Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 193. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 191. Sitzung vom 27. und 28. Februar 2013 sowie der 192. Sitzung vom 28. Februar 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Josef Auer, Donabauer, Obernosterer, Dr. Glawischnig-Piesczek und Schenk. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied wird durch die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird bis Mittag durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. [[09:09:22]] Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Bundesminister außer Dienst Mag. Norbert Darabos das Mandat, welches er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, erneut zugewiesen wurde. Damit ist Abgeordneter Mag. Johann Maier aus dem Nationalrat ausgeschieden. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ w
Ich gelobe.
Ich darf Sie wieder sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:10:49]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. März 2013 gemäß Art. 74 Abs. 3 B-VG Herrn Mag. Norbert Darabosvom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Herrn Mag. Gerald Klugzum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport ernannt.“ Ich darf dem neuen Minister, den wir ja später hier auf der Regierungsbank noch begrüßen dürfen, alles Gute wünschen. [[09:11:35]] Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach den Vorgängen in Salzburg hat die Politik in Österreich sehr offensiv reagiert und gefordert, dass Spekulationen mit Steuergeldern unterbunden gehören. Seit vielen Monaten wird im Hohen Haus verhandelt, alle Parteien sind in diese Verhandlungen eingebunden. Aber es gibt vonseiten der beiden Regierungsparteien keinen Anlauf, diese Verhandlungen auch zu einem Abschluss zu führen. Wir können auch keine Erklärung dafür finden, woran es jetzt letztendlich scheitert, weil die Verhandlungen sehr positiv gelaufen sind und die Einsicht sehr groß ist, dass wir in Österreich ein verfassungsrechtliches Gebot brauchen, das Spekulieren mit Steuergeldern ein für alle Mal unterbindet. Daher beantrage ich vonseiten des Klubs des BZÖ, dass wir das Gesetz, das das Spekulieren mit Steuergeldern betrifft, auf die Tagesordnung setzen. Schließlich hat der Steuerzahler, der letztendlich alles zu verantworten hat, ein Recht, zu erfahren, welche Standpunkte die einzelnen Parteien einnehmen und woran es letztendlich noch scheitert. Wir reden ja immer so groß
Herr Abgeordneter, bitte keinen Redebeitrag, sondern es handelt sich um eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!
Das ist der Antrag, den ich stelle. Ich füge als Anregung hinzu, dass auch die Frau Finanzministerin uns erklärt, was sie sich dabei gedacht hat, im Zuge der Zypernhilfe die Steuerzahler zu schröpfen, anstatt heute eine Diskussion über einen Verteidigungsminister anzuzetteln, der im Grunde genommen sein Amt nicht mehr ausüben wird.
Weitere Meldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! In aller Kürze: Der Budgetausschuss dieses Hauses hat ein vorläufiges Paket verabschiedet, auf dass hier eine Verfassungsmehrheit zustande kommen möge. Dieser Entwurf ist deshalb noch nicht reif, weil sich keine Zweidrittelmehrheit abzeichnet, und zwar deshalb, weil er nämlich schwer verbesserungsfähig ist. Aus diesem Grund ist es aber dringend geboten, dass das erstens hier behandelt wird, um es anschließend zumindest rückverweisen zu können, auf dass im Ausschuss ein besserer Vorschlag verhandelt wird. Außerdem hat auch, selbst wenn keine Mehrheit hier im Haus zustande kommt, die Öffentlichkeit – dazu ist ja das Parlament öffentlich – das Recht, zu erfahren, was sich der Verfassungsgesetzgeber denkt, was sich die einzelnen Fraktionen denken und warum letztlich die Landeshauptleute nicht bereit sind, hier einem echten Spekulationsverbot beizutreten, zumindest insoweit, dass hier eine Zweidrittelmehrheit gesichert ist. Darauf wollen wir hinarbeiten. Ein notwendiger und richtiger Schritt ist, dass das einmal im Plenum debattiert wird. Im Übrigen würden wir das sonst gar nicht mehr in den Ausschuss zurückbekommen.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir unterstützen vonseiten der Opposition, und zwar geschlossen [[Rufe bei der ÖVP:FPK!]], dass heute dieser Tagesordnungspunkt auch auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit man ihn behandeln und in den Ausschuss zurückverweisen kann, weil es notwendig ist, ein wirkliches Spekulationsverbotsgesetz auch optimal auszuverhandeln. Das ist bis heute nicht gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Wenn Sie das nicht wollen, dann sagen Sie, dass Sie es nicht wollen. Denn wenn Sie verhindern, dass es zu einem guten Gesetz kommt, das auch hier eine entsprechend breite Unterstützung finden kann, dann offenbaren Sie ja, dass es Ihnen nicht ernst ist. Es bringt nichts, mit Kann-Bestimmungen dort zu arbeiten, wo es Muss-Bestimmungen braucht. Es bringt nichts, in 15a-Verhandlungen gewisse Bereiche auszulagern, denn wir haben gesehen, was das bedeutet, wie der Jugendschutz seit Jahren über eine 15a-Vereinbarung von Landeshauptleuten verhindert wird. Wir brauchen ein Spekulationsverbot, das nachhaltig und auch sofort umzusetzen ist, ohne Hintertüren für die Länder, wo dann die Landeshauptleute wieder weiter definieren, was Spekulation ist und was nicht. Wir haben hier die Verantwortung, für ein ordentliches Gesetz zu sorgen. Und ich sage klar und deutlich, es braucht auch den Schutz des Wassers als Eigentum der Österreicher in der Verfassung. Seien Sie endlich bereit dazu, das heute sicherzustellen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es braucht auch die Sicherstellung
Herr Klubobmann, wir behandeln gerade die Tagesordnung. Es sollte und darf sich um keinen Redebeitrag handeln. – Bitte.
Schlusssatz zur Tagesordnung und zur Einwendungsdebatte: Natürlich braucht es auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. All diese Dinge klammern Sie aus – wir nicht! Und das ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern.
Ich mache nochmals darauf aufmerksam, wir reden zur Tagesordnung, und es können und dürfen keine Redebeiträge sein. Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ehrlich gesagt, ich verstehe diese Wortmeldungen jetzt überhaupt nicht, denn es hat ja nur einen Sinn, eine Materie auf die Tagesordnung zu geben, wenn sich für deren Beschlussfassung auch eine Zweidrittelmehrheit abzeichnet. Das letzte Mal habe ich in der Plenarsitzung dazu aufgerufen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dass wir das gleich beschließen. Da war seitens der Freiheitlichen die Bereitschaft da, das auch mitzutragen. Vor ein oder zwei Tagen sagt Ihr Verhandler und Bereichssprecher, er empfiehlt dem Klub, dass man das annehmen und beschließen soll. Und jetzt halten Sie, Herr Klubobmann Strache, da einen Vortrag, wie wenn Sie gerade am Beginn der Verhandlungen wären. Also das ist sinnlos. Und das hat sich die österreichische Bevölkerung auch nicht verdient. Diese will, dass wir da rasch eine Antispekulationslösung, ein Antispekulationsgesetz beschließen, und aus, basta. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und im Übrigen ist sowieso ein jeder für den Schutz des österreichischen Wassers seitens der sozialdemokratischen Fraktion. Und tun Sie nicht so, als wären Sie der einzige Wassertrinker da herinnen!
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen – und es besteht auch keiner zwischen Bund, Ländern und Gemeinden –, dass Dinge, wie sie in Salzburg passiert sind, künftig nicht mehr passieren dürfen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und dass deswegen auch gesetzlich Vorkehrung getroffen werden muss, um solche Dinge künftig hintanhalten zu können. Es gibt seit vergangenem Samstag eine Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und den Verhandlern der Freiheitlichen, die dazu delegiert wurden. [[Abg. Strache: Das ist falsch!]]Der Rechnungshof goutiert dieses Verhandlungsergebnis und sagt, das ist ein tauglicher Weg, einerseits Spekulationen künftig zu verhindern und andererseits Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit zwischen den Haushalten der Länder und auch der Gemeinden herzustellen. Es hat das klare Ja der FPÖ-Verhandler am Samstag gegeben, das heute hier mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Ich weiß nicht, was seit dem Samstag geschehen ist. Faktum ist, die FPÖ ist wortbrüchig, die FPÖ hält ihre Zusage nicht ein. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und jetzt nach dem Motto
Herr Klubobmann, für Sie gilt dasselbe: Es wird zur Tagesordnung gesprochen!
Frau Präsidentin, ich muss schon erklären dürfen, warum es nicht auf die Tagesordnung kommt. Nachdem die FPÖ ihr Wort gebrochen hat und jetzt doch keine Zustimmung geben wird, macht es keinen Sinn, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen. Mit Ihnen ist wirklich kein Staat zu machen.
Herr Klubobmann Ing. Lugar zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte es für demokratiepolitisch sehr, sehr bedenklich, was heute hier geschieht. Wir haben heute von den Regierungsparteien gehört, dass nur dann ein sehr, sehr wichtiger Punkt auf die Tagesordnung kommt, wenn bereits im Vorhinein klar ist, dass es hier abgestimmt wird und vor allem positiv abgestimmt wird. Und das ist genau das Gegenteil von Parlamentarismus, genau das Gegenteil! Normalerweise müsste es ja so sein, dass ein Vorschlag kommt, dieser Vorschlag hier im Parlament besprochen wird, dass abgewogen und geschaut wird, ob er gut für das Land ist, und er dann einstimmig oder auch mit Mehrheit beschlossen wird, und nicht, dass man im Vorhinein packelt, gewisse Dinge am Parlament vorbei bespricht und dann das Parlament als Abstimmungsmaschine missbraucht. Deshalb gehört dieser Punkt auf die Tagesordnung! Wenn Sie keine starken Argumente haben – ich bin überzeugt davon, dass die Argumente, um das hier im Haus durchzubringen, nicht allzu stark sind –, dann haben wir zumindest darüber gesprochen, und genau das ist ja der Sinn eines Parlaments. Der Sinn eines Parlaments, und das wird aus meiner Sicht in letzter Zeit sehr stark mit Füßen getreten, ist, dass wir über die Verhandlungsgegenstände debattieren und dann eine gute Lösung – und das möglichst gemeinschaftlich – finden. Und genau das wird hier mit Füßen getreten. Deshalb stimmen wir absolut zu, dass eine Einwendungsdebatte gemacht wird, um das hier noch einmal zu erörtern, denn, wie gesagt, es ist eines Hohen Hauses nicht würdig, dass im Vorhinein gepackelt wird und dann hier nur abgestimmt und nicht mehr diskutiert wird. – Vielen Dank.
Die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die vom Herrn Klubobmann Bucher mündlich vorgebracht wurden, liegen auch schriftlich vor. Herr Abgeordneter Bucher hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung eben schriftliche Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Ergänzung der Tagesordnung um die Vorlagen des Budgetausschusses zum Spekulationsverbot 2183, 2184, 2185, 2186 und 2187 der Beilagen. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. Gemäß § 50 der Geschäftsordnung wird eine Debatte verlangt. In dieser Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten pro Redner und auf drei Redner/Rednerinnen pro Klub. Die Debatte wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde abgehalten. Ich gebe noch bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[09:22:19]] Aktuelle Stunde
Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde. Die Aktuelle Stunde steht unter dem Thema: „Gleichstellung: Erfolge. Perspektiven. Maßnahmen.“ Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Sie verfügt über eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Frühlingsbeginn. Der Monat März steht im Zeichen des Frauentages. Wir feierten heuer am 8. März zum 102. Mal den Internationalen Frauentag. Der Internationale Frauentag ist immer eine Schnittstelle von frauenbewegten Frauen im Jahr. An diesem Tag denken wir darüber nach, was uns gelungen ist und was es noch zu tun gilt. Und wenn wir – und so haben wir ja auch unsere Fragestunde heute genannt – über Gleichstellungspolitik reden, wenn wir über Erfolge reden, wenn wir über Maßnahmen reden, wenn wir über Perspektiven reden, dann möchte ich schon darauf hinweisen und auch darauf Bezug nehmen, dass diese Legislaturperiode ja schon im Herbst dieses Jahres zu Ende geht, und einen Überblick geben, was uns gelungen ist, wo wir Leistungen zu verzeichnen haben. Und dabei ist mir ein Thema eingefallen, und das betrifft sehr viele Frauen ganz massiv: Wie schaut es denn am Arbeitsmarkt aus? Wie schaut es mit dem Verdienst der Frauen aus? Ist dort etwas weitergegangen? – Ich erinnere an das Einkommenstransparenzpaket, das wir hier im Parlament beschlossen haben – mit der Kollegin Schittenhelm hat es noch Endgespräche gegeben, die Vorlage kam von der Ministerin. Damit ist einiges gelungen! Dass es da noch viel zu tun gibt und dass hier noch nachzuschärfen ist, das wissen wir, Faktum ist aber, dass die Einkommensschere schön langsam, sage ich jetzt, zusammengeht. Was hat denn nun dieses Einkommenstransparenzpaket bewirkt? – Erstmals müssen die Betriebe in ihren Stelleninseraten angeben, wie viel man dort verdienen kann. Es muss auch angegeben werden, ob es eine Überzahlung gibt, also ob mehr bezahlt wird als im Kollektivvertrag vorgesehen. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme: dass Frauen wissen, was sie in ihrem Bereich, dort, wo sie arbeiten, in der Branche, in der sie tätig sind, verlangen können. Diesbezüglich war auch der Gehaltsrechner der Frauenministerin eine wichtige zusätzliche Maßnahme. Es gab schon über eine Million Zugriffe – Frauen, die nachgeschaut haben: Was kann ich in meiner Branche verdienen? Wie schaut es wirklich aus? Wie schaut es aus mit den Kollektivverträgen, mit der Einstufung et cetera? – Auch das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme. Größere Betriebe – die Betriebe werden von der Beschäftigtenzahl her sozusagen immer kleiner – müssen Einkommensberichte legen, damit da eine Vergleichbarkeit besteht, damit man von der Unternehmensführung, von den Betriebsräten, von den MitarbeiterInnen her einen Vergleich hat und damit man auch dem auf die Spur kommt, wo denn dort die Fallen sind, warum es Lohnunterschiede gibt, wo Diskriminierungstatbestände vorhanden sind. – Das ist ein wichtiges und notwendiges Paket gewesen, das wir hier im Parlament beschlossen haben. Und dann ist auch noch die Gewerkschaft – die Gewerkschaft der Privatangestellten in diesem Fall – in die Debatte eingestiegen und hat gesagt: Auch wir als Sozialpartner müssen darüber nachdenken, wie wir Kollektivvertragslöhne dort, wo Frauen arbeiten, dort, wo Frauenarbeit bewertet wird, in die Höhe bringen können. Vielleicht sollte es diesbezüglich eigene Kollektivvertragsrunden geben. – Dazu wird sicher auch mein Kollege Wolfgang KatzianStellung beziehen, nämlich dass in den verschiedenen Branchen Mindestlöhne bezahlt werden. Damit komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, der mir sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Wir müssen auch zu einer Neubewertung der Arbeit kommen! Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass die Frau, die zum Beispiel in der Altenpflege arbeitet, dass die Kindergartenpädagogin, die eine so wertvolle Arbeit zu leisten hat, nämlich unsere Kleinsten auf die Schule vorzubereiten, dass die Volksschullehrerin, die Volksschulkinder zu betreuen hat – wo es sehr darauf ankommt, wie der weitere Schulerfolg ist, ob das Kind gerne in die Schule geht, ob es neugierig gemacht wird auf die verschiedenen Aufgaben, die auf es zukommen –, so gering geschätzt wird. Dort das Lohngefälle zu ändern, dort mehr zu bezahlen, das, glaube ich, ist das Gebot der Stunde. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner .]] Es ist für mich nicht einsichtig, dass der Techniker, der an der Maschine arbeitet, so viel mehr verdient, der Manager, der sich in der Bank bewegt, so viel mehr verdient als die Kindergartenpädagogin, als die Kindergärtnerin, als die Volksschullehrerin oder eben auch die Altenpflegerin. – Sehr geehrte Damen und Herren, hier haben wir anzusetzen! Hier haben wir viel zu tun! Was interessiert die Frauen in unserem Land noch? – Natürlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Im Leben eines jeden Menschen, einer jeden Frau kommt die Entscheidung im Alter so zwischen 20, 30, 35: Entscheide ich mich für ein Kind, kann ich es mir „leisten“ – unter Anführungszeichen? Sehr viele Frauen stellen sich die Frage: Ist in meiner Umgebung ein entsprechender Kindergarten vorhanden? Gibt es in meiner Umgebung die Rahmenbedingungen, dass ich entsprechend zur Arbeitsstelle komme? Habe ich die Mobilität? Da ist einiges geschehen. Diesbezüglich wurden – es waren heute am Anfang der Debatte schon einmal die Verträge mit den Ländern Thema – Artikel-15a-Vereinbarungen geschlossen, damit wir die Rahmenbedingungen für die Frauen verbessern, damit nämlich die Kinderbetreuungseinrichtungen auch in den verschiedenen Regionen auf dem Land entsprechend gegeben sind und dass die Schließtage nicht so sind, dass kein Beruf ausgeübt werden kann – Stichwort: Juli/August. Da ist also wichtig und notwendig für die Frauen, für die Familien, dass, wenn sie Ja zum Kind sagen möchten, die entsprechenden Rahmenbedingungen vorherrschen. Da hat also der Bund nachgebessert, obwohl er nicht die Kompetenzen hat, denn die Kompetenzen für das Kindergartenwesen haben die Länder. Aber das ist der Bevölkerung, das ist Ihnen zu Hause höchstwahrscheinlich nicht so wichtig. Sie wollen, dass die Politik da tätig wird, und hier haben wir als Bund nachgebessert. Wir haben über 5 000 Arbeitsplätze geschaffen – einmal für die Frauen, gute Bedingungen für die Kindergartenkinder, die ja die Kindergartenzeit als erste Bildungszeit genießen können und sollen. Also das ist die erste Bildungseinrichtung. – Sehr geehrte Damen und Herren, hier haben wir einiges geregelt. Trotzdem ist noch viel zu tun in dieser Frage: Wir müssen dafür sorgen, dass nicht 50-mal im Jahr Schließtage von den Müttern, von den Eltern vorgefunden werden, sondern dass es weniger Schließtage gibt. Das ist ein Punkt. Ein weiterer Punkt ist selbstverständlich, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Frauen, wenn sie eine bestimmte Zeit zu Hause bei ihren Kindern geblieben sind, auch die Möglichkeit haben, wieder auf ihren Arbeitsplatz als Vollzeitjob zurückzukehren. Das wünschen sich sehr viele Frauen, das ist aber für sehr viele nicht möglich. Und es können sich die Österreicher und Österreicherinnen, wir können es uns nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten, dass Frauen, die sehr viel Know-how haben, die viel in ihre Firma eingebracht haben, die eine bestimmte Zeit bei ihrem Kind zu Hause geblieben sind, dann nicht mehr eingestellt werden und ihr Wissen nicht entsprechend für unsere Gesellschaft, für die Wirtschaft einsetzen können. Weiters ist es uns, sehr geehrte Damen und Herren, gelungen, im Bereich der Bildung, im Bildungswesen die Schere zu schließen: Es gibt mehr Maturantinnen, es gibt sehr viele Frauen an den Hochschulen, die abschließen – auch dort haben wir mehr oder weniger Gleichstellung. Nur dann fehlt es, dann haben wir eine große Lücke, nämlich dann, wenn es darum geht, dass dieses Wissen auch entsprechend in den Betrieben eingesetzt werden kann. Auch dort haben wir nachzuschärfen, haben wir auch mit den Unternehmen zu sprechen und dafür zu werben, dass es mehr Flexibilität gibt, dass die Unternehmen Verständnis dafür haben, wenn ein Kind einmal krank wird und die Mutter oder der Vater Pflegeurlaub nimmt. Hier ist auch mehr Flexibilität vonseiten der Unternehmen notwendig! Und dass der eine oder andere Betriebskindergarten eröffnet wird, ist gleichfalls eine wichtige und notwendige Angelegenheit, die den Familien dort hilft, wo es kleine Kinder gibt. Etwas ganz Zentrales ist mir wichtig, ist aber auch sehr vielen Vätern, sehr vielen jungen Familien heute wichtig, nämlich dass auch die Männer die Kinderbetreuung, die Verantwortung für das Kind mehr wahrnehmen können – Stichwort: Papa-Monat. Dieser Papa-Monat funktioniert wunderbar im öffentlichen Bereich [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , wir müssen allerdings noch darauf schauen, dass auch der private Bereich diesbezüglich Verantwortung übernimmt. Mein Credo an diesem Frauentag, und ich wiederhole es hier, lautete: Die Hälfte der Welt für die Frauen, die Hälfte der Familie für die Männer.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in der Aktuellen Stunde über das Thema Gleichstellung sprechen, denn es ist wichtig, zu sagen, je mehr Gleichstellung in einem Land passiert, desto erfolgreicher ist dieses Land – sei es in Wirtschaftsfragen, sei es in allen anderen gesellschaftspolitischen Bereichen. Und ich kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass wir diesbezüglich auf einem guten Weg sind, wiewohl ich auch ausführen möchte, was noch zu tun ist, damit wir in Österreich wirklich sehr erfolgreich sind. Es geht auf der einen Seite darum, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten. Wie schaut es da aus? Finden alle die Arbeitsplätze vor, die sie sich vorgestellt haben? Können sich auch alle Frauen aussuchen, welchen Beruf sie ergreifen möchten, oder gibt es das eine oder andere Mal Vorgaben, durch die es dann ein bisschen schwierig ist, Beruf und Privatleben, Beruf und Familie vereinbaren zu können – sei es wegen der Frage, wie man zu einem Arbeitsplatz kommt, sei es wegen der Frage, wie viele Stunden angeboten werden, sei es wegen der Frage, wie viele Stunden man arbeiten kann, damit man Vereinbarkeit leben kann. – Also all diese Fragen des Arbeitsmarktes sind ausgesprochen wesentlich und wichtig, damit Frauen auch ein eigenständiges, ein finanziell unabhängiges Leben leben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht selbstverständlich auch um die Gleichstellung außerhalb der Arbeitswelt. Wie viel Zeit hat jemand für sich selbst zur Verfügung? – egal, ob Frauen oder Männer. Wie viel Freizeit hat jemand? Wie viel Zeit hat jemand, um sich in Vereinen, in Organisationen zu engagieren? Wie viel Zeit hat jemand für Familienarbeit? – Da spreche ich besonders den männlichen Teil der Bevölkerung an, denn da sagen sehr, sehr viele, wenn man nachfragt: Ich würde gerne mehr Zeit mit der Familie verbringen, aber es ist so, dass ich, um Geld zu verdienen, Überstunden machen muss und ich eigentlich zu wenig Zeit für die Familie habe! – Viele Männer würden gerne ihre Überstunden reduzieren, damit mehr Zeit für die Familie zur Verfügung steht. Und es geht auch – und ich werde dann noch darauf zurückkommen – um die Gleichstellung verschiedenster Lebensentwürfe, die Menschen in unserem Land leben wollen, weil Frauen, die mit Frauen leben wollen, Männer, die mit Männern leben wollen, sogenannte Regenbogenfamilien – das heißt, gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern –, die gleichen Bedingungen wie andere Paare vorfinden wollen, und so weiter und so fort. Immerhin geht es dabei auch um einen nicht unbeträchtlichen Anteil der Bevölkerung. Warum sollten wir von der Politik jemandem vorschreiben wollen, wie er nicht leben darf oder wie er zu leben hat? – Ich glaube, da sollten wir uns alle noch ein bisschen zusammennehmen und hier noch einiges an Gleichstellungsmaßnahmen setzen. Lassen Sie mich sagen, um wie viele Frauen es geht, sehr geehrte Damen und Herren: In Österreich leben 4,3 Millionen Frauen, das sind 51,2 Prozent der Bevölkerung. Nicht jede Frau – und das habe ich eingangs erwähnt – kann ihr Leben so gestalten, wie sie es gern hätte, und daher braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Die Bilanz, die nach fast 5 Jahren in dieser Legislaturperiode zu legen ist, kann sich allemal sehen lassen – einiges wurde von Frau Kollegin Wurm schon erwähnt. Wenn wir schon über Transparenz reden, Transparenz, wie viel die Männer und wie viel die Frauen in unserem Land verdienen, denn müssen wir die Frage stellen: Wie können wir diesbezüglich Nachschau halten, denn wenn es Gehaltsunterschiede gibt – und die gibt es in Österreich, denn bei der Lohnschere sind wir an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union –, dann muss man Maßnahmen dagegen setzen? Die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, beginnen schön langsam zu greifen. Wir haben uns um einige Prozente verbessert. Das ist noch nicht genug, aber in einem Betrieb nachzuschauen, wer wie viel verdient, und diese Unterschiede, die man nicht erklären kann, vielleicht zu beseitigen, das ist gemeinsam mit den Sozialpartnern allemal gelungen – und das wird weitergehen. Diesbezüglich möchte ich jetzt im Frühling auch noch einen nächsten Schritt setzen. Ich lade wieder die Präsidenten der Sozialpartner ein, und wir werden gemeinsam genau nachschauen, wie sehr diese Sache mit den Einkommensberichten schon von Erfolg gekrönt ist, denn vielleicht haben wir da ja nachzubessern. Genau um diese Frage geht es: Sind wir gut genug oder sollen wir, müssen wir für die Frauen in diesem Land noch einiges an Nachbesserungsarbeiten machen? – Und ich glaube schon, dass das notwendig ist, wenn ich mir die Einkommensberichte anschaue, die wir gerade mithilfe der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sammeln, die erheben, wie denn die Unternehmen damit umgehen. Hier gibt es noch einige Verbesserungsvorschläge, das kann ich Ihnen versichern! Ich möchte auch erwähnen, dass von den 4,3 Millionen Frauen fast 2 Millionen erwerbstätig sind. Das ist ein wirklich hoher Prozentsatz, und wir können auch sehr stolz darauf sein, wie viele Frauen in unserem Land im Berufsleben einen guten Platz gefunden haben, aber ich muss auch erwähnen, dass es über 800 000 Frauen gibt, die in einer Teilzeitbeschäftigung sind, die sie nicht immer ausfüllt. Eine Zeit lang mag das wohl eine gute Alternative sein, aber wenn es zu lange dauert, dann kann sich das später einmal sehr negativ auf die Pensionsbemessung auswirken. Und auch hier kann und muss die Politik, denke ich, gemeinsam mit der Wirtschaft Rahmenbedingungen schaffen, dass auch ein Vollzeitarbeitsplatz angenommen werden kann, dass darüber informiert wird, wenn so einer fällig ist, dass außerhalb des Arbeitslebens alle Bedingungen passen, damit man Vollzeit arbeiten kann. Darum geht es in Wirklichkeit! Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass fast 100 000 Frauen in unserem Land prekär beschäftig sind. Das heißt, das sind „Arbeitsplätzchen“, wenn ich das so sagen darf, von denen man nicht leben kann, und wir wissen, dass Frauen oft zwei oder drei dieser „Arbeitsplätzchen“ annehmen müssen, damit ein Arbeits platz herauskommt, was das Einkommen anbelangt. Diesen Stress und diese Mehrfachbelastung kann man sich ja vorstellen: Man arbeitet in der Früh drei Stunden, dann versorgt man die Kinder, am Nachmittag arbeitet man wieder drei Stunden und vielleicht in der Nacht auch noch. Auch da braucht es die Politik, denn wir müssen versuchen, die Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, wenn sie schon eine Zeit lang so arbeiten müssen, zumindest so abzusichern, dass wirklich alle einen Sozialversicherungsschutz haben. Noch besser wäre natürlich, niemand wäre prekär beschäftigt. Noch drei Punkte zu diesem Thema: Erstens wollen wir, wie schon erwähnt, noch mehr Transparenz, was die Einkommen von Frauen und Männern anlangt. Der öffentliche Dienst hat diese Transparenz schon immer, und die Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst, die man zu einem großen Teil erklären kann, sind viel geringer als in der Privatwirtschaft. Zweitens brauchen wir selbstverständlich auch Maßnahmen, damit man Beruf und Privatleben besser vereinbaren kann. Wir können mit Stolz sagen, dass in den letzten Jahren pro Jahr 7 000 Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden – insgesamt weit über 20 000 Plätze. Damit wurden auch an die 10 000 Arbeitsplätze geschaffen, wodurch hauptsächlich Frauen eine neue Tätigkeit gefunden haben. Wir haben aber das Ziel, jedem dritten Kleinkind einen Betreuungsplatz anzubieten, noch nicht erreicht; daran müssen wir noch etwas arbeiten. Beim Thema Vereinbarkeit – das wurde auch schon von Frau Kollegin Wurm erwähnt – sollten wir nicht die Lust der Väter auf Väterkarenz kleinreden, sondern wir sollten die Väter dabei unterstützen, in Karenz zu gehen. Ich sehe den Papamonat im öffentlichen Dienst als guten Einstieg in die Väterkarenz. 452 Väter im öffentlichen Dienst nehmen den Papamonat in Anspruch, und ich möchte das gerne jetzt im Frühling auch noch für die Privatwirtschaft diskutieren. Es kostet nicht mehr. Wir können den Papamonat in der Privatwirtschaft über das Kinderbetreuungsgeld durch eine Art Frühkarenz für Väter finanzieren. Wir müssen die Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, dabei unterstützen, das Fehlen der Männer für vier Wochen unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes durch innerbetriebliche Maßnahmen auszugleichen. [[Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.]] Wenn ein Mitarbeiter eine Weiterbildungsmaßnahme macht oder einen Krankenstand in Anspruch nehmen muss, der länger dauert, dann fehlt dieser Mitarbeiter ja auch. Warum sollen wir den Vätern also diese Chance nicht bieten? [[Beifall bei der SPÖ.]] Drittens: Ich glaube, mit Stolz sagen zu dürfen, dass wir, was die Lebensentwürfe von Menschen und die Gleichstellung der verschiedenen Lebensformen, der verschiedenen Familienformen anlangt, in den letzten Jahren mit dem Gesetz der eingetragenen Partner- und Partnerinnenschaft einen großen Schritt weitergekommen sind. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass sich gleichgeschlechtliche Paare verpartnern, und wir werden demnächst die Möglichkeit schaffen, dass Kinder, die in eine Beziehung mit- gebracht werden, auch vom Partner oder der Partnerin adoptiert werden können. Das ist etwas, was, wie es uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorschreibt, repariert werden muss, und das wird demnächst erfolgen, sodass wir noch vor dem Sommer sagen können, dass wenigstens die Stiefkindadoption für Regenbogenfamilien sichergestellt ist. Mein Wunsch ist natürlich die völlige Gleichstellung, denn ich habe zu Beginn schon gesagt: Wieso sollen wir vonseiten der Politik Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben? – Das wollen wir nicht. Wir sollten allen Menschen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe so zu leben, wie sie wollen. Da können wir sicherlich noch ein, zwei, drei Schritte in Richtung Gleichstellung gehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme zum Schlusssatz: Alles in allem, sehr geehrte Damen und Herren, war das nur ein kleiner Auszug aus dem – und ich glaube nicht, dass das kleinzureden ist –, was in den letzten fünf Jahren für Frauen und für Menschen, die verschiedene Lebensformen leben wollen, weitergegangen ist. Ich habe nur einiges erwähnen können, bedanke mich aber bei allen, die mitgeholfen haben, Österreich ein Stück weit mehr in Richtung Gleichstellung zu bringen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nun in der Aktuellen Stunde zu Wort kommenden Abgeordneten nicht mehr als 5 Minuten betragen darf. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus dem bisher Gesagten ist schon deutlich geworden, dass das Thema Gleichstellung natürlich mehrere Ebenen umfasst. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich mich meinerseits besonders mit der Einkommenssituation von Frauen beschäftige, also mit der persönlichen Ebene, die in all den Debatten rund um die Gleichstellung meiner Meinung nach im Vordergrund steht. Persönliche Ebene, das bedeutet berufliche Anerkennung und Karriere, das bedeutet aber auch, dass auf der Ebene des Einkommens etwas geschehen muss, wenn wir wissen, dass wir in Österreich bei den Einkommen nach wie vor das zweitgrößte Gefälle in der Europäischen Union haben. Daher haben wir vor eineinhalb Jahren überlegt – das ist heute schon angesprochen worden –: Was kann geschehen, was kann gemacht werden, damit man aus dem Reden und aus dem Beschließen von schönen Texten ins Tun kommen kann. Wir haben den Vorschlag gemacht, Sonderlohnrunden für Frauen durchzuführen, mit der Zielsetzung, einen effektiven Schritt zum Schließen der Einkommensschere zu setzen. Damals gab es einen riesengroßen Aufschrei, alle haben gesagt! Bitte, das geht ja überhaupt nicht!, und es ist von Hascherln gesprochen worden, die sich das irgendwie nicht selber richten können. Präsident Leitl hat dann gesagt: Was heißt Sonderlohnrunden, das gehört in jeder Lohnrunde mitberücksichtigt! Wir haben gesagt, okay, wir nehmen ihn beim Wort, und haben dann begonnen, in allen Kollektivvertragsverhandlungen des letzten Jahres – und jetzt im laufenden Jahr haben wir das fortgesetzt – Gleichstellungsverhandlungen mit einzubauen, insbesondere was die Frage der Anrechnung von Karenzzeiten betrifft. Ich glaube, das war ein wichtiger Schritt, denn es ist uns gelungen, in 75 Branchen neue Kollektivverträge abzuschließen, in denen erstmals umfassende Anrechnungsbe- stimmungen verankert wurden – und in sehr vielen und sehr großen Bereichen nicht nur allgemeine Anrechnungsbestimmungen, sondern insbesondere auch solche für die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Das bedeutet, dass durch diese Kollektivvertragsabschlüsse rund 800 000 Menschen, für die das vorher nicht gegolten hat, jetzt in diese Regelung hineinkommen. Ich denke, das ist etwas, worauf man stolz sein kann, und darüber kann man sich wirklich freuen, weil es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Eine andere Ebene ist die betriebswirtschaftliche. McKinsey, ein internationales Beratungsunternehmen, sagt, Firmen mit einem Mindestanteil von Frauen in Top-Positionen sind erfolgreicher als andere, gemessen an betriebswirtschaftlichen Kriterien und Finanzperformance. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass wir auch, was die betriebswirtschaftliche Ebene betrifft, weitere Schritte setzen, damit es mehr Frauen in Führungspositionen gibt. Mein Vertrauen in die diesbezügliche Freiwilligkeit ist enden wollend. Daher möchte ich einmal mehr ganz klar sagen: Wir brauchen auch hier die Durchsetzung gesetzlicher Frauenquoten, und ich hoffe sehr, dass das auch hier bald wieder ein Thema der Diskussion sein wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die dritte Ebene ist der volkswirtschaftliche Faktor. Integration von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung und Absicherung unserer Systeme der sozialen Sicherheit. Gleichstellung steigert das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit. Die OECD sagt, ein Viertel des Wachstums der Europäischen Union geht auf steigende Frauenerwerbsquoten zurück, und daher ist es ganz klar, dass wir da auch weitere Schritte brauchen. Eine volkswirtschaftliche Simulationsrechnung, die durchgeführt wurde, stellt fest, dass Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu einer Steigerung des BIP von 14 bis 45 Prozent führen würde – in Österreich sind es 32 Prozent – und dass das ein Wachstum von 0,6 Prozent generieren könnte. Entscheidend – und da möchte ich den Kreis zu dem schließen, was ich zu Beginn gesagt habe – ist aber die betriebliche Ebene. Mit den Kollektivvertragsabschlüssen haben wir einen Rahmen geschaffen. Wir brauchen aber jetzt die Umsetzung und die weitere Vertiefung auf der betrieblichen Ebene. Die Einkommensberichte sind schon angesprochen worden. Ich meine, das ist eine gute Basis. Es ist ausbaufähig, aber da haben wir wichtige erste Schritte gesetzt. Die Frage ist: Was passiert dann in weiterer Folge mit diesen Einkommensberichten und wie erzielen wir auf der betrieblichen Ebene entsprechende Fortschritte? Da sind wir der Meinung, dass wir eine Diskussion darüber beginnen sollten, ob es nicht Sinn macht, eine gesetzliche Verpflichtung zu schaffen, dass es regelmäßige betriebliche Gleichstellungsverhandlungen gibt, und zwar auf Basis der Einkommensberichte, die in den Betrieben gelegt werden. Das in Kombination mit Maßnahmen zur echten Bezahlung von Überstunden halte ich für die ganz wesentlichen Dinge, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Schittenhelm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit dem Jahr 1979 gilt in Österreich das Gleichbehandlungsgesetz. Seit dem Jahr 1993 gibt es auch ein Bundesgleichbehandlungsgesetz für den Bundesdienst. In beiden Gesetzen wurden im Jahr 2004 die Diskriminierungstatbestände hinzugefügt, sodass es keine diskriminierenden Maßnahmen geben darf, weder bezüglich des Geschlechts, noch des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Behinderung. – Es darf keinerlei Benachteiligungen geben. – Und trotzdem gibt es sie – auch heute noch, am 20. März 2013! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, nach 20 Jahren Gleichbehandlungsgesetz ein kleines Fest feiern zu können, zu sagen: Ja, es gibt bei gleich guter Ausbildung und bei gleichwertiger Arbeit dementsprechend auch gleichwertigen Lohn für unsere Frauen! – Das können wir heute aber nicht sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir sagen können: Frauen, die sich der Verantwortung stellen, Kinder zu bekommen, erfahren keine Benachteiligung bezüglich der Altersvorsorge! – Nein, das können wir heute auch nicht sagen. Und das setzt sich in vielen, vielen Bereichen fort. Die Frau Bundesminister hat das auch schon angesprochen. Es ist in diesen Jahren aber auch vieles geschehen. Wir haben viele Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensumfeldes und der Rahmenbedingungen für Frauen und deren Familien gesetzt. Damit komme ich auch schon zum Gender Mainstreaming. Wir wissen, dass dies ein Konzept ist, das das Ziel hat, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen der Gesellschaft zu erreichen. Wir brauchen ganz einfach diese Ausgewogenheit, wir brauchen diese Balance. Daher hat unsere Finanzministerin auch das Gender Budgeting realisiert, welches wir ja in diesem Hohen Haus mit der Haushaltsrechtsreform beschlossen haben. Das heißt, dass in allen Ressorts von den fünf Wirkungszielen, die eingefordert werden, eines ein Gender-Budgeting-Ziel sein muss, also ein Ziel, das die Gleichstellung von Frauen betrifft und beinhaltet, dass es in diesem Bereich keinerlei negative Auswirkungen für Frauen geben darf. Aber dennoch – wir haben es heute schon gehört, und wir wissen es auch aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, der ja im November letzten Jahres vorgelegt wurde – liegen wir leider Gottes, wenn es um die Einkommen der Frauen geht, immer noch 20 bis 25 Prozent hinter den Männern. Es wird immer die Qualifikation eingefordert. – Darüber reden wir doch gar nicht mehr! Wir haben bestausgebildete Mädchen und junge Frauen. Das zeigt sich ja auch in der schulischen Laufbahn und in der Ausbildungsphase: Da sind Männer und Frauen gleichwertig, bis hin zum Abschuss von Studien. Es sind heute mehr Frauen Absolventinnen von Universitäten, mehr Frauen Absolventinnen von Fachhochschulen oder Kollegs, und sie steigen auch viel früher in den Beruf ein. Aber mit der Gründung der Familie – und Frauen wollen Kinder, das ist auch gut so; Frauen und Männer, Mädchen und Burschen wollen Familie – beginnt eigentlich die Benachteiligung der Frauen. Daher haben wir noch einiges zu tun. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt, sodass sich das Muttersein und die Verantwortung, die man als Mutter zu tragen hat, auch entsprechend in Sicherheit – sowohl im Alter als auch im Einkommen – niederschlägt. Da müssen wir also ansetzen! Wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen, dass wir sagen, die Frauen beziehungsweise die Mädchen sollen eine andere Berufswahl treffen, nein, wir müssen – und da bin ich bei Frau Kollegin Wurm – uns vor allem die Situation in den verschiedenen Berufsbranchen anschauen. Es ist notwendig, in den Kollektivverträgen für die Dienstleistungsberufe, wie zum Beispiel im Bereich der Pflege, die Gehälter anzuheben. Warum sind diese Berufe weniger gut bewertet als andere vergleichbare Berufe? Da gibt es Nachholbedarf! Es gilt aber genauso, auf die Wünsche und die Talente der Kinder und Jugendlichen einzugehen. Ich möchte diesbezüglich auf Niederösterreich verweisen. Die Wirtschaftskammerpräsidentin Zwazl hat dort einen Begabungskompass eingeführt, im Zuge dessen ab der dritten Klasse Unterstufe die Begabungen, Potenziale und Talente der Kinder getestet werden und Gespräche mit den Eltern stattfinden, wodurch schon in eine richtige Richtung weiter ausgebildet wird. Das ist wichtig! Das ist es, was wir brauchen und was wir tun müssen, wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen. Wir müssen auch Folgendes dazusagen, meine geschätzten Damen und Herren: Wir schreiben den staatsnahen Betrieben eine Quote vor. Bis 2018 sollen das 35 Prozent für die Führungsetagen sein. Wir im Hohen Haus, im Parlament haben aber eine geringere Frauenquote: Von 183 Abgeordneten sind es nur 53 Frauen. [[Abg. Dr. Moser: In Indonesien sind es 30 Prozent verpflichtend für jede Fraktion!]] Ich bin schon sehr gespannt, wie es nach der Wahl im September aussehen wird. Wir selbst hätten es also in der Hand. Wir haben völlige Handlungsfreiheit bei der Erstellung von Wahllisten für die Landtage und für den Nationalrat. Da schaut es aber eher traurig aus. Ich bin zutiefst davon überzeugt, meine Damen und Herren: Wenn wir im Parlament Frauen und Männer anteilig in Form eines Reißverschlusssystems zum Zug kommen lassen, dann wird sich auch die Sichtweise in dem einen oder anderen Kapitel verändern – zugunsten der Frauen und zugunsten der Familien! – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich haben wir ja zurzeit größere Probleme, als just über die Gleichstellung von Mann und Frau zu sprechen und das zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Die Finanzmärkte brechen zusammen, aber bitte, wenn die Sozialdemokraten das wünschen, werde ich hier am Rednerpult [[Abg. Dr. Bartenstein: Die Finanzmärkte brechen nicht zusammen ...!]]– Na ja, was jetzt so passiert in Zypern ist an Ihnen offensichtlich vorbeigegangen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Die Frauenquote in der Schlange am zypriotischen Bankomaten!]] Aber bitte, dann will ich hier am Rednerpult aufzeigen, was seit Jahren schiefläuft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das politische Ziel, Frauen in unserer Gesellschaft den Raum zu ermöglichen, um ein erfüllteres und zufriedeneres Leben führen zu können, ist mit linken Theorien nicht zu erreichen. Die Idee, Nachteilen, die den Frauen noch immer erwachsen, mit dem Gender-Wahn zu begegnen, ist völlig gescheitert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese sogenannte Gender-Lehre behauptet ja, dass man zu Mann und Frau erst gemacht wird, dass man zu Mann und Frau konstruiert wird, also dass alle Unterschiede erst durch eine gesellschaftliche Prägung entstehen. Frau Ministerin, diese radikale Gleichheitstheorie, dass Männer und Frauen gleich sind, haben wir ja jahrzehntelang im ehemaligen Ostblock studieren können. Dort wurde das praktiziert, und es ist, wie wir alle wissen, kläglich gescheitert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Frau Ministerin, Frauen und Männer sind nicht gleich, sie sind gleich wertig. Einige europäische Länder haben sich schon längst von diesen Gendertheorien abgewandt, und es gibt keinerlei Subventionen mehr für die Genderforschung. Sehr geehrte Frau Ministerin, akzeptieren Sie die Realität, die sich weitab von der linken Gesellschaftspolitik abspielt! [[Beifall bei der FPÖ.]] 55 Prozent der 14- bis 24-jährigen Mädchen gaben laut einer Umfrage des Familienministeriums an, gerne Hausfrau sein zu wollen und gerne selbst für die Kinder da sein zu wollen – vor allem in der wichtigen Zeit, in der die Kinder klein sind. Selbstverständlich brauchen Frauen eine fundierte Ausbildung, aber die Politik soll sie auch ermutigen, ihrem Wunsch nach Kindern nachkommen zu können. Den Sozialdemokraten passen diese Lebensentwürfe nicht in den Kram. Wenn es nach der Ministerin Heinisch-Hosek geht, dann gehören Kinder in die Obhut des Staates. Kinder sollen quasi Besitz des Staates werden. Frau Ministerin, Sie machen hier ein Familienentwöhnungsprogramm. Ihre Maßnahmen nehmen nämlich nicht auf die individuellen Lebensentwürfe vieler Frauen und Männer Rücksicht, wie Sie immer behaupten. Anstatt Möglichkeiten auszubauen, Nachteile finanzieller Art auszumerzen, wenn man einige Jahre oder auch länger die Kinder betreut, gibt es von Ihrer Seite nur eine Sichtweise, und zwar: Man soll Frauen lebenslang in den Vollerwerb zwingen. Man vergisst aber, dass sie ja bereits einen Beruf ausüben. Dadurch werden Frauen bestraft, die sich entscheiden, Mütter werden zu wollen oder Mütter zu sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur keine Wahlfreiheit, stattdessen Zwang und Bevormundung! Es gibt keinerlei finanzielle Anerkennung der Erziehungsleistung. Familien individueller oder nachhaltiger zu unterstützen oder zu begleiten, damit sie auch auf die Kinder eingehen können – und das ist besonders wichtig! –, das spielt bei den Überlegungen der Sozialdemokraten gar keine Rolle. Ich habe nie gehört, Frau Ministerin, dass Sie einmal darüber nachgedacht hätten, wie es ganz kleinen Kindern geht, die man sofort in Krippen bringt. Ich möchte auf ein Thema eingehen, das mir besonders wichtig ist – meine Vorredner haben ja auch schon darüber gesprochen –, und zwar auf die geringeren Einkommen der Frauen. In manchen Berufen verdient man einfach mehr. Herr Kollege Katzian, das werden Sie nicht abstreiten können. Es wird halt einfach ein Stahlarbeiter mehr verdienen als eine Frisörin, und es wird auch in Zukunft so sein, dass in einigen Berufen weniger Frauen zu finden sind. Aber abgesehen von diesen Unterschieden, die nun einmal auf verschiedene Neigungen, Interessen und auch körperliche Eignungen zurückgehen, gibt es wirklich eine echte Ungerechtigkeit, und zwar dann, wenn man Gehaltserhöhungen ausschließlich daran misst, wie lange eine Frau in ihrem Beruf tätig ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit ist jede Frau benachteiligt, die sich nun einmal entscheidet, einige Zeit bei ihren Kindern zu bleiben. So lange Gehaltserhöhungen nicht wegen zusätzlicher Leistung beziehungsweise höherer Verantwortung erfolgen, wird das Leben einer Frau in finanzieller Hinsicht immer wieder nachteilig gelebt werden müssen. Die wichtige Aufgabe, für Kinder und Alte da zu sein, muss in Zukunft in unserer Gesellschaft honoriert werden. Wir Freiheitliche fordern eine Gesellschaft, in der der Zusammenhalt nicht bedroht ist, in der das Zusammenwirken von Mann und Frau ohne Gleichheitsgetue gefördert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor allem dürfen Frauen nicht überfordert werden. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Sie sollen ja immer alles gleichzeitig schaffen, und das geht nun einmal nicht! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Und Kinder und alte Menschen sollen nicht in Betreuungseinrichtungen gezwungen werden. Wir wollen eine Gesellschaft, die diese Werte honoriert.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum einen die Feierstunde der SPÖ ein bisschen unterbrechen, die eh schon durch die Kollegin Unterreiner unterbrochen wurde. Ich hatte auch bis gestern Abend noch die Absicht, in der Aktuellen Stunde mit Ihnen zu diskutieren, welche Erfolge – beziehungsweise auch nicht immer nur Erfolge – Sie in den letzten vier Jahren zuwege gebracht haben. Es gibt einiges zu diskutieren und zu kritisieren. Ich werde das aus aktuellem Anlass jetzt an anderer Stelle tun beziehungsweise tue das ja auch immer wieder. Das betrifft die Einkommensberichte, das betrifft den berühmten Gehaltsrechner, aber auch den Papa-Monat oder die Kinderbetreuungseinrichtungen, die uns fehlen. Aus aktuellem Anlass – und es ist dazu gestern am Abend ein Artikel erschienen – möchte ich auf ein sehr wichtiges Thema eingehen, das uns alle hier beschäftigt, und zwar bereits seit Monaten. Sie kennen den Aufschrei betreffend sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt an Frauen, der durch die Sozialen Medien gegangen ist. Ein Fall für einen solchen Aufschrei ist nun im Parlament angekommen, und ich finde, es ist Zeit, dass wir diese Stunde jetzt nutzen, um darüber zu reden. [[Beifall bei den Grünen.]] Worum geht es? – Ich möchte noch einmal zusammenfassen, worum es geht: Gestern am Abend beziehungsweise heute in der Früh ist im „Falter“ ein Artikel über Zustände in der Justizanstalt Josefstadt erschienen. Das betrifft vor allem in Bezug auf sexuelle Belästigung einen Abgeordneten, nämlich Herrn Kollegen Lausch von der FPÖ. Was wird ihm vorgeworfen? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was wird ihm vorgeworfen? – Ich fasse zusammen, was ihm vorgeworfen wird: Es wird ihm vorgeworfen, an Kolleginnen pornografische Bilder, die sie nicht sehen wollen, geschickt zu haben. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Es wird ihm vorgeworfen, Kolleginnen bedrängt zu haben, mit ihm in den Swingerclub zu gehen; ich möchte Ihnen ersparen, mit welchen Worten, Sie können das im „Falter“ nachlesen! [[Abg. Strache: Es ist unfassbar, was Sie unter dem Schutz der Immunität zum Besten geben!]] – Ich sage, was ihm vorgeworfen wird, und das hat zu einem Disziplinarverfahren geführt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Das wurde eingestellt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wurde nicht eingestellt, beziehungsweise wurde es eingestellt, weil es verschleppt wurde, weil es verjährt war. [[Abg. Strache: Es hat sich herausgestellt, dass es sich um Diffamierungen gehandelt hat, daher wurde eingestellt!]]– Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt, dass Sie sagen, dass das alter Kaffee ist, der eingestellt wurde? Ist das alles, was Sie zu diesen schwerwiegenden Vorwürfe zu sagen haben, die untergebene Kolleginnen gegen den Kollegen vorgebracht haben? Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt? [[Abg. Strache: Diese Denunzierungen wurden entlarvt, und das betreffende Verfahren wurde eingestellt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das sind keine Denunzierungen, das sind Aussagen, die von Frauen, von Beamtinnen der Justizanstalt, gemacht wurden! Das ist sehr ernst zu nehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde es mehr als bedenklich, dass Sie nur sagen, dass das verjährt und alter Kaffee ist! Fällt Ihnen nicht mehr dazu ein? Fällt Ihnen nicht mehr dazu ein, was Frauen in unserer Gesellschaft passiert? Das ist ein Thema, das mitten in unserer Gesellschaft tagtäglich präsent ist! [[Abg. Strache: Es gibt ein entsprechendes Verfahren! Nehmen Sie den Rechtsstaat zur Kenntnis!]] – Ich verstehe Sie leider nicht, Herr Kollege! Sie können aber gerne herauskommen! Ich lade Sie ein, herauszukom- men und dazu Stellung zu beziehen! Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dazu äußern! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Sie, Frau Kollegin Gartelgruber, haben unlängst, als es um das Thema sexuelle Belästigung in unserer Gesellschaft ging, gesagt: „Es darf nicht sein, dass Frauen in Österreich im 21. Jahrhundert Opfer sexueller Belästigung werden und der Täter dabei völlig ungestraft davonkommt.“ „Übergriffe auf Frauen dürften nicht sanktionslos bleiben, egal welchen kulturellen Hintergrund der Täter habe.“ In diesem Fall gibt es Vorwürfe gegen einen Abgeordneten in unserem Haus, und über diese Vorwürfe sollten wir hier reden. Es sind dies schwerwiegende Vorwürfe, und ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, Stellung zu beziehen! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen nicht den „Falter“ mit einem Gerichtsakt verwechseln!]] Ihr Kollege ist rücktrittsreif! Ich fordere Ihren Rücktritt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist nicht möglich, dass Sie zu diesem Thema nicht Stellung beziehen und sagen, was in diesen Jahren los war! Das betrifft einige Kolleginnen dieses Herrn in der Justizanstalt Josefstadt. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten das wichtige Thema Gleichstellung jetzt nicht in ein Match zwischen Grünen und FPÖ ausarten lassen. Die FPÖ wird hoffentlich dazu Stellung beziehen, und ich darf mich jetzt auf die Gleichstellungspolitik der letzten Jahre beziehen. Wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, ist seit 15 Jahren EU-weit verpflichtend eine Gleichstellungspolitik festgeschrieben, die auch die Auswirkungen der Lebensbedingungen von Frauen und Männern zu berücksichtigen hat und berücksichtigen soll. Und es ist schon angesprochen worden: Wir haben seit 20 Jahren ein Gleichbehandlungsgesetz, und wir haben, wie ich glaube, angekommen im 21. Jahrhundert, sicher einiges in der Realität erreicht. Wir haben nicht mehr diesen vehementen Kampf der Geschlechter, Männer gegen Frauen, sondern es gibt eher ein partnerschaftliches Miteinander, das auch wichtig ist, um voranzukommen. Frauen sehen sich nicht dauernd in der Opferrolle, sondern sind mittlerweile sehr mutig und sehr selbstbewusst, wenn es darum geht, sich zu wehren und Ungerechtigkeiten aufzuzeigen. Frauen in der Politik sind nicht mehr Alibi-Frauen, sondern das ist natürlich mittlerweile selbstverständlich, wenn es auch viel zu wenige sind. Trotzdem ist noch genug zu tun, und ich glaube, wir müssen jetzt und heute erkennen, wo die wahren Probleme liegen. Diese liegen aus meiner Sicht nicht dort, dass es bisher vielleicht keine transparente Aufstellung von Gehaltsangaben in Stellenbeschreibungen gegeben hat, sie liegen nicht dort, dass wir bisher noch keine verpflichtenden Quoten haben, und sie liegen auch nicht dort, dass wir bisher noch keine verpflichtenden Frauenförderpläne haben. – Ich möchte jetzt drei wichtige Punkte heraus greifen. Ein Punkt wurde von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon angesprochen, nämlich der derzeitige Einkommensdruck und Arbeitsdruck auf dem Arbeitsmarkt und im Berufsleben, dem besonders Frauen, aber auch viele Männer ausgesetzt sind, die voll arbeiten und von ihrem Einkommen nicht leben können. Diese Menschen haben prekäre Arbeitsverhältnisse, oft sind weite Anfahrtswege erforderlich, dass die Betroffenen schon stundenlang vorher von zu Hause wegfahren müssen, um rechtzeitig ihren Arbeitsplatz zu erreichen, und auch die psychische und physische Belastung in einzelnen Betrieben macht den Menschen zu schaffen. Es waren noch nie so viele Frauen im Berufsleben wie jetzt, aber letztendlich gibt es noch immer sehr große Gehaltsunterschiede. Das hat gestern wieder eine Studie gezeigt: Zwischen Männer- und Fraueneinkommen klafft eine Lücke von 26,7 Prozent, und in den letzten Jahren hat sich diese nur um rund 3 Prozent verringert. Wir sind also von einer gleichberechtigten Entlohnung und Bezahlung wirklich weit entfernt. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist es für vom BZÖ ganz, ganz wichtig, dass endlich einmal leistungsgerecht bezahlt wird, ob es sich nun um Frauen oder Männer handelt: Frauen, die Leistungen erbringen, müssen gerecht bezahlt werden, Männer, die Leistungen erbringen, müssen gerecht bezahlt werden. Besonders groß sind die Unterschiede, wie heute schon angesprochen wurde, in den typischen Frauenberufen – wie man früher gesagt hat – im Sozialbereich, in der Pflege, in den pädagogischen Berufen. Es ist allerdings nicht einzusehen, dass die Arbeit mit und an Menschen weniger wert ist als die Arbeit an und mit Maschinen! Darüber wurde jetzt schon genug geredet, und hier muss etwas getan werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass es eine Steuerentlastung gibt. Wir brauchen eine Steuerentlastung gerade auch für die noch kleineren Löhne für Frauen. Es ist notwendig, steuerlich zu entlasten, und das BZÖ hat in diesem Zusammenhang gute Vorschläge, wie man auch das Steuersystem entsprechend vereinfachen kann. Außerdem brauchen wir auch Mindestlöhne. Wir haben nicht in allen Kollektivverträgen Mindestlöhne, und das betrifft in erster Linie wiederum die Frauen. Wenn Kollege Katzian sagt, dass die Kollektivvertragsverhandlungen unter den Sozialpartnern vor allem auch betreffend die Anrechnung der Karenzzeiten gut voranschreiten – wenn ich recht gehört habe, ist das jetzt in 75 Kollektivverträgen enthalten – und einen absolut guten und positiven Verlauf nehmen, dann begrüße ich das. Wenn wir aber bedenken, dass wir weit über 600 Kollektivverträge haben, dann ist das nach wie vor zu wenig. Das ist jetzt nur ein erster Schritt und ein erster Ansatz. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Als zweiten Punkt darf ich noch die Gleichstellung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit anführen. Da sind wir vom Ziel noch weit entfernt, denn bis jetzt ist die Familienarbeit nicht mit der Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Es wurden erste Schritte getan, aber was die Pensionszeiten, die Anrechnung der Pflegezeiten und so weiter für die Alterssicherung von Frauen und Männern betrifft, ist noch nicht genug getan. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, Sie haben viel gemacht, aber es ist noch nicht genug. Ich sage auch: Wir sind noch weit entfernt. Es ist noch sehr, sehr viel zu tun.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Was die Gleichstellung betrifft, müssen wir später auch über ein anderes Thema reden. Wir müssen sicherlich auch betreffend behinderte Menschen den Hebel ansetzen. Vorhin haben wir schon viel Richtiges gehört. Das Hauptproblem ist sicherlich die Schere. Im Hinblick auf die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern befinden wir uns in Europa sicherlich an letzter Stelle. Ich würde die Bundesregierung, also Rot und Schwarz, aber auch bitten, einmal in den eigenen Reihen nachzuschauen, was die Mitarbeiter betrifft: Bei uns verdienen Männer und Frauen gleich viel, ob sie jetzt Referenten oder Klubmitarbeiter sind, und ich würde Sie bitten, einmal dafür zu sorgen, dass es auch bei Ihnen so ist! Dabei geht es um die Ausbildung, aber auch um den Mutterschutz, und es geht vor allem auch um das Problem, dass viele Frauen nur Halbtagsberufe haben, und ich glaube, hinsichtlich dieser Schere muss man am meisten ansetzen. Gerade diesbezüglich werden Sie gefordert sein, Frau Ministerin, etwas zu tun, damit die Betriebe Frauen wieder Ganztagsjobs geben. Das muss aber vor allem auch mit der Familie „handlebar“ sein. Ich glaube nämlich, das ist das Hauptproblem, warum viele Frauen nur Halbtagsberufe haben, weil es sich einfach zeitlich nicht ausgeht. Das nächste Problem, das wir haben, liegt natürlich ganz klar bei den Pensionen. Es fehlen das Einkommen und die Jahre, und dann bekommen Frauen, die eh viel geleistet haben, eine geringere Pension. Diesbezüglich muss man auch etwas tun, Frau Ministerin, das ist ganz klar. Wenn es um Chancengleichheit und um soziale Gerechtigkeit geht, muss man vor allem bei Menschen mit Behinderungen den Hebel ansetzen. Deswegen würde es mir auch gefallen, wenn Herr Sozialminister Hundstorfer hinten oben sitzt. Es hat sich nämlich gezeigt, dass gerade 40 000 Menschen mit Behinderung arbeitslos sind. Und wenn ich mir vor allem die Zeit von Oktober 2010 bis Oktober 2012 anschaue, dann muss ich feststellen, dass gerade in dieser Zeit die Arbeitslosenzahlen bei Menschen mit Behinderung um 5 900 Personen angestiegen sind. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ich meine, es geht jetzt darum, dass man sich auch die Förderungen von Menschen mit Behinderungen anschaut, die eh schon benachteiligt sind: Beim Jahresvergleich der Förderungen des Bundessozialamts sieht man, dass diese von 174 Millionen auf 149 Millionen € zurückgegangen sind. Beim Kündigungsschutz hat es betreffend Behaltefrist eine Verringerung von sechs auf vier Monate gegeben, und ich sehe, dass auch hier Menschen mit Behinderung massiv benachteiligt sind. Hier muss man insofern den Hebel ansetzen, als es sich hiebei um eine wichtige Gruppe von Menschen handelt, die es im Leben eh schon nicht gut haben. Das betrifft auch das Sozialministerium, das ist also quasi eine die Ressorts übergreifende Materie. Frau Ministerin! Herr Sozialminister! Bitte achten Sie darauf, dass man auf diese Menschen nicht vergisst. [[Beifall beim Team Stronach.]] Betreffend Frauenschere, Frau Ministerin, frage ich Sie schon: Was ist in den letzten vier Jahren Großartiges geschehen? Wir haben große Kampagnen gesehen. Ich glaube, Frauen leisten großartige Arbeit. Dafür möchte ich mich auch in meinem Klub bedanken, bei der Klubdirektorin und ihrer Stellvertreterin Renée Kanitz, bei allen, die jahrelang für uns arbeiten und wirklich Tolles leisten. Frauen leisten wirklich großartige Arbeit, und sie gehören auch einmal unterstützt. Und natürlich bin ich der Letzte [[Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.]] Das ist wieder einmal typisch SPÖ! Das ist Sarkasmus! Sie können selbst herauskommen und Ihre eigenen Mitarbeiterinnen loben! Tun Sie es! Ich höre aber gar nichts von der Sozialdemokratie! Ich weiß, dass Sie das nicht tun. Wir tun das aber mit großer Freude, denn hier wird großartige Arbeit geleistet. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich bin wirklich stolz auf diese Damen, die bei uns arbeiten und wirklich viel, viel leisten. Ich kann gar nicht oft genug sagen, wie toll das ist! Frau Ministerin, Plakate sind zu wenig. Kampagnen sind zu wenig. Sie sind in den nächsten Monate, solange Sie noch im Amt sind, gefordert, wirklich etwas umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Frauen mehr geschützt werden und dass vor allem die Einkommensschere nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in den privaten Unternehmungen durch Anreize vielleicht geschlossen werden kann. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man ein paar Jährchen länger hier im Haus ist, dann kann man sich auch an Zeiten erinnern, als Frauenpolitik von der Regierungsbank noch ganz anders geklungen hat als heute. Damals hat man sich noch sehr stark bemüht, Bilder zu beschwören, die überhaupt nichts mehr mit Lebensrealitäten zu tun haben, und hat versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Insofern möchte ich doppelt und dreifach unterstreichen, dass die Bilanz, welche die Frauenministerin heute vorlegen kann, eine Bilanz ist, die eine moderne Frauenpolitik zeichnet, die viele wichtige Schritte beinhaltet und die – und das ist ja so wichtig! – an ein zeitgemäßes Frauenbild anknüpft. Wenn wir vorhin von der Kollegin von den Freiheitlichen gehört haben, dass es nicht um Gleichmacherei gehen darf, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich kann das nicht mehr hören! Wer redet denn von Gleichmacherei? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir können das auch nicht mehr hören!]]Bitte verstehen Sie nach den vielen Jahren, in denen auch Sie hier sitzen, doch auch endlich, dass es nicht um Gleichmacherei geht! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Worum denn sonst?]] Es geht darum, die Chancen gleich zu gestalten. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleiche Lebenschancen haben sollen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Chancen sollen gleich gemacht werden, ja. Die Chancen sollen gleich gemacht werden. Aber es ist wirklich abenteuerlich, primitiv und plump, sich heute, im Jahr 2013, hierher zu stellen und sagen, dass man gegen die Gleichmacherei von Frauen und Männern ist. Das will niemand, niemand, niemand, niemand! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Ganz im Gegenteil: Es geht darum, etwas zu ermöglichen, was nicht immer so war und noch immer nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, wenn auch wesentliche Schritte in diese Richtung möglich waren, nämlich den Frauen zu ermöglichen, schlicht und einfach so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Es geht darum, zu ermöglichen, dass auch Frauen beide Teile des Lebens leben können, nämlich selbstverständlich den privaten Teil, aber auch den beruflichen, so wie das für Männer immer eine Selbstverständlichkeit war. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Frauen sollen Kinder haben können, ohne in den Entscheidungszwang zu kommen, nur mit einem Kind zu leben. Vielmehr sollen Frauen mit einem Kind leben können, sich aber auch eine erfüllte berufliche Existenz aufbauen können. Sie sollen einen Beruf haben, von dem sie auch leben können. Es ist dies ein Punkt, an dem die Frauenministerin mit Fug und Recht ansetzt, weil das so wichtig ist: Frauen sollen ein Einkommen haben, das gewährleistet, dass „frau“ auch selbst über ihr Leben entscheiden und sagen kann: Das will ich. Bis hierher und nicht weiter. Jetzt stehe ich auf eigenen Beinen und kann in einer Beziehung bleiben, bin aber nicht abhängig davon, kann mich frei entscheiden und kann mich auch anders entscheiden. Also es geht darum, dass wir die Verantwortung haben, und die nimmt die Frauenministerin in den letzten Jahren sehr gut und positiv wahr. Es gibt wichtige Schritte, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Frauen auch ihre Entscheidungen so treffen können, wie sie sich ihre Lebenswirklichkeit vorstellen. Und da sind wichtige Schritte passiert, aber wir alle wissen: Am Ziel sind wir noch lange nicht. Es gibt noch viele Punkte, die wir angehen müssen und wollen. Es ist im Bildungsbereich viel weitergegangen, was ja eine Grundvoraussetzung ist. Die Einkommen hat der Kollege Katzian bereits angesprochen. Die Vereinbarkeit ist so ein wichtiger Punkt, um eben dieses Jonglieren zwischen privatem Leben und beruflichem Leben für die Frauen leichter zu machen. Alleine die Bilanz, 7 000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze pro Jahr seit 2009 geschaffen zu haben, ist wirklich beachtlich und bemerkenswert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na ein Traum!]] Zum Papa-Monat: Wir sind den ersten Schritt im öffentlichen Dienst gegangen. Wir hoffen, dass möglichst bald der nächste Schritt kommt, Papa-Monat auch in der Privatwirtschaft. Hoffentlich wird uns der Familienminister da bald unterstützen, den wir ja brauchen, um entsprechende Schritte setzen zu können. Viele unterschiedliche Modelle beim Kindergeld wurden geschaffen, das einkommensabhängige Kindergeld, um der Vielfältigkeit der Lebensentwürfe auch entsprechen zu können. Es gibt viele Angebote, die wir zur Unterstützung haben, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Das Motto, das sich die Frauenministerin setzt, lautet: Ermöglichen wir es und unterstützen wir die Frauen dabei, dass sie das Leben so führen können, wie sie das wollen. Es ist ein wichtiges Motto, Frau Bundesministerin, und wir werden Sie auch weiterhin dabei unterstützen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich an das anschließen, was die Kollegin Kuntzl zur Rede der Frau Kollegin Unterreiner gesagt hat. Gleichstellungspolitik heißt Chancengerechtigkeit; genau darum geht es, um nichts anderes. Frau Kollegin, wir stellen uns mit aller Vehemenz und nachhaltig den zentralen Herausforderungen, die wir gerade natürlich auf europäischer Ebene auch zu bewältigen haben. Deswegen dürfen wir aber nicht alles über Bord werfen, was an politischen Projekten nachhaltig wichtig ist. Gleichstellungspolitik im Sinne von Chancengerechtigkeit ist ein langfristiges Projekt, dem wir uns über Jahrzehnte widmen müssen, was wir ja auch durchaus tun. Meine Damen und Herren, wir haben bei der Einkommensschere nach wie vor zentrale Herausforderungen. Das ist bereits mehrfach gesagt worden. Gestern sind die aktuellen Zahlen vonseiten der EU gekommen. 23 Prozent ist die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in Österreich. Aber ich möchte schon etwas betonen: Dass wir am vorletzten Platz sind, das möchte ich nicht einfach so schwarz-weiß hinnehmen, denn man muss sich schon anschauen – etwa bei Malta, etwa bei Italien –, wie hoch ist denn die Erwerbsquote von Frauen? – Es macht einen Unterschied, ob in einem Land fast 70 Prozent der Frauen erwerbstätig sind wie in Österreich, oder wie in anderen Ländern eben nur 45 Prozent – denn dann sind nur die topqualifizierten Frauen, die natürlich mehr verdienen, erwerbstätig. Ich glaube, das muss man auch berücksichtigen, wenn man sich diese Zahlen anschaut. Tatsache ist, wir haben gerade beim nichterklärbaren Bereich der Einkommensunterschiede Handlungsbedarf, bei 23 Prozent. Sie kennen wahrscheinlich die Zwillingsstudie der WU Wien aus dem Jahr 2005, wo ohne erklärbare Hintergründe, ohne Babypause oder Ähnliches, trotzdem Frauen deutlich weniger verdient haben als Männer. Die Ursachen sind bereits in vielen Reden meiner Vorrednerinnen und -redner angesprochen worden. Babypause und Kindererziehung ist natürlich ein Thema. Das ist nach wie vor weiblich. Aber es kann nicht sein, Frau Kollegin Unterreiner, dass man sagt, die ganze unbezahlte Arbeit soll den Frauen überlassen werden, so wie du es in deiner Rede angesprochen hast. Pflege und all das wird automatisch den Frauen zugeschanzt und müssen nur die Frauen tun. Es sind die Väter, die Männer kein einziges Mal vorgekommen in deiner Rede, was ich sehr bedauerlich finde, denn Frauenpolitik darf Männer nicht ausschließen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.]] Meine Damen und Herren, wir müssen die Gesellschaft gemeinsam weiterentwickeln und zu mehr Gleichstellung kommen. Wir haben bei den Rahmenbedingungen gerade bei der Vereinbarkeit Wesentliches erreicht. Herr Kollege Markowitz, auch das möchte ich einfach nicht akzeptieren, zu sagen, in den letzten Jahren ist gar nichts passiert. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, die Einführung der Kurzvarianten hat Wesentliches gebracht, gerade im Sinne der Väterbeteiligung. Wir sind da bei einem Drittel der Väter, die mittlerweile in Karenz gehen, und das ist auch gut so. Aber auch die Unternehmen sind gefordert. Kollege Katzian hat eine Studie, McKinsey, angesprochen, die besagt, dass es sich einfach auszahlt, entsprechend Rahmenbedingungen auch für Frauen zu schaffen, Frauen auch in Führungspositionen zu bringen. Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft und nicht der sozialen Verantwortung, gleichermaßen Männer und Frauen in Top-Positionen zu haben, denn wie kann jemand glauben, erfolgreich zu sein, wenn man auf 50 Prozent der Talente verzichtet. Alle Studien beweisen ganz klar, es zahlt sich aus, ebenso wie Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber wir werden dieses Ziel nicht allein durch gesetzliche Maßnahmen erreichen. Ich glaube, dass zu überschießende gesetzliche Zwänge dann oft auch kontraproduktiv sind und Umgehungsreflexe produzieren. Wir haben in Österreich ein sehr gutes, sehr fundiertes – Vorrednerinnen, insbesondere die Frau Kollegin Schittenhelm, haben es ausgeführt – Gleichbehandlungsgesetz. Auch in den Kollektivverträgen hat sich viel getan, auch wenn wir da gerade bei den Elternkarenzen noch mehr tun müssen. Aber ein überschießendes Gleichbehandlungsrecht, das dann sogar in Eigentumsrechte eingreift, meine Damen und Herren, sehe ich durchaus kritisch. Wir müssen auch dafür sorgen und daran arbeiten, dass Frauen Chancen auch ergreifen. Tatsache ist, dass man eine Frau oft vielfach fragen muss, bis sie sich einen Top-Job auch tatsächlich selber zutraut. Die Berufswahl ist – das wurde natürlich angesprochen – ein wesentliches Thema. Da braucht es auch weiterhin Initiativen, die wir fördern müssen, etwa Mädchen in die Technik und vieles andere. Das ist mühevoll, es verbessert sich etwas in kleinen, langsamen Schritten, aber es zahlt sich aus. Meine Damen und Herren, insbesondere Gleichbehandlung und Chancengleichheit passiert in den Köpfen. Wir müssen schauen, dass die guten, fundierten, gesetzlichen Regelungen, die wir haben, auch in den Köpfen Niederschlag finden, und das wird eine wesentliche Herausforderung sein.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir haben heute in dieser Debatte einen Tiefpunkt des Parlamentarismus erlebt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Schwentner, wenn Sie heute hier herunterkommen und Denunzierungen und Unwahrheiten vom Rednerpult aus diskutieren [[Abg. Mag. Schwentner: Ich habe einen Artikel zitiert, der heute früh erschienen ist!]] , den „Falter“ zitieren, dann möchte ich Ihnen hier ausrichten: Der „Falter“ ist kein Gerichtsakt. Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser keine Gerichtsqualität hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und nachdem Sie jetzt heute öffentlich dokumentiert haben, dass sich die Grünen frauenpolitisch absolut abgemeldet haben, weil sie kein anderes Thema mehr haben, brauchen Sie natürlich eine Schmutzkübelkampagne, um sich überhaupt wieder populär machen zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eigentlich würde ich Ihnen anraten, bei Ihrer eigenen Klientel ein bisschen für Ordnung zu sorgen, denn wenn man weiß, dass Ihre Sympathisanten Ballbesucher attackieren [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] , dann würde ich einmal dort ansetzen und versuchen, mit denen ein ernstes Wort zu sprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Schwentner, noch eines: Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Sudelkampagne nicht nur hier im Schutze der Immunität breitzutreten, sondern auch draußen – und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Außerdem muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich das Schlechteste und Schlimmste, was Sie heute gemacht haben. Ich bin von Ihnen als Kollegin zutiefst enttäuscht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] [[Abg. Dr. Pilz: Sagen Sie etwas zu den Vorwürfen!]]Zu den Vorwürfen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und widerlegt. [[Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!]]– Eingestellt und widerlegt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Ich habe den Akt!]]Sie kommen heute hierher und zitieren eine Sache, die widerlegt ist. Der Kollege Lausch ist in der Personalvertretung [[Abg. Strache: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!]]mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkübelkampagne, die ich zutiefst ablehne! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich finde, das ist von Ihnen wirklich tiefstes Niveau. Herr Pilz, Sie brauchen sich jetzt gar nicht so künstlich aufzuregen. Das ist ein Wahnsinn, was Sie da aufführen! [[Abg. Dr. Pilz: (stehend neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend) Hier ist der Akt!]]Das ist wirklich letztklassig. Das ist jetzt für mich erledigt. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte jetzt ganz gerne zurück zu den Frauenthemen kommen und weg von der Schmutzkübelkampagne der Grünen. [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist ein sehr wichtiges Frauenthema!]]– Es ist ein wichtiges Frauenthema, da gebe ich Ihnen recht. Auch da bin ich sehr dafür, und ich sage Ihnen auch: Wir setzen uns wirklich für Frauen ein, und wir hören auch zu, und wir haben es nicht notwendig, so wie Sie, auf so einem Niveau zu agieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: (stehend auf Abg. Lausch deutend) Das ist Ihr Niveau!]] Aber jetzt zurück zur eigentlichen Debatte, zur Aktuellen Stunde: Gleichstellung der Frau. Ja, Frau Minister, ich gebe Ihnen recht. Wir haben ein paar kleine Schritte gemacht, aber die sind mir wirklich nicht weit genug gegangen. Ich kann mich erinnern, als ich im Jahr 2008 meine erste Rede im Hohen Haus gehalten und mir das Regierungsprogramm angeschaut habe: Damals schon habe ich einige Punkte aufgezählt, wo ich gewusst habe, die sind nachzufragen. Und ich glaube, gerade auch bei den Frauen im bäuerlichen Bereich habe ich leider nicht wirklich viele Maßnahmen von Ihnen gesehen. [[Abg. Mag. Schwentner: Wer hat denn den Antrag nicht unterschrieben für Frauen im ländlichen Raum?!]] Wir reden immer davon, dass wir Frauen fördern, aber auch die Wahlfreiheit garantieren. Ich muss wirklich sagen, was mir besonders gut gefällt, ist der Vorstoß eines Bürgermeisters in Salzburg, das Berndorfer-Modell, der den Mut gehabt hat, auch tatsächlich einen Schritt zu setzen, um innerfamiliäre Kinderbetreuung wertzuschätzen, auch monetär wertzuschätzen. Das ist ein sehr großer und wichtiger Schritt, der mir persönlich sehr gut gefällt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber wir haben auch hier im Hohen Haus sehr viele Anträge eingebracht, die eine tatsächliche Verbesserung für die Frauen in Österreich darstellen sollen und können. Leider wurden die alle bis jetzt nicht angenommen – meine KollegInnen haben ja im Vorfeld auch schon darauf hingewiesen. Wir haben im September 2011 ein Acht-Punkte-Programm eingebracht, das leider immer noch vertagt bei Ihnen in der Schublade liegt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir ernsthaft darüber noch einmal diskutieren könnten. Wir sollten nicht nur über Gehaltsrechner und Gehaltstransparenz sprechen, sondern auch über die Werte und die Wichtigkeit der Arbeit, die Frauen in Österreich leisten, nicht nur in der Kinderbetreuung und in der Pflege, sondern in vielen anderen Bereichen auch. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frauensprecherin der FPÖ, die Kollegin Gartelgruber, hat uns aufgefordert, im Belästigungsfall Lausch die Akten sprechen zu lassen. Dann lassen wir die Akten sprechen. Dort hat eine Betroffene unter Wahrheitspflicht ausgesagt: „Lausch hat mir nach einer Hauptverhandlung massiv an den Hintern gefasst und nur geantwortet, er hätte das jetzt gebraucht.“ Weiters sagt eine Betroffene: „Beim Wachzimmer sagte er ‚Guten Tag, Puppi‘ und langte mir an mein Gesäß.“ Weiters sind in diesem Akt diverse E-Mails an Betroffene mit pornographischem Inhalt oder die Aufforderung, in den Swinger-Klub zu gehen, dokumentiert. Meine Damen und Herren, das ist sexuelle Belästigung, das ist eines Abgeordneten dieses Hauses unwürdig! Abgeordneter Lausch, treten Sie zurück! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: es stimmt und nicht unwahr ist! Sie zitieren !]] Meine Damen und Herren, aber was sagt der Kollege Lausch zu diesen Vorwürfen? Es gibt E-Mails, die diese klar dokumentieren. Der Abgeordnete Lausch sagt, die wären gefälscht. – So: Wenn jemand E-Mails von mir mit derartigem Inhalt fälscht und an eine Betroffene schickt, mit derartig schwerwiegenden Vorwürfen, was würde ich tun? – Ich würde klagen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Es sind ja mehrere Straftatbestände erfüllt: üble Nachrede, Verfälschung eines Beweismittels. Was hat der Kollege Lausch gemacht? – Er hat nicht geklagt, und er hat gewusst, warum er nicht klagt: weil er weiß, dass er diesen Prozess nicht gewinnen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Na selbstverständlich hat er den geklagt!]] Meine Damen und Herren, wir werden ja sehen, ob der Kollege Lausch den „Falter“ klagt. Er hat ja eine weitere Möglichkeit. Aber wissen Sie, was der Kollege Lausch sagt: Da kommt nichts heraus! Und das sagt ein Mitglied einer Partei, die keine Gelegenheit auslässt, Journalisten oder Kritiker, wenn sie irgendetwas sagen, was möglicherweise klagbar ist, zu klagen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Sie nehmen auch Niederlagen dafür in Kauf. Sie klagen alles. Nein, nur diesen einzigen Punkt haben sie nicht geklagt, und der Abgeordnete Lausch weiß, warum er nicht geklagt hat. [[Abg. Strache: Seit sieben Jahren eingestellt, weil es !]] [[Abg. Mag. Stefan: Irgendwas behaupten, ist doch unglaublich!]]Aber es geht ja noch weiter. Lausch sagte: „Die Vorwürfe kommen doch nur von böswilligen Frauen, die was Karriere machen wollen.“ – Das war ein Originalzitat, nicht mein Grammatikfehler. Das, meine Damen und Herren, ist die klassische Opfer-Täter-Umkehr, wie wir sie aus diversen Verfahren um sexuelle Belästigung kennen. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt vertritt die Frauensprecherin der FPÖ hier die Position, dass dieses Verfahren eingestellt wäre und dass alle Vorwürfe widerlegt sind. Meine Damen und Herren, das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. [[Abg. Mag. Stefan: Hat es ein gegeben? Inquisition der Grünen!]]Eingestellt ist richtig, aber nicht, weil irgendetwas widerlegt wurde, nein, eingestellt werden musste, weil dieses Disziplinarverfahren verjährt ist, und zwar verjährt in einem orange-blauen Justizministerium, wo die blauen Personalvertreter die Strippen gezogen haben, damit dieses Disziplinarverfahren liegenbleibt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, am 17. November 2005 wurde das Disziplinarverfahren eingeleitet. Am 19. Dezember 2005 ist die Verjährung eingetreten. [[Abg. Dr. Rosenkranz: So aktuell ist das?]]Es ist nichts passiert. Man hat wohlweislich vier Monate später dem Abgeordneten Lausch den Bescheid über die Einleitung des Verfahrens zugestellt, damit das Verfahren verjährt war und eben nicht weitergeführt wird. Es ist auch nichts widerlegt worden. [[Abg. Mag. Stefan: Wo waren da die blauen ? kein Justizminister!]]Meine Damen und Herren, was war die Reaktion der FPÖ? – Das sind alte Hüte. Ich weiß von diesem Vorfall seit gestern. Für Sie ist es offensichtlich ein alter Hut. [[Abg. Strache: 2005 gab es keinen FPÖ-Justizminister!]]– Herr Parteiobmann Strache, es stellt sich die Frage, wie lange Sie schon von diesen Vorfällen wissen, was Sie getan haben, um diese Vorfälle aufzuklären, und warum Sie den Abgeordneten Lausch immer noch decken, obwohl Sie schon so lange von diesen Vorfällen wissen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir kennen die FPÖ aus diesen Debatten hier. Es ist ihr keine Strafe zu streng, es ist ihr kein Urteil zu hart. Nur wenn es um Ihre eigenen Leute geht, dann gilt Milde und dann wird der Mantel des Schweigens über die Abgeordneten gebreitet. [[Abg. Mag. Stefan: überhaupt nicht! Ein ordentliches Verfahren gibt es zuerst!]] Herr Parteiobmann Strache, Ihre Partei leidet an einer Führungsschwäche, das ist ja mittlerweile mit freiem Auge sichtbar. Sie haben sich zwar des Falls Graf entledigen können. Sie haben noch einen Fall Dobernig, Sie haben einen Fall Dörfler. Jetzt haben Sie auch einen Fall Lausch. Wir werden beobachten, ob Sie wenigstens noch in Ihrem eigenen Klub durchsetzungsstark sind, den Vorwürfen nachgehen und Konsequenzen verlangen und den Abgeordneten Lausch zum Rücktritt bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, ich möchte mit der Frauensprecherin der FPÖ schließen. Sie hat gesagt, „Übergriffe auf Frauen dürften nicht sanktionslos bleiben, egal welchen kulturellen Hintergrund der Täter habe“. Das ist ein Zitat, das schon länger zurückliegt. Wir können damit heute schließen. Das gilt offensichtlich für einen kulturellen Hinter- grund nicht, und das ist der freiheitliche Hintergrund. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Thema. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben jetzt das Thema verfehlt, denn es geht jetzt um Gleichstellung, es geht in dieser Aktuellen Stunde [[Ruf bei den Grünen:Es geht um sexuelle Belästigung!]] – Es geht nicht um sexuelle Belästigung, es geht um Gleichstellung, Erfolge, Perspektiven und Maßnahmen in Österreich für Männer und Frauen. Und benachteiligt sind eben die Frauen, aber Sie haben hier eindeutig das Thema verfehlt. [[Beifall beim BZÖ.]] Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Da ist noch einiges zu tun. Frau Kollegin Wurm, Sie haben gesagt, es ist einiges gelungen, aber Sie haben auch gesagt, es ist noch vieles zu tun. Da bin ich Ihrer Meinung, dass noch vieles zu tun ist. Sie haben Vergleiche angestellt über Kindergartenpädagoginnen, Volksschullehrerinnen im Vergleich zu Bankmanagern oder Managern überhaupt in der Wirtschaft, den Unterschied des Einkommens in diesen Bereichen. Frau Kollegin, Sie haben vergessen, dass es auch bescheidene Einkommen von Frauen gibt, die in Branchen arbeiten, wo es oft keinen Kollektivvertrag gibt. Es ist aber so, dass in diesen Branchen ganz gut verdient wird. Das gilt für die Notare, Rechtsanwälte und Ärzte, wo Frauen als Arzthelferinnen arbeiten. Auf die haben Sie vergessen, und da ist noch einiges zu tun. Wir haben oft darauf hingewiesen, dass es auch einen Mindestlohn für jene geben muss, die keinen Kollektivvertrag haben. Dass es keinen Kollektivvertrag gibt, da sind die Sozialpartner zuständig, da sind sie auch einiges säumig. Zur Einkommensschere: Wer verhandelt denn die Löhne? – Das machen die Sozialpartner, die Arbeitnehmervertreter und die Arbeitgebervertreter; und bei den Arbeitnehmervertretern ist es halt die Gewerkschaft, die die Löhne verhandelt. Und wenn Herr Katzian heute hier vom Rednerpult aus sagt: Na ja, wir müssen mehrere Frauen in Führungspositionen bringen!, da frage ich Sie: Warum gibt es noch keine Präsidentin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund? [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.]] Jetzt gibt es einen neuen Präsidenten bei der Arbeiterkammer in Wien. Es ist keine Frau geworden. Warum? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Herr Kollege, vor der eigenen Tür kehren, nicht von anderen etwas verlangen und es selbst nicht umsetzen! Das ist einmal das eine. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner .]] Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! [[Beifall beim BZÖ.]] So ist es, denn bei der Ausbildung, werte Damen und Herren, sind die Frauen nicht hinter den Männern! Wir haben mehr Maturantinnen als Maturanten, hinsichtlich der Akademikerquote hinken wir nicht hintennach. – Wenn sie so gut ausgebildet sind, warum verdienen denn die Frauen dann weniger? Das frage ich Sie. Eines ist schon zu hinterfragen, es gibt auf der einen Seite die Vollzeit- und die Teilzeitarbeit; das ist einmal das eine. Es arbeiten mehr Frauen in Teilzeit, aber das ist eine Sache in der Partnerschaft: Der eine ist vollzeitbeschäftigt, der andere teilzeitbeschäftigt. Solange beide im gemeinsamen Haushalt leben, ist das überhaupt kein Problem, erst wenn die Beziehung in die Brüche geht und getrennte Haushalte entstehen und damit die Lebenshaltungskosten teurer werden, dann kommt es auch zu finanziellen Problemen. Die Frau Bundesminister hat gesagt, es müsse mehrere Möglichkeiten geben: gleichgeschlechtliche Ehen, Regenbogenfamilien. – Ja, wer trägt denn die Kosten dafür? Wenn sie selber dafür aufkommen, ist ja alles in Ordnung, aber wenn die Allgemeinheit die Kosten dafür tragen muss, dann wird es schon ein bisschen heavy. [[Abg. Riepl: Schön sprechen, Sigisbert! Schön sprechen!]] Wir müssen da andere Voraussetzungen schaffen. Frau Bundesminister, zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft gibt es gravierende Unterschiede. Der Papa-Monat ist im öffentlichen Dienst überhaupt kein Problem, aber in der Privatwirtschaft ein großes Fragezeichen. Um Beruf und Privatleben oder Familie besser vereinbaren zu können, wird es notwendig sein, das Umfeld für Vollbeschäftigung zu schaffen, da bin ich völlig Ihrer Meinung, Frau Bundesminister. Diese Voraussetzungen müssen wir zuerst einmal schaffen: dass die Kinderbetreuung ganztägig ist, die Schulausbildung ganztägig ist; da ist noch das eine oder andere zu tun. Was dabei aber auch wichtig ist, ist, dass man die Arbeitskraft endlich einmal entsteuert und hin zu einer Wertschöpfung kommt. Das ist wichtig, denn sonst funk-tioniert das auch nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Heute können Sie einen Chef oder eine Chefin haben. Die Chefin macht nichts anders als der Chef; wenn sich junge Frauen, die eine gute Ausbildung haben, bewerben, werden sie immer schlechter bezahlt als ein Mann. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Folgendes verstehe ich aber nicht: Frauen, bei denen die Familienplanung schon abgeschlossen ist, die Kinder erwachsen und für die Familie nicht mehr so viel Zeitaufwand notwendig ist, verdienen genauso weniger. Auf diese Frauen muss man schauen, denn alles, was man auf dem Arbeitsmarkt nicht an Einkommen erwirbt, ist auch in der Pension weniger. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Darauf sollte man schauen, und das wäre in diesem Bereich auch zu berücksichtigen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:43:52]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Wir gehen nun in die Debatte über die Einwendungen gegen die Tagesordnung des Abgeordneten Bucher ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der Redner/Rednerinnen 5 Minuten beträgt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wir haben diese Debatte beantragt, um auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Einschau zu halten und mitzuverfolgen, wie die Verhandlungsstandpunkte der einzelnen Parteien tatsächlich sind, was das Spekulationsverbot betrifft. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat. Nicht hinter verschlossenen Türen soll verhandelt werden, sondern hier im Hohen Haus, wo jeder die Positionen auch mitverfolgen kann. Wir vom BZÖ haben ganz klare Positionen, was das Spekulationsverbot betrifft. Wir wollen, dass künftighin mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hart erwirtschaftet wurde, nicht mehr spekuliert werden darf. Weder Bund noch Länder noch Städte und Gemeinden sollen mit dem Steuergeld künftighin spekulieren dürfen. Das ist klar und eindeutig, und dazu soll es auch eine verfassungsgesetzliche Regelung geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, ist es mir nicht verständlich, warum es bis heute nicht gelungen ist, dieses Gesetz zustande zu bringen, zumal wir seit Beginn dieser Misere in Salzburg im Grunde einer Meinung waren und alle gesagt haben: So darf es nicht weitergehen, wir brauchen eine Schranke auch für die Länder, damit nicht sorglos mit Steuergeldern hantiert wird und auch eine klare Richtlinie dafür! Darüber waren sich alle Fraktionen im Hohen Haus einig, und es ist auch völlig logisch und nachvollziehbar, dass wir da Handlungen setzen sollten. Für mich ist auch unverständlich, warum die FPÖ im letzten Moment abgesprungen ist, weil ja auch da eine sehr positive und sehr konstruktive Verhandlungspraxis an den Tag gelegt wurde. Ich gebe nur zu bedenken, dass heute hier auch klar von Ihnen herausgearbeitet werden soll, warum es plötzlich diese Ablehnung des Spekulationsverbots gibt. Sie haben heute auch Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Ich gebe auch zu bedenken, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass Sie mit dieser Haltung, die Sie heute hier einnehmen, im Grunde genommen der SPÖ und der ÖVP auf den Leim gehen, denn beide Parteien wollen dieses Spekulationsverbot im Grunde nicht, und Sie sind hier diejenigen, die als Steigbügelhalter dienen, um dieses Spekulationsverbot zu verhindern. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Spekulationsverbot brauchen wir im Grunde genommen seit fünf Jahren, seitdem die Finanzmarktkrise ihr Unwesen treibt. Wir können die Folgen jetzt in Zypern miterleben. In Zypern regieren im Grunde genommen auch die Banker, wie in der gesamten Europäischen Union haben die Bankexperten und Banklobbyisten das Zepter in der Hand und nicht die Regierungspolitiker. Dort sieht man auch, dass immer die Entscheidungen zugunsten der Banken ausgehen. Es ist nicht verständlich, wie ein Bundeskanzler Faymann oder auch eine Finanzministerin Fekter immer wieder vor den großen Bankkonzernen in die Knie gehen, die immer ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Menschen und der Länder stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da geht es nicht darum, was die Menschen an Geld haben und besitzen oder sich ersparen, sondern es geht rein um den Profit, es geht um die Gier der Banker, sie stehen im Vordergrund der europäischen Politik. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Banker sind die dunkle Seite der Macht geworden in der Europäischen Union. Wir haben das bei den Rettungspaketen gesehen, eines nach dem anderen, wir haben es bei der billigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gesehen, wo sich jede Bank um 1 Prozent Geld ausborgen kann. Schauen Sie einmal auf Ihren Kreditrahmen, welche Zinskonditionen Sie zu begleichen haben! Die Differenz kassiert die Bank ein. Ich sage bewusst, dass es die Großbanken sind, nicht die kleinen Regionalbanken, mit denen wir oft zu tun haben; diese schließe ich hier ganz bewusst aus, weil sie für diese Bankenkrise nichts können. Im Grunde genommen ist es aber in den letzten Jahren nicht gelungen, auf europäischer Ebene klare Spielregeln zu entwickeln, damit das Geld nicht mehr verspekuliert wird und auch kein Zugriff auf die Spareinlagen der Sparerinnen und Sparer erfolgen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine perfide Ausrede der Europapolitiker, wenn sie sagen, die Einlagensicherung bestehe nach wie vor, mit 100 000 €. – Wenn keine Bank in Konkurs gehen kann und in Konkurs gehen darf, dann wird die Einlagensicherung mit den 100 000 € niemals schlagend. Dann geschieht nämlich das, was jetzt in Zypern droht [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] dass man auf die Spareinlagen der Sparerinnen und Sparer zugreift. – Und das wollen wir nicht! Daher wollen wir auch, dass hier in Österreich die Spareinlagen, das Sparguthaben der Sparerinnen und Sparer verfassungsrechtlich geschützt werden!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Der Anlass für die Debatte über das Spekulationsverbot waren die Spekulationsgeschäfte des Landes Salzburg. Salzburg war nicht die erste Gebietskörperschaft, die riskante Spekulationsgeschäfte betrieben hat, sondern hat sich eingereiht in eine unerfreulich lange Reihe von Spekulationen der öffentlichen Hand, ob das jetzt Kärnten mit der Hypo ist, oder Tirol, Niederösterreich [[Abg. Ursula Haubner: Linz zum Beispiel! Linz! Linz!]] [[Ruf bei der ÖVP:Wien! Die Stadt Wien!]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ,oder auch auf Bundesebene mit der OeBFA, mit den Spekulationsverlusten auf Bundesebene; es gibt da eine unrühmliche Reihe. Es gibt aber drei wesentliche Unterschiede zwischen Salzburg und zum Beispiel Niederösterreich oder den anderen Erwähnten. Der erste ist: Es hat politische Konsequenzen gegeben, der zuständige Landesrat ist zurückgetreten. – Erster Unterschied. Zweiter Unterschied: Es gibt vollkommene Transparenz und Aufklärung. Es ist genau auf den Tisch gelegt worden – ganz genau –, welche Geschäfte es gibt, wann diese abgeschlossen worden sind, das Risiko dahinter, und so weiter. [[Abg. Dr. Moser: Bei den wissen Sie es bis heute nicht!]] Das heißt, zweiter großer Unterschied: Transparenz und Aufklärung. Der dritte große Unterschied ist: Unter dem Strich sind in Salzburg noch keine Verluste eingetreten – bis heute; man kann über die Zukunft nichts sagen. Aber das ist auch ein Unterschied, denn in Niederösterreich und so weiter sind ja teilweise Milliardenverluste realisiert worden. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Es gibt also drei große Unterschiede zwischen Salzburg und den anderen Spekulationsskandalen. Der vierte große Unterschied gilt heute leider noch immer nicht, nämlich dass es als Ergebnis dessen in der Verfassung ein Spekulationsverbot geben soll. Von der SPÖ wurde das das erste Mal im Jahr 2009 oder 2010 gefordert. Aufgrund der OeBFA-Verluste haben wir bereits damals diesen Vorschlag gemacht, leider haben das alle anderen Parteien nicht so gesehen. In der Zwischenzeit ist es so, dass es – jedenfalls was den Spekulationsteil betrifft – Einhelligkeit hier im Haus gibt, dass ein Spekulationsverbot in die Verfassung gehört, und meines Wissens sind wir uns – fast alle Fraktionen – ja inhaltlich einig, wie das lauten soll. Der Unterschied, der noch besteht, ist ja nicht die Frage der Spekulation, sondern die Frage der Buchhaltungsregeln, die wir jetzt auch gleichzeitig diskutieren. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] [[Abg. Mag. Rossmann: Auch die Spekulation !]] Diese sind natürlich wichtig, deswegen diskutieren wir sie ja auch, aber dort gibt es noch Unterschiede. Das muss man halt auch pragmatisch sehen: Erstens werden wir die Buchhaltungsregeln nicht in die Verfassung schreiben, und zweitens werden wir die gesamten Buchhaltungsregeln für alle Gebietskörperschaften auch nicht in vier Wochen in ein Gesetz gießen. Wir haben auf Bundesebene die Buchhaltungsregeln neu gestaltet, haben dazu zwei Novellen gebraucht, insgesamt über zehn Jahre, um das zu implementieren. Man kann das sicher auch ein wenig schneller machen, als wir das auf Bundesebene gemacht haben, aber das ist nicht etwas, das man übers Knie bricht. Was ich schade finde, ist: Wir waren uns in Wirklichkeit bei der letzten Sitzung schon sehr, sehr nahe. Ich habe den Eindruck gehabt, dieses Mal sind wir uns noch näher. Ich werde jetzt nicht das machen, was das letzte Mal und heute in der Früh bereits einige gemacht haben, nämlich mit dem Finger zu zeigen, wer schuld ist. Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Wir Sozialdemokraten sind keiner Lösung im Wege gestanden, weder der bei der letzten Sitzung, noch der heute, und wir werden einer vernünftigen Lösung auch in der Zukunft nicht im Wege stehen, weil es uns erstens wesentlich ist, die Spekulation, Spekulationsgeschäfte der öffentlichen Hand wirklich in der Verfassung zu verbieten, und uns zweitens auch wichtig ist, dass wir einheitliche gemeinsame Buchhaltungsregeln für alle Gebietskörperschaften haben. Deshalb arbeiten wir hier konstruktiv mit. Es ist kein Renommee, muss man sagen, für die Politik insgesamt, für uns alle hier im Haus, dass wir das in der bereits zweiten Sitzung noch nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschließen können, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bei der nächsten Sitzung schaffen, weil es notwendig ist, das zu tun. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Ich ersuche alle Fraktionen, da weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten, nicht mit den Fingern aufeinander zu zeigen, denn wir sind uns zu 95 Prozent einig. Wir müssen einfach noch daran arbeiten, dass wir diesen letzten Schritt schaffen, dass wir spätestens bei der nächsten Sitzung auch wirklich ein vernünftiges Gesetz, das Spekulationsverbot und die einheitlichen Buchhaltungsregeln beschließen können.
Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs, bevor ich zum Thema komme, noch auf die Grünen replizierend: Wenn Herr Kollege Steinhauser oder auch Frau Kollegin Schwentner sich heute herausstellen und dann hier mit Schmutz und Denunzierung um sich werfen, möchte ich einige Dinge klarstellen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Gegen einen erfolgreichen freiheitlichen Personalvertreter der Justizwache wurde mit ungeheuerlichen Vorwürfen und Denunzierungen operiert. Seit dem Jahr 2003 wurden diese ungeheuerlichen und falschen Vorwürfe erhoben, um ihn offenbar als erfolgreichen Personalvertreter auszuschalten. Im Jahr 2006 hat der Rechtsstaat alle diese unwahren Denunzierungen zurückgewiesen [[Abg. Brosz: auf die Argumente eingehen!]] und das Verfahren eingestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und im Rechtsstaat werden Sie von den Grünen nicht Richter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Exekutor spielen, wie Sie das immer wieder tun. Sie haben entweder auf dem Boden des Rechtsstaates zu stehen oder nicht. Sie sagen heute hier – unter dem Schutz der Immunität, hinter diesem Pult – Ungeheuerlichkeiten [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] ,und dafür sollten Sie sich schämen! Sagen Sie es in der Öffentlichkeit, dann stehen Sie vor Gericht und werden dafür verurteilt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Was war die Antwort der Vertreter der Justizwache in der Josefstadt? – Dass im Jahr 2009 aufgrund dieser ungeheuerlichen Denunzierungen der Personalvertreter Christian Lausch die absolute Mehrheit erhalten hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die demokratische Antwort auf solche ungeheuerlichen, miesen und schäbigen Denunzierungen, die Sie im Zusammenspiel mit dem grünen „Falter“ immer wieder neu zu erfinden versuchen, obwohl es rechtsstaatlich abgeklärt ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.]] [[Ruf bei den Grünen:Alles in Butter !]]Ich komme zum Thema: Was heute zum Thema der Einwendungsdebatte gesagt wurde, ist in vielen Teilen richtig. Warum sperrt sich diese Regierung, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen? – Das wäre nämlich vernünftig, um ihn dann in den Ausschuss zurückzuverweisen, um dort mit Verfassungsexperten genau jene Kritikpunkte, die wir auch haben, zu besprechen und dafür Sorge zu tragen, dass es diese Rechtssicherheit auch gibt. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass die verfassungsgesetzlichen Bereiche, die verhandelt worden sind, in vielen Teilen inhaltlich gut und richtig sind. Es gibt aber darüber hinaus einen Entschließungsantrag, der erst nach der nächsten Nationalratswahl überhaupt in Gang gesetzt werden soll, sprich: wenn die Wahl vorbei und eine neue Regierung im Amt ist. Wir haben schon viele ähnliche Entwicklungen erlebt und wissen, was das bedeutet, nämlich ein Begräbnis erster Klasse. Da sind Kann- und Muss-Bestimmungen nicht genau definiert – alle auf „kann“ und nichts auf „muss“ –, Artikel-15a-Vereinbarungen werden offengehalten, wodurch man den Landeshauptleuten wieder die Gelegenheit bietet, letztlich zu blockieren, wie wir das beim Jugendschutz erlebt haben, wenn dann ein Bundesland hergeht und sagt: Nein, das gefällt uns nicht. Das sind nicht die nachhaltigen Spekulationsverbotsgesetze, die wir haben wollen, wo dann ganz wesentliche Bereiche fehlen. Und wenn Herr Kopf dann von diesem Pult aus sagt, die Zusage der FPÖ habe es gegeben, dann sage ich: Herr Kopf, es ist unverschämt, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen! Hätte es die Zusage gegeben, hätte es in der Präsidiale den Beschluss gegeben, heute den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Sie wissen, wie die Usance des Parlaments ist: Gibt es eine Zusage der Fraktionen, dann setzt man sich in der Präsidiale zusammen, und dann wird auf Basis der Mehrheiten auch die Tagesordnung festgelegt. [[Abg. Kopf: Peinlich! Peinlich!]]Hätte es diese Zusage der Freiheitlichen Partei gegeben [[Abg. Kopf: Lautstärke ersetzt nicht die Wahrheit!]] Sie haben es bis gestern nicht der Mühe wert gefunden, mit mir als Klubobmann Kontakt aufzunehmen und zu verhandeln. Wenn Sie merken, dass man nicht hüpft, weil die ÖVP einfach vorgibt, was zu geschehen hat, na dann kommen auf einmal die Telefonate. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Sie sind hauptverantwortlich dafür, dass bis heute nicht sichergestellt ist, dass mit Wasser nicht spekuliert werden darf [[Beifall bei der FPÖ]] [[Abg. Amon: Applaus!]] , dass mit österreichischem Wasser Privatisierung nicht stattfinden darf. Genau das blockieren Sie nämlich. Wir fordern, das in der Verfassung endlich als Recht und Schutz des Eigentums der österreichischen Bevölke- rung sicherzustellen, und Sie verweigern das. Die SPÖ hat signalisiert, für so ein Verfassungsgesetz und eine Sicherstellung zur Verfügung zu stehen. Da muss man halt bei der Wahrheit bleiben. Natürlich wäre es auch wichtig, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel gleich mit hineinzunehmen [[Beifall bei der FPÖ]] , aber ich verstehe schon, dass Sie daran vielleicht kein Interesse haben. Es geht aber um Nachhaltigkeit, und wir wollen ein Spekulationsverbotsgesetz, das nachhaltig ist und kein Freifahrtschein, dass die Landeshauptleute von Häupl über Pröll bis Burgstaller wieder definieren können, was Spekulation ist und was nicht. – Nein, genau das gehört ausgeschaltet! Da darf es keine Hintertürln und keine Haupttürln geben, weiterzumachen, wie das in Wien in manchen Bereichen der Fall ist, mit der Kanalisation, ja sogar mit Wasser. Die Stadt Wien verpachtet nämlich in den Wildalpen sehr wohl die Wasserquellen und macht ein Geschäft damit [[He-Rufe bei der FPÖ]] , das man aufzeigen muss. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Solche Sachen gehören abgestellt, aber genau daran haben Sie offensichtlich kein nachhaltiges Interesse, sonst würden Sie heute den Punkt auf die Tagesordnung nehmen, an den Ausschuss verweisen, dort mit Verfassungsexperten nachverhandeln und schauen, dass das Gesetz gleich in Kraft tritt – nicht nach der nächsten Wahl.
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, man kann Wahlen verlieren – das ist verdammt unangenehm, aber das ist allen schon passiert, dass bei einer Wahl nicht das herauskommt, was man sich gewünscht hat; in Kärnten war es für Sie besonders schmerzhaft, das verstehe ich –, aber wissen Sie, was viel schlimmer ist in der demokratischen Auseinandersetzung? – Nicht, Wahlen zu verlieren, sondern, das Gesicht zu verlieren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Schlimmste für eine Partei ist, wenn sie die Vertrauenswürdigkeit verliert, wenn sie sich hinsetzt, mit verhandelt, ein Ergebnis erzielt wird wie am vergangenen Samstag – und das ist die Unwahrheit, was Sie vorhin gesagt haben; am vergangenen Samstag hat Ihr Budgetsprecher dem Verhandlungsergebnis dezidiert zugestimmt, auch bekräftigt, dass das die Zustimmung der Parteispitze findet [[Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig!]]– und das Ganze dann – wie gestern – aus irgendwelchen taktischen Gründen ablehnt! [[Abg. Strache: Das ist ja unwahr, was Sie hier behaupten! Ein Klub hat zu entscheiden!]] Wissen Sie auch, was Sie hier kritisiert haben? – Sie haben Ihren eigenen Budgetsprecher kritisiert, nicht uns. Das war eine massive Kritik an Ihrem eigenen Budgetsprecher, der dieser Lösung zugestimmt hat. Sie kritisieren jetzt die Lösung, die er mit uns ausverhandelt hat. Also das ist eine massive Kritik an Ihrem eigenen Klubmitglied. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Wissen Sie das? – Ein Klub stimmt zu!]] Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass man sich auf die Freiheitlichen nicht verlassen kann, dass man mit den Freiheitlichen in Wahrheit nichts ausmachen kann, weil es nicht einmal ein paar Stunden hält. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es besteht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Einigkeit darin, dass erstens Spekulationen und Verluste aus Spekulationen, wie sie in Salzburg zu verzeichnen sind, nie mehr passieren dürfen. Das heißt, diese Spekulationen gehören auch mittels Verfassungsgesetz verboten. Es besteht auch Einigkeit zwischen allen Ebenen darin, dass wir künftig Haushaltsrechte haben wollen, auch für die Länder, auch für die Gemeinden, die dazu führen, dass die Voranschläge, dass die Jahresabschlüsse, dass die Rechnungen von Ländern miteinander echt vergleichbar werden, dass auch die Rechnungen von Gemeinden miteinander vergleichbar werden. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Das wollen der Gemeindebund, der Städtebund, das wollen die Länder, und wir wollen es. Aber, Kollege Kogler, wir waren uns in den Gesprächen auch darin einig, dass man das Haushaltsrecht des Bundes – das, wie ich meine, ein gutes ist, aber das haben wir über mehrere Jahre hinweg verhandelt – nicht 1 : 1 auf die Länder und schon gar nicht auf Gemeinden oder kleinere Gemeinden herunterbrechen kann, sondern dass es abgestufte Regelungen braucht, damit man nicht überbürokratisiert. Das heißt, wir schreiben jetzt nach dieser Vereinbarung, die wir getroffen haben, in die Verfassung den Grundsatz, dass bis zum Jahr 2018 alle einheitliche Spielregeln und Budgetierungen und Haushalte haben müssen, aber es braucht noch die Festlegung, in welcher Detaillierung das auf Landesebene, auf Gemeindeebene dann tatsächlich stattfindet. Es hat aber breiten Konsens darüber gegeben, dass es weder möglich noch sinnvoll ist, das jetzt schon festlegen zu wollen. Dazu braucht es weitere Gespräche. Das, was als Verhandlungsergebnis hier auf dem Tisch liegt und dem Sie jetzt überraschenderweise trotz Zusage nicht zustimmen wollen, nimmt genau darauf Rücksicht: dass man das jetzt in die Verfassung festschreibt – dann gibt es später kein Zurück mehr – und dass man aber natürlich bis zum Sommer nächsten Jahres mit den Ländern und Gemeinden die Details festlegt und dann auch bis 2018 durch diese Körperschaften gemeinsam umsetzt. [[Abg. Strache: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit der 15a-Geschichte!]]Das ist ein sauberer Weg ohne jede Hintertüre. Die Länder bekennen sich dazu, die Gemeinden bekennen sich dazu, der Bund bekennt sich dazu, nur die FPÖ, die zunächst zugesagt hat [[Abg. Neubauer: Unsinn!]] , fällt jetzt um und sagt im letzten Moment Nein. Herr Strache, Sie werden damit leben müssen, dass Sie einmal mehr Ihr Gesicht verloren haben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klubobmann der freiheitlichen Fraktion hat noch einmal auf die zuvor stattgefundene Aktuelle Stunde repliziert, weil kein freiheitlicher Redner mehr die Möglichkeit hatte, das Wort zu ergreifen. – So weit, so gut, so schlecht in der Argumentation. Ich will nur Folgendes festhalten: Tatsächlich hat es im vorhin erwähnten Fall Lausch keine gerichtlichen Verfahren gegeben, nicht einmal entsprechende Verfahren bei der Disziplinarkommission, nur: In Wirklichkeit – und das ist das, was, wie ich glaube, aufzuarbeiten sein wird – ist das alles noch tragischer, weil es ja in diesem Fall und in dieser Dimension auch ein Justizskandal ist, denn es gibt ganz vehemente Verdachtsmomente, dass die Dinge absichtlich liegen gelassen und nicht weiter verfolgt wurden. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist das noch größere Problem in der Justiz. Deshalb können Sie auch so argumentieren, wie Sie argumentieren [[Abg. Strache: Das ist ein absoluter Unsinn!]] , das ist nicht ganz falsch. Deshalb geht es auch darum, dass man den Fall als Ganzes noch einmal aufrollt. Wenn Sie das dauernd monieren – es steht Ihnen frei. Es wäre vielleicht sogar auch hilfreich und nützlich, nicht nur auf die Abgeordneten hier „hinzuhauen“, sondern einmal diejenigen zu klagen, die in der Öffentlichkeit solche Behauptungen aufstellen. Das wird vielleicht wenigstens dort noch etwas in Bewegung setzen. Jetzt aber zur eigentlichen Sache: Die freiheitliche Fraktion erfährt in jedem Fall meine Unterstützung beziehungsweise Verteidigung, weil es ja nicht so sein kann, meine Herren Klubobleute Kopf und Cap, dass sich eine Fraktion nicht selbst beraten kann und bei diesen schwierigen Verhandlungen nicht Abwägungen vornehmen kann. Das ist nun einmal so. Außerdem darf ich daran erinnern, Kollege Kopf, dass wir in den Vorschlägen schon einmal viel weiter waren – damit sind wir schon beim inhaltlichen Teil der Probleme – und dass eigentlich strengere Bestimmungen, die auf der Basis Fekter, Schieder, glaube ich, und Kogler vorgelegen haben, dass diese strengeren Vorschläge zurückgenommen wurden, weil nämlich Ihre Fraktion hier im Parlament – weil die Landeshauptleute entsprechenden Einfluss auf die Abgeordneten hier, so wie sie da sitzen, haben – offensichtlich zurückgenommen wurde. Aber das muss man in der Demokratie akzeptieren, es ist halt so. Man fragt sich zwar, warum bei uns diese Art von Föderalismus einen derart überbordenden Platz einnehmen muss, aber es ist halt so. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Ich kann es Ihnen nicht absprechen, also dürfen sich auch die Freiheitlichen beraten. Aus meiner Sicht haben sie sich über weite Strecken durchaus beteiligt. Das sind eben schwierige Abwägungsfragen. Aber das Bessere vielleicht als Zwischenbemerkung: Ich würde das Ganze nicht aufgeben. Wir brauchen auch nicht einmal von einem Neustart der Verhandlungen zu reden, weil ja einiges gegeben ist. Das gilt jetzt für beide Teile, für das Spekulationsverbot und auch für das Haushaltsrecht. Das sogenannte Spekulationsverbot im engeren Sinn ist eine etwas euphemistische Bezeichnung, weil noch genug Lücken offen sind. Das macht es uns auch so schwer, das Ganze öffentlich zu argumentieren. Sie haben den Vorteil, dass Sie einfach nur das Spekulationsverbot nennen. Wir sehen ein paar Spekulationslöcher, die, wie ich meine, absichtlich offengehalten werden. Deshalb ist das ein Spekulationsloch und ein Spekulationsfreibrief an bestimmten Stellen. Deshalb sind wir in der Sache dagegen, nicht etwa aus taktischen Gründen, sondern weil wir auch davon überzeugt sind, dass wir noch viel, viel mehr erreichen können. Dazu werden wir Sie [[in Richtung ÖVP]] brauchen. Es hat ja in den letzten zwei Jahren schon viele vernünftige Zweidrittelabstimmungen gegeben, aber meistens war es so, dass es immer dann dazu gekommen ist, wenn die Regierungsfraktionen sich einem verbesserten, strengeren Oppositionsvorschlag angeschlossen haben. Das wäre doch schön, wenn das auch diesmal wieder gelingen könnte. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau zu diesem Zweck, also zum Positiven, würde ich tatsächlich und ernst gemeint die Einladung aussprechen, mit Ländervertretern, auch mit dem Landeshauptmann von Vorarlberg, mit Herrn Wallner – der ein durch und durch seriöser Mensch ist, daran gibt es nichts zu deuteln –, diese Sache zu besprechen und zu überlegen, wo die Ängste sind. Ich habe bis heute den Eindruck, dass da sogar noch eine Reihe von Missverständnissen vorherrschen. Aber eines muss dem Verfassungsgesetzgeber klar sein, und das gilt jetzt – ich muss das abkürzen – sowohl für das sogenannte Spekulationsverbot, das lange noch keines ist, als auch für das Haushaltsrecht, das nicht ganz zu Unrecht gleichzeitig mit verhandelt wurde – was ein Fortschritt ist, vor einem halben Jahr hätte das niemand geglaubt; das ist auch mit ein Verdienst von Frau Finanzministerin Fekter, obwohl sie sich das zunächst gar nicht getraut hätte, und nur weil wir uns alle auf die Hinterfüße gestellt haben, ist das so passiert. Nur muss jetzt eines geschehen: Wir müssen in der Finanzverfassung, sowohl was das Haushaltsrecht und erst recht das Spekulationsverbot betrifft, davon wegkommen, dass wir dauernd Buchstaben, Paragraphen und Artikel fabrizieren, die immer nur auf das Nächste verweisen! Wir haben eine Bundesverfassung, die ein Bundesgesetz erzeugt, die eine 15a-Vereinbarung braucht und erzeugt, woraufhin wieder die Länderverfassungen, wie gerade in Salzburg, geändert werden sollen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , woraufhin wieder ein Landesgesetz mit Verordnungen und Richtlinien entsteht. Das führt zu nichts! Es sind nur Fahrpläne festgeschrieben und kaum ein Inhalt. Wir brauchen Inhalte, es heißt ja Finanz verfassung und nicht Fahrplan verfassung. Deshalb müssen die wichtigsten Inhalte festgeschrieben werden, dann ist auch alles rund um diese Panne, die Sie bei den Artikel-15a-Verträgen produziert haben, völlig irrelevant, denn dann haben wir nämlich in der Verfassung die richtigen Grundsätze eines Spekulationsverbots: Lücken schließen, Spekulation bekämpfen, Verfassung verabschieden!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, offensichtlich vergessen Sie alle Erfahrungswerte die wir in diesem Haus gemacht haben. Wenn ich daran erinnern darf, welche Vorläufe das neue Bundeshaushaltsrecht hier gebraucht hat, dann verwundern mich Ihre Aussagen doch sehr. [[Abg. Brosz: Welche?]]Aber, meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich bei dieser Einwendungsdebatte, die vom BZÖ verlangt wurde? [[Abg. Mag. Rossmann: Bis 2017 sind dreieinhalb Jahre Zeit!]]Angeblich geht es um die Ergänzung der Tagesordnung um eine zugegeben wichtige Gesetzesmaterie, nämlich ein umfassendes verfassungsrechtlich verankertes Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern auch für Länder und Gemeinden. – Eine Regelung, an deren Umsetzung aus dem Verständnis der SPÖ alle verantwortungsvollen Kräfte ein Interesse haben müssten. Nun stellt sich aber heraus, dass offenbar zumindest bei einigen Oppositionsparteien schon ein Schielen hin zu den nächsten Wahlen wichtiger ist als eine verfassungsrechtliche Verankerung des angesprochenen Spekulationsverbots. [[Abg. Mag. Kogler: Aber es steht ja nichts drinnen, lesen Sie das einmal durch!]]Besonders verräterisch, Kollege Kogler, unter diesem Blickwinkel ist, dass der Klubobmann des BZÖ, also derjenige, der die Einwendungsdebatte heute verlangt hat, bereits am Donnerstag, den 14. März, also vorige Woche, Aktionen für diese Woche angekündigt hat. [[Abg. Mag. Kogler: Recht hat er!]] Auf „orf.at“ konnte man dazu Folgendes lesen: „Die Orangen verlangen von der Regierung, das Spekulationsverbot auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung kommende Woche zu nehmen, andernfalls wolle man Protestaktionen setzen.“ [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Ja, das ist ja g’scheit!]] Das ist Ihr gutes Recht, aber warum regen Sie sich auf, wenn man klarmacht, warum Sie das tun? [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die Begründung liefert Herr Abgeordneter Bucher im nächsten Satz. „So soll etwa die Präsentation des neuen Verteidigungsministers Gerald Klug (SPÖ) durch eine Einwendungsdebatte verzögert werden, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher heute der APA.“ Daran erkennt man Ihre Intention, und das finde ich etwas traurig. Herr Abgeordneter Bucher, es geht Ihnen nicht um die Inhalte, denn Sie haben unabhängig von konkreten Formulierungen in der Materie, die am Wochenende neu verhandelt worden sind, wie Sie wissen, bereits letzte Woche diese Aktion angekündigt. [[Abg. Mag. Rossmann: Wo sind denn die Inhalte, Frau Kollegin?]] Dankenswerterweise zeigen Sie selbst die Intention dieses durchsichtigen Manövers auf. Es scheint das schon mehr ein Verzweiflungsakt einer Partei zu sein, der ständig Abgeordnete abhandenkommen, um wieder einmal in ein paar Zeilen in den Medien erwähnt zu werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Was spricht gegen eine Debatte?]] [[Abg. Scheibner: Lesen Sie mal etwas anderes!]]Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben in der Budget-Ausschusssitzung das Team Stronach angegriffen, dass es nicht bei den Verhandlungen dabei gewesen wäre. Sie können das nachlesen. Ich glaube, Sie selbst haben damals eine ganz andere Position eingenommen und sich noch keinesfalls konkret ausgedrückt, wie Sie denn tatsächlich zur Materie stehen. [[Abg. Scheibner: Ich komme ja noch dran!]]Wie steht denn das BZÖ tatsächlich zur Materie? Das hat man nämlich den Ausführungen des Abgeordneten Bucher auch nicht entnehmen können. Diesbezüglich verhalten Sie sich bedeckt wie das berühmte Feigenblatt. Das finde ich auch interessant. [[Abg. Mag. Widmann: Wir haben ja verhandelt, !]]Ja, ich darf Ihnen auch sagen, in den Budgetausschuss-Debatten haben Sie von den Oppositionsparteien eigentlich unisono gelobt, wie gut die Regierung Ihnen entgegengekommen ist, wie nahe man eigentlich schon einer Einigung sei. Das haben Sie alle unisono gesagt. Ich könnte jetzt Kollegen Podgorschek von der FPÖ zitieren, der das betont hat, das BZÖ, aber auch die Grünen, alle haben ausgeführt, wie sehr die Regierung den Oppositionsparteien schon entgegengekommen wäre. Heute ist das auf einmal alles ganz anders. Ich bin sehr verwundert darüber, und ich denke, das wird andere Gründe als reine Materiengründe haben. Einzig Kollege Kogler hat damals schon – die Grünen haben ja schon bei einer Plenarsitzung im Februar eine Einwendungsdebatte verlangt – die gleiche Position wie heute eingenommen. Die Grünen behaupten, es sei alles zu wenig. Das ist eigentlich der Punkt, auf den man Ihre Argumentation reduzieren könnte. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Ich bedaure sehr, dass Sie im Wissen um das Staatsgefüge immer wieder diese Fundamentaloppositionspolitik einnehmen und nicht an das Gesamte denken, obwohl Sie selbst zugeben, dass Fortschritte erzielt worden sind. [[Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber es ist viel mehr drinnen!]] [[Abg. Mag. Rossmann: Das Glas wird immer voller, aber jetzt ist es wieder leerer geworden!]] Herr Abgeordneter Hagen hat in dieser Sitzung damals genau das Gegenteil behauptet wie Herr Lugar heute. Er hat nämlich gefordert, dass die Verhandlungen weiterzuführen sind. Ich denke, Herr Kollege Lugar, es ist sehr bedenklich, wenn Sie bei einem föderalistischen Staatsgefüge Verhandlungen mit den Landeshauptleuten als „am Parlament vorbei führen“ bezeichnen. Ich bedaure zutiefst, dass die Oppositionsparteien heute nicht in der Lage gewesen sind, eine Zusage zur notwendigen Zustimmung zur Materie zu geben. Deswegen erübrigt sich ja leider auch die Behandlung dieser Materie heute hier im Plenum. Wir werden, wie ich hoffe, einen Zeitpunkt finden, zu dem wir auch die Opposition von der Wichtigkeit dieser Materie überzeugen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es gewohnt, zu handeln. Ich bin besonders stolz auf die Salzburger Landesregierung, die bereits am Montag dieser Woche das Spekulationsverbot beschlossen hat. Ich kann Sie seitens der Oppositionsparteien nur auffordern, diese Verantwortung auch in diesem Haus zu übernehmen und mit uns diesen positiven Weg für die Bevölkerung und für den Staat mitzugehen!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, Frau Silhavy, Sie haben da etwas falsch verstanden. Es geht selbstverständlich nicht darum, dass das Parlament irgendetwas an den Ländern vorbei beschließen will oder sonst etwas, sondern es geht um ein Verfassungsgesetz, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir hier Verfassungsgesetzgeber sind. Das heißt, wenn es um ein Verfassungsgesetz geht, dann sollte das Parlament darüber beraten und bestimmen. Was die Länder dazu sagen, ist natürlich auch sehr interessant, aber viel interessanter ist noch, was die Abgeordneten hier dazu sagen. Das ist genau das Problem, das wir haben. Es geht um ein Spekulationsverbot für die Länder. Es gibt niemanden unter uns – niemanden! –, der das irgendwie schlecht finden würde. Oder glauben Sie im Ernst, dass auch nur ein einziger Abgeordneter, ob von der Regierung oder von der Opposition, es gut findet, wenn die Länder mit dem Geld der Steuerzahler oder mit Schulden spekulieren? [[Abg. Strache: Sonst wäre es ja nicht passiert! Da gibt es schon ein paar!]] Glauben Sie, das gibt es? Glauben Sie, dass irgendjemand hier in diesem Saal das gut findet? Selbstverständlich wollen wir das abstellen. Genau darum geht es. Wir haben jetzt das Problem, dass sich die Regierung anscheinend mit den Ländern zusammengetan hat und versucht, einen Minimalkonsens durchzubringen, um der Bevölkerung sagen zu können, es gibt ein Spekulationsverbot, während die Länder weitermachen wie bisher. Genau das wollen wir verhindern! Aus meiner Sicht wirklich tief blicken lassen hat das, was Herr Kopf heute gesagt hat: Wir haben diskutiert, und wir haben keine Einigung zustande gebracht. – Deshalb sprechen wir im Parlament nicht darüber? Was ist denn das für ein Parlamentarismusverständnis? Wenn wir hier im Parlament nur über Dinge sprechen, die ohnehin schon ausverhandelt sind, dann können wir uns das Sprechen darüber gleich sparen. Hier geht es doch um Diskurs. [[Beifall der Abgeordneten Mag. Stefan und Strache.]] Es sollte bei einem lebendigen Parlamentarismus darum gehen, dass wir hier in diesem Haus diskutieren und gemeinsam eine Lösung finden. Wenn die Regierung schon vorgefasste Meinungen hat, dann sollte sie sich unsere Meinung zumindest anhören, vielleicht ist ja doch etwas Vernünftiges daran. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich sage Ihnen, es gibt auch bei den Oppositionsparteien vernünftige Menschen, auch wenn die Regierung das gar nicht glauben möchte, es gibt sie. Ein Parlament sollte keine Abstimmungsmaschine sein, als die es sich in der Vergangenheit immer wieder darstellte, sondern ein Parlament sollte ein Ort des Diskurses sein. [[Beifall des Abg. Hagen.]] Deshalb ist Ihr Vorgehen absolut nicht einzusehen. Auch wenn Sie im Vorhinein keine Mehrheit zustande bringen, sprechen wir doch darüber! Sie können die Materie doch auf die Tagesordnung setzen, dann würde ich mir anschauen, ob die Opposition sich traut, einem vernünftigen Vorschlag nicht zuzustimmen. Wenn doch, dann hat die Opposition Argumentationsnotstand, nicht die Regierung. Das heißt, wenn Sie einen guten Vorschlag haben, der auch dem Rechnungshof gefällt und der nicht nur ein Feigenblatt ist, um es den Ländern zu ermöglichen, einfach so weiterzumachen wie bisher, dann wird sich niemand von der Opposition trauen, dagegen zu stimmen. Wenn doch, dann setzen Sie den Punkt wieder auf die Tagesordnung! Dann schaue ich mir an, ob sie dagegen stimmen. Wenn doch, dann noch einmal! Dann wird die Bevölkerung sehen, wer hier konstruktiv ist und wer nicht. Diese Möglichkeit würde bestehen. Das wäre lebendiger Parlamentarismus [[Beifall des Abg. Hagen]] , nicht diese Verweigerung: Wenn es nicht im Vorhinein schon ein Ergebnis gibt, dann kommt es gar nicht ins Parlament. [[Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament!]]Was sind wir hier? Machen wir hier jeden Tag nach vorgefertigten Abstimmungslisten unsere Kniebeugen, um einfach nur Dinge durchzuwinken, die vorher in irgendwelchen Hinterzimmern ausgemauschelt worden sind? Das kann es doch nicht sein! Wir brauchen auch Transparenz in den Entscheidungen. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]]Warum lassen wir den Bürger nicht zuschauen? Lassen wir ihn doch zuschauen, wie wir gemeinsam Lösungen finden! Das wäre einmal spannend, das würde die Leute draußen auch interessieren. Heute schauen einige vor den Fernsehschirmen zu, die könnten einmal sehen, was Parlamentarismus heißt, was das überhaupt ist und wie das funktioniert. Das wäre einmal eine gute Sache. Ich glaube, es wäre wirklich an der Zeit, dass wir gerade in den Punkten, in denen wir alle einer Meinung sind – wir alle sind ja einer Meinung, jeder möchte haben, dass die Länder um Gottes willen damit aufhören, mit geborgtem Geld oder mit Geld der Steuerzahler zu spekulieren; das wollen ja alle! –, zeigen, wozu das Parlament in der Lage ist, wozu vernünftige Abgeordnete in der Lage sind. Ich bin absolut dankbar dafür, dass wir heute diese Einwendungsdebatte haben [[Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das!]] , das musste einmal gesagt werden, denn ich glaube, dass das Parlament mehr kann, als es im Moment zeigt. Und das ist eine große Chance, draußen bei der Bevölkerung wieder Vertrauen zu bewirken. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es schaffen, gemeinsam über diese Dinge zu diskutieren. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der heutigen Einwendungsdebatte ein bisschen den Eindruck, dass hier der Anschein erweckt werden soll, dass irgendjemand in diesem Haus oder die Bundesländer gegen ein Spekulationsverbot sind. – Meine Damen und Herren, das ist ja alles frei erfunden. [[Abg. Strache: Halten sich ja alles offen mit der 15a-Vereinbarung! Halten alles offen mit dem Antrag!]]Wahr ist vielmehr, Herr Kollege Strache, dass die Bundesländer, der Gemeindebund, der Städtebund die Ersten waren, die gemeinsam mit der Finanzministerin einen Artikel-15a-Vertrag gemacht haben [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , in dem das Spekulationsverbot in Form von vier Grundsätzen verankert ist. Die Länder haben das sofort verankert. Erstens: Grundsatz der risikoaversen Finanzgebarung. Das heißt, vermeidbare Risiken sind zu unterlassen. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, und St. Pölten spekuliert weiter!]] Zweitens: Grundsatz einer strategischen Jahresplanung im Bereich Liquidität und Schuldenmanagement. [[Abg. Mag. Kogler: Was ist mit der Wohnbauförderung?]]Drittens: Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips und der strengen Trennung von Treasury und Risikomanagement. Viertens: Grundsatz der vollständigen Transparenz, vor allem über die getätigten Geschäfte. [[Abg. Mag. Kogler: Was ist mit der Wohnbauförderung?]]Das haben die Länder schon vor Wochen unterschrieben. [[Abg. Mag. Rossmann: Gesetze allein reichen doch nicht, wie oft muss man Ihnen das noch sagen?!]]Und den Grund dafür, dass wir eine Verfassungsbestimmung brauchen, kennen Sie genauso gut, Herr Kollege Rossmann, tun Sie nicht so: weil wir auch die Gemeinden mit einbinden wollen. [[Abg. Mag. Rossmann: Natürlich! Ja!]]Das ist der Grund für eine Verfassungsbestimmung. Wir haben daher hier in diesem Hohen Haus parlamentarisch sehr viele und sehr konstruktive Gespräche geführt, und wir haben Verbesserungen vorgenommen, die im Budgetausschuss bereits beschlossen wurden. Eines muss ich aber schon sagen: Die Opposition hat da zum Teil eine unglaubliche Zickzacklinie verfolgt. Am 21. Februar haben wir eine Sitzung des Budgetausschusses gehabt. [[Abg. Mag. Kogler: Da ist überhaupt nicht debattiert worden!]]In dieser hat die Opposition gesagt: Wir wollen das Ganze vertagen! Dann haben wir am 27. Februar hier eine Plenarsitzung gehabt, in der gefragt wurde: Warum wird das nicht heute beschlossen? Vorgestern hat Kollege Kogler wieder in einem Pressegespräch gesagt, das Ganze solle vertagt werden. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Heute sagen Sie, dass es rückverwiesen werden soll. Also was wollen Sie jetzt eigentlich? [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Gleiche!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.]] Wir von den Regierungsparteien sind rein lösungsorientiert. Wir wollen Lösungen haben, meine Damen und Herren! Ich habe große Hochachtung, Herr Kollege Strache, vor Ihren Kollegen im Finanzausschuss. Sowohl Kollege Alois Gradauerals auch Kollege Podgorschek und auch Norbert Hofer haben da unglaublich konstruktiv verhandelt, haben da nach bestem Wissen und Gewissen verhandelt. [[Abg. Strache: Aber nicht die Fraktionszustimmung gegeben!]]Sie haben mir gesagt, dass sie davon ausgehen, dass sie das Vertrauen der Klubführung haben. Dann hat sich herausgestellt, dass sie das nicht gehabt haben. Das tut mir wirklich leid, denn das ist ja nicht üblich [[Abg. Strache: Das ist auch nicht richtig, was Sie jetzt wieder sagen!]]Es ist nicht üblich, dass Verhandlungsführer am Schluss das Vertrauen ihrer Klubführung nicht haben. [[Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie sagen!]]Aber große Hochachtung, große Wertschätzung, die genannten Kollegen waren immer sehr offen, konstruktiv und ehrlich. [[Abg. Strache: Das hat Ihnen gestern Gradauer mitgeteilt, dass er nicht einverstanden ist!]]Herr Kollege Strache, meine erste Reaktion, als ich das gestern gehört habe, war [[Abg. Strache: Hat Ihnen Herr Gradauer gestern nicht mitgeteilt, dass ein paar Punkte offen sind?]]Wenn ein Parteiobmann Strache in derartigen Turbulenzen ist, durch die Ereignisse in Kärnten und Niederösterreich seine Führungsschwäche deutlich sichtbar wird, dann braucht er ein Ablenkungsmanöver, das ist ja vollkommen klar! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und jetzt wollen Sie hier Stärke demonstrieren [[Abg. Strache: Sie werden sich noch anschauen! Ganz sicher!]] , aber diese Stärke ist eine Schwäche. Wie unser Klub- obmann gesagt hat: Sie verlieren das Gesicht, Herr Kollege Strache! [[Abg. Strache: Ihr Feigenblatt-Gesetz ist kein Dienst an der Bevölkerung!]]Mir tun Ihre Kollegen leid, denn die haben ehrlich und konstruktiv verhandelt, und die Verhandlungen waren nicht leicht. Es ist schon schwierig, sich mit einem Partner zu einigen, und in diesem Fall hatten wir ein Viereck: Regierungsparteien, Opposition, Rechnungshof und Länder. Das war nicht einfach, aber wir sind sehr weit gekommen. Und wenn Sie heute selbst sagen, dass der Inhalt eigentlich ohnehin okay ist und es nur um zwei, drei Formulierungen geht, dann zeigt das ja schon, wie nahe beisammen wir sind. [[Abg. Strache: Ja, deshalb geben Sie es auf die Tagesordnung, dass es im Ausschuss Behandlung finden kann! Bringen Sie es in den Ausschuss!]]Wir haben durch Ihr Verhalten leider wieder Vertrauen bei den Ländern verloren. Wir haben eine Grundproblematik, und die kann man nicht wegdiskutieren: Es gibt die Urangst der Länder, dass der Bund über sie drüberfährt, und auf der anderen Seite die Urangst des Bundes, dass die Länder alles blockieren. Und wir haben in den letzten Tagen da unglaublich viel Vertrauen aufgebaut [[Abg. Mag. Rossmann: Da haben wir jahrzehntelange Erfahrung in diesem Bereich!]], und dann sagen Sie, nein, das gehe alles nicht, und nun fragen die Länder: Bitte, was ist jetzt? Kann man auf das vertrauen, was wir paktiert haben, ja oder nein? – Und ich fürchte, dass durch Ihr heutiges Verhalten, Herr Klubobmann, die Sache nicht erleichtert wird. Trotzdem: Wir sind dafür, das muss im Parlament – ich stimme allen Vorrednern zu –verhandelt werden, gar keine Frage, aber dafür brauchen wir Verhandlungspartner, die auch das Pouvoir haben [[Abg. Mag. Kogler: Sie sitzen ja nur irgendwo in irgendwelchen Hinterzimmern herum!]], damit es zum Schluss nicht wieder heißt: Die Klubführung ist anderer Meinung! Sie haben tolle Leute, ich schätze, ich sage es noch einmal, Alois Gradauer, ich schätze Kollegen Podgorschek, Kollegen Norbert Hofer, die haben ganz toll verhandelt, aber wenn sie, Herr Klubobmann Strache, Ihr Vertrauen nicht haben [[Abg. Strache: Sie haben gewisse Vorstellungen nicht in unserem Sinne umgesetzt, das ist der Punkt!]] ,müssen Sie sich, ehrlich gestanden, überlegen, ob Ihr Verhalten nicht das falsche ist!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir, wer schuld ist: die Opposition! – Herr Kollege Stummvoll, das ist ein klares Wort von Ihnen, die Opposition ist schuld, dass es kein Spekulationsverbot gibt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe differenziert!]]Das ist ja jetzt wohl klar zum Ausdruck gebracht worden. Und: Die Länder dürfen wir jetzt nicht verunsichern, das ist jetzt gefährlich, denn die haben Vertrauen gehabt, dass die Opposition da zustimmt. [[Abg. Strache: Die Länder werden das ja alles so toll machen! Aber wir haben das Vertrauen nicht, im Unterschied zu Ihnen!]]– Herr Kollege Stummvoll, worum geht es eigentlich? – Es geht doch darum, dass manche Länder – ich möchte nicht sagen, alle – mit dem Geld des Bundes, des Steuerzahlers Spekulationsgeschäfte gemacht haben, die wir alle, vor allem der Steuerzahler, nicht wollen. [[Abg. Mag. Kogler: Die wollen auch nicht aufhören!]] Sind wir uns darin einig, Herr Kollege Stummvoll? Nicht der Bund hat irgendetwas verspekuliert, sondern einige Bundesländer haben geglaubt, sie können mit dem Geld des Steuerzahlers, das ihnen über den Bund, über den Finanzausgleich zugemittelt worden ist, Spekulationsgeschäfte machen, und zwar nicht einmal an einer Börse, sondern bei irgendwelchen Finanzdienstleistungsunternehmen. Darin sind wir uns wohl einig. Dann ist es aber wohl in unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber und als Bundesverfassungsgesetzgeber, das Geld des Steuerzahlers in Zukunft vor solchen Spekulationen zu schützen. Sind wir uns darin auch einig, Herr Kollege Stummvoll? [[Abg. Dr. Stummvoll: Alles unterschrieben!]]Wir sind der Verfassungsgesetzgeber! Wir sind der Bundesgesetzgeber! Wir sind die, die das Geld über die Steuern einheben müssen! Wir sind die, die das Geld an die Bundesländer weitergeben! Und deshalb haben wir die Verpflichtung, nicht auf irgendwelche Befindlichkeiten von irgendwelchen Landesfürsten Rücksicht zu nehmen, sondern das für die Zukunft zu verbieten und dafür zu sorgen, dass das auch kontrolliert werden kann, etwa durch den Rechnungshof. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] – Darin sind wir uns einig, gut, wunderbar. Dann sind wir uns aber auch darin einig – Sie haben es gesagt –, dass im Parlament weiterverhandelt werden soll. Ja, bitte, aber das Parlament ist da nicht als Örtlichkeit gemeint, sondern als Gesetzgeber, und wo wollen Sie weiterverhandeln, wenn im Ausschuss dazu nichts mehr liegt?! Der Ausschuss hat seine Beschlussfassung vorgenommen! [[Abg. Mag. Kogler: Das war nur eine Trägerrakete für das Plenum, es steht ja fast nichts drinnen!]]Da haben wir ein unterschiedliches Verständnis von Parlamentarismus, Herr Kollege Stummvoll, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Wir meinen nicht, dass das normal ist, wie das bei Ihnen vielleicht verhandelt wird, nämlich dass man außerhalb der Ausschüsse und außerhalb der parlamentarischen Gremien irgendetwas ausmauschelt – ob das jetzt in einem Büro hier im Parlament oder außerhalb des Parlaments ist, ist völlig irrelevant. Wir haben ja jetzt gesehen, man verhandelt nur mit der Fraktion, von der man glaubt, dass es da vielleicht eine Einigung gibt. Das kann ja wohl auch nicht sein, wenn man Parlamentarismus ernst nimmt. Man soll dort die Verhandlungen führen, wo alle Parlamentarier vertreten sind, und das ist der zuständige Ausschuss. Und deshalb wollen wir diese Frage auf der Tagesordnung haben, damit man darüber einmal ordentlich diskutiert, und wenn es keine Mehrheit gibt, dann wird das eben an den Ausschuss rückverwiesen, damit dort wieder ordentlich verhandelt werden kann. [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Diese Art von Parlamentarismus ist in unserer Bundesverfassung verankert und nicht jenes reale Demokratie- und Parlamentarismusverständnis, das in den Reden immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Frau Kollegin Silhavy, Sie haben mich im Rahmen Ihrer Ausführungen angesprochen. Aber der Schreiber Ihrer Reden dürfte ein bisschen etwas durcheinandergebracht haben [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]] , denn ich war gar nicht im Budgetausschuss, also kann ich auch niemanden kritisiert haben. Im Gegensatz zu Ihnen war ich aber in den Verhandlungen, die zu dieser Materie stattgefunden haben. Ich habe es auch hier im Parlament schon gesagt: Wir haben die grundlegende Konstruktion dieses Verbots kritisiert. Wir wollten, dass die Verfassungsbestimmung durch ein Bundesgesetz näher ausgeführt wird, nicht durch eine Artikel-15a-Vereinbarung. Aber trotzdem haben wir gesagt, auch wenn wir das kritisieren, sind wir mit dabei, wenn es vernünftige Formulierungen für die Bundesverfassung gibt. Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass wir diese vernünftigen Formulierungen sehen, dass wir diesen Formulierungen auch zustimmen würden, Frau Kollegin Silhavy, wenn man uns nur ließe, nämlich wenn es hier im Hohen Haus eine Abstimmung gäbe. Was ich aber nicht verstehen kann, Herr Kollege Stummvoll, ist, dass es so schwierig ist, mit den Ländern zu verhandeln, dass man endlich von einer Buchführung der Kameralistik, die aus dem 17. Jahrhundert stammt, weg zu einem modernen Haushaltsrecht kommt. Das kann doch nicht so schwierig sein! Das hat nichts mit Föderalismus zu tun, sondern mit der Betonmentalität mancher Landesfürsten. [[Beifall beim BZÖ.]] Diesbezüglich gab es ja jetzt auch Formulierungen, die auch der Rechnungshof unterstützt hat. Auch das würden wir gerne diskutieren, meine Damen und Herren von der FPÖ. Das Team Stronach hat sich ja von Haus aus aus den Verhandlungen ausgeklinkt, weil es gesagt hat, es möchte da eine Schuldenbremse irgendwie drinnen haben und das junktimieren. Auch das Wasser ist eine wichtige Frage, aber das eine jetzt mit dem anderen zu junktimieren halte ich für falsch. Wenn es bei einer Materie offene Punkte gibt, dann ist es gut und richtig und überhaupt nichts Besonderes, wenn eine Fraktion sagt, wir wollen darüber noch verhandeln – vielleicht ist es in Ihren Fraktionen nicht üblich, dass man das zur Abstimmung bringt. Aber wenn das der Fall ist, dann soll das die Materie selbst betreffen, soll im zuständigen Ausschuss darüber gesprochen werden, man sollte das jedoch nicht mit Dingen junktimieren, die auch wichtig sind, die mit der Materie aber überhaupt nichts zu tun haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Entlarvendste war Klubobmann Lugar. Er hat hier gesprochen, und der Rest seiner Fraktion war zur Gänze abwesend. Da ist die FPÖ mit Applaus eingesprungen, und dann ist einer hereingekommen. Aber Klubobmann Lugar hat ein paar richtige Dinge gesagt. Natürlich ist die Opposition in der Frage der Zweidrittelmehrheit in Verantwortung. Und Sie haben recht: Dass es kein Spekulationsverbot gibt – abseits der Technik, wie man es macht –, liegt in der Verantwortung jener Abgeordnetengruppen, die zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit beitragen könnten. Die letzte Nationalratswahl hat für die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit gebracht, daher gibt es bei all diesen Materien eine hohe Verantwortung jener Abgeordneten, die aufgrund der Listen der Oppositionsparteien gewählt sind. Und da muss man sich schon überlegen, ob man sich wirklich auf eine Blockadesituation einlässt, wenn das Ergebnis ist, dass es keine Regelung gibt [[Abg. Mag. Kogler: Eine Verbesserung wird man wohl noch zusammenbringen!]]und man riskiert, dass in der Zwischenzeit eine Nationalratswahl stattfindet und eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt. Diese Verantwortung kann Ihnen, vor allem der FPÖ, niemand abnehmen! [[Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie ein echtes Verbot vornehmen!]] Die werden Sie tragen müssen! Und wenn in der Zwischenzeit etwas Neues passieren sollte, wird man auch daran erinnern müssen! [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Was die Frage der Verlässlichkeit im Zusammenhang mit Verhandlungen betrifft, erlaube ich mir einen kleinen, durchaus freundschaftlichen Seitenblick auf Günter Stummvoll: Lieber Günter, ich erinnere mich, dass es dir auch schon öfter passiert ist, dass am Ende des Tages in der eigenen Fraktion [[Rufe bei der ÖVP:Nein! Nein!]]Dinge, die man ausgemacht hat, nicht in der Form umsetzbar sind. So etwas passiert, die Frage ist nur, warum es passiert. Und im jetzigen Fall ist leider sichtbar, dass reine tagespolitische Taktik dahintersteckt. Das kann man offen gestehen. [[Abg. Brosz: Wäre Niederösterreich damit verhindert, ja oder nein?]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Ja!]]Auf jeden Fall haben Sie mit der heutigen Nicht-Entscheidung klar offengelegt, dass Ihnen die Taktik wichtiger ist als die Festsetzung. Ist ja kein Problem, wir haben da ja von der FPÖ nicht wirklich etwas anderes erwartet. Die Position der Sozialdemokratie in all diesen Punkten war Wir haben ja viel weniger Probleme auch mit weiter gehenden Regelungen gehabt, wir waren in dieser Frage schon das letzte Mal deutlich flexibler auch als unser Regierungspartner – und jetzt gab es einen Vorschlag, mit dem man leben kann. Es kann jeder Verbesserungsvorschläge haben. Ich erinnere daran: Noch vor ein paar Wochen war die Übergangsfrist 2020 die große Frage. [[Abg. Mag. Kogler: Ihr habt noch nie verstanden, dass die 15a-Vereinbarung zur Spekulation ein Loch ist! Da steht nichts drinnen!]]– Lieber Werner! Du magst ja wollen, dass dieser Staat ein reiner Zentralstaat ist, ist ja okay, ich akzeptiere diese Meinung [[Abg. Mag. Kogler: Ich möchte ein Spekulationsverbot, das diesen Namen verdient! Es kann sogar sinnvoll sein!]], weil auch ich mich oft genug dabei ertappe, dass mir der österreichische Föderalismus nicht immer als sinnvoll erscheint. Aber solange wir diesen haben [[Abg. Mag. Rossmann: Aber den kann man auch und soll man sogar verbessern!]], wird bei Regeln, die andere umzusetzen haben, mit den Betroffenen zu reden sein. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, Gott sei Dank!]]Es ist auch Parlamentarismus, dass man, wenn man die Macht des Bundesgesetzgebers hat, dafür sorgt, dass jene, die das dann umsetzen müssen, ihre Position einbringen können. Klubobmann Kopf hat ja recht gehabt: Wir können unser Bundeshaushaltsrecht nicht eins zu eins herunterbrechen. [[Abg. Mag. Kogler: Ja eh!]]Daher brauchen wir eine Regelung, bei der wir auch die Zeit haben, das vernünftig umzusetzen. [[Abg. Mag. Kogler: Da regt sich ja keiner auf über das!]]Wir alle sind ja Zeitzeugen, wie es beim Bundeshaushaltsrecht war. [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben ein Spekulationsverbot, das keines ist!]]Wie lange haben wir in Wirklichkeit gebraucht, bis wir uns einig waren? Das hat begonnen, als Grasser noch Finanzminister war. [[Abg. Krainer: Bis heute nicht fertig!]]Wir haben ja Jahre gebraucht, bis wir miteinander in den Verhandlungen zu einer Regelung gekommen sind. Ich erinnere mich, da waren Sie die Ersten, die dort gesagt haben [[Abg. Mag. Kogler: Das hat mit dem Spekulationsverbot nichts zu tun!]] , da brauchen wir mindestens zehn Jahre. Wir haben uns dann auf eine siebenjährige Frist geeinigt. Hoffen wir, dass das alles auf Bundesebene klaglos klappen wird. Warum wollt ihr den anderen nicht auch diese Mindestfrist einräumen? Ich denke, das Ergebnis vom Samstag wäre gut, und hoffe hier auf Bewegung. Ich meine, dass wir in diesem Bereich natürlich ein work in progress haben. Und natürlich besteht vor allem dann, wenn man wo drüberfährt und sagt, dass in Zukunft etwas verboten ist, die Gefahr, dass Dinge unter der Hand gemacht werden. Und genau das müssen wir auch verhindern. Der Glaube, alles allein mit Verboten regeln zu können, ist ein Irrglaube. Ich brauche ein System, bei dem das von den Betroffenen mitgetragen wird. [[Abg. Mag. Kogler: Ihr redet immer vom Spekulationsverbot!]]Und die Frage ist – und jetzt komme ich zum Rechnungshof –, ob all die Kontrolle des Rechnungshofes reicht. Ich als Wirtschaftsprüfer darf ganz ehrlich dazu sagen: Ich war über dieses Kontrollversagen im Bereich Salzburg schockiert. [[Abg. Dr. Moser: Weil es keine wahre !]]– Nein, nein! Ein Rechnungshofpräsident, der uns hier sagt: Wir haben uns nicht einmal die Belege angeschaut! Wir haben keinen recheck woanders gemacht!, das geht nicht. [[Abg. Dr. Moser: Protokolle verändert!]] Entschuldigung, Frau Kollegin, nein. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Was kostet unser Land der Rechnungshof? Da sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir das verbessern können, wie wir einen besseren Rechnungshof kriegen und wie diese Dinge zu ergänzen sind. Diese Anmerkung möchte ich mir an dieser Stelle erlauben, denn es ist auch mein Steuergeld, das da verwaltet wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Matznetter! [[Abg. Mag. Rossmann: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Wie soll denn der Rechnungshof prüfen, wenn es kein geordnetes Rechnungswesen gibt? Sag mir das einmal, Christoph!]]Ich glaube, dass wir unsere Verantwortung sehr wohl wahrnehmen. Die Damen und Herren, die in diesen Verhandlungsrunden dabei waren, wissen ganz genau, dass wir zum Teil sogar zu dritt dort aufgetaucht sind, weil wir nicht taktieren wollten, weil wir wirklich ehrlich dafür sorgen wollten, dass in Zukunft in Österreich Spekulation nicht mehr möglich ist. Aber ich verstehe, dass die ÖVP jetzt etwas – ich möchte nicht sagen – enttäuscht ist; ich glaube, in Wirklichkeit ist sie sogar froh, weil sie dadurch die Probleme mit den Landeshauptleuten nicht mehr hat. [[Ruf bei der ÖVP:Die habt ihr!]]– Wir haben keine Probleme. [[Abg. Rädler: Die Kärntner!]]Herr Kollege Kopf! Mein Kollege Alois Gradauerund ich haben am Samstag noch miteinander konferiert, und Kollege Gradauer hat mit Kollegen Stummvoll gesprochen und ihm inhaltlich zugesagt, dass wir im Grunde genommen keine Hürden mehr sehen. [[Abg. Kopf: Genau!]]Ich möchte aber eines ganz klar dazu sagen: Inhaltlich sehe ich nach wie vor alles absolut in Ordnung. Nur: Weder Kollege Gradauer noch ich sind Verfassungsjuristen, und wir haben deshalb auch Rücksprache gehalten. Es gibt einige Punkte, die für uns noch unklar sind. [[Abg. Rädler: Und der Strache?]] Und wir bitten nur darum, dass wir das Ganze noch einmal im Ausschuss behandeln, damit wir dann ruhigen Gewissens zustimmen können. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass oft etwas auch an ganz kleinen Formulierungen gescheitert ist. Wir mussten immer wieder feststellen, dass wir letzten Endes von den beiden Regierungsfraktionen über den Tisch gezogen worden waren. Und gerade jetzt wollen wir das so wasserdicht machen, dass uns das nicht mehr passiert. Es steht nichts dem im Wege, diese Thematik auf die heutige Tagesordnung zu stellen und an den Ausschuss rückzuverweisen, um das noch einmal zu diskutieren. Wir wollen, dass nach dieser Gesetzgebungsperiode dieser Entschließungsantrag keine Makulatur mehr ist, sondern dass das nachhaltige Folgen nach sich zieht. Wir meinen – und das war für uns ein ganz wesentlicher Punkt dafür, dass wir uns so eingebracht haben –, Spekulation kann man nur dann verhindern, wenn man auch entsprechende Transparenz und Kontrolle hat. Daher ist eine wesentliche Forderung von uns, dass wir ein bundeseinheitliches Rechnungswesen einführen. Und es scheint, als wäre dieses bundeseinheitliche Rechnungswesen nicht möglich – da gibt es verständlicherweise von den Ländern Widerstände, aber das haben wir letztlich gemeinsam durchzubringen. Diese Widerstände gilt es zu überwinden. Aus unserer Sicht ist halt dann die Formulierung im § 18 sehr dehnbar, wenn nur drinsteht, dass dann die Bundesregelungen durch den Bund in Kraft treten können. Warum steht eben nicht, dass es sein muss? – Weil wir die österreichische Realität kennen. Wir haben in der nächsten Gesetzgebungsperiode eine neue Regierung – vielleicht eine neue Finanzministerin oder einen neuen Finanzminister –, und die fühlt sich nicht mehr an die Regelung gebunden. Die Länder wollen dann nicht mehr, und dann wird das mehr oder weniger totes Recht. Wie die ÖVP letzten Endes mit der Verfassung umgeht, das haben wir selbst erkennen und erleben müssen, als die ÖVP die Verfassung gebrochen hat, als nämlich der damalige Finanzminister Pröll entgegen der Verfassung kein Budget vorgelegt hat. Und daher wollen wir das wasserdicht machen. Ich appelliere noch einmal an unsere Verhandlungspartner in der ÖVP: Zurück an den Ausschuss, die letzten unklaren Punkte ausformulieren! Wir wollen, dass auch in Zukunft Spekulation nicht mehr möglich ist und dass wir ein einheitliches Rechnungswesen bekommen. Zum Abschluss darf ich Folgendes sagen: Ich bedanke mich für das Lob der ÖVP, aber eines ist auch klar: Wenn man von der ÖVP gelobt wird, muss man meistens nachdenken, ob man etwas falsch gemacht hat.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst: Mich hat meine Kollegin Ridi Steibl darauf aufmerksam gemacht, dass eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden aus dem Bezirk Graz-Umgebung heute im Haus ist. Ich darf diese sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen! [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist in der Tat kein angenehmer Tag, keine angenehme Debatte. Diesen Einwendungen ist aus unserer Sicht nicht beizutreten. Es ist einfach schade, wenn im Grunde genommen ein Ergebnis vorliegt, das in einem sehr konstruktiven Klima, wie man hört, verhandelt worden ist, wobei eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit sichergestellt gewesen wäre, und dann, aus welchen Gründen auch immer – ich bin weit davon entfernt, Schadenfreude in Richtung irgendeines Klubs walten zu lassen, denn darum geht es eigentlich nicht –, kommt es doch nicht zustande. [[Abg. Mag. Kogler: Warum diskutieren wir es dann?]]Ich glaube nur nicht, dass man dadurch Stabilität erreicht, dass man jetzt wieder auf die Populismusschiene einschwenkt und glaubt, durch diese Aktion von internen Problemen ablenken zu können. Das ist schade, das ist traurig; es ist aber auch Ihre Verantwortung, wenn es mit dem heutigen Tag keine gesetzliche Beschlussfassung in Richtung eines Spekulationsverbots gibt. [[Abg. Mag. Kogler: Es ist eben kein Spekulationsverbot! Es ist löchrig!]] Herr Kollege Kogler, ich darf Ihnen eines sagen, weil Sie in Ihren Ausführungen hier dahingejammert haben, wie tragisch es sei, dass man das Spekulationsverbot für die Bundesländer – das ist ja aus Ihrer Sicht fast schon Teufelszeug – im Wege einer 15a-Vereinbarung regelt. [[Abg. Mag. Rossmann: noch nie den § 17 gelesen, den er selbst vorgelegt hat!]] [[Abg. Mag. Kogler: Nein, sie ist nur schlecht!]]Da möchte ich Ihnen eines schon sehr deutlich sagen: Wir sehen ja die Bundesländer nicht als unsere Gegner oder als unsere Feinde. Österreich ist ein Bundesstaat, Herr Kollege Kogler. [[Abg. Mag. Kogler: Haben Sie das gelesen?]],und auch die dortigen Vertreter sind durch Wahlen legitimiert, ihre Interessen wahrzunehmen. [[Abg. Mag. Kogler: Ja!]]Und in diesem Streit und Widerstreit der Interessen zwischen dem Bund und den Ländern ist es ja, so denke ich, wohl nachvollziehbar, dass man mit den Ländern gemeinsam zu einer Lösung kommt. [[Abg. Mag. Kogler: Ja!]] Warum nicht auch im Wege einer 15a-Vereinbarung, Herr Kollege Kogler? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Dann muss die 15a-Vereinbarung auch ein Spekulationsverbot erzeugen und nicht weiter Spekulationen mit Wohnbaugeldern !]] Herr Kollege Kogler, wir wollen uns da jetzt nicht ganz im Detail verlieren, denn eines stand schlicht und einfach fest – das hat auch Herr Abgeordneter Podgorschek hier bestätigt –, dass es, Herr Kollege Kogler, eine inhaltliche Übereinkunft gegeben hat, dass sich die Verhandler einig waren, dass das inhaltlich in Ordnung ist, dass es inhaltlich passt. Und man geht üblicherweise, wenn man bei Verhandlungen ist, nicht davon aus, dass – wenn die Verhandler fertig sind, aufstehen, sagen, das Ergebnis passt, und sagen, gut, natürlich berichten wir unseren Gremien – die Geschichte dann gescheitert ist, Herr Kollege Kogler. Das ist eine Vorgangsweise, die unüblich und eigentlich auch inakzeptabel ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wieso?]] Da kann ich die Ausführungen der Kollegin Silhavy nicht ganz teilen, dass man jetzt stolz darauf ist, was die Salzburger Landeshauptfrau erreicht hat. Im Grunde genommen ist es ein Trauerspiel, was sich ereignet hat. Und was man jetzt macht, das ist eine Reparatur. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Es ist gut, dass das passiert, aber niemand – und da sind wir uns schon wieder einig –, niemand hier im Haus will, dass mit Steuergeld spekuliert wird, meine Damen und Herren. Deshalb ist auch die gesetzliche Regelung und deshalb ist die 15a-Vereinbarung dringend erforderlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Der Haslauer war nicht ?]]Jetzt so zu tun, als müsste man das heute auf die Tagesordnung bringen, damit man es im Ausschuss beraten kann, also das ist ja ein bisschen ein Treppenwitz; auch das muss man sagen. [[Abg. Mag. Kogler: Ist nie debattiert worden dort!]] Das Thema war ja bitte im Ausschuss, ist ja im Ausschuss beschlossen worden, zwar nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, deshalb hat man ja weiterverhandelt und versucht, die Vorlage plenarreif zu machen. Aber nun zu sagen, jetzt nehmen wir es auf die Tagesordnung, damit wir es nicht beschließen können, also das scheint mir doch ein wenig widersinnig zu sein. Aber man wird natürlich guten Willen zeigen müssen, und alle Beteiligten und alle Betroffenen werden noch einmal versuchen müssen, hier zu einer Lösung zu kommen, weil man ja nicht sagen kann, wir lassen das einfach so laufen, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Amon, wir setzen das Spekulationsverbot auf die Tagesordnung, weil wir endlich einmal inhaltlich darüber debattieren wollen. Wenn ich mich recht entsinne, hatten wir im Ausschuss keine inhaltliche Debatte, an sachliche Argumente kann ich mich – außer an das, was ich dort in einem langen Redebeitrag eingebracht habe – nur an wenige erinnern, da ist mir wenig haften geblieben. [[Abg. Scheibner: An mangelndem Selbstvertrauen leiden Sie nicht!]]Wir haben das auch dort beschlossen, aber in diesem Plenum hier haben wir noch nicht darüber debattiert. Und wenn wir nicht darüber debattieren können, dann können wir es auch nicht an den Ausschuss rückverweisen, wo wir wirklich einmal in der Sache neu debattieren sollten und wo wir den Vorschlag der Grünen aufgreifen sollten, dort auch Experten zu Wort kommen zu lassen. Herr Kollege Amon, noch ein Zweites: Wenn Sie sagen, die 2 Milliarden € in Niederösterreich sind ein Detail, so muss ich sagen, das ist kein Detail [[Abg. Großruck: Das hat er nicht gesagt!]]– Das haben Sie gesagt: Das ist ein Detail! Sie haben gesagt [[Abg. Großruck: Nein, das hat er nicht gesagt!]]– Sie haben es nicht wortwörtlich gesagt, aber inhaltlich gemeint [[Abg. Amon: Was ich gemeint habe?!]], als Kollege Kogler den Verweis auf Niederösterreich gebracht hat, das sei ein Detail, das brauche man hier nicht zu diskutieren. [[Abg. Amon: Ich habe auf Niederösterreich überhaupt nicht Bezug genommen!]]Aber genau diese Details müssen wir hier diskutieren, und zwar deshalb diskutieren, weil wir eben ein sogenanntes Spekulationsverbot zu debattieren haben, das Lücken hat. Im Übrigen geht es ja nicht um ein Spekulationsverbot, sondern § 17 in der Finanzverfassung, wie vorgesehen, spricht ja von einer risikoaversen Finanzgebarung, lässt aber dort einige Lücken offen. Und diese Lücken bedeuten, dass beispielsweise Veräußerungen von Vermögen oder aber auch Veräußerungen von Wohnbauförderungsdarlehen weiterhin für spekulative Zwecke verwendet werden könnten. [[Abg. Rädler: Haben die Grünen mitgestimmt in Niederösterreich!]]Das wird durch § 17 Abs. 1, Herr Kollege, nicht ausgeschlossen! Das heißt, das „Casino Pröll“ wird dadurch nicht geschlossen. [[Abg. Mag. Kogler: Weiterspekuliert!]]Und weil Herr Landeshauptmann Pröll immer noch überzeugt davon ist, dass das, was er dort mit der Spekulation angestellt hat, ein Erfolg ist, sind wir der Ansicht, bin ich der Ansicht, dass diese hier vorliegende Regelung mit einer Artikel-15a-Vereinbarung in Wirklichkeit ein Schmarrn ist [[Beifall bei Grünen und FPÖ]] ,weil ich kein Vertrauen in diese Bundesländer betreffend Umsetzung einer risikoaversen Finanzgebarung haben kann. Wir haben daher immer gefordert: Grundsätze risikoaversen Verhaltens in die Finanzverfassung und nicht in eine Artikel-15a-Vereinbarung! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Dasselbe gilt natürlich für die Frage der Kontrolle. Umsetzung braucht Transparenz, braucht ein neues Rechnungswesen. Herr Kollege Kopf, wenn Sie in die Bundesländer mit einem halbvollen Glas hinausgehen, dann kommen Sie immer mit einem reduzierten Glas zurück. Da trinken Sie unterwegs ein Schluckerl, weil Sie wahrscheinlich auf dem Weg nach Vorarlberg durstig werden, ist ja ein weiter Weg bis dorthin. [[Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!]]Aber wir hatten am 27. Februar, genauer gesagt, am 26. Februar eine Regelung vorliegen, die deutlich schärfer war als das, was hier vorliegt. [[Abg. Kopf: Der Sie nicht zugestimmt haben!]] – Selbstverständlich war das schärfer. Das wurde jetzt weiter dahin gehend verwässert, dass eigentlich nur noch ein zeitlicher Fahrplan übriggeblieben ist. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist, dass die Grundsätze in die Verfassung hineingeschrieben werden, nämlich die Grundsätze für die Erstellung von Vorschriften für die Erlassung von Voranschlägen und von Rechnungsabschlüssen. Da geht es nicht um Form und Gliederung, da geht es um die Inhalte. Auf Bundesebene haben wir ja vorgezeigt, wie das gehen kann. Das könnte und muss auch die Grundlage sein. Wir hatten ja die wesentlichen Dinge schon bei der Novelle des Bundesverfassungs-Gesetzes drin. Da hatten wir schon einmal einen Artikel 51e, der Länder und Gemeinden miteinbeziehen sollte. Und schon damals waren die Bundesländer dagegen [[Abg. Rädler: Mit gutem Grund! Noch gibt es den Föderalismus!]] , und schon damals haben sie keine überzeugenden Argumente dargelegt, warum sie kein modernes Rechnungswesen à la Bund haben wollen. Wenn wir das aber nicht haben, dann werden wir, wie immer die Grundsätze in der Finanzverfassung oder in einer Artikel-15a-Vereinbarung ausschauen, diese Dinge nicht kontrollieren können, weil die nötige Transparenz nicht vorhanden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Das bedeutet aber, dass wir neuerlich darüber debattieren müssen. Wir laden die Bundesländer ein, an dieser Debatte teilzunehmen. Eine Lösung wird nur dann zustande kommen, wenn die Bundesländer endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Was wir in diesem Land brauchen, das ist ein Föderalismus neu, auch und gerade zur Umsetzung einer risikoaversen Finanzgebarung. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt zu einem anderen Thema. Wir hatten gestern ein interessantes Fußballspiel, der FC Nationalrat spielte gegen eine Auswahl der OMV. Wir, das Team, haben das Spiel 2 : 2 beendet. Warum? – Weil wir gemeinsam an einem Strang gezogen haben, weil wir gemeinsam die Spielregeln eingehalten und gemeinsam etwas Konstruktives geschaffen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau der Inhalt der Debatte, das, was heute hier fehlt. Jeder meint zwar dasselbe, nämlich keine Spekulation mit Steuergeldern, jeder meint, der Staat soll keine Kredite aufnehmen und damit ins Casino gehen, aber jeder meint etwas anderes und jeder tut etwas anderes. Und das ist das, was die Menschen draußen nicht mehr verstehen. In der Sache selbst hatte ich den Eindruck, dass wir hier eigentlich bereits handelseins im positiven Sinn sind, denn wir vom BZÖ haben uns sehr intensiv mit sachpolitischen Vorschlägen eingebracht. Kollege Scheibner hat es bereits erwähnt, Kollege Bucher hat es auch ausgeführt. Wir haben ganz klare Fakten und konstruktive Ideen auf den Tisch gelegt und waren auch dazu bereit, bereits beim letzten Mal, im Zweifel zuzustimmen, obwohl wir der Auffassung sind, dass die Umsetzung dessen, was hier gesagt wurde, nicht das Gelbe vom Ei ist – Stichwort „Artikel-15a-Vereinbarung“. Da wäre ein Bundesgesetz wesentlich gescheiter, als das mit dem Landeshauptmann auszudiskutieren. Aber wichtig ist es, das einmal in die Verfassung hineinzuschreiben: Punkt 1: ein Spekulationsverbot und Punkt 2: ein gemeinsames Haushaltsrecht für Bund, Länder, Gemeinden und auch für den öffentlichen Sektor, damit Transparenz, Kontrolle und Vergleichbarkeit herrschen. Aber das, was ich heute hier seitens der SPÖ-Fraktion vernommen habe – Kollege Matznetter ist leider nicht mehr hier –, schlägt dem Fass ja den Boden aus. Da stellt sich der Kollege Matznetter hier her und unterstellt im Zusammenhang mit dem Salzburger Spekulationsskandal dem Bundesrechnungshof Kontrollversagen, unterstellt ihm Kontrollversagen! Das ist unerhört! Und er sagt, man müsste dann auch darüber nachdenken, wie es mit dem Budget für den Bundesrechnungshof weitergeht. Nein, ganz im Gegenteil! Haben Sie gewusst, liebe Kollegen von der SPÖ, dass der Bundesrechnungshof weniger Budget hat, als etwa die ÖBB ein Budget für Marketing und Werbemaßnahmen haben? Das ist ja hanebüchen, im wahrsten Sinn des Wortes! [[Beifall beim BZÖ.]] Und Sie wissen, warum das so ist. Sie kennen die Inseratenaffäre, auch Bundeskanzler Faymann betreffend. Da machen Sie dann zu, weil Sie nicht haben wollen, dass der Rechnungshof ordentlich kontrolliert. Das ist schon verständlich. Aber ich möchte Sie gar nicht in Schutz nehmen, das gilt ja auch für die ÖVP-Seite hier im Parlament. Der Kollege Pröll in Niederösterreich hat ja auch den Rechnungshof massiv kritisiert, weil sich dieser nicht auskennt. Aber ich sage Ihnen eines: Wer mit 8 Milliarden Spekulationskapital an Wohnbaugeldern hineingeht und dann behauptet, er hätte 800 Millionen Gewinn gemacht, obwohl er 4 Milliarden von der Substanz verloren hat, der ist ein Verlierer. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und da glaube ich noch immer eher dem Rechnungshof als Ihren Parteisekretariaten oder Ihren Ausführungen, die den Fakten nicht standhalten. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich auch nicht, warum wir heute zu keinem Beschluss kommen. Bei der letzten Nationalratssitzung war es ja so, dass die SPÖ einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, der durchaus diskussionswürdig war, im Zweifel auch zur Zustimmung geeignet gewesen wäre. Da hat dann die ÖVP gesagt: Das geht nicht! Heute wissen wir, dass wieder ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Man hat sich offenbar mit den Landeshauptleuten auf eine weichere Formulierung nach der Wahl in Niederösterreich geeinigt. Heute sagt die FPÖ: Na ja, jetzt können wir leider keine Verfassungsmehrheit ermöglichen! Da tut mir bei der FPÖ einer wirklich leid: der Alois Gradauer . Ich schätze und kenne ihn als redlichen Verhandler. Der Alois Gradauer hat am Samstag gesagt: Na ja, dem kann man eigentlich zustimmen! Und dann gibt es halt gewisse Dinge, bei denen man aufgrund der Alltagspolitik nicht mehr so bereit ist, zustimmen. Da fragt man sich: Was ist da passiert, Kollege Strache? Warum stimmen Sie jetzt nicht mehr zu? [[Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört heute?]]– Ich habe zugehört. Ich habe zugehört – und das ist die Frage! [[Abg. Strache: Ich habe nicht zugestimmt!]] – Ja, weil Sie nicht bei den Verhandlungen dabei waren. Gehen Sie selbst dorthin! Gehen Sie selbst dorthin und sagen Sie, Ihre Abgeordneten dürfen nichts verhandeln, das hat keinen Wert, was sie sagen, die kennen sich nicht aus. Wenn Sie kein Vertrauen in die Sachkompetenz Ihrer Abgeordneten haben, dann sagen Sie das! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Wir haben nicht zugestimmt, weil wir inhaltliche Forderungen hatten, die nicht erfüllt wurden!]]Aber das ist eigentlich das, was auch eine Tageszeitung heute auf den Punkt gebracht hat mit der Aussage: Gescheitert ist das Spekulationsverbot an der FPÖ! – Und daran können Sie rütteln und da können Sie herumdeuteln, wie Sie wollen: Das ist einmal Faktum! Das Problem dabei ist ja, dass wir nicht nur in Österreich einen Saustall in vielen Bereichen haben, wo sich die Bürger draußen fragen, wie wir mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, sondern dass es ihn auch auf europäischer Ebene gibt. [[Abg. Steibl: Herr Präsident, „Saustall“ darf man nicht sagen!]] Wir erleben das gerade auf Zypern, wie dort mit dem hart ersparten Geld auf dem Sparbuch der kleinen Gewerbetreibenden, der Olivenbauern, jener, die sich etwas für ihre Kinder und Enkel zurückgelegt haben, umgegangen wird. Da wird einfach abkassiert. Das hat man versucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wir werden das heute am Nachmittag noch intensiv diskutieren, weil wir der Meinung sind, dass der Mittelstand geschützt gehört, dass Finanzminister, die dem zustimmen, abgesetzt gehören, und weil wir glauben, dass man die Sparguthaben und das Vermögen der Österreicher in der Verfassung wird schützen müssen. Das werden wir beantragen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich jetzt herausgekommen bin und mit gewisser Aufmerksamkeit den Ausführungen des Kollegen Widmann zugehört habe, habe ich mich – das gestehe ich offen [[Abg. Mag. Widmann: Was sagt der Gradauer? Lasst den Gradauer reden!]]– erkundigt: Ist er noch beim BZÖ oder schon beim Team Stronach? Aber darauf kommt es ja gar nicht an. Der Kollege Kopf ist leider nicht hier. Ich wollte ihm zu seinem neuen Berufsbild der Gespensterjägerei gratulieren. [[Abg. Petzner: Habt ihr den Dobernig schon ausgeschlossen?]]Ob man da eine Lehre machen muss, ob man das in sich hat, ob man das gewerberechtlich anmelden muss? Et cetera, et cetera. Warum sage ich das? – Es wird hier geklagt und geschimpft, der Strache habe den Klub nicht im Griff. [[Abg. Rädler: Stimmt!]]Weil er einem Gesetz nicht zustimmen möchte, das gar nicht auf der Tagesordnung ist?! Wissen Sie, was Sie die ganze Zeit für einen Unsinn reden?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die ganze Einwendungsdebatte geht ja deswegen vor sich, weil dieser Punkt von Ihnen nicht auf die Tagesordnung gelassen worden ist. [[Abg. Amon: Das ist jetzt unter deiner Würde!]]Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren [[Ruf bei der ÖVP:Volksanwaltschaft !]]– Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist [[neuerlicher Beifall bei der FPÖ]] , weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde [[Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?]] , von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll. Und dieser andere Text mit Abänderungsantrag steht jetzt gar nicht auf der Tagesordnung! Wovon reden Sie dann eigentlich, dass wir keiner verfassungsmäßigen Zustimmung anheischig sind? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, die simple, seriöse Handarbeit ist Ihnen vor lauter Verwirrung abhandengekommen! Ein Gesetz soll den Ausschuss nicht verlassen, bevor die Mehrheit im Plenum nicht sichergestellt ist; und dazu gibt es Verhandlungen. Und das heißt ferner, dass der Verhandlungsprozess nicht annähernd – nicht annähernd! – ein seriöses Ende gefunden hat. Deswegen treten wir den Einwendungen, der Einwendungsdebatte bei, um diesen Punkt sehr wohl auf die Tagesordnung zu setzen, um ihn rückverweisen zu können, um ihn seriös zu Ende debattieren zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die ganze Angelegenheit. Wer das noch nicht begriffen hat, soll es jetzt noch einmal nachlesen und sich draußen im Couloir Nachhilfestunden in der Geschäftsordnung geben lassen. Zweitens zum Inhalt: Es ist richtig, dass das Textliche des Entschließungsantrages inhaltlich weitestgehend in Ordnung ist. [[Ruf bei der ÖVP:Gradauer!]] Aber die Herren, die hier das Kriegsgeschrei erheben, haben die Lösung noch nicht präsentiert, wie es zu bewerkstelligen ist, in einer klaren legistischen Kette, angefangen von den Bestimmungen auf bundesverfassungsrechtlicher Ebene, weitergehend darauf fußend einfachgesetzlich und im Wege der Durchführungsbestimmungen, den Inhalt der Entschließungsanträge verbindlich vom Bund bis zu den Ländern und Gemeinden durchzubringen. Solange Sie das nicht zusammenbringen, hören Sie auf, hier Unsinn zu reden – einen Unsinn, der auf der Geschäftsordnung nicht fußen kann. Wir sagen: Zuerst ordentlich ausarbeiten und dann hier beschließen. Das ist der Pfad, der zu gehen ist!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlich willkommen im Parlament! Sie alle sind jetzt Zeuge einer lebhaften parlamentarischen Debatte um Inhalte, wo es um Milliarden von Steuergeld geht. Wir wollen eine öffentliche Diskussion über die korrekte Verwendung von Steuergeldern! Das ist hier bei dieser Tagesordnung – deswegen die Einwendungsdebatte – leider geschäftsordnungsmäßig nicht möglich gewesen. Daher müssen wir zu diesem Mittel greifen. Es geht um Milliarden Gelder, vor allem aus der Wohnbauförderung – ein wesentlicher Kern angesichts dessen, dass viele Menschen derzeit unter teurem Wohnen leiden, unter teuren Mieten, unter teuren Baukosten, unter teuren Betriebskosten. Gerade deshalb sind die Milliarden, die in die Wohnbauförderung gehen, wirklich zweckmäßig zu verwenden. Sie müssen wieder zweckgebunden werden und dürfen nicht Gegenstand von Spekulationen sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Was ist denn die Ursache der heutigen Debatte, was ist die Ursache und der Hintergrund dafür, dass in diesem Parlament um eine verfassungsmäßige Verankerung des Spekulationsverbots gerungen wird? – Der Hintergrund und die Ursache liegen in Niederösterreich, liegen in Salzburg, wo es um die spekulative Verwendung beziehungsweise um die steuergeldveruntreuende Verwendung von Milliarden gegangen ist. In Salzburg hat man sich ohne Wissen des Landtages – vielleicht auch ohne Wissen der verantwortlichen Landeshauptfrau! – Milliarden vom Bund ausgeborgt. Das ist ja unglaublich! Das muss man einmal privat probieren. Man geht als Land Salzburg zur Bundesfinanzierungsagentur und sagt: Wir brauchen dringend Geld, wir brauchen Milliarden, damit wir mehr Wohnungen bauen können!, und die Bundesfinanzierungs- agentur stellt Geld bereit, und die Verantwortlichen in Salzburg nehmen 60 Prozent davon für den Wohnbau in die Hand und 40 Prozent – das sind 440 Millionen – veranlagen sie hoch spekulativ. Man weiß bis heute nicht: Ist es noch da, ist es schon weg? Den einen Tag ist es da, den anderen Tag ist es weg! – Das sind Methoden und Mittel, mit denen wir gründlich aufräumen müssen! Und dazu dient die heutige Diskussion. Und dazu dient auch die verfassungsmäßige Verankerung des Spekulationsverbotes. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Amon hat schon recht, wenn er meint, wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Keine Frage! Aber es geht genau um die Köpfe, und das heißt, dass wir ein lückenloses Spekulationsverbot brauchen. Wir können nicht dulden, dass der § 17 Abs. 1 nach wie vor zulässt, dass gerade der Veräußerungserlös vom Verkauf von Wohnbaudarlehen nach wie vor, auch wenn wir das hier als Spekulationsverbot in Ihrer Fassung beschließen, nach der Methode Niederösterreich verwendet werden kann. Das ist es ja! Daher wollen wir ein wasserdichtes Verfassungsgesetz als Spekulationsverbot, das die Veräußerung von Wohnbaudarlehen und die spekulative Veranlagung dieser Gelder durch das „Casino Niederösterreich“ verhindert. Und das fehlt uns als inhaltlich klare Regelung in diesem Verfassungsgesetz. Wir wollen den Ländern keine Schlupflöcher lassen, wir wollen sozusagen keinen Emmentaler produzieren. Wir wollen wirklich Nägel mit Köpfen machen! Und wir wollen eine Firewall gegen spekulatives Vorgehen von Körperschaften und Institutionen errichten. Dazu brauchen wir sehr wohl – das gebe ich ohne weiteres zu – Durchführungsbestimmungen. Das ist mühsam bei den Ländern und auch bei den Gemeinden schwierig. Die müssen angepasst werden. Aber in erster Linie geht es um Grundsätze in der Verfassung, und diese Grundsätze müssen inhaltlich klare Definitionen enthalten und dürfen nicht ein Wischiwaschi sein, wo dann alles wieder hintenherum möglich ist. Daher: Ziehen wir an einem Strang – aber nicht mit Löchern, nicht mit Riss-Stellen, nicht mit vorprogrammierten Bruchstellen! Machen wir wirklich eine Firewall gegen Spekulationen auf Landes- und Gemeinde-Ebene! Auf Bundesebene haben wir es ja schon gemacht. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die Einwendungen des Abgeordneten Klubobmann Bucher betreffend Ergänzung der Tagesordnung um die Vorlagen des Budgetausschusses zum Spekulationsverbot. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Einwendungen Rechnung tragen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung. [[12:06:12]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[12:06:25]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14262/J der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher?“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.10 Uhr erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 7 und 8, 9 bis 11 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung zusammenzufassen. Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt es nicht. Wir gehen daher so vor. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für 7,5 „Wiener Stunden“ folgende Zeiten: SPÖ und ÖVP je 105, FPÖ 94, Grüne 83, BZÖ 71 sowie Stronach 60 Minuten. Ich schlage gemäß § 57 Abs. 7 der GOG vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:08:07]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten sogleich eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Verantwortlichen, der in den letzten Jahren im Bereich [[Abg. Ing. Westenthaler: Na net!]] [[Abg. Grosz: Ein ganz schlechter Anfang!]]Sie brauchen keine Angst zu haben, Ihnen würde ich ohnehin nicht danken. Also keine Sorge, Sie sind nicht betroffen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zuallererst möchte ich mich bedanken bei dem, der im Verteidigungsressort vieles an Reformen – an die 500 Millionen € wurden in Infrastruktur und Baumaßnahmen investiert – durchgeführt hat und darüber hinaus die Vertretung auf europäischer und internationaler Ebene wahrgenommen hat und sich dort einen sehr respektablen Ruf erworben hat, wie unsere Einsätze etwa auf dem Golan – ein aktuelles Thema gerade jetzt – und unsere Friedenseinsätze zeigen, die in der Welt große Beachtung finden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine „erfolgreiche“ Volksbefragung!]] Minister Darabos hat ein Ressort geleitet, in dem vieles auch in der Verwaltung verändert wurde und in dem ein weiterer Bereich angesiedelt ist, der ebenfalls eine Reihe von Fortschritten aufzuweisen hat, die für unser Land von erheblicher Bedeutung sind, nämlich der Bereich Sport, wo ein Schwerpunkt die Sportförderung ist, bei der es Minister Darabos vor allem um Transparenz ging – es liegt ja das Sportförderungsgesetz dem Parlament vor –, und wo er eine klare Haltung zu Doping einnahm, indem er den Kampf gegen Doping in den Vordergrund stellte. Für diese seine Leistungen und für sein herausragendes Engagement ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Volksbefragung vergessen!]]Jene, die entweder im Bundesrat tätig waren oder mit unserer Länderkammer, dem Bundesrat, Verhandlungen oder Diskussionen geführt haben, wissen, dass einer der Fraktionsverantwortlichen, Mag. Gerald Klug, in diesem [[Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler, was ist der Bundesrat?]]Ich habe ja befürchtet, dass Sie einiges nicht wissen [[demonstrativer Beifall bei der SPÖ]] , und ich fürchte, das ist noch nicht alles. Herr Grosz, ich mache mir große Sorgen. [[Abg. Grosz: mit der Mehrheit der Bevölkerung! Die wissen auch nicht alles!]] Jemand, der Verhandlungen mit dem Bundesrat geführt und aus den respektvollen Diskussionen mit unserer Länderkammer die Verantwortlichen kennt, hat natürlich auch mit Fraktionsvorsitzenden zu tun, und der weiß um die Fachkompetenz, das Verhandlungsgeschick und die konsequente Art, für die sich Mag. Gerald Kluggroßes Ansehen erworben hat, aber auch um die Anerkennung über Parteigrenzen hinweg – das konnte man in den letzten Tagen immer wieder erfahren, wenn man mit den anderen Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates gesprochen hat –, die er genießt. Er hat in seiner beruflichen Tätigkeit – nachdem er zuerst die Ausbildung zum Dreher gemacht und dann nebenberuflich das Jusstudium absolviert hat – immer wieder Verhandlungsgeschick, Kompromissfähigkeit und klare Haltung bewiesen. Ich freue mich daher, Ihnen Mag. Gerald Klugals Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vorstellen zu dürfen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Entscheidung der Bevölkerung, die Wehrpflicht beizubehalten, erfordert eine Reihe von Reformen, von denen die ersten Schritte in dieser Legislaturperiode schon deshalb merkbar, spürbar und nachvollziehbar sein müssen, weil wir ja der Bevölkerung beweisen wollen, dass die große Beteiligung an dieser Befragung, wo ja viele vorhergesagt haben, das werde niemanden interessieren, uns verpflichtet, das Ergebnis derselben voll ernst zu nehmen und die ersten Ergebnisse unserer Reformarbeit noch in dieser Legislaturperiode vorzuweisen. Das heißt, Gerald Klug hat im Bereich des Landesverteidigungsressorts vieles – ich denke da an die Friedenseinsätze, den Katastrophenschutz, die Einsätze im Katastrophenbereich – fortzusetzen und anderes zu verbessern oder zu verändern. Im Bereich des Sports hat er aufgrund der vorbereitenden Arbeiten, die beim Sportförderungsgesetz in vielen Diskussionen der letzten Monate und Jahre geleistet wurden, ebenfalls eine gute Basis zum Aufbauen. Ich wünsche in unser aller Interesse dem Verantwortlichen für so ein wichtiges Ressort, nämlich dir, lieber Mag. Gerald Klug, alles erdenklich Gute!
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. Ich bitte nun den Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger, das Wort zu nehmen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen, der neu auf der Regierungsbank Platz genommen hat, alles Gute wünschen für sein Amt, für das, wie er es anlegt, und auch für das, was uns alle betrifft, nämlich einen Erfolg auch in der Landesverteidigung und im Sport zu haben. Das brauchen wir alle. Noch einmal alles Gute! Wir reichen Ihnen die Hand und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu wahrnehmen, um auf zwei Überschneidungsbereiche gerade mit meinem Ressort einzugehen, die im Augenblick wichtig sind. Das eine ist unsere Sorge um die Sicherheit unserer Soldaten. Das andere betrifft das, was wir gemeinsam in der Koalition nach der Abstimmung am 20. Jänner weiterbringen wollen, nämlich den Wehrdienst zu attraktivieren, damit zukünftig jemand, der zum Bundesheer kommt, auch Rahmenbedingungen vorfindet, die es wert machen, sich dort zu engagieren. Ich darf gleich mit dem letzten Punkt beginnen. Erste Diskussionen dazu haben ja sehr fruchtbringend stattgefunden. Ich bin froh darüber, dass wir diesbezüglich einer Meinung sind. Wir wollen bis Sommer gewährleisten, dass jemand, der zum Bundesheer geht, einen Wehrdienst absolviert, von dem er sagen kann: Ich habe in diesen sechs Monaten etwas für Österreich geleistet! Dazu gibt es eine Reihe von Stichworten. Ich darf aus meiner Sicht erläutern, was ich mir vorstelle, dass wir verändern. Und zwar: Es muss ein Wehrdienst ohne Leerläufe sein. Das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt, wo wir alle übereinstimmen. Jemand, der sechs Monate beim Bundesheer ist, muss eben auch eingesetzt werden. Dafür, je nachdem, wie sein Aufgabengebiet ist, ist er beim Heer, dafür leistet er etwas für Österreich. Und dafür müssen wir auch die Rahmenbedingungen schaffen. Es muss ein erlebnisreicher Dienst sein. Es soll auch eine Ausbildung sein, die lebensnahe ist, und es soll auch eine Ausbildung sein, die auf die Anforderungen besonders Rücksicht nimmt. Die heutigen Anforderungen sind eben andere als in der Vergangenheit. Da haben wir uns besonders jenen Gebieten zu widmen, wo heute Soldaten dringend gebraucht werden, sei es in der Landesverteidigung oder sei es auch beim Katastrophenschutz, der immer wichtiger wird, wo es sich in der Vergangenheit allein in den letzten Jahren immer wieder, von einem Einsatz zum anderen, gezeigt hat, wie wertvoll es ist, dass jemand da ist, wenn Not am Mann ist und sonst niemand hilft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen Soldaten bedanken, die da schon tätig waren und viel für Österreich und seine Bevölkerung getan haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir wollen miteinander auch gewährleisten, dass jemand, der beim Bundesheer Qualifikation erwirbt, diese auch mitnehmen kann. Wenn jemand beim Sanitätsdienst ist, soll er das auch in seine spätere Tätigkeit, egal, ob als freiwilliger Helfer oder beruflich, mitnehmen können. Das gilt genauso für andere erworbene Tätigkeiten, wie beispielsweise das Lenken eines Kraftzeuges oder für die Qualifikationen, die man in der Technik erreicht, wenn man beim Bundesheer ist. Es werden unsere gemeinsamen Anstrengungen – da bin ich mir sicher – dahin gehen, das zukünftig zu gewährleisten. Ich möchte nun auf den zweiten Überschneidungspunkt eingehen, der mir im Augenblick sehr dringend erscheint. Wir haben derzeit viele Österreicher im Auslandseinsatz und blicken alle mit Spannung auf jenen Auslandseinsatz, der momentan in aller Munde ist. Das ist der Auslandseinsatz in Syrien, am Golan, wo österreichische Soldaten, über 300 an der Zahl, zwischen Israel und Syrien eine entmilitarisierte Zone zu überwachen haben, damit es keine Übergriffe von der einen Seite zur anderen gibt. Dass das im Augenblick, nach einer Gefangennahme von philippinischen UNO-Soldaten und einer Geiselnahme von einer Partei, gefährlich ist, wissen wir. Dennoch halte ich fest, dass es unsere Absicht als österreichische Bundesregierung ist, dass wir solange wie möglich diesen Einsatz aufrechterhalten. Das tun wir gemeinsam mit der UNO, weil es notwendig ist, gerade in einer Krisensituation, dort, wo es gefährlich ist, mit UNO-Soldaten vor Ort Parteien auseinanderzuhalten. Ich freue mich, dass das von allen so gesehen wird, nämlich von beiden Regierungsparteien, und dass das auch in der UNO auf einen sehr fruchtbaren Boden gefallen ist. Es hat mir der Generalsekretär der UNO vor wenigen Tagen noch einmal mitgeteilt, für wie wichtig er diesen Einsatz erachtet. Es haben uns aber auch die israelischen Behörden mitgeteilt, wie notwendig es ist, dass die österreichischen Soldaten dort bleiben. Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit sagen zu können, dass die Österreicher, die dort im Einsatz sind, diesen mit aller Professionalität durchführen – zum Ansehen unseres Landes und dieses Einsatzes der UNO. Das ist notwendig. Ich bedanke mich dafür herzlich bei ihnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben aber natürlich auch für die Sicherheit unserer Soldaten zu sorgen. Das ist notwendig, und das müssen wir von Tag zu Tag neu beurteilen. Wir haben uns als Bundesregierung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt und dort darauf aufmerksam gemacht und dringend darum gebeten, dass man die Sicherheit der Soldaten neu überprüft. Es ist auch bereits eine Reaktion erfolgt, und zwar in Richtung stärkerer Bewaffnung und in Richtung einer eingeschränkten Patrouillentätigkeit. Dazu kommt noch, dass man auch Einzelpositionen, die besonders gefährdet sind, aufgibt. Wir haben zum Zweiten verlangt, dass auch die Truppensteller mit dem Sicherheitsrat tagen, damit wir nicht nur als Österreicher, als Betroffene mit anderen Truppenstellern dieses Problem in den Fokus nehmen, sondern alle miteinander. Auch das wird in den nächsten Tagen stattfinden. Deshalb bin ich überzeugt, wir müssen zwar für die Sicherheit unserer Soldaten sorgen, gemeinsam mit der UNO das ständig überprüfen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass insgesamt UNO-Einsätze möglich bleiben. In unserer Welt ist es so notwendig, dass dann, wenn Konflikte bestehen, auch Streitparteien auseinandergehalten werden. Da werden wir nicht den Kopf einziehen, weil es gefährlich wird, wir werden aber für die Sicherheit unserer Soldaten sehr wohl sorgen und alles daransetzen, dass sie auch wieder sicher nach Hause kommen. Das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. So sehen wir das auch, wir sind hier eng abgestimmt. Und ich darf damit schließen, noch einmal zu sagen, dass ich mich auf eine gute Zusammenarbeit freue.
Ich danke dem Herrn Vizekanzler. Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Klug. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Vor allem aber: Hohes Haus! Vergangenen Montag bin ich von unserem Bundespräsidenten zum neuen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport angelobt worden. Es ist mir heute eine große Ehre und auch eine besondere Freude, hier im Hohen Haus bei Ihnen, sehr geschätzte Abgeordnete, meine Antrittsrede halten zu dürfen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese neue Aufgabe verantwortungsvoll, mit hohem Engagement, aber auch mit der notwendigen Demut ausüben werde. Als Bundesminister fühle ich mich dem Hohen Haus als oberstes Gesetzgebungs- und Kontrollorgan verpflichtet. Auf diesen Grundsatz wird auch mein Handeln ausgerichtet sein. Ich habe diese Aufgabe in dem Bewusstsein übernommen, dass mir die österreichische Bevölkerung einen klaren Auftrag mit auf den Weg gegeben hat, nämlich die Reform des Grundwehrdienstes. Die Entscheidung der Österreicherin und des Österreichers am 20. Jänner, die eindeutig gefällt wurde, ist ein unmissverständlicher Handlungsauftrag, dem ich gerne nachkommen werde. Lassen Sie mich daher mit aller Deutlichkeit sagen: Das zentrale Projekt meiner Amtszeit ist die Verbesserung des Präsenzdienstes. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Mir bleiben für diese Reformen nur wenige Monate. Das ist mir bewusst. Aber in der Kürze meiner Amtszeit liegt aus meiner Sicht auch die Chance, mich auf dieses Thema mit höchstem Augenmaß, in höchstem Maß zu fokussieren und mich diesem Thema mit ungeteiltem Engagement zu widmen. Mein Ziel ist es, den Dienst im österreichischen Bundesheer so zu gestalten, dass er den Aufgaben, die an unser Heer gestellt werden, aber auch den Bedürfnissen unserer jungen Burschen im besten Sinne gerecht werden kann. Er muss attraktiver werden, und es muss weniger Leerläufe geben. Am Ende ihrer Präsenzdienstzeit müssen die jungen Burschen sagen können, es ist eine gute Zeit, es ist eine sinnvolle Zeit, und ich habe auch für mein weiteres Leben etwas mitgenommen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir beleuchten darin alle Aspekte des Grundwehrdienstes, vom Beginn der Stellung bis hin zum Abrüsten. Wir haben uns in diesem Zusammenhang einen ambitionierten Zeitplan gesetzt. Ende Juni wird ein Gesamtpaket stehen, ein Teil der Reformmaßnahmen soll bereits im Herbst wirksam und spürbar werden. Sie sehen also, ich denke nicht daran, Zeit zu vergeuden, ich will, dass die rund 7 000 Grundwehrdiener, die im Herbst 2013 zu uns einrücken, bereits von den ersten Reformen profitieren können. Die ersten vorliegenden Ergebnisse stimmen mich optimistisch. Ich möchte daher die heutige Gelegenheit dazu nutzen, um mich an dieser Stelle besonders bei unserem Koalitionspartner für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema zu bedanken. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ.]] Zudem habe ich als eine meiner ersten Amtshandlungen in Auftrag gegeben, dass möglichst die jungen Burschen, die derzeit ihren Grundwehrdienst bei uns versehen, eigene Vorschläge zur Attraktivierung des Präsenzdienstes einbringen können. Sie sind es, die den Grundwehrdienst im Moment unmittelbar erleben, hautnah erleben, live erleben, sie wissen daher auch ganz genau, wo der Schuh drückt. Die Ergebnisse dieser Umfrage werde ich als Beitrag zu den Ergänzungen der Arbeit in der Reformarbeitsgruppe einbringen. In der Frage der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich rufe ich natürlich alle Beteiligten zu einem Schulterschluss auf. Sie ist ein wichtiger Bestandteil für die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Soldatinnen und Soldaten sowie alle weiteren Bediensteten im österreichischen Bundesheer sind täglich in den verschiedensten Funktionen mit einem Ziel beschäftigt, nämlich Schutz und Hilfe für die Bevölkerung sicherzustellen. Sie tun dies im Inland, aber auch jenseits unserer Grenzen, und wenn es notwendig ist, setzen sie dafür auch ihr eigenes Leben ein. Dafür gilt es, den notwendigen Respekt zu zollen und ihnen jene Anerkennung auszusprechen, die sie auch verdienen. Als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werde ich mich daher dafür einsetzen, dass diese Leistungen der Soldatinnen und Soldaten für die Republik auch wahrgenommen werden und jenen Respekt bekommen, den sie auch tatsächlich verdienen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist unbestritten, dass unser Heer in den vergangenen Jahren sämtliche Aufgabenstellungen im Inland, sei es Grenzüberwachung, Katastrophenschutz, sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, mit großem Engagement erfolgreich bewältigt hat. Im internationalen Umfeld können wir darauf stolz sein und wahrnehmen, dass von allen Seiten anerkennende Worte für die hervorragenden Leistungen unserer Truppe ausgesprochen werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das österreichische Bundesheer ist mit rund 1 300 Soldaten im Ausland in 13 verschiedenen Missionen im Einsatz. Mit der Beteiligung an der EU-Trainingsmission für Mali kehren wir dieser Tage nach dem Tschad-Einsatz wieder auf den afrikanischen Kontinent zurück. Wir leisten dort Hilfe zur Selbsthilfe und tun dies in enger Verbundenheit mit unseren europäischen Partnern. Unsere internationalen Beteiligungen sind in Anbetracht der Größe Österreichs, unseres Heeres, ein Spitzenwert. Dieses beachtliche Engagement ist für mich nicht nur ein deutliches Zeichen internationaler Solidarität, sondern es ist auch ein untrüglicher Beweis für das Funktionieren des österreichischen Bundesheeres, auf das die österreichische Bevölkerung meines Erachtens zu Recht stolz sein kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die aktuellen Entwicklungen auf den Golan-Höhen ansprechen, wo wir gerade sehen, unter welch schwierigen Bedingungen unser UN-Kontingent der Auftragserfüllung nachkommt und diese zu bewältigen hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen dort seit 1974 im Einsatz und erbringen einen unermesslichen Beitrag zur Stabilität in diesem Raum. Österreich leistet in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag für den Frieden. Die Mission auf den Golan-Höhen ist also eine Friedensmission im besten Wortsinn. Lassen Sie mich dennoch heute aus meiner Sicht klarstellen: Meines Erachtens gibt es einen Aspekt, der wichtiger ist als die internationale Reputation und die durch die Jahre hin erworbene Professionalität und das durch erfolgreiches Wirken erworbene Ansehen international, nämlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strache.]] Daher sage ich, wir leisten unseren internationalen Beitrag, wir tun mehr, als von unserem kleinen Land erwartet werden kann, aber wir machen es nicht um jeden Preis. In diesem Sinne beobachten wir die Lage vor Ort genau und sind in enger Abstimmung mit unserem Bundeskanzler und mit unserem Außenminister und mit den entsprechenden internationalen und nationalen Institutionen um rasch reagieren zu können. Meine Damen und Herren! Die Sicherheit Österreichs ist im engsten Sinne auch mit der Sicherheit in der Europäischen Union verbunden. Wenngleich die Reise noch länger dauern kann, fährt der sicherheitspolitische Zug Richtung Europa. Ich werde daher den Kurs der Modernisierung und Europäisierung fortsetzen und die Kooperation mit unseren europäischen Partnern auch im Zentralraum Europas ausbauen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein Teamspieler. Ich bin Teil unserer Bundesregierung und fühle mich daher auch an Vereinbarungen, die vor meiner Amtszeit getroffen wurden, verpflichtet. Deshalb sehe ich mich auch gegenüber dem vereinbarten Budgetfahrplan verpflichtet. Wir werden mit unseren Mitteln weiter streng haushalten müssen. Derzeit setzen wir weitere Realisierungsmaßnahmen aus der Bundesheerreform 2010 um. Diese lassen sich letztlich nur weiter vorbehaltlos umsetzen, wenn immer wieder regelmäßig Evaluierungen durchgeführt werden, und zwar in allen Bereichen. Die Beschaffungen sind auf die neuen Aufgaben des Bundesheeres ausgerichtet und umfassen insbesondere neue Mehrzweckfahrzeuge, Aufklärungsdrohnensysteme, Modernisierung der Hubschrauberflotte AB 212, Beschaffungen im Bereich der modernen Logistik bis hin zur Modernisierung der Pioniertruppe. Für heuer sind im Budget 310 Millionen € für Beschaffungen vorgesehen. Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner Funktion als Sportminister ist es mir selbstverständlich ein großes Anliegen, auch den österreichischen Sport zu stärken. Mein primäres Ziel ist die Finalisierung des neuen Sportförderungsgesetzes. [[Abg. Ing. Westenthaler: Oje!]]Hier wurden gute Vorarbeiten geleistet [[Abg. Ing. Westenthaler: Ganz schlecht! Ganz schlecht!]], das Gesetz liegt ja bereits in Ihren Händen. Es war ein intensiver Prozess, der zu diesem Entwurf geführt hat. Klar ist: Wenn wir schon 2014 nach diesem Modell fördern wollen, müssen wir noch vor dem Sommer zu einer Beschlussfassung hier im Haus kommen. Ich bedanke mich daher schon jetzt bei all jenen Akteuren, die mitgeholfen haben, dass rasch ein Sportausschusstermin bereits für den 18. April vereinbart werden konnte. Die Eckpfeiler dieses neuen Gesetzes stehen für mich außer Streit: Es wird künftig mehr Geld für die Fachverbände geben. 50 Prozent der Besonderen Bundes-Sportförderung werden für den Spitzensport verwendet. Es gibt mehr Transparenz und eine zeitgemäße Kontrolle. Und klar ist auch, wir gehen weg von der Gießkannenförderung hin zur konkreten Projektförderung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Das steht nicht im Gesetz! – Keine Ahnung!]] Denn eines eint uns wohl alle: Wir möchten zukünftig bei den Olympischen Spielen wieder Medaillen gewinnen. Mir ist an dieser Stelle aber auch wichtig zu sagen, ich habe höchste Wertschätzung gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern. Ich selbst habe mich als Hobbysportler schon auf einen Halbmarathon vorbereiten können, und ich weiß daher in Ansätzen, was es bedeutet, diese Belastungen auf sich zu nehmen – in Ansätzen. Ich habe großen Respekt. Sie haben viele Entbehrungen auf sich zu nehmen, sie verzichten auf viel Freizeit, auf viel Familienleben. Sie trainieren hart in ihrem gesamten Leben, sie richten ihr ganzes Leben auf den Sport aus. Und daher ist es für mich auch klar, selbst wenn es in London nicht ganz optimal gelaufen ist: Ich stehe voll hinter den Athletinnen und Athleten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strache.]] Ich werde diese über die Spitzensportförderung „TEAM ROT-WEISS-ROT“ und „Rio 2016“ optimal und individuell unterstützen. Das österreichische Bundesheer ist ja in Wirklichkeit ein wichtiger Partner. Wir haben in Summe 400 Heeressportlerinnen und Heeressportler, und somit tragen wir auch entscheidend zu österreichischen Spitzenleistungen bei. Lassen Sie mich kurz zum Sport ein Thema ansprechen: die tägliche Turnstunde beziehungsweise die tägliche Sporteinheit an unseren Schulen. Ich unterstütze diese Initiative mit voller Kraft, ich will unsere Jugend fitter machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das der Bildungsministerin! Die setzt das nicht um!]] Auch im Sportstättenbau möchte ich aber strukturiert vorgehen. Ich kann mir vorstellen, hier zu einem Sportstätten-Masterplan zu kommen, selbstverständlich in enger Abstimmung – ich komme aus der Länderkammer – mit allen Länderverantwortlichen. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner ersten Rede als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hier im Nationalrat möchte ich nochmals klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich meine Aufgabe mit vollem Einsatz ausüben werde und einen konstruktiven Weg mit Ihnen, geschätzte Abgeordnete, gehen möchte. Ich lade Sie daher ein, mich bei meiner Arbeit zu unterstützen – im Sinne der Bevölkerung, im Sinne des österreichischen Bundesheeres und im Sinne des österreichischen Sports. – Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Herrn Bundesminister. Wir gehen nun in die Debatte über die Erklärungen ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch Sie in Ihrer Funktion als Verteidigungsminister, Herr Minister Klug, recht herzlich begrüßen. Sie haben ja jetzt zumindest ein paar Monate, bis hin zur nächsten Wahl, eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie, wie Sie heute auch in Ihrer Eingangsrede festgehalten haben, auch sehr ernst nehmen. Das ist zu begrüßen; die ist auch ernst zu nehmen. Es gibt viele, viele Bereiche, wo sich durch verantwortungsvolle Arbeit einiges ändern muss. Ich bin daher froh, dass jetzt endlich auch die Konsequenz gezogen wurde, dass Herr Ex-Verteidigungsminister Darabos eben nicht mehr in diesem Amt ist. Dafür war es höchste Zeit, denn in den letzten sechs Jahren ist leider Gottes viel Negatives angerichtet worden. Sie sind in einer Verantwortung, wo wir der Meinung sind – da haben wir eine unterschiedliche Position –, dass es wahrscheinlich rasch auch notwendig sein wird, eine konkrete Amtshandlung zu setzen, nämlich eine Amtshandlung dahin gehend, die österreichischen Blauhelm-Soldaten und das österreichische Blauhelm-Kontingent vom Golan in die Heimat zurückzuholen. Das war auch der Grund, weshalb wir den Nationalen Sicherheitsrat einberufen haben. Warum? – Weil wir dort eine völlig geänderte Situation haben, Herr Verteidigungsminister. Es ist nicht so, dass wir dort zurzeit im Sinne der UNO friedenserhaltend tätig sind, weil es den Frieden nicht mehr gibt und weil auch diese entmilitarisierte Zone vom völkerrechtlichen staatlichen Partner Syrien eben nicht mehr sicherzustellen und aufrechtzuerhalten ist. Das heißt, wir befinden uns vor Ort in einer Lage, wo es Bürgerkrieg gibt, Krieg zwischen unterschiedlichen Parteien, mit schweren Waffen natürlich, die unsere Soldaten in dieser Form nicht haben und daher zurzeit auch nicht mehr den Frieden schützen und bewahren können, sondern sich mitten in Kriegshandlungen unterschiedlicher Parteien befinden und daher Gefahr laufen, auch entsprechend unter schweren Beschuss zu kommen, sich nicht entsprechend schützen zu können, weil die entsprechende Bewaffnung fehlt, was unserer Meinung nach im Sinne des notwendigen Schutzes und der Sicherheit für unsere österreichischen Blauhelm-Soldaten nicht mehr zu verantworten ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das ist eine Position, wo wir eine andere Meinung vertreten als Sie zurzeit noch. Ich habe wahrgenommen und auch ernst genommen, dass Sie das sehr wohl auch ernst nehmen und vielleicht Ihre Lagebewertung und -beurteilung eine andere werden kann. Wir schätzen diese Lage heute schon als eine gegebene ein, die es gebietet, hier zu handeln, weil es eben keine Veranlassung mehr gibt, den Frieden zu beobachten, wenn wir es vor Ort real mit einem Krieg zu tun haben. Natürlich ist auch wichtig, hier festzuhalten, Herr Verteidigungsminister, dass Sie natürlich ein Interimsminister bis zur nächsten Wahl sind. Wir wissen nicht, ob Sie danach auch weiter Verteidigungsminister sein werden und wie die Konstellationen danach aussehen. Sie werden in diesen wenigen Monaten die Reformen nicht umsetzen können – das ist völlig außer Streit gestellt –, aber wichtig ist, dass Sie beginnen, sie ernsthaft in Gang zu setzen, denn da hat man ja sechs Jahre verschlafen und versucht, das Bundesheer in eine völlig andere Richtung zu führen, auch in Richtung einer Demoralisierung und eines Kaputtmachens. Jetzt haben Sie klar und deutlich und unmissverständlich festgehalten, dass Sie das Ergebnis der Volksbefragung auch unmissverständlich ernst nehmen. Das ist wichtig. Das hat Ihr Vorgänger nicht in dieser Form getan. Es ist wichtig, dass Sie das getan haben, denn die österreichische Bevölkerung hat eine klare Werteentscheidung getroffen, nämlich für den Schutz Sorge zu tragen und für die Sicherheit unseres Landes und der Landesverteidigung gemeinschaftlich Sorge tragen zu wollen, für den Begriff und den Wert der Solidarität – weil ja die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst natürlich auch immer als ein Paket zu sehen sind und es daher auch um Solidarität und soziale Verantwortung geht – und natürlich auch für den Begriff der Neutralität, den man bewahren und als Wert aufrechterhalten will. Diese Neutralität Österreichs will man eben nicht aufgeben, um irgendwann einmal vielleicht in einer NATO-Partnerschaft zu landen. Das hat mir heute bei Ihnen gefehlt, diese Klarstellung der Neutralität, denn auch das war ein Teil dieser Entscheidung für die Wehrpflicht, weil die Bürger des Landes genau das erhalten wissen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur der Aufgabe, die bevorsteht: Natürlich sind jetzt Reformen gefragt. Die werden nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden können, aber ein Beginn ist zu machen und die Inhalte sind zu definieren. Da haben wir natürlich auch eine klare Position: Es braucht Ausbildungszentren für die Grundwehrdiener, die professionalisiert werden müssen. Da muss man darüber nachdenken, ob man nicht eigene Ausbildungszentren schafft – eines pro Bundesland – und diese den Waffengattungen entsprechend spezialisiert. Natürlich ist es wichtig, auch die Ausbildung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass man im Grundwehrdienst keine unsinnigen Leerläufe hat und die Ausbildung natürlich auch mitnimmt, wie der Herr Vizekanzler heute angekündigt hat. Aber es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, dass ein Grundwehrdiener, der für sein Heimatland etwas leistet, zumindest auf Basis der Mindestsicherung eine Bewertung und Bezahlung erhält. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird auch darüber nachzudenken sein, dass man auf Basis der Mindestsicherung – abzüglich der Unterkunft, die gegeben ist, und auch der Verpflegung, die gegeben ist – eine entsprechende Bezahlung der Grundwehrdiener sicherstellt. Natürlich sind auch die Einsatzfähigkeit und das Material zu optimieren und zu verbessern. Auch die Kasernen sind dort, wo Grundwehrdiener untergebracht sind, zu optimieren und zu verbessern, und es sind hier weitere Strukturoptimierungen vorzunehmen. All das können Sie jetzt in Gang setzen. Darauf hoffe ich jetzt. Ich kann jetzt keine Beurteilung vornehmen, da Sie für mich und für viele in der Öffentlichkeit ein unbeschriebenes Blatt sind, aber ich gestehe Ihnen zu, dass Sie es verdient haben, dass man dann Ihre Arbeit beurteilt und bewertet. Ich werde daher keine Vorurteile oder sonstige nicht vernünftige Meinungen festlegen, sondern einfach Ihre Taten und Handlungen bewerten und beurteilen, und das wirklich nach bestem Wissen und Gewissen. So gesehen hat mir auch Ihre Vorstellungsrede heute durchaus gefallen, ich gebe das offen zu. Sie haben das in einer sehr anständigen und korrekten Art und Weise getan. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich hoffe, dass sich dies auch in Ihren weiteren Taten und Handlungen fortsetzen und von Nachhaltigkeit geprägt sein wird. Ich glaube, unser Land und vor allen Dingen unsere Soldaten, die Großartiges leisten, haben es verdient, dass in diesem Bereich endlich eine Konsolidierung, eine Nachhaltigkeit, eine Zukunftsfähigkeit gelebt wird, statt den bisher vorhandenen Demoralisierungen. Ich sage daher auch allen Soldaten Dank, die tagtäglich bei Katastropheneinsätzen, bei Zivilschutzmaßnahmen, die notwendig sind, da sind und auch bei allen Krisen der letzten Jahrzehnte für die österreichische Bevölkerung da waren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die österreichische Bevölkerung weiß das zu schätzen, und die österreichische Bevölkerung will auch, dass man diesen Soldaten zur Seite steht, damit in Österreich zwar hoffentlich nie etwas passiert, aber wenn etwas passiert, diese Lebensschutzversicherung auch eine entsprechende Ausbildung sichergestellt bekommt, Material sichergestellt bekommt, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Genau das erwarten wir uns von Ihnen. Ich kann Ihnen dabei nur alles Gute wünschen, und dort, wo es um inhaltliche und sachpolitische Unterstützung geht, die im Interesse der Betroffenen ist, werden wir uns nicht verweigern.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Norbert Darabos! Den Applaus für deine Arbeit als Minister hast du heute zu Recht bekommen, und du wurdest auch sehr herzlich wieder in unserer Fraktion aufgenommen. Wir freuen uns, dass wir auf dieser Ebene weiter mit dir zusammenarbeiten können. Ich habe die Polemik des Vorredners, des Klubobmann Strache, gegenüber Norbert Darabos nicht ganz nachvollziehen können, insbesondere wo Sie dann nachher groß hier sagen, wie fair Sie eigentlich an die Sache herangehen wollen. [[Abg. Dr. Graf: Für einen Oppositionspolitiker war das doch harmlos, was wollen Sie denn noch?!]] Ich kann mich erinnern, dass es auch von Ihrer Seite die eine oder andere positive Einschätzung zu seiner Arbeit gegeben hat. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich sage ja auch nicht, man soll jetzt bei den FPK-Sitzungen in Klagenfurt Blauhelme einsetzen. Ich sage das nicht, das wäre polemisch. Ich sage auch nicht, Sie sollten Ihre Rücktrittsübungen lieber in Niederösterreich oder in Kärnten üben. Ich sage auch das nicht, das wäre polemisch. Also, ich lasse das jetzt. Seien Sie einmal in der niederösterreichischen FPÖ oder bei den FPK-Sitzungen erfolgreich! Gott sei Dank ist das nicht unser Problem, sondern es ist Ihr Problem. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch anmerken, dass die Rede, die Herr Minister Klug hier gehalten hat, wirklich sehr sachlich war und auch auf eines hingedeutet hat: Seine Tätigkeit ist dann zu beurteilen, wenn dieses Reformkonzept vorliegt. Das ist ja logisch. Wenn man erst einige Tage lang Minister ist, dann, glaube ich, hat man ver- dient, dass man am Start mit Fairness behandelt wird, Herr Abgeordneter Pilz – mit Fairness. Nachdem Sie gleich nach mir zu Wort kommen werden und schon so polemisch schauen, sage ich es lieber gleich jetzt. Sie waren ja auch nicht am ersten Tag schon der Pilz, sondern Sie haben sich langsam „herangepilzt“, bis Sie zum Pilz geworden sind. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher, finde ich, sollte diese Fairness auch hier gelten. Da meine ich, dass das ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist. Was ich als sehr, sehr positiv empfinde, ist nicht nur die Sachlichkeit, mit der Minister Klug an diese Sache herangetreten ist, sondern dass er auch gleich Eckpunkte seiner Arbeit und seiner Pläne dargestellt hat. Damit hat er auch signalisiert, dass er eben nicht ein Interimsminister ist, sondern dass er sehr wohl jetzt schon Spuren ziehen, Prozesse in Gang setzen will. Das wird Herr Minister Klug tun. Ich kenne ihn aus der eigenen Parlamentsfraktion. Er ist ein sehr agiler, aktiver, manchmal äußerst unbequemer Kollege gewesen, der aber, wenn er ein Ziel hat, es auch erreichen will. Ich bin zutiefst überzeugt, dass er das auch erreichen wird. In dem Zusammenhang ist nicht Reformpessimismus, sondern Reformoptimismus angebracht. Das Einzige, was mir ein bisserl durch den Kopf gegangen ist, ist Folgendes: Nachdem hier immer wieder gesagt wird, man soll oder man will den Wehrdienst attraktiver gestalten – ich will jetzt nicht eine alte Debatte über die Frage Profiheer oder nicht Profiheer wiederbeleben –, ist mir eingefallen: Was haben denn eigentlich die Verteidigungsminister vor Norbert Darabos getan? Da waren ja immerhin mindestens drei Parteien involviert. Die ÖVP war zum Beispiel involviert, das BZÖ war involviert, die FPÖ war involviert – was haben die eigentlich gemacht? [[Abg. Riepl: Die Eurofighter haben sie gekauft!]] Ich meine, ein bisserl ist diese Frage schon berechtigt. Das betrifft doch einen sehr langen Zeitraum. Vielleicht haben die nichts gemacht, und Norbert Darabos hat einfach eine Situation vorgefunden, in der auch das Budget ein bisserl eine Schieflage aufwies. Wenn ich mir die Budgetverpflichtungen bei der Anschaffung der Eurofighter anschaue, so hat sich die Fliegertruppe natürlich gefreut. Die haben natürlich gesagt, wir sind jetzt der Schwerpunkt der Finanzierungen. Wenn man dann aber, wie es der Klubobmann Strache vorhin getan hat, einen Vortrag über die Kasernen und die Ausrüstung und so weiter hält, dann muss man schon sehen, dass das Festlegungen waren, die in die Richtung dieses hoch komplizierten Systems der Eurofighter gehen. Ich habe mir das x-fach noch genauer erklären lassen, weil wir in dieser Frage ja immer eine Konfrontation hatten. Da ist natürlich sowohl bei der Anschaffung – Gott sei Dank konnte die Zahl noch reduziert werden –, als auch im laufenden Betrieb viel Geld hineingeronnen. Ich bin nur für Fairness, dass man in dem Zusammenhang wirklich alles als ein Gesamtes sieht. Ich glaube auch, dass Sicherheitspolitik zu einem gutem Stück auch Außenpolitik ist –der Herr Außenminister hat hier zu Recht darauf hingewiesen –, und da wird sich beim Bundesheer zu Recht die Frage stellen, inwieweit dieses sich in ein europäisches Sicherheitssystem eingliedern lässt. Das ist immer eine Mischung zwischen Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Auch in diesem Zusammenhang, glaube ich, ist das eindeutig so zu sehen. Wenn hier angekündigt wurde, dass auch Geld für Anschaffungen zur Verfügung steht, so ist das, glaube ich, sehr, sehr positiv und wird auch von den AktivistInnen, von den Präsenzdienern, von denen, die beruflich im Heer sind, und von der Miliz sehr, sehr positiv betrachtet. Gut und wichtig ist auch der Sport. Wie ich herausgelesen habe, wird es natürlich auch einer der Schwerpunkte von Minister Klug sein, im Sportbereich die notwendigen Schritte zu setzen. Mein Appell an Sie wäre auch, dass man beim Sportförderungsgesetz jetzt einmal zu einem Beschluss kommt. Wir sind ja bereit. Der Termin steht. Wir wollen, dass da endlich etwas weitergeht, dass das beschlossen wird. Ich sehe auch keine Gießkanne, sondern dass hier versucht wird, Massensport, Breitensport zu fördern und die Fachverbände zu stärken. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nicht ein Wort von dem Gesetz gelesen! Das steht da alles nicht drinnen!]]Das ist etwas, das ich als sehr, sehr positiv empfinde, und ich glaube, dass da sicherlich ein Beitrag geleistet wird. Kollege Westenthaler wird da sicherlich auch kreativ dabei sein. Da meine ich, das wird sich auch in einer besseren Gesundheit unserer Bevölkerung, unserer Jugend, und vielleicht auch in der einen oder anderen zusätzlichen Medaille im Sommerbereich, im Winterbereich ausdrücken. Da sind wir, glaube ich, sehr, sehr positiv gestimmt. Da wollen wir unseren Beitrag leisten. Falls hier herinnen jemand Training braucht, stehe ich zur Verfügung. Ich habe für jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete ein Trainingsprogramm. Fitness ist das oberste Prinzip. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Na, da sind wir doch sofort alle dabei!]] – Abgeordneter Rosenkranz ist schon dabei; dann können wir wirklich voll beginnen. Sie haben unsere volle Unterstützung, Herr Minister! Unsere volle Unterstützung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Regierungsumbildung gibt, dann stehen normalerweise Bundeskanzler und Vizekanzler auf und halten eher längere Reden und erklären, wie gut und wie segensreich ihre Arbeit für diese Republik ist. Das war heute eine Premiere. Heute ist das zum ersten Mal nicht geschehen – und das, wie ich glaube, aus sehr gutem Grunde. Dieser Bundesregierung sind nicht nur die Ideen ausgegangen, ist nicht nur das Geld ausgegangen, sondern ein halbes Jahr vor der Wahl ist ihr offensichtlich auch der Weihrauch ausgegangen. Das war die erste weihrauchfreie Präsentation eines Bundesministers. Herr Faymann, Sie haben vollkommen recht, es gibt nichts zu bejubeln. Es gibt nichts zu bejubeln. Wir sind – und das sollten wir in dieser Republik nie vergessen – eines der reichsten und schönsten Länder dieser Welt, mit unglaublich vielen Talenten, mit Menschen, die anständig und engagiert arbeiten, lernen, studieren, aber mit einer Politik, die diesen Menschen und dieser Republik die Zukunft verbaut. [[Rufe beim Team Stronach:Ah, ah! Wissen Sie das auch, Herr Minister?]] Herr Bundeskanzler, es gibt gute Gründe, warum Sie heute nicht über ein erfolgreiches Bekämpfen der Spekulation und der Angriffe der internationalen Finanzmärkte auf Währungen und auf Budgets berichten können: weil Sie da nichts zusammengebracht haben, weil Sie im Zangengriff der internationalen Spekulanten und von Spekulanten wie Landeshauptmann Pröll sind – das sind nur zwei unterschiedliche Arten der Spekulation, entweder auf Kosten der Steuerzahler oder gleich mit den Steuergeldern – und dem auf Regierungsebene nichts entgegensetzen können, weil Sie, so wie es die ÖVP will, dem offensichtlich nichts entgegensetzen dürfen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer.]] Reden wir über die Zukunft: Thema Bildung. Die Frau Unterrichtsministerin sitzt hier auf der Regierungsbank. Sie könnte authentisch berichten, warum nichts geht, warum die Zukunft auch in diesem Fall von der ÖVP verbaut ist, und, und, und. Jetzt kommen wir zum Verteidigungsminister. Mein herzliches Beileid, Herr Mag. Klug, für die Aufgabe, die Sie im Auftrag Ihrer Partei übernehmen müssen. Das ist keine leichte Aufgabe. [[Abg. Höfinger: Das ist doch pietätlos!]]Ich nehme an, Sie sind über den Zustand des österreichischen Bundesheeres genauso gut informiert wie wir hier in diesem Haus, aber ich stelle einmal eine Frage: Wenn es stimmt, was Bundeskanzler Faymann gesagt hat, dass Norbert Darabos einer der besten Verteidigungsminister der Zweiten Republik war, warum musste er jetzt gehen? Warum wird dem armen österreichischen Bundesheer der exzellente Verteidigungsminister Darabos weggenommen? Wollen Sie dem Bundesheer schaden? Wollen Sie der Sicherheitspolitik schaden? Warum musste Darabos gehen? Diese Frage wurde von der SPÖ nicht beantwortet. Etwas Zweites war heute auch auffällig: Der Auftritt des Obmanns der freiheitlichen Partei. Derartiges Lob für einen sozialdemokratischen Minister, derartige blaue Vorschusslorbeeren habe ich erst ganz, ganz selten erlebt. Mein persönlicher Eindruck ist: Klubobmann Strache und wahrscheinlich Klubobmann Kopf sind sich sehr sicher, dass sie mit diesem Verteidigungsminister machen können, was sie wollen. Mit der Volksbefragung haben sie ihn politisch bereits als Geisel genommen und geben ihm einen klaren Auftrag: Herr Verteidigungsminister, Sie sind angetreten, um die Sicherheitspolitik von ÖVP und FPÖ umzusetzen. – Das ist kein seriöser Auftrag. Das ist ein Himmelfahrtskommando. Das ist ein politisches Himmelfahrtskommando, Herr Verteidigungsminister, an dessen Ende nur eines feststeht, es wartet kein Himmel auf Sie. [[Abg. Tamandl: Das war eine Entscheidung des Volkes, daran müssen sich sogar die Grünen halten!]] Jetzt haben Sie zwei große politische Baustellen. Die erste große politische Baustelle ist die Wehrpflicht. Da vermisse ich Ihre Frage an die verantwortliche Österreichische Volkspartei: Wo ist das Konzept der Volkspartei, das ich umsetzen soll? Wo ist es denn? [[Beifall bei den Grünen.]] Wo ist das Konzept für das neue Bundesheer? Wo ist das Konzept für die neue Wehrpflicht? Jetzt soll ein SPÖ-Verteidigungsminister ÖVP-Politik machen, ohne dass ihm die ÖVP sagt, wie die ÖVP-Politik ausschaut, weil die ÖVP nicht weiß, wie die ÖVP-Politik ausschaut, weil sie kein Konzept hat. – Das ist die Situation, in der Sie sich wiederfinden. Diese Reform kann nicht gelingen, weil niemand in dieser Regierung bereit ist, überhaupt Ideen auf den Tisch zu legen und an die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik – und nicht an die Zukunft von ÖVP und FPÖ – zu denken. Die zweite Baustelle heißt Eurofighter. Sie haben kein einziges Wort darüber verloren. Die Firma EADS hat Herrn Wolf-Peter Denker als Beauftragten nach Wien geschickt, um mit Ihnen und einigen anderen zu reden und Angebote zu machen. EADS steht aufgrund des Korruptionsfalls in Österreich das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bis weit über den Kopf. Wenn der Vertrag mit der Republik Österreich aufgelöst wird, fliegen EADS und Eurofighter aus einem internationalen Markt nach dem anderen. Das ist EADS klar. Das ist aber offensichtlich dem Verteidigungsministerium nicht ausreichend klar. In dieser Situation schickt EADS einen Abgesandten, der Ihnen, Herr Minister, ein Angebot machen soll und wahrscheinlich schon gemacht hat. EADS ist bereit, Ihnen den Korruptionsverdacht und die Beweise für Korruption beim Eurofighter-Kauf um ein paar Millionen abzukaufen. Ich habe die große Befürchtung, dass Sie sich, wie Ihr Vorgänger, diesen Korruptionsfall billig abkaufen lassen. Ich werde Ihnen jetzt einen konkreten Fall schildern und verlange von Ihnen, dass Sie im Interesse der Republik handeln. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass zur Zeit Ihres Amtsvorgängers Eurofighter im Jahr 2008 und 2009 nicht lieferfähig war und der Republik Österreich daher 40 Millionen € an Geldern für Vertragsverletzungen zugestanden wären. Ihr Vorgänger hätte nur einen Brief nach Deutschland schicken müssen, wir wollen diese 40 Millionen, und EADS hätte zahlen müssen. Das Verteidigungsministerium und Ihr Amtsvorgänger haben auf diese 40 Millionen verzichtet, ohne das erklären zu können. Sie haben der Firma Eurofighter und EADS 40 Millionen € Steuergelder leichtfertig und ohne sachliche Begründung geschenkt. Ich verlange, Herr Verteidigungsminister Mag. Klug, dass Sie das aufklären. Da gibt es eine politische Verantwortung, und da gibt es die Frage, wie wir dieses Geld zurückholen. Ich weiß nicht, ob Sie in der Causa Eurofighter bis heute von Ihren Beamten überhaupt seriös informiert wurden. Das System ist nicht betriebsfähig. Ich habe schon einmal öffentlich korrigiert; mein alter Vorwurf hat gelautet: Das ist fliegendes Schmiergeld. Seit dem Rechnungshofbericht wissen wir: Das ist fluguntaugliches Schmiergeld. Das ist das Problem mit den Eurofightern. Herr Verteidigungsminister, 180 Millionen € an Schmiergeldern sind geflossen. Das haben nicht wir im Haus festgestellt, das haben die Staatsanwälte in Wien, in München und in Rom festgestellt. Es hat Hausdurchsuchungen in Rom, in Wien, in Linz, in der Schweiz, in München und in Hamburg gegeben. Und was tun Sie? – Einen kleinen Korruptionsrabatt verhandeln, dem deutschen Hersteller signalisieren: Wenn ihr uns ein bisschen etwas überweist, dann schauen wir weg und dann verzichten wir auf die Vertragsauflösung. Herr Mag. Klug, Herr Verteidigungsminister, ich fordere Sie auf, nicht ein paar Millionen Korruptionsabgeltung, sondern weit über eine Milliarde Kaufpreis zurückzuholen, denn dieses Geld steht der Republik zu. Ein korrupter Kauf darf nicht dadurch belohnt werden, dass den Deutschen signalisiert wird, die Republik Österreich steht zum Vertrag und schaut weg, wenn es um Korruption geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Herr Mag. Klug, sind – aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – derzeit so etwas wie die politische Geisel von FPÖ und ÖVP. Sie haben dem Parlament heute aber auch ein Signal gegeben. Sie haben das Signal gegeben, und ich zitiere Sie, Sie laden uns, die Abgeordneten zum Nationalrat, ein, nicht, mit Ihnen gemeinsam die Sicherheitspolitik zu gestalten, nicht, Sie zu kontrollieren, nicht, innenpolitische Vorgaben zu machen, sondern – ich zitiere – Ihre Einladung hatte nur einen Zweck: Sie haben uns eingeladen, Sie, den Verteidigungsminister, „zu unterstützen“. Sagen Sie, verstehen Sie noch immer nicht, wozu ein Parlament da ist? Das Parlament ist nicht dazu da, Sie als Minister zu unterstützen. Das Parlament ist da, um Ihnen als Minister auf die Finger zu schauen und Ihnen zu sagen, welche Grundsatzbeschlüsse und welche Gesetze wir als autonome Abgeordnete beschließen, an die Sie sich als Minister zu halten haben. Sie leben nach wie vor in einer verkehrten Regierungswelt. Nicht das Parlament hat dem Minister, sondern der Minister hat dem Parlament zu folgen. Lernen Sie einmal diese ganz wichtige Lektion in parlamentarischer Demokratie und machen Sie dann dem Parlament ein neues Angebot! Herr Bundesminister, Sie haben uns erklärt, dass Sie sich monatelang gründlich auf einen Halbmarathon vorbereitet haben. Das ist Ihre private Angelegenheit. Mir wäre eines wichtig: Bereiten Sie sich gründlich auf eine Sicherheitspolitik, in der Sie nicht mehr Geisel von ÖVP und FPÖ sind, vor! Bereiten Sie auch die Kündigung des Eurofighter-Vertrages wegen erwiesener Korruption gründlich vor! Herr Minister, Sie haben vollkommen recht, Sie haben in diesem halben Jahr nicht die Möglichkeit, sehr viel im Bundesheer zu verändern. Aber Sie haben in diesem halben Jahr die Möglichkeit, etwas sehr Wichtiges für die Republik Österreich zu tun, nämlich im wichtigsten Korruptionsfall klarzustellen, dass sich diese Republik und ihr Verteidigungsminister nicht kaufen lassen. Das können Sie, und dazu biete ich Ihnen unsere volle Unterstützung an. Wir haben die Fakten, wir haben die Beweise. Wir haben alles, was Sie brauchen. Wenn Sie bereit sind, dieser Republik wirklich zu dienen, dann bereiten Sie gemeinsam mit uns im Nationalrat den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch vor den Nationalratswahlen vor. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist zweifellos kein alltäglicher Vorgang, dass ein Regierungsmitglied sechs Monate vor einer Neuwahl, nach viereinhalb Jahren Regierungstätigkeit, zurücktritt. Es ist auch nicht wegzudiskutieren, dass es auch einen gewissen Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volksbefragung gibt. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Das kann man einerseits als politisch anständig bezeichnen. Sie wissen aber, dass wir in der Volkspartei uns derzeit sehr bemühen, die Instrumente der direkten Demokratie in diesem Land zu stärken. Es kann natürlich pro futuro nicht so sein, dass es jedes Mal, wenn jemand vor einem Volksentscheid eine andere Meinung als das Volk hatte, Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Regierung haben muss. Ganz im Gegenteil: Beim Thema direkte Demokratie würde ich mir schon eher eine Situation wie in der Schweiz wünschen. Dort ist es à la longue völlig normal, dass das Volk einmal eine andere Meinung vertritt als die Regierung. Deswegen bricht die Welt nicht zusammen. Es ist aber selbstverständlich – und das tun wir ja gerade –, dass man sich an die Meinung und die Entscheidung der Bevölkerung eins zu eins zu halten hat. Herr Bundesminister Klug, Danke für diese sehr präzise Beschreibung Ihrer Aufgabe und die Beschreibung dessen, wie Sie die Rahmenbedingungen und die Zielsetzung Ihrer Tätigkeit sehen. Das deckt sich eins zu eins mit dem, was wir von der Volkspartei uns erwarten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie sich bitte von Herrn Pilz nicht ins Bockshorn jagen, auch wenn er versucht, einen Satz, den Sie gesagt haben, auf die Goldwaage zu legen oder zu sezieren und damit einen Konflikt zwischen Parlament und Regierungsmitglied zu konstruieren. Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Kontakten mit Ihnen jedenfalls erfahren dürfen, dass Sie diese Zusammenarbeit mit uns hier im Parlament – und ich betone: Zusammenarbeit – ernst meinen. Das haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht und auch schon erste Beweise dafür geliefert, zum Beispiel in unserer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das auch so weitergehen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Klug, die Erwartungen, die wir gemeinsam an die nächsten Monate stellen, sind relativ klar, Sie haben es beschrieben: Die Sicherheitsstrategie ist möglichst rasch umzusetzen. Die Wehrdienstreform als Ihr Kernprojekt ist durchzuführen, vor allem jene Sofortmaßnahmen, die die Präsenzdiener bereits ab Herbst, wenn sie einrücken, spüren sollen. Es gibt darüber hinaus – abgeleitet aus der Sicherheitsstrategie – auch strukturelle Anpassungen, die umzusetzen sein werden, und zwar auf Basis jener Aufgaben, die die Sicherheitsstrategie definiert. Das ist zunächst einmal die militärische Landesverteidigung, und zwar mit einem Gleichgewicht zwischen den Inlandsaufgaben und den Auslandsaufgaben. An alle jene gerichtet, die innerhalb des Heeres viel Sympathie dafür haben, die Auslandsaufgaben gegenüber den Inlandsaufgaben künftig stärker zu betonen, sage ich ganz klar: Wir wollen das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Aufgabenstellungen beibehalten beziehungsweise auch stärken. Zum Zweiten geht es um die Katastrophenhilfe, den Schutz kritischer Infrastruktur. Das steht alles ohnedies in der Sicherheitsstrategie oder im Entwurf. Eines vielleicht noch, Herr Verteidigungsminister, das in der Vergangenheit meines Erachtens zu wenig stattgefunden hat, wofür Sie selbstverständlich nichts können: Ich wünsche mir für die Zukunft eine intensivere Auseinandersetzung der Regierung in der Person des Verteidigungsministers mit dem Parlament, wenn es darum geht, Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie festzulegen. Es kann nicht sein, dass die Einbindung des Parlaments beim Beschluss der Sicherheitsstrategie endet und alle weiteren Ableitungen, die ins Detail gehen, quasi nur noch Sache des Ministers und des Generalstabs sind. Ganz im Gegenteil: Wenn es beispielsweise um Situationsanalysen, die alle paar Jahre zu machen sind, oder um Konzepte für die Streitkräftestruktur geht, dann müssen wir, wie ich meine, einen tauglichen Weg finden, um gemeinsam einen Austausch stattfinden zu lassen. Natürlich sind das sehr vertrauliche Dinge, die man nicht in öffentlichen Sitzungen behandeln kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir einen Weg finden werden und diesen Ableitungen aus der Sicherheitsstrategie damit eine demokratische und politische Legitimation verleihen können. Diese Legitimation kann, wie gesagt, nicht darin bestehen, dass der Generalstab in seinen Ableitungen aus diesen Festlegungen völlig frei ist. Wir von der Österreichischen Volkspartei reichen Ihnen, Herr Bundesminister Klug, die Hand zur Zusammenarbeit. Der Herr Vizekanzler hat das für die Bundesregierung, für die ÖVP-Regierungsmitglieder, schon zum Ausdruck gebracht. Ich tue das auch für meinen Parlamentsklub. Wir sind wirklich daran interessiert, mit Ihnen in einem sehr engen Dialog wichtige, gute, ernsthafte Beiträge zur Steigerung und Verbesserung der Sicherheit im Sinne unserer Bevölkerung zu leisten. Selbstverständlich gilt all das, was ich jetzt zuletzt gesagt habe, auch für Ihr zweites Aufgabengebiet, den Sport. Auch in diesem Bereich gibt es bereits erste Kontakte. Sie haben schon erwähnt, dass die erste Aufgabe im Beschluss des Sportförderungsgesetzes besteht. Darüber hinaus gibt es natürlich eine Reihe von Vollzugskompetenzen des Ministeriums im Sport. Ich vertraue darauf, dass es eine ähnlich enge Zusammenarbeit wie bei der Landesverteidigung geben wird. Ich habe aber auch da keinen Zweifel und keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es so sein wird. Alles Gute für Ihre sicher nicht leichte Aufgabe!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte war bisher eher von Ruhe geprägt. Ich werde versuchen, etwas mehr Inhalt, mehr Pfeffer hineinzubringen. Kollege Kopf, eines vorweg: Ich freue mich, wenn Sie das Parlament mehr einbinden wollen, aber Sie hätten heute mit dem Spekulationsverbot die Gelegenheit dazu gehabt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. List: Genau so schaut es aus!]] Da hätten Sie das Parlament einbinden sollen, anstatt immer von der anderen Regierungspartei zu verlangen, was man selbst nicht tut. Herr Minister Klug, ich bin froh darüber, dass die Entscheidung auf Sie gefallen ist. Ich bin ja selbst Milizoffizier, und bin froh, dass es nicht wieder ein Zivildiener geworden ist. Ich glaube, das wäre auch das falsche Signal gewesen, denn der Chef sollte ein bisschen Ahnung davon haben, was eigentlich bei der Basis der Truppe los ist, was dort die Bedürfnisse sind. Herr Minister Klug! Klüger wäre es aber gewesen – das auch in Richtung Bundeskanzler –, den Posten gar nicht mehr nachzubesetzen, denn Sie wissen, dass dieser Posten bis zum Herbst eigentlich völlig überflüssig ist. Es geht um sechs Monate. Sie wissen, dass die Generalkompetenz des Bundeskanzlers es ermöglicht hätte, die Arbeit im Ministerium mitzuerledigen. [[Ruf bei der ÖVP:Willst du das Verteidigungsministerium abschaffen?]] Sie wissen auch, dass die großen Reformen bis zum Herbst nicht mehr stattfinden werden. Wir haben die Situation bereits einmal gehabt, da wurden auch die Agenden des Sports durch den Bundeskanzler mitbetreut. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Kollegen von der ÖVP! Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Agenden des Militärs im Sinne des Reformwillens und des Sparwillens für diese kurze Zeit durch den Bundeskanzler miterledigen zu lassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist natürlich einfacher, einem Parteifunktionär monatlich 16 320 € Gehalt zuzusichern. Aber das ist nicht Ihr Verschulden, Herr Minister, das ist das Verschulden der Regierungsmitglieder, die diese Entscheidung getroffen haben. Herr Minister Klug, Sie haben gesagt, der Grundwehrdienst muss attraktiver werden. Ich als Milizoffizier sage Ihnen ganz ehrlich: Es geht nicht darum, den Grundwehrdienst attraktiver zu machen, weil das oft militärisch gar nicht geht. Es geht darum, die bestmögliche Sicherheit und den bestmöglichen Schutz für die Bürger in Österreich sicherzustellen. Das Bundesheer ist kein Wohlfühlverein. Das Bundesheer dient nicht dazu, junge Menschen eine schöne Zeit verbringen zu lassen. Das Bundesheer dient dazu, die Menschen ordentlich auszubilden, damit sie ihre Aufgaben für die Sicherheit Österreichs bestmöglich erfüllen können. Das sind die Aufgaben des Bundesheeres. Das ist in den entsprechenden Wehrgesetzen auch nachzulesen. Das heißt, ich bin nicht guter Dinge, dass Sie das angekündigte Konzept bis Juni auf den Tisch legen können. Das wird nicht stattfinden. Sie haben ja gesagt, Sie werden mit Ihrer Kollegin Mikl-Leitner einiges umsetzen, was die Systemerhalter betrifft, was den Wehrdienst und den Sport betrifft, was das Verhältnis zur Miliz betrifft. Die Miliz ist im Übrigen de facto von der ÖVP durch Minister Platter abgeschafft worden. Auch Ihr Vorgänger Minister Darabos konnte die Miliz in Wirklichkeit nicht wieder zum Leben erwecken. Sie wissen, dass die Truppenübungen ausgesetzt sind. Das sind Dinge, auf die ich mit Spannung warte, wenn Sie sagen, Sie werden das Bundesheer beleuchten und durchleuchten und Sie werden Umfragen bei den Grundwehrdienern machen. Diese gibt es ja bereits, das findet ja alles schon statt. Herr Minister, Sie haben ein großes Problem: Sie haben eine Vorgabe von der ÖVP, etwas umzusetzen, von dem Sie nicht wissen, was drinnen steht, weil es seitens der ÖVP kein Konzept gibt, im Gegensatz zum BZÖ. Bei uns als einziger Parlamentspartei hat der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit Experten ein sehr umfassendes Konzept ausgearbeitet. Das ist eine gute Vorlage, und das werden wir Ihnen heute auch noch überreichen. Da sind einige Ideen enthalten, die man umsetzen kann und sollte. Ich bitte Sie aber vor allem um eines, wenn Sie schon Minister sind: Wehren Sie den Anfängen, wehren Sie dem Populismus auf der Regierungsbank! Kollege Kopf hat vorhin wieder gesagt hat, er wäre für direkte Demokratie. – Das stimmt, aber nur, wenn es der ÖVP dient. Das muss man dazusagen. [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt wird es aber skurril!]]Wenn es parteipolitisch opportun ist, dann ist die ÖVP für direkte Demokratie. Ich bin schon gespannt, ob die ÖVP mitgehen wird, wenn es im Demokratiepaket darum gehen wird, die echte, reine Volksgesetzgebung von der Basis aus durchzusetzen. Ich kann Ihnen mit Sicherheit versprechen, das wird sie nicht tun, denn direkte Demokratie ist für die ÖVP dann opportun, wenn sie einen politischen Vorteil für die ÖVP bringt, aber nicht für die Menschen. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu dieser Volksbefragung hat es populistische Argumente von der Regierungsbank gegeben: Das Triple A geht verloren, hat die Frau Finanzminister gesagt, obwohl das Triple A schon weg war. Die Frau Innenminister hat gesagt, die Rettung kommt um 20 Minuten zu spät. Wir wissen, dass das überhaupt nicht stimmt. Es war auch so, dass es keine Informationen gab. Die Bürger wurden nicht aufgeklärt, worüber sie überhaupt abstimmen sollen. Es gab keine Konzepte. Es gab keine Alternativen. Es gab nur grausige Parteipropaganda, die von der ÖVP schändlich ausgenutzt worden ist. [[Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.]] Das sind die Dinge, bei denen Sie standhaft sein müssen. Sie dürfen der Versuchung nicht erliegen, jetzt einmal 16 000 € brutto zu kassieren und der ÖVP klein beizugeben. Die Reformdebatte zum Bundesheer haben wir seit 30 Jahren. Das weiß ich aus leidlicher Erfahrung. Weitergegangen ist mit dieser ÖVP bei Reformen des Bundesheeres bis dato überhaupt nichts. Das ist das Thema. Der Stillstand ist bei Ihnen in Stein gemeißelt. Das ist die ÖVP-Reform. So schaut es aus, meine Kollegen von der ÖVP! Ich habe einige Anliegen an Sie, Herr Minister. Ich könnte noch die Ära Darabos beleuchten, in der er das Budget ausgehungert hat, die Volksbefragung wegen mangelnder Information vergeigt hat. Aus parteitaktischen Gründen hat er die Abfangjäger – unter Anführungszeichen –„kleingeschrumpft“. Der Rechnungshof hat dargelegt, was das im Endeffekt gebracht hat, nämlich fast gar nichts. Auch das waren parteipolitische Gründe. Damit wurde letztlich auch die Einsatzfähigkeit der Flugtruppe infrage gestellt. Ich bitte Sie wirklich, einige Dinge zu beachten. Erstens: Raus mit der Parteipolitik und -ideologie bei der Landesverteidigung! Es geht um das höchste Gut in diesem Land, um unsere Sicherheit. Zweitens: Auslandseinsätze. Ich bitte Sie, die Auslandseinsätze so zu gestalten, dass die Sicherheit unserer Soldaten bestmöglich gewährleistet ist. Ich bitte Sie auch, dem Ansehen des Bundesheeres in der Öffentlichkeit zunehmend Bedeutung zu schenken, auch was die Ausstattung mit finanziellen Mitteln betrifft. Eine weitere Bitte habe ich an Sie: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Verteidigungsdoktrin umgesetzt wird! Wir wurschteln uns eigentlich nur durch. Das wissen Sie. Wir müssen wissen, wofür das Bundesheer steht. Davon sind die Standorte, ist die Ausrüstung et cetera abzuleiten. Ich wünsche mir wirklich eine strategische Vorgangsweise. Ich wünsche mir vor allem eine Diskussion mit und eine Einbindung der Betroffenen bei allfälligen weiteren Reformen – ob das jetzt die Chargen sind, die Unteroffiziere, die Offiziere, die Zivilbediensteten oder auch die Präsenzdiener. Ich wünsche mir auch eine ehrliche Diskussion im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Wie schaut es denn aus? Welche Sicherheitssysteme gibt es denn da? Oder ist auch die Neutralität, die heute angesprochen worden ist, eigentlich eine der letzten Lügen, weil es bereits internationale Einsätze des Bundesheeres mit der NATO gibt? Wie diskutieren Sie das? Wir ehrlich sind wir im Umgang mit der Bevölkerung, um ihr reinen Wein einzuschenken? Herr Minister! In dem Sinne hoffe ich, dass mehr übrig bleibt als ein guter Kurzzeit-Verteidigungsminister, der nur einige wenige Papierchen zusammengebracht hat, und dass doch einiges umgesetzt wird. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Die Mitsprache des BZÖ und auch unsere Unterstützung haben Sie, wenn Sie im Sinne der Bürger und im Sinne des Bundesheeres etwas weiterbringen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte auch am Beginn meiner Ausführungen den Dank an den ausgeschiedenen Minister Darabos richten und sein Licht unter dem Scheffel hervorholen. [[Abg. List: Wieso bist du nicht Minister?]] Oft ist in diesem Haus der Eindruck entstanden, im Bereich Landesverteidigung geht und ginge nichts weiter. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Herr Bundeskanzler damals gesagt hat, der Herr Verteidigungsminister habe das große Los gezogen. Das war ironisch gemeint. Er wusste ja, was in der Vergangenheit an Versäumnissen zutage getreten ist. Er hat aber aus meiner Sicht sehr viel aus seinem Amt gemacht; ich möchte auch noch ein paar Punkte aufzählen: die Effektivierung der Infrastruktur aufgrund der Vorschläge der Militärkommission, die Wehrpflichtdebatte generell; aber – und das ist entscheidend –: jedes Thema, das aufgegriffen wurde, wurde von vornherein schon einmal mit Misstrauen beäugt und ist unter Kritik gestanden. Letztendlich hat es darin gegipfelt, dass es Darabos gelang, drei Eurofighter einzusparen, was, wie wir wissen, auf zehn Jahre gerechnet der Bevölkerung, dem Staat 1 Milliarde € erspart. Das als Nichts hinzustellen ist natürlich ein bisschen keck und wagemutig und passt einfach nicht ins Konzept zur Beschreibung einer Person. Das Militärbefugnisgesetz hat in diesem Haus zehn Jahre gebraucht, bis es durchgesetzt wurde. Das ist nur ein Wort, meine Damen und Herren, aber für die betroffenen Soldaten im Einsatz ist es eine gewaltige Lebensversicherung. Das ist unter Minister Darabos durchgebracht worden. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es einem Minister zusteht, von sich aus die Entscheidung zu fällen, zurückzutreten, wenn er denkt, an einem Punkt angelangt zu sein, an dem möglicherweise ein anderer das zum Wohle der Republik und zum Wohle der Landesverteidigung fortführen könnte. Das ist zu respektieren. Herr Bundeskanzler, die Entscheidung, Mag. Gerald Klug für dieses Amt vorzusehen, halte ich für eine sehr gute. Ich darf auch eingestehen, dass ich sehr gespannt war, welche Person das sein wird. Ich war aber angenehm überrascht, als ich gehört habe, auf wen die Wahl gefallen ist. Ich habe Gerald Klug in der Vergangenheit schon mehrmals getroffen, mit ihm gemeinsam gearbeitet und habe einige Punkte an ihm als besonders herausragend feststellen dürfen, die für ihn in dieser Position natürlich auch von Vorteil sein werden. Gerald Klug ist einer, der Worte effizient benutzt – wir haben das heute auch bei seinem Antrittsstatement gehört –, sich kurz und bündig, klar ausdrückt, aber, was viel wichtiger ist, er ist einer, der zu seinen Worten auch steht. Wenn er dann die Fraktionen bittet, mitzutun, dann ist das nicht dazu angetan, dass er erwartet, zu klatschen, sondern Ideen einzubringen, die man im Gesamten verarbeiten kann, das heißt, dass eine Verteidigungspolitik möglichst aller Parteien in diesem Hause, zum Wohle unserer Republik instruiert wird. Ich glaube, meine Damen und Herren, diesen Vorschusslorbeeren, die er von sich aus an das Parlament verteilt, sollten wir durch effiziente Zusammenarbeit gerecht werden. Ein Minister ist kein Hellseher. Er kann nicht wissen, was in manchen Köpfen vorgeht und welche Art der Verteidigung gewünscht wird, wenn das nicht artikuliert wird. Das Angebot, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten, auf die Fraktionen zuzukommen, bitte ich, anzunehmen, um letztendlich in der Politik im Landesverteidigungsbereich etwas zu bewegen, zu bewerkstelligen, auf das man sich auch in Zukunft verlassen können wird. Es ist einfach wichtig für uns, dass zukünftige Soldatinnen und Soldaten den Beruf Soldat oder Soldatin beurteilen können. Es wird in Zukunft für uns ganz, ganz wichtig sein, ein Signal für die Öffentlichkeit zu setzen, zu zeigen, wofür das österreichische Bundesheer steht und was für uns in der nächsten Zeit entscheidend sein wird. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch eines sagen. Es wurde vom Kollegen Pilz in einer Sitzung vor ein paar Tagen bekrittelt: Wer entscheidet denn, ob Soldaten in den Auslandseinsatz gehen und wann sie wieder abgezogen werden? – Meine Damen und Herren! Da hat sich der Herr Pilz etwas dümmer gestellt, als er ist. [[Abg. Grosz: Hallo! Hallo!]] Wir wissen doch ganz genau, das entscheidet nicht der Herr Minister, nicht der Herr Bundeskanzler, das entscheidet das Parlament. Wir entscheiden, ob Auslandseinsätze stattfinden und wann sie wieder zu beenden sind. Daher sollte man doch entsprechend mit erhobenem Haupt, mit bestem Willen auf einen Minister zugehen und ihn bei seiner Arbeit unterstützen, die – wie wir ja wissen – keine einfache sein wird. Er verdient unsere gemeinsame Unterstützung. Wenn es ihm gelingt, das Heer in eine gute Zukunft zu führen, dann ist das unsere gemeinsame Arbeit; darauf sollten wir stolz sein. Glück auf, Herr Bundesminister!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister Klug! Auch ich darf Ihnen an dieser Stelle gratulieren. Sie haben einen sehr schweren Rucksack umgehängt bekommen, der mit massiven Steinen gefüllt ist. Das Verteidigungsressort wurde als massive Baustelle hinterlassen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Ich kann mich den Glückwünschen an den ehemaligen Minister nicht anschließen. Der hat in den letzten sechs Jahren versucht, kann man sagen, das Bundesheer systematisch zu zerstören. Sie werden das nicht in einem halben Jahr wieder aufbauen können, auch wenn Sie sich noch so bemühen, Herr Minister. Das nehme ich Ihnen wirklich ab. Sie sind wirklich nicht zu beneiden. Herr Minister Klug, Sie haben zumindest den Grundwehrdienst selbst abgeleistet, deswegen traue ich Ihnen auch zu, dass Sie wissen, wie der Grundwehrdienst reformiert werden muss und wo hier die Knackpunkte liegen. Also das traue ich Ihnen, im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger, absolut zu, Herr Minister. Ich setze da große Hoffnungen in Sie, dass Sie das mit einer anderen Intensität angehen als Ihr Vorgänger. Herr Minister, Sie haben sich geoutet, dass Sie ein Befürworter des Berufsheeres sind. Wir vom Team Stronach verfolgen die Strategie des Freiwilligenheers. Da sind wir nicht weit auseinander, jedoch ist der Volksentscheid vom Jänner zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend zu handeln. Es wurde auch schon dieses Paket der ÖVP mehrfach angesprochen, das nicht existiert. [[Abg. Klikovits: Das stimmt nicht! Du kennst es nur nicht!]]Ich bin auch neugierig, wie Sie hier vorgehen werden, Herr Minister. Dieses Sicherheitskonzept oder Wehrdienstreformkonzept der ÖVP – ich habe es hier bei einer früheren Rede schon einmal etwas genauer in die Mangel genommen – ist sehr dürftig. [[Abg. Mag. Schönegger: Das ist genauso falsch!]] Da werden Sie sich vermutlich die Zähne ausbeißen, wenn Sie da darangehen. Meine Frage betrifft immer die Reform des Bundesheeres. Ich habe es früher schon immer wieder hier angesprochen und habe jetzt interessanterweise Unterstützung vom Militärexperten, Herrn Karner, bekommen. Der fragt ganz klar: Was sind die zukünftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres? Ich kann eine Reform nur dann machen, wenn ich weiß, wohin die Reise gehen soll. Diese Aussage, die haben Sie meines Wissens noch nicht getätigt. Es geht darum, einmal festzustellen, wie wir das Bundesheer künftig haben wollen und was die Aufgaben des Bundesheeres sein sollen. Das muss klar festgelegt werden. Ist es der Katastrophenschutz? Dann muss ich mich in diese Richtung bewegen. Oder ist es der Auslandseinsatz, EU-Schutztruppe, was auch immer? Ja, Herr Minister, da müssten Sie die Karten auf den Tisch legen. Ich bin schon gespannt, in welche Richtung das geht. Sie müssen vielleicht auch überlegen, ob wir uns ein Allround-Bundesheer, wie wir es früher gehabt haben, weiterhin leisten können. Da ist alles halb oder gar nicht. Ich glaube, es muss auch klar festgelegt werden, welche Waffengattungen forciert werden sollen, welche wir aufrecht erhalten, welche Anforderungen an das Bundesheer gestellt werden, das Bundesheer der Zukunft. Ich glaube, da liegt sehr viel Arbeit vor uns. Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, hätte ich als erstes die Herren Generäle einmal zusammengetrommelt und denen den Auftrag gegeben, mir binnen 14 Tagen klar zu sagen, was für Österreich sinnvoll ist im Bereich des Bundesheeres, welches die künftigen Aufgaben sind, die Herausforderungen, und dann kann man über ein Konzept nachdenken. Also es gibt Fragen über Fragen – aber keine Antwort! Vielleicht kommt diese Antwort noch. Ich erwarte mir das von Ihnen, Herr Minister. Ich möchte Ihnen hier auch zur Attraktivierung des Wehrdienstes ein Angebot machen. Herr Minister, wir haben hier sechs Wehrsprecher im Parlament, die gerne mit Ihnen zusammenarbeiten würden, das heißt, wir würden Ihnen gerne unsere Vorschläge unterbreiten. Ich darf Sie einladen, dass Sie dieses Angebot annehmen, damit wir gemeinsam, alle Parteien hier, für Österreich arbeiten – zum Wohle der österreichischen Bürger, und zwar von Jung bis Alt, dass da alles berücksichtigt wird, alle Bedürfnisse und Forderungen, die an das österreichische Bundesheer gestellt werden! Dabei sollte man auch den Zivildienst nicht vergessen, damit wir da auch noch in die richtige Richtung gehen. Also alles in allem, wie gesagt: Es gibt sehr viel zu tun, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Glück! Das werden Sie sicher brauchen. Und wenn Sie uns brauchen, wenn Sie unsere Unterstützung brauchen, um vernünftige Reformen durchzusetzen, mein Angebot steht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Mag. Klug, auch ich darf Sie sehr herzlich willkommen heißen und darf Ihnen gleich vorweg für Ihre neue Funktion alles, alles Gute wünschen. Auch ich darf Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit reichen, die Sie bereits ausgestreckt haben. Das sehe ich schon als sehr großen Fortschritt gegenüber der bisherigen Politik, die wir in der Verteidigung durchlebt haben. Jetzt ist am vergangenen Montag die Zwangsehe Darabos mit dem österreichischen Bundesheer just im verflixten siebenten Jahr zu Ende gegangen. Herr Minister, bleiben Sie da! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann den Lobeshymnen mancher Vorredner nicht so zustimmen. Aber ich muss das nicht wiederholen, denn wir haben von dieser Stelle aus oft das kritisiert, was Norbert Darabos vielleicht nicht so gemacht hat, wie wir uns das letztendlich gewünscht hätten. Auch wir haben schon immer diese Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt, weil gerade in der Frage der Sicherheitspolitik die Zusammenarbeit aller Fraktionen notwendig ist. Daher freue ich mich, dass jetzt von allen bisherigen Vorrednern gesagt wurde, dass wir zusammenarbeiten wollen. Herr Bundesminister Klug, ich wünsche Ihnen wirklich von Herzen alles Gute! Das, was Sie in Ihrer Antrittsrede vorgestellt haben, finde ich wirklich klug, und es gibt Hoffnung, dass das, was auch im Zusammenhang mit der Volksbefragung vom 20. Jänner uns als Auftrag mitgegeben wurde, auch letztendlich umgesetzt wird. Es gibt viele Baustellen, die wir im österreichischen Bundesheer zu erledigen haben, die nicht nur immer vonseiten der Politik – das sage ich auch sehr, sehr kritisch gegenüber den Militärs –, sondern auch vonseiten des Bundesheeres selbst angerichtet wurden. Daher ist es notwendig, dass die demokratische Einrichtung des Parlaments auch viel stärker über die Vorgänge innerhalb des österreichischen Bundesheeres wacht und dass wir die Vorgaben für unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihre Arbeit ausgezeichnet machen, klarer definieren. Das ist ein Versäumnis der Vergangenheit. Aber Sie, Herr Bundesminister, lassen durch Ihre Antrittsrede hoffen, dass das jetzt anders wird. Herr Minister Klug, Sie haben angesprochen, dass wir als zentrales Thema das Projekt der Verbesserungen im Wehrdienst vornehmen wollen. Wir sind jetzt schon, glaube ich, in den vorbereitenden Gruppen auf einem sehr, sehr guten Weg. Allen, die ein Programm von der Österreichischen Volkspartei einfordern, kann ich versichern, dass unser Programm in diesen Verbesserungsvorschlägen mit unserem Koalitionspartner auch dementsprechend enthalten ist. Es wurden ja schon einige Maßnahmen genannt. Und ich glaube, dass es jetzt auch an der Zeit ist und wichtig ist, dass die Sicherheitsstrategie, die ja noch aussteht, die sozusagen auch als Grundlage der Verteidigungspolitik dient, hier noch diskutiert wird. Es gibt da auch schon, glaube ich, gute gemeinsame Vorstellungen der Koalitionspartner, die wir dann gemeinsam mit der Opposition so rasch wie möglich diskutieren sollten und auch diskutieren wollen, damit wir diese Sicherheitsstrategie hoffentlich gemeinsam beschließen können. Sie haben, Herr Bundesminister, auch davon gesprochen, dass Sie die Truppe viel stärker einbinden wollen. Das halte ich auch für einen klugen Vorschlag. Damit, dass Sie auch in der Öffentlichkeit angekündigt haben, dass Sie den Herrn Generalstabschef Entacher gebührend verabschieden wollen, zeigen Sie, dass Sie die Truppe ernst nehmen, dass Sie die Arbeit, die dort geleistet wird, auch dementsprechend würdigen. Das halte ich wirklich für eine großartige Idee, und dafür darf ich Ihnen sehr, sehr herzlich danken, dass Sie dies auch tun. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.]] Der Herr Generalstabschef steht ja nicht nur als Person für seine tollen Leistungen, die er vollbracht hat, sondern er steht ja auch sinnbildlich für alle Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die eben ihren Dienst leisten als Versicherung der Republik, die auch ihren Dienst im Ausland hervorragend leisten, wie dies auch am Golan derzeit passiert, trotz der dortigen kriegerischen Auseinandersetzung. Daher, Herr Bundesminister Klug, zum Schluss kommend: Ich darf Ihnen alles, alles Gute wünschen. Eine glückliche Hand! Und als Gewerkschafter zu Gewerkschafter auch ein Glückauf für Ihre Arbeit. Es lebe das österreichische Bundesheer!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, mein Vorredner hat bereits ein Thema angesprochen, bei dem auch ich danke sagen möchte, nämlich dafür, Herr Bundesminister, dass Sie Größe zeigen und dem scheidenden Generalstabschef auch in würdiger Art und Weise aus dem Amt entlassen. Ich glaube, das ist ein guter Beginn, vielleicht auch für einen Neustart, auch in der Zusammenarbeit zwischen der Politik und der militärischen Führung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, das ist ein klares Signal an die Bediensteten des Bundesheeres, die ja heute auch hier von diesem Rednerpult aus, aber auch von Ihnen, immer wieder lobend erwähnt worden sind. Herr Bundesminister, ich darf auch sagen und stehe nicht an, Ihre Vorstellung hier als ordentlich und korrekt zu bezeichnen. Vieles, was Sie heute hier gesagt haben, wird von unserer Fraktion natürlich auch geteilt. Es bleibt natürlich am Ende des Tages zu hoffen, dass es nicht wie so oft in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur Überschriften sind. Es wurde heute schon einige Male angesprochen, ich glaube, das meistverwendete Wort heute hier an diesem Rednerpult war „Baustelle“. Es sind eben viele Baustellen. Es ist die Großbaustelle Bundesheer, die von einem Verteidigungsminister hinterlassen wurde, der nie in diesem Amt angekommen ist und der heute wieder dort ist, wo er eigentlich immer gewesen ist, nämlich in einem parteipolitischen System, wo er nicht die Sicherheit Österreichs, nicht das Wohl des Bundesheeres, sondern parteipolitische Überlegungen in den Mittelpunkt gestellt hat. Die Frage wird also sein, Herr Bundesminister: Wie viel Zeit haben Sie wirklich? Geht es sich aus, all diese Baustellen abzuarbeiten? Ich wage es zu bezweifeln. Ich kann aber hier namens meiner Fraktion festhalten, dass wir natürlich bereit sind, dort, wo es um das Wohl des Bundesheeres, auch um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten, die ja hervorragende Leistungen auch bringen, geht, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich halte aber natürlich auch fest, dass dort, wo wir Missstände erkennen, dort, wo wir Stillstand erkennen, Reformverweigerung erkennen, natürlich wieder, wie gewohnt, mit dem Zeigefinger draufzeigen werden, um – gegebenenfalls auch als kantige Opposition – diese Missstände aufzuzeigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister Klug, ich wünsche Ihnen für Ihre Tätigkeit im Verteidigungsbereich alles Gute. Ich wünsche mir als Abgeordneter dieses Hauses, dass Sie die Sache anders angehen als Ihr Vorgänger. Ich wünsche mir einen Verteidigungsminister, der die Sicherheit Österreichs, das Wohl der Republik in den Mittelpunkt stellt. Ich wünsche mir als Berufssoldat und Unteroffizier – das sei mir auch erlaubt, hier an dieser Stelle zu sagen – einen Bundesminister, der auf Augenhöhe mit den Soldatinnen und Soldaten – ganz gleich, welchen Dienstgrades, ob Charge, ob Unteroffizier, ob Offizier, aber natürlich auch ob Grundwehrdiener – kommuniziert, der Personalentscheidungen akkordiert mit der Personalvertretung trifft und nicht abgehoben sozusagen das Primat der Politik lebt, sondern auch in der Kommunikation neue Wege einschlägt, und der – das haben Sie ja auch selbst gesagt – den Soldaten jenes Maß an Lob ausspricht, das Sie verdienen. Ich wünsche mir aber auch als Sportsprecher meiner Fraktion, Herr Bundesminister – das haben Sie heute auch kurz angesprochen –, dass Ihre Prioritätensetzung klar ist, nämlich die Landesverteidigung als Großbaustelle und Kernaufgabengebiet zu sehen und den Sport, wo wir auch Baustellen haben, aber vielleicht nicht in dieser Größenordnung, natürlich nicht aus den Augen zu verlieren. Wir haben ein Sportförderungsgesetz auf den Weg zu bringen – es liegt uns ja bereits im Parlament vor –, wo wir Freiheitlichen ganz klar sagen: Ja, wir wollen ein Gesetz haben, wo das Geld des Steuerzahlers im Endeffekt auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich beim Sportler! Wir wollen dort ansetzen, wo es wirklich Sinn ergibt. Wir wollen die Sportler unterstützen und das Geld nicht – und ich sage das hier ganz offen – im rot-schwarzen Funktionärsapparat versumpfen lassen. Ich glaube, das ist ganz wesentlich. Auch hier in diesem Bereich, Herr Bundesminister, kann ich Ihnen unsere konstruktive Mitarbeit zusagen. Ich wünsche mir für die paar Monate, die uns jetzt einmal bleiben, eine gute Zusammenarbeit –– im Sinne des Bundesheeres, im Sinne des Sports und in weiterer Folge natürlich auch im Sinne der Republik Österreich!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Nicht nur in der Landesverteidigung, sondern auch im Sport wollen wir natürlich immer besser werden. Deshalb gibt es hier ein gemeinsam erarbeitetes neues Anti-Doping-Gesetz, das wir verabschiedet haben. Das haben wir geschafft. Wir haben ein neues Sportförderungsgesetz in Bearbeitung. Es ist auf der Zielgeraden. Wir haben die tägliche Bewegungseinheit im Kindergarten und in den Schulen auf der Agenda und diesbezüglich eine große Übereinstimmung hier im Haus. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bildungsminister will das aber nicht umsetzen!]] Wir sind in sehr guten Gesprächen mit dem Unterrichtsministerium in diese Richtung. Wir haben einen Nationalen Aktionsplan für Bewegung, der in der Umsetzungsphase ist. Wir haben aber auch das Thema Inklusion im Sport zu beachten und die bessere Unterstützung der zuständigen Fachverbände zu sichern. Und wir brauchen endlich – der Herr Minister hat es heute schon angekündigt – ein neues, modernes Sportstättenkonzept, das meines Wissens ja im Fertigwerden und jedenfalls für den gesamten organisierten Sport in Österreich mehr als wichtig ist. All diese Punkte, meine Damen und Herren, sind in der Ära Darabos gestartet worden oder umgesetzt worden. Und deshalb auch noch einmal von meiner Seite ein großes Danke an Norbert Darabos für diese Arbeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gleichzeitig ist Folgendes aber auch Verpflichtung und Arbeitsauftrag für uns und den neuen Sportminister: Die Dach- und Fachverbände, unsere Sportlerinnen, unsere Sportler und vor allem die vielen ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre brauchen Sicherheit. Sie brauchen Ziele. Sie brauchen die bestmögliche Unterstüt- zung. Sie brauchen bestmögliche Bedingungen, um national und international erfolgreich sein zu können. Sie brauchen auch die bestmöglichen Bedingungen, um im Schulsport, im Gesundheitssport, im Freizeitsport, im gesamten Breitensport motiviert und erfolgreich arbeiten zu können. Geschätzter Herr Bundesminister Klug, es wartet viel Arbeit auf Sie! Wir werden Sie nach Kräften mit all unserem Know-how unterstützen, insbesondere bei Ihrer Arbeit als Sportminister, und freuen uns auf die kommenden Wochen und Monate der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zurück zu den Agenden des Landesverteidigungsministeriums, noch einmal zurück zu einem heute so häufig verwendeten Wort, nämlich zum Ausgang der Volksbefragung. Die Grünen setzen sich seit jeher dafür ein, dass die Abschaffung der Wehrpflicht, die Abschaffung der militärischen Zwangsdienste ganz klar forciert wird. Dafür gibt es klare Gründe, dafür gibt es auch klare Linien. Auch wenn ich mir persönlich einen anderen Ausgang der Volksbefragung erhofft habe – aus jugendpolitischer Sicht, aus friedenspolitischer Sicht, aber vor allem aus sozialpolitischer Sicht –, gilt es natürlich, das Ergebnis ernst zu nehmen und auch Schritte in diese Richtung zu gehen, um dieses Ergebnis auch umzusetzen. Aber die Kritikpunkte, Herr Minister, die es schon vor der Volksbefragung gegeben hat, gibt es auch nach der Volksbefragung, nämlich in erster Linie was den Zwangsdienst anbelangt, aber auch was die direkte Demokratie anbelangt. Und wenn sich Klubobmann Kopf herstellt und meint, die direkte Demokratie gehöre ausgebaut und es gäbe doch schon Vorschläge, so soll auch noch einmal hier erwähnt werden, dass das, was an Reformen der direkten Demokratie für Österreich, für die gesamte Bevölkerung vorgeschlagen wurde, eigentlich eine Farce ist und auf jeden Fall nicht umgesetzt werden darf und auf jeden Fall neu diskutiert gehört. [[Beifall bei den Grünen.]] Dazu gehört zum Beispiel die Anfrage an Minister und Ministerinnen. 10 000 Unterschriften werden dafür benötigt, dass ein Bürger/eine Bürgerin eine direkte Anfrage an einen Minister und eine Ministerin stellen darf. Die meisten Gemeinden in Österreich sind kleiner und mit weniger als 10 000 Einwohnern und Einwohnerinnen bestückt. Und wenn dann der Minister oder die Ministerin auf diese Anfrage hier vor dem Parlament direkt antworten wird, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, dass derjenige oder diejenige, die diese Befragung eingebracht hat, auch tatsächlich dazu Stellung nehmen kann. Das heißt, jene, die diese Anfrage an den Minister oder die Ministerin eingebracht haben, können oben auf der Galerie sitzen oder über das Fernsehen zuschauen, aber nicht direkt Stellung beziehen. Das ist keine Form von direkter Demokratie und ist striktest abzulehnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Kritik am System Eurofighter ist aufrecht und muss behandelt werden, keine Frage, aber auch die Kritik am System Beschaffung. Die Rechnungshofberichte zeigen immer wieder auf, dass es durchaus im Bereich der Beschaffung um 310 Millionen € in einem Jahr geht. Das ist ja nicht nichts, das ist eine Menge Geld. 310 Millionen € Beschaffung im militärischen Wesen, das muss auf jeden Fall gescheit kontrolliert werden, dem muss nachgegangen werden. Und eigentlich muss noch einmal darüber nachgedacht werden, ob diese 310 Millionen € auch tatsächlich gerechtfertigt sind, gerade wenn es um soziale Gerechtigkeit geht – ein ganz wichtiger Punkt –, gerade wenn es um eine Bildungsreform geht; und dann sollen Drohnen für die burgenländische Grenze beschafft werden. Das muss auf jeden Fall neu diskutiert werden! Aber auch das System Auslandsvertretung, das ziemlich weit gediehen ist, ist in aller Munde und auch in Kritik geraten. Ganz wichtig anzuschauen sind auch die Kritikpunkte am System Frauen beim österreichischen Bundesheer. Wir wissen, seit Frauen die Möglichkeit haben, auch Bedienstete, aber nicht nur Bedienstete, sondern Soldatinnen des österreichischen Bundesheeres zu werden, zu sein, gibt es klare Problemstellungen. Viele Frauen scheiden während des Dienstes aus. Viele Frauen hören einfach aus den verschiedensten Gründen auf. Fragt man dann nach, heißt es, es ist vor allem Mobbing, es sind vor allem sexistische Vorwürfe. Es ist eigentlich Aufgabe jedes Landesverteidigungsministers, eine Form der Akzeptanz und des Respekts umzusetzen, damit auch Frauen beim österreichischen Bundesheer tatsächlich den Platz finden, den sie verdient haben. Also ein Danke von unserer Seite wie von FPÖ und ÖVP ist auf jeden Fall zu früh, keine Frage, es ist viel zu früh. Ein letztes Wort noch zu dem Ausgang der Volksbefragung. Sie sagten, es ist ein unmissverständlicher Auftrag, die Wehrpflicht zu reformieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Umfragen nach der Volksbefragung eines klar aufgezeigt haben, nämlich dass 80 Prozent jener, die das Kreuzerl bei der Beibehaltung der Wehrpflicht gemacht haben, das deshalb getan haben, damit der Zivildienst aufrecht bleibt und damit der Zivildienst abgesichert wird, damit das Sozialdienstsystem abgesichert wird, der Krankentransport abgesichert wird und natürlich das Gesundheitswesen. All jene brauchen meiner Ansicht nach auch genau diese Reformschritte, die anscheinend bei der Wehrpflicht, beim Wehrdienst so prioritär behandelt werden, aber beim Zivildienst nicht. Dazu gehören – und diese Anmerkungen gebe ich Ihnen gerne mit – die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, nämlich die Gleichstellung Zivildienst mit Grundwehrdienst, die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit, die Umsetzung des bezahlten freiwilligen Jahres ihres Parteikollegen Hundstorfers – ein guter, wichtiger Schritt für die Absicherung des Sozialdienstsystems und die Anrechenbarkeit von erworbenem Wissen –, und, ganz wichtig, jegliche Auslandsdienste – die Gedenkdienste, die Sozialdienste und die Friedensdienste im Ausland – müssen endlich eigenständig abgesichert werden. Das alles geht Sie etwas an als Teil der Regierung, aber auch als Minister des Landesverteidigungsministeriums. Die Auslandsdienste sind ein wichtiger Teil der Botschaft – österreichische Botschafter und Botschafterinnen –, aber es ist auch ein wichtiger Teil der Fortsetzung der Friedensbemühungen Österreichs im Ausland. Deshalb ist es wichtig, all diese Reformen umzusetzen, keine Frage. Aber vergessen Sie niemals den Zivildienst, vergessen Sie nicht den echten Ausgang dieser Volksbefragung!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzter Herr Bundesminister Klug! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn Sie von der Unterstützung gesprochen haben, die Sie sich auch von diesem Haus erwarten, dann möchte ich Ihnen als Sportsprecher seitens der ÖVP diese Unterstützung natürlich zusagen. Wir sind froh darüber und wir unterstützen Sie gerne, denn wir sehen Unterstützung nicht als Anbiederung, sondern dass wir gemeinsam für den Sport in Österreich etwas voranbringen und gemeinsam für mehr Sport in Österreich sorgen. Da ist dieses Angebot wirklich nur anzunehmen. Es wurde auch schon über das Bundessportförderungsgesetz gesprochen. Dies ist natürlich nur ein Teil der Sportlandschaft in Österreich. Wir haben hier viel vorangebracht, die Interessentengruppen wurden eingebunden. Es ist aber noch nicht alles fertig. Es gibt noch ein paar offene Themen, und diese müssen wir im parlamentarischen Prozess im Sportausschuss gemeinsam erläutern. Es wurde ja auch schon ein Prozess entwickelt, damit wir hier etwas zustande bringen. Ich glaube, dieses Gesetz wird auch noch vor dem Sommer umgesetzt werden können. Aber Sport ist eine Querschnittsmaterie. Dieses Bundessportförderungsgesetz definiert nur die Förderungen im Sport direkt. Ich glaube, gerade im Bereich Bildung, Gesundheit und Soziales können wir sehr viel für den Sport bewegen. Hier sind auch die Kollegen auf der Regierungsbank sogar in Ihrer Fraktion, das heißt, der Kontakt sollte ein leichterer sein. Da können wir viel voranbringen; die tägliche Bewegungseinheit wurde schon erwähnt, aber auch im Gesundheitsbereich könnte einiges gemacht werden. Wir wissen, dass uns jeder in der Prävention für den Sport eingesetzte Euro letztendlich 3 € in der Gesundheitsbehandlung spart. Das sind ganz wichtige Faktoren, die müssen sich auch in den Budgets der einzelnen anderen Ressorts widerspiegeln. Sie haben auch schon Pläne für die Zukunft dargestellt. Das nächste größte sportliche Ziel für Österreich werden die Olympischen Spiele in Rio sein, gerade für den Sommersport. Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir einerseits Talente fördern und entwickeln wollen in Österreich, auf der anderen Seite aber Talente oft auch schlecht behandeln. Ich möchte auf einen Sportler beispielhaft eingehen, nämlich auf Dinko Jukić, unserem erfolgreichsten Schwimmer momentan in Österreich. Er wird komplett geschnitten von seinem Schwimmverband, dessen Präsident ein Genosse von Ihnen ist, der Landtagsabgeordnete Meidlinger aus dem Wiener Landtag. Hier weiß man nicht, was die Beweggründe sind. Es ist nicht akzeptabel, diesen Sportler in seiner Aktivität so zu beschneiden. Nicht einmal trainieren kann dieser Sportler, einer der wichtigsten Athleten Österreichs für die Olympischen Spiele in Rio. Ich glaube, hier müssen wir sehr viel voranbringen. Beim Sportstättenbau müssen wir auch einiges bewegen, denn die Sportstätten in Österreich sind zum Teil nicht mehr international tauglich. Selbst das Ernst-Happel-Stadion werden wir sanieren müssen, sonst bekommen wir nichts voran. Es hat auch die Volksbefragung in Wien gezeigt, dass die Ablehnung von Olympischen Spielen in Wien nicht etwas damit zu tun hat, dass die Wiener keinen Sport haben wollen, sondern dass sie es ihrer Stadtregierung nicht zutrauen, entsprechende Infrastruktur zu schaffen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Bund und Länder gemeinsam müssen an einer Erstellung eines Sportstättenplans in Österreich arbeiten und auch alle Sportarten miteinbinden, denn das brauchen wir. Ohne Infrastruktur helfen uns die anderen Maßnahmen letztendlich nichts. Ich glaube, wenn wir im sportlichen Sinne von einer Staffelübergabe im Ministerium sprechen wollen, so haben wir das Problem, dass der vorige Minister kurz nach dem Start leider die Staffel verloren hat. Aber ich biete Ihnen an, gehen wir gemeinsam zurück, nehmen wir die Staffel auf, holen wir auf im internationalen Wettbewerb und setzen wir an zum Überholen, damit wir als Sportland Österreich wieder als erstes durchs Ziel gehen können.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! [[Der Redner stellt eine Broschüre mit dem Titel „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt. Sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht“ vor sich auf das Rednerpult.]] Ex-Bundesminister Darabos hat im Auftrag der SPÖ mit kräftiger Unterstützung der ÖVP das Bundesheer in die schwerste Krise der Gegenwart geführt. Als Belohnung wird der schwächste Verteidigungsminister aller Zeiten endlich aus dem Verteidigungsressort abgezogen und jetzt in die rote Parteizentrale befohlen. Dieser Rückzug war längst überfällig. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Gleichzeitig birgt dieses SPÖ-Postenkarussell genügend Sprengstoff, massiven Sprengstoff. Darabos hat ein Verliererimage. Dieser Verlierer soll die angeschlagene SPÖ motivieren und ihre Wähler mobilisieren. Das wird im Herbst interessant werden. Es ist ein gewagtes Risiko für die Sozialdemokraten. Der gescheiterte Darabos hinterlässt seinem bemitleidenswerten Nachfolger Klug beim Bundesheer einen Trümmerhaufen. Der allgemeine Zustand des österreichischen Bundesheeres ist eine Katastrophe. Das Bundesheer ist auf dem Niveau der achtziger Jahre. In diesen Ruin hat es Ihr gescheiterter Vorgänger Darabos geführt. Mit Duldung und kräftiger Hilfe der ÖVP wurden laufend Sparbudgets geschnürt. Mit dem letzten fehlen dem Verteidigungsressort 530 Millionen €. Das Bundesheer wird durch diese gescheiterte Bundesregierung kaputtgespart und praktisch ausgehungert. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Kasernen sind desolat, Gerätschaften und Waffen nicht mehr einsatzbereit. In seiner Amtszeit hat Darabos die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres beinahe abgeschafft. Größere Katastrophen wie das Hochwasser 2002 sind nicht mehr zu bewältigen. Inspizieren Sie die Truppe, Herr Bundesminister, machen Sie sich ein Lagebild vor Ort, Sie werden diesen katastrophalen Befund bestätigen müssen! Dabei werden Sie auch feststellen, die Motivation der Soldaten ist im Keller. Es gibt im internationalen Vergleich zu viele Offiziere. Das Kader ist frustriert und überaltet. Hier ist eine notwendige Personalstrukturreform längst überfällig. Herr Bundesminister Klug, da müssen Sie rasch handeln und auf die Schonfrist von 100 Tagen verzichten, dann ist nämlich die Umsetzung der versprochenen Reform beim Grundwehrdienst als ein mageres Ergebnis der Volksbefragung bis zur Jahresmitte vielleicht noch möglich. Ausbildungsziele, beispielsweise in den Bereichen Körperausbildung, Sport, Erste Hilfe, Notfallsanitäter, Spezialisierung für Aufgaben im Katastrophenschutz oder zur Steigerung der Attraktivität des Dienstbetriebes können in wenigen Tagen definiert werden. Das ist möglich. Diese Probleme und Defizite sind im Bundesheer längst bekannt. Auch die Umsetzung eines verbesserten Wehrdienstes für Rekruten durch die Truppe ist dann unverzüglich möglich. Dafür aber müssen Sie, Herr Bundesminister, den Zeitplan straffen und Druck auf den Generalstab, aber vor allem auf die ÖVP, ausüben. Diese ÖVP wird nämlich mit allen Mitteln versuchen, jede Reform beim Grundwehrdienst bis zum Wahltag im September zu blockieren. Die Schwarzen werden wieder vorsätzlich verschleppen, damit Verteidigungsminister Klug keinen Erfolg nachweisen kann. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein Unsinn!]]– Das ist so! Die ÖVP will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP hat mit ihrer Kehrtwendung vor der Volksbefragung wieder eine große Chance verspielt, nämlich die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Österreich und Europa auszurichten. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Sie von der Österreichischen Volkspartei schaden Österreich! – Wir vom BZÖ hingegen nutzen Österreich und stellen fest: Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten. Das ist eine Meinung, die auch Sie, Herr Verteidigungsminister Klug, vertreten. Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophe. Auch in anderen Bereichen, etwa im Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Das bestätigt auch der aktuelle und gefährliche Einsatz im Pulverfass Naher Osten, über den wir heute schon mehrfach gesprochen haben. [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank ist die Redezeit bald zu Ende!]] Wir vom BZÖ, geschätzte Damen und Herren, sind zum Entschluss gekommen, die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn, nein, ich betone, die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für eine umfassende Landesverteidigung. Entsprechend haben wir unser Programm erstellt. Damit sind wir auch die einzigen – wir sind wirklich die einzigen in diesem Haus –, die kompetente Lösungen haben. Unser Programm „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt“ hat Zukunft. Daher werde ich Ihnen, Herr Bundesminister, wie von Klubobmann Josef Bucherangekündigt, jetzt das Wehr- und Sicherheitskonzept des BZÖ, also einen Leitfaden für Ihre weitere Arbeit als neuer Verteidigungsminister, überreichen. Abschließend ein guter Rat vom BZÖ und von mir als Wehrsprecher des BZÖ: Herr Bundesminister, Herr Klug, machen Sie Ihrem Namen alle Ehre, seien Sie klüger als Ihr Vorgänger, der sich nämlich sechs Jahre von dieser ÖVP über den Tisch hat ziehen lassen!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Vorredner hat offensichtlich zu BZÖ-Internem Stellung genommen, denn die Weinerlichkeit, mit der er zum Bundesheer gesprochen hat, hängt eher damit zusammen, dass im BZÖ die große Weinerlichkeit ausgebrochen ist, nachdem jetzt eine weitere Kollegin zum Team Stronach gegangen ist. Mit dem Bundesheer und der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres und der Effizienz des Bundesheeres haben Ihre Ausführungen sehr wenig zu tun. Auch jener Kollege, der vorher gesprochen hat, der aus Klosterneuburg ist und ein bisschen in Wien vorbeikommt – Klosterneuburg ist nicht so weit entfernt von Wien –, sollte mitbekommen haben, mit welchen Initiativen die Stadt Wien im Rahmen des Sports mit der Umfunktionierung eines Schwimmzentrums und eines Leichtathletikcenters unterstützend tätig wird. Werter Kollege von der ÖVP, nur auf Wien oder auf die SPÖ zu schimpfen, das ist meiner Meinung nach ein bisschen billig. Wir sollten anlässlich einer Übergabe an einen neuen Verteidigungsminister so billige Tricks und Schmähs beiseitelassen und uns den ernsten Dingen zuwenden. Verlässlichkeit, Handschlagqualität, Planungssicherheit und Gestaltungswille, das sind die politischen Kriterien und Strukturen, die im politischen Alltag Fuß fassen müssen. Minister Norbert Darabos hat klare Aufträge zur Aufarbeitung der Kapitel des Nationalsozialismus gegeben und dem Auftreten nationalsozialistischer Strömungen im Bundesheer Parole geboten. Ich weiß, dass als verlässlicher Partner Minister Gerald Klug in dieser Richtung weiterarbeiten wird, denn die Verleugnung nationalsozialistischer Kapitel und die Vertuschung von solchen Vorgängen sind hintanzuhalten und sind sehr intensiv zu bekämpfen. Die Gewährleistung der staatlichen Souveränität im Rahmen der allgemeinen Landesverteidigung und der allgemeinen Sicherheit ist in den Rahmenbedingungen aufgrund einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise im österreichischen Bundesheer immer mit sehr großen Fähigkeiten und sehr großer Improvisation getätigt worden. Die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit bei sich ändernden sicherheitspolitischen Verhältnissen ist daher einer der wichtigsten Parameter, um die österreichische Landesverteidigung weiter voranzutreiben. Die Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen der Landesverteidigung, die Eckpunkte, werte Kolleginnen und Kollegen, sind uns allen im Haus klar. Im Rahmen einer Budgetkonsolidierung müssen Optimierungsmaßnahmen eingeleitet werden und Effizienzsteigerung betrieben werden. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei der Fähigkeits- und Kompetenzerhalt der Leistungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres. Diese gemeinsame Zielerreichung, wie das jetzt auch schon in den Arbeitsgruppen zwischen den Ministern Mikl-Leitner und Klug dargestellt wurde, zeigt, dass ein partnerschaftlicher Umgang und Zugang in der Regierung dazu führen wird, dass es zu einem respektvollen Umgang mit den Rekruten kommen wird, dass die Wertschätzung der Fähigkeiten und der Leistungen nicht nur der Rekruten, sondern auch der Beschäftigten im österreichischen Bundesheer und jener Leute, die ihren Dienst leisten, in den Vordergrund gestellt wird. Werter Herr Minister Gerald Klug, Glück auf für deine Ministertätigkeit! Ich weiß, dass du ein sehr verlässlicher Partner mit Handschlagqualität und Gestaltungswillen bist, im Ressort auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der Landesverteidigung, sondern auch im Sportbereich zählen kannst und hier im Haus auf einen solidarischen Umgang.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über einen neuen Verteidigungsminister. Wenn man sich anschaut, wie groß die Aufgabe ist, die übernommen wird, dann ist es aus meiner Sicht eine wirklich gewaltige Aufgabe, die Sie übernehmen. Auf der einen Seite soll es billiger werden, auf der anderen Seite soll es besser werden, aber ändern dürfen Sie nichts. Ich glaube, so kann man es zusammenfassen. Das war ja auch der Grund, warum Herr Darabos nichts zusammengebracht hat: nicht, weil er das nicht konnte oder vielleicht nicht wollte – ich würde ihm das nicht absprechen wollen [[Abg. Neubauer: Weil er nicht durfte!]] – Genau! Ich bin überzeugt davon, dass Darabos wollte, aber nicht durfte. Das ist genau das Problem, das wir in vielen Bereichen haben: Es soll sich etwas ändern, es soll möglichst alles besser werden, vielleicht auch noch billiger, aber wenn man etwas ändern will, wird man zurückgepfiffen. Genau das Problem haben wir auch beim Bundesheer, und genau deswegen ist das Bundesheer auch in dem Zustand, in dem es ist. Die Baustellen – wir haben es heute gehört – sind ja gewaltig. Es gibt praktisch keinen einzigen Bereich, in dem nicht Handlungsbedarf gegeben wäre. Jetzt frage ich mich: Wie schafft man es, ein Bundesheer, das über Jahre ausgehungert wurde, das über Jahre immer weniger einsatzbereit wurde und das über Jahre die Aufgaben immer weniger erfüllen konnte, deren Erfüllung wir alle von ihm erwarten, ohne Aufstockung der finanziellen Mittel in einen Zustand einer zufriedenstellenden Leistungsfähigkeit zu versetzen? Und dies noch dazu, nachdem wir eine Volksbefragung hatten, die aus meiner Sicht leider negativ ausgegangen ist, und wir daher auch in dem Bereich nichts verändern können. Wir müssen also weiter diesen Zwangsdienst exekutieren, und wir müssen weiter Millionen über Millionen in ein Ausbildungssystem investieren, das letztlich zu nichts führt. Wofür braucht man denn große Heere? – Man braucht sie für große Schlachten. Glauben Sie im Ernst, dass wir noch eine große Schlacht in Österreich oder an unseren Grenzen zu erwarten haben, für die wir auf die Schnelle 400 000, 500 000 Mann aufstellen müssen? Und selbst wenn das so wäre – ich habe da einmal nachgefragt –, könnten wir maximal 100 000 Mann mit Schuhen und Kleidung ausrüsten. Man muss sich das einmal vorstellen! Wir schleusen jedes Jahr 40 000 Menschen durch diese Ausbildung, um sie später einmal zur Verfügung zu haben, falls der Notfall eintritt, der ja, wie alle Experten sagen, sehr unwahrscheinlich ist. Falls wir sie brauchen würden, gäbe es nicht einmal genügend Ausrüstung, es gäbe nicht einmal ausreichend Schuhe, ausreichend Bekleidung, um alle einzukleiden. Und trotzdem leisten wir uns dieses System! Das ist nur ein kleiner Bereich, den wir reformieren müssten. Ich weiß schon, es hat eine Volksbefragung gegeben, die die Regierung als bindend ansieht, und das ist auch gut so, und jetzt müssen wir dieses Wehrpflichtsystem aufrechterhalten. Dann müssen wir aber auch dazusagen, wie wir das finanziell und organisatorisch ausgestalten wollen, denn genau das ist der Punkt. Man kann nicht sagen, es muss alles bleiben, wie es war, aber es soll billiger werden und ändern darf sich nichts. Das geht nicht. Herr Minister Klug, ich bin durchaus bereit, Ihnen Vorschusslorbeeren zu geben, und ich bin auch überzeugt, dass Sie voller Energie und voller Tatendrang an die Sache herangehen. Davon bin ich überzeugt, aber Sie werden es auch nicht ändern können. Sie werden auch nicht ändern können, dass immer dann, wenn Sie etwas verändern wollen, irgendjemand sein Veto einlegt, und da gibt es sehr, sehr viele. Das haben wir alle in der Vergangenheit gesehen. Wir müssen uns also grundsätzlich überlegen, ob es gescheit ist, einen Minister auszutauschen, oder ob es nicht viel gescheiter wäre, dem Minister die Möglichkeit einzuräumen, etwas zu verändern, denn genau daran ist Herr Darabos gescheitert. Er ist an der mangelnden Möglichkeit gescheitert, etwas zu verändern. Und auch Sie werden an der mangelnden Möglichkeit scheitern, etwas zu verändern, wenn wir Ihnen nicht die Möglichkeit dazu geben. Da müssen wir dann – und das ist meine Überzeugung – endlich in der Sache diskutieren, ganz anders also als bei der Volksbefragung, wo die einen erzählt haben, dass es, wenn die Wehrpflicht fällt, keine Pflege mehr für die alten Menschen gibt, weil dann der Zivildienst wegbricht, es keinen Katastrophenschutz mehr gibt, und, und, und. Das ist keine sachliche Diskussion. Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion. Ich bin jetzt nicht einer, der sagt, ich weiß schon, was dabei herauskommt, wenn wir sachlich diskutieren. Es geht mir um die Diskussion, es geht mir darum, dass wir auf den Tisch legen, erstens, was unser Bundesheer leisten soll, zweitens, was unser Bundesheer im Kontext der europäischen Staaten leisten soll. Darüber will ja anscheinend keiner reden. Wir sind ja eingebettet in eine europäische Sicherheitsarchitektur, und kein Mensch macht sich darüber Gedanken, was wir dort für eine Rolle spielen wollen. Davon wird es nämlich abhängen, wie unser Bundesheer reformiert werden soll. Wenn ich das nicht weiß, wie soll ich dann das Bundesheer reformieren? Oder am Beispiel Eurofighter: Jetzt haben wir teures Kriegsgerät; da gibt es viel darüber zu schimpfen und zu maulen, aber jetzt haben wir es nun mal und sollten es auch einsetzen. Und auch da gibt es, was man so hört, gewaltige Probleme. Das kann doch nicht sein, dass wir teures Gerät anschaffen und es dann nicht einmal einsetzen können, weil wir es nicht schaffen, es instand zu halten. All diese Probleme müssen angegangen werden. Folgendes noch zum Abschluss, Herr Minister: Es hat damals die Benachteiligung der Zivildiener aus einem ganz bestimmten Grund gegeben. Man hat einen Experten befragt und herausfinden wollen, um wie viele Monate man den Zivildienst länger als die Wehrpflicht festsetzen muss, um ihn möglichst unattraktiv zu machen. Und dann ist man auf neun statt sechs Monate gekommen. Und genau das ist der Punkt! Es ist damals darum gegangen, den Zivildienst möglichst unattraktiv zu machen, damit möglichst viele den Wehrdienst ableisten, das Bundesheer unterstützen. Die Frage ist, ob wir nicht Fairness herstellen wollen. Wenn jemand im Zivildienst eine Leistung erbringt – und das ist sehr wichtig und wertvoll, wie von allen Seiten immer gesagt wird –, dann darf er nicht bestraft werden, ganz im Gegenteil! Wenn das ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft ist, dann darf er nicht bestraft werden. Das heißt, wir müssen die Dienstzeit angeleichen, beide sechs Monate, und dann können Sie beweisen, dass die Wehrpflicht attraktiv ist, sodass die Menschen dort gerne hingehen. Das war ja immer das, was unterstellt wurde, dass nämlich die Jugendlichen ohnehin mit großer Leidenschaft zum Bundesheer wollen und die Wehrpflicht an und für sich nur eine kleine Motivationsstütze ist. Wenn Sie wirklich glauben, dass die Wehrpflicht attraktiv ist und dass das Bundesheer attraktiv ist, dann gleichen Sie die Dienstzeiten an, und dann werden wir auf einen Schlag sehen, ob sich noch jemand für die Wehrpflicht begeistern kann und wie viele das sein werden. Dann werden sich die Probleme von selbst lösen, denn dann müssen wir umdenken, denn dann brauchen wir ein professionelles Heer und müssen ein solches aufbauen. Da gibt es viele, viele Modelle, die auf freiwilliger Basis funktionieren und nicht auf einem Zwangsdienst beruhen. Ich will diese Debatte jetzt nicht noch einmal aufwärmen, das hatten wir alles schon. Meiner Ansicht nach ist zuerst einmal die Überlegung entscheidend, was wir wollen, dann die notwendigen Maßnahmen und erst dann ein Minister, der auch die Möglichkeit eingeräumt bekommt, etwas zu verändern. Und das sehe ich noch nicht. Ich wünsche es Ihnen, aber ich sehe es noch nicht. Deshalb geben wir Ihnen die Möglichkeit dazu und beschließen hier unsere volle Unterstützung für eine sinnvolle Reform. Dann sind Sie am Zug. Machen Sie diese Reform! Das Bundesheer hat es sich verdient, die Österreicher haben es sich verdient, und die Zwangsverpflichteten haben es sich auch verdient. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn man die Debatten verfolgt, die mit dem Thema Sport zu tun haben, und dies schon eine Zeit lang macht – in meinem Fall seit 1999 –, dann könnte man einmal den Versuch machen, die Redebeiträge der letzten 15 Jahre zu sammeln und bei „Wetten, dass ...“ einzureichen, um zu erraten, welcher Redebeitrag aus welchem Jahr war. Die Problemlage ist identisch, die Ausführungen sind identisch, die Themen sind identisch. [[Abg. List: Die Personen nicht!]] – Die Personen sind nicht identisch, das ist richtig. An dem wäre wahrscheinlich am ehesten zu ermessen, wann das jeweils gewesen ist. Ich kann mich noch erinnern, als ich 1999 ins Parlament gekommen bin, hat es einen FPÖ-Abgeordneten gegeben, der Udo Grollitsch geheißen hat, und der hat damals immer von der täglichen Bewegungsstunde, von der täglichen Bewegungseinheit geredet. Das war 1999! Und es gab heute diesen wunderbaren Beschluss, von dem sich jetzt schon wieder herausstellt, dass zur Umsetzung fast nichts geschehen wird. Worauf ich hinauswill, ist, dass die Problemstellungen im österreichischen Sport ähnlich geblieben sind. Die könnte man einmal angehen. Vielleicht kommen wir einmal auf ein gemeinsames Bild, wo die Hauptprobleme liegen. Kernproblem eins: die mangelnde Kooperation zwischen der Schule, den Schulen und dem organisierten Sport. Das ist übrigens ebenfalls seit Jahrzehnten der Fall. Wir haben eine Sportinfrastruktur, die genau dann nicht genutzt werden kann, wenn die Jugendlichen eigentlich die meiste Zeit hätten, nämlich in den Ferienmonaten, da in den Ferienmonaten de facto sämtliche höheren Schulen zu sind. Es gibt jetzt zwar die Öffnung der Schulen während des Schuljahres, da kann man die Sportanlagen mieten, während der Ferien, also dann, wenn Zeit wäre, sind sie zu. Man könnte einmal berechnen, was das volkswirtschaftlich bedeutet. Es ist vor allem völlig unsinnig, weil das eine Möglichkeit wäre, vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Woran scheitert es? – Der Schulwart ist auf Urlaub, die Schule ist nicht besetzt, daher können auch die Sportinfrastruktureinheiten nicht genutzt werden. Das ist das Hauptargument, das geführt wird. Würde man da zu einer Kooperation finden und sagen, das ist für den Sport so viel wert, dass man vielleicht aus der Sportförderung Mittel zur Verfügung stellt, um die Nutzung der Einrichtungen während der Ferien zu ermöglichen, wäre damit schon relativ viel erreicht in Österreich. Man könnte damit versuchen, das extern zu betreiben, die Schulen zu öffnen und dort Angebote zu machen. Ich erinnere: Es gibt neun Wochen Sommerferien, das wäre viel Zeit. In den sechs Monaten Ihrer Amtszeit werden Sie wenig erreichen, nehme ich einmal an. Das wird sich nicht ganz ausgehen. Ich frage mich, ob wir irgendwann einmal eine Zeit erleben werden, in der Sie und die Frau Bildungsministerin zusammenkommen, um festzustellen, dass es eigentlich echt schade ist, dass diese Möglichkeit, diese Infrastruktur in Österreich nicht genutzt wird. Diese Debatte wogt auch schon seit zehn Jahren hin und her, und immer kommt das Gleiche heraus: Das Sportministerium ist nicht zuständig, das Bildungsministerium ist nicht zuständig, und die Kooperation findet nicht statt. Kernproblem zwei: Wir haben zwar, und das gestehe ich auch zu – das unterscheidet uns da schon ein bisschen von der FPÖ in der Einschätzung –, eine Breitensportstruktur mit Dachverbänden, die anders als früher den politischen Hintergrund deutlich zurückgeschraubt haben. Viele sind in Union-Vereinen, in ASKÖ-Vereinen, und wenn man dort normal Sport betreibt, ist die Phase, in der man dort direkt mit Politik zu tun hat, sicher reduziert worden. Das gestehe ich zu. Was allerdings gleich geblieben ist, sind die Strukturen dahinter, die gleichen beharrenden Strukturen, die auch mit diesem Sportförderungsgesetz nur schwer angegriffen werden können. Ich nehme an, Kollege Westenthaler wird dann auch noch darauf zu sprechen kommen. Wenn Sie – und das war der Anspruch des Ministers Darabos, der jetzt leider nicht da ist, um dieser Debatte zu folgen; das wäre ganz interessant gewesen – den Anspruch verfolgen, dass die Gießkanne weg soll, dann ist das ja offenbar ein Bekenntnis dazu, dass es bisher im derzeitigen System die Gießkanne gegeben hat, sonst bräuchten wir es ja nicht zu verändern. Was war denn die Gießkanne? Wo sind die Sportförderungsmittel hingekommen? – Einerseits in die Dachverbände, andererseits in die Fachverbände, woanders ist das Geld ja kaum hingeflossen. Der Minister hat also da offenbar Reformbedarf geortet. Wenn Reformbedarf geortet ist, man also sagt, dass die es nicht so ganz zusammengebracht haben, braucht es vielleicht auch noch andere Möglichkeiten. – Hermann Krist schaut mich jetzt so an. – In vielen Bereichen ist er ja auch okay, der Breitensport, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Wenn man sich jedoch die Bilanz im Leistungssport anschaut – Stichwort London –, aber auch, wenn man sich die Perspektive anschaut, wenn wir zwei jetzt diskutieren würden, wo bei den nächsten Olympischen Sommerspielen die Medaillenchancen Österreichs wären, dann müssten wir schon relativ lange nachdenken, bis uns etwas einfällt, wo man sagen könnte, da hätten wir mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit eine Chance. Das liegt natürlich schon an einem Sportförderungssystem, das in Österreich eine Situation schafft, wie sie wahrscheinlich nicht in vielen anderen Ländern besteht. Wir wissen, das war durch die in den letzten Jahren extrem gestiegenen Geldsummen aus dem Lotto-Toto-Bereich der einzige Budgetbereich, der ausgeweitet worden ist, aber – formulieren wir das jetzt einmal vorsichtig – die Erfolge haben damit nicht Schritt gehalten. Wenn man das analysieren will, müsste man fragen: Warum nicht? – Meine Analyse ist, dass es Verbandsstrukturen gibt, die es nie zustande gebracht haben, dass dort, wo es wirklich Erfolge gegeben hat, auch etwas aufgebaut worden ist. Ich kann das aus dem eigenen Bereich berichten. Im Tennis lässt sich das wunderbar nachvollziehen: Es gab den Tennis-Boom rund um Muster Mitte der neunziger Jahre mit einer extremen hohen Anzahl von aktiven Kindern. Verpufft! Es ist in Österreich nie dazu gekommen, dass das eine gewisse Breite bekommen hätte. Schwimmen? – Eine Zeit lang ein erfolgreicher Verband, das ist schon angesprochen worden. Mittlerweile ist das eigentlich ein Trümmerfeld, auf dem die Konflikte im Vordergrund stehen und auch nicht absehbar ist, dass es weiter zu Erfolgen in dem Ausmaß kommen könnte. Ich weiß nicht, ob du mir einen Verband nennen kannst, von dem man sagen kann, es wäre ein Vorzeigeverband im olympischen Bereich, in dem man weiß, wo es hingeht. Da orte ich also deutlich Reformbedarf. Es soll auch der Breitensport sein, es sollen auch die Fachverbände sein. Was aber nicht geht, ist die Ankündigung, dass man jetzt eine neue Struktur, viel mehr für Spitzensportförderung machen will. Da gibt es dann die sogenannte Bundessportkonferenz, wenn das so umgesetzt wird, wie es da drinnen steht. Wer sitzt in dieser Bundessportkonferenz drinnen? – Drei Mitglieder des Bundesministeriums, die ja jetzt mehr bewirken wollen, und acht Mitglieder der den gesamten österreichischen Sport vertretenden Sportorganisation, ich nehme also an, die BSO. Das heißt, die Mehrheit wird dorthin verlagert, wo man bislang eher die Probleme orten musste, und die entscheiden jetzt, wie die Förderung erfolgt. Dass das nicht unbedingt ein Reformkonzept ist, könnte eigentlich schon auf der Hand liegen. Das wird aber noch lustiger, weil dann auch noch reingeschrieben worden ist, dass die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Die Zusammensetzung ist sicherheitshalber so gestaltet worden, dass die BSO bei elf Mitgliedern mit acht, die sie drinnen hat, immer die Zweidrittelmehrheit hat. Warum das Sportministerium dort überhaupt drinnen sitzt, weiß ich nicht – vielleicht mit beratender Stimme, wie auch immer. Als Gegenargument kommt dann, dass wir ja keinen Staatssport wollen. Herr Darabos hat das gesagt; Herr Wittmann sagt das auch immer. Den will ich auch nicht. – Ich will eine Sportförderstruktur, mit der einmal ernsthaft mit diesen alten Dingen aufgeräumt wird, wo es den Breitensport geben soll, mit der es aber auch möglich sein soll – und das ist in den Zielsetzungen auch drinnen, zugegeben –, Erfolge zu honorieren, Strukturen zu fördern, in denen positiv etwas weitergeht. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob das, angesichts dessen, wer sich da durchgesetzt hat, eine große Veränderung bringt. Das würde ich momentan nicht orten. Herr Minister, einen letzten Punkt möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Darüber habe ich mit Kollegem Darabos, der gerade in den Saal gekommen ist, über Jahre hinweg debattiert. Welchen Sinn macht es, bei Sportförderungsprojekten in Österreich nach wie vor nur die Errichtung von Infrastruktur zu fördern? Berühmtes Beispiel – Herr Fazekas ist gerade draußen –: das Multiversum in Schwechat. Die Werner Schlager Academy für Tischtennis ist da drinnen. Was ist geschehen? Die Errichtung ist gefördert worden. Über die Kosten reden wir ein anderes Mal. Die Frage, was da hineingeflossen ist, ist nicht das Thema, aber die Errichtung eines Tischtenniszentrums wurde gefördert. Wird auch der laufende Betrieb gefördert? Werden die Trainer gefördert, die dort geholt worden sind? Das wäre eines dieser Vorzeigeprojekte. Und seit Jahren kam jedes Mal die Antwort des Sportministers: Nein, das tun wir nicht. Ich sage Ihnen: So lange es so ist, dass man zwar Infrastruktur errichtet, aber keine Sportförderungsstruktur außerhalb der Verbände hat, wird es problematisch bleiben. Das ist ein wichtiger Punkt! In dem Fall gibt es einen Weltmeister, der ein Projekt auf die Beine gestellt hat. Es gibt einen Muster, es gibt Leute aus dem Skibereich, es gibt Leute, die etwas auf die Beine stellen, die in der Regel nicht unbedingt bereit sind, in die Verbandsstrukturen hineinzugehen. Ich erwarte mir – wenn Sie auch wollen, dass die Grünen diesem Sportförderungsgesetz zustimmen –, dass ein Bereich dazukommt, dass genau solche innovative Projekte gefördert werden können, auch wenn das Leute sind, die sich nicht in die Verbandsstrukturen integrieren wollen, das also außerhalb der Bundes-Sportorganisation stattfindet. Diesen Freibereich muss es daneben auch geben. Das wäre vielleicht einmal ein erfolgversprechender Bereich, wo man versuchen könnte, ob da nicht mehr an Ergebnis herauskommt.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz generell, und das hat mit Ihnen, Herr Minister, gar nichts zu tun, nehmen Sie es nicht persönlich, muss sich der gelernte Österreicher schon die Frage stellen: Why minister? Warum wird jetzt, sechs Monate vor der Nationalratswahl, sagen wir einmal, dreieinhalb, vier Monate vor Auflösung des Nationalrates, überhaupt ein neuer Minister bestellt? Warum? In Zeiten wie diesen, in denen doch gespart werden soll, wäre es doch viel moderner, vernünftiger gewesen zu sagen: Der kann in diesen paar Wochen ohnehin nichts mehr zusammenbringen. Herr Minister Klug, ich wünsche Ihnen alles Gute, denn wenn Sie auf Gesetzesbasis Reformen anstreben, dann müssten Sie etwa Mitte April, also in einem Monat ungefähr – ich wünsche Ihnen da auch gleich zu diesem Behufe schöne Ostern –, die ersten Gesetze dem Hohen Haus zuleiten, weil allein der Gesetzwerdungsprozess in diesem Hohen Haus eben einer ist, der etwas dauert. Wenn wir im Juni, Ende Juni oder Anfang Juli den Nationalrat auflösen, dann geht sich das eben alles nicht mehr aus. Und daher frage ich mich wirklich, warum ein neuer Minister, warum hat nicht der Bundeskanzler die Agenden Sport und Verteidigung an sich gezogen. Es gibt ohnehin eine Arbeitsgruppe, die die Reform ausarbeitet. Die Reform kann ja in Wahrheit nicht mehr umgesetzt werden. Sie kann formuliert werden von dieser Gruppe, vielleicht präsentiert werden, aber nicht mehr umgesetzt werden. Ein vernünftiger Weg wäre gewesen, als Bundesregierung zu sagen: Jawohl, Darabos ist gescheitert; das Volk hat mit der Volksbefragung den Verteidigungsminister in die Wüste geschickt – und bis zur Wahl besetzen wir aus Sparsamkeitsgründen nicht mehr neu! – Das wäre vernünftig gewesen. Das wäre ein Weg gewesen, wo die Bevölkerung auch mitgegangen wäre. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun zu den Ausführungen des Herrn Ministers Klug, der durchaus einen passablen Auftritt hingelegt hat, inhaltlich allerdings verteidigungslastig, sage ich jetzt als Vorsitzender des Sportausschusses und Sportsprecher, denn von den 15 Minuten hat er ganze drei dem Sport gewidmet. Ich hoffe, Herr Minister, dass das nicht die Aufteilung ist, ein Fünftel, ein bisschen Sport so nebenbei als Verteidigungsminister, die sich dann auch die nächsten Wochen so durchzieht. Das würde mir nicht gefallen, wenn das so wäre. Aber auch inhaltlich war viel Richtiges dabei, nur Ihre Ausführungen in diesen 3 Minuten zum Sport haben mir großteils nicht gefallen. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Weil Sie sich hierhergestellt haben, dieses Bundes-Sportförderungsgesetz, das jetzt nach einer Odyssee von vier Jahren vorliegt, völlig unkritisch übernommen und gesagt haben: Das setze ich so um, ich hinterfrage es gar nicht. – Denn wenn Sie es hinterfragen und sich Herrn Darabos zur Seite nehmen würden, würden Sie wahrscheinlich draufkommen, dass es auch nicht sein Gesetz ist – es ist nämlich in Wirklichkeit nicht ein Gesetz, das im Interesse des Herrn Sportministers Darabos ist –, wenn Sie das einmal mit ihm besprechen, vielleicht in einem Vier-Augen-Gespräch. Herr Darabos war – bei vielem, was man ihm vorwerfen kann, in der Verteidigungspolitik, auch in der Sportpolitik, auch, dass es so lange gedauert hat – auf dem richtigen Weg! Er war mit seinen Ideen, die Sportförderung auf eine völlig neue Basis zu stellen, auf dem richtigen Weg, nämlich dem herrschenden Funktionärsklüngel von Rot und Schwarz das Heft aus der Hand zu nehmen. Das ist der zentrale, richtige Weg bei der Sportförderung gewesen! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber er hat sich hier nicht durchsetzen können. Er wurde von Wittmann und Co, BSO und wie sie alle heißen, bei Schwarz sind es Kollege Haubner und noch einige andere, einfach vor vollendete Tatsachen gestellt: Entweder bleibt alles so, wie es ist, oder wir stimmen deiner Sportförderung nicht zu! – Dann musste Darabos wohl oder übel nachgeben. Aber Sie, Herr Minister, hätten jetzt mit dem Anspruch als Neuer, der da herkommt, sich die Ärmel aufkrempelt und sagt, ich schaue mir das einmal an, die Möglichkeit, das zum Absender zurückzuschicken und zu sagen: Nein, so nicht! Das zementieren wir nicht ein, was hier rote und schwarze Funktionäre, die bisher sehr, sehr viel Mist gebaut haben mit dieser Förderung, plötzlich wieder anstellen wollen. Das ausschlaggebende Moment war ja die Olympiade im vorigen Jahr, wo wir nicht eine einzige Medaille gemacht haben. Ein Debakel sondergleichen! Da kamen die Beteuerungen, und es war auch wieder richtig von Herrn Darabos, zu sagen: Jetzt ist die Zeit da für diese neue Sportförderung! Jetzt holen wir uns die fünf Spitzensportarten Österreichs heraus, wo wir in Zukunft vielleicht eine Medaillenchance haben, und unterstützen diese speziell. Das heißt eine spezifische Unterstützung, das heißt Spartenunterstützung, das heißt Projektunterstützung. Sie haben das ja heute selbst gesagt, Herr Minister Klug, nur: Im Gesetz finden wir es nicht! Sie haben jetzt noch die Chance – ich möchte heute nicht so streng sein –, Sie haben die Chance, bis 18. April – da ist der nächste Sportausschuss – das Gesetz ordentlich zu lesen. Ich kündige es heute schon an: Ich werde Sie dann im Sportausschuss fragen, Herr Minister, wo im Gesetz das steht, was Sie heute von der Regierungsbank aus verlautbart haben. Wo steht die Projektförderung drin? Wo steht die spezifische Förderung drin? Nirgends, weil es wieder die Gießkanne ist! Es ist wieder die Gießkanne, mit einem großen Unterschied: Sie wollen – wenn Sie das so durchsetzen, und Sie haben es heute gesagt – eine riesige neue Bürokratie schaffen, eine Bundessportkonferenz, einen Sportfonds. Da gibt es wieder Posten; da gibt es einen Geschäftsführer, da gibt es Stellvertreter, Generalsekretäre, Autos, Büros, wieder wunderbare Pfründen für Sportfunktionäre! Das Ganze kostet Sie im Jahr 1,5 Millionen €, was wieder der Sportförderung abgeschnitten wird. Herr Minister, das kann für Sie als modernen Menschen, der Sport betreibt und der weiß, was im Sport notwendig ist, doch nicht die Zukunft sein! Das gehört doch weg, Herr Minister! [[Beifall beim BZÖ.]] Das kann nicht die Zukunft sein, und daher werden wir dieses neue Sportförderungsgesetz, das nichts Neues, sondern eine Zementierung der alten Funktionärscliquen ist, ganz massiv bekämpfen. Ich hoffe, wir haben Sie hier als Partner, und ich hoffe, dass Sie das nicht so unkritisch übernehmen und einfach sagen: Das liegt ohnehin schon im Haus, das werden wir beschließen, und die Geschichte ist erledigt. – Das darf nicht sein, Herr Minister! In Wirklichkeit hätte ja der Kanzler auch den Sport übernehmen können, wenn Sie jetzt sagen: Die Sportförderung schlucke ich eins zu eins, da brauchen wir nichts mehr zu tun, und für die Turnstunde tun Sie auch nichts, außer zu appellieren. Ich darf Ihnen schon auch sagen, Herr Minister, dass dieses Haus am 14.12. des vergangenen Jahres einen Sechs-Parteien-Antrag – übrigens den ersten Sechs-Parteien-Antrag des Hauses überhaupt – beschlossen hat, mit dem die hinter mir und fünf Plätze rechts von Ihnen sitzende Frau Ministerin aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen, dass diese tägliche Turnstunde Realität wird. Was hat die Ministerin bisher gemacht? – Sie hat empfohlen. Sie hat viel geschrieben, Post an die Schulen, an Verantwortliche, wo Sie im Sinne dieses Antrages empfiehlt. Frau Ministerin, das war nicht die Intention des Hauses, dass Sie empfehlen, sondern Sie haben aufgrund des Entschließungsantrags die Verpflichtung, dem Haus gesetzliche Maßnahmen vorzulegen, um diese tägliche Turnstunde zur Realität werden zu lassen! Das war die Intention des Entschließungsantrags, aber nicht Empfehlungen, die Schall und Rauch sind und nicht umgesetzt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] So, das nehmen Sie auch zur Kenntnis; damit bleibt noch dieser berühmte Sportstättenplan. Das ist das Dritte, was Sie heute angesprochen haben. Da weiß ich nicht genau – wir werden sehen, was da auf uns zukommt. Notwendig ist er schon lange, weil da vieles im Argen liegt, Herr Minister. Es ist ja wirklich unglaublich, was sich da abspielt: Da modern große Sportstätten in Österreich vor sich hin, verschimmeln regelrecht, wie etwa das Gerhard-Hanappi-Stadion oder dieses Flaggschiff, das Aushängeschild von einem Sportveranstaltungsort, das Ernst-Happel-Stadion im Prater. Herr Minister, das ist eine der teuersten Ruinen, die wir derzeit in diesem Land stehen haben. Da ist ja die Burg Finkenstein ein Hort der Modernität gegen dieses Stadion. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der letzte Groß-Event in dem Stadion – außer der EURO 2008, wo wir dieses Stadion eben haben mitnehmen müssen – war 1995 das Champions-League-Finale. Damals war das ein Vier-Sterne-Kasten, ein wunderbares, modernes Stadion. Seitdem ist nichts mehr passiert, heute haben wir nicht einmal mehr einen Stern; ich glaube, der eine Stern wackelt, den wir haben. Wir bekommen für dieses Stadion nie wieder eine internationale Sportveranstaltung! Das heißt, was notwendig wäre, ist, dass Sie sich mit dem Wiener Bürgermeister hinsetzen und ihm deutlich machen, dass die Bundeshauptstadt Wien endlich ein großes modernes Fußballstadion braucht, eine Multi-Funktions-Arena, in der Sportveranstaltungen stattfinden können, natürlich hauptsächlich Fußball, aber auch andere, wie es in jedem anderen Land in der Hauptstadt möglich ist, nur in Österreich nicht. Kleiner Sidestep nach Wien: Da haben Sie überhaupt viel zu tun, denn neben dem sportlichen Debakel und auch Funktionärsdebakel Olympia im Vorjahr haben wir jetzt das nächste Funktionärsdebakel Olympia. Das ist ja auch unfassbar! Da kommt der Bürgermeister von der SPÖ samt seinen Genossen in Wien daher und verkündet: In Wien findet die nächste Olympiade oder eine der nächsten statt, das wird alles super. Weder das Internationale Olympische Komitee noch das Österreichische weiß davon, keiner weiß was, aber der Bürgermeister sagt: Wir machen in Wien eine Olympiade, juchhu, wir befragen das Volk, und alle werden zustimmen! Dann kommt die nächste Abfuhr und das nächste Debakel, weil aufgrund der schlechten Vorbereitung der SPÖ Wien, aufgrund der enormen Kosten, die hier anfallen, plötzlich die Bevölkerung sagt: Nein, es gibt keine Olympiade in Wien! Damit ist die Blamage für diese Stadt perfekt, weil in ganz Europa und international schon alle gesagt haben, dass Wien sich bewerben wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber jetzt wird sich Wien nicht bewerben, weil die Bevölkerung Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Zu Recht, sage ich auch dazu, denn bei so einer dilettantischen Vorbereitung kann einem nur angst und bange werden, wenn man sich überlegt, dass Ihre Stadtregierung eine Olympiade ausrichten muss. Das ist ja das nächste Furchtbare! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister Klug, ich darf Sie wirklich eindringlich ersuchen, sich die Sachen anzusehen, vor allem das Bundessportgesetz, und nicht zu sagen, das liegt eh schon alles da. Wenn Sie das sagen, dann haben Sie in Wirklichkeit als Sportminister nichts mehr zu tun. Dann entsprechen die 3 Minuten Redezeit von 15 Minuten heute tatsächlich Ihrer Aufgabenvorschau, die Sie uns heute gegeben haben. Dann haben Sie noch Folgendes zu tun – ich darf Ihnen das auch sagen –, wenn Sie das nicht ernst nehmen: Sie können noch vier Heimspiele des ÖFB besuchen und dort in der ersten Reihe applaudieren, wenn es etwas zum Applaudieren gibt. Sie haben das Beachvolleyball-Turnier in Kärnten, da können Sie sich im Sommer in kurzer Hose zeigen. Dann haben Sie noch die Übergabe des Meistertellers an Austria Wien [[Beifall des Abg. Rädler]] – das wird Ihnen als Rapidler auch nicht so gefallen – und auch noch die Eishockey-Meisterschaft. Wenn das Ihre zukünftigen Agenden sind, dann ist es traurig. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube aber nicht daran. Ich bin mir sicher, dass wir am 18. April dieses Bundes-Sportförderungsgesetz mit Ihnen unter einem ganz anderen Licht diskutieren werden, nämlich unter jenem, dass Sie es schon gelesen haben und dann unserer Meinung sind, dass es so nicht kommen kann. Ich hoffe, dass Sie ein Reformminister sind – Sie haben da unsere Vorschusslorbeeren –, dass Sie auch im Sport die Ärmel aufkrempeln und nicht der Funktionärswirtschaft das Wort reden, sondern sich dagegenstemmen und die Förderungen im Sinne des Sports verteilen, projektbezogen und nicht nach politischem Parteibuch.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister, wir haben heute schon einiges über Sie gehört. Sie wurden gelobt, gerade was die Landesverteidigung betrifft, es gibt viele Vorschusslorbeeren. Aber eines kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen: Wenn die ÖVP Sie lobt, dann würde ich „Hut ab“ sagen, dann müssen Sie aufpassen, das ist schon sehr gefährdend. Aber wenn ich mir den Vizekanzler angeschaut habe: Er hat Ihnen ja bitte mitgeteilt, wie man alles besser machen kann, er hat quasi ein Konzept in der Schublade. Er soll es Ihnen geben; setzen Sie es eins zu eins um, dann wird die ÖVP zufrieden sein. Ich weiß nicht, ob es die Rekruten sind. Ich spreche zu Ihnen jetzt in Ihrer Funktion als Sportminister und würde mir sehr wohl eines von Ihnen erwarten. Sie haben jetzt nicht viel Zeit, das stimmt, es sind sechs Monate. Das kommt mir fast so vor – Kollege Westenthaler hat es zuvor angesprochen – wie im Fußball, wenn in der 84. Minute ein neuer Spieler eingewechselt wird und dann, obwohl die Mannschaft 2 : 0 hinten ist, noch alles aufgeholt werden soll. Ich denke mir, es wird diesbezüglich sehr schwierig werden. [[Abg. Neubauer: Es gibt maximal drei zum Austauschen!]] Genau, das stimmt, es wurden ja schon einige ausgetauscht. Stimmt, ja, du hast vollkommen recht. Was Sie in den letzten Tagen gesagt haben, habe ich mir auch angehört. Da steht, natürlich werden Sie auch einen Beitrag dazu leisten, damit es dann ein schönes Wahlergebnis für die SPÖ wird. Herr Minister, ich glaube, das ist nicht der Grund, aus dem Sie Minister geworden sind. Ich gehe davon aus, dass Sie jemand sind, der wirklich ambitioniert darangeht, was den Sport betrifft. Sie haben ja gesagt, Sie sind ein Marathonläufer. Aber für einen Marathon ist jetzt die Zeit zu kurz, Sie müssen jetzt ein guter Sprinter sein! Ein Sprinter, der versucht, binnen kürzester Zeit auch das umzusetzen, was Kollege Darabos – er ist jetzt nicht da – im Sport umzusetzen versucht hat. Dieses Gießkannensystem, diesen Förderdschungel, diese Union-ASKÖ-Freunderlwirtschaft, da haben wir gesagt, diesen Sumpf müssen wir aufbrechen. Die Gelder müssen vor allem dort ankommen, wo es wichtig ist, nämlich in der Breite, im Breitensport. Natürlich sind die Hebel dort anzusetzen, wo es wichtig ist. Nehmen wir nur einmal das Skifahren her. Wir sind die Skination Nummer eins; wahrscheinlich bald auch nicht mehr, denn es sind nur noch die Techniker, die Me- daillen holen. Wir haben überall Riesen-Baustellen, wir haben einen Funktionärsdschungel, wo Sie auch den Hebel ansetzen müssen. Das geht nur über eine gescheite Sportförderung – man muss es so lenken, dass gewissen Funktionären einfach der Geldhahn abgedreht wird – und natürlich mit der täglichen Turnstunde. Das sollte mehr sein als nur der erste Sechs-Parteien-Antrag hier in der Republik, es sollte dies auch umgesetzt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Hier sind Sie auch gefragt, dass Sie mit der Ministerin gemeinsam eine Lösung finden, wie das Ganze machbar ist, wie es handlebar ist – nicht, dass sich wieder eine Lehrergewerkschaft querlegt, weil quasi mehr Stunden in den österreichischen Schulen verbracht werden müssen. Ich finde, hier haben Sie wirklich einiges aufzuarbeiten, Herr Minister. Sie wurden jetzt als Wunderwuzzi bezeichnet, da werden wir wahrscheinlich gegen die Färöer-Inseln 6 : 0 gewinnen, weil Sie in der ersten Reihe fußfrei sitzen werden. Das wünsche ich mir. Aber auf der anderen Seite, Herr Minister, muss Ihnen auch klar sein: So, wie Sie uns begegnen, werden auch wir Ihnen begegnen. Wir werden Sie unterstützen; ich kann als Sportsprecher sagen, im Sport reiche ich Ihnen die Hand. Aber wir müssen auch etwas weiterbringen, und wir werden Sie an Ihren Taten messen. Die Arbeit ist nicht am 15. Juli vorbei, sondern es geht sicher bis zur Wahl weiter. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Auftritt viel mehr als irgendein Wahlkampf-Vorgeplänkel ist, dass Sie wirklich im Sinne Österreichs handeln, im Sinne der jungen Menschen, die Sport betreiben, im Sinne des Breitensports. Dann können wir wirklich einiges bewegen. – Vielen Dank.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister für Landesverteidigung! Den Sport lasse ich jetzt extra weg, und ich werde auch sagen, warum. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe das immer für einen wirklichen Unsinn gehalten, ein Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einzuführen. Erstens einmal klingt es sowieso nicht gut, von der sprachlichen Ästhetik her [[Abg. Amon: Das stimmt!]] ist das österreichische Staatsvolk den Bundesminister für Landesverteidigung gewöhnt. Zweitens: Es ist in Wirklichkeit auch organisatorisch eine Belastung. Das ist seinerzeit von Minister Sinowatz gemacht worden; das war ganz okay, weil er Unterrichtsminister war und ab und zu mit dem Rad gefahren ist. Das könnte zum Beispiel der Herr Staatssekretär Kurz mit seiner Integrationsbemühung auch mit besorgen. Ich verweise auch auf die budgetäre Belastung, wo man sich immer wirklich bemühen muss, die zwei Bereiche auseinanderzudividieren: Was ist der Budgetansatz für das Heer, was ist davon für Sport? Mein Appell für die nächste Budgetgestaltung und die Gestaltung des neuen Bundesministeriengesetzes nach der kommenden Nationalratswahl liefe also darauf hinaus, erstens die Sportagenden wieder zu trennen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass der einzelne Minister pro Sport oder sportneutral ist, das ist völlig uninteressant. Aber ich darf höflich daran erinnern, dass ich anlässlich der Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 2008 darauf hingewiesen habe, dass man nach dem Vorbilde Deutschlands ein Staatssekretariat für Computersicherheit und Cyberwar-Defense, sage ich jetzt einmal, schaffen sollte, das den modernen Anforderungen weitaus mehr gerecht werden würde, das natürlich eine Querschnittsmaterie zwischen Heer, Innenministerium und, ich sage jetzt einmal, Sonstigem ist, sodass nicht in jeder einzelnen Backstube eigene Brötchen gebacken werden. Es ist eine Querschnittsmaterie, und es ist hoch an der Zeit, dieser Querschnittsmaterie auch auf Regierungsebene organisatorisch gerecht zu werden. Nächster Punkt: Ich möchte nicht von Vorschusslorbeeren sprechen, das ist ein abgedroschenes Wort. Aber Ihr Auftreten, sehr geehrter Herr Bundesminister, ist positiv empfunden worden, und abgesehen von der dialektischen Situation von Regierung und Opposition sind wir nie angestanden, dann, wenn Lob angebracht war, Lob auszusprechen, und dort, wo Kritik angebracht war, Kritik auszusprechen. Es sind Bemerkungen angebracht worden dergestalt, dass wir für die kurze Zeit keinen eigenen Minister gebraucht hätten, der, um Gottes willen, 16 000 S verdient – na was, das haut natürlich dem Budget ein Loch in den Sack! [[Ruf bei der ÖVP:Euro!]] Alle diese Menschen verkennen, dass die Einrichtung des Landesverteidigungsministeriums, also die Einrichtung des österreichischen Bundesheeres, dessen oberstes Organ als Vollzugsorgan der Bundesminister ist, ein extrem komplexes, hochwertiges und in der Anzahl der Ausstattung und der Personenverwaltung machtvolles Instrument ist, das man bitte nicht auf Sektionschef-Ebene „herunterdodeln“ darf – obwohl ich hiebei keinen einzigen Sektionschef der Republik diminuieren, sondern die Bedeutung eines funktionierenden Ministeriums, an dessen Spitze ein ordnungsgemäß handelnder Bundesminister für Landesverteidigung steht, unterstreichen möchte. Insofern sind Ihr Auftreten bisher und Ihre heutige Erklärung ein Grund, zuversichtlich zu sein, und ich persönlich möchte nicht zögern, diese Zuversicht zum Ausdruck zu bringen. Insbesondere haben Sie recht, wenn Sie sagen, der erste und wichtigste Punkt ist, die Attraktivierung des Grundwehrdienstes anzugehen. Ich habe mir erlaubt, Ihnen eine kleine Schrift zu übergeben, und darf ankündigen, dass in den nächsten Wochen noch eine Denkschrift umfangreicher Art von mir publiziert werden wird. Daraus kann man etwas ableiten oder nicht, aber es geht auch darum, sich staatspolitisch zu diesem Punkt zu melden. Ich darf daran erinnern, dass sich die Freiheitliche Partei und meine Person um die Dinge der Landesverteidigung unzweifelhaft und mit extremer Zuwendung gekümmert haben. In dem schönen Musikstück „Der Große Österreichische Zapfenstreich“ kommt das Stück „Der Traum eines Reservisten“ vor. Also der Traum eines Reservisten wäre, eine Art staatliche Ebene, die in anderen Ländern durchaus der Fall ist, zu erreichen, klar und eindeutig Bereiche des Staates – ich spreche von der Landesverteidigung, und natürlich gehört auch die Außenpolitik dazu – überparteilich außer Parteienstreit zu stellen und einer kooperativen Zuwendung zuzuführen, wo nur am Rande für parteipolitische Streitigkeiten Platz wäre. Ich versichere, dass es an der Kooperation unserer Seite nie fehlen wird. Abschließend verwahre ich mich dagegen, Frau Kollegin Lapp, dass Sie sagen, es gebe im österreichischen Bundesheer nationalsozialistische Strömungen. Das ist eine Verhunzung des österreichischen Bundesheeres! Dass pro Jahr bei 40 000 Leuten, die aus der Zivilgesellschaft zum Heer einrücken, ein oder zwei, jetzt sage ich einmal, Trotteln dabei sind, die ein blödes Lied singen oder glauben, damit irgendwie manifest werden zu können, hat mit Strömung nichts zu tun. Insofern Sie in diesem Zusammenhang den abgetretenen Verteidigungsminister Darabos rühmen wollten, anempfehle ich, ihm nahezulegen, die unaufgearbeiteten nationalsozialistischen Flecken der SPÖ beiseite zu räumen. Ich spreche von einem NS-Blutrichter Tschadek, der bei Ihnen nach wie vor hoch gerühmt wird. In sieben oder acht Gemeinden Österreichs gibt es Tschadek-Gassen, Tschadek-Plätze. Tschadek war ein Verhänger von Todesurteilen als Marinerichter. Es ist zwar spät herausgekommen, aber es ist eine Schande, dass Sie auf dem Gebiet noch nichts getan haben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Hoch an der Zeit wäre es! Darabos ist jetzt SPÖ-Zentralsekretär, da ist er am richtigen Platz, sich dieser Angelegenheit zuzuwenden. Im österreichischen Bundesheer gibt es keine nationalsozialistischen Strömungen! Das weise ich als Brigadier des Heeres zurück! Ich habe auch mit dem Generalstab telefoniert; man greift sich ob solch einer Äußerung an den Kopf. Das ist zurückzuweisen! [[„Habt Acht!“-Rufe bei der ÖVP.]] Ich verabschiede mich mit dem Wort: Es lebe das österreichische Bundesheer! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. [[14:40:04]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2178/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO) geändert wird (2213 d.B.)
Wir kommen jetzt zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Was war angekündigt: eine große Reform des Wahlrechts in Österreich, eine Einbindung der Bevölkerung, mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Aber wenn man sich das Procedere anschaut, dann hat es schon einen Knackpunkt gegeben, bei dem man sich fragen muss, ob das einer Wahlrechtsdebatte würdig ist. Dieser Vorschlag kam ja nicht aus den Reihen des Nationalrates, des Parlamentes, nicht einmal aus den Reihen der Regierungsparteien, sondern – wie der Josef Cap ja bestätigen kann – als Ausfluss einer Regierungsklausur, bei der man sich überlegt hat, welche Projekte man denn noch darstellen kann. Und dann hat man Persönlichkeitswahlrecht hineingeschrieben. Und die Rolle, die der Herr Klubobmann Kopf und der Herr Klubobmann Cap dann gehabt haben, war, dass sie den Initiativantrag einbringen durften, in dem das drinnen stand, was bei der Regierungsklausur bekanntgegeben worden ist. Offenbar ist das Wahlrecht auch schon ein Thema, das in Österreich von den Regierungen – in diesem Fall vom Bundeskanzler und vom Vizekanzler – geklärt wird und wo auch parlamentarische Prozesse hintanstehen. Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass bei einer Wahlrechtsdebatte ein Initiativantrag vorgelegt wird, ohne dass mit einer Oppositionspartei überhaupt einmal ein vernünftiges Gespräch geführt worden ist. Jetzt wird der Herr Staatssekretär Kurz vielleicht seinen originellen Auftritt vor dem Innenausschuss wiederholen und erklären, er habe eh gesprochen, übrigens auch mit der Frau Glawischnig – ja, wir haben das auch nachvollzogen, darauf komme ich noch zurück, das war allerdings, ein Jahr bevor dieses Gesetz dahergekommen ist. Und eine Wahlrechtsreform herzulegen, ohne das Parlament einzubinden, halte ich eigentlich für einen Affront. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde wirklich, dass sich das Hohe Haus überlegen sollte, ob das ein würdiger Umgang mit dem Wahlrecht ist. Kommen wir zum Inhalt. Was will diese Wahlrechtsreform? Von der Einbindung der Bevölkerung, von den Änderungen ist ja sehr wenig übrig geblieben. Das Einzige, was jetzt noch drinnen ist, ist eine Veränderung des Vorzugsstimmenwahlrechts. Und wenn man sich die Formulierungen näher anschaut, dann gibt es eigentlich auch dort gar nicht so große Änderungen. Es gibt aber eine Änderung, die durchaus zu mehr Vorzugsstimmenmandaten führen wird, das ist die Erleichterung der Direktmandate auf der Wahlkreisebene, also auf der untersten Ebene, sozusagen in den Regionen. Das sind ja auf der Nationalratsebene keine Bezirke, aber Regionen, wo Wahlkreise in der Größenordnung von etwa 80 000 Wahlberechtigten zusammengefasst werden. Dort ist die Hürde gesenkt worden. Bei den anderen Bereichen gibt es neue Möglichkeiten. Dort sind die Hürden manchmal formal gesenkt, zum Teil neu eingeführt worden: Auf der Landesebene ist die Hürde an absoluten Stimmen höher, auf der Bundesebene erfolgt eine Angleichung ans Europawahlrecht, wo 7 Prozent der Stimmen einer Partei dafür ausreichen sollen, damit man vorgereiht wird und ein Mandat bekommt. Das ist insofern ganz originell, weil das ja keine fixe Anzahl mehr ist. Da kann man den Rechenstift auspacken und sich anschauen, was denn das bei den letzten Wahlen bedeutet hätte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie einmal nachgerechnet haben: Wenn man sich das Ergebnis der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl anschaut und hochrechnet, wie viel 7 Prozent der Stimmen gewesen wären, dann wird man draufkommen, dass diese so viel gelobte neue Regelung, Bundeskandidaten ankreuzen zu können, dazu geführt hätte, dass ein SPÖ-Kandidat – was glauben Sie, wie viel Stimmen dieser das letzte Mal gebraucht hätte, damit er vorgereiht wird, wie viel Mandate hätte er machen müssen? [[Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule!]] [[Abg. Riepl: Sagen Sie es!]]– vier, mehr als vier Mandate gebraucht hätte. 100 000 Stimmen hätten bei der SPÖ nicht gereicht, um vorgereiht zu werden, wobei ein Mandat ungefähr 25 000 Stimmen kostet. [[Abg. Rädler: Direktmandate!]]Und jetzt kommen Sie her [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Das ist Ihr Problem, eine qualifizierte Rädler-Aussage! Verstecken Sie sich gleich wieder hinter dem „Kurier“, da gehören Sie eh hin, das ist eh die beste Rolle, die Sie einnehmen können! Es geht Ihnen ja nicht darum, die Bevölkerung einzubinden, sondern [[Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine Direktmandate!]] – Wunderbar, dass Sie ein Direktmandat haben, auf das können Sie auch stolz sein, lang werden Sie es nicht mehr haben. Das ist ja auch verbilligt worden, weil die Ortskaiser werden ja gefördert. – Aber die Möglichkeit, dass hier auch auf Bundesebene vorgereiht wird, wird in der Praxis nicht eintreten. Warum? – Weil die Regierungsparteien daran gar kein Interesse haben! Es geht nicht darum, österreichweit auch Vorzugsstimmen so vergeben zu können, dass sie wirksam werden, sondern, dass Ortskaiser wie der Herr Rädler dort sitzen. Der macht sich dann mit den anderen Ortskaisern der ÖVP aus, dass der das Mandat bekommt, wer mehr Vorzugsstimmen hat. Das ist offenbar der Sinn für die ÖVP bei dem Ganzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist nicht der Sinn von Mitbestimmung. Das österreichische Parlament, Herr Kollege Rädler, besteht nicht nur aus Ortskaisern, die die Interessen der Gemeinde Erlach vertreten, sondern auch aus jenen, die hier Politik machen, die Österreich weiterbringt und nicht kleingeistig eigene Bezirke gegeneinander ausspielt. Genau das spiegelt sich aber da wider. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir uns einmal anschauen, was das österreichische Wahlrecht mit sich bringt, etwa in Sachen Vorzugsstimmen [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Ist ja gut, dass Sie sich wieder einmal zu Wort melden, vielleicht können Sie mir das dann erklären. – Die Frau Präsidentin Prammer, die momentan nicht da ist, ist ja eine besondere Freundin eines sogenannten Superwahltages. – Oh, sie kam gerade. – Wenn man jetzt davon ausgeht, dass ein Superwahltag auch heißen würde, dass möglicherweise in einem Land gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen sind, dann könnte ja wahrscheinlich der Anspruch an ein Vorzugsstimmenmodell auch sein, dass die Wählerin und der Wähler, wenn sie ins Wahllokal gehen, mit ziemlicher Sicherheit wissen, wen sie jetzt gewählt haben. Das klingt vielleicht trivial, ich werde Ihnen aber zeigen, warum das nicht trivial ist. Nehmen wir einmal an, Sie hätten gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen in Niederösterreich und Sie gehen zunächst hinein und sagen, jetzt wähle ich einmal bei der Landtagswahl. Das hätte diesmal zum Beispiel so ausgeschaut: Es wäre jemand gekommen, der gesagt hätte, okay, ich wähle die Grünen. [[Abg. Rädler: Das waren wenige!]]– Es waren immerhin mehr als letztes Mal, im Gegensatz zu der ÖVP. – Der Herr Pröll hat ja ein Wahlrecht gemacht, wo er gesagt hat, das kann man ja auch unabhängig davon machen, man kann Vorzugsstimmen – Lügengebäude, Herr Rädler, vielleicht gibt es meinen ersten Ordnungsruf, das Lügengebäude der ÖVP Niederösterreich – unabhängig von der Parteipräferenz vergeben. Wenn man diesen Wahlzettel so ausgefüllt hat [[der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Pröll; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt]] , „Grüne“ angekreuzt, Vorzugsstimme „Pröll“, war das eine Stimme für die ÖVP. Wäre an diesem Tag auch eine Nationalratswahl gewesen und man wäre auch ins Wahllokal gegangen [[der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Spindelegger; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt]] ,hätte die Stimmzettel bekommen, diesmal für die Nationalratswahl, hätte das Gleiche ausgefüllt – in dem Fall muss man es übrigens hinschreiben und nicht ankreuzen; dazu komme ich noch später –, hätte wieder „Grüne“ angekreuzt und in diesem Fall „Spindelegger“ hingeschrieben, wäre es eine Stimme für die Grünen gewesen. Zwei Stimmzettel, gleiche Wahl – ein bisschen groß die Stimmzettel, kann man nicht falten. Und jetzt sagen Sie mir, dass das Beteiligung von BürgerInnen ist, die ins Wahllokal gehen, bei der gleichen Wahl hineingehen und dann mit solchen Stimmzetteln konfrontiert werden, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wissen werden, wen sie wählen?! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist Irreführung der WählerInnen und keine Einbindung der Bevölkerung! Im Übrigen kann man das noch genauer diskutieren. Passieren wird – ich weiß nicht, ob Ihnen das allen bewusst ist –, dass die Großparteien Vorzugsstimmenmandate auf regionaler Ebene haben werden, das heißt, wir werden noch viel mehr regionale Mandatare haben, die den Großparteien angehören. Das geht bei den kleineren Parteien gar nicht, weil man erst ab einer Größenordnung von etwa 10 bis 12 Prozent überhaupt einmal Regionalmandate bekommt. Das heißt, wir haben ein völlig geteiltes System, in dem Parteien in einer Größenordnung von, sagen wir einmal, 20 Prozent aufwärts vor allem direkte Regionalmandate haben werden, das sind der Großteil der Mandate, und die kleineren Parteien vor allem Bundesmandate und Landesmandate, bei denen werden die Vorzugsstimmen nicht wirksam. Es gibt übrigens einen Unterschied: Bei der Wahl auf Regionalebene kann man ankreuzen, in Niederösterreich – übrigens auch ein Schmäh von Pröll – konnte man ankreuzen, weil das geht auch viel leichter. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im Burgenland auch so!]] Bei der anderen Wahl muss man den Namen hinschreiben. Wissen Sie, was in etwa den Unterschied zwischen Hinschreiben und Ankreuzen bei der Frage ausmacht, wie viele Vorzugsstimmen man bekommt? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen: Madeleine Petrovic hat 2003 in Niederösterreich bei der Landtags- wahl und bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidatin kandidiert. Der zeitliche Abstand waren damals, glaube ich, fünf Monate. Als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl hatte sie etwa 1 000 Vorzugsstimmen, als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl hatte sie 29 000 Vorzugsstimmen. Warum? Weil es einmal ums Ankreuzen gegangen ist und einmal ums Hinschreiben. So, was haben Sie gemacht? Bei den Ortskaisern darf man ankreuzen, bei der Landes- und Bundesebene muss man den Namen hinschreiben. – Kollege Rädler freut sich, er wird seine Vorzugsstimmen bekommen, all die berühmten und großartigen Abgeordneten. Man kann sich ja anschauen, wer die Direktmandate hat: der Herr Rädler, die ganzen bekannten ÖVPler, die sitzen dann hier mit den Direktmandaten. Die bekannten Abgeordneten, für die trifft das nicht zu. Was hätte man eigentlich tun sollen? Eine Vereinheitlichung des Systems, für alle Ebenen am besten gleich – ich spreche jetzt noch gar nicht von der Gemeinderatsebene –, denn die Wählerinnen und Wähler haben den Anspruch zu wissen, was gewählt wird und wie man wählt. Zweitens eine Vereinheitlichung auch dahin gehend, dass man sagt, okay, nehmen wir als Hürde10 Prozent, wenn es hingeschrieben wird, soll das eine Vorzugsstimme sein. Man kann über die Höhe der Hürde reden, aber es soll eine einheitliche Hürde geben, die für alle gilt. Und drittens eine vernünftige Broschüre, in der alle Kandidaten drinnen stehen, die dort auch für sich werben können, damit die WählerInnen Information bekommen. – Das wird ja noch lustig. Wenn wir jetzt Landesebene und Bundesebene auch noch haben, dann sind auf der Liste ungefähr 150 Kandidaten drauf, die man durchlesen muss, bevor man die Vorzugsstimme vergibt. Wenn wir das machen, können wir die Wahlzeiten bis Mitternacht verlängern, denn wenn jeder die Liste durchschaut, braucht man gar nicht mehr probieren, ins Wahllokal hineinzukommen. Durchdacht ist das nicht, und die Frau Kollegin Schwentner wird Ihnen dann noch einen Vorschlag präsentieren, der grundintelligent gewesen wäre. Denn es wird nämlich zusätzlich zu den Ortskaisern noch etwas passieren, und zwar, dass die Frauen bei diesem Wahlrecht noch mehr geschwächt werden. Denn die Rädlers, die Sie die Hahnenkämpfe auf der Bezirksebene ausüben lassen, sind im Prinzip männlich [[Abg. Öllinger: Im Prinzip?]] , und da werden dann noch weniger Frauen kommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb hätten wir gesagt: zwei Vorzugsstimmen, eine verbindlich für Frauen. – Und, Herr Kollege Kurz, Sie brauchen sich wegen der Transgender, wie Sie im Ausschuss erklärt haben, keine Sorgen mehr machen. Denn Sie haben gefragt, was wir mit den Transgendern machen, wenn man Frauen Vorzugsstimmen geben muss. Das werden wir vermutlich im österreichischen Wahlrecht auch noch lösen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Brosz, wir haben das heute leider in der Früh schon einmal erlebt, dass eine Partei zuerst etwas behauptet und erklärt und danach alles zurückgenommen hat. Leider trifft das jetzt auch bei Ihnen zu, Herr Kollege Brosz. Herr Kollege Brosz, Sie haben gesagt, dass bei dieser Wahlrechtsreform das österreichische Parlament nicht eingebunden war. Ich zitiere ein Protokoll vom 25. Juni 2012, von der Parlamentsdirektion verschickt, zu einer Sitzung „Generaldebatte Wahlrecht“ im Rahmen der „Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform“, geleitet von der Frau Präsidentin des Nationalrates. Diese fand von 10.05 Uhr bis 11.41 Uhr statt. Auf Seite 4 des Protokolls finden sich die Aussagen des Herrn Abgeordneten Brosz. [[Abg. Brosz: Wann?]]Herr Kollege Brosz, haben Sie vergessen, dass Sie vor einem Jahr bei dieser Sitzung des Parlaments dabei waren? [[Abg. Brosz: Wo war der Gesetzentwurf?]]Herr Kollege Brosz, Sie haben wahrscheinlich vergessen, was Sie dort gesagt haben. Sie wollten nämlich nicht, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Vorzugsstimmen direkt vergeben können. Sie wollen mehr Einfluss für die Parteien haben, dass diese bestimmen können, wie die Teams aufgestellt werden. Und das wollten Sie uns jetzt nicht sagen, Herr Kollege Brosz. [[Abg. Brosz: Zitieren Sie!]] Ich verstehe Sie sehr gut. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Zitieren Sie!]] [[Abg. Öllinger: Vorlesen!]]Da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Brosz, ganz eindeutig von Ihnen. Wir sind für eine Stärkung der Personalisierung des Wahlrechtes. Sie sind gegen eine Stärkung der Personalisierung des Wahlrechts. [[Abg. Brosz: Zitieren Sie!]] [[Abg. Öllinger: Vorlesen!]]Mit dieser Stärkung der Personalisierung des Wahlrechts schaffen wir es, dass in dieses Haus ein Drittel mehr direkt gewählte Abgeordnete als im alten System einziehen können. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich weiß, dass Sie das anders sehen. Sie wollen das alleinige Aufstellungsrecht durch die Partei haben. Sie haben vergessen, dass Sie für Basisdemokratie sind, obwohl Sie den Menschen immer wieder erklärt haben, dass Sie dafür eintreten, dass sie unmittelbar mitbestimmen können. Ihnen ist wichtig, dass Ihre Partei im Rahmen Ihres Basiswahltages bestimmen kann, aber nicht die Menschen. Uns ist wichtig, dass die Menschen und Wählerinnen und Wähler bestimmen können. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und wir schaffen das mit diesem System nun eindeutig um ein Vielfaches besser: ein Drittel mehr direkt gewählte Mandatarinnen und Mandatare. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vollkommenes Verständnis dafür, dass man als Erstes einmal nachfragt, warum 7 Prozent, 10 Prozent und 14 Prozent. Das klingt im ersten Moment nicht ganz klar. [[Abg. Öllinger: Und im zweiten?]] Im zweiten Moment ist es ganz klar: Die EU-Abgeordneten werden alle mit 7 Prozent der Wählerstimmen der Parteien vorzugsmäßig in das EU-Parlament entsandt. Das war unser Anhaltspunkt. Und von diesen 7 Prozent sind wir hinuntergegangen zum Landeswahlkreis und zum Regionalwahlkreis. Warum haben wir da unterschiedliche Punkte? – Wir wollen nämlich – das ist unser Modell, das unser Staatssekretär schon vor einem Jahr vorgestellt hat – auf der einen Seite eine Stärkung der direkt regional gewählten Mandatare, damit wir mehr direkt gewählte Mandatare in das Parlament bekommen, und auf der anderen Seite wollen wir die Spezialisten stärken. Wir brauchen Fachleute, so wie Sie gesagt haben. Aber Sie setzen nur mehr auf Fachleute. Wir setzen auf Fachleute und auf Kommunikatoren vor Ort. Das heißt, wir schaffen es nun, dass wir über die Landesliste und die Bundesliste die Fachleute und über die Regionalwahlkreislisten die Kommunikatoren mit den Wählerinnen und Wählern hier im Hohen Haus zusammenbringen. Diese gute Mischung macht das aus, worauf es, glaube ich, heute ankommt: mehr Miteinander zwischen dem Wahlvolk und dem Parlament. Das Schließen der Schere des Auseinandertriftens der politischen Vertreter und der Vertretenen halte ich für besonders wichtig. Dafür könnten auch Sie sich einsetzen, Herr Kollege Brosz. Ich glaube, das wäre im Sinne aller. Daher möchte ich sagen, auch uns ist das heute noch etwas zu wenig. Wir werden in der nächsten Periode unseren nächsten Vorschlag einbringen, da es nach dem derzeitigen System in acht Wahlkreisen nicht einmal einen direkt gewählten Mandatar gibt. Wir wollen, dass es in Zukunft in jedem Wahlkreis in Österreich einen direkt gewählten Mandatar gibt, weil es vollkommen unverständlich ist, dass es acht Wahlkreise in Österreich gibt, die keinen Vertreter im Parlament haben. Jeder Österreicher und jede Österreicherin hat Anspruch, einen Vertreter im Parlament zu haben. Das müssen wir in Zukunft sicherstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Jeder Österreicher? Da haben wir 8 Millionen Leute sitzen!]] Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass wir mehr zu den Menschen hingehen, ist es notwendig, dass wir hier zusammenarbeiten, dass wir eine Kompromissbereitschaft haben, Herr Kollege Grosz. Wenn Sie Kompromissbereitschaft einbringen, dann schaffen wir ein noch stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, dann schaffen wir es, dass wir noch mehr Experten und Vertreter hier gemeinsam zusammenbringen und dass das österreichische Volk ein noch besseres Parlament bekommt. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir heute schon von einer Wahlrechtsreform reden: Selbstverständlich hätten wir auch gern, dass wir mehr direkte Demokratie hätten, im Sinne von mehr Einflussmöglichkeit des Bürgers, was die Vorreihung betrifft. Auch wir hätten gerne 5 Prozent einheitlich gehabt, für die Vorreihung auf allen Ebenen, weil das ein erster Schritt für mehr direkte Demokratie wäre, und vor allem für mehr Einflussnahme der Bürger darauf, wer dann tatsächlich in den Nationalrat entsandt wird. Aber mir geht es heute um etwas anderes, weil wir ja über Wahlrecht sprechen und wir gerade eine Wahl in Niederösterreich hatten. Und da liegt einiges im Argen. Da liegt wirklich einiges im Argen. Wir haben da ja hautnah erlebt, was es bedeutet, wenn sich jemand ein Land so herrichten kann, wie er es gerne hätte [[Abg. Rädler: Wer es kaufen will, wie Stronach!]] namentlich der Herr Landeshauptmann Pröll, der sich dort das Wahlrecht so geformt hat, wie er es gerne hätte. Da gibt es ganz, ganz bemerkenswerte Dinge, die passiert sind. Ich war bei Veranstaltungen – und es ist mir auch zugetragen worden –, da haben der Herr Landeshauptmann beziehungsweise seine Helfershelfer den Leuten vor Ort gesagt, nachdem sie gehört haben, dass sie ihn und die ÖVP nicht wählen werden: Das ist kein Problem, sie müssen die ÖVP nicht wählen. Sie können ohne weiteres SPÖ wählen, oder was auch immer. Aber mir geben Sie bitte eine Vorzugsstimme, mir als Landeshauptmann. – Und das ist genau das Problem. Und da war auch ein Inserat in der Zeitung, in dem gestanden ist: Ich habe immer SPÖ gewählt, ich werde nie etwas anderes wählen. Ich wähle wieder SPÖ. Aber dem Herrn Landeshauptmann gebe ich eine Vorzugsstimme. Das Ganze hat man in dem Wissen gemacht, dass die Leute nicht unterscheiden können. Viele haben gar keine Ahnung gehabt, dass sie im Endeffekt mit dieser Vorzugsstimme nicht das tun, wofür eine Vorzugsstimme da wäre, denn eine Vorzugsstimme ist nichts anderes als eine Vorreihung, sozusagen eine Präferenz für einen Kandidaten, der weiter hinten steht und den man weiter vorne sehen will. Das ist bei einem amtierenden Landeshauptmann, der ohnehin sakrosankt auf Nummer 1 steht, überhaupt nicht sinnvoll. Das heißt, wenn da mit Vorzugsstimmen gearbeitet wird, dann hat das in Niederösterreich nur einen einzigen Sinn: Das ist Wählertäuschung. Und ich sage es, wie es ist: Es ist Wählertäuschung. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Da geht es darum, dem Wähler zu erklären, er kann ja SPÖ wählen, das ist kein Problem, aber er soll dem Herrn Landeshauptmann eine Vorzugsstimme geben und seine Leistungen würdigen, oder was auch immer. Und letztlich ist es dann eine ÖVP-Stimme, und der Wähler wurde damit betrogen, denn er wollte die ÖVP nicht wählen. Er wollte die SPÖ wählen, oder eine andere Partei. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ganz egal. Es geht darum, dass der Wählerwille nicht zum Ausdruck kommt. Und das gibt es nur in Niederösterreich. Das ist ein Spezifikum, das sich Pröll dementsprechend herausgenommen hat. Auch über diese Dinge muss man einmal reden. Reden wir gleich über die nächsten Dinge: Reden wir gleich über die Behinderungen, wenn neue Listen zu kandidieren versuchen. Man muss sich einmal vorstellen: Wir leben in einer Demokratie, wo jeder das Recht hat, eine Liste zu initiieren und bei einer Wahl anzutreten. Jeder hat das Recht. Nur gibt es das Problem, und das gerade in Niederösterreich, dass man behindert wird, und zwar nicht wenig. Wir haben eine ganz lange Liste von konkreten Fällen, wo die Stempel verlegt wurden. Da kommen Leute mit Unterstützungserklärungen auf das Gemeindeamt, wollen dort unterschreiben, wollen einen Stempel, und dann werden die Stempel nicht gefunden, die Gemeinde hat die Stempel verlegt. Oder andere kommen hin und es heißt: Sie wissen eh, wenn Sie für diese neue Liste unterschreiben, dann können Sie nicht mehr zur Wahl gehen, dann sind Sie von der Wahl ausgeschlossen. Solche Dinge hat man ihnen erzählt! Oder wieder andere wussten gar nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine Partei zu unterstützen. All diese Dinge sind in Niederösterreich passiert! Da frage ich mich wirklich: Ist das einer Demokratie würdig? [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Ein Fall ist besonders heikel. Da ist ein Mann, der vorher von der ÖVP-Gemeinde einen Zubau genehmigen lassen wollte, auf das Gemeindeamt gegangen und hat gesagt, er würde gerne eine Unterstützung unterschreiben. Da hat man ihm gesagt: Also wenn Sie das machen, sieht es gar nicht gut aus mit einer Genehmigung! – Das sind alles dokumentierte Fälle, das muss man sich einmal vorstellen! [[Zwischenrufe des Abg. Rädler.]] Das heißt, wir leben in Niederösterreich anscheinend in einer Scheindemokratie, wo der Herr Pröll sich die Dinge richtet, wie er sie gerne hätte. Auch das müssten wir heute einmal ansprechen. Wenn es uns um mehr Demokratie geht, dann müssten wir neuen Listen das Kandidieren doch erleichtern! Wovor fürchten wir uns? Wovor fürchtet sich die ÖVP? [[Abg. Rädler: Ihr habt gesagt, ihr werdet Erste!]]Dass neue Listen kommen und sich beim Wähler bewerben? Ist das wirklich so schrecklich? [[Abg. Wöginger: Das ist Wählertäuschung! Wo ist der Frankie?]] Deshalb: Wenn wir heute über Wahlrechtsreform sprechen, dann sprechen wir bitte auch über mehr Bürgerbeteiligung, über die Möglichkeit, hier als neue Partei zu kandi- dieren, und vor allem über mehr direkte Demokratie. Denn genau das ist der Punkt: Wir brauchen mehr direkte Demokratie, und wir brauchen keine Nordkorea-Geschichten da in Niederösterreich, wo man wirklich an eine Bananenrepublik erinnert wird. [[Abg. Rädler: Kanada! Stronach!]]Wenn man all diese Fälle – und ich habe sie alle studiert – sieht, dann glaubt man wirklich, man ist nicht in Niederösterreich, sondern irgendwo in Nordkorea oder sonst wo, wo völlig rücksichtslos der Machtapparat eingesetzt wird, um die eigene Machtposition abzusichern. Das ist einer Demokratie nicht würdig, und auch darüber sollten wir heute sprechen!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Wir haben noch 8 Minuten bis zur Unterbrechung. Um 15.10 Uhr wird die Dringliche Anfrage aufgerufen. – Bitte.
Der Vorredner hat ja nicht ganz unrecht. Wenn man eine Partei und eine Vorzugsstimme ankreuzt und diese dann nicht für die Partei gilt, sondern für die Partei des Kandidaten, dem man die Vorzugsstimme gegeben hat – bedauerlicherweise ist es da auf Landesebene vor vielen Jahren zu einer Einigung gekommen, aber ich muss schon sagen –, dann ist aus demokratiepolitischen Überlegungen diese Kritik meiner Auffassung nach eine berechtigte. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Ich denke auch, dass man die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verwenden kann, um sich ein bisschen über die Frage der Demokratisierung Gedanken zu machen. Das Paket, das wir, nämlich Klubobmann Kopf und ich, namens der Parlamentsfraktionen hier eingebracht haben, ist eines, das in seiner Wirksamkeit bei Weitem unterschätzt wird. Meiner Meinung nach hat sich der Abgeordnete Brosz ein bisschen zu sehr lustig darüber gemacht. Die Oppositionsparteien müssen dem dann zustimmen, denn dafür brauchen wir ja dann andere Mehrheiten, weil das ja die Geschäftsordnung betrifft. Wenn ich als einen dieser Vorschläge zum Beispiel die Bürgeranfrage einer Analyse unterziehe, elektronisch gestützt auch noch, und als Regierungsmitglied dann darauf Bezug nehmen muss, wo ich dann eben über 10 000 Unterstützungen benötige, wird das dann hier im Plenum behandelt. Die Abgeordneten können dann Zusatzfragen stellen, das ist ja nicht nichts. Und wenn es elektronisch gestützt ist, wird das, sofern es sich dann einspielt, durchaus seine Wirkung haben. Das runterzumachen verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Das Zweite ist die Neubehandlung der Volksbegehren [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] , dass nämlich durch eine viel differenziertere Behandlung – erste Lesung, die Einbringer können hier reden, eigener Ausschuss – ein ganz anderer Druck in der Öffentlichkeit entsteht. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, den man positiv hervorheben sollte; und auch da verstehe ich nicht, warum man darauf nicht positiv eingeht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steht aber jetzt nicht drin!]]Wenn zum Beispiel die Opposition der Meinung ist, es ist zwar ein Schritt, aber eben nur ein Schritt in die richtige Richtung, dann kann sie ja diesen einen Schritt mitmachen. [[Abg. Brosz: Das ist ein anderes Gesetz, das kommt nächsten Monat!]] – Aber das soll man schon heute sagen, weil wir heute gleich über all diese Demokratieaspekte diskutieren. Zu den Vorzugsstimmen möchte ich sagen: Das soll auf Regionalwahlkreisebene 14 Prozent, auf Landeswahlkreisebene 7 Prozent und auf Bundeswahlkreisebene 7 Prozent betragen. Auf den Einwand: Na, wer hat das schon!, möchte ich sagen: Wenn ich an die letzte Europawahl denke, dann weiß ich, dass es da Kandidaten gegeben hat, die unter Ausnützung dieser Ordnung für die Europawahl entsprechende Stimmen lukrieren konnten. Das ist dann also eine österreichweite Kampagne, die du dann auf einer Bundesliste machen musst, um zu den entsprechenden Stimmen zu kommen, und das ist machbar. Zum Zweiten, nämlich den 7 Prozent auf Landesebene, gebe ich zu, das ist eine Absenkung. Ich habe damals mehr gebraucht, als meine Vorzugsstimmenkampagne war. Ich bin damals mit 62 457 vorgereiht worden [[Abg. Ing. Westenthaler: Lang ist’s her!]] , nämlich vom, glaube ich, 43. Platz auf den 1. Platz. Damals betrug die Wahlzahl, glaube ich, 26 000 oder 27 000, das hat ungefähr 2 500 Vorzugsstimmen entsprochen, und den Namen musste man hineinschreiben, und es ist gegangen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Daher verstehe ich nicht, was es da immer für Bedenken gibt. Das hat sich auch schon einmal bewährt, und auf Regionalwahlkreisebene gibt es, glaube ich, Bruckmann von der ÖVP, der sich einmal in einem Wahlkreis durchgesetzt hat und die entsprechende Zahl, damals 16,6 Prozent, hatte. Also ich finde, dass das ein Fortschritt ist, dass das mehr Bürgernähe bringt, dass das Persönlichkeitswahlrechtselemente beinhaltet, die man nicht geringschätzen soll, und jetzt werden wir sehen, wie sich das in der Praxis bewährt. Demokratisierung ist ja immer auch ein Prozess, der nämlich stattfindet in einer Wechselwirkung zwischen Wählerinnen und Wählern und Gewählten. Und natürlich wird man schauen, dass das Parlament mit möglichst vielen dieser Elemente ausgestattet ist, wenn es um die Zusammensetzung hier im Haus geht. Daher, glaube ich, wären alle gut beraten, das eben ernster zu nehmen und nicht irgendwie so zu tun, als ob das nichts wäre. Es ist auch die Einführung der Wählerevidenz, die ebenfalls geplant ist, wobei das die Basis für diese elektronische Stützung dann ist, auch ein Schritt, der das insgesamt verbessern würde. Daher, meine ich, sollte man da offenen Herzens herangehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn es hier Oppositionsabgeordnete gäbe, die dem nicht zustimmen würden; denn ich glaube, dass das eine sehr positive Ausrichtung ist und fordere auf, da wirklich zuzustimmen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten, und Sie können dann nach der Dringlichen Anfrage Ihre Rede fortsetzen, so Sie das möchten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich auf dieses Vorzugsstimmenmodell eingehe [[Ruf bei der FPÖ:„Falter“!]] – das Thema „Falter“ haben wir für heute abgeschlossen – und Ihnen erzähle, dass der Frauenanteil im Parlament zu wünschen übrig lässt. Wir sind bei ungefähr 28 Prozent, und das seit zehn Jahren, ohne Veränderung. 2009, aufgrund dieses letzten Wahlergebnisses, waren wir uns fraktionsübergreifend darin einig, dass etwas getan werden muss, um diesen Frauenanteil zu heben, nämlich im Sinne der Geschlechtergleichstellung, im Sinne einer demokratiepolitischen Gleichstellung. Wir haben im Oktober 2009 eine Enquete durchgeführt. Damals hat es mehrere Stellungnahmen gegeben, von allen. Alle waren sich einig: Es braucht mehr Frauen in der Politik! – Ein Rufzeichen war dahinter. Ich möchte den Herrn Klubobmann zitieren, der 2009 gesagt hat, das Ziel müsse es sein, „dass wir die gesellschaftliche Hierarchie durchbrechen und die jeweils 50-prozentige Repräsentanz von Männern und Frauen hier in diesem Hohen Haus erreichen“. Da waren wir uns einig, ähnliche Zitate gibt es von Kollegin Wurm, von Kollegin Schittenhelm, die mittlerweile auch nicht von der Quote reden will, sondern vom Reisverschlusssystem. Das heißt, wir waren uns, bis auf wenige in der FPÖ, alle einig, dass wir Wege finden müssen, um den Frauenanteil im Parlament zu heben. Dieses vorliegende Vorzugsstimmenmodell wird das sicher nicht. Das beweisen auch zwei Stellungnahmen, die im Zuge der Einbringung dieses Vorschlags eingebracht wurden, nämlich vom Frauenring und von Universitätsprofessorin Silvia Ulrich aus Linz. Beide stellen fest, dass durch diese Änderung das Staatsziel, nämlich die Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich, nicht erreicht werden wird, sondern im Gegenteil, dieses Staatsziel in vielerlei Hinsicht offenkundig torpediert wird. Wir wissen, dass es zur tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich noch einiges bedarf. Wir wissen auch, dass die Voraussetzungen für Frauen und Männer, um überhaupt in die Politik zu gehen, um ein Mandat zu bekommen, sehr, sehr unterschiedlich sind – gerade in den Regionen, gerade wenn es um die Regionallisten geht. Es geht um zeitliche Ressourcen, es geht um finanzielle Ressourcen für den Wahlkampf. Es geht um Vereine, wo Frauen sehr viel schwerer Fuß fassen als Männer, gerade am Land. Es geht darum, dass die Rahmenbedingungen unterschiedliche sind, dass nämlich Frauen mit der Vereinbarkeit noch immer mehr zu kämpfen haben als Männer. Es geht um viele, viele Faktoren, die es den Frauen wesentlich schwieriger machen, in der Politik Fuß zu fassen, und gerade dieses vorliegende Modell nimmt keine Rücksicht darauf.
Frau Abgeordnete, darf ich Sie nun bitten, die Rede zu unterbrechen und nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage fortzusetzen. – Danke schön. [[Beifall bei den Grünen.]] [[15:11:23]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Mordversuch an Sparefroh – Sind die österreichischen Sparguthaben noch sicher? (14262/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14262/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung: Wo ist denn die Frau Ministerin?]] [[Abg. Scheibner: Unterbrechung, bitte!]]Die Frau Ministerin wird hoffentlich gleich eintreffen. Können wir das erfahren? [[Abg. Dr. Moser: Bitte fragen Sie in der Cafeteria!]] [[Bundesministerin Dr. Fekter betritt denn Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz.]] – Sie ist hier. Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher, Sie haben das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Willkommen, Frau Bundesministerin für Finanzen! Ich beginne meine Rede mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker, der im Zuge einer Euro-Krisensitzung im Jahr 2011 gemeint hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Frau Bundesministerin, ich denke, Sie haben ein sehr gutes Verhältnis zum Herrn Juncker – zumindest ist das über die Medien dann und wann einmal so transportiert worden –, nicht nur was Vermutungen von Krankheiten betrifft, sondern, so nehme ich an, auch was die Lösungskompetenz oder Lösungsansätze betreffend die Euro-Krise betrifft. Eines ist auf alle Fälle zu klären, Frau Bundesministerin, nämlich die Frage: Wie ernst ist es tatsächlich mit der Zypern-Krise? Das ist die Frage, die wir heute aufwerfen wollen. Wenn Juncker gemeint hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, und der Ernst in Zypern sich jetzt sozusagen am Höhepunkt befindet, dann frage ich Sie: Wie richtig und wahr sind dann die Aussagen der verantwortlichen Politiker auf europäischer Ebene? Gemessen an den Lügen und an den Fehleinschätzungen muss die Lage derzeit wohl äußerst ernst sein in Zypern, und auch im Euro-Land sozusagen. Klar ist: Fünf Jahre nach Ausbruch der Banken- und Finanzmarktkrise gibt es nach wie vor kein Konzept. Es gibt nach wie vor völlige Planlosigkeit. Es gibt nach wie vor ein ständiges Hineinschießen von Steuergeldern und ein Hinauströsten und Hinauszögern, was die Stabilitätsentwicklung betrifft. Und es gibt – und das ist als alarmierend festzuhalten – einen Tabubruch nach dem anderen. Begonnen hat alles, um es in Erinnerung zu rücken, mit den Maastricht-Kriterien, die gebrochen worden sind. Dann erinnern wir uns an die sogenannte No-Bailout-Klausel, nämlich an die Haftungsübernahmen, die verboten waren und dann plötzlich nicht mehr das große Problem waren und somit eingesetzt worden sind. Dann kam der Sündenfall, dass die Mittel für einen Rettungsschirm, ESM, nicht an die Länder ausbezahlt worden sind, sondern direkt an die Banken. Man hat sich diesen Umweg sozusagen gar nicht mehr angetan, die Steuermittel zuerst den Ländern zu geben und das Geld dann an die Banken weiterzuleiten, sondern hat direkt den Banken das Geld gegeben. Spanien hat 55 Milliarden € an Steuermitteln erhalten. Als Gegenleistung haben die spanischen Banken an die 300 000 Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt. Das ist die Solidarität der Banker, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben. Die letzte große Sünde, der letzte Tabubruch war die Abgabe der Budgethoheit der einzelnen Euro-Länder an Brüssel. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur noch überboten und übertrumpft worden vom jetzt, in den letzten Tagen vollzogenen Tabubruch, dass man nämlich die Sparerinnen und Sparer in der Eurozone teilweise enteignet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn mir jemand gesagt hätte, dass das im Euroland möglich ist, hätte ich als Skeptiker das in Abrede gestellt und gesagt, dass es diese Unverfrorenheit und Kaltschnäuzigkeit auf europäischer Ebene nicht geben wird, dass man in die Einlagen der Sparerinnen und Sparer eingreift! Das hätte ich mir niemals gedacht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das haben wir schon !]] Aber das ist seit einigen Tagen Realität und angedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Euroland greift man auf die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger zu. Das ist etwas, was die Menschen natürlich verunsichert; denn viele Österreicherinnen und Österreicher machen in Zypern Urlaub, viele Betriebe, die bei uns ansässig sind, haben ihre Geschäftsstellen in Zypern. Ich kenne auch einige, die in Zypern eigentlich ihren Geschäftssitz haben, nämlich aus steuerrechtlichen und finanziellen Gründen. [[Abg. Hornek: Genau!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es macht natürlich darüber hinaus viele Österreicherinnen und Österreicher sehr betroffen, was in der Eurozone alles möglich ist; nämlich dass eine übergeordnete Autorität auf Brüsseler Ebene es tatsächlich schafft, einen Beschluss zu treffen, auf die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen! Und das in einer Art und Weise, wie man sich das gar nicht vorstellen kann: Vor dem Wochenende, vor einem Feiertag, wo man weiß, dass in den nächsten Tagen die Banken geschlossen sind, hat man diesen Schritt vollzogen. Damit die Sparerinnen und Sparer, die Bankkunden gar nicht die Möglichkeit bekommen, ihre Gelder rechtzeitig abzuheben, hat man die Banken zugesperrt gelassen, um dieses Schreckensszenario auf europäischer Ebene in die Tat umzusetzen. Es wäre um ein Haar gelungen, wenn die Zyprioten nicht auf die Straße gegangen wären, um ihre eigenen Politiker davon zu überzeugen, dass das, was hier gemacht wird, ein Vermögensklau allererster Güte ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, der alsbald auch hier bei uns in Österreich oder auch in den umliegenden Ländern Realität werden könnte. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Fehleinschätzungen sind denn nicht schon alle getroffen worden in den letzten Monaten und Jahren?! Die Frau Bundesministerin Fekter hat einmal gesagt: „Was die Schuldenproblematik angeht, sind wir über den Berg.“ – Das haben Sie am 10. Jänner des heurigen Jahres gesagt. Sie haben am 11. Februar gesagt: „Der Euro war schon einmal viel stärker und viel schwächer, also ist die Aufregung aus meiner Sicht für den Euro unberechtigt.“ Meine liebe, sehr geehrte Frau Finanzministerin, ist es auch unberechtigt, sich Sorgen zu machen um die Spareinlagen der Zyprioten? Ist es unberechtigt, angesichts dieses Schreckensszenarios, das Sie hier mitverursacht, mitentwickelt haben – Sie waren ja nicht nur dabei, sondern auf europäischer Ebene sozusagen mittendrin –, sich bei uns hier in Österreich Sorgen zu machen um das Geld der Sparerinnen und Sparer? Ist es berechtigt oder unberechtigt, Ihnen den Vorwurf zu machen, dass Sie diese kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer mit vorbereitet haben? – Es ist berechtigt! Es ist genauso berechtigt, wie heute gegen Sie diesen Misstrauensantrag zu stellen und Sie zum Rücktritt aufzufordern! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Finanzministerin, die sich mit solchen Gedanken auseinandersetzt, mit solchen Gedanken spielt, auf die Einlagen der Sparerinnen und Sparer zuzugreifen, die hat jegliches Vertrauen verspielt, das sie mitbekommen hat in ihr Amt. Deshalb werden wir auch diesen Misstrauensantrag gegen Sie heute einbringen, denn Sie haben genauso wie Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene bis dato völlig versagt, was die Eurokrise anlangt. Die Banken haben längst das Ruder übernommen. Da schauen mich die Sozialdemokraten dann immer so leidend an. Es sind die Banker, die den Regierungspolitikern auf europäischer Ebene längst die Vorgaben machen, was sie umzusetzen haben. Ja, das ist schon längst der Fall! Sie haben schon längst nicht mehr die Handlungsvollmacht oder die Handlungskompetenzen auf europäischer Ebene. Das ist ja schon an vielen Beispielen ablesbar. Sie sind in den letzten Monaten und Jahren auf europäischer Ebene zu reinen Marionetten verkommen. Sie haben nicht mehr die reine Handlungskompetenz, und das sieht man auch an den Rettungspaketen, die beschlossen worden sind, wo nur den Banken geholfen worden ist, wo man jetzt auf Ebene der Europäischen Zentralbank eine Hilfsaktion gemacht hat, damit die Banker um ein Prozent Zinsen Geld abholen können, so billig wie niemals zuvor, und dann 7 oder 8 Prozent Zinsen für Kredite verlangen können und sich damit eine Marge von mindestens 6 bis 7 Prozent einverleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist im Grunde genommen ja auch ein Rettungspaket. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist ein Rettungspaket 2, das ja den Banken noch viel mehr Erträge bringt als all die Rettungspakete zuvor. Es gibt nach wie vor keine Maßregelung für die Spekulationen der Bankkonzerne. Bis zum heutigen Tag können die Bankkonzerne ihre Spekulationen in den Casinos durchführen, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hätten. Sehr geehrte Damen und Herren, das allergrößte Übel ist, dass wir auf Ebene des Bankensektors noch immer kein Konkursrecht haben. Im fünften Jahr nach der Bankenkrise gibt es noch immer kein Konkursrecht. Da frage ich mich schon, warum das hier herinnen aufseiten der SPÖ und der ÖVP niemanden stutzig macht, warum Sie diese Ungerechtigkeit nicht hinterfragen, obwohl Sie das schon seit Jahren fordern. Jeder Unternehmer geht selbstverständlich in Konkurs. Tagtäglich trifft es leider Gottes viele. Nein, Banken dürfen nicht, Banken können nicht in Konkurs gehen. Für die Banken stehen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade. Ja, das würden sich viele Unternehmer in unserem Lande wünschen, glauben Sie mir das. Da wäre es leicht, zu wirtschaften, Verantwortung zu übernehmen, auch Kreditausfallshaftungen zu übernehmen. Das ist ein Leichtes, wenn ich weiß, dass im Hintergrund immer der Steuerzahler für mich zur Verfügung steht und für mich geradesteht. Da ist auf Ebene der Banker leicht wirtschaften. Und dann schaue ich mir einmal an, welch riesige Honorare die Banken und Bankdirektoren einstreifen und welche Bonifikationen sie sich erlauben, weil das Geschäft so gut geht, weil die Bilanzsumme sich wieder erhöht hat – und der Steuerzahler die Haftung dafür übernimmt. Da appelliere ich an das Gewissen der roten und schwarzen Parteienvertreter dieses Hauses und ersuche sie, einmal darüber nachzudenken, ob das überhaupt noch erträglich ist, dass wir das zulassen und das tagtäglich passiert. Wenn man sich das durch den Kopf gehen lässt, dann muss man feststellen, man will gar kein Konkursrecht. Ansonsten würde man ja nicht fünf Jahre nach diesen Finanzkrisen noch immer an einem Konkursrecht für die Banken herumbasteln. Man will es nicht! Ich sage Ihnen auch, warum: Solange eine Bank nicht in Konkurs gehen kann, so lange gibt es auch keine Haftung für die Einlagen, denn die Einlagensicherung in Höhe von 100 000 € gilt nur für den Fall, dass eine Bank in Konkurs gehen kann. Jetzt will man gar keinen Konkurs für die Banken zulassen, und somit gibt es auch keine Einlagensicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist die Wahrheit, das ist die Realität. Ich erwarte mir auch von einer Frau Finanzministerin, dass sie mit diesen Lügen endlich einmal aufhört und uns hier im Hohen Haus die Wahrheit sagt. Sie sind ja ohnehin nicht für alles verantwortlich zu machen, aber sie sollten zumindest mit uns hier herinnen offen diskutieren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie sollten zumindest mit uns hier herinnen so diskutieren, dass wir auch die Situation erfassen können, so wie sie tatsächlich ist, denn da bleibt sehr vieles offen an Fragen, die wir Ihnen heute auch berechtigterweise stellen. Ich habe die Vermutung, dass hier ein ganz perfider Plan auf europäischer Ebene ausgedacht wurde, und das wollte man am Beispiel Zyperns einmal exerzieren. [[Abg. Strache: Der Testballon war Zypern!]] Man wollte einmal wissen, wie groß denn die Aufregung ist, wenn man so ein kleines Land wie Zypern, 0,2 Prozent von der Bruttowirtschaftsleistung Europas, einmal das ausüben und umsetzen lässt, was man sich auf europäischer Ebene ausgedacht hat. Da wird nicht viel passieren, hat man sich gedacht. Aber es ist danebengegangen. Frau Bundesministerin Dr. Fekter, das ist ein Vorwurf, der Ihnen zu machen ist, das ist eine kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer, vor der wir gewarnt haben. Daher ist jede Sorge berechtigt, auch im Zusammenhang mit den Spareinlagen, die die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist von dieser Regierungsbank schon vieles an Versprechen, an Garantien abgegeben worden. Erinnern wir uns, was wir nicht schon alles gehört haben in den letzten Jahren, am Beispiel Griechenland: Das ist ein Geschäft! – Das klingt jedem noch ein wenig nach im Hinterkopf. Oder: Das Triple A ist nicht in Gefahr! – Alles hier gehört! Alles hier herinnen gesagt! Im Protokoll nachzulesen. Und wenn da jetzt wieder eine „Garantie“ von Ihnen kommt: Nein, die österreichischen Spareinlagen, die sind sicher, sakrosankt, kein Mensch hat Zugriff auf die österreichischen Spareinlagen!, dann, meine liebe Frau Finanzministerin, muss ich sagen, Ihnen glaubt niemand mehr! Ihnen glaubt niemand mehr! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] In Anbetracht dessen, was da schon alles in der letzten Zeit gelaufen ist, gibt es nur eine Antwort darauf: Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Regelung, die klarstellt, dass die österreichischen Spareinlagen sicher sind vor dem Zugriff der Politiker und vor allem vor dem Zugriff der Regierungspolitiker. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Vertrauen und die Planungssicherheit müssen wiederhergestellt werden. Gerade wenn man von einem Herrn Juncker, Ihrem besten Freund, hört, dass wir in wirtschaftlich schwierige Zeiten gehen, dann brauchen wir diese Planungssicherheit für Investoren, für die Unternehmen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie vertrauensvoll in die Zukunft blicken. Ja wer hat denn noch Vertrauen in die Zukunft, wenn die Politiker, die Regierungspolitiker es in der Hand haben, auf die Spareinlagen zuzugreifen?! Das ist das Thema, um das es geht. Ich hoffe, dass Sie auch am Beispiel Griechenland und am Beispiel Zypern sehen, wie dramatisch die Situation eigentlich ist und wie sie sich jetzt immer mehr zuspitzt – es ist ja nicht so, dass wir die Einzigen sind, die da immer diese Warnungen abgeben –, vor allem wenn man sich anschaut, wie die Sparerinnen und Sparer in nächster Zukunft bluten werden und die einzigen Profiteure die Konzerne und die Banken sind. Frau Finanzministerin, da Sie dann immer wieder fragen: Ja was ist denn die Alternative?, muss ich sagen, der richtige Weg wäre, einmal an die Aktionäre dieser tollen Banken heranzutreten, die in den letzten Jahren so hervorragende Gewinne gemacht haben. Die Aktionäre haben im zweistelligen Prozentbereich profitiert, Frau Finanzministerin! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was ist mit den Zeichnern der Bankanleihen? Warum tritt man nicht einmal an jene Personen heran und fragt sie, ob sie einen Teil davon mitfinanzieren? Das ist doch der erste Weg, den ich mache, die Aktionäre einmal zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren 20, 30 bis 40 Prozent Profit eingestreift haben. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das wäre Ihre Aufgabe gewesen als Finanzministerin, das einmal einzubringen, und nicht, die Mindestrentner und den Mittelstand zu schröpfen, als Vertreterin einer sogenannten bürgerlichen Partei! Da heißt es heute auch in einem Artikel einer Zeitung, Europas Steuerzahler helfen russischen Milliardären. Den Namen will ich jetzt gar nicht nennen, weil das ja jeder in seinem Pressespiegel nachlesen kann. „Die ,Rettungsmilliarden‘ der EU werden auf Zypern vor allem zur Stabilisierung einiger weniger Großbanken gebraucht. Die haben eine Reihe von ausländischen Aktionären, die nach heutigem Stand zumindest als Bankteilhaber ungeschoren bleiben.“ Das sind solche, die 10, 15 Prozent Anteil an den Banken haben und sich dann große Jachten kaufen, große Unternehmensbeteiligungen sichern et cetera. Frau Finanzministerin, beantworten Sie mir nur diese eine Frage, wenn Sie sich den anderen Fragen wieder wie das letzte Mal verschließen: Warum soll der österreichische Steuerzahler für irgendwelche Oligarchen herhalten? Warum müssen wir dafür bluten, dass diese Oligarchen Jachten und Unternehmen kaufen? Frau Bundesministerin, erklären Sie uns das einmal! Das versteht kein Mensch. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie sprechen immer von einem Sonderfall. [[Abg. Strache: So wie Griechenland, Spanien, Portugal – alles Sonderfälle!]] Heute wird wieder kommen, ja, Zypern ist ein Sonderfall. Ja, das kommt heute. Griechenland war ein Sonderfall, Spanien war ein Sonderfall, Portugal war ein Sonderfall. Jetzt sage ich Ihnen: Diese Bundesregierung ist ein Sonderfall. So einen Sonderfall hat Österreich noch nie erlebt. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich kann Ihnen nur mit auf den Weg geben, dass Sie einmal an die Bürgerinnen und Bürger denken, einmal an das Land denken, nicht immer an die Konzerne, an die Bankenchefs denken, jetzt sogar an die Oligarchen denken. Es ist unfassbar, was sich da abspielt, dass die dunkle Seite der Macht, die Banker im Grunde genommen Europa regieren. Alles geschieht nach ihren Vorstellungen, nach ihren Konzepten. Ja begreifen Sie das endlich einmal, dass die Banker jene sind, die den Regierungspolitikern sagen, was sie zu tun haben! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist erschütternd. Ich hoffe, dass wir als Volksvertreter hier herinnen das nicht zulassen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten sollte. – Frau Bundesministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! [[Abg. Ing. Westenthaler: Liebe Sparer!]]Diese Panikmache, die Herr Bucher gerade versucht, ist nicht gerechtfertigt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen Panik!]]Wir stehen in Österreich unvergleichlich besser, stabiler und ordentlich aufgestellt da. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich kann daher die Sparerinnen und Sparer beruhigen. [[Rufe:Oje]] Es ist nicht gerechtfertigt, hier im Hohen Haus eine Panikmache zu betreiben, die Sparerinnen und Sparer in Österreich unter Umständen verunsichert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die erste Drohung!]] Glauben Sie nicht, was hier an Panikmache betrieben wurde! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ein „großes Geschäft“ für die Sparer!]] Der österreichische Bankensektor ist stabil aufgestellt und völlig anders strukturiert als in Zypern. Zweitens: Wir lassen Sparerinnen und Sparer nicht im Stich. Das haben wir bewiesen, als wir die Volksbanken gerettet haben. Da haben wir nicht gefragt, ob 100 000 €, drunter oder drüber. Wir haben gehandelt, und Sie haben es nicht mitgetragen hier im Hohen Haus, Herr Bucher. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Drittens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher sollen wissen, dass unser Haushalt stabil aufgestellt ist, dass wir auf einem Konsolidierungspfad sind, wo wir 2016 ein Nulldefizit haben. Wir stehen nicht wie Zypern unmittelbar vor der Pleite. Und darum ist ein Vergleich unseriös, Herr Bucher. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, solides Wirtschaften schützt unsere Sparer. Und daher haben wir unser Budget in Ordnung gebracht. Daher wirtschaften wir solide, weil wir eben unsere Sparerinnen und Sparer schützen. Ich halte nichts von Panikmache. Das heißt, die Sparerinnen und Sparer können beruhigt schlafen. Wir werden die Einlagensicherung nach wie vor gesetzlich geschützt haben, und unser Stufensystem bei der Einlagensicherung sichert die Sparguthaben in Österreich – anders als in Zypern beispielsweise, wo ja sowohl der Finanzsektor aus dem Lot geraten ist als auch der Haushalt. Wir haben unseren Haushalt in Ordnung gebracht und die Banken stabil aufgestellt. Nicht so in Zypern. Dort stehen wir derzeit vor zwei Herausforderungen: einmal die Pleite vom Staat abzuwehren und andererseits den hypertrophen Finanzsektor zu restrukturieren. Sie müssen sich vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsleistung in Zypern ist nur ein Achtel dessen, was der Finanzsektor dort ist. Das heißt, der Bankensektor ist achtmal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesicherten Einlagen, also die bis 100 000 €, machen in Zypern 75 Milliarden € aus, die gesamte Wirtschaftsleistung aber nur 18 Milliarden €. Ja soll der österreichische Steuerzahler all das, was dort an Schulden aufgebaut wurde, schultern? Ich habe Verständnis für die kleinen Sparer in Zypern, aber ich muss auch auf die österreichischen Steuerzahler achten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns schon danach zu fragen, ob die Steuerzahler in Österreich auch bereit sind, all das, was dort über die Jahre an wirtschaftlichen Ungleichgewichten, an hypertrophem Finanzsektor existiert hat – wobei wesentlich höhere Zinsen gezahlt wurden, als ein Sparer in Österreich jemals bekommt, auch das muss man ja einmal laut sagen –, zu tragen. Dass wir das hier auch im Auge haben, das ist zudem meine Aufgabe. Zypern hat seine Stabilität verloren, und diese gilt es wiederherzustellen. Staatshaushalt sanieren, Finanzsektor restrukturieren. Die Reformen im Staatshaushalt sind notwendig, damit der hohe Schuldenberg runterkommt, damit Zypern im Zeitraum bis 2020 wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Es darf doch nicht ein Fass ohne Boden werden. Dafür hätten die Steuerzahler in Österreich kein Verständnis, und auch der Internationale Währungsfonds wäre nicht mehr an Bord, wäre das ein Fass ohne Boden. Wenn der Internationale Währungsfonds aussteigt, weil er in der Sanierung keinen Sinn mehr erkennen kann, weil die Maßnahmen nicht zu Stabilität führen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann ich dem Hohen Haus auch nicht empfehlen, ein Hilfspaket für Zypern zu schnüren. Daher ist es notwendig, alle Elemente für diese Sanierung mit ins Kalkül zu ziehen. Zur Frage 1: Die Euro-Gruppe hat in der Nacht von 15. auf 16. März in Brüssel über die wirtschaftspolitischen Auflagen für ein Hilfsprogramm beraten. Dabei wurde in wichtigen Fragen grundsätzliche Einigung erzielt, unter anderem über dringend notwendige Strukturreformen und, das war auch mir sehr wichtig, über eine unabhängige Prüfung der Umsetzung der internationalen Geldwäschestandards in Zypern und die Einrichtung eines Trust Registers. Weiters habe ich insbesondere eingebracht, dass bei allen geplanten Maßnahmen die Pensionskassen nicht ausgeräumt werden dürfen. Dies habe ich deshalb eingebracht, weil es gerade bei Ungarn, wo eine derartige Maßnahme ja gesetzt wurde, einen Aufschrei gab und die Kommission mit Sanktionen gedroht hat, weil das nicht nachhaltig war. In einem gemeinsamen Verständnis über den Programminhalt war zu Beginn die Voraussetzung angeführt, eine grundsätzliche Zusage für die Bereitstellung finanzieller Mittel abzugeben. Wir haben also den Zyprioten Hilfe versprochen, und Zypern hat selbst eine Zusage gemacht, intern Mittel zu mobilisieren, um die Hilfskredite auf eine vertretbare Höhe zu reduzieren. Wobei dieses „vertretbar“ nicht im Hinblick auf unsere Leistungsfähigkeit gesehen wurde, sondern welches Ausmaß an einem Schuldenrucksack für Zypern vertretbar ist, also wie viel an Hilfe Zypern in einem überschaubaren Zeitraum zurückzahlen kann. Dies hat dann zu Berechnungen geführt, die einen Betrag von 10 Milliarden € ergaben, deren Rückzahlung in einem mittelfristigen Zeitraum für die Zyprioten zumutbar ist. Gleichzeitig war aber der Finanzierungsbedarf insgesamt auf 17 Milliarden € festgelegt worden, daher musste Zypern auch selbst Geld aufbringen. Diesbezüglich wurden verschiedenste Möglichkeiten diskutiert: Es gab eine Zusage Zyperns, eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 28 Prozent oder höher, eine Erhöhung der Körperschaftsteuer durchzuführen und die Einführung einer einmaligen Sonderabgabe auf Einlagen. Das veröffentlichte Statement der Euro-Gruppe – und das war der Konsens der Finanzminister – enthält keine zahlenmäßigen Vorgaben für die Strukturierung dieser Abgaben. Die Strukturierung dieser Abgaben hat Zypern im Hinblick auf die Verträglichkeit im Land selbst vorgenommen, weil wir dazu ja Beschlüsse im zypriotischen Parlament brauchen. Am 18. März hat eine Telefonkonferenz der Finanzminister der Euro-Gruppe stattgefunden, in der die Frage der Sonderabgabe noch einmal besprochen wurde. Es wurde erneut klargestellt, dass Zypern da Spielraum hat und die Abgabe progressiv gestalten kann beziehungsweise dass dies auch empfohlen wird. Es wurde klargestellt, dass es eine Entscheidung von Zypern ist, den Freibetrag, der theoretisch für alle Einlagen bis 100 000 € möglich ist, zu bestimmen, dass aber gleichzeitig der Betrag von 5,8 Milliarden € insgesamt – sei es durch einen Maßnahmenmix beziehungsweise durch so eine Abgabe – aufgebracht werden muss. Seither hat es keine neuen Treffen der Euro-Gruppe gegeben. Zu den Fragen 2 und 3: Die Hilfsmaßnahmen aus dem ESM sind insbesondere durch die Frage der Schuldentragfähigkeit begrenzt, und diese ist im Falle Zyperns aufgrund der sehr kleinen Volkswirtschaft und des riesigen Finanzsektors besonders schwierig. Daraus ergibt sich die konkrete Vorgabe, dass ein höherer Betrag als 10 Milliarden € für Zypern nicht vertretbar wäre, weil man die Schuldenlast à la longue nicht schultern könnte. Alle anderen Maßnahmen ergeben sich dann daraus und bauen auf dieser Erkenntnis auf. Dann hat es bis in die Nacht hinein einen Dialog mit Zypern gegeben, wie das am besten zu gewährleisten ist. Sämtliche Möglichkeiten wurden von der Troika – bestehend aus Kommission, Zentralbank und Währungsfonds – nachgerechnet und den Finanzministern immer wieder die neuen Berechnungen vorgestellt. Letztlich hat man sich auf die genannten Maßnahmen geeinigt. Ich habe insbesondere den Standpunkt vertreten, dass bei jeder Lösung jedenfalls klar sein muss, dass der Finanzsektor wesentlich reduziert und dass die Frage der Geldwäschestandards rigoros geprüft werden müssen, dass es ein „Trust-Register“ geben muss und dass die Pensionskassen zur Geldbeschaffung nicht ausgeräumt werden dürfen. – All das ist uns dann auch gelungen. Zu den Fragen 4 und 5: Die Bundesregierung wird regelmäßig im Ministerrat über die Beratungen in der Euro-Gruppe informiert. Die Bundesregierung wurde ferner im heutigen Ministerrat – heute in der Früh – über die Beratung der Euro-Gruppe am 15. und 18. März informiert. Bei der Euro-Gruppe selbst gab es eine vorläufige Verhandlungslösung, keinen Beschluss. Es gibt auch noch kein endgültiges Memorandum of Understanding, sondern die Regierung in Zypern ist am Ball, eine innerstaatliche Zustimmung zur Sicherung der Nachhaltigkeit zu finden. Die Finanzhilfe an Zypern bedarf hier der Zustimmung des Hohen Hauses. Das heißt, das müssen wir hier im Hohen Haus beraten, bevor ich formal überhaupt im ESM dafür die Zustimmung erteilen kann. Zur Frage 6: Die Euro-Gruppe besteht aus den 17 Finanzministern der Euro-Zone, die ihre Entscheidungen gemeinsam treffen. Es wird so lange verhandelt, bis man einen Konsens findet. Die Statements der Euro-Gruppe spiegeln die gemeinsame Position wider und werden von allen mitgetragen – und auch von allen gemeinsam redigiert, sodass sie mitgetragen werden können. Zu den Fragen 7 und 8: Wir mussten bei den Euro-Gruppen-Treffen am 15. und 16. März die Elemente eines nachhaltigen Programmes für Zypern festlegen. Dabei war die Schuldentragfähigkeit das wesentliche Element, das heißt, wie viel Schulden Zypern schultern kann. Es galt, ein finanzielles Volumen dafür festzulegen, das es dann Zypern auch erlaubt, à la longue seine Schulden zu tilgen. Vor diesem Hintergrund wurden 10 Milliarden € als Höchstsumme für ein Programm für Zypern festgelegt. Der Rest des festgestellten Finanzbedarfs von 17 Milliarden € muss von Zypern als Eigenleistung kommen – und zwar als Eigenleistung nicht in Form einer Liquiditätsspritze, also neuen Krediten, die wieder irgendwo aufgenommen werden und die Schulden erhöhen, sondern Eigenleistung in Form von Schuldenreduktion. Somit betrugen die Summen für das Hilfsprogramm 10 Milliarden und für den Eigenanteil 7 Milliarden €. Die Troika erarbeitete zusammen mit den zyprischen Behörden diverse Lösungsansätze, um auf einen entsprechenden Eigenanteil zu kommen. Aufgrund des großen Finanzsektors, der im Vergleich zu der Wirtschaftsleistung des Rests des Landes überdurchschnittlich ist, ergab sich für die Troika und Zypern – also für Zypern selbst! – ein Beitrag aus dem Finanzsektor heraus. Die Aktionäre, betreffend die Herr Bucher meint, dass wir sie einbinden sollen, werden selbstverständlich eingebunden; das heißt, die Aktionäre der Banken haben bereits negatives Eigenkapital und anschließend gar nichts mehr, weil diese Banken ja dann dem zypriotischen Staat gehören. Angesichts des Ernstes der Lage erschien allen eine Sonderabgabe auf zyprische Sparguthaben als das kleinere Übel – auch mit Respekt vor den kleinen Sparern war es das kleinere Übel – im Hinblick auf die sonst bevorstehende Pleite der Banken und die Pleite des Staates. Dabei möchte ich betonen, dass die zyprischen Regierungsvertreter der Einhebung einer Sonderabgabe auf Sparguthaben zugestimmt haben, und ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Finanzminister den Zyprioten eine sozial verträglichere Spreizung angeboten haben, diese jedoch vom zypriotischen Regierungsteam, das anwesend war, nicht akzeptiert wurde, und die Prozentsätze auf unter 10 Prozent gedrückt wurden, was dazu führte, dass die kleineren Sparer mit einem höheren Prozentsatz belastet wurden. Wie im Statement des Präsidenten der Euro-Gruppe vom 18.3. – nach der Telefonkonferenz – jedoch klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, ist es im Hinblick auf die kleineren Einlagen im Interesse der gesamten Euro-Gruppe, dass Einlagen unter 100 000 € anders behandelt werden sollen als jene über 100 000 €. Und wir haben noch einmal klargestellt, dass es wünschenswert wäre, alle Einlagen unter 100 000 € voll zu garantieren. Zu den Fragen 9 und 10: Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die öffentlichen Haushalte geordnete Finanzen aufweisen. Es hat auch Österreich mit dem Interbankmarktstärkungsgesetz und dem Finanzmarktstabilitätsgesetz Maßnahmen ermöglicht und gesetzt, damit der Finanzmarkt stabil bleibt und in Österreich gesichert ist. Für die Stabilität des Finanzmarktes leisten die Banken auch entsprechende Beiträge, sei es konkret über Dividenden oder Haftungsentgelte, aber auch über die Stabilitätsabgabe für die Banken. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, eine neue Abgabe für Sparer einzuführen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ich werde demnach weder eine einfachgesetzliche noch eine verfassungsgesetzliche Initiative für Abgaben auf Sparguthaben einführen. [[Abg. Petzner: Das war gar nicht die Frage!]]Der Schutz der Sparer in Österreich ist über ein stabiles Finanzsystem, das wirksam von der Finanzmarktaufsicht und der Oesterreichischen Nationalbank beaufsichtigt wird, gegeben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Keine Garantie!]] [[Abg. Bucher: Kein Schutz!]]Zudem verfügen wir über ein Einlagensicherungssystem, das den EU-rechtlichen Vorgaben der Sicherungspflicht von 100 000 € pro Bank und Kunde entspricht. [[Abg. Ing. Westenthaler: „Nicht notwendig“ heißt, wenn es notwendig ist, dann machen wir es!]] Solides Wirtschaften schützt die Sparer, und wir wirtschaften solide. Das ist allemal wichtiger als leere Versprechungen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] Zur Frage 11: Die Finanzministerinnen und -minister haben wiederholt bekräftigt, dass kleinere Sparguthaben anders behandelt werden sollen als größere. Die konkrete Höhe der Abgabe auf Sparguthaben wurde von der zyprischen Regierung vorgeschlagen. Die Struktur der Abgabe kann von der zyprischen Regierung positiv gestaltet werden. Wir erwarten diesbezüglich neue Vorschläge. Zur Frage 12: Bei bestehenden Programmen in anderen Ländern waren die Voraussetzungen ganz anders. Eine Sonderabgabe auf Sparguthaben wurde dort daher weder angedacht noch diskutiert. Zur Frage 13: Die Zahlen zur Verteilung der zyprischen Sparguthaben wurden der Europäischen Zentralbank von der zyprischen Nationalbank übermittelt. Auf diesen Zahlen basieren die Berechnungen zu den Erträgen einer Sonderabgabe auf Sparguthaben. Zur Frage 14: Die Anzahl ist dem BMF im Detail nicht bekannt. Zur Frage 15: Die Zentralbanken im Euro-System führen derzeit dezentral Studien unter dem Titel „Household Finance and Consumption Survey“ durch. Im dritten Quartal stellte die Oesterreichische Nationalbank die Teilergebnisse für Österreich vor. Diese sind im Internet auf der Homepage der Oesterreichischen Nationalbank abrufbar. Teilergebnisse anderer Länder sind dem BMF nicht bekannt. Zur Frage 16: Österreich droht keinesfalls eine solche Sonderabgabe. Zur Frage 17: Die Einlagensicherung ist in Österreich so ausgestaltet, dass Spareinlagen von Privatpersonen und auch von bestimmten juristischen Personen bis 100 000 € pro Bank geschützt sind. Es handelt sich um ein privatrechtliches System, das stufenförmig aufgebaut ist. Das ist leistungsfähig, und der Staat ist auch ermächtigt, im Bedarfsfall zu unterstützen. Zu den Fragen 18 und 19: Es gibt eine Unzahl von Thesen und Studien rund um die akademisch denkbaren Möglichkeiten, mit makroökonomischen Fragestellungen umzugehen. Die einen mögen die Inflation als Allheilmittel für jedwede Herausforderung an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten sehen, die anderen erkennen die Notwendigkeit, auf die volkswirtschaftlichen Besonderheiten mit einem angepassten Maßnahmenmix zu reagieren. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich darüber definiere, den Österreicherinnen und Österreichern ein Umfeld zu schaffen, in welchem Leistung belohnt und Sicherheit geboten wird. Dafür ist es – so bin ich überzeugt – erforderlich, mit Augenmaß und in Abstimmung mit den jeweiligen Besonderheiten auf die jeweiligen Phänomene und Herausforderungen zu agieren. Zur Frage 20: Ich werde mich nicht zur Personalpolitik des deutschen Finanzministeriums äußern. Das gehört nicht zu meinen Aufgaben. Zur Frage 21: Mir sind die konkreten Beweggründe des zyprischen Finanzministers in der Frage der genauen Struktur der Sonderabgabe nicht bekannt. Zur Frage 22: Die konkrete Umsetzung der von Zypern zugesagten Maßnahmen fällt eindeutig in die Zuständigkeit Zyperns, und sie wird durch die Troika kontrolliert. Zur Frage 23: Das Gesamtpaket war mit dem Ziel gestaltet, die Banken und den Staat solide neu aufzustellen. Die Europäische Zentralbank hat ihre Bereitschaft erklärt, das Programm sofort mit ausreichender Liquidität zu unterstützen, sobald entsprechende Beschlüsse für das Hilfspaket aus dem zypriotischen Parlament vorliegen. Zur Frage 24: Ich weise darauf hin, dass ich dem Parlament bereits eine Einschätzung der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank über die Risken für die Euro-Zone übermittelt habe, wenn das Zypernproblem nicht gelöst werden würde. Weiters hängt gemäß Artikel 13 ESM-Vertrag die Vergabe von ESM-Hilfsmitteln an einer Überprüfung der systemischen Bedeutung des Landes für die Euro-Zone. Der Bericht wurde dem Nationalrat am 18. beziehungsweise als Nachtrag am 19.3. übermittelt. Die Beratungen darüber finden gemäß der Geschäftsordnung des Nationalrates streng vertraulich statt. Zur Frage 25: Ja, ich sehe keinen Anlass. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf; Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten. Herr Abgeordneter Scheibner, Sie gelangen als Erster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben jetzt von Panikmache gesprochen, die wir mit dieser ... [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] – Wie? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!]] Schon alleine einmal, Frau Bundesministerin – bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt auch Ihrem Amt gegenüber –, dass es überhaupt notwendig ist, dass das BZÖ mit dem Klubobmann Bucher heute zu dieser Frage eine Dringliche Anfrage einbringen muss, um überhaupt darüber diskutieren zu können, ist beschämend! [[Beifall beim BZÖ.]] Normalerweise hätte man sich bei der Brisanz dieser Materie erwartet, dass Sie als Finanzministerin – wenn Sie noch dazu sagen, es war ohnehin alles so gut; und Sie haben das Recht dazu, das wissen Sie – sofort mit einer Erklärung hier als ersten Tagesordnungspunkt prominent mit uns über diese Dinge diskutieren. Das hätten wir uns erwartet, aber nicht, dass Sie jetzt da noch die Opposition beschimpfen und verurteilen, dass hier Panikmache betrieben wird! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. List: Unerhört!]]Sie hätten proaktiv agieren und mit uns hier mit einer Erklärung diese Sachlage diskutieren nicht können, sondern müssen! Das wäre als Finanzministerin Ihre Verantwortung gewesen. Seien Sie doch froh, dass Sie das jetzt hier erklären – und ich sage: hätten können, denn Sie haben nämlich nichts erklärt. Und vor allem haben Sie nicht einmal das Hölzchen, das wir Ihnen geworfen haben mit der Garantie für unsere Spareinlagen, für die Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen, aufgenommen [[Abg. Bucher: Merkel hat das gemacht!]], und das war für mich wirklich überraschend. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] – Was ist denn gesichert, Frau Bundesministerin? – Nichts ist gesichert! Sie wissen ganz genau, dass die Einlagensicherung auch in Österreich nur dann greift, wenn eine Bank insolvent wird [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter]] , aber sie schützt die Spareinlagen nicht vor derartigen Eingriffen, wie sie jetzt in Zypern beschlossen worden sind [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass man nämlich über eine Sonderabgabe einen gewissen Prozentsatz des Kapitals abzieht. Und genau darum geht es uns, Frau Bundesministerin. [[Beifall beim BZÖ.]] Und die Möglichkeit hätten wir Ihnen mit der Frage 9 hier gegeben: eine Garantie. – Sie aber haben darauf nur gesagt – wörtlich –, Sie halten eine derartige Sonderabgabe nicht für notwendig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn es notwendig wird?]]– Ja, was ist das für eine Garantie? Jetzt halten Sie sie nicht für notwendig, später vielleicht doch? [[Abg. Bucher: Das kann in zwei Wochen anders sein!]]Ein künftiger Finanzminister sieht das vielleicht anders? – Ja, das ist doch keine Garantie! Frau Bundesministerin, jetzt geht es wirklich ... [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Jetzt hört einmal auf mit euren Gspassettln da in der Österreichischen Volkspartei! Jetzt geht es wirklich um vertrauensbildende Maßnahmen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Wenn es schon die Finanzminister der Europäischen Union einschließlich der österreichischen Finanzministerin unterlassen haben, dieses wichtige Prinzip des Vertrauensschutzes betreffend die Spareinlagen auch der Österreicherinnen und Österreicher als Nummer eins ihrer Arbeit zu sehen, dann sollten wir als Parlamentarier der Republik Österreich das tun. Wir werden heute verlangen – auch noch in einem Antrag –, dass wir eine verfassungsrechtliche Garantie der Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher hier beschließen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, es wäre unsere Pflicht, das heute hier gemeinsam zu unterstützen und damit auch alle anderen Angriffe auf das Vermögen durch Vermögensteuern abzuwehren – und, Frau Bundesministerin, ich glaube, Sie gehören ja der Österreichischen Volkspartei an [[Abg. Höfinger: Wenn Sie nicht einmal das wissen?!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,die, wie ich höre, immer wieder stattfindende Versuche der Einführung von Vermögensteuern irgendwelcher Art, die von der Sozialdemokratie kommen, hier abzuwehren versucht. Was ist denn das, wenn nicht eine Vermögensteuer, dass man da in Sparguthaben eingreift und sagt, heute einmal 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent ziehen wir ganz einfach ab? [[Abg. Tamandl: ... doch keine Vermögensteuer!]] Das ist keine Panikmache! Niemand von uns behauptet, dass das heute oder morgen in Österreich passieren wird. Kein Mensch sagt das. Aber wir wollen vertrauensbildende Maßnahmen setzen, denn das Vertrauen ist durch die Maßnahmen erschüttert worden, die die EU-Finanzminister verabschiedet haben. Deshalb wollen wir diese Garantie verankert haben. Sie haben es heute verabsäumt, eine solche Garantie einzubringen und ent- sprechende Vorhaben hier zum Ausdruck zu bringen. Das zeigt, wie notwendig diese Dringliche Anfrage gewesen ist. Interessant ist auch, dass Sie offensichtlich niemanden in der Bundesregierung informiert haben. Sie haben gesagt, Sie haben die Bundesregierung eigentlich erst im Ministerrat darüber informiert. Das ist auch interessant, denn da geht es ja um sehr weitgehende Maßnahmen, aber das ist Ihre Sache, wie Sie das innerhalb der Bundesregierung handhaben. Der Bundeskanzler ist ja auch gleich am Abend wieder abgerückt, da waren Sie ja nicht erreichbar, und auch der Vizekanzler hätte sich da andere Maßnahmen vorgestellt. Ich sage Ihnen auch noch, was uns wichtig ist. Frau Bundesministerin, Sie haben ja auch gesagt, Sie wollen auf den österreichischen Steuerzahler achten. – Jetzt plötzlich bei Zypern, wo es um 6 Milliarden € an zusätzlichen Zahlungen gegangen ist, jetzt plötzlich achten Sie auf den österreichischen Steuerzahler! Bei 100 Milliarden € für die spanischen Banken war das ein Akt der notwendigen Solidarität! Bei hunderten Milliarden Euro, die mittlerweile in die griechischen Banken geflossen sind, ist es ein Akt der europäischen Solidarität! Bei nach oben offenen Rettungsschirmen, die wir alle hier mitbeschließen mussten, war das ein Akt der europäischen Solidarität! Da war nicht die Rede vom österreichischen Steuerzahler. Und jetzt, wo es ums kleine Zypern geht, da plötzlich setzt man diese Schritte und verkauft das dann noch als Sorge um den österreichischen Steuerzahler. [[Abg. Bucher: Keine Solidarität!]]Ich sage Ihnen, worum es hier noch geht. Sie kommen ja aus einer Partei, die sich besonders europafreundlich geriert. Ich sage Ihnen, wer da wirklich gejubelt hat an diesem Abend, das waren die Europagegner, die EU-Gegner. Einen besseren Gefallen als diese Maßnahme hätten Sie alle, hätten die EU-Finanzminister diesen Leuten gar nicht tun können. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Rädler: (in Richtung BZÖ) Heute Sie! Sie heben es noch in die Höhe!]]Dieses Misstrauen, das jetzt entsteht, dieser Tabu-Bruch, dieses Öffnen der Büchse der Pandora – das sind nicht unsere Worte, sondern das stand in den österreichischen und in den internationalen Medien –, so etwas macht man ganz einfach nicht! Wo bleibt dann noch das Vertrauen der Bürger in diese Europäische Union, wenn so etwas einfach möglich ist, und zwar überfallsartig? Bei Italien hätte man sich das nicht getraut, bei Spanien auch nicht. – Das sind die Großen, da gibt es das nicht. Da müssen die Steuerzahler für die Schulden haften. Nur bei den kleinen Zyprioten, da kann man das schon einmal machen. Dass man jetzt Zypern, ein Land der Europäischen Union, nach Moskau betteln fliegen lässt, ob nicht von dort irgendwelche Mittel kommen, das ist auch ein „tolles“ Signal für die Stärke und die Solidarität dieser Europäischen Union! Das stimmt schon, der Verdacht, dass man gesagt hat, das probieren wir jetzt einmal dort aus: Was passiert in einem Land, wenn einmal eine Woche lang die Banken zusperren? Was passiert dort? [[Abg. Ing. Westenthaler: Kein Geld kommt aus dem Bankomat, Frau Minister!]]Was passiert, wenn die Bankomaten kein Geld mehr herausgeben? Wenn man die Leute vor dem Fernsehschirm informiert und sagt, 10 Prozent von eurem Kapital sind jetzt weg? Sagen Sie jetzt nicht immer, das sind die Oligarchen! Sie haben es jetzt selbst gesagt: 75 Milliarden € von den 85 Milliarden €, die auf den zypriotischen Konten liegen, setzen sich aus Konten unter 100 000 € zusammen. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Und 31 davon gehören den Zyprioten!]] Das werden nicht die Oligarchen sein, sondern das ist die Masse der Zyprioten, die Masse der kleineren Sparer, die dort jetzt ganz einfach um ihr Geld gebracht werden, während man irgendwelche Oligarchen vorschützt. Ich sage Ihnen, das sind so Testballons, und niemand kann ausschließen, dass dann in einem anderen Land dasselbe passiert. Genau das ist es. Ich weiß nicht, ob diese Euro-Euphoriker überhaupt bedacht haben, was man da ausgelöst hat. Ich sage Ihnen, alle EU-Finanzminister sollten zurücktreten, weil sie dem Europagedanken einen immensen Schaden „erwirtschaftet“ und zugefügt haben, der nur schwer wiedergutzumachen sein wird. Wir wollen ihn wiedergutmachen, zumindest für Österreich. Wir wollen das Vertrauen der Sparer in das österreichische Sparbuch erhalten. Man sagt ja den Österreichern immer, sie sollen nicht spekulieren, sondern sie sollen ihr Geld aufs sichere Sparbuch legen – und dann so ein Signal, na großartig! Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen: Garantie der österreichischen Sparguthaben auf verfassungsrechtlicher Ebene. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Frau Bundesministerin, es ist beschämend, was durch diese Aktion dem Vertrauensgrundsatz in der Europäischen Union angetan worden ist.
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Es ist doch immer die gleiche Masche, mit der die BZÖ da aufmarschiert. [[Rufe beim BZÖ:Das BZÖ!]]– Das BZÖ; sächlich ist eh besser. In Wirklichkeit ist die Botschaft: Fürchtet euch, fürchtet euch, aber wenn wir mehr zu sagen haben, dann braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten, denn wir sind diejenigen, die euch in Wirklichkeit schützen. [[Abg. Ing. Westenthaler: So hoch wärst du gesprungen, übers Rednerpult wärst du gesprungen, wenn du nicht in der Regierung wärst!]]Dieses Gleichstellen von Zypern und Österreich, das, finde ich, ist ja das Allerbeeindruckendste. Als ob es bei uns einen so riesigen Bereich an Banken mit Finanzmarktaktivitäten gäbe! Als ob es bei uns Oligarchengelder in dem Ausmaß gäbe! Das ist doch alles absurd. Sie stellen sich hier her und haben nur ein Ziel, nämlich zu vermitteln: Panik, Panik, wir müssen die Sparer schützen, aber es gelingt nicht, weil die böse, böse Regierung es verhindert! – Das ist, wie ich finde, kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte, denn wenn Sie die Debatte sachlich führen würden, dann könnte man durchaus auch kritische Anmerkungen machen, unbestritten. Die EU sitzt zusammen und sagt, okay, die müssen 5,8 Milliarden € einbringen, aber wie sie es bringen, ist deren Kaffee. Und die gehen dann zurück nach Zypern, die eh schon vorher 5 Prozent Zinsen auf die Einlagen und nur 10 Prozent Körperschaftsteuer gezahlt haben, die schon eine ganz eigene Regelung gehabt haben, die quasi dazu einlädt: Bitte, bitte kommt zu uns, bringt eure schwarzen und sonstigen Gelder nach Zypern! Es gibt ja Leute mit prominentesten Namen in Österreich, die auch alle in Zypern zu Hause sind. Das ist ja fast schon die Crème de la Crème aus einem bestimmten gesellschaftlichen und politischen Bereich. Wenn man fragt: Wo hat er das Konto?, dann ist die Antwort: In Zypern hat er das Konto! [[Abg. Mag. Kogler: Nicht nur eines!]]Also mein Mitleid mit den Herrschenden in Zypern, mit denen, die in den Banken und die für dieses Herrschaftssystem verantwortlich sind, hält sich in Grenzen, kann ich nur sagen. Ich bin daher der Meinung, dass man mit denen ganz schön zügig umgehen muss, und ich finde, dass es auch richtig ist, darüber nachzudenken ... [[Abg. Petzner: Und die kleinen Sparer?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den kleinen Sparern?]] [[Abg. Petzner: Die kleinen Sparer sind euch wurscht!]] – Was haben Sie mit Zypern am Hut, Herr Petzner? Hebt einmal die Hand! Wer vom BZÖ hat auch irgendeine Niederlas- sung in Zypern? Vielleicht ist das eh so! Ich habe noch nie erlebt, dass ihr euch so aufgeregt habt wie jetzt bei Zypern. Das ist ja etwas ganz Neues. Es wird ja wohl nicht bloß der Urlaub sein, den ihr vielleicht dort verbringt. – Aber gut. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt dafür die Stiftungen in der Steiermark!]]In der Frage, was es dabei noch zu klären gibt, ist Folgendes zu sagen: Wenn wir hier noch einmal Revue passieren lassen, worum es geht, dann muss man festhalten: Es geht um 0,2 Prozent des BIP der Eurozone. Zypern hat bei dem Schuldenschnitt in Bezug auf Griechenland zirka 4 Milliarden € verloren. Durch die Bankenrekapitalisierung und die Rezession hat sich die Verschuldung Zyperns seit 2000 auf 90 Prozent des BIP verdoppelt. Das ist ja eine Entwicklung, die die Zusammenhänge, die Abhängigkeiten, aber zugleich auch die Fehlentwicklung zeigt, die es dort gibt. Dort ist jetzt gerade eine neue Regierung gewählt worden, und dieser neuen Regierung sind die kleinen Sparer und Sparerinnen wurscht. – Das muss man einmal sagen. Derjenige, der dort gerade das Sagen hat, der denkt halt an diejenigen jenseits der 100 000 € oder an diejenigen, die ihr Vermögen auf jeweils 100 000 € in den verschiedenen Sparbüchern oder in den Anlagen, die die dort haben, gestückelt haben. So muss man das einmal sehen. Das soll man, so finde ich, hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Dass man ein gewisses Misstrauen gegenüber international agierenden Banken und Bankern hat, die einen politischen Machtanspruch stellen, das ist berechtigt, aber was die Schlussfolgerungen betrifft, stimmen wir dann oft nicht überein, Kollege Bucher. Ich bin jedoch schon der Meinung, dass man da misstrauisch sein muss, dass man denen auf die Finger klopfen muss, dass es insolvenzrechtliche Regelungen geben muss, dass man Regeln für die Finanzmärkte finden muss. [[Abg. Bucher: Das ist fünf Jahre her! Seit fünf Jahren!]]Mir persönlich wäre es sogar am liebsten, wenn Investmentbanking und das realwirtschaftliche Geschäft der Banken eine Trennung erfahren würden. [[Abg. Bucher: Fünf Jahre tut ihr schon umma!]]– Ja, aber da braucht man auch Mehrheiten, wenn man gewisse Dinge beschließen will! [[Abg. Bucher: Ihr wollt das gar nicht!]]Da braucht man auch Mehrheiten. Aber daraus den Schluss zu ziehen, es gäbe ein Laissez-faire-Verhalten, unter anderem auch von unserer Seite her, dass man sagt, naja, mein Gott, kommen die halt, das kann aber niemand gewollt haben, das ist nicht gerechtfertigt. Das wissen vor allem diejenigen, die bei dem Gespräch mit Juncker dabei waren, der hier bei uns im Parlament gesessen ist und der selber gesagt hat, das ist zu kritisieren, dass jetzt der EU etwas umgehängt wird, was sie gar nicht beschlossen hat, nämlich dass die das in Zypern genau so im Detail regeln, wie sie es gerade versucht haben, in Zypern zu regeln. Dann setzen die natürlich teilweise Schritte, die dieses Bild noch verstärken. Sie warten auf einen Vorschlag aus Zypern. Ursprünglich hat es doch geheißen, Zypern regelt sich das selbst. Also da gibt es ein paar Punkte, da sind wir durchaus einer Meinung, dass man Kritik üben muss. Auch darin, dass das keinen Vertrauenszuwachs für die Europäische Union bringt und dass das eine ungeschickte Vorgangsweise war. Die Mehrheit dort hat diese ungeschickte Vorgangsweise gewählt, und das kann man, finde ich, kritisieren. [[Abg. Vilimsky: Die Mehrheit hat das abgelehnt!]] Unsere Aufgabe ist es auch, zu sagen, das geschieht in Zypern, und das wird nicht dazu führen, dass es in Österreich Grund für eine Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer gibt. Diese Grauzone lassen Sie hier mit Ihrem Auftreten übrig. Das ist ja nicht das erste Mal! Ich finde, dass das letztlich unverantwortlich ist, denn das berührt dann die wirtschaftlichen Wurzeln in Österreich, das berührt das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer, und schließlich sind wir auch mit verantwortlich dafür, dass dieses Vertrauen intakt bleibt. – Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen. Ein bisschen mehr kritische Anmerkungen zur russischen Oligarchie hätte ich mir vom BZÖ schon erwartet. Alles Mögliche ist in den Redebeiträgen vorgekommen, aber man hat fast schon den Eindruck gehabt, ein bisschen Mitgefühl für die russische Oligarchie und ihre Gelder in Zypern, die möglicherweise gerade wieder auf Wanderschaft sind, ist da bei dem emotionellen Engagement mitgeschwungen. Dafür haben wir, ehrlich gesagt, schon überhaupt kein Verständnis. – Das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es besteht kein Zweifel an zwei Feststellungen: Erstens: Die Lage in Zypern ist dramatisch. Das Land ist de facto pleite, und das schon seit einiger Zeit. Allerdings hat die frühere Regierung konstruktive Gespräche mit der Europäischen Union immer abgelehnt. Zur Hilfe gehören immer zwei: einer, der helfen will, und der andere, der sich helfen lässt. Zweitens: Meine Damen und Herren, obwohl die Lage dramatisch ist und obwohl die Pleite Zyperns im Raum steht – mit den Worten der Frau Finanzministerin heute im „Morgenjournal“: ein schreckliches Szenario; Wortspende von Gouverneur Nowotny in der „ZIB 2“ gestern: eine Pleite sei ein Experiment, das er nicht haben möchte [[Abg. Ing. Westenthaler: Der hat es notwendig!]]–, obwohl das so ist, ist die zweite Feststellung, dass davon überhaupt keine Gefahr für die Euro-Zone ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens wäre es traurig um die Euro-Zone bestellt, wenn ein Zwergstaat mit 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung den Euro gefährden könnte. Zweitens ist der Euro heute besser aufgestellt als noch vor ein, zwei Jahren. Wir haben das „Six-Pack“. Wir haben den Fiskalpakt. Wir haben europäische Stabilitätsmechanismen. Wir haben die neue Ankaufspolitik der Europäischen Zentralbank. [[Abg. Mag. Rossmann: Darum ist Zypern ja auch in einer Rezession!]]Der Euro ist heute also sicherer, als er noch vor ein, zwei Jahren war. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren. Drittens, muss man sagen, ist Zypern schon ein Sonderfall, Herr Kollege Bucher. Es gibt kein anderes Mitglied der Euro-Zone, in dem der Bankenapparat acht Mal so groß ist wie die gesamte wirtschaftliche Leistung, in dem allein die Bankeinlagen vier Mal so groß sind wie das Bruttosozialprodukt. Es gibt kein zweites Land in der Euro-Zone – auch nicht Portugal, Spanien oder Griechenland –, das überhaupt keine Reformen durchgeführt hat. [[Abg. Krainer: Irland!]] Und es gibt drittens die Sicherheit der Finanzmärkte. Die Finanzmärkte reagieren sehr sensibel, und obwohl das stattgefunden hat, was wir heute diskutieren, haben die Finanzmärkte bei den Zinsen für Spanien, Portugal und Griechenland überhaupt nicht reagiert. Die Finanzmärkte sehen das also sehr realistisch. Das ist ein kleiner Staat, ein Zwergstaat, mit 0,2 Prozent des europäischen Sozialproduktes. Das hat keine Auswirkungen auf die Euro-Zone und deren Stabilität. Aber natürlich, die Frage, meine Damen und Herren, ist jetzt: Wie soll es weitergehen? Eines muss man dazu sagen: Das, was hier vorlag, war ein Hilfsoffert der Europäischen Union. Es war ein Hilfsoffert, zu sagen, wir geben euch 10 Milliarden, der Währungsfonds 1 Milliarde, aber ihr müsst eine Eigenleistung im Ausmaß von 5,8 Milliarden bringen. Das Problem der Zyprioten ist nur – und insofern verstehe ich ja die zypriotische Regierung bei den Verhandlungen mit den EU-Finanzministern –, sie haben kein anderes Kapital als die hohen Bankeinlagen. Das ist das Problem von Zypern, meine Damen und Herren. Zu den Aktionären, Herr Kollege Bucher: Bei den beiden größten zypriotischen Banken ist von Aktionären keine Spur. Die haben alle ein negatives Eigenkapital. Auch bei den Anleihen ist nichts zu holen. Die sind alle schon nichts mehr wert. Das ist wirklich eine dramatische Situation. Ich zitiere noch einmal Ewald Nowotny, der gestern in der „ZIB 2“ gesagt hat, es wird keine Lösung geben, die nicht eine Härte darstellt. – Gar keine Frage. Im Grunde geht es eigentlich nur mehr darum, welche Lösung das geringere Übel ist. Eines muss ich aber schon sagen, Herr Kollege Bucher, da Sie einen Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Maria Fekter angekündigt haben: Mehr an Absurdität habe ich in diesem Haus in 30 Jahren nicht erlebt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Echt?]]Was sind die Fakten? – Da gibt es in Brüssel eine Sitzung, da bieten die Europäische Union und deren Finanzminister der zypriotischen Regierung Hilfe an. Die zypriotische Regierung sagt, jawohl, das nehmen wir. Und dann wird die zypriotische Regierung vom eigenen Parlament in Zypern nicht entsprechend unterstützt. [[Abg. Dr. Graf: Keine Stimme!]] Also die zypriotische Regierung hat keine Rückendeckung des zypriotischen Parlaments, und deshalb soll unsere Finanzministerin zurücktreten? Das ist ja, bitte, völlig absurd! Völlig absurd! So etwas habe ich in 33 Jahren Parlament noch nie erlebt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die EU hofft, dass sie das durchsetzt?]]Aber das ist offensichtlich, Herr Kollege Bucher. Wir haben uns immer gut verstanden, aber es ist offenbar der einzige Strohhalm, an dem ihr euch noch festhaltet: Vielleicht können wir mit Panikmache, mit Horrorszenarien noch irgendwelche Menschen bewegen. [[Abg. Ursula Haubner: Geh komm!]]Also, ehrlich gestanden, das ist für mich nicht Politik im Sinne von Zukunftsorientierung. Wir sind lösungsorientiert. Wir brauchen eine Lösung für Zypern, gar keine Frage. Die Lösung wird nicht einfach sein, das sagt Ihnen jeder Experte. Da kann man noch so populistisch an den Stammtischen reden, die Bankkonzerne sollen zahlen und Ähnliches. – Da ist nichts vorhanden! Das größte Guthaben von Zypern sind die nicht ganz 70 Milliarden Bankeinlagen. Natürlich war es politisch unklug, die kleinen Sparer nicht herauszunehmen, das ist gar keine Frage. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da war sie nicht dabei? Da war die Frau Finanzministerin Fekter nicht dabei?]]Aber andererseits kann ich doch nicht unseren Steuerzahlern zumuten, einem Land zu helfen, in dem ungefähr 40 Milliarden an Geldern von Russen, Ukrainern und Briten liegen, einem Land zu helfen, in dem für entsprechende Einlagen jahrelang dreimal so hohe Zinsen kassiert worden sind, als unsere kleinen Sparer kassieren, einem Land zu helfen, das 10 Prozent Körperschaftsteuer hat, während unsere Betriebe 25 Prozent zahlen, einem Land zu helfen, das eine Kapitalertragsteuer von 5 Prozent hat, während wir 25 Prozent haben. [[Abg. Bucher: In Griechenland war es nicht anders! Griechenland ist dasselbe!]] Das muss man alles mit einbeziehen, Herr Kollege Bucher, und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass das, was Sie heute machen, reiner Populismus ist. Das ist reine Panikmache und sonst gar nichts.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wissen Sie, wenn schon ein gravierender Fehler passiert, dann hätte ich mir zumindest erwartet, Frau Finanzministerin, dass Sie sich hinstellen und sich einmal bei den Sparern dafür entschuldigen, dass durch die Elite in Brüssel, der Sie angehören, ein gravierender Fehler gemacht wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Tamandl: Was soll das? Was ist denn das?]]Sie gehören zur Elite in Brüssel. Sie sind eine der siebzehn FinanzministerInnen aus dem Euro-Raum, und Sie oder der Bundeskanzler – es ist egal, wer von Ihnen nach Brüssel fährt – sind immer die Ersten, die bei allem Ja und Amen schreien, als Erste dabei sind, natürlich Hurra rufen, und wenn es dann in die Hose geht, dann haben Sie von nichts gewusst. Aber sich jetzt hier herzustellen – auch Sie, Herr Kollege Stummvoll! – und so zu tun, als ob an dieser ganzen Misere, die da passiert ist, an diesem Schaden, der europaweit entstanden ist, nur die Zyprioten schuld sind, das ist ein starkes Stück. Das glauben Sie ja selber nicht allen Ernstes! Will mir die Frau Finanzminister vielleicht weismachen, dass die siebzehn Finanzminister der Euro-Zone nicht gewusst haben, dass die Zyprioten auf die Sparguthaben der einzelnen Sparer, der Bevölkerung zugreifen wollen? Das glauben Sie ja selber nicht! Das wurde ja von den Finanzministern aus der Euro-Zone vorgegeben, wie dort Geld einzutreiben ist. Was sie damit angestellt haben, das sage ich Ihnen. Ich weiß nicht, warum Sie das hier so herunterspielen. Ich bin ja froh darüber, dass sich die Frau Finanzministerin nicht entschuldigt hat und das jetzt auf die Zyprioten abschiebt. Der Euro-Raum steht sowieso am besten da, und wir in Österreich sind sowieso die Besten der Besten. Ich sage Ihnen nur so viel, weil wir die Besten der Besten sind: Das, was Zypern jetzt braucht, die 10 Milliarden €, die haben Sie, Frau Finanzministerin, im letzten Jahr minus gemacht, mit 11 Milliarden € zusätzlicher Verschuldung im Budget. Nur damit wir von der Größenordnung sprechen, wie gut wir sind. – Das ist der eine Teil. [[Abg. Wöginger: Mit euren Anträgen wären es 60 Milliarden gewesen!]] Dann stellen Sie sich jetzt her und wissen von nichts. Ich bedanke mich jetzt bei Ihnen, und zwar aus dem Grund, weil in der Zwischenzeit durch Ihre Redebeiträge und auch durch die Reaktion der Finanzminister der Euro-Zone natürlich jedem Dümmsten in dieser EU klargeworden ist, was diese EU und diese Euro-Zone will. Man betreibt nichts anderes als Lobbying für globale Großkonzerne und vor allen Dingen für die Finanzindustrie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht alles unter, koste es, was es wolle. Es wird nur der Finanzmarkt gestärkt, es werden die Oligarchen gestärkt, die Sie schröpfen wollen, und, und, und. Genau das betreiben Sie. Jetzt hat es aber der Dümmste in Europa in der Zwischenzeit begriffen, was da abgeht. Und was glauben Sie, was das für das Friedensprojekt Europa, das Sie immer so betonen, für Auswirkungen haben wird? Ich bringe Ihnen jetzt ein paar Zitate aus den „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“: „Mit der zwangsweisen Plünderung der Bank-Konten der Zyprioten hat die EU alle Prinzipien zerstört.“ Weiters: „Das ist Staats-Sozialismus in seiner schärfsten Form. Die EU“ hat „die Maske abgelegt“. Genau das, was ich Ihnen sage: Der Dümmste hat es verstanden, wo diese EU hin will. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Noch etwas: „Die Auswirkungen des Handstreichs von Brüssel werden gravierend sein.“ Das wissen wir alle und dazu gibt es auch eine klare Stellungnahme von Herrn Stephan Schulmeister, den werden Sie ja kennen, der sagt: „Dass nun das Bankensystem eingefroren ist, sei nicht das Hauptproblem. ‚Das Aufsperren ist das Problem‘“. – Warten Sie einmal ab, was dann passiert! Dann geht es weiter mit diesen Zitaten: „Die EU kann das Gebilde Euro nur noch zusammenhalten, indem sie Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechte abschafft.“ Und Sie sind auf dem besten Weg dazu, genau das zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Richtig! Sauber!]]Als Schlusssatz wird dann angeführt: Das „Friedensprojekt“ Europa wird durch diese „mörderische Veranstaltung“ beziehungsweise diesen mörderischen Anschlag kaputtgemacht. – Das habe ich Ihnen schon vor Monaten gesagt: Wenn Sie so weitermachen, dann ist das Friedensprojekt Europa wirklich gefährdet, und zwar aufs Schärfste gefährdet. Und dann zitiere ich noch einmal Stephan Schulmeister: „Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten, weil sie nicht das Geringste von Wirtschaftsgeschichte zu wissen scheinen.“ Schulmeister hat vollkommen recht. Dem ist nichts hinzuzufügen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zur sogenannten EU-hörigen ÖVP: Ihr Kollege Ikrath schreibt in den „Vorarlberger Nachrichten“ – Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, nebenbei auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter: „Es ist erschütternd, mit welcher Leichtigkeit das Vertrauen der Anleger aufs Spiel gesetzt wird.“ [[Ruf bei der FPÖ:Das sagt sogar ein Schwarzer!]]Dem ist auch nichts hinzuzufügen, Frau Finanzministerin, wissen Sie?! Und Sie stellen sich hier hin, als ob nichts passiert wäre, als ob Sie gerade einmal beim Fahrrad einen Platten hätten, den können wir ja richten und morgen fahren wir weiter. Das ist der falsche Weg. Dann gibt es noch viele, viele Aussagen, nicht nur von Ihnen. Nehmen wir einmal den Gouverneur Nowotny her. Ich frage mich sowieso, wie manche Spitzenpositionen in dieser Republik besetzt sind. Diese Frage stelle nicht nur ich mir, die Frage stellt sich in der Zwischenzeit schon ein Großteil der Bevölkerung. Nowotny sagt ja, Zypern sei ein Sonderfall. – Ja, wissen Sie, wir haben damals gehört, Griechenland ist ein Sonderfall, dann haben wir gehört, Irland ist ein Sonderfall, weil ja überall andere Maßstäbe zum Tragen kamen, warum dort Geldmittel benötigt wurden. Dann war Portugal ein Sonderfall [[Abg. Dr. Graf: Spanien!]], jetzt ist Spanien ein Sonderfall, Italien ist auch ein Sonderfall, von Frankreich traut sich gar niemand zu reden, das wird ein Supersonderfall. [[Abg. Bucher: Super-GAU!]] Ja, der ganze Euro-Raum und der ganze Euro in dieser Form sind ein Sonderfall. Das ist nämlich kein Sonderfall, das ist ein Sündenfall! Das vergessen Sie immer dazuzusagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Bartenstein hat im Finanzausschuss gelobt, wie gut wir im Euro-Raum unterwegs seien und wozu das alles geführt habe, indem wir Milliarden herumgeschickt haben in Europa, von denen keiner der Bürger auch nur einen Cent gesehen hat. Das war nur, um das Bankensystem, das Finanzsystem et cetera zu retten. Dann hat er gesagt, wir haben es in den letzten zwei, drei Monaten geschafft, dass die Italiener um 1 Prozent weniger Zinsen zahlen, dass die Spanier weniger Zinsen zahlen für ihre Darlehen, dass die Portugiesen weniger Zinsen zahlen, und, und, und. Und wissen Sie, auf wessen Kosten? – Auf Kosten der Tatsache, dass wir in Europa in der Zwischenzeit 20 Millionen Arbeitslose haben, und was noch viel schlimmer ist, wir haben sechs Millionen jugendliche Arbeitslose in Europa. Das ist eine verlorene Generation, und Sie haben das maßgeblich mitzuverantworten, weil diese Euro-Zone so nicht funktioniert und auch diese EU so nicht funktionieren wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen nur eines: Sie müssen umdenken und die EU in die Richtung zurückbringen, wie sie ursprünglich gedacht war – eine starke Gemeinschaft von starken Regionen, von starken Nationalstaaten mit Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Aber den Weg haben Sie schon lange verlassen. Sie wollen zentrale Bürokratie in Brüssel und haben noch nicht einmal das Wahlergebnis von Italien verstanden, dass das der Wähler nämlich nicht will – nicht nur in Italien nicht, in ganz Europa nicht. In Deutschland gibt es eine Umfrage, die ist vor diesem Sündenfall gemacht worden: Da haben 65 Prozent der Deutschen für einen Austritt aus dem Euro und eine Rückkehr zur D-Mark gestimmt. Wissen Sie, was nach diesem Sündenfall eine solche Umfrage ergeben wird? – Ich bin gespannt, wie das dann ausgehen wird, die wird Ende der Woche veröffentlicht werden. Dann sind wir bei weit über 70 Prozent der Deutschen, und das ist die Wirtschaftsnation Nummer 1 in dieser EU, die alles mehr oder weniger noch am Leben erhält. Und wenn Sie dann noch nicht merken, dass Sie am Holzweg sind, dann verstehe ich Sie nicht. Zu den Spareinlagen in Österreich: Selbstverständlich sind die Ängste berechtigt, dass natürlich jedes andere EU-Land auf Druck der EU darauf zugreifen kann. So gut, wie Sie sie immer darstellen, schauen unsere Budgets der nächsten Jahre nicht aus. Bis 2016 machen wir nach wie vor permanent jedes Jahr Schulden, und aus dem Grund ist es wichtig, dass die Sparguthaben gesichert werden. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache und weiterer Abgeordneter ein: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine verfassungsrechtliche Absicherung der heimischen Giral- und Sparguthaben zum Inhalt hat.“ Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Zypern ist natürlich schon ein Spezialfall. [[Ruf bei der FPÖ:Na geh! Kein Sonderfall!]]Das ist schon richtig. Zypern ist in einer tiefen Bankenkrise. Zypern ist in einer tiefen Rezession. Und ernst ist die Lage in Zypern aber nicht erst seit gestern oder vorgestern [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] , sondern ernst ist die Lage in Zypern mit dem griechischen Haircut Anfang des letzten Jahres geworden. Das hat den Staat rund 12 Milliarden € gekostet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Milliarden €. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.]] Folgerichtig folgte daher im Juni 2012 ein Ansuchen an die EFSF um Hilfskredite – bis heute nicht erledigt. Und seither wird die Liquidität zypriotischer Banken zunehmend stärker über ein Notprogramm finanziert, das sogenannte ELA-Programm, Emergency Liquidity Assistance. Zypern befindet sich auch in einer schweren Rezession. Zypern ist aber auch insofern ein Sonderfall, wenn man so will, aber auch das ist nicht neu, als Zypern eine Geldwäscheanlage und ein Steuerparadies ist. Und vor diesem Hintergrund waren die Europäische Union, der ECOFIN-Rat, die Finanzminister, nicht in der Lage, für Zypern eine Lösung herbeizuführen – langfristig gedacht. Man muss ja die Situation eigentlich bis ins Jahr 2008 zurückverfolgen und nicht erst im Jahr 2012 beginnen. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen. Das wesentliche Element, das Kernelement der Sicherung Zyperns, das die Finanzminister in der Nacht von Freitag auf Samstag beschlossen haben, war eine einmalige Zwangsabgabe auf Spareinlagen, sowohl für Einlagen über 100 000 € als auch für Einlagen unter 100 000 €. Herr Kollege Themessl hat mir ja schon das vorweggenommen, was ich sagen wollte, nämlich den Kollegen Ikrath zitiert. Ich bin völlig Ikraths Meinung. Ich bin mindestens ebenso erschüttert, mit welcher Leichtigkeit man sich über diese 100 000-€-Grenze in Europa hinweggesetzt hat, Frau Finanzministerin! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich zitiere Ikrath aber auch zu Ende. Er schreibt nämlich weiter, dieser Tabubruch – wie viele gemeint haben und wie ich auch meine – stehe im Widerspruch zu der 2011 auf 100 000 € erhöhten Einlagensicherung. Und der Schaden, den man damit angerichtet hat, der ist enorm. Wie oft habe ich in dieser Finanzkrise schon gehört, dass vertrauensbildende Maßnahmen auf den Finanzmärkten wichtig wären. Schäuble ist nicht müde geworden in den letzten Tagen, das immer, immer wieder zu wiederholen. Und was haben die Finanzminister beschlossen? – Sie haben eine Maßnahme beschlossen, mit der sie genau das Gegenteil erreicht haben, nämlich keine vertrauensstärkende Maßnahme, sondern in Wirklichkeit eine Maßnahme, die langfristig das Vertrauen der Menschen, der Kleinanleger in die Finanzmärkte, in die Banken zerstört hat. Es ist sehr schwierig, Vertrauen in einen Sektor, in einen Bereich aufzubauen. Es ist aber sehr leicht, das Vertrauen zu zerstören – und das, Frau Finanzministerin, haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel über Nacht geschafft. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Es ist aber auch problematisch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man ja nicht weiß, was passieren wird, wenn die zypriotischen Banken – vermutlich morgen, so war es den letzten Medienberichten zu entnehmen – wieder aufsperren werden. Werden die Kleinanleger einen Bankenrun machen? – Auszuschließen ist das nicht! Auch Ansteckungseffekte auf andere Staaten sind nicht auszuschließen, insbesondere Spanien, möglicherweise aber auch Italien. Die Belastung der Kleinanleger muss natürlich auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass das Hilfspaket für Zypern eines sein wird, das ein Memorandum of Understanding enthalten wird, das ja weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen enthalten wird. Das letzte Memorandum of Understanding enthielt ja schon Kürzungen von Pensionen, Kürzungen im Sozialbereich, Kürzungen der Löhne im öffentlichen Sektor, Einfrieren von Mindestlöhnen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung anderer Verbrauchssteuern, Gebührenerhöhungen, Erhöhungen von Medikamentengebühren. Ja was, Frau Finanzministerin, wollen Sie den Kleinanlegern und Kleinanlegerinnen noch alles abverlangen?! Aber wenig geredet wird über das, worüber geredet werden müsste, weil das Geschäftsmodell Zypern in Wirklichkeit nicht aufrechterhalten werden darf. Ich bin schon bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass man auf Basis des ESM nicht leichtfertig Kredite an ein Land wie Zypern vergeben soll, solange Zypern eben eine Geldwäscheanlage und ein Steuerparadies ist. Aber jetzt frage ich Sie: Was haben Sie in den letzten Jahren unternommen, um dieses Problem zu lösen? Was ist da passiert auf europäischer Ebene? Ich sage es Ihnen: Es ist gar nichts passiert! – weder in Sachen Steueroasen, noch in Sachen Bankeninsolvenzrecht. Hätten wir auf der europäischen Ebene ein Bankeninsolvenzrecht, dann wäre das ganze Problem ein bisschen leichter in den Griff zu bekommen. Dann könnte man natürlich auch Banken in die Insolvenz schicken. Aber wenn Banken jetzt Pleite sind, ja was bleibt dann anderes übrig, als sie aufzufangen, um die Risiken, die damit verbunden sind, und die wir alle nicht wirklich einschätzen können, zu vermeiden?! Warum also hat man in jener Nacht nicht über eine Redimensionierung des hypertrophen Bankensektors geredet? Warum hat man nicht über das Steuerparadies Zypern geredet? Zypern ist ein Land – das muss man sich einmal vorstellen! – mit 250 000 Kapitalgesellschaften. Das heißt, auf drei Zyprioten entfällt in etwa eine Kapitalgesellschaft. Und der Steuersatz auf Gewinne in Kapitalgesellschaften liegt in Zypern bei 10 Prozent. Und jetzt, so sagen Sie, Frau Finanzministerin, war es der Wunsch der Zyprioten selber, diesen von 10 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Darüber muss man doch reden, über dieses Steuerdumping, über eine Harmonisierung der Steuersätze! Ich weiß schon, Frau Finanzministerin, Sie haben uns ja im letzten Ausschuss sehr klar erklärt, dass Sie für einen Steuerwettbewerb sind. Aber in diesem Fall geht der Steuerwettbewerb entschieden zu weit. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wurde auch nicht darüber gesprochen, warum dieses Land keine Vermögenssteuer hat, warum dieses Land keine Erbschaftssteuer hat. [[Ruf:Haben wir auch nicht]] Es wurde nicht darüber gesprochen, wie die Vermögen in diesem Lande verteilt sind. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von vergangener Woche ist es ja so, dass viele dieser Staaten, denen geholfen werden muss, eine sehr viel ungleichere Verteilung der Vermögen haben als andere Staaten. Was im Umkehrschluss nicht heißt, Frau Finanzministerin, dass Österreich eine sehr gleiche Verteilung der Vermögen hätte. – Nein, nein, nein, nein. So ist das nicht. Nach den Daten, die die EZB hoffentlich demnächst veröffentlichen wird, ist Österreich jenes Land mit der höchsten Ungleichverteilung unter den Staaten in der Euro-Zone. Und darüber muss man doch reden, über Vermögenssteuern! Das Geld ist dort zu holen, wo es vorhanden ist. Ich bin durchaus dafür, eine Sonderabgabe dort einzuheben, wo das Geld ist: bei Einlagen über 100 000 €. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin auch dafür, dass man sich sehr genau anschaut, was bei den Anleihen noch zu holen ist, was bei den Eigentümern noch zu holen ist. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Da haben wir schon gehört, da sei nicht mehr viel da bei den zwei größten Banken. Aber wie schaut es bei den anderen Banken aus? Darauf muss der Finger gelegt werden, und da müssen die Lösungsansätze gefunden werden, und nicht bei einer Zwangsabgabe, die auch die Kleinanleger miteinbezieht! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist vor dem Hintergrund der Solidarität, die in Artikel 3 des EU-Vertrages festgeschrieben ist, meines Erachtens nicht verantwortbar. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Als die Nachrichten gekommen sind, was in Zypern passiert, habe ich mich gefragt: Wie gibt es so etwas? Wie ist es möglich, dass man sehenden Auges etwas tut, wovor sich Wirtschaftsexperten, Bankexperten in praktisch jedem Land fürchten? Man fürchtet sich davor, dass ein System zusammenbricht, das nur auf einer Basis aufgebaut ist, nämlich Vertrauen. Das Bankensystem ist ein Vertrauenssystem. Und in diesem System funktioniert nichts ohne Vertrauen. Und wenn man sich die Geschichte anschaut und 800 Jahre Finanzkatastrophen Revue passieren lässt, dann sieht man, dass immer dann die Banken und auch die Staaten und viele andere Dinge gescheitert sind, wenn das Vertrauen weg war. Jetzt habe ich mich gefragt, wie kann jemand sehenden Auges etwas zerstören kann, das sehr, sehr fragil ist und das auch 2008 bei uns zu einigen Auswüchsen geführt hat, nämlich das Vertrauen der Sparer, dass sie ihr Geld jederzeit zurückbekommen – und das nicht mit Abschlag, sondern zu 100 Prozent und mit viel Glück auch noch mit Zinsen. Das ist dieses Urvertrauen. Das Urvertrauen, das die Sparer den Banken gegenüber haben, und das ist auch notwendig. Es wissen ja gar nicht alle, dass das Geld, das man auf die Bank bringt, gar nicht mehr da ist. Das wird im gleichen Moment an Kreditnehmer, an Investoren, an wen auch immer vergeben. Und was die Bank hat, ist eine ganz kleine Reserve, und die ist mitunter nur 1 oder 2 Prozent groß. Ich weiß, dass die Eigenkapitalvorschriften da mehr, 7 oder 8 Prozent, vorschreiben, je nachdem, sogar 10 Prozent waren schon im Gespräch. Nur sind das nicht direkt verfügbare finanzielle Mittel. Das heißt, sobald 2 oder 3 Prozent der Sparer auf die Bank gehen und einmal schauen wollen, ob ihr Geld überhaupt noch da ist, ist jede Bank pleite, außer irgendjemand springt ein, irgendjemand gibt Geld; so wie es in der Vergangenheit immer wieder passiert ist. Und genau das ist jetzt das Problem, das wir in Zypern haben. Heute hat Herr Rossmann gefragt, was denn passieren wird, wenn die Banken heute oder morgen oder irgendwann wieder aufsperren. Ich bin kein Hellseher, aber ich kann Ihnen sagen, was passieren wird: Jeder, der dort Geld hat, wird versuchen, es abzuheben – jeder. Oder was würden Sie machen, wenn Sie Ihr Geld auf die Bank bringen, in der Hoffnung, dass Sie Zinsen bekommen, und dann 10 Prozent Abschlag erleben? Glauben Sie, dass Sie dieser Bank das Geld lassen würden? Würden Sie das Geld auf der Bank lassen, in der Hoffnung oder sozusagen in der Angst, dass nochmal 10 Prozent runtergestrichen werden? Das weiß ja niemand. Wenn einmal dieser Tabubruch passiert ist, weiß keiner, was passiert. Und genau jetzt sind wir in Österreich. Letztlich hatten wir auch in Österreich einmal die Diskussion: Ist das Geld auf unseren Banken sicher? Da geht es um Vertrauen. Und dieses Vertrauen ist jetzt ein großes Stück weit verspielt, auch in Österreich. Die Menschen machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen, weil man anscheinend überhaupt keinen Genierer hat, etwas zu tun, was man nicht tun sollte, nämlich dieses Vertrauensverhältnis zwischen Sparer und Bank zu erschüttern. Und das hat man gemacht. Jetzt frage ich mich: Warum hat man das gemacht? – Aus meiner Sicht gibt es da nur einen Grund, denn man hätte ja diese Banken dort Pleite gehen lassen können. Es werden viele sagen, da hätten die Sparer ja auch gezahlt. – Nein, eben nicht, denn wir kennen die Regeln, dass zuerst die nachrangigen Verbindlichkeiten aufgelöst werden. Das heißt, all jene, die der Bank Geld gegeben haben, zum Beispiel Anleihen und Sonstiges, sind die Ersten, die zur Kasse gebeten werden. Die Eigentümer werden zu Kasse gebeten. Und erst ganz, ganz zum Schluss kommt der Sparbuchbesitzer. Diese Reihenfolge hat man jetzt umgedreht. Man hat sie umgedreht und hat jene, die normalerweise nicht als Erste dran wären, wenn eine Bank Pleite geht, zur Kasse gebeten – und dass die zypriotischen Banken Pleite gehen, das war klar. Wenn wir das hier nicht mit aller Gewalt verhindern würden, dann wären die schon lange pleite, dann wären die Dinge ihren Lauf gegangen. Und es hätte durchaus sein können, dass dann sozusagen in letzter Instanz auch Sparer zum Zug gekommen wären. Aber da hätte man einschreiten können, um das Vertrauen nicht zu zerstören. Das aber hat man nicht gemacht. Man hat es jetzt einfach umgedreht und sofort den Sparer zur Kasse gebeten. Genau das ist dieser Tabubruch, und da frage ich mich, warum man das macht. Ich glaube, die Antwort zu kennen: Zypern ist ein ganz unbedeutender Player, international betrachtet. Da geht es um 15 Milliarden €; wenn man die Milliardensummen kennt, mit denen da in Griechenland herumgeworfen wurde, sind das Peanuts. Es geht um ein Testlabor. Man will wissen, was geschieht, wenn man genau das tut, was schon viele im Hinterkopf haben, nämlich im Euro-Raum Einzelne über die Klinge springen zu lassen. Was geschieht, wenn kein Geld aus den Bankomaten kommt? Sie haben das selbst gesagt, Frau Minister: Um Gottes Willen, in Österreich könnte kein Geld aus dem Bankomaten kommen, wenn wir damals nicht das und das gemacht hätten! In Zypern sehen wir jetzt, was geschieht – und ich vermute, es wurde absichtlich gemacht, denn letztlich ist es so: Die Banken dort sind jetzt pleite, aber man hat eben zuerst den Sparer zur Kasse gebeten, und dann wird man erst alle anderen zur Kasse bitten, wenn sie nicht schon über alle Berge sind. Und genau das ist der Punkt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das heißt: Letztlich versucht man, hier ein Testlabor einzurichten, um zu sehen, wie sich die Lage im Falle, dass das Bankensystem zusammenbricht, entwickelt. Und es wird jetzt in Zypern zusammenbrechen, das kann ich Ihnen prognostizieren. Das ist nur noch zu retten, wenn wir dort jetzt unbegrenzt Geld hineinpumpen. Ich hoffe, dass das nicht geschehen wird, denn letztlich waren die zypriotischen Banken zu einem sehr großen Teil auch selbst schuld daran, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist – und die Ausführungen dazu haben wir ja schon gehört. Ein Punkt jetzt vielleicht noch zu den Anträgen, die hier kursieren, und zu den Ankündigungen, die Sie, Frau Minister, vor längerer Zeit gemacht haben: Wir sichern die Bankguthaben der Österreicher. Es gibt hier ganz viele Anträge, die auf den ersten Blick sehr spannend und interessant klingen. Wir garantieren einfach allen Österreichern, dass sie, egal, was passiert, ihr Geld – bis 100 000 € – auf jeden Fall wiederbekommen. Hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht, sich auszurechnen, was geschieht, wenn die Banken in Österreich Pleite gehen? Wenn man sagt, man garantiert das bis 100 000 €, dann sind es 80 Milliarden €. 80 Milliarden € müsste die Bundesregierung dann auszahlen. – Ja, Frau Minister, wo nehmen Sie das her? Wo, um Gottes Willen, wollen Sie 80 Milliarden € auftreiben, um alle Sparer zu zufriedenzustellen, denen Sie jetzt Sand in die Augen streuen? [[Abg. Mag. Rossmann: österreichische Einlagensicherung!]] Letztlich kann der Staat nicht für die Spareinlagen garantieren, denn der Staat sind die Bürger, und da würden ja die Bürger für ihre eigenen Einlagen geradestehen. Das heißt, was Sie auffangen können, sind einzelne Banken, die mitunter in Schieflage kommen; das können Sie mit wenigen Milliarden wieder hinbiegen. Aber wenn das geschieht, was jetzt in Zypern geschieht, nämlich dass die Banken reihenweise Pleite gehen, dann können Sie niemandem etwas garantieren. Deshalb: Streuen Sie niemandem Sand in die Augen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Schauen Sie – auf internationaler Ebene – besser, dass wir diesen Tabubruch, der jetzt erfolgt ist, wiedergutmachen und dass das Vertrauen der Menschen in die Banken nicht so dermaßen erschüttert ist, dass sie zu den Banken laufen und ihr Geld abheben, denn wir wissen aus der Geschichte: Ein Bankenrun ist für keinen Staat, ist für keine Bank zu ertragen. Das führt ganz zwangsläufig in die Pleite. Seien Sie deshalb vorsichtig, wirken Sie auf die zypriotische Regierung ein, sich das noch einmal ganz genau zu überlegen, und auch auf Ihre europäischen Freunde und auf die anderen Finanzminister. Wenn das Vertrauen einmal zerstört ist, ist es nicht wiederherzustellen. Und dann sind auch die österreichischen Einlagen langfristig gefährdet, und das können Sie weder garantieren, noch ausschließen. Deshalb: Schauen Sie, dass Sie hier mit offenen Karten spielen! Vor allem: Lassen wir die zypriotischen Banken in Konkurs gehen, denn letztlich haben sie es sich verdient, und dann werden jene zahlen, die an diesem Finanzkarussell, das sich da gedreht hat, auch gut verdient haben! Und: Nehmen Sie nicht den Steuerzahler in Haftung, vor allem nicht den österreichischen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was sicher nicht geht, ist, dass man einfach eine Täter-Opfer-Umkehr macht und jetzt uns von der Opposition vorwirft, wir würden Panikmache betreiben [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , so wie das die Frau Bundesminister, aber auch Herr Klubobmann Cap gemacht haben. Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ;nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] ;ich darf dazu einige Zitate bringen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat in ihrer Ausgabe vor zwei Tagen geschrieben – Zitat –: „Es lässt sich kaum eine schlimmere Vertrauensschädigung vorstellen als die staatliche Konfiskation von Sparguthaben über Nacht“. Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman hat es noch bildlicher ausgedrückt – Zitat –: „Es ist, als ob die Europäer eine Leuchtreklame hoch halten, auf der in italienischer und griechischer Sprache steht: ‚Zeit, die Banken zu stürmen!‘“ Für diese Panikmache trägt ausschließlich die Europäische Union und auch – für Österreich – die Finanzministerin Maria Fekter die alleinige Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir vom BZÖ sind [[Abg. Hörl: Katastrophe!]] – Wir stehen auf und wehren uns gegen das, was dort geschieht, meine Damen und Herren [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl]] , nämlich dass die kleinen Sparerinnen und Sparer – und da geht es nicht um die russischen Oligarchen, Herr Kollege Hörl – für die Misswirtschaft von Großbanken zur Kasse gebeten werden sollen, dass sie kalt enteignet werden sollen. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal vorstellen: Noch bevor das zypriotische Parlament überhaupt über diese Maßnahme abgestimmt hat, wurden die Banken geschlossen und den Sparkunden war auf ihren Konten bereits jene Summe abgezogen worden, die in Brüssel verhandelt worden war. – Was hat das noch mit Demokratie zu tun?! Was hat das noch mit Parlamentarismus zu tun?! Das ist doch nichts anderes als ein Diktat von oben, ein Diktat von Brüssel, das beinhart nach unten exekutiert wird. Dagegen muss sich doch jeder aufrechte Demokrat, der noch einen Funken Verantwortung in sich hat, wehren, meine Damen und Herren. Wir vom BZÖ tun das, wir wehren uns gegen diese Maßnahmen, und wir kämpfen auch für die österreichischen Sparerinnen und Sparer. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher haben wir auch vorgeschlagen, dass wir eine Garantie in die Verfassung schreiben, dass so eine Sondersteuer auf Sparguthaben in Österreich nicht möglich ist. Und Sie, Frau Bundesminister, haben diese ausgestreckte Hand des BZÖ mit der Beantwortung unserer Fragen heute zurückgeschlagen, obwohl diese Maßnahme sehr wichtig wäre, denn Herr Kollege Scheibner und Herr Klubobmann Bucher haben schon völlig richtig ausgeführt, dass diese Einlagensicherung, die den Menschen in Österreich versprochen wird, insofern gar nicht funktionieren kann, als diese Einlagensicherung voraussetzt, dass eine Bank in Insolvenz gehen kann. Jeder, der sich in der Materie auskennt, weiß, dass zwar seit Monaten ein Bankeninsolvenzrecht und damit eine geordnete Abwicklung einer Pleite einer Bank versprochen wird, dass es dieses Gesetz aber bis heute nicht gibt. Das heißt, diese Einlagensicherung existiert rein auf dem Papier, und das ist keine Panikmache, meine Damen und Herren, sondern das ist schlicht die Wahrheit, die wir den Österreicherinnen und Österreichern hier heute sagen. Schon Ingeborg Bachmann hat geschrieben: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, und dieser Überzeugung bin auch ich, meine Damen und Herren. Was hat aber Frau Finanzminister Fekter gemacht? – Sie hat im „Mittagsjournal“ erklärt: Na was hätte ich denn tun sollen, warum hätte ich gegen das Rettungspaket stimmen sollen? – Das war ihre erste Ansage, und die zweite Ansage war, dass die Auswahl war, entweder diesen Weg zu gehen, dass die Sparerinnen und Sparer zahlen müssen, oder – Zitat – „österreichisches Steuergeld in die Hand zu nehmen“, um Zypern zu helfen. Auch das ist eine glatte Unwahrheit, die Sie hier verbreiten, Frau Bundesminister Fekter, denn es ist längst auch österreichisches Steuergeld in die Hand genommen worden, um Zypern – wie Griechenland und anderen europäischen Pleitestaaten – zu helfen. Das heißt, Sie verunsichern nicht nur die Menschen, sondern Sie informieren sie schlichtweg auch falsch. Dass alles, was hier mit dem kleinen Zypern gemacht wird, eine Art Testlauf für andere europäische Staaten ist, das möchte ich mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker belegen, der das ja ganz offen gesagt hat. Herr Juncker hat einmal erklärt – Zitat –: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Genau bei dieser Politik wird das BZÖ niemals mitmachen, meine Damen und Herren, dessen können sich die Wählerinnen und Wähler sicher sein. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie – nächste Lüge – erklären, Sie hätten das österreichische Budget in Ordnung gebracht, dann kennen Sie offensichtlich die Zahlen nicht. Meine Damen und Herren! Tatsache ist nicht nur, dass Österreich mittlerweile mit Milliardenbeträgen für Banken und Pleitestaaten wie Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und andere haftet, sondern parallel auch eine noch nie dagewesene Verschuldung aufweist. Sie, Frau Finanzminister, haben die höchste Schuldenlast in der Zweiten Republik zu verantworten! Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten und Zahlen, die auf dem Tisch liegen [[Beifall beim BZÖ]] , und daher wollen wir auch diese Garantie im Verfassungsrang haben – nicht weil wir Panikmache betreiben, nicht weil wir Verunsicherung betreiben wollen, sondern weil wir für die Sparerinnen und Sparer, für die Österreicherinnen und Österreicher Sicherheit schaffen wollen. Es wäre ja auch ein kluges Signal – ein kluges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich, der sich ja in einem internationalen Konkurrenzwettbewerb befindet wie jeder andere europäische Staat auch –, wenn wir dieses Signal abgeben könnten und würden. Ihre Parteifreundin – muss man in diesem Fall sagen –, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat eine solche Garantie zumindest mündlich für Deutschland abgegeben. Warum kann Österreich – das frage ich mich – diesem Modell nicht folgen und eine entsprechende Maßnahme auch verfassungsrechtlich verankern? Das ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft. Ich glaube, dass diese Sicherheitsmaßnahme dringend notwendig ist. Weil Sie das aber nicht wollen, Frau Bundesminister, weil Sie die Österreicherinnen und Österreicher falsch informieren und weil Sie nicht zuletzt auch nicht die Interessen der heimischen Sparerinnen und Sparer vertreten, sondern hier das verkünden, was Ihnen irgendein Herr in der Raiffeisen-Zentrale vorgibt, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter]] , dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl]] ,dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl]] –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die Rekordverschuldung, die Österreich aufzuweisen hat – nicht dazu beitragen können, dass Österreich ein sicherer und geordneter Wirtschafts- und Finanzstandort bleibt. Mit einem Wort: Sie sind als Finanzministerin gescheitert. Sie sind viel besser aufgehoben als weiteres, weibliches Mitglied der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ [[Rufe bei der ÖVP:Um Gottes willen! Ungeheuerlich!]] , denn was Sie betreiben, ist Verunsicherungspolitik.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Petzner, es wäre schön, wenn Sie Ihre Sprache etwas im Griff hätten [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP]] , und zwar beziehe ich mich da auf den Anfang Ihrer Ausführungen. Meine Damen und Herren, zwei Dinge möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Erstens denkt niemand daran, Spareinlagen auch in anderen Ländern als in Zypern zu besteuern, insbesondere nicht in Österreich. Und zweitens: Zypern wird seinen Beitrag leisten müssen, auch wenn das mit Einschnitten verbunden ist. Aber lassen Sie mich vorweg Folgendes sagen: Mithilfe des ESM und der Garantien der Europäischen Zentralbank ist es uns im letzten Jahr schließlich gelungen, die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden; daran haben auch die negativen Entwicklungen in Zypern, die ja bekannt waren, nichts geändert. Die bisher gesetzten Maßnahmen waren sehr erfolgreich. Die Zinsen auf die Staatsanleihen in der Euro-Zone sind deutlich gesunken, Österreich zahlt so wenig Zinsen für seine Staatsanleihen wie nie zuvor. Irland konnte als erstes Land bereits wieder Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen und wird bald nicht mehr auf die Hilfe angewiesen sein. Und selbst in Griechenland erzielte die Regierung erstmals einen Budgetüberschuss. – Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben viele Länder der Euro-Zone eine extrem hohe Arbeitslosigkeit – wir haben über die Jugendarbeitslosigkeit schon sehr oft debattiert –, und sie sind dabei, große Reformen in Politik und Wirtschaft zu machen. Das Letzte, das diese Länder jetzt brauchen können, ist eine erneute Verunsicherung auf den Finanzmärkten und ein Ansteigen der Zinsen für ihre Staatsanleihen. Und das liegt auch nicht in unserem Interesse, denn wir wollen schließlich und endlich, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, denn damit sind auch die Arbeitsplätze bei uns gesichert. Zypern hat daher auch in unserem eigenen Interesse Anspruch auf Hilfe seiner europäischen Partner. Klar ist aber auch: Finanzhilfen sind keine Geschenke, auch wenn das manchmal erhofft wird. Die Voraussetzung dafür, dass Zypern Geld bekommt, muss ein radikaler Umbau des zypriotischen Bankensektors sein. Zypern muss sein bisheriges Geschäftsmodell, das vor allem auf Spekulationen und niedrigen Steuersätzen aufbaut, aufgeben; dazu muss aber die Finanzindustrie auf ein gesundes Maß reduziert, geschrumpft werden. Der Bankensektor – wir haben das heute schon gehört – ist in Zypern ja fast dreimal so groß wie in Österreich. Wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung in Zypern zahlenmäßig ungefähr jener der Steiermark entspricht, dann kann man sich ausrechnen, in welchen Dimensionen sich das Ganze abspielt. Ziel der Euro-Gruppe und der österreichischen Bundesregierung ist es, das Risiko für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Es ist aber, sehr geehrte Damen und Herren, alles andere als gerecht, die kleinen Leute für die zypriotischen Probleme zahlen zu lassen, und es wäre auch mehr als ungerecht, wenn die russischen Firmen und die russischen Oligarchen ungeschoren davonkämen, denn: Wer von dem zypriotischen Geschäftsmodell mit sehr hohen Zinsen und extrem niedrigen Steuern profitiert hat, der soll letztendlich auch einen gerechten Beitrag leisten. Niemand kann sich Geschenke in Millionen- oder Milliardenhöhe erwarten. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was also nicht sein kann, ist, dass auch Kleinanleger besteuert werden. Das ist aber von der Euro-Gruppe auch nicht gefordert worden. Dieser Plan stammt von der konservativen zypriotischen Regierung. [[Rufe bei der FPÖ:Falsch!]] Allerdings hätten die Finanzminister da wachsam sein und rechtzeitig die Notbremse ziehen müssen. Eine Ausnahme für Spareinlagen unter 100 000 € wäre jedenfalls anständig, gerecht und auch finanzierbar, und ich gehe davon aus, dass unsere Regierung weiter in diesem Sinne auf den zypriotischen Regierungschef einwirken wird. Es liegt nun an Zypern, geeignete Vorschläge zu machen, wie es aus dieser Sackgasse wieder herauskommen kann, die nächsten Tage werden entscheidend sein. Die Sehnsucht nach Hilfe aus Russland könnte sich als Irrtum erweisen. Wie wir in den Medien lesen, ziert sich Russland zurzeit sehr, und es ist natürlich auch die Frage, was Russland als Gegenleistung erwartet. Zusammengefasst heißt das: Das Hilfspaket für Zypern muss – um erfolgreich zu sein – dazu beitragen, die Probleme an der Wurzel zu packen. Der Finanzsektor muss auf EU-Schnitt geschrumpft werden, und Standards gegen die Geldwäsche müssen eingeführt werden. So kann Zypern wieder auf einen nachhaltigen Weg innerhalb der Euro-Zone gelangen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein bisschen kurzzeitig ist das Gedächtnis des BZÖ schon, darf ich einmal festhalten. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich habe hier eine Niederschrift der Debatte zum ESM, und ich kann sagen, es gab einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler, den Kollege Bucher insofern begründet hat, als dass er dem Bundeskanzler vorgeworfen hat, er wäre der Schutzpatron der Banken. Zu diesem „Teufelswerk“ – so wurde es vom Kollegen Bucher bezeichnet – meinte er in Richtung Bundeskanzler, es wäre erschreckend, wie gewissenlos der Herr Bundeskanzler Geld verschwenden und veruntreuen würde. Daher sei ihm das Misstrauen auszusprechen, weil dieser Europäische Stabilitätsmechanismus beschlossen worden ist. [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Genau!]]Meine Damen und Herren, damals haben Sie gefordert: Wir dürfen für diesen Mechanismus kein Geld aufwenden! Heute, zu einem Zeitpunkt, zu dem man über diese Entscheidung der Europäischen Union durchaus diskutieren soll und kann – ich halte das auch nicht für die glücklichste Idee, wie man jetzt vorgegangen ist –, heute sagen Sie, natürlich soll man ihn auch mit österreichischem Geld unterstützen. [[Rufe beim BZÖ:Was? Wie?]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! So kann es wohl nicht funktionieren, denn nichts anderes wäre herausgekommen, meine Damen und Herren [[Abg. Grosz: Kurzzeitgedächtnis? – Sie haben ja überhaupt kein Gedächtnis!]] – Das Gedächtnis verlässt Sie, ich habe hier Gott sei Dank die Beiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen in schriftlicher Form! Ich brauche sie nur vorzulesen, wenn Sie es schon selbst nicht mehr wissen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass man vielleicht allgemein ein bisschen weiter zurückblicken müsste. Würde ich mir eine Firma kaufen, würden Sie sich eine Firma kaufen, dann würden wir wahrscheinlich zuerst einmal überprüfen, wie werthaltig diese Firma ist. Diese Vorgangsweise hat die Europäische Union bei der Erweiterung nicht überlegt. Ich hätte mir einmal die Bonität dieser Länder, die beitreten, angesehen. Ich hätte mir auch angesehen, wie die Rechtssicherheit dieser Länder ausschaut – man denke nur an Ungarn. Wie hat denn die Bonität Griechenlands ausgesehen, die jetzt letztlich die Ursache für die Zypern-Malaise war. Man hat nicht nachgesehen! Die Europäische Union ist bei manchen Bestimmungen durchaus sehr schnell, bei der Krümmung der Gurken etwa, der Norm der Traktorsitze, bei den elektrischen Lampen, welche wir zu installieren hätten. Die Europäische Union hätte andere Aufgaben, als uns diese Dinge vorzuschreiben, das ist unbestritten. Da geht es nicht um die Wahrheit oder sonst etwas, sondern es geht darum, wie man derartige Dinge besser handlen könnte. Da hätte die Europäische Union tatsächlich Handlungsbedarf. Unbestritten ist, meine Damen und Herren, dass das österreichische Bankensystem und die österreichische Einlagensicherung funktionieren. Das ist absolut sicher in Österreich, weil der österreichische Staatshaushalt auf stabilen Säulen steht und Maßnahmen zum Schuldenabbau dank dieser Bundesregierung eingeleitet worden sind. Österreich ist eine der stabilsten Volkswirtschaften, das kann niemand bestreiten, und Österreich ist, und das wird international bestätigt, relativ souverän durch diese Krise gekommen – dank der rechtzeitigen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Der Bankenapparat Österreichs ist mit jenem in Zypern nicht vergleichbar. Es obliegt dieser Einlagensicherung, die in Österreich eine gesetzliche ist, den Kunden auch dann zu schützen, wenn eine Bank in eine Schieflage kommt. In Österreich sind geschützt: Sparbücher, Sparcards, Vermögenssparbücher, Termin- und Festgelder, Bausparguthaben, Gehalts-, Pensions- und Girokonten inklusive der Zinsen. Die Konten müssen auf Euro oder auf die Währung eines EWR-Mitgliedstaates lauten, und die fünf Fachverbände der österreichischen Kreditwirtschaft müssen Sicherungseinrichtungen vorhalten, meine Damen und Herren! Ob das die Sparkassen-Haftungs AG oder die Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung oder andere Bereiche sind, sie müssen vorgehalten werden. Erst dann, wenn diese eigenen Sicherungseinrichtungen nicht funktionieren würden, müsste der Staat haften. Dass sich diese Einlagensicherung bewährt hat, darf ich Ihnen noch ein bisschen in Erinnerung rufen. Es gab auch in Österreich bereits Konkursfälle von Banken: Trigon, Rieger Bank, BHI Bank, Diskont Bank. Dadurch hat aber kein Sparer Geld verloren, weil die Sicherungseinrichtungen funktioniert haben, was leider sehr schön beiseitegeschoben wird. [[Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch heute gesagt!]]Im Gegenteil, man prügelt die österreichischen Banken, indem man immer wieder sagt, man hätte den Banken das Geld nachgeworfen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. [[Abg. Scheibner: Das hat niemand gesagt!]]– Doch, Sie können es nachlesen, Herr Kollege Scheibner! [[Abg. Scheibner: Von mir nicht!]]Sie haben heute, das gebe ich zu, sehr seriös und objektiv argumentiert, aber sehr oft höre ich hier: „die Banken“. „Die Banken“, sehr oft hört man das hier, ich zeige Ihnen dann die entsprechenden Redebeiträge. [[Abg. Scheibner: Von mir nicht!]] Von Ihnen nicht, unbestritten, aber es gibt diese Dinge. Meine Damen und Herren! Den österreichischen Banken wird vorgeschrieben, eine Bankenabgabe zu leisten. Die österreichischen Banken – nicht alle, aber die wesentlichen – zahlen brav ihre Zinsen zu dem PartKapital, woran der Staat nicht wenig verdient; eine Bank zum Beispiel, zu der meine Nähe ja bekannt ist, ist die Raiffeisen Österreich AG. Allein aus dem PartKapital verdient der österreichische Staat weit über 120 Millionen € pro Jahr. Durch den Refinanzierungssatz, den die österreichische Republik zu bezahlen hat, und das, was für dieses PartKapital verlangt wird, sind über 120 Millionen € an Zinsen pro Jahr fällig, und die wurden auch brav bezahlt. Daher habe ich es satt, ständig hören zu müssen, „die Banken“! Die österreichischen Banken haben viel zu den Erfolgen der Volkswirtschaften beigetragen. Der österreichische Staat hat viel dazu getan, dass wir die Krise hervorragend bewältigt haben. Die österreichischen Sparer können sich auf die österreichischen Kreditapparate, auf die Banken verlassen. Der österreichische Staat garantiert dementsprechend auch die Einlagen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Auer eingehen, der gesagt hat, dass die Österreicher geschützt sind, die Sparguthaben sicher sind, die Einlagen sicher sind. Das erinnert mich frappierend an die vielen Versprechen, die wir vonseiten der ÖVP-Finanzminister in der Vergangenheit schon immer gehört haben, an die Versprechen vor dem EU-Eintritt, als es geheißen hat: Mit dem EU-Beitritt wird alles billiger werden – Sie können sich noch an den Ederer-Tausender erinnern –, der harte und starke Schilling bleibt Österreich auch bei einem EU-Beitritt erhalten. Blicken Sie zurück, dann werden Sie sehen, wie oft Sie die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht geführt haben! Jedes Mal, wenn ein ÖVP-Minister oder eine Ministerin sagt, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, dann tritt genau das ein, was die Freiheitlichen und andere Oppositionsparteien hier artikulieren und wovor sie warnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben uns versprochen, Kredite an Pleitestaaten wie Griechenland werden ein gutes Geschäft werden. Das haben uns die ÖVP-Finanzminister weismachen wollen. Genau das Gegenteil ist eingetreten! Oder: Die Schutzschirme bringen uns Sicherheit, sind nur provisorisch, die Haftungen werden nicht schlagend werden. Also immer, wenn jemand von der ÖVP und von den Regierungsparteien hier das Wort ergreift und sagt, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, alles ist in Ordnung, dann tritt wenige Monate danach genau das Gegenteil ein. Ich habe auch sehr genau den Ausführungen der Frau Abgeordneten Muttonen zugehört. Sie ist jetzt leider nicht im Saal, aber sie hat gesagt, es darf nicht sein, dass die kleinen Sparer zur Kasse gebeten werden. Es darf nicht sein, dass die Oligarchen hier sozusagen davonkommen. – Mit diesen Beschlüssen, die SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der Grünen durch den ESM hier im Parlament ermöglicht haben, durch die Empfehlung, durch die Zustimmung der Frau Finanzminister in Brüssel werden genau diese Schritte jetzt gesetzt, dass die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse gebeten werden, dass die Oligarchen davonkommen, dass die Banken, die mit den Spekulationen in den letzten Jahren Millionen, Milliarden verdient haben, nicht ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Hohes Haus! Die Verantwortungen sind daher relativ klar: Der Herr Bundeskanzler, die SPÖ, die ÖVP haben mit Unterstützung der Grünen durch ihre Zustimmung zum ESM-Vertrag das ermöglicht, was jetzt in Zypern stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frau Bundesminister für Finanzen hat mit den EU-Finanzministern grünes Licht gegeben, dass die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse gebeten werden. Die einfachen Bürger sollen enteignet werden. Sie haben über Nacht keinen Zugriff mehr auf ihr eigenes Geld. Aber die Eigentümer, die Spekulanten, die jahrelang fette Gewinne gemacht haben, und ihre Manager und Spekulanten, die dafür ebenso fette Prämien kassiert haben, kommen ungeschoren davon. Das ist genau das, was, wie Frau Abgeordnete Muttonen hier gesagt hat, nicht eintreten soll. Das haben aber Sie von SPÖ und ÖVP durch Ihre Vorgangsweise ermöglicht. Ich frage insbesondere die SPÖ: Ist das die soziale Gerechtigkeit, die Sie hochhalten wollen: dass die kleinen Sparer dafür bluten müssen? Ist das die Umverteilung, von der Sie im Vorfeld der Nationalratswahl sprechen? Ist das die Methode, wie Sie sozialen Frieden in Europa ermöglichen wollen? Am Beispiel Griechenland haben wir gesehen, was dieser Weg für die Europäische Union bereithält. Ich bin der Meinung – um ein Zitat abzuwandeln –, Zypern ist die kleine Welt, in der die große, sprich die EU, ihre Probe hält. Wir haben große Sorge im Hinblick auf diese Signale, auf diese katastrophalen Signale, die die Finanzminister der EU hier ausgesendet haben. Das war nichts anderes, als dass man den Menschen in den europäischen Ländern gesagt hat: Bringt eure Spareinlagen in Sicherheit! Denn das, was mit Zypern heute passiert, kann morgen mit Portugal, mit Spanien und letztendlich auch mit Österreich passieren. Ich bin gespannt, was sich in den nächsten Wochen und Monaten in diesen Ländern im Bankensektor tun wird. Ich glaube, Herr Nowotny hat es klargemacht: Nicht das Zusperren der Banken und das Stilllegen der Bankomaten ist das Problem, sondern das, was passieren wird, wenn die Banken wieder aufsperren, wenn das, was die europäischen Finanzminister jetzt signalisiert haben, nämlich: Rettet eure Sparguthaben!, dann auch tatsächlich eintreten wird. Deshalb sind wir auch für eine klare Aussage seitens der österreichischen Bundesregierung. Wir Freiheitlichen haben heute auch einen Antrag eingebracht, der verfassungsrechtlich sicherstellt, der absichert, dass die Spareinlagen vor dem Zugriff der Europäischen Union geschützt sind. Wenn Sie sagen, das ist in Ordnung, dann erfüllen wir diese Forderung und heben das doch in den Verfassungsrang, dann geben wir den Österreicherinnen und Österreichern ein Signal, dass die Spareinlagen tatsächlich sicher sind, damit nicht das eintritt, was jetzt in Zypern der Fall ist, nämlich dass alle zu den Banken stürmen und ihr Geld, ihr letztes Geld in Sicherheit bringen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leicht ist es natürlich nicht, sich da ein Urteil zu bilden, weil die entsprechende Lage ausreichend unübersichtlich ist, aber so viel steht für mich fest, bei aller Unvollkommenheit der Bemühungen um die Maßnahmen: Phasenweise mag man sich auf den Kopf greifen, sie sind teilweise einfach vertrottelt, aber noch vertrottelter ist die Debatte darüber. Ich kann es nicht mehr hören, dass Österreich mit Zypern verglichen wird. Das ist doch völliger Unsinn! Das, was von den Rechtsparteien hier gemacht wird, ist völlig falsch, hilft niemandem, nicht einmal ihnen selbst, weil das niemand mehr glauben kann. Damit werden Sie in Zukunft das Glaubwürdigkeitsdefizit, das in der etablierten Politik schon da ist, auch nicht erhöhen, weil das schon derart jenseitig ist, dass dort ohnehin niemand mehr hindenkt. Der Zusatzschaden ist da relativ gering. Frau Bundesministerin, ein Schaden ganz großen Stils ist allerdings schon entstanden, noch dazu – und das ist das ganz Perverse an der Vorgangsweise – mit einem Ansatz, der in der Sache unserer Meinung nach nicht falsch ist. Endlich überlegt man jetzt einmal, bei aller Kritik in der Vergangenheit – auch wir haben das immer verlangt, und das ist auch richtig –, die Beteiligung der Großkunden, wie man aber der Idee verfallen kann – ich weiß nicht, ob es ausreichend ist, wenn man nur auf die Entscheidungsabläufe in Zypern selbst verweist –, die Kleinanleger und die kleinen Sparguthaben erwischen zu wollen, das ist für mich tatsächlich nicht nachvollziehbar. Dadurch entsteht ein Kollateralschaden, der absolut vermeidbar gewesen wäre. [[Beifall bei den Grünen.]] Gleichzeitig ist es aber so, dass wir uns endlich dazu durchringen könnten – und ich will jetzt nur diesen Teil der Debatte beleuchten –, auch einmal durchzugreifen, wenn es um hohe Vermögen und eben auch um große Einlagen geht. Ich würde den Schnitt wirklich bei 100 000 € ziehen, und zwar aus dem Grund, weil immer wieder die Versprechen zu hören sind, dass bis 100 000 € ohnehin alle Einlagen gesichert sind. Die Einlagensicherung greift bei der Pleite einer Bank, daher kann es doch nicht sein, dass die Leute in Zypern zur Rettung einer Bank mehr zahlen müssen, als sie bei einer Pleite bekommen würden. Dieser Vorgang wäre völlig absurd. Es muss also eine logische Grenze geben, es sei denn, man will mit der Einlagensicherung runtergehen, wofür man auch etwas übrig haben kann. Ich sage jetzt meine persönliche Meinung dazu. Ich sehe überhaupt nicht ein, auch in Österreich nicht, dass es möglich ist, dass einer allein – ich nicht, denn ich habe nicht dreimal 100 000 € – dreimal 100 000 € auf Banken verteilt, auf solche, die völlig überhöhte Zinsversprechen machen, entsprechend riskant unterwegs sind, und die Allgemeinheit dann dafür haften soll. Das ist völliger Unsinn! Wenn Marktwirtschaft überhaupt irgendwo einen Sinn hat, dann dahin gehend, dass nicht die Allgemeinheit immer für die Risken haftet, die dadurch entstehen, dass einzelne Private, die schon viel haben, noch besonders viel Gewinn machen können. Deshalb ist die Suche nach der Grenze, wo man den Schnitt zieht, so wichtig. Jetzt liegt sie bei 100 000 €. Das müssen Sie irgendwann noch einmal erklären, wie das wirklich war. Das ist mir noch nicht ganz plausibel gewesen, außer dass die EZB gedrängt hat und die Zyprioten das Ganze selbst veranstaltet haben. Aber nun zu den Hauptproblemen, die sind doch vollkommen klar: Geldwäsche, ein Steueroasen-Dasein, ein Steuerparadies der Sonderklasse, nicht nur wegen niedriger Unternehmenssteuern, sondern weil die gesamte Gaunerkolonie von halb und ganz Europa dort hinsiedeln kann – mit Geld, das hie und da schwarz erwirtschaftet worden ist, dort versteckt und unter günstigsten Konditionen vermehrt wird und womit darüber hinaus noch satt spekuliert wird. Das ist das Geschäftsmodell Zypern, und das muss man doch von vorne bis hinten durchbrechen. Das Problem wird nur sein – das war auch erkennbar, das haben sie selbst erkannt –, der dortigen politischen Klasse geht es ganz offensichtlich überhaupt nicht um den Schutz der kleinen Sparer im eigenen Land, sondern es geht ihnen offensichtlich darum, das Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. In der Tat wird das natürlich in Zukunft eine massive Einschränkung bedeuten. Mit dem Schritt, der jetzt gesetzt wurde – vielleicht ist ja das die Weisheit, die sich uns nicht erschließt –, ist dieses Geschäftsmodell im Wesentlichen ramponiert. Wenn die Banken aufsperren, werden ja nicht nur die „Kleinen“ etwas abheben oder abziehen, wie die Befürchtung war, sondern die „Großen“ mit Sicherheit noch viel schneller, und das fällt mehr ins Gewicht. Das heißt, und das ist der nächste Sündenfall: Wenn eine solche Maßnahme angedacht und angekündigt wird, dann muss man sie wirklich durchziehen. Ich meine, jetzt ist der Schaden maximiert, in alle Himmelsrichtungen, er ist auch nicht einfangbar, und ich weiß nicht, wie Sie das machen wollen morgen und übermorgen. Die Kapitalflucht wird entsprechend einsetzen, ohne dass der Schnitt passiert ist, der notwendig gewesen wäre, da geben wir Ihnen ja recht. Also angesichts dieses Steueroasen-Daseins kann man ruhig noch stärkere und schärfere Maßnahmen verlangen und durchsetzen. Die Frage ist viel eher, warum das bisher nicht angegangen worden ist beziehungsweise erfolgt ist, unter welchen Auspizien Zypern überhaupt – es ist ja noch gar nicht so lange her – in die Euro-Zone aufgenommen worden ist. Das dortige Geschäftsmodell ist ja schon länger bekannt. Im Übrigen sollte uns das ermutigen, auch jene Länder wie Liechtenstein und andere kritischer zu betrachten, die zum Teil auch noch so vorgehen, wo dieses Geschäftsmodell halt noch funktioniert, wo mit Gaunergeld und Blutgeld und weiß der Teufel womit noch der heimische Wohlstand organisiert wird. Das Ganze heißt dann Dienstleistung – super! Da lässt die Europäische Union regelmäßig aus. In Zypern ist das jetzt schon so lange schiefgegangen, dass trotz aller Maßnahmen hinten und vorne nichts mehr passt. Jetzt ist der Schaden natürlich potenziert. Wenn man auch noch einen Bankensektor, der ein Drei- bis Vierfaches über dem liegt, was volkswirtschaftlich durchschnittlich gebraucht würde, retten will, na dann: Gute Nacht! Es stellt sich jetzt wirklich die Frage, ob es nicht gescheiter ist – ich sage das hier ganz offen –, sie irgendwie geordnet in Konkurs zu schicken. Es wird unter Umständen auch nicht viel anderes übrig bleiben, wenn man nicht wieder die europäischen SteuerzahlerInnen dafür mit zur Kasse bittet, was die Eigentümer dort ausmachen. Das ist auch nebulos geblieben, Frau Bundesministerin! Uns interessiert, wir wollen wissen: Was ist mit jenen – immer noch vor dem Hintergrund, dass man selbst ein Sparbuch mit 10 000 € Einlage begrapschen wollte –, die 10, 20, 30, 40 Millionen € nicht nur irgendwie geparkt haben und dafür eine Menge Zinsen kassiert haben – auf dieses Problem komme ich noch zu sprechen –, sondern die dort auch die Eigentümer ausmachen? Das sind ja nicht nur Zyprioten. Es ist ja nicht so, dass sich das Ensemble der zypriotischen Mindestrentner dort eine Bank hält. Davon dürfen wir ja wohl nicht ausgehen. Haben Sie sich die Eigentümerstrukturen der dortigen Banken angesehen? [[Bundesministerin Dr. Fekter: 77 Streubesitz!]]– Ja, aber wohin streut denn das? Das streut ja nicht in Zypern, das ist ja eine Splitterbombe der Spekulationsgesellschaft, und das ist ja das Problem. Jetzt ist es natürlich auch nicht so einfach, weil es überallhin greift, das ist mir schon klar, aber dass das nicht allein Zyprioten sind, ist ja wohl auch klar. Beispielsweise die berühmten russischen Oligarchen sind ja nicht nur welche – in diesem Bereich vielleicht noch das geringere Problem –, die dort große Einlagen parken, obwohl das auch sehr lukrativ ist bei den Zinsdifferenzen, die es da gibt, sondern auch jene, die sich dort im Versteckten irgendwelche Trusts halten – auch das gehört bekämpft. Das schreiben Sie sich ja immer auf die Fahnen. Deshalb gibt ja Österreich das Mandat bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie und sonst wo nicht frei, weil wir da angeblich so sehr kämpfen. Dann kämpfen wir jetzt halt einmal darum. Es ist ja auch ein Problem, dass da riesige Vermögen und Firmenmäntel einfach ohne Eigentümerausweis versteckt werden können. Das ist mindestens so schlimm wie die hohen Zinsen, die dort gezahlt werden – im Nachhinein gesehen, auf unsere Kosten. Wer sind jetzt diese Eigentümer? – Es sind eben auch russische Oligarchen, die Eigentumsanteile an den Banken halten. Lesen Sie in der heutigen Presse nach! Übrigens: Man muss sich das anhand der Medien zusammenstoppeln, denn das ist aus den Informationen, die wir bis jetzt hier bekommen haben, nicht herauslesbar. In diesem Kontext stellt sich die Frage: Wie werden die Eigentümer belangt und wie werden jene belangt, die Anleihen halten? Nicht vom Staat Zypern, das wäre eine andere Art von Schuldenschnitt, sondern auch die Banken haben sich ja möglicherweise mit Anleihen finanziert. Vielleicht haben sie genauso wie bei den Spareinlagen vier-, fünffach überhöhte Zinsen gegenüber dem europäischen Durchschnitt geboten. Wer hat denn die kassiert, wo rennen denn die herum? Die müssen doch auch und vor allem die müssen geschnitten werden. Seit der Wirtschaftskrise weist die Zinsdifferenz schon im normalen Anlagebereich – und das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus, finde ich – ein Verhältnis von 1 : 3 bei den zweijährigen Einlagen auf. 1 : 3! Ich habe mir das angesehen. Beim täglich fälligen Geld sind die Zinsen vier- bis fünfmal so hoch! Wer zahlt denn das? Das ist doch ein Pyramidenspiel, das dort veranstaltet wird. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ja!]] Das Ganze funktioniert ja nur mehr, wenn immer noch mehr Geld angezogen wird. Ja, das sind die Früchte der Steueroasen, des Steuerwettbewerbs, den Sie an anderer Stelle immer so verteidigen. Aber da gehört wirklich hineingefahren. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich kann in Sie nicht hineinschauen, wie ehrlich Sie das meinen, ich meine nur, das Ganze ist nicht ausreichend für einen Misstrauensantrag, weil es auch etwas Gutes hat, wie das angegangen wurde, jedoch mit diesen riesigen Fehlern. Aber dass das nicht mehr geht, dass sich die vier- bis fünffach höhere Zinsen auszahlen lassen auf Kosten der Allgemeinheit – und je höher die Anlage ist, die dort drinnen ist, desto höher –, ist richtig. Das kann man nicht dulden. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich habe es ausgerechnet, selbst nach dieser Zwangsabgabe hätten die noch immer mehr Geschäft gemacht als die normalen Sparanleger bei uns, klein wie groß. Aber geschnitten werden sollen die Großen, die anderen werden es ohnehin noch brauchen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Klubobmann Bucher hat die Debatte mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker begonnen: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und es war dann die Frage, wie er das gemeint hat. Es hat vor zwei Tagen ein bilaterales Gespräch gegeben, bei dem auch die Klubobleute anwesend waren. Die Frau Präsidentin war dabei, und als Ehrengast, ich sage es so, Jean-Claude Juncker. Das heißt, da hätte man schon auch die Möglichkeit wahrnehmen und ihn direkt fragen können, aber das BZÖ war bei diesem bilateralen Gespräch nicht anwesend. Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum sich die Opposition in regelmäßigen Abständen den Mund fusselig reden muss. Es gibt ganz einfach fundierte Argumente, die Sie nicht hören wollen, und somit ist natürlich auch eine sachliche Diskussion – ich meine, eine wirklich sachliche Diskussion – überhaupt nicht möglich. Im Juli letzten Jahres gab es die Debatte über diesen – ich sage es jetzt wirklich einmal – wahnsinnigen ESM-Vertrag, als die Grünen natürlich mitgestimmt haben. Das heißt, auch Sie von den Grünen müssen die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass sich Österreich an dieser Gesellschaft beteiligt hat. Professor Hans-Werner Sinn hat das folgendermaßen formuliert – ich habe das schon damals gesagt, aber ich wiederhole es –: Nach der Zustimmung zum ESM sind wir Österreicher praktisch an einer „Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung“ beteiligt, aus der wir nicht mehr herauskommen, und wir sind „damit erpressbar geworden“. Meine Damen und Herren! Ich habe schon in der damaligen Debatte, in der es auch um den Verlust der finanziellen Souveränität gegangen ist, also eben um die Zustimmung zum ESM, hier im Hohen Haus einen Fakt angesprochen und aufgezeigt. Damals hat es geheißen, Zypern braucht Geld, die Ratingagentur Fitch sieht den Finanzbedarf für den Bankensektor in Zypern bei 4 Milliarden – und das sind immerhin 22,85 Prozent der zypriotischen Wirtschaftsleistung. Heute, acht Monate später, stehen wir wieder hier und lesen in den Zeitungen: Zypern ist Europas Worst Case. Es ist ein Finanzierungsbedarf von 17 Milliarden oder 18 Milliarden gegeben – die einen sagen, 17 Milliarden, die anderen sagen, 18 Milliarden –, und 18 Milliarden entsprechen der Wirtschaftsleistung Zyperns. Am gestrigen Nachmittag hat es dann noch geheißen, die Euro-Länder stellen 10 Milliarden zur Verfügung, und zwar in Form eines Hilfspaketes, aber die Zyprioten müssen auch ihren Beitrag leisten und rund 6 Milliarden dazu beitragen beziehungsweise zuzahlen. Heute ist alles anders, das zypriotische Parlament hat dem Druck der EU eine klare Absage erteilt. Und wir lesen in sämtlichen Medien, auch im ORF, dass dem Land die Pleite droht. – Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe schon, warum sich das zypriotische Parlament gegen diese Sonderabgabe auf Sparguthaben ausgesprochen hat. Meine Damen und Herren! Man muss ganz ehrlich sein: Das, was in Zypern in den letzten Tagen passiert ist, ist meiner Ansicht nach demokratiepolitischer Irrsinn. Die EU-Finanzminister haben in den letzten Monaten zugesehen, und auch Sie, Frau Bundesminister, haben bei diesem Irrsinn zugesehen. Man muss sich auch noch vorstellen, dass quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über das Wochenende – und es war wirklich das Wochenende –, noch dazu ohne demokratische Legitimation beschlossen worden ist, dass die Spareinlagen mit einer Sondersteuer belehnt werden. Diese Einmalzahlung wäre aber nicht den Zyprioten zur Verfügung gestanden, weil das Land pleite ist, nein, dieses Geld wäre genauso, wie es in Spanien, aber auch in Griechenland der Fall war, ganz einfach zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt worden. Am 20. Juni 2011 hat es in einer Sitzung geheißen, die EU würde hoch und heilig versprechen, Sparer im Falle einer Bankenpleite zu schützen, dass Sparern im Falle einer Bankenpleite nichts passieren würde. Es hat aber nicht einmal zwei Jahre gedauert, und auf einmal schaut alles wieder ganz anders aus: ein einstimmiger Beschluss von 17 Finanzministern der Währungsunion, wonach Spareinlagen bis zu 100 000 € teilenteignet werden können, um den Staat vor einer Pleite zu retten. In Wirklichkeit schaut man nur, ich sage es noch einmal, dass man die Banken rettet. Ich frage: Gilt dieser Beschluss jetzt nur für Zypern oder für alle Länder in der Europäischen Union? Ich frage aber auch: Kann man eigentlich den Worten des Chefs der Bank Austria noch glauben, wenn er sagt, dass in Österreich die von der Einlagensicherung garantierten ersten 100 000 € sicher sind? Kann man aber auch Ihnen, Frau Bundesministerin, glauben, wenn Sie meinen, dass unsere Sparer nicht im Stich gelassen werden? – Ich glaube, nein, man kann niemandem glauben, und zwar auch deshalb, weil Sie bereits darauf hingewiesen haben, dass der Griff auf die Spareinlagen in Zypern deshalb notwendig ist, um die Pleite des Staates abzuwehren. [[Abg. Krainer: Wenn man niemandem glauben darf, warum sollte jemand Ihnen glauben?]] Ich frage jetzt: Wann greift Europa auf unsere Spareinlagen zu? Wann greifen Sie, Frau Bundesminister, auf die Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher zu? Der deutsche Ökonom Bofinger sagt wörtlich: „Die Beteiligung kleiner Sparer ist hochrangig gefährlich. Sie erschüttert das Vertrauen der Anleger. Europas Bürger müssen nun um ihr Geld fürchten.“ Meine Damen und Herren! Ich persönlich stimme dem zu und ich verstehe jeden, der um seine Spareinlagen Angst hat. Man muss sich noch einen Punkt anschauen. Es ist zu lesen, dass Zypern den Sparern in Zypern ein Angebot gemacht hat – und das ist besonders interessant. Man hat das Angebot gemacht, dass es Kompensationen in Form von Bankaktien geben wird – das hat das Staatsfernsehen in Zypern berichtet. Und zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus dem vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen. Ich muss ganz ehrlich sagen, Bankaktien von Pleitebanken sind sicherlich „sehr“ erstrebenswert, ich persönlich würde diese nicht annehmen. Aber das Angebot, 50 Prozent in Form von Optionen auf Gewinne aus einem vermuteten Gasvorkommen zu bekommen, würde ich, ehrlich gesagt, als Zypriot auch nicht annehmen. Da komme ich überhaupt nicht mehr mit. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das heißt also, man will auf die Spareinlagen zugreifen, man verspricht nichts anderes als Schrottpapiere und überlegt sich nicht ernsthaft, wie man den Betrag oder wie die Zyprioten den Betrag von 6 Milliarden zur Verfügung stellen können. Ich denke, dass man die Körperschaftsteuer sicherlich anheben könnte – man hat das ja jetzt gemacht, und zwar von sagenhaften 10 Prozent auf 12,5 Prozent! Man muss aber auch wissen, dass der durchschnittliche KöSt-Satz in der EU bei 23,5 Prozent liegt. Das heißt, vielleicht wäre das ein Thema, um an Geld zu kommen. Aber ich glaube, einer der wichtigsten Punkte wäre, einmal die Schwarzgeld-Politik in Zypern anzusprechen und zu klären. Es dürfte, glaube ich, kein Problem sein, aus diesem Bereich das benötigte Kapital wieder ins Budget fließen zu lassen. Wir werden sehen, wie die Verhandlungen in den nächsten Tagen und Stunden aussehen. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, am Beispiel Zypern hat man gesehen, wie schnell es gehen kann, dass man auf Bankkonten Zugriff nehmen möchte – es hat bisher Gott sei Dank nicht funktioniert. Wir haben das in den letzten Tagen gesehen. Ich muss sagen, eigentlich sollte es auch in Österreich eine Garantie geben, wonach 100 000 € Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen sicher sind. Diese Garantie kann aber nicht gegeben werden, das ist mir auch klar, sie kann auch deshalb nicht gegeben werden, weil Sie, Frau Bundesministerin, eine Schuldenpolitik machen und weiter betreiben, die sich Österreich nicht leisten kann. Ich kann nur sagen – und da, glaube ich, spreche ich im Namen von sehr vielen Österreichern und Österreicherinnen –, wir wollen sicherlich nicht Zypern werden oder einen ähnlichen Status wie Zypern haben. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Zu guter Letzt: Wir werden dem Misstrauensantrag des BZÖ nicht zustimmen, ihn nicht unterstützen. Ich denke, die Österreicher und Österreicherinnen werden im Herbst bei den Nationalratswahlen dieses Misstrauen ganz gewaltig aussprechen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinen Vorrednern: Herr Kollege Kogler, niemand vergleicht das zypriotische System mit jenem Österreichs. Das ist völliger Unsinn, und das hat ja auch niemand gemacht. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Das ist derselbe Unsinn, wie Kärnten mit Griechenland zu vergleichen, was in den letzten Wochen Rot und Schwarz vermehrt gemacht haben. Das tun wir nicht. Aber es ist eben etwas passiert, und wir alle wissen, dass Politik auch von Symbolik lebt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und es ist eine verheerende Symbolik und ein verheerendes Signal, dass erstmals Staatslenker und Minister der Europäischen Union sozusagen staatlich in private Sparguthaben eingreifen. Das ist das Verheerende, und das ist das, was wir kritisieren. Und deswegen kritisieren wir auch die Finanzministerin, weil sie da mitgemacht hat, weil sie selbst auch in Sparguthaben eingreift! Und da ist es völlig wurscht, ob das in Zypern oder sonst wo ist, es geht um diesen Tabubruch. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn die Frau Ministerin noch immer glaubt, dass nach diesem Tabubruch die Menschen – Sie hat das selbst gesagt – ruhig schlafen, muss ich sagen, ich glaube das nicht, Frau Ministerin, denn Sie sind ja seit dem Beschluss der Finanzminister vom Freitag so etwas wie die österreichische Antwort auf den Sheriff von Nottingham – das ist die Finanzministerin aus Attnang-Puchheim, die den Menschen schon im Traum erscheint. Die Menschen können nicht ruhig schlafen, wenn Sie beide Hände in den Säcken der Menschen haben, und zwar nicht nur über die Steuern, wo Sie sie ausnehmen, nicht nur über diese ganzen Bankenabgaben, die wir zahlen, sondern jetzt erstmals eben auch durch diesen Tabubruch betreffend Zypern. Deswegen kritisieren wir Sie! Wenn Kollege Cap hier locker herauskommt und sagt, dass ihm eigentlich egal ist, was in Zypern passiert, da das ohnehin nur die Reichen trifft, Folgendes: Herr Kollege Cap, auch dort gibt es Menschen, denen es nicht gut geht, die Mindestrentner sind, die Lehrer sind, die ihr Erspartes auf Sparbücher gelegt haben und plötzlich über Nacht enteignet, bestohlen werden sollen – auf Staatsempfehlung. Das ist plötzlich die Einstellung der Sozialdemokratie, Herr Kollege Cap? – Das verstehe ich nicht. Sie hätten heute einen doppelten Salto geschlagen und wären wahrscheinlich über das Rednerpult gesprungen, wäre auf der Regierungsbank eine schwarz-blaue Regierung gesessen, die solchen Unfug gemacht hätte. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wären aber nie auf diese Idee gekommen, Herr Klubobmann Cap. Und heute verteidigen Sie das auch noch. Oder Kollege Auer – er ist jetzt auch nicht mehr im Saal –, seine Aussagen waren überhaupt der Höhepunkt des heutigen Tages: Kollege Auer als ÖVPler kommt hier heraus und erklärt uns am Beispiel eines Firmenkaufs, man habe bei der Erweiterung nicht so genau hingeschaut. Man habe die Werthaltigkeit der Beitrittsländer nicht genau überprüft, und deswegen sei das zu hinterfragen. – Ja wer wollte denn mit Haut und Haaren und so schnell wie möglich in diese Europäische Union samt Erweiterung? – Die Österreichische Volkspartei war das, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Auf einmal redet Herr Auer gegen die Erweiterung, das ist überhaupt das Allerbeste! – Das sind schon Entwicklungen, die wirklich interessant sind. Und die Finanzministerin sagt dann hier: Das geht ja alles nicht! Es ist doch gut, dass die endlich einmal mitzahlen müssen, denn dann muss der österreichische Steuerzahler nicht mitzahlen! – Aber Milliarden und Abermilliarden musste er bisher löhnen und auf den Tisch legen, für Griechenland und für alle möglichen Finanzrettungsaktionen inklusive ESM. Das ist eigentlich auch keine ehrliche Politik. Ich finde das interessant, auf den Punkt gebracht hat das heute eigentlich Josef Urschitz in der „Presse“. Er stellt als Titel des Artikels die Frage, und das ist das Bemerkenswerte [[Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Dr. Karl]] – vielleicht können Sie die Plauderei auf der Regierungsbank abstellen und einmal den Abgeordneten zuhören –: „Gibt es intelligentes Leben in der Eurozone?“. Urschitz schreibt: „Die Rettung Zyperns bestätigt, dass es keine Anzeichen für intelligentes Leben in Europa gibt.“ Und dann: „Die Finanzminister der Eurozone haben am Wochenende jedenfalls die Aufgabenstellung ,Finden Sie die dümmste, vertrauensschädigendste und marktfernste Variante, einem Schwarzgeldparadies im östlichen Mittelmeer ein paar Milliarden zuzuschieben‘ mit Bravour gemeistert.“ Urschitz weiter: „Der Tabubruch ist begangen.“ Das ist der Knackpunkt, auch was die Grünen anlangt, die ja heute schon ein bisschen in Verteidigungsposition waren, nämlich hinsichtlich der Regierung. [[Abg. Mag. Rossmann: Moment mal!]] Ich zitiere weiter: „Wir wissen jetzt: Die Einlagensicherung, die eurozonenweit Spareinlagen bis 100.000 Euro sichern sollte, ist reine Fiktion.“ – „Reine Fiktion“, Frau Finanzminister! – „Sie können unser Erspartes jederzeit einsacken. Und sie werden es bei größeren Problemen auch tun – wenn sie schon bei so relativ kleinen wie der Zypern-Hilfe jeden Genierer vermissen lassen.“ Das ist der Punkt: Die Einlagensicherung ist Fiktion. Die Sicherheit, die Sie ständig den Sparern vermitteln, gibt es seither nicht mehr, die ist nicht mehr vorhanden. Und das ist das, was wir kritisieren. Es ist eine Art neuer Bankraub ausgebrochen; das ist wie ein Bankraub. Ein Unterschied zum wirklichen Bankraub ist, dass man die Bankräuber kennt – sie sitzen in den politischen Chefetagen der Europäischen Union. Und der zweite Unterschied ist, dass ein Bankräuber in eine Bank geht und dort aus der Kasse Geld stiehlt, bei Ihrem Bankraub aber ist es so, dass der Bankräuber, nämlich die Europäische Union, in die Bank geht und direkt die Sparguthaben der Menschen stiehlt. Das ist der große Unterschied zu einem wirklichen Bankraub, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das, was wir auch kritisieren. Das ist nichts anderes – und diesbezüglich haben auch meine Vorredner recht – als ein Probegalopp für andere Staaten, ein Probegalopp, bei dem Sie, Frau Finanzministerin, mitgaloppieren. Und deswegen sprechen wir Ihnen heute aus tiefster Überzeugung das Misstrauen aus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Die Finanzministerin hat das, was da in den letzten Tagen passiert ist, mit einem, wie ich glaube, sehr guten Schlagwort betitelt, nämlich mit „Politikversagen“. – Natürlich ist das, was in den letzten Tagen passiert ist, nichts anderes als Politikversagen. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf die Bundesministerinnen Dr. Fekter und Dr. Karl weisend, die miteinander sprechen) Können die nicht ins Landtmann gehen, Herr Präsident?! Unterhalten sich !]]Es ist zunächst ein inhaltliches Politikversagen, wenn man sich ansieht, dass es bei Zypern auch darum geht, Banken zu retten – man muss einmal prinzipiell sagen, Banken zu retten ist nicht so, dass dies das Allerpopulärste wäre [[Abg. Vilimsky: Rotes Kärnten!]] ; und wir halten es zwar für richtig, Banken zu retten, weil wir glauben, dass Banken-Retten billiger und besser und weniger negativ ist, als Banken pleitegehen zu lassen –, aber wenn man das vergleicht und wenn das Banken-Retten für die Sparer schlechter ist, als das Banken-pleitegehen-Lassen, dann kann etwas an der Rettung nicht stimmen. Wenn die zypriotischen Banken pleitegehen, bekommen die Sparer bis 100 000 € ihre Einlagen ersetzt, aber wenn man sie rettet, dann nicht. Das kann nicht das Ergebnis sein, da hat die Finanzministerin vollkommen recht: Es ist natürlich Politikversagen, ein derartiges Rettungspaket zu machen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Kommunalkredit!]]Zweitens ist es natürlich auch ein symbolisches Politikversagen. Wenn sich 17 nationale Finanzminister, die Europäische Kommission, die EZB, der IWF und ich weiß nicht wer noch aller von Samstag auf Sonntag treffen, am Sonntag in den frühen Morgenstunden ein Ergebnis verkünden, am Montag aber keiner mehr dabei gewesen sein will, sich keiner mehr erinnern kann, es prinzipiell der andere war, und kein Einziger, der an dieser Sitzung teilgenommen und diese Entscheidung getroffen hat, zu dieser Entscheidung steht, dann ist das auch ein Politikversagen, ein Verantwortungtragenversagen. [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] Und das dritte Politikversagen ist wahrscheinlich das strukturelle Politikversagen dahinter. Wenn sich 17 nationale Finanzminister treffen, die alle national legitimiert sind, national denken, national handeln, dann wird am Ende des Tages keine vernünftige europäische Lösung herauskommen; und das sieht man auch hier. Der Grundsatz dieser 17 nationalen Finanzminister ist, sich ja nicht in das einzumischen, was der andere macht. Man muss aber deutlich sagen, wenn es darum geht, europäisches Geld in die Hand zu nehmen und Banken, Länder zu retten oder mitzufinanzieren, um hier Stabilität zu bringen, dann muss man sich einmischen. Dann ist das ein Einmischen, da ist es gerechtfertigt und richtig, sich einzumischen. Gerade beim Fall Zypern kann ja die Botschaft nur folgende sein: erstens an die Zyprioten: Euer Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr und wird von uns weder toleriert noch unterstützt. Schwarzgeld aus ganz Europa anzuziehen, mit niedrigen Steuersätzen zu locken und quasi auf Kosten anderer zu leben, das funktioniert nicht. Und zweitens die Botschaft an diejenigen, auch in Österreich, die glauben, es sei besonders super und besonders lustig, nach Zypern zu gehen und Steuern zu hinterziehen oder Steuern nicht in Österreich zu zahlen [[Abg. Vilimsky: Kommunalkredit!]] , die sollen auch die Botschaft bekommen: Wenn du dein Geld in einen Steuersumpf wie Zypern bringst, dann kann es auch versinken. Wenn du willst, dass dein Geld sicher ist, dann zahle in Österreich ordentlich deine Steuern. Dann ist dein Geld sicher. Wenn du aber glaubst, es ist besser in einem Steuersumpf aufgehoben – es ist vollkommen wurscht, ob der Zypern, Liechtenstein, oder wie auch immer heißt –, dann ist es okay als Signal, wenn man sagt, das Geld kann auch weg sein. Mit jemandem, der auf Kosten anderer Steuern hinterzieht, habe ich wirklich kein Mitleid, wenn sein Geld dann doch weg ist und sein Geschäft doch nicht aufgeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur letzten Frage, nämlich wie die Lösung aussieht: Zypern ist ja nicht erst seit einer Woche im Gespräch, sondern seit vielen Monaten. Da kamen bisher immer aus der Euro-Zone die Vorschläge, kürzt die Löhne um 15 Prozent, kürzt die Pensionen um 15 Prozent, erhöht die Mehrwertsteuer. Das waren immer die Vorschläge. Sie wurden abgelehnt, das halte ich für richtig. Man muss ja auch immer in Alternativen denken, das heißt: Ab 100 000 € – darunter halte ich es für falsch, aber ab 100 000 € – sage ich Ja. Auch bei einer Pleite der Bank verlieren die Sparer das ganze Geld über 100 000 €. Deswegen ist es gerechtfertigt, einen Teil, der darüber liegt, auch bei der Rettung der Bank zu verlangen. Was ist die Alternative dazu? – Da Löhne und Pensionen zu kürzen oder Mehrwertsteuern zu erhöhen, das halte ich nicht für eine sozial gerechte Alternative. Nein, da halte ich es für richtig, dass diejenigen, die über mehr als 100 000 € an Bankgut- haben oder Spareinlagen verfügen, auch einen Beitrag von zum Beispiel 10 Prozent oder 15 Prozent leisten. Das halte ich für richtig. Ich halte es auch für richtig, dass die Eigentümer und die Gläubiger der Bank etwas zahlen. Nur: Wenn Sie es zusammenrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 2 Milliarden €. Wenn Sie die Eigentümer und die Anleihen zusammenrechnen, kommen Sie auf nicht einmal 2 Milliarden €. [[Abg. Mag. Rossmann: Kleinanleger schützen!]] Immerhin – auch das halte ich für richtig –: Sie werden nicht darum herumkommen, sich auch etwas bezüglich der Einlagen zu überlegen, bevor Sie Pensionen kürzen, Löhne kürzen und Mehrwertsteuern erhöhen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz dem Text und dem Inhalt der Dringlichen Anfrage widmen, die der Herr Bucher heute hier eingebracht hat. Ich habe mich mit einem ausgewiesenen Spezialisten über den vorletzten Absatz auf der ersten Seite unterhalten. Daran merkt man, Herr Kollege Bucher, dass Sie und Ihre Truppe in fachlichen Angelegenheiten halt nicht so versiert sind und hier nicht so fundiert und kompetent belegen können, was Sie wollen. Sie schreiben – ich zitiere –: „Die Einhebung von Zwangsabgaben auf Bankguthaben ist auch ökonomisch fragwürdig, weil sie den illiquiden Banken noch zusätzlich Eigenkapital entzieht.“ Also dass die Bankeinlagen von Sparern kein Eigenkapital sind, Herr Bucher, da haben Sie heute wieder etwas gelernt, und ich hoffe, beim nächsten Mal werden Sie uns hier mit einer besseren, fundierten Dringlichen Anfrage kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu Ihrem Stil. Schon in der Überschrift steht „Mordversuch an Sparefroh“. – Ganz ehrlich, Herr Kollege Bucher, wem wollen Sie mit dieser Aussage eigentlich imponieren? [[Abg. Bucher: Ihnen habe ich schon imponiert!]] Oder: Der Herr Kollege Petzner hat gesagt, die Frau Finanzministerin hätte in Brüssel „die Pfote gehoben“. Welcher politische Stil, meine Damen und Herren vom BZÖ, soll das bitte sein? – Unserer ist es nicht! Und wir werden uns mit Ihnen gar nicht auf so eine Stufe stellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP – in Richtung BZÖ –:Zum Schämen!]] [[Abg. Zanger: Er hat nicht „Sumsi“ geschrieben, sondern „Sparefroh“!]] Aber zur Sache. Die Frau Finanzministerin hat in ihren Ausführungen und in der Beantwortung der Frage 1 darauf hingewiesen, dass es eine Zusage Zyperns gab, eben zu dem Zeitpunkt, als das Parlament noch nicht involviert war, als also die Erhöhung der Kapitalertragsteuer, die Erhöhung der Körperschaftsteuer und die Einführung einer einmaligen Sonderabgabe auf Einlagen grundsätzlich zugesagt wurde. Jetzt können wir natürlich darüber streiten, ob das grundsätzlich für die kleinen Sparer zumutbar, nicht zumutbar oder sonst irgendetwas ist, aber, ganz ehrlich: Wenn man extra in ein Land geht, wo man nicht mehr als 10 Prozent Steuern zahlt, für manche Einlagen, für manche Zinsen überhaupt keine Steuern zahlt, wenn man sich dort in einem Bereich befindet, dass man sagt, na gut, das bisschen Steuer kann man aus der Portokassa zahlen, dann ist nicht einzusehen, warum solche Menschen und solche Gesellschaften, die ihre Einlagen dorthin geben, nicht auch einen Beitrag leisten sollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Thema Gläubigereinbindung und zum Thema Aktionärseinbindung. Ich glaube, dass man Ihnen das noch so oft sagen kann, und Sie es trotzdem noch immer nicht verstehen, wie es die Frau Finanzministerin heute gesagt hat und auch einige der Vorredner schon gesagt haben: Wenn es nicht genügend Gläubiger gibt, die man da zur Kassa bitten kann, wenn die Banken in Zypern durchwegs ein negatives Eigenkapital haben, dann frage ich Sie, was diese dauernde Forderung überhaupt zu bedeuten hat. Ganz ehrlich – der Kollege Rossmann ist momentan gar nicht da –: Er ist nicht immer mit mir einer Meinung, und ich bin mit ihm schon gar nie einer Meinung, aber eines muss ich schon sagen, er ist heute wenigstens der Erste von der Opposition gewesen, der hier herausgekommen ist und gemeint hat, man soll sich einmal anschauen, was die Steuererhöhungen oder eben die niedrige Steuerquote in Zypern bedeuten. Und ganz ehrlich: Warum sollen unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kassa gebeten werden, wenn es sich dort um ein wirkliches Niedriglohnland handelt? – Da sind wir dagegen. Und darum wollen wir auch andere Lösungen. Jetzt grundsätzlich zur Rettung. Wir von der ÖVP haben immer gesagt, dass wir, wenn wir der Meinung sind, wir unterstützen ein Land, wenn wir der Meinung sind, wir geben solchen Ländern einen Kredit, weil sie sich auf dem normalen Finanzmarkt keine Kredite mehr zu annehmbaren Zinsen beschaffen können, Spielregeln aufstellen wollen, dass wir Programme entwickelt haben wollen, und nur wenn diese Programme erfüllt sind, dann bekommen diese Länder auch Geld. Sie spielen sich immer als Retter der Österreicherinnen und Österreicher auf, auch die FPÖ [[Abg. Zanger: Wir sind es ja!]] , die heute wieder gesagt hat, was wir nicht alles für den Steuerzahler machen sollen! – Ja, eben! Darum wollen wir auch, dass diese Länder, die Geld bekommen, unser Geld von unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, eben ihre Hausaufgaben machen. Oder ist das so falsch, Herr Bucher? – Nein, das ist nicht falsch! Das ist genau der richtige Weg. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend, weil meine Redezeit leider Gottes schon wieder aufgebraucht ist: Frau Finanzministerin, Sie sind eine fachlich sehr versierte Finanzministerin, Sie stellen viele Ihrer Amtsvorgänger, auch aus anderen Fraktionen, in den Schatten. Wir, meine Fraktion, ich ganz persönlich, sprechen dir das Vertrauen aus. Mach weiter so! Du machst es richtig für die Republik und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Frau Bundesminister Fekter, in einem gebe ich Ihnen vollkommen recht: Zypern ist ein Sonderfall – bei zirka 40 000 Briefkastenfirmen – wir haben es heute schon gehört –, 250 000 Kapitalgesellschaften, Schwarzgeld von Oligarchen, Schwarzgeld von Steuerflüchtlingen und von diversen Lobbyisten, auch aus Österreich. Man kann teilweise das Who is who der österreichischen Seitenblicke-Gesellschaft in Zypern antreffen. Jahrelang wurde nichts gegen diesen hypertrophen Bankensektor getan. Und das Bankeninsolvenzrecht, das uns angekündigt wird, kommt viel zu spät. Man hätte schon viel früher reagieren müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sparer, die kleinen Sparer in Zypern sind jetzt natürlich zu Recht enttäuscht und fühlen sich betrogen. Es fühlen sich genauso auch die Sparer und Steuerzahler in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal und in Frankreich betrogen. Aber paradoxerweise sind auch die Deutschen und die Österreicher davon frustriert, was sich derzeit abspielt, nämlich von diesem Tabubruch, dass man auf die Sparguthaben zugreift. Das ist unserer und meiner Meinung nach ein Symptom für den Zustand dieser Euro-Zone und resultiert aus dem Politversagen, das wir letzte Woche wieder sehen konnten. Ich komme eigentlich nur zu einer Erkenntnis: Der Euro verbindet die Euro-Länder nicht, sondern letzten Endes trennt er die Euro-Länder. Und ich prophezeie Ihnen folgende Konsequenz: Wenn Russland jetzt nicht einspringt – es scheint so zu sein – und wir Zypern nicht zur Gänze über den ESM retten – Zypern selbst hat nichts mehr zu verlieren; es wird nichts dazu beitragen –, dann wird wahrscheinlich Zypern früher oder später die Euro-Zone verlassen müssen. Ich darf abschließend Arnulf Baring, einen Politologen aus der Bundesrepublik Deutschland, zitieren. Das ist für mich jene Version der Zukunft, die auf uns zukommen wird, und darüber sollten wir nachdenken. Baring hat Folgendes geschrieben: „Deutschland drohe finanzpolitisch erpresst zu werden; und weil wir Währungsdisziplin fordern, würden die anderen Länder uns für deren Probleme verantwortlich machen. Damit riskierten die Deutschen, als Wirtschaftspolizisten in Verruf zu geraten und einmal mehr zum bestgehassten Volk in Europa zu werden.“ „Deutschland isoliert wie 1918“. Und wir sind leider mit an Bord.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollegin Tamandl! Wo ist sie? Sie kritisieren den politischen Stil, die Wortgebung der Dringlichen Anfrage, nämlich: Wir vom BZÖ schützen den Sparefroh. – Ganz klar, vor dem Todesstoß seitens der ÖVP und der SPÖ. [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt reicht es aber!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die ÖVP aufseiten der Großbanken, der Spekulanten und der Abzocker steht, dann ist das ihre Sache. Wir stehen aufseiten des Sparbuches und des Vermögens der Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie das auch wollen, wenn Sie das wirklich ehrlichen Herzens wollen, liebe Kollegen von der ÖVP, dann unterstützen Sie den nachstehenden Antrag: Antrag des Abgeordneten Josef Bucher , Herbert Scheibner , Kollegin und Kollegen betreffend verfassungsrechtlichen Schutz für Spareinlagen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf für einen verfassungsrechtlichen Schutz der Bankguthaben österreichischer Sparer vor Enteignungsmaßnahmen wie Zwangsabgaben vorzulegen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Und wenn Sie vorgeben, gegen Vermögensteuern zu sein, dann müssen Sie diesen Antrag erst recht unterstützen. Da bin ich gespannt. Vorzugeben, gegen Gauner, Großkapitalisten und Aktionäre vorzugehen, aber bei den Kleinen abzukassieren, das ist politisch legitimierter Bankraub durch diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das gilt es zu verhindern! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben alle Butter am Kopf. Ich habe das erlebt: Kollege Krainer von der SPÖ war hier heraußen, auch die Kollegin Tamandl, ganz aufgelöst waren Sie alle. Sehen Sie doch die Butter auf dem Haupt der Frau Finanzminister! Sie hat Butter am Kopf. Sie war beim ECOFIN dabei, sie hat das legitimiert. Und dagegen gilt es aufzutreten! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letztes Wort zur ÖVP: Was Sie hier betreiben, das ist Enteignung des kleinen Sparers, Enteignung des Mittelstandes und Steuererhöhung. Hören Sie endlich auf, das zu machen! Aber wir übernehmen gerne Ihre Wähler.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anfragesteller geben vor, sich um die österreichischen Sparguthaben zu sorgen, und vergießen in 25 Fragen Krokodilstränen über die Sicherheit österreichischer Bankeinlagen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren vom BZÖ, gerade durch den skandalösen Titel der Dringlichen Anfrage arbeiten Sie in die Gegenrichtung. Ist Ihnen das überhaupt klar? – Nämlich in Richtung Verunsicherung der Sparerinnen und Sparer in Österreich, denn wir alle wissen, im Wirtschaftsleben ist, abgesehen von den objektiven Fakten, auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen für ihr Verhalten entscheidend. Es ist heute richtigerweise schon sehr viel über Vertrauen gesprochen worden. Das Vertrauen in den Finanzplatz und in den Wirtschaftsstandort Österreich ist entscheidend für den Wert dieses Finanz- und Wirtschaftsstandortes. Durch Ihre skandalösen Unterstellungen und Mutmaßungen erschüttern Sie dieses Vertrauen und leisten einen Beitrag – ich weiß nicht, ob Ihnen das überhaupt bewusst ist – in Richtung Gefährdung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Österreich. Eine echte Gefährdung wird Ihnen aber, so hoffe ich, nicht gelingen, denn dafür werden Sie zu wenig wahr- und ernstgenommen. Ich bitte Sie: Versuchen Sie doch einmal, Ihr Verhalten zu reflektieren, ob es das wirklich wert ist, die Menschen in dieser Weise zu verunsichern, nur um jetzt in einem letzten Aufbegehren vor der nächsten Wahl politisches Kleingeld zu schlagen! Denn wenn ein Nicht-Finanzexperte Ihre Dringliche Anfrage liest und Ihnen Glauben schenkt, dann muss der in eine Schockstarre verfallen und seine Konten in Österreich sofort abräumen. Und dabei gibt es keinen sichereren Finanzplatz als Österreich, was sich darin zeigt, dass unsere Staatsanleihen eine der niedrigsten Verzinsungen aufweisen. Wir haben die Einlagensicherung bis 100 000 €, die, wie wir gesehen haben, sogar übererfüllt wird. Das heißt, es zahlt sich aus, in Österreich Geld anzulegen. Aber: Man muss natürlich aus Zypern und aus anderen Krisen die entsprechenden Lehren ziehen. Was unterscheidet Österreich im Wesentlichen wirtschafts- und finanzpolitisch von Zypern? – Zypern ist dem Reiz des schnellen Geldes erlegen und hat voll auf den Finanzsektor gesetzt, was sich schon daran zeigt, dass die Banken Zyperns achtmal so groß sind wie die Wirtschaft dort. Die Finanzwirtschaft von Zypern hat sich von der Realwirtschaft abgekoppelt. Und das kann auf Dauer nicht gut gehen. Diese Blase platzt unweigerlich, wie wir jetzt an immer mehr Beispielen sehen. Da müssen sich all jene bei der Nase nehmen, die immer und unentwegt den Spruch geklopft haben: Geld arbeitet! – Geld arbeitet eben nicht von allein. Geld ist nicht mehr und auch nicht weniger als ein Tauschmittel, das immer eine Entsprechung in reellen Werten, in Gütern oder Dienstleistungen, braucht. Und dieser Zusammenhang ist in der Goldgräberstimmung des letzten Jahrzehnts vielerorts verloren gegangen. Und was Österreich – und darauf können wir stolz sein – stark macht und auch in der Krise stark gehalten hat, das ist das stabile Fundament der Realwirtschaft, vor allem die solide arbeitenden Klein- und Mittelbetriebe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Güter und Dienstleistungen von höchster Qualität produzieren beziehungsweise anbieten. Sie sind natürlich nicht schnell reich geworden, aber sie haben einen Wohlstand auf hohem Niveau erarbeitet, der auch Bestand hat. Diese Menschen sichern den Wirtschafts- und Finanzplatz Österreich. Und diese Menschen dürfen nicht von Ihnen verunsichert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darum ersuche ich und bitte Sie wirklich, Ihr Verhalten zu überdenken. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Herr Präsident! Genau diese Stärken, die die österreichische Wirtschaft und der österreichische Finanzplatz ausmacht, den Frau Kollegin Grossmann gerade zitiert hat, sind durch die Politik der Europäischen Union in Gefahr geraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Geld nur mehr als Ware sehen, dann sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die wir machen, alle für die Katz. Multinationale Konzerne untergraben diese Politik der österreichischen kleinstrukturierten Wirtschaft. Die Energiepolitik der Europäischen Union lässt einem die Haare zu Berge steigen. Und die Agrarpolitik – na ja, das mit den ganzen Nahrungsmittelskandalen wissen wir ohnehin – wird ad absurdum geführt. Und wenn wir diesen europäischen Finanzfaschismus [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – das sage nicht ich, sondern das sagen die kleinen zypriotischen Sparer – und diese postkommunistischen Tendenzen auf einem Weg zu einem europäischen Zentralstaat fortführen, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben ja ein Glück, um beim Verunsicherungsvorwurf fortzusetzen: Das BZÖ glaubt das ja nicht einmal selber, sodass die Beunruhigung der Sparerinnen und Sparer ja eh nicht stattfindet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das ist so! Insofern ist das hier Aktionismus, der gehörig in die Hose gegangen ist. Ich bin Ihnen dankbar dafür, Frau Bundesministerin, dass Sie klargestellt haben, von wo denn dieser Vorschlag kam, für Sparguthaben unter 100 000 € 6,75 Prozent Abgabe einzuheben. Das war die zypriotische Regierung – gegen jeden Ratschlag! Die EU-Kommission – und wer heute die APA verfolgt hat, weiß das – sagte ganz klar, man wollte eine Abgabe für die Beträge der Einlagensicherung nicht haben. Da hat die zypriotische Regierung versucht, in der Breite das Geld hereinzuholen. Wieso überhaupt erst jetzt? – Jetzt haben wir gehört, der Antrag stammte schon von Mitte vorigen Jahres. Erfrischend ehrlich! Laut APA-Aussendung 326 sagte ein Sprecher der EU-Kommission, mit der früheren zypriotischen Regierung sei eine Lösung nicht möglich gewesen. Das heißt, man hat bewusst gewartet, bis eine Regierung kommt, die solche Lösungen macht. Und den Teil, Frau Bundesministerin, müssen wir dennoch diskutieren, denn es war die ganze Euro-Gruppe, die dieses Zuwarten vorgenommen hat. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Warum hat die Regierung zugewartet? – Wir haben etwas Ähnliches bei Griechenland erlebt. Da waren die Wahlergebnisse nicht in Ordnung. Da musste neu gewählt werden, bis eine Regierung da war, die sich nicht schämte, in diesen Bereich einzugreifen. Und von Portugal bis Zypern waren es immer konservative Regierungen. Was ich nicht ganz verstehe, ist, wieso Wählerinnen und Wähler in diesen Ländern nicht den Beipackzettel lesen: Über Nebenwirkungen und sonstige Auswirkungen fragen Sie Arzt oder Apotheker! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Spanien blutet darunter. Griechenland blutet darunter. Portugal blutet darunter. Und das ist sehr wohl eine ideologische Frage! Zurückkommend zu unserer Themenstellung hier: Es gibt da eine Anfrage des deutschen Finanzministeriums von Anfang März, wo zusammengerechnet wird, was nach Angaben der Zentralbank von Zypern an Einlagen da ist. Stand Mitte 2012 waren es 87,7 Milliarden Einlagen, davon von Nichteinwohnern Zyperns direkt in Zypern 32,8 Milliarden und im Ausland 17 Milliarden. Das heißt, 50 Milliarden dieser 87 Milliarden dort waren Schwarzgelder. Und dass die nicht zur Kasse gebeten werden sollen – und da ein Applaus von mir für Werner Kogler und für Bruno Rossmann in dieser Frage –, das können Sie von BZÖ und FPÖ nicht ernsthaft wollen, und dass, damit die, die dort Schwarzgeld in der „Pirate Bay“ gebunkert haben, deren Geld schon verloren ist, weil die Banken schon negatives Eigenkapital haben, das schon verloren ist, ungeschoren davonkommen, für diese Gelder von Steuerbetrügern im Millionenausmaß unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die vollen 17 Milliarden decken sollen. [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky.]] Das waren aber heute Ihre Forderungen! Daher müssen Sie ein Bekenntnis abgeben. Die Großanleger müssen zahlen, und da müssen Sie endlich einmal zustimmen bei unserem Doppelbesteuerungsabkommen. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie verteidigen alle Steuerbetrüger. Jedes Mal bleiben Sie sitzen, wenn wir ein Verständigungsabkommen machen. Und sicher erinnern Sie sich noch daran: Wir haben einen Untersuchungsausschuss gehabt, wo wir erfahren haben, dass 10 Millionen an eine zypriotische Gesellschaft eines gewissen Herrn Hochegger geflossen sind. 8,6 Millionen konnten weiterfließen an einen gewissen Meischberger – übrigens früherer Bundesgeschäftsführer der FPÖ –, und zwar steuerfrei. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Aha-Rufe bei der ÖVP.]] So war Zypern! Und die wollen Sie schützen? – Ich bin dafür, dass die mit über 100 000 dort ihren Beitrag zahlen. Und ich freue mich darauf, wenn dieser Beitrag einkassiert wird. Machen Sie nur weiter damit, solche Schwarzgeldzahlungen zu verteidigen! Das werden wir im Wahlkampf auch noch diskutieren, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Jawohl, Herr Kollege Matznetter, die Kommunalkredit war es doch, die ihre Gelder – die Gelder der Pensionsfonds und dergleichen – in Zypern angelegt hat. Und wer war dort im Direktorium, wer war dort die Direktorin zu dieser Zeit? – Das war Ihre Unterrichtsministerin, die Frau Schmied. So schaut es nämlich aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ist doch unglaublich! Da stellt sich ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei her und wirft der konservativen Regierung der Zyprioten vor – und dass von euch [[in Richtung ÖVP]] da überhaupt kein Aufschrei kommt, wundert mich wirklich –, dass sie diese Zwangsenteignung zugelassen hat. Die Idee zu dieser Zwangsenteignung – das wissen wir heute ganz genau; die Deutsche Presseagentur schreibt es, und sämtliche zypriotischen Journalisten haben es auch geschrieben – kam vom IWF und wurde von den EU-Finanzministern1 : 1 übernommen. Das ist der wahre Skandal! [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Frau Bundesminister, drei Mal wollte in der Nacht von Freitag auf Samstag die zypriotische Delegation heimfahren, dreimal haben die schon die Koffer gepackt gehabt, und die wurden dann von Ihnen, Frau Finanzminister, und von Ihren Kollegen vor die Alternative gestellt: Entweder diese Sonderbesteuerung oder zurück zum Zypern-Pfund! So ist das Ganze zustande gekommen! Zwangsbesteuerung von Spareinlagen: Zuerst werden die Banken geschlossen, und dann räumt der Staat die Einlagen ab. Wissen Sie, wann es das das letzte Mal gegeben hat, Frau Finanzminister? – Das hat es das letzte Mal in Serbien unter einem Herrn Milošević gegeben, und deshalb haben die Serben heute noch immer kein Vertrauen in die Banken und legen das Geld lieber unter den Kopfpolster. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Milošević war ja Kommunist. Das kann von Ihnen, Frau Finanzminister, nicht jeder auf den ersten Blick behaupten. Aber auf den zweiten Blick, sehr geehrte Frau Finanzminister, da fehlt nicht viel zum Kommunisten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Denn: Sie verstaatlichen die Spareinlagen der Zyprioten. Als Nächste sind die Griechen dran, dann die Italiener, dann die Spanier. Dann ist im Süden nichts mehr zu holen, und dann sind wir dran. Dann ist der Norden dran, denn da ist noch was zu holen. Sie haben bei diesem Testlauf mitgespielt! Zypern war nur der Testlauf. Das ist ganz offensichtlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Ja, ja, ich weiß, das wird bei uns nicht kommen. Unsere Spareinlagen, unsere Einlagensicherung ist garantiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Bundesminister, ich glaube Ihnen ja auch fast, dass Sie das selber glauben. Nur: Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, dann weiß man, dass die Sparer der westlichen und nördlichen Staaten in den vergangenen Jahren ja ohnehin schon kräftig geschröpft worden sind, und zwar, wie wir alle wissen, ganz heimlich, still und leise. Wir wissen es alle, wir brauchen uns nur die Inflationsraten anzuschauen, die es in den letzten Jahren gegeben hat aufgrund der unsäglichen Politik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja unterstützen und die dafür gesorgt hat, dass wir Inflationsraten hatten, die einen Kaufkraftverlust von 3 Prozent pro Jahr, in Wahrheit sogar von 4, 4,5 Prozent, wenn man es richtig rechnet, verursacht haben. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Grob gesprochen, Frau Bundesminister – letzter Satz! –: Für den rational denkenden Menschen ist es dasselbe, ob er ein Minus von 5 Prozent durch Kaufkraftverlust, sprich: durch Inflation, oder durch eine einmalige Zusatzsteuer in dieser Höhe erleidet. Diebstahl ist es so oder so. Das Vertrauen in die Einlagensicherung ist zerstört. Und Sie haben da mitgespielt, Frau Finanzminister!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete Haider hat gerade behauptet, dass die Kommunalkredit unter dem Vorstandsmitglied Dr. Claudia Schmiedim Einlagengeschäft in Zypern gewesen ist. Ich berichtige tatsächlich: Sie hat dort nie ein Einlagengeschäft betrieben. Weiters hat Herr Abgeordneter Haider behauptet, dass die Verantwortung dort läge. Ich berichtige tatsächlich: Frau Bundesministerin Schmied ist bereits seit Jänner 2007 in der österreichischen Bundesregierung. Im Zuge der Finanzkrise 2008 traten die Probleme der Kommunalkredit aber etwas später auf. – Danke.
Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Es ist daher keine Debatte mehr möglich. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Sparguthaben verfassungsrechtlich sichern! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Er findet keine Mehrheit, ist daher abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Bestimmung die Anwesenden der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend verfassungsrechtlichen Schutz für Spareinlagen. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[18:12:15]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Frau Abgeordnete Mag. Schwentner war schon dran und ist jetzt wieder dran. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Minister! So viele sind da. – Ich habe vor der Unterbrechung der Debatte zum Tagesordnungspunkt 2 zu argumentieren versucht, warum dieses Vorzugsstimmenmodell die Gleichstellung und das Gleichstellungsziel, nämlich die Staatszielbestimmung der Gleichstellung von Männern und Frauen, unterwandert beziehungsweise unterläuft. Es hat dazu zwei sehr interessante Stellungnahmen gegeben, auf die ich verwiesen habe. Und es hat auch sehr viel Skepsis im Vorfeld gegeben, nicht nur von SPÖ-Seite, sondern auch von ÖVP-Seite. Es war auch die Hoffnung da, es gäbe eine Verbündete in Frau Ministerin Mikl-Leitner, die jetzt leider nicht mehr da ist. Sie, Herr Staatssekretär, haben sich im Ausschuss ja geradezu über unseren Vorschlag lustig gemacht, noch einmal darüber nachzudenken, dass dieses bestehende Modell die Gleichstellung und die unterschiedlichen Voraussetzungen von Männern und Frauen in der Politik nicht berücksichtigt. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Je mehr ich darüber nachdenke, umso lustiger wird es!]] Das finde ich sehr bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass man es durchaus ernst nimmt. Denn: Das ist ein sehr ernstes Thema. Das wird auch so sein. Ich hätte gehofft, dass wir nicht warten müssen, bis quasi die nächsten Nationalratswahlergebnisse zeigen, dass der Frauenanteil im Parlament noch einmal durch dieses Modell sinken wird. Es ist schade, dass das in keiner Weise aufgegriffen worden ist. Wir haben einen Vorschlag gemacht. Unser Vorschlag war dahin gehend, dass man auf allen drei Wahlebenen, nämlich der Regionalebene, der Landesebene und der Bundesebene, je zwei Stimmen vergibt und davon mindestens eine Stimme [[Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesminister Hundstorfer]] – vielleicht könnten Sie noch ganz kurz zuhören – an eine Frau vergeben werden muss beziehungsweise auch zwei Stimmen an Frauen vergeben werden können, um zumindest zu gewährleisten, dass über das Vorzugsstimmenmodell Gleichstellungsziele nicht torpediert werden. Ich finde es sehr schade, dass Sie, Herr Staatssekretär, das maximal ein Lächeln gekostet hat, dieser Vorschlag nicht aufgegriffen wurde beziehungsweise die Ministerin im Vorfeld gesagt hat, sie stünde der Einführung eines solchen Modells sehr skeptisch gegenüber und das weiter kein Thema war. Warum, da bin ich gespannt, das in den Ausführungen zu hören. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten eine Allianz dafür gefunden, zumindest wir unter den Frauenpolitikerinnen, weil es ein demokratiepolitisch ernstes Thema ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Dass von Ihrer Seite Unterstützung kommt, hätte ich mir ohnehin nicht erwartet. Das wäre auch nicht die Frage gewesen, weil Sie in dieser Hinsicht nie Verständnis gezeigt haben. Schade, dass es nicht so ist. Es gibt zumindest ein Zugeständnis, was die sprachliche Anpassung anbelangt, dass nämlich „die Bewerberin“, „eines Bewerbers/einer Bewerberin“ nicht mehr in Klammern steht. Andererseits sehe ich die sprachliche Gleichstellung als selbstverständlich an. Aber immerhin gibt es sie jetzt. Und es gibt auch offensichtlich die Übereinkunft, dass es zumindest eine Information über die Bewerberinnen und die Bewerber über das Internet gibt. Unser Vorschlag war auch eine Wahlbroschüre, damit zumindest hinsichtlich der Information über Kandidatinnen und Kandidaten gleiche Möglichkeiten für alle gegeben sind. Vielleicht gibt es diesbezüglich noch Möglichkeiten, zu reden. Wie gesagt: Schade, dass Sie auf unser Modell nicht eingegangen sind. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man weiß gar nicht, wo man bei dem argumentativen Kuriositätenkabinett der vergangenen 20 Minuten ansetzen soll. Ich möchte es bei der Frau Kollegin Schwentner versuchen. Wissen Sie, es ist schon irgendwo toll, wenn Sie als Vertreterin der Grünen und Ihr Kollege Brosz hier herauskommen und zum Thema Wahlrecht moralisieren, was alles besser und gerechter sein soll. Ich darf Sie erinnern: Es gibt eine immer noch aufrechte und gültige Vereinbarung Ihrer Top-Repräsentantin in Wien, dass man in Wien, wo ein höchst ungerechtes Wahlrecht herrscht, Gerechtigkeit herbeiführt [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner]] , sodass sich das Ergebnis von freien Wahlen in Wien auch im tatsächlichen Mehrheitsverhältnis im Wiener Stadtparlament widerspiegelt. Das ist nämlich nicht der Fall! Und das legitimiert Sie nicht, hier moralisierend das Wort zu ergreifen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Zweites möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben. Und zwar: Wenn Sie mit einem mehr als verqueren System hier herauskommen und sagen, um Frauen verstärkt in die Politik hereinzuholen, müssten wir ein Parallelsystem schaffen, wo wir mit einer Zweit- und einer Drittstimme Frauen wählen müssen, dann behaupte ich oder würde ich es zumindest so verstehen, projizierte ich mich in die weibliche Psyche hinein, dass das eine schwere Beleidigung für Frauen wäre, nämlich mit Zwangsverpflichtungen per Quotenregelung Frauen in die Politik und in Führungsfunktionen hereinzuholen, anstatt Frauen einen roten Teppich auszurollen, sie zu motivieren, sie bei einem solchen Prozess positiv zu begleiten, um in Mandate hineinzukommen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.]] Mit Zwangsverpflichtungen beleidigen Sie die Frauenwelt und reduzieren sie auf die Notwendigkeit, sie wählen zu müssen, anstatt sie wählen zu wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun ein paar Worte anknüpfend an das, was wir beim Thema Zypern hier debattiert haben, und zwar steht das im Zusammenhang mit dem Wahlrecht. – Für mich war es aufgrund einer einzigen Facette schon etwas Positives, was ich hier erlebt habe. Wir haben auf der einen Seite erlebt, dass ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, bestehend aus der Zentralbank, der EU-Kommission und dem IWF, einen Plan ersonnen hat, im „Testfall Zypern“ Menschen zu enteignen, und hat den Zyprioten anheimgestellt, diesen Vorschlag zu exekutieren. Und da hat es ein Parlament gegeben, das es aufgrund von freien Wahlen frei gewählten Repräsentanten ermöglicht hat, mit nicht einer Stimme diesem desaströsen Plan, der in Brüssel ersonnen wurde, die Zustimmung zu geben. Man kann über Lösungsmodelle in Zypern denken, wie man mag, da gibt es unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten, das ist mir schon klar, aber dass ein Parlament Nein sagt – frei gewählte Volksvertreter – zu einem nicht legitimierten Plan aus Brüssel, der hätte exekutiert werden sollen, finde ich schon eine positive Facette. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die da herauskommen und das alles vertreten: Ja glauben Sie wirklich, dass bei der knapp einen Million Zyprioten alle Oligarchen und Ganoven sind? Ja, es gibt auch Oligarchen dort, ja, es gibt auch Schwarzgeldinhaber dort, keine Frage, denen muss man anders beikommen, aber man darf nicht der gesamten Bevölkerung für eine Woche die Bankomaten sperren und den Zugriff zu ihren Konten abdrehen. Die können nicht einmal einkaufen gehen. Die können keinen Treibstoff kaufen, keine Lebensmittel kaufen, keine Medikamente kaufen. Aber Sie kommen hier heraus und begrüßen das noch, sagen, ja, das ist in Ordnung?! Ich behaupte, von dieser knapp einen Million Zyprioten sind wahrscheinlich 900 000 ganz anständige Menschen, die ordentlichen Berufen nachgehen, und Pensionisten, die fürs Enkerl etwas aufs Konto legen, Familien, die das Geld für ihr Leben benötigen. [[Abg. Mag. Gaßner: Tagesordnungspunkt 2!]] Und Sie kommen her und sagen, die „rasieren“ wir weg, ja, da ist in Ordnung?! – Schäbig ist das! Das sage ich Ihnen wirklich in aller Deutlichkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie als Sozialdemokraten sollten in sich gehen und sich einmal vor Augen halten, was Sie da anrichten und europaweit an Vertrauensverlust mitproduzieren. Wieder zurück zum Wahlrecht: Ich habe das Thema Wien erwähnt, ich habe das Thema Ungerechtigkeit beim Wiener Wahlrecht erwähnt. Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten, Stichwort: aktuelle Volksbefragung, wo mit einer Nachfrist von, glaube ich, sieben bis zehn Tagen – Hokuspokus Fidibus! – plötzlich 100 000 zusätzliche Unterschriften in die Bewertung hineinkommen, etwas, was in einem entwickelten demokratischen Rechtsstaat alles andere als der Fall sein sollte. Oder: Was Sie von der ÖVP betrifft, so war es heute bei der Debatte zu Mittag schon Thema, dass es möglich ist, zu suggerieren, man wählt einen Landeshauptmann, obwohl es eigentlich eine Wahl zum Landtag gewesen wäre, und dass das an das Thema Wahlbetrug schon mehr als grenzt und nicht in Ordnung ist. Ich fasse mich kurz: Man hat bei diesem Wahlrecht und bei dem, was heute hier auf Schiene gebracht werden soll, nicht den großen Wurf gemacht. Man hat Elemente der Personalisierung hineingebracht, was aus meiner Sicht durchaus in Ordnung war – nicht zu viel an Personalisierung, weil wir kein System wollen, in dem jene, die begütert sind, jene, die Millionäre sind, jene, die Milliardäre sind, die die Möglichkeit haben, unglaublich viel Geld in Persönlichkeitskampagnen hineinzustecken, das Recht erhalten, mit Persönlichkeitskampagnen über andere drüberzufahren, sondern es sollen sich Menschen, durchmischt aus allen Gesellschaftsschichten, für das Hohe Haus bewerben können. Daher gibt es von uns eine Zustimmung – nicht aus einer überschwänglichen Begeisterung, aber es ist hier doch ein Kompromiss gelungen, der diese Personalisierungsfacetten in einer Form enthält, die auch tragfähig ist, und daher die Zustimmung meiner Fraktion erhalten wird. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir heute, wenngleich wir in diesem Fall, wie es Herr Kollege Vilimsky gesagt hat, vielleicht nicht den großen Wurf zusammenbringen, aber doch einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung machen. Wir sehen uns der Herausforderung gegenüber, dass Politik und Bevölkerung oftmals auseinanderzudriften scheinen und dass es immer mehr Wählerinnen und Wähler gibt, die sich nicht mit einem Volksvertreter identifizieren beziehungsweise oft gar nicht wissen, wer ihr Volksvertreter ist, der in ihrem Wahlkreis, auf ihrer Landesliste oder für sie bundesweit im Parlament ist. Darum war es das Ziel beim Demokratiepaket, das wir von der Jungen ÖVP gemeinsam mit vielen anderen jungen Menschen aus verschiedenen Jugendorganisationen vor einem Jahr erarbeitet haben, Elemente zu finden, die Bürger und Politik wieder ein Stück weit näher zusammenzubringen versuchen. Da geht es um die Aufwertung von Volksbegehren genauso wie um die Einbindung Neuer Medien oder eben die Aufwertung von Vorzugsstimmen. Schade ist, dass es nicht möglich war, alles umzusetzen. Schön ist aber, dass dieses Paket, wie ich glaube, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich darf mich bei allen Fraktionen bedanken, die diesen Vorschlag unterstützen und somit Vorzugsstimmen in Zukunft ein Stück weit mehr aufwerten, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dass gerade die Grünen nicht mitstimmen wollen, halte ich für bedauerlich, und es ist mir eigentlich auch unverständlich, da, glaube ich, ein Mehr an direkter Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn man auch den Wählerinnen und Wählern mehr Kompetenz gibt. Die Idee, dass man zwei Vorzugsstimmen vergeben muss und davon mindestens eine an eine Frau vergeben werden muss, halte ich für alles andere als sinnvoll. Ich glaube, dass es eher in unserem Sinne sein sollte, dass Frauen gewählt werden wollen – und nicht gewählt werden müssen [[Abg. Mag. Musiol: Schauen Sie doch in Ihre eigenen Reihen!]] –, und ich glaube auch, dass das eine eindeutige Einschränkung des freien Wahlrechts ist, wenn man einem Wähler vorschreibt, an welches Geschlecht er seine Stimme zu vergeben hat. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Ziel ist es, dass Vorzugsstimmen in Zukunft nicht irrelevant sind. Es gibt die Möglichkeit, nun auf drei Ebenen – im Wahlkreis, auf der Landesliste und auch im Bund – eine Vorzugsstimme zu vergeben, und ich darf insbesondere alle Zuseherinnen und Zuseher auf ORF III auch dazu einladen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Ich glaube, eine Personalisierung schadet unserem Wahlrecht nicht. Vielen Dank den Parteien für die Unterstützung bei diesem Vorhaben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Jetzt sind Sie auch schon wieder ein paar Wochen im Amt, Herr Staatssekretär, und es ist wirklich Usus in diesem Haus, dass man zumindest die erste Rednerrunde aller Parteien abwartet. Aber vielleicht legen Sie auch nicht so viel Wert auf die Meinung des BZÖ, das kann auch sein. In diesem Fall wird es Ihnen wurscht sein, weil wir schon im Ausschuss unsere Zustimmung kundgetan haben. Wobei das eine sehr knappe Geschichte ist: Man kann sagen, das Glas ist halb leer oder halb voll. – Vielleicht überlegen wir es uns auch noch, weil es eh wurscht ist, was das BZÖ zu dieser Debatte sagt. Aber Sie haben recht, es ist kein großer Wurf. Ich hätte Sie aber gerne mit zwei Themen konfrontiert und Ihre Meinung dazu auch hier im Hohen Haus gehört, und zwar hätte ich Sie einerseits gerne gefragt, was Sie zum Mehrheitswahlrecht sagen, weil immer wieder Vertreter Ihrer Fraktion dem Mehrheitswahlrecht das Wort reden, auch Vertreter der SPÖ. Das Positive an der heutigen Vorlage ist, dass diesbezüglich die Rechtslage mit der jetzigen Reform nicht verändert wird und eine solche Änderung daher in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr kommen wird. Das ist beruhigend, denn ich glaube, ein Mehrheitswahlrecht ist demokratiepolitisch bedenklich und vor allem für kleinere Fraktionen ein wirkliches demokratiepolitisches [[Zwischenruf des Abg. Mag. Lettenbichler.]] – Wie bitte, Herr Kollege? [[Abg. Mag. Lettenbichler: Das BZÖ spielt so oder so keine Rolle mehr!]]– Wie heißen Sie überhaupt? Sind Sie Abgeordneter? – Ach ja, Entschuldigung. Ich kenne Sie nämlich nicht. Aber ist ja egal, er darf auch einmal runterrufen. Ist ja auch nett. Von der vorletzten Reihe ist es eh schwierig genug, dass man auch hier vorne gehört wird. Ich habe Sie leider nicht verstanden, aber sagen Sie mir das nachher! Das Zweite, was mich auch interessiert hätte, Herr Staatssekretär: Wir sind ja in Österreich, was Wahlen anbelangt, irgendwo in der Evolution stecken geblieben. Ich habe das im Ausschuss schon gesagt, leider haben Sie darauf auch nicht repliziert. [[Abg. Amon: In der Revolution oder in der Evolution?]] – In der Evolution. Evolution, ja; nicht Revolution, sondern Evolution. Warum, sage ich Ihnen auch gleich: Weil wir in Österreich so ziemlich alles, was wichtig und richtig und auch geheim ist, zum Teil schon mit dem Internet machen können – wir machen, sofern uns nicht die Regierung die Computer und Bankomaten sperrt, Bankgeschäfte übers Internet, wir gehen einkaufen übers Internet, wir machen alles übers Internet –, aber was dieser Regierung – der ach so modernen und fortschrittlichen, wie sie auch der Staatssekretär oftmals darstellt – nicht gelungen ist, ist, dass wir künftig übers Internet wählen können. Ich frage mich: Warum? Was ist so schwierig daran, übers Internet zu wählen? Das sind einfache elektronische Vorgänge, Programme, wo man Stimmen auch sicher machen kann, mit Codes, mit allem Drum und Dran. Das gibt es heute schon, es ist also möglich. Es ist in allen Bereichen des wirtschaftlichen Lebens möglich. Warum soll man nicht auch wählen können? Dann hört sich nämlich das auf, was der Kollege Brosz von den Grünen am Beginn moniert hat: dass wir mit solchen riesigen Stimmzetteln in einer Wahlzelle stehen, das Wählen immer länger dauert, man lesen muss, hinschreiben muss. Der Stimmzettel ist in den vergangenen Jahren ja immer größer geworden – und das liegt nicht daran, dass immer mehr Parteien kandidieren, sondern weil die Formalismen immer mehr geworden sind. Daher wäre es eigentlich sinnvoll gewesen, wenn sich die Regierung Gedanken gemacht hätte, wie sie zu diesem Problem steht. Und deswegen hätte ich Sie, Herr Staatssekretär, in der ersten Runde gerne gefragt – und vielleicht hätten Sie dann geantwortet –, wie Sie dazu stehen, ob es nicht möglich wäre, ein e-Voting – wie auch immer man das nennen will – für die künftigen Wahlen in Angriff zu nehmen. Ich glaube, dass das richtig wäre. Zum Gesetz selber: Diesem stimmen wir deshalb zu, weil wir der Meinung sind, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist – für mehr Persönlichkeitswahlrecht, für eine bessere Regelung und vielleicht auch für mehr Ausnutzungsmöglichkeiten der Vorzugsstimmen. Und das ist auch gleichzeitig die Kritik an den Grünen: Man kann in diesem Hohen Haus nicht immer und bei jeder Gelegenheit für mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie eintreten, aber dann bei erstbester Gelegenheit das verhindern und nicht zustimmen. Das, glaube ich, wäre falsch. Daher sind wir der Meinung, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist – kein großer Wurf, kein großes Demokratiepaket, aber akzeptabel und durchaus auch in Richtung direkter Demokratie eine Verbesserung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es sind schon viele Aspekte beleuchtet worden, aber ein Blickpunkt ist noch nicht aufgetaucht: Stellen wir uns vor, es gibt Wahlen und keiner geht hin. – Ein übertriebenes Szenario, ja, aber Tatsache ist: Ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher geht nicht zu den Wahlen. Die Daheimgebliebenen beklagen immer, es ändere sich ohnedies nichts. Da braucht es ein probates Mittel gegen diese Politikverdrossenheit. Unser Rezept ist: Die Bürger sollen mehr als bisher entscheiden, wer sie im Nationalrat vertritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da bieten sich mehr Chancen: Die Bevölkerung kann jene abstrafen, die ihr nicht gefallen, und sie kann jene in einen Sessel hier im Nationalrat hieven, die ihr gefallen. – Also neue große Möglichkeiten. Wollen die Österreicher das überhaupt? – Ich erinnere an eine Studie vom vergangenen Herbst, an der die Universität Graz beteiligt war: Laut dieser wollten 80 Prozent der Befragten mehr mitentscheiden und mehr mitreden. – Diesen Wunsch nehmen wir ernst, und deshalb wollen wir die Vorzugsstimmen aufwerten. Vieles spricht dafür. Wer viele Vorzugsstimmen erreicht, der erreicht auch das Vertrauen der Wähler. Das Vertrauen der Wähler kann man sich nicht kaufen, das muss man sich erarbeiten. Und deshalb gibt diese neue Regelung auch einen neuen Motivationsschub für Kandidaten. Und wir werden auch dem Ziel näher kommen, dass es insgesamt mehr Vertrauen in die Republik, in die Demokratie geben kann. Was kann man sich noch erwarten? – Die Politik wird spannender, die Wahlen werden spannender. Warum? – Weil Menschen mit Ideen und mit Engagement größere Chancen haben. Nun werden viele nicht die sogenannten Platzhirsche – und ich hoffe, das ist nicht ordnungsrufverdächtig, Herr Präsident, denn das ist positiv gemeint, die Platzhirsche sind ja die Stärksten im Revier – überholen, aber sie werden dennoch ein Stück nach vorne kommen auf der Liste und sich, wie es so schön heißt, für höhere Weihen empfehlen. Meine Damen und Herren, das Volk hat immer recht! Da kann es dann sein, dass die Jüngeren junge Kandidaten wählen. Da kann es sein, dass Senioren Seniorenkandidaten wählen – gut so. Und, Frau Kollegin Schwentner, da kann es natürlich auch sein, dass Frauen Frauen wählen – gut so –, ohne Zwang, sondern aus freiem Willen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dieser Neuerung mehr Bürger und Bürgerinnen motivieren können, zu den nächsten Wahlen zu gehen. Das ist ein wichtiges Ziel. Und wenn wir diesem Ziel einen Schritt näher kommen, das wäre schon eine gute Sache. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat noch einen wichtigen Aspekt in die Debatte eingebracht: Was machen wir, wenn es Wahlen gibt und keiner geht hin? Und das war ja einer der Gründe, warum wir diese Reform auf den Weg gebracht haben: um durch mehr Persönlichkeitselemente mehr Wähler, mehr Wählerinnen zu motivieren, wieder an den Wahlen teilzunehmen. Nun möchte ich gerne auf die Argumentation meiner Kollegin von der grünen Fraktion, Judith Schwentner, eingehen, die die Befürchtung gehegt hat, dass durch diese Wahlrechtsänderung vielleicht dann weniger Frauen im Nationalrat Platz nehmen könnten. Ich habe diese Angst nicht so massiv, liebe Kollegin Schwentner. Ich habe mir angeschaut, wie es zum Beispiel in meinem Bundesland Tirol ausschaut, auch bei jenen Wahlgängen, wo man schon geübt ist, zum Beispiel bei den Gemeinderatswahlen, Bürgermeister-, Bürgermeisterinnenwahlen. Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Wahlen anschaut, zum Beispiel in Lienz, in Wörgl, in Innsbruck oder auch in Hall in Tirol, dann kann man feststellen: Diese vier – für unser Land – relativ großen Städte sind jetzt alle von Frauen regiert! Und das tut den Wahlen und der Demokratie auch sehr gut. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Zu den Bezirkskaisern – weil der Kollege Hörl sich so lautstark zu Wort meldet –: Ich habe die Hoffnung, dass aufgrund dieses Wahlrechtes – nämlich weil man für die Regionalwahlkreisliste, um vorzukommen, um vorgereiht zu werden, weniger Stimmen braucht – eine Frau so manchen Regional- oder Bezirkskaiser das Fürchten lehren wird. Davon bin ich überzeugt. Schauen wir uns einmal an: Wie schaut es denn jetzt so aus mit der Frauenbeteiligung? Wo sind denn die – unter Anführungszeichen – „besonderen Sünder, Sünderinnen“, was die Nichtbeteiligung von Frauen hier im Haus betrifft? Wo sind denn jene, die Geschlechterdemokratie nicht wirklich ernst nehmen? Herr Vilimsky, warum haben Sie denn so besonders gern über Zypern gesprochen und nicht über diese magere Beteiligung von Frauen hier im Hohen Haus? Warum denn? – Sie haben eine Frauenquote von 16,22 Prozent in der FPÖ. Der rote Teppich scheint da nicht besonders ausgerollt worden zu sein für die Frauen. Oder auch beim BZÖ oder beim neuen Team Stronach: Weit gefehlt, dass dort Frauen wirklich die entsprechende Vertretung im Hohen Haus hätten. Ich glaube, eines würde sehr wohl wirken – wir haben beim letzten Frauentag darüber gesprochen, und es besteht in unseren eigenen Parteien diesbezüglich sicher auch noch ein großer Diskussionsbedarf –: Wirklich ändern könnten wir etwas, wenn wir bei den Refundierungen, bei der Parteienförderung etwas ändern, wenn wir sagen würden: Jene Parteien, die nicht die entsprechende Frauenquote aufweisen unter denjenigen, die dann nach all den drei Wahlgängen – wir haben ja ein Verhältniswahlrecht – hier im Parlament sitzen, die bekommen schlicht und einfach empfindlich weniger Geld. Da bin ich mir sicher, das würde nützen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein Reförmchen auf der richtigen Ebene. Es geht jetzt auch darum, auf der Bundesliste und mit einem entsprechenden Prozentsystem Umreihungen durchzuführen – ein Mehr an Persönlichkeitswahlrecht. Aber es sind auch bereits in der Debatte vor der Dringlichen Anfrage einige Stimmen laut geworden, die zum Beispiel Zustände in Niederösterreich angeprangert haben, vor allem seitens des Teams Stronach – ja, ganz klein noch hier vertreten. Der Herr Klubobmann Lugar hat gemeint, er hat von Dingen erfahren, dass einem auf der Gemeinde, wenn man eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, gesagt wurde: Da verlieren Sie das Wahlrecht. – Das interessiert mich brennend, denn einen schlimmeren Fall gibt es nicht. Ich werde daher im Sinn von Wahrheit, Transparenz und Fairness das Protokoll dieser Rede mit diesen Anwürfen vonseiten des Kollegen Lugar der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung stellen, damit der Kollege Lugar dort als Zeuge einvernommen wird und diese Fälle dann ganz konkret, nämlich transparent, wahr und fair, darlegen kann, damit diesen Leuten das Handwerk gelegt wird. Das ist nämlich meiner Meinung nach ganz wesentlich, wenn solche Vorwürfe hier auftauchen. Hinsichtlich dessen, was hier gesagt wurde, dass in Niederösterreich die Dinge anders sind im Verhältnis zwischen Parteistimme und Namensstimme, dass es hier auch zu Missbrauch kommt, ist ganz klar, dass man Änderungen vornehmen sollte. Zu dem, was Kollege Westenthaler angesprochen hat, das e-Voting in diesem Bereich: Naja, die Erfahrungen, die man gerade bei der Briefwahl gemacht hat, wie da vorgegangen wurde, lässt mich am Prinzip der geheimen Wahl schon sehr zweifeln. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was passiert denn, wenn ich zum Beispiel als 16-, 17-Jähriger, der zum ersten Mal wählt, zu Hause meinen Laptop aufklappe und der Papa, der vielleicht in einem politischen Netzwerk drinnen ist, sagt: Geh, jetzt wählst du zum ersten Mal, und du bist so geschickt am Computer, zeig mir das doch gleich einmal!? – Da möchte ich sehen, welcher Jugendliche da sagt: Lieber Papa, mein geheimes Wahlrecht ist mir so heilig, geh bitte hinaus aus dem Zimmer, wenn ich jetzt wähle! Also man kann darüber reden, wie man es sicher machen kann, aber ich fürchte, dass dem Missbrauch hier leider Gottes noch Tür und Tor geöffnet werden kann. Nun zu den Fragen, die von der Vertreterin der Grünen bereits im Ausschuss aufgeworfen wurden, aber auch jetzt von der Frau Kollegin Wurm, was das Frauenrecht betrifft. Ich frage mich immer: Es gibt rund 3,3 Millionen Frauen, die wahlberechtigt sind, und drei Millionen Männer. Warum machen wir da nicht endlich einmal die Quote dahin gehend, dass diese 300 000 Überhang nicht wählen dürfen? Was ist denn das für ein Gedankengebilde, dass man jetzt auf einmal sagt: Ui, da gibt es ja mehr Frauen!? – Wo bleibt denn da Ihr Quotenwahn? Daran ist auf einmal überhaupt nichts zu ändern. Nein, Sie wollen sogar so weit gehen, das Wort „Wahl“ auszuhebeln, indem Sie sagen, wenn jemand wählen geht, muss er verpflichtend eine Frau mitwählen, sonst wird die Stimme vielleicht ungültig werden. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.]] Das steht dem Prinzip der Wahl diametral entgegen! [[Abg. Mag. Hammer: Das ist absurd, so was!]] Wenn ich wähle – geheim, frei und gleich –, dann suche ich mir aus, wen ich wähle. Und offensichtlich liegt es nur an Frauenpolitikerinnen wie Ihnen und wie Ihnen, dass die Frauen Sie nicht wählen. Das ist nämlich das Problem! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Denn: Die Frauen, die in Österreich leben, haben solch ein theoretisches Elfenbeinturm-Gequatsche satt. Die Frauen in Österreich haben andere Probleme.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Die vorliegende Änderung der Nationalrats-Wahlordnung, die bereits für die kommende Nationalratswahl gilt, bringt ganz deutlich ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht und damit auch eine stärkere Mitwirkung der Bürger bei der Vergabe der Mandate. Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es ein Gebot der Stunde, die Persönlichkeitsrechte und auch die Rechte der Mandatare zu stärken, weil – und das merken wir tagtäglich in unseren Kontakten in den Wahlkreisen – die Bürger zu Politikern, die sie kennen, denen sie vertrauen, bei denen sie auch merken, dass sie regional für ihre Interessen eintreten, eine starke Bindung haben. Jetzt können die Bürgerinnen und Bürger diese Arbeit noch besser schätzen und würdigen, indem sie diese Politiker auch bei der Mitwirkung durch Vorzugsstimmen besser unterstützen. Ich glaube, das stärkt auch unsere Position als Mandatare, weil unsere Arbeit in den Regionen von den Bürgern entsprechend honoriert und durch eine Vorzugsstimme belohnt werden kann. Dadurch können die Wähler bei der Mandatsvergabe mehr mitwirken und auch hier die Bedeutung entsprechend unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte aber zur Diskussion schon eines sagen, und das ist ja eindeutig gesagt worden: Bitte, bei einer Nationalratswahl liegt ein Stimmzettel auf, auf dem männliche und weibliche Bewerber draufstehen und jeder Bürger, jede Wählerin soll das Recht haben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin auszuwählen, den er oder sie hier im Hohen Haus für seinen/ihren Wahlkreis haben will und den er oder sie besonders unterstützt. Das ist Gleichberechtigung im reinsten Sinne, weil sich jeder aussuchen kann, ob Mann oder Frau. Jeder kann den oder die, den sie wollen, wählen. Jede Quote, wie sie die Grünen propagieren, ist eine Ungleichbehandlung und absolut abzulehnen. Das ist eine wirklich sehr hinterfragenswerte Vorgangsweise. Ich möchte auch noch etwas sagen, weil hier auch das Thema Ortskaiser beziehungsweise Bezirkskaiser angesprochen wurde, und den Blick darauf lenken, wie die letzte Nationalratswahl bei den Vorzugsstimmen auf der Regionalwahlkreisliste ausgegangen ist. Unter den ersten 30 Plätzen auf dieser Hitliste der Vorzugsstimmen waren 18 ÖVP-Mandatare, 60 Prozent, die weit über 5 000, 6 000 Vorzugsstimmen gehabt haben. Wir haben hier viele gute Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herinnen, weil die Menschen diesen vertrauen, aber auch viele andere Bewerber, weil sie beliebt sind, weil sie sympathisch sind. Daher sage ich: Haben Sie keine Angst vor diesem Vorzugsstimmensystem! Stellen Sie sich den Bürgern, seien Sie regional vertreten, stellen Sie sympathische Kandidaten auf, dann werden Sie auch gewählt! Wichtig ist, dass der Bürger entsprechend mitwirken kann, und das wird durch diese Novelle gestärkt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Hammer! Ich glaube, wir im Hohen Haus haben keine Angst vor den Vorzugsstimmen. Ich will mich jetzt nicht unbedingt über die Sympathiewerte der einzelnen Parteien auslassen, aber ich denke, wir sollten trotzdem im Rahmen dieser Diskussion noch einmal einige irrsinnige Ansagen widerlegen, die immer wieder in solchen Diskussionen gemacht werden. Ich trete diesem Vorschlag der Kollegin Schwentner nicht bei, weil ich mir das in Praxis schwer vorstellen kann. Aber, bezüglich dessen, was wir heute insbesondere von den Kollegen der FPÖ hinsichtlich einer Quotenregelung wieder gehört haben, sage ich Ihnen, Herr Kollege Vilimsky: Sie haben gesagt, wir sollen die Frauen ins Hohe Haus holen und den roten Teppich ausrollen – der muss aber bei Ihnen sehr kurz gewesen sein! [[Abg. Silhavy: Das war nicht einmal eine Quote, das war ein Fleckerlteppich!]]Wenn ich schaue, so sind in Ihrer Fraktion nämlich gerade einmal sechs weibliche Frauen dabei. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Na ja, sechs männliche Frauen haben wir nicht, das stimmt!]]Immer wieder die Quote im Sinne einer Beleidigung zu nennen ist, ebenso wie die Nachfrage nach einer Qualifikation, der ganzen Diskussion unwürdig. Es ist eigentlich widersinnig, dass ich auf Ihre Argumente eingehe, weil Sie es ohnehin nicht verstehen. Sie werden nie verstehen, warum wir hier in unserer Republik nach wie vor eine Quotenregelung brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich freue mich schon auf den Tag, an dem wir über eine Männerquote sprechen müssen. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das gehört hier im Hohen Haus auch einmal gesagt. Jedes Mal, wenn wir über Quotenregelungen sprechen, kommen irrsinnige Argumentationsschienen daher und ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. Zum Herrn Kollegen Westenthaler, der das e-Voting kurz erwähnt hat: Ich trete diesem Vorschlag eher nicht bei, denn wir haben gesehen, was das e-Voting bei den ÖH-Wahlen ausgelöst hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war ja auch nicht richtig angewandt!]] Es mag schon möglich sein, dass es nicht richtig angewandt worden ist. Aber, Herr Kollege Westenthaler, ich kann mir nicht vorstellen, wie man bei dieser Form das geheime Wahlrecht wirklich garantieren könnte. Wenn Sie einen Vorschlag haben, bei dem es eine Garantie gibt, kann man durchaus diskutieren, ob man dafür oder dagegen ist, aber ich kann es mir in der Praxis nicht vorstellen. Noch einmal zusammengefasst, und das ist heute in der Diskussion noch überhaupt nicht vorgekommen – leider ist die Frau Innenministerin nicht da, aber, Herr Staatssekretär, Sie werden es Ihrer Ministerin sicher ausrichten –: Wir haben eine Ausschussfeststellung beschlossen. Ich glaube, dass es sehr, sehr wichtig ist – gerade auch im Rahmen dessen, dass wir jetzt die Nationalrats-Wahlordnung mit den Vorzugsstimmen ändern –, dass wir die Bevölkerung wirklich, und da meine ich wirklich objektivst, mit einer Informationskampagne seitens des Innenministeriums informieren. Ich hoffe auch, dass die Frau Innenministerin die Anregung aus dem Ausschuss aufnimmt, nämlich, die Kandidaten und Kandidatinnen auf der Homepage besser zu präsentieren, damit natürlich für alle Kandidaten und Kandidatinnen die gleiche Ausgangsposition herrschen kann. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2213 der Beilagen. Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:46:02]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2144 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grenzkontrollgesetz sowie das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden (FNG-Anpassungsgesetz) (2215 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2119/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren (2217 d.B.)
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Steßl-Mühlbacher, da Sie mich direkt angesprochen haben und unseren roten Teppich hier kritisiert haben: Es stimmt, ja, ich würde mir wünschen, dass mehr Frauen bei uns aktiv werden. Frauen haben bei uns einen roten Teppich. Bei Ihnen ist das System offenbar jenes, dass Männer verdrängt werden müssen, obwohl sie möglicherweise gleich qualifiziert sind und die gleiche politische Eignung vorbringen. [[Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben es noch immer nicht verstanden, Herr Kollege!]]Ich halte es für den falschen Weg und für einen schlechten Weg, politische Eignungen davon abhängig zu machen, welches Geschlecht eine Person hat. Das ist ein Zugang, den wir nicht wollen. [[Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher: Sie haben überhaupt nichts verstanden!]] Dennoch gebe ich Ihnen recht, dass es begrüßenswert wäre, wenn mehr Frauen in die politische Entscheidungsfindungen miteingebunden werden könnten. Wir debattieren bei diesem Punkt eine Änderung zum Fremdenbehördenneuordnungsgesetz und haben im vergangenen Jahr schon unsere Ablehnung zum Hauptteil dieses Gesetzes geäußert. Heute reden wir von Anpassungen und werden auch diesmal unsere Zustimmung verwehren. Um Ihnen begreiflich zu machen, warum wir hier unsere Zustimmung nicht geben können, begründe ich das mit einer schlaglichtartigen Zusammenstellung aktueller Zahlen aus dem Asylbereich. Wir haben im Vergleich zu 2011 eine Steigerung von über 20 Prozent gehabt – um die 17 500 Anträge von Asylwerbern. Auf der anderen Seite haben wir eine Zahl von 8 500 bis 10 000 straffällig gewordenen Asylwerbern pro Jahr zu verzeichnen. Wir haben ferner – basierend auf aktuellen Anfragebeantwortungen durch das Bundesministerium für Inneres – im Jahr 2012 insgesamt 2 625 im Asylverfahren befindliche Personen, die einfach untergetaucht sind. Im Verfahren selbst untergetaucht sind immerhin 1 634 Personen. Das muss man sich vorstellen: Leute, die herkommen und sagen: Ich möchte Asyl beantragen!, und nachher einfach verschwinden und nicht einmal den Ausgang dieses rechtsstaatlichen Verfahrens abwarten, sondern einfach nur abtauchen, untertauchen, in letzter Konsequenz irgendwo in der Kriminalität landen. Wir hatten im vergangenen Jahr 2012 1 631 unbegleitete minderjährige Fremde, welche einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ja unter dem Stichwort der Ankerkinder in die breite mediale Diskussion gelangt. Eine weiterführende Anfragebeantwortung hat vorgebracht, dass von diesen 1 600 unbegleiteten minderjährigen Fremden 556 Fälle – Entschuldigung!, 366 – durch ein Altersdiagnosegutachten widerlegt wurden und die Volljährigkeit festgestellt werden konnte. Das ist immerhin ein Prozentsatz von 60 Prozent. Das ist die reine Faktenlage, wie sie sich uns darstellt. Besonders kurios ist, dass sich mit Stichtag 31. Dezember 2012 3 018 Personen mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren – ich betone: mit negativ abgeschlossenem Asylverfahren – in der Grundversorgung befinden. Ich bin schon gespannt, wie das funktionieren soll und wie uns der Herr Staatssekretär das erklären wird. So wirklich den Vogel abgeschlossen hat aber eine Information, die mich jüngst ereilt hat und heute auch Eingang in die „Kronen Zeitung“ gefunden hat und die mehr als Anlass geben sollte, die Alarmglocken ordentlich schrillen zu lassen. Es handelt sich um eine Information des Bundesministeriums für Inneres, bezugnehmend auf den Umstand, dass mit 28. Februar 2013 das italienische Gesetzesdekret zur sogenannten Emergenza Nord Africa ausgelaufen ist. Ab diesem Zeitpunkt betreibt Italien eine Politik, die so aussieht, dass nur noch unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Senioren, alleinstehende Schwangere und Elternteile, Folteropfer oder Opfer anderer Formen von körperlicher, psychologischer oder sexueller Gewalt in den Betreuungszentren verharren können und alle anderen aus dieser Betreuung herausfallen. Was passiert mit den Personen, die aus dieser italienischen Asylbetreuung herausfallen? – Die bekommen ein fremdenrechtliches Dokument in die Hand gedrückt. Es geht im Konkreten um Fremdenpässe – titolo di viaggio – oder um schengenwirksame Aufenthaltstitel – permesso di soggiorno, um den konkreten Terminus zur Anwendung zu bringen. Zu diesem fremdenrechtlichen Dokument, mit dem man im kompletten Schengenraum unterwegs sein kann, gibt es vonseiten der italienischen Behörden noch einen 500-€-Schein. Mit diesem 500-€-Schein und der Aussicht „Fahrt weiter nach Österreich, fahrt weiter nach Deutschland, dort werdet ihr bestens betreut!“, haben wir dann die ganze Problematik zu bewältigen. Das zeigt ja, wie verquer das ganze Asylbetreuungssystem in Europa eigentlich funktioniert. Wir haben mittlerweile die Situation dokumentiert, dass die italienischen Behörden mittlerweile keine Fingerabdrücke mehr abnehmen – außer in absolut prekären Fällen –, einen Gutteil der Leute einfach nach Westeuropa weiterschicken, ihnen 500 € in die Hand drücken und wir dann die Problematik im Westen und insbesondere mit unserer Zuständigkeit in Österreich durchzudrücken haben. – Das ist nicht in Ordnung, und das ist auch mit ein Grund, warum wir bei diesen fremdenrechtlichen Materien nicht die Zustimmung geben können! Dasselbe passiert ja in Osteuropa, von wo wiederum zum Gutteil Leute aus Tschetschenien mit Asylanträgen hierher kommen und zum Gutteil leider in kriminellen Organisationen verhaftet sind und – was wir auch wissen – dann, wenn der Sommer kommt, der Urlaub kommt, nach Hause nach Tschetschenien fahren, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Da ist also im Prinzip überhaupt keine Verfolgung gegeben. Wir wissen auch aus einer Expertengruppe des Innenressorts, dass in Tschetschenien mittlerweile nicht ausreichend Verfolgungsgründe vorherrschen, um in Österreich Asyl zu beantragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Fremdenrecht, im Asylrecht läuft sehr, sehr vieles falsch. Ich habe den Eindruck, die Regierungsfraktionen machen da die Augen zu. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Bei Dingen, die eigentlichen zu einem völkerrechtlichen Vorgehen führen müssten, wie dem italienischen Vorgehen, bei dem man alle Regeln internationaler Art einfach missachtet, den Asylwerbern Dokumente fremdenrechtlicher Art plus einen 500-€-Schein in die Hand drückt und ihnen sagt: Fahrt weiter nach Westeuropa!, wo wir das dann betreuen können, erwarte ich mir eigentlich von Ihnen a) einen Aufschrei, b) eine Lösung, und dass Sie nicht irgendwo versuchen, das Ganze einfach zu negieren, einfach so zu tun, als sei nichts. Ich erwarte mir, dass Sie nicht länger den Kopf wie ein Vogel Strauß in den Sand stecken, sondern wirklich mit Lösungsmodellen im österreichischen Sinn agieren, damit uns dieses Asylwesen nicht über den Kopf wächst. Ich halte noch einmal fest: Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass ehrliche Asylsuchende, sofern sie Schutz benötigen, diesen Schutz in Österreich natürlich erhalten sollen. Wir müssen nur einer Entwicklung Herr werden, wo sehr, sehr viele mit falschen Erwartungen zu uns kommen, in kriminelle Organisationen eingeschleust werden und wo wir dann für diese vermeintliche Gutmenschlichkeit die Zeche zu zahlen haben, während rund um uns in Europa die Leute die Augen zumachen, die Asylsuchenden zu uns weiterschicken, weil sie wissen, die Österreicher und die Österreichische Regierung sind – ich will das Wort jetzt nicht verwenden – ausreichend, um das Problem nach Österreich zu verlagern und es nicht länger in Italien oder irgendwo in Osteuropa zu haben. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Was Ihr für einen Schwachsinn redet, das ist ja unpackbar!]] Ich ersuche Sie, darüber einmal ernsthaft nachzudenken und wirklich auch Lösungen vorzulegen und nicht nur irgendwelche schwammigen Anpassungen vorzunehmen, die in Wahrheit nichts bringen und den Status quo nur noch verschlimmern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Was wir heute beschließen, sind Anpassungen und Umsetzungen von Richtlinien. Ich glaube, Kollege Vilimsky, mit diesen Anpassungen und Umsetzungen werden an und für sich die Maßnahmen, die du gefordert hast – dass auf der einen Seite die tatsächlich Schutzbedürftigen Hilfe bekommen und dass wir gegen Missbrauch auftreten –, hier sicherlich besser umgesetzt. Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst geringfügige Änderungen in verschiedenen Gesetzesmaterien, die im Fremden- und Asylbereich schlagend werden. Betroffen sind, neben dem Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl, das Einrichtungsgesetz und das Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, das Asylgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Grenzkontrollgesetz. Das Asylgesetz beinhaltet natürlich auch wesentliche Besserstellungen, insbesondere für subsidiär Schutzbedürftige. Hier ist eine Ausweitung des Familienbegriffes und eine Ausweitung der Dauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung auf zwei Jahre gegeben. Betreffend das Asylgesetz bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ergänzend zu diesem Abänderungsantrag möchte ich klarstellen, dass die künftig vorgesehene verpflichtende Mitwirkung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bei der Suche ihrer Eltern nur für mündige Minderjährige, also für Personen über 14 Jahre gilt. Außerdem wird nochmals verdeutlicht, dass die Mitwirkungspflicht dann nicht besteht, wenn die Suche nach den Familienangehörigen nicht im Interesse des Kindeswohls gelegen ist. Gerade in Österreich werden die Kinderrechte mit großer Sensibilität umgesetzt. Eines möchte ich dem Hohen Haus jedoch nicht vorenthalten, weil wir gerade in diesem Bereich hier genau in diese Richtung arbeiten: Auf der Homepage des UNHCR heißt es zur Frage nach den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: „UNHCR arbeitet eng mit anderen Organisationen wie dem Roten Kreuz, UNICEF und Save the Children zusammen, um sicherzustellen, dass Kinder ohne Begleitung identifiziert, registriert und ihre Familien gefunden werden.“ Es wird uns also genau das, was an und für sich das UNHCR hier vorschlägt, beziehungsweise als Vorgabe gibt, vorgeworfen, denn mit dieser Gesetzesänderung geht es in diese Richtung. Ich glaube, es ist uneingeschränkt möglich, diesen Gesetzesänderungen zuzustimmen.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wird mit verhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs möchte ich festhalten, dass wir diese Punkte, die für die Betroffenen, nämlich zum Beispiel für die Asylsuchenden, teilweise über Leben und Tod entscheiden können, ohne die Innenministerin diskutieren und behandeln. Die Innenministerin glänzt bei dem wichtigen Thema gerade durch Abwesenheit, und ich kann feststellen, dass sie vom Herrn Staatssekretär vertreten wird, der sich bei jeder Gelegenheit für nicht zuständig für Asyl und für Menschenrechtsschutz erklärt und ständig betont, er wird erst zuständig, wenn jemand eine Niederlassungsbewilligung besitzt. [[Abg. Amon: Aber jetzt ist er als Vertreter der Innenministerin hier!]] Ich bin also sehr gespannt, wie der Herr Staatssekretär uns die problematischen Punkte in diesem Gesetzeskonvolut erläutern wird. – So viel zur Seriosität der Bundesregierung und dazu, wie sehr sie das Thema ernst nimmt. Die Regierungsvorlage soll mehrere Punkte von EU-Richtlinien umsetzen. Dabei verzichtet sie wieder einmal nicht auf die Möglichkeit – wie das regelmäßig alle sechs Monate vonseiten der Bundesregierung geschieht –, entsprechende Regelungen des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und in diesem Fall sogar des Grenzkontrollgesetzes zu verschärfen. Die neue zusätzliche Mitwirkungspflicht für Kinderflüchtlinge wurde schon angesprochen. Es wurde aber nicht erwähnt, dass das auf EU-Ebene, konkret in der sogenannten Statusrichtlinie, als Recht vorgesehen wird. Diese Richtlinie besagt, dass unbegleitete Kinderflüchtlinge spätestens bei der Erteilung von Asyl das Recht haben sollten – es geht nicht um eine Verpflichtung, sondern um ein Recht! –, nach ihren Familienangehörigen beziehungsweise nach ihren Eltern zu suchen. Aus diesem Recht, das laut EU-Recht umzusetzen ist, macht unsere Bundesregierung eine zusätzliche und neue Verpflichtung der Betroffenen, nämlich der unbegleiteten Kinderflüchtlinge. Dazu ist es wichtig, zu wissen, dass wir im Asylgesetz selbstverständlich seit Jahren eine allgemeine Mitwirkungspflicht für alle Asylwerber und Asylwerberinnen haben, also auch für unbegleitete Kinderflüchtlinge. Zusätzlich zu dieser allgemeinen Mitwirkungspflicht wird jetzt den Kinderflüchtlingen eine weitere Mitwirkungspflicht aufgebrummt. Das wird genau in dem Paragraphen geregelt, wo die allgemeine Mitwirkungspflicht geregelt wird. Es ist dies § 13 – für diejenigen, die nachschauen wollen! Es wird auch extra darauf hingewiesen, dass es bei der Entscheidung über Asyl berücksichtigt werden wird, wenn die Mitwirkungspflicht verletzt oder nicht beachtet wird. Die sogenannte Glaubwürdigkeit ist dann nicht vorhanden, wenn es an der Mitwirkung hapert. Es hat sehr viel öffentliche Kritik daran gegeben. Herr Kollege Kößl! Übrigens gab es Kritik vom UNHCR, vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat, das Sie sich als Zeugen zu holen versucht haben. Genau dieses UN-Flüchtlingshochkommissariat hat dieses Vorgehen, nämlich aus dem Recht eine Pflicht zu konstruieren, auch öffentlich kritisiert und kritisiert das bis heute. Was war die Reaktion von den Regierungsfraktionen? – Sie haben zwei Abänderungsanträge gemacht und haben gesagt: Na ja, wir schränken das auf die mündigen Minderjährigen ein, sprich: auf unbegleitete Kinderflüchtlinge zwischen 14 und 18! Da wäre es natürlich für alle diejenigen, die heute brav aufstehen werden, um das zu beschließen, nicht schlecht zu wissen, dass die 14- bis 18-Jährigen die größte Gruppe unter den unbegleiteten Kinderflüchtlingen sind. Es ist also ein ziemlicher Trick von der Regierung, zu sagen, dass das auf die 14- bis 18-Jährigen eingeschränkt wird, wenn diese Gruppe den Großteil der unbegleiteten Kinderflüchtlinge ausmacht. Es gibt in der Regierungsvorlage auch positive Punkte, das sollte man nicht unerwähnt lassen. Einen Punkt davon hat Kollege Kößl genannt. Nämlich: Das Aufenthaltsrecht von subsidiär Schutzberechtigten wird von derzeit einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Das ist positiv zu sehen. Das reduziert übrigens auch die Bürokratie, zumal wir es in den letzten Jahren immer wieder damit zu tun hatten, dass diese Menschen jedes Jahr zur Behörde gehen mussten, jedes Jahr den gleichen Antrag noch einmal stellen mussten. So etwas entlastet die Behörden nicht gerade, zumal es da um eine Gruppe von Menschen geht, die faktisch unabschiebbar ist. Sie bekommen den Schutz, wenn auch nicht das große Asyl, sondern das kleine Asyl, wie es oft genannt wird. Allerdings gibt es auch sehr negative Punkte. Leider ist die Zeit zu kurz, um alle Aspekte, die in der Regierungsvorlage enthalten sind, im Detail zu besprechen. Einen möchte ich jedoch nicht unerwähnt lassen. Und zwar: Teilweise sind wegen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit neue Bestimmungen umzusetzen. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – und das haben letztendlich auch die Grünen bei den parlamentarischen Verhandlungen durchgesetzt – sieht eine vierwöchige Frist für eine Bescheidbeschwerde vor. Was sieht jetzt diese Regierungsvorlage vor? – Die Halbierung dieser Frist von vier Wochen auf zwei Wochen für Asylwerber als einzige Gruppe, die eine Ausnahme darstellen soll. Für alle anderen betroffenen Personen gibt es in der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Beschwerdefrist von vier Wochen. Ausgerechnet für die verletzlichste Gruppe, die Schutzsuchenden, gilt die halbe Frist, zwei Wochen. Auch das haben wir der SPÖ und der ÖVP zu verdanken. Allein das wäre Grund genug, dem Ganzen nicht zuzustimmen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte auch die massive Verschärfung, nämlich die drohende Massenüberwachung, die durch eine Abänderung des Grenzkontrollgesetzes hätte eingeführt werden sollen, nicht unerwähnt lassen. Da hat es von unserer Seite einen Aufschrei gegeben. Es hat auch Berichterstattung dazu gegeben. Dieser Punkt in der Regierungsvorlage hätte bedeutet, dass eine massive Überwachung über das Grenzkontrollgesetz eingeführt werden soll, nämlich die Befugnis zum Abgleich biometrischer Daten im Zuge der Grenzkontrolle mit beliebigen, nicht näher bestimmten, sogenannten zentralen Datenbanken. Da waren Fingerabdruckdateien und nicht näher spezifizierte DNA-Datenbanken dabei. Da der Aufschrei – zumindest von uns Grünen – groß war, hat es eine Verbesserung der Verschlechterung gegeben. Nämlich: Die DNA-Daten wurden wieder herausgenommen. Das ist zwar erfreulich, allerdings sieht der Entwurf nach wie vor vor, dass beispielsweise Fingerabdrücke, die beim Grenzübertritt abgenommen werden, mit allen möglichen, nicht näher bestimmten zentralen Datenbanken abgeglichen werden können. Das zeigt, dass es immer mehr in die Richtung geht, vor der wir schon seit Jahren warnen – nicht nur wir, die Grünen, sondern auch Grundrechtsexperten, Menschenrechtsexperten und -expertinnen! Diese Datensammelwut, nämlich das Speichern von Daten und die Verschränkung von Datenbanken, führt zu einer immer größeren Überwachung, übrigens inzwischen nicht nur von sogenannten Fremden, von Nicht-EU-Staatsbürgern und -Staatsbürgerinnen, sondern auch von EU-Staatsbürgern und -Staatsbürgerinnen, natürlich inklusive österreichischer Staatsbürger und österreichischer Staatsbürgerinnen. Es ist mir nicht möglich, innerhalb von neun oder zehn Minuten diese ganze Novelle in ihrer umfassenden Zusammensetzung im Detail zu besprechen. Aber allein diese wenigen Punkte, die ich aufgezählt habe, sind mehr als Grund genug, dieser Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen. Nicht einmal erwähnt habe ich dabei unsere Kritik, die wir immer wieder vorbringen, dass die sogenannten Ausländergesetze immer komplizierter und daher immer schwerer vollziehbar werden, geschweige denn nachvollziehbar sind. Damit sind seit Jahren auch die vollziehenden Beamten und Beamtinnen überfordert. Wenn Sie sich einmal die Zeit nehmen, mit einem Fremdenpolizisten/einer Fremdenpolizistin oder mit anderen Vollzugspersonen im sogenannten Fremdenwesen zu reden, werden Sie das auch selbst feststellen können. Ich habe hier auch mindestens einmal, glaube ich, die umfassenden Handbücher zum Vollzug dieser Gesetze hergezeigt. Ein solches Handbuch umfasst zirka 300 Seiten. Das heißt, damit tut die Bundesregierung auch den Beamten und Beamtinnen nichts Gutes. Es wäre höchste Zeit, umzudenken und daranzugehen, die Ausländergesetze zu vereinfachen, vollziehbarer, nachvollziehbarer, aber auch humaner zu machen. Wir finden, es ist nie zu spät dazu. Deshalb möchte ich Sie auffordern, diese Punkte, die heute zur Debatte stehen, nicht umzusetzen und sich schleunigst an eine Totalreform dieser sogenannten Ausländergesetze zu machen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie immer beim Thema Fremde ist das Spannungsfeld – das haben die Reden der Kollegin Korun und des Kollegen Vilimsky gezeigt – sehr groß. Kollege Vilimsky, es sei mir gestattet, als Erstes eine Anmerkung zu machen. Ich habe das schon gesagt, als wir das Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl beschlossen haben: Verwaltungsreformatorisch war das ein Meilenstein, darin waren wir alle uns einig. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Lieber Kollege Westenthaler, wenn es nichts ist, über hundert Behörden auf eine zu reduzieren, dann frage ich mich. Dass wir aber das Problem haben, das ist jedem klar, da kann man jeden Polizisten oder jeden in einem anderen Bereich unserer Gesellschaft fragen. Der Polizist hat jetzt auch die Straßenverkehrsordnung, das Kraftfahrgesetz, das Waffengesetz, das Sprengmittelgesetz; ich könnte die Liste fortsetzen. Niemand kommt auf die Idee und sagt: Machen wir ein Gesetz! Das ist eben alles schwierig, und das sind alles Risikengesetze. Und da greifen wir ein: Vorher haben es Magistratsabteilungen, Bezirkshauptmannschaften, unterschiedlichste Behörden gemacht. Da muss man eingreifen, sonst kann man es ja ab 1. Jänner nicht vollziehen. Und dass wir natürlich alle diese Gesetze berühren werden, war schon im Gesetzwerdungsprozess klar, als wir das Bundesamt beschlossen haben. Kollege Vilimsky, trotzdem glaube ich, dass das zwei Paar Schuhe sind. Das kann man alles diskutieren und kritisieren. Ich glaube, dass die Europäische Union und Österreich einiges versuchen werden. Man wird versuchen, einige internationale Bewegungen anders zu regeln, einheitlich zu regeln, damit man in der Zukunft vielleicht gewisse Abläufe ausschalten kann. Aber wir sprechen hier von einer Organisationsfrage, und die ist in Wirklichkeit okay. Das andere kommt nur parallel dazu. Ich versuche nur, das wegen der Sachlichkeit auseinanderzuhalten. Frau Kollegin Korun, haben Sie den Abänderungsantrag nicht gelesen? – Anders kann ich mir das nicht vorstellen, denn das steht glasklar da. Wenn Sie mir zeigen, wo da jetzt die Pflicht ist, dann weiß ich nicht. Wir haben diese Diskussion ja im Ausschuss gehabt. Wir haben das ausführlich diskutiert und uns bemüht, noch eine Regelung herbeizuführen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass diese Regelung gut ist. Wenn Sie so wollen, sage ich das jetzt weltanschaulich: Von äußerst links bis äußerst rechts ist es immer sehr schwierig. Gehen Sie hinaus und fragen Sie irgendjemanden, warum ein Polizist bei einer Grenzkontrolle ganz normale Tätigkeiten, von denen jeder Österreicher denkt, dass er sie sowieso machen darf, nicht durchführen dürfte. Wir regeln das jetzt. Und was soll das um Gottes willen für ein „Verbrechen“ – unter Anführungszeichen – sein? Das ist die größte Normalität dieser Welt. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Die DNA-Geschichten wollen wir gar nicht haben. Das ist auch gar nicht notwendig, das haben wir auch ex lege ausgeschlossen. Es geht um ganz normale Überprüfungen. Aber da müssen wir aufpassen; das kann man in Wirklichkeit niemandem mehr erklären. Ich lade Sie ein, dass wir im Wissen, wie schwierig das ist, versuchen, eine Lösung zu finden. Es hat aber nicht wirklich etwas mit Humanität zu tun, Frau Kollegin. Ich würde sagen, dass wir schauen, dass wir so menschlich und so rasch wie möglich diese so schwierigen Materien lösen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass alle Fraktionen bei vielen Debatten hier im Haus immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, dass wir rasche Verfahren haben wollen, weil es wichtig ist, dass sie rasch durchgeführt werden. Jetzt haben wir halbwegs rasche Verfahren und beginnen wieder, einen Punkt nach dem anderen, der uns geholfen hat, zu raschen Verfahren zu kommen, zu kritisieren. Im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit würde ich meinen, dass sich in Österreich jeder, der Hilfe braucht, darauf verlassen kann, dass er diese Hilfe bekommt, und zwar in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen. Wir setzen jetzt einige Richtlinien-Anpassungen um, andererseits nehmen wir auch Anpassungen vor, damit das Bundesamt im Jänner entsprechend funktionieren kann. Ich darf Sie wirklich bitten und appelliere an Sie, diesen Vorlagen im Interesse der Sache Ihre Zustimmung zu geben.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Pendl, es ist leider nicht so. Das war jetzt ein Beispiel, das eher nach hinten losgeht. Sie haben jetzt gesagt, wir müssen die Fremdenrechtsgesetze nicht zusammenführen, weil es ja bei anderen Geschichten auch klare Kompetenzen gibt. Der Polizist weiß: Wenn es Verstöße gegen das Waffengesetz gibt, schaut er beim Waffenrecht nach, bei Sprengmitteln beim Sprengmittelgesetz, bei Suchtgift beim Suchtgiftgesetz – wobei es da schon etwas komplizierter ist. Beim Fremdenrecht, Herr Kollege Pendl, ist das eben nicht so. Da ist das nicht so, sondern der zuständige Beamte muss, bevor er überhaupt irgendein Verfahren einleitet, drei Gesetzeswerke durchstöbern und dann entscheiden, welches der drei er heranzieht, um zu wissen, welches Verfahren er überhaupt eröffnet. Das ist das, wo wir meinen, es liegt im Argen. Da hat Kollegin Korun völlig recht. Das sagen ja nicht nur wir oder die Grünen, das müssen Sie ja auch sehen, Kollege Pendl. Die Bundesarbeiterkammer sagt es, die Verbände, die Hilfseinrichtungen, sogar die Fremdenpolizei selbst gibt schon w.o. und sagt: Erstens waren wir bei den Reformen nie dabei, werden fast nie eingebunden, und zweitens übersteigt das schlicht und ergreifend die Machbarkeit! Ich gebe schon zu, es wurden ein paar Strukturen bereinigt, aber das Gesetz an und für sich nicht. Wir haben noch immer so viele unterschiedliche Gesetzeslagen – Niederlassungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Fremdenpolizeigesetz, alles, was es da noch gibt, Asylgesetz et cetera –, und das ist wieder eine vertane Chance, die ich heute sehe. Die Fremdenrechtsgesetze werden jedes halbe Jahr diskutiert. Jedes halbe Jahr gibt es irgendeine Novelle, meistens Flickwerk, so wie heute wieder. Es gibt dann ein paar Anpassungen, wo Kollege Kößl seinen großen Auftritt, seinen Jahresauftritt hat. Er stellt sich hier ans Rednerpult und darf lange Gesetze vorlesen, da ist er wichtig. Da darf er einen Abänderungsantrag, den zwar kein Mensch inklusive ihm selbst versteht, vorlesen, dann geht er zurück, es wird geklatscht, und zu Hause erzählt er, er hat einen großen Auftritt gehabt. Aber was uns fehlt, ist nicht, dass Kollege Kößl einen Abänderungsantrag in epischer Breite vorlesen kann, sondern dass wir endlich einmal eine umfassende Gesetzesnovelle diskutieren, mit der wir all diese Gesetzesmaterien zu einem einheitlichen Fremdenrecht in einem Guss zusammenführen und damit die Verfahren noch mehr beschleunigen und noch mehr Rechtssicherheit bieten. Das wäre das, was wir uns wünschen. [[Beifall beim BZÖ.]] Mehr ist zu diesem heutigen Flickwerk auch nicht zu sagen. Nur ein Zitat: Da gibt es die Agenda Asyl – das sind nicht alles Parteigänger von uns, sondern ganz im Gegenteil –, die in der Begutachtung sagt: Es „entsteht eine unüberschaubare Fülle an gesetzlichen Verweisen und novellierten Bestimmungen, die eine effektive Überprüfung kaum ermöglichen und im Sinne der Rechtssicherheit und eines transparenten Gesetzgebungsprozesses schwer bedenklich erscheinen“. Sie wissen, aus welchen Organisationen sich die Agenda Asyl zusammensetzt, das brauche ich jetzt nicht zu zitieren. Das heißt, das gefällt uns nicht, und wir würden Sie von der Regierung wirklich dringend ersuchen – es geht sich ohnehin nicht mehr aus, das wird dann die Aufgabe der nächsten Regierung sein –, dieses Fremdenrecht so zu gestalten, dass es tatsächlich eines ist, das auch anwendbar ist. Ich möchte nur zu dem aktuellen Fall, weil es eben auch zur Gesetzesmaterie gehört, etwas sagen. Das ist schon eine wilde Geschichte. Herr Kößl, der hier seine Anträge runterzitiert und den Paragraphendschungel liest, hat dazu nicht einen Satz gefunden, das muss man sich einmal vorstellen. Da gibt es ein wirklich evidentes Problem, das von den Medien aufgenommen wird, seit zwei Tagen auch von der „Kronen Zeitung“: Italien verscherbelt einfach Aufenthaltsgenehmigungen. Es werden einfach Aufenthaltstitel erfunden, und mit einem rosa Fünfhunderterschein bekommt der eine Aufenthaltsgenehmigung und kann damit in ganz Europa fahren, wohin er will, auch nach Österreich. Allein in Bayern sind in den letzten paar Tagen 150 Fälle dieser gekauften Aufenthaltsgenehmigungen vorgekommen. Übrigens werden die von der noch immer von der EU so gehätschelten und gelobten Expertenregierung Monti ausgestellt – das gehört auch einmal dazugesagt. Nicht die bösen Rechten sind das, die Regierung Monti war es, die noch immer am Ruder ist, weil es noch immer keine Regierung gibt. Die verscherbeln um 500 € Aufenthaltstitel. Es kann ja nicht euer Ernst sein, dabei zuzusehen! Da muss ein Riegel vorgeschoben und klar gesagt werden: Wer mit solch einer gekauften Aufenthaltsgenehmigung ertappt wird, der muss sofort wieder abgeschoben werden, denn der hat kein Recht, hier zu bleiben; der hat dieses Recht verwirkt. [[Beifall beim BZÖ.]] Letzter Punkt: Die Rot-Weiß-Rot-Card wird hier auch behandelt. Herr Staatssekretär, eine Odyssee einer gescheiterten Maßnahme – jetzt haben wir die über ein Jahr. Ich weiß noch, wie wir hier gestanden sind. Das war eines Ihrer großen Werke, und Sie haben gesagt, da werden 8 000 – das war prognostiziert – höchst qualifizierte, bestqualifizierte [[Staatssekretär Kurz: Bis 2030! Schauen Sie nach!]]– Nein, nein, bis 2012. 8 000 sollen in einem Jahr kommen. Ich schränke ein: bis zu. Hochqualifizierte Manager, Ärzte, Wissenschaftler werden kommen, die Rot-Weiß-Rot-Card ist das Allheilmittel. Gekommen sind 1 500 – Sie haben im Ausschuss die Liste vorgelesen –, davon eine große Zahl von ehemaligen Handballern und Volleyballern, die zwar alle nirgends mehr aufgenommen werden, aber interessanterweise unter diesem Titel plötzlich über die Rot-Weiß-Rot-Card ins Land kommen. Wo die alle spielen werden? – Darauf freue ich mich. Vielleicht in einer Seniorenauswahl, vielleicht gründet die ÖVP eine Seniorenhandballmannschaft. [[Abg. Grosz: Jugendobmann Jakob Auer!]] Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck der Rot-Weiß-Rot-Karte sein. Herr Staatssekretär, ich möchte Sie etwas fragen, vielleicht sagen Sie uns das heute noch kurz. Sie sind bei der Ausschusssitzung aufgestanden und haben gesagt, Sie treffen am Nachmittag Herrn Hundstorfer und verhandeln die Rot-Weiß-Rot-Card neu. Da geht es im Wesentlichen um zwei Punkte, nämlich die Einkommensgrenze und die Ausweitung auf Bachelor-Studien. Das sind so die Schwerpunkte, damit mehr kommen. Mich würde also interessieren, was das Ergebnis dieser Verhandlung ist, denn Herr Hundstorfer hat uns bisher ausgerichtet: Das kommt ja nicht in die Tüte! Und ich sage Ihnen, er hat auch wirklich Recht. Das kommt im jetzigen Zustand, das kommt bei dieser Rekordarbeitslosigkeit nicht in die Tüte, dass wir das aufweichen und die Regularien so weit unten ansetzen, dass wir nicht mehr hochqualifizierte, bestqualifizierte Eliten ins Land bekommen, sondern wieder einmal die, die wir nicht brauchen, nämlich Nicht-Qualifizierte, Minderqualifizierte. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.]] Wenn Sie die Einkommensgrenze heruntersetzen, ist das einfach so. Sie müssen eben zur Kenntnis nehmen, dass das gesamte Modell der Rot-Weiß-Rot-Karte in Wirklichkeit nicht funktioniert. Das ist das, was wir Ihnen von Anfang an gesagt haben. Hätten Sie sich nur unser Modell, unser Punktesystem des sogenannten Ausländerchecks angesehen. Das wäre von vornherein eine bessere Lösung gewesen. Sie hätten die Richtigen im Land gehabt und nicht die Falschen. Sie hätten die Richtigen wieder hinaus befördert und nicht die Falschen. Das ist im Prinzip eine Politik, wie wir sie uns vorstellen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz hat seinen Ursprung in der Anpassung der fremdenrechtlichen Materiengesetze an die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012. Wie wir alle wissen, haben wir im Juli 2012 die Errichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl beschlossen. Für mich ist das ein sehr wichtiger Beschluss, und er soll und wird mit 1. Jänner 2014 auch operativ umgesetzt. Damit werden die Kompetenzen von 194 Behörden, die derzeit den Bezirksverwaltungsbehörden und den Ländern zugeordnet sind, in einem Amt gebündelt. In diesem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit künftig einer Zentrale in Wien und einer Regionaldirektion in jedem Bundesland werden die asyl- und fremdenrechtlichen Agenden zusammengeführt. Das bedeutet – das sehe ich sehr positiv –, dass wir die Migrationsströme besser bewältigen können, dass damit Doppel- und Mehrgleisigkeiten abgebaut werden. Das bringt Einsparungen und – das ist für mich sehr wichtig – auch eine kürzere Verfahrensdauer. Damit haben die betroffenen Menschen schneller Gewissheit, ob ihr Verfahren positiv oder negativ abgeschlossen wird. Zwei Punkte möchte ich ansprechen, die in diesem Gesetz normiert werden. Zum einen wird die Rechtsgrundlage für die Verwendung von Landesbediensteten und von Bediensteten der Gemeinde Wien durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geschaffen. Warum ist das wichtig? – Das sind Landes- und Gemeindebedienstete, die schon bisher mit solchen Aufgaben betraut waren, daher wird jetzt eine Voraussetzung geschaffen, diese auch zu übernehmen, nämlich unter Beibehaltung ihrer dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung. Zum anderen möchte ich noch die Änderung des Grenzkontrollgesetzes ansprechen. Sehr geehrte Frau Kollegin Korun! Die Abgleichung von Fingerabdrücken mit diversen Datenbanken ist nur bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Identität des Reisenden möglich. Für mich ist das ein wichtiger Punkt, damit die Sicherheit auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Daher ist diese Maßnahme meiner Überzeugung nach gerechtfertigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass mit dieser Gesetzesänderung ein weiterer Puzzlestein zur Verwaltungsreform geschaffen wurde. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Diese Reparatur des Fremden- und des Asylgesetzes, wie sie hier vorliegt – das wurde schon angesprochen –, ist ein reines Flickwerk. Mittlerweile können es nicht einmal Experten mehr richtig lesen. Wir haben schon verschiedene Hearings hier im Parlament gehabt, bei denen Experten aus allen Bereichen diese Gesetzesmaterie durchleuchtet und uns erklärt haben, dass das eigentlich nicht lesbar ist. Wir vom Team Stronach fordern eine Generalreform der Fremdengesetz- beziehungsweise der Asylgesetzrichtlinien, denn nur so können wir die großen Fehler, die in diesen Gesetzen enthalten sind, oder diese bürokratischen Hürden reformieren. [[Abg. Petzner: Wie wollt ihr sie reformieren?]]Kollege Westenthaler hat es vorhin richtig angesprochen: Es nützt mir auch das beste Gesetz nichts, wenn es eine solche Aktion gibt, wie sie in der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ steht, nämlich diese Flüchtlingswelle aus Italien. Es werden dort Aufenthaltstitel an die Illegalen nicht verscherbelt, das hast du falsch gesagt, sondern die bekommen noch 500 € zum Titel dazu, damit sie ausreisen können. Das sind schon Sachen, die inakzeptabel sind. Frau Minister, ich erwarte mir schon – Sie haben es schon in der Zeitung angekündigt –, dass Sie da aus österreichischer Sicht einen klaren Protest einlegen. Das verletzt EU-Recht. Wenn wir schon in der EU sind, dann sollten sich auch alle daran halten. Ich glaube, es wäre notwendig, dass Sie da ordentlich auf den Tisch klopfen. Alles in allem: Diese Fremdenrechtsmaterie ist eine sehr schwierige Materie, die ja meiner Ansicht nach – ich werde es Ihnen an einem Beispiel veranschaulichen – manchmal über das Ziel hinaus schießt und manchmal nicht nachvollziehbar ist. Wir kennen die vielen Fälle von Asylanträgen, die dann verschleppt werden, Menschen, die bis zu zehn Jahre hier kämpfen. Die Kinder sind bestens integriert, und dann haben wir das Problem, dass diese Familien dann abgeschoben werden, und das versteht dann kein Mensch mehr. Wir müssen also darauf schauen, dass es bei diesen Asylverfahren eine Vorprüfung gibt, die schnell abgeschlossen wird, damit das relativ schnell über die Bühne geht und die Entscheidung fällt, ob jemand ein Wirtschaftsflüchtling oder wirklich ein Asylfall ist. Das fehlt noch ganz gewaltig. Damit könnte man viel Leid, Sorge verhindern und viel Geld sparen. Frau Minister, Sie sind aufgerufen, diesbezüglich die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Ich möchte jetzt aber an einem anderen Fall demonstrieren, wie schwierig und problematisch diese Materie ist. Ich bin vor ein paar Tagen von einer Frau, einer gebürtigen Serbin, angesprochen worden. Sie ist in Vorarlberg geboren worden, mittlerweile knapp über 40, eine gebürtige Serbin [[Ruf bei der SPÖ:Was ist eine „gebürtige Serbin“?]] , die die serbische Staatsbürgerschaft hat, die serbische Eltern hat, die waren damals nicht österreichische Staatsbürger. Sie ist in Vorarlberg geboren, spricht waschechten Vorarlberger Dialekt – für die Frau da hinten. Diese Dame hat 20 Jahre lang in Vorarlberg gelebt, hat dort einen unbegrenzten Aufenthaltstitel gehabt und hat dann, als sie 20 Jahre alt war, nach Serbien geheiratet. Die ganze Familie, Geschwister, Eltern, lebt seit über 40 Jahren in Vorarlberg. Und jetzt wird es interessant: Jetzt ist diese Frau geschieden und möchte zu ihrer Familie zurück. Sie hat versucht, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen über einen Saisonnier-Job; das war nicht möglich, weil alles schon ausgebucht ist. Diese Dame ist also bestens integriert, hat die Lebensinteressen in Vorarlberg, hat niemanden mehr in Serbien und würde gerne zu ihrer Familie nach Vorarlberg zurückkehren. – Das ist nicht möglich. Das sind problematische Familienschicksale, die meiner Ansicht nach repariert werden müssen. Da muss man humanitär handeln. Da muss man schauen, wo man da helfen kann. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Der Frank könnte helfen!]] Ich glaube, da hapert es gewaltig im Gesetz, wenn wir solch bürokratische Hürden haben. Ich sage nicht, Türen auf für alle. Aber wenn jemand schon lange in Österreich gelebt hat, wenn jemand hier integriert ist, angepasst ist und zudem noch im Gastgewerbe arbeitet, wo wir sowieso Saisonnier-Kräfte bräuchten beziehungsweise Arbeitsplätze en masse zur Verfügung stehen, dort gut eingebunden werden könnte, seinen Lebensunterhalt verdienen könnte, die Sprache spricht, verstehe ich es nicht, dass man da die Bremse zieht. Wir haben jetzt versucht, ihr zu helfen, aber das ist einfach unmöglich. Ich glaube, hier ist Not am Mann oder an der Frau in diesem Fall. Da sollte man wirklich einmal Vernunft walten lassen und das Fremdengesetz wirklich so reformieren, dass es menschlich vollziehbar ist und dass die Menschen das auch richtig verstehen können und nachvollziehen können. Dann wären wir auf dem richtigen Weg, Frau Minister. Ich kann Ihnen nur anbieten, packen wir es gemeinsam an. Wir vom Team Stronach wollen, dass hier alle an einem Strang ziehen, eine vernünftige Lösung finden, bei der wir sagen können, da haben wir wirklich etwas für das Volk getan, da haben wir etwas für Österreich getan. Vernünftige Lösungen – das wäre das Richtige, Frau Minister.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle Thematiken, die jetzt genannt wurden, speziell was in der morgigen „Kronen Zeitung“ steht, haben nicht unmittelbar etwas mit der Novelle, die heute vorliegt, zu tun. Daher verstehe ich jetzt einmal prinzipiell die Aufregung nicht. Diese schwierige und problematische Sache mit Italien, das kann man, denke ich mir, nur im Bereich des europäischen Asylwesens regeln. Da haben wir sicherlich – und da sind auch Sie, Frau Ministerin, gefordert – alle Schritte seitens Österreich zu setzen, damit wir da zu einer gemeinsamen Lösung kommen. [[Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Aber nun zurück zum eigentlichen Vorhaben: Dieses Vorhaben, um das es heute geht, das ist eine reine Anpassung. Da geht es nicht darum, dass wir die Fremdengesetze, das Asylgesetz, das Anpassungsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz jetzt vereinheitlichen und komprimieren wollen. Das haben wir in einem anderen Vorhaben noch vor. Hier geht es letztendlich um Anpassungen für Materiengesetze, für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, um eine Rechtsgrundlage für die Übergabe für das Verfahren bis 2014, bis die anderen Rechte gelten, um die Schaffung der Verwendungsmöglichkeit von Gemeindebediensteten, dann letztendlich in den anderen Verfahren um Anpassungen von fremdenrechtlichen Bestimmungen der Judikatur für den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof und um zwei Umsetzungen von EU-Richtlinien, einer Statusrichtlinie und einer zweiten, dann noch eine Verordnung, die sich mit dem Visakodex und mit dem Schengener Grenzkodex befasst. Ich möchte jetzt noch einmal auf die Mitwirkungsrechte eingehen, weil die natürlich auch Thema waren. In Begutachtungsverfahren waren sie ein sehr großes Thema bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Basis dessen ist die Richtlinie, wo im Art. 31 Abs. 5 steht – Kollegin Korun hat es auch schon kurz zitiert –, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge das Recht auf Suche ihrer Eltern haben, wenn sie hier sind, und dass sie auch dabei unterstützt werden. Das schreibt die Richtlinie vor. Beim ersten Entwurf, den wir diskutiert haben, wurde dieses Recht umgekehrt. Da wurde dieses Recht, das seitens der EU-Richtlinie vorgeschrieben worden ist, in eine Pflicht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umgewandelt. Da müssten sie auch mitwirken. Und das haben wir im Ausschuss schon diskutiert und gesagt, das wollen wir eigentlich so nicht. Das, was wir weiters bekrittelt haben, war, dass die Jugendwohlfahrt, das Wohl des Kindes, ausschließlich in den Erläuterungen zitiert war und nicht im Gesetz formuliert war. Auf Basis dessen gab es im Ausschuss diesen Abänderungsantrag, den auch Sie schon zitiert haben, wo man dann zwischen mündigen und unmündigen minderjährigen Flüchtlingen unterschieden hat. Man hat dann auch noch das Kindeswohl in das Gesetz hineingeschrieben. Es wurde festgeschrieben, dass die Kinder bei der Suche ihrer Eltern zu unterstützen sind, aber nur wenn es dem Kindeswohl entspricht. Was ich nach wie vor nicht verstanden habe, war dieser Umkehrschluss. Ich bin froh darüber, dass wir einen lebendigen Parlamentarismus haben, denn der Abänderungsantrag, den Kollege Kößl jetzt eingebracht hat, geht genau auf diesen Punkt ein. Das verpflichtet jetzt das Bundesamt, dass es letztendlich für die minderjährigen Flüchtlinge die Suche nach ihren Eltern gestaltet, und die Mitwirkungspflicht für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist hier draußen. Das ist eindeutig festgeschrieben. Das ist auch noch einmal zusätzlich zu unterstreichen. In diesem Antrag steht auch, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dafür zuständig ist, die Kinder bei der Suche ihrer Eltern zu unterstützen. Ich sage einerseits, Danke, Frau Ministerin, dass diese Änderung dann auch gelungen ist. Ich denke, es ist zum Wohl der Kinder, dass das so formuliert wurde, daher werden wir der Vorlage zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wir Freiheitlichen stimmen diesen Novellierungen einmal zu. In einem anderen Bereich stimmen wir nicht zu, weil es da um einen eigenen Antrag geht. Aber es ist schon interessant, was man hier über das Fremdenrecht – es wurde von den Grünen auch als Ausländergesetz bezeichnet – so alles hört. Ich sage eines: Wir Freiheitlichen sind dann mit im Boot und auch als Vordenker gerne dabei, wenn es um die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung geht, denn das ist nämlich das, was uns meistens immer vorgegaukelt wird, wenn wir hier vom Asylwesen sprechen. Wir sprechen davon, dass Asylbetrug, dass Asylmissbrauch eingedämmt und abgeschafft wird. Jede gesetzliche Maßnahme, die dazu dient, werden wir verlangen. Wenn sie im Rahmen einer Regierungsvorlage hierherkommt, dann werden wir diese auch unterstützen. Darum geht es: Die illegale Zuwanderung wollen wir eindämmen. Es kommen interessanterweise meistens von den Grünen Ideen wie: Man soll das mit der Kontrolle nicht so genau nehmen bei den Fingerabdrücken. Das ist wirklich etwas ganz Gemeines, dass man da Fingerabdrücke nimmt, um zum Beispiel Identitäten festzustellen, damit man zum Beispiel eine Sicherheit hat, wenn jemand vielleicht schon einen Asylantrag in England gestellt hat oder in Deutschland oder in Italien. Dass dann auf einmal eine österreichische Asylbehörde draufkommt: Moment einmal, Sie lügen uns an, Sie waren schon ganz woanders – da sind die Grünen auf einmal nicht so dabei. [[Abg. Mag. Korun: Es geht auch um die Länder!]] Da sagen Sie, das sind alles Menschenrechte, Grundrechte. Darum werden Sie sogar bei einem anderen Tagesordnungspunkt, wo es um diese Kontrollmöglichkeiten im Schengen-Informationssystem geht, dagegen stimmen. Das sind ganz interessante Sachen. Immer dann, wenn es um den Missbrauch, um die Verhinderung geht, sagen die Grünen, das darf man alles nicht machen. Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: Wir wollen die illegale Zuwanderung mit dem Scheinmäntelchen des Asyls nicht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist unsere politische Linie. Das ist ganz einfach. Da wird der Wähler zu entscheiden haben, welcher Linie in diesem schmalen Segment der Politik zu folgen ist. Die Frage Italien: Es ist nicht nur die Situation, dass ein Mitgliedstaat aus dem Schengen-Übereinkommen von sich aus Aufenthaltstitel ausstellt, die dann quasi andere Mitgliedstaaten – und ich kann es bewusst so sagen – belasten. Wenn auf einmal dieser Aufenthaltstitel ohne den nötigen wirtschaftlichen Rückhalt gewährt wird – 500 € sind in Europa wahrscheinlich relativ rasch aufgebraucht; in Zypern würden sie sich manchmal noch freuen, wenn sie am Bankomat stehen –, wenn das im restlichen Europa geschieht, dann ist es eben so, dass gerade diese Leute zwar einen Aufenthaltstitel haben, sie dürfen sich in diesem Land aufhalten, aber sie haben keine Möglichkeit des Erwerbs. Daher werden sie hier der Allgemeinheit, insbesondere natürlich auch in Österreich, zur Last fallen. Das ist keine gelebte Solidarität, die wir ja immer, nicht wir Freiheitlichen, aber meistens die österreichische Bundesregierung in Brüssel, an den Tag legen. Wir müssen mit den befreundeten europäischen Mitgliedstaaten solidarisch sein. Umgekehrt: Wenn es einmal um die Solidarität mit Österreich geht, dann wird von anderen Staaten darauf gepfiffen. Da muss die österreichische Bundesregierung – und insbesondere auch Sie, Frau Bundesminister – einmal ganz scharf mit dem Missbrauch in europäischen Ländern, Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Ländern, aufräumen. Das muss tatsächlich auf höchster politischer Ebene geschehen. Jetzt haben wir auch noch etwas gehört, interessanterweise vom Team Stronach, wo wir immer noch sehnsüchtig auf das Programm warten. [[Ruf beim Team Stronach:Internet! Homepage!]] [[Abg. Hagen: Sie müssen lesen!]] – Jetzt gibt es schon ein Programm? Die Geheimwissenschaft? Sehr gut! Wir haben zum Thema Fremdengesetz und Asyl noch nicht viel von Ihnen gehört, außer dass wir das Ganze sehr human machen sollen. Ich darf jetzt einen kostenlosen Tipp geben, wenn schon dem Team Stronach das Schicksal dieser 40-jährigen gebürtigen Serbin, die in Vorarlberg geboren wurde – da hat Frau Kollegin Bayr schon recht, die gefragt hat, wie eine gebürtige Serbin in Vorarlberg geboren worden sein kann; das ist sehr interessant, aber bitte schön –, so am Herzen liegt: Es gibt die Möglichkeit, dass begüterte Österreicher – vielleicht kennen Sie einen – eine Patenschaft übernehmen. Oder vielleicht kennen Sie einen österreichischen Unternehmer, der in Österreich einen Konzern hat und diese gut qualifizierte, integrierte Person als Schlüsselarbeitskraft einstellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht kennen Sie jemanden, vielleicht ist er gerade nicht in Österreich, aber vielleicht können Sie ihn anrufen oder ihm ein E-Mail schicken. Vielleicht macht es der Onkel Frank.
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie fast jede Fremdenrechtsdebatte ist auch die heutige Debatte verlaufen. Auf der einen Seite sind die Gesetze, die beschlossen werden, zu milde, auf der anderen Seite sind die Gesetze, die wir beschließen werden, zu streng. Wir versuchen einfach, nicht bei jeder Debatte sofort über die Illegalität und über die Kriminalität zu reden. Wir möchten mit unseren Gesetzen aber auch nicht die Grenzen für alle Menschen öffnen, sondern wir möchten Regelwerke schaffen, die einen geregelten Zuzug auf der einen Seite gewährleisten und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass jene Menschen, die Asyl brauchen, die Asyl erhalten sollen, auch tatsächlich bei uns Schutz erhalten. Ich denke, das sollen diese Menschen schnell erhalten, das sollen sie auch transparent erhalten, weil ich, Frau Kollegin Korun, auch finde, dass vor allem das menschlich ist, wenn Menschen, die zu uns kommen, rasch wissen, ob sie auch bei uns bleiben können. Ich schätze Ihr Engagement im Fremdenrecht und im Asylrecht wirklich außerordentlich, ich finde nur manchmal, dass Ihre Debattenbeiträge auch nicht dazu beitragen, den Menschen einen sachlichen, reellen Zugang zu diesem Thema zu geben. Sie haben auch heute wieder für mich mit manchen Halbwahrheiten gearbeitet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Man hat beinahe den Eindruck, dass Sie vielleicht die letzte Gesetzesnovelle nicht im vollen Umfang gelesen haben, denn die Abänderungsanträge, die eingebracht worden sind, haben zum Beispiel genau in diesem Bereich mit den Mitwirkungspflichten für unbegleitete Minderjährige tatsächlich eine Verbesserung geschaffen. Kollegin Lueger hat darauf hingewiesen, dieses Umkehrrecht vom Recht auf die Pflicht ist jetzt wieder so geregelt – sogar im Asylgesetz geregelt –, dass es sehr wohl so ist, dass die EU-Richtlinie umgesetzt wird. Ich möchte mich da bei Frau Ministerin Mikl-Leitner bedanken, denn wir haben nach dem Ausschuss gesprochen, und es wurde tatsächlich jetzt auch noch geändert. Genauso haben Sie, Frau Kollegin Korun, in Ihrem Beitrag, gesagt, dass bei den Grenzkontrollen die Abstriche von biometrischen Daten gemacht werden. – Auch das wissen Sie, dass es einen Abänderungsantrag gibt, der ganz klar und deutlich regelt, dass Fingerabdrücke auch nur bei begründetem Zweifel an der Identität verglichen werden und dass der erlaubte Abgleich von biometrischen Daten nicht für die DNA gilt. Das ist im Abänderungsantrag ganz klar festgelegt. Sie, Frau Kollegin Korun, haben in Ihrem Debattenbeitrag, aus meiner Sicht zumindest, diese Verbesserungen nicht berücksichtigt, und ich finde, dass auch so bei der Bevölkerung Ängste geschürt werden. Das ist der eine Punkt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Der zweite Punkt: Kollege Westenthaler ist leider im Moment nicht da, aber er hat sich gewundert, warum denn die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht der große Erfolg geworden ist, dass statt den prognostizierten 8 000 Menschen scheinbar nur 1 800 Menschen zu uns gekommen sind. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das jetzt wirklich einmal sagen: Wenn in Österreich zum Teil ein Klima geschaffen wird, in dem sich Fremde nicht so wohlfühlen oder in dem Fremde nicht so gern zu uns kommen, weil man doch manchmal den Eindruck haben kann – vor allem von den freiheitlichen Kollegen –, dass Fremde überhaupt nicht willkommen sind bei uns, warum sollen dann Fremde zu uns kommen? – Dann werden auch keine hoch qualifizierten Menschen kommen. Ich bin überzeugt davon – ich sage das immer wieder, und ich lebe es auch selber –, man muss ein positives Klima schaffen, damit auch dieser hoch qualifizierte Zuzug, den wir wollen, tatsächlich nach Österreich kommt. Da sind wir alle gemeinsam gefordert, in Zukunft diese Debatte auf der einen Seite nicht immer im Zusammenhang mit Kriminalität zu führen und auf der anderen Seite sie so zu führen, dass wir für alle Menschen die Türen geöffnet haben, sondern man muss darüber sachlich reden. Man muss das ansprechen, was es ist, unterschiedliche Materiengesetze. Dann bin ich überzeugt davon, dass auf der einen Seite Asyl suchende Menschen den Schutz erhalten, den wir ihnen geben möchten, und auf der anderen Seite auch der Zuzug zu uns kommt, den wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte geregelt haben möchten.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend FNG-Anpassungsgesetz in 2215 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Kößl, Pendl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 2 und 3 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 2217 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[19:46:53]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2143 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (2214 d.B.)
Wir kommen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt das Schengener Informationssystem II. Es geht um technische Änderungen, und an und für sich ist an diesen technischen Änderungen, die ohne große politische Bedeutung sind, nichts Besonderes auszusetzen. Ich möchte nur nicht, dass hier ein Missverständnis entsteht, nämlich das Missverständnis, durch Zustimmung oder Kenntnisnahme rein technischer Veränderungen und zum Teil auch Verbesserungen könnte eine Zustimmung der Grünen zum Schengener Informationssystem abgeleitet werden. Wir haben in jeder Phase dieser Gesetzwerdung gegen jeden Schritt zum europäischen Überwachungsstaat gestimmt und werden das auch weiterhin tun. Um dieses Missverständnis, das von einigen Parteien und von einigen Kolleginnen und Kollegen sicherlich gewollt ist, zu vermeiden, werden wir auch dieser Novelle unsere Zustimmung verweigern. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Polizeikooperationsgesetz handelt es sich auf der einen Seite um eine Anpassung des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes und eine Erweiterung der Aufgaben des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in dem Bereich der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Das ist der eine Bereich. Der andere Bereich ist vom Kollegen Pilz angesprochen worden, das Schengener Informationssystem II wird mit dieser Gesetzesvorlage beschlossen. Ich glaube, das Schengener Informationssystem generell ist eine Erfolgsgeschichte in der Bekämpfung der Kriminalität. Es ist heute nicht mehr wegzudenken in der Polizeiarbeit. Ich denke, dass es wichtig ist, dieses Schengener Informationssystem, dieses Fahndungswesen, diese Bekämpfung der Kriminalität, die gerade im internationalen Bereich ohne dieses Schengener Informationssystem gar nicht mehr möglich wäre, diese Erweiterung umzusetzen. Dieses System wird mit 9. April 2013 in Betrieb gehen. Es hat dem Bundesministerium für Inneres rund 5 Millionen € gekostet, aber ich glaube, dass das wichtig ist und dass es mit dieser Maßnahme, mit diesen neuen Möglichkeiten von Fahndungsoptionen, sicherlich sinnvoll ist, dass dieses Geld eingesetzt worden ist. Dieses System wird von Grenzschutzbeamten, Zollwachebeamten, Visa- und Strafverfolgungsbehörden im gesamten Schengenraum genutzt und für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass man dieser Maßnahme, diesen neuen Gesetzesvorlagen im Schengener Informationsbereich der Generation II nicht die Zustimmung gibt. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass es eine Zustimmung gibt für die Ausweitung der Korruptionsbekämpfung und die Maßnahmen, die als Gesetzesvorlage vorliegen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Dieser Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes behandelt das Schengener Informationssystem der Serie II. Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, mir ist dieses System seit den neunziger Jahren bekannt und man kann dazu unterschiedliche Zugänge haben. Ich respektiere den Zugang der grünen Fraktion, die eine stringente Haltung hat, was das Thema Fahndungsmaßnahmen betrifft. Ich glaube aber, wenn wir das System Europa, nämlich ein Europa des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ernst nehmen, dann können wir uns der Tatsache nicht entziehen, dass wir über Maßnahmen diskutieren müssen. Auf der einen Seite werden die Grenzen geöffnet, was wir alle wollen, was besonders wichtig ist und was Teil des europäischen Gedankens und Konzeptes ist, aber auf der anderen Seiten muss man für die Sicherheitsbehörden auch Möglichkeiten schaffen, eine funktionierende Basis für Fahndungsmethoden zu haben, um so besser arbeiten zu können. Dazu gehört eben das Schengener Informationssystem II, das jetzt schon sehr lange in den Startlöchern harrt und angeblich mit Ende März in Betrieb gehen soll. Es ist ganz einfach wichtig, dass der Nutzer die Möglichkeit hat, einen Datenbestand zu haben, der auf europäischer Ebene harmonisiert ist, der von der gleichen Ausgangsbasis ausgeht und auch Verwechslungen ausschließt. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Aspekt im Interesse der Sicherheit der Reisenden, der Menschen, die zu uns ins Land kommen, der Menschen, die sich im Schengen-Raum bewegen. Auf der anderen Seite bietet dies auch Sicherheit bei der Anwendung für die Nutzerinnen und Nutzer, nämlich die Sicherheitsbehörden. Daher ist es notwendig, das auch unter dem Aspekt des Datenschutzes zu sehen. Ich glaube, das ist auch berücksichtigt. Der Datenschutzrat ist sehr stark involviert. Letztendlich aber muss so ein System, das im europäischen Raum wichtig und richtig ist, auch funktionieren. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen: zum einen weil wir die Evaluierung, die technische Erweiterung des Schengener Informationssystems, kurz SIS genannt, in der zweiten Generation als sinnvolle, als notwendige, als praktikable und auch für den polizeilichen Einsatz als unbedingt erforderliche Weiterentwicklung im Dienste der polizeilichen Arbeit sehen. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, das derzeitige System stammt aus dem Jahr 1990. Das heißt, eine Weiterentwicklung nach über 20 Jahren ist mehr als ange- bracht. Das scheint auch dringend erforderlich zu sein, um den Herausforderungen in der internationalen Verbrechensbekämpfung auch künftig gerecht zu werden. Kritisch anmerken möchte ich an dieser Stelle die explodierenden Kosten für dieses SIS II-System. Aus den ursprünglich angestrebten 20 Millionen € wurden nunmehr kolportierte 160 Millionen €. Das ist doch eine interessante Entwicklung, zumal es ja auch das Budget des BMI, wie uns die Frau Innenministerin im Innenausschuss mitgeteilt hat, immerhin mit 5 Millionen € zusätzlich belastet. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese 5 Millionen € anderweitig für die Polizeiarbeit, aber insbesondere für die tägliche Alltagsarbeit der Polizistinnen und Polizisten, die einen oft harten und unbedankten Job an der Allgemeinheit erledigen, einsetzen hätten können. Der zweite Teil in dieser Regierungsvorlage ist eine legistische Anpassung aufgrund des Korruptionsstrafänderungsgesetzes 2012, das mit 1. Jänner in Kraft getreten ist. Hier sind Ergänzungen notwendig gewesen, um legistischen Anforderungen zu entsprechen. Auch hier sei mir eine kurze kritische Anmerkung vorbehalten. Ich denke, es ist grundsätzlich zu hinterfragen, dass das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium in der Sektion IV angesiedelt ist und nicht nur für die Vergabe von Aufträgen in der Kontrollfunktion zuständig ist, sondern auch die diese Aufgabenvergabe kontrolliert. Das heißt, da ist man selbst der eigene Kontrolleur. Ich denke, dass diese Konstellation der organisatorischen Ansiedelung im Sinne einer transparenten Korruptionsbekämpfung mehr als fragwürdig ist, und meine, dass da zu Recht ein Interessenkonflikt anzunehmen ist. Ich darf die Frau Innenministerin ersuchen, in geeigneter Weise für eine verbesserte, eine transparentere Aufteilung der Kontrolle zu sorgen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Auch wir werden dieser Regierungsvorlage zu SIS II die Zustimmung erteilen, zum Schengener Informationssystem II, das mehr als überfällig ist. Bereits im Jahre 2007 sollte dieses System SIS II in Betrieb gehen. Das heißt, wir haben sechs Jahre Verspätung. Das ist nicht sehr lobenswert. Aber wir sind froh, dass es jetzt überhaupt kommt. Die Kosten wurden auch schon angesprochen, sie sind von zuerst geschätzten 15 bis 20 Millionen € extrem explodiert, je nach Angabe spricht man in Deutschland von 143 Millionen €, in Österreich werden schon 160 Millionen € kolportiert. Zum Nachteil des Budgets des Innenministeriums – das wurde auch schon angesprochen – sind es 5 Millionen € mehr, die für andere sicherheitstechnische Maßnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen; und das schmerzt dann doch. Nichtsdestotrotz ist es ein sehr wichtiges Handwerkszeug für die polizeiliche Arbeit. Es ist wichtig, dass Fotos in ganz Europa weitervermittelt werden können, die Fingerabdrücke weitergegeben werden können. Das unterstützt die Polizeiarbeit im internationalen Verbrechensbekämpfungsbereich enorm. Dies bedeutet eine enorme technische Verbesserung und ist für die polizeiliche Kooperation unheimlich wichtig. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz ist auch noch enthalten. Auch Korruptionsbekämpfung wird von uns begrüßt. Das ist wichtig. Wir wissen alle, wie notwendig es in vielen Bereichen ist, Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber es sollte natürlich noch etwas mehr gemacht werden; und das werden wir auch unterstützen. Jetzt möchte ich noch zu Kollegen Rosenkranz etwas sagen. Ich weiß nicht, hat Ihnen das Wahlergebnis in Niederösterreich nicht gut getan? – Ich habe es im Ausschuss schon erlebt, Sie kommen immer mit gehässigen Sachen, die hinten und vorne nicht stimmen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: „Gehässig“?]]Herr Rosenkranz, es gibt Möglichkeiten, wo man sich aussprechen kann und wo man dann solche Maßnahmen, die Sie vorbringen, vielleicht ausreden kann. Das tut gut. Das kann ich Ihnen empfehlen. Das ist gut für die Psyche. Vielleicht versuchen Sie es einmal damit. Wie gesagt, unser Parteiprogramm ist im Internet abrufbar; das können Sie lesen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe es gelesen! Kabarettreif!]] Das neu überarbeitete wird demnächst vorgestellt. Sie können sich schon darauf freuen. Es gibt eine schöne Überraschung. Sie werden es lieben, ich kann Ihnen das garantieren.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Parlaments! Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht unter anderem das Schengener Informationssystem und deswegen auch die Anpassung des EU-Polizeikooperationsgesetzes. Vor mir haben schon einige Nationalratsabgeordnete gesprochen, die auch den Beruf des Polizisten ausüben und die Wichtigkeit dieses Schengener Informationssystems erkannt haben. Ja, es war zweifelsohne eine teure Angelegenheit, eine Angelegenheit, die teurer geworden ist als geplant. Wir haben auch ganz klar bei der Europäischen Kommission deponiert, dass es in Zukunft zu derartigen Kostenüberschreitungen nicht mehr kommen darf. Faktum ist, dass das Schengener Informationssystem eine Erfolgsgeschichte ist, ein Fahndungssystem, das es ermöglicht, die Daten gesuchter beziehungsweise vermisster Personen mit jenen über verlorene beziehungsweise gestohlene Gegenstände zu verknüpfen. Ein großer Vorteil ist, dass diese Daten in Echtzeit ausgetauscht werden können. Aufgrund dieser Informationsübermittlung, des Datenaustausches rücken die Behörden näher zusammen und sind dadurch auch besser im Kampf gegen die Kriminalität gewappnet. Es geht hier also nicht um Überwachung in Europa, sondern um Kriminalitätsaufklärung, es geht hier um mehr Sicherheit. Es geht vor allem auch darum, durch dieses SIS II-System die Täter effizienter, rascher verfolgen zu können, und zwar über die Grenzen hinweg, und damit eine ganz wichtige Basis für gemeinschaftliches sicherheitspolizeiliches Vorgehen zu etablieren. Wir haben dieses Thema im Ausschuss intensiv diskutiert, wobei ich Ihnen auch mitgeteilt habe, dass wir das SIS-System am 9. April 2013 in Betrieb nehmen werden. Wir haben dafür ausreichend Vorbereitungen getroffen, Testläufe durchgeführt. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass wir das SIS-System friktionsfrei starten werden können, das wichtig ist, um der Kriminalität einen Riegel vorzuschieben, und vor allem auch, um in Österreich mehr Sicherheit garantieren zu können. Gestatten Sie mir noch den einen oder anderen Satz zur Novelle des BAK-Gesetzes. Sie alle wissen, dass Korruption und Amtsmissbrauch für uns alle bei Gott keine Kavaliersdelikte darstellen, sondern dass gerade Korruption und Amtsmissbrauch verfolgt werden müssen, dass strengstens dagegen vorgegangen werden muss. Aus diesem Grund wurde vor wenigen Jahren das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geschaffen, ein Amt, das besonders wichtig ist im Kampf gegen verschiedenste Korruptionsphänomene. Gerade weil im Jahr 2012 im Korruptionsstrafrecht Veränderungen vorgenommen wurden, kommt es jetzt auch zur Anpassung des BAK-Gesetzes. Wir werden die Aufgaben anpassen, erweitern im Hinblick auf die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Somit wird im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung alles an Expertise gesammelt. Es macht Sinn, dass die gesamte Kompetenz und Verantwortlichkeit hier gebündelt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass durch diese Bündelung der Kompetenz auch die friktionsfreie Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin erfolgreich fortgesetzt werden kann. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ganz zu Beginn möchte ich mich einmal ganz besonders bei Ihnen, Frau Bundesministerin, für Ihren Einsatz im Justiz- und Innenministerrat zur Erreichung dieses Schengener Informationssystems Nummer zwei bedanken. Es war eine schwierige Geburt, aber eine Geburt, die sich wirklich ausgezahlt hat oder auszahlen wird, um es besser auszudrücken. Ich danke Ihnen dafür, weil das ein Zeichen dafür ist, dass die internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätsbekämpfung eine Erfolgsgeschichte ist. Nicht nur europäische Unionsstaaten sind gemeinsam in diesem System vertreten, sondern auch die Schweiz und Liechtenstein, weil sie erkannt haben, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit zu praktizieren, und zwar unabhängig von der Unionszugehörigkeit. Es sind nunmehr 28 Staaten in Europa, die alle Fahndungsdaten untereinander austauschen. Damit ist es den einzelnen Polizisten, aber auch den Richterinnen und Richtern möglich, in Zukunft sehr, sehr rasch Entscheidungen zu treffen. Wir müssen nicht mehr Auslieferungsanträge mit langjährigem Procedere stellen, es ist nicht mehr notwendig, einen eigenen nationalen Haftantrag zu stellen. Mit SIS II ist der EU-Haftbefehl automatisch gespeichert und übermittelt, und damit können wir auch sehr rasch die notwendigen Schritte, die zu einer Verhaftung der jeweiligen ausgeschriebenen Staatsbürger führen, setzen. Wir haben bereits eine unglaubliche Menge an Daten gespeichert. Derzeit sind bereits über 40 Millionen Daten gespeichert. Mit dem neuen System rechnen wir, dass wir mehr als 70 Millionen Datensätze haben werden, viele Personendaten, aber auch noch mehr Sachenfahndungen, Identitätsdokumente und Abgängigenfahndungen. Viele österreichische Fahndungen können damit in den Schengen-Ländern erfolgreich abgeschlossen werden, viele österreichische Straftäter, die versucht haben, sich im Ausland der Strafverfolgung zu entziehen, werden damit gefasst werden. Dieses System dient dazu, sie rasch wieder nach Österreich zurückzubringen, damit sie hier dann vor Gericht gestellt und ihrer Strafe zugeführt werden können. Dieses System spricht wirklich für sich: Ein effektives Kriminalitätsbekämpfungssystem, ein Zeichen für mehr Zusammenarbeit in Europa, das auch mehr Sicherheit in Europa bringt und das den Informationsaustausch in Zukunft noch besser macht durch die Verknüpfung von Personendaten mit Sachgüterfahndungsdaten. Durch diese Verknüpfung können noch mehr Treffer erzielt und noch bessere Ergebnisse in der Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt werden. Ich bedanke mich, Frau Innenministerin, noch einmal sehr, sehr herzlich für Ihren Einsatz im EU-JI-Rat, wodurch wir einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Sicherheit leisten konnten. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt mit dem EU-Polizeikooperationsgesetz wieder eine Materie mit breiter Zustimmung aus dem Innenausschuss zur Beschlussfassung vor. Ein Ziel des heutigen Beschlusses ist die Möglichkeit der Teilnahme Österreichs am Schengen Informationssystem der zweiten Generation, kurz SIS II genannt. Geplant ist, das haben wir schon gehört, es noch im Frühjahr umzusetzen. Die Frau Bundesminister wird auch weiterhin ihre Funktion als datenschutzrechtlicher Auftraggeber von österreichischen SIS-Ausschreibungen wahrnehmen, und das ist auch ein sehr guter Vorschlag. Sehr geehrte Damen und Herren! Laut europäischer Rechtsakte steht es den Mitgliedstaaten frei, zu wählen, ob der Zugriff auf Fahndungsdaten direkt über nationale Schnittstellen auf die zentralen SIS II-Datenbanken oder im Wege einer nationalen Kopie der SIS II-Daten erfolgt. Österreich hat sich für die zweite Variante entschieden, und das ist gut so. Auch in Zukunft wird es regelmäßige Adaptierungen der Datenbank geben. Bereits im Ausschuss wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten wesentlich erhöht haben. Die Ministerin hat auch angemerkt, dass sie bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen die Erhöhung erhoben hat. Das ist richtig und wichtig, denn eine Erhöhung von zirka 20 Millionen € auf 160 Millionen € bedeutet immerhin eine Verachtfachung, und das ist doch ziemlich erheblich, auch wenn das System unverzichtbar ist, um wirklich effizient arbeiten zu können. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Ministerin! Auf der einen Seite ist es sehr wichtig, den Polizistinnen und Polizisten dieses Werkzeug zu geben, auf der anderen Seite müssen wir aber Personal auch effizient und zweckmäßig einsetzen. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang noch auf meine Anfrage zurückkommen, die ich am 17. Oktober 2012 hier gestellt habe. Es geht um die Polizeibeamten im niederösterreichischen Grenzgebiet, um die Kontrolle der Staatsgrenze, für die in einigen Bezirken Personal abgestellt wird. In meinem Bezirk ist es so, dass wir auf diesem Gebiet leider als Einziger im Unterstand sind. 55 waren eigentlich vorgesehen. Laut Anfragebeantwortung vom 17.12.2012 sind es noch 44 Personen, die aktiv Dienst verrichten. Mein letzter Informationsstand ist der, dass der derzeitige Stand sogar nur mehr 30 beträgt. Wir liegen bei den Ausgleichsmaßnahmen in Niederösterreich insgesamt bei 140 Personen über dem Sollstand. Vielleicht können Sie, geschätzte Innenministerin, diesem Unterstand in meinem Bezirk Gänserndorf kurzfristig mit Dienstzuteilungen abhelfen.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit dem Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird, werden zwei Dinge geregelt. Einerseits werden die rechtlichen Maßnahmen zur Implementierung des Schengener Informationssystems neu, kurz SIS II, geschaffen, und andererseits wird das Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung an das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz angepasst. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Schengengebiet leben mehr als 400 Millionen Menschen. Größter Vorteil für Personen innerhalb des Schengenraumes ist natürlich der Wegfall der Personenkontrollen an den Staatsgrenzen. Lediglich Stichproben hinter den Landesgrenzen werden durchgeführt. Dazu wurde das Schengener Informationssystem, das man sich als elektronischer Fahndungsverbund vorstellen kann, geschaffen. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wurde über die Jahre hinweg immer weiter intensiviert. Durch den erleichterten Informationsaustausch, gemeinsame Streifen im Binnengrenzraum und die grenzüberschreitende Observation sind viele Erfolge erzielt worden. Das Schengener Informationssystem stellt das Herzstück der sogenannten Schengener Ausgleichsmaßnahmen dar. Es ist das zentrale Instrument und die rechtlich verbindliche Grundvoraussetzung für den Wegfall der Grenzkontrollen. Das Schengener Informationssystem ist somit ein Werkzeug für die Sicherheitsbehörden der Schengenländer. Damit können automatisiert Personen- und Sachfahndungen in der Europäischen Union durchgeführt werden. Im Schengenraum unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen werden in einer nichtöffentlichen Datenbank gespeichert. Auch Kraftfahrzeuge, Banknoten, Ausweisdokumente und Schusswaffen werden darin erfasst. Der Austausch der Fahndungsdaten mit allen Schengenstaaten erfolgt in Echtzeit, also ohne Verzug. Und das SIS II bringt neue Funktionalitäten mit sich. Unter anderem beinhaltet SIS II neue Fahndungsoptionen. So können Personenfahndungen zusätzliche biometrische Daten wie Lichtbilder, Fingerabdrücke und DNA-Profile enthalten und so den Ermittlern bei der Identifizierung von Straftätern helfen. Neben den vorhin genannten Daten können nun zum Beispiel auch Baumaschinen, Containerschiffe und Wertgegenstände entsprechend berücksichtigt werden. Auch die Vernetzung der Daten, also beispielsweise Personenfahndung kombiniert mit Sachfahndung, wird somit möglich. So kann sowohl für den flüchtigen Täter als auch für das von ihm benutzte Fahrzeug eine entsprechende Ausschreibung erfolgen. Das Schengener Informationssystem ist ein wichtiger Sicherheitsbaustein für uns Österreicher. Als Bewohner der Grenzregion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei unserer engagierten Exekutive und freue mich über die neu gewonnene Lebensqualität im Grenzraum nach der Grenzöffnung.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2143 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:14:34]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2135 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention (2216 d.B.)
Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich mache darauf aufmerksam, dass nur vier Redner zu Wort gemeldet sind und wir daher bald wieder zu einer Abstimmung kommen werden. Als erster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verstärkte internationale Zusammenarbeit, Unterstützung mit Wissen, vor allem aber rasche und verlässliche Hilfe im Katastrophenfall, das sind alles Punkte, die im Fall der Republik Moldau nur unterstützt und auch gutgeheißen werden können. Die Republik Moldau mit der Hauptstadt Chisinau, einst ein stolzes Fürstentum, liegt an der EU-Außengrenze, eingekeilt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die Unabhängigkeit von 1991 hatte für das vorwiegend landwirtschaftlich geprägte Land leider dramatische wirtschaftliche Folgen. Die Republik Moldau mit etwas mehr als 3 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern in Europa. Ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung hat das Land mangels Perspektiven in der Heimat mittlerweile verlassen. Auswanderer wie diese überweisen an die Familien zu Hause mehr, als das Bruttoinlandsprodukt des Landes ausmacht. Ich kann es nur begrüßen, dass die österreichisch-moldauische Zusammenarbeit nach der Bekämpfung der Kriminalität und des Kinderhandels nun auch Katastrophenhilfe umfasst. Gerade bei der Katastrophenhilfe ist Österreich ein wichtiger Partner dieses bitterarmen Landes, und wir haben auch schon geholfen. Denken wir nur an die Überschwemmungen im Juli 2010. Das Katastrophenabkommen ermöglicht unseren Profis im Notfall, das heißt bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen, ein schnelleres Eingreifen. Wir schaffen somit die rechtliche Grundlage für gegenseitige Hilfe. Wir regeln vorab alle möglichen bürokratischen Eventualitäten, etwa den Grenzübertritt der Helfer, die erleichterte Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern. Das Abkommen umfasst Regelungen im Schadensfall und auch für entsprechende gemeinsame Übungen, denn wer rasch hilft, hilft doppelt. Die Sicherheit in Moldau stärken bedeutet auch für uns einen Sicherheitsgewinn. Auf partnerschaftlicher Ebene Wissen und Kenntnisse gewährleisten ist einfach wichtig. Und ich darf vielleicht noch einen anderen Punkt einflechten, bei dem sich Zusammenarbeit ergeben könnte. Ich habe bereits gesagt, dass das Land vor allem landwirtschaftlich geprägt ist. Wer sich mit der wechselvollen Geschichte von Moldau beschäftigt, wird erfahren, dass Moldau eine große Geschichte im Weinbau hat, vor allem im Bereich der Süßweine und laut „Guinness Buch der Rekorde“ in Moldau der größte Weinkeller der Welt ist. Dieses Abkommen über die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ist für beide Länder wertvoll. Für die Menschen der Republik Moldau bedeutet es neben Hilfe im Ernstfall auch Wertschätzung seitens der Republik Österreich. – Wir stimmen gerne zu.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Prinz hat ausführlich dargelegt, worum es bei diesem Abkommen geht. Meine Fraktion begrüßt dieses ausdrücklich und unterstützt auch die Ausführungen des Kollegen Prinz. Aus zeitökonomischen Gründen führe ich nicht noch einmal das Gleiche aus. Das gilt es aus meiner Sicht zu unterstreichen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Katastrophenschutz hat ja bei uns in Österreich eine ganz große Tradition. Das liegt aufgrund der topographischen Gegebenheiten in Österreich auf der Hand. Zum anderen haben wir für diese Einsätze bestens ausgebildete Spezialisten. Gerade nach Naturkatastrophen war es uns in Österreich immer ein Anliegen, in die betroffenen Gebiete schnell Hilfe zu senden, ob es im Kaukasus war oder auch in Thailand nach dem Tsunami oder bei den Hilfeleistungen auf Haiti. Mit der EU-Osterweiterung 2004 wurde Moldawien quasi zu einem direkten Nachbarn. In diesem Zusammenhang wurde die europäische Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen. Das Ziel besteht jetzt darin, keine Trennlinie zwischen der EU und ihren Nachbarn zu ziehen, sondern gemeinsam für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand bei allen Beteiligten zu sorgen. Die österreichische Außenpolitik, wie wir vom Team Stronach sie verstehen, sollte schnell, effizient Hilfestellungen anbieten. Im Fall von Naturkatastrophen haben wir hier ein Land, dem wir helfen müssen und auch helfen werden. Die Möglichkeit zur Selbsthilfe ist durch die dort herrschende Armut begrenzt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Durch den Abschluss dieses Staatsvertrages werden die wichtigen Fragen bei einer Hilfestellung geregelt. Wir vom Team Stronach befürworten eine internationale Zusammenarbeit durch Hilfeleistungen in Katastrophenfällen. – Das war auch kurz und knackig.
Als vorläufig letzte Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher haben sich alle Katastrophenhilfe-Abkommen, die wir mit Ländern geschlossen haben, außer jenes mit Italien, sehr gut bewährt. Die Hilfeleistungen sind bei Naturkatastrophen in der Vergangenheit nicht im Rahmen einer UN-Resolution getätigt worden, nicht auf Grundlage eines bilateralen Abkommens. Dass die Republik Moldau zu den ärmsten Staaten Europas zählt und mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, ist, glaube ich, unbestritten, daher ist sie auch auf Hilfeleistung bei Naturkatastrophen angewiesen. Es wurde bereits erwähnt, dass wir das schon des Öfteren gemacht haben, nicht nur bei der Überschwemmung, sondern auch als es 2009 zu Engpässen bei der Energieversorgung gekommen ist. Es erfolgten auch Nahrungsmittel-Hilfeleistungen. Aber es gibt einen Punkt, den ich erwähnen möchte, der mir doch recht wichtig ist. Da schließe ich mich dem Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks an, der gesagt hat, dass die Republik Moldau doch gezielte Anstrengungen beim Schutz der Menschenrechte unternehmen muss, was wirklich ganz wichtig ist. Jetzt möchte ich natürlich nicht humanitäre Hilfe gegen Menschenrechte ausspielen, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass man darauf hinweist. Da dieses Gesetz sowohl im Ausschuss Zustimmung fand als auch hier positiv angenommen wird, nehme ich an, dass es auch im Bundesrat beschlossen werden wird.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 2135 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 4 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:22:30]] 7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2196 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Zahlungsdienstegesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Pen- sionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz und das Rundfunkgebührengesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen) (2233 d.B.) 8. Punkt Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992, das Sanktionengesetz 2010, das Devisengesetz 2004 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden (2234 d.B.)
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Ministerin, auf Wiedersehen! [[Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner ist im Begriff, die Regierungsbank zu verlassen.]] Ich möchte einige Worte zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz sprechen. Es ist an sich grundsätzlich positiv, dass – darüber haben wir ja schon gesprochen – das Bundesfinanzgericht eingerichtet wurde. Wir hatten aber einige offene Fragen, weshalb wir diesem Gesetz damals unsere Zustimmung verwehrt hatten, insbesondere, weil eben die Bundesministerin zu starke Durchgriffsrechte auf die Behörde hat. Aber das war nicht der einzige Punkt. Bei diesem nun vorliegenden Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz geht es um verschiedene Anpassungen, also um eine Novellierung, die eigentlich nur das Bundesministerium für Finanzen, dieses aber in verschiedenen Bereichen betrifft: bei der Börse, beim E-Geld, bei den Zahlungsdiensten, beim Kapitalmarkt. Aber der zentrale Punkt betrifft die Finanzmarktaufsicht. Bisher war es so, dass es bei Bescheiden der Finanzmarktaufsicht keine Möglichkeit einer Beschwerde gegeben hat. Man musste direkt entweder zum Verwaltungsgerichtshof oder zum Verfassungsgerichtshof gehen, um dagegen zu berufen. Die neue Rechtslage sieht nun vor, dass eine zusätzliche Ebene, nämlich das Bundesfinanzgericht, eingezogen wurde. Das bedeutet gleichzeitig, dass nunmehr Beschwerden zulässig sind, aber ohne aufschiebende Wirkung. In Kapitalmarktangelegenheiten ist es schon gut so und prinzipiell auch richtig, dass keine aufschiebende Wirkung besteht, weil es ja in vielen Fällen so ist, dass sehr rasch gehandelt werden muss. Denken wir etwa an Kapitalanlagegesellschaften! Da habe ich noch den Fall AMIS vor mir, der ein Kandidat für so etwas gewesen wäre – es ist ja nie dazu gekommen – und wo es sehr gut und hilfreich ist, wenn die Finanzmarktbehörde per Bescheid sofort einen Konzessionsentzug machen kann und diese Kapitalanlagegesellschaften dann ihre Geschäfte nicht mehr weiterführen können – etwa so, wie das bei AMIS der Fall war –, wenn beispielsweise Kundengelder missbräuchlich verwendet werden. Aber uns ist diese Regelung doch etwas zu weitgehend, weil sie sich auf alle Bescheide bezieht. Wir sind da ein wenig in Zweifel, weil es eben auch Fälle geben kann, in denen eine aufschiebende Wirkung durchaus Sinn machen kann. Aus diesen Überlegungen heraus werden wir gegen dieses Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz stimmen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde eine intensiv verhandelte und lange eingeforderte Weichenstellung vorgenommen. Die Zweistufigkeit, das zweistufige System wurde eingeführt. Damit wurde das System schlanker, ein Bürokratieabbau ist zu erhoffen und tritt ein. [[Abg. Mayerhofer: Zu erhoffen!]] Nun soll diese Zweistufigkeit verwaltungsverfahrensmäßig auch auf das Themenfeld Finanzministerium und Finanzmarktaufsichtsbehörde ausgedehnt werden. Es geht um die sukzessive Anpassung von rund hundert Materiengesetzen, damit dieses ambitionierte Ziel des Inkrafttretens dieser Gerichtsbarkeits-Novelle per 1. Jänner 2014 überhaupt eintreten und gewahrt bleiben kann. Eine rasche Umstellung vom alten System zum neuen ist dabei zu gewährleisten. Es ist lobend zu erwähnen, dass der Aktenrückstau, den es ja immer gibt, durch viele Jahre hindurch jetzt regelmäßig abgebaut werden konnte. So wurden zum Beispiel im Jahr 2011 an den Verwaltungsgerichtshof insgesamt 4 600 Beschwerdefälle eingereicht, gleichzeitig wurden jedoch 6 250 Fälle erledigt. Bei dem nun zu beschließenden Gesetz, dem Anpassungsgesetz – BMF, geht es natürlich auch um den Finanzplatz Österreich. Das Finanzplatzthema hat ja eine ganz besondere Bedeutung – wir haben heute schon viel darüber diskutiert –, und die finanzpolitischen Ereignisse der letzten Zeit zwingen uns dazu, die Dinge ernst zu nehmen. Das Vertrauen ist, wie schon zitiert worden ist, natürlich zu sichern, es ist zu stärken. Hierfür ist ein probates Mittel eine effektive Aufsicht auch der Finanzmarktaufsicht. Ich glaube, ein stabiles, ein integres, ein wettbewerbsfähiges Finanzsystem ist der beste Garant und die Basis dafür, dass wir eine florierende Wirtschaft haben, dass wir nachhaltige Beschäftigung haben und dass daraus letztendlich wiederum ein gesicherter Wohlstand resultiert. Die Kontrolle der Banken, der Versicherungen, der Pensionskassen, der Investmentfonds und des Wertpapierhandels durch die FMA ist mit effektiven, probaten Instrumenten abzusichern. Die Anforderungen an die Finanzmarktaufsicht steigen ja stetig durch die Globalisierung der Finanzwelt und auch durch immer komplexere Finanzprodukte. Zum Ersten müssen auf den volatilen Märkten der heutigen Finanzwelt Eingriffe rasch und effektiv bewerkstelligt werden können, zum Beispiel die Bestellung eines Regierungskommissärs durch die FMA, der Entzug von Konzessionen, die Untersagung der Geschäftsleitung oder von Gewinn- oder Kapitalentnahmen. Gleichzeitig müssen aber zum Zweiten auch europarechtliche Vorgaben eingehalten werden, europarechtliche Verordnungen mit und ohne Gesetzescharakter, die von der FMA zu vollziehen sind. Diese europäischen Regulierungsziele dürfen nicht durch nationale Verfahrensrechte verzögert oder behindert werden. Ich glaube, die Lehren gerade aus der Vergangen- heit sind doch die, dass die Finanzmarktkrise nur durch europaweit gleichermaßen gesetzte Maßnahmen in den Griff zu bekommen ist. Die FMA erhält hiermit ein eigenes Verfahrensrecht, sodass die FMA-Bescheide auch unverzüglich vollzogen werden können. Eine aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der FMA ist ausgeschlossen. Das ist, glaube ich, auch gut so. Die FMA wird damit gestärkt, sie wird zu einem schlagkräftigen Instrument. Aber zur Wahrung – das ist jetzt auch explizit zu erwähnen – der rechtsstaatlichen Grundsätze muss eine Aufhebung des Bescheides möglich sein, und es ist ganz wichtig, dass im Einzelfall sehr wohl das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist, wo dennoch aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann: dann, wenn es um keine Beschneidung von öffentlichen Interessen geht; dann, wenn der Beschwerdeführer andernfalls einen unverhältnismäßigen Nachteil hätte. Abschließend: Ziel ist es, den Wirtschaftsstandort mit diesem Anpassungsgesetz zu stärken, eine schnellere Rechtsprechung und mehr Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erlangen und das Vertrauen der Österreicher in unser Banken- und Finanzsystem zu sichern und zu stärken. Dabei darf der Verbraucherschutz, der Anlegerschutz und der Schutz der Gläubiger nicht aus den Augen verloren werden. Das steht im Fokus. Die vorgelegte Anpassungsregelung trägt genau diesen Zielen Rechnung und wird daher von uns unterstützt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja schon den Veränderungen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zugestimmt. Daher wundert es nicht, dass wir auch den Anpassungsgesetzen nicht zustimmen. Ich gebe da dem Kollegen Rossmann recht: Ganz generell zu sagen, es gibt bei Beschwerden gegen FMA-Bescheide keine aufschiebende Wirkung mehr, halte ich für problematisch. Es kommt mir da zum Beispiel aktuell die Causa Waldviertler in den Sinn. Ohne es als eine Lex Waldviertler zu bezeichnen, sehe ich darin zumindest ein Paradebeispiel dafür, wie es eben nicht funktionieren sollte. Aber es gibt auch noch diverseste andere Gründe. Ich möchte aber noch ganz kurz auf zwei Punkte eingehen [[Abg. Krainer: ... keine aufschiebende Wirkung!]] , weil das Glücksspielgesetz und das Pensionskassengesetz auch davon betroffen sind. Zunächst zum Glücksspiel: Ich darf daran erinnern, Herr Staatssekretär, dass es im Zuge der Beschlussfassung der Glücksspielgesetz-Novelle im Jahre 2010, genau gesagt, im Juni und Juli 2010, im Ausschuss eine Ausschussfeststellung gegeben hat. Daraus darf ich kurz einen Satz zitieren. Ich zitiere vom 14. Juni 2010: „Im Rahmen der weiteren Evaluierung des Glücksspielgesetzes erwartet sich der Finanzausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der derzeitigen Regelung des Internetglücksspiels “ Ich darf Sie daran erinnern, worum es geht: um eine Regulierung des Internet-Glücksspielmarktes in Österreich innerhalb dieser Legislaturperiode. Das ist nicht mehr lang, sie ist bald zu Ende. Was wir für grundvernünftig und auch für dringend notwendig erachten – ich weiß, auch in Ihrer Partei wird eine solche Diskussion generell geführt –, ist: Wir brauchen eine klare Regulierung des Internet-Glücksspieles auch im Sinne einer Konzessionierung, wo wir genauso wie beim kleinen und großen Glücksspiel Konzessionsvergaben machen und wo dann Wertschöpfung nach Österreich geholt wird. Denn derzeit, das wissen Sie, senden diese Internet-Glücksspielportale eben zum Beispiel aus Zypern, aber auch aus Malta, aus anderen Ländern. Wir haben in Österreich davon überhaupt nichts, außer dass hier der Wildwuchs herrscht und jeder übers Internet alles spielen kann. Das halte ich, auch im Sinne des Spielerschutzes, für ein Riesenproblem. Daher sollten wir, glaube ich, darangehen, angepasst an die jetzige Novellierung des Glücksspielgesetzes auch das Internet-Glücksspiel zu regulieren, hier ganz klare Konzessionsvergaben zu machen und hiermit einen Mehrwert für Österreich zu holen, aber auch den Spielerschutz über das Internet-Glücksspiel endlich zu erreichen, denn das war der zentrale Punkt des Ausschusses. Es ist an der Zeit, das noch vor dem Sommer vorzulegen. Das Zweite: Was die Pensionen anlangt, freut es mich sehr, dass es gelungen ist, eine Initiative von uns in einen Sechs-Parteien-Antrag umzuwandeln, nämlich die Initiative zur Unterstützung von rund 150 000 Pensionisten, die aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit in Deutschland dort einen Pensionsanspruch erworben haben und plötzlich, über Nacht, aufgrund einer Gesetzesänderung in Deutschland vom Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert werden, ihre Steuersituation bis zum Jahr 2005 rückwirkend zu erklären, um dann drohende Nachzahlungen vorgeschrieben zu bekommen. Das betrifft betagte Menschen, in einem Fall ist ein 101-Jähriger mit so einer Aufforderung konfrontiert worden. Wie sollen die Menschen das handhaben? – Keine Ahnung! Wir haben das vor einem halben Jahr im Finanzausschuss thematisiert und wurden damals von der Finanzministerin und auch von Teilen der ÖVP verhöhnt. Die Finanzministerin hat damals zum Besten gegeben: Na ja, die Pensionisten sollen ihren Steuerberater aufsuchen oder im Internet nachschauen. – Das ist interessant, wenn man einem 101-Jährigen empfiehlt, den Steuerberater aufzusuchen oder im Internet nachzuschauen. Schwamm drüber! Es ist jedenfalls hier gelungen, einen Fünf-Parteien-Antrag – ich glaube, es ist sogar ein Sechs-Parteien-Antrag – zustande zu bringen, der heute oder spätestens morgen eingebracht wird und in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses konsensual behandelt werden soll, damit diese Gruppe von rund 150 000 Pensionisten – hauptsächlich aus Oberösterreich und Salzburg, Deutschland-nahe – unterstützt wird, eine unbürokratische, schnelle Hilfe bekommt, im besten Fall eine Hilfe, dass ihnen eben keine Nachzahlung droht und dass man hier auf bilateralem Weg eine Lösung findet.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eingangs möchte ich schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass das BZÖ heute Vormittag in der Einwendungsdebatte noch einen weiteren Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung hineinreklamiert hat, weil sie offensichtlich einen erhöhten Diskussionsbedarf haben, aber nun seit geraumer Zeit bei der Fachdiskussion maximal zwei Abgeordnete von ihnen im Saal sind. [[Zwischen- rufe beim BZÖ.]] Das zeigt schon deutlich auf, wie ernst Sie zu nehmen sind, sehr geehrte Damen und Herren vom BZÖ! [[Abg. Mag. Widmann: Bei Ihnen hat auch ...!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier heute über das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen. Es ist ja bereits erwähnt worden: Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich verankert worden, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Einführung zum Jahr 2014 einfachgesetzlich vorbereitet. Es ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden, dass künftig auch gegen die Bescheide der FMA das Verwaltungsgericht des Bundes mit Beschwerde angerufen werden kann. Kollege Rossmann hat auch darauf hingewiesen, wie wichtig es an und für sich ist, dass hier keine aufschiebende Wirkung zum Tragen kommt. Zugleich haben Sie das allerdings auch als Begründung dafür genommen, warum die Grünen nicht zustimmen können. Ja, man kann sich eben nur für das eine oder für das andere entscheiden! Ich glaube, dass es ein richtiger und wesentlicher Schritt ist, dass damit vor allem auch zeitnahe Entscheidungen getroffen werden können, die eben sonst nicht vollzogen werden könnten. Es wird damit des Weiteren eine Verordnungsermächtigung für Pauschalgebühren eingeführt. Wir haben im Finanzausschuss auch einen Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Krainer beschlossen, welcher eine Änderung des Konsulargebührengesetzes, des Sanktionsgesetzes, des Devisengesetzes und des Nationalbankgesetzes beinhaltet, die ebenfalls die erforderlichen Anpassungen hinsichtlich der Instanzen und der Inkrafttretensbestimmungen erfahren. Wie eingangs erwähnt, handelt es sich bei den vorliegenden Gesetzen um die notwendige Anpassung an die bereits beschlossene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle. Ich bin darüber verwundert, dass wir dazu keine breite Zustimmung in diesem Hause finden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben im Dezember der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle zugestimmt, und zwar aus dem Grund, dass es damals so ausgesehen hat, dass es zu Vereinfachungen kommen wird. Jetzt werden in allen Ressorts, sprich in allen Ministerien Änderungen in den Materiengesetzen vollzogen. Es ist natürlich auch nachvollziehbar, dass das notwendig ist. Wie sich jetzt herausstellt – das hören wir von einigen beziehungsweise von vielen Beamten –, ist der Wegfall der Verwaltungsebenen sehr positiv oder wird er als sehr positiv bewertet. Was man jetzt natürlich noch nicht abschätzen kann, ist, ob es tatsächlich Verkürzungen in den Verfahrenserledigungen gibt beziehungsweise ob es eben auch zu Verbesserungen kommen wird. Es ist derzeit so, dass auf der einen Seite Behörden abgebaut, aber auf der anderen Seite Behörden wieder aufgebaut werden. Und das ist aus unserer Sicht nicht wirklich eine Reform, sondern nur eine Umverteilung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es ist ein offenes Geheimnis, dass dieser Gesetzentwurf nach wie vor umstritten ist. Das „Modell 9+2“ klingt sehr gut, aber wenn bestehende Institutionen – und das habe ich schon gesagt –, wie zum Beispiel auch die unabhängigen Verwaltungssenate, aufgelöst und durch Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden, dann ist es eben nur eine Verlagerung und keine Reform. Meine Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates, die bei ihren Entscheidungen an keine Weisungen gebunden sind – das heißt, man kann sie auch Richtern gleichstellen –, in Zukunft gefährdet sein wird. Ich befürchte das deshalb, weil das Landesverwaltungsgericht einfach keine wirklich unabhängige Behörde ist, und zwar aus dem Grund, weil die Mitglieder von den Landesregierungen gewählt werden. Das heißt, Weisungsfreiheit durch Parteibuch – ich glaube, da sind wir uns alle einig – macht keinen wirklich schlanken Fuß. Man muss aber auch der Kritik recht geben, die die eine oder andere Personalvertretung namhaft macht. Das heißt, es stellt sich die Frage, ob es in Zukunft Pragmatisierungen der Richter geben wird. – Man sieht, es gibt doch viele offene Fragen in diesem Bereich. Die wohl wichtigste Frage, und die können wir alle nicht beantworten, lautet: Was bringt es in Zukunft den Österreichern und den Österreicherinnen? Wir haben im Dezember zugestimmt, und wer A sagt, muss auch B sagen können. Aus diesem Grund werden wir in der dritten Lesung auch zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben ja bei der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle zugestimmt, und daher ist es logischerweise klar, dass wir auch jetzt zustimmen, wenngleich ich auch sagen möchte, dass wir die Vorgangsweise im Ausschuss nicht goutieren. Wenn wir nämlich während einer Ausschusssitzung noch Anträge und Zusatzanträge bekommen, die wir nicht rechtzeitig lesen können, kann man von uns nicht erwarten, dass wir im Ausschuss dann sofort jubeln und zustimmen. Deshalb haben wir auch im Ausschuss nicht zugestimmt. Ich habe aber auch schon damals gesagt, dass wir uns vorbehalten, in zweiter Lesung zuzustimmen – was wir letzten Endes auch tun. Das zeigt aber auch, dass die Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien eigentlich traurig ist, weil sie sich nie rechtzeitig einigen können und das dann immer zudecken, wenn es Probleme gibt. Und dann tritt das gerade in Ausschüssen zutage. Zum Kollegen Westenthaler möchte ich eines sagen: Ich beglückwünsche zu dieser Initiative, wenngleich auch mein Kollege, Abgeordneter Neubauer, als Seniorensprecher da ebenfalls schon initiativ geworden ist. Ich komme ja aus einem Wahlkreis, der ungefähr eine gleich lange Grenze zur Bundesrepublik Deutschland hat wie zum restlichen Oberösterreich. Es war dort am Hausruck entlang ja einmal eine Grenze. Wir haben früher sehr viele Pendler in die Bundesrepublik Deutschland, also nach Niederbayern gehabt, und es gibt sehr viele Pensionisten, die davon betroffen sind. Gerade im Bezirk Braunau arbeiten noch heute sehr viele bei der Wacker Chemie und sind natürlich davon betroffen. Mittlerweile hat sich das Gott sei Dank etwas gewandelt und geändert, denn jetzt pendeln schon mehr Niederbayern nach Österreich, ins Innviertel, weil wir Gott sei Dank eine sehr tüchtige Wirtschaft haben, die Arbeitsplätze braucht. Daher wird sich dieses Problem mittelfristig etwas lösen. Dann wird es vielleicht umgekehrt sein, dann müssen wir die Pensionen nach Bayern zahlen. Daher begrüße ich noch einmal diese Initiative. Denn es kann nicht sein, dass Hundertjährige vom Bayerischen Finanzamt beziehungsweise vom Finanzamt Neubrandenburg sekkiert werden und Steuerbescheide bekommen, die sie unmöglich alleine ausfüllen und bewältigen können.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den zwei aufgeworfenen Fragen: Ich fange mit dem Glücksspiel an, dann kann der Kollege Podgorschek [[dieser ist auf dem Weg zu seinem Sitzplatz bei den Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner stehen geblieben]] seinen Plauscher absolvieren. Einerseits muss man zum Glücksspiel rein rechtlich sagen, dass ja die Internet-Lizenz mit der Lotterie-Lizenz vergeben worden ist. Es ist aber richtig, wir haben diese Ausschussfeststellung und auch dieses Vorhaben nicht nur beschlossen, sondern auch in Arbeit. Es ist aber keine leichte Materie, weil natürlich das Internet grenzüberschreitend ist. Und da stellt sich die Frage, wo fällt die Besteuerung an, wo ist der Server, wie kann man das kontrollieren, wie kann man illegale Server, die hereinspielen, gegebenenfalls blockieren. Alle diese Fragen sind nicht leicht zu lösen, haben auch mitunter eine wettbewerbs- und europarechtliche Dimension. Deshalb haben wir mit gleichgesinnten Ländern in der EU, also jenen Ländern, die diese Frage ebenfalls behandeln wollen, eine Arbeitsgruppe gegründet, wo wir voll involviert sind, aktiv arbeiten und versuchen, auch europaweite Lösungen zu finden. Wir werden noch vor der Sommerpause bei uns im Haus, im Finanzministerium, eine internationale Tagung zu diesem Thema durchführen, um vielleicht auch noch Modelle zu finden, die eine Lösung anbieten, die dem Auftrag des Gesetzgebers entspricht. Ob jetzt wirklich noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine gangbare Lösung gefunden wird, kann ich Ihnen nicht versprechen, aber nicht, weil wir nicht dran arbeiten, sondern weil die Materie mitunter auch sehr komplex ist. Zur RentnerInnenfrage: Das Thema ist seit 2011 bekannt. Ich hatte selbst Termine mit dem deutschen Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, der dafür zuständig ist. Er hat mir versprochen, für Lösungen zu sorgen. Das sind allerdings nicht solche, die die Pensionisten suchen, sondern nur Übergangslösungen, indem Stundungen, Ratenzahlungen und dergleichen angeboten werden. Das ist immerhin eine Erleichterung, aber natürlich nicht das, was sich viele erhoffen. Daher finde ich es auch gut, dass es diese Initiative gibt. Da gesagt worden ist, nur im Internet wäre informiert worden: Nein, wir haben vor zwei Jahren auch eine Information an alle Finanzämter ausgeschickt, da wir wissen, dass gerade in den angesprochenen Regionen wie dem Mühlviertel, im Bezirk Rohrbach, auch viele betroffene Pensionistinnen und Pensionisten direkt auf das Finanzamt gehen und nachfragen. Und es gibt dort auch die direkte Informationsmöglichkeit, wo kompetente, freundliche, hilfsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Leuten weiterhelfen, aber nicht die komplette Lösung anbieten können, weil diese im Bereich der deutschen Gesetzgebung liegt. Daher bin ich auch froh, dass es heute diesen Antrag gibt, weil der zusätzlichen Druck erzeugt und Wind in unsere Segel bläst, um in dieser Frage auch zu einer gangbaren Lösung für unsere Rentnerinnen und Rentner zu kommen. Um noch kurz auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit einzugehen: Das muss man schon noch einmal betonen, dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsreform. Sehr oft fragt man sich in Österreich, was mit der Verwaltungsreform ist. Heute wird hier ein Beschluss gefasst, wie auch Verwaltung reduziert und effizienter, schneller und mittelfristig auch kostengünstiger gestaltet wird. Es gibt diese durchgängige zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit im Sinne von „9+2“ – das heißt, im Bund das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht, und die Landesverwaltungsgerichte. Es können damit auch sehr viele der über hundert Sonderbehörden, die wir in Österreich haben, aufgelöst und damit quasi zu diesen „9+2“, also zu elf Stellen werden. Weil es kurz ein Thema war, möchte ich schon noch betonen, dass mit 1. Jänner nächsten Jahres gegen FMA-Bescheide auch Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden kann, aber um die Effektivität im Vollzug zu ermöglichen, wird die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden ausgeschlossen. Und das ist auch die radikale Erfahrung aus der Vergangenheit: weil sehr oft durch Verzögerungstaktik der Schaden weiter angerichtet wurde und sich dann am Schluss alle gefragt haben, warum man hier nicht eingegriffen hat. Ich halte es für notwendig und richtig, es auch so zu beschließen. Zum Abänderungsantrag: Der soll ja zur weiteren Verwaltungsvereinfachung innerhalb der Verwaltungsvereinfachung anstatt dieser Einzelgebühren auch Pauschalgebühren für Eingaben vorsehen, weil das wesentlich zeitgemäßer ist. Das heißt, in aller Kürze zusammengefasst: Ein großer Schritt in der Verwaltungsreform! Und ich halte es für gut, dass dieser heute beschlossen wird.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen samt Titel und Eingang in 2233 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz, das Sanktionengesetz, das Devisengesetz und das Nationalbankgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 2234 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:51:15]] 9. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2151 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (2235 d.B.) 10. Punkt Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Stiftungseingangssteuergesetz geändert wird (2236 d.B.) 11. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2145 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2237 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 9 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Themessl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir werden diesem Steuerabkommen mit Liechtenstein nicht unsere Zustimmung geben, so wir sie auch schon bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gegeben haben, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil es für jeden ordnungsgemäß Steuern zahlenden Österreicher ein Affront ist, dass er hier so behandelt wird. Das heißt, Sie machen jetzt etwas gesetzmäßig, bei dem jeder Österreicher, der Steuern hinterzieht, dementsprechend Strafe zahlt, und wenn er in Österreich normale Steuern abführt, wesentlich höhere Beträge zahlt, als er jetzt bei diesem Abkommen zu zahlen hat. [[Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!]] – Selbstverständlich. Sie wissen auch, dass Sie bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz davon ausgehen, dass Sie mit Ende des Jahres 1 Milliarde € bekommen. Und bei Liechtenstein hat die Frau Finanzministerin gesagt, sie geht davon aus, dass sie zirka 500 Millionen € bekommt. Ich weiß aus sehr vielen persönlichen Gesprächen mit grenznahen Bankinstituten – und das sind nur kleine Bankinstitute –, dass im Laufe des letzten Jahres allein in der Schweiz nur in Grenznähe Hunderte von Bankkonten aufgelöst wurden, deren Inhaber sich damit natürlich dieser Strafsteuer, die sie erwarten, entziehen. Jetzt rede ich aber nur von den grenznahen Instituten, nicht von den Ballungszentren. Ich bin ja schon gespannt: Wir haben mit dem Kollegen Karlheinz Kopf dann am 27., 28. Mai im Zuge der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Schweiz Gelegenheit, dieses Thema anzusprechen. Dann werden wir Sie auf dem Laufenden halten, wie das die Schweiz sieht und von welcher Summe die Schweiz ausgeht, die der österreichische Fiskus dann erhalten wird. Aber machen Sie sich keine zu großen Hoffnungen. Ich würde mir an Ihrer Stelle schon einmal Gedanken machen, das Budget für das Jahr 2014 zu überdenken und diese angedachten Summen eher nach unten zu korrigieren. Ich würde es Ihnen schon wünschen, wenn Sie das machen, weil wir ohnehin jeden Euro brauchen. Aber was an der ganzen Diskussion im Finanzausschuss interessant war, war die Aussage der Frau Finanzministerin. Ich glaube, der grüne Kollege Rossmann hat gefragt, warum diese Abkommen sowohl mit der Schweiz als auch mit Liechtenstein bilateral und nicht auf EU-Ebene ausverhandelt wurden. – Liege ich richtig, oder? Sie haben damals die Frage gestellt, warum man diese Steuergeschichte nicht EU-weit regelt, sondern bilateral. – Dann hat die Frau Finanzministerin darauf geantwortet: Weil bilateral schneller geht. Das ist interessant zu wissen. Ich habe vor fünf Jahren hier im Hohen Haus einen Antrag gestellt. Und zwar ist es darum gegangen, dass seit über fünf Jahren österreichische, speziell Vorarlberger Handwerksbetriebe bei Dienstleistungen in der Schweiz massiv benachteiligt werden. Und ich habe damals den Antrag gestellt, das in bilateralen Verhandlungen zu regeln. Damals wurde der Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt. Zwei Monate später kam der gleiche Antrag, wortgenau wie meiner, vom Herrn Kollegen Karlheinz Kopf , der dann allerdings den Antrag so abgeändert hat, dass das nicht in bilateralen Verhandlungen, sondern auf EU-Ebene zu regeln ist. Wissen Sie, was bis heute geregelt wurde? – Gar nichts! Ich frage alle drei Monate beim Herrn Wirtschaftsminister nach, ob jetzt die Vorarlberger Betriebe damit rechnen können, dass diese Eskapaden bei Dienstleistungen auf der Schweizer Seite aufhören, und die Antwort ist immer die gleiche: Es liegt immer noch in Brüssel und es wird nichts gemacht. Aber Sie drehen es ja so, wie Sie es brauchen, einmal bilateral, einmal auf EU-Ebene, gerade wie es Ihnen am besten passt. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal damit beginnen, Herr Staatssekretär, der Frau Finanzministerin und dir zu gratulieren, dass dieses Abkommen wieder innerhalb einer Rekordzeit zustande gekommen ist. Auch dem Chefverhandler, Wolfgang Nolz, große Anerkennung. Wir haben hier einen international anerkannten Fachmann, und das erleichtert natürlich derartige Verhandlungen. In diesem Fall war es noch einmal erleichtert, weil ja die Basis dieser Abkommen das Schweizer Abkommen war. Das Abkommen mit Liechtenstein geht darüber hinaus. Während beim Schweizer Abkommen nur Kapitalvermögen auf Bankkonten erfasst ist, werden da auch Stiftungen und Trusts, wo Kapitalvermögen vorhanden ist, erfasst. Bei dem was der Kollege Themessl angeschnitten hat, also Gerechtigkeit gegenüber anderen Steuerzahlern, lautet für mich die Frage: Sollte dieses Kapitalvermögen so wie bisher auch in Zukunft unversteuert in Liechtenstein liegen, oder wollen wir Steuereinnahmen daraus haben? Das ist die Fragestellung. Wollen wir es haben oder wollen wir es nicht haben? Das könnte weiterhin jahrelang, jahrzehntelang in Liechtenstein unversteuert liegen. Jetzt haben wir eine Regelung, die sicherstellt, dass wir Steuereinnahmen aus vier Quellen bekommen: Wir bekommen eine Abgeltungssteuer für die zurückliegende Zeit; wir bekommen eine Ertragsbesteuerung für künftige Erträge; wir bekommen bei Stiftungen, wenn Zuwendungen erfolgen, eine Eingangssteuer; und wenn Zuwendungen an Begünstigte erfolgen, eine Zuwendungssteuer. Das heißt, wir bekommen hier Steuereinnahmen aus vier Quellen. Ehrlich gestanden, wenn ich mir da aussuchen kann, ob ich keine Steuern bekomme und das Vermögen nach wie vor unversteuert in Liechtenstein liegt, oder ich bekomme das, nehme ich das gerne. In diesem Sinne, Herr Staatssekretär: Gratulation, Gratulation dir, der Finanzministerin und dem Sektionschef Nolz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wirklich eine einfache und bestechende Rede, offensichtlich nach dem Motto: Lieber 500 Millionen € jetzt, wenn es denn so sei, als 2 Milliarden in ein paar Jahren – aber ein rabiater Abdiskontierungsfaktor. Aber geht es da nicht um mehr? Geht es da nicht um politische, ökonomische Moral – das ist ja ein Begriff, der in der ÖVP nicht ganz fremd sein sollte, wenigstens ein bisschen etwas sollte davon überlebt haben –, die Idee einer zugeordneten Gerechtigkeit auch im steuerlichen Bereich und letztlich auch wirklich um die Bekämpfung des Falschen – in unserer Welt des Verwerflichen – und im Zusammenhang damit aber auch um die Frage der Wirtschafts- und Fiskalgeographie, wenn man so will? Was soll die Union zum Beispiel, und was soll sie nicht? Wir könnten ja gerne – das werden wir jetzt nicht ausdiskutieren – darüber reden, wo die Union vielleicht weniger tun soll und die Regionen mehr. Jetzt sind die nationalstaatlichen Gebilde da, historisch gewachsen sind es eben die Regionen. Und da könnte man durchaus darüber reden, welche Kompetenzen dort wieder weg sollen. Klar ist: In Fragen der großen wirtschaftlichen Lenkung und in Finanzfragen werden wir auf die Dauer nicht weit kommen, jedenfalls nicht in der ausgerufenen Zielverfolgung – nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Effizienz, nach mehr Treffsicherheit –, wenn wir da immer bilateral vorgehen. Und das ist die Grundsünde. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Selbst wenn die Prognose lautete, dass in ein paar Jahren, wenn sich die Union durchsetzen würde, nämlich auch gegenüber solchen Ländern wie Liechtenstein, Schweiz und anderen, da nur ein bisserl mehr kommen würde – und nehmen wir lieber sehr viel von dem jetzt und ziehen die großen Vorteile –, selbst dann wäre es noch verwerflich. Aber es ist ja nicht einmal so, das sage ich noch dazu. Aber der Punkt ist ja – und jetzt muss ich die Sozialdemokraten anschauen –: Es ist ja, glaube ich, kein Zufall. Die werden sich auch etwas gedacht haben in der Bundesrepublik Deutschland. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Der sozialdemokratische Sektor ist gerade noch so groß, dass da auch noch welche sitzen. Ich kann nicht immer die Kollegen dort anschauen. Da sitzt Krainer. Krainer habe ich akustisch ver- standen, er ist auch wirklich im Raum – wollte das damit offensichtlich unter Beweis stellen, fürs Protokoll. Krainer fühlt sich angesprochen. Aber ich weiß gar nicht, ob das jetzt so schlau war, sich da hervorzutun, denn die Genossen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland haben mit starken Argumenten, mit Ausdrücken, die wir hier im Übrigen gar nicht gebrauchen, gegen diese Abkommen gestimmt. Das war damals noch ein Abkommen mit der Schweiz. Das Abkommen mit Liechtenstein ist ja bis auf die Besonderheiten, die es dort gibt, nachgebildet worden. Im Übrigen kann ich mich da dem „Kompliment“ – unter Anführungszeichen – der Verhandler durchaus anschließen. Da sind gescheite Leute am Werk, das ist ja nicht so, nur haben die einem bestimmten politischen Auftrag folgen müssen. Und jetzt geht es eben darum, zu schauen, was wäre denn der andere Weg, wie wir meinen, der bessere, mit Sicherheit aber der korrektere. Und wenn wir heute – und ich muss diesen Bogen machen – über Zypern geredet haben, dann kann es ja nicht sein, dass wir Schweiz, aber insbesondere Liechtenstein, in Wahrheit auch Monaco und die üblichen Verdächtigen auslassen. Denn was ist jetzt in Zypern eigentlich passiert? – Und da sieht man die Scheinheiligkeit an dem ganzen Vorgehen, die einige in Europa an den Tag legen, aber unsere Republik Österreich leider auch, federführend von Spindelegger und Fekter, aber letztlich auch von den Sozialdemokraten unterstützt: nämlich dass Zypern vielleicht noch länger weiter gegangen wäre, wenn die nicht schon seit Jahren auf eine gewisse Vorphase des Staatsbankrotts zusteuern würden. Man fragt sich ja, wie ineffizient die sind. Jetzt haben die ein Riesen-Geschäftsmodell, wo sie was weiß ich wie viele Milliarden hineinlocken, die vielen woanders abgehen, ob es jetzt Gaunergeld, Blutgeld ist oder ob es auch nur die normale Steuerflucht ist, aber jedenfalls haben die es trotzdem geschafft, eine derartige Ineffizienz an den Tag zu legen, dass sie nicht einmal damit über die Runden kommen. Ich sage das so salopp. Bekanntermaßen gehört unsere Fraktion nicht zu den Chauvinisten, aber das ist echt ein Zustand dort aus meiner Sicht. Jetzt ist das aber aufgebrochen, also kommt die Frage: Brauchen die ein Hilfspaket? Die haben sogar einen Antrag gestellt. Das ist ja schon lange her, das war ja schon im Juni des Vorjahres oder irgendwann. Man fragt sich ja, was da zwischenzeitig vorbereitet wurde, damit man das Desaster an genau einem Wochenende auslösen muss. Aber jetzt kommt man drauf, wie falsch und ungerecht das ist. Das hätten wir Ihnen immer schon gesagt. Zu Liechtenstein: Na, die gehen eben nicht bankrott. Die machen das ganze Getriebe ein bisserl effizienter, aber ungerecht, verkehrt, und geradezu bösartig sind diese ganzen Modelle trotzdem! [[Beifall bei den Grünen.]] Mit diesen Wegen, die wir hier beschreiten, werden wir der Sache im besten Sinn des Wortes nicht gerecht. Ich würde sogar auf 100 Millionen € verzichten – obwohl die Rechnung ohnehin anders ausgeht, wenn man sie machen würde –, einfach um hier Österreich in die Rolle zu bringen. Und das torpedieren Sie. Warum gerade Sie das machen, ist mir nicht klar, erst recht nicht, wenn ich dieses Ihr Verhalten mit jenem der Sozialdemokraten in Deutschland vergleiche. Aber es wird torpediert, dass die Union in die Lage versetzt wird, als ein Verhandlungspartner gegenüber der Schweiz, Liechtenstein, aber auch anderen aufzutreten; nämlich einerseits in der Zinsenrichtlinie – ich will da nicht so technisch werden –, andererseits – und mehr noch – in den neu zu verhandelnden Betrugsbekämpfungsabkommen, wo es genau um solche Dinge geht, wie wir dann zu den Daten kommen würden. Dann müsste man natürlich hergehen und gleichzeitig eine rigorose Gesetzesänderung im Finanzstrafrecht machen, die Verjährungsfristen sehr verlängern – wieso tun wir das eigentlich nicht, wie lange wollen wir uns von den Steuergaunern auf der Nase herumtanzen lassen?! – und in diesem Kontext, und alles zusammen, dann nicht nur darauf vertrauen, sondern auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Union in die Lage versetzt wird, so zu verhandeln. Was ist denn jetzt unsere Rolle? Und Sie schnarchen ja schon wieder. [[Der Redner deutet in Richtung SPÖ-Bankreihen.]] [[Heiterkeit des Abg. Mag. Rossmann.]] Da kann ich Sie nicht unmittelbar beschuldigen, dass Sie da Täter sind, aber Sie von der Sozialdemokratie schnarchen mit, lassen es gewähren, dass die schwarze Position die Regierungsposition ist und die Republik Österreich die Verhandlungsaufnahme mit diesen Steueroasen behindert. Und da diskutieren wir heute den ganzen Tag über Zypern. Das ist doch scheinheilig! So ist es! [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb geht es mir gar nicht darum, dass es 500 Millionen € jetzt sind und irgendwann einmal später eh nichts, wie Sie befürchten, nein. Dieses Eh-Nichts tritt nur ein, weil wir nicht konsequent genug sind. Auf der einen Seite zu sagen, die Union bringt nichts weiter, und da kommt ja nie was, und gleichzeitig die Union nicht nur zu behindern, sondern sie völlig zu fesseln, was ein Einzelstaat kann, weil es immer noch Einstimmigkeit gibt im Revier Steuerrecht, das ist ja eigentlich mehr als scheinheilig. Und da müssen wir uns herausbewegen! Im Übrigen sage ich Ihnen: Wenn das so kommen würde, würden wir in wenigen Jahren wesentlich mehr herausholen als die 500 Millionen € jetzt, auch wenn Sie es nicht glauben wollen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Kollege Kogler hat ja gesagt, dass im Prinzip das jetzige Abkommen mit Liechtenstein dem Abkommen mit der Schweiz nachempfunden ist. Das mit der Schweiz haben ja nicht wir erfunden, sondern da sind wir ja Windschattenfahrer gewesen. Deutschland und Großbritannien haben diese ausverhandelt, und wir haben gesagt, das hätten wir auch gerne. Insofern kann man auch nicht sagen, dass Österreich die Speerspitze der Europäischen Union gewesen wäre, europäische Abkommen zu verhindern. Ich glaube, das tun wir weder mit dem Schweizer Abkommen, noch jetzt mit dem Liechtensteiner Abkommen, sondern es waren ganz andere Staaten, die damit begonnen haben. Ich sage ganz ehrlich: Die Frage ist nicht, ob 500 Millionen € jetzt oder 2 Milliarden € später, sondern die Frage ist, 500 Millionen € jetzt oder wie in der Vergangenheit null, heute null und auch in der Zukunft null. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, aber warum in der Zukunft null?]]Das ist die reale Frage, die sich stellt. Insofern ist es für die ehrlichen Steuerzahler kein Schlag ins Gesicht, ein derartiges Abkommen zu machen, sondern es wäre ein Schlag ins Gesicht für die ehrlichen Steuerzahler, wenn wir uns nicht bemühen würden, auch jene zu erwischen, die ins Ausland gehen und glauben, dort ihre Steuern nicht korrekt abführen zu müssen. [[Abg. Mag. Kogler: Die fürchten sich jetzt aber!]] Insofern ist das genau das Richtige, um auch diejenigen, die versuchen, zu flüchten, mit diesem Abkommen auch dort, wo sie meinen, ihre Schäfchen im Trockenen zu haben, zu erwischen. Deswegen halte ich das für richtig. Worin ich dem Kollegen Kogler zustimme, ist, dass man natürlich auf europäischer Ebene nicht verhindern sollte, dass es darüber hinaus noch Abkommen dazu gibt. [[Abg. Mag. Rossmann: Das ist aber scheinheilig jetzt!]]Das habe ich auch im Ausschuss schon lange gesagt. Zur Frage der Zinsbesteuerungsrichtlinie habe ich auch im Ausschuss deutlich die Position der Sozialdemokraten vertreten, die in einem gewissen Widerspruch steht zur Position der Finanzministerin. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn wir darüber hinaus noch bessere Abkommen auf europäischer Ebene haben, wo dann auch noch die 2 Milliarden € hereinkommen. [[Abg. Mag. Kogler: Aber wir unterlaufen das ja!]] Ich glaube nur nicht, dass das, was wir heute beschließen, eine Hinderung ist, dass es noch bessere Abkommen in der Zukunft gäbe, wo noch mehr Geld hineinkommt. Aber das ist eben ein erster Schritt. Schauen wir, dass wir jetzt die erwischen, die geglaubt haben, sich ihre Steuer zu ersparen, indem sie ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Schauen wir, dass wir sie erwischen und dass es jetzt einen nennenswerten Beitrag von dieser Gruppe gibt. Insofern unterstützen wir diese Abkommen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Ich könnte jetzt nahezu wortident die Rede zum Schweizer Abkommen wiederholen, das wir vor einigen Monaten hier im Parlament besprochen haben. Das Abkommen, das wir damals geschlossen haben, ist ja löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Hauptkritikpunkt ist der, dass jene, die Steuern in Österreich nicht gezahlt, sondern Geld schwarz ins Ausland gebracht haben, jetzt amnestiert werden und, wenn sie es deklarieren, mit recht geringen Steuersätzen belohnt werden. Kollege Stummvoll hat es ja gesagt: Das Abkommen wurde in Rekordzeit erstellt. So schaut es auch aus. Auch wenn die Trusts und Stiftungen jetzt dabei sind, ist das das nächste Schuldgeständnis der Regierung. Damit geben Sie nämlich zu, dass das Abkommen mit der Schweiz wesentlich schwächer ist. Das ist der Punkt. Das heißt, das Schweizer Abkommen, das Sie seitens der Sozialdemokratie und der ÖVP damals hoch abgefeiert haben, ist noch schwächer als das kleine Steuerabkommen mit Liechtenstein. Sie erhoffen sich 500 Millionen € an einmaligen Einnahmen – wir werden schauen, ob das auch stattfinden wird, wir glauben das nicht –, und in Folge sollen es rund 20 Millionen € pro Jahr sein. Ich wünsche mir, dass es so ist, aber der Hauptvorwurf ist der, dass der ordentliche, fleißige Steuerzahler, der kleine Arbeiter, der Angestellte, der Unternehmer, der Beamte, gar nicht anders kann, als seine Steuern in der entsprechenden Höhe ordentlich zu bezahlen; und der, der sich’s richten kann, der viel verdient, der bekommt den Freibrief von der Frau Minister oder vom Herrn Staatssekretär: Bringt das Geld außer Landes und deklariert es, dann braucht ihr weniger Steuern zahlen als der, der hier in Österreich sein Geld redlich verdient hat. Mit dem BZÖ gibt es das nicht. Wir wollen Steuergerechtigkeit für alle Steuerzahler in Österreich haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Scheinheiligkeit ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Wir haben heute die Zyperndebatte gehabt, nämlich die Debatte über Bankkonten in Zypern, dass dort die Leute kein Geld mehr bekommen. Da casht man bei den Kleinen ab, nämlich bei den Arbeitern und den Unternehmen, und schließt die Bankkonten. Die schließt man. Die macht man ratzfatz zu. Das Sparbuch wird angegriffen. Es ist auch eine Signalwirkung als Probegalopp für andere Länder, auch für Österreich, letztlich zu sehen. Die großen Steuersünder lässt man jetzt aber mehr oder weniger davonkommen. Nach dem Motto: Wenn wir ein bisschen bekommen, ist es schon recht, besser als gar nichts. Und ich sage Ihnen jetzt, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, wie man es machen hätte können. Was wäre denn intelligenter gewesen? – Es ist in Wahrheit ganz einfach: Auf die EU zu hören, in diesem Fall ausnahmsweise einmal, und zu sagen, macht keinen Alleingang, kein bilaterales Abkommen, das in Wahrheit nur Schminke ist und nur wenig bringt. Sondern wir geben jenen, die Gelder im Ausland schwarz veranlagt haben, innerhalb einer Frist von einem halben Jahr die Möglichkeit, das Geld nach Österreich zurückzubringen und dann ganz normal zu versteuern; nach unseren Steuersätzen, die wir auch in unseren Steuergesetzen haben. Vielleicht kann man dann auch noch über irgendwelche Mittelsteuersätze reden. Dann hätten wir alle hier gehabt. Aber, wenn das nicht innerhalb dieser Frist stattfindet, Herr Staatssekretär Schieder, dann gibt es die volle Härte des Steuergesetzes, bis hin zu harten Strafen, bis hin zu Gefängnisstrafen. Das wäre ein Ansatz in Richtung Steuergerechtigkeit gewesen. Aber das haben Sie versäumt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist erst einige Monate her, seit wir uns über den Tatbestand Steuerbetrug unterhalten haben und hier zu klaren Verschärfungen gekommen sind, unabhängig von Liechtenstein oder sonstigen Ländern. Aber, Herr Kollege Widmann, es geht doch in Wahrheit darum, was auch Krainer angezogen hat, nämlich die Alternative, kurzfristig 500 Millionen € an Steuermehreinnahmen dingfest zu machen oder die Dinge bis auf Weiteres so laufen zu lassen wie bisher [[Abg. Mag. Widmann: Ein halbes Jahr!]] ; wonach die Steuerzahler, die Sie zitiert haben, aus Österreich weiter nach Liechtenstein und in die Schweiz schauen und zur Kenntnis nehmen müssten, dass dort offensichtlich nicht zu wenige Österreicher offensichtlich sehr beachtliche Vermögen und deren Erträge de facto nicht versteuern. Da ist mir der berühmte Spatz in der Hand beziehungsweise das berühmte halbvolle Glas deutlich lieber als das halbleere. Inhaltlich bin ich in allem bei Günter Stummvoll. Er hat das Notwendige und Richtige schon gesagt. Eines, was die Finanzministerin in einem Nebensatz im Ausschuss, Herr Staatssekretär, vermelden konnte, ist, dass es in den letzten Wochen im Vorfeld des Abschlusses und der Ratifizierung des Abkommens bereits eine deutlich höhere Zahl von Selbstanzeigen gegeben hat. Das heißt, Österreicher zeigen sich selbst an, transferieren ihre schweizerischen, ihre liechtensteinischen Gelder nach Österreich und zahlen dann hier ganz normal Steuern, weil das ja im Zuge von Selbstanzeigen denn auch so ist, das wird dann aufgerollt – also sichtlich ein positiver Aspekt. Last but not least: Natürlich ist das ein Zufall, aber doch ein Zufall, der schon anzumerken ist, dass wir heute über Zypern diskutieren, ich sage dazu, müssen, und über Liechtenstein diskutieren dürfen. Das eine ist nicht erwünscht, das andere ist aus meiner Sicht durchaus erwünscht. Da ist schon so etwas wie eine Linie dabei – nämlich die Linie, die nicht nur uns Österreicher angeht, dass die Europäische Union, dass viele andere den Weg gehen, Steueroasen auf dieser Welt schon langsam, aber sicher auszutrocknen. [[Abg. Mag. Rossmann: Schnell, schnell!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Es gilt nicht mehr als fashionable, es gilt nicht mehr als akzeptabel, ganz im Gegenteil, es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass Inselstaaten, Fürstentümer oder sonst jemand auf dieser Welt aus dem Titel Niedrigsteuerstandort, Anonymität und anderes ungerechtfertigte Erträge bezieht und auf der anderen Seite jetzt Länder wie Österreich um Steuern umfallen. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist Kollaboration, aber nicht Austrocknen!]] Statt dessen wollen wir angemessene, vernünftige, nicht zu hohe, aber auch nicht zu niedrige Steuersätze, ein hohes Maß an Steuerehrlichkeit – und dann aber nicht 99 Prozent der Steuerpflichtigen, die das bezahlen, sondern 100 Prozent. Und das 1 Prozent, das bisher an Steueroasen gehen konnte, das sollte eben über kurz oder lang der Vergangenheit angehören. Und glauben Sie mir, sowohl dieses Abkommen mit Liechtenstein als auch das, was in Zypern gerade abläuft, sind Beiträge in diese richtige Richtung.
Nun hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile vieles, was gesagt worden ist, auch von Oppositionsrednern. Wo es um Steuergerechtigkeit, um Moral geht, kann es nicht eingehen, dass Leute ihr Geld nicht nur nicht versteuern, sondern auch noch illegal ins Ausland schaffen und dann noch gut davon leben. Der Punkt ist nur: Selbst wenn ich alles glauben würde – was ich nicht ganz tue –, was Werner Kogler gesagt hat, selbst wenn ich das alles unterschreiben würde, bleibt am Schluss trotzdem noch die Frage nach der Alternative über. Die Alternative ist die, aus der Vergangenheit gar nichts zu sehen. Daher ist die Unterscheidung zwischen gar nichts und 500 Millionen € nicht nur eine Frage für das Budget, sondern vor allem eine Frage von Gerechtigkeit, da die 500 Millionen € von denen gezahlt werden, die bisher an der Steuer vorbei gearbeitet haben. Das heißt, es ist eine Steuernachzahlung, ein Mehrbeitrag an Gerechtigkeit in diesem Sinne. Das ist der entscheidende Punkt. Ich war selber diesen Dingen gegenüber sehr, sehr kritisch, da ich mir auch gedacht habe, es muss doch möglich sein, all diese Verbrechen zu verfolgen. Nur stößt man an die Grenze des Rechtssystems in dem anderen Staat. Und gerade wenn es so Länder sind wie Liechtenstein oder die Schweiz, die nicht einmal in der Europäischen Union sind, kann man nicht einmal hoffen, dass es eine europäische Legislative dazu gibt. Dann ist es entscheidend, wie das Land selbst über sein Bankgeheimnis, über sein Stiftungsgeheimnis entscheidet. Wenn die das nicht so ändern, dass wir nachschauen können, welcher Österreicher dort etwas geparkt hat, dann werden wir immer den Kürzeren ziehen. Daher ist dieses Abkommen, das uns ermöglicht, auch in den Fällen nachzusehen, wo die Leute nicht die Abgeltungssteuer in Anspruch nehmen, ein wesentlich besserer Weg, als ihn nicht zu gehen. Abgeordneter Bartenstein hat gesagt, die Entscheidung ist zwischen halbvoll und halbleer. Nein, die Entscheidung ist zwischen halbvollem Glas oder leerem Glas. Daher ist es, glaube ich, gescheiter, auch wenigstens das halbvolle oder dreiviertelvolle Glas zu nehmen. Ich möchte mich dem Dank an Herrn Sektionschef Nolz anschließen, dass er auch noch rechtzeitig vor seinem 70. Geburtstag sein zweites steuermäßiges Meisterstück in diesem Bereich abgeliefert hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] In diesem Zusammenhang möchte ich noch ein paar Dinge sagen – gerade wenn wir sagen, Steuerhinterziehung soll und darf kein Kavaliersdelikt sein: Wir, beziehungsweise Sie mit Ihrem Beschluss, haben auch in dieser Legislaturperiode die Strafen für Finanzvergehen verdoppelt, die Finanzpolizei geschaffen, die übrigens vom Aufnahmestopp im Bund ausgenommen ist, um stärker zu kontrollieren. Auch das sind alles Maßnahmen, die in diesem Bereich mehr Effizienz schaffen. Aber man sieht, dass es trotz hoher Strafen noch Leute gibt, die solche Vergehen machen. Im Detail: Was heißt dieses Abkommen? Die Höhe ist so wie beim Schweizer Abkommen: Zwischen 15 und 38 Prozent müssen nachgezahlt werden. Das kommt darauf an: Je länger das Geld im Fürstentum Liechtenstein liegt, je höher die Summe an Geld ist und je mehr Bewegung, desto höher ist der Steuersatz. Wer nichts zu verbergen hat, weil er alles ganz legal gemacht und keine Steuern hinterzogen hat, kann auch durch Offenlegung gegenüber der Finanzbehörde der Abgeltungssteuer entgehen, denn dann wird von der österreichischen Steuerbehörde alles überprüft. Die Einnahmen von 500 Millionen € sind auch schon erwähnt worden. Was zur Schweiz zusätzlich hinzukommt, ist Folgendes: Es gibt auch einen Stiftungseingangssteuersatz, den Liechtenstein an Österreich abliefert, nämlich im Ausmaß zwischen 5 und 10 Prozent, je nach Stiftungskonstruktion und Grad der Anonymität, je anonymer desto höher; und das bringt auch noch einmal Einnahmen von geschätzt mindestens 20 Millionen € jährlich. Bisher lag übrigens die Stiftungseingangssteuer bei Abwanderung nach Liechtenstein bei 25 Prozent. Das Problem ist allerdings, es wurde nicht deklariert und hat daher jährliche Einnahmen beim Fiskus von 3 000 € erbracht. Auch da ist, glaube ich, der Unterschied entscheidend: Der Unterschied zwischen 3 000 € und 20 Millionen € pro Jahr ist, glaube ich, ganz eindeutig. Folgendes möchte ich auch noch hinzufügen, weil beim nächsten Tagesordnungspunkt auch so ein Fall wieder beschlossen wird: Dadurch, dass wir alle unsere Abkommen auf OECD-Standards umstellen und damit auch Amtshilfe und Informationsaustausch verbessern und sicherstellen, stellen wir auch sicher, dass Steuerhinterziehung, Steuersünder in Zukunft effektiver bekämpft und gefasst werden. Wir knüpfen damit auch ein engeres Netz im internationalen Kampf gegen Finanzverbrechen. Also wie Sie sehen, es ist eine Fülle von Maßnahmen, die sinnvoll sind und es möglich machen, diesem Phänomen nicht nur auf den Grund zu gehen, sondern es auch abzustellen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, ich glaube, wir sind uns alle einig, jeder Staat muss Steuern einheben. Das ist ganz logisch. Es gibt sehr viele Bereiche, die ganz einfach aus einer gemeinsamen Kasse finanziert werden müssen. Aber trotzdem sagen wir: So viel Steuern wie nötig – aber doch so wenig Steuern wie möglich. Ich behaupte jetzt auch einmal, wenn man diesem Grundsatz Folge leisten würde, dann würden wir heute über dieses Steuerabkommen nicht diskutieren. Ich persönlich meine, dass man aufgrund des hohen Steueraufkommens in Österreich sozusagen den Weg freigemacht hat, um Gelder ins Ausland zu transferieren, und das eben dann auch noch steuergünstig. Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir sind natürlich für völlige Transparenz und auch für Wahrheit im Zuge dieses Abkommens. Aber was fehlt, ist ganz einfach die Fairness. Wie schaut es mit der Fairness in diesem Bereich aus? Was dieses Abkommen betrifft, so kann ich den Ausführungen des Kollegen Krainer nichts abgewinnen beziehungsweise keinen einzigen Satz nachvollziehen, denn in Wahrheit sind es jetzt die österreichischen Steuerzahler, die benachteiligt werden. Es sind die Steuerflüchtlinge, die durch einen verminderten Steuersatz belohnt werden und ihr Geld sozusagen in Steueroasen ausgelagert haben. [[Abg. Tamandl: Stronach!]]– Herr Stronach wohnt in Kanada, wie Sie wissen, Frau Kollegin. – Aber je nach Betrag soll eine Abgeltungssteuer eingehoben werden, und diese Abgeltungssteuer wird in Zukunft zwischen 15 und 38 Prozent liegen. Eine Studie belegt, dass es in Österreich einen Spitzensteuersatz gibt, und zwar von 50 Prozent. Somit nimmt Österreich hier eine Vorreiterrolle im europäischen Vergleich ein. Einer Studie der KPMG ist zu entnehmen, dass es anscheinend modern ist, in Zeiten der Wirtschaftskrise den Steuersatz zu erhöhen. In dieser Studie heißt es wörtlich: „Der Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mangelnden wirtschaftlichen Erholung und steigender Schulden“, weiters, dass neue Steuersätze für Spitzenverdiener festgelegt wurden oder temporäre Steuern, um ganz einfach Budgetlöcher zu stopfen. [[Abg. Riepl: Wo zahlt der Stronach seine Steuer?]] Ich möchte jetzt einmal einer Diskussion aus dem Weg gehen, denn Kollege Krainer hat im Ausschuss gesagt, dass der Spitzensteuersatz in Österreich bei 42 Prozent liegt. Die Studie spricht von 50 Prozent und davon, dass der effektive Steuersatz bei 44 Prozent liegt und Österreich im europäischen Vergleich somit an vierter Stelle. Ich möchte jetzt jene, die es sich ganz einfach richten konnten und ihr Geld ins Ausland transferiert haben, nicht verurteilen. Aber, meine Damen und Herren, es gibt einen ganz klassischen Fall in Vorarlberg, wo ein Unternehmer 65 000 € an Steuern nicht bezahlt haben soll, dafür aber eine Strafe von 50 000 € ausgefasst hat. Wenn man dann noch in einer österreichischen Zeitung liest, dass die Frau Bundesministerin das Vaduz-Abkommen als einen großen Wurf für die heimischen Steuerzahler bezeichnet und der Herr Vizekanzler von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit spricht, dann kann ich dem eigentlich auch nichts abgewinnen. Meine Damen und Herren! Diesem Abkommen werden wir, so wie es hier vorliegt, nicht zustimmen. Es ist so eine klare Benachteiligung der Steuerzahler in Österreich gegenüber den österreichischen Steuersündern in Liechtenstein gegeben, da die Strafsteuer quasi unter dem Steuersatz in Österreich liegt und es dann auch noch eine Absolution für diese Leute gibt. Diesem Entwurf oder diesem Vorschlag ist jedenfalls nicht zuzustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Vorrednerin hat schon fast einen humoristischen Beitrag geleistet. Wenn jemand vom Team Stronach hier herauskommt und sich über Steuer- flüchtlinge aufregt und über jene Vermögenden, die nicht patriotisch genug sind, in Österreich Steuern zu zahlen, dann, finde ich, ist das eigentlich schon ein bisschen humorvoll. Ich glaube auch, es müssen Ihnen die Stifter nicht leidtun, wenn Sie meinen, dass sie in Österreich zu hohe Steuern zahlen. Interessanter wäre aber die Offenlegung, wo genau eigentlich Frank Stronach Steuern zahlt und wie viel. Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kogler hat zu Recht an der fehlenden Steuergerechtigkeit Kritik geäußert, und dem ist auch gar nichts hinzuzufügen. Trotzdem muss man sagen, dass jene, die dieses Abkommen nicht beschließen wollen, für die Aufrechterhaltung des Status quo sind, und der ist definitiv schlechter als ein Abkommen, das zu Mehreinnahmen führt und das zumindest ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit ist. Ich finde, auch diese Schritte sind notwendig. Und 500 Millionen an Erträgen mehr oder weniger ist auch ein entscheidendes Kriterium. Man sieht ja an der Schweiz, dass so ein Abkommen Steuerflucht zumindest unattraktiver macht. Nach Unterzeichnung des Abkommens mit der Schweiz hat sich gezeigt, dass einige doch wieder Geld nach Österreich rücküberwiesen haben, und das zeigt, dass es solche Abkommen eben unattraktiver machen, Geld ins Ausland zu transferieren, um es vor Steuerbehörden zu verstecken. Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Dieses Abkommen bringt nicht nur mehr an Einkommen, sondern ist auch ein kleiner Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit, weil es von jenen, die bisher keinen Beitrag geleistet und gedacht haben, sie können es sich richten, einen Beitrag verlangt. Das Team Stronach fordere ich einfach auf, in einer der nächsten Reden zu sagen, wo Frank Stronach eigentlich genau Steuern zahlt, weil ich glaube, das interessiert das gesamte Haus. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ist das Glas nun halb voll, halb leer, oder wäre es leer, wenn es das nicht gäbe? Ich sage hier, es wäre voller als halb voll – das gilt auch für den Herrn Kollegen Bartenstein –, wenn man den alternativen Weg beschreiten würde. Ja, es gibt eine Alternative, Herr Staatssekretär, und die Alternative heißt Europäische Union. Setzen wir Schritte mit der Europäischen Union gemeinsam! Aber das ist ja genau das, was Österreich verhindert, und das ist ja genau das, was Sie, Herr Staatssekretär, aber auch meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, und diese Strategie so scheinheilig macht. Es wäre mehr zu holen, es wäre viel mehr zu holen. Wenn Sie, Herr Kollege Bartenstein, sagen, dadurch werden Steueroasen langsam, aber sicher ausgetrocknet, dann muss ich dem entgegenhalten, dadurch werden Steueroasen sicher nicht ausgetrocknet, überhaupt nicht ausgetrocknet, ganz und gar nicht. Wenn Frau Kollegin Rudas sich hier hergestellt und gesagt hat, dass dieses Abkommen zu mehr Steuergerechtigkeit führt, dann muss ich sagen, ich verstehe, ehrlich gesagt, die SPÖ jetzt nicht mehr. In einer Situation, in der derjenige, der durch dieses Steuerabkommen amnestiert wird, weniger Steuern zahlt als der Steuerehrliche, müssen Sie mir einmal erklären, was daran gerecht sein soll. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist extrem ungerecht. Damit leisten Sie der Steuerhinterziehung Vorschub. Das ist es! Sie von der SPÖ führen eine Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit. Und was machen Sie mit diesem Abkommen und mit dem Abkommen, das Sie mit der Schweiz geschlossen haben? – Genau das Gegenteil dessen, was Sie ständig predigen. Das ist eine äußerst unglaubwürdige Strategie. Ihre Strategie im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit mag verstehen, wer will, aber die Leute wissen schon, wie sie dran sind. Die Leute wissen und fühlen, dass sie in Wirklichkeit die Geprellten sind, nämlich jene Lohnsteuerzahler in diesem Land, die gar nicht anders können, als Monat für Monat ihre Steuern ans Finanzamt abzuführen – während andere, die mit ihrem Geld geflüchtet sind, durch ein Abkommen wie dieses pardoniert werden. Diese Sache verstehe ich wirklich nicht. Zu den OECD-Abkommen, die Sie, Herr Staatssekretär, erwähnt haben: Es ist ja gut, dass es sie gibt. Gäbe es sie nicht, dann würden ja die Frau Finanzministerin und Sie gar nichts unternehmen, um da wenigstens einen Schritt weiter in die richtige Richtung zu gehen. Weil Sie auch Herrn Sektionschef Nolz erwähnt haben: Ja, ich kenne ihn ja noch aus meiner Zeit aus dem Finanzministerium. Er ist ja wirklich ein Asset, das muss man schon sagen, darum ist er ja auch mit 70 Lebensjahren immer noch Sektionschef. Ich glaube, er scheidet jetzt dann irgendwann aus. Aber Sie sollten sein Wissen besser nutzen, als ihn für solche Steuerabkommen einzusetzen, die nicht der Steuerehrlichkeit dienen und die zu weniger Geld in den Staatskassen führen. Sie sollten ihn für Dinge einsetzen, von denen er ebenfalls viel versteht und die vielversprechender für den österreichischen Bundeshaushalt sind und in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gehen, Frau Kollegin Rudas. – Danke sehr.
Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger ist zwar jetzt hinausgegangen, aber trotzdem: Wir haben Personen in unserem Kreis, die den wohl bekanntesten Steuerflüchtling – jetzt geht Herr Hagen auch noch schnell hinaus, weil er das nicht hören möchte – in ihren Reihen haben. Und wenn Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger heute gesagt hat, wir sollen Herrn Stronach selbst fragen, dann muss ich dazu sagen: Sagen Sie ihm einmal, er soll Journalisten solche Antworten geben, dass sich die Bevölkerung auch wirklich ein Bild davon machen kann, dass er in Österreich überhaupt keine Steuern bezahlt! [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Die Kollegin hat es heute angesprochen: Herr Stronach wohnt in Kanada. – Das ist eine Sache, die sehr unehrlich ist, Frau Kollegin, und das ist auch abzulehnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist aber heute nicht das Thema, obwohl wir uns damit auch einmal länger beschäftigen könnten. Es muss heute eigentlich um die Frage gehen: Was wollen wir? Wollen wir unseren konsequenten Weg weiter verfolgen, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wie wir das in der Vergangenheit schon gemacht haben? – Wir haben die Strafbestimmungen verschärft. Wir haben die Finanzpolizei eingeführt. Wir haben hier verschiedenste Reformen gemacht – und jetzt, nach dem Schweizer Abkommen, auch das Abkommen mit Liechtenstein. Da immer wieder gesagt wird, warten wir, was die EU diesbezüglich verhandelt: Erstens wissen wir nicht, welches Gesetz da zustande käme. Wir können jetzt zumindest sagen, dass es auf vier verschiedenen Ebenen eine Besteuerung geben wird und dass da zusätzlich natürlich auch die Stiftungen in die Pflicht genommen werden, die nicht nach österreichischem Stiftungsrecht gegründet worden sind. Dazu, dass da auch immer wieder von Steueramnestie, von einem Persilschein, der da ausgestellt wird, von einer Befreiung oder sonst etwas gesprochen wird: Ich glaube, auch die Strafamnestie hat in Österreich gute Tradition. Denn 1993, als wir die Kapitalertragsteuer eingeführt haben, haben wir, als seinerzeit viele die Zinserträge in den Steuererklärungen nicht angegeben hatten, wodurch dem Staat sehr viele Steuereinnahmen verloren gingen, weil er diese eben nicht bekam, für jene, die eine Selbstanzeige gemacht haben, eine Strafamnestie gemacht. Ich meine daher, dass es wesentlich besser ist, Steuerleistungen aus Schwarzgeldern zu bekommen, als gar nichts zu bekommen. Die Opposition ist vor dem Schweizer Abkommen hier der Frau Finanzministerin mit Spott und Hohn begegnet und hat gesagt, dass sie das Steuerabkommen mit der Schweiz nie zustande bringen wird – Herr Krainer hat heute gesagt, wir waren da Trittbrettfahrer, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Die Frau Finanzministerin und der Herr Staatssekretär haben da mit Beamten sehr lange und sehr intensiv verhandelt und haben ein gutes Ergebnis heimgebracht. Das gehört ganz einfach entsprechend gewürdigt. Noch einmal zum Vorwurf Steuersünder: Jene Personen in unseren Reihen, die von Steuersündern finanziert werden, sollten sich einmal an der eigenen Nase nehmen und über die ungeheuerliche und moralisch ungeziemende Art und Weise nachdenken, die da Anwendung findet. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Steuerabkommen mit Liechtenstein basiert auf jenem mit der Schweiz, wobei im gegenständlichen Fall auch Stiftungen mit einbezogen werden. Die Hauptziele sind die Besteuerung von in Österreich hinterzogenen Einkünften. Da soll auch sichergestellt werden, dass die laufenden Einkünfte besteuert werden können. Die Regelung soll ab 2014 wirksam sein. Erwartet werden 500 Millionen € einmalig beziehungsweise 20 Millionen jährlich. Die Erledigung erfolgt entweder durch eine einmalige 30-prozentige Nachversteuerung beziehungsweise für laufende Erträge durch eine 25-prozentige Abgeltungssteuer, für Stiftungen durch Eingangssteuer und Zuwendungssteuer oder alternativ durch die Meldung der steuerlichen Daten in Österreich. Das Abkommen ist zurzeit wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, auch die reichen Österreicher zur Mitfinanzierung unserer Gesellschaft zu zwingen. Natürlich wäre die Freiwilligkeit moralisch wertvoller, aber offensichtlich endet dann, wenn es um Geld geht, jede Moral. Es ist schade, dass wir derartige Abkommen schließen müssen. Ich darf mich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag beziehen, in dem es darum geht, die deutschen Renten für Österreicher nachzubesteuern. Ja, es ist ein Problem, wenn betroffene Personen im Jahr 2012 die Aufforderung bekommen, rück- wirkend ab 2005 Steuererklärungen in Deutschland abzugeben, da dieser rückwirkende Vollzug massive Nachzahlungen bedeuten kann. Laut einer Berechnung der AK Salzburg bedeutet das für eine jährliche Rente von 3 900 € bei einer fünfjährigen Nachbesteuerung 1 800 € Nachforderung – zweifellos eine erhebliche finanzielle Belastung, die die Menschen zu Recht verärgert. Es ist aber nicht zumutbar, dass sich die betroffenen Personen mit dem deutschen Steuerrecht und auch dessen Konsequenzen beschäftigen, vielmehr sind die deutschen Steuerbehörden gefordert, rechtzeitig und verständlich zu informieren. Das ist aber nicht geschehen. Kollegin Aubauer und ich haben vor einiger Zeit eine diesbezügliche Petition mit konkreten Forderungen an die Frau Präsidentin überreicht. Der angesprochene Entschließungsantrag unterstützt diese Forderungen weitgehend. Es ist positiv, dass alle im Parlament vertretenen Fraktionen gewillt sind, hier eine Verbesserung zu erreichen. Wir wollen hoffen, dass es gelingt, durch die verschiedenen Maßnahmen Härten zu vermeiden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Dieses Steuerabkommen mit Liechtenstein ist für Österreich mit Sicherheit ein wesentlicher Schritt, Steuergeld, das sich im Ausland befindet, zurück nach Österreich zu holen und dabei entsprechende Einnahmen zu lukrieren. Dass solche Maßnahmen natürlich bestimmte Anreize brauchen, versteht sich von selbst. Das machen im Übrigen auch alle anderen Staaten so, wenn sie entsprechende Steuergelder zurückhaben möchten. Herr Kollege Rossmann! Wenn jemand Geld anonym anlegen möchte, dann hat er außerhalb Europas auch noch einige Möglichkeiten, das zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass man für diese Bestimmungen und Abkommen diese OECD-Grundlagen verwendet, und das ist hier auch der Fall. Ich denke, besonders bemerkenswert ist auch, dass gerade im Hinblick auf die Trusts und Stiftungen nach österreichischem Zugangsrecht auch die Möglichkeit besteht, die entsprechenden Gelder ausfindig zu machen. Also insgesamt ein gutes, schnelles Abkommen, das auf bilateraler Ebene zustande gekommen ist. Auf europäischer Ebene, meine Damen und Herren, hätte das sehr viel länger gedauert. Ich darf von dieser Stelle Frau Finanzminister Maria Fekter und Herrn Staatssekretär Schieder herzlich gratulieren und mich vor allem auch bei Herrn Sektionschef Nolz herzlich bedanken!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Leider ist jetzt weder Bruno Rossmann noch Werner Kogler da. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Ich hätte sie gerne auf eine kleine Zeitreise zurück mitgenommen. Es ist schon bald ein Vierteljahrhundert her, da war Bruno Rossmann noch nicht bei den Grünen, und da haben wir als junge, engagierte Wirtschaftswissenschaftler überlegt, was man für eine bessere Besteuerung machen kann. Ich habe das Konzept noch. Unser Hauptproblem war, dass wir nie gewusst haben – und auch damals ist uns eigentlich nichts eingefallen –, womit man diesen Zuzug in die Steueroasen wirksam bekämpfen kann. Wenn heute jemand in eine Zeitmaschine einsteigen und uns zum damaligen Zeitpunkt sagen würde, dass es im Jahr 2013 ein Abkommen geben wird, bei dem nicht nur an der Quelle eingehoben wird, sondern bei dem auch bei den intransparenten Strukturen, vor allem der Trusts und der Stiftungen, mit einer Enforcement, einer Kontrolle in Liechtenstein etwas eingehoben wird, hätten wir gesagt: Undenkbar! – Da hätten wir uns eher vorstellen können, wie der Peer Steinbrück mit einer Kavallerie einmarschiert. [[Abg. Mag. Kogler: Da sind wir ja eh!]]Die Wahrscheinlichkeit dafür war nicht hoch, allerdings ist der Druck auf der Welt, das stimmt, natürlich höher geworden. Zur Frage, ob die Abgeltung zu niedrig oder zu hoch ist: Werner, weißt du, was mich sicher macht, dass sie nicht zu niedrig ist? – Wenn du die Klienteninformationen der diversen Wirtschaftsprüfungskanzleien liest, empfehlen die durch die Bank, im Regelfall lieber Selbstanzeige zu machen, ordnungsgemäß nachzuversteuern, als die Pauschalabgeltung zu riskieren. Und das macht mich sicher, dass die Beträge nicht zu niedrig sind. Und weil du vorhin die Moral angesprochen hast: Ein Land – und die Kollegin Tamandl hat darauf hingewiesen –, das das Problem des anonymen Sparbuchs dadurch gelöst hat, dass man eine Flat-Tax mit dem halben Steuersatz darüberlegt, tut sich halt relativ schwer, international als der große, besondere moralisch Beseelte aufzutreten. Da haben wir die Hausaufgabe, auch erst einmal eine Bewusstseinsbildung bei uns im Land herbeizuführen. [[Abg. Mag. Kogler: Na eh!]]Das Abkommen ist ein Fortschritt, der noch vor ein, zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Und wirklich: Chapeau! für den Wolfgang Nolz – ich weiß, dass er da auch ein Mondfenster genützt hat –, und ich entbiete das auch dem Staatssekretär, der sich wirklich darum verdient gemacht hat, mit den OECD-Abkommen die ganzen Benachrichtigungen über diese Abkommen zu bekommen. Das, was sich Andreas Schieder als Staatssekretär jetzt an Verhandlungen angetan hat, nämlich dass wir ein flächendeckendes DBA-Netz haben, wo wir einzeln abfragen können, ist eine Leistung, die ein wesentlicher Beitrag dazu ist, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt. Ja, es ist ein kleiner Schritt für dieses Parlament, aber es ist ein großer Schritt [[Abg. Ing. Westenthaler: Für die Menschheit!]] gegen die Steuerhinterzieher. Und hoffen wir, dass die Personen mit Stiftungen in Liechtenstein, die „Silverland“ und sonstige Bezeichnungen haben, gezwungen werden, wenigstens etwas abzuführen. Wir haben auch diesbezüglich im Untersuchungsausschuss einiges mit großem Erstaunen kennengelernt. Ich bin sicher, dieses Abkommen ist ein wesentlicher Beitrag – und allemal besser als nichts. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Schön, werte Kolleginnen und Kollegen, dass heute ein Antrag betreffend Doppelbesteuerung eingebracht wurde, der uns wichtig ist. Rund 150 000 Pensionisten brauchen Hilfe. Wir wollen sie nicht alleine lassen, wir wollen – wie auch der Seniorenrat – eine rasche Lösung ihrer Probleme. Man muss sich das vorstellen: Pensionisten sollen rückwirkend bis 2005 Steuern an Deutschland nachzahlen. Da können leicht Summen von mehreren Monatspensionen zusammenkommen – Kollege Kaipel hat das ja schon vorgerechnet. Viele sind verunsichert, sind verzweifelt, wissen nicht, wie sie mit der Bürokratie zurande kommen sollen. Da braucht es dringend mehr Information! Deshalb ist in dem Antrag auch vorgesehen, dass das Finanzministerium eine Beratungsstelle, eine Ombudsstelle einrichten soll, wo jeder Betroffene auch Rat bekommen soll. Und unsere Finanzministerin soll mit Deutschland eine bessere, unbürokratische Regelung aushandeln. Die Menschen brauchen Hilfe; wir wollen uns darum bemühen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich herzlich bei Ihnen für diesen Sechs-Parteien-Antrag bedanken!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Seitens der Berichterstattung wird kein Schlusswort verlangt. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen, in 2151 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stiftungseingangssteuergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2236 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich wiederum um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 2145 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. [[21:47:44]] 12. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2134 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2238 d.B.) 13. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2136 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2239 d.B.) 14. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2152 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (2240 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte stehen, wie schon angesprochen, drei bilaterale Abkommen zur Abstimmung. Mit der Republik Kosovo wird ein Abkommen geschlossen, welches die Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Warenverkehr schafft und mit dem wir in weiterer Folge auch den Schmuggel – insbesondere mit Tabak, Alkohol und Drogen – zu unterbinden hoffen, wobei hiebei eine umfassende Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen angedacht ist und angestrebt wird. Ähnliche Amtshilfeabkommen gibt es bereits mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der Republik Kosovo, und dementsprechend ist es auch ein Anliegen und liegt im Interesse der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Republik, auch dieses Abkommen zu schließen. Tagesordnungspunkt 13 beschäftigt sich mit der Republik San Marino. Da ist eine Abänderung des Zusatzprotokolls des bestehenden Abkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen notwendig, wie das auch bei anderen bilateralen Abkommen der Fall ist. – Konkret geht es hiebei um die Weitergabe von Informationen, von Namen und Anschrift, der mit dem Zusatz erweitert wird: „soweit bekannt“. Ein ebensolches Doppelbesteuerungsabkommen, wie es hier jetzt im Fall von San Marino geändert wird, wird – basierend auf dem OECD-Standard sowie dem Musterabkommen der Vereinten Nationen – erstmals mit der Republik Chile geschlossen. Hiezu ist Folgendes zu sagen: Chile weist ein hohes Wirtschaftswachstum auf. Unter allen 34 OECD-Mitgliedstaaten weist es auch die höchste Zuwachsrate auf. Hinsichtlich seiner Stellung als Exportmarkt stellt Chile neben Brasilien unseren zweitwichtigsten Partner in Südamerika dar. Das Doppelbesteuerungsabkommen unterstützt hiebei das Vorhaben, Chile sowohl als attraktiven Standort für Niederlassungen österreichischer Unternehmen zu positionieren, aber ebenso auch den Standort Österreich eben für Investitionen und für Unternehmen aus Chile zu attraktivieren. Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind diese Abkommen zu begrüßen und daher auch die Bitte um eine breite Zustimmung.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Vorsitzende der österreichisch-lateinamerikanisch-karibischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Diese ist relativ rege: Wir treffen uns etwa zweimal im Jahr mit den Botschafterinnen und Botschaftern, die in Wien akkreditiert sind, und tauschen uns zum Beispiel über Fragen von erneuerbarer Energie aus oder über die Frage, wie bilaterale Abkommen weiterentwickelt werden müssten oder betreffend Entwicklungszusammenarbeit. Gestern hatten wir eine sehr intensive Debatte über die soziale Inklusion, die ja von sehr vielen lateinamerikanischen Staaten betrieben wird – und sehr aktiv betrieben wird. Spannend zu sehen war, dass es eigentlich alle anwesenden Länder ein bisschen anders machen, es ein bisschen anders angehen, unterschiedliche Zielgruppen bei ihren Programmen zur sozialen Inklusion haben – seien es Frauen, seien es Indigene, seien es Menschen, die vom Land in die Städte migrieren –, aber was allen Ländern immer – und das prägt auch fast jede Diskussion, die wir zusammen führen – gemein ist, ist, dass sich die Länder Lateinamerikas sehr dringend Wirtschaftswachstum und dafür Investitionen, unter anderem von Europa und aus Österreich, wünschen. Ich bin die Letzte, die glaubt, dass aufgrund von Wirtschaftswachstum wirklich Armut beseitigt werden kann, denn es kommt immer auf die Frage an, wie dann der Reichtum, der eventuell generiert wird, verteilt wird, aber trotz alledem wissen wir auch, dass österreichische Firmen nicht gerade die Mutigsten sind, wenn es darum geht, irgendwo im Ausland zu investieren, im Ausland Niederlassungen zu gründen oder im Ausland überhaupt wirtschaftlich aktiv zu sein – vor allem dann, wenn das Ausland weiter entfernt ist, wie das zum Beispiel bei Chile der Fall ist. Mit diesem bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, das uns heute vorliegt, wird es gelingen, etwas ganz Wichtiges zu schaffen, nämlich Rechtssicherheit in Steuerfragen. Wir schließen zum ersten Mal ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile ab, und völkerrechtlich spannend daran finde ich, dass wir nicht nur die OECD-Kriterien, was Transparenz und was Amtshilfe betrifft, verwirklichen werden, sondern auch zu einem der ersten Male Elemente des UNO-Musterabkommens zwischen Entwicklungsländern und schon entwickelten Ländern aufnehmen werden und zum Beispiel Besteuerungsregelungen von dort übernehmen werden, was Betriebsstätten, Lizenzgebühren und selbständige Arbeit betrifft. Ich denke mir, dass dieses Doppelbesteuerungsabkommen sicherlich eine solide Grundlage dafür sein wird, dass sowohl chilenische Firmen möglicherweise Österreich als Headquarter für ihre Aktivitäten im Zentralraum Europas interessant finden könnten als auch hoffentlich vermehrt österreichische Firmen in Chile investieren, in Chile auch Fuß zu fassen versuchen. Und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen eine Grundlage für eine Win-win-Situation für beide Länder legen können. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dem Neuabschluss des Abkommens mit Chile werden wir zustimmen, auch wenn es den von uns kritisierten Absatz 5 im Artikel 26 enthält, in dem wir ja eine Aushöhlung des österreichischen Bankgeheimnisses sehen. Sie erinnern sich: Das war dieser OECD-Artikel, der uns aufs Auge gedrückt wurde, nachdem im Jahr 2009 der damalige deutsche Finanzminister und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Jagd auf Steuerflüchtlinge eröffnet hat und es geschafft hat, dass Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Belgien auf die graue Liste der Steueroasen gesetzt worden sind. Und diese Artikel, diese Aushöhlung unseres Bankgeheimnisses sind leider der Preis dafür, dass wir wieder von dieser Liste gestrichen wurden. Neue Abkommen gibt es nicht mehr ohne diesen Artikel, daher werden wir zustimmen. Nicht zustimmen werden wir dem Antrag auf Abänderung des Abkommens mit San Marino, weil wir eben keine Notwendigkeit sehen, bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern. Zustimmen werden wir hingegen dem Tagesordnungspunkt 14, dem Zollabkommen mit dem Kosovo, weil derartige Zollabkommen natürlich eine wirksame Waffe gegen den Schmuggel, besonders auch den Drogenschmuggel und den Drogenhandel darstellen. Daher werden wir diesem Abkommen mit der Republik Kosovo zustimmen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ja, wir stimmen allen Abkommen zu. Nur weil es dazu und zu den vorigen Beiträgen passt: Also Österreich spielt da ja schon eine sonderbare Rolle – und jetzt wird auch schon die OECD strapaziert! Wie gesagt: Gut, dass es das gibt, denn das versetzt uns in die Lage, uns mit allfälligen Partnerländern besser auszutauschen. Nur: Die wirkliche OECD-Geschichte ist ja die, dass es auch die Wirkung erzeugt – und so war es doch im Jahr 2009; wir erinnern uns noch daran –, dass Österreich gezwungen wird, sein teilweises Steueroasendasein zurückzufahren. Man muss das ja auch einmal aussprechen. Das kritisieren wir ja immer; wir sind da ja konsistent. Frau Bundesministerin Fekter redet immer davon, dass Steuerwettbewerb etwas Gutes ist – nach unten. Bei Zypern ist ihr das jetzt einmal vergangen, aber bei anderen sollte es auch so sein! – Wir legen die Maßstäbe auch an uns selber an, und Gott sei Dank gibt es diese OECD-Geschichten, die ja dazu geführt haben, dass wir ein Amtshilfe- Durchführungsgesetz haben. Das war ja auch wieder mit ein grüner Verhandlungserfolg, dass da etwas nachjustiert worden ist. Und in Wahrheit justieren wir jetzt aufgrund dieser Bestimmungen diese ganzen Doppelbesteuerungsabkommen nach. Insofern ist es logisch und konsequent, wenn wir dem auch zustimmen. Allerdings – und das war das Thema des Tages – bleiben wir dabei: Es ist eigentlich beschämend für die Europäische Union, aber letztlich auch für die Republik Österreich, so lange bei dem zugeschaut zu haben, was in Zypern los ist. Jetzt, am Schluss, werden alle gescheit und zeigen – zu Recht – mit dem Finger hin, aber dort, wo in Europa es noch ganz locker zugeht – nicht nur in Liechtenstein, es sind ja auch die Kanalinseln, es sind auch andere da dabei –, wäre es endlich an der Zeit, dass wir da harte Verhandlungen führen. Denn natürlich sind auch die unter Druck zu setzen! Wieso denn jetzt gerade Zypern? – Das ist der Punkt. Es ist eben genau das Verkehrte, Herr Staatssekretär, dass Österreich – und das geht doch bei diesen Debatten immer unter, auch vorhin wieder bei dem gloriosen Redebeitrag von Christoph Matznetter; das geht da unter! –, dass also Österreich blockiert. Es geht irgendwie nicht um halb voll/halb leer, und jetzt nehmen wir das, was wir haben, und gerechter ist es auch als ... –, sondern gleichzeitig blockiert die Republik Österreich die Verhandlungsaufnahmen der Europäischen Union, weil dort eben nur ein Einstimmigkeitsprinzip herrscht, mit solchen Ländern wie Liechtenstein und den anderen Erwähnten, damit dort wesentlich strengere Bestimmungen kommen. Ja glaubst du, die könnten sich ewig wehren? Das ist das Verkehrte an der Sache, nämlich zu sagen: Bei den anderen kommt sowieso jahrelang nichts heraus, die bringen sowieso nichts zusammen!, aber selber der Fallensteller dafür zu sein, dass die nämlich wirklich nichts zusammenbringen. Also ehrlich gesagt, Frau Präsidentin, da müssen wir den Kodex erweitern, denn das ist mehr als scheinheilig.
Herr Abgeordneter Mag. Kogler, ich habe schon mitverfolgt, wie oft dieses Wort in der letzten Stunde gefallen ist. Sie machen es sehr geschickt, indem sie die Scheinheiligkeit nicht unmittelbar Personen unterstellen, und deswegen habe ich auch von Ordnungsrufen abgesehen – nur um das auch klarzustellen, weil Sie mich jetzt direkt aufgefordert haben. [[Abg. Brosz: Dass das Wort ein Ordnungsruf ist, ist ohnehin ...!]] [[Abg. Grosz: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf? „Heuchelei“ auch?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man einmal anpassen!]] [[Abg. Grosz: Das sollte man einmal ausmustern! Das kann aber ich für Sie machen, Frau Präsidentin! Ich bin da Experte!]]Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Bayr hat schon ausführlich über das Thema referiert, und ich möchte daher nur ganz kurz zum Kosovo-Thema Stellung nehmen. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass dieses „schwarze Loch“ – zolltechnisch gesehen – mit österreichischer Unterstützung geschlossen wird. Daher unterstützen wir diese Gesetzesmaßnahme mit voller Überzeugung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch dem Thema Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile widmen. Es ist eines von an die hundert Doppelbesteuerungsabkommen, die Österreich mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Das ist eine sehr wichtige Sache, weil Doppelbesteuerung natürlich vermieden gehört. Internationales Steuerrecht – da geht es um die Ertragsbesteuerung, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, nicht um die Umsatzsteuer. Mit Chile gibt es ein paar Besonderheiten, die vom OECD-Vertrag abweichen, aber das hat eben mit den Besonderheiten in Chile zu tun. Zum Thema Steuern, Steuerflüchtlinge, Steueroasen gibt es schon noch einiges bezüglich Zypern zu sagen. Warum ist denn Zypern in die Situation gekommen, in der es sich heute befindet? Warum dürfen die kleinen Sparer nicht zum Handkuss kommen – denn Zypern hat durch die Ablehnung des Hilfspaketes die Situation für das eigene Land nicht unbedingt vereinfacht? Zypern ist jetzt am Zug, um Alternativvorschläge zu machen. Jedenfalls ist klar: Der kleine Sparer darf nicht die Zeche für die Millionen und Milliarden zahlen, die russische Oligarchen in Zypern steuergünstig veranlagt haben. Wichtig ist die Sicherheit der Sparbucheinlagen für die kleinen Sparer, nicht nur in Zypern, sondern in ganz Europa. Weil es um ein Doppelbesteuerungsabkommen geht, noch ein paar Sätze zum Thema Steuern und Steueroasen. Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass es in der Europäischen Union Nettozahler und Nettoempfänger gibt, dass aber bei der Besteuerung des Einkommens, der Körperschaftsteuer, erhebliche Unterschiede bestehen. In Österreich beträgt die Körperschaftsteuer 25 Prozent, aber es gibt einige Länder, Zypern zum Beispiel oder Bulgarien, in denen die Körperschaftsteuer 10 Prozent beträgt. In Litauen und Lettland sind es je 15 Prozent, in Rumänien 16 Prozent, in Montenegro 9 Prozent. Es ist auch an der Zeit, einmal daran zu denken, Steuern zu harmonisieren und den Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union abzustellen. Da geht es auf der einen Seite um die Steuerbemessungsgrundlage und auf der anderen Seite um die Steuersätze insgesamt. Nur so werden wir ein ausgeglichenes Gefüge im Steuersystem Europas erreichen und die Motivation für das Abziehen von Headquartern aus Österreich in andere Länder verhindern.
Herr Staatssekretär Mag. Schieder hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht nur als kurze Ergänzung zu dem, was bezüglich Chile schon gesagt worden ist, weil es ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ist, das wir in dieser Form noch nicht hatten. Wir haben ja viele andere auch erneuert. Das ist deshalb wichtig, weil der lateinamerikanische Markt auch für Österreich nicht uninteressant ist und gerade Chile zu den stabilsten und dynamischsten Ländern in dieser Region gehört. Selbst ohne Doppelbesteuerungsabkommen hat der Export nach Chile schon 2011 rund 150 Millionen € betragen, der Import ein bisschen weniger, weiters gibt es dort 40 Niederlassungen österreichischer Firmen. Mit diesem Abkommen wird es noch besser gelingen, diesen Hoffnungsmarkt auch von österreichischer Seite mit guter wirtschaftlicher Kooperation zu bearbeiten. Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist oft ein Startpunkt für vertiefte Beziehungen. Daher ist das heute auch ein guter Beschluss.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird von der Berichterstattung keines gewünscht. Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, samt Protokoll in 2134 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls zum am 18. September 2009 unterzeichneten Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, samt Protokoll in 2136 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Auch da ersuche ich wieder um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen, samt Anhang in 2152 der Beilagen, gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:06:19]] 15. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2234/A der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden (2241 d.B.)
Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Änderung der Beschlussfassung beziehungsweise mit diesem Initiativantrag Gaßner, Auer beseitigen wir eine Ungleichbehandlung verschiedenster Bereiche, erstens einmal in der Tiergattung Schafe und Ziegen, die gerade für bestimmte Betriebe in Österreich von besonderer Bedeutung sind, weil wir bei der letzten Beschlussfassung im Dezember in diesem Bereich vielleicht zu scharf zugegriffen haben, wenn ich das so sagen darf. Daher wird diese Änderung gerade für diesen Bereich der Tierproduktion auf ein realistisches und wie von dieser Produktionssparte auch gewünschtes Maß repariert. Zum Zweiten – und das ist ein ganz besonderer und wichtiger Teil – wird die Vorsteuerfrist von 30. Juni bis 31. Dezember verlängert, weil viele bäuerliche Familienbetriebe in Österreich im letzten Jahr Investitionen beauftragt haben, im guten Glauben daran, dass die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges auch weiterhin besteht. Mit der Festlegung der Frist bis 30. Juni war daher eine Ungleichbehandlung geschaffen worden. Ich bedanke mich beim Kollegen Kurt Gaßner, bei seinem Parteifreund Zehentner, vor allem aber auch bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses, weil diesbezüglich eine einstimmige Beschlussfassung erfolgt ist. Dafür bedanke ich mich. Ich glaube, wir haben den betroffenen Bäuerinnen und Bauern durchaus wiederum eine Basis dafür gegeben, dass sie in der Zukunft entsprechend wirtschaften können, im Vertrauen darauf, dass die gesetzliche Regelung das hält, was sie vor einem Jahr noch in Aussicht gestellt hat. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich hat mein Vorredner, der Herr Abgeordnete Auer, eigentlich schon alles gesagt, und er hat sich für die gute Zusammenarbeit bedankt. Ich darf diesen Dank zurückgeben. Herr Kollege Auer, ich darf allerdings bezweifeln, ob es diese gute Zusammenarbeit in Zukunft weiter geben wird, und zwar aufgrund eines Faktums, das ich kurz schildern möchte. Wir haben vergangene Woche eine Sitzung des Unterausschusses „Pflanzenschutzmittel“ gehabt. Diese ist ganz in Ruhe über die Bühne gegangen, es ist dort alles vereinbart worden. Dann ist Folgendes geschehen, wovon ich erst heute erfahren habe: Der ORF wollte mit dem Experten der Sozialdemokratie ein Interview machen. [[Abg. Huber: Ist das ein Tiroler?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Experten? Hört, hört!]]Der Experte der Sozialdemokratie ist Mitarbeiter des ... [[Abg. Grosz: Das ist ein Widerspruch! „Sozialdemokratie“ und „Experte“, das ist ein Widerspruch!]]– Geh komm, schau lieber, dass du das nächste Mal noch herinnen bist, und sei ruhig! [[Abg. Grosz: Ich bemühe mich!]]Dieser unser Experte ist Mitarbeiter der Bundesanstalt für Bergbauernfragen und in Europa in seinem Gebiet weithin anerkannt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da hat er recht!]] Nunmehr hat er richtigerweise dem ORF mitgeteilt, man möge das bei der Presseabteilung des Bundesministeriums anmelden und dort sozusagen nachfragen, ob das möglich ist. Man soll es nicht glauben, von der Dame des ORF kam dann an den Herrn Dr. Hoppichler folgende Meldung zurück: Leider wird mir nicht gestattet, mit Ihnen ein Interview zu machen. Das Ministerbüro hat mich stattdessen an Herrn Dr. Girsch, AGES, vermittelt. Mit freundlichen Grüßen. Ich empfinde das als einen Affront, wie es ärger nicht mehr geht. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ.]] [[Rufe beim BZÖ:Ein Wahnsinn! Unglaublich!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Zensur ist das!]]Herr Dr. Hoppichler ist in diesem Fall nicht Mitarbeiter des Ministeriums im engeren Sinn, sondern er war unser Experte. Das ist ein Affront gegen diesen Experten und auch gegen uns, ihm zu verbieten, dass er ein Interview gibt. [[Rufe beim BZÖ:Koalitionsbruch!]] Wenn ich dann weiß, dass der Herr Bundesminister in Brüssel wieder dagegengestimmt hat, dass die Neonicotinoide verboten werden, dann ist mir schon klar, warum dieses Verbot des Interviews kam. Nur: Wenn das Schule macht, dann frage ich mich, wie wir weiter gut zusammenarbeiten sollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! [[Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat soeben die Koalition aufgekündigt!]]– Ich glaube das alleine wird es nicht sein, aber es ist, lieber Kollege Gaßner, berechtigt, dann man diese Dinge aufzeigt, denn ich glaube, das zeugt nicht unbedingt von Fairness. Zur Vorsteuerregelung und zum Bewertungsgesetz. Wir Freiheitliche werden dem zustimmen. Wir glauben aber trotzdem, dass diese Vorgangsweise bei vielen Bauern für Irritationen gesorgt hat. Einige waren in der Planung, haben erkannt, dass sie es nicht mehr schaffen, haben die Planung abgebrochen, sind jetzt durch diese Reparatur wieder motiviert, doch noch heuer Baumaßnahmen zu setzen, und hoffen, dass sie sie bis Jahresende fertigbringen. In Summe, glaube ich, sollte man solche Dinge länger planen, besser vorbereiten und auch die Fristen länger setzen. Wir wissen, dass gerade Baumaßnahmen in der Landwirtschaft nicht von heute auf morgen geschehen, dass sie zum Teil sehr große Investitionen sind, die nicht leicht aufgebracht werden können. Wenn man dann in Schritten von drei, vier, fünf Monaten Gesetze ändert, ist das, glaube ich, für die Bauern ein Problem. Wir stimmen zu, weil es diesmal von Vorteil ist, aber in Summe sollten wir länger planen, und speziell von den Regierungsparteien sollten nicht Ad-hoc-Gesetze gemacht werden, die die Bauern wirklich vor Probleme stellen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Diesen Änderungen beim Bewertungsgesetz und beim Umsatzsteuergesetz werden wir ebenfalls zustimmen. Wir haben ja auch schon den vor Kurzem beschlossenen Änderungen im Einkommensteuergesetz zugestimmt, weil wir glauben, dass das zu mehr Gerechtig- keit in der Besteuerung der verschiedenen Berufsgruppen in diesem Lande führt. Die mit diesen Änderungen verbundenen zeitlichen Verschiebungen nehmen wir mit Zähneknirschen in Kauf, aber wir stimmen zu.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, was wir da heute vom Kollegen Gaßner erfahren haben, vor allem in Anbetracht dessen, dass wir uns jetzt so lange in diesem Unterausschuss wirklich eingesetzt haben. Wenn Experten wie ein Dr. Hoppichler bestätigen, dass wir heute diese ganzen Neonics, diese Gifte im Honig haben, wenn Herr Dr. Hoppichler bestätigt, dass ein sehr hoher Prozentsatz der Impotenzen oder der Unfruchtbarkeiten, die es heute gibt, auf unsere Ernährung, auf das Glyphosat und auf das Genfutter zurückzuführen ist, dann wundert es mich schon, wenn die ÖVP, die ja rein die Industrie vertritt und nicht den Bauern oder den Konsumenten, dann wirklich eine solche Maulkorbaktionen startet. Das ist wirklich unglaublich, Kollege Hörl, und es ist auch bezeichnend. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Die ÖVP ist schuld, dass wir impotent werden!]] Man muss bedenken: Aufgrund meines Druckes und der jahrelangen Arbeit haben wir diesen Unterausschuss zusammengebracht, und mit all diesen Erkenntnissen, die jetzt auch der Herr Bundesminister haben muss, fährt er nach Brüssel und stimmt wieder gegen den Konsumenten, wieder gegen den Bauern und für die Industrie. Ich glaube, das muss uns zu denken geben. Kollege Auer, wenn wir heute die Zeitungen lesen, die ganzen Gazetten, dann sieht man: Ihr macht eine Aussendung nach der anderen, lobt diese neue Reform, die Brüssel gebracht hat, wo noch nichts beschlossen ist, wo wir so ein Bauernsterben haben! Heute waren wieder 20 Bauern im Parlament – sie waren ja auch bei euch –, die wirklich weinen und Existenzängste haben, und ihr habt nichts anderes zu tun, als euch mit Aussendungen abzufeiern. – Das ist der falsche Weg! Kollege Auer, seien wir ehrlich! Wenn wir den Wissenschaftern nicht glauben und ihr die Bienen umbringt, dann wird Albert Einstein recht haben, der gesagt hat, wenn es keine Biene mehr gibt, gibt es keine Menschheit mehr. Dann gibt es aber auch kein Raiffeisen und keine Industrie mehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es zwingt ja niemand einen Bauern, zur Pauschalierung zurückzukehren und dadurch eine Vorsteuerkorrektur auszulösen. Es erscheint aber bitter, wenn ausgerechnet dem Bauern eine Zusatzsubvention gestrichen wird. Aber nun zum Bewertungsgesetz. Wir vom Team Stronach sind zwar für dieses Gesetz, dennoch ist diese Änderung des Bewertungsgesetzes wie so oft ein bisschen eine Augenauswischerei. Das soll ja von den wahren Problemen in der Landwirtschaft ablenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um das zu erkennen, braucht man sich ja nur den Viehbestand in Österreich anzuschauen. Dann wird schnell klar, welchen Stellenwert die Ziegen- und Schafzucht hat. Also wo bleibt der große Wurf bei dieser Gesetzesänderung? Man hätte sich auch beim Bewertungsgesetz besonders für eine Senkung der Vieheinheiten aufgrund der schlechten Ertragslage bei Rindern einsetzen müssen. Aber generell kann ja gesagt werden, dass bei der neuen Einheitswerteregelung der tierhaltenden Betriebe mit Zuschlägen bei der Fleisch- und Milchproduktion mehr belastet wird, was den Aussagen der beiden Regierungsparteien bezüglich steuerlicher Entlastung der Arbeit ja widerspricht. Daher sollte man sich offenbar schon wieder einige wenige Vorteile herausschlagen beziehungsweise Ihre eigenen geplanten Viehbewirtschaftungen begünstigen, Jakob Auer . Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. Vielleicht ist es doch eine Lex Auer oder eine Lex Zehentner. Man hat sich doch geeinigt, Herr Abgeordneter Gaßner.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Bei Agrarthemen sind wir gewohnt, dass die Diskussionen immer ein bisschen heftig werden. Schade ist, dass das Thema Mehrwertsteuerregelung wieder missbraucht wird, um eigentlich ganz andere Themen hereinzutragen und das noch dazu nicht sehr sachlich zu diskutieren. Deswegen einige Richtigstellungen. Zur Frage der Neonicotinoide: Allen KollegInnen im Haus sei gesagt, wir haben seit 100 Jahren in der Landwirtschaft Insektizide in Verwendung. Insektizide sind dazu da, um Insektenschädlinge zu bekämpfen, und der Sinn ist, dass Nützlinge nicht geschädigt werden. Vor vielen Jahren war das eine ziemlich problematische Geschichte. Im Laufe der Entwicklung sind die verwendeten Wirkstoffe immer präziser geworden. Heute ist es so, dass wir Insektizide in der Landwirtschaft verwenden, genauso wie bei den Bienen. Das ist so. Wir haben deswegen Probleme, weil wir in der Landwirtschaft fremde Schädlinge bekommen haben. Der Maiswurzelbohrer kam aus Ungarn zu uns her – eine ziemlich schlimme Geschichte für den Mais, speziell für den kleinstrukturierten Maisbau in der Steiermark. Wenn man bedenkt, dass die Imker ein ähnliches Problem haben – seit 20, 25 Jahren gibt es die Varroamilbe, die ebenfalls mit Insektiziden bekämpft werden muss –, haben wir beide dasselbe Problem: Zielgerichtet eingesetzt funktioniert es. Unfälle sind Unfälle. Leider gibt es bei den Bienen eben sehr viele Verluste durch die Varroa. Manche instrumentalisieren das jetzt politisch und spielen mit sachfremden Aussagen Imker gegen Bauern aus und umgekehrt. Das ist eben ein großes Problem. [[Abg. Dr. Pirklhuber: (demonstrativ den Sitzungssaal verlassend) Jetzt geh’ ich aber raus!]] Meine Damen und Herren, wir wissen heute, dass wir in Niederösterreich im Weinviertel nur 7 Prozent der Maisfelder überhaupt mit gebeiztem Saatgut säen, und daher wissen wir, dass heute von zwölf Maisfeldern elf sicher ungebeizt sind. Behauptet wird aber trotzdem, dass davon ein Schaden ausgeht. Sie wissen selber, wenn nicht gebeizt wird, kann auch kein Schaden entstehen. Die Behauptungen, die da immer wieder aufgestellt werden, laufen ins Leere. Um das darzustellen, gibt es eben die Wissenschaft. Wenn wissenschaftliche Aussagen falsch interpretiert werden, helfen sie nicht weiter. Und wenn sich der Herr Pirklhuber noch so aufpudelt, dann wird es trotzdem nicht anders. Er wiederholt eben [[Abg. Mag. Wurm: Wieso darf der Experte nichts sagen?]] – Der Experte darf selbstverständlich etwas sagen, aber das Beamtendienstrecht, das im Landwirtschaftsministerium gilt, gilt genauso in allen roten Ministerien, und auch dort ist es so, dass der Vorgesetzte die Aussagen in der Öffentlichkeit tätigt und der Fachmann möglicherweise im Ausschuss genau der richtige ist. Das ist ein völlig korrekter Vorgang gewesen, und das wird wahrscheinlich im BMVIT ganz genauso sein. Wir sollten uns da nicht groß aufregen. Das ist an sich im österreichischen Staat so üblich und so der Brauch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich hätte gerne über die großartigen Investitionsleistungen der niederösterreichischen Landwirtschaft gesprochen. Mit 45 Millionen € Investitionsförderung haben wir in den letzten sieben Jahren 1 000 Millionen an Investitionen ausgelöst. Das sind über 6 000 Dauerarbeitsplätze in anderen Bereichen. Die Investitionsleistung der Landwirtschaft: alleine 24 000 € pro Betrieb pro Jahr in anderen Sektoren. Das ist eine klasse Geschichte, das sollte so bleiben, und darüber wollen wir uns freuen, den Bauern Danke sagen und für die Zukunft ein gutes Jahr wünschen! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Gerade Österreich hat ja einen strukturellen Nachteil, was die Landwirtschaft betrifft. Unsere Landwirtschaft ist kleinbäuerlich strukturiert, und das macht es ziemlich schwer, an den internationalen Agrarmärkten mithalten zu können. Darum ist es auch Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu gestalten, die es den Bauern ermöglichen, Einkommen zu erwirtschaften. Da sind wir alle gefordert. In der Vergangenheit haben wir das ja gar nicht so schlecht gemacht. Wir haben im EU-Vergleich den geringsten Strukturwandel in der Landwirtschaft – immerhin, auch wenn hier immer wieder von der Opposition schwere Kritik geübt wird –, und wir haben den höchsten Anteil an jungen Landwirten als Betriebsführer in der Landwirtschaft, und das ist sehr, sehr positiv. Gerade diese jungen Landwirte und Landwirtinnen wollen in die Zukunft investieren. Sie wollen nachhaltig Einkommen erwirtschaften, und das ist sehr positiv. Sie wollen aber auch den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht werden. Sie wollen nachhaltig Qualitätslebensmittel produzieren. Sie wollen auf die Umwelt achtgeben und genauso die Landschaft pflegen und auch Tierschutz betreiben und so weiter, also allem, was der Konsument fordert, auch nachkommen. Das hat aber auch seinen Preis, und wenn immer wieder die Auflagen hinaufgeschraubt werden, dann können wir einfach nicht mehr zu den gegebenen Preisen produzieren. Trotzdem, die Investitionen, die die jungen Landwirte tätigen, wirken sich sehr, sehr positiv auch auf die Wirtschaft aus. Mein Vorredner Hermann Schultes hat das ja eindrucksvoll aufgezeigt. Aber wir haben folgendes Problem: In der Investitionsförderung ist seit zirka einem Jahr der Topf eigentlich leer. Hoffentlich wird es zu einer Verbesserung in der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen, die ab 2014 wieder eine gesicherte Höhe der Investitionsförderung erwarten lässt. Ich möchte hier abschließend aufgrund dieser Tatsache für diesen Beschluss Danke sagen, dass es bei den steuerlichen Hintergründen, eben speziell bei der Vorsteueroption für die Landwirte wieder mehr Planungssicherheit geben wird, speziell für die Betriebe, die vor dieser Veränderung mit der Investitionsphase begonnen haben. Ich bedanke mich nochmals für die Einstimmigkeit. Ich wünsche mir diese Einstimmigkeit auch bei vielen anderen Anliegen für die Landwirte und Landwirtinnen, denn ich meine, Neiddebatten sollten hintangestellt werden und die Sachlichkeit sollte hier Einzug halten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wieder zurück zum tatsächlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes: Eine Sechs-Parteien-Zustimmung signalisiert ja, dass alle Beteiligten an einer raschen Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes interessiert sind. Es geht dabei ja grundsätzlich um kleine Änderungen, die aber für die Betroffenen natürlich auch hohe finanzielle Auswirkungen haben können. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 wurde eine Vorsteuerberichtigung beim Wechsel zwischen der Regelbesteuerung, der Umsatzpauschalierung oder umgekehrt neu geregelt. Damit wurde eine Sonderregelung für die Landwirte, die von vielen Steuerexperten als ungerecht aufgezeigt wurde, aufgehoben. Meine Damen und Herren, seit der Neuregelung im Herbst des Vorjahres bedeutet ein derartiger Wechsel sehr wohl eine Änderung der Verhältnisse, und folglich ist damit auch eine Vorsteuerbereinigung durchzuführen. Mit der heutigen Beschlussfassung können aber jene Landwirte, die bereits mit Planungen oder dem Bau von Gebäuden oder Anlagen begonnen haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes – und darauf wurde heute schon hingewiesen – ihre Vorhaben auch nach den damals geltenden rechtlichen Grundlagen umsetzen, und dazu ersuche ich auch um Ihre Zustimmung. – Danke.
Herr Abgeordneter Auer gelangt ein zweites Mal zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Tadler war es nicht zu blöd, hier herauszugehen und so quasi unterschwellig zu behaupten, vielleicht sei das eine Lex Auer. [[Rufe:Zehentner]] Ich halte ausdrücklich fest, Herr Kollege Tadler: Ich habe bis jetzt noch nie eine derartige Vorsteuermöglichkeit in Anspruch genommen. Und zum Zweiten halte ich fest: Ich habe keine Produktion, die sich mit Schafen und Ziegen beschäftigt. Aber ich verstehe jetzt, warum Ihnen Ihre Fraktion – Ihre frühere Fraktion BZÖ – keine Träne nachweint. Eine derartige Unterstellung ist eine Zumutung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Also zuallererst: Es gibt eine gemeinsame Beschlussfassung. Wir stimmen den entsprechenden Änderungsvorschlägen auch zu. Soweit besteht ja Einigkeit hier im Haus. Allerdings: Was Kollege Schultes hier zum wiederholten Male aufführt, spottet wirklich jedem Parlamentarismus, jeder Fairness. Und ich muss eines dazusagen: Kollege Gaßner hat wirklich ein Problem aufgezeigt, das in diesem Ressort offensichtlich immer noch auf der Tagesordnung ist, nämlich dass ein Minister in autokratischer, ja fast aristokratischer Art und Weise Mitarbeiter nicht nur knebelt, sondern ihnen jene Meinungsfreiheit und Artikulationsfreiheit, die einer Wissenschaft notwendigerweise zusteht, untersagt. Meine Damen und Herren, es ist perfid, wenn ein Minister nicht zulässt, dass ein Experte der Sozialdemokratischen Partei befragt wird, und als Alternative vorschlägt, dass der Experte der ÖVP zu befragen ist, denn Kollege Girsch von der AGES – beide sind von Bundesstellen – ist der Experte im Ausschuss gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Ja, Kollege, so schaut es aus: Der Experte der ÖVP wird befragt, weil der Minister es so will. [[Abg. Mag. Wurm: Die Freiheit der Wissenschaft!]]Und jetzt zum Kollegen Schultes: Ich sage Ihnen schon, dass Sie kein Umweltsprecher sind, dass Sie dieses Etikett aber wirklich nicht verdienen! Sie sind ein Chemie- und Interessenlobbyist für die Pestizide, nichts anderes kann man Ihnen zuschreiben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist eine Schande, sage ich, eine Schande, wenn ein Umweltsprecher [[Ruf beim BZÖ:AMA-Gütesiegel!]]– Es geht nur um die Bienen heute. Es ist eine Schande, wenn ein Umweltsprecher der ÖVP letzten Sonntag bei der niederösterreichischen Imkerei-Jahreshauptversammlung den Imkern droht, wenn sie weiter gegen die Neonicotinoide, also gegen diese Maisbeizmittel auftreten – na, liebe Freunde, hat er dort gesagt, und die Imker haben das verbreitet –, dann wird es eben den Gentechnikmais geben müssen. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Also diese Art von Politik, Herr Kollege Schultes Wo ist er denn jetzt, der Kollege Schultes, wo ist er? – Er ist gegangen, weil er sich dieser Diskussion nicht stellen will, als Kammerpräsident Niederösterreichs. [[Abg. Riepl: Geflüchtet ist er, nicht gegangen!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Unsinn!]] Kollege Schultes verunglimpft die Imker und erzählt wissentlich die Unwahrheit. Er zitiert die EFSA in falscher Absicht und verdreht völlig die Tatsachen. Und das macht leider auch der Minister Berlakovich. Ich werde jetzt zitieren: Minister Berlakovich hat behauptet, dass der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit auf Brüsseler Ebene den Vorschlag der Kommission, die Neonicotinoide zu verbieten, abgelehnt hat. Das hat der Minister öffentlich kundgetan. – Das ist falsch, werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist: 13 Mitgliedstaaten haben die Kommission unterstützt, 173 Stimmen, neun Mitgliedstaaten waren dagegen, 93 Stimmen. Österreich hat dagegen gestimmt. Deutschland hat sich enthalten. Es gibt also eine Mehrheit in Europa, und EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat klargemacht, er wird die Berufungskommission anrufen, er wird bis Juli ein Verbot durchsetzen, denn wenn es keine qualifizierte Mehrheit gibt zwischen den Mitgliedstaaten, dann hat die Kommission das Entscheidungsrecht. Das wird kommen. Das sage ich allen Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten gute Diskussionen im Ausschuss. Wir werden jetzt einen schriftlichen Bericht bekommen und werden dann im nächsten Landwirtschaftsausschuss – und da möchte ich an alle appellieren – auch hier im österreichischen Parlament eine klare Entscheidung treffen, nämlich eine klare Entscheidung für die Bienen, für die Natur, für die Ökologie in Österreich. Wir werden auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern und der Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden [[Abg. Hornek: Pirklhuber, du bist der Letzte, der für die Bauern sprechen kann!]] und ein Verbot durchsetzen – gegen die Interessen der Chemieindustrie und gegen die Interessen des Österreichischen Bauernbundes. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Huber gelangt ein zweites Mal zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da muss man schon etwas ins rechte Licht rücken: Kollege Mayer, Sie stellen sich hierher und sagen, wir haben fast keinen Strukturwandel, den österreichischen Bauern geht es so gut, feiern es da ab und vergleichen innerhalb der EU. – Ja, vergleichen wir einmal! Vergleichen wir bitte Nordtirol mit Südtirol! Was ist eure Politik? – Die Agrardieselrückvergütung habt ihr den Landwirten weggenommen. [[Abg. Grosz: Pfui!]]Der deutsche Bauer bekommt 26 Cent je Liter, der österreichische null. [[Abg. Jakob Auer: Zur Sache!]]– Ich komme schon zur Sache. Der Südtiroler Bauer ist beim Diesel komplett von der Mineralölsteuer befreit, und was macht ihr? – Die Existenzen der Bauern habt ihr ruiniert, und ihr macht weiter. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber eure Politik hat sehr viel bewirkt. Wir sind heute nicht mehr autark, der Grüne Bericht sagt, 88 Prozent des benötigten Getreides produzieren wir. Als Antwort darauf habt ihr Pischelsdorf gebaut, damit die Agrarindustrie, damit Agrana und Raiffeisen noch mehr Millionengewinne machen und ihr Getreide aus dem Osten importieren könnt. [[Abg. Jakob Auer: Zur Sache!]] Aber, Herr Industriesprecher Schultes, was du gesagt hast, ist wirklich – ich will jetzt nicht sagen eine Sünde, aber überlege dir das bitte! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sich hier herzustellen und die Neonicotinoide zu verteidigen, im Wissen, was die Experten gesagt haben, ist eine Frechheit. Das sind chemische Kampfstoffe. Wir wissen, wenn wir den Honig essen, dass diese im Honig drinnen sind und dass das unsere Zellen tötet. Das wissen Sie. Sie wissen, dass das krebserregend ist, und ergreifen hier das Wort für die Industrie. Das ist eine Sauerei. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Bienenmörder!]] 18 bis 20 Jahre sind diese Giftstoffe im Boden, 18 bis 20 Jahre werden diese nicht abgebaut, sind in jeder Folgefrucht enthalten. Und das ist wirklich, Kollege Schultes, eine Sauerei, dass Sie hier hergehen und die Industrie
Herr Abgeordneter Huber, Sie haben das Wort „Sauerei“ jetzt zweimal verwendet. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Aber die Bauern haben da kein Verständnis dafür, dass man nur die Industrie vertritt und auch das Interesse jedes Konsumenten mit Füßen tritt – nur damit Raiffeisen Profit macht.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Der Herr Abgeordnete Huber hat gesagt, dass im Honig Rückstände dieser Wirkstoffe zu finden seien. – Ich berichtige tatsächlich: Die Ergebnisse von Rückstandsuntersuchungen aller Honigproben haben gezeigt, dass 321 Proben von konventionellen Imkern ohne Beanstandungen geblieben sind und 20 Proben von biologischen Imkern ebenfalls ohne Beanstandungen blieben. Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Aussage – auch wenn Sie mir jetzt den Rücken zukehren – einfach unwahr, falsch, rufschädigend und eine Gemeinheit den Imkern gegenüber ist.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird keines gewünscht. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2241 der Beilagen. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Meine Damen und Herren! Mir ist nicht ganz klar, ob Sie mir jetzt insoweit die Aufmerksamkeit schenken können, um auch eine ordnungsgemäße Abstimmung durchzuführen?! Also wir sind bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2241 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:36:40]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2236/A(E) bis 2238/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 14262/J bis 14290/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 21. März 2013, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Die Sitzung ist geschlossen.