Ich eröffne die 56. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Fürntrath-Moretti, Großruck, Steibl, Mag. Stefan und Brosz. [[20:57:43]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich weise folgende Anträge zu: 1013/A(E) der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten, 1014/A der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 142 Abs. 2 lit. b Bundes-Verfassungsgesetz dem Gesundheitsausschuss, 1015/A(E) der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes dem Rechnungshofausschuss, 1016/A(E) der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Burka-Tragens dem Verfassungsausschuss, 1017/A(E) der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln, dem Unterrichtsausschuss, 1018/A(E) der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung der Gebühren für Fluggesellschaften dem Tourismusausschuss, 1019/A(E) der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonifikation von Österreichern, die im Inland Urlaub machen, dem Tourismusausschuss. Die nächste Sitzung des Nationalrats, die für Mittwoch, den 24. März 2010, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass in 5 Minuten in den Lokalen IV, V und VI entsprechend dem verteilten Zeitplan die Konstituierungen von Ausschüssen beginnen. Die Sitzung ist geschlossen.