Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und eröffne die 41. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 39. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 40. Sitzung vom 26. September 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Christoph Stark, Walter Bacher, Klaudia Friedl, Mag. Christian Kern, Hermann Krist, Robert Laimer, Josef Muchitsch, Mag. Verena Nussbaum, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Brigitte Povysil, Mag. Philipp Schranglund Claudia Gamon, MSc(WU). [[08:03:49]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz und Wolfgang Katzian auf ihre Mandate verzichtet haben und Frau Mag. Beate Meinl-Reisinger, MESsowie Herr Rainer Leopold Wimmer in den Nationalrat berufen wurden. Die Wahlscheine liegen bereits vor, die Genannten sind im Hause anwesend. Ich darf sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Abgeordneten ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich darf die Abgeordneten recht herzlich im Hohen Haus begrüßen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. [[Allgemeiner Beifall.]] [[08:05:11]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger wird durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten. Ferner wird bekannt gegeben, welche Mitglieder der Bundesregierung sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBAvertreten, weiters der Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek durch die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl . [[08:05:41]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich teile mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ich darf noch bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und anschließend von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Weiters weise ich darauf hin, dass während der heutigen Nationalratssitzung ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion zu Dokumentationszwecken fotografieren wird. [[08:06:19]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der Liste Pilz hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 11 Uhr erfolgen. Ich darf die Sitzung bis dahin unterbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich begrüße die erschienenen Gäste auf der Galerie und die Zuseher und Zuseherinnen zu Hause vor den Fernsehgeräten auf das Allerherzlichste. [[11:03:57]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ (404/A)(E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 404/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich darf Herrn Abgeordnetem Rossmann zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten Zeit, Ihren Antrag zu begründen. Bitte. [[Abg. Rossmann tritt mit einem dicken blauen Buch an das Rednerpult.]] – Schaut wie ein dickes Buch aus.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ja, dieses dicke Buch, das ist der Österreichische Sachstandsbericht Klimawandel 2014 vom Austrian Panel für Klimawandel. Das ist das Minimum, was ein Umweltpolitiker und eine Umweltministerin gelesen haben muss: diesen Sachstandsbericht. Zur Einstimmung auf diese Sondersitzung komme ich gerade von Ihrem Ressort, Frau Ministerin. Vor Ihrem Ressort findet nämlich eine Aktion von Greenpeace statt. Aktivistinnen und Aktivisten errichten dort ein Mahnmal. Der Grund dafür – Sie wissen es genau – ist jene Novelle, die wir vergangene Woche im Umweltausschuss diskutiert haben, eine Novelle, mit der Sie Umweltorganisationen schikanieren und deren Mitglieder einschüchtern wollen. Ich bedanke mich bei den Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace für diese Aktion, die sie dort und hier heute machen. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun aber zum Thema selbst: Die Warnrufe, Frau Ministerin, werden immer lauter und immer häufiger. So gut wie alle Experten auf der ganzen Welt haben eine einzige Botschaft: In der Klimaschutzpolitik muss sich Gravierendes ändern. Jetzt! Vor gut einer Woche hat der Weltklimarat einen Sonderbericht präsentiert, und dieser Sonderbericht enthält Alarmierendes: Die Erderhitzung schreitet rascher voran als ursprünglich gedacht. Das heißt, es bleiben uns nur noch gut zwölf Jahre Zeit, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Der zweite Punkt ist: Die im Pariser Klimaschutzabkommen angestrebte Maximalerwärmung von unter 2 Grad Celsius reicht nicht aus, um die Katastrophe zu vermeiden. Das heißt, es drohen Hitze, Dürre, Überschwemmungen. Die Folgen können weiters soziale Spannungen bis hin zu Kriegen sein, aber auch Migrationsbewegungen, wie wir sie bisher nicht gekannt haben, beispielsweise aus Afrika. Dieser Bericht zieht eine Schlussfolgerung: Das Ziel muss daher eine Erderwärmung – oder ich sollte besser sagen: Erderhitzung – von nur maximal 1,5 Grad Celsius sein. Aber, Frau Ministerin, der Weltklimarat ist nicht der einzige Rufer in der Wüste. Da gibt es noch UN-Generalsekretär Guterres, der vor Kurzem festgestellt hat, dass die Klimaerhitzung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Sie haben das ja in der „Pressestunde“ am Sonntag auch gesagt, aber er zieht andere Schlussfolgerungen. Er appelliert an die Politik, endlich Maßnahmen zu setzen, CO2-Steuern einzuführen, umweltschädliche Subventionen zu beseitigen und die Förderung des Umstiegs auf saubere Energie zu forcieren. Und er betonte eines – das ist jetzt ganz wichtig, Frau Ministerin –, nämlich dass es ein Irrglaube ist, dass der Kampf gegen die Klimakrise eine wirtschaftliche Belastung sei. Das Gegenteil, Frau Ministerin, ist der Fall! Jetzt nichts zu tun ist mit Abstand die teuerste Variante für die Wirtschaft, für alle Menschen mit der Folge, dass das verteilungs- politische Konsequenzen haben wird. Daher ist die Klimakrise auch eine eminente verteilungspolitische Frage. Daher leitet sich daraus ab: Jetzt ist zu handeln! Eine kluge Entscheidung hat im Übrigen aber auch das Nobelpreiskomitee in Schweden getroffen. Es hat nämlich erstmals einen Klimaökonomen mit dem Wirtschaftsnobelpreis bedacht, William Nordhaus, der zu Recht Vater der Klimaökonomie genannt werden kann, weil er den Klimawandel in makroökonomische Analysen integriert hat. Er war einer, der schon vor vielen Jahren, ich würde sagen Jahrzehnten, eine CO2-Besteuerung als Mittel gegen die Klimakrise gefordert hat. Aber bei den Regierungsvertreterinnen und -vertretern und auch bei Ihnen, Frau Ministerin, ist dieses Denk- und Handlungsmuster noch nicht angekommen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei Fragen. Frage eins: Reichen die bisherigen Ziele und Kompromisse auf europäischer Ebene aus? Frage zwei: Reicht Ihre im Frühjahr präsentierte integrierte Klima- und Energiestrategie als Antwort auf das, was der Weltklimarat betont, aus? – Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein. Die EU-Vorgaben reichen nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. – Erstes Argument. Und die österreichischen Ziele liegen ja noch unter diesen europäischen Zielen. Also Österreich liegt da noch einmal drunter. Diese Klima- und Energiestrategie, auf die Sie so stolz sind, Frau Ministerin, ist überholt. Das geht aus dem Report des Weltklimarates ganz klar hervor. Der Klimaforscher Georg Kaser hat dies vor Kurzem im „Morgenjournal“ auch bestätigt. Das heißt, Ihr mantraartig vorgetragener Verweis auf die Klima- und Energiestrategie geht ins Leere. Diese Strategie war von Anfang an ein Rohrkrepierer und enthielt keine Maßnahmen; Ziele ja, aber keine Maßnahmen. Frau Ministerin, Sie verwechseln permanent Ziele mit Maßnahmen. Das ist fatal. Leider. Es gibt auch keine Zeitpläne darin, es gibt keine Maßnahmen und es gibt daher auch keine budgetären Mittel. Das brauchen wir aber, um gegen diese Klimakrise anzukämpfen. Mit dieser Haltung, die Sie auch in der „Pressestunde“ eingenommen haben, Frau Ministerin, setzen Sie die Tradition des Verharmlosens und des Nichtstuns Ihrer AmtsvorgängerInnen fort. Wenn wir einen Blick auf die letzten 20 Jahre werfen, so stellen wir fest, dass alle Umweltministerinnen und -minister aus den Reihen der ÖVP gekommen sind, beginnend 1987 mit Marilies Flemming, endend nun mit Ihnen, Frau Ministerin. Werfen wir jetzt einen Blick auf das, was einige von diesen Ministern gemacht haben! Drastisches Versagen bei der Erreichung der Kyotoziele, die ja bekanntlich vorgesehen haben, die CO2-Emissionen um 13 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Unter Bartenstein, Pröll und Molterer sind die CO2-Emissionen nicht gesunken, sie sind gestiegen! Das zeigt also, dass schon die erste Klimastrategie nichts wert gewesen ist, und das zeigt auch den Wert einer Klimastrategie, wenn sie aus der Feder der ÖVP stammt. Gehen wir weiter zu Ex-Minister Berlakovich, er sitzt ja heute unter uns. Er hat einmal gesagt, beim Klimaschutz gurken wir ganz hinten herum, und er hat sich darauf ausgeredet, dass das eine Querschnittmaterie sei. – Das ist ein wenig billig, Herr Berlakovich. Ihr Amtsvorgänger hat uns versprochen, eine ökologische Steuerreform zu machen. 2015 hat er das angekündigt, bis heute warten wir vergeblich darauf. Dieses verantwortungslose Verhalten, Frau Ministerin, setzt sich weiter fort. Was wir in der Klimapolitik beobachten können, ist – es tut mir leid, dass ich das sagen muss – strukturierte Verantwortungslosigkeit. Sie, Frau Ministerin, sind eine Meisterin von Lippenbekenntnissen, Sie formulieren gerne abstrakte Ziele, aber wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, dann sind Sie mucksmäuschenstill oder Sie setzen symbol- hafte Alibimaßnahmen, wie zuletzt mit dem E-Mobilitäts-Paket: Bevorzugung von Elektroautos beim Parken, Benutzung der Busspuren durch Elektroautos und Aufhebung des sogenannten Lufthunderters für Elektroautos. Frau Ministerin, glauben Sie denn allen Ernstes, dass Sie damit die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren werden? Sie wissen ja, der Verkehr ist jener Bereich, der den größten CO2-Ausstoß hat. Mit diesen Symbolmaßnahmen werden Sie keine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen erreichen können. Das ist reinste Kosmetik. Dann gibt es noch einen Verkehrsminister, der sich einen feuchten Kehricht darum kümmert. Er leitet den Pilotversuch Tempo 140 ein, und Sie, Frau Ministerin, unterstützen das noch mit dem Argument, dass dies den Verkehrsfluss verbessern würde. [[Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn! Völlig absurd!]] Da gibt es aber eine Studie des Instituts für Verkehrsplanung der Technischen Universität Wien, die besagt, dass das niemals der Fall sein kann. Frau Ministerin, ich habe in diese Experten der Technischen Universität mehr Vertrauen als in Sie. Ihre Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wäre es, dem Verkehrsminister in die Parade zu fahren, ordentlich in die Parade zu fahren! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Jarolim und Meinl-Reisinger.]] Aber die Liste der kontraproduktiven Maßnahmen lässt sich fortsetzen: Verankerung des Staatsziels Wirtschaftsstandort in der Verfassung. Da müssten Sie Wirtschaftsministerin Schramböck zur Vernunft rufen. Wir haben in Artikel 3 des Vertrages von Lissabon sowohl den Klimaschutz als auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf europäischer Ebene verankert. Wir brauchen diesen Unfug auf nationaler Ebene nicht. Pfeifen Sie Ihre Wirtschaftsministerin zurück! Das ist eine Staatszielbestimmung, die keinen Wert hat. Sie zeigt aber eines sehr deutlich, nämlich welche Interessen Sie vertreten: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor Umweltschutz. Weiters: das UVP-Gesetz und dessen Novellierung, die wir jüngst im Umweltausschuss diskutiert haben. Da bin ich wieder bei der Aktion von Greenpeace, von der ich gerade gekommen bin. Das ist ein skandalöser Abänderungsantrag, weil er nichts anderes zum Ziel hat, als die Umweltorganisationen zu schikanieren [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ,sie von Beteiligungsverfahren Umweltthemen betreffend auszuschließen, ihnen die Schuld zuzuschieben, dass sie die Verfahren verlängern würden, was mit den Fakten überhaupt nicht übereinstimmt, und die Aktivistinnen und Aktivisten durch die Notwendigkeit der Namens- und Adressnennung zu schikanieren. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Frau Ministerin, meine Damen und Herren Abgeordnete von der FPÖ und von der ÖVP, nehmen Sie diesen Abänderungsantrag zurück! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit all diesen Maßnahmen, diesen gegensteuernden Maßnahmen, Frau Ministerin, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Sie vertreten kurzsichtig – sage ich jetzt einmal – Wirtschafts- und Konzerninteressen. Umweltinteressen sind für Sie nachrangig. Das haben wir aber auch gesehen, als Sie vom Umweltministerrat zurückgekommen sind und uns im Ausschuss großartig einen Erfolg verkündet haben, nämlich dass die Emissionen von Autos bis zum Jahr 2030 um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist kein Erfolg, Frau Ministerin, das ist eigentlich eine Schande, und ich werde Ihnen jetzt sagen, warum das so ist. Das ist ein fauler Kompromiss zugunsten der Autoindustrie und ein Schlag ins Gesicht jener Länder, die sich für höhere Quoten eingesetzt haben, wie Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden. Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, Frau Umweltministerin, dann wäre es möglich gewesen, mit diesen Staaten eine qualifizierte Mehrheit zustande zu bringen, mit dem Ziel, die Emissionen nicht um 35 Prozent, sondern um 40 Prozent zu reduzieren, so wie es auch das Europäische Parlament beschlossen hat, allerdings ohne die EU-Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Eine verpasste Chance, Frau Ministerin [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ]] – eine verpasste Chance während eines EU-Ratsvorsitzes, der auch andere Möglichkeiten böte. Auf einige dieser Möglichkeiten, die ja in dem Antrag verankert sind, werde ich jetzt eingehen. Was muss passieren? – Es gibt Spielräume auf nationaler Ebene, diese müssen genutzt werden; die werden unzureichend genutzt. Das allein reicht nicht, das ist mir klar, es braucht auch Maßnahmen auf europäischer und auf internationaler Ebene. Eine zentrale Maßnahme – und da bin ich wieder bei Nobelpreisträger William Nordhaus – ist die Einführung einer CO2-Steuer, das heißt eine Ökologisierung des Steuersystems. [[Abg. Neubauer: Steuern! Wieder Steuern!]] Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Ministerin, haben Sie am Sonntag in der „Pressestunde“ der Ökologisierung des Steuersystems eine klare Absage erteilt. Ihre Aussage war folgende: Die Steuerreform wird viele ökologische Aspekte enthalten. – Na super! Das ist eine Nullansage, Frau Ministerin. Sorry, es tut mir leid. Diese Aussagen habe ich auch schon von Herrn Finanzminister Löger und von Herrn Staatssekretär Fuchs gehört. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems, die diesen Namen auch verdient. Es muss aber auch eine ökosoziale Steuerreform sein, denn es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite ökologische Steuern anheben und auf der anderen Seite jene bestrafen, deren Einkommen niedrig ist. Das heißt, dass das, was an ökologischen Steuern durch den Finanzminister eingenommen wird, wieder eins zu eins an die privaten Haushalte in Form eines Klimabonus und andererseits an die Unternehmen durch eine Reduktion der lohnsummenbezogenen Abgaben, der Lohnnebenkosten zurückfließt. Aufkommensneutral soll das sein. Es geht nicht darum, die Abgabenquote zu erhöhen. Nein, Frau Ministerin! Wenn Ihr Mantra ist, keine neuen Steuern, so frage ich natürlich auch Sie, oder das sollte ich besser den Finanzminister fragen, warum dieser dann für eine Digitalsteuer eintritt. Auch das ist schließlich eine neue Steuer, da ist aber von Aufkommensneutralität keine Rede. Kurz und gut: Ich fordere eine ökosoziale Steuerreform in einem Volumen von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro, etappenweise eingeführt bis 2025, und im Gegenzug einen Rückfluss an private Haushalte und an die Unternehmen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Die ETS-Sektoren, der Emissionshandel, soll dabei ausgenommen bleiben, und es muss auch einen Härtefonds für jene Pendler geben, die keine Alternative zum Pkw haben. Integraler Bestandteil einer solchen Steuerreform muss auch die Kürzung von umweltschädlichen Subventionen sein. Das Potenzial liegt da nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes bei 3,7 Milliarden bis 4,8 Milliarden Euro. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts, Frau Ministerin. Da gibt es das Dieselprivileg, das heißt die ungleiche Besteuerung hinsichtlich der Mineralölsteuer von Benzin auf der einen Seite und Diesel auf der anderen Seite. Es gibt eine Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin; internationale Flüge sind mehrwertsteuerfrei. Es gibt reichlich Förderungen bei der Energieherstellung. Und da gibt es mindestens ein Potenzial von 2 Milliarden Euro, das man hier heben kann, wo man kürzen kann. Wir brauchen auch eine Ökologisierung, eine ökologische Neuausgestaltung des Pendlerpauschales. In diesem Zusammenhang sollten Sie bei Schweden Anleihe nehmen, nicht im Zusammenhang mit den Umweltorganisationen, weil das schwedische Beispiel in dieser Hinsicht ein schlecht gewähltes, aber bei der Ökologisierung des Steuersystems ein sehr gut gewähltes ist. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Hören Sie mir ein bisschen zu, ich bin gleich fertig! Schweden hat 1990 eine CO2-Steuer eingeführt. Schweden und Österreich wachsen etwa gleich stark seit 1990, einmal ein bisschen stärker, einmal etwas weniger stark. Was wir aber sehen können, ist, dass in Schweden die CO2-Emissionen deutlich nach unten gehen, während sie im Trend in Österreich nach oben gehen. – Solche Modelle sollten Sie studieren, Frau Ministerin! Da können Sie lernen, da können Sie vor allem eines lernen: Klimaschutz ist kein Wirtschaftshemmnis. Natürlich reicht eine ökosoziale Steuerreform nicht aus, das ist klar. Sie ist nicht das Allheilmittel, aber eine zentrale Waffe im Kampf gegen die Klimakrise. Auf nationaler Ebene gibt es durchaus mehr Spielräume: Erhöhung der Förderung für den Ausstieg aus Gas und Öl, einen Schub bei der thermischen Sanierung von Wohnungen – da haben wir viel aufzuholen –, Energieeffizienzpotenziale heben, Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Verkehrsnetzes, einheitliche Tarifmodelle für den öffentlichen Verkehr; und auf EU-Ebene: Stärkung der Eigenmittel für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021. Das heißt auch auf EU-Ebene: Einhebung von CO2-Steuern und Flugticketabgaben, Besteuerung von Kerosin – das sind typische Steuern, die eigentlich auf europäischer Ebene Platz greifen müssten, aber solange es sie nicht gibt, so lange müssen sie auf nationaler Ebene eingehoben werden. Wir brauchen leistungsstarke Bahnnetze, aber auch eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die den Menschen in Afrika nicht die Lebensgrundlagen nimmt. Österreich – das ist mein Befund – ist, was den Klimaschutz und die Klimapolitik anlangt, ein Schandfleck. Frau Ministerin, Sie haben im Zusammenhang mit dem Ratsvorsitz und nach dem Sachstandsbericht, der hier vorliegt – er enthält ja auch jede Menge an Empfehlungen –, die Möglichkeit, Österreich zum Klimavorzeigeland zu machen, Sie haben aber auch noch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes die Möglichkeit, Europa zur Vorzeigeregion, sagen wir einmal, in dieser Hinsicht zu machen. Ich fordere Sie daher auf: Machen Sie Österreich zum Klimavorzeigeland! Nutzen Sie den EU-Ratsvorsitz für eine europäische Wende in der Klimaschutzpolitik! Die Zeit drängt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Köstinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Das wissen wir nicht erst seit dem IPCC-Report, dem Sonderreport, der vor wenigen Tagen erschienen ist, aber die Ergebnisse sind trotzdem alarmierend. Die letzten 20 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messreihen im Jahr 1850. Die derzeitige CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist die höchste in drei Millionen Jahren. Und können wir die Erderhitzung nicht stoppen, dann hat das gravierende Auswirkungen für uns alle, egal, ob es die Ausweitung von Hitzeperioden, die schweren Niederschläge oder eben auch eine massive Trockenheit sind, all das wird zunehmen. Wir haben das speziell auch in diesem Sommer in Österreich bereits zu spüren bekommen. Gerade deshalb ist globales Handeln dringend notwendig, und vor allem wir, Österreich, müssen da vorangehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir, die Bundesregierung, als einen unserer großen ersten Schritte im Jänner 2018 den Beschluss der österreichischen Klima- und Energiestrategie, die #mission 2030, auf den Weg gebracht haben. Wir haben diese integrierte Klima- und Energiestrategie, die es zum ersten Mal in dieser Form in Österreich gibt, bereits Ende Mai dieses Jahres beschlossen. Das war eines der ersten Projekte, die diese Regierung in Angriff genommen hat. Allein das zeigt schon, welchen Stellenwert wir dem Klimaschutz geben. Wir haben dabei auf eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzt, unter anderem auch mit einer wissenschaftlich begleiteten Enquete hier in diesem Haus. Mit der Strategie haben wir die Eckpfeiler des Klimaschutzes eingeschlagen. Ziel ist es, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um rund 36 Prozent zu senken. Die #mission 2030 wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Sie, Herr Abgeordneter Rossmann, haben behauptet, in der Strategie fehlen Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten: Ich würde Ihnen sehr empfehlen, das beschlossene Exemplar noch einmal genau durchzulesen. Genau das waren nämlich die Anregungen im öffentlichen Beteiligungsprozess, und das haben wir gemacht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Noch etwas ist uns gelungen: Nicht nur ich als Umwelt-/Nachhaltigkeitsministerin habe an dieser Klima- und Energiestrategie gearbeitet, sondern wir haben ressortübergreifend daran gearbeitet, und mein wichtigster Partner war in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Hofer. Wir haben uns auf zwölf Leuchtturmprojekte verständigt, beginnend bei E-Mobilität über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, über Gebäudesanierung und erneuerbare Wärme bis hin zu Biogas und Wasserstoff aus erneuerbarer Energie und anderen Technologieinnovationen. Bis Ende des Jahres erstellen wir gemeinsam mit den Bundesländern – auch das ist ein sehr wichtiger Punkt – den Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans. Gemeinsam legen wir fest, wie unsere europäischen Energie- und Klimaziele erreicht werden. Wir haben in den Bereichen Raumwärme und Mobilität als den größten Handlungsfeldern klare Zielvorgaben definiert. Dort haben wir den größten CO2-Einsparungsbedarf, im Bereich des Verkehrs beispielsweise 7 Millionen Tonnen und im Gebäudebereich 3 Millionen Tonnen CO2. Eine der ersten Maßnahmen – weil Sie davon gesprochen haben, dass es keine Maßnahmen gäbe; wir haben das auch bereits umgesetzt – ist, dass wir die neue Förderaktion Raus aus Öl aufgesetzt haben. Diese haben wir auch vorgezogen; geplant war das Jahr 2019, aber es wurde bereits vor dem Sommer damit gestartet. Das ist eine sehr konkrete Aktion, bei der jeder, der seinen Ölkessel gegen ein erneuerbares Heizsystem tauscht, vom Bund einen Bonus von 5 000 Euro bekommt. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesförderungen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es war noch nie so attraktiv, aus Ölheizungen auszusteigen. Wir haben in Österreich noch rund 700 000 Ölheizungen, von denen viele sehr alt sind. Da wollen wir raus aus dem Öl und erneuerbaren Energieträgern den Vorrang geben. Eines ist auch wichtig: Große Unternehmen erkennen die politischen Signale. Die OMV hat bekannt gegeben, dass sogar sie als größter Ölkonzern des Landes aus der Förderung von Ölheizungen aussteigen wird. Wir läuten damit das Ende des fossilen Zeitalters ein! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Betreffend den Bereich der Mobilität ist es uns gelungen, ein wichtiges Paket für Anreize zum Ausbau der sauberen Mobilität auf den Weg zu bringen. Unter anderem werden wir den sogenannten Lufthunderter für saubere Autos aufheben. Dazu kommt, dass wir die Nutzung von Busspuren durch E-Fahrzeuge ermöglichen werden und ihnen so einen Vorteil verschaffen werden. Auch hier nehmen wir uns ein Beispiel etwa an Norwegen, wo genau diese Maßnahmen zu sehr großem Erfolg geführt haben. Die Neuzulassungsquote liegt dort bereits bei 40 Prozent, in Österreich sind wir bei 2,5 Prozent. Ein nächster möglicher Schritt wäre beispielsweise auch die Ausnahme von der Vignettenpflicht. Wir wollen aber vor allem auch die Städte und die Gemeinden auffordern, dass sie E-Mobilen, sauberen Fahrzeugen den Vorzug geben und so, wie es beispielsweise in Graz, Linz und Klagenfurt schon der Fall ist, diesen eben auch das Gratisparken ermöglichen. Geschätzte Damen und Herren! Wir wollen Vorreiter sein, und das wird uns vor allem im Stromsektor gelingen. Wir wollen den Strom für den nationalen Bedarf bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie produzieren. Derzeit sind wir bereits bei rund 70 Prozent des Stromverbrauchs – und das ganz ohne Atomstrom! Da liegen wir in Europa im Spitzenfeld. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich hoffe, Herr Abgeordneter Rossmann, Sie hören jetzt genau zu: Genau Schweden, das Sie ja immer wieder, wenn es Ihnen passt, als Beispiel nehmen, produziert nach wie vor auch Strom aus Atomenergie. – Diesen Weg werden wir auch in Zukunft nicht gehen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Aha!]] Beim Gesamtenergieverbrauch werden wir den Anteil der Erneuerbaren auf 45 Prozent ausbauen, und wir werden so die Ziele auch der Energieunion konsequent weiter verfolgen. Österreich hat hier sehr ambitionierte Ziele, und wir werden weltweit zu den Vorreitern gehören. Wir wollen daher auch die Ökostromförderung auf neue Beine stellen. Wir werden die Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie neu und besser gestalten. Im neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz werden wir die Fördereffizienz verbessern und einen Fokus auf Marktprämien und Investitionsförderungen legen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist das umfangreichste energiewirtschaftliche Gesetzesvorhaben, das Österreich in den nächsten Jahrzehnten prägen wird. Deshalb haben wir uns eben auch auf einen sehr ehrgeizigen Zeitplan geeinigt und arbeiten bereits intensiv mit allen Stakeholdern der Energiebranche daran, das umzusetzen. Auch bereits beschlossen und umgesetzt ist das Thema nachhaltige Beschaffung. Von allen Zielen, an deren Erreichung wir arbeiten, die wir gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden umsetzen wollen, ist das mit Sicherheit auch eines der ganz großen, die es auch wirklich umzusetzen gilt. Beim Klimaschutz wird nämlich vor allem der Bund, die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden die Beschaffung der öffentlichen Hand nachhaltig umstellen. Wir haben dazu vor wenigen Tagen im Ministerrat den Fahrplan für diese nachhaltige öffentliche Beschaffung festgelegt und diesen konsequent entsprechend den Zielen der Klima- und Energiestrategie ausgerichtet. Das Potenzial ist enorm, denn insgesamt investiert die öffentliche Hand 45 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das Beispiel der EDV des Bundes zeigt, wie viel hier möglich ist. Wenn wir die elektronische Versorgung auf Ökostrom umstellen, ersparen wir uns im Jahr 8 800 Tonnen CO2 oder umgerechnet 3,5 Millionen Tonnen Erdöl. Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Maßnahme, mit der der Bund zeigen kann, dass wir die richtigen Schritte setzen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein nächster wichtiger Punkt ist die Steuerreform. Die Bundesregierung hat bereits in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass es eine umfangreiche Steuerreform geben wird, die 2019 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten soll. Schwerpunkt dieser Steuerreform wird die weitere Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher sein. Zudem wird diese Steuerreform auch ökologische Elemente enthalten wie beispielsweise die Streichung der Eigenstromsteuer für selbst erzeugten und verbrauchten Strom. Wir sind in die Vorbereitungen sehr intensiv eingebunden und erarbeiten gemeinsam mit dem Finanzministerium partnerschaftlich die Grundlagen für diese Reform. Das mag vielen vielleicht ungewöhnlich erscheinen, aber wir innerhalb dieser Regierung verstehen uns in der Zusammenarbeit und nicht wie in der Vergangenheit im Gegeneinander. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zu dem von Ihnen und beispielsweise auch von Kollegen der NEOS aufgeworfenen Thema einer nationalen CO2-Steuer: Wir stehen zum Grundsatz der Entlastung, nicht der Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir kennen, glaube ich, aus der Vergangenheit schon gut genug, dass immer der einfachste Weg, jener der Steuererhöhung, in Österreich gewählt worden ist. Das hat uns auch dazu gebracht, dass Österreich zu den Ländern mit der höchsten Steuer in Europa zählt. Ich bin überzeugt davon [[Abg. Rossmann: ... aufkommensneutral!]] – hören Sie mir bitte zu, Herr Bruno Rossmann! –, dass eine CO2-Steuer im Sinne eines CO2-Mindestpreises nur auf europäischer Ebene wirklich sinnvoll ist. Ich stehe hier zudem in sehr engem Austausch mit meinen Kollegen, beispielsweise aus Frankreich, und wir forcieren genau die Installierung eines europäischen CO2-Mindestpreises bereits seit April dieses Jahres. Wir haben den R20-Gipfel zum Anlass genommen, gemeinsam mit Arnold Schwarzenegger und anderen internationalen Größen im Bereich des Klimaschutzes diesbezüglich einen Vorstoß zu machen und alle gemeinsam an einen Tisch zu holen. Ich bin überzeugt davon – beispielsweise auch meine Kollegin aus Frankreich gibt uns darin recht –, dass genau das der richtige Weg für ganz Europa sein wird und nicht nur für uns hier in Österreich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weil Sie es schon angesprochen haben: Ein weiteres wichtiges Beispiel für Maßnahmen sind die CO2-Reduktion und somit die Flottenziele für Autos bis zum Jahr 2030. Uns ist am 9. Oktober 2018 ein sehr wichtiger Verhandlungserfolg im Rat der Umweltminister gelungen, indem alle neu zugelassenen Pkws laut dem Vorschlag der EU-Minister einen um 35 Prozent niedrigeren Ausstoß vorweisen müssen. Wir haben uns mit diesem Vorschlag gegen viele Staaten durchgesetzt, die einen deutlich weniger ambitionierten Weg gehen wollten. Die Bandbreite lag zwischen 20 und 50 Prozent. Ich weiß, dass gesagt wurde – auch von Ihnen –, das müsse viel höher sein, ich darf Ihnen aber auch ganz klar sagen, dass Deutschland beispielsweise am Vortag in der Person von Kanzlerin Merkel alle Staats- und Regierungschefs durchgerufen und für 30 Prozent plädiert hat. Unser Kompromiss ist nach 14 Stunden Verhandlung zustande gekommen, es ist auch Deutschland mit an Bord, so wie übrigens auch Schweden, das zu einem der ambitioniertesten Länder dieses Kontinents zählt. Angesichts des Sonderberichtes des Weltklimarates zur globalen Erwärmung um 1,5 Grad halte ich diese Einigung für unumstößlich und extrem wichtig. Besonders wichtig ist aber auch, dass wir EU-weit gemeinsam vorgehen. Genau das gelingt uns auch mit diesen Beschlüssen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das Gleiche gilt auch für unsere gemeinsame Position, was die UN-Klimakonferenz in Katowice betrifft. Als Verhandlungsführerin der EU-Staaten bei der UN-Klimakonferenz ist es mir besonders wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen und dass wir geschlossen hinter unseren vereinbarten Zielen stehen. Bei der Klimakonferenz im Dezember wird es darum gehen, die Ziele des Übereinkommens von Paris mit Leben zu erfüllen, indem wir die zahlreichen Details in der Umsetzung regeln. Kommende Woche findet in Krakau der Auftakt zu den Verhandlungen der Klimakonferenz statt, und Österreich hat durch den EU-Ratsvorsitz eine ganz besondere Rolle. Deshalb werde ich eine sehr umfangreiche Klimatour in Angriff nehmen, um Verbündete zu gewinnen. Gestern hatte ich bereits Gelegenheit, mit Premierminister Lee aus Singapur, der aktuell den Vorsitz der Asean-Staaten innehat, da auch ein gemeinsames Vorgehen zwischen Europa und Asien abzustimmen. Wir stehen vor der Situation, in der große Staaten – ich glaube, auch das müssen Sie anerkennen – aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen oder es beispielsweise in Zweifel ziehen. Das bereitet mir persönlich sehr viel Sorge, und es braucht wirklich ein Netzwerk von ambitionierten Ländern mit Handschlagqualität. Österreich und Europa werden auch weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein, und wir werden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit aller Entschlossenheit für einen ambitionierten Abschluss der UN-Klimakonferenz eintreten. Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Was mir nämlich in den letzten Tagen wirklich sehr aufstößt, sind der unsachliche politische Diskurs und die Wortwahl, die vor allem Sie an den Tag legen. Österreich beim Klimaschutz als Schandfleck zu bezeichnen, weise ich entschieden zurück! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Damit, Herr Abgeordneter, sind Sie auf einem Irrweg und Sie leugnen die Fakten. Österreich liegt derzeit bei der Erreichung der 2020-Ziele zwar im Mittelfeld, aber insgesamt im Zielpfad. Länder wie Deutschland beispielsweise haben sich schon still und leise von den 2020-Zielen verabschiedet; ganz im Gegensatz zu uns. Wir haben im Vergleich zu vielen Ländern eine Klima- und Energiestrategie erst recht jetzt auf den Weg gebracht, mit verpflichtenden Zielen für einzelne Sektoren [[Abg. Rossmann: Die CO2-Emissionen steigen schon an!]] , und wir sind Spitzenreiter im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Ich beziehe mich auf Ihre Aussagen von gestern, Herr Rossmann, und sage Ihnen ganz klar: Wir machen Klimaschutzpolitik mit den Menschen. Sie wollen sie gegen die Menschen machen, wir machen sie mit der Bevölkerung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und eines sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Wir müssen den Klimaschutz als Chance sehen, um die Energiewende voranzutreiben, um Innovationen anzuregen, als Chance für mehr Investitionen und vor allem auch für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: Die Menschen müssen beim Klimaschutz mitgenommen werden. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein, den Menschen bewusst zu machen, dass es hier für jeden Einzelnen etwas zu tun gibt. Wir wollen den Klimaschutz zur größten Initiative und Bewegung dieses Landes machen und nicht nur reden, sondern vor allem handeln.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich höre die Worte, aber mir fehlt der Glaube, dass das auch alles so passieren wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was Österreich im Bereich des Umweltschutzes, der Klimapolitik, im Bereich der Ökologie macht, kommt zu spät, ist zu wenig und nimmt meines Erachtens die grundlegenden Veränderungen, vor denen der ganze Planet steht, nicht ausreichend wahr. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Wir leben in einem neuen Zeitalter, wir leben im Anthropozän. Anthropozän heißt, dass der Mensch heutzutage zu einem wichtigen Einflussfaktor auf biologischem, geologischem und atmosphärischem Gebiet geworden ist und damit den Prozess für den gesamten Planeten beeinflusst. Das muss man erst einmal wahrnehmen, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Wir wissen, dass der Anteil der Treibhausgase steigt, wir wissen um die von Menschen gemachten landschaftlichen Veränderungen, die in ihrem Umfang bei Weitem das übersteigen, was die natürlichen Sedimentationsprozesse heute auslösen, wir wissen um die Übersäuerung der Ozeane und wir wissen auch um die dauerhafte und fortdauernde Vernichtung der Biota. Und darauf muss man sich nun einstellen. Wer glaubt, mit Naturschutzpolitik, mit ein bisschen E-Mobil-Förderung hier das Auslangen zu finden, wer nicht tatsächlich das Neue an dieser Entwicklung begreift, der verfehlt die Herausforderung dieser Zeit. Die Kombination von Artensterben, von weltweiter Artenwanderung und der Verbreitung und Verdrängung natürlicher Vegetationen durch landwirtschaftliche Monokulturen stellt eine ganz neue Etappe in der planetarischen Entwicklung dar. Und diese Auswirkungen sind bleibend, das heißt, die zukünftige Entwicklung wird darauf aufbauen und wird sie nicht mehr ändern können. Das, was ich Ihnen jetzt berichte, ist für niemanden etwas Neues, es soll aber trotzdem noch einmal eine bündige Zusammenstellung dessen sein, vor dem wir heute stehen und von dem ich meine, dass die österreichische Umwelt-, Naturschutz- und Energiepolitik die Umfänglichkeit der Problematik nicht ausreichend wahrnimmt. Nehmen wir als erstes Beispiel das Artensterben! Nach der Weltnaturschutzunion gelten schon seit 2007 rund 12 Prozent der Arten der Vögel, 20 Prozent der Arten der Säugetiere und 29 Prozent der Arten der Amphibien als bedroht. Der Living Planet Index des WWF konstatierte im Mai 2008, also schon vor zehn Jahren, dass die Artenvielfalt auf der Erde zwischen 1970 und 2005 um 27 Prozent gesunken ist. Laut WWF sind derzeit – und ich bitte Sie, diese Zahlen ernst zu nehmen – rund 34 000 Arten auf diesem Planeten vom Aussterben bedroht. Die Bestände der in den Agrarlandschaften Europas heimischen Brutvogelarten – Sie alle kennen das wahrscheinlich noch aus Ihrer Jugend – haben zwischen 1980 und 2009, also in nur 30 Jahren, um nahezu 50 Prozent abgenommen. Die Forscher der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko und der Stanford University haben ermittelt, dass 75 Prozent aller Spezies wahrscheinlich in einiger Zeit verschwinden werden und dass allein in den letzten 40 Jahren die Hälfte der Tierwelt durch den Menschen ausgelöscht wurde. Wir stehen vor einem Klimawandel. Die Ministerin hat das richtig illustriert und dem, was sie einleitend gesagt hat, kann man nur vollumfänglich beipflichten. Es ist wirklich eine planetarische und für die gesamte Menschheit bedeutsame Aufgabe, hier etwas zu tun – und zwar jetzt zu tun. Der Mensch hat nach gegenwärtigem wissenschaftlichem Verständnis den entscheidenden Anteil an der neuzeitlichen globalen Erwärmung, dem aktuellen Klimawandel. Wir wissen, dass der menschliche Einfluss auf die Erwärmung nach der besten Schätzung etwa gleich groß ist wie die komplette beobachtete Erwärmung während des Zeitraumes zwischen 1951 und 2010. Es ist nach den neuesten Studien überaus wahrscheinlich, dass die in diesem Zeitraum beobachtete Erwärmung zu mehr als 50 Prozent auf menschliches Handeln zurückzuführen ist. Wir alle können heute schon mit freiem Auge, wenn wir unsere Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen, diese Folgen unmittelbar wahrnehmen: das Abschmelzen der Polkappen, das Abschmelzen der Gletscher, die Degradation von Böden, das heißt, dass es immer öfter dazu kommt, dass die Böden ihre ökologische Funktion aufgrund irreversibler Veränderungen gar nicht mehr wahrnehmen können. Wir sehen den Rückgang der Permafrostböden. Wir sehen den Anstieg der Meeresspiegel. Zwischen 1993 und 2014 stieg der Meeresspiegel um 3,2 Millimeter pro Jahr, das sind 50 Prozent mehr als im Durchschnitt des gesamten 20. Jahrhunderts. Wir sehen eine Versauerung der Meere. Die Verringerung des pH-Werts an der Meeresoberfläche durch anthropogenes Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre bewirkt durch die Klimaerwärmung auch eine Zunahme des CO2-Gehalts der Erdatmosphäre sowie die Versauerung der Meere. Wir alle kennen die Korallenbleiche und können sie sehen. Wir sehen die Veränderung des Sauerstoffgehalts in unseren Weltmeeren. Weltweit hat seit 1960 der Sauerstoffgehalt der Meere um circa 2 Prozent abgenommen; dafür verantwortlich ist die Erwärmung der Meeresoberfläche, weil dadurch die oberen Schichten weniger Sauerstoff aufnehmen. Wir sehen insbesondere auch die Veränderung der Meeresströme, ein Thema, das viel zu wenig Beachtung findet. Und wir sehen eine Vernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen weltweit. Sie alle kennen vielleicht den sogenannten Welterschöpfungstag. Dieser gibt an, an welchem Tag des Jahres die Menschheit hochgerechnet die ihr für dieses Jahr auf der Erde zur Verfügung stehenden Ressourcen verbraucht hat. Um das ganz eindrücklich zu illustrieren: 2014 wurde er am 18. August erreicht, 2015 am 13. August, 2016 am 8. August, 1987 lag er noch am 19. Dezember. Wir alle sehen einen ganz gravierenden Verlust von Böden. Das heißt nicht nur die stetige Versiegelung unserer Böden, sondern tatsächlich einen Verlust an Boden, der international im Rahmen der Global Soil Week thematisiert wird. Wir sehen das kommende Ende des Öls oder zum Beispiel auch des Phosphors. Und wir sehen etwas, was wir kaum ins Blickfeld bekommen, weil Österreich ja kein Meeresanrainerstaat ist, nämlich: Wir haben bald keinen Sand mehr. Aufgrund der weltweiten Bautätigkeit sowie der Landerhaltung – zum Beispiel auf der Nordseeinsel Sylt oder in Dubai oder Singapur – ist Sand eine übernutzte Ressource weltweit. Seine Gewinnung vom Meeresboden wird zur vom Menschen gemachten ökologischen Katastrophe. Die Strände weltweit haben zwischen 1986 und 2008 um 40 Meter verloren, sind also zurückgegangen. Wir sehen weltweit eine Überfischung, die meisten Ressourcen in diesem Bereich sind inzwischen schon ausgeschöpft. Nimmt man die Luftverschmutzung, nimmt man das Plastikproblem, nimmt man weiters die globale Erwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen in unser aller Umfeld bedroht, dann müssen wir erkennen, wir haben ein Problem, das durch das, was hier angezielt wird, nicht adäquat bearbeitet wird. Wir sehen die Ziele, sie sind ambitioniert in der #mission 2030, das hat auch unsere Zustimmung. Wir wollen mehr Einsatz, und wir brauchen insbesondere in Österreich eine Lust, eine Freude am Umweltschutz – und diese muss hergestellt werden. Sie alle erinnern sich an den Anfang der Mülltrennung. Das war für viele unvorstellbar, und viele haben gesagt, das geht nicht. Inzwischen ist das Normalität. Wir müssen es tatsächlich zur Lust der Menschen in diesem Land machen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dazu brauchen wir – Bruno Rossmann hat das ausführlich dargestellt – eine Änderung unserer Politik, wir brauchen auch eine Änderung unserer Wirtschaft, wir brauchen aber auch eine Änderung unserer individuellen Lebensweise, und das müssen wir jetzt erreichen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Rossmann, ich bitte Sie, dass Sie nachher herauskommen und sich für die Aussage, Österreich ist ein Schandfleck, entschuldigen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Entschuldigung ist nicht nur fällig gegenüber der Bundesregierung, die enorme Anstrengungen im Klimaschutz unternimmt, sondern auch fällig gegenüber allen Aktivistinnen und Aktivisten für den Klimaschutz. Und das sind nicht nur Menschen, die Plakate hochhalten, sondern das sind Menschen, die Tag für Tag für ein besseres Klima in Österreich arbeiten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Man bekommt nach Ihren Ausführungen fast den Eindruck, dass die Bundesministerin für den Klimawandel verantwortlich ist. Ich glaube, das ist sie nicht. Gerade im heurigen Jahr muss jedem klar sein, dass der Klimawandel stattfindet und weite Teile der Bevölkerung massiv von seinen Auswirkungen betroffen sind. Nun gilt es einerseits, Anpassungen vonseiten der Politik vorzunehmen, um eine gewisse Abfederung zu erreichen, und andererseits, die Dekarbonisierung als Hauptziel festzulegen, eine Maßnahme, mit der wir gegen die globale Klimaerwärmung ankämpfen können. Und genau das ist das Ziel der Bundesregierung: die Dekarbonisierung bis spätestens zur Mitte des Jahrhunderts erreicht zu haben, und dieses Ziel haben wir uns in der Klima- und Energiestrategie #mission 2030 gesetzt. Auch wenn manche Fossile aus einer fossilen Zeit das nicht wahrhaben möchten [[Heiterkeit der Abg. Winzig]] ,sage ich Ihnen: Wenn Sie die #mission 2030 kritisieren, sprechen Sie mit dieser Kritik leider auch den zahlreichen Organisationen und Experten, die mitgewirkt haben, die Kompetenz ab. In einem globalen Umfeld, in dem sich ganze Volkswirtschaften wie beispielsweise die USA oder auch China von internationalen Klimazielen verabschieden, hat Bundesministerin Köstinger einen Verhandlungserfolg erzielt, nämlich EU-weit eine Reduktion von minus 35 Prozent beim CO2 festzuschreiben. Es zählt nicht das, was ich gerne hätte, sondern das, was man letztendlich zustande und nach Hause bringt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich finde, es ist ein sehr armseliger Versuch der restgrünen Fraktion, nachdem Sie die kompetente Kollegin Bißmann hinausgemobbt haben, sich hier mit grünen Themen ein neues Profil verpassen zu wollen. Sie machen das leider in Ihrer eigenen Art, die so ausschaut, dass Sie Aktivismus nicht für etwas einsetzen, sondern gegen etwas. Sie haben es angesprochen, eine ganze Reihe von ÖVP-Ministern und -Ministerinnen war in der Vergangenheit für die Umwelt zuständig – wie auch heute eine ÖVP-Ministerin. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, denn eines hat unsere Politik immer geprägt: die ökosoziale Marktwirtschaft, die Verbindung von Wirtschaft, Ökologie und Sozialem, um ein tragfähiges Netz in der Gesellschaft zu entwickeln. Wo waren und wo sind Sie bei den Themen der Zukunft, wo stehen Sie da? Wenn man Umweltschutz und Klimaschutz will, muss man, wenn man A sagt, auch B sagen. Beispiel Wasserkraft: Wo waren Sie beim Murkraftwerk? Wo waren und wo sind Sie, wenn wir die erneuerbare Energie ausbauen wollen? – Es gibt unzählige Beispiele von Windparks, die die Landesregierungen umsetzen wollen und bei denen es eine Blockade gibt, ebenso beim Leitungsbau et cetera, all dem, was für eine Energiewende notwendig ist. Oder ich erinnere auch an die Errichtung des Bioethanolwerks in Pischelsdorf, wo Erdöl durch organische Masse substituiert wird. Das sind alles Themen, die durch ÖVP-Umweltminister und -ministerinnen umgesetzt wurden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie haben in Ihrem Antrag ein Beispiel, das zeigt, wie Sie denken und wie Sie arbeiten: Sie fordern eine „Neuausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik mit dem Ziel, klimaschädliche Bodennutzungsformen“ zu unterbinden. – Wissen Sie, was die schädlichste Bodennutzungsform ist? – Die ineffiziente! Und gerade da stehen Sie auf der Seite jener, die den Bauern permanent ihre Werkzeuge aus der Hand nehmen möchten. Eines dieser Werkzeuge – und das möchte ich wirklich exemplarisch darstellen, damit Sie das auch nachvollziehen können – ist der Pflanzenschutz, der uns in den letzten Jahrzehnten geholfen hat, Flächen in Europa effizient zu nutzen. Allein im heurigen Jahr wurden durch Beschränkungen im Kartoffelanbau sowie durch den Schädlingsbefall bei der Ernte so viele Kartoffeln aussortiert und vernichtet, dass es möglich gewesen wäre, 2,5 Millionen Menschen in Österreich damit ein ganzes Jahr zu ernähren. Mit dieser Menge könnten Sie die ganze Ringstraße einen Meter hoch anschütten. Das zeigt ja nur auf, dass es Ihnen egal ist, wie das funktioniert, denn in den Regalen Ihrer Boutiquen werden schon genug Kartoffeln aus Übersee zu finden sein. Aber so gehen wir genau in die Falle hinein, und das wäre die wahre Bankrotterklärung für den Klimaschutz, wenn wir nicht auch vor Ort, regional produzieren können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Daher wurde ja auch dieser grüne Salonumweltaktivismus abgewählt. [[Ruf:Zur Sache]]Wenn wir von einer ökosozialen Steuerreform sprechen, müssen wir sie so gestalten, dass nicht Bestrafungsinstrumente daraus entstehen. Im Rahmen der Steuerreform 2020 werden zahlreiche Maßnahmen implementiert sein, durch die die Menschen ermutigt werden, in den Klimaschutz zu investieren, ohne dass man sie bestraft. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Bundesministerin Elisabeth Köstingerist es im Rahmen der Regierung gelungen, dass Klimaschutz ein integrativer Teil der Arbeit der gesamten Bundesregierung ist. Es ist nicht mehr ein isoliertes Ressort mit einer einzigen Verantwortlichkeit dafür zuständig, sondern das Thema Klimaschutz ist jetzt in allen Ministerien implementiert. Und gerade in der engen Kooperation mit Bundesminister Hofer wird Tag für Tag gezeigt, wie diese Regierung arbeitet [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ]] und Nachhaltigkeit im wahrsten Sinne des Wortes auch in die Arbeit übernommen wird. Ich meine, die Frau Bundesministerin ist wirklich die treibende Kraft in der Regierung, um Nachhaltigkeit zu etablieren. Abschließend muss ich wirklich sagen, ich bin auch sehr enttäuscht von den NEOS. [[Ruf bei den NEOS:Wir auch!]] Mit dem Staatsziel Wirtschaft hätten wir zum ersten Mal auch die Nachhaltigkeit in die Verfassung bekommen, und dass Sie da einen Rückzieher machen, das ist sehr schade, aber wahrscheinlich liegt es an der neuen Führung. Schauen wir, wie das weitergeht! Ich glaube, wir sind mit dem Klimaschutz auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass wir hier bald auch die nächsten Schritte setzen können – Sie werden sie ja begutachten können.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben es ganz klar am Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Klimawandel, Klimaerhitzung, Klimaschutz zweifelsohne zu den größten Herausforderungen und Problemen unserer Zeit zählen. Wir könnten Ihnen hier nicht mehr zustimmen, auch deswegen, weil es wieder einmal, wie bei anderen Themen auch, durch wissenschaftliche Daten mehr als eindeutig belegt ist und nicht zuletzt durch eine aktuelle internationale Studie, den sogenannten IPCC-Bericht, der nicht nur vom Klimawandel spricht, sondern bereits eindeutig wissenschaftlich belegt, dass es hier zu irreversiblen Veränderungen kommen kann, zu Verlusten von Ökosystemen, dem sogenannten Point of no Return. Aber, wenn hier von Veränderungen zu lesen ist, was heißt denn das? Wie weit sind die entfernt, örtlich und zeitlich? Sind es 100 Jahre? Sind es 50 Jahre? – Nein, es sind nicht 100 Jahre, die wir hier vor uns haben, ganz im Gegenteil, Umwelt- und Klimafragen sind schon heute, im Hier und Jetzt, unser Thema, für jeden Einzelnen in unserer Bevölkerung und für jeden Einzelnen auch spürbar, nicht zuletzt in diesem Sommer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wissen, dass es immer mehr Regionen weltweit, aber auch in Österreich gibt, die seit Jahren keinen Tropfen Regen mehr gesehen haben, dass Überschwemmungen, Stürme und Naturkatastrophen mit immer höherer Häufigkeit vorkommen. Es gibt immer mehr Menschen, deren Existenzen von anhaltender Dürre bedroht sind, deren Existenzen durch Überschwemmungen und dergleichen zerstört werden. Es ist kein Thema, das örtlich weit weg ist, sondern eines, das uns hier in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher direkt betrifft. Es hat direkte Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung, und auch das ist wissenschaftlich belegt, denn wir wissen, dass allein im letzten Jahr mehr als 8 000 Menschen in Österreich aufgrund von Feinstaub, aufgrund von Stickoxiden, aufgrund von Ozon vorzeitig verstorben sind – 8 000 Menschen. Für die Steiermark, konkret für Graz, wurde das auch belegt. Da wissen wir, dass für die Grazerinnen und Grazer ein Jahr an Lebenserwartung verloren geht, alleine aufgrund der hohen Feinstaubbelastung in dieser Stadt. Wir wissen, und das ist auch berechnet und erwiesen, dass alleine im letzten Sommer – und wir können uns alle sehr gut daran erinnern – fast 600 Hitzetote in Österreich zu verzeichnen waren. Das sind zum Teil mehr Menschen, als in den letzten Jahren im Straßenverkehr verstorben sind. Diese Fakten, wissenschaftlich belegte Tatsachen, können uns nicht einfach egal sein und können schon gar nicht der Politik und der Regierung egal sein, davor dürfen wir sicher nicht die Augen verschließen und müssen Verantwortung übernehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie man mit Maßnahmen wie zum Beispiel mit Kürzungen des Umweltbudgets oder mit Tempo 140 auf Autobahnen diesem Problem wirklich verantwortungsbewusst Herr werden kann. Schauen wir uns einmal an, wer denn die Menschen sind – nicht nur in Österreich, sondern weltweit –, die von diesen Umweltbelastungen am meisten betroffen sind, von Feinstaub und Hitze! Es sind Menschen, die täglich körperlich stark anstrengende Berufe ausüben, es sind Menschen, die in ihrer Arbeit einer hohen Hitze ausgesetzt sind, es sind Menschen, die letztlich auch in Lokalen arbeiten müssen, in denen weiterhin – leider, seit Mai dieses Jahres – den ganzen Tag geraucht werden darf. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich hier mit einem gewissen Appell an Sie alle enden. Es gibt zweifelsohne Themen, die von uns hier im Haus und darüber hinaus zu Recht kontroversiell behandelt werden. Wir kommen aus verschiedenen Parteien, wir kommen aus verschiedenen ideologischen Bereichen, wir haben unterschiedliche Sichtweisen, und das macht unsere Demokratie aus, dass wir genau hier in diesem Haus den Raum, den Platz und die Zeit haben, diese Sichtweisen zu diskutieren. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt auch Themen, die in diesem Haus eine breite Allianz haben sollten, über Parteigrenzen hinweg, über Ideologien hinweg, im Interesse der österreichischen Bevölkerung, und da gilt es die ideologischen Scheuklappen endlich abzulegen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Zu diesen Themen, zu denen wir hier ohne Ideologie in einer breiten Allianz für die Menschen arbeiten sollten, gehört eindeutig die Klima- und Umweltpolitik, gehört die Gesundheitspolitik und allen voran natürlich das Thema des NichtraucherInnenschutzes. Ich erwähne das deshalb, weil wir in der heutigen Sitzung auch einen Initiativan- trag für eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie einbringen werden. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Rossmann und Zadić.]] Ich darf Sie daher abschließend noch einmal bitten: Legen wir bei diesen Themen, bei denen es Allianzen geben muss [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] – im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, die Parteipolitik und die Ideologie beiseite, für eine richtige Zukunft unserer Kinder, damit wir hier gemeinsam für das Richtige arbeiten! Da geht es nicht um Schwarz, Blau, Türkis, Pink, Rot, da geht es nur um die Menschen dieses Landes. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Rossmann, wissen Sie, wo aktuell die größte Klimakrise stattfindet? – In Ihren eigenen Reihen. Sie haben die größte Klimakrise in Ihren eigenen Reihen. Das merkt man bei Ihrem Listenführer, das merkt man bei der Namensgebung dieser Liste, in der er – insgesamt in der Wahrnehmung – sehr schmerzbefreit vorgeht, denn – und ich begründe es gleich, warum – die einzige Dame, die sich in Ihren Reihen mit Klimapolitik und Energie ausgekannt hat, war Frau Bißmann, und die haben Sie rausgemobbt. – Das sind die Tatsachen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt: Wir hätten diese Thematik auch in den nächsten beiden Plenartagen debattieren können. Es ist natürlich Ihr politisches Recht, sich hierherzustellen oder auch diesen Antrag einzubringen, das ist durchaus legitim. Nur: Wissen Sie, wie viele CO2-Tonnen wir heute aufgrund dieser Anreise hierher alle verbraucht haben? – Es sind insgesamt 21 Tonnen CO2, die heute für diese Anreise der Abgeordneten verbraucht wurden. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Auch das wäre eine klimapolitische Maßnahme in diesem Sinne. [[Oh-Ruf bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Ich kann auch vieles, was Abgeordneter Noll hier vom Rednerpult aus gesagt hat, unterstreichen. Das ist legitim, er hat auch gute Ansätze in diesem Bereich gehabt. Zur Bundesregierung, auch zur Kooperation zwischen den Ministern – es wurde schon vom Kollegen Schmuckenschlager angesprochen –, Minister Hofer und Ministerin Köstinger: Da gibt es eine sehr, sehr gute Kooperation, einen Austausch untereinander, und man merkt, dass in diesem Bereich das Klima sehr, sehr wohltuend und auch im Sinne der Bürger und der Bevölkerung ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese integrierte Klima- und Energiestrategie, die vonseiten dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, beinhaltet zahlreiche Maßnahmen. Für alle, die diese zahlreichen Maßnahmen nicht verinnerlicht haben, werde ich sie noch einmal in Erinnerung rufen: eine effiziente Güterverkehrslogistik, die Stärkung des Schienenverkehrs, eine E-Mobilitäts-Offensive, thermische Gebäudesanierung, erneuerbare Wärme, 100 000-Dächer-Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm, Green Finance, Anreize für Investitionen und auch die Kommunikation im Bildungsbereich, wobei in diesem Bereich definitiv auch Maßnahmen getroffen wurden, um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Auch noch ein spannender Punkt, in Richtung SPÖ – die Frau Klubobfrau ist leider schon gegangen [[Abg. Leichtfried: Wer ist schon gegangen?]] , aber der Umweltsprecher sitzt ja noch da –: Es kommt ja auch ein Entschließungsantrag aus Ihren Reihen, und das finde ich schon sehr, sehr befremdlich. Auf der einen Seite bezeichnen Sie die Regierungsparteien als Leugner und Realitätsverweigerer, Relativierer im Klima- und Umweltbereich. Also ich bitte schon, liebe Kollegen von der SPÖ, versuchen Sie, sich aus Ihrer Krise herauszumanövrieren, oder stellen Sie sich auf die Seite, bewegen Sie sich wieder auf den Boden der Realität! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit Engagement und mit Anreiz und auch mit entsprechendem Willen diese Klima- und Umweltpolitik, die wir in den letzten Monaten auch gebracht haben, macht. [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] – Herr Kollege Feichtinger, lesen Sie bitte die Begründung ganz oben [[ein Schriftstück in die Höhe haltend und auf eine Textstelle weisend]] , dann wüssten Sie, was Sie aus Ihrem eigenen Antrag auch unterfertigt haben! [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Das ist eine Relativierungsrede!]]Ich verstehe Ihre Aufregung, aber Sie werden dann durchaus die Gelegenheit haben, sich hierherzustellen und Ihre Themen zum Besten zu geben. [[Abg. Leichtfried: Also wenn der Feichtinger aufgeregt ist ...!]] Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger. Sie ist das erste Mal am Pult. – Herzlich willkommen!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rauch, ich habe kurz eine Umfrage bei uns im Klub gemacht: Es ist einer mit der U-Bahn gekommen, ansonsten alle zu Fuß und mit dem Rad – also unsere CO2-Bilanz ist in Ordnung. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich soll Ihnen auch ausrichten, dass unsere Abgeordneten unter der Woche in Wien weilen, weil sie arbeiten. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist ein sehr liberaler Zugang!]] [[Abg. Hafenecker: Der war genauso lustig wie beim Vorgänger!]]– Geht es? Haben wir es dann, darf ich? [[Abg. Hafenecker: Nur wenn Sie es kurz machen!]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Danke sehr.
Ich bitte, die Rednerin gerade bei der ersten Rede nicht zu stören.
Es ist richtig, es ist meine zweite erste Rede, die ich in diesem Haus halten darf, und ich freue mich wirklich sehr. [[Abg. Hafenecker: Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Vielleicht darf ich jetzt einmal sprechen, ohne dass Sie mich gleich bei der ersten Rede unterbrechen! Sie werden noch genug Gelegenheiten haben, das schwöre ich Ihnen. Also: Das ist meine zweite erste Rede, und es ist mir wirklich eine Freude und es ist mir auch eine Ehre, wieder hier zu sein. [[Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.]] – Da hat sich ein bisschen etwas verändert, glaube ich, oder vielleicht doch nicht. Jedenfalls möchte ich kurz an eine andere Rede anschließen, die ich hier gehalten habe, nämlich an meine letzte Rede damals, als ich 2015 vom Hohen Haus in den Wiener Gemeinderat gewechselt bin. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Da habe ich von dieser Stelle hier eine Bitte und einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, nämlich dass man die Rolle des Parlaments ernst nehmen möge, dass man es ernst nehmen möge, von einem reinen Redeparlament vielleicht dorthin zu kommen, dass es ein Arbeitsparlament wird. Und ich muss Ihnen schon eines sagen: In den vergangenen Monaten habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass die Rolle des Parlaments in Österreich stärker geworden wäre, dass wir wirklich in Richtung eines Arbeitsparlaments gegangen wären. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Haider.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich habe immer gesagt, dass ich meine Rolle in der Opposition und unsere Rolle als NEOS in der Opposition mit meinem Verständnis von konstruktiver Härte ausfüllen werde. Konstruktiv immer dann, wenn es darum geht, Reformen voranzutreiben, oder wenn es darum geht, wirklich gemeinsam neue, innovative, mutige Wege zu finden. Da werden wir uns nicht verschließen. Wir sind nicht diejenigen, die sagen, nur weil etwas von der Regierung kommt, sind wir prinzipiell dagegen. Das ist mir sehr wichtig. Aber auch Härte da, wo unserer Meinung nach ganz wesentliche Kernwerte von uns, aber auch, wie wir glauben, dieser Republik verletzt sind. Da werden wir den Finger in die Wunden legen, und da werden wir auch – das verspreche ich Ihnen – weiter hartnäckig sein. [[Beifall bei den NEOS.]] Einer dieser Kernwerte, den wir als NEOS für uns definiert haben, ist der Kernwert der Nachhaltigkeit. Den haben wir sehr oft betont, wenn es darum gegangen ist, zu sagen: In ökonomischer Hinsicht, in Bezug auf die Enkelfitness, die Zukunftsfitness der Sozialsysteme ist nachhaltige Politik zu machen, immer mit dem Blick auf nächste Generationen. Und ja, ich habe auch gesagt – Herr Kollege Schmuckenschlager, weil Sie sagen, das ist vielleicht eine Auswirkung der neuen Chefin –, ich habe es mehrfach gesagt: Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade als liberale Partei, die den nächsten Generationen in der Pflicht ist, verpflichtet sind, das Thema Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere Umwelt und das Klima massiv voranzutreiben. Warum? – Weil wir innovative, marktfähige Lösungen brauchen, um dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, die wir gegenüber der nächsten Generation zweifelsohne haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Dass das Thema heute eine Dringlichkeit hat, das zeigt nicht nur die Debatte der letzten Monate, das zeigt auch das Bekenntnis der Frau Bundesministerin, welchen hohen Stellenwert das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz für uns alle haben muss, wenn wir gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben. Aber – und da komme ich jetzt zu dem entscheidenden Punkt –: Die Dringlichkeit begründet sich auch darin, dass wir von dieser Bundesregierung sehr viele Absichtserklärungen gehört haben, sehr viele Strategien, sehr viel Marketing, sehr viele Bekenntnisse, aber wenige Maßnahmen. Frau Bundesministerin, das muss ich schon von dieser Stelle aus sagen: Wenn namhafte Expertinnen und Experten, Umweltorganisationen, aber auch Medien davon sprechen, dass die #mission2030 zwar gut gemeint ist, darin aber ganz entscheidende Maßnahmen nicht enthalten sind, dann müssen Sie das ernst nehmen. Wir wollen da entschlossenere Schritte, wir wollen da mutigere Schritte, wir wollen da innovativere Schritte, aber eine Strategie allein ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht, wenn die Maßnahmen sich nicht anschließen. Man muss jetzt nicht polemisch werden, um zu sagen, dass da offensichtlich Konflikte zwischen unterschiedlichen Zielen bestehen, wenn Sie auf der einen Seite ein derartiges Bekenntnis zur Nachhaltigkeit, zur CO2-Reduktion, zum Klimaschutz abgeben und auf der anderen Seite der Verkehrsminister – dem kann es quasi auf der Autobahn nicht schnell genug gehen – Tempo 140 umgesetzt hat. Das sind durchaus Zielkonflikte, die mögen Sie vielleicht in Ihrer Regierung aushandeln, wir konstatieren da nicht genügend Klarheit. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Larry Fink, der Gründer und CEO von BlackRock – das ist ein großer, internationaler Investmentfonds –, hat in seinem 2018er-Brief an die CEOs darüber geschrieben und eindringlich gemahnt, dass es für Unternehmerinnen und Unternehmen, für CEOs, eine steigende soziale Verantwortung beziehungsweise eine Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Anliegen gibt. Ein Teil seiner Begründung liegt darin, dass er sagt, das sind globale Fragen, bei denen eine Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit der Politik bedauerlicherweise nicht gegeben ist, aber global agierende Unternehmen dieser Verantwortung nachkommen sollen. Ein anderer Gedanke ist, dass er sagt, die Wirtschaft hat da eine Verantwortung. Auch unsere tiefe Überzeugung ist, dass wir nur zu innovativen, nachhaltigen Lösungen kommen können, wenn auch die Wirtschaft innovative, mutige Schritte geht und wir hier sozusagen entlang einer marktwirtschaftlichen Lösung zu Zukunftstechnologien kommen. Das ist der Grund – und deshalb führe ich das jetzt hier auch an –, warum wir selbstverständlich für eine CO2-Steuer eintreten, und zwar eine CO2-Steuer – mein Kollege Sepp Schellhorn wird es darlegen, weil wir ein Konzept auf den Tisch legen werden –, die selbstverständlich aufkommensneutral ist, aber einen mutigen Schritt in Richtung Innovationsförderung darstellen würde, denn natürlich brauchen wir Lenkungsmaßnahmen, um gerade auch in der Wirtschaft die nötigen Schritte zu innovativen technischen Lösungen zu machen. Ich sage Ihnen jetzt noch etwas: Anstatt das irgendwie als Chance zu sehen, tun Sie das hier ab und geben im Prinzip ein Bekenntnis dafür ab, dass die früheren ÖVP-Minister immer nur eines gekonnt haben, nämlich Steuern zu erhöhen – es muss aber nicht immer so sein, so etwas kann ja auch aufkommensneutral sein –, anstatt die Chance zu sehen und zu sagen: Worin liegt denn die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas? – Ja sicher nicht in der Old Economy mit Diesel- und Benzinfahrzeugen. Wenn wir da nicht wirklich als Politik entschlossen handeln, auch über eine CO2-Steuer, dann, fürchte ich, werden wir nicht nur Silicon Valley und China in den Auspuff schauen, sondern allen anderen Ökonomien und Unternehmen, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben, die die Bundesregierung offensichtlich noch nicht erkannt hat. Ich möchte jetzt noch zu einem anderen Thema kommen, das heute schon angesprochen wurde, das ist dieses Staatsziel Wirtschaftsstandort. Natürlich bekennen wir uns – und das ist auch wichtig und richtig – zu einem starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der die Basis für Beschäftigung und für Wohlstand ist. Es hat auch hierzu Gespräche gegeben, und wir haben gesagt, es ist uns ganz besonders wichtig, dieses und zwischen Umwelt und Wirtschaft zu betonen und da nicht nur für die Wirtschaft ein Wachstumspostulat abzugeben, sondern klar zu sagen, dass es auch um Wohlstand geht, dass es um Beschäftigung geht und vor allem auch um Nachhaltigkeit, dass wir das verbinden. Wir wären auch bereit gewesen – und das wissen Sie –, dass wir gemeinsam entschlossen diesen Schritt gehen und diese nachhaltige Wirtschaftspolitik in der österreichischen Bundesverfassung verankern. Aber Sie können nicht gleichzeitig parallel dazu ein Gesetz vorlegen, in dem Sie zwar verständlicherweise Verfahren, UVP-Verfahren, beschleunigen wollen, aber eine Grundsäule jeder liberalen Demokratie, nämlich die Vereinsfreiheit, komplett einschränken. Da haben Sie wirklich eine Schikane von NGOs auf den Weg gebracht, die ihresgleichen sucht und gefährlich ist. Ich sage Ihnen jetzt: Sie müssen sich entscheiden. Wenn Ihnen Nachhaltigkeit - - [[Die Abgeordneten Winzig und Strasser:Transparenz!]]– Also kommen wir kurz zur Transparenz [[in Richtung ÖVP]] Wollen Sie dorthin, dass jeder Verein seine Mitglieder offenlegen soll? Wollen Sie dorthin, dass Ihre Mitgliedschaft in jedem Verein offengelegt werden soll? – Das will ich nicht! Das ist das Gegenteil einer liberalen Demokratie, da sind wir genau bei den Werten, die ich gefährdet sehe. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es geht mir darum: Wenn Ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist [[Abg. Lopatka: Wir haben die Verpflichtung ...!]] , dann können Sie nicht in einer Verfassungsbestimmung ein Lippenbekenntnis abgeben und das gleichzeitig durch ein anderes Gesetz aushöhlen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da haben wir gesagt, wir lassen uns nicht pflanzen, aber wir sind für Gespräche offen. Die Tür ist offen, gehen Sie in sich [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] und ziehen Sie diesen Entschließungsantrag wieder zurück! – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zadić. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Diese Woche hat uns eine bestürzende Nachricht erreicht, und zwar aus Tirol. Die bisher als sicher geltenden Wasserquellen sind vom Austrocknen bedroht [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und das hat mit dem Klimawandel zu tun. Fragen Sie [[in Richtung ÖVP]] die Tiroler, es ist kein Blödsinn. Gleichzeitig wurde in Kitzbühel die Skisaison bei 20 Grad plus eröffnet, wozu eine Unmenge an Kunstschnee gebraucht wurde. Die Winter in Österreich sind schneearm, die Sommer sind zu trocken, das bedeutet, dass auch Österreich vom Klimawandel bedroht ist. Meine Damen und Herren, der Klimawandel kennt keine Grenzen. Der Klimawandel hat weltweit Folgen, und diese Folgen sind in anderen Ländern noch weitreichender. Was bedeutet das? – Der Klimawandel zerstört beispielsweise in Ländern Afrikas die Lebensgrundlage der Menschen. Durch Extremwetter, durch den steigenden Meeresspiegel und durch Umweltschäden können die Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Nahrung versorgt werden; Trinkwasser wird knapp und die öffentliche Gesundheit ist gefährdet. Was passiert dann unweigerlich? – Die Menschen werden sich in Bewegung setzen, denn wenn es nicht genug zu trinken gibt, wenn es nicht genug zu essen gibt, dann setzt man sich in Bewegung. Das wird nicht irgendwann passieren! Die Internationale Organisation für Migration hat es ausgerechnet: Bis zum Jahr 2050 werden sich Millionen von Menschen in Bewegung setzen. Die Schätzungen gehen weit auseinander und liegen zwischen 25 Millionen, 140 Millionen – ja manche sagen sogar, eine Milliarde Menschen wird vom Klimawandel betroffen sein und wird sich in Bewegung setzen. Es ist keine Überraschung, dass die Hälfte dieser Menschen, die ihre Heimat wegen des Klimawandels verlassen müssen, in Subsahara-Afrika angesiedelt ist. Die größten Auswirkungen wird es natürlich in Afrika geben – das ist auch der ärmste Kontinent –, und ja, dort werden sich viele Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Ich möchte hier kurz zusammenfassen, wie man zu einem Klimaflüchtling wird. Da gibt es drei Phasen: Wird die Lebensgrundlage zerstört, setzen sich die Menschen in Bewegung. Sie verlassen ihr eigenes Land, ihre Heimat und ziehen selbstverständlich in die Stadt. Viele, die in der Landwirtschaft gearbeitet haben, ziehen vom Land in die Stadt – die Landflucht kennen wir ja auch in Österreich [[Abg. Leichtfried: So ist es!]] –, und das führt dazu, dass die Städte anwachsen. Es gibt eine enorme Bevölkerungsexplosion in den Städten Afrikas. Die Städte, die bisher in relativem Wohlstand gelebt haben, haben durch dieses massive Anwachsen der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern mit vielerlei Problemen zu kämpfen: Die öffentliche Sicherheit, die öffentliche soziale Infrastruktur werden zerstört, das Bildungswesen wird zerstört und Lebensmittel werden knapp. Diese fehlenden Zukunftschancen und die fehlenden Lebenschancen haben zur Folge, dass Menschen aus diesen Städten dann in die Nachbarländer ziehen. Damit kommen wir zur zweiten Phase: Die Menschen ziehen aus ihrem eigenen Land in ein Nachbarland. In den meisten Nachbarländern wird es aber sehr ähnlich ausschauen, denn der Klimawandel kennt keine Grenzen, und auch diese Länder sind vom Klimawandel betroffen. Auch diese Städte haben damit zu kämpfen, dass es zu einer Bevölkerungsexplosion kommt und sie das wirtschaftlich schlicht und ergreifend nicht mehr tragen können – denn wir alle wissen ja: Afrikanische Länder sind nicht gerade von Wohlstand geprägt. Dann kommt es zur dritten Phase. Wenn auch diese wohlhabenderen Länder die Menschen nicht mehr aufnehmen können, werden sich diejenigen, die es sich leisten können, weiter in Bewegung setzen: Sie werden Afrika verlassen und werden sich Richtung Europa, Richtung USA absetzen. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Zukunft, das passiert schon jetzt! Wir brauchen uns nur zum Beispiel Senegal anzuschauen: 70 Prozent der Bevölkerung in Senegal hat in der Landwirtschaft gearbeitet. Wenn man sich anschaut, wie es in Senegal mit der Umwelt ausschaut, dann kann man bemerken, dass in den letzten zehn Jahren beispielsweise die Regenmenge im Schnitt um 15 Prozent geringer war als 1975; gleichzeitig kommt es zu einem Anstieg der Temperatur um 1 Grad Celsius. Das bedeutet, dass viele der Senegalesen aus diesem Land auswandern müssen, und das spiegelt sich auch in unseren Migrationszahlen wider: In Europa kommen viele, die hier einwandern und um Migration oder Asyl ansuchen, aus Senegal. Wenn Menschen nicht mehr ernährt werden können, wenn ihre Heimat regelrecht verwüstet und sie noch dazu von hoch subventionierten Landwirtschaftsprodukten aus Europa überschwemmt wird, dann wandern sie aus. – Wir können das nicht mehr ignorieren, wir müssen die Ursachen für diese Wanderbewegungen bekämpfen! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Duzdar.]] Europa hermetisch zu verschließen wird uns leider nicht gelingen, deswegen müssen wir etwas tun, um diese Ursachen für die Fluchtbewegungen zu bekämpfen. Dazu brauchen wir eine durchdachte Wirtschaftspolitik, wir brauchen eine durchdachte Umweltpolitik und wir brauchen eine durchdachte Handelspolitik, denn nur so kann es uns gelingen, diese Ursachen zu bekämpfen. Die Antwort auf diese Herausforderungen kann aber nur gemeinsam gelingen: gemeinsam mit Europa und gemeinsam mit allen Staaten dieser Welt. Tun wir das nicht, dann wird uns die Generation der Zukunft fragen, warum wir die Probleme zwar erkannt, aber nicht gehandelt haben. Deswegen müssen wir uns zu gemeinsamen Zielen bekennen, die Migrationsbewegung steuern und ernst nehmen. Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir können uns der globalen Herausforderung der Migration nämlich nur gemeinsam stellen. – Vielen Dank. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[12:26]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Lettenbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich vorab für die Einberufung dieser Sondersitzung zu diesem so wichtigen Thema herzlich bedanken. Klimaschutz, Energiewende ist für diese Koalitionsregierung, für diese Regierung, für uns als Parteien FPÖ und ÖVP ein sehr, sehr wichtiges Thema. Danke, dass Sie uns die Möglichkeit geben, unser Wirken einmal mehr Ihnen hier und auch der Bevölkerung draußen darzulegen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Bevor ich aber auf diese Punkte zu sprechen komme, möchte ich mich dem Kollegen Rossmann widmen, denn es ist schon eine große Portion Sarkasmus, die heute seitens der Liste Pilz an den Tag gelegt wurde, dass uns ausgerechnet Bruno Rossmann als selbst ernannter neuer Energie- und Umweltsprecher nun auch in diesem Bereich die Welt erklärt hat. Die Liste Pilz ist ja aus den Grünen hervorgegangen, ist also auch ein grüner Abklatsch [[Zwischenruf des Abg. Noll]] , und die Themen Energie, Klimapolitik, die Sie, Herr Kollege Rossmann, heute hier dargebracht haben, kaufe ich Ihnen einfach nicht ab. Sie haben hier keine Glaubwürdigkeit, Sie haben hier keine Kompetenz. Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun [[in Richtung Abg. Bißmann weisend]] dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] , mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rossmann: Zur Sache!]] [[Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!]]Betreffend die Wortwahl, die Sie heute und auch in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, hat schon Kollege Schmuckenschlager gesagt, Sie sollten sich eigentlich entschuldigen, denn im Gegensatz zu Ihnen nimmt diese Koalition aus ÖVP und FPÖ Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energie ernst. Am 18. Dezember, das darf ich Ihnen jetzt als Energiesprecher sagen, wurde diese Regierung angelobt. Nur drei Wochen später hat es eine Regierungsklausur gegeben, und Minister Hofer und Ministerin Köstinger haben angekündigt, dass sie eine integrierte Klima- und Energiestrategie ausarbeiten wollen. [[Abg. Plessl: ... ja schon jahrelang ...!]]Wiederum nur drei Monate später wurde dieser Entwurf auf den Tisch gelegt. Es wurde ein breiter Stakeholder-Prozess gestartet, die Bedenken und auch die Kritik der Wissenschaft und der NGOs wurden berücksichtigt und in diese Strategie eingearbeitet. Ende Mai wurde diese Strategie beschlossen – mit detaillierten Zeitplänen. Da darf ich Ihnen auch die gedruckte Version [[ein entsprechendes Exemplar in die Höhe haltend]] der #mission 2030 ans Herz legen, denn ich glaube, Sie haben noch diesen Entwurf durchgeschaut. Ich als Energiesprecher würde mir erwarten, dass Sie sich das durchlesen, denn Sie haben gesagt, es gibt keine Maßnahmen, keine Zeitpläne. [[Abg. Rossmann: Ich kenne das!]] Herr Kollege Rossmann, es waren ursprünglich zehn Leuchttürme, nun haben wir zwölf Leuchttürme, und unten steht: Instrumente, Maßnahmen, Maßnahmenbündel, Zuständigkeit, Zeithorizont – also alles, was Sie hier dazu gesagt haben, ist schlichtweg falsch. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Prinz: So schaut’s aus!]] Es muss Ihnen und dem Rest der Opposition natürlich wehtun, wenn Sie sehen, mit welchem Reformeifer und mit welchem Nachdruck diese Parteien darangehen, Österreich positiv zu verändern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zinggl.]] Wir haben, ich habe es schon erwähnt, eine umfassende Energie- und Klimastrategie entwickelt. Wir wollen im nächsten Jahr ein umfassendes Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hier in den parlamentarischen Prozess einbringen, und ich lade Sie ein mitzuwirken. Vielleicht gelingt es uns, so wie bei der kleinen Ökostromnovelle, dass wir einen Allparteienzustimmungsbeschluss fassen können! Das wäre wünschenswert, aber leider müssen wir schauen: Wenn Sie weiter so arbeiten, wird das mit Ihnen nicht funktionieren. – Wir stehen jedenfalls zur Verfügung, wir wollen hier nämlich Maßnahmen setzen, und wir sind gewillt, dieses so wichtige und ernste Thema nachhaltig zu verfolgen. Wir haben uns – einen Bereich aus der Energie will ich erwähnen – im Bereich des Stroms ein sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir wollen bis zum Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Ihnen werden die 100 Prozent auch wieder zu wenig sein; Ihnen kann man es nicht recht machen. Auch wenn wir 150 oder 200 Prozent hineingeschrieben hätten, wären Sie nicht zufrieden! [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Wir lassen uns davon aber nicht abhalten, wir werden dieses Gesetz nächstes Jahr umsetzen. Wir haben auch beim Energieeffizienzgesetz nun einen Prozess gestartet. Wir sind sehr bemüht, da wir Punkt für Punkt abarbeiten wollen. – Ihnen [[in Richtung Abg. Rossmann]] lege ich noch einmal dieses Konzept #mission 2030 ans Herz. Noch einen Satz zu den NEOS. – Frau Klubobfrau, ich muss mich, denke ich, nicht dafür entschuldigen, dass ich aus Tirol komme und nicht zu Fuß kommen oder mit der U-Bahn fahren kann. Es zeigt nur einmal mehr, dass Sie in Ihrer NEOS-Cloud leben; die Stadt Wien und vielleicht die Städte - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Da sind Vorarlberger, Salzburger, ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich darf Ihnen – das ist mir eingefallen – das Lied „Die Wolk’n“ von Peter Cornelius mit der Textzeile „I leb in ana Wolk’n“ widmen. Darin sind Sie, glaube ich, und es ist interessant zu sehen, wie unter Ihrer Parteiführung die NEOS einen gewissen Kurswechsel von einer wirtschaftsfreundlichen, liberalen Partei [[Abg. Loacker: ... von einer 60-Mann-Fraktion ...!]]hin zu einer NGO-gesteuerten Partei vorgenommen haben. Wir haben das ja bei der Staatszielbestimmung gesehen [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] , als Sie auf Zuruf einer NGO umgefallen sind. [[Abg. Loacker: ... Freizeitabgeordnete, die ...!]] Es wird interessant zu sehen, wie Sie sich hier in den nächsten Wochen weiterentwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Feichtinger zu Wort. – Bitte.
Herr Kollege Lettenbichler, es gibt seit annähernd 200 Jahren ein schienengebundenes oberirdisches Fahrzeug, das sich Zug nennt, und das verkehrt auch von Tirol nach Wien. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Diesellok!]]Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in der „Pressestunde“ am Sonntag gesagt, Sie haben ein großes Herz für die Landwirtschaft, weil Sie aus diesem Bereich kommen. – Das verstehe ich durchaus; das Problem ist, dass halt nur noch gerade eine kleine Herzklappe für die Umwelt übrig ist [[Ruf bei der ÖVP:Ah geh!]], und daran kann auch Ihre Politik der letzten Monate nichts ändern. [[Ruf bei der ÖVP:Jeder Bauer ...!]]Das ist nämlich nur eine Fortsetzung der Politik, die unter den letzten Bundesministern der ÖVP stattgefunden hat. [[Ruf bei der FPÖ:Da waren Sie der Partner!]] [[Ruf bei der ÖVP:Wo waren denn Sie da?]] [[Ruf bei der FPÖ:Gut, dass ihr da dabei wart!]] Ein erkennbares Bemühen sprechen wir Ihnen überhaupt nicht ab, nur in der Substanz ist es zu wenig, und daran kann auch die Klima- und Energiestrategie leider nichts ändern, weil die budgetäre Unterlegung hierfür fehlt. Das haben wir auch schon im Bereich der Budgetdebatte für das Doppelbudget moniert. Um aber die Widersprüchlichkeiten in der Umweltpolitik der Frau Bundesministerin aufzuzeigen und das an drei Punkten festzumachen: Erster Punkt, Verkehr: Frau Bundesministerin, wo bleibt Ihr Aufschrei bei Tempo 140 auf der Autobahn [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll]] ,wenn wider alle wissenschaftliche Erkenntnisse Tempo 140 von Bundesminister Hofer auf Teilabschnitten ausprobiert wird? [[Abg. Rauch: Ausprobiert!]]Sie kündigen an, es werden exakte Messungen stattfinden, um die Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen; in einer Anfragebeantwortung gibt Minister Hofer zum Besten, es wird ein Gutachten mit Schätzungen geben. [[Abg. Rauch: Der Arbö findet das gut!]]– Vielleicht einigen Sie sich in der Regierung einmal darauf, was dann wirklich evaluiert wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein zweiter Punkt, thermische Sanierung: Wir haben eine Sanierungsrate von 2 Prozent als Ziel, die Budgetmittel sind aber geringer als in den Vorjahren. Sie haben eine Vereinfachung des Zugangs zur Förderung angekündigt. Wie sieht die Umsetzung aus? – Es wurde eine Kategorie gestrichen, und wissen Sie welche? – Historische Gebäude! Das ist in dem Bereich vollkommen irrelevant. Sie sagen im Zuge der Sanierungsoffensive: Raus aus Öl! 5 000 Euro Förderung für jeden, der umsteigt. [[Ruf:Ist doch gut]] – Es gibt noch 700 000 Ölkessel in Österreich. Wissen Sie, wie lange es bei einem Budget von 42 Millionen Euro dauert, bis wir den Umstieg geschafft haben? – 83 Jahre! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Plessl: Eine sehr ambitionierte Bundesministerin!]] [[Ruf:Geh]]Ein dritter und ein uns enorm wichtiger Punkt in der Umweltpolitik: Wie sieht es mit dem Umgang mit der Zivilgesellschaft aus, mit den NGOs? [[Ruf bei der ÖVP:Transparenz!]]– Frau Bundesministerin, Sie sagen, wir haben die Aarhuskonvention jetzt endgültig umgesetzt. Das ist aber kein Ruhmesblatt, das hat uns Ihr Amtsvorgänger bereits vor vier Jahren versprochen und Arbeitsgruppen eingesetzt. Das ist längst überfällig! Erst aufgrund von Gerichtsentscheidungen wurde es absolut unvermeidbar, dieses Gesetz auf Schiene zu bringen. Was bleibt übrig? – Innerhalb der Materiengesetze wird es auch nicht stringent und einheitlich umgesetzt. Die Regierungsvorlage zum UVP-Gesetz enthält einen Standortanwalt, von dem die Wirtschaftsvertreter bereits sagen, der bringt uns außer mehr Bürokratie überhaupt nichts. – Der Angriff auf die NGOs, der mit dem Abänderungsantrag am 4. Oktober gestartet wurde [[Ruf bei der SPÖ:Ohne Begutachtung!]] – ohne Begutachtung – wird von namhaften Experten als europarechtswidrig, als datenschutzrechtswidrig, als gleichheitswidrig angesehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] [[Ruf:Das ist ja unglaublich]] Es gibt keinen konkreten Nutzen für die Verfahren; die Maßnahme dient der Einschüchterung der NGOs. Der massive Protest in den letzten 14 Tagen hat offensichtlich zumindest ein leichtes Umdenken bewirkt und es hat wenigstens ein Gespräch mit den NGOs gegeben. Zum Standort-Entwicklungsgesetz möchte ich mich gar nicht weiter äußern, aber zum Staatsziel Wirtschaftsstandort noch zwei Sätze: Ich darf den NEOS gratulieren, dass sie sich von der ÖVP hier nicht haben hereinlegen lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schimanek: Umgefallen sind sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die ÖVP schafft es nämlich, jemanden in diesem Bereich so schnell über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibungshitze noch als Nestwärme empfindet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Wir müssen ja nicht beschützt werden!]] Zum Antrag der Liste Pilz, der heute eingebracht wurde: Es sind einige sehr gute Punkte enthalten; einige Punkte darin sind für uns nicht fertig ausdiskutiert, und wir können daher dem Antrag mit diesem Inhalt nicht beitreten. Da wir aber auch konstruktive Vorschläge in die Debatte einbringen wollen, möchte ich am Ende der Rede noch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“ einbringen. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Klimakrise zu beschließen, das folgende Schwerpunktsetzungen enthält: einen Stopp der Energieverschwendung, eine Energieforschungsmilliarde, den massiven Ausbau der effizienten und naturverträglichen Ökostromförderung, eine sozial gerechte Sanierungsoffensive, eine nachhaltige Wärmewende, Investitionen in saubere und leistbare Mobilität, die Verbesserung der Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft, eine aktive Rolle bei der COP 24 in Katowice und eine Ökologisierung des Steuersystems. Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:39]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Er wird auch noch im Plenum verteilt. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Ich erwarte mir mehr Respekt von Ihnen! [[Ruf bei der FPÖ:Für was?]] Ich habe eine tatsächliche Berichtigung zu einer Anmerkung des Abgeordneten Lettenbichler zu machen: Er hat gesagt, ich wäre „selbst ernannter“ Umweltsprecher. Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Umweltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke.
Ich darf Sie bitte um Aufmerksamkeit ersuchen, meine Damen und Herren! Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Köstinger! Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich Kollege Rossmann, der vorhin eine Brachialrhetorik an den Tag gelegt hat, jetzt ans Rednerpult stellt und Respekt einfordert – aber das zeigt ja nur, wie jenseitig diese ganze Truppe mittlerweile ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich finde es schon spannend, wo man überall ideologische Gräben entwickeln kann. Wenn man jetzt versucht, im Bereich des Klimaschutzes ideologische Gräben auszuheben, dann weiß ich nicht, in welcher Realität wir uns hier befinden. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir alle ein Ziel verfolgen: Wir wollen unser Klima natürlich schützen und auch nach Kräften alle politischen Maßnahmen ergreifen, um das sicherzustellen. Es gibt hier im Parlament ein Übereinkommen, dass Klimaschutz unser oberstes Ziel ist, deswegen verstehe ich auch nicht, warum man hier zu solchen Mitteln greifen muss. Es ist halt so im politischen Leben: Es gibt verschiedene Wege, diese Ziele zu erreichen, und es ist eben auch so, dass sich der Weg einer Regierung manchmal vom Weg einer Opposition unterscheidet. Ich glaube aber, darüber sollte man ebenso normal und gesetzt diskutieren können, und man braucht hier nicht solche Kraftausdrücke zu verwenden. Ich hoffe im Übrigen auch, dass in der Liste Pilz dann irgendwann wieder so etwas wie Kontinuität einkehren wird, vielleicht auch im Bereich der Verkehrspolitik. Es ist vorhin schon gesagt worden: Kollegin Bißmann wurde ja schon hinausgemobbt, und ich hoffe wirklich, dass Frau Kollegin Cox – mit der ich ein sehr gutes Einvernehmen in den gemeinsamen Ausschüssen pflege – da Kontinuität und vor allem auch entsprechende Sachlichkeit hineinbringen kann. Was ist unser Ziel für das Jahr 2030? – Das ist relativ klar definiert: Das Ziel ist, die Verkehrsemissionen von 22,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 15,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zu reduzieren, und ich denke, das ist ein ambitioniertes Ziel. Wie gesagt, es gibt eben verschiedene Wege, wie man dieses Ziel erreichen kann. Unser Zugang ist: Wir wollen das nicht durch Verbote und Steuern erreichen, wie es Kollege Rossmann möchte, sondern wir wollen das durch Bewusstseinsbildung erreichen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass da Ministerin Köstinger und Minister Hofer einen entsprechenden Weg eingeschlagen haben. Wie wollen wir das im Detail bewerkstelligen? – Ganz klar, das hätte sich Kollege Rossmann heute gleich einmal hinter die Ohren schreiben können: Vermeidung von unnötigem Verkehr – respektive auch solcher Sitzungen wie dieser; das wäre einmal ein Ansatz gewesen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiteres Element dieser unserer Politik ist es, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die SPÖ nicht geschafft hat, haben wir hingegen schon vorgelegt: Wir haben das größte Investitionsvolumen im Bereich der ÖBB, das es bisher in der Zweiten Republik gegeben hat – auch da eine klare Maßnahme. Was machen wir noch? – Wir versuchen, strategischen und bedarfsorientierten Ausbau der E-Mobilität sicherzustellen. Das heißt, dieser geringe Anteil an Elektrofahrzeugen, den es momentan in Österreich gibt, gehört entsprechend ausgebaut, und auch dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen. Am Ende steht auch noch folgender Punkt im Vordergrund: Es ist wichtig, den technologieoffenen Ausbau elektrischer Antriebe voranzutreiben, und auch da gibt es bereits einige Pläne, die wir teilweise schon präsentiert haben. Es gibt Leuchttürme, die klar ersichtlich machen, wohin die Reise geht: Es gibt konkret das Projekt mit der effizienten Güterverkehrslogistik – da hat es die Sozialdemokratie bisher nicht geschafft, alle Stakeholder an einen Tisch zu bringen, Effizienz voranzutreiben und nicht zweigleisig zu arbeiten, sondern wirklich konsequent in der Logistik etwas voranzubringen. Es geht uns weiters um eine Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs. Auch da gab es grundsätzlich immer das Problem, dass zwar im urbanen Raum immer sehr stark in den schienengebundenen Verkehr investiert worden ist, man aber immer vergessen hat, die Vernetzung mit dem ruralen Gebiet herzustellen. Auch da wird es entsprechende Offensiven geben. Ich habe es vorhin schon erwähnt: Uns liegt die E-Mobilitäts-Offensive deshalb am Herzen, weil wir klar sehen, dass es darum geht, Impulse zu setzen, um zu einem Umdenken zu kommen, vor allem aber auch deshalb, weil wir wissen: Wenn die E-Mo- bilität in den Köpfen der Menschen angekommen ist, werden auch Wirtschaft und Industrie ihre Forschung in diesem Bereich beschleunigen und wir gemeinsam unsere Klimaziele erreichen. Ein Wort vielleicht noch zu Kollegin Rendi-Wagner, die jetzt wieder im Saal ist: Frau Kollegin, wenn Sie so wie vorhin Schalmeientöne anstimmen und sagen, es liege Ihnen so viel an der gemeinsamen Arbeit im Hohen Haus, das Klima sei wichtig und wir sollten alle an einem Strang ziehen – dann dürfen Sie nicht von Kollegen Klaus Uwe Feichtinger so einen Antrag einbringen lassen, in dem er den Regierungsparteien unterstellt, „Leugner und Relativierer“ zu sein! Wissen Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, das passt nicht zu dem, was Sie vorhin gesagt haben: Wenn Sie wirklich die ehrliche Zusammenarbeit suchen, dann stellen Sie nicht Anträge, die vor Polemik strotzen und vor allem eine Sollbruchstelle enthalten! [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Niemand von den Regierungsparteien kann einem Antrag zustimmen, in dem er selbst als Leugner und Relativierer bezeichnet wird! Ich glaube, das ist auch der SPÖ so klarzumachen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Im Übrigen liest sich der ganze Antrag wie eine hemmungslose Selbstanklage der SPÖ. Ich weiß nicht, was Ihnen Kollege Leichtfried getan hat, dass Sie ihn da jetzt beschuldigen, nichts fürs Klima getan zu haben. Ich weiß nicht, was Kollege Stöger Ihnen getan hat, dass Sie ihn da in diesem Antrag selbst anklagen – also irgendwie kann ich die Konsistenz innerhalb Ihrer Partei nicht nachvollziehen. Vielleicht sollten Sie einen Kurs belegen, wie Opposition tatsächlich funktioniert. [[Abg. Leichtfried: Schlechte Rede! Schlechte Rede!]] Am Ende meiner Ausführungen jetzt noch eine Sache, Frau Kollegin Rendi-Wagner, weil Sie wieder im Saal sind: Es wäre wirklich wichtig – auch im Sinne des Ansehens der Sozialdemokratie –, dass Sie einmal Ordnung in den eigenen Haufen bringen. Wenn der Sohn des Kärntner Landeshauptmannes Kaiser Aussagen trifft, in denen er Österreich als „Nazion“ bezeichnet – so geschrieben! –, dann entbehrt das jeder akzeptablen Grundlage! Dafür sollten Sie in dieser Sekunde ans Rednerpult kommen, sich entschuldigen, personelle Konsequenzen setzen und das klarstellen. Solange eine Sozialdemokratie so operiert, wie sie es jetzt tut, kann sie nicht ernst genommen werden, es tut mir leid.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin Köstinger! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist erstaunlich, dass die Diskussion so verläuft, dass die Redner der Regierungsfraktionen ans Rednerpult kommen, im Wesentlichen mit Vorhaltungen agieren und keine Lösungen auf den Tisch legen – und die Opposition kommt ans Rednerpult und legt die Lösungen auf den Tisch. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist ein verkehrtes Spiel, denn an sich hätte ich von den Vorrednern von ÖVP und FPÖ genau in diesem Bereich konkrete Antworten erwartet. Ich möchte aber auf den Inhalt eingehen, denn das Thema ist zu wichtig, um einfach nur übereinander zu schimpfen. Betrachten wir einmal die Innenpolitik – und vor allem die Tagespolitik – einen Schritt weiter distanziert, schauen wir uns an, welche großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert vor uns stehen! Viele wurden schon angesprochen, ich möchte drei davon ganz kurz herausgreifen: Die eine ist die Klimakrise an sich. Da gibt es wissenschaftliche Evidenz ohne Ende: Wir wissen, wie sehr sich unser Klima bereits gewandelt hat, wir wissen, was auf uns zukommt, und wir wissen nach dem heutigen Stand der Wissenschaft auch weitestgehend, was wir zu tun haben. Wir sind als Land Österreich nicht nur betroffen, sondern wir werden deutlich überdurchschnittlich betroffen sein, wenn die Klimakrise in diesem Ausmaß eintritt, wie sie vorhergesagt ist. Wir sprechen beim inneralpinen Raum von einer doppelt so starken Erwärmung wie im weltweiten Durchschnitt – das bedeutet, bei 2 Grad im weltweiten Schnitt sind es 4 Grad im inneralpinen Raum! Das bedeutet für unsere Menschen in diesem Land – und ich spreche noch nicht von der Verantwortung Europas und von der weltweiten Verantwortung –, dass wir in Vorarlberg, in Tirol, in Salzburg, im Salzkammergut, in Kärnten tatsächlich eine Reihe von Tälern schließen werden müssen. Muren werden die Landwirtschaft beeinträchtigen, genauso Dürre und Überschwemmungen, vieles wird in Österreich nicht mehr so sein, wie es in der Vergangenheit war – das lässt Sie kalt, zumindest in der aktuellen Debatte mit Ihren heutigen Ausführungen. Das zweite Problem, das zu einer genauso zentralen Krise führen wird, ist die Frage des Umgangs mit Ressourcen. Wir wissen, dass wir von fossiler Energie abhängig sind, wir wissen, dass wir bei vielen Metallen abhängig sind, wir wissen, dass die Frage, wie wir in der Gesellschaft mit Kunststoff umgehen, vollkommen unbeantwortet ist. Da geht es nicht nur darum, wie sehr die Weltmeere verschmutzt sind – auch da hat Österreich eine Verantwortung –, sondern die Frage lautet: Wie sehen denn unsere künftigen Unternehmen aus? Wie sieht unser künftiger Wirtschaftskreislauf aus, wie sehen die künftigen Arbeitsplätze aus? Wie sieht die Lebensqualität in unserem Land aus? – Sie haben darüber heute noch relativ wenig gesagt. Der dritte Punkt, ebenfalls sehr zentral, betrifft die Frage der Biodiversität. Da brauchen wir wiederum gar nicht zu den Weltmeeren zu schauen, die massiv betroffen sind, wir brauchen nicht weit in die Ferne zu schauen: Von den Insekten über die Vögel, über die Säugetiere bei uns bis zur Diversität der Pflanzen können wir überall darüber sprechen, wie sich die Biodiversität verändert und oftmals auch geringer wird. All das können und wollen wir als NEOS nicht einfach tatenlos hinnehmen, deswegen gibt es von unserer Seite auch konkrete Antworten. Ich erwarte diese übrigens auch von ÖVP und FPÖ, ich habe sie aber bis jetzt nicht gehört. Was haben wir denn von ÖVP und FPÖ gehört? – Wir hören, dass sie diese großen Krisen mit einer #mission2030 beantworten wollen, in der zwar Maßnahmen enthalten sind, in der auch Zeitlinien enthalten sind, in der aber keine Budgetmittel enthalten sind. Budget ist in Zahlen gegossene Strategie – Ihre Strategie hat kein Budget, also ist es keine Strategie! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Frau Ministerin Köstinger, wenn sich das ändert, werde ich der Erste sein, der hier ans Rednerpult kommt und ein Lob und ein Wort der Anerkennung findet – im Moment ist das aber noch nicht spürbar. Das andere Thema ist dann die UVP-Novelle, die wir aktuell diskutiert haben. Wir NEOS stehen nicht an, zu betonen – und meine Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat das auch schon gesagt –: Für uns ist nachhaltiges Wirtschaften ein zentrales Bekenntnis, und zwar in einer freien Marktwirtschaft mit marktwirtschaftlich sinnvollen und effizienten Lösungen. Das alles bedeutet aber auch, dass die Medaille zwei Seiten hat: Man kann sich nicht einerseits zur Nachhaltigkeit im Verfassungsrang bekennen, zu einem Einklang von Ökonomie und Ökologie, und andererseits einen, sagen wir einmal, halb schwindligen Abänderungsantrag zu einer UVP-Novelle machen – die von Haus aus nicht unsere Zustimmung gefunden hätte, weil diese nämlich beispielsweise einen Standortanwalt vorsieht, den die Wirtschaft ablehnt, den die Bundesländer ablehnen, den niemand braucht, und viele Verschlechterungen enthält –, der von einem Modell aus Schweden ausgeht und die Hälfte des schwedischen Modells vergisst! Sie wollen nämlich für NGOs eine Mindestzahl von 100 Mitgliedern, damit diese in Zukunft überhaupt Parteienstellung bei einer UVP haben können. Gleichzeitig vergessen Sie aber, dass die schwedische Regelung auch eine Ausnahme für solche NGOs enthält, die Relevanz nachweisen können. Klassisches Beispiel, das in Schweden immer wieder diskutiert worden ist: Fünf Nobelpreisträger und -trägerinnen treffen sich, wollen eine Umweltorganisation gründen und ihren Beitrag leisten. – In Österreich dürfen sie das in Zukunft nicht, und genau das wollen wir als NEOS verhindern! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn ich die umweltpolitische Brille ein bisschen abnehme und die wirtschaftspolitische ein ganz kleines bisschen aufsetze – Herr Kollege Schellhorn wird das dann sehr ausführlich tun –, kann ich Ihnen eines sagen: All das, was die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer für die UVP gefordert haben – nämlich klarere Gesetze, beispielsweise mit vorgelagerter Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Begleitung der Projektbetreiber, die Gutachter, die deutlich rascher agieren müssen –, haben Sie nicht umgesetzt. Sie haben nur wieder irgendeine Novelle, um eine Überschrift zu finden. Ich möchte jetzt aber von der Kritik zum Optimismus, zu den Lösungen kommen, und zwar möchte ich da zwei Themen sehr konkret ansprechen. Wir können nicht jede Antwort in Österreich finden, viele Antworten finden sich im Handlungsbereich Europa, in einer geschlossenen europäischen Politik, wo wir mit einer Stimme in die Weltgemeinschaft sprechen – manches können wir aber heute bereits in Österreich umsetzen. Einer dieser Punkte – und das ist ein zentrales Element, das in alle Krisen hineinstrahlt – ist die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem, das wir in Österreich haben, zukunftsfit machen wollen: Da ist die Kreislaufwirtschaft die einzig richtige Antwort. Aktuell gibt es bei den 211 Millionen Tonnen an Ressourcen, die unsere Gesellschaft in Österreich jedes Jahr verbraucht, einen Anteil von nur 9 Prozent an Ressourcen, die wiederverwendet werden. Wenn wir unsere Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft ausrichten – und das können wir mit entsprechenden Rahmenbedingungen, das brauchen wir nicht mit Verboten, das brauchen wir nicht mit Förderungen zu erreichen, da brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen –, dann können wir tatsächlich die Arbeitsplätze, die Lebensqualität, die Ausbildung, die Wirtschaft und den Konsum so gestalten, dass wir diese nicht nur in den nächsten Dekaden, sondern auch noch in den nächsten Jahrhunderten der Bevölkerung zur Verfügung stellen können. Die Kurz sichtigkeit hat sich überlebt. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute freuen wir uns in Mitteleuropa gerade über 20 Grad im Oktober – was wir aber oft vergessen, ist, was der Klimawandel in den nächsten Jahren für einen Einfluss haben wird und was er für einen Einfluss auf unsere Kinder und Kindeskinder haben wird. Wir sehen jetzt schon Hitze, Unwetter, Katastrophen wie Dürre, Überschwemmungen und Trinkwasserknappheit. Das sind keine Fremdwörter mehr, das ist die Realität, und da steht uns noch vieles bevor! Wenn uns das aber wirklich bewusst wäre, würden wir hier nicht mehr über Maßnahmen, über mögliche Ziele sprechen, sondern dann wäre all dies schon umgesetzt. Das sehe ich im Moment aber nicht, dass wir da schon genug umgesetzt hätten, und da wird noch einiges auf uns zukommen, auch wenn man sich im globalen Kontext anschaut, wie Politikerinnen und Politiker weltweit sich und ihren Mut zu abstrakten Zielen feiern – es reichen in diesem Bereich keine abstrakten Ziele mehr, abstrakte Ziele sind zu wenig! Auch Sie, Frau Ministerin Köstinger, haben sich im letzten Umweltausschuss wieder zum 1,5-Grad-Ziel bekannt, aber wichtig ist auch die Frage, was das Einhalten dieser Ziele jetzt bedeutet. Das Einhalten dieser Ziele bedeutet nämlich einen massiven Umbau des Steuersystems, was natürlich verdeckte Kosten schlagend macht. Was bedeutet es, wenn man wirklich das 1,5-Grad-Ziel erreichen möchte? – Autofahren wird Luxus, und ja, das Fliegen auch – dann können sich das nur mehr ein paar Menschen leisten! Es ist aber natürlich unpopulär, mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit zu gehen, und deshalb schweigt man zu gesteckten Zielen und greift zu kosmetischen Maßnahmen – bei der Elektromobilität zum Beispiel würde ich mir noch viel mehr erwarten –, und oft macht man das dann bis zur nächsten Wahl – aber diese Kurzsichtigkeit wird Folgen haben: hinter uns die Sintflut, im wörtlichen Sinn! Noch schlimmer als diese bloßen Versprechen und deren Nichtumsetzung ist aber eine bewusste Sabotage des Kampfs gegen die Erderwärmung. Schauen wir uns einmal das prominenteste Beispiel an, das ja sehr stark diskutiert wurde: Herrn Minister Hofers Tempo 140 auf der Autobahn. Verkehr ist ja, wie wir wissen, das Sorgenkind Nummer eins in der Klimapolitik, etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen sind auf den Verkehr zurückzuführen, und was macht Herr Hofer? – Er steigert die CO2-Emissionen, indem er die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen erhöht! Gratulation! Frau Nachhaltigkeitsministerin, gerade bei diesem Thema brauchen wir Sie, gerade da müssen Sie Ihre Stimme erheben, wenn es um die Steigerung der CO2-Emissionen geht. Schauen wir uns aber einmal Tempo 140 auf der Autobahn genauer an, wir wollen ja hier nicht nur kritisieren, sondern wir schauen es uns jetzt einmal im Detail an. Minister Hofer beruft sich in seiner Anfragebeantwortung auf ein „verkehrstechnisches Gutachten“, demzufolge angeblich die „Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs“ durch das Anheben der Höchstgeschwindigkeit verbessert werden. Gut, ich habe auf der TU Wien nachgefragt: Die Experten vom Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik haben bestätigt, dass die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Zunahme der Spurwechsel führt. Was bedeutet das? – Negatives Bremsverhalten, Verkehrsunsicherheit, Emissionen und, dreimal dürfen Sie raten, die Flüssigkeit des Verkehrs wird behindert. In der Beantwortung unserer Anfrage an Minister Hofer wurden die Fragen zu Lärm und Emissionen ignoriert, denn es geht ja um die Flüssigkeit des Verkehrs – aber damit fahren Sie den Klimaschutz an die Wand, und das mit Vollgas! Das kann im Jahr 2018 nicht die Klimapolitik und die Verkehrspolitik sein, die wir brauchen, denn das ist nicht nachhaltig! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das zweite Argument von Herrn Hofer betrifft die Zeitersparnis. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] – Schauen wir uns einmal die Zeitersparnis an, Herr Kollege: Diese höhere Maximalgeschwindigkeit spart pro Kilometer zwei Sekunden. Schauen wir uns einmal Wien–Salzburg an. Die, die schnell rechnen können, wissen es schon: 10 Minuten. Es sind lächerliche 10 Minuten weniger von Wien nach Salzburg, und wir nehmen dafür eine Erhöhung des Verkehrs- und Sterberisikos in Kauf und eine Emissionssteigerung, die natürlich überproportional stattfindet. Das alles für 10 Minuten? [[Abg. Leichtfried: Unerhört!]] Da stelle ich mir natürlich schon Fragen. Ich muss die Frage auch an Sie richten, Frau Minister Köstinger, weil das ja auch ein übergreifendes Thema ist. Da müssen Sie ja mit Herrn Hofer auch gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Da müssen Sie eine starke Stimme sein, weil der Verkehr – wie wir gerade gehört haben – ein solch wichtiges Thema ist, wenn es um das Klima geht. Ist es Ihnen lieber, 2 Sekunden pro Kilometer zu sparen, oder geht es um die Zukunft unseres Planeten? Es geht darum, welche Zukunft unsere Kinder, unsere Kindeskinder auf diesem Planeten haben. Das ist wichtiger als Parteipolitik, wichtiger als Wahlergebnisse, auch wichtiger als MinisterInnenposten. Vor allem ist es auch wichtiger als einzelne Regierungen, weil das Klima – schauen wir einmal, wie lange die Umwelt dann überleben wird, aber – etliche Regierungen überleben sollte und wird. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Frau Ministerin, Sie haben eine große Verantwortung. Viele Menschen vertrauen auf Ihre Stimme und vor allem auf Ihre Taten. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen! Ich habe mir für meine Rede vorgenommen, ein, zwei Themen aus der Klimastrategie näher zu beleuchten und Ihnen etwas näherzubringen und zu erklären, denn bei dieser Überschrift der Liste Pilz „Klima schützen – jetzt!“ hat sich in mir der Verdacht verstärkt, dass die Liste Pilz anscheinend bis jetzt noch nicht in der Lage war, die Klimastrategie in die Hand zu nehmen und zu lesen, sonst müsste sie nicht diese Frage stellen [[Abg. Rossmann: Wir haben sie mit Entsetzen wieder weggelegt!]], sonst wäre klar, dass für den Klimaschutz von uns und von dieser Regierung schon sehr viel getan wird. Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Kollege Rossmann: Sie hatten die Möglichkeit, bei der Erstellung der Klimastrategie Input zu geben. Sie hatten zum Beispiel auch die Möglichkeit, zu der Enquete zu kommen, die im Mai stattgefunden hat. [[Abg. Rossmann: Ich war hier!]]– Ich war auch hier, Herr Kollege Rossmann! [[Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel!]] [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] – Herr Kollege Rossmann! Ich habe heute auch meine zweite erste Rede in diesem Haus und würde auch gern aussprechen dürfen, so wie Kollegin Meinl-Reisinger. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] – Vielen Dank. Herr Kollege, ich habe mir die Rednerliste angeschaut. Ich war nämlich selber auch da und ich habe auch dazu gesprochen. Ich habe Sie, Herr Kollege, nicht auf der Rednerliste gefunden. Ich habe niemanden von der Liste Pilz gefunden. [[Abg. Rossmann: Auch das ist falsch!]] Nur dann zum Schluss bei der Zusammenfassung hat Frau Kollegin Bißmann gesprochen, aber die gehört ja nicht mehr zu Ihnen, weil das Klima in Ihrer Fraktion, das Klima in Ihrer Partei ja anscheinend auch nicht besonders geschützt ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Kollege Rossmann, ich glaube also nicht, dass Ihr Interesse am Klimawandel und an diesen Themen so wahnsinnig groß und so wahnsinnig nachhaltig ist. Ich glaube vielmehr, Sie sind vergangene Woche in Ihrem Büro gesessen und haben sich überlegt, wie Sie denn wieder einmal Aufmerksamkeit generieren können. Da ist Ihnen eines eingefallen: Ah ja, da gab es doch was zu meinen Anfangszeiten. Zu meinen Anfangszeiten habe ich mich ja noch für den Klimaschutz und den Klimawandel einge- setzt. Das war doch ein Thema von uns, und es wäre doch wieder einmal was für uns von der Liste Pilz, für uns in unserer Funktion als Totengräber der Grünen. [[Abg. Noll: Als Tortengräber?]]Nun aber zu den Tatsachen: Die neu erarbeitete Klima- und Energiestrategie verbindet Klimaschutz und Wirtschaft, denn Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung müssen Hand in Hand gehen. Uns ist der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie besonders wichtig. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass wir mit intelligent gestalteten Rahmenbedingungen genau das schaffen. Sehr geehrter Herr Kollege Bernhard! Sie haben uns jetzt unterstellt, wir hätten kein Mitgefühl und wir würden uns nicht dafür interessieren, was es schon jetzt für Auswirkungen in Österreich gibt, wir würden uns nicht für die Schadensfälle interessieren und wir würden nicht handeln. Das stimmt nicht! [[Abg. Leichtfried: Aber es drängt sich auf!]]Gerade die Frau Ministerin setzt sich immer wieder dafür ein, dass bei Schadensfällen Unterstützung geleistet wird, dass die Schäden abgegolten werden, zum Beispiel auch im Landwirtschaftsbereich. Natürlich: Wenn es Schadensereignisse wie Muren gibt, dann wird auch ein Beitrag des Bundes bezahlt. Es stimmt also einfach nicht, dass wir uns nicht dafür interessieren. Ich möchte jetzt auch gerne noch ein zweites Thema aufgreifen, weil der Herr Kollege von der SPÖ moniert hat, dass im Gebäudebereich zu wenig passiert und dass es lächerlich sei, was wir hier an Einsparungen bei der Verwendung von Ölheizungen ins Auge gefasst haben. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Lächerlich habe ich nicht gesagt!]]Im Gebäudebereich sind Einsparungen von 3 Millionen Tonnen CO2 geplant. Das ist wirklich sehr, sehr viel. Das ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben. Es gibt den Sanierungsscheck des Bundes. Der liefert Anreize und dafür wurde auch viel Geld vorgesehen. [[Ruf bei der SPÖ:Weniger als in unseren Zeiten!]] Bei den Vorgängerregierungen war es auch so, dass nur Geld bezahlt wurde, Unterstützung bezahlt wurde, wenn eine komplette Sanierung ins Auge gefasst worden ist. Jetzt gibt es das auch bei Teilsanierungen. Das heißt: Auch kleinere Investitionen und Menschen, die kleinere Häuser haben und sich nicht eine Rieseninvestition leisten können, profitieren davon. Das Raus aus dem Öl gab es zum Beispiel vorher gar nicht, das gibt es jetzt unter unserer Ministerin. Seit Juli sind insgesamt 3 500 Projekte mit einem Volumen von 20 Millionen Euro eingereicht worden. Da zu sagen, es passiere nichts, das finde ich eigentlich schon ziemlich vorwitzig. Abschließend – da meine Redezeit schon zu Ende ist – möchte ich noch eines festhalten – Frau Meinl-Reisinger und einige andere haben das auch schon gesagt –: Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen wir auch die Bewusstseinsbildung unterstützen. Dazu möchte ich Sie wirklich ganz herzlich einladen. Malen Sie nicht immer den Teufel an die Wand, helfen Sie uns, die Menschen zu motivieren, mitzuarbeiten, und machen Sie den Menschen nicht nur ständig Angst! – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Es ist heute richtig gesagt worden – von mehreren Seiten –, dass die Klimakrise die größte globale Herausforderung ist, mit der wir zu tun haben. Sie ist real und sie findet statt. Sie findet nicht ausschließlich oder vor allem in Ländern der Dritten Welt statt, sondern sie findet auch auf dem europäischen Kontinent statt. Dabei ist Österreich in Mitteleuropa überdurchschnittlich stark betroffen. Wir erleben mit dem Temperaturanstieg Hitzewellen, Waldbrände, heftige Rutschungen, Murenabgänge, Schädlinge in der Landwirtschaft und viele andere Katastrophen, die den Menschen regelmäßig in unserem eigenen Land zusetzen. [[Abg. Gudenus: Das hat es früher nicht gegeben!]]Wir wissen heute auch allzu gut, dass die Klimakrise globale Fluchtbewegungen auslöst, weil sie Menschen Existenzgrundlagen entzieht, weil Menschen der Zugang zu Wasser und zu Nahrung verwehrt wird. Die natürliche Konsequenz daraus ist die Flucht. Solche Entwicklungen finden gerade jetzt statt, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2015 hat man sich mit dem Pariser Klimaabkommen zum Ziel gesetzt, genau diese Bedrohungen zu bekämpfen und unseren Planeten zu schützen. Die Begrenzung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad Celsius ist eine immense Herausforderung, aber sie ist eine machbare Herausforderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir die Klimaziele erreichen, ist eine kluge Energiepolitik gefragt, denn wenn wir die Klimakrise aufhalten möchten, ist eine Energiewende notwendig, um unser aller Leben zu schützen. Energiewende bedeutet nichts anderes als den CO2-Ausstoß drastisch zu senken, indem wir unser Energiesystem völlig umstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Ministerin, man könnte meinen, die Verantwortlichen in unserem Land sind durch die Klimakrise längst alarmiert. Man könnte meinen, sie setzen bereits eifrig eine intelligente Energiepolitik um und arbeiten an den zentralen Herausforderungen. Frau Ministerin, das Gegenteil ist jedoch der Fall. Ich habe Ihnen heute sehr aufmerksam zugehört. Es waren schöne Worte, es waren sehr engagierte, ambitionierte Worte, aber wenn ich mir die Klima- und Energiestrategie anschaue, so zeigt sie eigentlich nur auf, wie gutes Marketing funktioniert. Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn ich eine Klima- und Energiestrategie ohne verbindliche Ziele, ohne einen konkreten Umsetzungsplan und – heute ist das auch richtig angesprochen worden – ohne Budgetmittel habe, dann verdient diese Strategie den Namen Strategie nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind ambitioniert klingende Worte, aber die Realität ist nun einmal eine andere. Wenn Sie uns mit der #mission 2030 weismachen wollen, dass man die Klimakrise mit Leuchtturmprojekten oder mit Marketinggeschichten bekämpfen kann, dann ist das einfach zu wenig. Ich meine, hinter all dem ist etwas versteckt, was oftmals nicht so richtig durchsickert oder durchklingt, nämlich dass da eine beinharte Klientelpolitik der ÖVP zulasten der Städte passiert. Die FPÖ steht daneben und freut sich zumindest, dass man sie nicht mehr als Klimawandelleugner bezeichnet oder sie nicht mehr als Klimawandelleugner ausgelacht wird. Frau Ministerin Köstinger, wir hören seit dem Regierungsantritt viele, viele Ankündigungen, statt dass Sie eine vorausschauende Energiepolitik für alle Menschen in diesem Land machen. Wie soll ich Ihre Aussagen denn anders bewerten? E-Autos sollen künftig 130 km/h beim Lufthunderter fahren dürfen. Ist das die Art und Weise, wie wir die Mobilitätswende ankurbeln wollen? Frau Ministerin, informieren Sie sich doch einmal darüber, wie schnell E-Autos tatsächlich fahren! Bei Tempo 130 ist die Batterie doch sofort wieder leer. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Informieren Sie sich vor allem auch darüber, wie viel E-Autos kosten, nämlich von 25 000 Euro aufwärts! [[Neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ.]] Wir als Oppositionspartei müssen der Regierung offenbar zeigen, wie eine kluge Energiepolitik in Zeiten der Klimakrise funktioniert. [[Abg. Gudenus: Das haben Sie ja bisher auch schon gemacht!]] Eine intelligente Klimapolitik muss den Menschen dienen und eine wirkliche Wende vollziehen. Es ist heute schon des Öfteren angesprochen worden, Frau Ministerin: Sie wollen auf der einen Seite umweltfreundliche Maßnahmen setzen, und Ihr Kollege Minister Hofer macht genau das Gegenteil mit seiner Maßnah- me Tempo 140. Da frage ich mich dann schon: Wie planlos, widersprüchlich und unkoordiniert ist die Regierung in dieser Frage? [[Abg. Neubauer: Der Arbö ist dafür!]] In diesem Punkt kann ich einfach nur sagen: Die Regierung nimmt die Klimakrise schlichtweg nicht ernst. Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig, nämlich die Kosten, die Kosten der Energiewende. Wer trägt die Kosten dieser Energiewende? Ich bin der Meinung, dass die Kosten nicht sozialisiert werden dürfen, die Kosten dürfen nicht auf die privaten Haushalte abgewälzt werden. Jeder und jede muss in Österreich nach seinen/ihren Möglichkeiten und seiner/ihrer Leistungsfähigkeit zur Energiewende und zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen, ausnahmslos. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss möchte ich nur sagen: Mit der schwarz-blauen Bundesregierung droht uns aber genau das Gegenteil. Es droht uns nämlich, dass sich große Industriebetriebe aus dem solidarischen Finanzierungsmodell im Energiebereich verabschieden und letztlich nicht genug zur Energiewende beitragen und damit alles auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird. Dort, wo ÖVP und FPÖ draufsteht, ist nämlich beinharte Klientelpolitik drinnen. Dagegen werde ich vehement auftreten. Frau Ministerin Köstinger – Herr Minister Hofer ist heute nicht da –, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung wahr und setzen Sie die konkreten Schritte gegen die Klimakrise und hören Sie bitte mit dieser Symbolpolitik auf! – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Redebeitrag heute wieder etwas mehr zum Realismus beitragen und statt des aufgeregten Hyperventilierens über Scheinfakten, die von der Wissenschaft nicht nur widerlegt, sondern auch meilenweit von der Realität entfernt sind, wieder ein bisschen Realismus hineinbringen. Zum Kollegen Rossmann, der mit einem dicken Wälzer begonnen hat, möchte ich sagen: Lieber Kollege Rossmann, es kommt nicht auf die Dicke eines Buches an, es kommt darauf an, was drinnen steht. Der Dubbel ist mindestens so dick. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Heute wird kritisiert, dass die sogenannte #mission 2030, die Strategie nur Flickwerk oder nur ein Vorhabensbericht ohne konkrete Budgetzahlen sei. Bitte, das ist der erste Schritt. Was ist denn eine Strategie? – Eine Strategie ist nicht der Abschlussbericht, sondern das erste schriftlich festgehaltene Vorhaben. Dann kommt, in der nächsten Zeit, in den einzelnen Schritten die sachliche, fachliche, wissenschaftliche und politische Ausdetaillierung inklusive der von Ihnen heute so dringend monierten Budgetzahlen. Ich glaube, es wäre etwas unseriös, bereits mit der Strategie Budgetzahlen festzulegen. Dann würden Sie nämlich berechtigterweise – hinterher dann, wenn man draufkommt, die passen nicht – genau das kritisieren. Bleiben wir beim Realismus, bleiben wir bei seriöser Politik – Opposition überlassen wir anderen. [[Abg. Noll: Das muss ich mir aufschreiben!]] Ich nehme mir jetzt zwei Kapitel heraus, bei denen ich wirklich sagen muss, da gehört ein bisschen etwas im Detail dazu gesagt, nämlich Lösungen, wie sie von Ihnen immer wieder moniert wurden. In der Strategie von uns stehen Lösungsansätze drinnen. Das Allgemeine, wie man als Techniker so sagt, das Geschwurbel, überlassen wir den Anträgen, die nicht so sehr konkret sind. Es wurde zum Beispiel moniert, dass wir nichts gegen Ölheizungen unternehmen. Die Frau Ministerin hat ganz genau erwähnt, was in der Strategie dazu steht, und noch dazu, was private Firmen wie die OMV an Förderungen streichen, genau für diese Ölheizungen. Von Kollegen Rossmann – gut, da sehe ich es ein, ideologisch – kommt immer wieder: Das ist auch alles eine verteilungspolitische Frage. – Na ja, beim Öl lasse ich mir das vielleicht noch einreden, aber wie schaut das dann beim Gas aus? Auch das Gas ist ein ganz furchtbarer CO2-Erzeuger. Wahrscheinlich möchte dann die linke Seite dieses Hauses in den großen Städten das Gas ausräumen und dann sagen: So, liebe Stadtbewohner, jetzt überlegt euch etwas, wie ihr vielleicht irgendwelche Holzscheite oder sonst etwas reinbringt! Wollen wir wirklich unsere Gesellschaft in das letzte Jahrhundert zurückbeamen? [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Oder wollen wir eher unseren Mitbürgern einen verantwortungsvollen Wohlstand gönnen? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zur Gebäudesanierung: Auch dazu wurde genügend gesagt und dass wir das fördern. Im SP-Papier lese ich, dass das anscheinend auf die ländlichen Gebiete konzentriert ist. Frau Neo-Parteichefin Wagner [[Abg. Rendi-Wagner: Rendi-Wagner!]]– Rendi-Wagner, Verzeihung! Um Sie nicht zu überfordern: Fahren Sie einmal vom 1. Bezirk nur in die Randbezirke von Wien! [[Abg. Rendi-Wagner: Bin ich!]]Reden Sie mit den dortigen Bezirksobleuten, schauen Sie sich das an, was dort gemacht wird! [[Abg. Rendi-Wagner: Genau!]]Fragen Sie vielleicht den Kollegen Vogl aus Steyr, wo dort gearbeitet wird! Das ist der mehrgeschoßige Wohnbau. Das ist alles das, wo Sie gesagt haben, da passiert nichts. [[Abg. Rendi-Wagner: Habe ich nicht!]]Dort passiert eigentlich am meisten. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an, dann werden Sie sehen, was ich meine! Also bitte: Etwas mehr in die Realität zurückkommen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich komme noch zum generellen Kapitel: keine Energie verschwenden und beraten. Ich empfehle, wenn die österreichischen Firmen so grausliche Energieverschwender sind, nehmen Sie doch Ihre Betriebsräte aus der Voest, aus Steyr, von der MAN und so weiter, und sagen Sie denen, sie mögen zu ihren Vorstandsvorsitzenden gehen und sagen: Sie sind Energieverschwender. Dann werden Sie einmal wissen, was ganz konkret mit den Herrschaften passiert. Erstens, es werden ihnen die Programme ausgehändigt, zweitens wird man die Betriebsräte fragen, ob es ihnen noch gut geht und ob sie noch gesund sind. [[Abg. Vogl: Und eure nicht, weil ...!]] Ein Wort noch zum Verkehr, weil da heute sehr viel von den Maßnahmen rund um Tempo 140 und davon, was das alles bedeutet, gesprochen wird. Ich weiß schon, es ist sehr problematisch in Österreich: Bei acht oder neun Millionen Österreichern haben wir mindestens sieben Millionen Verkehrsminister und mindestens so viele Experten – zumindest aus der linken besorgten Reichshälfte –, die wissen, dass das alles ganz furchtbar ist. Eine meiner Vorrednerinnen hat das auch genau gezeigt. Wenn Sie sich aber wirklich anschauen, was mit den derzeitigen Ergebnissen herausgekommen ist – im Dezember wird die Studie beendet sein –, dann sind wir so weit, dass wir von vernachlässigbaren CO2-Auswirkungen bei Tempo 140 sprechen können. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]So weit der Unterschied zwischen linker Theorie und ordentlicher Praxis. Wieder zur Verteilungsgerechtigkeit: Wenn heute dazu aufgefordert wird, das Autofahren vielleicht zu verbieten oder so teuer zu machen, dass es sich nur mehr die Reichen leisten können: Was sage ich in meinem Bezirk dem Gaflenzer, der 40 Kilometer nach Steyr oder nach Amstetten fahren muss? Sage ich dem dann, er soll öffentlich fahren, wenn die Züge nicht zu dem Zeitpunkt fahren, zu dem sie fahren sollten, sondern dann fahren, wann es dem Takt entspricht? Was soll ich dem sagen? Soll ich ihm sagen: Kauf dir billigeres Essen!? [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Der Verkehrsminister ist schuld!]]– Ja, der Verkehrsminister! Wer hat die letzten fünf Verkehrsminister gestellt? [[Abg. Rosenkranz: Die Genossen!]] Die Erste, die ich kennenlernen durfte, sitzt jetzt hinter mir. Sagen Sie es ihr einmal! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Soll ich den Herrschaften sagen, sie dürfen sich wegen der Energiegeschichte nicht gutes Essen, sondern sie müssen sich billiges Essen kaufen? Soll ich ihnen sagen, sie dürfen sich keine billige Kleidung kaufen, sondern sie müssen sich teure kaufen, weil sie halt eine CO2-Last mitzuzahlen haben? Ich glaube, Sie haben das Wort Verteilungsgerechtigkeit noch nicht verstanden. Das zeigt mir ganz genau, dass Ihre heutige Sondersitzung Energieverschwendung war.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Zwei, drei Sätze zu meinen Vorrednern Schmuckenschlager und Lettenbichler: Ich verstehe schon, wenn Sie einen handwerklichen Fehler gemacht haben, das mit der Staatszielbestimmung strategisch ein bisschen falsch angelegt haben und vielleicht die Ministerin für die „Pressestunde“ nicht richtig informiert haben. [[Abg. Stefan: Was? Was? Da haben Sie sich nicht richtig informiert, Herr Kollege!]] Aber Sie werden vielleicht noch öfters eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung brauchen. Dann müssen Sie auch den Mut haben, zuzugeben: Okay, wir haben ein bisschen etwas falsch gemacht. Wir können hier die Öffentlichkeit nicht falsch informieren, und das ist eigentlich der Hauptgrund. – Sie können dann den NEOS nicht unterstellen, sie würden mir nichts, dir nichts, vielleicht, weil sie vor irgendetwas in die Knie gegangen sind, sozusagen auf die Stopptaste drücken. Das stimmt einfach nicht, und das weiß auch Kollege Ottenschläger. Das wisst ihr! Gebt es halt einfach einmal zu! So sind die Tatsachen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Stefan: Spärlicher Applaus! Das ist schon lauter gewesen!]] Frau Minister, ja, ich gebe Ihnen auch insofern recht, wenn Sie sagen, Maßnahmen gegen den Klimawandel sind nur auf EU-Ebene sinnvoll, aber selbst nationale Staaten können auch sehr viel tun. Sie haben auch das Beispiel Schweden genannt. Das Beispiel Schweden zeigt auch eindrücklich, dass von 1990 bis 2015 das reale Wachstum in Schweden bei 68 Prozent und in Österreich bei 58 Prozent steht, das heißt, sie haben um 10 Prozent mehr. Bei uns sind die Emissionen in diesem Zeitraum um 6 Prozent gestiegen und in Schweden sind sie um 25 Prozent gesunken. Wenn Sie den NEOS auch unterstellen, wir wollen neue Steuern: Nein, wir wollen lenken! Sagen Sie zu einer CO2-Steuer von mir aus CO2-Lenkung, aber wir brauchen das Verursacherprinzip und wir brauchen das Bekenntnis zu diesem Verursacherprinzip. Es ist auch ganz wichtig, dass uns hier ein entscheidendes Konzept gelungen ist. Es wäre wichtig, dass das auch von Ihnen durchgelesen wird, denn mit dem Lenkungseffekt einer CO2-Steuer wird auf der anderen Seite der Faktor Arbeit dramatisch entlastet, und das ist mit unserem Drei-Phasen-System auch ein richtig nachhaltiges Konzept. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann wissen wir alle – und das beschäftigt mich und meine Mitarbeiter genauso wie jeden Unternehmer –: Die Mitarbeiter verdienen zu wenig und kosten zu viel. Wir könnten also mit dieser Lenkungsmaßnahme einer CO2-Steuer oder einer CO2-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten. Das wäre auch ein klassischer Punkt, bei dem wir sagen: Okay, wir setzen in der ersten Phase, wenn es vor allem darum geht, die CO2-Besteuerung nicht nur zu evaluieren, sondern auch zu lenken, darauf, dass jene, die ein kraftvolles Auto fahren, mehr Steuer dafür zahlen müssen als jene, die ein ausstoßarmes Auto benutzen. Das wäre dann der erste Lenkungseffekt. [[Beifall bei den NEOS.]] In der ersten Phase von jetzt bis 2022 würde das 1 Milliarde Euro einsparen, und es würde auch den Lenkungseffekt bringen, dass wir vor allem diese – sagen wir es einmal – Gießkannensteuern wegbringen, das heißt die NoVA, die motorbezogene Versicherungssteuer, die MÖSt et cetera. Wir sollten in dieser ersten Phase auch umdenken. In der zweiten Phase sollten wir die CO2-Steuer, die Lenkungsmaßnahme, ausweiten, und erst in der dritten Phase schwenken wir auf den ETS-Sektor um. Das zeigt auch genau die Richtung, die uns Schweden vorgemacht hat. In Schweden wurde nämlich kein Carbon Leakage betrieben, da wurde gerade auf die Industrie gesetzt. Die Industrie wurde in eine Innovationsspirale gedrückt, und diese Innovationsspirale hat sie genutzt. Das ist besonders wichtig, wenn wir uns noch einmal vor Augen führen, dass in Schweden von 1990 bis 2015 die Emissionen um 25 Prozent gesunken sind, während sie bei uns um 6 Prozent gestiegen sind. Trotzdem hat Schweden das größere Wachstum. Das ist die nationale Verantwortung, die wir hier umsetzen müssen. Es geht also darum, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es geht den NEOS mit diesem Konzept auch darum, dass wir uns an diesen Pariser Klimavertrag halten. Es geht den NEOS auch darum, dass wir mit dieser CO2-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten und dass wir hier vor allem – das muss Ihnen ja zugute stehen – nachhaltig arbeiten. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben die Strategie 2030 so gelobt: Da drinnen stehen Maßnahmen zu Förderungsausweitungen, aber es sind keine Lenkungsmaßnahmen drinnen, nur das Ausweiten von Förderungen auf allen möglichen Ebenen. Das sind Maßnahmen, die nicht nachhaltig sind und die keinen Lenkungseffekt bewirken. Darum geht es uns!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte hier ein paar Grundsätze formulieren: Erstens – und das wurde heute schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern bestätigt –: Klimaschutz ist ein globales Thema, da gibt es keine Grenzen. Deshalb ist es auch wichtig – und ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltministerin für ihren Einsatz im Rahmen des EU-Vorsitzes bedanken –, dass man versucht, eine gemeinsame europäische Umweltpolitik, eine gemeinsame Linie in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie hat auch schon dargestellt, welche Erfolge hier eingefahren worden sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Eine kleine Bemerkung noch zu dem schwedischen Beispiel: Man sollte schon auch immer dazu sagen, dass es in Schweden Atomkraft gibt. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine CO2-Steuer, die den Mittelstand belastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche jetzt vor allem die geschätzten Kollegen der NEOS an: Ich glaube auch, dass wir einen gemeinsamen Grundsatz haben, der zusammenfassend bedeutet: Ökonomie und Ökologie bedingen einander. Die neue Vorsitzende hat auch von der Nachhaltigkeit als einem wesentlichen Bestandteil des Programmes der NEOS gesprochen. Sie hat auch davon gesprochen, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen sollen, und ich möchte hier dokumentieren, dass wir das tun. Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir gemeinsam mit den geschätzten Kollegen, allen voran mit Niki Scherak, verhandelt haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist, weil wir die Stopptaste gedrückt haben!]]Ich darf ihn ganz kurz vorlesen, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wovon wir reden. Dieser Abänderungsantrag lautet: Das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll geändert werden. Und zwar: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich kann jetzt auch die Begründung noch ausformulieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, mit welcher Begründung man diesen gemeinsam erarbeiteten Abänderungsantrag, in dem das Wort Nachhaltigkeit enthalten ist und wir uns dazu bekennen, dass es einen Einklang von Ökonomie und Ökologie als Zukunftschance geben soll, jetzt eigentlich nicht beschließen will. [[Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?]]– Ja, ich frage das ernsthaft, denn bis jetzt war es ja so, dass die NEOS in dieser Frage immer gesagt haben: Wir wollen kein Tauschgeschäft, wir wollen keine Junktimierung. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim.]] Wir reden hier von einem Verfassungsgesetz, das mit dem UVP-Gesetz jetzt in der Dimension gar nichts zu tun hat. Jetzt bin ich neugierig zu erfahren, welche Gruppierung sich bei den NEOS durchsetzen wird, und vor allem auch, wie ihr in Zukunft mit Tauschgeschäften umgeht. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das nicht wollen, und von eurer Seite war das bis jetzt auch immer so. Wir stehen dazu – deswegen haben wir auch gestern dem Vertagungsantrag zugestimmt –, wir laden euch wirklich sehr wertschätzend, herzlich dazu ein, dass wir vielleicht in ein paar Wochen noch einmal dieses Thema besprechen, um dieses gemeinsame übergeordnete Staatsziel, das wichtig ist, auch in diesem Haus beschließen zu können. [[Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr das entsprechend ...!]] Denn – ich wiederhole –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander und sollen sich nicht ausschließen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Ich finde das Ganze, was hier heute abgelaufen ist, sehr spannend, insbesondere wenn ich mir die FPÖ anschaue. Die FPÖ hat mit Redebeiträgen geglänzt, mit denen sie aus meiner Sicht das Thema Klimaschutz nicht sehr ernst genommen hat. Herr Kollege Rauch hat damit begonnen, das Thema Klimaschutz mit dem internen Klima bei der Liste Pilz zu vergleichen. Ich sage Ihnen ehrlich, das interne Klima bei der Liste Pilz ist mir relativ egal, aber für meine Generation und für alle folgenden Generationen ist das Thema Klimaschutz ein essenzielles, und Sie vergleichen das mit dem internen Klima einer Fraktion! Das ist einfach nur polemisch, nichts anderes! [[Beifall bei den NEOS.]] Kollege Rauch hat sich auch die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viel das kostet, wenn alle hierherfahren. Abgesehen davon, dass diese Rechnung, glaube ich, nicht ganz stimmt, aber das sei einmal dahingestellt: Wenn Ihnen so wichtig ist, wie viel CO2 wir ausstoßen, dann denken Sie einmal darüber nach und rechnen Sie aus, wie viel CO2 durch die Staus wegen der Verlängerung der Grenzkontrollen an den österreichischen Außengrenzen entsteht! [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Darüber diskutieren wir dann Gott sei Dank morgen. Das sind Dinge, die wesentlich essenzieller sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Kollege Hafenecker hat damit eingeleitet, wie wichtig das Thema Klimaschutz ist, und hat dann auch über den unnötigen Verkehr gesprochen. Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, und der Verkehr, der entsteht, wenn wir hierherfahren und den Parlamentarismus ernst nehmen, ist durchaus zumutbar und wichtig für unsere Demokratie. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Kollege Ottenschläger, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie aus Ihrer Sicht alles gelaufen ist. Es ist schön und gut und sehr wichtig, dass man die Nachhaltigkeit in die Verfassung schreibt, und da wären wir auch dabei gewesen. Aber wenn Sie gleichzeitig Gesetzentwürfe veröffentlichen, mit denen Sie die Nachhaltigkeit mit Füßen treten, dann ist das nicht der Stil, den wir wollen, und dann hilft das auch nicht der Nachhaltigkeit. Wir werden weiterhin für Nachhaltigkeit kämpfen und werden das mit Ihnen oder ohne Sie tun.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.
Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause! Zwei Drittel der in Österreich benötigten Energie müssen wir importieren, die Auslandsabhängigkeit liegt bei über 53 Prozent, das ist höher als der EU-Durchschnitt, und wir geben pro Jahr rund 10 Milliarden Euro für die Energieimporte aus. Wenn wir es schaffen, so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, dann ist das nicht nur gut für das Klima, für den CO2-Ausstoß, sondern auch gut für den Frieden in der Welt. Wenn wir den Fokus darauf richten, wo und warum der Großteil der kriegerischen Auseinandersetzungen passiert, dann ist das der Kampf um die weniger werdenden Ressourcen bei Erdöl und Erdgas. Ich ärgere mich maßlos, wenn ich mit meinem Fahrzeug zur Tankstelle fahre, nicht nur wegen der hohen Steuerabgabe, denn bei Benzin liegt diese in etwa bei 60 Prozent und beim Diesel bei 54 Prozent Mehrwertsteuer und MÖSt, sondern ich ärgere mich noch mehr, weil ich so wie jeder Österreicher und jeder Europäer mit jeder Tankfüllung Unrechtsregime wie Saudi-Arabien finanziere, die Menschen bei lebendigem Leibe zerstückeln. Das muss ein Ende haben, und daher ist eine durchdachte Klimapolitik auch eine durchdachte Friedenspolitik! Wir brauchen uns aber keiner Illusion hinzugeben, dieser Übergang wird nicht unblutig vonstattengehen, der Kampf um die verbleibenden Ressourcen wird sich intensivieren. Das muss uns auch vollkommen bewusst sein, und daher ist es wichtig: Je eher und je schneller wir aus dieser Abhängigkeit aussteigen, umso mehr werden alle davon profitieren. Es wird insbesondere für Europa und für Österreich eine Win-win-Situation werden. Als Oberösterreicher möchte ich auch noch anmerken, dass wir in Oberösterreich neben der Fachhochschule für Öko-Energietechnik auch hervorragende Firmen haben, die in diesem Bereich ein riesengroßes Know-how haben. Wir können dieses Wissen, diesen technischen Vorsprung auch in andere Länder exportieren. Hier eröffnen sich riesengroße Märkte. Aufgabe der Politik muss es sein, hier die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe zu schaffen, um auch den Sprung in diese Märkte zu schaffen. Ich rede jetzt nicht von außerhalb der europäischen Grenzen, richten wir den Blick nach Bosnien, richten wir den Blick nach Rumänien, richten wir den Blick nach Griechenland: Ein Großteil der Bevölkerung hat dort keine funktionierende Abfallwirtschaft, es gibt dort prekärste Umweltstandards. Ich spreche nicht von Umweltverschmutzung, sondern da wird die Umwelt verletzt. Wir haben diesbezüglich einen technologischen Wissensvorsprung und können und müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend schaffen, dass unsere Betriebe dieses Wissen auch verkaufen können, damit sich auch in diesen Ländern der CO2-Ausstoß und die Umweltbelastung reduzieren. Alleine 2016 haben wir weltweit – in Europa sind Deutschland und Polen Spitzenreiter – 4 030 Millionen Tonnen Kohle abgebaut. Diese Kohle wird ja nicht abgebaut, damit man sie dann auf einem Haufen liegen lässt, sondern sie wird zur Energieproduktion, zur Stromproduktion herangeführt. Bevor wir uns Gedanken machen, dass wir weiterhin die Autofahrer schikanieren und noch stärker belasten, wäre es effizienter, wenn wir hier gemeinsam Bemühungen unternehmen, damit diese Kohlekraftwerke wirklich so schnell wie möglich durch umweltfreundliche Technologien ersetzt werden. Wir haben in Österreich bis 2050 noch ein CO2-Budget von 1 000 bis1 500 Millionen Tonnen CO2, die wir noch emittieren können. Wenn wir aber in diesem Tempo und in diesem Ausmaß mit dem Verbrauch weitermachen, so haben wir dieses Limit in maximal 20 Jahren erreicht. Das heißt, da müssen wir massiv und sehr schnell auf umwelteffiziente Technologie und auf die Maßnahmen, die den Weg dahin beschreiten, setzen. Die geschätzte Frau Ministerin hat auch in ihrer Rede einige sehr wichtige und wesentliche Punkte diesbezüglich angesprochen. Ich kann Ihnen und der Bundesregierung auf diesem Weg nur alles Gute wünschen. Die vorhergehende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass sie 100 000 Jobs im Öko- und im Umweltbereich schafft. Ich hoffe, dass dieses Versprechen dieses Mal eingehalten und umgesetzt wird, denn das täte dem Land, den Menschen und auch dem Klima gut. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Elisabeth Köstingerzu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Da wir jetzt zum Ende dieser Debatte kommen, darf ich mich noch einmal kurz zu Wort melden und mich wirklich für die heutige Sitzung bedanken. Ich bin überzeugt davon, dass wir jede Gelegenheit nutzen müssen, um Bewusstsein für die wirklich brennende Situation rund um den Klimawandel zu schaffen, und wirklich auch Bewusstsein dafür schaffen müssen, dass jeder Einzelne in Österreich auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Wir vonseiten der Bundesregierung werden das tun und alle unsere Anstrengungen auch entsprechend bündeln. Ich darf aber auch noch einmal das Wort ergreifen, weil ich einige der Aussagen richtigstellen muss. Es stimmt nicht, dass wir kein Budget für den Kampf gegen den Klimawandel haben. Es stehen in meinem Ressort fast 700 Millionen Euro zur Verfügung, die wir für Umweltschutz, für Gewässerschutz, vor allem aber auch für Klimaschutz zur Verfügung haben. Was jetzt anders ist, ist, dass wir die Fördereffizienz erhöhen, dass wir Innovation fördern und dass wir vor allem eben auch der Investition den Vorrang geben wollen. Das ist das Ziel, und da werden wir einfach nicht mehr Geld brauchen, sondern es besser einsetzen. Dem haben wir uns verpflichtet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Einen Punkt möchte ich auch ansprechen, weil er heute mehrmals thematisiert wurde. Speziell das Thema Innovation ist einer der Kernpunkte in der #mission 2030. Ich darf nur das Thema Bioökonomie hervorstreichen. Wir bringen zurzeit eine große Bioökonomiestrategie auf den Weg, und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unsere Gesellschaft in Zukunft erdölfrei auf Schiene bringen. Das bedeutet, dass wir auch Alternativen brauchen. Die haben wir, die wachsen uns zum Teil in Österreich wirklich beim Fenster herein. Das werden wir auch gemeinsam anpacken. Ein wichtiges Thema ist auch die Kreislaufwirtschaft. Je mehr wir es verstehen, Abfall wieder zu einer echten Ressource zu machen, desto stärker werden wir auch unsere ökonomischen und ökologischen Aspekte in Einklang bringen. Als drittes Thema dieser Innovation darf ich Green Finance ansprechen. Wir werden es in Zukunft schaffen, dass jedes Unternehmen auch versteht, dass private Investitionen, unternehmerische Investitionen auch wieder dem Klimaschutz zuträglich sein werden. Das bedeutet, dass wir privates Kapital wirklich mobilisieren und eben nicht nur die öffentliche Hand, sondern beides haben. Eines darf ich auch noch einmal herausstreichen, ich glaube, Frau Abgeordnete Duzdar hat das angesprochen: Es ist auch eine soziale Frage. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nichts für die Städte tun beziehungsweise speziell eben auch Politik gegen die Städte machen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, wer die Hauptbetroffenen des Klimawandels sind? – Personen, Alte, Kranke, die in zum Teil schlecht isolierten Gemeindebauten leben, die sind von den Hitzetagen massiv betroffen. Wir haben gemeinsam mit dem Klima- und Energiefonds einen Sachstandsbericht über Klimawandel und Gesundheit präsentiert, und genau das streicht dieser Bericht auch hervor: Jene, die es sich nicht leisten können, beispielsweise ein Haus im Grünen zu haben, sondern in sozialen Wohnbauten leben, sind hauptsächlich davon betroffen. Ihnen gilt unser gesamtes Engagement. Sie haben zweitens auch gesagt, dass Verkehr und Mobilität teurer werden sollen. Das würde bedeuten, dass nur mehr einige wenige Reiche wirkliche Mobilität haben. Das ist nicht der Ansatz dieser Bundesregierung. Wir wollen das Mobilitätssystem umbauen, wir wollen es wirklich auch CO2-neutral und mit wenig CO2-Ausstoß versehen, damit jeder in Österreich eben auch diese Mobilität weiterhin leben kann. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zu guter Letzt: Es ist irgendwann in dieser Debatte vonseiten der Opposition auch das Wort Ozon gefallen. Für mich ist dieses Schrumpfen des Ozonlochs eines der besten Beispiele, dass scheinbar unumkehrbare Trends sehr wohl rückgängig gemacht werden können, wenn man die Zeichen der Zeit erkennt und wenn man vor allem auch die Lenkungsinstrumente in die richtige Richtung gestaltet. Das ist eines der besten Beispiele, mit denen wir alle mehr oder weniger aufgewachsen und groß geworden sind. Es zeigt auch, dass Klimaschutz und Kampf gegen den Klimawandel keine Belastung sein müssen, sondern sehr wohl auch einen positiven Effekt auslösen können, dass jene, die heute in den Schulen sitzen, sich wirklich Gedanken darüber machen, was sie einmal beitragen können, damit uns der Klimaschutz und die Begrenzung der Erderwärmung auch gelingen können. Das gibt mir persönlich Hoffnung, und wir werden auf jeden Fall vonseiten der Regierung alles dafür tun, dass wir die Welt unseren Kindern besser übergeben können, als wir sie vorgefunden haben. Packen wir das gemeinsam an! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bundesministerin! Lie- be Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich finde es schön und absolut positiv, dass sich die Liste Pilz nach meinem Ausscheiden mit geballter Kraft an mein Kernthema Klimaschutz annähert. Ob der heutige Termin der richtige gewesen ist, sei dahingestellt. Klimafreundlicher wäre es doch gewesen, die heutige Sondersitzung mit der morgigen zu kombinieren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es freut mich auch, dass mein Wirken im letzten Jahr hier im Parlament im Bereich Klimaschutz heute bei einigen Abgeordnetenkollegen von FPÖ und ÖVP wertgeschätzt wurde. Ich gehe fest davon aus, dass das ehrlich gemeint war und nicht dazu diente, die Liste Pilz zu piesacken. Es hat wirklich kein Thema größere Bedeutung für die Menschheit als der Klimawandel. Meistern wir diese Herausforderung, kann das zur konstituierenden Übung einer solidarischen Weltgemeinschaft werden. In Österreich haben wir eine umtriebige Nachhaltigkeitsministerin und eine Klimastrategie. Ich frage mich aber seit der Angelobung der Regierung jeden Tag, warum unser Bundeskanzler Sebastian Kurzdas Thema Klimaschutz in seiner Politik und in seiner Rhetorik kategorisch ausspart. Fürchtet er etwa um Wählerstimmen? Dabei kann der Klimawandel eine so wundervolle Sache sein. Intelligent kommuniziert und richtig gemanagt, schafft er Jobs und stärkt den Wirtschaftsstandort und kostet daher keine Wählerstimmen. Wir können die größte Bedrohung für die Menschheit, den gefährlichen Klimawandel, in die größte Chance umwandeln, das Wunder geschehen lassen. Genau dieser Auffassung waren auch die über 200 TeilnehmerInnen der bisher ersten und einzigen Enquete des Nationalrates dieser Legislaturperiode, der Klima-Enquete „Mission2030“ vom 23. Mai 2018. RepräsentantInnen aus Wissenschaft, Praxis, Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen aus ganz Österreich haben diese Enquete hier im Hohen Haus zum größten Klimaschutzgipfel des Jahres 2018 in Österreich werden lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim Parlamentsklub der ÖVP bedanken, der in den Enquetevorbereitungen sehr kooperativ und konstruktiv war. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Mein Team, allen voran Hannes Bauer und ich, konnte damals noch zusätzliche Branchenvertreter erneuerbarer Energie reinreklamieren und ein paar Branchenvertreter fossiler Energie rausreklamieren. Leider wurde diese Enquete nicht per Livestream übertragen, obwohl wir sehr dafür gekämpft haben. Das ist schade und unverständlich, betrifft doch Klimaschutz jeden der neun Millionen Menschen, die in diesem Land wohnen. Aus diesem Grund möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, vor dem versammelten Nationalrat noch einmal den Scheinwerfer auf ein Thema zu richten, das sich höchst prominent durch die gesamte Enquete gezogen hat: ein klima- und verbrauchergerechter Umbau unseres Steuersystems. Laut dem Stenographischen Protokoll [[das Stenographische Protokoll der Enquete in die Höhe haltend]] – die geschätzten Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job – wurde eine derartige Steuerreform von einem Drittel der 77 Rednerinnen und Redner unabgesprochen gefordert. Adam Pawloff von Greenpeace brachte es bei der Enquete auf den Punkt. Er sagte: „Meine Damen und Herren, das fossile Zeitalter werden wir nur dann beenden, wenn die Dinge endlich das kosten, was sie an Kosten verursachen.“ Dr. Heinrich Kopetz von Energypeace sieht ganz klar, dass der „Hauptparameter für unsere Emissionen“ der „Ölpreis“ ist, „und daraus folgt: Nur mit einem Steuerumbau können wir die Pariser Ziele erreichen.“ Erwin Mayer, Energie- und Demokratieexperte, erörterte bei der Enquete sehr anschaulich den Aspekt der Aufkommensneutralität: dass es nämlich definitiv um eine „Umschichtung“ und nicht um eine „Mehrbelastung“ für die VerbraucherInnen geht. Die Klimakoordinatorin der Stadt Wien DDr. Christine Fohler-Norek, SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, Universitätsprofessorin der WU Dr. Sigrid Stagl – sie alle treten für die Ökosteuerreform ein. Selbst aus Ihren eigenen Reihen kommen diese Töne. ÖVP-Landesrat Johann Seitinger sagte wortwörtlich bei der Enquete: „Klimaschutzmaßnahmen brauchen Anreizsysteme [...]. Der beste Anreiz ist [...] eine ökologische Steuerreform, die gut durchdacht, gut vorbereitet ist, die Absetzmöglichkeiten und Ausgleichsmaßnahmen im steuerlichen Sinne geben kann.“ Liebe Frau Bundesministerin, immer wenn Sie in Interviews auf die Ökosteuer angesprochen werden, sagen Sie, das wichtigste Versprechen der Regierung an die Wähler sei Entlastung und nicht Belastung. Dass die Ökosteuerreform die Verbraucher aber nicht unbedingt belastet, sondern sogar entlasten kann, zeigt das Beispiel Schweden. Zwischen den Jahren 2000 und 2014 gingen in Schweden die Treibhausgasemissionen um 21 Prozent zurück. Die Wirtschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 31 Prozent. Schweden hat ein stärkeres Wirtschaftswachstum als Österreich und eine deutlich höhere CO2-Emissionsreduktion als Österreich. Schweden ist das Land, das seit 1991 gleich mehrere ökologische Steuerreformen durchgeführt hat, und zwar im Alleingang, also ohne EU-Gleichklang. Ein EU-weiter CO2-Mindestpreis, wie Sie, Frau Ministerin, ihn löblicherweise fordern und für den Sie sich auch einsetzen, steht nicht im Widerspruch dazu, hier in Österreich eine Vorreiterrolle einzunehmen und im eigenen Land parallel dazu die ökosoziale Steuerreform durchzuführen. Wir haben es heute schon gehört, und das nicht nur einmal: Zwischen Wirtschaft und Umwelt soll ein Und stehen, und es kann ein Und stehen. Wir müssen es nur smart organisieren. Die Ökosteuerreform ist ein simples Instrument, das einfach den Klimaschaden verteuert und nicht die Belastungen erhöht. Erlauben Sie mir abschließend etwas Pathos. Ich habe einen Traum: Unsere Bundesregierung verkündet bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Katowice stolz, dass Österreich den Zwischenbericht, den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarates und die Wetterkapriolen ernst nimmt und beschlossen hat, voranzuschreiten, indem sie ab Jänner 2019 die Arbeit im Land zur schnellstmöglichen Einführung einer zukunftsgerechten wirtschafts- und verbraucherfreundlichen Klimasteuerreform – maßgeschneidert – in Österreich aufnimmt, denn die EU-Ratspräsidentschaft hat uns gezeigt, dass wir Vorreiter und Vorbild sein wollen. – Vielen Dank. Ich möchte noch gerne ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Sie zu einer Veranstaltung einzuladen, die heute parallel im Nebenraum, in der Nationalbibliothek, stattfindet. Sie hätte hier in diesem Raum stattfinden sollen und wurde aufgrund der Sondersitzung ausgelagert. Es ist der größte Innovationsgipfel Europas mit über 300 Teilnehmern aus 32 Ländern, und es geht um die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt, um Crowd Business und auch um Nachhaltigkeit. Ich darf Sie im Namen des Gründers des Crowd Dialog Europe alle herzlich einladen. Sie können alle mit hinübergehen, ich gehe jetzt auch hinüber. Draußen vor dem Haupteingang stehen freundliche Personen, die Sie begleiten. – Vielen herzlichen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag.a Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Frau Minister, ich habe nicht gesagt, dass die Verkehrsmobilität teurer werden soll. Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass die E-Mobilität, so wie sie sich heutzutage darstellt, noch nicht leistbar und mehr oder weniger ein Hobby für Reiche ist. – Das ist das, was ich gesagt habe. Zu Ihrem Bekenntnis zu den Städten: Ich freue ich mich sehr darüber und werde konkret an Ihren Maßnahmen sehen und messen [[die Abgeordneten Kassegger und Zanger:Tatsächliche Berichtigung!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , ob das tatsächlich auch so ist. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann hat gemeint, es wäre ökologisch sinnvoll gewesen, die beiden Sondersitzungen zusammenzulegen. Das lässt leider die Geschäftsordnung nicht zu. Es ist aber entbehrlich, diese beiden Sitzungen überhaupt stattfinden zu lassen. Das wäre ökologisch noch sinnvoller gewesen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Meinl-Reisinger.]] Wir behandeln heute einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz. Das ist durchaus ein ganz wichtiges Thema, aber ich glaube, wir sind einer Meinung, dass wir dieses Problem nicht im nationalen Alleingang lösen können, sondern dass es nur auf europäischer Ebene und weltweit, international, gelöst werden kann. Die österreichische Regierung mit der Frau Minister macht ihre Hausaufgaben, die auch im Regierungsprogramm niedergeschrieben sind und entsprechend umgesetzt werden. Sie haben uns ja heute erklärt, Sie sind alle zu Fuß oder mit dem Fahrrad da, und ich hoffe, dass Sie alle die ökologische Katastrophe im wahrsten Sinne des Wortes nicht auf dem Kopf tragen und Ihre Helme nicht aus China kommen und dass die Leibchen, die T-Shirts, die Sie gerne tragen, aus österreichischer Schafwolle bestehen. Das würde ich mir wünschen, dass das so wäre. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wie originell!]]Dann gibt es noch einen Antrag der SPÖ – von der neuen Vorsitzenden, Frau Pamela Rendi-Wagner – betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“. Ich möchte jetzt auf drei Punkte daraus zu sprechen kommen. Die Forderung nach einer Energieforschungsmilliarde ist durchaus sinnvoll. [[Abg. Leichtfried: Na, dann stimmt mit!]] Dazu möchte ich sagen, dass im Doppelbudget dieser Regierung so viele Mittel für Forschung und Entwicklung wie nie zuvor enthalten sind – von keiner Regierung vorher waren mehr Mittel vorgesehen als von dieser Regierung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die nächste Forderung ist sehr spannend – es ist schade, dass Frau Rendi-Wagner jetzt nicht da ist, ich hoffe, sie macht nicht das Gleiche wie Herr Kern, es hat ihm nicht gutgetan, dass er nie bei der Sitzung war –: Sie fordern eine „sozial gerechte Sanierungsoffensive“, „die Förderung für Sanierung und Heizungstausch muss dramatisch erhöht werden“. – Dazu sage ich: Ja, das ist sinnvoll. Ich würde das aber mit Ihrer Wohnbaureferentin in Kärnten, Frau Schaunig, besprechen, denn sie hat nämlich genau das aus der Wohnbauförderung gegen die Stimmen der Freiheitlichen in Kärnten herausgestrichen. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Geh, gibt’s doch nicht!]]Diese Forderung sollten Sie also vielleicht gleich einmal an Ihre eigene Wohnbaureferentin in Kärnten stellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz.]] Dann hat die SPÖ die Landwirtschaft entdeckt – also jetzt würde ich bei der ÖVP aufpassen –: „Umstieg auf umweltfreundliche Landwirtschaft“. [[Abg. Leichtfried: Dann stimmt halt mit!]] Da steht unter anderem drinnen: Die „intensive industrielle Massentier- haltung“ muss reduziert werden. – Das ist in Ordnung. Wir sind alle nicht für Massentierhaltung und, und, und. Nur: Auf der anderen Seite, und ich komme aus einer Region, wo die Welt noch in Ordnung ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , gibt es Almen, Bewirtschaftungen, kleine Mittelbetriebe, gegen die Sie immer aufstehen und wettern, dass sie so gefördert werden [[Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht!]] , gegen die Almbauern, die dort noch eine ökologische Landwirtschaft betreiben und leider nicht mehr lebensfähig sind. Dann steht die linke Reichshälfte auch noch auf und sagt: Zu dieser schönen ökologischen Landwirtschaft, wo die Almen bewirtschaftet werden, wo wir die Kühe und die Schafe haben, müssen jetzt auch noch der Wolf und der Bär dazu [[He-Ruf]] , weil die dann freundlich, lieb und nett nebeneinander leben, der eine frisst Gras, der andere Fleisch. Man kann sich vorstellen, wer am Schluss wen frisst. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die sollen dann nett miteinander leben, und das ist dann die ökologische Landwirtschaft und das Rezept gegen die Massentierhaltung. Das wird gefördert. Das ist einfach völlig an der Realität vorbei, wie auch Ihr Antrag und Ihre heutige Diskussion über die Klimapolitik. Sie hat mit der Realität leider wenig zu tun. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es geht bei einer sinnvollen ökologischen Wirtschaftspolitik nicht um die Rettung des Grünen Knollenblätterpilzes im Einzelnen, sondern um eine ressourcenschonende und nachhaltige Bewirtschaftung und um eine Politik, die man für unser Land und unsere Leute in diesem Land machen muss. Darum geht es, und das macht diese Regierung. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmannzu Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Auf die Argumente, die mit der Sache nichts zu tun hatten oder die unter der Gürtellinie waren, würde ich nicht eingehen, dafür ist mir die Zeit zu schade und die Sache zu wichtig. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Frau Ministerin, auf eines möchte ich aber schon hinweisen: Wenn Sie den Bericht des IPCC, des Weltklimarates, ernst nehmen, dann müssen Sie Ihre Klima- und Energiestrategie nachbessern, dann müssen wir auch auf europäischer Ebene die Ziele um- und neu definieren. Darum werden wir nicht herumkommen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Alles andere wird dazu führen, dass wir in eine Situation hineinschlittern, die irreversible Schäden zur Folge haben wird. Daher möchte ich in der mir verbleibenden Zeit noch einmal eine Lanze für die ökosoziale Steuerreform brechen. Frau Ministerin! Ich verstehe nicht, was Sie gegen die Einführung einer ökologischen Besteuerung haben. Sie bringen nie Argumente. Ich habe einmal vor circa zwei Jahren mit meiner damaligen Kollegin Christiane Brunner ein Gespräch mit einem hochrangigen Politiker geführt, und dieser hat mir zwei Gründe oder zwei Namen genannt, die gegen eine Ökologisierung des Steuersystems sprechen; der eine war OMV, der zweite Voestalpine. Frau Ministerin, ich mache Ihnen jetzt ein Angebot. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit Industrievertretern das konkrete Modell, das ich im August präsentiert habe, zu diskutieren und zu schauen, ob dieses Modell, etappenweise umgesetzt, etwas ist, was unsere Industrie verkraften kann. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Nur so werden wir weiterkommen. Ohne eine ökosoziale Steuerreform werden wir in der Sache des Klimaschutzes nicht weiterkommen. Und, Herr Kollege Deimek, ich gebe Ihnen recht. Das Beispiel Ihres Pendlers ist in Ordnung für mich, aber ich sage ja nicht, dass das das einzige Instrument ist. Natürlich braucht es parallel dazu auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Herr Abgeordneter! Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen.
Also: Handeln bitte! Jetzt!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe Ihnen bei Ihren beiden Redebeiträgen sehr genau zugehört. Ich bin nur ein bisschen skeptisch: Die Analyse teile ich ja, aber mir fehlen die Handlungen der Regierung. Und darauf zu hoffen, dass sich die heutigen Schüler mit dem Umweltthema beschäftigen und dann, wenn sie in der Politik sind, endlich etwas umsetzen werden, ist zu wenig. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Allein die Erfahrung dieses Sommers zeigt das, Frau Ministerin: Nach dem letzten Sommer war es wieder der heißeste Sommer seit Aufzeichnung der Temperaturen und der Klimaveränderungen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wir wissen, dass auf unseren Bergen die Gletscher jedes Jahr um einige Meter zurückgehen und schrumpfen. Jedes Jahr haben wir mehr Vermurungen und andere derartige Vorfälle. [[Abg. Zanger: Das war noch nie da!]] Wir haben inzwischen schon Städte und Dörfer, die an Wasserknappheit leiden. Die Weinbauern – wo ist der Kollege, der zuerst geredet hat? – können Ihnen alle sagen: Der Klimawandel kommt im Weingarten an. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Die Bergbauern leiden besonders und daher sind wir ja auch – dem Kollegen, der da zuerst geredet hat, klar gesagt – für mehr Förderung für die Bergbauern. Jeder Gärtner kann es Ihnen bestätigen. 586 Hitzetote allein in einem Jahr. Wir wissen, dass der Unterschied, ob sich die Temperatur auf der Erde um 1,5 Grad oder 2 Grad erhöht, ganz fundamental ist. Die Insekten und Pflanzen, die verschwinden, machen nicht 6, sondern 18 Prozent aus, die Korallenriffe verschwinden nicht zu 70, sondern zu 100 Prozent. Was wir brauchen, ist eine langsame, schrittweise Abkehr von den fossilen Treibstoffen. Warum haben Sie, Frau Ministerin, in Europa blockiert, dass man ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 umsetzt? Sie haben das blockiert, und das in einem Land wie Österreich, obwohl wir ja Vorreiter bei der Technologie sind, wodurch wir uns diese strengen Regeln auch zunutze machen könnten, weil wir die besten Ingenieure, die besten Firmen haben, um gerade mit unserer Umwelttechnologie am Markt punkten zu können. Ich verstehe das leider nicht. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Frau Ministerin, Österreich muss Vorreiter sein, und Österreich ist inzwischen, genau in diesen Umweltfragen, zum Bremser in Europa geworden. Bei Glyphosat war Österreich der Bremser gegen das Verbot. Neonicotinoide: Österreich war der Bremser gegen die Einschränkung und das Verbot. Das Bienensterben ist ignoriert worden, weil Österreich gebremst hat. Wir haben so stolz immer vom Feinkostladen, vom Vorreiter im Biolandbau, vom Ökotourismus geredet, aber wir riskieren diese gute Position, wenn wir weiterhin nichts tun, Frau Ministerin. Es ist nicht nur ein globales Problem, es ist auch ein Problem Österreichs, unseres Tourismus, unserer Landwirtschaft. Fragen Sie doch die Hagelversicherung! Jedes Jahr gibt es mehr Schadensfälle wegen des Klimawandels. Schließlich geht es doch darum, zu handeln, die Chance zu ergreifen, in der Veränderung das Richtige zu tun und auch sozial fair zu sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Ministerin! Sie glauben, dass der Markt das regeln wird – das spielt es nicht, das wird nicht geschehen! Der Markt wird diese Fragen nicht sozial fair regeln, sondern nur unsozial. Daher braucht es Handlungen, und Sie als Ministerin tragen die Verantwortung, zu handeln, und sollen uns hier nicht erzählen, wie man es machen könnte, es aber selbst nicht machen. Das ist zu wenig! Da wird es jedes Jahr heißer werden und wir werden alle darunter leiden. Nehmen wir diese Herausforderung an und nutzen wir die Chance! Tun wir etwas! Seien wir wieder Vorreiter in Europa! Das wäre gut.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klima schützen – jetzt!“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „UN-Migrationspakt – jetzt unterschreiben!“ Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „10-Punkte-Programm gegen die Klimaerhitzung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[14:07:22]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 404/A(E) bis 408/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 19. Oktober 2018, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Bevor ich diese Sitzung schließe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, zumindest den Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, dass dieser jetzt im Lokal 7 zusammentritt. Weiters weise ich darauf hin, dass der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses um 14.30 Uhr im Burgraum des Hofburgsegmentbogens stattfindet. Die Sitzung ist geschlossen.