keller, die Schulden sind mindestens so hoch. Das Budget der AUA ist desolat. Das sind Dinge, die Sie auch politisch verantworten müssen! Da geht es nicht nur um Finanzgeschäfte; da geht es nicht nur um Wirtschaftskonjunktur; da geht es um hauseigenes Versagen dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung drückt bei den Banken die Augen zu, zahlt den Managern hohe Ablösen, obwohl sie versagen, und hat jetzt noch dazu eine völlig verfehlte Privatisierungspolitik bei der AUA verfolgt – und das alles zu Lasten der SteuerzahlerInnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Besonders empörend finde ich, dass dieses Managementversagen mit Steuergeldern belohnt, vergoldet und honoriert wird. Das ist, glaube ich, der Bodensatz an Empörung, von dem die Leute längst genug haben! Zurück zum Konjunkturpaket: Wenn ich auf der einen Seite Investitionen in die Infrastruktur – wieder in Bereiche, wo große Managergehälter beheimatet sind – in die Hand nehme, dann schaue ich sie mir genauer an. Kollege Heinzl, nehmen wir das Beispiel der ÖBB, Güterzugumfahrung St. Pölten. Da sehe ich 400 Millionen € und entwickle einen genauen Plan, wie diese Umfahrung laufen soll. Dann sehe ich, dass diese 400 Millionen € dafür in die Hand genommen werden, dass die Güterzüge in Zukunft auf der Umfahrung am Güterbahnhof St. Pölten vorbei fahren, weil der Güterbahnhof St. Pölten nördlich der Autobahn liegt und die Umfahrung südlich der Autobahn verläuft! Wir sind heute hier in diesem Hohen Haus wieder dabei, bei Infrastruktur- und Konjunkturpaketen Schildbürgerstreiche zu beschließen. Das geht nicht, das ist Steuergeld! Das gehört auf den Tisch, das empört die Leute! Es geht nicht, dass man eine Güterzugumfahrung macht, ohne dass man den Güterbahnhof ansteuert; das ist Humbug, Herr Kollege! Das ist ein Beispiel. Gerade dort, wo wir wirklich Investitionen sinnvoll in Richtung Konjunkturbelebung und Verbesserung des Bildungsstandortes Österreich in die Hand nehmen könnten, dort, wo die Universitäten dringend ein Sanierungsprogramm räumlicher Natur brauchen – 100 Projekte sind eingereicht, 20 werden umgesetzt; für diese 20 gibt es sage und schreibe 500 Millionen –, dort ist zu wenig Geld. Ich würde lieber die 400 Millionen € für die Umfahrung in die Hand nehmen und auf den Universitäten dafür sorgen, dass endlich die Bedingungen, die arbeitsrechtlich vorausgesetzt werden und gesetzlich vorgeschrieben sind, auch baulich eingehalten werden. Es ist doch eine Schande, dass wir unsere bildungs- und forschungsmäßig tätigen Menschen teilweise wie Sklaven behandeln. Diese Leute arbeiten teilweise auf engstem Raum – drei, vier, sechs Leute in einem Raum –, ohne Tageslicht in den Labors; es herrschen miserable räumliche Zustände; die Hörsäle können Depressionen auslösen. Auf der anderen Seite wird aber Geld Managern nachgeworfen, in falsche Umfahrungsprojekte gesteckt und noch dazu dafür verwendet, dass wir womöglich nicht die nötigen Rahmenbedingungen für Bankhaftungen einfordern. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein anderes Konjunkturpaket! Wir brauchen ein Konjunkturpaket, das Vertrauen schafft; eines, das die Empörung der Leute nicht steigert, sondern dort ansetzt, wo es notwendig ist: bei Bildung, bei Forschung, bei ökologischen Maßnahmen der thermischen Gebäudesanierung. Dort, wo es darum geht, die Konsumkraft zu verstärken, ist jeder Steuereuro dringend notwendig – und nicht dort, wo das Geld für Misswirtschaft und Fehlmanagement verschwendet wird. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Konjunkturpaket mit der Mittelstands-Milliarde – in erster Linie zur Stärkung der KMUs – ist gerade in Zeiten wie diesen ein notwendiger, richtiger Schritt. Ich möchte aber kurz zu einem anderen Tagesordnungspunkt, nämlich zum TOP 4, Abgabenänderungsgesetz 2008, Stellung nehmen. Dabei möchte ich mich hier ganz besonders beim Vorsitzenden des Finanzausschusses Günter Stummvoll bedanken, denn es ist seiner Kompromissbereitschaft zu verdanken, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gekommen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Geh bitte! Können wir endlich einmal etwas anderes hören?! Schon wieder „danke“! Nur mehr „danke“!]]Die Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nämlich diesem Punkt im Vorfeld beim Rundlauf nicht zugestimmt – im Gegensatz zu den anderen vier Fraktionen, das möchte ich hier erwähnen. Es bedurfte erst der Zusage des Vorsitzenden sowie der anderen Fraktionen zu einem weiteren Ausschusstermin im November, damit die Bereitschaft bei den Grünen gestiegen ist und dieser Punkt auf die Tagesordnung kommen konnte. Ich möchte Ihnen auch sagen, worum es bei diesem Punkt geht [[Abg. Dr. Haimbuchner: Dann tu es! Die Redezeit ist schon vorbei!]] Es ist das Beihilfengesetz für Rettungsorganisationen, wie das Rote Kreuz. Es gibt seit Jahren eine Befreiung von der Umsatzsteuer für den Rettungs- und Krankentransportdienst und für das Blutspendewesen. Die Regelung ist mit dem alten Gesetz Ende 2008 ausgelaufen und wird jetzt bis 2013 verlängert. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie sich dauernd hier herausstellen und sagen, da werde junktimiert und abgetauscht, dann sage ich Ihnen: Es ist unseriös, eine Sitzung des Finanzausschusses „abzupackeln“ mit einer wichtigen Befreiung für Rettungs- und Hilfsorganisationen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Umsatzsteuerbefreiung ermöglicht es diesen Organisationen, für die nächsten Jahre zu planen, und nur so können diese wichtigen Leistungen aufrechterhalten werden. [[Abg. Mag. Kogler: Das haben Sie nicht verstanden!]] Meine Damen und Herren, als Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes weiß ich, wovon ich spreche. Es ist nicht immer leicht, diese Organisationen so zu führen, wie es sich die Bevölkerung erwartet. Ganz zum Schluss, meine Damen und Herren – es passt ja zum gesamten Paket –: Es werden Milliarden beträge an Haftungen beschlossen, die leider notwendig sind, ich bekenne mich dazu. Wir sollten aber auch einmal darüber nachdenken, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die uns Milliardenbeträge ersparen, nämlich die Freiwilligen, die in diesen Organisationen tätig sind. Ich möchte mich bei diesen Menschen ganz, ganz herzlich bedanken, weil sie es uns leichter machen, auch in Zukunft die Budgets zu erstellen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zanger zu Wort. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir beschließen heute ein sogenanntes Mittelstands-Paket, das in Form von allen möglichen Krediten und Haftungen eine Beschleunigung der Konjunktur bewirken und den Unternehmen wieder ein bisschen Investitionslust geben soll. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Insbesondere einer Gruppe ist in diesen Zeiten die Investitionslust gründlich vergangen, und zwar den einfachen Bürgern in diesem Land, den Arbeitern und den Angestellten, die seit Monaten und Jahren eine zuerst schleichende und in den letzten Wochen eine exorbitant steigende Teuerung in Kauf nehmen mussten. Viele Initiativen hat die Freiheitliche Partei in diversen Ausschüssen gesetzt. Man kann sagen: Kiloweise wurden Anträge von uns eingebracht. Doch das Einzige, das Sie von der großen Koalition getan haben, ist: Sie haben sich gewunden, indem Sie irgendwelche Ausreden erfanden und plakative Aussagen machten, um die Behandlung unserer Anträge zu vertagen. Und jetzt wollen Sie uns in einer Husch-Pfusch-Aktion weismachen, dass es eine Konjunkturbeschleunigung geben soll. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, das ist doch mehr als lächerlich! Die einzige Konjunkturbelebung kann dadurch erfolgen, dass sofort eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes stattfindet [[Beifall bei der FPÖ]] , um die Kaufkraft zu stärken und um jenen kleinen und mittleren Betrieben, bei denen diese Menschen Kunden sind, ein Überleben zu sichern. Die Wahrheit ist doch die: Das Leben ist zu teuer geworden, um zu investieren! Und jetzt geht es auch noch dem Ersparten an den Kragen, denn viele gefinkelte Bankmanager haben gemeint, sie müssten ihren Kunden über ihre Bankberater höherwertige Veranlagungen verkaufen, anstatt ihnen zum sicheren Sparbuch oder zu einer festverzinslichen Anleihe oder Ähnlichem zu raten. Diese höherwertigen Veranlagungen bedeuten in Wahrheit nichts anderes als höchstes Risiko. So steht nun der fleißige Bürger, der sein schwer erspartes Geld mittlerweile nicht mehr auf ein Sparbuch legt, sondern in irgendwelche Fonds investiert, die ihm irgendein findiger Finanzberater angedreht hat, vor den Trümmern seiner Ersparnisse und lebt in Angst um seine Existenz. Wo bleibt da die Garantie für den kleinen Sparer, eine Garantie, die wir den Banken sehr wohl geben? Wo bleibt da die Garantie für den kleinen Sparer, dass er die Verluste, die er erlitten hat, wieder refundiert bekommt? [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Banken werden geschützt, sie sind mittlerweile ein besonders geschützter Bereich, wie wir alle wissen, aber die Bürger in diesem Land sind es Ihnen anscheinend nicht wert, dass man sie vor Verlusten schützt. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Genau! Und deshalb weiß ich, wovon ich spreche, lieber Fritz. Meine Damen und Herren, die erste Kreditlinie, die gestrichen wird, ist immer die kurzfristige, die Überziehungslinie. Das betrifft sowohl die kleinen Gewerbebetriebe als auch die Privaten. Ich freue mich schon, zu sehen, wie Sie jetzt vor Weihnachten, wenn erwiesenermaßen der private Konsum extrem steigt, dem Vater, der sich gerade in Kurzarbeit befindet und dessen Überziehungsrahmen gestrichen wird, erklären werden, warum er seinem Sohn kein Fahrrad kaufen kann, oder wie Sie der Angestellten, die ihren Job verloren hat, erklären werden, warum sie ihrem Töchterlein auf die Hand klatschen muss, wenn sie durch den Weihnachtsmarkt geht, weil sie ihr keine Zuckerwatte mehr kaufen kann. Meine Damen und Herren, das ist eine sensible Zeit. Es ist angesagt, für die kommenden Wochen und Monate alle Kraft zusammenzunehmen und einmal für unsere Bürger etwas zu tun – nicht nur für die großen Institutionen in diesem Land, für die Banken, die ohnehin geschützt genug sind und bei denen wir nicht wirklich eingreifen können, wenn etwas passieren sollte.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber. – Bitte.
Herr Präsident! Mein Vorvorredner, Kollege Wöginger, hat hier gesagt, die Grünen seien durch Junktimierungen gegen die Unterstützung der Blaulichtorganisationen im Allgemeinen und der Rot-Kreuz-Organisationen im Besonderen. Wahr ist vielmehr, dass wir heute im Finanzausschuss diesem Paket, über das jetzt abgestimmt wird, zugestimmt haben. – Das war eigentlich schon die Berichtigung. Ich füge dem nur noch hinzu, dass Junktime im politischen Bereich dann zulässig sind, wenn es darum geht, dass wir uns vom Finanzministerium nicht ausrichten lassen, was für eine Tagesordnung wir als Parlamentarier haben sollen. Es ging nur darum, wann was zu welchem Termin im Ausschuss behandelt wird. [[Rufe bei der ÖVP:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] – Das war nur mehr eine Ergänzung zur tatsächlichen Berichtigung. Die Berichtigung hat sich darauf bezogen, dass wir dem schon zugestimmt haben. Also fahren Sie ab mit Ihren Ammenmärchen! Wir werden uns zu wehren wissen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich möchte noch eine kurze Anmerkung zu den Austrian Airlines machen. Ganz ohne Häme, denn die Situation ist wirklich viel zu ernst, möchte ich anerkennen, dass seitens der ÖVP jetzt auch wirklich anerkannt wird, dass beim Management einiges im Argen liegt. Dem ÖVP-Chef Josef Pröll reißt jetzt nach dem AUA-Debakel die Geduld. Ich halte das für wirklich wichtig, denn diese Erkenntnis ist ja überhaupt die Voraussetzung dafür, dass eine Schadensbegrenzung gelingen kann, und das ist natürlich enorm wichtig für das Unternehmen, für die Beschäftigten und für den Wirtschaftsstandort. Was den Antrag des BZÖ betrifft, so halte ich das für keine gute Idee. Warum? [[Abg. Ing. Westenthaler: Der kommt trotzdem!]] – In den nächsten Wochen, Kollege Westenthaler, sind alle Akteure voll gefordert, müssen sich voll einsetzen, um das Bestmögliche noch zu erringen – und da ist es, glaube ich, nicht wirklich sehr sinnvoll, wenn parlamentarische Beratungen und Befragungen stattfinden. Ich weiß schon, das ist ein Minderheitsrecht, das kann man auch mit 46 Unterschriften einsetzen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Ja, das ist Ihr gutes Recht, aber Sie haben dann natürlich auch die Verantwortung. Das eindeutig beste Mittel in dieser Angelegenheit ist eine Kontrolle durch den Rechnungshof; eine Follow-up-Prüfung wäre das Richtige. In Wirklichkeit ist es – und das ist selbstverständlich bei Größenordnungen, die in die Hunderte Millionen gehen – klar, dass sich der Rechnungshof als Organ des Nationalrates diese Dinge dann in einer Ex-Post-Prüfung anschaut. Also ich glaube nicht, dass es eine besonders gute Idee ist, in den nächsten Wochen den Ständigen Unterausschuss mit diesem Thema zu befassen. – Danke schön.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Erster Punkt: Ich danke allen fünf Fraktionen dafür, dass sie in diesem Schnelldurchlauf auch das Abgabenänderungsgesetz mit beschlossen haben. Es ist für mehrere Bereiche sehr wichtig, und daher begrüße ich es, dass es bereits am 1. Dezember in Kraft tritt. Zweiter Punkt: Warum bringen wir jetzt dieses Konjunkturpaket – das Paket Nummer eins – ein? – Weil es unsere oberste Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass bei einer beginnenden Wirtschaftskrise die Jobs der Menschen erhalten werden. Und genau das tun wir mit diesem Paket! Denn der Kredit der kleinen und mittleren Unternehmen ist die Basis dafür, dass sie weitermachen können, die Basis dafür, dass sie investieren können. Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben letzte Woche hier einen Haftungsrahmen im Ausmaß von 100 Milliarden beschlossen. Aber auch eine Milliarde Euro, immerhin fast 14 Milliarden Schilling, ist kein Packerl, sondern ein guter Beitrag – wie gesagt, ein erster Beitrag! – zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist eine gute Maßnahme, und ich lade Sie alle ein, diesen Schritt mit uns mitzugehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Letzter Punkt – auch das wurde vom Kollegen Stadler angesprochen –: Natürlich wird es Bedingungen geben, und zwar im europäischen Gleichklang. [[Abg. Mag. Stadler: Ihr wolltet jetzt schon nichts mehr wissen von Bedingungen!]] Wir werden die gleiche Art von Haftungsentgelten vorschreiben wie in der Europäischen Union. Wir werden selbstverständlich Auflagen hinsichtlich Gewinnverwendung, Bezügen und Geschäftspolitik in die Bestimmungen aufnehmen. [[Abg. Mag. Stadler: Das schaue ich mir an!]] Selbstverständlich werden wir, gerade wenn der Staat einspringt, verlangen, dass die Kredite für die kleinen und mittleren Unternehmungen gewährt werden. Im Übrigen haben Sie diesen Punkt im § 2 Absatz 5 Finanzmarktstabilisierungsgesetz letzte Woche mit beschlossen. Also: Alle zusammen, einstimmig haben wir das hier verabschiedet. Wir müssen uns nicht schämen, wir haben da schon daran gedacht. Und auch das ist, wie ich meine, ein gutes Gesetz und eine gute österreichische Maßnahme. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] .)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Konjunkturbelebungsgesetz 2008 samt Titel und Eingang in 5 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Mehrstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderung nach Professionalität statt Dilettantismus im Zuge der AUA-Privatisierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Berichtes zum österreichischen Bankwesen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Bekämpfung der Teuerung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur raschen Belebung der Konjunktur. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen statt weitere Millionenspritzen an die Atomindustrie. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Meine Damen und Herren, darf ich um Aufmerksamkeit für die Abstimmungen bitten! Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige finanzielle Unterstützung der Bevölkerung durch einen Heizkostenzuschuss des Bundes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU- und EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket-Familie. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 3 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden, samt Titel und Eingang in 8 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 samt Titel und Eingang in 9 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Ich lasse nunmehr über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen abstimmen, dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einen Prüfungsauftrag betreffend Gebarungsüberprüfung der ÖIAG und der Austrian Airlines hinsichtlich Partnersuche beziehungsweise Privatisierungsversuche der AUA zu erteilen. Ich bitte jene Mitglieder, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[18:54:32]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 2/J bis 27/J eingelangt sind. [[18:54:40]] Verlesung des Amtlichen Protokolls
Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll: „Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG einstimmig – also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der Ausschussberichte Abstand zu nehmen. Gegen den Vorschlag der Präsidentin, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 jeweils unter einem zu verhandeln wird kein Einwand erhoben. TO-Punkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 – KBG 2008) (6 der Beilagen) TO-Punkt 2: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (3 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (7 der Beilagen) TO-Punkt 3: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 der Beilagen) TO-Punkt 4: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – T 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (9 der Beilagen) Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein. Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein. Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung durch den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Beilage II) vor. Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Es wird gemäß § 55, Abs. 3 iVm § 53, Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung verfügt. Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA ein. Die Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA ein. Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA ein. Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA ein. Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/9 EA ein. Abstimmungen: Zu TO-Punkt 1: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 6 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/9 EA wird abgelehnt. Zu TO-Punkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 7 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. TO-Punkt 3: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 8 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Zu TO-Punkt 4: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 9 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Der Antrag Beilage II wird abgelehnt.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.