Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße alle Damen und Herren des Hohen Hauses. Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung
Ich beginne mit einer Erklärung betreffend Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung. Das Amtliche Protokoll der 20. Sitzung des Nationalrates vom 10. und 11. Juni 2003 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen. Es sind gegen dieses Amtliche Protokoll von Klubobmann Dr. Cap schriftliche Einwendungen erhoben worden. Der Wortlaut dieser Einwendungen wird allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz, das heißt also allen Klubs, übermittelt. In diesen Einwendungen wurde im Wesentlichen gerügt, dass die 24-stündige Aufliegefrist für den Ausschussbericht betreffend das Budgetbegleitgesetz nicht eingehalten worden sei, und die daraus erfließenden Konsequenzen. Ich habe diese Einwendungen sorgfältig geprüft, ihnen nicht stattgegeben und dies wie folgt begründet: § 51 Abs. 4 GOG legt abschließend den Inhalt des Amtlichen Protokolls fest. Demgemäß hat das Protokoll ausschließlich die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse zu verzeichnen. In den vom Abgeordneten Dr. Cap erhobenen Einwendungen wird nicht behauptet, dass der diesbezügliche Inhalt des Amtlichen Protokolls unrichtig sei. Es wird weder behauptet, dass die in Verhandlung genommenen Gegenstände, noch dass die Abstimmungen oder die gefassten Beschlüsse unrichtig protokolliert worden seien. Die Einwendungen beziehen sich ausschließlich auf andere Fragen der Beratung und Beschlussfassung der Regierungsvorlage betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2003 in der Fassung des Ausschussberichtes. Insbesondere wird ins Treffen geführt, dass es nicht zulässig gewesen sei, den Ausschussbericht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich teile diese Meinung nicht und halte im Übrigen fest, dass ein derartiger Einwand allenfalls sogleich nach Eröffnung der Sitzung – § 50 Abs. 4 GOG – in Form von Einwendungen gegen die Tagesordnung geltend zu machen gewesen wäre. Dies ist nicht geschehen. Das Amtliche Protokoll gilt somit gemäß § 51 Abs. 3 GOG als genehmigt. Ich werde den Mitgliedern der Präsidialkonferenz natürlich Gleichschriften dieser Entscheidung über die Einwendungen von Dr. Cap zur Verfügung stellen. Das Amtliche Protokoll der 21. Sitzung vom 11. Juni 2003 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und jene Abgeordneten, die am Europa-Konvent teilnehmen: Dr. Lichtenberger, Dr. Einem und Peter Schieder. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde für den heutigen Sitzungstag eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich daraus folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeitvereinbarung betreffend Regierungsmitglieder und Staatssekretäre wurde in der gestrigen Sitzung bekannt gegeben. Im Wesentlichen, Herr Minister Böhmdorfer, heißt dies 20 Minuten Redezeit. Wenn Sie länger reden, geht das zulasten der Redezeit Ihrer Fraktion. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Redezeitvorschlag der Präsidialkonferenz. Ich bitte all jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist einstimmig angenommen. Wir können daher so vorgehen. 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (112 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 12. Juni 2003 vertagten Verhandlungen) 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (113 der Beilagen) (Wiederaufnahme der am 12. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
Ich nehme nun die Verhandlungen zu den Budgets 2003 und 2004 wieder auf. [[Justiz]] Kapitel 30: Justiz
Zur Beratung gelangt zunächst der Teil „Justiz“, Kapitel 30. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Guten Morgen! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, wenn ich Ihre Ausführungen zur Geschäftsordnung richtig interpretiere, dann geben Sie uns wohl inhaltlich Recht, allerdings nicht aus formalen Gründen. Ich glaube, dass das allenfalls – ich weiß nicht, ob mir Kollege Spindelegger da zustimmt – der Verfassungsgerichtshof prüfen könnte. Insofern glaube ich, dass wir eine gute Basis für die Lösung dieser Frage gefunden haben. Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte ist ja immer auch eine Art Ziehen eines Resümees und normalerweise auch eines gewissen Ausblicks. Ich würde meinen, es ist heute hier relativ schwer, beim Kapitel „Justiz“ einen Ausblick in die Zukunft zu geben, der zukunftsträchtig ist. In diesem Zusammenhang darf ich auch einige grundsätzliche Aspekte ansprechen. Bedauerlicherweise hat sich die Justizpolitik in den letzten Jahren sehr zum Nachteil, würde ich sagen, der Sachlichkeit entwickelt. Es wird nicht zu Unrecht von vielen Expertinnen und Experten von einem Rückfall in das Zeitalter der Inquisition gesprochen. Es ist ein Zeitalter, in dem auch Rache an Richtern geübt wird. Man möge sich etwa nur anschauen – ich spreche das dann auch kurz an –, was beim Jugendgerichtshof vor sich geht, wo verfassungswidrigerweise – es wird diesbezüglich sicher auch der Verfassungsgerichtshof noch etwas zu sagen haben – die Planstellen aufgelöst werden. Richter, die unabsetzbar und unversetzbar sind, werden gezwungen, Neubewerbungen durchzuführen. Wie ich soeben erfahren habe, soll es so sein, dass Universitätenbeliebte Richter, wie zum Beispiel jene Frau Dr. Matschnig, die sich in der Diskussion um den Jugendgerichtshof in der Öffentlichkeit auf Anfrage – muss man auch dazu sagen –, weil sie sich ja, soweit ich das beurteilen kann, nicht von selbst in diese Diskussion hineingezwungen hat, für diese Institution ausgesprochen hat, jetzt bei den Bestellungen nicht mehr aufscheinen. Ich will das nicht weiter thematisieren, Herr Bundesminister. Ich würde Sie nur darum ersuchen, das, was in Ihrem Bereich möglich ist – und es ist Ihr Ressort, und daher sollten Sie da volle Handlungsdisposition haben –, dazu beizutragen, dass in der Öffentlichkeit nicht die fatale Optik entsteht, dass Richter, unabsetzbare, unversetzbare Richter, die nichts anderes gemacht haben, als im Sinne der Sache zu argumentieren, auf eine Art und Weise bestraft werden, die aus meiner Sicht schlicht verfassungswidrig wäre. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber es ist auch eine Zeit der Maßlosigkeit und Verschwendung, Herr Bundesminister, und das in einer Zeit, in der Sie uns gleichzeitig permanent zu erkennen geben, dass eingespart werden muss, in der auch bei dringendsten Notwendigkeiten wie etwa dem Personal im Strafvollzug dermaßen gespart wird, dass die Sinnhaftigkeit des Strafvollzuges – man kann natürlich sehr viel machen, um die Kriminalitätsquote in der Zukunft abzusenken – in Frage gestellt wird. Auf der anderen Seite – man kann es ja den jüngsten Medienberichten wieder entnehmen – wird Geld wirklich beim Fenster hinausgeschmissen, indem ein Vorhaben umgesetzt wird, das keiner, der sich mit der Materie befasst, als sinnvoll erachtet. Das Gerichtsgebäude Riemergasse, das erst vor kurzem – Kollege Trinkl weiß das – um 112 Millionen Schilling, sage ich jetzt, renoviert wurde, das denkmalgeschützt ist und daher für nichts anderes als als Gerichtsgebäude verwendet werden kann, soll an die BIG zurückgegeben werden. Die Richterschaft und das nichtrichterliche Personal müssen in den neuen Justiztower übersiedeln, das will tatsächlich niemand. Das Gebäude wird also leer stehen. Letztlich war in den Medien zu lesen, dass der sattsam bekannte Immobilienhändler Plech eine Provision von 600 000 € bekommen hat. [[Abg. Gaál: Das ist ungeheuerlich!]]Ich bin fassungslos. – Frau Kollegin Bures wird auf diesen Umstand noch näher eingehen. Ich kann es nur mit dem, was gestern Finanzminister Grasser aufgezeigt hat, vergleichen. Er hat aufgezeigt, wie er das Geld mit vollen Händen beim Fenster hinauswirft, wo auf der anderen Seite bei den dringendst notwendigen Angelegenheiten, bei denen völlig außer Streit steht, dass wir sie brauchen, gespart wird, und zwar in einem Ausmaß, das dem Wohl dieses Landes keinesfalls gut tut. Ich kann nur sagen, dies zieht sich durch wie ein roter Faden, durch das Innenministerium, durch das Bildungsministerium. Wenn allen Ernstes – Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist – Ministerin Gehrer – ich sage das nur, um zu zeigen, welch Blumenstrauß das ist, den Sie der Bevölkerung präsentieren – den Englischunterricht in einer Zeit der Internationalisierung einschränkt [[Abg. Amon: Stimmt ja nicht!]],dann kann man daran erkennen, dass Sie offensichtlich jedes Augenmaß für sinnvolle Maßnahmen und für das, was dem Land gerade noch zumutbar ist, völlig verloren haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Sie entschuldigen, dass ich noch einmal auf den Jugendgerichtshof und dessen Entwicklung zu sprechen komme, aber dies ist so beispielhaft, weil es auch in der Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats erstmalig ist, dass man ein Gesetz deshalb erlässt, um Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen. Wenn Sie sich die Materialien zum Jugendgerichtsgesetz durchlesen, dann werden Sie erkennen, dass die Begründung für die Auflösung des Gerichtshofes die Rechtsprechung des Gerichtshofes ist. Da dem Herrn Minister, dem Ministerium die Rechtsprechung nicht gefällt, muss dieser Gerichtshof aufgelöst werden. Was steckt dahinter? – Die Argumentation lautet: Es gibt zu wenig außergerichtlichen Tatausgleich am Jugendgerichtshof. [[Abg. Dr. Fekter: Den macht aber der Staatsanwalt!]] Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie: Wer soll denn den außergerichtlichen Tatausgleich tatsächlich durchsetzen? – Die Staatsanwaltschaft natürlich. Und die Staatsanwaltschaft – Kollegin Fekter, das haben Sie richtig erkannt, wenigstens das [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – liegt in den Händen – Sie entschuldigen – des Bundesministers. Und der Bundesminister hat es in der Hand, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass sie den außergerichtlichen Tatausgleich einfach durchsetzt. Aber nein, es wird keine Weisung gegeben, sondern der Gerichtshof wird aufgelöst. [[Abg. Dr. Fekter: Da ist Ihre Argumentation falsch!]]Meine Damen und Herren! Wenn Sie bei all diesen Unsinnigkeiten – und es sind justizpolitische Unsinnigkeiten – wirklich noch jemandem in die Augen schauen und sagen können, Sie stehen zu dem, dann, muss ich Ihnen sagen, ist es um die Geschicke dieses Landes wirklich sehr schlecht bestellt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich komme zum Schluss: Das, was Sie geboten haben, ist wirklich bedauerlich. Ich nenne als Beispiel nur noch das Urheberrechtsgesetz, womit Sie die Konsumenten-, die Künstlerinteressen völlig ignorieren. Ich glaube, es wird wirklich ein Aufatmen durch dieses Land gehen, wenn es von dieser Art der Regierungsführung wieder befreit ist. Insofern sollten wir uns auf diesen Zeitpunkt freuen. [[Abg. Scheibner: Wunschdenken!]] – Danke schön.
Ohne auf die Worterteilung zu warten, hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter bereits zum Rednerpult begeben. – Sie ist zu Wort gemeldet und erhält das Wort für 10 Minuten.
Danke, Herr Präsident, für die Worterteilung. – Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wissen Sie, Herr Kollege Jarolim, wenn Sie damit beginnen, dass sozusagen der Jugendgerichtshof übersiedelt ist, weil man Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt, und ich dann in einem Zwischenruf sage, dass der außergerichtliche Tatausgleich ja von der Staatsanwaltschaft gemacht wird und mit der Rechtsprechung diesbezüglich nichts zu tun hat, dann meine ich, Ihre Argumentation ist einfach schlichtweg falsch gewesen und ins Leere gelaufen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] 809 Millionen € war das Budget 2002, 887 Millionen €, also eine Steigerung von 9,6 Prozent, das Budget 2003 und 875 Millionen € das Budget 2004. Das ist die Größenordnung, die das Kapitel „Justiz“ umfasst. Interessant dabei ist, dass sich das Verhältnis zwischen Personalaufwand und Sachaufwand im Budget des Justizbereiches sukzessive in Richtung Sachaufwand verändert. War beispielsweise 1993 der Personalaufwand noch 62 Prozent des Gesamtbudgets und der Sachaufwand nur 37 Prozent, ist das Verhältnis 2004: Personalaufwand 50,7 Prozent und Sachaufwand in etwa 49,3 Prozent. Sachaufwand und Personalaufwand sind also fast gleichwertig. Das heißt, der Sachaufwand in der Justiz gewinnt an Bedeutung im Verhältnis zu den Personalkosten. Das hat natürlich die Personalvertretung der Richter veranlasst – Sie, meine Damen und Herren, werden diese Resolution auch bekommen haben –, gegen diese Entwicklung zu protestieren und sich gegen einen weiteren Stellenabbau auszusprechen. Ich nehme das sehr ernst, Herr Minister, und schlage daher vor, dass man systematisch untersucht, wo die Richter entlastet werden könnten, wo im Justizapparat, insbesondere auch bei den Gerichten, Effizienzsteigerungen möglich wären und wie sich der Aktenanfall innerhalb der Justiz verteilt, ob es da regionale Unterschiede gibt, ob Einzelrichter vielleicht besonders belastet sind, während andere unter Umständen gar nicht ausgelastet sind. Erst wenn wir das genau kennen und wissen, wo Effizienzsteigerungen erzielt werden können, können wir darauf auch entsprechend reagieren. Ich glaube auch, dass man materiellrechtlich, nämlich mit Gesetzesänderungen, eine Entlastung der Gerichte erreichen könnte. Beispielsweise gibt es den Vorschlag, den unsere Fraktion unterstützt, man könnte die Zivilgerichte dadurch entlasten, dass man bei Schadenersatzklagen nach Verkehrsunfällen nicht die ordentlichen Gerichte bemüht, sondern eine Schlichtungsstelle für ein beschleunigtes Verfahren einrichtet. Erst wenn man sich bei der Schlichtungsstelle nicht einigt, sollte man den Gerichtsweg beschreiten. Oder beispielsweise denken wir auch kreativ darüber nach, ob man Streitigkeiten zwischen Nachbarn, derer es eine große Zahl bei den Gerichten gibt, vielleicht dadurch lösen könnte, dass man eine Mediation vorschaltet, wo man diese Menschen, die sich bisher nicht wirklich einigen konnten, vielleicht zu einer friedlichen Einigung bringt, ohne dass man das Gericht bemühen muss. Auch im Strafvollzug stoßen wir derzeit an die Grenzen unserer Kapazitäten. Wir haben daher im Budgetbegleitgesetz eine kurzfristige Maßnahme gesetzt, Herr Minister. Mittelfristig müssen wir aber darüber nachdenken, ob wir unser Strafensystem nicht weiterentwickeln und uns neue Möglichkeiten für Strafkombinationen überlegen sollten. Ich befürworte, dass man beispielsweise die gemeinnützige Arbeit nicht nur bei der Diversion als Maßnahme verhängt, sondern dass man Strafen mit gemeinnütziger Arbeit kombiniert. Denken Sie an den prominenten Fall der Winona Ryder im amerikanischen System. Diese hatte für einen Ladendiebstahl eine Geldbuße zu bezahlen und auch gemeinnützige Arbeit zu verrichten. So ein System in Kombination beispielsweise von Geldbuße und gemeinnütziger Arbeit könnte ich mir auch für unseren Strafenkatalog vorstellen. Dies würde beispielsweise die Kurzzeithaft ersetzen. Es ist allemal gescheiter, wenn diese Menschen für die Allgemeinheit arbeiten, als wenn man sie nur für ein paar Monate hinter Gittern steckt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Regierungsübereinkommen steht auch, dass wir uns bezüglich der Haftentlassenen Gedanken machen müssen. Ich bin dafür, dass man sie bedingt entlässt mit Anordnung von Bewährungshilfe, unter Erteilung von Weisungen und Auflagen. Bedauerlicherweise wird dieses Instrument viel zu wenig angewandt. Es gibt nur die freiwillige Haftentlassenenbetreuung, aber ganz selten die Anordnung der Bewährungshilfe durch das Gericht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bei den Jugendlichen haben wir das schon obligatorisch eingeführt. Ich glaube aber, dass wir die Gefangenen nicht bis zum letzten Tag im Gefängnis lassen sollen, dann die Türen öffnen und sie nicht mehr betreuen sollen, sondern die richtigere Vorgangsweise wäre, sie bedingt vorzeitig zu entlassen, allerdings unter Anordnung von Auflagen und Betreuung durch die Bewährungshilfe. Es ist so, dass wir im Zusammenhang mit der StPO-Reform auch im Personalbereich eine neue Situation bekommen werden, ich gebe zu, nicht für diese beiden Budgets, sondern erst mittelfristig. Auch bei den Reformvorhaben wird es notwendig sein, kreativ zu denken, wie wir im Justizbereich Effizienzsteigerungen erreichen, ohne dass wir unser gutes System gefährden. Kollege Jarolim hat gemeint, es gebe im Justizbereich überhaupt keinen zukunftsträchtigen Ausblick. [[Abg. Dr. Jarolim: Es kommt darauf an, was man unter Zukunft versteht!]] – Lieber Herr Kollege Jarolim, passen Sie auf, ich gebe Ihnen einen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben mehrere ganz große Reformvorhaben bereits in der Pipeline; das heißt, im Justizressort werden große Reformen immer mittel- bis langfristig mit der Wissenschaft, mit den Experten vorbereitet, bevor wir sie hier ins Haus bekommen. Wenn Sie gar keine Ahnung davon haben, was läuft, dann kann ich Ihnen nur raten: Das Justizressort hat eine hervorragende Homepage, schauen Sie hinein, dann wissen Sie, was zukunftsträchtige Ausblicke sind! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Justizausschuss werden wir uns demnächst mit dem Außerstreitgesetz befassen, was eine große Reform ist. Wir werden eine große Reform zum Strafgesetzbuch bekommen, das Sexualstrafrecht werden wir im Hinblick auf die Anpassung der Kinderpornographie verschärfen. Wir haben vor, im Herbst eine Urheberrechts-Enquete abzuhalten, die Mietrechtsreform wird intensiv zu diskutieren sein, und derzeit läuft ein Unterausschuss zum Strafprozessreformgesetz, zum Vorverfahren, das ebenfalls, wie ich meine, ein Jahrhundertwerk ist. Ich glaube, das Reformtempo des Justizbereiches, das wir seit drei Jahren eingeschlagen haben, verlangsamt sich nicht, es wird fortgesetzt. Herr Minister! Wir werden Sie dabei unterstützen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich, wie bei jeder Budgetdebatte zum Kapitel „Justiz“, meine ersten Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizressorts richten und wieder unseren Dank und unsere Zufriedenheit über die Kooperation mit der Fraktion der Grünen, also namentlich mit jenen, die sich mit Justizthemen beschäftigen, die uns von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts widerfährt, aussprechen. Es klappt nicht immer alles so nahtlos, wie es sich die Opposition wünscht, aber das liegt im Wesen des Konstruktes, dass dem so ist. Trotzdem herzlichen Dank, wir hoffen, dass dieser Stil, der, zumindest seit ich dabei bin, gepflogen wird, auch ungebrochen in Zukunft herrschen wird. Ich hoffe, wir können darauf vertrauen, dass es so weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Der Minister kooperiert auch gut!]]Ich schließe direkt an die Ausführungen meiner Kollegen Jarolim und Fekter an, wobei Frau Dr. Fekter das nicht wirklich ausgeführt, sondern nur angeregt hat, sich einmal anzuschauen, was im Personalsektor des Justizressorts los ist. Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ressorts ist es so, dass der gesamte Bereich der Justiz ein anderer ist als beispielsweise das Sozialressort oder das Unterrichtsressort [[Abg. Dr. Fekter: Das glauben alle, dass sie anders sind!]] , weil die Justiz die dritte Staatsgewalt repräsentiert und weil es sonst nirgendwo darum geht, die Unabhängigkeit eines Teiles der Ressortangehörigen sicherzustellen. Darum sind alle Fragen, bei denen es um Personaleinsparungen, aber auch um Einsparungen im Sachaufwand geht, Fragen, bei denen es auch unmittelbar um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gehen kann, denn die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, hat etwas mit dem Mitteleinsatz zu tun. Qualität und Effizienz können nur erreicht werden, wenn die angemessenen Arbeitsbedingungen – das ist in den Protestresolutionen, die Frau Dr. Fekter schon angesprochen hat, enthalten – vorhanden sind. Die angemessenen Arbeitsbedingungen für rechtsprechende Organe sind gefährdet, wenn die entsprechenden Mittel nicht da sind. Herr Bundesminister! Ich nehme diese Resolutionen nicht nur ernst, sondern sie stellen für mich in erster Linie zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Warnung dar, weil die Zeit noch nicht so weit vorgeschritten ist, dass diese Warnung überflüssig wäre, weil man vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Ich bitte vor allem Sie und die Herren und auch Damen, die im Justizressort tätig sind, das ebenso ernst zu nehmen, wie es die Opposition und auch Frau Dr. Fekter laut ihren Ankündigung tut. Das ist eine sehr sensible Materie. Ich habe schon sehr oft in Diskussionen gesagt, es ist in Wirklichkeit nichts schlechter geworden, aber es wird über die Justiz und die Rechtsprechung zuviel geredet und zu viel Wind gemacht, und dann stimmt immer irgendetwas nicht. Diskussionen um Personal- und Sacheinsparungen sind ein ganz eindeutiger Hinweis darauf. Ich will jetzt nichts unterstellen und niemandem etwas Böses unterstellen, aber ich bitte alle, die Frage der Gefährdung der Unabhängigkeit ernst zu nehmen. Das ist noch keine inhaltliche, wenn Sie es so wollen, materielle Angelegenheit, aber das kann sich dazu entwickeln. Herr Minister, Sie sind schon viele Stunden im Unterausschuss zum Thema Reform des strafprozessualen Vorverfahrens gesessen. Wir haben diese Warnungen auch in Bezug auf die Pläne beziehungsweise in Bezug auf die Regierungsvorlage betreffend die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens, die wir im Unterausschuss diskutieren, von Seiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erlebt. Wir diskutieren dort sehr engagiert, meine Damen und Herren! Es sind ja nur einige von Ihnen Mitglieder dieses Unterausschusses, daher erkläre ich Ihnen das. Das ist eine Versammlung, bei der sozusagen das gesamte geistige und inhaltliche Potenzial – in diesem Fall das strafprozessuale und materiellrechtliche Wissen – des Justizbereiches zusammensitzt. Einmal waren wir im Lokal VIII, und einmal sind wir im Bundesratssitzungssaal gesessen. Wenn da etwas passieren würde, dann wäre das ein nicht wieder gutzumachender Schaden, so massiv ist dort die geballte Kompetenz vertreten. Das sind Menschen, die in ihren Wertungen unabhängig sind, nicht nur weil ihnen diese Unabhängigkeit sozusagen von Berufs wegen geboten ist, sondern weil sie unabhängige Universitätsprofessoren sind, die nicht auf Zuruf von Ministern, Parteien oder jemandem anderen agieren. Der Tenor in dieser Diskussion ist jenseits von den inhaltlichen Fragen, auf die ich auch noch zu sprechen komme, Herr Bundesminister, immer die Frage nach der Vorsorge in Bezug auf die personellen Kapazitäten. Das Parlament, der Nationalrat, kann nicht und wird nicht – für so vernünftig und verantwortungsbewusst halte ich uns selbst und schätze ich auch den Justizausschuss ein – Reformen beschließen, bei denen die finanzielle, in dem Fall die personelle Vorsorge für die Umsetzung der Reform nicht gegeben ist. Herr Minister, wir haben das jetzt schon einige Male diskutiert: Sie wissen, dass sich die Grünen schon seit vielen Jahren – da waren Sie noch lange nicht [[Abg. Mag. Molterer: Auf der Welt!]]da, da habe ich Ihren Namen noch gar nicht gekannt – für die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens eingesetzt haben. Diese Diskussion liegt also viele Jahre zurück, ist wahrlich eine über Jahrhunderte gehende Diskussion, nämlich vom 20. in das 21. Jahrhundert, und ist ein das 19. Jahrhundert betreffendes Gesetz. [[Abg. Scheibner: Warst du da auch schon auf der Welt?]] – Nein, da war ich noch nicht auf der Welt, Herbert Scheibner , aber während des Studiums musste ich mich damit beschäftigen. Sie haben die Chance, es zu dementieren, nur die Zahlen des Budgets sprechen eine andere Sprache. Die Vorsorge für die Umsetzung Ihrer eigenen Regierungsvorlage ist, was das Budget angeht, keineswegs gegeben. [[Beifall bei den Grünen.]] In der Regierungsvorlage ist davon die Rede, dass 80 bis 100 – die Zahl nach oben ist offen – Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr vorzusehen sind. Diese personelle Vorsorge wäre jetzt zu treffen, denn wie wir wissen, küsst man Staatsanwälte nicht nur nicht, sondern sie fallen auch nicht vom Himmel. Das ist ein langer Ausbildungsprozess. Richter und Staatsanwälte haben in Österreich die gleiche Ausbildung, sie ist also identisch. Es ist dies eine angemessene und gute Ausbildung, wiewohl auch in bestimmten Punkten reformbedürftig. Das ist ein Prozess, der einer Legislaturperiode-Vorschau bedarf. Deshalb sind heute die Maßnahmen notwendig. Man kann nicht sagen, nein, das hat eine Legisvakanz von drei Jahren, vielleicht sogar noch länger, wir werden sehen, aber drei Jahre sind vorgesehen, und dann schauen wir, wo die Staatsanwälte herkommen. Das ist fahrlässiges Vorgehen, das gefährdet tatsächlich den Ruf der österreichischen Gesetzgebung, in diesem Fall der Rechtsprechung. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte mich neben dieser Frage – heute geht es in erster Linie um das Budget – noch einigen nicht weniger wichtigen, aber von der Dimension her nicht so großen Punkten widmen. Neben dem Personal geht es auch immer um die Frage: Wie steht es um den Sachaufwand, sprich darum, wofür Österreich einmal einen europaweiten Ruf hatte? Wir waren so etwas wie Vorreiter im Bereich der Elektronisierung und im Bereich des Einsatzes von elektronischen Möglichkeiten im Justizbereich. Das hat uns sehr gefreut. Wir haben unsere Wertschätzung diesbezüglich dem Justiressort auch immer ausgedrückt. Denken Sie an das Grund- und Firmenbuch! Aber was ist in den letzten zwei, zweieinhalb Jahren – nicht von ungefähr deckt sich das genau mit der blau-schwarzen Regierungsperiode – passiert? – Stagnation, da entwickelt sich nichts weiter! Ich will nicht das, was in der Vergangenheit passiert ist, schlecht reden, aber ich will Sie intensiv auffordern, da etwas zu ändern. Jeder, der mit Gerichten zu tun hatte, kennt das. Das ist wie bei der Gendarmerie, da haben Sie etwas gemeinsam. Wenn man zu einem Gendarmerieposten kommt oder in eine Gerichtskanzlei, dann hat man manchmal das Gefühl, man kommt ins 19. Jahrhundert. In solchen Institutionen und Kanzleien schaut es nicht überall, aber vielfach so aus. PCs, E-Mail, Zugang zur Elektronik für jeden Richter? – Davon sind wir weit entfernt, Herr Bundesminister! Das ist Realität. Die Pläne sind das eine, die Umsetzung ist das andere. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch zwei Bemerkungen zu Vorschlägen von Seiten der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses. Ich bin neugierig darauf, was der Herr Bundesminister dann dazu sagen wird. Es ist meiner Meinung nach sehr simpel, den Gedankengang, die Justiz ist teuer – monetär gesehen –, das kostet Geld, und deshalb verlagern wir bestimmte Aufgaben und Teile der Rechtsprechung zu Schlichtungsstellen, nachzuvollziehen. Das klingt doch wirklich einfach. Wir schaffen Schlichtungsstellen, und damit sind wir nicht mehr belastet. Ja, wir im Sinne des Budgets nicht, aber der österreichische Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin, also jene Menschen, die den Zugang zum Recht garantiert wissen müssen, sind dann die Gelackmeierten. Laut den Plänen, die in Bezug auf das Außerstreitgesetz und in Bezug auf das Mietrecht bestehen, wird dann die Belastung genau auf die Rechtsuchenden umgewälzt. Herr Minister Böhmdorfer, diesen Vorwurf wird Ihnen niemand ersparen können – und Sie sich selbst auch nicht, denn da brauchen wir nur einen Blick in das Budget zu machen: Fast nirgends wird so konsequent das Vorhaben der Bundesregierung umgesetzt, nämlich den Staat mittels Gebühren zu finanzieren, wie im Justizressort. 6 Prozent beträgt die Steigerung. Jetzt könnte man sagen: Super, der Staat macht ernst und die Bürger zahlen! – In diesem Fall ist das nichts anderes als eine versteckte, verdeckte Steuererhöhung, weil die österreichischen Rechtsuchenden die Kosten zu tragen haben. Ich sage jetzt mit der gesamten Tragweite dessen, was diese Umschichtung oder Verlagerung des monetären Volumens bedeutet, wer trägt wo, wie viel und welche Kosten zu den Parteien und damit in die Hände der Anwälte, die damit verdienen, Folgendes: Das ist etwas, was seit Ihrer Ministerschaft evident ist. Sie sind eben Rechtsanwalt, und ich nehme Ihnen Ihren Lobbyismus nicht übel, aber bitte, Herr Minister, hören Sie auf, so damit zu übertreiben, weil irgendwann einmal ist die Grenze der Peinlichkeit erreicht, und sie droht auch überschritten zu werden. – Danke.
Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Wunschgemäße Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget ist die Fortsetzung der Sanierungspolitik, die schon in der vorigen Legislaturperiode eingeleitet worden ist und zum ersten Mal seit 30 Jahren auch dazu geführt hat, dass es eine geringere Neuverschuldung gibt als in den vergangenen Jahren, weil die Schuldenlast natürlich auch zu unendlich hohen Belastungen der Steuerzahler führt. Wir müssen bedenken, 100 Milliarden Schilling – in Schilling noch gerechnet – müssen jährlich aufgewendet werden, um die Zinsen der Staatsschulden zu decken. Ich glaube, daran sieht man, dass diese Budgetpolitik weitergeführt werden muss. Natürlich schlägt sich das auch auf die einzelnen Bereiche, auch auf das Justizressort durch, aber trotzdem – das muss man schon sagen, Frau Abgeordnete Stoisits – ist das Niveau der Justiz im Allgemeinen – damit meine ich alle Bereiche – in Österreich sehr hoch. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nicht nur die Legistik hat einen sehr guten Ruf, dafür ist sicher auch den Beamten des Ministeriums zu danken, sondern auch organisatorisch ist sehr viel geschehen, hat es Verbesserungen gegeben. Es gibt noch solche Kanzleien, von denen Sie geredet haben, von denen man annimmt, sie sind aus dem vorvorigen Jahrhundert, aber das sind sehr wenige. Wir stehen mit unserer gesamten Justizpolitik an der Spitze Europas, und ich glaube, das sollte man schon einmal sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vor allem fällt die österreichische Justiz dadurch auf, dass es eine sehr rasche Verfahrensabwicklung gibt. Besonders die Strafverfahren stehen immer im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit. Der Herr Minister wird mich korrigieren, wenn es nicht stimmt, aber ich glaube, ungefähr 80 Prozent der Fälle werden innerhalb von drei Monaten erledigt, und nur 20 Prozent, wenn es nicht sogar noch weniger sind, brauchen eine längere Zeit. Das ist aber nicht immer nur die Schuld der Staatsanwälte oder der Richter, sondern vielfach sind es Sachverständige, die solche Verfahren verzögern, die auch wegen Arbeitsüberlastung blockiert sind. Die Sachverständigengebühren sind nicht sehr hoch in Österreich, und deshalb kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Aber ich glaube, wir können schon sagen, dass wir uns mit unserem Justizsystem in vielen anderen Ländern sehen lassen können. Richtig ist – das haben alle meine Vorredner auch schon angeschnitten –, dass die Justiz mit dem Personalproblem, mit den knappen oder nicht knappen Personalressourcen fällt und steht. Wenn ich an das Vorhaben der StPO-Reform denke, Herr Minister, so muss ich sagen, haben auch schon meine VorrednerInnen Bedenken darüber geäußert, ob wir dieses Reformvorhaben mit diesen knappen Personalressourcen überhaupt durchführen können. Also bisher haben Sie leider im Budget noch nicht nachweisen können, dass wir, wenn das Gesetz in Kraft treten soll, genügend Staatsanwälte zur Durchführung dieses Gesetzes haben werden. Ich glaube, da müssen wir uns jetzt schon Gedanken machen und können nicht sagen, im Jahr 2007 wird dieses Gesetz in Kraft treten, bis dahin rinnt noch viel Wasser die Donau hinunter, sondern wir müssen bei einer solch langen Ausbildungszeit, die wir haben, schon jetzt die Weichen stellen. Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Fekter möchte ich sagen: Sie hat Vorschläge dahin gehend gemacht, wie man Gerichtsverfahren vereinfachen kann. Dazu möchte ich Folgendes sagen: In den letzten Jahren sind ungeheuer viele neue Gesetzesvorhaben durchgeführt worden, und ich finde, man sollte jetzt einmal ein bisschen stoppen und sich auf die innere Neuorganisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaften beschränken, denn da gibt es noch sehr viele alte Strukturen, die älter sind als so manche Gesetze, mit denen wir jetzt noch arbeiten müssen. Ich glaube, das wäre zwar eine sehr anstrengende Arbeit, vielleicht anstrengender, als ein neues Gesetz zu schaffen, aber eine sehr lohnende Aufgabe. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Jarolim, ich glaube, dass Sie wirklich – nein, ich bin überzeugt davon! – zu weit gehen, wenn Sie dem Minister vorwerfen, dass er, weil ihm die Rechtsprechung des Jugendgerichtshofes nicht passt, den Jugendgerichtshof in das Landesgericht verlagert hat. Richtig ist natürlich, dass es überhaupt keinen Druck auf Richter und auch keine Rache gegenüber Richtern geben darf. [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube auch, dass Herr Innenminister Strasser da maßgeblich beteiligt war!]]Richter müssen selbstverständlich unversetzbar bleiben, die Unabhängigkeit ist auf alle Fälle zu sichern. Aber diese Argumentation kann nicht dazu verwendet werden, dass man sagt, veraltete Einrichtungen müssen auf alle Fälle bestehen bleiben. Die Verlagerung des Jugendgerichtshofes ist von der Bevölkerung an und für sich überhaupt nicht negativ beurteilt worden, sondern Sie haben dieses Problem in die Öffentlichkeit getragen und haben den entsprechenden medialen Druck und eine gewisse Verzerrung hinzugefügt. Deshalb ist dann diese ganze Verlagerung in einem ungünstigen Licht gesehen worden. Das, so glaube ich, muss man schon zugeben, Herr Abgeordneter Jarolim! Wir haben ja hier schon lange darüber diskutiert, warum es notwendig oder zweckmäßig war, den Jugendgerichtshof zu verlagern. [[Abg. Dr. Jarolim: Unzweckmäßig!]] Es gab dort Zellen mit 9 m² für zwei Personen. Muten Sie einem Jugendlichen oder zwei Jugendlichen wirklich zu, einen ganzen Tag auf 9 m² zu verbringen? Wir haben gehört, zwischen den WCs hat es nur einen Vorhang gegeben. Es waren überhaupt keine modernen sanitären Einrichtungen vorhanden. Sie haben sich auf der einen Seite darüber aufgeregt, dass es in der Korrekturzelle, die jetzt anders heißt, Toiletten wie in Italien gibt, aber auf der anderen Seite wollen Sie zulassen, dass im Jugendgerichtshof solche veraltete Einrichtungen bestehen bleiben. Außerdem sind tausende Quadratmeter im Landesgericht für Strafsachen frei gewesen. Lassen wir die Kirche bitte im Dorf und beurteilen wir die Dinge auch objektiv! Ich sehe aber auch ein, dass es sehr schwierig ist, von der Parteipolitik völlig loszukommen, wenn es um die Justiz geht. Ein bisschen objektiv darf man jedoch wohl sein, wenn man hier Abgeordneter ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Stoisits, Sie haben gemeint, die Unabhängigkeit hänge auch davon ab, welche Mittel ein Richter zur Verfügung hat – denn bei der Unabhängigkeit gehe es ja nur um den Richter –, welchen Computer, welchen Raum, welchen Bleistift er hat und so weiter. Ich glaube, man darf die Unabhängigkeit nicht zu weit treiben. Unabhängig bleibt der Richter auch dann, wenn sich die Aktenberge in seinem Zimmer türmen und wenn er keinen Computer zur Verfügung hat. Gibt es zu wenig Personal, ist das eine Frage, ob es nicht ein Eingriff in die Grundrechte ist, ob es nicht eine Rechtsverweigerung ist, wenn man nicht zu seiner Entscheidung kommt. Das ist etwas anderes, aber die Unabhängigkeit ist wirklich nicht dadurch gefährdet, wenn es in den Gerichten veraltete Strukturen gibt. Trotzdem – das habe ich schon erwähnt – bin ich dafür, dass man den inneren Gerichtsbetrieb einmal durchforstet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte bietet auch immer Anlass, über materielle Dinge zu sprechen, die im Justizbereich vonstatten gehen. Das, was an kommenden Vorhaben im Justizbereich gemacht wird, hat schon Frau Kollegin Fekter angeführt, ich möchte besonders erwähnen – und das freut mich –, dass der Justizminister plant, ein Heimaufenthaltsgesetz und ein Heimvertragsgesetz zu initiieren. Ziemlich jeder von uns weiß, wie hilflos jemand ist, der pflegebedürftig ist, der alt ist, der in ein Heim kommt, wo oft nicht einmal die Grundstrukturen geregelt und nicht einmal die Grundrechte festgehalten sind. Es ist höchste Zeit, dass der Bund hier durch gewisse Vorgaben auch den Ländern zu verstehen gibt, dass es nicht genügt, nur ein Heim zur Verfügung zu stellen, ohne auch gewisse Rechte damit zu verbinden. Ich meine, diesen Mindeststandard sind wir jenen Leuten schuldig, die krankheitsbedingt in einem Heim sind beziehungsweise ihren Lebensabend in einem Heim verbringen möchten. Herr Minister! Ich wünsche mir, dass diese beiden Gesetze möglichst bald in das Parlament oder zur Begutachtung kommen, sodass hier für die alten und pflegebedürftigen Menschen wirklich ein großer Schritt vorwärts geschieht. Im Übrigen hoffe ich auch, so wie meine Vorrednerinnen, dass es weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizressort und dem Parlament geben wird. Aber das setze ich ja eigentlich schon als selbstverständlich voraus.
Nunmehr spricht Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. 20 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, zuerst kurz nur zur Frage des Jugendgerichtshofes Stellung zu nehmen und werde mich zu den anderen Themen – ich habe genau mitgeschrieben – später äußern. Ich bedanke mich aber gleichzeitig auch für die anerkennenden und lobenden Worte für die Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums. Ich möchte deshalb sofort zur Frage des Jugendgerichtshofes Stellung nehmen, weil so viele Jugendliche hier sind, die die falsche Information gehört haben. Ich möchte die Gelegenheit nützen, dass dieselben Jugendlichen die richtige Information bekommen. [[Rufe bei den Grünen:Ihre!]] Das ist mir ganz wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, ihr besonderes Augenmerk auf den Jugendstrafvollzug und die Jugendgerichtsbarkeit zu richten und in diesen Bereichen wesentliche Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben das auch getan und die Privilegien der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzuges wurden auf zwei weitere Jahrgänge ausgedehnt, nämlich auf die inklusive 20- und die inklusive 21-Jährigen. Nun ist es so, dass Jugendliche leider sehr oft ihre Delikte in Gruppen – der Jurist sagt „in Banden“ – begehen, das heißt, es kommt leider in diesen Bereichen zu einer vermehrten Verhängung der Untersuchungshaft, weil ja der Untersuchungsrichter bei Gruppendelikten sofort getrennte Vernehmungen durchführen muss. Da gibt es also erhöhten Haftbedarf. Dadurch, dass die Privilegien der Jugendgerichtsbarkeit um zwei weitere Jahrgänge ausgedehnt wurden, ist der Haftraum im Jugendgerichtshof in der Rüdengasse zu gering geworden. Wir benötigen durchschnittlich 170 Haftplätze, es gibt aber in der alten Anstalt in Erdberg beim Jugendgerichtshof nur 40 Zellen. Diese 40 Zellen sind nicht 9 m², sondern zum Teil nur 8,1 m² groß. Der Präsident des Jugendgerichtshofes, Dr. Jesionek, hat dem Ministerium leider nicht mitgeteilt, dass aus diesem Grund Stockbetten in die Haftzellen gestellt wurden und dadurch das Verhältnis Belag und Größe der Anti-Folter-Konvention widersprochen hat. Diesen Zustand mussten wir ändern. Wir mussten deshalb einen anderen Ort für diese Häftlinge suchen, weil es auch unzumutbar war, diese Häftlinge ständig aus anderen Anstalten durch die Stadt hin- und herzutransportieren. Das war auch ein Sicherheitsrisiko, deshalb musste diese Verlagerung in das Landesgericht für Strafsachen durchgeführt werden. Dort wurden zwei Trakte umgebaut, dort gibt es 170 Haftplätze, bessere sportliche Einrichtungen, bessere Freizeitmöglichkeiten, bessere Werkstätten und bessere medizinische Möglichkeiten. Da nahezu jeder Journalist in der neuen und der alten Anstalt war, hat man auch eine Differenz entdeckt: Die Tischlerei in Erdberg war größer, als es die Tischlerei jetzt in der Josefstadt ist. Aber da gibt es einen Unterschied: Die Tischlerei in Erdberg war nicht in Betrieb, jene in der Josefstadt ist in Betrieb. Sie werden, wenn Sie alle Komponenten durchdenken – und es gibt noch viele, viele mehr, auch wirtschaftliche –, keinen Grund finden, der nicht für die Verlagerung der Jugendgerichtstätigkeit in diese neue Umgebung spricht. Die Jugendrichter sind nunmehr auch für die 20- und 21-Jährigen tätig, was auch ein Privileg gegenüber den Erwachsenen ist, die sich straffällig gemacht haben. – Dies nur zum Jugendgerichtshof. Sollten noch weitere Argumente kommen, gehe ich gerne darauf ein. Auf die restlichen werde ich später eingehen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Sie wünschen 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den lobenden Worten für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums gerne anschließen, möchte aber auch dazusagen, Herr Bundesminister: Diese lobenden Worte finde ich für Sie natürlich nicht – und es gibt kaum jemanden im Land, der diese lobenden Worte für Ihre Tätigkeit findet. [[Abg. Scheibner: Doch!]] Sie gehören zu Recht zu jenen Ministern, die im Kreuzfeuer öffentlicher Kritik stehen. Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Sie werden als Misstrauensminister in die Geschichte eingehen, sechs Misstrauensanträge hat es alleine in der letzten Legislaturperiode, in dieser kurzen Zeit, gegeben. Und diese wurden zu Recht eingebracht. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist keine besondere Leistung! Sie können jede Woche einen stellen!]] [[Abg. Dr. Fekter: Die haben keine Mehrheit gefunden!]]Ich denke, man kann auch sagen, warum das stattgefunden hat: Im Justizbereich, wo es vor allem um Diskursbereitschaft geht, in so einem sensiblen Bereich, wo es um konsensuale Politik geht, genau da, Herr Justizminister, machen Sie das Gegenteil. Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Expertenfeindlichkeit [[Abg. Mag. Mainoni: Wo und wie? Was für eine „Expertenfeindlichkeit“?]], Ihre Justizpolitik ist gekennzeichnet von Diskursverweigerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich greife das Wo gerne auf. Ein gutes Beispiel dafür ist die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes, auf die Sie ja vorhin eingegangen sind. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Es gibt auch andere Themen als den Jugendgerichtshof!]]Herr Bundesminister, es geht nicht um die Übersiedlung des Jugendgerichtshofes, sondern es geht darum, dass Sie ein bewährtes System zerschlagen haben. Ich finde es eigentlich ungeheuerlich, dass Sie sich heute hier herstellen und sagen: Man musste dort wegsiedeln, weil die Haftbedingungen so furchtbar waren. Herr Bundesminister! Die Haftbedingungen im Jugendgerichtshof waren deshalb so furchtbar, weil Sie drei Jahre lang die Mittel gesperrt haben, um dort notwendige Arbeiten vornehmen zu lassen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkmalschutz gibt es beim Jugendgerichtshof! Da können Sie nicht machen, was Sie wollen!]] Sie sind schuld daran, dass die Haftbedingungen für junge Menschen schlecht waren, stellen sich aber jetzt hier her und sagen: Mir ist nichts anderes übrig geblieben – Das ist ungeheuerlich, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch ein Beispiel betreffend die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes: Die Ausbildungsbedingungen, die Arbeitsbedingungen der jungen Menschen haben sich massiv durch Ihre Maßnahmen verschlechtert. Seit gestern wissen wir ja auch aus einem Brief, dass diesen Menschen selbst so wichtige Programme wie ein Anti-Aggressionstraining von Ihnen gestrichen werden, weil es nicht notwendig sei. – Das ist kein guter Umgang mit dieser Materie. Sie haben die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes entgegen allen Expertenmeinungen und entgegen alle Vernunft durchgeführt. Das ist Ihre Expertenfeindlichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf ein weiteres Beispiel Ihrer Expertenfeindlichkeit werden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion noch eingehen, Frau Kollegin Stoisits hat es bereits angesprochen. Auch die Novelle zum Außerstreitgesetz steht konträr zu jener Maßnahme, die wir hier im Mai einstimmig beschlossen haben, nämlich der Mediation. Sie gehen hier einen völlig falschen Weg; gerade in Wohnrechtsfragen wird das zu massiven Verschlechterungen des Rechtszuganges führen. Da gibt es ebenfalls keinen ersichtlichen Grund dafür, warum Sie ein bewährtes System, nämlich das Außerstreitsystem, bei dem es eben darum geht, allen ohne hohe Kosten den Rechtszugang unbürokratisch und unabhängig von ihrem Einkommen zu gewähren, verändern wollen – außer Sie betreiben Lobbyingpolitik für die Rechtsanwälte. Das geht auf Kosten der Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht einen Punkt noch, Herr Bundesminister, weil es die Diskussion natürlich auch darüber gibt: Ein Justizminister wird zum Immobilienakteur. Ich lese Ihnen aus der Zeitschrift „FORMAT“ vor: Böhmdorfers Ausverkauf. Die Justiz macht Kassa. Böhmdorfer verklopft reihenweise Immobilien des Bundes zu Dumpingpreisen. – Zitatende. Minister Böhmdorfer verklopft diese Immobilien offensichtlich mit hohen Vermittlungsprovisionen. Die Sanierung des Gerichtsgebäudes Riemergasse hat 150 Millionen verschlungen, obwohl Sie gewusst haben, dass Sie absiedeln werden. Die Miete wird im City Tower, wo Sie hinübersiedeln, um ein Zigfaches höher sein, die Betriebskosten werden dort doppelt so hoch sein. Außer Spesen nichts gewesen. Und wer ist der Profiteur? Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass, als es darum gegangen ist, diesen Mietvertrag abzuschließen, Ihr Ressort bereits im Juni 2001 mit dem Errichtungsunternehmen Kontakt hatte, alles unter Dach und Fach gebracht hat und plötzlich im September 2001 – also drei Monate später – tauchte ein Ministerfreund, nämlich der Immobilientreuhänder Plech auf, der sich als Makler – es war aber nichts mehr zu makeln, denn der Vertrag war unter Dach und Fach – noch 607 476 € auf Kosten der Steuerzahler in die Tasche steckte. [[Ruf bei der SPÖ:Ein Skandal!]] Herr Bundesminister! Daher brauchen Sie sich wirklich nicht zu wundern, dass Sie der Minister des Misstrauens sind und als solcher in die Geschichte eingehen werden.
Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Mag. Donnerbauer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Cap: (auf das Mikrophon am Rednerpult weisend) Höher stellen! Man hört schlecht!]]Wenn man sich die bisherigen Debattenbeiträge der Opposition – auch Ihre, Herr Kollege Cap – gestern und heute angehört hat, so fordern Sie praktisch zu allen bisher diskutierten Bereichen mehr Geld als vorgesehen und auch mehr Geld als vorhanden. [[Abg. Dr. Cap: Schlechter Text!]] Nun behandeln wir das Kapitel „Justiz“, bei dem sich die Ausgaben doch beachtlich erhöhen, und zwar für 2003 um 9,62 Prozent und über beide Jahre, 2003 bis 2004, um beachtliche 8 Prozent – und wieder sind Sie nicht zufrieden. Sie sollten das Wort „Opposition“ nicht allzu wörtlich nehmen. Im Sinne unseres Landes sollte man Opposition so verstehen, dass auch eine konstruktive Zusammenarbeit und eine Anerkennung gelungener und gemeinsam umgesetzter Projekte möglich sein sollten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Manchmal habe ich bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition überhaupt den Eindruck, dass sie zwar viele neue Ideen für Geldausgeben in allen Bereichen haben, dass sie aber entweder keine Konzepte haben, wie dieses Geld wieder hereingebracht werden soll, oder, was ich viel mehr vermute, dass sie sich nicht getrauen, diese Rezepte, die sie in der Schublade haben, den Bürgerinnen und Bürgern auch nahe zu bringen. Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie haben wir und unser Land ja leider eine sehr leidvolle jahrzehntelange Erfahrung dahin gehend gemacht, wie sie sich die Finanzierung immer höherer und teilweise auch sinnloser Ausgaben vorstellen, nämlich durch Schuldenmachen und durch Verschieben von Problemen auf die künftigen Generationen. Das ist aber nicht unser Rezept. Diese Erfahrung hätten wir uns und unserem Land in den letzten Jahren lieber erspart. Tatsächlich geht es aber heute in allen Bereichen – und damit auch in der Justiz – nicht darum, immer neue Ausgaben durch neue Einnahmequellen zu stopfen, sondern es geht darum, mit Phantasie und im Interesse des Landes sowie seiner Bürger und Steuerzahler Aufgaben zu durchforsten und vor allem noch bessere Qualität, noch höhere Effizienz bei geringeren Kosten bieten zu können. Das gilt auch für die Justiz. In diesem Sinne ist gerade in den letzten Jahren schon einiges an wichtigen Reformen gelungen. Ich denke nur an die Reformen zum Wohnrecht, zum Zivilverfahren, beim E- Commerce, aber auch beim Einsatz elektronischer und moderner Mittel in der Justiz, wo Österreich, wie heute schon ausgeführt wurde, in Europa und auch in der Welt im Spitzenfeld zu finden ist. In diesen Bereichen ist einiges gelungen. Aber es liegen auch noch sehr große Vorhaben vor uns: Reformen bei der Strafprozessordnung wie die Reform des Außerstreitgesetzes, die Verbesserung des Opferschutzes, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung oder auch die Verbesserung der rechtlichen Situation von Heiminsassen, wie es heute schon erwähnt wurde, und vieles andere mehr. Ich empfehle dem Kollegen Jarolim, der, glaube ich, jetzt nicht mehr im Saal ist – aber ich werde es ihm nachher auch noch persönlich sagen –, das Studium des Regierungsprogramms, denn wenn er sagt, es gebe keine Zukunftsaussichten in der Justiz, so möge er bitte nachlesen. Im Regierungsprogramm sind mehr als drei Seiten lang sehr viele ganz besonders wichtige Zukunftsaussichten für die Justiz aufgelistet. Wir werden diese mit Ihnen oder auch ohne Sie sicherlich gemeinsam umsetzen. Kollege Jarolim – und das ist dazu angetan, dass das eher nicht gemeinsam funktionieren wird, wie es in der Justiz eigentlich Tradition ist – hat sich darauf beschränkt, heute polemisch zu sein und von einem Zeitalter der Inquisition, das wieder auf uns zukomme, zu sprechen. Ich kann das nur darauf zurückführen, Herr Kollege Jarolim, dass Sie sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht haben, überwiegend bei den Sitzungen des Unterausschusses anwesend zu sein. Sie haben eher durch Abwesenheit geglänzt. Ihr Beitrag war Polemik, Ihre Beiträge waren Geschäftsordnungsdebatten und keine inhaltlichen Beiträge. Bei diesen Unterausschüssen zur Strafprozessordnung [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben sich nicht zu Wort gemeldet!]] – lassen Sie mich ausreden! – ist sehr konstruktiv mit sehr vielen Experten gesprochen worden. Das Resümee war keineswegs, wie es Herr Kollege Jarolim sehr einseitig im Gedächtnis hat, dass das eine Rückkehr in das Zeitalter der Inquisition wäre, sondern dass für eine Regelung des vorprozessualen Verfahrens dringender, auch juristischer Handlungsbedarf besteht und dass mit den Vorschlägen, die vorliegen, im Prinzip der richtige Weg beschritten wird, wenngleich vielleicht in einigen Bereichen Abänderungen notwendig sind und auch die Meinung der Experten mit einfließen soll. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich hoffe – und ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dazu aufrufen –, dass Sie zu dem in den früheren Jahren bewährten Weg einer gemeinsamen konstruktiven Arbeit im Justizbereich zurückkehren. Anstatt hier reine Polemik zu betreiben, sollten Sie gemeinsam mit uns an den notwendigen Reformen arbeiten. Unser Land und seine Bürger würden es Ihnen danken. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher des Plenarsaales! Dass die Justizpolitik jenseits anderer politischer Materien eine außerordentliche Stelle einnehmen soll, ist heute schon einmal betont worden. Als Historikerin sehe ich die dritte Gewalt im Staat, die Unabhängigkeit der Justiz, den kostengünstigen, nicht privilegierten Zugang zum Recht als echte zivilisatorische Leistung an, zu der wir wirklich jahrtausendelang gebraucht haben. Vor diesem Hintergrund, Herr Minister und Frau Kollegin Fekter, ist meiner Meinung nach die Entwicklung des Aufwands für Personal im Verhältnis zur Entwicklung des Aufwands für Sachkosten äußerst bedenklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Da handelt es sich nicht nur um die Qualität der Rechtsprechung, sondern auch um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat als solchen. [[Abg. Dr. Trinkl: Beide sind vorhanden!]]Ja! – Wenn das aufs Spiel gesetzt wird, wenn wir aus Einsparungsgründen bei den Rechtsstellen sehr knausrig umgehen [[Abg. Dr. Fekter: Steigerung um 9,6 Prozent!]],dann hat das zur Folge, dass insgesamt der gesellschaftliche Zustand im Hinblick auf die Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr in der Qualität gewährleistet ist, in der wir es uns als achtreichstes Land der Welt – ich betone: als achtreichstes Land! – leisten müssen. – Das nur vorneweg. [[Abg. Dr. Fekter: Leisten wir uns auch!]] Ich darf dafür drei Beispiele nennen: Die Anforderungen steigen, wie Sie, Herr Minister, es selbst gesagt haben, und es sind Gesetze in Vorbereitung, die erhöhten Aufwand nach sich ziehen, und zwar auch personeller Natur. Das gilt für die gesamte Frage der Strafprozessreform. Da haben wir für 2006, ein Jahr, in welchem zusätzliche Richterstellen und Staatsanwaltsposten notwendig sind, noch nicht vorgesorgt. Ohne das wird es zu einer reinen Verpolizeilichung kommen, und das ist ein Rückfall sondergleichen gegenüber dem Status quo. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie selbst kennen vielleicht Bezirksgerichte, die einen Auslastungsgrad von über 336 Prozent haben, wie zum Beispiel in der Leopoldstadt. Bitte, wie soll da noch Rechtsqualität gewährleistet sein? Da nützt die sehr seriöse, sehr gute Arbeit im Ressort nicht viel. Vor Ort brauchen wir genügend Personal und genügend gute Ausstattung, damit die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu ihrem Recht kommen. Es wurde auch auf die Verfahrensdauer hingewiesen; ich glaube, Kollegin Partik-Pablé war es. Diese ist in der Kürze sicherlich nicht mehr gewährleistet. Auch im Bereich der Strafanstalten werden Personaleinsparungen gesellschaftspolitisch sehr negativ spürbar sein. Wenn dort an Personal eingespart wird, dann wird die Resozialisierungsquote geringer sein. Der persönliche Anspruch des Häftlings oder der weiblichen Person oder der Jugendlichen dort ist wesentlich. Ein persönlicher Anspruch kann durch nichts ersetzt werden. Wenn man die Zahl der Betreuungsstellen reduziert, so kommt es zu einem Rückschritt sondergleichen. Damit handelt man sich mehr Kriminalität ein, was wiederum zu einer Kostensteigerung führt. Diese Eingangsbemerkungen sind als ein großes Plädoyer – ein juridisches Wort – zu sehen, und zwar für eine bessere Dotierung jenseits irgendwelcher Sparvolumina, jenseits der Argumentation von Frau Partik-Pablé in Richtung Schuldenabbau. In der Justiz geht es nicht um Schuldenabbau, sondern um den Aufbau und um die Erhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun komme ich zu einem wesentlichen Detailbereich, der sich völlig konträr zu der sonstigen Sparpolitik im Justizressort abzeichnet und der geradezu ausufert, nämlich zu dem, was Immobilienvermittlungen für den Justizbereich insgesamt an Kosten ins Haus gebracht haben. Auch meine Vorrednerin Bures hat darauf schon hingewiesen. Herr Minister, ich habe in an Sie gestellten Anfragen dieses Problem aufgegriffen. Herr Minister, rechtfertigen Sie jetzt, bitte, hier vor Ort, hier in diesem Hohen Haus, anlässlich dieser Budgetdebatte, wo es um Millionen geht, die Gebühr beziehungsweise den Vermittlungskostenrahmen, den Sie an Herrn Ernst Karl Plech im Juni 2002 in der Höhe – ich zitiere jetzt aus der Anfragebeantwortung, die Sie mir dankenswerterweise sehr korrekt übermittelt haben – von 607 476 €, zuzüglich 20 Prozent Mehrwertsteuer, ausgezahlt haben. Das wurde gezahlt für eine Tätigkeit, die in keiner Weise finanziell abzugelten war. Herr Bundesminister, Sie haben mir in Ihrer Anfragebeantwortung 265/AB zur Kenntnis gebracht, dass das Objekt City Tower Vienna bereits im Juli durch die Errichtungsgesellschaft Porr Ihrem Ressort vorgestellt worden war. Im September – das steht in Ihrer Anfragebeantwortung – trat dann der Vermittler auf den Plan und vermittelte etwas, und genau das ist das rechtlich Bedenkliche. Lesen Sie nach unter der Maklerrechts-Gesetzgebung beziehungsweise bei den Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl. Nr. 297/1996! Darin heißt es, dass Vermittlungstätigkeit nur dann gegeben ist, wenn das Objekt neu ist, wenn das Objekt nicht bekannt ist. Aber das Objekt war im Juli schon vorgestellt worden, und im Oktober zahlten Sie einer Person etwas dafür, dass sie vermittelt. Das ist meines Erachtens nicht nur ein Verstoß gegen die Rechtspraxis laut Maklerverordnung, sondern das ist in höchstem Maße einer Überprüfung durch den Rechnungshof würdig. Herr Minister! Sie geben das Geld auf der einen Seite freigiebig beziehungsweise mit vollen Händen aus. Das ist in Schilling ausgedrückt ein Millionenbetrag. Sie zahlen einen Millionenbetrag für eine Vermittlungstätigkeit, und dann antworten Sie mir auf meine Anfrage, das sei billig gewesen, weil es nur 1,5 Monatsmieten seien, was normalerweise Maklern bei diesem Mietenvolumen zustehe. – Das stimmt, vergleichsweise war es billig, nur war es völlig überflüssig! Doch das verschweigen Sie. Völlig überflüssig war das! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe mir extra einen Auszug aus den Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler besorgt. Im Allgemeinen Teil heißt es unter § 1: „... die erstmalige Nennung eines bisher unbekannten Interessenten...“ oder eines Objekts. – Darum geht es! Im Juli war es bekannt, und im Oktober wurde es dann groß verhökert, und die Provision zahlten Sie dann im Juni 2002. Ich möchte wissen: Ist der Mietvertrag schon unterzeichnet, denn an sich ist ein Vorschuss in dieser Größenordnung überhaupt nicht gewährleistet? Herr Minister, da sind Sie uns mehr als eine Antwort schuldig, da sind Sie uns eine Rechtfertigung schuldig, und ich glaube, die bleiben Sie uns auch schuldig. Gerade angesichts dessen, was sich sonst an Sparmaßnahmen im Justizressort abspielt, vor Ort in den Gefängnissen abspielt, vor Ort in den Landes- und Bezirksgerichten abspielt, ist das nicht nur eine blanke Verhöhnung, sondern meiner Meinung nach – und dazu stehe ich – sogar ein justizpolitischer Skandal.
Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Bundesminister für Justiz Dr. Böhmdorfer gemeldet. Restredezeit: 16 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie haben Recht, Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen Antwort und Rechenschaft schuldig, und ich gebe Ihnen diese gerne, insbesondere in dieser Frage, weil in dieser Frage nicht nur Irrtümer, sondern auch unrichtige Meldungen verbreitet werden. Ich weiß nicht, wie Sie die Anfrage, die korrekt beantwortet ist, wie Sie sagen, interpretieren, tatsächlich war der Zeitablauf so: Dieses Projekt wurde im Juni 2001 dem Justizministerium angeboten. Damals bestand bereits ein Alleinauftrag des Maklers. Es wurde dem Sektionschef Dr. Fellner am 3. Juli präsentiert, es wurde am 7. August mir präsentiert, und es wurde am 31. August 2001 der erste Kontakt mit dem Bauführer, mit der Baufirma hergestellt. Ich betone: Nicht mit dem Makler, sondern mit dem Bauführer. Sie haben sich da offensichtlich geirrt. Dann hat es zahllose Besprechungen ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser .]] Sie haben es falsch interpretiert! – Dann haben wir eine Reihe von Besprechungen durchgeführt, und die Mietvertragsunterzeichnung erfolgte am 22. Feber 2002. Das heißt, es war im Rahmen eines Alleinauftrages die Zusammenarbeit mit dem Makler notwendig, richtig und letztlich auch erfolgreich. Zur Provisionshöhe bin ich Ihnen auch Rechenschaft schuldig, die ich Ihnen gerne geben werde. – Tatsache ist, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen der Makler drei Monatsmieten Anspruch auf Provision hätte. Es ist gelungen, diesen Provisionsanspruch zu halbieren. Es ist eine hohe Summe. Ich geben Ihnen Recht, dass man diese hohe Summe hinterfragen muss und soll. Aber ich sage Ihnen eines: Man muss die Maklerprovision auch anders sehen, nämlich so wie der Oberste Gerichtshof. Dieser sagt, dass eine Maklerprovision nur bei einer erfolgreichen Vermittlung [[Zwischenruf der Abg. Bures]] – darf ich ausreden?! – zu bezahlen ist und gleichzeitig – das sagt der Oberste Gerichtshof – eine Entschädigung für viele andere fehlgeschlagene Vermittlungsversuche darstellt. Das ist nicht eine Zahlung wie bei einem Arzt oder bei einem Rechtsanwalt, die man auf jeden Fall für geleistete Arbeit, auch wenn sie nicht erfolgreich ist, leisten muss, sondern das ist eine andere Form der Abrechnung. Das ist nun einmal im System so, daran kann der Justizminister und niemand anderer etwas ändern. Diese Provision wurde im gegenständlichen Fall halbiert. Aber trotzdem ist diese Summe – ich gebe das zu – hoch. Aber ich kann es nicht ändern. Ich kann nicht die Gesetze außer Kraft setzen, wenn es notwendig ist, eine solche Provision zu bezahlen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser .]] Darf ich fortsetzen? – Zum Projekt selbst: Es war notwendig, für drei Gerichte eine ideale Umgebung zu suchen. Der monatliche Mietzins, den wir für die alten Gebäude, die durch eine Straße getrennt sind, bezahlt haben – das eine Gebäude ist 1887 errichtet worden, das andere in der Riemergasse 1908 –, betrug 12,6 € pro Quadratmeter – und 13 € pro Quadratmeter bezahlen wir jetzt. Das ist, bitte, kein wesentlicher Unterschied. Die Infrastruktur ist wesentlich besser: Es gibt beim neuen Gebäude zwei U-Bahn-Linien, vier Straßenbahnlinien, eine Autobuslinie, fünf Schnellbahnlinien und einen Verkehrsknotenpunkt. Beim alten Gebäude gibt es nur eine Straße und einen Taxistand. Das Baujahr des neuen Gebäudes ist 2003, und das Gebäude ist daher entsprechend modern. Wir haben in der Endphase mitgeplant. Es gibt Sicherheitseinrichtungen für Untergeschoße, eine Tiefgarage, acht Liftanlagen, klimatisierte Räume und eine entsprechende Beleuchtung – das bei einer in etwa gleich hohen Miete pro Quadratmeter. Ich bitte Sie zu akzeptieren, dass dieses Projekt in höchstem Maße wirtschaftlich sinnvoll war und ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es war das vorhin ein typisches Beispiel, wie Skandalisierungspolitik, die leider Gottes immer wieder von den Grünen betrieben wird, fehlschlägt – ob das die Abfangjäger betrifft oder ob es um ein anderes Thema, wie etwa das heute hier diskutierte, geht. Glauben Sie, dass das Justizministerium bei einem Makler plötzlich kein Kunde ist und keine Provision bezahlen muss? Glauben Sie wirklich, dass das Justizministerium nur deshalb, weil es das Ministerium ist, plötzlich Ausnahmen bekommt? Überhaupt nicht! Das ist eben im Geschäftsleben so! Aber wenn Sie, Frau Dr. Moser, davon keine Ahnung haben, so kann ich Ihnen leider nicht helfen. Der Herr Justizminister hat das eindeutig dargelegt. Dass sich durch diese Umsiedelung eine Verbesserung ergibt, entspricht völlig dem Ansinnen Ihrer Vorrednerin Stoisits, die sagt, die Justiz sei, was die Räumlichkeiten betrifft, völlig veraltet, man fühle sich in das 19. Jahrhundert versetzt. Jetzt kommen neue Räumlichkeiten, aber jetzt passen die neuen Räumlichkeiten auch nicht, obwohl die Miete gleich hoch ist. Sie sehen selbst: Das geht alles ins Leere beziehungsweise Sie widersprechen sich selbst! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es scheint überhaupt ein gestörtes Verhältnis zwischen den Grünen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Justiz!]]und dem Herrn Justiminister zu geben, denn es gab bisher von Seiten der Grünen sieben Misstrauensanträge gegen ihn. Zählen Sie mir einmal auf, welche die sieben Gründe dafür sind! Sie bekommen keine zwei zusammen, das garantiere ich Ihnen. So ist es in Wirklichkeit! Wenn man heute Politik zu machen versucht, indem man einfach eines der wichtigsten und stärksten Instrumentarien hier in diesem Hohes Haus, nämlich den Misstrauensantrag, ständig anwendet, nur weil einem etwas nicht passt, weil der Herr Justizminister, der übrigens ein Parteifreier ist, ein Bekannter von Jörg Haider ist oder sein Rechtsanwalt war oder von den Freiheitlichen nominiert wurde, wenn man dies als Grund dafür hernimmt, sieben Misstrauensanträge zu stellen – sie gingen übrigens alle ins Leere, sie hatten inhaltlich nicht wirklich etwas zu bieten –, dann zeugt das von einem gestörten Verhältnis. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich nenne Ihnen ein weiteres Thema, bei welchem Sie geglaubt haben, es breche die Justiz oder die Rechtsprechung zusammen und die Öffentlichkeit habe damit größte Probleme: die Zusammenlegung von Gerichten. Ich kann mich noch daran erinnern, was das für ein scheinbarer Skandal war, wie von den Grünen, aber auch von Ihnen, den Sozialdemokraten, skandalisiert wurde. Überhaupt nichts war daran skandalös. Die Zusammenlegung der Gerichte war sehr sinnvoll. Es gibt natürlich das Beharrungsvermögen so mancher, das ist ganz klar, und jede Neuerung wird zuerst etwas skeptisch beobachtet. Aber ich höre nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Richtern, dass die Zusammenlegung der Gerichte eine sehr sinnvolle Maßnahme ist. Heute ist alles in Ordnung, doch vor einigen Jahren wurde das skandalisiert, als ob das den Zusammenbruch der Justiz bedeuten würde. [[Abg. Dr. Jarolim: Glauben Sie, dass auch das Sperren der Kommissariate gut ist? Das Sperren der Kommissariate durch Strasser – ein Wort dazu!]]Ich nenne Ihnen ein weiteres Thema, das wirklich interessant ist, das aber auch keine wirklichen Probleme an sich hat: die steigenden Haftzahlen. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich kosten mehr Häftlinge mehr Geld. Aber das Faktum, dass es steigende Haftzahlen gibt, ist für mich nichts Negatives. Es ist einfach ein Faktum, das es auf Grund der offenen Grenzen gibt. Von den neuen Häftlingen sind bereits die Hälfte Ausländer. Dass gerade in der Drogenpolitik und vor allem auch in der vom Innenministerium geleiteten Drogenfahndung immer wieder Erfolge erzielt werden, führt dazu, dass die Haftzahlen steigen. [[Abg. Dr. Jarolim: Warum sperrt Strasser die Kommissariate?]] Wenn sie steigen, dann brauchen wir eben ein neues Gefängnis. Das bedeutet auch keinen Zusammenbruch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich der gesellschaftspolitische Spiegel. Wenn man weiß, dass 20 bis 25 Prozent der Häftlinge drogenabhängig sind, muss man sich Gedanken machen. [[Abg. Mag. Wurm: Das sagen wir die ganze Zeit!]]Ich wende mich da wieder an die Grünen, aber auch an Teile der Sozialdemokraten! Ich kann mich noch daran erinnern, als Sie am Anfang des Wahlkampfs für die Freigabe der Drogen waren. [[Abg. Mag. Wurm: Wir haben das nicht gesagt!]]Bitte, wenn 20 bis 25 Prozent der Häftlinge drogenabhängig sind, dann ist doch klar, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit gibt. Darüber muss man sich Gedanken machen! Das ist wichtig, und da ist eben diese „Hasch-aus-der-Tabaktrafik-Ideologie“, die Sie vertreten, wohl wirklich nicht die richtige. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strafprozessordnungsreform wird sicherlich ein großer Wurf werden. [[Abg. Dr. Cap: Ein Wegwurf!]] Der Justizminister ist ein Reformminister, er greift heiße Eisen an. Ich bin der Ansicht, dass unsere Justiz einen hervorragenden Ruf genießt. Denken wir doch an den Ruf der Justiz in Staaten wie Belgien oder in Italien. Die österreichische Justiz genießt einen hervorragenden Ruf, und es wird sicherlich so bleiben und durch die Reformen auch noch verbessert werden.
Es gelangen nun zwei tatsächliche Berichtigungen zum Aufruf. Als Erste hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit; falscher Sachverhalt, richtiger Sachverhalt, keine Wertung! – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gleich in seinen Eingangssätzen behauptet, ich skandalisiere. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja! Das können Sie nicht abstreiten!]]– Das widerspricht dem Sachverhalt! [[Abg. Mag. Molterer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Der Herr Minister selbst hat in seinen Ausführungen dargestellt, dass es keine Vermittlungstätigkeit war, aber sehr wohl Vermittlungsprovision gezahlt wurde. Herr Kollege, Ihre Aussage ist falsch!
Frau Abgeordnete, Ihre Aussage war ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung, weil „skandalisieren: ja oder nein?“ ein Werturteil ist. Aber die Grenzen sind fließend. Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Frau Abgeordneter Bures. Auch Sie kennen die Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister, Sie haben hier gesagt, dass nach der Maklerprovisionsregelung dem Makler drei Monatsmieten an Provision zugestanden wären und dass bei dieser Summe von rund 10 Millionen Schilling, die Sie bezahlt haben, diese Maklerprovision ohnedies halbiert wurde. Ich stelle richtig: Wahr ist vielmehr, dass nach dem Maklergesetz, da es sich um einen befristeten Mietvertrag handelt, nur zwei Monatsmieten an Maklerprovision – Höchst- grenze! – möglich sind, und die hat Ihr Freund Plech zur Gänze ausgeschöpft. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister!
Zu Wort gelangt wiederum Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Erstens, Frau Abgeordnete Bures: Er – Kommerzialrat Plech – hat eineinhalb Monatsmieten an Provision bekommen, das ist ein Faktum. Also auf jeden Fall weniger, als ihm zugestanden wäre. Darüber sind wir uns jetzt einig. [[Abg. Bures: Sie haben behauptet, drei Monatsmieten wären ihm zugestanden, das war die Unwahrheit!]]Das Zweite, Frau Abgeordnete Dr. Moser, ist Folgendes. In der Anfragebeantwortung – und ich kläre diesen Irrtum von Frau Dr. Moser sehr gerne auf – steht: „Der City Tower Vienna wurde – unter dieser Bezeichnung – dem Bundesministerium für Justiz als Mietobjekt für das Handelsgericht Wien ... im Juli 2001 bekannt.“ Im Juli 2001 ist er bekannt geworden. Er wurde – und das füge ich jetzt hinzu, das klärt alles auf – uns durch den Makler bekannt. Damit ist alles klar. Und der Makler hatte damals einen Alleinauftrag. – Das nur so nebenbei, obwohl das gar nicht mehr wesentlich ist. Ich sage Ihnen auch eines rundheraus: Wir haben ein Ersatzobjekt für das LGfZ Wien gesucht, weil derzeit im Justizpalast umgebaut wird. Dadurch wurde bekannt, dass wir auch ein weiteres Gericht, das BG Landstraße, errichten wollten. Und dann hat eben ein Makler gesagt: Ich habe ein Idealangebot für alle drei Gericht in moderner Umgebung, mit letztlich etwa gleicher Miethöhe pro Quadratmeter. Das war eben der Anlass, in nähere Verhandlungen einzutreten. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Wunschgemäß gelangt sie für 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Böhmdorfer, Sie haben die Justiz wirklich ins Gerede gebracht. Ihre Justizpolitik ist von zwei Merkmalen gekennzeichnet – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –, von Zusperren und Einsperren. Zugesperrt haben Sie die Bezirksgerichte, zugesperrt haben Sie den Jugendgerichtshof! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.]] Sehr viele Bezirksgerichte wurden zugesperrt, und es wurde der Jugendgerichtshof zugesperrt. Und zum Einsperren: Im „profil“ stand vor kurzem: „Weniger Täter, mehr Häftlinge“ – Sie wissen ganz genau [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Haftgründe vorhanden sind! Fluchtgefahr! 50 Prozent Ausländer!]], Sie, die sich mit der Strafrechtspolitik befassen, müssten wissen, wie dramatisch die Zahl der Häftlinge im letzten Jahr angestiegen ist. Das ist ein dramatischer Zustand, weil es sich natürlich um ein Spiegelbild der Gesellschaft handelt! Wie viele Menschen eingesperrt werden, das sagt etwas über das Bild der Gesellschaft aus. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: 50 Prozent Ausländer!]] Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, wir verzeichnen ein Plus von 6 Prozent bei den Häftlingszahlen und ein Plus von 7,5 Prozent bei den Untersuchungshäftlingen. Das sind Zahlen, die alarmieren! Ich möchte auch zu Ihnen, Herr Abgeordneter Mainoni, etwas sagen, weil Sie wieder mit der Gräuelpropaganda, mit dieser Keule gekommen sind: „Haschisch in Trafiken“. – Das hat nie jemand gefordert! [[Abg. Mag. Mainoni: Doch, Frau Dr. Pittermann, daran kann ich mich sehr wohl erinnern! Sie war sehr liberal eingestellt!]]Was aber sehr wichtig und notwendig wäre: Sie haben selbst gesagt, dass sehr viele Suchtmittelabhängige in den Gefängnissen sitzen. Deshalb wäre es eben sehr wichtig und notwendig gewesen, das Prinzip, mit dem wir in Österreich sehr gut gefahren sind, nämlich das Prinzip „Therapie statt Strafe“ weiter auszubauen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja vorhanden!]]Dann wären die Gefängnisse vielleicht nicht ganz so voll. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Gefängnisse sind voll. Und wie lautet Ihre Antwort darauf? Im „profil“ ist zu lesen: „Der Justizminister plant ein neues Gefängnis für 400 Häftlinge.“ – Das ist Ihre Antwort! [[Abg. Mag. Mainoni: Wenn es notwendig ist! Soll man sie alle laufen lassen?]]Keine Resozialisierungsmaßnahmen, keine Hilfe, keine Änderungen, damit dieser Zustand ein anderer wird. Das ist tragisch, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da jetzt schon so viele junge Menschen eingesperrt werden, so viele junge kranke, weil süchtige Menschen in den Gefängnissen sitzen, reden Sie einmal mit den Justizwachebeamten, Frau Dr. Partik-Pablé. Sie haben gute Kontakte auch zu den Justizwachebeamten. Herr Abgeordneter Pendl wird dazu noch einiges zu sagen haben. Die Justizwachebeamten erklären uns immer wieder: Wir können den Maßnahmenvollzug nicht mehr so durchführen, wie es sich gehören würde! Wir haben die Personalressourcen nicht dazu, wir können nur noch zusperren, wir können keinen Maßnahmenvollzug mehr machen, wie es sich gehören würde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Drittens: Ihnen geht es nicht nur ums Zusperren, nicht nur ums Einsperren, sondern auch ums Wegsperren: Bei sehr vielen jungen Menschen wird nämlich schon ab 16 Uhr zugesperrt! [[Abg. Mag. Mainoni: Das ist halt eine Haftanstalt!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie das Radl abstellen, den Radl-Dienst, das wollen Sie aber nicht! Fragen Sie Herrn Kollegen Pendl, ob er das Radl abstellen will!]] Wenn Sie schon für eine Einsperrpolitik, für eine Law-and-Order-Politik eintreten, Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, dann sollten Sie zumindest für die entsprechenden Personalressourcen sorgen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre ehemaligen Kollegen von der Richterschaft zum Beispiel sind gestern an die Öffentlichkeit gegangen. Ihre Kollegen der Richterschaft von Salzburg, von der Steiermark haben gesagt: Wir haben Angst, wir befürchten Qualitätseinbußen im Justizsystem, wenn die Kürzungen, die vorgesehen sind, tatsächlich eintreten, nämlich Kürzungen in der Höhe von 10 Prozent, wie es für 2003/2004 im Budget verankert ist. Und das ist ein Problem, weil ein weiteres Problem innerhalb der Justiz und vor allem für die rechtssuchende Bevölkerung längere Verfahrensdauern sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hätte nicht so hohe Schulden hinterlassen sollen, dann würde es uns besser gehen, Frau Abgeordnete!]] [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!]] Zum Abschluss – meine Redezeit geht zu Ende – möchte ich, weil er heute schon einige Male erwähnt wurde, über den Unterausschuss zur Strafprozessreform berichten. Dort hat sich der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst der Staatsanwälte und Richter zu Wort gemeldet, der Tiroler Klaus Schröder, und er hat klare Worte gefunden. Er hat sehr klare Worte gefunden! Es ist dabei erstens um die Kürzung von 10 Prozent gegangen. Sie waren dabei, Herr Donnerbauer. Ich habe zwar nicht gehört, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, aber bitte. Schröder hat Folgendes gesagt. Es ist um die Vorkehr gegangen, darum, wie man die Personalsituation gestalten sollte, wenn die Strafprozessreform so kommt, wie vorgesehen. Herr Schröder war bei den Verhandlungen mit dem Finanzminister am 3. April mit dabei, als es um die Personalaufstockung – oder Nicht-Kürzung – im Justizressort gegangen ist. Da waren Ihre Beamten, Herr Bundesminister Böhmdorfer, beim Finanzminister, und da hat der Finanzminister zu den Verhandlern gesagt: Es gibt nichts! Macht das, wie ihr wollt! Schneidet euch das aus dem eigenen Fleisch! Es gibt nichts dafür. Und Schröder berichtet weiter: Wenn man dabei war, als die Vertreter des Finanzministeriums von Sektionschef Fellner abwärts das Justizressort abgekanzelt und quasi gesagt haben: Schleicht euch mit euren Personalwünschen! Macht, was ihr wollt!, dann muss man sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, das war erschütternd! Ich schließe mich der Aussage von Herrn Dr. Schröder an.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Franz. Sie wünscht eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben jetzt sehr viel Gejammer gehört – daher möchte ich jetzt gerne ein positives Beispiel bringen. Eine moderne Justiz versteht sich als Dienst am Bürger. Und dieses Dienen für den Bürger wird besonders in der Bewährungshilfe gepflegt. Diesen Teil der Justiz möchte ich jetzt herausgreifen. Ich möchte diesen Bereich deshalb herausgreifen, weil er mir für die Jugend besonders wichtig erscheint, auch angesichts dessen, dass sehr viele Jugendliche heute auf der Galerie sitzen. Diese Bewährungshilfe wird österreichweit vom Verein „Neustart“ geleistet und bedeutet nicht Überwachung, sondern Unterstützung. Sie hilft bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Umgang mit Ämtern und Behörden und spielt eine wesentliche Rolle bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Dieser Verein „Neustart“ hat in den 40 Jahren seiner Tätigkeit rund 150 000 Personen betreut. Und man höre und staune: Rund 80 Prozent davon wurden nie wieder straffällig. Dass Kostenersparnis und Qualität einander nicht ausschließen, das beweist dieser Verein, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Ausgaben in diesem Bereich betragen für das Jahr 2003 rund 28,4 Millionen €. Das bedeutet zwar ein Minus von zirka 2 Prozent gegenüber 2002, aber im Jahr 2004 gibt es eine leichte Anhebung. Zur Kostenersparnis. Es hat sich gezeigt, dass die Betreuung während der Probezeit durch einen Bewährungshelfer täglich Kosten von nur knapp 10 € verursacht. [[Abg. Dr. Cap: Umblättern, Frau Kollegin!]] Im Gegensatz dazu wird für die Betreuung und Bewachung in Gefängnissen pro Häftling das Zehnfache aufgewendet, nämlich genau 100 €. Dies ist ein gutes Beispiel für eine deutliche Kostenersparnis, und auch die Qualität kommt nicht zu kurz, denn ein Bewährungshelfer verurteilt den Klienten nicht, sondern bietet ihm Vertrauen, Halt und Unterstützung. Diese Zahlen machen deutlich, dass der Weg weg von der Freiheitsstrafe und hin zur Probezeit mit Bewährungsauflagen ein richtiger ist. Deshalb ist es unser Ziel, bei geringfügigen Strafen Häftlinge vorzeitig zu entlassen und sie unter den Schutz der Bewährungshelfer zu stellen. Ein weiteres Ziel – davon hat Frau Dr. Fekter schon gesprochen – ist die Diversion, das heißt die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen als diversielle Maßnahme. Dies ist auch ein Mittel der Prävention, und es ist ein neues Angebot, wenn man diese Diversion mit einer Strafe kombiniert, zum Beispiel mit einer Geldbuße. Ich würde auch diese Möglichkeit begrüßen. Im Jahre 2002 wurde im Verein „Neustart“ in knapp 1 300 Fällen vermittelt, wobei in 70 Prozent der Fälle die Leistungen der Verdächtigen positiv abgeschlossen wurden. Gemeinnützige Leistungen zu erbringen bedeutet eine Chance für den Tatverdächtigen, aber dies ist auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Leider wird diese diversielle Maßnahme noch viel zu wenig praktiziert.
Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Mandak. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich gerne der Aussage meiner Vorrednerin anschließen. Der Verein „Neustart“ leistet ausgezeichnete Arbeit. Sehr schade ist nur, dass es gerade unter diesem Gesichtspunkt viel zu wenige bedingte Entlassungen gibt. 80 Prozent der Häftlinge sitzen ihre Strafe bis zum letzten Tag ab! Hier wäre sehr wohl eine Möglichkeit gegeben, früher zu entlassen und mit entsprechender Betreuung den ehemaligen Häftlingen wirklich einen Neustart ins Leben zu ermöglichen. Mir als Jugendsprecherin machen besonders die Haftzugänge bei den Jugendlichen Sorgen. Deren Zahl ist nämlich von 2000 bis September 2002 bei den unter 18-Jährigen um 66 Prozent gestiegen und bei den jungen Erwachsenen, das ist bis 21 Jahre, um 35 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen, noch dazu unter Rahmenbedingungen wie der Auflösung des Jugendgerichtshofs. Herr Minister Böhmdorfer hat vorhin dazu Stellung genommen. Meine Kollegin Terezija Stoisits hat das an dieser Stelle bereits ausführlich kritisiert. Tatsache ist aber, dass sicherlich nicht das Aufstellen von Stockbetten in den Zellen der maßgebende Grund für die Schließung war. Ich denke, dass der Grund vielmehr darin zu suchen ist, dass es einen sehr kritischen, sehr unangenehmen, sehr visionären und sich immer wieder zu Wort meldenden Präsidenten Jesionek gegeben hat, der immer wieder auf die Missstände hingewiesen und immer wieder eine visionäre Rechtsprechung und einen entsprechenden Strafvollzug gerade auch für Jugendliche eingefordert hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Hauptursachen für den Anstieg der Häftlingszahlen sind so weit bekannt. Die Absenkung der Strafmündigkeit von 19 auf 18 Jahre hat natürlich auch zu einer erheblichen Verstärkung der Präsenz von Jugendlichen in den Gefängnissen geführt. Die Herabsetzung der Drogengrenzmengen ist eine weitere Ursache, und außerdem haben wir heute weniger vorzeitige Entlassungen als früher. Aber was noch dazu beiträgt, ist, dass auf der anderen Seite ganz massive Einsparungen in all jenen Einrichtungen stattgefunden haben, die sozusagen im Vorsorgefeld angesiedelt sind. Der Verein „Neustart“ kümmert sich um all jene, die schon einmal in Haft waren, die entlassen worden sind. Aber dort, wo Präventionsarbeit geleistet werden sollte, da fehlt es hinten und vorne am Geld, und genau diese Einrichtungen müssen um jeden Euro kämpfen, heute mehr als je zuvor. Starke Schwierigkeiten gibt es im gesamten Bereich der offenen Jugendarbeit, die in der Prävention massiv tätig werden könnte. Finanzielle Schwierigkeiten haben auch sämtliche Jugendwohlfahrtsstellen. Da gibt es ständig einen Personalabbau, anstatt dass man Personal aufstockt, was notwendig wäre, weil ja die Aufgaben der Jugendwohlfahrt ständig steigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet. Sie sollten sich verstärkt um Gewalt in Familien kümmern, aber auch um Fragen des sexuellen Missbrauchs. All das braucht Zeit. Diese Zeit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht. Da wären sehr wohl Möglichkeiten gegeben, um Verbesserungen zu erreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein weiterer Bereich, wo es an Geld mangelt, sind die Einrichtungen für Jugendliche mit Problemen. Ich spreche von therapeutischen Wohngruppen, Wohngemeinschaften, Tagesbetreuung. Auch diese Einrichtungen kämpfen um jeden Euro. Genau in diesem Bereich könnte verhindert werden, dass Jugendliche überhaupt straffällig werden und in den Gefängnissen landen. Investieren Sie statt in die Neuerrichtung von Gefängnissen bitte in präventive Maßnahmen, Herr Bundesminister! Dadurch ersparen Sie sich Ihre Gefängnisplätze. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ein letztes Wort, weil es mir ein besonderes Anliegen ist, aus meiner Erfahrung als Mutter, als Frau, die aus Vorarlberg kommt, an der Schweizer Grenze: Bitte entkriminalisieren Sie endlich Cannabis und ziehen Sie damit eine klare, saubere Grenze zwischen der Droge Cannabis und anderen Drogen! [[Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Miedl: So ein Blödsinn! So ein Blödsinn!]] [[Abg. Steibl: Ein Skandal!]] Das wäre ein wichtiger Schritt, um im Justizbereich Verbesserungen herbeizuführen. – Danke.
Herr Abgeordneter Donnerbauer! Das Wort „Blödsinn“ habe ich aber nicht gehört! [[Abg. Murauer: Ich habe auch nichts gehört!]] [[Abg. Dr. Trinkl: Wir haben auch nichts gehört!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. Wunschgemäß 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Die drohende Überbelegung in den österreichischen Justizanstalten verursacht Probleme für die Justizverwaltung. Dieser Entwicklung ist gegenzusteuern. Das erfordert möglichst genaue Aufklärung über die Ursachen, warum und weshalb diese Überbelegung erfolgt. Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Gesetzesänderung ist eine gewisse Erhöhung der Zahl von Gefangenen im heranwachsenden Alter bewusst in Kauf genommen worden. Die Daten sprechen jedoch dagegen. Es geht primär um Jugendliche, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes und in allen Regionen des Landes straffällig geworden sind. Allerdings ergibt sich hier eine Verschiebung innerhalb der Gruppe der Nicht-Österreicherinnen und -Österreicher. Während aus den EU-Staaten und aus den Beitrittskandidatenländern und Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien ein zunehmend geringerer Anteil festzustellen ist, erhöht sich der Anteil von Straftätigen aus Osteuropa und dem afrikanischen Kontinent bedeutend. Insgesamt sorgen Personen aus diesen Regionen für über 1 000 zusätzliche Haftzugänge. Bei den Osteuropäern beträgt dieser Zuwachs exakt 420 Prozent – und das ist enorm hoch. Das bedeutet zugleich auch die fünffache Prozentanzahl. Der Zuwachs bei den Afrikanerinnen und Afrikanern beträgt ungefähr 401 Personen oder 113 Prozent. Während der Anteil der Österreicherinnen und Österreicher an Haftzugängen in Wien ein wenig zurückgeht, steigt er im übrigen Bundesgebiet leicht an, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte sagen, der Rückgang in Wien macht einen geringen Prozentsatz aus, der Anstieg in den Bundesländern ist ein wenig höher. Zunächst ist bemerkenswert, meine Damen und Herren, dass in Wien, wo die Zahl der Zugänge zu Justizanstalten besonders stark ansteigt, die Zahl der Verurteilten insgesamt aber sinkt. Dabei verschiebt sich das Verhältnis von den leichten zu den schweren Straftaten in den Bundesländern deutlicher als in Wien. Anders als in Wien nehmen im übrigen Bundesgebiet auch die Zahlen wegen leichter bis schwerer Körperverletzung verurteilter Inhaftierter deutlich zu. Von den zwischen 2000 und 2002 hinzukommenden 540 jugendlichen Häftlingen – das ist ein Plus von 67 Prozent bei den Zugangszahlen – sind – unterdurchschnittlich – 14 Prozent Österreicher, 6 Prozent stammen aus den klassischen Gastarbeiternationen und den Staaten Ex-Jugoslawiens, und ein beachtlicher Prozentsatz stammt aus den osteuropäischen Staaten, eingeschlossen Russland, und vom afrikanischen Kontinent. Bei einem Zuwachs in den Justizanstalten von ungefähr 1 220 Personen von 2000 bis 2002 fällt zum einen eine starke Zunahme bei den wegen Suchtmitteldelikten Verurteilten, einschließlich Vergehensqualität, auf, zum anderen auch bei qualifiziertem Diebstahl. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier gilt es, vor allem im Vorfeld sehr gute Arbeit zu leisten. Ich bin der Meinung, dass wir diese relativen Zahlen ernst nehmen müssen. Die Bundesregierung mit ihrem Bundesminister Böhmdorfer leistet hier sehr gute und intensive Arbeit. Die Jugendkriminalität – und das will ich sehr ernst nehmen – sollte die Opposition ernst nehmen. Die Regierungsparteien nehmen sie ernst, denn meiner Meinung nach ist jeder Jugendliche in einer Haftanstalt genau ein Jugendlicher zu viel. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat seine Ausführungen damit beendet, dass jeder Jugendliche in unseren Anstalten einer zu viel ist. – Das unterstreiche ich sofort! Ich freue mich, dass die Vorsitzende des Justizausschusses, Frau Dr. Fekter, heute schon wiederholt angekündigt hat, dass wir auch über Maßnahmen nachdenken sollten, um die Zahl der Insassen in unseren Justizanstalten verringern zu können. Ich freue mich auch schon auf die Diskussion darüber. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mich bei den Bediensteten der Justiz als Ganzes und vor allem auch speziell bei den Damen und Herren Ihres Hauses, Herr Minister, für die gute Zusammenarbeit namens meiner Fraktion sehr herzlich zu bedanken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur zwei, drei kurze Anmerkungen zum Budget und dann einige Anmerkungen im Kontext mit dem Strafvollzug. Auch in Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es notwendig, so ein wichtiges und sensibles Ressort wie die Justiz mit den notwendigen Mitteln, sowohl im Sachaufwand als auch im Personalaufwand, auszustatten. Aber wenn ich mir das Budget ansehe, dann muss ich sagen, die Justiz hat anderweitig mehr Einnahmen – nicht mit eingerechnet jetzt der Strafvollzug – als von Seiten des öffentlichen Budgets.
Herr Kollege Rasinger, Sie telefonieren schon wieder! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Pendl!
Herr Bundesminister! Ich meine, dass das Justizressort als solches nicht die entsprechenden Mittel im Rahmen der Budgets erhalten hat, was meiner Meinung nach auch sehr, sehr gefährlich sein kann. Wie Frau Dr. Fekter ausgeführt hat, zeichnet sich ein Trend weg vom Personalaufwand hin zum Sachaufwand ab. Minus 168 Planstellen pro Budgetjahr, davon rund ein Drittel im Wache- beziehungsweise Exekutivbereich, das wird sich direkt – wenn Sie so wollen – auf die Qualität beim Dienst am Bürger niederschlagen. Gestatten Sie mir auch einige Bemerkungen zum Strafvollzug. Herr Minister, wir haben schon oft darüber diskutiert: Wir haben eben gerade in Wien einen hohen Insassenstand. Ich denke hier nur an unser Problemkind Justizanstalt Josefstadt, wo ein Überstand von rund 300 Insassen bei einem gleichzeitig sinkenden Personalstand herrscht. Ich kenne diese Anstalt in- und auswendig, und ich kann sagen – egal ob die Abteilungen oder der Freizeitbereich –: Das Haus ist übervoll! Jeder, der unsere Einrichtungen kennt, weiß von der schwierigen Situation sowohl für die Insassen als auch – und das sage ich in aller Deutlichkeit – für das Personal. Egal ob im Wachdienst, im psychologischen oder sozialdienstlichen Bereich, die Situation ist für alle schwer, ja eigentlich unzumutbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten im Justizausschuss endlich einige wichtige Maßnahmen diesbezüglich nicht nur zur Diskussion stellen, sondern sie auch umsetzen. Überfällig ist eine Neuregelung des Maßnahmenvollzuges, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wissen wir alle, und zwar in allen drei Bereichen. Wir brauchen dringend eine Diskussion, wahrscheinlich eine Neubeschließung des Unterbringungsgesetzes. Es kann nicht – und ich ende damit, womit ich begonnen habe – der Weisheit letzter Schluss sein, dass man straffällig Gewordene einsperrt. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob es nicht im Interesse sowohl der Betroffenen als auch des Budgets – um Ihre Worte zu gebrauchen – kreativere Ansätze gibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Budget wird klar dargestellt, dass es sich im Bereich der Justizpolitik um eine Fortsetzung der Sanierungspolitik der letzten Gesetzgebungsperiode handelt. Wenn Kollege Jarolim von der SPÖ von „Maßlosigkeit“ und „Verschwendung“ spricht und damit die Riemergasse meint, so hat sich das mittlerweile alles, wie ich meine, aufgeklärt. Es wurde so dargestellt, wie es auch den Tatsachen entspricht. Der ständige Versuch, im Bereich der Justiz zu skandalisieren, gegenüber dem Justizminister Unterstellungen vorzunehmen, ist einmal mehr fehlgeschlagen. Kollegin Bures hat gemeint, sechs Misstrauensanträge würden doch dokumentieren, welches Ansehen der Justizminister in der Bevölkerung hat. Selbst das ist falsch, denn es waren sieben Misstrauensanträge, die dem Minister in der letzten Gesetzgebungsperiode beschieden wurden. [[Abg. Neudeck: Jetzt ist es wie abgerissen, gelt!]]Es ist offensichtlich wie abgerissen, weil die Opposition mittlerweile mitbekommen haben dürfte, dass diese Art der Skandalisierungspolitik, diese Art der Oppositionspolitik nicht sehr zielführend ist. Es wird zwar nach wie vor der Versuch unternommen, Dinge wie die Standortverlegung von Erdberg als Skandal darzustellen, als Verschwendung, aber auch in diesem Fall wurde klargestellt, dass die Haftbedingungen unzumutbar waren und durch diese Verlegung jetzt eine eindeutige Verbesserung erfolgt ist. In den Ausschussberatungen zum Budget haben Sie von der SPÖ diesbezüglich auch Anfragen an den Herrn Minister gerichtet. Es genügt Ihnen aber nicht, dass eine befriedigende, eine klare Darstellung durch den Minister erfolgt ist, wie es sich nun verhält und wie sich die Situation insgesamt verbessert hat. Es genügt Ihnen nicht, dass im Budget 2002 809 Millionen € vorgesehen waren und nunmehr bis zum Jahr 2004 eine Steigerung auf 887 Millionen € budgetiert ist. Es genügt Ihnen nicht, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Richter verbessert haben. Sie kritisieren, dass es in so manchen Kanzleien, in so manchen Büros, in manchen Räumlichkeiten der Justiz noch immer aussehen würde wie im 19. Jahrhundert. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, gerade diesem Umstand ist durch die Standortverlegung abgeholfen worden. Es genügt Ihnen nicht, wenn Herr Bundesminister Böhmdorfer klar darstellt, dass es sich im Zusammenhang mit der Riemergasse um keine unzulässigen oder überhöhten Provisionszahlungen an den Makler, der das entsprechende Angebot unterbreitet hat, gehandelt hat, sondern im Gegensatz zur rechtlichen Situation eine Reduktion der Provision auf 1,5 Monatsmieten stattgefunden hat – mit begleitenden zusätzlichen Leistungen, die seitens des Maklers erbracht wurden. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben kritisiert, dass ein Ansteigen der Zahl der Häftlinge zu verzeichnen ist. Nehmen wir als Beispiel die Jugendgerichtsbarkeit und die jugendlichen Häftlinge. Der Justizminister hat dargestellt, dass die Privilegien ausgeweitet wurden, nämlich auf Grund der Tatsache, dass das Alter für jugendliche Straftäter von 19 auf 21 erhöht wurde [[Abg. Mag. Wurm: 18!]] , von 18 auf 21 erhöht wurde. Dass dies zu einem Anstieg bei der Häftlingszahl führt, ist Ihnen, Frau Kollegin Wurm, auch klar. Im Übrigen waren Sie es, die diese Anfrage im Budgetausschuss gestellt hat, und Sie haben, wie ich meine, eine vernünftige Antwort darauf bekommen. Sie unterstellen dem Justizminister, dass unter seiner Führung dieses Ressorts dessen Unabhängigkeit nicht gewährleistet oder sogar gefährdet wäre. Ich kann Ihnen sagen, dass die Präsidentin der Richtervereinigung, Frau Barbara Helige, dem Justizminister bescheinigt, dass es in seinem Ressort eine objektive Personalpolitik gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Zu wenig Personal, hat man gesagt!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Würde man dem Ansinnen insbesondere der Sozialdemokraten folgen, dann wäre wahrscheinlich das Maß aller Dinge immer noch der Esels- beziehungsweise der Ochsenkarren, mit dem gewährleistet wäre, dass das nächste Bezirksgericht an einem Tag erreicht werden könnte. Dass dem nicht so ist, dass wissen Sie ebenso wie ich und der Herr Minister. Sehr geehrte Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei den Strafgefangenen ein sehr, sehr hoher Ausländeranteil gegeben ist, der nicht dem Schnitt der Bevölkerung in Österreich entspricht. Rund 50 Prozent der Häftlinge sind Ausländer. Dies ist zurückzuführen auf die offenen Grenzen, die wir haben, und auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass jene, die Straftaten begangen haben, nicht irgendwo untertauchen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Ein Viertel der Straftäter – auch das wurde bereits gesagt – sind drogenabhängig. Insofern wundert es mich, dass von den Grünen immer wieder die Forderung erhoben wird, dass Cannabis freigegeben werden soll; auch heute wieder von Kollegin Rest-Hinterseer. [[Abg. Sburny: Mandak und entkriminalisieren!]] Das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen für Reformen, wir stehen für Veränderungen, die notwendig sind, um den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Dieser Bundesminister, der in der letzten Gesetzgebungsperiode bereits bewiesen hat, dass er für Reformen ist, dass er nicht nur davon spricht, sondern diese auch umsetzt, hat ein sehr reiches Arbeitsprogramm vor sich – wir werden ihn bei seinen Reformen bestmöglich unterstützen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute mit einem Gesetzesvorhaben, mit einer Gesetzesänderung beschäftigen, die zwar nicht im Regierungsprogramm steht, aber dennoch im Herbst schon beschlossen werden soll, und sie ist von einigen KollegInnen heute auch schon angesprochen worden, nämlich mit der beabsichtigten Änderung im Außerstreitverfahren. Das Außerstreitverfahren ist deshalb ein ganz wesentliches Verfahren, weil es ohne Kostenrisiko für jeden ist, weil man relativ formlos zu Gericht gehen und seinen Antrag einbringen kann, ohne einen Anwalt haben zu müssen. Dieses Verfahren ist 150 Jahre alt und somit älter als die Zivilprozessordnung. Trotz seines doch fortgeschrittenen Alters ist es ein sehr fortschrittliches Gesetz, das für alle Personen eine vernünftige Regelung bringt. Es wird nicht im strittigen Verfahren eine Lösung gesucht, sondern man versucht, beide Parteien an eine zufrieden stellende Lösung heranzuführen. Ohne Kostenrisiko zu seinem Recht zu kommen – damit soll in Zukunft Schluss sein. Es ist ein Kostenersatz geplant, das heißt, jene Partei, die vor Gericht nicht Recht bekommt, muss möglicherweise damit rechnen, dass sie die Kosten des gegnerischen Anwaltes zu tragen hat. Betroffen davon sind alle Staatsbürger, denn betroffen sind das Eherecht, alle Wohnrechtsangelegenheiten, das Pflegschaftsrecht, das Erbschaftsrecht, also ein sehr breites Feld, wo man in dem einen oder anderen Fall möglicherweise zu Gericht gehen muss. Das kann auch mit sehr hohen Kosten verbunden sein, zum Beispiel bei einem gewöhnlichen §-18-Verfahren, also wenn ein Haus renoviert wird. Bei 1 000 Quadratmetern, bei 4 € Mietanhebung, bei zwei Rechtsanwaltsstunden kann das Kostenrisiko bis zu 12 000 € ausmachen. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Der Richter entscheidet dann. Es steht, nach Billigkeit ist zu entscheiden, und da ist ein Prozessausgang immer offen. Jedenfalls ist das wirklich eine Schweinerei!
Bitte, Frau Kollegin, ein anderes Wort!
Es ist nicht wirklich ein gleicher Zugang zum Recht gegeben, wenn diese Änderung in dieser Form erfolgen soll, und das bewegt mich sehr. Ich habe beim Budgethearing – deshalb möchte ich das auch hier vorbringen – den Herrn Justizminister mit dieser Problemstellung konfrontiert und bin dann mit einer Antwort belehrt worden, über die ich sehr erstaunt war. Als Antwort haben Sie einen Fall einer Betriebskostenabrechnung geschildert, wie es sie zu Tausenden gibt, weil sehr, sehr viele Betriebskostenabrechnungen falsch sind. [[Abg. Neudeck: ... Gemeinde Wien?]] [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] [[Abg. Neudeck: Das werden Sie lange suchen!]] Sie haben gesagt, der Hauseigentümer mit einer falschen Betriebskostenabrechnung sollte die Anwaltskosten des Antragstellers übernehmen, das wäre gerecht. Angesichts dieser Antwort muss ich sagen: Da bin ich ganz sicher absichtlich missverstanden worden, denn das konnte ja nicht wirklich ernst gemeint sein. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass in diesem Bereich Änderungen erfolgen sollen – das ist überhaupt keine Frage –, denn es ist so, dass wir Jahr für Jahr sehr, sehr viele falsche Betriebskostenabrechnungen haben und dass sehr oft auch falsche Beträge absichtlich hineingenommen werden, was an der Tatsache ersichtlich ist, dass es jedes Jahr immer wieder dieselben sind. Das ist ja fast schon betrügerische Absicht! Dass dann dieser Hauseigentümer mit der Bezahlung möglicherweise nur einer Anwaltsstunde davonkommen soll, ist fast lächerlich! Ich kann auch nicht in ein Geschäft gehen und einen Fernseher stehlen und ihn, wenn man mich dabei erwischt, einfach nur zurückgeben, ohne dass ich mit Konsequenzen zu rechnen hätte. Diesen Vergleich würde ich hier anstellen, wenn das mit Absicht, nachweisbar mit Absicht geschieht. Es ist hier also eine Änderung angesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ein Unrecht mit einem anderen zu beantworten, das ist nicht richtig. Das Außerstreitgesetz, diese Regelung ist meines Erachtens ein Damoklesschwert. Sie bringt ein Kostenrisiko mit sich und stellt eine Rechtsbarriere für all jene dar, die sich das nicht leisten können. Ich bitte daher darum, dass das in dieser Form noch einmal überdacht wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Detlev Neudeck. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Stoisits hat heute in ihren Ausführungen Herrn Bundesminister Böhmdorfer vorgeworfen, dass die Verfahren so lang dauern und dass sich das in seiner Amtszeit verschlechtert habe. Seit Mitte der siebziger Jahre habe ich auch mit Gerichten zu tun, und ich muss sagen: Die Verfahren sind sehr lang, meiner Meinung nach zu lang. Ich habe aber während der Amtszeit von Minister Böhmdorfer keine wesentliche Verschlechterung festgestellt, sondern ich habe bei ihm eher erkannt, dass er dort, wo er durch begleitende Verfahrensmaßnahmen etwas tun kann, sehr bemüht ist, diese Verfahren zu verkürzen und zu beschleunigen. Es ist natürlich auch volkswirtschaftlich ein Schaden, wenn sich Kündigungsverfahren über Jahre hinziehen, durch verschiedene Überprüfungsverfahren unterbrochen werden können und der Mieter in dieser Zeit keine Miete bezahlen muss und dann oft nach einer Verfahrensdauer von eineinhalb, zwei Jahren delogiert wird und der Hauseigentümer dann auf offenen Beträgen in einer Höhe von – bei den heutigen Mieten und Betriebskosten – bis zu Hunderttausenden Schilling sitzen bleibt. Frau Kollegin Moser darf ich sagen: Es war gestern ein sehr informatives Gespräch mit ihr, in dem sie mich über die Maklerverordnung gefragt hat. Ich habe ihr ganz genau erklärt, dass es die Namhaftmachung gibt, aber auch die Verdienstlichkeit des Maklers, und es ist dann eben zu entscheiden, was zu einem Provisionsanspruch führt. Das Maklergewerbe ist ein aleatorisches Gewerbe, und dort ist es nun einmal so – das hat der Herr Minister schon kurz ausgeführt –, dass ein abgeschlossenes Geschäft für viele Geschäfte, die man zwar angebahnt, aber nicht abgeschlossen hat, Ersatz leisten muss. Meines Wissens hat die Kanzlei Plech in diesem Verfahren weit über die Maklertätigkeit hinaus noch begleitend nach Abschluss des Mietvertrages bei den technischen Details – Raumaufteilungen et cetera – Vermittlerfunktionen zwischen dem Bauträger, dem Eigentümer und dem Ministerium geleistet. Ich glaube, dass die in Zahlen für das Geschäft angemessene, aber doch hohe Provision zu Recht bezahlt wurde, zumal es sich um einen unbefristeten Mietvertrag handelt – nicht, wie Kollegin Bures gesagt hat, um einen befristeten – und sogar die Überwälzung der Abgeberprovision von drei Monatsmieten im Gewerbebereich auf den Mieter möglich gewesen wäre. Es ist also in diesem Fall tatsächlich eine Provision verhandelt und dann bezahlt worden, deren Höhe ein Viertel dessen war, was möglich gewesen wäre. Ich glaube daher, man kann in diesem Zusammenhang Bundesminister Böhmdorfer nicht vorwerfen, dass er da eine Provision geleistet hätte, die überhöht war. Es soll hier auch festgehalten werden, dass es auch zum Wohl der dort tätigen Richter und Mitarbeiter ist, wenn sie ihre Tätigkeit in Räumlichkeiten ausüben dürfen, die den heutigen Arbeitsbedingungen angepasst sind. Weiters ist hier anzumerken, dass diejenigen, die sich in dieses Gericht begeben – ob als Kläger, als Beklagte oder als Anwälte –, jetzt einen wesentlich besseren Zugang haben, weil eine U-Bahn in der Nähe ist. Wer die Parkraumnot ... – Willst du klatschen? [[In Richtung eines Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dann bitte! Oder soll ich schon aufhören? [[Abg. Scheibner: Für das Protokoll ...!]] – Wer die Parkraumnot in der Riemergasse kennt, wird froh sein, dass die Übersiedelung jetzt im September stattfinden wird! – Danke.
Ich stelle bei Kollegem Neudeck unausgeschöpfte Redezeit fest. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine andere Sicht der Dinge, die die Justiz betreffen. Wir glauben, dass durch diese Politik, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundesminister, insbesondere hinsichtlich der Budgetansätze, Gefahr besteht, dass die Justiz in vielen Bereichen zusammenbrechen wird. Meine Kollegin Wurm hat bereits auf die Resolution von Richtern und Staatsanwälten hingewiesen. Auch die Richter und Staatsanwälte des Landes Salzburg haben diesbezüglich eine ganz klare Position vertreten. Sie haben in diesem Zusammenhang folgende Auffassung vertreten – ich zitiere –: „Wir, die Richter/innen und Staatsanwälte/innen des Landes Salzburg, fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen von Planstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften zurückzunehmen und die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit einer der tatsächlichen Auslastung entsprechenden Menge an Planstellen für Richter, Staatsanwälte, Beamte und Vertragsbedienstete auszustatten. Andernfalls droht die Rechtsprechung in weiten Bereichen zusammenzubrechen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Vorwurf der Opposition, sondern das ist eine klare, einstimmige Aussage der RichterInnen und StaatsanwältInnen des Landes Salzburg, und das gilt für ganz Österreich. Daher können wir, Herr Bundesminister, Ihr Budget nicht akzeptieren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Fehlende Budgetausstattung, Einsparungen beim Personal können das gesamte Justizsystem ins Wanken bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar insbesondere bei Großverfahren, aber auch bei Kleinverfahren, bei zivilrechtlichen Verfahren. Ich weiß aus persönlichen Gesprächen, dass Richter nicht mehr wissen, wann sie Termine ansetzen sollen; sie sind bis Oktober ausgelastet, Herr Bundesminister, und damit wird der Rechtszugang der Bevölkerung erschwert. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] In diesem Zusammenhang ist auch eines sehr interessant – und ich nehme an, Herr Bundesminister, das hängt mit mangelnden Planstellen in der Justizverwaltung beziehungsweise bei der Justizwache zusammen –: Die für den WEB-Bautreuhand-IMMAG-Skandal in Salzburg – Sie wissen – verantwortlichen Manager wurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit Ausnahme eines sitzen alle in einem bestimmten Gefängnis. Und jetzt höre ich, Herr Bundesminister, dass die Herren aus der feinen Gesellschaft sich auf Grund von Freigängen wieder in der feinen Gesellschaft befinden. Man findet sie auf Tennisplätzen, man findet sie bei Kulturveranstaltungen, und andere gehen während des Freiganges angeblich sogar ihrer Arbeit nach. Die „Kronen Zeitung“ hat darüber auch berichtet – ich zitiere –: „Doch die Haft wird einigen Managern sehr erleichtert, die nach der Milliarden-Affäre insgesamt 44 Jahre Haft erhielten. ,Ein Steuerberater, der eigentlich im Gefängnis wäre, lädt in Wien sogar Bekannte zum Tennis Spielen ein‘, ...“ – [[Abg. Mag. Wurm: Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!]] Ein anderer, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich, so meine Informationen, eine Liegenschaft angemietet, wo er sich während seines Freiganges aufhält. Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das mit der mangelnden Personalausstattung im Justizbereich zusammenhängt. Ich halte das für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, und ich frage mich: Wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz? [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend noch Folgendes: Ein Budget hat natürlich auch Auswirkungen auf zukünftige Gesetzesvorhaben. Herr Bundesminister, ich frage Sie ganz offen: Wann wird das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz kommen? Sie haben in einem Fernsehbericht noch zugesichert, dass dieses Gesetz kommen wird; ich hingegen höre, dass der Bundesminister für Finanzen – der größte Verschwender dieser Nation, wie wir gestern erfahren konnten, der 27 Millionen € vergeudet hat! – aus finanziellen Gründen gegen diese Regelung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lösen wir die Probleme beim Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz! Herr Bundesminister Böhmdorfer, setzen Sie sich gegen Bundesminister Grasser durch!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, zunächst eine Frage an Herrn Minister Böhmdorfer zu richten. Da wir ja gestern brandaktuell erfahren haben, dass die Jugendgerichtshilfe förmlich um Hilfe geschrien und mitgeteilt hat, sie könne sich das Antiaggressionstraining für die Jugendlichen, die sich in Haft befinden, nicht mehr leisten, frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was gedenken Sie zu tun, um diese finanziellen Mittel sicherzustellen? Ich denke, das kann es doch nicht sein, dass die Jugendlichen jetzt nur mehr weggesperrt werden, und damit ist dann Schluss! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte allerdings meine heutige Rede dafür verwenden, für eine Gruppe einzutreten, von der ich selbst komme und die vom Justizbudget und vor allem von Gesetzen entweder sehr negativ betroffen sein kann oder auch positiv, indem sie sehr unterstützt wird. Ich spreche von allein erziehenden Müttern. Ich weiß sehr wohl, wie die Situation von allein erziehenden Müttern ist, ich bin selbst eine. Ich weiß, dass es zwei Dinge gibt, die massiv in das Leben hineinwirken: das eine ist die finanzielle Situation und das zweite ist die gesellschaftliche Isolation. Dennoch, ich habe es irgendwie geschafft, und mein Ziel ist es jetzt, anderen Frauen, die in einer ähnlichen Situation sind, zu helfen. – Dass ich es nicht so schlecht gemacht habe, beweist unter anderem der gestrige Tag. Da hat nämlich meine Tochter ihre Matura mit gutem Erfolg bestanden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Ich bin sehr stolz darauf und wollte das auch einmal in dieser Form zum Ausdruck bringen. Es gibt drei Dinge, die in den letzten Jahren passiert sind und die die Situation der Alleinerziehenden wirklich massiv verschlechtert haben: Das erste ist die zwangsweise gemeinsame Obsorge, die Änderung des Kindschaftsrechts-Gesetzes. Ich gebe zu, dass es Paare gibt, Eltern gibt, die sich nach der Scheidung einigen konnten und die nach der Scheidung beide für ihr Kind verantwortlich sein wollten und das dann auch sind. Meist ist es ja so, dass sich die Väter mehr oder weniger verabschieden und gar nicht mehr wollen. Aber es mag diese Fälle durchaus geben. Aber nur wegen dieser Fälle ein Gesetz zu machen, das anderen, schwächeren Teilen massiv schadet und den stärkeren Teilen ein derartig starkes Instrument in die Hand gibt, um den schwächeren finanziell oder überhaupt in der gesamten Beziehung, die nach der Scheidung noch besteht, unter Druck zu setzen, das halte ich einfach für nicht gerechtfertigt. Es kann doch nicht im Sinne der Erfinder gewesen sein, dass genau dieses Gesetz jetzt so ausgelegt wird, dass es noch im Scheidungsverfahren als „Joker“, als Druckmittel verwendet wird, wenn es um die Unterhaltszahlungen geht. [[Abg. Dr. Fekter: Das geht ja gar nicht! Sie braucht ja nur einen Antrag zu stellen!]]Diese Fälle gibt es, dass der Rechtsanwalt seinem Mandanten sagt: Wir nehmen die gemeinsame Obsorge als „Joker“! Das heißt, der Mann sagt: Ich verzichte auf die gemeinsame Obsorge, und dafür bezahle ich dir weniger Unterhalt. [[Abg. Dr. Fekter: Es ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!]]– Diese Fälle gibt es, diese Fälle liegen auf dem Tisch, wir hören sie tagtäglich [[Abg. Dr. Fekter: Die gemeinsame Obsorge ist ein Erfolgsrezept, und das wollt ihr nicht wahrhaben!]] , und es kann doch nicht in Ihrem Sinne gewesen sein, dass Sie dieses Gesetz deshalb gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Diese Fälle gibt es, Frau Fekter! Auch wenn Sie noch so sehr versuchen, sie wegzubrüllen: Es gibt sie einfach, sie liegen auf dem Tisch! Erlauben Sie mir, zur Obsorge noch etwas zu sagen: Ich hoffe doch, Herr Dr. Böhmdorfer, dass Sie sich dazu entschließen können, dieses Gesetz noch vor 2005 zu evaluieren. Ich denke, wenn es so massive Auswirkungen für Frauen, für Kinder und für Väter hat, dann sollten wir uns das Gesetz schon vorher ansehen und nicht erst 2005, wie Sie im Ausschuss angekündigt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die zweite massive Verschlechterung betrifft die Situation rund um den Vorschuss von Unterhaltszahlungen. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren wirklich Verschlechterungen gegeben hat, weil nur dann Unterhaltsvorschuss gewährt wird, wenn man davon ausgeht, dass der Vater auch wirklich zahlen kann. Kann er es nicht, gibt es auch keinen Unterhaltsvorschuss. So gesehen ist Ihre Aussage, wonach jedes Kind in Österreich, das Unterhaltsvorschuss benötigt, ihn auch bekommt, schlicht und einfach falsch, denn wenn man davon ausgeht, dass es sich der Vater nicht leisten kann, dann gibt auch der Staat kein Geld her. Das ist ein großes Problem, weil hier Kinder allein gelassen werden und der Staat sich seiner Verantwortung nicht stellt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.]] Beim dritten Punkt geht es um angehende Alleinerzieherinnen: Da geht es um das Scheidungsverfahren, wo Sie immer wieder vorschlagen, Herr Minister, dass wir eine Anwaltspflicht einführen sollten oder müssten. Ich denke, Ihr Anliegen, das hinter diesem Vorschlag steht, ist durchaus – um es einmal wohlwollend begreifen zu wollen – löblich. Ich möchte auch Frauen im Scheidungsverfahren unterstützen, damit sie nicht unter die Räder kommen – aber nicht so wie Sie, indem ich den Anwälten ein zusätzliches Einkommen verschaffe, das für die Frauen Kosten bedeutet, die sich viele von ihnen nicht leisten können. Sie sprechen immer von 1 000 €: Ich hätte mir das in meiner Situation nicht leisten können! Selbst wenn dadurch hundertmal ein für mich besserer Vergleich und ein besserer Unterhalt herausgekommen wären – so argumentieren Sie nämlich immer –, so steht doch dieser Unterhalt dann dem Kind zu und nicht dem Rechtsanwalt, der vorher den höheren Betrag herausgeschlagen hat. Ich finde daher, dass das eine absolut negative Maßnahme ist. Im Gegensatz dazu könnten wir Frauenvereine und Beratungsstellen finanziell unterstützen, die genau diese Aufgabe wahrnehmen. Aber die wollen Sie nicht, die machen Sie immer schlecht, genauso wie die Opferschutzeinrichtungen, die Sie auch aushungern wollen. All diese Vereine und Organisationen leisten ganz, ganz wertvolle Unterstützung, und ich hoffe, dass wir für sie auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel zur Verfügung haben werden. – Danke schön.
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Restliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ganz kurz möchte ich auf die noch offenen Fragen eingehen: Herr Abgeordneter Jarolim hat gesagt, dass es beim Jugendgerichtshof zu einer Planstellenauflösung gekommen wäre. – Herr Abgeordneter, das ist falsch! Zur Verkürzung der U-Haft-Zeiten, gerade bei den Jugendlichen, haben wir dort eine Planstelle mehr hingegeben. Es dauert nur alles ein bisschen, bis das durchgeführt ist, aber von einer Planstellenauflösung kann überhaupt keine Rede sein. [[Abg. Dr. Jarolim: Das heißt, es bleiben alle so, wie sie sind?]] – Nein, eine zusätzliche! Selbstverständlich bleiben alle anderen Planstellen, es wird da nichts gekürzt. Ich bedanke mich bei Frau Abgeordneter Dr. Fekter für die Vorschläge zur Rationalisierung. Das sind gemeinsame Projekte, die wir gemeinsam bearbeiten werden, und wir werden hier sicher gute Lösungen finden. Unrichtig ist die Auffassung der Frau Abgeordneten Stoisits, dass keine personelle Vorsorge für die StPO-Vorverfahrensreform getroffen worden wäre. Wir planen diese Vorsorge sehr wohl, sie wird auch zur Verfügung stehen, nur: Wir kennen den endgültigen Gesetzestext noch nicht. Ich bitte, das nicht zu übersehen. Erst dann, wenn das Ausmaß der Rechtsmittelmöglichkeiten – und das ist der Kernbereich dieses Themas – feststeht, können wir den Mehraufwand an Arbeit kalkulieren [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , und erst dann können wir kalkulieren, wie viel zusätzliches Personal wir benötigen – es geht nicht anders! Die Schreckensmeldungen aus Deutschland, dass wir 200 zusätzliche Staatsanwälte brauchen, sind Phantasieziffern, die aus meiner Sicht nicht seriös sind, weil wir sie noch nicht genau berechnen können. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.]] Frau Abgeordnete, Sie kritisieren den vermehrten Einsatz von Schlichtungsstellen. Diese Kritik halte ich nicht für richtig, denn das ist kostengünstig. Schlichtungsstellen sind dort angebracht, wo Massenverfahren zu erwarten sind, zum Beispiel im Nachbarrecht, wo auch der Begriff der Ortsüblichkeit eine große Rolle spielt. Diese Streitfrage regelt man besser über Schlichtungsstellen. Sie vermeiden damit ja nicht die Gerichte, denn wer eine Schlichtungsstelle nicht akzeptiert, kann ja zumindest danach zu Gericht gehen. – Das ist das System, und dadurch wird mehr Rechtsschutz und günstigerer Rechtsschutz geboten, als das bisher der Fall war. Zur Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé. – Dass die Verfahren kurz sind, kann ich Gott sei Dank bestätigen. Ich bedanke mich bei allen Richtern und Staatsanwälten für ihren großartigen Einsatz. Wir sind weltweit führend, was die Verfahrensabwicklung anbelangt. Natürlich ist es unser Ziel, die Verfahren noch weiter zu verkürzen. Tatsache ist, dass die durchschnittliche Dauer der U-Haft sinkt – ein Beweis für den großartigen Einsatz der Richter und Staatsanwälte. Auch das Heimaufenthaltsgesetz wird in Zukunft sehr schnell fertig sein, wir warten noch auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in dieser Frage, weil das für die legistische Gestaltung wesentlich ist. Zur Behauptung der Frau Abgeordneten Bures, dass ich die Mittel für den Jugendgerichtshof gesperrt hätte, muss ich sagen, das ist nicht nur falsch, sondern schlechthin abstrus. Ich habe keine Mittel gesperrt! Umbauten waren im Jugendgerichtshof nicht möglich, weil dieser denkmalgeschützt ist. Alle Umbaumöglichkeiten waren und sind ausgeschöpft. Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pendl möchte ich sagen: Es ist nicht richtig, dass wir keine ausreichenden Budgetmittel haben. Wir müssen in den ersten beiden Jahren, für die der vorliegende Entwurf gilt, 1,5 Prozent der Planstellen einsparen, weitere Einsparungen werden wir erst dann vornehmen können, wenn auch die Gerichtsorganisation verbessert ist, wenn die Häftlingszahlen zurückgegangen sind und vieles andere mehr. Das ist dankenswerterweise schriftlich mit dem Finanzministerium vereinbart. Ich bedanke mich aber, Herr Abgeordneter Pendl, für den großartigen Einsatz der Justizwache. Es gibt momentan mehr Häftlinge, denn wir haben eine Kriminalitätswelle zu verzeichnen, die im westlichen Europa schon früher festzustellen war. Wir müssen uns bemühen, diese zu bewältigen. Ich darf aber sagen: Österreich bleibt sicher! Wir haben durchschnittlich fünf Ausbrüche pro Jahr; vor zehn Jahren waren es noch zirka 55. Das ist unserer großartigen Justizwache und der großartigen Arbeit, die sie leistet, zu verdanken. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Richtung der Frau Abgeordneten Becher möchte ich sagen: Das Missverständnis bezüglich Kostenersatz im Außerstreitverfahren ist für mich fast nicht mehr nachvollziehbar. Ich behaupte, dass derjenige, der die Gerichte bewusst dazu benützt, einen Rechtsanspruch eines Mitbürgers, der zu Recht geltend gemacht wird, zu verhindern, nicht durch kostenlose Inanspruchnahme der Gerichte belohnt werden soll. Das halte ich für nicht richtig! Wir müssen nach dem Gleichheitssatz Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Und derjenige, der mit einem geradezu asozialen Motiv, nämlich um einen berechtigten Anspruch des Gegners zu verschleppen, zu Gericht geht, soll nicht auch noch dadurch belohnt werden, dass ihn das nichts kostet. Das ist der Grundgedanke des Kostenersatzes, und ich bitte Sie, das mit mir einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren. Herr Abgeordneter Mag. Maier! Die Justiz bricht nicht zusammen, davon kann keine Rede sein! Eine Einsparung von 1,5 Prozent ist kein Grund, zusammenzubrechen. Ich möchte noch eine Bemerkung anschließen: Wir haben im Justizbereich zu 75 Prozent pragmatisierte Beamte. Diese Beamten haben von Beginn des Beschäftigungsverhältnisses an bis zu ihrem Lebensende ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit. Ich sage ganz offen: Ich glaube, dass man in schwierigen Zeiten 1,5 Prozent an Mehrarbeit, begleitet und unterstützt durch Rationalisierungsmaßnahmen, sehr wohl verlangen kann! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Stadlbauer! Zur Anwaltspflicht im Scheidungsverfahren: Meine Absicht in dieser Frage ist wirklich sehr redlich. Sie gründet sich nicht auf Lobbyismus für Rechtsanwälte, sondern geht von meiner Erfahrung aus, dass Mütter auf Grund ihrer Unerfahrenheit in der Unterhaltsfrage bei Scheidungen oft über den Tisch gezogen werden. Man kann nämlich auch bei bester Beratung niemanden so gut beraten, dass er in einer schwierigen Verhandlung vor Gericht besteht. Aber der Verzicht auf einen Ehegatten-Unterhalt hat für die betroffene Person oft fürchterliche Folgen, weil er – und das dürfen Sie bitte nicht übersehen! – nicht reversibel ist! Wird irrtümlich ein zu geringer Kindesunterhalt festgesetzt, können Sie am nächsten Tag zu Gericht gehen und eine Erhöhung beantragen. Wenn Sie als Ehegattin irrtümlich auf den eigenen Unterhalt verzichten, ist das ein Fehler, den Sie nie mehr gut machen können! Und das geschieht oft deshalb, weil Frauen in Scheidungsfällen vor Gericht häufig unvertreten sind. Das ist mein einziges Motiv für diese Maßnahme: Ich bin für eine bessere Vertretung dieser Frauen in Scheidungsangelegenheiten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch die Behauptung, wir hätten zu wenig EDV-Geräte, ist nicht richtig. Es gibt in der Justiz für jeden Arbeitsplatz einen PC. Wir haben insgesamt im Bereich der Justiz 10 000 PCs und etwas mehr an Arbeitsplätzen, das heißt: Im Schnitt haben wir die Vollausstattung erreicht, und zwar noch in der vergangenen Gesetzgebungsperiode. Das versetzt uns auch in die Lage, Einsparungen von 1,5 Prozent tatsächlich durchführen und auch verantworten zu können. Im Übrigen bedanke ich mich für die Zusammenarbeit im Justizausschuss und freue mich über das Lob für unsere Beamten, sie haben es wirklich verdient! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Puswald. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! [[Abg. Wittauer: (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) Uwe, Uwe! Dein Feind ist draußen!]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer, Sie haben mich jüngst anlässlich meines an Sie gerichteten Rücktrittsverlangens aufgefordert, dieses näher zu begründen – als ob es nicht schon reichen würde, was wir von Ihnen im Zusammenhang mit der Abschaffung des Jugendgerichtshofes sehen und erleben durften, als ob es nicht genügen würde, Ihre eigene Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der City-Tower-Geschichte zu zitieren! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Wittauer.]] Und da möchte ich Sie korrigieren, Herr Justizminister! Ich gehe davon aus, dass Sie als gelernter Rechtsanwalt sehr genau wissen, was Sie schreiben. [[Abg. Wittauer: Christian, du hast die falsche Rede genommen!]]Und Sie haben die Anfrage wie folgt beantwortet – ich zitiere –: „Der City Tower Vienna wurde – unter dieser Bezeichnung – dem Bundesministerium für Justiz als Mietobjekt für das Handelsgericht Wien“ und so weiter „erstmals im Juli 2001 bekannt. Die Fa. PORR stellte dem Bundesministerium für Justiz das Mietobjekt in einer Präsentation am 31.7.2001 näher vor.“ [[Bundesminister Dr. Böhmdorfer: ... von einem Makler!]] – Von einem Makler ist da keine Rede! Und wenn Sie jetzt den Makler hineinreklamieren, obwohl Sie auf der nächsten Seite schreiben, dass Sie den Makler „erstmals im September 2001“ involviert gesehen haben, dann ist das, was Sie jetzt einzufügen versuchen, für mich etwas, was üblicherweise als unwahre Schutzbehauptung qualifiziert wird. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Seien Sie versichert, Herr Justizminister: Die Sozialdemokraten werden diesen Verdachtsmomenten weiter nachgehen und auch den Rechnungshof damit befassen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.]] Aber lassen Sie mich ein weiteres Beispiel, ein provinzielles, wie es Ihnen scheinen mag, aber ein für Ihre Justizpolitik typisches, benennen: In Ihrer Amtszeit wurde mit Millionenbeträgen das Bezirksgericht St. Veit an der Glan renoviert, es ist kürzlich fertig gestellt, bezogen und in Betrieb genommen worden. Ebenfalls kürzlich, so wollte es die zeitliche Abfolge, haben sich die Kärntner und steirischen Richter gegen Ihre Justizpolitik gewendet. Und ganz zufällig kommt von Ihnen dann in diesem Zusammenhang die Ankündigung, dass dieses Gericht, dass mit Millionen von Steuergeldern in Ihrer Amtszeit kostbarst renoviert wurde, geschlossen werden soll! Also wenn diese Verschwendung von Steuergeldern nicht nach einem Rücktritt verlangt, dann weiß ich nicht, was sonst! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sollten Sie das aber nicht ernst gemeint haben, dann stellt sich eine zweite Frage: Warum kommt diese Schließungsankündigung betreffend das Bezirksgericht St. Veit an der Glan gerade jetzt? Und: Warum kommt zufällig genau jetzt, in diesem zeitlichen Zusammenhang, die Rettungsbotschaft des Jörg Haider aus Kärnten, der sagt, er werde das verhindern? Bedeutet das vielleicht, dass das wieder nur eine politische Show ist, die dazu dienen soll, dass der Justizminister dem schon weit abgeschlagenen Jörg Haider noch einmal das Feld aufbereitet? Oder wozu sonst soll diese Vorgangsweise gut sein? Wenn Sie darüber hinaus bedenken, dass Ihre Sparmaßnahmen dazu führen, dass die Justiz, die ohnedies schon überfordert ist, weiterhin eingeschränkt wird, noch weitere Stellen abgebaut werden sollen, trotzdem schon jetzt die Richter überfordert sind, Rechtssuchende nicht mehr rechtzeitig zu ihren Entscheidungen kommen, wo keine Verfahrensbeschleunigung mehr etwas bewirken kann, weil die Richter überfordert sind, trotzdem Mütter Unterhaltsbeträge nicht mehr festgesetzt bekommen, weil das Verfahren nicht beschleunigt wird – dann wissen Sie, dass Ihre Politik völlig ins Leere geht! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen einerseits und Abgeordneten der SPÖ andererseits.]] Noch ein Letztes: Auf dem Weg hierher ins Parlament lese ich jeden Tag die Aufschrift über dem Heldentor: „Justitia fundamentum regnorum“ – Die Justiz ist das Fundament aller Regierungen! Wenn Sie dieses Fundament, die Justiz, abzugraben beginnen, Herr Justizminister, dann graben Sie Ihrer eigenen Regierung und damit Ihrem Amt das Wasser ab und rationalisieren sich auch selber weg! Ich habe dem im Moment nichts hinzuzufügen!
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass zum Kapitel Justiz keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Militärische Angelegenheiten Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten
Wir gehen damit zur Verhandlung über das Kapitel 40, Militärische Angelegenheiten, über. Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Gaál zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Als Redezeit sind 7 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Murauer, das dynamische Energiebündel [[demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , kommt heute ausnahmsweise nach mir zum Einsatz! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Sie haben uns über eine APA-Aussendung vom 10. April wissen lassen, dass es ein höheres Budget für die Landesverteidigung geben werde. Weiter hat es darin geheißen, dass Sie mit dem Verlauf der Budgetgespräche mit Herrn Finanzminister Grasser zufrieden seien. Bei näherer Betrachtung der Budgetzahlen muss man sagen, dass man mit der Entwicklung des Budgets und den damit verbundenen Aussichten betreffend die Zukunft des österreichischen Bundesheeres nicht zufrieden sein kann, denn Faktum ist, dass das Heeresbudget seit Amtsantritt dieser Bundesregierung von Jahr zu Jahr immer kleiner wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Rudolf Edlinger, warum!]] Da helfen auch die im Budget zusätzlich veranschlagten 70 Millionen € nichts, denn viele offene Rechnungen sind zu begleichen, und diese Steigerung wird natürlich von vielen Faktoren mehr als neutralisiert. Man muss daher seriöserweise von einem Nullsummenspiel sprechen. Herr Bundesminister, ich darf dazu drei Beispiele nennen: Assistenzeinsatz an der Grenze. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] – Dazu wären rund 50 Millionen € notwendig. Es gab die Zusage, dass dies gesondert abgegolten werde. Das gilt nun nicht mehr, obwohl im Ministerratsvortrag vom 1. Oktober 2002 – ich habe ihn hier – klar und deutlich ausgeführt ist, dass die zusätzlichen Ausgaben für den Assistenzeinsatz zur Verfügung zu stellen sind. Wieder einmal ist der Herr Finanzminister wortbrüchig geworden. In Zukunft muss das Heer diese Aufwendungen aus dem laufenden Budget bedecken. Nächstes Beispiel: Antiterrorpaket. – Dafür waren, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, 72,7 Millionen € vorgesehen. Und auch dafür gibt es einen gültigen Ministerratsbeschluss, nämlich vom 2. Oktober 2001, in dem klar ausgeführt ist, dass die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen sind. Darüber hinaus ist darin festgelegt, dass das Einvernehmen des Finanzministers mit Ihrem Ressort, Herr Verteidigungsminister, verpflichtend herzustellen ist. Aber: Nichts ist geschehen, auch dafür gibt es keine finanziellen Mittel. Dies betrifft nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch das Innenministerium. Das dritte und letzte Beispiel, aus dem Ministerratsvortrag vom 13. November 2001: Wir haben uns verpflichtet, maximal 2 000 Personen für KIOP, Kriseninterventionskräfte für internationale Operationen zur Verfügung zu stellen. Dafür wären jährlich rund 120 Millionen € notwendig. Auch hiefür ist die notwendige finanzielle Vorsorge zu treffen. Im Budget, Herr Bundesminister, ist davon nichts ersichtlich! [[Abg. Dr. Jarolim: Eine Schande ist das!]]Auch diese Festlegungen hat der Finanzminister nicht berücksichtigt, nicht beachtet. Es wird alles komplett verschleiert, es ist keine wie immer geartete substanzielle Entwicklung festzustellen. Ich muss festhalten: Auch da hat der Herr Finanzminister seine Verpflichtungen missachtet, auch da ist er wortbrüchig geworden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist aber ein Problem, wenn ein Finanzminister nicht einmal mehr Ministerratsbeschlüsse beachtet! Und wenn wir uns seine gestrige Vorstellung, seine gestrige Darbietung in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Also wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister zur Selbstdarstellung Millionen Euro verwendet hätte, ihr hättet die Himmelpfortgasse gesperrt! Aber der Herr läuft heute noch frei herum! [[Abg. Murauer: Das war jetzt ein bisschen stark!]]Herr Bundesminister, noch einmal zurückkommend auf die Eurofighter. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bekommen die Flugzeuge, die Sie bestellt haben, die von Ihrer Bewertungskommission bewertet worden sind – mit 4 : 1 hat man sich dafür entschieden –, nicht, denn es gibt sie nicht, sie sind nicht serienfertig! Was da ist, ist ein Eurofighter der Tranche 1, also ein Eurofighter im Testeinsatz, der nur für Trainingszwecke geeignet ist und nicht den österreichischen Bedürfnissen entspricht. Das steht in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien, zu den Vergaberichtlinien! [[Abg. Scheibner: Das stimmt ja alles nicht, das weißt du ganz genau!]] Das war mit ein Grund dafür, dass das Pflichtenheft, die Bibel der Beschaffung, nachträglich und vorsätzlich geändert wurde. Die Zwischenlösung wurde herausgenommen, da sie von EADS ganz einfach nicht erfüllt werden konnte. Und diese teure Zwischenlösung, Herr Bundesminister – dafür sind nun 400 Millionen € notwendig –, müssen jetzt Sie aus dem Budget bezahlen. Es ist hier ein sehr leichtfertiger, fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern festzustellen, und die Hauptverantwortung dafür trägt der Finanzminister. Sie, Herr Bundesminister, werden mit diesem Budget sehr große Probleme bekommen. Auch diese 70 Millionen € muss man relativieren, denn Sie gehen von einer komplett falschen Basis aus: Sie lassen jene eine Milliarde, die Sie für die Budgets 2001 und 2002 zusätzlich bekommen haben, unberücksichtigt und gehen von einer Basis 2000 aus, so dass diese 70 Millionen € nur rechnerisch existieren, tatsächlich haben Sie ein weit geringeres Budget. Die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die Offiziere und Unteroffiziere, Chargen und Grundwehrdiener leisten viel für unser Land. Daher muss man vor allem den Finanzminister, aber auch Sie ersuchen: Geben Sie dem Bundesheer jene Mittel, die es braucht, damit es seine Aufgaben erfüllen kann, und investieren Sie nicht in Luxuskampfjets, die niemand braucht, die sicherheitspolitisch nicht notwendig sind und budgetpolitisch eine Katastrophe darstellen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Uns geht es darum, dass sich die Menschen in diesem Land wohl und sicher fühlen. Und dafür wollen wir arbeiten! Der vorliegende Budgetentwurf ist dafür wenig hilfreich und findet daher nicht unsere Zustimmung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Budget für die Landesverteidigung könnte eigentlich, glaube ich, auch die Zustimmung der Sozialdemokratie und deren Wehrsprechers Toni Gaál erlangen, weil es ein Mehr an finanziellen Mitteln gibt. Unser gemeinsames Ziel, das Ziel des Verteidigungsministers Platter war und ist es, das Budget zumindest ein wenig zu erhöhen. Und es ist ihm dankenswerterweise gelungen, das Budget um 70 Millionen € aufzustocken! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht sensationell, aber es kann sich sehen lassen. Und wenn ich jetzt die – nach der Diktion der Sozialdemokratie – nicht existierenden Eurofighter mit einer Jahresrate von 220 Millionen ab 2007 dazuzähle, dann kommen wir auf eine weitere Erhöhung des Budgets um 0,1 Prozent. Wir werden dann auf 0,88 Prozent kommen und bewegen uns damit Schritt für Schritt auf das gemeinsame Ziel zu, der Landesverteidigung ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Finanzmitteln zur Verfügung zu stellen. Besonders hervorgehoben werden muss, dass mit den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln nicht irgendetwas gemacht wird, sondern der Herr Minister hat den Schwerpunkt auf die Ausstattung und Beschaffung für die Truppe gelegt, und das ist meiner Meinung nach ein ganz besonders wichtiger Akzent. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Gestern hat sich Bürgermeister Gaßner selbst entlarvt, als er gemeint hat: Ihr werdet schon noch sehen, irgendetwas bleibt an den Fliegern schon hängen! So nach dem Motto: Wir schütten einmal den Schmutz drauf, und dann sagen wir: Schaut euch an, wie dreckig, wie schmutzig die sind! [[Abg. Dr. Stummvoll: Ja; genau!]]Dieses Motto haben Sie sowohl bei der Pensionssicherung ... [[Abg. Mag. Kogler: Selbstbefleckung war das!]]– Bleiben Sie ein bisschen da, es ist für Sie auch wichtig, damit Sie gewarnt sind! – Dieses Motto haben Sie nicht nur bei der Pensionssicherungsreform angewandt, sondern auch bei den Abfangjägern. Ich lese Ihnen jetzt etwas dazu vor, dass Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, zu 420 000 S verurteilt worden sind [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] , und zwar rechtskräftig verurteilt worden sind. [[Abg. Amon: Zu wie viel?]] Zu 420 000 S, das sind 30 000 €. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer wurde verurteilt?]]Die Sozialdemokratie. Meine Damen und Herren, passen Sie auf – weil Sie Ihre Finanzen weitgehend in „Ordnung“ haben, wie wir wissen, können Sie sich diese halbe Million selbstverständlich leisten –: Die SPÖ muss wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen eines Massen-E-Mails, in dem sie behauptet hat, die „FPÖ-Regierungsmitglieder“ würden „für die Kampfflieger-Entscheidung belohnt“, Schadenersatz leisten. Das Verfahren wurde verloren, und jetzt zahlen Sie von der SPÖ das! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich warne Sie, auch Sie von den Grünen: Hören Sie bitte mit diesen allgemeinen, pauschalen Verurteilungen, Ungereimtheiten und Schiebungsvorwürfen auf, es zahlt sich nicht aus! Ehrlichkeit setzt sich durch, auch bei der Fliegerbeschaffung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in aller Kürze erklären und darauf aufmerksam machen, dass jene, die meinen, sie könnten die allgemeinen Risken und Bedrohungen verniedlichen, falsch liegen. Sie können im „Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik“ über die Instabilität, die Risken und die Gefahren nachlesen, Sie können nachlesen, was internationaler Terrorismus, was internationale Kriminalität, was die Vorbereitung von Chemikalien für Massenvernichtungswaffen, was entsprechende Trägersysteme an Gefahren und Risken für uns bedeuten können. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Jahr 2002 weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht waren, allein in Europa gab es 6 Millionen Vertriebene. Seit 1989 hat sich das Risiko geändert, ist aber nicht kleiner geworden zwischen den beiden Machtblöcken Warschauer Pakt und NATO [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer]] – Kollege Kummerer, vielleicht ein bisschen später, aber du kannst das auch nachlesen! –, sondern unsere Welt ist instabiler geworden. Das Problem sind die Berechenbarkeit und die Kalkulierbarkeit der Risken und der Bedrohungen. Für einen Kleinstaat wie Österreich ist es notwendig, dass wir europäische und internationale Zusammenarbeit, Kooperation suchen, dass wir die internationale Solidarität befürworten und dass wir uns einbringen in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit den Vereinten Nationen, mit der OSZE, mit der NATO, mit der WEU kooperieren, um unsere Sicherheit, aber auch die Sicherheit Europas mitzugestalten und mitzuverantworten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die angesprochene Beistandspflicht, zu der es in nächster Zeit kommen sollte, auch in Europa, dient unserer Sicherheit, meine Damen und Herren, und wir haben daraus abzuleiten, dass wir primär für unsere nationale Sicherheit zu sorgen haben und dass wir nicht dem falschen Argument, der falschen Überlegung unterliegen dürfen: Wir sind umzingelt von NATO-Staaten, wir sind umzingelt von Freunden, wer sollte uns Österreichern etwas tun?! [[Abg. Mag. Lunacek: Das steht auch in der Sicherheitsdoktrin!]] – Da haben Sie aber eine andere gelesen, als wir beschlossen haben. Bitte noch einmal nachlesen, vielleicht verstehen Sie es dann besser. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir werden mit der Militärmusikkapelle und der Zurverfügungstellung einer Gulaschkanone allein nicht auskommen. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, am europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystem mitzuwirken und ein berechenbarer Partner für alle europäischen Staaten in diesem Verbund zu sein. Herr Bundesminister Platter hat einen weiteren Schwerpunkt gesetzt betreffend die Ausstattung der Truppen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass im Rahmen des Ausstattungspakets der Kampfanzug neu beschafft wird, dass Kraftfahrzeuge, LKWs, Busse nachgekauft werden, dass die Ausbildung optimiert wird, dass die Unterkünfte verbessert werden, dass Ulan-Panzer zulaufen, dass alle drei Stück Herkules-Transportflugzeuge entsprechend eingestellt werden und dass der ABC-Abwehr, der atomaren, biologischen und chemischen Abwehr, der entsprechende Schwerpunkt beigemessen wird. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die Assistenzeinsätze des Bundesheeres sehr herzlich bedanken, für die Katastropheneinsätze und für den Einsatz an der Grenze. Herzlichen Dank für Ihren beispielhaften Einsatz bei Hochwasser, bei Sturm, bei Erdbeben, zur Trinkwasserversorgung – international und national! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Bundesheer ist ein zuverlässiger Partner in jeder Krisensituation! Das soll unterstrichen und in der heutigen Budgetdebatte hervorgehoben werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Rahmen der Reformdiskussion, der Fortsetzung der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin werden die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres im Inland, aber auch international und für den Katastrophenschutz entsprechend definiert und die Konsequenzen gezogen, meine Damen und Herren! Dabei wird auch – ich erwähne das nur sicherheitshalber – die geistige Landesverteidigung ihren Platz haben müssen, damit wir – ich unterstreiche das – eine neue Haltung gegenüber der Landesverteidigung und dem Bundesheer in unserem Land erreichen, sodass wir nicht die Diskussion darüber, ob es für unser Land notwendig ist, bestimmte Teile unseres Landes zu sichern, oder ob wir das freigeben, fortführen müssen, sondern uns über andere Angelegenheiten unterhalten können. Meine Damen und Herren, letzter Satz: Die Österreichische Volkspartei hat in ihrem Wahlprogramm klar und deutlich die positive Haltung zum Bundesheer, zur Landesverteidigung, zur Verfassung und zum Auftrag der Verfassung definiert und auch ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abgelegt – ich unterstreiche das. Im Regierungsprogramm mit der Freiheitlichen Partei finden Sie das wieder. Die Richtung der Sicherheitspolitik für unser Land ist die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, ist die Sicherheitspolitik, die europäische Solidarität verlangt, ist aber auch, in Österreich weiterhin ein professionelles Bundesheer zur Verfügung zu stellen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Österreich hat ein relativ niedriges Verteidigungsbudget gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Sie haben sich ja auch im Wesentlichen [[Abg. Murauer: Es ist zu niedrig?]]– nein, nein, lassen Sie mich [[Abg. Scheibner: Das wäre einmal etwas Gescheites, das Sie sagen!]] – an die SPÖ gewandt, dass das das gemeinsame Ziel sein kann. Ich sage Ihnen: Wir nehmen diesbezüglich eine klare Haltung ein – das haben Sie uns ja nie abgesprochen –: Man kann auch dann, wenn die Rüstungsausgaben auf einem relativ niedrigen Niveau sind, die Meinung vertreten, dass man sie nicht mit Gewalt auf Grund von Vergleichen in die Höhe bringen muss. Das ist unsere Haltung. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist jetzt an der Zeit, dass wir uns den budgetären Fragen zuwenden, denn auch 0,78 Prozent – oder seien es irgendwann 0,88 Prozent; wie ich meine, vielleicht immer noch zu viel – des Bruttoinlandsprodukts verdienen es, dass man korrekt und sorgsam plant [[Ruf bei der ÖVP:Das geschieht ja natürlich: korrekt und sorgsam geplant]]und auch im Verteidigungsressort einmal gescheite Budgetpolitik betreibt. Ich möchte das nicht Minister Platter vorwerfen, aber ich erinnere mich an mittlerweile Dutzende Passagen in mehreren Rechnungshofberichten, in denen genau auf diesen Umstand hingewiesen wird, nämlich darauf, dass es bei der Planung des Budgets des Verteidigungsministeriums massiv hapert, und zwar immer wieder und grundsätzlich genau bei jenen Dingen, die uns auch heute beschäftigen, nämlich bei den größeren Beschaffungsvorgängen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, warum? – Weil ständig Vorbelastungen eingegangen werden. Auf der einen Seite wird die Knappheit des Budgets bejammert, auf der anderen Seite werden ständig Rüstungsausgaben gemacht, sodass selbiges Budget völlig stranguliert wird und für möglicherweise – möglicherweise, sage ich – sinnvolle Aufgaben – jedenfalls aus Ihrer Sicht – innerhalb des Bundesheeres dann überhaupt kein Geld mehr da ist. Das ist eine chaotische Vorgangsweise. Sie sollten in diesem Budget wirklich einmal die entsprechenden Schwerpunkte setzen, wenn Sie schon meinen, dass so viel Geld dafür ausgegeben werden muss. Ich komme jetzt, weil wir das Budget diskutieren, zu einem ganz anderen Aspekt und darf noch einmal den Rechnungshof bemühen. Der Rechnungshof sagt – wieder in Anlehnung an das Finanzministerium; also beide sagen das –, dass Gesetzesbeschlüsse tunlichst die mit dem Beschluss zusammenhängenden Kosten ausweisen sollen. Das sagt nicht nur der Rechnungshof, und nicht nur der Finanzminister predigt das regelmäßig zu Recht – Herr Staatssekretär Finz weiß das auch genau, er war ja im Rechnungshof –, sondern das sagt auch das Bundeshaushaltsrecht. Das Bundeshaushaltsrecht ist nicht irgendein Rechtsbestandteil, sondern zumindest im Zusammenhang mit dieser Debatte ein sehr wichtiger und gewichtiger. Sie von den Koalitionsparteien haben, ohne dass Sie es bis heute registrieren wollten oder wissen wollen – Sie werden es wahrscheinlich auch jetzt nicht zur Kenntnis nehmen, ich sage es Ihnen aber trotzdem, denn vieles muss ja öfter gesagt werden –, mit Artikel 69 des Budgetbegleitgesetzes, das Sie mit mehr oder weniger Jubel vorgestern Abend mit Mehrheit verabschiedet haben, massiv gegen das Bundeshaushaltsrecht verstoßen. Und darüber sollten wir jetzt kurz reden. Sie haben gegen § 45 verstoßen [[Ruf bei der ÖVP:Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?]], weil Sie in diesem Punkt nicht die gesamten Kosten dieses Beschaffungsvorganges ausweisen. [[Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!]]Ja wegen so etwas! Sie können mich doch nicht schrecken mit irgendwelchen Drohungen. [[Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!]] Wir haben schon genug Verhandlungen gewonnen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.]] Der Punkt ist, dass wir auf das Bundeshaushaltsrecht rekurrieren, und es sollte Sie als Abgeordneten interessieren, ob diesem entsprochen wurde oder nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sagen Ihnen, dass die 1,969 Milliarden € bei weitem nicht die gesamten Kosten sind, die mit der Beschaffung in diesem einen Akt zusammenhängen. Weitere Systemkosten wären hier hinzuzurechnen. Das ist ganz klar, aber das haben Sie nicht gemacht – das wird uns noch lange beschäftigen. Den Hintergrund dafür, dass Sie es nicht gemacht haben, haben wir schon öfter diskutiert – das ist richtig, ich wiederhole es trotzdem –: Der Hintergrund ist, dass Sie mit aller Gewalt unter 2 Milliarden € Gesamtpreis kommen wollten – auch wenn es nicht der Wahrheit entspricht. Der Hintergrund ist, dass Sie auf diese Art und Weise die Kosten der Zwischen- und Übergangslösung herausbekommen haben. Und da nährt sich ja der Verdacht des Schiebungsvorwurfs – das können Sie ruhig wieder entgegennehmen –, da man nicht in der Lage ist, rechtzeitig die Eurofighter zu liefern, und deshalb sind diese Kosten da nicht enthalten; das halte ich für ein gravierendes Problem. Ich sage Ihnen: Diese Vorgangsweise verstößt gegen § 45 des Bundeshaushaltsrechts. [[Abg. Scheibner: Aber ist ja nicht wahr!]]Da hilft es Ihnen überhaupt nichts, wenn Sie, Herr Kollege Platter, sagen: Zuerst muss der zweite Schritt gemacht werden. Kaufen wir einmal die Eurofighter, und dann machen wir den ersten Schritt und schauen uns nach einer Übergangslösung um! [[Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter Kogler! Man kann das wiederholen, wiederholen, wiederholen, es wird nicht wahrer! Die Unwahrheit bleibt die Unwahrheit!]]– Es wird immer wahrer [[Abg. Scheibner: Das ist nicht möglich, denn die Unwahrheit kann nicht wahrer werden!]], beruhigen Sie sich! Es ist klar, dass diese Kosten Bestandteil dieses Vorgangs sind, aber Sie haben sie herausreklamiert, und zwar nicht nur aus den öffentlichen Darstellungen, sondern auch gegen die Intentionen des Bundeshaushaltsgesetzes, und das mache ich Ihnen zum Vorwurf. Deshalb entspricht Artikel 69 des Budgetbegleitgesetzes, den Sie beschlossen haben, nicht dem Bundeshaushaltsgesetz. [[Abg. Wittauer: Ich kann nichts dafür, wenn Sie es nicht lesen können!]]Aber nicht genug damit: Sie haben mit diesem Artikel 69 ganz anderen simplen Gesetzesbestimmungen nicht entsprochen, interessanterweise jenen, die das Finanzministerium von den anderen sonst immer einmahnt, Herr Staatssekretär Finz. Was sagt § 14 Bundeshaushaltsgesetz? – Nehmen wir Abs. 1 Z. 1: „ob und inwiefern die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen voraussichtlich“ vermehrte „Ausgaben ... für den Bund verursachen wird“. – Das müssten Sie zumindest in den Erläuterungen bekannt geben, aber das haben Sie nicht gemacht! Artikel 69 ist ein einziger peinlicher Torso: Er hat mit „XXX“ begonnen, und hat mit irgendeiner Zahl geendet, die nicht stimmt! Die Erläuterungen verschweigen gegen die Intentionen des Gesetzes – zumindest gegen die Intentionen, wenn nicht gegen die genauen Buchstaben des Gesetzes – die Kosten, die mit dieser Beschaffung im Zusammenhang stehen; das sind wieder jene der Übergangslösung. Und das sind dann – da kommen wir zu den Betriebskosten, die Sie auch aus der Bewertung herausreklamiert haben, was den Vergabeakt betrifft ... [[Abg. Scheibner: Die waren nie drinnen, Herr Kollege!]]– Das ist ja der Fehler, den wir Ihnen zum Vorwurf machen. [[Abg. Scheibner: Wieso? Die stehen ja nicht fest! Wie wollen Sie etwas bewerten, was nicht feststeht?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Die Ausschreibung hat verlangt, dass über die Betriebskosten Auskunft zu geben ist, und Sie haben nachher gesagt: Das kann man nicht überprüfen, das sind Herstellerangaben, geben wir sie lieber heraus. – Natürlich war das ein Vorteil für Eurofighter. Wie dem auch war, ich sage Ihnen etwas anderes: § 14 erzeugt die Notwendigkeit, zumindest in den Erläuterungen die Folgekosten auszuweisen. Das ist ein guter Paragraph. Sie aber haben mit Absicht und mit Anlauf darauf verzichtet [[Abg. Scheibner: „Mit Anlauf“? Was heißt „mit Anlauf“?]] , Sie sind darüber hinweggegangen. Sie sind mit Anlauf in ein Becken gesprungen, werfen den anderen aber vor, Sie würden beschüttet werden. Sie hupfen mit Anlauf in den Gatsch, regen sich nachher aber auf, wenn die Flecken überall picken. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das betrifft in erster Linie den Finanzminister und weniger Sie [[Abg. Scheibner: Ich habe nur gefragt, was der „Anlauf“ ist!]], das weiß ich schon, aber das ist der Gesamtzusammenhang, den wir uns noch lange vornehmen werden. Sie brauchen sich nicht der Hoffnung hinzugeben, dass man deshalb aufhört. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Sie sind nicht in der Lage, die Vorwürfe zu entkräften. Sie haben sogar in mehreren Passagen gegen das Bundeshaushaltsgesetz verstoßen, und jetzt wollen Sie immer noch zwischenrufen und nach dem Staatsanwalt schreien, den wir einschalten sollen. [[Abg. Murauer: Sie haben es bis heute nicht gemacht!]]Ich sage Ihnen etwas: Politische Verantwortung wird nicht vor dem Staatsanwalt geklärt, sondern vor einem Untersuchungsausschuss. Und Sie können uns nicht vorwerfen, dass Sie mit Ihrer Mehrheit hier den Untersuchungsausschuss blockieren. Das ist Ihre Methode! Gehen Sie also einmal in sich und drehen Sie die Vorwurfslage nicht ständig um! Was anderes soll aufklärungsbedürftig sein, als dass sich ein Finanzminister der Republik in der Not der Beantwortung einer sehr gescheiten Dringlichen Anfrage auf der Flucht nach vorne vergaloppiert und zugegeben hat, dass er vor der so genannten Typenentscheidung Kontakte gehabt und sogar Verhandlungen, wie er gesagt hat, mit einem der Bieter – und nur mit einem der Bieter! – geführt hat. Das ist abenteuerlich! Überall anders hätte das schon längst zu einem Untersuchungsausschuss geführt, und Sie wehren sich dagegen und halten der Opposition vor, Sie würde mit Dreck um sich werfen. [[Ruf bei der ÖVP:Durchs Reden kommen die Leute zusammen!]] Das ist doch völlig abenteuerlich! Das ist eine Flucht nach vorne, die völlig durchschaubar ist und die immer mehr Leuten zu denken gibt. Ich darf zusammenfassen: Sie haben, was die rechtliche Frage betrifft, noch vor einem Jahr gesagt, eine Befassung des Parlaments sei nicht notwendig. Die Forderung nach einer Volksabstimmung, die die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten erhoben haben, wurde damit zurückgewiesen, dass Sie gesagt haben, dass es keine parlamentarische Befassung mit dem Beschaffungsvorgang gibt. So schlecht wollen Sie das Bundeshaushaltsrecht kennen? Oder kennen Sie es wirklich nicht? Das ist vielleicht gar nicht so entscheidend. Das war der Stand von vor einem Jahr. Dann haben wir Sie davon überzeugt, dass es sehr wohl eine finanzgesetzliche Ermächtigung braucht. Dann haben Sie „xxxx“ geschrieben. Dann haben Sie „1,3 Milliarden“ geschrieben, was nachweislich falsch ist. Dann haben Sie „1,9 Milliarden“ geschrieben, damit es vergaberechtlich irgendwie hält. Das ist auch falsch und wird uns noch beschäftigen! Dann stellte sich heraus, dass Sie nicht einmal die simpelsten Bestimmungen der gesetzlichen Vorgaben erfüllt haben, weil Sie – und da steckt etwas dahinter – die Folgekosten verschweigen wollten. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie schon von dem Schiebungsvorwurf nichts mehr hören wollen, hätten Sie doch wenigstens bundeshaushaltsrechtlich einigermaßen entsprechen können. Wenn Sie sich bei der Budgetdebatte darüber aufregen, dass Sie jemand darauf hinweist, dass das Bundeshaushaltsrecht mit Ihrer Gesetzesbeschlussfassung mit Füßen getreten wurde, dann zeigt das nur, dass Sie entweder keinen Plan haben oder schlechten Willens sind, jedenfalls aber, dass Sie noch genug Aufklärungsbedürftigkeit auf sich ziehen. – Gehen Sie in sich!
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich glaube, es ist auch von Seiten der Freiheitlichen hier einmal ganz klar und deutlich den verantwortlichen Herren und natürlich auch den verantwortlichen Damen beim Bundesheer ein Dank auszusprechen, weil all die Offiziere, Unteroffiziere, Mitarbeiter in den einzelnen Dienststellen, aber vor allem – und das möchte ich betonen – auch die Soldaten und die Grundwehrdiener jede Stunde bereit sind, für dieses Land sich zu opfern, zu kämpfen und bereit zu stehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, nachdem wir jetzt wieder einen zehn- oder fünfzehnminütigen Exkurs zu den Eurofightern gehabt haben, der ja eigentlich in der Debatte zu den Budgets 2003 und 2004 nichts verloren hat, sollten wir versuchen, ein bisschen in die Thematik einzugehen. [[Abg. Mag. Lunacek: Geh bitte! Aber im Budgetbegleitgesetz haben sie schon etwas verloren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wofür sind diese Damen und Herren, die ihren Grundwehrdienst leisten, eigentlich verantwortlich? Sie sind Garant für eine umfassende Landesverteidigung, sowohl auf dem Boden als auch in der Luft. Sie sind auch Garant für einen Grenzeinsatz. Kollege Murauer hat es bereits gesagt. Sie machen damit unsere Landesgrenzen wirklich sicher. Sie sind aber auch ein Garant für die Durchführung von Großveranstaltungen, Olympiaden, Europameisterschaften, Weltmeisterschaften. Wann immer man sie braucht, werden sie zur Stelle sein. Last but not least sind sie auch der Garant, stets verfügbar zu sein, wenn es gilt, für zivile Hilfseinsätze bereit zu stehen, sei es Hochwasser, seien es Überschwemmungen, Vermurungen oder sonstige Katastrophen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb noch einmal: Danke für die Zigtausenden – ich habe es mir ausheben lassen –, beinahe hunderttausend Arbeitsstunden, die vom Bundesheer für die Öffentlichkeit erbracht werden. Es sind Leistungen in der Höhe von wahrscheinlich Millionen von Euro. Wenn man dies in Betracht zieht, dann kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich das Bundesheer ein gut Teil der zur Verfügung gestellten Mittel des Budgets eigentlich selbst erarbeitet: mit Leistungen für die Öffentlichkeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch kurz zum Grenzeinsatz zurückkommen. Ich habe es bereits erwähnt: Ich glaube, da wird ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass es das einzige wirksame Mittel gegen eine illegale Immigration ist. Unsere Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher, hat ein Recht darauf, ordentlich geschützt zu werden, so lange geschützt zu werden, solange es eben kein Schengen-Abkommen gibt, so lange geschützt zu werden, solange Gefahr besteht, dass diese illegale Immigration stattfindet. Deshalb erwarte ich mir auch – das möchte ich im Namen der freiheitlichen Fraktion klar sagen – von den künftigen Budgets, dass es eine klare Bedeckung für diese Einsätze gibt, denn ich glaube, diese Einsätze sind für uns in einer Zeit wie dieser, wo Europa zwar zusammenwächst, aber eben noch nicht eins ist, sehr wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was die Budgetmittel als solche betrifft, stehe ich in diesem Fall mit meiner Meinung ein bissel zwischen links und rechts. Es ist klar, jeder wünscht sich mehr Geld für das Bundesheer. Jeder wünscht sich mehr Euro, um hier ... [[Zwischenruf bei den Grü- nen.]] – Ich habe „zwischen links und rechts“ gesagt, die Mitte habe ich jetzt ausgelassen, Entschuldigung! – Jeder wünscht sich, dass die finanzielle Ausstattung besser wird, aber ich muss sagen: Wir sind zufrieden. Es ist knapp, es könnte mehr sein, gar keine Frage, aber wir sind zufrieden. Das Lob des Abgeordneten Murauer für den Herrn Bundesminister scheint berechtigt zu sein, aber – das möchte ich hier auch erwähnen – wir hoffen auch, dass die Zahlenspielereien in den Budgets dann wirklich in Euro umgewandelt werden, die zur Basis fließen, zu den Leuten fließen, die das Geld benötigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Murauer: Selbstverständlich, das ist so vorgesehen!]] [[Abg. Großruck: Er bürgt dafür!]] Murauer bürgt für Qualität, oder? Ich komme noch kurz dazu, was mit diesem Geld jetzt tatsächlich passiert. Es wurde bereits in einigen Wortmeldungen angedeutet, ich möchte es hier nochmals vertiefen: Es kommt zu einer klaren Verbesserung der Mannesausrüstung. Es werden Kampfanzüge gekauft, die Alpinausrüstung wird verstärkt. Glauben Sie mir, diese Ausrüstung ist wichtig! Sie ist wichtig für eine etwaige kriegerische Auseinandersetzung, aber die Optimierung dieser Ausrüstung ist auch wichtig dafür, dass es beim Hilfseinsatz die Möglichkeit gibt, adäquat zu helfen. Es werden die Unterkünfte renoviert beziehungsweise neu gebaut. Damit kommt es auch zu Folgewirkungen für die regionale Wirtschaft. Es werden damit Impulse für die KMUs gegeben, deren Auftragsvolumen dadurch vergrößert wird. Das muss man auch einmal ganz klar herausstreichen: Dieses Geld fließt direkt und indirekt den Klein- und Mittelbetrieben, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, zu und sorgt damit für direkte und indirekte Arbeitsplätze. Das reicht vom Küchenpersonal in den einzelnen Kantinen bis zu den Bauern, die mit ihren Produkten das Bundesheer versorgen können. Seien wir doch ehrlich: Wir sind es doch eigentlich unseren Soldaten und Soldatinnen – ich bemühe mich immer, beide Geschlechter zu erwähnen – schuldig, denn sie verdienen es sich, dass ihre Ausrüstung, ihre Unterkunft, ihre Verpflegung, ihre Grundlage entsprechend gesichert sind, denn nur dann werden sie bereit sein, auch weiterhin für uns zu arbeiten und, wenn es sein muss, auch für uns zu kämpfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn ich noch kurz erwähnen darf: Ich glaube, das Bundesheer hat auch einen bildungspolitischen Auftrag. Ich selbst war auch Grundwehrdiener – Jägerkaserne, Türkkaserne in Spittal – , und ich muss sagen: Wenn ich es im Nachhinein betrachte, so kann ich sagen, dass es meiner Fort- und Weiterbildung nicht geschadet hat, ein paar Monate einmal unter einer sehr strengen Knute zu sein. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass viele Damen und Herren, die in diese Grundausbildung gehen, auch eine gewisse persönliche Fortbildung machen. Hier noch einmal den Dank an die Offiziere und Unteroffiziere, die auch ein bissel als Pädagogen wirken. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Na servas!]] Zusätzlich, meine geschätzten Damen und Herren, fließen auch Gelder in die Aus- und Weiterbildung – ein wichtiger Grundstein für ein funktionierendes Heer. Es werden Pkws, Lkws angekauft. Wir alle wissen, dass das ganz wichtig ist, damit unsere Soldaten sicher zu ihren Einsätzen kommen. Es werden Panzer, Hubschrauber, Transportflugzeuge angeschafft – alles Forderungen, die natürlich, solange wir diese Geräte nicht brauchen, hinterfragt werden können. Nur – ich erinnere an Galtür, ich erinnere an andere Katastrophen –: Wenn es dann so weit ist, dann wird der Ruf immer laut. Ich kenne es doch selbst: Das Erste, wonach gerufen wird, ist die Feuerwehr, und das Zweite ist das Bundesheer. Deshalb kann man, glaube ich, diesem Budget mit einem ruhigen Gewissen zustimmen. Meine Kollegen von der SPÖ! Kollege Murauer hat es bereits gebracht: diese Anklage und Schuldsprechung [[Abg. Großruck: Der Puswald!]]– nicht der Puswald! – im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Ich glaube, die Korruptionsvorwürfe in der Eurofighter-Diskussion wurden hier goutiert ... [[Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?]]Nein, aus der SPÖ! 30 000 € Strafe müssen an die FPÖ bezahlt werden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen des freiheitlichen Finanzreferenten für die Aufbesserung unseres Budgets. [[Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!]]Wir können es brauchen, das wissen Sie. Sie haben es, das ist auch gut so. Aber überlegen Sie sich das! Dazu rate ich Ihnen, weil ich glaube, dass es nicht zielführend ist. Wenn es Probleme gibt, dann werden sie wahrscheinlich auch geklärt werden, und wenn es keine gibt, dann sollte man – und gerade Herr Kollege Puswald als fundierter Anwalt sollte das wissen – ein Urteil auch einmal zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Wittauer: Das ist dir aber jetzt herausgerutscht, Uwe!]] Weil wir schon beim Urteil-zur-Kenntnis-Nehmen sind: Sie können in Ihrem Protokoll auch das Urteil über Ihre Aussagen zum Herrn Minister Böhmdorfer zur Kenntnis nehmen – der nicht vorhandene Applaus wird Ihnen Recht geben. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Platter. Herr Bundesminister, Sie kennen die Regelung, ab wann die Redezeit auf Ihre Fraktion angerechnet wird. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf diese Budgetdebatte zum Anlass nehmen, ganz kurz auf die Verteidigungspolitik ganz allgemein, aber auch auf den Aufgabenbereich des österreichischen Bundesheeres in Verbindung mit den budgetären Möglichkeiten einzugehen. Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat sich durch den West-Ost-Konflikt, der nicht mehr gegeben ist, aber auch durch unseren Beitritt zur Europäischen Union die sicherheitspolitische Lage in Europa sehr verändert, und dadurch haben wir auch ganz andere Aufgabenstellungen innerhalb des österreichischen Bundesheeres. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir künftig an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Friedensarchitektur teilnehmen, und wie können wir den Bedrohungen begegnen, Bedrohungen, die uns am 11. September 2001 schmerzhaft vor Augen geführt wurden? Die Antwort kann nur sein, dass wir aktiv an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen müssen. Meine Damen und Herren! Unabhängig davon – und das möchte ich hier deutlich sagen – ist es trotzdem sehr wichtig, dass wir die territoriale Verteidigung ernst nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Da ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass Schutz und Sicherheit auf dem Boden und in der Luft gewährleistet sein muss. Heute gab es ja schon wieder eine Debatte rund um die Luftraumüberwachungsflugzeuge. Mir ist ein Beispiel eingefallen, als Abgeordneter Scheuch von der Feuerwehr geredet hat. Meine Damen und Herren! Was nützt es, wenn man in einem Haus eine hervorragende Brandmeldeanlage hat, aber die Feuerwehr nicht zur Verfügung steht? Es ist sehr wesentlich, dass beides zur Verfügung steht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Zweiten: Neben dieser territorialen Verteidigung ist es uns natürlich sehr wichtig, wie auch Herr Abgeordneter Scheuch gesagt hat, dass wir die Assistenzleistung an der Grenze durchführen. Diese Aufgabe wurde vom österreichischen Bundesheer in hervorragender Art und Weise erfüllt, wie man sieht, wenn man sich die Zahl der Aufgriffe anschaut. Diese Aufgabe werden wir auch in Zukunft erfüllen, bis die Schengen-Reife unserer neuen EU-Partner gegeben ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Dritten: Ein wesentlicher Aufgabenbereich ist natürlich die Hilfeleistung bei den verschiedenen Katastrophen. Ich habe dem Hohen Haus bereits einmal mitgeteilt, dass ich damals bei der schrecklichen Katastrophe in Galtür vor Ort gewesen bin und gesehen habe, wie das Bundesheer und viele andere Organisationen übermenschliche Leistungen erbracht haben. Herr Klubobmann Scheibner! Du weißt ja selber, wie das war: Danach war es kein Problem mehr, die Black Hawks anzuschaffen, weil dann jedem klar war, wie notwendig diese Anschaffungsmaßnahme ist. [[Abg. Murauer: Hoffentlich brauchen wir nicht wieder eine Katastrophe!]] Oder ich denke auch an die Hochwasserkatastrophe in Kaprun, auch in Schwaz. Dieses unser österreichisches Bundesheer mit seinen Soldatinnen und Soldaten leistet eine hervorragende Arbeit, und wir werden sie auch weiterhin im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten in diesem Ausmaß leisten. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] Aber künftig werden natürlich internationale Solidaritätsleistungen besondere Priorität haben. Unsere Koalition hat sich klar dazu bekannt, dass das durchgeführt werden muss. Man muss sich einmal vor Augen führen – Herr Abgeordneter Fasslabend wird mir Recht geben –, was Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei internationalen Einsätzen alles geleistet hat: In den letzten 40 Jahren haben über 50 000 Soldaten in den verschiedenen Krisenregionen der Welt hervorragende Arbeit geleistet. Dadurch hat Österreich ein hohes internationales Ansehen bekommen. Ich bedanke mich dafür. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Nun müssen wir diese gesamte Situation weiter entwickeln, damit wir unseren Beitrag für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten können. Wir haben uns im Regierungsprogramm dazu bekannt, dass wir 1 500 Soldaten für die internationale Einsatzgruppe KIOP, Kräfte für internationale Operationen, mit einer Durchhaltemöglichkeit von einem Jahr bereitstellen werden. Dazu sind bestimmte Maßnahmen notwendig. Einerseits sind personelle Maßnahmen notwendig, und es ist uns in den Verhandlungen gelungen, zu erreichen, dass wir moderate Aufnahmen durchführen können, um diesen Auftrag erfüllen zu können. Des Weiteren werden jetzt die gesetzlichen Maßnahmen vorbereitet, um einen finanziellen Anreiz für die einzelnen Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, bei den Auslandseinsätzen mit dabei zu sein, zu schaffen. Auf der anderen Seite sind natürlich Investitionen in den Bereichen Gerät, Ausrüstung und Bekleidung notwendig. Da werden wir ebenfalls einen sehr positiven Schritt in die richtige Richtung in den Jahren 2003 und 2004 im Rahmen unserer Budgets machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Eine weitere Bemerkung: Für mich war es bei den Budgetverhandlungen sehr wichtig, dass wir neben der Beschaffung der wichtigen Luftraumüberwachungsflugzeuge auch ein ganz klares Signal in Richtung Truppe setzen können. Weil vorhin wiederum die Luftraumüberwachungsflugzeuge strapaziert worden sind, möchte ich hier und heute noch einmal klar und deutlich sagen: Diese Vorwürfe, die hier immer wieder gemacht worden sind, sind unkorrekt! Ich weise das zurück! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Von meinem Vorgänger Herbert Scheibner ist alles ordnungsgemäß durchgeführt worden. Wir haben ja heute wieder gesehen, dass die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen wurden, ja, die SPÖ wurde sogar dafür bestraft. Daran sieht man, dass wir sehr bemüht sind, diesen Beschaffungsvorgang, der beileibe nicht einfach ist, korrekt, einwandfrei und sauber über die Bühne zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber, meine Damen und Herren, nun zurück: Für mich war es sehr wesentlich, dass wir neben der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ein klares Signal Richtung Truppe setzen. Daher werden wir mit den 70 Millionen €, die wir zusätzlich für die Jahre 2003 und 2004 zur Verfügung bekommen, ein Paket für die Soldaten schnüren. Wir werden Kampfanzüge anschaffen. 1 000 werden derzeit an das Jägerbataillon 17 ausgeliefert, 1 000 weitere Stück bis zum Sommer an das Jägerbataillon 25. In den Jahren 2003 und 2004 werden zusätzlich 10 000 Kampfanzüge angeschafft werden. Meine Damen und Herren! Das ist sehr wichtig! Wir werden auch in den Bereichen Funkgeräte, Fuhrpark, PKW, LKW, Busse und dergleichen mehr ein richtiges Signal setzen. Es ist wichtig, dass wir einerseits die Luftraumüberwachung, die Luftraumsicherung ernst nehmen, aber andererseits auch diese Botschaften an die Truppe aussenden. Es ist das sehr wichtig für den Selbstwert des Bundesheeres, es ist aber auch wichtig für die Sicherheit unseres Landes. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun ein Letztes, und zwar zum Präsenzdienst: Wir befinden uns derzeit in einer intensiven Überlegungsphase, wir wollen den jungen Leuten ein Angebot machen. [[Abg. Parnigoni: Wann ziehen Sie den Grasser ein?]]Es geht darum, wie wir erreichen können, dass die jungen Präsenzdiener nach Absolvierung des Wehrdienstes sagen, dass es eine sinnvolle und eine wertvolle Zeit war. Wir bemerken immer wieder bei den verschiedenen Gesprächen, dass die jungen Leute gefordert werden müssen. Sie müssen einen klaren Aufgabenbereich haben [[Abg. Parnigoni: Grasser auch!]] , und sie müssen auch geistig gefordert werden. Ich bin der Meinung, dass auch die soziale Kompetenz im Bereich des Präsenzdienstes eine besondere Rolle spielt. Das heißt, wir müssen auch eine geistige Weiterentwicklung der jungen Leute im Rahmen des Präsenzdiensteserreichen. Das ist unser Angebot an die jungen Burschen, und ich wünsche und hoffe, dass viele den Präsenzdienst annehmen und nach dessen Ableistung sagen werden, dass es eine sinnvolle, eine sehr gute Zeit beim österreichischen Bundesheer war. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich ein sehr knappes Budget. Wir werden in unserem Hause mit unseren Experten, mit den Offizieren und Unteroffizieren im Rahmen der budgetären Möglichkeiten das Beste machen; es geht in die richtige Richtung. Ich bedanke mich bei den Herren Offizieren, bei den Unteroffizieren, bei allen Bediensteten in unserem Haus, die in den letzten Monaten unglaubliche Leistungen erbracht haben: im Rahmen der Budgetverhandlungen, im Zusammenhang mit der Planstellensituation und den Luftraumüberwachungsflugzeugen. Das ist eine großartige Leistung, und ich bedanke mich sehr herzlich dafür. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verteidigungspolitik in Österreich geht in die richtige Richtung, und ich ersuche Sie daher, diesem Budget die Zustimmung zu erteilen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich mich kurz an den Kollegen Gaál wenden. Ich habe da eine bestimmte Passage aus dem Rohprotokoll Ihrer Rede, in der es heißt: „Also wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister zur Selbstdarstellung Millionen verwendet hätte, ihr hättet die Himmelpfortgasse gesperrt! Aber der Herr läuft heute noch frei herum!“ Das ist, obwohl kein Name genannt wurde, zumindest extrem missverständlich. Ich will das gerade in einer harten Debatte nicht akzeptieren, und ich kann es auch nicht akzeptieren! Herr Kollege Gaál, ich würde Sie sehr dringend bitten, diesen Satz zurückzunehmen. [[Abg. Gaál: Wenn er missverstanden wird, nehme ich ihn zurück!]] Sie nehmen den Satz zurück? – Gut. Ich darf als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Puswald das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde mich nicht in einer neuerlichen Abfangjägerdebatte ergießen, auf die Debatte doch noch einmal im Hinblick darauf Bezug nehmen, dass die SPÖ hier von den Regierungsparteien denunziert wurde, indem uns unterstellt wurde, wir würden nicht zur Umfassenden Landesverteidigung stehen, wir würden uns nicht zum Bundesheer bekennen – und ich weiß nicht, was wir noch alles nicht machen würden, Herr Verteidigungsminister a.D. [[Abg. Scheibner: Nur wenn es nichts kostet, bekennen Sie sich dazu!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wittauer und Großruck.]] Ich danke für den Einwurf mit dem Urteil; den werde ich jetzt vorziehen. Als Jurist bin ich gewöhnt – und das darf ich den Nichtjuristen im Hause anempfehlen –, Urteile zu lesen, sich nach der Rechtsmaterie, auf die sie sich beziehen, zu erkundigen und vor allem die Urteilsbegründung – und nicht nur den Tenor! – zu lesen. Ich kann Ihnen eines sagen: Das Urteil, das Sie zitieren, ist nicht geeignet, irgendwelche Vorwürfe, von wem immer sie stammen mögen, zu entkräften. [[Abg. Großruck: Sehr geeignet!]] [[Abg. Scheibner: Aber teuer!]] [[Abg. Großruck: Halten Sie die Beschuldigungen aufrecht?]] In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen, dass Sie sich auch fragen sollten, warum solche Vermutungen angestellt werden, wenn Sie, Herr Verteidigungsminister a. D., sich stolz preisen, eine Rechnungshofbegleitungskontrolle eingeführt zu haben, und schnell noch vor Abschluss dieser Prüfung vor dem 2. Juli die Beschaffung der Abfangjäger beschließen. Das alleine gibt schon Anlass zum Nachdenken. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sie sollten wissen, dass der Rechnungshof immer nachvollziehend prüft, nicht begleitend!]]Herr Bundesminister a.D., Sie haben die begleitende Kontrolle eingeführt – nicht ich. Was damit zu tun ist, werden Sie beurteilen müssen. [[Abg. Scheibner: Das habe nicht ich eingeführt! Das kann ich gar nicht einführen!]] Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nutzen, vor allem gegenüber den hier anwesenden Militärs klarzustellen, dass ich mich namens der SPÖ auch nach dieser Kampagne, die sie erdulden musste, bloß weil sie Kritik an der Art und Weise der Abfangjägerbeschaffung geübt und die Frage gestellt hat, ob das in dieser Zeit überhaupt notwendig ist, der Meinung meiner Vorredner anschließen, was die Leistungen des Bundesheeres betrifft, und dafür ein Lob aussprechen. Die SPÖ anerkennt die Leistungen des Bundesheeres, und ich füge noch hinzu: Sie anerkennt die Leistungen des Bundesheeres, obwohl die budgetäre Lage in den letzten drei Jahren desaströs war. Das Bundesheer leistet, obwohl es keine Mittel hat, Großartiges [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Scheibner: Aber immer, wenn es um mehr Geld geht, seid ihr dagegen!]], und ich wünschte, die heutigen Äußerungen der Regierungsparteien dahin gehend, wie man die Leistungen des Bundesheeres noch besser fördern und budgetär unterstützen könne, würden sich nicht nur als reine Lippenbekenntnisse erweisen, sondern diesen Bekenntnissen würden auch die entsprechenden budgetären „Taten“ in Form der Zuteilung ausreichender Mittel folgen. Ich sage Ihnen, warum. [[Abg. Wittauer: Das ist etwas ganz Neues! Ihr habt das Bundesheer ausgeblutet!]] Sie von den Koalitionsparteien erklären hier vollmundig, wie Sie das Bundesheer unterstützen, Sie erklären vollmundig, wie Sie Maßnahmenpakete für die Soldaten schnüren, und sagen nicht dazu, dass Sie mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes das geringste Budget zur Verfügung stellen, das es für das Bundesheer je gegeben hat! Das geringste Budget! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Freund: Wenn es um die umfassende Landesverteidigung geht, absentiert ihr euch!]]Da Sie jetzt dieses Budget so loben und betonen, was Sie dem Bundesheer alles zur Verfügung stellen, erinnere ich Sie an das, was Sie seit drei Jahren dem Bundesheer versprechen und jetzt endlich, in kleinen Ansätzen, aufzuholen beginnen. Also das ist Eigenlob, das möglicherweise ... – den Rest denken Sie sich dazu. Wenn Sie sich überlegen, was das Bundesheer leistet, und wenn Sie sich überlegen, was der eigentliche Dienst an der Bevölkerung ist ... [[Abg. Großruck: Das wissen wir eh, was das Bundesheer leistet!]]Wenn Sie es wissen, dann sage ich Ihnen, was gerade vorher gesagt wurde, damit Sie sich auch wieder erinnern: Katastrophenschutz. Feuerwehr in jeder Form, wie der Herr Kollege Scheuch es sagt: das ist unmittelbarer Dienst an der Bevölkerung. [[Abg. Großruck: Wissen wir!]]Die Umfassende Landesverteidigung, lieber Herr Kollege, ist nicht nur das Fotografieren irgendwelcher Dinge in der Luft. [[Abg. Großruck: Aber das gehört auch dazu!]]Es gehört nicht dazu, nicht in der Form, wie Sie es meinen. [[Abg. Scheibner: Mit dem Heißluftballon!]]Diese Form der Umfassenden Landesverteidigung lehnen wir Sozialdemokraten aus einem einzigen Grund ab: Man muss sich nach der Decke strecken. [[Abg. Großruck: Ich habe gedacht, Sie sind Jurist! Da müssen Sie ja die Verfassung kennen!]] Es gibt wichtigere Dinge – und da stimme ich mit dem Kollegen Scheuch überein –, und wir haben auf dem Boden so viel zu tun, dass wir nicht in der Luft irgendwelche Luftschlösser bauen können, lieber Herr Kollege! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Wissen Sie, warum der letzte Sicherheitsrat einberufen wurde? – Damit wir jene Flugzeuge, die nicht identifizierbar sind, beobachten können!]] Weil Sie den Sicherheitsrat ansprechen: Da antworte ich Ihnen gerne. Wissen Sie, was mir gefällt? Ich möchte Ihr Bedrohungsszenario in zwei Punkten nachvollziehen.
Ich wollte nur den Kollegen Murauer bitten, zu beachten, dass eigentlich Kollege Dr. Puswald am Wort ist! [[Abg. Großruck: Ja, aber wenn er’s nicht versteht!]] [[Abg. Scheibner: Dann sollte der Murauer reden, weil der kennt sich aus!]]Da muss er sich ein zweites Mal zu Wort melden. Bitte, Herr Abgeordneter Puswald, setzen Sie fort!
Vielleicht nur in aller Kürze, damit Ihr Bedrohungsszenario ins rechte Licht gerückt wird. – Der 11. September, den Sie so gerne zitieren, weil Ihnen die Fotografien der amerikanischen Flugzeuge keiner mehr abnimmt [[Widerspruch des Abg. Großruck]] – immer wieder hören wir das! –, konnte trotz der größten Luftwaffe der Welt nicht verhindert werden. Österreich wäre gut be- raten, wenn es angesichts der prekären finanziellen Verhältnisse und der nicht vorhandenen Mittel in andere – nämlich diplomatische und sonstige – Bemühungen investieren und nicht irgendwelche teuren „Fotoapparate“ herumfliegen lassen würde. – Ich danke Ihnen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Er kennt die Geschäftsordnung. – Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Puswald hat in seiner Rede behauptet, ich hätte den Rechnungshof aufgefordert, eine begleitende Kontrolle des Beschaffungsvorganges einzuleiten und durchzuführen, und er hat sogar gesagt, ich hätte diese begleitende Kontrolle sozusagen eingeführt. Herr Abgeordneter Puswald, diese Behauptung ist unrichtig, überschätzt auch meine damaligen Möglichkeiten – aber ich bedanke mich für diese Ihre Einschätzung, Herr Abgeordneter. Der Rechnungshof kann nicht begleitend kontrollieren – das sollten Sie als Abgeordneter wissen –, sondern kontrolliert nachvollziehend einen abgeschlossenen Vorgang in einem Ministerium. Genau das tut er auch jetzt. Ich habe den Rechnungshofpräsidenten ersucht, nachvollziehend den Beschaffungsvorgang ...
Die tatsächliche Berichtigung ist jetzt auch ein abgeschlossener Vorgang!
Ich schließe ihn ab: Ich habe den Rechnungshof ersucht, nachvollziehend diesen Beschaffungsvorgang zu überprüfen, und deshalb ist auch nichts dagegen zu sagen, dass man den Vertrag vor Abschluss dieser nachvollziehenden Überprüfung unterschreiben kann.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ikrath. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen, bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine Anerkennung gilt auch dem Herrn Bundesminister und der Bundesregierung –, denn mit diesem Budget wurde für die Landesverteidigung eine ganz entscheidende Turnaround-Phase eingeleitet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.]] Frau Lunacek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren, wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.]] Das erste Mal wurde der Investitionsspielraum, der Investitionsspielraum für die Truppe, wieder erweitert, und zwar signifikant und entscheidend erweitert. Ich beweise es Ihnen anhand einer Kennzahl: 1997 hatten wir ein Verhältnis zwischen Investitionsaufwand auf der einen Seite und Betriebsaufwand/Personalaufwand auf der anderen Seite von 15 : 69 Prozent; jetzt haben wir einen Anteil von 20 : 77 Prozent zugunsten des Investitionsaufwandes. Wir haben das höchste absolute Budget, wir haben den höchsten absoluten Investitionsaufwand, und – und das ist etwas, das im Besonderen an die Adresse der SPÖ zu richten ist – der Eurofighter, der erforderliche Luftraumschutz wird außerhalb des Landesverteidigungsbudgets finanziert und nicht wie die Draken-Beschaffung voll zu Lasten des Verteidigungsbudgets. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen, aber bei den Beschaffungsvorgängen nicht!]] [[Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s? Das Christkind?]]Wissen Sie, was das bedeuten würde, wenn der Herr Minister Plattner Manager in der Privatwirtschaft wäre [[Abg. Dr. Cap: Platt er, nicht Plattner!]] , wenn es ihm gelänge, eine solche Situation im „Unternehmen Bundesheer“ herbeizuführen? – Er würde eine Supergage, Superprämien bekommen und höchste Anerkennung finden. Wahrscheinlich würde er im „trend“ noch „Manager des Jahres“ werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Er heißt Platter, nicht Plattner!]] Ich verstehe schon, dass die Opposition eine solche Leistung nicht anerkennt. Da spielt viel Frustration mit. Der Herr Kollege Gaál ist ein ehrenwerter Mann, aber er hat zu der Zeit, als seine Partei in der Regierung war, wenig bewirken können. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, was völlig inakzeptabel ist – völlig inakzeptabel! –, das ist das, was der Kollege Kogler vor ein paar Minuten hier getan hat und was der Kollege Pilz notorisch tut. – Bezeichnend ist auch, dass der Herr Kollege Pilz heute nicht einmal da ist, im Unterausschuss zur Luftraumüberwachung nur in zwei von fünf Sitzungen anwesend war, und dies nur, um diesen Unterausschuss, ebenso wie das Plenum immer wieder, als Medienplattform zu missbrauchen: für Unterstellungen, für Denunziationen und für Kriminalisierungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]]Das ist inakzeptabel und unerträglich, und es tut mir Leid, dass Herr Professor Van der Bellen jetzt nicht da ist. [[Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!]] Er legt nämlich eine hohe Sensibilität an den Tag, wenn solche Äußerungen, wie sie gestern von einem freiheitlichen Kollegen gemacht wurden, hier abgegeben werden. Es wäre zu wünschen, besäße er die gleiche Sensibilität gegenüber der Art und Weise, in welcher Kollegen seiner eigenen, der grünen Fraktion Politik machen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Großruck: Da hätte er genug zu tun!]]Da hätte er eine unmittelbare, sehr verdienstvolle Aufgabe; das wäre etwas, wo er wirken könnte. Ich hoffe, Frau Lunacek, Sie bestellen ihm das, ich kann es jetzt nicht selber tun. Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. [[Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim!]] [[Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?]]Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? [[Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?]] Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. [[Beifall des Abg. Murauer.]] So, da sind wir uns einig. Für diese – und die Beispiele dafür sind gebracht worden – wird in diesem Budget vorgekehrt, und zwar in der Form, dass sie das bekommen, worauf sie Anspruch haben. Wenn wir Staatsbürger auf acht Monate ihres Lebens – ich betone: auf acht Monate ihres Lebens! – verpflichten, für den Staat eine Leistung zu erbringen, dann hat dieser Staat die „verdammte“ Pflicht und Schuldigkeit, ihnen das zu geben, was sie brauchen, um ihren Dienst, ihre Leistung entsprechend erbringen zu können. Genau das stellt dieses Budget sicher! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Aber wer zahlt’s?]]Wir setzen also jetzt das um, was Sie immer wieder gefordert haben, immer wieder verlangen, was Sie aber, als Sie in der Regierung waren, nie umgesetzt haben. [[Abg. Dr. Cap: Ja, aber wer zahlt die Abfangjäger?]]Kollege Cap! Ich habe dann noch ein Zuckerl für dich! [[Abg. Dr. Cap: Ich will kein Zuckerl, ich will wissen, wer die Abfangjäger zahlt!]]Das ist jetzt alles einmal im Budget enthalten. Noch etwas: 30 Jahre lang hat es eine Achse SPÖ-Bundeskanzler – sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Finanzminister gegeben. 30 Jahre lang hat es diese Achse gegeben, von 1970 bis 2000. [[Abg. Dr. Cap: Das wird jetzt ein drei bis vier! Ich schreibe Sie ins Klassenbuch!]] Glauben Sie mir: Das war für die Landesverteidigung keine Achse des Guten! Ich betone: keine Achse des Guten! [[Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Denn sie wissen nicht, warum sie applaudieren!]]Ich komme zum Schluss. Ich habe vor ein paar Tagen vom Paradigmenwechsel gesprochen, vom Paradigmenwechsel, wie diese Regierung Österreich gestaltet. Ich habe damals versucht, das so zu illustrieren: Weg von einer Politik des „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, hin zu Klarheit und Wahrheit, weg von einer Politik der kosmetischen politischen Maßnahmen, hin zu einer Politik des mutigen und konsequenten Anpackens von Problemen. Ich zitiere heute [[Abg. Dr. Cap: Jetzt hebt sich das Niveau! Aber wer zahlt’s?]] – und das ist jetzt ein Zitat, das ich der sozialdemokratischen Verteidigungspolitik im Besonderen widme und speziell auch dem Kollegen Cap – einen österreichischen Klassiker, nämlich Grillparzer. Ich wiederhole: Weg von einer Politik, die dort wie folgt gekennzeichnet wird; zweiter Aufzug, Matthias: „Das ist der Fluch von unserm edlen Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben“ – hin zu einer Politik des Ja oder Nein, weil hier kein Mittelweg ist! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Die Uhr wird wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal kurz zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ikrath: Ihr Vergleich hinkt, wenn Sie gefunden haben, dass unser Klubchef Van der Bellen auf die eigenen Leute schauen sollte, statt Kollegen aus dem Haus, wie den Herrn Kollegen Scheuch, zu kritisieren. Die Worte, die wir gestern vom Kollegen Scheuch gehört haben, werden Sie von einem Grünen nie hören! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Mainoni: Das Besetzen des Rednerpults zum Beispiel von der Frau Haidlmayr!]] Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Großruck: Sie haben meinem Fraktionskollegen Kogler, als dieser gesprochen hat, gesagt, der Richter sei ihm schon auf den Fersen. Herr Kollege Großruck! Wenn ein Grüner die Vergabepraktiken kritisiert und sich dabei auf das Bundeshaushaltsrecht bezieht – darum ist es damals gegangen – und Sie ihm dann vorwerfen, dass ihm der Richter schon auf den Fersen sei, dann sage ich Ihnen nur: Passen Sie auf, denn dann bewegen Sie sich nämlich schon auf den Fersen vom Herrn Haider und auch vom jetzigen Justizminister Böhmdorfer, der nämlich vor einiger Zeit gemeint hat, dass regierungskritische Abgeordnete eventuell strafrechtlich zu verfolgen seien! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wittauer: Das ist unglaublich: den Umkehrschluss zu ziehen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie sich aufregen, heißt das nur, dass es doch stimmt, was ich Ihnen hier vorgeworfen habe. Das ist es! Sonst würden Sie sich nicht so aufregen! [[Beifall bei den Grünen.]] Um nun zur militärischen Landesverteidigung zu kommen. – Herr Minister, Sie haben gesagt, die Vorwürfe, die auch von unserer Fraktion wegen der Beschaffung der Eurofighter hier vorgebracht wurden, seien unkorrekt, alles sei ordnungsgemäß gelaufen, die Korruptionsvorwürfe gingen ins Leere. Herr Minister! Da frage ich mich nur: Warum stimmen Ihre Regierungsfraktionen nicht einem Untersuchungsausschuss zu, wenn ohnehin alles in Ordnung ist? [[Abg. Wittauer: Weil wir gegen Zeitverschwendung und sinnlose Untersuchungsausschüsse sind!]]Dann geben Sie doch diesem Parlament und der Bevölkerung, die das genau wissen will, da doch diese Vorwürfe im Raum stehen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Auskunft! Dann trauen Sie sich das doch! [[Beifall bei den Grünen.]] Sagen Sie nicht, das sei ohnehin alles in Ordnung, die Vorwürfe würden nicht stimmen! – Trauen Sie sich! Sagen Sie ja zu einem Untersuchungsausschuss! Dann können wir das dort klären, und wenn alles in Ordnung ist, dann wird das dieser Untersuchungsausschuss feststellen. Wunderbar, wenn das so ist! Aber trauen Sie sich doch! Sagen Sie ja dazu, und sagen Sie nicht nur, das seien massive Vorwürfe, die alle nicht stimmen würden! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich halte dem freiheitlichen Klubobmann Scheibner zugute, dass er zumindest gesagt hat, er habe während des Verfahrens nicht mit den Firmen gesprochen – im Gegensatz zu Finanzminister Grasser! Der Minister hat das zugegeben. Ich sage: Da ist etwas faul daran, meine Damen und Herren, und das verlangt einen Untersuchungsausschuss! Um den werden Sie nicht herumkommen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die dezidiert und in anderer Form den Verteidigungshaushalt betreffen. Zum einen die Militärattachés: Da wären meiner Meinung nach – und ich werde Ihnen erklären, warum – Einsparungen möglich gewesen. Gerade in einer Zeit, in der Einsparungen angesagt sind, in der die Bevölkerung massiv belastet wird, ist es nicht wirklich verständlich, dass gegen das Prinzip verstoßen wird, wie es im ursprünglichen Ministerratsvortrag von 1957, als erstmals Militärattachés entsandt wurden, formuliert wurde, nämlich richtig und sparsam vorzugehen. Im Gegensatz dazu gab es in den letzten Monaten sogar Pläne, die Zahl der Militärattachés aufzustocken und mehr zu entsenden. Wissen Sie, wer seit kurzem Chef der Abteilung im Verteidigungsministerium ist, die dafür zuständig ist? – Der frühere Abgeordnete Jung von den Freiheitlichen! Wir kennen ihn alle als einen, der nicht gerade auf dem Boden der österreichischen Nation steht. Das halte ich nicht wirklich für eine richtige Positionierung eines Beamten. Er hat sich leider dazu bekannt, dass er sich als Deutscher empfindet und dass er mit der österreichischen Nation nicht so viel zu tun hat. [[Abg. Dr. Cap: Er wollte ja immer in den Bundestag!]] Das wäre schon einmal ein Kritikpunkt, dass ausgerechnet so jemand für die Militärattachés zuständig ist, die Österreich im Ausland vertreten. Von wegen hohes Ansehen Österreichs im Ausland – das halte ich für sehr problematisch. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Abgesehen davon gab es in den letzten Monaten den Plan, zusätzlich Attachés nach Kairo und Teheran zu entsenden, zusätzlich zu dem, der schon in Damaskus residiert. Ich habe mich schon gefragt, was das wohl für ein neutrales Land, für die neutralitätspolitische Ausrichtung bedeutet, wenn in den Nahen Osten – sicherlich eine Konflikt- region – zusätzlich zu den Botschaften, die wir ohnehin haben, Militärattachés entsendet werden, während sich gleichzeitig die diplomatischen Beziehungen mit Israel in einer schwierigen Situation befinden, weil Israel aus bekannten Gründen noch keinen Botschafter nach Österreich entsendet, ob das nicht eine ziemlich ungünstige Schieflage für Österreichs Neutralitätspolitik gewesen wäre, zusätzliche Militärattachés in diese Region zu entsenden, während der, der für Israel zuständig ist, in Ankara sitzt. Meine Damen und Herren! Wir haben im Budgetausschuss diese Fragen gestellt, und die Antwort hat mich, muss ich sagen, gefreut. [[Abg. Wittauer: Überrascht!]] Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass es jetzt so ist, dass „Die Arabische Republik Ägypten“ – ich zitiere aus der Anfragebeantwortung im Budgetausschuss – „und die Islamische Republik Iran in militärdiplomatischer Hinsicht durch den in der Arabischen Republik Syrien residierenden Militärattaché mitbetreut“ werden und eigene Attachés nicht entsendet werden. Das freut mich deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass es hier doch möglich war, durch das Aufmerksammachen der Öffentlichkeit, eine Änderung der Position zu erreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen sie mich jedoch noch ein paar grundsätzliche Dinge zu diesen österreichischen Militärattachés sagen: Wenn es also einen Militärattaché in Damaskus gibt, dann frage ich mich schon, was er dort tut. Ist er zum Beispiel dort, um den Vereinigten Staaten bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein? Ist das ein Grund, oder was macht er sonst? Ebenso erscheint mir fragwürdig, dass es noch in zahlreichen EU-Staaten Verteidigungsattachés gibt: in Belgien, in Deutschland, in Paris, in Athen, in Rom, in London. In Zeiten, in denen ein gemeinsames diplomatisches Korps für die EU überlegt wird, frage ich mich schon, ob das noch zeitgemäß ist, meine Damen und Herren. Ich denke, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, und in Zeiten, in denen ein gemeinsames europäisches Diplomatenkorps angedacht wird, in denen es um eine gemeinsame europäische Außenpolitik, auch Sicherheitspolitik gehen soll, sind eigene nationale Militärattachés in den EU-Ländern wohl etwas, was nur noch antiquarischen Wert hat und jedenfalls einer modernen Außen- und Sicherheitspolitik nicht entspricht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Was glauben Sie, wann wir dort sein werden?]] Diese Doppelgleisigkeit zwischen diplomatischem Dienst und Militärattachés ist etwas, von dem ich denke, dass es weiter zu diskutieren ist, und in Zeiten großer Einsparungen und Belastungen der Bevölkerung ist wohl die Frage erlaubt, ob nicht auch da reduziert werden sollte und Einsparungen vorgenommen werden könnten. Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Österreich – und da stimme ich Ihnen ja durchaus zu – durch zigtausende österreichische Soldaten, die in den letzten Jahrzehnten an Friedensmissionen der UNO teilgenommen haben, ein hohes internationales Ansehen erworben hat. Das stimmt! Das Problem ist jedoch, dass im jetzigen Budget für diese internationalen Missionen viel zu wenig Geld vorgesehen ist. Es ist auch eine Tatsche, dass Österreich – und Sie haben das vor wenigen Tagen selbst gesagt – für die robuste Mission der EU, die unter UNO-Mandat in den Kongo gehen wird, wenn es nicht vorher noch eine politische Lösung gibt, fünf Soldaten stellt. Herr Minister! Gestatten Sie mir die Bemerkung: Mir wäre es lieber, Sie machten gar nichts und ließen es überhaupt bleiben. Eine akzeptable Alternative wäre nur, dass wir sehr viel machen. Aber fünf Soldaten – nichts gegen die, die das tun werden, sie werden wichtige Aufgabe zu erfüllen haben – angesichts dessen, was in dieser Region passiert, angesichts der Tatsache, dass im Budget des Außenamtes die Mittel für die UNO-Friedensmission MONUC, die es derzeit dort schon gibt, für dieses Jahr um 3 Millionen € gekürzt werden, erscheinen mir nur so etwas wie ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Wir alle wissen aus Zeitungsberichten, wie dramatisch die Situation im Kongo ist, meine Damen und Herren. Abschließend möchte ich sagen: Es ist für mich als Außenpolitikerin nicht wirklich akzeptabel, dass im Verteidigungsbudget sehr viel Geld für die internationalen Missionen fehlt, gerade weil es hiebei auch um das hohe Ansehen Österreichs im Ausland geht. [[Abg. Wittauer: Ich habe mir gedacht, dass wir für die Außenpolitik den Außenminister haben!]] Ich meine, dass die Verringerung der internationalen Beteiligung in den letzten Jahren diesem hohen Ansehen geschadet hat. Das alles kommt noch dazu in einer Situation, in der zugleich die finanz- und sicherheitspolitisch unsinnigen Eurofighter angeschafft werden sollen, für die das Geld nämlich da ist. Das ist nicht der wichtigste, aber es ist ein wichtiger Grund, meine Damen und Herren, warum wir diesem Budget nicht die Zustimmung geben werden. Es ist ein wichtiger Teil.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte. [[Abg. Wittauer: (auf dem Weg zum Rednerpult) Freiwillige Redezeit!]]Völlig freiwillig!
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren auch in der Vergangenheit immer für eine ausreichende Luftraumüberwachung, auch als es ein Leichtes gewesen wäre, aus der Opposition heraus gegen den Drakenankauf zu stimmen. Auch in der Oppositionposition war uns also die Sicherheit unseres Landes wichtiger als opportunistische Politik, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, betreiben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die letzten Tage verliefen ja recht schläfrig bei Ihren Beiträgen, aber trotz allem fühle ich mich jetzt wieder einmal bemüßigt, Ihnen Unterricht zu erteilen, was den militärischen Bereich und die Luftraumüberwachung betrifft. [[Abg. Gradwohl: Es wäre gescheiter, du machst es nicht!]] Ich hoffe, Sie schreiben es mit, denn merken tun Sie es sich ohnehin nicht. Die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung ergibt sich zwingend aus den Rechtspflichten, die mit der immerwährenden Neutralität in Zusammenhang stehen. Diese Konstruktion war seinerzeit mit ein Motiv für die vier Großmächte, die volle Souveränität Österreichs anzuerkennen. Wer also konsequent sein will, der muss Luftraumüberwachung und -sicherung als integrierten Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik verstehen und akzeptieren. Wem an einem unabhängigen und neutralen Österreich etwas liegt, der kann die Bereitschaft zum Schutz unserer Heimat nicht ein paar Meter über dem Boden enden lassen. Wer die Souveränität und Neutralität unserer Republik zum Gegenstand von Experimenten machen will, der soll dies mit offenem Visier verlangen. Über das Hintertürl des Populismus soll das nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb müssen die neuen Maschinen aus neutralitätspolitischen Gründen gekauft werden, die alten sind ausgeflogen. Meine Damen und Herren von der Opposition, da Sie sich so große Sorgen um die Finanzierung machen: Die internationalen Kompen- sationsgeschäfte machen es möglich, dass dieser Flieger praktisch nichts kostet. [[Abg. Mandak: Woher nehmen Sie das?]]Ja, das sind Expertenmeinungen, Frau Abgeordnete. [[Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht!]] Das sind Expertenmeinungen, ich habe mich klug gemacht, denn ich will da ja etwas sagen, was wirklich einen Hintergrund hat, und deshalb probiere ich es, auch Ihnen beizubringen, dass das so ein wesentlicher Punkt ist. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Heinz, ich komme schon noch auf dich zu sprechen. Diese Reaktion von Ihnen allen hier habe ich mir erwartet, aber meine sehr geehrten Damen und Herren: Kein einziges Wort, dass ich jetzt hier gesagt habe, stammt von mir! Das hat der Charly Schweitzer auch gesagt. All diese Zitate stammen aus den Stenographischen Protokollen, aus Reden, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, hier in diesem Hohen Haus gehalten haben. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Mainoni: Das waren rote Zitate!]]Das sind Debattenbeiträge von einem Dr. Preiß und einem Ing. Ressel, beide Sozialdemokraten. Letzterer hat, wie ich vorhin schon zitiert habe, gesagt: Die Flieger sind „ausgeflogen“, und deshalb müssen neue angeschafft werden. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wann war das?]]Oder der hier normalerweise sitzende Ex-Juso Schieder hat gesagt: Abfangjäger werden gekauft. – Herr Abgeordneter Cap, haben Sie das vergessen? Das ist der Beweis! [[Abg. Dr. Cap: Ich habe das nie gesagt!]] Die von Ihnen umgesetzte Wendehals-Politik sorgt auch bei mir – Hand aufs Herz! – sehr oft für Heiterkeit. [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.]] Die Krönung ist der Beschluss des SPÖ-Parteivorstandes, über den Sie hier im Hohen Haus berichtet haben – wörtliches Zitat –: „Warum regt Ihr euch denn auf“ – das war wahrscheinlich gegenüber den Grünen, kann ich mir vorstellen – „das kostet doch nichts, das ist doch auf Grund der Gegengeschäfte praktisch umsonst.“ [[Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni.]] [[Abg. Mandak: Und Sie glauben das?]]Also das ist schon eigenartig: Das ist genau das, was Sie uns vorwerfen! [[Abg. Rest-Hinterseer: Glauben Sie das wirklich?]]Wir gehen das Ganze realistisch an, es ist nicht umsonst, das wissen wir, aber es gibt Gegengeschäfte und die bedeuten eine Ankurbelung für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben aber damals gesagt, es sei umsonst. [[Abg. Mandak: Und was sagen Sie? Verstecken Sie sich nicht immer hinter fremden Worten!]] Die Sozialdemokraten behaupten doch, Sie seien Experten in diesem Bereich. Jetzt wollen wir Ihnen glauben, und jetzt darf man das auch wieder nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mandak: Na, glauben Sie es? Glauben Sie es?]] Ich rede über die Sozialdemokraten, bei Landesverteidigung und militärischen Angelegenheiten haben Sie [[in Richtung Grüne]] ohnehin nichts zu sagen. Sie waren immer dagegen, Sie werden immer dagegen sein, ganz gleich, was diese Regierung machen wird. Für mich ist interessant, dass die Sozialdemokraten nicht wissen, was sie gestern gesagt haben, und inhaltlich, bin ich heute der Meinung, haben sie überhaupt keine Ahnung. Zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen mitteilen, was Präsident Fischer in den Regierungsverhandlungen 1999 gesagt beziehungsweise mit der ÖVP ausverhandelt hat, natürlich mit der Hoffnung – das verstehen wir alle; mit Augenzwinkern, weil wir das natürlich akzeptieren müssen –, Angehöriger der nächsten Regierung zu sein. Der ausgehandelte Satz lautet: Der Ankauf dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge ist fixiert sowie die Refundierung von Assistenz- und Auslandseinsätzen beschlossen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist für mich der Beweis dafür, dass die SPÖ diesem Ankauf ohne Einschränkung zugestimmt hat und daher jetzt zustimmen wird. Das ist eine logische Konsequenz daraus. Auf die Haltung des Wehrsprechers der SPÖ, des Abgeordneten Gaál, möchte ich hier nicht weiter eingehen, denn er ist der Einzige, der mir bei den Sozialdemokraten Leid tut. Ich empfinde fast Mitleid mit ihm, denn er hat auf Druck seiner eigenen Fraktion alles, was ihm früher in Fragen der Sicherheitspolitik wert und teuer gewesen ist, aufgegeben. Das ist die Wahrheit! Die verschiedenen einschlägigen Aussagen des Abgeordneten Gaál sind wirklich gut dokumentiert. Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihre Schmutzkübel-Kampagne wird wie vieles andere ...
Herr Abgeordneter, bitte diesen Ausdruck sofort zurückzunehmen!
Entschuldigung! – Kampagne.
Ist in Ordnung.
Sie sind nicht fähig, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben, deshalb haben Sie keinen Platz in dieser Regierung. Ihre Oppositionspolitik ist auch nicht besser, sie kostet dem Steuerzahler nur Geld.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Her Kollege Ikrath, Sie haben gemeint, im Verteidigungsministerium sei das erste Mal im Rahmen des Budgets der Turnaround gelungen. Ich sage einmal: Das ist businessmäßig und technisch einwandfrei, doch wenn der Turnaround in Zukunft das Ziel ist, dann müsste die Konsequenz die sein, auch bei allen anderen Ministerien Sonderanschaffungen aus dem normalen Budget herauszunehmen, denn das wollten Sie damit ja sagen, aber bezahlen müssen schon die Staatsbürger. Ich denke, das darf man auch nicht verschweigen. Man kann schon von Turnaround sprechen, aber die Übersicht über den Gesamthaushalt wird bei solchen Turnarounds natürlich sehr schwierig, und das muss man auch dazusagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kollege Ikrath hat auch gemeint, der Verteidigungsminister sei der Business-Manager des Jahres. Ich stimme dem durchaus zu, denn wenn man sich das Budget ansieht – und ich denke, es war notwendig, diese 69 Millionen € zusätzlich zu geben –, dann weiß man, dass die Vorbelastungen, die dieses Budget mit sich bringt, gewaltig sind. [[Abg. Mag. Ikrath: Das ist eine Altlast, die die sozialdemokratisch dominierten Regierungen hinterlassen haben!]] Die Vorbelastungen allein für das Jahr 2003 machen, sofern die Zahlen stimmen, 504 Millionen € aus, und das schränkt das Gesamtbudget natürlich ohnehin schon wieder ein. Aus dieser Sicht ist auch klar, dass der Verteidigungsminister auch eine Planstellenbereinigung machen muss – das hat heute hier sogar der Verteidigungsminister schon gesagt, er hat die Planstellensituation angesprochen –, das heißt, dass er Personal abbauen muss. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sicher heißt es das! Der Bundeskanzler hat gestern von der Bundesheerreform Neu gesprochen. Was heißt denn ein verkleinertes Heer? Seien wir doch so ehrlich und sagen den Menschen draußen, dass das Geld kostet – im Staatshaushalt ist dafür sogar etwas vorgesehen –, denn Sie können Menschen mit 55 Jahren nicht nach Hause schicken und für sie keinen Sozialplan machen. Das muss jede andere Firma auch tun, und das macht sie auch, das muss also auch das Bundesheer machen. All das schränkt aber das Budget ein. Wenn der Verteidigungsminister das so macht und zusätzlich noch eine EDV-Organisationsstruktur einzuführen hat – es wurde auch vom Rechnungshof kritisiert, dass die Materialverwaltung noch immer händisch gemacht wird –, an der, wie im Rechnungshofbericht zu lesen ist, schon seit fünf, sechs oder sieben Jahren gearbeitet wird, dann ist das sehr, sehr schwer. Es ist auch ein vom Finanzminister – und der kommt dieses Mal nicht von den Sozialdemokraten – äußerst schlecht behandeltes Ministerium, möchte ich sagen. Es ist ein Finanzminister, der von den Blauen kommt und im Moment parteilos ist. Aber das gehört auch dazugesagt, weil Sie den roten Finanzministern auch immer sozusagen die Taktik das knappen Heeresbudgets vorwerfen. Ich wollte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Herr Verteidigungsminister! Das Projekt „Frauen beim Heer“ ist ein lange angestrebtes gewesen, es ist auch gut angenommen worden und auch entsprechend beworben worden. Es hat sich auch herausgestellt, dass die Frauen die Situation im Heer, den Umgangston untereinander im Heer wesentlich verbessert haben. Das bestätigen Soldaten, das bestätigen auch Führungskräfte, die heute auch da oben auf der Galerie sitzen und diesen Debattenbeiträgen zuhören. Ich habe noch eine Frage, Herr Minister, und da muss ich sagen: Dafür wird auch Geld zu verwenden sein. Wenn, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, 50 von 204 Soldatinnen nach der Ausbildung das Bundesheer wieder verlassen, dann stellt sich die Frage, warum das so ist. Sie haben aufgelistet, es seien Probleme in der Familie, ein falsches Berufsbild – und das jeweils zu 23,1 Prozent –, und es sei das Betriebsklima, es seien gesundheitliche Probleme, Probleme bei der Ausbildung, Probleme mit den Kommandanten, Probleme mit den Kameraden, die Körperbelastung und die psychische Belastung. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Herr Minister, ich frage Sie: Können gesundheitliche Probleme, physische Belastung und psychische Belastung nicht tatsächlich Folgeerscheinungen des Betriebsklimas sein? Müssen Sie darauf nicht den Daumen drücken, oder sollten Sie darauf nicht den Daumen drücken, nämlich, dass gerade in diesem Bereich darauf geachtet wird, dass wertvolle Ausbildungen nicht durch Abgänge verloren gehen. Das gibt es zwar in anderen Betrieben auch, aber wenn ein Viertel vom Personal abgeht, wenn eine Fluktuation von einem Viertel auftritt, dann muss man als Betriebsinhaber doch nachschauen und sich die Frage stellen: Worin liegen die Gründe dafür, und wo kann man finanziell ansetzen, um diese Situation zu verbessern? Daher ersuche ich Sie, Herr Minister, diesem Aspekt besonderes Augenmerk zuzuwenden. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Frau Kollegin Hagenhofer, ich darf Sie korrigieren: Herr Bundesminister Platter hat nicht von „Planstellenabbau“ gesprochen, sondern von einer moderaten Anhebung der Anzahl der Planstellen für die Auslandseinsätze. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hagenhofer: Ich habe nur gesagt ...!]] Die Diskussion um die Sicherheit in unserem Land ist in den letzten Wochen und Monaten in diesem Hause sehr ausführlich geführt worden. Das Budget „Militärische Angelegenheiten“ 2003 und 2004 ist ein ganz klares Bekenntnis unserer Bundesregierung zum Bundesheer beziehungsweise ein klares Bekenntnis dazu, den Schutz der Bevölkerung auf dem Boden sowie im Luftraum zu gewährleisten. Am Dienstag hat Kollegin Weinzinger behauptet: Die Luftraumüberwachung bringt den Frauen nichts. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich als Frau, aber vor allem als Mutter hat die Sicherheit meiner Kinder, die Sicherheit meiner Familie oberste Priorität! [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollegin Mandak, Sie haben heute als Mutter die Freigabe weicher Drogen gefordert. [[Abg. Mandak: Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert!]] Ich möchte das nicht! Ich möchte Priorität für die Sicherheit meiner Kinder haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was ist im Ernstfall, wenn es wirklich Krisenzeit oder Gefahr gibt? – Dann ist es wichtig, dass unser Bundesheer eine entsprechende und moderne Gerätschaft hat, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Jeder verantwortungsvolle Politiker nimmt die Aufgabe wahr, für den Schutz und die Sicherheit der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Auch Sie, liebe Kollegen von der SPÖ, haben sehr verantwortungsvolle Politiker in Ihren Reihen. Mein Kollege, Ihr Kollege Bürgermeister Gerhard Reheishat zu Pfingsten große Verantwortung gezeigt, als Hochwasser gedroht hat, und hat sich um die Menschen in Imst gekümmert. Ich bin davon überzeugt, er wird sich auch darum kümmern, dass geplante Verbauungsmaßnahmen durchgeführt werden und ein Auffangbecken errichtet wird. Er wird sich auch darum kümmern, dass diese Mittel im Budget vorgesehen und eingeplant werden. Jetzt frage ich dich, Gerhard, und ich frage die Kollegen: Warum ist diese Verantwortung an der Gemeindegrenze von Imst zu Ende? Warum nimmt man diese Verantwortung in diesem Hohen Haus nicht wahr? Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten: Die Sicherheit der Menschen im ganzen Land muss unser Anliegen sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Murauer: Bravo!]] [[Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!]] Die Sicherheit ist kein Thema für Polemik, sehr verehrte Damen und Herren, die Sicherheit ist viel zu ernst, als dass wir sie für parteipolitische Polemik verwenden könnten. Sie ist dafür nicht geeignet! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Am Ende nur mein Appell: Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewusstsein für alle Österreicherinnen und Österreicher! Bekennen wir uns zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in großer Gemeinsamkeit!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Frau Kollegin Stadler hat in ihrem vorangegangenen Redebeitrag behauptet, ich hätte die Freigabe weicher Drogen gefordert. – Das ist nicht wahr! Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert, und dazu stehe ich auch. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Stadler, Sie haben meinen Kollegen Reheis angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, für niemanden aus der sozialdemokratischen Fraktion ist das Verantwortbewusstsein an der Gemeindegrenze zu Ende! Da können Sie sicher sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schöls: ... mit einem hervorragenden Bürgermeister?]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Ich kann Ihnen auch sagen, ich bin in einer wunderschönen niederösterreichischen Gemeinde zu Hause – mein Bürgermeisterkollege sitzt hier – und bin dort Stadträtin für Gesundheit und Zivilschutz. Dazu möchte ich sagen, dass ich auch dort meine Verantwortung wahrnehme. Auch in dem Zusammenhang bin ich sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer. Das möchte ich Ihnen ebenfalls sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern zu Beginn meiner Ausführungen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Bediensteten des Bundesheeres in allen Chargen und allen Offiziersrängen sowie auch den Grundwehrdienern meinen besonders herzlichen Dank aussprechen für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihre Einsatzbereitschaft und für ihr Engagement, sei es bei der Katastrophenhilfe, aber auch bei den Einsätzen, die sie zum Beispiel bei großen Sportveranstaltungen immer wieder leisten. Ich weiß ganz genau – und sicherlich ist auch Ihnen dieses Bild gut in Erinnerung –, wenn wir alle die Schiabfahrten beobachten, wie dort vorher die Grundwehrdiener stundenlang die Pisten treten müssen, um diese Veranstaltungen zu ermöglichen. So ist das auch in vielen anderen sportlichen Bereichen, und dafür ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ganz besonders gilt das auch für den Einsatz des Bundesheeres bei Hochwasser-katastrophen und bei allen anderen Katastrophen in der Vergangenheit. Wenn ich nur an das Hochwasser denke: 12 000 Soldaten waren damals rund um die Uhr im Einsatz! Da fällt der Blick aller Österreicherinnen und Österreicher auf dieses Bundesheer, alle sind stolz darauf und froh darüber, dass wir so eine Katastrophenschutztruppe haben. Nur – und das ist dabei das große „Nur“ – fehlen leider wichtiges Pioniergerät und wichtige Grundausstattung! Ich denke und fürchte, dass mit der Budgetvorlage, die wir jetzt haben, dieses wichtige Grundgerät, diese wichtigen Pioniergeräte nicht angeschafft werden können. [[Abg. Gradwohl: Leider!]] Leider, Herr Verteidigungsminister! Schon deshalb können wir diesem Budget leider auf gar keinen Fall zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Budget – und das sei Ihnen noch einmal gesagt – ist mit 0,7 Prozent des BIP das geringste Verteidigungsbudget, sehr verehrte Damen und Herren! Auch dazu kann man nur sagen: Das ist abzulehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Gegensatz dazu, dass notwendigste Grundausrüstung fehlt und dass wichtiges Pioniergerät fehlt, schaffen Sie diese unnötigen, sündteuren Kampfflugzeuge an. Das versteht kein Mensch in diesem Land! [[Beifall bei der SPÖ.]] Niemand kann das verstehen, schon gar nicht die über 600 000 Unterzeichner des Volksbegehrens vom vergangenen Jahr. Die verstehen es sicherlich am allerwenigsten, warum jetzt trotz all der Proteste, trotz der vielen, vielen Einschnitte, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern mit der Vorlage des neuen Pensionsrechts, mit den Einschnitten im Gesundheitswesen, mit den wirklich empörenden Einschnitten im Bildungswesen zufügen, so viel Geld für unnötige Kampfflugzeuge ausgegeben wird. Kein Mensch kann das verstehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Verteidigungsminister, Sie haben es mit einem Finanzminister zu tun, der Ihnen zwar 250 Millionen € versprochen hat, aber jetzt bekommen Sie, glaube ich, gerade 70 Millionen €. Das ist eine „fesche“ Geschichte! Der Herr Finanzminister braucht sein Geld offensichtlich für ganz andere Dinge, wir haben es ja gestern gehört. Er ist ein brillanter Selbstdarsteller, und dafür gibt er viel Geld aus. Aber für die Landesverteidigung und dafür, dass Sie, Herr Verteidigungsminister, dringend mehr Geld brauchen würden, um in Zukunft all das abzufangen, was an Zusatzkosten für das Bundesheer noch auf Sie zukommen wird, macht er keinen müden zusätzlichen Euro locker. Dafür sind Sie eigentlich sehr zu bedauern, Herr Verteidigungsminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Wirkliches Mitleid kann ich zwar nicht empfinden, aber eines möchte ich Ihnen noch sagen. Es ist schade darum, schade für alle Österreicherinnen und Österreicher, dieses schmähliche Budget zur Kenntnis nehmen zu müssen, und schade vor allem für die Landesverteidigung. Daher: Von der Sozialdemokratie gibt es sicher keine Zustimmung, sehr verehrte Damen und Herren!
Nunmehr wird Herr Abgeordneter Kößl wunschgemäß 4 Minuten zum Hohen Haus sprechen. – Herr Abgeordneter, bitte ergreifen Sie die Wörter.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das österreichische Bundesheer erbringt großartige Leistungen. Ich glaube, darin können wir uns alle einig ein, dass es ein großartiges Bundesheer gibt, das immer wieder zur Stelle ist, wenn es heißt: Einsatz in Katastrophenfällen, Einsatz an der Grenze, bei Assistenzeinsätzen oder in Krisenfällen, wie wir sie an der Grenze von Steiermark und Slowenien hatten. Daher ist es mir unverständlich, geschätzte Damen und Herren, dass die SPÖ – von den Grünen erwarte ich mir das gar nicht – im Bereich der Sicherheit auf einer Schiene fährt, die nicht nachvollziehbar ist. Sie unterscheiden ganz genau: Habe ich Regierungsverantwortung, dann bin ich auch für eine umfassende Landesverteidigung; bin ich in der Opposition, dann hört der Sicherheitsgedanke beim Katastrophenschutz auf. Geschätzte Damen und Herren, diese Einstellung ist bedauerlich! Es fehlt an staatstragender Akzeptanz, und das ist gerade im Bereich der Sicherheit äußerst verwerflich. Jede verantwortungsbewusste Regierung wird der inneren und äußeren Sicherheit eines Landes und seiner Bevölkerung einen wesentlichen Stellenwert zuerkennen. [[Abg. Dr. Cap: Wollen Sie das wirklich?]]Darum ist es äußerst erfreulich – und ich gratuliere dir, Herr Minister! –, dass es heute ein Budget zu beschließen gibt, das ein deutliches Plus gegenüber dem Jahr 2002 aufweist, und zwar um 69 Millionen €. Mit dieser budgetären Ausstattung wird es möglich sein, dem Aufgabenumfang Rechnung zu tragen. Natürlich wünschen wir alle uns in allen Bereichen ein höheres Budget. [[Abg. Dr. Cap: Alle sparen für den Eurofighter!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Entweder man steht zur Sicherheit – oder man ist an und für sich gegen die Sicherheit. Ihr beweist, dass ihr derzeit auf einer Schiene steht [[Abg. Gaál: Schauen Sie die letzten 30 Jahre in der Sicherheitspolitik an!]], auf der ihr überhaupt nichts für eine vernünftige Sicherheitspolitik, für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande übrig habt. [[Abg. Dr. Cap: Sie haben Distanz ...!]]Bereits im Budgetausschuss und auch heute wieder sind vom Minister wichtige Modernisierungen angeführt worden. Ich stehe ebenfalls dazu und freue mich darüber, dass diese Überlegungen in den nächsten Jahren anstehen: Erneuerung und Sanierung der Kasernen, Verbesserung der Mannesausrüstung, Optimierung von Ausbildungen, Modernisierung des Fuhrparks, aber vor allem, jene Ausrüstungen anzuschaffen, die für einen internationalen Einsatz in Katastrophenfällen und natürlich auch generell erforderlich sind. Wie wichtig das Bundesheer für unser Land ist – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden –, hat der Katastropheneinsatz im vergangenen Jahr bewiesen. 800 000 Einsatzstunden wurden von Präsenzdienern und Angehörigen unseres Bundesheeres erbracht. [[Abg. Dr. Cap: Sie mögen Ihren Text!]] Geschätzte Damen und Herren! Als Sicherheitssprecher möchte ich mich ganz besonders für den schon jahrelang durchgeführten Assistenzeinsatz an der Grenze bedanken. 2 200 Einsatzkräfte des Bundesheeres erbringen an der EU-Außengrenze eine großartige Leistung und tragen wesentlich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entsprechend gehoben wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Abschließend: Jeder, der für Sicherheit steht, wird diesem Budget zustimmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Herr Abgeordneter, 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kößl hat versucht, der SPÖ vorzuwerfen, sie handle nicht staatstragend. [[Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit!]]Lieber Kollege Kößl, da darf ich dich an deinen Innenminister erinnern. Du musst mir einmal erklären, was an seiner Politik staatstragend ist, wenn man zum Beispiel die Kriminalstatistik anschaut, wonach die Delikte explodieren und die Aufklärungsrate dramatisch zurückgeht, sodass in Wirklichkeit die Sicherheit der Bürger und der Touristen gefährdet wird! [[Abg. Kößl: Wir sind nach wie vor die Nummer eins!]]Und Sie reden von staatstragendem Handeln? – Es ist ja ein Skandal, was Sie hier aufführen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Zweiten meinte Herr Abgeordneter Kößl, die SPÖ habe nichts für die Sicherheit übrig. – Lieber Kollege Kößl, dann schau dir einmal das Budget dieses Ministers mit dem Finanzminister an. Wenn ich mir den Vergleich erlauben darf ... [[Abg. Kößl: Gibt es ein Plus oder nicht?]]– Lass mich ausreden! Du hast ja auch unbehelligt reden können. Wenn ich mir etwa das Budget des Jahres 2000 anschaue: darin belaufen sich die Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf 0,86 Prozent. Sie, die ÖVP und die FPÖ, haben immer massiv 1,5 Prozent gefordert, davon waren Sie also im Jahr 2000 fast um die Hälfte entfernt. [[Abg. Kößl: Ihr absentiert euch als Oppositionspartei!]]Im Jahr 2003, Kollege Kößl, ist der Wert schon auf 0,75 Prozent gesunken. [[Abg. Kößl: Ihr seid weit weg! Es gibt nicht „ein wenig“ Sicherheit!]]Und im Jahr 2004 ...
Herr Kollege Kößl, bitte beruhigen Sie sich! Führen Sie dieses Gespräch später.
Kollege Kößl! Wenn man jetzt das Budget sozusagen noch bereinigt, etwa um die 30 Millionen € an Struktureffekt beim Personal, wenn man es bereinigt um die 60 Millionen des zusätzlichen Aufwands für die Heeresbauverwaltung und um die 28 Millionen der 3-prozentigen Bindung, dann kommt für das Bundesheer als Budgetansatz ein läppischer Betrag heraus! – Und Sie sagen hier, wir hätten nichts für Sicherheit übrig? [[Abg. Kößl: Wir reden von einem Plus!]]Das höchste Militärbudget hat es unter einem sozialdemokratischen Minister gegeben! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den Budgetmitteln für die Landesverteidigung ist sowieso bezeichnend für das Verständnis dieser Regierung. Es dominieren, wie man ja erkennen kann, die Großmannssucht und die Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby. Die Arbeitsumstände – es ist wie im Innenressort – der Beschäftigten, sprich: der Soldaten und auch der Bürger, sind Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie halten starrköpfig am Ankauf dieser sündteuren Fotoapparate-Kampfflugzeuge fest. Sie drücken brutal eine Pensionskürzung durch und meinen, Sie können damit dem Bundesheer einen guten Dienst erweisen. Mitnichten tun Sie das, in Wahrheit schaden Sie mit dieser Politik dem Bundesheer! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Wahrheit ist es ja so: Während Sie hier in einer wenig nachvollziehbaren Art und Weise die sündteuren Abfangjäger ankaufen [[Zwischenruf des Abg. Schöls]] ,dieses Milliardengeschäft unter zwielichtigen Umständen über die Bühne bringen, wird die Infrastruktur des Militärs massiv ausgehungert. [[Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Murauer, wer so wie ich – das können Sie Kollegen Schöls fragen – im Laufe eines Jahres viele Kasernen besucht [[Abg. Schöls: Wir werden darauf noch zu sprechen kommen, Kollege Parnigoni!]],etwa jene in meinem Wahlkreis in Weitra, Allentsteig und Horn, und dann in Vieraugengesprächen mit den Militärs, den Offizieren und auch den Personalvertretern spricht, der hört ganz genau, wo die erheblichen Mängel etwa in der Ausrüstung, im Fuhrpark oder in der Kasernen-Infrastruktur zu finden sind. Das ist genauso wie im Bereich der inneren Sicherheit. Dort ist es nicht anders. Die Arbeitsumstände für die – in diesem Fall – Soldaten, im anderen Fall für Gendarmen, Polizisten und Kriminalbeamte, sind Ihnen egal. Es geht Ihnen um Prestigeobjekte, die teuer sind, die Milliarden kosten. [[Abg. Kößl: Populismus pur!]] Da ist Ihnen jedes Mittel recht, damit Sie Ihre Wirtschaftslobby bedienen können! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen!]] [[Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!]]Ich möchte mich aber durchaus bei den Tausenden Soldaten bedanken, die im Rahmen des Hochwassereinsatzes tätig waren. Auch in meiner Gemeinde waren sie sehr erfolgreich tätig und haben ihre Aufgabe perfekt erfüllt. Daher wäre es besonders wichtig, dass in diesen beiden Budgets entsprechende Mittel vorgesehen werden, damit das Bundesheer diese Aufgaben im Katastrophenschutz, aber auch in der internationalen Verpflichtung erfüllen kann. [[Abg. Kößl: Katastrophenschutz, dort hört es auf!]] Da haben Sie eingespart. Da nehmen Sie dem Bundesheer die notwendigen Mittel weg und stecken sie in sündteure, unnötige Kriegsflugzeuge. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kößl: So ein Blödsinn!]] [[Abg. Murauer: Wie zum Beispiel die „Black Hawk“!]] Für die Anschaffung der „Black Hawk“ fehlen dem Herrn Verteidigungsminister in Wirklichkeit immer noch die 200 Millionen € vom Finanzminister. Die hat er bis heute noch nicht, also reden Sie nicht so ein Blech daher, Herr Murauer! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schasching: Er muss sich selbst darstellen!]]Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Budget 2003 und 2004 dem Bundesheer in Wahrheit keinen guten Dienst erweisen und ihm mit dieser Politik die Chance nehmen, sich für die europäischen Aufgaben entsprechend vorzubereiten. [[Abg. Kößl: Die Chance habt ihr gehabt!]] Wir Sozialdemokraten stimmen daher diesem Budget keinesfalls zu.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Machne. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen im Hohen Haus! Mein Thema ist noch einmal die Luftraumüberwachung. Die Kollegen Pilz und Kogler sind leider beide nicht da [[Abg. Öllinger: Die überwachen gerade den Luftraum und das, was darunter ist!]], aber der Kollege Öllinger. [[Heiterkeit.]] Es wurden von der grünen Fraktion in den letzten Tagen und Wochen viele Unterstellungen, Verdächtigungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Anschaffung der Überwachungsflugzeuge an unsere Minister gerichtet. Meine Herren! Ich verstehe da etwas nicht, und deshalb richte ich folgende Frage an Sie: Warum nehmen Sie nicht das Recht aller österreichischen Bürger in Anspruch und erstatten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft? – Das wäre in meinen Augen der fairere Weg. Die Methode, die Sie gewählt haben, nämlich Vorwürfe in den Raum zu stellen und diese laufend zu wiederholen, ist eine sehr unfaire. [[Abg. Öllinger: Nein!]] Die Vorwürfe werden dadurch auch nicht richtiger, aber Sie tun das offenbar nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Murauer: Jawohl!]] Wie wir aber auch an dem Urteil der Sozialdemokraten gesehen haben, das wir ja heute bekommen haben, geht diese Rechnung nicht auf. Ich bin überzeugt davon, dass das alles zerplatzte, leere Luftballons sein werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Prähauser.]] Zum Kapitel 40 möchte ich allerdings etwas ganz anderes sagen: Ich möchte mich zuerst einmal beim Bundesheer bedanken und seine Bedeutung hervorheben. – Das haben schon viele Kollegen vor mir getan, aber ich möchte das jetzt aus der Sicht Osttirols tun. Osttirol hat 150 Dreitausender, viele Lawinenstriche, natürlich auch viele Wildbäche, und daher hat unser Bundesheer neben der Landesverteidigung und dem Schutz der Grenzen auch noch viele Aufgaben für die Zivilbevölkerung zu erledigen. Es gibt zum Beispiel alle Jahre wieder Murenabgänge, Überschwemmungen, Lawinen, auch Brücken werden weggerissen, und immer ist das Bundesheer hilfereich zur Stelle. Wenn man, so wie ich, viele Jahre in der Kommunalpolitik tätig war, dann kann man die Bedeutung dieses Heeres gerade auch für Osttirol besonders gut erkennen und weiß die großartigen Leistungen sehr zu schätzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist mir auch ein Anliegen, dem Heeressportverein zu danken. Er erbringt vor allem in der Jugendarbeit ganz wertvolle Leistungen, aber er hilft auch bei all unseren Sportveranstaltungen mit. – Ich war immer sehr dankbar dafür, auf den Heeressportverein zurückgreifen zu können. Nicht umsonst haben alle 33 Osttiroler Gemeinden eine Partnerschaft mit unserem Bundesheer. In Lienz ist eine große Garnison mit 150 Personen im Kader und derzeit 400 Grundwehrdienern stationiert. Sie können sich sicher vorstellen, dass dies auch ein Wirtschaftsfaktor für unseren Bezirk ist. Ich habe mir daher vorgenommen, als Schlusswort einen Satz zu sprechen, den ich der Feuerwehr entliehen habe: Dem Nächsten zur Wehr! – Lieber Herr Verteidigungsminister! Erhalte uns nur unser Heer!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer, die 5 Minuten zu uns spricht. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst muss einmal festgestellt werden, dass über das Kapitel Landesverteidigung in den letzten Tagen sehr viel diskutiert wurde. – Das war schon lange nicht mehr der Fall. [[Abg. Grillitsch: Aber zugehört haben nicht viele von euch!]] Es wurde heute schon mehrmals erwähnt, dass das Verteidigungsbudget um 70 Millionen € aufgestockt wurde. – Das sind rund 4 Prozent. Diese Budgeterhöhung wird ausschließlich der Truppe zugute kommen. Trotzdem ist es leider das geringste Budget seit Bestehen des Bundesheeres. Es soll für den Ausbildungs- und Flugbetrieb der Black-Hawk-Transporthubschrauber und der drei Herkules-Transportflugzeuge verwendet werden. Dringend notwendige Beschaffungen von LKW und Bussen sowie von Funkgeräten, Computern und so weiter sollen finanziert werden. Zusätzlich werden 10 000 Kampfanzüge und – im Hinblick auf die künftige Teilnahme Österreichs an der EU-Eingreiftruppe – auch neue ABC-Schutzanzüge angeschafft, wobei hier anzumerken wäre, dass wir weit mehr Kampfanzüge für unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen würden, denn der Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten muss uns schon einiges wert sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Sicherheit aus der Parteipolitik herauszuhalten. Unsere Einwendungen gegen das Budget sind jedoch als Sorge um die Zukunft unseres Bundesheeres zu verstehen. 50 Millionen € waren für den Schutz der EU-Außengrenze zugesagt, und auch wenn der Finanzminister seine Zusagen nicht einhält, hoffe ich doch, dass der Assistenzeinsatz an der EU-Außengrenze bestehen bleibt, solange es notwendig ist. Wie ich den Medienberichten entnehmen konnte, haben Sie, Herr Bundesminister Platter, bei Ihrem Besuch im Burgenland auch versichert, dass der Assistenzeinsatz aufrechterhalten wird. Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat sich dieser Einsatz sehr bewährt. Vor allem den Soldaten gebührt unser Dank, denn sie sind dort einer besonderen Situation ausgesetzt, die nervlich und körperlich vollsten Einsatz erfordert. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bei diesen Grenzübertritten durch Flüchtlinge geht es nicht immer um Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. Da stehen Familienschicksale dahinter, die auch unseren Soldaten ihre ganze Kraft abverlangen. Diese Soldaten leisten Hervorragendes. Ich möchte hier von dieser Stelle aus auch im Namen meiner burgenländischen Landsleute den Soldaten und ihren Vorgesetzten für die vorbildliche Arbeit im Grenzeinsatz danken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Für Diskussionen sorgte auch der von einem ehemaligen Assistenzsoldaten erhobene Vorwurf, dass Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichischem Staatsgebiet befunden hatten, zurück an die Grenze gebracht und in der Folge abgewiesen wurden. Leider dürfte diese Vorgangsweise kein Einzelfall gewesen sein, und ich ersuche Sie daher, Herr Bundesminister, dieser Sache nachzugehen. Ich habe an Sie und den Herrn Innenminister Anfragen dazu gestellt und bin sehr gespannt, wie die Antworten aussehen werden. Meine Damen und Herren! Der Ankauf der Abfangjäger ist nach wie vor eine Sache, die weiterhin für Diskussionen sorgen wird, denn unsere Bevölkerung kann nicht nachvollziehen, dass diese Kampfflugzeuge um mehr als 2 Milliarden € angeschafft werden und sie dafür zur Kasse gebeten wird. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Kauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge ablehnend gegenüber. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben gegen diese Mehrheit entschieden. Diese Ihre Politik findet auch unsere Zustimmung nicht mehr, daher können wir diesem Budget nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als jüngstes Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich zu Beginn – wie alle anderen Kollegen auch schon – festhalten, wie wichtig diese Erhöhung des Budgets um 69 Millionen € war. Zu Luftsprüngen kann man jedoch sicher noch nicht ansetzen. Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein wichtiges Signal für die Landesverteidigung in Österreich und für die Sicherstellung der Erfüllung sowohl der gegenwärtigen als auch vor allem der zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres. Es ist ein wichtiges Signal für alle Angehörigen des Heeres und vor allem für alle zukünftigen jungen Grundwehrdiener. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Als ehemaliger Grundwehrdiener – bei mir ist diese Zeit noch nicht so lange her – kann ich auch sagen, dass diese Budgetanhebung den Grundwehrdienern übermittelt, wie wichtig ihr Dienst für Österreich ist und wie sehr diese Bundesregierung unser Heer schätzt. Liebe Kollegen von der SPÖ! So schlecht ist die Situation bei der Ausbildung und in den Kasernen nämlich nicht. Das kann ich bestätigen, denn ich bin auch oft in den Kasernen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Budgetaufstockung garantiert den Grundwehrdienern Vorteile durch Neubauten und Renovierung der Unterkünfte, Verbesserung der Küchenausstattung, Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, Verbesserung der Mannesausrüstung und Optimierung der Ausbildung durch den Einsatz von neuen Techniken. Als ehemaliger Soldatenvertreter und jetziges Mitglied der Bundesheerbeschwerdekommission weiß ich, dass es durch diese Schritte zu einer Verbesserung im Soldatenalltag kommen wird. Seit Beginn des Jahres sind zirka 200 außerordentliche Beschwerden bei der Kommission eingetroffen, und viele davon sind in ihrem Entstehungsgrund auf fehlende Investitionen zurückzuführen. An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Platter danken, denn er hat seit Beginn seiner Amtszeit klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig diese Kommission und ihre einvernehmlichen Entscheidungen sind. – Danke vielmals, Herr Minister! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Bundesregierung und die österreichische Volkspartei stehen hinter dem Bundesheer, hinter einer professionellen Ausrüstung und auch hinter den entsprechenden Finanzen. Es ist für Grundwehrdiener und Kaderangehörige von grundlegender Bedeutung, wenn entsprechendes Gerät im gesamten Heer – und zwar nicht nur am Boden, sondern auch zur Luftsicherung – vorhanden ist beziehungsweise beschafft wird. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich kann Ihre Überlegungen zu einer Reform des Präsenzdienstes nur unterstützen. Die Grundwehrdiener sollten in ihrer Präsenzdienstzeit die Möglichkeit erhalten, sich auch in Sprachen, Sport und anderen Bereichen weiterzubilden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dies ist wichtig, damit die jungen Rekruten, die nach acht Monaten oder vielleicht in Zukunft auch nach kürzerer Zeit ihren Grundwehrdienst beendet haben, weiterhin von ihrem Dienst für Österreich, von der geistigen Landesverteidigung und von der Landesverteidigung überzeugt sein können. – Danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, dass wir seit 20 Jahren durchgehend ÖVP- oder FPÖ-Verteidigungsminister erleben dürfen? [[Abg. Parnigoni: Eher „müssen“! Erleiden müssen!]]Allein deshalb darf ich auch festhalten, dass die Geschicke des Bundesheeres bis jetzt nicht etwa dadurch gelitten haben, dass die Sozialdemokraten hier die Allmacht ausgeübt hätten. Im Gegenteil: Das Bundesheer hat dadurch profitiert, dass wir Sozialdemokraten darauf aufgepasst haben, was die Minister für das Bundesheer als gut befunden haben. Meine Damen und Herren! Das gröbere Problem in der Diskussion um das Bundesheer und die Landesverteidigung ist bei allen Diskussionen die ÖVP. Die ÖVP glaubt, beim Bundesheer – wie auch in der Landwirtschaft und bei den Klein- und Mittelbetrieben – das Alleinvertretungsrecht gepachtet zu haben. [[Abg. Wittauer: Aber in der Landwirtschaft verstehe ich es! Ihr habt keine Landwirte, ich bin Landwirt!]]– Herr Kollege Wittauer, sind Sie bei der ÖVP? Ich habe zu Ihnen auch noch ein bisschen etwas zu sagen. [[Abg. Wittauer: Aber bitte hör doch auf, über Landwirtschaft zu reden! Du verstehst nichts davon!]]Die ÖVP glaubt ihre Ziele in der Personalbesetzung durchkreuzt, wenn sie Zugeständnisse an andere Parteien machen muss. Dass die Freiheitliche Partei da jetzt brav mitgeht und der ÖVP die Mehrheit gibt, die sie mit 42 Prozent nicht hat, ist ihre eigene Angelegenheit. Herr Wittauer! Sie wissen ja: Frischenschlager, Krünes und Ihr Kollege Scheibner, der jetzige Klubobmann, waren ja Minister, die entsprechend mitgestalten durften. Nach Lichal und Fasslabend hat jetzt eben Platter die Geschicke in der Hand. [[Abg. Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!]]Und unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, was diese Herren zum Wohle des Bundesheeres tun. [[Abg. Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!]] In der Broschüre des Budgetvoranschlages sind die Zahlen sehr gut aufbereitet: Da ist jemand wie ich, der in einer ÖVP-Gemeinde groß geworden ist, vorsichtig und schaut, was man darin versteckt. Man möchte ja nicht glauben, was sich zwischen einem Zerwirker und einer Schusspauschale bis hin zur weiteren Bewaffnung da alles herauslesen lässt. Was ein Zerwirker und eine Schusspauschale ist, kann ich mir nur vorstellen. Ich vermute, dass man irgendwelche Dinge am Truppenübungsplatz wegschießen muss, das kann schon sein. Was eine Waffenbeschaffung ist, kann sich auch jeder vorstellen. Nur welche Waffen es sind, kann man sich darunter nicht vorstellen, denn das steht nicht wirklich drinnen. Allerdings gibt es ein paar kleine Beispiele, die unbedingt angesprochen werden müssen: Der Herr Minister hat gesagt, er wünsche sich viele Präsenzdiener. – Da bin ich mit ihm einer Meinung – im Gegensatz zu einer Meldung aus seinen Parteikreisen. Bei seinem Antritt wurde noch nicht von einer Halbierung des Bundesheeres und von der Abschaffung der Wehrpflicht gesprochen. – Wir stehen bis dato wenigstens zur allgemeinen Wehrpflicht, das darf ich hier nochmals garantieren. [[Abg. Amon: Bei der Nationalratswahl 1999 ...!]]Herr Kollege, wir haben nicht 1999, sondern 2003. Falls Sie es noch nicht begriffen haben: Die Zeit schreitet voran, die ÖVP bleibt hintendran. [[Abg. Wittauer: Das habe ich gesehen, wie oft ihr in der Vergangenheit eure Meinung geändert habt!]]Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben andere Ziele! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn es viele junge Soldaten gibt, braucht man gut funktionierende Soldatenheime. Warum gerade die Vorfinanzierung für die Bewirtung in den Soldatenheimen nahezu halbiert wird, kann ich nicht nachvollziehen, weil die Ergebnisrechnung das Gegenteil sagt. Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel den Bereich der Instandhaltung von Luftfahrzeugen. Da fällt ordentlich viel an. Es gibt zum Beispiel genaue Abrechnungen für den Spritverbrauch, und da sieht man, dass man 11 Millionen veranschlagt, aber nur 8 Millionen verbraucht hat, aber trotzdem beim nächsten Mal wieder 12 Millionen veranschlagt. Welche Positionen sollen da versteckt werden, wenn die Realität ganz anderes aussieht? Man weiß ja, dass bei den Fliegern die Wartungskosten zurückgenommen werden. Dann fliegen sie aber auch nicht mehr, können daher auch nicht mehr Sprit verbrauchen. Es geht dabei um Millionen, die nicht nachvollziehbar sind, daher ist die Transparenz, die da vorgeblich besteht, nicht gegeben. Meine Damen und Herren! Es hat in letzter Zeit viele Diskussionen gegeben. Die Abfangjäger, Kampfflugzeuge, wie auch immer sie genannt werden, waren in aller Munde. Wir haben einen Finanzminister, der sich hier sehr in die Waagschale geworfen hat, im Gegensatz zum damaligen Verteidigungsminister, der anderer Meinung war. Wir haben heute einen Wirtschaftsminister, der das Aushandeln von Rabatten hervorragend beherrscht. Daher mache ich einen Vorschlag: Der Bundeskanzler möge doch einen Wechsel dieser beiden Minister vornehmen! Der Herr Wirtschaftsminister soll ins Verteidigungsministerium wechseln. – Er könnte durch sein Verhandlungsgeschick da noch etwas für uns herausholen, damit für das Bundesheer noch etwas übrig bleibt. [[Abg. Wittauer: So gut wie die Sozialdemokraten kann man gar nicht sein: Ihr habt gesagt, die Abfangjäger sind gratis!]] – Und der Herr Finanzminister, Herr Kollege Wittauer, könnte in seiner eloquenten Art und Weise der Bevölkerung die „Wirtschaftsplattform“ verkaufen, die der Herr Bundeskanzler in den Raum gestellt hat, deren Existenz aber nicht feststellbar ist. Ich habe dem Herrn Finanzminister in seiner letzten Rede hier zugehört und muss sagen: Er ist zu allerhand in der Lage und kann der Bevölkerung mit PR-Gags einiges einreden. – Uns wird er es allerdings nicht einreden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Bundesheer leidet darunter, dass durch die exorbitanten Ausgaben, die durch die Fehlentscheidung bei der Anschaffung dieser Flugzeuge anfallen, künftig nicht mehr das nötige Geld für die Verbesserung der Infrastruktur des Bundesheeres vorhanden sein wird, damit die Soldaten wirklich das haben, was sie bräuchten. Herr Verteidigungsminister, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dafür Mittel aufzubringen und wenn es glaubwürdig vorgetragen wird. [[Abg. Wittauer: Das, was Sie dem Bundesheer nicht gegeben haben! Das ist die Wahrheit!]] – Herr Kollege, was Sie uns hier erzählt haben, möchte ich gar nicht kommentieren. Ich will Sie ja nicht kompromittieren oder gar beleidigen, aber Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie reden! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie auf der falschen Hochzeit tanzen! Diesem Gesetz können wir jedenfalls nicht zustimmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit in der Luft und auf dem Boden ist uns allen ein großes Bedürfnis. Die Sicherheit eines Staates kann nur gewährleistet werden, wenn eine gute Landesverteidigung in Koordination mit einer hochqualitativen Luftverteidigung vorhanden ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dies können sogar Laien bestätigen: Eine Landesverteidigung am Boden allein genügt nicht für die Sicherheit eines Staates. Es ist unabdingbar für jeden Staat, dafür Sorge zu tragen, eine entsprechende Absicherung seiner Grenzen im Luftraum zu gewährleisten. Landessicherheit hört nicht zwei Meter über dem Boden auf, wie wir in den letzten Wochen schon des Öfteren gehört haben. Wir von der ÖVP haben dieses Problem erkannt, und ich bedanke mich beim Bundeskanzler und bei den entsprechenden Ministern dafür, dass sie für die Sicherheit unseres Landes Sorge tragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum es zum Ankauf der EADS-Typhoon-Eurofighter kommt, ist hinlänglich in den entsprechenden Ausschüssen behandelt worden, auch die Details wurden geklärt. Für mich als Salzburger Unternehmer und Vertreter der österreichischen KMUs ist es wichtig, dass es zu Kompensationsgeschäften kommt und verbunden damit der Startschuss für Forschung und Entwicklung fällt und neue Technologien vorangetrieben werden. Der Zugang zu europäischen Hochtechnologien bedeutet eine Belebung der wirtschaftlichen Stärkefelder wie Aerospace, Informations- und Kommunikationstechnologie, Umwelttechnologie, automativer Bereich und Holztechnologien. All das wird in die Wirtschaft einfließen. Durch die Eurofighter-Partnerfirmen wird heimischen Firmen und Forschungseinrichtungen unter anderem der Zugang zu europäischen Hochtechnologieprogrammen wie Airbus A380, A400M, Ariane und Galileo ermöglicht. Betriebe wie Fischer Advanced Composite Components – kurz FACC genannt –, Böhler Schmiedetechnik, Pankl Racing Systems, Frequentis und viele mehr sind die direkten Nutznießer des Eurofighter-Ankaufs. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der SPÖ! Auch Ihr ehemaliger Finanzminister, Dr. Hannes Androsch, hat den Ankauf der EADS-Eurofighter stark befürwortet und gutgeheißen. Welch kluger Mann! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Murauer: Da schau her!]] [[Abg. Parnigoni: Wann war das? Vor 30 Jahren? Sie kennen ihn ja nicht einmal persönlich!]]Als Vertreter der österreichischen KMUs und insbesondere als Vertreter einer Branche der Schweiß- und Schneidetechnik mit mehr als 1 000 Mitarbeitern, die in unserem Land beschäftigt sind, weiß ich selbst nur allzu gut, wie wichtig neue Technologien sind und wie sehr wir sie benötigen. Neue Technologien ermöglichen neue Arbeitstechniken, die Entwicklung neuer Materialien und, vor allem in unserem Bereich relevant, neuer Legierungen. Diese werden wir in Zukunft durch den Innovations- und Investitionsschub mit unseren eigenen Mitarbeitern entwickeln und produzieren. Ein Zweig der Wirtschaft wird gestützt und erlebt eine neue Blüte, der wie viele andere auf Grund der letzten weltwirtschaftlichen Entwicklungen zum Restrukturieren verurteilt war. Jetzt bekommen wir wieder eine Chance, uns weiterzuentwickeln, abgesehen von der Möglichkeit, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie wichtig die Anschaffung der EADS-Eurofighter ist, bestätigt auch ein Zeitungsartikel der „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 4. Juni 2003, wo unter dem Titel „Rieder hoffen, dass Eurofighter landet“ Folgendes zu lesen war – ich zitiere –: „Der Ankauf der Eurofighter scheint fix zu sein und soll noch im Juni vom Parlament beschlossen werden. Für den Chef des Rieder Flugzeugausstatters FACC, Walter Stephan, ist das eine Erleichterung. ‚Wir haben durch die Abfangjäger bereits zusätzlich Aufträge bekommen. Wenn der Kauf platzt, steht auch unser guter Name in der Branche auf dem Spiel.‘ – Einen Airbusauftrag von EADS im Wert von über 400 Millionen Dollar hat die Fischer-Tochter bereits in der Tasche. Auf weitere im Volumen von 100 bis 300 Millionen Dollar wartet FACC noch. ‚Der hängt zu 50 bis 80 Prozent vom Eurofighter-Ankauf ab‘, so der Geschäftsführer.“ – Zitatende. Es gibt also unzählige Betriebe, die direkt oder indirekt vom Ankauf profitieren. Mehr als 4 Milliarden € an Gegengeschäften werden lukriert. Als Salzburger Unternehmer ziehe ich meinen Hut vor dieser großartigen wirtschaftlichen Leistung. [[Abg. Parnigoni: Sie reden zu schnell! Man versteht ja kaum, was Sie sagen! Das ist eine schlechte Lesung, was Sie da machen!]] Folgendes haben uns die Sozialdemokraten in den vielen Ausschüssen und Unterausschüssen wieder bewiesen: Vom Wirtschaften und Entwickeln von Ideen, geschweige denn von deren Umsetzung zum Machbaren haben Sie wirklich keine Ahnung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich freue mich schon heute darauf, wenn die ersten Luftraumüberwachungsgeräte in unser Land einfliegen. Sie bedeuten Sicherheit und Schutz für alle Österreicherinnen und Österreicher. In diesem Sinne: Auf ein gesichertes Österreich am Boden und in der Luft!
Zu Wort hat sich nunmehr der Bundesminister für Landesverteidigung Platter gemeldet. Restliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich habe bereits Stellung genommen, aber es ist mir ein Bedürfnis, noch auf zwei, drei Fragen ganz kurz einzugehen. Ganz allgemein ist festzustellen, dass es eine sehr sachliche Diskussion ist, und ich möchte mich dafür herzlich bedanken. Dass auch von allen Seiten gesagt wird, dass das Verteidigungsbudget etwas höher dotiert werden sollte, ist sozusagen eine positive Botschaft für das österreichische Bundesheer und eine positive Botschaft für die Landesverteidigung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Trotzdem ist immer wieder feststellbar, dass die einen sagen, es ist zu wenig, und die anderen sagen, es ist zu viel, daher werden wir nicht so besonders schlecht liegen. Meine Damen und Herren! Von Frau Abgeordneter Lunacek ist eine Frage betreffend die internationalen Einsätze und darüber, wie die Finanzierung dieser internationalen Einsätze erfolgt, gestellt worden. Dazu ist mitzuteilen, dass die gemeinsamen Kosten zwischen dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem Finanzministerium aufgeteilt werden, aber das geht nicht zu Lasten des Verteidigungsministeriums. Mit diesen gemeinsamen Kosten verhält es sich nämlich folgendermaßen: Auch wenn keine Entsendung durchgeführt wird, fallen manchmal gemeinsame Kosten an, aber es ist nicht die Aufgabe der Landesverteidigung beziehungsweise des Ministeriums, diese finanzielle Bedeckung durchzuführen, sondern das ist die Aufgabe des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Verbindung mit dem Finanzministerium. Darüber hinaus gibt es, wenn Entsendungen durchgeführt werden, eine klare Vereinbarung, dass die Kosten für kleine Entsendungen bis zu 0,5 Millionen € vom Bundesministerium für Landesverteidigung zu tragen sind, und alles, was darüber hinausgeht, zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Daher haben wir in dieser Budgetposition ausreichend Möglichkeiten, weil alle größeren zusätzlichen internationalen Einsätze zusätzlich bedeckt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mich ganz bewusst auch aus folgendem Grund zu Wort gemeldet: Es ist bei dieser Debatte die Luftraumüberwachung immer wieder in Frage gestellt worden, vor allem ist die Sicherung des Luftraums in Frage gestellt worden. Ich darf Ihnen nun ein konkretes Beispiel vortragen, das sich gerade vor einer Stunde zugetragen hat. Um 12.53 Uhr haben wir die Meldung bekommen, dass ein illegales Flugzeug in unseren Luftraum eingetreten ist, eine Boeing 747/400 aus Indien, unterwegs von Paris nach Bombay. Man hat mit diesem Flugzeug Kontakt aufgenommen, doch es gab keinen Funkkontakt, daher hat man mit dem Piloten nicht reden können. Wir wussten nicht, was sich in diesem Flugzeug abspielt und ob das eine Gefahr oder keine Gefahr ist. Das war um 12.53 Uhr. Wir haben um 12.55 Uhr einen Alpha-Einsatz durchgeführt, also zwei Minuten später. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Was soll in so einem Fall ein Eurofighter?]] – Sie wollen das vermutlich nicht hören. Mir ist es aber sehr wichtig, Frau Abgeordnete, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Dafür haben wir die Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was hätte da ein Eurofighter genützt?]] [[Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Um 12.55 Uhr, zwei Minuten danach, sind die Draken aufgestiegen. Sie sind fünf Minuten später bei diesem Flugzeug gewesen. Man hat wiederum nicht feststellen können, um was es sich handelt. Kein Funkkontakt war möglich. Die beiden Draken haben schlussendlich dieses Flugzeug bis zur Grenze begleitet, und dort ist es übergeben worden, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber was machen Sie da mit einem Eurofighter?]] [[Lebhafte Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben Verantwortung für die Sicherung des Luftraumes. Wir haben zu gewährleisten, dass wir die Sicherung des Luftraumes durchführen. Sie sind der Meinung, dass das nicht notwendig ist. Wir, die Koalition, ist der Meinung, dass es absolut richtig und notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Alle, die aufmerksam zugehört haben, werden mir sicherlich Recht geben. Daher: Gehen Sie von dieser Position ab! Gehen Sie weg von diesem sicherheitspolitischen Irrweg und versuchen Sie, den richtigen Weg zu gehen: im Interesse der Sicherheit Österreichs! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Pfeffer hat sich sehr positiv darüber geäußert, dass wir in den letzten Tagen ausführliche Diskussionen über die Verteidigungspolitik durchgeführt haben. Das ist richtig! Ich freue mich sehr darüber und kann mitteilen, dass wir uns im nächsten halben Jahr intensivst mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinander setzen werden, aber auch mit der Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres. Es wird die Bundesheer-Reformkommission eingesetzt, und wir werden mit dem Entwurf der Teilstrategie genaue Überlegungen auf breiter Basis durchführen. Sie alle sind eingeladen worden, bei dieser Kommission mitzutun, und ich gehe davon aus, dass wir einen breiten Konsens erreichen können, einerseits darüber, was die Zielsetzung der Verteidigungspolitik ist, und andererseits darüber, was die Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres ist, damit wir Schutz und Sicherheit in der Luft und am Boden für die Bevölkerung von Österreich gewährleisten können.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Stadlbauer, die 5 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Da Sie, Herr Minister, jetzt sinngemäß gemeint haben, dass alle gesagt haben, sie sind froh darüber, dass es nun mehr Geld für die Landesverteidigung gibt, möchte ich Ihre Euphorie gleich ein bisschen stoppen. Zum einen gab es von unseren Abgeordneten sicherlich die Botschaft: Mehr Geld ja, aber das Geld, das vorhanden ist, sinnvoll einsetzen. Und zum Zweiten möchte ich Sie fragen, wie Sie denn das argumentieren, dass Sie zwar per Ministerratsvortrag schon Beschlüsse über Neuanschaffungen in der Höhe von 250 Millionen € haben – zum Beispiel der Assistenzeinsatz, zum Beispiel das Antiterrorpaket, zum Beispiel die Kräfte für internationale Einsätze –, in Wirklichkeit aber im Budget jetzt für zusätzliche Aktivitäten nur 70 Millionen € zur Verfügung stehen. Das heißt, der Finanzminister hat Sie um 180 Millionen € über den Tisch gezogen, und das kann man nicht wirklich als Erfolg verkaufen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Amon: Aber andere Kollegen von Ihnen haben etwas anderes gesagt!]] Herr Minister! Meine Damen und Herren! Seit fünf Jahren ist es Realität, dass auch Frauen militärischen Dienst beim Bundesheer leisten. Ich stelle einmal zu Beginn fest, dass das für die SPÖ nicht wirklich ein vordringliches Ziel war, jetzt ist es allerdings Tatsache, und diese Tatsache akzeptiere ich. Jetzt gilt es allerdings, diesen Frauen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten zu geben, wie sie die Männer vorfinden, beziehungsweise muss in den verschiedensten Bereichen durch gezielte Fördermaßnahmen verhindert werden, dass die Frauen auch beim Bundesheer an die so genannte gläserne Decke stoßen und Karriere kaum oder nicht möglich ist. Hinzufügen möchte ich, dass mir bei den ersten Ausführungen des Herrn Ministers aufgefallen ist, dass er die Frauen nicht einmal wahrnimmt, denn er hat nur von den Burschen gesprochen, die als Soldaten zum Einsatz kommen. Mein Eindruck ist daher, dass es zwar der ÖVP damals sehr wichtig war, die Türen des Bundesheers für die Frauen zu öffnen, aber jetzt lässt sie sie im Regen stehen. Jetzt ist für sie scheinbar alles getan. Jede Frau, die sich dazu entschließt, zum Bundesheer zu gehen, soll schauen, wie sie durchkommt. Ich denke, das ist inkonsequent, und wir dürfen die Frauen nicht alleine lassen, sondern wir müssen uns ihre Situation genau ansehen und gezielte Maßnahmen setzen. Vor kurzem ist der Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Situation der Frauen beim Bundesheer an den Nationalrat ergangen. Er soll im Juli im Ausschuss für Landesverteidigung behandelt werden. Ich bin schon gespannt, wieviel Zeit wir dafür haben werden! Daran kann man erkennen, wie hoch der Stellenwert ist. Der Bericht leitet mit der Feststellung ein, dass das Projekt „Frauen im Bundesheer“ im Wesentlichen ohne Probleme verläuft und dass die Integration von Soldatinnen weitestgehend abgeschlossen ist. Nun, das sehe ich nicht so. Ich bin der Meinung, dass sehr wohl Handlungsbedarf gegeben ist, denn es gibt faktische Zugangshürden für Frauen. Zum einen ist die Ausfallsquote zu hoch, und zum anderen die Besoldung im ersten Halbjahr zu gering. Vor kurzem konnten wir den Medien entnehmen, dass die Ausfallsquote der Frauen bei 80 bis 90 Prozent liegt. Das heißt, Frauen, die alle die Eignungsprüfung geschafft haben, steigen während der ersten drei Jahre aus den verschiedensten Gründen wieder aus. Warum das so ist, kann man dem Bericht nicht entnehmen, daher haben wir vorausschauend eine Anfrage an Minister Platter gestellt. Die Beantwortung ist seit gestern da, und es gibt die verschiedensten Gründe. Diese sollten wir nun analysieren, und auf Grund dieser Aussagen sollten wir auch Maßnahmen setzen, die die Ausfallsquote verringern. Ich bin froh, dass wir die Anfrage gestellt haben, denke aber, dass es grundsätzlich Ihre Pflicht wäre, Herr Minister, diese Daten von vornherein zu erheben und sich laufend anzusehen. Zur Bezahlung. Frauen haben keine Wehrpflicht, und das ist auch gut so, das soll auch so bleiben. Den Frauen ist angekündigt worden, dass es sich bei ihrem Engagement im Bundesheer um eine neue Berufsperspektive handelt. Wenn sie schon damit angeworben werden, dann müssen die Frauen aber auch anders entlohnt werden als zwangsverpflichtete Präsenzdiener, sonst streuen Sie mit diesem Argument den Frauen Sand in die Augen. Sie hätten im Budget dafür Vorsorge treffen müssen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit den Frauen beim Bundesheer. Herr Minister, ich hoffe, dass in Ihrer Reformkommission Schritte zum Besseren gesetzt werden. Dazu gehört zum einen, dass Frauen in der Reformkommission vertreten sein werden, und zum anderen, dass auch ernsthaft überlegt wird, wie die Situation der Frauen verbessert werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Budgetausschuss, in dem es um die Landesverteidigung gegangen ist, haben Sie meine diesbezüglichen Fragen nicht einmal ignoriert. Sehr geehrter Herr Minister! Das ist eine Chance, wirklich zu beweisen, dass Sie die Frauen ernst nehmen. Ich möchte mit einem Zitat abschließen, das von einem Vorgesetzten von Soldatinnen stammt und das in der Sendung „Am Schauplatz“ ausgestrahlt wurde. Er sagte: „Von Beginn an waren sie sehr bemüht und haben sehr genau gearbeitet. An das haben wir uns erst gewöhnen müssen. Das war vielleicht eine frauenspezifische Weise. Sie führen die Aufträge ganz genau aus, und ein Mann sagt gleich, es ist nicht gegangen. Frauen sind sehr ehrgeizig und arbeiten sehr genau, das merkt man. Sie sind auch sehr gute Ausbildner. Sie sind jedem männlichen Ausbildner zumindest ebenbürtig.“ – Danke schön.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Langreiter für 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf sehr herzlich auch eine Delegation aus meinem Wahlkreis begrüßen, die sich ebenfalls intensiv mit der Abfangjägerbeschaffung auseinander gesetzt hat, und zwar mit durchaus unterschiedlichen Meinungen. Aber der Vorfall, den der Herr Bundesminister gerade geschildert hat, beweist, wie richtig es ist, dass wir einem Sicherheitspaket die Zustimmung erteilen, auch wenn die Opposition das nicht tut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf noch einmal die aktuelle APA-Meldung in Erinnerung rufen, wonach die SPÖ freiheitlichen Spitzenpolitikern als Abgeltung für Korruptionsvorwürfe insgesamt 30 000 € Schadenersatz zahlen muss. – Wenn das Ihre Art von Sicherheitspolitik ist, dass Sie Angehörige einer Regierung vernadern, dann [[Abg. Murauer: Dann gute Nacht, Sicherheit!]] gute Nacht, Sicherheitspolitik! – Danke, Herr Abgeordneter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der Opposition! In einer Umfrage, die letztes Jahr durch das Institut „Sicher Leben“ in Zusammenarbeit mit einer Agentur durchgeführt wurde, wurden folgende Schlüsse über die Ängste der Österreicher zum Ausdruck gebracht: Vor zehn Jahren lag die Angst vor der Umweltzerstörung an erster Stelle. Derzeit liegt sie mit 45 Prozent der Befragten auf Platz zwei. Jetzt dominiert mit 49 Prozent die Angst vor Krieg, damals Platz zwei. Die subjektiven Ängste, so die Studie, haben sich in den vergangenen Jahren nicht grundlegend verändert, allerdings hat sich die Reihenfolge im Schatten der einzelnen Kriegsereignisse entsprechend verschoben. Meine Damen und Herren! Um diesen subjektiven Angstgefühlen der Österreicherinnen und Österreicher entgegenzutreten, ist es geradezu notwendig, die Mittel dafür aufzubringen, die das Landesverteidigungsbudget braucht, um ein sicheres Österreich zu gewährleisten. Ich kann Bundesminister Platter wirklich dazu gratulieren, dass er es in der Kürze seiner Amtszeit zuwege gebracht hat, sogar eine Aufbesserung zu bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Letztendlich geht es auch bei Budgets um Investitionen: in unsere Truppe, auch in die Wirtschaft, in eine Verbesserung der Mannesausrüstung, in den Nachkauf von Fahrzeugen, in ausbildungsmethodische Ansätze, was den Grundwehrdienst betrifft, wie es der Herr Bundesminister auch angeführt hat, in die Indienststellung von Fahrzeugen sowie in deren Betrieb und Instandhaltung. Und es geht auch um internationale Einsätze. Ich finde, das ist auch friedenserhaltend und durchaus eine soziale Maßnahme, etwa dann, wenn sich das Bundesheer bemüht, Trinkwasseraufbereitungsanlagen anzukaufen und in Krisenregionen damit auszuhelfen. Das Heer hilft Menschen, so ist es! Diese Investitionen lohnen sich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf als Salzburger Abgeordneter auch stolz darauf sein, dass in Thalgau auf dem Kolomannsberg mittlerweile ein Radargerät der neuesten Generation steht, und das war wahrscheinlich auch ausschlaggebend bei diesem Vorfall, der sich vor gut einer Stunde abgespielt hat. Mit diesem Radargerät kann ein Großteil des Luftraumes von Salzburg aus überwacht werden, es beinhaltet natürlich auch eine hohe Zahl an Erkennungsfrequenzen. Das ist eine Investition, die sich lohnt. Das ist eine Investition in die Zukunft, für die Sicherheit unserer Österreicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf auch sehr herzlich gratulieren, Herr Kommandant unseres Bundesheeres, dass die Luftraumüberwachung ihr 40-jähriges Bestandsjubliäum gefeiert hat. Herzliche Gratulation! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Letztendlich, meine Damen und Herren, stehen an den Schalthebeln der Sicherheit Österreicherinnen und Österreicher, denen wir Politiker sehr verpflichtet sein müssen. Daher mein Dank an alle Jungmänner, die ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen, an alle Unteroffiziere, Chargen und Offiziere, die hoch qualifiziert sind. Mein Dank natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesverteidigungsministeriums und vor allem unserem Herrn Bundesminister Platter. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Öllinger zu uns, und zwar in seiner zweiten Wortmeldung am heutigen Tag. – Bitte, Herr Abgeordneter. [[Abg. Öllinger: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wieso zweite? Ich habe heute noch nicht gesprochen!]]– Pardon: erste Wortmeldung.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, bei dieser Dramatik, mit der Sie – fast schon atemkeuchend – den Flugzeugvorfall hier herein gebracht und damit eine Aktualität beziehungsweise Bedrohung zu suggerieren versucht haben, lohnt es, sich das näher anzusehen. Okay: Eine Boing 747 fliegt über Österreich, kann zunächst nicht identifiziert werden, antwortet nicht auf den Bodenkontakt, antwortet auch nicht, als die Abfangjäger aufsteigen. Sie, Herr Bundesminister, berichteten, diese Boing 747 wurde dann bis zum Verlassen des österreichischen Staatsgebietes begleitet. Herr Bundesminister, denken wir doch ein bisschen weiter. Was hätte passieren können – beziehungsweise, was ist in anderen Ländern passiert? Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welches Land es war, aber ich kann mich an einen Vorfall erinnern, bei dem ein nicht oder falsch identifiziertes Personenflugzeug abgeschossen wurde; 200 oder 300 Personen waren in diesem. [[Abg. Broukal: Im Arabischen Golf war das, während des 1. Golfkrieges! Ein arabisches Passagierflugzeug!]]– Danke. Wie ich gerade gehört habe, war das während des 1. Golfkrieges. [[Abg. Murauer: Deshalb wollten Sie Raketen statt Abfangjäger kaufen, um das Flugzeug gleich abzuschießen? Das war doch damals ein Kostelka-Vorschlag!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es gab aber noch einen zweiten Vorfall. – Ich glaube, niemand – auch Sie nicht, wenn Sie eine solche Entscheidung zu treffen hätten – würde sich für einen Abschuss einsetzen und diesen verantworten wollen. Was kann daher alles passieren? [[Ruf:Kein Passagierflugzeug]]Denken wir an die andere Situation: Es ist tatsächlich ein Flugzeug, von dem österreichische Behörden, Militärs annehmen müssen, dass da etwas vorgeht, möglicherweise eine terroristische Aktion. – Da gibt es auch Erfahrungen aus den USA, aus den tragischen Ereignissen vom 11. September. Und: Niemand, auch kein amerikanischer Präsident, würde in dieser Situation die Entscheidung dafür treffen, ein Passagierflugzeug mit 100 oder 250 Personen an Bord, in dem möglicherweise auch Terroristen sind, abzuschießen. [[Abg. Hornek: Das nächste Mal könnte es kein Passagierflugzeug sein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Also, was wollten Sie uns, Herr Bundesminister Platter, mit diesem Beispiel eigentlich sagen? Dass wir Abfangjäger brauchen [[Abg. Murauer: Natürlich!]], um ein Flugzeug, das sich nicht meldet, an die österreichische Grenze begleiten zu können? [[Abg. Murauer: Um es zu identifizieren!]]Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich hätte mir von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, schon erwartet [[Abg. Hornek: Deswegen ist es gut, dass wir an der Regierung sind und nicht ihr!]] , dass Sie nicht im Jahre 2003 mit Zitaten aus dem Jahre 1986, in dem es ganz andere Bedrohungsszenarien gegeben hat, Abfangjäger zu rechtfertigen versuchen! Inzwischen gibt es tatsächlich andere Bedrohungsszenarien! Egal, welches Land auf der Welt – von den USA bis zum kleinen Österreich –: Auf diese neuen Bedrohungsszenarien eine militärische Antwort zu finden, wird nicht ausreichen. Keines dieser Länder kommt mit militärischen Antworten auf diese Bedrohungsszenarien zurecht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Alle Länder irren – und nur Sie haben Recht!]]Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen [[Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?]]ob das Terrorismus ist, ob das nicht-staatliche Kriegsführung ist [[Zwischenrufe des Abg. Murauer]] – hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch- oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder finden können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.]] Das, Herr Murauer, sollte man doch zuletzt auch aus dem 2. Irak-Krieg als Konsequenz ziehen können! Glauben Sie – Sie glauben es auch nicht, nehme ich an –, dass der militärische Einsatz in den USA tatsächlich den Terrorismus im Nahen oder Mittleren Osten bekämpfen geholfen hat! Glauben Sie das? Ich mit Sicherheit nicht! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.]] Die USA sind die stärkste militärische Macht, eine Macht, mit der es selbst eine hochgerüstete Europäische Union nicht aufnehmen könnte – ohne dass ich damit suggerieren will, dass es überhaupt vorstellbar wäre, dass es zwischen den USA und der Europäischen Union zu Konflikten kommen könnte. – Aber stellen Sie sich das nur vor! Kommen wir wieder auf das vorherige Thema zurück: Was macht da einer unserer 18 neuen österreichischen Abfangjäger?! – Was ich aus dem, wie die Entscheidung um den Abfangjäger-Kauf gelaufen ist, schlussfolgern kann: Unsere Abfangjägerflotte – das „Flöttchen“ von 18 Abfangjägern – dient der Testphase. Österreich und die 18 Abfangjäger beziehungsweise die vier oder sechs, die zunächst einmal ins Land kommen, werden als Testobjekte eingesetzt, aus denen EADS und vermutlich auch andere europäische Länder einiges lernen werden, denn in keinem anderen europäischen Land findet vor dem Einsatz in Österreich der Einsatz dieser Abfangjäger statt. Reicht das aus, um den Einsatz von Abfangjägern und eine militärische Anschaffung in der Höhe von mehreren Milliarden Euro zu rechtfertigen? [[Abg. Hornek: Was ist denn Ihre Strategie?]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zum nächsten Punkt. Seitens der ÖVP ist in dieser Debatte – an unsere Adresse gerichtet – gesagt worden: Vorsicht, da wird nur beschuldigt: mit der „Perspektive“, jemanden anzuschwärzen! – Meine Damen und Herren, wenn Sie Schluss machen wollen mit dem, dass wir hier darüber weiter im Plenum diskutieren müssen, dann geben Sie doch einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss frei! Seien Sie nicht so feig und verweigern Sie sich nicht einem Untersuchungsausschuss! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Immer die gleiche Leier!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, dass es da nichts zu finden gibt, dann können Sie doch kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss haben! [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ich habe in der Vergangenheit immer wieder folgende Argumentation gehört: Wir können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darüber so lange nicht verantworten, solange nicht die strafrechtliche Seite geklärt ist. [[Abg. Amon: Es gibt schon eine rechtskräftige Entscheidung!]]Das war damals die eine Argumentation. – Eine solche hat man von Ihrer Seite verwendet, auch seitens der SPÖ, bis zur Causa „Euroteam“. Dazu durften wir dann einen Untersuchungsausschuss machen, bevor noch die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe, die wir damals erhoben haben, geklärt war. [[Abg. Hornek: Wollen Sie vielleicht den Jarolim mit den Eurofightern gleichstellen?]]Der Untersuchungsausschuss hat jenseits der strafrechtlichen Relevanz – diese ist ja noch immer nicht geklärt bei „Euroteam“ – einiges gefunden! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Es geht gar nicht nur um einen möglichen strafrechtlich relevanten Verdacht, sondern beispielsweise auch darum, dass sich Herr Bundesminister Grasser – entgegen vergaberechtlicher Richtlinien, entgegen vergaberechtlichen Normen – in einer Phase des Vergabeprozesses mit EADS-Vertretern getroffen hat, denn dann hat er auf alle Fälle einen Verstoß gegen die Normen begangen. Und da hat er ein politisches Problem! Wir wissen ja auch aus der Vergangenheit, dass bei so etwas immer die meisten Verstöße zu finden waren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.]] Zweites Beispiel: Wenn uns Herr Minister Platter hier zwei Gutachten präsentiert, aus denen er jedoch nur jene Teile zitiert, die ihm in seiner Argumentation passen, jene Teile aber, die nicht seiner Argumentation entsprechen, nicht zitiert, dann hat er zwar kein strafrechtliches, jedoch ein politisches Problem. – Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir gerne aufgeklärt! Wenn Sie von den Koalitionsparteien sich einem Untersuchungsausschuss verweigern, werden Sie sich gefallen lassen müssen, dass wir hier, aber auch außerhalb des Hauses, die für uns offen stehenden Fakten interpretieren, zusammenreimen, wenn Sie so wollen [[Ruf bei der ÖVP:Ja, „zusammenreimen!“]] – und zu dem Ergebnis kommen müssen, dass Sie etwas zu verbergen haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Redezeit: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Militärausgaben in Österreich betragen mit 1,7 Milliarden € nicht ganz 0,78 Prozent des BIP. Das ist im europäischen Vergleich relativ wenig; dieser liegt bei 2 Prozent. Daraus kann man erkennen, dass im Ressort des Herrn Bundesministers Platter sparsam und effizient mit Steuergeldern umgegangen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dieses Heeresbudget ist vor allem auch Ausdruck dafür, dass diese Regierung, dass ÖVP und FPÖ zum österreichischen Bundesheer und zu dessen Leistungen stehen. – Und das ist der Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Einiges in der SPÖ verstehe ich ja überhaupt nicht: Wenn Sie regieren, sind Sie dafür, wenn Sie nicht regieren, sind Sie dagegen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vor allem zwei Aufgaben kennzeichnen die Tätigkeit unseres Heeres: einerseits, verfassungsmäßig niedergeschrieben, die Landesverteidigung und andererseits Assistenzdienstleistungen beim Grenz- und Katastrophenschutz. Das Heer hilft also dort, wo andere nicht mehr können. Diese Leistungen sind – politisch und medial – naturgemäß unbestritten. In Ergänzung zur Grenzgendarmerie haben seit 1990 etwa 250 000 Soldaten, vor allem an der EU-Außengrenze, und da vor allem im Burgenland, über 67 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen. So steht unser Bundesheer im Dienste der inneren Sicherheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bei Elementarereignissen, wo Exekutive, Feuerwehr und Rettung nicht mehr helfen können, da sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, hilft unser Heer, etwa bei Naturkatastrophen wie vergangenes Jahr beim Hochwasser, bei Lawinenunglücken, Erdbeben und anderen Großereignissen und Ausnahmefällen, und zwar national wie international. Und dafür gebührt dem österreichischen Bundesheer der Dank dieses Hauses. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch für diese Einsätze werden die 0,78 Prozent des BIP sinnvoll verwendet. So „nebenbei“ hat unser Heer aber auch noch eine verfassungsgesetzliche Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung. Das ist eigentlich die Uraufgabe, die Kernaufgabe unseres Heeres. Da teilen sich jedoch die politischen Meinungen, auch die Meinungen bei Ihnen von der SPÖ. Trotzdem behaupte ich: Das eine ist ohne das andere nicht möglich, ja denkunmöglich. Daher müssen eben auch gewisse Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit diesem Budget wird der Gesamtstruktur unseres Heeres Rechnung getragen, und zwar sowohl was die nationalen als auch die internationalen Aufgaben betrifft. Die Anschaffung von Transportkapazitäten, ABC-Ausrüstung, Kampfanzügen oder aber auch die Sanierung von Kasernen zeigen diese Breite des Mitteleinsatzes auf. Beste Ausrüstung also für beste Arbeit – und das eingebettet in ein sparsames Budget! Ich gratuliere unserem Verteidigungsminister hiezu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. 4 Minuten Redezeit wird gewünscht. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen – ich spreche Sie besser an mit „Verdachtschöpfer-Fraktionen“! Herr General! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! So, wie sich ein rot-grüner Faden des Schwarzmalens durch alle Bereiche dieser Budgetdiskussion zieht, wäre es geradezu verwunderlich, wenn das nicht auch bei diesem Budgetkapitel der Fall wäre. Am Beginn der Diskussion zu diesem Budgetkapitel geht der ehemalige Wehrsprecher einer ehemaligen staatstragenden Partei, die im vergangenen Jahrtausend sogar Regierungsverantwortung in dieser Republik hatte [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , hier heraus und moderiert – die Abrüster mögen mir jetzt nicht böse sein! – in der Art eines Abrüsters, der sich auf die Einladung zum nächsten Veteranentreffen freut, über verteidigungspolitische Grundsätze. [[Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP.]] Redner der Oppositionsparteien kommen hier heraus und halten für das Protokoll fest, dass sie sich bei den Soldaten, dass sie sich bei den Offizieren bedanken. – Sehr geschätzte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich bei den Soldaten, Grundwehrdienern, Unteroffizieren und Offizieren für ihren Einsatz im In- und Ausland, aber: Ich bedanke mich ehrlichen Herzens! Kollegin Schasching von der SPÖ – sie ist leider jetzt nicht im Saal – hat sich einerseits bedankt für den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei der Naturkatastrophe im August vergangenen Jahres, als die Soldaten aller Dienstgrade im Einsatz waren, was sie von manchem Funktionsträger in unserer Republik unterschieden hat; sie haben nämlich sehr wohl ihren Urlaub unterbrochen, um bei dieser Hochwasser-Katastrophe zum Einsatz zu kommen, jedoch gleichzeitig behauptet Kollegin Schasching, das österreichische Bundesheer habe nicht das nötige Pioniergerät. – Wo ist eigentlich Kollegin Schasching? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich lade Kollegin Schasching ein, nach Melk zu den Pionieren zu fahren, sich dort die Pionierbrücke 2000 anzuschauen! Ich lade sie ein, mit dem Militärkommandanten von Niederösterreich Kontakt aufzunehmen, welche – auch privaten – Verbindungen er genutzt hat, damit entsprechend geholfen werden konnte! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Kollege Parnigoni, den ich sehr schätze, ist hier herausgegangen und hat sich bei den Soldaten des österreichischen Bundesheeres bedankt, sich jedoch gleichzeitig sozusagen von jeglicher Verantwortung abgeputzt. Und da muss ich Kollegen Parnigoni schon fragen: Wer hat denn, lieber Rudi – auch er ist im Moment leider nicht hier; aber vielleicht kann er mich hören –, die Finanzierung der Panzerwerkstätte bei den „Neunern“ in Horn finanziert?! – Der sozialistische Finanzminister Edlinger hat diese finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt!, sondern unter Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben wir die Finanzierung für die Panzerwerkstätte bei den „Neunern“ bekommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Beim letzten Soldatengespräch haben wir den Schützenpanzer ULAN eingefordert, und Rudi Parnigoni hat gesagt, er werde schauen, dass nach Weitra und nach Horn mehr ULAN kommen. – Hier stimmt Kollege Parnigoni dann jedoch gegen das Budget, stimmt gegen die Sicherung der Finanzierung des Schützenpanzers ULAN! Die Piloten der Black Hawk haben sich das auch nicht verdient – und ich lade Rudi Parnigoni ein, sich diese anzuschauen, damit er diese hochtechnische Waffe hier vom Rednerpult aus nicht mehr madig macht! Der Kommandant der Luftstreitkräfte wird ihm sicherlich die Möglichkeit dazu geben, sich diese Geräte in Langenlebarn anzuschauen. Die Black Hawk sind ja wesentlich moderner ausgerüstet als jene Geräte, die in den Vereinigten Staaten unterwegs sind. So etwas haben unsere Soldaten, die im Inland und im Ausland im Einsatz sind, nicht nötig! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte daher Herrn Bundesminister Platter und allen Verantwortlichen dafür danken, dass sie die nötigen Mittel zur Verfügung stellen! So wichtig es ist, dass die Landesverteidigung auch bei Olympischen Spielen im Einsatz ist, aber darauf beschränkt sich die Landesverteidigung nicht! Den Kolleginnen und Kollegen von der „Verdachtschöpfer-Fraktion“ würde ich raten, sich über Folgendes im Klaren zu sein – weil jetzt gerade Herr Klubobmann Cap hier herein kommt –: Auf der einen Seite wird hier von Ihrer Fraktion vom Rednerpult aus von „Kampfflugzeugen“, von „Kriegsflugzeugen“ gesprochen [[Abg. Dr. Cap: Grasser sagt das!]] , und auf der anderen Seite macht es beispielsweise Herr Abgeordneter Puswald so, dass er sich hier herstellt und geradezu eine Fotoapparat-Werbung im Zusammenhang mit diesen Geräten macht! – Entweder kaufen wir Ihrer Ansicht nach „Fotoapparate“ oder „Kampfflugzeuge!“ Kollege Gaál, ich lade dich als Abrüster ein: Mach noch einmal einen Schulungskurs mit deiner Fraktion, bring sie auf Linie und sag, was tatsächlich Sache ist und worum es bei der Landesverteidigung geht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Da so viel Falsches so oft gesagt wurde, stehe ich auch nicht an, Richtiges zu wiederholen: Wir sind in der Situation, dass wir noch mehr Mittel für die Landesverteidigung bräuchten – das steht außer Diskussion. Aber es ist diesem Verteidigungsminister zu danken, dass eine entsprechende Aufstockung in der Höhe von 70 Millionen € erreicht worden ist. Es ist diesem Verteidigungsminister zu verdanken, dass neue Kampfanzüge und wichtiges und notwendiges Gerät angeschafft werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung! Die militärische Landesverteidigung lehnen Sie ab; von der wirtschaftlichen Landesverteidigung haben Sie, wie Figura zeigt, nicht viel Ahnung. Leisten Sie wenigstens einen kleinen Teil zur geistigen Landesverteidigung! „Verdachtschöpfer-Fraktion“, abtreten! Herr Bundesminister, ich bedanke mich bei dir!
Als letzter Redner in der Diskussion zum Kapitel militärische Angelegenheiten gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort und spricht 4 Minuten – zumindest hat er sich das vorgenommen wie Abgeordneter Schöls, der uns aber mit 6 Minuten beglückt hat. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich die Zeit, die Kollege Schöls überzogen hat, nicht hereinbringen muss, denn da würde ich mir angesichts der Fülle der Dinge, die im Zuge der Debatte angesprochen worden sind, schwer tun. Zunächst möchte ich mich jenen anschließen, die Ihnen, Herr Bundesminister, zu dem Ergebnis, das Sie mit dem Finanzminister ausverhandelt haben, gratulieren. Ich glaube, dass das durchaus ein Budget ist, das man herzeigen kann, vor allem in einer Zeit, in der es alles andere als einfach ist, ausreichend Budgetmittel für wichtige Dinge zur Verfügung zu haben. Es ist Ihnen gelungen, immerhin 70 Millionen € mehr für das österreichische Bundesheer und für die Nachbeschaffung dringend notwendiger Ausrüstungen zu bekommen. Sie tragen damit auch Sorge für die Verbesserungen im Bereich der Mannesausrüstung und der Frauenausrüstung, und das ist, so glaube ich, etwas sehr Positives. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] An sich bin ich ein Freund von differenzierten Diskussionen, lustig wird es allerdings dann, wenn innerhalb der SPÖ-Fraktion eine sehr differenzierte Diskussion stattfindet. Ich habe die gesamte Debatte zu diesem Budgetkapitel verfolgt, und es war durchaus beachtlich – ich möchte das auch anerkennen –, dass beispielsweise Kollegin Hagenhofer, aber auch andere Abgeordnete aus der SPÖ-Fraktion, Ihnen, Herr Bundes- minister, ebenfalls Anerkennung für dieses Budget gezollt haben und anerkannt haben, dass für wichtige Maßnahmen im Bereich der Nachbeschaffung budgetäre Mittel ausgegeben werden. Umso bedauerlicher ist es aber dann, wenn es andere gibt, die entgegen jenen, die ich jetzt erwähnt habe, zum Teil ein Mehr an Budget verlangt haben. Ich bin gespannt, ob es von der SPÖ, wenn wir dann das Budget beschließen, einen Abänderungsantrag in Richtung Ausweitung des Budgets für die Landesverteidigung geben wird, denn phasenweise hat man den Eindruck gewinnen können, eigentlich hätten Sie gerne ein deutlich höheres Budget für die Landesverteidigung. Wir werden bei der Abstimmung darauf warten und schauen, ob Sie auch tatsächlich einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Enttäuschend sind hingegen andere, die fast wieder abgeglitten sind in den Bereich des Versuchs, im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge zu kriminalisieren. Es sollte der SPÖ schon zu denken geben, dass sie nunmehr verurteilt ist, und zwar in mehreren Verfahren. Es wurde eingangs der Debatte schon gesagt, dass Sie 30 000 € Strafe an FPÖ-Repräsentanten und Regierungsmitglieder zu zahlen hat, weil Sie unlautere Behauptungen aufgestellt haben, die die Gerichte offenbar nicht nachvollziehen konnten. Daher versuchen Sie jetzt auf parlamentarischer Ebene – manche jedenfalls –, dieses Spiel fortzusetzen. Ich möchte Sie wirklich ersuchen, diesem Spiel ein Ende zu setzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat niemand in diesem Haus notwendig, sich kriminelle Handlungen unterstellen zu lassen, so wie Sie das tun. Nun zu den Grünen, die, wenn man Kollegen Pilz Glauben schenken kann, bereits mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft abgegeben haben. All diese Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wurden nach wenigen Tagen niedergelegt, weil sie sich als völlig haltlos und unwahr herausgestellt haben. – Auch das sei hier gesagt, auch für das Protokoll, weil ich es einfach für unnötig halte, dass man auf diese Art und Weise Politik betreibt. Kollege Öllinger hat festgestellt, dass sich das Bedrohungsbild verändert hat. – Das ist zweifelsohne richtig. Das Bedrohungsbild hat sich deutlich verändert. Sie geben aber keine Antwort auf das geänderte Bedrohungsbild! Ihre Antwort auf das geänderte Bedrohungsbild, das wir haben, ist keine, und keine Antwort, meine Damen und Herren, ist zweifelsohne eine Antwort, die nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher liegen kann.
Ferner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Minister Platter hat von einer sachlichen Diskussion über das Kapitel Landesverteidigung gesprochen. Man müsste dies eigentlich fast tatsächlich berichtigen, Herr Minister, nach den Ausführungen des lieben Kollegen Schöls. Aber du hast natürlich aus Erfahrung gesprochen [[Abg. Schöls: Die Wahrheit gesagt!]] auf Linie bringen – diesbezüglich bist du in den letzten Tagen à jour, denn du weißt, wie das geht, jemanden auf Linie zu bringen und im Stehen umzufallen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Lassen wir diese Debatte Revue passieren: Gegenüber den Verteidigungsdebatten der letzten Jahre gab es wenig Neues. Wir haben dieselben Versprechungen, wir haben dieselben Ankündigungen der Regierungsparteien, wir haben dieselben Vorwürfe, die Sie gegenüber der SPÖ erheben, und Unrichtiges wird durch ständiges und jahrelanges Behaupten nicht richtiger. Kollege Murauer, es ist dir ein Freudscher Versprecher passiert, der aber vielleicht doch typisch ist. Ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Risiko zwischen WAPA und NATO ist nicht kleiner geworden. [[Abg. Murauer: Was?]]– Das hast du gesagt, aber nicht so gemeint, das ist mir klar. [[Abg. Murauer: Sag es noch einmal!]]Aber ihr lebt in der Vergangenheit! Du hast gesagt: Das Risiko zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO ist nicht kleiner geworden. – Das kannst du im Stenographischen Protokoll nachlesen! Aber ihr lebt mit eurer Argumentation hauptsächlich in der Vergangenheit. [[Abg. Murauer: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe!]]Das heißt, ihr nehmt nicht zur Kenntnis, was sich in Europa alles geändert hat. Schauen wir uns eure politische Linie an: für den Beitritt zur WEU, die es heute nicht mehr gibt [[Abg. Murauer: Du kannst mir glauben, dass ich das sicher nicht gesagt habe!]], für die Neutralität, die ihr in Frage gestellt habt. Ich erinnere an den Tabernakel des Herrn Präsidenten, und ich erinnere an den Herrn Bundeskanzler und seinen Vergleich mit den Lipizzanern und den Mozartkugeln. – Dieselben „Lipizzaner“ und „Mozartkugeln“ müssen heute als Begründung für den Ankauf der Eurofighter herhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Argumente der achtziger Jahre waren damals richtig – heute sind sie überholt. Kollege Wittauer, der nicht mehr im Saal ist, hat gemeint, damals wären wir für den Abfangjäger-Nachkauf gewesen. – Richtig! Auf Grund der damaligen Situation war das vollkommen richtig! Ein Argument hat er zwar nur angedeutet, aber schon dazugesagt: Damals, 1986/87, ist es um den Ersatz der SAAB-Flieger gegangen. – Dieses Argument war falsch, wurde den Regierungsparteien falsch vorgelegt, denn die SAAB fliegen noch heute. Kollege Scheibner hat erst voriges Jahr gesagt: Sie fliegen sicher noch die nächsten 15 Jahre, denn es gibt keine Probleme mit den Ersatzteilen, sie sind voll einsatzbereit. Ich möchte mich bei den SAAB-Piloten herzlich bedanken. Sie leisten hervorragende Arbeit, 50 Prozent der Überwachungsflüge werden mit SAAB durchgeführt, die 1986 hätten ausgeschieden werden sollen, aber noch immer fliegen. Jetzt sind sie im Jahr 2010 dran. Wir hören sehr oft dasselbe, Herr Minister: Kampfanzüge, PKW, Lkw – all das habe ich von Scheibner auch schon gehört. – Es ist nie dazu gekommen, das Geld hat gefehlt. Nicht mehr erwähnt haben Sie den Truppenfunk, nicht mehr erwähnt haben Sie notwendiges Pioniergerät. Sollte uns – die Republik möge verschont bleiben – noch einmal solch ein Hochwasser erwischen, dann wird es mit dem Pioniergerät sehr knapp. [[Bundesminister Platter: Ist vorgesehen!]] Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Es wird mit Ihrem Budget, mit dem Kapitel 1/40108 sehr eng werden. 233 Millionen € brauchen Sie für Infrastrukturkosten, um überhaupt im Jahr 2005 in Österreich fliegen zu können. Sie haben diese Mittel nicht im Budget 2003, Sie haben sie nicht im Budget 2004. Daher besteht die begründete Befürchtung, meine Damen und Herren, dass es zu weiteren Vorbelastungen kommen wird, dass die Landstreitkräfte das wieder einsparen werden müssen. Für die Landstreitkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist heute Freitag, der 13., im wahrsten Sinne des Wortes! Ich bitte Sie, Herr General [[in Richtung Galerie]] , den Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres den Dank der Sozialdemokratie für ihre Leistungen auszusprechen.
Herr Abgeordneter Kummerer! Nicht alle meine Vergleiche sind kirchlich: Ich habe nicht vom Tabernakel gesprochen, sondern von der Schatzkammer. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wirtschaft und Arbeit Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit
Wir gelangen nun zur Verhandlung des Kapitels 63, Wirtschaft und Arbeit. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Moser. Redezeitwunsch: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man die wirtschaftliche Landesverteidigung betrachtet und darunter vielleicht die Ausverkaufspolitik Österreichs meint, dann gebe ich diese Kompetenzfrage an einen meiner Vorredner zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie meinen die Bank Austria?]]Der Herr Bundeskanzler hat gestern in seiner Ansprache über die Wichtigkeit der Psychologie in der Wirtschaft gesprochen. Ich stimme ihm da voll zu, denn es ist wirklich wichtig, dass man die Psychologie in der Wirtschaft entsprechend würdigt. Noch wichtiger sind aber auch stabile Erwartungen, das ist auch ein wichtiger Punkt, denn eine kalkulierbare Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für wichtige Unternehmensentscheidungen. Es ist nicht sinnvoll, die Wirtschaft krankzujammern oder gesundzubeten. Viel wichtiger ist es, einen objektiven Befund zu machen und dann zu schauen, wie die Situation ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesbezüglich schaut es in Österreich zurzeit leider nicht so rosig aus. Wenn man die jüngsten Berichte des World Competitiveness Yearbook von der Lausanner Institution betrachtet, so muss man sagen, dass Österreich im Standort-Ranking vom achten auf den zehnten Platz zurückgefallen ist. Das ist natürlich interpretierbar, wir wissen das, aber es ist ein Hinweis, ob man besser oder schlechter wird. Wir sind in diesem Zusammenhang schlechter geworden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Welche Statistik ist das?]]– Vom Lausanner IMD. [[Abg. Dr. Stummvoll: Da sind wir besser geworden!]] Laut World Competitiveness Yearbook 2003 ist Österreich vom achten auf den zehnten Platz zurückgefallen. Ich kann es Ihnen gerne geben, Herr Stummvoll, das ist nachzulesen. – Bitte. [[Der Redner überreicht Abg. Dr. Stummvoll ein Schriftstück.]] Kritisch ist natürlich auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu betrachten. Wir haben gestern verschiedene Vergleiche gehört, und da ist festzustellen, dass sich die Arbeitslosenrate dem europäischen Durchschnitt nähert. Aber ich möchte diese Sache gar nicht näher betrachten, sondern für mich ist ein wichtiger Indikator, wie sich die Stellenandrangzahl entwickelt hat. Wie viele Nachfragende kommen auf eine offene Stelle? – Diesbezüglich hat sich die Situation vom Jahr 2000 auf 2002 verdoppelt. Sind im Jahr 2000 noch fünf Leute auf eine offene Stelle gekommen, so sind es jetzt zehn Leute. Da ist also eine dramatische Verschlechterung zu beobachten. Kritisch sehen die österreichische Entwicklung auch Wifo-Experten, federführend Karl Aiginger, den Sie aus seiner Vergangenheit als ÖVP-Wirtschaftsberater kennen, der in einer sehr umfangreichen Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass Österreich sehr viele Defizite hat und mittlerweile gegen den Abstieg kämpft. Das ist auch ein Faktum, mit dem man sich auseinander setzen muss. Ein weiterer Indikator, den ich hier anführen möchte, um die Situation zu beschreiben, um ein empirisches Beispiel anzuführen, ist die Ansiedlungspolitik. Die Austrian Business Agency, die dafür verantwortlich ist und in diesem Budget auch weiterhin mit einem konstanten Satz dotiert wird, hat ihre Ansiedlungserfolge seit dem Jahr 2000 halbiert. Sie hat vom Ausland nur mehr die Hälfte der Ansiedlungen nach Österreich bringen können. Wenn man die regionale Statistik betrachtet, muss man sagen, es sind Bundesländer wie das Burgenland dabei, das trotz Ziel-1-Gebiet keine einzige Ansiedlung zustande gebracht hat. In der Steiermark, Herr Bundesminister, aus der wir beide kommen, gab es in den letzten beiden Jahren nur je eine einzige Ansiedlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern sehr viel über Ausgliederungen und über Ausgaben für Beratungsleistungen gesprochen. Wer in der Wirtschaft war, wird wissen, dass sich viele solche Bereiche unter Umständen rechnen können. Aber wir wissen auch, dass sich viele solche Beispiele nicht rechnen und was Berater zu leisten im Stande sind. Ich möchte hier das Beispiel der Austria Wirtschaftsservice GmbH anführen. In dieser Austria Wirtschaftsservice GmbH sind alle Förderungsinstitutionen zusammengefasst, was auf den ersten Blick ein sehr vernünftiger Ansatz ist, weil jeder, der Förderungen in Anspruch nehmen will, sehr gut bedient werden kann, aber wenn man das politische Credo der jetzigen Bundesregierung anschaut, dass man sagt, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, dann, muss man sagen, fällt das eigentlich mit diesem Modell auf Sie zurück. Ich stimme zwar grundsätzlich a priori mit dieser Meinung überein, dass das unter Umständen so sein kann, aber wesentlich ist, dass es von der gelebten Corporate Governance abhängt, also welche Ziele der Eigentümer vorgibt und was davon auch in der Umsetzung realisiert wird. Wenn ich im „WirtschaftsBlatt“ bezüglich AWS lesen muss, dass die Schwierigkeiten bei AWS kein Ende nehmen, oder in den „Salzburger Nachrichten“ lese, dass dieses Abenteuer den Bund sehr teuer zu stehen komme, dann muss ich auch auf die Personalentscheidung zurückkommen. Da wurde jemand vorgereiht, als Geschäftsführer implementiert und nach sechs Monaten fristlos entlassen. Wenn das ein Beispiel dafür ist, dass der Staat versagt, dann muss ich Ihnen Recht geben, das ist natürlich verfehlte Corporate Governance. Herr Minister, ich würde Sie bitten, dass Sie das sehr rasch in Ordnung bringen, damit in Österreich wieder Förderungsmöglichkeiten angeboten werden können, damit die Industrie, die Wirtschaft wieder einen Aufschwung nehmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Internationalisierung der Wirtschaft ist ein wichtiger und zweifellos wesentlicher Wohlstandsfaktor, insbesondere für Kleinstaaten. Das wurde gestern schon massiv diskutiert. Die Dotierung einer Exportoffensive mit 25 Millionen, verdoppelt von der Wirtschaftskammer, halte ich für einen sehr guten Ansatz. Wir wissen aber auch, dass wir zurzeit – das wurde auch diskutiert – erstmals wieder eine positive Handelsbilanz haben. Ich bin da anderer Meinung. Es ist richtig, dass sie positiv ist, aber die Gründe dafür sehe ich zum Teil woanders. Das ist auf eine sehr schwache Inlandsnachfrage zurückzuführen, die dazu führt, dass bei steigenden Ausgaben im Export weniger importiert wird, sodass eigentlich ein Überschuss entstan- den ist. Leider hat sich das im ersten Quartal 2003 schon wieder normalisiert – für österreichische Verhältnisse normalisiert. Was ich bezüglich der Internationalisierung nicht verstehe, ist, dass es im Wirtschaftsministerium die Implementierung einer strategischen Stabsstelle mit drei Personen gibt. Wofür diese zuständig ist, weiß ich nicht genau. Es gibt den ehemaligen Botschafter und Industriellen-Generalsekretär Dr. Ceska, der sicherlich viele Verdienste in der Vergangenheit erworben hat [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein Spitzenmann!]] und ein Spitzenmann ist, aber die Frage ist: Welche Aufgabe bekleidet er in dieser Situation? Wir haben die Wirtschaftskammer Österreich, wir haben die Kontrollbank, wir haben eine gut funktionierende Sektionsleitung, und wir haben den Ost-West-Fonds. Politische Reisen und Interventionen sind klassische Aufgaben des Bundesministers, daher frage ich mich: Welche Aufgaben haben diese zu erledigen, Herr Minister? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Basel II als wesentlicher Faktor für die Zukunft für die Kreditgebung ist greifbar. Gemäß dem letzten Credit Lending Survey, der beurteilt, wie die Kredite vergeben werden, ist festzustellen, dass die Vergaberichtlinien massiv angezogen haben und dass das dramatische Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe hat. Auch da möchte ich Sie, Herr Minister, fragen: Was unternehmen Sie, um einen möglichen Shake-out-Prozess zu verhindern? Eine ähnliche Feststellung lässt sich für den Tourismus treffen. Egon Smeral hat vergangene Woche in einer Pressekonferenz festgestellt, dass ein schwerer Sommer auf die Tourismusbranche in Österreich zukommt, bedingt durch Ereignisse im Ausland. Wir wissen, dass die Tourismusbranche sehr stark von Klein- und Mittelbetrieben getragen ist und dass diese eine sehr schlechte finanzielle Ausstattung haben. Herr Minister, meine Frage: Was unternehmen Sie als Sofortmaßnahme, um hier ein mögliches Shake-out zu verhindern? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der SPÖ sind natürlich auch für eine aktive Wirtschaftspolitik. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Wirtschaftswachstum, wobei wir dann auch die Verteilungsräume und Finanzierungsspielräume für die Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates haben werden. Aber ich beobachte bei dieser Regierung, dass eigentlich eine sehr klientelorientierte und eine sehr passive Wirtschaftspolitik betrieben wird. Ich stelle fest, dass wir mit dieser Form von Wirtschaftspolitik nicht ins europäische Spitzenfeld zurückkommen werden. Auch diese beiden Budgets lassen solch offensive Ansätze nicht erkennen. Daher bitte ich Sie wirklich inständig, von Ihrer regressiven Politik abzukehren und zu versuchen, dass Sie die österreichische Wirtschaft wieder ins Spitzenfeld zurückbringen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, der 10 Minuten zu uns sprechen wird. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen von der SPÖ anknüpfen, der hier eine Statistik über die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zitiert hat. Diese Statistik stimmt jedoch in dieser Form nicht. Aus meiner Sicht haben wir kein Problem, was unsere Wettbewerbsfähigkeit anlangt. Sie brauchen sich nur unsere Exportentwicklung anzuschauen. Unser Problem ist, dass wir eben in die internationalen Aktivitäten mit einer Exportverflechtung von 35 Prozent eingebunden sind. Das Problem ist, dass die Konjunktur seit dem Jahr 2000 eigentlich nicht angestiegen ist. Gestern war der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Papademos in Wien. Das, was er hier gesagt und was man auch schon vorher gehört hat, ist nicht besonders ermutigend: Die Wachstumsprognosen für den Euro-Raum liegen für dieses Jahr nicht wie erwartet bei 1,1 bis 2,1 Prozent, sondern bei maximal 0,4 bis 1,0 Prozent. Auch für nächstes Jahr sind die Prognosen wenig ermutigend, statt 2,9 Prozent, wie erhofft, werden wir möglicherweise nur 2,1 Prozent Wachstum haben. Dazu kommt, dass wir früher mit unserer Wirtschaftsentwicklung immer sehr stark mit Amerika verknüpft waren. Da gibt es nun offensichtlich eine Trendwende. Für Amerika erwartet man nächstes Jahr schon 3,5 Prozent Wachstum, und daher haben wir bestimmte Schwierigkeiten. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist natürlich die Frage zu stellen: Wie sind die österreichische Wirtschaftspolitik, auch die budgetären Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Arbeit ausgerichtet? Sind sie dazu angetan, konjunkturbelebend zu wirken, aber auch strukturpolitisch die richtigen Weichenstellungen zu treffen? Meines Erachtens – nicht nur meines Erachtens, sondern auch den Aussagen der Wirtschaftsforscher zufolge – haben wir derzeit ein Nachfrageproblem, ein Nachfrageproblem, was die Unternehmen, was die privaten Haushalte, aber auch den Staat an sich anlangt. Man muss in diesem Zusammenhang schon sehen, dass auch die Maastricht-Kriterien zu hinterfragen sind, wenn die EU sieht, dass man eigentlich schon drei Jahre hindurch schwere Probleme hat, was die Konjunktur betrifft, und man sich immer nur als Strohhalm an die Zinssenkungen klammert. Damit entsprechende Wirtschaftsbelebungen ausgehen, wird man – und man ist bereits im Gespräch – auch über industriepolitische Leitlinien diskutieren müssen. Alles nur auf den Dienstleistungsbereich zu setzen, könnte eine falsche Erwartungshaltung sein. Wenn wir diese Problematik sehen, dann ist die wichtigste Aufgabe – Sie, Herr Kollege Moser, haben es auch angesprochen –, angesichts der Nachfrageschwäche Vertrauen zu schaffen, vertrauensbildende Maßnahmen in allen drei Bereichen zu setzen. Da steht der Staat vor einer wirklich großen Herausforderung. Er muss einerseits eine entsprechende Haushaltskonsolidierung machen, weil – siehe Diskussion der vergangenen Tage – die öffentlichen Haushalte mit den Leistungen für Gesundheit, Pensionen und Verwaltung überfordert sind, andererseits muss die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Und auf der dritten Ebene sollen wir entsprechend in den Bildungsbereich, den Forschungs- und Entwicklungsbereich und den Infrastrukturbereich investieren, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten beziehungsweise sogar ausbauen. Und da sehe ich bei Ihnen in der SPÖ schon ein grundsätzliches Problem. Während Deutschland, was die so genannten konsumtiven Abgaben anlangt, durchaus auf Sparen im Bereich Renten, Arbeitsmarkt, Personal, aber sogar auch im Bereich Verteidigung setzt – also in Deutschland wird gespart! –, setzen wir auf Effizienzsteigerung, weil die Leistungen dann sogar gleich bleiben oder ausgebaut werden. Aber das, was ich gestern bei Ihnen als Linie gesehen habe, ist irgendwie hinterfragungswürdig. [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Warum? – Einerseits haben Sie, siehe gestern, Forderungen wie Pflegevorsorge, Behinderte, Pensionen, neue Leistungen. Das fordern Sie, also Leistungsverbesserungen. – In Ordnung. Andererseits bringen Sie jedoch, was Effizienzsteigerung anlangt, absolut keine Vorschläge ein, sondern sagen: Nein, das brauchen wir jetzt nicht, das muss man verschieben. Und Sie kommen dann, zum Dritten, und beklagen, dass wir jetzt eine Steuerreform brauchen, damit die Einkommen, gerade die kleinen Einkommen gestärkt werden, die Regierung muss etwas tun. Dann sagt Ihnen Professor Kramer: Weil Sie im Zusammenhang mit der Pensionsreform so verunsichert haben, steigt die Sparquote. – Das heißt, Ihr politisches Kalkül wird nicht aufgehen, aber das wirtschaftspolitische Kalkül, das Sie damit angezogen haben, ist für unseren Standort ausgesprochen problematisch. Sie riskieren eine Nachfrageschwäche, weil Sie in dieser Form problematisieren und emotionalisieren. [[Abg. Silhavy: Das ist der größte ...!]]Das ist der falsche Weg. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die andere Frage ist, ob wir jetzt, eingebunden in die internationalen Bemühungen, den richtigen Weg gehen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Hans Moser .]] Da gibt es die entsprechenden Guidelines der EU, diese betreffen die Pensionen, den Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung und Innovationen. Ein besonderer Problembereich ist eben der Bereich der älteren Arbeitnehmer. Da setzt die Regierung – das geht Hand in Hand mit der Pensionsreform – die richtigen Maßnahmen, weil für die älteren Arbeitnehmer eine Lohnnebenkostensenkung in beträchtlichem Ausmaß gemacht wird, weil Anreize gesetzt werden, um entsprechend umzustellen. Kollege Lackner, in diesem Zusammenhang Folgendes: Ich habe im November gesagt, die Abschaffung der Frühpensionen würde dem Vertrauensschutz widersprechen. Das war zum damaligen Zeitpunkt richtig, denn da war geplant: 2004 bis 2009. Dieser Zeitraum wurde mittlerweile erstreckt, man kann sich ausreichend vorbereiten, die Zeiten und die Maßnahmen haben sich mittlerweile geändert. [[Abg. Dr. Puswald: Wer kann sich auf die Frühpension vorbereiten, wenn er krank ist?]] Schauen Sie, es gibt auch eine zweite Maßnahme. Erstens: Krankheit ist sowieso etwas anderes. Zweitens: Es wurde auch das Altersübergangsgeld neben einer Reihe anderer Maßnahmen wie der Verlängerung der Altersteilzeitmöglichkeit geschaffen. Da ist in einem Bereich ausreichend Vorsorge getroffen, den die EU auch für ganz wichtig hält. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puswald: Der Härteausgleichsfonds mit 1 €!]]Herr Kollege, Sie werden es nie wahrhaben wollen, aber nichts zu tun und abzuwarten, ist ein Weg, der ganz sicher schief geht. Man muss etwas tun und die richtigen Maßnahmen setzen. [[Abg. Dr. Puswald: Dass man was tun muss, schon – aber was, ist die Frage!]]Diese Maßnahmen setzen wir auch im Bereich Forschung und Entwicklung, in einem ganz wichtigen Bereich, denn Experten sagen, dort ist der beste Multiplikator [[Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie Professor Van der Bellen, was er davon hält! Leere Worte!]] , dort werden 600 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, dort sind aber auch strukturelle Maßnahmen wie etwa eine Nationalstiftung in Vorbereitung, zumindest in Diskussion. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Kollege Moser hat gesagt – und da treffen wir uns –, es sei wichtig, jetzt die Internationalisierungsoffensive zu verstärken. Genau das ist es, weil wir da in der Vergangenheit schon beste Erfolge hatten und in Zukunft mit dem Programm des Wirtschaftsministeriums und der Wirtschaftskammer mit 25 Millionen genau jene Bereiche ansprechen, die bisher noch nicht erfasst waren; die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise waren nicht sehr stark am Export beteiligt. Aber auch Fernmärkte oder Dienstleistungsbereiche haben wir nicht bedient. Das heißt, damit haben wir strukturell genau die richtigen Maßnahmen, um das zu tun, was Sie gesagt haben: Die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu entwickeln und zu steigern. Wir sind da strukturell gut unterwegs. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch die EU-Förderungsmöglichkeiten ansprechen, denn da werden wir ein Problem haben, wenn wir nicht ausreichend nachbessern. Die EU-Beitrittsländer werden am 1. Jänner 2004 beitreten. Es werden derzeit gerade die Fördermittel aufgeteilt, und zwar nicht nur für Wirtschaftsinvestitionen, sondern auch für Infrastrukturinvestitionen. Wir werden für unseren Grenzlandbereich etwas tun müssen, denn sonst werden wir dadurch Fördernachteile haben. Es gibt auch schon entsprechende Vorbereitungen. Das ist eine Zukunftsaufgabe, und da sind wir, so glaube ich, auch auf dem richtigen Weg. Ich sehe auch die Änderung der Ladenöffnungszeiten in diesem Zusammenhang als offensive Maßnahme. Jetzt sagen noch viele, das brauchen wir nicht. Wenn aber in den benachbarten Beitrittsländern die Geschäfte bis 22 Uhr und auch am Sonntag offen halten, werden auch unsere Landeshauptleute sehen, dass es die richtigen Maßnahmen waren, die wir hier optional vorbereitet haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie gar nicht länger strapazieren, meine Kollegen werden Ihnen noch einige andere Beispiele präsentieren. Für den Standort Österreich wirklich wichtig ist meiner Ansicht nach, dass wir nicht alle wünschenswerten, sondern alle leistbaren Maßnahmen, die richtig, nämlich strukturell richtig, und nachhaltig sind, setzen, um mit unseren Möglichkeiten eine internationale Konjunkturbelebung zu erreichen. – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Die Redezeit ist wunschgemäß 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Mitterlehner hat sich gerade mit den Guidelines auf die Lissabon-Strategie bezogen. Ich denke, dass das logisch ist, Österreich kann in Zeiten wie diesen sicher nicht isoliert Wirtschaftspolitik betreiben. Ich würde aber sagen: Schauen wir uns doch die Lissabon-Strategie als Ganzes an, was darin alles vorkommt! Die Lissabon-Strategie besagt, die EU soll der wettbewerbsfähigste, dynamischste und am meisten wissensbasierte Wirtschaftsraum werden und beschreibt die Schritte, womit das erreicht werden soll: Wirtschaftswachstum, mehr und sichere Arbeitsplätze und – man höre und staune! – sozialer Zusammenhalt. Das Interessante ist, dass Sie immer gewisse Bereiche ausklammern. Trotzdem will ich heute nicht über den sozialen Zusammenhalt reden, weil ich glaube, es ist in den letzten Tagen klar geworden, dass Sie von den Regierungsfraktionen da Ihre Verantwortung nicht hinreichend wahrnehmen. Diese Befürchtungen sind berechtigt. Ich lasse das jetzt einfach beiseite. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Das trifft eher auf die Opposition zu!]] Ich konzentriere mich jetzt einmal auf den Bereich Wirtschaftswachstum, für den Sie angeblich immer stehen. Schauen wir doch, was Sie eigentlich tun! Sie haben gerade wieder behauptet, Österreich könne eigentlich in diesem globalen und im EU-Zusammenhang nicht viel tun. Trotzdem glaube ich – das habe ich auch schon gestern gesagt, und es ist unbestritten –, dass es gewisse Spielräume gibt, in denen die einzelnen Regierungen und Nationen ihr Wirtschaftswachstum stimulieren können. Und das trifft, finde ich, gerade im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Osthandels, der bei uns verstärkt ist, wo es ein großes Potential gibt und wo es sehr wohl Möglichkeiten gäbe, auf Österreich zu. Es ist auch kein Zufall, dass die Wirtschaftswachstumsdaten in den einzelnen EU-Ländern durchaus unterschiedlich sind, ein schlechteres oder besseres Wirtschaftswachstum hat nicht unbedingt etwas mit den Sozialausgaben zu tun, sondern hängt vom Mix dieser Dinge ab. Ich würde gerne, da Finanzminister Grasser in seiner Budgetrede mehrere Bereiche genannt hat, die dazu beitragen könnten, das Wirtschaftswachstum in Österreich anzukurbeln, drei herausnehmen. Erstens: mehr und sichere Arbeitsplätze, zweitens: Forschung und Entwicklung, drittens: infrastrukturelle Investitionen. Wie schaut es mit den Arbeitsplätzen aus? – Es ist schon angesprochen worden und war auch in den letzten Tagen immer wieder ein Diskussionspunkt, dass Sie sich darauf berufen, dass Österreich in Bezug auf die Arbeitsplätze so hervorragend dasteht, dass wir eine so niedrige Arbeitslosenrate und eine steigende Beschäftigungsquote haben. Wie schaut das im Detail aus? – Im Detail schaut es nämlich so aus, dass die Steigerung der Arbeitslosenrate überdurchschnittlich ist, das heißt, dass Österreich einerseits in Bezug auf die Arbeitslosen keineswegs so gut dasteht und – und das wirkt sich auch bei den Pensionen, bei sämtlichen Steuern und Abgaben aus – dass andererseits die Steigerung der Erwerbsquote, von der Sie immer reden, ja keine faktische Steigerung der Erwerbsquote ist, wenn Sie sie in Vollzeitäquivalente umrechnen. Es ist nämlich so, dass es eine zunehmende Zahl von Teilzeitarbeitsplätzen und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt, das heißt, wenn Sie das in Vollzeitäquivalente umrechnen, kommen Sie zu keiner Steigerung der Erwerbsquote. Abgesehen davon, dass es natürlich individuell ein Problem ist, wenn die Leute keine oder zu wenig Arbeit haben oder eine Arbeit, von der sie nicht leben können, ist das auch wirtschaftspolitisch ein absolut negativer Effekt und problematisch. Es kommt zur Dequalifizierung der Leute, zu Steuerausfällen, zu steigenden Ansprüchen auf die Versicherungsleistungen und zu verminderter Kaufkraft. Sie von der Regierung tragen momentan einiges dazu bei, dass es zu verminderter Kaufkraft kommt, nämlich mit Ihrem Angstsparen in der Regierung, das auch ein Angstsparen bei der Bevölkerung auslöst. Ein Drittel der Bevölkerung spart momentan mehr, weil es sich verunsichert fühlt, ein weiteres Drittel spart insofern, als es eine private Pensionsvorsorge aus Angst, dass seine künftige Pension nicht reichen wird, eingeht. Das vermindert die Kaufkraft, statt sie zu steigern, und dadurch können Sie auch das Wirtschaftswachstum in Österreich nicht ankurbeln! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Das haben Sie geschafft!]]– Das haben Sie mit Ihren Maßnahmen geschafft! Sagen Sie nicht, der Überbringer der Nachricht ist der Böse. Sie haben die Maßnahmen gesetzt [[Abg. Kopf: Sie haben die falschen Nachrichten überbracht! Sie haben nachweislich falsche Nachrichten überbracht!]] , angesichts derer sich die Österreicherinnen und Österreicher sehr genau ausrechnen können, was auf sie zukommt. Zusätzlich haben Sie Maßnahmen in die Wege geleitet wie zum Beispiel, dass unter 25-Jährige und über 50-Jährige in Schulungsmaßnahmen kommen sollen, wenn sie länger als drei Monate arbeitslos sind. Das haben Sie quasi versprochen, das ist auch in der Budgetrede des Finanzministers vorgekommen. Wenn man allerdings nachfragt, wodurch diese Maßnahmen finanziert werden, stellt sich heraus, es gibt kein Geld. Es gibt kein zusätzliches Geld – weder für die Maß- nahmen selbst ... [[Abg. Silhavy: Umschichtungen!]]– Ja, Umschichtungen, aber kein zusätzliches Geld. Dies ist das gegeneinander Ausspielen von einzelnen Gruppen, aber es gibt kein zusätzliches Geld für die Arbeitsmarktpolitik. Sie machen ständig Versprechungen, die Sie letztlich nicht einlösen können. Zweiter Bereich: Forschung und Entwicklung. Das war ein Bereich, den Kollege Mitterlehner vorhin auch angesprochen hat. Es sei so großartig, dass dort ja investiert werden müsse. Wie schaut es da ganz konkret aus? – Man kann feststellen, die Regierung hat sich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent bis Ende der Legislaturperiode vorgenommen. Faktum ist, dass sie bereits im ersten Jahr, nämlich heuer, die erwünschte und sich selbst gesetzte Steigerungsrate nicht schafft. [[Abg. Großruck: Sie wissen schon, wovon Sie reden?]]Die Steigerung beträgt heuer nur 0,1 Prozent, die Quote ist von 1,95 auf 1,96 Prozent gestiegen statt auf 2,01 Prozent, wie Eurostat nachgerechnet hat. Das Interessante dabei ist – um einmal etwas Gutes sozusagen zu den Unternehmen zu sagen, weil Sie immer finden, dass wir Grüne da so bösartig sind –: Die Unternehmen steigern ihre Forschungsförderung, das heißt, sie tragen ihren Teil zur Forschungsförderung zu einem sehr großen Teil bei, während die Bundesmittel nicht ausreichen. Da fehlen zirka 110 Millionen € allein für heuer. Das, was für nächstes Jahr vorgesehen ist, nämlich 88 Millionen €, kann auf das Niveau, das Sie angestrebt haben, nie hinkommen. 340 Millionen € müssten Sie im nächsten Jahr investieren, um auf die Forschungsquote, die Sie sich vorgenommen haben, zu kommen. Bevor das Budget noch beschlossen ist, ist schon klar, dass das, was Sie versprochen haben, nicht gehalten werden kann. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.]] Darüber hinaus droht im Forschungsbereich durch die Finanzierungslücke auch noch die Abwanderung verschiedener Betriebe. Im „Standard“ vom 23. April klagen sowohl Philips als auch AT&S und der Chiphersteller Infineon darüber, dass diese Förderungslücke besteht. Diese Unternehmen denken zumindest an und sprechen laut an, dass eine Abwanderung, wenn die Forschungsförderung nicht gesichert ist, durchaus im Bereich des Möglichen ist. Das ist Ihre Art von Wirtschaftspolitik und von Forschungs- und Technologieförderung. [[Abg. Großruck: Und deshalb überlegen die Deutschen, dass sie zu uns kommen?! Die deutschen Firmen kommen nach Österreich! Massenweise!]]Sie sagen immer – und ich halte das für richtig –, dass Headquarters in Österreich bleiben sollen, das ist Ihre Politik. Aber Sie vertreiben mit Ihrer mangelnden Förderung der Forschungs- und Technologieinitiative diese Unternehmen. Fragen Sie doch die Leute selbst! [[Abg. Dr. Stummvoll: So ein ...!]] Vielleicht noch ein Wort zu den kleinen Unternehmen, weil das gestern auch ein Thema war. Die steuerliche Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne halte ich im Prinzip so, wie sie jetzt vorgenommen wird, für richtig. Ich glaube, dass die Deckelung bei einer bestimmten Höhe der Gewinne richtig ist; Sie haben diese zwar ursprünglich nicht vorgesehen, aber die abgeänderte Vorlage, glaube ich, passt. Allerdings wird noch einiges für die weitere Förderung auch der kleinen FreiberuflerInnen zu überlegen sein, denn diese haben von dieser Form gar nichts, weil sie nicht bilanzieren. Da gibt es eine sehr breite Gruppe von Unternehmern und Unternehmerinnen, die noch Unterstützung brauchen werden. Im Gegensatz zu den Bereichen, in welche Sie nicht investieren, nämlich in die Bereiche Forschung, Technologie und Arbeitsmarkt, investieren Sie sehr heftig im Bereich der Straße. Da kann man nur sagen: Da gehen Unsummen hinein! Es wird Sie nicht besonders verwundern, dass wir diese Art von Investition für nicht so günstig halten. Aber es geht dabei nicht so sehr darum, dass wir viele dieser Großprojekte, die Sie da fördern, ablehnen, sondern es geht vor allem darum, dass Sie die Folgekosten, so wie in anderen Bereichen auch, wie zum Beispiel bei den Abfangjägern, im Budget überhaupt nicht anführen beziehungsweise darauf nicht hinweisen. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Dass diese Art von fulminanter Explosion des Straßenbaus zu explosionsartigen Folgekosten führt, darüber reden Sie nicht. Minister Gorbach hat in einer Anfragebeantwortung zugegeben, dass in etwa zehn Jahren der Anteil aus dem Vermögen, der in die Erhaltung fließen wird, mehr als doppelt so hoch sein wird. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind diejenigen, die die zukünftige Pkw-Maut mit dieser explosionsartigen Größenordnung im Straßenbau jetzt schon planen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Wo steht das im Budget, bitte? Davon steht gar nichts drinnen!]]Man findet viel davon. [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: ASFINAG!]]– Genau, ASFINAG! Doch es ist schwer zu eruieren, wo es herkommt, das stimmt. [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: ... das Road-Pricing!]] – Okay. Was wir in Österreich brauchen, ist nicht, dass die Regierung eine Atmosphäre erzeugt, in der die Leute in Ihrer Unsicherheit das Gefühl haben, sie müssten mehr sparen, in der die Kauflust der Leute noch gesenkt und die Kaufkraft weiter geschwächt wird, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der kleinen Unternehmen und sinnvolle Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in zukunftsträchtige Arbeitsplätze.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die vergangene Gesetzgebungsperiode hat in den verschiedensten Bereichen für die Wirtschaft Verbesserungen gebracht. Manche sagen, das war ein Tropfen auf dem heißen Stein, andere waren froh, dass nach vielen Jahren der Belastungen positive Veränderungen durchgeführt wurden. Was uns, glaube ich, gemeinsam ist, das ist das Ansinnen, weitere Schritte zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zu einer Verbesserung der Situation der Wirtschaftsbetriebe Österreichs zu unternehmen. Ich nenne nur ganz kurz einige wenige Punkte, die in der letzten Gesetzgebungsperiode einen wertvollen Beitrag zu einer positiven Veränderung geleistet haben. Ein Beispiel dafür ist die „Abfertigung neu“. Sie wurde nicht von jedermann als Erfolg erkannt, sondern mitunter als eine einseitige Bevorzugung dargestellt. Ich kann Ihnen als einer von der Wirtschaft sagen, dass ich die Berechenbarkeit dieser „Abfertigung neu“ dem Abfertigungssystem alter Prägung eindeutig vorziehe, da sie zu einer Reduktion der Schwierigkeiten bei Betriebsübergaben führt und weitere Vorteile bietet. So ist es zum Beispiel ein Vorteil für die Arbeitnehmer, sozusagen im Rucksack ihre Abfertigung mitnehmen zu können. Meine Damen und Herren! Des Weiteren wurden in einer, wie ich meine, wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit zwei Konjunkturpakete in diesem Hohen Hause verabschiedet. Es war insofern richtig, dass diese Maßnahmen getroffen wurden, als diese insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmungen Österreichs wichtig waren. Eine Kostenreduktion im Energiebereich hat dazu geführt, dass insbesondere energieintensive Unternehmungen einen Vorteil aus der Liberalisierung im Gas- und Strombereich ziehen konnten. Wie wir alle wissen, sind jedoch die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung, die Konjunkturverläufe mit jenen Ländern, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen, auch mit jenen selbstverständlich, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen aufbauen wollen, dazu angetan, dass wir weitergehende Überlegungen dahin gehend anstellen müssen, wie wir eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für unsere österreichischen Betriebe und damit verbunden eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Sicherung der Arbeitsplätze erreichen können. Dass die Entwicklung beispielsweise bei unserem wichtigsten Handelspartner, der Bundesrepublik Deutschland, keine sich auf Österreich positiv auswirkende ist, sei hier nur am Rande angemerkt. Es ist also ein Erfordernis, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Situation zu verbessern und bestehende Belastungen zurückzunehmen. Insofern halte ich es für einen wesentlichen Schritt, die seit vielen Jahren diskutierte Ungerechtigkeit, nämlich die 13. Umsatzsteuervorauszahlung, abzuschaffen. Es ist uns gelungen, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Das heißt, die 13. Umsatzsteuervorauszahlung gehört somit der Vergangenheit an. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne wird sicherlich eine positive Auswirkung haben. Ich spreche in diesem Zusammenhang die Psyche und auch die Einstellung, die die Unternehmer haben, die Perspektiven, die ihnen eröffnet werden, an. Ich halte das für ein wesentliches und wichtiges Signal. Ich sehe es auch als wesentliches und wichtiges Signal an, dass die untersten und kleinsten Einkommen bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 14 500 € entlastet beziehungsweise steuerfrei gestellt werden. Ich gehe auch davon aus, dass das Mittel sind, die dann auch direkt der Wirtschaft zugute kommen werden und die Kaufkraftsituation in Österreich im Bereich der unteren Einkommen verbessern werden. Eine ausgeprägte Erwartungshaltung habe ich selbstverständlich bei jener Maßnahme, die für 2005 angekündigt ist, nämlich bei der großen Gesamtsteuerreform, die eine weitere Entlastung mit sich bringen wird, und zwar immerhin im Ausmaß von 2,5 Milliarden €. Dabei wird auch das Ziel verfolgt, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich generell zu senken. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Wirtschaft nicht nur die Universitätenternehmer sind, sondern alle Erwerbstätigen, selbständige gleichermaßen wie Universitätenselbständige Erwerbstätige, und nur durch das Zusammenspiel beider können wir davon ausgehen, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sein werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine Unternehmensstruktur, die von Klein- und Mittelbetrieben geprägt ist. Der österreichische Betrieb hat im Durchschnitt acht bis neun Beschäftigte. Österreich hat viele Kleinbetriebe, und so ist es nicht verwunderlich, dass über 90 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben finden. Das ist für mich jedenfalls Anlass, darüber nachzudenken, ein besonderes Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmungen Österreichs zu richten. Sehr geehrter Herr Minister! Auch oder gerade im Zusammenhang mit der Ladenöffnung darf ich darauf hinweisen, dass wir Freiheitlichen sehr wohl darauf achten werden, im Zuge der beabsichtigten Liberalisierung das Augenmerk darauf zu richten, dass Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmungen hintangehalten werden. [[Abg. Silhavy: Wie wollt Ihr das machen?]] – Ich werde noch darauf eingehen, aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Im Unterschied zu früheren Gepflogenheiten zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition ist es zwischen diesen Koalitionspartnern üblich, dass sie ihre Positionen darlegen, um zu einer gemeinsamen Position zu finden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll nicht durch den ausufernden Bau großer Handelsriesen auf der grünen Wiese zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten dieser Handelsriesen kommen, zumal man davon ausgehen muss, dass eben die kleinen und mittleren Unternehmungen den Großteil der Arbeitsplätze in Österreich zur Verfügung stellen. Insofern ersuche ich Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, darüber nachzudenken, ob es, um auch dem internationalen Anspruch gerecht zu werden, nicht sinnvoll wäre, eine taxative Aufzählung jener internationalen Flughäfen und jener internationalen Bahnhöfe zu machen, bei welchen es Sinn macht, auch am Sonntag den Reisenden in ihrem Umfeld die Möglichkeit des Einkaufs zu bieten. Ich würde es aber als nicht besonders vorteilhaft erachten, wenn diese Möglichkeit bei jedem Kleinstbahnhof gegeben wäre. Das würde dann möglicherweise so ausschauen, dass der Handelsriese dann den Bahnhof sozusagen in Form eines Einkaufszentrums errichtet, und dadurch wäre dann natürlich der Ladenöffnung auch am Sonntag Tür und Tor geöffnet. Dagegen sprechen wir Freiheitliche uns ganz entschieden aus und werden das in unseren Gesprächen verstärkt zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn man die Entwicklung bei den Einkaufsflächen in Österreich betrachtet – wir haben in Österreich zirka 130 Einkaufszentren mit einer Fläche von in Summe 1,7 Millionen Quadratmetern, und weitere hundert sind in Planung –, so erscheint es durchaus sinnvoll, im Sinne der Arbeitsplatzsicherung auch durch eine entsprechende Raumordnung die erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Ich sehe es als Aufgabe der Bundespolitik, hier bundeseinheitliche Ziele zu definieren, und ich sehe es als Notwendigkeit an, auch durch steuerliche Lenkungsmaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmungen eine sonst sich anbahnende Wettbewerbsverzerrung hintanzuhalten. Herr Bundesminister! Die Wirtschaftskammer hat sich dieser Betrachtung genähert beziehungsweise hat eine Broschüre herausgebracht, die darstellt, wie so manche Ortszentren, wie beispielsweise jenes von Horn in Niederösterreich, durch eine Ansammlung großer Handelsriesen auf der grünen Wiese veröden, deren Infrastruktur letztlich von uns allen, von jedem einzelnen Steuerzahler bezahlt wird. Ich denke, dass da entsprechende Überlegungen, auch wenn es schon reichlich spät ist, angestellt werden müssen, um dieser Entwicklung und der Verödung der Stadtzentren Einhalt zu gebieten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Maßnahmen wären noch besser!]] Ich möchte abschließend sagen, dass ich jene im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Punkte, die zu einer Erleichterung der wirtschaftlichen Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen führen, gutheiße und dass ich mich natürlich auch dafür einsetzen werde, dass eine rasche Umsetzung derselben erfolgt. Ich bin glücklich, dass es nun, nach vielen Jahren der Belastungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmungen, zu einer Entlastung bei diesen kommen wird, und der Weg, auf dem wir gehen, ist sicherlich der richtige.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Regler zu Wort gemeldet. Ich bitte um eine präzise Gegenüberstellung von dem zu berichtigenden und dem tatsächlichen Sachverhalt. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Michaela Sburnyhat vorhin in der Budgetdebatte von einem explosionsartig starken Anwachsen der Ausgaben für den Straßenbau gesprochen [[Abg. Sburny: Folgekosten!]] ,samt Folgekosten. Richtig ist jedoch vielmehr, dass im Jahr 2002 die Gesamtausgaben für den Straßenbau im Budget noch mit 128 Millionen € beziffert wurden, und zwar einschließlich Katastrophenfonds, Straßenforschung und so weiter, und dass in den beiden Folgejahren, also heuer und nächstes Jahr, nur mehr je 18 Millionen € dafür ausgegeben werden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich vor allem mit den Auswirkungen Ihrer Politik auf die Jugend beschäftigen. Wir haben in den letzten Tagen viel Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren, wie katastrophal sich Ihr „Pensionskürzungsprogramm“ auf die jungen Menschen auswirken wird. Es werden die unter 35-Jährigen in Zukunft von massiven Kürzungen betroffen sein, und es wird vermehrt zur Altersarmut kommen. Aber Sie berauben – vor allem Sie, Herr Bundesminister Bartenstein – die Jugend ihrer Zukunftschancen. Ich möchte das am Beispiel der Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit kurz darlegen. Auf Grund Ihres arbeitsmarktpolitischen Nichtstuns haben wir in Österreich einen dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Allein in der Periode, in der Sie verantwortlich zeichnen, nämlich von Mai 2000 bis jetzt, ist die Jugendarbeitslosigkeit um 44,4 Prozent gestiegen. Das ist eine noch nie dagewesene Jugendarbeitslosigkeit, in Anbetracht welcher bei jedem verantwortungsbewussten Politiker sofort die Alarmglocken läuten müssten. Bei Ihnen tut sich jedoch nichts! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wissen, hinter den Zahlen stehen Menschen, und damit Sie sich ungefähr vorstellen können, wie viele junge Menschen keine Chance von Ihnen bekommen, weil keinen Ausbildungsplatz oder keine Lehrstelle, darf ich Ihnen ein paar Zahlen nennen: Es gibt rund 56 000 arbeitslose Jugendliche, davon befinden sich über 21 000 in AMS-Schulungen. Wissen Sie, wie viele das sind? Damit könnte man locker das Wiener Ernst-Happel-Stadion füllen – ausschließlich mit Jugendlichen, die keine Arbeit finden. Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Bundesminister! Sie haben diesen Tausenden jungen Menschen viel versprochen; das passt zu Ihrer Politik und zu der Politik dieser Bundesregierung. Ich rufe Ihnen in Erinnerung, dass Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, in einer Fragestunde im Bundesrat im Juni 2002 erklärt haben – ich zitiere –,„dass jeder Jugendliche, der keinen Lehrplatz erhält, zumindest einen Lehrgangsplatz ... bekommen kann.“ Nichts davon ist wahr! In zwei Wochen ist Schulschluss, und weitere junge Menschen werden einen Arbeitsplatz suchen. Geschehen ist seit dieser Ihrer Ankündigung in dieser Richtung nichts, die jungen Menschen bekommen lediglich Ihre verfehlte Politik bitter zu spüren. Folgenden Punkt möchte ich noch anschneiden, weil der Bautenausschuss Ihr Ressort betrifft und weil vor allem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Ihren Aufgabenbereich gehört. Ich halte es für problematisch, dass immer wieder die Idee herumgeistert, die Mieten im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu erhöhen. Man will Mieten nur deshalb erhöhen, um eine „Lex BUWOG“ zu schaffen, um bei den bundeseigenen Wohnbaugesellschaften den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben, indem man Immobilieninvestoren verspricht, dass sie eine höhere Rendite und Sie damit einen höheren Preis bekommen. Diesen Preis müssen dann die Mieter bezahlen. Ich möchte von Ihnen eine Stellungnahme dazu haben, ob Sie tatsächlich neben all Ihrer Belastungspolitik beabsichtigen, noch zusätzlich die Mieten massiv zu erhöhen. Das wäre wirklich ein politischer Skandal! Herr Bundesminister Bartenstein, offensichtlich sind Sie mit ganz anderen Dingen beschäftigt, nämlich mit Schuhrabatten. Selbst die Schuhwerbung ist schon von Ihnen inspiriert. Man kann es heute in den Zeitungen lesen, eine Schuhfirma wirbt mit dem Werbeslogan „Minister-Rabatt für alle“. [[Anhaltende Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das ist nicht lustig! Wissen Sie, was das Problem an der Sache ist? – Herr Minister, Sie haben Ihre Position missbraucht, um einen Rabatt für Schuhe zu bekommen. Es gibt einen Parteikollegen von Ihnen in Deutschland, nämlich Kurt Biedenkopf, der wegen einer ähnlichen Affäre zurückgetreten ist. Sie machen so eine abgehobene Politik, dass Sie bis jetzt nicht den Mumm hatten, hier eine Erklärung dazu abzugeben.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs eine kurze Antwort an Frau Kollegin Bures: Die Story von den steigenden Mieten im Wohnungsgemeinnützigkeitsbereich erzählen Sie uns seit dem Jahr 2000. Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen, im Gegenteil: Nach der Entlassung der Bundesgesellschaften aus der Gemeinnützigkeit wurden in den großen Gesellschaften BUWOG und WAG flächendeckende Mietensenkungen durchgeführt. – Das nur zur Orientierung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mein eigentliches Thema ist der Arbeitsmarkt, der mit der Wirtschaft untrennbar verbunden ist und geradezu Gradmesser einer funktionierenden Wirtschaft ist und sein muss. Wir hatten in Österreich in den letzten Jahrzehnten – das wurde auch in der gestrigen Debatte erwähnt – eine relativ positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, sodass wir in den Jahren 2000 und 2001 bei der damaligen auch internationalen Hochkonjunktur nicht nur Beschäftigungshöchstwerte – Werte, die wir noch immer halten –, sondern mit 3 Prozent Arbeitslosigkeit nach EUROSTAT auch nahezu Vollbeschäftigung erreichen konnten. Natürlich ist es auch so, dass Österreich die internationale Konjunkturentwicklung spürt, verstärkt mit der Entwicklung nach dem 11. September. Auch Vorredner haben schon beklagt, dass unsere Wirtschaft den Rückfall unseres Haupthandelspartners Deutschland entsprechend spürt. Wir liegen zwar im internationalen Vergleich, im EU-Vergleich, noch immer an drittbester Stelle, was die Arbeitslosigkeit betrifft, aber aus- gehend von dem hohen Arbeitsmarktstandard, den wir uns selbst gesetzt haben, können wir mit diesem Wert nicht zufrieden sein. Wir werden daher alles daran setzen, um die Arbeitslosigkeit mit der sich erholenden Wirtschaft wieder entsprechend zu reduzieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was wird dafür getan, und was ist in diesem Budget dafür vorgesehen? – Erster Punkt: die aktive Arbeitsmarktpolitik. Von den Gesamtmitteln für den Arbeitsmarkt – 4 Milliarden € – haben wir mit 783 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik den höchsten absoluten Wert und den Höchstanteil seit zehn Jahren erreicht. Zweiter Punkt: das Paket für ältere Arbeitnehmer, und dabei möchte ich zwei Maßnahmen besonders hervorheben. Erstens: die Lohnnebenkostensenkung, die bisher relativ unbemerkt auch eine Nettoreallohnerhöhung für alle Arbeitnehmer ab 56 beziehungsweise 58 Jahren um 3 Prozent bedeutet, und außerdem eine entsprechende Entlastung für die sie beschäftigenden Unternehmer. – Zweitens: der Rechtsanspruch auf Wieterqualifizierung ab dem 50. Lebensjahr, und übrigens auch für die unter-25-Jährigen. Ich halte diese Maßnahme für eine ganz wesentliche Änderung im Denken, weil das in einem Alter der Mitarbeiter einsetzen kann, muss und soll, wo es bisher in den Unternehmen immer nur üblich war, zu überlegen: Schicke ich diesen Mitarbeiter noch auf einen Kurs? Und auch der Arbeitnehmer hat sich gefragt: Lohnt sich das noch? – Heute haben wir einen Rechtsanspruch darauf! Ich denke, dass das eine der wesentlichsten Maßnahmen für die Verbesserung des Arbeitsmarktes für Ältere ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt einen dritten Punkt, den ich erwähnen muss, und ich möchte ihn besonders meiner Vorrednerin Bures in Erinnerung rufen, die auch Wiener Abgeordnete ist. Wir haben ein massives Problem mit dem Wiener Arbeitsmarkt. Es ist fast niemandem bewusst, dass Wien mit einem Anteil von 19 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Mai 2003 34,6 Prozent der Arbeitslosen Österreichs gestellt hat. Das ist erschütternd, meine Damen und Herren! Auch wenn Sie diese Situation mit den Verhältnissen in einer Großstadt begründen, absolut unerklärbar ist jedenfalls, warum es in Wien von allen Bundesländern auch die längste Vermittlungsdauer für Arbeitslose gibt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Jarolim: „Toll“!]] Da wir in Wien auch die meisten Langzeitarbeitslosen und die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben, wird es notwendig sein, nicht nur von Seiten des AMS Reorganisationsmaßnahmen, die in anderen Bundesländern bereits ergriffen wurden, durchzuführen, sondern auch das sozialpolitische Umfeld zu ändern. Bei der bisherigen Sozialpolitik hat es sich ein Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich drei Mal überlegt, einen Arbeitsplatz anzunehmen, weil man, wenn man Kinder hat, dadurch den kostenlosen Kindergartenplatz gegen den teuersten Kindergartenplatz ganz Österreichs eintauscht. Es wird zudem notwendig sein, zu überlegen, ob die Wiener Schulpolitik weiterhin an der Ausdünnung und Abwürgung, möchte ich fast sagen, der Hauptschule festhalten soll, die der natürliche Lieferant für Lehrlinge und künftige Fachkräfte und Facharbeiter wäre. Es wird notwendig sein, in der Wiener Landespolitik, so wie in allen anderen Bundesländern auch, der Arbeitsmarktpolitik, der Betriebsansiedlung den entsprechenden Stellenwert einzuräumen, damit wir mit Wien in der Arbeitsmarktpolitik nicht jenen Klotz am Bein haben, wie es jetzt leider der Fall ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. [[Rufe bei der SPÖ:Gott sei Dank!]]– Soll ich die Uhr stellen? Macht es Sinn?
Unser Ordner protestiert sonst, Herr Präsident, und ich kann es mir mit ihm nicht verscherzen! – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bures hat das Thema Minister-Rabatte bereits angesprochen, und ich möchte nicht weiter darauf eingehen, nur eine Bitte an den Herrn Bundesminister äußern. Herr Bundesminister Bartenstein, vielleicht sagen Sie uns tatsächlich die Höhe Ihres Rabattes, denn das wäre eine Möglichkeit, wie der „Rest“ der ÖsterreicherInnen – der jetzt nämlich glaubt, der Minister-Rabatt beträgt 15 Prozent, weil die Firma „Stiefelkönig“ das einmal so offeriert hat – davon profitieren könnte. Ich würde ja meinen, Ihr Rabatt war wesentlich höher, und vielleicht gelingt es uns so, auch die Firma „Stiefelkönig“ zu veranlassen, dass sie den Rabatt von 15 auf, sagen wir einmal, 50 Prozent ausweitet. Dann hätten die übrigen Österreicherinnen und Österreicher von Ihrem Einkauf nämlich auch etwas. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ellmauer: Öllinger ist witzig! Ganz was Neues!]] Herr Kollege Tancsits hat mehrere Behauptungen aufgestellt, denen man so gar nicht widersprechen kann. Der Arbeitsmarkt ist mit der Wirtschaft verbunden. – Ja, sage ich, Herr Kollege Tancsits, da haben Sie völlig Recht. Nur insgesamt ist mir diese Aussage etwas zu wenig. Wir hätten gerade in den letzten Tagen die Möglichkeit gehabt und sie nützen sollen, die Verbindung von Arbeitsmarkt und Pensionssystem zu diskutieren. Das war doch die Debatte der letzten Tage und Wochen, in der Ihnen und anderen vorgerechnet wurde, dass die Maßnahmen etwa im Bereich der Anhebung des Pensionsantrittsalters bei den vorzeitigen Alterspensionen nicht nur die Auswirkung haben werden, dass Ältere dadurch eher arbeitslos werden, sondern auch Jüngere! Damit schließe ich an das an, was Kollege Tancsits als großen Erfolg im arbeitsmarktpolitischen Bereich bezeichnet hat, nämlich an die Aktionen wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten für die älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich zweifle nämlich am Effekt dieser Maßnahmen. Wir wissen das ja aus der Erfahrung mit der Senkung der Lohnnebenkosten für die Lehrlinge. Nichts hat es im Endeffekt gebracht! Nach ein, zwei Jahren Mitnahmeeffekt sind all diese Effekte, die Sie von der ÖVP – beziehungsweise damals auch von der SPÖ – sich davon erhofft hatten, verpufft. Wir haben auch lang und breit darüber diskutiert, dass es nicht gelungen ist, über die Lohnnebenkostensenkung für Lehrlinge die Beschäftigung von Lehrlingen tatsächlich auszuweiten. Damals war es Ihr Amtsvorgänger, Herr Minister Farnleitner, der im Wirtschaftsausschuss – ich kann mich gut daran erinnern – zu Recht darauf hingewiesen hat, dass dieser Effekt nicht eingetreten ist und dass diese Maßnahmen daher zu überdenken sind. Und was machen Sie, wenn Sie eine Maßnahme „überdenken“? – Sie wiederholen sie, und zwar in diesem Fall nicht bei den Lehrlingen, sondern bei den Älteren. Aber sei’s drum! Selbst dann, wenn diese Maßnahme einen Effekt hat – nicht nur einen Mitnahmeeffekt; es könnte ja sein, dass tatsächlich etwas hängen bleibt –, was wäre dieser andere Effekt? – Und da wird es spannend. Wenn man nicht wirklich konjunkturpolitische, beschäftigungspolitische Maßnahmen setzt oder setzen kann, dann ist der andere Effekt nämlich der, dass die Jungen arbeitslos bleiben und keine Chance haben, in das System hineinzukommen. Das ist der Punkt, bei dem ich wieder auf das verweise, was Ihnen auch die Wirtschaftsforscher damals gesagt haben, Herr Bundesminister, was Sie aber immer gegenläufig interpretieren, konträr zu dem, was die Wirtschaftsforscher eigentlich gesagt haben, nämlich: Es wird eine Auswirkung der Anhebung des Pensionsantrittsalters geben, nämlich einen Anstieg von Arbeitslosigkeit, und zwar nicht nur bei den Älteren, sondern auch bei den Jüngeren. Und wir wissen das auch schon aus der Pensionsreform 2000, dass sich das auf die Jüngeren und auf die Älteren sogar ungefähr gleich verteilt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jenseits aller Polemik: Ich habe versucht, dieses Problem schon einmal einzuwerfen. Ich bitte Sie nur, das Problem mitzunehmen, Sie können es sich anschauen. Die Studie „Education at a Glance“, auf die ich damals verwiesen habe, besagt: Österreich ist bei jenen Jugendlichen, die weder in Beschäftigung noch im Bildungssystem sind, europaweit eines der führenden Länder, und zwar bei den unqualifizierten, männlichen Jugendlichen, um das einzuschränken; was mich irritiert hat, weil ich es eher bei den weiblichen Jugendlichen angenommen hätte. Auch einige österreichische Wirtschaftsforscher weisen darauf hin, dass das in der Vergangenheit das Problem war, und zwar unabhängig davon, wen es trifft, ob männliche oder weibliche Jugendliche. Das ist ein Riesenproblem! Und dieses Riesenproblem wird noch dadurch verstärkt, dass wir in Österreich überhaupt keine Feldarbeit dazu machen. Es gibt keine Forschung. – Herr Klubobmann Molterer, es ist tatsächlich so. Es gibt niemanden in Österreich, der sich damit auseinander setzt! Andere Länder halten dieses Thema und dieses Problem für wichtig genug, um genau dieses Problemfeld: Wer ist nicht am Arbeitsmarkt? Wer ist nicht im Bildungssystem?, einmal auszuloten. Diese Menschen, diese Personen gibt es ja! Und ich kann Ihnen nur sagen: Da ich in den letzten Wochen und Monaten wesentlich sensibler dafür geworden bin, nachdem ich all das gelesen habe und auch einige Ergebnisse aus den Arbeitsmarktstatistiken das unterstreichen, finde ich, man sollte dieses Problemfeld gründlich untersuchen. Es gibt nämlich auch bereits einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Akademikern und bei gut ausgebildeten Jugendlichen, und als solche würde ich auch AHS-Maturanten und -Maturantinnen bezeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das ansieht und wenn man dann mit den Menschen redet – hier sitzen ja einige Bürgermeister, die in ihren Gemeinden sicher mehr davon mitbekommen –, dann stellt man fest, dass diese Personen überall sichtbar werden! Überall gibt es Jugendliche, egal, ob Lehrlinge oder AHS-Maturanten und -Maturantinnen, die jahrelang versuchen, einen Arbeitsplatz zu finden, aber keinen mehr bekommen. Manchmal werden sie familiär versorgt, man überbrückt diesen Zustand, und dann rutschen sie vielleicht in irgendwelche prekären Jobs oder Ferialpraxen hinein oder machen irgendwelche Auslandsaufenthalte, mit denen sie für Monate oder für ein halbes Jahr – ein Sozialjahr, ein Freiwilligenjahr – die Situation irgendwie überbrücken können, was aber alles keine Lösung darstellt. Sie alle wissen doch genauso gut wie ich, dass diese Jugendlichen, wenn sie einmal ein paar Jahre lang arbeitslos waren, keine Chance mehr haben, einen Job zu finden, der ihrer Qualifikation entspricht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird es wenig helfen – und damit bin ich schon am Ende –, wenn die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in Zukunft dazu verwendet werden, um den Jugendlichen im Kreislauf irgendwelcher Orientierungskurse das Gefühl zu geben, man würde sich um sie kümmern. Das ist ein viel zu ernstes Problem! Und jenseits der Debatte um den Pensionsantritt und um die Probleme, die daraus resultieren, fordere ich Sie auf, hier tatsächlich etwas zu tun!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich im letzten halben Jahr? – Offensichtlich haben Sie das gesamte Konjunkturpaket II verschlafen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Gerade im Konjunkturpaket II ist in der Lehrlingsförderung ein Quantensprung passiert. [[Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die Arbeitslosenstatistik an! Die Arbeitslosigkeit steigt!]]1 000 € für jeden Lehrling! 1 000 € – wenn das nicht eine Lohnnebenkostensenkung für Lehrlinge ist, dann weiß ich nicht, was das ist. Das ist die Schulgeldrückvergütung. [[Abg. Öllinger: Das ist doch sinnlos verpufft!]]Aber bezüglich dessen, dass die Auswirkungen teilweise noch nicht sichtbar sind und dass da noch viel passieren muss, bin ich ganz bei Ihnen. Kollegin Bures! Sie haben, glaube ich, aufgrund der Pensionsdebatte und auch durch die blinde Angstmaschinerie und Hetzkampagne [[Abg. Öllinger: Nein, nein!]]der letzten Wochen auch von Seiten der SPÖ, übersehen, dass in den Budgetbegleitgesetzen nicht nur die Abschaffung der Ambulanzgebühr enthalten war, gegen die Sie gestimmt haben – das werden wir den Bürgern noch erzählen –, sondern es war auch ein Rechtsanspruch auf ein Fortbildungsprogramm für Jugendliche darin enthalten – also genau das, was Kollegin Bures hier eingefordert hat, nämlich ein Rechtsanspruch für Jugendliche bis zu 25 Jahren. [[Abg. Öllinger: Da lachen ja die Hühner bei dieser Aussage!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Facharbeiter!]]Ich sehe schon, dass ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen: Zuerst machen Sie Angst, dann stellen Sie sich hier heraus und fordern das, und dann stimmen Sie dagegen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zur Wirtschaftspolitik. Sehr verehrter Herr Bundesminister! Österreich ist ein kleines Land, und ich glaube, man kann aus österreichischer Sicht durchaus sagen, Wirtschaftspolitik ist für uns in erster Linie Standortpolitik. Und Standortfragen und Standortentwicklungen hängen immer mehr von intakten Rahmenbedingungen ab. Wenn man die Rahmenbedingungen in Bezug auf Österreich ansieht und auch in Bezug auf das, was diese Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren geleistet hat und auch jetzt leistet, dann kann man durchaus sagen, die Rahmenbedingungen wurden vor allem hinsichtlich Geschwindigkeit und Flexibilität geändert, hinsichtlich der steuerlichen Situation, der Lohnnebenkostensituation, hinsichtlich der Qualität der Mitarbeiter, aber auch in der Lebensqualität. Wenn wir von Geschwindigkeit und Flexibilität sprechen, dann möchte ich zum Beispiel an das konzentrierte Genehmigungsverfahren erinnern, das jetzt möglich ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir eine allumfassende Gewerbenovelle verabschiedet haben. Ich will daran erinnern, dass es den größten Entwurf in der Strom- und Gasliberalisierung gab. Und ich will daran erinnern, dass damit ein schnellerer Zugang zum Gewerbe möglich geworden ist [[Abg. Oberhaidinger: Da waren wir ja dabei!]],verbunden mit weniger Bürokratie. – Aber all das wollen Sie von der SPÖ nicht hören. Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? [[Abg. Oberhaidinger: Da waren wir dabei!]] Auch in Bezug auf die Qualität der Mitarbeiter ist viel passiert. Die Qualität unserer Mitarbeiter ist unumstritten. Österreich punktet vor allem aufgrund unserer hervorragenden Facharbeiter. Meine Damen und Herren von der Opposition! Es ist auch viel passiert in der Aus- und Weiterbildung, ein Argument, das immer wieder von Ihrer Seite kommt. Die Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter wird uns auch in Zukunft intensiv beschäftigen. Ich frage hier durchaus kritisch die Sozialpartner: Was haben Sie in den letzten Jahren unternommen, und was machen Sie jetzt, um den Nachwuchs bei den Facharbeitern zu sichern? [[Abg. Heinisch-Hosek: Was machen Sie?!]] Was machen Sie konkret? – Sie haben das über Jahrzehnte hinweg verschlafen, und es ist jetzt billig, herzugehen und zu sagen: Wir brauchen weitere ausländische Arbeitskräfte! – Sie sind nicht in der Lage, die Jugendlichen von Seiten der Sozialpartner so zu betreuen und ihnen Anreize zu geben, dass man wieder mehr Facharbeiter gewinnt und ausbildet. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.]] Ich finde, es ist durchaus an der Zeit, wieder zu sagen: „Handwerk hat goldenen Boden.“ – Das ist kein veraltetes Sprichwort, das ist so aktuell wie noch nie! Daher appelliere ich an die Sozialpartner, auch an die Kollegen von der Wirtschaftskammer: Bitte kümmern Sie sich um die veralteten Berufsbilder! Wir haben veraltete Berufsbilder in vielen Bereichen, und ich weiß, dass es eine Erstarrung gibt bei der Entwicklung dieser Berufsbilder von Seiten der Sozialpartner, die diesbezüglich viel zu wenig beweglich sind. Was ist – und da sind einmal mehr auch die Sozialpartner gefordert – mit all jenen Kollektivlöhnen unter 1 000 €? Wir haben nach wie vor mindestens 40 Kollektivlöhne, die unter 1 000 € liegen. Es ist zudem höchst an der Zeit, um den Jugendlichen den Facharbeiterberuf wieder schmackhaft zu machen, eben diesen Einstieg entsprechend zu dotieren, denn es kann nicht – wir sehen es auch an der Entwicklung im gesamten Bildungssystem – jeder Akademiker werden, es kann nicht jeder eine AHS- oder BHS- Matura haben. Es muss eine Imagekorrektur erfolgen, damit die Lehre wieder gleichwertig ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich denke, dann wird sich vieles erübrigen. In der Bildungspolitik werden viele Debatten darüber, ob die Klassen in den AHS überfüllt oder nicht überfüllt sind, nicht mehr geführt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lehre diese Imagekorrektur erfährt, damit wir in nächster Zeit wieder heimische österreichische Facharbeiter ausbilden. Nun noch ein paar Worte zur steuerlichen Situation als Rahmenbedingungen für eine Standortpolitik. Lohnnebenkostensenkung – auch das haben Sie vorgestern bei der Abstimmung versäumt. Sie haben dagegen gestimmt, dass ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt auch für die Unternehmer wieder attraktiver werden, Sie haben gegen die Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer gestimmt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man sagt, ganz banal, das betreffe ja nur einige wenige. – Es sind 10 000 Frauen und 40 000 Männer, die in Zukunft davon betroffen sein werden, ältere Arbeitnehmer, die durch diese Maßnahme für den Arbeitsmarkt durchaus wieder attraktiv werden! Ich meine, das ist das Gebot der Stunde gewesen. Last but not least möchte ich ein paar Worte zum Tourismus sagen. Die hohe Lebensqualität in Österreich kommt nicht nur als Standortfaktor zum Tragen, sondern selbstverständlich auch in der Erfolgsbilanz des österreichischen Tourismus. Ich freue mich ganz besonders darüber – und das sage ich durchaus als ehemalige Staatssekretärin –, dass der erfolgreiche Weg fortgeschrieben wird, dass die Mittel der Österreich Werbung in derselben Höhe gesichert sind, dass die Toptourismusförderung verdreifacht wurde, dass durch die Konzentration der Fördermittel jetzt durchaus auch Basel II wirklich in allen Bereichen abgefedert werden kann und dass weitere Restrukturierungen möglich sind. Die kommende Steuerreform, sie wurde hier schon x-mal angesprochen, wird einiges dazu beitragen, dass auch die Betriebe wirklich Freude am Weitermachen haben, dass vor allem die Jungunternehmer eine Perspektive sehen. In diesem Sinne gehen wir im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Wirtschaftspolitik in Österreich in eine optimistische Zukunft!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! [[Abg. Walch: Passt gut auf!]]– Ja, Kollege Walch, es schadet nicht, wenn ihr aufpasst! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen nämlich ganz kurz Kollegen Dr. Mitterlehner, der von diesem Pult aus die vorgestern beschlossenen Reformen so großartig gewürdigt hat, zitieren. In einem Interview im November 2002 wurde Dr. Mitterlehner unter anderem gefragt, ob ein höheres Frühpensionsalter in Frage käme. Er sagte: „Wir wollen eine faktische Anhebung des Pensionsalters durch die angesprochenen Maßnahmen. Ein weiteres Hinaufsetzen des Frühpensionsalters trägt jetzt in der Phase zur Problemlösung nichts bei. Wir sehen schon einen Vertrauensschutz: Nach zwei Jahren gleich noch einmal anzuheben, ist nicht gerade ein Vertrauen stärkendes Vorgehen.“ – Herr Dr. Mitterlehner! So schnell ändert sich das! Vielleicht noch einen zweiten Punkt dazu, weil Sie ja heute die Angstmacherei so sehr bekrittelt haben, weil die Leute deshalb sparen, anstatt ihr Geld im Konsum auszugeben. Der interessante Ansatz von Ihnen auf die Frage, was die Pensionisten zu einer Reform beitragen sollten – Dr. Mitterlehner im O-Ton –, lautete: „Ich würde auch sagen, daß man dort sehr vorsichtig vorgehen muß, weil man Einschränkungen nicht vornehmen kann, ohne daß der Konsum in einigen wichtigen Bereichen zusammenbricht.“ Dem ist eigentlich nur zuzustimmen. Daher frage ich mich aber: Warum haben Sie vorgestern dem Budgetbegleitgesetz zugestimmt? Dadurch werden die Pensionisten nämlich auch von Ihnen geschröpft. – Genau das sind die Punkte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Angstmacherei, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie selbst betrieben. Sie haben genau dieses Prinzip angewendet: Welche Grauslichkeiten könnten wir denn der Bevölkerung anbieten, um dann ein bisschen etwas zurückzunehmen, um sagen zu können: Ist ja alles nicht so grauslich, wir haben alles abgefedert, alles abgemildert! Denken Sie, irgendein Mensch glaubt Ihnen das noch? Denken Sie, dass sich Menschen mit einem Einkommen von unter 1000 € noch irgendetwas werden leisten können, wenn Sie ihnen davon noch 10 Prozent wegnehmen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ja wohl eine Milchmädchenrechnung, bei der man sogar schon in der Volksschule nachvollziehen kann, dass sie nicht stimmt. [[Abg. Großruck: Wer nimmt denn jemandem 10 Prozent weg? Das ist ja ein Schmäh!]] Es gibt noch einen interessanten Artikel, nämlich im „Standard“: „Wirtschaftsminister Bartenstein wirbt in Berlin“. Geht nach Österreich!, sagt der Herr Wirtschaftsminister. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Ein ganz interessanter Ansatz. Minister Bartenstein sagt beziehungsweise versichert, dass es „,jede Unterstützung‘ für die Reformpläne der rot-grünen Regierung in Berlin gebe“. Das finde ich sehr interessant, zumal dann, wenn man die Debatten hier im Hohen Haus verfolgt, in denen Sie dauernd Deutschland erwähnen und aufzählen, was dort alles schlecht ist. Aber Ihr Minister [[in Richtung ÖVP]] gibt all diesen Maßnahmen seine persönliche Unterstützung. – Ich gratuliere Ihnen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht noch weiter. Womit wirbt denn der Herr Minister, wenn er in Deutschland für Österreich wirbt? – Er sagt, Österreich hat die niedrigste „Körperschaftssteuer, keine Gewerbesteuer, flexibleren Arbeitsmarkt, ,wenn auch nicht so flexibel, wie ich es mir wünsche‘, gute Flugverbindungen“, und so weiter und so fort. „Österreicher arbeiten mehr als Deutsche, hätten weniger Urlaub.“ –x So weit zu dem, was wir in Österreich vorfinden. Was sagt Herr Minister Bartenstein in Österreich? – Es muss alles viel flexibler werden. Wir verlängern die Öffnungszeiten. Die Menschen in Österreich sind noch immer zu wenig flexibel, sie arbeiten noch immer zu wenig. Dabei ist es der Familienpartei ÖVP vollkommen Wurscht, wie es den Beschäftigten im Handel oder ähnlichen Betrieben geht! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es geht Ihnen auch nicht darum, meine Damen und Herren, Jobs zu fördern, die zukunftsorientiert sind, die ein entsprechendes Einkommen bieten, denn: Was haben wir seit der letzten Öffnungszeitenregelung, seit der letzten Verlängerung, Herr Bundesminister? – Die Vollzeitarbeitsplätze sind weniger und die Teilzeitarbeitsplätze mehr geworden. Ist das ein für Sie erstrebenswerter Arbeitsmarkt, dass Menschen nur mehr solche Beschäftigungen haben, von denen allein sie nicht leben können!? – Offensichtlich schon. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch etwas ganz Interessantes, Herr Minister: Das Arbeitsinspektorat erhebt gerade in diesen Bereichen: Im Jahr 2002 sind zwar weniger Betriebe überprüft, aber viel mehr Übertretungen festgestellt worden. Über 18 000 Übertretungen bei 14 000 Überprüfungen! Das ist das, was Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister anstreben? – Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Deswegen ändern Sie die Ladenöffnungszeiten? Was sollte diese Öffnung der Wirtschaft bringen? – Das ist nämlich das Argument dafür, dass wir längere Öffnungszeiten haben sollten. – Die Antwort des Herrn Bundesministers: Das kann man leider nicht sagen, weil, wie er folgerichtig feststellt, das von mehreren Faktoren abhängt, beispielsweise von der Konjunktur, die aber dank Ihrer Politik nicht besser, sondern eher schlechter wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich komme wieder zurück auf den Artikel im „Standard“, laut dem Sie für Österreich geworben haben, was ja sehr lobenswert ist. Friedrich Rödler widerspricht Ihnen, indem er sagt, „die Steuer- und Abgabenlast in Österreich sei um vier bis fünf Prozentpunkte höher als in Deutschland“. Gut, Herr Minister, so gesehen hat es mich jetzt nicht gewundert, dass der „Stiefelkönig“ reagiert und diese 15 Prozent „Minister-Rabatt für alle!“ angeboten hat. Damit tut er vielleicht etwas, um die Wirtschaft anzukurbeln, aber das ist leider genauso wenig nachhaltig wie Ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dieses Angebot hält nämlich genau drei Tage, und so ähnlich scheint es mit Ihren Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik auch zu sein. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Damit ich die Gesamtredezeit für meine Nachrednerinnen und Nachredner nicht zu sehr strapaziere, nur noch kurz zur Arbeitsmarktstatistik, Herr Bundesminister! 55- bis 60-jährige Arbeitslose in Österreich sind fast ein Jahr lang arbeitslos, über 60-jährige Arbeitslose sind fast zwei Jahre lang arbeitslos. Zwei Jahre Arbeitslosigkeit heißt, dass die Notstandshilfe zum Tragen kommt. Aber in Ihrem Ressort wird daran gearbeitet, die Notstandshilfe in eine Sozialhilfe umzuwandeln, mit der die Menschen mit Sicherheit noch weniger bekommen werden als bisher, mit der sie keinen Anspruch auf Umschulung vom Arbeitsmarktservice haben werden, mit der sie, nach derzeitigem Modus, nicht einmal krankenversichert sein werden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung den Sozialstaat schleichend durch Gnadenakte ersetzt. – Diese Formulierung stammt nicht von mir, sie stammt aus der „Presse“, die ja bekanntermaßen kein besonders SPÖ-nahes Organ ist. Sie sollten sich vielleicht wenigstens das zu Herzen nehmen!
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Bartenstein. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für die Zitate aus dem „Standard“ betreffend meinen gestrigen Besuch in Berlin. – Ja, ich unterstütze die Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung in Berlin, den deutschen Standort zu stärken. Ja, ich unterstütze Bundeskanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 und wünsche ihm insbesondere, dass das, was der Sonderparteitag der SPD mit 90-prozentiger Mehrheit beschlossen hat, dann auch gegen die Linken in der SPD und vorerst auch gegen die Gewerkschaften umgesetzt werden kann. Dringend notwendig wäre es. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Ich unterstütze das nicht nur Deutschland zuliebe, sondern Österreichs Volkswirtschaft ist derart eng mit der deutschen verflochten, dass uns die Rote-Laterne-Position Deutschlands alles andere als recht sein kann. Es wäre für Europa, aber auch für Österreich dringend notwendig, dass Europas größte Volkswirtschaft, nämlich die deutsche, bald wieder weg von dieser Rote-Laterne-Position hin zu der Position der Wachstumslokomotive käme. [[Abg. Silhavy: Das müssen Sie der ÖVP und der FPÖ erklären!]] Das ist wichtig! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich unterstütze auch Maßnahmen in Deutschland zur Liberalisierung der Ladenöffnung und füge hinzu: Samstag bis 20 Uhr, das sind nicht unsere Pläne! Wir wollen für Samstag bei 18 Uhr bleiben, aber Ihre Kollegen in Deutschland wollen für Samstag Öffnungszeiten bis 20 Uhr. – Das stimmt nicht ganz mit Ihrer Argumentation zusammen, die Sie gerade präsentiert haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weshalb macht uns Deutschland so große Sorgen? Weshalb können wir nicht zufrieden sein, wenn wir über das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit diskutieren? – Weil uns das Wachstum fehlt! Österreich als relativ kleine Volkswirtschaft ist Wachstumsnehmer, Deutschland wahrscheinlich zum Teil auch, die Europäische Union wartet auf das, was aus den USA kommt. Und – es ist schon erwähnt worden – wenn heute gesagt wird, dass in der Eurozone die Wachstumsprognosen für das nächste Jahr wiederum nach unten revidiert werden, dann ist das ein Umstand, der uns alles andere als glücklich machen kann. Unsere eigenen Prognosen für heuer mit 1,1 Prozent plus sowie die deutschen mit null Komma etliches, wer weiß, welches Zehntel dahintersteht, sind keine gute Ausgangssituation – nicht für die Arbeitsmarktpolitik und auch beim Budgetieren tut man sich schwerer. Wohlstand schaffen geht ohne Wachstum leider nicht. Die Euro-Dollar-Relation ist etwas, was beginnen muss, uns Sorge zu machen. Wenn die Prognosen eintreten, dass sie auf bis zu 1,25 : 1 gehen kann, wenn das, was man aus den USA hört, stimmt, dass man unter Schonung des Pfundes in Washington, vielleicht auch politisch rückblickend, durchaus begrüßt, dass der Euro gegenüber dem Dollar sehr, sehr stark wird, dann ist das vielleicht noch nicht heute, aber jedenfalls morgen ein Wermutstropfen für unsere Exportwirtschaft, die über den Euro-Raum hinausgeht. In diesem keinesfalls leichten Umfeld betreiben wir eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sich trotzdem und wirklich sehen lassen kann! Herr Abgeordneter Moser, Sie beispielsweise haben es gering geschätzt, dass wir im Jahr 2002 erstmals nach in Wirklichkeit Jahrzehnten eine positive Handelsbilanz aufzuweisen haben. – Sie schätzen das gering. Ich meine, das ist ein extrem schöner Erfolg für Österreichs Wirtschaft, für Österreichs Exportwirtschaft, das kann sich sehen lassen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dass das nicht nur daher kommt, dass Österreich im letzten Jahr wenig importiert hat, sondern letztlich auch daher, dass unsere Exportwirtschaft gerade im Jahr 2002 außerordentlich erfolgreich war, Europameister unter den Exportwirtschaften, mit einem Plus von 5,5 Prozent weit über dem EU-Schnitt, das sei hier hinzugefügt. Wenn uns die Prognostiker des Wifo sagen, dass wir im Jahre 2003 trotz aller Probleme im Welthandel mit plus 4,3 Prozent rechnen können, und wenn wir wissen, dass wir seit 1989 – und in den nächsten Jahren wird das in derselben Tendenz weitergehen – besonders profitieren von der außenwirtschaftlichen Entwicklung in die nicht mehr Beitritts kandidaten länder, sondern – wie Abgeordneter Mitterlehner richtig gesagt hat – in die Beitrittsländer von Mittel- und Osteuropa, wenn wir darüber hinaus wissen, dass Österreich überproportional engagiert und auch erfolgreich ist in den zukünftig ebenfalls EU-Mitgliedstaaten Südosteuropas, der Western Balkans, dann kann ich mich hier nur bei der Exportwirtschaft, die in vielerlei Beziehung auch mittelständisch entwickelt und orientiert ist, bedanken. Sie ist der Träger des österreichischen Wohlstandes, sie trägt einen großen Teil zu unserer Prosperität bei, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist bisher unerwähnt geblieben, ich sage es: Wir werden diese Exportbestrebungen der österreichischen Wirtschaft noch stärker unterstützen als bisher. Dazu gehört auch die Etablierung einer strategischen Stelle für Außenwirtschaft. Selbstverständlich wird es auch um meine Unterstützung bei politischen Interventionen dort, wo sie notwendig und sinnvoll und angemessen sind, gehen. Aber wir wollen auch Geld in die Hand nehmen, und das werden 25 Millionen € pro Jahr aus Bundesmitteln und 25 Millionen € pro Jahr aus Mitteln der Wirtschaftskammer Österreich sein, die insgesamt mit einem Volumen von 50 Millionen € zusätzliche Impulse für Österreichs Export- und Außenwirtschaft geben werden. Das ist für die Jahre 2003 und 2004 fixiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Frau Staatssekretärin außer Dienst, meine frühere Staatssekretärin Mares Rossmann hat schon das Notwendige zum Thema Tourismus gesagt. Die Tourismusentwicklung ist eine gute, und das hat nicht nur, aber auch etwas mit deiner früheren Tätigkeit zu tun. – Ich danke dir dafür. Der Wintertourismus war gut, war über Erwarten gut, und wir werden einmal sehen, was der Sommer bringt, aber ich denke, er wird recht erfolgreich für unsere Tourismusbetriebe sein. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser, sagen, die Tourismusbetriebe und andere Mittelständler bräuchten eine steuerliche Entlastung, bräuchten eine Eigenkapitalstärkung, so kann ich Ihnen nur sagen: Ja! Aber ich bitte auch Sie, ja zu sagen zur steuerlichen Entlastung, die wir ins Hohe Haus eingebracht haben [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] nicht weniger als 400 Millionen € an steuerlicher Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, eine Halbierung des Steuersatzes bis zu Gewinnen von 100 000 €, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Geld nicht den Unternehmern persönlich zugute kommt, sondern dass sie es für Investitionen in den Unternehmungen lassen. [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du bist ein Energieexperte, dort sind die Strukturen im Großen und Ganzen etwas größer; sie liegen meist über 100 000 € pro Jahr. Aber das ist auch nicht so sehr unsere Zielgruppe, die OMV und die große E-Wirtschaft. Der Mittelstand jedoch braucht diese Entlastung, und das, Herr Abgeordneter Moser, ist eigentlich die beste Grundlage, diesem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Aber das wollen Sie ja nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass ich gestern in Deutschland unter anderem auch sagen konnte: Ja, wir haben attraktiv niedrige Unternehmenssteuern. Das haben damals Lacina und Ditz – Lacina, einer der Ihren – zustande gebracht, und das wollen wir fortsetzen. Ein Körperschaftssteuersatz, also der Steuersatz für Unternehmungen und Kapitalgesellschaften, der nicht entnommenen Gewinnen gilt, ist mit 34 Prozent nicht schlecht, aber wir wollen ihn weiter senken. Mit der Steuerreform des Jahres 2005 wollen wir zumindest 31 Prozent oder auch etwas weniger erreichen. Ich freue mich auf Ihre kommende Zustimmung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] An dieser Stelle sage ich Frau Abgeordneter Sburny Dank für ihre Anerkennung für diesen Schritt. Sie haben ausdrücklich gesagt, die steuerliche Entlastung der mittelständischen Unternehmungen sei richtig. Ich halte es für gut, wenn eine Oppositionsabgeordnete bei aller notwendigen Kritik und Auseinandersetzung mit der Regierung das bei einer Budgetdebatte auch einmal festhält. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Forschung und Entwicklung, Bildung, das sind Themen, über die zu reden ist und in die wir massiv investieren: 600 Millionen € zusätzlich für die Forschung, Bildungsausgaben, die höher sind als in der Vergangenheit, Minister, die außerordentlich engagiert diese in Wirklichkeit wichtigsten strukturpolitischen Aktivitäten Österreichs vorantreiben. Ich als Wirtschaftsminister sage immer: Die beste Wirtschafts-, die beste Infrastrukturpolitik ist die Bildungspolitik, ist die Investition in die jungen Menschen des Landes und deren Bildung, Ausbildung und Qualifikation, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Standort Österreich – das ist es, worum es geht, das ist auch das, worum es gestern in Berlin gegangen ist. Es ist richtig: Die Steuerlast, wie Herr Rödler das in Berlin gesagt hat, ist zu hoch, aber wir arbeiten ja daran, die Steuer- und Abgabenlast zu senken, und 3 Milliarden € – die größte Steuer- und Abgabenentlastung der Zweiten Republik – in den Jahren 2004/2005, das ist ein Schritt, ein großer Schritt in die richtige Richtung! Der Standort Österreich ist, abgesehen davon, ein durchaus qualifizierter: In den letzten zehn Jahren, von 1992 bis 2002, war bei der wichtigen Größe der Lohnstückkosten ein Minus von 10 Prozent zu verzeichnen. Was die Liberalisierung von Strom und Gas betrifft – da hat die Sozialdemokratie mitgemacht und zum Teil auch die grüne Fraktion –, so ist es wichtig, dass uns das gelungen ist. Es ist wichtig, dass die Brüsseler EU-Kommission die Energie Austria, die österreichische Stromlösung, in diesen Stunden oder Tagen genehmigt hat. Es ist wichtig, dass unser Arbeitsmarkt flexibler ist als der deutsche und der französische und andere in Europa, weil ja gerade die Flexibilität des Arbeitsmarktes das vielleicht entscheidende Standortkriterium ist, wo Europa insgesamt im Verhältnis zu den USA Nachteile aufweist und man daran arbeiten muss, diese Nachteile aufzuholen. Wir haben in Österreich Arbeitskräfte, die zu den bestmotivierten zählen, die es gibt – das wird immer wieder nachgewiesen. Ich meine, wir haben in der betrieblichen Realität eine flexible Arbeitszeit, die nur zu begrüßen ist. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was sich heute hier im Graubereich der Gesetzgebung abspielt, letztlich klären können und den Unternehmungen, den Investoren klarer als bisher sagen können, was letztlich gesetzlich erlaubt ist, wenn es dann ohnehin auf Basis kollektivvertraglicher oder betrieblicher Übereinkünfte in die Praxis umgesetzt wird. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Da wissen Sie mehr als meine Experten und Expertinnen im Ministerium! Die meinen nämlich, das Arbeitszeitgesetz sei fast unlesbar und gehöre dringendst entrümpelt, und ich bin ihrer Meinung. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun nach diesen positiven Aspekten, die den Arbeitsmarkt betreffen, auch zu dem kommen, was uns, den Kollegen Tancsits und mich, weniger begeistern kann: Auch wenn wir uns über eine Rekordbeschäftigung von 3,2 Millionen Arbeitnehmern freuen, wenn wir uns darüber freuen können, dass wir im EU-Vergleich nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosigkeit aufweisen, so ist sie damit dennoch höher, als wir das wollen. Aber wenn Sie, Herr Abgeordneter Moser, sagen, wir bewegen uns in Richtung EU-Schnitt, dann muss ich schon festhalten: Da sind wir sehr, sehr weit davon entfernt! Ich darf Ihnen mitteilen: Der EU-Schnitt liegt bei 8,1 Prozent. Wir haben also gerade einmal die halbe Arbeitslosigkeit des EU-Schnitts. Geradezu dankbar bin ich Frau Abgeordneter Bures – die nach ihren durchaus kritischen Anmerkungen jetzt leider nicht im Saal ist – für ihre Bemerkungen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit. Die SPÖ ist nämlich – so wie sie in den letzten Monaten und Jahren oft in Sachen Energiepolitik in diesem Lande mitgegangen ist – auch diesbezüglich mitgegangen, und es gab erfreulicherweise eine sozialpartnerschaftliche Übereinstimmung, als im September 2002 ein großes Jugendbeschäftigungspaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geschnürt wurde. Mehr als 100 Millionen € wurden zur Verfügung gestellt – und den Großteil dieser Gelder geben wir im heurigen Jahr 2003 aus –, um eben allen Jugendlichen, die eine Lehrstelle brauchen, entweder eine solche zu verschaffen oder zumindest einen Lehrgangsplatz zu ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gab damals eine gemeinsame Abstimmung des Hohen Hauses, eine gemeinsame Position der Sozialpartner in diesem Lande, und ich glaube, es ist eine Frage der politischen Redlichkeit, dass man sich im Juni des Jahres 2003 daran erinnert, was man im September des Jahres 2002 beschlossen hat. [[Zwischenruf der Abg. Binder.]] Wenn Sie es nicht tun, dann nehme ich mir die Freiheit, Sie daran zu erinnern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Des Weiteren möchte ich sagen: Ich habe mehrmals ausgeführt, warum ich die Pensionssicherungsreform für arbeitsmarktverträglich halte. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Öllinger, Herrn Mag. Guger zitieren, den wir auch im kleinen Kreis mehrmals als Experten zu Rate gezogen haben, dann wissen Sie, dass das Wifo und Herr Mag. Guger davon sprechen, dass die Pensionssicherungsreform, dass das Phase-out für die Frühpensionen etwa 80 000 Arbeitskräfte zusätzlich in den Arbeitsmarkt bringt, und das auf 14 Jahre verteilt. Das sind, Herr Kollege Öllinger, 5 000 bis 6 000 Arbeitskräfte pro Jahr. Sie wissen, dass selbst im schwachen Wachstumsjahr 2002 8 000 zusätzliche Beschäftigte in diesem Land in den Arbeitsmarkt gebracht werden konnten und dass in durchschnittlichen Jahren 15 000 bis 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Also diese 5 000 bis 6 000 Arbeitskräfte zusätzlich, die wird der Arbeitsmarkt verkraften, und deswegen ist diese Pensionssicherungsreform auch arbeitsmarktverträglich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Letztes: Schätzen wir das Begleitpaket für ältere Arbeitnehmer nicht gering, denn nicht jeden Tag können wir im Hohen Haus über eine Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 140 Millionen € – 2 Milliarden alten Schilling – sprechen. Ich stehe dazu, dass wir uns speziell um die Arbeitskosten und um die Lohnnebenkosten derjenigen Altersgruppen bemühen, die sich auf dem Arbeitsmarkt ein bisschen schwerer tun als die 25- bis 50- oder 55-Jährigen. Ich stehe dazu, dass wir uns speziell um Lohnnebenkostenentlastung und -senkung bei den ganz Jungen und bei den etwas Älteren bemühen, weil wir ihre Beschäftigungschancen verbessern wollen. Ich schließe meine Ausführungen mit der Feststellung, dass ich dieser Diskussion, die ich bereits mehrmals angezogen habe, mit Interesse entgegensehe. Ich meine nämlich: Wir, der Gesetzgeber und die Bundesregierung, tun das Unsere zur besseren Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Jetzt sind die Kollektivvertragspartner, die für die Lohn- und Einkommenskurven über den Lebenszeitraum zuständig sind, gefordert: Es geht um eine Abflachung der Lebenseinkommenskurven, es geht um höhere Einstiegsgehälter. – Sallmutter hat mir im Fernsehen einmal gesagt, es werde schon seit 20 Jahren daran gearbeitet. – Das ist zu wenig! Wann sind wir dort? Es braucht letztlich auch eine Diskussion um den einen oder anderen Biennalsprung am Schluss des Ganzen, damit die Gesamtkosten nicht höher werden. Der Grund dafür, dass ich das heute sage, ist, weil wir natürlich bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union eine Diskussion darüber zu führen haben werden, dass höhere Löhne alleine für das Älterwerden EU-rechtlich nicht gerechtfertigt sind. Wenn das mit mehr Erfahrung, mit mehr Qualifikation, mit Betriebstreue und Ähnlichem zu tun hat, dann wird das EU-rechtlich etwas anderes sein, aber allein für das Älterwerden höhere Löhne per Biennalsprünge zu bezahlen, das ist ein Aspekt einer Diskussion, der wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu stellen haben werden.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kollegen! Österreich ist ein hervorragender nachhaltiger Wirtschaftsstandort! Ich sage auch: Unser ländlicher Raum ist ein hervorragender nachhaltiger Wirtschaftsstandort, weil es dieser Regierung immer wieder gelingt, global zu denken und lokal zu handeln [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] und für die Menschen in diesem ländlichen Raum auch berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Meine Damen und Herren! Wir haben nichts davon, wenn wir ständig hören, dieser ländliche Raum sei ein Sehnsuchtsraum, ein Hoffnungsraum. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir brauchen diese Stabilität, damit dieser ländliche Raum auch in Zukunft ein nachhaltiger Wirtschaftsraum sein kann, wo die Menschen Arbeit finden, wo die Menschen Einkommen erwirtschaften, wo die Menschen Investitionen tätigen können und wo die Wertschöpfung in der Region bleibt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das wird ganz entscheidend dafür sein, dass dieser ländliche Raum ein Hoffnungsraum ist und sein wird. [[Abg. Parnigoni: ... Abwanderung?]]Ich möchte heute hier Ihren Blick auch auf einen anderen Aspekt lenken, Herr Kollege, weil mir Ihre Zwischenrufe und Ihre Polarisierung gegen die Bauern auffallen. [[Abg. Dr. Cap: Nein!]]Sehen Sie doch auch einmal, ja sehen Sie auch endlich einmal ein, dass gerade die Land- und Forstwirtschaft in diesem ländlichen Raum in Wahrheit ein Arbeitsplatz-Turbo ist [[Abg. Dr. Cap: Unbestritten!]], ein Arbeitsplatz-Generator ist [[Abg. Dr. Cap: Unbestritten!]] 448 000 Menschen – ich betone: 448 000 Menschen! – finden auf dem Agrarsektor, im vor- und nachgelagerten Bereich, Arbeit, 250 000 Menschen finden in der Forstwirtschaft und Holzindustrie Arbeit, und zwar nicht in Ballungszentren, sondern dezentral, draußen im ländlichen Raum. Ich glaube daher, dass es einfach notwendig ist, für diesen ländlichen Raum eine nachhaltige Politik zu betreiben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten – dank auch dieser mutigen Reformregierung –, auch mit der Umstellung des Steuersystems, auf der einen Seite zu entlasten und auf der anderen Seite Ressourcen und Umwelt entsprechend zu belasten. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben eine Riesenchance, im Bereich erneuerbarer Energieträger in Wahrheit eine Technologieoffensive zu starten – eine Technologieoffensive, weil wir den Einsatz dieser erneuerbaren Energieträger auch brauchen, um gleichzeitig auch die Ziele, die wir uns setzen, zu erfüllen: Kyoto, Toronto und dergleichen mehr. Es wären in der nächsten Zeit in diesem Bereich der erneuerbaren Energieträger 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze möglich, wenn wir jenen Menschen, die Mut haben, die Kraft haben, die Risikobereitschaft draußen in den Regionen zeigen, auch die notwendigen Rahmenbedingungen bieten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben auch die Möglichkeit, im Bereich der Informationstechnologie – ich sehe schon, meine Redezeit geht in Kürze zu Ende – gerade für den ländlichen Raum einen enormen Vorteil zu nutzen, indem wir Distanzen abbauen und rascher zu Informationen gelangen. Auch das ist eine Möglichkeit, und zwar gerade für den ländlichen Raum, diese Technologie besonders zu nutzen. Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir besonders am Herzen liegt, weil es auch eine große soziale Komponente in sich birgt: die Sicherstellung der Nahversorgung im ländlichen Raum. Sie ist gerade auch für ältere Menschen, die dort leben, von großer Bedeutung. Hier sind wir, glaube ich, besonders gefordert, und ich bin zuversichtlich, dass uns das dank dieser Regierung auch gelingen wird!
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Moser. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Werter Herr Vorredner, ich kann Ihnen nur voll und ganz zustimmen [[demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP]] – was das Thema erneuerbare Energien betrifft. – Danke für den Applaus! [[Ruf bei der ÖVP:Warum gehen Sie dann nicht ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Weil es uns zu wenig ist und falsch ansetzt, aber im Prinzip geht es ja darum, Sie zu bekehren, unseren Weg der erneuerbaren Energieträger mit zu beschreiten [[Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!]], weil er – da haben Sie ganz richtig argumentiert – riesige Arbeitsplatzchancen bietet, gerade draußen in den Regionen, gerade im ländlichen Raum [[Abg. Freund: Da sind Sie Mitfahrer!]] ,und weil er uns vor allem auch in technologischer Hinsicht Möglichkeiten schafft, Techniken zu entwickeln und Technologien auf den Markt zu bringen, die uns im Exportbereich voranbringen beziehungsweise einen Vorteil verschaffen. Es gibt bereits Beispiele dafür, wie oberösterreichische Unternehmen gerade im bayerischen Raum mit diesen Zukunftstechnologien Märkte erobern, Märkte gewinnen, nur: Unser Weg ist ein bei weitem offensiverer, ein bei weitem auch nachhaltigerer und wahrscheinlich auch ein schnellerer. Darum geht es: dass wir arbeitsmarktpolitisch schneller vorankommen, dass wir technologisch mehr Vorsprung gewinnen und dass wir insgesamt in Richtung nachhaltige Energiesituation und Wirtschaftssituation einfach einen Schritt voraus sind. Dass das dringend notwendig ist, beweisen die verschiedenen Daten. Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Aspekt hinweisen, und zwar: Sie sind in keiner Weise das, was arbeitsmarktpolitisch dringend notwendig wäre, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten, in dem erforderlichen Ausmaß angegangen. Das wäre sehr Arbeitsplatz schaffend, sehr Arbeitsplatz stärkend, Herr Minister, vor allem auch für den prekären Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen und auch von Menschen, die schon älter sind und oft aus dem Arbeitsmarkt herausfallen. Nehmen Sie doch unser Rezept! Ich darf nur darauf verweisen: Unsere ökologische Steuerreform hat vor allem den Aspekt, dass wir die Einnahmen aus dem Bereich der Ökobesteuerung aufkommensneutral dann in die Senkung der Lohnnebenkosten investieren und damit Innovationsschübe herbeiführen und damit vor allem auch Arbeitsplatzsicherheit bewirken. [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang einen kurzen Exkurs über die „Süddeutsche Zeitung“ zumuten. Dort hat ein Philosoph, der sich relativ gut auch im wirtschaftspolitischen Bereich auskennt, Herr Bernward Gesang, darauf hingewiesen, dass der Weg der Ökologie als Antwort auf die Krise beschritten werden müsste. Er verweist nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern insgesamt auf das ökologische Netzwerkdenken, auch auf die Ökosteuer und speziell auch auf den Bereich der Finanzpolitik, wo man nachhaltig und besonders ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen soll. Gerade die Finanzpolitik in Ihrem Bereich ist, so habe ich zumindest den Eindruck, in mancher Hinsicht alles andere als nachhaltig, sie ist nämlich auf das Einbringen relativ rascher Erlöse hin ausgerichtet. Dazu ein anderes Zitat – diesmal aus dem Budgetheft, das Ihr Ressort betrifft: Hier haben Sie unter „Kapitalbeteiligungen“ Erträge, private Dienstleistungen – ich kann den Posten genau nennen, nämlich 2/63014 – im Ausmaß von 177 Millionen budgetiert. Wenn man dann nachfragt, wie wir es Ihnen gegenüber im Budgetausschuss beziehungsweise im Budgetunterausschuss getan haben, dann kommt die Antwort: Das sind erwartete Erlöse und Dividenden von der BIG. Das sind Einmalerlöse! Wenn Sie sich dann bei der Bundesimmobiliengesellschaft erkundigen, dann erfahren Sie, dass dort jetzt auf Grund dieser Budgetdotierung, auf Grund Ihrer Einnahmenerwartungen der Druck im Hinblick auf den schnellen Verkauf von 4 000 bis 5 000 Wohnungen derartig groß ist, dass beileibe nur ein sehr, sehr geringer Wert erzielt werden kann. Das ist, bitte, keine nachhaltige Eigentumspolitik, sondern das ist – das muss ich leider feststellen – eine Verschleuderung von Vermögenswerten der Republik! Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass die Bundesimmobiliengesellschaft Wohnungen in dem derzeitigen Umfang besitzt. Über diese Frage kann man durchaus diskutieren, aber man muss – gerade in einer Zeit, in der Sie immer vom Schuldenabbau reden, in der Sie davon sprechen, dass wir die Einnahmensituation massiv verbessern müssen – schon darauf achten, dass wir zu einer Zeit verkaufen und in einem Ausmaß verkaufen, wo wir gute Erlöse haben! – Aber bei Ihnen kommt alles auf das Jahr 2005 an, für das Sie anscheinend die größte Steuerreform der Weltgeschichte planen [[demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick]] – ich darf das ein bisschen humoristisch übertreiben –, und im Hinblick darauf ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es auch die Verschleuderung von wertvollem Immobilienbestand. Ich könnte Beispiele dafür anführen, aber Sie werden das in Bälde ja auch in den verschiedenen Magazinen lesen. Herr Minister! Zum Schluss meiner Ausführungen noch eine kleine Bemerkung zu etwas, was Sie in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Bildung der wesentliche Faktor eines Wirtschaftsstandortes, von offensiver Wirtschaftspolitik et cetera sei. – Ich nehme Sie gerne beim Wort, ich nehme auch den Finanzminister beim Wort und weise darauf hin, dass einer der für uns bedrückendsten Aspekte dieses Budgets jener ist, dass die Erwachsenenbildung – ein Bereich, der wirtschaftspolitisch nicht unerheblich ist – von Ihnen einfach völlig gestrichen worden ist. – „Danke“ für diese anti-w irtschaftspolitische Maßnahme!
Ich darf Herrn Abgeordneten Dolinschek einladen, das Wort zu ergreifen.
Geschätzter Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Einladung! [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] – Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist im internationalen Vergleich gesehen ganz gut: Um die Jugendarbeitslosigkeit steht es wesentlich besser als im übrigen Teil der Welt. Verbesserungen sind natürlich im Bereich der Langzeitarbeitslosen und bei der Frauenbeschäftigung notwendig. Daran wird gearbeitet – das Budget ist darauf ausgerichtet, das Budgetbegleitgesetz ebenfalls. Was die Verbesserung der Situation bei der Beschäftigung Älterer betrifft, so ist ein Aspekt davon die Lohnnebenkostensenkung für über 56-Jährige beziehungsweise 58-Jährige um 6 Prozentpunkte und für über 60-Jährige um 12 Prozentpunkte. Ich bin der Meinung, dass das gut und richtig ist, dass es aber etwas zu wenig sein wird. Um in diesem Bereich wirklich gravierend etwas zu bewirken, wird es notwendig sein, ein Paket von Maßnahmen zu schnüren, wie etwa, eine etwas flachere Lebenseinkommenskurve zu machen, oder ein Abgehen von der Kündigungskultur und ein Übergehen zu einer Behaltekultur und auch die Anpassung des Bonus-Malus-Systems. All das trägt sicher dazu bei, dass die Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit verstärkt wird. Die Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes ist ebenfalls ein wichtiger Faktor: Da geht es um die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Qualifizierungsmaßnahmen für unter 25-Jährige ebenso wie für über 50-Jährige, sodass für diese Personen, sollten sie keine Arbeit bekommen, die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice auch gerechtfertigt ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Das Altersübergangsgeld ist oft von der Opposition kritisiert worden, weil jetzt die schrittweise Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer erfolgt. Aber ich muss schon sagen: Ein Arbeitslosengeld, berechnet auf der Grundlage des Letztbezuges, plus 25 Prozent ergibt 70 Prozent des Letzteinkommens – das kann sich eigentlich sehen lassen! Es werden auch jene Leute, die zwischen 2004 und 2006 unter die neuen Regelungen fallen und nicht in Pension gehen können, davon profitieren. Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich mir die Argumente der SPÖ anhöre und die heutige Ausgabe der „Presse“ lese, in der der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Alfred Gusenbauer meint – ich zitiere –: Diese Pensionsreform wollen wir nicht zurücknehmen, aber „unsere Aufgabe wird es sein, eine neuerliche Pensionsreform zu machen, um die Defizite ... auszugleichen“, dann muss ich sagen: Wie Sie das anstellen wollen, ist mir ein Rätsel! Ich erinnere an die ehemalige Sozialministerin Lore Hostasch, die auf die Kritik, dass ein längerer Durchrechnungszeitraum zu Pensionsverlusten führen werde, gesagt hat – ich zitiere [[Rufe bei der SPÖ:Gleiche Rede ... Schüssel ...!]] –: Vergessen Sie nicht, „daß die Neupensionen über dem Durchschnitt der jetzt bestehenden Pensionen liegen werden.“ – Nun: Das ist auch da der Fall. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Scheibner: Hören Sie doch einmal zu, damit Sie das lernen!]]Frau Kollegin Silhavy, Ihre Vorgängerin als Sozialsprecherin der Sozialdemokraten, Frau Kollegin Reitsamer, hat seinerzeit auf den Vorwurf, ein 36-jähriger Beamter würde durch die Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes auf die letzten 18 Jahre so und so viel an Prozenten weniger bekommen, gemeint – ich zitiere –: „Ich wage zu bezweifeln,“ dass man so ein Beispiel überhaupt rechnen kann. [[Abg. Reheis: Das ist ja doch die gleiche Rede!]] [[Abg. Scheibner: Damit ihr es euch einmal merkt!]] Weiters: „Bei einem Alter von 36 Jahren müßte man sich das in jedem einzelnen Fall anschauen. Das gilt auch für die Privatwirtschaft. ... Und man vergißt Lohnerhöhungen, man vergißt Pensionsanpassungen.“ – Na also! Aber jetzt gibt es von Ihnen Berechnungen darüber, was wäre, wenn, ohne die Berücksichtigung von Pensionsanpassungen, ohne die Berücksichtigung von Lohnerhöhungen! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, es tut Ihnen eigentlich sehr Leid, dass Sie hier bei der Pensionsreform nicht mittun konnten. Aber ich verstehe Sie ja überhaupt nicht, Frau Kollegin Silhavy. Sie haben in der letzten Zeit immer die Ambulanzgebühr kritisiert. Jetzt ist sie abgeschafft worden, aber bei der Abschaffung dieser Ambulanzgebühr haben Sie nicht mitgestimmt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn ...! Das ist ja ein Unsinn!]] [[Abg. Öllinger: Lächerlich! Das ist ja lächerlich! ... gegen die Einführung!]]Sie waren auch nicht für eine Steuersenkung! Am Mittwoch bei der Abstimmung über das Budgetbegleitgesetz waren Sie nämlich dagegen. Ich möchte am Ende meiner Ausführungen noch Folgendes erwähnen: Mit 1. Mai dieses Jahres hatten wir einen Beschäftigtenrekord in Österreich. Dies ist auf eine gute Wintersaison zurückzuführen. Für die Sommersaison glaube ich, optimistisch sein zu können, dass es auch da einen neuen Rekord geben wird. Es hat – davon bin ich überzeugt – die ehemalige Staatssekretärin, Frau Abgeordnete Rossmann, wesentlich dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis zustande gekommen ist. [[Ruf:Bravo]] – Ich danke dir, Frau Kollegin Rossmann, dass du so für unsere Wirtschaft gekämpft hast! Angesichts der Entwicklung der Zahlen in Kärnten muss ich sagen: Noch vor vier Jahren hat der Wintertourismus 10 Prozent der Nächtigungen ausgemacht, mittlerweile ist es ein Drittel. Das kommt durch viele Events zustande. Das Harley-Davidson-Treffen, das GTI-Treffen, das Beachvolleyball-Turnier, der „Ironman“ und so weiter: All das ist unbezahlbare Werbung! Es wird zwar von Kollegen der Sozialdemokratischen Partei bei kleineren Festen, bei Feuerwehrfesten und so weiter immer wieder kritisiert, dass das eigentlich unsinnig sei [[Abg. Reheis: So ein Blödsinn!]] , aber das ist das, wodurch das Geld ins Land kommt, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Reheis: Das muss wohl an der Hitze liegen!]] [[Abg. Dr. Cap: Ist Ihnen auch so heiß?]] Zu Österreich noch, Herr Bundesminister: Ich gratuliere! Österreich kann im Jahre 2003 neue Rekorde bei den Nächtigungen verzeichnen. Wir sind mit 1 500 € Einnahmen pro Kopf Weltmeister bei den Nächtigungen. Das ist ausgezeichnet, und ich kann sagen: Wir sind auf dem besten Weg!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schöls von der ÖVP – ich habe mich umgeschaut, er ist momentan nicht im Saal anwesend –, euer wackerer Landesverteidiger hat meine Fraktion eine „Verdachtschöpfer-Fraktion“ genannt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Eine was?]]– Eine „Verdachtschöpfer-Fraktion“! An die Adresse der großen „Schönredner-Fraktion“ in diesem Hause: In einer Zeit, in der laut AMS-Statistik, die heute auch bei euch im Postfach war, wie jetzt, mit Ende Mai, die Arbeitslosenzahlen um 3,4 Prozent und die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen um 9,9 Prozent zugenommen hat, bin ich, meine Damen und Herren von der ÖVP, viel lieber Mitglied einer „Verdachtschöpfer-Fraktion“ – denn da muss man Verdacht schöpfen, dann kann etwas nicht stimmen! – als ein Mitglied der „Schönredner-Fraktion“, der Sie angehören. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, es ist überall nachzulesen: Die Konjunktur grundelt vor sich hin. Die Zahl der Arbeitslosen festigt sich schön langsam auf europäischem Niveau. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Bauwirtschaft, ein wichtiger Motor in einer Volkswirtschaft, lahmt seit Jahren! Aber wenn ich mir Ihre Budgetansätze anschaue, dann stelle ich fest, dass diese Bundesregierung in Wirklichkeit nicht wirklich vorhat, dagegen etwas zu tun. Dabei gebe es, Herr Bundesminister, durchaus eine Reihe von Maßnahmen, die rasch, einfach und mit verhältnismäßig wenig finanziellem Einsatz viel bewirken würden. Laut Wifo – ich ersuche Sie, das selbst nachzulesen – gibt es in Österreich zurzeit zum Beispiel 743 000 Wohneinheiten in Ein- und Zweifamilienhäusern. Sie wurden zwischen 1945 und 1980 errichtet, und ich verrate kein großes Geheimnis, wenn ich sage, dass diese alle über eine sehr schlechte energetische Qualität verfügen, und sie wären dringend sanierungsbedürftig. [[Abg. Wittauer: Die habt ja ihr gemacht, oder?]] Es gibt dazu zwei Studien, die Folgendes besagen: Eine Studie der Donauuniversität Krems von Dipl.-Ing. Holzer besagt, dass man durch optimierte Wärmeschutzmaßnahmen zum Beispiel bei einem typisch österreichischen Einfamilienhaus aus einem Geldfresser – ungefährer Verbrauch: 2 000 € pro Jahr – einen Energiesparer in der Größenordnung von 500 € machen könnte. Die CO2-Emissionen würden sich von 12 Tonnen auf 2,5 Tonnen pro Jahr verringern lassen. In einer Studie des Universitätsprofessors Getzner von der Uni Klagenfurt wurde eine Rentabilitätsberechnung angestellt, aus der ersichtlich wird, dass die thermische Sanierung eine Rentabilität zwischen 7 und 14 Prozent bringen würde; Amortisationszeitraum 7 bis 14 Jahren – also wirklich eine gute Rendite, eine gute Anlage, eine gute Investition! Das wichtigste Ergebnis wäre aber, meine Damen und Herren, dass mit einer solchen Sanierungsoffensive zusätzlich auch rund 11 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Ich zitiere dazu einen unverdächtigen Zeugen, nämlich Professor Kramer, der allein bei diesem Beispiel von einer Win-Win-Situation spricht: Es würden die Eigenheimbesitzer gewinnen, ebenso die Wirtschaft, speziell die Bauwirtschaft bei Haupt- und bei Nebengewerbe, und es gewänne auch die Umwelt! Ich erwähne nur die heute früh bereits zu hörende Ozonwarnung und die zu erwartenden Umweltzertifikate, meine Damen und Herren, die uns noch ordentlich viel kosten werden, wenn wir nicht rechtzeitig handeln. Es gibt jedoch nur Ansätze, darüber zu reden, darüber zu verhandeln. Hier soll nicht mehr geredet, nicht mehr lange verhandelt, sondern rasch und entschlossen ge handelt werden, im Sinne unserer Wirtschaft, im Sinne unserer Beschäftigten und im Sinne unserer Umwelt! – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt als Nächster zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf den ersten Redner der SPÖ eingehen, nämlich Mag. Moser. Im Moment ist er, glaube ich, nicht anwesend. Ich kenne ihn aus dem Finanzausschuss, schätze ihn sehr, auch deshalb, weil er ein sehr objektiv und sachlich argumentierender Abgeordneter ist. [[Abg. Dr. Cap: Aber]]Man kann mit ihm sehr gut auf Basis von Daten und Fakten argumentieren, Herr Kollege Cap, er macht allerdings eines – und das möchte ich an zwei Beispielen seiner heutigen Rede nachweisen –: Er versucht bei noch so guten positiven Zahlen immer wieder und krampfhaft, irgendetwas Negatives daran zu finden. (!) [[Ruf bei der ÖVP:So sind sie!]] Ich nenne dafür zwei Beispiele. Er hat heute darauf hingewiesen, dass wir erstmals seit 30 Jahren eine positive Handelsbilanz haben, und gemeint, das sei eher wegen der schwächeren Nachfrage im Inland so als wegen des Erfolgs der Exporte. Ich hätte mir erwartet, dass sich auch ein Oppositionsabgeordneter bei den Hunderttausenden Mitarbeitern in den Exportbetrieben – vielleicht sind manche, einige wenige, sogar seine Wähler – bedankt und das nicht wieder negativ darstellt. Ich habe mich auf Grund seiner Rede kurz bei der Wirtschaftskammer erkundigt und Folgendes erfahren: Seit vorgestern liegen die endgültigen Zahlen der Handelsbilanz vor – bisher waren es immer nur vorläufige Zahlen –, und sie lauten folgendermaßen: Steigerung der Exporte um 4,34 Prozent, Verringerung der Importe um 2,32 Prozent. – Das heißt, die Steigerung der Exporte war doppelt so groß wie die Verringerung der Importe. Das ist ein Erfolg unserer Exportwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweites Beispiel: Kollege Mag. Moser hat auf den Report des International Institute for Management Development in Lausanne hingewiesen, das den jährlichen World Competitiveness Report herausbringt. Diesen schaue ich mir immer sehr genau an, und ich kann feststellen: Seit 1998 haben wir unseren Platz ständig verbessert, seit 1998 sind wir vom 24. Platz auf den 13. Platz, also um elf Plätze vorgerückt. Das sagt Herr Mag. Moser aber nie, sondern er zitiert aus einer Zeitung, in der man eine bestimmte Gruppe von Ländern herausgerechnet hat, und da ergibt sich zufällig, dass sich Österreich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 – voraussichtlich und vielleicht – um zwei Plätze vom 8. auf den 10. Platz verschlechtert. [[Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn!]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe gedacht, wir waren auf dem 11.?]] Herr Kollege Cap, ich würde sagen: Es ist das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren und inhaltlich Alternativvorschläge zu machen. Aber ich würde Folgendes vorschlagen: Freuen Sie sich mit uns, dass wir heuer im Vergleich zu 1999 um 50 000 Arbeitsplätze mehr haben, dass wir ein Bruttoinlandsprodukt haben, das um 10 Prozent höher ist, dass wir erstmals seit 1999 eine geringere Steuer- und Abgabenquote haben, dass wir im Kampf gegen die Armut ab 1. Jänner 2004 einen um fast 20 Prozent höheren Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare haben werden. Freuen Sie sich mit uns über diese Erfolge der Regierung und schauen Sie nicht so finster drein!
Frau Abgeordnete Mandak ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Danke für die Erteilung des Wortes. Ich komme auch gerne ohne Einladung. – Als Familiensprecherin möchte ich gerne den Themenbereich der Ladenöffnungszeiten ansprechen. Es gibt in Ihrem Regierungsprogramm zwei Seiten, die sehr bezeichnend sind: Zum einen schreiben Sie unter dem Kapitel „Familie und Generationen“, die Förderung einer familienfreundlichen Arbeitswelt sei Ihnen sehr wichtig. Aber sozusagen im Handumdrehen schreiben Sie unter dem Kapitel „Wirtschaft und Standort“, dass Ihnen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sehr wichtig sei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich möchte Ihnen nur sagen: Sie werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, was Ihnen hier der wichtigere Wert ist: familienfreundliche Ladenöffnungszeiten oder eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Entscheiden Sie sich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder!]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!]]Das ist sehr wohl ein Widerspruch, Herr Minister Bartenstein; vielleicht nicht so in der Welt, in der Sie scheinbar leben, aber es ist ein sehr starker Widerspruch besonders für jene Frauen, die im Handel tätig sind und nicht wissen, was sie tun sollen, wohin sie ihre Kinder geben sollen, wer ihre Kinder qualitativ gut betreut, wenn die Ladenöffnungszeiten ständig ausgeweitet werden. Wir halten derzeit bei 21 Uhr während der Woche und bei 18 Uhr am Samstag. Ich weiß genau, dass die Tendenz in die Richtung geht, das noch weiter zu deregulieren, noch weiter zu liberalisieren. Das hat der Finanzminister in seiner Budgetrede ganz klar betont, und Sie alle haben nach Abschluss seiner Rede über diese Worte und über diese Ansätze seiner Politik begeistert geklatscht. [[Abg. Scheibner: Dafür kein Applaus!]] Betreffend Auswirkungen der verlängerten Ladenöffnungszeiten ist Ihnen offenbar nicht klar, dass den Preis dafür erstens die kleinen Unternehmen zahlen, weil sie sich die Personalkosten nicht mehr leisten können, und zum Zweiten nur die großen Firmen, die großen Konzerne davon profitieren werden. Aber auch die Familien müssen infolge der erschwerten Kinderbetreuungsmöglichkeiten und der immer geringer werdende Zeit, die die Familien überhaupt noch miteinander verbringen können, einen Preis zahlen. Der dritte Punkt ist der, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse durch diese Ausweitung der Ladenöffnungszeiten natürlich noch mehr steigen werden. Sie wissen genau, dass diese ohnehin ständig zunehmen. Derzeit sind es bereits 10 Prozent aller Beschäftigten – und da sind noch keine Teilzeitbeschäftigungen dabei, die noch einmal über 17 Prozent ausmachen –, die in derart atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Der Großteil davon sind Frauen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wollen Sie ... zusperren, oder was?]]– Zusperren will ich nicht, Herr Kollege. [[Abg. Dr. Mitterlehner: ..., aber was machen Sie dann?]] – Es geht darum, dass Sie genau wissen, dass die Kaufkraft nicht dadurch erhöht wird, dass die Geschäfte am Samstag bis 18 Uhr geöffnet sind. Deswegen wird kein Euro mehr ausgegeben. Keiner! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber vielleicht wissen Sie auch, dass sehr viele Menschen – hauptsächlich Frauen, weil es zumeist Frauen betrifft – durch diesen Umstand gezwungen sind, am Wochenende zu arbeiten, denn die Freiwilligkeit, die man uns immer wieder vormachen will, dass nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustimmen müssen und nur freiwillig zu kommen brauchen, gibt es nicht. Bitte sprechen Sie einmal mit einer Verkäuferin in einem Interspar oder in irgendeinem anderen Geschäft! Wenn Sie nur ein bisschen ein gutes Verhältnis zu den Leuten haben und diese Vertrauen zu Ihnen fassen, dann werden diese Ihnen sagen, dass sie arbeiten müssen. Es ist nicht so, dass das eine freiwillige Entscheidung der MitarbeiterInnen ist, sondern sie müssen, weil sie genau wissen, dass sie sonst die Nächsten sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Genau das ist der Grund, warum wir hier [[das rote Lämpchen am Rednerpult blinkt]] – im wahrsten Sinne, so wie hier – die Alarmblinkanlage eingeschaltet haben. Was Sie derzeit noch unangetastet lassen, ist der Sonntag, aber ich bin mir sicher: Bei der Grundhaltung, die sowohl der Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister haben – ich weiß, es haben nicht alle von Ihnen –, bei dieser Grundhaltung sehe ich auch den arbeitsfreien Sonntag gefährdet. Es hat bereits Ansätze dazu gegeben. Durch die Novellierung der Gewerbeordnung haben Sie bereits ganz ordentliche Schlupflöcher geschaffen. Dadurch wird ein gutes Mehr an Sonntagseinkaufsmöglichkeiten geschaffen. Wir müssen darauf schauen, und auch die Zivilgesellschaft wird wieder sehr achtsam sein müssen, was Ihre zukünftigen Pläne dahin gehend sind. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin von den Grünen: Frau Kollegin, der Sonntag wird frei sein, Sie können in die Kirche gehen oder zu Hause liegen bleiben. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Öllinger: Die Alternativen sind ein bisschen ...!]] Das wird in Österreich auch so bleiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! FPÖ und ÖVP werden das nicht machen, was ihr vielleicht im Sinne habt; das sind Gedanken von euch, die wagen wir nicht einmal zu denken. [[Abg. Mandak: Du redest aber hier oft andere Sachen als draußen!]]Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Ich muss euch sagen: Es freut mich ganz besonders, wenn ich heute in der „Presse“ lese, dass Dr. Gusenbauer meint, dass Sie, falls Sie wieder einmal in die Regierung kommen würden – er sagt es weit hinten –, dieses Pensionsreformpaket nicht mehr aufmachen würden. – Da frage ich euch: Wie erklärt Ihr das den Menschen draußen? [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Spät aber doch! Daran sieht man, dass er besondere Schwierigkeiten hat. Mir ist zu Ohren gekommen, Dr. Matznetter und Kollege Cap sägen schon fleißig an seinem Sessel. Seid vorsichtig, dass bei ihm nicht auf einmal alle Stühle weg sind! Ich weiß nicht, ob Ihr noch einmal so einen Vorsitzenden bekommt! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wieso hat Dr. Gusenbauer das gesagt? – Weil ihm einige in der SPÖ eingeflüstert haben, dass es besser wäre, die Privilegien zu erhalten, dass es besser wäre, 15 Prozent Abschläge zu machen, dass es besser wäre, ein Prozent Beitragserhöhungen zu machen, dass es besser wäre, die Politikerpensionen nicht so stark zu belasten, wie wir es gemacht haben! Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen! [[Abg. Mag. Kogler: Ihr habt Entscheidungen schon ...?]]Ich sage euch: Es freut mich ganz besonders, dass das auch vom Vorsitzenden der SPÖ so unterstützt wird. – Bitte haltet euch an euren Chef! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt komme ich zur Arbeitsmarktsituation in Österreich. Der Arbeitsmarkt in Österreich ist gegenüber jenem in anderen EU-Ländern noch einer der besten, aber doch nicht so zufrieden stellend, wie wir es uns vorstellen. Daher hat diese Bundesregierung sehr viele Maßnahmen gesetzt, damit er in Zukunft gesichert wird. Nächstes Jahr wird die EU-Osterweiterung stattfinden, einige Staaten in unmittelbarer Nähe Österreichs werden in das Haus EU einziehen. In diesem Zusammenhang freut es mich, dass unser Vizekanzler und Sozialminister es zusammengebracht hat, für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer eine siebenjährige Übergangsregelung zu schaffen. [[Abg. Öllinger: Lesen – denken!]]Das ist sehr wichtig [[Beifall bei den Freiheitlichen]] ,denn wenn aus EU-Ländern Billigstarbeitskräfte auf den österreichischen Markt strömen, würde das Folgendes bedeuten: eine Lohnminderung für die österreichischen Arbeitnehmer, weil sie um den Kollektivvertragslohn arbeiten müssten, weiters mehr Arbeitslose, natürlich weniger Geld in der Tasche. [[Abg. Öllinger: Was ist das?]]– Vorausgedacht, also gut gedacht. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt: um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten: Aktion 56/58. [[Abg. Dr. Niederwieser: Zuerst denken, dann reden!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] – Kollege Öllinger, ein bisschen aufpassen, sonst kannst du es wieder nicht erklären! Weiters: Rechtsanspruch auf Weiterbildung. – Das hat es früher nicht gegeben! Was war unter der SPÖ-Regierung? – Da hat man den Betreffenden einfach in der Arbeitslosigkeit gelassen, wenn er nicht krank war, hatte er keinen Anspruch auf Weiterbildung, und dann hat er die Notstandsunterstützung bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Wenn nur ein Familieneinkommen, aber mehrere Familienmitglieder da waren, dann war man eigentlich zum Verhungern verurteilt. So war es, Kollege Öllinger, das ist die Wahrheit! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Lohnnebenkostensenkung, Lehrlingsförderung, Verlängerung der Altersteilzeit, Behinderten-Milliarde, „Hackler-Regelung“ – 45/60/80 Prozent –, Schwerarbeiterrege- lung für die Bauarbeiter: All das wird 2004 kommen, das ist Zukunftsmusik für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Nur ganz kurz zu meinem Vorredner: Ich darf Ihnen versichern, dass das Gegenteil von dem der Fall ist, was Sie hier prophezeit haben, dass wir nämlich den Beschluss, der hier gefasst wurde, ganz sicher nicht zur Kenntnis nehmen und ihn revidieren würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zurück zur Realität. Ich spreche hier für den Bautenausschuss und möchte kurz zu den Folgen eines möglichen Verkaufs der BUWOG-Wohnungen Stellung nehmen, denn Tatsache ist, dass ein Einzelverkauf gescheitert ist – aus verschiedenen Gründen, auch deshalb, weil die Latte sehr hoch gelegt wurde – und von den Mietern nicht wahrgenommen wurde und nur zirka 1 000 Wohnungen zum Verkauf anstehen. Es wird aber weiter betrieben, und deshalb wurden – wir haben das gestern schon besprochen – Berater hereingeholt: Lehman & Brothers und eine befreundete Rechtsanwaltskanzlei, wofür wir 10,9 Millionen € zu bezahlen haben; so viel kostet das nämlich. Jetzt ist ein Gesetz über die Verwertung der Bundesimmobilien in Vorbereitung, und dieses Gesetz sieht zwei Varianten vor. Die erste Variante ist die, dass die Immobilien der Bundeswohnbaugesellschaft direkt an dritte Investoren verkauft werden sollen. – Das ist aber nur dann möglich, wenn dazu auch ein Gesetzesbeschluss gefasst wird, denn die Investoren wollen ja einen Gewinn lukrieren, wenn sie das kaufen. Das heißt, das WGG müsste geändert werden, und das würde dann aber für alle Gemeinnützigen gelten. Das heißt, die Obergrenze bei der Wiedervermietung würde aufgemacht, und das wäre eine sehr fatale Situation, weil letztendlich natürlich auch das System der Gemeinnützigkeit und die Wohnbauförderung auf dem Spiel stünden, denn was würde dann noch gemeinnützige Wohnungen von privaten Mietwohnungen unterscheiden? Die zweite Möglichkeit, die darin eröffnet wird, ist, dass die Immobilien der Bundeswohnbaugesellschaft an die BIG übertragen werden. In diesem Falle hätte die BIG wieder zwei Möglichkeiten. Sie hätte einerseits die Möglichkeit, die Immobilien selbst zu verkaufen, was eine Nachbesserungspflicht nach sich ziehen würde, nämlich die Differenz zwischen Buch- und tatsächlichem Verkaufswert müsste hinterlegt werden. Dann würde aber dasselbe Problem auftreten wie bei Variante eins. Das heißt, es müsste für zukünftige Käufer, Investoren ein lukrativer Gewinn eröffnet werden – daher ist das nicht wahrscheinlich. Zu befürchten ist, dass Direktanteile der BIG direkt an dritte Investoren verkauft werden. Es gibt ja auch schon Hinweise darauf, wer das sein könnte. In einem Zeitungsartikel vom 31. Mai wird die Immofinanz genannt, die sich dafür interessieren könnte. Wenn man da wieder die personellen Zusammenhänge kennt, weiß man, dass der Makler für die Immofinanz Herr Plech ist, der gleichzeitig im Aufsichtsrat der BUWOG sitzt. [[Abg. Öllinger: Manchmal gibt es Zufälle, da staunt man nur!]] Wenn das der Fall wäre – das wäre natürlich ein sehr günstiger Kauf, da ja die Bewertung nach dem Buchwert erfolgen würde; die Nachbesserungspflicht entfällt –, wer würde das dann bezahlen? – Die Zeche würde in diesem Fall der Steuerzahler zahlen. Zusammenfassend ist festzuhalten: Beide Varianten sind aus unserer Sicht abzulehnen: Bei der ersten Variante würden nämlich letztendlich alle Mieter zahlen, bei der zweiten Variante würde der Bund wertvolles Familiensilber mehr oder weniger verschenken. Das einzige Ergebnis, das sich zu Buche schlagen würde, wäre, dass dieser Verkauf einen einmaligen Erlös für das Budget brächte – und das lehnen wir ab!
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist Vollbeschäftigung nicht nur eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Ziele – da ist es mit Abstand das Wichtigste –, sondern auch eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen und politischen Ziele überhaupt. Wir haben uns daher alle Mühe gegeben, Vollbeschäftigung zu erreichen, und haben es in den ersten zwei Jahren dieser Regierung geschafft, die Arbeitslosenzahlen um 50 000 zu senken. In den letzten zwei Jahren sind sie wieder etwas angestiegen, liegen aber immer noch deutlich unter dem Wert von etwa 1988. Ich kann Ihnen die Zahlen gerne geben – Zahl für Zahl, Monat für Monat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Aber nicht nur die internationale Konjunktur ist dafür ausschlaggebend – sie ist sehr schwierig. Nach Ihrer Definition gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien eine Rezession, nämlich im Sinne einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung über zwei Quartale; es kommt immer auf die Definition an. Natürlich hat das eine Rückwirkung, wir leiden aber zweifellos auch an den langfristigen Folgen Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik! Ich möchte Ihnen gerne die sieben Hauptsünden der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik nennen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Erstens: Sie haben Jahrzehnte hindurch marode Staatsbetriebe durchgefüttert und subventioniert – auf Kosten einer gesunden Wirtschaftsentwicklung der anderen. Zehntausende Arbeitsplätze, die uns heute fehlen, sind draufgegangen. Zweitens: Sie haben auch falsche Strukturen gestützt – etwa die Lohnkurve, wie sie Minister Bartenstein heute bereits angesprochen hat [[Abg. Reheis: Da haben ja Sie mitgemacht! Sie waren ja 15 Jahre mit in der Regierung!]]–, wodurch man natürlich auch die Arbeitsmarktverhältnisse in Österreich insgesamt deutlich erschwert hat. Sie haben es jahrzehntelang verabsäumt, ein Kernstück unserer Ausbildung, die duale Ausbildung, zu fördern. [[Abg. Parnigoni: Es spricht ein Wendehals!]]Wir haben in den letzten Jahren mehr Jugendarbeitsplätze, mehr Lehrlingsstellen gefördert als Sie in einem Vierteljahrhundert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben bei den älteren Arbeitnehmern die „Verrentungsstrategie“ gehabt – aus guten Gründen, Sie haben das gutgläubig gemacht, aber es war die falsche Methode. Sie haben einen Strukturkonservativismus im AMS-Bereich aufrechterhalten, wo nur verwaltet wurde. Uns ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Vermittlungsdauer um einen ganzen Monat zu senken. [[Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!]] Das sind ja Leistungen! Sie haben bis heute kein Wort zum echten Mega-Problem gesagt: zu Wien. Kein einziges Wort! Ich gebe Ihnen daher noch ganz kurz die folgenden Daten bekannt: Wien hat einen Anteil von 19,3 Prozent an der gesamtösterreichischen Bevölkerung. Bei den Arbeitslosen sind es insgesamt über 34 Prozent. [[Abg. Krainer: Und bei den Arbeitsplätzen?]] Ja, bei den Arbeitslosen über 50 Jahre sind es 41 Prozent. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das kann ich Ihnen dann gleich beantworten. Bei den Langzeitarbeitslosen sind es 55 Prozent; das bedeutet um 20 Prozent mehr als in allen anderen österreichischen Bundesländern zusammen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: 200 000 Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien ein!]]– Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, dann weiß ich es nicht. Zum Schluss meiner Ausführungen noch eine ganz kurze Bemerkung, weil heute so viel von den Schuhen von Minister Bartenstein die Rede war: Ich habe einen österreichischen Bundeskanzler gekannt – er kommt Ihnen vielleicht bekannt vor [[Abg. Eder: Das ist ein primitiver Anschlag auf Wien!]] –, der keine Schuhe im Kaufhaus gekauft hat, sondern nur Maßschuhe, und angeblich war sein Rabatt um vieles höher als der von Minister Bartenstein.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Weinzinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Und ganz besonders: Sehr verehrter Herr Minister Bartenstein! Sie haben es geschafft, wie es Ministern offensichtlich immer wieder gelingt, in Ihren bisherigen Ausführungen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die „Lappalie“ von 52 Prozent der Bevölkerung völlig auszuklammern. Ich darf Ihnen daher eine kleine Eselsbrücke dafür anbieten, wie es Ihnen in Zukunft vielleicht doch gelingen könnte, bei Wirtschaft ... [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, um die Ruhe wieder herzustellen.]] – Okay, ich probiere es noch einmal. Ich möchte noch immer dem Herrn Minister gerne eine Eselsbrücke dafür anbieten, wie er es schaffen kann, selbst bei Themen wie Wirtschaft, Unternehmertum und Arbeitsmarkt an Frauen zu denken: Einem gängigen Klischee zufolge sind ja Frauen sehr an Schuhen interessiert. Also, Herr Minister: Wenn Sie das nächste Mal an Schuhe denken, denken Sie auch an Frauen. Schuhe – Frauen. [[Abg. Steibl: Aber das geht jetzt nicht mehr weiter!]]Vielleicht wirkt sich dann die Schuh-Politik positiv auf die Wirtschaft Österreichs aus! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie dürfen auch gerne an Schuhe und Frauen denken, wenn Ihnen das irgendwie Vergnügen bereitet. Zu den wesentlichen Bereichen, wo Frauen als Unternehmerinnen betroffen sind, zählt sicher, dass Unternehmerinnen insbesondere dann, wenn sie die Startphase zu bewältigen haben, in Österreich informell nach wie vor benachteiligt sind. [[Abg. Steibl: Das können Sie aber anscheinend nicht beurteilen! Ich bin da anderer Meinung!]]Sie alle kennen sicher die einschlägigen Untersuchungen und Daten, die besagen, dass es für eine Unternehmerin im Regelfall schwieriger ist, Startkapital von einer Bank zu bekommen, insbesondere für die von Ihnen meistens sehr gerühmten neuen Unternehmungen, wo in kleinen Einzelinitiativen versucht wird, etwas auf die Beine zu stellen [[Abg. Steibl: Wahrscheinlich war das die Bank Austria!]] , wo die Kreativität der Menschen zu Recht beschworen wird, wo allerdings für die Frauen, die sich kreativ unternehmerisch betätigen wollen, das Kapital oft ein Riesenproblem ist. Da gibt es Verzerrungen durch die geübte Bankenpraxis, durch Klischees und Vorurteile, die bestehen. Ich denke, dass man zumindest bewusstseinsbildend, in Wirklichkeit aber auch aktiv gegensteuernd eingreifen sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte einen zweiten Bereich des UnternehmerInnentums ansprechen, nämlich jenen, wo viele Menschen gar nicht so unbedingt freiwillig zu Unternehmerinnen und Unternehmern werden, nämlich all jene insbesondere im Dienstleistungsbereich Beschäftigten, bei denen aus Angestelltenverhältnissen plötzlich ausgelagerte, von freien Unternehmerinnen und Unternehmern zugekaufte Leistungen werden. Insbesondere Frauen geraten in diesem Bereich sehr leicht und immer wieder in Existenzgefährdung und tappen in der Folge in Armutsfallen, weil eben die Auftragslage nicht gesichert ist, weil nicht gesichert ist, wie ihre Zukunft ausschaut und die Fixanstellung, die das früher einmal war, weg ist. [[Der Lärmpegel im Sitzungssaal ist erhöht.]] Ich stelle fest, es sorgt für unglaubliche Unruhe hier im Saal, wenn hier eine Frau über Frauen als Unternehmerinnen spricht. Nehmen insbesondere Sie, meine Herren, zur Kenntnis, dass Wirtschaft keine reine Männerdomäne ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich schlage daher Herrn Minister Bartenstein ganz dringend vor, eine gezielte Förderung für Unternehmerinnen in Österreich zu betreiben. [[Abg. Steibl: Ich werde Ihnen einige Beispiele liefern!]]Es wäre auch spannend, Herr Minister, wenn Sie einmal eine Statistik vorlegen würden, die zeigt, welcher Anteil der Wirtschaftsförderung, die heute von Ihrem Ressort vergeben wird, den Frauen und welcher Anteil den Männern zugute kommt, und zwar in Summe und nicht pro Förderungsnehmer, welche Fördersumme ihnen zugute kommt. Ich möchte auch gerne darauf hinweisen, dass wir es in der Wirtschaft nicht nur mit UnternehmerInnen zu tun haben, sondern dass auch der Arbeits minister gefordert ist, nicht nur der Wirtschaftsminister; jener Arbeitsminister, von dem ich mir erwarte, dass er zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen und zur Steigerung der Erwerbsquote der Frauen beiträgt, jener Arbeitsminister, der bislang als einzige mir bekannte Maßnahme dazu gemeinsam mit der Frauenministerin vorhat, einen Informationsbon im Mutter-Kind-Pass über Möglichkeiten zur Weiterbildung von Müttern in der Karenzphase einzuführen. Herr Minister! Das ist zu wenig für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und zur Verringerung der Einkommensschere. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich darf Sie am Schluss meiner Ausführungen ganz dringend auffordern, sich endlich der Tatsache zu stellen, dass 52 Prozent der Bevölkerung weiblich sind, dass sie wirtschaftlich aktiv sind und nicht nur als Konsumentinnen [[Abg. Lentsch: Das ist etwas „Neues“!]] ,sondern eben sehr viel Kreativität und Potential mitbringen, das Sie allerdings entsprechend und gerecht fördern müssten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Ich bitte um korrekte Durchführung.
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Fasslabend hat im Rahmen seiner Wortmeldung über eine angeblich verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit gesprochen [[Abg. Lentsch: Mit Recht!]]und auf die SPÖ hinweisend mehrmals festgestellt: Sie haben, Sie haben, Sie haben. [[Ruf:Das stimmt auch]] [[Abg. Mag. Mainoni: Was ist da falsch oder richtig?]] Tatsache ist, dass für die Arbeitsmarktpolitik der Jahre 1986 bis 2000 eine Koalition aus SPÖ und ÖVP verantwortlich zeichnet. Da frage ich mich schon, was Sie geritten hat, dass Sie Ihre eigene Arbeit der Vergangenheit so schlecht machen.
Das, was sich ein Abgeordneter fragt, ist an sich kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheuch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, etwas zu sagen, was in dieser Debatte noch nicht gesagt wurde, was aber meiner Überzeugung nach sehr wichtig ist: Man sollte, wenn man über Arbeit und Wirtschaftspolitik spricht, von diesem Rednerpult aus einmal jenen Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den zigtausend KMUs, die das Rückgrat der Wirtschaft sind, die – egal, ob die Wirtschaftspolitik von Links oder von Rechts gemacht wird – unser Land aufrechterhalten, ganz besonders danke schön sagen. Danke schön! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Wittauer: Die Landwirte hast du vergessen!]] [[Abg. Mag. Kogler: Bis jetzt geht es noch!]]– Danke. Die Politik, speziell die Wirtschaftspolitik – da möchte ich ganz kurz auf Frau Kollegin Moser eingehen –, sollte immer das Ziel im Auge haben, nicht den Weg. Sie haben davon gesprochen, Frau Kollegin, dass wir unterschiedliche Wege gehen und gehen wollen. Ich denke, es ist wichtig, das Ziel vor Augen zu haben. Wenn ich einen Vergleich bringen darf: Mir ist es eigentlich relativ egal, ob Sie auf der Süd Autobahn nach Kärnten fahren oder auf der Murtal Schnellstraße [[Abg. Mag. Weinzinger: Mit dem Zug!]], wichtig ist, Sie kommen nach Kärnten! Sie können auch mit dem Zug kommen, wichtig ist, Sie kommen nach Kärnten, denn dieses Kärnten – und jetzt bin ich wieder bei der Wirtschaft – ist ein Land, wie es Kollege Grillitsch erwähnt hat: ein Land mit vielen verstreuten Tälern, ein Land, das vom Wirtschaftsstandort her sicher keinen guten Startplatz hat, und, geschätzte Damen und Herren, auch ein Land, das ähnliche Probleme hatte wie Österreich insgesamt: nämlich eine jahrzehntelange SPÖ-Regierung – Schuldenpolitik, Schuldenpolitik, Schuldenpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn ich mir das anschaue, gewinne ich oft den Eindruck, die SPÖ in Kärnten hat wirklich zielstrebig und punktgenau daran gearbeitet, den letzten Platz in Österreich einzunehmen; wahrscheinlich war es eine parteipolitische Überlegung, man wollte dort unbedingt die rote Laterne bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Ich kann nur „danken“ und sagen: Wir werden es besser machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn man dann wenigstens den Neubeginn nutzen würde, wenn man dann wenigstens sagen würde: So, jetzt gehen wir es an! Auch da erinnert mich die Bundespolitik wieder an Kärnten; ich muss noch einmal den Vergleich bringen: Sowohl in Kärnten als auch österreichweit ist es so, dass die Parteivorsitzenden eine neue Regel ins Leben gerufen haben, die neue Regel der SPÖ, die goldene Regel der drei J Jammern, jammern, jammern! [[Abg. Brosz: Leilei!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich glaube, das ist zu wenig. [[Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.]] Deshalb, geschätzte Damen und Herren, denke ich, dass man die Wirtschaftspolitik, die hier gemacht wird, unterstützen sollte. Ich bin davon überzeugt, dass es ein guter Ansatz ist, in eine neue Zukunft zu gehen. Weil Herr Kollege Brosz „leilei“ sagt, fällt mir wieder Kärnten ein, ich danke Ihnen für das Stichwort. Wir haben in Kärnten neue Akzente gesetzt. Wir haben den Tourismus ausgebaut. Kollege Dolinschek hat es bereits erzählt. Wir haben die Wirtschaft gestärkt. Wir haben eine Kleinunternehmeroffensive gestartet. [[Abg. Öllinger: Eine sehr kleine!]] Auch bundesweit wird es solche Aktivitäten geben. Herr Kollege Öllinger, Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, etwas haben wir in Kärnten zumindest geschafft: Es gibt dort drei Parteien im Landtag und nicht vier. Das ist, glaube ich, ein guter Ansatz, dass man erkennt, dass die Wirtschaftskompetenz der Grünen anscheinend doch nicht fruchtend ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Am liebsten wäre Ihnen wahrscheinlich eine Partei!]]– Nein, das wäre mir nicht am liebsten! Ganz im Gegenteil! [[Abg. Öllinger: Schauen sich eh sehr ähnlich die drei!]] Ich gebe Ihnen Recht, dass der Weg nicht einfach ist, der Weg der Wirtschaftspolitik ist sicherlich ein schwieriger, speziell wenn weltweit die Vorzeichen nicht besonders gut sind. Aber ich meine, die bürgerliche Bundesregierung hat es geschafft, auch in Zeiten, in denen wirtschaftlich eine Flaute herrscht, die Segel strategisch günstig zu setzen, damit doch einen gewissen Wind zu bekommen und die Fahrt auszunützen. Die SPÖ hat in Zeiten, in denen wirtschaftlich gesehen ein sehr starker Wind geblasen hat, nur eines getan: die Segel gestrichen und sich in den Rumpf des Schiffes zurückgezogen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Rada. Herr Abgeordneter, Sie wollen 4 Minuten sprechen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Kollege Fasslabend, wüsste ich nicht, wo Sie wohnen, aus welchem Wahlkreis Sie kommen, dann hätte ich jetzt gesagt, Sie haben aus einer falschen Statistik zitiert. Wenn man sich die Statistiken – und diese sind noch ziemlich druckfrisch – von Ende Mai aus dem Bezirk Gänserndorf, in dem Sie ja wohnen, anschaut, wenn man sich die Pendlerstatistik anschaut, von Ihrem Wohnort Marchegg nach Wien, dann muss man sagen: Da kann man nur froh sein, dass es die Großstadt Wien an der Grenze zum Weinviertel gibt, denn ohne diese läge die Arbeitslosigkeit bei uns nicht bei 5 Prozent, sondern bei 10 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Fasslabend! Das werden wir unseren Wählerinnen und Wählern im Bezirk Gänserndorf, in Hollabrunn und in Mistelbach sehr klar und deutlich sagen. [[Abg. Parnigoni: Hollabrunner zurück nach Hollabrunn!]]Herr Bundesminister, es hat geheißen, Wohlstand funktioniere ohne Wachstum nicht: Das Wachstum, wofür Herr Abgeordneter Fasslabend schon viel, viel länger zuständig ist, liegt in diesem Bezirk im Argen. Kollege Oberhaidinger hat heute gesagt, die Budgetansätze zum Wohnungsbau sind absolut keine wirtschaftlichen Ansätze. Es gibt ein sehr interessantes Interview des ÖVP-Bautensprechers Großruck, in dem er von Sanierungen der Wohnungen spricht, von Renovierungen, energietechnischen Instandhaltungen. Sein großes Ziel ist, Wohnungen leistbar zu machen. [[Abg. Großruck: Das eine schließt ja das andere nicht aus!]] Geschätzte Damen und Herren! Wie können denn die Wohnungen leistbar werden mit dem, was Sie vorgestern beschlossen haben, mit der neuen Pensionsreform? Sagen Sie mir: Wie können junge Menschen zu leistbaren Wohnungen kommen, wenn ...?
Herr Abgeordneter Großruck! Wenn Sie eine Rede halten wollen, melden Sie sich zu Wort!
Herr Präsident, er kann ruhig weiterreden. – Sagen Sie den jungen Menschen, wie die Wohnungen für sie leistbar werden sollen, wenn sie für ihre eigene spätere Pension vorsorgen müssen! Schauen wir uns das Baugewerbe an! Es hat auch geheißen, wir hatten noch nie so viele Menschen in Beschäftigung. Es hat aber niemand von den Vorrednern der Regierungsparteien dazugesagt, in welchen Beschäftigungen diese Menschen sind. Wir hatten aber auch noch nie so viele Arbeitslose wie derzeit. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Das ist auch mit ein „Verdienst“ einer verfehlten Bauwirtschaftspolitik. Was passiert denn im Bereich der Bauwirtschaft? Es passiert hier eigentlich nichts! Ich darf noch einmal zu meinem geschätzten Kollegen Fasslabend kommen. Wir könnten im Bereich der Bauwirtschaft in unserem Weinviertel so viel bewegen. Wir bewegen nichts – zumindest sehen wir keine Anzeichen, Herr Bundesminister – im Hinblick auf Brücken schlagen. Die Osterweiterung haben wir – Brücken haben wir aber nicht. Wir haben ein öffentliches Verkehrsnetz, für das wir vom Osten schon belächelt werden. Wir sind auch noch nicht weitergekommen hinsichtlich der Wien-Umfahrung. Auch da passiert nichts. Ein Letztes noch, Herr Bundesminister, vielleicht etwas zum Weiterleiten an den Ministerrat: Unsere Schülerinnen und Schüler im berufsbildenden Schulwesen haben Praktika zu absolvieren, müssen in den Ferien ihre Pflichtpraxis absolvieren – aber sie finden keine Plätze, Herr Bundesminister! Es ist die Wirtschaft nicht bereit, den jungen Menschen diese Praxisplätze in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um später im Berufsleben bestehen zu können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese beiden Bundesbudgets 2003 und 2004 enthalten eine ganze Reihe wertvoller Initiativen, ob zur Exportförderung, ob zur Forschung und Entwicklung, ob zur Eigenkapitalstärkung vor allem der Klein- und Mittelbetriebe, ob zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und anderem mehr. Wir erleben jetzt schon einige Stunden lang eine recht interessante Ausprägung oppositioneller Auseinandersetzung mit diesen Budgets. Mein Kollege Stummvoll hat schon darauf hingewiesen: Kollege Moser von der SPÖ hat den Handelsbilanzüberschuss, den wir erfreulicherweise im letzten Jahr erstmals erzielt haben, eher gering geschätzt. Das sei mehr erlitten als erarbeitet. Kollege Stummvoll hat schon nachgewiesen, dass das nicht stimmt, sondern dass es ein reales Wachstum des Exports gegeben hat. Wenn man weiß, wie wichtig der Export als Motor für unsere Konjunktur ist, dann meine ich, dass man mit diesen 25 Millionen, die die Bundesregierung jetzt in die Hand nimmt, und den zweiten 25 Millionen, die die Wirtschaftskammer noch einmal in die Hand nimmt, zur weiteren Stärkung des Exports genau den Punkt trifft, wo wir offenbar noch Potentiale zur Stimulierung der Konjunktur haben, nämlich bei der Stimulierung des Exports. Frau Kollegin Silhavy wundert sich über die Unterstützung des Herrn Wirtschaftsministers für die Initiativen von Rot-Grün in Deutschland. Was gibt es da, sich darüber zu wundern? Die Deutschen haben leider noch viel ärgere Probleme als wir, aber in der Grundstruktur ähneln sie sich: Sie haben die Kosten zur Finanzierung der Pensionssysteme, der Gesundheitssysteme, des Gemeinwesens insgesamt nicht mehr im Griff. Nur, wir schaffen es, die Sanierung dieser Systeme in Angriff zu nehmen und sie auch abzuschließen. Es ist zu hoffen, dass die Deutschen, von denen wir ja in unserer Wirtschaftsentwicklung nicht unmaßgeblich abhängig sind, das auch schaffen werden. Frau Silhavy wundert sich, dass unser Wirtschaftsminister die Steuer- und Abgabenquote Österreichs in Berlin als zu hoch bezeichnet hat. Das ist richtig, aber wir haben etwas getan: Wir senken die Abgaben auf die nicht entnommenen Gewinne, stärken damit die Betriebe und vieles andere mehr. [[Abg. Gradwohl: Das hat sie aber nicht gesagt ...!]] Meine Damen und Herren! Diese Budgets sind eine eindrucksvolle Zusammenfassung der Politik der letzten Wochen: Die SPÖ und mit ihr auch die kleine Oppositionspartei kritisiert und verunsichert – die ÖVP und die FPÖ handeln und gestalten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Stunden wird jetzt schon über Wirtschaftsdaten gesprochen und wie gut Österreich angeblich ist, wie gering die Arbeitslosigkeit ist, wie hoch die Beschäftigung ist. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel und Bundesminister Dr. Bartenstein führen ein Gespräch.]] Herr Minister, ich glaube, Sie wissen teilweise wirklich nicht mehr, was sich an der Basis abspielt. Ich komme aus Steyr. – Herr Minister, könnten Sie mir zuhören?! Ich fühle mich so gestört, wenn Sie ständig miteinander reden. – Sie wissen wirklich nicht mehr, was Realität ist. In Steyr schaut nämlich die Situation wesentlich anders aus, als sie von Ihnen heute schon seit Stunden hier zu demonstrieren versucht wird. Herr Molterer, Sie wissen es, denn Sie kommen aus dem Nachbarort: Es gibt in Steyr eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit – und das seit Jahren! Alles, was Sie den Jugendlichen bisher angeboten haben, sind Schulungsmaßnahmen, mit folgendem Ergebnis: Die Jugendlichen kommen arbeitslos in diese Schulung; und dann ergibt sich der so genannte Drehtüreffekt: sie sind dann drinnen, kommen arbeitslos wieder heraus, sind ein paar Monate wieder irgendwo auf der Straße, kommen arbeitslos in die nächste Schulung hinein und kommen von dieser wieder arbeitslos heraus. Eine Zeit lang haben sich das die Jugendlichen gefallen lassen, weil sie Hoffnung hatten, dass sich etwas ändert, aber irgendwann ist bei denen auch einmal Schluss. Dafür, dass die Jugendarbeitslosigkeit sinkt, dass Jugendliche auch wirklich einen Job bekommen, haben Sie nichts gemacht. Herr Molterer, Sie kennen auch die Statistiken und die Daten aus Steyr. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass diese Versprechen in dieser Region nicht eingehalten wurden und dass vor allem die Bilanz, wie gut Sie mit Ihrer Politik waren, zumindest für Steyr nicht zutrifft. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Steyr gibt es natürlich auch so genannte Arbeitslosenprojekte: Arbeitslose bekommen in gewissen Betrieben Arbeit in Form von Praktika, mit dem Ziel, dass sie dort eine langfristige Beschäftigung finden. Aber so ist es nicht, Herr Minister, sondern es ist ganz einfach so, dass diese Unternehmen Personen, die aus Schulungsprojekten, aus Stiftungsprojekten kommen, nur so lange halten, solange sie von der öffentlichen Hand gefördert werden. Und wenn die öffentliche Förderung beendet wird, sind die Leute wieder weg. Dann geht das Problem wieder von neuem los. Wenn das Ihre Arbeitsmarktpolitik ist, Herr Minister, die Sie so hoch halten, dann denke ich, nein, dann weiß ich, das ist eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik. Den Jugendlichen, die auf der Straße stehen, bringen Ihre Prozentzahlen nichts, absolut nichts! Die bringen ihnen kein Einkommen, und die bringen ihnen keinen Job. Die Leute wollen Arbeit. Das betrifft nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die älteren ArbeitnehmerInnen, die genauso dastehen und nicht mehr wissen, wie sie die Zeit bis zur Pension überbrücken sollen. Die bekommen ganz einfach keine Arbeit, weil sie inzwischen auch mit 48 schon zu alt für den Arbeitsmarkt sind. Was sollen sie tun? Und dann kommen Sie und sagen, wir brauchen Arbeitskräfte im Pflegebereich, dort fehlen 30 000. Genau da sollten die Frauen als Wiedereinsteigerinnen wieder anfangen. Es stimmt, es fehlen in diesem Bereich 30 000 Arbeitskräfte, nur, Herr Minister, wer bezahlt diese Arbeitskräfte? Dass sie fehlen, das allein ist zu wenig, es muss auch jemanden geben, der das Geld dafür hergibt, dass die Leute dort arbeiten und sich ihr Einkommen schaffen können. Aber das gibt es nicht, Herr Minister, und das geht großteils auf Kosten von Frauen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie erwarten auch Flexibilität von den ArbeitnehmerInnen und dass sie für das Unternehmen jederzeit abrufbar sind. Aber, Herr Minister, die notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die dafür sorgen, dass die Kinder auch in der Zeit, in der ihre Eltern arbeiten müssen, entsprechend betreut werden, gibt es nicht. Solange Sie nicht die Möglichkeit schaffen, dass jedes Kind einen gesicherten Platz in einer Kinderbetreuung hat, damit vor allem junge Frauen die Chance haben, wieder arbeiten zu gehen, so lange wird sich die Arbeitslosigkeit, speziell unter Frauen, nicht verringern, sondern weiter steigen. Herr Minister Bartenstein, Sie reden immer so großartig davon, wie viele Firmenneugründungen es in den letzten Jahren gegeben hat. Das stimmt, es hat sehr viele Firmenneugründungen gegeben, aber Sie wissen auch, dass es noch nie so viele Konkurse gegeben hat wie in den letzten Jahren. Viele Firmen wurden gegründet und sind innerhalb kürzester Zeit wieder „zusammengekracht“, und die Leute stehen jetzt da, nicht nur die Firmengründer, sondern auch die Angestellten, und wissen nicht, wie es weitergeht. Da müssten Sie sich etwas überlegen, da müssten Sie ansetzen. Herr Minister! Es genügt nicht, wenn Sie ab und zu Betriebsbesuche machen in Firmen, die vielleicht ganz gut gehen. Schauen Sie einmal wirklich in die betroffenen Städte, schauen Sie zum Beispiel einmal nach Steyr, und lassen Sie sich von den Menschen erzählen, wie es ihnen geht und unter welchen Bedingungen sie teilweise leben müssen! Sie haben keine Ahnung, wie viele Menschen in Steyr alleine deshalb die Wohnung verlieren, weil sie keinen Arbeitsplatz mehr haben und ihre Mieten nicht mehr finanzieren können. [[Abg. Steibl: Sie sind wirklich sehr einseitig! ...!]] Frau Steibl, Sie können mir glauben, ich weiß, wovon ich rede. Ich wohne in einer Siedlung, in einer ganz „normalen“ Siedlung, in der 5 500 Menschen leben. Dort sind die Schicksale zuhause – und nicht in den Bungalows und Schlössern, wo Sie wohnen, denn bis dorthin kommen die Leute gar nicht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. 5 Minuten Redezeit ist gewünscht. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wirtschaft und Arbeit vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Ich glaube, wir sind für die Osterweiterung gut gerüstet. Sehr wichtig ist es mir, dass wir unserer Jugend sagen, es ist wichtig, zu lernen, flexibel und weltoffen zu sein. Es ist in diesem Bereich wichtig, unseren Vorsprung auszubauen, wenn man weiß, dass geringe Bildung Arbeitslosigkeit in der Zukunft bedeutet. Zum Grundsätzlichen. In der Vergangenheit wurde immer gesagt, wir leben in Österreich mit einem sozialen Netz, durch das keiner durchfallen kann. Ich glaube, das ist falsch. Heute muss man sagen: Bildung, Mobilität, Weltoffenheit sind eine absolute Notwendigkeit. Frag nicht, was der Staat für dich machen kann, frag, was du für deine Zukunft machen kannst! Wir leben nicht auf einer Insel, wir leben in der EU. Wir müssen die Chancen sehen und ergreifen, dazu gibt es keine Alternative. Als Unternehmer möchte ich sagen, Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam schaffen Arbeitsplätze. Nur motivierte Unternehmer können auch Erfolg haben. Als Unternehmer sage ich Ihnen, unser wichtigstes Gut sind unsere Mitarbeiter. Kein Klassenkampf, sondern gemeinsam optimistisch in die Zukunft schauen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Immobiliengesellschaft des Bundes muss sich auf die Suche nach privaten Investoren machen. Das ist kurz zusammengefasst die Quintessenz der Pläne der Regierung bei der Bewirtschaftung des Immobilienbesitzes des Bundes. Auslöser dafür ist der Plan der Bundesregierung, wonach die BIG 2003 und 2004 insgesamt 464 Millionen € an Sonderdividenden abliefern muss. So unkonkret manche Pläne der Regierung auch sind, bei geplanten Privatisierungen gibt es klare Vorgaben. Bis 2006 sollen sämtliche Staatsanteile an Post, Telekom, VOEST-Alpine, VA-Tech, Böhler-Uddeholm und so weiter verkauft sein. Die ÖIAG soll aufgelöst werden, wobei aber vorher noch 200 Millionen € für 2003 und 100 Millionen € für 2004 an Dividende ins Budget fließen sollen. Die Bundesimmobiliengesellschaft muss heuer 182 Millionen € und 2004 weitere 282 Millionen € an Sonderdividende bereitstellen. Geschätzte Damen und Herren! Da die Umsätze der BIG aus dem operativen Geschäft nicht ausreichen werden, um die Begehrlichkeiten des Finanzministers zu erfüllen, wird es unabdingbar sein, an die Substanz der Gesellschaft zu gehen und den Wohnungsbestand oder zumindest große Teile davon zu verkaufen. Dabei handelt es sich um rund 10 000 Wohnungen, die in den nächsten zwei Jahren en bloc und in zwei Tranchen veräußert werden sollen. Fragt sich nur, welche strategische Ausrichtung hinter diesem Plan steckt – außer Geldbeschaffung für das Budget. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Grundintention der BIG-Gründung 1992, die Liegenschaftsverwaltung des Bundes an privatwirtschaftliche Gegebenheiten anzugleichen. Es stellt sich im konkreten Fall aber schon die Frage, ob durch eine Sonderdividende, die bei der BIG an die Substanz gehen wird, der freie Markt nicht allzu wörtlich genommen wird. Um bei einem bildlichen Vergleich zu bleiben: Wenn man eine Kuh schlachtet, wird sie mit Sicherheit keine Milch mehr geben. [[Abg. Neudeck: Aber sie frisst auch kein Futter mehr!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berichte, wonach das nicht bundesnotwendige Liegenschaftsvermögen aus der BIG herausfiletiert werden soll, um es offensichtlich an finanzkräftigere Partner zu verkaufen, führen mich zu den nächsten offenen Fragen. Der Rechnungshof hat gefordert, dass Bund, Länder und BIG ein langfristiges Konzept für die Bewirtschaftung der Immobilien erstellen mögen, das optimale Erlöse bei Verkäufen garantiere. Ist demnach schon – so frage ich mich – sichergestellt, dass die anstehenden Verkäufe in den kommenden Jahren auf Basis eines derartigen Konzeptes erfolgen werden? Meine Damen und Herren! Der Bund hat sich bei der Veräußerung einen Nachbesserungsanspruch gesichert. Wenn also beim Verkauf mehr als der Buchwert erzielt wird, geht die Differenz an den Finanzminister. Aber: Wie motivationssteigernd wird dieser Nachbesserungsanspruch auf die Verkaufsverhandlungen wirken? – Herzlichen Dank!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter nehmen statt unter lassen! Schade, dass Kollegin Weinzinger jetzt nicht hier ist, denn ich hätte ihr gerne einige Erfolgsgeschichten aus der Steiermark mit auf den Weg gegeben; anscheinend ist es aber so, dass man seine Rede hält und dann kein Interesse mehr an diesem Thema hat, [[Abg. Mandak: Sie hört Sie sicher!]] – Unter nehmen statt unter lassen: Dieser Philosophie sind im vergangenen Jahr 30 000 Österreicherinnen und Österreicher gefolgt und haben ihre eigenes Unternehmen gegründet. Das bedeutet einen neuen Junggründerrekord, und der Trend zur Selbständigkeit scheint auch in wirtschaftlich sensiblen Zeiten ungebrochen. Ich werte diese Zahlen als ein positives Zeichen für unser Land und auch für die österreichische Wirtschaft. Unsere Junggründer, die neuen Gründergenerationen sind diejenigen, die die österreichische Wirtschaft in Zukunft entscheidend prägen und neue Arbeitsplätze schaffen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich meine, der Weg in die Selbständigkeit ist gewiss ein spannender, aber natürlich mitunter auch ein risikoreicher. Aus vorliegenden Erfahrungswerten brauchen Jungunternehmer, -unternehmerinnen vor allem folgende drei Komponenten in den ersten Phasen ihrer Selbständigkeit: eine bedarfsgerechte Infrastruktur, ein Management-Know-how und die Einbindung in Netzwerke von Kontakten, Kooperationen und Business-Mentoren. Ich möchte jetzt zwei Projekte vorstellen, die mir selbst sehr am Herzen liegen und bezüglich derer ich mit Unterstützung des Landes Steiermark, der Stadt Graz und des zuständigen Bundesministeriums, mit Unterstützung von Minister Bartenstein die Initiative ergriffen habe. Ich möchte dem Herrn Minister hier ein Danke dafür aussprechen, dass er auch Jungunternehmerinnen, wie zum Beispiel im ersten österreichischen Gründerinnenzentrum der Steiermark, in Graz, unterstützt. Hier haben 15 Jungunternehmerinnen im Technologiebereich ihre Heimat gefunden; sie haben binnen kürzester Zeit zwölf MitarbeiterInnen aufgenommen und den Markt erweitert. Das Gleiche spielt sich ab im Business-Incubator, wo in einem halben Jahr zwölf Unternehmer eingezogen sind und dort nach ihrem Fachhochschulabgang dem Unternehmertum nachgehen. Ich denke, gerade diese beiden Modellprojekte zeigen, dass, wenn junge Menschen – und wir haben exzellente junge Menschen, die Mut haben zum Unternehmertum – einsteigen und Unterstützungen erhalten, sie auch weit länger als diese drei Jahre – die ersten drei Jahre sind eine schwierige Phase – überstehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie ein: Tragen Sie die hervorragenden Maßnahmen unserer Bundesregierung für Wirtschaft und Arbeit mit und leisten Sie damit einen Beitrag zur Erhaltung des Wohlstandes in Österreich!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister! Anschließend an meine gestrige Rede habe ich mir jetzt extra für Sie eine Einführung in die WTO vorbereitet. Es schien mir so, als ob Sie nicht genau Bescheid wüssten, welche Rolle die einzelnen Minister bei der Errichtung des WTO-Regimes hatten. Deswegen möchte ich jetzt ein bisschen aufklärend wirken. Die WTO-Entstehungsgeschichte hängt natürlich mit dem GATT, dem General Agreement on Tariffs and Trade, zusammen, das allerdings nach der Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1993 dauerte, im Jahr 1994 mit der Ratifizierung des WTO-Vertrages abgeschlossen wurde. Bei dieser Ratifizierung war der diesen Vertrag abschließende Minister Österreichs Dr. Schüssel, der damalige Wirtschaftsminister. Die WTO wird damit neben dem Internationalen Währungsfonds zur schlagkräftigsten internationalen Organisation. Warum? – Weil sie als einzige internationale Organisation über massive Sanktionsmöglichkeiten verfügt. Ich möchte ein bisschen auf das Thema des Freihandels zu sprechen kommen, weil wir es hier immerhin mit Wirtschaft und Politik zu tun haben, und möchte Ihnen nahe bringen, was der Freihandel mit einer umgestoßenen Leiter zu tun hat. Ein Blick in die Geschichte der großen Verfechter des freien Warenaustausches USA und Großbritannien zeigt, dass diese selbst in der Phase der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften gezielt Zölle, Subventionen und andere Mittel des staatlichen Protektionismus eingesetzt haben. In Wirklichkeit haben die entwickelten Länder, als sie sich noch selbst in der Phase der Entwicklung befanden, keine einzige der politischen Strategien befolgt, die sie heute jenen anempfehlen, die gemeinhin als die Entwicklungsländer bezeichnet werden. Großbritannien hatte also seine technologische Führungsposition, die ihm schließlich den Übergang zu einer Freihandelspolitik ermöglichte, hinter hohen und sehr lange bestehenden Zollmauern erlangt. Meine Damen und Herren! Das ist das Bild der Leiter: Der bedeutendste deutsche Ökonom List verglich damals das britische Eintreten für den Freihandel mit dem Verhalten eines Mannes, der dem anderen die Leiter umstößt, ohne die er selbst nie über eine hohe Mauer gekommen wäre. Wenn der Freihandel eine so großartige Sache wäre, müsste sich nach den vielen Schritten zur Liberalisierung des Handels in den letzten Jahren das Wirtschaftswachstum in den letzten 20 Jahren eigentlich beschleunigt haben. In Wirklichkeit ist jedoch die Weltwirtschaft in den Jahren zwischen 1960 und 1980, als es weitaus mehr Schutzmechanismen und andere regulative Instrumente gab, viel schneller gewachsen als heute. In den schlechten alten Tagen wuchs das globale Pro-Kopf-Einkommen durchschnittlich um etwa 3 Prozent, in den letzten 20 Jahren hingegen nur um 2,3 Prozent. In den entwickelten Ländern verlangsamte sich das jährliche Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens von durchschnittlich 3,2 Prozent in den Jahren 1960 bis 1980 auf durchschnittlich 2,2 Prozent von 1980 bis 1999. In den Entwicklungsländern halbierte sich die Wachstumsrate sogar von 3 Prozent auf 1,5 Prozent. Meine Damen und Herren! Natürlich muss man festhalten, dass es viele gute theoretische Gründe für die Annahme gibt, dass der freie Handel zwischen Gesellschaften mit sehr unterschiedlichem Produktionsniveau für die ärmeren Länder kurzfristige Vorteile bringen kann, weil ihnen dann größere Exportmärkte zur Verfügung stehen. Ebenso plausibel ist jedoch, dass der Freihandel die langfristige Entwicklung dieser Länder beeinträchtigt, weil er sie auf Fertigungsprozesse mit niedriger Produktivität festlegt. – Dieses Problem haben übrigens kluge Politiker in Ländern, die zu einer ökonomischen Aufholjagd angesetzt haben, klar gesehen und als Grund für ihre Ablehnung der Freihandelsstrategie angeführt. Wir Grünen wollen dem Konzept des klassischen Handels und des Freihandels den fairen Handel entgegensetzen. Beim fairen Handel gilt gegenüber den anderen Handelsformen das Kooperationsprinzip zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen. Das zentrale Handlungsmotiv ist nachhaltige Entwicklung. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, ist ein Lieblingskonzept auch der ÖVP, wie ich Ihren Programmen entnehme. Aus diesem Grund wollen wir unserem Wirtschaftsminister auf die nachfolgenden Verhandlungsrunden in Cancun mitgeben, nicht den fairen Handel als eine kleine Nische zu vertreten, sondern als eine zukünftige Form für eine gedeihliche Entwicklung auf dieser Welt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. [[Abg. Dr. Trinkl ist von der Worterteilung zu diesem Zeitpunkt überrascht.]] – Unverhofft kommt oft!
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Wirtschaft ist stark. Alle Parameter beweisen das, ja wir liegen bei vielen Parametern über den Werten in anderen EU-Ländern. Wir sehen, nachdem wir keine Insel der Seligen sind, wie wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel erfolgreich war und Früchte trägt. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir eigentlich stolz sein! Bei allen Schwächen, die wir noch zu verbessern haben, besteht absolut kein Grund dafür, Österreich krankzujammern, und noch weniger, das Land krankzubeten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In der Bibel steht, glaube ich, irgendwo: Freuet euch! – Der Herr Präsident freut sich, wenn wir auch diese Schriftstellen noch kennen. – Freuet euch!, denn wenn es uns nicht gut ginge, könnten wir uns den Luxus 30 Jahre sozialistischer „Verwirtschaftungspolitik“ gar nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt und werden in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, beispielsweise eine Senkung, eine qualitative Senkung, der Lohnnebenkosten, und wir werden steuerliche Maßnahmen setzen, die die Wirtschaft wieder beleben. Wir werden den nicht entnommenen Gewinn entdiskriminieren, obwohl das von vielen Damen und Herren der Opposition nicht verstanden wird. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Ich sage Ihnen: Der nicht entnommene Gewinn wird zu neuen Investitionen führen. Und der Frau Kollegin Haidlmayr hätte ich gerne ins Stammbuch geschrieben: Arbeitsplätze wachsen nicht auf den Bäumen! [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] – Herr Eder, Arbeitsplätze werden nur von wettbewerbsfähigen Betrieben dieser Republik geschaffen. Das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden auch Wert darauf legen, dass mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließt. Wir haben heuer den Höchststand an Mitteln mit 783 Millionen € vorgesehen, und wir werden das AMS als attraktiven Partner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fordern und auch fördern, damit die Vermittlung noch besser funktioniert, als es bisher geschehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweist Ihnen ein Artikel im „FORMAT“ [[der Redner hält einen Artikel mit der Überschrift „So schaffen wir den Aufschwung“ in die Höhe]] Herr Lacina, Herr Christian Konrad und Herr Andreas Treichl bestätigen, dass wir mit unseren Maßnahmen sehr wohl auf dem richtigen Weg sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wolfgang Schüssel hat gestern gesagt, alles, was wir tun, hat mit Psychologie zu tun. Ein starkes Asset der österreichischen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes war in der Vergangenheit der soziale Frieden. Lassen Sie mich daher abschließend an alle betroffenen Gruppen appellieren, das Angebot des Bundeskanzlers zu Gesprächen am Runden Tisch über die Harmonisierung der Pensionssysteme in der nächsten Woche anzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Österreich wird es den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern danken.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Tancsits. Sie sprechen ständig davon, dass für junge und für ältere Arbeitnehmer angeblich ein Rechtsanspruch auf Bildung bestehe. Also, ich habe diesen Rechtsanspruch nicht gefunden. – Erstens. [[Abg. Freund: Zu wenig gesucht!]] – Nein! Ich kann schon lesen, keine Sorge! Zweitens hatten wir den Herrn Bundesminister gefragt, welche zusätzlichen Mittel denn für diese zusätzliche Ausbildung vorgesehen sind. Und interessanterweise haben wir die Antwort bekommen, dass keine zusätzlichen Mittel für diese Maßnahmen vorgesehen sind, sondern dass da Effizienzsteigerung gefragt ist und dass es zu einer Umschichtung von passiven zu aktiven Mitteln der Arbeitsmarktpolitik kommt. Im Klartext heißt das, die Kolleginnen und Kollegen im AMS dürfen dann noch mehr arbeiten und haben noch weniger Zeit für die Arbeitslosen. – So sieht Ihre Politik aus! Herzlichen Dank! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich komme gleich zu meinem nächsten Lieblingsthema, zur Situation der Handelsangestellten und zur Situation rund um den Ladenschluss und die Ladenöffnung. Ich darf eine Pressemeldung vom 6. Mai 2003 zitieren, in der Herr Bundesminister Bartenstein erklärt hat: Es ist ja kaum zu glauben, aber das Gesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Und der Herr Bundesminister hat sich zufrieden gezeigt. Herr Bundesminister, Sie werden verstehen: Immer dann, wenn Sie sich beruflich zufrieden zeigen, läuten bei mir alle Alarmglocken, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes nichts besonders Gutes bedeuten kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Sie jetzt alle hier einladen, sich für ein paar Minuten in die Situation einer Beschäftigten im Lebensmittelhandel zu versetzen: Dieser Gesetzesvorschlag – sollte er so beschlossen werden wie vorgesehen – bedeutet, dass man statt um sechs Uhr bereits um fünf Uhr das Geschäft aufsperren kann, schließen kann man es statt um 19.30 Uhr um 21 Uhr. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass im Handel eine Stunde vor dem Aufsperren die Waren vorbereitet werden müssen, und natürlich müssen die Waren nach Geschäftsschluss auch wieder weggeräumt werden, was wiederum eine Stunde länger Arbeit bedeutet. Jetzt rechne ich einmal: 5 Uhr morgens – ab 4 Uhr müssen die Waren hergerichtet werden. In Österreich braucht, schätze ich einmal, die durchschnittliche Arbeitnehmerin, der durchschnittliche Arbeitnehmer ungefähr 45 Minuten, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Sie können sich ausrechnen, dass spätestens um 3 Uhr der Wecker läuten muss, damit Sie um 5 Uhr Ihr Wurstsemmerl haben können. – Da frage ich mich wirklich, ob das arbeitnehmerinnenfreundlich ist, ob das familienfreundlich ist! Noch dazu sind im Handel mehrheitlich Frauen beschäftigt. Wie machen das die Kolleginnen, wenn sie zum Beispiel allein erziehende Mütter sind? Was tun sie denn dann mit ihren Kindern? [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie auch darauf hinweisen, dass nicht nur der Handel davon betroffen ist, sondern auch die handelsähnlichen Dienstleistungen. Das heißt, es wird künftig auch eine Friseurin die „Möglichkeit“ haben – oder ganz einfach arbeiten müssen am Samstag bis 18 Uhr, und zwar ohne die guten Bestimmungen, die wir im Handelskollektivvertrag ausgehandelt haben. So schaut das aus, meine Damen und Herren! Das ist Ihre frauenfreundliche Politik, und das ist Ihre familienfreundliche Politik! – Herzlichen Dank! Wir werden die Wählerinnen und Wähler daran erinnern.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht doch noch kurz auf die Ausführungen von Frau Csörgits eingehen, die sehr beschwingt einige Worte in Vertretung der Handelangestellten gesprochen hat. Als Tourismusvertreter tut es mir natürlich ein bisschen weh, wenn man hört, dass im Handel ja nichts bewegt werden darf, nichts passieren darf [[Abg. Mag. Wurm: Frauenarbeit!]] ,dass aber Arbeitnehmer im Tourismus, ja in allen anderen Dienstleistungsunternehmungen selbstverständlich auch zu bestimmten Zeiten an ihrem Arbeitsplatz sind, nämlich dann, wenn es der Kunde braucht. Ich glaube, dort ist in manchen Bereichen ein gewisses Umdenken notwendig, und es muss in einem Dienstleistungsunternehmen auch zu etwas mehr Kundenorientierung kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte aber – und das ist mein Hauptthema – auf Betroffene zu sprechen kommen, nämlich auf die betroffenen Arbeitnehmer im Bereich des Tourismus. Kurz auf Tourismus und Arbeit einzugehen, habe ich mir für heute als Thema vorgenommen. Da möchte ich natürlich feststellen, dass dieses ständige Nörgeln, insbesondere von einigen Gewerkschaftsvertretern, auch den Arbeitnehmern im Tourismus nicht gut tut, die Tourismuswirtschaft deswegen aber keine schlechten Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Ich glaube, es haben im Bereich des Tourismus Qualitätsoffensiven, Verbesserungen und intensiveres Eingehen auf den Kunden in den letzten Jahren einen höheren Anteil an Arbeitnehmern und diese vielen stark steigenden Zahlen hervorgerufen. Dass das Image nach außen hin – wie gesagt, kommt es sehr oft zum Quengeln, Nörgeln, Lamentieren – ein schlechtes ist, liegt, glaube ich, auch an uns – mit „uns“ meine ich auch die Vertreter der Politik –, sodass wir dieses Image verbessern müssen. Im Tourismus gibt es seit 1. Jänner bereits den Mindestlohn von 1 000 €. Auch das ist eine freiwillige Einführung der Tourismuswirtschaft, um eben das Symbol nach außen zu tragen. Selbstverständlich kommt es im Tourismus auch intensiv auf den Bereich Jugendarbeit an. Von den 150 000 Mitarbeitern im Tourismus sind zirka 13 000 Lehrlinge. Das sind ungefähr 12 Prozent aller österreichischen Lehrlinge, obwohl nur 4 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer im Tourismus beschäftigt sind. Es gibt da auch einen sehr starken Input in die Ausbildung der Jugendlichen. Ich glaube, das ist eine Chance im internationalen Wettbewerb und auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Da gibt es auch eine Chance für den Tourismus, wie ich hier heute darlegen möchte. Unsere Regierung tut jedenfalls vieles, um die kleinen und mittelständischen Unternehmungen zu stärken. Dazu gehören insbesondere die Entlastungen, die in den letzten Tagen beschlossen worden sind. Ich glaube, ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Behandlung der nicht entnommenen Gewinne. Insgesamt darf ich unserem Bundesminister für seinen Einsatz auch im Bereich des Tourismus danken. Ich weiß, wir werden gemeinsam den Tourismus auch als Arbeitsstandort in den nächsten Jahren deutlich verbessern. Der Tourismus ist ein Standbein der österreichischen Wirtschaft und wird es auch in Zukunft sein. – Ich danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern das AMS gelobt. Es ist tatsächlich so, dass es sehr gut gelungen ist, die Ausgliederung des AMS – damals unter SPÖ-Regierung – umzusetzen. Das AMS ist europaweit anerkannt, im Hartz-Papier – Sie zitieren ja so gerne die Bundesrepublik Deutschland – findet man zahlreichste Querverweise. Umso bedauerlicher finde ich es, wenn von einigen Abgeordneten die Arbeit des AMS speziell in Wien nicht geschätzt wird. Ich bitte Sie, reden Sie einmal mit den MitarbeiterInnen, reden Sie einmal mit den Arbeitslosen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was passiert jetzt? – Die Bundesregierung delegiert zahlreiche Maßnahmen an das AMS, darunter eben auch die Qualifizierungsmaßnahmen. Herr Dolinschek, Sie haben ursprünglich von „Recht“ gesprochen, in Ihrer letzten Rede haben Sie schon von „Pflicht“ gesprochen – ich hoffe, es wird nicht zum Zwang für die Arbeitslosen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Maßnahmen – betreffend den zu erwartenden erhöhten Zugang an Arbeitslosen und die Abwicklung von Altersteilzeit, Übergangsgeld und so weiter – sind zweifellos nur dann möglich, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wo ist das Budget dafür, Herr Minister? – 130 Planstellen fehlen jetzt schon im AMS. Zusätzlich soll das AMS noch die Rücklagen auflösen. Es besteht meinem Eindruck nach wirklich Anlass zur Sorge, dass Sie das AMS aushungern und sich vom Solidaritätsprinzip verabschieden. Arbeitslose haben bekanntlich keine Lobby! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Jährlich kommen hoch qualifizierte jüngere Menschen auf den Arbeitsmarkt, die dann arbeitslos sind, zum Beispiel in ländlichen Regionen keinen adäquaten Arbeitsplatz finden und in die Zentralräume oder ins Ausland abwandern. Bedenken Sie, dass dadurch den ländlichen Regionen auch sehr viel Wissen und Kultur verloren geht! Budgetäre Mittel wären wichtig, um Betriebsansiedlungen speziell in diesen Regionen zu schaffen. Wir haben ausgezeichnete Gastronomiebetriebe – mein Vorredner hat das schon ausgeführt –, die Hunderte Lehrlinge ausbilden, welche dann aber auf Grund der bekannten, schwierigen Arbeitsbedingungen in andere Branchen abwandern. Herr Minister, wie lösen Sie die Beschäftigungsprobleme in der Gastronomie? – Sie haben erstens das Tourismus-Staatssekretariat abgeschafft. Sie haben die Saisonnier-Kontingente innerhalb kürzester Zeit – seit Sie in der Regierung sind – dramatisch erhöht. Ich darf Ihnen nur eine Zahl für den Winterfremdenverkehr nennen: Im Jahr 1999 waren noch 1 980 Saisonniers für die Wintersaison vorgesehen, im Jahr 2002 waren es bereits 9 220. [[Abg. Mag. Hans Moser: Wahnsinn!]] Insgesamt, zusammen mit der Sommersaison, hat sich das Kontingent seit dem Jahr 1999 von insgesamt 4 254 auf 16 065 Kontingentplätze erhöht. Damit erreichen Sie folgende arbeitsmarktpolitischen Effekte: Saisonniers sind billiger, es kommt zum Lohndumping, und Dienstgeber zeigen keine Bereitschaft, saisonverlängernde Maßnahmen oder Arbeitszeitmodelle für inländische Arbeitskräfte zu entwickeln. In keiner anderen Branche gibt es so viele arbeitsrechtliche Vergehen wie im Hotel- und Gastgewerbe! Die Gastronomie läuft zudem Gefahr, dass sie ihre Qualität verliert, und viele Betriebe bemühen sich nicht, das heimische Beschäftigungspotenzial zu nutzen. Ende Mai zum Beispiel sind 33 000 ausländische Personen arbeitslos gemeldet, die letztendlich von der Wirtschaft hereingeholt wurden; nicht einmal sie haben eine Chance, in der Gastronomie wieder beschäftigt zu werden! Die Probleme kann man auf diese Art und Weise nicht lösen. Meine Damen und Herren, das ist keine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat sich wieder einmal eine Redezeit von 3 Minuten vorgenommen. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wenn die Konjunktur stagniert, ist die Wirtschaft gefordert, noch beweglicher zu werden. Impulse dafür setzt unsere Bundesregierung – Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein: die Steuerentlastung bei nicht entnommenen Gewinnen, verstärkte Investments in die Forschung, oder zum Beispiel Projekte wie jenes, das ich Ihnen vorstellen möchte, ein Beispiel für Private Public Partnership, ein Modell privater und öffentlicher Partnerschaft. Am 26. Juni wird in Werndorf bei Graz das Cargo Center Graz eröffnet; geplante Kosten für die Errichtung: 77 Millionen €. Durch die Variante der Private Public Partnership konnten tatsächliche Kosten von 65 Millionen € erreicht werden, das ist eine Ersparnis von 12 Millionen €. Meine Damen und Herren! Was den Wirtschaftsstandort betrifft, hat gerade in diesem Bereich ein sehr bedeutendes Unternehmen, das Werk Magna Graz, hervorragende Arbeit geleistet. 1 500 neue Arbeitskräfte werden aufgenommen. Das ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber besonders auch für den Wirtschaftsstandort Steiermark. Trotzdem möchte ich im Zusammenhang mit der Standortfrage darauf hinweisen, dass im Zuge der geplanten, sehr wichtigen und notwendigen Einführung des Road Pricing gerade die Steiermark wegen der Doppelmaut einen enormen Standortnachteil erleiden wird. Nach der Einführung des Road Pricing wird die Mautgebühr für eine Fahrt aus dem Raum Graz nach Salzburg doppelt so hoch sein wie für eine Fahrt von Wien nach Salzburg, obwohl die Fahrtstrecke beinahe gleich lang ist. Es muss uns noch gelingen, hier einen Weg zu finden, um eine ausgeglichene, gerechte Lösung zu schaffen, damit nicht Standorte im Wettbewerb benachteiligt werden. Abschließend zum Tourismus: Mit 1. April 2004 wird Slowenien der Europäischen Union beitreten. Da besteht für eine Nachbarregion und Grenzlandregion die große Sorge, dass wir nach etwaiger Zieldefinition künftig vor einer neuen Ziel-1-Region stehen werden. Ich kenne schon jetzt die Probleme und die Herausforderungen und möchte hier anregen, darüber nachzudenken, ob wir diese Zielgebiets-, diese Fördergebiets-Kulisse für die Zukunft anders definieren sollten, nämlich im Sinn von Förderungen nach den Regionen im Gesamten ohne Grenzen. Diese Erweiterung, eine historische Wiedervereinigung gerade mit Slowenien, bedeutet den Abbau von Grenzen, aber mit der Definition eines Ziel-1-Gebietes schaffen wir neue Grenzen. Das ist ein bisschen kontraproduktiv. Wir Österreicher lebten einst in einem sehr großen Land, in der Monarchie, und haben daher eine große Verantwortung für unser kulinarisches Erbgut. Das darf nicht vermischt werden. Alle Grenzen müssen geöffnet sein. Unsere Küchen und Keller zählen zu den touristischen Highlights in der ganzen Welt. Der Dank gilt daher auch den Köchen und Wirten unserer österreichischen Gastlichkeit. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus der AMS-Statistik vom Mai 2003 geht hervor: Von den insgesamt 215 000 arbeitslosen Menschen – 214 955 sind es ganz genau, Zahlen und Fakten sind Ihnen ja genauso wichtig wie mir, Herr Bundesminister – verfügen rund 45 Prozent nur über einen Pflichtschulabschluss und 36 Prozent über eine abgeschlossene Lehre. Das heißt, das mit Abstand höchste Arbeitslosigkeitsrisiko besteht für jene Personen, die keinen über den Pflichtschulabschluss hinausgehenden Bildungsabschluss aufweisen, und das sind mit 45 Prozent immerhin fast die Hälfte. Das zeigt für mich – und das haben heute auch schon viele Rednerinnen und Redner von den Regierungsparteien gesagt –, wie eng Bildungspolitik mit Arbeitsmarktpolitik zusammenhängt und in der politischen Verantwortung zusammenhängen sollte. Es ist heute auch schon gesagt worden, dass in zwei Wochen Schulschluss ist. Meine Damen und Herren, es werden wieder einige tausend junge Menschen sein, die im nächsten Schuljahr nicht in ihrer Wunschschule unterkommen werden, weil es dort zu wenige Plätze gibt. Vielleicht werden sie auch gar keinen Platz in einer Schule bekommen, sondern auf den Arbeitsmarkt drängen und eine Lehrstelle suchen. Auf der anderen Seite wird es viele Pflichtschulabgängerinnen und -abgänger geben, die gleich eine Lehrstelle suchen und keine bekommen werden, weil schon aus den Vorjahren einige tausend – in den letzten Tagen und heute sind die Zahlen bereits oft genannt worden – in der Warteschleife sind, ebenfalls eine Lehrstelle brauchen und darauf warten. Ich glaube, dass es ein bisschen zu wenig ist, wenn wir immer nur die schlechte Konjunkturlage dafür verantwortlich machen. Es ist zu viel passiert, Herr Bundesminister Bartenstein, im Bereich der Jugend und der Jugendarbeitslosigkeit, und zwar in Bezug darauf, dass vieles zurückgenommen und abgeschafft wurde, zum Beispiel die Lehrlingsstiftungen. Vieles wurde ausgehöhlt, wie das zum Beispiel jetzt der Fall ist mit den Budgetmitteln, die für Ausbildungsmaßnahmen nicht mehr vorhanden sind. Die Finanzierung dieser Maßnahmen muss zur Gänze aus Rücklagen des AMS erfolgen, damit die jungen Leute zumindest in eine Überbrückungsmaßnahme kommen. Herr Bundesminister, ich habe Sie das schon im Ausschuss gefragt, vielleicht können Sie uns heute eine Antwort darauf geben: Es gibt eine Lehrlingsstiftung der ÖBB, dort hätten im Herbst 58 Lehrlinge die Möglichkeit, eine Lehrausbildung zu beginnen. So eine überbetriebliche Lehrwerkstätte hat auch den Sinn, dass Sachen übernommen werden können, die andere Betriebe nicht leisten können. Das heißt, das muss und sollte auch eine Vorbildwirkung haben. Es bedürfte nur einer Unterschrift – einmal „Bartenstein“ –, dass so eine Lehrlingsstiftung eingerichtet werden und ab Herbst beginnen kann! Herr Bundesminister, seit Monaten liegt dieses Ansuchen auf Ihrem Schreibtisch, und Sie haben es bis heute nicht unterschrieben. Vielleicht sagen Sie uns noch, warum nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das heißt, die Jugendlichen können in Wirklichkeit nichts dafür, dass die Situation so ist, wie sie ist. Herr Bundesminister! Sie fordern von uns immer Konzepte ein. Wir haben ein Zehn-Punkte-Lehrlingsprogramm ausgearbeitet, das ich Ihnen hier lassen werde, weil die Redezeit nicht mehr reicht. Daher verweise ich nur auf ein paar Überschriften. Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik hängen so eng miteinander zusammen, dass wir sagen, es müsste in der Schule eine Bildungsweg- und Berufsorientierung schon sehr zeitig beginnen. Ich diskutiere sehr viel mit Schülerinnen und Schülern, die eigentlich sagen: Ich werde zu wenig beraten. Wie könnte es sein, dass ich früher und besser beraten werde? – Man könnte das ab der 5. Schulstufe einführen. Es müsste möglich sein, dass junge Menschen gebührenfrei ihren Hauptschulabschluss als Mindestvoraussetzung dafür, dass sie vielleicht einen guten Beruf ergreifen können, nachholen können. Es sind noch viele, viele Punkte mehr, Herr Bundesminister. Zum Abschluss lasse ich Ihnen dieses „Paket“ da, vielleicht können wir darüber in nächster Zukunft diskutieren.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Marek zu uns. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Auch wenn ich der „Schönredner“-Fraktion angehöre – aber wenn man über Wien spricht, lässt sich dort selbst mit sehr viel Selbstüberwindung und Phantasie nichts schönreden. Sorry! [[Abg. Mandak: Aber nur, weil es einen sozialdemokratischen Bürgermeister hat!]]Ein paar Fakten. – Erstens: Wien ist das einzige Bundesland, das 2002 einen Beschäftigungsrückgang zu verzeichnen hatte, nämlich um 9 776 Beschäftigte. Das sind 1,3 Prozent minus. Tolle Zahl, aber leider falsches Vorzeichen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweitens: Wien hatte im vergangenen Jahr die höchste Arbeitslosenquote mit 9 Prozent. [[Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?]]Das sind über 2 Prozent mehr als im Österreich-Durchschnitt. [[Abg. Riepl: Wissen Sie, wie viele Niederösterreicher in Wien arbeiten?]]Oberösterreich hatte übrigens fast eine um die Hälfte niedrigere Arbeitslosigkeit. Aber Landeshauptmann Pühringer ist mit Sicherheit gerne bereit, ein paar Tipps nach Wien zu schicken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Drittens: 2002 hatte Wien 8 040 Langzeitarbeitslose von österreichweit insgesamt 12 892. [[Abg. Gaál: Und wissen Sie, dass Niederösterreich 300 000 ...!]]Viertens: In Wien sind die Menschen am längsten arbeitslos, Kollege Gaál. [[Abg. Gaál: 300 000 Niederösterreicher arbeiten in Wien!]]Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: Im Durchschnitt waren sie im Jahre 2002 152 Tage arbeitslos – oh! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Gaál.]] Ein Blick in den Westen ist auch da wieder sehr interessant. [[Abg. Riepl: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?]]In Tirol waren es 67 Tage, im Gesamtdurchschnitt österreichweit 106 Tage. – „Beeindruckende“ Arbeitsmarktpolitik in Wien! [[Abg. Gaál: Wie kann man so einen Unsinn vorlesen?]] [[Abg. Silhavy: In Wien ...!]]Aber das ist eben auch Oppositionspolitik. Würde man nämlich die Probleme des Wiener Arbeitsmarktes endlich in den Griff bekommen, wäre der Zielwert, der im Regierungsprogramm formuliert ist – 90 Tage Verweildauer –, bereits realisiert, meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Gaál, bitte lassen Sie die Rednerin reden!
Durchatmen, Herr Kollege! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich würde gerne noch die restlichen 599 Punkte meiner Liste aufzählen, aber leider ist meine Redezeit sehr begrenzt. Ich glaube jedoch, für einen Eindruck hat es gereicht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist sehr interessant, was Frau Abgeordnete Marek hier soeben gesagt hat. Aber sie hat nur einen Teil, nur einen Bereich angesprochen, denn im Gegensatz zum Bund passiert in Wien sehr viel. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist zum Beispiel so, dass es in Wien 800 000 Beschäftigte gibt. Das ist eine höhere Beschäftigung als im Vorjahr. Es ist auch so, dass es einen Rekord bei Betriebsgründungen gibt und dass insbesondere internationale Betriebe nach Wien kommen, vor allem in Bereichen wie der Biotechnologie und in anderen Bereichen, die zukunftsweisend und innovativ, aber nicht hinterwäldlerisch sind, wie das von der Bundesregierung immer dargestellt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch so, dass bei Insolvenzen die Stadt einspringt, zum Beispiel bei der Firma Grundig. 670 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Stadt Wien in dreijährige Ausbildungs- und Umschulungskurse geschickt. Solche Beispiele wären auch beim Bund notwendig, wenn es zu Pleiten kommt! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Es gibt auch Maßnahmen für verkaufte Produktionsstätten wie jene der ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Pecher. Sie hat ja Inzersdorfer verkauft, dort würden jetzt 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße stehen. Wien übernimmt da den Sozialplan und achtet darauf, dass diese MitarbeiterInnen nicht im Regen stehen gelassen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] An dieser „Unternehmerin des Jahres“ und ehemaligen ÖVP-Abgeordneten sieht man eines: Wenn die ÖVP Verantwortung trägt, will sie sich sehr gerne davonstehlen und aus dieser Verantwortung schleichen. [[Abg. Lentsch: Herr Präsident!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Natürlich meine ich das im Sinn von „leise gehen“, meine Herren! Es ist so, dass Wien die Verantwortung übernimmt und trägt, wohingegen der Bund sie wegschiebt. – Das sind die unterschiedlichen Zugänge des Bundeslandes Wien und der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt noch einen anderen Bereich anschneiden, und zwar die integrative Berufsausbildung. Diese würde ja Jugendlichen mit Handicaps ermöglichen, ihre Lehrzeit zu verlängern oder zu einer Teilqualifizierung zu kommen. Es gab da eine sehr effiziente Sozialpartnereinigung, nur leider ist die Regierung davon abgewichen, denn Jugendliche mit Teilqualifizierung bekommen keine Gleichstellung mit Lehrverträgen. – Das heißt, sie haben keine Berufsschulpflicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Behinderte Jugendliche können am Arbeitsplatz, im Beruf lernen, aber sie bekommen von dieser Regierung kein Recht auf Schulausbildung. – Das ist extrem diskriminierend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird auf Bundesseite ein Gleichstellungsgesetz verhandelt, und auf der anderen Seite werden diskriminierende Maßnahmen eingebaut. Herr Minister! Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das in diesem Entwurf! Heuer ist das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Tun Sie etwas!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf Grund der wenigen verbleibenden Zeit zusammenfassen und zum Schluss kommen. Ich wollte eigentlich über den Wiener Arbeitsmarkt reden. Da Kollegin Marek aber bereits sehr eindrucksvoll dargestellt hat, dass der Wiener Arbeitsmarkt das Schlusslicht bildet, möchte ich auf die Ausführungen der Kolleginnen Scharer und Lapp eingehen. Festzustellen ist, dass es leider Gottes in Wien die schleißigsten Instrumentarien für den Arbeitsmarkt gibt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Ich habe hier schon einmal ausgeführt, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds – jener Fonds, den die Stadt Wien eingerichtet hat – im Jahre 1997 über 32 Mitarbeiter und 4,6 Millionen € verfügte. Mittlerweile verfügt er über 219 Mitarbeiter und rund 14,5 Millionen €. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Arbeitslosigkeit ist jedoch gestiegen, und die Arbeitsplätze sind weniger geworden. – Das habe ich aber hier schon einmal gesagt. Jetzt möchte ich dazu festhalten, dass das Arbeitsmarktservice – Herr Kollege Eder, da sollten Sie aufpassen! [[Abg. Eder: Ich passe immer auf, Herr Kollege!]]– ja leider in einem Zustand ist, der trotz der Reform, die voriges Jahr eingeleitet wurde, gelinde gesagt verbesserungswürdig ist. In Wien ist die Verweildauer bei den Arbeitsuchenden am längsten. – Kollegin Marek hat das schon gesagt. [[Abg. Eder: Immer nur auf Wien schimpfen!]]Es wurde Grundig angesprochen: Was die Stadt Wien unter Finanzstadtrat Hans Mayr an Förderungen in dieses Unternehmen hineingesteckt hat, obwohl man wusste, dass diese Technologie keine Zukunft hat, haben Sie zu verantworten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Eder, da es ja gerade aktuell ist, möchte ich auch darauf hinweisen, dass das, was wir in Wien brauchen, eine Gewerkschaft ist, die nicht für einen Streik da ist, sondern die versucht, diese Arbeitsmarktinstrumentarien effizient zu gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Schaumteppich vor der Bundesparteizentrale ist nicht die Lösung des Arbeitsmarktproblems! [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] Es ist auch nicht die Lösung des Arbeitsmarktproblems, wenn man die Mitarbeiter von Wienstrom, Wiengas und der Wiener Linien streiken lässt und glaubt, damit bewegt man irgendetwas. Sie sollten sich einfach das heutige Inserat des ÖGB anschauen, da merken Sie dessen Qualität. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Eder.]] Dass es Kollege Nürnberger nicht verdient hat, als „Nürnbeger“ abgedruckt zu werden, dem werden Sie ja wohl auch zustimmen. Lesen Sie sich das einmal durch! – Das ist die Qualität Ihrer Politik. Das ist in Wirklichkeit eine Kampagne – „aus dem Schmutzkübel“ darf man ja nicht mehr sagen, wie ich heute gelernt habe, aber zumindest: aus dem Container. [[Abg. Eder: (eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend) Das ist der Schmutzkübel! Ihr Inserat in der „Kronen Zeitung“!]] Was die Politik aus dem Container für einen Erfolg hat, das haben Sie ja am 24. November erlebt.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Ferry Maier für die Neudefinition des Wortes „schleißig“. Das war nicht wesentlich origineller als die anderen Redebeiträge, die du auch schon im Bundesrat bezüglich Wien abgegeben hast. Ich bringe ein paar Daten zu dieser „schleißigen“ Wirtschaftspolitik in Wien und sage im Übrigen auch noch ein paar Worte zum Kollegen Fasslabend und zur Kollegin Marek: Sie müssen schon auch noch die paar hunderttausend Einpendler, die in Wien Arbeit finden, mit einbeziehen und auch die Tatsache, dass jede vierte Arbeitskraft Österreichs in Wien arbeitet. Ist der Ferry Maier noch da? [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]]– Sehr schön! Zu dem von dir gebrauchten Ausdruck „schleißig“: Ich darf hier einige Worte zur Wirtschaftsförderung in Wien sagen. Wenn wir schon beim Budget sind, sehen wir uns einmal das Wiener Budget an: 2003 gab es ein Plus von 90 Prozent bei der Wirtschaftsförderung, das bedeutet eine Steigerung auf 205 Millionen €. – Das hätte dir deine Fraktion im Wiener Landtag sagen sollen! Die Investitionsquote wurde im Budget 2003 um 12 Prozent erhöht. Es gab 6 Millionen € zusätzlich für Technologie-Innovationsförderung. Wien ist im Übrigen mit 6 500 neuen Betrieben die Nummer eins bei den Betriebsgründungen im Jahr 2002. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man von den Arbeitslosen spricht, muss man sich schon auch ein bisschen die Wirtschaftsstruktur anschauen, damit man weiß, woher sie kommen. Zum Kollegen Mitterlehner: Kollege Kopf hat ja diese Woche schon – ebenfalls sehr „originell“ – gemeint, dass die Sozialdemokratie sozusagen schuld an der Eigenkapitalschwäche der heimischen Betriebe sei. Kollege Mitterlehner hat heute gemeint, die Sozialdemokraten seien schuld an der Nachfrageschwäche, wegen der Verunsicherung in der Pensionsreform. – Wir wollen einmal hintangestellt lassen, wer da wen verunsichert. Tatsache ist aber – und das sollte sich auch bis zur Wirtschaftskammer herumgesprochen haben –, dass die Nachfrage, der private Konsum bereits in den letzten zwei Jahren rückläufig war. Vielleicht korreliert das irgendwie mit einer Regierungsänderung im Jahr 2000? – Das sollte man sich auch einmal ein wenig überlegen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zum Kollegen Scheuch, damit wir den auch nicht vergessen: Er hat die Schuld am Schuldenstand in Kärnten in Richtung der Sozialdemokraten geschoben. Er ist ein sehr junger Abgeordneter, und es ist auch sehr verdienstvoll, dass er hier sitzt. Man sollte sich aber den Schuldenstand und die Entwicklung in Kärnten ein wenig anschauen und ein bisschen in die Geschichte zurückgehen: Der Schuldenstand in Kärnten ist meines Wissens zwischen 1989 und 1991 explodiert. – Dreimal dürfen Sie raten, wer da Landeshauptmann war! [[Ah-Rufe und Beifall bei der SPÖ.]] Zum Kollegen Tancsits – damit sind wir beim Hauptpunkt: Eine Mieterhöhung stehe nicht im Raum, hat Kollege Tancsits gemeint. Da frage ich mich, wie er die Aussagen seines eigenen Bautensprechers kommentiert. [[Abg. Dr. Fekter: Nur die Wiener Versorgungswerte!]]– Frau Kollegin Fekter, Sie waren ja auch einmal Bautensprecherin, soweit ich mich erinnere. Tatsächlich kündigt der Bautensprecher der ÖVP Großruck am 14. Mai eine Erhöhung der Mieten für ältere Genossenschaftswohnungen zumindest im Neuvermietungsfall an, das heißt also beispielsweise bei der Weitergabe an Kinder – die ÖVP ist ja die kinderfreundlichste Partei, wie wir gehört haben. – Das ist auch in einer APA-Meldung nachzulesen, das ist also keine Erfindung. Es würden also die Mieten im Weitergabefall um rund 90 Prozent steigen, da Großruck ja meint, die 70 Prozent des burgenländischen Richtwertes, die im Moment im WGG anzuwenden sind, seien anachronistisch. Gut, Großruck meint also, Mietenbegrenzungen seien anachronistisch. [[Abg. Eder: Der kennt sich aus!]] Aber nicht nur Großruck! Neudeck assistiert sofort, und zwar noch am 27. Mai, also nicht einmal zwei Wochen später, und sagt, unter gewissen Bedingungen könne man sich durchaus über Erhöhungen bei ausbezahlten Wohnungen unterhalten. – Das war noch am 27. Mai, und da hat der Kollege Großruck den Kollegen Neudeck schon wieder ein wenig über den Tisch gezogen, weil er das einen Tag später in der Presse ja schon wieder alles dementiert hat, allerdings erst, nachdem der Verein für Wohnbauförderung und auch die Arbeiterkammer das Thema aufgegriffen hatten. [[Abg. Eder: Eingebremst!]] Dann kommt so ein halbherziges Dementi vom Kollegen Neudeck, der da meint, vor dem Sommer bestehe keine Notwendigkeit für einen Hüftschuss. – Was heißt das? Kommt der Hüftschuss dann im Herbst, oder wie? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gradwohl: So ist es!]]Wer letztlich dahinter steckt – und das muss man auch einmal analysieren –, ist im Grunde genommen ja weder der Kollege Großruck noch der Kollege Neudeck, sondern das Finanzministerium, weil der Herr Finanzminister die Veräußerung der 62 000 Bundeswohnungen beziehungsweise der dahinter stehenden Gesellschaften wahrscheinlich nicht durchführen kann und nicht en bloc verkaufen kann, wenn er das WGG nicht aufmacht. [[Abg. Dr. Fekter: Aha! Schnellchecker!]]– Danke für das Kompliment, das nehme ich aus Ihrem Mund gerne entgegen! [[Abg. Dr. Fekter: Speedy Gonzalez!]]10,2 Millionen € haben wir schon wieder in Beratungskosten hineingesteckt, wir haben zwar noch keine Gesellschaft verkauft, die Hälfte des Geldes ist aber schon ausbezahlt. Es ist ja interessant, dass der Wirtschaftsminister im Ausschuss sagt, von ihm werde zur Änderung des WGG keine Regierungsvorlage kommen. Der Finanzminister verlautet, von ihm werde auch keine kommen, aber der Wirtschaftsminister sagt im Ausschuss – und zwar wörtlich –: Holen Sie sich Informationen von den Bautensprechern der Regierungsparteien. – Das ist ein klarer Hinweis auf einen Initiativantrag, der dann in Form eines Hüftschusses im Herbst wahrscheinlich kommen wird. Das heißt, die Verantwortung wird von der Regierung in diesem Fall an die Bautensprecher abgeschoben. Die dürfen die Suppe dann auslöffeln. [[Abg. Großruck: Die übernehmen gerne Verantwortung! Die sind es gewohnt!]] Die Regierung wird sagen, sie habe die Mieten nicht erhöht, das waren die bösen Bautensprecher. In diesem Sinne noch ein guter Rat an den Kollegen Neudeck: Wenn Sie das nächste Mal mit der ÖVP über das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz reden, dann schauen Sie, dass kein Tisch im Raum ist, denn über den werden Sie wieder drübergezogen werden!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit.
Mein Vorredner, Herr Mag. Hoscher, hat behauptet, die Schulden in Kärnten hätten sich zwischen den Jahren 1989 und 1991 exorbitant entwickelt. [[Abg. Eder: Richtig!]] – Das ist unrichtig. Die massivste Schuldenentwicklung in Kärnten gab es zwischen 1991 und 1998 unter dem Landeshauptmann Zernatto.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. Die Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordneter Weinzinger – jetzt ist sie wieder im Saal – hätte ich gerne Folgendes erzählt: Ich bin seit 17 Jahren Unternehmerin und habe in meinem Unternehmen schon sehr viele Investitionen getätigt, aber ich muss ehrlich sagen: Was Sie heute erklärt haben, dass es Schwierigkeiten für Frauen gibt, das kann ich nicht feststellen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steibl: Wir auch nicht!]] [[Abg. Gradwohl: Was sagen Sie zu Zernatto?]] Ich habe schon sehr viele Gespräche und Verhandlungen mit Banken hinter mir, aber ich musste wirklich noch nie feststellen, dass ich, weil ich eine Frau bin, einen schlechteren Zugang zu den Banken, zu Geld oder zu Sonstigem bekomme. Ich glaube ganz einfach, dass die Persönlichkeit der Unternehmerin/des Unternehmers entscheidet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht!]] Vor allem aber sind die Zahlen und Daten des Unternehmens entscheidend, auf Grund deren man schließlich Geld bekommt oder eben nicht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zum Arbeitsmarktservice hätte ich gerne noch ein Wort gesagt: Sieht man sich den Vergleich zwischen Deutschland und Österreich an, so stellt man fest, dass das AMS Österreich 4 180 Mitarbeiter beschäftigt und damit 8 Millionen Österreicher betreut; Deutschland beschäftigt 90 000 Menschen für nicht einmal die zehnfache Bevölkerung. Die Vermittlungsdauer beträgt in Österreich durchschnittlich 120 Tage, in Deutschland 230 Tage. Unsere Bundesregierung hat es sich jedoch zum Ziel gesetzt, die Vermittlungsdauer österreichweit auf 90 Tage zu senken, und dies wird bereits in einigen Bezirken erfolgreich umgesetzt. – Mein Heimatbezirk Melk zählt auch dazu. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir anhand dieses AMS-Vergleiches schwarz-blaue Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Österreich rot-grüner Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Deutschland gegenüberstellen, dann können wir nur sagen: Der Vergleich macht uns sicher!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. Die Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da in den letzten Debattenbeiträgen relativ viel von Wien gesprochen wurde, möchte ich mich mit dem Gegenpol beschäftigen, mit den ländlichen Regionen, und hier im Speziellen mit den Grenzregionen im Norden und Osten unseres Landes. Ich glaube, die Situation ist Ihnen allen bekannt: Es gibt in diesen Gebieten schon seit Jahrzehnten eine Abwanderung auf Grund des Strukturwandels, und es ist ein Verlust an Arbeitsplätzen und dadurch eine Abwärtsentwicklung zu verzeichnen. Immer wieder hat man versucht, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Das wohl bekannteste Beispiel für das Scheitern dieses Gegensteuerns war Bundeskanzler Kreisky, der im Jahre 1970 in seiner ersten Regierungserklärung versprochen hat, entlang der toten Grenze einen breiten Gürtel des Wohlstandes zu schaffen. Wir alle wissen, dass ihm das nicht gelungen ist und dass das auch in weiteren 30 Jahren SPÖ-Kanzlerschaft nicht geklappt hat, sondern dass nach wie vor, auch bei der letzten Volkszählung, eine Abwanderung zu verzeichnen war. In der Zwischenzeit hat sich die Ausgangslage der Situation etwas verändert: Die Ostöffnung hat stattgefunden, und damit gibt es die Hoffnung, dass sich etwas zum Besseren wendet. Dennoch aber, so glaube ich, müssen hier wichtige Anstrengungen unternommen werden, damit das auch gelingt. Diese Regierung hat in den letzten Jahren diese Anstrengungen auf sich genommen und tut dies auch mit den Budgets 2003 und 2004. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Was ist denn passiert?]]Was Sie in den letzten 30 Jahren versäumt haben, war der Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Verkehrswege. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Nennen Sie uns ein Beispiel!]]Genau das ist es, was diese Bundesregierung sich jetzt mit dem neuen Verkehrskonzept vornimmt. Man wird die Verkehrswege Richtung Osten ausbauen, und zwar ganz massiv! Man wird weiters versuchen, nach dem tatsächlichen Beitritt der Ostländer, nach dem 1. Mai die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und unserer Gewerbebetriebe entlang dieser Grenzregionen durch Begleitmaßnahmen zu sichern und zu erhöhen. Bereits erfolgt ist eine Stärkung der Verwaltungsebene der Bezirke und der Bezirkshauptmannschaften. – Sie wollten sie abschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben in diesem Budget höhere Mittel für den Einsatz erneuerbarer Energieträger vorgesehen und verankert. Damit werden wir in diesen Regionen Arbeitsplätze schaffen. Weiters haben wir in diesen Budgets die Leistungsabgeltung der Kraft und der Arbeit unserer Bauern vorgesehen, damit sie weiterhin flächendeckend Landwirtschaft betreiben und die Landschaftspflege aufrechterhalten können [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass es hoffentlich nicht zu der befürchteten Totalentkoppelung der EU-Förderungen von der Produktion kommen wird, denn damit würden gerade diese Regionen massiv benachteiligt werden. Was wir natürlich brauchen, sind Impulse in diesen Regionen, damit wir nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. [[Abg. Gradwohl: In zwei Jahren wirst du sehen, dass weniger passiert ist als je zuvor!]] Es gibt all diese Ansätze in den Budgets 2003 und 2004, und wir werden damit nachhaltig Arbeitsplätze in diesen Regionen sichern, die Wettbewerbskraft erhöhen und somit auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Grenzregionen nach dem Beitritt unserer Nachbarn auch weiterhin wettbewerbsfähig sind. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wegscheider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! In der heutigen Diskussion zu Kapitel 63 konzentriere ich mich auf einen wichtigen Punkt, nämlich die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land und wie wir die politischen Rahmenbedingungen weiterentwickeln können. Über 206 000 Unternehmen schaffen Beschäftigung für über 1,5 Millionen Menschen. Laut dem österreichischen Institut für Gewerbeforschung investieren diese Betriebe ein Gesamtvolumen von 15 Milliarden €. Die heimischen Mittelstandsbetriebe sind durchschnittlich mit 23 Prozent Eigenkapital finanziert. Im europäischen Vergleich der Eigenkapitalquoten zeigt sich, dass der Spielraum Universitätenserer Wirtschaftstreibenden geringer ist als anderswo, und es wird auch in der nahen Zukunft nicht leichter für unsere Unternehmer. Im Zusammenhang mit der lahmenden Konjunktur steigt der Druck auf Betriebe in allen Branchen. Die Ertragskraft und damit die Lebensfähigkeit der Unternehmen muss sichergestellt werden. Die Österreichische Volkspartei ist stets der verlässliche Ansprechpartner des österreichischen Mittelstandes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Verlässlichkeit spiegelt sich auch in den Maßnahmen wider, die dieser Gruppe von Unternehmen in der Steuerreform zugeordnet werden können. Durch die Einführung einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird die Eigenkapitalbildung der Unternehmen gefördert. Da Österreich auch bei der Selbständigenquote insgesamt noch Verbesserungspotential aufweist, sollen Unternehmensgründer unterstützt werden. Durch Maßnahmen wie Garantien oder auch durch die Erleichterung der Unternehmensübergabe kann den Wirtschaftstreibenden geholfen werden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis vorstellen: Ich kenne eine Unternehmerin, die mit kulinarischen Geschenken handelt und vor wenigen Jahren in einer kleinen Gemeinde in Oberösterreich ihren Betrieb gegründet hat. Sie hat sich ihre Nische gesucht, hat riskiert und investiert. Heute beschäftigt sie in einer strukturschwachen ländlichen Gegend über 20 Mitarbeiter. Eine große Chance für mittelständische Unternehmen in unserem Land ist der Export, und das hat sich auch bei meinem Beispiel gezeigt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viele österreichische Exporteure tragen unseren hervorragenden Ruf in die Welt, und ich bedanke mich bei ihnen. Durch entsprechende Exportförderungen müssen die Risken abgefangen werden, die den Unternehmen entstehen. Die erfolgreiche Standort- und Technologiepolitik auf Landesebene – ich komme aus Oberösterreich – verhilft zur bundesweit niedrigsten Arbeitslosenquote mit nur 3,6 Prozent im Mai dieses Jahres. Das oberösterreichische Erfolgsmodell sollten wir auch auf Bundesebene weiter verfolgen.
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich verstehe das Raunen, es ist Freitag – und auch ansonsten stehen die Dinge eigentlich nicht so rosig, jedenfalls nicht so rosig, wie Herr Trinkl sie im „FORMAT“ dargestellt hat. Da habe ich jetzt nachgelesen – ich habe auch zum Aufschwung beigetragen und um 2,20 € ein „FORMAT“ beschafft –, und ich muss mich wirklich deshalb melden, weil er einfach rundherum falsch zitiert hat. Das kann und sollte man in einem gehobenen parlamentarischen Disput nicht unwidersprochen lassen. Herr Kollege Trinkl, wenn Sie nachlesen bei denen, die Sie da angeblich oder tatsächlich zu zitieren versucht haben, werden Sie finden, dass etwa Herr Christian Konrad – kein Unbekannter in Ihren Reihen – sagen wird, dass jetzt endlich andere Signale gesetzt werden müssten und dass es gilt, „die Nachfrage im Inland anzukurbeln“. – Es gilt also, die Nachfrage im Inland anzukurbeln. [[Abg. Dr. Trinkl: Das tun wir doch durch die Steuersenkung! Aber das verstehen Sie nicht!]]Wir diskutieren doch die ganze Zeit darüber – damit wir endlich einen Faden im Thema haben –: Die vorgezogenen Teile einer größeren Steuersenkung und Steuerreform wären es gewesen! Da verweigern Sie sich, und das ist ja auch ganz offensichtlich hier gemeint. Da sollten Sie nicht so locker darüber hinweggehen. Dass Sie Lacina mit in Ihre Rede genommen haben, hat mich ja schon gewundert, deshalb habe ich gleich nachgeschaut. Der sagt natürlich das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier zumindest verkünden wollten. [[Abg. Eder: Nur Schmähführen!]]„Senkung der Steuer- und ... Abgabenleistungen ... – vor allem für niedrige Einkommen.“ – Das ist genau unser Vorschlag gewesen, dem haben Sie sich jetzt in der Debatte verweigert, dem haben Sie sich in den Regierungsverhandlungen schon verweigert. [[Abg. Dr. Trinkl: Das machen wir doch!]] [[Abg. Mag. Molterer: 14 500 € steuerfrei!]]Die Maßnahme, bis 14 500 € steuerfrei zu stellen, ist eine Segmentmaßnahme. Das findet ja unseren Zuspruch. [[Abg. Scheibner: Sie haben dagegen gestimmt!]]Wir sagen nur, diejenigen, die jetzt schon keine Steuer zahlen, sollen auch profitieren, im wahrsten Sinne des Wortes, und dadurch auch eine entsprechende Nachfragesteigerung auslösen. [[Abg. Scheibner: Dafür reden und dagegen stimmen!]]Das Resümee im „FORMAT“ zu dieser Debatte ist – ich zitiere wortwörtlich –: „Der“ – von Ihnen – „gekürzte kleine Mann verweigert den Konsum, sagen jetzt auch konservative Banker. Schüssel und Grasser müssten endlich ein positives Wirtschaftsklima schaffen.“ – So ist es! „Müssten schaffen“, nicht „haben schon geschafft“ – da finden wir uns eher wieder. [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Trinkl.]] Und wenn Sie zitieren, dann bitte richtig! Lesen, dann richtig zitieren [[Abg. Dr. Trinkl: Hören!]] [[Abg. Mag. Wurm: Denken!]] und dann weiterdiskutieren!
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Schade! Ich werde mich gleich melden!]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 150/A bis 154/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 525/J bis 534/J eingelangt. Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Herbert Scheibner, Karl Öllingervor, vereinbarungsgemäß die Beratungen zu vertagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Herr Gusenbauer, Sie haben sich entschieden? Sie treten dem Antrag bei. – Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, 17. Juni 2003, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: Bundesfinanzgesetze 2003 und 2004 samt Anlagen, Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Kapitel 61: Umwelt neu, anschließend Kapitel 17: Gesundheit und Frauen, anschließend Kapitel 11: Inneres, anschließend Kapitel 20: Äußeres. Ich wünsche allen einen schönen Sonntag! Die Sitzung ist geschlossen.