Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 159. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 155. und 156. Sitzung vom 15. Mai 2012 sowie der 157. und 158. Sitzung vom 16. Mai 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für heute wurden mir keine Verhinderungen gemeldet. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und die gesamte Sitzung auf ORF III übertragen wird. [[09:06:06]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Schluss mit politischer Korruption: Österreich braucht ein europaweit vorbildliches Parteientransparenzgesetz ohne Schlupflöcher“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Unsere Republik braucht mit Sicherheit einen Neustart vor dem Befund und dem Titel dieser Aktuellen Stunde, den ja nicht nur die Grünen stellen und quasi diesen Vorwurf erheben. Ich darf – vielleicht ein letztes Mal – in Zusammenhang mit solchen Debatten die OECD zitieren, Mark Pieth, den dortigen Vorsitzenden der Korruptionsbekämpfungsarbeitsgruppe für Transparenz und Offenlegung, der in den letzten beiden Jahren – mehrmals und begründet – gesagt hat: Österreich ist eine Korruptionsoase. Damit kann in Wirklichkeit niemand eine Freude haben. Und jetzt geht es darum, glaubwürdig einen Neustart in dieser Republik zu organisieren, nach all den Vorkommnissen, die diesen Befund der OECD ja durchaus mit decken. Ich sage nicht, dass Österreich bezüglich Korruption das übelste Land in Europa ist – mit Sicherheit nicht. Das wäre auch völlig verfehlt. Ich sage aber, dass wir in den legistischen Bestimmungen, was Offenlegung und Anti-Korruption betrifft, tatsächlich Schlusslicht in Europa sind. Und diesen Befund bekommen wir nicht nur von der OECD, den bekommen wir vor allem von der Arbeitsgruppe des Europarates zur Bekämpfung der Korruption, von GRECO, und von Transparency International. Nach all den Vorkommnissen, die wir im Untersuchungsausschuss erlebt haben, die die Grünen – andere auch, aber vor allem die Grünen – mit aufgedeckt und durchleuchtet haben, ist es ja nur nützlich, wenn wir, und zwar auf möglichst breiter Basis hier im Haus, diesen Neustart organisieren, damit zumindest einmal – deshalb kann die Praxis möglicherweise noch nachhinken – der Gesetzgeber, also wir hier Gesetze beschließen, die uns vom Schlusslicht in Europa – das ist nun einmal der Befund – in die oberste Liga bringen. Am besten wäre das schärfste Anti-Korruptions- und Transparenzpaket in Europa. Wenn wir es in die oberste Liga schaffen, dann ist das sicher ein Quantensprung, und wir werden, wir, die Grünen, in diesen Tagen, in den Verhandlungen rund um die legistischen Vorlagen – es ist eine Regierungsvorlage hier im Haus – darum kämpfen und dafür verhandeln, dass Österreich vom Schlusslicht zum besten Land in Europa wird, zumindest was die Gesetzeslage betrifft. Das ist genau Ihre Aufgabe hier, unsere Aufgabe hier. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist tatsächlich die Möglichkeit gegeben, dass das geschieht. Deshalb diskutieren wir das hier und heute, weil wir den Druck für die Schlussverhandlungen noch einmal erhöhen wollen; das ist ja überhaupt kein Geheimnis. Die Regierungsvorlage ist in manchen Punkten schon ganz gut gelungen. Ich will das überhaupt nicht verhehlen, es muss auch einmal das Positive gesagt werden. Es sind da Punkte enthalten, die wesentlich besser sind als die jetzige gesetzliche Lage – selbstverständlich! –, die sich mit anderen Ländern in Europa vergleichen können, was die dortige Legistik betrifft. Aber es gibt noch eine Reihe von Punkten, die verbesserungsfähig sind oder überhaupt erst angegangen werden müssen, sodass diesem Gesetz am Schluss ein Gütesiegel gegeben werden kann, wo man sagen kann: Okay, jetzt haben der Nationalrat und, wenn Sie so wollen, auch die repräsentative Demokratie, in der die Parteien ja eine essentielle Rolle spielen – wir sollen das ja nicht vergessen –, so viel gelernt, dass hier dieser Neustart glaubwürdig – und das ist wesentlich – gelingen kann. Wir, die Grünen, sind tatsächlich zuversichtlich, dass das gelingen kann. Es wird letztendlich auch den Regierungsfraktionen helfen, wenn wir ein Gesetz verabschieden, das zumindest einen Teil jener Glaubwürdigkeit in die Politik und in die Parteiendemokratie zurückbringt, der ja in den letzten Monaten und Jahren in einer Art und Weise verloren gegangen ist, die niemandem mehr hier recht sein kann. Deshalb ist es auch unser Anliegen, hier einen konstruktiven Beitrag zu leisten, die Verhandlungen mitzubestimmen und immer wieder auch die grüne Linie vorzugeben. Sie wissen ganz genau, dass die Vorstellungen, die Konzepte und die Punktationen, die wir schon eingebracht haben, auch die Gesetzespassagen, nämlich jene der Grünen, immer – und traditionell muss man schon fast sagen – am weitestgehenden im Zusammenhang mit der größtmöglichen Korruptionsbekämpfung und mit den größtmöglichen Offenlegungsbestimmungen sind. Das ist wichtig, wenn wir jetzt den Weg Richtung gläserne Parteikassen und Anti-Korruption antreten wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Warum ist das so wichtig? – Viele Expertinnen und Experten sagen ja, das Herzstück der Korruptionsbekämpfung ist maximale Transparenz dort, wo wir sie herstellen können. Die Praxis muss folgen, aber nicht nur das: Im Zentrum dieser Auseinandersetzung ist eben auch die Betrachtung der Parteien, der Entscheidungsträger in dieser Republik – gerade in Österreich, wo die Parteien eine derart gewichtige und wichtige Rolle im öffentlichen Entscheidungsprozess, in der Gesetzwerdung spielen. Wie gesagt: Parteien, ich sage ganz bewusst nicht Abgeordnete, so wie wir hier alle sitzen und wirken oder öfter auch nicht wirken. Aber wesentlich ist, dass wir an dieser politischen Realität, an der Realverfassung Österreichs anknüpfen und dort, wo massiv Macht im Land in den politischen Entscheidungsabläufen, in den Parteizentralen, in den Regierungsstellen verteilt ist, wesentlich mehr Transparenz walten lassen als bis jetzt. Großzügige Transparenz ist mehr als die halbe Miete in jeder Korruptionsbekämpfung. Aus diesem Grund kämpfen wir auch dafür und darum, dass die Bestimmungen, die jetzt zur Debatte stehen, die demnächst hoffentlich im Verfassungsausschuss beraten werden, so mit Abänderungsanträgen hier herinnen umgestaltet werden, möglichst gemeinsam, dass erstens die letzten Schlupflöcher geschlossen werden, was Ausweichreaktionen betrifft, dass zweitens noch entsprechende Strafbestimmungen verankert werden, damit das Gesetz auch seine entsprechende Wirkung entfalten kann, und dass auch der gesellschaftliche Stellenwert dieses Umdenkens, dieser Neuorientierung – ich will fast sagen: hoffentlich einer neuen Ethik – in der Politik Platz greifen kann. Deshalb sind diese letzten Lückenschlüsse, wenn Sie so wollen, so wesentlich. Wenn wir uns kurz erinnern: Einige Punkte sind gelungen. Es muss klar sein, dass die Parteien, die im Zentrum dieses Gesetzes stehen, möglichst umfassend erfasst werden, sodass es allein aus diesem Grund schon kein Schlupfloch mehr geben kann. Herr Staatssekretär, Sie haben das federführend verhandelt. Das ist wesentlich gelungen. Es muss aber auch gesichert sein, dass all das, was unter „Spende“ firmiert, auch entsprechend vom Gesetz erfasst wird. Da gibt es noch einige Schlupflöcher. Wir sind jetzt schon sehr weit gekommen, aber diese Schlupflöcher gilt es zu schließen, etwa wenn es darum geht, dass wir verhindern müssen, dass großzügig Beträge unter dem Titel „Sponsoring“ in Parteikassen kommen. Kein Mensch sieht etwas davon, weil das nach wie vor vom Spendenbegriff nicht erfasst ist. Wir werden also einen eigenen Ausweis für diese speziellen Vorgänge, die ja gerade in den Untersuchungsausschüssen eine so große Rolle gespielt haben, finden müssen. Letztlich wird es darum gehen, dass die Kontroll- und Strafbestimmungen solche sind, dass das Gesetz auch eine wirkliche Wirkung entfaltet. Und die Chancen stehen gut. Ich sage das durchaus positiv an dieser Stelle, weil es nur noch um wenige Punkte geht. Jetzt ist schon die Frage – und wir kommen noch zur politischen Bewertung dieses Vorgangs –: Was soll hier am Schluss herauskommen? Ich appelliere auch an die Abgeordneten, vor allem jene von den Regierungsparteien, sich vor Augen zu halten, dass das eine einmalige Chance ist. Wird es ein ganz strenges Gesetz, das sich europaweit sehen lassen kann, wo wir, wenn wir hier davon überzeugt sind – nicht, ob wir uns allein durchgesetzt haben, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass die Sache richtig ist –, nicht nur entsprechend mitstimmen, sondern auch dafür werben und die Sache vertreten und verteidigen? Dann braucht es aber diese letzten Punkte noch, damit es das grüne Gütesiegel für dieses Transparenzgesetz gibt. Oder wollen Sie noch einmal hinter die Bestimmungen, die zum Teil jetzt schon in der Regierungsvorlage enthalten sind, zurückfallen und die letzten Meter auf dieser Etappe nicht mehr gehen, ein paar Meilensteine einfach nicht mehr erreichen? Das ist die entscheidende Frage! Darum genau geht es in den nächsten Tagen, deshalb unsere Initiative hier. Es wird sehr wesentlich sein, dass diese Übung gelingt, nämlich auch vor dem Hintergrund, dass die Frage und die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie ja gerade auch an solchen Punkten festzumachen ist, und zwar vollkommen zu Recht. Es muss eben vom Wähler/von der Wählerin gewusst werden, welche Parteien von wem wie viel Geld bekommen. Das ist vollkommen logisch. Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung dessen, was wir hier für Verdachtsmomente gegenüber der ÖVP im Speziellen haben, schon seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis hin zum jetzigen Untersuchungsausschuss. Aber wenn Spenden erlaubt sind – man kann ja auch diskutieren, ob es gescheit ist, solche Abhängigkeiten zuzulassen –, dann muss maximale Öffentlichkeit hergestellt werden. Herr Klubobmann Kopf, beteiligen Sie sich konstruktiv an dieser Debatte! Ihre Partei hat das lange genug aufgehalten, Sie werden das nicht mehr aufhalten können. Sie werden das nicht zu Fall bringen, auch nicht der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass uns hier etwas gelingen wird. Wir werden die Verhandlungen in diesem Sinne weiterführen, es wird aber auch an Ihnen liegen, diesen Neustart zu ermöglichen.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bundeskanzler, bitte! !]]Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Ministerinnen und Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich beim Kollegen Kogler dafür bedanken, dass er in den Verhandlungen bisher eigentlich immer sehr konstruktive Vorschläge gemacht hat, die, wenn man auch das eine oder andere noch auszureden hat, in die richtige Richtung gehen. Es war unser gemeinsames Ziel in diesem Haus – auch gemeinsam formuliert, auch das gemeinsame Ziel der Regierung –, in Europa ein vorbildliches Parteiengesetz zustande zu bringen. Wir wissen, dass wir von GRECO, vom Europäischen Rat und in vielen anderen Stellungnahmen immer wieder aufgefordert wurden, um vorbildlich zu sein, das eine oder andere zu verbessern, das Richtung gläserne Parteikassen zeigt: genaue Regelungen für Spenden; Rechnungshof; nominierte Rechnungsprüfer, die auch die Möglichkeit haben, zu schauen, ob das, was sie bekommen, auch logisch und richtig ist und bei Verstößen gegen Pflichten gewisse Sanktionen diskutieren. Im Bereich der vorgeschlagenen Korridore sollen auch gleich die Parteienförderungen auf Landes- und Gemeindeebene geregelt werden. So gibt es also eine Reihe von wichtigen Eckpunkten, die eine Rolle spielen. Darauf kommt es ja dann an: Unser gemeinsames Bestreben ist, es bis zum 1. Juli zustande zu bringen, dass wir gemeinsam ein Gesetz verabschieden, von dem wir sagen, wir haben Konsequenzen aus den Diskussionen gezogen, die der Politik wahrlich nicht nutzen. Wir haben jedes Interesse der Welt, die Transparenz zu erhöhen, um zu zeigen, dass wir in diesem Land alles unternehmen, was es unseren Rahmenbedingungen ermöglicht, bereits präventiv gegen jede Art von Korruption und Undurchsichtigkeit tätig zu sein. Das ist ein Anliegen, denn die Demokratie wird belebt von den Parteien. Auch wenn wir uns nicht ganz darüber einig sind, welche Partei das jetzt besonders lebt, so sind wir uns doch darüber einig, dass alle Parteien eine wichtige Rolle in einem demokratischen System beziehungsweise in unserer Demokratie spielen. Es kann daher auch eine Anerkennung von dem, was Parteien im positiven Sinn leisten, nur dann erreicht werden, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass man gegen falsche Entwicklungen, schwarze Schafe, Vorgänge, die nichts verloren haben in einer transparenten Demokratie, auch entschlossen vorgeht. Dazu gehören eben auch diese Rahmenbedingungen. Ich bedanke mich bei allen Verhandlern, noch nicht für das Ergebnis, denn das gibt es ja noch nicht, sondern für den bisherigen Weg, der bei gutem Willen möglich macht, dass wir zu einem Ergebnis kommen, und darauf kommt es ja an. Und ich hoffe, dass wir dieses Ergebnis auch nicht mit zeitlichen Verschiebungen, sondern mit diesem 1. Juli, der ja auch mehrfach hier im Hohen Haus gefordert wurde, zustande bringen. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass all diese Maßnahmen deshalb so richtig sind, weil die Politik eine Vorbildwirkung auszuüben hat. Und Parteien – und da kann man lange darüber diskutieren, wer wann in der Vergangenheit etwas nicht richtig oder nicht richtig genug gemacht hat – müssen sich doch darüber einig sein, dass man, wenn man in die Zukunft blickt, alles zu unternehmen hat, erst gar nichts verschweigen zu müssen. Und wenn man nichts zu verschweigen hat, so ist das der beste Fall, dann muss man auch nichts verschweigen. Transparenz und Scheinwerfer führen dazu, dass die, die sich überlegen, ob sie die eine oder andere Handlung setzen, sich selbst vorher damit konfrontieren, ob sie dazu stehen können. Das alleine ist ein wichtiger Prozess, weil er zu mehr Handlungsweisen führt, die unserem politischen Image nutzen. Daran habe ich als Bundeskanzler Interesse, daran hat aber auch jedes Regierungsmitglied und jeder Abgeordneter ein Interesse, denn wir gewinnen gemeinsam nichts in einer Demokratie, wenn junge Leute das Gefühl haben, die sind ja eh alle gleich. Wir sind eben nicht alle gleich, es gibt politische und ideologische Unterschiede – aber es gibt eben auch eine Gemeinsamkeit, nämlich zu sagen, wenn jemand sich nicht an die Regeln hält, dann muss man erstens rasch draufkommen und dementsprechend auch die Konsequenzen ziehen. [[Abg. Kickl: lückenlose Biographie!]] Das ist wichtig. Dieses Gesetz und diese Rahmenbedingungen sollen mithelfen, ein Stück an Vertrauen zurückzugewinnen, das diese Demokratie notwendig hat und das wir alle notwendig haben in der Demokratie, denn dieses Gesellschaftsmodell ist nur so stark wie die Menschen, die daran glauben. Das betrifft alle Generationen, aber wenn man sich Kommentare, Analysen und Studien gerade über junge Leute ansieht, dann haben wir guten Grund, mit diesem Gesetz auch zu beweisen, dass wir die Kritik der Bevölkerung verstanden und Konsequenzen gezogen haben.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde jeweils 5 Minuten beträgt. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass heute die Chance auf eine grundsätzliche Diskussion besteht, und zwar deswegen auf eine grundsätzliche Diskussion, weil wir alle daran interessiert sind, dass in der Bevölkerung die parlamentarische Demokratie, und die Parteien sind ein Teil dieser parlamentarischen Demokratie, wieder an Akzeptanz gewinnt. Dazu müssen wir natürlich auch einen Beitrag leisten, und daher gibt es dieses Bemühen, gesetzliche Regelungen zu finden, die so wirksam sind und garantieren, dass es in der Tat keine Schlupflöcher und Lücken gibt, damit dann aufgrund der Wirksamkeit diese Akzeptanz auch vorhanden ist. Da, denke ich, kann schon ein Beitrag sein, wie wir miteinander, hier in dem Haus, aber auch die Regierung, also Legislative und Exekutive, miteinander umgehen. Es muss Fairness geben, und wir gemeinsam sollen davon getragen sein, um Sauberkeit in der Politik zu kämpfen. Sauberkeit betrifft nicht nur die Politik, sondern sie betrifft auch Teile der Wirtschaft. Es sind ja auch nur Teile der und Einzelne in der Politik in der Vergangenheit betroffen gewesen. Es sind manchmal auch Einzelpersonen als Einzelpersonen, die sich bereichert haben, betroffen. Der Untersuchungsausschuss hier im Parlament, wo man über die einzelnen Methoden oft unterschiedlicher Meinung sein kann, leistet, wie viele andere Untersuchungsausschüsse auch, diese notwendige Arbeit, um Sauberkeit, um die Grundlagen für dieses Gesetz wieder herzustellen. Ja, es ist diese Kontrollaufgabe des Parlaments. Daher kämpfen wir darum, dass auch in der Kommunikation nach außen, in der Weiterga- be dessen, was wir hier machen, dies dargestellt wird als das, was es sein soll und was es zum größten Teil auch ist: Der Kampf für diese Erneuerung der parlamentarischen Demokratie, des Hauses, aber auch der Parteien. Dies muss dazu dienen, dass dann aufseiten der WählerInnen keine Flucht stattfindet – aufgrund von berechtigter Kritik und als Protestverhalten vieler Wählerinnen und Wähler –, entweder in die Nichtwählerposition oder zu irgendwelchen Obskuranten wie den Piraten oder sonstigen Vereinigungen, wo kein Mensch vorher weiß, was sie wollen, wo während sie kandidieren keiner weiß, was sie wollen, und wenn sie dann wirklich irgendwo gewählt worden sind, erst recht keiner weiß, was sie wollen. Also das ist nicht die Lösung. Meine Bitte wäre ja auch, dass wir nicht die Hoffnung aufgeben, dass das nicht eine Drei-, sondern vielleicht sogar eine Vier- oder Fünf-Parteien-Einigung wird – das hoffe ich immer noch –, dass hier dieses Signal auch ausgesendet wird. Es sind in dieser Gesetzesvorlage jetzt – und der Vorredner, Abgeordneter Kogler, hat das ja auch betont – wirklich viele positive Punkte enthalten. Ich behaupte sogar, sie ist umfassend positiv, und sie gibt wirklich dieser Anforderung nach Transparenz den entscheidenden Raum. Man muss sich einmal alleine diese Rechnungslegungspflichten anschauen, die künftig vorhanden sind, wo ja faktisch alles betroffen ist, und zwar bei der Einnahmen- wie bei der Ausgabenseite. Das ist umfassend. Ich sage gleich, dass das auch für einen Kodex für die Wirtschaft gilt, denn das, was hier im parlamentarischen Untersuchungsausschuss gezeigt wurde, betrifft auch Teile der Wirtschaft. Die können sich da nicht verabschieden, Stichwort Telekom und so weiter. Die können sich nicht verabschieden! Es ist nicht so, dass das Zentrum der Korruption in Österreich in den Parteien angesiedelt ist und sonst nirgends – falsch. Das geht weit darüber hinaus. Und es betrifft nicht alle, aber es betrifft Einzelne. Und worauf wir Wert legen müssen, ist, dass wir an einem System arbeiten, dass eben diese Einzelpersonen keine Chance mehr haben, ihr Unwesen zu treiben und den Ruf von uns allen hier in den Schmutz zu ziehen, und dazu gehört auch die Wirtschaft. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn uns das gelingt, dann ist es nicht nur eine Stärkung des Hauses und der Parteien, sondern auch eine Stärkung der Demokratie, um die wir so kämpfen. Dann wird es in der Folge nicht diese ewigen Debatten geben, wo die Surrogate zur parlamentarischen Demokratie sind, wie man dies und das ergänzen kann, weil nichts mehr funktioniert, und darüber, wie viele hier herinnen sitzen und ob es weniger oder mehr sind. Dies wäre ein Zeichen, dass wir wieder, mit dieser Akzeptanz, größere Beteiligungen bei den Wahlen bekommen, mehr Mitarbeiter in den Parteien haben und es als eine Ehre empfunden wird, Mitglied einer Partei zu sein, es als eine Ehre empfunden wird, in einer Partei mitzuarbeiten, und letztendlich auch jeder einen Sinn darin sieht, an der Gestaltung der Demokratie – auch in Parteien, in nahestehenden Organisationen, in Gewerkschaften, in den Organisationen der Wirtschaft, wo auch immer – mitzuwirken, dass es in Österreich weiterhin ein handlungsfähiges, funktionsfähiges politisches System gibt. Dann sind wir nämlich wettbewerbsfähig auf europäischer Ebene, dann sind wir handlungsfähig, wenn es Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel die Finanz- und Wirtschaftskrise, und dann sind wir imstande, auch diesen Sozialstaat, diesen Wohlfahrtsstaat, diese funktionierende Marktwirtschaft in Österreich nicht nur zu verteidigen, sondern auch auszubauen. Und deswegen meine Bitte: Alle sollen mitwirken, damit dieses Gesetz wirksam und glaubwürdig ist, möglichst alle, die hier im Hause vertreten sind!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler, wenn Sie einen OECD-Experten zitieren, der Österreich als Korruptionsoase bezeichnet haben soll, dann gehe ich davon aus, dass Sie seine Meinung teilen, sonst würden Sie ihn ja nicht zitieren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich teile diese Meinung nicht, und wenn Sie mit den Experten von GRECO sprechen, also jener Kommission, die beim Europarat angesiedelt ist und genau diese Bereiche in den einzelnen Mitgliedsländern untersucht, dann sagen Ihnen diese Experten: Ja, es gibt auch in Österreich Korruption, insbesondere leider auch an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft, aber es gibt in Österreich – das sagen Ihnen diese Experten auch – nicht mehr und nicht weniger Korruption als in anderen, vergleichbaren, entwickelten Ländern. Und das halte ich Ihrem Zitat entgegen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine Damen und Herren, es gibt dieses Problem, also brauchen wir es nicht wegzudiskutieren. Ich will es auch nicht wegreden, aber wir brauchen unser Land auch nicht schlechter zu machen, als es ist. Und das haben Sie indirekt getan. [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wenn wir, meine Damen und Herren, der Meinung sind, und ich bin es, dass Parteien das Rückgrat demokratischer Organisationen sind, wenn wir der Meinung sind, dass Demokratie die Basis für Freiheit und Wohlstand in einem Land ist, dann müssen wir uns auch zur Finanzierung der Parteien als Rückgrat der Demokratie bekennen! Und da bekenne ich mich, im Gegensatz zu Ihrer Bemerkung, Herr Kogler, durchaus zu einer dualen Finanzierung der Parteien, nämlich einer öffentlichen Finanzierung auf der einen Seite, aber auch einer privaten Finanzierungsschiene in Form von Spenden oder wirtschaftlicher Tätigkeit von Parteien auf der anderen Seite, denn wir wollen weder die voll von der Wirtschaft abhängigen Parteien, wir wollen aber auch nicht ausschließlich Staatsparteien. Diese Dualität sichert den Parteien die größtmögliche Unabhängigkeit, auch letzten Endes von der öffentlichen Hand. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Es ist auch ein Recht der Bürger und damit ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, Parteien Geld spenden zu dürfen, also sich zu einer Partei nicht nur inhaltlich zu bekennen, sondern diese Partei auch finanziell zu unterstützen. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das ist ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, und bis zu einer bestimmten Größenordnung haben diese Menschen auch ein Recht, anonym bleiben zu dürfen – aber natürlich nur bis zu jener Grenze, ab der man befürchten müsste, dass diese Menschen mit dieser Geldspende auch ein ganz bestimmtes Interesse verfolgen, nämlich sich irgendwo eine politische Gefälligkeit zu kaufen. Aber mit ein paar hundert Euro kann man das mit Sicherheit nicht. Darum ist es auch sinnvoll, und das sagen auch Experten wie Herr Dr. Sickinger, dass es so eine Grenze für die Anonymität von Spenden geben soll. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strutz.]] Aber Sie haben natürlich recht, Kollege Kogler, und da sind wir uns, glaube ich, auch einig, wenn Sie sagen, dass das beste Mittel gegen Korruption Transparenz ist. Darum arbeiten wir an diesem Gesetz gemeinsam. Ich gehe, so wie der Kollege Cap, davon aus und hoffe darauf, dass es uns gelingen wird, dieses Gesetz mit mehr als drei Parteien in diesem Land zustande zu bringen, dass möglichst ein breiter Konsens zu diesem Gesetz entstehen kann. Die Anzeichen dafür sind gar nicht schlecht. Noch einmal: Parteien sind unverzichtbar für unsere Demokratie, deren Finanzierung hat transparent abzulaufen, aber sie hat auch ohne Schikanen vonstatten zu gehen, wenn es darum geht, diese Transparenz herzustellen. Das Ziel kann nicht sein, Schika- ne an Parteien zu üben, sondern das Ziel muss sein, Korruption in Zukunft durch Transparenz zu verhindern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind alle dafür, dieses Gesetz so rasch wie möglich in diesem Hohen Haus zu beschließen. Wir sind auch dafür, dass dieses Gesetz Bund, Länder und Gemeinden mit einschließt. Das hat uns auch diese Kommission des Europarates empfohlen. Aber, Herr Kogler, ein bisschen eine Anmaßung der Grünen und ein bisschen sehr selbstgerecht ist es schon, wenn Sie glauben, nur wenn die Grünen mitstimmen, dann hat dieses Gesetz ein Gütesiegel. [[Abg. Dr. Moser: Das sagt die Erfahrung!]] Dieses Gesetz würde auch ein sehr gutes Gesetz werden, wenn die Grünen nicht dabei wären, aber ich hätte Sie natürlich gerne dabei – aber nicht wegen des Gütesiegels. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Letzter Satz, Frau Präsidentin: Wir brauchen dieses Gesetz, aber, meine Damen und Herren, für das Handeln von uns Politikern kann ein Gesetz niemals der Maßstab sein. Die moralischen Ansprüche an unsere Tätigkeit, die müssen höher angesetzt sein als nur bei gesetzlichen Regelungen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Beginn eine kurze Anmerkung, nämlich dass es bezeichnend ist für die Prioritätensetzung dieses Bundeskanzlers, dass er es in einer Phase, wo die europäische Währung, die uns immer als Rettungsinstrument und das Zukunftsvehikel schlechthin verkauft und aufgeschwatzt worden ist, de facto am Abgrund steht und wir gar nicht wissen, was in den nächsten paar Monaten sein wird, nicht der Mühe wert findet, mit einem Wort auf diese krisenhafte Entwicklung einzugehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Der Herr hat zur Transparenz nichts zu sagen!]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Sie hätten zumindest darüber nachdenken können, in welcher Währung Sie sich nächstes Jahr dann die Parteienfinanzierung auszahlen wollen. Sie haben ja offensichtlich zwischen Rot und Grün in der Zwischenzeit schon ausgepackelt, dass es da eine Erhöhung geben soll. Eines, meine Damen und Herren, ist interessant bei solchen Debatten. Man muss immer genau hinhören, was gesagt wird, und dann muss man aber auch genau hinhören, was nicht gesagt wird. [[Ruf bei der SPÖ:Blöder geht’s nicht mehr!]] Worüber bei keinem der Vorredner – und das kann kein Zufall sein – ein Wort verloren worden ist, ist die Frage der öffentlichen Parteienfinanzierung. Das war ja so ein wichtiger Punkt, der plötzlich in eine Materie, wo er eigentlich gar nicht drinnen sein sollte, hinein musste. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Jetzt spielt er plötzlich keine Rolle mehr, meine Damen und Herren. Und da lege ich die Ohren an und werde stutzig, denn das deutet doch auf eine Erhöhung dieser öffentlichen Parteienförderung hin. Die wollen Sie sich unter der Tuchent auspackeln, Rot und Grün, und das Drehbuch dafür wird in Wien geschrieben. So schaut es nämlich aus! – Die Freiheitliche Partei hat von Anfang an gesagt, dass es mit uns hier herinnen keinen Gesetzesbeschluss geben wird, wo unterm Strich auch nur ein Cent mehr an Kosten für die Bevölkerung aus den Mitteln der öffentlichen Parteienfinanzierung herauskommt – nicht einen Cent mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen ganz offen: Alleine darüber nachzudenken, wie es die Koalition am Beginn dieser Debatte getan hat, ist ein Frevel in Zeiten wie diesen, wo man die Belas- tungskeule auf die österreichische Bevölkerung niedergehen lässt, um in Europa angeblich irgendetwas zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Und jetzt laufen wir Ihnen, Herr Staatssekretär, seit Wochen hinterher, weil wir sagen, wir wollen eine amtliche Berechnung dieses Nullsummenspiels haben, etwas, das den Charakter eines Dokumentes hat, etwas mit Brief und Siegel, meine Damen und Herren! [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.]] Am liebsten wollen wir eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers mit der Unterschrift, dass das den Bürger keinen Cent mehr kosten wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wird ja gar kein Problem sein, meine Damen und Herren! Wissen Sie, was ich dafür bekommen habe, vonseiten der Regierung? – Das ist das Originaldokument, inklusive der Abrisskante, die ist auch original. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ein Kaszettel, meine Damen und Herren, der im Zuge der Verhandlungen irgendwo über den Tisch geschoben wird. Sieben Zeilen ohne Überschrift, das ist die Berechnung der Bundesregierung, wo man sich dann darauf verlassen können soll, dass das ein Nullsummenspiel ist, meine Damen und Herren. Na, wenn das Ihre Zugangsweise zur Frage der Parteientransparenz und zur Frage der Finanzierung aus öffentlichen Geldern ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich bin deshalb so skeptisch, weil ich die Rechenkünste der SPÖ kenne. Da haben wir einen Verteidigungsminister, der sich die teuerste Variante beim Bundesheer, nämlich das Berufsheer, zurechtrechnet, so lange, bis es die billigste Variante geworden ist. Das ist eine Mogelpackung. Das Gleiche werden wir da erleben, ich prophezeie es Ihnen. Dann haben wir einen ORF-Generaldirektor, der sich die teuerste aller Varianten, nämlich den Umzug auf das St.-Marx-Gelände, so lange zurechtrechnet, bis es unterm Strich so ausschaut, als ob es die billigste Variante wäre. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Mit im Boot, mit diesem Herrn ORF-Generaldirektor, ist der Herr Medienstaatssekretär Ostermayer, wo es dubiose Machenschaften rund um Grundstücksspekulationen auf diesem St.-Marx-Gelände gibt, wo die SPÖ im Boot sitzt mit irgendwelchen Briefkastenfirmen, die auf den Cayman Islands und auf den Kanalinseln angesiedelt sind, und wo man offensichtlich versucht, mit diesen dubiosen Firmen Geld zu waschen, und wo auch der Verdacht der Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ naheliegt. Da ist doch Skepsis angebracht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Argument der Wahlkampfkostenbegrenzung, weil Sie immer sagen, die FPÖ ist dagegen, weil sie das überschreiten will. Es wird Sie vielleicht in Ihrer Ehre kränken, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber wir brauchen keine 7 Millionen €, um Ihnen die Kanzlerschaft abzujagen. Das geht viel, viel billiger. Das kränkt Sie vielleicht, aber das ist eine Tatsache. [[Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!]] Selbst wenn wir das Geld hätten und es keinen Deckel gäbe: Niemand von uns will 7 Millionen € ausgeben. Das ist gar nicht notwendig, um Sie in die Schranken zu weisen, meine Damen und Herren. Sie sollten sich also nicht kränken, sondern Sie sollten eher beim Almdudlerpärchen [[Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ]] in Ihrer Bundesgeschäftsstelle einmal nachfragen, welche Einkaufspolitik die haben, dass das alles so teuer ist. Was wir nicht haben wollen, ist diese Mogelpackung, die Sie präsentieren. 7-Millionen-Deckel heißt auch 7-Millionen-Deckel in den Bundesländern – in Wien, in Niederösterreich, in Oberösterreich, in allen neun Bundesländern 7-Millionen-Deckel Obergrenze. Das ist doch kein Beitrag zur Sparsamkeit, um nur ein Beispiel zu nennen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ganz nebenbei bemerkt ist vieles von dem, was einen Wahlkampf zentral ausmacht, in der Auflistung Ihrer Wahlkampfinstrumente gar nicht vorgesehen. [[Präsiden- tin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!]] Das hat mit Sauberkeit, mit Ehrlichkeit und mit Sparsamkeit nichts zu tun. Und Mogelpackungen werden wir nicht beschließen, nur um Ihnen einen Gefallen zu tun.
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Klubobmann Kopf hat sich daran gestoßen, dass Werner Kogler den Begriff „Korruptionsoase“ für Österreich verwendet hat. Eines ist, glaube ich, unbestritten: Was die legistischen Regelungen betreffend die Parteifinanzen betrifft, sind wir unbestreitbar Schlusslicht im OECD-Vergleich! Es mag vielleicht Länder mit weniger oder mehr Korruption als in Österreich geben – aber es gibt definitiv Länder mit mehr Rücktrittskultur als in Österreich, Herr Präsident Graf! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Nein, nur ein bisschen darüber nachdenken, denn die Rücktrittskultur, so wie es sich die ÖVP vorstellt, ist eine, wo an den Anstand appelliert wird. Aber bei dem, was dann an Vorschlägen herauskommt, muss man zuerst einen Verfassungsbruch begehen und dann noch eine Haftstrafe ausfassen. Also ich würde den Level, wo man zurücktritt, etwas weiter unten anlegen, Herr Klubobmann. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Ja, aber eigentlich wollten wir über die Offenlegung der Parteifinanzen, über das Transparenzgesetz noch einmal konkreter diskutieren, und es ist jetzt schon eine sehr interessante Entwicklung eingetreten, und über die möchte ich heute noch einmal im Detail reden. An und für sich waren wir hier alle schon auf einem sehr guten Weg. Ich denke, es wäre überhaupt kein Problem gewesen, bis zum 1. Juli ein strenges und ein gutes Gesetz zu verabschieden. Und da sind wir nicht so anmaßend, dass wir sagen, die Grünen seien die Einzigen, die hier ein Gütesiegel verpassen könnten, aber es ist einfach ein Faktum, dass wir Grüne die strengsten Regelungen wollen. Und wenn man sich jetzt die einzelnen Positionen, die es in den Verhandlungen gab, anschaut, dann sieht man: Da wird es schon sehr interessant! Ich möchte das an zwei Punkten noch einmal aufmachen. Die Wahlkampfkostenbegrenzung ist nicht nur eine Frage der Privatschatulle der Parteien, sondern da geht es auch um öffentliche Gelder. Da geht es auch darum, Sparsamkeit an den Tag zu legen und der Bürgerin und dem Bürger zu ersparen, dass man immer teurere, immer höher gerüstete Wahlkämpfe betreibt. Ich habe das in Kärnten gesehen: Da kamen manchmal Wochenzeitungen zweimal heraus, damit sich das bei Inseratschaltungen mit BZÖ und FPK, oder was auch immer das damals war, ausgeht. Die Bürgerin/der Bürger hat darauf keine Lust mehr. Und genau bei diesem Punkt der Verhandlungen, wo wir eigentlich die Wahlkampfkostenbegrenzung schon fix unter Dach und Fach hatten, gibt es jetzt wieder einzelne Versuche, überraschenderweise insbesondere von der FPÖ, in Tateinheit mit der ÖVP, das zu ändern, weil man diese Wahlkampfkostenbegrenzung nicht haben will. Und da frage ich mich: Warum eigentlich? [[Abg. Kickl: Das habe ich Ihnen gerade erklärt!]] Da werden die abstrusesten Ausreden gefunden: Jetzt ist es auf einmal wieder zu hoch. – Wie hätten Sie es denn gerne, Herr Kollege Kickl: 5 Millionen? 4 Millionen? [[Abg. Kickl: Glauben Sie nicht, dass zu hoch sind?]] Wir sind mit allem einverstanden, aber wir brauchen eine Wahlkampfkostenbegrenzung. Diese Summen sind nicht mehr akzeptabel! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erinnere an 2006, an die letzte reguläre Wahl, wo die ÖVP angegeben hat, 7 Millionen € werde sie ausgeben, und wo auch die SPÖ angegeben hat, 7 Millionen € werde sie ausgeben. Die ÖVP hat dann tatsächlich 17 Millionen ausgegeben, und die SPÖ hat 14 Millionen € ausgegeben. Das ist ein Wettbewerb nach oben, den in Österreich niemand mehr braucht. Und es muss einmal Klartext gesprochen werden: Wer sind denn die Parteien, die das wollen, und wer ist es, der das nicht will? Wenn Sie ein Gesetz mit der FPÖ beschließen, dann haben Sie mit Sicherheit keine Wahlkampfkostenbegrenzung in diesem Gesetz. Und das wollen wir nicht! – Das ist das „Grüne-Gütesiegel“ im Übrigen! Das ist genau das, was ich meine: die strengsten Regelungen! Dasselbe gilt für die Konsequenzen. – Es muss bei Verstößen Konsequenzen geben. Es muss strenge Strafen geben, sonst wird das ja zu einem Kavaliersdelikt, wenn vorsätzlich – nicht nur aufgrund eines Fehlers, sondern wirklich vorsätzlich! – illegal Geld in eine Partei verschoben wird. Ich kann mir schon vorstellen, dass es für eine Partei, die nicht einmal fähig ist, einen Wahlzettel richtig auszufüllen, schwierig ist, so etwas richtig zu machen, da verstehe ich schon, dass man damit in irgendeiner Form ein Problem hat. Aber trotzdem: Präzision, also tatsächlich Ordentlichkeit und bei Verstößen wirklich strenge Individualstrafen, ist eine der Grundvoraussetzungen, dass dieses ganze Modell auch tatsächlich funktionieren kann. Aber auch da gibt es jetzt interessanterweise eine Bremsaktion in den Verhandlungen, und zwar vonseiten der FPÖ. Doch auch die ÖVP neigt sich da immer wieder in die Richtung: Wo es etwas zu verwässern gibt, sind wir mit dabei! Das ist genau der Punkt, vor dem wir jetzt stehen! Wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen: Wollen wir ein strenges Gesetz oder ein verwässertes, womit im Nachhinein das Vertrauen der Bevölkerung nicht wiederhergestellt werden kann? Abschließend: Ich glaube, dass es schaffbar ist, hier tatsächlich einen Neuanfang, einen Neustart zu machen – allerdings mit Redlichkeit! Mit Redlichkeit und auch mit der vielzitierten Anständigkeit, mit Anstand. Mir passt ja dieser Begriff nicht, mir geht es eher um Redlichkeit. – Aber um das auch zu gewährleisten, brauchen wir nicht nur offene Parteienfinanzen, sondern auch einen sehr viel offeneren Umgang, wenn Menschen in der Politik auch Fehler machen. Wenn etwas einmal falsch gelaufen ist, wenn man unter Umständen auch vorsätzlich etwas falsch gemacht hat, dann sind Rücktritte angesagt. Dann muss eine Partei, die sich als „Sauberkeitspartei“ beschreibt, auch einmal den Mut haben, einen Menschen zum Rücktritt zu zwingen, der sich tatsächlich in den Augen der Bevölkerung und von vielen Menschen als Dritter Nationalratspräsident komplett disqualifiziert hat!
Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Kopf, ich glaube, dass Sie beide die Situation noch nicht richtig erfasst haben. Ich glaube, dass Sie noch immer zu wenig Ernsthaftigkeit an den Tag legen, wenn es darum geht, diese Korruptionssümpfe in Österreich nicht nur ausfindig zu machen, sondern auch zu bekämpfen, denn das Bild, das die Bevölkerung in Österreich gegenwärtig [[Abg. Kopf: Vom BZÖ hat!]] zugegebenerweise auch von Teilen der Privatwirtschaft, aber vor allem von der Politik hat, ist, Herr Kopf und Herr Bundeskanzler, nicht nur mangelhaft, sondern katastrophal. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Bild ist katastrophal. Deshalb verstehe ich es nicht, wie Rot und Schwarz das ständig herunterspielen. Sie müssen das doch auch spüren, zumal Sie das ja in den Zeitungen tagtäglich lesen können, wo von Politik- und von Politikerverdrossenheit ständig die Rede ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis beziehungsweise ernst? Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses liefern uns ja ständig Beweise dafür, dass da Handlungsbedarf besteht, dass wir gegen die Korruption in unserem Land ernsthaft ankämpfen müssen und dass wir da klare Regelungen brauchen, damit in Hinkunft so etwas nicht mehr passieren kann. Deshalb sind wir umso enttäuschter, dass es trotz schöner Worte und guter Absichten nicht gelingt, das auch in Taten umzusetzen. Sie reden nur ständig davon, dass alles beim Besten ist und dass man tolle Absichten hat, aber im Grunde genommen geht es Ihnen nicht wirklich darum. Ihnen geht es nämlich nach wie vor darum, so viel Geld wie möglich für Ihre Parteien einzusackeln und Postenschacher und Parteienproporz in Österreich zu betreiben, wie das ja tagtäglich der Fall ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie repräsentieren unser Land außerhalb der Landesgrenzen. Nehmen Sie bitte wahr und nehmen Sie auch ernst, was europäische Zeitungen über Österreich berichten! Es steht in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 12. Juni 2012 – bitte nachzulesen! – unter dem Titel „Österreichs Parteien und das Leistungsprinzip“ Folgendes: „Der Euro steht auf der Kippe, die nationale Schulden- und Defizitquote ist viel zu hoch, erst vor Wochen wurde ein Sanierungspaket über 27 Mrd. € geschnürt – doch geht es um die eigenen Pfründe, ist Sparen für Österreichs Parteien ein Fremdwort. Und das, obwohl sie ohnedies weltweit neben Japan am höchsten subventioniert werden.“ Herr Bundeskanzler! Dieses Bild geben wir gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union ab! Da wundert es mich nicht, dass Sie in Brüssel unter dem Teppich ein und aus gehen müssen und sich nicht getrauen, auf den Tisch zu hauen und Ihre eigenen Positionen einmal auch zu vertreten. [[Beifall beim BZÖ.]] Ja, Demokratie sollte uns etwas wert sein, Herr Kollege Kopf – überhaupt keine Frage, dazu stehen wir auch! –, aber muss die Demokratie in unserem Land 170 Millionen € an Steuergeldern wert sein? Das frage ich Sie! 170 Millionen €?! Geht es nicht auch mit 70 hart verdienten Steuermillionen pro Jahr für die Parteien in unserem Land? Können wir nicht darangehen, 100 Millionen € jährlich einzusparen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die Phantasien wären groß, würde ich jetzt jedem Einzelnen hier herinnen die Frage stellen, was man mit 100 Millionen € pro Jahr Besseres für unsere Bevölkerung machen könnte. Da gäbe es unzählige Vorschläge. Also gehen wir daran, die Parteienförderung zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall beim BZÖ]] , und nicht Korridore zu erfinden und die Steuermillionen für die Parteien hier noch weiter in die Höhe zu schrauben, was in Wahrheit ja der Fall ist! Wenn man sich diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, im Detail durchliest, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt man drauf, dass unterm Strich tatsächlich eine höhere Parteienförderung herauskommt und keine niedrigere. Das empfinde ich in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation, in Anbetracht der budgetären Situation, in Anbetracht der schlechter stellenden Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land als einen Frevel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher: Besinnen Sie sich zur Ernsthaftigkeit und zur verantwortungsvollen Politik in unserem Land und senken Sie die Parteienförderung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsfraktion! Zum Herrn Bucher komme ich dann ein bisschen später. – Ich bin noch immer einigermaßen konsterniert von der Dreistigkeit des Herrn Kickl. Der verlangt doch hier allen Ernstes einen Geschäftsordnungsbruch des Bundeskanzlers, indem er sagt, er soll zu einem anderen Thema sprechen. – Sie sind ja völlig außer Rand und Band, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das Transparenzpaket bringt auch eine Auflistung und Darstellung der Berufseinkommen. Das ist so ähnlich wie in Deutschland geregelt. Das ist eine gute Sache. Und Berufszeichnungen, meine Damen und Herren, sind ja seit eh und je bekannt zu geben. Herr Strache, Sie können sich noch so künstlich in Rage brüllen bei Ihrem Landesparteitag, die hochgestapelte Bezeichnung „Rechtsanwalt“ des Herrn Dr. Graf ist doch eindeutig erwiesen! Da gibt es Dutzende Wahllisten. Und wissen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, welche Herrschaften zu dieser Zeit FPÖ-Generalsekretäre waren, die das unterzeichnet haben? – Der FPÖ-Generalsekretär Karl-Heinz Grasser beispielsweise, der FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler. Also da schließt sich immer wieder der Kreis, Herr Strache, und wir kommen immer wieder an die Wurzel der Skandale zurück. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Abg. Strache: die als Soziologin kandidiert hat!]]In den Medien gibt es, meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von Beispielen, wo der Herr Graf als Rechtsanwalt genannt wird. Beispielsweise in der Zeitung „Die Presse“ schon im Jahr 2002, und zwar in der Ausgabe vom 7. September: „Graf, von Beruf Rechtsanwalt, stellt aber gleich fest: ‚Alles ist gesetzlich gedeckt.‘“ Haben Sie das damals richtiggestellt, Herr Graf, oder Sie, Herr Strache? [[Abg. Neubauer: Blödsinn drinnen steht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Oder: In der „Pressestunde“ vom 18. Februar 2007: „Der Wiener Rechtsanwalt ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Olympia.“ Haben Sie das damals, was jeder anständige Mensch machen würde, reklamiert und gesagt: Ich bin ja gar kein Rechtsanwalt!? Oder: In den „Salzburger Nachrichten“ in jüngster Zeit, und zwar am 24. Mai 2012: „Graf ist gelernter Rechtsanwalt und zählt infolgedessen zu den intellektuellen Aushängeschildern der FPÖ.“ Na, danke schön! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: 11 700 € Pension für Herrn Klima!]] Selbstverständlich ist auch transparent zu machen, was ein Mitglied dieses Hohen Hauses sonst so geschäftlich macht. Und dass der Herr Graf versucht hat, den ORF-„Report“ zu verhindern, wo diese Schandtat transparent geworden und aufgedeckt worden ist, und zwar mit einer einstweiligen Verfügung – das ist ja ein Anschlag auf die Medienfreiheit! [[Abg. Ing. Westenthaler: Klima-Pension!]] Und da haben Sie die Stirn, Herr Kickl, und nehmen das Wort „ORF“ in den Mund?! – Na, schämen Sie sich! Das ist ja ungeheuerlich, was Sie hier abgeliefert haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Den ORF darf man nicht anrufen!]]Schauen Sie, Herr Strache, ob diese „Stiftungs-Causa“ straf- oder zivilrechtlich letztendlich Folgen haben wird, ist gar nicht der Punkt. – Moral, Anstand und Respekt vor der älteren Generation: Das ist das Entscheidende! Und da hat sich die Bevölkerung ein abschließendes Bild gemacht. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie fügen natürlich insgesamt dem Image der Politik gewaltigen Schaden zu, und auch dem Image der Parteien. Wir werben ja alle um Verständnis und Einsicht in der Bevölkerung, dass wir eine öffentliche Parteienfinanzierung brauchen. Und frei nach Winston Churchill: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen! – aber etwas Besseres gibt es halt auch nicht! Die Demokratie besteht halt einmal aus Parteien. Und die brauchen eine bestimmte Ausstattung. Das soll natürlich transparent sein. Das stärkt die Glaubwürdigkeit. Und da gibt es eben Einnahmen, die darzustellen sind, Ausgaben und Beteiligungen. Das braucht eine Verfassungsmehrheit im Kontrollbereich für die Bundesländer. Und ich bin sehr froh, dass die Grünen hier sehr konstruktiv herangehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? 11 700 €!]]Weil ich hier die Zurufe vom BZÖ höre und auch ein bisschen die Anwürfe vom Herrn Bucher reflektiere: Man muss sich natürlich schon vor Augen halten, das BZÖ ist ja eigentlich keine Partei, das ist halt eine Gruppe Versprengter. Und die sagen natürlich leicht: Weg mit dem allen, das brauchen wir alles nicht! – Aber sorry!, auf ein 3-Prozent-Niveau begeben wir uns nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? Multimillionär Klima! Was ist mit dem Herrn Klima? Wieso sagen Sie zum Herrn Klima nichts? Oder zum Herrn Schieder? Der Herr Schieder bestellt sich ein neues Auto, einen BMW!]]Zur FPÖ, zur Partei der angeblichen Saubermänner: der „Stiftungs-Graf“, der „Part-of-the-Game-Scheuch“ und so weiter. – Na, das ist aber schon interessant: Die wollen auf einmal keine Wahlkampfkostenbegrenzung! Na, wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Wollen Sie weiter für Einbürgerungen an den Bestbieter kassieren und dann mit diesem Geld Plakate affichieren, wo draufsteht: Raus mit den Ausländern!? [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Herrn Klima, dem Multimillionär Klima, oder dem Staatssekretär Schieder, der sich ein neues Auto bestellt?]]7 Millionen €, das ist in Ordnung, das soll auch für die Länder gelten. Schauen Sie, meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt hier Transparenz durchzusetzen, und das ist ein Weg, wo wir mühsam Stück für Stück Vertrauen zurückgewinnen. Aber das wird natürlich konterkariert, wenn es so gewissenslose, charakterlose und schamlose Vorgänge und Sesselkleber gibt, wie es der Herr Graf ist. [[Abg. Kickl: Hallo! Hallo! Hallo! Jetzt bin ich neugierig, Frau Präsidentin!]] Da werden alle Bemühungen für ein besseres Image der Politik zunichte gemacht. – Schämen Sie sich, Herr Graf, und auch Sie, Herr Strache!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob wir uns einen guten Dienst erweisen, wenn wir uns immer wieder gegenseitig Schamlosigkeit, Gewissenlosigkeit bis zu ich weiß nicht was alles vorwerfen, möchte ich bezweifeln. Richtig wäre es, wenn wir uns alle selbst am Riemen reißen, um hier zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Nur dann wird die Parteiendemokratie in Österreich wieder an Ansehen gewinnen – und nicht dann, wenn wir uns gegenseitig heruntermachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz sicher nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Denn: Was ist denn die Rolle und Aufgabe von politischen Parteien? – Und da bin ich froh, dass ich in der österreichischen Parteiendemokratie bin und nicht in der amerikanischen. Ich möchte nicht haben, dass Parteien, weil sie keine finanzielle Ausstattung haben, nur mehr zu Wahlvereinen verkommen, wo überhaupt nur mehr kurz vor dem Wahltag Aktivitäten gesetzt werden und dann die ganze Bewegung verschwindet. Da hat Österreich eine andere Tradition. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen gibt es 17 Millionen?]]Kollegin Glawischnig, eine positive Tradition hat Österreich, Parteien leisten in Österreich enorm viel. Wir reden viel zu wenig darüber! Von der Jugendarbeit beginnend [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Für 17 Millionen kann ich viel Bildungspolitik machen!]]auch, Kollegin Glawischnig, was Frauen betrifft. Frauen bringen in den politischen Parteien sehr viel ein – bis hin zu den Senioren. Da übernehmen Parteien in Österreich vielfältige Aufgaben. Auf der anderen Seite beklagen wir immer die mangelnde Bürgernähe. Wir denken darüber nach, wie wir die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einbinden können, etwa durch Volksbegehren und andere Möglichkeiten. Ja haben nicht Parteien auch eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe, für diese Bürgernähe zu sorgen, dafür zu sorgen, dass in den Wahlkreisen die Wählerinnen und Wähler sich entsprechend betreut vorkommen? [[Abg. Grosz: Von Ihnen fühlt sich keiner betreut! Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!]]Wenn das unsere Auffassung ist, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir diesen direkten Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern wollen, dann brauchen wir entsprechende Infrastrukturen für die Parteien. Doch entsprechende Infrastrukturen für Parteien verursachen natürlich auch Kosten. [[Abg. Grosz: Ihr Wahlkreis ist ja kein Streichelzoo!]] Und wenn Parteien mehr sein sollen als nur der Apparat, der das tagespolitische Geschäft erledigt, dann braucht es auch Mittel für politische Akademien, für Denkwerkstätten und natürlich auch für die notwendige Informationsarbeit. Herr Kollege Grosz, ich möchte das hier nicht zu einem Kasperltheater verkommen lassen. Ich möchte ernsthaft darüber diskutieren, wie wir hier zu bestmöglichen Regelungen kommen. Und das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt die Ansprüche, die der Europarat an uns stellt. Der Europarat mit seinen regelmäßigen Berichten ist für mich hier die Richtschnur. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir dieses strenge Parteiengesetz beschließen – und wir werden es beschließen –, hier dann einen Punkt erreichen, wo wir guten Gewissens sagen können, dass wir eine der strengsten Regelungen in Europa haben. Aber diese strengen Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass jemand, der für eine Partei spendet, quasi an den Rand des Kriminals gerückt wird. Das darf nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Parteien sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie! Und das duale System, das wir haben, einerseits die öffentliche Parteienförderung, daneben aber auch die Möglichkeit, unter klaren Bedingungen spenden zu können, halte ich für das richtige System. Und dafür haben wir jetzt Transparenzpflichten vorgesehen, die es bisher nicht gegeben hat. Das heißt, bei jedem Spenden-Euro, der gegeben wird, ist dann nachverfolgbar, woher er kommt, und es ist einmal ganz wichtig, dass wir diesen Stand der Regelung erreichen – auch was die Rechenschaftspflicht betrifft. Natürlich ist das wieder ein Mehraufwand auch für diejenigen, die in Parteien arbeiten. Der letzte und entscheidende Punkt sind nun klare Obergrenzen, was die Parteienförderung insgesamt betrifft. Und, Kollegin Glawischnig, weil Sie hier immer auftreten und den Anschein erwecken wollen, dass Sie so sehr für all das und für noch strengere Regelungen sind: Abgeschlossen wird dieser Prozess erst dann sein, wenn es uns gelingt, dass auch die Bundesländer gesetzlich diese Regelungen treffen. Sie sind in Wien in der Stadtregierung. Sie wissen es: Im letzten Bericht von GRECO ist niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] – niemand so kritisiert worden wie die Bundeshauptstadt! –, was die Höhe der Parteienförderung betrifft [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na ja, Sie sind in der Regierung und haben ...!]] , aber auch die Transparenz betreffend. Glaubwürdig sind Sie dann, wenn Sie das, was wir hier im Bund beschließen, auch in Wien durchsetzen.
Nur zur Klarstellung: Ich habe das Stenographische Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Kräuter angefordert. Ich werde noch einmal nachlesen, was genau er gesagt hat, und dann entscheiden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Frau Präsident! Ich ersuche Sie, künftig Ihre Ohren wirklich mehr zu spitzen, wenn Ihr Genosse Bundesgeschäftsführer hier über 5 Minuten hinweg zum Thema Transparenzpaket nichts anderes über die Lippen bringt als eine unqualifizierte Hassrede über den Dritten Präsidenten [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und dabei Worte fallen wie Schamlosigkeit und Gewissenlosigkeit – und Begriffe, die bei jedem anderen Parlamentarier zu Ermahnungen oder zu Ordnungsrufen führen, hier plötzlich auf einmal nicht gehört werden [[Beifall bei der FPÖ]] , und Sie erst nach Protest gewillt sind, das Stenographische Protokoll nachzulesen. In Richtung Sozialdemokratie und vor allem die des Herrn Genossen und Bundesgeschäftsführers Kräuter möchte ich schon einiges sagen [[Zwischenruf der Abg. Binder-Maier]] , obwohl ich meine Rede anders anlegen wollte: Wissen Sie, Ihnen rinnt so viel Butter über den Kopf, dass Sie bald als Salzburger Nockerl durchgehen würden. [[Abg. Binder-Maier: Wer im Glashaus sitzt, ...!]] Heute, wo wir über Transparenz reden, müssen wir einer Tageszeitung entnehmen, dass Ihr Genosse ehemaliger Vorsitzender aus Argentinien [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] neben seinem VW-Manager-Bezug eine Politikerpension von 11 970 € beantragt. [[Unruhe im Saal.]] Ich kann nur mit dem Genossen Tucholsky fragen: Schämen Sie sich nicht, Herr Bundesgeschäftsführer? [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, über das Thema Transparenz reden, dann sind auch Dinge wie fette Politpensionen transparent zu machen [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] , und zwar nicht nur bei Ihrem Genossen Klima, sondern meiner Einschätzung nach müsste es auch beim Genossen Faymann so sein, dass er eine Politpension in fünfstelliger Höhe – ungefähr um die 10 000 € – nach dem alten System erhält. [[Abg. Öllinger: Wie viel verdient der Kabas? Kabas?!]]– Ich würde mir hier eine Klarstellung von Ihnen erwarten. Pensionen sind ein wesentlicher Vermögensbestandteil, der im Zuge einer ehrlichen Transparenz ebenfalls der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden muss. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Aber da sind Sie ja nicht transparent. Genauso wenig, Herr Kräuter, sind Sie transparent, wenn Ihr Genosse Schieder einen Luxus-BMW zu beantragen versucht, einen 740d mit allen Schikanen drinnen. [[Abg. Mag. Muttonen: Wie ist das mit der Stiftung genau gewesen, mit der alten Dame?]]Da ist es für die Sozialdemokratie nicht notwendig, aktiv an die Öffentlichkeit zu gehen und zu sagen: Ja, unser Genosse Finanzstaatssekretär verdient es, einen 740er BMW mit allen Schikanen drin zu fahren. – Bitte hören Sie auf, künftig hier irgendwo von Verteilungsgerechtigkeit zu reden, irgendwo von sozialer Gerechtigkeit zu reden! Sie tun so, als würden Sie für die Bezieher von Pensionen von 800 € kämpfen, und Ihre Chefs heben 10 000 €, 11 000 € und 12 000 € Pension ab. Das ist unanständig, Herr Genosse und Bundesgeschäftsführer Kräuter! [[Beifall bei der FPÖ.]] Genauso wie in Griechenland eine Liste der Schande veröffentlicht wurde, wird es jetzt notwendig sein [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] , eine Liste der roten Schande zu veröffentlichen. Herr Öllinger, seien Sie ruhig! Reden wir über Vermögenswerte, reden wir über Transparenz: Welcher Abgeordnete dieses Hauses hockt denn in einer Gemeindewohnung? Wer ist es denn? Der Herr „Ich-fehle-heute-schon-wieder“ Pilz, der ist es! [[Beifall bei der FPÖ.]] Während 10 000 Wienerinnen und Wiener in einer Warteschlange sind und auf eine Gemeindewohnung warten – Familien, die dringend eine Gemeindewohnung brauchen –, sitzt Ihr Herr Pilz in einer Gemeindewohnung! [[Unruhe im Saal.]] Und kommen Sie einmal heraus und sagen Sie, wie viel Miete der Herr Pilz zahlt! [[Abg. Strache: 165 € zahlt er!]]Laut den Informationen der Mieter ist die Miete, die der Herr Pilz zahlt, nämlich unter 100 €, während andere, sozial Bedürftige und Familien auf eine Gemeindewohnung warten. Schande über Sie, sage ich nur, und hören Sie auf, hier über Transparenz zu reden, wenn Sie sie selber nicht leben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn wir über Transparenz reden [[Abg. Öllinger: Kabas?! Kabas?!]] – hören Sie jetzt zu! –, wenn wir also über Transparenz reden, müssen wir über alle reden, die in diesem Spiel der öffentlichen Debatte enthalten sind. Das sind auch Medienvertreter, die tagaus, tagein kommentieren und bewerten, ob hier zu viel oder zu wenig Transparenz, gute oder schlechte Transparenz geübt wird. Wie ist es denn beispielsweise mit den ORF-Moderatoren, mit einem Herrn Armin Wolf, der laut Bericht der Presse zwischen 140 000 € und 150 000 € im Jahr an Gehalt aus öffentlich-rechtlich eingehobenen Gebühren erhält? [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Und dann sind wir im großen Graubereich, wenn es um Coachings geht, wenn es um Schulungen geht, wenn es um externe Moderationen der Herren ORF-Moderatoren geht, wo man für eineinhalb Stunden eines ORF-Moderators zwischen 5 000 € und 10 000 € zahlt. – Und das sind dann diejenigen, die jeden Tag bei uns Transparenz einfordern? Ich ersuche Sie da wirklich: Machen Sie nicht bei uns hier Halt, sondern machen wir ein ehrliches Transparenzpaket, das alle Bereiche umfasst und das auch den Bereich der Printmedien, die Presseförderung erhalten, umfasst! Denn es kann nicht sein, dass Herausgeber von Magazinen 26 000 € im Monat erhalten – 26 000 €! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – und jeden Tag mit dem Finger auf die Politik zeigen und sagen: Ihr verdient zu viel! [[Abg. Strache: Die kriegen ja auch öffentliche Förderungen!]] So kann es doch nicht sein, auch da muss endlich Transparenz hinein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und diesbezüglich ersuche ich Sie von den Sozialdemokraten, Sie als Vertreter der Liste der roten Schande, aber auch alle anderen, hier eine umfassende Regelung nicht hintanzuhalten. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bildungsministerin! Also ich glaube, man kann im Nachhinein feststellen, dass es keine besonders gute Idee war [[Abg. Vilimsky: Gemeindewohnung Pilz!]], die Frage der Parteienfinanzierung in ein Gesetz hineinzuschreiben, in dem es um öffentliche Transparenz geht, in dem es um die Frage geht, welche Gelder in das politische System eingespeist werden. Da gibt es die offizielle Schiene über eine Parteienförderung, die wir bislang auch immer unterstützt haben. Die Grünen stehen für ein öffentliches Parteienförderungssystem, damit nämlich genau das nicht passiert, was unter anderem beim BZÖ im Jahr 2006 passiert ist, nämlich dass man Gutachten für die Lotterien erstellt – neun Seiten Gutachten um 300 000 € – und damit dann einen Wahlkampf finanziert, bei dem der Herr Westenthaler Spitzenkandidat war [[Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!]], damit das nicht passiert, was im U-Ausschuss klar geworden ist, nämlich das Beträge in einer Größenordnung von annähernd einer Million in den BZÖ-Wahlkampf geflossen sind, und zwar über Gelder, die in die Länder eingespeist worden sind. Und dann kann man hergehen und kann mit dem Herrn Stronach über Finanzierung verhandeln. – Das alles ist unsauber. [[Abg. Petzner: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da verbreiten!]] Es geht darum, eine klare Parteienfinanzierung zu haben, und es geht darum, diese transparent und öffentlich zu machen. – Punkt eins. [[Beifall bei den Grünen.]] Punkt zwei: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Frage der Erhöhung der Parteienfinanzierung, die jetzt auch – möglicherweise – kommen wird, nicht in dem Parteientransparenzgesetz ist, und das wird in dem Gesetz, dem die Grünen möglicherweise zustimmen werden, nicht drinnen sein. Dort wird es einen Korridor geben, der die bisherige Höhe festlegt, und wenn die Regierungsparteien der Meinung sind, dass sie Gelder, die in den Ländern, und das kann man mittlerweile sagen, auch nachvollziehbar eingespart werden, im Bund zuschlagen wollen, dann werden das ÖVP und SPÖ beschließen müssen. Die Grünen werden da nicht mitstimmen. Es ist auf jeden Fall so, dass wir das durchgesetzt haben, dass es mit diesem Gesetz mit der Zweidrittelmaterie keine Erhöhung geben wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber, Herr Kollege Kickl, wissen Sie, die Parteienfinanzierung steht im Bundesgesetz. Da steht eine Summe drinnen, und – ich glaube, die Bildungsstandards in der vierten Klasse etwa des Gymnasiums sind so – da steht x, also Anzahl der Wahlberechtigten x, mal der Summe, und dann kommt eine Zahl heraus. Und Sie sind offenbar – und das geht mir schon fürchterlich auf den Nerv – in jeder Verhandlung, wo wir dabei sind, nicht in der Lage, zwei Zahlen miteinander zu multiplizieren. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] 6,4 Millionen Wahlberechtigte mal der Summe pro Wahlberechtigtem, dann kommt das heraus. [[Abg. Kickl: Und deshalb soll man um das von den Ländern mehr ausgeben können! Das soll ein Nullsummenspiel sein!]]– Vielleicht rechnen Sie einmal nach, dann wissen Sie, was Sie machen. Und Sie sind von Anfang an in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, wenn in den Ländern etwas eingespart wird, kann man das im Bund dazuschlagen. – Das war Ihre Verhandlungsposition [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl]] ;unsere war das nicht. Wir haben gesagt, mit unseren Stimmen kommt im Bund nichts dazu. Die FPÖ hätte einer Erhöhung um das, was in den Ländern eingespart wird, zugestimmt. [[Beifall bei den Grünen.]] Und warum geht es denn da jetzt auch um Transparenz? Warum sind Sie so gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung? – Ja, das wissen wir schon: weil Sie die Gelder, die Sie in Wien einnehmen, in den Bundeswahlkampf hinüberschieben werden und Wahlkämpfe planen, deren Kosten weit über den 7 Millionen liegen, die da angesiedelt sind. [[Abg. Kickl: Das ist so ein ...! Sie wissen ja nicht, wie ein Wahlkampf funktioniert!]]Und wenn man sich das anschaut: Herr Kollege Lopatka, was haben Sie im Jahr 2006 der APA gegenüber gesagt, was der ÖVP-Wahlkampf kosten wird? – Sie haben gesagt, der kostet 7 Millionen. Im Rechenschaftsbericht waren die Summen drinnen: 17 Millionen € hat die ÖVP bei dem Wahlkampf ausgegeben, 10 Millionen Überschreitung! – Diese Unehrlichkeit und Mogelpackungen, die Sie verkaufen, wollen wir nicht mehr, deshalb braucht es auch eine Wahlkampfkostenbeschränkung, die da drinnen steht. [[Beifall bei den Grünen.]] Und wenn wir jetzt zu dem Gesetz kommen, dann muss man sagen – Kollege Kogler hat das vollkommen richtig dargestellt –, es sind viele Schlupflöcher geschlossen worden – ich glaube, diesbezüglich kann man sagen, dass wir auch zumindest einen Beitrag geleistet haben. Es ist zum Beispiel nicht mehr möglich, dass man Spenden über neun Bundesländer verteilt und damit auf eine größere Summe kommt. Wir haben festgelegt, dass das zusammengerechnet wird und die Größenordnungen dann gelten sollen. Der momentan wichtigste Punkt ist aber, dass es immer noch Dinge gibt, die offen sind, nämlich Sponsoring und Inserate, und jeder, der im politischen Geschäft ist, weiß, dass das, abgesehen von Spenden, auch ganz massive Formen sind, um Geld einzuspeisen. Herr Kollege Kopf, die ÖVP war Spezialist für – was haben Sie gesagt? – duale Parteienfinanzierung, glaube ich. [[Der Redner hält nacheinander Kopien von Einschaltungen hoch.]] Ich bringe das schon des Öfteren mit: Das war so der Schüssel-Wahlkampf. Da gab es dann solche Postwurfsendungen und Wahlkampfmaterialien, die verteilt worden sind. [[Abg. Petzner: Lopatka!]]Und die duale Finanzierung hat dann so ausgeschaut, dass auf jeder zweiten Seite Inserate drinnen sind – vorne: Schüssel-Wahlkampfpropaganda; hinten: finanziert von den Österreichischen Lotterien, finanziert von der Ersten, finanziert von der UNIQA, finanziert von Raiffeisen. – Das ist Ihre duale Finanzierung. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] – Ja und? – Okay, wenn Sie das machen, dann gibt es eine Herausforderung: Machen Sie öffentlich, wie viel Sie dafür bekommen haben! Machen Sie transparent, wie viel die ÖVP von den Banken, die ihr nahestehen, von Versicherungen, die ihr nahestehen, für Wahlkämpfe bekommen hat! [[Beifall bei den Grünen.]] Dafür werden wir kämpfen, dafür werden wir eintreten, und ohne das gibt es auch kein grünes Gütesiegel. Es wird keine verdeckte Parteienfinanzierung mit Stimmen der Grünen mehr geben. Es ist ja nicht illegitim, dass es Sponsoring gibt, das da drinnen ist, aber Sie kämpfen dafür, dass das nicht transparent wird. [[Abg. Kopf: Ein Inserat ist ja wohl kaum geheim!]] Sie kämpfen dafür, dass die Dinge, die die Telekom gesponsert hat, auch in Zukunft da drinnen nicht öffentlich sein werden. Sie haben bisher nicht eingewilligt, dass Inserate veröffentlicht werden. Das ist noch ein ganz wichtiger Punkt, der kommt. [[Abg. Kopf: Jetzt haben Sie es ja gerade hergezeigt, das Inserat! Mehr Öffentlichkeit geht ja wohl nicht mehr!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Niemand kann nachvollziehen, was die UNIQA, die Erste Bank oder Raiffeisen an die ÖVP gezahlt hat. Niemand weiß das! Das scheint nirgends öffentlich auf, und das muss in das Gesetz hinein.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs angesichts dieser Debatte vielleicht ausnahmsweise einmal die Frau Finanzministerin Fekter zitieren, die gesagt hat: Ich bin doch der einzige echte Mann in dieser Regierung! – Wenn ich mir das heute so anschaue, dann befürchte ich fast, meine Damen und Herren, dass die Frau Bundesministerin Fekter ausnahmsweise einmal recht hat, indem sie diese Aussage getroffen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Denn eines muss man schon sagen, meine Damen und Herren: Was keiner der Bürgerinnen und Bürger draußen versteht, ist, dass jene Parteien, nämlich SPÖ und ÖVP, die uns in dieses Euro-Debakel geführt haben, das wir heute europaweit zu beklagen haben, dass diese beiden Parteien sich dafür damit belohnen wollen, dass sie noch tiefer in den Steuertopf greifen und noch mehr Geld in Sachen Parteienförderung für sich lukrieren wollen. Was niemand versteht, meine Damen und Herren, ist, dass diese Bundesregierung, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat, als über Posten zu streiten – ob der Herr Muhm jetzt Gouverneursrat bleibt oder nicht –, dass diese Großparteien sich für die Postenschachereien, für den Proporz, der fröhliche Urständ feiert, damit belohnen, in Sachen Parteienförderung noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler zu greifen. Das findet nämlich statt, wenn man sich den aktuellen Verhandlungsentwurf anschaut, meine Damen und Herren: Es wird keine Reduktion der Parteienförderung geben, wie das versprochen wird, es wird auch nicht der Status quo in Sachen Parteienförderung einzementiert, sondern es wird unterm Strich, wenn man sich das genau ausrechnet, eine Erhöhung der Parteienförderung in Österreich geben. Und für diese Erhöhung, meine Damen und Herren, ist das BZÖ ganz sicher nicht zu haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Abgesehen davon, dass Österreich, und das wissen viele nicht, nach Japan – gerechnet an der Zahl der Wahlberechtigten und dem Bruttoinlandsprodukt – bereits jetzt die zweithöchste Parteienförderung weltweit hat, erreichen uns auch sehr, sehr viele Mails von Bürgern, die ihren Protest zum Ausdruck bringen. Ich darf hier vorlesen, was uns Bürger schreiben: „Der kolportierte Entwurf ist eine Unverschämtheit. ... Politiker und ihre Apparate wollen sich noch mehr als bisher aus dem Steuertopf herausnehmen? ... Das Gegenteil muss passieren: Die Parteienförderung muss massiv reduziert werden.“ Das fordern die Menschen, und ich kann diesen Menschen heute hier antworten, dass das BZÖ die einzige Kraft hier im Hohen Haus ist, die von Beginn an in den Verhandlungen und auch in der Öffentlichkeit gesagt hat, dass wir nicht nur eine Einzementierung des Status quo haben wollen [[Abg. Mag. Kogler: Das ist überhaupt kein Thema! Was reden Sie zusammen?]], dass wir keine Erhöhung wollen, sondern dass wir eine Reduktion dieser zweithöchsten Parteienförderung weltweit haben wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Da waren wir die Einzigen! Denn wo die Grünen recht haben, ist, dass sowohl Grüne als auch FPÖ dem Wunsch der Regierung zugestimmt haben [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner]] ,dass man die Parteienförderung aus diesem Verhandlungspaket wieder herausnimmt. [[Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?]]Wir haben immer bewusst gesagt, wir wollen das junktimiert haben, wir wollen, dass die Parteienförderung mit den Transparenzregeln junktimiert wird, weil das der einzige Hebel ist, nämlich die Zweidrittelmehrheit der Opposition, das einzige Druckmittel ist, um unterm Strich eine Reduktion zu erreichen [[Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein völliger Unsinn! Schauen Sie, Sie ..., und so schaut es auch aus!]]Und Sie, Herr Kollege Kogler, haben gemeinsam mit der FPÖ dieses Druckmittel aus der Hand gegeben und tragen damit auch die Verantwortung dafür, dass unterm Strich diese Erhöhung der Parteienförderung in Österreich herauskommt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das muss man den Menschen auch sagen, so ehrlich müssen Sie sein. Sie haben sich vor der Regierung auf den Bauch gelegt, und wir werden uns ganz genau anschauen, was am Ende des Tages von den vielen grünen Forderungen, die Sie gestellt haben, tatsächlich in diesem Transparenzpaket stehen wird. [[Abg. Kickl: Ich bin schon gespannt, ob das BZÖ im Herbst um eine Förderung ansuchen wird! Ich bin wirklich schon neugierig!]] Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, es wird sehr, sehr wenig bis gar nichts sein, was von diesen grünen Forderungen übrig bleiben wird. Wir sagen, wir wollen strengere Transparenzregeln – das muss auch die Konsequenz aus dem U-Ausschuss sein –, aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, uns mehr Transparenz und strengere Bestimmungen durch eine erhöhte Parteienfinanzierung abkaufen zu lassen, denn nichts anderes ist das, was derzeit verhandelt wird. Das BZÖ ist nicht käuflich! Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und wird bei einer Erhöhung der Parteienförderung, die unterm Strich herauskommen wird, nie und nimmer mitmachen, meine Damen und Herren.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der Diskussion ist aus meiner Sicht etwas ein bisschen untergegangen, und zwar die grundsätzliche Festlegung, ob eine politische Partei überhaupt Spenden braucht. Wir haben heute schon gehört – der Herr Kopf hat das gesagt –, das müsse so sein. – Aber ist das wirklich so? Braucht eine Partei in Österreich eine Spende? [[Abg. Kopf: Das ist ein Menschenrecht!]] Jetzt wissen wir, dass sich der Geldadel in den USA ganz offiziell die Politik und den Präsidenten kauft. Das wissen wir, in Amerika ist das so. Dort wird ganz offiziell gespendet – mit Gegenleistung –, und dort kauft sich das Geld die Politik. Nun hätten wir in Österreich den Vorteil, ein System zu haben, wo das nicht der Fall ist, wo der Bürger mit seinen Steuergeldern die Parteien finanziell so ausstattet, dass die Parteien ihre Aufgaben erfüllen können. Und was sind die Aufgaben der Parteien? – Einerseits im Interesse des Bürgers entsprechende Gesetze zu machen und andererseits den Bürger darüber zu informieren, welche Informationen vorhanden sind beziehungsweise ihn über die politischen Optionen aufzuklären. Das sind die ureigensten Aufgaben einer Partei, und dafür wird die Partei vom Bürger mit Geld ausgestattet. Wir haben in Österreich solch ein System, und ich finde das besser als jenes in den USA. Ich würde nicht wollen, dass sich der Geldadel oder die Industrie die Politiker kauft und dann dementsprechend Gesetze beeinflusst. Und was machen wir hier in Österreich? Indem wir Spenden zulassen, legen wir den Samen für die Korruption. Warum? – Wenn jemand einer politischen Partei Geld gibt, und da geht es nicht um Hunderte Euros, dann hat er immer ein Interesse an einer Gegenleistung. Und deshalb: Wenn wir den Einfluss dieser Spender weghaben wollen – und davon gab es ja einige in der Vergangenheit; das sind auch Organisationen, die ÖVP kennt da ohnehin einige, und auch die SPÖ hat da einige im Hintergrund, die immer wieder Geld zur Verfügung stellen, wobei da immer der Samen der Korruption mit drinnen ist, denn die wollen natürlich eine Gegenleistung –, muss sich etwas ändern. Deshalb sage ich: Eine politische Partei braucht keine Spenden, nicht in Österreich. In den USA ist es anders, in anderen Ländern auch, aber in Österreich bekommen die politischen Parteien unwahrscheinlich viel Geld vom Steuerzahler. Sollte das zu wenig sein für die Arbeit, die wir hier machen, dann können wir darüber reden, aber wir sollten nicht die Hintertür aufmachen und Spenden reinlassen und unter Umständen auch entsprechende Gegenleistungen vollziehen. Deshalb: Schaffen wir die Möglichkeit der Spende ab, belegen wir sie mit drakonischen Strafen! Nicht einmal ein 1 € soll in Österreich in Zukunft gespendet werden dürfen. Das wäre der richtige Weg, denn dann können wir ausschließen, dass irgendjemand Einfluss auf die Politik nimmt. Der Einzige, der in Österreich auf die Politik Einfluss nehmen darf, ist derjenige, der zahlt, und das ist der Bürger. Der Bürger zahlt für das Schauspiel, das wir hier liefern. Deshalb sollten wir auch nur dem Bürger verpflichtet sein, und deshalb brauchen wir auch keine Spenden, denn ein Spender hat immer ein Interesse. Herr Kopf sagt, das Spenden sei ein Bürgerrecht, es gebe Menschen, die das aus freien Stücken machen, weil sie die Partei – was auch immer. Herr Kopf, entschuldigen Sie bitte, aber wenn Ihrer Partei jemand ein paar Hundert Euro gibt, glauben Sie, dass er das deshalb tut, weil er ein soziales Gewissen hat oder Sonstiges oder weil er Angst hat, dass Ihre Partei untergeht? Glauben Sie, dass er das deshalb tut? Wenn Sie sagen, mit ein paar Hundert Euro kann man sich keine politische Entscheidung kaufen – haben Sie heute gesagt, Herr Kopf –, dann implizieren Sie doch, dass man das mit ein paar Tausend Euro sehr wohl tun kann. Sie haben heute hier gesagt, mit ein paar Hundert Euro kann man keine politische Entscheidung kaufen – mit ein paar Tausend anscheinend schon! Deshalb, Herr Kopf, gehen Sie von diesem Irrweg ab! Hören wir auf mit den politischen Spenden, hören wir auf mit den Parteispenden! Wir brauchen sie nicht. Die Parteien haben genug Geld, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Der Einzige, dem die Parteien verpflichtet sein sollten, ist der Wähler, und der zahlt ohnehin schon genug. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:22:14]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der freiheitliche Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 11818/J der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolle- ginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Eurokrise“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, FPÖ 75, Grüne 66 sowie BZÖ 63 Minuten. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Für die Dauer der Fernsehübertragung in ORF 2 nach der Aktuellen Stunde wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärung des Bundesministers 12 Minuten, danach eine Redner-/Rednerinnenrunde in der Reihenfolge Freiheitliche, SPÖ, Grüne, ÖVP, BZÖ mit den Redezeiten 8, 7, 8, 7, 8 Minuten, anschließend eine Redner-/Rednerinnenrunde in der Reihenfolge SPÖ,ÖVP, Freiheitliche, Grüne, BZÖ mit den Redezeiten 5, 5, 7, 7, 7 Minuten sowie eine Redner-/Rednerinnenrunde in der Reihenfolge SPÖ, ÖVP, Freiheitliche, Grüne, BZÖ mit den Redezeiten 5, 5, 6, 6, 6 Minuten, danach ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 6 Minuten, die weiteren Redner/Rednerinnen in der Reihenfolge SPÖ, ÖVP, SPÖ, ÖVP, Freiheitliche, Grüne, BZÖ mit einer Redezeit von jeweils 4 Minuten. Das sind insgesamt sind 143 Minuten. Der den Vorsitz führende Präsident achtet auf die Einhaltung der vereinbarten Redezeiten und verteilt jeweils spätestens vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubobleuten – die für die letzte Runde verbleibende Redezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragungszeit in ORF 2 aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer diesen die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:25:02]] 1. Punkt Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun Herrn Bundesminister Hundstorfer zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Vergleich macht sicher: Österreich ist bei der Schaffung von Arbeitsplätzen weit voran! Drei Jahre nach der größten internationalen Wirtschaftskrise seit den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts und mitten in den nach wie vor unsicheren Zeiten der europäischen Finanzkrise kann Österreich als eines der ganz wenigen Länder mit Beschäftigungsrekorden aufwarten. EU-weit sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Jahr 2008 4,1 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, in Österreich lag die Zahl der Arbeitsplätze Ende 2011 bereits wieder um 65 000 über dem Niveau von 2008. Mit beinahe 3,5 Millionen unselbständig Beschäftigten haben in Österreich so viele Menschen wie noch nie zuvor einen Arbeitsplatz. Die Beschäftigungsquote Österreichs – diese umfasst die Personen vom 15. bis zum 64. Lebensjahr – lag voriges Jahr bei 71,7 Prozent; ein Anstieg von 0,4. Wir befinden uns damit im Spitzenfeld der EU-27, nämlich an fünfter Stelle. Der gegenwärtige Beschäftigungsanstieg ist dabei breit verteilt. Er findet in allen Bundesländern in Vollzeit und Teilzeit, bei Frauen und Männern, bei Jugendlichen und Älteren sowie bei österreichischen und nichtösterreichischen Staatsbürgern statt. Im Gegensatz dazu hat die Arbeitslosigkeit vor allem in den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen EU-Ländern beunruhigende Ausmaße angenommen. In Spanien ist die Situation mit 24,3 Prozent am dramatischsten, in Griechenland sind es über 21 Prozent und so weiter. Aber auch in den Vereinigten Staaten gab es eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit. Im Durchschnitt der Europäischen Union liegt die Arbeitslosenquote bei 10,3 Prozent, wohingegen sich für Österreich ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreswert um weitere 0,3 Prozentpunkte auf nunmehr 3,9 Prozent ergibt. Damit nehmen wir den 14. Monat in Folge den ersten Platz innerhalb der EU 27 ein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Diese Zahlen sind natürlich nicht zum Ausruhen gedacht, denn jeder einzelne Arbeitslose – es sind zur Stunde 221 000 Menschen – ist natürlich einer zu viel, gar keine Frage, aber diese Entwicklung ist trotzdem sehr erfreulich. Auch bei den Jugendlichen zeigt sich im internationalen Vergleich ein ähnliches Bild. In Spanien und Griechenland sind mehr als die Hälfte aller Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 arbeitslos, und im Durchschnitt der EU 27 sind es 22 Prozent. [[Eine Klubmitarbeiterin versucht durch Rütteln am Redner-Mikrophon dessen Tonqualität zu verbessern, was zur Folge hat, dass sich das Mikro aus dem Stativ löst und auf das Pult fällt.]] – Gut gemeint. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Ein Wahnsinn, gelt, Herr Grosz? Sensationell! Österreichs Jugendarbeitslosigkeit dahingegen beträgt mit 8,9 Prozent nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts. Nach Deutschland liegen wir damit an zweiter Stelle innerhalb der EU. Der Bestand an vorgemerkten Jugendlichen ist im Mai gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres zwar leicht angestiegen, aber in der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen ging die Zahl der Arbeitslosen um 2,3 Prozent zurück. Mit einer Beschäftigungsquote der Jugendlichen in Österreich von 54,9 Prozent – auch ein Plus gegenüber dem Vorjahr – liegen wir im EU-Vergleich nach den Niederlanden und Dänemark an dritter Stelle. Diese Zahlen zeigen, dass wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik im europäischen Vergleich sehr gut liegen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Trotz des relativen Erfolges darf nicht vergessen werden, dass jeder Arbeitslose einer zu viel ist, keine Frage. Daher dürfen wir uns nicht zurücklehnen, können wir uns nicht zurücklehnen, wir müssen weiterhin sehr viel tun, um eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik zu betreiben! Diese Erfolge sind uns nicht zugeflogen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist einmal mehr deutlich geworden, dass ein ausgebauter Sozialstaat in Kombination mit einer effizienten Wirtschaftspolitik das beste Mittel gegen konjunkturelle Risken darstellt. Eine ganz wesentliche Grundlage für die anhaltend gute Beschäftigungssituation waren das Konjunkturpaket mit der Einkommensteuerreform zur Stützung der Binnennachfrage, vorgezogene Baumaßnahmen, unter anderem auch die Förderung der thermischen Sanierung. Aber vor allem auch die aktivierenden arbeitsmarktpolitischen Einsätze, unter anderem mit dem raschen Ausbau der Kurzarbeit, Bildungskarenz, Qualifizierungsmaßnahmen, sind und waren die richtige Antwort. Durch all diese Aktivitäten konnten wir in den vergangenen Jahren über 100 000 Arbeitsplätze absichern beziehungsweise auch neu gestalten. Ich möchte auch sehr bewusst das Thema der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ansprechen, weil viele unter uns der Meinung sind, das sei eine Hängematte, da ruhe man sich aus, lebe vom Staat und mache sonst nichts. – Das Gegenteil ist der Fall! Das Arbeitsmarktservice konnte seit der Einführung der Mindestsicherung bereits mehr als 25 000 Bezieher der Mindestsicherung in Beschäftigung vermitteln, weitere 54 000 haben beziehungsweise sind in Schulung, und 33 774 Bezieher der Mindestsicherung sind derzeit vorgemerkt. Sie ist und bleibt ein Sprungbrett, sie ist keine Hängematte. Wenn man in diesem Zusammenhang die Zahlen zweier Bundesländer vergleicht, dann würde ich auch darum bitten, einen richtigen Zahlenvergleich und keinen oberflächlich-politischen anzustellen. Sparen mit Maß und Ziel, Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger Unterstützung des Arbeitsmarktes. – Während im internationalen Umfeld immer mehr Stimmen darauf verweisen, dass undifferenzierte Konsolidierungsmaßnahmen zur Vernichtung von zahllosen Arbeitsplätzen führen, hat die österreichische Bundesregierung ein Stabilitätspaket entwickelt, das vordergründig natürlich auf Einsparungen abzielt, gleichzeitig aber auch sehr viele Impulse setzt. Die nächsten vier Jahre werden zusätzlich 750 Millionen € für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird unmittelbar für die Gruppe der Generation „50 plus“ zum Einsatz kommen. Es geht schlichtweg aber auch darum, das, was wir bei der Jugend tun, weiter auszubauen, bei dem, was wir bei der Jugend tun, auf keinen Fall nachzulassen. Unter anderem mit der Ausbildungsgarantie ist es der Bundesregierung gelungen, jeder und jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot anbieten zu können. Wir möchten und werden diesen erfolgreichen Weg weiter ausbauen. Im Rahmen des Jugend- und Lehrlingscoachings wird nunmehr ein Betreuungsangebot für jene Jugendlichen geschaffen, die besonders gefährdet sind, aus dem Bildungs- und Erwerbssystem zu fallen. Im Jahr 2012, das heißt in den bisher fünfeinhalb Monaten, haben bereits 59 000 Jugendliche nach Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung aufgenommen. 33 700 Jugendliche haben ein Kursangebot des AMS genutzt. Derzeit werden 2 463 Jugendliche mit Jugendcoaching begleitet. Über 1 400 haben Produktionsschulen besucht oder besuchen sie, und die überbetrieblichen Lehrwerkstätten als weiteres Netz der sogenannten Ausbildungsgarantie werden derzeit von 9 728 Jugendlichen genutzt. Angesichts der demographischen Gegebenheiten mit einer kontinuierlich abnehmenden Zahl an jungen Einsteigern in den Arbeitsmarkt wird die österreichische Wirtschaft in den nächsten Jahren auch jede beziehungsweise jeden gut Ausgebildeten dringend benötigen. Nicht zuletzt deshalb ist es auch im Sinne älterer Arbeitskräfte, einen möglichst langen Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen. Aufgrund des allmählichen Anstiegs des Pensionszugangsalters und der Alterung der geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration steigt bereits jetzt die Zahl der über-50-jährigen Beschäftigten deutlich an. Aktuell, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind um rund 40 000 Über-50-Jährige mehr in Beschäftigung als vor zwölf Monaten! Das ist, glaube ich, auch eine Leistung, die man würdigen sollte. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dennoch ist es für viele Personen aus gesundheitlichen Gründen schwierig, ihren Beruf bis zum Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters durchgehend auszuüben. In der Vergangenheit blieb als Ausweg häufig nur der Weg in die oftmals wenig lukrative Invaliditätspension. Hier bedarf es eines umfassenden Konzepts mit einer breit angelegten Unterstützungsmaßnahme, frühzeitigen Beratung über berufliche Alternativen, Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit sowohl für Berufstätige als auch für Menschen, die arbeitslos sind. All dies wird über das Programm „fit2work“ zur Verfügung gestellt beziehungsweise steht zur Verfügung. Kommt es dennoch dazu, dass der erlernte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, wird es ab dem Jahr 2014 ein umfangreiches Angebot für medizinische und berufliche Rehab geben. Ziel ist es, dass wirklich nur mehr jene Arbeitskräfte in I-Pension gehen, bei denen absolut keine Rehab-Chancen mehr bestehen. Für die überwiegende Mehrheit wird der Grundsatz gelten: Rehab vor I-Pension. Zusätzlich wird für ungelernte gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitskräfte das Angebot zur beruflichen Neuorientierung deutlich ausgebaut werden. Die im Rahmen des Stabilitätspakts zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden die entsprechende Basis dafür bieten. Trotz gebotener Vorsicht ist für die nahe Zukunft Optimismus angesagt. Während die Wirtschaftsforscher für das laufende Jahr ein sehr moderates Wachstum annehmen, wird bereits für das Jahr 2013 ein stärkeres Wachstum prognostiziert. Angesichts der gegenwärtig nach wie vor sehr guten Beschäftigungsentwicklung sollten damit auch in den nächsten Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in Österreich entstehen. Wir dürfen nicht zufrieden sein mit dem, was wir schon alles geschaffen haben – im Interesse der rund 221 000 Arbeitslosen werden wir weiter eine sehr aktivierende Arbeitsmarktpolitik betreiben. Im europäischen Vergleich sind wir derzeit mit unseren Programmen ein Exportartikel. Nicht nur unsere Exportwirtschaft, sondern auch die sogenannten Soft Facts sind sehr gefragt. Das, was hinter den Programmen steht, bemüht man sich derzeit in ganz Europa, zu kopieren. Die neuesten Jugendbeschäftigungsinitiativen der Europäischen Kommission etwa sind alle schon einmal in Österreich getestet worden, in Österreich ausprobiert worden und werden nun auf die europäischen Länder ausgedehnt. – Ich danke schön.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen auch an den heute ersten Regierungsvertreter der Österreichischen Volkspartei! Ich nehme an, dass jetzt bis halb zehn immer die Ethik-1-Seminare laufen und Minister Mitterlehner unmittelbar nach dem Seminar hierher geeilt ist. Ich freue mich, dass er da ist, um an dieser Debatte teilzunehmen. Der Herr Arbeits- und Sozialminister, meine Damen und Herren, tut mir heute fast ein wenig leid, dass er sich hier hinstellen und entgegen seiner sonst sehr lockeren Art etwas vom Blatt ablesen muss [[Abg. Riepl: Ein Lob wäre angebracht von Ihnen für die gute Beschäftigungspolitik!]] ; wahrscheinlich schon gleichgeschalten sozusagen, um eine Sprachregelung im Umgang mit unerfreulichen Phänomenen durchzudrücken. Er tut mir fast ein bisschen leid, dass er stellvertretend für die ganze Bundesregierung in die- sen sauren Apfel beißen muss, aber seien wir einmal ganz ehrlich und gehen wir auf Motivationssuche, wie das denn in Wahrheit gelaufen ist! In Wahrheit bringt diese Regierung nichts Vernünftiges zustande, nichts, das in der Lage ist, zwei Parlamentstage einigermaßen anspruchsvoll zu füllen. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen. Um dieses Problem zu lösen und um die ohnehin sehr, sehr dünne Suppe noch einmal zu strecken, müssen Sie irgendein Instrument einflicken, und dieses Instrument ist dann eine Erklärung eines Bundesministers. Es ist das jetzt ein zugegebenermaßen interessantes und wichtiges Thema, aber ich möchte schon sagen, wenn schon eine Erklärung des Bundesministers, dann wären wir zumindest der Meinung gewesen, dass in Tagen wie diesen, wo uns die internationalen Währungsexperten sagen, dass die Tage des Euro gezählt sind, wo die Lebenserwartung immer kürzer wird, wo der Kontinent den Bach hinunterzugehen droht, wo die Währung auseinanderbricht, vielleicht eher eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema hätte erfolgen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht ja auch nur um die Existenz unserer Währung, daher ist es wahrscheinlich gar nicht so notwendig, dass man das Parlament damit befasst! – Wir helfen nach, indem wir heute die dringliche Behandlung einer Anfrage verlangt haben und die Frau Finanzminister zu diesem Thema befragen werden. Aber es ist schon beschämend, dass die Bundesregierung nicht von sich aus auf die Idee kommt, sich auch via Fernsehschirme an eine zugegebenermaßen verunsicherte und zu Recht verunsicherte Bevölkerung zu wenden. Das zweite Problem ist, dass das Thema, womit sich die Bundesregierung eigentlich beschäftigt – ich verweise auf den letzten Ministerrat –, auch nicht wirklich fernsehtauglich ist. Das hat zwar mit Beschäftigung und mit Wachstum zu tun, aber das kann man im Fernsehen nicht sagen, das ist nämlich rot-schwarzer Proporz und Postenschacher. Da geht es auch um Beschäftigung, und Wachstum ist auch ein Thema, allerdings nur das Wachstum der Einflusssphären entweder in die rote oder in die schwarze Richtung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist also auch nicht wirklich fernsehtauglich, scheidet also auch aus. Und da muss dann der Herr Hundstorfer herhalten. Aber es hätte noch eine dritte Variante gegeben, meine Damen und Herren, die fällt leider auch aus, obwohl sie aus meiner Sicht fast die spannendste gewesen wäre: eine Erklärung unseres Herrn Bundeskanzlers. Sie wissen, das ist der Mann mit der siebenjährigen Erinnerungslücke. Ich erlaube mir nur diese eine Randbemerkung in Richtung SPÖ, die vor vielen Jahren wegen der Erinnerungslücke eines gewissen Herrn Waldheim ganz Europa angezündet hat und hier nichts zur Aufklärung der Erinnerungslücke des Herrn Parteivorsitzenden tut. Der Mann mit der Erinnerungslücke hätte uns hier einen Bericht darüber geben können, wie denn diese Befehlsausgabe bei den Bilderbergern – das ist so die Hautevolee der Freimaurer – gewesen ist. Wie war das bei dieser Befehlsausgabe? Und wenn es keine Befehlsausgabe gewesen ist, dann hätte er uns erklären können, wie er dort im Kreise der Hochfinanz versucht hat, die Arbeitnehmerinteressen voranzutreiben, wie er in diesem Haifischbecken de facto versucht hat, aktiv zu werden, um die legitimen Schutzinteressen der arbeitenden Bevölkerung im Zuge dieser Wirtschaftskrise voranzutreiben. Das kann er aber deshalb nicht machen, meine Damen und Herren, weil der Herr Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler dort war, sondern er war der einzige Privatmann, der dort geladen war. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Sonst gibt es nämlich nur Expolitiker, aktive Politiker, Wirtschaftskapitäne. Das scheidet bei ihm ja aus. In den sieben Jahren wird er sich diese Qualifikation nicht erworben haben, sonst würde er offensiv damit umgehen, das scheidet also aus. Er war also der einzige Privatmann beim Bilderberger Treffen. Deswegen scheidet auch diese Erklärung aus. Was bleibt, sehen wir jetzt, meine Damen und Herren: die Erklärung des Herrn Sozialministers. Und wenn man genau zuhört und die Überschrift genau liest, fällt zumindest ein interessantes Faktum auf, nämlich dass das Thema „Wachstum“ jetzt im Zentrum der sozialdemokratischen Politik steht. Das ist der neue Lieblingsbegriff der SPÖ: Wachstum. Also es gilt jetzt die Devise „Berlin und Merkel pfui“ und „Paris und Hollande hui“. [[Abg. Dr. Jarolim: Vor allem FPÖ pfui!]]Das ist ein gewisser Paradigmenwechsel in der Politik der Sozialdemokratie, das muss man sagen. Bisher war die einzige französische Komponente in der Politik der SPÖ die Citroën-Limousine vor dem Tor 4 vom Klubobmann Cap. Das war bisher die einzige französische Komponente. Aber jetzt schaut alles nach Frankreich, und Wachstum ist das große Thema. Ich bin Ihnen dankbar dafür, weil Sie damit Ihren eigenen Unsinn beenden, den Sie noch vor wenigen Wochen und Monaten hier herinnen verzapft haben, dass nämlich kein Weg daran vorbeiführt, unbedingt und ohne Wenn und Aber eine Schuldenbremse in die Verfassung hineinzubringen, und dass der Sparkurs das Nonplusultra ist und dass nur über diesen eisernen Sparkurs Griechenland, Italien und wer auch immer, wie all die Kandidaten heißen, saniert werden können. Ich bin froh, dass Sie da schon gescheiter geworden sind. Wir haben also einen Paradigmenwechsel. Jetzt geht es um das Wort „Wachstum“, und das ist wirklich neu. Ich habe mir die alten Reden vom Bundeskanzler angeschaut. In der letzten Erklärung, die er zum Stabilitätspakt abgegeben hat, kommt das Wort „Wachstum“ genau einmal vor. Na gut, nehmen wir es zur Kenntnis, auch er ist nicht frei davon, klüger werden zu können, meine Damen und Herren. Und was jetzt den Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir es auch mit einem bestimmten Wachstum zu tun. Deswegen bedauere ich den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales und Luxuspolitpensionisten in spe fast ein wenig, dass er heute antreten muss, denn es hätte ja schon bessere Zeitpunkte gegeben, um ein Referat über die österreichische Arbeitslosenstatistik zu halten. Die Arbeitslosigkeit wächst nämlich auch; auch eine Form von Wachstum: mehr Arbeitslose. Eine eigenartige Interpretation, aber bitte, so ist es. Meine Damen und Herren! Dieses Wachstum der Arbeitslosigkeit ist kein kleiner Nebeneffekt, sondern das hat durchaus Dimensionen, die besorgniserregend sind: plus 4,4 Prozent bei der Arbeitslosigkeit gesamt, plus 7,4 Prozent bei den Schulungen. Wir stehen wieder bei über 300 000 Menschen in Österreich, die keine Arbeit haben. [[Bundesminister Hundstorfer: Nein, das ist falsch!]]Und während Sie da hergehen und sich dafür abfeiern, haben andere Länder wie Deutschland eine Entwicklung dergestalt, dass sie den niedrigsten Arbeitslosenstand seit 20 Jahren haben. Damit können wir nicht aufwarten, Herr Bundesminister! [[Bundesminister Hundstorfer: O ja!]]Und insofern ist bei Ihrer Erfolgsbilanz große Skepsis angebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir uns den europäischen Kontext an! Nicht im Großen und abstrakt. Schauen wir uns den europäischen Kontext an, wie er bei uns an der Ostgrenze gegeben ist! Interessant: Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich ist überdurchschnittlich in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark. Aha! Da haben wir jetzt den europäischen Kontext. Und wenn ich den europäischen Kontext in die Alltagssprache übersetze, dann heißt das Osterweiterung und Ostöffnung des heimischen Arbeitsmarktes. Ist ja alles kein Problem, hat alles damit nichts zu tun, ist böse FPÖ-Propaganda! [[Abg. Riepl: Das stimmt aber!]] Deswegen habe ich nachgeschaut, was die Genossen im Burgenland dazu sagen. Was sagen die Genossen im Burgenland zu diesem Thema? Eine ganze Reihe von Zitaten. Ich zitiere: Dramatische Situation am Arbeitsmarkt. – Absender: SPÖ Burgenland. Ich zitiere weiter: Alarmierende Entwicklung am Arbeitsmarkt. – SPÖ Burgenland. Die Genossen sagen: Austausch von inländischen durch ausländische, meist ungarische Arbeitskräfte. – Absender dieser Aussage: SPÖ Burgenland. Weiteres Zitat: Die Zeche zahlen die älteren Arbeitnehmer. – Absender dieser Aussage: SPÖ Burgenland. Und jetzt kommt die Forderung, meine Damen und Herren – und halten Sie sie ein, Herr Minister! –, nämlich die Forderung Ihrer Genossen im Burgenland: Einen Schutzschirm brauchen wir für den heimischen Arbeitsmarkt!, sagt die SPÖ Burgenland. Ja, hallo, meine Damen und Herren! Entweder sind das jetzt alles miese Propagandisten und kriegen morgen den Parteiausschluss präsentiert – oder sie springen jetzt auf die FPÖ-Linie auf, weil sie sehen, dass alles andere nicht haltbar ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme schon zum Schluss. – Wenn Sie einen europäischen Kontext im Arbeitsmarkt haben wollen, dann brauchen Sie einen Kontext der Hartwährungsländer. Das sind Deutschland, Österreich und ein paar andere, und die stehen deshalb besser da, weil sie schon vor dem Euro gut dagestanden sind. Schauen Sie, dass zu retten ist, was noch zu retten ist, meine Damen und Herren!
Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Kickl hat den Ausführungen des Herrn Bundesministers nicht folgen können oder nicht aufmerksam zugehört [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , denn es war klar und deutlich zu vernehmen, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, sehr gute Maßnahmen waren und wir in der glücklichen Situation sind, sehr geschätzter Herr Kickl, dass wir in Österreich eine Arbeitslosenrate haben, die die geringste Arbeitslosenrate innerhalb der Europäischen Union darstellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und das, sehr geschätzte Damen und Herren, kommt nicht von irgendwoher, sondern dafür muss etwas getan werden. Und diese Bundesregierung hat dafür etwas getan, auch wenn Sie sich das nicht merken wollen oder es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. [[Abg. Kickl: Aber all das setzen Sie jetzt aufs Spiel mit Ihrer Politik!]]Und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle jene Menschen, die derzeit in Arbeitslosigkeit sind [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Eine Schulung bekommen!]], wieder dementsprechende Möglichkeiten finden werden, in den Arbeitsprozess zurückkehren zu können. Das beginnt bei gezielten Maßnahmen des AMS, das beginnt bei Geldern, die zur Verfügung gestellt worden sind im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt, um diesen Menschen Hilfestellung zu geben, damit sie wieder in eine Beschäftigung kommen. Und das ist auch nicht nichts, sehr geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss an vielen Rädern gedreht werden, unter anderem auch an Rädern im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Auswirkungen in der Europäischen Union. Und da gehören Sie immer zu denen, die wettern, dass man dort Millionen hinschiebt, da Millionen hinschiebt. Aber glauben Sie mir, sehr geschätzter Herr Kollege Kickl, wenn nicht Maßnahmen gesetzt werden, dass zum Beispiel Spanien Hilfestellung für die Banken bekommt, dann bedeutet das, dass dort die Situation entsteht [[Abg. Kickl: Sie haben es noch immer nicht begriffen!]] –ich habe das sehr wohl begriffen! –, dass die Blutzufuhr der Wirtschaft in Spanien eingefroren wird. [[Abg. Kickl: Die Gesunden auch noch hinmachen, das ist das, was Sie wollen!]] Das bedeutet, dass dort Menschen arbeitslos werden. Das bedeutet, dass Österreich, das ja von Exporten lebt, ebenfalls in Schwierigkeiten kommt. Und wir sprechen, wenn wir von Spanien sprechen, ja nicht von irgendeinem kleinen Land, sondern von 10 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung Europas, so eine Bedeutung hat Spanien. Also so einfach, wie Sie und Ihre Partei sich das machen, kann man sich das nicht machen. Es ist wichtig, notwendig und richtig, hier Hilfestellung zu geben [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ich sehe Sie schon da draußen stehen und zurückrudern!]], wichtig und richtig im Zusammenhang mit der Situation der Menschen dort im Land, aber langfristig gesehen natürlich auch im Zusammenhang mit der Situation der Österreicherinnen und Österreicher. [[Abg. Kickl: Warten Sie ein paar Monate! Ein einziges Rückzugsgefecht!]] Wir würden uns keine Gedanken mehr zu machen brauchen, wenn wir sagen, es interessiert uns nicht, wie es in den Ländern weitergeht. Würden wir und würde die Regierung so denken, dann würde das bedeuten, dass es noch mehr zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit kommt, dass damit der Sozialstaat und die Sozialleistungen noch wesentlich stärker in Gefahr kommen und dass das natürlich langfristig gesehen auch Auswirkungen auf unser Österreich hat. Und ich glaube, das wollen wir alle miteinander nicht. Lassen Sie mich noch ein paar Zahlen nennen, die ins Bewusstsein gerufen werden müssen, damit Sie sehen, wie wichtig es ist, dass man sich mit dem Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auseinandersetzt. Seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Europa von 16 Millionen auf 25 Millionen gestiegen. Wenn man das jetzt mit Ländern vergleicht, die in dieser Größenordnung sind, so war das bei Beginn der Krise etwa der Bevölkerungsstand von den Niederlanden. Der Anstieg bedeutet in etwa den Bevölkerungsstand von Österreich. Also ich denke, da sind alle Mächte aufgerufen, hier aktiv zu werden und Maßnahmen zu setzen, um gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen, denn Arbeitslosigkeit bedeutet Armut, Perspektivenlosigkeit. Hier kann Österreich sehr gute Beispiele und Ansätze in die Europäische Union einbringen. Ich freue mich ganz besonders, dass dank der geänderten politischen Rahmenbedingungen, im Zusammenhang mit der dänischen Ratspräsidentschaft, aber auch mit dem neu gewählten Präsidenten in Frankreich, jetzt jene Länder mehr Aufwind bekommen, darunter auch Österreich, die immer der Meinung waren, dass Sparen alleine nichts nützt, um aus der Krise herauszukommen, sondern dass es einen guten Mix zwischen Wachstum und Beschäftigung geben muss. Und hier kann und wird Österreich auch Vorbild sein: ein guter Mix aus Sparen und aus Investieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung rufen, wie wichtig der Stabilitätspakt, den wir heuer beschlossen haben, war. Das hat bewirkt, dass wesentlich mehr Menschen – der Bundesminister hat es bereits gesagt – in Beschäftigung sind, vor allem jene, die älter sind, und es ist uns damit auch gelungen, dass wesentlich mehr junge Menschen in Beschäftigung gekommen sind. Die Situation von jungen Menschen und die Notwendigkeit der Schwerpunktsetzung „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ haben sowohl unser Bundeskanzler als auch unser Bundesminister immer wieder als Thema in die Europäische Union eingebracht, und es zeigt sich, dass das auch Früchte getragen hat. Einerseits hat sich der Rat damit beschäftigt, andererseits hat es eine Schwerpunktdiskussion der EU-Sozialminister gegeben, die in diesem Themenbereich einen Schwerpunkt gesetzt haben. Meine Damen und Herren! Natürlich kostet das alles Geld, aber dieses Geld ist gut investiert, denn es bedeutet, den Menschen Zukunft und Perspektive zu geben. Und es ist notwendig, richtig und wichtig, dass auch innerhalb der Europäischen Union ein großer Schwerpunkt in Richtung Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt wird. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Mag. Schatz gelangt nun zu Wort. 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Begeisterung für den österreichischen Arbeitsmarkt, für Ihre Arbeitsmarktpolitik ist heute nicht sehr intensiv aus Ihnen herausgesprüht. Das muss man schon sagen. Ich finde es schade, wenn Sie einmal die Möglichkeit haben, so eine umfassende Erklärung abzugeben, und wir alle eine intensive Debatte dazu planen, dass Sie nicht die Gelegenheit nützen, schon auch kritische Punkte anzusprechen. Denn darum geht es ja, dass wir die kritischen Punkte bearbeiten und da etwas weiterbringen. Warum sagen Sie nichts darüber, auch in Richtung Koalitionspartner, dass im Bereich des Leiharbeiter-, Zeitarbeitergesetzes nichts weitergeht, oder über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen im Tourismus, wo sich die Arbeitgeber gegen Mindestlöhne von 1 400 € wehren, Ruhezeiten verkürzen wollen et cetera? Warum nützen Sie das nicht, dass wir auch kritische Punkte heute hier einmal in einem ausführlicheren Rahmen thematisieren können? – Ich finde das schade. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte das schon tun. Ich möchte, dass wir hinter die Zahlen und Statistiken schauen, die im europäischen Vergleich sicherlich nicht schlecht aussehen. Ich möchte, dass wir uns den eigentlichen Berg der Probleme am österreichischen Arbeitsmarkt anschauen, der leider heute offenbar von Ihnen ausgespart worden ist. Meine Damen und Herren! Von welchen Problemen spreche ich? Ich möchte nur ein paar nennen, weil die Zeit sonst nicht reicht. Die bezahlte Arbeitszeit ist in Österreich sehr, sehr ungleich verteilt. Ja, die Beschäftigung wächst, aber gleichzeitig wächst enorm die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen, die Zahl der Menschen, die eigentlich mehr arbeiten wollen, als sie letzten Endes Anteil an der bezahlten Arbeit haben. Auf der anderen Seite haben wir, auch im europäischen Vergleich, überdurchschnittlich hohe reale Wochenarbeitszeiten. Das heißt, auf der einen Seite bekommen die Menschen zu wenig bezahlte Arbeit ab, auf der anderen Seite arbeiten sie zu viel, mehr, als ihnen lieb ist. Das ist ein Problem. Zweiter Punkt: Die Jobs in Österreich verlieren massiv an Stabilität. Zum einen beträgt die Verweildauer an einem Arbeitsplatz mittlerweile nur mehr 1 Jahr und 10 Monate. Die durchschnittliche Verweildauer ist weniger als 2 Jahre. Stellen Sie sich das einmal vor! Und dazu kommt noch dieser Boom an Atypisierung. Es ist so, dass mittlerweile 30 Prozent aller unselbständig Beschäftigten in diesen destabilisierten atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die eben einen geringeren sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz haben als herkömmliche Beschäftigungsverhältnisse. Auch das ist ein massives Problem. Und schließlich ein dritter Punkt: Das sind die Einkommen und die Einkommensverteilung in unserem Land. Die Einkommensentwicklung im letzten Jahrzehnt war wirklich mehr als bescheiden und auch besorgniserregend, vor allem was den Niedriglohnsektor betrifft. Wir haben in Österreich ein Problem im Niedriglohnbereich. Wir alle wissen das. Mittlerweile weist uns selbst die Europäische Union darauf hin, dass wir hier ein Problem haben. Und das liegt nicht nur an der hohen Teilzeitquote, sondern daran, dass in Österreich nicht garantiert ist, dass man vom Einkommen eines Vollzeitjobs wirklich leben kann. Das ist nicht garantiert. Und das ist ein Problem! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, das sind keine kleinen Baustellen, sondern das sind gravierende Aufgaben, die hier vor uns liegen, und das muss angegangen werden, Herr Minister! Ich bin davon überzeugt – wir Grüne sind davon überzeugt, und ich hoffe, wir alle –, dass das auch in den Griff zu bekommen wäre, dass hier eine Trendumkehr möglich ist, in der Krise, mit der Krise, wie auch immer. Es geht darum, es zu wollen. Und ich frage Sie, Herr Minister, meine Damen und Herren von SPÖ, FPÖ, BZÖ, ÖVP: Wollen Sie das? Wollen Sie, dass es den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in unserem Land besser geht? Wollen Sie, dass es den Friseurinnen und Verkäuferinnen mit ihren beschämenden Mindestlöhnen besser geht? Den Leiharbeitern, den Postzustellern und -zustellerinnen? Den im Tourismus Beschäftigten mit den schwierigen Arbeitszeiten, aber auch jungen Juristen und Juristinnen, die im Zuge ihrer Ausbildung zum Rechtsanwalt rund um die Uhr schuften müssen? Oder Ärzten, die völlig erschöpft am Ende ihrer Schichten oft sich selbst und andere gefährden? Oder jungen Mitarbeitern von freien Medien? Wollen Sie, dass es diesen Menschen in unserem Land besser geht? Wir Grünen wollen das und wollen auch dafür kämpfen. Und ich bin ganz sicher, dass das im Prinzip auch Ihre Motivation ist, dass Sie wollen, dass es den Menschen in unserem Land gut geht. Ich finde, es ist höchst an der Zeit, dass wir das alle gemeinsam angehen. Es liegt ja nur an der Frage, welche Wege wir wählen. Jeder von uns versteht etwas anderes darunter: Was ist ein gutes Leben, und welcher ist der richtige Weg, der dorthin führt? Ich denke, wir sollten aufhören, nur darüber zu streiten, welche richtigen Wege wir haben, sondern wir sollten schauen: Was wollen die Leute? Und wir wissen das, wir alle führen Gespräche. Und wenn wir das nicht tun, dann können wir uns Befragungen und Studien dazu anschauen, denn die alle gibt es. Und was finden wir da? Wir wissen es: Die Leute wollen feste Einkommen, regelmäßige Einkommen. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, unbefristete Arbeitsverhältnisse. Und sie wollen einen Job, der ihnen Spaß macht, der ihnen ein gutes Leben ermöglicht. Das wollen die Menschen. Meine Damen und Herren, das ist der Maßstab, an dem wir den österreichischen Arbeitsmarkt messen sollen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Herr Minister, wir brauchen faire, existenzsichernde Löhne. Das wollen die Menschen in unserem Land. Das Problem mit den Niedrigstlöhnen ist nicht nur eines, das die unmittelbar Betroffenen emotionalisiert, sondern jeder Mensch, den Sie fragen, will, dass Vollzeitarbeit in Österreich ein existenzsicherndes Einkommen bedingt. Wir brauchen aber auch Arbeitszeiten, die ein gutes Leben ermöglichen. Die Zeiten, wo starre Arbeitszeitmodelle zu Lebensmodellen gepasst haben, sind vorbei. Wir brauchen hier mehr Flexibilität, aber Flexibilität, die nicht auf Kosten der Sicherheit gehen kann! Meine Damen und Herren! Wir brauchen aber auch Perspektiven und Stabilität – und Anerkennung für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Soziale Sicherheit zu fordern, das ist keine Sozialromantik. Das zu tun, das umzusetzen, soziale Sicherheit zu garantieren, das ist das, was die Leute von uns erwarten. Fixe Jobs, stabile Arbeitsverhältnisse, faire Rahmenbedingungen, so soll unser Arbeitsmarkt aussehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen, aber wir brauchen vor allem einen Arbeitsmarkt, der Jobs bietet, die möglichst vielen Menschen auch ein gutes Leben ermöglichen. Das muss das Ziel unserer Arbeit sein und das ist auch der Auftrag, mit dem uns die Menschen hier herein gewählt haben. Und ich hoffe, Sie alle teilen dieses Anliegen, Sie sehen das auch so und wir gehen gemeinsam diese vielen Probleme an, die der österreichische Arbeitsmarkt hat – trotz der von Ihnen wieder präsentierten guten Statistiken –, wir gehen diese Probleme an, denn sie existieren, es gibt Berge von Problemen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schatz, wir wollen, dass es den Menschen in Österreich gut geht, selbstverständlich. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und die beste Grundlage dafür, dass es den Menschen gut gehen kann, ist Beschäftigung. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich ist Beschäftigungseuropameister. So wichtig die Fußball-Europameisterschaft ist, aber das ist wohl wichtiger, deutlich wichtiger – das sage ich sogar als fanatischer Fußballer. Wir sind Beschäftigungseuropameister! Da brauchen wir nicht wegzudiskutieren, dass es trotzdem da oder dort auch noch strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, denn es gibt nichts, was nicht verbesserungswürdig und verbesserungsfähig wäre. Aber im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben wir auch diese strukturellen Probleme besser im Griff als die meisten anderen Länder. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und das, Frau Schatz, ist natürlich nicht der Ausdruck und das Ergebnis von Zwangsmaßnahmen. [[Abg. Bucher: Das ist der Ausdruck der Bürokratie!]]Das ist das Ergebnis von Wirtschaftskraft. Das ist das Ergebnis von Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft bei uns vorfindet, nicht zuletzt auch von uns in der Politik geschaffen. Das ist der Ausdruck unserer Gesamtsituation. Und wenn ich sage Rahmenbedingungen – der Herr Sozialminister hat für diese Erklärung unter anderem im zweiten Teil den Titel „In Wachstum und Beschäftigung investieren“ gewählt –: Die beste Investition in Wachstum und Beschäftigung sind beste Rahmenbedingungen, ist Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Volkswirtschaften. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu diesen wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen gehören auf der einen Seite eine geringe Verschuldung, eine hohe Forschungsquote, wenig Bürokratie und generell eine Kultur des Ermöglichens im Land und nicht des Verhinderns. Aber es gehören auch sozialer Friede und sozialer Ausgleich dazu. Auch das trägt zur Stabilität und zur Wettbewerbsfähigkeit bei, genauso wie hohe demokratische Standards in einem Land. Das kann man im Vergleich der Länder ablesen: Länder mit hohen demokratischen Standards sind auch wirtschaftlich erfolgreicher und damit in der Beschäftigung erfolgreicher als andere Länder. Österreich ist in fast allen dieser genannten Parameter Spitze. [[Abg. Bucher: Das stimmt nicht! Die Wahrheit sagen!]] Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Ausnahmen. Wenn ich vorher gesagt habe, geringe Schulden wären eine dieser Voraussetzungen, dann müssen wir leider zugeben, dass auch bei uns die Schulden zu hoch sind. Und wir müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu verbessern. Man kann auch nicht wegdiskutieren, dass wir im Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern in den letzten Jahren ein paar Plätze verloren haben. Das gilt es wieder aufzuholen. Das brauchen wir nicht schönzureden. Aber, meine Damen und Herren, an all jene gerichtet, die glauben, man könne sich mit weiteren Schulden Konjunktur und Wachstum kaufen: Eine klare Absage! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Hinüberschauen!]] Wir wollen keine Konjunktur mit Schulden, mit dem Geld unserer Kinder kaufen, denn das funktioniert nicht. Alle Beispiele zeigen, dass man dort, wo man Geld zum Fenster hinausgeworfen hat – im Glauben, man könne den Menschen damit Sand in die Augen streuen, man könne damit Wachstum und Arbeitsplätze kaufen –, zwar am Schluss mit mehr Schulden dasteht, dass aber das andere, was man sich kaufen wollte, nicht eingetreten ist. Es treibt die Zinsen in die Höhe, nämlich dann nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Wirtschaft in diesen Ländern. Und das heißt wiederum, es nimmt den Staaten, aber auch den Betrieben Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Das heißt, hier wird ein Kreislauf in Gang gesetzt, der für die Wirtschaft und damit auch für die Beschäftigung in einem Land nur schädlich sein kann. Ein Zweites, der Sozialminister hat es zu Recht angesprochen: aktivierende Arbeitsmarktpolitik als Ergänzung zu einer strukturellen Wachstumspolitik. – Jawohl, auch dazu bekennen wir uns. Aber die Betonung muss auf aktivierend liegen. Das heißt, wir müssen uns bemühen – und es gelingt uns auch zu einem guten Teil –, Menschen, die ohne Beschäftigung sind, so rasch wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist bei uns gesunken und sinkt laufend. Das ist ein gutes Zeichen, auch ein gutes Zeugnis für die Arbeitsmarktpolitik. Aber wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass Beschäftigungspolitik keine Dauerversorgung sein soll. Eine kleine kritische Anmerkung zur Mindestsicherung, Herr Bundesminister: Wir brauchen jetzt dringend eine Evaluierung dieser Versorgungseinheit, zu der wir uns auch bekannt haben – wir haben sie mit beschlossen. Aber allein angesichts der Ungleichverteilung, wenn ich mir anschaue, wie viele Menschen in Wien Mindestsicherung beziehen und im gleich großen oder von der Einwohnerzahl her gleich großen Niederösterreich, meine ich, da kann etwas nicht stimmen, das riecht verdammt stark nach Dauerversorgung ohne Aktivierungsanspruch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diesem Problem müssen wir uns zuwenden. Dieses Problem müssen wir in Angriff nehmen. Keine Abkehr generell von dieser Einrichtung, schon gar keine übertriebene Kritik an der Beschäftigungspolitik insgesamt. Aber noch einmal abschließend: Die beste Beschäftigungspolitik ist immer noch eine strukturelle Weiterentwicklung unserer Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, denn letzten Endes schafft die Arbeitsplätze immer noch die Wirtschaft und nicht die Politik.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass letztendlich doch noch der entscheidende Satz gekommen ist, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze sichert und nicht diese Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber, Herr Bundesminister Hundstorfer, eine persönliche Empfehlung, denn Sie haben ja in Ihren Ausführungen im Grunde genommen nur die Arbeitsmarktdaten heruntergelesen, eine persönliche Empfehlung, die ich Ihnen wirklich ans Herz lege und bei der ich auch auf die Unterstützung einiger ÖVP-Sympathisanten hoffe: Bitte bedanken Sie sich einmal bei den kleinen Betrieben in unserem Land, in Österreich! Wissen Sie, was die machen? – Die arbeiten nämlich für Sie, die schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Winter nicht zum Stempeln, sondern halten sie in Beschäftigung, und das auch unter Selbstverzicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie schrauben oft ihre eigenen Einkommen zurück, weil sie es sich einfach moralisch nicht leisten können, den einen oder anderen Mitarbeiter zum Arbeitsamt, zum AMS oder stempeln zu schicken. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir den vielen Tausenden kleinen, mittelständischen Unternehmen in Österreich einmal danken und auch hoch anrechnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind nicht Sie, die diese Arbeitsplätze schaffen, schon gar nicht unter Selbstverzicht schaffen, sondern das sind die vielen Tausenden kleinen Unternehmer in unserem Land. Und verschleiern wir nicht und wischen wir nicht vom Tisch, dass es in Österreich 300 000 arbeitssuchende Menschen gibt, 300 000! Und, Herr Bundesminister, die stehen nicht auf dem Stockerl, auf dem Siegerpodest, die haben gar nichts von diesem Europameistertitel, von dem da heute die Rede war, sondern die stehen in der Schlange beim AMS. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte eigentlich unser Auftrag sein: darüber nachzudenken, wie wir diesen 300 000 Menschen Mut zusprechen und eine Perspektive bieten, damit sie zukünftig eine Beschäftigung finden – und nicht in Eigenlob ersticken, so wie Sie das heute hier in einer beispiellosen, unverschämten Art und Weise gemacht haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Verschleiern Sie auch nicht, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt! Gott sei Dank ist das auch noch erwähnt worden, dass Österreich in puncto Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort an Rängen verloren hat. Wir haben im Jahr 2007 noch Rang 11 bekleidet und bekleiden nunmehr Rang 21. Wir haben also aufgrund unseres Reformstaus, des Nichtstuns der Bundesregierung, der hohen Steuern in unserem Land und der enormen Bürokratie an Attraktivität eingebüßt, sieben Plätze allein in zwei Jahren eingebüßt! Das ist das Versäumnis der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und deshalb sind so viele Menschen auch auf Arbeitssuche. [[Abg. Mag. Schatz: Das stimmt nicht!]]Denn hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Wettbewerbsfähigkeit sind in diesem Umfeld der Rahmenbedingungen in Europa eine tödliche Kombination – bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – und nicht dazu angetan, für die nächsten Monate, die Ihnen bevorstehen, eine positive Perspektive zu zeichnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und da klammern Sie völlig aus, dass es auf europäischer Ebene eine Dauerbaustelle gibt, die nicht bearbeitet wird und wo Sie mit einer beispiellosen Ignoranz darüber hinwegsehen, dass da eigentlich eine völlig falsche Politik in Brüssel gemacht wird, die selbstverständlich ihre Auswirkungen hat, und zwar auf jeden Einzelnen dieser 300 000 Arbeitslosen in Österreich. [[Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!]]Da können Sie nicht sagen, Österreich ist eine Insel der Seligen, wir machen für uns eine eigene Politik. – Nein, wir müssen das gemeinsam auch in der Europäischen Union sehen. [[Abg. Klikovits: Mach einmal einen Vorschlag! Wieso nicht?]]Wie sehen Sie das beispielsweise, was da heute in den Zeitungen abgedruckt steht, dass Ihr Genosse Klima über 11 000 € Pension erhält? Sie sind ja der zuständige Pensionsminister! [[Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel, Herr Pensionsminister!]]Was sagen Sie als Sozialist Ihren Genossinnen und Genossen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Gewerkschafter!]] Wie rechtfertigen Sie 11 700 €, die ab 1. Juli nach Buenos Aires überwiesen werden? Wie rechtfertigen Sie das? Ich erinnere Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war der Herr Klima, der uns die Suppe eingebrockt hat, dieses Euro-Schlamassel, in dem Österreich jetzt steckt. Das war dieser Herr, der jetzt sozusagen noch eine Belohnung in Form von 11 700 € an Pension im Monat nach Buenos Aires überwiesen bekommt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist Ihre sozialistische Gesinnung. Das ist ja grauenhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Da hört man nichts von einem Herrn Kräuter. [[Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat, Herr Kräuter, was ist?]]Ja, da schlummert er vor sich hin. Das wollen Sie plötzlich nicht hören. Es ist Ihnen nicht angenehm, über diese Dinge zu reden. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Machen Sie einen Vorschlag!]]Oder Arbeitsmarktdaten herunterzubeten, die keinen Menschen interessieren. Die Menschen interessieren sich für eine Problemlösungskompetenz, die wir hier auf dieser Regierungsbank suchen, aber leider Gottes nicht finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie heute die Zeitung! Sogar die Chefin des Internationalen Währungsfonds Lagarde sagt, in drei Monaten ist der Euro Geschichte. – Vorbei mit diesem Euro, das ist die Realität! Und Sie lesen Ihre Arbeitsmarktdaten herunter, als wenn wir Abgeordnete nicht lesen könnten. Wir bekommen das ja auch vom Statistischen Zentralamt geliefert. Wir brauchen jetzt eine klare Lösung auf europäischer Ebene, wie wir dieses Euro-Schlamassel endlich einmal beenden und aus diesem Desaster herauskommen! Das ist die Herausforderung, um die es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall beim BZÖ]] , aber nicht, sich in einer zweitägigen Plenarsitzung irgendwie eine Tagesordnung aus den Fingern herauszuzuzeln und den Herrn Sozialminister zu verdonnern, Arbeitsmarktdaten herunterzulesen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehe ich nicht unter Problemlösung. [[Zwischenruf:Was ist Ihr Vorschlag]]Mein Vorschlag ist ein sofortiger Zahlungsstopp, was die EU-Mittel und -Hilfsgelder betrifft. Das ist mein Vorschlag. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie schon keinen Zahlungsstopp machen können, dann verhandeln Sie aber sofort mit der nächsten griechischen Regierung über Sicherheiten! Das wollen Sie nämlich nicht hören. Das war nämlich ein Versäumnis Ihres „einzigen Mannes in der Bundesregierung“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mitterlehner und Frau Hundstorfer!]] , ein Versäumnis des „einzigen Mannes in der Bundesregierung“, Sicherheiten zu verhandeln, was die Euro-Zahlungen betrifft. Jeder, der zur Bank geht und einen Euro in Form eines Kredites haben will, muss Sicherheiten anbieten. Aber ihr schleudert das hart verdiente Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger beim Fenster hinaus! Und das ist der eigentliche Skandal, um den es geht und der den Menschen mittlerweile bis da her steht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Denken Sie einmal darüber nach, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich quält und was sie wirklich drückt. Und dann werden Sie draufkommen, dass das diese Politiker sind, die da hinter mir sitzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Zeitweise ist es mir so vorgekommen, als ob ich im falschen Film wäre. [[Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film!]]Beruhigen Sie sich! Melden Sie sich zu Wort, Herr Grosz. Sie können da alles machen. [[Abg. Grosz: Sie sind Ihr halbes Leben schon im falschen Film! Sie sind ein sogenannter Schwarzseher!]]– Das sagen gerade Sie, Herr Grosz? Da lache ich aber. [[Ruf beim BZÖ:Bei der Klima-Pension sind wir auch im falschen Film! Jedes Monat 11 700 € im Kuvert! Abstreifer, Nadelstreifsozialist!]] Meine Damen und Herren, als erster Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung das Thema Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Jeder weiß, dass für die große Masse der Menschen in unserem Land, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer die Frage der Beschäftigung, die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein ganz, ganz wichtiges Thema ist. Und dann kommen da einzelne Redner heraus und sagen, es ist eine Mickey-Mouse-Tagesordnung, denen ist nichts eingefallen, und weil ihnen nichts eingefallen ist, beschäftigen sie sich mit der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, machen Sie sich selber ein Bild! [[Abg. Grosz: Ja, machen Sie sich selber ein Bild!]]Ich kann nur sagen, uns geht es darum, Beschäftigung zu sichern [[Abg. Grosz: Ihre eigene und die Pension des Herrn Klima!]] , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das Bestmögliche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Und deswegen ist das Thema auf der Tagesordnung. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Einzige, was sicher ist, ist die Klima-Pension!]]Während einzelne Redner die Gelegenheit nützen – weil ihnen zum Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeitsbekämpfung nichts einfällt –, hier andere Themen zu erörtern, hat der Herr Sozial- und Arbeitsminister heute eine beeindruckende Bilanz präsentiert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Klima!]] [[Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zum Klima-Schutz!]] Und Teil dieser beeindruckenden Bilanz ist der höchste Beschäftigungsstand, den Österreich jemals hatte. Teil dieser Bilanz ist auch, dass Österreich in der Krise gegengesteuert hat, dass wir hier mit Konjunkturpaketen, mit Kurzarbeit, auch mit Kurzarbeitsmaßnahmen, in denen Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten gesetzt wurden, einen wichtigen Beitrag geleistet und eine wichtige Weiterentwicklung zustande gebracht haben. Es war auch ein Zeichen der österreichischen Sozialpartnerschaft, dass es gelungen ist, in dieser Phase die Menschen nicht auf die Straße zu schicken, sondern auch durch die Rahmenbedingungen, die wir hier in diesem Hohen Haus geschaffen haben, sicherzustellen, dass die Leute durch Kurzarbeit und andere Maßnahmen eben nicht auf der Straße gestanden, sondern in Beschäftigung geblieben sind. Auch der Sozialstaat hat – das haben mehrere Studien nachgewiesen – deutlich dazu beigetragen, dass Österreich wesentlich besser durch die Krise gekommen ist. Er hat einen wichtigen verteilungspolitischen Charakter, und daher ist es notwendig, den Sozialstaat zu erhalten und weiter auszubauen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jeder einzelne Arbeitslose, meine Damen und Herren, ist einer zu viel. Und wir brauchen hier nicht zu sagen, es wird irgendetwas behübscht oder es wird irgendetwas nicht zum Thema gemacht, was ein Thema ist. Der Herr Sozialminister hat klar gesagt, jeder Arbeitslose ist einer zu viel, und daher braucht es auch in Zukunft entsprechende Anstrengungen. Die Themen sind ja teilweise schon genannt worden. Es geht darum, trotz eines Konsolidierungspakets Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu haben. Es geht darum, konkrete Maßnahmen, insbesondere für Jugendliche, zu setzen, die Ausbildungsstrategie entsprechend umzusetzen. Wir brauchen auch in der Zukunft gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht darum, die ganze Thematik der Arbeitszeit auch entsprechend voranzutreiben und zu diskutieren. Da geht es um Überstundenabbau und um die Frage, wie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft beschäftigt werden. Und da ist auch die Wirtschaft gefordert, weil es darum geht, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuerst einmal überhaupt einen Job haben, der es ihnen ermöglicht, in bester Gesundheit auch entsprechend länger zu arbeiten. Und da wird es auch notwendig sein, dass wir auf Basis der Dinge, die wir fixiert haben – Altersteilzeit und entsprechende Flexibilisierung auf der gesetzlichen Ebene und auch in den Kollektivverträgen –, entsprechende Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen. Daran arbeiten wir, und das ist eine Auseinandersetzung, die man auch führen muss – auf Sozialpartnerebene, auf politischer Ebene –, und ich glaube, da ist es billig, einfach zu sagen, das sei ein Kasperltheater und uns sei nichts Besseres eingefallen. Wir brauchen diese Aktivitäten, und wir brauchen in Europa einen Weg, der in Richtung Wachstum und Beschäftigung geht. Das ist nicht etwas, das wir jetzt erfunden haben, sondern das ist etwas – das kann man auch nachlesen –, das in allen Erklärungen und Aussagen in den letzten Wochen und Monaten von uns gesagt wurde. Daher erwarte ich mir von den Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juli, dass es eine entsprechende Beschäftigungsoffensive insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gibt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitsmarktdaten stellen Österreich schon ein gutes Zeugnis aus – natürlich in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das ist klar; ihnen gilt es im Zuge dieser Debatte natürlich auch ein Dankeschön auszusprechen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.]] Insgesamt ist das aber schon auch ein gutes Zeugnis für die österreichische Politik. Ich möchte noch einmal ein paar Zahlen in Erinnerung rufen: Wir haben mit 3,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa. Natürlich müssen wir uns den 231 000 Menschen widmen, die derzeit keinen Arbeitsplatz haben, ich darf aber schon dazusagen, dass die Verweildauer bei drei Monaten liegt. Weil hier so getan wurde, als wären das alles Menschen, die jahrelang ohne Job dastehen: Wir haben eine Verweildauer beim AMS von drei Monaten. 5 118 Personen sind langzeitarbeitslos, das heißt, sie sind länger als ein Jahr arbeitslos. Das heißt, es wird in Österreich insgesamt eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht, man versucht, die Menschen so schnell wie möglich wieder in Beschäftigung zu bringen. Und dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben, bestätigt, dass dies der richtige Weg ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Wort zur Propaganda – leider muss ich es so nennen – der FPÖ: Wo ist der Herr Kollege Kickl? – Wahrscheinlich schreibt er die nächste Strache-Rede. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Ich hätte ihm schon gerne eines mitgeteilt: Die FPÖ hat im vorigen Jahr im Rahmen der Ostöffnung plakatiert: Wir werden überschwemmt; der Arbeitsmarkt wird explodieren [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das belegen die Zahlen!]]; wir werden nicht zurande kommen mit den Menschen aus diesen osteuropäischen Ländern, die in Österreich auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Wahrheit ist !]] – 27 000 Personen sind gekommen, wir haben eine Höchstzahl an Beschäftigten von rund 3,5 Millionen, und die Beschäftigtenzahl ist alleine um 55 000 Personen gestiegen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Von diesen Unkenrufen und von diesen unnötigen Zurufen, mit denen Sie die Bevölkerung nur auf Ihre populistische Art und Weise verunsichert haben, ist nichts eingetreten – Gott sei Dank nichts –, und es soll dort bleiben, wo Sie in Ihrer Propagandakiste immer wieder Themen wälzen. Es ist nicht eingetreten, das möchte ich festhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Arbeitslosigkeit bedeutet natürlich Hoffnungslosigkeit, vor allem für jüngere Menschen, die keine Perspektive haben. Der Durchschnitt in den EU-27-Ländern liegt bei 22 Prozent. Wir waren kürzlich mit einer Delegation in Schweden. Schweden wird oft als Vorbild hingestellt, was den Arbeitsmarkt anbelangt. In Schweden liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 22 Prozent. Also ich bin froh, dass sie in Österreich bei 8,9 Prozent liegt, und ich glaube, dass wir hinsichtlich Jugendbeschäftigung die besseren Mittel anwenden. Menschen länger in Beschäftigung zu halten, das hat Herr Bundesminister Hundstorfer angesprochen. Es ist natürlich auch positiv zu erwähnen, dass etwa 40 000 Menschen, die über 50 Jahre alt sind, jetzt mehr in Beschäftigung sind. Ja, das ist der richtige Weg, den wir hier einschlagen müssen, auch von der Politik. Ich darf auch an die Altersteilzeit neu erinnern. Wir haben die Altersteilzeit reformiert. Das ist ein Instrument für Unternehmer und Arbeitnehmer, da mehr Flexibilität zu erreichen, ein langsames Ausgleiten aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen, was gerade auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben wichtig ist, aber auch die Unternehmer profitieren letzten Endes von diesem System durchaus. Man wird nicht mehr in eine Frühpensionsart gedrängt. Daher kann ich nur appellieren, verstärkt dieses Mittel der Altersteilzeit neu zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen in diesem Bereich einen guten Mix, mehr Flexibilität, und letzten Endes brauchen wir natürlich auch mehr altersgerechte Arbeitsplätze, damit wir Menschen länger in Beschäftigung halten können. Zur Reform der Invaliditätspensionen noch ein Wort: Natürlich ist der Ausbau der Rehabilitation, der Gesundheitsstraße, der betrieblichen Gesundheitsförderung ein Thema. Wir müssen uns aber auch den psychischen Erkrankungen widmen, vor allem Burn-out ist in diesem Bereich ein Thema, und wir brauchen hier einheitliche Richtlinien und Kriterien bei der Beurteilung und der Zuerkennung dieser Pensionsart. Das wird für mich ein ganz wesentlicher Eckpunkt in den Verhandlungen zu diesem Reformpaket der Invaliditätspensionen sein. Es geht um die Krankheit, es geht um den Menschen und nicht um die Berufsgruppe – das muss festgehalten werden – bei der Reform der Invaliditätspension. Wenn jemand nicht mehr arbeiten kann, soll er diese Möglichkeit des Pensionsantritts haben, aber wir müssen auch vermeiden, dass dieses System ausgenutzt wird. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dasselbe gilt natürlich auch für den Bereich Mindestsicherung. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen in diesem Bereich schon viel diskutiert: Wir wollen, dass jenen Menschen geholfen wird, die diese Hilfe brauchen; wir wollen aber nicht, dass das System dort oder da ausgenützt wird. Wenn ich die Differenzzahlungen in Wien hernehme – das haben sich die 3,5 Millionen arbeitenden Menschen nicht verdient, dass das System aus Steuertöpfen durchaus auch ausgenutzt wird. Wir sind jenen verpflichtet, die die Steuertöpfe füllen; das sind die UnternehmerInnen und die ArbeitnehmerInnen, und ihnen gilt unser Dankeschön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass man auch anerkennen muss, dass wir in Österreich im Rahmen der Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht so stark belastet sind, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Wir verdanken das Maßnahmen wie der Kurzarbeit, wir verdanken das aber auch der Leistungsfähigkeit vor allem der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. In kleinen Unternehmen ist es eben nicht so, wenn man den Arbeitnehmer persönlich sehr gut kennt, dass man sich sofort von ihm trennt, wenn es den ersten wirtschaftlichen Gegenwind gibt. Daher sind diese Betriebe für uns ganz besonders wichtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Trotzdem, meine Damen und Herren, ist die Lage nicht einfach. Im Vergleich zu Ende Mai des Vorjahres sind 4,4 Prozent oder um fast 10 000 Personen mehr arbeitslos, 231 000 Personen. Die Schulungsteilnehmer sind dabei nicht berücksichtigt, denn Schulungsteilnehmer werden in Österreich nicht als arbeitslos geführt. Es sind aber 71 000 Personen in Schulung, das sind um 7,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. Das heißt also, es gibt insgesamt – und das ist die Zahl, die wir wissen müssen – 302 000 Menschen in Österreich, die derzeit keine Arbeit finden. Das muss uns alle natürlich betroffen machen, weil es immer auch Schicksale sind, weil viele Verantwortung für eine Familie haben, viele ihre Kredite für ein Haus, für eine Wohnung abzahlen müssen und größte Probleme haben, wenn plötzlich die Arbeitsstelle verloren geht. Es sind aber auch – und das ist besonders schade – viele ältere Menschen betroffen. Vorhin wurde ja die Jugendarbeitslosigkeit angesprochen; ich darf daran erinnern, dass im Rahmen des letzten Belastungspaketes die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer erhöht worden sind und es daher keine kluge Maßnahme war, das so umzusetzen, weil wir genau da die Probleme haben, nämlich bei der Arbeitslosigkeit von älteren Personen. Da hilft es auch nichts, wenn jetzt über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters diskutiert wird. Es gibt immer wieder Experten, die sagen, wir müssten länger arbeiten. – Ja, natürlich, aber wenn es für diese älteren Menschen keine Arbeitsstellen gibt, dann drängt man diese Personen doch in die Altersarbeitslosigkeit und damit auch in die Altersarmut. Das heißt, wenn man verlangt, dass man länger arbeitet, muss man auch die entsprechenden Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zur Verfügung stellen – die gibt es leider in Österreich noch nicht. Stark betroffen von Arbeitslosigkeit sind auch unsere ausländischen Mitbürger. Das ist für mich ein Zeichen einer nicht optimalen Zuwanderungspolitik. Wenn wir Menschen ins Land holen, die hier überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dann haben wir ihnen etwas Falsches versprochen, nämlich dass sie in Österreich eine Existenz aufbauen können, dass sie eine Arbeit finden – und genau das ist nicht umsetzbar. Jeder zweite Mindestsicherungsbezieher in Österreich ist Ausländer, weil er hier eben Probleme auf dem Arbeitsmarkt hat. Kollege Wöginger, Sie haben vorhin erwähnt, dass die FPÖ gesagt hat, dass es aufgrund der Tagespendler aus den Oststaaten Probleme geben wird. – Es gibt diese Probleme schon, denn speziell mit der Steiermark mit 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit, mit Niederösterreich mit plus 9,3 Prozent und mit dem Burgenland mit plus 8,9 Prozent sind genau jene Bundesländer betroffen, in denen es eben viele Tagespendler gibt. Als Tagespendler aktiv zu sein, ist natürlich für jemanden aus einem Nachbarstaat deswegen interessant, weil man in diesen Nachbarländern günstiger lebt, weil die Lebenserhaltungskosten günstiger sind, es in Österreich gleichzeitig ein höheres Einkommen gibt, es gleichzeitig den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe für die Kinder gibt. Zum Teil sind diese Transferleistungen aus Österreich höher als das, was man dort im Land im Schnitt verdienen kann. Das dürfen Sie nicht vergessen: Wenn Sie als ungarischer Tagespendler zwei Kinder haben, dann erhalten Sie mehr an Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, als Sie im Schnitt in Ungarn verdienen. Daher ist diese Tätigkeit für Tagespendler eben so interessant. Herbert Kicklhat vorhin die Aussagen der SPÖ angesprochen, und zwar der SPÖ im Burgenland. Ich darf das noch im Detail wiedergeben. Die SPÖ Burgenland hat darauf hingewiesen, dass ausländische Arbeiter nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden müssten, doch – so vermutet der Klubobmann der SPÖ – dass das nicht überall der Fall ist. Ausländer würden nämlich – so die SPÖ Burgenland – für 20 Stunden angemeldet, müssten jedoch 60 Stunden arbeiten. Nicht in den Zahlen scheinen klarerweise die Schwarzarbeiter auf. Diese verschärfen die Situation zusätzlich, meint Illedits, der für die Misere auf dem Arbeitsmarkt auch eine Verantwortliche gefunden hat, nämlich Sengstbratl. – Das ist keine burgenländische Spezialität, das ist die Chefin des AMS im Burgenland. Die SPÖ Burgenland behauptet: Für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in diesem östlichen Bundesland ist Frau Sengstbratl verantwortlich, die auch völlig falsche Statistiken veröffentlichen würde. Die SPÖ Burgenland kritisiert auch, wie diese Statistiken zusammengesetzt sind – dabei sind diese in allen Bundesländern gleich. Herr Bundesminister! Gestern wurde Frau Sengstbratl vom Verwaltungsrat in ihrem Amt als Geschäftsführerin bestätigt. Das heißt wahrscheinlich – denn Sie haben ja auch ein bisschen Einfluss auf die Bestellung, kraft Ihrer Persönlichkeit und Ihrer großen Kompetenz und Ihrer Strahlkraft, die Sie zweifellos in vielen Fällen auch innerhalb des AMS aufweisen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner]] , also werden Sie nicht ganz frei sein von Einfluss –, das beweist doch, dass Frau Sengstbratl offenbar nicht an der Misere auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Also wer ist daran schuld? [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Möglicherweise gibt es eine gewisse Teilschuld des verantwortlichen Ministeriums. Da auch Redner hier am Rednerpult waren, die bei der Gewerkschaft aktiv sind, möchte ich darauf hinweisen, dass auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer genau das bestätigen, was die FPÖ gesagt hat. Arbeiterkammerpräsident Schreiner sagt, die Wirtschaft greife vermehrt nach billigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Auch beim ÖGB sieht man das so: Der Verdrängungswettbewerb finde nicht nur zwischen österreichischen und ungarischen Beschäftigten statt; auch die Konkurrenz zwischen den schon länger im Land beschäftigten ungarischen Arbeitnehmern und jenen, die neu auf den Markt drängen, sei vorhanden. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns vorwerfen, Angst zu machen, dann sage ich nur: Das sind genau die Argumente, die aus Ihrer eigenen Partei kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Bundesminister! Herr Bundesminister Hundstorfer, ich bin sehr unzufrieden mit der Debatte, auch schon mit Ihrer Einleitung, gebe ich zu. Sie haben vom Blatt heruntergelesen, aber ich frage mich angesichts mancher Beiträge, die ich mittlerweile gehört habe, ob es nicht vielleicht sogar besser war, nur vom Blatt herunterzulesen. Ich sage Ihnen auch, warum ich unzufrieden bin. Ich bin unzufrieden, weil die Debatte ja eigentlich „Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“ heißt. Worüber reden wir? – Entschuldigung, vielleicht geht es nur mir so, aber wir führen diese Debatte in der größten Krise der Europäischen Union. Es ist möglicherweise tatsächlich so, dass uns der Euro um die Schädel fliegt. Aber das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wir hier in der Debatte deutlicher ansprechen sollten und wo es nicht ausreicht, sich auf die Schulter zu klopfen, ist doch, dass Europa derzeit gerade dabei ist, seine Zukunft zu verspielen, indem es die Jugendlichen und die jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt. Ich verstehe es nicht, dass wir hier ganz saturiert diskutieren – ja, uns geht es eh noch ganz gut mit ungefähr 9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – angesichts des Umstandes, dass es in der Europäischen Union – und da sind wir dabei! – Länder mit 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt. 50 Prozent! Wissen Sie, was das heißt? – Die Jugend hat dort keine Perspektive mehr – und wir sagen: Na ja, wir sind ohnedies noch relativ fein heraus mit unseren 9 Prozent!? Das ist unser Europa, nicht irgendein ferner Kontinent – unser Europa! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein]] –, wo derzeit gerade die Lebensperspektiven junger Menschen verspielt werden, in die investiert wurde. Wir haben – jenseits von PISA – quer durch Europa derzeit sicher die bestausgebildete Jugend, und der müssen wir erklären: Keine Chance für euch, da habt ihr Pech gehabt, müsst ein paar Jahre warten! Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, was es heißt, wenn sozusagen das erworbene Wissen, die Bildung, die diese jungen Menschen haben, auch ihre Ideen, ihre Träume von einer besseren Zukunft, von einem besseren Leben von der Politik, von der Wirtschaft in Europa auf null gestellt werden? Wissen Sie, was das heißt? – Darüber müssen wir reden! Wir müssen auch darüber reden, dass dieses Europa derzeit – jenseits dieser gravierenden Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, aber auch eines gravierenden Anstiegs von Arbeitslosigkeit insgesamt – eine Austeritätspolitik betreibt. Wie soll sich denn das ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wie soll denn dieses Europa zu Wachstum und Beschäftigung kommen, wenn alle öffentlichen Haushalte von den Staaten über die Länder bis zu den Gemeinden einsparen? Einsparen, und nur einsparen, nämlich ohne Sinn und Nachdenken!? Selbstverständlich ist Effizienz in öffentlichen Haushalten gefragt. Das diskutieren wir in Österreich ja schon seit Jahren ohne Perspektive. Wir könnten schon längst einfachere Strukturen in manchen Bereichen der Verwaltung haben. – Da spießt es sich. Aber nur „sparen“ zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist angesichts dieser verweigerten Perspektiven für die junge Generation wirklich das Allerletzte. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen auch, woran es noch mangelt. Es war schön, dass Kollege Weninger im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit das Beispiel Schweden gebracht hat [[Abg. Grillitsch: Wöginger! Nicht Weninger! Wöginger!]]– obwohl das gravierend ist: über 20, 23 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Kollege Weninger! [[Rufe bei der ÖVP:Wöginger!]] – Wöginger, Entschuldigung; ja, ich weiß, da gibt es noch einen anderen. Herr Kollege Wöginger, ich glaube, der schwedische Ministerpräsident war vor ein paar Monaten bei Ihrer Partei und hat dort das schwedische Pensionsmodell als Zukunft für Europa gepredigt – also Anhebung des Pensionsantrittsalters. Ist Ihnen aufgefallen, dass das möglicherweise schon in einem Zusammenhang stehen könnte? In Europa führen wir querdurch jede Woche eine Debatte, in der es heißt, wir müssten die Pensionssysteme ändern, das Pensionsantrittsalter auf 67, 70 oder gar 75 Jahre erhöhen, das tue uns gut, das tue der Wirtschaft gut. – Ich glaube nicht, dass das der Wirtschaft guttut, und vor allem glaube ich nicht, dass das den Menschen guttut. Reden wir auch über den Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und einer Zeitperspektive beziehungsweise über das Thema Arbeitszeitverkürzung, wo der Trend in Europa seit Jahren und Jahrzehnten – kann man eigentlich schon sagen – in die völlig andere Richtung geht! Wir haben einen Anstieg bei den täglichen Arbeitszeiten – trotz Arbeitszeitverkürzungen in den diversen Ländern –, bei den wöchentlichen Arbeitszeiten, bei den jährlichen Arbeitszeiten, und bei den Lebensarbeitszeiten soll auch angehoben werden. Da sehen wir doch – obwohl der direkte Zusammenhang nicht so einfach ist, das weiß ich schon –, dass es auch einen Zusammenhang zwischen Jugendarbeitslosigkeit und Lebensarbeitszeit beziehungsweise Pensionsantrittsalter gibt. Trotzdem wird die Debatte so weitergeführt, als ob wir da am besten daran täten, in diesem Bereich einzusparen. Schauen Sie sich doch die Debatten an, die wir auch in diesem Haus hier geführt haben, beziehungsweise die öffentlich noch immer geführt werden! Austeritätspolitik im sozialen Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, so wie sie gerne in einigen europäischen Ländern und eigentlich im Überschwang in den europäischen Ländern derzeit durchgeführt wird, ist der Tod der europäischen Zukunft, und es ist das, was die europäische Jugend am allerwenigsten brauchen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Bundesminister – zumindest jener für Wirtschaft ist noch da! Meine Damen und Herren! [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der andere kommt gleich!]]– Das ist schön, danke. Kollege Katzian ist momentan auch nicht mehr da, das heißt, das Interesse an der Debatte ist ein bisschen im Schwinden begriffen. Kollege Katzian hat ja der Opposition vorgehalten, wir würden das ein bisschen als Placebo-Diskussion kritisieren. Nun, wenn Sie selber diese Debatte um den – auch europäischen – Wirtschafts- und Arbeitsmarkt nicht ernst nehmen, dann sind Sie selber schuld. Das brauchen Sie uns aber nicht vorzuhalten, denn wenn man sich die Tagesordnung ansieht, dann kommt natürlich schon der Verdacht auf, dass man gesagt hat: Naja, wir haben keine Gesetzesbeschlüsse. – Meine Damen und Herren, in zwei Tagen zwei Gesetzesbeschlüsse, die leidige Passgeschichte und eine Waffengesetzänderung, das rechtfertigt zwei Parlamentstage? Sie können sich auf keine Gesetzesbeschlüsse mehr einigen; offensichtlich junktimieren Sie ja jede Personalentscheidung [[Abg. Bucher: Postenschacher!]] mit wichtigen Reformfortschritten, und deshalb stehen wir heute hier und müssen Ihre Pflichtübungen abdienen. Wenn Sie nämlich wirklich – und es wäre notwendig, und wir würden gerne darüber sehr intensiv diskutieren – der Meinung sind, dass Österreich in Österreich, aber auch in der Europäischen Union dazu beitragen muss, dass endlich dieses Prinzip, in Wachstum und Fortschritt und Beschäftigung zu investieren, gefördert wird und als Nummer eins gesehen wird, dann müsste man so eine Debatte auch aus Ihrer Sicht ein bisschen anders führen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist eben ganz einfach zu wenig, zu sagen: Ja, bei uns ist alles bestens. – Na Gott sei Dank, und das anerkennen wir auch, dass es uns in Österreich Gott sei Dank – und auch in Deutschland, in Holland geht es den Menschen besser als im Durchschnitt der Europäischen Union – besser geht, weil wir auch vielleicht eine andere Perspektive haben, weil wir andere Rahmenbedingungen haben. Aber das kann ja nicht ausreichend für so eine Debatte sein. Und auch wenn in der Tagesordnung „im europäischen Kontext“ steht, dann muss man sich einmal anschauen, was da alles falsch läuft, aber auch falsch läuft mit der europäischen Perspektive Österreichs. Wie schaut denn unsere Politik gegenüber der Europäischen Union aus? Wo sind denn die Initiativen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, um genau diesen Grundsatz durchzusetzen, der auch für uns so wichtig ist? Als exportorientiertes Land, in dem die Arbeitsplätze in Österreich auch dadurch geschaffen werden, dass gute Betriebe in Österreich Märkte außerhalb des Landes haben, innerhalb der Europäischen Union, aber auch außerhalb dieser, haben wir ein fundamentales Interesse, dass dieses Prinzip umgesetzt wird und dass auch unsere Außenpolitik, meine Damen und Herren, unsere Initiativen in der Außenpolitik genau in diese Richtung gehen und dass wir uns nicht abschotten und sagen: Ja, wir sind eine bürokratische Einheit, für uns sind irgendwelche konsularischen und diplomatischen Geschichten wichtig, aber die Wirtschaft, das interessiert uns nicht. Das wären die wichtigen und notwendigen Dinge, und nicht jeder Initiative nachzulaufen! Ich meine, wenn man sich das anschaut: So ganz locker 100 Milliarden € – 100 Milliarden €! – für Spanien, aber nicht für das Land, nicht für die Menschen, nicht für die Kaufkraft in diesem Land [[Abg. Grosz: Für die Banken!]], nicht für die Betriebe, nicht für den Markt, der auch für Österreich wichtig ist. – Nein, das haben die Spanier auch selbst gesagt, diese 100 Milliarden € an europäischen – und damit auch an österreichischen – Steuergeldern dienen ausschließlich zur Rettung der Spekulationsbanken in diesem Land! [[Abg. Grosz: Pfui!]] 100 Milliarden €! [[Beifall beim BZÖ.]] Und dies nach dem Desaster in Griechenland, wo jeder weiß, dass kein Cent von diesem Geld jemals wieder zurückgezahlt werden wird, dass kein Cent von diesen Abermilliarden, die dort investiert werden, in den Aufbau von Strukturen investiert wird, dass kein Cent davon in die Unterstützung von Kaufkraft oder Wirtschaftsleistung gesteckt wird. Das wäre so wichtig, auch für uns. Das wäre auch so wichtig für die Länder, um den Menschen Perspektiven zu geben. Hier wurde heute beklagt, dass es in Spanien 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt, aber kein Cent dieser 100 Milliarden €, die wir dort hinschicken, wird zur Verbesserung des Arbeitsmarktes geleistet, sondern nur für die Boni der Bankmanager. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, und da muss man doch mit aller Kraft dagegen antreten! [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Unterreiner.]] Wohin soll denn das noch führen? Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, die europäische Solidarität, ja, die ist wichtig, aber nicht die Solidarität mit den Spekulanten, nicht mit den Bankiers, nicht mit den internationalen Finanzhaien, sondern Solidarität mit den Menschen, mit den Arbeitnehmern und auch mit den Betrieben, mit den Wirtschaftstreibenden. Das ist gut und richtig, aber diese Solidarität fehlt, weil Europa derzeit nur von Bürokraten und Diplomaten und Bankunterstützern regiert wird und Österreich nichts dagegen tut, nicht die Stimme dagegen erhebt, damit endlich einmal eine Trendwende erfolgt. Das sind die Dinge, die wir hier diskutieren wollen. Dann sind wir auch bereit, gemeinsame Aktionen zu setzen. Das wäre auch notwendig, denn, meine Damen und Herren, nur die Wirtschaft, ob jetzt in Europa oder im Speziellen auch in Österreich, schafft die Arbeitsplätze, die wir brauchen. In Österreich haben wir eine klein- und mittelständische Wirtschaft, die sich nicht alleine auf dem Weltmarkt behaupten kann, und da gilt es die Märkte gemeinsam zu stärken. Das wäre so eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union, einer Wirtschaftsunion, dass man diesen Betrieben hilft, um auch gegen den Protektionismus und die unglaublichen Strategien etwa asiatischer Staaten zu Felde zu ziehen, die mit Lohndumpings, die mit Sozialdumpings, die mit Umweltdumpings unsere Märkte kaputt machen, und niemand tut etwas dagegen. Seit Jahren beschäftigt sich die Europäische Union mit sich selbst und mit der Bewältigung der Finanzkrise. Ich brauche jetzt nicht dazuzusagen, dass auch kein Jota an Regulierungen beschlossen wurde, um diesen Spekulationen endlich ein Ende zu setzen. Wir haben in Österreich viele Aufgaben, auch Hausaufgaben, zu erfüllen. Es ist gut bei uns, Gott sei Dank, aber wenn man sich nur die Schuldenlasten der Länder ansieht, die nicht bereit sind, endlich diese überkommenen Strukturen aufzugeben, damit wir auch wieder Spielräume schaffen können, um in die Zukunft, in die Bildung, in For- schung und Entwicklung zu investieren, dann wird klar, da haben wir viele Hausaufgaben. Aber das Wichtigste wäre, dass in Österreich und in Europa endlich eine Europapolitik gemacht wird, die für die Menschen da ist und nicht für Konzerne, Banken und Spekulanten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, Herr Abgeordneter Scheibner, dass es Ihnen nicht gefällt, wenn Minister Hundstorfer hier von Erfolgen in der Politik [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Welche Erfolge?!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , vor allem was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, berichten kann. In Zeiten, als Schwarz-Blau-Orange an der Regierung war, hatte sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. [[Abg. Dolinschek: Na, na, na!]]Da wurde nicht darüber gesprochen, und es wurde auch nichts getan. [[Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen, Frau Kollegin!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Diese Bundesregierung tut einiges dafür. Aber, meine Herren, wir sehen ja in der letzten Zeit, dass die Rache der Zeit mittlerweile die Stenographischen Protokolle sind. Vor knapp einem halben Jahr hat Rudi Hundstorfer hier zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung vorgestellt, und ich möchte Ihnen einige Zitate aus der damaligen Diskussion hier nicht vorenthalten. Es war Herr Klubobmann Bucher, der gesagt hat, der Minister solle doch nicht so tun, „als ob die ganze Welt auf Österreich blicken würde“ [[Abg. Ing. Hofer: Zu Frau Fekter schon!]], und er mache „Politik an der Realität vorbei“. Und Christian Höbart hat gesagt, dass Rudi Hundstorfer ein Schönredner und ein „Trickser“ sei. Wenn man noch dazu bedenkt, dass, wie wir jetzt gesehen haben, auch der Abgeordnete Graf gesagt hat, dass „sich Hinz und Kunz“ schon „,Anwalt‘ nennen darf“, dann wissen wir, dass die Rache der Journalisten das Fotoarchiv ist, wie es eine „profil“-Reklame damals gezeigt hat, und die Rache der Zeit offensichtlich die Stenographischen Protokolle des österreichischen Parlaments sind. [[Abg. Grosz: Könnten Sie das wiederholen?!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hat keiner verstanden! – Sie wollen gescheit sein!]] [[Abg. Grosz: die intellektuelle Suppenschüssel zu verlassen! den intellektuellen Nachtscherm der SPÖ !]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Es war Barroso im März hier in Österreich, der die österreichische Politik, genau was die Frage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Wege der Arbeitslosigkeitsbekämpfung betrifft, gelobt hat und gesagt hat, dass Österreich ein Benchmark und richtungweisend für die anderen Mitgliedstaaten sein soll. Rudolf Hundstorfer hat in zahlreichen bilateralen Arbeitstreffen, die in diesem Jahr stattgefunden haben, den österreichischen Weg, wie wir uns aus der Arbeitslosigkeit herausmanövrieren und vor allem wie wir junge Menschen in Beschäftigung bringen, vielen anderen Ministern und Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringen können. Von der Europäischen Kommission wurde nicht nur dieser Weg gelobt, sondern auch der Weg der Sozialpartnerschaft, der, glaube ich, in Österreich einzigartig und vorbildhaft in der ganzen Europäischen Union ist. Beide Minister sind ja, sage ich einmal, ehemalige Sozialpartner, und ich glaube, Minister Mitterlehner wird mir recht geben, dass die Programme der Sozialpartner bei Weitem nicht tentativ sind, sondern durchaus wirklich durchdachte und durchgeplante Programme sind. Kollege Öllinger und auch Kollege Kopf haben heute – und ich nehme an, dass sich das auch durch die Reden der anderen ÖVP-Abgeordneten durchziehen wird – die Frage der Mindestsicherung, die „Hängematte“ und vor allem den Unterschied zwischen Wien und Niederösterreich hier thematisiert. Ich glaube, wir sind uns alle darüber klar, dass die Mindestsicherung mit der Anbindung an das Arbeitsmarktservice etwas ist, was Menschen in Beschäftigung bringen kann und vor allem nicht als Hängematte dienen soll. Und die Frage der Unterschiede zwischen Wien und Niederösterreich sind, glaube ich, auch ganz klar erklärt: Nicht nur in der Medizin, sondern auch im Arbeitsmarkt gibt es einen Großstadtfaktor. Die Märkte, die Arbeitsmärkte in Großstädten sind sicher anders strukturiert, als sie es auf dem Land sind. Und wir wissen auch, dass es in der Anonymität der Großstadt viel leichter ist, zuzugeben, dass man ein Anrecht auf Mindestsicherung hätte, als in einem kleinen Land, in einer kleinen Stadt irgendwo in Niederösterreich, wo man aufs Bezirksamt gehen muss, zum Sozialamt gehen muss und sagen muss: He, ich verdiene zu wenig! Das heißt, das hier als Fehlpolitik und Fehlsteuerung anzukreiden, halte ich für polemisch. Und ich glaube, Sie wissen es besser, und würde auch bitten, dass man darauf weiterhin Bezug nimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Frage der Jugendarbeitslosigkeit hat Kollege Öllinger die europäische Dimension genannt. Wir sind in Österreich mit 8,9 Prozent an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Es sind eine Menge Dinge gemacht worden, die junge Menschen in Beschäftigung holen und, wenn sie keine Beschäftigung haben, weiter ausbilden. Allein wenn wir den gestrigen Ministerratsbeschluss zur Frage des generationengerechten Nachholens von Bildungsabschlüssen betrachten, so wissen wir, dass das zwar keine Arbeitsmarktpolitik ist, aber jungen Menschen ermöglicht, in Beschäftigungsverhältnisse zu kommen – denn junge Leute, die keinen Schulabschluss haben, sind die Arbeitslosen von morgen. Das heißt, was hier passiert, passiert einerseits in der Arbeitsmarktpolitik, aber deutlich auch in der Bildungspolitik, nämlich dass diese Bundesregierung danach trachtet, der Generation der österreichischen Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Zeitung „Die Zeit“ enden, das, glaube ich, ganz gut widerspiegelt, wie Österreich in anderen Ländern gesehen wird: „Österreich hat eine Idee – und 26 Regierungschefs hören zu.“ Sie hören nicht nur zu, sondern sie versuchen auch, den österreichischen Weg nachzugehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, zum Anfang ganz kurz: Die Zeit von 2000 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel war eine Zeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Öllinger: Für Grasser! Für Grasser war es erfolgreich!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Für einige wenige war es erfolgreich!]] , wo auch der Grund für viele internationale Auftritte gelegt wurde, nämlich auch für die Exportwirtschaft, wo wir einmalige Erfolge der österreichischen Wirtschaft erzielen konnten. Und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist immer die Basis für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist sicher so, dass wir alles im europäischen Kontext sehen müssen, aber wenn wir uns immer vergleichen, dann muss es auch durchaus zulässig sein, dass wir positive Vergleiche ziehen und nicht immer nur die negativen heranziehen. Wenn man das Thema von einer anderen Seite betrachtet, dann können wir schon sagen, die österreichische Wirtschaft steht gut da. Es ist gerade das Wirtschaftswachstum wieder nach oben korrigiert worden, auf 0,8 Prozent, und wenn es so weitergeht, dann können wir auch im Jahr 2013 mit einem weiteren Anstieg des Wirtschaftswachstums rechnen. Wenn man bei den Betriebsbesuchen durch die Betriebe geht, dann merkt man, dass auch die Stimmung bei den Unternehmen durchwegs optimistisch ist und dass man einfach feststellen kann, die österreichische Wirtschaft ist gut aufgestellt. Das ist vor allem dem guten Miteinander zwischen den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, und man muss beiden dafür danken, dass sie mit ihrem Einsatz die Wirtschaft in Österreich zu den Erfolgen bringen, die wir täglich erleben dürfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Dieses Miteinander ist auch im Hinblick auf die Arbeitsplätze entscheidend. Wenn man es sich genau anschaut, dann sieht man, die Arbeitsplätze schaffen nun einmal die Unternehmerinnen und Unternehmer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Arbeitsplätze schafft nicht irgendein Politiker oder irgendeine Regierung, sondern sie werden ausnahmslos von den Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen. Und wenn man die Kooperation, die ausgezeichnete Kooperation zwischen Groß und Klein betrachtet, dann sieht man, dass diese 106 österreichischen Leitbetriebe mit über 95 000 klein- und mittelständischen Unternehmen kooperieren und über 400 000 Arbeitsplätze sichern. Und die KMUs, die ich gerade angesprochen habe, beschäftigen zwei Drittel der Arbeitnehmer in Österreich, bilden 100 000 Jugendliche aus und geben ihnen damit eine Zukunft und einen sicheren Arbeitsplatz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und was mich als Unternehmer besonders freut, ist, dass es jedes Jahr wieder Unternehmer gibt, die gründen. Wir haben im letzten Jahr wieder über 30 000 neue Unternehmer begrüßen dürfen, und diese haben 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, und sie zahlen auch immerhin rund 500 Millionen € an Steuern und Abgaben an den Staat. Meine Damen und Herren! Wenn wir uns den internationalen Kontext anschauen, dann können wir feststellen, dass sehr wohl sehr viele Impulse von der Regierung beziehungsweise im Wirtschaftsministerium auch für die Exportwirtschaft gesetzt werden. Jeder zweite Arbeitsplatz – Kollege Scheibner hat es zuerst schon gesagt – wird in der Exportwirtschaft gesichert, und deshalb müssen wir das im internationalen Kontext sehen. Wir können uns also nicht wie auf einer Insel der Seligen fühlen, aber Österreich – und das müssen wir schon auch einmal feststellen – steht im europäischen Vergleich sehr gut da. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gilt jetzt, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir dürfen also keine Zeit verlieren, um den heimischen Betrieben die optimalen Rahmenbedingungen zu geben, denn nachhaltiges Wirtschaftswachstum braucht eben perfekte Rahmenbedingungen, Impulse und Anreize zu Investition und Innovation, aber vor allem, meine Damen und Herren, keine neuen Schulden, das muss uns ganz klar sein, denn nur ohne neue Schulden können wir wachsen und können über uns hinauswachsen und es im internationalen Wettbewerb mit jedem Land aufnehmen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, um auch in Zukunft in diesem europäischen Kontext bestehen zu können. Wenn wir nach Deutschland schauen, dann zeigt es sich, dass Deutschland eindeutig wettbewerbsfähiger ist als Österreich. Und wenn wir uns diesen Vergleich mit Deutschland ansehen, dann sollte uns dies Ansporn sein, und wir sollten unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ohne Wettbewerbsfähigkeit kein Wachstum! Daher muss die Devise für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum lauten: Mehr Spielraum durch Schuldenabbau, Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer Betriebe durch beste Rahmenbedingungen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Entlastung der heimischen Unternehmen und weitere Strukturreformen. Und: Österreich – dieses Ziel sollten wir uns setzen – muss zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in Europa werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir auch die besten Arbeitskräfte. Wir brauchen Lehrlinge, die zeigen können und wollen, was in ihnen steckt, und Arbeitskräfte, die auf einem vitalen Arbeitsmarkt bestehen können. Die duale Ausbildung in Österreich ist ein Garant dafür, dass junge Menschen einen sicheren Arbeitsplatz haben. Ich bin dafür, dass wir diese duale Ausbildung weiter stärken. Aus ganz Europa kommen Politiker hierher, um sich dieses Modell anzuschauen, ein Erfolgsmodell der Marke Österreich. – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Hundstorfer! Herr Bundesminister Hundstorfer hat uns ja heute sozusagen als Notnagel, als letztes Aufgebot der Regierung die Tagesordnung auffüllen müssen, indem er hier einen Bericht zur sozialen Lage gebracht hat. Ein bisschen angewidert hat er gewirkt, vom Blatt hat er gelesen – vielleicht war das auch schon seine Übung dafür, wenn er später einmal Wiener Bürgermeister wird. Da ist es ja traditionell so, dass der Bürgermeister nur vom Blatt liest. Vielleicht war das jetzt einfach nur schon das Vorüben [[Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister lesen nicht vom Blatt!]], denn auch im Wiener Landtag, in Wien wird ja ein Notnagel gesucht. Der Herr Bundesminister hat heute hier schon üben dürfen. Aber das – und jetzt komme ich ein bisschen zum Inhaltlichen –, was der Herr Bundesminister hier heute erzählt hat, war in Wahrheit ja nichts Konkretes. Er hat sich hier hergestellt, hat die Zahlen verlesen, die man auch auf der Homepage seines Ministeriums nachlesen kann, hat uns sozusagen zu vermitteln versucht, es sei jetzt eigentlich eh alles super, es sei überhaupt nicht so schlimm, wie es ausschaut, sondern, ganz im Gegenteil, es sei alles viel, viel besser. Ich sage Ihnen etwas, Herr Bundesminister – Sie wissen es auch ganz genau –: Die Realität schaut natürlich ganz anders aus. Sie verschweigen ja bei den Arbeitslosenzahlen prinzipiell die Schulungen, die Schulungsteilnehmer, aber Sie stellen sich hier her und erzählen uns, wie wunderbar das ist: Wir haben ich weiß nicht wie viele Menschen mehr in Beschäftigung. Es sind aber natürlich auch soundso viele Menschen mehr jetzt arbeitslos. Das heißt, irgendwo müssen ja diese zusätzlichen Menschen alle herkommen! Also alles wächst: Es wächst die Beschäftigung, es wächst die Arbeitslosigkeit, die Bevölkerung rasant, und das vor allem bei den Über-50-Jährigen. Herr Bundesminister, woher kommen denn diese Menschen? [[Bundesminister Hundstorfer: Weil sie länger bleiben!]] – Weil sie länger bleiben. Das habe ich mir gedacht, dass das jetzt Ihr Hauptargument ist. Aber gleichzeitig, Herr Bundesminister, verschweigen Sie natürlich, dass selbstverständlich auch durch die Ostöffnung Menschen gekommen sind, die jetzt in irgendwelchen Beschäftigungsverhältnissen stehen, meist jedoch in atypischen Verhältnissen oder in irgendwelchen Dumping-Bereichen, wodurch die österreichischen Arbeitnehmer, die für dieses Geld nicht arbeiten können, durch die Finger schauen. Das verschweigen Sie! Das verleugnen Sie, weil Sie es hier so darstellen wollen, als wäre alles spitzenmäßig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kommt ja nicht von ungefähr, dass fast 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung Angst um den Arbeitsplatz und Angst um die Zukunft haben. Diese Angst kommt ja nicht von ungefähr. Und wenn die Arbeit dieser Bundesregierung so spitzenmäßig und so super wäre, wie Sie es darstellen, dann müssten die Leute nicht Angst haben. Herr Bundesminister, da sollten Sie schon einmal in sich gehen. Jetzt möchte ich ein bisschen konkreter werden und auf mein Heimatbundesland Wien eingehen. In Wien ist die Situation ganz besonders interessant. In Wien gibt es jetzt, per 31. Mai 2012, ein Plus von 3,6 Prozent an Arbeitslosen. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, dann sieht man, wir haben ein Plus von weit über 10 Prozent an Arbeitslosigkeit. Und diese Zahl ist nur deshalb geschönt, Herr Bundesminister, weil Sie in Wien plötzlich um ein Viertel mehr Personen in Schulungen gebracht haben. [[Abg. Dr. Bartenstein: Gar nichts ist geschönt!]]Also in Wien waren mit Ende Mai insgesamt über 9 000 Personen mehr arbeitslos als noch vor einem Jahr. Sie schicken aber fast 6 000 jetzt in Schulungen, zusätzlich zu jenen, die schon voriges Jahr drinnen waren, und sagen, dass in Wien die Situation eigentlich super ist, dass die Arbeitslosigkeit nur ganz leicht ansteigt. Das ist ein Trick, mit dem Sie hier arbeiten. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: Wir sind die Besten! Wir sind Europameister! [[Bundesminister Hundstorfer: Ja, sind wir!]] So ist es aber nicht, Herr Bundesminister, und das wurde Ihnen heute schon einmal vorgerechnet. Sie sagen hier, wir haben 230 000 Arbeitslose, vergessen aber zu sagen, dass österreichweit 70 000 Menschen in Schulungen sind. 70 000 Menschen in Österreich sind in Schulungen! Das heißt, es sind über 300 000 Menschen, die arbeitslos sind, und denen haben Sie nichts Konkretes zu bieten! Da haben Sie keinen einzigen konkreten Punkt gebracht. Sie haben kein einziges Programm, wie Sie diesen Menschen helfen können, dass sie aus dieser Problematik wieder herauskommen. Und was Sie auch nicht verstehen: Herr Bundesminister, Sie können jetzt sagen, dass wir da so besonders toll in Europa sind, aber wenn der ganze Kontinent um uns herum zusammenbricht, dann können Sie gar nicht so viel Geld in das AMS hineinpumpen, dass wir diesen Spitzenplatz behalten. Das schaffen nicht einmal Sie! Das heißt, Sie bringen hier in Wirklichkeit ein Defensivprogramm, indem Sie irgendetwas schönen, indem Sie uns irgendetwas herunterlesen – lieblos –, haben aber überhaupt keine Zukunftskonzepte für die Menschen entwickelt, die davon betroffen sind. Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Hinter jedem einzelnen Arbeitslosen steckt eine Familie, steckt ein Schicksal. Diese Schicksale sind Ihnen, Herr Bundesminister, völlig egal. Und das ist leider Gottes eine traurige Tatsache. Sie selbst wissen das, denn ich habe Sie noch nie so erlebt, nämlich dass Sie sich lieblos, fast angewidert hier herstellen und etwas vom Blatt herunterlesen. Herr Bundesminister, das ist doch keine aktive Sozialpolitik, die Sie heute hier gemacht haben. Das ist gar nichts. Das ist einschläfernd! Und das ist ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Menschen, denen Sie heute hier nichts geboten haben, keine Perspektive, keinen Anhaltspunkt, sondern denen Sie gesagt haben: Es ist halt so, aber tröstet euch, ich klopfe euch auf die Schulter, wir sind ohnehin super und wir machen weiter wie bisher! Das machen Sie vor dem Hintergrund dessen, dass möglicherweise die europäische Währung zerbrechen wird. Aber darauf sind Sie mit keiner Silbe eingegangen. Wie würde sich denn das auf den österreichischen Arbeitsmarkt auswirken? Haben Sie das jemals überlegt? – Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie heute auch etwas Konkretes dazu bringen, wie Sie sich vorstellen, dass Österreich gegensteuern kann, wenn im Herbst der große Crash kommt, wenn möglicherweise die Eurozone zerbröckelt und zerbricht. Haben Sie sich überhaupt schon Gedanken darüber gemacht? Wenn ja, wa- rum haben Sie es uns dann heute nicht gesagt? Warum haben Sie es den betroffenen Menschen draußen nicht gesagt? Sie hätten heute hier die Möglichkeit gehabt, und die Leute draußen warten darauf, Herr Bundesminister. Die hätten erwartet, dass Sie etwas dazu sagen, und Sie haben wieder nichts gemacht. Sie haben insgesamt heute keine Antworten gegeben. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Bundesminister, von einem Sozialminister, der aktiv arbeitet, von einem Sozialminister, der für die Menschen da ist, und noch dazu von einem Sozialminister einer Partei, die sich die Partei der Arbeitnehmer nennt, hätte ich mir etwas mehr erwartet.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Minister! Das Ausbildungs- und Bildungssystem befinden sich in einer Krise. Und wenn das Bildungs- und das Ausbildungssystem vernachlässigt werden, dann werden Arbeitsmarkt, Beschäftigung und natürlich auch die Jugendlichen vernachlässigt. Auch wenn Österreich mit seinen Zahlen im europäischen Kontext, im europäischen Vergleich gut dasteht, ist es wichtig und richtig, zu sagen, dass man sich auf diesen Zahlen nicht ausruhen darf. Jugendliche – auch in Österreich oder gerade in Österreich – brauchen Nachhaltigkeit, brauchen Existenzsicherung, brauchen Sicherheit für die Zukunft und brauchen nicht nur schöne Zahlen und Worthülsen, sondern ein ganzheitliches System an Bildung und Ausbildung und an Arbeit und Wirtschaft. Und das nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das Bildungsvolksbegehren hier in diesem Saal enderledigt. Eine große Chance wird hiermit vertan, Reformen wirklich anzugehen, Reformen für das Bildungssystem, für die Jugendlichen in Österreich auch wirklich umzusetzen. Und die beiden Minister hinter mir sind auch mit verantwortlich dafür, dass hier keine Reform stattfindet, dass es zu einer Bildungssackgasse kommt, dass es keinen Schritt weiter in die richtige Richtung geht. Die Lehre ist ein Punkt, der in das Bildungsvolksbegehren mit aufgenommen wurde und hier auch immer wieder diskutiert wird, doch die Lehre an sich wird in kein neues System verpackt. Die Lehre ist etwa Großartiges. Es geht um Handwerk, es geht um Vermittlung, es geht um Bildungsweitergabe, es geht um wirtschaftliche Kompetenzen. Die Lehre ist etwas Großartiges. Doch es muss in unser aller Interesse liegen, dass gerade diese Lehre, dieses System auch wirklich neue Perspektiven für Jugendliche bietet und neu entwickelt wird. Es gibt einige kleine Schritte – Herr Minister Mitterlehner wird ja kurz nach mir seinen Redebeitrag leisten und wahrscheinlich auch darauf eingehen, wie die Lehre oder Lehrausbildungen mit Maßnahmen besetzt werden, die die Lehre attraktiver machen –, doch der große Wurf zur Verbesserung fehlt völlig. Die Situation von Jugendlichen in Lehre und Ausbildung bleibt weiterhin gleich. Da gibt es so Themen wie die überbetrieblichen Lehrwerkstätten als Zwischenstation, ein Coachingprogramm soll Jugendliche und Betriebe unterstützen, eine Imagekampagne für Tourismusberufe soll mehr Jugendliche in die Tourismusorte locken, und gleichzeitig sollen finanzielle Mittel für Auslandspraktika bereitgestellt werden. Eine lange Liste, aber nur kleine Schritte, und das überdeckt völlig, wo es eigentlich eckt. Die Wirtschaft beklagt einen Fachkräftemangel, und eigentlich wird nie darüber diskutiert, dass Unternehmen und Betriebe kaum mehr Lehrlinge ausbilden. Nur noch 20 Prozent der Unternehmen bilden Lehrlinge aus. Es ist anscheinend nicht mehr attraktiv, es ist vielleicht zu anstrengend, Lehrlinge auszubilden. Die Unternehmen wollen fertige, flexible Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die jedoch eine Ausbildung brauchen. Und da kann und muss die Politik eingreifen, auf österreichischer Ebene, aber natürlich auch auf europäischer Ebene. Das System der Ausbildung, bestehend aus einem langen praktischen Teil und einem kurzen theoretischen Teil, gehört endlich modifiziert, gehört endlich attraktiviert. Allgemeinwissen, Fremdsprachen, politische Bildung, demokratiepolitische Bildung, Europabildung, all das fehlt. Es ist erfreulich, zu hören, dass es nun finanzielle Anreize für Auslandspraktika geben soll, doch das Problem ist: Wenn Sprachbarrieren vorhanden sind und nicht frühzeitig aufgebrochen werden, wie sollen dann Jugendliche ihre Lehre im Ausland absolvieren, sich weiterbilden? Die Durchlässigkeit der Berufe existiert nicht: einmal Tischler, immer Tischler; einmal Friseurin, immer Friseurin. Es gibt diese Durchlässigkeit nicht, es gibt diese Öffnung nicht, das fehlt. Das fehlt im europäischen und auch im österreichischen Kontext. Und das ist eine Bildungssackgasse, die fatal ist und fatal enden wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Dieser politische Stillstand gehört auf alle Fälle hier und jetzt aufgebrochen, und deshalb begrüße ich als Jugendsprecherin den Vorschlag des Jugendministers sehr, endlich zu forcieren, dass es in der siebenten und achten Schulstufe echte Berufsberatung und Berufsbildung geben soll. Dabei geht es darum, Talente zu finden, Talente zu fördern. Jugendliche sollen entdecken können, wofür sie geeignet sind, was sie gerne machen wollen, welche Berufe es gibt, denn es kann nicht sein, dass die geschlechtsspezifische Berufswahl weitergeführt wird. Es kann nicht sein, dass noch immer 70 Prozent aller Mädchen in 5 Prozent der Lehrberufe landen, bei den Burschen schaut es genauso aus. Es gibt Unmengen an Berichten, den Jugendbericht, den Männerbericht, den Frauenbericht, den Jugendbeschäftigungsbericht, all diese Berichte. Die Experten und Expertinnen sagen ganz klar, was zu tun ist. Sie haben es schwarz auf weiß vor sich liegen, Sie brauchen es nur mehr umzusetzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben Rekordbeschäftigung, und das ist auch gut so. Es ist auch so, dass die Beschäftigungsquote der 14- bis 64-Jährigen noch nie so hoch war wie jetzt. Wir kennen die demographische Entwicklung und wissen auch, dass sich die demographische Pyramide irgendwann umdreht, auf den Kopf stellt, und daher müssen wir jetzt rechtzeitig reagieren. Herr Bundesminister! Es ist so, dass trotz Beschäftigungsrekord auch die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Bei den Frauen ist ein Anstieg gegenüber dem Mai vorigen Jahres von 2,4 Prozent zu verzeichnen, die Jugendarbeitslosigkeit ist um 1,4 Prozent höher als im Vorjahr. Frau Kollegin Oberhauser hat gesagt, dass während der Regierung von Schwarz-Blau/Orange die Jugendarbeitslosigkeit höher war, aber das stimmt ganz einfach nicht. Diese war zwischen 2000 und 2007 geringer als heute. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Was die über 50-Jährigen betrifft: Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben ein Stabilitätspaket gemacht, gleichzeitig aber auch arbeitsmarktpolitische Maßnah- men für die Menschen 50 plus gesetzt. – Tatsache ist aber, dass genau bei den über 50-Jährigen die Arbeitslosigkeit um 9,6 Prozent angestiegen ist. Das heißt, die Arbeitsmarktpolitik liegt in diesem Fall nicht ganz richtig. Und ich frage mich, warum man nicht reagiert. Was macht das AMS eigentlich? – Das AMS verwaltet – früher hat es „Arbeitsmarktverwaltung“ geheißen, und das AMS verwaltet heute noch. Es ist keine Servicestelle. Es sollte eigentlich eine Provision für jeden, den es auf einen Arbeitsplatz vermittelt, bekommen. So sollte es eigentlich sein. Das geschieht aber nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es findet eine große Selbstbeweihräucherung Ihrerseits, Herr Bundesminister, statt, indem Sie sich mit anderen EU-Ländern vergleichen. Es kann aber nicht so sein, dass die anderen untergehen und ertrinken und wir halt ein bisschen später folgen, weil einer den anderen mitzieht. So kann es nicht sein. Wir haben keine zukunftsorientierte Strategie in diesem Bereich. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist Realität. Es gibt keine effizienten Maßnahmen, wie man die Menschen länger in Beschäftigung halten kann. Ich sehe jedenfalls keine. Aufgrund der nicht wirklich rosigen Konjunkturprognosen ist dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Das ist notwendig. Herr Bundesminister Hundstorfer, es kommt ja auch Kritik aus Ihren eigenen Reihen, etwa aus dem Burgenland. Der dortige Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner sagt, dass vor allem die älteren Arbeitnehmer die Verlierer der Arbeitsmarktliberalisierung sind, immer öfters würden ältere gegen jüngere ausländische Arbeitnehmer ausgetauscht. Und um das einzudämmen, schlägt er ein Bonus-Malus-System vor. Es kommt also auch Kritik aus Ihren eigenen Reihen, Herr Bundesminister. Ein weiterer Bereich, in dem es zu Änderungen kommen sollte, betrifft die Pendler. Wir haben schon so oft gefordert, von der Pendlerpauschale wegzugehen hin zu einer kilometerabhängigen Abgeltung, weil die Fahrtkosten durch hohe Spritpreise eine enorme Belastung darstellen und das Erreichen des Arbeitsplatzes einfach immer mehr kos- tet. Es ist schwierig, die Kaufkraft zu erhalten. Wir haben in Österreich einen Einkommens-, einen Reallohnverlust zu verzeichnen. Und diesbezüglich bin ich einer Meinung mit den Landtagsklubs, zum Beispiel der ÖVP aus Niederösterreich, der Steiermark, aber auch aus dem Burgenland. Ich habe hier ein Schreiben von Klubobmann Schneeberger aus Niederösterreich, in dem dasselbe gefordert wird und wir aufgefordert werden, diesbezüglich tätig zu werden. Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie auch dieser Meinung und damit auch der Meinung dieser Landtagsklubs sind, dann stimmen Sie dem zu, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Werte Bundesminister, Sie beide kommen aus der Sozialpartnerschaft, und gerade die Sozialpartnerschaft wurde ja immer wieder über den grünen Klee gelobt, aber eines ist auch klar: Es gibt immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben in Österreich einen Reallohnverlust zu verzeichnen. Die Leute können sich das eine und andere nicht leisten. Deswegen wäre es auch notwendig, dass wir hier gegensteuern und gewisse Dinge wie das Einkommen, von dem man auch leben muss, erhöhen. In einer Bewertung des Nationalen Reformprogramms 2012 und des Stabilitätsprogramms Österreichs, die von der Europäischen Kommission übermittelt wurde, steht auch, dass das Steuersystem, geschätzte Herren Bundesminister, endlich einmal umgestellt und die Arbeitskraft sozusagen entsteuert werden muss. Es heißt darin, dass innerhalb der EU die Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben in Österreich mit am höchsten ist. Und da gehört reagiert, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Reagiert werden muss auch auf den Facharbeitermangel. In den klassischen Handwerksberufen, wie zum Beispiel Tischler, Schlosser, Zimmerer, Elektriker, Installateur und Spengler, haben wir heute einen Mangel. Und da muss ich mich fragen, wofür wir denn eigentlich ausbilden, denn die Rahmenbedingungen muss die Politik vorgeben. Wir bilden wahrscheinlich nur mehr für die Verwaltung aus, und für diese Berufssparten, die die klassischen Handwerksberufe darstellen, geben wir die Rot-Weiß-Rot-Card aus, weil wir zu wenige Facharbeiter in diesen Bereichen haben. Da muss reagiert werden! Aber auch darauf muss reagiert werden: Wir haben von 2008 bis zum heutigen Tag 10 000 betriebliche Lehrstellen verloren. Sie wurden durch die vom AMS angebotene überbetriebliche Lehrlingsausbildung ersetzt. Aber dort kostet die Lehrlingsausbildung das Dreifache einer betrieblichen, und die Lehrlinge sind dann auch nicht so ausgebildet wie in einer betrieblichen Ausbildungsstätte. Man hat bei diesem überbetrieblichen Lehrlingsangebot mangelhafte Ausbildungsergebnisse und fehlende Berufskompetenz. Dies führt zwangsweise zu einer nachhaltigen Arbeitslosigkeit beziehungsweise zu kostenaufwendigen Nachqualifikationen. Ich kann das bestätigen, weil ich selbst als Lehrlingsausbildner tätig war und auch Leute aus überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten übernommen habe, wie zum Beispiel aus dem ÖGB. Die Ausbildung dieser Lehrlinge hat einfach nicht den Erfordernissen entsprochen, nicht jener in den Betrieben. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Darauf muss ebenfalls reagiert werden, geschätzte Herren Bundesminister! Da ist noch einiges zu tun. Weg von der Lobhudelei, den Tatsachen ins Gesicht schauen!
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Lieber Kollege Rudi Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es hat sich heute den ganzen Vormittag gezeigt, dass wir, was den eu- ropäischen Kontext anlangt, relativ – ich sage ausdrücklich: relativ – gute Arbeitsmarkt- und auch Jugendbeschäftigungsdaten haben. Und es geht jetzt meiner Meinung nach darum, dass wir nicht die Zahlen so stehen lassen, sondern die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Da angesprochen wurde, dass ich gerade von einer Handelstagung komme: Das ist komplett richtig. Und in diesem Zusammenhang hat sich gezeigt, dass dadurch, dass wir eine hohe Beschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenzahl hatten, die Möglichkeit gegeben war, den Konsum über all die Jahre der Krise stabil zu halten. Wir sind sogar leicht gewachsen und waren im gesamten europäischen Kontext eines jener drei Länder, die über den Inlandskonsum zur Beschäftigung beitragen konnten. Das Zweite, das angesprochen wurde: die Jugendbeschäftigung. Bei der Jugendbeschäftigung gibt es auch – europäisch bewiesen – einen ganz klaren Kontext: Dort, wo eine gute Ausbildung und ein System ist, ist die Jugendbeschäftigung niedrig. Da ich von den richtigen Schlüssen gesprochen habe: Niemand leitet dazu über, jetzt tatenlos in Selbstzufriedenheit zu schwelgen und nichts zu tun, aber die überschießende Kritik, dass wir eine Apokalypse haben und alles bergab geht, ist, glaube ich, auch nicht angebracht. Wir sollten einfach festhalten: Die Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze, und zwar nur dann, wenn Nachfrage da ist, aber die Politik muss auch für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Und ich denke, die waren nicht falsch, wie die Datenlage zeigt. Da geht es auch um die Frage: Mit welcher Strategie im europäischen Kontext gehen wir in die Zukunft? Und die Diversifikation, die wir gewählt haben, oder diese Strategie ist richtig. Da Sie heute so oft diese IMD-Untersuchung, dieses Ranking angesprochen haben: Wenn Sie sich die Mühe machen, dann werden Sie dort beispielsweise lesen, dass die Strategie der Internationalisierung, die Strategie, andere Märkte als nur Europa zu suchen, richtig ist und dass es auch richtig ist, auch in andere Produktbereiche als in den Investmentgüterbereich zu gehen, auch in Dienstleistungen in allen möglichen Bereichen und vor allem in der Kreativwirtschaft. Daher ist unsere Strategie richtig, und das kann man auch dort nachlesen, aber im Gesamtzusammenhang ist auch festzustellen: Wir haben uns im Ranking verschlechtert. Wir sind dort auf dem 21. Platz. Aber machen Sie sich die Mühe, sich näher anzusehen, wie denn die Gesamtaufstellung ausschaut. Und die schaut so aus, dass dort unter den 21 Staaten sechs aus dem Bereich des Euro sind. Die anderen vorne sind Japan, Indien – Japan, also die drittstärkste Industrienation der Welt, ist dort nicht dabei, scheint dort nicht einmal auf; Indien, viertstärkste Nation, scheint nicht einmal im Ranking auf. Deutschland – alle meinen: wunderbar, ganz vorne. Wissen Sie, auf dem wie vielten Platz Deutschland ist? – Auf dem 9. Platz! Wir haben in Europa sicherlich eine Wachstumsschwäche, und diese Wachstumsschwäche wirkt sich natürlich insgesamt auch auf das Ranking aus. Da eine Steuerreform angesprochen worden ist: Ja, wir brauchen eine Steuerreform. Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Das ist unter den Kritikpunkten als erster Punkt angesprochen. Daran muss man gemeinsam arbeiten. Die andere Frage wird aber sein: Was tun wir rund um den Euro? Und wenn der Herr Bucher dann – jetzt ist er leider gerade nicht im Saal – so salopp sagt: Als Erstes die Zahlungen einstellen in Richtung Griechenland!, und dem frenetischer Applaus der ganzen Fraktion folgt, so klingt das großartig, wunderbar! Aber haben Sie auch schon weiter gedacht, ob es, wenn Sie die Meinung vertreten, nichts zahlen würde uns nach- her auch nichts kosten, so wirklich richtig ist? Glauben Sie, dass dann das System einfach so weiterläuft, wenn nichts mehr gezahlt wird? Ich hoffe, dass wir nicht diesen Fehler machen und uns genau dorthin begeben und sagen: Wir zahlen nichts mehr! Es gibt ja auch andere, die ähnlich denken, auch in Deutschland. Ich glaube, dass man die Nerven bewahren und die richtigen Maßnahmen setzen muss. Und die richtigen Maßnahmen, glaube ich, sind, zu sagen: Ich brauche den Fiskalpakt! Ich brauche eine Politik, die die Budgets in Ordnung bringt! Denn bei Griechenland war vorher nicht das Problem, dass die Griechen kein Geld gehabt hätten – sie haben es auch bekommen, nur haben sie es für die falschen Bereiche verwendet. Daher muss man dort sicherlich gegensteuern. Aber die andere Frage wird sein: Was ist richtig? Ich glaube, erstens die 2020-Strategie, dass wir mit erneuerbarer Energie, mit mehr Effizienz Technologiepotenziale nutzen. Und ein zweiter Punkt wird ganz sicher sein, dass wir wachstumsmäßig dorthin schauen, wo wir noch Strukturfonds haben, die wir anders einsetzen können. Kommissar Hahn bringt seine Mittel teilweise gar nicht an. Da wir gerade davon gesprochen haben, das muss der Bürger spüren: In Spanien, in Griechenland gibt es keine duale Ausbildung. Wir haben uns angeboten, wir haben Leute dorthin geschickt. Bis jetzt haben die gesagt: Brauchen wir nicht, können wir selber! Ich glaube, es wird der Tag kommen, an dem die unsere Angebote annehmen, und dann wird sich das eine oder andere besser entwickeln. Was die Jugendbeschäftigung angeht: An den Coaching-Programmen, Sigisbert, die du angesprochen hast, arbeiten wir. Wir wissen, dass wir nicht in all die Bereiche hineingehen können und dass nicht mit fünf Berufen alles abgedeckt ist. Das erweitert sich. Aber der Widerspruch ist schon da, nur erinnern Sie sich offenbar nicht. Haben Sie nicht voriges Jahr behauptet – der Herr Strache hat es gesagt –, eine Million stehen an den Grenzen und werden uns überschwemmen? – 26 000 waren es! Also die Erinnerungslücken oder die Rechenlücken oder die Einschätzungslücken sollten Sie einmal selber aufarbeiten, und dann diskutieren wir über die eine oder andere Frage weiter. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte nun dazu überleiten, was aus meiner Sicht noch notwendig ist: Es ist das ein Balanceakt zwischen einerseits Sparen und andererseits wachstumsfördernden Maßnahmen. Und in diesem Zusammenhang gefallen mir die Projektbonds. Und damit Sie es nicht verwechseln: Es sind nicht Eurobonds! Projektbonds sind die Bonds, die die EIB dazu verwendet, um mit einer bestimmten Hebelwirkung Gelder für Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Denn: Was geschieht, wenn wir diese Infrastrukturprojekte nicht haben? – Dann werden wir über Beschäftigung und andere Dinge wahrscheinlich wirklich diskutieren. Ich glaube auch, dass wir momentan in einer schwierigen Phase sind, aber der Masochismus, der bei der einen oder anderen Rede geäußert wurde, so nach dem Motto: Wir freuen uns schon, wenn der Euro sozusagen explodiert und uns die Fetzen um den Schädel fliegen!, oder was weiß ich, was da alles gesagt worden ist: Ja bitte, warten Sie das wirklich einmal ab! Ob das unser Wunschdenken ist? – Ich glaube, das kann es nicht sein, sondern das Wunschdenken kann nur sein, dass wir konsequent und kontinuierlich den Kurs fortsetzen, den wir bis jetzt mit der Diversifikationsstrategie gefahren sind. Gerade was die Beschäftigung anbelangt, glaube ich, dass wir nicht darüber zu reden brauchen, dass die Weichenstellungen, insbesondere in Österreich, grundsätzlich richtig gewesen sind, sonst würden wir, was die Fakten anbelangt, nicht so gut dastehen. In dem einen oder anderen Bereich arbeiten wir gemeinsam daran, das noch weiter zu verbessern, und Sie sollten es unterstützen. Ein paar Ansätze waren in der Richtung ja schon da. Das wird uns weiterbringen. Denn worum geht es im Endeffekt? – Nicht um die Schulden, nicht um anderes, sondern um das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke, und die haben wir. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein – das war die FPÖ-Abgeordnete, die kurz vorher geredet hat – hat etwas ganz Wichtiges gesagt: Sie hat dem Sozialminister vorgeworfen, er hätte keinen Plan zur Verhinderung jener tiefen Krise, zu der es kommen würde [[Abg. Ing. Hofer: Was ist eigentlich mit der Roma-Stiftung?]], wenn die Euro-Zone zerbrechen, wieder nationale Währungen kommen und das nachfolgende Chaos zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Kein Mensch will das!]]Ich kenne in diesem Haus hier zwei Fraktionen, die permanent wollen, dass das stattfindet. Eine ist Ihre, Frau Kollegin! Kein Plenartag, an dem nicht Ihr Klubobmann Strache kommt und am liebsten heute den Euro abschaffen und morgen den Schilling einführen würde. [[Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.]] Kein Tag vergeht, an dem Sie nicht die Pakete zur Erhaltung unserer gemeinsamen Wirtschaftszone kritisieren, kein Plenartag, an dem die Kollegen vom BZÖ nicht mit irgendeiner Plakette herauskommen, nach dem Motto: Hören wir auf mit dem Erhalten unserer Europäischen Union mit den Möglichkeiten eines Gemeinsamen Binnenmarktes! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört!]] Sie haben recht, Frau Kollegin! Sie haben recht, dass das ein Chaos wäre, und Sie haben recht, dass die Konsequenz katastrophal für die Arbeitsmärkte wäre. Aber sagen Sie das nicht uns, sondern sagen Sie das Ihrem Klubobmann, dem Herrn Kickl und den anderen! Dazu müssen Sie uns nämlich unterstützen bei jenen Projekten, wo wir genau den Euro verteidigen, wo wir die Fortschritte der Europäischen Union verteidigen. Genau dann brauchen wir Ihre Unterstützung und nicht eine fast hasserfüllte Ablehnung der Europäischen Union. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist der Kickl Sozialminister?!]]Aber die beste Vorsorge, Frau Kollegin, das sage ich Ihnen nämlich auch, ist die, dass die Bundesregierung mitmacht bei den Solidaritätsprogrammen, die dafür sorgen, dass nicht aus dem Teil [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie einen Plan B auch? – Nein!]]– Wir machen einmal den Plan A, nämlich dass die Eurozone erhalten bleibt, dass ein Land wie Österreich, das 70 Prozent Export hat, weiter Exportmärkte vorfindet. Sie wollen uns abschneiden davon, Frau Kollegin! Sie wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Betriebe, die in so großem Stil exportieren, auf der Straße als Arbeitslose sehen! Etwas anderes kann ja nicht das Ziel sein, denn sonst würden Sie uns ja unterstützen und nicht dagegenreden. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das machen doch Sie! Sie haben doch überhaupt kein Konzept!]] Zurück zu dem Teil, den wir haben. – Warum ist Österreich so erfolgreich? Das zweite Geständnis kam vom Abgeordneten Scheibner, der gesagt hat: Die Rahmenbedingungen passen. Danke! Es gibt ja keinen besseren Zeugen dafür als ihn, wenn er sich dafür ausspricht und sagt: Das, was die österreichische Bundesregierung macht, ist das Beste, was man in der größten Krise seit 80 Jahren machen kann. Und das, was uns heute Minister Hundstorfer an Zahlen vorgelegt hat, beweist, dass es so ist. Wir sind nicht das Land, wo die Medikamente knapp werden. Wir sind nicht das Land, wo jeder Vierte arbeitslos ist. Wir sind nicht ein Land, wo jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist. Ganz genau das Gegenteil ist der Fall. Und das heißt, dass gute Betriebe mit guten Mitarbeiterinnen und guten Mitarbeitern die besten Rahmenbedingungen vorfinden. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist die Hälfte von „jeder Zweite“?]]Gegen Ihren Willen wurde die Steuerreform 2009 gemacht. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was ist das Gegenteil von „jeder Zweite arbeitslos“?]] Gegen Ihren Willen wurde das Infrastrukturprojekt gemacht. Gegen Ihren Willen haben wir mit gesichert, dass es unsere Absatzmärkte in der Europäischen Union gibt. Und: Völlig richtig haben wir gehandelt! Würde man handeln mit der Verkürzung mit dem orangen Button, dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose, dann wären wir im Mittelfeld oder am Ende in Europa und hätten bei uns die Katastrophe und nicht im Süden Europas. In diesem Sinne sage ich ein Dankeschön an die handelnden Minister. Es waren die korrekten Rahmenbedingungen, und wir werden es im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher weiter so machen. Und ich wünsche, dass die Weisheit der Wählerinnen und Wähler, die bei den Wahlen 2006 und 2007 eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung möglich gemacht hat, erhalten bleibt. Es hat dem Land gut getan. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben schon recht, aber nur: Ein bisschen weniger Bürokratie und niedrigere Steuern in Österreich wären schon sehr hilfreich für den Wettbewerb. [[Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wachstum schafft Beschäftigung, und Beschäftigung schafft Wachstum. Und ein Schlüssel dazu, zu diesem Wachstum und zur Beschäftigung, sind gut ausgebildete Fachkräfte, denn nur durch gut ausgebildete Fachkräfte können wir Topleistungen erzielen und Topqualität produzieren. Wie kommen wir aber nun zu diesen gut ausgebildeten Fachkräften? Durch Uni-Absolventen? – Unbestritten, die brauchen wir. Durch Fachhochschulabsolventen? – Die brauchen wir auch. Aber was wir dringendst brauchen, das sind praktisch gut ausgebildete Fachkräfte. Und diese Top-Fachkräfte kommen aus dem dualen Ausbildungssystem, aus der Lehre. Die Lehrlingsausbildung, sehr geehrte Damen und Herren, dauert bis zu vier Jahre. Sie besteht aus der praktischen Ausbildung im Unternehmen und ergänzend aus der fachlichen Ausbildung in den Berufsschulen. Der Unterricht erfolgt wöchentlich oder geblockt. Mit Stichtag 31. Dezember 2011 hatten wir mehr als 128 000 Jugendliche in der Lehrlingsausbildung, wovon fast 120 000 nur von Unternehmerinnen und Unternehmern ausgebildet werden. Minister Hundstorfer hat es ja angesprochen: Es gibt knapp über 9 000 Lehrlinge, die in Lehrwerkstätten ausgebildet werden. Und da bin ich der Meinung des Herrn Abgeordneten Dolinschek: Diese Ausbildung ist nicht die, die wir wollen. Wir wollen eine gute, hochqualifizierte, praktische, fachliche Ausbildung, und die haben wir in den Unternehmen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang ein großes Danke sagen an alle Ausbildnerinnen und Ausbildner, alle Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem auch, das dürfen wir nicht vergessen, an alle Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer, denn sie tun ihr Bestes dazu, dass dieses Modell in Österreich auch zu einem Erfolgsmodell wird oder geworden ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und das ist nicht immer einfach: Glauben Sie mir, ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich habe viele Lehrlinge ausgebildet und weiß um die Schwächen und Stärken. Einige Redner haben gemeint, dass wir dieses Modell verbessern müssen. Das tun wir auch. Als Beispiel möchte ich hier das Modell „Lehre mit Matura“ erwähnen, das in der Steiermark und auch in den anderen Bundesländern schon sehr großen Anklang findet. Mit diesem Modell können wir auch bei den Lehrlingen die gläserne Decke durchbrechen. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde bereits angesprochen. Es wurde auch gesagt, dass Österreich sehr, sehr gut dasteht. Österreich ist unter den Top-Ländern, was die Jugendarbeitslosigkeit anbelangt. Da viele Damen und Herren hier Spanien angesprochen haben: Ich war in der Vorwoche in Fulda – für alle, die es nicht wissen, das ist in Hessen – und habe dort eine Konferenz von KMU-Unternehmerinnen und Handwerksunternehmerinnen auf europäischer Ebene geleitet, und natürlich stand das Thema Jugendarbeitslosigkeit an erster Stelle. Ich glaube, die Frau Kollegin Oberhauser hat gesagt, entscheidend ist die Ausbildung, und die Spanier sagen das auch. Es ist ganz wesentlich, dass wir zu einer fundierten Ausbildung der Jugendlichen kommen. Es hilft uns nichts, wenn es so wie in Spanien ist: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – viele davon sind Absolventen von Universitäten, viele haben auch keine Ausbildung. Wir müssen schauen, dass unser duales Ausbildungssystem, das wirklich weltweit eines der besten ist, auch in diese Länder getragen wird. Wir in Österreich bieten unsere Hilfe an. Auch die Deutschen haben dieses gute System. So, glaube ich, ja ich bin überzeugt davon, können wir es schaffen, die Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Also ein Vorteil, eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Jugendliche werden in Unternehmen zu zukünftigen Fachkräften ausgebildet, Jugendliche bekommen eine Top-Ausbildung, und diese Fachkräfte wiederum sichern unseren Wirtschaftsstandort Österreich.
Für die nächsten fünf Redebeiträge stehen jeweils viereinhalb Minuten zu Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Gestern war es Griechenland, heute ist es Spanien, morgen ist es vielleicht Italien oder Zypern. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aufpassen! Da hat sich schon die Fekter verbrannt!]] Die Hiobsbotschaften in Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise reißen nicht ab. Und trotz der vielen Milliarden für die Rettung vor dem Bankrott verschärft sich die soziale Krise in diesen Ländern immer mehr. In Griechenland wurden zuletzt 21,7 Prozent Arbeitslosigkeit gemessen. Das ist das Doppelte des EU-Durchschnitts und ein Allzeithoch, das höchste, das je in Griechenland gemessen wurde. In Spanien ist diese Quote mit 24,3 Prozent noch höher, und auch da hat sich der höchste Wert seit 18 Jahren stabilisiert. In absoluten Zahlen sind zum Beispiel auf der Iberischen Halbinsel 5,5 Millionen Menschen arbeitslos, und das heißt in Spanien: Auch jeder zweite Jugendliche steht dort ohne Arbeit da. Und Griechenland, Spanien, aber auch Italien und Portugal markieren damit das traurige untere Ende der Statistiken in Europa. Meine Damen und Herren! Wir kennen die Ursachen dafür. Wir müssen befürchten, dass es in diesen Ländern zu weiteren Verschlechterungen in Sachen Arbeitslosigkeit kommen wird. Aber wir kennen auch das andere Ende dieser Fahnenstange, und das ist zum Glück Österreich. Unser Sozialminister Hundstorfer und auch unser Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner haben erläutert, wie es um die soziale Lage in unserem Land steht, und bei aller Herausforderung, die die Wirtschaftskrise auch für unser Land bedeutet, liegt uns trotzdem eine sehr, sehr positive Bilanz vor. Auch die Opposition kann nicht ignorieren, dass wir mit 3,9 Prozent Arbeitslosigkeit einen herausragenden ersten Platz in Europa einnehmen und diesen auch zu halten versuchen. Und wir haben den zweitbesten Platz im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, und auch das darf niemand schlechtreden, meine Damen und Herren. Gerade hier zeigt sich, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung ab dem ersten Tag mit den richtigen Instrumenten aktiv war. Zum Beispiel erhalten durch die „Aktion Zukunft Jugend!“ alle zwischen 19- und 24-Jährigen zielgerichtete Schulungen oder die Chance auf eine geförderte Beschäftigung. Im Jahr 2012 haben damit bereits über 59 000 Jugendliche eine Arbeit aufgenommen, 33 797 haben ein Kursangebot genutzt, das heißt, sie waren über dieses Kursangebot in Beschäftigung. Und mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen können wir fast alle Lehrstellensuchenden in Arbeit bringen. Meine Damen und Herren, das ist vorbildlich – nicht nur in Europa, ich glaube, das ist auch weltweit vorbildlich, was diese Regierung da leistet! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir niemals ruhen. Die Krise unserer Handelspartner, der Partner Österreichs, schlägt immer mehr und mehr durch. So ist der Anstieg auf 231 077 Arbeitssuchende nicht verwunderlich. Auch einzelne Sektoren bereiten uns da natürlich sehr große Sorgen. 2,4 Prozent mehr Arbeitslose im Produktionsbereich sind ein Problem, ebenso 3,8 Prozent im Handel und gar 8,8 Prozent im Bau. Aber ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass auch hier vonseiten der Regierung die richtigen Maßnahmen getroffen werden, ebenso wie wir es zum Beispiel am Beginn der Krise mit der Kurzarbeit oder anderen gezielten Maßnahmen getan haben, um die Arbeitslosigkeit sehr gering zu halten. Und genau das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied aus. Die Regierung Faymann kennt die Sorgen der Menschen und erarbeitet gemeinsam mit ihnen Lösungen. Das gibt uns eine Perspektive und macht uns auch zu Spitzenreitern in Europa, ja sogar weltweit. – Anders übrigens, weil es vorhin schon einmal angeklungen ist, als bei Schwarz-Blau, wo wir in der Hochkonjunktur, die damals herrschte, eine höhere Arbeitslosigkeit hatten als jetzt im vierten Jahr der Krise. Das zeigt, meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dafür ein herzliches Dankeschön unseren beiden Ministern Hundstorfer und Mitterlehner!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren an den Fernsehgeräten und hier im Hohen Haus! Grundsätzlich bin ich froh, dass ich in Europa geboren wurde und Österreicher bin. Ich denke, wir haben keinen Grund, über alles zu jubeln oder mit allem zufrieden zu sein, aber wir haben allen Grund, uns in sachlicher Weise mit einer sehr vernünftigen Entwicklung auseinanderzusetzen. Diese panische Fehlersuche, die ich heute Vormittag mehrmals hier erlebt habe, ist etwas, was niemanden weiterbringt und Sie auch nicht beliebter macht. Natürlich ist die Frage: Wo setzen wir an?, eine Herausforderung für uns, für ganz Europa. Neben der Finanzkrise oder neben den Finanzproblemen, die wir alle kennen, ist natürlich die Frage Beschäftigung und Arbeit für die Menschen eine ganz, ganz entscheidende. Das stand auch immer im Mittelpunkt der Staatspolitik hier in Österreich, bei allen Regierungen. Und das ist auch der Grund, warum wir heute ein positives Ergebnis vorweisen können, obwohl es natürlich nach wie vor große Herausforderun- gen gibt. Aber ich denke, es ist herzeigbar, und wir konnten damit auch kurzfristige Schwankungen, die es immer wieder gab, auffangen. Ganz entscheidend ist für mich, dass wir nur dann, wenn wir Arbeit haben, auch den sozialen Frieden gesichert haben, dass wir nur dann unsere Infrastruktur weiter ausbauen können, unsere Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, unsere Bildungspolitik und so weiter den Bürgern auch weiter anbieten können. Entscheidend ist aber, dass wir nicht nur in Richtung Arbeit denken, sondern auch in Richtung Kaufkraft der Bevölkerung und dass wir uns nach intelligenten Produkten ausrichten, weil wir nur diese auf den internationalen Märkten absichern können. Alles, was erzeugt und nicht verkauft ist, ist noch kein Wertbringer. Dort, glaube ich, haben wir uns auch in den letzten Jahren bemüht, und wir können sagen, die Entwicklung ist erfolgreich gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Persönlich ist mir die Aus- und Weiterbildung ein großes Anliegen. Dies ist auch ein Anliegen der Bundesregierung, wir hören es bei allen Vorträgen. Ich denke auch, dass wir in der ganzen Frage der Berufsausrichtung und Berufsberatung fallweise neue Wege gehen sollen. Nicht der nächstbeste Beruf oder die nächstbeste Schule sollen maßgeblich sein, sondern die Neigung, die Möglichkeiten, die Ausrichtung des einzelnen Menschen. Da haben wir noch einiges aufzuarbeiten, nachzuholen und zu verbessern. Ich denke, wir sind hier alle miteinander bemüht, dass wir diese Dinge auch erreichen. Die Minister Mitterlehner und Hundstorfer – er hat heute einen Bericht vorgelegt – haben davon gesprochen, dass es auch in den Betrieben einen Rahmen geben muss. Übertriebene Vorgaben, übertriebene Gesetzeszwänge fördern nicht die Arbeit. Das ist ein Problem, das wir sehr wohl sehen müssen, und das können wir auch öffentlich sagen. Deshalb müssen wir gerade in diesem Bereich wirklich nachdenken über das Nutzbringende, das Machbare und das Mögliche. In Österreich ist nicht nur die produzierende Wirtschaft ein Arbeitgeber, sondern auch Tourismus und Fremdenverkehr. Das ist möglich, weil wir eine intakte Kulturlandschaft haben. Ich möchte gerade diese Parlamentsrede dazu nützen, Folgendes zu sagen: Ja, wir sind touristisch nachgefragt, weil wir einmalige Kulturgüter haben, eine gute Infrastruktur, aber auch die Kulturlandschaft, wie vorhin gesagt, in Ordnung haben. Dafür arbeiten 400 000 bis 500 000 Menschen in der und um die Landwirtschaft. Auch das ist Beschäftigung! Wenn diese Menschen nicht dort ihre Arbeitswelt finden, drängen sie auf den Arbeitsmarkt und belasten somit den übrigen Arbeitsmarkt. Das wollen wir alle nicht. Was die Menschen dort mit Begeisterung machen, das sollen wir ihnen auch in Zukunft ermöglichen. Manche Leute stört es sehr, dass, sehr oft parteipolitisch motiviert, gerade alles, was in Richtung Bauernschaft geht, kritisiert wird. Das macht keinen Sinn! Ich denke, der Arbeitsplatz Bauernhof ist nicht teurer und nicht billiger, er ist ein Arbeitsplatz wie jeder andere und soll auch so gewertet werden. Dies soll auch in Zukunft so von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden, leisten die Bauern doch eine große Aufgabe für uns alle und tragen sie doch auch dazu bei, dass sich unsere Volkswirtschaft weiter positiv entwickelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne können wir, denke ich, die heutigen Berichte beruhigt zur Kenntnis nehmen und uns auf eine weitere gute Entwicklung freuen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Oberhauser – Sie schwirren gerade hinten herum –, vielleicht noch einmal ein paar Fakten zur Mindestsicherung, die Sie ja so euphorisch wieder als „Sprungbrett“ in die Arbeitswelt bezeichnen: Sie wissen, rund 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien haben, sagen wir einmal so, keine österreichischen Wurzeln. Das sollte doch ein Bild sein, das sich uns eröffnet, um endlich aufzuwachen. [[Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein zweites Faktum, das ich Ihnen mitgeben möchte, ist eine ungefähr zwei Jahre alte Studie aus dem Ministerium von Bundesminister Mitterlehner, in der zum Beispiel steht – und das ist keine freiheitliche Studie –, dass ungefähr 30 bis 50 Prozent der ausländischen Jugendlichen oder der Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem ausscheren. Auch das ist ein Faktum. Bezeichnen Sie das vielleicht auch als „Sprungbrett“ in die Produktivität, um hier etwas in unserer Republik zu leisten? – Das muss man diesen Damen und Herren endlich einmal ins Stammbuch schreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Oberhauser: Was wollen Sie damit sagen?]]Allein der Titel dieses Berichts des Bundesministers: „Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext – In Wachstum und Beschäftigung investieren“: Jetzt frage ich mich ganz offen, wie lange brauchen Sie eigentlich noch, um diesen Titel umzusetzen? – Das ist doch selbstverständlich, dass man in den Arbeitsmarkt ... [[Abg. Königsberger-Ludwig: ... keine Ahnung!]]Was heißt, ich habe keine Ahnung? – Wahrscheinlich 70, 80 Prozent in Ihren Reihen haben noch niemals auch nur einen Bleistift in der Wirtschaft gezogen! Das ist nämlich das Problem in diesem Hohen Haus. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Letztendlich: Was gilt denn in der Regierungspolitik? – Das schreiben ja Leitmedien in dieser Republik, das ist auch keine freiheitliche Erfindung: Sie bezeichnen diese Politik der Regierung schon lang als inhaltsleer und als blutleer. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.]] Das ist das Problem! Ich möchte aber in den nächsten Minuten noch auf unsere Jugendlichen zu sprechen kommen. Wir wissen, diese sind besonders hart gebeutelt. Natürlich kann man jetzt wieder ein bisschen Schönrederei betreiben und sagen, Österreich sei besser als der europäische Durchschnitt. Aber wenn ich mir den „Spiegel“ zu Gemüte führe, dann sehe ich, dass dieser am 21. Mai dieses Jahres von der „verlorenen Generation“ geschrieben hat. [[Abg. Dr. Oberhauser: Aber nicht unsere!]]Da wird die Jugendarbeitslosigkeit als verheerend und vor allem die Lage in der EU als besorgniserregend eingestuft. Hier ein paar Daten und Fakten: Italien 30 Prozent, Slowenien 15 Prozent, Ungarn ... [[Abg. Dr. Oberhauser: Und Österreich?]]Ich komme gleich darauf zu sprechen, danke. – Ungarn 25 Prozent, Slowakei 33 Prozent. Spanien und Griechenland: 50 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist dort arbeitslos. Nun zu Österreich: Wir wissen – wir haben immer ein bisschen eine Diskussion –, 40 000 Jugendliche sind offiziell arbeitslos gemeldet und rund 30 000 bis 35 000 sind in überbetrieblichen Ausbildungszentren. [[Bundesminister Hundstorfer: 9 000, bitte!]] Nein, das sind – bitte, wir können uns das gerne genauer anschauen. [[Bundesminister Hundstorfer: Ja! Nur, weil die Zahlen ...!]]Letztendlich haben wir dann keine 8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, sondern sicherlich 13 bis 14 Prozent. Deswegen habe ich ja den Herrn Minister hier schon als Trickser bezeichnet. Das sind einfach falsche Zahlen, die Sie hier darstellen. Fast 6 Millionen Jugendliche suchen derzeit innerhalb der EU Arbeit. Es ist hier nichts in Ordnung, und Sie können nicht mehr Schönfärberei betreiben! Kommen wir auch kurz auf die Ostöffnung letztes Jahr im Mai zu sprechen. Das Burgenland wurde schon von zwei Vorrednern von uns aufs Tapet gebracht, ich möchte das noch einmal untermauern. Wissen Sie, was SPÖ-Landesrat Dr. Rezar gesagt hat? Zwei Zitate von ihm: Es gibt eine regelrechte Flut ausländischer Arbeitnehmer auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt. Und das zweite Zitat: Jeder neu geschaffene Arbeitsplatz im Burgenland geht an keinen Österreicher. – Aussagen Ihres Genossen. [[In Richtung von Bundesminister Hundstorfer.]] Reden Sie einmal mit dem Herrn Landesrat! Vielleicht ist er in Ihrer Gunst schon gesunken, weil er Ihre Politik leider offenlegt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Der letzte Punkt, der hier auch immer wieder zur Sprache kommt, ist, dass die Wirtschaftskammer interessanterweise oftmals aufschreit und sagt: Wir brauchen noch mehr Zuwanderung, unsere Wirtschaft leidet unter Facharbeitermangel! Jetzt fragen wir uns und als Jugendsprecher, meine ich, vollkommen zu Recht: Warum gibt es nicht noch mehr Ausbildungsinitiativen zwischen der Wirtschaft, um Jugendliche rasch und effizient zu Facharbeitskräften heranzubilden? – Da haben wir viel Aufholbedarf. Da brauche ich nicht großartig nach neuer Zuwanderung zu schreien, sondern da muss man einfach Facharbeiterausbildungsinitiativen setzen und weiter ausbauen. Ich sage ja nicht, dass es so etwas nicht schon gibt. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Aber es muss noch mehr Anstrengungen geben. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend wählt, und das wissen wir, aus gutem Grund freiheitlich. Die letzte Studie spricht von 17 bis 20 Prozent. Wie gesagt, die Jugend weiß es und ... [[Abg. Donabauer: Das war die Zeitung vor drei Wochen!]] Nein, nein – okay, vor drei Wochen: Vielleicht sind es jetzt schon 25 Prozent – danke, Herr Kollege! [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Noch sind die Wahlen nicht geschlagen, Herr Höbart, und was die Jugend wählt, wird sich dann weisen. [[Abg. Ing. Höbart: Das schauen wir uns an, ja!]] Es gibt auch die Piraten, und das sind vielleicht auch Wähler, vor allem Wähler in dem Fall und nicht Wählerinnen, die Ihnen vielleicht in die Quere kommen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Aber zu einem anderen Thema, und da würde ich gerne die Herren Minister hinter mir einladen, auch Frau Fürntrath-Moretti, die zwar aus Graz kommt und die Steiermark gut kennen sollte, und jene SPÖ-Abgeordneten – jetzt sind es wenige – aus der Steiermark, die hier sind. Ich würde Ihnen einen Betriebsausflug in die Steiermark empfehlen. Der Semmering ist zwar dazwischen, aber er ist nicht so hoch, dass man ihn nicht überwinden könnte. Wenn man dort hinschaut, dann trübt sich nämlich das heutige Bild um einiges. Die ganze Schönfärberei an Zahlen, die Sie heute präsentiert haben, dreht sich ein bisschen um, wenn man in die Steiermark schaut, wo die sogenannten – Sie können ruhig den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so – Reformpartner am Werk sind, die sogenannten Reformpartner. [[Abg. Steibl: Ich glaube, Sie sind zu viel ...!]]Dort ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Bundesländern dermaßen hoch, dass es wirklich, wirklich brenzlig wird! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In keinem anderen Bundesland sind die Arbeitslosenzahlen so gestiegen wie in der Steiermark, im Vergleich zum Mai des Vorjahres nämlich um 10,3 Prozent! Das trifft in diesem Fall sowohl Männer als auch Frauen, und es trifft vor allem die Bereiche, wo die öffentliche Hand bislang dazu beigetragen hat, dass es eine stabile Beschäftigungslage gibt. Das ist zum einen die Bauwirtschaft, das trifft in erster Linie die Männer; und das ist der Pflege- und Sozialbereich, das trifft die Frauen beziehungsweise sehr, sehr viele Menschen, die im Sozial- und Behindertenbereich tätig sind, aber auch Menschen, die selbst betroffen sind. Das haben Sie von ÖVP und SPÖ zu verantworten! Ich finde es schon bemerkenswert, dass es heute noch kein einziges Wort dazu gegeben hat, wie es in der Steiermark aussieht und was die Steiermark diesbezüglich an sehr Betrüblichem vormacht. [[Abg. Dr. Bartenstein: In Graz hat aber Grün mitregiert!]]In Graz hat Grün mitregiert, aber in diesem Fall ist es die Reformpartnerschaft, die im Pflege- und Sozialbereich 25 Prozent eingespart hat. [[Abg. Steibl: Aber es geht um Förderungen!]]Damit haben die Grünen genau nichts zu tun, genau nichts! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie können auch am Freitag hinschauen. Am Freitag gibt es vor dem Landtag – ich lade Sie ein – eine Mahnwache dazu. Da wird nämlich aufgezeigt, wie es den Menschen in den Bereichen in der Steiermark geht. [[Abg. Steibl: Das kostet Zeit und Geld ...!]]Das betrifft sehr, sehr viele Behinderte. Es ist mittlerweile so – und das hat die Regierung, zumindest der Grazer Menschrechtsbeirat, aufgezeigt –, dass da mittlerweile auch schon gegen die UNO-Menschenrechtskonvention verstoßen wird, gerade in den Bereichen, wo es um Assistenzleistungen von Behinderten geht. Und was sind Assistenzleistungen? – Das sind in erster Linie Frauenjobs. [[Abg. Kößl: Reiner Populismus ist das!]]Von mir ist das nicht reiner Populismus. Was Sie da in der Steiermark aufführen, ist unverantwortlich, massiv unverantwortlich. Ich würde Ih- nen sehr empfehlen, da hinzuschauen und das zurechtzurücken, weil das ... [[Abg. Steibl: ... auf Schulden kann man das nicht machen!]] Auf Schulden kann man es nicht machen, aber das, was Sie machen, sind Arbeitslose: Arbeitslose produzieren ohne Ende! Wenn Frau Csörgits sagt, man muss die Arbeitslosen betreuen und es gibt genügend Hilfsangebote, dann würde ich meinen, es darf nicht so weit kommen. So weit, wie es in der Steiermark gekommen ist, darf es nirgends kommen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das haben Sie mit zu verantworten. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich verweise auf die Presseaussendung vom 9. Mai, wo Kollege Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärt hat – ich zitiere –: „Es gebe die Notwendigkeit die Staatsfinanzen zu konsolidieren, gleichzeitig brauche es aber auch eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung fördert. In diesem Zusammenhang verweist Matznetter auf die Forderungen des Wirtschaftsexperten Markus Marterbauer, der neben dem schrittweisen Zurückführen des Budgetdefizits vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit empfiehlt.“ Und weiter: „Krisenbewältigung basiert nicht nur auf Sparen, sondern beinhaltet vor allem Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Damit sichert Österreich die Kaufkraft im Land“. Wenn man das einmal so liest, dann glaubt man tatsächlich, die SPÖ meint das ernst. Aber, meine Damen und Herren – und das muss man schon immer wieder in Erinnerung rufen –, Sie waren es [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Matznetter sagen!]]– er ist leider nicht da –, Sie waren es, die ja erst vor Kurzem ein Belastungspaket beschlossen haben! Seitdem hat auch der Begriff Working Poor eine ganz neue Bedeutung. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Armut war früher einmal sehr leicht zu definieren. Früher hat man gesagt: Na ja, das sind die Arbeitslosen, das sind die obdachlosen Menschen. Mittlerweile gehören aber schon die Pensionisten und Pensionistinnen dazu, die Alleinverdiener und Allerverdienerinnen. Und eines muss man auch sagen: Armut ist ja nicht ein Problem des unteren Bevölkerungsrandes, sondern Armut ist mittlerweile schon zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. Dazu sage ich auch nur mehr: Working Poor. [[Abg. Dr. Bartenstein: Frau Abgeordnete, schauen Sie sich an ...!]] Wenn ich mir dann die neuesten Zahlen der Arbeitsmarktlage in Österreich ansehe, dann, muss ich sagen, kommen zu den rund 231 000 Arbeitslosen noch die 71 000 Menschen dazu, die in Umschulung sind beziehungsweise in Umschulung geschickt wurden, damit die Arbeitslosenzahlen ein bisschen geschönt sind. Das heißt, wir reden also von 300 000 Menschen ohne Arbeit, wir reden aber auch von rund 300 000 Menschen in diesem Land, die man zu den Working Poor zählen muss. Das heißt, das sind jene Personen, die maximal 950 € im Monat verdienen. Wir reden also von knapp 600 000 Menschen in Österreich, für die es nicht normal ist, ein warmes Zuhause oder auch eine warme Mahlzeit auf dem Tisch zu haben. Herr Bundesminister Hundstorfer, wenn Sie dann bei der 101. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf den Vorschlag präsentiert haben, wonach jedem Jugendlichen binnen sechs Monaten entweder eine Aus- oder Weiterbildung, eine Lehrstelle, ein Arbeitsplatz oder eine andere Beschäftigungsmaßnahme angeboten werden soll, dann wünsche ich Ihnen heute schon sehr viel Glück, speziell im Hinblick auf Griechenland, Italien, Portugal und, wie heute auch schon öfters erwähnt, Spanien, wo ja die Jugendarbeitslosigkeit jetzt schon über 50 Prozent liegt. Herr Bundesminister, Ihren Optimismus wünsche ich mir aber auch für die vielen jungen Menschen in diesem Land, die in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ganz einfach quasi geparkt worden sind, oder auch für jene jungen Menschen in diesem Land, die ohne Schulabschluss dastehen, als Hilfsarbeiter ihre Arbeit verrichten müssen und somit auch die Zahlen der künftigen Working Poor in die Höhe schnellen lassen, somit auch keine Perspektive für die Zukunft haben. Herr Bundesminister Hundstorfer, machen Sie sich bei Ihrem Koalitionspartner – der richtige Ansprechpartner sitzt ohnehin schon neben Ihnen – dafür stark, dass die österreichischen Betriebe Arbeitsplätze schaffen: sei es durch steuerliche Anreize, sei es aber auch durch eine Rückholaktion von abgewanderten Betrieben oder ganz einfach durch die Einführung der von uns schon so oft geforderten Fair Tax. Eines noch abschließend – und ich glaube, meine Damen und Herren, da sind wir uns alle einig –: Die Arbeitslosigkeit kann nicht gering genug sein, aber wir müssen auch die Armut bekämpfen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in den südeuropäischen Ländern gerade die dramatischen Auswirkungen, wenn Volkswirtschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dort ist dann natürlich die Beschäftigung in vielen Bereichen in der Form nicht mehr möglich, wie sie es vorher war. Deswegen werden wir alles daranzusetzen haben, dass wir in Österreich die Wettbewerbsfähigkeit weiter aufrechterhalten. Wir sind hier auf einem ganz erfolgreichen Weg, wir haben die Möglichkeiten in den vergangenen Jahren genutzt. Wir haben seit dem Jahr 2000 entsprechende Reformen umgesetzt, um an der Attraktivität des österreichischen Wirtschaftsstandortes zu arbeiten – und das ist gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist deswegen gelungen, weil beispielsweise Maßnahmen wie eine Gruppenbesteuerung, die längst zu den internationalen Standards gehört, hier in Österreich auch eingeführt wurden, sodass wir beispielsweise statt vorher 1 900 Organunternehmungen jetzt über 13 000 Organunternehmungen haben. Aber was noch erfreulicher ist, meine Damen und Herren: Wir konnten in diesen Organträgern die Beschäftigtenzahl von 400 000 Beschäftigten mittlerweile auf 1 200 000 erweitern. Nebenbei ergibt sich auch der Effekt, dass das Körperschaftsteueraufkommen von 1,7 Milliarden auf 5 Milliarden € angewachsen ist. Insgesamt ist das doch eine erfreulich erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Österreich, die darauf basiert, dass wir eine Diversifizierung haben. Wir haben die Wirtschaft in Österreich breit aufgestellt. Wir sind sehr, sehr gut aufgestellt, was die Dienstleistungen anbelangt; mehr als 60 Prozent der Menschen sind bereits im Dienstleistungsbereich beschäftigt. Deswegen sind neben dem schönen Land, das wir in Österreich haben, die wichtigste Ressource unsere Menschen und Mitarbeiter, wo wir alles daranzusetzen haben, dass wir die Aus- und Weiterbildung so gut wie möglich darstellen und anbieten. Wir haben in manchen Bereichen, gerade was die Facharbeiterausbildung anbelangt, wirklich hohe, sehr hohe Standards, in der dualen Berufsausbildung, wo uns die Welt immer wieder darum beneidet, dass wir exzellente Facharbeiter haben. Aber wir haben zu wenige dieser Facharbeiter. Wir müssen alles daransetzen, diese Facharbeiter, vor allem die jungen Menschen, zu motivieren, entsprechende Berufe zu erlernen, die letztlich auch eine entsprechende Beschäftigungssicherheit bieten. Insgesamt sind wir in Österreich, glaube ich, mit unseren Möglichkeiten und Maßnahmen bestens aufgestellt, auch was den internationalen Wettbewerb anbelangt. Mit einer Exportquote von über 62 Prozent des Bruttosozialproduktes ist es uns möglich, auch unsere Dienstleistungen und Waren in den europäischen Bereich sowie in die ganze Welt zu exportieren. Wir sind auch ständig darauf ausgerichtet, neue Exportmärkte zu suchen. Daher besten Dank an die Minister, die sich hier auch entsprechend einsetzen! Letztlich kann es Wohlstand und sozialen Frieden nur dann geben, wenn wir die Menschen in Beschäftigung halten, und das machen wir in Österreich. – Besten Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Redebeiträge machen es – damit man aus der eigenen Psychohygiene heute etwas besser aussteigt – notwendig, etwas klarzustellen. Herr Abgeordneter Höbart, ich zahle nur 9 000 ÜBA-Plätze, also erklären Sie mir nicht dauernd, dass ich 40 000 zahle. Ich zahle sie nicht! Wir zahlen 9 000, 9 700 ÜBA-Plätze. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Sie haben da behauptet, es seien 40 000. 80 Prozent davon sind auf ein Jahr, weil natürlich die betriebliche Berufsausbildung im Vordergrund steht, weil es natürlich darum geht, nach diesem Jahr sofort die Vermittlung in den Betrieb durchzuführen. Und das findet ja auch zu 90 Prozent statt, das ist überhaupt kein Thema. Und natürlich schauen wir, dass alles in die Betriebe hineinkommt. – Das ist der eine Punkt. Und damit wir uns auch darüber einmal im Klaren sind: Wir verheimlichen keine Schulungszahlen, überhaupt nicht! Seit ich Minister bin, bekommen Sie alle Zahlen gleichzeitig, das haben Sie vorher nicht bekommen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wurde auch hier behauptet. Wir verheimlichen das nicht, wir sagen offen, was ist Schulung und was ist nur Arbeitslosigkeit. Zu den Schulungen: Wenn Sie das wirklich alle ernst meinen, was Sie hier sagen, dann schauen Sie sich doch bitte einmal an, welche Schulungen wir anbieten, worum es wirklich geht! Die Kritik, die vor drei Jahren geübt wurde, dass dreimal „Wie bewerbe ich mich richtig?“ angeboten wird, diese Kritik ist Geschichte. Das gibt es heute nicht mehr, das ist abgestellt. Wir haben allein in den ersten fünfeinhalb Monaten dieses Jahres 260 551 Menschen in Schulungsmaßnahmen oder Eingliederungsbeihilfemaßnahmen. 260 551! Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ob es Ihnen gefällt oder nicht, die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist rückläufig. Wir haben rückläufige Arbeitslosenkarrieren. Die Verweildauer geht um zwei Tage zurück. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber es gibt mehr Arbeitslose!]]Ja, es sind mehr geworden, weil wir natürlich auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, unter anderem dadurch, dass die Frauen länger im Erwerbsprozess sind [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , weil uns zum Beispiel die Frauen im Vorjahr auch geholfen haben, dass das Pensionsantrittsalter um 0,2 höher wird, weil die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben. Somit hat uns das geholfen. Wenn die Frauen länger im Erwerbsprozess bleiben, dann habe ich länger ältere Beschäftigte. Diese Einmaleins-Rechnung sollten Sie, Herr Kickl, doch beherrschen. [[Abg. Riepl: Grundrechnungsarten!]]Sie sollten wissen, dass das so ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und auch das noch einmal zur Klarstellung: Die BMS ist und bleibt ein Sprungbrett, denn sonst hätten nicht schon 31 000 Leute Arbeit. Außerdem haben wir in Niederösterreich mehr Voll-BMS-Bezieher als in Wien. Es ist nur ein Problem, wie Statistiken zusammengestellt werden und wie gerechnet wird. Das ist halt eines der Themen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben die Zahlen nicht erhalten!]]Frau Belakowitsch-Jenewein, das letzte Mal habe ich sie noch nicht gehabt, aber zwischenzeitlich kennen Sie ja die Qualität meines Hauses: Ich habe sie. Das ist ja vollkommen klar. Es wird auch die Evaluierung kommen, dann bekommen Sie das auch. Das ist auch vollkommen klar. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Super!]] Damit wir einander nicht missverstehen: Wir verstehen die BMS überhaupt nicht als Hängematte, sondern mit der BMS haben wir zum ersten Mal eine Konstruktion, die ein Sprungbrett ist, und es ist erstmals auch – und das möchte ich schon auch darstellen – möglich, einen Sozialhilfebezug zu kürzen. Das war bis vor zwei Jahren in diesem Land nicht möglich. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Die BMS ist die Mindestsicherung, Herr Mag. Stefan, das sollte doch klar sein. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Zum Schluss kommend: Herr Ing. Höbart, ich weiß, Sie wollen als Jugendsprecher dauernd irgendwelche G’schichtln drucken. Das ist ja nett, aber, nicht böse sein – es sind viele, gar keine Frage, auf sie muss ständig geachtet werden –, es sind nur 34 000 Jugendliche vom 15. bis zum 24. Lebensjahr, die arbeitslos gemeldet sind. – Punkt eins. Punkt zwei: Schauen Sie, Herr Höbart, jetzt sind wir genau beim Punkt: Wenn Sie dieser Bundesregierung unterstellen wollen, dass wir Menschen verstecken in einem freien, demokratischen Land, dann überlegen Sie sich, welche Wortwahl Sie hier treffen. Wir verstecken überhaupt niemanden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: In der Statistik verstecken Sie die Menschen!]] Nein, auch nicht in der Statistik. Wir haben es nicht notwendig, dass wir falsche Angaben machen, so wie das in Ihrer Partei üblich ist. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man heute so den Regierungsparteien zugehört hat und jetzt auch wieder dem Herrn Minister, dann hat man eigentlich den Eindruck, dass in Österreich alles rosig ist, dass wir auf einer Insel der Seligen leben und dass wir eigentlich keine Probleme haben. Die Realität, meine Damen und Herren, ist aber leider eine ganz andere. Herr Minister und geschätzte Kollegen von den Sozialdemokraten, gehen Sie doch bitte einmal vor das Arbeitsmarktservice, sprechen Sie mit den Menschen, die in der Schlange stehen und um Arbeit kämpfen und auf Arbeit hoffen! Mir kommt das so vor wie auf der Titanic: Ganz Europa ist im Begriff zu sinken, der Euro ist im Begriff unterzugehen, aber die österreichische Bundesregierung steht auf dem Weg, feiert sich selbst, klopft sich auf die Schultern, sagt, wie gut wir sind, was wir für tolle Programme machen und dass eigentlich alles zum Besten steht. Auch noch zu Ihren Programmen, Herr Bundesminister, weil Sie sie angesprochen und gesagt haben, diese Schulungen „Wie bewerbe ich mich richtig?“ sind abgestellt worden. – Das ist leider nicht so! 70 000 Jugendliche sind in Schulung. Und was wird dort eigentlich geschult? Sie selbst haben jetzt eine Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgegeben für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Mangelberufen, das heißt in Mangelberufen, wo wir ausländische Fachkräfte dringend brauchen. Das sind Dachdecker, Schweißer, Bautischler, Bauspengler, Zimmermann, Schlosser, Bodenleger, Holzmaschinenbauer. Warum sind wir nicht in der Lage, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, im AMS, in diesen Bereichen auszubilden und zu schulen, damit wir nicht ausländische Fachkräfte hereinholen müssen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der SPÖ hat ja mittlerweile eine Kurskorrektur eingesetzt. Jetzt heißt es, wir dürfen nicht kaputtsparen. Wer hat denn den Österreicherinnen und Österreichern dieses Belastungspaket verordnet? Wer ist dafür verantwortlich, dass in Österreich kaputtgespart wird? – Das war die SPÖ, das war die ÖVP mit dem größten Belastungspaket, das wir in dieser Republik jemals zu verantworten gehabt haben. Das wollten die Österreicher nicht haben. Warum war es notwendig? – Weil Sie das Geld nach Griechenland geschickt haben. Ein letzter Punkt: Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann verschieben Sie den Beschluss über den ESM, dann verschieben Sie den Beschluss über diesen Stabilitätspakt, denn das bedeutet, dass zukünftige Generationen auf Jahre hinaus belastet werden, dass wir keine Mittel haben, um die Beschäftigung in unserem Land anzukurbeln, um den Wohlstand des Landes zu sichern und um die Zukunft mit Ausbildung und sozialen Netzen für die Österreicher zu gewährleisten!
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin dieses Vormittags versuche ich zusammenzufassen und kurz zu ergänzen. Ich möchte aber eingangs zur Kollegin Schwentner aus der Steiermark Folgendes sagen: Ihre Mahnwache sollten Sie dazu verwenden, besser zu rechnen. Das Sozialbudget hat in der Steiermark 2010 342 Millionen € betragen, 2011 360 Millionen € und 2012 339 Millionen €. Da frage ich Sie, wie Sie auf 25 Prozent weniger kommen. Also auch die Grünen sollten bei der Sache bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vieles wurde gesagt, und ich denke, drei Punkte sind wesentlich. Die beste Grundlage ist Beschäftigung. Dazu gehören Rahmenbedingungen, dazu gehören Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Erfolg. Damit es einen wirtschaftlichen Erfolg gibt, bedarf es natürlich der Unternehmen, aber auch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und ein zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist auch eine optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Familie und Erwerbsarbeit. Familien in unserem Land sollen in gesicherten Verhältnissen leben können und ihr Leben so gestalten, wie sie es wollen, und nicht, wie der Staat es will. Dazu gehört auch Wahlfreiheit statt Vollzeitzwang. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Aber nicht nur Teilzeitarbeit!]] Wahlfreiheit statt Vollzeitzwang! Teilzeitarbeit ist für eine gewisse Zeit ein wesentlicher Aspekt, um Vereinbarkeit zu ermöglichen. Eine Abschaffung der Jobangebote für Teilzeitarbeit, werte Frau Kollegin, kommt deshalb für uns von der ÖVP sicher nicht infrage. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich ist ein Ausbau in Richtung eines schnelleren Wechsels wieder in die Vollzeit zu unterstützen oder zu forcieren, aber auch eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in Höhe von vier vollen Jahren. Insgesamt wird aber eine gute Arbeitsmarktpolitik gemacht. Im Zusammenhang mit guter Arbeitsmarktpolitik wurde heute auch des Öfteren das Burgenland genannt, wo es darum gegangen ist, was die SPÖ-Abgeordneten vom Land dort alles sagen. Auch das Arbeitsmarktservice wurde angesprochen. Herr Bundesminister, ich habe von Vereinbarkeit für Frauen gesprochen, und ich möchte im Sinne der Solidarität mit Frauen Ihnen ein Danke dafür aussprechen, dass Sie mit Ihrem guten Geist und Ihrer Redegewandtheit nunmehr zumindest Frau Sengstbratl für eine weitere Periode bestellt haben. Ich glaube – wissend auch als Nachbarin aus der Steiermark –, dass hier gute Arbeit geleistet worden ist, und danke dafür. Ich wünsche der AMS-Chefin für die nächste Periode auch weiterhin viel Kraft und gute Arbeitsverhältnisse mit ihrem Team.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit eines Pakets zur Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[13:13:12]] 2. Punkt Bericht des Bautenausschusses über den Österreichischen Baukulturreport 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-313/1797 d.B.)
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschgemäß sind 3 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich sehr, dass der vorliegende Baukulturreport 2011 als zweiter Tagesordnungspunkt hier im Plenum behandelt wird. Das zeigt natürlich auch der Öffentlichkeit und den involvierten Personen den Stellenwert der Baukultur für die Politik. Zuallererst möchte ich mich aber bei Herrn Staatssekretär Ostermayer, der ja zuständig ist für den Baukulturreport, für die materielle und ideelle Unterstützung für das Zustandekommen bedanken und auch dafür, dass frei, autonom und ohne inhaltliche Vorgaben gearbeitet werden konnte. Mein besonderer Dank gilt aber auch den Mitgliedern des Beirates für Baukultur sowie jenen der Arbeitsgemeinschaft für Architekturpolitik und Baukultur für die inhaltliche Erstellung und die Aufbereitung des Reports und für deren großes Engagement. Für jeden von uns – und wenn auch nur unbewusst – ist klar, wie wichtig die bebaute Umwelt ist, wenn wir daran denken, dass wir den Großteil unseres Lebens in Räumen oder zumindest in gestalteter Umwelt verbringen. Baukultur hat grundsätzlich einen hohen Stellenwert und einen gesamtheitlichen Anspruch. Sie beschäftigt sich nicht nur mit allen Gebieten des Bauens, sondern auch mit benachbarten Disziplinen und geht über die unmittelbare Bauentscheidung hinaus. Grundsätzlich erhebt der Baukulturreport 2011 den Anspruch, Problemstellungen zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Darin unterscheidet er sich auch von dem ersten Report 2006, der eigentlich eine Gesamtschau geboten hat. Es werden da drei exemplarische Themen ausgewählt, die für wichtig erachtet werden, nämlich „zukunftsfähig“, „bürgernah“, „kompetent“, und diese werden unter den Themenbereichen Nachhaltigkeit, Baukultur auf kommunaler Ebene und Schulbau zusammengefasst. Die Themenschwerpunkte enthalten auch Fallbeispiele, die sehr anschaulich zeigen, was Österreich schon bisher geleistet hat, und auch, wie gut wir eigentlich im internationalen Vergleich dastehen. Inhaltlich geht der Baukulturreport von wichtigen Prämissen aus, nämlich dass der Sinn des Bauens in der Schaffung von Lebensraum und von Entwicklungsmöglichkeiten für die Menschen besteht und die Kultur des Bauens alle Beteiligten in diesen Prozess einschließen soll – von der Idee, der Planung über die Errichtung bis zur Nutzung. Zu den einzelnen inhaltlichen Schwerpunkten werden meine KollegInnen noch Stellung nehmen. Abschließend: Beachtenswert ist die Anregung der AutorInnen des Reports, eine Forschungsstelle für baukulturelle Fragen als Weiterentwicklung der Bundeswohnbauforschung einzurichten. Auch Finanzierungsmöglichkeiten sind gleich mitgeliefert. Insgesamt ist der Österreichische Baukulturreport ein wichtiges Dokument und in weiten Teilen auch eine zweckdienliche Handlungsanleitung für zukünftige baukulturelle Aktivitäten. Wir sollten sie annehmen. – Vielen Dank.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Dem Dank meiner Vorrednerin, Kollegin Becher, für die Erstellung dieses Baukulturreports kann ich mich nur anschließen. Ich möchte auch auf die Schwerpunkte dieses Reports eingehen. Der erste Schwerpunkt ist unter dem Begriff „zukunftsfähig“ aufgeführt und beinhaltet als wesentliche Säule die Nachhaltigkeit und vor allem auch die Optimierung bei der thermischen Sanierung. Der Begriff „bürgernah“ spricht als zweiten Schwerpunkt die Verankerung der Baukultur auf kommunaler Ebene an, denn die Gemeinden sind in Summe der größte Auftraggeber von öffentlichen Bauaufträgen, aber die Gemeinden sind auch im Baubewilligungsverfahren, im Bauverfahren mittendrin und natürlich auch verantwortlich für den Flächenwidmungsplan. Unter dem Begriff „kompetent“ befasst sich der Baukulturreport schließlich mit dem Schulbau und auch – für mich ein wichtiger Punkt – mit der Baukulturvermittlung an junge Menschen. Neben dieser Darstellung der Schwerpunkte sind – auch bereits angesprochen – eine Reihe von Empfehlungen enthalten und Best-Practice-Beispiele aus ganz Österreich beschrieben. Auf einige Empfehlungen darf ich besonders hinweisen. Zum einen einmal auf die Steigerung der ökologischen Effektivität. Der Report fordert Sanierungsanreize speziell vor allem für Gebäude der unmittelbaren Nachkriegszeit und für Ein- oder Zweifamilienhäuser, und zwar deshalb, weil diese Häusertypen natürlich das größte Verbesserungspotential darstellen. Gott sei Dank haben wir mit dem Sanierungsscheck, der 100 Millionen € pro Jahr ausmacht, bereits einen wichtigen Anreiz geschaffen. Ich hoffe, dass wir auch im Mietrecht entsprechende Rahmenbedingungen zustande bringen. Ein weiterer Punkt ist die Optimierung bei großvolumigen Gebäuden. Auch hier geht es um die thermischen Standards. Die Autoren sehen die Vorteile der Größe und Kompaktheit oft im Bereich des Wärmeschutzes und der haustechnischen Qualitäten ungenügend genützt. Ein weiterer Punkt ist, dass sie bei der Beurteilung von Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr von den Baukosten ausgehen wollen, sondern von den Lebenszykluskosten. Das heißt, dass nicht die Kosten des Bauwerkes zum Zeitpunkt der Errichtung relevant sein sollen, sondern die Kosten für die gesamte Nutzungsdauer des Objektes. Sehr geehrte Damen und Herren, Baukultur ist aber auch ein Thema der Gesprächskultur. Die Einbeziehung aller Beteiligten in die Entscheidung erfordert zwar ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis, trägt aber aus meiner Sicht wesentlich zur Akzeptanz, zur Zufriedenheit und zur Qualität des Forums bei. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Innovationsbereitschaft zu sehen. Wir müssen uns weiterentwickeln, ganz klar, im Vergabewesen, im Förderwesen, in der Verwaltung. Innovation braucht auch den Anspruch, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Forderung betrifft die Förderung und Intensivierung gemeindegrenzüberschreitender Kooperationen in den Fragen der Raumordnung, des Bedarfsmanagements und der interkommunalen Bauverwaltung. Ich als Bürgermeister unterstütze diese Forderungen. Es gibt natürlich – und darüber freue ich mich sehr – diesbezüglich bereits einige positive Beispiele in den Bundesländern. Ein Beispiel darf ich herausgreifen, nämlich die gemeinsame Baurechtsverwaltung von zwölf Gemeinden mit rund 30 000 Einwohnern im Vorderland in Vorarlberg. Sehr geehrte Damen und Herren, der Baukulturreport 2011 beinhaltet meiner Ansicht nach wichtige Aussagen, listet Forderungen auf, die hoffentlich zu einer offenen Diskussion führen werden. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht positive Auswirkungen auf die österreichische Baupraxis hat. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Mein Präsident! Herr Staatssekretär! [[Abg. Dr. Bartenstein: „I bin’s, dei Präsident!“]] Der vorliegende Bericht ist eine umfassende Zusammenfassung über die Baukultur in Österreich. Gespannt kann man warten, ob die 45 Empfehlungen dieses Reports von der Bundesregierung auch berücksichtigt werden. Ansonsten wären nämlich die 178 600 € eine traurige Zahl – Geld, das wieder einmal verfließt, ohne dass etwas umgesetzt wird. Noch einmal: 178 600 € ergeben 45 Empfehlungen für die Bundesregierung und werden hoffentlich auch umgesetzt. Ein wesentlicher Teil dieses Reports betrifft die thermische Sanierung. Die Förderung der thermischen Sanierung bedeutet einerseits die Sicherung von Arbeitsplätzen, andererseits das Ziel der Reduzierung der heimischen CO2-Produktion. 100 Millionen € für die Bauwirtschaft, das sind 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze, die wir damit sichern, das sind 135 Millionen € an Einsparungen bei Arbeitslosenentgelten – wir haben vorher über die AMS-Politik gesprochen. Wir haben 100 Millionen € Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und 162 Millionen € Mehreinnahmen bei Sozialversicherungsbeiträgen. Das heißt, 400 Millionen € Mehreinnahmen durch 100 Millionen € Förderung. Ein wunderbares Geschäft für die Regierung! Wir sollten solche Geschäfte öfter machen, das könnte unserem Budget sehr hilfreich sein. Stattdessen investieren wir lieber ins Ausland. Wir kaufen Zertifikate, um in China zu sanieren, wir sanieren den Euro in Griechenland. Das heißt, statt der heimischen Bauwirtschaft zu helfen, helfen wir lieber im Ausland. Wir sollten aber auch als gutes Beispiel vorangehen. Wenn ich mir die Sanierung des Hohen Hauses anschaue, wenn ich hinauf auf die Decke schaue, da erinnere ich mich an die Begehung mit dem Architekten, der gefragt wurde, ob die Konstruktion des Dachstuhls eine zu erwartende Schneelast aushalten würde. Der Architekt hat gesagt: Da können Sie beruhigt sein, da wird die ganze Umgebungsluft des Hauses mitgeheizt, da gibt es gar keine Schneelast, das wird sofort zu Wasser umgewandelt. Schnee kann hier gar nicht auf dem Hohen Haus liegen bleiben, denn wir heizen nicht nur das Parlament, wir heizen auch den Luftraum um das Parlament. – Wunderbare thermische Sanierung! Sanieren wir dieses Haus endlich, und träumen wir nicht davon, ein Denkmal für eine Präsidentin zu setzen! [[Bravoruf bei der FPÖ.]] Abschließend sei daher gesagt: Es ist besser, Geld in die heimische Bauwirtschaft zu investieren, als zum Beispiel Zertifikate für Maßnahmen in China zu kaufen oder Rüstungsanschaffungen in Griechenland zu finanzieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass es einen Beirat gibt, der das Bauen in Österreich kritisch beobachtet. Es ist gut, dass es auch einen Report gibt, gar keine Frage. Ich kann mich noch erinnern an die Zeit, als wir die Ausreden gehabt haben vom Umweltministerium, dass das Verkehrsministerium schuld ist. Das Verkehrsministerium hat es auf das Wirtschaftsministerium gelenkt und das wiederum aufs Finanzministerium, oder umgekehrt. In einer anderen Variante haben die Länder gesagt, der Bund ist verantwortlich. Der Bund hat gesagt, die Gemeinden müssen etwas tun. – Das geht jetzt nicht mehr. Das greift nicht mehr. Insofern ist es gut, dass es so eine Institution gibt, die alle in einem Boot versammelt. Und das war sicher ein Bemühen der Grünen, das vor fünf Jahren gelungen ist, dass eine zentrale, verantwortliche Stelle, die sich eigentlich an die Regierung wendet, eingerichtet worden ist. Zufrieden sind wir nicht, das ist ganz klar. Erstens ist dieser Beirat finanziell nicht gut ausgestattet, und zweitens ist er zahnlos. Er tagt drei Mal im Jahr, und alle fünf Jahre gibt es dann den Report. Das ist schon ein bisschen dürftig. Dabei ist das, was drinnen steht, ja nicht schlecht. Die Empfehlungen und die Anregungen sind durchaus brauchbar. Aber die Empfehlungen, die wir heute lesen, sind dieselben Empfehlungen, die auch vor fünf Jahren schon drinnen gestanden sind, und das ist das Traurige daran. Beispiel Zersiedelung: Österreich, meine Damen und Herren, schaut grauslich aus, grauenhaft. Es ist tragisch, wenn da täglich – im Baukulturreport ist es schon damals gestanden, aber jetzt als noch ärgere Zahl – 22 Hektar zusätzlich verbaut werden; dann besteht wirklich Handlungsbedarf! Und da nützt es nichts, wenn die Regierung sagt, zwei Hektar pro Tag wären auch gut. Ist das schon zu viel. Aber das ist wurscht. Wen interessiert das? Das geht völlig ins Leere. Und wenn ich mir beispielsweise Sepp Forchers Sendung im ORF „Ins Land eini schaun“ in Erinnerung rufe – ich kenne einen Kameramann, der sich darüber beschwert und beklagt, dass es ihm immer schwerer fällt, irgendwelche Einstellungen zu finden, die fürs Auge noch halbwegs relevant sind. Das fängt dann so an, dass er nach einer Bausünde mit der Kamera zu filmen beginnt und vor der nächsten Bausünde stoppen muss, aber die Sequenzen werden immer kürzer. Das sagt schon sehr viel aus. Es kommt ja auch sehr gut aus dem Baukulturreport heraus, dass es ja so ist, dass diese Bausünden und dieses Betonieren in vielen Fällen überhaupt nicht wirtschaftlich sind. Wenn beispielsweise nahe an die Autobahnen herangebaut wird, dann müssen auf das hinauf entsprechend Schallschutzwände gebaut werden, die von der öffentlichen Hand finanziert werden. Das ist schon eine Konsequenz, die für den Einzelnen vielleicht von Vorteil ist, aber für die Gemeinschaft weniger. Die Schallschutzmauern werden offensichtlich nicht nur gebaut, um den Schall fernzuhalten, sondern möglicherweise auch, damit man die Bausünden nicht sieht. Dass dann natürlich auch die Landschaft nicht gesehen werden kann, ist ein negativer Effekt, der uns alle miteinander nicht sehr glücklich macht. Wir wissen schon, Kulturen lassen sich nicht über Gesetze verordnen, Baukulturen natürlich auch nicht. Aber Maßnahmen lassen sich sehr wohl setzen, meine Damen und Herren. Einige Empfehlungen sind angesprochen, es sind fast dieselben wie vor fünf Jahren. Aber ich wiederhole doch das eine oder das andere, weil es uns zu denken geben sollte, zu denken geben insofern, als da ja gar nichts passiert. Eine wichtige Anregung ist die Beratung der Entscheidungsträger, also der Bürgermeister und der Amtsvorstände insbesondere, die ja letztendlich Entscheidungen zu Widmungen durchführen können. Warum werden diese Leute nicht ordentlich geschult? Warum werden sie in den entsprechenden Gemeindeakademien immer nur über die juridischen und juristischen Möglichkeiten beziehungsweise Notwendigkeiten informiert, aber nicht über verkehrstechnische, ökologische und ökonomische Notwendigkeiten im Zusammenhang mit dem Bauen? Das ließe sich relativ leicht machen, kostet zwar ein bisschen, aber ich glaube, es wäre eine gute Investition. Wenn man bedenkt, dass die Bürgermeister in allen Gemeinden diese Möglichkeit der Widmungen nach Gutdünken einsetzen können und auch als politische Spielkarte für Kleingeld verwenden, wäre da durchaus die Notwendigkeit einer Schulung gegeben. Das könnte beispielsweise über eine Stiftung finanziert werden – steht auch drin im Report – oder über einen Fonds, egal. Das würde gar nicht so viele zusätzliche Mittel in Anspruch nehmen. Es wird vorgeschlagen, dass man das aus den Resten der Wohnbauforschung beziehungsweise des Wiederaufbaufonds finanzieren könnte. Herr Staatssekretär, ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Machen wir diese Stiftung? Machen Sie diese Stiftung? – Sie haben mir keine Antwort gegeben. Ich frage Sie hier noch einmal im Plenum und für das Protokoll: Warum wird so eine Stiftung nicht gemacht? Und wenn sie doch gemacht wird, wann wird sie gemacht? Was kostet sie? Gibt es da überhaupt Überlegungen? Ich könnte noch einiges aufzählen, beispielsweise auch, dass einfach einmal seitens der Bundesregierung erklärt wird – also ein Bekenntnis, eine Deklaration zu einer vernünftigen Baukultur –: „Wir bekennen uns zum kommunalen Bauen mit den und den Kriterien “ – die dann von diesem Beirat, von diesem Stiftungsrat oder was immer ausgearbeitet werden könnten, wie das auch in Finnland geht. Warum kann das bei uns nicht auch greifen? – Dann könnten Kriterien enthalten sein, wie wir sie von den Vorrednern und -rednerinnen auch schon gehört haben, nämlich beispielsweise, dass so etwas wie dieses kurzfristige Denken einer falsch verstandenen Sparsamkeit ein bisschen anders interpretiert wird. Denn es hat ja keinen Sinn, dass man sagt, die Billigsten bekommen den Bauauftrag, wenn die Billigsten keine Wärmedämmung inkludieren. Also wenn die Lebenszykluskosten – als Interpretation der Sparsamkeit – mit einfließen, dann kann es passieren, dass vielleicht nicht der Billigste, sondern der um 5 Prozent Teurere den Auftrag bekommt, aber dafür über die Wärmedämmung langfristige Energiesparmaßnahmen greifen. Das alles, meine Damen und Herren, ist vor fünf Jahren auch schon im Baukulturreport gestanden. Wir haben damals dem Report zugestimmt. Wir stimmen heute auch wieder zu. Wir werden wahrscheinlich in fünf Jahren auch zustimmen. Aber der Report ist an die Regierung gewendet, und dort passiert nichts. Der Report ist für die Fische, wenn da nicht endlich was passiert! – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist erfreulich, dass der Baukulturreport 2011 vorgelegt wurde. Er ist übersichtlich, beinhaltet gute Vorschläge, nämlich 45 an der Zahl, wie man etwas in diesem Land verändern kann, wie man verbessern kann und vor allem wo man diesbezüglich auch Einsparungsmaßnahmen setzen kann. Die Höhe der Kosten für den Report ist gegenüber dem ersten Bericht ziemlich gleich geblieben, liegt jetzt bei 178 000 €. Ihnen muss ich gratulieren, Herr Staatssekretär – dieser Report ist ja vom Kunst- und Kulturministerium zu Ihnen quasi „übergewandert“ –, gratulieren nämlich dazu, dass Sie jetzt die Verantwortung über diese Materie haben. Ich erwarte mir schon, dass auf lange Sicht das Ziel sein muss, auf Bundes- oder auf Landesebene ein einheitliches Gesetz zustande zu bringen, damit es nicht wie derzeit quasi verschiedene Bauordnungen gibt, jedes Bundesland quasi sein eigenes Süppchen kocht, sondern dass wir klare Richtlinien haben und in Zukunft das Bauen auch günstiger wird. Wenn man den Report anschaut, der wirklich gut ist, dann muss es ja das Ziel sein, wenn wir in fünf Jahren wieder einen Report mit 45 Vorschlägen bekommen und in Wahrheit nichts oder wenig umgesetzt wurde, weil dieses Gremium, wie ja schon richtig angekündigt, einfach nicht die Möglichkeit hat, etwas umzusetzen oder anzufordern, dass dann auch wirklich verschiedene Punkte umgesetzt werden. Das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Staatssekretär, dass wir dann in 5 Jahren hier stehen und es dann heißt: Erstens, der Report ist günstiger geworden – das wäre einmal das Schönste. Zweitens, vom Report von 2011 wurden von den 45 Vorschlägen – greifen wir nicht zu hoch – 20 umgesetzt. Das hat dann der Republik sehr viel Geld gespart, dem einzelnen Bürger damit natürlich auch. Ich glaube, dies ist ein guter Tag, weil wir heute zusammen hier gestanden sind und darüber diskutiert haben, damit der Bericht nicht nur quasi ein Papier ist, wo Bürgermeister, Experten, die natürlich – das spreche ich ihnen gar nicht ab – in den letzten fünf Jahren gute Arbeit geleistet haben, sondern diesbezüglich auch einen Sinn gehabt hat, denn die müssen ja auch eine Wertschätzung erhalten. Und sie sind dann, glaube ich, nicht dazu aufgerufen, ein Papier zu produzieren, das wir durchlesen, hier diskutieren und dann wird nichts umgesetzt. – Die Umsetzung würde ich mir auf alle Fälle erwarten. Etwas, das natürlich angesprochen wurde und absolut richtig ist, ist die Zersiedelung. Das ist, glaube ich, ein Hauptproblem. Ich habe es zuerst nicht glauben können, dass wir wirklich täglich – Sie haben es richtig angesprochen, Herr Zinggl – 34 Fußballfelder umwidmen. Das ist unglaublich! Das ist eigentlich ein Wahnsinn! Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir eine Zersiedelung haben, dass wir Straßen bauen müssen und so weiter und dass das Geld uns diesbezüglich unter den Fingern zerrinnt. [[Abg. Ablinger: Für die EURO reicht es!]] – Ja, genau, du hat recht: Was tun wir mit so vielen Fußballplätzen? Stimmt, absolut. – Aber Spaß beiseite. Das brauchen wir in Zukunft nicht. Das kostet alles viel Geld. Es bringt natürlich jenen Faktor mit sich, das wissen wir, dass satte 2,7 Milliarden € erwirtschaftet werden. Das ist natürlich ein Wahnsinn. Klar, die Gemeinden brauchen das Geld, aber auf lange Sicht sollten wir uns schon überlegen, wie wir hier diesbezüglich damit umgehen. Deshalb bringe ich auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Spadiut, Bucher und Scheibner betreffend Reform der „Baugesetzgebung“ im Rahmen der BZÖ-Initiative „Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform“ ein. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich Gesetzentwürfe vorzulegen, die eine bundeseinheitliche Bau- und Raumordnungsgesetzgebung zum Ziel haben. Warum? – Um eben das zu erreichen, was ich vorhin angesprochen habe, dass es eine Reform gibt, dass es diesbezüglich ein österreichweites Bundesgesetz gibt, dass Sie nicht so scheitern wie Ihr Kollege Mitterlehner in der Frage, dass es den Bundesjugendschutz in Österreich gibt. Wir hoffen, dass es hier wirklich eine einheitliche Lösung geben wird. Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren hier stehen werden und über einen Report reden werden, der günstiger und effizienter ist und zeigt, dass einige Punkte wirklich gut umgesetzt wurden. – Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl hat mich herausgefordert, und da ich viele Jahre im Bereich des geförderten Wohnbaus und der geförderten Sanierung tätig war, weiß ich, was Richtung Baukultur, Richtung Architektur, Richtung Ökologie im Bauen veränderbar ist. Ich bin daher nicht so resignativ, wie Sie das eben gesagt haben, zum Thema Baukulturbeirat und Baukulturreport. Ich glaube, dass beides Sinn hat. Die Frage ist nur: Welche Erwartungen hat man? Wenn man davon ausgeht, dass der Baukulturbeirat so etwas wie eine Superbaubehörde oder eine Superwidmungsbehörde ist, die österreichweit ganz genau dirigieren kann, wo was gebaut wird, wo was gewidmet wird, wenn man davon ausgeht, dass dieser Beirat so etwas wie ein Verfassungsgesetzgeber ist, der die Zuständigkeiten von Bund, Land, Gemeinde ändern kann, dann muss man resignieren. Das kann nie und nimmer die Aufgabe sein. Natürlich ist es eine Aufgabenverteilung auf die Gemeinden, sowohl jetzt als Bauherr als auch als Baubehörde, auf die Länder, auf den Bund. Im Bund ist es wieder aufgeteilt zwischen den verschiedenen Ressorts, schwerpunktmäßig beim Herrn Wirtschaftsminister, sowohl was die Burghauptmannschaft anlangt als auch was die Zuständigkeit für die Bundesimmobiliengesellschaft anlangt. Aber wenn man sich das anschaut, was dort geschieht, dann bestätigt das auch meinen Optimismus. Also wenn man sich die Projekte der BIG beispielsweise anschaut, da gibt es architektonisch, baukulturell hervorragende Dinge. Wenn man sich verschiedene Maßnahmen der Länder – konkreter und genau und praktisch im Detail kenne und kannte ich es natürlich von Wien – anschaut, wie Wohnbauförderung eingesetzt wird, um im Bereich der Sanierung und im Bereich des Neubaus Qualität des Bauens voranzutreiben, auch dann bin ich Optimist und nicht resignativ. Ich glaube, dass da sehr viele positive Punkte nicht nur seit dem letzten Baukulturreport, sondern auch davor schon geschehen sind. Der letzte Baukulturreport – der erste – hat natürlich auch eine andere Funktion gehabt als der jetzige. Der war so ein Generalüberblick mit eher geringerer Auflage. Der jetzige wurde auch auf Anregung des Baukulturbeirats so konzipiert, dass er sich auf wenige Themen fokussiert, auf drei Themen – sie wurden schon von meinen Vorrednern genannt –, und sehr breit verteilt wird an alle, die mit Bauen zu tun haben, wo Bauen in ihrer Verantwortung ist auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene. Ich glaube, dass da viel passiert ist. Es ist ein Thema, da gebe ich Ihnen recht, wo man immer wieder und laufend Bewusstsein erzeugen muss. Und genau das erachte ich als einen wichtigen Punkt, den sowohl der Baukulturreport, indem er erarbeitet wurde und verteilt wird, aber auch der Baukulturbeirat erfüllen kann, in dem immer wieder bestimmte Themen diskutiert und dann auch entsprechend verbreitet werden. Im Baukulturbeirat sind alle relevanten Ressorts, Gemeinden und Länder vertreten. Es ist so etwas wie ein Motor für Baukultur, ein Motor, der laufend Bewusstsein schaffen soll. Bauen ist ein sehr, sagen wir, interessenkonflikthaftes Feld. Natürlich gibt es die einen, die möglichst wenig Kosten wollen; die Nutzer, die möglichst wenig dafür bezahlen wollen; die Mieter, die möglichst wenig bezahlen wollen. Auf der anderen Seite gibt es architektonische und ökologische Ansprüche. Wir haben im Ausschuss ja schon diskutiert über die Lebenszykluskosten, mit all den Schwierigkeiten, die auch der Hauptautor der Studie erwähnt hat; denn die Frage, wie sich Zinsen entwickeln, hat natürlich extreme Auswirkungen auf den Kostenverlauf im Lebenszyklus eines Gebäudes. Das ist eine auch in der Branche intensiv diskutierte Frage, die nicht ganz einfach zu beantworten ist. Es gibt viele Anregungen, die getroffen wurden. Nur muss man auch die Anregungen als das nehmen, was sie sind, nämlich als Faktum, das das Bewusstsein schärfen und etwas wieder in Erinnerung rufen soll. Aber man darf nicht davon ausgehen, dass all die Anregungen, die darin stehen, in einer Tabula-rasa-Situation, wo nichts davon vorhanden ist, geschehen, sondern viele Empfehlungen – wenn man so die ersten anschaut: „Ökologische Effektivität steigern“, „Großvolumige Gebäude optimieren“, „Architektonische Qualität erhalten“ und so weiter – sind Dinge, die passieren und wo man immer darauf achten muss, dass sie möglichst gut, möglichst intensiv passieren und nicht vernachlässigt werden. Es gibt aber auch ein paar Vorschläge wie das Thema Stiftung, das Sie angeschnitten haben, zu dem ich auch im Ausschuss gesagt habe, dass ich gerne der Einladung des Baukulturbeirates folge und bei der nächsten oder übernächsten Sitzung dazukomme und genau die offenen Punkte, die darin stehen, mit dem Beirat diskutieren will, weil ich es ja als sinnvoll erachte, dass man, wenn man einen Beirat einrichtet, dessen Rat auch heranzieht. Ich glaube, die Aufgabe ist eine wichtige und der Report kann sie erfüllen, indem er sich auf einige Punkte konzentriert. Im nächsten Report, in fünf Jahren, wird man sich sicherlich auf andere Themen konzentrieren und diese weiterverfolgen. Insofern ist das, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Ich danke auch allen, die daran mitgewirkt haben, sowohl den Autoren des Reports als auch den Mitgliedern des Beirates, für ihre Arbeit in der Vergangenheit. Ein letzter Punkt, der auch mit dem Bauen zu tun hat, der am Vormittag diskutiert wurde: Herr Abgeordneter Kickl hat hier sozusagen im Schutze der Immunität in den Raum gestellt oder behauptet, dass ich mit der Liegenschaft in St. Marx etwas zu tun hätte. [[Zwischenruf des Abg. Kickl:Anfrage]] Ich sage es ganz direkt: Ich habe mit dieser Liegenschaft jetzt und in der Vergangenheit null zu tun. Zum zweiten Punkt, zur Standortfrage. Ich sage das hier ganz dezidiert, ich habe es auch in der Öffentlichkeit schon gesagt: Ich erachte es nicht als meine Aufgabe als Medienstaatssekretär, mich in unternehmensinterne Dinge einzumischen. Die Standortfrage ist eine Frage, die die Geschäftsführung des ORF und der Stiftungsrat des ORF zu entscheiden haben. – Danke schön.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe noch einmal intensiv auf einige Dinge ein, die Sie erwähnt haben, die im Baukulturreport stehen. Auch ich finde, dass es sich diesmal ausgezahlt hat, sich auf diese drei verschiedenen Bereiche zu konzentrieren und daraus Empfehlungen zu entwickeln. Eine Empfehlung, die ich ganz wesentlich finde, ist jene, statt den Baukosten die Lebenszykluskosten in den Fokus zu stellen und sich dabei die Errichtungskosten, die Betriebskosten, die Instandhaltungskosten und die Umnutzungskosten anzuschauen. Ich habe gelesen, 2010 hat es eine Untersuchung gegeben, wie so etwas funktionieren könnte. Hier im Bericht hat man sich, glaube ich, zwei Modelle angeschaut, nämlich ein Altenheim in Tirol und eine Firma in Kremsmünster, wenn ich es richtig habe. Da kann man sich sehr gut anschauen, welchen Sinn das macht, auf Lebenszykluskosten um- zustellen. Das halte ich für eine ganz wesentliche Empfehlung. Es stimmt, da gibt es noch unterschiedliche Diskussionen, aber daran sieht man, dass der Baukulturreport ziemlich anstoßen kann. Der zweite Bereich, den ich erwähnen möchte, ist der Bereich Schulbau und das, was empfohlen wird, nämlich „Partizipation als Pflichtprogramm“. Wenn die Schulen jetzt in einer Situation sind, in der sie neue Aufgaben bekommen, wenn sich die Pädagogik, also das, was in diesen Gebäuden geschieht, verändert, dann muss Architektur darauf reagieren. Denn Räume schaffen Kommunikation, und je nachdem wie Räume gestaltet sind, laden sie ein oder machen es eben schwieriger, miteinander zu kooperieren. Gerade wenn man sagt, wir haben zukünftig Inklusion, wir haben einen anderen Raumbedarf, dann steht die Architektur vor einer großen Herausforderung; und das, was darin angesprochen wird, Partizipationsmodelle, also schon im Vorlauf alle Beteiligten einzubinden, halte ich für sehr wichtig. „Die Presse“ hat in einem Bericht über den Baukulturreport schon geschrieben: „Baukultur ist daher zu großen Teilen Gesprächs- und Konfliktkultur, also die Fähigkeit, fremde Interessen anzuerkennen und in geregelten Prozessen mit den eigenen abzustimmen.“ Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, dass nämlich Baukultur immer auch Partizipation und Kommunikation ist. Daher halte ich diese Deklaration der Baukulturstiftung für eine gute Anregung. Ich finde es gut, dass diese Stiftung sich das zum Anlass nimmt, entlang dieser Aufforderung Kommunikation als Partizipationspflichtprogramm zu Entwicklungsstandards zu setzen. – Ich danke herzlich.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Kollegin hat aus der Zeitung „Die Presse“ zitiert und gemeint, und das ist dreimal zu unterstützen, Baukultur ist auch Kommunikation. Ich zitiere aus demselben Artikel einen anderen Satz, nämlich: „Die Häuser und Städte, deren Errichtung und Entwicklung wir heute zu verantworten haben, sind eine wichtige Lebensgrundlage der nächsten Generationen, die aber heute keine eigene Stimme haben.“ Das heißt, Baukultur ist nicht nur Kommunikation, sondern auch nachhaltige Entwicklung und deshalb, würde ich meinen, auch eine Generationenfrage, für die wir heute die Verantwortung tragen. Ich möchte auch bekräftigen, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, wenn es nämlich um den Stellenwert des Beirates an sich geht. Ich teile die Meinung des Herrn Kollegen Zinggl nicht, dass dieser Beirat sei zahnlos. Ich bin durchaus der Meinung, dass der Beirat mit sehr namhaften Experten besetzt ist und dass der Baukulturreport, der alle fünf Jahre präsentiert und von diesem Beirat maßgeblich gestaltet wird, ein Zeichen dafür ist, welches Potenzial, welche Kreativität und auch welchen Weitblick diese Experten haben, was sich in dem zeigt, was sie in zusammengefasster Form der Politik vorschlagen. Herr Abgeordneter Zinggl hätte dann recht, wenn sich die Politik diesen Forderungen, diesen Empfehlungen nicht stellen würde. Wenn aber der Herr Staatssekretär heute sagt, er wird beim nächsten Treffen des Beirates dabei sein, dann sehe ich das schon als Zeichen und auch als Versprechen, dass sich die Bundesregierung mit diesem Report und mit den Empfehlungen ernsthaft auseinandersetzt. Und darum wird es gehen. Es liegt in unserer Verantwortung, ob wir uns die Empfehlungen zu Herzen nehmen, ob wir versuchen, diese umzusetzen – im Wissen, dass manche Forderungen mit sehr viel Geld verbunden sind, dass manches vielleicht nicht sofort machbar sein wird –; aber es zahlt sich jedenfalls aus, darüber zu diskutieren. Die Architekturtage, die im Juni in allen Bundesländern stattgefunden haben, zeigen einmal mehr, wie wichtig die Baukulturvermittlung in Österreich ist und dass es nicht mehr nur eine Frage des Expertentums, eine Frage von Architekten ist, sondern dass es auch darum geht, ein Bewusstsein für Baukultur zu schaffen. Ein wichtiger Bereich, finde ich, das hat meine Kollegin schon angesprochen, ist die Bildung – nicht nur weil durch ganztägige Schulformen und durch Ansprüche, die LehrerInnen und SchülerInnen dadurch haben, vieles getan werden muss, sondern auch weil es darum geht, dem Einzelnen ein Bewusstsein für die Baukultur mitzugeben. Ein Experte im Ausschuss hat so schön gesagt: Es geht nicht darum, alle Jugendlichen heute zu Architekten auszubilden. Aber wenn es darum geht, unsere Umwelt, unsere Umgebung zu verstehen, dann muss man auch ein bisschen eine Ahnung von Raumkultur und von Baukultur haben. Ich denke, in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Unterrichtsministerium und mit dem Herrn Staatssekretär an der Spitze muss es uns gelingen, hier zentrale Forderungen umzusetzen und uns jedenfalls ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Ich hoffe, dass die Diskussion nicht mit der Diskussion im Ausschuss und heute hier beendet wurde, sondern wir diese auch weiterführen werden.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Baukulturreport 2011 – ein sehr schönes Nachschlagewerk, gut und schön, da kann man eigentlich nicht dagegen sein. Nur geht aus diesem Report nicht hervor, an wen sich der Bericht richtet. Ist das eine Empfehlung von dieser Bundesregierung an sich selbst, an die Länder oder an die Gemeinden? [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] Ich habe mir diesen Baukulturbericht sehr genau angesehen – es ist nicht klar, an wen er gerichtet ist. Im Bautenausschuss warnte selbst Staatssekretär Ostermayer vor übertriebenen Erwartungen, weil Baukultur eine Querschnittsmaterie ist und da die politischen Zuständigkeiten breit gesplittet sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine sehr gute Sache war sehr wohl der Sanierungsscheck für thermische Sanierung. Wünschenswert für die Bevölkerung, für unser Land und für die heimische Wirtschaft wäre, dem Sanierungsscheck in Zukunft vergleichbare positive Aktionen folgen zu lassen. Da ist das Geld allemal besser eingesetzt als bei den Spekulanten und den maroden Banken in der EU. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Was hindert uns eigentlich nach all diesen Redebeiträgen daran, dass wir die Empfehlungen dieses Baukulturreports, dieses Beirats, der als Autorengemeinschaft dahinter steht, endlich auch in Form von Fünf-Parteien-Anträgen einer politischen Umsetzung zuführen? Denn das ist es ja, worauf es ankommt! Ich meine, nur im Fünf-Jahres-Rhythmus Ähnliches zu wiederholen, Bekenntnisse abzulegen, Analysen zu teilen, das ist zu wenig für ein Parlament, das nicht nur reden, sondern auch gesetzlich oder verordnungsmäßig etwas vorantreiben soll. Ich bin ja da guten Mutes, Herr Staatssekretär, ich bin durchaus so optimistisch wie Sie, denn es geht ja etwas weiter. Nur: Fliegen Sie einmal über Österreich, überqueren Sie die Landesgrenze in Richtung Bayern, und Sie werden schlagartig sehen, wo die Raumordnung in Ordnung ist – nämlich in Bayern: Verdichtung der Ortskerne, klar deklarierte Siedlungsräume – und wo sie echt im Argen liegt. Ich glaube, damals waren Sie noch in der Wiener Politik tätig. – Wir hatten hier bereits, ich denke, es war das Jahr 1997, eine Studie von Professor Raschauer über Vereinheitlichung von Bauordnungen und als Vorspann dazu auch über Bundeskompetenzen in der Raumordnung zur Diskussion. Ich erinnere mich noch an Debatten im Bautenausschuss und im Wirtschaftsausschuss, dass wir das endlich angehen, und zwar nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Das ist sicherlich eine Agenda, die mit verfassungsmäßigen Änderungen zusammenhängt. Aber wir kommen nicht nur wegen des kulturellen Bereichs oder wegen des Baukulturbereichs, sondern auch wegen rein ökonomischer Fragen, Infrastrukturfragen, verkehrspolitischer Fragen dringend auf die Bundeskompetenz Raumordnung zurück. Wir hätten viele Konfliktpotenziale zwischen AnrainerInnen und Bauprojekten nicht, wenn der Bund generell einmal gewisse Widmungen klarstellen würde. Das ist dringend notwendig, und da könnten Sie wahrscheinlich auch einen gewissen Schulterschluss herbeiführen. Allerdings ist hier natürlich auch eine Verfassungsnotwendigkeit gegeben. Das ist der eine Aspekt. Und der zweite Aspekt: Bitte, das Thema thermische Sanierung und so weiter war jetzt nicht nur in der Diskussion, es ist auch Gegenstand des Reports. Da geht es wirklich darum, neben dem Neubau auch bei der Sanierung etwas Ähnliches wie Sensibilität in der Ästhetik voranzutreiben. Da brauchen wir dringend den nächsten Fünf-Parteien-Antrag in Richtung Schulung der Baubehörde – sprich der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters und des entsprechenden Bauausschusses – in den Gemeinden vor Ort. Ich weiß, in Vorarlberg ist man, was dieses ästhetische Empfinden anlangt, was die entsprechenden Projekte anlangt, schon relativ weit. Ich stelle nicht in Abrede, dass man auch in Wien schon Vorbildliches geleistet hat. Aber es gibt noch Negativbeispiele sondergleichen, wo wirklich Nullachtfünfzehn-Sachen hingestellt werden. Da erspare ich Ihnen nicht, einen Nutzbau in Wien zu nennen. Er war auch Gegenstand einer politischen Berichterstattung. Schauen Sie sich nur einmal das Projekt Wien-Mitte beziehungsweise Wien Landstraße an. Es ist neu errichtet von einem Privaten, allerdings unter Bedingungen, die die Stadt Wien festlegt. Wir haben hier das klassische Beispiel von optimaler Nutzung von Fläche – denn Fläche ist teuer, gerade in diesem Bereich – und auf der anderen Seite städtebaulicher Charakteristik vor Ort. Es schaut verheerend aus. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Ich bin unlängst wieder einmal vorbeigegangen und habe mir angeschaut, was dort in Wien Mitte er- richtet worden ist. Ich erwähne es deshalb, weil uns dieses Thema noch in anderer Hinsicht beschäftigen wird. Dort sollen nämlich alle Finanzämter aus den Bezirken Wiens unter einem Dach gesammelt und vereint werden. An sich sollte ja, wenn sich die öffentliche Hand irgendwo einmietet, irgendwo im Sinne von Bebauungsfragen et cetera die Hand darauf hat, auch die Grundlage dafür entstehen, dass architektonische Qualität möglich ist – architektonische Qualität, die wir noch in Jahrzehnten, ich will ja nicht gerade sagen Jahrhunderten, touristisch nützen können. Wovon zehren wir denn jetzt in Wien? – Wir zehren von dem, was baukulturell in der Vergangenheit geschaffen wurde [[Abg. Jakob Auer: Sparsam !]], in der Zwischenkriegszeit, um 1900 et cetera. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass in manchen Landgemeinden vorbildlich renoviert wird und auch sehr moderne Kindergärten errichtet werden, ich rede nur vom Beispiel Wien Mitte. [[Abg. Jakob Auer: Wenn’s ein bisschen mehr kostet, dann schreit ihr wieder, dass es zu viel kostet!]] Ich stelle das nur in den Raum. Wir können nicht immer nur nach reinen Groscherl-Methoden bauen, sondern man muss da auch langfristig denken. Das ist ja die Perspektive dieses Reports: der Lebenszyklus als Kriterium der Bewertung; nicht was es am Tag X kostet, wenn die Rechnung zu zahlen ist, sondern: Was kostet das insgesamt? Und dass sich etwas architektonisch und ästhetisch Wertvolles insgesamt bezahlt macht, weil ich es nicht so schnell wieder abreißen muss, das muss man auch bedenken. Da ist einfach der Lebenszyklus länger. Da wäre die Möglichkeit, dass wir wirklich diesen Vorschlag in Richtung Beratung – da war ja das Thema Fonds, Stiftung et cetera einrichten, damit die Beratung vorangetrieben wird –, dass wir das auch in einen Fünf-Parteien-Antrag gießen. Da wird sich sicherlich auch noch ein anderes Beispiel finden lassen. Ich möchte jetzt nur noch abschließen. Dieser Baukulturreport war Gegenstand der Diskussion im Bautenausschuss. Wir bräuchten dringend Bautenausschuss-Termine – Frau Kollegin Becher versinkt ja schon fast in ihrem Sessel –, um andere gravierende Probleme des Parlaments – ich nenne nur ein Stichwort: Mietrecht – auch einmal zu besprechen. Ich meine, der Bautenausschuss leidet sehr stark unter großkoalitionären Bedingungen, wo man zu keiner Entscheidung fähig ist. Entscheiden wir uns bitte wenigstens dafür, dass das, was da liegt, nämlich der Report mit seinen Empfehlungen, zur Umsetzung gelangt, und zwar auch mittels Anträgen in diesem Parlament. – Danke schön.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal an die Frau Kollegin Moser: Es wäre sehr nett, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, den Entschließungsantrag, den Kollege Markowitz eingebracht hat, einmal in Ruhe durchzulesen und ihn dann zu unterstützen. [[Abg. Dr. Moser: Den brauche ich gar nicht zu lesen, den unterstütze ich gleich!]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Noch besser, noch besser! Zusammenfassend: Der Baukulturreport ist natürlich sehr interessant zu lesen, auch wenn die Materie doch etwas trocken ist. Es sind drei gewichtige Kapitel, die wiederum in Unterkapitel eingeteilt sind. Es geht schwerpunktmäßig um die Zukunftsfähigkeit, um die Bürgernähe und auch um die Kompetenz, also zum Beispiel auch um die ökologische oder ökonomische Nachhaltigkeit, um modernen oder angepassten Schulbau, und natürlich sind auch die aktuellen Herausforderungen in Bund, Ländern und Kommunen sehr gut beschrieben. Die im Bericht aufgelisteten Empfehlungen schauen auf den ersten Blick ganz gut aus, aber es sollten doch einige Vorschriften beziehungsweise Empfehlungen unter dem Blickwinkel des Sparens betrachtet oder hinterfragt werden. Es muss in Zukunft auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die optimale Baukultur nicht vor die Interessen der Bürger gestellt wird. Man müsste sich sonst die Frage stellen, wo die Bevormundung beginnt und wo die Vorgabe endet. Und eines, und das ist das Wichtigste: Bauen muss leistbar sein. Herr Staatssekretär, Sie schreiben im Vorwort des Baukulturreports: „In einem föderalen Staat wie Österreich, wo die Entscheidungen über Planung und Bau von einer Vielfalt an Entscheidungsträgern getroffen werden, erfordert Baukultur die aktive Mitarbeit aller Verantwortungsträger von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie der Zivilgesellschaft.“ Dem ist natürlich voll und ganz zuzustimmen, aber ich glaube, die Zersplitterung der Kompetenzen ist das Problem im Bereich Bauen und Kultur. Das Baurecht, die Bauordnung, die Raumordnung, auch die Flächenwidmung liegen in der Kompetenz der Länder, die Baubehörde und der Bauherr sind die Gemeinden. Ich möchte noch im Speziellen auf die Flächenwidmung, die heute auch schon Thema war, eingehen, nämlich auf deren Wichtigkeit. Ich sage dazu nur: Jahrhundert-Hochwasser im Jahr 2002, Donau und March, wir erinnern uns. An diesen beiden Flüssen gibt es sehr oft Hochwasser, fast jährlich. Ich möchte jetzt nicht behaupten, dass die Umwidmungen in Bauland dort unter dem Deckmantel der Freunderlwirtschaft stattgefunden haben, aber es erweckt natürlich schon diesen Anschein. Herr Staatssekretär, wenn Sie diesen Report ernst nehmen, dann freut es mich, dass wir jetzt einmal einen Vertreter in der Bundesregierung haben, der die Doppel- und Dreifachgleisigkeiten abstellen und vor allem auch die Verwaltungsreform vorantreiben wird, denn das ist auch ein zentrales Thema dieses Reports.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der Frau Kollegin Moser schon recht, dass in den letzten 50, 60 Jahren wenig Baukultur in den Gemeinden, in den ländlichen Regionen betrieben worden ist. Aber warum ist das so erfolgt? Man muss sich anschauen und hinterfragen, warum das so erfolgt ist. – Weil ein Bürgermeister in einer ländlichen Region ganz andere Probleme hat. Er fragt sich nämlich: Wie schaffe ich es, dass der Supermarkt in meiner Gemeinde bleibt und nicht in die nächste Gemeinde abwandert? Oder: Wie hole ich ein Unternehmen in die Gemeinde, weil das auch eine wichtige Finanzquelle ist? Oder: Wie verhindere ich, dass ein Betrieb nicht in die Nachbargemeinde abwandert? Natürlich war das Letzte, woran er da gedacht hat, Baukultur oder Städteplanung oder Gemeindeplanung zu machen, sondern es war wichtig, zu schauen, wie er die Infrastruktur erhalten kann. Darüber ist auch nicht gesprochen worden. Ein Gemeindepolitiker setzt sich natürlich mit diesem Thema nicht oder nur sehr wenig auseinander, weil er andere Probleme hat, deren Lösung notwendiger ist, nämlich die Infrastruktur zu erhalten. Ich lade Sie gerne ein, einmal zu mir in den Bezirk zu kommen, denn da ist die ländliche Region genau so, da sind die Gemeinden so weit auseinander, dass man wirklich schauen muss, dass der Supermarkt oder das Unternehmen im eigenen Ort bleibt. Wenn man sich die Häuschen im Speckgürtel um die Großstädte anschaut, dann sieht man, da ist man auf einmal Pendler und verlangt den Ausbau der Autobahn, damit man schneller in die Großstadt kommt. Das alles ist eben Teil der Baukultur, da müssen alle Teile ihre Verantwortung übernehmen, denn die Städte und Häuser und deren Einrichtungen, die wir heute planen, das sind die Zukunft und die Lebensgrundlage der nächsten Generation – jener Generation, die jetzt noch keine Stimme hat. Da gebe ich Ihnen natürlich recht, wenn Sie sagen, wir müssen jetzt darauf schauen, dass das geschieht. Keine Frage. Es geht auch darum, die Bevölkerung zu sensibilisieren, ihr auch zu erklären, dass sie ein Mitspracherecht hat. Das ist ebenfalls im Baukulturreport angesprochen worden, das haben wir heute schon mehrmals gehört. Da geht es um zukunftsfähiges Bauen, um bürgernahe Verfahren auf Gemeindeebene und natürlich auch um die Bildung und die Vermittlung, wobei unter diesem Punkt sowohl der Bau von Bildungseinrichtungen einerseits als auch die Architekturvermittlung für junge Menschen gemeint ist, damit sie sensibilisiert werden, ein Gefühl dafür bekommen und damit dieses Thema in den Schulen behandelt wird. Diese drei Themen sind Voraussetzung dafür, um in Zukunft auch Baukultur machen zu können und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben mitzugestalten. Eines möchte ich noch erwähnen, weil ich es auch immer wieder in den Gemeinden in meinem Bezirk erlebe: Die von uns im letzten Jahr beschlossene Erleichterung für Gemeindekooperationen ist ganz sicher ein wichtiger Impulsgeber dafür, Architektur- und Raumplanungspolitik auch auf dieser Ebene umzusetzen. Ich erlebe das immer häufiger auch bei mir im Bezirk.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Baukulturreport 2011 ist eine Querschnittmaterie, und als solche behandelt er auch das Thema altersgerechtes Bauen. Das ist ein Thema, das immer wichtiger werden wird. Warum? – Das steht auch im Baukulturreport. Wenn im Jahr 2060 auf zwei Erwerbstätige ein nicht mehr Erwerbstätiger kommen wird, so wissen wir, dass die Zahl der alten Menschen und besonders auch der hochbetagten Menschen stark zunehmen wird. Das wird uns auf der einen Seite vor Herausforderungen stellen: Wie ermöglicht man alten, hochbetagten Menschen, die zu einem großen Teil nicht mehr so mobil sind, trotzdem eine Teilhabe am öffentlichen Leben? Und vor allem: Wie ermöglicht man ihnen ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben? Lösungsansätze dazu werden auch genannt: verdichtete Orts- und Stadtkerne, kurze Wege. Das wird auch für die Aufrechterhaltung der Finanzierung der mobilen Pflege ein wichtiger Aspekt sein. Und ein guter öffentlicher Verkehr ist nötig, der den Menschen eben diese Teilhabe ermöglicht. Altersgerechtes Bauen beschäftigt sich aber nicht nur mit älteren Menschen, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen, auch mit Familien. Wir wissen über den Gesundheitszustand von Kindern und Jugendlichen Bescheid, Stichwort Übergewicht und Fettleibigkeit, Stichwort Erkrankungen des Haltungs- und Bewegungsapparates, Stichwort Diabetes. Das bedeutet auch: Kinder brauchen Bewegungsräume. Sie brauchen ein Angebot, um ihrem Bewegungsdrang nachkommen und die durch den Bewegungs- mangel entstehenden Erkrankungen hintanhalten zu können. Das ist, wenn man diese zwei Seiten des altersgerechten Bauens anschaut, durchaus eine Herausforderung in der Raumplanung, in den Flächenwidmungsplänen und in der Stadtplanung. Um da Lösungen zu finden, braucht es Kompetenz. Das ist ein sehr großer Bereich im Baukulturreport. Das läuft nicht nur auf modernes Lernverhalten und darauf ausgerichtete Schulneubauten oder -sanierungen hinaus, sondern es geht auch ganz besonders um die Vermittlung der Inhalte im Unterricht. Die meisten Menschen geben im Laufe ihres Lebens oft mehr als die Hälfte ihres Geldes für den großen Bereich Wohnen aus, ob das jetzt Miete, Betriebskosten, Kauf et cetera sind. Der Baukulturreport gibt dazu 45 Empfehlungen ab, und zwar durchaus überlegenswerte Empfehlungen, auf die wir uns in der Gesetzgebung in den Ländern und auf Bundesebene stützen sollten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Baukulturreport: Es ist so ziemlich alles richtig gewesen, was gesagt worden ist. Ich stimme nicht ganz mit dem Herrn Abgeordneten Markowitz überein, der gesagt hat, die Raumordnung muss über ganz Österreich gezogen werden. Wir haben einfach unterschiedliche Strukturen, ob es der alpine Bereich, der ländliche Bereich oder die Ballungszentren sind. Die Gemeinden, die Kommunen sind der größte Player bei dieser Materie. Der Abgeordnete Singer hat es schon gesagt: erstens die politische Institution der Raumplanung, zweitens die Gemeinde als Behörde im Genehmigungsverfahren und drittens die Gemeinde als Bauherr bei kommunalen Projekten. Ich gehe speziell darauf ein, dass wir in Österreich eine verheerende Flächenbilanz haben. Wir verbauen jeden Tag 24 Hektar an Grünfläche, an nicht nutzbarem Raum, für Gebäude. Dieser wahnsinnig hohe Flächenverbrauch wird uns in Zukunft irgendwann auf den Kopf fallen, wenn wir nicht umschalten. Der Baukulturreport 2006 empfiehlt den Gemeinden, den Ländern und auch dem Bund, pro Tag nur 2,4 Hektar zu verbauen. Dort sollten wir hinkommen, das sind 10 Prozent jener Fläche, die wir heute verbauen. In weiterer Folge ist es auch widersinnig, wenn wir uns die Strukturen anschauen, dass nur mehr auf peripheren Flächen gebaut wird; die Orts- und Stadtzentren werden ausgehungert. Wenn man sich die durchschnittliche Verbauungsdichte und die Einzelhandelsflächen in Deutschland anschaut, so sind das 17 Prozent. In Österreich ist es dreimal so viel, nämlich 51 Prozent. Natürlich ist es jetzt so, dass diese Entwicklung schon geschehen ist. Was tut man, um diese Entwicklung umzudrehen? – In diesem Baukulturreport gibt es zwar sehr viele Anregungen, man muss diese aber auch umsetzen. Man muss diesen Trend umkehren, damit die Ortskerne, die Stadtkerne, die ja ein toller Lebensraum sind, nicht entvölkert werden. Ich möchte zum Schluss noch eine Lanze für den ländlichen Raum dahin gehend brechen, dass gesetzliche Initiativen geschaffen werden, dass der ländliche Raum nicht nur Erholungsraum bleibt und wird, sondern dass er vor allem als Lebens- und Arbeitsraum in Zukunft bestehen bleibt.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Baukultur und politische Kultur haben einiges gemeinsam: Beide liegen im Argen in diesem Haus. Herr Präsident Graf, im Zusammenhang mit der politischen Kultur: Für jemanden, der alte Omas aussackelt, der zu Unrecht Titel führt [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Zum Thema!]], wäre es ganz einfach: Treten Sie zurück und Sie würden dem Ansehen des politischen Österreich einen großen Dienst erweisen! Herr Staatssekretär, in Sachen Baukultur ist es ein bisschen schwieriger. Allerdings liegen auch da entsprechende Vorschläge vor. [[Abg. Linder: Nicht einmal die eigene Fraktion klatscht!]] Im Baukulturreport werden sehr viele Vorschläge gemacht. Wir harren dessen, dass man sie nun endlich umsetzt. Mir sind natürlich jene Empfehlungen besonders wichtig, die im Zusammenhang mit den Schulbauten abgegeben worden sind. Die Bildungsdiskussion, die wir derzeit in Österreich führen, und die Architekturdiskussion, die hier geführt wird, haben sehr viel gemeinsam. Ich war eigentlich erstaunt, auf welch hohem Niveau diese Diskussion im Baukulturreport reflektiert und wie klargestellt worden ist, dass effiziente Lernräume, die wir in Österreich dringend brauchen, nur unter Einbeziehung der Betroffenen möglich sind. Wir brauchen – und das wird hier als Empfehlung angegeben – in etwa 0,5 Prozent der Bausumme als Summe, als Geld für entsprechende Partizipationsprozesse bei der Errichtung von Schulbauten. Die Architektur – das wird häufig erwähnt – ist der dritte Pädagoge, dem müssen wir Rechnung tragen. Dafür gibt es Vorbilder, das wird ja in diesem Report auch beschrieben. Zum Glück gibt es entsprechende Vorbilder in Österreich. Angeführt sind beispielsweise der Schulcampus Sonnwendviertel in Wien und der Bildungscampus Moosburg in Kärnten. Das wären Beispiele, denen wir nacheifern sollten, die man als Vorbild hinstellen sollte. Es gibt eine Studie der OECD aus dem Jahr 2003, die drei Schlüsselqualifikationen für unser Bildungssystem festhält. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Schülerinnen und Schüler, die unser Bildungssystem verlassen, die selbständig handeln, die in der Lage sind, in heterogenen Gruppen zu arbeiten und die Werkzeuge – gedacht ist natürlich an sehr moderne Werkzeuge – interaktiv zu benutzen. Ich glaube, wenn wir das ernst nehmen, dann muss unsere Schularchitektur dem auch Rechnung tragen. Das heißt, wir brauchen Inklusion, wir brauchen mehr Eigenverantwortung von Schülerinnen und Schülern. Wir brauchen Schulen, die ganztägig geführt werden können. Wir brauchen die Möglichkeit, auch im Schulgebäude, für fächerübergreifende Kooperationen – viel stärker noch, als das bisher schon der Fall ist. Wir brauchen Schulen, die eine lokale Vernetzung ermöglichen. All das sind wichtige Voraussetzungen. All das ist in den derzeitigen Schulbauten nur sehr schwer möglich. Etwas hat mir vor allem in der Besprechung im Ausschuss besonders imponiert. Ich glaube, es war Dipl.-Ing. Steger, der gemeint hat, wir brauchen einen Auftrag an unsere BIG. Herr Staatssekretär, ein Auftrag, der von der Regierung auszugehen hat! Wir wollen in Österreich Innovationsweltmeister werden, was neue Schulbauten anlangt. Das ist ein großes Ziel. Wir sind weit davon entfernt. Aber wenn wir jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen, dann ist es erreichbar. Wenn wir das mit der derzeit laufenden Schuldiskussion koordinieren, dann sind wir in der Lage, in relativ kurzer Zeit diesen Titel des Innovationsweltmeisters zu holen. Ich erinnere daran, dass derzeit eine ganze Reihe von Schulen renoviert werden muss. Die Renovierung von Schulen ist natürlich eine Möglichkeit, diesen neuen Zielsetzungen gerecht zu werden. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. Wir müssen es allerdings endlich angehen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf fast nahtlos dort anschließen, wo Kollege Walser aufgehört hat. Ich möchte mich auch mit dem Schwerpunktthema Bildungsbau beschäftigen, weil es immer wieder vorkommt, dass Gemeindevertretungsfraktionen, Bürgermeister, politisch Verantwortliche auf Gemeindeebene Anfragen stellen und Leute, die mit Bildungspolitik zu tun haben, fragen: Was würdet ihr machen? Was könnte man tun? Es war eigentlich mitten in der Vorbereitungsphase daran zu denken: Welchen Leitsatz, welches Leitbild kann man da mitgeben? Was wäre für Gemeinden, für Kommunen zu tun, wenn man ein Umbauprojekt oder ein neues Schulbauprojekt angeht? Was sollte man tun, um Erfahrungen zu sammeln und diese zusammenzutragen? Wir haben auf Einladung des Schwechater Bürgermeisters das neue Projekt der Sonderschule in Schwechat angeschaut. Das ist wirklich ein Vorzeigeprojekt, das auch im Baukulturreport erwähnt ist, das bereits das Thema Inklusion mit berücksichtigt. Das heißt, wenn wir auf die neue, die moderne Schule umstellen, wo wir alle gemeinsam erziehen wollen, wo wir alle gemeinsam ausbilden wollen, wo wir auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen miteinbeziehen wollen, so stellt sich die Frage: Wie kann man, wenn man Schule modern und neu gestaltet, auch diese Bereiche mit berücksichtigen? Wie kann man die von allen geforderte ganztägige Betreuung, die verschränkt erfolgen soll, mit berücksichtigen? Diese Dinge sind alle sehr wichtig. Siehe da, diese Themen wurden aufgegriffen! Das hat mich gefreut. Daher besonderen Dank aus tiefstem Herzen, Herr Staatssekretär, an Sie und Ihr Team, das diesen Baukulturreport erstellt hat, für diese Handlungsanweisung, für diese Leitlinie, die man den Gemeinden in die Hände drücken kann. Auch die kurze Zusammenfassung dient dazu, dass man die neuen Projekte, die 320 Millionen €, die wir allein in den nächsten zwei Jahren zusätzlich den Ländern zur Verfügung stellen, um für die ganztägige Betreuung etwas zu tun, angeht. Das ist ein Impuls für den Ausbau von Schulen, für den Umbau von Schulen in der Hinsicht, dass man gleichzeitig schaut, dass man das auch so macht, dass dort Schule in der modernen Form stattfinden kann, wie wir uns das vorstellen, dass dort Kinder ganztägig eine Betreuungsstätte finden, sich ganztägig dort aufhalten können, ganztägig gefördert werden und es ihnen Spaß macht, in diesen Gebäuden zu sein. Ich meine, es würde sich lohnen, wenn wir alle unsere Möglichkeiten nützten, diesen Baukulturreport weiterzutragen, hinauszuschicken und das auch als Anlass zu nehmen, überall dort, wo sich Fragen stellen, helfend einzuschreiten, damit Schulen wirklich so gebaut werden, wie wir es uns alle wünschen. Eine Anleitung dazu haben wir. Dafür recht herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem Ausspruch, unsere Dörfer sind nicht schöner geworden, hat der Experte Dr. Steger im Bautenausschuss aufhorchen lassen. Er hat auch bildlich untermalt, wie die Siedlungsveränderungen an den Dorfrändern stattfinden und wie sich diese abbilden. Dipl.-Ing. Steger hat auch sehr kritisch angemerkt, dass die sogenannten Auffüllgebiete umgewidmet werden in Baugründe und damit Bausünden, die bereits begangen wurden, festgeschrieben werden. Eines ist auf jeden Fall sicher, nämlich dass der Flächenverbrauch in Österreich sehr, sehr hoch ist, dass zunehmend mehr Grund und Boden, Bauten, auch Verkehrsbauten und Straßen verschwinden. Wenn im Ausschuss davon die Rede war, dass 34 Fußballfelder täglich versiegelt werden, das sind insgesamt 24 Hektar an Fläche, dann kommt einem das für Österreich ziemlich hoch vor. Man muss aber bedenken, dass das Umweltbundesamt 15 Hektar angegeben hat, und 15 Hektar würden aufgerechnet auf ein Jahr bedeuten, dass eine Fläche von 5 500 Hektar Grund und Boden jährlich versiegelt wird. Das ist die gesamte agrarisch genutzte Fläche Wiens, die zugebaut wird. Das muss einem zu denken geben, denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar; und gerade die Landwirtschaft braucht diesen Grund und Boden, um auch zukünftig die Bevölkerung versorgen und vor allem auch die Schutzfunktion des Bodens im Hinblick auf den Wasserhaushalt erhalten zu können. Daher haben die Bauernvertreter auch bereits im März die Anregung gemacht, eine Länder-Bund-Vereinbarung zu treffen, gemäß Artikel 15a, damit sich jene Raumordnungspolitiker, die in den Ländern und im Bund kompetent sind, auch mit diesem Bodenverlust genauer auseinandersetzen und vor allem in Richtung effizientes Bauen zunehmend mehr zusammenarbeiten. Im vorliegenden Baukulturreport wird natürlich auch darauf ausgewiesen, dass verschiedenste Empfehlungen für die Zukunft greifen sollten. Es sind 45 Empfehlungen, der Baukulturreport ist in verschiedene Schwerpunkte unterteilt. Einer davon ist Bürgernähe, wo genau auf die Kompetenzen des Bundes und der Länder eingegangen wird und auch die Gemeinden, die Kommunen als Bauherren und Baubehörde mitbedacht sind. Ich denke, dass wir im Sinne der jungen Generationen, denen wir ja die Zukunft nicht verbauen wollen, intensiv daran weiterarbeiten müssen, damit Maßnahmen so gesetzt werden, dass sie den Empfehlungen entsprechen. Eine davon wäre ein Vertrag zwischen Bund und Ländern. Eine zweite Empfehlung, die auch angeführt ist, wäre die Gründung einer Stiftung, damit die Baukultur in Österreich in Zukunft besser gefördert werden kann.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Mein geschätzter Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen einiger Vorredner möchte ich eines klarstellen. Ich glaube, bauen ist nichts Schlechtes, wenn man gescheit baut. Dieser Bericht zeigt eindeutig auf, was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist und wie es vielleicht in der Zukunft richtig laufen soll. Er zeigt auch auf, wie wir unsere Ressourcen, die ohnedies immer knapper werden, sowohl bei Finanzen, bei Flächen, bei Infrastruktur, aber auch beim Wohnbedarf effizient und somit klug einsetzen sollen. Es gehört natürlich auch ein gewisser Mut dazu, wenn es darum geht, zum Beispiel Siedlungsdichten zu erhöhen, natürlich in Kerngebieten, das heißt in Ortszentren, wenn es in Städten darum geht, Nachverdichtung zuzulassen und auch mehr Geld in die Hand zu nehmen für nachhaltiges Sanieren, sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht. Dieser Bericht zeigt, kurz gesagt, ganz einfach auf, dass man mit weniger mehr erreichen kann, und damit wird es uns sicherlich gelingen, auch die Bedürfnisse zu befriedigen und die Versorgung der Menschen sicherzustellen, Beschäftigung zu sichern und letztendlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte nur ein Beispiel zitieren: Wenn in diesem Bericht aufgezeigt wird, dass Infrastrukturkosten bei Wohneinheiten in einer Streusiedlung bis zu 40 000 € betragen und in kompakten Ortschaften lediglich schon ab 7 300 € pro Wohneinheit, dann ist es, glaube ich, ein klarer Auftrag, die Städte zu stärken und die Zersiedelungspolitik zurückzudrängen. Wir brauchen Städte und Orte mit kurzen Wegen. Dann wird es uns auch gelingen, mit weniger mehr zu erreichen. In diesem Sinne danke ich dem Bundeskanzleramt für diesen Report, ich danke auch den Autoren. Er ist sicherlich die Lektüre für alle Verantwortlichen, egal, ob Bund, Länder, Gemeinden, die man sich zur Brust nehmen soll, um in Zukunft eine gescheite Baupolitik in diesem Land zu machen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr interessanter, weil eben umfassender Baukulturreport, der uns hier vorliegt und der sich mit der bisherigen Entwicklung bis hin zu Zukunftsperspektiven auseinandersetzt. Lassen Sie mich auch einige Gedanken als Bürgermeister einfließen. Tagtäglich stehen wir vor einer sehr sensiblen und auch verantwortungsvollen Aufgabe, wenn wir uns dem Bauen und der Siedlungswirtschaft widmen. Wir wissen, gerade diese zwei Themen, das Bauen und die Siedlungsentwicklung, haben sich in den letzten Jahren ja enorm verändert. Denken wir nur an die historische Entwicklung in Österreich – an die Siedlungswirtschaft in den alpinen Räumen über die urbanen Bereiche bis hin zur pannonischen Ebene des Burgenlandes – und daran, wie unterschiedlich diese Entwicklungen waren, weil sie auch unterschiedliche Voraussetzungen hatten. Das waren wirtschaftliche, das waren klimatische Voraussetzungen, die anders waren. Das waren die verschiedenen Geländegegebenheiten, das waren die Verkehrswege und vieles, vieles mehr, das dazu beigetragen hat, dass sich die Räume im Westen Österreichs ganz anders entwickelt haben als im Osten. Viele dieser Parameter haben sich aber auch in den letzten Jahren, Jahrzehnten verändert. Denken wir nur daran, wie mobil wir alle geworden sind, denken wir daran, wie heute Daten weitergegeben werden, wie sich die neuen Medienlandschaften entwickelt haben, was sowohl für den Standort im Wohnbereich als auch für einen Firmenstandort grundlegende Veränderungen gebracht hat, oder aber auch an die Frage der Energieversorgung von einzelnen Häusern. Es gibt also eine enorme Veränderung in diesem Bereich, auf die wir reagieren müssen. Das Zweite aber ist, dass viele Parameter gleich geblieben sind. Es ist heute von enormer Wichtigkeit, auch an die Siedlungswasserwirtschaft zu denken, daran zu denken, dass es Naturgewalten geben kann, die wir baulich nicht so einfach beiseiteschieben können. Ich kann nur ein Beispiel aus Niederösterreich erwähnen, wo es mittlerweile einen sehr konsequenten Weg gibt, um vor allem auch in der Siedlungswasserwirtschaft eine geeignete und auch wirklich realisierbare Form der Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Es gibt genaue Hochwasserschutzpläne, nach denen auch wir als Gemeinden heutzutage arbeiten müssen, oder die Ausweisung einer Kernzone, wo es darum geht, in Zukunft auch Betriebe entwickeln zu können – nicht nur einfach auf die grüne Wiese, nicht nur am Ortsrand, damit uns die Ortskerne nicht ausgehöhlt werden, sondern es muss in einem ausgewogenen Verhältnis geschehen. Wenn wir all diese Faktoren berücksichtigen, wenn wir uns auch der Inhalte und der Vorgaben des Baukulturreports annehmen, dann, denke ich, werden wir sehr konstruktiv, auch bei den verschiedenen Voraussetzungen der einzelnen Regionen, der einzelnen Bundesländer, unsere Siedlungswirtschaft vorantreiben können. Der Baukulturreport bietet jedenfalls eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ebenfalls ein paar Sätze zu diesem Baukulturreport 2011. Ich denke, es ist eine wichtige Unterlage, vor allem für jene, die tagtäglich mit dieser Problematik auf den verschiedensten Ebenen, insbesondere natürlich in den Gemeinden, in den unterschiedlichsten Kommunen, beschäftigt sind. Ich hätte daher, Herr Staatssekretär, auch ein Ersuchen an Sie, nämlich ob wir nicht die Möglichkeit haben, diesen Report, der sehr, sehr gut ist, auch allen Gemeinden zur Verfügung zu stellen, denn ich denke, gerade für die Gemeinden ist es eine wichtige Unterlage. Wir haben im Ausschuss sehr lange darüber diskutiert, Herr Staatssekretär. Sie selbst haben ja gesagt, es ist eine Querschnittsmaterie. Ich denke, eine Baukultur kann auch ein wichtiger Bereich des Klimaschutzes sein. Es geht letztendlich nicht nur um das Bauen, es geht um verschiedene Verkehrskonzepte, es geht letztendlich auch um die Möglichkeit, in welcher Form wir Bürgerinnen und Bürger bei den verschiedensten Projekten beteiligen können, es geht um erneuerbare Energien, es geht aber auch um die Zusammenarbeit in unseren Gemeinden, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Regionen. Meine geschätzten Damen und Herren, es gibt auch wichtige Empfehlungen in diesem Report. Der Bereich der Umwidmung ist ja bereits ausführlichst behandelt worden, aber ich denke, dass es uns vor allem bei den Vorhaben im öffentlichen Bereich – und es gibt ja sehr viele Vorhaben, ich denke nur an den Schulneubau und vieles andere – doch gelingen muss, dass man die vorhandene Infrastruktur, die in den Städten, in den Kommunen gegeben ist, ganz stark mit berücksichtigt. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich meine, es ist eine sehr wichtige Unterlage, und wir sind alle gut beraten, diesen Report zu studieren und auch in unsere Entscheidungen, wenn wir betroffen sind, diese Ergebnisse mit einzubeziehen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Baukulturreport 2011 war für mich ein Thema, das ich mir sehr genau durchgeschaut und wo ich mir bestimmte Dinge herausgenommen habe. Jedes Bauprojekt hat viele Beteiligte. Als exemplarisches Beispiel habe ich mir meine drei Bezirke hergenommen, mit 88 Gemeinden, und habe dort genauestens nachgeschaut, was dort geschieht, was sich da Neues ergibt. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind sehr aktiv dabei, dies zu gestalten. Nur gemeinsam Geschaffenes wird auch gemeinsam getragen. Diese Überlegung muss schon am Beginn der Planungsphase stehen. Es entstehen Bauwerke, welche über mehrere Jahrzehnte im Dienste der Öffentlichkeit stehen. Unser großes Ziel muss es sein, Bauwerke mit zukünftiger Fähigkeit zu schaffen, deshalb zu schaffen, weil sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Zukunft, für die älteren Personen, neue Häuser bauen müssen und diese gestalten. Als Schwerpunkt in der Investitionsentscheidung ist besonders die ökologische Dimension zu sehen, denkt man nur an die energetische Herausforderung der Zukunft. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann hier nur eines sagen: Ich muss mich herzlich bedanken bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – nicht aus meinen Bezirken, sondern aus ganz Österreich –, dass sie diese neue Gestaltung machen, nämlich frisch für die ältere Generation zu bauen. Wir brauchen das. In diesem Sinn sage ich herzlichen Dank an alle, die sich da beteiligen.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Windholz zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn darf ich die Freunde des BZÖ Steiermark, die sich auf der Galerie befinden, auf das Herzlichste hier willkommen heißen. [[Beifall beim BZÖ.]] Hohes Haus! Der Baukulturreport widmet sich ganz, ganz wichtigen, elementaren Fragen. Als amtierender Bürgermeister einer Marktgemeinde denke ich gerne an meine ersten zwei Amtsjahre zurück. Da gab es unter anderem die komplette Umgestaltung unseres Hauptplatzes, der, wie ich immer zu sagen pflege, der schönste Hauptplatz östlich von Wien geworden ist. Ich weiß, wie wichtig eine exakte Planung ist, aber ich weiß auch, wie wichtig da ein Lenkungsinstrument, sprich Förderung, ist. Man kann immer die Meinung vertreten, das ginge mit weniger. Dementsprechend sieht es dann aus. Und wie das beim Hausbauen wohl schon fast ein jeder hier auch erfahren hat, Fehler bei der Planung, bei der Umsetzung kommen einem dann teuer zu stehen. Auch in diesem Sinn darf der Baukulturreport als wichtiges Instrumentarium angesprochen werden. Derzeit habe ich einen Zubau in der Volksschule, wo es darum geht, einen wirklich guten Turnsaal und Räume für die Nachmittagsbetreuung zu errichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine zentrale Frage, wo es um bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, auch eine, wie ich meine, wesentliche gesellschaftspolitische Frage. Ich weiß, was da auf eine einzelne Kommune zukommt. Je mehr Beratung es da gibt – ich kann das nur dringend empfehlen –, umso besser kann man solche Dinge abwickeln. Die Frage, wie sich ein Ort entwickeln soll, welche Infrastruktur es gibt, ist eine, wo ich gerade eine Ortsentwicklungsstudie laufen habe. Ich empfehle dringend allen Kommunen, sich einmal die Frage zu stellen, wohin sich unser Ort überhaupt noch entwickeln kann, wo im Bereich Wohnbau, im Bereich der Betriebsansiedelungen gebaut werden kann, damit einhergehend die Frage der Flächenwidmungen, Bauklassen und so weiter. Da sollte man nicht in den Kategorien denken, wie das Haushaltsjahr, das Budget im kommenden Jahr aussieht, oder in Richtung des nächsten Wahltermines, sondern da muss man Zeithorizonte von 10, 15, 20 Jahren und mehr ansprechen. Wenn der Herr Staatssekretär hier auch immer wieder diesen Siedlungsbau mit Förderungen, diese Wohnbaugesellschaften ins Treffen führt, dann muss man das einmal kritisch hinterfragen. Wir haben da zum Beispiel das Instrumentarium Gestaltungsbeirat. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, es soll Qualität sichergestellt werden. Aber ich persönlich habe auch schon die Erfahrung gemacht, dass man auch dazu neigt zu übertreiben. Je mehr Bürokratie, je mehr Vorschriften, desto schlechter ist es dann bei der Umsetzung. Es gibt einen Trend, der uns klar aufzeigt, dass es immer mehr in Richtung des frei finanzierten Wohnbaus geht. Das heißt, man verzichtet schon, weil unnotwendigerweise bürokratische Hürden aufgebaut werden. Daher noch einmal zu unserem Entschließungsantrag: Es sollten alle kritisch hinterfragen, ob das noch zeitgemäß ist, ob das nicht zu viel Bürokratie und Aufwand ist, dass jedes Bundesland seine eigene Bauordnung aufrechterhält. Ich glaube, es wäre klug und richtig, dass man das bundesweit regelt. Auch bei der Frage der Raumordnung, unsere Kollegin Elisabeth Kaufmann-Bruckbergerhat es schon angesprochen, darf man kritisch hinterfragen – Niederösterreich, Hochwasser –, wo überall umgewidmet wurde, ich würde meinen, das eine oder andere Mal durchaus aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Klar bedeutet eine Umwidmung eine Preissteigerung, aber das hat sich bitter gerächt, und so manches Hochwasser hätte nicht zu diesen Schäden geführt, wäre man damals klug gewesen und hätte nicht aus parteipolitisch motivierten Gründen die Flächenwidmung geändert.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Bautenausschusses, den vorliegenden Bericht III-313 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der „Baugesetzgebung“ im Rahmen der BZÖ-Initiative „Österreich neu bauen – umfassende Staats- und Parlamentsreform“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[14:38:05]] 3. Punkt Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (1742 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (1794 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Selten ist es so, dass einem bei einer Gesetzesvorlage, die den prinzipiellen Anspruch erheben sollte, der Rationalität und der Staatsklugheit gerecht zu werden, der Zorn des Gerechten durch die Adern fließt und man denkt: Muss denn das sein? Ich gebe Ihnen die Antwort vorweg: Es müsste nicht so sein, denn Gegenstand und Herzstück dieser unseligen Vorlage – die wenngleich auch Gutes in sich birgt, das ist ja oft so, die gute Suppe hat am Ende einen schlechten Untergrund, der einem dann übel macht – ist so, dass das gesamte Gesetzesvorhaben eine Kontinuität von rechtlichen Atrozitäten ist, ein Begriff, den weiland der Bundespräsident Schärf verwendet hat, in Bezug auf das Besatzungsregime. Atrozitäten: Ärgernisse und übel machende Ereignisse, die den Bürger treffen. Also wer soll getroffen werden? – Antwort: Der redliche Besitzer von deaktiviertem Kriegsmaterial. Was ist deaktiviertes Kriegsmaterial? – Der Begriff ist eigentlich eo ipso einleuchtend: Das ist etwas, das als solches nicht mehr verwendet werden kann. Man verschweißt den Lauf, man ruiniert wesentliche Funktionsteile, und das Ergebnis ist ein Stück Eisen, das optisch den Anschein erweckt, was es einmal gewesen ist, aber funktionell nicht mehr sein kann. Zahllose redliche Bürger der Republik besitzen solche Objekte: Erinnerungsgaben, sonstige Dinge. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] – Sie brauchen sich nicht aufgeregt zeigen, Herr Kollege! Wenn Sie den Text gelesen hätten, würden Sie meines Sinnes sein. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Hingegen ist es ein bedauerliches Maß parlamentarischer Usance, das oben beim Trichter Hereingeträufelte unten durchfließen zu lassen – ohne Sieb. Also es ist eine Geschichte, dass etwa seit dem Jahr 2003 durch die „Rechtskundigen“ – unter Anführungszeichen – des Bundesministeriums für Landesverteidigung – es betrifft nicht Sie, Herr Minister, denn im Jahr 2003 waren Sie es noch nicht – die Verwaltungspraxis [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Ich war einmal Rechtsanwaltsanwärter. Das ist aber schon lange her. Ich war zwischen 1971 und 1975 Rechtsanwaltsanwärter. Auf diesem Gebiet kann mir keiner eine Lehre erteilen. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Es nützen auch Zwischenrufe nichts, die den Zwischenrufer seine eigene Zunge verschlucken lassen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Seit dem Jahr 2003 gibt es eine geänderte Verwaltungspraxis, die das Reich des Vernünftigen in das Absurde hinübergetrieben hat, nämlich, indem eine Begrifflichkeit entwickelt wurde, wonach funktionsunfähig gemachtes Kriegsmaterial dauernd Kriegsmaterial bleibt. Ein Beispiel: Ein Maschinengewehrlauf – Kriegsmaterial! – wird zersägt. Dann habe ich zwei Kriegsmaterialien. Dann zersäge ich ihn noch einmal, und dann habe ich vier Stück Kriegsmaterial zu 12 cm. – Na, wunderbar! Na, großartig! Aber das Bundesministerium für Landesverteidigung hat erkannt, dass das ein Fehler ist und hat in seiner Stellungnahme [[Abg. Dr. Moser: Von wann?]] – die Geschäftszahl kann ich Ihnen vorlesen – vom 17.3.2011, betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kriegsmaterialgesetz geändert werden sollte, begrüßt, dass demilitarisiertes, also nachhaltig funktionsunfähiges Kriegsmaterial, in Zukunft ex lege seine rechtliche Eigenschaft als Kriegsmaterial verlieren soll. Was geschieht heute? – Das Gegenteil! Es soll nämlich deaktiviertes Kriegsmaterial noch einmal verpflichtend gekennzeichnet werden. Also dem Heer, das selbst tätig war, es zu deaktivieren, glaubt der eigene Bundesminister nicht mehr und sagt: Jetzt musst du aber zu einem befugten Gewerbsmann gehen, der muss einen Stempel draufhauen und sagen, dass es wirklich deaktiviert ist! [[Zwischenruf des Abg. Prähauser.]] Also das ist ungefähr so, wie wenn die Bundesbahn zur Betriebseigenschaft eines ÖBB-Lokzuges die Taxi-Innung anrufen und sagen würde: Jetzt bestätige mir, dass der ÖBB-Zug fahren darf, denn der ÖBB selber glaube ich es nicht! Ich stelle daher vorsichtshalber, damit die Zeit nicht unnötig vergeht, einen Rückverweisungsantrag, mit dem verlangt wird, dass das mit den ausreichenden Kriterien der Vernunft noch einmal behandelt werden soll. Rückverweisungsantrag gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates Abgeordneter Dr. Fichtenbauer stellt den Antrag, die Regierungsvorlage 1794 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen. Damit der Unterhaltungswert des Hohen Hauses steigt, ist es unvermeidbar, Ihnen die Geschichte des „Bunkermuseums Wurzenpass“ zur Kenntnis zu bringen, das am Rande, so wie der Mond neben den Gestirnen, eine gewisse Rolle spielt, ohne jedoch Gegenstand unserer Erde zu sein. Es wurde das „Bunkermuseum Wurzenpass“ im Jahr 2002 mit Hilfe des Militärs eingerichtet. Oberst Scherer macht dort das Management. Er gilt als komplizierter Mensch, mit dem man unfreundliche Sachen austauschen kann, mündlich oder schriftlich. Sei‘s drum, es wird schon seine Richtigkeit haben. Oberst Scherer hat Folgendes getan: Er hat einen Antrag gestellt, dass ihm zum Zwecke der Ausstattung dieses Museums ein Panzerturm für einen Kampfpanzer Charioteer mit 8,34 cm Panzerkanone zur Verfügung gestellt wird. Der Bescheid wurde positiv erlassen. Es wurde das Gerät geliefert. Keiner hat bemerkt, dass statt eine Panzerturms Charioteer Kaliber 8,34 cm einer mit Kaliber 10,5 cm ausgeliefert wurde. Nachgemessen hat Oberst Scherer nicht. 8,3 cm ist optisch nicht viel weniger als 10,5 cm, also, kein Problem! Oberst Scherer hat auch einen Antrag gestellt, dass ihm eine Fliegerabwehrkanone zur Verfügung gestellt wird. Das wurde bescheidmäßig bewilligt. Und jetzt muss man Folgendes bedenken: Das Heer denkt im Prinzip nicht in Stückgut, sondern in Ausstattungssystemen. Und der Waffenmeister, der „zugeschoben“ hat – so heißt das –, hat ihm auch die zwei Ersatzläufe übermittelt, oder drei, weiß ich nicht; jedenfalls etwas, was der Herr Scherer nicht gebraucht hat. Er hat gesagt: Moment, ich kriege da mehr Läufe, als ich brauche!, hat beim Bundesministerium angerufen und gesagt: Bitte, nehmt die Läufe wieder zurück, ich weiß nicht, was ich damit machen soll! Aufgrund dieser Rückführung der überzählig gelieferten Läufe, die sich alle auf Bescheide des Bundesministeriums für Landesverteidigung gegründet haben – Bewilligung und Zuführung –, hat man auf einmal gesagt: Ja Moment, der ist illegaler Kriegsmaterialbesitzer! Also das Heer bewilligt, liefert ihm falsches und überzähliges Material und sagt dann: Ja du bist ein Schuft, du bist ein Verbrecher!, und man zeigt ihn an bei der Staatsanwaltschaft. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Staatsanwaltschaft konnte das nicht glauben. Aber weil man so etwas nicht glaubt, schaut man es ein paar Wochen an, und dann hat man es eingestellt. Aber das Heer hat gesagt: Jetzt ist es klar, du bist nicht mehr verlässlich im Sinne des Gesetzes! Du hast etwas übernommen, was du nicht hättest übernehmen sollen! Du hast zwar nicht darum ersucht, ich habe es dir aber geliefert, und du hast es genommen! Es ist dann eine Zeit lang bei dir gelegen, und jetzt bist du unverlässlich! – Deswegen ist der Herr Scherer jetzt ein schlechter Mensch. Er ist nicht mehr verlässlich. Das Ganze liegt beim Verwaltungsgerichtshof, bei der Justiz – und auf Hoher See ist man in Gottes Hand. Herr Scherer ist nicht verlässlich, weil ihm bescheidmäßig zugesprochen wurde, dass er vom Militär etwas bekommt, aber anstatt dessen etwas Falsches geliefert worden ist. – Das soll die Republik wissen, wenn sie daran denkt, mit welchen rechtlichen Dimensionen unter dem Management des Herrn Bundesministers, der da wahrscheinlich selber nicht federführend tätig ist – das konzediere ich; das Religionsprinzip „credo quia absurdum“ trifft in Ihrem Punkt wahrscheinlich nicht zu, aber Sie dürfen es nicht dulden –, vorgegangen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich hoffe, Ihnen klargemacht zu haben, dass der Rückverweisungsantrag eine sehr große und intensive Berechtigung hat. Ich bin nicht dafür, dass man auf Nebenkriegsschauplätzen einander an die Gurgel geht. Vernünftig und lösungsorientiert der Sache zu dienen, das ist Aufgabe des Parlaments! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fichtenbauer, ich habe den Gesetzestext sehr wohl gelesen, bin aber nicht in allem mit Ihnen selben Sinnes. Ich komme aus der Privatwirtschaft, bin eigentlich gelernter Kaufmann. Das Erste, was man da lernt, ist, Waren zu übernehmen, mit einer Unterschrift zu akzeptieren, ein Vertragsverhältnis für das Unternehmen herzustellen und dafür auch die Rechnungen zu begleichen. Ein Oberst des Heeres sollte, möchte man meinen, auch diesen Lauf bewältigt haben und somit wissen, was er unterschreibt. Daher ist in der genannten Causa die Argumentation, wie sie jetzt stattfindet, bis hin zu Klagen und allem Möglichen, wirklich unwürdig und nicht notwendig. Wir wissen, dass bei dieser Gesetzesnovelle auch Sachen dabei sind – Kollege Fichtenbauer hat es ja schon gesagt –, die zu unterschreiben sind, die wichtig sind. Ich denke da etwa an die Ausnahmebestimmung für Schießveranstaltungen bei Heeresveranstaltungen. Jeder von uns, der in diesem Bereich tätig war, war wahrscheinlich schon einmal bei so etwas, hat aber nicht gewusst, in welchem rechtsfreien Raum er sich bewegt, wer bei etwaigen Schadensfällen letzten Endes die Verantwortung zu tragen hat. Auch das wird mit dieser Novelle berichtigt beziehungsweise in die richtige Richtung gelenkt. Herr Kollege Fichtenbauer! Der Bundesminister hat persönlich versucht, Vorschläge zu unterbreiten, das Museum zu erhalten, und daher gibt es schon auch einen Beisatz. Ich sehe das pragmatisch: Weit über 90 Prozent der Exponate in diesem Museum gehören der Republik, sind also nicht im persönlichen Eigentum. Das heißt, auch Erlöse durch Besuche stehen der Allgemeinheit, zumindest zu einem gewissen Teil, zu. Daher ist, glaube ich, der Vorschlag des Ministeriums an den Landeshauptmann von Kärnten, das in Landesobsorge zu nehmen oder in der entsprechenden Gemeinde in Obsorge zu nehmen, sinnvoll. Der Gemeinde und dem Land obliegt es, selbstständig zu entscheiden, wer dieses Museum zu leiten hat, wer der Fähigste dafür ist. Das wäre gerechtfertigt, denn das Eigentum des Volkes würde zum Erlös aus Eigentum des Volkes weiterhin beitragen. Also lassen wir uns nicht für persönliche Scharmützel missbrauchen! Versuchen wir gemeinsam, einen gangbaren Weg zu finden! Die Möglichkeit ist da. Das Ministerium hat in die Auslage gestellt, wie es geht. Es liegt an uns Politikern, entsprechend dafür zu sorgen, dass uns unsere Freunde im Süden besser verstehen. Dann könnten wir dieses Knäuel entwirren. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Minister Darabos nicht in allen Punkten federführend in die Entscheidungen eingebunden ist, hat er doch die Verantwortung für das Ministerium zu übernehmen. Eine kurze Zusammenfassung, eine Analyse der letzten Jahre des Verteidigungsministers: Es gab sexistische Rekrutierungsvideos über YouTube und auch über die Homepage des Landesverteidigungsministeriums. Es gab die Verwirrung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Drohnen für das Burgenland – eine ganz neue Forderung! Geldflüsse an die NATO. Eine nichtvorhandene Sicherheitsstrategie, über die aber vonseiten des Ministers immer wieder gesprochen wird, der sich immer wieder darauf bezieht, wiewohl sie nicht durch das Parlament gegangen ist, wiewohl sie nicht parlamentarisch legitimiert wurde, aber für ihn ist anscheinend der Ministerratsbeschluss allein ausreichend. Weiters: Mehr Beschwerdefälle bei der Parlamentarischen Bundesheerkommission, die Notwendigkeit von Anzeigenerstattungen wegen rechtsradikaler Tendenzen im österreichischen Bundesheer. Dieses durchaus problembesetzte Arbeiten des Landesverteidigungsministers ist auch heute hier Gegenstand der Debatte, weil dieses Gesetz zwei weitere Problembereiche aufzeigt, nämlich die Neudeaktivierung des Kriegsmaterials und das Bedienen von Kriegsmaterial bei Veranstaltungen. Im Vorfeld wurde des Öfteren darüber diskutiert, dass diese Veranstaltungen ausschließlich Schießveranstaltungen sein sollen. Im Gesetz steht davon kein Wort, sondern da steht Folgendes: „Bei Veranstaltungen des Bundesheeres sind die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996 (), betreffend den Besitz, das Führen und das Überlassen 1. von Kriegsmaterial und verbotenen Waffen sowie 2. von Schusswaffen (), jeweils einschließlich der Munition für diese Waffen, nicht anzuwenden.“ Das bedeutet, dass Sturmgewehre, Eurofighter oder auch die Panzerfaust mit Munition bei Veranstaltungen nicht nur dargestellt und besichtigt werden dürfen, sondern auch bedient werden dürfen. Es steht nicht im Gesetz, dass das ausschließlich bei Schießveranstaltungen der Fall sein soll. Wenn es nämlich so wäre, dann sollten Sie es auch genau so präzise ins Gesetz schreiben. Denn: Es kann nicht Sinn des Parlaments sein, das Bundesheer dazu zu befugen, dass bei allgemeinen Veranstaltungen auch Schusswaffen mit Munition in Umlauf kommen. Kinder auf Panzern spielen zu lassen, ist schon äußerst kritisch zu betrachten – Stichwort: Jedes Jahr gibt es die jährliche Heeresleistungsschau am Wiener Heldenplatz –, aber dann auch noch Schusswaffen mit Munition dort bereitzustellen, ist schon noch ein Stück mehr von dem, was auf jeden Fall verhindert werden sollte. Und Sie, Herr Minister, tragen da ganz klar die Verantwortung!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre natürlich jetzt verlockend, auf die vielen „Baustellen“ einzugehen, die wir teilweise beim Bundesheer haben, und auch auf das, was die Vorredner gesagt haben. Ich möchte mich aber der Änderung des Wehrgesetzes und des Waffengesetzes widmen, weil es eine wichtige Materie ist. Wir schaffen heute mit dieser Gesetzesänderung Klarheit für einen Bereich, der bislang immer in einer Grauzone war. Viele von Ihnen wissen, dass in der Vergangenheit vom Bundesheer Schusswaffen nach entsprechender Modifizierung und Unbrauchbarmachung zu Dekorationszwecken an Privatpersonen verschenkt beziehungsweise verkauft wurden. Der Besitz solcher Waffen war nur mit Ausnahmebewilligungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung erlaubt, jedoch gab es hiefür bislang keine gesetzliche Grundlage. Wer also beispielsweise im Besitz eines vom Bundesheer erworbenen „StG 58“ aus nostalgischen Gründen ist, befindet sich laut gültiger Rechtsprechung im Besitz von Kriegsmaterial, und daher ist auch dementsprechend zu handeln. Ziel dieser Novelle ist es also, endlich Rechtssicherheit für Besitzerinnen und Besitzer solcher Schusswaffen herzustellen. Allen Kritikern, die sich mit Vehemenz gegen diese Novelle stemmen, weil sie eine Kriminalisierung befürchten, so wie etwa Kollege Fichtenbauer, darf ich von dieser Stelle aus mitteilen, dass durch dieses Gesetz niemand kriminalisiert wird, sondern im Gegenteil: Wir schaffen Rechtssicherheit für die Betroffenen! Also jeder, der eine Schusswaffe im Sinne der Kriegsmaterialverordnung besitzt, kann diese künftig durch einen ermächtigten Gewerbetreibenden des Waffenhandels kennzeichnen lassen. Die Erlassung der Verordnung obliegt hinsichtlich des Kriegsmaterials dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres. Wie auch bei anderen Gesetzesnovellen üblich, wird es auch für das Waffengesetz eine Übergangsfrist von zwölf Monaten geben. Das ist auch sehr, sehr wichtig. Wer seine Waffe innerhalb der vorgegebenen Frist nicht kennzeichnen lässt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Selbst dann, wenn der Waffenhändler feststellt, dass die Waffe nach den Richtlinien der Kriegsmaterialverordnung bisher nicht ausreichend unbrauchbar gemacht wurde, besteht die Möglichkeit, diese entsprechend modifizieren zu lassen. Hohes Haus! All jene, die diese Modifizierung nicht vornehmen lassen möchten, können entweder um eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport ansuchen oder aber die Waffe bei der zuständigen Behörde abgeben. Dem ehemaligen Besitzer ist dabei vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn dies binnen sechs Monaten ab Eigentumsübergang verlangt wird. Viel wurde in der Vergangenheit in den Medien auch darüber geschrieben, dass die Jägerinnen und Jäger von dieser Novelle negativ betroffen sind und der Besitz von Jagdwaffen erschwert werden soll. Auch dieser Vorwurf stimmt nicht! Menschen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits im Besitz einer Schusswaffe der Kategorie D, also einer Flinte zum Beispiel, sind, trifft die Registrierungspflicht gemäß § 33 Waffengesetz nicht. Also die Jagd und die Jäger sind davon, geschätzte Damen und Herren, nicht betroffen. Und was auch nicht stimmt, ist der Umstand, dass damit die „Causa Bunkermuseum“ gelöst werden kann, denn diese Teile trifft es in keiner Weise, wiewohl wir auch der Auffassung sind, dass dieses „Bunkermuseum“, das derzeit der Bevölkerung zur Verfügung steht, auch weiterhin im Erhalt bestehen bleiben soll. Herr Bundesminister, Sie sind gefordert, mit Ihren zuständigen Leuten beim österreichischen Bundesheer dafür Sorge zu tragen, dass dieses „Bunkermuseum“, was das dort befindliche Kriegsmaterial betrifft, ebenfalls in einen rechtlichen Rahmen gegossen wird, so wie wir es jetzt mit dieser Gesetzesnovelle für einen bestimmten Teil von Kriegsmaterial machen. Daher kann ich auch Ihnen, Herr Dr. Fichtenbauer, guten Gewissens empfehlen, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen, denn sie schafft Rechtssicherheit für Menschen, die derartiges Kriegsmaterial derzeit bei sich haben.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:00:06]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Eurokrise“ (11818/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11818/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. [[Abg. Grosz: Der Herr Finanzminister fehlt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Finanzminister fehlt! Wo ist der Herr Finanzminister?]] [[Finanzministerin Dr. Fekter betritt soeben den Sitzungssaal.]] [[Abg. Grosz: Ah, der Herr Finanzminister ist da! Der einzige Mann in dieser Regierung!]]– Die Frau Bundesfinanzminister ist schon da. Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringli- che Anfrage richtet sich natürlich an die Frau Bundesminister für Finanzen – schön, dass Sie gekommen sind –, denn diese Dringliche Anfrage ist notwendig. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Warum ist sie notwendig? – Wir haben eine immense Finanz- und Währungskrise, in allen Gazetten Europas kann man das tagtäglich nachlesen, wie zum Beispiel in der Zeitung „Heute“: „Der Euro-Wahnsinn kostet jeden von uns 24.000 Euro“, also jeden Erwerbstätigen. Der Betrag könnte natürlich auch noch in Richtung 40 000 € für jeden Erwerbstätigen steigen. Ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, der beschlossen werden soll, steht im Raum. Wir lesen in der „Wiener Zeitung“, was Bundeskanzlerin Merkel über Europa sagt: „Wir stehen am Scheideweg.“ Und IWF-Chefin Lagarde gibt der Euro-Zone höchstens drei Monate bis zur Krisenlösung, sonst sieht sie ein endgültiges Auseinanderbrechen dieser Euro-Zone. Also dramatische Schlagzeilen – dramatischer geht es gar nicht! –, aber diese Bundesregierung findet es bis heute nicht der Mühe wert, hier eine Erklärung dazu abzugeben. Und wenn wir heute keine Dringliche Anfrage stellen, dann verschweigt sie sich gänzlich und setzt ihre unehrliche und nicht transparente Politik fort. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der „Presse“ vom 29. Mai 2012 gibt es einen Gastkommentar von Gero Jenner, der – ich zitiere – Folgendes sagt: „Entweder schlittern sie in den Staatsbankrott“ – gemeint sind Griechenland, Italien, Spanien, Portugal –„ – das wird die Eurozone gewaltsam zerreißen – oder die EZB wird mit frisch gedrucktem Geld einspringen müssen. Sie kauft die Staatsschulden auf und ebnet dadurch den Weg in die Transferunion und eine nach und nach immer stärker wirkende Geldentwertung. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Länder des Nordens.“ – Zitatende. All das ist Thema und all das ist etwas, was wir Freiheitlichen seit Jahren aufzeigen und auch seit Beginn der Finanz- und Währungskrise aufgezeigt haben. Und ich habe die Reaktionen noch im Ohr – jetzt gehen wir ganz weit zurück –, als wir Freiheitlichen bereits 1997 das Schilling-Volksbegehren initiiert haben. Betreffend die Analysen, die wir damals in diesem Volksbegehren getroffen haben und unsere Warnungen vor einer Euro-Zwangseinführung bei unterschiedlichen europäischen Volkswirtschaften kann man nur sagen: Alle Analysen haben gestimmt und sind heute eingetroffen. In der Folge hat man den Österreichern eine Volksabstimmung verweigert und verwehrt, obwohl wir sie damals gefordert haben. Und dann kam die krisenhafte Entwicklung. Man hat Länder in die Euro-Zone aufgenommen, die die Kriterien, die die Europäische Union sich selbst gegeben hat, nicht einmal ansatzweise erfüllt haben, wie Griechenland und andere. Aber als dann Anfang 2009 die Krise sichtbar geworden ist und wir Sie wieder darauf aufmerksam gemacht haben: Ja bitte, nehmen Sie das doch jetzt wenigstens zur Kenntnis, gestehen Sie Ihre Fehler ein und ziehen Sie die Notbremse!, haben Sie wieder nicht die Bereitschaft dazu gehabt, sondern gemeint: Na bitte, das geht doch nicht! Wir können doch jetzt nicht sozusagen Konsequenzen daraus ableiten für jene Länder, die wir aufgenommen haben, obwohl sie die Kriterien gar nicht erfüllt haben! All das war ja absehbar in der Entwicklung bei solchen Vorgängen, wenn sich die Europäische Union bezüglich ihrer eigenen Kriterien nicht ernst nimmt und sie bricht. Dann haben wir die Krisenentwicklung gehabt, wo wir von Beginn an gesagt haben: Notbremse ziehen! Trennung der unterschiedlichen europäischen Volkswirtschaften in einer Währungsunion zumindest in Richtung des Entlassens der schwachen Volkswirtschaften in ihre alten Währungen oder eine Trennung in Richtung Nord-Euro und Süd-Euro, damit die starken Volkswirtschaften im Nord-Euro und die schwachen im Süd-Euro auch eine Chance haben, aus der Krise herauszukommen – indem nämlich die Schwachen durch Abwertung eine Chance haben, sich in Zukunft wirtschaftspolitisch zu erfangen. Diese Chance nimmt man diesen Ländern ja in Wirklichkeit, weil man nicht bereit ist, hier über solche anderen Wege nachzudenken. Am Montagabend in der „ZiB 2“ hat die Finanzministerin Fekter ja einen seltenen Anflug von Ehrlichkeit gezeigt. Sie hat nicht ausgeschlossen, dass demnächst auch Italien – nach Spanien jetzt mit 100 Milliarden €, Griechenland bereits mit über 300 Milliarden €; das alles sind ja Summen, die man gar nicht mehr begreifen kann – auf der Matte stehen und internationale Hilfe benötigen wird, also unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm schlüpfen wird. Allerdings hat sie dann gestern sofort einen Rückzieher gemacht, nachdem die Empörung der EU und der gewaltigen EU-Bürokratenelite eine entsprechende war und auf sie herniedergeprasselt ist. Das ist ja auch symptomatisch für den ganzen Umgang mit der Euro-Krise: Man ist bis dato nie ehrlich gewesen. Immer wieder wird nur ein Stückchen an Information preisgegeben. Wenn wir seit Jahren etwas aufzeigen, werden wir als Panikmacher dargestellt und als Hetzer beschimpft. Wir werden hingestellt als Politiker, die keine ökonomische Verantwortung tragen oder keine Ahnung hätten – und heute geben uns alle internationalen Ökonomen, die international darüber diskutieren, woran es in Österreich fehlt, in all diesen Analysen recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da fragt man sich, warum sich die Verantwortungsträger nicht endlich einmal herstellen und sagen: Ja, wir haben uns geirrt und wir müssen eingestehen, Ihr habt recht gehabt. – Ich glaube, es ist Zeit dafür. Nehmen wir Spanien: Jetzt wird einmal von 100 Milliarden € Rettungsschirm-Aufwendungen gesprochen, und das wird ja bei Gott nicht der Gipfelpunkt gewesen sein, sondern ähnlich wie in Griechenland erst der Beginn. Viele internationale Ökonomen sagen, das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zuspitzen und man muss auch mit Italien, aber in der Folge natürlich auch mit anderen Ländern bis hin zu Frankreich rechnen. So gesehen war der Anflug von Wahrheit und Ehrlichkeit, den die Finanzministerin Fekter sich getraut hat und für den sie jetzt auch kritisiert wird, einmal ein durchaus vernünftiger. Es ist wichtig, mit dem Thema ehrlich umzugehen! Man weigert sich bis dato, das Übel an der Wurzel anzupacken, und Tatsache ist, wir in Europa haben ein massives Problem, nämlich in erster Linie ein Bankenproblem – das ist und war auch von Beginn an offensichtlich. Die Staaten der Europäischen Union büßen natürlich Kreditwürdigkeit ein, um die Banken am Leben zu erhalten. Und jetzt klopfen die spanischen Banken an, die wir retten sollen – unter anderem auch der spanische Bankia-Konzern, dessen Chef, dessen Bankmanager, dessen Oberchef kein Problem damit hat, mit Spekulationsgeschäften die Bank in die Miese geführt zu haben, aber mit 16 Millionen € Pensionsgage zu leben. [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]] – Wo ist die Verantwortlichkeit dieser Manager, die verantwortlich sind für ihre Spekulationsgeschäfte? Der Chef des Staatsschuldenausschusses Felderer hat ganz aktuell in der ORF-„Pressestunde“ gesagt, dass er zwar nicht glaube, dass die spanischen Banken tatsächlich 100 Milliarden € brauchen, aber auf der anderen Seite sagt er auch, das sei schwer zu sagen, denn man kann in einer Bankbilanz vieles verstecken, und daher ist es schwierig zu wissen, was wirklich los ist. – Na, genau das passiert! Genau das passiert! Und Felderer sagt weiters: „Wir werden von dem Geld, das bereits nach Griechenland gezahlt wurde, nichts mehr sehen.“ Ja, schön! Das ist das sogenannte Geschäft, das wir schon unter dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll verkauft bekommen haben und teilweise leider auch von Ihnen, Frau Finanzminister Fekter [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] ,nämlich das tolle Geschäft, das wir hier machen, indem wir Gelder für diesen Rettungsschirm zur Verfügung stellen und dann tolle, tolle Rückzahlungen mit Zinsen erhalten werden. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und davor haben wir auch von Beginn an gewarnt! Seit Beginn der Krise trägt der österreichische Steuerzahler über 62 Milliarden € an Haftungen, die Sie übernommen haben, an Haftungen, in die Sie unsere Staatsbürger hineingezwungen haben, die schlagend werden können. Und in Zukunft haben Sie sogar vor – nämlich bis zum Sommer, wenn der Plan aufrechtzuerhalten ist –, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus einzuführen, der uns erst recht in eine Situation entgegen den ursprünglichen europäischen Verträgen hin zu einer Transferunion bringt. Als wir damals betreffend die europäischen Unionsverträge zu Recht vor so einer Entwicklung gewarnt und gesagt haben, es darf nie zu einer Transferunion kommen, da haben Sie gesagt: Ach, so ein Blödsinn, das ist ja überhaupt nicht zu befürchten. Das ist wieder so eine typische Panikmache der Freiheitlichen. – Man muss sich ja nur in Erinnerung rufen, was Sie da in der Vergangenheit an Unsinnigkeiten zum Besten gegeben haben und wo heute genau das Gegenteil der Fall ist. Und jetzt stehen wir genau vor der Entwicklung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der Abkürzung ESM. Ja, was heißt das in Wirklichkeit? – Ich sage zu Recht, das ist ein e uropäischer S adomaso-Vertrag, der da geplant ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und die Rollen, wer der Sadist sein soll und wer der Masochist sein soll, die stehen schon längst fest: Der Sadist soll offenbar die europäische Bürokratenelite sein und die Masochisten wir, die wir in Zukunft durch solche Mechanismen zwangsenteignet werden sollen. Was ist da geplant mit dem ESM? [[Abg. Mag. Kogler: Hören Sie sich Ihren zukünftigen Koalitionspartner an, Frau Finanzministerin!]]– Herr Kogler, was ist da geplant mit dem ESM? – Es ist ja zu befürchten, dass die Grünen da auch wieder umfallen werden, denn wenn es darum geht, in diesem Haus Zweidrittelmehrheiten gegen die österreichischen Interessen sicherzustellen, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass man von Ihrer Seite Unterstützung erhält, wie auch in anderen Fragen – Verfassungsvertrag, Euratom-Verträge im Anhang et cetera. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das sollten wir einmal beleuchten: Europäischer Stabilitätsmechanismus, was bedeutet das, was ist geplant? – Man plant, da in Wirklichkeit einen Gouverneursrat einzusetzen, womit die demokratische, parlamentarische Entscheidung – sprich: die Demokratie – ausgeschaltet werden soll. Man hat vor, dass die nationalen Parlamente – in dem Fall das österreichische Parlament, aber auch das Europäische Parlament – in Zukunft gar keine Entscheidungsgewalt mehr haben sollen, dass ein Gouverneursrat eingesetzt werden soll, der auf Lebenszeit immun sein soll, der Schweigepflicht hat, der seine Gehälter selbst bestimmen soll, es aber nie veröffentlicht werden darf, was man dort verdient, also keinerlei Transparenz, keinerlei Kontrolle, Ausschaltung jeglicher demokratischer Grundsätze. Das ist geplant in der Europäischen Union, wo dann dieser ESM-Gouverneursrat in Zukunft entscheiden können soll, ob die 62 Milliarden €, die, wenn man die Target-Forderungen mit einberechnet, die österreichischen Steuerzahler heute schon an Haftungen zu tragen haben, in Zukunft vielleicht sogar auf über 100 Milliarden € und auf über 150 Milliarden € erhöht werden. Ja bitte, was sind denn das für demokratiepolitisch gefährliche Entwicklungen? – Da müssen wir doch bitte rechtzeitig darauf hinweisen, so etwas nicht anzustreben, so etwas abzuwehren [[Beifall bei der FPÖ]] , die Kompetenz und die Selbstbestimmung hier zu behalten und nicht abzutreten und solche Entwicklungen nicht zuzulassen! Der Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz nannte das europäische Hilfsprogramm für die spanischen Banken nicht ganz zu Unrecht „Voodoo-Ökonomie“. – Ja, genau das ist es! Das System ist, die spanische Regierung rettet die spanischen Banken und die spanischen Banken retten die spanische Regierung. Seit Jahren hören wir immer wieder, Banken sind zu groß, um sie fallenzulassen. Und was hat man vor? – Sie noch größer zu machen, anstatt endlich zu überlegen, wie wir Banken auf ihr Kerngeschäft zurückzwingen können – Trennung der Kerngeschäfte und der Spekulationsgeschäfte –, wie wir Einheiten kleiner gestalten, um auch eine Bankenkonkursordnung sicherzustellen, damit eben nicht die unschuldigen Bürger als Steuerzahler permanent zum Handkuss kommen [[Beifall bei der FPÖ]] für irgendwelche Spekulanten oder andere Interessen, die Sie heute – letztlich gegen die Interessen der Österreicher – bedienen. Und ich sage, in diesem Zusammenhang ist ja auch durchaus die Aussage von Bundeskanzler Faymann zu sehen – er ist ja nicht Doktor, auch wenn immer wieder in manchen Magazinen oder auch in manchen Medien und in manchen Radiostationen oder sogar in der eigenen SPÖ-Korrespondenz in Wien Veranstaltungen mit „Dr. Faymann“ ausgeschrieben werden und er sich nicht dagegen gewehrt hat; ja er ist kein Akademiker, unser Bundeskanzler [[Abg. Mag. Muttonen: Ein so ein Blödsinn! Ablenkung!]] , ja er hat nicht einmal einen Beruf erlernt. Frau Kollegin, er hat nicht einmal einen Beruf erlernt. Er hat ein sieben Jahre währendes schwarzes Loch in seiner Biographie nach dem Austritt aus der Schule, nach Beendigung seiner Schulzeit [[Beifall bei der FPÖ]] und keiner weiß, was er da gemacht hat. Aber am Ende, nach sieben Jahren Loch in der Biographie, ist er dann in einer roten Zentralsparkasse als Konsulent beschäftigt worden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Hochinteressant! Es wäre wirklich interessant, was er in den sieben Jahren gemacht hat. Aber Faymann war jetzt bei der Bilderberg-Konferenz, das wissen wir. Er war als Privatperson bei der Bilderberg-Konferenz eingeladen. Toll! Ich frage mich, welche Befähigung – intellektuelle Befähigung oder was auch immer – er da mitgebracht hat, um privat eingeladen zu werden – ich frage mich das wirklich! –, aber eines steht fest – es ist ja auch keine Schande, dort eingeladen zu werden –: Faymann ist mit Sicherheit nicht als Privatperson eingeladen worden, sondern wenn, dann als Kanzler. Und dann hat er auch Transparenz zu leben und uns zu sagen, was die Hochfinanz dort besprochen hat und ob er dort wirklich Arbeitnehmerinteressen vertreten hat [[Beifall bei der FPÖ]] oder ganz andere Wünsche auf den Weg mitbekommen hat, die man in Folge umsetzen sollte. Abgesehen davon: Wenn Faymann meint – in einem Interview hat er das gesagt –, dass er sich jetzt wünscht, in Europa strenge Regeln für Banken und die Finanzmärkte aufzustellen, da eine gemeinsame und unabhängige Bankenaufsicht sicherzustellen, und dann auch sagt, die muss so streng organisiert sein wie bei uns in Österreich die Finanzmarktaufsicht, dann lachen die Hühner. – Die ist wirklich streng aufgestellt! Die hat in allen Bereichen wirklich exzellent funktioniert: Bei der Kommunalkredit hat sie super nicht funktioniert, sie hat bei der BAWAG super nicht funktioniert und sie hat bei der Hypo super nicht funktioniert. Sie hat eigentlich nie wirklich gut funktioniert. – Aber so strenge Richtlinien will er jetzt auch auf der europäischen Ebene. Das ist eine gefährliche Drohung, sage ich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Gnade uns Gott, wenn uns solche strengen Regeln in Zukunft vor solchen Entwicklungen bewahren sollen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt vieles im Argen. Und ich sage, wir brauchen Entwicklungen in unseren Bereichen, wie ich es vorher angesprochen habe – dass eben die Banken nicht noch größer werden –, und wir brauchen Entwicklungen, wo die Größe der Banken auch zurückgefahren wird, damit diese Mechanismen eben nicht weitergespielt werden können, wie wir sie strukturiert in den letzten Jahren erleben mussten, als ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gezogen wurden, weil sich Banken zu Konzerngröße entwickelt haben, dadurch letztlich alles mitreißen und die Politiker teilweise auch zu Hampelmännern dieser Bank-Manager geworden sind. Ich sage, da braucht es auch wieder ein Denken dahin gehend, dass die Politik das Heft des Handelns übernimmt und sich eben nicht von Bank-Managern steuern und lenken lässt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lösungsansätze sind in Österreich unter dieser aktuell vorhandenen rot-schwarzen Bundesregierung aber leider nicht zu erkennen. Es sind dieselben Politiker, die es 1998 dahin gebracht haben, dass wir eine Euro-Währung aufgezwungen bekommen haben – ohne Volksabstimmung, ohne das Volk befragt zu haben –, die uns damals versprochen haben, der Euro wird eine unglaublich stabile Währung, er wird genauso stabil wie der Schilling und die D-Mark sein, das wird eine Währung, wo im Wesentlichen alles besser, günstiger werden wird, eine Währung, mit der die Preise sinken und die Arbeitsplatzentwicklung besser werden wird. [[Ruf bei der ÖVP:Sicher!]] – All das haben die Bürger schon noch im Ohr und in Erinnerung. Und da ruft natürlich wieder der EU-Sektierer vonseiten der ÖVP herein: Das ist ja der Fall! – Natürlich, schauen Sie sich die Lebensmittelpreise an! Schauen Sie sich doch die Lebensmittelpreise an, wie die permanent steigen! Schauen Sie sich doch die Inflationsentwicklung an! [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen Sie sich doch an, wie heute Pensionisten mit Niedrigstpensionen leben müssen und ihr Leben nicht mehr fristen können, weil wir eine Preisexplosion haben! Leben Sie wirklich in der Realität? – Ja, Sie nicht! Sie haben Tausende Euro Monatsgage netto und haben offenbar jedes Gefühl für die Realität der einfachen Menschen verloren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wissen gar nicht, wie das ist, wie sich einfache Menschen heute durchschlagen müssen. Da stößt es mir dann besonders übel auf, wenn dann in diesem Zusammenhang immer wieder der Begriff Solidarität missbraucht wird, wenn man permanent den Begriff Solidarität missbraucht und sagt: Wir sind solidarisch! [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Ja, mit wem sind Sie denn solidarisch? – Sie sind solidarisch mit den Bankspekulanten, mit jenen Verfehlungen, die wir aufs Korn nehmen und abstellen müssen, nicht solidarisch mit dem Bürger, nicht solidarisch mit den Griechen oder Spaniern – die kriegen keinen Cent dieser Rettungspakete. Die sehen nichts davon, im Gegenteil: Das belastet diese Bürger dort nur noch mehr. Und das ist eine Entwicklung, wo es mir sauer aufstößt, denn wenn Solidarität darin besteht, dass entwickelte, souveräne Staaten, die eine Haushaltsvorgabe erfüllen und diese Kriterien, die man sich gegeben hat, eben einhalten, im Gegenzug dann als Ausgleich für Fehlentscheidungen von anderen – in dem Fall Bankspekulanten oder von anderen Staaten, die diese Kriterien nicht einhalten – dann eben deren Schulden zu übernehmen haben, dann ist das kein gerechter und solidarischer Prozess. Solidarität gebührt dort, wo jene wirklich keine Schuld trifft, die diese Entwicklung letztlich heute erleben müssen. Genau das ist der entscheidende Punkt. Jetzt geht man her und zahlt gesundes Geld in ein kaputtes System und ist nicht bereit zu erkennen und sich endlich einzugestehen, dass alle Fakten dafür sprechen, dass das Euro-System in der heutigen Form gescheitert ist und sich in einer Sackgasse befindet. Das muss man sich doch auch einmal eingestehen! Man redet von einem sicheren Euro, der alleine im letzten Jahr 14-mal gerettet werden musste. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.]] Was ist denn daran sicher? In einem Jahr 14-mal Rettungsmaßnahmen! Alle bis hin zu Merkel reden davon, dass es in den nächsten drei Monaten passieren könnte, dass der Euro in der Form nicht Bestand hat. – Und da reden Sie von „sicherer“ Euro-Entwicklung?! Die Antwort der EU-Bürokratenelite ist nicht ein Eingestehen der Fehler, wie ich aufgezeigt habe, auch nicht ein Ziehen der Notbremse, nein, auch nicht ein Zurück an den Start, sondern: unser gesundes Geld weiter in ein kaputtes System zu pumpen und den Schaden zu potenzieren. Das wird nämlich am Ende übrig bleiben. Am Ende wird die Krise, die heute schon stark genug vorhanden ist, noch weiter hinausgezögert, bis sie sich weiter potenziert. Und genau das muss man Ihnen vorwerfen: dass Sie nicht auch über andere Wege nachdenken und auf europäischer Unionsebene diskutieren. Jetzt will diese europäische Bürokratenelite letztlich auch noch undemokratische, rechtswidrige Aushebelungen der europäischen Verträge, der eigenen europäischen Verträge, worüber man in Österreich wieder nicht bereit ist, eine Volksabstimmung durchzuführen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die direkte Demokratie in diesem Land vorantreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Hier geht es – das ist mein Schlusssatz – um Kernaufgaben der Verfassung, und wir wollen sicherstellen, dass das österreichische Volk verbindlich in einer Volksabstimmung dazu zu befragen ist und Sie nicht eine weitere Enteignung mit einem ESM-Stabilitätspakt letztlich auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung vornehmen.
In Replik auf den heutigen Vormittag erteile ich Herrn Abgeordnetem Kräuter für den Ausdruck „gewissenlose, charakterlose () Sesselkleber“ einen Ordnungsruf. [[Beifall und Bravoruf des Abg. Kickl.]] Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter, die sich [[Rufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler:Herr Fekter! Herr Fekter]]– Wollen Sie auch gleich einen Ordnungsruf? [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir zitieren die Frau Fekter! Sie sagt, sie ist „der einzige Mann“ in der Bundesregierung !]] Frau Bundesministerin, Sie sind zur Abgabe einer Stellungnahme beziehungsweise zur Beantwortung der Anfrage zu Wort gemeldet. – Bitte.
Zu den Zwischenrufen möchte ich nur kurz Folgendes sagen: Ich bin am Montag als „Herr Fekter“ zum Editor’s Dinner eingeladen gewesen. Die Einladung lautete auf „Herr Fekter“, handschriftlich geschrieben. Auf diese – ich nenne es jetzt einmal – Peinlichkeit [[Abg. Grosz: Setzen Sie noch eine drauf!]]habe ich reagiert. Ihnen, Herr Westenthaler, passiert es nie, dass Sie als „Frau Westenthaler“ irgendwohin eingeladen werden, aber uns Frauen passiert es häufig, dass wir als „Herr“ eingeladen werden. [[Abg. Grosz: Und wie ist das mit dem „Scheiterhaufen“?]] Deshalb habe ich auf diese Peinlichkeit bei der Einladung mit diesem Sager reagiert. Ich wollte das nur einmal klargestellt haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Mit Ihnen hätte der Sigmund Freud eine Freude!]] Nun zum Thema dieser Dringlichen Anfrage. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist „Eurokrise“. Seit 2008 haben wir in Europa mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen; beginnend mit einer Bankenkrise, verursacht durch die Lehman-Pleite 2008. Damals hat uns Europa geholfen, einen Schirm auch über unsere Banken aufzuspannen, die ein intensives Engagement im Osten hatten. Die Vienna Initiative – eine Initiative ausgehend von unserem Minister Sepp Pröll, ursprünglich belächelt, aber dann von Europa mitgetragen – war die erste Rettungsaktion, die insbesondere uns, Österreich, unsere Banken, unseren Wohlstand hier im Land gesichert, gerettet hat und uns geholfen hat. Mitten hinein in diese Krisenbewältigung ist dann die Schuldenkrise mancher Euroländer geraten, zu Beginn Griechenland. Wir hatten keine Instrumente, um Krisenmanagement zu betreiben, wie wir das derzeit tun. Damals mussten wir erst Rettungsschirme aufspannen, Regelungen treffen, die Finanzmarktaufsicht verstärken, gewisse Verbote über den Fiskalsektor verhängen, Haushaltsdisziplin einfordern und vor allem institutionell Neues aufbauen, weil es nicht vorhanden war. Jetzt haben wir wieder eine Bankenkrise, und zwar in Spanien. Der Internationale Währungsfonds hat Spanien intensivst durchleuchtet, sowohl die Fiskalseite, also den Haushalt in Spanien und die politischen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, als auch den Finanzmarkt, und hat festgestellt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen in Spanien auf dem richtigen Weg, aber noch nicht ausreichend sind. Er hat weiters festgestellt, dass die Exportwirtschaft zwar wächst, dass aber aufgrund der sehr hohen Arbeitslosigkeit und vor allem der hohen Jugendarbeitslosigkeit ein ökonomisches Problem besteht. Was aber der Währungsfonds massivst kritisiert beziehungsweise aufgezeigt hat, war die Unterkapitalisierung der maroden Banken in Spanien. Die maroden Banken in Spanien sind deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil Spanien aufgrund eines makroökonomischen Ungleichgewichtes in den letzten Jahren eine Immobilienblase hatte, die jetzt geplatzt ist. Aufgrund der schlechten Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit können viele die Kredite nicht mehr zurückzahlen, und den spanischen Banken geht die Eigenkapitaldecke aus. Daher hat Spanien am vergangenen Samstag eine Erklärung abgegeben, und die Finanzminister haben in einer Telefonkonferenz gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, gemeinsam mit der Zentralbank, gemeinsam mit dem Eurogruppen-Chef und der Kommission über diese Erklärung Spaniens, es werde einen Antrag auf Hilfe stellen, beraten. Es ist im Hinblick auf die Größenordnung beraten worden, und es ist beraten worden, wie wir damit umgehen und mit welchen Instrumentarien wir helfen könnten, wenn Spanien einen Antrag stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle waren unisono der Meinung, dass wir helfen werden. Das Wie wird dann ausverhandelt, wenn Spanien einen Antrag gestellt hat; derzeit liegt noch keiner vor. Das Wie bedeutet aber ganz klar strenge Haushaltsdisziplin in Spanien, die Schulden in Spanien dürfen nicht weiter anwachsen. Zweitens muss es für diese Hilfe auch eine Konditionalität geben. [[Abg. Petzner: Das haben wir für Griechenland auch gesagt! Das haben wir eh gesehen, was dabei rausgekommen ist!]]Das heißt, es werden Bedingungen festgelegt, unter welchen solche Hilfe geleistet werden. Insbesondere betrifft das dann die Umstrukturierung der Banken, deren Kapitalausstattung, Effizienzsteigerungen im Finanzsektor und geht vor allem im Hinblick auf die nicht lebensfähigen Banken bis hin auch zu einer Schließung von Banken. Auch das ist eine Möglichkeit. Das heißt, die Bedingungen, die den spanischen Banken dann auferlegt werden, sind Grundvoraussetzung dafür, dass es überhaupt zur Hilfe kommt. Die Hilfe könnte über die EFSF, das ist ein Instrument, das es bereits gibt, abgewickelt werden oder über den ESM, das ist der Stabilitätsmechanismus, den es aber noch nicht gibt, weil er noch nicht ratifiziert ist. Auch Österreich hat ihn noch nicht ratifiziert, weshalb ich das Hohe Haus ersuche, diesen Schutzmechanismus, den Stabilitätsmechanismus ESM so rasch wie möglich zu ratifizieren. Er ist das bessere Instrument, er schützt uns Österreicher besser als die EFSF. [[Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!]] Wir haben dort bevorzugten Gläubigerstatus, wir haben dort Regelungen für Umschuldungen, wir haben dort Möglichkeiten der geordneten Umschuldung, und vor allem gewährleistet er mehr Transparenz. Es wäre klug, dieses Instrument so rasch wie möglich ins Leben zu rufen, sprich zu ratifizieren, damit wir die spanische Hilfe unter Umständen bereits über dieses Instrument abwickeln können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mitten hinein in Bankenkrise, Schuldenkrise ist dann auch noch eine schwächelnde Konjunktur in manchen europäischen Ländern als drittes Element dazugekommen, das wir ganz gezielt bekämpfen müssen. Ich bekenne mich daher zu Wachstumsstrategien. Ich bekenne mich dazu, offensiv das Wachstum auch anzugehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und allem voran die Jugendarbeitslosigkeit besonders in Spanien gezielt anzugehen. Wir leisten technischen Support über unser Modell der dualen Ausbildung, über unsere Möglichkeiten in den berufsbildenden Schulen. Wir wollen den jungen Menschen, der Regierung und den Verantwortlichen zeigen, wie man Jugendbeschäftigung kreiert. Österreich hat die zweitbeste Jugendbeschäftigung in ganz Europa, nur Holland liegt ein bisschen vor uns. Aber wir bemühen uns, und vielleicht sind wir demnächst wieder die Besten. Es ist es wert, bei der Jugendbeschäftigung das Ziel zu verfolgen, der Beste zu sein. Wir sind auf dem Weg dorthin. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Viele werden sich jetzt fragen: Warum tun wir das so gemeinsam, so solidarisch in Europa – Bankenkrisen, Schirme, Euro-Stabilisierung, Schulden-Stabilisierung [[Abg. Strache: Eine tolle Stabilität zusammengebracht!]]und Wachstumsstrategien? – Der Grund dafür ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch weil junge Menschen dort oben auf der Galerie sitzen –: Europa ist unsere Friedensordnung, Europa ist unsere größere Heimat und dazu eine Schicksalsgemeinschaft. [[Abg. Strache: Dazu braucht es aber keine Enteignung der Bürger und keine Aberkennung der demokratischen Grundrechte!]] Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal. Und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Daher gilt es, dieses Europa gemeinsam zu gestalten, und jetzt haben wir viel Gestaltungsbedarf. Wir werden die Fiskalunion brauchen, wir werden näher zusammenwachsen müssen, wir werden disziplinierter sein müssen bei den Schulden, beim Schuldenabbau, bei den Schuldenbremsen, wir werden diszipliniert sein müssen bei den Haushalten, bei der Budgeterstellung, und wir werden gemeinsam Aktivitäten setzen müssen für mehr Wachstumsdynamik in Europa. Österreich hat den Weg aufgezeigt, wie man so etwas macht, wie man einen Konsolidierungspfad beschreitet, ohne das Wachstum zu bremsen. Wir haben bessere Zahlen als alle rund um uns herum. Wir haben bessere Zahlen, was die Beschäftigung betrifft. Wir haben eine sinkende Inflation. Die Maßnahmen, die wir angegangen sind, haben das Wachstum nicht gebremst, die Inflation nicht angeheizt, die Arbeitsplätze erhalten, und die Investoren sind im Land geblieben. So wie Österreich sein Paket aufgestellt hat, macht man das, und das werden wir auch in Europa vorantreiben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist heute die Märchenstunde der Frau Fekter!]]Diese Solidarität ist notwendig, wir leben in einem gemeinsamen Währungsraum. Der Euro ist auch unsere Währung, und deshalb haben wir höchstes Interesse daran, dass er als stabile Währung bestehen bleibt. Niemand hat Interesse daran, irgendjemanden in die Pleite zu schicken, sondern alle Verantwortlichen in der Eurogruppe haben höchstes Interesse daran, dass solidarisch gehandelt wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun zu den Fragen. Zu den Fragen 1 und 2: Die gemeinsame Währung basiert auf gemeinsamen Regeln und hat die volle politische Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie aller Finanzminister der Eurozone. Der Wechselkurs des Euro liegt derzeit noch über dem Wert zu Beginn der Währungsunion und wird durch vergleichsweise gute Daten der Eurozone insgesamt abgestützt. Die Lage auf den Finanzmärkten ist weiterhin angespannt, aber es war immer klar, dass die große Finanzkrise, welche ihren Ausgang in den USA nahm, für längere Zeit Spannungen erzeugen wird. Ebenso haben sich in der Eurozone über Jahre hinweg makroökonomische Ungleichgewichte aufgebaut, welche nicht mit einem Streich beseitigt werden können. Wir haben aber bereits Regeln, die sie beseitigen sollen. Zur Frage 3: Österreich hat bis Ende des Jahres 2011 bilaterale Finanzhilfen an Griechenland in Höhe von 1 Milliarde 554,94 Millionen, also 1 554 Millionen geleistet. [[Abg. Strache: Was ist mit dem Scheitern der Währungsunion? Frage 2 bitte beantworten!]] Darüber hinaus haftet Österreich derzeit insgesamt für Finanzhilfen, die von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität finanziert werden, in Höhe von 4,2 Milliarden zusätzlich Zinsen in Höhe von 328 Millionen. Von diesen Gesamthaftungen wurden rund 400 Millionen zugunsten von Irland, 504 Millionen zugunsten von Portugal sowie 3,2 Milliarden zugunsten von Griechenland übernommen. Die restlichen, nicht zuordenbaren Haftungen entfallen auf Liquiditätsvorsorgen und Kassenreserven. Portugal und Irland konnten durch diese Maßnahmen weitestgehend stabilisiert werden. [[Abg. Strache: Frau Minister, bitte die Frage 2! Die Frage 2 haben Sie nicht beantwortet!]]Zu den Fragen 4 und 5: Nein. [[Abg. Strache: Sie haben die Frage 2 ausgelassen!]] Zur Frage 6: Die Troika, bestehend aus Vertretern des IWF, der EU-Kommission und der EZB, hat Berechnungen vorgelegt, dass eine Bedienung der Schulden durch Griechenland möglich ist. Zur Frage 7: Die Hilfsgelder für die spanischen Banken erhöhen die Staatsschuld Spaniens und dienen vor allem der Restrukturierung und Rekapitalisierung der Banken. Die Aussage ist in dieser Form nicht nachvollziehbar. Zur Frage 8: Ja, es wäre im Hinblick auf die Spanien-Hilfe sogar wünschenswert, wenn der ESM bereits eingerichtet wäre. Zur Frage 9: Der Text ist ausverhandelt. Es gibt keinen Grund, diesen Text abzuändern und die Beschlussfassung weiter hinauszögern. Zur Frage 10: Die Verwendung der Goldreserven obliegt der Entscheidung des Europäischen Systems der Zentralbanken. Staatsfinanzierung durch das ESZB ist durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeschlossen. Zur Frage 11: Ich stehe dem Einsatz dieses Instruments grundsätzlich positiv gegenüber, weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, mehr private Mittel für Projekte zu mobilisieren, als das bei traditioneller Kreditfinanzierung der Fall wäre. Deshalb begrüße ich auch die nunmehr vom Rat und dem Europäischen Parlament beschlossene Pilotphase, die eine Evaluierung vorsieht. Die Evaluierung soll Erkenntnisse über Vor- und Nachteile von Project Bonds bringen und auch klären, wie diese vom Markt aufgenommen werden. Zur Frage 12: Derzeit liegen keine konkreten Vorschläge vor, über die abgestimmt werden könnte. Zu den Fragen 13 und 14: Dies ist eine Frage der verfassungsmäßigen Erfordernisse. Bei ESM und Fiskalpakt ist die Rechtslage klargestellt und kein Erfordernis gegeben. Zu Eurobonds liegt kein Vorschlag vor. Zu den Fragen 15 und 16: Nein. Zur Frage 17: Die Europäische Zentralbank kann naturgemäß die Inflation nicht länderspezifisch steuern. Die Inflationsrate in Österreich ist jedenfalls derzeit unter dem langjährigen Durchschnitt. Zur Frage 18: Nein. Die aktuellen Probleme werden durch eine Reihe von Verfahren in der Union bearbeitet. Diese Verfahren wurden durch das Sixpack erst kürzlich verstärkt. Weitere Maßnahmen zur engeren Koordinierung sind derzeit in beschlussfertiger Ausfertigung vorhanden, so zum Beispiel das Two Pack. Zu den Fragen 19 und 20: Das im Besitz der Oesterreichischen Nationalbank stehende und von ihr verwaltete Gold, ebenso die übrigen Währungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank stellen ausschließliches Eigentum der Oesterreichischen Nationalbank dar. Die Verwaltung der Währungsreserven, einschließlich des Goldes, ist eine in den Bereich des europäischen Systems der Zentralbanken fallende und unter anderem auch dem Anwendungsbereich des Artikels 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegende Aufgabe der OeNB, die von der OeNB autonom, das heißt frei von allfälligen Weisungen anderer Stellen, wie etwa seitens des Finanzministeriums, auszuführen ist. Weiters ist anzumerken, dass es keine spezifischen bundesgesetzlichen Regelungen betreffend die Form der Verwahrung, der Depotführung und der diesbezüglichen Kontrollen der OeNB-Goldbestände gibt und dass die Bilanzierung der OeNB und damit auch die Erfassung und der Ausweis ihrer Goldbestände in Übereinstimmung mit dem Nationalbankgesetz im Einklang mit der Leitlinie der Europäischen Zentralbank über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im europäischen System der Zentralbanken zu erfolgen haben und auch erfolgen. Zu Frage 21: Die Bestellung von Mitgliedern durch die Bundesregierung hat ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Nationalbankgesetzes zu erfolgen. Ein entsprechender Ministerratsvortrag ist noch nicht eingebracht worden. Zu Frage 22: Diese Einschätzung in Ihrer Frage habe ich entgegen Ihrer Frage nie getroffen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sie sind für mich noch immer Landsfrau und kein Landsmann. Das heißt aber, dass ich Ihre Arbeit selbstverständlich auch als Landsmann sehe, aber Sie stehen durchaus auch, wenn es sein muss, Ihren Mann, wie man des Öfteren ja bemerkt. Ich darf bei dieser Gelegenheit die 4. Klasse der Hauptschule Steinerkirchen aus Oberösterreich begrüßen und freue mich, dass noch mehr Landsleute unter uns sind. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Frau Bundesministerin! Als ich Ihnen heute zugehört habe, hatte ich ein Déjà-vu, und zwar deshalb, weil ich das ganze Argumentarium von Ihnen schon einmal gehört habe, als Sie uns die Griechenlandkrise erklären wollten. Jetzt haben wir dasselbe mit Spanien. Ich bin im Gegensatz zum Kollegen Katzian nicht im falschen Film, ich bin, glaube ich, im richtigen Film, nämlich in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wenn Sie immer wieder mit dem Totschlagargument kommen, die Europäische Union sei ein riesengroßes Friedensprojekt und jede Kritik an der Europäischen Union gefährde den Frieden, dann kann ich nur sagen, die Argumente sind äußerst schwach. Gerade die Sorge um unsere Steuerzahler und die Sorge um unsere Bevölkerung treibt uns letzten Endes dazu, dass wir auf diese Missstände hinweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Solidarisches Handeln heißt für uns, dass wir uns Sorgen machen um unsere Steuerzahler, um unsere Bevölkerung. Ich darf Ihnen durchaus gratulieren. Sie haben – das hat mein Klubobmann schon einmal gesagt – in einem Anflug von Realitätssinn auch Italien schon als gefährdet betrachtet. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Und wenn die Präsidentin des IWF Christine Lagarde der Eurozone nur mehr drei Monate Zeit gibt, dann ist durchaus Feuer auf dem Dach, das wissen wir. Mit Durchhalteparolen, wie wir sie immer wieder von Ihnen hören, werden wir letzten Endes nicht durchkommen. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass jede Währungsunion, ähnlich wie sie jetzt aufgestellt wurde, in der Geschichte untergegangen ist. Es geht nicht, dass man über unterschiedliche Volkswirtschaften einen Deckel stülpt und dann glaubt, dass das funktioniert. Das hat zehn Jahre lang funktioniert, aber jetzt bricht das Ganze auf. Sie müssen der Bevölkerung die Wahrheit sagen: Wollen wir einen europäischen Bundesstaat? Das ist das, was letzten Endes dahintersteht. Wollen wir eine Wirtschaftsregierung? Wollen wir die Aufgabe unserer Souveränität? Wollen wir die Aufgabe der Budgethoheit? Wollen wir die Aufgabe der Steuerhoheit? Und wollen wir diesem ESM zustimmen, der nichts anderes bedeutet als ein Ermächtigungsgesetz? Wollen Sie das wirklich? Dann sagen Sie das der Bevölkerung und ermöglichen Sie auch eine Volksabstimmung darüber! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frage, die sich in Zukunft stellen wird, ist: Soll man jetzt eine politische Union bauen oder die Eurozone entflechten? Und das hat nichts mit Nationalismus zu tun, das ist ganz klare und konkrete Wirtschaftspolitik. Sagen Sie den Völkern offen, was Sie wollen! Mit Froh- und Jubelbotschaften, wie wir sie bereits seit zwei Jahren hören, werden wir sicherlich nicht die Eurokrise überwinden. Es bringt auch nichts, wenn Spanien jetzt kurzfristig ein Darlehen bekommt, dass dann Finanzminister Schäuble schon wieder von sich gibt, jetzt geht es wieder bergauf. Mir kommen die Politiker in Europa wie Merkel und Schäuble teilweise schon vor wie Hänsel und Gretel, die einander im Wald Mut zusprechen, weil sie sich vor dem finsteren Wald fürchten und darauf warten, dass die böse Hexe kommt. Aber diese Jubelfront bröckelt ja, angefangen von Thilo Sarrazin, bekennender Sozialdemokrat, der eingestanden hat, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist. Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel hat den falschen Weg aufgezeigt. Und selbst bei den aktiven Sozialdemokraten bröckelt die Front, wenn der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried schon sagt, er sieht die Gefahr des großen Knalls auf uns zukommen. Professor Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts, hat klar und deutlich schon vor zwei Jahren prognostiziert, dass es zu einer Teilung des Euro kommen wird, in einen Nord- und einen Südeuro. Die Schere geht ja immer weiter auseinander. Schauen Sie sich die Länder der Reihe nach an: Griechenland hat einen Rückgang von 27 Prozent bei den Exporten, Spanien minus 22 Prozent und Italien minus 17 Prozent, während Deutschland und Österreich ihr Exportvolumen eher erhöhen. Ja wie soll denn das funktionieren? – Es kann nur so funktionieren, dass es zu einem großen Transfer kommen wird, und da wird die Bevölkerung ... [[Abg. Krainer: Aus welchem Jahr sind die Zahlen?]] Heuer prognostiziert, Herr Professor! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Unsere Steuerzahler werden zahlen, zahlen und noch einmal zahlen. Was wir tun, ist nichts anderes als gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Diese Voodoo-Ökonomie, die von bezahlten Ökonomen und von Bankern, die natürlich Angst um ihre Boni haben, unterstützt wird, wird uns absolut in einen Crash führen, und dieser Crash steht uns unmittelbar bevor. Daher erwarte ich mir, Frau Bundesminister, dass Sie vor allem die Frage 2 beantworten, denn die Frage 2 ist für unsere Zukunft und vor allem für unsere zukünftigen Generationen von essenzieller Bedeutung, und darauf haben Sie uns keine Antwort gegeben!
Herr Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sollten, wenn wir diese Debatte führen – und da geht es immerhin um Beschäftigung und das Schicksal von sehr vielen Menschen, um die Sicherheit, um Pensionssysteme, um Sozialsysteme eines Kontinents mit Hunderten Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern [[demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Hübner und Ing. Höbart]] [[Abg. Dr. Hübner: Genau darum geht es!]]–, versuchen, sie in der entsprechenden Qualität zu führen, denn das bloße Beschreiben von Vorgängen, simple Anklagen oder simple Hinweise werden uns da nicht weiterbringen. Das Beste wäre, wenn wir hier herinnen versuchten, gemeinsam eine Lösungsstrategie oder etwas, was über die Analyse hinausgeht, zu entwickeln. [[Abg. Neubauer: Vielleicht könnten Sie die Frage 2 beantworten!]] [[Abg. Strache: Das heißt, Sie beantworten jetzt die Frage 2 für die Frau Finanzminister?]] Das können und sollen auch Oppositionsparteien machen, und das muss nicht unbedingt eine Aufgabe ausschließlich derer sein, die tagtäglich unter dem Druck von Entscheidungen stehen. Damit sage ich jetzt nicht, dass man bloß kommentiert und Sachzwang-Szenarien auf der anderen Seite darstellt, ohne die Handlungsspielräume zu beschreiben. Um das geht es im Endeffekt. Jetzt wissen wir alle miteinander, wahrscheinlich sind bei der Konstruktion dieser Eurozone viele Problemfelder nicht von Haus aus ganz erkannt worden. Wahrscheinlich – und das haben wir ja da schon einige Male festgestellt – hätte man ein bisschen genauer hinschauen sollen bei der Erweiterung der Eurozone. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Vielleicht hätte man durchaus auch bei der Erweiterung der Europäischen Union genauer hinschauen müssen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Eine späte Einsicht! Eine sehr späte Einsicht!]] Das ist ja unbestritten, das ist ja nichts Neues, ich habe das ja schon hundert Mal da gesagt. Was wir aber jetzt haben, ist die Erkenntnis, dass wir von dieser Eurozone wirtschaftlich – und das müssen Sie dann all jenen erklären, deren Vertreter Sie vorgeben zu sein – nach wie vor einen Riesennutzen haben, diesen bereits hatten und auch in Zukunft haben wollen. Eine halbe Million Arbeitsplätze ist abhängig von einem erfolgreichen Export in die Euro-Zone. Wir alle sind daran interessiert, dass es da Wachstumsperspektiven gibt. Daher hoffen wir auch, dass bei dem Rat Ende Juni diesbezüglich entsprechende Schritte gesetzt werden. Angekündigt wurde es. Auch in Frankreich wird es nach dem nächsten Wahlsonntag wahrscheinlich eine sehr starke Mehrheit für die Unterstützung der Pläne des Staatspräsidenten geben. In Deutschland wird ebenfalls in diese Richtung diskutiert. Viele Ökonomen sagen das: Wachstum ist ein wesentliches Element. Und jetzt kommt es darauf an, dass man sich fragt: Wo soll dieses Wachstum stattfinden, mit welcher Perspektive und mit welchem Einsatz von Mitteln? Ich plädiere nur für eine differenziertere Diskussion, auch bei jenen, die dauernd sagen: Wachstum durch Schulden? – Nein, nein, nein! Aber Schulden sind nicht gleich Schulden. Es kann durchaus ein wachstumsrelevantes Verschulden stattfinden. [[Abg. Strache: Rettungsschirmpakete sind keine wachstumsrelevanten Schulden!]]Es kann aber auch etwas sein, wo man sagt, Moment, da wird Geld der öffentlichen ohnehin immer knapper werdenden Haushalte vergeudet. Da kann man natürlich Sparprogramme entwickeln. Schauen Sie, Italien ist ein armer Staat, hat aber reiche private Haushalte, Griechenland hat kein funktionierendes Steuereinhebungssystem und ist ein ganz schwacher Staat. Beides ist zwar historisch begründet und erklärbar, aber was wir jetzt brauchen, das sind Lösungen für die Länder, die in der Eurozone sind, zum Nutzen von uns allen und vor allem von Österreich, denn wir als ein Land mit achteinhalb Millionen Einwohnern sind ja davon abhängig, dass es diesen funktionierenden Wirtschaftsraum gibt. Eingebettet in diesen Wirtschaftsraum wollen wir wettbewerbsfähig sein mit China, mit den Vereinigten Staaten, mit anderen aufstrebenden Ländern auf anderen Kontinenten – unter Wahrung der sozialen Errungenschaften, unseres Sozialsystems, Pensionssystems, Bildungssystems, zugleich mit der Fähigkeit, Investitionen in Zukunftsbereiche zu tätigen. Das ist das Entscheidende. [[Abg. Strache: All das heißt: Finger weg vom ESM!]]Das sollte uns tragen bei dieser Debatte, und da, finde ich, macht die Bundesregierung im Moment das Richtige. Man kann vielleicht durchaus noch differenzierter darüber diskutieren, ob das eine oder andere noch mit einem anderen Akzent zu versehen ist, aber sie macht im Prinzip genau das Richtige, und wir hoffen, dass diese Perspektive sich auch niederschlägt. [[Abg. Strache: Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie die Finger weglassen vom ESM!]]Was muss im internationalen Bereich geschehen? Die „Financial Times“ schreibt: Anleger bangen um Italien. Das „Handelsblatt“ schreibt „Spanisches Gift“, weil die Banken zwar unter Kontrolle kommen, aber die Gläubiger auf Bereiche darüber hinaus keinen Einfluss haben, wie es in Ländern wie Portugal, Irland und Griechenland praktiziert wird. Das scheint ein Aspekt zu sein, wo mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird, wahrscheinlich in Relation zur Größe des Landes. Darüber muss man nachdenken. Aber wenn hier diskutiert wird über die Abgabe von Teilen von nationalen Souveränitäten mit der Perspektive, damit zu verhindern, dass man ganze Souveränitäten verliert, dann bin ich auch der Meinung, dass es sich lohnt, wenn man in bestimmte Bereiche vordringt, in Budgetdefizitverfahren hineinkommt, wenn es Problemfelder gibt, die es zu lösen gilt, dass wir das dann akzeptieren. [[Abg. Strache: Sie reden von wachstumsfördernder Politik und wollen die selbstentscheidende Gewalt aus der Hand geben! Das ist ja pervers! Ein Widerspruch jagt den anderen!]] Schauen Sie, wenn Sie jemandem Geld geben, leihen, Kredite geben, dann wollen Sie natürlich, dass eine gewisse Disziplin bei dem gegeben ist, der das Geld nimmt. Das, glaube ich, ist ein ganz normaler Vorgang, und das sehe ich auch so. Aber was damit verbunden gehört, sind Regularien, dass Steuerflucht unterbunden wird, dass die internationale Gemeinschaft Druck macht auf die kleinen Länder, die Steueroasen sind, wo dauernd Fluchtgelder gebunkert werden. Oder: Die Bankenaufsicht muss effizienter gemacht werden. Es braucht entsprechende Finanzmarktregeln, das Verbot bestimmter Finanzprodukte. Da gibt es einen ganz großen Bereich, wo man noch vordringen könnte. Aber bei all den Dingen, die wir hier diskutieren, ist es wichtig, zu beachten, dass bloßes Sparen nicht zum Ziel führt, sondern das muss in Kombination mit einer Wachstumsperspektive stattfinden, mit Optimismus, mit Investitionsbereitschaft und – das wird in Griechenland besonders wichtig sein – mit dem Aufbau von Strukturen, die es ermöglichen, dort eine Exportwirtschaft zu entwickeln, dass das Land eine industrielle Basis bekommt, etwas, was Italien hat und was man oft vergisst, wenn man darüber diskutiert. Aber all das ist zu diskutieren unter der Perspektive: Und was nützt es Österreich?, denn wir sind Teil des Ganzen. Wir sind der Eurozone und der Europäischen Union beigetreten, damit Österreich davon profitiert, damit wir einen Vorteil haben. Das ist nicht bloßer Altruismus. Und den Vorteil haben wir gehabt, und den werden wir auch in Zukunft haben wollen und auch garantieren können bei einer entsprechenden Politik dieser großen Gemeinschaft. Für die Menschen, die hier fleißig sind, die hier arbeiten, die hier Sicherheit fürs Alter haben wollen, die eine gescheite Gesundheitsvorsorge haben wollen, werden wir dafür sorgen, dass dieses europäische Modell, trotz des globalen Wettbewerbs, weiter garantiert ist. Da spielt auch der Faktor der Gerechtigkeit eine große Rolle. Bei der Bewältigung von Krisen und deren Auswirkungen hat man immer auch den Aspekt der Wahrung sozialer Gerechtigkeit im Auge zu haben. Übrigens, weil das auch eine Art Produktivfaktor ist: Wenn Menschen, Pensionisten, Arbeitnehmer, die einen Job haben, alle auch Geld in der Tasche haben, dann ist das etwas, womit natürlich auch die Wirtschaft in Bewegung gesetzt wird. Das trifft den ländlichen Raum, trifft alle Räume, das trifft den Mittelstand, die Mittelschichten, kleine, mittlere Unternehmer, große Unternehmer. Das ist ganz entscheidend! Diese Perspektive, glaube ich, muss man garantieren, die muss man wahren, und das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung, und sie nimmt diese auch wahr. Das ist eigentlich auch Aufgabe der Opposition, wenn sie hier wirklich im nationalen Interesse mitwirken will und eine ernsthafte und faire Debatte hier in diesem Haus führen möchte.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine beiden Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir diese Dringliche Anfrage heute diskutieren, dann diskutieren wir zweifellos die Causa prima auf europäischer Ebene. Das ist ja nicht die Frage Nummer 21, ob der Werner Muhm in der Notenbank sitzt oder nicht, sondern die Causa prima ist: Wie bewältigen wir diese Dramatik der europäischen Staatsschuldenkrise? Die Lösungsansätze sind sehr schwierig. Ich weise nur darauf hin, dass die größten Ökonomen, die größten und angesehensten Experten unterschiedlicher Meinung sind. Der von mir sehr geschätzte Kollege Podgorschek, auch im Finanzausschuss sehr ge- schätzt, hat Hans-Werner Sinn zitiert, der gemeint hat: Harter Nordeuro, schwacher Südeuro. Das hat auch Klubobmann Strache gesagt. Dem gegenüber steht ein Expertengutachten des deutschen Bundeskanzleramtes, das zum Ergebnis kommt, ein solches Konzept würde bedeuten, dass die Länder, die den starken Nordeuro haben, also Deutschland, Österreich, Holland wahrscheinlich, eine Währungsaufwertung von ungefähr 60 Prozent hätten. Bitte, bedenken Sie, was das für eine exportorientierte Wirtschaft bedeutet, was das für Österreich bedeutet, dessen Wohlstand zu 60 Prozent vom Export abhängt! [[Abg. Strache: Herr Stummvoll! Rechnen Sie einmal volkswirtschaftlich durch: Haftungen auf der einen Seite, Exporte auf der anderen Seite!]]Wissen Sie, was Sie da tun, Herr Kollege Strache? Das würde einen Dollar-Euro-Kurs von 1 : 1,8 bedeuten. Fragen Sie einmal unsere Wirtschaftsforscher, was das für unseren Tourismus und für unsere Exportwirtschaft bedeuten würde! [[Abg. Strache: Rechnen Sie das einmal durch: Haftungen auf der einen Seite, Exporte auf der anderen Seite!]]Herr Kollege Strache, was ich damit sagen wollte, ist ja nur, die Lösung ist nicht so einfach, wie man das am Biertisch erklärt, die größten Experten sind auch unterschiedlicher Meinung. Das wollte ich eigentlich zum Ausdruck bringen. Die größten Experten sind unterschiedlicher Meinung, wie die Lösungsansätze sein sollen. Das Problem ist auch, dass wir jetzt das vierte Jahr eine Abfolge von Krisen haben. Begonnen hat es mit der Subprime-Krise in den USA, übergeschwappt auf Europa. Darauf folgte die globale Finanzkrise. Darauf folgte die Wirtschaftskrise, dann die Staatsschuldenkrise und dann die Bankenkrise. Und Europa hat im Grunde immer noch vier Krisen: Das ist die Staatsschuldenkrise, das ist die Zahlungsbilanzkrise durch die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit, das ist die Bankenkrise, und schön langsam muss man sich fragen, ob es nicht auch eine politische Krise gibt, weil eine gemeinsame europäische Strategie eigentlich noch nicht sichtbar ist. Da kann man nur hoffen, dass die nächsten Entscheidungen eine gemeinsame Strategie Europas zeigen. [[Abg. Strache: Für die nächsten vier Wochen!]] Aber wenn ich mir nur anschaue, wie schwierig es ist, das umzusetzen, was wir vor sechs Jahren schon beschlossen haben, ein Allparteienbeschluss damals, nämlich eine Finanztransaktionssteuer – wir haben 27 EU-Staaten und 17 Euro-Staaten, und neun sind dafür; das heißt, ein Drittel aller EU-Staaten und nur die Hälfte aller Euro-Staaten sind für die Finanztransaktionssteuer –, dann zeigt das schon, wie schwierig es ist, hier eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln. Wenn wir Lösungsansätze diskutieren wollen – da bin ich vollkommen der Meinung des Klubobmannes Cap, im Grunde geht es darum, welche Lösungsansätze es gibt –, dann müssen wir uns schon auch fragen, Herr Kollege Strache, was letztlich die Ursachen für den jetzigen Zustand sind. Da gibt es viele Ursachen. Ich möchte vielleicht drei hervorheben. Die erste Ursache war zweifellos, dass viele Staaten Europas genauso wie viele auch in unserem Land jahrelang das politische Märchen geglaubt haben, ein Staat kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt, dies im Gegensatz zum Privaten. – Das ist ein politisches Märchen, stellt sich heute heraus. Wir sehen es in aller Dramatik. Die zweite Ursache – das müssen wir ganz nüchtern feststellen – war ein Geburtsfehler des Euro. Ich habe wiederholt auch vom Rednerpult aus gesagt, der Euro ist ein historisches Experiment. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik war ein Experiment. Jetzt sagen wir rückblickend, es war eigentlich unglaublich blauäugig, unglaublich naiv, zu glauben, die Maastricht-Kriterien werden alleine die Stabilität des Euro sicherstellen. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Das müssen wir heute sagen. [[Abg. Strache: Erinnern Sie sich, als der Euro eingeführt wurde! Wie Sie da gesprochen haben, da haben Sie nicht von einem Experiment gesprochen!]]Das Dritte, Kollege Strache, ist, dass viele EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren die Zügel in der Budgetpolitik, in der Wettbewerbsfähigkeit und auch bei den Banken einfach haben schleifen lassen. Da soll man, wie ich meine, niemanden ausnehmen. Ich glaube, wir haben da einen guten Kurs gesteuert, aber wir haben auch noch Potenziale und wir haben auch noch Reformen notwendig. Ich nenne nur ein Beispiel. Wir sind sehr froh, wir sind wirklich sehr froh und glücklich, dass wir die besten Arbeitsmarktdaten in Europa haben, die zweitbesten bei der Jugendarbeitslosigkeit. Aber vergessen wir nicht, wenn ich drei Länder vergleiche, Österreich, Schweiz, Schweden, alle drei Länder haben ein gesetzliches Pensionsalter von 65 Jahren, das faktische beträgt in Österreich 58, in der Schweiz 65,7 und in Schweden 66, da haben wir noch gewaltigen Reformbedarf, meine Damen und Herren! Wir werfen den anderen Ländern vor, sie sind nicht soweit. Auch wir haben noch Reformbedarf, auch wenn wir einen guten Weg gehen, auch wenn wir gut dastehen. Aber meine Frage lautet nie: Stehen wir gut da oder stehen wir schlecht da?, sondern meine Frage lautet: Warum sind wir nicht besser? Denn dieses kleine Land im Herzen Europas hat alle Chancen dieser Welt. Das ist meine Grundeinstellung, Herr Kollege. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben alle Chancen dieser Welt und wir sind gut unterwegs, aber ich glaube, wir können zweifellos noch zulegen. Frage Lösungsansätze. Da gibt es mehrere Varianten. Eine Variante ist, Griechenland soll ausscheiden. Da sagen renommierte Experten, wenn man ein bisschen die Dominoeffekte mit einbezieht, dann kostet das die EU ungefähr 400 Milliarden €. Die nächste Variante ist Teilung in harten Euro und in weichen Euro. Dazu habe ich früher schon gesagt, das ist in jenen Ländern, die einen starken Euro haben, eine Katastrophe für die Exportwirtschaft, für den Tourismus. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Die dritte Lösung, nämlich Transferunion, kann es ja nicht sein. Das würde bedeuten, dass die Leistungsfähigen jenen helfen, die somit weniger Reformanreize haben. Die Lösung kann nur eine Fiskalunion sein, kann nur schrittweise erfolgen, kann nur sein, sich über einen Fiskalpakt schrittweise einer Fiskalunion zu nähern. Und natürlich müssen einzelne Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen. Und diese Hausaufgaben sind wirtschaftspolitisch ein strategisches Dreieck. Das heißt Budgetkonsolidierung, Strukturreformen und Wachstumsimpulse, aber Wachstum nicht durch neue Schulden. Meine Damen und Herren, wenn das so einfach wäre, sage ich immer, müsste Europa ein tolles Wachstum haben, denn Schulden haben wir genug. Also so einfach kann es nicht sein, sondern Wachstum brauchen wir durch entsprechend kluges Sparen, um investieren zu können. Wir müssen schauen, dass wir jene Ausgaben dämpfen, die nicht wachstumsrelevant sind, und jene Ausgaben stärken wie Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Bildung, die Wachstum erzeugen. Das ist letztlich die Lösung dieses Problems. Das ist sehr schwierig. Aber ich glaube, gerade Österreich ist ein Musterbeispiel dafür, dass man die Probleme lösen kann. Wir machen in unseren Stabilitätsgesetzen beides, wir machen eine restriktive Politik auf der Ausgabenseite, schaffen aber gleichzeitig offensive Impulse für Wachstum und Beschäftigung. [[Abg. Bucher: Wie stehst du zu Eurobonds?]] In diesem Sinn bin ich durchaus zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, unsere Linie auch auf europäischer Ebene durchzusetzen.
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Zunächst zur Einleitung, Frau Bundesministerin. Bei zwei Ihrer Antworten habe ich ein bisschen gezuckt, bis ich mir überlegt habe, man kann das so beantworten. Erstens die Antwort auf Frage 6, die lautete, ob Felderer recht hat, wenn er meint, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, die geleisteten Hilfsgelder zurückzuzahlen. Da haben Sie sinngemäß gesagt, Griechenland wird es zurückzahlen. Wie Sie wissen, bin ich seit drei Jahren der festen Überzeugung, dass Griechenland nicht dazu imstande sein wird. Es ist aber ein Unterschied, möchte ich hinzufügen, ob der Herr Strache das sagt, ob ich das sage oder ob die Frau Bundesministerin das sagt. Sie muss sich in so einem Fall verschweigen, sie muss sogar, finde ich, gegen ihre eigene Überzeugung sprechen, wenn sie öffentlich spricht. Denn wenn sie der Meinung sein sollte, unsere Bundesministerin Fekter, dass Griechenland das nicht zurückzahlen können wird, was wird dann sein? – Dann würden wir fragen: Ja und was heißt das, wer zahlt dann und was passiert dann, wo sind die Vorbilder? [[Abg. Strache: Das wäre der ehrliche Umgang!]] Das wäre ein ehrlicher, aber unprofessioneller Umgang. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Man muss also lügen, um professionell zu sein!]] Sorry, das muss ich so sagen. In solchen Situationen ist es extrem heikel – und ich komme jetzt im Rahmen der Frage 22 darauf zurück –, was ein Minister, eine Ministerin öffentlich sagt. Bei der Frage 22 hat es Ihnen die FPÖ leicht gemacht, finde ich. Das war die Frage: „Wie kamen Sie zu Ihrer Einschätzung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen muss?“ Hat die Frau Bundesministerin Fekter in diesem Fernsehinterview, „ZiB 2“ war das, glaube ich, muss gesagt? [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Moment, Herr Westenthaler. Wenn sie nicht muss gesagt hat, sondern eine andere Formulierung verwendet hat, etwa es könnte sein, dass, es ist wahrscheinlich, dass, es wird vielleicht nicht zu vermeiden sein, dass, und so weiter, dann ist ihre Antwort korrekt, dass sie diese Aussage nie so getroffen hat. Wie wir alle wissen, Herr Bartenstein, ist es natürlich bestenfalls nur ein Drittel der Wahrheit. Denn wenn sie die Aussage gar nicht so getroffen hätte, dann hätte sich Mario Monti, immerhin italienischer Ministerpräsident, völlig unverständlicherweise aufgeregt, wie eine Finanzministerin, in diesem Fall aus Österreich, öffentlich über die Frage spekulieren kann, ob Italien unter den so genannten Rettungsschirm kommt oder nicht. Dies muss also schon ein echtes – wie sagen die Juristen? – Substrat haben. In diesem Fall hat, im Gegensatz zur Antwort auf Frage 6, Frau Bundesministerin Fekter, finde ich, einen Fauxpas ersten Ranges begangen. Wenn solche Aussagen zum Beispiel Herr Schäuble getroffen hätte, Deutschland, zehnmal so wichtig und so weiter, dann hätte das Italien Millionen kosten können, wenn die Finanzmärkte darauf reagieren, die Zinsen steigen und so weiter. Da sind wir uns doch einig, Herr Bartenstein, dass solche Äußerungen, selbst wenn man sie für wahr halten sollte, ein Minister nicht öffentlich treffen darf? Ein besonderer Charme in diesem Zusammenhang ist, wir verhandeln ja gerade mit dem Finanzministerium, der ÖVP und der SPÖ über die Geschäftsordnungsnovelle zu den ESM-Rahmenbedingungen. Da zerbrechen wir uns den Kopf, Herr Bartenstein oder Herr Stummvoll, über die so genannten Compliance-Regeln, wenn Abgeordnete die Vertraulichkeitsbestimmungen nicht einhalten. Darüber haben wir uns lange unterhalten, und es ist ein wichtiger Punkt. Herr Stummvoll, haben wir dabei nicht etwas vergessen? Was ist, wenn Minister bestimmte implizite oder explizite Compliance-Regeln nicht einhalten? Also ich finde, das ist ein interessantes Fallbeispiel in diesem Zusammenhang. Zu Spanien. Das war der eigentliche Anlass, glaube ich, dieser Dringlichen Anfrage. Eigentlich wissen wir überhaupt nicht, was jetzt in Spanien geschehen soll. Oder, Herr Kopf? Die Finanzministerin hat es ja korrekt geschildert. Wir haben gesagt, wir nehmen 100 Milliarden € in die Hand. Aber wofür wir sie in die Hand nehmen, wie wir das in die Hand nehmen, wer das ausgibt und wie man das ausgibt, das ist alles erst zu klären. Ist eh okay, das ist eine wahre Aussage, würde ich einmal ausnahmsweise sagen. Es stimmt schlicht und ergreifend. Es sind diese Memoranda of Understanding auszuarbeiten. Und am 21. und 22. Juni, wenn der ECOFIN tagt, werden wir vielleicht schon mehr wissen über diese Sache. Eines würde mich allerdings interessieren, Frau Bundesministerin, das ist als Gedankenexperiment vielleicht auch für die Freiheitlichen nicht uninteressant. Sie haben gesagt, dass im Rahmen des Memorandum of Understanding und so weiter, dieser so genannten Conditionality, unter der die 100 Milliarden € dann vergeben werden, unter anderem ganz wichtig sei – und ich zitiere Sie jetzt, glaube ich, wörtlich –, dass die Schulden Spaniens nicht anwachsen dürfen. Stimmt das? [[Bundesministerin Dr. Fekter nickt.]] Ja, okay. Die Schulden Spaniens dürfen nicht anwachsen. Ich habe hier die Vorausschau des Internationalen Währungsfonds datiert von Juni 2012, also neuesten Datums. Danach steigt die General Government Debt, das ist die Staatsverschuldung im Sinne von Maastricht, von 40 Prozent des BIP 2008 auf 61 Prozent 2010, 79 Prozent des BIP 2012, 87 Prozent 2014, 91 Prozent 2016 – eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist richtig, Herr Professor!]] Es ist eine Vorausschau, aber nehmen wir einmal an, das ist so. Jetzt nehme ich Ihre Aussage, die Schulden in Spanien dürfen nicht anwachsen. Also entweder dürfen diese Schulden so nicht anwachsen, oder – das wäre eine Alternativerklärung – wenn zwar die staatlichen Schulden in diesem Ausmaß anwachsen, dann müssen die privaten Schulden im entsprechenden Ausmaß fallen, damit die Gesamtverschuldung konstant bleibt. Oder? Das ist simple Arithmetik. Wie senken wir die sogenannten privaten Schulden in Spanien? – Zum Beispiel, Herr Kollege Strache, indem wir die Bankia und andere spanische Großbanken pleitegehen lassen. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, was das bedeutet und dass ich deswegen Respekt habe vor den europäischen Finanzministern und anderen, die hier zögern und zögern und zögern, bevor sie letztlich Entscheidungen treffen. Das sagen wir alle so leicht, ja, lassen wir die Bankia pleitegehen. Die haben sich im Zuge der Immobilienblase verspekuliert, Ende nie, das muss bestraft werden. Wer wird dann bestraft? – Einerseits die Aktionäre, wenn sie sozusagen ihr Kapital verlieren. Die Aktionäre im Fall der Bankia sind aber die kleinen Sparer, die man anlässlich der Gründung der Bankia überredet hat, sich an der Bankia zu beteiligen. Und zweitens die Sparer, die bei der Bankia ihr Geld haben, das sind natürlich die Gläubiger dieser Bank. Auch die riskieren einiges. Ich weiß nicht, wie das Bankeneinlagensicherungsgesetz in Spanien ausschaut, aber es wird einen erheblichen Teil von Leuten geben, die dabei ihr Geld verlieren. Das muss man dann politisch vertreten und durchstehen, in Spanien, aber letztlich auch hier bei uns, wenn man solche Maßnahmen vertritt. Wenn das politisch auch nicht geht, dann muss die Verschuldung insgesamt steigen, sorry, so bedauerlich das ist. Der Ausdruck „Voodoo-Ökonomie“ von Stiglitz ist ja wahrscheinlich wie üblich etwas übertrieben, aber im Kern nachvollziehbar ist es schon. Wir wissen nicht, was mit den 100 Milliarden € sein soll. Wir wissen nicht, wird das in Form von irgendeiner Art von Kredit oder für eine Rekapitalisierung im Sinne von Eigenkapital vergeben. Wir wissen nicht, wie dann das Verhältnis zwischen ESM und diesem Bankenfonds in Spanien, wie immer der heißt, und den einzelnen zu rekapitalisierenden Banken ausschaut, wie allfällige Anleihenkredite für diese Banken im Lauf der Zeit in Eigenkapital umgewandelt werden, ob man dieses Geld je wiedersieht und ob der ESM überhaupt das richtige Instrument dafür ist. Jedes Instrument, so gut es für sich genommen sein mag, wenn man es richtig einsetzt, wird natürlich eine Katastrophe, wenn man es falsch einsetzt, wie das berühmte Brotmesser, das zum Durchschneiden von Kehlen verwendet wird. Das ist normalerweise auch nicht der Sinn eines Messers. Wenn der ESM so wie die Griechenlandkredite dafür verwendet wird, Liquiditätshilfen an grundsätzlich insolvente Institutionen zu vergeben, dann ist das ein falscher Einsatz des Mittels. [[Abg. Bucher: Genau das!]] Und wir werden in zwei, drei Jahren genau so schlau dastehen wie jetzt. Die Märkte haben vorläufig auf die 100 Milliarden € in dem Sinn negativ reagiert, als der implizite Zins für spanische Anleihen, Sekundärmarktzins, hinaufgegangen ist. Was völlig ungewöhnlich ist, ist, dass die Zinsen für deutsche, französische und britische Anleihen ebenfalls hinaufgegangen sind. Normalerweise verändert sich das sozusagen spiegelverkehrt. In diesem Fall hat aber offenbar eine, wenn man so will, mäßige Kapitalflucht aus dem Eurosektor inklusive Deutschland stattgefunden. Das kann man nur so interpretieren, dass das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Art von Lösung vorläufig gleich null ist. Ich hoffe, das bessert und ändert sich.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Ja, das ist ein Taferl, Frau Finanzministerin, das sollten Sie ernst nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie gewinnt man so schön langsam im Zuge der gesamten Euro-Debatte den Eindruck, dass nirgendwo so viel gelogen wird wie nach einer Jagd und rund um dieses Euro-Rettungspaket und die Hilfsmaßnahmen. Deshalb möchte ich auch diese Aussagen der Frau Finanzministerin ein wenig ins rechte Licht rücken. Sie hat schon in dem einen oder anderen Fall sehr oberflächlich argumentiert. Frau Bundesministerin, wir sind ja auch nicht von gestern, sondern sitzen auch schon seit Beginn dieser Legislaturperiode hier herinnen und können uns daher noch sehr gut erinnern, was im Jahr 2008 war, wie Sie damals mit diesem Problem umgegangen sind und wie Sie an uns herangetreten sind, wie spektakulär die Situation 2008 war. Und wir haben 2008 alle gemeinsam gesagt, ja, wir wollen den Banken, um dem Wirtschaftsstandort Österreich und der Volkswirtschaft Österreich nicht Schaden zuzufügen, auch zur Seite stehen, aber mit völlig anderen Vorzeichen, Frau Bundesministerin! Mit völlig anderen Vorzeichen! Sie haben damals auch versprochen, dass die Aufsicht verstärkt wird. Sie haben damals davon gesprochen, dass wir die Finanzmarktaufsicht in Österreich nicht nur mit Instrumenten ausstatten werden, sondern dass es künftig den Banken nicht mehr so leicht gemacht wird zu spekulieren. Das haben Sie uns damals, im Jahr 2008, alles versprochen. Jetzt haben wir das Jahr 2012, und es ist noch immer nicht geregelt, was die Banken dürfen und was sie zu unterlassen haben. Dieses Versprechen haben Sie bis heute nicht eingelöst, zugegeben, es ist das Versprechen des Herrn Finanzministers Pröll gewesen. Aber auch damals haben wir schon gesagt, das kann nicht gut gehen, wenn die österreichischen Banken so viele Kredite im Osten vergeben, über 300 Milliarden €, 350 Milliarden € sind es in der Zwischenzeit. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das ist ja auch der Grund, warum jetzt neuerlich die Banken gerettet worden sind, weil das Risiko viel zu groß ist, weil dieses System nicht funktioniert und weil man bereits darü- ber hätte nachdenken müssen, dieses System zu verändern, auch dieses System der Staatsanleihen endlich wieder einmal auf geordnete Weise zu regeln. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich verstehe die Sozialdemokratie nicht, das sei am Beispiel Spaniens erklärt. Da druckt man Euro, um den Banken zu helfen. Die Banken wiederum geben die Euro den Regierungen. Und so wird künstlicherweise ein Geldkarussell ins Leben gerufen, wo am Ende dieser gesamten Kette die Inflation steigt und die Menschen dafür geradestehen müssen. Ja wo ist denn das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? Da wird immer vom Friedensprojekt Europa, von Solidarität gesprochen. Ja was ist denn sozial daran, wenn man jetzt in Spanien sieht, wie die Menschen reihenweise delogiert werden, wo man, wenn man ins Krankenhaus kommt, das Geld vorstrecken muss, wenn man ein Medikament haben will, wo man paradoxerweise, wenn man sich den Fuß oder die Hand gebrochen hat, ins Krankenhaus den Gips mitnehmen muss? Ja, da schweigt die Sozialdemokratie. Das ist aus meiner Sicht die pure unsoziale Haltung. Das ist die Fotze Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall beim BZÖ]] , die sich hier zeigt, unsozial und ungerecht. Das sollten Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Finanzministerin, warum klären Sie dieses Bankenunwesen auf europäischer Ebene nicht endlich einmal auf? Wir haben den Vorschlag gemacht, dieses Trennbankensystem auf europäischer Ebene wieder einzuführen, das bis in die achtziger Jahre so gut funktioniert hat. Das war hervorragend. [[Abg. Krainer: Das hat es bei uns überhaupt nicht gegeben!]] Natürlich hat es das auch bei uns gegeben. Sie fördern mit all diesen Hilfsmaßnahmen das Universalbankensystem, damit die Banken noch größer, damit die Banken noch prominenter, damit sie wirklich too big to fail werden und die Steuerzahler dafür wieder geradestehen müssen. Wir brauchen wieder ein gesundes Bankensystem in Österreich, wo wir die Investment- und Spekulationsbanken von den Geschäftsbanken trennen und wo der Steuerzahler nur mehr für die Geschäftsbanken haftet und nicht mehr für die Spekulanten in unserem Land. Das hat doch gut funktioniert. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Alle Regierungsvertreter sind den Banken auf den Leim gegangen. Natürlich ist es komfortabel für die Bankmanager, wenn sie tolle Bilanzen abliefern können und dann Boni in Millionenhöhe kassieren. Wo ist das sozial? Wo ist das sozial?, frage ich mich. Das ist doch das Unsozialste, was man sich eigentlich vorstellen kann. Und jetzt kommt es zu einer Banken union auf europäischer Ebene. Das ist der nächste Schritt: der Zusammenschluss der Banken auf europäischer Ebene, Bankenfonds heißt das. Das heißt, die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen für die Spareinlagen der Griechen, der Spanier, der Portugiesen haften. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wollen die Menschen mit Sicherheit nicht! Reden Sie doch einmal mit den Bürgern, wie sie tatsächlich darüber denken! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Finanzministerin! Sie verkaufen uns wirklich für dumm, oder Sie informieren sich nicht redlich und seriös. Da stellt die Freiheitliche Partei heute eine Anfrage: Was halten Sie von Eurobonds? – Und Sie antworten darauf: Diese Frage hat noch niemand gestellt. Ich meine, wo leben Sie? Da wird auf europäischer Ebene seit geraumer Zeit über Eurobonds diskutiert [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , auch wir im Hohen Haus haben mit Ihnen schon über Eurobonds diskutiert, und Sie stellen sich hin und sagen: Diese Frage wurde noch nie gestellt. Lesen Sie die „Welt online“ – nicht vor einem Monat, nicht vor zwei Monaten und auch nicht gestern, sondern heute, 13.28 Uhr. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ein völlig unbedeutender Mann, den Sie wahrscheinlich nicht kennen, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso [[Rufe beim BZÖ:Barolo, das sagte Gusenbauer!]]– nichts zu sagen, unbedeutend –, wissen Sie, was er gesagt hat? „Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion“ – was ich schon gesagt habe – „und einer Fiskalunion Bausteine des EU-Plans zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone, mit dem die Schuldenkrise bekämpft werden soll.“ [[Ruf bei der ÖVP:Ja, aber erst ab !]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Zum ersten Mal gehört, Eurobonds! Zum ersten Mal gehört, Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Realität. Das wird vorbereitet. Die vereinigten Schulden Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden da vorbereitet, und Sie sagen, Sie haben noch nichts davon gehört? [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie in diesen Gremien sitzen, womit beschäftigen Sie sich, Frau Finanzministerin? Hören Sie den Leuten nicht zu, die da drinnen darüber beraten, wie sie angesichts der Eurokrise endlich ein wirksames Instrument finden können, um daraus etwas Besseres zu machen als die Situation immer weiter zu verschlimmern? In Wirklichkeit ist es ja so: Mit jedem Treffen, mit jedem Gipfeltreffen wird die Situation immer noch schlimmer. Es steigen die Arbeitslosenzahlen auf europäischer Ebene. Es steigen die Schulden auf europäischer Ebene. Das Einzige, das sinkt, ist das Wirtschaftswachstum. Das geht den Bach hinunter, genauso wie es mit dem Euro nach unten geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Modelle hin oder her – Nord-Euro, Süd-Euro, einzelstaatliche Währungen –: Es ist alles schon zu spät.
Herr Abgeordneter Ing. Höbart gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir müssen die Frau Finanzministerin wirklich einmal fragen – und ich frage sie jetzt konkret –: Glauben Sie diese Dinge eigentlich noch, die Sie diesem Hohen Haus verkaufen wollen? Ein ganz konkretes Beispiel: Sie sind vor einem Jahr hier gestanden und haben versucht, uns die Griechenland-Hilfe zu verkaufen, sie als wichtig darzustellen. Sie haben damals davon gesprochen, dass Griechenland 1,2 Millionen € an Zinsen bezahlen würde und dass das ein tolles Geschäft für Österreich wäre. Heute wissen wir, dass wir die Milliarden, die wir tatsächlich in der griechischen Ägäis versenkt haben, niemals wiedersehen werden und dass das alles andere als ein gutes Geschäft ist. Das kann doch bitte nicht die tatsächliche Meinung der Finanzministerin sein. Frau Finanzministerin! Könnten Sie bitte den Reden hier im Plenum zuhören, das ist ja unglaublich! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich frage Sie nämlich weiter: Wir haben Ihnen in unserer Dringlichen Anfrage Fragen gestellt, die Sie nicht genügend beantwortet haben. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Daher frage ich Sie nochmals – unter Punkt 2 –: „Wie bereiten Sie Österreich auf ein mögliches Scheitern der Währungsunion vor?“ Das haben ja sämtliche Experten schon in Aussicht gestellt. Sie haben das hier im Nationalrat nicht beantwortet. Ich ersuche Sie nochmals eindringlich, eine Antwort zu geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben interessanterweise die Frage 13 – „Werden Sie sich dafür einsetzen, die Einrichtung einer europäischen Transfer(Schulden)-Union im Wege von ESM, Fiskalpakt und Eurobonds von direkt-demokratischen Mechanismen in Österreich abhängig zu machen?“ – verneint. Das heißt, Sie konterkarieren die sogenannte scheinheilige Linie der ÖVP, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da haben wir die ÖVP wieder einmal ertappt, dass sie die Dinge, die sie rausplappert, rausschreit, nicht ernst nimmt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das wissen die Bürger eh !]] Zur Frage 20 unserer Dringlichen Anfrage: „In welchen Staaten befindet sich das Gold der OeNB“ – ich betone: das ist Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – „und wie hoch ist der Anteil an Goldforderungen an den gesamten Goldbeständen der OeNB?“ haben Sie ebenfalls die Auskunft verweigert. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich stelle fest, dass da beispielsweise in Deutschland und in Belgien sehr wohl Auskunft gegeben wurde. Frau Finanzministerin! Ich bitte Sie eindringlich, auch diese Frage entsprechend zu beantworten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun kurz zum Euro: Das Thema dieser Dringlichen Anfrage ist ja die Euro-Krise. Ich halte fest – und das sollten Sie schön langsam erkennen –, dass die Architektur des Euro grundfalsch ist. Man muss nicht Professor oder ein Zauberlehrling, wie Kollege Krainer, sein, man braucht nur ein bisschen Grundverständnis für Volkswirtschaft – Volkswirtschaft Basis 1 reicht in der Regel aus –, um zu erkennen, dass so unterschiedliche Volkswirtschaften, unterschiedliche Sozialsysteme, wie sie jetzt in der Eurozone zusammengemischt sind, in einer Einheitswährung einfach nicht zusammenpassen. Das funktioniert einfach nicht, und wir wissen ganz genau, dass Länder wie Griechenland und Italien in der Vergangenheit immer wieder ihre Wirtschaftsleistung durch Abwertungen angepasst haben. Das wissen Sie. Sie brauchen da nicht den Kopf zu schütteln. Die zweite Frage ist, ob der Euro mehr Vor- oder Nachteile hat. So wie der Euro bisher konzipiert und eingeführt war, ergibt sich für uns ein klares Bild: Er hat mehr Nachteile. Ich habe das vorher schon gesagt: Der Euro in der derzeitigen Form hat sicherlich mehr Nach- als Vorteile, denn wir müssen erkennen, dass sich die Europäische Union schon lange – tragischerweise, obwohl es ja in den Verträgen immer wieder klare Bestimmungen gibt, die das eigentlich nicht erlauben – zu einer klassischen Transferunion entwickelt hat. Das ist ein ganz schäbiges Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler. Wie sieht es denn jetzt aus? – Stabile Volkswirtschaften füttern schwache Volkswirtschaften durch – das ist die eine Seite –, und es werden Bankensysteme gestützt, vor allem deren Hochrisikogeschäfte, die Spekulationsgeschäfte dieser Banken. Der dritte Punkt: Die Geschichte, die uns vor allem von der Finanzministerin und auch von der Regierung immer wieder erzählt wird, dass der Euro ein Muss sei, ist schlichtweg falsch. Wir wissen ganz genau, dass es auch in der Europäischen Union Mitgliedstaaten gibt, die noch keinen Euro haben, und diese sind auch nicht in eine tiefe Re- zession verfallen oder in eine Depression oder welche Zustände es auch immer gibt. [[Abg. Mag. Schickhofer: Die Ungarn!]]Das heißt, diese Geschichte, die Sie da ständig verbreiten, dass die Welt nur mit einem Euro funktionieren kann, die können Sie vielleicht Ihrer Oma erzählen, aber nicht mehr unserer Bevölkerung. [[Abg. Mag. Schickhofer: Aber Ungarn geht es auch nicht besser, oder?]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Der vierte Punkt, der hier festzustellen ist, ist der Preis, um den wir den Euro, wie er derzeit besteht, zu retten versuchen. Da möchte ich Professor Sinn zitieren, dieses Zitat wurde heute noch nicht gebracht: Der „Euro ist in Explosion begriffen“. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] „Aus Nachbarn wurden Gläubiger und Schuldner“. – Das ist aber ein Faktum, das ist ein Faktum, Herr Kollege Bartenstein. Ich zitiere Professor Sinn: „Der Patient ist krank“, hat aber fröhlich mit billigem Geld Partys veranstaltet, mit den Jungs von der Wall Street gespielt. Nun bekommt er Opium, „er hat sich an das Opium gewöhnt, und wir geben es ihm immer weiter.“ Das ist die vielzitierte Voodoo-Ökonomie – also völliger Schwachsinn, zu welchen Konditionen und zu welchem Preis der Euro gerettet wird. [[Ruf bei der ÖVP:nicht der Sinn, das soll man schon auseinanderhalten!]] Die Lösungsvorschläge liegen ja auch auf der Werkbank. Wir haben immer schon vorgeschlagen, dass es Sinn macht, eine Währungszone zu konzipieren, einzuführen, in der stabile Volkswirtschaften zusammenarbeiten, die ähnliche Sozialsysteme haben und in der es eben nicht so aussieht wie jetzt, wo die stabilen Volkswirtschaften die seichteren Volkswirtschaften, die schwächeren Volkswirtschaften letztendlich durchfüttern. Wir sagen klipp und klar: Unser Geld für unsere Leut’ – statt Milliarden in der griechischen Ägäis zu versenken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Josef Cap vorhin gemeint hat, es war wahrscheinlich ein Fehler, die Währungsunion um Griechenland zu erweitern, da hat es quasi zustimmende Rufe bei den Freiheitlichen gegeben. Ich erinnere mich aber auch daran, welcher Finanzminister der Erweiterung zugestimmt hat, und das war der blaue Finanzminister im Juni 2000. [[Abg. Kickl: Wie hat denn die SPÖ gestimmt? Wie hat die SPÖ gestimmt?]] Im Juni 2000 hat der blaue Finanzminister der Erweiterung zugestimmt. Ein Teil der Kritik, die geübt wird – zum Teil berechtigt –, ist an und für sich eine Kritik, die sich an Ihre eigene Vergangenheit oder an die Fehler Ihrer eigenen Vergangenheit wendet und nicht an die von anderen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Strache: Also ich sitze in diesem Haus seit 2006 !]]Es bringt uns aber keinen Schritt weiter, zu erklären, wer vor drei, vier, fünf Jahren welchen Fehler gemacht hat. Ich sage auch ganz ehrlich: Wenn im Juni 2000 ein Sozialdemokrat Finanzminister gewesen wäre, bin ich mir ziemlich sicher, dass er der Erweiterung um Griechenland auch zugestimmt hätte. [[Abg. Strache: Ihr habt ja zugestimmt! Ihr habt ja zugestimmt in diesem Haus als SPÖ!]] – Zugestimmt hat der blaue Finanzminister, zumindest Wenn Sie über Ehrlichkeit und Redlichkeit sprechen, dann sollten Sie erstens einmal mit Ihrem Sitznachbarn, der fehlt, wenn es um diese Themen geht, reden, und zweitens sollten Sie dann auch einmal auf Ihre eigene Vergangenheit schauen – auf Ihre persönliche Vergangenheit und auf die Ihrer Partei [[Abg. Strache: Ich sitze seit 2006 hier im Haus, Herr Krainer, seit 2006 !]]– und zumindest da auch ehrlich sagen können: Ja, im Juni 2000 hat ein blauer Finanzminister der Erweiterung der Währungsunion um Griechenland zugestimmt. Das könnten Sie sagen. [[Abg. Strache: Das hat der Bundeskanzler Klima noch unterschrieben!]] – Im Juni 2000 kann das nicht geschehen sein. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn wir die Diskussion hier führen – es heißt ja immer: die Länder des Südens –, dann schauen wir nur ein paar Jahre zurück, was marode Volkswirtschaften waren und was gesunde Volkswirtschaften waren, welche Volkswirtschaften oder welche Staaten sich zum Beispiel an Maastricht gehalten haben und welche nicht. Das Sünderland Nummer 1 von Maastricht in den ersten zehn Jahren war Deutschland – die, die heute am besten dastehen. Zwei Musterschüler von Maastricht waren Spanien und Irland – Musterschüler –: extrem niedrige Verschuldung, fast jedes Jahr Überschüsse. Da stellt sich die Frage, ob die Regeln die richtigen waren. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Man könnte ja heute auch draufkommen, dass es richtig war, sich nicht an Maastricht zu halten, und ein Fehler, sich an Maastricht zu halten. Ich glaube, es ist beides zu kurz gegriffen. Die Regeln bei Maastricht waren eben nicht aussagekräftig, denn die Probleme bei Spanien und Irland waren zum Beispiel Bankenprobleme, waren private Verschuldungsprobleme und hatten nichts mit öffentlicher Verschuldung zu tun. Die öffentliche Verschuldung sowohl bei Spanien als auch bei Irland war vorbildlich. Worauf man nicht geschaut hat, sind andere Fragen: nämlich Leistungsbilanz- oder Handelsbilanzdefizite, Immobilienpreisentwicklung und dergleichen – etwas, das jetzt dazugekommen ist. Es hat geheißen – Kollege Bucher hat das gesagt –: Sie haben versprochen, es gibt neue Regeln, und nichts ist geschehen. Was geschehen ist, ist, dass man sich unter anderem eben nicht nur mehr vier Kriterien anschaut, weil diese vier Kriterien nach Maastricht relativ wenig aussagen und man sieht, das hat hinsichtlich Spanien, Irland gar nichts vorausgesagt, sondern dass es da einen wesentlich breiteren Monitoring-Prozess gibt, wo volkswirtschaftliche Ungleichgewichte dazugekommen sind, wo Arbeitslosigkeit dabei ist und dergleichen. Ist das schon ausreichend? – Nein. Kann man das verbessern? – Ja. Aber es ist einiges geschehen. Sie haben die Probleme der Banken in Osteuropa angesprochen und die Frage gestellt: Wie können sie so viele Kredite vergeben? Es gibt ein neues System, das wissen Sie oder müssten Sie zumindest wissen, sodass das Verhältnis zwischen Spareinlagen in einzelnen europäischen Staaten und Kreditvergabe für Neuvergaben geregelt ist und nun ein gesundes Maß hat. Das heißt, wir haben eine Reihe von Verbesserungen bei Dingen, die Sie hier kritisiert haben, es gibt ja Regeln. Ist alles für die Zukunft geregelt? – Nein. Es stimmt: Europa und die Eurozone stehen natürlich an einer Weggabelung, und die Frage ist, in welche Richtung es sich entwickelt. Da gibt es im Wesentlichen zwei Wege. Der eine Weg ist: mehr Europa; das bedeutet aber natürlich mehr Solidarität untereinander. Das bedeutet zum Beispiel gemeinsame oder eine wesentlich harmonisiertere Steuerpolitik. Das muss natürlich mehr Demokratie auf europäischer Ebene bedeuten. Da gibt es Defizite. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Aber man kann ja etwas kritisieren und positive Vorschläge zu einer Weiterentwicklung bringen, was Sie allerdings nicht tun. Sie kritisieren, und in Wirklichkeit ist der Weg, den Sie und auch Ihre blauen Brüder hier vorschlagen, ja ein ganz anderer: nämlich die Renationalisierung, weniger Europa. Das ist das, was Sie die ganze Zeit sagen, und das ist auch das, was die FPÖ sagt. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Und da sage ich: Nein, ich glaube daran, dass es richtig ist, mehr zu vertiefen, in Richtung mehr Europa zu gehen. Das bedeutet nicht, dass ich immer mit allem einverstanden bin, was auf europäischer Ebene geschieht. Ich sage Ihnen eines: Die unterschiedlichen „Volkswirtschaften“ – unter Anführungszeichen – haben wir in Österreich auch. Wir haben auch leistungsstärkere Bundesländer und leistungsschwächere Bundesländer. Als Wiener könnte ich sagen, jetzt muss ich die Kärntner durchfüttern wegen der Hypo – aber so denke ich halt nicht. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich denke jetzt auch nicht darüber nach, ob die in Kärnten den Bärentaler einführen sollen, und ich denke nicht daran, dass ich mich von den anderen lossage. Auch wenn ich unter Schwarz-Blau der Meinung war, dass die Regierung, die Politik in Österreich schlecht war, war ich nicht der Meinung, dass Wien oder irgendein Bundesland austreten sollte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hübner und Mag. Stefan]] –, sondern für Mehrheiten kämpfen für die richtige Entwicklung eines Landes, für Mehrheiten kämpfen für die richtige Politik in einem Land. Und das tue ich. Ich glaube, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen und dass es da eines Mehr an Europa bedarf und nicht dessen, was Sie wollen: weniger. [[Ruf bei der FPÖ:Wie machen wir das?]] Was Sie hier vorschlagen, dieses Experiment gibt es: Banken pleitegehen lassen, nichts tun, Nachbarn nicht helfen – das kennen wir. Es gab eine halbwegs vergleichbare Krise, das ist die der dreißiger Jahre. Wir haben gesehen, wozu diese Politik führt. Sie hat zu Massenarbeitslosigkeit geführt, und zwar zu einem x-Fachen von dem, was wir heute sehen – was ich für viel zu hoch halte und wo ich der Meinung bin, dass man mehr dagegen tun sollte; aber damals hatten wir echte Massenarmut, echte Massenarbeitslosigkeit; im Vergleich dazu ist das heute noch relativ gering –, mit allen möglichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen Folgen, bis hin zum Zweiten Weltkrieg, den ich von der Wirtschaftskrise nicht ganz losgelöst sehen kann. Was die FPÖ vorschlägt, das hat man schon probiert, das funktioniert nicht. Wir wollen einen anderen Weg gehen.
Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich möchte hier nicht mit Vergangenheitsbewältigung beginnen, aber Kindesweglegung soll es auch nicht sein. Sehr geehrter Herr Kollege Krainer! Natürlich sind die Weichenstellungen für die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone unter Finanzminister Edlinger und dem damaligen Bundeskanzler Klima – er ist gerade 65 Jahre alt geworden, herzlichen Glückwunsch! – geführt worden. In Richtung FPÖ, damit da Dinge nicht in Vergessenheit geraten, sei schon auch erwähnt: Es war dann natürlich der FPÖ-Finanzminister Grasser, der den Euro vertreten und richtigerweise dann auch zum 1. Jänner 2002 den Euro herzlich begrüßt hat. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich weiß schon, von ihm wollen Sie heute nichts mehr wissen, aber er war damals der von der FPÖ gestellte Finanzminister. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Finanzministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Seit 2008, seit Lehman Brothers, gab es für uns ein Wechselbad der Gefühle. Die Eurokrise mag nicht die Krise des Euro, aber der Eurozone allemal sein. Es ist eine Politik der kleineren und größeren Schritte, die versucht, die Krise zu entschärfen und sie nicht auf unsere Realwirtschaft, auf unsere Bürger durchschlagen zu lassen. So gesehen ist der Schritt der Finanzminister, nach anfänglichem Zögern Spaniens eine Zusage bis zu 100 Milliarden € zu machen, vollkommen richtig. Vollkommen richtig ist auch die Reaktion Spaniens darauf. Die Alternative wurde von Professor Van der Bellen kurz angesprochen. Er hat sie nicht befürwortet, aber er hat gefragt: Na, was wäre denn mit Bankia passiert? – Also diese Lektion haben wir alle gelernt: Ein großes Bankhaus den Bach hinuntergehen zu lassen, das können wir uns kein zweites Mal leisten. So gesehen ist das also ein neuer Höhepunkt der Krise in Europa rund um den Euro. Die Wahl in Griechenland am 17. Juni wird allemal spannend. Allerdings: Die Hoffnung stirbt zuletzt, meine Damen und Herren. Umfragen sagen nämlich, dass 80 Prozent der Griechen den Euro wollen. Vielleicht sind diese 80 Prozent dann auch der Meinung, ohne Sparpaket wird es nicht gehen, und wollen daher nicht die radikalen Anti-Europäer, sondern doch die beiden Parteien der Mitte, so viele Fehler sie auch gemacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Griechenland war ja auch zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Eintritt in die Eurozone in den späten neunziger Jahren sozialdemokratisch durch die PASOK regiert. Vielleicht geben diese 80 Prozent den Ausschlag und haben Standard & Poor’s nicht recht, die da meinen, mit einer Wahrscheinlichkeit von 3 : 1 sei Griechenland dann nicht mehr in der Eurozone dabei. Eines sage ich schon: Es gehört Solidarität dazu, natürlich auch mit den Griechen, aber es gehören auch Vernunft und die Wahrung des eigenen Interesses dazu – unseres österreichischen, auch des deutschen Interesses –, und das lautet nach Meinung der überwiegenden Zahl der Experten, Griechenland sollte in der Eurozone verbleiben, sollte dort gehalten werden. Die Verhandlungen sind geführt, der Sparweg ist geziert, das ist machbar. Es liegt nunmehr eigentlich an den Griechen selbst, das wissen wir. Und dann geht es fast nahtlos weiter: Dieser Gipfel am 28./29. Juni ist kein europäischer Gipfel wie andere, denn da müssen die Weichenstellungen in Richtung Fiskal- und Bankenunion erfolgen, da hat Barroso schon vollkommen recht. Betreffend Eurobonds: Stilisieren wir doch die Eurobonds nicht zu etwas, was in den nächsten Monaten, was in den nächsten zwei oder drei Jahren von großer Hilfe sein kann. Die Vorbereitung auf eine verantwortungsbewusste Einführung von Eurobonds nimmt mindestens fünf Jahre in Anspruch. In diesem Fall geht es nicht um ein Ja oder Nein, nicht um ein Entweder-Oder, sondern darum, das richtig vorzubereiten und die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Und dann kann man am Ende dieser Phase wahrscheinlich zu einer Einführung von Eurobonds unter gewissen Bedingungen auch Ja sagen – aber nicht jetzt, sondern dann. Wir alle wollen Europa auf Wachstumskurs bringen – Günter Stummvoll hat schon darauf hingewiesen –, ja, aber nicht auf Pump, denn das würde uns sehr schnell wieder auf Feld eins, wo wir schon einmal waren, zurückführen: Staatsschuldenkrise. Was machen wir gegen die Schulden? – Sparprogramme. Also Wachstumskurs ja, aber nicht auf Pump. Einer Sache müssen wir uns schon bewusst sein, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn es zu dieser Fiskal- und Bankenunion kommt – und wahrscheinlich gibt es keine Alternative, wenn wir den Euro als gemeinsame Währung erhalten wollen, und das sollten wir wollen –, dann hat das letztlich mit einer Kompetenzübertragung nach Brüssel zu tun, die wir uns so in den letzten Jahren noch nicht vorgestellt haben. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Budgethoheit, Souveränität der Mitgliedstaaten, alles schön und gut, aber da braucht es dann einiges an Kompetenzübertragung, denn sonst wird die Währungsunion nicht diese Sicherheit und diese Stabilität haben, die wir wünschen. Beides auf die Waagschale gelegt, sage ich Ihnen: Mir ist eine stabile Währungsunion mit einem Stück mehr Verantwortung in Brüssel [[Abg. Ing. Höbart: Aber die ist ja nicht mehr stabil!]] [[Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht mehr stabil!]] – und Brüssel sind letztlich wir, wir sind ein Mitgliedstaat, wir sind Europa – lieber, als wenn der Euro mit enormen Kosten und enormen Schäden den Bach hinuntergeht, wie Sie von der Freiheitlichen Partei das immer wieder provozieren.
Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! [[Der Redner platziert ein Schild mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf dem Rednerpult.]] Ich schließe bei meinem Vorredner Martin Bartenstein an: Wenn wir den Euro längerfristig auch – ich sage einmal – als Friedensinstrument [[Abg. Mag. Stefan: Friedensinstrument?!]] erhalten wollen, dann wird man darüber nachdenken müssen, wie man ihn in Zukunft strukturiert, welche Instrumente man einsetzt und wer vor allem dabei sein wird. Auch darüber müsste man ehrlicherweise nachdenken, um die Debatte zu versachlichen. Ich bin froh, dass wir jetzt, spät aber doch, am Nachmittag eine Debatte über die Eurokrise führen, denn in den Medien liest man eigentlich nur mehr etwas über die Postenbesetzungen der Regierung in der Nationalbank oder im Verfassungsgerichtshof oder über die Causa Graf. Aber das Problem in diesem Land, in diesem Europa ist eigentlich die Eurokrise, und darüber wird man ernsthaft reden müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich darf schon daran erinnern, vor allem die Vertreter der Regierungsparteien, dass der Euro ein politisches, gewolltes Experiment war. Alle Experten haben damals gesagt, dass der Euro, so wie er konzipiert ist, wahrscheinlich Schiffbruch erleiden wird müssen, und das haben Sie heute auch selbst eingestanden, und vor diesem Schiffbruch stehen wir heute. Unser Klubobmann Josef Bucher hat vor zwei Jahren schon darauf hingewiesen: Wenn wir so weitermachen, dann wird Griechenland in der Euro-Union nicht zu halten sein. – Vor dieser Diskussion stehen wir heute, und dasselbe Bild ergibt sich auch für Spanien oder Italien. Frau Finanzminister, ich bewundere wirklich Ihren Mut und spreche Ihnen einmal meine ausdrückliche Anerkennung aus, dass Sie einmal die Wahrheit gesagt haben, dass Sie gesagt haben: Wenn Italien bricht, dann wird es schwierig werden, dann wird es auch aufzunehmen sein. – Aber Sie sind dann gleich einen Schritt zurückgegangen und haben sich entschuldigt. Ich glaube eher, es müsste sich der italienische Regierungschef Mario Monti entschuldigen, denn es muss in Europa noch möglich sein, frei die Meinung zu sagen und über Dinge zu diskutieren, die wir bezahlen. Eines kann es nämlich nicht sein: auf der einen Seite einen Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, seitens Italiens, und uns als Zah- ler, als Nettozahler, als Bürgen, als Haftenden praktisch das Wort zu verbieten. Das wird es mit uns vom BZÖ mit Sicherheit nicht geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum ESM selbst: Was ist der ESM? – Dies heißt übersetzt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, aber in Wirklichkeit ist es ja ein „Europäischer Schuldenmechanismus“. Wir verteilen die Schulden um von den armen Ländern, die nicht richtig gewirtschaftet haben, zu den starken Volkswirtschaften, die zum Teil noch Geld hatten oder Kredite aufnehmen, um damit die Schulden der anderen zu begleichen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Legen Sie einen faulen Apfel in einen Korb mit gesunden Äpfeln. Was wird passieren? – Alle werden faulig werden. Und dieselbe Situation haben wir hier bei der Euro-Debatte. Und der ESM-Vertrag – alle, die ihn gelesen haben, wissen es – ist ja wahrhaft ein Bändigungsvertrag der Mitgliedsländer, die mitmachen. Da steht zum Beispiel drinnen: Die Summe von 700 Milliarden € ist das Stammkapital – de facto sind es 500 Milliarden. Wer legt denn das fest? Dann steht im Artikel 8 des ESM-Vertrages drinnen – eine Diktion, die mir zutiefst zuwider ist –: „Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital () zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabru- fen () fristgerecht nach.“ – Also unwiderruflich, uneingeschränkt und fristgerecht! Da stehen Fristen drinnen, innerhalb von sieben Tagen müssen wir da zahlen! Da ruft jemand aus Brüssel an und sagt: Bitte schön, wir brauchen ein paar Milliarden mehr!, und da muss Österreich dafür geradestehen – haften oder auch zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser ESM-Vertrag, das ist ein absoluter Knebelungsvertrag, weil er ja nach oben nicht beschränkt ist, das muss man ja auch dazusagen. Im Artikel 10 dieses Vertrages steht drinnen, dass das Stammkapital erhöht werden kann – unendlich erhöht werden kann. Das heißt, dass der ESM-Vertrag in Wirklichkeit, wenn er nicht die Wirkung zeigt – und seit zwei Jahren zeigt der Rettungsschirm ja nicht die Wirkung –, eine finanzpolitische Eurobombe ist. Das heißt, wir zahlen immer mehr hinein, und der eigentliche Zweck des Ganzen wird nicht erreicht – ganz im Gegenteil. Darum haben wir ja einen Gipfel nach dem anderen auf europäischer Ebene. § 27 Immunität – ist bereits angesprochen worden. Die dürfen dort schalten und walten, wie sie wollen. Das heißt, den ESM kann man selber nicht klagen als Mitgliedsland, aber der ESM kann andere klagen. Ja wo sind wir denn?! Kein Durchgriffsrecht seitens der ordentlichen Gerichte, kein Durchgriffsrecht der Parlamente, kein Durchgriffsrecht seitens der Verwaltungen. Da frage ich mich: Gelten dann die Gesetze für diesen ESM überhaupt noch? Das sind schon Grundsatzfragen, die man sich als Demokrat stellen sollte, denn diese grundsätzlichen Erfordernisse sind hier wirklich nicht erfüllt. Das heißt, der ESM ist in Wirklichkeit ein Knebelungsvertrag für alle europäischen Haushalte, für die nationalen Parlamente und in Wirklichkeit auch ohne Legitimität, denn es wurde darüber niemals abgestimmt – es gab keine Volksabstimmung, es wird keine geben. Es wird einfach gemacht, ohne zu fragen, ob die Bürger das wollen. Und die Bürger wollen das nicht, weil sie bereits genug gezahlt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Einen Vertrag aufzusetzen ohne Legitimation vonseiten der Bürger, einen Vertrag aufzusetzen unter Umgehung bestehender Europaverträge – Stichwort No-Bail-out-Klausel – ist ja wirklich hanebüchen, weil man nicht mehr weiß, was man machen soll. Daher sagen wir: Wir haben bereits genug hineingezahlt! 1,5 Milliarden für die Griechenlandhilfe, für den Vorgänger des Euro-Rettungsschirmes haben wir eine Haftung von 19,5 Milliarden übernommen, in den ESM wollen wir demnächst insgesamt 2,3 Milliarden hineingeben. Dann kommt das Nächste dazu: Der Steuerzahler haftet, gerettet werden marode Banken und marode Staaten, und die maroden Banken, die das Geld bekommen, müssen nicht beitreten. Diese dürfen sich freiwillig verpflichten, beim ESM etwas mitzuhelfen. Aber haften muss jedenfalls der Steuerzahler – der wird gar nicht gefragt, der muss sowieso dafür haften. Das heißt, dieser ESM-Vertrag ist in Wirklichkeit ein Freibrief für Geldvernichtung ohne Kontrolle, ohne Mitwirkung der Parlamente und eine Entmündigung Österreichs, wo Österreich in Wirklichkeit nur das Sparschwein für deutsche und französische Banken und für Pleiteländer auf diesem Kontinent ist. Der ESM-Vertrag ebnet den Weg zu einer Finanzunion, einen Weg zu einem zentralistischen Europa. Das kommt vielleicht noch der Sozialdemokratie, den Sozialisten, entgegen. Ich frage mich aber schon, ob das auch den bürgerlichen und den freiheitsliebenden Menschen der Volkspartei entgegenkommt. Das wage ich allerdings zu bezweifeln bei ihren Bestrebungen, für mehr Demokratie einzutreten, die man ja an dieser Stelle auch diskutieren könnte. Daher verlangen wir, dass man über die Instrumente, die zur Anwendung kommen, nachdenkt. Wir glauben, dass dies die falschen Instrumente sind. Wir verlangen einen sofortigen Zahlungsstopp für diesen ESM, auch an Griechenland, denn es gibt ja auch keine Sicherheiten, wie sie zum Beispiel Finnland in diesem Bereich bereits geschaffen hat. Und wir sind der Meinung, dass wir das Geld für dringende Zukunftsinvestitionen – ob im Bereich der Wissenschaft, der Bildung oder der Forschung und Entwicklung – in diesem Land selbst brauchen, weil Österreich bereits genug gezahlt hat.
Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen von zwei Vorrednern eingehen. Der Abgeordnete Stummvoll von der ÖVP war ja heute sehr offen und ehrlich – entlarvend ehrlich –, als er gemeint hat, wir waren halt sehr „blauäugig“, als es darum gegangen ist, die tatsächliche Entwicklung des Euro bei dessen Einführung auch einzuschätzen. Das heißt, Abgeordneter Stummvoll hat hier sehr offen einen Fehler zugegeben – das ist nichts Schlechtes. Die Frage ist: Hat die ÖVP, hat diese Bundesregierung aus diesem Fehler gelernt? Werden Sie Ihren Weg, den von Ihnen eingeschlagenen Weg, den Sie heute hier als blauäugig bezeichnet haben, korrigieren oder werden Sie weitermachen? Wenn man die Antworten der Frau Bundesminister gehört hat, dann bin ich eher pessimistisch, dass Sie aus diesen Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Auch Martin Bartenstein ist ja hier herausgekommen und hat gemeint, es gebe keine Alternative. Wenn ich diese Aussage höre, dann stelle ich schon die Frage: Haben wir nicht einen Punkt erreicht, an dem man auch als Demokrat einmal über Alternativen zumindest nachdenken sollte [[Beifall bei der FPÖ]] , einmal darüber nachdenken sollte, ob das, was man in der Vergangenheit getan hat, vielleicht doch falsch gewesen ist, vielleicht doch zu korrigieren gewesen ist, anstatt sich immer dem Diktat und den Vorgaben von Brüssel zu unterwerfen? Da bin ich beim Kollegen Krainer von der SPÖ. Er hat hier vollkommen zu Recht festgestellt: Wir von der Sozialdemokratischen Partei wollen mehr Europa. – Zitat Krainer. Die Freiheitlichen wollen weniger Europa. Genau das unterscheidet diese beiden politischen Gruppierungen. Sie von der SPÖ erfüllen in Wirklichkeit das Diktat aus Brüssel, Sie wollen noch mehr Rettungsschirme, Sie wollen noch mehr Steuergeld an die verschuldeten Staaten überantworten, während wir sagen: Weniger Europa! Weniger Hereinregieren in unsere Souveränität! Wir sagen: Mehr Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das hat Herr Abgeordneter Krainer richtig erkannt: Die Sozialdemokraten vertreten die Interessen von Brüssel, wir von der FPÖ wollen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten. Ich sage Ihnen auch ehrlich eines: Hätte man den Österreichern vor der Einführung des Euro gesagt, dass sie zukünftig für die Schulden anderer Länder zu haften, zu bürgen, aber auch zu zahlen haben – denn unser Geld, das, was wir an Haftungen übernommen haben, ist aus unserem Haushalt verschwunden und wird für uns Österreicher nicht mehr zur Verfügung stehen –, dann kann ich Ihnen eines garantieren: Die Abstimmung für diesen Euro wäre mit Sicherheit anders ausgegangen. Das ist es auch, was wir Ihnen vorwerfen, Frau Bundesminister. Es liegen die Fakten auf dem Tisch, und Sie haben Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Eine so weitreichende Entscheidung wie die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der unser demokratisches System de facto aushöhlt, weil wir Parlamentarier nicht mehr die Möglichkeit haben, über unseren Haushalt zu entscheiden, eine so grundlegende Änderung, ein so grundlegender Einschnitt in die österreichische Verfassung ist dem Volk vorzulegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen verlangen, dass Sie die Österreicherinnen und Österreicher in diese wichtigen Entscheidungen auch mit einbinden. Sie vertreten nämlich nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Sie haben sie nicht gefragt, ob sie wollen, dass ein Großteil ihres Steuergeldes nach Griechenland geht. Sie werden sie jetzt nicht befragen, wenn Sie sich unter den Europäischen Rettungsschirm begeben und andere Pleitestaaten finanzieren, und Sie werden sie nicht fragen, wenn zukünftig unser Staatshaushalt von Brüssel regiert wird und nicht mehr hier im Hohen Haus beschlossen werden soll. Deshalb abschließend ein Appell vonseiten der Freiheitlichen: Wir fordern Sie tatsächlich auf, nochmals über die Entscheidung über diesen ESM nachzudenken! Wir unterstützen mit dem ESM zahlungsunfähige Staaten mit einem Automatismus, und wir werden dadurch unseren Bürgern auf Generationen Mittel entziehen, die wir selbst dringend für unser Sozialsystem, für unser soziales Netz brauchen. Wir werden unsere Bürger damit vor eine Zerreißprobe stellen. Wir können unsere Infrastruktur nicht mehr im geordneten Maß erhalten, und wir werden die notwendigen Mittel für die Jugend, für ihre Ausbildung nicht mehr zur Verfügung stellen können, weil Sie in einem Automatismus das Geld zur Rettung anderer Staaten zur Verfügung stellen wollen. Wir von der FPÖ wollen das nicht. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung in diesen Bereich eingebunden wird. Und ich frage Sie: Wovor fürchten Sie sich? Auch wenn die österreichische Bevölkerung ein klares Nein zu diesem Weg sagt, so ist es Ihre Verantwortung und Ihr Auftrag als Minister, die Interessen der Österreicher zu vertreten und nicht jene der Bürokraten in Brüssel.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin Fekter, bevor ich zur eigentlichen Debatte komme, möchte ich Ihnen für Ihre klaren frauenpolitischen Aussagen [[Bundesministerin Dr. Fekter: Eben!]] am Beginn der Debatte danken. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Die permanenten frauenverachtenden und sexistischen Aussagen von einigen Abgeordneten des BZÖ sind tiefste Schublade und dieses Hauses nicht würdig. Das möchte ich einfach hier sagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Fekter sagt, sie ist der einzige Mann in der Regierung, und Sie sagen, wir sind sexistisch?!]] [[Abg. Mag. Wurm: Er hat es noch nicht begriffen!]] – Es ist sinnlos beim Herrn Westenthaler. [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, sind zahlreich, sind sehr kompliziert und nur schwer überschaubar. Und dazu tragen sicherlich auch die unterschiedlichen und widersprüchlichen Nachrichten bei, mit denen wir täglich konfrontiert sind. Aber eines ist, glaube ich, nicht hilfreich – oder, besser gesagt, ich bin sicher, dass es nicht hilfreich ist –, nämlich die Angstmache, die die FPÖ betreibt. Sie trägt letztendlich wesentlich zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und bringt keine Lösung. Das ist verantwortungslos und das ist leichtfertig, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Wie wollen wir mit diesen schwierigen Herausforderungen umgehen? Und die Verlockung ist natürlich groß, mit einem verklärten Blick in die Vergangenheit zu schauen. Und dabei wird dann gern übersehen, dass die Welt sich in den letzten 17 Jahren, also seit wir bei der EU sind, wesentlich verändert hat und unwiderruflich verändert hat. Die europäischen Länder und erst recht ein wirtschafts- und exportorientiertes Land wie Österreich sind heute in ein so verflochtenes Gebilde eingebunden, wie es in dieser Stärke noch nie vorhanden war. Und in diesem konkurrieren wir mit Märkten wie China, Indien, Brasilien oder Südkorea. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir unter diesen neuen Voraussetzungen unsere Eigenständigkeit, aber auch unsere wirtschaftliche Stärke und unser hochwertiges Sozialsystem erhalten wollen, dann können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern verhandeln und Lösungen suchen. Ein Blick auf die Wirtschaftszahlen zeigt außerdem, dass Österreich seit seinem Beitritt zur EU wie kaum ein anderes Land von der Gemeinschaft profitiert hat. Die Zahlen sind Ihnen ja bekannt. Laut Angaben des WIFO bringt die EU Österreich jährlich 21 000 neue Arbeitsplätze. Die EU hat also wesentlich zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Der Grund hierfür liegt auch darin, dass wir unsere Exporte in die übrigen EU-Länder seit dem Beitritt verdreifachen konnten – verdreifachen, meine Damen und Herren! – auf heute 70 Prozent. Damit sichern wir Arbeitsplätze von bis zu einer Million Österreichern und Österreicherinnen. Und anders als Sie in Ihrer Anfrage behaupten, profitieren wir in Österreich seit dem Euro auch von einer deutlich niedrigeren Inflation. Diese Daten machen noch einmal klar, wie wichtig es für uns ist, wie wichtig es für Österreich ist, dass der Euro erhalten bleibt und dass wir auch die EU als Gesamtes erhalten. Das heißt, es hilft nicht der Blick nach hinten, in die Vergangenheit, sondern es nützt nur ein klarer und nüchterner Blick nach vorne. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Die Probleme der Euro-Zone liegen aber vor allem in ihren zähen, langwierigen und intransparenten Entscheidungsstrukturen. Sie hindern die Eurozone daran, schnell und eindeutig auf wirtschafts- und finanzpolitische Ereignisse zu reagieren und Vertrauen untereinander, aber auch zu unseren Wirtschaftspartnern hervorzurufen. Was wir daher dringend brauchen, ist eine umfangreiche Reform der EU. Dieser Ansicht sind auch die Experten, die Sie in Ihrer Anfrage zitieren. Wir brauchen eine bessere, eine stärkere Zusammenarbeit, und das tun wir auch. Wir arbeiten mit aller Sorgfalt an einer stärkeren Unabhängigkeit von den Finanzmärkten mit Hilfe des ESM. Wir arbeiten an einem umfangreichen Wachstums- und Beschäftigungspaket, das Arbeitsplätze sichern soll. Wir arbeiten an einer Reform des europäischen Banken- und Finanzwesens mit einer Finanztransaktionssteuer und einer besseren Kontrolle im Kern dieser Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, daran arbeiten wir mit Nachdruck zum Wohle der Menschen in unserer Heimat. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, wie wichtig Herrn Klubobmann Strache die heutige Dringliche Anfrage ist: Kaum hat er in einer marktschreierischen Art und Weise seinen Redebeitrag geleistet, ist er auch schon wieder weg! [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht kann Herr Kickl Herrn Klubobmann Strache einmal sagen, dass er nach seiner Rede hier bleiben soll, damit er hört, welche Argumente die anderen Fraktionen zu seiner Dringlichen Anfrage bringen. [[Rufe bei der FPÖ:Was haben Sie für ein Problem? Wo ist der Stummvoll?]]Zum Thema Paranoia möchte ich Herrn Grosz fragen, welche Paranoia er damals gehabt hat, als er sich vom Kollegen Faul so verfolgt gefühlt hat [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist nicht mehr da!]]oder als er beispielswiese gesagt hat, dass er sich aus der Politik verabschiedet, wenn er in Graz beziehungsweise in der Steiermark nicht in den Landtag kommt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, Faul ist weg!]]Herr Kollege Grosz, Sie könnten und sollten, wenn es hier herinnen um ganz wichtige Dinge geht, bei der Sache bleiben, auch in Ihren Zwischenrufen [[Ruf:Sie auch]] , denn das tun wir auch in unseren Zwischenrufen und Debattenbeiträgen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Frau Tamandl, mit welcher Berufsbezeichnung auf der Wahlliste haben Sie kandidiert?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles behandelt worden!]]Aber zur Sache. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir, wenn wir uns in einer Gemeinschaft wie der Europäischen Union oder der Währungsunion befinden, mit den anderen solidarisch sein müssen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Darüber können wir dann noch sprechen, Herr Kollege Kickl. Solidarität gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, die hilfsbedürftig sind, bedeutet aber auch, dass man ganz einfach auch Bedingungen einhalten muss. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Dieselben, die sagen, wir dürfen die anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützen, sagen, dass der Fiskalpakt so, wie er jetzt ist, auf keinen Fall umgesetzt werden kann, denn es sei ein Wahnsinn, dass man die Staaten dazu anhält, ihre Schulden abzubauen beziehungsweise keine neuen Schulden zu machen. Ich meine, dass wir in Österreich – und wir haben das bewiesen; die Opposition hat dazu natürlich unterschiedliche Meinungen gehabt – unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben Reformen gemacht und Verantwortung gezeigt, beispielsweise auch was die Schuldenbremse betrifft. Keine der Oppositionsparteien hat der Schuldenbremse zugestimmt, sodass sie in die Verfassung oder in den Verfassungsrang hätte kommen können [[Abg. Kickl: Gut war es!]] ,weil Sie überhaupt nicht in der Lage sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Sie wollen uns zwar immer wieder sagen, dass Sie für dieses Land und auch für die Bevölkerung Verantwortung übernehmen wollen, aber Sie tun es nicht! Und wenn man sich in einer Gemeinschaft zu Solidarität bekennt, dann muss man sich auch wirklich dazu bekennen und dann müssen die Mitgliedstaaten auch ihre Hausaufgaben machen. Eines muss ich schon fragen – weil heute gesagt wurde, dass die Griechen den Gips selbst ins Spital mitnehmen müssen, dass alles so fürchterlich ist, dass sie nicht behandelt werden, wenn sie nicht vorher das Geld abliefern –: Herr Kollege Bucher, glauben Sie, dass es, wenn wir den Griechen nicht unter die Arme greifen würden, besser wäre? [[Abg. Grosz: Sie greifen den Griechen nicht unter die Arme, sondern den Banken!]]Glauben Sie, dass die Menschen nicht kapiert haben, dass das Land mit den Maßnahmen, die es in den letzten Jahrzehnten gesetzt hat, über seine Verhältnisse gelebt hat? – Steuereintreibung hat nicht stattgefunden. Die Millionäre sind in Steueroasen geflüchtet. Es hat überhaupt kein System gegeben, wonach die Leute gewusst hätten, sie müssen für das, was sie verdienen, auch Steuern zahlen. [[Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?]]Viele sprechen hier herinnen immer von Vermögenssteuern, aber die Griechen haben ja nicht einmal die Steuern bezahlt, die sie laut Gesetz zahlen müssen. [[Abg. Grosz: Und das wissen wir erst seit zwei Jahren?]]Nein, Herr Kollege Grosz, das wissen wir schon die ganze Zeit. Aus diesem Grund sagen wir ja auch, dass die Griechen nur dann Geld bekommen, wenn sie die Bedingungen erfüllen, die die Geldgeber stellen. [[Abg. Mag. Stefan: Das wird sich jetzt „grundlegend“ ändern!]]Aber es kann nicht so sein, wie Sie das immer wünschen, dass es nur heißt: die armen Griechen! Zum Populismus Folgendes: Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ betreiben eine Art von Populismus, die man auch bei der letzten griechischen Wahl genau gesehen hat, dass [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] – Bitte? [[Abg. Mag. Stefan: Der Euro hat ja Griechenland kaputt gemacht!]]– Ich möchte nur sagen, dass sich der Populismus bei den letzten griechischen Wahlen gezeigt hat. [[Abg. Mag. Stefan: Das ist ja kein Populismus!]]Jetzt gibt es dort nämlich eine Konstellation, dass dort wieder gewählt werden muss, weil die Menschen so verunsichert sind und nicht wissen, wie es weitergeht. [[Abg. Mag. Stefan: Deren Exportwirtschaft ist zusammengebrochen!]]Herr Kollege Stefan! Warum hat uns der Euro so viel gebracht [[Abg. Mag. Stefan: Die Löhne sind gestiegen, die sind nicht mehr konkurrenzfähig!]], und warum sind wir in unserer Exportwirtschaft so gut aufgestellt? [[Abg. Mag. Stefan: Aber deren Exportwirtschaft ist kaputt! Ich rede von Griechenland!]]Warum hat uns das eine halbe Million Arbeitsplätze gebracht, und warum konnten die Griechen da nicht reüssieren? – Weil sie ganz einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und Dinge verschlafen haben in Bereichen, wo wir Österreicher Weltmeister sind. Darum haben auch die Griechen und die Spanier und wie sie alle heißen mögen ihre Hausaufgaben zu machen. Herr Kollege Kickl, zu dem, was Sie vorher eingeworfen haben [[Abg. Kickl: Eine Frage nur!]] und zum Thema Wahlliste: Ich möchte Sie gerne auffordern, dass Sie mir auch die unterschriebene Erklärung des Herrn Kollegen Graf zeigen. Ich habe sie bei mir, meine ist richtig. Sie können sie mir dann auch gerne im Couloir zeigen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Kollegin Muttonen! Frau Kollegin Tamandl! Frau Kollegin Muttonen hat in unsere Richtung behauptet, wir hätten Se- xismus-Vorwürfe geäußert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!]]Habe ich das richtig gehört? Und Kollegin Tamandl meint, ich hätte Paranoia. [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] – Auch gut, fein. Jetzt zitiere ich Ihnen – ich weiß nicht, vielleicht ist Ihnen das ja entgangen – die heutigen Titelseiten der österreichischen Tageszeitungen, „ÖSTERREICH“, „Kurier“, „Kleine Zeitung“, „Kronen Zeitung“. Dort wird diese Finanzministerin zitiert mit den Worten: „Ich bin doch der einzige Mann in dieser Regierung.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sexistisch!]]Kollegin Muttonen, vielleicht haben Sie das nicht gelesen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Die Vorgeschichte, gut. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.]] Das erfüllt im Übrigen, weil ja Frau Kollegin Tamandl offenbar Hobbytherapeutin ist, den Vorwurf der Schizophrenie. Das ist nicht paranoid, denn Paranoia ist der Verfolgungswahn – das kommt im zweiten Teil des Satzes, denn es heißt weiter: „Ich weiß genau, wie viele mich auf den Scheiterhaufen wünschen.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das muss dir einmal einfallen !]] Also in dieser Republik wünscht jemand die Finanzministerin auf den Scheiterhaufen. Das ist ein schizophrenes Weltbild, nämlich der klassische Verfolgungswahn, sehr geehrte Damen und Herren! Also auch keine Erfindung von mir. [[Beifall beim BZÖ.]] Fragen Sie Herrn Rasinger, der soll seine Arztbücher hervorräumen und Ihnen den Unterschied zwischen Paranoia und Schizophrenie erklären. Aber ich glaube, wir sollten diese Debatte gar nicht mit diesen medizinischen Betrachtungen zusätzlich anreichern, es reicht eine Finanzministerin [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , die in die Geschichte der Republik, aber auch Europas dadurch eingeht, dass sie öffentlich kundgetan hat, dass Herr Juncker Nierensteine hat. Die Finanzpolitik Österreichs ist: Herr Juncker hat Nierensteine! Der Beginn von Fekters politischem Weg, der im Übrigen von Fettnäpfchen geprägt war, war ja, dass sie nicht mehr „the Minister of Kieberei“ ist, sondern „the Minister of Finance“. So begann ja diese Tragödie, die sich jetzt in einem griechischen Drama auf dieser Regierungsbank finalisiert. Sehr geehrte Finanzministerin, feel free, wenn Sie sich als Frau oder als Mann fühlen, machen Sie es, wie Sie wollen, das steht nicht zur politischen Debatte – aber das, was zur politischen Debatte steht, ist, dass 28 Milliarden € österreichisches Steuergeld in einem Haftungsschirm hängen, wovon wir österreichischen Steuerzahler wahrscheinlich keinen einzigen Cent mehr sehen werden! Ich habe heute etwas mitgebracht [[Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner]] – Frau Finanzminister, vielleicht sind Sie so höflich und hören mir zu, auch wenn ich vielleicht zu einem Thema spreche, das Sie nur peripher tangiert –, das ist vom „Mittagsjournal“ vom 15. Juni 2011, wo Sie zitiert werden, im Übrigen im O-Ton: Die Griechenlandhilfe kostet Österreich keinen Cent. Das haben Sie damals auf Anfrage meines Parteichefs Klubobmann Josef Bucher gesagt, der Sie in einer Dringlichen Anfrage zur Griechenlandhilfe im Jahr 2011 genau davor gewarnt hat, welchen Weg dieses Europa nimmt, vor dem gewarnt hat, was heute die Zeitungsschlagzeilen füllt: Der Euro ist in drei Monaten kaputt. Das hat Ihnen, sehr geehrte Frau Finanzministerin, die Sie mir noch immer nicht zuhören – aber mag sein, das ist halt die Wertschätzung, die Sie dem österreichischen Parlament und den Parlamentariern entgegenbringen, aber auch der Bevölkerung. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie benehmen sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ja auch nicht anders. Das haben Sie am 15. Juni 2011 gesagt. Ihr Vorgänger hat 2010 überhaupt gesagt, die Griechenlandhilfe, die europäischen Haftungsschirme, all das sei ein Geschäft! – Da stellt sich mir die Frage – und diese Frage drängt sich da auf –: Für wen ist das ein Geschäft? Ich gestehe ja zu, dass das ein Geschäft ist, aber es ist weder für den österreichischen Steuerzahler noch für die Griechinnen und Griechen ein Geschäft, auch nicht für die Spanierinnen und Spanier. Es ist für die internationalen Banken, die an ihren eigenen Spekulationsverlusten fast krepiert wären, ein Geschäft, ein Hasardspiel, finanzpolitisches Russisches Roulette, das sie auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben! Aber das interessiert Sie auch nicht. Frau Kollegin Tamandl – jetzt sind Sie ja Gott sei Dank wieder da –, Sie stellen sich heute da heraus und sagen, Griechenland ist jetzt ein Problem, aber so nach dem Motto: Wer konnte das schon wissen? Meine Zwischenfrage: Seit wann wissen Sie das? [[Abg. Tamandl: Schon länger !]]Ja, schon seit Längerem. Das waren jetzt gerade Ihre Worte. Ich zitiere jetzt aus dem Jahr 1994 einen österreichischen Politiker – vielleicht sollten Sie die Ohren spitzen –: „Wenn wir das Geld, das wir als Mitgliedsbeiträge in die EU hineinzahlen müssen, für eine jährliche Steuersenkung verwenden, dann sind unsere Betriebe in Österreich wesentlich wettbewerbsfähiger gegenüber der Europäischen Union, als wenn wir dort beitreten und die Nichtstuer im Süden finanzieren müssen. () Dafür, daß mein Geld und das Geld der fleißigen Österreicher dafür verwendet wird, daß die italienischen Mafiosi oder irgendwelche korrupten Bürgermeister in Griechenland ihre Budgetnöte ausgleichen können, stehe ich nicht zur Verfügung.“ – Dr. Jörg Haider, 1994. Was Sie da gejault haben, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben Jörg Haider als Quacksalber, als Polemiker, als gefährliche Person beschimpft! Vor 19 Jahren hat Jörg Haider, der BZÖ-Gründer, das vorausgesehen, was jetzt eingetreten ist und was heute bestätigt wird: Der Euro ist in drei Monaten kaputt! Jörg Haider sagte weiters: „Warum sollen wir Österreicher, die wir uns sozusagen an Gesetz und Ordnung halten, mit unseren Nettozahlungen den Schlendrian und die Korruption im Süden finanzieren?“ [[Abg. Hornek: Hat Haider da Kärnten gemeint?]]Diese Worte, diese Warnung haben Sie 19 Jahre nicht beherzigt und stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen untertänigen Politik [[Beifall beim BZÖ]] , wo Sie 28 Milliarden € österreichisches Steuergeld in den Schuldenturm der Europäischen Union werfen und diesem Parlament vorgaukeln, das alles wäre noch ein Geschäft und koste uns keinen Cent. In wenigen Monaten werden Sie vor die Österreicherinnen und Österreicher treten müssen, um ihnen zu sagen, dass ihre Währung nichts mehr wert ist und Menschen in diesem Land nach 1930 ein zweites Mal vor den Ruinen einer sogenannten beinharten Währungsreform in diesem Land stehen. Und statt sich hier ins Parlament zu stellen und uns zu skizzieren, welche Pläne – das ist nämlich die Frage 2 des Dringlichen Antrages, des Anfragestellers – Sie haben, was Sie denn zu tun gedenken im September oder Oktober dieses Jahres, wenn diese europäische Währung tatsächlich den Bach hinuntergeht, ob Sie Essensmarken vorsehen, ob Sie den Schilling wieder einführen, verschweigen Sie sich heute einmal mehr und ziehen sich auf Pauschalstandpunkte zurück: Das ist alles ein Geschäft, ihr werdet schon sehen, gebt’s eine Ruh’!, und lächeln fleißig dabei. [[Abg. Rädler: „Bären-Taler“ führen wir ein!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist keine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher am Höhepunkt einer Krise. Josef Bucher hat es heute richtigerweise gesagt, und ich erweitere die Vorschläge: Es gibt nur sehr wenige Wege aus dieser Krise. Der erste Weg ist: sofortiger Zahlungsstopp an marode EU-Staaten, die kurz vor der Pleite sind. Das Zweite ist: sofortiger Zahlungsstopp auch der EU-Mitgliedsbeiträge. Wie kommen wir dazu, dass wir unser sauer verdientes Geld noch in ein System hineinwerfen, das längst von einem Virus ergriffen worden ist und in wenigen Monaten in einem Desaster enden wird, wo die Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal mehr wissen, wie sie ihre Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen: in Forint, Schilling, Dollar, Franken oder in Gold, Essensmarken oder Milchpackeln? In dieser Situation sind wir! Und das Dritte ist, und das ist die entscheidende Frage: Entweder wir gehen aus dem Euro oder die Pleiteländer gehen aus dem Euro, aber beides wird nicht funktionieren. Es wird nicht gehen, dass wir mit den Pleiteländern weiterhin in einer Eurozone sind und unser Steuergeld weiterhin für Bankenpakete dieser miesen Spekulanten in diesen Pleiteländern aufwenden, während wir gleichzeitig nicht einmal mehr wissen, wie wir den Staatshaushalt sanieren können. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die gehen, oder wir gehen. Aber man muss das einmal auch in dieser Offenheit aussprechen. In dieser Situation, in der wir uns befinden, muss einmal auch in diesem Parlament das Hirnschmalz eingesetzt und auch die Diskussion darüber geführt werden: Wo geht denn die Reise nach dem September 2012 hin? Jetzt wissen wir mittlerweile, dass alles kaputt ist. Die Finanzministerin hat das in der ihr eigenen Art und Weise die letzten zwei Jahre ja erfolgreich verdrängt, sie glaubt ja nach wie vor, das ist alles ein Geschäft und kostet keinen Cent. Es muss aber hier in diesem Haus auch in der österreichischen Politik vernünftige politische Kräfte geben, die sich darüber unterhalten, wie dieses ganze System in drei Monaten aussehen wird. Einer Finanzministerin, die von einem Fettnapf in den anderen tritt und beim Vorübergehen gestern noch die Italiener, weil sie eine falsche Bemerkung macht, einige Millionen Euro kosten wird, also Italien aufgrund ihrer unvorsichtigen Äußerungen, die ich heute ohnehin schon zuhauf zitiert habe, Schaden zufügt, einer solchen Finanzministerin können wir in dieser Situation nicht vertrauen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin für Finanzen! Frau Bundesministerin für Justiz! [[Abg. Dr. Bartenstein: Innenressort, aber macht nichts!]] [[Es sind nur Bundesministerin Dr. Fekter und Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner anwesend.]] Hohes Haus! Als Kaufmann muss ich sagen, eigentlich ist schade um die Zeit. Es nützt nämlich nichts: Was immer hier die Opposition an Vorschlägen einbringt, die Bundesregierung wird stur auf dem bisherigen Euro-Weg bleiben und nur das befolgen, was die Brüsseler Eurokraten anschaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das kommt mir so vor, wie wenn man einem Alkoholiker, von dem man will, dass er gesund wird, immer wieder Alkohol gibt, und zwar so lange, bis er tot ist. Ähnliches wird mit dem Euro passieren. Nicht einmal der IWF glaubt mehr daran, dass der Euro überleben wird, und hat für Herbst dieses Jahres das Ende des Euro angesagt. Die größte Errungenschaft dieses Jahrhunderts, so wird immer gesagt, der Euro, die Gemeinschaftswährung der EU, entwickelt sich damit zum größten Flop aller Zeiten. Die Schweden, die Dänen, die Engländer, die Polen, die Schweizer – sie alle haben den Euro nicht und werden heute sehr, sehr froh darüber sein, denn denen geht es wesentlich besser. Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat in einem sicherlich recht, wenn er sagt, Europa braucht zukünftig eine gemeinsame Währung. Das ist in Ordnung, denn wir müssen in Zukunft gegenüber den USA, China und anderen wirtschaftlichen Großmächten bestehen. Er hat aber nicht dazugesagt, dass das nur dann funktioniert, wenn die Volkswirtschaften vergleichbare Größen haben. Sonst funktioniert diese Geschichte nicht. Es ist über Jahrhunderte bekannt, dass die südlichen Euro-Länder nicht gleiche Leistungen erbringen wie die Mitte Europas und der Norden Europas. Klima, Mentalität, Leistungsbereitschaft sprechen einfach dagegen. Es wäre, meine Damen und Herren, unverantwortlich und auch dumm, mit dem Transfer Richtung Süden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzufahren. Irgendwelche Eurokraten in Brüssel haben hier eine falsche Vision, die sie über Ausschaltung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen mit aller Kraft dagegen aufbegehren, ehe es zu spät ist! Ziviler Widerstand ist in dieser Frage Bürgerpflicht. Deshalb verlangen wir eindringlich eine Volksabstimmung für Fiskalpaket und ESM. [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich und die anderen Nettozahler sind auf Dauer sicher nicht in der Lage, alle maroden PIIGS-Länder und auch Italien zu finanzieren, und es ist auch eine große Gemeinheit, das schwerverdiente Geld der österreichischen Steuerzahler dafür aufzuwenden. Schon jetzt betragen unsere Haftungen und Kreditgewährungen für die Eurorettung – hören Sie! – 63 Milliarden €! Das heißt, die Bundeseinnahmen eines Jahres haben wir bereits verpfändet, und das ist ein Skandal! Österreichs Regierung schickt Geld nach Griechenland, reduziert im eigenen Land Sozialleistungen, Sparpaket folgt auf Sparpaket – das ist eine total verkehrte Politik! Wir haben heute schon einige Male gehört, dass die Frau Bundesminister und auch der Herr Bundesminister Pröll gesagt haben, die Griechenland-Hilfe sei ein super Geschäft. Frau Bundesminister, für wie dumm halten Sie eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? Die wissen längst, dass wir die Griechen-Gelder nicht mehr zurückbekommen und abschreiben müssen. Es sind in der Zwischenzeit nicht 1,2 Milliarden, sondern 6 Milliarden €! Um dieses Geld könnte man viele Kindergärten bauen, Schulen errichten, Pflegeplätze, das Bundesheer unterstützen und so weiter. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist einfach ein Hohn, meine Damen und Herren, dass wir Geld nach Griechenland schicken, damit die Griechen überdimensionierte Militärausgaben bezahlen können. Die sogenannte Euro-Erfolgsgeschichte ist verantwortlich auch dafür, dass die Griechen heute pleite sind und die Wirtschaft kaputtgegangen ist. Nun soll nach Griechenland auch Spanien gerettet werden, und Italien steht auch schon vor der Tür, um Geld zu bekommen. Warum braucht ein so erfolgreiches Projekt wie der Euro eigentlich eine Rettungsaktion? Das frage ich mich schon lange. Rettungsschirm folgt auf Rettungsschirm, es wird immer teurer für Österreich. Das Erfolgssystem muss in großer Not sein, sonst müsste es nicht gerettet werden. Schauen wir uns den Finanzbedarf der maroden Länder an; da hat es eine Aufstellung der EU gegeben. – Auslaufende Kredite bis 2013: Irland 12 Milliarden, Portugal 33 Milliarden, Griechenland 86 Milliarden, Spanien 215 Milliarden, Frankreich 365 Milliarden, Italien 460 Milliarden und mit den kommenden Zahlungen 1,5 Billionen €. Meine Damen und Herren! Das ist ein gewaltiger Betrag, und kein Staat kann dafür geradestehen. Das System Euro ist aus meiner Sicht tot. Wann, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, hören Sie auf, die Bevölkerung falsch zu informieren?! Wann beenden Sie endlich die Geldverschwendung?! Wann werfen Sie unser gutes Geld nicht mehr in ein Fass ohne Boden?! [[Abg. Dr. Matznetter: Also doch gutes Geld?]] Denn auch für diese 100 Milliarden, Herr Kollege, die wir für Spanien aufwenden, müssen wir 3 Milliarden Haftungen einsetzen. Geben Sie doch endlich zu, dass der Weg, den Sie bisher mit der Euro-Strategie beschritten haben, der falsche Weg ist und wir aus diesem Dilemma herausmüssen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, und unser Geld für unsere Leute! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen Bundesminister! Kollege Gradauer sollte sich halt entscheiden, ob der Euro jetzt tot oder doch gutes Geld ist. Ich wollte nur ein paar Anmerkungen machen, nachdem sich ja heute der Kollege Grosz selbst zum Psychiater ernannt hat. Andere ernennen sich in Wahllisten zu Anwälten, Sie sind beim Psychiater angekommen. Ich wollte Sie nur vor einer Kleinigkeit warnen: Es ist schon manchmal der Fall, dass der Patient sich selbst für den Psychiater hält [[Heiterkeit]] ,aber nicht alle äußeren Erscheinungsbilder müssen ein Zeichen einer Störung sein. Der Grund, warum Ihnen niemand mehr zuhört, ist vielleicht nicht, weil Sie sich es nur einbilden, sondern es interessiert möglicherweise einfach niemanden mehr. Das ist ja auch eine denkbare Variante. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Sie haben aber sehr gut zugehört! Nachdem Sie sich mit mir beschäftigen, haben Sie mir gut zugehört!]] Aber nach den eher humoristischen oder traurigen Einlagen: Sie zitieren Jörg Haider aus 1994, aber ich weiß nicht, ob er so ein Italien-Spezialist oder Griechenland-Spezialist war. Das weiß ich nicht, das müsste man fragen. Im schlampigen Süden kennt er sich vielleicht aus, nur: Die Folgewirkungen des schlampigen Südens in Österreich waren nicht nur 28 Milliarden. Wir kiefeln hier an weitaus größeren Beträgen bei der Hypo Alpe Adria, und wir sind nicht am Überlegen, ob der – was hat er vorgeschlagen? – Bären-Taler oder vielleicht statt Maria-Theresien-Taler Dörfler oder Scheuchler kommt, sondern in Wirklichkeit zahlt der Rest von Österreich diese Dinge, die dort passiert sind, für die Schlamperei im Süden jenes Landeshauptmannes, den Sie vorher zitiert haben. Und vielleicht sollte man vor der eigenen Tür kehren, bevor man gegen Griechen und Sonstige opponiert. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber die Kernfrage ist doch eine ganz eine andere, und ich bin wirklich dankbar: Vor in etwa fünf Stunden und 20 Minuten hat die Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein hier erklärt, welche Krise die Folge wäre, wenn der Euro im Herbst zusammenbräche, und hat den Sozialminister nach dem Plan B für Hunderttausende Arbeitslose gefragt. Sie hat recht. Wenn das passierte, könnten die Folgewirkung Hunderttausende Arbeitslose mehr in unserem Land sein. Daher sind diese ganzen Ratschläge, wie sie da kommen, vom Blattl abgelesen: Beenden Sie den Transfer, stimmen Sie dem nicht zu!, und was noch alles da kam, absoluter volkswirtschaftlicher Wahnsinn [[Beifall bei SPÖ und ÖVP]] , weil es – ich erkläre es ganz einfach – wirklich gutes Geld ist, Herr Kollege Gradauer. Und in dem Moment, in dem wir hergehen und die Grenzen dicht machen und den Schilling hier einsetzen, sind wir einer Spekulation ausgesetzt, die wir nicht mit unserer Nationalbank abfangen können. Wir sind auch nicht in der Situation der Schweizer Bundesbank, dass wir bis zu 10 Milliarden Franken pro Monat für Stützungsverkäufe ausgeben können, nur damit unsere Industrie nicht gänzlich zusammenbricht. Sie haben doch Kollegen aus Vorarlberg! Fragen Sie einmal, wie viel Schweizer Produktion schon nach Vorarlberg verlagert ist, weil sie nicht mehr produzieren können! Und das, was der Kollege Stummvoll Ihnen vorgehalten hat, nämlich die Studie der deutschen Bundesregierung, welche Aufwertung stattfinden würde, wenn es nur einen Nord-Euro gäbe, das würde mit dem Schilling und einer D-Mark genauso passieren. Das wäre eine Katastrophe in der jetzigen Situation! Wir haben 0,5 Prozent Wachstum. Dann würde es zu den 100 000 Arbeitslosen kommen! Hören Sie doch auf, diesen Unsinn zu schüren! Wir müssen gemeinsam versuchen, die Errungenschaften dieser Europäischen Union, des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung zu erhalten. Und ja, die Österreicherinnen und Österreicher haben 1994 zu zwei Drittel für eine Union gestimmt, die schon damals vorgesehen hat, vollkommen richtig, Zahlungen für Strukturverbesserungen in Südeuropa, aber auch in Osteuropa zu leisten. [[Abg. Neubauer: Aber keine Haftungen!]]Wohin haben denn unsere Firmen exportiert? Milliarden sind geflossen! Es waren unsere Baufirmen, die die Autobahnen gebaut haben, es war das Geld, das unsere Wirtschaft gewonnen hat, wo die Gehälter unserer Leute bezahlt worden sind, die Sie ihnen neidig sind! Die haben aber die Aufträge bekommen, weil sie gut arbeiten, unsere Wirtschaftsbetriebe. Dazu brauchen sie aber einen größeren Markt, denn in Kärnten können sie nicht mehr bauen, die sind schon pleite, das haben wir vorher schon gehört. Also wo soll es stattfinden? – Auf einem Binnenmarkt. Und die österreichischen Firmen sind großteils KMUs, die können nicht ein Treasuring unterhalten und mit den Währungen spekulieren. Die sind nämlich bei einer kleinen Währung jeder Wechselkursänderung ausgeliefert. Sie haben das offenbar nie gehört, wie das ist. Für kleine Unternehmen war der Schilling eine Katastrophe! Er konnte keine Kurssicherung bewirken. In dem Moment, in dem der Betreffende über die Grenze gegangen ist mit einem Auftrag, war er dem Risiko eines Konkurses ausgesetzt. Denen hat die gemeinsame Währung so genützt, dass es wirklich das Dümmste wäre, diese gemeinsame Währung in Frage zu stellen. Und daher ist Ihr Beitrag hier kein besonders wertvoller. Da ist der Euro wertvoller. – Danke, Herr Gradauer.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Gelegenheit zu einer Diskussion über den Euro, wie wir sie in der Qualität lange nicht hatten – die Frau Bundesminister in einer Klarheit und Prägnanz, dass man dankbar sein kann, dass wir sie haben, die Opposition in einer wirklich peinlichen Darbietung an Substanzlosigkeit, an fehlenden Vorschlägen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen ist nie substanzlos!]]Und der wirklich interessante Punkt ist ... [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Van der Bellen substanzlos? Das ist ein Quatsch!]] – Frau Glawischnig, warum regen Sie sich auf? Hören Sie mir einfach zu! Gerade heute war auffällig, dass sich die Opposition deutlich deklariert hat. Es hat eine Opposition gegeben, die ihre Arbeit als Opposition gemacht hat, und es hat eine Partei gegeben, die heute nicht in Opposition war, sondern sehr klar das Gemeinsame mitgetragen hat. Und das wollte ich eigentlich nur sagen. Ich habe mich darüber gefreut, klare Worte vom Herrn Van der Bellen zu hören – nicht nur, weil er die Frau Bundesminister gelobt hat, was ihm sehr gut angestanden ist und auch der Frau Bundesminister, glaube ich, gutgetan hat, sondern einfach deswegen, weil das, was er in der Sache gesagt hat, durchaus von einer großen Weisheit getragen war und durchaus interessant war. Ich möchte darauf hinweisen, dass heute unser Kollege Cap eine Rede gehalten hat. Bis auf ein einziges Wort, das ich vielleicht anders formulieren würde, würde ich diese Rede unterschreiben. Das Wort „Gerechtigkeit“ war in diesem Zusammenhang vielleicht wenig hilfreich, ich hätte es durch „Leistung“ ersetzt. [[Abg. Mag. Gaßner: Ach so?]]Dann hätte ich die ganze Rede wirklich als sehr ordentlich empfunden. Das Spannende ist: Diese Debatte um den Euro zeigt uns, das ist ein sehr tiefgehendes, sehr wirkliches Thema, eine echte Herausforderung, die uns in der Substanz der parlamentarischen Arbeit fordert, dass das ordentlich diskutiert werden kann. Das wirklich Spannende an dieser europäischen Eurokrise ist für mich: Sind Länder imstande, die Entscheidungen für ihre eigene ökonomische, soziale, gesellschaftliche Zukunft so zu treffen, dass sie ohne Schulden ihre Leistungen auch im sozialen Bereich finanzieren können? [[Abg. Mag. Stefan: Das brauchen sie ja nicht mehr! Das ist der Systemwechsel, dem Sie zustimmen!]]Das Problem für Griechenland ist, dass gerade da die Volksvertreter mit extremem Populismus vergessen haben, dass man zuerst erwirtschaften muss, was man ausgibt. [[Abg. Mag. Stefan: Im Gegenteil, das vergessen Sie!]]Das Problem ist, dass ganz offensichtlich auch jetzt bei dieser Wahl die links-linke Opposition, der totale Populismus gewählt wurde und damit klar war: Dieses Land steigt aus der Refinanzierbarkeit aus. Das ist den Menschen in Griechenland aufgefallen, und jetzt wird es wieder eine Wahl geben. Ich hoffe, es gibt eine genügende Zahl jener, die ihre Demokratie so stärken, dass sie auch Entscheidungen ermöglichen, die unangenehm sind. Das wirklich große Herausfordernde für Europa ist: Werden wir gemeinsame Entscheidungen treffen können, die uns zurückführen zu dem, was wir aus eigener Kraft finanzieren, die uns genügsam sein lassen mit dem, was wir aus Leistung, aus Innovation, aus unserer Arbeitskraft und aus unseren technischen Leistungen finanzieren können? – Das bedeutet, dass wir zuerst einmal lernen müssen, mit weniger Schulden auszukommen. [[Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie die Transferunion?]]Das bedeutet auch, dass wir dann unsere Investitionen so tätigen können, dass Wachstum möglich wird. Es ist eine gar nicht so schwere Kur, wenn man sie überlegt. Sie ist aber schwer, wenn man als populistische Oppositionspartei bei so einer gemeinschaftlichen Aktion dabei sein soll. [[Abg. Mag. Stefan: Wollen Sie eine Transferunion? Finden Sie es richtig, wenn der eine für die Schulden des anderen bürgt?]]Es ist bedauerlich, dass im österreichischen Parlament offensichtlich die Destruktion vor die gemeinsame und starke Zukunft in Europa gestellt wird. Es ist eine Freude, dass die Parteien, die offensichtlich staatstragend und europatragend sind, in dieser Frage zeigen, dass sie ihren Wählern demokratische Reife zutrauen. Das ganz Entscheidende ist ja: Schaffen wir es, diese Veränderungen und Notwendigkeiten unseren Wählern zu erklären? – Denn eines ist ganz sicher: Wir werden nur weiterkommen, wenn der ESM tatsächlich ordentlich arbeiten kann. Wir werden nur weiterkommen, wenn wir die gemeinsamen Regeln und Ziele befolgen. Und wir werden wahrscheinlich erleben müssen, dass es auch Sanktionen und Einschränkungen gibt für die, die durch populistische Irrwege diese Wege verlassen wollen. [[Abg. Mag. Stefan: Was für einen Weg haben denn Sie verlassen mit der Transferunion?]] Es wird so sein, dass Europa stark sein kann – aber nur dann, wenn wir gemeinsame Regeln diszipliniert befolgen. [[Abg. Mag. Stefan: Das ist der Systemwechsel, den Sie machen! Sie ändern den Vertrag grundlegend!]] Dieser Weg ist in der nächsten Zeit zu gehen, zu beschließen und letztendlich auch umzusetzen. Meine Damen und Herren! Klare Worte in diesen Zeiten tun gut. Danke, Frau Bundesminister! Es ist auch gut für den einen oder anderen aus dem Ausland, zu hören, was über ihn gesagt wird. Wir haben gute Ziele, wir haben eine begründete Hoffnung, weil wir aus Verantwortung handeln. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
Man muss da schon eine besondere Frechheit und eine besondere Entgleisung eines sozialistischen Mandatars zurechtrücken, weil ja auch einige Zuschauer aus Kärnten vor den Fernsehschirmen sitzen, aber von dort auch einige Abgeordnete in diesem Haus sind. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben hier vom Rednerpult aus ein ganzes Bundesland, nämlich das Bundesland Kärnten, als – ich zitiere – den schlampigen Süden bezeichnet und das Bundesland Kärnten gleichgesetzt mit den Zuständen in Griechenland. Ich weise das im Sinne der Kärntner Bevölkerung auf das Entschiedenste zurück! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist eine Frechheit, Herr Abgeordneter Matznetter, eine Frechheit, eine Sauerei, eine Gemeinheit gegenüber den Kärntnern! Entschuldigen Sie sich endlich!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Der Abgeordnete Westenthaler hat eben von hier aus behauptet, ich hätte Kärnten als schlampigen Süden bezeichnet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steht alles im Protokoll!]] [[Abg. Grosz: Haben Sie ja gemacht!]]Ich berichtige tatsächlich: Ich habe repliziert auf ein Zitat des verstorbenen Jörg Haider [[Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien!]], das Abgeordneter Grosz [[Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien!]]gebracht hat, über den schlampigen Süden [[Abg. Grosz: Über Griechenland und Italien und nicht Kärnten!]] und habe dann dazu ausgeführt, dass die 28 Milliarden nicht ausreichen für die Schulden der Hypo-Alpe-Adria.
Herr Kollege Westenthaler! Für diese bewusste Äußerung „Sauerei“ und „Frechheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Den nehme ich mit Stolz entgegen!]] Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. [[17:36:03]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir nehmen die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen Minister! Herr Landesverteidigungsminister! Hohes Haus! Zum Thema Deaktivierung von Schusswaffen: Dieses Gesetz ist völlig unausgegoren und lückenhaft erstellt. Trotzdem wurde es von den Damen und Herren von Rot und Schwarz im Ausschuss kommentarlos abgesegnet und durchgewinkt. Auch unsere Forderung, die Forderung des BZÖ, die Beratungen zu vertagen, um weitere Informationen als Beurteilungsgrundlage zu erhalten, wurde rasch abgewürgt. Das bestätigt wieder, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nur klägliche Vollzugsgehilfen ihrer Minister sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, hier wird mit allen Mitteln drübergefahren und bereits im Ansatz ein sinnvolles Gesetz verhindert. Deshalb werden wir den Rückverweisungsantrag der Freiheitlichen unterstützen. Geschätzte Damen und Herren, diese Novelle hat schwere Mängel. Die Novelle widerspricht dem aktuellen Rechtszustand. Jetzt werden Besitzer von bereits ausgeschiedenen und deaktivierten Waffen aus Bundesheerbestand kriminalisiert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Diese gescheiterte Regierung belangt Personen mit überflüssigen Verwaltungsstrafen. Es werden die Besitzer von längst unbrauchbar gemachten, nicht mehr einsatzbereiten Schusswaffen gestraft. Das ist mehr als peinlich von dieser Regierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Besitzer werden gestraft, wenn sie nicht innerhalb einer gewissen Frist diese ihre Waffen von Fachorganen kennzeichnen lassen. Allein diese Vorgangsweise im Gesetz ist völlig überzogen und muss gestrichen werden. Auch der zu erwartende zusätzliche Verwaltungsaufwand ist abzulehnen. Geschätzte Damen und Herren, wir stellen fest: Für ein vernünftiges Gesetz fehlt auch das schwere Kriegsgerät wie Kanonen oder Panzer. Da liegt der Verdacht nahe, im Verteidigungsressort wurde gezielt auf die Mitnahme von schweren Waffen im Gesetzestext verzichtet. Damit besteht nämlich die Möglichkeit, das Bunkermuseum am Wurzenpass von Ihrem Ressort aus, Herr Minister, nachhaltig zu bekämpfen, so wie es derzeit ausschaut. Hier wird die Lage beim Streit um das Museum völlig falsch beurteilt. Im Zuge der Ausschussdebatte haben wir vom BZÖ versucht, für diese Anlagen aus der Raumverteidigung eine optimale Lösung zu finden. Das Ziel ist: Diese Anlagen müssen für die Nachwelt erhalten bleiben. Diese Wehranlagen sollen als Mahnung für künftige Generationen dienen, ein Relikt oder ein Symbol aus einer Zeit, in der das Leben in Freiheit in Europa noch nicht so selbstverständlich war. Das öffentliche Interesse am Erhalt des Bunkermuseums ist jedenfalls vorhanden. Sie haben, Herr Bundesminister, im Ausschuss die volle Unterstützung für den Erhalt des Bunkermuseums im jetzigen Zustand zugesichert. Das BZÖ wird Sie beim Wort nehmen! Von uns kommt ein klares Ja zum Bunkermuseum am Wurzenpass und die wiederholte scharfe Ablehnung falscher Regeln zur Deaktivierung von Schusswaffen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege List! Diese Behauptungen, die du da am Anfang aufgestellt hast [[Abg. List: Es ist so!]] , stimmen bei Weitem nicht, und die muss ich schärfstens zurückweisen, denn wir wollen mit der Novelle zu diesen beiden Gesetzen eine Rechtssicherheit herstellen, die es momentan nicht gibt. Das weißt du ganz genau, und da wollen wir nichts herumdeuteln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hinsichtlich des Wehrgesetzes ist die Novellierung einfach notwendig, weil es viele Veranstaltungen des Bundesheeres gibt, zu denen auch externe Gäste kommen, die dort das Militär- und Kriegsgerät begutachten und teilweise, unter den Augen von geschultem Personal, natürlich auch testen können. Das war bis jetzt keiner richtigen Regelung unterworfen. Mit diesem Gesetz wird hier Klarheit geschaffen. Die zweite Novelle, die das Waffengesetz 1996 betrifft, ist ebenfalls eine wichtige Sache. Dabei geht es eben um die sogenannte Deaktivierung von Kriegsmaterial, von Schusswaffen. Da hat auch ein unklarer Rechtszustand geherrscht, und mit dieser Novelle wird auch diese Unsicherheit beseitigt. Für mich als Kärntner Abgeordneten ist es natürlich selbstverständlich, dass ich auch zur Causa Bunkermuseum am Wurzenpass etwas sage. Ich denke, geschätzter Herr Abgeordneter List, auch wir vonseiten der Kärntner SPÖ stehen hinter diesem Projekt, wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien in Kärnten auch. No na net! Das ist für Kärnten, für die Gemeinde und natürlich auch für das Land eine wichtige Sache, hinter der alle stehen. Es wäre durchaus schon möglich gewesen bei der Bekundung des öffentlichen Interesses durch das Land Kärnten, dass der Herr Kärntner Landeshauptmann Dörfler mit Herrn Bundesminister Darabos, der ihm hier die Hand entgegengestreckt hat, eine Lösung hätte finden können. Er hat es nicht gewollt, er hat es abgelehnt. Ich denke, in dieser Causa ist unser Herr Bundesminister durchaus gewillt, eine Lösung zu finden. Ich ersuche im Interesse beider, im Interesse des Betreibers wie auch im Interesse des Bundes, so schnell wie möglich eine einvernehmliche Lösung zu finden, damit diese wichtige Anlage für unsere Jugend, für die Zeitgeschichte, für ganz Österreich auch bestehen bleiben kann. Herr Bundesminister, ich bitte auch weiterhin um deine ausgestreckte Hand in dieser Causa, damit es so schnell wie möglich zu einer gütlichen Einigung kommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitliche sehen das naturgemäß ein bisschen anders, Kollege Stauber. Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eigentlich eine Fortsetzung einer, ich sage jetzt einmal, Vernichtungspolitik, was das Bunkermuseum betrifft. Da werden wir Freiheitliche garantiert nicht mitspielen – nicht nur die Kärntner Freiheitlichen nicht, sondern natürlich die ganze Fraktion. Wir verwahren uns gegen diese Vorgangsweise und werden deshalb heute auch einen Abänderungs- und Zusatzantrag einbringen. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, ihn entsprechend zu verteilen. Aufgrund der Länge dieses Antrages werde ich nur auf zwei Kernpunkte eingehen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war die Kurzerörterung dieses Antrages. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz offen – um noch einmal auf das Bunkermuseum zurückzukommen –, ich gratuliere Herrn Generalstabschef Entacher in dieser Angelegenheit, der – Herr Bundesminister, Sie werden diese an Sie gerichtete Information vom 4. Mai 2012 ja kennen – meiner Meinung nach eindeutig die richtigen Schlüsse aus dieser leidigen Angelegenheit zieht, wenn er unter anderem feststellt, dass das Bunkermuseum durch das BMLVS ganz offiziell und jahrelang gefördert worden ist, wenn er jetzt feststellt, dass die Klage des BMLVS nun einen weiteren lösungsfernen Akt darstellt, mit der Frage an den Herrn Bundesminister: wem nützt es, was ist der gewünschte Endzustand, und soll hier ein zeitgeschichtliches Zeugnis des ÖBH verbracht werden?, und dann in seiner Zusammenfassung und Empfehlung ganz klar festhält – ich zitiere –: Tatsächlich wird Mag. Scherer seit mehr als einem Jahr in seiner Existenz durch Aktivitäten aus dem BMLVS bedroht. Die Klage kann existenzvernichtend sein. Um Ärgstes zu verhindern und das BMLVS im Ansehen nicht zu schädigen, schlägt der Chef des Generalstabes folgende Empfehlung vor: erstens ehebaldigste Zurückziehung der Klage, zweitens Ausstellung eines Bescheides der Verlässlichkeit von Mag. Scherer. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere alle hier im Haus anwesenden Abgeordneten auf, bei diesem Spielchen nicht mehr mitzutun und eine ordentliche Lösung herbeizuführen. Herr Bundesminister, Sie sind hier gefordert, mit Leadership, mit Führungskraft endlich eine Lösung für alle Beteiligten zu finden, die auch im Sinne des Bunkermuseums zu sein hat!
Der in seinen Kernpunkten erläuterte Antrag wurde verteilt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre gerade, unsere Redezeit ist schon sehr vorgeschritten. Ich werde mich daher kurz halten, möchte aber, weil die Diskussion sehr emotional und überzogen gelaufen ist beziehungsweise auch teils mit falschen Inhalten gespickt war, ein wenig klarstellen. Zum einen, und das sind nüchterne Fakten: Wenn es um das Sammeln von Kriegsmaterial geht, dann ist es mir wichtig, noch festzuhalten – denn alles andere wurde ja schon erläutert –, dass es nicht um Jäger- beziehungsweise Jagdwaffen geht beziehungsweise auch Sportschützen davon nicht betroffen sind. Alles andere sollte eben, wie es erläutert wurde, im Rahmen dieser Regelung in Zukunft praktikabel funktionieren. Zum zweiten Inhalt: Wenn es darum geht, dass es die Möglichkeit gibt, an Veranstaltungen des österreichischen Bundesheeres teilzunehmen, wo eben Waffen oder Ausrüstung teilweise bedient werden können, wird endlich Rechtssicherheit geschaffen. Da gab es in der Vergangenheit Graubereiche, diese werden damit abgeschafft. Auch in diesem Fall wird es zu einer praktikablen Bestimmung kommen. Daher meine Bitte: Wir sollten die Inhalte und diese Diskussion nicht überziehen. Lassen wir die Emotionen ein wenig draußen, verkomplizieren wir dieses Thema nicht, und verunsichern wir die Menschen draußen nicht! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie wissen, dass der vorliegende Gesetzentwurf überschießend ist, denn wenn man Ihren Entwurf wörtlich nimmt, dann könnten in Zukunft Zivilisten geladene Sturmgewehre in der Hand halten. Ich weiß schon, das ist nicht geplant, aber theoretisch so, wie wir es heute beschließen, möglich. Aber zum Thema Veranstaltungen und Bundesheer: Das ist für mich ein Stichwort, um wieder einmal ein anderes Thema an Sie heranzutragen. Das ist die Frage der Abgrenzung von Bundesheerveranstaltungen zu Veranstaltungen von Veteranenverbänden. Sie wissen, wir haben eine Kurzdebatte gemacht, in der wir das schon besprochen haben. Wir sind uns auch einig, dass Sie da durchaus engagiert sind. Wir sehen aber trotzdem Handlungsbedarf. Es hat vor gar nicht allzu langer Zeit in Gniebing in der Steiermark wieder so eine Veteranenveranstaltung stattgefunden. Diese Veteranenveranstaltung nennt sich „Kreta-Gedenken“. Ich glaube, Sie sind Historiker; das heißt, ich nehme an, bei „Kreta“ haben Sie die richtigen Assoziationen: Das waren schwere Kriegsverbrechen der Wehrmacht. Bei diesem „Kreta-Gedenken“ hat man seitens des Bundesheers in letzter Minute die Notbremse gezogen und hat gesagt, da soll das Bundesheer nicht teilnehmen. Das ist natürlich schiefgegangen: Das Bundesheer war prompt vor Ort und ist gemeinsam mit diesen Veteranenverbänden durch Gniebing marschiert. Ich möchte Ihnen da ein Bild aus 2010 geben [[der Redner hält ein Bild in Richtung Bundesminister Mag. Darabos]] und veranschaulichen, was sich da abspielt. Auf diesem Bild sind einerseits mehrere Bundesheersoldaten und auf der anderen Seite ein stolzer Ritterkreuz-Orden-Träger zu sehen. Als Historiker wissen Sie, was das Ritterkreuz ist. Das war ursprünglich der Orden, den Adolf Hitler selbst übergeben hat, später hat er das nicht mehr selbst getan, aber es war sozusagen der Orden von Adolf Hitler. So, die sind hier Seite an Seite. Sie wissen auch, dass das aufgrund der bestehenden Rechtslage eigentlich nicht gedeckt ist. Ich nehme an, Sie kennen den Traditionserlass. Nach dem Traditionserlass sind derartige Insignien auf Bundesheerveranstaltungen verboten, und wenn es keine Bundesheerveranstaltungen sind, dann wissen Sie, dass das Bundesheer eigentlich nach dem Traditionserlass nicht auf Veranstaltungen von Veteranenverbänden der Wehrmacht auftreten darf. Trotzdem ist es 2010 passiert, es ist 2011 passiert, und es ist 2012 passiert. Ich glaube, dass wir Handlungsbedarf haben, und ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass wir durchaus einer Meinung sind, dass da eine scharfe Grenze gezogen werden soll. Das österreichische Bundesheer hat nichts mit der Traditionspflege der Wehrmacht zu tun. Daher stellen wir folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, eine Verordnung zu erlassen und im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen, die es Wehrpflichtigen des Milizstandes sowie Wehrpflichtigen des Reservestandes verbietet, in Uniform an Veranstaltungen teilzunehmen, an welchen auch Vereine oder Verbände von Truppen oder Truppenteilen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht sowie anderer Organisationen von Staat beziehungsweise Partei der NS-Diktatur zwischen 1933 und 1945 teilnehmen. Weiters soll in dieser Verordnung auch das Mitführen von Insignien des Bundesheeres an Veranstaltungen solcher Vereine oder Verbände, sowie das Mitführen von Insignien derartiger Vereine oder Verbände, deren Nachbildungen sowie andere Symbole der NS-Diktatur bei militärischen Feiern und Veranstaltungen des Bundesheeres untersagt werden.“ Ich gehe noch einmal davon aus, dass das ein Grundkonsens ist. Wir haben nur ein Problem, und dem sollte man sich stellen, nämlich dass der Traditionserlass in seiner derzeitigen Ausformulierung als Rechtsgrundlage nicht taugt und überarbeitet gehört beziehungsweise auf der anderen Seite, dass eine klare Rechtslage mit dieser ganz spezifischen Verordnung auch das Rechtsbewusstsein bei den betroffenen Soldatinnen und Soldaten stärkt, dass es da eine klare Abgrenzung gibt. Herr Verteidigungsminister, Ihr Pressesprecher Hirsch hat dann noch beweint, dass die Grünen da irgendwie politisches Kleingeld wechseln würden, indem man Sie ständig sekkiert, obwohl Sie das ohnehin ähnlich sehen. Es geht uns gar nicht um politisches Kleingeld, sondern wir wollen, dass Sie Ihrer Haltung auch eine klare Linie folgen lassen. Das ist der wesentliche Punkt. Und wenn Sie diese Haltung haben, dann heißt die Linie: Überarbeitung des Traditionserlasses und eine klare Rechtslage. Das ist unser Anliegen. Das richtet sich gar nicht gegen Sie, sondern das ist im Prinzip nichts anderes als der Versuch, einem Anliegen, das Sie vertreten, zum Durchbruch zu verhelfen, weil Sie offensichtlich aus irgendwelchen Gründen vor klaren Schritten zurückschrecken. Ich darf Ihnen das Bild dalassen, denn ich glaube, das Bild veranschaulicht deutlich, wo das Problem liegt. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mitverhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem heutigen Anlass, nämlich ein Gesetz zu beschließen, zwei Dinge vorausschicken – es freut mich ja, dass heute zwei Gesetze im Parlament beschlossen werden –: Herr Dr. Fichtenbauer – ich schade uns jetzt wahrscheinlich beiden –, wir sind ideologisch und politisch ziemlich weit voneinander entfernt, so wie die Sonne von der Erde wahrscheinlich [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer]] , aber ich schätze Sie als Experten und als Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses. Dennoch glaube ich, Sie irren heute. Es ist nämlich eine Verbesserung, die dieses Gesetz herbeiführen soll. Es ist ein Hin zu jenen, die dem Bundesheer gewogen sind, die in Vereinen mit Waffen zu tun haben und wo das Bundesheer Rechtssicherheit schaffen möchte, und auch, wenn Sie so wollen, ein Schritt hin zu mehr Bürgerservice. Bevor ich dann zu den Einzelheiten komme, ein Wort zu den Grünen. Herr Abgeordneter Steinhauser, ich teile Ihre Meinung, und jede Unterstützung Ihrerseits nehme ich gerne an. [[Abg. Mag. Steinhauser: Dann gehen wir es an!]] Was mich aber schon gestört hat – und deswegen bin ich etwas traurig, dass diese Debatte durch die Dringliche Anfrage zerrissen wurde, die natürlich legitim ist hier im Hohen Haus –, ist der Redebeitrag Ihrer Kollegin und ihr Vorwurf, ich würde nichts gegen neonazistische Umtriebe und gegen Sexismus im Bundesheer tun. Also wenn man irgendwas außer Streit stellen kann, was meine Amtsführung betrifft, dann würde ich meinen, dass es diese beiden Punkte sind. Ich gehe jedem kleinsten Hinweis in diesem Bereich nach, und ich lade Sie ein, auch gemeinsam mit mir diesen Weg zu gehen. Also insofern bin ich da durchaus dankbar auch für Ihren Hinweis, wobei ich meine – das ist jetzt nur meine persönliche Einschätzung –, dass es an und für sich schon durch das Verbotsgesetz nicht tragbar wäre, diese von Ihnen inkriminierten Dinge zu tun, nämlich Abzeichen zu tragen, die NS-Symbolen gleichen beziehungsweise aus der NS-Zeit stammen. Zweiter Punkt noch: Sicherheitsstrategie. Auch das wurde mir vorgeworfen. Entschuldigung, wir haben die Sicherheitsstrategie in der Regierung ausgearbeitet, wir haben sie in der Regierung einstimmig beschlossen, sie liegt im Parlament. Jetzt sind an und für sich Sie am Zug. Sie liegt nämlich seit über einem Jahr im Parlament, und es wäre schön, wenn wir die Sicherheitsstrategie zu einem Ende brächten, denn die jetzt gültige Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2001 – wobei man darüber streiten kann, ob sie überhaupt gültig ist, weil es [[Zwischenruf des Abg. Klikovits.]] – Das ist kein Koalitionsbruch, denn das ist mit der ÖVP so beschlossen in der Regierung, und ich nehme an, dass Herr Dr. Spindelegger, der Parteiobmann der ÖVP, auch für Sie, Herr Abgeordneter Klikovits, eine gewisse Bedeutung hat in der ÖVP und dass die Abgeordneten, die bei der Ausverhandlung dabei waren, und die Frau Innenministerin Mikl-Leitner, die das mitverhandelt hat, auch eine gewisse Rolle in der ÖVP spielen. Insofern würde ich mich freuen, wenn das im Parlament endlich auch diskutiert und zu einem Ende geführt werden könnte, denn wir brauchen eine neue Sicherheitsstrategie, allein schon aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, vor allem auch aufgrund des Endes des Kalten Krieges, des Endes jeglicher „Vision“ – unter Anführungszeichen –, dass es zu einer Schlacht im Marchfeld kommen kann. Es würde uns daher gut anstehen, diese Sicherheitsstrategie hier im Parlament nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu beschließen. Jetzt aber zum eigentlichen Gesetzentwurf. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine gesicherte Rechtsgrundlage für Schießveranstaltungen des Bundesheeres mit zivilen Partnern – also Bürgerservice im besten Sinne –, wie zum Beispiel – und das ist eine Klientel, die durchaus auch von Ihrer Partei geschätzt wird – Schützenvereinen. Das ist eigentlich der Hintergrund dieses Gesetzentwurfes. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist nur die halbe Wahrheit!]] Insofern verstehe ich die Kritik nicht ganz. Die Schießveranstaltungen werden weiter auf Bundesheerschießplätzen mit Waffen des Bundesheeres unter Anleitung und Aufsicht von Organen des Bundesheeres durchgeführt werden. Und das ist gut so. Zweiter Punkt: Ich bin auch der Meinung, es ist unbestreitbar – egal, ob man es für gut oder schlecht hält –, dass es ein privates Interesse am rechtmäßigen Erwerb und Besitz von unbrauchbar gemachten Schusswaffen und bestimmten Arten von Kriegsmaterial – im Fachbegriff sogenannte Small Arms oder Light Weapons – gibt. Mit diesem Gesetz machen wir klar, dass das Recht so ausgestattet ist, dass Rechtssicherheit besteht, wenn man solche Waffen besitzt. [[Beifall des Abg. Krist.]] Ich möchte dazusagen, dass schwere Waffen – dazu stehe ich zu 100 Prozent; ich komme dann noch zum Bunkermuseum – wie Kampfpanzer oder Geschütze davon strikt zu trennen sind. Für diesen Bereich werden auch in Zukunft internationale Normen zu gelten haben. Ich bin dagegen – wenn man Ihren Gedanken weiterspinnt, könnte es so sein; ich unterstelle es Ihnen persönlich nicht –, dass schweres Kriegsmaterial unkontrollierbar zugänglich wird und im schlimmsten Fall damit auch schweres Kriegsmaterial wie Panzer dazu benutzt werden könnte, durch die Gegend zu fahren. Das wollen wir doch alle nicht. Das ist weder im Sinne des Parlaments noch des Bürgers. Deswegen haben wir uns auf diesen Bereich der Small Arms beschränkt, und dazu stehe ich auch. Wir schaffen damit Rechtssicherheit einerseits für Sammler und insgesamt für die gesamte Bevölkerung. Ich bin überzeugt, dass diese Novelle, die wir heute mehrheitlich beschließen werden – so nehme ich zumindest an –, was mein Ressort betrifft, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Inneres erarbeitet, in den Bereichen Deaktivierung von Kriegsmaterial und Abhaltung von Schießveranstaltungen nunmehr jene Klarheit schafft, welche lange Zeit nicht im ausreichenden Maß bestanden hat. Deswegen bin ich stolz, dass es gelungen ist, das auch durch den Landesverteidigungsausschuss zu bringen und heute eine Beschlussfassung herbeizuführen. Zum Bunkermuseum in Kärnten. Ja, Herr Abgeordneter List, ich stehe dazu, nur eines wird nicht passieren – das sage ich auch ganz offen in dem Haus –: Man wird mich nicht in den Amtsmissbrauch treiben. Ich muss mich an gesetzlichen Gegebenheiten orientieren, und es ist klar, dass dieses Bunkermuseum, das nahe Arnoldstein besteht, nicht mit dieser Novelle zu verknüpfen ist. Ich möchte die Gelegenheit heute auch dazu nutzen, hier ein paar grundsätzliche Missverständnisse aufzuklären. Wir haben von meiner Seite her immer versucht, eine Lösung herbeizuführen. Diese Lösung wurde nicht von allen, auch nicht von den Proponenten, von den Aktivproponenten in dieser Causa, sprich dem heute schon angesprochenen Oberst, wirklich angestrebt. Es geht um eine sachgerechte und rechtskonforme Lösung, und wir haben von meiner Seite her versucht, eine Ausnahmebewilligung herbeizuführen, indem wir eine andere Person als den Oberst Scherer mit der Führung dieses Museums betraut hätten, mit der Führung des Unterstützungsvereins, eine Person, die in diesem Unterstützungsverein auch jetzt schon tätig ist. Das wurde vonseiten der Betreiber verweigert. Ich bin an das Land Kärnten herangetreten, das ja dauernd in der Öffentlichkeit sagt, wie wichtig dieses Museum ist. Immerhin sind es 22 000 Besucher seit einigen Jahren, das heißt im Schnitt 35 Besucher pro Tag in diesem Museum. Trotzdem halte ich es für eine gute Idee, dieses Museum dort zu führen. Wir sind also an das Land Kärnten herangetreten, das im Landtag, einstimmig offensichtlich, beschlossen hat, dass das weitergeführt werden soll. Es würde dem Land Kärnten keine Kosten oder kaum Kosten bescheren. Reaktion: Nein. Das Land Kärnten möchte das nicht. Ich frage mich, warum. Der Schwarze Peter wird dem Minister zugeschoben. Okay, das nehme ich zur Kenntnis. Ich werde jedenfalls versuchen, eine rechtskonforme Lösung in dieser Frage herbeizuführen. Ich freue mich auch, Herr Abgeordneter Kunasek, dass Sie so gute Connections in den Generalstab haben und die Papiere des Generalstabs auch hier am Rednerpult vorlesen können. Das ist auch eine interessante Erfahrung für mich, sage ich ganz offen. Es ist jedenfalls so, dass ich für eine Lösung bereitstehe, aber nicht für eine Lösung, die mich ins Kriminal treibt – das sage ich hier ganz offen –, sondern für eine Lösung, wo wir gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Museum bestehen kann. Da würde ich bitten, dass sich auch das Land Kärnten und die Stadtgemeinde Arnoldstein daran beteiligen. Abschließend gesagt: Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz heute so beschließen können. Es gibt Rechtssicherheit für die Bürger, es gibt Bürgerservice für jene, die im zivilen Bereich mit dem Bundesheer zusammenarbeiten wollen, was Schießveranstaltungen betrifft. Insofern bedanke ich mich schon jetzt im Vorhinein für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Novelle zum Waffengesetz beinhaltet unter anderem auch die Schaffung von Ausnahmebestimmungen für Private bei Schießveranstaltungen des Bundesheers im Wehrgesetz 2001. Die bestehende Rechtsunsicherheit soll damit behoben werden. Dazu möchte ich zwei Beispiele anführen. Einerseits sind das Veranstaltungen des Bundesheers, wie die jährliche Leistungsschau am Nationalfeiertag. Da werden in doch sehr publikumswirksamer Art und Weise Waffen und Gerätschaften des Bundesheers präsentiert, und dabei besteht auch fallweise, um einen besseren und direkten Eindruck zu gewinnen, für die Besucher die Möglichkeit, unter besonderer Aufsicht von geschultem militärischem Personal Militärwaffen und Ausrüstungen unter vollständiger Gewährleistung der Sicherheit für alle Betroffenen zu handhaben. Andererseits gibt es diese Rechtsunsicherheit auch bei Schießveranstaltungen des Bundesheers mit Partnern, beim sogenannten Unteroffiziers- oder beim Offiziersschießen, zum Beispiel in Alharting bei mir im Bezirk, wo von zivilen Personen aus Waffen des Bundesheers auf Bundesheerschießplätzen, auf Bundesheerschießanlagen unter Anleitung und unter Aufsicht von Bundesheerorganen geschossen wird. Diese Veranstaltungen dienen, wie die Insider ja wissen, für WaffenbesitzkarteninhaberInnen oder WaffenpassbesitzerInnen dazu, die notwendigen Schießleistungen – das ist eine Verpflichtung für aktive und pensionierte Bedienstete – abzuwickeln und dann auch die notwendigen und verlangten Bestätigungen dafür zu bekommen. Aber insbesondere auch für das Bundesheer ist das eine wichtige Netzwerkpflege mit verschiedensten Personen und Organisationen wie Schützenvereinen oder Partnerfirmen. In rechtlicher Hinsicht sind damit aber fallweise Rechtsunklarheiten verbunden, da derartige in der Bevölkerung und beim Bundesheerpartner durchaus beliebten Maßnahmen derzeit in den Verwaltungsvorschriften nicht ausreichend berücksichtigt sind. Daher begrüße ich diese vorliegende Novelle, weil sie jetzt eben genau in diesem Punkt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herstellt und somit diese Veranstaltungen auch in Zukunft weiter abgehalten werden können. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Eigentlich wollte ich nur ganz kurz noch zusammenfassen, aber der Herr Minister hat mich doch ein bisschen aufgefordert, noch etwas zum Thema Sicherheitsstrategie zu sagen. Ich glaube, die Regierung hat ja nur den Analyseteil geliefert in der Beziehung, und es liegt schon an uns im Parlament, hier die Empfehlungen zu beschließen. Und wenn ich daran erinnern darf, so haben wir natürlich im Regierungsübereinkommen die Wehrpflicht festgeschrieben, und ich denke, dass wir auf dieser Basis auch hier die entsprechenden Beschlüsse fassen sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt zum Thema: Ich begrüße diese Novelle aufgrund eines Punktes ebenfalls, und zwar weil jetzt wirklich seit zehn Jahren der Wunsch des Bundesministeriums nach einer sauberen gesetzlichen Bestimmung für die Unbrauchbarmachung von Waffen besteht. Bis jetzt hat es keine gesetzlichen Bestimmung über das Unbrauchbarmachen von Kriegsmaterial gegeben, deshalb denke ich, dass der vorliegende Gesetzentwurf endlich eine neue, bisher nicht existente Waffenkategorie, die der unbrauchbaren Schusswaffen, schafft, und das ist zu begrüßen. Bisher war eben dieser Begriff des unbrauchbaren Kriegsmaterials im Gesetz nicht vorhanden. Die ganze Novelle bezieht sich auf die sogenannten Small Arms, also auf Faustfeuerwaffen beziehungsweise Gewehre. Diese ganze Problematik des Bunkermuseums sollte man, glaube ich, ganz emotionslos behandeln, denn die Ausstellungsstücke wie Panzer et cetera, die dort lagern, sind davon ja auch nicht betroffen. In dieser Hinsicht: Zustimmung zu dieser Novelle des Waffengesetzes. Beim Thema Wehrpflicht bleiben wir jedoch auf unserer Linie. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir besitzen schon das Talent, über Dinge zu sprechen und sie zu thematisieren, die eine gewisse Eigenart mit sich bringen. Wir haben auf der einen Seite den gesamten arabischen Raum, der im Umbruch ist, wir haben die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte, die wir zu bewältigen haben, und wir haben vor allem Jahrhundertkatastrophen auf der Tagesordnung, aber wir reden über ein Bunkermuseum – soll so sein. Als Regionalparlament sollte man und muss man ja auch diese Aufgaben lösen, und als Bürgermeister eines Bataillonsstandortes kann ich über das österreichisches Bundesheer nur bestes Zeugnis ablegen. Die Soldaten sind bestens integriert, sie sind aber auch ein wichtiger Bestandteil in unserem wirtschaftlichen, kulturellen, vor allem aber auch in unseren sportlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Soldaten genießen ihr hohes Ansehen jetzt nicht nur aufgrund der erfolgreichen Katastropheneinsätze bei Waldbränden, bei Sturmschäden, bei Lawinenabgängen und so weiter, sondern sie sind vor allem auch in der Öffentlichkeit präsent, und das ist gut so. Bei den zahlreichen Möglichkeiten, die unsere Kasernen immer wieder bieten, etwa beim Tag der offenen Tür, wird der Zivilbevölkerung, vor allem aber auch unseren Schülern die Möglichkeit geboten, mit der Gerätschaft, mit Waffen und mit Ausrüstungsgegenständen zu hantieren, sich näher damit zu beschäftigen. Und naturgemäß gilt auch da: Das schwere Kriegsgerät steht im Mittelpunkt des Interesses. Es gibt bei uns aber auch das beliebte Gästeschießen auf dem Truppenübungsplatz Marwiesen, das alljährlich Tausende Besucher in seinen Bann zieht. Bis dato bewegten sich aber die Veranstalter in einem rechtlichen Graubereich. Daher begrüße ich die heutige Novellierung. Wir dürfen aber auch nie außer Acht lassen, dass es sich bei diesen oft schlecht gesicherten Ausstellungsstücken in Museen – ich weiß das aus eigener Erfahrung – um kein Spielzeug handelt, sondern das ist ein echtes deaktiviertes Kriegsgerät, das jeder geschickte Bastler, wenn er möchte, jederzeit wiederum zu einem solchen umfunktionieren könnte. Daher ist da auch eine gewisse Vorsicht geboten. Ich komme kurz zum Bunkermuseum, Thema des heutigen Tages. Selten, aber doch haben sich die Fraktionen im Kärntner Landtag darauf verständigt, dass dieses Museum weitergeführt werden soll. Es ist auch ein beliebtes Ausflugsziel. Österreich braucht diese Denkmäler, braucht diese Mahnmäler, vor allem aber auch wir Kärntner brauchen sie. Sie erinnern uns an die Zeit des Kalten Krieges, als das neutrale Österreich damals noch als Puffer zwischen Ost und West seine Außensicherung vornehmen musste. Im Moment scheint aber die Situation etwas verfahren. Das Angebot des zuständigen Ministeriums beziehungsweise des Herrn Ministers an den Herrn Landeshauptmann wurde leider abgelehnt. Es erscheint mir daher sinnvoll, wenn sich das Land Kärnten damit beschäftigt, Herrn Scherer weiterhin als Betreiber zu unterstützen, zu beschäftigen, damit man dann auch das Problem einer nichtvorhandenen Unbedenklichkeitsbescheinigung lösen könnte. Geschätzter Herr Bundesminister, ich weiß, dass du weiterhin um eine Lösung im Sinne aller Beteiligten bemüht bist, und hoffe, dass diese auch zustande kommt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Bundesminister! Ich wollte nur sagen, ich bin immer sehr interessiert, mit Ihnen in wohlgeratene Gespräche zu geraten. Es ist auch immer atmosphärisch vollkommen in Ordnung. Ich frage mich, wer Ihnen eingeredet hat, dass Sie in Gefahr stünden, sich im Kriminal zu befinden, wenn dieses Gesetz nicht gemacht wird. Mit dem Menschen oder mit dieser Menschengruppe würde ich gerne einen juristischen Infight austragen. Ich halte das für einen Unsinn. Es ist undenkbar. Das ist Unsinn, weil sonst die Kriminalisierung seit 50 Jahren ein Thema wäre. Das ist doch um Gottes Willen nichts Neues, sondern ist ein Brauch des Heeres seit dessen Bestehen gewesen, dass Kriegsmaterial unbrauchbar gemacht, deaktiviert und abverkauft wird – oder was weiß ich was damit gemacht wird. Ich verstehe nicht, wie der juristische Fehlbestand in der Auffassung – jetzt hätte ich fast etwas Schärferes gesagt – als Grundlage einer Gesetzesnotwendigkeit erkannt wird. Ob Scherer das nun meint, oder nicht meint, ist ein Unsinn. Aber den Zynismus, der von Juristen Ihres Hauses deswegen, weil dem Scherer etwas Falsches zugeliefert worden ist, entfaltet worden ist, und ihm deswegen die Unverlässlichkeit anzuhängen, das können Sie mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen unter keinen Umständen in Einklang bringen. Da meine ich, dass wir vielleicht ideologisch nicht so weit auseinander sind, wie Sie meinen. Beide sind wir auf die Verfassung und die Einhaltung der Gesetze angelobt. Dazu stehe ich, das ist mein Beruf seit 41 Jahren. Woher kommt also diese Disparität? Es ist unverantwortlich, dass aus einem Fehlverhalten, aufgrund einer unterschiedlichen Lieferung – anders als diejenige, die bescheidmäßig zugewiesen war, im Juristischen nennt man das eine Aliudlieferung – dem Empfänger eine Unverlässlichkeit angehängt wird. Das kann doch nicht wahr sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das könnte man jetzt mit sehr scharfen Worten umschreiben. Dann war es eben ein Bürokratenfehler; aber dem Empfänger, der das gutgläubig empfangen hat, deswegen die Unverlässlichkeit anzuhängen, ist verfassungsrechtlich undenkbar, schlichtweg undenkbar. Anlässlich dieser Geschichte will ich keine großen Worte machen; aber stellen Sie sich vor, das kommt in einem sehr relevanten anderen Teil zum Tragen – da steht ja die Republik am Kopf! Gesetzt den Fall, nur weil es in einer chirurgischen Abteilung des Spitals eine falsche Abrechnung gäbe, würde dem Chirurgen die Verlässlichkeit aberkannt und er dürfte nicht mehr operieren – das kann man sich jetzt mit den wildesten Phantasien ausmalen, aber es ist juristisch an Absurdität nicht zu überbieten. Es ist schade, dass so etwas überhaupt im Rechtsraum der Verwaltungsebene, die Sie vertreten, vorkommt. In der Strategie werden wir schon noch sehen, wie es weitergeht, aber es geht weiter. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, den Gesetzentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 und das Waffengesetz 1996 geändert werden, in 1742 der Beilagen nochmals an den Landesverteidigungsausschuss zu verweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1742 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatz- bzw. Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2. Wer diesem Antrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnung für den Miliz-, Reserve- und Präsenzstand über die Teilnahme an Treffen mit Bezug zum Dritten Reich. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. [[18:16:28]] 4. Punkt Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Paßgesetz 1992 geändert wird (1649 d.B.)
Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis 12. Juni zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand sind daher in dieser Sitzung aufzunehmen. Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Unaufgeregtheit und Knappheit unsere Position zum Paßgesetz: In der öffentlichen Diskussion wurden in diesem Bereich ja Missstände diskutiert – Missstände, die aus meiner Sicht tatsächlich völlig inakzeptable Missstände waren. Die Öffentlichkeit musste erfahren, dass über 3 000 sogenannte Diplomatenpässe und über 7 000 sogenannte Dienstpässe in Umlauf waren. Erst als bekannt wurde, dass Personen, gegen die ermittelt wird, Personen, die im Waffenlobbying-Bereich tätig waren, mit diesen Dokumenten ausgestattet wurden, ist dann irgendwo das Fass übergelaufen. Es hat eine öffentliche Diskussion begonnen und dann zu einem Ergebnis geführt, wobei ich heute noch nicht sagen kann, auf welchen Bereich sich diese Koalition letztendlich verständigt hat. Es ist mir wichtig, gleich vorweg zu erwähnen, dass diese Debatte mit derart viel Unseriosität stattgefunden hat, dass man hier Klarstellungen vornehmen muss. Diejenigen, die dieses Dokument hatten, haben keine Möglichkeit gehabt, mit diplomatischem Status irgendetwas zu schmuggeln, weil sie a) keinen diplomatischen Status hatten und b) genau dieselben Kontrollen über sich haben ergehen lassen müssen wie jeder andere Bürger auch. Es gab und gibt keine Upgrades bei Fluggesellschaften, es gab und gibt keine Upgrades in Hotels. Da ist auch ein bisschen an die heimische Zeitungslandschaft zu appellieren, seriös zu bleiben und Dinge dieser Art nicht mit einer derartig an der Sachlage vorbeigehenden Berichterstattung zu versehen. Ich weiß, es gibt im Journalismus den Sager: A guate Recherche macht die beste G’schicht hin! Aber es wäre manchmal durchaus angebracht, hier mit Sachargumenten Dinge zu betrachten und nicht in ein Halali allerunterster Schublade zu verfallen. Es gab hiezu eine Verständigung auf interfraktioneller Ebene. Für uns waren da von Anfang an zwei Möglichkeiten gegeben. Die Möglichkeit Nummer eins war: Man verständigt sich auf einen Weg, der sämtliche Missstände abstellt, wo man sagt, Transparenz ist auch gewährleistet, wo künftig auch etwa als Beilage zum Außenpolitischen Bericht klargemacht wird, wer solche Dokumente überantwortet bekommen hat. Und Möglichkeit Nummer zwei: Man legt es nicht in den geheimnisvollen Verantwortungsbereich des Außenressorts, in eine Art Schlupfloch, wo man frei darüber befinden kann, wer Pässe dieser Art bekommt und wer nicht. Die Variante Nummer zwei wäre es gewesen, dass man nur mehr Diplomaten im engeren Sinn mit diesem Dokument ausstattet und sämtliche Politiker, das heißt insbesondere die Regierungspolitiker nicht mehr ausstattet. [[Abg. Grosz: Das ist gescheit!]]Was mir von Beginn an überhaupt nicht gefallen hat, war das Ausspielen zwischen Regierung und Parlament. Da gab es Aussagen des Herrn Außenministers, die absolut nicht in Ordnung waren. Wenn er meint, dass Regierungsvertreter offiziell die Republik repräsentieren, aber Mandatare im Ausland nicht die Republik, sondern ihre Parteien vertreten, dann sage ich, das ist eine Aussage, die so nicht hinzunehmen ist und wo ich mir auch erwartet hätte, Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Kopf oder Frau Präsidentin, dass Sie hiezu im Interesse des Parlaments Klarstellungen machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind keine Parteienvertreter, wir sind alle 183 gewählte Volksvertreter. [[Abg. Dr. Cap: Ich hab’s gesagt !]] Die Frau Präsidentin hat’s gesagt. Gut, vielleicht kann man noch in Richtung ÖVP und Außenministerium sagen, dass eine Klarstellung dieser Art geboten wäre. Warum wir heute diese Novelle und diese Regierungsvorlage ablehnen werden, ist leicht erklärt: Wir haben einen Außenminister, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, wie auch immer, in der Öffentlichkeit Klarstellungen zu machen. sondern der einfach eine mediale Treibjagd in diesem Fall zulässt, hiezu keine Klarstellungen macht. Die Diskussion in der öffentlichen Wahrnehmung hat einen Punkt erreicht, wo man einfach sagen muss: Es wäre unterm Strich besser, wenn alle darauf verzichten wür- den, weil es – noch dazu mangels eines entsprechenden Willens des Außenressorts – in der Öffentlichkeit kaum möglich ist, zu erklären, dass damit sehr wohl auch Dinge in Verbindung gebracht werden könnten, die einen Nutzen haben. Beim Hohen Haus denke ich daran, dass das etwa für Wahlbeobachter, die für die OSZE in offizieller Mission unterwegs sind – ob in Kirgisistan, in Aserbaidschan, in entlegenen Winkeln dieser Region – Sinn haben mag. Wir haben aber eine Situation, wo genau diese Verteidigung nicht stattfindet, wo eine öffentliche Wahrnehmung hochgezüchtet wurde und weiter hochgezüchtet wird, wo man von „Luxus-Pässen“ redet, wo man von Upgrades redet, wo wir unterm Strich zu der Auffassung gekommen sind: Machen wir hier einen klaren Strich! Besser, wir verzichten alle darauf, als dass wir weiterhin in einer medialen Darstellung mit unrichtigen Fakten eine Situation haben, wo die Politik in Summe nur Schaden nimmt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
Herr Abgeordneter Vilimsky! Selbst beim besten Willen, Ihnen in Ihrer Argumentation zu folgen, tue ich mich jetzt schwer: Einerseits sind Sie dafür, dass Abgeordnete, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, sehr wohl mit einem solchen Dokument ... [[Abg. Grosz: Ja, aber Sie sind keine Diplomaten! Sind Sie ein Botschafter?!]]Kollege Grosz! Erstens ist die künstliche Erregung kein Beitrag zur Sache, zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich jetzt den Kollegen Vilimsky angesprochen habe. Ich komme dann noch zum BZÖ. [[Abg. Ing. Westenthaler: Cap sichert sich ! Lopatka wird ihm dankbar sein!]]Ich darf es noch einmal auf den Punkt bringen: Entweder ist man dafür, dass diejenigen, die für die Republik dienstlich im Ausland unterwegs sind, diesen Schutz genießen, den Abgeordneter Vilimsky richtigerweise angesprochen hat, oder man ist dagegen. Wer dafür ist – und ich werde den Antrag jetzt auch noch einbringen –, der muss dieser Regelung zustimmen. Oder man vertritt eine Position wie das BZÖ, nämlich „gänzliche Abschaffung“ [[Abg. Grosz: So ist es!]], wie es in einer Aussendung des Parlamentsklub des BZÖ heißt. Darin heißt es: „Dieses Dokument ist in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig – ein unnützes Papierl, das in den 90er Jahren vielleicht noch seine Berechtigung hatte – aber heutzutage unnötig ist ().“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Völlig unnötig!]] [[Abg. Grosz: So ist es!]]Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Kollege Grosz und Kollege Westenthaler. Vielleicht können Sie mir einmal zwei Sätze lang zuhören, vielleicht gelingt es einmal. Ich war Anfang Dezember beim Parteitag [[Abg. Grosz: Super! Was machen Sie bei einem Parteitag?]] – Ich war Anfang Dezember beim Parteitag der Christdemokraten in Weißrussland – viele sagen, es sei die letzte Diktatur in Europa –, um dort eine demokratische Bewegung, die Christdemokraten, zu unterstützen, weil auch dort die Demokratie einkehren soll! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Haben Sie Wahlen beobachtet oder waren Sie bei einem Parteitag?!]] Kollege Grosz! Grundvoraussetzung, um an Wahlen teilzunehmen, ist es, Parteien zu bilden; dabei hat es Präsident Lukaschenko bis heute untersagt, jetzt zum vierten Mal, dass diese Partei als Partei anerkannt wird, um an Wahlen teilnehmen zu können. Wenn Sie das nicht verstehen, dann ist es sinnlos, hier mit Ihnen in eine Debatte einzutreten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.]] Das ist kein Blödsinn, Grundvoraussetzung, wie Sie wissen, um an einer Wahl teilzunehmen, ist es, als wahlwerbende Partei zugelassen zu sein. Wenn Sie das nicht verstehen, dann kann ich mit Ihnen nicht diskutieren. Zweiter Punkt: Warum komme ich jetzt zum Diplomatenpass? – Bevor dieser Parteitag noch zu Ende geführt werden konnte, ist das Licht ausgegangen [[Abg. Grosz: Das passiert bei ÖVP-Parteitagen !]], und beim Weggehen sind dann die dort gewählten Vorstandsmitglieder angehalten worden, auch Abgeordnete, die keinen Diplomatenpass hatten, zum Beispiel aus Polen. Ich hatte das Glück, sage ich, einen Diplomatenpass zu haben, und bin nicht angehalten worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verkaufen die schon für blöd! Da brauchen Sie doch keinen Diplomatenpass für so was!]]1989, Kollege Westenthaler, bin ich am 20. April in Rumänien verhaftet worden. Nein, das ist nicht blöd.
Kollege Westenthaler, Ihrer Fraktion steht ausreichend Redezeit zur Verfügung, Sie können sich gerne zu Wort melden!
Das ist der Unterschied zwischen der FPÖ und dem BZÖ: Die FPÖ nähert sich dem Thema von der sachlichen Seite, Sie [[der Redner deutet in Richtung BZÖ]] hingegen versuchen, billiges politisches Kleingeld zu sammeln. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sie sehen es als Privileg an; ich sehe es nicht als Privileg an, wenn wir versuchen, demokratischen Bewegungen durch den Besuch von Parteitagen entsprechende moralische Unterstützung zu geben. Da geht es um den Schutz desjenigen, der dort vertreten ist; und eine Möglichkeit, hier einen besonderen Schutz zu haben, hat man eben durch dieses Dokument. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kein Diplomat!]]Ich darf daher gemäß § 53 Abs. 4 GOG auch diesen Abänderungsantrag einbringen und kurz erläutern: Hier kommt es eben einerseits zu der Einschränkung, dass nur mehr aktive Politiker die Möglichkeit haben, einen Diplomatenpass zu beantragen. Wenn diese Funktion beendet ist, dann ist unverzüglich der auszustellenden Behörde dieses Dokument zur Entwertung zurückzustellen. Wenn das nicht der Fall ist, so ist auch ganz klar geregelt, dass es dann zu entsprechenden Verwaltungsverfahren kommt. Es ist auch geregelt, was die Diplomaten selbst betrifft, und eine enge Regelung für die Ehegatten und für die Kinder, denn es ist notwendig, dass, wenn sie mit unseren Botschaftern im Ausland mit unterwegs sind, dass auch sie entsprechend geschützt sind. Wir haben diese Diplomatenpassmöglichkeit auch für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Höchstgerichte, für den Rechnungshof und für die Volksanwaltschaft vorgesehen. Was das Parlament betrifft, Kollege Vilimsky: Jede Fraktion hat die Möglichkeit, diejenigen, die da wirklich engagiert sind, in den Außenpolitischen Ausschuss zu entsenden. Daher diese Regelung für Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses sowie für unsere Europa-Parlamentarier; weil die per se viel unterwegs sind und in Situationen kommen, wo es sachlich gerechtfertigt ist, ein solches Dokument zu besitzen. Daher zusammenfassend von unserer Seite her: Der Außenminister hat hiezu eine sehr klare Regelung getroffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der wollte was ändern!]] Es war in der Vergangenheit im Laufe der Zeit zu einer großzügigen Regelung gekommen, von der auch Sie, Kollege Westenthaler, und andere profitiert haben. Diese großzügige Regelung hat mit dem heutigen Tag ein Ende. Diese Regelung, die wir haben, gehört in Europa, sage ich Ihnen, zu den strengeren und nicht zu den lockeren. In ganz Europa gibt es richtigerweise die Möglichkeit, Diplomatenpässe auszustellen. Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie glauben, billiges politisches Kleingeld machen zu müssen, dann kann Sie niemand daran hindern. Ich appelliere noch einmal an die freiheitliche Fraktion: Schauen Sie sich diese Regelung an! Meines Erachtens entspricht sie genau dem, was Sie in Ihrer Wortmeldung gesagt haben, Kollege Vilimsky. Ihre Fraktion hätte die Möglichkeit, genau das für jene Abgeordneten zu erreichen, die Sie angesprochen haben, indem diese Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuss mitarbeiten. In diesem Sinn hoffe ich noch immer, dass wir zu einer größtmöglichen Zustimmung kommen zu einer Neuregelung, die klar und sachlich gerechtfertigt ist. Die großzügige Handhabung, die bisher war, ist somit durch diese Initiative des Außenministers mit dem heutigen Tag beendet.
Der zuvor eingebrachte und verteilte Abänderungsantrag ist erläutert und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Beginn der Debatte um die Diplomatenpässe ist tatsächlich ein Privileg gestanden. Ich möchte in Erinnerung rufen: Es ging damals um die ehemaligen Regierungsmitglieder und ihre Angehörigen. Damals hat die ehemalige ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat den Umstand, dass Herr Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass hat, mit den Worten verteidigt, bei Reisen wäre es unpraktisch, wenn sie schnell durch die Sicherheitskontrollen kommt und er in der Schlange steht. – Das war eindeutig ein Privileg, das niemandem zusteht! Es war ganz klar, dass da Handlungsbedarf besteht. Die Regierung hat dann eine Regierungsvorlage vorgelegt, die sachlich nicht haltbar war, indem man auf der einen Seite dem Parlament jede Möglichkeit genommen hat, Diplomatenpässe zu bekommen, und auf der anderen Seite gesagt hat, Regierungsmitglieder und deren „Angehörige“ – „Angehörige“ nämlich unter Anführungszeichen – sollen weiter Diplomatenpässe bekommen. – Das war eine unsachliche Regelung, die auch nicht argumentierbar war! Für uns Grüne war relativ klar, dass man jenseits der Privilegiendebatte über die Frage diskutieren muss: Was ist sachlich, was ist unsachlich?, denn wenn es sachlich ist, dann ist es kein Privileg. Ich möchte gleich sagen: Über die ständige Abwertung des Parlaments, dass alles ein Privileg sei, muss man sich auch einmal unterhalten. Ich komme später noch dazu. Sachlich – und das war immer klar – ist, dass engagierte Mitglieder des Außenpolitisches Ausschusses, deren Horizont nicht an der Grenze des eigenen Wahlkreises endet, mitunter in heiklen Missionen in Europa und auf der Welt aktiv sind. Das Beispiel des Kollegen Lopatka betreffend Weißrussland ist ein anschauliches Beispiel. Genauso ist es! Ihm ist es in Weißrussland so gegangen. Vor Jahren ist es grünen Abgeordneten in der Türkei, als sie kurdische Abgeordnete besucht haben, so gegangen. Und es wird viele Fälle geben, in denen es Abgeordneten, die engagiert sind, ähnlich geht. Das hat nichts mit einem Privileg zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses einen Auftrag haben. Und der Auftrag lautet, auch mit Oppositionsabgeordneten aus Ländern, die leider nicht die demokratischen Standards wie wir haben, in Kontakt zu kommen und [[Abg. Grosz: Wann haben Sie das das letzte Mal gemacht?]]Kollege, ich bin nicht Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, ich werde auch keinen Diplomatenpass bekommen, und das ist richtig so, denn der grüne Justizsprecher braucht keinen! Aber der außenpolitische Sprecher oder die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen werden mitunter in heiklen menschenrechtlichen Missionen unterwegs sein, und die sollen auch den Diplomatenpass haben, weil es richtig ist, in einer heiklen Situation [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ja, ich weiß, ihr kommt über euren eigenen Wahlkreis nicht hinaus. Mir ist schon klar, ihr habt keine einzige Mission gehabt. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Einzige, die mir einfällt, ist die von eurem Parteigründer nach Libyen. Ihr sitzt nämlich mit den Despoten am Tisch, und wir sitzen mit der Opposition in diesen Ländern am Tisch. Deswegen braucht ihr keinen Diplomatenpass, denn euch wird dort ohnehin der rote Teppich ausgerollt, wenn ihr Finanzquellen erschließen wollt. [[Abg. Grosz: Tun Sie ruhig dem Pilz seinen Diplomatenpass verteidigen! Das ist alles live! Passt so!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Verteidigt das Privileg!]]Nein, unsere Aufgabe ist es, die demokratische Opposition zu stärken. – Das ist der eine Punkt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lopatka.]] Jetzt haben wir eine sachliche Lösung. Die sachliche Lösung schaut so aus [[Abg. Grosz: Dass wir jetzt mehr haben als vorher! Gratuliere!]] – Nein, ich erkläre Ihnen die sachliche Lösung. Vermutlich haben Sie es sich nicht durchgelesen, weil Sie gar nicht mehr in der Lage sind, rational zu argumentieren. – Ich sage Ihnen, was die sachliche Lösung ist. Die sachliche Lösung ist, dass Familienmitglieder von Regierungsmitgliedern herausfallen. Die sind nicht in diplomatischer Mission unterwegs. Das wäre ein Privileg. Die Ex-Politiker fallen heraus. Die sind auch nicht mehr aktiv. Aber Parlamentarier des Außenpolitischen Ausschusses, die politisch aktiv sind, sind drinnen. Letzter Satz – und das ist ein wichtiger Satz –: die ständige Abwertung des Parlaments. Das BZÖ ist da federführend. Ihr wollt den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses erklären, sie bräuchten keinen Diplomatenpass, weil ihr ihn offensichtlich nicht braucht, weil ihr ja über euren Wahlkreis nicht hinauskommt. Ihr wollt das Parlament um die Hälfte reduzieren. Zum Ersten: Euch wird der Wähler ohnedies am Wahltag reduzieren, nämlich auf null. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Johann Maier .]] Wir müssen nur aufpassen: Wenn wir ständig erklären, alles sei ein Privileg, dann wird irgendwann einmal jemand sagen, wir brauchen das ganze Parlament nicht. Daher: Hören wir auf, ständig die politische Arbeit des Parlaments abzuwerten! Diskutieren wir, wo Privilegien sind und wo es sachlich gerechtfertigt ist! Jeder weiß, bei der gesamten Korruptionsdebatte bin ich immer eine sehr scharfe Linie gefahren. Beim Abgeordneten-Korruptionsstrafrecht waren alle hier noch dafür, da war es meine Mission, dieses Privileg zu streichen. Nur: Man muss unterscheiden, was ein Privileg ist und was sachlich gerechtfertigt ist. Ich glaube, dass es jetzt eine ausgewogene, sachliche Regelung gibt. Ich muss noch ein Wort zur FPÖ sagen, nämlich: Ich verstehe nicht, dass die FPÖ da nicht mitgeht, denn die FPÖ wollte genau das. Es war, muss ich zugeben, der Kollege Fichtenbauer – nicht alleine, aber auch –, der damals im Innenausschuss genauso argumentiert hat, der gesagt hat, es sei unsachlich, wenn Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses nicht mehr aktiv sein können. Jetzt kommt genau das, was er gefordert hat, nämlich: Angehörige von Regierungsmitgliedern raus, Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses rein!, und nun traut man sich nicht, mitzugehen. Die Zeitung „ÖSTERREICH“ hat im April berichtet: Strache ließ gestern Generalsekretär Vilimsky für seinen Diplomatenpass kämpfen. – Über den Stil kann man jetzt diskutieren, aber der Inhalt ist spannend. – „Es sei ,inakzeptabel’, auch den Ehepartnern von Ministern den Diplomatenpass zu geben, sehr wohl Sinn mache dieses Dokument aber für () aktive Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses.“ Das, was ihr gefordert habt, wird jetzt genau mit diesem Abänderungsantrag umgesetzt! Jetzt sage ich euch noch etwas: Ihr habt kalte Füße bekommen, ihr traut euch nicht! Das ist der Unterschied! In Wirklichkeit freut ihr euch klammheimlich, dass die Grünen den Mut haben, diesen Antrag zu unterstützen, weil es genau das ist, was ihr wollt, nur seid ihr Ich sage jetzt das Wort nicht, denn ich bin stolz darauf, dass ich noch keinen Ordnungsruf habe, obwohl ich ein Freund deutlicher Worte bin. Ihr traut euch schlicht und einfach nicht! Das ist euer Problem und unsere Stärke! – Danke schön.
Zur Orientierung kündige ich jetzt schon an, dass ich wegen kurzfristig eingebrachter Abänderungsanträge die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 6 vornehmen werde. Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte könnten wir eigentlich ganz unaufgeregt führen. Ich erinnere nur daran: erstes Gespräch nach den Medienberichten, Auslotung, was die Fraktionen sagen, bis hin zur Diskussion im Innenausschuss. Kollege Vilimsky! Genau das hat der Peter Fichtenbauer gefordert. Lieber Peter Westenthaler! Genau das hast du von der ersten Sekunde an gesagt. Übrigens frage ich mich, wieso du überhaupt einen Diplomatenpass hast, wenn er sowieso nicht hergehört. Irgendjemand muss ihn ja beantragt haben. Nicht alle haben ja einen. Aber ich bitte im Interesse der Abgeordneten selber: Führen wir doch nicht so eine Diskussion über ein so wichtiges Thema! Es hat eben aufgeschlagen – ich will das nicht wiederholen mit ehemaligen Politikern –, und es waren 3 300 und ein paar, die seinerzeit ausgegeben worden sind. Das ist jetzt in Wirklichkeit auf eine Handvoll zurückgeführt worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: 26!]]Das war auch alles euer Wunsch. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein!]]Dass du nicht glaubst, dass wir es vergessen. Wer hat den Antrag auf Vertagung gestellt und aus welchem Grund? [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Minister!]] – Alle waren dabei. Aufpassen! Antrag Westenthaler. Dass du nicht glaubst, wir waren auf einer anderen Hochzeit. Wir wissen schon, was dort gesagt wurde. Genau das ist seinerzeit debattiert worden, was hier jetzt im Wege des Abänderungsantrages eingebracht worden ist. Bleiben wir wenigstens bei der Sache! Meine Herren von FPÖ und BZÖ, die Zwischengespräche sind schon okay. Aber als gewählte Abgeordnete, glaube ich, sollte man sich schon auch dazu bekennen, dass die Demokratien in unseren Breitengraden von politischen Parteien getragen werden und nicht ununterbrochen bei jeder Gelegenheit diese Parteien, egal, in welchem Zusammenhang, heruntergemacht werden. Bei allen Notwendigkeiten von Reformen, ich glaube, hier zu sagen, dass das eine schlechte Lösung ist, ist die billigste Polemik, die es gibt! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jeder weiß, in welchen Runden wir beieinandergesessen sind, in welchem Ausschuss was geredet wurde, wer die Anträge gestellt hat. Ich kann mich schon über irgendwelche Aussagen von Regierungsmitgliedern zum Beispiel ärgern, aber so reagiere ich dann nicht darauf. Da kann ich anders darauf replizieren. Das kann ich auch anders abarbeiten. Ich denke nur, dass es viele gute Gründe gibt, sowohl für die Regierungsmitglieder wie für die Diplomaten, aber auch für die Abgeordneten dieses Hauses, die von ihrem Parlament in politischer Mission in Krisenherde dieser Welt geschickt werden, dass es ganz einfach eine Notwendigkeit ist, dass sie diese Pässe haben. Wenn wir uns von denen distanzieren und wenn wir ununterbrochen glauben, durch billigen Populismus schaffen wir uns selber halb ab – so kommt mir die Diskussion oft vor –, dann werden wir der Sache, aber auch der Würde dieses Hauses nicht gerecht werden, meine geschätzten Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben in vielen Ländern so manche Erlebnisse hinter sich, die nicht lustig waren. Die fahren nicht in gewisse Länder, weil ihnen fad ist, weil sie dort Urlaub machen – bekennen wir uns dazu! –, sondern sie fahren in einer Mission des Hauses oder der Republik dorthin. Aber dann muss ich wenigstens so ehrlich sein, dass ich sage, das haben wir gemeinsam über Wochen besprochen. Und wir haben uns ja bemüht, dass wir zu einer Lösung kommen, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr lasst euch von den Schwarzen legen! Die lachen sich ins Fäustchen!]]– Na, das ist Populismus pur, Peter. Mach dir das mit dem Außenminister aus, aber nicht mit uns! Wir stehen für eine sachliche Lösung, zurückgeführt auf eine Handvoll im Außenamt, zurückgeführt auf die Regierungsmitglieder ohne Familienangehörige, zurückgeführt auf jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die im Außenpolitischen Ausschuss tätig sind, und natürlich auch die MEPs. Ich glaube, mehr, eine größere Lösung und eine sauberere Lösung kann man nicht zusammenbringen. Ich lade euch noch einmal ein [[Abg. Ing. Westenthaler: Sicher nicht!]] , diesem gemeinsamen Weg – das habt ihr alle selber formuliert – doch eure Zustimmung zu geben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also eines geht nicht, Herr Abgeordneter Pendl, ÖVP und SPÖ, vor allem Herr Klubobmann Cap: Sie stehen hier heute am Vormittag heraußen wie die Engerl und reden von Privilegienabbau, von Transparenz – alles Lippenbekenntnisse – und dann kommen Sie am späten Nachmittag, in der Tagesordnung verräumt in den Abend – das kommt ja noch dazu –, hier wieder heraus und zementieren genau diese Privilegien, die Sie am Vormittag als Lippenbekenntnisse formuliert haben, in einem Gesetz für sich selber ein, nämlich das Privileg eines Diplomatenpasses, den kein Mensch in dieser Republik mehr braucht außer die Diplomaten selber. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist diese Doppelzüngigkeit der SPÖ, die sich wieder einmal von der ÖVP über den Tisch ziehen hat lassen. Was ist denn die Wahrheit? Was ist denn die Wahrheit? – Die Wahrheit ist, dass plötzlich mehr Mandatare als vorher per Gesetz in die Privilegienre- gelung eines Diplomatenpasses hineinkommen. Mehr als vorher! 26 Mandatare bekommen künftig einen Diplomatenpass beziehungsweise haben einen Anspruch, weil die BZÖler werden ihn nicht beantragen, aber haben einen Anspruch. 26 Mandatare! Wissen Sie, wer bisher gesetzlich einen Anspruch hatte? – Die drei Präsidenten des Nationalrates, sonst niemand! Vielleicht kann man jetzt noch sagen, es war Usus, dass auch noch die Klubobmänner einen hatten. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Herr Kollege Lopatka, machen Sie sich keine Sorgen! Wissen Sie, wo mein Diplomatenpass ist? – Im Außenministerium, wahrscheinlich längst entwertet, denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich ihn schon längst zurückgeschickt. [[Abg. Dr. Lopatka: Wann denn?]]Merken Sie sich das, Herr Lopatka! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn ich mir jetzt diese illustre Runde von künftigen Diplomaten in diesem Hohen Haus anschaue – die sind jetzt etwas Besseres. Es gibt künftig zwei Kategorien von Abgeordneten: Normale Abgeordnete, die wie jeder andere auch mit normalem Pass, eventuell noch mit einem Dienstpass – okay, gekauft – reisen, und es gibt die anderen, die Diplomierten. Das sind die Diplomaten, die künftigen Diplomaten in der SPÖ. Wer ist denn das? Schauen wir uns das einmal an! Das ist die Frau Petra Bayr. Gratuliere! [[Bravoruf beim BZÖ.]] Sie werden künftig mit einem roten Diplomatenpass – ganz wichtig! – im Auftrag der Republik ins Ausland fahren und brauchen sich auch nicht mehr zu fürchten wie der Herr Lopatka. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ja auch interessant: Die einzig greifbare Begründung von der ÖVP, warum man in diesem Haus einen Diplomatenpass braucht, ist, weil Sie sich fürchten, wenn Sie ins Ausland fahren. Der Herr Lopatka fürchtet sich, wenn er nach Weißrussland fährt. Deswegen braucht er einen Diplomatenpass. Das ist doch eine Chuzpe! Das ist doch eine Verhöhnung der Bevölkerung, was Sie da betreiben, Herr Lopatka! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt kommt er hier heraus und ist der Unterzeichner des Antrages. Und das ist die größte Chuzpe, denn wissen Sie, wer künftig noch in den Genuss eines solchen Diplomatenpasses per Gesetz kommt? – Das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses – man höre und staune –, Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka. Das heißt, er kommt hier heraus und stellt für sich selbst den Antrag, dass er künftig einen Diplomatenpass bekommt, damit er wieder furchtlos ins Ausland fahren kann. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist doch unglaublich, was Sie hier machen! Das ist nur das Einzementieren von Privilegien Marke ÖVP! Genieren Sie sich für diese Vorgangsweise, Herr Lopatka! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber es geht ja noch weiter! Kollegen von der ÖVP! Herr Pendl, ich muss Ihnen wirklich sagen: Das hätte ich von Ihnen nicht gedacht, dass Sie sich von dieser Partei, der ÖVP – wir kennen sie ja, wir haben ja schon Regierungserfahrung und wissen, wie sie agiert –,dass Sie sich so über den Tisch ziehen lassen! Wissen Sie, wer da noch oben steht, wer künftig in den Genuss eines Diplomatenpasses kommt? – Vilimsky hat ganz richtig gesagt: Auslösendes Moment, warum überhaupt über Diplomatenpässe diskutiert worden ist, war, weil auch von der Staatsanwaltschaft verfolgte Ex-Politiker noch immer einen Diplomatenpass haben. [[Ruf bei der ÖVP:Westenthaler!]]Wissen Sie, wer künftig einen Diplomatenpass bekommt? – Der Herr Ing. Kurt Gartlehnervon der SPÖ, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, bekommt einen Diplomatenpass, den wir erst vor wenigen Wochen hier ausgeliefert haben, weil in der Causa Telekom ein Strafverfahren gegen ihn läuft. [[Abg. Grosz: Das ist ja unfassbar!]] Braucht der Herr Gartlehner einen Diplomatenpass zur Beratung des Herrn Hocheg- ger – vielleicht bei den Windparks im Osten, weswegen er jetzt in Misskredit steht? Das ist doch eine Chuzpe! Und da lasst ihr euch mit der ÖVP darauf ein?! Herr Klubobmann Cap! Sie haben sich Ihr Privileg auch gesichert. Sie stehen auch auf der Liste. Der Herr Klubobmann der SPÖ, nicht der schwarze Klubobmann, geschickt gemacht, der steht da nicht drauf. Der einzige Klubobmann, der künftig einen Diplomatenpass hat, ist der Herr Klubobmann Cap. Der Herr Strache steht nicht drauf. Sie sind der einzige Klubobmann, der sich durch den heutigen Gesetzesbeschluss selbst das Privileg eines Diplomatenpasses sichert. Kommen Sie heraus und sagen Sie, dass Sie darauf verzichten, Herr Klubobmann Cap! Dann nehme ich Sie wieder ernst. Aber nicht am Vormittag hier über Privilegienabbau reden und sich dann hier dieses Privileg sichern! [[Beifall beim BZÖ.]] Das geht noch weiter. Die Frau Renate Csörgits . Ich gratuliere Ihnen, Sie werden im Auftrag der Gewerkschaft künftig als Diplomatin durch die Gegend fahren. Der Herr Anton Heinzl , Vielleser von diesem Rednerpult, wird künftig auch im Ausland diplomatisch mit einem Pass seine Reden vorlesen. Wunderbar! [[Abg. Grosz: Großer Außenpolitiker!]]Die Frau Christine Muttonen aus Kärnten bekommt künftig einen Diplomatenpass [[Abg. Grosz: Auch eine große Außenpolitikerin!]] , der Herr Hannes Weninger und natürlich erste Reihe, fußfrei – Sie waren wahrscheinlich die Einflüsterin des Herrn Pendl –, auch die Frau Kollegin Wurm. Sie ist künftig eine privilegierte Abgeordnete, darf von Tirol aus in bunter Tracht überall mit ihrem Diplomatenpass hinfahren. Es ist wirklich ein Skandal, wie ihr eure Privilegien hütet! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt sage ich euch noch etwas. Wissen Sie, wer Ersatzmitglied ist? – Die Frau Kollegin Bundesgeschäftsführerin Rudas. Wenn irgendjemand ausfällt, rückt sie nach und bekommt auch noch einen Diplomatenpass. Dann habt ihr die ganze SPÖ-Parteizentrale mit Diplomatenpässen ausgestattet. Das ist wirklich unglaublich. Und darauf lasst ihr euch ein?! Die ÖVP verabschiedet sich, gibt nur ihrem furchtsamen Abgeordneten Lopatka diesen Ausweis, den er braucht, denn er fürchtet sich. Moment! Der Herr Neugebauer, der Herr Präsident, steht auch drauf, aber der bekommt ihn als Präsident. Der Herr Wolfgang Großruck wird künftig seine Schüttelreime per Diplomatenpass im Ausland verbreiten. Gratuliere! Wunderbar! [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Und dann geht es weiter: der Herr Dr. Martin Bartenstein . Wissen Sie was? – Das ist hier wirklich eine Schmierenkomödie, Herr Klubobmann Cap. Wenn Sie wirklich Privilegienabbau betreiben wollen, dann kommen Sie hier heraus, ziehen Sie den Antrag zurück und schließen Sie sich unserer Meinung, unserem Abänderungsantrag an, der vollkommen klar eines sagt: ein Staatsbürger, ein Ausweis, keine Privilegien, überhaupt keine Unterscheidungen – denn jedes Regierungsmitglied, jeder Politiker, der offiziell ins Ausland fährt, fährt mit einer Delegation und ist geschützt. Er braucht auch keine Angst zu haben wie der Herr Lopatka. Er braucht dieses Papierl, dieses rote Papierl nicht, daher gehört es weg. Es gehört weg, es gehört abgeschafft! Wir haben diesen Abänderungsantrag heute eingebracht. Stimmen Sie ihm zu und hören Sie auf, dieses Privileg mit solchen fahrlässigen und fadenscheinigen Dokumenten, die der Herr Lopatka auf den Tisch legt, zu verteidigen! Hören Sie auf, die Leute so für dumm zu verkaufen! Die SPÖ heute: Viktor Klima 11 700 € Pension, Schieder beantragt einen BMW, und heute beantragen Sie per Antrag Ihre Diplomatenpässe. Das ist die Partei der kleinen Leute. Pfui Teufel! Gratuliere!
Der verteilte Abänderungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren Botschafter! [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Die spricht man ja so an, Botschafter werden laut internationaler Gepflogenheit mit „Exzellenzen“ angesprochen. Also: Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Cap! Exzellenzen in der SPÖ, wie euer begnadeter Außenpolitiker Heinzl, der den Radius von St. Pölten außenpolitisch selten verlassen hat! Exzellenz, Herr Botschafter Lopatka, Kernölbotschafter aus dem fernen Hartberg! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schmierenkomödie“ hat mein Vorredner, Abgeordneter Westenthaler zu Recht gesagt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Wissen Sie, was die Dramatik und das Traurige an der ganzen Geschichte ist? – Einige Abgeordnete der Regierungsparteien bemühen sich hier heraußen – und auch im Vorfeld gegenüber Zeitungen – davon zu sprechen: Was habt ihr denn für ein Problem, ihr in der Bevölkerung? Ein Diplomatenpass nützt einem ja nichts, denn das ergibt ja keinen diplomatischen Status. – Zu dieser Argumentation hat sich übrigens auch Abgeordneter Vilimsky hinreißen lassen. Stimmt das, oder? Gut. Dann kommt der Kollege Lopatka mit seinen Reiseerfahrungen vom Parteitag der christlich-sozialen Demokraten aus Weißrussland zurück und sagt, sein Diplomatenpass habe ihn vor der Verhaftung geschützt. [[Abg. Dr. Jarolim: So ein Blödsinn!]]Jetzt frage ich mich: Was stimmt? Der eine sagt, das sei kein Diplomatenstatus. Der andere fürchtet sich auf einem ÖVP-Parteitag in Weißrussland. [[Abg. Ing. Westenthaler: Fürchtet sich bis heute!]] Da würde ich mich auch fürchten. Da geht oft das Licht aus bei solchen christlich-sozialen Parteitagen. Das letzte Mal in Italien bei den Christdemokraten. Da hat man dann aber auch alle verhaftet, sehr geehrter Herr Lopatka! Also der eine sagt, er hat den Diplomatenstatus. Der andere sagt, es gibt keinen Diplomatenstatus, aber Fakt ist, dass laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir 3 138 Diplomatenpässe und 7 853 Dienstpässe im Umlauf sind. Über die haben wir noch überhaupt nicht geredet. Die kann man nämlich mittlerweile gegen eine kleine Okkasion bei der Wirtschaftskammer kaufen, oder du bist Chefredakteur eines Mediums, dann hast du automatisch auch einen Dienstpass. Du erbringst zwar sicherlich einen Dienst für die Republik, aber im Dienst der Republik bist du noch lange nicht. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Genauso ist die Titelschwindlerei auch bei dem Diplomatenpass. Sie schmücken sich mit einem Titel, der Ihnen nicht zusteht. Auf diesem Pass steht Diplomatenpass. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind viel, und mir fällt auch viel zu Ihnen jeweils ein, aber Sie sind keine Diplomaten! [[Beifall beim BZÖ.]] Und noch eines muss ich Ihnen auch sagen: Ist man denn ein schlechter Politiker, wenn man den lilafarbenen Reisepass der Republik Österreich hat? – eine Bevölkerung, ein Pass. Ist das ein schlechter Mensch? Wissen Sie, mir kommt langsam die Diskussion so vor – auch getrieben durch den Abgeordneten Kräuter, der das ja im Jänner losgetreten hat –: dann haben wir halt einen Diplomatenpass und kaschieren damit andere körperliche Defizite, die wir haben. [[Abg. Dr. Jarolim: Diplomatenpass vom Kollegen Westenthaler!]]Das gibt es auch beim Autofahren. Sie kennen den Spruch: Je länger das Auto, umso kürzer der Rest. Und so kommt mir das bei der Geschichte auch vor. Damit halt einige Abgeordnete und Politiker zeigen können, zu Hause: Schau Mutti, ich habe einen Diplomatenpass, ich bin ein ganz ein Wichtiger! [[Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.]] Das machen Sie vielleicht auch noch, wenn Sie nach Kroatien auf Urlaub fahren und Ihre drei „Cres-Radeln“ schmuggeln, dass Sie den auch noch herzeigen können. Seht her, Republik Österreich, ich bin ein Diplomat, salutieren Sie denn anständig? Der Herr Pendl würde sagen, zu einem Wiener Polizisten: Schleich di, ich bin ein Diplomat! [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Schauen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, das haben die Menschen in dieser Republik satt, dass Sie sich weiterhin mit Privilegien schmücken, die Ihnen nicht zustehen, dass Sie sich Diplomaten schimpfen, obwohl Sie durchaus im einen oder anderen Fall ein ehrbarer Politiker sind. [[Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dieser Regelung nicht zustimmen und haben einen eigenen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser Abänderungsantrag ist schlüssig: Diplomatenpass in Österreich für Diplomaten und leitende Beamte des Außenministeriums in diplomatischen Missionen – abgehakt, in Ordnung. Sie verdienen den Schutz der Republik Österreich in Bahrain. Abgeordneter Lopatka, wann waren Sie denn das letzte Mal in Teheran oder in Bahrain? Hat es nur für den Parteitag nach Weißrussland von den Schwarzen dort gereicht? – Macht nichts. [[Abg. Höfinger: Letztklassig!]]Aber für die Buffets in Hartberg, die Sie abräumen, brauchen Sie auch keinen Diplomatenpass. Ich sage es nur, bei der Gelegenheit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das nächste Mal gibt es eine Dringliche zu dem Thema, Frau Minister!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Also, eine Regelung: Diplomatenpass für die Diplomaten, und die Politiker bekommen in Zukunft einen Dienstpass. Sie sind im Dienst der Republik, dieses Ausweisungsformular Dienstpass reicht für die Politiker, für ihre Betätigung bei ausländischen Delegationen, et cetera. Nennen Sie mir ein Beispiel von Rot und Schwarz – ihr Privilegienritter, samt der Grünen, aber auf die komme ich noch –, wo ein österreichischer Politiker, seitdem es in Österreich Dienst- und Diplomatenpässe gibt, in der Zweiten Republik im Ausland verhaftet worden ist, bei ausländischen Missionen! Nennen Sie mir einen! Da gibt es einige Abgeordnete, die waren auf ausländischen Missionen in gefährlichen Ländern, da hat es Bundespräsidenten gegeben, die haben Geiseln befreit. Da hat es vieles gegeben. Nennen Sie mir bitte einen Abgeordneten, der verhaftet wurde! [[Abg. Dr. Lopatka hebt die Hand.]] Der Abgeordnete Lopatka, das kann aber bei der ÖVP öfter passieren, es werden laufend irgendwelche Abgeordnete von Ihnen verhaftet. Das liegt aber nicht an Ihrem Diplomatenpass, sondern einfach an der liederlichen Politik im Umgang mit Moral und Anstand der Österreichischen Volkspartei. Das hat nichts mit Ihrem Diplomatenpass zu tun, sehr geehrter Herr Lopatka. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Als ÖVPler muss man sich fürchten, verhaftet zu werden, denn man kriegt das ja mit der Muttermilch mit, bei der jungen Volkspartei, dass man es mit den Gesetzen nicht so ehrlich nimmt. Aber Spaß beiseite: Politiker heraus aus der Diplomatenpassregelung, hinein in die Dienstpassregelung, und eine Ruhe ist! Ich verstehe nicht, warum das nicht möglich ist. Im Jänner haben die Diskussion zwei Abgeordnete angezettelt, gemeinsam mit der Tageszeitung „Kurier“. Der Abgeordnete Kräuter, Oberregierungsrat Kräuter, im alten Politikerpensionssystem, heute in der dritten Reihe, seht her, ho, ho, und der Abgeordnete Pilz, der dieser Abstimmung überhaupt fernbleibt. [[Abg. Petzner: Kräuter, haben immer gesagt ! Haben groß angekündigt !]] Wer bekommt den Diplomatenpass? – Der, der ihn am schärfsten kritisiert hat, das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses Peter Pilz. Ich gratuliere den Grünen, und das, was mir jetzt einfällt, dürfte ich alles nicht sagen, weil mir sonst eine Suada von Ordnungsrufen nach meiner Rede blühen würde. Aber die Antwort, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, die werdet ihr von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes bekommen – dafür, dass ihr für den Abgeordneten Pilz, der eigentlich die Diplomatenpassregelung kritisiert hat, der jetzt auf diesem Antrag drauf ist, wieder ei- nen bekommt, dass ihr diese Privilegien für eure Mandatare schafft. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Wir sagen: Eine Bevölkerung, ein Pass, die Staatsbürgerschaft, der Reisepass ist ein hohes Gut – wir wissen es in anderen Fällen –, aber kein Missbrauch des Passes und kein Missbrauch der Diplomatenpässe für eitle Politiker, die ihr politisches Versagen damit kompensieren, dass sie schöne Visitkarten und einen Diplomatenpass auf Regimentskosten für ihre Urlaube haben.
Herr Kollege Grosz! Für den Umstand, dass Sie dem Kollegen Pendl eine beschimpfende Bezeichnung in den Mund gelegt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Grosz: Danke!]] [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bitte Sie, sich auch bei der Wortwahl, bei aller Begeisterung, zu mäßigen! Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Das Thema gibt ja einiges her. Nachdem ihr offenbar nicht mehr diskutieren wollt, ergreifen wir das Wort. Aber ich verstehe das schon, man geniert sich ein wenig. Wir auch, ehrlich gesagt, das ist ein bisschen ein Fremdgenieren. Es ist mir auch klar, dass das ein wenig passiert. Aber wir nutzen die Gelegenheit, keine Sorge. [[Abg. Mag. Gaßner: Wir genieren uns für euch!]] Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf – wo ist er denn, nicht da – Bartenstein, Lopatka, das Thema, ich verspreche Ihnen das, beschäftigt uns weiter. Ich sage Ihnen schon jetzt, im Juli gibt es eine Dringliche an die Frau Innenminister und an den Herrn Außenminister, und dann schauen wir uns an, wie das weitergeht mit den Diplomatenpässen und ob ihr dann noch immer dazu steht. Wir werden das weiter machen. Ich habe nur eine Gruppe vergessen, eine weitere Gruppe, die wir noch gar nicht besprochen haben, die ihr da auch privilegiert und wo ihr dem Missbrauch Tür und Tor aufmacht. Das sind diese lustigen Regierungsbeauftragten, die haben wir noch gar nicht besprochen. [[Abg. Grosz: Ein Herr Androsch! Ein Herr Blecha!]]Das ist nämlich auch in dem Gesetz drinnen. Da gibt es wirklich einen Paragraphen, wo Sie jeden, den die Regierung will, mit einem Diplomatenpass ausstatten können – jeden den Sie wollen. Also zum Beispiel schon bisher den Herrn Blecha, den Herrn Androsch [[Abg. Grosz: Vranitzky!]] , wenn der Herr Androsch die chinesische Mauer besuchen und anschauen fährt, bekommt er einen Diplomatenpass von der Regierung, überhaupt kein Problem. Vranitzky nehme ich aus, denn ich habe gelesen, der war so anständig und hat ihn zurückgeschickt, ist in Ordnung. Aber es gibt ja noch Hunderte andere, sogenannte Regierungsbeauftragte, die überhaupt nichts tun, aber die bekommen halt auch einen Diplomatenpass. Und diesen Unsinn, den hätten Sie wenigstens abschaffen können! Das ist nämlich ein Hintertürl, ein Missbrauchstürl. Herr Kräuter, Sie waren einer der Ersten, der das kritisiert hat. Sie haben gesagt, weg mit den Diplomatenpässen, und heute sitzen Sie da und beschließen für Ihre Genossen Diplomatenpässe. Genieren Sie sich, Herr Kräuter! Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig zerstört. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Gauner !]] Herr Klubobmann Cap, noch etwas: Sie reden immer von Parlamentarismus. Jetzt schaue ich Ihnen auch tief in die Augen. Ist diese jetzige Geschichte in einem Ausschuss behandelt worden, ausführlich, so wie es im Parlament gehört? – Nein. Es ist einmal in einen Ausschuss gekommen, da war es die Vorlage des Herrn Spindelegger – da nehme ich jetzt die Frau Ministerin aus, die kann ja gar nichts dafür, denn die kommt ja wie die, das sage ich jetzt nicht, ... zum Kind –, die kam da über den Herrn Spindelegger. Der hat übrigens interessanterweise in der Erstfassung der Version keine Parlamentarier drinnen gehabt, wundersamerweise. Und jetzt fährt ihm die eigene Partei in die Parade, finde ich auch nicht schlecht. Der Spindelegger und ÖVP-Vorsitzende, der landauf, landab wochenlang den Medien mitgeteilt hat, es wird kein Mandatar mehr einen Diplomatenpass bekommen. Das schaut auf einmal ganz anders aus. Ihr kratzt daher auch an eurer eigenen Glaubwürdigkeit, aber das ist uns egal. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Nur: Die Frau Minister war es im Innenausschuss, die nach dieser Diskussion, die sehr intensiv war, gesagt hat, ja, sie ist für eine Vertagung, denn das muss noch diskutiert werden – Herr Kollege Lopatka. Ihr habt zwar den Antrag gestellt, aber die Ministerin, Sie wird das bestätigen, hat sich zu Wort gemeldet und hat selbst für diesen Antrag argumentiert und die Vertagung befürwortet. Was passiert jetzt? – Es ist nicht vertagt worden, sondern es gibt überhaupt keinen Innenausschuss mehr dazu. Die Regierung umgeht die ordentliche parlamentarische Behandlung, räumt das Ding irgendwo auf 18.30, 19.00 Uhr, während Dänemark-Portugal, da, meinen Sie, hört ohnehin keiner mehr zu, und glaubt wirklich, das bleibt so hängen und das können Sie still und heimlich beschließen. Mitnichten! Ich kündige Ihnen heute an: mitnichten! [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Wir werden den Herrn Kräuter, den Herrn Cap, und wie sie alle heißen, Herrn Spindelegger – in der ÖVP gibt es ja auch ein paar, die entweder nicht da sind oder mit der Stirn runzeln, die auch nicht zuschauen wollen, dass der Herr Lopatka, nur weil er sich fürchtet, einen Diplomatenpass bekommt, nein – weiter konfrontieren und das thematisieren, und zwar so lange, bis Sie zur Vernunft kommen und einsehen, dass dieses rote Papierl keinen Sinn mehr macht. Es macht keinen Sinn mehr, denn es hat vielleicht in den siebziger und achtziger Jahren, das gestehe ich Ihnen zu, einen Sinn gemacht, wo es noch einen Kalten Krieg gegeben hat, wo es noch Einreiseschikanen gegeben hat. Heutzutage brauchen Sie diesen Pass überhaupt nicht mehr. Das einzige Privileg, das er in Wahrheit bringt, ist, dass Sie, wenn Sie nach Russland fahren, kein Visum brauchen – okay. Aber sonst brauchen Sie das nicht. Kommen Sie zur Vernunft und beschließen Sie unseren Abänderungsantrag, wo wir sagen: Schluss mit dem Diplomatenpassunfug für Politiker!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. [[Ruf beim BZÖ:Betretenes Schweigen!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Gibt es eine Wortmeldung, Herr Doktor? [[Abg. Dr. Jarolim: Er hat mit seinem Pass geprotzt!]] [[Abg. Grosz: Der Herr Gartlehner kriegt einen Diplomatenpass!]]Da kurzfristig eingebrachte Abänderungsanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6, und wir setzen in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[19:00:26]]5. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1740 d.B.): Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (1790 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven Debatte zum Tagesordnungspunkt 4 nun zu einem meiner Meinung nach auch wichtigen Thema, zum Tagesordnungspunkt 5. Da geht es nämlich um den Schutz und um die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und Seen. Dazu kann man sagen, Österreichs Flüsse und Seen sind in einem sehr guten Zustand, um nicht zu sagen in einem ausgesprochen hervorhebungswürdigen Zustand. Dafür haben wir viel getan in Österreich. Wir haben Maßnahmen ergriffen wie zum Beispiel einen Gewässerbewirtschaftungsplan oder verschiedene Wasserschutzmaßnahmen, die auch die Landwirtschaft betreffen, aber auch bei der Beseitigung der Abwässer haben wir viel erreicht. Wenn ich zum Beispiel in meinen Heimatbezirk schaue, so haben wir schon fast jedes letzte Haus mit einem Kanalanschluss versorgt. Da hat man viel Geld in die Hand genommen, um einiges an Qualität zu erreichen. Das bedeutet nicht nur Lebensqualität für die Menschen vor Ort, sondern es hilft uns auch, unser Land für den Tourismus attraktiv zu halten, wenn die Seen und Gewässer in einem guten Zustand sind. Ein gut funktionierender Tourismus ist auch wichtig für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft. Die grenzüberschreitenden Maßnahmen sind von großer Bedeutung beim Gewässerschutz. Die Belastungen kennen keine Grenze, das Wasser fließt von A nach B und wird sicherlich keine Staatsgrenzen berücksichtigen. Und da gilt es einfach, Maßnahmen zu treffen und zu kontrollieren, wie die Belastungen vor sich gehen, um eine gerechte Nutzung der Wasserressourcen zu gewährleisten und um den Schutz von Ökosystemen auch dementsprechend zu berücksichtigen. Österreich ist ja seit den neunziger Jahren in einem Übereinkommen europäischer Staaten dabei, wo es darum geht, eben dieses zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit ist da ein wichtiger Punkt und funktioniert auch sehr gut. An dieser Stelle gilt es auch zu verstehen, dass Drittländer, die noch nicht dabei sind, gerne beitreten würden. Ich unterstütze das sehr, sehr gerne. Es ist auch wichtig, die Erfahrungen, die Österreich gemacht hat, dementsprechend einzubringen, denn es gibt ja verschiedene grenzüberschreitende Maßnahmen wie zum Beispiel eine UVP, die ganz, ganz wichtig ist, nämlich dass die Bevölkerung bei größeren Projekten auch mitreden kann. Da ist es eben ähnlich. Profiteure dieser Änderung des Abkommens sind unter anderem Länder in Zentralasien oder lateinamerikanische Staaten. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt müssen wir, die Vertragsparteien, wie eben Österreich, diese Änderungen natürlich im Parlament abhandeln. Ich nehme an, dass es eine breite Zustimmung gibt. Es gibt nämlich keine personelle oder finanzielle Auswirkung auf den Staat Österreich, und ich rechne wirklich mit einer breiten Zustimmung. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Änderung betrifft, so wie Kollege Mayer ausgeführt hat, den Schutz unserer Gewässer, unseres Wassers. Und für meine Fraktion können wir dieser Veränderung natürlich zustimmen, vor allen Dingen deshalb, weil die Liste jener Länder, die daran teilhaben können, erweitert wird und es darum geht, dass nicht nur die Gewässer geschützt werden, sondern dass auch Umweltverschmutzung vermieden wird, dass diese Gewässer besser kontrolliert werden und dass grenzüberschreitende Belastungen eingeschränkt werden. Ich denke, das sind Maßnahmen, die sehr, sehr wichtig sind. Derzeit sind ja Mitgliedstaaten nur europäische Staaten, alle nicht-europäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und Israel. So gesehen ist dies eine sinnvolle Erweiterung. Es ist unter anderem auch eine Übersetzungsnovelle. Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, denn Wasser kennt natürlich keine Grenzen, und wenn es um den Schutz des Wassers geht, so betrifft dies den Schutz der gesamten Natur. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit, dass wir auch die Bienenvölker in Österreich schützen und wir zu Maßnahmen kommen, Herr Bundesminister, dass tatsächlich dem Bienensterben Einhalt geboten wird. Wir als Sozialdemokratie sind Mitstreiter für notwendige Regelungen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Der Regierungsvorlage zum Schutz der grenzüberschreitenden Gewässer und internationalen Seen werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich glaube, dass es eine sehr gute und wichtige Sache ist, die Gewässer zu schützen, auf internationale Regelungen zu verweisen. Ich habe nur ein bisschen Bedenken, dass es in die gleiche Richtung geht wie bei dem Kyoto-Abkommen, dass es Staaten und Länder gibt, die sich bemühen, die das ernst nehmen, und dass es Staaten und Länder gibt, die das auf die leichte Schulter nehmen und wir dann viel investieren, viele Auflagen auf uns nehmen und trotzdem das Ziel des internationalen Schutzes nicht gegeben ist. Deshalb, Herr Minister, bitte ich Sie und fordere ich Sie auf, sorgen Sie dafür, dass alle Länder dazu stehen, dass diese Sache von allen Ländern ernst genommen wird! So, glaube ich, dass es eine ernst gemeinte, gute Sache ist, die international den Gewässern gut tut und wichtig ist. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Selbstverständlich werden auch die Grünen der Änderung des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ihre Zustimmung geben. Es geht ja darum, dass diesem historischen Abkommen, das es ja schon seit 1992 gibt, auch Drittstaaten beitreten können. Ich nenne ein Beispiel aus unserer gestrigen Diskussion mit zwei Abgeordneten aus Mosambik im Rahmen einer AWEPA-Tagung hier im Haus. Gerade in solchen Ländern, wo Flüsse quer über einen Kontinent gehen und wo Trockenheit oder Wassermangel beziehungsweise auch Kontamination von Wasser ein Thema ist, ist es ganz essentiell, dass es grenzüberschreitende Schutzmaßnahmen gibt, damit nicht ein Staat dem anderen das Wasser abgräbt. Das ist an sich eine ganz wichtige Angelegenheit. In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, wäre auch darauf hinzuweisen, was bei uns im Wasserschutz Positives geleistet wurde in den letzten Jahrzehnten, aber auch, wo die Gefahren drohen. Kollege Mayer hat ja schon die gute Abwasserentsorgung auch in den ländlichen Räumen erwähnt, wobei wir auf die Kosteneffizienz schauen müssen, auf dezentrale Lösungen, auch unter Nutzung zum Beispiel von Pflanzenkläranlagen, die sich inzwischen gerade im ländlichen Bereich bestens bewährt haben. Aber die Anwendung von Pestiziden, meine Damen und Herren, ist nicht zu unterschätzen, was die Bedrohung der Wasserqualität betrifft. Und ich erwähne in diesem Zusammenhang eine Diskussion, die wir auch unter anderen Umständen und in anderen Zusammenhängen begonnen haben zu führen, nämlich die Frage von wasserlöslichen Pestiziden wie zum Beispiel Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat. Diese Pestizide, die am Anfang in geringen Dosen, geringen Mengen verwendet werden, stehen plötzlich selbstverständlich im Haushaltsregal, weil sie über den Baumarkt gekauft werden können. Selbstverständlich werden sie in Bereichen angewendet, wo es nicht zulässig ist per Gesetz, nämlich bei der Unkrautvernichtung auf Wegen, vor Garagentoren und auf Asphaltflächen, et cetera. Dort ist es nämlich dezidiert genehmigungspflichtig. Kein Konsument wird das berücksichtigen – ein Punkt. Ein zweiter Punkt ist, dass das auch in der Landwirtschaft selbst ein Problem darstellt, weil diese Mittel auch zur Abreifespritzung in einem späten Zustand, kurz vor der Ernte, zur gleichmäßigen Abreife verwendet werden und – unter Anführungszeichen – „totgespritztes“ Getreide somit auf den Markt kommt. Also Pestizide haben, was den Grundwasserschutz betrifft, Bedeutung, nämlich unter Umständen gefährliche Auswirkungen, denen wir sehr sorgfältig nachgehen müssen. In diesem Zusammenhang, werte Kolleginnen und Kollegen, muss man bedenken, dass die letzte Untersuchung auf Glyphosat-Rückstände im Trinkwasser, nämlich generelle Untersuchungen in Österreich, auf das Jahr 2004 zurückgeht. In einer Anfragebeantwortung wurde mir gesagt, 2013 sei die nächste Evaluierung auf der Tagesordnung. Ich halte das, ehrlich gesagt, für einen viel zu großen Zeitraum. Wir sollten hier in Zukunft über solche Fragen intensiv beraten. Wir werden es ja im Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses diese Woche auch machen. Herr Bundesminister, es wäre auch interessant, von Ihnen zu erfahren, ob Sie schon Pestizidreduktionspläne von den einzelnen Bundesländern erhalten haben. Da gibt es ja per Gesetz eine Frist per 30. April. Sie selbst sind ja verpflichtet, bis 31. Dezember 2012 einen entsprechenden Bericht an die Kommission zu liefern. Da wären wir sehr interessiert, ob es bereits ein Konzept Ihrerseits gibt. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Artikel 25 und 26 des Übereinkommens geändert werden. Wir werden dem zustimmen, weil es wichtig ist, dass wir schauen, dass auch international die Gewässer in Ordnung gehalten werden, dass die Belastungen auch grenzüberschreitend verringert werden. Aber wenn man schaut, was wir bei uns in Österreich machen, dann muss man sich schon leider manchmal an den Kopf greifen. Da gibt es in Osttirol das Beispiel Isel, wo Österreich von der Europäischen Union geklagt wurde, weil die Isel nicht in das „Natura 2000-Projekt“ nominiert wurde, und obwohl wir deswegen geklagt wurden, hält die ÖVP mit Gewalt daran fest, dass das „Isel-Projekt“ gebaut wird, nur um die Gemeinde des „Ortskaisers“, des „Bezirkskaisers“ Köll zu entschulden, die mit 42 Millionen € verschuldet ist. Zur Erinnerung: Die Isel ist der letzte unverbaute Gebirgsbach, den wir haben, ist der letzte Gletschergebirgsbach in Europa, der noch unverbaut ist. Ich glaube, da muss man schon einmal nachdenken, was da die ÖVP eigentlich macht: Man zerstört den gesamten Tourismus. Wir haben heute sechs Unternehmen an der Isel, die mit Rafting ihr Einkommen erwirtschaften, die dafür Sorge tragen, dass wir im gesamten Iseltal, in der gesamten Region dort Nächtigungen haben. Das alles wird ganz einfach über Bord geworfen. Die ÖVP fährt da einfach drüber. Haften sollen die Gemeinden Virgen und Prägraten. Ich glaube, da muss man sich schon wirklich fragen, was man sich dabei eigentlich denkt. Wenn wir schon solche internationalen Abkommen mitbeschließen, wenn das gesamte Hohe Haus, wenn alle fünf Parteien, die hier vertreten sind, einer Meinung sind, dann sollten wir doch schauen, dass wir auch innerösterreichisch unsere Gewässer schützen und dort Kraftwerke bauen, wo es sinnvoll ist, wo auch etwas erwirtschaftet wird, wo die gesamte Bevölkerung davon profitiert, und nicht das letzte Naturjuwel, nämlich die Isel, die wirklich das Herz der Hohen Tauern ist, einfach verbauen. Das kann es nicht sein!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute wirklich ein interessantes Gesetz hier vorliegen, nämlich ein Gesetz, das seit 1996 bei uns in Kraft ist und wirksam ist, und wir beschließen heute, dass dieses Gesetz erweitert wird für andere Länder und ihnen die Möglichkeit gibt, da teilzunehmen. Bei uns ändert sich dadurch überhaupt nichts – Gott sei Dank, denn die Wasserpolitik bei uns in Österreich ist eine sehr fundierte, sehr erfolgreiche und wird von vielen getragen: von der Industrie und von der Elektrizitätswirtschaft genauso wie von der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, den Städten, den Siedlungen und den Gemeinden. Wir alle bemühen uns, unsere Gewässer sauber zu halten, sind dabei sehr erfolgreich und bekommen das durch viele Untersuchungen immer wieder bestätigt. Dass sich manche am Thema „Wasser“ berühmt machen wollen – mein Gott, der Kollege Pirklhuber probiert es auf jedem Eck! Er probiert es hier auch, und es kommt trotzdem nichts dabei heraus. So ist eben das Leben! Wir werden das aushalten, und ich denke mir, wir können dem Bundesminister wünschen, dass er diese gute Wasserpolitik weiterführt. Wir sind ihm dankbar dafür – und die Österreicher auch! – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die großen Flusseinzugsgebiete, wie etwa Donau, Rhein und Elbe, fußen auf internationalen Gewässerschutzkommissionen, die sich dieses UNO-Übereinkommens bedienen. Da wird koordiniert gearbeitet, und es macht Sinn, dass da grenzüberschreitend gearbeitet wird. Oberstes Ziel für Österreich ist dabei, dass wir Wasser schützen und Wasser auch nützen, Wasser für die Menschen in Österreich zur Verfügung stellen in hoher Qualität und in ausreichendem Ausmaß. Es hat sich auch bezahlt gemacht, dass jahrzehntelang in die Wasserwirtschaft investiert wurde. Rund 55 Milliarden € wurden in die Wasserversorgung und in die Abwasserentsorgung investiert. Das bedeutet, wir können in Österreich 100 Prozent unserer Bevölkerung mit Trinkwasser, Quellwasser versorgen. Das ist außergewöhnlich und ist auch für europäische Verhältnisse nicht selbstverständlich. Wir werden in Zukunft diesen Weg auch weitergehen. Dass es nicht auf der ganzen Welt so ist, sieht man an der internationalen UNO-Konferenz, die in wenigen Tagen in Rio stattfinden wird, wo ein Ziel jenes ist, dass bis 2030 alle Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben – ein großes Ziel, das auch Österreich unterstützt, denn die Menschen sollen nicht nur in Österreich genug Trinkwasser haben, sondern auch im Rest der Welt. Wir müssen einiges dazu tun und werden diesen Weg auch in Zukunft konsequent weitergehen. – Danke für die Zustimmung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1740 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dass die französische und die russisches Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufliegen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. [[19:17:22]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote (1791 d. B.)
Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den Entschließungsantrag betreffend die Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote. Wenn wir in die Welt hinausschauen, dann sehen wir, dass es weltweit eigentlich einen unterschiedlichen Zugang zum Thema „Gentechnik“ gibt. Wenn wir in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, dann sehen wir, dass man dort offensiv in Richtung Gentechnik unterwegs ist. Da hört man sogar oft die Meinung, dass es ohne Gentechnik keine Zukunft gäbe. In Europa ist die Situation so, dass auch viele Länder sagen, sie wollen die Gentechnik verwenden. Man braucht ja nur in die unmittelbare Nachbarschaft zu schauen, nämlich nach Deutschland, wo die Bayern sagen, dass sie überzeugt davon sind. Wir in Österreich haben eine andere Philosophie, was die Gentechnik betrifft. Wir sind überzeugt davon, dass es auch ohne Gentechnik geht. Vor allem wollen wir selbst bestimmen, ob wir die Gentechnik anwenden wollen oder nicht. Die EU-Mitgliedstaaten, die Regionen sollen selbst entscheiden können, ob sie sich für die Gentechnik entscheiden oder nicht. Ich darf dem Bundesminister Niki Berlakovich gratulieren, dass es ihm gelungen ist, einen Vorstoß in diese Richtung in Europa zu machen. Im Juli 2010 hat die Europäische Kommission aufgrund einer Initiative Österreichs, und zwar auf Initiative unseres Landwirtschaftsministers, einen Vorschlag zur Verankerung des Selbstbestimmungsrechtes der Regionen auf einen gentechnikfreien Anbau vorgelegt. Leider wird darüber noch diskutiert. Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen. Aber ich hoffe, dass dieser Vorschlag letztendlich auch durchgeht. Und unser Entschließungsantrag soll auch dazu beitragen. Ich darf allerdings schon auch erwähnen, dass Verzicht auf Gentechnik – zumindest kurzfristig – für die betroffenen Bauern auch einen Verzicht auf Ertrag bedeutet kann und dass es höchste Qualität um den kleinsten Preis auch in der Zukunft nicht geben wird. Wenn die Österreicherinnen und Österreicher auf höchste Qualität pochen, dann ist es, glaube ich, auch notwendig, im Sinne eines funktionierenden Bündnisses zwischen Produzent und Konsument, im Sinne eines funktionierenden Bündnisses zwischen Bauern und Konsumenten entsprechend vernünftige Erzeugerpreise in Kauf zu nehmen und zu diesen zu stehen. Ich glaube, das sollten wir in diesem Zusammenhang auch diskutieren, weil die Bauern nur dann die von ihnen erwarteten Leistungen, sprich: Landschaftsgestaltung und Produktion von Lebensmitteln in höchster Qualität, erbringen können beziehungsweise diese Erwartungen auch erfüllen können.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ein nicht sehr häufig vorkommender Fünf-Parteien-Antrag wie der vorliegende zur weiteren Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Gentechnikfreiheit in unserem Land auf EU-Ebene vehement zu verteidigen und dafür einzutreten, dass das Vorsorgeprinzip in der europäischen Lebensmittelsicherheitspolitik konsequent angewandt wird. Diese einhellige Haltung aller Parteien dieses Hohen Hauses wird auch vom allergrößten Teil der österreichischen Bevölkerung begrüßt und geteilt, geht es doch vor allem um die Lebensmittelsicherheit und um die gesunde Ernährung. Die Skepsis gegenüber der Gentechnik in unserer Nahrungsmittelkette ist absolut berechtigt, und die österreichischen Vertreter, vor allem die zuständigen Bundesminister, werden aufgefordert, auf EU-Ebene gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen weiterhin konsequent aufzutreten. Und ich bin sicher, Sie, Herr Bundesminister, werden das auch sehr verantwortungsbewusst tun. Zugleich soll die Risikoforschung im Bereich Agro-Gentechnik gefördert werden. Wir fahren gut damit. Aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ist zu verteidigen und beizubehalten. Das sollten wir auch in der Zukunft konsequent tun. Auch die österreichischen Vertreter im EU-Parlament tun das. Ich verweise zum Beispiel auf die niederösterreichische sozialdemokratische Abgeordnete Karin Kadenbach, die im zuständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit auf die Intentionen der EU-Kommission hingewiesen hat, das schleichend aufzuweichen. Wir müssen auch diese Front, die dagegen vorgeht, mit dem heutigen Beschluss dieses Antrages massiv unterstützen. Abschließend sei noch gesagt: Ich würde mich freuen, wenn wir einen solchen Konsens, Herr Bundesminister, auch in der Frage der Agro-Chemikalien erreichen könnten – Stichwort: Bienensterben. Es ist ein kleiner Lichtblick, dass wir nunmehr im Landwirtschaftsausschuss einen Unterausschuss bilden konnten, der sich am Freitag konstituieren wird, und ich hoffe, dass wir dort auch erfolgreich sein werden. Herr Bundesminister, ich möchte sagen: Schön langsam wachsen wir zusammen – aber das gentechnikfrei!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also auf das „Zusammenwachsen“ bin ich neugierig, wie sich das weiterentwickeln wird. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich glaube, da brauche ich gar keine Schere, das erledigt sich von selber, dass ihr wieder auseinanderkommt. Zum Fünf-Parteien-Antrag auf Erhaltung des Gentechnik-Anbauverbotes in Österreich möchte ich aus der Vergangenheit drei Beispiele dafür bringen, wie gefährlich das ist, wo nach großer Euphorie sehr bald nüchternes Erwachen gekommen ist. Ich persönlich war damals ein kleiner Bub, als die Tierärzte gekommen sind und gesagt haben, sie hätten ein Mittel zum Spritzen für die Kühe, dass sie 25 Prozent mehr Milch geben. Viele Bauern waren hellauf begeistert und haben die belächelt, die das nicht genützt haben. Nach kürzester Zeit hatten die Rinder kranke Glieder, waren unfruchtbar, und man hat gesagt: War ein Fehler, dann müssen wir zurückgehen, hören wir auf damit! Zweites Beispiel: Man hat plötzlich in der Zucht mit dem Embryotransfer begonnen, weil man gesagt hat, sonst kann man international mit der Zucht nicht mehr mithalten, weil man von den guten Kühen wesentlich mehr Nachzuchten herausholen kann. Aber sehr bald ist man draufgekommen, dass sich die Zucht verengt und man eigentlich nur mehr ein paar Linien hat, die sich weiterentwickeln. Man kam wieder drauf, dass man vom Embryotransfer ein bisschen weggehen muss und die breitgefächerte Zucht wieder braucht. Drittes Beispiel: 2000/2001, 1999/1998: Große Euphorie für den Euro! – Plötzlich hören wir heute von der ÖVP, dass es ein Experiment war, dass es ein Risiko war und vielleicht doch nicht so geschickt war, dafür zu sein. Ich glaube, das sind drei Beispiele aufgrund welcher wir wirklich sagen sollten: Bleiben wir bei unserer Linie! Seien wir vorsichtig mit der Gentechnik! Denn wenn einmal alles durch die Gentechnik verfälscht ist, haben wir viel verloren. Deshalb, Herr Minister: Setzen Sie alles daran, dass die österreichische Linie beibehalten wird und dass wir weiterhin ein gentechnikfreies Gebiet bleiben! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Beispiel für einen aktiven Parlamentarismus: Das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen ist ausgegangen eben von den Regionen selbst. Oberösterreich war dabei federführend. Die anderen Bundesländer sind da mitgezogen, andere Regionen in Europa auch, sodass sich inzwischen 56 politische Regionen Europas jährlich treffen und gemeinsam gegen eine industriehörige Kommission, gegen eine industriehörige Zulassungsbehörde, die European Food Safety Authority, die EFSA, kämpfen. Daher freut es mich besonders, dass wir noch einmal wieder gemeinsam aus dem Landwirtschaftsausschuss heraus in einer wirklich kritischen Phase der Diskussion bekräftigen, worauf wir aufbauen und worauf auch der Herr Minister aufbauen kann bei seiner Argumentation auf europäischer Ebene, nämlich, dass wir strikt die Gentechnik-Anbauverbote aufrechterhalten werden und alle Rechtsmittel dazu ausschöpfen werden, bis zum Europäischen Gerichtshof. Das ist konsequent, denn letztendlich geht es in diesem Punkt um politische Rechte, um Subsidiarität – wobei wir nicht die europäische Perspektive verlieren, keinesfalls! Selbstverständlich wollen wir ein gentechnikfreies Europa, weil die KonsumentInnen von Großbritannien bis Rumänien für gesunde Nahrung, für gentechnikfreie Lebensmittel sind. Aber die Politik ist noch nicht überall so weit. – Das ist ein Punkt. Und der zweite Punkt ist, dass leider Sie, Herr Minister, sehr vorschnell und sehr vorlaut waren. Sie haben nämlich vor eineinhalb Jahren schon geoutet: Ja, wir haben es geschafft, das Selbstbestimmungsrecht ist erkämpft! – Leider nein! Die Rechtssicherheit ist nicht gegeben! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie behauptet!]] – Doch, Sie haben Inserate geschaltet und haben diese Meinung in die Öffentlichkeit getragen. Wir haben in Wirklichkeit noch keine Zustimmung des Rates, weil da mehrere Länder blockieren. Das sind Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Belgien. Wir haben also vier große Länder, die derzeit blockieren, und es wird an uns liegen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diese Blockade aufzulösen. Das ist ein wichtiges Projekt, an dem wir arbeiten müssen. Und das Europäische Parlament – und das ist, glaube ich, die ganz wichtige positive Botschaft – steht zu hundert Prozent hinter uns. Das Europäische Parlament hat im Lepage-Bericht gesagt: Ja, auch Umweltrisiken müssen, so wie Österreich argumentiert, in Zukunft von den Mitgliedstaaten anerkannt werden – also Umweltrisiken, die für gentechnikfreie Landwirtschaft argumentiert werden. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass der grüne Antrag von den Forderungen eins zu eins übernommen worden ist. Wir haben im Dezember 2011 eine erste Entschließung in diese Richtung gehabt. Was aus meiner Sicht besonders gut ist, ist, dass die Regierungsparteien sehr klar im Vorspann sagen – und ich möchte aus dieser geänderten Argumentation im Einleitungstext zitieren –, die Kritik, dass die industrienahen Behörden EFSA und EU-Kommission die Gentechnikzulassung dominieren, sei ganz berechtigt. Und es heißt hier klar: „Unabhängige oder gar kritische Wissenschaft aus den Mitgliedstaaten bleibt außen vor. Die Entscheidungsprozesse in den EU-Gentechnikbehörden weisen damit eine strukturelle Schieflage zugunsten der Interessen internationaler Saatgutkonzerne auf.“ Genau dagegen treten wir gemeinsam mit diesem Antrag an! In diesem Sinn ein gutes Zeichen österreichischer parlamentarischer Geschlossenheit. Wir werden, glaube ich, da gemeinsam Erfolge erzielen, wenn wir so konsequent weiterarbeiten. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Jawohl, wir werden da selbstverständlich zustimmen! Diese Selbstbestimmung ist wichtig, denn Gentechnik macht abhängig, Gentechnik füllt nur die Geldtaschen der Konzerne, und Gentechnik ist die größte Bevormundung der Bauern. Und da müssen wir uns einmal selber an der Nase nehmen: Wir importieren 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchte Futtermittel, veredeln diese über die Tiere und geben die unseren Konsumentinnen und Konsumenten auf den Teller. – Das ist Wahnsinn, das gehört abgeschafft! Deswegen: Gentechnik schadet nur, Gentechnik gehört abgeschafft. Ihr Einsatz in der Landwirtschaft ist eine Sünde, und ich glaube, ein Kämpfen für die Vielfalt des Lebens zahlt sich aus. Gentechnik ist ein Crashkurs, und Monsanto, BASF oder Konzerne wie Raiffeisen, die im Handel damit Millionen verdienen, haben nur das Interesse, Geld zu verdienen. Denen ist die Gesundheit der Menschen, die Gesundheit der Tiere völlig egal. [[Beifall beim BZÖ.]] Was mit den Bauern passiert, ist den Konzernen völlig egal. Ich glaube, da kann man nur unserer Politik folgen, nämlich einen harten, schnellen Kurs gehen, und so haben wir eine Chance, dass wir die Landwirtschaft und unsere Bevölkerung schützen.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Linie ist klar: Wir lehnen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das ist auch die Position der österreichischen Bundesregierung, da sind wir konsequent. Auch die österreichische Bevölkerung lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Wir sind in der Lage, den Lebensmittelmarkt in Österreich mit hochqualitativen gentechnikfreien Lebensmitteln zu bedienen. Zwar hat die Europäische Union Sorten zugelassen, die gentechnisch verändert sind, aber wir haben diese Sorten in Österreich mit nationalen Anbauverboten belegt. Auch andere Staaten in der Europäischen Union haben das gemacht, diese nationalen Anbauverbote können aber jederzeit von der Europäischen Kommission sozusagen aufgehoben werden. Im Jahr 2009 ist unser Anbauverbot für Gentechniksorten zum vierten Mal zur Diskussion gestanden, und damals habe ich sehr darum gekämpft, eine Mehrheit zu bekommen. Es ist mir gelungen, dass wir die nationalen Anbauverbote verteidigen. Das kann aber auf Dauer kein Zustand sein, und so habe ich im Jahr 2009 die Initiative gestartet „Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik“: Jeder Staat in Europa soll das Recht haben, selbst zu bestimmen, ob er die Gentechnik einsetzen will oder nicht. Wir in Österreich wollen das nicht, und wir wollen uns zu einem gentechnikfreien Staat erklären, damit das EU-rechtlich abgesichert ist. Damals, als ich die Initiative gestartet habe, haben uns einige osteuropäische Nachbarländer unterstützt, und große europäische Staaten haben damals gesagt, das widerspricht der WTO und das wird nicht funktionieren. – Es ist dann aber gelungen, dass die Europäische Kommission diese Initiative übernommen hat. Kommissionspräsident Barroso hat gesagt: Ja, es soll die Möglichkeit eines Selbstbestimmungsrechts für Nationalstaaten in der Frage der Gentechnik geben. – Und das war der politische Durchbruch. Wir haben nie gesagt, dass schon alles gelungen ist, aber das war der politische Durchbruch, denn die Kommission hat das zu ihrem Programm gemacht, und es liegt an der Kommission, diese Sache jetzt auch durchzusetzen. Insbesondere Kommissar Dalli ist da sehr engagiert – er war auch in Wien und wir arbeiten eng mit ihm zusammen. Der Punkt ist, dass sich auch die dänische Ratspräsidentschaft – derzeit haben sie noch die Präsidentschaft inne – dieses Themas angenommen hat. Wir kooperieren sehr stark mit den Dänen, weil wir dieses Selbstbestimmungsrecht komplett durchsetzen wollen, das heißt, in der EU-Rechtsmaterie verankern wollen. Es sind mittlerweile 22 Staaten, die diese österreichische Initiative „Selbstbestimmungsrecht in der Gentechnik“ unterstützen. Das heißt, es ist uns in der letzten Zeit gelungen, sehr viele mit an Bord zu bekommen. Große Länder unterstützen uns nicht. Das sind Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Niederlande und Belgien!]]Andere Staaten unterstützen uns nicht, und daher ist es darum gegangen, da jetzt eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ich war in Kopenhagen und habe mit der dänischen ...!]] – Herr Kollege! Ich sitze dort im Ministerrat, ich weiß, wie sich die Staaten verhalten. Sie können mir glauben, dass ich das Hohe Haus hier richtig informiere. Jedenfalls braucht es eine qualifizierte Mehrheit, und Dänemark hat es deswegen jetzt nicht zur Abstimmung zugelassen, weil Frankreich erst die Parlamentswahlen hat und die französische Position noch nicht klar ist. Der zukünftige französische Landwirtschaftsminister braucht ein Mandat und daher haben die Dänen die Abstimmung verschoben. Das heißt, es wird dieses Thema im nächsten Halbjahr unter zypriotischer Präsidentschaft aus unserer Sicht noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Wir unterstützen Zypern dabei, weil wir dieses Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik, wie gesagt, verankern wollen. Ich sehe das auch als eine Chance für die österreichische Landwirtschaft, hochqualitative Lebensmittel zu produzieren, die frei von Gentechnik sind, damit wir den Heimmarkt bedienen können, damit wir aber mit den hochqualitativen österreichischen Lebensmitteln auch am ausländischen Markt erfolgreich sind und unsere Lebensmittel auch auf dem europäischen Markt platzieren können. – Herzlichen Dank.
Als Nächster ist Herr Dr. Pirklhuber zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist leider notwendig, aber Ihnen ist wahrscheinlich in der Eile des Gefechts auch ein kleines Missgeschick passiert. Ich war letzte Woche in Kopenhagen bei einem europäischen Meeting, und nach einem Gespräch mit der dänischen Umweltministerin, die derzeit im Ratsvorsitz zuständig ist, berichtige ich daher tatsächlich, dass momentan nicht Spanien gegen den dänischen Vorschlag ist, sondern die Mitgliedstaaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Belgien. Es ist zwar eine Kleinigkeit, aber die Spanier, obwohl sie Gentechnik anbauen, sind nicht gegen den dänischen Vorschlag. – Danke schön.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es gehört: In Österreich gibt es eine breite Ablehnung der Bevölkerung betreffend den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut: Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnt das ab. Diesem Bedürfnis kommt die österreichische Bundesregierung eigentlich gut nach. Österreich ist mehr oder weniger gentechnikfrei, und Österreich, wir haben es gerade gehört, setzt sich auch seit Langem in der Debatte auf EU-Ebene für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten ein. Vielleicht könnten Sie [[in Richtung des Abg. Klikovits, der an der Regierungsbank stehend mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht]] das Gespräch nachher weiterführen?! – Das wäre sehr nett, danke. Wir haben auch schon gehört, dass es leider nicht gelungen ist, dem Vorstoß der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, klare Regeln für das nationale Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen zu schaffen, zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist sehr schade, Herr Minister, und ich denke mir, es ist auch deswegen schade, weil es ja, soweit mir das bekannt ist, zwei Varianten gegeben hätte, zwischen denen sich die Mitgliedstaaten hätten entscheiden können: Zum einen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, im Vorfeld einer EU-Zulassung ihr Gebiet in Absprache mit dem Anbieter von genveränderten Sorten herauszunehmen, und zum anderen sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit erhalten, genveränderte Sorten, die auf EU-Ebene zugelassen sind, national zu verbieten, wenn das die Bevölkerung ablehnt oder wenn der genveränderte Polleneintrag wegen zu kleiner Betriebsstrukturen kaum zu vermeiden ist. – Das wären die zwei Varianten gewesen. Leider wurde das nicht abgestimmt, weil eben einige große Staaten – wir haben es schon gehört, da unterscheiden sich jetzt die Meinungen; mein Wissensstand ist, es waren Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien und England – dagegen waren. Weil diese dagegen gestimmt hätten, ist es eben nicht zu dieser Abstimmung gekommen, und das bedeutet nun, dass es weitere Verhandlungen auf EU-Ebene wird geben müssen, und ich bin sicher, dass diese auch geführt werden. Dieser Fünf-Parteien-Antrag, den ich sehr begrüße, weil man da eine große Einigkeit auch in der parlamentarischen Verhandlung sieht, soll zum einen die Position der Parlamentarier unterstreichen und zum anderen, Herr Minister – und das können Sie auch ruhig so mitnehmen – auch Sie bei Ihren Bemühungen auf EU-Ebene unterstützen und stärken, weil ich mir denke, das Parlament im Rücken stärkt vielleicht auch ein Stück weit in Europa. Mir ist eines ganz besonders wichtig bei diesen ganzen Debatten, nämlich dass man vor allem und ganz besonders auf das sogenannte Vorsorgeprinzip schaut, weil ja das Vorsorgeprinzip dem Grundsatz der Schadensvermeidung statt der Schadensbehebung folgt. Und das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Grundsatz, weil man ja die Folgen von gentechnisch verändertem Saatgut auf spätere Sicht zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht abschätzen kann und auch die Wissenschaft noch nicht abschätzen kann, wie sich das tatsächlich auf Grund und Boden und auch auf die Menschen, auf den Organismus, tatsächlich auswirken kann. Ich finde es schön, dass es die Einigung gibt. Ich würde mir wünschen, dass es auch bei anderen Themen, zum Beispiel – es ist schon angesprochen worden – beim Problem des Bienensterbens, eine so große Übereinstimmung in unserem Parlament gibt und vielleicht auch beim Bienensterben-Problem der Schadensvermeidung statt der Schadensbehebung gefolgt wird.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gentechnikanbauverbot in Österreich, Fünf-Parteien-Antrag – ein ganz wichtiger und richtiger Schritt; einstimmig im Gesundheitsausschuss, meine sehr verehrten Damen und Herren, einstimmig im Landwirtschaftsausschuss, einstimmig heute hier im Plenum gegen die grüne Gentechnik; viele Beschlüsse in den Landtagen gegen die grüne Gentechnik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde das Gefühl nicht los, dass dieser EU Österreich so ziemlich egal ist. Ich glaube, wir können noch hundert Beschlüsse fassen – es wird trotzdem immer wieder versucht werden, ein Hintertürchen zu finden, damit auch in Österreich und in der ganzen EU grüne Gentechnik betrieben werden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Grüne Gentechnik ist eine Riesengefahr für Mensch, Tier und die gesamte Umwelt. Ausgebrachtes gentechnisch verändertes Saatgut kann nicht mehr zurückgeholt werden. Viele Allergien und Krankheiten gibt es jetzt schon, von denen keiner weiß, wo sie herkommen. Ganz besonders schlimm ist das bei Kindern. Es kann und darf einfach nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Profitgier von großen Saatgutkonzernen über die Gesundheit der Menschen zu stellen ist. Wir von den Freiheitlichen lehnen solche Machenschaften massivst ab. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir in zwei zentralen umweltpolitischen Fragen einen nationalen Konsens haben: auf der einen Seite im Kampf gegen die Atomenergie und in Richtung eines atomfreien Österreichs und auch im konsequenten Kampf für ein gentechnikfreies Österreich im Anbau und möglichst auch auf dem Teller. Darum setzen wir Sozialdemokraten uns natürlich auch für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen auf gesamteuropäischer Ebene ein, aber das ist eben, wenn man die großen Staaten Deutschland, Frankreich und England als Gegner hat, nicht ganz einfach. In Österreich gibt es den nationalen Konsens. Ich bin sehr froh, dass auch die Städte und Gemeinden mit sehr vielen Anträgen für dieses Thema sensibilisiert haben. Es haben sich die Landtage, der Bundesrat und jetzt wieder der Nationalrat klar für ein Gentechnikverbot in Österreich im Bereich des Anbaus ausgesprochen. Ich bin auch sehr froh, dass der Herr Minister da immer wieder Initiativen ergreift. Ich glaube, auch in allen EU-Gremien – ob das die Mandatare sind, ob das die Nationalräte sind oder der Minister – wird klar auf die Gefahren im Bereich der Gentechnik hingewiesen. Wir unterstützen natürlich jetzt die Initiativen der dänischen Präsidentschaft und kämpfen Seite an Seite mit dem Europäischen Parlament für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen in Europa. Wir in Österreich setzen auf ökologische, biologische Landwirtschaft, wir setzen auf unsere Genussregionen. Ich glaube, das ist ein richtiger, ein wichtiger Weg, um auch konkurrenzfähig zu bleiben, denn natürlich wird diese Gentechnik vor allem auch in Deutschland und in den anderen großen Agrarstaaten eingesetzt, um günstiger zu produzieren. Daher müssen wir mit Qualität punkten und diese auch in Richtung Konsumenten entsprechend kommunizieren, damit wir weiterhin keine gentechnisch veränderten Lebensmittel in Österreich haben und auf hochqualitative und gesunde Produkte setzen können. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir haben uns hier im Hohen Haus schon des Öfteren mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln beschäftigt, und wir wissen, dass 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln sind. Vor gut zwei Jahren habe ich an dieser Stelle – genau wie heute – für die Beibehaltung der österreichischen Anbauverbote für Gentechnik-Maislinien auch gegen den Willen der Europäischen Kommission plädiert. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, alles nur irgendwie Mögliche zu tun, um die bestehenden Anbauverbote aufrechtzuerhalten. Deshalb fordern wir in einem Fünf-Parteien-Antrag, die österreichischen Gentechnikanbauverbote auf europäischer Ebene vehement zu verteidigen und dafür einzutreten, dass das Vorsorgeprinzip in der europäischen Lebensmittelsicherheitspolitik konsequent angewendet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gentechnik forciert den Chemieeinsatz auf den Feldern, bringt keine höheren Erträge und leistet einer industriellen und monokulturellen Landwirtschaft Vorschub. Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Lebensmittel, und das aus gutem Grund. Herr Minister, Sie haben sich bereits sehr erfolgreich eingesetzt und Sie sind auch weiterhin gefordert. Wir SozialdemokratInnen werden uns jedenfalls auch weiterhin für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich einsetzen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar und es ist ja auch schon des Öfteren gesagt worden, dass die gesamte Bevölkerung gegen die Gentechnik auftritt und letztendlich auch von uns allen die Umsetzung der politischen Verantwortung verlangt, dass wir diesbezüglich aktiv werden und aktiv bleiben. Insbesondere wenn es darum geht, dass Gentechnik in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird, ist das Problem umso größer, und da verlangen wir noch mehr Aktivitäten. Eines ist klar, nämlich dass das Problem der Gentechnik nicht in Österreich alleine zu lösen ist – hier gibt es ja eine große Einigkeit –, da es vor allem ein europäisches, ein internationales Problem ist. Daher sind die Verantwortlichen – vor allem Sie, Herr Minister – gefordert, auf europäischer Ebene noch aktiver zu werden. Ich denke, es gibt eine Reihe von ganz konkreten Punkten, wo wir gefordert sind, Initiativen zu setzen, beispielsweise dass wir eine klare Haltung haben, wenn es um die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geht – wir haben sie, ich denke, auch das Abstimmungsverhalten zeigt das ja klar –, wenn es, wie auch schon meine Vorrednerin ausgeführt hat, um das Selbstbestimmungsrecht der verschiedenen Regionen geht. Auch das ist in Österreich klar, aber ich denke, da müssen wir auch auf europäischer Ebene alles versuchen, damit uns auch dieses Mittel letztendlich zur Verfügung steht. Mir ist auch eines wichtig: Es wird doch immer wieder durch verschiedene Konzerne versucht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Form von Versuchen zu ermöglichen. – Ich denke, dass auch das nicht zugelassen werden darf! Wir müssen unsere Forderungen realisieren und wir sollten diesbezüglich doch alle rechtlichen Mittel ausschöpfen und bis zum Europäischen Gerichtshof gehen. – Ich danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Jarolim, über die Landwirtschaft reden wir, nicht ihr Juristen! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich muss noch einmal auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt zurückkommen. Herr Bundesminister! Der Herr Schultes hat Ihnen für Ihren Einsatz im Gewässerschutz gedankt. Das soll so sein, ich bedanke mich da allerdings in erster Linie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Kosten des Gewässerschutzes in ganz Österreich mittragen müssen, denn Wasserver- und -entsorgung und damit auch sauberes Wasser kostet unheimlich viel Geld. Und, Herr Bundesminister, bis jetzt, haben Sie gesagt, sind 550 Millionen ... [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: 55 Milliarden!]] – ach, 55 Milliarden dafür ausgegeben worden. Leider ab jetzt nichts mehr, weil im Siedlungswasserwirtschaftsfonds nichts mehr vorhanden ist. Das ist ein ganz schlechter Ansatz, denn die ersten Kanäle, die gebaut worden sind, sind jetzt kaputt, und die zu sanieren kostet wieder unheimlich viel Geld. Das wird sicherlich noch spannend, und wir werden sehen, wer das bezahlt. Zum Gentechnik-Antrag: Es wurde schon gesagt – und ich schließe mich dem vollinhaltlich an –, dass es wirklich schön und gut ist, und ich bin stolz darauf, dass wir fünf Parteien hier ganz klar eine Meinung vertreten. Das ist, glaube ich, wichtig, das ist für Sie, Herr Bundesminister, auch wichtig, damit Sie in Brüssel so weiterkämpfen können, wie Sie das bisher gemacht haben. Natürlich ist noch eine Übermacht von Gegnern da, aber es war das kleine Österreich und es waren Sie, die diese Diskussion in Bewegung gebracht haben. Dafür danke ich Ihnen wirklich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das war eine ausgezeichnete Sache! Wir wissen nicht, wie sich die Gentechnik auswirkt, wir wissen nicht, welche gesundheitlichen Schäden es gibt – wir wissen das aber leider auch bei vielen anderen Dingen nicht, beispielsweise bei den Pestiziden, die eingesetzt werden. Es wurde schon von den Neonicotinoiden gesprochen, die die Bienen umbringen und damit auch für die Menschen schädlich sind. Glyphosat ist im Landwirtschaftsausschuss schon ein Thema gewesen. – Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die hier noch zu diskutieren sind. Wenn wir wirklich wollen, dass wir auch in Zukunft gesunde Lebensmittel haben, dann müssen wir uns darüber unterhalten, ob wir es uns leisten können, diese Gifte in Zukunft weiter zu verwenden, beziehungsweise auch darüber unterhalten, welchen Ersatz wir den Wirtschaftenden, den Landwirten anbieten können, damit sie nicht gezwungen sind, diese Gifte weiter einzusetzen. Wir haben hervorragende Lebensmittel, wir wollen sie auch in Zukunft haben, und daher erhoffe ich mir von diesem Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses eine sehr umfassende, inhaltsvolle Diskussion und vielleicht den einen oder anderen Fünf-Parteien-Antrag, wenn es darum geht, Pestizide auszuschalten.
Als weiterer Redner hat sich Herr Abgeordneter Mayer zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle begrüßen es – und mit dem Fünf-Parteien-Antrag wird das bekräftigt –, dass wir keine Gentechnik auf unseren Feldern wollen. Ich kenne auch wirklich keinen einzigen Landwirt in ganz Österreich, der behauptet, er brauche das oder hätte es notwendig, und das ist auch gut so. Immer dann, wenn wir über Gentechnik-Einsatz in der Landwirtschaft debattieren, folgt meistens auch das Beispiel des Soja-Importes aus Brasilien und so weiter, Roundup Ready Soja, abgehärtet gegen Roundup. Es wird jede Menge an Pestiziden eingesetzt, Rückstandskontrollen decken immer wieder so manche Probleme auf. Das ist wirklich ein Problem, denn Europa und auch Österreich sind ein großer Eiweiß-Importeur, bei uns herrscht Eiweiß-Mangel. In der Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik geht es um 7 Prozent Biodiversitätsflächen, die eingefordert werden – ich fordere ganz massiv, dass wir diese Flächen verwenden, um dem Eiweiß-Mangel beizukommen, um vermehrt von den Soja-Importen abgehen zu können. Es ist in diesem Zusammenhang schon mehrmals angesprochen worden, dass Roundup auch in Österreich eingesetzt wird. Interessant an den ganzen Debatten ist – das kommt auch immer wieder zum Vorschein –, dass 30 Prozent des Wirkstoffes von Roundup nicht in der Landwirtschaft eingesetzt werden, sondern im kommunalen Bereich, bei den ÖBB, im Haushalt. Wir wissen genau, dass die Landwirte – wir haben das letztes Jahr mit der Novelle zum Pflanzenschutzmittelgesetz beschlossen – eine intensive Ausbildung machen müssen, um diese Produkte anwenden zu können, um sogenannte Profi-Anwender werden zu können, dass die Geräte immer intensiv überprüft werden müssen, dass alles dokumentiert werden muss, der einfache Hausmann/die einfache Hausfrau aber kann für den Haushaltsgebrauch das Mittel einfach aus dem Regal nehmen und in den Einkaufswagen stellen, möglicherweise neben die Lebensmittel. Da, glaube ich, haben wir Diskussionsbedarf, und ich schließe mich der Meinung des Kollegen Gaßner an, dass wir darüber eine fachliche Diskussion im Unterausschuss, der zu dem Thema Agro-Chemie eingerichtet wird, werden führen müssen. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und auf einer fachlichen Basis werden wir auch zu einer praxistauglichen Lösung für unsere Landwirte kommen. Nicht nur der Anbau von Gentechnik ist ein Thema bei uns in Österreich, sondern auch die Verfütterung von gentechnikveränderten Futtermitteln. Wir haben Gott sei Dank einen Bereich, nämlich den Milchbereich, der es geschafft hat, österreichweit umzustellen, es wird gentechnikfrei gefüttert. Leider müssen wir feststellen, dass dies vom Konsumenten nicht in dem Ausmaß honoriert wird, wie es für den Produzenten notwendig wäre. Wir fordern daher massiv eine kostendeckende Produktion ein, denn wenn wir ein Wunschprogramm an Auflagen einfordern, dann muss auch der Preis für die Landwirte stimmen. Wir haben zum Beispiel auch das Biosegment, das „zu 100 Prozent gentechnikfrei“ garantiert. Der Konsument, der das will, kann dort einkaufen. In diesem Sinne braucht es eine große Solidarität zu unseren Bauern. Wir haben heute Vormittag von Klubobmann Strache gehört, dass in Österreich die Lebensmittel viel zu teuer sind, sich niemand mehr etwas leisten kann. Ich glaube, das ist die falsche Diskussion. Wenn wir wissen, dass 12 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgegeben werden und es vor 30 Jahren immerhin noch 30 Prozent waren, dann, glaube ich, müssen wir in Zukunft schon eine andere Wertediskussion führen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1791 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 251.) [[19:54:49]] Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4
Nun kommen wir zu der verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4 betreffend den Gesetzentwurf in 1649 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Dr. Lopatka, Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag, anschließend über die von dem erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen. Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Dr. Lopatka, Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 3a sowie Änderungen der Ziffern 1, 2 und 4. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:57:07]] 7. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (1927/A)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 2 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir im Vorjahr beschlossen haben, brachte sicher einen großen Fortschritt im Kampf um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Nichtsdestotrotz hatte es von Anfang an Defizite, Defizite, die sich nun nach dem ersten Jahr in der Praxis auch wirklich bestätigt haben. Worum geht es? – Es geht im Wesentlichen um drei Punkte. Wenn Unterlagen am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber nicht bereitgestellt werden, sind die Strafen für das Nichtbereithalten dieser Unterlagen geringer als jene, die dann ausgesprochen würden, wenn Lohndumping nachgewiesen wird. – Das ist widersinnig. Das heißt, es wird für die Arbeitgeber rentabler, die Unterlagen erst gar nicht bereitzulegen und so eben sozusagen zu riskieren verurteilt zu werden. – Das ist kontraproduktiv. Zweiter Punkt, den wir geändert haben wollen: Kontrolliert wird leider nur der Grundlohn. – Ein Punkt, der auch von Anfang an im Zentrum der Kritik stand. Wenn nur der Grundlohn und nicht alle Zulagen, die zum Beispiel im Baugewerbe bis zu 50 Prozent des Entgeltes betragen können, kontrolliert werden [[Unruhe im Sitzungssaal]] – ein bisschen Aufmerksamkeit wäre echt nett [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] –, dann wird sozusagen die eigentliche Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die ja mit dem Gesetz an und für sich intendiert worden ist, nicht garantiert. Der dritte Punkt, und das ist wirklich auch ein Problem: Wenn einem Arbeitgeber Lohndumping nachgewiesen werden kann und die Behörde das aufdeckt, dann wird der betroffene Arbeitnehmer von diesem Umstand nicht informiert. Das heißt, er kann selbst seine individuellen Ansprüche womöglich gar nicht einklagen, weil er nicht von der Falschbehandlung durch den Arbeitgeber informiert wird. Meine Damen und Herren! Das sind die drei wesentlichen Punkte, wo ich denke, dass es notwendig wäre, sie noch einmal zu diskutieren, sie noch einmal anzuschauen, um sie auch zu ändern, damit dieses im Prinzip sehr sinnvolle Gesetz effizienter wirksam werden kann. Ich möchte noch betonen, dass auch in entsprechenden Aussagen des Bundesministers, des ÖGB, der Arbeiterkammer und des AMS ein Jahr nach Inkrafttreten festgehalten worden ist, dass genau diese Punkte dazu führen, dass dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nicht so effizient wirken kann, wie es vielleicht wirklich sinnvoll wäre. Ich bitte Sie um eine konstruktive Debatte und hoffe, dass wir im Interesse der Betroffenen etwas weiterbringen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Grünen durchgesehen, und der erste Satz bestätigt: Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, seit Mai 2011 in Kraft, stellt mit Sicherheit einen bedeutenden Fortschritt in der österreichischen Gesetzgebung dar. Ich möchte mich offiziell für die Fairness bedanken, nämlich dass die Grünen dieses Gesetz nicht schlechtreden, weil sie ganz genau wissen, wie alle anderen hoffentlich auch, dass dieses Gesetz europaweit einzigartig ist und viele andere Länder uns um dieses Gesetz beneiden. Es ist legitim, wenn man Verbesserungen einfordert, Verbesserungen, für die wir als Gewerkschaften und als SPÖ immer schon, auch während der Phase der Entstehung dieses Gesetzes, eingetreten sind. Aber wie Sie wissen, ist es letztendlich nicht gelungen, auf oberster Sozialpartnerebene und letztendlich auch auf Koalitionsebene das gesamte Entgelt in den Grundlohn hineinzuverhandeln. Dazugekommen ist auch, wie Sie wissen, dass es für die Regierung sehr wichtig war, dass dieses Gesetz mit 1. Mai 2011 in Kraft tritt, nämlich genau zu jenem Zeitpunkt, zu dem auch die Dienstnehmerfreizügigkeit in Kraft getreten ist. Wir seitens der SPÖ haben immer wieder betont, dass wir Verbesserungen offen gegenüberstehen. Ich gehe daher sehr offen und optimistisch in die weitere Diskussion, weil sie wichtig und auch zielorientiert ist. Wenn es uns vielleicht nicht gelingt, auf Koalitionsebene etwas weiterzubringen, dann vielleicht auf Sozialpartnerebene. Ich darf Ihnen abschließend berichten, dass wir sehr wohl seit 1. Mai 2011 genau darauf achten, wo Verbesserungen möglich sind. Gerade im Bereich der Bau-Sozialpartnerschaft und im Bereich der Möglichkeiten der Bau-Sozialpartner im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ist es dank Ihrer Unterstützung hier im Parlament – vier Parteien haben der letzten B-UAG-Novelle zugestimmt – gelungen, jene Änderungen herbeizuführen, die es uns noch besser ermöglichen zu kontrollieren. Mit 1. April ist die Baustellen-Datenbank in der Urlaubskasse eingeführt worden, mit über 3 000 Baustellen, die schon erfasst sind, um eine effiziente Kontrolle seitens der Kontrollbehörden zu ermöglichen. Wir haben Kontrollorgane aufgestockt, und wir haben mit den Beschäftigten der Kontrollorgane in der Urlaubskasse Kontrollen an Wochenenden vereinbart. Wir verhandeln derzeit über die nächste B-UAG-Novelle, und ich bitte Sie alle schon jetzt, uns dabei zu unterstützen, dass die Sonderzahlungen in der Bauwirtschaft in den Grundlohn aufgenommen werden. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Wir wollen auch, dass alle betroffenen Arbeitnehmer, ob Inländer oder Ausländer, wenn auf den Baustellen der Verdacht auf Unterentlohnung festgestellt wird, von der Urlaubskasse informiert werden, um zivilrechtlich vorgehen zu können, und wir wollen auch höhere Strafen bei Vergehen einfordern. Ich zitiere abschließend Otto Pendlund lade Sie wirklich allen Ernstes ein, weiter daran zu arbeiten, dieses Gesetz zu verbessern und vielleicht auch Beweglichkeit dahin gehend zustande zu bringen, dass in Österreich der Wettbewerb sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber noch fairer gestaltet wird. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Antrag der Grünen einige Anmerkungen: Erstens: Die §§ 143c, 153d und 153e Strafgesetzbuch stellen schon jetzt eine organisierte Schwarzarbeit oder die betrügerische Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen unter gerichtliche Strafe, und zwar von bis zu fünf Jahren Gefängnis. Das betrifft schon jetzt den gesamten Anspruchslohn, nicht nur den Grundlohn laut Lohn- und Sozialdumpinggesetz, und das wissen Sie auch. Das heißt, Frau Abgeordnete Schatz fordert in ihrem Antrag eine Verwaltungsstrafe für etwas, das schon weitgehend gerichtlich strafbar ist. Der Antrag der Grünen geht daher unserer Meinung nach weitgehend ins Leere, weil niemand wegen einer Tat zweimal bestraft werden kann, auch nicht nebeneinander gerichtlich und durch eine Verwaltungsbehörde. Das wurde immerhin in der Europäischen Menschrechtskonvention so festgelegt und hat auch vor Kurzem der Verfassungsgerichtshof wieder einmal bestätigt. Man kann über alles diskutieren. Das sind nur einige Punkte; einige mehr könnte ich noch anbringen.
Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, ich glaube, Sie haben den Antrag nicht richtig durchgelesen. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das jetzt seit einem Jahr in Kraft ist, betrifft nur den Grundlohn, aber nicht das gesamte zustehende Entgelt. Das ist ein gravierender Unterschied! Zuschläge, die für Überstunden bezahlt werden oder für Tätigkeiten mit bestimmten Werkstoffen, sind darin nicht enthalten. Und genau darum geht es in diesem Fall auch: dass unter Umständen den Mitarbeitern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bis zu 50 Prozent des ihnen zustehenden Entgeltes nach österreichischem Recht praktisch vorenthalten werden können. – Das ist einmal der eine Punkt, der noch verbessert werden muss. Außerdem ist es nach dem derzeitigen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz faktisch unmöglich ein Unternehmen, das wegen Lohn- und Sozialdumping vorgemerkt ist, von einem Ausschreibungsverfahren sozusagen auszuschließen, weil das den Behörden eben nicht vorliegt, weil sie keinen Zugriff haben. Deshalb gehört dieses Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert und verbessert – im Sinne der österreichischen ArbeitnehmerInnen.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte und weise den Antrag 1927/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:06:35]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1964/A(E) bis 1994/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 11818/J bis 11884/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen, 82/J-PR, an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.07 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.