Ich darf die 48. Sitzung des Nationalrates eröffnen . Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Mag. Michael Hammer, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Michaela Steinacker, Dietmar Keck, Andreas Kollross, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Dr. Petra Oberrauner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Bedrana Ribo, MAund Josef Schellhorn. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 808/A(E) dem Umweltausschuss zu. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 13. Juli 2020 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. [[20:29:58]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2019/2020
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Leichtfried, Dr. Belakowitsch, Maurer, BA, Dr. Scherak, MA vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2019/2020 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 13. Juli 2020 für beendet zu erklären.“ Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Weiters liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Leichtfried, Mag. Kaniak, Maurer, BA und Dr. Scherak, MA gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen: Gesundheitsausschuss Ausschuss für innere Angelegenheiten. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wöginger, Leichtfried, Kaniak, Maurer und Scherak, die genannten Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeit auch während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, und ich lasse darüber, wenn Sie keinen Einwand erheben, abstimmen. Ich ersuche die Damen und Herren, die für den gegenständlichen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. [[20:31:05]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 13. Juli 2020 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[20:31:29]] Schlussansprache des Präsidenten
Bevor ich die Sitzung schließe, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich gerade in dieser Zeit noch ein paar Worte an Sie richten. Es war sicherlich ein ungewöhnliches, ein außergewöhnliches und auch ein ungeheuer herausforderndes erstes halbes Jahr. Ich denke, Sie alle können gerade in dieser schwierigen Zeit stolz auf Ihre Arbeit sein, auf die Arbeit in Ihren Wahlkreisen, im Kontakt mit Ihren Funktionärinnen und Funktionären, mit den Wählerinnen und Wählern, mit der Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch mit der Arbeit in den Ausschüssen, mit der Arbeit im Plenum und darüber hinaus, die von Ihnen in vielfältiger Form als parlamentarische Arbeit verlangt wird. Wir haben eine neue Regierung angelobt. Das scheint schon weit zurückzuliegen. Es gab gleich zu Beginn sehr intensive parlamentarische Diskussionen, die unser parlamentarisches Leben in der Zwischenzeit wieder sehr befruchtet haben. Niemand hielt es für möglich, dass eine zunächst nur peripher wahrgenommene Epidemie, die dann zur Pandemie erklärt wurde, uns alle so sehr in Mitleidenschaft ziehen würde, dass wir vor ganz großen Fragen und vor großen Herausforderungen stehen, auch was den Parlamentarismus anbelangt. Ich darf mich ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass alle in so herausfordernden Zeiten einer Pandemie, einer Krise einen ungeheuren Beitrag geleistet haben, da gerade der Parlamentarismus unverzichtbar für die Führung eines Staates ist und schlussendlich auch für das Vertrauen, das die Bevölkerung braucht, dahin gehend, dass die Rechtsstaatlichkeit zu keiner Zeit aufgegeben wird. Dafür möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön sagen. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir konnten ab Mai unsere Arbeit wieder sukzessive in halbwegs gewohnter Form aufnehmen. Wir sitzen aber noch immer in gelockerter Sitzordnung, und ich hoffe doch sehr, dass wir im September, wenn wir in der Präsidiale einigermaßen davon überzeugt sind, wieder zur normalen Sitzordnung und auch Arbeitsweise des Parlaments zurückkehren können. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich denke da an die Veranstaltungen, die Arbeit im Untersuchungsausschuss, aber auch unsere internationalen Verpflichtungen, insbesondere auch was die Vorbereitung von internationalen Konferenzen anbelangt. Wir hätten im heurigen Jahr die IPU-Konferenz das erste Mal in Österreich, in Wien, abhalten sollen. Wir haben es jedoch zustande gebracht, das war nicht mein Verdienst, sondern das unserer Mandatare, dass der Termin verschoben wurde und diese Konferenz nächstes Jahr – das ist außergewöhnlich – stattfinden wird, während heuer eine auf der Internetplattform stattfindende Konferenz abgehalten wird. Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit alles erdenklich Gute. Ich habe schon einleitend gesagt, wir gehen nicht in eine 75-tägige oder noch längere Sommerpause, sondern da und dort in einen wohlverdienten Urlaub. Was hier geleistet wurde, wollen wir wirklich mit einem großen Dank würdigen. Ich bedanke mich ganz außerordentlich bei Ihnen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs, da sie viele Vorbereitungen zu treffen hatten und die Dinge mitunter sehr schnell zu bewerkstelligen waren. Ihnen allen gehört unser herzliches Dankeschön. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich darf mich bei den Mitgliedern der Präsidiale ganz herzlich bedanken, bei meinen Präsidentenkollegen, Frau Präsidentin Bures und Präsident Hofer, und allen Klubobleuten. Wir haben sehr intensiv diskutiert, kontrovers diskutiert und doch immer wieder auch zu einem gemeinsamen Ganzen gefunden. – Auch Ihnen, den Klubobleuten und den Präsidenten ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bedanke mich auch bei der österreichischen Bundesregierung. Aufgabe des Parlaments ist mit Sicherheit, die Bundesregierung zu kontrollieren, aber auch – dort, wo es notwendig ist – Gesetze auf den Weg zu bringen. Da gab es Zusammenarbeit, die natürlich von den unterschiedlichen Standpunkten her auch verschieden beurteilt wurde. Ich darf mich bei der Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze, bei allen MinisterInnen und Vizekanzler Kogler herzlich bedanken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. Nur der, der wirklich sieht, was quasi hinter der Bühne passiert, egal ob das jetzt der Nationalratsdienst ist, der Bundesratsdienst, der Rechtsdienst, ob das die Kommunikation ist, die Infrastruktur und letzten Endes all die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Supports, bekommt eine Ahnung davon, dass da wirklich Außerordentliches geleistet wird. Sie sind nicht müde geworden, all unseren Anforderungen – in welchen Lokalen auch immer – nachzukommen, sodass eine Tagung möglich wurde. Diesen Mitarbeitern, an der Spitze Parlamentsdirektor Dossi und die Vizedirektoren Janistyn-Novák und Wintoniak, der heute Geburtstag hat, ein ganz großes und herzliches Dankeschön. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, bei der Rechnungshofpräsidentin – sie ist nicht mehr da – und bei den Mitgliedern der Volksanwaltschaft bedanken, die hier im Parlament waren und in dieser Zeit auch sehr viel zu einem funktionierenden Ablauf unserer Sitzungen beigetragen haben. Ich darf mich – nicht nur in Bezug auf den gestrigen Alarm – bei der Polizei und bei allen Sicherheitskräften bedanken, die uns umgeben. Sie können sich noch an den bedauerlichen Zwischenfall vor dem Büro des Bundespräsidenten erinnern, auch da hat die Polizei außerordentlich sorgsam und überlegt reagiert. – Ein herzliches Dankeschön! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bedanke mich nicht zuletzt bei allen Medienvertretern und – das ist hier auch schon zum Ausdruck gekommen – insbesondere beim ORF, der uns ja zusammen mit unserem eigenen Kommunikationssystem wirklich hervorragende Dienste leistet, die jeder Abgeordnete auch für sich verwenden kann, und schlussendlich bei unseren Zuseherinnen und Zusehern, die diesen Debatten mit entsprechender Aufmerksamkeit gefolgt sind und uns auch mit Kritik und vielleicht auch mit dem einen oder anderen Ratschlag an uns unterstützt haben. Wir werden diese im nächsten Halbjahr so gut es geht beherzigen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familienangehörigen, Ihren Freunden, mit denen Sie die nächste Zeit verbringen werden, alles Gute. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf, dass Sie nicht Covid-19 oder sonst etwas erwischt. In diesem Sinne alles Gute!
Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 23. September 2020, um 9 Uhr, in Aussicht genommen. Die Sitzung ist geschlossen.