Ich darf die 87. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Herbert Kickl, Werner Neubauer, BAund Elisabeth Feichtinger, BEd BEd. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Saal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zusätzlich darf ich bekannt geben, dass ich den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Steinacker, Stefan, Kolleginnen und Kollegen dem Justizausschuss zuweise und den Antrag 990/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen dem Bautenausschuss zuweise. Fristsetzungsanträge
Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Bösch und Hammer beantragt haben, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 509 der Beilagen betreffend Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordneter Vogl hat beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 629/A eine Frist bis 24. September zu setzen. Ich erlaube mir, das jetzt zu verkürzen. Die Abgeordneten Wöginger und Hofer haben beantragt, dem Justizausschuss betreffend den Antrag 970/A der Abgeordneten Steinacker, Stefan, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24.9.2019 zu setzen. Abgeordnete Sandler hat beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales betreffend den Antrag 670/A(E) eine Frist bis 24.9.2019 zu setzen. Herr Abgeordneter Noll hat beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 971/A eine Frist bis 12.9.2019 zu setzen. Abgeordneter Noll hat beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 972/A eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. Abgeordneter Wurm beantragt, dem Ausschuss für Konsumentenschutz betreffend den Antrag 973/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. Die Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch haben beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales betreffend den Antrag 974/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. Die Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch haben ebenfalls beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales betreffend den Antrag 975/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. Ebenso hat Abgeordneter Muchitsch beantragt, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 789/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff hat beantragt, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 71/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff hat beantragt, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Ebenfalls hat Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff beantragt, dem gleichen Ausschuss betreffend den Antrag 899/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Gleichfalls hat Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff beantragt, dem gleichen Ausschuss betreffend den Antrag 903/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Frau Abgeordnete Krisper beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 977/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordnete Krisper beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 978/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordnete Krisper beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) die gleiche Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordnete Krisper beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 980/A(E) ebenfalls eine Frist bis 24. September dieses Jahres zu setzen. Abgeordnete Krisper beantragt gleichfalls, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Weiters hat Abgeordnete Krisper beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Die Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak haben beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 936/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Die Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger haben beantragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 965/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Die Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger haben beantragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie betreffend den Antrag 966/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Ferner haben die Abgeordneten Haubner und Fuchs beantragt, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 984/A eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. Dieselben Abgeordneten haben beantragt, dem Budgetausschuss betreffend den Antrag 983/A eine Frist bis 1. September zu setzen. Dieselben Abgeordneten haben beantragt, dem Budgetausschuss betreffend den Antrag 985/A eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. Abgeordnete Krisper beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 987/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Abgeordneter Androsch hat beantragt, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 986/A(E) eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. Abgeordneter Stefan hat beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. Derselbe Abgeordnete hat beantragt, dem Verfassungsausschuss betreffend den Antrag 868/A eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. Abgeordnete Schimanek beantragt, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 988/A(E) eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. Die Abgeordneten Bogner-Strauß und Stefan haben beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 989/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung und daher sogleich zur Abstimmung gebracht. [[21:58:46]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bösch und Hammer, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 509 der Beilagen betreffend Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Vogl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 629/A der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Abgeordneten Wöginger und Hofer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 970/A der Abgeordneten Steinacker und Stefan eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sandler, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 670/A(E) der Abgeordneten Sandler eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 971/A eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 972 eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Konsumentenschutz betreffend den Antrag 973/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 974/A(E) der Abgeordneten Belakowitsch, Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. – Das ist die Einstimmigkeit, angenommen. Antrag der Abgeordneten Belakowitsch und Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 975/A(E) eine Frist bis 1. August 2019 zu setzen. Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 789/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Strolz, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist in der Minderheit geblieben; abgelehnt. Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 899/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 903/A eine Frist bis 24. August 2019 zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 977/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt in der Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 978/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt in der Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Dieser bleibt ebenfalls in der Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 980/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Einstimmig angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Bleibt in der Minderheit. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Bleibt auch in der Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 936/A der Abgeordneten Kucher, Schwarz und Kaniak eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist Einstimmigkeit, angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 965/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist Einstimmigkeit, angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den An- trag 966/A eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist ebenfalls einstimmig, angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haubner und Fuchs, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 984/A eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Gleicher Wortlaut, nur: betreffend den Antrag 983/A ebenfalls eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Angenommen. Gleicher Wortlaut, nur: betreffend den Antrag 985/A ebenfalls eine Frist bis 1. September 2019 zu setzen. – Mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 987/A(E) eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Androsch, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Androsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Minderheit. [[Ruf bei der ÖVP:Nein!]]– Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Stefan, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schimanek, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 988/A(E) der Abgeordneten Schimanek, Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2019 zu setzen. – Das ist einstimmig, angenommen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bogner-Strauß und Stefan, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 989/A(E) der Abgeordneten Steinacker, Stefan eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. [[22:06:36]]Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2018/2019
Es liegt noch folgender Antrag der Abgeordneten Wöginger, Leichtfried, Hofer, Meinl-Reisinger, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2018/2019 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 9. Juli 2019 für beendet zu erklären.“ Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Einstimmigkeit. [[22:06:59]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2018/2019 der XXVI. Ge- setzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. „Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Leichtfried, Ing. Hofer, Mag. Meinl-Reisinger, MES, Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen [...] fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2018/2019 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 9. Juli 2019 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen diese Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt dieser Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Im Übrigen bin ich für eine Reform der Geschäftsordnung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 25. September 2019, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Die Sitzung ist geschlossen.