Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich eröffne die 169. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 165. und der 166. Sitzung vom 1. März 2017 sowie der 167. und der 168. Sitzung vom 2. März 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hakel, Kucharowits, Dr. Nachbaur, Walter Rauch, Mag. Schrangl, Zanger, Mag. Schwentner und Ing. Schellenbacher. [[09:07:36]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich Dir mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 8. März 2017, ZI.S210.010/1-BEV/17, Bundesminister Alois STÖGER vom Amte der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Sektionschefin Privatdozentin Dr. Pamela RENDI-WAGNER zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen ernannt.“ [[09:08:13]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. [[09:08:35]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 12374/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Vorgehen der Republik Österreich gegen den Airbus-Konzern dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, frühestens jedoch drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um circa 12 Uhr, erfolgen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsord- nung wurde eine Tagesblockzeit von 2 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 27, FPÖ 25, Grüne 21 sowie NEOS und STRONACH je 11 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellte Redezeitvereinbarung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:10:08]] Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des neuen Mitgliedes der Bundesregierung
Wir gelangen nun zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des neuen Mitgliedes der Bundesregierung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung des Nationalrates entsprechend dem vorliegenden ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun als Erstem dem Herrn Bundeskanzler das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Die Neubestellung einer Ministerin – der Anlass dieser Erklärungen – ist ja, wie Sie wissen, durch das viel zu frühe Ableben unserer Kollegin Sabine Oberhauser notwendig geworden. Wir wissen, dass wir da ein Ressort zu besetzen haben, das ein absolutes Schlüsselressort ist, wenn es um Fragen einer solidarischen Gesellschaft geht. Es ist unsere Aufgabe, im Bereich der Frauenpolitik, aber auch der Gesundheitspolitik für gleiche Chancen und für gerechte Zugänge in unserem Land zu sorgen. Wenn ich sage, es ist unsere Aufgabe, dann bin ich davon überzeugt, dass es notwendig sein wird, die neue Ministerin in ihrem Wirkungsbereich umfassend zu unterstützen. Sie wird an Schnittstellen unserer Gesellschaft zu arbeiten haben. Das bedeutet, dass sie nicht nur die Unterstützung der gesamten Bundesregierung für ihre Anliegen braucht, sondern letztendlich auch die Unterstützung des Hohen Hauses, der Länder und der Institutionen, die in den Bereichen Gesundheit und Frauen eine wichtige Rolle spielen. Unser Gesundheitssystem zählt auf der ganzen Welt zu einem der Vorzeigesysteme. Wir können heute nach wie vor berechtigterweise darauf hinweisen, dass wir hier in Österreich Standards haben, die in der restlichen Welt ihresgleichen suchen. Wir wissen aber auch, dass diese Gesundheitspolitik vor großen neuen Herausforderungen steht. Die wichtigste ist, sicherzustellen, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land, unabhängig von seinem Einkommen und seinem sozialen Status, die bestmöglichen Bedingungen vorfindet, was den Zugang zum Gesundheitssystem betrifft. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen – und ich bin davon überzeugt, Frau Pamela Rendi-Wagner wird darauf noch ausführlich eingehen –, dass wir in diesem Bereich auch mit einer Reihe von neuen Anforderungen konfrontiert sind, die schlicht und einfach durch die veränderte Lebenssituation entstehen: Es ist nun einmal eine Entwicklung in unserer Gesellschaft – eine sehr positive und erfreuliche –, dass Kinder, die heute geboren werden, gute Chancen haben, 100 Jahre alt zu werden, was natürlich völlig neue Anforderungen an das System, an dessen Finanzierung und letztendlich an dessen gesamte Ausrichtung stellt. Das zweite große Thema, das die neue Ministerin übernimmt, ist die Frauenpolitik. Wir wissen, dass die Frauenpolitik 38 Jahre, nachdem Johanna Dohnal die Position der Staatssekretärin in der Bundesregierung übernommen hat, immer noch vor großen Herausforderungen steht. Die neue Ministerin wird ihre Arbeit mit einer Geschichte und in einer Tradition fortsetzen können, angesichts derer man zu Recht behaupten kann, dass sie mit ihrer Arbeit und ihrem Wirken auf den Schultern von Riesinnen stehen wird. Johanna Dohnal ist, wenn man so will, nicht nur bis heute ein Vorbild für uns geblieben, sondern wir wissen auch, dass zwei heute hier Anwesende große Beiträge in diesem Bereich geleistet haben: Gabriele Heinisch-Hosek , aber auch Doris Bures haben sich in ihrer Eigenschaft als Frauenministerin große Verdienste um die Sache erworben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Wir wissen allerdings auch, dass wir gerade in der Frauenpolitik noch sehr viele offene Felder haben; die Problemlage ist uns allen bewusst. Wir wissen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen zwar auf dem Papier immer wieder postuliert wird, dass in der Realität allerdings noch große Defizite bestehen. [[Abg. Pirklhuber: Das sieht man schon an der Regierungsbank!]]Das ist ja auch einer der Gründe dafür, dass sich die österreichische Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm entschieden hat, Politikvorschläge zu machen, durch die die Lebenswirklichkeiten von Frauen ganz konkret positiv beeinflusst werden können. [[Abg. Pirklhuber: Was ist mit der Regierung? Eins, zwei, drei – drei Frauen!]] In erster Linie darf ich an die Forderung, den Mindestlohn auf 1 500 € zu erhöhen, hinweisen. Wir wissen, dass von den 300 000 Betroffenen, die noch nicht auf diesem Einkommensniveau sind, 200 000 Frauen sind, und es ist unser Ziel, das so zügig wie möglich zu verändern, damit sichergestellt ist, dass Menschen, die in unserem Land 40 Stunden pro Woche arbeiten, von ihrem Einkommen auch tatsächlich leben können. Wir wissen auch, dass die Frage der Älteren eine ist, die Frauen ganz besonders betrifft, weil über ein Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, was natürlich nachhaltige Auswirkungen auf die Einkommenssituation von Frauen hat. Wir wissen auch, dass die Frauenpartizipation am Erwerbsleben ein großes Thema ist, bei dem wir noch nicht dort sind, wohin wir müssen, was naturgemäß auch mit der Frage der Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun hat. Diese sind eine wichtige Voraussetzung für die gesamte Familie; das betrifft Männer genauso wie Frauen, aber wir wissen, dass die Lebensrealität in unserer Gesellschaft nun einmal eine solche ist, dass oft, wenn die Einkommen knapp werden und es um die Frage geht, wie man sich die Kinderbetreuung leisten kann, Frauen zurückstecken müssen. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Ministerin viel Erfolg, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und darf Sie um Unterstützung der neuen Kollegin bitten. – Danke.
Danke vielmals, Herr Bundeskanzler. Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin Rendi-Wagner! Meine sehr geehrten Da- men und Herren! Mein Dank gilt zunächst Frau Dr. Sabine Oberhauser. Ich habe Respekt davor, wie sie mit ihrer Krankheit umgegangen ist, und insbesondere auch davor, wie sie vielen anderen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, Mut gemacht hat. Mein Dank gilt ihr auch deswegen, weil sie in den letzten Jahren aufgrund ihrer Kompetenz, aber auch mit ihrer Art viele Themen nicht nur bewegt, sondern auch zu Lösungen gebracht hat. Ich darf nur einige beispielhaft ansprechen: Das Thema ELGA war sehr widersprüchlich, was den Zugang betroffen hat, ist aber mittlerweile ein Erfolgsprojekt, und da sind wir auch im internationalen Bereich durchaus anerkannt; dabei hatte sie eine Vorreiterrolle inne. Sie hat sich auch mit dem Ärztegesetz und dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz auseinandergesetzt. Das war eine wirklich schwierige Problematik, bei der es auch viele Schnittstellen zu meinem Ressort gab, etwa was die Medizinuniversitäten anlangt. Wir haben da eine Regelung mit Augenmaß gefunden, die auch lebbar und der Qualität förderlich ist. Wir haben aber auch, was ihre Fähigkeit als Interessenvertreterin anlangt, gesehen, dass selbst bei sehr kontrovers diskutierten Themen – Stichwort Rauchverbot – doch eine gemeinsame Lösung möglich war, die, wenn wir jetzt die internationale Entwicklung anschauen, einfach zeitgemäß ist. Selbst Länder wie Tschechien, die immer als Beispiel dafür genannt wurden, dass man keine Regelung zu treffen braucht, haben mittlerweile ebenfalls solche Regelungen eingeführt. Mit diesen drei angesprochenen Beispielen möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal bei Sabine Oberhauser bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Mein Dank und mein Respekt gelten aber auch der neuen Ministerin, Frau Dr. Rendi-Wagner. Sie hat ja im Bundesministerin für Gesundheit und Frauen schon in verantwortungsvoller Position an wichtiger Stelle mitgearbeitet. Es ist auf der einen Seite alles andere als einfach, einzusteigen, wenn die Ministerin, mit der man lange zusammengearbeitet hat, nicht mehr da ist – das ist auch persönlich schwierig –, auf der anderen Seite ist es aber, was die Fachkompetenz und die Möglichkeit, relativ rasch in die Themen einzusteigen, betrifft, wiederum ein Vorteil. Dieser Vorteil im Zusammenhang mit den Erfahrungswerten wird auch notwendig sein, denn der Gesundheitsbereich ist eines der wichtigsten Themenfelder in der Gesellschaft überhaupt. Jeder kennt den Spruch: „Alle wollen alt werden, aber keiner will es sein!“ – Genau die Tatsache, dass die Menschen alt werden, impliziert aber steigende Kosten für das Gesundheits- und das Pflegesystem. In diesem Zusammenhang haben wir Probleme, und zwar beginnend bei der Ausbildung. Es ist aus meiner Sicht schon eine schwierige Problematik, die wir noch nicht ganz gelöst haben, wenn viele Ärzte, die wir in unserem System ausbilden, dann in andere Länder gehen. Wie können wir also den Beruf des Arztes so attraktiv machen, dass die meisten Ärzte, die bei uns ausgebildet werden, auch hier bleiben? Ich glaube, gerade mit dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und den damit verbundenen Lohnerhöhungen ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden, aber auch andere Punkte waren wichtig. Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage: Wie kann ich bürgernahe Verwaltung in allen Regionen sicherstellen? – Und das in einer Zeit, in der sich von Internet bis zur Selbstmedikation vieles in einem Prozess der Veränderung befindet, wie etwa auch bei uns, wo gerade eine intensive Diskussion über die Einführung von Primary Health Care Centers läuft. Da geht es nicht nur um Geldfragen, sondern da geht es auch um Servicefragen und auch um die Zusammenarbeit mit Medizinern sowie mit an- deren Berufsgruppen. All das sind strittige Themen, wie wir erst gestern im Radio mitverfolgen konnten. Es geht da aber insgesamt auch um Systemfragen, um Schnittstellenprobleme und um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Gebietskrankenkassen. So hat sich etwa eingebürgert, dass man die Behandlung auch in den Spitälern sucht, nämlich dass man gleich die Ambulanzen besucht, anstatt zuerst zum Hausarzt zu gehen, das ist vor allem in städtischen Regionen der Fall. Auch da muss man gegensteuern und nach anderen Lösungen suchen. Ich möchte hier jetzt nicht noch detaillierter in den Fachbereich einsteigen, sondern Ihnen bewusst machen, dass im Bereich Gesundheit schwierige, herausfordernde und komplexe Themen zur Lösung anstehen, die auch mit Fragen des Gesundheitssystems verbunden sind. So ist zum Beispiel die Prävention, und zwar gerade was Impfungen anlangt, eine wichtige Frage der Zukunft. Ich komme jetzt noch zu einem anderen Themenbereich, der gerade in diesen Tagen in Bezug auf die thematische Aufarbeitung sehr wichtig gewesen ist und aufgrund des Frauentags letzte Woche besondere Aktualität hatte, und zwar zum Bereich Frauen. So ist es für uns in der Bundesregierung ein besonderes Anliegen, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil sich da über Jahrzehnte etwas entwickelt hat, dem gegenzusteuern nicht einfach ist. Ich glaube aber, dass die Einführung eines Mindestlohns ein wichtiger Schritt war, da gegenzusteuern, weil damit ein wichtiger Ansatzpunkt im Sinne der Kulturänderung und Systemänderung gegeben ist. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist schon die beispielgebende Rolle, die der Staat einnehmen kann. Wir haben uns vor wenigen Jahren dazu entschlossen, dort, wo der Staat ein Durchgriffsrecht hat, und zwar in Staatsbetrieben und in staatsnahen Betrieben, eine entsprechende Frauenquote auf der Ebene der Aufsichtsräte einzuführen. Wir haben jetzt den Zwischenbericht vorliegen und können wirklich sagen: Wir sind einen Weg gegangen, der dazu geführt hat, dass wir jetzt etwa 40 Prozent – sogar knapp darüber – an weiblichen Aufsichtsräten in diesem System haben. Ziel war es, 35 Prozent bis zum nächsten Jahr zu haben. Das Ergebnis zeigt also, dass der Staat durchaus eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die entscheidende Frage ist jetzt: Machen wir das auch für den Privatbereich? Wir haben das ja in den Corporate-Governance-Regeln der börsennotierten Unternehmen schon gehabt, haben uns jedoch dann in der Regierung dazu entschlossen, dass wir vorerst einmal eine Quote von 30 Prozent bei den größeren Betrieben in Kauf nehmen, im Wissen … [[Abg. Lugar: Setzen Sie das in der Regierung um!]]– Bitte? [[Abg. Lugar: In der Regierung können Sie das einmal umsetzen!]]– Ich rede jetzt von Firmen und Aktiengesellschaften und von der Lohnschere. Aber – Sie haben natürlich recht – in allen Bereichen der Gesellschaft hat man eine Vorbildwirkung. [[Beifall der Abg. Gisela Wurm.]] Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Bei mir im Ministerium, in meinem Verantwortungsbereich, liegt die Frauenquote in allen Führungspositionen im Bereich von 50 Prozent – in allen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Im Bereich der Universitäten haben wir in allen Kollegialorganen jetzt schon die 50-Prozent-Quote und teilweise eine Übererfüllung. Und meine Hoffnung, dass wir wirklich die Einkommensschere schließen können, liegt in der Tatsache, dass mittlerweile mehr Frauen, Mädchen studieren und die dann auch in Führungspositionen kommen. Es wird sich also auch von dieser Seite dieses Thema lösen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Schimanek.]] – Was haben Sie dagegen einzuwenden, Frau Kollegin? [[Abg. Schimanek: Das ist nicht des Pudels Kern!]] – Gut. Damit zur angesprochenen Schnittstellenproblematik beziehungsweise auch zur vom Herrn Bundeskanzler relevierten Frage, das sei nicht nur ein Thema, für das die Ministerin zuständig ist, sondern auch ein Thema, das uns alle angeht. Da gibt es natürlich auch eine Schnittstelle beispielsweise zur Frau Familienministerin, nämlich was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf anlangt. Auch da haben wir, wie die Werte zeigen, die Zielsetzungen, die wir uns in bestimmten europäischen Prozessen vorgenommen haben, eigentlich schon erfüllt beziehungsweise sind da auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren! Ich darf meine Ausführungen mit den Worten schließen: Ich glaube, damit ist ausgeleuchtet, dass es ein sehr breites Themenspektrum gibt, das es zu bearbeiten gilt. Ich freue mich, dass wir in der Regierung eine neue, kompetente Kollegin haben, und wünsche ihr alles Gute und viel Erfolgt und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es war genau vor einer Woche, als mich der Bundeskanzler darüber informierte, dass er mich gerne als neue Gesundheits- und Frauenministerin vorschlagen möchte. Seither sind sieben Tage vergangen, die, wie Sie sich vorstellen können, mehr als ereignisreich waren: Spannend, intensiv, arbeitsreich, schlaflos – so sahen für mich die letzten sieben Tage aus. Die Höhepunkte in diesen sieben Tagen waren zum einen die Angelobung am Mittwoch letzter Woche durch den Bundespräsidenten und zum anderen – und das ist zweifelsohne der zweite Höhepunkt der mittlerweile sieben Tage – die Vorstellung vor Ihnen als den gewählten Vertretern und Vertreterinnen der Österreicher und Österreicherinnen hier im Hohen Haus. Es waren für mich persönlich aber nicht nur wirklich spannende und sehr besondere Tage, sondern es waren auch emotional überschattete Tage – und auch die Wochen davor! –, und das möchte ich hier im Parlament auch nicht unerwähnt lassen. Es ist für mich ganz wichtig, dass wir genau hier im Parlament an meine Vorgängerin Sabine Oberhauser erinnern, denn genau hier im Parlament war ein ganz wichtiger Ort ihres Wirkens: als Parlamentarierin, dann als Gesundheits- und später Sozialsprecherin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, schließlich als Gesundheits- und Frauenministerin dieses Landes. Sie hat die Gesundheits- und Frauenpolitik in den Jahren, in denen sie hier gewirkt hat, maßgeblich geprägt und gestaltet. Wie Sie alle wissen, habe ich als Sektionsleiterin sehr intensiv mit Sabine Oberhauser – und ich sage das bewusst so – zusammenarbeiten dürfen. Es waren wirklich sehr fruchtbare Gespräche, eine sehr fruchtbare Kooperation, die wir hatten, eine sehr enge und auch sehr freundschaftliche Beziehung, und es ist für mich sonnenklar, dass ich auf dem Gebiet, auf dem ich mit ihr zusammengearbeitet habe, nämlich im Bereich der Gesundheitspolitik, viele der gemeinsam ausgedachten, andiskutierten und bereits auf den Weg gebrachten Projekte auf jeden Fall weiterführen und zur Umsetzung bringen werde. Dafür werde ich mich starkmachen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.]] Sabine Oberhauser war aber nicht nur eine profunde Kennerin des Gesundheitssystems, sondern sie war – und das hier zu sagen, ist mir ganz, ganz wichtig – vor allem auch eine leidenschaftliche Frauenkämpferin, eine Kämpferin für die Frauenrechte in diesem Land. Es ist für mich eine besondere Freude gewesen, genau am Internationalen Frauentag, am Mittwoch letzter Woche, als neue Frauenministerin angelobt zu werden. Das gab mir auch die Möglichkeit, am Abend desselben Tages bei einer großen Veranstaltung bei uns im Ministerium sehr viele Vertreterinnen der vielfältigen Frauenorganisationen unseres Landes kennenzulernen, mit ihnen in Diskussion zu treten, ihre Anliegen zu hören und auch darüber zu diskutieren, was in den letzten Jahrzehnten an Vorhaben auf diesem Gebiet – unser Bundeskanzler und der Vizekanzler haben das schon angesprochen – bereits erreicht wurde. Ohne diese Errungenschaften in der Frauenpolitik würde ich wahrscheinlich heute nicht hier stehen, denn das hat mir – als Mädchen, als Jugendliche, als Studentin und schließlich auch als Karrierefrau – Tore geöffnet, wodurch es mir möglich wurde, die sprichwörtlich gläserne Decke zu durchdringen und heute hier zu stehen. Das haben die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte möglich gemacht, aber gleichzeitig muss man sagen – und darüber haben wir auch letzten Mittwoch diskutiert –, dass noch sehr viel erreicht werden muss. Wo sehe ich die großen Herausforderungen im Bereich der Frauenpolitik? Was steht noch an? – Schauen wir uns die Tatsachen an! Tatsache ist, dass Frauen in diesem Land für die gleiche oder vergleichbare Arbeit noch immer mehr als 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Tatsache ist, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern zumeist – nicht in allen Fällen, aber zumeist – noch immer auf den Schultern der Frauen lastet. Tatsache ist, dass Frauen sehr häufig – nämlich jede fünfte Frau in diesem Land – von Gewalt betroffen sind, und zwar meist im Bekannten- oder Familienkreis. Das ist eine sehr prekäre Situation. Genau diesen Dingen müssen wir uns stellen! Das sind die Herausforderungen, die wir heute und auch in der Zukunft hier gemeinsam bewältigen müssen! Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik, sie ist aber auch Gesellschaftspolitik. Gesellschaftspolitik ist sie deswegen, weil es, wenn es den Frauen in diesem Land besser geht, auch der Gesellschaft besser geht und wir alle davon profitieren. In diesem Sinne muss es unser gemeinsames Anliegen und Bestreben sein – nicht nur jenes der Bundesregierung, sondern von uns allen –, die Anliegen der Frauen heute und in Zukunft durchzusetzen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Sicher das vordringlichste Anliegen – und auch das wurde schon erwähnt; es freut mich, dass das alles heute schon Erwähnung und Bedeutung gefunden hat – ist das Schließen der Lohnschere. Beenden wir endlich dieses frauenpolitische Kapitel, schließen wir die Lohnschere zwischen Männern und Frauen! Eine wichtige, ja die wichtigste Maßnahme – und es sind viele, die wir dazu brauchen, aber die primäre Maßnahme – ist die Forderung nach einem Mindestlohn von 1 500 €. Und warum ist das jetzt am Anfang die wichtigste Forderung? – Weil noch immer 200 000 Frauen in diesem Land unter diesem Lohnniveau leben und arbeiten, und das eine inakzeptable Situation ist. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ein weiterer Beitrag zum Schließen der Lohnschere ist aus meiner Sicht zweifelsohne die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Kindern. Wichtige Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen müssen, sind: ein flächendeckender, qualitativ gesicherter Ausbau der Kinderbetreuung – dazu bedarf es der Kooperation –, ein flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen und nicht zuletzt die Einführung des zweiten Gratiskindergartenjahres. Das sind wichtige Maßnahmen, damit mehr Frauen berufliche Ziele, Kinder und Familie unter einen Hut bringen können. Schauen wir genauer hin, wenn es um das Thema Gewalt an Frauen geht! Frauen sind zu einem hohen Maß betroffen. Setzen wir all unsere Kräfte in unseren Wirkungsberei- chen ein, um diese Gewaltsituationen zu verhindern! Es muss jeder Frau, die von einer Gewaltsituation bedroht oder betroffen ist, möglich sein, Anlaufstellen, zum Beispiel in Form von Frauenhäusern oder Gewaltschutzzentren, vorzufinden. Für die finanzielle Absicherung dieser Anlaufstellen werde ich mich starkmachen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier nicht nur um Frauenpolitik. Wie Sie wissen, bin ich auch Gesundheitsministerin. Ich möchte einleitend ganz kurz über mich erzählen. Ich komme ursprünglich aus dem Bereich der medizinischen Forschung, bin Fachärztin für Tropenmedizin, habe sehr viel im Bereich der Impfprävention, Infektionskrankheiten, Tropenmedizin geforscht und gearbeitet, und zwar im Ausland, aber auch an der Medizinischen Universität Wien. Und wie Sie wissen, bin ich seit 2011 Sektionsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit und Frauen und bin für den Bereich öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten zuständig. In diesem Bereich habe ich – und ich habe es schon erwähnt – zu Beginn sehr stark und intensiv mit Alois Stöger und dann mit Sabine Oberhauser zusammenarbeiten und Politik aus dem Blickwinkel des fachlichen Bereiches mitgestalten dürfen. Es waren für mich immer sehr fruchtbare Umsetzungsschritte, die wir setzen konnten, die bei mir nicht zuletzt auch zu der Erkenntnis geführt haben und mich dazu bewogen haben, diesen Schritt zu wagen, um heute hier zu stehen. Das Ziel einer modernen Gesundheitspolitik muss es sein, dass Menschen in diesem Land nicht nur länger leben, sondern dass sie gesund länger leben. Und warum ist es so interessant, sich das genauer anzuschauen? – Weil wir wissen, dass es Menschen und Bevölkerungsgruppen gibt, denen es leichter fällt, gesünder zu leben, als anderen. Wenn wir uns die österreichische Landkarte anschauen, dann stellen wir fest, es gibt Regionen und Bezirke, in denen es tatsächlich eine niedrigere Lebenserwartung und schlechtere Gesundheitschancen für die Menschen dort gibt, als in anderen Bezirken und Regionen dieses Landes. Wir müssen uns die Ursachen dieses Ungleichgewichts, dieser gesundheitlichen Ungleichheit anschauen. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Es sind ungleiche Bildungschancen, ungleiche Einkommensverhältnisse und ungleicher Sozialstatus. Das sind die wichtigsten sogenannten Gesundheitsdeterminanten, Einflussfaktoren auf unsere Gesundheit. Diese Themen müssen wir uns genau anschauen, da müssen wir draufbleiben, das müssen wir angehen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Wie machen wir das? – Nicht mit dem Zeigefinger: Du musst dich besser ernähren, du musst dich mehr bewegen!, nein, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen unterstützen, gesünder zu leben, es ihnen leichter machen, gesünder zu leben. Und wir brauchen PartnerInnen, die diese Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Lande schaffen, die es ihnen ermöglichen, ein gesundes, längeres, zufriedenes Leben in Wohlbefinden zu führen. Aber wenn Menschen am Ende des Tages krank werden, dann darf es keine Schuldfrage geben. Menschen in diesem Lande müssen sich, wenn sie krank werden, auf ein qualitativ hochstehendes, effizientes und solidarisches Gesundheitssystem verlassen können. Und dafür werde ich mich auch starkmachen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Wie schaut ein effizientes, qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem beziehungsweise gesundheitliches Versorgungssystem aus? – Der Wandel der Zeit bedingt, dass man auch das Gesundheitssystem modernisieren und weiterentwickeln muss. Wir müssen uns anschauen, was die veränderten Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen, der Menschen, der Bevölkerung sind, und wir müssen uns auch anschauen, was die veränderten Bedürfnisse der Beschäftigten in diesem System sind, nämlich der Ärzte und Ärztinnen und aller anderen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen. Das ist die Ausgangssituation, die wir zu betrachten haben: Menschen werden älter, die Pflegebedürftigkeit steigt, die Krankheitsbilder ändern sich, durch veränderte Lebensstile sind andere Anforderungen gegeben. Wir müssen all diese Faktoren in Betracht ziehen, wenn es um die Weiterentwicklung eines modernen, guten, effizienten und zeitgemäßen Gesundheitssystems geht. Dabei steht eines für mich fest: Im Mittelpunkt eines modernen Gesundheitssystems muss immer der Mensch stehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zwei Themen aus dem Bereich der Gesundheit möchte ich hier noch ganz kurz herausgreifen; diese werden sicher auf der Tagesordnung der nächsten Tage und Wochen stehen. Das ist zum einen das Thema der Wartezeiten. Jeder von Ihnen kennt jemanden – entweder es ist jemand aus dem Bekanntenkreis, oder man weiß es aus eigener Erfahrung –, der über lange Wartezeiten bei CT oder MRT berichtet. Das sind Dinge, die Menschen an unserem Gesundheitssystem oft zweifeln lassen, vor allem auch dann, wenn Leute, die private Mittel dafür einbringen, schneller zu Terminen kommen als jene, die es nicht tun. Das ist inakzeptabel, und daher werden wir die Verhandlungsgespräche der Vertragspartner in diesem Bereich in den nächsten Wochen ganz genau beobachten, und sollte da keine Lösung durch die Vertragspartnerverhandlung erreicht werden, werde ich einen Gesetzesvorschlag hier einbringen, um diese inakzeptable Schieflage zu beseitigen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strache.]] Auch das ist ein maßgeblicher Beitrag zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit in diesem Land! Es ist unbestritten, dass unser Gesundheitssystem vor Herausforderungen steht, und eine Möglichkeit eines modernen, weiterentwickelten Gesundheitssystems, vor allem im Bereich der Primärversorgung, ist das moderne Primärversorgungssystem, das auch schon erwähnt wurde. Dieses System soll auf der einen Seite mit wohnortnahen, serviceorientierten, niederschwelligen Versorgungsangeboten den Bedürfnissen der PatientInnen gerecht werden. Auf der anderen Seite soll es den Beschäftigten, den Ärzten und Ärztinnen und den anderen Beschäftigten in den Gesundheitsberufen ideale Arbeitsbedingungen bieten, die attraktiv sind. Es soll garantieren, dass wir keine Versorgungsengpässe im ländlichen Bereich haben, dass die Menschen nicht gezwungen sind, ins Wahlarztsystem zu flüchten, sondern dass dieses System ein solidarisches und effizientes Gesundheitssystem ist. Das werden wir für die Zukunft absichern. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Hohes Haus! All diese Maßnahmen kann ich als Gesundheits- und Frauenministerin allein nicht auf den Weg bringen. Ich kann sie andenken, andiskutieren, aber ich brauche Sie alle für deren Umsetzung. Nicht nur meine Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank, nein, auch Sie hier im Parlament sind ganz wichtige Bündnispartner zum Umsetzen all dieser Maßnahmen für mehr Gesundheit in diesem Land und für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, ich freue mich darauf, und ich zähle Sie zu meinen Verbündeten. – Danke schön.
Danke vielmals, Frau Bundesministerin. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin, wir begrüßen Sie hier heute in anderer Position, denn wir kennen Sie ja schon als Spitzenbeamtin im Gesundheitsministerium. Sie haben heute auch ein bisschen über die Höhepunkte der letzten sieben Tage berichtet. Einen Höhepunkt haben Sie allerdings vergessen: Das war Ihr Eintritt in die SPÖ. Das war vor allem für die SPÖ ein Höhepunkt. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wahrscheinlich sind Sie die Einzige, die seit Jänner in die SPÖ eingetreten ist, Sie haben damit die Eintrittsquote um 100 Prozent erhöht, während Hunderte andere aus der SPÖ austreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber das bedeutet eigentlich, Herr Bundeskanzler Kern, dass man in Ihrem Team nur dann Karriere machen kann, wenn man Parteimitglied ist. Kompetenz zählt bei Ihnen offensichtlich gar nicht [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm]] ,denn die Frau Ministerin Rendi-Wagner ist ja nicht die Erste, die kurz vor ihrer Angelobung in die Partei hat eintreten müssen. Das haben wir ja auch schon an anderer Stelle erlebt, beispielsweise bei der Unterrichtsministerin. Das ist also SPÖ-Kompetenz. Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Rendi-Wagner [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] Was Sie gemacht haben, war, nicht nur in die SPÖ einzutreten, sondern mit dieser Unterschrift letzten Endes einen ungedeckten Scheck in der Gesundheitspolitik mit zu unterschreiben. Sie haben nämlich in Wirklichkeit sämtliche Fehlentwicklungen in diesem Gesundheitssystem mit unterschrieben, das heißt, Sie sind jetzt Beitragstäterin geworden – durch diese Unterschrift. [[He-Rufe des Abg. Weninger.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchgatterer, Schopf und Gisela Wurm.]] Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, hören Sie einfach einmal zu! Sie werden ja wohl nicht abstreiten, dass wir da Fehlentwicklungen haben. Selbst die Regierungsmitglieder, die sich zu Wort gemeldet haben, haben das zugegeben. Selbst die neue Gesundheitsministerin hat gesagt, sie braucht Verbündete, das Gesundheitssystem ist im Wechsel. Ich weiß nicht, warum Sie sich da so aufregen – aber es macht nichts. Ich komme gleich zur Frau Gesundheitsministerin: Sie selbst haben ja schon gesagt, wir befinden uns in einem Wandel – das haben Sie richtig analysiert –, und es braucht neue Antworten und neue Systeme im Gesundheitssystem. Ich bin nicht ganz Ihrer Meinung, dass es da einen ideologischen Wandel braucht, und es braucht schon gar nicht die von Ihnen so gelobten PHC-Zentren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was Sie da möchten, und das, was Sie hier angepriesen und gelobt haben, ist nämlich eine Richtung, die wir nicht unterstützen können und auch niemals unterstützen werden. Das, was Sie wollen, ist das Abschaffen der freien Berufe. Sie wollen den freien Arzt abschaffen, Sie wollen den freien Apotheker abschaffen [[Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!]]und stattdessen weisungsgebundene [[Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!]], willfährige Ärzte, die irgendwo [[Abg. Kirchgatterer: Keine Ahnung!]] in einem DDR-System die Patienten zu versorgen haben. Das lehnen wir ab, und das wollen wir nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen eine ideologiefreie Gesundheitsversorgung, und wir wollen, dass sich die Patienten als freie Bürger auch aussuchen können, zu welchem Arzt sie gehen. Und wenn man sich anschaut, wohin die SPÖ-Ideologie oder auch die der Grünen, die da gerne dabei sind, im Gesundheitsbereich führt, dann gibt es da ein praktisches Beispiel, das ist nämlich das Beispiel Wien, Frau Bundesminister. Da werden Sie in den nächsten Monaten als oberste Aufsichtsbehörde noch einiges zu tun haben, denn wohin wir in Wien mit dieser SPÖ-Gesundheitspolitik gekommen sind, das sehen wir ja: Gangbetten für jedermann, also jedem Patienten sein Gangbett. Ein Beispiel nenne ich Ihnen auch. In einem Wiener Spital hat ein Onkologe zu einer onkologischen Patientin gesagt: Es tut mir leid, mir wäre es lieber, Sie würden Ihre Chemotherapie nicht im Krankenhaus machen, ich kann Ihnen nur ein Gangbett anbieten. Wir sind voll, aber nicht mit onkologischen Patienten. Wir bekommen, sobald wir ein freies Bett haben, Patienten von allen Stationen hereingeliefert. Das sind Missstände, die man doch nicht einfach so hinnehmen kann, und da gehört angesetzt, und es ist letztlich auch Aufgabe der Bundesministerin als oberste Aufsichtsbehörde, den Genossinnen und Genossen in Wien zu erklären, dass diese Gesundheitspolitik jedenfalls ein Irrweg ist. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.]] Tatsache ist nämlich, dass immerhin ein Viertel aller Patienten in Wien zu Hause ist. Das heißt, ein Viertel aller Patienten hat eine schlechte Gesundheitsversorgung. Da werden Ambulanzen gesperrt, Spezialambulanzen auf Nimmerwiedersehen zugemacht, es gibt überfüllte Betten, überfüllte Gänge, Wartezeiten von bis zu sechs Stunden, und letztendlich kommt es auch zum Aushungern des Kassenarztes. Es gibt, ich weiß nicht, Sie haben es auch nicht erwähnt, zahllose Bezirke in Österreich, wo es beispielsweise keinen Kinderarzt mit Kassenvertrag mehr gibt, wo es keinen Augenarzt, keinen HNO-Arzt mit Kassenvertrag mehr gibt, wo die Patienten gezwungen sind, ob sie möchten oder nicht, zu einem Wahlarzt zu gehen. Wir sind doch mittendrin in dieser Entwicklung, da können Sie sich doch nicht hierherstellen und sagen: Das wollen wir nicht, das müssen wir aufhalten! – Die Patienten sind bereits dazu genötigt, zu bezahlen. Diese Entwicklung ist im Gange. Sie können sie nur umkehren, aber Sie werden sie nicht umkehren, indem Sie die Schraube noch weiter anziehen und noch stärker versuchen, PHC-Zentren zu installieren, sondern Sie werden sie nur dann umkehren können, wenn Sie endlich auch einmal in Kontakt mit dem Hauptverband treten, wenn da Verhandlungen stattfinden, damit die Kassenärzte entsprechend und adäquat entlohnt werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Es ist doch schaurig, mitansehen zu müssen, dass mitten im 10. Wiener Gemeindebezirk – und das ist eine von den Gegenden, über die Sie geschrieben haben, dass die Lebenserwartung dort nicht besonders hoch ist, dass dort nicht die besonders reichen Menschen leben – ein Zahnarzt keinen Nachfolger für seinen Kassenvertrag findet. Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen, bitte schön, wenn man nicht einmal mehr in einer solchen Gegend einen Zahnarzt mit Kassenvertrag findet! Das ist der Wahnsinn, und das sind die Probleme, die wir im Gesundheitssystem haben – denn was wird dort passieren? Was soll denn diese soziale Schicht dort machen, die sich gar keinen Wahlarzt leisten kann? – Diese Menschen werden einfach noch viel weniger zum Arzt gehen, das heißt, die Folgekosten werden noch viel höher werden. Da, meine Damen und Herren, da, Frau Bundesminister, gehört angesetzt, da müssen wir endlich handeln! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.]] Wir haben mindestens eine Dreiklassenmedizin: nämlich jene, die sich nichts leisten können, jene, die sich den Wahlarzt teilweise auch absparen, und jene, die privat zum Arzt gehen. Wir müssen schauen, dass wir insbesondere für die mittlere Klasse und die Kassenpatienten unser Gesundheitssystem wieder ein bisschen auf Vordermann bringen und diese Fehlentwicklungen zurücknehmen. Es ist heute schon gesagt worden – ich glaube, vom Herrn Vizekanzler –: Wir haben ein Problem mit der Abwanderung von Jungärzten. – Ja, das stimmt, und dass wir zu wenig ausbilden, mache ich Ihnen jetzt nicht zum Vorwurf, denn da wird es auch einen Dialog zwischen dem Gesundheits- und dem Wissenschaftsressort geben müssen, dahin gehend, warum die Quote der Medizinstudenten eigentlich so gering ist; aber das ist die eine Frage. Die nächste Frage ist, und diese fällt wieder unter die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts: Warum wandern denn junge, ausgebildete Mediziner ab? – Das hängt ja da- mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! [[Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!]]Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik [[anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm]] und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist schon ein Problem. Und wenn wir es nicht schaffen, unsere Turnusärzte schnell und auch gut auszubilden und sie nicht zu Systemerhaltern zu degradieren, die tagelang keinen Patienten sehen, weil sie nur mit Schreibarbeiten zugepflastert sind, dann werden wir es auch nicht schaffen, mehr Jungmediziner im Land zu behalten. Das ist ganz einfach und ganz eindeutig. Da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben. Das Ärzte-Arbeitszeitgesetz hat ja in acht Bundesländern ganz gut funktioniert. Auch da hat die sozialistische Gesundheitspolitik in Wien natürlich wieder versagt, denn in Wien haben wir die Probleme mit dem Ärzte-Arbeitszeitgesetz, bei dem es ein Pingpongspiel zwischen dem ehemaligen Sozialminister und der ehemaligen Gesundheitsstadträtin gegeben hat. Da haben wir jetzt das Problem, dass es viel zu wenige Ärzte gibt, dass diese über Gebühr beansprucht werden, sodass sie bis zum Streik gegangen sind. Ein Wort auch zum CT- und MR-Desaster: Frau Ministerin, das ist ja nicht etwas, was ganz neu ist. Es ist schon im Plan A gestanden, dass es bis März eine Lösung geben soll. Aber was passiert, wenn diese Lösung nicht kommt? Da ist ja genau das Problem, das man an der Wurzel bekämpfen sollte. Es sind die Sozialversicherungsbonzen, die meinen, sie müssen mit irgendwelchen Worten sagen [[Zwischenruf des Abg. Heinzl]] Wir bezahlen einfach nicht mehr Untersuchungen. – Das ist das Problem. Da muss man ansetzen, bei der Sozialversicherung, und ich weiß schon, dass Sie in der SPÖ da besonders belastet sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gibt dann Ihr Vorvorgänger und Ihr Erfinder sozusagen, Minister Stöger, freihändig eine Studie – übrigens um 630 Millionen €, ohne Ausschreibung, auch das werden wir in diesem Haus, aber an anderer Stelle, noch besprechen müssen – an die Haus- und Hofgutachter der London School of Economics in Auftrag [[Abg. Keck: ... Zahlen!]] , damit wir sagen können: Ja, das ist eh alles gut, die Sozialversicherungen sollen bleiben, wie sie sind. [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] Nein, sie sollen nicht bleiben, wie sie sind! Es braucht eine Zusammenlegung, es braucht eine effiziente Verwaltung in den Sozialversicherungen, damit wir uns das Gesundheitssystem auch wieder leisten können, damit wirklich alle Patienten im Kassensystem auch Zugang finden. Einen Abschlusssatz noch: Frau Bundesminister, Sie haben in Ihren ersten Interviews schon gesagt, Sie wollen am Rauchverbot festhalten. Das ist gut und richtig aus Sicht einer Gesundheitsministerin. Dazu sage ich Ihnen aber schon: Mit dem alten Hut werden Sie auch niemanden mehr hinter dem Vorhang hervorlocken, denn es handelt sich dabei nicht um reine Gesundheitspolitik, sondern auch um Wirtschaftspolitik. Das sollten Sie bei all Ihren Taten niemals vergessen.
Nun hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vor allem liebe neue Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner: Herzlich willkommen! Es ist mir eine große Freude, Sie im Nationalrat begrüßen zu dürfen. Es ist eine gute und richtige Entscheidung, die getroffen worden ist, und ich darf Ihnen sagen, Sie haben die volle Unterstützung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion bei den Arbeitsvorhaben, die Sie heute hier formuliert haben. Ich bin mir aber auch sicher: Wenn Sie in dieser sachlichen Argumentationsweise, in der auch heute Ihre Antrittsrede war, argumentieren, dann wird es möglich sein, hier im Haus breite sachpolitische Koalitionen im Sinne des Gesundheitssystems zu schließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Ministerin Rendi-Wagner ist eine ausgewiesene Expertin, was dieses Thema betrifft. Das hat den großen Vorteil, dass sie rasch in die Arbeit des Gesundheitsministeriums einsteigen kann, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie als Sektionschefin diese Arbeit in den letzten Jahren wesentlich mitgeprägt hat. Das Zweite, das, glaube ich, auch wichtig ist, neben der Erfahrung und der raschen Einsatzfähigkeit im Gesundheitsthema, ist natürlich die persönliche Qualifikation und Eignung – sowohl in der Ausbildung im Gesundheitsbereich als auch in der eigenen Biografie –, was ein modernes, selbstbewusstes, aber auch berufs- und karriereorientiertes Frauenbild betrifft. Gerade für die frauenpolitischen Fragestellungen ist das ein ganz wichtiger Punkt. Frau Dr. Rendi-Wagner hat angekündigt, an die Arbeit von Sabine Oberhauser und deren gesundheitspolitische Vorhaben anzuknüpfen – die Zusammenarbeit als Sektionschefin mit Sabine Oberhauser war ja schon sehr eng –, und mit Motivation, Durchsetzungskraft und Freude im Amt wird das sicher auch gut gelingen. Die heutige Debatte bietet sich an, um noch einmal daran zu erinnern, was Sabine Oberhauser, die ja auch lange Jahre Gesundheitssprecherin unserer Fraktion hier im Hohen Haus war, in ihrer Zeit als Gesundheitsministerin umgesetzt hat. Im Fokus stand immer das Wohl der österreichischen Gesellschaft, ein Gesundheitssystem, das alle Betroffenen, die Patientinnen und Patienten, jene Leute, die hoffentlich nicht Patientinnen und Patienten werden, also den Bereich der Gesundheitsvorsorge, genauso mitnimmt wie die Pflegekräfte, die Ärztinnen und Ärzte und auch die Sozialversicherung, die da ein wesentlicher Player ist. Sabine Oberhauser war im Jahr 2015 die Wegbereiterin für das Rauchverbot in der Gastronomie, und ich glaube, es war richtig, dass sie als Gesundheitsministerin nicht gesagt hat: Ich sehe da irgendwelche wirtschaftspolitischen Interessen der ausländischen Tabaklobby! – die uns übrigens jeden Tag mit Lobbying-Briefings zumüllt –, sondern dass sie die Interessen des Gesundheitsstandortes und die Gesundheit vor allem der Nichtraucherinnen und -raucher, die zum Mitrauchen gezwungen sind, in den Mittelpunkt gestellt hat. Es war im Juli 2015, als die Gratiszahnspange für Kinder unter 18 Jahren in die Umsetzung gekommen ist, als eines der Highlights in der Arbeit der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Aus ihrer Tätigkeit als Frauenministerin nenne ich nur die Verbesserung im Opferschutz und die Verbesserung im Kampf gegen häusliche Gewalt, den Lückenschluss im Unterhaltsrecht, der geglückt ist, das Kinderbetreuungsgeldkonto ab 1. März 2017, die Erhöhung des Frauenbudgets und auch die Frauenquote in Kollegialorganen, wie zum Beispiel an Universitäten, die von 40 auf 50 Prozent erhöht wurde. Noch entscheidender ist, glaube ich, dass die Rolle von Sabine Oberhauser gerade in ihrem Kampf gegen den Krebs auch eine der Mutmacherin und der Ermöglicherin und des Vorbilds war. Das sei an dieser Stelle gewürdigt. Die Gesundheitspolitik Rendi-Wagners bedeutet: solidarisches Gesundheitssystem, keine unterschiedlichen Wartezeiten gegenüber privaten Patienten – also keine kürzeren für diese – und dass jeder gemäß seinem Gesundheitszustand, gemäß seinen Bedürfnissen auch dann drankommt, wenn er die Untersuchungen für seine Diagnose braucht. Die beste medizinische Versorgung unabhängig vom Einkommen ist nicht nur ein Schlagwort, sondern heißt auch zu würdigen, dass wir in Österreich ein Gesundheitssystem haben, ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem, mit medizinischen Höchstleistungen, die in vielen anderen Ländern niemandem zur Verfügung stehen, nicht einmal den Millionären, bei uns über die gesetzliche Sozialversicherung aber jedem Patienten und jeder Patientin zur Verfügung gestellt werden. Dass das nicht nur reine Propaganda und selbstverständlich ist, sehen wir ja, wenn wir uns anschauen, was die politischen Freunde der FPÖ machen: in Amerika Herr Trump durch die Abschaffung von Obamacare – dort sind nämlich die Kranken dann gleichzeitig auch die Obdachlosen und Verarmten, weil sich dort keiner Krankheit und damit auch keiner vorher Gesundheit leisten kann, der nicht die dicke Brieftasche hat –oder die Brexit-Befürworter, die versprochen haben, dass das NHS, das Nationale Gesundheitssystem in Großbritannien, nicht angetastet wird. Jetzt ist die allgemeine Gesundheitsversorgung für alle Briten das Erste, das unter Druck kommt. Vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems, die Weiterentwicklung des öffentlich finanzierten, effizienten, fairen und gerechten Höchstleistungsgesundheitssystems, die wichtigste Voraussetzung für die Gesundheitspolitik, und da gehört die Vorsorge, nämlich die Ermöglichung eines gesunden Lebensstils, ebenfalls dazu. Das hat die Frau Gesundheitsministerin hier ja auch richtigerweise überzeugend angesprochen. Frauenpolitisch ist die inakzeptable Lohnschere zu schließen – genau das ist das wichtigste Vorhaben. Gerade rund um den Frauentag hat die Statistik Austria wieder die Zahlen, diese beschämenden Zahlen, präsentiert: 21,7 Prozent verdienen Frauen im Schnitt für dieselbe Stundenleistung weniger als Männer. [[Abg. Brosz: ... ist der Frauenanteil in der Regierung!]] Das ist eine Riesenlücke, die in der Privatwirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich zu schließen ist. Und weil hier immer die Frauenrepräsentanz in der Regierung angesprochen wird: Ich bin stolz darauf, dass zum sozialdemokratischen Regierungsteam mit acht Mitgliedern drei Frauen zählen. Das ist auch unser Selbstverständnis, wie wir Frauenpolitik leben: dass nämlich eine ausreichende Anzahl von selbstverständlich gut qualifizierten Frauen in den politischen Funktionen für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Genauso wollen wir das auch in den Aufsichtsräten, und die Quote in Aufsichtsräten ist ein Gesetzesvorhaben, das in nächster Zeit kommen und in diesem Bereich eine Umsetzung bringen wird. In diesem Sinne, liebe Pamela Rendi-Wagner, wünsche ich dir alles Gute, und nicht nur dir, sondern darüber hinaus dem fairen, sozialen und gerechten österreichischen Gesundheitssystem. Das ist ein ganz wichtiges Ansinnen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir als grüne Fraktion möchten Sie, Frau Bundesministerin, hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen heißen, herzlich willkommen auch mit Ihrer Arbeit und Ihrem Arbeitseifer. Sie gelten als kompetente, fachlich versierte Expertin, und ich denke, dass wir in Sachfragen sehr gut zusammenarbeiten können. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Auch wir vermissen Sabine Oberhauser schmerzlich. Wir sind unendlich traurig, dass sie uns alle so früh verlassen hat. Sie hinterlässt tatsächlich auch eine menschliche Lücke in der Bundesregierung, weil sie immer sehr lösungsorientiert war und auch immer versucht hat, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir haben allerdings eine große strukturelle Lücke, die nach wie vor offen ist, und das ist die Frauenpolitik. Sie nehmen da eine sehr große Verantwortung wahr. Jahrzehntelange Versäumnisse, die in diesem Bereich zu beklagen sind, jetzt aufzuholen, wird ein sehr großes Stück Arbeit sein. Für uns grüne Frauen und Männer ist es eine Selbstverständlichkeit, politisch dafür zu arbeiten, dass Frauen in Österreich ein selbstbestimmtes, freies Leben führen können. Sie leisten Hervorragendes in diesem Land. Sie arbeiten oft in Jobs, die viel zu gering bezahlt werden. Sie arbeiten sehr oft in Sozialberufen, in der Bildung, in den Kindergärten, in der Pflege. Sie arbeiten auch in der Wirtschaft, wo sie Hervorragendes leisten und es auf den Karrierestufen immer weiter nach oben schaffen. Sie sind aber nach wir vor wirtschaftlich und sozial nicht gleichberechtigt. Sie können nach wie vor nicht existenzsichernd leben und arbeiten. Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten in Österreich, ob das im Alter ist, ob das in der Pension ist, in einer Notsituation, in der sie auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe angewiesen sind, oder wenn sie als Einpersonenunternehmen den Staat brauchen. Es ist ein gesamtstaatliches Anliegen, Frauen in allen Bereichen zu stärken und zu unterstützen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.]] Es geht nicht nur um die, wie Sie gesagt haben, Karrierefrauen oder Frauen, die die gläserne Decke durchstoßen haben, sondern es geht vor allem auch um viele Frauen gerade im ländlichen Raum, die mit noch viel restriktiveren Rollenvorstellungen konfrontiert sind, die vielleicht im Gemeinderat arbeiten und dort mit Respektlosigkeit konfrontiert sind, die vielleicht als Unternehmerinnen in einem Tourismusbetrieb arbeiten und als Unternehmerinnen nicht anerkannt werden, bei denen viele Rahmenbedingungen auch eine Rolle spielen, nicht nur die Kinderbetreuung, sondern auch die Möglichkeiten der Mobilität. Das alles sind Fragen, die eigentlich die gesamte Bundesregierung betreffen, und deswegen ist es so schade und so bedauerlich, dass die Frauenvertretung in diesem Gremium nach wie vor bei Weitem nicht an das herankommt, was eigentlich notwendig ist. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Pirklhuber: Halbe-halbe!]] Ich denke, es ist nicht so ein Problem, darauf zu achten, dass Diversität, ob in einer Partei, in einem Klub oder in der Bundesregierung, einfach gegeben ist. Ich argumentiere nie damit, dass Frauen irgendetwas besser können oder die besseren Politikerinnen sind, sondern es geht um das wesentliche Element der Diversität, der unterschiedlichen Sichtweisen. So schaut eben eine Politik aus, wenn eigentlich keine Frauen in Machtpositionen sind, und das ist das Ergebnis von 20, 25 Jahren struktureller Lücke in der Frauenpolitik. Das ist ein Faktum – leider. Wir wollen diese Lücke schließen. Kollege Schieder von der SPÖ ist stolz darauf, dass drei Ministerinnen von der SPÖ gestellt werden beziehungsweise eine Staatssekretärin und zwei Ministerinnen. – Ja, das ist gut so. Ich möchte daran erinnern, dass die SPÖ – das war noch Ihr Vorgänger Gusenbauer, Herr Bundeskanzler Kern – mit Van der Bellen eine Wette abgeschlossen hat, dass im Jahr 2006, wenn der Nationalrat zusammentritt, die 40-Prozent-Quote bei der SPÖ erreicht sein wird. Er hat damals, glaube ich, um eine Kiste Schnaps gewettet. Die 40-Prozent-Quote ist heute noch nicht erreicht, mehr als zehn Jahre später! Und die Kiste Schnaps hat Van der Bellen im Übrigen auch noch nicht bekommen, aber das nur am Rande. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schieder: Ihre Sorgen möchte ich haben – der Schnaps von Van der Bellen!]] – Nein, es geht dabei um die Vertretung von Frauen in Machtpositionen, Herr Kollege Schieder. Es ist ein Armutszeugnis, wenn man sich die Lage in der Wirtschaft anschaut: Nicht einmal 4 Prozent der CEOs sind Frauen, es gibt nicht einmal 4 Prozent Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen. Es ist schon bemerkenswert: Jetzt wird intensiv über den Mindestlohn und über die Auswirkungen des Mindestlohns auf Frauen diskutiert. Tatsache ist aber, dass jahrzehntelang auch die gewerkschaftlichen Vertretungen weggeschaut haben, wenn es genau um diese Frauenbranchen gegangen ist. Das ist schon auch ein Versäumnis. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Pirklhuber: Das ist wichtig!]] Herr Bundeskanzler, Sie haben sozusagen ein neues Regierungsübereinkommen verhandelt. Eigentlich ist eine Regierungsumbildung auch ein Anlass zur Diskussion über den Stand der Regierungsarbeit. Ich beginne trotzdem noch einmal mit der Frauenpolitik: In diesem Regierungsübereinkommen kommt Frauenpolitik de facto nicht vor. Der gesetzliche Mindestlohn wurde beiseitegeschoben, er wurde wiederum an eine Arbeitsgruppe delegiert, sozusagen auf den Sommer verschoben. Sie sprechen von 1 500 €. Dagegen gibt es bereits Widerstand – Klammer auf: Ich verstehe, dass manche Branchen Schwierigkeiten dabei haben. Aber dann diskutieren wir auch über eine generelle Entlastung des Faktors Arbeit, auch für diese Betriebe! Das ist wichtig, vergessen wir das nicht! Trotzdem: 1 500 €, und man diskutiert über Übergangsfristen bis zum Jahr 2025. – Es ist ein sozialpolitischer Kahlschlag, das so zu diskutieren! Das geht nicht. Wir brauchen diesen Mindestlohn jetzt und sofort. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm.]] Es geht hier um über 400 000 Menschen, vor allem um Frauen. Zur generellen Situation der Bundesregierung: An und für sich hätte ich erwartet – das war in der Vergangenheit auch immer so üblich –, dass es anlässlich einer Regierungsumbildung eine gewisse Bilanz gibt. Das ist jetzt sehr kurz ausgefallen. Eine gewisse Ernüchterung hat sich bei uns schon eingestellt, das muss man sagen. Aus diesem Regierungsneustart ist ein Kaltstart geworden, vor allem auch, was die soziale Frage betrifft. Es gibt ein paar Themenbereiche, die uns große Sorgen bereiten. Einerseits ist das Ihre neue Europaausrichtung. Es ist schon bemerkenswert: Wir beobachten da einen Kurs der Entsolidarisierung. Das sehen nicht nur wir, das – dieses Österreich zuerst – wird auch in der Öffentlichkeit kritisch kommentiert. Natürlich haben wir alle Interesse daran, dass es den Menschen, die in diesem Land leben, besser geht. Das ist überhaupt keine Frage. Ich denke aber, dass wir auch alle erkannt haben, dass nur ein gemeinsames Europa die großen Fragen auch wirklich lösen kann. Ich bin der Meinung, dass Kleinstaaterei zur Lösung der großen Probleme einfach nicht geeignet ist. Wenn Sie jetzt diesen Weg weitergehen und sukzessive auch an den Grundpfeilern der Europäischen Union, wie zum Beispiel an der Personenfreizügigkeit, rütteln wollen, ist das wirklich ein Problem. Wir haben die Grundpfeiler der Europäischen Union damals beim Beitritt de facto außer Streit gestellt, und wir haben uns vorgenommen, die großen Fragen auch in der EU zu lösen. Wenn jetzt im Zusammenhang mit Arbeitsmarkt und Sozialunion, bei der sozialen Sicherheit, von Sebastian Kurz als Europaminister ausgerufen wird, dass er eine neue Europäische Union, den Stopp der Sozialunion will, dann ist wirklich Alarmstufe Rot angesagt. Denn was spüren die Menschen von der Europäischen Union? – Sie spüren vor allem diese persönlichen Freiheiten, dass sie woanders studieren können, dass sie woanders arbeiten können, dass sie Menschen aus anderen Ländern heiraten können und dann keine Probleme im Alltag haben. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] – Ich weiß, was Sie sagen wollen. Die Freiheitliche Partei hat sich ja mit denen zusammengetan, die Europa in dieser Form zerstören wollen, das ist eindeutig. Ich möchte mich aber gerne an diejenigen wenden, die erkannt haben, dass die großen Probleme in diesem Kontext gelöst werden müssen. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Welchen Kurs wollen Sie jetzt wirklich einschlagen? Was kommt als Nächstes? – Den Beschäftigungsbonus kann man diskutieren, aber es wäre auch ohne eine – unter Anführungszeichen – „Diskriminierung“ gegangen. Die Kürzung der Familienbeihilfe für Menschen aus anderen europäischen Ländern ist wirklich hinterfragenswert, auch, wenn man sich die Wirkung dieser Maßnahme anschaut. Kommen als Nächstes unterschiedliche Krankenversicherungen, Sozialversicherungen? – Das ist mit Sicherheit der falsche Weg. Ich sehe Ihren Ansatz vor allem im Bereich des Arbeitsmarkts, Sie wollen da etwas in Bewegung bringen. Das darf aber aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass wir eine Entsolidarisierungsdiskussion beginnen. Wenn alle Staaten nationale Alleingänge, Nationalstaaterei betreiben, dann ist dieses europäische Projekt wirklich gefährdet. Und das ist schädlich für Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich hätte mit Ihnen gerne noch etwas anderes diskutiert, das in diesem Arbeitsübereinkommen, das – inhaltlich, das sage ich vorweg – auch unter Schwarz-Blau möglich gewesen wäre, enthalten ist. Es geht um die Verschärfungen im Menschenrechtsbereich, im Menschenrechts- und Asylbereich, im Fremdenrecht. Das ist die 34. Verschärfung, teilweise gibt es auch Tabubrüche, die nicht nachvollziehbar sind. Dass man jetzt tatsächlich programmierte Obdachlosigkeit produziert, ist aus der Sicht der Gesellschaft wirklich hinterfragenswert. Bei allen Problemen in diesen Bereichen wollen wir als Gesellschaft, denke ich, keine Stigmatisierung von Menschen, egal, was mit ihnen vorher passiert ist. Diese Menschen müssen dann de facto im Mistkübel nach etwas Nahrhaftem suchen; das ist eine Stigmatisierung. Mit Ihrem Gesetzentwurf produzieren Sie wirklich programmierte Obdachlosigkeit, und das war immer ein Tabubruch. Es gibt zu Recht massiven Widerstand dagegen, und ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf noch entschärft wird. Das sind Wege, die eigentlich erstaunlich sind. In den letzten Jahren wurde das Fremdenrecht 34 Mal verschärft, die Menschenrechtssituation verschärft. Die SPÖ hat im Übrigen immer mitgestimmt, auch in der Opposition. Ich frage mich auch in diesem Zusammenhang, in welche Richtung Sie weitergehen wollen. Dieses Regierungsübereinkommen trägt im Wirtschafts- und Sozialbereich die Handschrift der ÖVP, und im Menschenrechtsbereich sind einige Forderungen enthalten, die von der FPÖ stammen. Unserer Meinung nach ist das für Österreich unterm Strich der falsche Weg. Etwas möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben: Das Regierungsübereinkommen gehört im Bereich der sozialen Sicherheit nachgeschärft und nachgebessert. Ich mache Ihnen auch ein Angebot: Wir versuchen seit Wochen, Gespräche zum Thema Mieten, zur sozialen Frage des Mietens, zum Mietrecht – aber nicht nur – zu führen. Ich denke, das ist eine der brennendsten sozialen Fragen, aber im Regierungsübereinkommen findet man dazu im Wesentlichen keinen einzigen Beistrich. Dieses soziale Thema die nächsten eineinhalb Jahre völlig auszuklammern geht einfach nicht. Bitte bessern wir da nach! Ihnen, Frau Bundesministerin, noch einmal alles Gute! Auf gute Zusammenarbeit! – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin Dr. Pamela Rendi-Wagner! Hohes Haus! Lassen Sie mich am Beginn noch ein Wort zur allzu früh verstorbenen Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser sagen: Dr. Sabine Oberhauser war eine herausragende menschliche Persönlichkeit, das hat ja auch meine Vorrednerin Klubobfrau Glawischnig zum Ausdruck gebracht. Wir werden sie hier sehr vermissen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es ja hin und wieder auch schwierige Fragen zu lösen. Sie war eine, die es immer geschafft hat, Brücken zu bauen. Daher sage ich von unserer Seite und im Namen meiner Fraktion: Wir sind ihr sehr, sehr dankbar für alles, das sie gemacht hat, das weit über die Gesundheits- und Frauenpolitik hinausgegangen ist. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Frau Bundesministerin, ich darf Sie hier herzlich willkommen heißen und betonen, dass unsere Fraktion die Arbeit der Bundesregierung und auch Ihre Arbeit, wenn es um Frauenpolitik geht, aber auch, wenn es um unser Gesundheitssystem geht, bestmöglich unterstützen wird. Wenn wir uns die demografische Entwicklung in Österreich vor Augen führen, so müssen wir sagen, die Gesundheitspolitik ist in Wirklichkeit ein zentrales Thema. Wir müssen uns rechtzeitig auf diese demografische Entwicklung einstellen, denn die geburtenstärksten Jahrgänge in Österreich kommen erst in das Alter, in dem man auf eine entsprechende gesundheitliche Versorgung massiv angewiesen ist. Österreich hat ein ausgezeichnetes, ein hervorragendes Gesundheitssystem. Wir müssen aber auch alles tun, damit es finanzierbar und leistbar bleibt. Sie bringen zweifelsohne die nötige Expertise mit, das haben Sie als Sektionschefin im Gesundheitsministerin, als Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit gezeigt. Der zweite wichtige Bereich, mit dem Sie befasst sein werden, ist die Frauenpolitik: Ja, in der Frauenpolitik in Österreich hat es auch schon andere Situationen gegeben – Kollegin Glawischnig, Sie haben das gerade angesprochen –: Als der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geheißen hat, gab es in der Regierung 50 Prozent Ministerinnen. Das sollte man nicht vergessen. Die ÖVP versucht ja auch immer, hier etwas zu machen. Auch wir haben uns im letzten Jahr massiv dafür eingesetzt, dass erstmals in Österreich eine Frau an der Spitze des Rechnungshofes steht. Wir konnten das durchsetzen. In Niederösterreich übernimmt jetzt eine Frau die Erstverantwortung als Landeshauptfrau. Das ist nicht geringzuschätzen, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.]] – Weil sich ein Steirer zu Wort meldet: Die erste Landeshauptfrau in Österreich, Kollege Spindelberger, war Waltraud Klasnic, das dürfen wir nicht vergessen. Die erste Frau, die im Präsidium des Nationalrates gesessen ist, war Dr. Marga Hubinek. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Ja, Sie haben recht, wir sind gefordert, nicht nur zurückzublicken, sondern in Zukunft alles zu tun, damit Frauen in allen Bereichen die entsprechenden Chancen bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!]]Wir haben uns in unserem Klub am 3. März im Rahmen der Enquete „Was Frauen wollen“ intensiv mit dieser Frage beschäftigt. [[Abg. Schimanek: Und was wollen sie?]] Wir sagen: Wir sollten alles tun, damit Frauen alle Chancen bekommen, aber sie sollen selbst entscheiden, was sie für richtig halten. Diese Wahlfreiheit ist uns ganz wichtig. Wir wollen den Frauen kein Modell vorgeben, was in anderen Fraktionen manchmal anders gesehen wird. Es gibt Ungerechtigkeiten, und die größte Ungerechtigkeit ist angesprochen worden, das ist die Entlohnung, das Einkommen. Ja, da hat die Bundesregierung jetzt den Sozialpartnern gesagt: Macht etwas, wenn es euch nicht gelingt, dann sehen wir uns als Bundesregierung gefordert, etwas zu machen. Genauso ist es auch im Gesundheitsbereich. Sie haben die langen Wartezeiten bei CT- und MRT-Untersuchungen angesprochen. Auch da ist es der richtige Weg, zuerst den Sozialpartnern zu sagen: Versucht, eine Lösung zu finden, die Frist läuft Ende März ab! – Wenn sie das nicht schaffen, dann sind Sie gefordert, aber auch wir als Gesetzgeber, entsprechende Lösungen zu finden. Darin sind wir uns einig. Einen Punkt möchte ich auch ansprechen: Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus der Oststeiermark, und ich war erst letzten Sonntag wieder bei einer relativ großen Gemeindeversammlung. Zunehmend höre ich dort die Sorge der Bürgermeister, was die hausärztliche Versorgung betrifft, was überhaupt die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum betrifft. Es hat lange gedauert, eine entsprechende fachärztliche Versorgung sicherzustellen, und jetzt droht die positive Entwicklung in eine andere Richtung zu gehen. Da müssen wir auch wieder gerade an die Älteren unserer Gesellschaft denken! Das Vertrauen in den Hausarzt ist etwas ganz Wichtiges. Im ländlichen Raum haben wir nicht solche öffentlichen Verkehrsverbindungen, wie sie im städtischen Bereich selbstverständlich sind. Daher ist die ärztliche Nähe etwas ganz Wichtiges. Es ist wichtig, sich nicht auf Ärztezentren im städtischen Bereich, auch wenn es ein kleinstädtischer Bereich ist, zu konzentrieren. Was ich damit sagen möchte, ist: Ich sage Ihnen jede Unterstützung von uns zu, wenn es um diese primärärztliche Versorgung geht, wenn es darum geht, durch Primary Health Care Center gemeinsam mit der Ärztekammer zu bürgernahen Modellen zu kommen. Darum ersuche ich Sie, in diesem Bereich gemeinsam mit der Ärztekammer vorzugehen. Ein zweiter Bereich, in dem man auch nicht früh genug beginnen kann: Zuletzt haben sich auch ehemalige Universitätsprofessoren wie der Dekan der Wiener Medizinuniversität zu Wort gemeldet und sehr dramatisch einen Ärztemangel prognostiziert. Ich hoffe, dass das in Österreich nie eintreten wird und dass wir auch rechtzeitig gemeinsam dagegen vorgehen. Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat das ja seinerseits auch schon angesprochen. Kollegin Glawischnig, Sie haben über den Gesundheits- und Frauenbereich hinausgehend auch allgemein die Arbeit der Bundesregierung angesprochen: Ja, wir befinden uns in vielen Bereichen mitten auf dem Weg. Selbstverständlich wollen wir eine starke Europäische Union, aber ich sage Ihnen: Die Bundesregierung liegt hundertprozentig richtig mit den Punkten, die sie jetzt in Angriff nehmen möchte, nämlich: Die österreichische Bevölkerung soll nie das Gefühl haben, dass sie der Lastesel dieser Europäischen Union ist, dass sie Leistungen zu erbringen hat, die in anderen Staaten nicht erbracht werden. Sie haben die Unterstützung für Kinder angesprochen. Sie wissen, dass bei uns in Österreich das Geld, das für Kinder zur Verfügung gestellt wird, ein Ausgleich für die Lebenshaltungskosten sein soll. Die Lebenshaltungskosten sind in Rumänien, in der Slowakei um ein Vielfaches niedriger als bei uns in Österreich, daher ist diese sachliche Differenzierung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch angebracht, damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung weiter bestehen bleibt. Wenn wir viele Arbeitslose in Österreich haben, ist es richtig, Maßnahmen zu setzen, um unsere Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Das wird auch die Europäische Union zu akzeptieren haben. Letztendlich war die Kommission schon dort, als sie gehofft hat, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Es ist traurig genug – gestern wurde der Beschluss gefasst, dass der Brexit ein Faktum ist –, dass wir mit Großbritannien einen solch wichtigen Zahler, einen solch wichtigen Brückenbauer, wenn ich an die transatlantische Brücke denke, verlieren. Die Kommission, die Europäische Union hat alles zu tun, damit wir keine weiteren Mitgliedstaaten verlieren und damit die proeuropäischen Kräfte stark bleiben. Wenn wir da zu lange zuschauen, werden jene gestärkt, die keine starke Europäische Union wollen, Kollegin Glawischnig. Das ist das, was uns antreibt und worin wir die Herausforderung sehen, das möchte ich ganz deutlich hier gesagt haben. Auch die Türkei beschäftigt uns jetzt: Herr Bundeskanzler, ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam mit dem Innenminister rasch zu jenen Verschärfungen kommen, die wir brauchen, um solche Auseinandersetzungen zu verhindern, wie sie vor wenigen Tagen leider in Holland stattgefunden haben. Es liegt ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor, das die Bundesregierung beschäftigt, das uns hier im Haus beschäftigen wird, es geht um Bildung, Sicherheitsfragen, Arbeitsplatzfragen. Wir sind mitten in der Arbeit. Gesundheits- und Frauenpolitik sind dabei keine Randthemen, sondern zentrale Herausforderungen. Frau Bundesministerin, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In unserer Fraktion – Sie haben Verbündete angesprochen – haben Sie eine Fraktion, die mit Ihnen bei Ihrer Arbeit verbündet ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Nach der Rede von Klubobmann Lopatka zum Brexit und zu anderen europäischen Themen versuche ich, jetzt wieder den Bogen zurück zur neuen Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu spannen, denn um sie sollte es ja jetzt eigentlich gehen. Mit Sabine Oberhauser haben sehr viele hier in diesem Haus ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Ich behaupte, ihre größte Qualität war die, dass sie eine sachliche Auseinandersetzung immer von der persönlichen Ebene trennen konnte, und so konnte man mit ihr gut und hart diskutieren, und es war nie untergriffig, es war nie gemein oder persönlich. Das habe ich an ihr sehr geschätzt. Ich wünsche mir, dass wir diese Art von Zusammenarbeit auch mit Ihnen, Frau Bundesministerin, haben können. Ich freue mich, dass mit Ihnen wieder eine Person an der Spitze ist, die sehr viel Fachkompetenz mitbringt, so viel, wie man es sich für andere Ministerien im Moment noch wünschen muss. Zur Sache selbst: In Ihren ersten Interviews in der „ZIB 2“ und auf Ö1 haben Sie Bezug auf die Mehrklassenmedizin genommen. Sie haben auch heute wieder auf die Wartezeiten bei MRT- und CT-Untersuchungen Bezug genommen und haben angekündigt, Sie werden ein Gesetz vorlegen, wenn das die Vertragspartner nicht in Ordnung bekommen. Es gäbe aber auch durchaus naheliegende Bereiche, wo man der Frage der Mehrklassenmedizin mit einem Gesetz nahetreten könnte. Ich denke da an die 15 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden. Die könnten Sie mit einem Federstrich aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz entfernen und die Versicherten unter das Dach des Hauptverbandes bringen. Da leisten sich kleine privilegierte Gruppen von Landes- und Gemeindebeamten eigene Sonderversicherungsträger. Wenn Sie bei der KFA der Beamten der Stadt Wien versichert sind, dann haben Sie keine Wartezeit auf einen MRT-Termin, da kommen Sie sofort dran. In diesem Bereich können Sie augenblicklich Privilegien beseitigen und die Mehrklassenmedizin bekämpfen. Da gibt es auch keinen Grund zuzuwarten, denn da wird Ihnen keine Ärztekammer dagegenreden, da wird keine Apothekerkammer auf den Plan treten, da wird Ihnen keine Pharmaindustrie einen Brief schreiben. Ihre Partner im Hauptverband werden sogar froh sein, die 160 000 Versicherten aus den KFA unter das Dach des Hauptverbandes zu bekommen. Mit Ihrer neuen Partei, Frau Ministerin, werden Sie aber Schwierigkeiten bekommen, denn die Bürgermeister von Wien, Linz, Salzburg, Steyr und Villach, Ihre roten Bürgermeister, werden keine Freude haben, wenn Sie den Rathausmitarbeitern die geliebten Privilegien wegnehmen. Trauen Sie sich das? – Ich fordere Sie auf: Trauen Sie sich das! Auch im Reich des Hauptverbands gibt es einiges zu tun, um der Mehrklassenmedizin zu Leibe zu rücken. Die unterschiedlichen Krankenversicherungsträger leisten für die Versicherten deshalb verschiedene Dinge, weil sie eine unterschiedliche Versichertenstruktur haben. Die Gebietskrankenkassen müssen Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher durchtragen, und die Beamten, die Selbständigen und die Eisenbahner klinken sich aus dieser Verantwortung nobel aus. Der Ausgleichsfonds der Kassen betrifft aber nur die Gebietskrankenkassen. Schaffen Sie doch einen Strukturausgleich zwischen allen Kassen, indem Sie auch die Beamten und die Eisenbahner mit hereinnehmen! Auch diese sollen solidarisch die Arbeitslosen und die Mindestsicherungsbezieher mittragen. Trauen Sie sich das? – Ich fordere Sie noch einmal auf: Trauen Sie sich das! Einen dritten Punkt können Sie über Gesetze lösen, wenn Sie Dinge schon so gerne mit Gesetzen lösen: Über ein kompliziertes System von verschiedenen Hebesätzen wird Geld aus der Pensionsversicherung in die Krankenversicherungsträger gepumpt, 1,6 Milliarden € im Jahr. Davon profitieren besonders die überalterte Bauernversicherung und die überalterte Eisenbahnerversicherung. Diese zwei Versicherungsträger können aufgrund dieser komplizierten Logik höhere Leistungen für ihre Versicherten bieten und bezahlen als die Gebietskrankenkassen. Dem könnten Sie zu Leibe rücken und dieses komplizierte Hebesatzsystem abstellen, damit alle auf die gleiche Ausgangslage kommen. Das ist ein Missstand, dem Sie mit einem ganz einfachen Gesetz entgegentreten können. Auch da frage ich Sie: Trauen Sie sich? – Ich fordere Sie auf: Bitte, trauen Sie sich! Es gibt viel zu tun in der Gesundheitspolitik, und typischerweise verweist jeder Player nach dem Florianiprinzip immer auf die anderen, bei denen eine Reform durchzuführen wäre. Ich lade Sie ein: Seien Sie ein Vorbild und fangen Sie dort an, wo Ihr Ministerium etwas tun kann! Bitte, trauen Sie sich!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Willkommen im Hohen Haus, Frau Rendi-Wagner! Frauen- und Gesundheitsministerin seit einer Woche – ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg in Ihren Vorhaben! Ihre Vorgängerin hat einmal gesagt, Frauenpolitik sei das Härteste – wenn wir es aber gemeinsam anpacken, wenn wir es gemeinsam machen, wenn wir in Österreich gemeinsam unsere Ziele für eine gerechtere Welt durchsetzen, dann tun wir uns leichter. In diesem Sinne: Die Zusammenarbeit wird Ihnen nicht nur angeboten, sondern sie ist von Anfang an gegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben letzte Woche – letzten Mittwoch wurde hier in Österreich und überall auf der Welt der Internationale Frauentag gefeiert – gesagt, eines Ihrer größten und wichtigsten Vorhaben sei die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern bei den Einkommen. 1 500 € Mindestlohn – das wurde hier schon vom Bundeskanzler und in mehreren Debattenbeiträgen angesprochen – ist eine sehr, sehr wichtige Forderung, eine Frage der Gerechtigkeit, die wir in Österreich – neben sehr vielen anderen Vorteilen – zugunsten der Frauen umsetzen sollten. Ein Mindestlohn von 1 500 € sollte kommen, und zwar bis Juni, und wenn die Sozialpartner/-partnerinnen das nicht schaffen, dann werden wir ein Gesetz einbringen. So hat es in der neuen Regierungserklärung geheißen, und das ist gut so. Wir vom Frauenausschuss, vom Gleichbehandlungsausschuss haben den Anfang gemacht, indem wir die Sozialpartner/-partnerinnen eingeladen und sie gefragt haben: Was ist denn da los, dass es so viele Unterschiede, so viele Ungerechtigkeiten in den verschiedenen Branchen gibt? Da gibt es jetzt neuen Schwung, und es ist auch der leider viel zu früh verstorbenen Frauenministerin Sabine Oberhauser ein sehr großes Anliegen gewesen, in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Es kann wohl kein besseres und ehrenderes Angedenken an sie sein, als ihre Projekte weiterzuführen, ihre Projekte weiter voranzutreiben. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Punkt, wenn wir Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern verlangen, ist die Frage der Einkommenstransparenz. Es ist wichtig, zu wissen, was die Kollegin nebenan verdient, der Kollege nebenan verdient, und es ist wichtig, weiterhin darauf zu achten, dass die Gehaltsangaben in den Zeitungen nachzulesen sind: Wie viel kann frau denn verdienen, wie viel ist denn die Arbeit wert? Auch das ist eine wichtige Maßnahme, die weiter verfolgt, weiter vervollständigt und auch verbessert werden sollte. Der nächste Schritt ist ein wichtiger Schritt, denn viele Frauen haben sich schon eine Beule geholt, wenn sie die gläserne Decke durchstoßen wollten. Johanna Dohnal – von ihr war heute schon die Rede –, die große Frauenpolitikerin hier in Österreich, hat einmal eine Broschüre herausgegeben, nach dem Motto: Johanna Bond 007 auf der Suche – wo sind sie denn, diese versteckten Hürden, sodass Frauen eben nicht dorthin kommen, trotz der guten Bildung, trotz des Aufholprozesses, den es in den letzten Jahren gab? Es ist trotzdem so – das wurde auch schon angesprochen –, dass wir die Quoten in den Aufsichtsräten und im Endeffekt auch in den Vorständen brauchen, damit Frauen endlich den Platz finden, an den sie gehören, nämlich auf allen unterschiedlichen Ebenen, auch im Parlament, wie Herr Lopatka gesagt hat. Ich hoffe, dass wir zu einer Lösung kommen, wenn wir über die gesetzlichen Quoten auch im Parlament sprechen. Ich bin guter Dinge, die Hoffnung, sehr geehrter Herr Klubobmann, stirbt zuletzt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Lopatka: Das stimmt!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, aber wir brauchen noch Quotierungen in Aufsichtsräten in Österreich. Wir sind dann vielleicht froh, dass all dieses Potenzial der Frauen, das da noch brachliegt, in unserem Land dann auch entsprechend genutzt werden kann. Noch einmal zur Lohngerechtigkeit: Wenn es Löhne gibt, von denen die Frauen leben können, dann können wir auch von tatsächlicher Wahlfreiheit sprechen, denn Wahlfreiheit ist dann gegeben, wenn man ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen kann. Da geht es darum, dass es entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen für Kinder gibt, also von Kleinkinderbetreuung über die Volksschule bis ins Gymnasium. Das ist notwendig, wenn man von Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, denn sonst besteht – wie auch schon öfters gesagt wurde – Wahlfreiheit im Endeffekt nur auf dem Papier. Das zu ändern wird Ihre Aufgabe sein, es wird unsere Aufgabe sein, mit Ihnen einiges auf den Weg zu bringen. Sehr geehrte Frau Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner! Es wurde in Ihrem Ministerium auch ein Aktionsplan für Frauengesundheit vorbereitet. – Das trifft sich gut, Sie waren als Sektionschefin sicher daran beteiligt. Auch das kann und soll ein Synergieeffekt sein, damit Frauen noch länger leben, und das ist auch gut so. In diesem Sinne: alles Gute!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! In Österreich sterben jedes Jahr genau dreimal so viele Menschen an sogenannten Krankenhauskeimen wie im Straßenverkehr. 1 500 Menschen sterben in Österreich an Krankenhauskeimen, die auch dadurch entstehen, dass im Spital zu wenig Hygiene herrscht. Allein 300 Menschen sterben nur deshalb – dass muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, weil das medizinische Personal es mit der Handhygiene nicht so genau nimmt. Wenn Sie heute hier behaupten, dass wir ein perfektes Gesundheitssystem haben und dass es in anderen Ländern ja noch schlechter ist, dann hilft das jenen Hinterbliebenen, die tatsächlich betroffen sind, weil jemand einfach keine Lust hatte, sich die Hände ordentlich zu waschen, bevor er zum nächsten Patienten ging, nicht. Diese 300 Tode könnten Sie ohne Weiteres verhindern, wenn Sie endlich das tun würden, was wir schon seit Jahren fordern: ein Qualitätsmanagement im Spital einführen, und zwar kein freiwilliges, denn es geht nicht darum, dass man die Verantwortlichen ermuntert, freiwillig etwas zu tun. Es geht darum, dass der Staat, Sie als Ministerin die Verpflichtung haben, Menschen, die im guten Glauben, im Vertrauen auf unser System ins Spital kommen, nicht zu gefährden. Diese 300 Toten könnten uns erspart bleiben – und von den 1 500, die an Krankenhauskeimen sterben, zumindest die Hälfte. Wenn Sie schon einmal im Spital waren und sich die Haustechnik genau angesehen haben, dann wissen Sie, was dort alles im Argen liegt. Es heißt immer, das sei ein Kostenfaktor. – Aber da wäre das Geld gut investiert! Frau Minister, Sie haben heute nicht viel Konkretes gesagt, das hätte ich mir aber erwartet, denn Sie sind eine Expertin, Sie kommen ja genau von dort, und man könnte erwarten, dass Sie wissen, woran es hapert. Wenn Sie ein Quereinsteiger wären, der – keine Ahnung – vorher Automechaniker war und jetzt ins Gesundheitssystem kommt, dann könnte man ja denken, dass Sie eine Einarbeitungszeit brauchen; aber Sie müssen ja wissen, wo es Probleme gibt. Deshalb: Sagen Sie uns einmal konkret, was Sie bezüglich der Krankenhauskeime oder der Handhygiene tun wollen! Sagen Sie uns konkret, was Sie tun wollen angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Diagnosen, auf deren Basis dann Behandlungen erfolgen, falsch sind! Wir wissen, dass es so ist, aber auch da wird nichts gemacht. Das muss man sich einmal vorstellen: 40 Prozent der Diagnosen sind falsch, und dann werden auf Basis falscher Diagnosen teure Behandlungen durchgeführt – und anstatt das Geld in die Diagnose zu stecken, steckt man das Geld in die Behandlung. Wenn man weiß, dass ein Arzt 10 € oder sogar weniger als 10 € pro Patient bekommt, dann muss man sagen, es ist kein Wunder, dass die Diagnose leidet. Was wollen Sie denn in zwei, drei Minuten bei einem Patienten herausfinden? – Da haben wir dann die Problematik: Doktor Rein-Raus; das heißt, man geht rein und drei Minuten später steht man wieder draußen, weil es gar nicht anders geht. Für weniger als 10 € kann man nicht eine Stunde lang auf den Patienten eingehen – so wie das im privaten Bereich der Fall ist, in dem man dann halt 100, 150 € dafür bezahlt. Das heißt, da wäre Geld zu investieren, damit es eine ordentliche Diagnose gibt. Zum Thema Prävention haben Sie nichts gesagt. Was ist mit der Prävention? Dort wäre das Geld gut aufgehoben, was die Beratung betrifft, denn viele Dinge passieren ja aufgrund einer fehlenden Beratung seitens des Arztes – und dann, wenn eine Beratung notwendig wäre, kennt sich der Arzt oft selbst nicht aus. Gerade was den Ernährungsbereich betrifft, gibt es so viel Unwissen bei den Ärzten [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ; aber das ist auch kein Wunder, denn es wird, was die richtige Ernährung betrifft, einfach viel zu wenig an den Universitäten gelehrt. Auch da könnten Sie einiges verbessern. Ein Punkt noch zum Schluss – ich habe leider nicht mehr Redezeit –: Wir wissen, dass ein Viertel der Gesamtkosten im Gesundheitssystem in die letzten Lebensmonate investiert wird. Es wäre sinnvoll, einmal zu überlegen, ob man das nicht vorzieht. Warum muss man für die letzten Lebensmonate so viel Geld ausgeben und kann dieses Geld nicht dort einsetzen, wo es tatsächlich Sinn macht, nämlich bei der Prävention, bei der Diagnose und bei der Verhinderung all dieser Leiden, die so viel Geld kosten und vermeidbar wären? Zu all diesen Dingen würde ich gerne etwas von Ihnen hören, habe ich heute aber nichts gehört. Nichtsdestotrotz: Sie stehen vor einem großen Berg, es gibt gewaltige Herausforderungen. Unser Gesundheitssystem könnte noch viel, viel besser sein, als es ist. Da ist einiges zu tun, und wir werden an Ihrer Seite stehen, wenn Sie bereit sind, in diesem Land tatsächlich etwas zu bewegen, denn die Aufgaben sind groß. Ich hoffe, da ich ja selbst einmal ein Gesundheitssystem brauchen werde, das funktioniert, dass Sie erfolgreich sein werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich Sie, Frau Ministerin, als Gesundheitssprecher und Ihr Gegenüber freundlich begrüßen. Wir haben mit den SPÖ-Ministern immer sehr gut zusammengearbeitet; bei Ihnen gefällt es mir besonders gut, denn Sie sind Dozentin, und da schließt sich der Kreis: Ich komme auch vom AKH, das wissen die wenigsten, mich hat es aber nicht in die Wissenschaft verschlagen, sondern in die Hausarztmedizin. Ich habe aber vom AKH eines mitgenommen: Wir haben immer sehr heftig diskutiert. Die Dozenten haben mir immer alles erklärt, darum heißen sie auch Dozenten und nicht Hausärzte, und sie waren immer ganz enttäuscht, wenn ich keinen Widerspruch geäußert habe. Ein bisschen Widerspruch werden wir im Gesundheitswesen durchaus aushalten; mich stört es immer, wenn es heißt, jemand sei bösartig oder rede etwas schlecht, wenn er eine andere Meinung hat. Ich habe zu verschiedenen Themen eine Meinung. Was mich persönlich sehr bewegt hat, war das Begräbnis von Sabine Oberhauser, mit der ich auch sehr gut zusammengearbeitet habe, die viel zu früh gegangen ist. Beim Begräbnis sind mir zwei Dinge durch den Kopf gegangen. Das Erste war eigentlich eine No-na-Erkenntnis: Die Medizin kann viel, aber leider nicht alles. Und der zweite Punkt ist: Wir müssen alles tun, um das möglichst vielen Menschen zugutekommen zu lassen. Ich bin stolz, dass ich daran mitwirken durfte, gemeinsam mit der SPÖ, die da eine sehr große Tradition hat, dass wir das Mantra vor uns hertragen: Gesundheit für alle, unabhängig von Alter und Einkommen! Hier sitzt Minister Stöger, mit dem ich sehr gut zusammengearbeitet habe, er ist sogar mit mir auf Hausbesuche gegangen und hat dann den Wert der Basismedizin, des Primärversorgers gesehen. Derzeit erleben wir aber eine Situation, in der vieles schlechtgeredet wird; wenn man dann aber genau hinschaut, hält das nicht stand. Heute in der Früh gab es die Nachricht, dass – im besten Fall – 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung durch das Abgehen von Obamacare wieder verlieren. Wir reden nicht von 14 Millionen auf oder ab, denn selbst mit Obamacare gab es noch immer 30 Millionen Unversicherte, und in Florida müssen trotz Medicaid Ältere im Supermarkt Regale einräumen, damit sie sich ihre Medikamente leisten können. Das ist eine andere Welt, von der wir reden. Jetzt wird immer erzählt, die Zentren in England seien so toll und so weiter. – Ich habe nichts gegen Zentren, mein Nachbar ist das größte Zentrum Wiens, das Ambulatorium Süd, aber [[eine Ausgabe der „Daily Mail“ in die Höhe haltend]] die „Daily Mail“ schrieb bereits über die Schlange, die Großbritannien beschämt. Da geht es darum, dass man in England gar nicht zum Hausarzt kommt, man muss vier Wochen warten. [[Abg. Neubauer: In Österreich auch! Sechs Wochen für den Augenarzt!]] Bei mir muss man genau eine halbe Stunde oder eine Stunde warten, aber sicher nicht vier Wochen. Wenn Sie mir das nicht glauben: Im „Guardian“ steht, 58 Millionen englische Patienten warten mehr als eine Woche und es sei eine nationale Schande. – Da muss man schon genau hinschauen. Leute erklären mir, dass in Holland die Zentren – 216 Zentren – so toll sind. – Ich habe nichts gegen Zentren, die sind ein Zusatzangebot. Wenn aber die österreichische Hausarztmedizin von manchen – ich sage: von manchen – schlechtgeredet wird und es heißt, wir brauchen Zentren und diese können dann der Firma Porr oder wem auch immer gehören, dann möchte ich sagen: Also ich möchte niemandem gehören, ich möchte Angehöriger eines freien Berufs sein, ich möchte für meine Patienten da sein. Man muss auch sagen: 216 Zentren in Österreich bei 2 300 Gemeinden, das heißt, dass man 2 000 Gemeinden den Hausarzt wegnimmt. – Also diese Diskussion möchte ich nicht gerne führen, wir werden sie aber freundschaftlich führen und auch eine gute Lösung finden, glaube ich. Jetzt komme ich zum Thema Prävention: Prävention ist wichtig. Ich sage allen meinen Patienten – und da sitzen ja auch einige Patienten –, 80 Prozent der Herzinfarkte wären vermeidbar, wenn man weniger rauchen würde, den Blutdruck einstellen würde, das Cholesterin genau einstellen würde, sich gesund ernähren würde – Mittelmeerkost – und sich vor allem bewegen würde. Ich habe heute schon meine Bewegung gemacht, ich bin mit dem Rad hierhergefahren, und da komme ich immer an dem Denkmal, von dem Victor Adler und Ferdinand Hanusch herunterschauen, vorbei: Das ist eine hohe Verantwortung, und in 40 Jahren wird es vielleicht ein Denkmal für Herrn Stöger oder Frau Pamela Rendi-Wagner geben. [[Heiterkeit auf der Regierungsbank und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Ein Größeres!]] Wir planen heute für das Morgen und für das Übermorgen, und wir sollten die Themen richtig ansprechen. Es geht zum Beispiel nicht um die Frage, Zentren ja oder nein. Wir haben 4 000 Hausärzte, und es werden immer weniger. Warum? – Man bekommt 40 Prozent weniger bezahlt, im Spital ist man allen im Weg, die Lehrpraxis findet nicht statt. – Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine Debatte über Zentren führen, die ungefähr so wichtig ist wie der Rückspiegel meines Autos, während uns die Ärzte ins Ausland davonrennen. Ich glaube, da müssen wir sehr, sehr genau hinschauen. Ich komme zum Schluss: Die Wartezeiten sind ein Thema, aber ich glaube, MRT-Wartezeiten sind gar nicht so sehr das Problem. Meine Patienten warten vier Monate auf einen Termin für eine Schilddrüsenuntersuchung, ein Termin bei einem Psychiater ist akut nicht möglich. Das heißt, wir müssen schauen, ob die Versorgung überhaupt gegeben ist, und wir müssen auch schauen, ob der Arzt das überhaupt leisten kann, denn meiner Meinung nach ist die Qualität ganz entscheidend, das Vieraugenprinzip. Es geht nicht darum, ob man in einem Zentrum oder in einem Spital arbeitet, es geht immer um das Vieraugenprinzip. Zu mir hat noch nie ein Patient gesagt, er wolle ins Spital oder er wolle in ein Zentrum, sondern es wird gefragt: Wo ist der Beste, und hat der Zeit für mich? Das waren immer die entscheidenden zwei Fragen, und denen müssen wir als Gesundheitspolitiker uns stellen, denn: Was nutzt die Behauptung, dass wir die beste Herzinfarktversorgung haben, wenn es keine Psychiatrieversorgung gibt? – Da müssen wir hinschauen! Und jetzt sage ich noch etwas: Die österreichische Sozialversicherung leistet einen verdammt guten Job, und die Ärzte leisten einen verdammt guten Job! Ich muss immer wieder sagen, im internationalen Vergleich haben wir wirklich ein sehr, sehr gutes Sys- tem. Wir liegen auf Platz zehn in Bezug auf die Kosten im Gesundheitsbereich – Platz zehn! Wir geben weniger aus als Deutschland und die Schweiz; jene Länder, mit denen wir uns gerne vergleichen. Dafür sind wir sehr gut. Schopenhauer hat einmal gesagt: „Gesundheit ist gewiss nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Ich bin zwar kein Philosoph, aber ich möchte auch mit 86 Jahren noch so gesund sein wie der Nobelpreisträger Kandel, der zu mir gesagt hat: Erwin, never give up! In diesem Sinne: Wir werden in der Gesundheitspolitik nie aufgeben!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin Rendi-Wagner! Hohes Haus! Auch ich möchte eingangs noch einmal die gute Zusammenarbeit mit unserer viel zu früh verstorbenen Frauenministerin Sabine Oberhauser hervorheben. Es herrschte wirklich immer ein sehr gutes Arbeitsklima mit Sabine Oberhauser. Ich denke, es ist für Sie, Frau Ministerin, natürlich ein sehr schweres Erbe, das Sie jetzt antreten, da Sie ja auch in Ihrer beruflichen Beziehung mit Frau Oberhauser sehr eng zusammengearbeitet haben, aber ich bin auch guter Hoffnung, dass wir diesen Konsens, den wir mit unserer ehemaligen Frauenministerin gefunden haben, nämlich auf sehr sachlicher Ebene auch kontroversiell zu diskutieren, beibehalten können. Der Zeitpunkt für Ihre Amtseinführung war sehr gut gewählt. Herr Bundeskanzler Kern sagt ja, 95 Prozent der neuen SPÖ-Politik machen Inszenierung aus, also: Amtseinführung am Weltfrauentag, das war eine gute Inszenierung! Ich hoffe trotzdem, dass wir einen sehr ergebnisorientierten Zugang in der Frauenpolitik haben. Ihr Hauptfokus ist, wie Sie heute schon erwähnt haben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. An diesem Thema haben sich schon sehr viele Frauenministerinnen und ein -minister – es gab ja auch einmal einen Mann in dieser Funktion – die Zähne ausgebissen. Kollegin Gisela Wurm hat schon erwähnt, wir haben auf Frauensprecherinnenebene schon einmal versucht, die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Vertreter aus dem Sozialministerium zu einer großen Runde im Gleichbehandlungsausschuss zu laden, und damals war für mich schon bezeichnend, dass die Präsidenten nicht selbst gekommen sind, sondern ihre Vize geschickt haben. Das allein schon war für mich und, wie ich glaube, auch für einige meiner Kolleginnen ein Zeichen dafür, dass die Wertschätzung der Frauenpolitik auf gewisser Ebene nicht so sehr gegeben ist. Das differenzierte Lohnsystem mit Gehaltseinstufungen, Vordienstzeiten, Unterbrechungszeiten, das wir in Österreich haben, ist natürlich schwierig. Es wird spannend werden: Die Frauensprecherinnen fahren Anfang April gemeinsam mit der Präsidentin nach Island, denn Island hat beschlossen, ein neues System einzuführen, um die Gehaltsschere zu schließen. Ich bin gespannt, was wir dort hören werden, wie sie das machen wollen. Was ich bisher gehört habe, war mir doch zu wenig, um es beurteilen zu können, aber vielleicht ist es ein Ansatz. Sollten Sie, Frau Ministerin, auch noch nichts davon gehört haben, könnten Sie uns auch begleiten, vielleicht wäre es auch für Sie interessant. [[Abg. Gisela Wurm: Wir werden dann berichten, liebe Kollegin!]] – Wir sind ja dabei, aber vielleicht kann die Frau Ministerin mitfahren. Ich weiß ja nicht, ob es möglich ist. Wie Kollegin Glawischnig heute schon erwähnt hat, ist natürlich der Mindestlohn ein wichtiger Beitrag, weil gerade Frauen in jenen Bereichen arbeiten, in denen niedrig ent- lohnt wird. Da hilft es auch nicht, von einer Quote zu sprechen, wenn die Quote nur einen geringen Teil der betroffenen Frauen betrifft. Wir brauchen eine Frauenpolitik für alle Frauen in Österreich und nicht nur die Quote! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Ministerin! Sie haben heute auch das Thema Gewalt angesprochen – auch mir ist das sehr wichtig! Letzte Woche hat der Innenminister die aktuelle Kriminalitätsstatistik präsentiert: Die Zahl der Fälle von sexueller Gewalt oder sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum ist drastisch gestiegen. Auch die häusliche Gewalt – Sie haben sie angesprochen – ist ein wichtiges Thema. Sie haben in diesem Zusammenhang auch etwas mir schon lange Wichtiges angesprochen, nämlich die Frauenhäuser beziehungsweise die Frauen, die für die betroffenen Frauen in Österreich hervorragende Arbeit leisten, sollen nicht ständig als Bittsteller kommen müssen. Diese etwas sehr eigenartige ... [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist Ländersache, das wissen Sie aber!]] – Frau Heinisch-Hosek, wie Sie wissen, habe ich schon während Ihrer Amtszeit Anträge eingebracht, weil es mir sehr wichtig ist, dass die Frauenhäuser finanziell abgesichert sind, dass sie nicht alle Jahre wieder eine derartige Bittstellerfunktion einnehmen müssen und dass sie nicht alle Jahre nicht wissen, ob sie mit ihren finanziellen Mitteln auskommen werden. Das wäre wirklich ein wichtiger Ansatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bitte Sie, Frau Ministerin, behalten Sie das auch ein bisschen im Hinterkopf! Ich glaube, Sie sind keine Quotenfrau, Frau Ministerin! Sie haben es geschafft, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Sie haben gesagt, Sie haben die gläserne Decke durchstoßen – aber nicht durch Quote! Ich glaube, jede Frau in Österreich wäre sehr stolz, von sich sagen zu können: Ich bin keine Quotenfrau, ich habe mir das selbst erarbeitet! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Pamela! Ich möchte meiner persönlichen Freude darüber Ausdruck verleihen, dass du vergangene Woche mit diesem verantwortungsvollen Aufgabenbereich einer Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betraut wurdest; dies auch deshalb, weil ich dich in den letzten Jahren persönlich als sehr kompetente Frau kennen- und schätzen gelernt habe. Als Gesundheitssprecher der SPÖ bin ich schon ein bisschen stolz, mit dir ein paar Schritte des Weges gehen zu dürfen. Dass dieser Weg kein einfacher wird, hast du in deiner Antrittsrede selbst erklärt, als du davon gesprochen hast, dass wir vor enormen Herausforderungen im Gesundheitsbereich stehen. Ich denke jetzt zum Beispiel nur an die laufenden Verhandlungen, was den Erstattungskodex für Medikamente anlangt; dieser regelt, wie viel die Krankenkassen an die Pharmaindustrie zahlen. Es ist seit einiger Zeit Usus, dass sich manche Pharmariesen, die noch dazu Jahr für Jahr Milliardengewinne erzielen, in Österreich massiv dagegen wehren, dass sie einen Antrag auf Aufnahme in diesen Erstattungskodex stellen, weil sie so nämlich Preise für ihre Medikamente erzielen können, die jenseits von Gut und Böse sind. Wenn wir jetzt einen europäischen Durchschnittspreis erreichen wollen – was ja legitim ist, wir wollen nämlich, dass die Länder in Europa für gleiche Medikamente annähernd das Gleiche zahlen –, dann will man darüber mit uns gar nicht ernsthaft verhandeln. Ich persönlich finde die Vorgangsweise der Pharmaindustrie, das muss ich auch einmal sagen, mehr als unseriös, dass gewisse Medikamente in 60 Prozent der EU-Länder gar nicht geliefert werden und dass in jenen Ländern, die das Glück haben – aus Goodwill, möchte ich fast sagen –, dass diese Medikamente dort auf den Markt kommen, horren- de Preise verlangt werden, was die Krankenkassen finanziell ganz schön ins Schleudern bringt. Die Bundesregierung hat sich aber in ihrem neuen Regierungsprogramm für die nächsten 18 Monate noch mehr vorgenommen. Es geht, was heute schon angesprochen worden ist, einerseits darum, diese unseriösen Wartezeiten für CT- und MRT-Untersuchungen zu reduzieren. Das darf es in Österreich nicht geben: dass die Vergabe von Behandlungsterminen davon abhängt, ob man mit einer e-card in die Ordination kommt oder am Nachmittag als Privatpatient ein Kuvert über den Tresen schiebt! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, Sie haben, glaube ich, eine Sozialversicherungsphobie. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein!]]Sie haben gesagt, wir müssen das Ganze, was die Wartezeiten anlangt, an der Wurzel anpacken. Jetzt bringe ich Ihnen ein Beispiel aus der Praxis: Manche Radiologen kürzen jetzt – jetzt, zu diesem Zeitpunkt [[Abg. Neubauer: Jetzt! Um 10.45 Uhr!]]– die Öffnungszeiten ihrer Ordinationen und verschärfen dadurch den Druck enorm und verlängern somit natürlich die Wartezeiten. Es kann nicht sein, dass mittels solcher Machenschaften versucht wird, den Diskriminierungen, die zwischen Kassenpatienten und Privatpatienten offenkundig vorkommen, jetzt auch noch Vorschub zu leisten! [[Abg. Neubauer: Warum machen sie denn das? Warum machen sie denn das? Sagen Sie es!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten die ganze Wahrheit sagen!]]Der nächste große Brocken, der einer Umsetzung bedarf, ist, wie heute auch schon gesagt wurde, die Stärkung der ambulanten Versorgung, indem wir so rasch wie möglich darangehen, die Primärversorgung auszubauen. Es sollte doch allen hier herinnen, uns allen hier herinnen im Hohen Haus, ein Anliegen sein, für die Menschen in unserem Land eine wohnortnahe ärztliche Versorgung garantieren zu können. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja eben!]]Ich habe mit vielen Ärztinnen und Ärzten gesprochen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir auch!]], die nicht bereit sind, zu den derzeitigen Bedingungen einen Kassenvertrag zu unterzeichnen, weil auch sie Beruf und Familie besser vereinbaren wollen. Die Ärztinnen und Ärzte wollen auch nicht nur mit ihren Kolleginnen und Kollegen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche?]], sondern auch mit vielen anderen in Gesundheitsberufen Tätigen unter einem Dach zusammenarbeiten, um künftig eine noch bessere Versorgung für die Patientinnen und Patienten auf die Beine zu stellen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagt jetzt wer?]]Ich denke, das wäre doch eine Win-win-Situation für alle: für die Ärztinnen und Ärzte, für diejenigen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind, vor allem aber auch für die Patientinnen und Patienten. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil die Sozialversicherung das Sagen hat, ja!]]Bevor Sie immer nur alles ins Negative ziehen, schauen Sie sich doch wirklich einmal am Beispiel Mariazell an, wie super das dort funktioniert! Wir können doch nicht zuschauen, dass sich nur mehr Wahlärzte niederlassen. Die Patientinnen und Patienten wären dann ja gezwungen, tief in die Tasche zu greifen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie wollen ja, dass die Patienten …!]], um die Leistungen, die sie jetzt per e-card bekommen, zu bezahlen. Ich will das sicherlich nicht. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Waren Sie nicht derjenige, der gefordert hat, dass die Menschen nicht immer …?]]Ich denke, wir wären gut beraten, für die Patientinnen und Patienten eine medizinische Versorgung aufzubauen, die den Menschen in Österreich und deren Bedürfnissen auch entspricht. Was sie aber nicht brauchen – das sage ich heute hier auch ganz bewusst – sind einige wenige Ärztekammerfunktionäre, die zurzeit gerade versuchen, Politik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten zu machen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wen meinen Sie da im Speziellen?]] , die eigentlich auf die Hilfe der Ärztinnen und Ärzte an- gewiesen wären. Ich finde es wirklich fies, wenn man jetzt mit Inseraten und Plakaten versucht, Stimmung gegen die Gesundheitsreform zu machen, Stimmung gegen eine moderne Versorgungsstruktur, die von Ärztinnen und Ärzten sogar gewünscht ist, und dann auch noch unverhohlen mit Streik droht. Mir wäre es lieber, wenn genau diese Ärztekammerfunktionäre die von ihren Mitgliedern einbezahlten Beiträge dazu verwenden würden, eine offensivere Ärzteausbildung zu betreiben – 2 000 offene Ansuchen gibt es noch, da geht gar nichts weiter –, denn wenn sie dort investierten [[Abg. Neubauer: Sie sind nicht für die Ausbildung der Ärzte zuständig!]], käme das auf Umwegen wieder den Patientinnen und Patienten zugute. Mir wäre es auch lieber, wenn sich die Ärztekammerfunktionäre mit uns hier an einen Tisch setzten [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und alles machen, was die Sozialversicherung will!]] , um daran zu arbeiten, wie wir ein modernes Gesundheitssystem auf Schiene bringen. Überall Nein zu sagen bringt uns jedenfalls nicht weiter. Große Herausforderungen, Frau Bundesminister! Ich darf dir namens des Parlamentsklubs der SPÖ versichern: Wir gehen mit dir mit, wir sind bereit, diesen Schritt zu tun.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir herzliche Gratulation und alles Gute für die Ausübung Ihrer neuen Funktion! Ich hoffe, dass sich mit Ihnen eine ebenso gute und offene Zusammenarbeit wie mit der leider viel zu früh verstorbenen Sabine Oberhauser entwickelt. Sabine Oberhauser war wirklich eine Frau der offenen Worte, die Zusammenarbeit mit ihr kann als sehr angenehm und sehr gut bezeichnet werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin aber, was die Zusammenarbeit mit Ihnen betrifft, auch aus einem anderen Grund voller Erwartung: Mit Ihnen ist eine Frau in dieses Amt berufen worden, die nicht die üblichen Verflechtungen mit den Sozialpartnern und mit der Selbstverwaltung mitbringt. Ich hoffe, dass es dadurch möglich ist, einigen sehr, sehr wichtigen Themen im Gesundheitswesen eine neue Richtung zu geben, um die Interessen der PatientInnen im Vergleich zu jenen der Sozialversicherung tatsächlich wieder in den Vordergrund zu stellen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Loacker.]] Solidarisches und chancengerechtes Gesundheitssystem: Ja, es gibt aber viel zu tun, wir haben riesengroße Baustellen. Sie haben Themen angesprochen, bezüglich derer sich unsere Meinungen durchaus decken, und zwar einerseits die Primärversorgung, andererseits die Wartezeit und auch die Psychotherapie. Die Bundesregierung hat ja selbst erkannt, dass die Psychotherapie und die Versorgung von psychisch kranken Menschen sehr wichtige Themen sind, und hat diese als einen ihrer Schwerpunkte in das Regierungsübereinkommen aufgenommen. Jetzt zur Primärversorgung: Wenn Menschen krank werden, brauchen Sie einen raschen, unkomplizierten und wohnortnahen Zugang zu Hilfe. Das sollte gewährleistet sein. Das ist zum Teil jetzt schon so, es soll aber durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Gesundheitsberufe noch besser werden. Wir sind sehr dafür, wir unterstützen das. Ich unterstütze das auch deshalb, weil das die ganzheitliche Sicht auf den Menschen verbessert. Was wir aber nicht wollen, ist, dass sich die Sozialversicherung im vertragsfreien Raum zwischen vertragsgebundenen und vertragsungebundenen Anbietern aussuchen kann, mit wem sie den Primärversorgungsvertrag zu welchen Bedingungen abschließt. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die Gesundheitsberufe bei der Vertragsvergabe benachteiligt sind, weil sie vertragsgebunden sind und weil sie das Gründungskapital und die Infrastruktur nicht aufstellen können. Stattdessen können Konzerne und undurchsichtige Firmenkonstruktionen zum Zug kommen, die Versorgung übernehmen und langfristig auch dominieren. Und wenn das passiert – davon bin ich sehr überzeugt –, wird es zu Lohn- und Qualitätsdumping kommen. Aus meiner Sicht ist es daher sehr, sehr wichtig, dass die Sozialversicherung bei der Vertragsvergabe durch einen einheitlichen und klaren Vertrag, der für alle Anbieter gilt, gebunden ist. Gleiche Bedingungen für alle – es muss einen bundesweit einheitlichen Primärversorgungsvertrag geben, der für alle Anbieter in gleicher Weise gilt! [[Beifall bei den Grünen.]] Auch jede involvierte Berufsgruppe braucht einen Rahmenvertrag, der dann wieder in diesen Primärversorgungsgesamtvertrag eingebettet werden kann, und dieser Rahmenvertrag muss auch beschreiben, was den Menschen an Versorgung zusteht, welche Angebote es geben soll, welche Rahmenbedingungen für gute Behandlungsqualität notwendig sind und wie die Gesundheitsberufe entlohnt werden. Das sind die Kernelemente, die wir für ein neues Primärversorgungsgesetz fordern, und ich hoffe, sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie sich dafür interessieren und dafür einsetzen werden. Thema Psychotherapie: Die Psychotherapie ist eine Pflichtleistung der Krankenkasse seit dem Jahr 1991, aber die Sozialversicherung in Österreich hat Sonderrechte: Sie muss Gesetze nicht einhalten! Das sage ich bewusst sehr zynisch. Die Sozialversicherung hat sich für einen Systembruch entschieden, nämlich für die Kontingentierung und Rationierung des Angebots, und hat es somit geschafft, seit 25 Jahren 900 000 psychisch kranke Menschen massiv zu benachteiligen. Die Hälfte derer, die sich Psychotherapie überhaupt leisten können und überhaupt Zugang dazu finden – und das sind nur 65 000 Menschen –, zahlen ihre Behandlung fast selbst. Schon nach 20 Stunden Psychotherapie – und normalerweise geht man jede Woche in eine Psychotherapie – haben sie Kosten von 1 200 € aus der eigenen Tasche zu zahlen. Das ist ein System, das massive Ungleichbehandlung nach sich zieht. Wenn man also von einem solidarischen und gerechten Gesundheitssystem sprechen will, muss man hier ansetzen und Änderungen vornehmen. Es gibt riesengroße Probleme in diesem Bereich: Abgesehen von dem persönlichen Leid, das die Menschen trifft, die psychisch krank sind, erfolgen immer mehr Frühpensionierungen aufgrund von psychischen Erkrankungen. Nach einer psychischen Rehabilitation gibt es keine Weiterbehandlung, weshalb sie auch nicht zum entsprechenden Erfolg führen kann. Gleiches gilt bei fit2work. Es folgen langzeitige und immer mehr Krankenstände aufgrund psychischer Erkrankungen und viel zu viele Menschen in Österreich, die Psychopharmaka nehmen. Eine State-of-the-Art-Behandlung, wie sie in Deutschland und in der Schweiz ganz selbstverständlich ist, nämlich dass es immer nur eine Kombinationstherapie von Psychotherapie und psychopharmakologischer Behandlung gibt, ist in Österreich de facto nicht möglich. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Das Thema Wartezeiten ist, finde ich, auch ein wirklich großer und wichtiger Punkt. Dazu möchte ich sagen, dass wir mittlerweile seit zwei bis drei Jahren davon sprechen, dass es diesbezüglich Verbesserungen geben muss. Ich hoffe, dass da wirklich zügig Lösungen gefunden werden, damit die Menschen in Österreich tatsächlich wieder da- rauf vertrauen können, dass sie ein chancengerechtes und solidarisches Gesundheitssystem vorfinden. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Frauen und Gesundheit! Auch ich als ÖVP-Frauensprecherin darf Sie herzlich hier im Hohen Haus begrüßen und Ihnen schon jetzt unsere Unterstützung zusagen. Alles Gute! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Rendi-Wagner ist als Frauenministerin für mehr als die Hälfte der Bevölkerung zuständig. Zurzeit leben in Österreich 8,7 Millionen Menschen, davon 4 462 071 Frauen, das sind 50,9 Prozent. 47 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen sind Frauen. 41 Prozent der Selbständigen sind Frauen. Sie wissen das natürlich, aber warum sage ich Ihnen das? – Weil die Fakten zeigen, dass die Wirtschaft und damit das soziale Gefüge in unserem Lande zu mehr als 50 Prozent von Frauen getragen sind und jeden Tag von diesen aufs Neue gestaltet werden; ganz abgesehen vom unermüdlichen Einsatz der Frauen in den Familien, von unbezahlter Arbeit in den Familien und auch in den Vereinen und in sonstigen Bereichen. Meine geschätzten Damen und Herren! Die Frauenministerin weiß natürlich – und ich bin davon überzeugt –, dass die Frauenpolitik generell eine Politik ist, die untrennbar mit allen Politikfeldern verbunden ist. Daher brauchen wir – wie Frau Ex-Bundesministerin Heinisch-Hosek seinerzeit gesagt hat – den Nationalen Aktionsplan, damit wir alle diese Bereiche nicht nur verbinden, sondern auch die effektivste Arbeit für Frauen leisten können, ob das im Familien-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- oder Finanzpolitikbereich ist – Frauen sind überall, Frauen werden überall gebraucht. Daher ist es für mich unverständlich – das wurde heute schon sehr oft angesprochen –, dass es nach wie vor ein Auseinanderklaffen der Einkommensschere gibt. Alle Berichte zeigen das, wie erst vor zwei Wochen wieder der Rechnungshofbericht, in dem neuerlich dokumentiert ist, dass Frauen nur rund 61,6 Prozent des Medianeinkommens der Männer für ihre Arbeit bekommen. Da müssen wir ansetzen, Frau Bundesministerin, da muss etwas geschehen, denn dieses Einkommen – ich möchte gar nicht in die Tiefe gehen, wir alle kennen die Zahlen und Daten – führt dazu, dass Frauen in die Altersarmut kommen. 16 Prozent der älteren Frauen sind in der Altersarmut. Das ist für ein Land wie Österreich nicht tragbar! Das muss sich ändern! Meine geschätzten Damen und Herren, Frauen bekommen bei gleichwertiger Arbeit, bei gleicher Verweildauer in den Betrieben nach wie vor weniger an Lohn. Da wird dann oft gesagt, na ja, sie haben nicht die entsprechende Ausbildung. – Auch das stimmt nicht. Wir haben wesentlich mehr Frauen mit Uni-Abschluss, wesentlich mehr Frauen mit Fachhochschulabschluss, wesentlich mehr Frauen, die maturiert haben und in all diesen Bildungsbereichen tätig sind. Daran liegt es nicht! Die Frage ist, wie wir dieses Problem lösen können. – Es geht hier um Gleichberechtigung, nicht nur deshalb, weil die Frauen, wie gesagt, 50 Prozent der Wirtschaftsleistung im Land sicherstellen, sondern auch, weil es um eine entsprechende Pension im Alter geht. Frauen brauchen ganz einfach finanzielle Unabhängigkeit und soziale Absicherung im Alter. Das sicherzustellen ist eine moralische Aufgabe, die wir haben. Daher hat sich unsere Arbeit für Frauen nicht daran zu orientieren, was wir für die Frauen wollen, sondern wir müssen uns fragen, was die Frauen in den jeweiligen Bereichen, in denen sie tätig sind, brauchen. Und daher, Frau Bundesministerin, ist das Gespräch nicht nur mit uns vonnöten, sondern auch mit den Frauen in den Gemeinden, in den Bezirken. Wir ÖVP-Frauen tun das, wir reden mit den Frauen draußen und bekommen dann oft ganz andere Vorstellungen, ganz andere Meinungen zu hören, konträr zu dem, von dem wir oft glauben, es realisieren zu müssen. Ein weiterer Aspekt, der mir sehr wichtig ist: Wir müssen uns auch ganz stark dafür einsetzen, dass strukturelle Ungleichheiten aufhören. Körperliche Arbeit wird nach wie vor besser bewertet als die Arbeit im Pflegebereich und im helfenden Bereich, aber genau in diesem Bereich sind vermehrt Frauen zu finden. Das heißt, es braucht eine generelle Neubewertung der Arbeit. Ich hoffe sehr auf Ihr Engagement in diesem Bereich. Ich bin sehr dankbar, Frau Bundesministerin, dass Sie heute auch die Gewalt angesprochen haben. Mir geht es nicht nur um die Gewalt im öffentlichen Raum, um die Ängste und Sorgen von jungen Mädchen und Frauen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen, eben aufgrund der kritischen Situation, die wir im Lande haben. Mir geht es genauso um die häusliche Gewalt, denn – Sie haben es heute schon gesagt – jede fünfte Frau ist von Gewalt betroffen, ob in sexueller Hinsicht, ob in körperlicher Hinsicht, auch kleine Mädchen. Da können wir nicht länger zuschauen! Ich darf daher ersuchen, Frau Bundesministerin, dass Sie, so wie wir das schon vor Jahren hatten, gemeinsam mit den Medien wieder eine Kampagne starten – eine Kampagne für mehr Sicherheit für Frauen, eine Kampagne, die für entsprechenden Respekt Frauen gegenüber sensibilisieren soll und der breiten Bevölkerung, die ja mittlerweile auch sehr stark von kulturell anders geprägten Frauen und Männern durchzogen ist, bewusst machen soll, welcher Respekt Frauen in Österreich entgegenzubringen ist. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, dass Sie in diese Richtung tätig werden. Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt – ich gehe ganz kurz in den Gesundheitsbereich –, ist die Gendermedizin. Sie wissen das natürlich aus Ihrer Tätigkeit: Wir haben jetzt zwar eine Rektorin in diesem Bereich, das ist begrüßenswert, aber wir brauchen auf dem Gebiet der geschlechtsspezifischen Medizin eine rasche Weiterentwicklung. Wir brauchen eine wesentlich effizientere Forschung und Ausbildung. Es geht dabei nicht nur um unterschiedliche geschlechtsspezifische Wirkungsweisen von Medikamenten oder unterschiedliche geschlechtsspezifische Symptomatiken bei Erkrankungen wie Herzinfarkt und Diabetes. Es ist hoch an der Zeit, dass wir wirklich alles tun, um in diesem Bereich weiterzukommen. Es geht nicht nur um die Ausbildung der Ärzte, nicht nur darum, Gendermedizin für alle einzufordern, sondern es geht auch darum, in Schwerpunktkrankenhäusern entsprechende Genderabteilungen zu installieren. Wir brauchen das, und ich bin sehr zuversichtlich, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich als Medizinerin gerade auf dem Gebiet der Gesundheit entsprechend einbringen werden. Ich weiß natürlich, dass die Gesundheitsministerin nicht alle Hände in ihren Entscheidungen frei hat, aber ich glaube, wir sollten auch diese Fesseln endlich durchschneiden und sprengen – auch wenn das vielen nicht gefällt, wo immer sie sitzen mögen. In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, alles Gute!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Weltfrauentag und dem bald kom- menden Equal Pay Day haben ja alle Medien in Österreich wieder einmal einen Anlass, darüber zu schreiben oder einmal im Jahr darüber zu sinnieren, warum wir in Österreich immer noch nicht weiter sind, aber ich glaube, dass genau darin die Wurzel des Problems liegt: Es reicht eben nicht, einmal im Jahr über schnelle Lösungen zu sprechen, wenn man nicht bereit ist, sich anzuschauen, welche strukturellen Rahmenbedingungen es tatsächlich sind, die zu dieser Situation in Österreich führen und geführt haben. Das ist nun einmal sehr komplex und auch politisch schwer zu erklären, denn da sind auch ein paar unangenehme Wahrheiten dabei, die uns alle dazu bringen müssten, unsere, sagen wir einmal, eigenen Rollenbilder, die wir schon länger verankert haben, zu hinterfragen und auch zu hinterfragen, ob wir wirklich bereit sind, uns grundsätzlich dafür einzusetzen, dass alle Frauen in Österreich selbstbestimmt und unabhängig leben können, denn dafür sind einige Änderungen notwendig. Frau Ministerin! Sie haben auch schon im Interview im „Standard“ gesagt, dass Sie zur Lösung der Probleme alle Regierungsmitglieder brauchen. – Ich stimme dem zu, ich glaube, dass alle Ministerinnen und alle Minister FrauenministerInnen sein sollten. Wir werden die Probleme sonst nicht lösen können. Es gibt vielerorts Probleme, gerade im sozialpolitischen, im arbeitsmarktpolitischen Bereich, deren Lösung wir angehen müssen, speziell wenn wir das Thema der Lohnschere in Angriff nehmen wollen. Sie haben im „Standard“ auch gesagt, dass zum Schließen der Lohnschere folgende Maßnahmen notwendig wären: Lohntransparenz und der Mindestlohn, den Sie heute auch wieder angesprochen haben. – Meine These ist, dass weder Gehaltstransparenz in Betrieben noch der Mindestlohn die Lohnschere von heute auf morgen schließen werden. Wir schauen immer wieder gerne auf Länder wie Schweden, Island, Norwegen, die scheinbar alles besser gemacht haben, in denen Frauen und Männer so gut wie möglich gleichberechtigt sind, in denen es fast schon eine Fifty-fifty-Aufteilung der Betreuungsverantwortung gibt, in denen Männer und Frauen, beide Geschlechter in Teilzeit gehen, in denen Frauen nicht früher in die Pension gedrängt werden, nicht in Altersarmut landen. Ja, und dann suchen wir nach einer magischen Lösung, die uns nach jahrzehntelanger Untätigkeit von heute auf morgen, plötzlich in die utopische Zukunft führen soll. Genauso wie man von heute auf morgen kein Studium abschließen kann oder von heute auf morgen auch nicht die magische Verwaltungsreform zustande bringen kann, wird das, glaube ich, auch beim Gender Pay Gap nicht funktionieren. Wenn es so wäre, dass es so einfach zu lösen ist, müsste man sich nämlich fragen, warum wir das nicht schon längst gemacht haben. Sie haben auch gesagt, dass Sie mit anderen Organisationen ins Gespräch kommen wollen und sich anhören möchten, welche Lösungsvorschläge diese zum Thema Gender Pay Gap haben. Wir bringen gerne auch unsere Vorschläge ein. Das sind aber keine allzu einfachen, und die sind auch nicht einfach zu kommunizieren, weil es sich eben um ein komplexes Problem handelt. Es geht hier einerseits um die teilweise staatlich subventionierte konservative Rollenzuschreibung. Dazu hat es gerade im Vorarlberger Landtag eine Debatte gegeben, was offensichtlich auch zu Spannungen in der schwarz-grünen Landesregierung geführt hat, weil es da immer noch Leistungen gibt, wie den Vorarlberger Familienzuschuss, die ganz explizit darauf abzielen, ein altes, konservatives Frauenbild einzuzementieren, mit Steuergeldern, und das ist etwas, was wir uns als Gesellschaft heute nicht mehr leisten können. Wir müssen uns deshalb dringend anschauen, welche mit Steuergeldern finanzierte Leistungen es in ganz Österreich gibt, mit denen wir die staatliche Ungleichbehandlung weiter fortschreiben. Kollegin Schittenhelm, Sie haben gesagt, es gibt einen Unterschied von 21 Prozent beim Lohn für denselben Job. Genau das sagt aber der Gender Pay Gap nicht aus, weil es eben nicht um denselben Job geht. Und das ist ein Problem, mit dem ich zum Beispiel jeden Tag zu tun habe, wenn Männer kommen und sagen: Ach, der Gender Pay Gap, das ist ja alles nur erfunden und quasi Teil der feministischen Weltverschwörung!, und so weiter. Das ist es eben nicht. Es geht darum, dass 21 Prozent Unterschied besteht zwischen dem, was alle Frauen in Österreich, und dem, was alle Männer verdienen. Das macht es aber um keinen Deut besser, das ist genauso ein Problem wie alles andere. Das Problem daran ist, dass wir hier von einem erklärbaren Unterschied reden. Wir reden immer von einem erklärbaren oder von einem nicht bereinigten Gender Pay Gap. Was soll denn das heißen? – Wenn er erklärbar ist, heißt das, dass ein großer Teil des Gender Pay Gaps politische Gründe hat, die man von heute auf morgen wirklich beseitigen könnte, denn es gibt wirklich Lösungsvorschläge dazu, wie man den erklärbaren Teil beseitigen kann. Denn erklärbar heißt, wir können es uns alle erklären. Wie wir es aber dann trotzdem politisch hinnehmen können, hier nichts zu machen, das ist eine andere Frage. Die To-do-Liste ist wirklich lang in dem Bereich. Ich möchte Kollegin Schittenhelm danken, dass sie auch das Thema Gendermedizin angesprochen hat. Das ist etwas ganz Wichtiges. Ein Bereich, der mir auch wichtig ist und von dem ich glaube, dass sehr viele Chancen darin bestehen, dass Sie hier als Gesundheitsministerin etwas machen können, das ist der Bereich der sexuellen Selbstbestimmung. Das Thema Verhütung zum Beispiel ist bei uns immer noch ein Tabuthema, und ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir das im Jahr 2017 endgültig lösen. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Gisela Wurm.]] Wir wünschen Ihnen das Beste und viel Erfolg, weil es ja um alle Frauen geht, die nach uns kommen, und daher, glaube ich, ist es in unser aller Sinn, wenn wir mit Ihnen zusammenarbeiten und konstruktive Vorschläge erarbeiten. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herzlich willkommen, Frau Bundesministerin Rendi-Wagner! Es wurde schon gesagt: Es sind 4,4 Millionen Mädchen und Frauen, die in diesem Land leben, in neun Bundesländern. Es sind viele Frauen dabei, die aus anderen Ländern hierhergekommen sind, hier eine neue Heimat gefunden haben und alle Hoffnung in unser gutes Sozialsystem, in unser gutes Bildungssystem, in unser arbeitsmarktpolitisches Versorgungssystem setzen, damit sie hier auch gut Fuß fassen können. Diese 4,4 Millionen Frauen waren – das wissen wir alle – Sabine Oberhauser, mit der ich sehr, sehr gerne zusammengearbeitet habe, ein wirklich großes Anliegen. Sowohl im Bereich der Gesundheitspolitik als auch im Bereich der Frauenpolitik ist es natürlich untrennbar miteinander verbunden, die Lebenssituation von Frauen zu beschreiben, ohne das eine oder das andere hier wegzulassen. Es zählen natürlich die Finanzpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik, die Wirtschaftspolitik dazu, alle haben hier Verantwortung und alle müssen hier versuchen, an einem Strang zu ziehen. Manche haben sich heute hergestellt und haben so quasi die Bundesländer abgeschafft. Ich glaube, dass eine solch pessimistische, weinerliche Grundhaltung auch nicht angebracht ist, denn Föderalismus hat etwas, und ich finde, er hat mehr Vor- als Nachteile. Daher sollten wir ihn weder kleinreden noch die Bundesländer abschaffen wollen, denn auch die Verantwortung der Bundesländer, die im gesundheitspolitischen wie auch im frauenpolitischen Bereich – Stichwort Frauenhäuser – wahrgenommen werden muss, können wir hier nicht wegreden und sozusagen einer einzelnen Person zuschreiben. Dass wir aber Statistiken vorfinden, die uns Zahlen, Daten und Fakten – auch das haben Vorrednerinnen oder Vorredner aus dem gesundheitspolitischen Bereich schon erwähnt – über die Lebenssituation von Frauen liefern, die sich im Westen vielleicht anders darstellt als in der Bundeshauptstadt oder im weitläufigen Burgenland, ist auch eine Tatsache. Und ich glaube, diesen Lebensrealitäten entsprechend zu begegnen, dafür haben ganz viele eine gemeinsame Verantwortung. Diese verschiedenen Zuschreibungen traditioneller Art, kultureller Art, aber auch gewisse Rollenzuschreibungen wie das Muttersein, die Frau in der Mutterrolle im Speziellen, müssten wir das eine oder andere Mal sicherlich auch gemeinsam überwinden. Es ist zum Beispiel bis dato im Hohen Haus nicht gelungen, alle frauenpolitisch orientierten Frauen dazu zu bewegen, dass wir gemeinsam – Gisela Wurm hat sich darum sehr bemüht, auch ich habe mich seinerzeit sehr bemüht – den Frauenanteil auch hier im Parlament heben. Das könnte man ganz einfach tun. Jetzt machen wir eine Enquete, Herr Klubobmann Lopatka, hoffentlich bringen wir dort einiges weiter, sodass wir auch den Frauenanteil im Hohen Haus wenn schon nicht an das Niveau des Bevölkerungsanteils, so zumindest auf 40 Prozent anheben. [[Beifall der Abg. Gisela Wurm.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wird nichts! Eine Person applaudiert! Das schaut nicht gut aus!]] Diese Zahlen und Daten, meine sehr geehrten Damen und Herren, liefern uns natürlich auch Fakten über Schulabschlüsse von Frauen, über Bildungsabschlüsse von Frauen im Allgemeinen, über die Erwerbstätigkeit von Frauen, über Vollzeit, über Teilzeit, aber auch darüber, welche Gesundheitskompetenz Menschen aufweisen. Es ist hier natürlich in Österreich noch einiges zu tun. Pamela Rendi-Wagner war ja vor allem in einem Bereich sehr akribisch tätig und aktiv, nämlich im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention. Und ich glaube, das ist ein Bereich, auf den das Augenmerk verstärkt gelegt werden muss und der nicht in den Hintergrund von standespolitischen Streitereien treten sollte, warum jetzt in einem Zentrum vielleicht das eine oder andere noch nicht so vorhanden ist, wie man es vielleicht gerne hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man baut ja nicht auf die grüne Wiese ein Zentrum und sagt dann, dort musst du hingehen. Es geht ja darum, dass für die Patientinnen und Patienten die Wege kürzer und nicht weiter werden, dass sie nicht in Spitalsambulanzen fahren müssen, dass auch Personen anderer Gesundheitsberufe mitarbeiten können und hier gefragt sind, dass auch am Wochenende eine entsprechende Versorgung gewährleistet ist. Am Mittwochnachmittag zum Beispiel ist es in Niederösterreich sehr schwierig, einen praktischen Arzt, eine praktische Ärztin zu finden, weil da meistens keine Ordinationszeiten sind. Ich glaube, diese Erstversorgungszentren können dazu beitragen und wirklich helfen, dass diese Primärversorgung gewährleistet ist. Zum Frauenbereich ist vieles schon gesagt worden. Eine Person allein kann das nicht stemmen. Hier sind alle gefragt, auch alle Parteien hier im Hohen Haus, mitzuhelfen, dass wir rasch zu einem Mindestlohn kommen, dass wir rasch die Lohnschere verkleinern, dass wir rasch eine Quotenregelung finden, auch in der Privatwirtschaft. 40,2 Prozent in staatsnahen Unternehmen, das ist meiner Ansicht nach schon ganz gut, aber ich meine, wir alle sollten die neue Frauen- und Gesundheitsministerin dahin gehend unterstützen, dass sie ihre und unsere Anliegen im Sinne der 4,4 Millionen Mädchen und Frauen in Österreich verwirklichen kann.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen persönlich alles Gute wünschen. Viele Anliegen, die derzeit in der Gesundheitspolitik ganz vorne anstehen, sind von diversen Vorrednern schon angesprochen worden. Ich glaube, man braucht nicht noch einmal darauf einzugehen. Ich möchte Ihnen aber dennoch zwei Bitten mit auf den Weg Ihrer sicherlich nicht einfachen Funktion geben. Die eine wäre, den Menschen in der Gesundheitspolitik in den Mittelpunkt zu stellen [[Beifall beim Team Stronach]] – jeder, der krank ist, weiß, wie sensibel dieses Thema ist – und den Patienten nicht zur Nummer zu machen. Hier stehen einige Dinge im Moment vor einer Weichenstellung; ich denke zum Beispiel an die Hausärzte im ländlichen Bereich. Also hier bitte den Fokus auf den Menschen beizubehalten. Ein weiteres wichtiges Thema in der Gesundheitspolitik sollte die Prävention sein. Ich denke, die Summe des Cocktails, dem wir täglich ausgeliefert sind, ist enorm hoch, angefangen vom Etikettenschwindel bis zu den Chemikalien, die im täglichen Leben auf uns einwirken. Hier ist natürlich die Prävention weitaus günstiger als dann die Reparatur. Also ich bitte, auch darauf den Fokus zu halten, dass wir wirklich sehr lange gesund bleiben können. Sie sind heute schon mehrmals als Gesundheitsministerin angesprochen worden, Sie sind mehrmals auch als Frauenministerin angesprochen worden. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, ich habe in Ihrer Rede vermisst, dass Sie es wenigstens in einem Nebensatz ansprechen, denn Sie sind auch jemand, der für ein Thema verantwortlich ist, das sehr, sehr vielen Menschen wichtig ist – es ist, ich weiß es, nicht das Hauptthema, aber es ist auch ein wichtiges Thema –: Sie sind auch Tierschutzverantwortliche. Und dazu hätte ich mir, ehrlich gesagt, wenigstens einen kleinen Nebensatz von Ihnen erhofft, beziehungsweise hätte ich auch von meinen Vorrednern durchaus gerne das eine oder andere Wort dazu gehört. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.]] Sie wissen, die Wertschätzung Tieren gegenüber ist die Basis unseres Sozialverhaltens. Ich bin neugierig, wir werden ja morgen auch die neue Tierschutzgesetz-Novelle diskutieren, und ich freue mich schon, Ihre Standpunkte zu hören. Abschließend darf ich Ihnen, Frau Ministerin, noch einmal alles, alles Gute wünschen – Ihnen als Gesundheitsministerin, als Frauenministerin, aber auch als Tierschutzverantwortliche. – Danke schön.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Gleich vorweg möchte ich sagen: Es ist symbolisch, was wir in der Diskussion hier jetzt erleben. Erstens einmal: In Sonntagsreden beschwören wir, wie wichtig die Gesundheit beziehungsweise die Gesundheitspolitik ist, aber letztendlich ist das der Klassiker, dass hier in der Gesundheitsdiskussion dann zwei Frauen auf der Regierungsbank sitzen. Man überlässt es, wie gesagt, den weiblichen Regierungsmitgliedern, hier die Stellung zu halten. Auf der anderen Seite möchte ich, weil wir über die Quote heute schon einiges gehört haben, auch wenn das nicht unbedingt mein Thema ist, schon eines festhalten, nämlich dass tüchtige Frauen in unserer Gesellschaft keine Quote benötigen. Das sehen wir an den Beispielen von Ihnen beiden, an Ihrer Vita – da ist bis heute ziemlich sicher auszuschließen, dass dabei die Quote im Spiel war. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum eigentlichen Thema: Als Arzt bin ich froh, dass eine Ärztin neue Gesundheitsministerin geworden ist. Als Wissenschaftssprecher und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses bin ich froh, dass eine Wissenschaftlerin diese Aufgabe übernommen hat. Und als Vater und Großvater bin ich besorgt über eine Tatsache, nämlich dass Infektionskrankheiten, dass längst ausgestorben gewähnte Erkrankungen leider wieder zurückkommen und wir diesbezüglich eine Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf Vorbeugung und Therapie erleben – und da bin ich froh, dass eine Expertin aus dieser Ecke auch hier auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Aber damit hört es sich schon wieder auf mit dem, worüber man als Politiker und als Patient froh sein kann, denn: Frau Minister, wir können Sie leider nicht aus der Verantwortung entlassen, dass Sie jetzt über Jahre hinweg nicht nur eine weisungsgebundene Spitzenbeamtin waren, sondern auch als so etwas wie ein Mastermind hinter den gesamten Dingen, über die wir hier kontroversiell diskutieren, gestanden sind. Es ist eine Tatsache, dass heutzutage das einst so hochgelobte und tatsächlich beste – oder eines der besten – Gesundheitssystem der Welt ein eklatanter Sanierungsfall ist. Das hat mehrere Ursachen, aber für die Patienten und wenn man es aus der Perspektive des Patienten betrachtet, bedeutet das – wie auch heute schon oft gesagt, ich erwähne es jetzt noch einmal – eine eklatante Verlängerung der Wartezeit vor allem in den Spitalsambulanzen, es bedeutet ein langes Warten auf Operationstermine, es bedeutet, in Gangbetten zu liegen. Und im niedergelassenen Bereich finden die Patienten immer seltener Ärzte, es werden immer seltener die Krankenkassen-Planstellen besetzt, die Patienten müssen auch hier – Sie haben es ja angesprochen: MR/CT – sehr lange auf Termine warten, und vieles mehr. Wir haben de facto heute ein sogenanntes Mehrklassensystem. Wir alle wissen: Wenn es notwendig ist, dann muss bezahlt werden, damit man schneller drankommt und dadurch eben eine zeitgerechte – und natürlich dadurch auch, weil sie zeitnah erfolgt, bessere – Behandlung bekommt. Das ist leider Realität. Wir haben eine politische Auseinandersetzung mit den Standesvertretungen vor uns, aber nicht nur dort. Das sind ja eben nur Standesvertreter, das ist die Gewerkschaft der Ärzte, wenn man so möchte. Und es gibt hier momentan eine wirkliche Konfliktsituation, angesichts deren wir auf Dauer einen vertragslosen Zustand befürchten müssen. Und warum ist diese Situation in dieser Form eingetreten? – Da wende ich mich auch an Sie, Herr Kollege Spindelberger. Erstens einmal, ganz klipp und klar: Gerade im Sozialbereich, wie damals mit den Spitalsärzten, war das schlicht und einfach Ignoranz und politisches Unvermögen. Gut, da können wir trefflich darüber streiten. Aber es ist natürlich auch die Reformverweigerung in Bezug auf die Sozialversicherungen, woran die Sozialpartner wirkliche Schuld tragen. Und das Dritte ist wirklich hausgemacht, nämlich eine in den letzten Jahren erfolgte sinnlose Ideologisierung der Gesundheitspolitik. Ich könnte jetzt noch einmal darüber sprechen, was alles für Missstände herrschen und wie man es besser machen könnte, aber tatsächlich und de facto ist es doch heute so, dass in den sogenannten PHCs oder diesen Zentren, in denen eine Zusammenfassung erfolgen soll, nichts anderes zu sehen ist als eine Zerschlagung des freien Berufsstandes beziehungsweise eine Veränderung des heute immer noch gut funktionierenden Kassensystems. Herr Kollege Spindelberger, wenn es so ist, dass im Raum steht, dass der Gesamtvertrag durch Einzelverträge abgelöst wird, dann werden die Ärzte letztendlich erpressbar sein, und niemandem wird geholfen sein. Und wenn wir darüber sprechen, wie wir sofort in den Randzeiten, am Abend – die Frau Kollegin hat gesagt, es ist in ihrer Gegend am Mittwoch halt keiner da – die Dinge verbessern können, so ist das ganz einfach zu lösen und morgen umsetzbar, nämlich dadurch, dass Ärzte endlich Ärzte anstellen dürfen. Ich verstehe die Politik der Bremse in diesem Bereich überhaupt nicht. Wir Freiheitlichen erwarten von Ihnen, Frau Minister, dass Sie den hochgesteckten Erwartungen derer gerecht werden, die in Ihnen eine junge, dynamische Gesundheitsmanagerin sehen, die, noch weitgehend unbelastet von parteipolitischen Zwängen und Befindlichkeiten, die richtigen Entscheidungen nach fachlichen Kriterien zu treffen vermag. Wir Freiheitlichen erwarten, dass Sie frischen Wind in das erstarrte System bringen und eine dynamische Sichtweise vertreten. Und wir erwarten eine Unterstützung der von uns geforderten Strukturreform, die vor allem in der aufgeblähten Verwaltung ansetzen muss. Neun Gebietskrankenkassen, die derzeit parallel existieren und ihre jeweilige Klientel bedienen, sind ein bürokratischer Klotz am Bein des immer knapper werdenden Gesundheitsbudgets. Das Krankenkassensystem muss verschlankt werden. Selbstverwaltung bedeutet schließlich nicht Selbstzweck, sondern Dienstleistung für Ärzte und Patienten. Jetzt möchte ich noch etwas zur Quote sagen, weil Sie ja heute auch erwähnt haben, dass man sich auch im Parlament bemühen muss: Schauen Sie, wir Freiheitlichen lehnen die Quote ab. Und ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, nur zwei Ausschüsse herauszunehmen, über die wir auch heute hier sprechen, das sind der Gesundheitsausschuss und der Sozialausschuss, und da stellt man fest, dass die SPÖ in den Sozialausschuss sieben Männer und eine Frau schickt, und in den Gesundheitsausschuss schickt die SPÖ aktuell sechs Männer und zwei Frauen. Wir Freiheitlichen, die wir die Quote ablehnen, schicken in den Sozialausschuss drei Männer und drei Frauen – eben die Parität – und in den Gesundheitsausschuss immerhin noch vier Männer und zwei Frauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also, wie gesagt, wir benötigen es nicht, dass man in dieser Art und Weise hier gesetzliche Regelungen vorfindet. – Sie brauchen eine innerparteiliche Diskussion über diese Themen. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Heinisch-Hosek.]] Frau Bundesministerin! Wie gesagt, Sie stehen am Beginn Ihrer politischen Karriere. Sie sind jetzt in der Politik, aber noch lange keine Politikerin. Sie haben die Chance, neue Wege zu gehen. Sie sind keiner Gewerkschaft verpflichtet, keiner Arbeiterkammer, keinem Wirtschaftsbund. Wie gesagt, Sie könnten theoretisch, wie der Kollege gesagt hat, wenn Sie es sich trauen, hier wirkliche Veränderungen herbeiführen, weit ab ausgetretener parteipolitischer Pfade. Nutzen Sie dieses Zeitfenster! Die bisherige freiheitliche Zurückhaltung – und das muss ich leider jetzt auch noch einmal hier sagen – im Gesundheitsschuss und bezogen auf Gesundheitsthemen war ausschließlich der Pietät gegenüber Ihrer schwer erkrankten Vorgängerin geschuldet. Mit ihrem tragischen Tod endet auch unsere Rücksichtnahme in diesem Bereich, und die Schonfrist ist vorbei. Wir erwarten von Ihnen die unverzügliche Inangriffnahme der heißen gesundheitspolitischen Eisen. Wir haben heute viel darüber gehört, was alles falsch läuft. Wir haben leider noch viel zu wenige praktische Vorschläge dazu wahrgenommen. Sie werden in uns, wenn Sie diesen Weg einschlagen, einen wohlwollenden Partner sehen, ansonsten wird es erbitterten politischen Widerstand geben, und das wäre schade. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Ministerinnen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollege Karlsböck, ich befürchte, dass Sie das System der Quote nicht ganz verstanden haben. Bei der Quote geht es grundsätzlich darum, dass gut qualifizierte Frauen – im Gegensatz zu durchschnittlich qualifizierten Männern, die Seilschaften haben – die zu besetzende Position auch bekommen. Aber ich glaube, das ist nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern auch einiger anderer Fraktionen. [[Beifall bei den Grünen.]] Frauentag: Der Frauentag ist für uns Frauen kein Feiertag in dem Sinne, sondern der Frauentag ist ein Kampftag für die Rechte von Frauen – was natürlich zeigt, dass dies nicht nur weltweit vonnöten ist, sondern dass auch in Österreich viele Sachen einfach nicht gut funktionieren. Dank der Errungenschaften der Frauenbewegung stehe ich heute hier als Nationalratsabgeordnete oder habe ich die Möglichkeit gehabt zu studieren. Es schreibt mir niemand vor, wen ich heiraten darf oder wie viele Kinder ich haben darf. Gäbe es diese Errungenschaften der Frauenbewegung nicht, dann wären wahrscheinlich heute sehr viele Frauen nicht einmal im Nationalrat. Diese Errungenschaften der Frauenbewegung drohen jetzt zu scheitern, weil sich nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit die Frauenpolitik in einem Schneckentempo weiterbewegt. Wir haben vorhin gehört, dass wir eine massive Einkommensschere haben. Laut der Eurostat-Studie sieht es so aus, dass Österreich bezüglich der Einkommensschere auf dem vorletzten Platz liegt. Es ist einfach peinlich, jedes Jahr mitansehen zu müssen, dass wir bezüglich der Einkommensschere auf dem vorletzten Platz landen. Auf der anderen Seite sind die Führungsetagen in den großen Unternehmen immer noch männlich dominiert. Es gibt immer noch Frauen, die massiv der Gewalt ausgesetzt sind. Es gibt immer noch das Problem, dass Frauen- und Mädchenberatungsstellen nicht einmal ausreichend existenziell abgesichert sind. Und es steht immer noch die Wahrheit im Raum – ob Sie das akzeptieren oder nicht –, dass über die Hälfte der österreichischen Bevölkerung weder in der Politik, weder in der Wirtschaft noch in den Medien irgendwie vertreten ist. Und wenn wir uns das Pingpongspiel betreffend das Frauenministerium anschauen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es nicht nur traurig, sondern auch tragisch ist: Unter der schwarz-blauen Regierung war das Frauenressort kurz im Sozialministerium [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da ist was weitergegangen!]], unter der ÖVP war es dann wiederum im Gesundheitsministerium, danach wanderte es in die SPÖ und war dann irgendwie im Gesundheitsministerium verankert, dann wieder im Unterrichtsministerium. Ja, viele von Ihnen wissen es nicht, aber es hat schon ein eigenständiges und unabhängiges Frauenministerium gegeben. Ich finde es traurig, dass gerade die SPÖ an ihren eigenen Errungenschaften gescheitert ist, denn, Kollegin Heinisch-Hosek, Sie waren es, die im Jahr 2014 getrommelt hat, dass wir unbedingt ein unabhängiges und eigenständiges Frauenministerium brauchen. Im Nationalratswahlkampf im Jahr 2013 haben Sie gesagt – ich kann Sie sogar zitieren –: „Es zeigt auch, welchen Stellenwert Frauenpolitik für die politischen AkteurInnen hat.“ – Zitatende. [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber mit finanzieller Ausstattung und mit einer Gesetzgebungskompetenz!]]Jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Welchen Stellenwert hat die österreichische Frauenpolitik für Sie überhaupt? – Wir brauchen nicht länger darüber zu reden: Schauen Sie, das Frauenministerium wird immer noch vom Gesundheitsministerium mitbetreut. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!]] Würden Sie jetzt bitte mir oder den österreichischen Frauen erklären, wie Sie – angesichts dessen, dass das Frauenministerium immer noch im Gesundheitsministerium mitbetreut wird und dass wir für das Frauenministerium ein Budget zur Verfügung haben, das nur 0,01 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht – einer kompetenten Politikerin, die hier sitzt, die Rahmenbedingungen schaffen wollen, damit sie überhaupt effektiv Frauenpolitik voranbringt? Ich will nicht nur als Politikerin, sondern auch als Frau nicht mitansehen müssen, dass sich die österreichische Frauenpolitik weiterhin in einem Schneckentempo bewegt, denn nur eine progressive Frauenpolitik kann vieles auf verschiedenen Ebenen bewirken. Wenn Ihnen Frauenpolitik wirklich ein Anliegen ist, dann müssen Sie einfach umsetzen, dann müssen Sie von dieser Ankündigungspolitik weggehen und Ihre eigenen Forderungen wirklich einmal umsetzen, damit Ihrer Frauenministerin nach fünf Jahren nicht wieder Ihre gleichen Forderungen vorgetragen oder vorgelegt werden. – Danke.
Es spricht nun Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt sieht man, wie breit gefächert das Thema Frauenpolitik und wie breit gefächert auch Ihr Ressort, Frau Bundesministerin, ist. Gesundheitspolitik, Frauenpolitik – da gibt es ja auch viele Überschneidungen; Genderpolitik wurde angesprochen. Es kommen also große Themen, große Brocken auf Sie und auf uns alle zu. Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die Sie in Ihrer Rede als Eckpunkte dargestellt haben, nämlich die Gehaltsschere, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und, drittens, Gewalt an Frauen. Jede fünfte Frau ist von Gewalt betroffen, eher im Bekannten- und Familienkreis, so wie Sie das ausgeführt haben. Die Punkte, die angesprochen wurden, die Ziele, die Eckpunkte sind ja nicht neu. Schon viele Ministerinnen vor Ihnen, von Doris Buresüber Gabi Heinisch-Hosek bis zu Sabine Oberhauser, sind diese Punkte angegangen. Wir haben diese Punkte besprochen, diese Punkte waren auf der Tagesordnung – aber heute sind wir immer noch dort. 20 Jahre nach dem Frauenvolksbegehren haben wir immer noch diese Punkte zu klären, die Sie hier als Hauptpunkte, als Eckpunkte beschrieben haben. Ich möchte noch kurz beim Thema Gewalt an Frauen einhaken, weil Sie hier nicht betrachtet haben oder nicht davon gesprochen haben, wie es mit der Gewalt, die durch die Flüchtlingswelle, durch die Flüchtlingslawine, durch die Flüchtlingsströme nach Europa und nach Österreich importiert wird, aussieht. Frau Ministerin, das ist ein großes Problem! Und wenn Sie sich letzte Woche im Zuge des Trubels um Ihre Angelobung vielleicht auch die Kriminalstatistik oder die Berichte dazu angesehen haben, dann wissen Sie, dass das ein Zeichen dafür ist, dass großer Handlungsbedarf besteht. Die Kriminalitätsrate steigt, die sexuellen Übergriffe, die Gewaltdelikte schnellen nach oben, die Frauen trauen sich nicht mehr, am Abend aus dem Haus zu gehen, allein unterwegs zu sein. Das brauchen wir im Jahr 2017 nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie haben angesprochen – und ich hoffe, das bezieht sich auch auf die Frauenpolitik und nicht nur auf die Gesundheitspolitik –, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen soll. Ich hoffe, dass Sie das auch für Ihre gesamte politische Tätigkeit so sehen und die Ideologie zurückdrängen, sodass wirklich das im Mittelpunkt steht, was die Frauen wollen, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, denn wir sind schließlich hier, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und das für sie Beste zu machen – und nicht, um irgendeine Ideologie oder Parteipolitik zu vertreten. Sie sind Mitglied der SPÖ geworden, das haben Sie auch groß zelebriert und das sei Ihnen unbenommen, aber ich hoffe natürlich, dass Sie für die Österreicherinnen und Österreicher Ihr Bestes geben. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Die Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Frau Minister Pamela Rendi-Wagner, zunächst einmal Gratulation und alles Gute zu Ihrer Wahl! Ich freue mich, dass wieder eine Kollegin diesen wichtigen Posten besetzt. Auch wenn das Gesundheitsministerium wenig Kompetenzen hat, so hat es doch viele Aufgaben, und wir haben heute schon einiges gehört, was es da alles zu erfüllen gibt. Weniger erfüllt sehe ich die Hoffnungen, die ich in Sie gesetzt habe, denn einige Äußerungen zum Einstand erregen meinen Widerspruch. Zunächst einmal das Gender Pay Gap: Ich glaube, mit kaum einem politischen Schlagwort wird so viel Missbrauch getrieben wie mit dem Gender Pay Gap, mit der Lohnschere zwischen Mann und Frau. Diese Lohnschere von 21 Prozent, die da immer durch die Medien und durch die Politik geistert, die ist so nicht wahr. Da wird der Durchschnittswert zwischen Mann und Frau insgesamt genommen. Man muss das, bitte schön, herunterbrechen auf die einzelnen Branchen, auf das Berufsalter, auf die Ausbildungen, auf die Wünsche der Frauen und so weiter. Da gibt es viele, viele Einzelfaktoren, aus denen sich dieses Gender Pay Gap, diese Lohnschere zusammensetzt. Und wenn ich wirklich etwas für die Frauen erreichen will – und ich will das, ich bin bekennender Frauenpolitiker –, dann muss ich mich auf das unerklärliche Gender Pay Gap beziehen, und das, bitte schön, beträgt 3,5 Prozent in den meisten Branchen bis 11 Prozent in einigen wenigen Branchen. Wir reden also von 3,5 Prozent, und darauf müsste sich die Frauenpolitik konzentrieren – nicht auf das Schlagwort: 21 Prozent Unterschied. Das ist unlautere Diskussion und unlautere Argumentationstechnik. Die schadet in Wirklichkeit den Frauen, denn mit einer nicht faktenbasierten Politik kommen Sie nicht weiter, sondern damit machen Sie nur eines: Sie bedienen das Ressentiment. Das ist der Effekt dieser Politik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich ersuche Sie: Verwenden Sie bitte die exakten Zahlen! Eine Ministerin ist immer ein Vorbild – jeder Politiker muss auch ein Vorbild sein –, und wir kommen nur weiter, wenn wir bei der Wahrheit und bei den wahren Begriffen bleiben. Ansonsten wird jede Politik letztendlich scheitern. Zum Schlagwort Frauenquote fällt mir immer sofort die Quotenfrau ein. Die Frauenquote macht ja nichts anderes, als die Frau zu entwürdigen. Eine Frauenquote schafft Quotenfrauen und schafft entwürdigte Frauen. – Sie alle sitzen hier nicht als Frauen der Quote, sondern weil Sie etwas geleistet haben, weil Sie etwas darstellen, weil Sie in Ihre Ämter berufen wurden. Darauf muss man abstellen, nicht auf eine unsinnige geschlechtsbasierte Gleichheitsquote, dass man sagt, fifty-fifty oder gar 51 zu 49 Prozent. Bitte dann gehen wir her und schaffen wir überall eine geschlechtsbasierte Quote, in allen Berufen! Dann sollen die Frauen Kanalräumerinnen werden, dann sollen die Männer Hebammen werden, und dann brauchen wir nicht nur eine männliche Hebamme, sondern dann brauchen wir 1 000 männliche Hebammen in Österreich – es gibt nämlich über 2 000 Hebammen in Österreich. Dann machen Sie es so! Dann machen Sie eine sozial gewalttätige Politik, die solche Gleichheiten zwischen den Geschlechtern herstellt! – Das endet im Unsinn. Bitte überlegen Sie das doch durch: Das endet alles im Unsinn. Lassen Sie dieses Gequatsche von den Quoten! Das bringt nichts und schadet immer nur den Frauen, wenn man es bis zum Ende durchdenkt und ehrlich ist. Jetzt zur Gesundheitspolitik: Frau Minister, ich wünsche Ihnen dafür alles Gute! Leider ist auch hier schon eine Enttäuschung vorprogrammiert. Sie haben sich in Ihren ersten Stellungnahmen zu den Erstversorgungszentren vorbehaltlos positiv geäußert. Das kann ich so nicht hinnehmen. Die aktuellen Pläne des Gesundheitsministeriums sind eindeutig gegen die Freiheit der Ärzte gerichtet, sie sind gegen die Freiheit des Berufsstandes gerichtet und sie zerstören etwas, das die Bevölkerung dringend braucht, nämlich die Freiheit der Ärzte. So kann man keine Gesundheitspolitik machen! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir als Ärzte sind gerne bereit, in jede Diskussion einzutreten, jede Debatte zu führen, wenn man uns den Raum dazu bietet. Wir sind nicht bereit, politisch verordnete, oktroyierte Primärversorgungszentren – die mich an die DDR erinnern – in Kauf zu nehmen. In der DDR hat es so etwas auch gegeben, in Form der Poliklinik. Das werden nur die Älteren unter uns wissen: Die DDR war von über 500 Polikliniken überzogen. Das waren kleine Einheiten, in denen Ärzte und Schwestern zusammenarbeiten mussten und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleistet haben – mehr schlecht als recht. So etwas lehnen wir ab. Es ist für die Bevölkerung und für die Gesundheitsversorgung essenziell wichtig, den Arzt als freien Berufsstand zu haben, und dazu gehören in erster Linie die Basisversorgung durch die Hausärzte und die Einzelversorgung durch die Einzelordination in den Facharztpraxen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Schmid.]] Das ist unabdingbar, und darauf beharre ich, darauf wird jeder Arzt, der in der Politik ernst zu nehmen ist, auch beharren. Das heißt aber nicht, dass wir Ärztezentren generell ablehnen. – Ganz im Gegenteil: Wir brauchen die Freiheit der Ärzte. Die Ärzte sollen sich in Zentren zusammenschließen können, die Ärzte sollen entscheiden, wie sie der Bevölkerung die beste Gesundheitsdienstleistung anbieten können. Das müssen die Ärzte machen, nicht die Politik, die am grünen Tisch darüber entscheidet, wann wer wo am besten krank ist und wann wer wo in welches Spital kommen soll. Das ist Unsinn, das ist zentralistische Planung, und wo zentralistische Planung gescheitert ist, das wissen wir: 1989 im gesamten Ostblock. Man hat das alles verlassen und aufgegeben. Schauen Sie heute nach Ungarn, wo noch Relikte der zentralistischen Gesundheitspolitik vorhanden sind. Dort verdienen die Ärzte wenig, sind im staatlichen Dienst, und jeder Patient muss mit einem Kuvert hingehen und sich die Zusatzleistung vom Arzt einkaufen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wollen Sie das? Wollen Sie so etwas in Österreich befürworten? – Ich glaube nicht. Frau Minister, ich darf Sie eindringlich dazu einladen und auffordern, hier andere Wege zu gehen. In mir finden Sie einen Verbündeten. Ich bin seit 25 Jahren im Beruf – ich bin niedergelassener Arzt, ich war Spitaldirektor, ich war Primarius –, ich kenne das alles. Wenn Sie meine Expertise haben wollen, gerne. [[Abg. Heinzl: Die braucht keiner!]] Ich bin jederzeit zu einem Gespräch bereit. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Franz, ich bitte Sie, nichts im Nachhinein als Gequatsche zu qualifizieren. [[Abg. Gisela Wurm: Ja, das stimmt!]]Ihre Wortwahl vorhin war an der Grenze zum Ordnungsruf. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Verbliebene Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf mich zuerst ganz herzlich bei der leider viel zu früh verstorbenen Ministerin Oberhauser bedanken, vor allem für ihre Menschlichkeit und für ihren Einsatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die neue Gesundheits- und Frauenministerin hat bereits eines erreicht – einer meiner Vorredner hat es angesprochen –: Wenn ich mir die Regierungsbank ansehe, dann sehe ich, dass 100 Prozent der verbliebenen Regierungsmitglieder Frauen sind. Frau Minister, herzlichen Glückwunsch dazu! [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Frau Minister, es warten große Brocken, große Herausforderungen auf Sie. Eines muss der neuen Gesundheitsministerin schon ein großes Anliegen sein: eine komplette Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem ganzen Land, in unserem wunderschönen Österreich. Ich glaube, es ist auch von einer meiner Vorrednerinnen angesprochen worden, dass es wichtig ist, dass vor allem in ländlichen Regionen die Versorgungseinrichtungen aufrechterhalten werden. Diese auch von Herrn Dr. Franz angesprochenen Versorgungszentren sind nicht der richtige Weg. Die praktischen Ärztinnen und Ärzte müssen in jeder Hinsicht gestärkt werden, denn eines ist wichtig: Es ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt beziehungsweise Ärztin und dem Patienten herzustellen! Es kann nicht sein, dass die Versorgung im ländlichen Raum komplett ausgedünnt und ausgehöhlt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Ministerin – Frau Kollegin Weigerstorfer hat das auch angesprochen – ist auch für den Tierschutz zuständig. Ich glaube, der Tierschutz ist ein ganz wichtiger Aspekt im Gesundheitsbereich. Sabine Oberhauser hat sich sehr für kürzere Wartezeiten bei MRI-Untersuchungen und dergleichen eingesetzt. Frau Ministerin, ich glaube, da müssen Sie alles daransetzen, damit diese Missstände abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass ein Patient drei Monate auf eine MRI-Untersuchung warten muss. Vor allem bei uns am Land ist das ein großes Problem. Ich bitte Sie, Maßnahmen zu setzen, damit man die Versorgung sicherstellen kann, und – wenn das mit den Vertragspartnern nicht möglich ist – eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Frau Bundesminister für Gesundheit und Frauen! Neuen Regierungsmitgliedern wird üblicherweise eine Einarbeitungszeit und eine Schonfrist eingeräumt. Unsere Gesundheitspolitik unterliegt derzeit – wie zuvor die Landesverteidigung und die Sicherheitspolitik – nicht unerheblichen Einsparungsmaßnahmen. Es gilt als erwiesen, dass derart massive Einsparungen seitens der Bundesregierung den falschen Weg darstellen und einen noch höheren finanziellen Aufwand für die erforderlichen Sanierungen erfordern. Zur Kasse gebeten wird der Steuerzahler im Falle der Gesundheit auch über die Krankenkassenbeiträge. Sehr geehrte Frau Minister, Sie als ehemalige Sektionschefin im Gesundheitsministerium sind keine politische Quereinsteigerin. Die Erwartungen an Ihre Amtsführung sind sehr hoch. Angedachte Veränderungen in der Gesundheitspolitik dürfen keinesfalls zu einer Mehrklassenmedizin führen. Der Hausarzt verfügt über großes Vertrauen seiner Patienten, ist kurzfristig erreichbar und darf nicht durch sogenannte Primärversorgungszentren abgelöst werden. Die Topografie Österreichs darf bei Systemänderungen nicht außer Acht gelassen werden. Einsparungen führen zu Leistungskürzungen auf Kosten der Patienten. Von besonderer Bedeutung ist die notärztliche Versorgung, welche aufgrund langer Wegstrecken besonders in ländlichen Regionen gefährdet ist. Notwendige Einsparungen sind bei der Bürokratie sowie durch eine dringend erforderliche Reduktion der Krankenkassen vorzunehmen. Bezüglich der dann noch bestehenden Krankenkassen ist ein gleichwertiges Leistungssystem dringend erforderlich. Zusammenfassend: Es gibt eine Vielzahl an Baustellen, welche zugunsten der Bevölkerung beziehungsweise der Patienten zu lösen sind. Für Ihren neuen Aufgabenbereich wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Frau Minister! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Da die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 12374/J gemäß der Geschäftsordnung nicht vor 12 Uhr stattfinden darf, unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:03:36]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Vorgehen der Republik Österreich gegen den Airbus-Konzern (12374/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12374/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor wir zur Begründung der Anfrage kommen, gebe ich bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen Nr. 3/US gemäß § 33 Abs. 1 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ eingebracht wurde. Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt. Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt am Schluss dieser Sitzung. Das Verlangen hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Diese Begründung darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen können sich noch an Parlamentssitzungen vor ziemlich genau zehn Jahren in diesem Haus erinnern. Wir haben damals nicht gewusst, dass es parallel zu den Sitzungen des – ersten – Eurofighter-Untersuchungsausschusses bereits eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsminister und Eurofighter gegeben hat, in der in einer Nebenpunktation als einer der letzten Punkte gestanden ist: „Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet.“ – Genau das ist passiert. Das werden wir uns noch genauer anschauen. Die Herrschaften haben sich damals allerdings verrechnet. Sie haben den Ausschuss abgedreht, aber sie haben ihn zu spät abgedreht. Wir haben im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss bereits die wichtigsten Spuren gefunden. Die allerwichtigste war die Spur zu Vector Aerospace, zu einem Briefkastennetzwerk, in dem 183,4 Millionen € österreichischer Steuergelder verschwunden sind und auf krummen Wegen über mindestens hundert Briefkastenfirmen nach Österreich zurückgekommen sind. [[Abg. Kogler: Genau!]] Sie haben, meine Damen und Herren von damals, zu spät abgedreht. Ohne Eurofighter-Untersuchungsausschuss hätte es keine Gerichtsverfahren gegeben, wären die Täter in Sicherheit und wären die Milliarden futsch. Da aber dann Staatsanwälte in Wien, Rom und München aufgeklärt haben und Zehntausende Seiten neuer Dokumente sichergestellt haben, weil auch wir weiterrecherchiert haben, können und müssen wir ein zweites Mal untersuchen. Da haben sich die Zeiten geändert. Jetzt, zehn Jahre später, heißt es nicht mehr, Grüne gegen Regierungsparteien, gegen Bundeskanzler und Minister, gegen Eurofighter und gegen EADS, sondern heute heißt es, und das ist ganz wichtig: Republik Österreich auf Regierungsebene und im Parlament gemeinsam gegen Airbus Defence und gegen die Eurofighter GmbH. Zum ersten Mal vertreten wir alle gemeinsam die Interessen der Republik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch irgendein Abgeordneter oder in dem Fall auch eine Abgeordnete der ÖVP oder der SPÖ aufsteht und sagt, das war ein gutes Geschäft, das sind die besten Flieger, das war zu 100 Prozent sauber und wir bekommen 200 Prozent Gegengeschäfte. – Wir wissen, dass das Geschäft schmutzig war, dass es geschoben war, dass es ein Riesenschaden für die Republik Österreich war und dass wir alles tun müssen, um das zu ändern, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen und das Geld unserer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückzuholen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Wir sind von Eurofighter und von Airbus betrogen und belogen worden. Es ist geschmiert worden, es sind Gegengeschäfte gefälscht worden, und die Republik ist im Milliardenausmaß geschädigt worden. Es kommt aber etwas dazu, und das ist die Entwicklung der Strafprozesse. Am Anfang hat es geheißen, Untreue, ein unternehmensinternes Delikt mit Eurofighter und Airbus als Opfer. Jetzt heißt es bereits Betrug, durch die Anzeige des ersten Verteidigungsministers seit sehr, sehr langer Zeit, der in dieser Frage wirkungsvoll und eindeutig die Interessen der Republik Österreich vertritt. Betrug heißt, die Republik wird geschädigt und Airbus und Eurofighter sind die Tatverdächtigen. Jetzt werden wir aber einen Schritt weiter gehen müssen, und ich lese Ihnen dazu § 278a des Strafgesetzbuches in den wesentlichen Bestimmungen vor: „Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (...), 1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen (...) 2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang (...) anstrebt und 3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“ Darüber hinaus stellt § 64 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch fest, dass „unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts“ auch „im Ausland begangene Taten“ auf diese Art zu verfolgen sind. – Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass es sich bei Eurofighter und Airbus Defence nicht um irgendein Unternehmen, sondern möglicherweise um eine kriminelle Organisation handelt. Zum ersten Mal verstehen wir, warum wir diese Bestimmungen im Strafgesetzbuch brauchen, die in der Vergangenheit gegen Tierschützer und vergleichbare Gruppen missbraucht worden sind. Jetzt geht es gegen die, die wirklich in großem Maße und im großen Stil in der Lage waren, eine kriminelle Organisation zu bilden, und offensichtlich auch eine kriminelle Organisation gebildet haben – das wird die Strafjustiz klären. Wir fragen heute den Verteidigungsminister, ob seine Taskforce auch in diese Richtung Überlegungen anstellt und was in diesem Zusammenhang die nächsten Schritte des Ministeriums sein könnten. Wir müssen uns aber auch fragen, was darüber hinaus zu untersuchen ist, und da stellt sich eine große Frage, die sich durchzieht: Wenn der Betrug aus der Täuschung und aus der Schädigung besteht, dann ist die Schädigung der Republik wohl unbestritten. Ist es aber wirklich denkbar, dass von Bundeskanzler Schüssel bis zu Bundeskanzler Gusenbauer alle getäuscht worden sind? Haben wir wirklich sachlich vollkommen unfähige, inkompetente und so leicht zu täuschende Regierungen und Fachminister hinter uns, oder waren einige an der Täuschung beteiligt? Sind einige der Genannten und einige weitere Personen nicht auf der Seite der Republik, sondern auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite von Eurofighter, gestanden? – Genau das hat jetzt einmal ein Untersuchungsausschuss zu klären, genau das haben wir uns vorgenommen zu klären. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was war los mit Wolfgang Schüssel? Was war los mit Karl-Heinz Grasser? Was war los mit Martin Bartenstein? Was war los mit Herbert Scheibner? Was war los mit Jörg Haider und was war los mit vielen anderen? Was war mit Norbert Darabos, was war mit Alfred Gusenbauer? – Das werden wir klären, denn anders als im Jahr 2007 verfügen wir heute über Unmengen an Dokumenten und Zeugenaussagen und werden daher in der Lage sein, diese Fragen im Untersuchungsausschuss zu beantworten. Wir werden klären, wer mit von der Partie war, welche Beamten und welche Regierungsmitglieder; und wenn wir geklärt haben, wer mit von der Partie war, werden wir über die politische Verantwortung ein letztes und abschließendes Mal reden können. Jetzt fragen uns natürlich viele: Schadet es nicht der Republik, wenn sich herausstellt, dass möglicherweise Entscheidungsträger der Republik auf der anderen Seite waren und gar nicht getäuscht werden konnten? – Lassen Sie mich das mit einem ganz ordinären Banküberfall vergleichen: Wenn der Bankräuber einen Komplizen in der Bank hat, kommt doch im Strafverfahren niemand auf die Idee, zu sagen: Der hat einen Komplizen in der Bank gehabt, deswegen ist die Bank durch den Überfall nicht geschädigt wor- den. – Das ist ja offensichtlich Unsinn. Vielmehr geht es dann darum, nicht nur den Bankräuber, sondern auch seinen Komplizen in der Bank zu verfolgen. Genau so war das mit Eurofighter und der Republik Österreich: Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik, und wir fragen nicht nur, wer von draußen beteiligt war, sondern auch, wer von drinnen beteiligt war, damit die Republik Österreich nicht nur gegen Eurofighter und Airbus, also gegen die mögliche kriminelle Organisation, sondern auch gegen mögliche Komplizen im Inneren – egal, ob in der Bundesregierung oder in der Verwaltung, insbesondere des Verteidigungsministeriums – ermittelt. Das ist der nächste ganz entscheidende Punkt, den wir zu klären haben. Was werden wir tun? – Wir werden als Erstes untersuchen, was mit dem Darabos-Vergleich passiert ist – nicht, weil das das Wichtigste ist, sondern weil es da und nur da um mögliche Verjährungsfristen geht. Wir wollen nicht, dass im Juni und im Juli dieses Jahres die Ansprüche der Republik und insbesondere der Strafjustiz verjähren. Wir werden genau fragen: Was ist damals passiert? Wie war es möglich, dass eine Republik beschließt, nagelneue Mercedes zu kaufen, und dann ein Verteidigungsminister auftritt und sagt: Ich habe ein tolles Geschäft gemacht, ich lege pro Stück noch 3 Millionen € drauf und wir bekommen statt nagelneuer Mercedes gebrauchte Ladas – toll! Das war im sachlichen Kern der Darabos-Vergleich, und das werden wir klären. Eines glaube ich persönlich nicht – aber ich möchte der Untersuchung nicht vorgreifen –: dass Norbert Darabos das aus persönlichen Gründen getan war. Wer ihn kennt, weiß, Norbert Darabos war und ist nicht persönlich korrupt. Es muss andere Gründe dafür geben, warum diese Entscheidung gegen die Republik Österreich und für Eurofighter getroffen worden ist; und da geht es nicht um den Verteidigungsminister, sondern auch um seinen damaligen Chef, den Sozialfighter Alfred Gusenbauer. Wir wollen wissen, warum und wie aus dem Sozialfighter ein Eurofighter geworden ist, und wir werden das in diesem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht erfahren. Dann werden wir aber schon eines klarstellen: Das wird kein Darabos-Ausschuss – mit Sicherheit nicht! In der Zeit, als die Typenentscheidung gefallen und als ein Jahr später der Kaufvertrag unterzeichnet worden ist, war die SPÖ mit uns gemeinsam Oppositionspartei in diesem Haus. Da geht es um andere Parteien. Da geht es um die ÖVP und die Freiheitliche Partei. Es ist ganz wichtig, dass wir als Abgeordnete sagen: Kein einziges Abteil im Eurofighter-Leichenkeller bleibt ungeöffnet. Wir schauen uns alles gemeinsam an! Es ist mir persönlich wichtig, dass auch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ signalisiert haben: Kein Kellerabteil darf zubleiben! Also schauen wir uns das gemeinsam an, auch wenn es nicht nur um Riess-Passer, um Grasser, um Scheibner und viele andere, sondern vielleicht um einen Noch-Bundesrat namens Dörfler geht! Auch das werden wir uns alles in aller Ruhe anschauen müssen. Da schauen und fragen wir genau nach. Dann wollen wir wissen: Was ist eigentlich bei diesem Kanzler-Frühstück wirklich passiert? Was ist in der Nacht vorher passiert? Wer hat sich mit wem getroffen? Und wie ist aus einer Entscheidung für Gripen in einer Nacht eine Entscheidung für Eurofighter geworden? Ist diese Entscheidung wirklich beim Bundeskanzler getroffen worden, oder ist sie in einer kleinen Siedlung südlich von Wien, die im Besitz eines großen internationalen Unternehmens ist, getroffen worden? Was ist da wirklich passiert? Wie heißen die Schlüsselpersonen? Heißen sie wirklich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, oder heißen sie Karl-Heinz Grasser und Siegi Wolf? – Diese Fragen werden wir im Untersuchungsausschuss zu stellen haben, und wir werden uns die Rolle des Unternehmens Magna und seines Managements sehr, sehr genau ansehen. Vorher geht es aber um die dubiosen Zahlungsflüsse. Dabei sage ich Ihnen eines: Es ist eine unserer vornehmsten Verpflichtungen, herauszubekommen, wie Eurofighter mög- licherweise mithilfe österreichischer Politiker aus 183,4 Millionen € Steuergeldern 183,4 Millionen € Schmiergelder gemacht hat. Es ist ja unfassbar und wirklich einmalig in der österreichischen Korruptionsgeschichte, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik noch das Schmiergeld mitfinanzieren müssen! Sogar das ist von ihnen verlangt worden! Daher ist ein entscheidender Punkt, herauszubekommen, wo das hingegangen ist. Es gibt Spuren nach Klagenfurt, es gibt Spuren nach Linz, es gibt – wenig bekannt – besonders wichtige Spuren nach Wien, und diesen Spuren haben wir im Untersuchungsausschuss nachzugehen. Das werden wir klären! Meine Damen und Herren, es beginnt nun die letzte Runde. Mit diesem Untersuchungsausschuss, zu dem das Begehren jetzt von der FPÖ und uns gemeinsam eingebracht worden ist, läuten wir die letzte Runde für Eurofighter und für Airbus Defence ein. Wir wollen jetzt Klarheit und wir wollen diesen Fall abschließen. Wir wollen, dass die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden, nämlich wegen Untreue, wegen Betrugs, wegen Bestechung und wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Wir wollen wissen, wer ihnen politisch und in der Verwaltung geholfen hat. Wer waren die österreichischen Komplizen? Wir wollen auch klären: Wer war politisch dafür verantwortlich? Ich habe sie noch so ein bisschen in den Ohren, die Jubelreden, die damals von den Regierungsparteien gehalten worden sind, wie toll das sei, wie großartig das sei, und ich erzähle Ihnen eines persönlich: Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir Regierungsverhandlungen mit Bundeskanzler Schüssel geführt haben und weit nach Mitternacht bei ihm im Büro gesessen sind – Eva Glawischnig, Alexander Van der Bellen und Eva Lichtenberger waren von unserer Seite auch dabei [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, und dann sagt der Bundeskanzler: Wir können uns über alles einigen, aber die Eurofighter müsst ihr Grüne unterschreiben. Ohne Eurofighter gibt es Schwarz-Grün nicht. Wir haben gefragt: Ist das wirklich Ihr Ernst? Ist es wirklich Ihr Ernst, eine mögliche Reformregierung mit grüner Beteiligung ausschließlich wegen der Eurofighter platzen zu lassen? [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Schüssel hat uns gesagt, ohne Eurofighter gibt es nichts, Schwarz-Grün gibt es nur mit Eurofighter. [[Abg. Fekter: ... Wolfgang Schüssel wollte mit Grünen ...!]] Ich habe mir gedacht, irgendwann werden wir nachfragen können, warum die Eurofighter für Wolfgang Schüssel so wichtig waren, warum sich Wolfgang Schüssel dafür entschieden hat, mit den Freiheitlichen weiterzuregieren und nicht mit uns zu regieren, und warum die Eurofighter wichtiger waren als eine Reformregierung. Das ist eine politische Frage, die zu klären ist. Wir werden diese Frage im Untersuchungsausschuss stellen, und ich bin mir sicher, dass Dr. Schüssel sie beantworten wird, und uns eventuell auch – weil es da Dokumente gibt – die Anschrift von „Dr. Lüssel“, der ja mehrere Male erwähnt wird, mitteilt, damit wir neben Dr. Schüssel auch „Dr. Lüssel“ laden können. Das ist die letzte Runde, und der dritte Punkt dabei heißt: Geld zurück. Wir werden nicht akzeptieren, dass Milliarden an österreichischem Steuergeld in dunklen Kanälen verschwunden sind. Mir ist es völlig egal, ob sich Italiener, Briten, Deutsche oder Österreicher, Eurofighter-Manager, Schmiergeldspezialisten oder österreichische Politiker und Beamte bereichert haben. Wir wollen wissen, wer was bekommen hat, und wir wollen das Geld zurück, und zwar das gesamte Geld. Mein Ziel ist es, nicht nur den Schaden von 1,1 Milliarden €, sondern das gesamte Geld, alles, bis auf den letzten Euro, bis auf den letzten Cent, zurückzubekommen. Wir wollen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schadlos halten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich halte das für wichtig. Wir werden den Verteidigungsminister in seiner Anstrengung, den Schaden einzuklagen, mit allen parlamentarischen Mitteln unterstützen, aber wir wollen mehr. Wir wollen schlicht und einfach alles. Dann gibt es noch einen letzten Punkt, und der heißt: Eurofighter zurück. Ich weiß nicht, wie viel von diesem fliegenden Schmiergeld überhaupt noch flugtauglich ist. Sind es fünf Eurofighter, sind es sieben Eurofighter? Es können sicherlich nicht mehr alle fliegen – zwei sind bereits kannibalisiert, da die Republik Österreich keine Ersatzteile mehr bekommt. Diejenigen, die fliegen können, sollen zurückfliegen, und betreffend die Restlichen werden wir uns vertrauensvoll an die Österreichischen Bundesbahnen wenden und sie ersuchen, den Rest dieses Glumperts nach Bayern zurückzuführen. [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Dann haben wir reinen Tisch gemacht, und darum geht es. Wir können reinen Tisch machen, da – ich sage es noch einmal – die Republik hinter uns steht und uns der Verteidigungsminister zugesagt hat, dass wir selbstverständlich alle Akten so schnell wie möglich ungeschwärzt bekommen. Diese Zusage – alle Akten schnell, ungeschwärzt – haben wir auch vom Justizminister. Wir werden mit der Staatsanwaltschaft klären, dass wir keine heiklen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern, und bei unseren Aktenanforderungen und unseren Befragungen darauf Rücksicht nehmen, aber eines wird wichtig sein: dass wir, ganz anders als beim Hypo-Untersuchungsausschuss – da mussten noch Erfahrungen mit der neuen Verfahrensordnung gesammelt werden –, zeigen, dass ein Ausschuss, präzise auf die wichtigsten Punkte gerichtet, kompakt die Entscheidungen nachvollziehen und so die politische Verantwortung klären und vielleicht auch Hinweise auf die strafrechtliche Verantwortung geben kann. Wir werden das in kürzestmöglicher Zeit tun, und wir werden der Republik Österreich zeigen, dass der österreichische Nationalrat, das Parlament nach wie vor das verlässlichste Instrument zur Aufklärung und Bekämpfung von Korruption ist. Ich freue mich darauf, das Vorhaben mit Ihnen gemeinsam beginnen zu können, und bin mir sicher, dass wir im Interesse der Republik Österreich erfolgreich sein werden. – Danke.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Mag. Doskozil zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich meine, dieser Beschaffungsvorgang und sämtliche Begleiterscheinungen um den Beschaffungsvorgang der Eurofighter haben uns – die Medien, die Politik, aber auch die Justiz – in den letzten Jahren sehr intensiv beschäftigt. Wir haben jetzt einerseits im Zuge dieses Untersuchungsausschusses und andererseits im Zuge der Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss die Möglichkeit, dieses Thema zu einem Ende zu führen und die Thematik aufzuklären. Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass dieses Thema aufgeklärt werden muss. Es ist für mich selbstverständlich – das wurde hier bereits gesagt –, dass wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses kooperieren werden, dass wir alle Unterlagen zur Verfügung stellen werden. Auch der Justizminister hat angekündigt, alle Unterlagen ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass diese Zusammenarbeit funktioniert. Ich sehe Sie alle bei dieser Thematik als Partner. Nur wenn wir in dieser Causa und in diesem Strafverfahren, bei dem es darum geht, gegenüber Airbus aufzutreten und dafür zu sorgen, dass das österreichische Steuergeld wieder zurückkommt, auf politisches Hickhack verzichten und die parteipolitische Brille abnehmen, werden wir umfassend aufklären. Dass das hier parteiübergreifend gemeinsam und gesamtheitlich möglich ist, hat auch der Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates gezeigt. Sowohl dieser Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates, in dem Unterstützung für die Weiterverfolgung, für das Vorantreiben dieser Strafanzeige bekundet wurde, aber auch der Umstand, dass bereits jetzt seitens der Justiz das Ermittlungsverfahren gegen Airbus eingeleitet wurde, bestätigen mich in dieser Vorgehensweise. Wir haben am 16. Februar 2017 eine Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschluss eingebracht. Wir haben das nach monatelangem Prüfen aus zweierlei Überlegungen getan. Die erste Überlegung: Für mich ist ganz klar, dass ein derartiges Verhalten, ein derart auch korruptives, täuschendes, betrügerisches Verhalten eines Konzerns gegenüber der Republik einerseits aufgeklärt und auf der anderen Seite auch geahndet werden muss. Der zweite Aspekt, der natürlich auch wesentlich ist, ist, dass der Schaden wiedergutgemacht werden muss. Unseren Berechnungen zufolge gibt es einen Schaden, der bis zum Jahr 2016 bis zu 1,1 Milliarden € betragen kann. Der Schaden wird stetig mehr, und ich glaube, alle hier müssen dazu beitragen, dass dieser Schaden wiedergutgemacht wird und dieses Geld, das der Republik, dem Steuerzahler, im Endeffekt auch dem Verteidigungsministerium genommen wurde, zurückgeholt wird. Auch da sehen wir uns dadurch, dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren aufgenommen und in weiterer Folge auch das Ermittlungsverfahren gegen diesen Konzern eingeleitet hat, bestätigt. Für mich sind aber zusätzlich noch zwei Aspekte ganz wesentlich. Auf der einen Seite müssen wir uns auch im Ressort die Frage stellen, wie wir künftig mit Beschaffungsvorgängen umgehen, wie wir uns verhalten, wenn es zukünftig darum geht, Rüstungsbeschaffungen zu machen, denn in dieser Frage geht es auch um das Vertrauen der Bevölkerung. Das Verteidigungsressort genießt das Vertrauen der Bevölkerung. Das Verteidigungsressort hat zusätzliches Budget bekommen, und wir müssen alles daransetzen, dass wir, wenn wir Beschaffungsvorgänge einleiten, diese so realisieren können, dass sie dem Vertrauen der Öffentlichkeit gerecht werden. Deshalb haben wir gleichzeitig mit Erstattung dieser Anzeige auch den Präsidenten der Finanzprokuratur beauftragt, bis Ende Mai dieses Jahres Verhaltensregeln für unser Ressort zu erarbeiten – Verhaltensregeln, die saubere Rüstungsgeschäfte ermöglichen, die auf jeden Fall auch die Gegengeschäftsproblematik, aber auch die Rolle der Rüstungslobbyisten beleuchten. [[Abg. Lugar: Es gibt die Regeln!]] [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Ich sage es aus meiner Sicht hier und heute: Ich bin davon überzeugt, dass künftig – wenn entsprechende Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden – Rüstungsgeschäfte ohne Gegengeschäfte unter Ausschluss von Rüstungslobbyisten stattfinden können, und ich bin froh darüber. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Ein zweiter Aspekt, der natürlich für das Verteidigungsressort, aber auch für die Republik wesentlich ist, ist die Frage: Wie geht es mit der aktiven Luftraumüberwachung weiter? Wir haben die verfassungsmäßige Aufgabe, den Luftraum aktiv mit Kampfjets, mit militärischen Mitteln zu überwachen, wir müssen uns aber ganz unabhängig vom Ausgang dieses Strafverfahrens auch die Frage stellen, wie es in dieser Situation – mit einem Flieger, der an und für sich im Betrieb teuer ist, der enorme Kosten verursacht, wenn es um Upgrades geht, und der zusätzlich noch einen zweiten Flieger als Trainingsflieger, der jetzt an und für sich nachzubeschaffen wäre, benötigt – mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergehen soll. Auch da haben wir eine klare Vorgabe gemacht: Bis Ende Juni dieses Jahres muss der Kommandant der Luftstreitkräfte unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen, wie künftig militärisch effektiv – das ist die Voraussetzung –, aber kostengünstiger, wirtschaftlich vertretbar, auch gegenüber dem Steuerzahler, aktive Luftraumüberwachung stattfinden soll. [[Abg. Lugar: Heißluftballon!]] Das bedeutet aber auch ganz offen gesagt, dass es durchaus auch eine Entscheidung geben kann, die aus wirtschaftlichen Überlegungen das Ende des Eurofighter ab einem gewissen Zeitpunkt bedeuten könnte. Dieses Ergebnis wird mit Ende Juni vorliegen. Nun aber zur Beantwortung der einzelnen Fragen im Detail. Zu den Fragen 1 und 2: Ich habe am 21. Feber 2017 an den Vorstandsvorsitzenden der Airbus-Gruppe Dr. Thomas Enders einen Brief geschrieben und ihn eingeladen, an der weiteren Aufklärungsarbeit mitzuwirken. Dr. Thomas Enders hat am 24. Feber 2017 mit einem Schreiben an Herrn Bundeskanzler Kern reagiert; dieses Schreiben erhielt ich nachrichtlich. In diesem Schreiben wiederholte der Vorstandsvorsitzende die unsachlichen Vorwürfe seines Konzernsprechers und benannte abermals Dipl.-Kfm. Denker als Ansprechpartner. Am 28. Feber 2017 informierte ein Vertreter von Eurofighter den Kommandanten der Luftstreitkräfte über das Interesse von Eurofighter an einer ungestörten Weiterführung der betrieblichen und technisch-logistischen Kooperation. Am 13. März 2017 wendete sich Dipl.-Kfm. Denker direkt per E-Mail an den Leiter der Task Force Eurofighter und an den Präsidenten der Finanzprokuratur und wiederholte lediglich, dass er Ansprechpartner von Airbus ist. Zur Frage 3: Dem Verteidigungsressort ist das Ergebnis der Untersuchungen der von Airbus beauftragten Kanzlei Clifford Chance durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Wien bekannt. Bekannt ist dem Verteidigungsressort auch, dass Airbus den Status als Opfer im österreichischen Strafverfahren zugesprochen erhielt. Dem Verteidigungsressort ist eine solche aktive Unterstützung der Ermittlungsbehörden nicht bekannt. Nach Kenntnis des Verteidigungsressorts wurden bis zum heutigen Tage von Airbus und Eurofighter keine ehemaligen Mitarbeiter zivil- und/oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Dieses Vorgehen erscheint inkonsequent. Im Zusammenhang mit der am 16. Februar 2017 eingereichten Strafanzeige des Verteidigungsressorts gegen Airbus gibt es bis dato keine inhaltliche substanzielle Stellungnahme von Airbus. Zur Frage 4: Im Jahr 2013 wurde Dipl.-Kfm. Wolf-Peter Denker von Airbus als sogenannter Vorstandsbeauftragter gegenüber österreichischen Behörden benannt. In einem nachfolgenden Gespräch wurde von diesem gegenüber dem Verteidigungsressort erklärt, dass er betreffend Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung als Ansprechpartner auf Expertenebene fungiere. In weiterer Folge wurden konkrete Anfragen der Taskforce von Dipl.-Kfm. Denker nicht beantwortet. Airbus hat an das Verteidigungsressort keine Dokumente übergeben und damit die Aufklärungsarbeit der Taskforce nicht unterstützt. Wie bereits erwähnt, trat Dipl.-Kfm. Denker gestern per E-Mail an den Leiter der Task Force Eurofighter und den Präsidenten der Finanzprokuratur heran und wiederholte bloß, dass er für Anfragen zur Verfügung stehe. Zur Frage 5: Eine diesbezügliche Mitteilung von Airbus oder Eurofighter liegt dem Verteidigungsressort bis dato nicht vor. Zu den Fragen 6 und 7: Das bulgarische Verteidigungsministerium trat im März 2017 im Wege eines dort beauftragten Rechtsanwalts an das Verteidigungsressort heran und ersuchte um Erfahrungsaustausch. Soweit der Taskforce bekannt, strengte Bulgarien gegen Airbus ein Schiedsverfahren im Zusammenhang mit behaupteten Korruptionsvorwürfen an, das nunmehr läuft. Dieses steht im Zusammenhang mit der Beschaffung von Hubschraubern der Typen Cougar und Panther in den Jahren 2006 bis 2009 beziehungsweise 2010 und 2011 durch das bulgarische Verteidigungsministerium. Das Verteidigungsministerium wird nun einen Anwalt beauftragen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten mit seinem Gegenüber in Bulgarien in einen Erfahrungsaustausch zu treten. Dieses Informationsangebot wird auch anderen interessierten Amtskollegen erteilt werden. Zur Frage 8: Durch die gewählte Vorgangsweise und die nunmehr eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien konnte sichergestellt werden, dass die in der Anzeige aufgeworfenen Verdachtsmomente des Betrugs strafrechtlich nicht mehr verjähren können. Darüber hinaus wurde durch die konkretisierte Privatbeteiligtenanschlusserklärung der Finanzprokuratur sichergestellt, dass die zivilrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich gegen Eurofighter und Airbus nicht verjähren. Ein solch konkretisierter Privatbeteiligtenanschluss unterbricht nach ständiger Judikatur die Verjährung. Das Verteidigungsressort hat somit alles unternommen, um die Verjährung der zivilrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich gegenüber Airbus und Eurofighter hintanzuhalten. Zur Frage 9: Im Rahmen der Task Force Eurofighter werden unter Heranziehung der US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei Skadden auch allfällige Verletzungen der US-amerikanischen Compliance-Bestimmungen geprüft. Zur Frage 10: Es laufen derzeit mit zwei Unternehmen, die zum Konzern Airbus gehören, zwei Beschaffungsvorhaben. Diese Beschaffungsvorgänge sind zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes und somit der Luftraumüberwachung notwendig. Das betrifft zum einen Ersatzteile und zum anderen ein Triebwerkupdate. Zur Frage 11: Abhängig von den Ergebnissen des Strafverfahrens und der Beurteilung des Kommandanten der Luftstreitkräfte über Optionen der zukünftigen Ausrichtung der Luftraumüberwachung wären im Falle des Weiterbetriebes des Eurofighter zwei befristet abgeschlossene Verträge, nämlich über die Wartung der Eurofighter sowie über den Trainingssimulator, zur Aufrechterhaltung im Dezember 2018 und im Mai 2019 zu verlängern. Zur Frage 12: Die unter der Leitung des Präsidenten der Finanzprokuratur Dr. Wolfgang Peschorn im Verteidigungsressort eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema Compliance – saubere Be- schaffung wird bis Ende Mai den auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse erarbeiteten umfassenden Maßnahmenkatalog vorlegen. Zur Frage 13: Das Verteidigungsressort verfügt derzeit über keine Informationen, dass in laufenden Beschaffungsvorgängen derartige Rüstungslobbyisten tätig sind, ich kann jedoch nicht ausschließen, dass Rüstungslobbyisten verdeckt für Anbieter tätig sind. Wie bereits erwähnt, sollen im Zuge des Projekts Compliance – saubere Beschaffung entsprechende Maßnahmen zur nachhaltigen Hintanhaltung derartiger Vorgänge, die sich aufseiten des Anbieters abspielen, erarbeitet werden. Zu den Fragen 15 und 16: In den letzten zehn Jahren wurden Gegengeschäfte im Zusammenhang mit mehreren Rüstungsbeschaffungen eingefordert. Es handelt sich um ein Update des Transporthubschraubers AB-212 und die Lebensdauerverlängerung der Panzerabwehrlenkwaffe BILL, Beschaffungen von Mehrzweckfahrzeugen Iveco, Beschaffung im Bereich militärischer Flugfunk, Upgrade der Fliegerabwehrlenkwaffen Mistral sowie die Beschaffung des Truppenfunksystems Conrad. Aktuell läuft eine Ausschreibung S-70 Black Hawk, Avionik-Ersatz. Ein Anbieter hat ein Gegengeschäftsangebot übermittelt, und es wird derzeit geprüft, ob dieses Gegengeschäftsangebot im Bieterprozess zu berücksichtigen ist. Mit Wirksamkeit vom 3. März 2017 wurde die Verpflichtung zur Erbringung von Gegengeschäften im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen durch das Verteidigungsressort ausgesetzt. Es handelt sich bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Thema Compliance – saubere Beschaffung, wie bereits zur Frage 7 ausgeführt, um eine vorläufige Maßnahme. Zur Frage 17: Es gibt dazu Hinweise, die bei der Erstellung der Sachverhaltsdarstellung berücksichtigt wurden, die sich insbesondere aus dem bekannten Vector-Netzwerk samt der dazugehörigen Broker- und Subbroker-Strukturen ergeben. Es besteht der Verdacht, dass dieses Netzwerk von Eurofighter und Airbus aus gesteuert wurde. Konkret finden sich die diesbezüglichen Ausführungen in den Sachverhaltsdarstellungen in den Randziffern 200 bis 205. So lautet Randziffer 203 wörtlich: Damit wird der Verdacht begründet, dass von damaligen Entscheidungsträgern und führenden Mitarbeitern von Eurofighter und Airbus eine unternehmensähnliche Verbindung geschaffen wurde, welche dazu dienen sollte, wiederkehrende strafbare Handlungen zu setzen, um sich zu bereichern und anderen Personen eines Berater- und Interessennetzwerks Vermögensvorteile zu verschaffen, welchen keine adäquate Gegenleistung gegenüberstand. – Zitatende. Hiedurch wird der Verdacht der Begehung des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB geäußert. Darüber hinaus wird diesen Hinweisen bereits seit Längerem auch von der Staatsanwaltschaft Wien nachgegangen, die dem Verdacht nachgeht, dass die von EADS Deutschland bezahlten Gelder an Vector aus dem Unternehmen geschleust wurden und Korruptionszwecken dienen sollten. Selbstverständlich wurden und werden sämtliche Hinweise, welche der Taskforce in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gelangen, an die zuständige Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Die Taskforce wird auch in Zukunft diesen Hinweisen nachgehen und dadurch die Ermittlungsbehörden unterstützen. – Danke schön.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es zu diesem Minderheitsverlangen gekommen ist, und deshalb zuallererst einmal: Respekt gegenüber dem Verteidigungsminister, dass er hier wirklich in einer mutigen Art und Weise die schon vor seiner Amtszeit eingesetzte Taskforce aktiviert hat! Die Frage, die sich stellt, ist: Was hat die Taskforce bis zu Ihrem Amtsantritt als Verteidigungsminister eigentlich getan? Ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie Verteidigungsminister geworden sind, dürfte sich der Schlafmodus dann doch verändert haben – ich stelle das einmal so in den Raum –, und man dürfte ihren Vorgaben entsprechend aktiv tätig geworden sein, was dann schließlich zu dieser Strafanzeige geführt hat. Unter anderem – Respekt, wem Respekt gebührt! – Peter Pilz hat mit seinen Informationen offensichtlich einen Beitrag zu dieser Strafanzeige geleistet. Das war ja auch der Hintergrund, warum ich, als das dann gemacht wurde, öffentlich eingefordert habe, mir bitte diese Strafanzeige und die näheren Hinweise zu übermitteln; es hat dann leider Gottes ein bisschen gedauert, bis das erfüllt wurde. Zum Glück haben Sie dann aber dafür Sorge getragen, den Nationalen Sicherheitsrat über die Bande, nämlich über den Herrn Bundeskanzler, einzuberufen, um dort die Strafanzeige vorzulegen und Gelegenheit zu geben, meiner Forderung endlich nachzukommen. Ich sage auch, wir sollten öfters einen Kaffee trinken gehen, Herr Peter Pilz, denn da kommen wir dann zusammen und können einmal reden. Bei allen Unterschieden, die es zwischen uns beiden politisch gibt – das war keine Liebesheirat, im Gegenteil –, ist es doch wichtig, sich auszutauschen, Informationen auszutauschen. Das war gut und richtig, denn dadurch ist das, was ich eingefordert habe, dann auch erfolgt, und da hatte man dann auch eine Entscheidungsgrundlage. Da war für mich dann klar, selbstverständlich alles zu unternehmen, um mit diesem Minderheitsverlangen von FPÖ und Grünen eine Untersuchung sicherzustellen. Ich rufe in Erinnerung: Der Nationale Sicherheitsrat hat die Strafanzeige einstimmig unterstützt, und das ist gut so, weil wir alle den möglichen Schaden – und der kann, wie Sie gesagt haben, über 1,1 Milliarden € betragen – im gemeinsamen Interesse, im Interesse der Republik und der österreichischen Staatsbürger zurückfordern wollen. Das ist, glaube ich, außer Streit gestellt. Beim zweiten Punkt schaut es schon anders aus. Ich erinnere an das Jahr 2006. Als ich es bei der Nationalratswahl geschafft habe, die Freiheitliche Partei wieder ins Parlament zurückzuführen und auch wieder einen Klub sicherzustellen, war es eine unserer ersten maßgeblichen Entscheidungen unter mir als Klubobmann der Freiheitlichen Partei, einen Untersuchungsausschuss zu sichern. Ich kann das durchaus auch in Erinnerung rufen und lobend erwähnen: Es waren Klubobmann Cap und damals auch Peter Pilz, die mit mir gemeinsam diesen Eurofighter-Untersuchungsausschuss durchgesetzt haben. Damit hatte man nämlich durchaus in manchen Sektoren des Parlaments keine große Freude. Es war auch wichtig, damals zusätzlich den Banken-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es geht natürlich darum, dass wir jetzt eine lückenlose Aufklärung sicherstellen, weil es ja auch eine Vorgeschichte dazu gibt. Der erste Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden. Das war skandalös! Es war skandalös, weil man heute weiß, dass der damalige Verteidigungsminister in den Verhandlungen mit EADS wahrscheinlich auch aufgrund einer Vorgabe des damaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer eine solche Position eingenommen hat. Ich glaube, dass der ehemalige Verteidigungsminister Darabos das nicht einfach alleine so gehandhabt hat und die Entscheidung nicht alleine getroffen haben wird, sondern dass ihm da sehr wahrscheinlich im Hintergrund sein damaliger Parteifreund und Bundeskanzler Gusenbauer schon entsprechend mitgeteilt haben wird, was er zu tun hat. Das gilt es, aufzuklären, denn so kann man nicht agieren; das ist zum Nachteil der Republik. Dieser Untersuchungsausschuss ist aber skandalöserweise abgedreht worden. Es ist gut, dass wir jetzt dort fortsetzen, auch angesichts dessen, dass es diesmal keine Schwärzungen in den Materialien aus den Ministerien – zumindest aus dem Verteidigungsministerium – mehr geben wird und dass es neue Hinweise und uns übermittelte Unterlagen gibt. Da wird also sicherlich noch einiges auftauchen. Es ist wichtig, festzuhalten, dass wir natürlich nicht Tribunal sind und auch nicht Gericht. Wir sind ein Untersuchungsausschuss, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der letztlich die politische Verantwortung zu klären hat. Wir haben natürlich nicht selbst Ermittlungen vorzunehmen – das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Wir können aber unseren Beitrag dazu leisten, dass das eine oder andere vielleicht noch zum Vorschein kommt. Wir haben die politische Verantwortung festzustellen, und zwar in allen Bereichen, ganz gleich, wer auch immer welchen Rang innehatte oder innehat, ganz gleich, wer da betroffen ist, ganz gleich, bei welcher Partei jemand tätig gewesen ist. Jeder, der sich da etwas zuschulden kommen lassen hat, jeder, der die Republik geschädigt hat, jeder, der korrupt gehandelt hat, jeder, der Schmiergeldzahlungen angenommen hat, jeder, der zum Schaden der österreichischen Steuerzahler tätig gewesen ist, hat zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das ist der entscheidende Punkt, und das gehört auch zur Qualität der Sauberkeit, wenn man das ernst meint. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] So gesehen ist wichtig, dass es dieses Minderheitsverlangen gibt, denn der Ausschuss kann nun nicht einfach so abgedreht werden. Falls dem einen oder anderen vonseiten der Regierungsparteien vielleicht irgendein Fluchtmodus im Hinterkopf vorschwebt: Bei der nächsten Wahl werden die sicherlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn man da glaubt, in Neuwahlen flüchten zu müssen, unter welchen Vorgaben auch immer, weil diese Regierung dann nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann werden Neuwahlen wahrscheinlich nicht zu verhindern sein, dann werden aber auch Sie die Verantwortung dafür tragen, dass Sie dadurch weitere Untersuchungen im Untersuchungsausschuss verhindert haben. Dazu kann ich gleich jetzt von dieser Stelle aus sagen: Wenn Sie diesen abdrehen, werde ich Garant dafür sein, dass er nach der nächsten Nationalratswahl fortgesetzt wird. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang vielleicht ein kleiner historischer Rückblick, weil der einfach notwendig ist, weil das immer wieder etwas anders dargestellt wird – nur ein kleiner, Sie erlauben: 2002, die Beschaffung. Wir wissen, dass damals von Herrn Bundeskanzler Schüssel, von Herrn Bartenstein und von anderen vonseiten der ÖVP, vonseiten der damaligen FPÖ, vonseiten des Regierungspartners FPÖ, von Grasser und Scheibner die Entscheidung über Nacht plötzlich verändert wurde. Natürlich ist das den freiheitlichen Funktionären schon damals sehr aufgestoßen, und das hat ja auch zu der Situation geführt, dass sich die sogenannten Rebellen, wie sie damals in allen Zeitungen genannt worden sind, gegen die konstruktiven Kräfte dieser Regierung aufgelehnt haben. Da sind ja die Rebellen – auch ich war damals darunter – von der Medienlandschaft als destruktiv bezeichnet worden. Das will ich lediglich in Erinnerung rufen. Das hat ja dann zu dieser heftigen Kritik bis nach Knittelfeld geführt, wo ein Sonderparteitag einberufen wurde, weil die gesamte freiheitliche Basis gesagt hat: Das ist nicht mehr unsere Partei! Das ist nicht mehr unsere Parteispitze, die handelt nicht mehr im Interesse der österreichischen Bürger und der eigenen Parteibeschlüsse! Das hat ja dann 2005 auch zur Spaltung geführt. Heute sind all die Persönlichkeiten, die damals mit der ÖVP, mit Schüssel und Co diese Entscheidungen getroffen und zu verantworten haben, geschlossen beim BZÖ, und das ist gut so. Das ist gut so, denn es zeigt, dass wir schon damals in der eigenen Partei die Reinigungskraft gehabt haben, Vorgänge, die zu Recht zu kritisieren und aufzuklären sind, nicht toleriert haben und auch nicht dabei zugesehen haben. – Das ist ein ganz wichtiger Punkt, nur um der Wahrheit Genüge zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Anzeige des Verteidigungsministers wird die Firma Airbus – zu Recht oder zu Unrecht, das wird das Gericht klären müssen, aber es ist schon sehr plausibel – beschuldigt, den österreichischen Käufer vorsätzlich getäuscht, ja, betrogen und ihm damit diesen Schaden zugefügt zu haben. Natürlich ist es richtig, anzumerken, wie es denn sein könne, dass sich die gesamte Regierungsmannschaft und so viele Beamte, so viele Profis täuschen und betrügen lassen. Da ist natürlich der Verdacht nahe liegend, dass der eine oder andere da in einem Netzwerk mitgespielt hat, um einen solchen Betrug und eine solche Täuschung überhaupt erst möglich zu machen. Natürlich ist das evident, und genau dem muss man auch nachgehen. Es sind die gesamten Netzwerke zu beleuchten, die im Raum stehen – selbstverständlich auch kriminelle Netzwerke –, und dabei natürlich als erster Punkt die Vergleichsverhandlungen, denn sonst verjährt das nach zehn Jahren. Da wird dann eben auch die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers Gusenbauer eine entsprechende sein, denn es geht um die Frage, wie es kommt, dass ein Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf 2006 „Sozialfighter statt Eurofighter“ plakatieren lassen hat, damals nicht im Interesse der Republik sicherstellen konnte, dass eine Verkaufsrückabwicklung stattfindet, die möglich gewesen wäre. Er hätte die Möglichkeit dazu gehabt, da der Vertrag von EADS nicht eingehalten, ja gebrochen wurde und nicht der bestellte Mercedes, sondern ein VW-Käfer geliefert wurde. Damit wäre der gesamte Schaden für die Republik und den Steuerzahler zu bereinigen gewesen. Da hat es aber offensichtlich andere Interessenlagen gegeben, und da hat es vielleicht sogar eine Weisung von Herrn Gusenbauer, dem damaligen Kanzler, an den Verteidigungsminister gegeben. Noch einmal: Ich glaube nicht, dass der die Entscheidung alleine getroffen hat. So gesehen ist das aufzuklären, und das ist, wie gesagt, rasch aufzuklären, da ja sonst im Juli die Verjährung nach zehn Jahren eintritt; man muss das also rechtzeitig und richtig beleuchten. Selbstverständlich ist es auch notwendig, die Entwicklungen bei den Gegengeschäften zu beleuchten, auch das haben wir formuliert, denn darunter sind ja viele da oder dort akzeptabel, manche jedoch gar nicht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Natürlich ist das in einer Gesamtbetrachtung von uns in den vier Punkten richtig formuliert und richtig bewertet. Schlusssatz: Ja, Aufklärung auf allen Ebenen – dem wird sich niemand verweigern können! Dafür hat in diesem Fall die Minderheit Sorge getragen, und das ist gut so. Manchmal muss man sich zusammenraufen, damit etwas Gutes herauskommt.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das heutige Thema, nämlich letztlich die Ein- setzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Eurofighter, ist ein sehr ernstes Thema in dieser Republik, und ich bin in erster Linie einmal Verteidigungsminister Doskozil dankbar dafür, dass er diese neuen Untersuchungen ermöglicht und vorangetrieben hat. Es waren die Ergebnisse der Taskforce, die ans Tageslicht gebracht haben, dass es sich verdichtende Hinweise darauf gibt, dass die Republik Österreich vom Eurofighter-Konzern getäuscht worden ist und dass sich diese Täuschung auch im Zahlenwerk des Eurofighter-Konzerns wiederfindet, nämlich auch mit diesen vermuteten 184 Millionen € Schmiergeld. Daraus ergibt sich ganz eindeutig der Auftrag, nicht nur Anzeige zu erstatten, sondern letztlich auch die politische Aufklärung zu ermöglichen. Genau aus diesem Grund haben wir ja auch vor einiger Zeit die neue Geschäftsordnung beschlossen, nach der ein Untersuchungsausschuss mit Unterstützung lediglich eines Viertels der Abgeordneten als eingesetzt zu betrachten ist, und das ist richtig so, denn die politische Aufklärung, die politische Suche nach der Verantwortung und den Chancen für die Republik, Geld zurückzuholen, ist ganz, ganz wichtig. Die Taskforce hat hervorgebracht, dass die Republik getäuscht und hinters Licht geführt wurde, dass sie vom Eurofighter-Konzern betrogen wurde, und daher stellt sich die Frage: Was ist damals passiert? Es stellt sich aber auch die Frage: Warum erfolgte 2002 diese Typenentscheidung? Wer hat damals davon profitiert? Warum wurde im letzten Moment, obwohl alle Unterlagen auf andere Typen hingedeutet haben, dann doch für den Eurofighter entschieden? Vieles davon ist schon untersucht worden, einiges davon liegt noch im Dunkeln. Was untersucht worden ist, waren, wie wir wissen, viele Skandale. Ich erinnere nur an die 6 Millionen € Schmiergeld und Werbegeld, die der damalige FPÖ-Werber Rumpold bekommen hat. Lauter solche Dinge sind schon ans Tageslicht gekommen, aber ganz klar weiß man noch immer nicht, was da abgelaufen ist. Viele Leute sind der Meinung und davon überzeugt, dass beim Abfangjägerkauf nicht alles sauber gelaufen ist. Allein die Tatsache, dass vor der Typenentscheidung maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie zuvor monatelang mit Härte verteidigt haben, binnen einer Woche geändert haben, bringt jeden zum Schluss, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann, und daher ist es richtig, wenn das auch wieder untersucht und neu aufgerollt wird. Die politische Verantwortung für den Kauf ist nicht schwer zu untersuchen, die ist ganz einfach festzustellen. Dazu braucht man nur in die Geschichtsbücher zu schauen. Wer war im Juli 2002 in der Regierung? – Es waren Schwarz und Blau, und die haben diese grundsätzliche Entscheidung natürlich auch zu verantworten. Die haben zu verantworten, dass wir dieses Krempelwerk, wie man ehrlich sagen muss, denn es ist teuer und nicht funktionsfähig, heute noch haben; und dieses Krempelwerk stinkt auch nach Schmiergeld – von damals bis heute, 15 Jahre lang! Die umfassende Aufklärung liegt ganz klar vor uns. Es war für mich und für die sozialdemokratische Fraktion nicht nur klar, dass wir für dieses neue Möglichkeitsregime für Untersuchungsausschüsse sind, sondern dass wir auch alles unternehmen werden, um bei der Aufklärung maßgeblich mitzumachen. Das heißt, wir haben unser Team fixiert, wir haben dafür gesorgt, dass es ein Minderheitsrecht gibt, und wir werden jetzt daran mitarbeiten, natürlich auch deshalb, weil unser Verteidigungsminister den Stein der Aufklärung ja letztlich ins Rollen gebracht hat. Worum geht es? – Es geht um die politische Verantwortung, es geht darum, die Sachfrage zu klären, wie Österreich vom Eurofighter-Konzern hinters Licht geführt worden ist, was da passiert ist. War man unfähig? War man blind? Oder wurde man unfähig und blind gemacht, weil Schmiergelder geflossen sind? Und wenn ja, wer hat diese ge- nommen, wer hat sie dann wofür verwendet beziehungsweise auch wie verbucht oder nicht verbucht? Was aber noch viel wichtiger ist, ist, dass wir jetzt die Grundlage dafür schaffen, dass eine Wiedergutmachung möglich wird, das heißt, dass die Klage gegen den Eurofighter-Konzern dazu führt, dass gegebenenfalls der wirtschaftliche, finanzielle Schaden, den die Republik durch diese arglistige Täuschung während der letzten 15 Jahre erlitten hat, auch wiedergutgemacht wird, sprich, dass es eine Vermögenswiedergutmachung gegenüber der Republik gibt. Das noch wichtigere Ziel ist es, dass ganz klar ist, dass wir diese Lobbyistenstruktur in unserem Land überhaupt nicht wollen – und schon gar nicht bei Beschaffungsvorgängen. Es war ab dem ersten Tag, an dem die Lobbyisten bei dieser Flugzeugbeschaffung zu laufen begonnen haben, klar, dass am Schluss irgendwelche grauslichen Korruptionsfälle herauskommen. Daher müssen wir jetzt mit diesem Untersuchungsausschuss sicherstellen, dass alle Lobbyisten im Land wissen: Wenn die Republik Österreich irgendetwas bestellt, dann brauchen sie nicht zu glauben, dass sie hintenherum ihre oder andere Taschen füllen können, denn wir wollen in Zukunft nur mehr ganz, ganz saubere Beschaffungsvorgänge!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Das ist sicherlich ein guter und richtiger Zugang, wenn es um die politische Arbeit hier im Parlament geht. Umso glaubwürdiger ist dieser Zugang, wenn man ihn überall wählt, nicht nur hier auf Bundesebene. Ich werde später noch darauf zu sprechen kommen. Wir debattieren ja in Wirklichkeit im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage die Einsetzung des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Da gibt es Einigkeit im Haus, wenn es darum geht, volle Aufklärung und entsprechende Transparenz an die Spitze zu stellen. Es gibt aber dann schon Unterschiede. Herr Bundesminister, ich war immer der Auffassung, dass für Kriminalfälle die Justiz zuständig ist und wir hier im Parlament die politische Verantwortung zu klären haben. Daher habe ich diese Vermischung jetzt und auch in der „Kronen Zeitung“ nicht ganz verstanden, wenn Sie sagen: „Ich unterstütze das Parlament bei der Aufklärung des Kriminalfalls.“ – Ich sage: Sie haben das Parlament zu unterstützen, wenn es um die politische Verantwortung geht, warum also zum Beispiel dieser Vertrag im Jahr 2007 so zu Ungunsten der Republik abgeändert worden ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Pilz hat ja seinen Vergleich mit Mercedes und Lada schon gebracht. Ich meine, wir sind hier bei einer Type geblieben, aber es reicht ja schon, wenn man den Anspruch auf ein neuwertiges Fahrzeug hat und sich dann mit einem Gebrauchtwagen zufriedengibt. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Das Zweite: Ja, ich will auch Geld zurück, wenn es uns zusteht, aber das ist eine zivilrechtliche Auseinandersetzung, die vor Gericht zu führen ist. Schafft man es vor den Gerichten nicht, dann geht es darum, im Vergleichsweg etwas zu erreichen. Da wird der Untersuchungsausschuss – da müssen wir ehrlich sein – in der Sache nur wenig dazu beitragen können. Der Untersuchungsausschuss kann große Beiträge leisten, wenn es darum geht, die politische Verantwortung klar herauszuarbeiten. Ich bin auch der Auffassung, dass niemand zu schonen ist. Da ist so vorzugehen, wie es ja der Antrag auch ganz klar von der Abfolge her festgelegt hat. Wir haben nach diesem neuen Regelwerk schon beim Hypo-Untersuchungsausschuss aktiv mitgearbeitet und auch ganz bewusst wieder die Fraktionsführerin Gabriele Tamandl nominiert, weil sie auch beim letzten Untersuchungsausschuss schon von unserer Seite her ein Garant dafür war, dass alles getan wird, damit es zur Aufklärung kommt. Das Zweite, was uns so wichtig war, als wir diese Reform vorgenommen haben, war – und Kollege Pilz, Sie werden sich noch erinnern können, dass ich sehr darauf gedrängt habe, damit eben ein politisches Tribunal verhindert wird; wenn Politiker am Werk sind, ist immer die Gefahr gegeben, dass man im politischen Hickhack steckenbleibt –, dass es einen Verfahrensrichter gibt und dass die Auskunftspersonen durch einen Verfahrensanwalt auch entsprechend geschützt werden. [[Abg. Schieder: Woher weißt du das?]]Oberlandesgerichtspräsident Dr. Walter Pilgermair hat im letzten Untersuchungsausschuss dafür gesorgt. Ich habe vor Kurzem von der Frau Präsidentin die Mitteilung bekommen, dass alle Fraktionen zugestimmt haben, dass wir mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ronald Rohrer wieder einen anerkannten Spitzenjuristen hier haben, der uns als Verfahrensrichter zur Seite stehen wird. Er wird gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt dafür sorgen, dass dieses Recht, das die Minderheit hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dann auch in der tagtäglichen Arbeit mit entsprechender juristischer Begleitung von der Sache her geleitet ist und nicht von politischen Erwägungen. Da muss ich schon sagen: Wenn es um Aufklärung geht, sieht es natürlich in anderen Teilen der Republik völlig anders aus. In der Bundeshauptstadt Wien – Kollege Pilz hat sich zu Recht Sorgen um Steuergeld gemacht hat – gibt es auch vieles, was man untersuchen müsste. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben vor wenigen Tagen: „Skandalstadt Wien“, „Millionenbetrug bei Gemeindebauten, Fördermissbrauch bei Kindergärten: Die Stadt Wien kämpft an vielen Fronten mit Korruption.“ [[Abg. Kogler: Dem fällt immer was ein!]] Wo sind hier die Grünen, frage ich mich, um dafür einzutreten, dass die Minderheitsrechte, die wir auf Bundesebene haben, auch endlich in Wien zur Umsetzung kommen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Die gibt es ja schon länger!]]– Nein, es gibt kein Minderheitsrecht in Wien, eine Auskunftsperson zu laden. Es gibt kein Minderheitsrecht in Wien! [[Abg. Schieder: Oja! Das, was du sagst, ist falsch!]]– Nein, Auskunftspersonen zu laden ist kein Minderheitsrecht in Wien. [[Abg. Brosz: Was ist in Niederösterreich? Dort ist das nicht möglich!]]Ich weiß schon, dass Sie das, was die Skandale betrifft, jetzt nervös macht, wenn die „Salzburger Nachrichten“ von „Skandalstadt“ schreiben. [[Abg. Kogler: Niederösterreich!]]Ich sage Ihnen, worum ich mir Sorgen mache: um die Finanzsituation in unserer Bundeshauptstadt! [[Der Redner hält eine Grafik – zunächst mit der falschen Seite nach oben – in die Höhe, auf der eine ansteigende und eine absinkende Linie dargestellt sind.]] – Ich muss das ja richtig halten, damit Kollege Schieder das auch genau sieht. München ist SPD-regiert. Im Jahr 2005 hatte Wien eine Verschuldung von 1,5 Milliarden €, jetzt sind es 5,97 Milliarden €; München hatte 3,41 Milliarden € Schulden, jetzt 0,7 Milliarden €, also 700 Millionen €. [[Abg. Schieder: Wieder falsch!]]Da sieht man, dass es hier [[auf die ansteigende Linie zeigend]] in die falsche Richtung geht, hier [[auf die abfallende Linie zeigend]] in die richtige Richtung. Da Sie das nervös macht, bin ich mit Wien auch schon zu Ende. [[Abg. Schieder: Sie sind nervös! Sie lenken vom Thema ab!]]– Nein, ich lenke nicht vom Thema ab. Es geht in beiden Fällen um Steuergeld, es geht in beiden Fällen um einen Kriminalfall. Und weil Sie das ansprechen: 93 Beschuldigte gibt es allein bei Wiener Wohnen – 93 Beschuldigte! [[Abg. Brosz: Dann reden wir über Niederösterreich!]] Meine Damen und Herren, beides hat mit Steuergeld zu tun, und wir sind für das Steuergeld verant- wortlich, ob es Bundessteuergeld ist oder ob es Bundesländer betrifft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie das nicht verstehen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich sage Ihnen auch – und ich bleibe beim Steuergeld –, dass dieser Vergleich, den der Verteidigungsminister getroffen hat, ein schlechter Vergleich für die Republik war. [[Abg. Kuntzl: Jetzt werden Sie nervös! Was hat das damit zu tun?]]Das hat der Rechnungshof festgestellt. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Hier stimme ich zu 100 Prozent mit Abgeordnetem Pilz überein: Wenn man sich statt mit ungebrauchten, fabriksneuen mit gebrauchten Flugzeugen zufriedengibt, wenn man auf neuwertiges Material verzichtet und dann diesen Tausch dahin gehend macht, dass dann, wenn man ein Gebrauchtfahrzeug hat, noch Probleme auftauchen, Ersatzteile zu bekommen, die das Ganze dann verschlimmern, dann ist es so, dass dieser Vergleich natürlich keiner war, der uns Geld gespart hat. [[Abg. Strache: Gleich ein Klumpert kaufen!]]Der Rechnungshof hat sehr genau herausgearbeitet, was da verloren gegangen ist. Der Verzicht auf drei Eurofighter: insgesamt 222 Millionen €; der Wegfall bei sechs Stück, was das Selbstschutzsystem, das Infrarotsuchsystem betrifft: 69 Millionen €. Und so könnte ich weiter auflisten. Der Rechnungshof sagt, dass nur zwei der 15 Geräte tatsächlich als ungebraucht oder fabriksneu zu bezeichnen sind, die anderen nicht. Auf Seite 52 sagt der Rechnungshof: „Für die Änderung von Tranche 2- auf Tranche 1-Konfiguration und für die Vermeidung der Umrüstung war im Vergleich kein anteiliger Preisnachlass nachvollziehbar ausgewiesen.“ Allein diese Änderung hat wieder mehr als 32 Millionen € an Schaden – sage ich – verursacht. Das ist vom Verteidigungsminister im Alleingang gemacht worden. Er hat fälschlicherweise im ORF behauptet, dass die Finanzprokuratur dabei gewesen sei. – Das stimmt nicht! Es war auch das Finanzministerium nicht eingebunden, und dass wir diesen Alleingang des Verteidigungsministers hier untersuchen werden, halte ich für richtig. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Ich halte auch die anderen Themenkomplexe für richtig, zu diesen hat es aber schon 50 Sitzungen gegeben, mehr als 100 Auskunftspersonen waren geladen. Wir werden sehen, was wir diesmal an Neuem finden werden. [[Abg. Kogler: 100 Kilo schwarze Akten!]] – Auch das ist zu untersuchen. Kollege Kogler, ich bin nicht dagegen. Wir sind für Aufklärung und Transparenz, aber insbesondere sind wir dafür, dass wir in allen Bereichen der Republik auf das Steuergeld schauen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Nur die kleine Fußnote: In Niederösterreich gab es noch nie einen Untersuchungsausschuss, dort gibt es nicht einmal ein Minderheitsrecht, um einen solchen zu beantragen, aber das möchte ich heute gar nicht diskutieren. [[Ruf bei der SPÖ:Dort gibt es ja nichts zu untersuchen!]] Zurück zur Sache: Die Sache ist, dass wir heute gemeinsam im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, im Sinne der Republik Österreich ans Werk gehen und endlich aufklären, aufdecken und zurückfordern können. Herr Minister Doskozil, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung – nicht nur im Vorfeld, sondern auch jetzt, hier und heute. Die Beantwortung – und darum geht es ja in der Sa- che – der Dringlichen Anfrage war wirklich sehr umfassend. Ich habe selten eine solch korrekte Antwort gehört, und ich sitze schon lange in diesen Reihen. Damit kommen wir auch zur Sache, nämlich zum Kernpunkt, dass wir derzeit noch Flugzeuge zur Flugabwehr haben, die uns alleine mit den Betriebskosten – da war ja die Darbietung im Nationalen Sicherheitsrat wirklich sehr beeindruckend – im Militärbudget, im Sicherheitsbudget faktisch erschlagen. Ich nenne keine Details, es herrscht ja Vertraulichkeit, aber wir wissen – und auch in der Öffentlichkeit ist bekannt –, dass der Eurofighter nicht nur bei der Anschaffung kein Geschäft, sondern eine reine Gegengeschäftssache zugunsten derjenigen war, die die Schmiergelder kassiert haben. Das war ein großes Geschäftsfeld für die Lobbyisten, für diejenigen, die die Taschen gefüllt haben. Das war ein Geschäft zulasten der SteuerzahlerInnen, zulasten der Republik. Dieses Geschäft war aber nicht nur miserabel und geradezu kriminell – danke auch für die deutliche Darstellung der kriminellen Aspekte bei den letzten beiden Anfragen –, sondern dieses Geschäft geht auch permanent jedes Jahr zulasten des Budgets des Landesverteidigungsministeriums, weil ja die Betriebskosten, die Kosten für die Nachrüstungen, die notwendigen Hardware- und Softwaregeschichten explodieren. Wir haben uns da eine Flugzeugtype eingehandelt, die wirklich eine Totalhypothek auf die Zukunft ist. Das wollen wir rückgängig machen. Darum ist es auch so wichtig, dass dieser Untersuchungsausschuss wieder tagt, dass dieser Ausschuss dort fortsetzt, wo er entsprechend einem Sideletter oder einem Aspekt des Vertrags mit der Republik 2007 abgedreht wurde, und dass endlich diese Akten, die wir damals schwarz hatten, heute schwarz auf weiß vorliegen, sodass man sie lesen kann, sie verfolgen kann, sodass man endlich zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geschäft rückabwickeln kann. Dann würden wir uns sehr, sehr viel ersparen, und, Herr Minister, Ihre Ausführungen ermutigen mich in dieser Richtung. – Danke auch für die Kooperationsbereitschaft – wie gesagt, es geht auch um die Kooperation mit der Justiz. Wir haben diese bereits im vergangenen Ausschuss zu Recht ordentlich handhaben können und haben auch diesmal die Möglichkeit, auf gewisse Aktenlieferungen zu verzichten, aber dann später in die Tiefe zu gehen und damit – und das ist wichtig – die Aufklärung auf der Ebene der politischen Verantwortung voranzutreiben. Das geht, ohne die Aufklärung auf der zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Ebene zu konterkarieren, zu lähmen oder irgendwie zu blockieren. Wir brauchen diese Parallelaktion! Herr Minister, Sie sind mir auch ein Garant für diese Parallelaktion, damit wir hier im Parlament korrekt an die Arbeit gehen können, rasch an die Arbeit gehen können, zielstrebig und strukturiert, auch dank der neuen Verfahrensordnung. Frau Kollegin Tamandl, ich hoffe, dass ich in Ihnen eine gute Partnerin haben werde, was die strukturierte Abhandlung der einzelnen Kapitel und die zielorientierte Aufklärungsarbeit anlangt. Ich hoffe, dass wir dann binnen eines Jahres ein Ergebnis haben, das sich nicht nur sehen lassen kann, sondern das sich in den Taschen der SteuerzahlerInnen vor allem spüren lassen kann, auch nicht zuletzt beim Budget des Verteidigungsressorts. Danke auch den Mitarbeitern im Ressort, die dafür sehr viel geleistet haben, die auch teilweise hier anwesend sind, und vor allem der Taskforce, die dank Ihrer Unterstützung jetzt wirklich in Kooperation mit der Finanzprokuratur dafür Sorge trägt, dass die Republik einen Nutzen von zehn und mehr Jahren grüner Aufklärungsarbeit hat. Das gestatten Sie mir noch zum Schluss: Danke, Peter Pilz! [[Beifall bei den Grünen.]] 13.1 1
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Seit wenigen Tagen ist es tatsächlich fix, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt. Das heißt, dass für jene Abgeordneten, die in die Materie quereinsteigen, auch erst seit wenigen Tagen die Möglichkeit besteht, sich mit dem Thema vertiefend zu beschäftigen. Es gibt ein relativ klares Bild, sowohl was die Historie betrifft, was meine Vorredner auch schon angesprochen haben, als auch was die Verwobenheit – das haben bis jetzt schon die Medienberichte zutage gebracht – anlangt: zwischen der Bundespolitik, teilweise auch der Landespolitik, der Verwaltung, die sehr oft, einfach der Politik hörig, keine eigenständigen Entscheidungen trifft, der Wirtschaft, die nicht nur von den Gegengeschäften profitiert, sondern teilweise wiederum viel zu nahe an den politischen Entscheidungen dran ist; selbst Sportklubs sind anscheinend involviert. [[Abg. Fekter: Nicht „anscheinend“! 3 Millionen hat Rapid gekriegt!]]– Danke, Frau Fekter, Sie gelangen dann sicherlich noch zu Wort. [[Abg. Kogler: Das sind sogar Grüne! Sturm hat nichts bekommen! Das sind Schwarze!]] Es ist tatsächlich auch so, dass wir hier ein Bild vor uns haben, dass einzelne Unternehmer und Unternehmerinnen Beraterverträge in Millionenhöhe haben, wobei man sich fragen muss, wofür diese Beraterverträge waren, wohin das Geld überwiesen wurde, was damit bewirkt wurde und wohin es verteilt wurde. Diese Fragen sind vollkommen offen. Ich denke, dass ein Nebenschauplatz auch die Kompetenz der damaligen Regierung sein muss. Ich möchte hier zwei kleine Beispiele herausziehen, die wir bereits erhalten haben, die einfach zeigen, mit welch fehlender Kompetenz auch der Bestellvorgang und die Vertragsverhandlungen erfolgt sind. Bei den ausgelieferten Fahrzeugen gibt es beispielsweise das Thema der Lackierung: Die Information von hochrangigen EADS-Mitarbeitern war, dass Österreich die vorgeschlagene standardmäßige Lackierung des Fluggeräts – die ist natürlich am Himmel auch leicht erkennbar – abgelehnt hat und eine eigene Farbe vorgeschlagen hat. Was ist passiert? – Das erste ausgelieferte Flugzeug musste von Hand ablackiert und neu gefärbt werden, weil die Farbe nicht vorhanden war. Es ist dann, um nicht alle Flugzeuge von Hand ablackieren und neu lackieren zu müssen, beschlossen worden, dass die Universität Innsbruck ein eigenes Verfahren zu entwickeln hat, um die Flugzeuge abzulackieren und neu zu lackieren. Der Farbunterschied ist übrigens mit freiem Auge kaum erkennbar. Dieses Entwicklungsverfahren der Universität Innsbruck wurde natürlich von der Republik bezahlt. Jetzt kann man sagen, dass das eine Art Forschungsprämie ist, aber es ist grundsätzlich ziemlich versenktes Geld. Ein anderes Beispiel: Wir haben die Flugzeuge mit der NATO-Ausrüstung bestellt und hatten dann ein sehr teures Downgrading zu bezahlen, weil wir als Nicht-NATO-Land diese Ausrüstung nicht haben dürfen. Der Kaufpreis samt Downgrading war höher als die Kosten für neue Flugzeuge ohne die Ausrüstung. – Das sind schon Fragen, die man sich stellen muss, und man müsste sich ansehen, wo da die Kompetenz bleibt. Wir werden – das ist ja auch vom Herrn Minister und auch vom Kollegen Pilz angesprochen worden – natürlich einen Beitrag ohne Parteibrille leisten, wir werden die Personen benennen, die wir hier als Zeugen haben wollen, und die richtigen Fragen stellen. Wir werden nicht plump auf ÖVP, FPÖ oder SPÖ hinweisen, wir werden uns aber auch kein Blatt vor den Mund nehmen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der aus unserer Sicht sehr wichtig ist, nämlich auf die Frage des Learnings, wenn das Parlament einmal erfolgreich war. Wenn es beim Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria erfolgreich war, wenn es bei parlamentarischen Enqueten erfolgreich war – da gab es vom Klimawandel über zahlreiche andere Themen bis zu CETA einige –, dann gibt es eine gemeinsame Erkenntnis der Parlamentarierinnen und Parlamentarier: dass etwas getan werden muss. Es gibt dann aber keine Gesetzesmaterie, die beschlossen wird; es gibt Arbeitsgruppen, die in Ministerien oder sonst irgendwo eingesetzt werden, die dann über Jahr und Tag verhandeln, ohne dass etwas passiert. Ziel muss es neben der Klärung der politischen Verantwortung sein, dass wir uns strengere Richtlinien in Politik und Verwaltung und überall, wo es notwendig ist, geben, auch in der Konzernwirtschaft, damit der Verdacht der Korruption gar nicht mehr aufkommen kann, damit Spielregeln klarer sind. Das brauchen wir! Zum Schluss: Wir brauchen hier klare Gesetze und ein Transparenzpaket; das hat es bis jetzt nicht in ausreichendem Maß gegeben. Entsprechend allen Vorrednerinnen und Vorrednern wollen auch wir wenn möglich das Steuergeld zurück. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Lugar. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wissen ja schon seit Beginn dieser Affäre, dass gelogen wurde, dass betrogen wurde, dass bestochen wurde und dass gegen jede Vernunft gehandelt wurde. Das ist ja nichts Neues, das wissen wir schon seit damals. Die Frage ist: Was hat sich geändert? Warum gibt es jetzt ein Bemühen, da Aufklärung zu leisten? Die Antwort ist ganz einfach: Weil die Regierung, vor allem die SPÖ, plötzlich bereit ist, Aufklärung zuzulassen. Das ist ja die Situation, die wir vorfinden. Das heißt, wir wussten ja, dass vieles im Argen lag, aber die Aufklärung wurde von jenen verhindert, die auch mit involviert waren. Mittlerweile gibt es eine Fraktion, die das jetzt auch offensiv betreibt. Die Frage ist nur, warum wir jetzt einen Untersuchungsausschuss machen, wenn sich doch endlich die Regierung dazu durchgerungen hat, eine strafrechtliche Ahndung in die Wege zu leiten. Der Staatsanwalt ist beauftragt, zu ermitteln, herauszufinden, wer denn tatsächlich das Geld genommen hat. Genau darum geht es ja: Es geht in erster Linie darum, wer das Geld bekommen hat und wie die Verbindung zwischen dem, der das Geld bekommen hat, und den Politikern, die die Entscheidung getroffen haben, ist. Darüber sprechen wir ja. Wenn ein Schüssel oder auch ein Finanzminister die Entscheidung, die man im Vorfeld gefasst hatte, plötzlich revidiert und sich plötzlich für ein anderes Modell entscheidet, obwohl das gegen jede Vernunft ist, dann ist die Frage: Hat das mit Zahlungen an gewisse Personen zu tun? – Das ist die Frage, die zu stellen ist. Bevor wir nicht wissen, wer das Geld bekommen hat, und bevor wir nicht jene dingfest machen können, die das Geld bekommen haben, tun wir uns auch ganz schwer, diese Beziehung zwischen den Politikern, die entscheiden, und jenen, die das Geld nehmen, herzustellen. Deshalb ist es aus meiner Sicht komplett unsinnig, diesen Untersuchungsausschuss viel zu früh einzusetzen, denn zuerst müssten wir einmal schauen, was die Staatsanwaltschaft herausfindet, um jene dingfest zu machen, die das Geld bekommen haben, um die Verbindung zur politischen Verantwortlichkeit herzustellen. Deswegen ist es ein bisschen eigenartig, dass Herr Pilz so vorprescht und alle anderen Fraktionen nach dem Motto: Wenn ihr nicht zustimmt, dann seid ihr in diesen Skandal mit involviert!, praktisch erpresst, dass sie zustimmen, statt dass man die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten lässt. Wenn man die Ergebnisse hat, kann man in die politische Verantwortung gehen. Wir hätten jetzt auch noch einiges andere aufzuklären. Ich weiß, warum Herr Pilz das macht: Das ist eine Art Überlebenskampf innerhalb der eigenen Fraktion, dem das geschuldet ist, wozu er uns, das ganze Parlament, als Statisten missbraucht. [[Abg. Kogler: He, he!]] Wir hätten noch etwas viel Wichtigeres auf- klären können, und da gab es aber keine Diskussion von Herrn Pilz. Herr Pilz hat gesagt: Nein, der Eurofighter muss es zu diesem Zeitpunkt sein, weil ich das parteiintern so brauche!, statt dass wir die Dinge aufgeklärt hätten, die wir tatsächlich aufklären sollten. [[Ruf bei der SPÖ:Stronachs Machenschaften?]]Der größte Skandal, den wir erleben – dagegen ist der Eurofighter um diese 2 Milliarden €, die das in Summe gekostet hat, ja ein Sonderangebot gewesen –, ist diese Flüchtlingslawine, die von der Regierung über uns hereingebracht wurde und für die wir jedes Jahr 2 Milliarden € zahlen! Für das Geld, das wir deshalb ausgeben, weil die Regierung ganz bewusst und gegen jedes Gesetz, gegen jede Regel die Grenzen aufgemacht hat, können wir uns jedes Jahr Eurofighter kaufen. Wir erinnern uns noch, als wäre es gestern gewesen, als man über Monate hinweg darüber diskutiert hat, ob ein Zaun gemacht werden soll oder eine Türe mit Seitenteilen, als man ein paar Tausend an der Grenze angeblich nicht kontrollieren konnte, weil es nicht möglich gewesen sei. Das hat man uns damals erzählt. Dazu hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, damit wir die damalige Innenministerin fragen können [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] Erklären Sie uns einmal, warum man 5 000 Leute an der Grenze nicht kontrollieren kann! Wieso geht das nicht? Warum musste man über Monate die Leute ins Land lassen, die Probleme verursachen, für die wir jetzt jedes Jahr 2 Milliarden € oder wahrscheinlich noch mehr zahlen? – Das ist die Frage. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Da gibt es eine politische Verantwortung! Und da gibt es auch noch keinen Staatsanwalt, der das untersucht, und auch den Herrn Kern, der sich hier organisiert als Schlepper betätigt hat. [[Abg. Kogler: Geh bitte!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da gibt es noch keine Anklage und auch sonst nichts! Da hätte man die politische Verantwortung natürlich klären können. – Aber nein, man macht, um dem Herrn Pilz die Überlebenschancen in der eigenen Partei ...
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter! Sie [[in Richtung SPÖ]] werden mir die Sitzungsführung überlassen, und ich werde gegebenenfalls etwas sagen. Das ist, glaube ich, meine Aufgabe und nicht Ihre! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Bitte, Herr Abgeordneter Lugar, setzen Sie fort!
Das heißt, wir haben viel aufzuklären in diesem Land. Jetzt gibt es diesen Untersuchungsausschuss – man hat leider nicht vorher darüber gesprochen, weil Herr Pilz einfach über alle drübergefahren ist. Es soll so sein, und wir werden natürlich mitarbeiten. Wir werden natürlich unseren Beitrag leisten, um für Aufklärung zu sorgen, wobei ich natürlich überzeugt davon bin, dass aufgrund der Entschlagungsmöglichkeiten, die Sie geschaffen haben, indem Sie den Untersuchungsausschuss zeitgleich mit den Untersuchungen des Staatsanwaltes machen, nicht viel herauskommen wird. Aber seis drum: Wir werden unser Bestes tun, um in dieser Sache Aufklärung zu leisten. Danach aber sollten wir uns endlich um die Flüchtlingskatastrophe kümmern, denn die ist bewusst politisch herbeigeführt worden. Hier sollten wir auf jeden Fall die politische Verantwortung aufklären! Das wäre wichtig. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Lugar, Schlepperei ist eine strafbare Tat. Deswegen erteile ich Ihnen für den Vorwurf der Schlepperei einen Ordnungsruf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte.
Aufgrund der Beiträge meines Vorredners sowie des ÖVP-Klubobmanns wird verwischt, dass es sich eigentlich – in der Abfolge – um eine Sternstunde oder zumindest um eine Zwischensternstunde des Parlamentarismus handelt, und ich werde Ihnen anhand einiger Punkte erklären, warum das so ist. Jetzt stellt sich nach jahrelanger Arbeit einzelner Abgeordneter – warum die halt häufig in der grünen Fraktion anzutreffen sind, ist eine andere Frage – ein Muster heraus: Bei der BUWOG sehen wir dieses Muster wie auch bei der Hypo und anderen Banken sowie erst recht bei der Beschaffung der Eurofighter – mit allen Nebengeräuschen, die uns bis heute im Nachhall verfolgen. Es ist ein Muster, dass es immer einzelne Abgeordnete sind, im besten Fall einige miteinander, aber nie das ganze Haus. Jetzt aber haben wir das erste Mal die Chance – und ich glaube, der Begründer, Antragsteller und Mentor dieser ganzen Angelegenheit, Kollege Pilz, hat es erläutert –, dass wir über weite Strecken als gesamtes Parlament vorgehen können, und zwar im Interesse der Republik. Damit besteht auch die Möglichkeit, die andere Seite genauer zu untersuchen und uns nicht gegenseitig im Weg zu stehen. Ich will da nur an andere Untersuchungsausschüsse erinnern. Jetzt ist es eine völlig neue Situation. Jede Untersuchung ist anders, aber nicht so sehr deshalb, weil die Skandalmuster andere sind, sondern weil es eine Frage ist, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aufstellen und ob sie miteinander – und nicht da oder dort gegeneinander – arbeiten. Diese Chance besteht. Das wollte ich einleitend festhalten, denn das ist wirklich neu. Wir werden aber auch sonst noch einige Sternstundenelemente herausfiltern können. Mir geht es jetzt darum, einen Beitrag zu leisten, um herauszufinden – man kann es sich dann im Protokoll wieder durchlesen, es ist zum Teil ein Erinnerungswerk –, was uns hilft, Geld zurückzuholen – das soll man nicht vergessen –, und was uns hilft, allfällige Komplizenschaften in der österreichischen Verwaltung, aber möglicherweise bis hin zu Regierungsmitgliedern aufzudecken, was ja primär der Auftrag ist – denn die Firma allein könnten wir ohnedies nicht untersuchen –; und so wird es auch eingehängt werden, da bin ich sehr zuversichtlich. Ohne Vorverurteilungen vornehmen zu wollen: Die Faktenlage ist und war – ich werde es Ihnen erklären – immer schon erdrückend. Das ist das Dramatische, und deshalb ist es – erlauben Sie mir den Ausdruck – eine gewisse Genugtuung, eine persönliche kleine Sternstunde, dass es jetzt hier noch einmal so kommt. Ich werde Ihnen noch erklären, welche Spuren immer schon da waren. Die Komplizenschaft wird sicher ein aktuell relevantes Thema werden. Die Vorwürfe der Beeinflussung bis hin zu Schmiergeldzahlungen waren ja schon da, bevor das Beschaffungswerk richtig begonnen hatte – das muss man sich alles wieder in Erinnerung rufen, was auch für das Aufsetzen der Ausschussarbeit nützlich sein wird –: Schmierereien bei der Beschaffung und auch bei den sogenannten Gegengeschäften. Diese mussten für alles Mögliche herhalten, und wie sich im Nachhinein herausstellte, sind sie der beste Weg für die Schmiergeldkanäle. Auch dies war bereits in der Prognose enthalten. Auch dazu werden wir unsere Erinnerung kurz nachschärfen. Ganz wichtig und am Schluss – in 10 Minuten geht sich nicht mehr aus – noch ein paar Worte zur Rolle der Justiz. Diese haben wir bis jetzt ein bisserl gnädig behandelt, wir wollen ja auch mit ihr zusammenarbeiten. Auffällig ist jedoch schon – und ich komme zum Ausgangspunkt zurück und möchte jetzt alles nacheinander aufrollen –, dass bei all diesen Fällen – BUWOG, Hypo, Eurofighter – die Justiz die längste Zeit inaktiv, wenig aktiv und jedenfalls kein Verbündeter der Aufklärer war und dass immer erst die Arbeit Einzelner von außen, seien es Abgeordnete – ich habe sie schon genannt, auch die Kollegin Gabriela Moser und ihre Arbeit zum Thema BUWOG – oder andere, dass erst deren jahrelange Arbeit gegen größte Widerstände an verschiedenen Stellen dieser Republik dazu geführt hat, dass etwas angegangen wurde. Und hätten nicht Einzelne in diesem Haus die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, so wie wir sie jetzt abgekürzt nennen, durchgesetzt, wären viele Dinge möglicherweise bis heute nicht in der gleichen Form aufgeklärt, denn da ist endlich einmal etwas weitergegangen. Insgesamt – und ich switche jetzt sozusagen zwischen erfreulichen Mitteilungen und Resümees und weiteren Vorwürfen hin und her – ist es tatsächlich eine gute Angelegenheit. Wenn man sich anschaut, mit welchen Instrumentarien der Untersuchung wir in den Neunzigerjahren noch dagestanden sind und wie es da zugegangen ist, muss man sagen, es ist einiges gelungen. Das ist sicher auch der Hartnäckigkeit des Nationalrates im Allgemeinen oder eben der einzelnen Personen hier zu verdanken – allein schon die Einrichtung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da ist etwas weitergegangen. Mit Sicherheit ist es auch ein Erfolg, dass die Ausschüsse nicht mehr abgedreht werden können. Das ist hier schon referiert worden und gilt jetzt auch für diesen. Bei dieser Gelegenheit beginne ich nun mit der Rückblende: Das Abdrehen des damaligen Eurofighter-Ausschusses ist ja mehr als ein Skandal für sich. – Das wird jetzt im Übrigen mit untersucht, was ich sehr löblich finde. Das ist uns ja beim Hypo-Ausschuss verweigert worden. – Wir erinnern uns: In einer parallelen Kommandoaktion ist dies der ÖVP, die ja 2006/2007 beide Ausschüsse, Eurofighter und Banken, nicht wollte – Letzterer entwickelte sich nämlich im Mai/Juni, als das Abdrehen vorbereitet wurde, schnurstracks zum Hypo- beziehungsweise zum Raiffeisenausschuss –, gelungen, ist dies mehr oder weniger uno actu unter einem Klubobmann Schüssel, der damals auf parlamentarischer Seite die Fäden gezogen hat, angegangen worden. Ich hoffe – und das ist jetzt der Vorteil, dass das mit ein Untersuchungsgegenstand wurde –, dass man diese Fragen genauer aufklären können wird, denn im Hypo-Ausschuss hat sich der damalige Klubobmann und immer noch Ex-Kanzler Schüssel sozusagen unter Geleitschutz vieler Abgeordneter auf die Flucht begeben. Das wird ihnen diesmal nicht gelingen, denn jetzt steht es im Untersuchungsauftrag. Es erlaubt die Zeit jetzt nicht mehr, alles zu rekapitulieren, denn es führt nämlich zu ganz anderen Fragen neben jener, dass wir unser Geld zurückorganisieren wollen. Immerhin – ein kleiner Einschub – handelt es sich um einen Betrag von 1 Milliarde € aufwärts, nach oben offen, je nachdem, wie man die Schadenssumme ansetzt und was wirklich zurückholbar ist. lch erinnere daran, dass auch die Untersuchungen in anderen Untersuchungsausschüssen einen Beitrag dazu geleistet haben, dass Geld zurückgeholt werden konnte. Das sollten wir alle allen draußen – wie es so schön heißt – mitteilen, weil ja auch die Einrichtung der Untersuchungsausschüsse nicht immer von jeder und jedem nachvollzogen wird. Es ist auch gar nicht einmal der Hauptzweck von Untersuchungsausschüssen, aber, wenn es einmal um Milliardenbeträge geht, ein sehr, sehr nützlicher Nebeneffekt, wie ich meine, der auch angestrebt wird. Ich bin zuversichtlich, dass da ziemlich viel gelingen wird, auch dank der Kooperation der Bundesregierung oder eines wesentlichen Teils der Bundesregierung, was ebenfalls neu und erfreulich ist. – Respekt, Herr Bundesminister! Ich schließe mich da dem Kollegen Pilz an. Jetzt die Einspeisungen aus der Vergangenheit: Was können wir zu dieser vermuteten Komplizenschaft sagen? Es beginnt im Jahr 2001 – das muss man sich vorstellen! –, dann Juli 2002: Typenentscheidung, Juli 2003: Vertragsunterzeichnung. Bereits vor der Typenentscheidung haben sich die Anzeichen verdichtet, dass geschoben wird, dass sich die Balken biegen. Ja, da waren wir mit diesen Feststellungen noch ziemlich alleine. Darauf wird man aber schauen müssen, wenn es darum geht, wer sich warum wie verhalten hat. Es war ja nicht einmal so, dass die Gripen-Entscheidung, die aufgelegt war, so sauber gewesen wäre. Auch da hatten wir schon die Beweise, dass sich Gripen ins System eingeschleust und die Ausschreibung mitbestimmt hatte. Die Ausschreibung war auf Gripen gezogen. Das war das Lustige. Sie hätten es auch gewonnen – auch nicht sauber –, doch dann ist es über Nacht Eurofighter geworden. Ich erinnere an eine 33-köpfige Bewertungskommission, die es nicht schwergehabt hat, den Gripen als Erstgereihten auszuweisen. Das wurde aber dann umgeschmissen. Wofür brauchen wir 33 Bundesheerangehörige, wenn dann ohnedies alles umgeschmissen wird, weil es politisch anders gewollt wurde? – Genauso war es doch, es ist bereits erwähnt worden! Diese Vorgänge sind quasi Voraussetzung und Einbegleitung in diesem Untersuchungsausschuss, weil – ich sage es noch einmal – ganz offensichtlich bestimmte Leute mit den zu erforschenden Interessen die Entscheidung umgedreht haben. Wenn man sich daran erinnert, dass Eurofighter nur aufgrund einer im Nachhinein herbeigezauberten Finanzierungsvariante überhaupt pro forma besser sein konnte, um das Ganze noch irgendwie zu kaschieren: Schon damals hat man gesehen – ich bin jetzt im Jahr 2002 –, dass hier getrickst wurde, so viel nur möglich war. Das hat Sie damals alles nicht interessiert, obwohl es schon erkennbar und evident war, denn nicht nur mir und Peter Pilz sind diese Akten zugespielt worden, auch anderen. Trotzdem haben Sie es gegen die entsprechenden Warnungen durchgezogen. Der größte Schmäh war natürlich diese Gegengeschäfterei. Wir erinnern uns: Scheibner war immer gegen Gegengeschäfte – zu Recht, genauso wie Sie jetzt, weil so etwas nur Plunder ist. Wenn wirklich etwas passiert, wird das vorher eingerechnet. In der Regel finden Gegengeschäfte, die behauptet werden, wenn es nützliche wären, nie statt. Das kann man ja gar nicht beweisen. Wofür sie aber immer gut sind, ist, das abzulösen, was vor vierzig Jahren der gute alte schwarze Koffer war, da die Gegengeschäfte natürlich ein wunderbarer Mechanismus sind, um Schmiergeldnetzwerke besser aufzusetzen. Wenn jemand dahinterkommt, sagt man halt: Na ja, da wurde irgendetwas zum Anleiern von Gegengeschäften etabliert. Genauso ist es auch in diesem Fall, nur sind wenige Gegengeschäfte angeleiert worden, denn die sehe ich bis heute nicht. Dies wäre ein eigener Punkt, den wir aber aussparen, denn in Wirklichkeit war mit der Vector-Aerospace-Sache der Schluss gesetzt. Genau dort wurde der Ausschuss abgedreht. Darum setzen wir jetzt fort. Genau dort haben wir gesehen, wie es läuft. Das ist die große Kiste des Schwindels, die hier aufzudecken ist. So gesehen fügt es sich, dass mehrere Fraktionen erkennen, wo man fortsetzen muss. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Ich würde nur nicht ganz vergessen, was damals war, denn so würde sich nämlich die Fragestellung sehr schnell erhellen und erkennbar werden, dass mit Sicherheit geschmiert wurde, da die Dinge anders nicht erklärbar sind.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Heute ist mehrmals bei den unterschiedlichen Fraktionen ein sehr positiver Ansatz aufgeflammt. Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen machen: Es war schon dieses Haus, und es ist schon ein Paradigmenwechsel, wenn man das so will. Kollege Lugar ist jetzt nicht hier; ich kann mich an seine Ausführungen bei den Verhandlungen zu dieser neu gestalteten Verfahrensordnung erinnern. [[Ruf bei den Grünen:Er war ja dagegen!]] – Genau! Alle Verhandler wissen das noch. Wir, die Verhandler, haben uns damals im Wissen, was das für eine Umstellung ist, auch dazu bekannt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich weiß schon, warum jetzt mit einem Muss – denn es hätte auch anders sein können – ein Minderheitsausschuss eingesetzt wird. Das hätten wir uns alles ersparen können, auch aus Zeitgründen, aber das Minderheitsrecht haben wir seinerzeit so gewollt, so angelegt und schlussendlich so beschlossen – daher keine Diskussion dazu. Es gibt aber auch eine neue Qualität, wie ein Minister mit dem Prüfergebnis einer Taskforce umgeht. Ich sage es nur für jene, die nicht dabei waren – denn ich bin ja nicht alleine dort gesessen –: Das Erste, noch bevor er die Öffentlichkeit informiert hat, war, dass er die Bereichssprecher eingeladen und – im Beisein der Spitzen der Taskforce – gesagt hat: Meine Herren, das wurde mir vorgelegt – die Herren sollen euch das selber sagen –; dazu gibt es nur einen Weg, nämlich die Anzeige. – Ende. Jeder, der sich in die Situation hineindenkt, weiß: Wenn dir als verantwortlicher Funktionär so etwas vorgelegt wird, bleibt dir nichts anderes übrig, dann musst du im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Anzeige erstatten. – Punkt. Das ist eine gänzlich neue Qualität: Noch bevor es die Öffentlichkeit gewusst hat, waren wir eingeladen, sind hingegangen – wir wussten nicht, was da los ist – und haben die Infos bekommen. Der gesamte Ablauf ist in der Zwischenzeit eigentlich ein ganz neuer. Natürlich: Wären die Flugzeuge seinerzeit nicht gekauft worden, hätte es die ganze Situation im Jahr 2007 nicht gegeben; das ist ja alles durchgängig. Jetzt aber haben wir die Chance, wenn wir mit diesen Inhalten und Fragen – ich will das Wort fair jetzt gar nicht in den Mund nehmen, ich sage es so: korrekt umgehen, dann kann das österreichische Parlament im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, der Steuerzahler, einen weiteren Meilenstein setzen. Eines wissen wir nämlich alle: Die Staatsanwaltschaften werden mit der Kriminalpolizei alle Erhebungen durchführen. – Das ist ja keine Frage, das zu tun ist schließlich auch nicht unsere Aufgabe. Wir aber müssen unterscheiden: Was sind die strafrechtlichen und die zivilrechtlichen Punkte, und was sind unsere? Wir sind aufgerufen und eingesetzt, um im Interesse dieses Hauses die politischen Abläufe so weit wie möglich und so gut wie möglich aufzuklären. Ich glaube, je offener, desto besser. – Ich zitiere jetzt Minister Doskozil, der von vornherein gesagt hat, er versucht, die Parteiperspektiven auszublenden. – Das wird vielleicht für den einen oder anderen machbar sein, weil er es gelernt hat, aber wenn wir jetzt im Querschnitt denken, wird es sehr schwierig werden. Als SPÖ-Fraktionsführer lade ich trotzdem dazu ein, dass wir es wirklich versuchen. Diese neue Vorgangsweise hat es noch nie gegeben, und das nicht nur, weil wir ein neues Gesetz haben. Ich glaube, wir sollten diesen Weg verstärken und ihn ganz einfach auch dementsprechend positiv beenden. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.]] Es hat mich auch sehr gefreut, und es wurde heute auch von Klubobmann Strache als Erstem, glaube ich, erwähnt – ich weiß es nicht mehr, denn das haben mehrere gesagt –, dass sich im Nationalen Sicherheitsrat alle Fraktionen – wir haben darüber ei- nen eigenen Beschluss gefasst und das auch von der Geheimhaltung ausgenommen und so weiter – hinter den Minister gestellt haben und sagen: Wir wollen diese Sache aufklären. Ich bitte bei dieser Diskussion nur um eines – heute ist es ganz kurz nur aufgeflackert, ich hoffe aber, wir halten das auch in der Ausschussarbeit durch –: Versuchen wir, dem österreichischen Bundesheer, dem wir in den letzten Monaten wieder Atem eingehaucht und Mut gemacht haben, nicht durch verkehrt laufende Diskussionen irgendeinen Schaden zuzufügen. Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten im Großen und Ganzen hervorragende Arbeit leisten; dafür sollten wir ihnen immer danken und den Rücken stärken. Es ist aber auch im Interesse des Budgets des Verteidigungsministeriums, denn es ist auch zu beurteilen – und es wurde ebenfalls offen, fair und transparent berichtet, dass das noch im ersten Halbjahr von den zuständigen Fachleuten zu entscheiden ist –, wie wir denn in Zukunft mit der Frage der Luftraumüberwachung umgehen. Was kann man sich leisten? Was kann sie kosten? Was ist technisch sinnvoll? Was ist für das Militär, für die Soldatinnen und Soldaten sinnvoll? Ich glaube, wenn wir das sachlich abarbeiten, haben wir nicht nur der Sache zu einem wirklich großen Durchbruch verholfen, sondern auch diesem Haus auf dem Weg zu einem selbstbewussten Parlament und schlussendlich auch dem österreichischen Bundesheer und der Gerechtigkeit. Ich lade Sie zu dieser Arbeit sehr herzlich ein!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Oscar Wilde hat einmal gesagt: „Das Ergebnis mancher gründlichen Untersuchung steht fest – bevor sie angestellt wird.“ Meine Damen und Herren, genau das darf uns in diesem Untersuchungsausschuss bei der Aufklärungsarbeit, die wir als Parlamentarier in Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung zu leisten haben, nicht passieren. Wir haben – es wurde ja heute das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht – einen der schärfsten Kontrollmechanismen, die es in Österreich überhaupt gibt, und wir im Hohen Haus werden alles tun, um sachlich zur Aufklärung der entsprechenden Angelegenheiten rund um das Thema Eurofighter beizutragen. Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist die politische Verantwortung. Die strafrechtliche Verfolgung, die strafrechtliche Aufklärung, das strafgerichtliche Verhalten – all diese Dinge werden von den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zu beurteilen sein. In drei europäischen Mitgliedstaaten, nämlich in Italien, Deutschland und vor allem in Österreich, laufen strafrechtliche Verfahren gegen Airbus, Eurofighter und das Netzwerk rundherum, die Firmen und die Offshore-Konten. Die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen in der Staatsanwaltschaft Wien und die ermittelnden Beamten im Bundeskriminalamt befinden sich mitten in diesen Aufklärungsarbeiten. Ganz besonders ihnen ist es zu verdanken, dass wir zusätzliches Basismaterial für unsere Aufklärungsarbeiten haben. Manchen hier im Hohen Haus kann manches nicht schnell genug gehen. Ich denke, wir müssen auch diese Ergebnisse immer wieder in unsere Arbeit einfließen lassen und gut überlegen, wann wir in welchen Bereichen entsprechende Akten anfordern. Nicht zu vergessen ist: Mir als Juristin und als Obfrau des Justizausschusses ist es wichtig, dass im Sinne der österreichischen Steuerzahler die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und insbesondere auch mit den Staatsanwaltschaften exzellent verläuft, auch im Sinne derjenigen, die zur Verantwortung zu ziehen sind, ob politisch oder strafrechtlich von Gerichten. Es geht um viel Steuergeld, eine hohe Summe, die wir gar nicht einschätzen können, darum ist lückenlose Aufklärung angesagt. Im letzten Untersuchungsausschuss – der erste nach der neuen Verfahrensordnung – haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Justizministerium und den entsprechenden Staatsanwaltschaften sehr gut funktioniert hat. Unsere gute Gesprächsbasis war die Basis dafür, dass es bei diesen heiklen Ermittlungsarbeiten kaum Leaks von Akten gab. Ich gehe davon aus, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen bei diesem neuen Untersuchungsausschuss an die Geheimhaltungsverpflichtungen halten werden und dass es zu keinen Missverhältnissen kommen wird. Wer mich kennt, weiß, dass ich der politischen Sacharbeit hohen Stellenwert einräume. Ich stehe nicht für politisches Kleingeldwechseln oder für substanzlose Anschuldigungen; das hat meiner Ansicht nach nicht nur für mich, sondern für uns alle, die in diesem Untersuchungsausschuss tätig sind, hohe Relevanz. Nüchterne und sachliche Aufklärungsarbeit, akribisches Arbeiten und die Wahrnehmung unserer politischen Verantwortung sind angesagt. Ich glaube, wir können an einer neuen politischen Kultur arbeiten, an einem neuen Miteinander im besten Sinne der Aufklärung für unser Land. Als neutraler Staat bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung und natürlich auch zum Schutz des österreichischen Luftraums. Für mich und uns alle in der ÖVP steht der hohe Stellenwert des österreichischen Bundesheeres außer Frage. In Zeiten, in denen Krisenherde vermehrt ausbrechen, nur 1 500 Kilometer entfernt ein Krieg ausgetragen wird, ist ein funktionierendes Bundesheer nicht wegzudenken. Es muss einsatzfähig sein, und dazu gehört für uns ganz klar auch die funktionierende Überwachung des Luftraums. Wir geben dazu nach wie vor und immer wieder ein klares Bekenntnis ab. Alles andere ist nicht zielführend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich abschließend noch einmal Folgendes betonen: Ich und wir als ÖVP werden für die beste Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss eintreten, aber ganz klar auf sachlicher Ebene, ohne Polemik und ohne Schmutzkübelkampagnen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs auch ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zur effizienten Luftraumüberwachung; das steht wohl außer Zweifel. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Lugar hat vorhin gemeint, na ja, es gäbe viele andere Dinge in einem Untersuchungsausschuss zu klären, etwa das, was er als Flüchtlingskrise bezeichnet hat. Ich möchte es eigentlich als das benennen, was es ist: Es ist eine unkontrollierte, illegale Massenzuwanderung, die sich abgespielt hat, und dazu braucht man keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich hinsichtlich der politischen Verantwortung schon ganz klar ihr Bild gemacht; da braucht es eigentlich nur Neuwahlen und keinen Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich fühle mich auch nicht als politisches Missbrauchsopfer von Peter Pilz, weil die Fakten für einen Untersuchungsausschuss, für einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, quasi im zweiten Durchgang, klar auf dem Tisch liegen. Es gibt Neuigkeiten: Es gibt die Strafanzeige, deren Inhalt wir im Vertrauen erfahren durften. Es gibt andere Unterla- gen, die uns Kollege Pilz auf Nachfrage zur Verfügung gestellt hat. Es ist so wie beim Skifahren: Da gibt es auch Disziplinen, in denen die Österreicher sehr gut sind, und ein Marcel Hirscher beschwert sich auch nicht, dass es einen ersten und einen zweiten Durchgang gibt. Nun haben wir auch mit diesem Eurofighter-Ausschuss die Chance auf einen zweiten Durchgang, damit wir eine parlamentarische Goldmedaille erringen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum? – Im Jahr 2002, im August, kam es zu einem Ereignis in Österreich, das eigentlich alle und insbesondere auch uns Freiheitliche, vor allem auch uns Freiheitliche in Niederösterreich, sehr betroffen gemacht hat: Nur einen Monat nach dieser Typenentscheidung und den damit verbundenen Kosten kam es zu dieser Jahrhundertflutkatastrophe in weiten Teilen Österreichs, vor allem auch in Niederösterreich, als viele Teile der FPÖ gesagt haben: Na ja, bei allem Respekt vor dem Ankauf von teuren Fluggeräten, aber wäre das Geld nicht besser im Wiederaufbau und in der Unterstützung der Familien, die den Keller oder das ganze Haus verloren haben, und im Bau von Hochwasserschutzbauten aufgehoben? Aus diesem Inhalt entfachte dann auch eine Diskussion, die sich – wie HC Strache schon erwähnt hat – bis Knittelfeld gezogen hat, weil man gedacht hat, vielleicht sind die Prioritäten anders gesetzt. All das wird man untersuchen können, und es wird schonungslos aufgeklärt werden. Ich habe als Freiheitlicher keine Angst vor irgendwelchen Leichen in irgendwelchen Kellerabteilen. Jeder, der korrupt war, muss vor den Vorhang gezerrt werden und sich seiner gerechten Strafe unterziehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was für mich in diesem Ausschuss aber auch ganz besonders neu ist – und da hatten wir noch keine Information dazu; nun liegen konkrete Dinge dazu vor –, ist dieser Vergleichsabschluss des Jahres 2007. Der Rechnungshof – es wurde bereits zitiert – hat dem kein besonders gutes Urteil ausgestellt, und es ist schon eigenartig, dass der Herr Bundesminister gesagt hat: Nach monatelangem Prüfen durch die Taskforce ist nun diese Anzeige erfolgt. – Das war kein monatelanges Prüfen, sondern es war ein jahrelanges Prüfen. Die erste Taskforce wurde bereits im Jänner des Jahres 2007 gegründet, und noch bevor diese Taskforce zu einem Ergebnis kam, hat der Verteidigungsminister bereits Vergleichsverhandlungen begonnen. [[Abg. Strache: Sie haben den Befehl gehabt, zu schlafen!]] [[Abg. Kogler: Genau!]] Das Ziel war nämlich, komplett aus dem Vertrag auszusteigen. Und es hat damals im Jahr 2007 profunde juristische Meinungen dahin gehend gegeben: Halt, jetzt haben wir es, wir können aus dem Vertrag aussteigen! Aber was macht der Verteidigungsminister? – Einen schlechten Vergleich, zu dem er noch sagt, dass bestimmte Rücktrittsklauseln aus dem alten Vertrag eigentlich überhaupt nicht mehr gebraucht werden. Und wir glauben eben nicht, dass das nur eine einsame Entscheidung von Herrn Darabos ohne jegliche Täuschung oder sonst irgendetwas war. Zum Schluss kommend: Besonders stutzig macht mich als Parlamentarier – und das möchte ich lückenlos auch von den damaligen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wissen –: Wenn ein Organ der Republik Österreich, nämlich ein Organ der Verwaltung – und das ist ein Bundesminister, kurz gesagt; Stichwort Gewaltenteilung –, mit einem privaten Unternehmen – Eurofighter Jagdflugzeug GmbH – in einem Punkt 8 einer Nebenabrede sagt, dass davon ausgegangen wird, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet, wenn ein Verwaltungsorgan und eine private Firma ausmachen können, was hier im Parlament geschieht und nicht geschieht, dann ist bei mir als Parlamentarier Feuer am Dach. Das möchte ich lückenlos aufgeklärt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer hat in die einzelnen Fraktionen die Botschaft gebracht: Liebe Freunde, es ist jetzt Schluss!? Die Tatsache spricht für sich: Am 24. Juni gibt es die Zeitleiste des Ressorts, und bereits am 3. Juli ist der Untersuchungsausschuss Geschichte – also genau das, was sich ein hohes Verwaltungsorgan dieser Republik mit einer privaten Firma ausgemacht hat, ist eingetreten. Daran interessiert mich, wer die Überbringer der Botschaften in den einzelnen Klubs waren, die an die einzelnen Mitglieder in den Fraktionen im Untersuchungsausschuss gingen. Wer gesagt hat: Leute, es ist Sommer, wir hören jetzt auf!?, oder was war denn da die Botschaft dahinter? Und wer hat praktisch diese seidene Schnur auf den Tisch gelegt? Das ist etwas, was ich zutiefst ablehne und durchschauen möchte, wenn derartig in den Parlamentarismus und parlamentarische Gepflogenheiten eingegriffen wird. Wir fordern die lückenlose Aufklärung, und es freut mich, dass nun alle bei etwas zustimmen, bei dem es nichts zuzustimmen gibt, weil ein Minderheitsverlangen eingebracht worden ist. Bei SPÖ und ÖVP kommt es mir heute so vor: „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist.“ Nun, da es auf dem Tisch liegt, sind auf einmal alle dafür. Es nützt nur nichts mehr, denn wir haben es ohne Sie durchgezogen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ja, es wurde schon viel über diesen notwendigen zweiten Durchgang, wie ihn Herr Kollege Rosenkranz gerade bezeichnet hat, gesprochen, auch über die Historie, wie sich das Ganze entwickelt hat, und ich denke, es ist höchst notwendig, dass restlos aufgeklärt wird, zumal der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss ja abgedreht wurde. Was der Betrieb der Eurofighter an Kosten verursacht, wurde ja noch viel zu wenig beleuchtet. Die „Kronen Zeitung“, die von Informanten seitens des Heeres immer wieder sehr gut informiert wurde, sprach immer von einem Goldesel im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Betrieb und deren Servicierung, weil ständig kassiert wurde. Das begann bei einem anonymen Lagerhaus in Bayern – einem Geisterlagerhaus –, für das vier Jahre lang 2,5 Millionen € Pacht gezahlt wurde – 10 Millionen € Pacht für ein Lagerhaus, das man jetzt nicht mehr braucht. Weil es aufgefallen ist, braucht man es nicht mehr, aber wie gesagt: Es hat ja enorme Zahlungen gegeben. Wir haben ja bereits von den 14 Empfängern gehört, die auf einer Internetliste vorliegen, vom Sportverein angefangen bis zu Firmen in Hongkong von sehr berühmten Leuten, wo bereits ermittelt wurde. Man sieht, dass das Geld nicht gespart wurde. Und das Schreckliche daran ist: Das ist Steuergeld! Ich glaube, bei Steuergeld ist ein besonders sorgsamer Umgang zu verlangen. Der Schaden muss natürlich in voller Höhe zurückgezahlt werden. Ich denke, es darf zu keinem politischen Tribunal kommen, wie Herr Klubobmann Lopatka schon gesagt hat. Wie er jedoch über den Eurofighter-Ausschuss gleich auf die Wohnungen in Wien kam, war schon ein bunter Bogen. Eigentlich müsste ich jetzt über das Palmöl reden, aber ich bleibe beim Eurofighter-Ausschuss. Warum Palmöl? – Weil es offenbar wie geschmiert läuft. Das ist ja alles wie geschmiert gelaufen. Wenn ich mir ansehe: Auch die Politikerberatung hat sehr viel Geld gekostet. Die Politikerberatung war offensichtlich auch wichtig. Die Landeshauptleute wurden besucht: der Landeshauptmann von Oberösterreich, Herr Pühringer, der Salzburger Landeshauptmann Schausberger, der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber. Das hat anscheinend etwas mit den Flugstrecken zu tun gehabt, damit, ob man dort landen durfte. Sie wurden jedenfalls beraten, und ein solches Landeshauptmanngespräch hat 75 000 € gekostet. In Summe waren es 225 000 €, und die ständige Politikerberatung kostete 355 000 € – also da wurde schon ordentlich zugegriffen und auch entsprechend gezahlt. Ich möchte aber doch zu diesen Teilen kommen. [[Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Ersatzteile“ auf das Rednerpult, auf der fünf Ringe abgebildet sind.]] Ich habe da draufgeschrieben: Ersatzteile. Das muss man ein wenig erklären. Das ist kein Ehering. Das ist ein sehr wertvoller Ring. [[Abg. Strache: „Ein Ring, um sie zu knechten!“]] [[Abg. Rosenkranz: Ist ein Ehering etwa nichts wert?!]]Man betrachte diesen Ring in der Mitte, den ich mir gestern ohne Lobbyisten und ohne Berater bei der Firma Ökoprofi in Wels gekauft habe – also sensationell! [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Das ist ein Wellendichtring. Seine Farbe geht ein bisschen ins Goldene, das soll ein wenig seinen Wert zum Ausdruck bringen. Er hat bei den Eurofightern 82 000 € gekostet – 82 000 €! Es wurde interveniert, und siehe da: nur mehr 800 €. Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, was dieses Original kostet? Ich kann es mit der Rechnung belegen: 10,80 €. Also man hätte noch einmal intervenieren müssen. Und jetzt kommen wir zu diesen Beilagscheiben. Davon habe ich gleich 100 Stück erstanden. 100 Stück solcher Beilagscheiben – sensationell, sie wurden ohne Beratung und ohne Lobbyist gekauft. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] – Ich habe sie in fünf Mustern, Frau Kollegin! Dich brauche ich dann bei der Rechnung! Fünf Muster habe ich aufgeklebt. Das war auch sensationell. Die 110 Stück haben bei den Eurofightern 123 000 € gekostet. Meine 100 Stück haben 5,80 € gekostet. Aber nach einer Intervention hat man dann die Rechnung doch auf 49,28 € reduziert – auch ein wenig teuer, aber doch schon wieder spürbar günstiger. Also man hat sich das offensichtlich gerichtet, wie man es gebraucht hat. Man hat einfach reingeschrieben, was die Rechenmaschine hergegeben hat, um möglichst viel Spielraum zu bekommen. Die größte Schweinerei ist, dass das dann in den Kaufpreis hineingerechnet wurde – vorher bei den Lobbyisten-Geldern und später in den laufenden Betrieb. Es sind über 500 Millionen €. Über 500 Millionen € an Steuergeldern wurden verwendet, Herr Minister, um diese Schrottflieger, die ja abgespeckt wurden, zu kaufen. [[Abg. Strache: Deshalb waren sie auch Schrott, weil sie abgespeckt wurden!]]Wenn wir bei einem Flugwettbewerb mitmachen, müssen wir uns ja die Eurofighter ausborgen, denn mit den eigenen können wir nicht mitmachen, die haben ja nicht einmal Nachtsichtgeräte. Die sind ja nur für den Tag und in erster Linie zum Anschauen und nicht zum Fliegen gedacht. Also so eine Melkmaschine könnte man nicht dem dümmsten Bauern im hintersten Bergtal verkaufen, weil er sagt, die muss zumindest Kühe melken können. [[Abg. Strache: Vielleicht sind sie ja mit einem Fotoapparat ausgestattet!]] Und wenn ich mir ansehe, was damals passiert ist, dann ist dieser Ausschuss dringend notwendig. Er ist natürlich völlig unpolitisch und sachlich zu behandeln, aber diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden. [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen.]] Der Schaden muss abgegolten werden. Jeder Euro an Steuergeld, der hierfür geflossen ist, muss wieder zu den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unsere Staatskasse zurückkommen. Und dann – davon bin ich überzeugt – haben die Bürgerinnen und Bürger auch wieder mehr Vertrauen in diese Politik. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weninger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir erleben in dieser Debatte, die ja an und für sich eine Dringliche Anfrage an den Verteidigungsminister ist, wie Untersuchungsausschüsse ablaufen. Ich glaube, dass wir aber als Parla- mentarier imstande sein müssen, das sehr ernst zu nehmen. [[Abg. Lugar: Was war bis jetzt daran unernst?!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Bis jetzt hat noch niemand gelacht!]]Es ist die Aufgabe von uns allen, im bevorstehenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Affäre, die diese Republik mit allen Nebengeräuschen mehr als 15 Jahre beschäftigt hat, restlos aufklären. Kollege Kogler hat das Muster angesprochen, Kollege Strache hat es angedeutet: Die Österreicherinnen und Österreicher haben das Recht und den Anspruch darauf, dass es bei politischen Entscheidungen, die noch dazu mit hohem finanziellen Aufwand verbunden sind, nicht einmal den Hauch einer Diskussion darüber geben kann, dass da politische Einflussnahme oder gar Schmiergeld im Spiel gewesen sein könnte. Deshalb möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Der Auslöser dafür, dass wir nun in diese neue Phase der Untersuchung eintreten, war ja die Offenlegung der Ergebnisse der Taskforce des Herrn Verteidigungsministers, die akribisch untersucht hat, die die Anzeige eingeleitet hat und die uns nun auch die Möglichkeit gibt, anhand der neuen Erkenntnisse in diesem Untersuchungsausschuss konsequent zu untersuchen. Dass es dabei immer politische Diskussionen geben wird, ist schon klar. Es geht von den angesprochenen Beilagscheiben, die auch ein ernstes Thema sind, bis hin zu den Abschweifungen des Kollegen Lopatka über die Kommunalpolitik in Wien. [[Abg. Lopatka: Kein Zickzack!]]Aber wir Sozialdemokraten werden versuchen, alle ins Boot zu holen, Kollege Lopatka! [[Abg. Kogler: (in Richtung des Abg. Lopatka) Dann reden wir auch gleich über die Kommunalpolitik in Hartberg!]]Du kannst ja zur Nachschulung zu deinem Parteivorsitzenden Mitterlehner gehen, der in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ 2012 in voller Überzeugung gesagt hat, beim Abfangjägerkauf sei nicht alles sauber gelaufen, und er gehe aufgrund der Tatsache der Typenentscheidung und des Umstandes, dass maßgebliche Personen über Nacht ihre Meinung geändert haben, davon aus, dass es nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Das heißt [[Abg. Lugar: Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!]], dass von Beginn an die Diskussion falsch gelaufen ist. Dazu brauche ich jedoch keine Akten, weil ich mich noch sehr gut daran erinnern kann [[Abg. Lugar: Das war Ihr Minister! Erklären Sie das mit den Beilagscheiben!]] , wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gesagt hat: Das wird das beste Fluggerät aller Zeiten, und noch dazu werden sie den Steuerzahler nichts kosten, weil sie von einer Wirtschaftsplattform finanziert werden. Ich habe mir damals gedacht: Hochachtung, das ist eine tolle politische Entscheidung! Dass das alles völlig anders gelaufen ist, war zu erwarten, wissen wir aus dem ersten Untersuchungsausschuss und werden wir aufgrund der neuen Erkenntnisse und der Möglichkeiten, die uns jetzt durch die Ergebnisse der Taskforce und die Anzeige vorliegen, weiteruntersuchen müssen. Wichtig für uns ist aber – neben der Aufklärung und der möglichen Rückabwicklung, dass möglichst der gesamte finanzielle Schaden wiedergutgemacht wird – die Frage: Wie geht es weiter? Da möchte ich schon auf die Anfragebeantwortung des Herrn Ministers zurückkommen, der klar und deutlich angekündigt hat, dass es wahrscheinlich noch vor Beginn des Untersuchungsausschusses vom Ministerium eine klare Entscheidung geben wird, dass zukünftige Rüstungsanschaffungen transparent, ohne politischen Einfluss, ohne Mitwirkung von Lobbyisten stattfinden müssen, dass Verträge hinfällig sein werden, wenn nur der geringste Verdacht auf Korruption aufkommt, und dass wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können: Wir haben aus dem politischen Dilemma des Eurofighters unsere Lehren für die Zukunft gezogen! Dafür stehen wir Sozialdemokraten, und dafür werden wir uns auch im Untersuchungsausschuss intensiv einsetzen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute sehr viel von kriminellen Machenschaften, von Täuschung gehört. [[Abg. Kogler: ... Geschichte!]]Wir haben von der Aufklärung, der nochmaligen Aufklärung des Beschaffungsvorganges gehört. Wir haben gehört, was eigentlich im Jahr 2007 möglich gewesen wäre, wobei der Vergleich aber eigentlich keine Besserung, sondern eher eine Verschlechterung gebracht hätte. [[Abg. Fekter: Nicht eher! Sicher!]]Wenn wir auf die Lieferverzögerungen gewartet hätten, die ja dann definitiv eingetreten sind, hätten wir wahrscheinlich sogar vom Vertrag zurücktreten können. Das heißt, wir haben also neue Aspekte, und wir haben auch eine neue Verfahrensordnung. Dieser Untersuchungsausschuss wird natürlich und ganz sicher – das kennen wir aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss – eine andere Qualität und eine andere Dimension haben als seinerzeitige Untersuchungsausschüsse, nämlich auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Es ist uns völlig bewusst, dass Aufklärung sehr sachlich und transparent ablaufen muss. Ich hoffe, der Opposition ist bewusst, dass sie aufgrund der neuen Verfahrensordnung und der Möglichkeit, mit einer Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, auch eine Verantwortung trägt, eine Verantwortung – und mich wundert es, Herr Kollege Lugar, dass du das heute gar nicht gesagt hast –, dass nicht überbordend Auskunftspersonen geladen werden, die wahrscheinlich oder mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit dasselbe sagen beziehungsweise zur Aufklärung nicht beitragen können. Was meine ich damit? – Wir dürfen uns in diesem Untersuchungsausschuss nicht verzetteln. Ich habe heute schon gehört, man kann das kurz und straff und knackig abhandeln – na selbstverständlich! Meine Fraktion steht dazu, meine Fraktion ist auch im vergangenen Untersuchungsausschuss dazu gestanden. Wir werden sachlich aufklären, wir werden Transparenz einfordern, wir werden alles aufklären. Wir werden auch den Vergleich aufklären, keine Frage, denn hier gibt es ja den Rechnungshofbericht und auch die Follow-up-Prüfung, woran man sehr wohl auch sieht, welche Möglichkeiten es gegeben hätte, die dann aber in Wirklichkeit nicht herangezogen worden sind. Was es in diesem Untersuchungsausschuss sicherlich nicht geben wird – viele haben es gesagt, aber das ist natürlich so ein Wunschdenken, wo man sagen kann, selbstverständlich wollen wir das auch –, ist, dass dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin das Geld zurückgebracht wird. Nur der Untersuchungsausschuss wird das nicht zustande bringen. [[Abg. Kogler: Nein, aber der Ausschuss kann unterstützen!]]Das wird die Justiz zustande bringen. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass die Arbeit der Justiz parallel mit dem Untersuchungsausschuss, gerade jetzt mit der neuen Verfahrensordnung, gar nicht so schlecht ist, denn wir haben verschiedenste Mechanismen. Beim letzten Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Bank gab es beispielsweise den Konsultationsmechanismus, und der Herr Justizminister hat uns gebeten, dass man bei verschiedenen Auskunftspersonen, weil da Verfahren laufen oder weil es vielleicht die Justiz behindern könnte, eine andere Art von Befragung macht oder dass man sich als Untersuchungsausschuss zu einer sanfteren oder zu einer der Justiz angemessenen Befragung committet. [[Abg. Lugar: Was ist da jetzt gut daran?]] Das war eine sehr gute Lösung, Kollege Lugar, in den letzten Untersuchungsausschüssen! Erinnern wir uns: Wahrscheinlich war es nicht nur im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 1, in dem ich nicht gesessen bin, so, denn ich bin schon in vielen anderen Untersuchungsausschüssen nach der früheren Verfahrensordnung gesessen, und was war dort? – Dort ist jemand grinsend gesessen und hat gesagt: Ich entschlage mich. Was war im Hypo-Untersuchungsausschuss? – Wir wollten von jeder Auskunftsperson ganz genau den Grund wissen, und es gab keine Pauschalentschlagungen mehr. Das heißt, ich bin der Meinung, mit der neuen Verfahrensordnung wird es viele andere Möglichkeiten geben. Oder: Die Frage der Schwärzung ist heute schon gefallen. Die Schwärzungen sind, bitte, seit dem Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss geklärt! Der Verfassungsgerichtshof wurde angerufen, es ist eine Entscheidung ergangen, und es wird keine Schwärzungen mehr geben. Es braucht heute kein Minister zu sagen: Ich werde alles ungeschwärzt übermitteln. – Das ist schön, das ist gut so, und das ist wichtig, aber es gibt keine Schwärzungen der Dinge, die mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Das wissen wir, das heißt, wir haben hier Erfahrungswerte. In diesem Sinne glaube ich, dass wir es zustande bringen – so wie auch im letzten Untersuchungsausschuss –, dass wir uns einerseits gut darauf vorbereiten, dass wir einen guten Zeitplan, eine gute Abhandlung des Untersuchungsausschusses vornehmen können, dass wir uns nicht verzetteln – denn da haben wir jetzt auch Erfahrungen gemacht – und dass wir alles transparent aufklären. Abschließend möchte ich noch sagen: Ich finde es gut, Herr Verteidigungsminister, dass man sich über die Zukunft der Luftraumüberwachung Gedanken macht und es Spielregeln oder Regeln für die Beschaffungsvorgänge geben wird, denn es geht um all das, was nach einem Untersuchungsausschuss kommt. Wir haben immer gesagt, ein Untersuchungsausschuss dient auch dazu, dass gewisse Vorgänge nicht mehr passieren können. Wenn jetzt neue Regeln dafür kommen, wie Beschaffungsvorgänge künftig durchgeführt werden, dann schützt das in Zukunft die politischen Entscheidungsträger, aber es schützt natürlich auch die hohen Beamten des Bundesheeres und die Soldatinnen und Soldaten, die da zuständig sind. In diesem Sinne: gute Zusammenarbeit, von unserer Fraktion vollste Aufklärung und Transparenz!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Anzeige des Bundesministeriums gegen Eurofighter/Airbus mit den neuen Aspekten, dass es schon bei der Vergabe zu einer Täuschung der Republik gekommen wäre, hat vollkommen neue Fakten auf den Tisch gelegt, neue Fakten, die uns Freiheitliche dazu bewogen haben, diesen Untersuchungsausschuss zu initiieren, gemeinsam mit den Grünen. Diese neuen Ungereimtheiten, die aufgetaucht sind, aufzuklären, interessiert nicht nur die FPÖ in ihrer Gesamtheit, sondern dies interessiert auch mich als damaligen Regierungspartei-Abgeordneten. Diese Entscheidungen, die damals gefallen sind, erscheinen damit in einem vollkommen neuen Licht. Meine Damen und Herren, mit diesem Untersuchungsausschuss, den wir jetzt einrichten, dürfen wir aber einen Fehler nicht machen: Wir müssen darauf achten – und ich sage das jetzt nicht despektierlich, sondern der Begriff ist in der Presse genannt worden –, dass wir kein Polittheater initiieren. Wir werden uns genau daran halten, dort weiterzumachen, wo der Untersuchungsausschuss im Jahre 2007 aufhören musste, und wir werden nicht Dinge, die klar sind und die schon abgefragt worden sind, wiederholen, sondern wir werden neue Aspekte einbringen, um die Klärung aller Sachverhalte in die Wege zu leiten. Wir werden auch ganz klar zwischen unserer politischen Aufgabe, hier politische Verantwortung zu klären, und der kriminalistischen Aufgabe unterscheiden. Deshalb habe ich diese Befürchtung, die Sie, Herr Kollege Lugar, haben, nicht, dass es bei den Aussagen zu einer massenhaften Entschlagung kommt, weil da die Wege komplett unterschiedlich sind. Wir untersuchen die politische Verantwortung, und die Staatsanwaltschaften in Wien und in München – das wissen wir ja von Aussagen maßgeblicher Beamter – sind schon sehr weit in Bezug auf die Aufklärung von Geldflüssen, die im Rahmen dieses Systems Vector mittlerweile dort bekannt sind und auch verfolgt werden. Ich glaube, dass wir im Untersuchungsausschuss klar zwischen den kriminalistischen Möglichkeiten, die dort Anwendung finden und auch schon weit gediehen sind, und unserer Aufgabe hier, aufzuklären, welche politischen Verantwortlichkeiten da sind, unterscheiden werden. Kollege Weninger hat es angedeutet: Wir erinnern uns alle an die Argumentationskette des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, der in der Tat den Ankauf dieser Eurofighter als ein Privatgeschäft darstellen konnte, der auch in der Öffentlichkeit damals klargemacht hat, dass im Rahmen dieser Gegengeschäfte und von allem, was damit zusammenhängt, der Republik weder in der Beschaffung noch in der Betreibung dieses Flugzeuges Kosten erwachsen werden. Ich erinnere mich auch schmerzhaft daran, dass die ÖVP mit dieser politischen Linie die Nationalratswahlen im Jahre 2002 tatsächlich gewonnen hat! Das hat mich damals überrascht. Meine Damen und Herren! Wir sind dankbar dafür, dass der Herr Bundesminister Doskozil auch angedeutet oder erklärt hat, dass er sich bemühen wird, die Luftraumüberwachung der Republik Österreich sicherzustellen – trotz aller Diskussionen, in denen wir uns heute befinden –, und dass er auch klargestellt hat, dass er nunmehr ein transparentes Vergabewesen im österreichischen Bundesheer einführen wird. Das halte ich für ganz besonders wichtig, denn es ist uns in den letzten, ich würde jetzt einmal sagen, 30, 40 Jahren nicht gelungen, auch nur irgendeine Beschaffung im Rahmen des österreichischen Bundesheeres ohne einen Skandal über die Bühne zu bringen. Ich möchte Sie deshalb auch ermuntern, in diesem Zusammenhang Ihre Arbeit weiterzuführen und dann auch die Erkenntnisse dieser Arbeitsgruppen, die Sie eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit, auch im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses, vorzustellen und dann dort auch zu diskutieren. Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt, weil wir für eine volle Aufklärung aller dieser Vorgänge sind. Unsere Zusammenarbeit wird es da geben.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt muss ich dem Kollegen Bösch ein bisschen widersprechen, denn irgendwo beißt sich da die Katze in den Schwanz, denn: Ihr Klubobmann Heinz-Christian Strache hat vorhin erklärt, dieser Untersuchungsausschuss muss aus dem Grund kommen, dass strafrechtliche Angelegenheiten, die den ehemaligen Verteidigungsminister Darabos betreffen, sonst verjähren, und das wäre eine strafrechtliche Geschichte, Sie sagen mir jetzt aber, wir müssen die politische Verantwortung prüfen, und mit dem Strafrechtlichen hat das nichts zu tun. Da widerspricht es sich also ein bisschen. Ich möchte jetzt aber trotzdem darauf eingehen, warum der Untersuchungsausschuss kommen sollte. Ich finde ihn ja richtig, nur ist meiner Meinung nach der Zeitpunkt vielleicht nicht der optimale. Ich werde jetzt einmal kurz erklären, warum, aber vielleicht auch darauf eingehen, warum er aus Sicht der FPÖ beziehungsweise aus Sicht des Grünen Pilz gerade jetzt sein muss; denn die anderen Grünen insgesamt, glaube ich, wären nicht so für den jetzigen Zeitpunkt, sondern Pilz ist dafür. Das werde ich jetzt ein bisschen aufrollen, denn ich habe mir dazu meine Gedanken gemacht. Was die Untersuchung von Straftaten betrifft, weiß ich als gelernter Polizist, dass das der Job der Polizei ist, dass die Staatsanwaltschaft daran beteiligt ist und dass im Endeffekt die Gerichte über Schuld oder Unschuld urteilen. Ich glaube, das wäre der richtige Weg. Ich glaube, dieser Weg ist durch den Herrn Bundesminister mit der Strafanzeige eingeleitet worden, was wir ja unterstützt haben und im Sicherheitsrat auch mit einem Allparteienantrag zur Kenntnis gebracht haben, dass wir mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden sind. Was dieser Untersuchungsausschuss nicht bringen sollte, das ist einen Scharfrichter Pilz, der sich als Politikscharfrichter aufführt und hier selbst urteilt, wie wir das beim Herrn Pilz auch schon in anderen Bereichen gesehen haben. Genau dafür – und das verstehe ich von den Freiheitlichen nicht – bieten sie dem Herrn Pilz aber jetzt diese Bühne. Ich werde noch darauf zurückkommen, was vielleicht der Gedanke bei den Freiheitlichen ist. Worum geht es hier wirklich? – Knapp 184 Millionen € an Schaden bei den Eurofightern, damals ein 2-Milliarden-€-Geschäft, entstanden durch Schmiergelder, Bestechungen und verschiedene andere Dinge, die hier aufgelistet worden sind. Das möchte ich jetzt nicht im Detail wiederholen. Dann geht es weiter um ... [[Abg. Fekter: Ja, und es geht um Rapid beispielsweise!]]– Ja, darauf wollte ich jetzt gerade eingehen, Frau Kollegin. Da müssen Sie mich nur ausreden lassen, dann kommen wir darauf. Es geht weiter um dubiose Vertragsabänderungen durch den ehemaligen Verteidigungsminister Darabos, die Klauseln herausgenommen hätten, von denen die Republik hätte profitieren können, und die Firma Eurofighter beziehungsweise EADS wäre hier vielleicht nicht so gut dagestanden. Dann geht es auch darum, dass ein gewisser Herr ehemaliger Verteidigungsminister Darabos zu der Zeit des Eurofighter-Kaufes und danach im Vorstand des Rapid-Fußballklubs war und dieser Fußballklub Rapid von EADS gesponsert worden ist. [[Abg. Kogler: Genau!]]Nur hat man vergessen, die Werbemaßnahmen aufzunähen, damit es nicht so auffällt. Da muss man sich dann schon fragen, was hier der damalige Verteidigungsminister Darabos, der ja meiner Ansicht nach – das kann ich jetzt nur politisch sagen, denn das wird sich ja dann von den Gerichten herausfinden lassen – eine sehr dubiose Rolle gespielt hat und nicht zum Vorteil der Republik Österreich und somit der Steuerzahler, sondern zum Vorteil von EADS und von wem auch immer, die dann in diese Geschäfte mit verwickelt waren, gehandelt hat. Das wird sicher zu untersuchen sein. Das ist dann die politische Entscheidung beziehungsweise zuerst die strafrechtliche Entscheidung. Da sind aber, wie gesagt, die Gerichte zuständig. Wer profitiert also von diesem Untersuchungsausschuss wirklich? – Der Steuerzahler sicher nicht, denn der muss jetzt einmal für die Kosten des Untersuchungsausschusses circa 5 Millionen € an Steuergeld berappen, damit dieser Untersuchungsausschuss auch entsprechend funktionieren kann. Das sind die Erfahrungswerte von vorherigen Untersuchungsausschüssen. Für mich profitiert also in erster Linie der Grün-Abgeordnete Pilz, der den internen Machtkampf für sich entscheiden möchte. [[Abg. Auer: Mandatssicherungs-Untersuchungsausschuss!]] – Na, es ist Fakt: Pilz profitiert hier, und zwar festigt er seine Position bei den Grünen beziehungsweise bei gewissen Grünen und hat dort die Möglichkeit, sich dann wieder auf der nächsten Nationalratsliste, die ja vielleicht durch diesen Untersuchungsausschuss schon früher kommt, einen sicheren Platz zu sichern. Das ist also der Gedankengang von Herrn Pilz auf Kosten der Steuerzahler: 5 Millionen! [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Das Zweite: Die FPÖ profitiert auch irgendwo, oder vielleicht auch nicht – das ist die große Frage –, weil natürlich die FPÖ aufgrund der guten Umfrageergebnisse ein nicht unerhebliches Interesse an Neuwahlen hat. Das heißt, sie könnte natürlich nach jetzigen Umfrageergebnissen Erster werden. Ich hoffe nur, dass ihr da die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht habt, denn der Schuss kann auch nach hinten losgehen, denn der Bürger möchte keine vorgezogenen Neuwahlen, die er dann wieder bezahlen muss. Der dritte Profiteur dieses Untersuchungsausschusses – deswegen ist ja hier Einhelligkeit dargeboten worden – ist die Bundesregierung. Kollege Lugar hat das schon richtig angesprochen: Die hat im Moment sehr große Probleme und möchte natürlich von diesen Problemen ablenken – und wie kann ich das besser tun als damit, dass ich medial irgendetwas hochspiele! Das haben wir schon mehrfach gehabt, Sie müssen nur in der Geschichte nachschauen. Das gibt es immer wieder, dass die Regierung versucht, Blendgranaten zu werfen – und das ist eine Blendgranate, das sage ich Ihnen ganz offen! Wir haben nämlich herumgefragt und haben dabei erfahren, dass von zehn Österreichern sieben nicht daran interessiert sind, dass hier noch einmal um jede Menge Steuergeld der Eurofighter bis ins Detail untersucht wird. – Das ist eben der eine Punkt. Dann möchte ich sagen, warum die Regierung das tut. Das müssen wir nur in den Medien nachverfolgen: internes Scheitern, Streitereien, und dann haben wir das Problem mit der Flüchtlingskrise – das hat Herr Kollege Lugar richtig angesprochen –, das macht im Jahr mindestens 2 Milliarden € aus. Wer sind dann noch die Profiteure dieser Flüchtlingskrise? – Das sollte man wirklich einmal untersuchen. Das wäre ein Thema für eine gute Untersuchung, Herr Bundesminister! Da geht es darum, dass natürlich NGOs dranhängen, und hier gibt es dubiose Geldflüsse noch und nöcher, die schwer zu untersuchen und schwer nachzuvollziehen sind. Ich glaube, hier müsste man einmal ansetzen, denn hier würde man für den Steuerzahler nicht für 184 Millionen, um die er betrogen worden ist, Licht ins Dunkel bringen, sondern hier geht es um Milliarden, meine Damen und Herren! Das sollte man hier schon einmal sehen. Außerdem möchte ich noch auf Folgendes eingehen – wenn ich jetzt meine Schrift noch lesen kann [[Abg. Brosz: Ist ja kein Fehler, wenn nicht!]]–: auf den hohen Schaden für den Steuerzahler in diesem Bereich. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass das einmal angepackt wird. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] – Herr Kollege Brosz, ich weiß, dass die Grünen das nicht gerne hören, weil sie genau die NGOs leiten oder in diesen NGOs drinsitzen, die sich durch die sogenannte Asylkrise auf Kosten der Steuerzahler, die das dann bezahlen dürfen, die Taschen vollstopfen. Mit diesem Untersuchungsausschuss sollten auch wieder Blendgranaten geworfen werden, weil die Grünen in den Umfragen auch nicht gut liegen. Das ist ein Thema Ihrer Politik. [[Abg. Brosz: Aber wir sind immer noch im Plusbereich!]] Worum geht es denn schlussendlich wirklich? – Es geht darum, dass man im schlimmsten Fall bald Neuwahlen haben wird. Und die Zeche dafür darf dann wieder der Steuerzahler bezahlen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] – Ich werde Sie daran erinnern, wenn wir in ein paar Monaten wieder hier stehen, weil es durch den Untersuchungsausschuss bedingt einen Antrag auf Neuwahlen gibt. Dann werde ich Sie darauf aufmerksam machen, wo die Regierungsparteien, die Grünen und die FPÖ Fehler gemacht haben. Und nachher werden wir noch einmal darüber reden, und der Steuerzahler beziehungsweise Wähler wird dann entscheiden. Ich glaube, der wird dann richtig entscheiden und dementsprechend steuerschonend fürs Team Stronach stimmen. – Danke.
Herr Abgeordneter Hagen, ich weiß, dass man den Begriff „Scharfrichter“ sehr gerne und oft in der Umgangssprache verwendet, aber der war nicht nur für die Todesstrafe verantwortlich, sondern auch für das Erzwingen von Geständnissen durch Folter. Ich möchte Sie bitten, von dessen Verwendung hier im Hohen Haus künftig Abstand zu nehmen. [[Abg. Hagen: Okay!]]Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die über Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Seit die Untersuchung des Eurofighter-Ankaufs wieder vermehrt im Zentrum der medialen Berichterstattung steht, wurde ich oft mit der Frage konfrontiert, ob es denn einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zu dieser Causa überhaupt brauchen würde. Von mir gab es auf diese Frage – und wird es auch immer geben – eine klare Antwort, nämlich ein eindeutiges Ja, denn ich bin fest davon überzeugt, dass es dringend notwendig ist, einen Schlussstrich unter die nun schon über 15 Jahre lang dauernde Diskussion rund um mögliche Korruptionen im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Abfangjäger zu ziehen. Dazu ist es nötig, jedes Detail des Beschaffungsvorganges, von der damaligen Typenentscheidung unter Schwarz-Blau über die Abwicklung der Gegengeschäfte bis hin zur Vergleichsverhandlung, lückenlos zu untersuchen und mögliche Missstände schonungslos aufzuzeigen. Insbesondere vor dem Hintergrund der nun durch die Republik eingebrachten Strafanzeige wegen Betruges gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus ist für mich eines ganz klar: dass auch die politische Verantwortlichkeit in diesem Zusammenhang umfassender Klärung bedarf. In diesem Zusammenhang möchte ich auch Ihnen, Herr Verteidigungsminister, schon vorab ein Lob für die zugesicherte vorbehaltslose Unterstützung des Untersuchungsausschusses aussprechen, denn nur dann, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es möglich sein, gemeinsam einen Sprung nach vorne zu machen. Wie der vor wenigen Wochen veröffentlichte Bericht der Taskforce im Verteidigungsministerium zeigt, ist bei einer bisher aufgelaufenen Schadenssumme von 1,1 Milliarden € durchaus davon auszugehen, dass wir hier noch gewaltig Raum für Verbesserungen haben, um es vorsichtig auszudrücken. So ist im Papier der Taskforce etwa die Rede von „arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen“ seitens Eurofighter und Airbus seit 2002, durch die „die Republik Österreich geschädigt wurde“. Bei „rechtskonformem Verhalten“ hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern die günstigeren Gripen von Saab, behauptet die Taskforce. Auch hätten die Untersuchungen eindeutige Hinweise gebracht, dass in den Gegengeschäften eine „Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik“ zu finden sei. Und da reden wir nicht nur von der schrottreifen Fräsmaschine, die dem Bundesheer überlassen wurde und in der Aufstellung der Gegengeschäfte mit 810 000 € ihren Niederschlag findet. Diesen Feststellungen der Taskforce möchte ich gerne noch die Aussage von Wolfgang Schüssel vom Mai 2007 – es war dies ein Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ – gegenüberstellen, der meinte, dass bei diesem Ankauf „die besten Flugzeuge zu einem vernünftigen Preis und mit den besten Gegengeschäften ausgewählt“ wurden. – Und das meinte er im Zusammenhang mit der schrottreifen Fräsmaschine, die in der Aufstellung der Gegengeschäfte mit 810 000 € ihren Niederschlag findet! Zusammengefasst ist das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, welches heute im Rahmen dieser Sitzung eingebracht wurde, mehr als gerechtfertigt und vollinhaltlich zu unterstützen. Es wird daher an uns Abgeordneten hier im Ho- hen Haus liegen, die ureigenste Aufgabe des Parlaments wahrzunehmen, nämlich Regierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Missstände offenzulegen und den Weg frei für Reformen zu machen, die in Zukunft verhindern müssen, dass es noch einmal zu solch folgenschweren Fehlentscheidungen kommen kann. Dabei könnte es so einfach sein, möchte man meinen, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an einem Neuwagenkauf, wie er tausendfach jeden Monat und immer wieder getätigt wird! Alle möglichen Beispiele, von Lada bis VW-Käfer, sind schon bemüht worden. Aber worum geht es denn da schlussendlich? – Zuerst muss ich mir als Käufer/als Käuferin darüber klar werden, welche Anforderungen ich an ein Fahrzeug oder an ein Flugzeug stelle: Soll es ein Sportwagen oder ein Familienvan oder irgendetwas dazwischen sein? Dann schaue ich mir an, welches Budget ich zur Verfügung habe. Und am Schluss werde ich Vergleichsangebote einholen und dort kaufen, wo ich unterm Strich das Meiste für mein Geld bekomme. In der Regel ist das ein Prozess, in dem sich die Anbieter mit Angeboten und Rabatten überschlagen und gegenseitig übertrumpfen, um den Zuschlag zu bekommen. Niemand von uns braucht dafür Lobbyisten, niemand von uns braucht dafür ein eigenes Schmiergeldkonto. Und einen Vogel wird man dem Verkäufer höchstwahrscheinlich dann zeigen, wenn er etwas von Gegengeschäften erzählt. Ja natürlich ist dieses Beispiel überspitzt formuliert und die Anschaffung von Abfangjägern ein viel komplexerer Prozess als der Kauf eines Autos, aber im Kern geht es genau darum, Anforderungen, Budget und Angebote miteinander in Übereinstimmung zu bringen, und je simpler und vor allem transparenter man das Ganze gestaltet, desto besser ist es unterm Strich für die Bevölkerung, desto besser ist unterm Strich das Ergebnis, weil es eben keinen Raum für allfällige Malversationen unterschiedlichster Art gibt. Gerade auch mit Blick auf die anstehende Nachbeschaffung der Düsentrainer als Ersatz für die bereits sehr altersschwachen Saab 105 bekommt der Untersuchungsausschuss in diesem Haus nochmals eine sehr konkrete Dimension. Somit kann ich nur sagen: Die Arbeit kann beginnen. Ich freue mich bereits darauf. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Hagen, du hast hier vorhin gesagt, wer deiner Meinung nach von diesem Untersuchungsausschuss profitiert. Es geht nicht immer nur um Profit im Leben, aber es wird, so hoffe ich doch, die Bevölkerung und diese Regierung und die Republik davon profitieren. Dieser Untersuchungsausschuss muss ganz klar Aufklärung bringen – eine Aufklärung ohne Rücksicht auf Personen, ohne Rücksicht auf deren politische Stellung und auf deren soziale Stellung und ohne Rücksicht auf deren politische Zugehörigkeit. Dafür stehen wir als Freiheitliche, und deswegen haben wir uns jetzt gemeinsam mit den Grünen für diesen Untersuchungsausschuss stark gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Untersuchungsausschuss wird sich damit befassen müssen, vermutlich bereits beginnend bei der Entscheidungsfindung oder noch davor, denn wenn man zurückdenkt, weiß man, dass Eurofighter, dass EADS ursprünglich ja gar nicht zur Angebotslegung vorgesehen war, weil man damals schon davon ausgegangen ist, dass man nicht liefern kann. Man wird sich die Zahlungsflüsse und auch die Gegengeschäfte genau anschauen müssen. Der damalige Verteidigungsminister Scheibner hat ja gesagt, und zwar nach dem Motto: Aus einem Schilling – den wir damals noch als Währung hatten – mach zwei Schilling!, eine Investition in den Eurofighter wird doppelt zurückkommen. Man wird sich die Aussage von Gianfranco Lande aus dem Jahre 2011 noch einmal anschauen müssen, der ja in Wirklichkeit auch dazu beigetragen hat, dass hier große Steine ins Rollen gekommen sind, und der dazu beigetragen hat, dass das Netzwerk von Vector Aerospace im Gegensatz zum Eurofighter zum Auffliegen gebracht wurde. Man wird sich den Vergleich, den sogenannten Darabos-Vergleich, anschauen müssen. Man wird die zeitliche Abfolge der Dinge, die damals passiert sind, in den Zusammenhang stellen müssen: Wann wurden die Vergleichsverhandlungen begonnen? Wann wurde die Taskforce eingesetzt? Wann hat der Untersuchungsausschuss I geendet? Wann wurden die Detailvereinbarungen unterschrieben? Man wird sich die Förderverträge, die heute auch schon genannt wurden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem SK Rapid Wien anschauen müssen. Man wird sich anschauen müssen: Hat es Scheingeschäfte gegeben, die dann als Gegengeschäfte bewertet wurden? All das gilt es zu hinterfragen – ohne Rücksicht auf die Person, ohne Rücksicht auf deren politische Zugehörigkeit, deren soziale Stellung oder deren berufliche Stellung! Dafür stehen wir Freiheitliche, und wenn am Ende des Tages herauskommt, dass die Republik und die Steuerzahler dadurch Geld zurückbekommen, dann war es auch richtig, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und dann war dieser Einsatz auch ganz einfach vonnöten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesheer steht außer Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Luftraumüberwachung, und das ist mir ein großes Anliegen. Die Causa Eurofighter wird ein weiteres Mal aufgerollt. Untersucht und aufgeklärt werden sollen die Jahre von Anfang 2000 bis Ende 2016. Beginnen sollen die Untersuchungen mit dem Vergleich von 2007 unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Dieser Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter ist der zweite, denn bereits von Herbst 2006 bis Sommer 2007 untersuchte ein Untersuchungsausschuss diese Angelegenheit. Nun dürfte sich die politische Aufklärungsarbeit auf den 2007 vom damaligen Verteidigungsminister Darabos mit dem Jethersteller abgeschlossenen Vergleich konzentrieren. Es ist vollkommen richtig, den gesamten Sachverhalt aufzuklären: Mit wem wurden welche Geschäfte – Scheingeschäfte! – abgeschlossen? Welche Postkastenfirmen waren da im Spiel? Es soll da laut dem nunmehrigen Verteidigungsminister ein Schaden von 1,1 Milliarden € entstanden sein. Der 2007 abgeschlossene Vergleich mit dem Jethersteller habe der Republik Österreich viel Geld erspart, sagte der damalige Verteidigungsminister Darabos. Der nunmehrige Verteidigungsminister sagte, ein Schaden von 1,1 Milliarden stünden im Raum. Da ist es wichtig, notwendig und richtig, dass es eine lückenlose Aufklärung in dieser Causa gibt. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Sympathien gelten ebenfalls dem österreichischen Bundesheer, konkret unter der Führung von Minister Doskozil. Die Eurofighter waren bereits bei der Anschaffung ein politisches Problem, doch nun entwickelt sich diese Causa offensichtlich zu einem weiteren finanziellen und vermutlich auch politischen Desaster. Unter Bundesminister Darabos, in dessen Amtszeit eine Neuverhandlung der Eurofighter-Verträge fiel, wurde der Vertrag um drei Abfangjäger gekürzt und es wurde vereinbart, dass drei Fluggeräte in gebrauchtem Zustand übernommen werden. Die Austrittsklausel aus dem ursprünglichen Vertrag wurde nicht mehr in den neuen Vertrag übernommen. Da stellt sich die Frage: Warum und worin lag die Vertragsverbesserung? In der „Kronen Zeitung“ vom 26. Februar 2017 sind Beispiele weit überhöhter Ersatzteilbeschaffungskosten als auch deren Realwerte dargestellt. Da frage ich mich schon: Wo blieb da die Kontrolle, und wieso sind diese weit überhöhten Zahlungen nicht aufgefallen? Wenn die Angaben des Abgeordneten der Grünen Dr. Peter Pilzden Tatsachen entsprechen, stellt sich zum einen die Frage: Wie kommt Abgeordneter Pilz zu diesen Informationen?, und zum anderen auch: Welche Folgen hat dieser Ausschuss für die Betroffenen sowie für die weitere Sicherung unseres Luftraumes, welche als unerlässlich zu bezeichnen ist? Für Korruption sind immer mindestens zwei Partner erforderlich. Nun gilt es, aufzuklären, ob und wer profitiert hat. Abschließend möchte ich noch die Verkäufe diverser Kasernen und militärischer Liegenschaften unter Minister Darabos und auch unter Minister Klug in Erinnerung rufen und anregen, auch diese Geschäfte nicht zu vergessen. Eine Prüfung dieser wäre sicherlich überlegenswert. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu Hause, unterwegs, am Arbeitsplatz! Wir verhandeln heute hier im Plenum des Nationalrates zum ersten Mal den neuen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. Unsere Bürgerbewegung, die NEOS, wurde gegründet, um in allen Belangen in diesem Land Korruption zurückzudrängen, und deswegen werden wir da unsere Energie investieren, genauso wie wir es mit hoher Qualität im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria getan haben. Wir wurden als eine Bürgerbewegung, eine Bürgerinnenbewegung gegründet, um den Filz und die Freunderlwirtschaft zurückzudrängen, und ein weiterer Auftrag dafür ist, tief in die Aufklärungsarbeiten im Rahmen dieses Eurofighter-Untersuchungsausschusses einzutauchen. Ich möchte gleichzeitig noch einen Aspekt in die Debatte einbringen, der heute noch nicht angesprochen wurde, und von dem ich glaube, dass das ein erster Kollateral nutzen dieses Untersuchungsausschusses ist, ein Nutzen, der quasi mitgenommen werden kann, und zwar den Hinweis, dass Österreich kein verteidigungspolitisches Konzept hat. Wir befinden uns völlig im Blindflug, wenn es darum geht, wie wir unsere Verteidigung organisieren wollen. Schüssel hatte damals eigentlich keine blöde Idee, Schüssel hat nämlich Folgendes gesagt: Wir kaufen ein europäisches Produkt, weil wir auch die Verteidigung zukünftig in einem europäischen Kontext organisieren werden! Ursprünglich, Herr Minister Doskozil – und das waren meines Erachtens noch Ansätze von Mut und Aufrichtigkeit –, waren 30 Flugzeuge geplant, davon sechs Doppelsitzer, die für internationale Einsätze gedacht waren. Damals hat Wolfgang Schüssel Folgendes gesagt: Die Neutralität, wie wir sie heute leben, ist natürlich nicht dieselbe wie die von vor 20 Jahren! Wir müssen uns von alten Schablonen verabschieden! – Das war noch Mut! [[Beifall bei ÖVP und NEOS.]] Das war noch Mut, nämlich zu sagen: Wir müssen uns von alten Schablonen verabschieden! Und heute haben wir einen jungen Europaminister, der ganz alte Politik macht. Da war Schüssel vor 20 Jahren wesentlich weiter. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Fekter.]] Heute stellt sich ein Sebastian Kurz hin und sagt: „... die Neutralität ist Teil der österreichischen Seele.“ – Das reicht allemal für eine Schlagzeile im Boulevard, aber von Mut, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist da nichts zu sehen, und Sie wissen es. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, denn Sie wissen es! [[Beifall bei den NEOS.]] Der erste Kollateral nutzen dieses Untersuchungsausschusses ist, dass der blinde Populismus der ÖVP aufgedeckt wird. Sie von der ÖVP haben als Europapartei völlig den Faden verloren, Sie haben den Mut verloren, wirklich auch ehrliche Lösungen zu benennen und voranzutreiben. [[Abg. Kogler: Es gibt auch einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik!]] – Es gibt einen Karl-Heinz Grasser der Außenpolitik, so ist es! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Sie haben aber alle sofort gewusst, wen ich meine, gell? Das ist erstaunlich. Ich denke, darüber werden wir diskutieren müssen, denn: Was sind die Vorstellungen des Herrn Verteidigungsministers darüber, wie wir zukünftig den Luftraum überwachen? Ich möchte das diskutieren, Herr Verteidigungsminister. Ich möchte nicht, dass jede Woche eine andere Kuh durchs Dorf gejagt wird, um ja eine Schlagzeile zu haben, aber die Lösungen für das Land und für die Menschen völlig auf der Strecke bleiben. Die Ankündigungspolitik, in der sie sich beide überschlagen, hält ja niemand mehr aus: Herr Kurz macht einen Vorschlag und eine eigene Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, und Herr Kern macht auch eine eigene Vorbereitung und Plan E. Das ist völlig verantwortungslos! Wir haben den EU-Ratsvorsitz zwei Mal in einer Generation, und das sind großartige Gelegenheiten, wodurch wir die Zukunft dieses Kontinents mitbeeinflussen könnten, wenn wir zu mutigen Vorschlägen kämen. Sie aber machen nicht einmal den Versuch, sondern Sie opfern die Vorschläge für die Zukunft dieses Kontinents parteipolitischer Taktik: Klein-Klein statt ehrliche Lösungen, nationaler Populismus statt europäische Einigungsidee! – Weit sind wir gekommen mit den Mehrheitsparteien hier in diesem Parlament! Noch einmal, Herr Minister Doskozil: Wir wissen, die Zukunft des europäischen Luftraumes ist natürlich Gemeinsamkeit, ist der Single European Sky. Wir werden, wenn es gut läuft, keinen Fleckerlteppich am Himmel haben, wenn es schlecht läuft, werden wir den Stacheldraht, den Sie jetzt um 28 EU-Mitgliedsländer spannen wollen, auch am Himmel spannen müssen. Das ist besonders schwer, weil Düsenflugzeuge sich schon damit schwertun, eine Kurve über Vorarlberg zu drehen, wenn dann noch 28 Länder in der Luft einen Stacheldrahtzaun haben, wird sich das mit der Überwachung nicht mehr ganz ausgehen. Es ist verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen in diesem Land, weil wir im Jahr 2045 in einem Kontext leben werden, in dem beim Treffen der G-8 kein europäisches Land mehr am Tisch sitzen wird. Nach heutigem Wissen – und Sie alle kennen diese Projektionen – wird Deutschland den Löffel an Mexiko abgegeben haben, Frankreich an Indonesien und Großbritannien an Brasilien; es wird Russland am Tisch sit- zen, es wird Indien am Tisch sitzen, es wird China am Tisch sitzen, aber es wird kein europäisches Land am Tisch sitzen. Wir werden die Situation haben, dass wir mit einem dynamischen Wachstumsraum Asien konfrontiert werden: 1,7 Milliarden Inder und Inderinnen, 1,5 Milliarden Chinesinnen und Chinesen, und Sie machen hier Schrebergartenpolitik für 8 Millionen Menschen und glauben, den Menschen damit Sand in die Augen streuen und sagen zu können: Die Sicherheit ist garantiert. [[Ruf bei der ÖVP:Rezept!]] Die Sicherheit war auch im Kalten Krieg nicht garantiert. Wir wissen heute, dass wir für die ersten Gefechte das erste Aufmarschgebiet gewesen wären und dass auch die Atombombe bei uns heruntergefallen wäre, wenn es hart auf hart gegangen wäre, und deswegen sollten wir die Leute nicht anschummeln. Wir sollten sie nicht verschaukeln – entweder Europa organisiert sich in der Sicherheitsfrage gemeinsam oder wir werden keine Sicherheit haben. Wir werden Spielball großer Mächte. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Wenn wir uns nicht definieren, dann werden wir definiert, und natürlich wird anderen Menschen und anderen Nationen etwas auffallen und zu uns einfallen. Eine Frau kann heute in ein Flugzeug einsteigen, fünf Stunden fliegen, aber nach dem Aussteigen darf sie nicht einmal mehr Auto fahren, weil das dort nicht gewollt ist und weil es Teil der dortigen Wertehaltung ist. Das ist nichts, was wir wollen, aber wenn wir Spielball fremder Mächte werden, dann werden uns andere ihre Wertefragen überstülpen, und deswegen brauchen wir eine wehrhafte Demokratie auf europäischer Ebene und müssen uns gemeinsam organisieren – auch im Luftraum! Jetzt kommen Sie zum ersten Mal drauf, dass wir schauen könnten, dass wir mit den Schweizern im Jahr 2017 einen völkerrechtlichen Vertrag zusammenbekommen. Aber noch einmal: In der ÖVP zum Beispiel interessiert sich keiner ernsthaft für diese Frage – kein einziger Mensch! Sie haben sich europapolitisch und sicherheitspolitisch völlig abgemeldet, Sie schielen nur auf die Schlagzeile des nächsten Tages. Auch Kanzler Kern macht den Flip-Flopper, zickzack, wo es nur geht. Das hat angefangen bei CETA: Er war dagegen, seine Mitglieder auch, dann war er dafür, dann waren seine Europaabgeordneten wieder dagegen. Dasselbe haben wir in der Türkeifrage diese Woche und die letzte Woche gesehen, da wird nur dahin gehend manövriert, was ihm Berater irgendwie einimpfen – dieselben Berater übrigens, die auch rechtskonservative und rechtsnationale Regime beraten, in Polen, in Ungarn oder sonst wo. Man wendet sich nur noch dem Populismus zu: Neonationalismus als Stimmenmaximierungsprogramm. Das wird nicht gut gehen, und Sie wissen es. Das hat natürlich auch mit der Frage zu tun: Wie organisieren wir Sicherheitspolitik? Der Eurofighter wird Ihr schlechtes Gewissen über Monate aktivieren. Wann immer wir über den Eurofighter diskutieren, werden wir auch über die Frage zu diskutieren haben: Was ist Ihr Konzept, Herr Lopatka, für die Sicherheit dieses Landes? – Und es wird offensichtlich: Sie haben keines! [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Und liebe SPÖ: Was ist Ihr Konzept für das Thema Sicherheit von Österreich? – Sie machen Symbolpolitik. Wir brauchen kurzfristig nationale Maßnahmen, das sehe ich ein, aber wir werden mittel- und langfristig europäische Lösungen brauchen. Es kommt aber nichts von dieser europäischen Zusammenkunft aller Regierungschefs, und es kommt nichts von der österreichischen Bundesregierung. Wir könnten, wenn wir wollten, Herr Verteidigungsminister – und das wäre einmal ein Vorschlag, den Sie machen könnten –, innerhalb eines Monats 30 000 Männer und Frauen an der europäischen Außengrenze stehen haben. Die Regierungschefs müssten es nur am 25. März bei ihrer Zusammenkunft in Rom verabschieden. Wir haben Millionen von Menschen unter Waffen, bei der Polizei, beim Militär, wir können eine eigene Border Guard aufstellen, anstatt 2 500 – eine solch verhungerte Zahl – auf 10 000 Kilometern Grenze stehen zu haben. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Wir könnten hier auch ehrliche, echte Maßnahmen planen und umsetzen. Sie wollen nicht, und das ist langfristig zu wenig!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[14:45:10]] Einlauf und Zuweisung
Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 3/US betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu. Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2051/A(E) bis 2062/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 14.46 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.