Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle auf das Herzlichste begrüßen. Wir beginnen die XXI. Gesetzgebungsperiode des österreichischen Nationalrates, und zwar wollen wir dies mit der österreichischen Bundeshymne tun. Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben.
Ich darf alle Mitglieder des Hohen Hauses – sowohl diejenigen, die wieder gewählt, als auch jene, die neu in den Nationalrat gewählt wurden und daher heute erstmals an einer Sitzung teilnehmen – auf das Herzlichste begrüßen. Mit Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten, der uns die Ehre erweist, an dieser Sitzung teilzunehmen. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Bundespräsident Dr. Thomas Klestil erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.]] Ich darf auch alle anderen Gäste unserer Konstituierenden Sitzung herzlich willkommen heißen und diesen Gruß auch an jene Mitbürgerinnen und Mitbürger richten, die via Fernsehen diese Sitzung verfolgen. Einberufung der ordentlichen Tagung 1999/2000
Ich gebe bekannt, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Oktober 1999 gemäß Artikel 27 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes den am 3. Oktober 1999 gewählten Nationalrat für den heutigen Tag zur XXI. Gesetzgebungsperiode und gemäß Artikel 28 Abs. 1 B-VG auch zu seiner ordentlichen Tagung 1999/2000 einberufen hat. Auf Grund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung anberaumt. Gemäß § 3 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes obliegt es dem Präsidenten des früheren Nationalrates, die Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl des Präsidenten den Vorsitz zu führen. Nach § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung habe ich bis zur endgültigen Wahl der Schriftführer vier Mitglieder des Hauses zur vorläufigen Besorgung dieser Funktion zu berufen, und zwar berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz Herrn Abgeordneten Jakob Auer, Frau Abgeordnete Edith Haller, Herrn Abgeordneten Mag. Werner Koglerund Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamerzu Schriftführern bis zur definitiven Besetzung dieser Funktionen. Als krank oder verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist niemand. 1. Punkt Angelobung der Abgeordneten
Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Es ist dies die Angelobung der Abgeordneten. Die soeben berufene Schriftführerin, Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer , wird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch Frau Schriftführerin Reitsamer – sie wird dann vom Herrn Abgeordneten Auer abgelöst werden – die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer, ersuchen, diese Aufgabe zu erfüllen, das heißt, die Angelobungsformel zu verlesen und dann mit dem Namensaufruf zu beginnen.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten." Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer beziehungsweise durch den Schriftführer Auer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe": Antoni Dieter, Dr.; Auer Jakob; Aumayr Anna Elisabeth; Bartenstein Martin, Dr.; Bauer Gerhard, Ing.; Bauer Rosemarie; Bauer Sophie; Baumgartner-Gabitzer Ulrike, Dr.; Binder Gabriele; Böhacker Hermann; Bösch Reinhard Eugen, Dr.; Breitenfeld-Papházy Sylvia, Dr.; Brinek Gertrude, Dr.; Brix Otmar; Brosz Dieter; Bruckmann Gerhart, Dr.; Bures Doris; Cap Josef, Dr.; Dietachmayr Helmut; Dobnigg Karl; Dolinschek Sigisbert; Donabauer Karl; Eder Kurt; Edler Josef; Edlinger Rudolf; Egghart Robert; Einem Caspar, Dr.; Ellmauer Matthias; Fallent Gerhard, Ing.; Fasslabend Werner, Dr.; Faul Christian; Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.; Ferrero-Waldner Benita Maria, Dr.; Feurstein Gottfried, Dr.; Fink Ernst; Firlinger Reinhard, Mag.; Fischer Heinz, Dr.; Fischl Harald; Freund Karl; Frieser Cordula, Mag.; Gaál Anton; Gahr Hermann; Gartlehner Kurt, Ing.; Gaßner Kurt, Mag.; Gatterer Edeltraud; Gaugg Reinhart; Gehrer Elisabeth; Glawischnig Eva, Mag. Dr.; Grabner Arnold; Gradwohl Heinz; Graf Herbert Ludwig, Ing.; Graf Martin, Dr.; Grollitsch Udo, Mag. Dr.; Großruck Wolfgang; Grünewald Kurt, Dr.; Gusenbauer Alfred, Dr.; Hagenhofer Marianne; Haidlmayr Theresia; Haigermoser Helmut; Haller Edith; Hartinger Beate, Mag.; Haupt Herbert, Mag.; Heindl Kurt, Dr.; Heinisch-Hosek Gabriele; Heinzl Anton; Hofmann Maximilian, Dipl.-Ing.; Hornegger Franz; Hornek Erwin; Hostasch Eleonora; Huber Anna; Jäger Inge; Jarolim Johannes, Dr.; Jung Wolfgang; Kaipel Erwin, Ing.; Kampichler Franz; Keppelmüller Peter, Dipl.-Ing. Dr.; Khol Andreas, Dr.; Kiermaier Günter; Kiss Paul; Klima Viktor, Mag.; Knerzl Anton; Kogler Werner, Mag.; Kopf Karlheinz; Kößl Günter; Kostelka Peter, Dr.; Kräuter Günther, Dr.; Krüger Michael, Dr.; Kukacka Helmut, Mag.; Kummerer Werner, Dipl.-Ing.; Kuntzl Andrea, Mag.; Kurzbauer Johann; Kurzmann Gerhard, Dr.; Lackner Manfred; Leikam Anton; Leiner Günther, Dr.; Lexer Reinhold; Lichtenberger Evelin, Dr.; Lunacek Ulrike, Mag.; Maderthaner Leopold, Ing.; Maier Johann, Mag.; Mainoni Eduard, Mag.; Mertel Ilse, Dr.; Miedl Werner; Mikl-Leitner Johanna, Mag.; Molterer Wilhelm, Mag.; Morak Franz; Moser Gabriela, Dr.; Mühlbachler Josef, Dkfm. Mag.; Müller Hans; Muttonen Christine, Mag.; Neudeck Detlev; Niederwieser Erwin, DDr.; Nürnberger Rudolf; Oberhaidinger Georg; Ofner Harald, Dr.; Öllinger Karl; Ortlieb Patrick; Parfuss Ludmilla; Parnigoni Rudolf; Partik-Pablé Helene, Dr.; Pecher Martina, Mag.; Pendl Otto; Petrovic Madeleine, MMag. Dr.; Pfeffer Katharina; Pilz Peter, Dr.; Pirklhuber Wolfgang, Dipl.-Ing.; Pistotnig Jakob; Pittermann Elisabeth, Dr.; Plank Brunhilde, Mag.; Platter Günther; Posch Walter, Mag.; Povysil Brigitte, Dr.; Prammer Barbara, Mag.; Prinz Nikolaus; Prinzhorn Thomas, Dipl.-Ing.; Pumberger Alois, Dr.; Puttinger Günter, Dkfm. Dr.; Rada Robert, Dr.; Rasinger Erwin, Dr.; Reheis Gerhard; Reindl Hermann; Reitsamer Annemarie; Riepl Franz; Riess-Passer Susanne, Dr.; Schasching Beate; Scheibner Herbert; Schender Rüdiger; Schieder Peter; Schlögl Karl, Mag.; Schoettel-Delacher Irina, lic. oec.; Schöggl Leopold, Dipl.-Ing.; Schüssel Wolfgang, Dr.; Schwarzböck Rudolf; Schwarzenberger Georg; Schweisgut Johannes; Schweitzer Karl, Mag.; Schwemlein Emmerich; Sevignani Hans; Silhavy Heidrun; Sima Ulrike, Mag.; Sodian Andreas; Spindelegger Michael, Dr.; Staffaneller Norbert; Steibl Ridi; Steindl Franz, Mag.; Stoisits Terezija, Mag.; Stummvoll Günter, Dkfm. Dr.; Tancsits Walter, Mag.; Trattner Gilbert, Mag.; Trinkl Josef, Mag. Dr.; Van der Bellen Alexander, Dr.; Verzetnitsch Friedrich; Wattaul Anton; Weinmeier Wilhelm, Ing.; Wenitsch Robert; Westenthaler Peter, Ing.; Wimmer Rainer; Windholz Ernest; Wolfmayr Andrea, Dr.; Wurm Gisela, Mag.; Zellot Roland; Zernatto Christof, Dr.; Zierler Theresia.
Ich danke der Frau Schriftführerin beziehungsweise dem Herrn Schriftführer. Die Angelobung ist damit beendet. Ich darf feststellen, meine Damen und Herren, dass Sie sich mit Ihrem Gelöbnis zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung Ihrer Pflichten als Mitglieder des Nationalrates bekannt haben, und ich darf Ihnen für diese Aufgabe den besten Erfolg wünschen. Damit haben wir den 1. Punkt der Tagesordnung erledigt. 2. Punkt Wahl des Präsidenten, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Es ist dies die Wahl des Präsidenten, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten des Nationalrates. Es liegen mir schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich hiemit bekannt gebe. Es liegt ein Vorschlag vor für die Wahl zum Präsidenten des Nationalrates lautend auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer. Was die Wahl des Zweiten Präsidenten betrifft, liegen mir zwei Wahlvorschläge vor, und zwar auf Vorschlag des Klubs der Freiheitlichen Partei Österreichs Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund auf Vorschlag des Klubs der Grünen Frau Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger. Für die Funktion des Dritten Präsidenten des Nationalrates liegt ein Wahlvorschlag vor lautend auf Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Khol . In Übereinstimmung mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, eine Debatte über diesen Punkt durchzuführen. Darüber hat das Plenum zu entscheiden. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag auf Durchführung einer solchen Debatte zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, der Beschluss auf Durchführung einer Debatte ist einstimmig gefasst. Redezeitbeschränkung
Nach § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte die Redezeit mit 20 Minuten pro Fraktion und maximal zwei Rednern pro Fraktion festgelegt. Auch hier frage ich: Gibt es dagegen Einwendungen, so vorzugehen? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Es wird eine Redezeit von bis zu 12 Minuten gewünscht. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Jedes Wahlergebnis hat eine ihm innewohnende innere Logik, und die Logik des Ergebnisses vom 3. Oktober fordert von uns allen mehr Gestaltungswillen und Gestaltungsbereitschaft als je zuvor. Das Ergebnis vom 3. Oktober hat die politische Landschaft Österreichs verändert. Wir können und müssen begreifen, dass das Nachkriegsösterreich endgültig zu Ende ist, jenes Österreich, das in politischer Hinsicht von zwei Großparteien und einer kleinen Partei geprägt war. – Heute ist die Realität eine andere: Es gibt zwei Parteien mit 27 Prozent in diesem Hause – und eine, die als einzige über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügt und damit einen Anspruch auf eine obligatorische Mitbestimmung bei Verfassungsgesetzen und anderen Zweidrittelmehrheits-Beschlüssen hat. Darüber hinaus gibt es im österreichischen Nationalrat eine vierte Fraktion mit 14 Mandaten, die – je nach Regierungskoalition, die aber noch nicht absehbar ist – eine potentielle Mitwirkungsmöglichkeit hat. Meine Damen und Herren! Diesem Hause wird in der vor uns liegenden Legislaturperiode, die in diesen Minuten beginnt, eine wesentlich wichtigere und politisch schwergewichtigere Rolle zukommen. Verfassungsgesetze werden nicht nur formal, sondern auch inhaltlich hier in diesem Hause zu gestalten und nicht nur zu beschließen sein. Daher wird es eine politischere, sozusagen eine parlamentarischere Arbeit hier in diesem Hause geben. – Aber das ist nur ein Aspekt der erhöhten Mobilität, die die Wählerinnen und Wähler am 3. Oktober gezeigt haben. Große Wählerströme sind in Bewegung gekommen. Glaubte man am Beginn der Wahlbewegung noch, dass es eher die Tendenz gibt, dass dieses Haus zu einem Sechs-Parteien-Parlament wird, so hat das Ergebnis uns alle eines Anderen belehrt: Es ist ein Vier-Parteien-Parlament geworden, und keine der politischen Kräfte dieses Landes kann sich der Wähler sicher sein. Meine Damen und Herren! Wir sind unterwegs von der Konkordanz- zur Konkurrenzdemokratie, und in diesem Zusammenhang steht das Bekenntnis meiner Fraktion, dass wir, wenn dem so ist, das Gemeinsame bewahren beziehungsweise entwickeln sollten. Wir werden das brauchen, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil die wesentlichsten Gesetze, wie ich bereits gesagt habe, in diesem Hause zu gestalten sein werden. Meine Damen und Herren! Der Wähler hat uns am 3. Oktober aber auch zu verstehen gegeben, dass er einen Wandel – ich sage bewusst: Wandel –, aber keine radikale Wende will. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auffordern, Ihre Bereitschaft zur Gestaltung dieser neuen Kultur in Österreich beziehungsweise im österreichischen Parlament an den Tag zu legen. Das wird nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch eine des politischen Stils sein. Wir werden in den nächsten Wochen beziehungsweise Monaten nicht nur über die Rolle der Opposition zu entscheiden, sondern auch eine neue Regierung zu bilden haben. Die Logik des Wahlergebnisses vom 3. Oktober ist, dass es drei Parteien gibt, die stark genug sind, dass jede von ihnen mit einer anderen die Regierung bilden kann, und das logische Ergebnis wäre, dass zwei Parteien die Regierung bilden und zwei Parteien in der Opposition sind. Meine Damen und Herren! Der Wähler hat nicht endgültig – wie bei anderen Wahlergebnissen – entschieden, welche Fraktionen das sein werden, sondern hat unsere politische Gestaltungskraft herausgefordert und uns beauftragt, diese Entscheidung zu treffen. Wir müssen das Wahlergebnis vom 3. Oktober mit Leben erfüllen, und ich fordere Sie auf, Ihren Beitrag dazu zu leisten. Namens der sozialdemokratischen Fraktion darf ich mit allem Nachdruck feststellen: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen! Wir sind bereit, Verantwortung im Parlament und auch in der Regierung zu tragen. Wir wissen, dass uns das Ergebnis vom 3. Oktober keinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung gibt, aber wir wissen auch, dass das Ergebnis vom 3. Oktober ein Auftrag ist, uns der Verantwortung nicht zu entziehen, und das werden wir auch nicht tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich brauche in diesem Haus nicht zu betonen, dass die Demokratie der Opposition bedarf. Aber die Demokratie lebt auch von der Regel, je mehr Vertrauen eine politische Partei in einer Wahl bekommt, desto mehr Verantwortung sollte sie anstreben. Wir nehmen daher den Auftrag des Herrn Bundespräsidenten an Mag. Klima, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu sondieren, sehr ernst. Wir glauben aber auch, dass es kein parlamentarisches Naturgesetz gibt, wonach 415 Stimmen beziehungsweise nur 0,09 Prozent der Stimmen einer Partei einen Platz auf den Oppositionsbänken zuweisen oder die Regierungssitze verwehren. Bei aller Gemeinsamkeit: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode sowohl Opposition als auch Regierung brauchen! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Grund für Hektik, aber wir müssen uns auch dessen bewusst sein, dass jene – vor allem auch Medien –, die heute noch sehr große Gelassenheit und sehr große Geduld im Zusammenhang mit der Regierungsbildung zeigen, diese Geduld in absehbarer Zeit in Ungeduld werden umschlagen lassen. Aber, meine Damen und Herren, der eigentliche Sinn dieser kurzen Debatte ist die Wahl des Präsidenten. Das ist die Entscheidung, die wir in den nächsten Stunden zu treffen haben werden, und ich möchte namens meiner Fraktion feststellen, dass wir das Recht jeder Fraktion auf proportionale Vertretung im Präsidium des Nationalrates anerkennen. Aus diesem Recht resultiert auch die logische Konsequenz, dass die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke den Anspruch haben, dem Plenum des Nationalrates einen Vorschlag vorzulegen. Meine Fraktion hat dies daher für den Ersten Präsidenten des Nationalrates in der Person von Dr. Heinz Fischergetan, einem der hervorragendsten Parlamentarier der Zweiten Republik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dr. Heinz Fischerist Präsident des Nationalrates in den letzten neun Jahren gewesen. Er hat in schwierigen und hektischen Situationen bewiesen, dass er mit ruhiger und objektiver Hand dieses Hohe Haus führen kann. Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen für Dr. Heinz Fischer. Darüber hinaus ist für uns auch klar – und wir anerkennen dies –, dass die Österreichische Volkspartei, wenn es ihr auch schwer gefallen sein mag, vor der parlamentarischen Courtoisie ihr Knie gebeugt hat und Herr Dr. Khol daher für das Amt des Dritten und nicht für jenes des Zweiten Präsidenten des Nationalrates kandidiert. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass dies eine Kandidatur ist, die sehr ernst zu nehmen ist. Die Wahl ist eine persönliche Entscheidung jedes Abgeordneten, und wir werden eine entsprechende Entscheidung treffen. Meine Damen und Herren! Ich komme als Letztes auf die Wahl des Zweiten Präsidenten des Nationalrates zu sprechen und möchte hinzufügen, dass die Kandidatur der freiheitlichen Fraktion nicht nur eine formale, sondern auch eine inhaltliche Seite hat. Wir haben in den Gazetten – beispielsweise in der "Stuttgarter Zeitung" – die Aussage von Ihnen, Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn, lesen können, dass es viele Vorteile für Asylanten und Ausländer gebe und dass sie, wie viele Beispiele zeigen würden, Vorteile hätten, die Österreichern nicht zukämen. Dazu würden auch Medikamente zur Hormonbehandlung zählen, die vom Sozialamt gratis verteilt würden, um die Fruchtbarkeit zu steigern. Meine Damen und Herren! Aus dieser Aussage, die Sie, Herr Abgeordneter, in einem "ZiB 2"-Interview auch noch bekräftigt haben, leuchtet die Absicht beziehungsweise die Möglichkeit hervor, Angst zu schüren und die Minderwertigkeit von Ausländern zum Ausdruck zu bringen. Stellen wir klar, meine Damen und Herren – im eigenen Interesse, aber auch im Interesse des Amtes des Präsidenten des Nationalrates und im Interesse der Republik Österreich –, dass wir in Österreich keine gute Erfahrung mit der nationalen Motivierung von Natalitätspolitik gemacht haben. Ich glaube, dass gerade ein Österreicher in diesem Zusammenhang sehr vorsichtig zu sein hat, und ich fordere Sie, Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn, auf, das in aller Deutlichkeit im Interesse des Nationalrates, im Interesse des Präsidiums, aber auch im Interesse der Republik Österreich klarzustellen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Gewünschte Redezeit ebenfalls 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude, als Klubobmann der nunmehr zweitstärksten Fraktion hier in der ersten Sitzung des Nationalrates das Wort zu ergreifen. Der 3. Oktober hat nicht nur die Entscheidung gebracht, dass es nunmehr drei annähernd gleich starke Fraktionen hier im Parlament gibt, sondern es sind auf Grund dieser Wahl auch mehr als 50 neue Abgeordnete heute hier angelobt worden. Die Hälfte davon sind Mitglieder meiner Fraktion, und ich hoffe, dass durch diese neuen Abgeordneten, aber auch auf Grund des Wahlergebnisses vom 3. Oktober, sich das Selbstverständnis, das wir als Parlamentarier der Republik Österreich haben, ändert – vor allem in Anbetracht dessen, was wir in den letzten Jahren hier im Hohen Haus zur Kenntnis nehmen mussten. Wir sollten diese Debatte zur Wahl des Präsidiums des Nationalrates zum Anlass nehmen, auch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Parlamentarismus und zur Demokratie in Österreich zu machen. Ich habe in der letzten Sitzung des Nationalrates im Juli kritisiert, dass dieses Plenum in den vergangenen Jahren 600 Gesetze beschlossen hat, von denen jedoch kein einziges in diesem Hohen Hause entstanden ist. Ich habe kritisiert, dass 400 Initiativen – ich betone: 400 Initiativen!; nicht nur solche von Abgeordneten, sondern auch solche der direkten Demokratie, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen oder Petitionen – liegen geblieben beziehungsweise nicht behandelt worden sind, weil es hier keine Mehrheit gegeben hat, die bereit gewesen wäre, sich zumindest dieser Anliegen der Menschen in Österreich anzunehmen. Wir haben auch kritisiert, dass in den letzten zehn Jahren mehr als 500-mal die österreichische Bundesverfassung von diesem Hohen Hause geändert wurde, weil es eine Regierung gegeben hat, die, mit einer sehr "bequemen" Zweidrittelmehrheit ausgestattet, jedes Gesetz beziehungsweise jede Gesetzesbestimmung, die möglicherweise verfassungsrechtlich problematisch gewesen wäre, eben mit dieser Zweidrittelmehrheit jeglicher Kontrolle entzogen hat. Ich glaube, dass das Wahlergebnis vom 3. Oktober auch für uns hier ein Wählerauftrag dahin gehend sein sollte, uns wieder als Volksvertreter zu sehen und nicht als Gehilfen bei der Erfüllung von Initiativen, die von der Regierung oder von verschiedenen Interessenvertretungen oder -organisationen kommen, die nicht demokratisch legitimiert sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch dazu verstehen, dass wir ein Kontrollorgan gegenüber der Regierung sind. Es hat in den letzten Jahren keine einzige Initiative gegeben, mit welcher man in der Lage gewesen wäre – etwa im Wege eines Untersuchungsausschusses –, behauptete oder auch tatsächliche Missstände der Regierung zu kontrollieren, und zwar deshalb, weil es hier Kontrollrechte gibt, die im Gegensatz zu anderen Parlamenten in Europa ein Mehrheitsrecht darstellen, und es bis jetzt nicht der Fall gewesen ist, dass Abgeordnete hier – egal, welcher Fraktion sie angehörten – gesagt haben: Hier gilt es, etwas aufzuklären! Egal, ob ich von der SPÖ, von der ÖVP, von den Grünen oder von der FPÖ komme, hier habe ich ein Interesse, im Sinne meines Auftrages, den ich von meinem Wähler habe, Aufklärung zu schaffen! Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf, meine Damen und Herren: Die Probleme, die unser Land bewegen, sind einer entsprechenden Lösung zuzuführen. Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit sehr viele Debatten über die Frage geführt: Wie soll denn die nächste Bundesregierung aussehen? – Das ist noch ungewiss! Ich hoffe, dass es sehr rasch eine stabile Regierung geben wird. Wir haben auch immer wieder gesagt: Da sollte endlich Schluss gemacht werden mit irgendwelchen taktischen, parteipolitischen Spielereien. Vielmehr sollten sich alle politischen Kräfte dieses Landes ihrer Verantwortung bewusst werden und willens sein, Österreich in eine bessere Zukunft zu führen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitlichen sind dazu bereit! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Probleme. Aber wir haben einen handlungsfähigen Nationalrat. Wir haben die Möglichkeit, in Ausschüssen Initiativen zu diskutieren und auch hier im Plenum darüber zu entscheiden. Wir haben etwa darüber zu entscheiden, wie es mit den Familien in Österreich weitergehen soll, wie wir die Haushalte in Österreich entlasten können, wie wir die Postenvergabe objektivieren können, wie wir die Sicherheitspolitik in Zukunft neu gestalten können, und vor allem auch darüber, wie wir die Pensionen unserer älteren Generation garantieren können. Manchmal, wenn ich mir tagespolitische Entscheidungen ansehe, habe ich Zweifel, ob die Zeichen des 3. Oktober auch von allen richtig verstanden worden sind – vor allem dann, wenn Koalitionspakte fortgeschrieben werden, wenn es auch nach der Wahl noch Postenbesetzungen streng nach Proporz gibt, aber auch dann, wenn, wie wir vor wenigen Tagen erfahren haben, der Pensionsbeirat vorschlägt, die Pensionen um 0,4 Prozent zu erhöhen, während der Rechnungshof gleichzeitig festhält, dass die Gehälter der Abgeordneten – also von uns allen hier – im nächsten Jahr um 3,3 Prozent erhöht werden sollen. Da stimmt doch etwas nicht in der Wertigkeit! 40 S mehr für die Pensionisten, die 10 000 S im Monat bekommen, aber über 3 000 S mehr für Politiker, die in diesem Hause sitzen! Meine Damen und Herren! Es sollte unsere erste Initiative sein, zu sagen: Wir sind in erster Linie für die Schwachen in diesem Land da, für diejenigen, die wenig verdienen, für die Pensionisten in diesem Land! Die 0,4 Prozent oder – wie es auch in der Diskussion zu hören war – 1 Prozent können nicht das sein, was wir jener Generation, die unser Land aufgebaut hat, zumessen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Starten wir doch gemeinsam eine Initiative dahin gehend – und wir Freiheitlichen werden einen Antrag in diese Richtung einbringen –, dass wir auch für das nächste Jahr eine Nulllohnrunde für Politiker einführen. 3,3 Prozent sind ganz einfach nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren. Da sollten wir ein klares Signal setzen! Die heutige Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates sollte ebenfalls ein Signal in die Richtung sein, dass das Parlament sich dazu versteht, bei allen unterschiedlichen Zugängen zu Inhalten doch einen gewissen Konsens bei verschiedenen Entscheidungen hier walten zu lassen. So wie es einen Konsens bei der Besetzung der Ausschüsse gibt, so wie es oft auch in der Präsidiale, die verschiedene Richtlinien für unsere parlamentarischen Tätigkeiten beschließt, einen breiten Konsens gibt, sollte es auch einen möglichst breiten Konsens hinsichtlich des höchsten Gremiums nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern auch – und das sind ja sehr hohe Funktionen des Staates – der Republik Österreich insgesamt geben. Meine Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen anerkennen die Usance, die seit einigen Jahren hier im Hohen Hause Platz gegriffen hat und weitestgehend unbestritten ist: dass die Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis das Nominierungsrecht für diese so wichtigen Funktionen innehaben. Wir anerkennen diese Usance und sagen auch, dass hier kein Platz für taktische Spielereien und parteipolitisches Hickhack ist. Der Wahlkampf ist zu Ende, die politische Auseinandersetzung werden wir bei den Sachinhalten führen, aber es hat keinen Sinn, die höchsten Positionen in diesem Hohen Haus und in diesem Lande zum Spielball der Politik und der Parteien zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] An dieser Stelle muss ich ausdrücklich anerkennen, dass die Österreichische Volkspartei ganz klar außer Streit gestellt hat, dass auch sie dieses Nominierungsrecht akzeptiert. Das ist ihr sicherlich nicht leicht gefallen, denn es sind nur 415 Stimmen, die unsere beiden Parteien voneinander trennen. Es mag sein, dass den einen oder anderen dabei der Hafer sticht, aber diese Vorgangsweise wurde sehr rasch akzeptiert, und auch wir anerkennen das Nominierungsrecht der ÖVP. Wenn ein Klubobmann für das Amt des Präsidenten des Nationalrates nominiert wird, kann man sich immer Gedanken darüber machen, welche Auseinandersetzungen es in den letzten Jahren gegeben hat. Aber wir unterscheiden auch in diesem Fall zwischen dem Amt des Klubobmannes mit all den Notwendigkeiten, die dieses Amt manchmal mit sich bringt, und dem Auftrag, den ein Präsident des Nationalrates innehat. Auch das werden wir bei unserer Wahlentscheidung berücksichtigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir werden dieses Außerstreitstellen auch bei der Position des Ersten Präsidenten des Nationalrates anwenden, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, auch wenn manche von uns Kritik geübt haben – weniger an der Vorsitzführung des Präsidenten Fischer, sondern mehr daran, dass manchmal die Funktion des Ersten Präsidenten des Nationalrates mit der Funktion des Stellvertretenden Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vermengt worden ist. Ich glaube, dass da eine stärkere Trennung vonnöten ist und dass es nicht so leicht möglich sein darf – wie etwa bei einem Ausschussvorsitzenden, der objektiv in erster Linie in seiner Funktion im Ausschuss zu walten hat und nach außen hin selbstverständlich parteipolitisch agiert –, diese beiden Funktionen zu vermengen. Objektivität darf in diesem Fall nicht fehlen! Ich meine, die Funktionen Parteipolitiker und Präsident sind schärfer zu trennen. Es ist auch in der "normalen" parteipolitischen Debatte diese Objektivität anzuwenden. Noch einmal: Wir anerkennen das Nominierungsrecht. Es wird keine Spielereien geben, und auch da gibt es selbstverständlich die freie Wahl unserer Abgeordneten. Meine Damen und Herren! Für das Amt des Zweiten Präsidenten des Nationalrates nominieren wir mit Thomas Prinzhorn einen unabhängigen Kandidaten, der keine Parteifunktionen in der FPÖ wahrnimmt, der unkonventionell ist, bei dem aber sicherlich die Objektivität gewahrt ist. Meine Damen und Herren! Wer bewiesen hat, dass er ein Unternehmen mit 2 500 Mitarbeitern führen kann, der wird auch mit uns Abgeordneten hier im Parlament fertig werden. [[Unruhe in den Reihen von SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Herr Kollege Kostelka! Ich habe Ihre Ausführungen auch als Auftrag für einen anderen politischen Stil an alle Fraktionen verstanden. Sie haben eine Frage an uns, an Thomas Prinzhorn gestellt, und da möchte ich schon eines richtig stellen. Sie haben das betreffende Interview zitiert, und ich sagen Ihnen, wie es authentisch gelautet hat. Der Journalist hat gefragt: Wo sehen Sie eine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern? – Thomas Prinzhorn hat geantwortet: Zum Beispiel bei Medikationen. Teile von Ausländern erhalten Medikationen vom Sozialamt gratis, während Inländer zum Chefarzt gehen müssen und in zirka 80 Prozent dafür selbst aufkommen müssen. – Frage des Journalisten: Welche Medikationen? – Antwort: Von der Pille bis zum Hormonpräparat. Das, was Sie hinzugefügt haben, stammt nicht von Thomas Prinzhorn! Es ist sicherlich eine plakative Aussage gewesen, aber Thomas Prinzhorn hat bereits mehrfach richtig gestellt, dass er damit keinesfalls eine diskriminierende Aussage treffen wollte, sondern im Wahlkampf plakativ auf eine Ungleichbehandlung in diesem Bereich hingewiesen hat. Herr Kollege Kostelka! Wenn wir heute hier auch Ihre Wahlkampfbroschüren zur Grundlage für unsere Wahlentscheidung für das Präsidium machen würden, dann könnten wir uns sehr eindeutig entscheiden. Aber der Wahlkampf muss vorbei sein. Wir sind der Auffassung, dass wir die Probleme in diesem Land gemeinsam in Angriff nehmen müssen, und zu diesem Ziel wird nicht die Ausgrenzung von politischen Parteien führen, sondern ein möglichst breiter Konsens im Rahmen der Aufgabe, für Österreich und seine Menschen zu arbeiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Wahl der Präsidenten kann ein erstes Zeichen dafür sein, dass wir alle das Signal der Bürger vom 3. Oktober erkannt haben: dass nicht mehr das Interesse der Parteistrategen im Vordergrund unserer Politik zu stehen hat, sondern dass wir, vor allem wir Abgeordnete hier im Parlament, einzig und allein einem verpflichtet sind, nämlich dem Auftrag, den uns der Wähler am 3. Oktober gegeben hat, als Volksvertreter für die Interessen der Republik Österreich und seiner Menschen zu arbeiten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Volksvertretung tritt heute zum ersten Mal zusammen. Vieles ist anders, von der Sitzordnung angefangen, wo wir – schön, das zu sehen – in die Mitte gerückt sind, bis zu neuen Gesichtern. Erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle allen, die in der letzten Legislaturperiode ihr Amt im Dienste Österreichs versehen haben, ganz gleich, welcher Partei sie angehören, an dieser Stelle herzlich danke und die Neuen begrüße. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Neu ist, dass wir gleich zu Beginn das Präsidium des Nationalrates, drei wichtige Funktionen, die im Interesse des Staates und des Parlaments ausgeübt werden sollen, zu wählen haben. Ich stimme dem zu, was mein Vorredner gesagt hat, nämlich, dass die parlamentarische Regel, die Usance etwas sehr Wichtiges ist. Daher bekennen wir uns vollinhaltlich zur Einhaltung dieser Spielregel. Wenn ich mir etwas wünschen darf, Herr Kollege Scheibner, dann erwarte ich mir von den drei Präsidenten, dass sie nicht primär ihre Aufgabe darin sehen, mit den Abgeordneten "fertig zu werden", sondern eine objektive Vorsitzführung für alle zu gewährleisten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.]] Aber eines ist sicher – und das sage ich aus wirklicher Überzeugung, denn ich bin der drittälteste Abgeordnete hier im Hause, 1979 angelobt; Heinz Fischer ist der Doyen des Hauses, 1971 angelobt –: Heinz Fischer ist ein erstklassiger Präsident des Nationalrates gewesen. Er hat sein Amt gut ausgeführt, und es ist gut, wenn man an der Spitze des Nationalrates jemanden weiß, der dies kann. Er hat meine, er hat unsere Unterstützung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Genauso respektieren wir – auch wenn das Wahlergebnis in diesem Punkt natürlich schmerzt, aber es ist eben so – den Anspruch der Freiheitlichen Partei als jetzt zweitstärkste Fraktion – nicht an Mandaten, da sind wir gleich, aber an Stimmen –, den Kandidaten für das Amt des Zweiten Präsidenten vorzuschlagen. Thomas Prinzhorn ist sicherlich ein ernst zu nehmender Vorschlag. Er wird unsere Unterstützung haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Für das Amt des Dritten Präsidenten schlage ich unseren bisherigen Klubobmann Andreas Khol vor. Vorzustellen brauche ich ihn wohl nicht. Er ist zweifellos ein begeisterter und wohl auch begnadeter Parlamentarier, der viele positive Eigenschaften, die man von einem Volksvertreter erwartet, wirklich in sich trägt. Er ist einer, der in Wort und Schrift scharfzüngig und pointiert sich und seine Meinung ausdrückt, der zu Grundsätzen steht, der aber nie – auch wenn der Konflikt noch so hart gewesen sein mag – die Brücke zum Gespräch abgebrochen hat, einer, der in der Präsidiale Erfahrung gesammelt hat und auch stellvertretender Vorsitzender im Verfassungsausschuss gewesen ist. Ich meine, er ist ein sehr guter Kandidat, daher schlagen wir ihn vor. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Mein Dankeschön gilt natürlich auch dem ausgeschiedenen Zweiten Präsidenten, den wir von unserer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode nominiert haben und der, wie ich glaube, über alle Fraktionsgrenzen hinweg breiteste Zustimmung gefunden hat. Heinrich Neisser kam dem Idealbild eines Volksvertreters über viele Jahre und Jahrzehnte sehr, sehr nahe. Wir bedauern schmerzlich, dass er nicht mehr diesem neu gewählten Nationalrat angehört. Daher an dieser Stelle ein aufrichtiges Dankeschön an ihn. [[Allgemeiner Beifall.]] Neu ist – das haben Vorredner bereits gesagt –, dass wir heute vier Parteien im Parlament haben; davon sind drei annähernd gleich stark. Die qualifizierte Mehrheit ist eigentlich nur möglich, wenn sich quasi ein über die bisherigen zwei Parteien hinaus gehender Konsens bildet. Das wird für das Parlament, wie ich glaube, auch neue Möglichkeiten, neue Chancen bringen. Vielleicht ist es manchmal komplizierter oder schwieriger, zu einem Konsens zu kommen, aber ich jedenfalls finde, dass das diesem Hause nicht schaden wird und dass man, wenn dies mit Verantwortung und Sensibilität geschieht, zweifellos einen guten Weg gehen wird. In diesem Sinne finde ich es auch sehr richtig, dass der Bundespräsident auf Grund dieser besonderen Situation jetzt inhaltliche Sondierungsgespräche über die Zukunft des Landes in den Vordergrund rücken will. Wir werden uns in Wahrnehmung unserer Verantwortung gerne an diesen Zukunftsgesprächen beteiligen, denn ich finde, dass nach den großen Aufgaben der vergangenen Legislaturperiode – die EU-Integration Österreichs, der Sparkurs, der Stabilitätskurs, der uns immerhin seit drei Jahren primär Überschüsse im Staatshaushalt beschert, wenn man nur die laufende Rechnung des Jahres, die Einnahmen/Ausgaben hernimmt und die Kosten für frühere Staatsschulden, Zinsen und Tilgungen beiseite lässt – jetzt eben andere Prioritäten gefragt sind: etwa der Umbau des österreichischen Erfolgsmodells, mehr Investition statt in Immobilien oder in Bestehendes in Forschung, in die Zukunft. Der öffentliche Sektor, der in Europa insgesamt wesentlich höher ist als in Amerika, über 10 Prozent höher, ist in Österreich noch einmal ein Stück höher als der europäische Schnitt, daher ist in der nächsten Legislaturperiode Effizienz statt Sparpakete gefragt. Ziel ist eine wettbewerbsstarke, ökologisch ausgerichtete soziale Marktwirtschaft – statt eines menschenverachtenden Neoliberalismus oder einer umweltfeindlichen Wegwerfgesellschaft. Dafür setzen wir uns ein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Europa bleibt natürlich gleichzeitig Schicksal und Chance für uns. Von der Erweiterung der Union bis zur Integration in die Euro-Zone – in zwei Jahren haben wir das Euro-Geld –, bis hinein in die Schaffung einer europäischen Friedensordnung ist Europa für uns die entscheidende Zukunftschance. Gerade wir von der Volkspartei sind die klassische Europa-Partei und haben nicht vor, davon auch nur ein Jota abzumindern oder zurückzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber es ist auch ein neuer sozialer und gesellschaftlicher Konsens gefragt, und zwar dahin gehend, wie man den Schwachen hilft, ohne dabei die Starken zu entmutigen oder zu überfordern; wie man Neugier auf die Zukunft weckt, statt weiterhin das Ausruhen auf wohlerworbenen Rechten zu propagieren; wie man die Leidenschaft an der Politik wach hält, ohne dabei Hass und Verachtung gegenüber Andersdenkenden oder woanders Geborenen zu schüren. In diesem Sinne meine ich, dass insgesamt ein neuer Stil hier im Hohen Hause erforderlich sein wird. Ich möchte auch hier ganz offen aussprechen: Mich als Christdemokrat hat es betroffen gemacht, wie in der Endphase des Wahlkampfes, in der die Emotionen ohnehin hochgehen – das ist nun einmal so in einer Konkurrenzdemokratie, in der im Wahlkampf natürlich die Polarisierung, die Zuspitzung gefragt ist –, Emotionen noch bewusst angeheizt wurden, und zwar über Plakate, über Aussagen, über Flugblätter und so weiter. Und die Folgen davon wirken nach. Als der geachtete Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Dr. Ariel Muzicant, über Übergriffe und Schmähungen nach dem Wahltag berichtet hat, wurde er noch im Nachhinein kritisiert. Meine Damen und Herren! Ich bin ihm dankbar für seine Worte, denn wir dürfen keinen Mantel des Schweigens ausbreiten, kein Totstellen mehr tolerieren. Ich bitte alle in diesem Hause, sich diesem Gesamtkonsens anzuschließen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Dies sind nicht die dreißiger Jahre, und wir haben kein Massenelend zu verzeichnen, das ist Österreich, und das ist eigentlich eine der wenigen wirklichen politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten in diesem neuen Europa. Wir werden auch umso glaubwürdiger gegenüber Globalverurteilungen und Pauschalverdächtigungen aus dem Ausland auftreten können, je sensibler wir selbst im Inneren sind und bereits die Anfänge zum Erliegen bringen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Grünen.]] Es ist nicht allzu lange her – ich glaube, es war im Dezember vorigen Jahres –, dass wir in Wien auf Initiative von Simon Wiesenthal ein Symposion über die Quellen des Hasses abgehalten haben. Es ist nicht Geschichte, um die es dabei geht, sondern Gegenwart, und es ist nicht die Ferne – der Balkan, der Kosovo oder heute etwa der Nord- oder Südkaukasus –, um die es geht, sondern es ist durchaus in der Nähe. Friede und Versöhnung müssen zu Hause beginnen! Erst dann können Friede und Stabilität auch wirklich exportiert werden! Vielleicht sind wir nicht mächtig genug gegenüber den Quellen des Hasses, aber wie stark die Quellen der Nächstenliebe sein können, das entscheiden wir selbst, das liegt in unserer Hand. In diesem Sinne möge dieser neu gewählte Nationalrat eine Art lebendes Haus der Toleranz werden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben eine Kandidatin für den zweiten Platz des Nationalratspräsidiums: Frau Dr. Eva Lichtenberger. Wir bieten Ihnen diese Alternative an, und ich werde dann begründen, warum. Zur Person möchte ich nur ganz kurz sagen: Frau Dr. Eva Lichtenberger ist eine unserer erfahrensten Politikerinnen. Sie hat fünf Jahre Klubobfrautätigkeit im Tiroler Landtag hinter sich, hat fünf Jahre Regierungserfahrung in der Tiroler Landesregierung hinter sich, sie hat also insgesamt zehn Jahre lang wichtige und wesentliche Aufgaben in der Politik übernommen – ungefähr doppelt so lang wie ich, könnte ich jetzt in Klammern hinzufügen. Warum tun wir das? Warum tun das die Grünen, obwohl sie doch heute "taktvoll" darauf hingewiesen wurden, dass sie die viertstärkste Fraktion in diesem Hause sind, wenn auch gestärkt gegenüber der letzten Legislaturperiode? Ich möchte einmal festhalten, dass natürlich jede Partei ein Nominierungsrecht – für welchen Platz auch immer im Präsidium – hat. Wenn ich mich nicht täusche, dann bedarf es nach der Geschäftsordnung auch gar keiner Nominierung, sondern jeder/jede Abgeordnete dieses Hauses ist wählbar an jeden Platz des Präsidiums, auch ohne Nominierung durch eine Partei. Es gibt auch, wenn man es streng nimmt, keine historische Präzedenz für diese Abfolge, die – für mich unverständlich – Herr Kollege Kostelka hier genannt hat. Es hat in diesem Hause Legislaturperioden gegeben, in denen der erste Vorsitzende ein Sozialdemokrat war, der zweite ein Volksparteiler, der dritte wieder ein Sozialdemokrat, obwohl immer in der Zweiten Republik ... [[Abg. Dr. Kostelka: Nach d’Hondt!]] – Nach d’Hondt, mein Gott, ja! Formale Argumente, Herr Kollege Kostelka! Heute geht es nicht nur um formale Fragen, sondern es geht um die inhaltliche politische Frage, wer dieses Land an welcher Stelle repräsentieren soll, kann und darf. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich beginne jetzt mit einer kleinen Geschichte, die ich nicht selbst erlebt habe, die mir aber sehr glaubhaft berichtet wurde. Das Schlimme daran ist gerade, dass sie so glaubhaft ist. Wien, Oktober 1999, Straßenbahn. Eine etwas gehbehinderte Frau, als Ausländerin oder allenfalls naturalisierte Österreicherin, jedenfalls als irgendwie fremdländisch an ihrem Kopftuch erkennbar, steigt in die Straßenbahn ein. Ein Mann steht auf und macht ihr Platz. Daraufhin entsteht eine erbitterte, lebhafte Diskussion in diesem Straßenbahnwaggon: Hörst, wås måchst der Tschuschin Plåtz? – So weit sind wir in diesem Land?! Das ist doch unfassbar! Wie nahe hier Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, Menschenverachtung und Herrenmenschentum unseligen Angedenkens beieinander liegen, das muss man sich anhand dieser kleinen Geschichte einmal klarmachen. Eine kleine unbedeutende Geschichte, und doch weckt sie Erinnerungen – zumindest in mir, und ich hoffe, in vielen anderen auch –, etwa an das Polen der frühen vierziger Jahre, als Polen den Gehsteig zu verlassen hatten, wenn ein deutscher "Herrenmensch" einhergeschritten kam. Das ist ein Einzelfall, gewiss. Hoffen wir, dass dies ein Einzelfall ist, aber die Einzelfälle häufen sich, die Salonfähigkeit bestimmter Äußerungen nimmt zu. Ich bin überzeugt davon, dass die meisten von Ihnen das erfahren haben: die Salonfähigkeit nicht nur fremdenfeindlicher Äußerungen, nicht nur dieser latenten Xenophobie, die an sich harmlos ist, die wir schon aus den Romanen von Agatha Christie kennen, sondern etwas ganz anderes, etwas Härteres nimmt zu. Ich persönlich habe im Wahlkampf nicht viele, aber doch eine Hand voll eindeutig nationalsozialistischer Äußerungen gehört. Das Bemerkenswerte ist nicht, dass ich das höre, sondern das Bemerkenswerte ist, dass man sich traut, das zu äußern, dass es möglich ist, das öffentlich zu sagen, wenn auch in einer sehr kleinen Öffentlichkeit einem Abgeordneten oder sonst jemandem gegenüber. Ich kann dafür im Übrigen einen unverdächtigen Zeugen – da sitzt er – namhaft machen: Herrn Innenminister Schlögl. In der gestrigen Ausgabe des "Standard" heißt es: Minister Schlögl ortet in Österreich eine gefährliche Stimmung; Übergriffe gegenüber jüdischen und ausländischen Mitbürgern seien im Zunehmen begriffen. – Sie müssen es ja wissen, Herr Innenminister. Die FPÖ ist natürlich nicht allein verantwortlich für diese Entwicklung. Im Grunde genommen ist jeder von uns ein bisschen mitverantwortlich, so zum Beispiel, wenn man so etwas in der Straßenbahn erlebt – und schweigt und zuschaut oder sich nicht beteiligt und wegschaut. Mir liegt das auch nicht, mich in solchen Fällen einzumischen; ich weiß genau, wie schwierig das ist. Aber wir hier, die 183 Abgeordneten dieses Hauses, haben eine besondere Verantwortung, die über die eines Straßenbahnmitfahrers weit hinausgeht. Sie von der FPÖ sind nicht allein verantwortlich, das ist gar keine Frage, aber Sie sind doch mitverantwortlich. Jede Partei, die in Wien einen Wahlkampf dieser Art führt, muss sich gefallen lassen, als mitverantwortlich für diese Entwicklung bezeichnet zu werden, mit diesen beiden Plakaten – Sie wissen, welche ich meine: auf einem gelben Hintergrund. Jeder politisch Interessierte, jeder politisch Gebildete weiß, was diese gelbe Farbe assoziiert, was sie bedeutet: Das ist eine indirekte Anspielung auf den latenten Antisemitismus in Österreich. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute hier keine Wahlkampfveranstaltung, der Wahlkampf ist vorbei, wir haben eine schlichte Aufgabe. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Herr Kollege Scheibner! Sie haben alles Mögliche aufgezählt, was Wahlkampf ist; ich beschränke mich auf das, was wir hier und heute zu tun haben, nämlich den Ersten, Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen. Ich meine, das ist nicht irgendeine Wahl, bei der man sich auf formale Kriterien zurückziehen sollte: Das sind die Stärksten, das sind die Zweitstärksten, die anderen sind die Drittstärksten – und fertig. [[Abg. Dr. Riess-Passer: Das ist Demokratie, Herr Professor!]] [[Abg. Mag. Trattner: Sie legen es so aus, wie Sie es brauchen!]]Der Erste Nationalratspräsident ist immerhin, wenn ich nicht irre, protokollarisch der zweite Mann oder die zweite Frau, je nachdem – sogar vor dem Herrn Bundeskanzler –, in unserem Staate, hinter dem Herrn Bundespräsidenten. Und wenn Heinz Fischer etwa Grippe hat, dann ist es halt der Zweite Nationalratspräsident, der dieses Land nach innen und außen vertritt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Protokollarisch, schön und gut, es ist nur protokollarisch, wenn Sie so wollen. Es ist weiter keine Machtfülle damit verbunden, aber es ist eine wichtige repräsentative Aufgabe, ein wichtiges repräsentatives Amt, das dieses Land zu vergeben hat. Wenigstens darin wird mir Herr Kollege Scheibner sicher zustimmen. Die FPÖ mutet uns zu, ihren Kandidaten zu wählen. Die Eigenschaften des Obmannes der FPÖ werde ich jetzt nicht alle wieder aufzählen. Es genügt, daran zu erinnern, dass die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" für ihn "vorbildlich" war. Ich verstehe die ÖVP, die drittgrößte Fraktion dieses Hauses nicht – die, nebenbei gesagt, für mich die zweitgrößte ex aequo ist –, wie sie mit solchen politischen Äußerungen umgeht, dass sie sie einfach ignoriert. Aber lassen wir das alles beiseite. Ich habe keine Lust und nicht die Zeit, hier alle Äußerungen von Dr. Haider aufzuzählen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum tun Sie es dann?]] [[Abg. Mag. Trattner: Aber anreißen tun wir es schon!]]Aber Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn, dessen Äußerungen in der "Stuttgarter Zeitung" schon von Herrn Kostelka erwähnt wurden, hat diesen Unsinn, diesen Schwachsinn meines Wissens bis heute nicht zurückgenommen. Vielleicht meldet er sich anschließend zu Wort und tut es, aber das ist mir zu wenig. Es war schon mindestens drei Wochen lang Zeit, das zurückzunehmen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Scheibner! Sie appellieren hier und heute an den Konsens dieses Hauses. An welchen Konsens?, frage ich Sie. Natürlich gibt es einen Konsens über formale demokratische Spielregeln. Dass Sie daraus ein Recht auf den Zweiten Nationalratspräsidenten ableiten könnten, das sehe ich nicht. Einen Konsens über Äußerungen, wie sie gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" gefallen sind, den wird es in diesem Haus wohl hoffentlich nie geben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es herrschte, zumindest minutenlang, eine gewisse weihevolle Atmosphäre in diesem Hause, aber wenn man sich für einen Augenblick davon befreit, dann, würde ich sagen, erkennt man, dass das Kalkül der Freiheitlichen doch relativ einfach ist: Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will Kanzler werden, nur steht ihm leider nicht nur der jetzige Kanzler, sondern auch Herr Dr. Haider im Weg. Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will vielleicht immer noch Klubobmann werden, aber da steht ihm Herr Kollege Scheibner im Weg. [[Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert!]] [[Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um?]] [[Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?]] Ich wollte auch Klubobmann werden – und ich wurde es auch. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Weil es Herr Prinzhorn aber nicht werden konnte, haben Sie gesagt: Dann machen wir ihn doch wenigstens zum Zweiten Nationalratspräsidenten, damit vorläufig Ruhe ist. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wer von der Volkspartei, wer von den Sozialdemokraten, frage ich mich, macht da mit? Sie können da wirklich mitmachen, allen Ernstes, in einer eminent politischen Frage, nicht in einer formalen demokratischen Frage, Herr Klubobmann und Vizekanzler Schüssel? Haben Sie nicht – ich meine jetzt jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete von den Sozialdemokraten und von der Volkspartei – heute eine gewisse Nagelprobe zu bestehen? Sind Sie nicht ins Ausland gefahren und haben Ihren Kollegen erklärt, was in Österreich los oder nicht los ist? Hat nicht der Bundeskanzler persönlich dem einen oder anderen Auslandsjournalisten zu erklären versucht, wie das Wahlergebnis zu interpretieren ist et cetera? Sind Sie nicht der Ansicht, dass, bevor man weiterhin ins Ausland fährt, hier in Österreich das eine oder andere zu tun ist, damit Österreich seine Reputation wahren kann? Herr Kollege Schüssel, Herr Khol, Herr Mag. Klima – und wie sie alle heißen, die reputierlichen Persönlichkeiten dieser Republik –, haben Sie nicht gesagt, es müsse ein neuer Stil in dieser Republik, in der Regierung und auch sonst einkehren? Haben Sie nicht das Gefühl, dass Sie einen Fehlstart machen, wenn Sie diese Wahl einfach so als Geschäftsordnungsangelegenheit abhaken? Glauben Sie das wirklich nicht? Haben Sie nicht das Gefühl, dass Verantwortung bedeutet, auch die politischen Implikationen dieser Wahlhandlung heute zu berücksichtigen, hier im Land und außerhalb des Landes? – Mir geht es hier vor allem um das Land und nicht so sehr darum, wie das außerhalb interpretiert wird. Aber Ihre Verantwortung heute bei der Abstimmung – und da meine ich nicht nur Herrn Kollegen Schüssel, sondern jede Einzelne und jeden Einzelnen in der Volkspartei, wie Sie hier alle sitzen –, die beginnt hier und heute, jetzt, in Wien. Was dieses ganze Gerede von Integration und wie freundlich wir doch in Wahrheit zu den Ausländern sind und so weiter betrifft – ich habe Ihnen zugehört, Herr Kollege Schüssel –: Das müssen Sie auch durch Taten in irgendeiner Weise glaubhaft machen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das machen Sie nicht glaubhaft, indem Sie einen Vertreter der Freiheitlichen Partei, die immer genau für das Gegenteil gestanden ist und steht, heute in dieses protokollarisch eminent wichtige Amt der Republik Österreich wählen. Ich bitte Sie daher, ich appelliere an Sie, ja ich fordere Sie auf, diese Verantwortung auch wahrzunehmen und das nicht als formale Geschäftsordnungsangelegenheit abzutun. Heute keine Stimme für einen Kandidaten der Freiheitlichen: Das wäre ein Signal dieser Republik, um den ganzen Wahlkampf vergessen zu machen! – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Restliche Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Wahl hat neue Mehrheitsverhältnisse gebracht. Diese Wahlergebnisse haben natürlich auch die Zusammensetzung der Fraktionen verändert. Wir sehen hier herinnen ja ganz deutlich, wie viele Frauen in den einzelnen Fraktionen vertreten sind. Da die Frauen der SPÖ ein großes Anliegen sind, kann ich mit Stolz sagen, dass die SPÖ trotz des Verlustes von sechs Mandaten ihren Frauenanteil von 29,6 Prozent auf immerhin 32,3 Prozent steigern konnte. Die so genannten Wahlsieger, die Gewinner, haben trotz eines Gewinnes von elf Mandaten den Anteil der Frauen reduziert, erheblich reduziert. Und der Frauenanteil bei den Grünen, die sich als die Frauenpartei schlechthin darstellen und mit einem Gewinn von fünf Mandaten gestärkt aus der Wahl hervorgingen [[Abg. Haidlmayr: Sieben Frauen!]], ist von einer Zweidrittel-Frauenbeteiligung auf 50 Prozent gesunken. Früher hatten sie einen Anteil von 66,7 Prozent, jetzt einen von 50 Prozent. [[Abg. Mag. Stoisits: Das machen Sie uns einmal nach, das Absenken von 66 auf 50 Prozent!]] Und bei der ÖVP gibt es diesbezüglich eine marginale Verbesserung. Eine bedauerliche Auswirkung ist in weiterer Folge auch, dass es keine weibliche Klubvorsitzende mehr gibt. Alles, was sich in höheren Positionen bewegt, befindet sich in diesem Haus in männlicher Hand. Daher kann man in dieser Situation die Frauen nur auffordern – und das möchte ich hiermit tun –, in diesem Haus zu neuen Formen der Zusammenarbeit zu finden, und zwar über die Parteigrenzen hinweg. Meine Damen und Herren! Zum nächsten Thema. Die Wahl des Ersten, Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten ist kein reiner Formalakt. Es geht darum, welche Persönlichkeiten dieses Amt, das nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste im Land ist, am besten erfüllen können. Es geht darum, wer durch seine bisherige politische Tätigkeit den hohen fachlichen, moralischen und menschlichen Anspruch, der an diese Funktion immerhin gestellt wird, zu erfüllen vermag. Nicht zuletzt geht es darum, Persönlichkeiten zu wählen, die die österreichische parlamentarische Demokratie am besten im In- und Ausland repräsentieren. Es gehört seit 1983 zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass der Erste, Zweite und Dritte Nationalratspräsident nach der Stimmenstärke der Parteien gewählt werden. Mit Dr. Heinz Fischer schlägt die Sozialdemokratie als stimmenstärkste Partei einen der erfahrensten Parlamentarier der Zweiten Republik zur Wahl des Ersten Nationalratspräsidenten vor. Heinz Fischer verkörpert glaubhaft und vor allem glaubwürdig diese Funktion durch seinen hohen Sachverstand, seine Kompetenz, seine Menschlichkeit und seine ausgeprägten diplomatischen Fähigkeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Er ist unzweifelhaft ein Garant für positive parlamentarische Zusammenarbeit. Erinnern wir uns zurück: Seit Heinz Fischer Nationalratspräsident ist, hat der österreichische Parlamentarismus eine neue Qualität, einen neuen Standard erreicht. Die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten wurden entscheidend verbessert, und der Stellenwert der parlamentarischen Arbeit hat sich insgesamt im politischen System signifikant erhöht. Aus meiner Sicht ist Dr. Heinz Fischer ein Nationalratspräsident mit Kompetenz, Herz und Seele. Der Vorschlag der Grünen, des Klubobmannes Van der Bellen, Frau Dr. Eva Lichtenberger zur Zweiten Präsidentin zu wählen, ist ein verlockendes Angebot. Aber ich schließe mich selbstverständlich meinem Klubobmann an, der festgehalten hat, dass es nicht den Gepflogenheiten, den Usancen des Hauses entspricht, die schwächste, die kleinste Partei nach den d’Hondtschen Verteilungsregeln zu bedienen. Ich schließe mich aber auch der Meinung an, dass mit Dr. Andreas Khol ein erfahrener, bewährter Parlamentarier für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen wurde. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Dritte Nationalratspräsident Khol an die Verhandlungen von "Orchideen-Themen", wie er Frauenthemen, Frauenpolitik, Gleichbehandlungspolitik bezeichnet hat, gewöhnen wird. [[Abg. Dr. Khol: Nur das Namensrecht, Frau Kollegin!]]Ich bin auch davon überzeugt, dass er als Dritter Nationalratspräsident die Verhandlungen zu diesen Themen objektiv führen wird. Ich bin auch überzeugt davon, dass Sie in die staatsmännische Rolle – ich muss natürlich dazusagen: in die betont geduldige staatsmännische Rolle – des von uns sehr geschätzten Nationalratspräsidenten Neisser hineinwachsen werden. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.]] Die SPÖ stellt also den grundsätzlichen Anspruch jeder Fraktion, im Präsidium vertreten zu sein, nicht in Frage. Wir respektieren aber auch das Recht jedes einzelnen Abgeordneten, nach seinem Gewissen frei entscheiden zu können. Und da komme ich jetzt zum Kandidaten der Freiheitlichen Partei, Prinzhorn. Dieser Kandidat stimmt natürlich nachdenklich, und ich möchte meine Ambivalenz und die Skepsis dazu nicht verschweigen. Sie sagen zwar, Herr Klubobmann Scheibner, der Wahlkampf ist vorbei, aber: So einen Wahlkampf führt man nicht! Sie haben einen traurigen Tiefpunkt im politischen Wettbewerb erreicht, einen Tiefpunkt in Bezug auf Inhalt, Stil und Wahl der Mittel: gelbe Ausländerplakate. Thomas Prinzhorn hat diese Besorgnis erregende Kampagne gegen Ausländer nicht nur mitgetragen, sondern er selbst hat diese Kampagne durch nichts zu rechtfertigende, ja peinlichste, ja unsinnige Äußerungen noch übertrumpft. Aber wahrscheinlich weiß er, wovon er redet, wenn er Hormongaben und Kinderreichtum in einen ursächlichen Zusammenhang setzt. [[Abg. Scheibner: Sie haben uns unterstellt, dass wir Atomwaffen in Österreich stationieren wollen! Das war Ihr Wahlkampfstil!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wahlkampf der Freiheitlichen Partei hat einmal mehr die Hemmschwelle in unserem Land deutlich herabgesetzt und gezeigt, wie weit Hass gehen kann – und das 1999, nicht vor 60 Jahren, in den dreißiger Jahren! Die Übergriffe, die Schmähungen, die Belästigungen von Menschen anderer Nationen, die Belästigung von Mitgliedern jüdischer Gemeinden haben erheblich zugenommen. Caritas-Direktor Landau hat dazu festgestellt: Es ist Zeit, mit dem Wegschauen aufzuhören. Es ist erschütternd und schockierend, wenn in Österreich Übergriffe gegen jüdische MitbürgerInnen erfolgen. Meinen Damen und Herren! Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber wir Österreicher und Österreicherinnen dürfen nicht zulassen, dass in unserem Lande Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Kultur, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit [[Abg. Scheibner: Und ihrer politischen Gesinnung!]] wieder in Angst versetzt werden. Ich appelliere daher an die Mitglieder der FPÖ in diesem Haus: Finden Sie die klaren und richtigen Worte, die nicht nur Tünche sind, die wir alle und die Öffentlichkeit von Ihnen erwarten! Ich appelliere aber auch an den zukünftigen Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Abgeordneten Prinzhorn: Tragen Sie allen voran dazu bei, und stellen Sie in der Öffentlichkeit klar, dass Menschenverachtung, in welcher Form auch immer, keinen Platz in unserer parlamentarischen Demokratie hat!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die restliche Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist dies die siebente konstituierende Sitzung, die ich als gewählter Abgeordneter seit 1979 in diesem Hause erlebe. Ich muss sagen, es ist immer wieder aufregend, es ist interessant, es ist in einem gewissen Sinne auch schön, denn es ist wichtig. Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist eine Schnittstelle in der gelebten Demokratie. Es ist der Übergang vom Wahlkampf – Wahlkampf, das ist das horizontale Gegeneinander aller Mitbewerber – in die parallel gerichtete, zukunftsorientierte legislative Arbeit, der sich hier im Haus die Gewählten dann verschreiben. Und es ist zugleich das Ende des Wahlkampfes, das endgültige Ende – oder sollte es zumindest sein. Bis zur Konstituierung des Nationalrates dauern noch die Nachhutgefechte an, dann sind sie in der Regel zu Ende. Ich weiß, dass die Versuchung groß ist, Dinge, von denen man glaubt, dass sie hineingegangen sind, auch nachher noch an den Mann zu bringen. Wirklich dankbar, aufrichtig dankbar, bin ich in diesem Zusammenhang dem neuen Klubobmann der Grünen, der anstelle einer Dame in diese Position gekommen ist, denn er hat die Maske vom Gesicht genommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es haben die Grünen ihren zweifellos respektablen Erfolg nicht nur ausschließlich dadurch erzielen können, dass sie eine andere Oppositionspartei inhaliert haben, nämlich die Liberalen, es haben die Grünen auch mit einem Spitzenkandidaten Erfolge erzielen können, der es verstanden hat, den Wählern vorzuspielen, er sei anders als die anderen Grünen. Denn viele, die gesagt haben: Niemals wähle ich die Grünen, niemals!, haben geglaubt, der Van der Bellen sei anders. Aber heute haben Sie erlebt, und zwar medienwirksam, er ist ganz genauso. Er geht mit der Benzinkanne durchs Lokal, betätigt sich nicht als Biedermann, sondern als Brandstifter, und viele, viele Bürger haben das miterlebt. Darüber bin ich wirklich froh [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , denn so viel Aufklärungsarbeit hätten wir gar nicht leisten können, um das den Bürgern so flächendeckend klarzumachen. Dass es mit der Tartarenmeldung aus den "Stuttgarter Nachrichten" in Wirklichkeit nichts auf sich hat, hat Klubobmann Scheibner bereits klar und eindeutig dargestellt. Aber es ist halt bequem, wenn man bei den vorgegebenen Redetexten bleibt und auch bei dem, was man sich in diesem Zusammenhang über die Rampe zu bringen vorgenommen hat. Auch ich darf mir etwas wünschen an der Schwelle zu dieser Legislaturperiode: Das ist einerseits, dass die Bundesregierung mehr Respekt als in den letzten Jahren dem Hohen Hause gegenüber an den Tag legt, und das ist andererseits, dass die Mitglieder des Nationalrates mehr Selbstbewusstsein in Ausübung ihrer Tätigkeit und hinsichtlich ihrer Funktion haben. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung die vorgesetzte Behörde des Nationalrates wäre. – Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung ist eine Art Ausfluss, eine Funktion der Tätigkeit des Hohen Hauses. Wir haben die Gesetze vorzugeben, und wir tun das auch, auch wenn sie leider nicht immer auf unserem Mist wachsen. Aber die Bundesregierung hat zu vollziehen. Bitte, meine Damen und Herren, erkennen Sie, dass das so ist und dass wir das mit Leben erfüllen sollen – mehr als bisher, das wünsche ich mir! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Noch etwas möchte ich sagen: Im öffentlichen Leben und auch hier im Hause werden die Regeln durch Gesetze gebildet, aber auch durch Usancen. Bei der Wahl der Präsidenten des Nationalrates greifen Usancen Platz, und die Versuchung, diese Usancen außer Kraft zu setzen, könnte für den einen oder anderen – für einen eigentlich nur – meiner Vorredner groß sein. Es möge aber niemand übersehen, dass es die Usancen und nur die Usancen sind, die dem Kleineren und dem Schwächeren in solchen Dingen helfen. Der Große braucht die Usancen nicht. Wenn die stärkeren Parteien sich zusammentun, können sie auch bewirken, dass alle drei Präsidenten von einer starken Partei gestellt werden. Nur die Usancen sind es, die das verhindern. Es ist daher im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie nicht nur angezeigt, sich daran zu halten, es ist auch wichtig gerade im Sinne der Opposition, und man sollte auch da nicht mit dem Feuer spielen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Noch ein Wort zum freiheitlichen Kandidaten Prinzhorn. – Prinzhorn ist, wie ich die Dinge sehe, ein guter Kandidat. Er hat im bisherigen Verlauf seines Lebens – auch seines gar nicht so langen politischen Lebens – gezeigt, dass er durchaus abgesetzte Vorstellungen – auch in der eigenen Gruppe – haben kann, dass er die Kraft besitzt, sie zum Ausdruck zu bringen und die Dinge auch durchzustehen. Er ist kein Hampelmann, und er hat Eigenständigkeit und Gewicht. Ich bin davon überzeugt, dass er ein guter Zweiter Präsident in diesem Hause sein wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundespräsident! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wählen heute das Präsidium des Nationalrates – eine Funktion, die von hoher Bedeutung für die Republik ist. Das Präsidium des Nationalrates ist neben dem Bundespräsidenten und dem Verfassungsgerichtshof auch Hüter der Verfassung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat seinen guten Grund, dass die starken Fraktionen im Präsidium des Nationalrates vertreten sind: Das Präsidium muss auch sehr oft – das haben wir in den vergangenen Legislaturperioden ja immer wieder erlebt – als Krisenmanager in diesem Hause tätig sein. Dabei kommt es darauf an, dass Konsens darüber gefunden werden kann, dass alle großen Kräfte in diesem Lande – ohne Zensur! – dort vertreten sind und am Wohl der Republik mitgestalten. Es ist Praxis in diesem Hause, dass die stärkste Fraktion den Ersten Präsidenten, die zweitstärkste Fraktion den Zweiten Präsidenten und die drittstärkste Fraktion den Dritten Präsidenten stellt. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben zwar gleich viele Mandate wie die FPÖ, auf den hundertstel Prozentpunkt genau auch den gleichen Prozentanteil erreicht, aber es fehlten uns doch wenige Stimmen, um zweitstärkste Fraktion zu werden. Wir haben auch – und dazu bekennen wir uns – Demut vor den mehr als 1,2 Millionen Wählern, die diese Partei gewählt und dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass sie auch eine entscheidende Funktion im Parlament innehaben soll. Wir erwarten aber von ihrem Kandidaten, dass er dieses Amt unparteiisch und objektiv führt. Das heißt, wir erwarten, dass auch der Kandidat der zweitstärksten Partei – so wie bisher auch – sein Amt unparteiisch führt. Meine Damen und Herren! Wir gehen – ohne Tricks – von einem politischen Anspruch der drei größten Parteien auf einen Platz im Präsidium aus. Ich habe es schon erwähnt: Auch wenn uns nur wenige Stimmen fehlen, so haben wir uns dazu bekannt, dass wir den Kandidaten für das Amt des Dritten Präsidenten vorschlagen werden. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird auch allen anderen Besetzungen, etwa bei den Ausschüssen, bei der Vertretung im Europarat, zugrunde gelegt. Der vor uns liegende Wahlakt ist die erste Entscheidung, die der neu gewählte Nationalrat zu Beginn dieser Legislaturperiode treffen wird. Ich freue mich auch, dass unsere Fraktion – und ich kann das mit Stolz feststellen – einen hervorragenden Parlamentarier für die Position des Dritten Präsidenten des Nationalrates vorschlagen kann, und ich lade Sie alle hier in diesem Hause dazu ein, Herrn Abgeordneten Dr. Andreas KholIhre Stimme zu geben. [[Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben für alle Kandidaten ein Anforderungsprofil. Wir erwarten von den Kandidaten Verfassungstreue, Gesetzestreue, souveräne und objektive Vorsitzführung, Unparteilichkeit und Abstand zum Parteienstreit. Dieses Profil legen wir an alle Kandidaten des Präsidiums an. Für alle gilt das Gleiche, und wir messen sie daran. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich um das zweithöchste Staatsamt der Republik handelt, um ein Staatsamt von hohem symbolischen Gehalt. Wir wissen noch nicht, wie die Zusammensetzung der kommenden Regierung aussehen wird. Derzeit sind Sondierungsgespräche über Zukunftsthemen im Gange, die dann sicher in Regierungsverhandlungen münden werden, und wir hoffen, dass es in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung geben wird. Ich möchte – wie Abgeordneter Van der Bellen auch – meine Rede mit einer kleinen Geschichte, die symbolhaft ist, beenden, und zwar: Ein Vater wollte den Kindern eine unlösbare Aufgabe stellen. Er zerriss seine große Weltkarte in viele kleine Teile, gab ihnen dann Klebstoff, um diese Karte wieder zusammenzustellen. Und siehe da, innerhalb kurzer Zeit kamen die Kinder mit der fertigen, genau richtig zusammengesetzten Weltkarte wieder zum Vater zurück. Auf die Frage: Wie habt ihr das denn geschafft in dieser kurzen Zeit? erklärten ihm die Kinder: Auf der Rückseite dieser Karte war ein Mensch abgebildet, und wir wissen, wie ein Mensch auszusehen hat. Und als der Mensch in Ordnung war, war auch die Welt in Ordnung. Wir wollen in diesem Sinne die Arbeit für die nächsten vier Jahre zum Wohle unserer Heimat beginnen, und dazu brauchen wir die Zusammenarbeit aller.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeitrest: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorredner der Regierungsparteien haben durchwegs Kritik geübt am Stil des Wahlkampfes, auch an der freiheitlichen Fraktion, haben dann aber doch ein Bekenntnis zu den Usancen dieses Hauses abgelegt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Ich frage Sie – auch Frau Dr. Mertel –: Was ist das Wesen von Usancen? Usancen machen den parlamentarischen Alltag leichter, lebbarer, Usancen sind aber eben kein Gesetz. Und Usancen sollen, ja müssen meiner Meinung nach dann zurücktreten, dürfen nicht eingehalten werden, wenn ansonsten Gefahr für dieses Land droht und wenn ansonsten auch das Ansehen dieser Republik Schaden nehmen könnte. Dann ist von diesen Usancen Abstand zu nehmen. Genau das ist das Wesen von Usancen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich kann einen Abgeordneten Prinzhorn aus zwei Gründen nicht zum Präsidenten wählen. Der erste Grund ist, dass auch dieser Kandidat ein Kandidat ist, der auf ein wesentliches, ein entsetzliches Kapitel der Geschichte dieses Landes mit Unwissenheit, mit Verdrängen reagiert hat, obwohl es ihn selbst in einer ganz besonderen Art und Weise betrifft, nämlich auf die Geschichte der Arisierung mit den nationalsozialistischen Verbrechen in Österreich. [[Abg. Scheibner: Sie missbrauchen die Opfer aus dieser Zeit für Ihre Parteipolitik!]] – Herr Abgeordneter Scheibner! Passen Sie darauf auf, was Sie in diesem Hause missbrauchen, passen Sie sehr darauf auf! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Permanent!]]Thomas Prinzhorn hat zur Frage der Arisierung des Unternehmens, das ihm gehört, dessen Chef er ist, gemeint, dass seine Vorgänger in der Unternehmensleitung – auch Angehörige seiner Familie – den damaligen jüdischen Eigentümern zu fliehen geholfen hätten. Wahr ist vielmehr, dass der Fabriksdirektor Max Pam gestorben ist, ermordet wurde – am 13. Dezember 1938 im KZ-Dachau. Das ist die tragische, die entsetzliche Wahrheit. [[Abg. Scheibner: Sie missbrauchen die Opfer dieser Zeit für Ihre Parteipolitik! Das ist das Schändliche!]]Es ist von einem ehemaligen Bundeskanzler, Herrn Dr. Vranitzky, die Mitverantwortung Österreichs klargestellt worden. Mitverantwortung bedeutet nicht Kollektivschuld, aber es gibt eine ganz besondere Verantwortung derer, die auch eine besondere Nahebeziehung zu derartigen arisierten Vermögensmassen haben, und zwar dahin gehend, dass sie nicht ein Quäntchen verschweigen, verdrängen oder dazu beitragen, dass das in Vergessenheit gerät. Und diesen Vorwurf müssen Sie sich in aller Form gefallen lassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie setzen eine Lüge dieser Republik fort, und in Ihrem Fall ist das auch eine ganz persönliche. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist widerlich!]]Der zweite Grund dafür, dass ich Herrn Prinzhorn nicht wählen kann, liegt in der Freiheitlichen Partei an sich und in ihrer nicht eindeutigen Abgrenzung zur Gewalt. [[Abg. Scheibner: Und dass Ihre Anhänger Pensionisten niederschlagen, nur deswegen, weil sie an freiheitlichen Veranstaltungen teilnehmen! Sagen Sie dazu einmal etwas!]]Frau Dr. Heide Schmidt, die diesem Hause leider nicht mehr angehört, hat einmal berichtet – noch aus freiheitlichen Parteisitzungen –, dass Sie im Vorfeld des AusländerInnen-Volksbegehrens Gewalt durchaus in Kauf genommen haben. Im Februar 1993 gab es dieses freiheitliche Volksbegehren, und im Dezember 1993 wurden die ersten Briefbomben zugestellt. [[Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, dieser Vergleich!]] Aber die Geschichte der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Gewalt hört dort nicht auf. Dieses Flugblatt [[die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe]] , das in Wien in diesem Wahlkampf 1999 zugestellt wurde, ist ein eindeutig rassistisches, ein verhetzendes, es ist verantwortungslos. Ich habe vom jetzigen Kandidaten Prinzhorn kein Wort dahin gehend gehört, dass er sich davon distanziert, und das ist unerträglich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Unerträglich ist Ihre Rede!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt wurden!]]Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel: Dieses Flugblatt [[die Rednerin hält ein weiteres Flugblatt in die Höhe]] ist in Feldbach zugestellt worden. Wie viel Ausländer verträgt Feldbach noch? heißt es da. Darin ist ein Würstelstand abgebildet, der von einem türkischen Konzessionsinhaber geführt wird. Dieser Stand hat kurz vor der Wahl gebrannt. Herr Ofner! Die Benzinkanister wurden offenbar von Ihren Sympathisanten dort abgestellt. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Ungeheuerlich!]] [[Abg. Gaugg: Seit Ihrer Abwahl sind Sie unerträglich geworden!]]Dort hat es tatsächlich gebrannt, dort ist dieses Unrecht verübt worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt wird es einmal Zeit für einen Ordnungsruf!]] Folgendes sollte Ihnen auch zu denken geben: Dieses Land verträgt einen lebendigen Parlamentarismus, dieses Land verträgt aber keine Usancen, die Rassismus und Antisemitismus in Österreich salonfähig machen!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Wahlen. Es liegt das Verlangen vor, das auf § 88 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestützt ist, diese Wahlen in Wahlzellen durchzuführen. Wenn das Verlangen ausreichend unterstützt ist, ist so vorzugehen. – Es ist ausreichend unterstützt, und wir haben daher so vorzugehen. Wahl des Präsidenten
Als erstes wird die Wahl des Präsidenten des Nationalrates durchgeführt. Auf den von der SPÖ eingebrachten Wahlvorschlag wurde bereits am Beginn der Debatte verwiesen. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidaten entfallen. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl des Präsidenten geheim, und zwar mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich unterbreche die Sitzung für einen ganz kurzen Zeitraum, damit die Wahlzellen hier aufgestellt werden können. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)
Die Vorbereitungen sind beendet. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf den Wahlvorgang kurz beschreiben, insbesondere für die neu gewählten Abgeordneten. Der Stimmzettel, der zu verwenden ist, wird samt Kuvert nach dem Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin von den beiden hiezu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Für die Wahl kann ausschließlich dieser amtliche Stimmzettel verwendet werden. Auf diesem Stimmzettel ist in der Wahlzelle der Name des gewünschten Kandidaten oder der gewünschten Kandidatin zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels ist dieser, möglichst im Kuvert verschlossen, in die hiefür bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten, nach dem Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin den Stimmzettel hier links oder rechts bei den Wahlzellen entgegenzunehmen, sich in die Wahlzelle zu begeben, den Stimmzettel auszufüllen und dann in die Wahlurne zu werfen. Frau Abgeordnete Reitsamer wird beginnen, Herr Abgeordneter Auer wird sie dann ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Danke vielmals. Der Namensaufruf ist beendet. Alle Aufgerufenen haben ihre Stimme abgegeben. Ich darf die damit beauftragten Bediensteten des Hauses ersuchen, nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Für diesen Zeitraum unterbreche ich die Sitzung des Nationalrates. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen. (Die Sitzung wird um 12.11 Uhr unterbrochen und um 12.27 Uhr wieder aufgenommen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf das Wahlergebnis wie folgt bekannt geben: Es haben alle 183 Abgeordneten ihre Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen waren 158 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit beträgt somit 80 Stimmen. Es entfielen auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer140 Stimmen, auf den Abgeordneten Faul 6 Stimmen und auf andere Abgeordnete 12 Stimmen. [[Diese 12 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hostasch: 1, Dr. Heindl: 2, Dr. Khol: 1, Dr. Kostelka: 1, MMag. Dr. Petrovic: 1, Mag. Schlögl: 4, Schieder: 1, Verzetnitsch: 1.]] Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, zu sagen, dass der Abgeordnete Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten des Nationalrates gewählt ist. [[Allgemeiner anhaltender Beifall.]] Antrittsrede des Präsidenten
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Wahl annehme, und zwar mit großer Freude und Dankbarkeit, und dass ich mich, so gut ich kann, bemühen werde, die Aufgaben und die Pflichten, die mit dieser Funktion verbunden sind, nach besten Kräften wahrzunehmen und dieses große Vertrauen zu rechtfertigen. Wenn man schon einige Jahre lang in diesem Haus Präsident war und den Vorsitz geführt hat, dann hat man es natürlich nicht immer allen Mitgliedern und allen Fraktionen recht machen können. Aber ich glaube, man durfte es gar nicht immer allen recht machen. Die wichtigste Maxime bei der Erfüllung dieser Aufgabe kann es ja nicht sein, es möglichst vielen recht zu machen, sondern in allen Situationen in objektiver Weise dafür zu sorgen, dass unsere Regeln und Normen korrekt eingehalten werden. In diesem Sinne werde ich mich weiter bemühen. Ich werde mich auch bemühen – das wurde heute auch angesprochen –, an einer schrittweisen weiteren Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und des Ansehens dieses Hauses zu arbeiten. Zu einem unserer Ziele in diesem Zusammenhang zählt zum Beispiel die Nutzung der Chancen, die sich aus der Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke ergeben. Dabei stelle ich – wie ich annehme, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hauses – fest: Die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die österreichische Volksvertretung bedeutet nicht, den Gedanken an ein Haus der Geschichte oder an ein Haus der Toleranz zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass auch dieses Projekt – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte – in bestmöglicher Weise und auf möglichst breiter Basis realisiert wird. Es gibt viele Gründe, das zu tun. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.]] [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie die Bemühungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ausgehen und zu welchem Ergebnis diese Bemühungen führen werden. Aber eines zeichnet sich schon mit großer Deutlichkeit ab: dass der Nationalrat in seiner neuen Gesetzgebungsperiode, die wir heute beginnen, sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen haben wird, dass auf Entscheidungen dieses Hauses mit großem Interesse geblickt werden wird – wahrscheinlich mit größerem Interesse als in früheren Legislaturperioden – und dass unsere Verantwortung für die Entwicklung unseres Landes und für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems damit weiter gewachsen ist. Bei der Wahrnehmung dieser Verantwortung müssen wir wohl auch nach neuen Wegen suchen, wie das ja auch aus dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler vom 3. Oktober erkennbar wurde: neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung, neue Wege – wenn nur irgendwie möglich – bei der Erhöhung der Qualität unserer parlamentarischen und politischen Arbeit und neue Wege natürlich auch in inhaltlicher Hinsicht. Ich nehme mir zum Beispiel die Freiheit, bei dieser Gelegenheit zu sagen, wie positiv es wäre und wie positiv es sicher auch in der Öffentlichkeit aufgenommen würde, wenn der österreichische Nationalrat starke Signale seines Interesses am verstärkten Dialog mit Vertretern von Kunst und Wissenschaft aussenden würde, wenn vom Nationalrat positive Impulse zum Beispiel in Richtung der Schaffung einer österreichischen Nationalstiftung für Kunst – nennen wir sie "Millenniumsstiftung" oder nennen wir sie "Stiftung Pro Austria" – ausgehen könnten; oder Impulse für einen Runden Tisch zum Zwecke der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für vernünftige Reformen und Weiterentwicklungen im Verfassungs- und Grundrechtsbereich. Dies setzt übrigens grundlegende Prinzipien unseres Gemeinwesens, die sich bewährt haben, einschließlich vieler "Baugesetze" unserer Bundesverfassung nicht außer Kraft. Noch etwas, meine Damen und Herren: Beim Hauptportal des Parlamentsgebäudes auf der Ringseite haben wir vor etwas weniger als zwei Jahren, nämlich am 10. Dezember 1998, in Anwesenheit von Vertretern aller Fraktionen eine Marmortafel angebracht, die den Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wiedergibt. Dieser lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen." Auch dieses und gerade dieses Prinzip verpflichtet uns bei unserer parlamentarischen Arbeit, und zwar nicht nur in der Theorie: Wir müssen es mit Leben erfüllen! Wir müssen die Menschenrechte, die gleiche Würde aller Menschen ernst nehmen und allen Formen von Fremdenfeindlichkeit entgegentreten, wie das zum Beispiel auch kürzlich Herr Kardinal Dr. König eingemahnt hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner.]] Sensibilität ist notwendig, und auch der Herr Vizekanzler hat diesen Begriff in seiner heutigen Rede angesprochen. Aber die Proportionen müssen auch gewahrt bleiben. Ein Verzicht auf sorgfältige Differenzierung wäre nicht zulässig. Und deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal und mit großer Bestimmtheit sagen: Es ist wirklich meine Überzeugung: Österreich ist ein Land, dessen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit – mit einer Mehrheit, die, wie ich glaube, nicht kleiner ist als die Mehrheit in anderen europäischen Staaten – die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus und jede Form des Antisemitismus auf das Entschiedenste verurteilt [[allgemeiner Beifall]] – ich wiederhole: auf das Entschiedenste verurteilt – und auch um unsere besondere Verantwortung in diesem Bereich Bescheid weiß. Dabei muss es bleiben, und dabei wird es auch bleiben. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht schließen, ohne – auch und gerade in dieser Stunde – nochmals den ausgeschiedenen Mitgliedern des Hohen Hauses ein herzliches Wort des Dankes für ihre parlamentarische Arbeit zu sagen. Ich habe das bereits in der letzten Sitzung vor dem Sommer getan, aber ich wiederhole es, weil heute die neue Gesetzgebungsperiode begonnen hat, und mit dem gestrigen Tag die alte beendet war. Ich darf stellvertretend für alle meinen Kollegen im Präsidium Herrn Dr. Heinrich Neissernennen. [[Allgemeiner lebhafter Beifall.]] Ich möchte darüber hinaus zwei Mitglieder des Hohen Hauses erwähnen, deren Ausscheiden aus dem Nationalrat vor dem Sommer noch nicht absehbar war. Ich danke dem bisherigen Dritten Präsidenten des Nationalrates, Herrn Dr. Brauneder, für seine Tätigkeit im Präsidium des Nationalrates und für seine korrekte und sachliche Mitarbeit in der Präsidialkonferenz sehr herzlich! [[Allgemeiner lebhafter Beifall.]] Und sehr herzlich danke ich auch Frau Abgeordneter Dr. Heide Schmidt, die von 1990 bis gestern der Präsidialkonferenz des Nationalrates angehört hat, für ihre Tätigkeit im österreichischen Nationalrat und für ihr Engagement, das sie in vielen Fragen zum Ausdruck gebracht hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Die neu gewählten Mitglieder des Hohen Hauses, die sich offenbar schon voll integriert haben, darf ich nochmals herzlich willkommen heißen und ihnen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anbieten. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Gesetzgebungsperiode und unserer Heimat eine gute und friedvolle Zukunft! – Ich danke Ihnen. [[Allgemeiner lebhafter Beifall.]] Bevor wir in der Konstituierung fortfahren, möchte ich noch etwas tun, und zwar nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich. Es hat in diesen Tagen einen schrecklichen Terrorüberfall im Parlament von Armenien gegeben, einem Staat, der Mitglied der OSZE ist und auch Gaststatus im Europarat hat. Es sind dabei Parlamentspräsident Karen Demirtschjan und auch Ministerpräsident Vasgen Sarkissjan erschossen worden. Ich habe dazu schriftlich meine Anteilnahme ausgedrückt. Ich tue dies hiemit auch hier und, wie ich annehme, in Ihrem Namen vor dem Hohen Hause. [[Allgemeiner Beifall.]] Wahl des Zweiten Präsidenten
Ich möchte nun in der Konstituierung selbst fortfahren. Wir gelangen zur Wahl des Zweiten Präsidenten. Es liegen jene Wahlvorschläge vor, die bereits am Beginn der Debatte bekannt gegeben wurden. Ich darf sie wiederholen: Ein Wahlvorschlag lautet auf Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, ein weiterer Wahlvorschlag lautet auf Frau Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl geheim und mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich mache wiederum darauf aufmerksam, dass nur solche Stimmen gültig sind, die auf wählbare Kandidaten oder Kandidatinnen fallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Mag. Kogler, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Edith Hallerwird ihn zu gegebener Zeit ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter Kogler.
Sind alle Mitglieder des Nationalrates aufgerufen worden? – Dies ist offenbar der Fall. Damit ist die Stimmabgabe beendet. Die damit beauftragten Bediensteten werden nun neuerlich die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung ist bis zum Vorliegen des Abstimmungsergebnisses unterbrochen. (Die Sitzung wird um 13.11 Uhr unterbrochen und um 13.33 Uhr wieder aufgenommen.)
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf das Ergebnis der Wahl in die Funktion des Zweiten Präsidenten des Nationalrates wie folgt bekannt geben. Es wurden wiederum 183 Stimmen abgegeben, davon waren 155 Stimmen gültig. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt daher 78 Stimmen. Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn 93 Stimmen und auf Frau Abgeordnete Lichtenberger 33 Stimmen. Damit ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt worden. [[Beifall bei den Freiheitlichen, bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Weitere Stimmen entfielen auf folgende Abgeordnete: Dr. Pilz: 1, DDr. Niederwieser: 1, Dr. Ofner: 2, Dr. Khol: 10, Mag. Schweitzer: 6, Dr. Partik-Pablé: 1, Kiss: 2, MMag. Dr. Petrovic: 4, Pistotnig: 1, Dr. Povysil: 1.]] Ich frage Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, ob er die Wahl annimmt.
Jawohl! Ich nehme die Wahl mit Freude an.
Herr Abgeordneter! Dann darf ich Sie herzlich zu Ihrer Wahl beglückwünschen und bitten, wie das unsere Tradition ist, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.]] Wahl des Dritten Präsidenten
Wir schreiten in der Behandlung der Tagesordnung fort und kommen nun zur Wahl des Dritten Präsidenten. Der Wahlvorschlag, der hier referiert wurde, lautet auf Herrn Abgeordneten Dr. Andreas Khol. Die Wahl ist nach den gleichen geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen vorzunehmen. Ich glaube, ich brauche diese Bestimmungen nicht noch einmal zu wiederholen. Auch der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. So wie beim ersten Wahlgang wird dann Herr Abgeordneter Jakob Auerso freundlich sein, Frau Abgeordnete Reitsamer beim Namensaufruf abzulösen. Manche Kolleginnen und Kollegen haben die Frage gestellt, ob man den Namensaufruf nicht flotter abwickeln kann. Dazu sage ich: Das hängt von der Flottheit der Stimmabgabe ab, denn man kann die Namen nicht schneller verlesen, als die Stimmen abgegeben werden. Bitte, Frau Abgeordnete Reitsamer.
Ich danke den Schriftführern. Der Namensaufruf ist damit beendet. Haben die Aufgerufenen ihre Stimmen abgegeben, und sind vor allem alle aufgerufen worden? – Dies scheint der Fall zu sein. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für beendet. Ich bitte wieder, für die Auszählung der Stimmen zu sorgen. Zu diesem Zweck unterbreche ich kurz die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis wie folgt bekannt: Es wurden 182 Stimmen abgegeben. Davon waren 181 Stimmen gültig; pardon, ich korrigiere mich: Davon waren 161 Stimmen gültig. Daher beträgt die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen 81 Stimmen. Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Dr. Khol 139 Stimmen. [[Allgemeiner Beifall.]] Auf Frau Abgeordnete Brinek entfielen 12 Stimmen, die restlichen Stimmen auf sonstige Abgeordnete. [[Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Dr. Fekter: 2, Dkfm. Dr. Puttinger: 1, Mag. Molterer: 1, Dr. Lichtenberger: 1, Edlinger: 1, MMag. Dr. Petrovic: 1, Gehrer: 1, Grabner: 1, Dr. Schüssel: 1.]] Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Khol zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Ich frage ihn, ob er die Wahl annimmt.
Mit Freude, Herr Präsident!
Dann beglückwünsche ich Sie zur Wahl und darf auch Sie auf das Präsidium herauf bitten. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz.]] [[Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?]]Damit ist der 2. Punkt der Tagesordnung beendet. 3. Punkt Wahl der Schriftführer und Ordner
Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die Wahl der Schriftführer und Ordner. Nach Absprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, diese Wahl nicht mittels Wahlurnen und Stimmzetteln vorzunehmen, sondern per Akklamation durch Aufstehen von den Sitzen. Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen. Es liegt mir im Zusammenhang mit der Wahl der Schriftführer und Ordner folgender Vorschlag vor: Zu Schriftführern mögen gewählt werden die Abgeordneten Jakob Auer, ÖVP; Edith Haller, Freiheitliche; Ludmilla Parfuss, Sozialdemokraten; Annemarie Reitsamer, Sozialdemokraten; und Mag. Karl Schweitzer, Freiheitliche. Zu Ordnern vorgeschlagen werden die Abgeordneten Dieter Brosz von den Grünen, Helmut Dietachmayr von den Sozialdemokraten, Dr. Martin Graf von den Freiheitlichen und Ridi Steibl von der Volkspartei. So lautet der Wahlvorschlag. Andere Vorschläge liegen mir nicht vor. Daher bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Gibt es einen der Gewählten oder eine, die die Wahl nicht annimmt? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Genannten gewählt, und die Wahl der Schriftführer und Ordner ist vollzogen. 4. Punkt Wahl des Hauptausschusses
4. Punkt unserer Tagesordnung ist die Wahl des Hauptausschusses. In § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses durch Beschluss des Nationalrates festgesetzt wird. Die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses erfolgt auf Grund von Wahllisten, wobei von jeder Wahlliste so viele Abgeordnete als gewählt gelten, wie es dem Verhältnis der Zahl von Abgeordneten entspricht, die die einzelnen Listen unterfertigt haben, im Vergleich zur Gesamtzahl der Mitglieder des Nationalrates. Für die Wahl ist sodann die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag entscheidend. Für den Hauptausschuss wird vorgeschlagen, dass dieser aus 28 Mitgliedern bestehen möge. Gibt es einen Einwand dagegen, die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 28 festzusetzen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ausgehend von 28 Mitgliedern entfallen nach § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die einzelnen Klubs folgende Zahlen von Mitgliedern: auf den Klub der SPÖ zehn Mitglieder, auf den Klub der Freiheitlichen acht Mitglieder, auf den Klub der ÖVP ebenfalls acht Mitglieder, auf den Klub der Grünen zwei Mitglieder. Alle Parlamentsfraktionen haben im Sinne der Geschäftsordnung die Listen für die Mitglieder des Hauptausschusses unterfertigt übermittelt. Auf Grund dieser Listen und auf Grund des vorstehend bekannt gegebenen Systems bedeutet dies, dass die folgenden Mitglieder des Nationalrates als Mitglieder des Hauptausschusses bestellt wurden: vom Klub der SPÖ: Dr. Dieter Antoni, Sophie Bauer, Dr. Josef Cap, Dr. Heinz Fischer, Arnold Grabner, Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Peter Kostelka, DDr. Erwin Niederwieser, Annemarie Reitsamer und Peter Schieder ; vom Klub der Freiheitlichen: Mag. Herbert Haupt, Reinhard Gaugg, Hans Müller, Wolfgang Jung, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Gerhard Kurzmann und Ing. Gerhard Fallent ; vom Klub der Österreichischen Volkspartei: Dr. Gerhart Bruckmann, Karl Donabauer, Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Andreas Khol, Mag. Helmut Kukacka, Georg Schwarzenberger, Dr. Michael Spindelegger und Mag. Dr. Josef Trinkl ; vom Grünen Klub: MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Dr. Evelin Lichtenberger . Mit dieser Mitteilung an das Plenum ist die Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses vollzogen. Damit ist der 4. Punkt der Tagesordnung erledigt. 5. Punkt Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Der 5. Punkt der Tagesordnung betrifft die Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948. Dieser Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen vom Nationalrat und vom Bundesrat bestellt werden. Daher entfällt auf den Nationalrat die Hälfte der Mitglieder, das sind 13, zu denen dann noch 13 Ersatzmitglieder hinzukommen. Es ist in der Präsidialkonferenz Einvernehmen erzielt worden, dass von diesen 13 Mitgliedern, weil die Anwendung des d’Hondtschen Systems da gewisse Schwierigkeiten bereitet, fünf Mitglieder von der SPÖ vorgeschlagen werden, drei von den Freiheitlichen, vier von der ÖVP und ein Mitglied von den Grünen. Es liegen mir folgende Wahlvorschläge vor: Als Mitglieder: vom Klub der SPÖ: Kurt Eder, Marianne Hagenhofer, Dr. Peter Kostelka, Anton Leikam und DDr. Erwin Niederwieser ; vom Klub der Freiheitlichen: Mag. Gilbert Trattner, Hermann Böhacker und Mag. Reinhard Firlinger ; vom Klub der ÖVP: Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Johannes Schweisgut, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Dr. Christof Zernatto ; vom Grünen Klub: Dr. Alexander Van der Bellen . Als Ersatzmitglieder: vom Klub der SPÖ: Anna Huber, Ing. Erwin Kaipel, Manfred Lackner, Rudolf Parnigoni und Emmerich Schwemlein ; vom Klub der Freiheitlichen: Harald Fischl, Edith Haller und Reinhard Gaugg; vom Klub der ÖVP: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Ernst Fink, Johann Kurzbauer und Mag. Franz Steindl ; vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler . Diese Vorschläge liegen vor. Gibt es davon abweichende Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Einwände gegen diese Vorschläge? – Das ist auch nicht der Fall. Dann sind die genannten Damen und Herren einstimmig zu Mitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses, wie ich ihn vorhin beschrieben habe, gewählt. Einlauf
Ich darf dem Hohen Haus von einem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers Mitteilung machen, welches dieser an den Präsidenten des Nationalrates mit folgendem Wortlaut gerichtet hat: "Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 5. Oktober 1999, GZ. 300.000/1-BEV/99, die in der Sitzung des Ministerrates am 5. Oktober 1999 beschlossene Demission der Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und die Bundesregierung und die Staatssekretäre gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes vom Amte enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung die Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner, den Staatssekretär Dr. Peter Wittmannund den Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfermit der weiteren Wahrnehmung ihrer Funktionen betraut. Mit besten Grüßen Viktor Klima" Ich bitte um Kenntnisnahme dieses Schreibens. In der heutigen Sitzung des Nationalrates sind die Selbständigen Anträge 1/A bis 16/A sowie die Anfragen 1/J bis 3/J eingelangt. Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass der Hauptausschuss nach Schluss dieser Sitzung – also sogleich – im Lokal VI seine Konstituierung vornehmen wird. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben wir soeben bestimmt. Weiters bin ich ersucht worden mitzuteilen, dass 15 Minuten nach Schluss dieser Sitzung – das heißt um 14.40 Uhr – eine Führung für alle neuen Mitglieder dieses Hauses angeboten wird, wobei als Treffpunkt das obere Vestibül vorgesehen ist. Damit haben wir die Tagesordnung erledigt. Ich wünsche nochmals eine gute Zusammenarbeit, auch mit den Bediensteten des Hauses. Ich schließe die konstituierende Sitzung des Nationalrates.