Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Broukal und Dr. Bleckmann. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartensteinwird durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat, Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnikwird durch Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröllvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2282/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Behandlung der Tagesordnung
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (670 der Beilagen). Ein Wunsch der Generalberichterstatterin auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir werden die Debatte entsprechend unserer Gepflogenheit so führen, dass allgemeine, eigentlich in die Generaldebatte gehörende Ausführungen im Zusammenhang mit den Beratungsgruppen I und II gemacht werden können. Ferner ist beabsichtigt, die Beratungsgruppen I und II unter einem zu verhandeln. Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budgetkapitel am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten werden. Die vorgesehene Gliederung der Debatte und Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen. Werden gegen diese Gliederung beziehungsweise die gemeinsame Verhandlung der Beratungsgruppen I und II Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ausgenommen hievon ist die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei der unter den Beratungsgruppen I und II abgehaltenen Generaldebatte, sofern die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.) Beratungsgruppe I Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei Kapitel 02: Bundesgesetzgebung Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof Kapitel 05: Volksanwaltschaft Kapitel 06: Rechnungshof Beratungsgruppe II Kapitel 10: Bundeskanzleramt Kapitel 13: Kunst
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermisse den Finanzminister [[Abg. Amon: Schön, dass er Ihnen fehlt!]],vielleicht wird er noch erscheinen. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Oberste Organe!]]– Ah, Sie meinen, der Finanzminister gehört nicht mehr zu den Obersten Organen. Haben Sie etwas vor, Herr Bundeskanzler? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn der Finanzminister nicht da ist, ist es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass der Finanzminister – Herr Bundeskanzler, Sie haben das gestern nicht gehört – in einer unvergleichlichen Art und Weise versucht hat, das Parlament irrezuführen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Geh, bitte!]], indem er mit Zahlen hantiert hat [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ihr nicht verstanden habt!]] ,die völlig fern der Realität waren, und darzustellen versucht hat, dass das, was Sie gerade bei Ihren Jubelfeiern zu inszenieren versuchen, nämlich den Aufstieg Österreichs seit 1945, nicht stattgefunden hat – so die Worte des Finanzministers. Und ich sage ganz deutlich: Diese Art des Schlechtmachens der Geschichte Österreichs und des Aufstiegs unseres Landes durch den Finanzminister [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede für das nächste Jahr gemeint, es stehe das beste Wirtschaftsjahr der Geschichte bevor – das beste Wirtschaftsjahr der Geschichte! Und es stellt sich die Frage: Wieso sieht dann der Finanzminister, wenn es das beste Wirtschaftsjahr sein soll, das höchste Defizit seiner gesamten Amtszeit vor? Wieso ist die Antwort auf das beste Wirtschaftsjahr das höchste Defizit? – Viele haben gemeint, na gut, da werden Impulse für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes gesetzt. Aber beim Blick in das Budget stellt man fest: Die Ausgaben für Bildung – wie gestern bereits diskutiert – werden nicht erhöht. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden nicht erhöht. Die Ausgaben für wesentliche Infrastruktureinrichtungen werden nicht erhöht. Das heißt, dieser Finanzminister macht das höchste Budgetdefizit, ohne dass es Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gibt. Und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der diesem Budget angeschlossene Budgetpfad für die nächsten Jahre lässt nichts Gutes erahnen. Man stellt fest, dass bis zum Wahljahr 2006 die höchsten Defizite veranschlagt werden, und auf einmal – ab dem Jahr 2007 – soll aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen das Budgetdefizit deutlich absinken. Wenn Sie vorsehen, dass Sie das Defizit um 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes absenken wollen, heißt das offensichtlich, Sie haben die übliche Strategie vor: Vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl mit der Bevölkerung wieder Sparpakete veranlassen. Meine Damen und Herren! Das ist keine korrekte Wirtschaftspolitik, wenn man jetzt das Geld ausgibt und dann durch Sparpakete versucht, es wieder hereinzuholen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zur viel zitierten Steuerreform, die jetzt die Zeit der Ernte darstellen soll. – Diese Zeit der Ernte haben wir uns angesehen. Herr Finanzminister, das ist keine Ernte, sondern eine Missernte! Denn wenn Sie den Österreicherinnen und Österreichern nicht einmal das zurückgeben, was Sie ihnen in den letzten Jahren durch soziale Belastungen und durch Abgaben-, Gebühren- und Steuererhöhungen weggenommen haben, dann kann man nicht von einer Ernte reden, sondern bestenfalls von einer teilweisen Wiedergutmachung, und auch die finanzieren Sie nur auf Pump. Es ist also keine Ernte, sondern eine Missernte, und dieses Budget ist nicht imstande, die Probleme und Herausforderungen unseres Landes zu lösen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber es hat ja nicht lange gedauert. Nach der Steuerreform haben sich ja viele Österreicherinnen und Österreicher gleich wieder bestätigt gefühlt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist ja der Meinung, die Steuerreform wird ihr wenig bringen, weil danach gleich wieder Belastungen kommen werden, welche die Wirkung der Steuerreform einschränken. Es hat nicht lange gedauert, und schon sind Rezeptgebührenerhöhungen auf dem Tisch gelegen, es hat nicht lange gedauert, und schon ist die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages auf dem Tisch gelegen. Wir werden sehen, mit welchen weiteren Belastungen Sie noch kommen werden. Die Wahrheit ist: Für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist diese Steuerreform ein Etikettenschwindel, weil sie den Menschen nicht das zurückgibt, was ihnen letztendlich auch zusteht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier im Haus sind, möchte ich Sie an ein Versprechen erinnern, das Sie vor wenigen Monaten hier im Parlament abgegeben haben. Als es eine Diskussion über eine vermeintliche oder tatsächliche feindliche Übernahme der VA Tech gab, sagten Sie und der Finanzminister hier, dass Sie es nicht zulassen werden, dass diese Perle der österreichischen Industrie zerschlagen und ans Ausland verkauft wird. Seit wenigen Tagen wissen wir, dass ein Übernahmeangebot vorliegt. Und meine Frage ist: Haben Sie bereits mit Siemens verhandelt? [[Abg. Scheibner: Brauchen Sie nur die Frau Ederer fragen!]] Mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass diese „Perle der österreichischen Industrie“ nicht zerschlagen wird? Und wie werden Sie dieses Versprechen, das Sie hier dem Parlament gegenüber abgegeben haben, einlösen? Denn ich sage Ihnen: Die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist erheblich, der Betriebsrat hat sich für Verhandlungen ausgesprochen. – Und jetzt ist der Ball bei Ihnen. Wie lösen Sie das Versprechen, das Sie hier dem Parlament abgegeben haben, ein? Ich bin der Meinung, ein Bundeskanzler kann es sich nicht leisten, einfach Versprechen abzugeben, ohne sie einzulösen. Also erklären Sie uns heute: Wie werden Sie eine Zerschlagung dieser „Perle der österreichischen Industrie“ verhindern? Welche Vereinbarungen haben Sie mit dem neuen Mehrheitseigentümer getroffen? Und wie werden Sie daher die Menschen, die in diesen Betrieben gute Arbeit leisten, bei ihrer Arbeit entsprechend unterstützen? Sie haben es verdient! Es geht um den Industriestandort Österreich. Es geht um einen der wesentlichsten Technologiebetriebe – und wir haben uns hier klare Antworten verdient und erwarten sie.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, offensichtlich haben Sie heute in der Früh in den Spiegel geschaut, sonst hätten Sie nämlich Ihre Rede nicht mit den Worten „schlecht machen“ beginnen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben auch heute wieder hier am Rednerpult ein Bild von Österreich gezeichnet, das einfach nicht der Realität entspricht. – Ich bin stolz auf unser Land, meine Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin stolz auf die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher! Ich bin stolz auf die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen. Wenn Sie jedoch meinen, mit dieser Ihrer Politik Erfolg haben zu müssen, dann liegen Sie, denke ich, nicht richtig, aber das ist nicht mein Problem. Mein Problem beginnt, wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, glauben, in Österreich eine Politik machen zu können, die nahtlos an die siebziger Jahre anschließt, nämlich mit dem Schuldenmachen, und, und, und. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht Schulden?]] Herr Dr. Gusenbauer! In der Zwischenzeit hat sich die Welt weiterentwickelt. Österreich hat sich weiterentwickelt – Gott sei Dank! –, dank der Leistungskraft der Bürger und der guten Arbeit der Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie geben mir heute auch Gelegenheit, auch auf Grund Ihrer Rede, auf die Unterschiede zwischen alter sozialistischer Politik und moderner Politik, die Österreich stärkt, hinzuweisen. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Sie haben sich in den letzten Wochen beispielsweise kritisch dazu geäußert, dass in Österreich dank der Politik der Bundesregierung die Abgabenquote sinkt. Kollegin Sburny und Kollege Matznetter haben sich beispielsweise zur Bemerkung verstiegen, eine hohe Abgabenquote sei eine zivilisatorische Leistung. Wissen Sie, was das ist? – Eine hohe Abgabenquote ist eine hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine hohe Abgabenquote bedeutet: Mehr für den Staat, weniger für den Bürger. Wir machen es umgekehrt: Weniger für den Staat und mehr für die Bürger, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie sagen, Herr Kollege Gusenbauer, im Zusammenhang mit der Steuerreform auch heute wieder, die Steuerreform sei eine falsche Entwicklung. Ja was machen denn Sie? – Sie haben ja mit Ihrem Wirtschaftskonzept die Wahrheit gesagt: Sie wollen nicht entlasten, sondern Sie wollen belasten. Grundsteuer erhöhen, Erbschaftssteuer erhöhen, Vermögensteuer erhöhen, Mieterträge besteuern – das ist Ihre Politik! Wir entlasten, meine Damen und Herren, und zwar fair und gerecht. Wir entlasten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, auch die Leistungsträger in diesem Land, meine Damen und Herren. Warum? – Weil wir die Leistungsträger in unserer Gesellschaft brauchen! Wir wenden uns ab von der alten sozialistischen Politik, Leistungsträger zu besteuern. Nein! Wir sind fair und gerecht bei kleinen und mittleren Einkommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir entlasten Unternehmen, weil wir wissen, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Unternehmen geben Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich höre von Ihnen immer wieder, dass wir Geschenke an die Unternehmen machen. Aber fragen Sie einmal die Voest, warum die Voest in der Lage ist, 2 Milliarden € zu investieren und den höchsten Beschäftigungsstand in ihrer Geschichte zu haben. Wissen Sie, warum? – Weil wir mit der Steuerreform die richtigen Signale gesetzt haben, die Unternehmen entlasten, damit Arbeit geschaffen wird in Österreich, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Kollege Gusenbauer, reden heute von Defizit. Wissen Sie, da ist ja ein ganz entscheidender Teil Ihres Images entstanden, nämlich des Zickzackkurses der SPÖ. Einmal haben Sie gesagt: Nulldefizit in die Verfassung. Heute ist Ihnen das Defizit zu hoch, aber gleichzeitig die Steuerentlastung zu gering. Wie Sie das erklären wollen, weiß ich nicht. Das kann maximal in irgendeiner Ökonomieschule à la SPÖ entstanden sein. Das geht einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. Wir wissen, dass wir im Bereich des Haushalts, des Budgets – das stimmt –, ein etwas höheres Defizit in Kauf nehmen. Herr Kollege Van der Bellen, hätten wir Konjunkturimpulse nicht gesetzt und die Steuerentlastung nicht vorgenommen, wären wir in einem ganz minimalen Teil im Defizitbereich und bereits ab 2006 im Überschussbereich. Aber warum machen wir das? – Weil wir jetzt Impulse setzen wollen, weil wir jetzt den Aufschwung stärken wollen, weil wir jetzt die Chance für Arbeit und Beschäftigung stärken wollen! Daher ist das eine Investition in die Zukunft, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier die Frage der Privatisierung ansprechen, dann sind Sie zumindest, sage ich einmal, in der historischen Dimension mutig. Denn das, was Sie in der Zeit Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der SPÖ, in der Verstaatlichten-Politik verbockt haben, geht nicht nur auf kein Blatt Papier, sondern es geht auch auf keine politische Kuhhaut, meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ haben Milliarden an Steuergeld in dieses Fass ohne Boden gegeben – und der Effekt waren höhere Schulden und 100 000 Jobs weniger. Das ist Ihre Privatisierungspolitik à la SPÖ! Wir machen es anders: Wir haben eine massive Senkung der Schulden in der ÖIAG zustande gebracht, gleichzeitig haben wir aber auch eine massive Wertsteigerung der Unternehmen zustande gebracht, in der ÖIAG. Und dieser Weg der Entstaatlichung wird fortgesetzt, weil er richtig ist für die Arbeitsplätze und richtig ist für den Standort Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit diesem Budget setzen wir auch die richtigen Impulse. Ich denke, das ist wichtig für die Zukunft und für die zukünftige Strategie, für den Wirtschaftsstandort und damit für unser Land. Wir wollen einfach mit diesen Rezepten der Vergangenheit à la SPÖ Schluss machen. Daher investieren wir mit diesem Budget massiv in die Forschung und Entwicklung. Wir haben neue Strukturen geschaffen, etwa mit der Nationalstiftung, und wir nehmen mehr öffentliches Geld in die Hand, damit wir dem Ziel letztendlich gerecht werden, den Standort Österreich, den Entwicklungs- und Forschungsstandort Österreich, zu stärken. Und wir sehen heute schon, dass wir damit Erfolg haben. Eine Forschungsquote von 2,3 Prozent hat es in diesem Land noch nie gegeben! Ein Danke daher an die Politik dieser Bundesregierung – sie ist richtig und zukunftsorientiert, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir investieren natürlich in die Bildung und in die Ausbildung, und zwar auf allen Ebenen. Ich halte es für richtig, dass wir die Reformen im Universitätsbereich umsetzen, weil wir damit die Attraktivität auch des Bildungsstandortes und des Qualifikationsstandortes Österreich stärken. Aber nicht nur dort! Wir sehen in der Frage der Qualifikation auf universitärer Ebene nicht das Allheilmittel. Wir brauchen die hoch qualifizierten Facharbeiter, wir brauchen – und haben – die sehr effiziente Ausbildung im Bereich der Lehrlinge, damit wir auch auf dieser Ebene den Standort Österreich stärken. Wir stärken den Standort mit den höchsten Infrastrukturausgaben, die es jemals gegeben hat, weil wir wissen: Infrastruktur ist Voraussetzung für die Arbeit, ist Voraussetzung für Beschäftigung, weil nur gute Infrastruktur Unternehmen nach Österreich bringt, genau so wie eine Steuerentlastung, meine Damen und Herren! Wir investieren in die Sicherheit – mehr als je zuvor in die Sicherheit! –, weil wir wissen, dass gerade, was die Sicherheit angeht, die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass wir ihnen nicht nur nach außen, sondern auch nach innen Sicherheit bieten: durch Reformen im Polizeibereich, vor allem aber auch durch mehr Geld und durch mehr Personal, damit wir auch diese so entscheidende Standortfrage für unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich beantworten. Uns ist es ein Anliegen, dass wir im Bereich der sozialen Sicherheit, etwa durch Reformen in der Altersversorgung und durch Reformen und zusätzliche Mittel im Bereich der Familien, tatsächlich dazu beitragen, dass die Gesellschaft in einer sozialen Balance bleibt, dass wir eine menschliche Gesellschaft auch in Zukunft haben, und vor allem, dass wir den jungen Menschen in diesem Land tatsächlich auch die richtigen Perspektiven bieten, nämlich Sicherheit und soziale Balance. Die Erfolge dieser Politik, meine Damen und Herren, können sich sehen lassen. Wir wissen, dass wir in Österreich nächstes Jahr mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum die höchste Wachstumsrate haben werden und damit dem Ziel der Vollbeschäftigung, das wir haben, näher kommen. – Auch das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, weil wir die Reformen umsetzen und den Mut zur Reform haben, weil wir die richtigen Impulse setzen, auch mit diesem Budget für das Jahr 2005, aber vor allem – und das ist der politische Unterschied zur Opposition –, weil wir den Menschen etwas zutrauen und nicht dem Staat alles überantworten. Wir machen den Menschen Mut, meine Damen und Herren, Mut für eine gute Zukunft!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Der Herr FPÖ-Klubobmann Molterer ... [[lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] [[Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er!]] – entschuldigen Sie! –, der ÖVP- Klubobmann Molterer hat in seiner Rede behauptet, ich hätte gesagt, eine höhere Steuer- und Abgabenquote wäre ein Ausdruck für Zivilisation. – Das ist unrichtig! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe das nie gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass im langjährigen historischen Vergleich über die Jahrhunderte eine höhere Staatsquote ein Ausdruck der Zivilisation ist. Es ist Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, und dazu stehen wir! – Danke.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Molterer hat hier behauptet, ich hätte eine hohe Abgabenquote als „zivilisatorische Leistung“ bezeichnet. – Das ist falsch! Richtig ist Folgendes: Ich habe in Replik auf den Kollegen Kopf von der ÖVP, der eine hohe Abgabenquote als moderne Sklaverei bezeichnet hat, festgestellt, dass eine hohe Abgabenquote, wie zum Beispiel in Schweden, zu einer besseren Erfüllung staatlicher Aufgaben, wie flächendeckende Kinderbetreuung und eine hohe Frauenerwerbsquote, führen kann.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Art werden wir nicht wirklich weiterkommen, oder? [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Applaus ist ironisch, ich verstehe schon. Was ich meine, ist: Ein bisschen einen pädagogischen Anspruch müssen wir Politiker schon haben. In dem Lärm vorhin ist mir entgangen, was genau der Kollege Matznetter tatsächlich berichtigt hat. Ich habe es wirklich akustisch nicht verstanden. [[Heiterkeit.]] Wohl aber habe ich Applaus gehört aus den Reihen der ÖVP, als meine Kollegin Sburny gesagt hat, einer von Ihnen – jetzt habe ich schon wieder vergessen, wer [[Heiterkeit]] –, einer von den ÖVP-Abgeordneten, hat eine hohe Abgabenquote als „Sklaverei-Indikator“ bezeichnet. Und da haben Sie geklatscht. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, das stimmt wieder nicht? Dann dürfen Sie oder der Betroffene oder die Betroffene nach meiner Rede eine tatsächliche Berichtigung machen, was genau Sie jetzt wirklich gemeint haben, denn ich finde, man sollte schon ein bisschen sensibler mit diesem Thema umgehen. Gerade Sie von den Regierungsfraktionen quälen sich damit, ein 300-Millionen-Zusatzpaket zur Finanzierung der Spitalsabgänge und der Gesundheit zu schnüren. Das ist ja vom Prinzip her nichts Unmoralisches. Wenn Sie aber gleichzeitig behaupten, dass hohe Abgaben a priori ein Sklaverei-Indikator seien, wie wollen Sie der Bevölkerung dann höhere Gebühren da, höhere Beiträge dort und vielleicht die eine oder andere Steuer – in Ihrem Gesundheitspaket zum Beispiel ist eine Erhöhung der Tabaksteuer enthalten – erklären? Das ist alles Sklaverei? – Das ist doch absurd, Herr Kollege Molterer! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie begeben sich da wirklich auf gefährliches Gebiet. Lassen wir da einmal die Sozialversicherungsbeiträge weg, bei denen offensichtlich ist, dass sie irgendwo hinfließen, wo es sinnvoll ist. Und lassen wir auch die Frage weg, wie viel Ineffizienzen es tatsächlich noch gibt; das wissen wir alle. Aber im Wesentlichen ist es Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Krankheitsbekämpfung, die Pensionen, ein Riesenanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Ist das ein Sklaverei-Indikator, diese Beiträge dafür? Oder beim Steueraufkommen: Gehen Sie nie hinaus und reden mit den Leuten und versuchen, ihnen klarzumachen, warum wir Steuern zahlen? Wir zahlen nicht gerne Steuern – ich nicht, Sie nicht und die so genannten Leute auf der Straße auch nicht –, aber wir haben ein funktionierendes – na, warten wir den PISA-Bericht ab – Schulsystem, das diesen Namen verdient. Wir haben ein Universitätssystem, das sich nur zu einem kleinen Teil aus Studienbeiträgen finanziert. Wir haben eine Polizei, die für innere Sicherheit sorgt – hoffentlich. Wir haben ein im Großen und Ganzen funktionierendes Justizwesen. Die Richter glauben, wir haben viel zu wenige Richter und Staatsanwälte. Das kostet mehr Geld. Versuchen Sie den Menschen nie zu erklären, dass das auch etwas an Ressourcen erfordert?! Diese Steuermittel müssen wir alle aufbringen, aber das ist doch keine Sklaverei! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie hingegen meinen, dass in wesentlichen Teilen dieser Aufgabenbereiche der Staatsanteil zu hoch ist, dann sagen Sie es ganz offen. Natürlich gibt es hier politische Möglichkeiten, etwas zu tun. Natürlich kann man die Universitäten komplett privatisieren und komplett über Studienbeiträge finanzieren. Wollen Sie das? Wollen Sie, dass im Schulwesen so wie früher – als ich noch ganz klein war, hat es das noch gegeben, glaube ich, in der Volksschule und in der Mittelschule – Beiträge der Eltern notwendig sind? Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie das nicht wollen, dann hören Sie auf mit diesem Sklaverei-Gerede! [[Beifall bei den Grünen.]] Dann muss man den Leuten immer wieder erklären: Ja, es ist hart, wir zahlen nicht gerne Lohnsteuer, wir zahlen nicht gerne Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer – Letzteres betrifft auch meine Person –, aber im Großen und Ganzen, unbeschadet aller Rechnungshofberichte über die Ineffizienzen, die es gibt, im Großen und Ganzen ist es eben kein schwarzes Loch, in dem diese Abgaben verschwinden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Eigentlich eine ziemliche Zufriedenheitserklärung mit der Arbeit der Bundesregierung!]] Das hat mit der Arbeit der Bundesregierung aber nicht das Geringste zu tun! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Ich bin eigentlich schon im Vorgriff auf das Jahr 2005 und 60 Jahre Zweite Republik. Da werden wir ausreichend Gelegenheit haben, das Gute und das weniger Gute nebeneinander zu stellen. [[Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!]]Na gut. Oberste Organe, Budget 2005. [[Abg. Scheibner: Ein Jammer, dass die Zeit so langsam vergeht!]] [[Heiterkeit.]] Nein, gar nicht! Ich habe 20 Minuten Zeit. Die Redezeit ist auf etwas kürzer eingestellt, aber wenn es 20 Minuten werden, dann werden Sie das auch aushalten, meine Kollegen von der „Sklaverei-Fraktion“. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Anlässlich der Budgetrede von Finanzminister Grasser habe ich im Wesentlichen drei Kritikpunkte vorgebracht, plus Universitäten, Forschung und so weiter, und ich sehe nicht den geringsten Anlass, von diesen drei Punkten etwas zurückzunehmen; das möchte ich hier einmal betonen. Und ich komme dann noch auf den Hauptpunkt zurück, der den Finanzminister persönlich gekränkt und für einen gewissen Ärger gesorgt hat. Ich werde dann aber noch einmal kurz sagen, wie die Sache inzwischen steht. „Aufschwung durch Entlastung“, so war die Rede übertitelt. „Aufschwung durch Entlastung“ ist die Suggestion, dass der Aufschwung durch Entlastung entsteht, und das ist blanker Unsinn, und das wissen Sie, Herr Kollege Molterer, und das wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Sie werfen dem Wifo blanken Unsinn vor? Dem IHS und dem Wifo werfen Sie das vor? – Mutig!]]Wenn Sie sich den Wifo-Bericht und die IHS-Berichte dazu anschauen, werden Sie feststellen, dass das in der Größenordnung von einem Zehntel – einem Zehntel von 2,5 Prozent prognostiziertem Wachstum; hoffentlich tritt das ein – auf die Steuerentlastung 2005 zurückgeht. Okay, darüber kann man ja reden. Aber behaupten Sie nicht, dass der Aufschwung – hoffentlich kommt er von den 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum nächstes Jahr! – durch die Steuerentlastung verursacht wird. Das ist blanker Unsinn! Er wird unterstützt, es ist ein kleiner Beitrag. – Wenn Sie das sagen, okay, dann brauchen wir uns ja nicht zu streiten, aber bitte nicht diese ewigen Seifenblasen, Luftblasen, Luftballons, wo etwas Wahres so aufgeblasen wird, dass es unwahr ist. Warum machen Sie das? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweite Suggestion: Das Defizit entsteht durch die Steuersenkung 2005. – Das ist blanker Unsinn! Das Defizit lässt sich beim besten Willen allenfalls zu einem Viertel auf die Steuersenkung 2005 zurückführen. Natürlich ist dann, wenn Sie alle Maßnahmen einrechnen, die seit 2000 getroffen wurden und in irgendeiner Weise entweder die Ausgaben erhöhen oder die Steuern senken, wahrscheinlich das Doppelte des Defizits irgendwie maßnahmenbedingt, aber ich sage: Die Steuerreform 2005 trägt allenfalls zu einem Viertel des Defizits bei, den Rest müssen Sie anders erklären. Ich weiß nicht wie, aber den Rest müssen Sie anders erklären. Dritter Punkt: der „Schulden-Karli“. Noch einmal zur Erinnerung: Ich habe einen Konditionalsatz gesagt. Ich habe gesagt: Wenn die Regierungsparteien – wenn! – es seinerzeit für richtig gehalten haben, die Politik von Rudi Edlinger mit dem Ausdruck „Schulden-Rudi“ zu charakterisieren, dann ist der Ausdruck „Schulden-Karli“ für Finanzminister Grasser locker gerechtfertigt. [[Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!]]Inzwischen haben unsere Recherchen – aber ich verbürge mich nicht dafür; das ist ein vorläufiges unbestätigtes Ergebnis – ergeben, dass niemand anderer als Andreas Khol seinerzeit diesen Ausdruck erfunden hat, nämlich den „Schulden-Rudi“. [[Oh-Rufe bei den Grünen.]] Aber es bedarf einer Bestätigung dieses vorläufigen Ergebnisses. [[Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der Präsidiale?!]] Herr Finanzminister, ich verstehe schon, dass Sie das wurmt. Aber wenn Sie sich Ihre eigene Übersicht 7 zur Budgetrede ansehen und diese Übersicht auf Grund der Ergebnisse der Verhandlungen des Finanzausgleichs korrigieren, dann ist Folgendes ganz klar – und ich gebe Ihnen dann in einem Punkt Recht, damit Sie auch zufrieden sind –: Was die Absolutwerte betrifft – Milliarden € –, ist das Defizit 2005 höher als alle Edlinger-Defizite. [[Abg. Ellmauer: Das ist falsch! 1998 war es höher!]]Knapp höher. 1998 ist es knapp dran, das gebe ich zu. Ohne Sozialversicherung ist das Edlinger-Defizit – schauen wir einmal – fast gleich hoch: 5,77 Milliarden versus 5,79 Milliarden von Finanzminister Grasser. Also, es ist gleich hoch; das ist im Bereich der statistischen Fehler. Aber nach den vorliegenden Daten liegt Grasser minimal höher, deutlich höher als 1999, und wenn Sie die Sozialversicherung mit einrechnen, ist Grasser mit 6 Milliarden € deutlich höher als damals Edlinger mit 5,8 Milliarden €. Jetzt zur Sozialversicherung. – Grasser ärgert es, dass ich die Sozialversicherung da dazunehme. Meine Damen und Herren! Ja, es ist statistisch üblich – da hat er Recht, der Herr Finanzminister –, vier Sektoren auszuweisen: Bundessektor, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. Ja! Und jetzt frage ich Sie, wenn ich die drei Gebietskörperschaften anschaue: Wem in Gottes Namen ist die Sozialversicherung zuzurechnen? Sind die Gemeinden dafür zuständig, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Zusammensetzung des Hauptverbandes zu ändern? – Das ist mir neu. Sind die Länder dafür zuständig, die Krankenversicherungsbeiträge zu erhöhen oder die Zusammensetzung des Hauptverbandes zu ändern? – Das ist mir neu. Der Bund ist zuständig, wer denn sonst? Na selbstverständlich! Aber auch ohne diesen Punkt – da geht es ja nur um 0,1 Prozent des Sozialprodukts – liegen die Dinge so. In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht, Herr Finanzminister: Was die relativen Zahlen betrifft, die Anteile am Bruttoinlandsprodukt, ist das Defizit 1998, das von Finanzminister Edlinger zu verantworten war, tatsächlich höher gewesen als Ihres – je nachdem, wie man es rechnet, um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte des BIP. Soll sein, okay. [[Ruf bei der ÖVP:Soll sein, ja!]] [[Abg. Brosz: Vizekanzler Schüssel damals!]]Wenn Sie – ich sage es noch einmal – nach wie vor darauf beharren, den „Schulden-Rudi“ in dieser Form zu diskriminieren, dann sind Sie selber schuld, wenn der hier anwesende Finanzminister sich mit dem genau analogen, symmetrischen Ausdruck charakterisieren lassen muss. Wären S’ damals nicht so gemein gewesen, müssten Sie sich heute nicht so ärgern! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Inzwischen sind ungefähr drei Wochen vergangen seit der Budgetrede. Wir haben eine neue Ausgangslage – oder auch nicht: Finanzausgleich und Gesundheitsreform. Es liegt ein unterschriebenes Paktum vor, es hat nur leider nicht gehalten. 200 Millionen mehr für Länder, Gemeinden und ein winziger Teil für die Pflichtschullehrer; das war seinerzeit nicht eingeplant, das gibt der Bund jetzt zusätzlich an die Länder und Gemeinden. Das erhöht das Defizit des Bundes um rund 0,1 Prozent des BIP. Zweiter Punkt: die rund 300 Millionen ... [[Abg. Mag. Molterer: Stabilitätspakt!]] – Moment! –, die 300 Millionen, von denen wir heute nicht wissen, wie Sie, die Regierungsparteien, sie aufbringen wollen, obwohl es ja ein unterschriebenes Papier gibt, an dem vermutlich auch der Landeshauptmann von Kärnten nicht völlig unbeteiligt war. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Er ist ja Mitglied der Landeshauptleutekonferenz, und das ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aber mir kann das egal sein; wir sind ja nicht dabei gewesen. Fest steht, wir brauchen einen Finanzausgleich, und fest steht offenbar – uns haben Sie das ja nie geglaubt; was sind wir „gehaut“ worden dafür, wenn wir das gesagt haben! –: Jawohl, es gibt Ineffizienz, und die Effizienz im Gesundheitswesen, insbesondere im Spitalswesen, kann noch verbessert werden, muss verbessert werden, aber das dauert alles Jahre, bis es wirkt. Kurzfristig werden Sie um irgendeine Form der Zusatzfinanzierung nicht herumkommen. – Ja, wieder wir, die Vertreter der modernen „Sklaverei“! Aber jetzt sind Sie draufgekommen, dass Sie tatsächlich kurzfristig für die Krankenversicherung und die Spitäler 300 Millionen brauchen. Daraus muss ich allerdings schon eines schließen, Herr Kollege Molterer und Herr Finanzminister Grasser: Dass Ihnen diese 300 Millionen vor drei Wochen auch schon gefehlt haben müssen. Das Bundesbudget vor drei Wochen war also insofern anscheinend um 500 Millionen € unterbudgetiert: 200 Millionen Länder und Gemeinden, 300 Millionen Gesundheit. – Hoffen wir, dass dieser Trend nicht so weitergeht. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es wird ja noch genügend Gelegenheiten geben, die Art und Weise, die Zweckmäßigkeit der Struktur, der Zusammensetzung dieser 305 Millionen € zu diskutieren. Die Grünen sind auch der Meinung, dass die Erhöhung der Rezeptgebühren der falscheste Weg ist. Auch die Erhöhung dieses so genannten Spitalsbeitrages für die Menschen, die im Spital liegen, denen es ohnehin schlecht geht, halten wir nicht für richtig. Aber rein fiskalisch gesehen ist das ja der geringste Betrag mit rund 15 Millionen, die Sie schätzen, und die 50 Millionen von der Rezeptgebühr – zusammen also 65 Millionen. Es kann keine große Kunst sein, das auf andere Weise hereinzubringen. Eine in diesem Sinne, glaube ich, vertretbare und vor allem erklärbare, Herr Kollege Molterer – Sie müssen natürlich schon versuchen, den Leuten das zu erklären und sie nicht als Sklaven hinzustellen –, weitere Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung wäre jedenfalls weitaus besser als die Erhöhung der Rezeptgebühren – die im Übrigen nicht nur jenen Leuten zur Last fallen oder jene besonders treffen, die besonders niedrige Einkommen haben: Selbst wenn sie mittlere Einkommen haben, aber chronisch krank sind, einen schwierigen Fall in der Familie haben, kann ihnen das ordentlich zu schaffen machen! Ich weiß das aus eigener Erfahrung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun zum Finanzausgleich, Herr Finanzminister. [[Abg. Rädler: Wo ist die Lösung?]]Ich war nicht dabei, und ... [[Rufe bei der ÖVP:Wo ist jetzt die Lösung? Wo ist die Botschaft? Wo ist Ihre Lösung?]]Sie haben es nicht kapiert? – Aha. Okay! [[Ruf bei der ÖVP:Lösung!]]Ich nehme zur Kenntnis, dass auch die Regierungsparteien mittlerweile der Ansicht sind, dass 300 Millionen € kurzfristige Zusatzfinanzierung notwendig sind. Vor drei Wochen haben Sie uns das noch verschwiegen. Vor drei Wochen haben wir das Budget diskutiert, da haben Sie noch nichts davon gesagt. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass unsere Prognose – und wir haben immer gesagt: jawohl, die Effizienz muss erhöht werden, aber kurzfristig wird es ohne Zusatzmaßnahmen nicht gehen – inzwischen auch die Position der ÖVP ist. – Was Position der FPÖ ist, weiß ich nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Finanzausgleich möchte ich nur eine spöttische Anmerkung machen, Herr Finanzminister. Ich verstehe schon – und das war ja auch vorauszusehen –, dass Sie den Ländern und insbesondere den Gemeinden Zugeständnisse machen müssen [[Abg. Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was ... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!]]und machen werden. Aber was geben eigentlich die Länder dafür dem Bund? – So wirklich klar ist mir das aus dem Paktum nicht geworden, was jetzt davon ein Verhandlungsergebnis darstellt, das auch den Interessen des Bundes entspricht. [[Abg. Mag. Molterer: ... haben Sie es nicht verstanden!]] Herr Kollege Molterer, ich fasse mich jetzt kurz, denn ich mag das ja nicht: im Nachhinein alles zu karikieren. Aber wenn ich hier lese, dass bei der Vereinbarung zur Sanierung – das sollte wohl unter Anführungszeichen gesetzt sein; hier steht es ohne Anführungszeichen – der Krankenanstalten und der Sozialversicherung die Länder, Städte und Gemeinden die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge vorschlagen, dann muss ich dazu bemerken: Dafür ist aber immer noch der Bund zuständig, oder? Sind da langwierige Verhandlungen vorausgegangen, wer jetzt was vorschlägt, damit sozusagen die unangenehme Last auf alle Schultern verteilt wird – wobei man ja nicht vorausgesehen hat, dass die Bundes-SPÖ dann abspringt? [[Abg. Mag. Molterer: Die ist abgesprungen! Da haben Sie richtig diagnostiziert! Die SPÖ ist abgesprungen!]] – Das ist ganz eigenartig. Und wie ist das zu verstehen: Sollte es keine Trägerschaft durch diese drei Parteien – gemeint sind ÖVP, FPÖ und SPÖ – geben – derzeit gibt es eine solche nicht –, kommt dieses Paket nicht zustande – nämlich das Gesamtpaket!? – Das kommt ja eh nicht zustande: Wenn die SPÖ nicht umfällt, dann muss die FPÖ umfallen, oder die ÖVP muss umfallen, oder alle drei. – Irgendetwas muss passieren, damit dieses Gesamtpaket zustande kommt. Bitte uns rechtzeitig zu informieren und zu sagen, ob daraus Zusatzbelastungen für den Bund erwachsen. Abschließend – weil mir halt so danach zumute ist, mache ich eine versöhnliche Bemerkung –: Diesem Paktum ist auch unpräjudiziell – das ist jetzt kein Fischer-Zitat, sondern das steht tatsächlich in diesem Papier – eine Punktation von Frau Ministerin Rauch-Kallat beigelegt. Ich weiß nicht, wie viel davon rein zusätzliche Bürokratie sein wird, aber alles ist nicht übel, was da drinsteht. Es sind durchaus interessante Sachen! [[Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.]] [[Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!]]Alles, was irgendwie mit Qualitätskontrolle zu tun hat, mit Dokumentation, mit den statistischen Erfordernissen, die es überhaupt erst möglich machen werden, im Spitalsbereich ordentlich zu planen, ist gut, und das darf auch etwas kosten. Ja! Und das müssen Sie aber auch den Leuten erklären! Es können nicht die Oppositionsparteien oder die Grünen allein den Leuten erklären: Passt auf, da passieren gute Sachen, und die müssen auch etwas kosten dürfen [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!]] , und jemand muss das zahlen! – Das sollen nur wir tun? Und Sie kommen mit dem „Sklaverei“-Gelaber daher? – Bitte! Bitte! – Bis zum nächsten Mal! Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Man sollte nicht vergessen – meine drei Vorredner haben das anscheinend getan –, dass wir heute unter anderem auch die Obersten Organe diskutieren und dass auch die Repräsentanten der Organe des Parlaments hier heute Teilnehmer dieser Diskussion sind. Aber vorerst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Professor Van der Bellen, für die Vorlesung, für das nette Geplauder. Ich bin immer wirklich beeindruckt – weniger vom Inhalt der Reden, sondern mehr von der Art und Weise, wie man Zeit vergehen lassen kann und dabei hier doch auch Debatten bestreiten kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.]] Für eine Erkenntnis bin ich Ihnen wirklich sehr, sehr dankbar, Herr Professor Van der Bellen, nämlich für die Erkenntnis eines Wirtschaftsprofessors, dass man die Vergleichszahlen bei Defizit und Schulden immer nur in absoluten Zahlen hernehmen darf. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.]] Das haben Sie ja als Vergleich gebracht. Sie haben gesagt, es sind die höchsten Schulden, es ist das höchste Defizit, das dieser Finanzminister zu verantworten hat, und haben die absoluten Zahlen gebracht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Es ist also völlig egal, wenn jemand, ich weiß nicht, 50 000 €, 100 000 € Schulden hat, ob er jetzt 1 000 € im Monat verdient oder 5 000 €: Es zählen allein die absoluten Zahlen! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!]]– Danke, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, für diese Erkenntnis, die Sie uns heute hier gebracht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] So gesehen, Herr Finanzminister, haben wir wirklich ein Problem, denn es gelten nicht die Verhältniszahlen des Defizits – das Defizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt, gemessen an den Gesamteinnahmen des Staates und an der Wirtschaftskraft des Staates –, sondern es gelten allein die absoluten Zahlen. Meine Damen und Herren! Aber damit, glaube ich, können wir es schon bewenden lassen. Herr Professor Van der Bellen, in aller Freundschaft, eines möchte ich noch gerne einmal erleben und mir dann die Kommentare anhören, die ja bei Ihnen immer sehr freundlich sind: dass Sie einmal hier herausgehen und fünf Minuten lang nichts sagen – hier nur stehen und nichts sagen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das mache ich!]]Bitte machen Sie das einmal! Ich bin sicher, die Kommentare werden lauten: Eine perfekte Analyse der Sprachlosigkeit der heutigen Gesellschaft durch Professor Van der Bellen. – Das werden wahrscheinlich die Kommentare am nächsten Tag sein. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit aber zum Kollegen Gusenbauer, der ja eines fortgesetzt hat: ... [[Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.]] – Ja, Herr Kollege, ich erinnere mich noch gut an deine Rede von gestern. Da halte ich jedem Vergleich stand! Du warst auch Erstredner gestern, das habe ich noch gut in Erinnerung. Aber gehen wir nun zu Klubobmann Gusenbauer über und auch zu eurer Debatte von gestern, zur Dringlichen Anfrage an den Finanzminister. Da ist ja auch einiges interessant. Da wird immer gesagt, der Finanzminister habe „das höchste Defizit“ zu verantworten – und in einem Anflug von Ehrlichkeit sagt man in Klammern dazu: in der Ära Grasser. Und dann sagt man auch noch – so etwa Kollege Cap gestern –, er habe den höchsten Schuldenstand zu verantworten. – Ja, selbstverständlich, aber man sagt nicht dazu, wie sich der Zuwachs entwickelt hat im Verhältnis zur Ära der sozialistischen oder sozialdemokratischen Finanzminister, meine Damen und Herren! Das sind ja die wahren Zahlen! Ich will jetzt gar nicht lange die Vergleiche mit Ihrer Ära bringen, aber Sie haben es ja wirklich zusammengebracht, in Zeiten von Rekord-Wirtschaftswachstum andere Rekorde, nämlich an Defizit, an Arbeitslosigkeit, zusammenzubringen und den Schuldenstand massiv zu erhöhen – trotz eines Rekord-Wirtschaftswachstums, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Rekord-Wirtschaftswachstum? Rekord-Arbeitslosigkeit? – Also, so ein ...!]]Wir sind hier einen anderen Weg gegangen. Sie aber kritisieren jetzt, dass wir am Beginn – und wir hoffen alle, dass es so weit kommt – eines Wirtschaftsaufschwunges investieren in die Infrastruktur, meine Damen und Herren [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wo? Wo?]], in Forschung und Entwicklung. Noch nie wurde so viel in Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft des Landes und der Bevölkerung, investiert! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!]] Das wollen Sie alles nicht anerkennen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist einfach falsch!]]Wir investieren in die Wirtschaft, in den Wirtschaftsstandort Österreich mit der von Ihnen zuerst geforderten und jetzt kritisierten Absenkung der Wirtschaftssteuern, meine Damen und Herren. Das verstehe ich nicht, dass Sie das nicht zugeben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Weil es falsch ist!]] Das war wichtig, meine Damen und Herren, gerade im Zuge der EU-Erweiterung, wo es darum gegangen ist, konkurrenzfähig zu bleiben im Verhältnis zu den neuen Mitgliedsländern in Europa. Wir haben gesagt – und Sie haben ja diese hohe Steuer- und Abgabenquote einmal kritisiert –: Ja, jetzt haben wir nach der Sanierung des Staatshaushaltes endlich die Flexibilität und den Spielraum, die größte steuerliche Entlastung in der Zweiten Republik für die Bevölkerung umzusetzen! Das wollen Sie alles nicht anerkennen – aber das ist ja auch klar, denn Sie haben gegen all diese positiven Maßnahmen gestimmt: Sie haben gegen die steuerliche Entlastung gestimmt, Sie haben gegen die Garantie des Wirtschaftsstandortes Österreich gestimmt, Sie haben gegen unsere familienpolitischen Initiativen in den letzten Jahren, etwa das Kinderbetreuungsgeld, gestimmt. Es werden wahrscheinlich Ihre Familienexperten wieder herauskommen und sagen, wir knebeln die Frauen mit dem Kinderbetreuungsgeld, wir halten sie vom Arbeitsmarkt fern. – Nein, meine Damen und Herren, aber Sie wollen sie in den Arbeitsmarkt zwingen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger, Rest-Hinterseer und Binder.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. Wir hingegen wollen den Frauen, den Familien ein Wahlrecht geben, ob sie bei den Kindern bleiben wollen oder nicht. Das ist die Politik dieser Bundesregierung: Wahlmöglichkeiten zu geben und die Frauen und die Familien nicht aus sozialen Gründen zu zwingen, in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen. – Das ist der Unterschied, und auf diesen Unterschied zu Ihnen sind wir sehr stolz. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Lentsch.]] Meine Damen und Herren! Über 5 Milliarden € an Familienleistungen im Jahr 2004: Das sind klare Akzente – klare Akzente für die Familien, für die Bevölkerung hier in Österreich. Weil heute hier auch das Gesundheitssystem angesprochen worden ist, sage ich Folgendes ganz deutlich: Die Methoden der Vergangenheit, wie Sie sie auch immer wieder unterstützen, sind jene, dass wir sagen: Wir haben ein System, und an dem darf nicht gerüttelt werden; und wenn sich dieses System nicht mehr finanzieren kann, dann gibt es nur eine einzige Maßnahme, um das zu korrigieren, nämlich die Abgaben und die Beiträge zu erhöhen – und keine Kontrolle darüber zu führen, wie diese Mittel verwendet werden. Meine Damen und Herren! Das – und das habe ich schon klar und deutlich gesagt – ist ein System der Vergangenheit, und dieses System werden und müssen wir für die Zukunft anders gestalten. Und wir stehen auch dazu, und wir sehen auch, dass es erste gute Ansätze dazu gibt, nämlich mit dem Reformpaket, das Ministerin Rauch-Kallat gemeinsam mit Staatssekretär Schweitzer ausgearbeitet hat, in dem wir klare neue Akzente setzen – die vielleicht nicht morgen und nicht übermorgen wirksam werden, die aber für die Zukunft nicht nur dauerhaft eine finanzielle Entlastung für das Gesundheitssystem bringen, sondern auch Schwerpunkte im Erhalt der Gesundheit setzen: den Schwerpunkt Prävention. Das ist natürlich schwer vermittelbar, wenn es um kurzfristige Maßnahmen geht oder wenn man nette Sonntagsreden halten möchte, aber das sollte doch eigentlich unser Schwerpunkt sein: dass wir nicht das Kranksein finanzieren, sondern dass wir mit Vorsorge-, mit Präventionsmaßnahmen die Gesundheit erhalten. Das muss an der Spitze jedes Gesundheitspakets stehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] An der zweiten Stelle muss stehen, dass auch die Mittelverwendung überprüft wird. Ich verstehe schon, dass etwa die Landeshauptleute, egal, welcher Couleur sie angehören, natürlich in erster Linie sagen: Wir wollen das System, so wie es ist, aufrechterhalten!, weil niemand gerne darüber diskutiert [[Abg. Mag. Kogler: Diskutieren schon!]], ob wir nicht vielleicht zu viele Akutbetten in den jeweiligen Ländern haben, weil niemand gerne darüber diskutiert, ob der fünfte oder sechste Computertomograph denn wirklich notwendig ist und voll ausgelastet ist [[Abg. Öllinger: Der vom Waneck! Dem Waneck sein Computertomograph! Über das können wir schon reden!]] – oder ob es nicht nur den Grund gibt, dass, weil der Abteilungsleiter A einen hat, der Abteilungsleiter B auch einen haben will und dass der Landeshauptmann halt so gerne zur Eröffnung und zur Einweihung dieser Computertomographen eingeladen wird. Meine Damen und Herren, das sind die Debatten, die wir führen müssen. Ich stehe dazu, dass wir gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung des Gesundheitssystems erhalten. Aber dass die einen nur das Geld fordern und nicht bereit sind, auch unangenehme – zumindest vordergründig unangenehme – Reformmaßnahmen umzusetzen, und die anderen, nämlich der Bund, dann die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen haben, das wird es in der Zukunft nicht spielen, meine Damen und Herren. Wir wollen ein gemeinsames Paket haben für die kurzfristige Finanzierung, für die mittelfristige Finanzierung, aber in erster Linie auch für eine langfristige Garantie der Qualität bei einem möglichst hohen Effizienzgrad der Mittelverwendung. Das ist moderne Politik, wie wir sie für das 21. Jahrhundert für möglich, aber auch für notwendig erachten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, dass mit diesem Budget auch Schwerpunkte gesetzt werden, wie ich es schon gesagt habe: Infrastruktur, Bildung, Familien, aber auch Sicherheit. Herr Finanzminister – und ich sage das gebetsmühlenartig –, ich glaube, dass wir noch mehr machen müssen für die innere Sicherheit und für die äußere Sicherheit. Hier gibt es kein Augenzwinkern, und hier gibt es auch kein Anpassen von irgendwelchen Sicherheitsstrategien an die Budgets, sondern hier gibt es nur ein Prinzip: dass alles das getan werden muss, was notwendig ist, um die Sicherheit Österreichs und seiner Staatsbürger nach innen und nach außen zu garantieren. Rasenmäherartige Einsparungen sind hier absolut fehl am Platz. Aber ich gehe einmal davon aus, dass, so wie in der Vergangenheit auch, unter dem Strich dann doch die Aufgaben in diesem Bereich gewährleistet werden können. Ich glaube auf jeden Fall, dass mit diesem Budget 2005 die notwendigen Weichenstellungen gemacht worden sind, und die Versuche der Opposition, irgendetwas Schlechtes daran zu finden, bleiben ja im Ansatz stecken. Schließlich – und wie angekündigt, meine Damen und Herren – auch noch einige Worte zu den Institutionen des Parlaments: Ich glaube, dass wir uns alle hier im Hohen Haus beim Präsidenten des Rechnungshofes, aber auch bei den Volksanwälten bedanken können, müssen und sollen, ebenso wie auch bei allen Bediensteten des Parlaments, für die effiziente Arbeit im Dienste der Volksvertretung, aber auch im Dienste der Kontrolle des Staates und im Dienste der Bürgernähe – wenn es also darum geht, die Anliegen der Bürger auch optimal zu vertreten und überall dort da zu sein, wo es notwendig ist, Hilfestellungen zu geben. Das hat Sie in der Vergangenheit ausgezeichnet, und dafür herzlichen Dank von der Volksvertretung, meine Herren – und auch der Dame; ich bitte, ihr das auszurichten – in der Volksanwaltschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist aber gerade dann, wenn wir Dank sagen, auch notwendig, diesen Institutionen der Rücken zu stärken, wenn es darum geht, etwa im Österreich-Konvent über die Kompetenzen dieser Institutionen und auch die Zusammensetzung dieser Institutionen zu diskutieren. Meine Damen und Herren, wenn wir über den Rechnungshof sprechen, so möchte ich hier jetzt gar nicht über das Misstrauen philosophieren, das die eine oder andere Fraktion dem Rechnungshof entgegenbringt, wenn es darum geht, Rechnungshofberichte in verschiedenen Ausschüssen zu diskutieren. Ich glaube, wir sollten vollstes Vertrauen haben, dass der Rechnungshof, wo immer er prüft, alles intensiv, offen und objektiv überprüft, und dass wir Berichte hier diskutieren sollen, aber nicht darüber Untersuchungsausschüsse einzurichten haben. Und wir haben dem Rechnungshof die Kompetenzen und die Mittel zu geben, die ihn in die Lage versetzen, auch in Zukunft auf der Bundes-, auf der Landes- und auf der Gemeindeebene diese Kontrolle entsprechend durchzusetzen. Was die Volksanwaltschaft betrifft, meine Damen und Herren, so sage ich hier ganz offen, weil wir das im Konvent auch diskutieren, Folgendes: Ich halte überhaupt nichts von einer Einschränkung auf einen Volksanwalt. Die Volksanwaltschaft war in der Vergangenheit mit einem sehr starken Anstieg an Beschwerden konfrontiert – was, glaube ich, nicht mit einer Verschlechterung des Zustandes der Verwaltung zu tun hat, sondern ganz einfach mit dem Selbstbewusstsein des Bürgers, dass man sich verschiedene Dinge, wo man sich von öffentlichen Institutionen schlecht behandelt fühlt, nicht mehr gefallen lässt. Und die Volksanwaltschaft ist sehr, sehr gut und effizient mit diesem Anstieg an Beschwerden umgegangen. Ich glaube aber, dass es im Sinne der Bürgernähe notwendig ist, dass der Bürger, der sich beschwert, auch die Möglichkeit hat, den direkten Zugang zum Volksanwalt zu finden – und das wäre bei einer Reduzierung auf einen Volksanwalt sicherlich wesentlich schwieriger zu gewährleisten, als es derzeit der Fall ist. Also eine Steigerung der Effizienz, eine Erhaltung der Kompetenzen und eine Erhaltung und ein Ausbau der Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Institutionen – das sollte unsere Aufgabe und auch unser Auftrag im Verfassungskonvent sein. Abschließend, meine Damen und Herren, noch einmal: Wir stehen zu den richtungweisenden Entscheidungen für das Budget 2005, auch für die Budgetvorschau 2006. Hier werden die Weichenstellungen für die Zukunft Österreichs gesetzt: mit einer klaren Schwerpunktsetzung für Zukunftstechnologien, im Bereich der Forschung, im Bereich der Bildung, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sozialsystem. Dass Sie von den Grünen immer nur hinterher kommentieren, das sind wir gewohnt, und das werden wir auch weiterhin ertragen, das ist überhaupt kein Problem. [[Abg. Mag. Kogler: Sie verweigern ja die Auskünfte im Finanzausschuss und im Budgetausschuss!]] Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es hier in diesem Haus zwei Parteien gibt, die mehr tun als kommentieren, die gestalten – und das wird auch in Zukunft so sein.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Scheibner hat behauptet, dass ich das Grasser-Budget 2005 mit den Edlinger-Budgets 1998/1999 nur in absoluten Zahlen, also in Milliarden Euro, verglichen hätte. [[Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!]] – Das ist falsch! Ich habe die Budgets sowohl in Milliarden Euro als auch in Prozent des BIP verglichen und bin zum Schluss gekommen, dass in Milliarden Euro jedenfalls das Defizit des Grasser-Budgets höher ist als jenes der Edlinger-Budgets 1998/1999 [[Abg. Dr. Fasslabend: Sie haben keine Daten genannt!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wobei der Unterschied zu 1998 verschwindend gering ist. Und ich habe darauf hingewiesen, dass in Prozent des BIP, in Prozent des Sozialprodukts, das Grasser-Defizit jedenfalls niedriger ist als das Edlinger-Defizit 1998/1999. Je nachdem, wie man es rechnet, sind sie gleich hoch beziehungsweise liegt Grasser mit seinem Defizit geringfügig darunter. Das habe ich gesagt. [[Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt!]] [[Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!]] Sie haben nicht aufgepasst. Als Beleg habe ich Ihnen Übersicht 7 der Budgetrede angeboten [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen]] , korrigiert um die Finanzausgleichsverhandlungen.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich am Anfang meiner Rede kurz auf den Europäischen Rat der Vorwoche eingehe, weil das ja auch mit der Standort- und Wirtschaftsdiskussion in Österreich zu tun hat. Wir haben vorige Woche beim Europäischen Rat drei wichtige Themen diskutiert: Zunächst wurde eine Entscheidung über die neue Kommission gefällt. Das Europäische Parlament hat verlangt, dass eine Änderung in der personellen Zusammensetzung und bei den Aufgaben der neuen Kommission erfolgt. Dem hat José Manuel Barroso Rechnung getragen; er hat zwei neue Kommissare aus Lettland und aus Italien vorgeschlagen, und er hat eine Kompetenzänderung bei László Kovács, dem ungarischen Kommissar, vorgenommen. Ich halte diese Entscheidung für richtig, unterstütze sie auch vollinhaltlich. Ich denke, es wäre vor allem jetzt wichtig, so rasch wie möglich eine neue engagierte und starke Kommission zu bekommen. Ich weiß auch, dass das Europäische Parlament beziehungsweise die wichtigen Fraktionen dies ähnlich sehen. Ich hoffe daher, dass der zweite Anlauf klappt und dass wir relativ bald eine handlungsfähige Europäische Kommission zur Verfügung haben werden. Zweitens: Wir haben uns intensiv über den Bericht von Wim Kok betreffend die Standortdiskussion, den so genannten Mid-Term Review über die Lissabon-Strategie, unterhalten. Ich möchte ausdrücklich den Beitrag des österreichischen Mitglieds – es war eine reine Ad-personam-Teilnahme – Fritz Verzetnitsch erwähnen. Dieses Papier mit dem Vorschlag, die Herausforderung anzunehmen, enthält einige unerhört interessante und, so glaube ich, auch weit reichende Empfehlungen, mit denen wir uns intensiv auseinander gesetzt haben, wobei man ganz ehrlich sagen muss: Wir sind im Moment weit hinter den Zielen, die wir uns selber gesetzt haben, zurück. Das hängt einerseits damit zusammen, dass viele Vorschläge der Kommission nicht umgesetzt worden sind, die vor allem auf die Komplettierung des Binnenmarktes abzielen, zum Teil aber auch damit, dass die nationale Umsetzung dieser Strategie nicht wirklich erfolgt ist. Aus diesem Grund einige konkrete Vorschläge: Dienstleistungsrichtlinie umsetzen, Übereinkommen über ein Europäisches Patent, der Versuch, eine gemeinsame Forschungsstrategie zu entwickeln, nationale Beauftragte in den Regierungen verantwortlich machen, die dann auch in einem Rat, wahrscheinlich im Wettbewerbsrat, gemeinsam die Durchführung und Umsetzung dieser Standortdiskussion überwachen. Es wurden generell einige interessante Empfehlungen gefasst, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, vor allem die Warnung vor der internen Herausforderung der Alterung der Gesellschaft. Die Kommission und der Wim-Kok-Bericht stellen fest, dass sich bis zum Jahr 2040 das potentielle Wachstum der Europäischen Union von 2,5 auf 1,25 Prozent halbieren könnte. Die kumulative Wirkung eines solchen Rückgangs wäre, dass das Pro-Kopf-Einkommen für jeden einzelnen europäischen Bürger um 20 Prozent niedriger ausfiele, als normalerweise zu erwarten sei. Schon ab dem Jahr 2015 wird das Potentialwachstum praktisch auf 1,5 Prozent absinken. Daher – das ist auch in der Diskussion sehr klar zum Ausdruck gebracht worden – wird der besondere Fokus auf die Notwendigkeit von Pensionsreformen gelegt, auf die Anhebung des Frühpensionsalters, auf die Beschäftigungsmöglichkeit natürlich vor allem für ältere Mitarbeiter, auf lebenslanges Lernen, auf Fördern und Fordern jener, die Arbeit suchen. Zugleich sind aber auch wirkliche gemeinsame Anstrengungen nötig, eine nationale Forschungsstrategie mit einem Europäischen Rat zu schaffen, der dies auch konkret macht. Interessant ist, dass alle diese Vorschläge im Wesentlichen von Österreich mitgetragen werden und auch ziemlich eindeutig unseren eigenen Prioritäten entsprechen. Wir haben die Pensionsreform umgesetzt. Wir haben die Verwaltung deutlich abgeschlankt, wir haben deutliche Schwerpunkte gerade für Bildung und Forschung gesetzt. Darauf bin ich stolz, dass wir selbst in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten diese Schwerpunkte gelebt haben. Die Zahlen dazu finden Sie ja in den Budgetunterlagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das dritte große Thema ist das so genannte Haager Programm, das uns ja noch intensiv beschäftigen wird. Da wird für die nächsten fünf Jahre praktisch ein Gesamtprogramm für die Schaffung eines Raums der inneren Freiheit und der Sicherheit erarbeitet. Das sind sehr weit reichende Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären, wie etwa die Schaffung eines europäischen Asylrechtes, die Schaffung von europäischen Standards für die Flüchtlingsunterbringung, die Schaffung von einheitlichen Verfahren, Rückübernahmeabkommen, damit nicht ein Land über Gebühr die Lasten zu tragen hat. Ein europäischer Flüchtlingsfonds soll eingerichtet werden. Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen wird ernst genommen. Eine gemeinsame europäische Grenzschutzagentur, deren Sitz noch zu entscheiden sein wird, wird nächstes Jahr bereits ihre Arbeit aufnehmen. Es soll fälschungssichere Dokumente und eine Zusammenarbeit auch der zivilen Nachrichtendienste, nicht nur der militärischen, geben. Es soll in diesem Bereich wesentlich intensiver gearbeitet werden. EUROJUST und EUROPOL sollen aufgewertet, die Zusammenarbeit gegen den Terror ernst genommen werden, und es soll – für uns wichtig – schon im Jahr 2006 die neue Menschenrechtsagentur der Europäischen Union in Wien ihre Arbeit aufnehmen. Das ist in Summe ein Programm, das wir absolut unterstützen wollen, das in unserem Interesse ist, weil es unseren Bürgern letztlich mehr Sicherheit gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun zum Budget. Ich möchte ein wenig auf die Debatte eingehen, die vor allem die Vorredner geführt haben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt nicht holzschnittartig diskutieren, sondern durchaus in Nuancen miteinander reden und auch versuchen, die Schwerpunkte herauszuarbeiten. Ich nehme das auf, was etwa Professor Van der Bellen gesagt hat: Wir sollen nicht verteufeln – Sklavereivorwurf –, was eine Abgabenquote oder eine Staatsausgabenquote ist. Das ist völlig klar, das tut ja auch niemand. Wir sind ein Land mit einer relativ hohen Staatsquote, mit einer relativ hohen Abgabenquote, aber – und das bitte schon auch sehr ernst zu nehmen! – alle früheren Redner haben zu verschiedenen Zeitpunkten kritisiert, dass wir eine zu hohe Abgabenquote haben, vor allem in jenen Steuerbereichen, wo der internationale Wettbewerb ganz einfach beinhart nachschaut: Wie sind die Standortvorteile in der Region Mitteleuropa? Wie schaut das in Osteuropa, in Südosteuropa oder gar in Asien aus? Wir sind doch alle einer Meinung, dass wir nicht einen Standortwettbewerb durch Lohndumping führen können. Das geht nicht, das ist auch nicht wünschenswert. Wohl aber glaube ich ... [[Abg. Sburny: Durch Steuerdumping auch nicht!]] – Nein, aber entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, ein Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent, wenn andere Staaten 10 oder 19 Prozent haben, ist wirklich nicht als Steuerdumping zu bezeichnen. Seien wir uns wenigstens darüber einig! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Gegenteil! Ich glaube, dass die Steuermaßnahmen, die wir setzen, einen ganz entscheidenden Steueranreiz und Steuerungsanreiz geben. Wir spüren es ja. Wir haben insgesamt seit 1. Jänner, seitdem wir die Eckpunkte der Steuerreform gemeinsam entschieden haben, 2 000 Anfragen aus der ganzen Welt von Unternehmen, die in Österreich investieren wollen. Davon ist die Hälfte aus Deutschland, wo man diese Diskussion bisher nicht in dem Ausmaß positiv abschließen konnte, wie wir das gemacht haben. Jetzt möchte ich schon Folgendes dazu sagen, Herr Professor: Wenn wir einander ernst nehmen, muss auch klar sein, dass man nicht sagen kann, die Steuerreform oder die Steuersenkung ist zu gering oder sie kommt zu spät, man hätte sie nicht heuer, sondern schon ein Jahr früher oder zwei Jahre früher machen sollen, aber gleichzeitig hier steht und anklagend vom „Schulden-Karli“ redet und sagt: Das Defizit ist zu hoch. – Beides geht nicht! Das ist intellektuell Ihrer nicht würdig, das wissen Sie auch, daher müssen Sie schmunzeln. Deswegen tragen wir diese Diskussion natürlich aus, Herr Professor. Keine Frage! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben Recht – das behauptet ja auch niemand; das sind Werbetexte –: Der Aufschwung kommt natürlich nicht alleine durch die Entlastung. Das ist klar. Wir leben zu 50 Prozent vom Export von Gütern, von Dienstleistungen, vom Tourismus. Gott sei Dank boomt das. Wir hatten immerhin im ersten Halbjahr 12 Prozent mehr Exporte nach Deutschland. Wir erwarten für heuer im ganzen Jahr 7 oder 8 Prozentpunkte mehr Exporte in die ganze Welt. Das ist ein Riesenvorteil. Aber natürlich ist dieser Teil des Aufschwungs nicht allein durch die Regierung induziert, hinweisen möchte ich allerdings schon darauf, dass wir einige Exportanstrengungen unternommen haben, wobei da Martin Bartenstein sehr gut gearbeitet hat. Regierungsmitglieder sind – was manchmal belächelt wird; ich sage das hier jedoch ganz positiv – rund um die Uhr und überall in der Welt unterwegs; so beispielsweise Vizekanzler Hubert Gorbach jetzt in China beziehungsweise in anderen Teilen der Welt, denn: Von selber kommt nichts! Auch die Exportindustrie verlangt von uns Unterstützung – und wir geben sie, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist natürlich, dass die Steuerentlastung und die Konjunkturpakete Wachstumswirkungen haben. – Herr Professor Van der Bellen, machen Sie es sich nicht so einfach, jetzt ausschließlich auf die Etappe 2005 hinzuweisen, denn Sie wissen ganz genau, dass das sozusagen ein Gesamtkunstwerk darstellt – und dazu gehören eben auch die Konjunkturpakete der letzten zwei Jahre. Nicht alle anderen Maßnahmen, aber sehr wohl diese zwei Konjunkturentlastungspakete sowie die Steuerreform. Hätten wir diese beiden Maßnahmen nicht gesetzt, dann hätten wir im nächsten Jahr ein Defizit von nicht einmal einem halben Prozent, und im Jahr 2006 hätten wir sogar einen Überschuss – und das trotz der schlechten Konjunktur der Vorjahre! Wenn man helles Scheinwerferlicht, Puder und Schminke nicht einsetzt beziehungsweise auf der anderen Seite nicht alles schwarz malt – wie das beispielsweise Abgeordneter Gusenbauer gemacht hat –, dann kommt man doch zu einem relativ entspannten und einem vernünftigen Bild der österreichischen Wirtschaft sowie der österreichischen Gesellschaft. Wir sind vielleicht nicht so gut, wie wir uns alle gerne sähen, aber insgesamt sind wir auch nicht schlecht unterwegs. In Deutschland gibt es – mit ganz anderen Problemen, Wiedervereinigung und so weiter, das weiß ich schon – ein Budgetdefizit von fast 4 Prozent; in Frankreich auch fast 4 Prozent; Italien ist weit über dem EU-Grenzwert, ebenso Griechenland und Portugal. Wir in Österreich sind, und zwar eigentlich bei fast allen Dingen, relativ gut unterwegs. Jetzt bringe ich ein Zitat von jemandem, der völlig unverdächtig ist, der uns übrigens früher auch schon hart kritisiert hat, nämlich der Internationale Währungsfonds, der im August dieses Jahres schrieb: Österreich ist quasi „the showcase for economic reforms“, ein Vorbild für Wirtschaftsreformen also. Österreich ragt da heraus aus den europäischen Ländern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zitat: achieving both: tax cuts and a reduction in the fiscal deficit! – Und das ist, glaube ich, nicht so schlecht, wenn uns das eine objektive internationale Agentur, eine Institution, der Internationale Währungsfonds eben, bestätigt – und auch gleichzeitig dazusagt: Erlahmt nicht bei euren Reformanstrengungen! Übrigens: Göran Persson, der schwedische Ministerpräsident, meinte bei einer Abenddiskussion im Europäischen Rat, die hoch interessant war: Der gefährlichste Tag in der Wirtschaftspolitik ist der Tag, an dem du die Fiskalziele voll erreicht hast, denn ab dem Tag beginnen die Dämme wiederum zu brechen, die Schleusen werden geöffnet! Die wichtigste Entscheidung in Schweden war es, so Persson, in der guten Zeit sozusagen die Grenzen so eng zu ziehen, dass nie mehr durch künftige Budgets die zulässigen Grenzen der Verschuldung überschritten werden können. – Das halte ich schon für einen sehr klugen Satz des schwedischen Ministerpräsidenten. Oder denken Sie etwa an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der über die objektiven Schwierigkeiten einer Reformpolitik in etablierten Ländern gesprochen hat, mit einem hohen Sozialniveau eben, in denen das anders ist als etwa in Polen oder der Slowakei, in den so genannten emerging countries. Gerhard Schröder hat sehr ehrlich darüber gesprochen, wie schwierig es ist, wenn man beispielsweise im Gesundheitssystem 25 Milliarden € aus der Solidarfinanzierung, über Beiträge, herausnimmt und in die Eigenverantwortung der Patienten und der Versicherten legt. Überlegen Sie einmal, meine Damen und Herren, was das heißt! Das ist jetzt wirklich nicht die billige Retourkutsche, so nach dem Motto: Seht her, was die machen und wie gut wir sind, was die alles anstellen und was wir vermieden haben!, sondern das gehört doch zur Notwendigkeit einer ehrlichen Auseinandersetzung, was in Zeiten wie diesen notwendig ist, damit wir die Weichen so stellen, um eben in fünf oder zehn Jahren genauso erfolgreich wie heute zu sein. Das ist doch die eigentliche Herausforderung! Und das reicht weit über einen möglichen Parteienstreit hinaus. Zur Frage Finanzausgleich. In Wirklichkeit geht es darum, dass wir 300 Milliarden € an Steuern, Einnahmen und Finanzströmen im Gesundheitssystem gerecht über Gebietskörperschaften, Spitäler, Sozialversicherungseinrichtungen und Gesundheitskas- sen verteilen. Und zu allen Zeiten der Zweiten Republik war es so, dass das – unabhängig von der Parteiendiskussion – von Opposition und Regierung mitgetragen wurde: Ein Verhandlungsergebnis, das die Länder, die Gebietskörperschaften, die Gemeinden, die Städte und der Bund erzielt haben, wurde umgesetzt. Dazu sage ich ganz bewusst: Das ist eine Kostbarkeit, das ist nämlich nicht selbstverständlich, ich weiß, wie das beispielsweise in der Schweiz ist, da gibt es ganz schwierige Verhandlungen, ebenso in Deutschland. Ich weiß auch, wie ein Finanzausgleich früher in der österreichisch-ungarischen Monarchie durchzuführen war: eine Katastrophe! In Wirklichkeit wäre es wirklich eine Kostbarkeit, wenn wir es zusammenbringen, diese Dinge aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Wenn die Gebietskörperschaften ein solches Paktum vereinbaren, dann soll das eben auch mit den Stimmen der betroffenen Parteien, die in den Gebietskörperschaften Verantwortung tragen, umgesetzt werden. Ich stehe zu diesem Pakt, und ich ersuche auch um Ihre Zustimmung hiezu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Erlauben Sie mir, zumindest stichwortartig einige Punkte vorzubringen, Dinge, die auch in der Diskussion hier von Dr. Gusenbauer angesprochen wurden, so etwa die ÖIAG-Politik. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir schon das ganze Bild sozusagen auf den Tisch legen; daher: Die ÖIAG steht heute, verglichen mit früheren Zeiten – da polemisiere ich gar nicht, denn das ist ja ein Erfolg ihrer Betriebe –, hervorragend da. Außer der VA-Tech schreiben praktisch alle ÖIAG-Betriebe schwarze Zahlen, alle schreiben Gewinne, die Schulden sind um drei Viertel abgebaut, der ATX ist heute doppelt so hoch wie im Jahre 2000, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben. Daher: Im Prinzip sind alle diese Fragen lösbar! Es braucht auch niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben, wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –: Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!]]– Ah geh, da fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! [[Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!]] Nun zur Verwaltung, für die ich ja auch zuständig bin. In diesem Zusammenhang danke ich Rechnungshof und Volksanwaltschaft, weil viele ihrer Initiativen und Anregungen mit einfließen konnten. Wir haben in den letzten vier Jahren 14 000 Dienstposten echt eingespart, also nicht ausgelagert – ausgelagert wurden weitere 12 000. Und diese Einsparung hat natürlich Spielraum ermöglicht, sodass wir praktisch alle Lohn- und Gehaltsverhandlungen der letzten Jahre hereinbringen konnten. Ausdrücklich möchte ich der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Personalvertretern dafür danken, dass sie bei dieser Arbeit, die Verwaltung schlanker und damit effizienter zu machen, auch vielen Anregungen des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft gefolgt sind, diesen Rechnung getragen haben und so mit uns sehr viel bewegen konnten. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie weiters daran denken, meine Damen und Herren: Da ist geradezu eine kleine „Kulturrevolution“ in den vergangenen zwei, drei Jahren geschehen: Das e-Recht, das e-Government ist heute umgesetzt. Den ELAK, den elektronischen Akt, gibt es in allen Ministerien. Wir haben weiters erreicht, dass ein neues Personalverrech- nungs- und -betreuungssystem ab 2005 in allen Ministerien umgesetzt sein wird. Die Buchhaltungsagentur hat ihre Arbeit aufgenommen; flächendeckend wird sie ab Jänner 2005 im Amt sein. Wir haben also enorm viel in diesen Bereich investiert, und ich glaube, dass das auch für die moderne Verwaltung und auch für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst absolut wichtig ist. Was das Budget des Bundeskanzleramtes betrifft, möchte ich besonders Staatssekretär Morak und natürlich dem Finanzminister danken. In dem Fall ist er der „Förderungs-Karli“ – danke vielmals! Das Kunstbudget steigt im nächsten Jahr um 6 Prozent, im übernächsten Jahr um 7 Prozent. Betreffend Sportbudget danke ich dem „Förderungs-Karli“ auf der anderen Seite, Karl Schweitzer, der sich sehr engagiert in diesem Bereich eingesetzt hat. Das Sportbudget steigt insgesamt um 5 Prozent, aber der wahre Wurf, der uns da gelungen ist – wiederum: danke, Karl-Heinz –, ist, dass wir für die besondere Sportförderung das Budget von 36 Millionen auf 40 Millionen € – mindestens! – angehoben haben, aber mit der 3-Prozent-Regelung, die nicht gedeckelt ist, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr wesentlich mehr als die 40 Millionen € erreichen werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist ein Quantensprung für die Sportler – das sage ich hier einmal ganz deutlich –, und ein unverdächtiger Zeuge, und zwar der Ihnen nicht ganz unbekannte Franz Löschnak, hat das eigentlich wunderbar öffentlich dargestellt, er hat Karl Schweitzer und uns dafür gedankt, dass das gelungen ist. Letzter Punkt – diesen einen Satz möchte ich noch sagen –: Ich habe die Kärntner Parteien, die in der Landesregierung vertreten sind, schriftlich aufgefordert und Landeshauptmann Haider gebeten, dass wir so bald wie möglich die Konsenskonferenz zur Lösung der Ortstafelfrage wieder aufnehmen mögen. Ich hätte es nicht öffentlich gemacht, aber es ist aus Kärnten verlautet worden, daher will ich es auch dem Hohen Haus nicht verheimlichen. Ich habe eine derartige Initiative ergriffen, und ich warte jetzt auf Terminvorschläge. Wir werden wahrscheinlich Anfang Jänner mit den Heimatverbänden und mit den Slowenenorganisationen und natürlich auch mit den Parlamentsparteien in der gleichen Zusammensetzung wie vor zwei Jahren nach entsprechender Vorbereitung einen neuerlichen Anlauf nehmen. Ich hoffe sehr, dass er gelingt. Ansonsten freue ich mich auf diese Diskussion hier heute und hoffe sehr, dass Sie unser Budget letztlich auch mit Ihrer Stimme unterstützen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Rede, als er über den Wim-Kok-Bericht gesprochen hat, behauptet, in diesem Bericht zur Umsetzung der Lissabon-Strategie wäre die Empfehlung enthalten, die Dienstleistungsrichtlinie, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen worden ist, umzusetzen. – Diese Tatsachenbehauptung, Herr Bundeskanzler, ist falsch! Der von Ihnen apostrophierte Fritz Verzetnitsch hätte solch einer Empfehlung nie zustimmen können! Richtig ist, dass in diesem Bericht die Empfehlung enthalten ist, eine Harmonisierung zu erreichen, die eine Dienstleistungsliberalisierung erlaubt [[ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer]] – aber nicht um den Preis, dass das ein Aus für Tausende Arbeitsplätze und Tausende potentiell bedrohte Kleingewerbetreibende bedeutet. Das macht einen Unterschied!
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Redebeitrag so getan, wie wenn Sie irgendjemand daran hindern würde, dass Sie sich endlich mit Ihrem Koalitionspartner auf ein Gesundheitspaket und auf einen Finanzausgleich einigen. Bitte, da liegt doch das Problem! Ich habe heute mit Verwunderung registriert: Je chaotischer der Zustand dieser Bundesregierung ist, wie man es am Beispiel der Diskussion über das Gesundheitspaket sehen kann, desto launiger ist die Stimmung bei den beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus. Ich frage mich: Was ist da der Grund dafür? Wie können Sie diese Laune entwickeln, obwohl sich die Regierung in dem Zustand befindet, dass sie sich wieder nicht geeinigt hat, wieder hat verschieben müssen? Erst beim nächsten Ministerrat wird versucht, da eine Einigung zu finden. [[Abg. Scheibner: Wo seid ihr dabei? Einmal dabei und einmal nicht dabei! Wo seid ihr?]]Weil der Herr Bundeskanzler in seiner üblichen sonorigen onkelhaften Stimme hier versucht – im Gegensatz zum Klubobmann Molterer –, beruhigende Elemente in die Diskussion formal einzubringen, möchte ich sagen: Der Wim-Kok-Bericht mit den nicht erreichten Lissabon-Zielen enthält nichts Beruhigendes! Da wird schlicht und einfach davon gesprochen, dass die Wohlstandsgesellschaften der Europäischen Union in sich strukturell gefährdet sind, dass die Ziele Beschäftigung und Wachstum nicht erreicht wurden. Also es wird heftige Kritik an den Politiken der nationalen Regierungen und auch an der Europäischen Union geübt. Daraus muss man doch bitte den Schluss ziehen, dass auch die österreichische Bundesregierung damit gemeint ist. Diese hat sich lange gewehrt, sich dafür einzusetzen, dass in der Europäischen Union für Wachstums- und Beschäftigungspolitik Schritte gesetzt werden. Das hat weiland – und das ist schon ein Vorschuss für das Gedenkjahr, das im nächstes Jahr ist – der Bundeskanzler Vranitzky durchgedrückt, der dafür gesorgt hat, dass das als ein Politikbestandteil der Europäischen Union überhaupt aufgenommen wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weil hier immer mehr Geschichtselemente in die Diskussionen einfließen – wobei zu sagen ist, dass der Klubobmann Molterer, eigentlich Klubanimateur, immer in den schwierigen, depressiven Phasen seines Klubs hier herauskommt und wie ein Sektenführer versucht, seinen Klub stimmungsmäßig wieder auf Vordermann zu bringen; die Bereitschaft dazu scheint nach wie vor vorhanden zu sein – und weil hier eine Diskussion über die Frage „Schulden-Rudi“ oder „Schulden-Karli“ geführt wurde, möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, nur an eines erinnern: Sie befinden sich eigentlich schon seit 1989 in der Regierung. Sie wissen, in allen Regierungen – genauso wie in der jetzigen Regierung – herrscht das Einstimmigkeitsprinzip. Wenn wir hier schon eine Geschichtsbetrachtung machen, dann machen wir es anhand einer arithmetischen Formel: „Schulden-Rudi“ plus „Schulden-Karli“ ist „Schulden-Wolfi“, denn Sie haben in Wahrheit an all den Politiken seit 1989 mitgewirkt und tragen die Verantwortung dafür. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Wenn der Herr Finanzminister Grasser – der sich gerade wieder von der Regierungsbank aus zu Wort meldet [[Bundesminister Mag. Grasser: Natürlich!]] – wieder, so wie gestern, 30 Jahre Schuldenpolitik geißelt, dann muss ich fragen: Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Bundeskanzler? Da geißelt er Sie ja gleich mit, denn Sie sind seit 1989 in der Regierung. Da wäre doch, politisch gesprochen, fast eine väterliche Dachtel angebracht [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , denn das kann er doch gar nicht machen beziehungsweise es kann doch gar nicht sein, dass er als Finanzminister so aufmüpfig sein darf und das alles sagen kann, denn das zerstört doch das Geschichtsbild, das Sie hier errichten wollen! Ihr Geschichtsbild ist ganz einfach: Da war der Bundeskanzler Klaus, und dann, nach gewisser Zeit, kam schon Schüssel in die Regierung [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , und zwar mit irgendeinem Regierungspartner, an den er sich nicht mehr erinnern kann. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann gab es Schwarz-Blau, aber an Blau werden Sie sich auch bald nicht mehr erinnern können. Und übrig bleibt Wolfgang Schüssel. So wird die Geschichtsbetrachtung sein! [[Abg. Rädler: Den Kreisky habt ihr schon vergessen!]]Sie können sich dann, wenn es Ihnen passt, nicht aus der Verantwortung wegstehlen und aus der Geschichte auslöschen! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass unter 30 Jahre sozialdemokratischer Kanzlerschaft gigantische Fortschritte im Bildungsbereich, im Schulbereich, im Universitätsbereich, im Sozialbereich, im Infrastrukturbereich, im Gesundheitsbereich, zur Sicherung der Pensionen gemacht wurden. Das wird immer unter den Tisch gekehrt! [[Abg. Dr. Fekter: An den Pensionsbrief von Vranitzky kann ich mich auch erinnern!]]Wieso stellen Sie sich nicht her und sagen, dass Sie das Vergnügen hatten, an dieser Politik 15, 16 Jahre persönlich mitzuwirken? Anstelle dessen lassen Sie zu, dass der Finanzminister Grasser jedes Mal, wenn er hier spricht, diese 30 Jahre als Tage und Jahre der Finsternis erklärt. So wird sich nächstes Jahr das Gedenkjahr abspielen? So soll es sein: dass Sie das so betrachten, wie es Ihnen gefällt, und nur die ÖVP quasi gleich die Geschichte Österreichs ist und der Rest nicht existiert hat? Das werden wir nicht zulassen! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Das wird auch die Öffentlichkeit nicht zulassen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich muss Ihnen sagen: Das hilft Ihnen nichts! Das hilft Ihnen trotzdem nichts! Es sagte gestern der Herr Finanzminister Grasser – und das setzt sich wahrscheinlich heute so fort –: Nicht in absoluten Schuldenständen sollt ihr mich bewerten, sondern in Quoten und Prozenten! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Sie zahlen nicht in Quoten und Prozenten zurück, sondern die absoluten Schulden haben Sie zurückzuzahlen, Herr Finanzminister! Reden Sie doch nicht so herum! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Der „Professor“ Schüssel, der hier professoral den Professor Van der Bellen belehrt hat – wobei der Unterschied ist, dass Van der Bellen wirklich Wirtschaftsprofessor ist, was man hinzufügen muss [[Ruf bei der ÖVP:Das glaubt aber niemand!]]–, lässt das alles von der Regierungsbank aus geschehen. Also geschieht es mit seiner Zustimmung. Er lässt auch geschehen, wie Klubobmann Molterer sich mit den 30 Jahren Geschichte auseinander setzt, von denen 15, 16, 17 Jahre die ÖVP mit dabei war. Er tut dies, wie wenn er da ein Blackout gehabt hätte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage: Das war ein politisches Blackout, weil das die Rollenverteilung so vorsieht: der sonorige Onkel, manchmal professoral, beruhigend, mit der Welt auf du und du [[Abg. Dr. Fekter: Staatsmann!]] , Geschichtsteile ausblendend, wo er meistens dabei war, und dann der Bösewicht in der Klubobmannrolle, der die Geschichte etwas brutaler und radikaler umdeutet. So werden wir das Gedenkjahr nicht anfangen können! Sie müssen sich – das müssen Sie lernen! – auch Kritik gefallen lassen! Vielleicht kommen Sie einmal in Opposition. Sitzen Sie nicht so überheblich da! Das kann ja sein. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Die Rache des Wählers kann Sie einmal treffen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da sollten Sie gleich einmal nachdenken über die Minderheitsrechte, darüber, wann es endlich einmal das Minderheitsrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geben wird! Da sollten Sie auch gleich einmal nachdenken über Ihre Aussage, dass Sie die Volksanwälte von drei auf einen reduzieren wollen! In Klammern sei hinzugefügt: Aber der eine ist von der ÖVP. Das ist der Gedankengang, den Sie permanent haben, nämlich die Republik in verschiedene schwarze Kastln aufzuteilen: das ÖAAB-Kastl [[Abg. Neugebauer: So denken Sie!]] das Wirtschaftskammer-Kastl, das Industriellenvereinigung-Kastl, die Länder-Kastl, in all die Kastln, die Sie haben. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Etwas anderes kommt ja bei Ihnen in Wahrheit nicht vor. Das Strasser-Kastl gibt es noch. Das besteht momentan aus 30 000 Kastln, wovon 12 000 neu ausgeschrieben und neu besetzt werden sollen. Der macht keine Sicherheitspolitik, Herr Klubobmann Scheibner, der macht keine Reformpolitik im Innenbereich, sondern der sitzt einfach in der Abteilung „ÖVP-Postenbesetzung“, zweiter Stock, Türschild „Strasser“. Und da geht es zack, zack! [[Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Ah, der Herr Neugebauer weiß, wovon ich spreche: öffentlicher Dienst, ÖVP, da kennen wir uns aus, da sitzen wir da, da wird der Bauch größer und größer! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neugebauer.]] Dass Sie da hinten auf der Regierungsbank so wohlig sitzen können, verdanken Sie 30 Jahre sozialdemokratischer Kanzlerschaft. [[Lautstarke ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist die Wahrheit! Wir haben die Basis in diesem Land geschaffen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Sie Ländervertreter: 350 Postämter schließen, Gendarmerieposten schließen, die Länder und Täler ausdünnen, wo Sie dann bei den Wahlveranstaltungen an den Österreichpatriotismus appellieren. – Ihren Österreichpatriotismus kennen wir: Weg mit den Postämtern! Weg mit den Schulen! Weg mit der Gendarmerie! Dann bleibt dort nur mehr der ÖVP-Obmann übrig. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist Ihr Konzept, das Sie haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Art von Österreichpatriotismus ist nicht unser Patriotismus! Das können Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben! Na ehrlich! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Seien Sie mir nicht böse, ich bin ja durch Ihre Zwischenrufe fast unterbrochen worden. Nicht vergessen, ganz in Ruhe mitschreiben – das gilt für Sie [[in Richtung Freiheitliche]] , falls Sie es politisch vergessen wollten –: Von 1989 bis 1995 war Herr Dr. Schüssel Wirtschaftsminister, von 1995 bis 2000 Vizekanzler und Außenminister und ab 2000 war er dann endlich – sein Jugendtraum wurde erfüllt – Bundeskanzler, und zwar mit Ihnen. Sie wird er aber auch bald vergessen! Sie müssen sich jetzt ein bisschen stärker ins Gehör bringen, denn „FPÖ“ werden Sie bald nicht mehr buchstabieren können. Ich sage Ihnen das! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Ich habe keine Sorgen!]] Wir kennen das. Wenn wir die fragen und ihnen sagen [[in Richtung ÖVP zeigend]] Buchstabieren Sie „SPÖ“!, dann können sie sich auch nicht mehr erinnern. Ich sage Ihnen [[in Richtung Freiheitliche]] das nur, zur Sicherheit. Also schön zum Mitschreiben: Seit 1989 ist Schüssel Mitglied in einer Bundesregierung. Herr Finanzminister Grasser, Sie sollten Ihre künftigen Reden ab jetzt ein bisschen umschreiben. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Es geht nicht mehr an, dass Sie weiterhin so über diese 30 Jahre reden, wie Sie es gestern getan haben. Da waren Sie geistig noch in der alten FPÖ, in der FPÖ von damals, als sie in der Opposition war. Sie müssen sich auch ein bisschen umpolen, den Chip auswechseln. So geht das jedenfalls nicht mehr! Ich sage Ihnen daher – und das ist der richtige Moment, um darüber zu diskutieren –: Wir werden unsere Sensibilität schärfen in den Fragen der Demokratie und in den Fragen des Umgangs mit dem Parlament! Zum Letzteren möchte ich gleich ein Beispiel bringen: Es heißt, es gibt eine Initiative der drei Bundesratsfraktionen für das Gesundheitspaket und für den Finanzausgleich – als ob es keine vierte Partei im Bundesrat gäbe! Herr Professor Van der Bellen, ich sage es nur in Bezug auf die Schwarz/Grün-Philosophie. Nur zur Erinnerung: vierte Partei Grün! Dann schickt man das Paket hinüber, und wir sagen dann: Danke, endlich ist das Paket da! Nichts werden wir daran ändern! Diese Pakete sind „päpstliche Bullen“, die werden so genommen, wie sie sind, und sofort im Bundesrat umgesetzt. Da heißt es: Jubel, Jubel. Da ist dann der Molterer zuständig, das ist der kritiklose Jubelredner, der dann immer hier heraußen zum Jubeln anstimmt. Sie müssen das im Klub üben. Sie können mir nicht erzählen, dass das spontan ist. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich behaupte: Sie treffen sich eine Stunde vor den Plenarsitzungen und üben jubeln. So ist das in Wahrheit mit dem Klubobmann und Klubanimateur Molterer! So haben Sie das organisiert! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Also wir werden, wie gesagt, sehr sensibel in den Fragen des Umgangs mit dem Parlament, des Umgangs mit der Demokratie und selbstverständlich auch des Umgangs mit der Opposition sein. Noch sensibler werden wir sein, was das nächste Jahr betrifft. Ich sage Ihnen: Diese Kuschelperspektive, die Sie da haben, nämlich Ihr Plan, untereinander zu kuscheln, und sonst gibt es da niemanden, wird nicht aufgehen. Mit uns werden Sie ohnehin nicht kuscheln, denn wir werden mit Ihnen nicht kuscheln. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Aber ich kann Ihnen eines schon jetzt sagen: Was wir tun werden, ist: Wir werden uns in die Geschichtsbetrachtung einbringen, und da hat jeder, jedes, alles seinen Platz! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Hornek.]] Weil Sie gerade so lachen, darf ich Ihnen sagen – und mit diesen Worten möchte ich auch schon meine Ausführungen schließen –: Ich kenne ein Land, östlich von uns – brr!, ich will es gar nicht nennen [[Abg. Hornek: Das war das Land mit der Heimaterde!]] –, das hat 1920, 1930 Folgendes gemacht: Die, die die politische Auseinandersetzung verloren haben, sind auf den Fotos wegretuschiert worden, da hat plötzlich der gefehlt, der gefehlt und der gefehlt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das werden Sie nicht machen können – nicht mit uns, nicht mit diesem Land. Sie hat Österreich nicht verdient! Glauben Sie mir das.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Die Herren von der Regierung und die Vertreter der Organe des Parlaments! Hohes Haus! Jetzt hat uns Herr Cap, stellvertretender Klubobmann [[Abg. Dr. Gusenbauer: Geschäftsführender Klubobmann!]] , wieder einmal gezeigt, wie man zehn Minuten seiner Redezeit verbrauchen kann, ohne Inhalte zu bringen, ohne inhaltlich etwas auszusagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er hat es wieder einmal geschafft, uns hier ein wunderbares Kabarett vorzuspielen. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Zeit, die wir hier zur Verfügung haben, ist zu schade dafür, wir haben ein ernstes Thema zu behandeln, wir wollen uns auch inhaltlich mit den Reformen, mit dem Budget der Bundesregierung auseinander setzen. Deswegen sind wir da – und eigentlich nicht im Theater. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin sehr überrascht von den Redebeiträgen der Opposition – da klammere ich jetzt den entfesselten Herrn Cap aus –, denn ich habe kaum inhaltliche Kritik erkennen können [[Ruf bei der SPÖ:Dann müssen Sie besser zuhören!]], weder beim Herrn Gusenbauer noch beim Herrn Professor Van der Bellen. Das Einzige, das Sie hier immer wieder bemängelt haben, ist das Defizit, von dem Sie sagten, dass es in absoluten Zahlen das höchste Defizit sei. Es wird nicht richtiger, auch wenn Sie es noch so oft sagen. Es geht nicht um das Defizit in absoluten Zahlen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer]] , sondern es geht darum – Herr Professor Van der Bellen hat es dankenswerterweise in seiner Rede auch erwähnt –, wie die prozentuelle Aufteilung ausschaut, wie die Prozente ausschauen. Herr Cap ignoriert das immer wieder, aber das wird ihm auch nichts helfen. Dass dieses Budget, das wir heute beschließen sollen und das von unserer Fraktion auch unterstützt wird, ein gutes Budget ist – und eines der Ziele dieser Bundesregierung war, das Budgetdefizit abzubauen –, wird uns von verschiedensten Stellen, und zwar nicht von bezahlter Regierungspropaganda, sondern von internationalen Stellen, wie etwa dem Internationalen Währungsfonds, den der Herr Bundeskanzler heute schon zitiert hat, und auch von österreichischen Budgetexperten bestätigt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich verweise da auf den sehr geschätzten und seit langem bekannten Budgetexperten Lehner, ehemals beim Wifo, der, wie in der heutigen Ausgabe der „Presse“ steht, auf die Frage nach dem Beinamen „Schulden-Karli“ gemeint hat – ich zitiere –: „Diesen Beinamen halte ich nicht für passend. Grasser hat die Weichen doch so gestellt, dass die Neuverschuldung langfristig sinkt. Die durchschnittliche Defizitquote seiner Ära liegt bislang ja auch deutlich unter jener der Jahre 1970 bis 1999.“ – Zitatende. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso steigt sie dann?]]Bekanntlich wurde im Jahr 2000 die Verantwortung für das Budget von Minister Grasser und von Bundeskanzler Schüssel übernommen. Daher sorgen Sie sich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir sind durchaus auf dem richtigen Weg! [[Abg. Silhavy: Das glauben aber nur Sie selber!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: (den Sitzungssaal verlassend) Diesen Unsinn höre ich mir nicht länger an!]] Frau Kollegin, es ist kein leichter Weg, wie Sie es selbst auch wissen, Ihr Vorwurf ging ja in diese Richtung. Herr Gusenbauer hat sich besorgt darüber gezeigt, was vor der nächsten Wahl sein wird, und gemeint, dass wir vor der nächsten Wahl Versprechungen abgeben werden und man danach wird erklären müssen, warum es so nicht geht. Wir haben es jetzt schon gezeigt, dass es geht, und zwar in sehr vielen Reformschritten. Ich nenne da etwa die Pensionssicherungsreform 2003, die Pensionsharmonisierung, die jetzt zur Behandlung ansteht, die Steuerreform, die Hochschulreform und als einen der nächsten Schritte das Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent im Jahre 2010; Reformen, die große und wichtige Schritte in ein Österreich sind, das als kleine, offene Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen muss. Bei internationalen Rankings schneidet Österreich Gott sei Dank immer besser ab. Die Opposition interessiert das nicht, das verstehe ich, weil es nicht ihre Arbeit ist. Wir freuen uns für unser Land und auch als Bestätigung für unsere Politik. Wir schaffen dadurch wieder Spielraum, und zwar Spielraum für die nächsten Generationen, und sorgen damit dafür, dass diesen nicht zu viele Lasten aufgebürdet werden. Lassen Sie mich noch einige Sätze zum Kapitel Bundeskanzleramt und zu jenen Kapiteln, die derzeit verhandelt werden, sagen. Man sieht sehr deutlich, dass bei den Ausgabenposten des Bundeskanzleramtes Reduktionen vorgenommen worden sind. Es wurde zum Beispiel beim Personal eingespart, aber es wurde dort zusätzlich Geld verwendet, wo – und das halte ich für einen sehr wichtigen Schwerpunkt – es um operative Mittel geht. Das eine ist der Sport, und das andere ist die Kunst. Die Mittel für diese beiden Bereiche wurden erhöht, und diese zusätzlichen Mittel werden Staatssekretär Morak und Staatssekretär Schweizer entsprechend einsetzen können. Ich möchte mich hier dem Dank an die Obersten Organe für ihre Arbeit anschließen. Wir pflegen immer eine gute Zusammenarbeit im Parlament. Wir schätzen auch sehr das Besprechen der Berichte und glauben, dass das Budget für die Obersten Organe so, wie es vorliegt und am Ende der Sitzung auch beschlossen werden wird, ein gutes ist, damit das Auslangen gefunden und diese wichtige Arbeit entsprechend erledigt werden kann. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Österreich gehört zu den besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten. Wir haben ein höheres Wachstum als der Durchschnitt in der Euro-Zone, wir haben die halbe Arbeitslosenquote und eine niedrigere Inflation als der Durchschnitt, und wir haben auch ein geringeres Nettodefizit als der Durchschnitt. Ich denke, dieses Budget zeigt, dass wir den im Jahr 2000 begonnenen Weg der Budgetkonsolidierung, der es uns ermöglicht hat, einen Spielraum zu schaffen, weiter fortführen müssen. Auch wenn wir in der Zwischenzeit durch die Steuerreform, die aber zeitlich richtig gesetzt wurde, eine etwas stärkere Erhöhung des Defizits in Kauf nehmen müssen, so wird sich doch in den nächsten Jahren zeigen, dass hier der richtige Weg eingeschlagen wurde. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank, inklusive Vertreter der Obersten Organe! Mit 10 Minuten kann man sich sehr schwer tun, wenn man viel sagen will. Ich versuche, Ihnen stichwortartig näher zu bringen, was mir ein Anliegen ist. Ich bin schon länger hier im Haus und kann sagen, einige von uns bedauern ja, dass die Auseinandersetzung im Parlament ein bisschen schärfer geworden ist. Ich meine, das hat seine Ursache. Ich habe gestern mit Herrn Präsidenten Khol ein kurzes Gespräch über meine Verwendung des Begriffs „Verwahrlosung“ gehabt [[Ruf bei der ÖVP:Frechheit!]]– Verwahrlosung hier im Haus, Verwahrlosung in der Debatte, der Argumente und vor allem, wie ich meine, auch Verwahrlosung in der Art und Weise der Auseinandersetzung, die eines modernen Parlaments auf keinen Fall mehr würdig ist. Ich werde nun versuchen, mit ein paar Beispielen und replizierend auf die inhaltliche Debatte darauf einzugehen. Zunächst zur Budgetdebatte. Es kann ja wohl nicht unwidersprochen bleiben, dass Klubobmann Van der Bellen hier einfach unterstellt wird, er hätte nichts gesagt [[Abg. Eßl: Was hat er denn gesagt?]], er hätte überhaupt sozusagen das kreative Schweigen erfunden. [[Abg. Gaál: Das ist eine Frechheit!]] Ich finde das wirklich ungeheuerlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir wirklich jemanden haben, der in der Sache kaum etwas sagt, eher noch das Gegenteil von dem, was wirklich Sache ist, aber mit einem Affenapparat und Affenaufwand – entschuldigen Sie den Ausdruck! – an Beratern und PR-Spezialisten den Nebelwerfer ausfährt und allen möglichen Leuten alles Mögliche erklärt – und das Ganze kommt dann als so genannte Budgetrede hier ins Haus! Nein, danke! Der Vergleich macht uns in diesem Fall wirklich sicher! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] – Ja, das sind zum Teil Ihre Sprüche, sehr richtig! Ausnahmsweise aber passen sie halt einmal. In der Sache: Drei Argumente haben wir gleich zu Beginn und als Replik auf Ihre Budgetrede, Herr Finanzminister, gebracht. Aufschwung durch Entlastung – völlig falsch! Das Defizit ist nicht primär mit Steuersenkung in Zusammenhang zu bringen, und – ich will das jetzt nicht mit dieser leidigen Namensgebung wiederholen – ich muss feststellen, dass der Herr Bundeskanzler die Chance im Wesentlichen hat fahren lassen, irgendwie darauf einzugehen oder darauf zu replizieren. Stattdessen hat er es sich hier nicht nehmen lassen, die Konjunkturpakete ins Spiel zu bringen, das müsse man halt alles zusammenrechnen. – Ja, kann man schon, nur: Sie sollten halt auch Ihre Maßnahmen in diesen damaligen Konjunkturpaketen anschauen! Es war nur eine Einzige dabei, die diesen Namen auch verdient, im Wesentlichen waren das aber andere wirtschaftspolitische – wenn man gutwillig sein will – Maßnahmen. Es fehlt einfach die seriöse Auseinandersetzung in der Debatte! Dieses Defizit ist nur zu einem kleinen, zu einem geringen Teil durch Steuersenkungen überhaupt induziert. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen! Ich bin gespannt, ob es der Herr Finanzminister heute zu Wege bringt, das endlich auf die Reihe zu kriegen. [[Rufe bei den Grünen:Der ist gerade gegangen!]]– Macht ja nichts! Ich will mich hier nicht weiter verbreitern und darf bezüglich meiner Argumente in der Sache – weil ich ja vorher darauf hingewiesen habe – auf meine Abweichende persönliche Stellungnahme verweisen. Aufschwung durch Entlastung. – Ich halte das für ein großes Problem, weil da, ähnlich wie bei der Nulldefizit-Kampagne der Bundesregierung, um sehr viel Geld so etwas droht wie die Absicht, die ungenierte Absicht, Volksverdummung zu betreiben. Ich kann das nur so bezeichnen! [[Abg. Dipl.-Ing. Regler: Was betreiben wir?]] Es hat volkswirtschaftlich, ökonomisch überhaupt keinen Sinn, wie Sie hier argumentieren! Und meine Befürchtung ist: Es droht wieder eine Werbekampagne, die den zentralen Slogan eben dieser Budgetrede des Finanzministers abkupfern wird. Das wäre ja nichts Neues! Aufschwung durch Entlastung – ein völliger Unsinn! Ich sage Ihnen nur: Schmeißen Sie nicht wieder Geld hinaus, um das unter die Leute zu bringen! Letzter Punkt: die berühmten Schulden samt nachgelagerten Vornamen. – Man kann hier über Absolut- und Relativzahlen viel sagen. Insbesondere haben es die Relativzahlen an sich, dass man sehr viel in Relation setzen kann. Ich mache Ihnen jetzt ein Angebot: Wir sind dieser Debatte überdrüssig, und zwar von jeder Seite. Wir rechnen, was jetzt die wirkliche Verantwortung betrifft, einmal nach, wer im Kreise der Bundesregierung mit seinen Beschlüssen dort – dort herrscht ja ohnehin Einstimmigkeitsprinzip, da ist also die Verantwortung vollkommen klar – diesen Titel verdient – eben Schulden und dann Vorname, oder was Sie halt wollen – und wer hier im Hause, im Parlament. Ich habe den fürchterlichen Verdacht, dass es tatsächlich richtig ist, was hier manchmal gesagt wurde, nämlich dass die Vergesslichkeit auf Seiten der ÖVP besonders stark ist. Ich kann nicht anbieten, im Parlament Wetten entgegenzunehmen, aber ich kann nur meine Prognose abgeben: Es wird unter den Abgeordneten niemand Geringerer als das prominente Wirtschaftsbund-Mitglied Günter Stummvoll sein, der hier die größten Schulden – und reimen Sie sich was drauf! – zu verantworten hat, und auf der Regierungsbank – er ist ebenfalls gerade nicht da –: Wer, wenn nicht er? Es wäre doch einmal interessant, das endlich abzuhaken und uns darauf zu verständigen. Es gibt ein paar Relativzahlen, es gibt aber auch ein paar Absolutzahlen. Und da gestern volkswirtschaftliche Redlichkeit eingefordert wurde: Ich werde diese Schuldenverantwortung jeweils mit so etwas Ähnlichem wie dem Verbraucherpreisindex, nämlich mit dem BIP-Deflator entsprechend abzinsen, sodass hier auch der Vorwurf, die Schulden des Jahres 1990 würden anders, würden nicht gerecht gewichtet im Vergleich zu den Jetzigen, nicht gemacht werden kann. Dann werden wir das rechnen, hier vorlegen und im Übrigen auch den Wirtschaftsredaktionen übermitteln – und dann wollen wir hier herinnen am besten nichts mehr davon hören. Das ist nämlich in der Sache derart peinlich und unseriös – und auch eine Art von Verwahrlosung in der Debatte! Wir haben genug davon. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben genug davon, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie ja in der Tat eine Kampagne mit dem Motto „Keine neuen Schulden!“, „Weniger Steuern, mehr fürs Leben!“ gefahren haben. Wir haben Ihnen gestern nachgewiesen, dass das mittlerweile nur für einen geringen Teil der Bevölkerung stimmt. Und diejenigen, welche es am meisten brauchen, haben es nicht. Ziehen Sie diese Kampagne zurück! Wenigstens tragen Sie dann etwas dazu bei, dass der Schaden am Schluss möglichst gering für den Steuerzahler bleibt. Ich möchte jetzt noch kurz auf die Fragestellung der Finanzgesetzgebung eingehen. Hier ist der Finanzausgleich strapaziert worden. Ich habe Ihnen gestern versprochen, nachzuschauen, was Ex-Kollegin Cordula Frieser hier gesagt hat, auch zum Thema Verwahrlosung. Es ist aber noch viel dramatischer, als ich Ihnen gestern angedeutet habe. Im Zusammenhang mit dem Krankwerden von Abgeordneten und Politikern hat sie speziell für Regierungsabgeordnete gemeint, dass es eines der größten Probleme sei, dass man hier überall zustimmen müsse, obwohl man eine andere Meinung habe, und insbesondere, da wir bei der Finanzgesetzgebung sind – und das trifft ja wieder Sie –, insbesondere in diesem Bereich die Vorlagen des Hauses übernommen werden müssten, Gegenvorschläge kaum akzeptiert würden. [[Abg. Bucher: ... Vorschläge? Wo?]] Das sei einfach unseriös, nicht auszuhalten und krank machend für Abgeordnete jedenfalls ihrer Fraktion. Ich halte diese Mitteilung für keine Kleinigkeit! Es ist ein schweres Indiz für Verwahrlosung, wie hier Gesetze gemacht werden. Sie sollten sich das zu Herzen nehmen! Wir haben hier aber nicht nur in der Legislative, sondern auch im Bereich der Kontrolle Verwahrlosungstendenzen. Ich möchte hier einen Schwenk machen, einen Schnitt hinter dem Wort Verwahrlosung, und zunächst einmal auch von meiner Seite her den Präsidenten des Rechnungshofes nicht nur begrüßen, sondern mich auch bei ihm und seinen Mitarbeitern für die Arbeit bedanken, die hier regelmäßig geleistet wird, ebenso bei den anderen Obersten Organen. Ich sage das auch deshalb, weil wir ja eine heftige Debatte darüber geführt haben, wer es überhaupt werden soll. Kürzen wir es ab, wir erinnern uns! Ich darf Ihnen versichern, dass wir eine Arbeitsbasis gefunden haben. Wir haben die Agenda seitens des Parlaments, aber vor allem seitens des Vorhabens des Präsidenten bereits übereinander gelegt, und es wurde auch im Ausschuss über die Möglichkeit der aktuellen Aussprache meinerseits die Gelegenheit geboten, dass der Präsident sein Programm im Ausschuss sehr genau vorstellen konnte. Ich halte das für nicht unerwähnenswert, weil ich auch zeigen will, dass wir versuchen, unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung zu leisten. Jetzt aber zu den unliebsameren Themen in dieser Sache. Bleiben wir beim Rechnungshof und der Fragestellung, wie man sich da absichtlich immer wieder im Kreis dreht. Auf der einen Seite wird der Untersuchungsausschuss verhindert, auf der anderen Seite wird man dann im Rechnungshofausschuss darauf hingewiesen, dass das kein Untersuchungsausschuss sei. Ich bringe noch einmal das Stichwort „Seipel“. Ich beziehe mich jetzt nicht auf Inhalte des Rohberichts, sondern auf einen anderen Punkt im Rohbericht, nämlich auf die Frage, was die Verfahrensart und Arbeit des Rechnungshofs war. Darin steht nämlich – und ich werde es irgendwann noch genau zitieren, damit Sie sich dann wieder erregen können, dass jetzt sogar schon der Ausschussvorsitzende aus dem Rohbericht zitiert; und das wird eine nützliche Übung werden, weil dort nämlich drinsteht –, dass der Rechnungshof mit seinen sonst üblichen Arbeitsmethoden gar nicht prüfen konnte! Warum? – Weil monatelang die Belegherausgabe verweigert wurde! Weil in der Folge Belege dahergekommen sind, die nicht zusammenpassen! Das allein – wenn mir das zugespielt wird – muss Grund genug sein, diesen Untersuchungsausschuss zu vertreten [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist kein Grund!]]und mich nicht von Ihnen auf einen Rechnungshofausschuss vertrösten zu lassen, in den dann Seipel wieder nicht geladen wird, weil Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindern und er möglicherweise, weil er nicht mehr haltbar ist, vorher in Pension geschickt wurde. Aber das behindert ja gerade die Aufklärung hier! Das ist ein Zirkel, den Sie da aufmachen. Das ist es einfach! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber Sie werfen mir einen Bruch der Geschäftsordnung vor. Ich möchte einmal die Gelegenheit ergreifen – denn ich halte das alles für vorgeschoben –, nur einen Satz dazu zu sagen: Es ist niemand am Reden gehindert worden! Und es stehen regelmäßig Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf der Rednerliste, auch jetzt noch. Ich halte das alles für vorgeschoben. [[Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung, Herr Kollege Kogler!]]Wir interpretieren die Geschäftsordnung so, wie alle Ausschüsse, auch der Rechnungshofausschuss, seit 20, 30 Jahren arbeiten. [[Abg. Hornek: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! Und das macht Sie unglaubwürdig und nicht ...!]]Jetzt kommen Sie daher und konstruieren irgendetwas, nur weil Sie die Aufklärung verweigern wollen. Damit komme ich am Schluss zu Vorkommnissen, die so ausgeschaut haben, dass ÖVP-Abgeordnete daran gehindert haben, noch einmal nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, Herrn Bundesminister Grasser zu laden. [[Abg. Hornek: Der Minister war zwei Mal im Ausschuss! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung!]] [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Ich habe das ja selbst erlebt! Das war der Grund, und nicht, weil mir irgendein Abstimmungsergebnis nicht gepasst hätte. Wir haben ja noch nicht einmal abgestimmt, wenn Sie sich richtig erinnern! Ihre Argumentation dreht sich ja im Kreis! Sie haben es zu verantworten, dass der größte Milliardendeal der Geschichte hier nicht korrekt geprüft werden kann! Es war ja Kollege Scheibner, der in der „Pressestunde“ am Sonntag darauf hingewiesen hat, dass es am Schluss dieses Beschaffungsvorganges [[Abg. Scheibner: Das ist nichts Neues!]] – und das ist mir schon wichtig – so ausgesehen hat, dass mit der Zusage und der letztlich wechselseitigen Intervention – lassen wir zunächst einmal den Bundeskanzler draußen, denn er ist nicht da – jedenfalls des Finanzministers eine Mehrbelastung von, auf 30 Jahre gerechnet, mindestens 1 Milliarde € entsteht. Mehrbelastung! Da geht es also nicht um Abfangjäger – ja oder nein! Da geht es um die Typenwahl. Und die andere Type wäre genauso zulässig gewesen. Auch das können Sie aus dem Rechnungshofbericht herauslesen. Und da soll es nicht möglich sein, dass der Finanzminister der Republik, der ein halbes Jahr lang gesagt hat, das Ding sei nicht leistbar, dazu vom Rechnungshofausschuss befragt werden kann, weil Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindern? Gehen Sie in sich! Das ist nicht vertretbar! Sie werden das nicht durchhalten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt [[Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!]],es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht!]] [[Abg. Hornek: Frechheit!]]Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung! Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. [[Abg. Hornek: Ein Journalist?]]Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. [[Abg. Hornek: (auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend) Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.]] Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. [[Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!]]Es ist dem Herrn Finanzminister vorbehalten geblieben – auch in anderen Zusammenhängen, daher passt das mit dem Rechnungshof so wunderbar hier herein –, etwa – Kollege Pilz hat es gestern hier erwähnt – die Bestellung der Aufsichtsräte für die ÖIAG mit einem „sauteuren“ Beratungsvertrag machen zu lassen, herausgekommen sind dabei die „Freunde des Prinzhorn“. Der Rechnungshof hat diesen Vorgang, nämlich den Vergabevorgang, das Vorgehen der beauftragten Beratungsfirma, massiv kritisiert. Und dann gehen Sie, Herr Bundesminister, her und beauftragen ein weiteres Gutachten, um die Kapitel 8.1 inklusive 13.2 des betreffenden Rechnungshofberichtes zu widerlegen! Ich halte das für einen Skandal. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Sie haben eine Serie von Beratungsverträgen vergeben, um Ihre eigene Verschwendungssucht und Ihren Nepotismus hier zu kaschieren. Und wenn Ihnen dann der Rechnungshof auf die Schliche kommt, vergeben Sie noch einen Beratungsvertrag! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Baumgartner-Gabitzer.]] Ich darf damit schließen, dass Präsident Fiedler zu diesem Vorgang gesagt hat: Da können wir den Rechnungshof gleich abschaffen!, und übergebe dieses Dokument seinem Nachfolger, Herrn Moser. Es würde mich bei Gelegenheit interessieren, wie er diesen Vorgang qualifiziert. Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. [[Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!]] Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Volksanwälte! Nur einen Satz zu Herrn Kogler: Ihre Skandalbesessenheit macht die Vorwürfe nicht richtiger! Das sollte man einmal festhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist alles im Zusammenhang mit dem Eurofighter ordnungsgemäß entschieden, ordnungsgemäß geprüft worden [[Abg. Dr. Kräuter: Das sieht der Haider aber nicht so!]], und es wird ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren, und sie lässt keinen Spielraum für Spekulationen! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Cap, Ihre Wortspende war wie auch Ihre gestrige naturgemäß wieder sehr amüsant. [[Abg. Scheibner: Naturgemäß ist das nicht!]]Wir sind ja über Ihre Beiträge hier im Hohen Haus immer wieder sehr amüsiert, damit uns nicht fad wird, hin und wieder! Aber wenn Sie meinen, wir sollten uns Kritik gefallen lassen, so sage ich Ihnen: Das tun wir auch. Wir nehmen die Kritik ernst und diskutieren hier über alle Dinge auf eine, wie ich glaube, sehr seriöse Art und Weise, besonders auch in den Ausschüssen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Aber wenn Sie jetzt die Rede von Herrn Gusenbauer zum Beispiel heranziehen, als Gradmesser, dann möchte ich dazu schon etwas sagen. Herr Gusenbauer macht zurzeit eine aktuelle Reise durch Österreich, eine Kampagne unter dem Titel „Startklar“. Da bereist er auch Unternehmen, redet mit Unternehmern, nehme ich an, mit Jungunternehmern, die einen Betrieb aufbauen. Jetzt würde mich schon interessieren, ob der Herr Gusenbauer, ob Sie als Mandatare der SPÖ mit diesen Unternehmern auch so reden, wie Sie hier heraußen sprechen: dass Sie die Wirtschaft schlecht machen, dass Österreich ein schlechter Wirtschaftsstandort ist, dass die Zukunft eine Katastrophe ist. [[Abg. Mag. Trunk: Wer sagt das?]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Sie sagen von diesem Rednerpult aus immer, es sei alles schlecht, es sei alles mies, was diese Bundesregierung macht. Sie suggerieren auch den Unternehmern, der Bevölkerung, den Arbeitnehmern, dass die Zukunft eine Katastrophe darstellt [[Abg. Mag. Trunk: Nicht die Wirtschaft, die Politik ist schlecht!]], dass dieser Staat gegen die Wand fährt! Das ist ja auch den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertretern gegenüber unverantwortlich! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Wirklich ein Wahnsinn!]] [[Abg. Silhavy: Gesundheitspolitik ...!]]Sie sollten sich schon einmal auch Gedanken darüber machen, ob nicht auch Sie Schuld an dieser Entwicklung haben [[Abg. Silhavy: Sie sollten sich Gedanken machen über die Politik in diesem Land!]], ob nicht auch Sie eine Verantwortung haben, was Wachstum betrifft, was die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande betrifft. Nehmen Sie sich doch einmal bei der Nase und überlegen Sie, ob Sie nicht auch einen geringen Anteil daran haben, ob wir etwas weiterbringen oder nicht! Wenn Sie schon Kritik üben, dann wenigstens einmal eine konstruktive Kritik! Bringen Sie einmal ein Wirtschaftsprogramm zustande, zumindest parteiintern! Wir würden uns schon wünschen, dass Sie, Herr Kollege Matznetter, sich wenigstens einmal parteiintern ein bisschen akkordieren mit Ihren Leuten [[Abg. Dr. Matznetter: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Wir haben 5 Prozent und ihr 35 Prozent!]], innerhalb der Fraktion, was Sie eigentlich wollen, denn Vermögensteuererhöhung, die Gewerbesteuer in Österreich wieder einzuführen, die Wirtschaft um 1 Milliarde zu schröpfen, das können Sie mit uns vergessen! [[Abg. Dr. Matznetter: (neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend) ... Internet ...!]] Das werden wir niemals machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir machen eine Steuerreform! Wir entlasten die Wirtschaft mit 1,5 Milliarden €! Wir entlasten die Einkommensbezieher, vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, mit 1,5 Milliarden €! [[Abg. Dr. Matznetter: Nein! MindestKöSt ...!]] Insgesamt gibt es in den nächsten Jahren auf Grund der Konjunktur- und Stabilitätspakete eine Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden €. Eine tolle Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ist vorprogrammiert, es ist dies eine Entwicklung für Aufschwung und Beschäftigung, meine Damen und Herren! Wenn Sie das Budget 2005 heranziehen, dann werden Sie ganz klare Konturen ablesen können, wo die Regierung den Hebel ansetzt. Sie setzt an bei der Sicherung und Harmonisierung der Pensionen, bei der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung der Österreichischen Bundesbahnen und bei einer Aufwertung der ÖIAG-Anteile. Wir haben gestern darüber diskutiert, es gibt eine hervorragende Performance aller strategischen Unternehmensbereiche, an denen die ÖIAG noch beteiligt ist. Es gibt mehr Geld für Forschung, Entwicklung, Innovation und Bildung. Es gibt mehr Geld für die Infrastruktur, und es gibt vor allem das Bestreben – zugegebener Weise verhandeln wir darüber noch –, das beste Gesundheitswesen, das es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gibt, zu garantieren. Insgesamt gibt es, was die Obersten Organe betrifft, eine starke Akzentuierung im Bereich einer modernen Verwaltung, einer serviceorientierten Verwaltung. Der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft gehen mit gutem Beispiel voran. Die Anlaufstellen für den Bürger werden besser dotiert, es gibt mehr Geld für Bürgeranliegen, und es erfolgen Einsparungen bei der Bürokratie. Erwähnt seien das E-Government, der Elektronische Akt oder die neue Buchhaltungsagentur. Die Menschen, meine Damen und Herren, spüren, dass Reformen notwendig sind. Machen wir diese Reformen! Diese Reformen sind wichtig, weil sie den erfolgreichen Weg der Zukunft garantieren, hin und wieder sind Updates notwendig. Wir können davon ausgehen, dass wir auch bei der Gesundheitsreform einen wichtigen Beitrag in den nächsten Wochen erzielen werden. Wir haben mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen, dass vor allem die Familienerhalter, die kleinen und mittleren Unternehmungen besonders bevorteilt werden, weil das angesichts der konjunkturellen Situation in nächster Zukunft sehr wichtig erscheint. Die konjunkturelle Durststrecke ist vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben also allen Grund für Optimismus. Österreich steht besser da als je zuvor. Glück auf!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zuerst einmal möchte ich unseren Rechnungshofpräsidenten, der das erste Mal in dieser Funktion hier ist, und die beiden Volksanwälte begrüßen. Das Kompliment für die Arbeit der Institutionen – der Rechnungshof ist unsere Institution, eine Institution des Parlaments – gibt es für die Rechnungsarbeit. Dieses Lob teilen Sie sich jetzt mit Ihrem Vorgänger Fiedler, aber wir glauben, wenn die gute Arbeit in diesem Sinn fortgesetzt wird, werden Sie dieses Lob auch in den nächsten Jahren bekommen. Sie werden mit Hindernissen leben müssen, weil manche meinen, Regie- rungsfraktionen müssen das machen, aber ich glaube, dass Abgeordneter Kogler als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses einiges ausgleichen wird können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat jetzt keiner verstanden!]]Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Die Volksanwaltschaft, die oft in ihrer Form belächelt wird, hat in Wirklichkeit eine wesentliche Funktion im Land, nämlich für jene Bürgerinnen und Bürger [[Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die Volksanwaltschaft!]], die mit den Behörden, mit dem Umgang derselben Probleme haben, eine effektive Hilfe zu bekommen. [[Abg. Scheibner: Wir nehmen die Volksanwaltschaft sehr ernst!]] Diese Volksanwaltsarbeit wird nicht immer für die Leistungen, die sie erbringt, gewürdigt. Ich darf das an dieser Stelle tun. Ich verstehe, dass die Mittel oft nicht ausreichen. Ich gebe Ihnen aber das Versprechen, dass auch die Sozialdemokratie die Bedeutung dieser Institution zu schätzen weiß und sie unterstützt. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn ihr etwas versprecht!]]Aber kommen wir zum Kernpunkt, zum Budget 2005. Wir wurden im Rahmen einer langen Diskussion darauf aufmerksam gemacht, wir sollten aufhören, in absoluten Zahlen zu argumentieren. Das ist halt unangenehm, aber bleiben wir bei den relativen Zahlen, und schauen wir uns diese doch einmal an! Finanzminister Grasser – ich bleibe bewusst beim administrativen Bundesdefizit, denn da haben wir vergleichbar längere Zahlenreihen – verzeichnet seit dem Jahr 2001 eine Verschlechterung, und zwar von minus 0,66 Prozent, also Defizit, minus 1,08, minus 1,55, minus 1,47 und minus 2,11 Prozent. Das heißt, Sie haben über vier Jahre eine laufende prozentuelle Verschlechterung des BIP. Sie haben eingefordert, dass wir uns das anschauen. Schauen wir einmal in die Vergangenheit! [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie suchen krampfhaft!]] Welcher Finanzminister in den letzten zehn Jahren hatte eine laufende Verschlechterung seines Defizits zu verzeichnen? – Keiner, außer Karl-Heinz Grasser! Jetzt könnten wir sagen: Dieser Mann versucht einer konjunkturellen Krise entgegenzuwirken. Aber was stellen wir fest? – Er hat das geringste Defizit, also das restriktivste Budget im Jahr 2001, als das Wachstum um mehr als 2,5 Prozent zusammengebrochen ist, gehabt, und er hat die ansteigenden Defizite justament in der Phase, als die Konjunktur anspringt. Auf der Autobahn nennt man jemanden, der in die falsche Richtung fährt, Geisterfahrer. In der Budgetpolitik sagt man zu einem Finanzminister, der bei steigender Konjunktur steigende Defizite produziert, ebenfalls Geisterfahrer. Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist eine Politik, bei der man sich überlegen muss, ob man nicht dasselbe machen sollte wie bei einem Autofahrer: Wann geben Sie als Budgetpolitiker Ihren Führerschein ab, Herr Mag. Grasser? [[Beifall bei der SPÖ.]] Um gleich eines vorwegzunehmen: Es gab einen Finanzminister, aber das ist schon länger als zehn Jahre her, der eine deutliche Verschlechterung des Defizits hatte. Es war dies Ferdinand Lacina in den Jahren 1992 und 1993. Dazu muss man sagen: In seiner Amtsperiode zwischen 1988 und 1992 hat Ferdinand Lacina dieses Defizit von 4,2 Prozent auf 3,2 Prozent abgebaut. Er hat es also nicht wie der junge Mann, der hinter mir sitzt, Jahr für Jahr verschlechtert, sondern verbessert. Dann gab es einmal, nämlich im Jahr 1993 einen Anstieg des Defizits von 3,2 Prozent auf 4,6 Prozent. Sie sehen, das sind immer vergleichbare Zahlen, das ist das administrative Defizit des Bundes. Damals gab es aber eine Wirtschaftskrise, der gegengesteuert wurde. Das ist nämlich justament jenes Jahr 1993, in dem wir mit 0,4 Prozent Wachstum gegenüber den Vorjahren mit 2,3 Prozent, 3,3 Prozent und 4,7 Prozent Wachstum in ein konjunkturelles Tal gekommen sind. Was hat die Regierung damals erreicht? – Übrigens dürfen Sie mit applaudieren, damals war nämlich Herr Wolfgang Schüssel Wirtschaftsminister. Das war eine gemeinsame Aktion. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wieso müssen wir mit applaudieren?]] Man hat in dieser Zeit erreicht, dass wir, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum in der Höhe von 0,4 Prozent hatten und die Eurozone minus 0,8 Prozent, um 1,2 Prozent besser waren. Davon kann Mag. Grasser nur träumen, denn seine Politik hat uns in das Mittelfeld zurückgeführt. Die Jahre davor und danach waren wir auch um 1 Prozent besser. Zwischen 1990 und Mitte der neunziger Jahre haben wir ein um 1,5 Prozent höheres Wachstum als der Durchschnitt gehabt. Warum? – Weil eine kluge Finanzpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, des Lebensstandards und der Kaufkraft führt. Eine schlechte führt zur Mittelmäßigkeit. Und das ist Ihre Politik. – Danke.
Es hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch ich darf den Einstieg nützen, um dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft für die gute Zusammenarbeit zu danken, die das Finanzministerium in den letzten fünf Jahren immer wieder mit diesen wichtigen Einrichtungen unseres Landes praktizieren konnte. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig und notwendig, dass Wirtschaftspolitik, Budgetpolitik, Finanzpolitik von der Opposition kritisch hinterfragt werden. Es ist auch in der Wirtschaft so, dass neue Produkte alle möglichen Tests bestehen müssen, ob sie qualitativ hochwertig sind und welche Wertigkeit sie haben. Ich kann Ihnen nur abermals aus tiefer Überzeugung sagen: Ich bin der Meinung, dass wir im internationalen Vergleich mit diesem Budget für das Jahr 2005 sehr gut liegen. Wir geben die richtigen Impulse bezüglich Kaufkraft, Wirtschaft und Investitionen. Wir werden damit im Hinblick auf Wachstum, auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt besser liegen als die Eurozone und besser sein als unsere Nachbarländer. Und das ist ein guter Weg für Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn mir vorgeworfen wird, dass ich die Dinge zu positiv darstelle, dann sage ich Ihnen, es ist auch ein bisschen meine Lebensphilosophie, zu sagen, ich sehe lieber das Positive, ich bin lieber optimistisch, ich sehe Veränderung lieber als Chance, als dass ich den Kopf in den Sand stecke und vor lauter Problemen die Lösung nicht finde. Aber wenn man fragt, wie positiv und wie negativ es ist, dann ersuche ich Sie einfach, schauen wir uns die Fakten an, schauen wir uns die Daten an, denn dann müssen wir Gott sei Dank erkennen, wenn man an Sachlichkeit und Seriosität interessiert ist, dass wir gut da stehen. Schauen Sie sich das Jahr 2003 an, meine Damen und Herren! Vergleichen wir Österreich mit den Nachbarländern, mit der Eurozone! Österreich hatte im Jahr 2003 – ich gebe zu, das war ein wirtschaftlich schwaches Jahr, weltwirtschaftlich schwaches Jahr – das doppelte Wirtschaftswachstum wie die Eurozone. Wir hatten eine größere Preisstabilität als die Eurozone, wir hatten weniger als das halbe Budgetdefizit im Vergleich zu den zwölf Ländern, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden [[Abg. Dr. Matznetter: Nehmen Sie die EU-15!]], und wir haben weniger als die Hälfte an Arbeitslosen dieser Länder. [[Abg. Dr. Matznetter: 24 Prozent Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit!]] Im Jahr 2004 haben wir genau die gleiche Situation: viel niedrigeres Defizit, viel niedrigere Arbeitslosigkeit, höheres Wachstum als die Eurozone. Daher frage ich Sie, wenn man eine sachliche Debatte führt: Was kann denn das Ziel Österreichs sein? Was kann das Ziel einer kleinen offenen Volkswirtschaft sein? – Sollten wir nicht sagen: Wir sind zumindest auf einem guten Weg?! Zufrieden bin ich sowieso nie mit der Performance, aber wir sollten uns in einer sachlichen Debatte darauf einigen können, dass wir eigentlich gut unterwegs sind. Wenn Österreich besser ist als Deutschland, Österreich besser ist als Italien, Österreich besser ist als der Durchschnitt der zwölf Länder, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, weil wir offensichtlich den Spielraum nützen, weil wir die Stellhebel richtig angesetzt haben, damit wir bei all den Kriterien, die für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, für die Wirtschaft von Relevanz sind, vorne und besser sind, dann muss ich Ihnen sagen, bin ich stolz auf die Arbeitnehmer und auf die Wirtschaft, die das zu Stande gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht und die internationalen Medien durchgeschaut. Ich fordere Sie dazu auf: Lesen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“, lesen Sie die englische Ausgabe der „Financial Times“, lesen Sie „Financial Times“ Deutschland, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Sie werden darin eine ganze Reihe von Analysen finden, an Hand deren man sagt [[Abg. Dr. Stummvoll: (in Richtung SPÖ) Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!]], Österreich ist, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, im vorderen Feld der Reformen dabei, ist in den letzten fünf Jahren ein positives Beispiel für Reformen [[Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!]] geworden. Darin lesen Sie von den Reformen, von den Errungenschaften und von den Veränderungen, die positiv erwähnt werden. Schauen Sie sich Deutschland an, schauen Sie sich Friedrich Merz an, der gerade ein Buch vorgestellt und gesagt hat: Österreich ist besser dran. Österreich ist bei ähnlichen Problemen weiter als wir, sie haben es in den letzten fünf Jahren besser gemacht. – Ich sage Ihnen, ich freue mich darüber, wenn wir diese Komplimente bekommen, weil es nichts anderes ist als Anerkennung der Arbeit, die wir in den letzten Jahren zu Stande gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Natürlich sagt man jetzt, das Defizit in der Höhe von 1,9 Prozent sei zu hoch, und man macht auch wieder Analysen. – Meine Damen und Herren! Alfred Finz, Staatssekretär Morak und ich sagen Ihnen gerne und ganz offen, dass 1,9 Prozent auch aus unserer Sicht zu hoch sind. Mir ist das Defizit zu hoch, das gestehe ich unumwunden zu. Natürlich wollen wir alles tun, um dieses Defizit zu reduzieren, aber gleichzeitig ersuche ich darum, dass man mit Fairness sieht, wo Österreich im internationalen Vergleich liegt. Wenn wir dann draufkommen, dass wir mit 1,9 Prozent Defizit das fünftniedrigste der Eurozone haben, also der zwölf Länder, die die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, wenn wir dann draufkommen, dass wir den neuntbesten Haushalt haben im Vergleich zu den 25 Mitgliedsländern, die zurzeit der Europäischen Union angehören, also die fünftbesten in der Eurozone und die neuntbesten unter den 25 Mitgliedsländern sind, dann denke ich, dass sich das wirklich sehen lassen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Abgeordneter Matznetter wollte wiederum vergleichen, welche Politik man vorher gemacht hat und welche Politik man jetzt macht. Meine Damen und Herren! Wir hatten im Jahr 1999 zum Beispiel ein Defizit in der Höhe von 2,2 Prozent. Jetzt kann man sagen, okay, 2,2 Prozent sind eigentlich nicht weit weg von 1,9 Prozent. Es waren 2,2 Prozent im Jahr 1999. Dazu muss man sagen, das war in einer Situation, als der Euroraum 1,3 Prozent Defizit hatte, also viel besser war als Österreich, als die Europäische Union der 15 ein Defizit in der Höhe von 0,7 Prozent hatte. Das heißt, im Jahr 1999 – damals gab es eine hochkonjunkturelle Situation – war Europa dramatisch besser als Öster- reich. Jetzt haben wir 1,9 Prozent, und die Eurozone wird im nächsten Jahr zirka 3 Prozent verzeichnen und die Europäische Union der 25 2,7 Prozent. Wir sind also jetzt dramatisch besser als die Europäische Union, vorher waren wir dramatisch schlechter. Und wenn man dann noch bedenkt, meine Damen und Herren, dass wir eine Abgabenquote in der Höhe von 43,7 Prozent übernommen haben und dass wir im nächsten Jahr bei 41,7 Prozent und im Jahr 2006 bei 40,6 Prozent liegen werden, dann weiß man, warum wir temporär ein höheres Defizit haben, weil wir gesagt haben: Steuern reduzieren, Österreich aufwerten. Entlastung ist der richtige Weg für unser Land! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Der Herr Bundeskanzler hat Göran Persson zitiert, der gesagt hat: Das Schwierigste in Schweden war, dass man ab dem Zeitpunkt, ab dem man eine Stabilität im Haushalt erreicht hat, einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat, diesen in der Zukunft fortsetzen kann – Ich sage Ihnen, für uns gab es eine sehr ähnliche Situation. Wir sind im Jahr 2000 angetreten und haben gesagt, wir brauchen eine Wende in der Finanzpolitik, weil wir immer die Zielsetzung hatten, wir wollen die Steuern und Abgaben reduzieren. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie sind hinaufgegangen!]] Man kann die Steuern und Abgaben aber nicht signifikant reduzieren, wenn man bei einem Defizit in der Höhe von 3 Prozent steht und Schlusslicht in der Europäischen Union ist. Daher war klar, erster Weg musste sein, die Wende zu schaffen und das Defizit deutlich zu reduzieren. Sie haben es uns nie zugetraut. Wir haben es im Jahr 2001 geschafft, das erste Mal seit knapp 30 Jahren, einen Überschuss im Haushalt zu Stande zu bringen, wir haben im Jahr 2002 mit einem kleinen Defizit in der Höhe von 0,2 Prozent knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt. Das hat uns in die Lage versetzt, meine Damen und Herren, dass wir die Steuern senken konnten, dass wir bei konjunktureller Verflachung gegensteuern konnten und dass wir die erste und die zweite Etappe der Steuerreform entsprechend umsetzen konnten. Das heißt, das Motto war klar: Zuerst müssen wir sanieren, dann können wir die Steuern entsprechend senken. Jetzt haben wir, weil wir die Steuern gesenkt haben, ein Defizit in der Höhe von 1,9 Prozent. Ich zeige Ihnen gerne auch einen Vergleich. Hätten wir die Steuern nicht gesenkt, dann hätten wir im nächsten Jahr, im Jahr 2005, ein Defizit im Ausmaß von 0,45 Prozent und hätten im Jahr 2006 sogar einen Überschuss in unserem Haushalt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Stummvoll.]] Aber wir haben gesagt, es ist der richtige Weg, dass man dann, wenn die Weltwirtschaft besser wird, wenn man das richtige Momentum für mehr Kaufkraft haben kann, eine entsprechende Steuerreform macht. Das heißt, jetzt sind die Steuern sehr deutlich reduziert worden, und unser Ziel muss es natürlich sein, dass wir auch dann wieder daran arbeiten, das Defizit zu reduzieren. Meine Damen und Herren! Ich halte es für einen schönen Erfolg, dass uns noch etwas gelungen ist, was Sie nicht erwartet haben. Ich kann mich erinnern, bei der Generaldebatte nach der Budgetrede haben Sie gefragt: Wie valide sind denn die 0,5 Prozent Überschuss von den Ländern? Die Länder werden nie zustimmen können, das wird man nie zu Stande bringen. Und daher stimmt all das, was ich in das Budget geschrieben habe, nicht. Meine Damen und Herren! Wir haben Unterschriften unter ein Paktum bezüglich Finanzausgleich, und wir haben den Konsens erreicht. Das schätze ich, und das rechne ich unseren Partnern sehr hoch an. Ich rechne Sepp Rieder hoch an, dass auch Wien gesagt hat, wir stehen zur einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Wir unterschreiben die Zielsetzung, dass wir im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt und ein Nulldefizit haben sollten. Ich glaube, das muss man anerkennen. Das muss man wertschätzen, dass Partner, die mit uns den Finanzausgleich verhandeln, jenseits parteipolitischer Überzeugungen sagen, es ist für das Land richtig und notwendig, dass wir es wieder schaffen zu konsolidieren, dass wir eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik machen und dass wir im Jahr 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das haben wir in den Verhandlungen zu Stande gebracht. Daher seien Sie sicher, wir wollen das Defizit wieder reduzieren, und wir werden auch da erfolgreich sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich bedanke mich bei der Gelegenheit auch bei der Opposition, wenn ich das einmal einflechten darf. Wir treffen uns heute zu Gesprächen, was eine Haushaltsrechtsreform betrifft. Es ist mir ein sehr großes Anliegen und offensichtlich uns allen ein großes Anliegen, zu klären: Was können wir hinsichtlich einer Verbesserung des haushaltsrechtlichen Rahmens tun, um dazu beizutragen, dass wir zu einer stärkeren regelgebundenen Finanzpolitik übergehen, dass wir die Staatsausgaben besser im Griff haben? Was können wir lernen von anderen Ländern, die Ausgabenregelungen in ihren Haushaltsrechten entwickelt haben? Dazu hat es eine Reihe von Vorgesprächen gegeben, und ich danke dafür, dass es möglich ist, dass wir zumindest versuchen, auch was den rechtlichen Rahmen der Budgetpolitik betrifft, eine Einigung zu erzielen. Ich hoffe, eine gemeinsame Initiative zu Stande zu bringen, in Anlehnung zum Beispiel an eine Schuldenbremse in der Schweiz, in Anlehnung an Ausgabenregelungen, wie es sie in Schweden, wie es sie in den Niederlanden, in anderen Ländern gibt, um auch das Signal des gesamten Hohen Hauses zu setzen: Ja, wir wollen die Konsolidierung fortsetzen, natürlich mit unserer klaren Zielsetzung im Hintergrund, dass diese Steuerreform nicht die letzte gewesen sein wird, sondern dass wir weitermachen müssen, meine Damen und Herren! Wenn wir schauen, wo wir im internationalen Vergleich stehen, dann ist klar, dass wir alles tun müssen, um die Steuern weiter zu senken, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft, damit wir wettbewerbsfähig sind, damit es mehr an Kaufkraft geben kann. Damit bin ich beim Thema „Steuern senken“. Meine Damen und Herren! Wenn die Wirtschaft nicht nachhaltig anspringt – zumindest bis vor kurzem, jetzt, heuer, glaube ich, haben wir weltwirtschaftlich ein doch überraschend starkes Jahr, das stärkste Jahr seit 30 Jahren; wir haben heuer in Österreich ein Wachstum von etwa 2 Prozent –, dann ist es extrem wichtig, dass der Privatkonsum entsprechend vorangetrieben wird, um wieder mehr Ausgaben seitens der Konsumenten zu bekommen. Wenn wir im nächsten Jahr mit 2 Prozent realer Kaufkraftsteigerung die größte Steigerung seit zehn Jahren haben, wenn Sie sich die Kaufkraftsteigerungen seit dem Jahr 1993 ansehen und merken, dass wir mit diesem Kaufkraftzuwachs im nächsten Jahr ja auch unsere Bevölkerung, die Arbeitnehmer, die Pensionisten, in die Lage versetzen, mehr Geld auszugeben, weil ihr netto mehr übrig bleibt, dann, muss ich sagen, bin ich zutiefst der Überzeugung: Das ist der richtige Weg, um einen nachhaltigen Aufschwung und damit mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu Stande zu bringen! Schauen Sie sich an, was wir in der Wirtschaft gemacht haben, und ziehen Sie den Vergleich zu anderen Ländern! – Ich frage Sie: Glauben Sie, es wäre gescheiter gewesen, wenn wir einen Weg gegangen wären wie Deutschland oder Italien, die gesagt haben: Wir lassen die Unternehmensbesteuerung bei knapp 40 Prozent!, obwohl sie wissen, dass die Slowakei bei 19 Prozent liegt, Polen bei 19 Prozent, Slowenien bei 20 Prozent, Ungarn bei 16 Prozent, eine Bandbreite also von 15 bis 20 Prozent Unternehmensbesteuerung? [[Abg. Mag. Kogler: Aber effektiv! Herr Finanzminister, bitte! Wir sind schon unten effektiv!]] Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Kogler, ich bin stolz darauf, dass wir unten sind, denn es gibt nur einen Weg: Entweder, Herr Abgeordneter Kogler, Sie sind passiv wie die Deutschen und die Italiener und sagen: Wir handeln erst dann, wenn Schaden eingetreten ist, wenn Betriebe unser Land verlassen haben und wenn in Österreich nicht mehr investiert wird!, oder Sie sind wie diese Bundesregierung proaktiv und nehmen den Wettbewerb aktiv auf und sagen: Wir handeln jetzt! Wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Betriebe noch nicht Österreich verlassen haben, wir handeln zu einem Zeitpunkt, wo Investoren sagen: Österreich ist interessant, wir kommen nach Österreich! – Wir gehen raus mit Martin Bartenstein, mit dem Bundeskanzler, wir präsentieren das in Europa, damit wir die Investitionen bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Aber um den Preis, dass in dem Land bald nur mehr die Arbeitnehmer Steuern zahlen werden!]]Herr Abgeordneter, wir haben eine Steuerreform gemacht, die 1,5 Milliarden € an Entlastung bei den Arbeitnehmern gebracht hat, und wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung bei der Wirtschaft. [[Abg. Dr. Matznetter: In Prozenten bitte!]]– In Prozenten, Herr Abgeordneter: 1,5 Milliarden sind, wie Sie wissen, immer der gleiche Prozentsatz. Ich denke, dass das der richtige Weg für unser Land ist. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Abgeordneter Matznetter, weil Sie gerade ein paar Einwürfe machen, komme ich gleich auf die Sozialdemokratie zu sprechen. Sie haben mir eine ständige Verschlechterung des Defizits vorgeworfen. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie können mir auch vorwerfen, dass 0,1 Prozent auf 0,2 Prozent Defizit eine Verdoppelung des Defizits ist, Faktum ist, Sie haben es in den letzten 25 Jahren nicht geschafft, 1,9 Prozent Defizit zu Stande zu bringen. Faktum ist, Sie haben in den letzten 25 Jahren ein durchschnittliches Defizit von 3,1 Prozent vorzuweisen, während wir ein durchschnittliches Defizit von unter 1 Prozent haben. Das heißt, wir liegen in der Defizitentwicklung einfach dramatisch besser als die Sozialdemokratie. Im Zusammenhang mit der Steuerreform möchte ich sagen, ich meine, es ist legitim, der Bevölkerung mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüberzutreten, aber man muss dazu stehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer stellt sich vor uns hin und sagt, das Defizit sei zu hoch, und gleichzeitig sagt Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Steuerreform sei mini-mini. Das heißt, er hätte eine viel größere Steuerreform gemacht, eine größere Entlastung herbeigeführt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Zickzackkurs!]]– Zickzackkurs. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat, bevor wir die Steuerreform umgesetzt haben, gesagt, 25 Prozent Körperschaftsteuer-Satz, das sollen wir machen. – Wir haben das umgesetzt! Herr Abgeordneter Gusenbauer und auch Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, haben gesagt, 1,5 Milliarden € Entlastung für die Arbeitnehmer, das sollen wir machen. – Haben wir gemacht! [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Begleitmaßnahmen vergessen!]] Trotzdem sagt die Sozialdemokratie nein zu dieser Entlastung, nein zu dieser Steuerreform. Sie sagt, sie hätte noch viel mehr gemacht, kritisiert aber, das Defizit sei zu hoch. Meine Damen und Herren! Sie können sich Ihre Linie ausmachen, ob Sie Steuern senken oder erhöhen wollen, ob Sie für das Nulldefizit oder dagegen sind, ob Sie in der Türkei-Frage eine Linie haben oder sonst irgendwo, ich auf jeden Fall habe den Eindruck, das größte Ziel des Abgeordneten Cap bei seinen Ausführungen ist: best- möglicher Unterhaltungswert für das Hohe Haus! Das gelingt ihm auch; als Alleinunterhalter ist er hervorragend, sage ich Ihnen. – Wir kümmern uns um den Inhalt! Wenn das die Arbeitsteilung ist, dass wir die Arbeit machen, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist, dann bleiben wir dabei, dann setzen wir das in der Zukunft gerne so fort. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein paar Worte noch zu den Grünen, auch in Anlehnung an die Steuerreform. Meine Damen und Herren! Eigentlich können wir fast davon ausgehen, dass wir im Volumen mit dieser Steuerentlastung ganz gut liegen, denn die Sozialdemokratie sagt, es sei viel zu wenig gemacht worden, sie hätte eine größere Entlastung gemacht [[Abg. Dr. Matznetter: Nein! Zum falschen Zeitpunkt haben wir gesagt! 2001 wäre ...!]] , und die Grünen sagen, diese Entlastung sei zu groß, sie hätten eine solche Entlastung nicht gemacht. Ich meine, dass diese unterschiedlichen Modelle – noch einmal – durchaus legitim sind, aber man sollte sie gegenüberstellen und der Bevölkerung auch sagen, wer wofür ist. Ich merke, dass die Grünen – das war das letzte Mal bei der Generaldebatte so, das war heute ein bisschen so – stark zu höheren Staatsquoten, zu höheren Abgabenquoten tendieren. Ich finde, das ist in Ordnung. Wenn Sie sich hier herausstellen, Herr Professor Van der Bellen, und wenn Herr Abgeordneter Pilz das letzte Mal von Steuererhöhungen gesprochen hat und, ebenso wie andere Abgeordnete Ihrer Fraktion, gesagt hat, dort und dort und dort könnte man mehr belasten, dann sollten wir diesen Wettbewerb aufnehmen. Wir möchten dabei herausarbeiten: Österreich war auf einem skandinavischen Weg, Österreich war auf dem Weg zu einer Abgabenquote in Richtung 45 Prozent. Es galt das Motto: Alles im Staat, alles durch den Staat, alles mit dem Staat!, es erfolgte die große Umverteilung, man nahm der Bevölkerung irrsinnig viel Geld weg, um dann über staatliche Leistungen eine ganze Reihe von Produkten anbieten zu können. Aber auf dem langen Weg, bis es wieder bei der Bevölkerung angelangt ist, geht eben eine Menge Geld verloren. Wir stehen für einen anderen Weg. Wir sagen: weniger Staat, mehr privat! Wir sagen: Steuern runter! Wir sagen, mehr Freiheit des Einzelnen, weil wir der Überzeugung sind, es ist gescheiter, wenn die Bevölkerung, wenn jeder einzelne Staatsbürger, wenn jeder einzelne Steuerpflichtige sagen kann: Ich habe mehr Geld in der Brieftasche. Es sind mündige Bürger, und sie können selbst entscheiden, welche Ausgaben sie tätigen und ob das für sie der richtige Weg ist. Daher meine ich, Entlastung, Steuern runter, Österreich rauf – das ist der richtige Weg. Wir haben einen guten Budgetentwurf vorgelegt, und ich ersuche Sie, diesem auch Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann die Berichtigung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Mag. Grasser hat erstens behauptet, dass die frühere Regierung vor dem Jahr 2000 auf dem Weg war, die Steuer- und Abgabenquote bis auf 45 Prozent anzuheben. Zweitens hat er behauptet, dass er bei seinem Amtsantritt eine Quote von 43 Prozent übernommen und diese seither abgesenkt hat. – Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: In den Jahren 1998 bis 2000 wurde die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent auf 42,8 Prozent des BIP gesenkt. Wäre dieser Weg fortgesetzt worden, wären wir längst bei 40 Prozent angelangt. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Großruck: Das ist keine Berichtigung!]]Finanzminister Grasser hat diese Quote im Jahr 2001 auf 44 Prozent erhöht. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Weiters hat der Herr Bundesminister für Finanzen behauptet, die Sozialdemokratie hat die Steuersenkung, Steuerreform ... [[Abg. Neudeck: Das ist ja ein Redebeitrag!]] [[Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Ich habe keine politische Wertung abgegeben, ich habe die Steuer- und Abgabenquote vorgelesen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Lassen wir den Rest der Berichtigung, der Rest war genau so. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Frau Abgeordnete, Sie haben sich eine Redezeit von 6 Minuten genommen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Ich möchte mich in meiner Rede einem ganz konkreten und speziellen Kapitel widmen, nämlich dem Kunstbudget. Ein gutes Ergebnis für die Kunstförderung angesichts der Budgetlage nenne ich die Erhöhungen im Voranschlag des Kunstbudgets. Für das Jahr 2005 sind 224,500 Millionen € veranschlagt, das ist eine Erhöhung von 6 Prozent, für das Jahr 2006 225,500 Millionen €, das entspricht einer Erhöhung von 7 Prozent. Die Erhöhung des operativen Budgets von 87 Millionen respektive 88 Millionen € wird freilich zur Gänze für die notwendige bauliche Sanierung des Bregenzer Festspielhauses aufgehen. Ich weiß, dass speziell diese Aufwendung von manchen von Ihnen kritisiert wird, aber selbstverständlich gehört auch die Förderung der freilich und Gott sei Dank inzwischen arrivierten und institutionalisierten Festspiele zur Kunstförderung in den Regionen. Das hilft nicht nur der Kunst und Kultur, das hilft auch der Wirtschaft und dem Tourismus, und das ist wichtig für unsere internationale Positionierung. Meine Damen und Herren! Dieses Bekenntnis zur Förderung der Regionen ist ein kulturpolitischer Schwerpunkt der Arbeit von Staatssekretär Franz Morak ; ebenso zum Beispiel Architekturförderung, Filmförderung, oder Kooperationen mit den südost- und mitteleuropäischen Staaten. Ich möchte im Folgenden auf zwei Positivbeispiele näher eingehen, die belegen sollen, wie trotz und mit knappen operativen Budgets gute Kulturpolitik gemacht werden kann. Ich nenne zuerst den Künstler-Sozialversicherungsfonds. – Ein großer Erfolg! Egal, wie Sie von der Opposition es auch drehen und wenden wollen, dieses Modell hat sich in den drei Jahren seiner Existenz in der Praxis bewährt. Es haben sich bis Ende 2003 7 156 Künstler/Künstlerinnen beworben, über 5 000 wurden positiv beschieden. Erstmals gibt es mit diesem Fonds ein gesetzlich organisiertes Modell zur sozialen Unterstützung von Kunstschaffenden, das nicht zu Lasten des Kunstbudgets geht, somit nicht der Förderung der Kunstproduktion entgeht, und das ergänzend zum Kunstbudget eingerichtet wurde. Ein weiteres Beispiel, aus dem deutlich wird, wie unterschiedlich wir gestaltende Kulturpolitik sehen, und das durch einige SPÖ-Aussendungen und Anwürfe in letzter Zeit zusätzlich Werbung bekommen hat – dafür danke ich recht herzlich, das war sicher nicht Absicht –, ist das Gironcoli-Museum in Herberstein, das speziell vom Kollegen Kräuter schlechtgemacht worden ist. Wo Ihr Problem liegt, weiß ich nicht. Es liegt vielleicht daran ... [[Abg. Dr. Kräuter: Schämen Sie sich!]]– Wofür schämen, frage ich Sie! Es liegt vielleicht daran, dass Sie selbst nie dort waren, auch nicht beim Einweihungsfest, einem Fest nicht nur für die Regierenden, wie Sie das negativ in den Aussendungen darstellen wollen, sondern sehr wohl für alle. Ich war dabei, ich habe es erlebt. Ich habe die Menschen gesehen, wie sie essend, trinkend, schauend durch Park, Garten, Museum gewandert sind, und zwar in Massen. Ich weiß wirklich nicht, was Sie wollen. Wir haben hier gelungene moderne Architektur, dem zeitgenössischen bildenden Künstler Bruno Gironcoli auf den Leib beziehungsweise auf die Exponate geschneidert, der Landschaft und dem vorhandenen alten Baukörper sensibel angepasst, und seit der Eröffnung haben mehr als 20 000 Menschen das Museum geradezu gestürmt. Das sind neue Chancen für einen internationalen Kulturtourismus in der Steiermark. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie, wenn nicht durch PPP-Maßnahmen, durch Drittelfinanzierung, kann Kunst und Kultur bei stagnierenden Budgets, aber steigendem Bedarf und steigenden Kosten gefördert werden? Kunstobjekte, moderne Architektur, ökologisch geführter Tierpark, Schlossmuseum, Garten, in dem Geschichte sowie Botanik sinnhaft vermittelt werden. Hier werden Arbeitsplätze geschaffen, besonderes auch für junge Menschen, und das in einer Region, wo es sonst keine Arbeitsplätze gibt. Eigener Einsatz an finanziellen Mitteln, an Arbeit wird geleistet. – Andrea Herberstein ist ein Kompliment auszusprechen, anstatt, so wie Sie das tun, sie als Gräfin verächtlich zu machen und ihre Arbeit abzuwerten. Diese Frau tut etwas für Kunst und Kultur in ihrem Umkreis. Sie leistet selbst etwas. Aber, und das kennen wir jetzt schon zur Genüge, Sie machen das lieber schlecht, bedenken nicht, dass Sie mit dieser Kritik an notwendigen Infrastrukturverbesserungen den ländlichen Raum gefährden [[Abg. Dr. Kräuter: Es geht um den Rechtsstaat, Frau Kollegin!]] , mies und madig machen. Kritik ist das Einzige, was Ihnen einfällt. Haben Sie nicht Angst, dass Sie dann im Wettbewerb der Ideen gerade im Kunst- und Kulturbetrieb mager dastehen? Es gibt aber anscheinend wirklich nur einen Wunsch, nämlich den nach Macht, wie Voves, der jetzt in der Steiermark nur eine einzige Idee plakatieren kann, nämlich „LH“ werden zu wollen, auch deutlich macht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Positiv in die Zukunft blicken, die enormen Leistungen in der österreichischen Kunst- und Kulturlandschaft würdigen, neue Synergien zwischen Wirtschaft und den in Kreativberufen Tätigen fördern, Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Kultur, Forschung und Entwicklung, den Wissenschaften, der Bildung forcieren, eine Belebung der Kulturlandschaft – das könnte, ja sollte unser aller Ziel sein; es ist jedenfalls Ziel dieser Regierung. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung, ich brauche sie nicht zu wiederholen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat behauptet, es ginge beim Gironcoli-Museum um einen Machtanspruch von Landeshauptmann-Stellvertreter Voves. – Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: Bei dieser Förderung geht es um einen glatten Rechtsbruch durch Frau Klasnic, und das ist zu kritisieren.
Das, Herr Abgeordneter, war knapp daneben, was die tatsächliche Berichtigung betrifft. [[Rufe bei der ÖVP:Total daneben!]] [[Abg. Mag. Kogler: Aber wahr ist es wenigstens!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck gewonnen, als ich mich während der Rede des Finanzministers so umgesehen habe, dass Herr Mag. Grasser wahrscheinlich bereits der Einzige und Letzte ist, der diese Art der Selbstdarstellung noch gut findet. [[Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen?]] [[Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!]]Was haben wir davon, in regelmäßigen Abständen diesen seltsamen Wortbrei über uns ergehen lassen zu müssen, den ich jetzt nur an einem Beispiel charakterisieren möchte? [[Abg. Mag. Posch: Das ist schon so öd!]]Steuern runter, Österreich rauf! – Kann man das vielleicht fortsetzen mit: Defizit rauf, Österreich runter, Gebühren rauf, Österreich runter!? Wie weit runter noch? Was und wie? Sollen wir wirklich auf diese – sagen wir es einmal vorsichtig – etwas unintelligente Art und Weise miteinander Kommunikation betreiben? Herr Finanzminister, merken Sie nicht, dass Sie längst nicht mehr wie ein Finanzminister, sondern längst schon wie ein Gebrauchtbudgetverkäufer auftreten? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wäre es nicht sinnvoller, diese ganz speziellen Talente wieder in den Dienst des Kärntner Autohauses zu stellen? So führt man kein Finanzministerium! So verkauft man vielleicht dem Kärntner Landeshauptmann eine Gebrauchtwagenflotte, aber so behandelt man keinen Bundeshaushalt der Republik Österreich. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber so behandelt man auch keinen Finanzminister, das möchte ich Ihnen auch sagen!]]– Das ist nur ein Beitrag zur Selbstbehandlung, Frau Kollegin Partik-Pablé. Zum Zweiten und zu uns. Wir sollten einmal wirklich gemeinsam überlegen, ob das mit den Budgetdebatten so weitergehen kann. Wir haben heute 106 Rednerinnen und Redner vorläufig auf der RednerInnenliste. Wenn wir den gestrigen Tag, die Verhandlungen des Budgetbegleitgesetzes, dazunehmen und das hochrechnen, dann werden wir sehen, wir werden im Laufe dieser Debatten in etwa fünfhundert Mal zu uns selbst sprechen. Im Budgetausschuss haben wir das alle gemeinsam in einem weit höheren Ausmaß getan. [[Abg. Dolinschek: Sie kritisieren immer, dass ...!]] Im Laufe der Debatten über den Budgetvoranschlag im österreichischen Nationalrat werden wir in Form von Redebeiträgen mehr als tausend Mal mit uns selbst sprechen und gegen Ende feststellen, dass praktisch nichts geändert und verbessert worden ist. Daher erlaube ich mir schon einmal die Frage: Wozu war das gut? Wozu wird das in den nächsten Tagen gut sein? Es könnte nur dann einen Sinn haben, wenn zumindest das Frage- und Auskunftsrecht von uns allen gewahrt wäre, wenn wir Auskünfte im Ausschuss und vielleicht sogar im Plenum dieses Nationalrates erhielten. Ich erzähle Ihnen nur ein Beispiel, und dieses Beispiel steht für viele. Mein Kollege Wolfgang Zinggl und ich haben Fragen an die Unterrichtsministerin gerichtet betreffend budgetwirksame Vorgänge im und um das Kunsthistorische Museum, Fragen wie: Einkünfte des Museums werden am Museumsbudget vorbei an private Vereine geleitet, wie, Frau Bundesminister, werden Sie sicherstellen, dass das in Zukunft nicht passiert, und welche Mittel fehlen auf Grund dieser Praktiken dem gerade in Vollzug befindlichen Bundeshaushalt beziehungsweise dem zu verabschiedenden Voranschlag? – Wissen Sie, was die Antwort darauf war? Die Antwort war: Ich gebe Ihnen keine Antwort, das prüft gerade der Rechnungshof. Stellen Sie sich das einmal vor! Das heißt, die Unterrichtsministerin ist der Meinung, dass all das, was gerade vom Rechnungshof geprüft wird, auch dann, wenn es budgetwirksam ist und im Bundesvoranschlag steht, vom Nationalrat nicht behandelt werden kann. Das ist ja völlig absurd! Das ist nicht nur absurd, das ist ein gesetzwidriges Verhalten der Unterrichtsministerin im Budgetausschuss! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist ein glatter Bruch des Geschäftsordnungsgesetzes, und das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Nationalrat, aber eine Unverschämtheit, die bei der vorliegenden Bundesregierung an der Tagesordnung ist. Deshalb hat der Ruf des Nationalrates so gelitten, und deswegen kämpfen wir Grüne jetzt um eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit dieses Hauses. Wir wollen ein Arbeitsparlament und ein Kontrollparlament und kein Kanzlerministrantenparlament! [[Ruf bei der ÖVP:... Ordnungsruf!]]Wenn wir das nächste Mal im Rechnungshofausschuss länger brauchen, dann werden Sie das mit uns wieder absitzen. Und wenn 16 Stunden nicht reichen, um notwendige Auskünfte zu bekommen, dann werden wir 20 oder 30 Stunden miteinander reden. [[Abg. Murauer: Wir fürchten uns trotzdem nicht!]] Wir sind in der Lage, länger hier zu arbeiten. Wir sind gut bezahlte Abgeordnete dieser Republik, und wir werden im Interesse dieses Nationalrates um seine Kontroll- und Arbeitsrechte kämpfen, das garantieren wir Ihnen hier. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Leider haben Sie nicht gearbeitet ...!]]Ihr letztes Mittel scheint zu sein, diejenigen, die Ihnen nicht nach dem Mund reden, mundtot zu machen. Ich möchte gerne wissen, was gestern und vorgestern im ÖVP-Klub passiert ist bei der Diskussion darüber [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer]] ,wie man mit dem Vorschlag umgeht, die Arbeiterkammer finanziell abzuwürgen, weil sie die Regierungsvorlagen nicht gebührend mitfeiert? [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Rechnungshofpräsident sagt, der Cap ist besser!]] Das sind die Fragen, um die es geht: Wie oft dürfen Mitglieder der Bundesregierung noch ihre Verfügungsrechte über öffentliche Gelder missbrauchen, um Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen? – Das waren viele Vereine und Organisationen im Kulturbereich, das waren viele Organisationen im Asylbereich, im Menschenrechtsbereich, das waren in der Vergangenheit viele soziale Hilfsorganisationen, das waren Frauenorganisationen – und jetzt ist die Arbeiterkammer dran, sie ist die vorläufig Letzte in einer langen Liste. [[Zwischenruf der Abg. Lentsch.]] Deshalb ist zum ersten Mal, seitdem diese Regierung im Amte ist, ein Zentralthema dieser Budgetdebatte der ständige Missbrauch der Mehrheitsrechte in diesem Haus. Wir beginnen jetzt, das zu diskutieren. Und wenn es einen Sinn hat, dass 500 Rednerinnen und Redner nacheinander an dieses Pult treten, dann vielleicht deswegen, weil ein Viertel von ihnen Sie immer wieder darauf aufmerksam machen wird, dass es eine Öffentlichkeit gibt, der wir über Ihren Machtmissbrauch in diesem Hause berichten werden. Werner Kogler und ich haben damit begonnen, wir sind aber noch lange nicht am Ende. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Volksanwälte! Meine Herren Minister! Die Herren Staatssekretäre! – Wir müssen die Redezeit verlängern, wenn die Regierungsbank so voll ist. Wenn ich die Ausführungen meiner Vorredner Revue passieren lasse, muss ich sagen: Kollege Pilz, wir halten uns hier an Gesetze, an Geschäftsordnungen, an Normen. All das sind Regelungen, die weitestgehend nicht unter dieser Regierung beschlossen wurden, sondern unter einer Regierung, in der die Sozialdemokratie die stärkste Partei in diesem Hause war – und die Grünen haben auch zeitweise mitgestimmt. Aber diese Regeln haben wir uns nicht gemacht, sondern die haben wir übernommen. Ich bin bei Ihnen, dass wir über Minderheitsrechte und diese Dinge reden, gerne, aber lassen Sie uns auch eine gewisse Zeit unter den Rahmenbedingungen regieren, unter denen vorher die SPÖ regiert hat. Am Ende der Legislaturperiode werden wir uns das dann anschauen. Das ist ein Vorschlag zur Fairness. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, das glaube ich!]]Ich diskutiere gerne 30 Stunden mit Ihnen im Ausschuss, ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie diskutieren gar nicht mit uns, mit den Abgeordneten der Regierungsparteien [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit sich selbst! Selbstdarstellung!]], sondern das ist eine gruppendynamische Partie, wo sich die Grünen alles sagen, was sie sich in der eigenen Fraktion nicht sagen können – vielleicht fehlen euch Klubsitzungen. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Wir machen uns das in den Klubsitzungen aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es hat für mich ein bisschen den Anschein einer therapeutischen Veranstaltung. Ich habe das einmal vom Kollegen Öllinger, der jetzt nicht im Saal ist, im Sozialausschuss eine ganze Nacht lang genossen. Ich habe das bei euch im Rechnungshofausschuss genossen und muss euch sagen: Der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss. Jetzt komme ich zu dem Thema, dem ich mich zuwenden möchte, zum Rechnungshof. Ich möchte jetzt nicht über das Budget des Rechnungshofes reden, denn ich habe gehört, dass der Herr Finanzminister – wenn es nicht stimmt, kann der Herr Finanzminister es berichtigen –, als er das Budget des Rechnungshofes gesehen hat, gesagt hat: Dass man mit so wenig Budget so viel prüfen kann?! [[Bundesminister Mag. Grasser: Kann ich mich nicht erinnern!]]– Bitte? [[Bundesminister Mag. Grasser: An das kann ich mich nicht erinnern!]] – Du kannst das gerne berichtigen, mir wurde es so gesagt. Es ist so, dass im Budget keine wesentlichen Änderungen zu finden sind. Der Rechnungshof selbst ist ja eine Institution, die nur durch ihre Berichte und da nicht so oft im Hohen Haus Thema war. In letzter Zeit ist er aber öfter Thema, und zwar deshalb, weil die zwölfjährige Amtszeit des Präsidenten Fiedler zu Ende gegangen und der neue Präsident Moser ins Amt gekommen ist, aber auch deshalb, weil durch den Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses Kogler die Geschäftsordnung in einer Weise interpretiert wird, sage ich – ich sage jetzt nicht „gebogen“ oder „nicht eingehalten“, sondern „interpretiert“ –, wie es für eine Ausschusssitzung nicht wirklich förderlich ist. Dann gibt es noch einen Angriffspunkt: Die Opposition möchte den Rechnungshofausschuss und Rechnungshofberichte umfunktionieren. Wenn ein Rechnungshofbericht positiv ist, dann muss so lange geprüft werden und müssen so viele Auskunftspersonen vorgeführt werden, bis vielleicht doch noch irgendetwas kommt, woran man sich hängen kann und das man nach außen sehr publikumswirksam verkaufen kann, obwohl in der Sache eigentlich nichts mehr drinnen ist, da der Rechnungshof ordnungsgemäß und sehr genau prüft. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofausschuss ist kein Untersuchungsausschuss, und wir sind auch nicht dazu da, jetzt den Rechnungshof in jedem Detail zu prüfen, sondern die Rechnungshofberichte, die vorliegen, zu interpretieren. – Das ist einmal die eine Seite, von der der Rechnungshof etwas unter Druck kommt. Die zweite Seite: Ich habe gehört, dass im Konvent geplant oder angesprochen wurde, den Prüfauftrag des Rechnungshofes aufzuweichen. Ich glaube, dass es nicht nur im EU-Raum einzigartig wäre, würden wir jetzt die Landeskontrolle durch die Rechnungshöfe wesentlich aufwerten und besser ausstatten, die Gesamtkompetenz des Rechnungshofes auch bei Querschnittsprüfungen et cetera jedoch einschränken. Ich glaube, das ist der zweite Punkt, bei dem man sehr vorsichtig sein muss, zum einen ist es die Arbeit im Ausschuss, bei der aus meiner Sicht nicht analog der Geschäftsordnung vorgegangen wird [[Abg. Mag. Kogler: Wie in jedem anderen Ausschuss auch!]] , und zum anderen ist es ein Angriff auf die Kompetenzen des Rechnungshofes. Ich denke, da müssen wir ganz besonders wachsam sein. Ich glaube allerdings, dass es unter dem Präsidenten Moser – wer ihn kennt, weiß, dass er seine Kompetenzen nicht gerne beschneiden lässt – zu einer starken Aktion auch des Rechnungshofes und seines Präsidenten kommen wird. Meine Fraktion wird ihn auf alle Fälle unterstützen. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf die Ausführungen von zwei Vorrednern etwas eingehen. Kollege Cap hat hier einen, muss ich sagen, sehr auflockernden und durchaus – wenn man es von schauspielerischer Seite her sieht – interessanten, kabarettartigen Auftritt geliefert. Und da ist mir eingefallen, dass sein Verhältnis zu den Künstlern in den letzten Jahren etwas schlechter geworden ist. Ich habe mir gedacht, dass die SPÖ, da sie nicht mehr so an den Hebeln der Macht sitzt, vielleicht da oder dort die Künstler nicht mehr so beteilen kann, wie es früher der Fall war. Jetzt bin ich eher der Meinung, die Künstler sehen im Kollegen Cap eine Konkurrenz. Mit dieser Performance, die er hier geliefert hat, hoffe ich, dass er irgendwann einmal auf einer Kleinbühne auftreten wird, aber nie auf der Regierungsbank sitzen wird.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Herren der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung spricht immer von Quantensprüngen. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer .]] Wenn man sich heute die Rede des Herrn Finanzministers und des Herrn Bundeskanzlers angehört hat, dann konnte man erkennen, das war sicher ein Quantensprung der Behauptungsliberalisierung, der da stattgefunden hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Und wenn man eine ernsthafte Diskussion eingefordert hat, weil Professor Van der Bellen gesagt hat, man kann das nicht 1 : 1 übernehmen, was der Bundeskanzler da verzapft, dann muss ich sagen, man kann ihm nur beipflichten [[Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise?]] [[Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?]], denn er hat ja eine Diskussion vom Zaun gebrochen, die ihm jetzt auf den Kopf fällt, weil er in den Medien ganzseitige Inserate schalten ließ: Zukunft ohne Schulden. Faktum ist: Diese Regierung hat den höchsten Schuldenstand, den es jemals gegeben hat. [[Abg. Scheibner: Jetzt fängt der wieder mit diesem Blödsinn an! Das ist nicht mehr auszuhalten!]]In absoluten Zahlen hat diese Regierung den höchsten Schuldenstand, den es bisher gegeben hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Eh klar, weil ihr sie gemacht habt!]]Diese Regierung hat die Abgabenquote zuerst erhöht, damit sie sie jetzt senken kann, das ist die Wahrheit. Und dann feiert sie, dass sie die Abgabenquote senkt. Diese Regierung hat die höchste Arbeitslosenzahl, die es jemals gegeben hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wechseln Sie einmal das Papier!]]Diese Regierung investiert nicht in die Zukunft, weil sie die Universitäten aushungert. Unter dieser Regierung sind wir beim Wachstum zurückgefallen und einer der Nachzügler in der Europäischen Union geworden. [[Abg. Scheibner: Da kann man gar nicht mehr zuhören! Diese Parolen!]]Und dann feiern Sie sich hier ab als wirtschaftspolitische Gurus. Sie sind wirtschaftspolitische Zauberlehrlinge, aber nicht mehr! Das ist ja unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Fragen Sie die Damen und Herren auf der Galerie, wie viel ihnen im Geldbörsl geblieben ist, fragen Sie jeden einzelnen österreichischen Bürger, wie viel ihm wirklich geblieben ist! Sie behaupten immer, den Österreichern bleibt mehr übrig – nichts ist ihnen übrig geblieben, Sie können jeden einzelnen Bürger fragen. Sie wollen das, was da passiert, immer wieder schönreden, aber in Wirklichkeit ist es eine Politik der Verschwendung, weil Sie – und das konnten wir ja gestern schon aufzeigen – 75 Millionen €, eine Milliarde Schilling, für Selbstwerbung ausgeben, nur damit Sie in den Medien besser dastehen. Aber die Tatsachen sprechen ganz einfach gegen Sie, und Sie sollten den Österreicherinnen und Österreichern wirklich einmal zuhören, was ihnen diese Politik gebracht hat, nämlich nichts. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Budget des Bundeskanzleramtes, da kann man das gleich nachvollziehen: Artikel VI Ziffern 12 und 13 – schauen Sie sich die Ermächtigungen an, die dem Finanzminister eingeräumt wurden: 10 Millionen für die Darstellung der EU-Präsidentschaft in Ziffer 12 und 6 Millionen für das Abfeiern der 50 Jahre Zweite Republik in Ziffer 13. Das sind Mittel, die zur Selbstwerbung verwendet werden, das sind 16 Millionen €, da tun wir gar nicht viel herum, die dem Bundeskanzler dafür bleiben, dass er einen Zwischenwahlkampf finanzieren kann. Da kann er mit ganzseitigen Inseraten selbst werben, und ist die Regierungspolitik noch so schlecht, wird sie gut dargestellt werden. Das zahlen Sie aus Steuermitteln! Auch eine Geburtstagsfeier für einen Staatssekretär wird aus Steuermitteln gezahlt, das ist ja herrlich. Warum, Herr Finanzminister, zahlen Sie nicht für alle Österreicher eine Geburtstagsfeier? Das wäre wenigstens ein gerechter Ansatz. Warum zahlen Sie gerade für Staatssekretär Morak eine Geburtstagsfeier aus Steuermitteln? Das kann es doch nicht sein, wie Sie mit öffentlichen Geldern umgehen! Sie stellen ihm noch dazu das Kunsthistorische Museum zur Verfügung. Was kostet das? Darf ich dort auch meinen Geburtstag feiern [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein!]], oder darf das nur Herr Staatssekretär Morak? [[Abg. Jakob Auer: Nur der Wittmann!]] Ich frage mich, wie da mit Steuermitteln umgegangen wird! 16 Millionen für die Eigenwerbung im Budget des Bundeskanzleramtes plus 2,5 Millionen im Budget des Kunststaatssekretärs, auch noch einmal zum Feiern, zur Selbstdarstellung. Umgeschichtet wurden im Ansatz 08 unter 7280 noch einmal 2 Millionen für die Selbstwerbung und für die Verteilung an Unternehmen, im Grunde genommen für Werbeagenturen, damit Sie sich im Vorjahr des Wahlkampfes ordentlich mit öffentlichen Geldern ausstatten, damit Sie sich selbst darstellen können. Das ist dieses Budget! Es ist gekennzeichnet: Bei uns sparen wir nichts, bei den anderen sparen wir alles, und wenn jemand unbequem ist, dann bekommt er gar nichts – wie die Arbeiterkammer. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] [[Abg. Jakob Auer: In Wiener Neustadt feiern sie ...!]] Liebe Freunde! So kann man Budgetpolitik in diesem Land nicht machen – und kontrollieren lassen wir uns schon gar nicht, und was im Kunsthistorischen Museum geschieht, interessiert alle Österreicher, nur nicht diese Regierung. Was dort geschieht, ist überhaupt ganz fatal: Dort werden Geburtstagsfeiern geschmissen, dort wird wahllos eingekauft, da werden Firmen gekauft. Das, was dort los ist, zeigt ein Sittenbild dieser Regierung! Dort wird ohne Kontrolle Geld rausgeschmissen, und kommt dann jemand drauf und hinterfragt das, dann wird er mundtot gemacht, oder es wird kein Ausschuss gemacht, weil er nicht notwendig ist. – Wir feiern uns selbst! Die Republik geht nieder, die Leute haben nichts mehr im Geldtaschl, aber wir feiern uns selbst – das ist die Einstellung dieser Regierung, und das kann es nicht sein! Um nicht alles schlechtzumachen – es gibt auch einige gute Ansätze in diesem Budget –: Im Sportbereich ist etwas gelungen, dazu muss ich dem Staatssekretär gratulieren. Das ist eine gute Lösung, und mit dieser möchte ich schließen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Lieber Dr. Wittmann, Mimik und Gestik sind fast so gut wie bei Dr. Cap, aber den Inhalt betreffend hätte ich mich gefreut, wenn du dem Kapitel Sport nicht nur deine Schlussbemerkung gewidmet hättest, sondern als Sportsprecher deiner Partei die wirklich hervorragende Sportpolitik der Regierung noch mehr gelobt hättest. So komme ich zu dem erfreulichen Punkt für den Sport – als Sportsprecher der ÖVP freut mich das besonders –, dass das Sportbudget ein besonders erfreuliches Kapitel in der Erfolgsbilanz der österreichischen Bundesregierung ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Sport wird in den nächsten Jahren die meisten Geldmittel zur Verfügung haben, die er je in der Geschichte des Sports in Österreich hatte. Die Aufteilung der Mittel sorgt auch dafür, dass die richtigen Empfänger in Zukunft mit diesen Finanzmitteln bedient werden. Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung mit ihrem Bekenntnis zur Förderung des Sports, des Breitensports und damit verbunden des Spitzensports, ein klares Signal für die Bedeutung des Sports gesetzt. Dieses Bekenntnis wird im vorgelegten Budget ganz deutlich erneuert. Es wird ein klares Zeichen dahin gehend gesetzt, dass unsere Bundesregierung bereit ist, den Schwung, den sie aus den Paralympics und den Olympischen Spielen von Athen mitgenommen hat, aufzunehmen und in neue Projekte zu investieren und andererseits mit präventiven Maßnahmen im Sport auch den Bereich der Gesundheitsförderung zu forcieren. Damit setzen wir ein klares Signal, dass wir uns den sport- und gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft stellen. Es ist doch in Zeiten, in denen alle – egal, ob Bund oder Länder – um die Spitalsfinanzierung ringen und uns die Kosten des Gesundheitssystems viele Sorgenfalten bereiten, besonders wichtig, Geld in die Volksgesundheit zu investieren. Der Bund setzt hier, wie schon gesagt, ein richtiges Zeichen, das ich den Ländern, speziell auch meinem Heimatbundesland Salzburg, zur Nachahmung empfehle. Dass die Rahmenbedingungen für den österreichischen Sport stimmen, haben die Ergebnisse von Athen bewiesen. Unsere Teilnehmer an den Paralympics haben eine Medaille nach der anderen eingeheimst, und auch die Teilnehmer an den Olympischen Spielen haben außerordentlich erfolgreich abgeschnitten. Von Thomas Geierspichler über Hagara/Steinacher bis hin zu Claudia Heill haben alle eines gemeinsam: Sie haben unser Österreich erfolgreich vertreten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Einen Anteil daran hat sicherlich auch die finanzielle Unterstützung aus den Sportmitteln geleistet. Für die kommenden Jahre haben wir im Bereich der besonderen Bundessportförderung eine klare Steigerung erzielen können: Für 2005 stehen mindestens 40 Millionen € zur Verfügung. Gleichzeitig ist auch die obere Deckelung aufgehoben worden und damit ein alter Wunsch des Sports in Erfüllung gegangen. Mit der Anbindung an den Erfolg der österreichischen Lotterien ist für den Sport in der Zukunft doch ein Mehr an Mitteln zu erwarten. Für 2005 sind es konkret 2,8 Millionen €. Der Präsident der BSO Dr. Franz Löschnak meinte in der letzten Ausgabe des BSO-Magazins – ich zitiere –: Dieses Ergebnis für den Sport ist ein überaus positives. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in den Gesprächen mit uns und letztlich mit dem Budget bewiesen, dass ihm der Sport ein echtes Anliegen ist. – Zitatende. Und ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Diese Neuregelung hat nämlich weitreichende Auswirkungen auf den Spitzen- und Breitensport in Österreich. Die Fachverbände erhalten in Zukunft mehr Geld und können somit ihr Leistungsangebot noch stärker den Athletinnen und Athleten zur Verfügung stellen. Dies ist die Basis für die weiteren Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler. Ich möchte aber auch den Behindertensport ganz besonders hervorheben. Unter dieser Bundesregierung wurde der Behindertensport erstmalig mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet und seinem Stellenwert entsprechend gefördert, und die Sportler und Sportlerinnen danken es mit tollen Leistungen. Übersehen wir aber einen weiteren wichtigen Punkt nicht: Die Sportlandschaft wird immer vielfältiger, neue Sportarten werden populär, und neue Fachverbände entstehen. Mit der Neuregelung der besonderen Bundessportförderung sind wir auch fit für die Zukunft. Die finanziellen Mittel reichen aus, um weitere Fachverbände in die BSO aufzunehmen und dennoch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen zu können. Besonders erfreulich und begrüßenswert ist das Bekenntnis zu den Sportgroßveranstaltungen. Ich bin ein großer Verfechter der Fortsetzung der österreichischen Tradition in der Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen und wurde erst unlängst durch das Wifo in dieser Haltung bestätigt: Sportevents bringen eine hohe Wertschöpfung, die regional und überregional wirkt. Lassen Sie mich kurz auf Salzburg verweisen. Allein durch die Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Euro 2008 dürfen wir realistisch mit der Schaffung von 800 Jahresarbeitsplätzen rechnen. Daher ist es auch wichtig, dass wir uns wieder für Olym- pische Spiele bewerben. In diesem Bewerbungsreigen sollten wir uns nicht innerösterreichisch bekriegen, sondern das ÖOC sollte jenen Bewerber aussuchen, der österreich- beziehungsweise weltweit die besten Chancen hat. Ich denke allerdings, dass es sinnvoll wäre, eine gewisse Kontinuität in die Bewerbung zu bringen und nicht bei jeder Bewerbung das Pferd beziehungsweise die Stadt zu wechseln [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] – nur um etwa die Zufriedenheit des Skiverbandspräsidenten zu erhöhen. Chancenmaximierung vor Einzelinteresse muss für die Bewerbung 2014 gelten! Zum Abschluss möchte ich noch das Projekt von Staatssekretär Schweitzer „Fit für Österreich“, das gemeinsam mit der Bundessportorganisation und den Dachverbänden durchgeführt wird, erwähnen, das für alle Generationen ein Angebot auf den Markt bringt, das zukunftsweisend zur Gesundheit von Frau und Herrn Österreicher, egal welchen Alters, entscheidend beitragen kann. Das Lob, welches im Ausschuss aus allen Fraktionen zum Sportbudget geäußert wurde, zeigt wieder einmal die nicht nur völker-, sondern auch parteienverbindende Kraft des Sportes. In diesem Sinne für ein sportliches Österreich: Auf die Plätze, fertig, los!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Morak. – Herr Staatssekretär, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und besonders die Herren von der Volksanwaltschaft sowie Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Budgetverhandlungen können immer besser laufen, aber ich glaube, im Hinblick auf die budgetäre Lage kann man sagen, dass das, was wir hier ausverhandelt haben – auch in gutem Konsens mit dem Finanzministerium –, ein gutes Ergebnis ist, das sich sehen lassen kann. Es sind 87 und 88 Millionen €, die hier zur Verfügung stehen. Das ist eine Steigerung von 6 und 7 Prozent für die Jahre 2005 und 2006. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Im Budgetheft sehen wir, wie die einzelnen Ansätze gestiegen sind. Die Ansätze, in denen es in den letzten Jahren eine Erhöhung gegeben hat, sind auf diesem hohen Niveau gleich geblieben, verschiedene andere Ansätze sind etwas gestiegen, Ansätze, die vor allem die Schwerpunktbereiche Architektur, regionale Förderungen, neue Medien und Kooperation Österreichs mit Südost- und Mittelosteuropa betreffen. Was den Vorwurf betrifft, dass weniger Budget zur Verfügung stehen würde, weil wir in Bregenz investieren, und zwar für das Festspielhaus Bregenz, so möchte ich dem entgegnen, dass natürlich andere Schwerpunktprojekte auslaufen. Ich verweise hier auf das Gironcoli-Museum, auf die Sonderausstellung zur Erweiterung der Europäischen Union und auch auf „Kunst gegen Gewalt“, sodass im Endeffekt mehr Geld für die Kunst übrig bleibt, als das dieses Jahr der Fall war. Nicht berücksichtigt in den Ausschussberatungen – und darauf möchte ich schon hinweisen – und auch hier im Plenum wird immer, dass wir neben der Kunstförderung auch noch ein Budget haben, das für den Künstlersozialversicherungsfonds auf der einen Seite, das sind immerhin 4,5 Millionen €, und für den Fernsehfilmfonds auf der anderen Seite, das sind 7,5 Millionen €, zur Verfügung steht. Dieses Geld ist nicht im Kunstbudget verankert. Und ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Budget Auslöser, vor allem was den Film betrifft, für sehr große Investitionen in den Filmstandort Österreich war. Erst gestern haben wir gehört, dass durch diese 7,5 Millionen € im Budget für die RTR Investitionen von Jänner bis jetzt im Wert von 43 Millionen € gefolgt sind. Anlässlich der Eröffnung des Museums für zeitgenössische Kunst in Salzburg hat der international renommierte Museumsexperte Dieter Bogner in den „Salzburger Nachrichten“ ein Interview gegeben, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Er hat gesagt: „In den vergangenen 15 Jahren hat sich in Österreich und seinen Nachbarregionen ein dichtes Netz von Museen und Ausstellungshäusern moderner Kunst entwickelt. ... Denken Sie an Neubauten beziehungsweise Adaptionen von Altbauten der letzten Jahre: Kunsthaus Bregenz, Galerie im Taxispalais Innsbruck, Lentos Linz, Museum Moderner Kunst Klagenfurt, Kunsthaus Graz, Kunsthalle Krems und Wiener Museumsquartier.“ Ich ergänze noch: Sammlung Essl in Klosterneuburg und Gironcoli-Museum in der Steiermark. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solches Urteil eines unangefochtenen Experten in Sachen bildende Kunst sollte man zur Kenntnis nehmen und sollte uns auch fröhlich stimmen in Bezug auf die Investitionen, die die Republik in den Kunststandort Österreich leistet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist vom Kollegen Wittmann auch das Jubiläumsjahr 2005 angesprochen worden. Hier wolle sich die Regierung abfeiern, so seine Meinung. Ich sage Ihnen, das Ganze ist so nicht angelegt, aber selbstverständlich wird die Regierung auch dabei sein und steht die Regierung dahinter. Was soll geschehen? – Es sind in erster Linie einmal sämtliche Institutionen eingeladen, ihre Sicht dieses Jubiläums 60/50/10 Jahre darzulegen. Es soll eine Schwerpunktsetzung der verschiedenen Institutionen, der verschiedenen Häuser mit einem sehr breiten Ansatz, einem sehr breiten Zugang zu diesem Thema geben. Die Erfahrungen, die Möglichkeiten, die Mittel der verschiedenen Häuser sollen dargestellt werden. Es geht um die Fragen: Was ist der Fortschritt? Wie gehen wir mit dem Fortschritt um? Was ist Freiheit, was ist Wohlstand, was ist die Vereinzelung des Einzelnen? Was ist unsere Geschichtslosigkeit, was ist unsere Geschichte? Und: Was ist unsere Umwelt, was ist unser sozialer Status? Und so weiter und so weiter. Ich glaube, dieser Ansatz ist breit, dieser Ansatz ist vielfältig, und er ist auch kontrovers und divers. Das sind wir uns, das sind wir unseren Steuerzahlern, aber das sind wir auch den verschiedenen Administrationen dieser Republik der letzten 60, 50 und 10 Jahre schuldig, dass wir hier ein Resümee ziehen. Ich kann Sie auch gleich aufklären darüber, dass das selbstverständlich nicht alles aus dem Kunstbudget bezahlt wird. Kollege Wittmann hat das angesprochen. Das hat natürlich etwas mit einer Ausgabenermächtigung für 2005 zu tun. Das sind geplante Großereignisse, die nicht aus dem Kunstbudget bedient werden sollen, sondern selbstverständlich aus diesen Ausgabenermächtigungen. Lassen Sie mich noch auf eine Umfrage des Fessel-GfK-Institutes zur Entstehung der Nation Österreich verweisen: Sind die Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, dass die Nation Österreich erst seit der Zweiten Republik existiert? Zwei Drittel der Befragten sehen die Entstehung der Nation Österreich zwischen 1945 und 1955 angesiedelt. 57 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind der Meinung, dass dieses Land Österreich ihnen Hoffnung gibt, und das ist auch, wie ich meine, ein legitimer und guter Zugang zu diesem Thema der Feierlichkeiten. Ich wiederhole also: Auf Basis einer breiten Diskussion und eines differenzierten Zugangs zu den einzelnen Standpunkten geht es darum: Wie sehen wir die Vergan- genheit? Wie gestalten wir die Gegenwart? Und: Wie bauen wir unsere Zukunft? – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Ich möchte die Gelegenheit der Budgetdebatte als Erstes dazu benutzen, um mich im Namen der grünen Fraktion bei den Mitarbeitern des Parlaments für dieses Full-Service, das sie uns bieten, ganz herzlich bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Es steht ja jetzt in dieser Generaldebatte auch das Budget des Parlaments zur Diskussion, und das trifft uns als Parlamentarier, aber auch die parlamentarischen Fraktionen und die Mitarbeiter der Parlamentarier ganz besonders. Nicht dass Sie glauben, dass ich mit dem Parlamentsbudget zufrieden wäre [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten wir ja gar nicht angenommen, dass Sie einmal zufrieden sind!]] , und zwar nicht, weil ich Abgeordnete bin, sondern weil ich es für eine ganz grundsätzliche Sache halte, wie in Österreich dieses Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive ist. Es heißt ja immer, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Wenn man in das entsprechende Budgetheft hineinschaut, dann sieht man, dass die Legislative, nämlich die Gesetzgebung, geradezu ein „Armutschkerl“ im Vergleich zu den Budgets ist, das die Exekutive, sprich die Ministerien, zur Verfügung hat. Wenn ich nur eines wieder in Erinnerung rufen darf: Wir haben keinen Verfassungsdienst hier im Parlament, der die Gesetze, die hier beschlossen werden, noch einmal durchgeht und auf Verfassungskonformität prüft. Das ist ein Standard, den europäische Parlamente, ob in Westeuropa oder in Osteuropa, überall haben – außer das Parlament in Österreich! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist mir wichtig festzustellen. Ich möchte zwei Bemerkungen machen, jetzt gar nicht so sehr zum Budget und zu Inhaltlichem in Bezug auf die Volksanwaltschaft und auf den Rechnungshof, sondern zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit den Diskussionen im Konvent. Also die Idee bezüglich der Volksanwaltschaft kann ich nur als eine absolut nicht nachvollziehbare Idee bezeichnen. Wir sprechen hier von einer Institution, die darauf aufgebaut ist, dass drei Volksanwälte in ihren Aufgabengebieten, die sie aufgeteilt haben, und mit einem Vorsitzenden seit mehr als 25 Jahren – bald werden es schon 30 Jahre – im Sinne der so zahlreich Rat suchenden österreichischen Bevölkerung arbeitet. Diese Zahl der Volksanwälte – vielleicht werden Sie das heute noch einmal dem Plenum berichten, damit das auch jene hören, die bei den Diskussionen im Budgetausschuss nicht anwesend waren – einfach zu reduzieren, wie das von Präsident Khol im Konvent vorgeschlagen wurde, das halte ich für geradezu absurd! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jene Damen und Herren, die sich in den letzten Jahren der Volksanwaltschaft, ihrer Ressourcenausstattung und ihrer Arbeit gewidmet haben, wissen, dass die Volksanwaltschaft ganz etwas anderes braucht, nämlich mehr Prüfmöglichkeiten, mehr Ausstattung! Und das ist schon meine Brücke zum neuen Herrn Präsidenten des Rechnungshofes, der heute das erste Mal, wie schon erwähnt, in dieser Funktion hier anwesend ist. Im Konvent wurde nicht etwa vorgeschlagen, dass man dem Rechnungshof mehr Kompetenzen zugesteht und die Mittel erhöht, nein, da wird vorge- schlagen, die Prüftätigkeit des Rechnungshofes einzuschränken. Sie sitzen ja nicht nur zufällig hier nebeneinander – als Organe des Parlaments –, es treffen diese Vorschläge auch beide Institutionen. Und ich halte das gelinde gesagt für einen – unter Anführungszeichen – „Anschlag“ auch auf die Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative. Es handelt sich hiebei um Organe des Nationalrates, und wenn Ideen der Beschneidung dieser Institutionen im Konvent ventiliert werden, und das noch dazu vom Präsidenten des Nationalrates, dann muss endlich auch jenen Mitgliedern des Nationalrates, die nicht im Konvent sind, bewusst werden, was diese Ideen und Absichten für die Zukunft bedeuten könnten. Ich weiß, dass Sie von der Volksanwaltschaft und vom Rechnungshof sich dagegen wehren und dagegen aussprechen – die Unterstützung der Grünen können Sie jedenfalls in beiden angesprochenen Fällen haben. Da ich nur sieben Minuten zur Verfügung habe, kann ich leider nicht mehr zu Ihrer Arbeit sprechen, außer mich dafür zu bedanken. Teilen Sie das bitte allen MitarbeiterInnen der jeweiligen Institution mit, denn es ist uns das ein Anliegen – wir von den Grünen arbeiten sehr gut mit Ihnen zusammen. Ich wende mich jetzt an Herrn Staatssekretär Morak in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers und möchte zum Thema Volksgruppen sprechen. Es wird ja nicht ganz unerwartet für Sie kommen, dass ich auch dazu etwas sage. Dass sich das Budget für die Volksgruppen, das in den Bereich der Ermessensausgaben gehört, in den letzten Jahren, nicht ganz zufällig also seit es Schwarz-Blau gibt, nicht einmal um einen Cent erhöht hat, darauf weise ich jedes Mal hin. [[Staatssekretär Morak: Aber auch nicht gekürzt!]]„Aber auch nicht gekürzt!“ – und darauf ist er noch stolz, das muss er mir noch einflüstern! Herr Staatssekretär! Das ist so eine genante Summe: 3,76 Millionen €. Das ist ein „Klacks“ im Vergleich zu den Summen, die die heute schon angesprochenen Beratungshonorare ausmachen. Ihnen müsste eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber das ist eine Kategorie, die in dieser Regierung nicht bekannt ist – das kennen wir ja von Herrn Bundesminister Grasser zur Genüge –, nämlich dass man auch so etwas wie eine gewisse Devotheit gegenüber der Aufgabe, die man hat, zeigt. Herr Staatssekretär Morak, Sie haben das Thema „Jubeljahr“ im Zusammenhang mit dem nächsten Jahr aufgebracht. Ich sage „Jubeljahr“, denn das, was ich in den Zeitungen über die Präsentation am Montag gelesen habe, ist eine Jubelei und sonst gar nichts. Außer einer Portisch-Dokumentation im ORF – schön und gut – ist nichts dabei, was sich genau mit jenen Punkten befasst, die für die Identität der Zweiten Republik so wesentlich sind, wo es auch um das andere Österreich im Sinne von Minderheiten, Randgruppen geht. Nichts davon finde ich in dieser Jubelei, die präsentiert wurde. [[Abg. Dr. Brinek: Es gibt Ausstellungen, Frau Kollegin!]] Und dann sagen Sie noch: Super, dass wir die Volksgruppenförderung in der Höhe von 3,76 Millionen nicht gekürzt haben! – Mehr sage ich jetzt nicht dazu. Aber noch eines bitte ich Sie, dem Herrn Bundeskanzler auszurichten. Er hat heute, weil das gestern keiner gemacht hat, hier angekündigt, es werde eine Konventskonferenz voraussichtlich im Jänner wieder geben. – Gott sei Dank, kann ich nur sagen! Der 15. Mai 2005, das 50-jährige Staatsvertragsjubiläum und damit auch das Jubiläum betreffend Artikel 7 Staatsvertrag von Wien, eilt in Riesenschritten auf uns zu. Gott sei Dank hat er endlich kapiert, dass es eine internationale Schande wäre, wenn Sie sich am 15. Mai nächsten Jahres im Belvedere jubilieren und in Kärnten keine einzige zusätzliche Ortstafel steht. Ja, das Gegenteil ist der Fall: Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung wird seit 30 Jahren nicht erfüllt! Vielleicht hat es der Bundeskanzler, vielleicht sogar durch Einflüsterung Ihrerseits, verstanden, dass man dieser internationalen Schande begegnen muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Letztes: die auch vom Herrn Bundeskanzler in Erwähnung gebrachte Menschenrechtsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Wien. Den Plänen, die es dazu gibt, stehe ich und stehen wir Grüne äußerst positiv gegenüber. Aber das ist ja auch schon wieder so eine Sache! Es ist wichtig für uns, europäische Institutionen hier zu haben, aber die Glaubwürdigkeit dieser europäischen Institutionen, die wir in Österreich haben, wird vor allem durch das unterstützt, was auf nationaler Ebene in diesen Fragen getan wird, wird in erster Linie unterstützt, wenn wir hier Vorbild sind für die anderen 24 EU-Länder, die auch von europäischen Institutionen wie der Beobachtungsstelle und vielleicht einmal der Menschenrechtsagentur miterfasst sind. Und da muss man sich an der eigenen Nase nehmen und einmal etwas innerstaatlich im Zusammenhang mit Menschenrechtspolitik tun! Und nicht etwas tun, sondern mehr tun! Es heißt ja nicht, dass nichts getan wird. Dann wird es nicht schwer sein, diese Institution mit Sitz in Wien auch entsprechend von österreichischer Seite zu etablieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Herr Staatssekretär Morak! Ich hoffe nicht – das ist jetzt nicht persönlich gemeint –, dass Sie noch sehr lange Gelegenheit haben, das in Stellvertretung des Herrn Bundeskanzlers zu tun, denn ich glaube, im Hinblick auf dieses Budget und diese Regierung gibt es nur eine Lösung: Die Lebenszeit muss so verkürzt wie nur möglich werden. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lichtenegger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Normalerweise bin ich ja kein Freund der Polemik. Auf die Polemik des Abgeordneten Wittmann muss ich aber doch antworten. Er hat gemeint, man habe es verabsäumt, für alle Menschen eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. – Er hat es verpasst! Der Geburtstag für alle hat bereits stattgefunden. [[Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!]] Das war der Geburtstag einer neuen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik, und der war im Jahr 2000, falls Sie sich noch erinnern können. Das war der Geburtstag für alle! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!]] Wir haben auch jetzt einen Geburtstag zu feiern, nämlich den Geburtstag eines neuen Sportbudgets. Man kann ruhig sagen, dass wir da etwas geleistet haben, denn dieses Sportbudget hat schon etwas Historisches. Das ist also der zweite Geburtstag, den wir heute feiern können, denn die Deckelung der Umsatzerlöse der Österreichischen Lotteriegesellschaft, die ja dem Sport zugute kommt, ist etwas Historisches. Da können wir uns gerne feiern lassen. Meine Vorredner haben schon Olympia-Erfolge angesprochen, auch ich darf sie erwähnen. Einer der Sportler, die bei den Olympischen Spielen in Athen dabei waren, sitzt heute hier und hört dieser Sportdiskussion zu, und zwar Raphael Hartl, der im Einer-Rudern dabei war. – Hallo Raphi! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bin gerade von einer Journalistin gefragt worden, was ich denn von der Performance von Finanzminister Grasser halte. Ich habe geantwortet, dass ich ja nur für meinen Teil sprechen kann. Als Sportsprecher kann ich sagen: Was der Karli Schweit- zer und der Finanzminister da im Bereich des Sports auf die Beine gestellt haben, ist wirklich eine gute Performance! Man muss neidlos anerkennen, dass da wirklich etwas geleistet worden ist. Herr Abgeordneter Cap hat ganz am Beginn der Debatte gesagt, er wolle auch ein bisschen an der Geschichte teilhaben. Da habe ich mir gedacht, gut, ich schaue mir einmal die Geschichte des Sports im Parlament an. Ab den achtziger Jahren ist der Sport hin und her geschoben worden, vom Unterrichtsministerium ins Kunstministerium, dann hat es ein Bundesministerium für Gesundheit und Sport gegeben, dann war der Sport kurz beim Konsumentenschutz. Auf wiederholten Druck der Freiheitlichen – damals war ja Grollitsch noch Abgeordneter – hat es erstmalig einen Sportausschuss gegeben, und schlussendlich ist der Sport da gelandet, wo er hingehört, nämlich bei den Freiheitlichen und bei Karl Schweitzer. Er ist der erste, wirklich aktive Sportstaatssekretär. Sie können die Funktionäre, die Fachverbände und die Sportler fragen: Karl Schweitzer ist jemand, der sich für den Sport einsetzt, und er macht das wirklich mit Begeisterung. Das merkt man eben. Da geht etwas weiter. Dieses Budget und diese Verhandlungen sind auch ausschlaggebend dafür, dass einmal aktiv und dynamisch etwas weitergeht, denn wir haben schon lange für den österreichischen Sport gekämpft. Man kann natürlich nicht behaupten, in Athen haben wir deswegen solche Erfolge erzielt, weil wir so eine gute Politik machen. Das wäre vielleicht vermessen. In ein paar Jahren werden wir aber vielleicht sagen können: Damals haben wir die Weichen richtig gestellt, damals haben wir das Geld in die Hand genommen! Dann kann man sagen, dass das der Erfolg einer langfristig geplanten Arbeit war. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.]] Man muss auch dazusagen, dass zum Beispiel die Olympia-Förderung ab 2005 erhöht wird. Es wird 2 Millionen € geben. Das ist schon ein Schritt, an dem man sieht, dass wirklich Schwerpunkte in den olympischen Sportarten gesetzt werden. 2005 gibt es auch Investitionsförderungen von 5 Millionen €. Das betrifft alles die allgemeinen Sportförderungen. Man investiert auch in die Stadien, zum Beispiel in Klagenfurt. Herr Wittmann hat ja im Budgetausschuss immer wieder nachgefragt, was denn jetzt mit dem Stadion in Klagenfurt sei. Ich kann nur vermelden, dass gestern in Klagenfurt die Stadienverträge für die Euro 2008 unterschrieben wurden und dass die Vereinbarung vom Stadtsenat abgesegnet wurde. Die Einzigen, die nicht dabei waren, waren die Grünen. Die UEFA – nur damit Sie auch ein paar Zahlen im Kopf haben – zahlt der Stadt für die Mietung während der Europameisterschaft 800 000 €. Zusätzlich hat das IHS für Österreich eine Wertschöpfung von rund 384 Millionen € durch diese Europameisterschaft ausgerechnet – da man dann ja immer sagt, die Investitionen seien zu hoch, das sei so viel Geld. Wenn man das sinnvoll investiert, wie zum Beispiel in ein Stadienprojekt, wo man auch danach noch etwas an Wertschöpfung hereinbekommt, dann macht das durchaus Sinn. Mit dem Sport – das wissen Sie ja – kann man nicht nur die Gesundheit erhalten und die jungen Menschen begeistern, sondern man kann durchaus auch gutes Geld verdienen. Wir haben sehr viel Potential, was dieses anbelangt. Weiters möchte ich noch sagen, dass das Stadion in Klagenfurt natürlich nicht die einzige Investitionsförderung nächstes Jahr ist. [[Abg. Grillitsch: (in Richtung Staatssekretär Mag. Schweitzer) Aus Holz, Klagenfurt!]] Es gibt ein paar Schwerpunkte, unter anderem das Eissportzentrum in Innsbruck mit rund 240 000 €. In Linz wird die Leichtathletikhalle mit rund 440 000 € unterstützt. Für ein Fußballstadion in Salzburg wenden wir 3,1 Millionen € auf. Am Neusiedler See gibt es ein Segelleistungszentrum, in Innsbruck wird außer der Eishalle laut Voranschlag auch die Bob- und Rodelbahn gefördert, der Kulm, den jeder kennt, das Ringerzentrum in Götzis. [[Abg. Mag. Wurm: Wurde von der SPÖ-Regierung schon veranschlagt, 1998!]] – Sie haben sich wirklich bemüht, das muss man sagen. Man kann ja nicht sagen, Sie haben nichts gemacht. Aber wir haben natürlich das Unsrige dazu getan und die Dinge einmal wirklich in die Hand genommen. Das, was da jetzt im Sport passiert, hat wirklich Hand und Fuß. Ich kann nur sagen, mich freut es auch, dass die SPÖ gestern, als es um die Evaluierung gegangen ist, dann doch noch aufgesprungen ist. Ich weiß eh, wie das zustande gekommen ist, aber es zeigt schon, dass alle daran interessiert sind, dass im österreichischen Sport etwas weitergeht. Das bedeutet aber nicht, dass es immer heißen soll, alles sei recht und schön und nett und alles rund um die Sportler sei gut. Es kann durchaus auch einmal kontroversielle Diskussionen geben. Das fördert, so glaube ich, den Fortschritt, und so soll es in Zukunft auch bleiben. Prinzipiell ist es mir aber lieber, wenn alle an einem Strang ziehen, weil es einfach gut für den Sport als Gesamtes ist.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Herr Staatssekretär, ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es mir zusteht, Ihnen einen Ratschlag zu geben, aber ich hielte es zumindest für sinnvoll, wenn man bei den Wortmeldungen zu den Budgetdebatten darauf achtet, dass die einzelnen Bereichssprecher hintereinander auftreten, weil sich dadurch eine bessere Struktur der Debatte ergäbe und auch die Zuhörer unter Umständen die Debatte besser verfolgen könnten. Ich war völlig überrascht, als Kollegin Stoisits im Kreise der Sportsprecher aufgetreten ist, war aber doch nicht überzeugt davon, dass sie Kollegen Brosz abgelöst hat, und ihr Redebeitrag hat mir auch gezeigt, dass Kollege Brosz nach wie vor der Sportsprecher ist. Es wäre wahrscheinlich sehr sinnvoll gewesen, hätte er diesen Reigen abgeschlossen und wäre das Ganze dann in einem Block debattiert worden. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Reden Sie mit der Präsidiale!]]Frau Kollegin Moser! Es gibt ja doch einiges, was Sie auch mehr interessiert, und ich glaube, dass es dann insbesondere interessant ist, wenn man alle Meinungen hintereinander hört, um wirklich eine Debatte zu einem Bereich des Budgets abschließen zu können. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Aber das müssen Sie in der Präsidiale thematisieren!]] – Gut, Frau Kollegin Moser, Sie verstehen es nicht, aber vielleicht verstehen es einige andere. Es ist immerhin ein äußerst erfreulicher Anlass für alle, so glaube ich, heute über dieses Budget für das Jahr 2005 zu reden, weil einiges verbessert werden konnte. Wir werden ja in diesem Haus demnächst auch über das bereits festgelegte Budget für das Jahr 2006 debattieren. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es gelungen ist, in einer gemeinsamen Anstrengung und in einer sehr guten Zusammenarbeit nicht nur mit den Sportsprechern, sondern auch mit den einzelnen Sportverbänden, mit dem organisierten Sport dieses Ergebnis zu erarbeiten, über das wir heute diskutieren. Es ist in einer Zeit, in der tatsächlich die Finanzmittel begrenzt sind, nicht selbstverständlich, dass ein Bereich derart gut ausgestattet wird. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser Bereich diesmal der Sport ist und dass eine bisher geübte Praxis nicht mehr weiter fortgeführt wird, nämlich dass das Sportbudget gedeckelt ist. Man hat seinerzeit gesagt, 3,5 Prozent des Umsatzerlöses soll dem Sport zur Verfügung stehen, aber mit einem Deckel, der bei 50 Millionen in alter Währung eingezogen wurde, was dazu geführt hat, dass am Ende von den 3,5 Prozent, die vorgesehen waren, nur mehr 2,7 Prozent zur Auszahlung gelangt sind. Daher bin ich froh darüber, dass der Deckel oben weg ist, dass er aber unten eingezogen wurde. Das heißt, für den Sport kann es nie mehr weniger geben, aber es kann allemal mehr werden. Je mehr in Österreich gespielt wird, umso höher sind die Erlöse für den Sport. Ich glaube, das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gut ist auch, dass wir uns gemeinsam mit den Sportorganisationen darauf geeinigt haben, mit dem, was jetzt mehr ausgezahlt wird, auch Schwerpunkte zu setzen, sodass diese Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip – wie unter Umständen bisher des Öfteren der Fall – verteilt werden, sondern dass wir sowohl im Bereich des Breitensports Schwerpunkte setzen – geschehen mit der Aktion „Fit für Österreich“, an der alle Dachverbände, also ASKÖ, ASVÖ und UNION, mitarbeiten – als auch im Bereich des Spitzensports, wo wir das Spitzensportfördersystem mit „TOP SPORT AUSTRIA“ zu einem Instrument entwickeln konnten, das tatsächlich auf die individuellen Bedürfnisse der Sportler massiv Rücksicht nimmt. Ich glaube, die Erfolge der jüngsten Vergangenheit sind sicherlich zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass wir professionelle Rahmenbedingungen für die Spitzensportler schaffen konnten. Dass unsere Segler zum Beispiel in den letzten Jahren so erfolgreich sind, ist sicherlich in erster Linie einmal ihnen selbst zuzuschreiben, weil sie einfach zu den Besten gehören. Aber auch die Besten brauchen hervorragende Rahmenbedingungen, und die haben sie bekommen, und zwar mit einem neuen Segelzentrum und mit einer optimalen Betreuung. Sie konnten wahrscheinlich den besten Trainer der Welt engagieren, und dass unsere Segler in Athen einen Meteorologen mitgehabt haben, genauso wie einen Sportpsychologen, das waren eben die kleinen, zusätzlichen Unterstützungen, die schlussendlich dazu geführt haben, dass sie Olympiasieger werden konnten oder dass andere so hervorragend abgeschnitten haben. Nun ein anderes, kleines Detail: Der jetzt von allen so gerne auf Partys eingeladene Doppelmedaillengewinner von Athen, Markus Rogan, ist jemand, der vor kurzem noch nicht so bekannt war. Er hat uns einmal geschrieben, er habe hervorragende Trainingsbedingungen, aber er müsse im Studentenheim wohnen. Wenn einer im Studentenheim wohnt, dann ist er natürlich nicht in der Lage, die Ruhe zu finden, die er unter Umständen braucht. Mit „TOP SPORT AUSTRIA“ war es möglich, ihm eine eigene Wohnung zu finanzieren, die ihm die notwendige Ruhe für das Training, das er als Spitzensportler braucht, gegeben hat. Vielleicht war das auch ein kleiner Beitrag zum großartigen Erfolg. Ich erwähne das deshalb, weil das alles mit „TOP SPORT AUSTRIA“ jetzt möglich ist, weil wir diese Summe verdoppeln können, weil wir für die Trainer etwas mehr zur Verfügung haben – für die Trainerausbildung, für die Trainerfortbildung und für den Informationsaustausch zwischen den Trainern. All das ist mit diesem Budget möglich. Sie wissen, dass sportliche Erfolge Balsam für die Seele der Österreicher und Österreicherinnen sind. Wir identifizieren uns sehr gerne damit. Aber nicht nur das! Der Sport ist auch ein wesentlicher Faktor für viele andere Bereiche, ob für den Tourismus, für die Fremdenverkehrswirtschaft, für die Sportartikelindustrie, für den Sporthandel oder in zunehmendem Maße natürlich auch für den Bereich der Gesundheit. Auch da wollen wir einen Schwerpunkt setzen, mit einer völlig neuen Form der Sportpolitik: Gesundheitsvorsorge, Prävention über den organisierten Sport, mit dem es uns gelingen wird, Bewegungsangebote dort zur Verfügung zu stellen, wo sie notwendig sind, und zwar bereits in den Kindergärten und in zunehmendem Maße hoffentlich auch in den Schulen. Die Zusammenarbeit mit den Vereinen ist da eine sehr gute. Wir werden es schaffen, dass die Vereine in die Schulen kommen, um dort Bewegungsangebote zu leisten, die die Kinder interessieren. Mit der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die wieder über das „Grüne Rezept“ von den Ärzten verordnet werden kann [[Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!]] ,wodurch dann bei den Fachverbänden die entsprechenden Einheiten absolviert werden können, und mit unserer Aktion „Fit für 50 plus“, die Sie hoffentlich bereits alle kennen, wollen wir mit dem organisierten Sport einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass aus den Krankenkassen „gesunde Kassen“ werden. Ich hoffe und zähle auf Ihre Unterstützung! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Wenn jetzt Sie als Staatssekretär euphorisch das Sportbudget und die Erhöhung des Sportbudgets gelobt haben, dann möchte ich Ihnen mitgeben: Vergessen Sie auch den Gender-Aspekt im Sport nicht, denn das ist etwas sehr Wichtiges! Das sage ich auch deshalb, weil ich den ganzen Vormittag auf der Regierungsbank noch keine einzige Frau gesehen habe. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.]] Den ganzen Vormittag über war keine einzige Frau hier auf der Regierungsbank. Das schmerzt, das tut weh, wenn man auch Frauenpolitik im Herzen hat. [[Abg. Neudeck: Aber die Frau Präsidentin gleicht das aus! Die sitzt überall!]]– Auf der Regierungsbank, Herr Neudeck! Aber lassen Sie mich jetzt zu den Herren Volksanwälten etwas sagen. [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich kann mich ja nicht umändern lassen!]] [[Abg. Neudeck: Du wärst auch keine schöne Frau!]]– Ja, Sie können sich nicht umwandeln lassen, aber es gibt 52 Prozent Frauen in dieser Republik, und irgendwo sollte sich das auch widerspiegeln, Herr Staatssekretär! [[Abg. Neudeck: Herr Staatssekretär, Sie sind schon als Mann kaum anzuschauen!]] Zu den Volksanwälten: Kollege Wittmann hat vorhin gesagt: Wer unbequem ist, der wird mundtot gemacht! Sie haben das schon ein bisschen gespürt, die Herren und die Dame von der Volksanwaltschaft! Auf einmal hat man eine Diskussion vom Zaum gebrochen und während der Konvents-Diskussion gesagt, man brauche jetzt nicht mehr drei Volksanwälte, einer oder eine werde wohl genügen. Haben Sie ihre Arbeit zu ernst genommen? Haben Sie das aufgezeigt, was aufzuzeigen ist? Und jetzt kommt die Knute! Jetzt heißt es, einer sei doch genug. Haben Sie das wirklich so gut gemacht? Dann gratuliere ich Ihnen, meine Herren und meine Dame von der Volksanwaltschaft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Aufkommen: Die Volksanwaltschaft hat immer mehr zu tun. Vielleicht liegt es auch an der Politik dieser Regierung. – Das frage ich Sie. Über 15 000 Anbringen werden jedes Jahr bearbeitet [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Wien kommen die meisten, Frau Kollegin!]], 270 Sprechtage werden in den Bundesländern und in Wien abgehalten, 4 000 Einzelgespräche werden mit den Bürgern und Bürgerinnen geführt. Das soll einer machen? Oder sollen das nur noch die Beamten machen, die weisungsgebunden sind? Stellen Sie sich so die parlamentarische Kontrolle vor? – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! [[Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!]] – Ich kann so schnell reden, wie ich will, Herr Wittauer, denken Sie halt schneller mit! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck.]] [[Abg. Neudeck: Der war leider gut!]]Die Volksanwälte üben eine sehr wichtige und wesentliche Funktion in diesem Staat aus. Es ist demokratiepolitisch etwas sehr wesentliches, dass sie überall dort sind, wo Missstände auftreten. Dass das nicht wenige sind, beweisen sie ja mit ihrer Statistik. Es ist auch noch zu sagen – ich leite das von der Umfrage ab, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht wurde –, dass die Volksanwaltschaft eine sehr gute Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Dieses Instrument nicht wesentlich auszubauen, sondern sozusagen einen Anschlag darauf zu verüben, das ist wirklich ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Großruck: Wieder einer!]]– Ja, es ist einer! [[Abg. Großruck: Der Skandal ist männlich!]]Auf eine gewisse Art wichtige Grundfesten der Demokratie aushebeln zu wollen, ist ein Skandal. Wer aber unbequem ist, der wird mundtot gemacht. [[Abg. Wittauer: Gisela, bei dir merkt man aber nicht, dass du mundtot gemacht bist!]]– Nein, das ist auch gut so. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zum Thema der Sonderberichte sagen, die von der Volksanwaltschaft auch schon einmal erledigt wurden, nicht gerade zum Gefallen des damaligen Klubobmanns Khol. Ich glaube, dass diese Arbeit notwendig und wichtig ist. Ich glaube, dass das in der Verfassung verankert werden sollte, und ich bin auch als Obfrau des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen der Überzeugung, dass die Berichte der Volksanwaltschaft in Zukunft dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, der in Zukunft Ausschuss für Volksanwaltschaft, Petitionen und Bürgerinitiativen heißen sollte, zugewiesen werden sollen. Zum Abschluss möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Es tut mir Leid, dass uns der Finanzminister beziehungsweise auch der Vizekanzler, der kurz einmal vorbeigeschaut hat, abhanden gekommen ist. [[Abg. Neudeck: Der muss ja regieren!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur kurzfristig!]] Ich möchte Sie schon fragen, was denn jetzt mit den Vorgängen im Innenministerium beziehungsweise im Finanzministerium bezüglich der Umgliederung der Zollwachebeamten ist. Was ist damit, dass von den 2 000 Zollwachebeamten zirka die Hälfte zum Bundesministerium für Inneres umgesiedelt werden soll? Eine bestimmte Anzahl hat dafür optiert, und wie es dann halt so war, haben alle Vorarlberger Zollwachebeamten, die ins Ministerium für Inneres wollten, einen diesbezüglichen Bescheid erhalten, nachdem der Herr Vizekanzler interveniert hatte. – Das war so. Wenn aber nicht von so hoher Stelle interveniert wurde, wie zum Beispiel bei den zirka zehn Tiroler Zollwachebeamten, dann ist es nicht gegangen, dann hat es nicht funktioniert Bei fünf der Außerferner Zollwachebeamten hat dann der Herr Landeshauptmann von Tirol, van Staa, interveniert, da war es wieder möglich. Nach welchen Kriterien werden denn hier die Leute hin und her verschoben? – Das wäre einmal eine interessante Frage, die beantwortet werden sollte! Da besteht Handlungsbedarf! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Engagement im Sinne der Bürger und Bürgerinnen – und lassen Sie sich nicht mundtot machen, bleiben sie weiter unbequem! – Danke.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Kollegin Wurm, Sie haben Ihre Skandalzettel da vergessen. [[Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe.]] [[Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat!]] [[Abg. Mag. Wurm: (zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend) Danke!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kann ich mich den Ausführungen der Kollegin anschließen, nämlich was die Glückwünsche und den Zuruf an die Herren Volksanwälte betrifft in Bezug auf ihr Engagement und ihre Arbeit. Aber damit hat es sich auch schon, denn diese Rede war eine Fortsetzung von dem, was heute in der Früh vom Klubobmann Gusenbauer begonnen worden ist. [[Abg. Neudeck: Sie war besser!]]Er hat heute die Debatte damit begonnen, dass er eine Standortbestimmung vorgenommen hat. Ich frage mich nur, für wen er diese Standortbestimmung vorgenommen hat. Die Zukunft sieht er schwarz. [[Abg. Neudeck: Da trefft ihr euch ja noch!]] Die Gegenwart sehr negativ. Das einzig Positive, das er in seiner Welt vorfindet, liegt eigentlich in der Vergangenheit. Wenn er hier von der Republik gesprochen hat, dann liegt er sicherlich falsch, da fehlt ihm der notwendige Optimismus und wahrscheinlich auch die notwendige Kraft, um tatsächlich mitgestalten zu können. Sollte er aber seine Partei gemeint haben, dann könnte er Recht behalten, denn hier liegt wahrscheinlich tatsächlich die große Zeit in der Vergangenheit und nicht in der Zukunft. Das ist es ja, was ihn von uns unterscheidet! Wir versuchen – und dies nicht ohne Erfolg – konsequent an der Zukunft der Republik zu arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das, was hier im Budget von uns vorgelegt worden ist – und wir diskutieren jetzt die obersten Organe, wir diskutieren die Verwaltung des Bundes –, ist ein ganz wichtiger Bereich, in dem schon jetzt Erfolge deutlich sichtbar sind. Uns geht es darum, Österreich innerhalb der EU-15 möglichst weit vorne, möglichst modern und möglichst zukunftsorientiert zu positionieren. Wenn ich hier aus dem Bereich der Verwaltung nur einen Bereich herausgreife, in dem schon viel gelungen ist, dann tue ich das ganz bewusst, denn ich halte das E-Government für einen Schlüsselsektor, um in Zukunft einerseits mit weniger Personal, andererseits aber gleichzeitig auch möglichst kunden- und serviceorientiert unseren Aufgaben nachkommen zu können. Österreich ist hier ganz vorne mit dabei, und das sollte heute hier auch nicht unerwähnt bleiben. Wir haben es bereits im Mai des heurigen Jahres geschafft, und zwar dies eigentlich als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union, dass bei uns alle amtlichen Schriftstücke elektronisch zugestellt werden können. Das zweite ganz Wichtige ist der elektronische Akt – der Herr Bundeskanzler hat es ja auch heute schon ganz kurz in seiner Rede angesprochen – als Kernstück des E-Government, wobei wir schon so weit sind, dass bei uns ein Großteil der Akte elektronisch erledigt werden kann und dadurch natürlich enorm viel Zeit und somit Geld und Aufwand eingespart werden können. 91 Prozent der Unternehmen in Österreich haben bereits Internetzugang, und 70 Prozent dieser Unternehmen nutzen den elektronischen Akt. Das ist insgesamt ein sehr hoher Anteil. Bereits zwei Drittel der Unternehmungen sind in ihren Kontakten mit der Verwaltung im elektronischen Bereich unterwegs. Wenn in den sieben Ministerien bereits 4 500 Mitarbeiter in dieser Form arbeiten, dann ist das eines von vielen Projekten, die notwendig sind, um Österreich innerhalb der EU-25 ganz vorne zu positionieren. Das ist unsere Kernaufgabe, und bei dieser Kernaufgabe vermisse ich leider manchmal die Unterstützung von der linken Seite dieses Hauses. Wir lassen uns aber nicht beirren, wir gehen ganz konsequent diesen Weg einer modernen, einer zukunftsorientierten Verwaltung weiter.
Es hat sich Herr Abgeordneter Brosz zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Frau Präsidentin! – Da wir jetzt, wie Kollege Schweitzer richtig festgestellt hat, über das Bundeskanzleramt mit Dienststellen diskutieren und wir feststellen müssen, dass der Herr Staatssekretär Morak und der Herr Bundeskanzler nicht anwesend sind – das Thema „Kunst“ ist Teil dieser Debatte –, legen wir Wert darauf, dass der Herr Staatssekretär Morak dieser Debatte beiwohnt. Ich möchte den Antrag auf Beiziehung des Staatssekretärs Morak zur Debatte über das Kunstbudget stellen.
Ich lasse über den gestellten Antrag ... [[Abg. Neudeck: Er hat ja keinen Antrag gestellt! Er hat ja nur gesagt, er möchte ...! Er hat ja keinen Antrag gestellt!]]Natürlich, Herr Abgeordneter, ein Antrag wurde gestellt. [[Abg. Neudeck: Er hat nur gesagt, dass er möchte!]]Herr Klubobmann Molterer hat sich noch zu Wort gemeldet, und ich halte die Gepflogenheit ein, für jede Fraktion eine Wortmeldung zuzulassen.
Frau Präsidentin, davon gehe ich aus, weil das ja eine gute Praxis ist und wir das kürzlich in der Präsidiale auch nochmals dezidiert bestätigt haben. Frau Präsidentin! Es ist dies eine Diskussion zum Kapitel „oberste Organe“, und es sind auf der Regierungsbank vertreten: ein Vertreter des Bundeskanzleramts als wesentlicher Repräsentant der obersten Organe, der Präsident des Rechnungshofes, die Vertreter der Volksanwaltschaft. Ich verstehe diese Diskussion jetzt nicht! Ich vertraue dem Staatssekretär Schweitzer, dass er selbstverständlich in der Lage ist, auf sämtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Bundeskanzleramt zu antworten. Er hat mein volles Vertrauen! – Danke.
Herr Klubobmann Scheibner, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kennen mittlerweile diese Spielchen. Ich habe noch ein gewisses Verständnis, wenn hier ein Minister eines anderen Ressorts als jenes, das zur Debatte steht, anwesend ist und man hier dann sagt, es gäbe überhaupt keinen Bezug zum betreffenden Ressort. Hier haben wir aber Staatssekretär Schweitzer, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, und das sollte eine auch für die Grünen ausreichende Vertretung für das Ressort sein, für die obersten Organe, über die wir heute hier debattieren. Deshalb ist dieser Antrag, wenn er entsprechend gestellt worden ist, aus unserer Sicht nicht zu unterstützen. Der Staatssekretär Schweitzer ist für uns eine ausreichende und eine hervorragende Vertretung für das Kapitel „Oberste Organe“.
Herr Abgeordneter Gradwohl zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. Herr Klubobmann Molterer hat ... [[Abg. Mag. Molterer: Das beurteilt normalerweise die Frau Präsidentin und nicht Sie!]] Darf ich das für mich feststellen, Herr Klubobmann Molterer? – Bisher war es in diesem Hause Usus, dass Redner, die zur Geschäftsbehandlung das Wort ergriffen haben, nicht von Klubobleuten anderer Fraktionen gemaßregelt wurden, Herr Klubobmann. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wo sind denn eure Klubführungen? Die sind nicht da!]]Ich darf für meine Fraktion den Antrag des Kollegen Brosz unterstützen, denn der Herr Staatssekretär Schweitzer ist zwar im Bundeskanzleramt, aber nicht wirklich für die obersten Organe und für die angesprochenen Dienststellen und auch den Stellenplan zuständig. Daher unterstützen wir den Antrag auf Beiziehung des Herrn Staatssekretärs Morak beziehungsweise viel lieber wäre uns der Herr Bundeskanzler.
Ich lasse über den gestellten Antrag auf Beiziehung des Bundeskanzlers abstimmen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat keinen Antrag gestellt, er hat nur gesagt, dass er das möchte!]]Wer diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Brosz die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist somit abgelehnt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr interessant, dass der Staatssekretär für Kunst sich an der Debatte zur Kunst nicht beteiligt. [[Abg. Dr. Fekter: Oberste Organe!]]Immerhin hat dieser Antrag zur Geschäftsordnung zur Folge gehabt, dass sich der Saal kurzfristig wieder gefüllt hat, nur um den Antrag abzuschmettern. [[Abg. Scheibner: Von euch ist nicht einmal die Klubführung da!]] Ich weiß natürlich, Herr Kollege Scheibner, dass die Kunst nicht den finanziellen und politischen Stellenwert hat, den wir Grüne ihr gerne geben würden. [[Zwischenrufe und Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Im Parlament wird die Kunst natürlich eher auf einer Art symbolischem Terrain verhandelt, das ist uns schon klar, aber dann will ich die Gelegenheit gleich einmal benutzen, um dieses symbolische Feld genauer anzuschauen. Erstens einmal ist dieses Kunstbudget extrem niedrig im Verhältnis zum Gesamtbudget, das zweite Bemerkenswerte ist, dass niemand genau weiß, wie hoch oder groß es ist. Der Bundeskanzler spricht von einer Erhöhung von 6 Prozent, Abgeordnete Wolfmayr spricht von 224 000 €, der Herr Staatssekretär spricht von 87 Millionen €. Es geht sich vorne und hinten nicht aus. Wir haben Gott sei Dank die Unterlagen dazu bekommen, den Voranschlag für das Jahr 2005, und dort kann man – das kann man ganz leicht nachlesen – eine Erhöhung von 4,5 Millionen € eruieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Jahr 2004 sind es 220 Millionen €und im Jahr 2005 sollen es 224,5 Millionen € sein. Das nur zur Aufklärung, damit Sie wissen, wie es wirklich aussieht. Die 4,5 Millionen € sind natürlich keine 6 Prozent, sondern das sind – und das ist ganz leicht nachzurechnen – 2 Prozent, und das ist also nicht wirklich nennenswert. Aber wie wird dieses geringe Budget jetzt symbolisch verwendet? Für die Regierung ist Kunst in erster Linie – und das hören wir bei allen möglichen Festreden, aber auch im Parlament – ein Wirtschaftsfaktor. Da wird ihre touristische Natur und der kaufmännische Nutzen, die Umwegrentabilität bei jeder Gelegenheit hervorgestrichen, und erst dann, wenn sich das irgendwie rechnet, wird investiert. Bestes Beispiel dafür ist Vorarlberg. – Ich habe schon einmal darauf hingewiesen. – Wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr 11 Millionen € aus dem Kunstbudget des Bundes nach Vorarlberg fließen und 10,2 Millionen davon an die Bregenzer Festspiele gehen, dann weiß man schon ungefähr, was läuft. Diese Spritze ist notwendig gewesen, weil ein Institut errechnet hat, dass sich das irgendwie kaufmännisch rentiert. Dieses Kunstverständnis ist natürlich stets verwoben mit einer Art Genussanspruch, mit einer Art Hedonismus, und der manifestiert sich in der Errichtung von Gebäuden, in der Ausrichtung von Großereignissen, von Festivals, kurzum: in Kulissen. Er manifestiert sich sozusagen in dem, was man als eine Art Hochkultur bezeichnen kann und was durchaus nichts mit dem zu tun hat, was man als avancierte Kunst der Experimente, der Probefelder und der innovativen Impulse verstehen könnte. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Aber, Frau Kollegin, es gibt noch einen zweiten Kunstbegriff, der dem Bürgerlichen anheim gestellt ist, und das ist der der Unterstützung des territorialen Nationalstaates. Diese Funktion von Kunst sollte eigentlich angesichts globaler und europäischer Politik und Probleme schon überwunden sein, wird aber immer wieder eingesetzt, um Österreich zu feiern. Also Österreich feiert sich als Kulturnation praktisch permanent mit großem Hallo und viel Geld selbst, gratuliert sich ständig selbst. Wenn man nun diese beiden Aspekte des Kunstverständnisses zusammenfügt, nämlich die Großereignisse und das nationale Feiern, dann kann man sagen: Das hat der Bundeskanzler vorgestern sehr schön ausgedrückt, als er gesagt hat: Seit dem Barock ist Feiern ein Teil der österreichischen Identität! Wenn das seit dem Barock so war, dann kann ich darauf hinweisen, dass im Barock natürlich nicht die Österreicher und Österreicherinnen gefeiert haben, sondern die Feudalen, und diese Kontinuität hat sich tatsächlich bis heute fortgesetzt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn wir uns ansehen, wie der Staatssekretär für Kunst – jetzt ist er nicht da – mit dem Direktor des Kunsthistorischen Museums – ah, jetzt ist er da!; ich begrüße Sie; es geht um Kunst [[Beifall bei den Grünen]] – gemeinsam Geburtstag feiert, dann sehen wir, dass diese Fortsetzung des Feudalen durchaus eine Intention des Kunstgedankens ist, wie Sie ihn vertreten. Wir wünschen uns eine Akzentverschiebung, eine Bewertung der Kulturnation nicht von den etablierten Leuchttürmen – also Mozartopern und Klimtverzierungen – aus, sondern von den ökonomischen Rändern, denn eine Kulturnation ist meiner Meinung nach nur so stark und so gut wie auch die ökonomischen Ränder an ihr teilnehmen. Kulturelles Kapital wird zwar heute gerne in ökonomisches verwandelt, es kann aber als kulturelles Kapital eigenständig bleiben oder zumindest in soziales umgewandelt werden, wenn man schon umwandeln will. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. – Frau Abgeordnete, bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir so meine Vorredner von der Opposition anhörte, dachte ich mir: So leicht kann man sich also Politik machen! Herr Abgeordneter Pilz sagt bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, das sei Missbrauch, das sei Rechtsbruch. [[Abg. Mag. Kogler: Nicht bei allen!]]Herr Abgeordneter Gusenbauer, Klubobmann, ist ein ewiger Miesmacher. Er sagt, es sei mit einer Missernte zu rechnen. Es wird überhaupt alles schlecht gemacht, mies gemacht. Das ist Ihre Oppositionspolitik! [[Abg. Mag. Kogler: Darf man vielleicht nur mitjubeln?]] Wenn man Herrn Abgeordneten Wittmann zuhört, dann kann man ja überhaupt nicht glauben, dass er einmal Staatssekretär für Kunst war. Das ist ja fast unvorstellbar! Den Bundeskanzler behandelt er nämlich derartig von oben herab und mit einer Sprache, die man einem ehemaligen Kunststaatssekretär wirklich nicht zutrauen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie die Opposition es darstellt, dann hätten wir international gesehen nicht so gute Daten. Wir haben zum Beispiel gestern vom Herrn Finanzminister gehört, dass das Budgetdefizit von 1976 bis 1999, also die 25 Jahre unter sozialistischen Finanzministern, durchschnittlich 3,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrug, während es von 2001 bis 2005 im Durchschnitt 0,9 Prozent waren. Also das ist doch um Häuser besser, meine Damen und Herren! Doch was machen Sie? Sie tun nur alles verunglimpfen und schlecht machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Dazu müsste man halt rechnen können!]] Jetzt sehen Sie ja auch schon, warum die Wende notwendig war. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie, Frau Abgeordnete, haben heute x-mal von der höchsten Staatsverschuldung gesprochen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Na, selbstverständlich! Den Grundstock für diese höchste Staatsverschuldung haben jedoch sozialistische Finanzminister gelegt. Genau deshalb war die Wende notwendig! Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, und zwar langfristig zu konsolidieren, um die Pensionen zu sichern, um das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten, um der Jugend Aussichten zu geben, um die Familien zu stärken. All das ist ja nur dann möglich, wenn konsolidierte Staatsfinanzen vorhanden sind. Diese langfristige, ausreichende Konsolidierung der Staatsfinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie den Österreichern schuldig geblieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zum Kunstbereich. Auch im Kunstbereich ist es notwendig, Augenmaß in der Budgetpolitik zu bewahren. Es hat keine Kürzungen gegeben, wie das wieder von der Opposition gegenteilig behauptet wird. Man muss aber schon auch einsehen, dass eben in Anbetracht der Budgetkonsolidierung eine Erhöhung des Kunstbudgets nicht möglich war, weil für Soziales und so weiter mehr Ausgaben notwendig waren. Es ist aber gewährleistet, dass der jetzige Kunstbetrieb und das derzeitige Kunstleben, und zwar deren Standard, weiterhin aufrecht erhalten werden können. Jeder, der sich dieses Budget anschaut, und jeder, der sich den Kunstbericht anschaut und die Aktivitäten, die gesetzt werden, weiß, dass diesem Land die Kunst enorm wichtig ist. Das ist auch gut so, denn immerhin ist Österreich, und zwar mehr als viele andere Länder, berühmt für Kunst und Kultur. Nicht zuletzt profitiert ja auch die Wirtschaft davon und damit alle Menschen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der Kunstbericht 2003 ist ja der Nachweis für die Tätigkeit des Staatssekretärs. Er zeigt eine Vielzahl von Aktivitäten in allen Bereichen, auch in den Grenzbereichen, von denen Herr Abgeordneter Zinggl gesprochen hat. Er zeigt die gesamte Kreativität, die in Österreich lebt und auch gefördert wird. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Es sind erfreuliche Schwerpunkte gesetzt worden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Erhöhung des Budgets zur Gänze in das Bregenzer Schauspielhaus oder Opernhaus fließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich ist ja die Kunst Landessache, der Bund setzt Schwerpunkte eben dort, wo es notwendig ist. Dass die Bregenzer Festspiele für Österreich von ungeahnter Bedeutung sind, ist völlig klar: Sie bringen Touristen, sie bringen Menschen, die nicht nur nach Vorarlberg, sondern nach Österreich kommen, sie bringen eine Belebung des Kunstlebens, aber auch der Wirtschaft. Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, dass ein Großteil auf diese notwendige Investition entfällt. [[Abg. Mandak: Aber nicht, wenn andere daneben verhungern!]]– Andere verhungern nicht, Frau Abgeordnete. [[Abg. Mandak: O ja ...!]] Ich komme nun zur Filmförderung, die Ihnen und uns ein wirklich sehr großes Anliegen ist. Es hat laufend eine Erhöhung im Filmförderungsfonds gegeben, zusätzlich zum Budget sind 7,5 Millionen € für den Filmförderungsfonds vorgesehen. Wir haben jetzt das Filmförderungsgesetz in Begutachtung, das dazu führen soll, das Filmleben zu erweitern und Diskussionen zu verbreitern, um eine wirkliche Kommunikation aller Filmschaffenden zu ermöglichen. Das sind Meilensteine, die auch für den österreichischen Film gesetzt werden, wichtige Impulse, die notwendig sind, um auch in diesem Bereich Österreich auf Vordermann zu bringen. Ich möchte auch ein Integrationsprojekt hervorheben, oder mehrere Integrationsprojekte, die ich wirklich sehr lobenswert finde. Besonders gefördert werden behinderte Künstler oder auch Künstler, die das Thema Behinderung zum Gegenstand ihrer künstlerischen Darstellungen machen. Dafür gibt es Preise und Ausstellungen, die gefördert werden. Das halte ich für ungeheuer wichtig, weil es behinderten Menschen Anreize gibt, künstlerisch tätig zu sein, vielleicht auch etwas wettzumachen und zu erreichen, was sie auf dem Arbeitsmarkt nicht finden können, nämlich Genugtuung. Das ist eine Initiative, Herr Staatssekretär, für die ich Ihnen sehr dankbar bin. Wenn irgendwo ein bisschen Geld übrig bleibt, dann geben Sie es bitte in dieses Integrationsprojekt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, dass Kunst tatsächlich Landessache ist. Der Bund achtet darauf, welche Objekte besonders finanziert werden sollen. Unterstützt werden ja auch die Salzburger Festspiele. Bedauerlicherweise hat Salzburg – und das sollte eigentlich die Salzburger Abgeordneten treffen – unter der sozialistischen Landeshauptfrau die Förderungen der Salzburger Festspiele gekürzt und in anderen Bereichen ebenfalls Kürzungen vorgenommen. [[Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn!]] Teilweise werden Förderungen für Einrichtungen in Salzburg um bis zu 60 Prozent gekürzt. Dort können Sie wirklich Ihre Frustrationen loswerden, deponieren Sie dort Ihre Forderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Dort hat ja Ihre Landeshauptfrau alle Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Abschließend möchte ich sagen: Während viele Länder außerhalb Österreichs ihre Förderungen der Kunst und Kultur kürzen – in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise werden Theater und Museen geschlossen –, gibt es in Österreich ein wirklich sehr vielfältiges kulturelles Leben. Dieses Budget gewährleistet, dass diese Vielfalt und diese Intensität an Kunst und Kultur weiter bestehen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Wunschgemäß stelle ich ihm die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Lopatka gemeint hat, die Zukunft sei schwarz, stelle ich dazu nur fest, dass viele Österreicherinnen und Österreicher dank Ihrer Politik für die Zukunft schwarz sehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Menschen in unserer Heimat brauchen Zukunft, vor allem unsere Kinder. Gerade da jedoch setzt Ihre Politik an: Einsparungen in den Schulen, Einsparungen an den Universitäten. Ich glaube, hier könnten Sie beweisen, wie in die Zukunft zu investieren ist. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich einem Teil dieses Budgets widmen, über den ich gestern aus dem Munde des Herrn Finanzministers und seines Staatssekretärs und heute aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers vernommen habe, dass eigentlich alle glücklich darüber sind, dass die Stellen von 14 000 öffentlich Bediensteten, ich sage jetzt einmal, nicht nachbesetzt worden sind. Meine geschätzten Damen und Herren, in einer Zeit, in der die höchste Arbeitslosenrate der Republik seit den fünfziger Jahren erreicht ist, werden solche Einsparungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst vorgenommen. – Es zeigt sich, dass allein in Ihrer Regierungszeit 50 000 Arbeitslose mehr vorhanden sind. Das heißt, der Zeitpunkt ist aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sicher nicht richtig. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe es in diesem Saale bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht: Die öffentlich Bediensteten unserer Republik leisten im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher hervorragende Arbeit! Wir sollten sie nicht immer nur als Kostenfaktor sehen. Ich möchte mich persönlich und namens meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten für ihre Arbeit, für ihre Leistungen sehr herzlich bedanken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist, so meine ich, das falsche Signal, wenn sich der Regierungschef hierher stellt und sagt: Durch die Einsparungen im Planstellenbereich wurden die letzten Gehaltserhöhungen eigentlich selbst bezahlt. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir den öffentlichen Dienst in seiner Qualität wirklich schätzen – und sogar die Wirtschaftskammer bringt immer wieder zum Ausdruck, dass dies auch für den Wirtschaftsstandort Österreich von enormer Bedeutung ist –, dann müssen wir uns immer auch überlegen, dass es Menschen sind, von denen wir sprechen, dass es Kolleginnen und Kollegen mit ihren Sorgen, mit ihren Nöten und mit ihren Wünschen sind. Ich glaube, wir sollten uns in unserer Wertschätzung für den öffentlichen Dienst einig sein. Denn es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass die Damen und Herren von der Parlamentsdirektion – gleichgültig, wie spät es ist – für uns Abgeordnete immer alles erledigen. Ich glaube, dass es auch heute, hier im Rahmen dieser Diskussion, für uns eine Verpflichtung ist, uns extra bei den Kolleginnen und Kollegen von der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung sehr herzlich zu bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben derzeit Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ich habe es gestern am Abend schon gesagt, und es ist eine sehr lange Tradition gewesen, dass wir – und wir haben das immer dazugesagt – eine Trägerrakete im Hause gehabt haben, sodass auch der Gehaltsabschluss behandelt werden konnte. Wenn all das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, meine Damen und Herren: Geben wir ihnen einen gerechten Anteil des Wirtschaftswachstums, geben wir den öffentlich Bediensteten das, was ihnen zusteht! Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein, und ich bitte Sie, den öffentlichen Dienst als Ganzes, nicht nur als Kostenstellenfaktor zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss uns klar sein: So, wie man in den Wald hineinschreit, so kommt es retour. Die politischen Wahlen werden das Ergebnis zeigen. Am 1. und 2. Dezember werden sich bei den Bundes-Personalvertretungswahlen die öffentlich Bediensteten für ihre Behandlung ebenfalls sehr herzlich bedanken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Auch ihm stelle ich die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten ein. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Vertreter der Volksanwaltschaft! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat geheißen: Wie man in den Wald hineinschreit, so kommt das Echo zurück. Wenn ich mir jetzt die Budgetdebatte, die Generaldebatte anhöre, so muss ich sagen: Ich bin etwas betroffen. Ich habe nämlich bis zur Stunde kaum konstruktive Vorschläge seitens der Oppositionsparteien gehört. Es liegt in der Natur der Sache ... [[Abg. Silhavy: Ja, weil Sie ...!]] – Nein, Frau Kollegin, so schlecht ist die Politik wirklich nicht, dass nicht einmal ein Körnchen an Gutem dabei ist! Das müssen Sie einmal ganz ehrlich eingestehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es liegt in der Natur der Sache, dass man kontroversielle Meinungen hat. Aber dass es grundsätzlich nur eine Aburteilung und eine Zurückweisung gibt, ist, glaube ich, nicht angebracht. Das schadet dem Land und seinem Ansehen, und das ehrt auch Sie nicht. Wenn Sie vielleicht noch immer nicht von Ihren beharrlichen Kritiken loskommen, lesen Sie die heutige Ausgabe einer prominenten Tageszeitung. Sie sagt sehr deutlich: „Budgetexperten loben Grasser“; Experten halten Grassers Budgetentwurf für realistisch, falls Finanzausgleich – und darüber ist zurzeit eine intensive Verhandlung im Laufen – und die Gesundheitsreform erledigt werden und auch die Konjunktur das Ihrige dazu beiträgt. Ich glaube, in dieser Hinsicht sind wir alle aufgerufen und gefordert. Zunächst zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen: Ich freue mich darüber, dass von der Opposition der Rechnungshof gelobt wird, sowohl Präsident Dr. Fiedler als auch Präsident Dr. Moser – obwohl sie nicht mitgewählt wurden –, ihre Arbeit wird anerkannt. Auch wir loben Sie [[in Richtung Rechnungshofpräsident Dr. Moser]] , auch wenn manchmal die Rohberichte etwas voreilig an die Öffentlichkeit kommen. Das macht nichts aus, die Arbeit ist hervorragend – danke schön! Genauso die Volksanwaltschaft: Sie ist nicht das Kontrollorgan des Parlaments, wie heute hier gesagt wurde, sondern die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Parlaments, das wir wählen und einsetzen. [[Abg. Scheibner: Der Rechnungshof ist ein Kontrollorgan!]] Jawohl. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Ich denke, dass auch diese Arbeit in den Ausschüssen beraten und mit vielen, vielen guten Vorschlägen bereichert wird, sodass wir auch von dort viel Interessantes zu hören bekommen. Nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass es diese Regierung letzten Endes geschafft hat, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, wie zum Beispiel durch die Fortführung des Nationalfonds oder die Einführung des Entschädigungsfonds, eine Einmaligkeit in Europa, die wir in Österreich geschaffen haben, die anerkannt und positiv bewertet wird. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass wir mit Recht auf eine gute Leistung hinweisen können und hinweisen müssen. Es ist auch, denke ich, an der Zeit, dass wir in diesem Hause über eine erfolgreiche Außenpolitik reden. Diese Regierung hat es nicht leicht gehabt, als sie ihre Arbeit aufgenommen hat, ihr Einstieg war von Ausgrenzung begleitet. Wir haben es geschafft, dass wir heute wieder im Zentrum Europas stehen, dafür viele gute Vorschläge einbringen und auch an der Gestaltung der europäischen Politik aktiv mitwirken, sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die zuständige Ressortministerin. Meine Damen und Herren, ich denke, das soll auch im Rahmen einer Generaldebatte einmal ausgesprochen und aufgezeigt werden. Ich glaube in weiterer Folge, dass dieser Bundeshaushaltsvoranschlag 2005, der jedenfalls unsere Zustimmung finden wird, auch klare Ansätze im Hinblick darauf hat, dass heute die Zukunftsfrage eingefordert worden ist, wie wir letzten Endes die nächsten Jahre und Jahrzehnte, die sicherlich von großen Veränderungen geprägt sein werden, gestalten wollen und gestalten werden. Wenn wir es geschafft haben, wenn diese Regierung es geschafft hat, die Abgabenquote zurückzuführen, dann ist das, glaube ich, ein sehr guter Ansatz dafür, dass in Zukunft auch die Kaufkraft gestärkt wird. Was die Steuerreform betrifft, können Sie es sehen, wie Sie es glauben, aber es ist eine Umverteilung innerhalb der Lohn- und Einkommensteuerzahler, aber auch hin zu den Betrieben, zu den Unternehmungen. Wir haben sie gemacht, weil wir Jobs sichern und neue Jobs gewinnen wollten, und auch das ist gelungen. Sehen Sie, auch über diese Fragen soll man reden! Legen Sie jedenfalls etwas mehr Objektivität an den Tag, haben Sie etwas mehr Freude an Ihrem Land, das Sie auch hier zu vertreten haben, und arbeiten Sie mit an der konstruktiven Entwicklung, die wir jedenfalls vorgeben und für Österreich weiterführen wollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst zurückkommend auf die Aufregung, die vorhin bestanden hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass der Herr Van der Bellen kommt!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der weiß ja, dass da eine schlechte Rede ...!]] Zunächst, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist es ein gewisser Ausdruck der Wertschätzung, wenn wir den Wunsch äußern, dass die zuständigen Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz nehmen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen nicht!]]Dass Sie uns dann immer erklären, dass es eigentlich gar nicht notwendig ist, dass sie da sind, ist Ihr Ausdruck, aber nicht unserer. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... angerufen und gefragt!]]Wenn wir das sagen würden, würden Sie sich wahrscheinlich wieder mächtig aufregen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.]] Der Anregung von Herrn Staatssekretär Schweitzer kann ich durchaus etwas abgewinnen: dass das eine Kraut-und-Rüben-Debatte ist, die man sinnvollerweise besser strukturieren könnte. Aber das liegt ja wohl nicht an uns, dass sie so stattfindet. Darüber, dass man die Kapitel besser trennt und damit eine sachbezogenere Debatte ermöglicht, kann man sicher in der Präsidiale oder im Rahmen der Geschäftsordnung diskutieren. Was unser Anspruch ist: Die Abgeordneten das Hauses sind ja auch in der Lage, dass sie feststellen, wann ihre Themen auf der Tagesordnung stehen. Und die Erwartung, dass der Staatssekretär schauen kann – da er ja auch die Rednerliste hat –, wann die Kultursprecher und die Kunstsprecher der Fraktionen am Wort sind, sodass man darauf Rücksicht nimmt und zumindest dieser Rede beiwohnt, ich weiß nicht, ob das solch eine überzogene Forderung der Opposition ist! Wir haben ja nicht zufälligerweise gerade, als wir gesehen haben, dass Herr Staatssekretär Morak hinausgegangen ist, einen Antrag eingebracht, nein, sondern gerade, als Kollege Zinggl seine Rede zum Kunstbudget halten wollte. Ich finde, dass das einfach ein gewisses Zeichen der Achtung im Parlament ist, wenn man bei den Themen, zu denen die Bereichssprecher reden, auch auf der Regierungsbank mit den Zuständigen vertreten ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass Sie von Achtung reden, wundert mich!]]Diesen Wunsch würden wir gerne deponieren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Damit komme ich zu meinem Thema der heutigen Debatte, nämlich zum Sportbudget. Darüber haben wir gestern schon gesprochen, wir haben gestern auch den entsprechenden Änderungen – jetzt sitzt Staatssekretär Schweitzer genau hinter mir, jetzt sehe ich ihn schlecht [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht stellen Sie einen Antrag, dass er vor Ihnen sitzt!]]– der Budgetbegleitgesetze zugestimmt. Wir haben auch im Sportausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss unsere Meinung kundgetan, dass wir das für eine sinnvolle Veränderung halten. Ich möchte aber doch auch Folgendes zur Sprache bringen. Kollege Lichtenegger hat vorhin sehr positiv bewertet, welch großartiger Antrag gestern gekommen ist. Das finde ich nicht uninteressant, weil ich die Gespräche nicht nur aus den Zwiegesprächen kenne, die wir führen, sondern auch um die Intention weiß, die dahinter gestanden ist. Um das noch einmal zusammenzufassen: Es war der Wunsch, diese gebundenen Gelder aus der Sportförderung zumindest in Teilen so zu gestalten, dass man mehr Flexibilität hat, um bessere Schwerpunktförderungen zu machen. Ich habe auch im Budgetausschuss erwähnt, dass ich es an sich für intelligent halte, nicht generell eine Pauschalerhöhung zu machen, sondern diese Freiräume entsprechend zu nützen. Wenn man sich die Prognosen anschaut – ebenfalls aus den Unterlagen zum Budgetbegleitgesetz –, sieht man die Steigerungen, die erwartet werden und die teilweise offenbar schon eingetroffen sind, im Bereich der österreichischen Lotterien, auf deren Erträge sich ja die besondere Sportförderung bezieht: 2004 plus 7 Prozent, 2005 plus 5 Prozent, in den Jahren 2006 und 2007 jeweils plus 3 Prozent. Wenn man das summiert, kommt man auf ein Plus von 18 Prozent in diesen vier Jahren. [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Schaut gut aus!]] Das ist ja einiges, da kommt in dem Sinn auch einiges zustande, das ist korrekt. Wenn man dann dagegenhält, dass zumindest die bestehenden Strukturen nicht geschwächt werden sollten und dort nicht weniger vorhanden sein sollte, und wenn man darüber redet, dass eine Inflationsabgeltung besteht, so kann man auch darüber noch reden. Aber den Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, halte ich schon für ein gar nicht so schlecht gemachtes Werk des Herrn Staatssekretärs, der im Hintergrund steht: 2005 und 2006 gibt es eine Deckelung, da werden die Gelder für die Dachverbände und den ÖFB eingefroren, die bekommen nicht einmal die Inflationsabgeltung. Nicht schlecht, wenn man zumindest bis 2006 die Regierungsperspektive hat, da hat man jetzt relativ viel Spielraum, um etwas zu machen! Über 2007 kann man sich denken, da ist man vielleicht ohnehin nicht mehr in der Regierung, und dann kann man auch wieder flächendeckend verteilen. Denn in weiterer Folge ist nämlich der Antrag so gestellt, dass ab 2007 wieder nur die Gießkanne bestehen soll, und dann gibt es keine Möglichkeit – zumindest wenn ich den Antrag ernst nehme, der gestellt und beschlossen worden ist –, aus diesen Geldern Schwerpunkte zu setzen. Jetzt sage ich aus der rein individuellen Perspektive des Staatssekretärs: Gar nicht so schlecht gelöst, alle Achtung! Aus der Perspektive des Sports generell und der Frage, ob es politische Gestaltungsmöglichkeiten geben soll, gibt es bessere Möglichkeiten, das zu lösen, als nur zu sagen: Kümmert euch, wer immer dann an der Reihe ist, 2007 darum, dass man es wieder anders löst! Wie gesagt, in der kurzfristigen Perspektive kann man dem einiges abgewinnen, längerfristig aber, finde ich, nicht wirklich. Vor allem müsste man die Frage stellen, welche Aufgaben es denn gibt, die da vorliegen. Wenn man es neutral betrachtet: Ist im Sportbereich wirklich ein Schritt dabei, der aus Sicht des Sports positiv zu bewerten ist? Man kann dem auch ein paar andere Dinge entgegenstellen. Wir haben gestern schon versucht, die Valorisierung beim Pflegegeld mit 0,25 Prozent über die letzten acht Jahre den 18 Prozent an Erhöhungen im Sport in den nächsten vier Jahren gegenüberzustellen. Ich möchte nicht, dass der Sport deswegen weniger Geld bekommt, aber man sieht zumindest, dass es in anderen Bereichen, in denen man auch über Kostenentwicklungen redet, wesentlich schlechtere Lösungen gibt und dass da auch einiges zu tun wäre. Oder wenn man sich die Schulen anschaut und sieht, was dort im Bereich der Unterrichtsstunden passiert ist, was im Bereich des Bewegungs- und Sportunterrichts passiert ist, dann gibt es, glaube ich, wenig Grund, Purzelbäume zu schlagen, wie super die Regelungen sind, die die Bundesregierung da macht. Es gibt diesen Teil, der positiv ist, aber bei anderen Teilen kann man nur sagen: Es gibt einiges an Versagen, das in Zukunft wieder aufzuarbeiten sein wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Zuerst einmal ein Wort zu den Volksanwälten und zum Rechnungshof. Recht herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft für die Dienste, die sie in den vergangenen Jahren und auch zuletzt für die österreichische Bevölkerung geleistet hat beziehungsweise leistet. Ich habe jetzt allerdings nicht so viel Redezeit zur Verfügung, um auf sämtliche Dinge, und zwar sowohl was den Rechnungshof als auch was die Volksanwaltschaft betrifft, eingehen zu können. Als Mitglied des Sportausschusses möchte ich als einen Schwerpunkt in dieser Budgetdebatte die Sportförderung hervorstreichen, die im Budget 2005/2006 mit rund 40 Millionen € dotiert ist; das ist eine Erhöhung um zirka 2,8 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Mit dieser Erhöhung werden nicht nur der Behindertensport – als Sozialsprecher meiner Fraktion ist mir das ein wichtiges Anliegen –, sondern auch die österreichischen Bundessportorganisationen abgesichert, die zur Wahrnehmung ihrer zentralen Koordinationsaufgaben ebenso eine gesetzliche Förderung erhalten. So viel Geld, wie dieses Mal für den Bereich Sport bereit gestellt wird, gab es hiefür in Österreich noch nie. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, dass neu aufgenommene Sportverbände ebenfalls unterstützt werden, und durch das Budgetbegleitgesetz 2004 sind die finanziellen Mittel für die Stadionerweiterungen in Wien, Innsbruck, Salzburg und den Stadionneubau in Klagenfurt – wichtig für die Fußball-Europameisterschaft 2008 –, und zwar in Höhe von jährlich 15 Millionen €, sichergestellt, was sich ebenfalls in diesem Budget niederschlägt. Die Olympiaförderung wird weiterhin deutlich erhöht und beträgt ab dem Jahre 2005 2 Millionen €. Das ist allein durch die Erfolge der österreichischen Olympiateilnehmer bei der Olympiade heuer in Athen gerechtfertigt. Das ist also gut investiertes Geld. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Aktion des Herrn Staatssekretärs Schweitzer „Fit für Österreich“, eine wichtige Aktion, kann verstärkt weitergeführt werden. Mit dieser Projektreihe wird zielorientiert auf das Potential des organisierten Sports in Österreich als Dienstleister im Gesundheitssystem aufmerksam gemacht. Vorhandene gesellschafts- und gesundheitsfördernde Potentiale werden ausgeschöpft, neue Wege der Reduktion der Krankheitskosten und zur Entlastung des Gesundheitssystems aufgezeigt. Dabei werden sämtliche Lebensabschnitte erfasst: sei es im Vorschulalter, in der Schule, bei Vereinen, bei Sportvereinen, Bewegung im Betrieb – bis hin zum Sport in der zweiten Lebenshälfte. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein ganz wesentlicher Beitrag, die gestiegenen Gesundheitskosten durch Prävention zu reduzieren. Und die Aktion „Fit für Österreich“ stellt da einen ganz wichtigen Ansatz dar. Ebenso wird für die Segel-Weltmeisterschaft 2006 und für die Rad-Weltmeisterschaft 2006 die notwendige Vorsorge getroffen. Das Österreichische Anti-Doping-Comité und die WADA, die Welt-Anti-Doping-Agentur, werden in ausreichendem Maße finanziell dotiert, sodass Österreich alle notwendigen Anti-Dopingmaßnahmen wird durchführen können und so einen wesentlichen Anti-Doping-Beitrag leistet. Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es ein großartiger Erfolg war, dass durch die Neuregelung des Glücksspielgesetzes in Österreich die Sportförderung ab dem Jahre 2005 ungedeckelt 3 Prozent der Umsätze der österreichischen Lotterien erhält, aber mindestens 40 Millionen € jährlich, also eine Steigerung von 2,8 Millionen, wie ich ja bereits erwähnt habe. Man muss daher wirklich anerkennen, dass in Österreich noch nie so viel wie jetzt für den Sport ausgegeben wurde. Daher: Beharrlichkeit lohnt sich. Gratulation an den Herrn Staatssekretär für Sport Karl Schweitzer zu diesem Verhandlungsergebnis!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 4 Minuten Wunschredezeit. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich freue mich, dass Kunst-Staatssekretär Morak, auch für Medien zuständig, jetzt anwesend ist – und offensichtlich doch dem Druck des Parlaments gefolgt ist. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak.]] Ich möchte über das Kunstbudget sprechen und allgemein darauf hinweisen, dass wir nun das höchste Budgetdefizit haben – und das ohne irgendwelche Impulse! Vom Kunstbudget kann man sagen: Es ist eine Fortschreibung der Stagnation auf niedrigem Niveau. Es ist zwar höher als 2004, aber dieses Plus ist eine einmalige Sonderfinanzierung für die Renovierung des Bregenzer Festspielhauses, also keine tatsächliche Erhöhung. [[Staatssekretär Mag. Schweitzer spricht mit Staatssekretär Morak.]] Herr Kunst-Staatssekretär Morak, Sie bewerten Ihr Kunstbudget als gutes Ergebnis. Faktum ist jedoch ... [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.]] – Herr Schweitzer, wollen Sie mitsprechen – oder wie? Sie rufen da immer heraus! Herr Staatssekretär Morak, Sie bewerten Ihr Kunstbudget als gutes Budget. – Faktum ist, dass es das nicht ist. Faktum ist, dass Sie es nicht schaffen, in diesem Jahr der Kunst finanziell jene Bedeutung zukommen zu lassen, die ihr gebühren würde. Faktum ist auch, dass 2005 weniger Mittel als 1999 für die Kunst aufgewendet werden. Faktum ist weiters, dass sich die Regierung gerne schmückt mit dem Prädikat „Kulturnation Österreich“. – Die Zahlen zeigen jedoch ein anderes Bild: So waren der derzeitigen Regierung im Jahre 2002 Kunst und Kultur nur 0,78 Prozent der Bundesausgaben wert. – Zum Vergleich: Vor acht Jahren war das noch über 1 Prozent. Zum Selbstbild sowie zu den tatsächlichen Fakten, zur Realität möchte ich auch etwas sagen, und zwar möchte ich dazu aus einer Studie zitieren, in der es ganz lapidar heißt: Von der Höhe der Kulturausgaben der öffentlichen Hand lässt sich die Zuschreibung als Kulturgroßmacht nicht ableiten. – So eine Studie des Instituts für Kulturmanagement. Das Kulturbudget 2005 wirft zahlreiche offene Fragen auf. Warum profitiert nur ein Bereich von der Erhöhung des Budgets – und warum schauen so viele andere durch die Finger? Sie haben schon Recht: Einige laufen tatsächlich aus, aber sehr viele davon laufen nicht freiwillig aus, sondern bekommen einfach keine Mittel mehr. Und das sind meistens Kulturinitiativen, die kritisch und unangepasst sind. Offen ist auch, warum es keine Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundestheater gibt, obwohl eine Studie den erhöhten Finanzbedarf untermauert. Das ist schon sehr interessant: Die Regierung, der Herr Kunst-Staatssekretär, gibt eine Studie in Auftrag. Und da das Ergebnis dieser Studie nicht mit den Erwartungen übereinstimmt, legt man sie in eine Schublade und übt sich in Verdrängung. Meine Damen und Herren! Die Finanzlage in den Bundestheatern ist ernst. Ich glaube, wir sollten deren Sorgen zur Kenntnis nehmen und darüber diskutieren. Ich würde mich freuen, Herr Staatssekretär Morak, wenn Sie diese Studie veröffentlichen und uns zur Verfügung stellen würden. Ein weiterer Punkt: die Transparenz – oder vielleicht sollte ich gleich Intransparenz sagen. Im Bereich Förderabläufe und Bewilligungen gibt es Verzögerungen von bis zu einem Dreivierteljahr. Förderverträge werden nicht mehrjährig vergeben, wie dies aber immer angekündigt wurde. Der Kunstbericht wird – erstaunlicherweise – nicht ins Internet gestellt, weil es – soll das eine gesundheitspolitische Maßnahmen sein? –, wie Sie, Herr Staatssekretär Morak, auf eine Anfrage geantwortet haben, nicht zweckmäßig sei, lange Textdokumente und Listen ins Netz zu stellen. Es scheint das also aus Sorge um unsere Augen zu sein! Da ich gerade bei Intransparenz bin, auch Folgendes ist sehr interessant: Ich habe eine Anfrage an Sie gestellt, Herr Staatssekretär Morak, und zwar wollte ich wissen, welche Projekte Sie mit Ihrem Budget finanzieren werden, jedenfalls mit dem Geld, das Sie für das Jahr 2005 zur Verfügung haben. In Ihrer Anfragebeantwortung haben Sie, Herr Staatssekretär, nur ein einziges Projekt genannt, und da frage ich mich schon: Was machen Sie mit dem restlichen Geld? Ich würde das wirklich gerne wissen! Vielleicht können Sie noch heute dazu Stellung nehmen. Wenn nicht, wird es natürlich eine weitere Anfrage dazu geben. Ich finde diese Ihre Anfragebeantwortung jedenfalls eine Zumutung und eine Missachtung des Parlaments! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung versteht unter Kulturpolitik bestenfalls das Bewahren und Konservieren. [[Abg. Dr. Jarolim: Nicht einmal das!]] – Genau! – Jetzt kommt noch ein neuer Punkt dazu: das Jubeln. Den Anforderungen der Wissensgesellschaft mit ihren prekären Arbeitsbedingungen im Bereich Bildung, Kultur und Arbeit wird diese Regierung nicht gerecht. Dafür ist kein Platz im Budget vorgesehen, wie dieser Voranschlag für 2005 deutlich zeigt. – Danke.
Nunmehr gelangt Herr Volksanwalt Dr. Kostelka zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Hinblick auf Ihr sehr dichtes Arbeitsprogramm nur drei Bemerkungen von meiner Seite. Erste Bemerkung ist, dass ich mich namens der Volksanwaltschaft als ihr jetziger Vorsitzender bedanken möchte für den Abänderungsantrag, der im Ausschuss bereits angenommen wurde und zum Inhalt hat, dass der Volksanwaltschaft zwei zusätzliche Planstellen zukommen, wobei ich aus unserer Sicht Wert auf die Feststellung lege, dass wir gleichzeitig eine sehr hochwertige Planstelle aufgeben, sodass die Abänderung sozusagen aufkommensneutral ist. Faktum ist jedenfalls, dass die Zahl der Beschwerden beträchtlich ansteigt, und zwar von durchschnittlich 9 000 in dem Jahr, in dem die jetzigen Volksanwälte ihre Tätigkeit übernommen haben, auf wahrscheinlich rund 17 000 im laufenden Jahr. Das heißt, wenn der Trend dieses stetigen Anstieges anhält, werden wir am Ende unserer Funktionsperiode eine Verdoppelung der Zahl der Beschwerden festzustellen haben. Das Hohe Haus hat uns in diesem Zusammenhang vergangenes Jahr drei zusätzliche Juristen für die Prüftätigkeit genehmigt, aber jeder Beschwerdeführer hat ja Anspruch auf eine Antwort, das heißt, es sind mindestens ein bis zwei Briefe pro Fall zu verfassen, was natürlich auch eine entsprechende Belastung für die Verwaltung darstellt. Ich darf Ihnen daher nochmals für die Ermöglichung unserer Tätigkeit danken, denn wir, die wir sehr oft die Dauer von Verfahren rügen, wollen ja nicht selbst in diese Problematik hineinrutschen. Das Zweite ist, dass immer wieder die Zusammensetzung der Volksanwaltschaft in diesem Haus diskutiert wurde, auch heute wieder. Aus Sicht der Volksanwaltschaft haben wir hiezu eine sehr klare Position bezogen, indem wir davon gesprochen haben, dass es bei der Dreigliedrigkeit bleiben soll. Letztendlich aber ist es selbstverständlich die Entscheidung des Gesetzgebers, also dieses Hauses, welche Organisation getroffen wird, und es ist nicht Aufgabe der Volksanwaltschaft, sich da etwas zu wünschen. Das Hohe Haus muss sich aber dessen bewusst sein, was es will. Wenn nämlich die derzeitige Tätigkeit der Volksanwaltschaft aufrecht bleiben soll – wobei im Grunde genommen jeder Beschwerdeführer, der es will, mit einem Volksanwalt direkt sprechen kann, nicht mit irgendeinem „Stellvertreter“, nicht mit einem Beamten, sondern eben mit dem Volksanwalt selber –, dann wird eine andere Organisation nicht wirklich möglich sein. Die Volksanwaltschaft bietet bundesweit 250 Sprechtage an, das heißt, dass praktisch jeden Arbeitstag ein Sprechtag stattfindet – und das kann ein Volksanwalt allein nicht schaffen! Aber es gibt natürlich – im internationalen Vergleich – Volksanwälte, bisherige Ombudsmänner und Bürgerbeauftragte, die nie einen Bürger sehen. Das ist aber nicht das österreichische Konzept. Ich darf in diesem Zusammenhang, wenn wir schon über Reformdiskussionen sprechen, kurz hinzufügen, dass die Volksanwaltschaft aus guten Gründen, glaube ich, zusätzliche Wünsche geäußert hat. Dieses Haus hat durch eine Reihe von Entscheidungen Ausgliederungen aus dem Bundesdienst vorgenommen, das hat sicherlich seinen guten Grund in Einzelfällen, führt aber dazu, dass nicht der Rechnungshof, sehr wohl aber die Volksanwaltschaft die Zuständigkeit verliert. Das bedeutet beispielsweise, dass eine GesmbH öffentlich-rechtliche Gebühren eintreibt, dass jedoch das, wie sie das tut, von der Volksanwaltschaft nicht kontrollierbar ist; auch nicht, wie eine solche GesmbH mit dem Bürger umgeht. Wir würden uns auch wünschen, dass es darüber hinaus Amts- und Versäumnisbeschwerden im Justizbereich gibt. Die Erstattung von Sonderberichten würden wir auch in diesem Zusammenhang anregen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich meine, Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind eine Qualitätsgarantie für die demokratische, bürgernahe und wirtschaftliche Gestaltung der Verwaltung, und ich bitte, uns das auch durch entsprechende Instrumentarien zu ermöglichen. Dritte und letzte Bemerkung: Die internationale Tätigkeit des Rechnungshofes im Rahmen von INTOSAI ist ja hinlänglich bekannt. Ich darf dem Hohen Haus in diesem Zusammenhang berichten, dass die österreichische Volksanwaltschaft auch zum Sitz des europäischen Direktoriums der internationalen Ombudsmann-Organisation geworden ist und dass darüber hinaus in absehbarer Zeit aller Voraussicht nach Österreich, gemeinsam mit der Türkei, der Aufbau einer Volksanwaltschaft, einer Ombudsmann-Stelle in der Türkei übertragen werden wird – ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Demokratie in diesem Lande.
Herr Staatssekretär Schweitzer, auch für Sie gilt das Telefonierverbot hier herinnen! Und bitte nicht dem Redner konstant – jetzt schon 10 Minuten lang – den Rücken zuzuwenden! Ich habe Sie schon zweimal in dieser Sache angesprochen. Bitte, Herr Volksanwalt.
Herr Präsident! Ich bin am Ende meiner Ausführungen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der Kürze der Zeit kann man nur einige Schlaglichter auf einige Punkte des Bereiches Bundeskanzleramt und Oberste Organe werfen. Zunächst möchte ich Herrn Staatssekretär Franz Morakganz besonders herzlich dafür danken, dass auch im kommenden Jahr insgesamt 13,3 Millionen € für die Presse- förderung zur Verfügung stehen. Es geht um die Vertriebsförderung, um die besondere Förderung der Tageszeitungen, um Qualitätsförderung und um Zukunftssicherung, also um die ehemalige Förderung der Journalistenausbildung. Ich glaube, dass das für die Erhaltung der Medienvielfalt in Österreich ein ganz wichtiger Punkt ist. Die von Herrn Staatssekretär Morak maßgeblich mitgestaltete neue Förderung ist, wie ich meine, ganz besonders wichtig. Zweitens: Man darf nicht vergessen, dass die Ausgliederung des ehemaligen Statistischen Zentralamtes eine absolute Erfolgsstory ist. Die Statistik Österreich nimmt viele Aufträge herein, der Personalstand konnte um 20 Prozent reduziert werden. Insbesondere auch durch das Ersetzen der kompletten Volkszählung durch Registerzählungen können allein in diesem Bereich in Zukunft 30 Millionen € eingespart werden. Dritter Punkt: Namens der ÖVP-Fraktion und als Mitglied des Rechnungshofausschusses möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft und beim Rechnungshof ganz herzlich bedanken. Beide sind ja ganz besonders wichtige Organe des Parlaments. Es gibt daher auch eine – wenn auch leider nur geringfügige – Anhebung der Budgets. Herr Volksanwalt Kostelka hat ja bereits darauf hingewiesen, dass der Volksanwaltschaft damit die Durchführung ihrer Arbeit erleichtert wird. Ich möchte jedoch zu den Bemerkungen der Kollegen Mag. Kogler und Dr. Pilz schon sagen, dass der Rechnungshofausschuss kein Untersuchungsausschuss ist – und dass man ihn auch nicht durch noch so langes Reden dahin gehend umfunktionieren kann. Ziel des Rechnungshofausschusses ist es, festzustellen, wo es Missstände gibt und welche Maßnahmen getroffen werden können, um diese abzustellen, anstatt mit Gewalt und durch Skandalisierung irgendeinen Schuldigen herbeizuführen. Das ist ein falsches Verständnis von einem Rechnungshofausschuss! Die Arbeit im Rechnungshofausschuss wird sicherlich dann wesentlich besser sein, wenn sich alle zu diesem Verständnis bekennen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viertens: Ein Punkt, den ich immer wieder anspreche, ist die Frage des Verwaltungsgerichtshofes. Wir wissen, wie lange die Verfahren dauern, weil es einfach nicht möglich ist, so viel Personal zur Verfügung zu stellen, dass es zu einer wesentlichen Beschleunigung der Verfahren kommt. Da kann man wirklich nur darauf warten, dass durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen bereits dort sehr viele Fälle landen und behandelt werden. Ich bin sicher, dass Herr Präsident Khol – auch in seiner Eigenschaft im Österreich-Konvent, der sich ja mit der Schaffung einer neuen Verfassung beschäftigt – darauf achten wird, dass es zu einer Verbesserung des Rechtszuganges für den Bürger kommt, denn zu lange Verfahren stellen nichts anderes als eine Rechtsverweigerung dar. Ich glaube jedenfalls, dass es durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen eine Erleichterung geben wird. Fünfter und letzter Punkt: Es wird bald zu einer Umgestaltung auch dieses Saales hier kommen. Er wird dann mehr der modernen Parlamentsarbeit entsprechen. Ich persönlich möchte dabei aber auch darauf hinweisen, dass dieser Saal schon ein gewisses Architekturdenkmal geworden ist und dass bei der Gestaltung darauf Acht gegeben werden muss, dass zum Beispiel die Front dieses Saales als ein wichtiges Baudenkmal aus den fünfziger Jahren doch einbezogen und erhalten wird. Der beabsichtigte Architekturwettbewerb wird, glaube ich, dafür sorgen, dass dem auch Rechnung getragen wird. – Danke schön.
Herr Abgeordneter, Ihre Erwartungen, die mit dem Wort „bald“ verbunden sind, muss ich enttäuschen. Viele werden das nicht mehr erleben; ich sicher nicht. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich sicher, Karl-Heinz Grasser hat in seiner Budgetrede, wie wir es von ihm ja gewohnt sind, Überschriften aneinander gereiht und dann immer wieder refrainartig wiederholt: Es ist die Zeit der Ernte gekommen. Wenn man sich dann die Zahlen konkreter anschaut, wird klar, wer ernten darf und wer abgeerntet wird. Ernten dürfen in erster Linie die Regierungsmitglieder, die sich ihre Repräsentationsaufwendungen erhöhen. Die Zuwendungen an Regierungsmitglieder und auch die Ausgaben für Auslandsreisen explodieren förmlich. Und ein ganz interessantes Detail, sehr geehrter Herr Kollege, das wird Sie auch interessieren, ist dabei, dass die Repräsentationsaufwendungen des Bundespräsidenten gleichzeitig gekürzt werden. Also ich weiß nicht, ob Sie das Ihrer Kandidatin auch zugemutet hätten. Aber wie auch immer, es ist so. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ernten können in erster Linie auch die PR-Agenturen und Beraterfirmen, die die Marke „ich“ der Regierungsmitglieder bewerben, und vor allem die Ich-AG des Finanzministers kostet uns da einiges. Die Liste der Erntenden wird auch noch erweitert um die Hauptklientel der Regierungsparteien, die großen Kapitalgesellschaften, die sich über Steuergeschenke in einem exorbitanten Ausmaß freuen dürfen. Wir alle wissen, nicht nur die Bauern unter uns: Bevor geerntet wird, muss gesät werden. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, diejenigen, die gesät und das Land bearbeitet haben, nämlich die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen leer aus, denn deren Belastung und Anteil am Gesamtsteueraufkommen steigt, während Einkommen aus Kapital und Vermögen geschont werden und einen immer geringeren Anteil am öffentlichen Haushalt ausmachen. Wenn man davon ausgeht, dass das Budget das in Zahlen gegossene Programm einer Regierung ist, dann lautet Ihr Programm ganz offensichtlich: Wer sein Einkommen aus Arbeit bezieht, wird bestraft [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek]] , und wer es sich leisten kann, Kapital und Vermögen für sich arbeiten zu lassen, wird belohnt. Frau Kollegin Brinek, das ist Ihre Ideologie. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Herr Kollege Molterer und seinesgleichen darauf auch noch stolz sind, dann sagen Sie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man dann den Bundesvoranschlag weiter durchblättert, dann fällt in beschämender Weise auf, wo Sie den Sparstift ganz besonders ansetzen. Da werden zum Beispiel die Budgetmittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus radikal gekürzt. Es sind Minderausgaben für den Fonds für Opfer des Nationalsozialismus geplant, gleichzeitig aber Zinseinnahmen aus diesem Titel. Also rechnen Sie anscheinend gar nicht damit, dass es in absehbarer Zeit zu einer Auszahlung kommt. Sie warten anscheinend, bis die letzten Anspruchsberechtigten auch noch verstorben sind. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist im Ausschuss geklärt worden!]] Liebe Frau Kollegin! Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird budgetär auch auf knapp die Hälfte gestutzt. Das hat mich besonders schockiert, denn ich begleite jedes Jahr Hunderte Jugendliche aus meinem Bezirk nach Mauthausen. Was da für die politische Bildung der jungen Menschen geboten wird, ist wirklich von unschätzbarem Wert und soll dafür sorgen, dass sich dieses dunkle Kapitel in der Geschichte unseres Landes niemals wiederholt. Da sparen zu wollen, halte ich wirklich für kein sehr gutes Signal, vor allem dann, wenn Sie 2005 von einer Gedenkveranstaltung zur nächsten eilen wollen und dafür wahrscheinlich keine Kosten scheuen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Zunächst noch eine kurze Replik auf die Ausführungen von Frau Mag. Grossmann. Angesichts dessen, was Sie zur Körperschaftsteuer gesagt haben, scheint es ja so zu sein, dass Sie wirklich nicht begriffen haben, worum es geht. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Es geht nämlich darum, den Wirtschaftsstandort Österreich aufrechtzuerhalten und konkurrenzfähig zu sein im Zuge der Öffnung der EU. Es ist wichtig, dass hier Akzente gesetzt wurden, um Arbeitsplätze zu sichern. Es ist in erster Linie einmal notwendig, die Arbeitsplätze hier in Österreich zu haben. Und dann geht es natürlich auch darum, letztendlich den Menschen zusätzlich Einkommen zuzuteilen. Die Steuerreform hat gezeigt, dass gerade kleine und mittlere Einkommen besonders entlastet wurden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun aber zu meinem Thema Sport und Bewegung. Dies sind zentrale Elemente der Lebensqualität. Laut sozioökonomischen Studien spart jeder in den Sport investierte Euro das 1,7-Fache im Gesundheits- und Gemeinwesen. Umso erfreulicher ist die Erhöhung der besonderen Sportförderungsmittel für die Jahre 2005 und 2006 um je 2,8 Millionen € mindestens, es könnte sogar noch mehr werden. Vor 20 Jahren war der Sportverein die Hauptanlaufstelle für Sportinteressierte. Der Individualsport in seiner unorganisierten Form ist in der Zwischenzeit ein stark wachsendes Segment geworden. Es wird daher ein Brückenschlag zwischen Vereins- und Individualsport notwendig sein wie zum Beispiel durch die Modernisierung der Vereinsangebote. Wir haben in Österreich grundsätzlich eine gute Infrastruktur für die Ausübung des Sports. Sportentwicklung und Sportstättenentwicklung sind zwei Themen, die gemeinsam zu sehen sind. Bei den Sportanlagen heißt das für die Zukunft Multifunktionalität und flexible Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung neuer Kundenwünsche. Es ist nämlich auch ein Thema, die Auslastung der jeweiligen Sportanlagen zu erheben und bei schlechter Auslastung Aktivitäten für andere Nutzungen zu forcieren. Bei privaten Sportangeboten auf entgeltlicher Basis, die ebenfalls mehr werden, ist eine Qualitätssicherung notwendig. In Zeiten von Bewegungsdefizit, Haltungsschäden und Übergewicht kommt dem Sport für unseren Nachwuchs, für unsere Kinder besondere Bedeutung zu. Daher ein herzliches Dankeschön an die tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre des Vereinssports in Österreich. Es gibt sehr positive Modelle, den Vereinen die Türen in die Schulen zu öffnen. Da gilt es weiterzuarbeiten und diese Modelle auf eine breite Basis zu stellen. Sportpolitik ist aber immer auch Sozialpolitik. Es ist nicht nur sinnvoll, wenn unsere Jugend eine Freizeitbeschäftigung hat, es dient auch der Gesundheitsvorsorge, es dient aber auch der Erlernung der sozialen Kompetenz, des Teamgeistes und vieles mehr. Spitzensport als Imagefaktor ist unabdingbar und hat bedeutende Vorbildfunktion für den Breitensport. Die erfolgreiche Ausgliederung der Bundessportheime verdient auch besondere Anerkennung. Zum Abschluss möchte ich noch auf die Wichtigkeit von Sportveranstaltungen und Events und auf die Vielfältigkeit der Sportveranstaltungen hinweisen. Diese müssen sich nicht nur auf verschiedene Sportarten beziehen, sondern sollen auch unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. Sie sind daher touristisch und damit auch wirtschaftlich sehr bedeutungsvoll. Ein Danke an den Staatssekretär und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es lebe der Sport, er macht uns gesund und macht uns hart, auch die eine oder andere Attacke der Opposition lässig wegstecken zu können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sonnberger, ich weiß nicht, ob es jetzt recht sinnvoll war, dass Sie da im Zusammenhang mit der KöSt, die wir unterschiedlich interpretieren und von der die Mehrheit sagt, dass sie wahrscheinlich wirklich völlig ungeeignet ist, den Interessen des Landes zu entsprechen, auf das replizieren, was Kollegin Grossmann gesagt hat. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie zu diesem Mauthausen-Skandal, zu dieser Kürzung hier Stellung nehmen und sagen, warum Sie der Meinung sind, dass es richtig ist, dass gerade vor dem Gedenkjahr in eine derart wichtige Organisation kein Geld mehr fließen soll. Ich meine, es ist eine Schande, die ihresgleichen sucht. Darauf hätte ich mir eine Antwort von Ihnen erwartet, aber nicht eine Replik auf die KöSt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte im Zuge der Behandlung der Obersten Organe zum Kapitel Verfassungsgerichtshof ein paar Worte sagen und auch im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Budgetausschuss aufzeigen, dass wir uns hier in einer Entwicklung befinden, die uns wahrscheinlich etwas nachdenklich machen sollte. Sie alle kennen die Einstellung einzelner Regierungsmitglieder, insbesondere auch des Herrn Innenministers, zu Organen des Rechtsstaates, der zuletzt aufgefallen ist durch die in Europa sicherlich einzigartige Erklärung – wortwörtlich –: „Was Recht ist, muss nicht gut sein.“ Meine Damen und Herren! „Was Recht ist, muss nicht gut sein“, ausgesprochen durch ein Regierungsmitglied im Zusammenhang mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, ist ein derartiger Skandal, dass ich mich eigentlich wundere, dass dieser Bundesminister für Inneres nach wie vor diese Funktion ausübt. Ich habe auch kein Wort der Entschuldigung gehört. Ich frage mich jetzt, wohin diese innerliche Verrohung und dieses eigenartige Verständnis in Europa wirklich führen sollen, wenn wir dafür bekannt werden, dass unsere eigenen Minister erklären – ich möchte hier einmal ein Wort von Ihnen dazu hören, welche Rolle Ihres Erachtens der Verfassungsgerichtshof wirklich in diesem Land spielen soll –: Was Recht ist, muss nicht gut sein. Das ist offensichtlich der Indikator, wie sich die Regierungsparteien den Rechtsstaat vorstellen. Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie über den Verfassungsgerichtshof erbost sind, weil der Verfassungsgerichtshof jenes Organ ist, das gnadenlos die Inkompetenz aufzeigt, die wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren von Ihnen präsentiert bekommen. Wenn nun das dritte Mal das Zivildienstgesetz aufgehoben wird, dann kann man hier schon von einer Kontinuität der Inkompetenz reden. Ob Sie jetzt darauf stolz sein können oder nicht, das bleibt Ihnen überlassen. Aber es passt jedenfalls zusammen. Wenn man sich anschaut, was sich Strasser in diesem Zusammenhang sonst noch geleistet hat, wozu der Verfassungsgerichtshof nein gesagt hat – wir kommen heute auch noch bei der Dringlichen darauf zu sprechen –, nämlich bei den Zwangsversetzungen, wo Beamte, die das eigentlich nicht wollten, in den Ruhestand versetzt wurden, weil sie einfach dem Herrn Innenminister nicht gepasst haben, und wozu der Gerichtshof gesagt hat: Das geht nicht, das ist verfassungswidrig!, dann verstehe ich schon, dass Sie hier vielleicht grollen. Da Sie aber – und das hat stattgefunden – in der Budgetdebatte den Verfassungsgerichtshof nicht einluden, Stellung zu nehmen, wo wir über alle öffentlichen Obersten Organe diskutieren wollten, hat der Verfassungsgerichtshof einen Brief an dieses Haus oder, besser gesagt, an das Bundeskanzleramt, weil der Herr Bundeskanzler dafür verantwortlich war, dass diese Einladung nicht erfolgte, geschrieben, der lautet – ich lese vor –: Brief des Verfassungsgerichtshofes an das Bundeskanzleramt. Da eine Vertretung des Verfassungsgerichtshofes im Ausschuss durch seinen Präsidenten oder beamtete Organwalter nicht in Betracht zu kommen scheint, ist er auch bereit, schriftlich zu antworten. Meine Damen und Herren! Ich finde es derart peinlich und halte es für eine derartige Missinterpretation der Auffassung von Rechtsstaat, dass offensichtlich aus Boshaftigkeit die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes [[Abg. Mag. Wurm: Mundtot gemacht!]] absolut mundtot gemacht werden, indem sie nicht eingeladen werden, dass ich mich wirklich frage: Wie kann man hier noch von einem Format, geschweige denn von einem Rechtsstaat sprechen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Sie wirklich ersuchen: Zeigen Sie ein Mindestmaß an Respekt vor dem Rechtsstaat – wenn schon nicht den Leuten in Österreich zuliebe, so zumindest dem Ruf Österreichs in der Europäischen Union zuliebe! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Herren Volksanwälte! Ich darf in meiner Budgetrede auf die Volksanwaltschaft eingehen. Ich bin übrigens auch überzeugt davon, dass der Rechtsstaat Österreich nach wie vor bestens funktioniert. Das nur nebenbei bemerkt. Die Volksanwaltschaft hat sich seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahre 1977 als unabhängiges Verwaltungskontrollorgan, als die österreichische Ombudsmann-Einrichtung bestens bewährt. Dass die Volksanwaltschaft eine gefragte Anlaufstelle bei Bürgerproblemen ist, zeigt sich an der Entwicklung der Zahlen. Dass im Jahre 2003 15 787 Bürgerinnen und Bürger die Volksanwaltschaft in Anspruch genommen haben, während es 2002 noch 14 851 waren, zeigt die Beliebtheit dieser Einrichtung. Die Tendenz ist auch im Jahr 2004 steigend, wie schon von Herrn Volksanwalt Kostelka erwähnt. Diese Steigerung ist sicherlich auch, wie die Volksanwälte betonen, auf die wöchentliche Fernsehsendung am Samstag zurückzuführen, denn sie bietet eine in Europa einmalige Möglichkeit zur Information und Diskussion für die Volksanwälte. Wegen der hohen Nachfrage wurden bis August 2004 auch um 30 Prozent mehr Sprechtage angeboten. Der Schriftverkehr an Beschwerdeführer stieg von 9 054 im Jahr 2002 auf zirka 9 300 im Jahre 2003 und der Schriftverkehr mit Behörden im selben Zeitraum von 5 100 auf zirka 5 800. Diesem Umstand des wesentlich höheren Bearbeitungsaufwandes wird auch budgetär seitens des Nationalrates durch die Genehmigung einer Stellenplananpassung – und das gerechtfertigt – Rechnung getragen, wobei ich noch nebenbei erwähnen darf oder nicht unerwähnt lassen möchte, dass, wenn ich richtig informiert bin, die Zahl der weiblichen Beschäftigten mehr als 50 Prozent beträgt. Besonders bedeutsam ist auch der in den Berichten der Volksanwaltschaft enthaltene Grundrechtsanteil, der leider immer wieder deutlich aufzeigt, wie oft es in unserer Republik zu Verletzungen des Gleichheitssatzes, der Erwerbsfreiheit, des Datenschutzgesetzes sowie zu Verletzungen der Menschenrechtskonvention kommt. Ich darf daher abschließend noch die äußerst wichtigen Anregungen der Volksanwaltschaft zu deren Weiterentwicklung erwähnen wie beispielsweise die Verkürzung der Auskunftsfrist der geprüften Stelle auf fünf Wochen, Erweiterung der Kontrollbefugnis der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger und auf Gemeindeverbände und Ähnliches mehr. Somit könnte die Volksanwaltschaft die Rechte der Bürger eben noch besser wahrnehmen. Ich darf die Gelegenheit aber heute wahrnehmen und dazu nutzen, den drei Volksanwälten und ihren Beamten für ihre wertvolle und engagierte Tätigkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger herzlich zu danken. Sie und ihre Beamten können nämlich mit ihrer Arbeit vielen Bürgern zu Gerechtigkeit verhelfen. Sie leisten auch einen äußerst wertvollen Beitrag zum Bestehen und Gelingen unserer Demokratie. Dafür herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich beim Budgetkapitel Oberste Organe ganz kurz mit zwei Bereichen auseinander setzen. Zuerst möchte ich mich mit dem Rechnungshof befassen. Aus budgetärer Sicht kann man beim Rechnungshof festhalten, dass mit den vorhandenen Mitteln sehr effizient gearbeitet und gewirtschaftet wird. Es ist auch aus den Budgetberichten ersichtlich, dass schon seit 2001 die Zahl der Planstellen nicht erhöht wurde und, wie ich auch im Ausschuss erfahren habe, nicht einmal ausgeschöpft ist. Der Rechnungshof ist eine wichtige Kontrollinstanz des Parlaments, die hervorragende Prüfberichte und Wahrnehmungsberichte liefert. Aber ich möchte hier dem Kollegen Neudeck doch widersprechen, der heute gemeint hat, der Rechnungshof komme immer mehr unter Druck. Nicht der Rechnungshof kommt unter Druck, sondern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Rechnungshofausschuss degradieren diesen Ausschuss immer mehr zu einer Farce. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Sie behindern die parlamentarische Kontrolle, da Sie sich beharrlich weigern, die von der Opposition geforderten Auskunftspersonen, deren Ladung ausführlich begründet und zu Recht gefordert wird, zu laden, wodurch eine lückenlose Aufklärung nicht möglich ist. Der Umgang mit Ihrer Mehrheit, das heißt, wie Sie Ihre Mehrheit gegen unliebsame Kontrolle einsetzen, ist für mich ein Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. [[Abg. Neudeck: Kontrollieren tut der Rech- nungshof! Das ist kein Untersuchungsausschuss! Schauen Sie sich die Geschäftsordnung an!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Bereich, mit dem ich mich noch kurz auseinander setzen möchte, ist das Vizekanzleramt. Dafür gibt es keinen eigenen Budgetposten. Für die Aufwendungen kommen sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie auf. Bis dato ist nicht bekannt, wie viel dieses Vizekanzlerbüro überhaupt kostet. Ich habe im Ausschuss nachgefragt und habe jetzt die schriftliche Auskunft bekommen, dass das Bundeskanzleramt für acht Planstellen mit Kosten in der Höhe von 330 000 € aufkommt und diese Summe überweist, aber das sind noch nicht die gesamten Kosten. Wenn man nämlich auf die Homepage schaut, sieht man, es sind 20 Personen im Vizekanzleramt beschäftigt, was bedeutet, dass die Kosten wesentlich höher sein müssen. Für mich ist es unverständlich, dass es ein ausgelagertes Büro des Vizekanzlers gibt, das nur für Repräsentationszwecke zur Verfügung steht. [[Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Das wissen Sie nicht!]] Das hat es bis zum 4. Februar 2000 nicht gegeben. Das ist seit damals eine neue Einrichtung. Die zweite Frage, die sich da natürlich stellt: Warum ist es nicht möglich, die Bürostruktur des Infrastrukturministeriums zu nutzen? Denn die ist ja vorhanden. Das versteht auch die österreichische Bevölkerung nicht, die ja für diese Mehrkosten, die dadurch entstehen, aufkommen muss, und zwar sowohl für die Büroinfrastruktur als auch für die zusätzlichen Planstellen, die es da gibt. Und da rede ich gar nicht von den 7 000 €, die der blaue Teppich des Vizekanzlers gekostet hat! Für die Bevölkerung ist das vor allem angesichts der hohen Belastungen, mit denen sie konfrontiert ist, eine unglaubliche Provokation. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte honorige Persönlichkeiten auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zu den „Niederungen“ der einzelnen Kapitel, gerade was die Gerichtsbarkeit betrifft. Ich weiß, dass, gerade was die Rechtsprechung und die Höchstgerichte betrifft, natürlich immer Handlungsbedarf in Bezug auf die Ausgabenseite besteht. Letztendlich konnte aber, was den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof betrifft, durchaus den Vorgaben bezüglich der Ausgaben gefolgt werden. Gerade im Bereich des Verfassungsgerichtshofes sind die Gesamtausgaben doch um 0,4 Millionen € mehr. Zu den Ausführungen des Kollegen Jarolim. – Es ist im Ausschuss auch über das Vertretungsrecht der Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes diskutiert worden. Es ist ganz klar gesagt worden, dass in der Geschäftsordnung, in den einfachgesetzlichen Bestimmungen diesbezüglich grundsätzlich nichts vorgesehen ist. Zum Zweiten darf ich auf die Präsidialkonferenz vom 8. Mai 2003 verweisen, in welcher eindeutig festgestellt worden ist, dass der Vorschlag bezüglich der Teilnahme der Präsidenten der Höchstgerichte an den Beratungen im Budgetausschuss zur Beratungsgruppe Oberste Organe, also in Abweichung von der bisherigen Praxis die Präsidenten der Höchstgerichte selbst zur Vertretung der Budgetkapitel einzuladen, keine Unterstützung findet. Dieser Beschluss der Präsidialkonferenz ist bis heute unverändert aufrecht [[Staatssekretär Morak: Einstimmig!]] ; natürlich, Herr Staatssekretär, keine Frage: Dieser Beschluss wurde in der Präsidiale einstimmig gefasst. Im Übrigen denke ich – ich glaube, das ist auch bereits angesprochen worden –, dass ja auch der Herr Bundespräsident nicht selbst in den Ausschuss kommt und seine Kapitel selbst „behandelt“. Ich möchte, was Kunst und Kultur betrifft, auch meinen Dank aussprechen, vor allem was die budgetäre Vorsorge für diesen Bereich im nächsten Jahr betrifft. Ich bedanke mich beim Herrn Staatssekretär, dass er Veranstaltungen entsprechend sponsert, die, wie er gesagt hat, vor allen Dingen den ländlichen Raum betreffen. Und wenn Frau Kollegin Muttonen nicht weiß, wo das Geld ist – das kann man ja nachschlagen –, darf ich Ihnen sagen: Es wird nach wie vor auch das große Festival des Jazz in Saalfelden vom Bund entsprechend gefördert, und der Herr Staatssekretär ist auch künftig wohlwollend diesem Festival gegenüber eingestellt. Letztendlich begrüße ich es sehr, dass auch Kunst- und Kulturförderung nicht nur in den Ballungsräumen erfolgt, sondern auch in den Ländern. Alles in allem würde ich, was das Budget betrifft, sagen: Aufschwung durch Ent lastung und nicht, wie die Opposition immer wieder meint, Aufschwung mit Be lastung. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé hat Salzburg als Beispiel herangezogen, um zu zeigen, dass dort die öffentlichen Ausgaben wesentlich gekürzt wurden. Was sie uns aber nicht gesagt hat: dass sie einer Regierungskoalition angehört, die dafür gesorgt hat, dass den Ländern lebensnotwendige Mittel für die Zukunft fehlen und dort auch Einsparungen nach eigenem Ermessen getroffen werden müssen. Das ist also eine sehr durchsichtige Geschichte. Herr Kollege Langreiter, ich hätte mir erwartet, dass du darauf antwortest, nachdem sie uns ja gemeinsam angesprochen hat und wir in Salzburg gemeinsam die Regierung bilden. Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Bereichen Volksanwaltschaft und Rechnungshof Stellung nehmen. – Der Rechnungshofpräsident ist ja hier bei uns. Wir haben in der letzten Zeit ja so manche Ausschusssitzung gemeinsam erlebt. Die letzte ist uns allen noch in Erinnerung. Das heißt, die eigentlich letzte hat ja nicht stattgefunden, da ja die Regierungsparteien nicht erschienen sind, aber ich gehe von der vorletzten aus. Ich habe damals in dieser Nacht Verständnis dafür gehabt, dass Sie mehr oder weniger interessiert unseren Ausführungen gefolgt sind, weil von Ihrem Selbstverständnis her ja klar war: Das wäre ja gar nicht notwendig, ihr seid ja ohnehin zu wenig, was erzählt ihr uns da?, beim Abstimmen seid ihr ohnehin in der Minderheit, also erspart euch diese Nachtschicht! Meine Damen und Herren! Natürlich können wir uns diese Nachtschichten auch in Zukunft nicht ersparen, wenn es darum geht, aufzuzeigen, wo Unrecht herrscht. Wenn der Rechnungshof gute Arbeit leistet ... [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] – Herr Kollege Wittauer, hören Sie mir zu! Sie geben mir ja in Wirklichkeit Recht, glauben Sie mir das. Wenn der Rechnungshof also gute Arbeit leistet, Probleme auflistet, aufzeigt, und dann die Koalition verhindert, diese auch zu hinterfragen, indem man zuständige Leute, die involviert sind, nicht als Zeugen zulässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Diskussion in dieser Art und Weise ausartet. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen!]] [[Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!]]Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es wirklich notwendig wäre, darüber nachzudenken, ob Demokratie nicht noch weit reichender möglich wäre, als sie hier gelebt wird. Und im Zusammenhang mit der Volksanwaltschaft, um das nicht zu vergessen, sollten wir nicht darüber diskutieren, ob einer besser wäre als drei. Wir sollten nachdenken über die Fragen: Sind drei gerade die richtige Zahl? Warum haben wir nicht vier zum Beispiel? Wenn ich mir das Kräfteverhältnis hier im Parlament anschaue, meine ich, es könnten auch vier sein, um die Arbeit an 15 000 Fällen besser aufzuteilen. Meines Erachtens wäre dadurch eine bessere Effizienz zu erreichen. Meine Damen und Herren! Nehmen wir unsere eigene Demokratie wirklich ernst! [[Abg. Wittauer: Biegen wir nicht die Geschäftsordnung!]]Nehmen wir uns so ernst, dass wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht nächstes Jahr in einer anderen Situation sind, ob nicht Sie selbst in Opposition sind und unter anderen Gesichtspunkten diskutieren müssen – dann werden Sie ewig der Regierungszeit nachtrauern. Herr Wittauer, ich sehe Sie heute schon weinen, wenn Sie – möglicherweise – noch hier sitzen. [[Abg. Öllinger: Nein, der sitzt dann nicht mehr hier!]] In Tirol-Westen wird er wohl ein Mandat erreichen. – Aber dann werden die Diskussion und das Heulen groß sein, wenn es darum geht, Rechte der Minderheit in Anspruch zu nehmen, die nicht vorhanden sind. Sorgen Sie heute dafür, dass Sie in drei, zwei Jahren, in einem Jahr noch ein schönes politisches Leben haben!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen den Sport. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer gegen dieses Budget stimmt, stimmt gegen die Unterstützung von Tausenden Vereinen und hunderttausend freiwilligen Funktionären in Österreich. Allein die besondere Sportförderung wird, wie meine Kollegen schon ausgeführt haben, auf über 40 Millionen € erhöht. Es wird damit Geld für neu anerkannte Sportverbände zur Verfügung gestellt, damit sich das bereits hervorragende Leistungsspektrum noch weiter vergrößert und auf neue Trends eingegangen werden kann. Aber es geht nicht nur ums Geld. Erst in einer der letzten Plenarsitzungen haben wir im Rahmen einer Gewerbeordnungsnovelle den Zugang von Sportstudenten und Diplomtrainern zur neuen Selbständigkeit eröffnet. Wir haben damit viele Trainerinnen und Trainer aus einer rechtlichen Grauzone geholt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben wieder einmal nicht mitgestimmt. – Übrigens handelt es sich hier um eine Maßnahme, die vor allem Frauen zugute kommt, weil wir gerade in diesem Bereich mehr Frauen als Männer haben. Aber zurück zum Sport. – Mit der Erhöhung der Sportförderung leistet diese Bundesregierung einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft, für unsere Arbeits- plätze. So kann man laut einer Studie der Bundessportorganisation beim Sport von einer Wertschöpfung von rund 5,4 Milliarden € ausgehen. Damit sichert der Sport zirka 100 000 Arbeitsplätze. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wäre ich ähnlich polemisch wie die SPÖ, würde ich sagen: Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Nein zum Budget gefährden Sie allein im Sportbereich 100 000 Arbeitsplätze! – Gott sei Dank hat sich diese Bundesregierung der Sportförderung verpflichtet! Zu den wirtschaftlichen Effekten des Breitensports kommt noch die Umwegrentabilität von Großveranstaltungen. So rechnet man bei der bevorstehenden Rad-WM im Jahr 2006 in Salzburg mit insgesamt 600 000 Besuchern. Das ist ein enormer Impuls für die Region und für unsere Tourismusbetriebe. Es ist nachweisbar, dass gerade Klein- und Mittelbetriebe von den Tourismusimpulsen solcher Veranstaltungen profitieren. Allein der touristische Wert der Rad-WM wird von Experten mit 12,5 Millionen € beziffert. Dazu kommen noch Effekte wie steigendes Interesse am Radsport, damit erhöhte Absätze, Werbeeinnahmen und vieles mehr. Wir von der ÖVP bekennen uns zu diesen Großveranstaltungen und unterstützen sie. Der Höhepunkt wird mit Sicherheit die Fußball-Europameisterschaft 2008 sein. Meine Damen und Herren! Sport ist dieser Bundesregierung, und hier vor allem dem Bundeskanzler als zuständigem Regierungsmitglied, und der ÖVP ein besonderes Anliegen. Wir kennen aber auch die engagierte Arbeit der Funktionärinnen und Funktionäre. Etwa 496 000 Ehrenamtliche leisten bei uns in Österreich ein wöchentliches Arbeitsvolumen von zirka 1 465 000 Stunden. Dieses gigantische Arbeitsaufkommen wird für den Sport in einer fiktiven Hochrechnung dem Output von 42 340 Ganztagsbeschäftigten gegenübergestellt. Ohne Freiwillige wäre Sport in dieser breiten Form, wie er bei uns in Österreich ausgeübt wird, nicht finanzierbar. – Ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und unseren Sportlerinnen und Sportlern wünsche ich viele Erfolge.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident, herzlichen Dank für die Worterteilung. [[Abg. Dr. Jarolim: Das muss man wirklich schon sagen!]] – Hohes Haus! Zum Budget zwei Dinge: Erstens: Das Budget für das Bundeskanzleramt ist für 2005 rückläufig. Das ist lobenswert. Nur in zwei Punkten gibt es einen Zuwachs: bei den Ausgaben für Auslandsreisen. Allein die Dienstreisen innerhalb der EU machen 240 000 € aus, was gegenüber dem Voranschlag 2004 mit 70 000 € eine Verdreifachung – eine Verdreifachung! – darstellt. Und dazu kommt gesondert noch der Posten für die Dienstreisen anlässlich der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft mit noch einmal 95 000 €. Auch unter dem Punkt „Zuwendungen an Regierungsmitglieder“ gibt es eine 10-prozentige Erhöhung. Und – was heute schon ein paar Mal diskutiert wurde; Kollege Wittmann hat es auch angeschnitten – neben den 6 Millionen € für die Jubiläumsausstellungen sind noch 2,5 Millionen € im Kunstbudget veranschlagt für die Feier der Republik sowie 10 Millionen € für die Präsidentschaft, allerdings in Form von Überschreitungsermächtigungen. – Wobei keineswegs klar ist, wofür dieses Geld genau verwendet werden soll. Jedenfalls kann man mit Fug und Recht annehmen, dass es an Repräsentation und Selbstdarstellung im Jahr 2006 nicht fehlen wird. Diese Ausgaben fügen sich übrigens nahtlos an die Jubel- und Werbekampagnen der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt an, deren Höhe jenseits der 70-Millionen-€-Grenze liegt. Eine Milliarde Schilling! Eine Milliarde Schilling! Also eine recht erkleckliche Summe angesichts der Sparbudgets. Man kann also sagen, dass man sich bezüglich Repräsentation und scheinbar neu gewonnener Autonomie nach Jahren des Autismus, der gekränkten Nabelschau wahrlich nicht lumpen lässt. Gegen diesen Aufwand nehmen sich die Mittel, die für die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten eingesetzt werden, relativ bescheiden aus. 5,7 Millionen € für alle Parlamentsmitarbeiter sind relativ bescheiden. Auffällig ist auch, dass die Mittel für die Beobachtungsstelle für Rassismus gekürzt wurden, und zwar fast um die Hälfte der Förderungen. – Wobei schon die Frage erlaubt sein muss, ob das die späte Rache Schüssels an der Tätigkeit der Beobachtungsstelle für Rassismus ist oder ob dem eine andere Notwendigkeit zugrunde liegt. Oder die Kürzung für die Gedenkstelle Mauthausen. Auch das ist eine sehr interessante Frage. Oder auch die Frage des Verfassungsgerichtshofs. – Die Frage der materiellen Ausstattung sollte da angesichts der Vielzahl der Verfahren und deren Komplexität schon releviert werden, weil der Verfassungsgerichtshof eine enorm wichtige Rolle spielt, wie sich an vielen Dingen in der Vergangenheit gezeigt hat, auch bei der Topografieverordnung. Wobei übrigens der FPÖ-Parteiobmann von Kärnten heute den Herrn Bundeskanzler desavouiert, indem er zur Ortstafelfrage, zum Thema Minderheiten sagt: Die Eile, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Einberufung einer so genannten Konsenskonferenz zu Fragen von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten an den Tag legt, sei absolut verfrüht. Die Haltung der FPÖ Kärnten, nämlich dass es zu keiner Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten komme, ist absolut unverändert. – So viel dazu und zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes, weshalb dessen Präsident Korinek auch angeregt hat, mit einer Feststellungserkenntnis die Möglichkeit zu schaffen, die Einhaltung von Regelungen des Rechtsstaates – die Einhaltung von Regelungen des Rechtsstaates! – gegen handlungsunwillige oder schwache Regierungen zu erzwingen. – Das ist eine ganz wichtige Sache. Ein Wort noch zum Kunst-Kapitel, das insgesamt ja ein sehr kleines Kapitel ist, lediglich 225 Millionen € ausmacht, wovon der größte Teil für die Bundestheater aufgeht, nämlich 133 Millionen €, sodass unter dem Titel Förderungen insgesamt nur 87 Millionen € übrig bleiben. Es ist nicht genau ablesbar an diesen Zahlen, welche Ziele die Bundesregierung mit ihrer Kunst- und Kulturpolitik überhaupt verfolgt beziehungsweise ob solche Ziele überhaupt vorhanden sind, denn insgesamt wird diese Kunstpolitik nur anekdotenhaft fassbar, wenn sich etwa alle drei Direktoren darüber beschweren, dass für die Bundestheater seit sechs Jahren der gleiche Ansatz vorhanden ist und dass sie sich wenig respektiert fühlen. Oder wenn es um den „Austrokoffer“ geht oder um jenes kafkaeske Skurrilitätenkabinett, um den Museumsdirektor Wilfried Seipel, den Kaiser-Freund und Morak-Mäzen, diese barock-gutmütige Version des „Commissario Brunetti“, der nach Friaul fährt, auf eigene Faust Ermittlungen anstellt, und das in einer geradezu grotesk-naiven Art und Weise: Angesichts all dessen muss man sich schon fragen, ob eine solche Person geeignet ist, das größte österreichische Museum zu führen. [[Abg. Dr. Jarolim: Nein!]] Von der ordnungswidrigen Buchhaltung, nicht belegten Reisespesen, abenteuerlichen Finanzspekulationen und anderen Benefizien ganz zu schweigen. Die Frage, was Kunst- und Kulturpolitik ist angesichts dieser schamlosen Verquickung von privat und öffentlich, wie bei den freien Dienstverträgen oder wie bei dieser unappetitlichen Geschichte mit der Firma Museums Collection, wo der Geschäftsführer Dr. Seipel war, durch das Kunsthistorische Museum, dessen Generaldirektor Dr. Seipel war. Oder der Kauf dieser altägyptischen Grabbeigaben. – All das ist viel spannender als das eigentliche Budgetkapitel Kunst, denn hier wird alles über den Stellenwert der Kunst- und Kulturpolitik dieses skurrilen, anekdotenhaften Herzmanovsky-Orlandoschen Kuriositätenkabinetts sichtbar. Dagegen verblassen die blanken Zahlen und auch die gutmütige Lobhudelei der ÖVP für Staatssekretär Morak.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! [[Abg. Öllinger: Bitte zum Seipel eine Antwort!]]Vorweg, Herr Kollege: Es gibt keine Kürzung der Gedenkstelle, die Sie hier angesprochen haben. Sie sollten es aber besser wissen; Sie waren ja auch im Ausschuss. Dort hat auch der Herr Bundeskanzler persönlich dies klar erörtert. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen [[Abg. Dr. Brinek: Böswillige Behauptung!]], dass es eine Kürzung der Mittel der Gedenkstelle des Rassismus gibt. Das ist schlicht und einfach unwahr, Herr Kollege. Das muss man hier ganz klar und deutlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist heute ja schon der zweite Tag, an dem wir erleben, dass viele der hier gesagten Dinge, was ihren Wahrheitsgehalt betrifft, öfters zu hinterfragen sind. [[Abg. Dr. Jarolim: Der Bundeskanzler ...!]]Gerade Sie, Herr Dr. Jarolim, bringen hier Dinge herein, die hier nichts verloren haben, die nicht der Realität entsprechen und die sich dieses Budget eigentlich auch nicht verdient, weil dieses Budget enorm viel an Vorleistungen und intensiver Arbeit in den Ausschüssen, an wirklich seriösen Auseinandersetzungen mit den Zahlen mit sich bringt und weil es doch – und das ist entscheidend und wichtig – für das Land einen entscheidenden Fortschritt, einen entscheidenden Impuls, einen so genannten Aufschwung für die nächsten zwei Jahre bringen soll und auch bringen wird. Das ist entscheidend, und das ist auch die Verantwortung dieser Regierungspolitik, die sich gerade in den letzten Jahren hier mit einer Erfolgsquote darstellt, die Politik einer Regierung, die es sich heute leisten kann, diese Schritte für morgen und übermorgen auch zu verantworten. Das Einzige, was man hingegen von Ihnen hört, sind destruktive Meinungen, die teilweise in Polemik ausarten – leider Gottes. Wie auch immer! Mein Beitrag wird sich auch kurz mit der Sportförderung auseinander setzen. Es handelt sich hier – und das sei auch hier betont – um eine deutliche Erhöhung eines nicht allzu großen Budgets. Und Sie wissen: Gerade in kleinen Bereichen helfen große Hilfen doppelt, sie wirken doppelt für die Menschen und die Bevölkerung in diesem Land. Es ist ein „starkes Stück“, das dem Sportministerium, insbesondere dem Sportstaatssekretär – von unserem Bundeskanzler kurz „Förder-Karli“ genannt – hier gelungen ist. Darauf können wir stolz sein, weil es den Menschen in diesem Lande zugute kommt. [[Abg. Gaál: Da muss man sehr bescheiden sein!]] – Das hat nichts mit Bescheidenheit zu tun. Es kommt vor allem auch den Behinderten in diesem Land zugute und im Wesentlichen den großen Sportvorhaben in den nächsten Jahren. Sie wissen, dass der Sport in diesem Land ein sehr emotionales Thema ist, an dem sich Hunderttausende Menschen intensiv aktiv beteiligen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich einbringen. Eine gute Umwegrentabilität in diesem Zusammenhang wurde ja bereits von meinen Vorrednern angesprochen. Ich möchte dafür auch dem Sportstaatssekretär und seinem Team einmal recht herzlich danke schön sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Von den großen Sportvorhaben der kommenden Jahre möchte ich nicht alle aufzählen, sondern nur ganz wenige: Die Schiflugweltmeisterschaft am Kulm – weil das gerade in der Steiermark ist, wo ich herkomme – ist eine wichtige Geschichte. Aber das Endziel ist doch im Jahr 2008 die Fußball-Europameisterschaft Österreich-Schweiz. [[Abg. Wittauer: Biathlon-Weltmeisterschaft! Eishockey-Weltmeisterschaft! Europameisterschaft! Und fast alles findet in Tirol statt!]] In den vier Jahren bis zur Fußball-Europameisterschaft gibt es ein breites Spektrum von Top-Sportereignissen in unserem Land Österreich, die auch eine Werbung sind, die Werbung für die „Marke Österreich“ bedeuten. Da hat auch eine Regierung die Verantwortung, in Europa ihre Karten, unsere Karten – die „Marke Österreich“ – auf den Tisch zu legen. Der Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. Das Sportbudget verdient auch die Zustimmung der Opposition. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes für ihre Leistung, für ihre Arbeit im Interesse des Steuerzahlers! Nur, meine Damen und Herren: Das Ergebnis dieser Arbeit ist gefährdet! Auch der Präsident ist nicht zu beneiden: Er sieht sich schon nach wenigen Monaten im Amt mit einer echten Kontrollkrise konfrontiert, denn der Rechnungshof als Organ des Nationalrates wird Stück für Stück demontiert! Ich werde Ihnen jetzt zwei Beispiele nennen. Traurige Berühmtheit hat ja der Vorfall erlangt – Kollege Kogler hat ihn geschildert [[Abg. Wittauer: Das war Biegen der Geschäftsordnung!]]–, wie sich der Finanzminister per Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen gewendet hat. Und was der Gipfel ist, lieber Kollege – es war blanker Hohn und Zynismus –: Da stellt sich der Finanzminister heute her und lobt sich selbst und seine angeblich so gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Also das ist wirklich das Letzte: Er besorgt sich Gutachten gegen Rechnungshofempfehlungen und lobt hier im Parlament seine gute Zusammenarbeit! [[Abg. Parnigoni: „Schizophrenismus“!]]Aber, meine Damen und Herren, das setzt sich ja fort, auch in den Ländern: Frau Landeshauptmann Klasnic hat selbst den Rechnungshof gerufen zur Causa EStAG – und jetzt passt ihr das Ergebnis nicht! [[Abg. Grillitsch: Wer sagt das?]] Was tut sie? – Sie holt sich zwei Gutachten, eines von Ernst & Young, eines von irgendeinem Rechtsexperten, und sagt dann wörtlich: Naja, die Gruppe A sagt dieses, die Gruppe B sagt jenes. – Also das ist wirklich strikt abzulehnen, und dazu wird bestimmt der Herr Präsident klare Worte finden. So kann es nicht sein, dass man den Rechnungshof als eine Gruppe, die eben irgendetwas empfiehlt, bezeichnet, und daneben gibt es dann noch die Gutachter. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Das war ein schütterer Applaus!]]Das passt gut in Ihr Muster, Kollege Grillitsch: Es gibt im Konvent den Vorstoß der ÖVP, dass sich die Länder gewissermaßen selbst kontrollieren sollen – und damit natürlich den Rechnungshof enorm schwächen würden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieses Ansinnen wird von der SPÖ strikt zurückgewiesen, und zwar energisch! Ich anerkenne, dass die FPÖ da auch in diese Richtung argumentiert hat. Das hat natürlich mehrere Gründe: Das hat methodisch-organisatorische Gründe – natürlich braucht der Rechnungshof Querschnitt-Erkenntnisse, es geht auch um Personalressourcen, letztlich ja bekanntlich um Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit –, es hat aber auch kontrollpolitische Gründe. Das Beispiel Klasnic habe ich genannt, aber nehmen wir einmal den Fall Kärnten her: Also bitte, dort ist der Landesrechnungshof-Direktor der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden! – Unter diesen Voraussetzungen, bei diesen Zuständen kann man ja nicht die Länder von Landesrechnungshöfen kontrollieren lassen! So mancher Landesrechnungshof-Direktor – das wissen wir auch – stammt direkt aus dem Kabinett des jeweiligen Landeshauptmannes. [[Abg. Neudeck: In Wien ist das nicht so!]]Also bitte lassen wir das, wie es ist, und nehmen Sie, meinen Damen und Herren, diesen geradezu irrwitzigen Vorschlag zurück! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber auch hier im Parlament ist die Kontrollarbeit gefährdet. Die Berichte stapeln sich. Der Herr Präsident ist schon ganz verzweifelt. Sechs, sieben verschiedene Berichte gehören längst behandelt. Termine werden verhindert von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, Auskunftspersonen abgelehnt. Sie fürchten die Kontrolle, Sie verweigern die Kontrolle, und es macht Ihnen gar nichts, demokratische Grundprinzipien aufs Spiel zu setzen. Sie büßen natürlich Glaubwürdigkeit und Ansehen ein, aber das ist Ihnen wurscht, auf Steirisch gesagt. Herr Präsident Khol unterstützt nicht als oberster Parlamentarier die parlamentarische Kontrollaufgabe. [[Abg. Wittauer: Ja den Präsidenten nicht zu kritisieren anfangen! ... eine Frechheit!]] Nach wie vor kann mir niemand im Haus auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo sich Präsident Khol für die Kontrolle in diesem Parlament stark gemacht hätte. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich da so bedanken bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, dann sollten Sie einmal daran denken, dass vom Rechnungshof seit Jahren ein neues Dienstrecht verlangt wird. Aber da hört sich die Dankbarkeit dann sehr, sehr flott auf. Also unterstützen Sie das – oder sonst sparen Sie sich die Dankes-Lobhudeleien gegenüber dem Rechnungshof! – Danke.
Herr Kollege Kräuter, Sie wissen ganz genau, dass ich mich vom Präsidium aus nicht zu Ihren Angriffen äußern kann! Ich sage Ihnen nur: Meine Aufgabe ist die Wahrung der Geschäftsordnung. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist auch gut so!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] [[Abg. Steibl: Das soll so sein, nur: Wenn der Kollege Kräuter glaubt, ...!]] Nächster Redner ist der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Mich freut es besonders, dass ich heute erstmals in der neuen Funktion als Rechnungshofpräsident wieder in diesem Hause sein kann, und zwar nicht nur deshalb, weil ich, wie ich glaube, sagen zu können, einige meiner schönsten Berufsjahre in diesem Haus verbracht habe, sondern auch deshalb, weil in mehreren Redebeiträgen im Zuge dieser Debatte die Arbeit des Rechnungshofes äußerst positiv erwähnt worden ist und damit natürlich auch die Qualität und die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes gewürdigt worden sind. Ich glaube, es ist uns allen bekannt, dass gerade die Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes, die ja mit der Stichhaltigkeit der Argumente in die Berichte des Rechnungshofes Eingang findet, dazu führt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden, und darüber hinaus natürlich dazu, dass der Rechnungshof seine Aufgaben, die er gemäß der Bundesverfassung eben hat, auch tatsächlich in bestmöglicher Weise erfüllen kann. Der Rechnungshof, so wie ich ihn verstehe und wie auch die Mitarbeiter ihn verstehen, ist Anwalt der österreichischen Steuerzahler, das heißt, dass er dafür zu sorgen hat, dass die Mittel der Steuerzahler in bestmöglicher, in optimaler Weise eingesetzt werden, und darüber hinaus ist er natürlich auch Berater der Entscheidungsträger der Politik. Für mich ist es aber auch selbstverständlich – zumal heute die Budgetberatungen stattfinden –, dass sich der Rechnungshof in den Augen der Öffentlichkeit rechnen muss. Das heißt also, dass der Nutzen der Arbeit, die der Rechnungshof erbringt, deutlich erkennbar zu sein hat. Das vorliegende Budget, das im Bundesvoranschlag 2005 beinhaltet ist, sieht für den Rechnungshof Ausgaben in der Höhe von 24 605 000 € vor und weist damit eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 1,39 Prozent auf. Damit – und darauf möchte ich auch hinweisen – hat der Rechnungshof aber eine Steigerung, die deutlich unter der Steigerungsrate des allgemeinen Haushaltes liegt. Dass der Rechnungshof somit an der Konsolidierung des Staatshaushaltes interessiert ist und gleichzeitig auch an einem ausgeglichenen Haushalt mitwirken will, zeigt auch der Umstand, dass der Anteil des Rechnungshofes am gesamten allgemeinen Haushalt in den letzten Jahren rückläufig ist. Es ist beispielsweise so, dass der Rechnungshof im Jahr 1999 noch einen Anteil von 0,040 Prozent am allgemeinen Haushalt hatte und mittlerweile einen Anteil von 0,038 Prozent hat. Bezogen auf den Gesamthaushalt des Bundes schaut es so aus, dass der Anteil des Rechnungshofes seit 1999 von 0,030 Prozent auf 0,022 Prozent gesunken ist. Ich habe das deshalb erwähnt, um darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben, die in diesem Budgetvoranschlag enthalten sind, jedenfalls erforderlich sind, damit der Rechnungshof seine ihm zukommenden Aufgaben in Zukunft auch tatsächlich in bestmöglicher Weise erfüllen kann. In diesem Zusammenhang muss ich mich auch bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie im Budgetausschuss einen Abänderungsantrag angenommen haben, der es dem Rechnungshof ermöglicht, im Jahr 2005 seinen internationalen Verpflichtungen in vollem Ausmaß nachkommen zu können. Ich möchte nur erwähnen, dass die ausgezeichnete Reputation des Rechnungshofes, die er auch im Ausland genießt, dazu führt, dass wir Mitglied in einer Reihe von Task Forces, Arbeitsgruppen und in Komitees sind – ich glaube, den Rechnungshofsprechern ist das bekannt –, die dazu dienen, die internationalen Richtlinien und Normen auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzkontrolle zu entwickeln und weiterzutreiben. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass der österreichische Rechnungshof Sitz des Generalsekretariats der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, der INTOSAI, ist – immerhin einer Organisation, der die Rechnungshöfe von 185 Ländern als Mitglieder angehören, und einer Organisation, die ein Forum stellt, in dem die Fragen der öffentlichen Finanzkontrolle aus aller Welt erörtert sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich der Finanzkontrolle und der anzuwendenden fachlichen Normen und in Best Practice verfolgt werden. Als Generalsekretariat der genannten Organisation – das muss auch einmal bewusst gemacht werden – verfügt Österreich durch den österreichischen Rechnungshof somit über eine Drehscheibenfunktion im Rahmen der Finanzkontrolle und hat auch die Möglichkeit, in Zukunft der Angelpunkt in der internationalen Finanzkontrolle durch diese Organisation zu sein. Hohes Haus! Es ist heute mehrmals angesprochen worden, dass im Rahmen des Österreich-Konvents natürlich auch die Kontrollrechte ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion sind, und ich möchte mich dafür bedanken, dass sich das Gründungskomitee dazu bekannt hat, dass die Kontrollrechte auf Bundes- und auf Landesebene verstärkt werden. Es ist auch so, dass der Rechnungshof aus diesem Grund im Ausschuss VIII, also dem zuständigen Kontrollausschuss, mehrere Vorschläge eingebracht hat, die dazu dienen sollen, bestehende Kontrolldefizite zu bereinigen, Rechtsklarheit zu schaffen, Bürokratie abzubauen und eine aktuellere Berichterstattung zu ermöglichen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass eine der Forderungen der Entfall der Voraussetzung der Mindestanzahl von 20 000 Einwohnern für die Prüfung von Gemeinden durch den Rechnungshof ist, denn derzeit ist es so, dass Gemeinden erst ab einer Einwohnerzahl von 20 000 Einwohnern durch den Rechnungshof geprüft werden können, obwohl manche Kleingemeinden ein höheres Haushaltsvolumen beziehungsweise weitaus höhere Finanzschulden haben als Städte, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass ich es für erforderlich halten würde, dass der Rechnungshof die Prüfkompetenz auch für Unternehmen bekommt, an denen die öffentliche Hand mit 25 Prozent – und nicht, wie es derzeit vorgesehen ist, mit 50 Prozent – beteiligt ist. Eine solche Herabsetzung stellt sicher, dass keine Flucht aus der Kontrolle stattfinden kann und dass aufwendige, zeitraubende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof zwecks Prüfung des Beherrschungstatbestandes, die erst eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglichen würden, vermieden werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise auch hervorheben, dass die Bundesländer Steiermark und Burgenland bereits das Beteiligungserfordernis abgesenkt haben und dass diese Landesrechnungshöfe daher eine Prüfkompetenz für Unternehmungen hat, die eine 25-prozentige Beteiligung der öffentlichen Hand aufweisen. Als letzten Punkt möchte ich, was die wichtigsten Vorschläge des Rechnungshofes betrifft, im Hinblick auf eine erforderliche aktuellere Berichterstattung darauf hinweisen, dass ich es für notwendig erachten würde, dass die in der Verfassung festgesetzte Stellungnahmefrist von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt wird. Hohes Haus! Ich ersuche Sie – zumal ich weiß und ich in diesem Haus auch darunter gelitten habe, dass die Kontrollkompetenz nicht immer den Wert oder die Stärke hat, die sie eigentlich haben sollte –, dass diesen Vorschlägen, die dazu dienen, dass das Kontrollrecht gerade dieses Hauses gestärkt wird und dass gleichzeitig die Flucht aus der Kontrolle nicht stattfinden kann, in Zukunft im Rahmen des Österreich-Konvents erhöhte Beachtung geschenkt wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch darauf hinweisen – ohne präpotent zu sein –, dass nur der Rechnungshof länderübergreifende Prüfungen des gesamten öffentlichen Sektors durchführen kann und dass gerade diese Prüfungen, so würde ich sagen, notwendig sind, um die Erfordernisse eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft von Bund, Ländern und Gemeinden auch tatsächlich berücksichtigen zu können. Die Prüfungszuständigkeit der Landesrechnungshöfe allein reicht sicherlich nicht aus, weil deren Kompetenzen an der Landesgrenze Halt machen. Eine Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Rechnungshofes in den Ländern würde daher binnen kürzester Zeit zu Kontrolldefiziten führen und negative finanzielle Auswirkungen haben. Als signifikantes Beispiel verweise ich in diesem Bereich auf den Einsatz öffentlicher Mittel der verschiedensten öffentlichen Kassen, der immer wieder zu Diskussionen führt, nämlich im Gesundheitsbereich, und da insbesondere im Krankenhausbereich, bei den Krankenanstalten. Eine effiziente und effektive Überprüfung der Krankenanstalten kann aber nicht an den Landesgrenzen Halt machen, sondern bedarf einer bundesweiten Betrachtungsweise beziehungsweise vernetzter Prüfungshandlungen, die nur vom Rechnungshof als länderübergreifendem Prüfungsorgan durchgeführt werden können. Hohes Haus! Der Rechnungshof hat auch in Zukunft die von Ihnen als gesetzgebender Körperschaft an ihn gestellten Erwartungen und gleichzeitig die Funktion als Anwalt der Steuerzahler zu erfüllen. Es werden daher derzeit die Kernprozesse des Rechnungshofes unter umfangreicher Mitarbeit der Mitarbeiter evaluiert und die Ausbildung auf neue Beine gestellt. Diese Projekte, die wir derzeit gemeinsam angegangen sind, haben zum Ziel, die Treffsicherheit bei der Auswahl von Prüfungsthemen zu erhöhen, die Prüfungsprozesse zielorientierter und rascher abzuwickeln, die Ressourcen optimaler einzusetzen, die Berichterstattung zeitnäher und aktueller zu gestalten und die Ausbildung zu reformieren, um auch in Zukunft den an den Rechnungshof gestellten Anforderungen voll gerecht werden zu können. Hohes Haus! Der Rechnungshof – und das kann ich Ihnen versichern – wird auch in Zukunft bemüht sein, seine Aufgaben im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten optimal zu erfüllen, wobei ich aus aktuellem Anlass, da das in der Debatte auch mehrmals angesprochen wurde, darauf hinweisen möchte, dass der Rechnungshof kein Interesse daran hat, dass vorläufige Prüfungsergebnisse in die Öffentlichkeit gelangen, und er auf Grund der derzeitigen Rechtslage bis zur Vorlage des Berichtes an die gesetzgebende Körperschaft ausdrücklich zur Wahrung der Verschwiegenheit verpflichtet ist. Der Rechnungshof setzt daher alles daran, dass vorläufige Prüfungsergebnisse nicht an die Öffentlichkeit gelangen, weshalb Codierungs- und Verschlussvorschriften vorgesehen sind. Abschließend ersuche ich Sie, den Rechnungshof in Zukunft bei seiner Tätigkeit zu unterstützen und auch Kritik zu üben, wenn sie konstruktiv ist und zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo der Rechnungshof auch die Möglichkeit hat, sich dazu zu äußern. Das ist nämlich nicht der Fall, wenn ein vorläufiges Prüfungsergebnis in der Öffentlichkeit diskutiert wird und es uns auf Grund der Verschwiegenheitspflicht verwehrt ist, dazu Stellung zu nehmen. Es soll vielmehr dann eine konstruktive Kritik zu den Ausführungen des Rechnungshofes stattfinden, wenn der Bericht der gesetzgebenden Körperschaft zugeleitet wurde. Der Rechnungshof hat keine Angst, sich dieser Kritik zu stellen, und freut sich immer wieder, konstruktiv über die Themen diskutieren zu können. Ich danke Ihnen nochmals für die äußerst positiven Worte, die Sie dem österreichischen Rechnungshof gegenüber gefunden haben, und hoffe, dass ich auch in Zukunft, so wie auch der Rechnungshof, Ihr Vertrauen habe. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Seine Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Staatssekretäre! Herr Volksanwalt Kostelka! Herr Volksanwalt Stadler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Präsident des Rechnungshofes hat gemeint, er sei der Anwalt des Steuerzahlers, und daher möchte ich mich jetzt ganz aktuell auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes beziehen. Natürlich haben wir uns das sehr genau angeschaut, und ich beziehe mich auch auf eine parlamentarische Anfrage, die vor einigen Monaten hier im Hohen Haus eingegangen ist. In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Finanzminister, vom Fetisch Nulldefizit verabschiedet; dieses hat sich endgültig in Luft aufgelöst. Anschließend an die gestrige Debatte muss man sich die Frage stellen – und ich werde dazu auch ein paar Zahlen nennen –: Warum hat das Bundeskanzleramt eigentlich das Nulldefizit beworben? – Das ist auf der einen Seite die reale Welt, und auf der anderen Seite die virtuelle Welt. Das Bundeskanzleramt hat im Jahre 2000 1,8 Millionen € ausgegeben, um das Nulldefizit zu bewerben – unabhängig vom Finanzministerium, unabhängig von anderen Ministerien. Im Jahre 2001, Herr Kollege Scheibner, hat sich das Bundeskanzleramt wieder 2,2 Millionen € genehmigt und hat wieder das Nulldefizit beworben. Also in Summe hat das Bundeskanzleramt 4 Millionen € an Steuergeldern für die virtuelle Welt ausgegeben, um das Nulldefizit zu bewerben. Ein zweiter Punkt, weil ich ja nur drei Minuten habe ... [[Abg. Neudeck: Tue Gutes und rede darüber!]]– Ja, Sie können sich ruhig zu Wort melden, denn Sie kommen in der virtuellen Welt des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr vor. Ihre Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen haben ja eigentlich Bände gesprochen. [[Abg. Neudeck: Und Ihre waren so gut!]]– Wir haben fünfmal gewonnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gehen wir zur „netten“ Pensionsreform! Bei der letzten Pensionsreform – man weiß ja nie, in welcher Pensionsreform man ist – hat die Bundesregierung, vor allem das Bundeskanzleramt, auch 4 Millionen € ausgegeben, und zwar für einen Folder 340 000 €, für Inserate 1,2 Millionen €, für Werbespots und TV-Spots 250 000 €, Geld für noch einen Folder, Geld für ein Sondermagazin. Wieder 4 Millionen € für die virtuelle Welt! Wissen Sie, was die Realität ist? – Die reale Welt [[Abg. Scheibner: In der „virtuellen“ haben Sie gesagt!]], Herr Kollege, in der Sie nicht mehr vorkommen. [[Abg. Scheibner: Schaut aber sehr real aus!]] Bei den nächsten Wahlen kommen Sie sicher nicht mehr vor, das können Sie mir glauben. Sie haben eines erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, nämlich dass man zwar auf der einen Seite 4 Millionen € für die Pensionsreformwerbung ausgegeben hat, aber auf der anderen Seite die ASVG- Pensionisten mindestens um 10 Prozent weniger bekommen haben. Frauen sind bei dieser Pensionsreform überhaupt die Leidtragenden gewesen. An dieser Stelle ein Appell an den Präsidenten des Rechnungshofes: Er soll einmal den Umstand untersuchen – das wurde ja gestern gesagt –, dass letztendlich fast 70 Millionen € für Berater und für Werbung dieser Regierung ausgegeben worden sind. Herr Präsident! Untersuchen Sie, ob diese Information tatsächlich eine Information ist oder ob diese Information eine Werbung für diese Regierung ist! Sie haben jetzt gesagt, Sie werden aktuelle Fälle untersuchen. Sie sollten wirklich einmal aktuelle Fälle untersuchen. – Ich danke Ihnen recht herzlich.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! In aller Kürze und Geschwindigkeit: Im großen schwarz-blauen Mosaik, dem Budget 2005/2006, das das Defizit vergrößert und den Sozialabbau vorantreibt, ist die Erhöhung der Mittel für den Sport ein kleiner, leuchtender Mosaikstein. Das möchte ich anerkennen, und dazu möchte ich Herrn Staatssekretär Schweitzer durchaus gratulieren. Lange hat es gedauert, denn die SPÖ forderte schon jahrelang entsprechende Anpassungen. Ich nehme es allerdings für mich und für viele andere in Anspruch, zum guten Gesprächsklima und zur konstruktiven Arbeit in der Sportpolitik durchaus auch einen Beitrag geleistet zu haben. So können wir gemeinsam stolz auf das Ergebnis sein. Vielleicht war es wegen der Ablehnung unseres Antrages im Juni durch Finanzminister Grasser und durch die darauf folgenden olympischen Erfolge dann doch ein wenig peinlich in der Öffentlichkeit, sodass man sich entschlossen hat, nach diesen Erfolgen doch eine Erhöhung der Mittel vorzusehen. – Sei’s drum, der Erfolg hat viele Väter und auch unter Umständen Mütter. Wollen wir das nun gemeinsam für den österreichischen Sport positiv umsetzen. Jetzt geht es in die Umsetzungsphase, Herr Staatssekretär. Weitere Spitzenleistungen brauchen Grundvoraussetzungen: eine gesunde Struktur der Verbände – das ist auf Schiene, die Motivation von Ehrenamtlichen –, das geschieht am besten durch finanzielle Zuwendungen, damit den Leuten nicht nur im Jahr des Ehrenamtes gratuliert wird, sondern damit sie auch eine entsprechende Basis für ihre Arbeit vorfinden. Trainerinnen, Trainer, deren Ausbildung und Finanzierung, das ist ein wichtiger Punkt. Auch diesbezüglich haben wir etwas zustande gebracht, hat auch das Staatssekretariat etwas zustande gebracht. Dass unsere erfolgreichen Trainer teilweise immer noch einen Bettel verdienen, ist leider noch viel zu wenig bekannt. Sportstätten sind ebenfalls ein wichtiger Punkt. Große Sportstätten und Stadien werden gebraucht. Diese haben allerdings eine Auslastung von vielleicht 100 Belegstagen im Jahr, was sicherlich keine optimale Auslastung ist. Was wir aber beachten müssen, sind die vielen kleinen Sportstätten. Dort spielt sich nämlich das Vereinsleben ab. Sie sind großteils in der Hand der Vereine und Verbände, die müssen erhalten und gepflegt werden. Kleines Beispiel – was wir brauchen, um Spitzenleistungen zu erzielen –: Wir alle freuen uns über hervorragende Leistungen der österreichischen Schwimmerinnen und Schwimmer. Tatsache ist: In Österreich gibt es genau drei Schwimmhallen mit 50- Meter-Becken. Markus Rogan hat allein an seiner Universität drei Trainingsbecken, die genau die gleiche Länge aufweisen. Diesbezüglich besteht Nachholbedarf. Ich erinnere an den Eisschnelllauf. Wir haben eine einzige ordentliche Eisschnelllaufbahn, aber auch eine Olympiasiegerin. Mit zwei zugedrückten Augen kann man die Eisschnelllaufbahn in Innsbruck gerade noch gelten lassen. All das sind Punkte und Überlegungen, an denen weiterhin gearbeitet werden muss. Die Finanzierungsbasis für den österreichischen Sport hat sich nun zufrieden stellend entwickelt. Was daraus in Zukunft gemacht wird, das werde ich nicht nur kritisch beobachten, sondern sehr gerne im Sinne des organisierten Vereinssports auch weiterhin mittragen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Redezeit: 3 Minuten. Es sind noch drei Redner zu diesem Kapitel zu Wort gemeldet, dann erfolgt die Abstimmung kurz vor 15 Uhr. [[Abg. Parnigoni: Welche Abstimmung?]]Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Die bisherige Diskussion kann man mit folgenden Worten zusammenfassen: Sport schlägt Kunst, Schweitzer beats Morak. Tatsache ist, dass wir alle gerne bei den Siegern sind, deswegen darf ich mich dem Sport an sich widmen und in der Folge Herrn Staatssekretär Schweitzer ansprechen. Das Jahr 2004 als so genanntes Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport hat die zentrale Bedeutung von Bewegung, Spiel und Sport für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund gerückt. Angesichts zahlreicher Medienberichte und alarmierender Daten zur Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Bewegungsmangel war es auch höchste Zeit dafür. Bei Durchsicht der einschlägigen Homepage der Regierung zum Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport finden sich zahlreiche interessante Projekte. Zusätzlich wurden auch Initiativen wie „Fit für Österreich“, „SportKids“, „Fit für School“ und andere gestartet. Im Schuljahr 2004/05 soll die bewegungs- und sportfreundlichste Schule Österreichs gesucht und gefunden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick ist das in Verbindung mit der Erhöhung der Mittel für den Sport für das Jahr 2005 eine recht ansehnliche Bilanz. Allerdings sollten der sportlichen Fairness halber auch folgende Fakten nicht unerwähnt bleiben: Von der täglichen Turnstunde in der Schule, zu der sich ja auch der Herr Staatssekretär bekennt, kann keine Rede sein. Auch die erfolgten Kürzungen der Turnstunden sind keinesfalls kompensiert worden. Auch das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport neigt sich dem Ende zu. Es wird sich also zeigen, ob das vorrangige Ziel der Initiative auch über das Jahr 2004 hinaus wirken und erreicht werden kann: nämlich konkret die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung des Sports in der Erziehung und die Förderung körperlicher Aktivitäten in der Schule. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sportstaatssekretär wird den Wahrheitsbeweis anzutreten haben, ob und wie er zur täglichen Turnstunde in allen Schularten beitragen kann. Dem Vernehmen nach wird mit dem Unterrichtsministerium momentan über Bewegungsangebote verhandelt. Wir Sozialdemokraten wagen allerdings zu bezweifeln, dass angesichts generell sinkender Ausgaben für das Bildungswesen gerade für den täglichen Sport ausreichend Ressourcen vorhanden sein sollen. Beweisen wird der Herr Sportstaatssekretär auch müssen, wie er flächendeckend in allen Kindergärten Österreichs das Bewegungsbedürfnis der Kleinsten unterstützen will, nämlich im gesamten Bundesgebiet und für alle Kinder im gleichen Ausmaß. Der Herr Sportstaatssekretär hat im Budgetausschuss erwähnt, dass für die Dotierung von Pilotprojekten für mehr Bewegungsangebote für Kinder 1,5 Millionen € zur Verfügung stehen. Tatsache ist, dass in Kärnten ein Projekt verwirklicht werden soll, das 100 000 € aus dem Topf der besonderen Bundessportförderung zur Verfügung gestellt bekommen hat, wobei für 50 Kinder 2 000 € zur Verfügung gestellt werden. Herr Staatssekretär Schweitzer! Die Latte liegt also relativ hoch, was die Versorgung aller Kinder mit dieser Förderung der motorischen Fähigkeiten im gesamten österreichischen Bundesgebiet anlangt. Wenn Ihr Bekenntnis zu mehr Bewegung für gesündere Kinder ernst gemeint ist und davon alle Kinder Österreichs profitieren sollen, dann werden Sie wesentlich mehr Mittel in die Hand nehmen müssen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Auch er spricht 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr verehrte Staatssekretäre! Bevor ich ein paar Worte zum Sport und zu den Initiativen sage, gestatten Sie mir nur eine grundsätzliche Feststellung zum Kollegen Pack und zur Kollegin Wolfmayr betreffend Herberstein. Die Sozialdemokratie in der Steiermark ist ja nicht gegen die Auslagerung von Kulturgütern in Regionalitäten, das haben wir ja nie gesagt. Wir sind sehr interessiert daran, dass sich in diesem schönen touristischen Gebiet etwas entwickeln kann. Wogegen wir aber etwas haben, ist, dass die Frau Landeshauptmann in ihrer Funktion als Kulturreferentin gleichsam die gräfliche Hürde der Frau Herberstein erklimmt und aus einem absolutistischen Verständnis heraus dort Förderungsgelder vergibt, vorbei an allen Gremien und Entscheidungsträgern. [[Abg. Miedl: Das stimmt doch nicht!]]Das ist es, wogegen wir und wehren! Es kann doch nicht sein, dass die Frau Landeshauptmann in ihrer Funktion quasi zur Gräfin aufsteigt und Gelder verteilt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Zweiten, Herr Staatssekretär Schweitzer. Weil Sie jedes Mal die Initiativen für Jugendliche und Kleinkinder im Sportbereich erwähnen, muss ich sagen: Folgendes war für uns eine interessante Erfahrung: Wir haben beide Male Anfragen an Ihr Ressort gestellt, letztlich auch an das Unterrichtsministerium die Anfrage gestellt, wie man das finanzieren kann. Wir sind – das ist ganz interessant – auf Folgendes draufgekommen: dass sich nämlich sowohl das Staatssekretariat als auch das Ministerium diesbezüglich für unzuständig erklären. Das heißt: Ihr Wille, auch der Wille von Frau Unterrichtsministerin Gehrer ist da, aber wir wissen leider noch nicht, wer das zahlen soll. Wer das in Wirklichkeit zahlt, das sind die Gemeinden – wir draußen! Wir Bürgermeister bleiben übrig, uns bleibt die Belastung. Herr Staatssekretär Morak, in Anbetracht der erhöhten Budgetmittel, die Ihnen hoffentlich nicht vom Bundeskanzler für irgendwelche repräsentativen Sportgroßereignisse wieder abgezweigt werden – heute hatte es ein bisschen den Anschein, dass der Herr Bundeskanzler gibt und auch wieder nimmt –, würde ich Sie bitten, einen Teil dieses Geldes der Frühförderung von Kindern, dieser Jugenderziehung zu widmen. Die Pro- jekte, die Sie schon in Versuchen erprobt haben, sollten flächendeckend auf Österreich ausgedehnt werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Auch er spricht 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie geht es Ihnen bei diesem Budget? [[Rufe bei der ÖVP:Super!]] Geht es Ihnen so, wie Sie es hier vermitteln, Weihrauch streuend, positiv, oder geht es Ihnen so, wie zum Beispiel Ihrer ehemaligen Kollegin Cordula Frieser in der letzten Ausgabe der Sendung „Hohes Haus“? – Ich darf das hier ganz kurz noch einmal zur Kenntnis bringen und sie zitieren: Wenn ich da an meine persönliche Situation denke, wo ich ja von Beruf Steuerberaterin bin, wie oft ich da Gesetzen, nämlich vor allem Steuergesetzen, zustimmen musste, wo ich von meiner sachlichen Kompetenz her wusste, dass die weder dem Staat etwas bringen noch dem Steuerpflichtigen, dass die bestenfalls dazu geeignet waren, die Bürokratie zu erhöhen. Und es hat ja viele solcher Gesetzesmaterien gegeben, die dann auch wieder aufgehoben wurden, weil sie einfach unpraktikabel waren, und das ist dann auch noch ein Problem. – Zitatende. Das ist wirklich ein Problem, meine Damen und Herren, und es ist in Ihren Reihen! Die Opposition macht Sie ständig auf diese Mängel aufmerksam, aber Sie wischen diese mit einem Handstreich weg. Herr Staatssekretär Morak, ich möchte auch einiges zur Basisabgeltung für die Bundestheater sagen. Sie haben sich zwar vorgenommen und es sich zum Ziel gesetzt, das Budget zu erhöhen, aber in diesem Bereich ist es Ihnen offensichtlich nicht gelungen. Das wundert mich eigentlich nicht, denn auf die im Ausschuss von meiner Kollegin Muttonen gestellte Frage, ob man nicht die entsprechenden Mittel für die Basisabgeltung für die Bundestheater durchsetzen könne, antwortete der Herr Bundeskanzler, dass die aus der Sicht des fachzuständigen Staatssekretärs formulierten Budgetziele nicht realisierbar seien. Herr Staatssekretär! Es schaut so aus, als ob Ihre Budgetziele eigentlich in das Reich der Unrealisierbarkeit einzuordnen wären. Das ist eigentlich traurig, gerade in diesem Bereich, wenn man weiß, dass sich zum Beispiel das Volkstheater, das Burgtheater und andere Theater in äußerst schwierigen finanziellen Situationen befinden. Schuld an dieser Situation ist unter anderem auch die Basisabgeltung, die seit der Ausgliederung im Jahre 1999 auf 133 645 € eingefroren wurde. Ich hörte, Herr Staatssekretär, dass es eine von Ihnen in Auftrag gegebene Studie gibt, in der die Vorwürfe auch belegt werden, nämlich dass bei den Bundestheatern erhöhter Finanzbedarf gegeben ist. Wo ist diese Studie? Herr Staatssekretär, bitte informieren Sie uns und sagen Sie uns, welche Empfehlungen in dieser Studie gegeben werden! Ich frage auch: Wie können unsere Bundestheater angesichts der auch von Ihnen mit verursachten angespannten finanziellen Lage ihren kulturpolitischen Auftrag erfüllen? Ich hoffe, Sie können da innerhalb des Budgets einiges umschichten, denn letztlich besteht auch die Gefahr, dass sich das leider auf Kosten des künstlerischen Schaffens auswirken wird. – Danke schön.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Fleckl 3 Minuten das Schlusswort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits erwähnt: Von einem moderaten Kunstbudget kann man nur deshalb sprechen, weil es vom Bund die Investitionen zur Renovierung des Bregenzer Festspielhauses gegeben hat. Gäbe es diese Investition nicht, hätten wir ein Kunstbudget von 80,3 Millionen € und somit einen Stand, der unter jenem des Jahres 1999 läge. Bezieht man die Inflation in diese Rechnung mit ein, dann wird es ja fast schon peinlich, jämmerlich für das Kunstbudget, Herr Staatssekretär, denn der Anteil der Kulturausgaben des Bundes an den Gesamtausgaben befindet sich seit den letzten Jahren ständig im Rücklauf. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer.]] – Herr Staatssekretär Schweitzer! Wenn Sie etwas zu sagen haben, können Sie sich ja gerne zu Wort melden. Das ist etwas störend. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind Fakten, Herr Staatssekretär Morak! Auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, hier ist es schwarz auf weiß zu lesen. Wo Sie jedoch nicht sparen, das ist bei der Öffentlichkeitsarbeit im eigenen Interesse. Prestigeträchtige Projekte, mediengerecht aufbereitet, stellen Sie in den Vordergrund und verkaufen das als Ihre tolle Kunstförderungspolitik. Ich erwähne nur die steirischen Künstlerinnen und Künstler, die hievon ein Lied singen können. Das Gironcoli-Museum zum Beispiel; mein Kollege Faul hat es bereits erwähnt. Frau Kollegin Wolfmayr! Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen: Da wurden Gelder, die für die Raumplanung vorgesehen waren, abgezogen und sind in Herberstein hineingeflossen. Die Frau Landeshauptmann hat über 5,8 Millionen € im Alleingang entschieden. [[Abg. Grillitsch: Das ist falsch!]] Das ist eine Tatsache, darüber können wir nicht hinwegsehen, auch nicht die steirische Landesregierung, sprich: die dortige Opposition. Dort, wo Sie Ihre Klientel fördern können, wo Ihnen der Applaus der Beteiligten sicher ist, wo Sie sich der Öffentlichkeit mediengerecht als weltoffen, großzügig und modern präsentieren können, haben Sie auch eine offene Hand, was Subventionen anbelangt. Erinnern wir uns an die Vorgänge rund um die „Diagonale“ oder an das Beispiel Kulturhauptstadt 2003! Vollmundig haben Sie den Veranstaltern Förderungsmittel in Höhe von 18 Millionen € versprochen, überwiesen wurden nur 14 Millionen €, und eine weitere versprochene Million ist bei der Betreibergesellschaft nie angekommen. Das lässt viele Fragen offen, was Ihre Subventionspolitik anlangt. – Viel versprochen, nichts gehalten! Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär: Kümmern Sie sich weniger um Privatjets, weniger um eigene Geburtstagsfeiern, weniger um Dienstwagen, sondern sorgen Sie ganz einfach dafür, dass sich der Bund nicht sukzessive als Fördergeber zurückzieht! Ersparen Sie den Ländern und Gemeinden die Schulden, die Sie in Wahrheit zu verantworten haben! – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, und zwar kommen wir zunächst zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005. Diese umfasst die Kapitel 1 bis 6 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005. Diese umfasst die Kapitel 10 und 13 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, daher mehrheitlich beschlossen. Es ist genau 15 Uhr, daher unterbreche ich die Verhandlungen über den Bundesvoranschlag 2005, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister (2282/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2282/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Ihre Wortmeldung kann 20 Minuten dauern. Ist Herr Bundesminister Strasser schon eingetroffen? – Ich unterbreche die Sitzung bis zum Eintreffen des Herrn Bundesministers.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der Anfrage, und ich bitte Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig, das Wort zu ergreifen. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Schön, dass Sie da sind. Dringliche fangen immer um 15 Uhr an. Das sollte man eigentlich schon wissen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Typisch!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP und diese Bundesregierung zusammen haben ein großes Problem, das beobachten wir nun seit dem Februar 2000, und das ist die Frage: Wie wird mit Kritikern und Kritikerinnen umgegangen? Wie wird mit Andersdenkenden umgegangen? Wie wird mit jenen umgegangen, die sich nicht vereinnahmen lassen? Wie wird mit jenen umgegangen, die kritisch sind, vor allem zur bestehenden Bundesregierung? Wie wird mit Klientel umgegangen? – Das ist eine andere Frage, und wir haben die letzten fünf Jahre hier einiges erlebt. Wir haben offenen Umfärbungen erlebt bei den ÖBB, bei der ÖIAG, beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Wir haben erlebt, dass unabhängige Beamte des Innenministeriums zwangspensioniert worden sind. Wir haben erlebt, wie mit Stellungnahmen zu Gesetzen von unabhängigen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Rechnungshof, umgegangen wird – ich erwähne hier als Beispiel die ÖBB-Reform – oder wie mit Kritik umgegangen wird, wenn formuliert wird, dass unter Umständen ein Gesetz verfassungswidrig ist, menschenrechtswidrig ist. All das lässt einen sehr, sehr klaren Schluss zu: Die ÖVP, insbesondere in der Regierung, hat ein Problem mit Kritikern und Kritikerinnen. Dagegen wird auch etwas unternommen. Ich habe jetzt einige Beispiele erwähnt, ich brauche jetzt nicht noch auf den ORF und auf andere Beispiele zu verweisen, wo radikale Umfärbungen passiert sind. Das, was wir jetzt zum Anlass nehmen müssen, um eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einzubringen, setzt noch eines drauf, ist noch eine Steigerungsstufe. Ich gebe zu, dass wir all das, was ich jetzt erwähnt habe, auch bei anderen Regierungen schon erlebt haben, aber das, was jetzt geschehen ist, ist beispiellos. Das schreit nach Aufklärung, das schreit nach einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Prinzip „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ findet in einem Verdacht gegen einen Innenminister plötzlich einen Niederschlag, der verheerend ist, nämlich der Verdacht, dass politisch motivierte Verfolgungen gegen kritische Anwältinnen und Anwälte aus dem Menschenrechtsbereich tatsächlich vom Innenminister gebilligt worden sind [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ; nicht nur von ihm gewusst worden sind, sondern auch gebilligt worden sind. Das konnten wir bisher noch nicht beobachten. Das ist eine neue Dimension, die jenseits der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Was war der Anlass? Wir werden noch Gelegenheit haben, das im Detail zu besprechen. Der Anlass war, dass Ermittlungen gegen zwei renommierte MenschenrechtsanwältInnen geführt wurden und Strafanzeigen wegen des Verdachtes auf Schlepperei und des Verdachtes auf Aufruf zu Ungehorsam gegen die Gesetze erfolgten: Und das auf der Basis einer sehr, sehr dünnen Faktenlage, wenn man hier überhaupt von Faktenlage sprechen kann, und das vor dem Hintergrund, dass genau diese Personen sich über Monate und Jahre hinweg für Menschenrechte in Österreich engagiert haben, dass eine dieser Personen sogar Obfrau von „SOS Mitmensch“ ist und dass die andere Person das Asylgesetz der Bundesregierung von Schwarz-Blau vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft hat. Herr Innenminister! Ich muss Ihnen zu dieser ganzen Causa einige sehr präzise Fragen stellen, weil ich denke, dass der Verdacht von politisch motivierter Verfolgung, wie ihn amnesty international auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat – ai hat davon gesprochen hat, dass alle Elemente der üblichen politischen Verfolgung, wie wir sie international kennen, verwirklicht sind –, dass dieser in den Raum gestellte Vorwurf nach dem gesteuerten Durchforsten von Lebensbereichen von zwei Menschen, um etwas zu finden und sie damit zu kriminalisieren und zu diffamieren, nicht so stehen bleiben kann. [[Abg. Mag. Molterer: Genau das machen Sie! Das sind in den Raum gestellte Vorwürfe!]]Ich bitte Sie um möglichst präzise Antworten auf unsere Fragen. Aufklärung tut dringend Not! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie müssen sich vorstellen, was das für die Zukunft bedeutet. Was bedeutet das in Zukunft für Menschen, die die Bundesregierung kritisieren, die sich in manchen Bereichen engagieren und die manche Dinge auch sehr, sehr deutlich beim Namen nennen? Was bedeutet das für – ich weiß nicht – die „Mütter gegen Atomgefahren“? – Müssen die sich in Zukunft auch darauf gefasst machen, dass ihr Leben durchforstet wird, politisch motiviert durchforstet wird, ob man irgendetwas findet, das man ihnen anhängen kann? [[Abg. Dr. Fasslabend: Sie übertreiben!]]– Ich übertreibe nicht! [[Abg. Dr. Fasslabend: Oh ja!]] Herr Innenminister, ich möchte Sie gerne präzise fragen: Wie kommen Sie zu diesem Vorwurf? Was ist da geschehen? Wie kann es sein, dass ein Beamter Ihres Ministeriums von politisch motivierten Ermittlungswünschen Ihres Kabinetts spricht? Wie kann es sein, dass eine Zeitung schreiben kann, „damit man ihnen etwas anhängen kann“? Ich frage Sie: Warum wollte Ihr Kabinett diesen etwas anhängen? Oder stimmt das nicht? Wie hat das alles begonnen? Wer hat das angeordnet? Wie ist das alles entstanden? Wie kommt es dazu? Wie lange wurde ermittelt? Wer hat überhaupt den Auftrag gegeben, da zu ermitteln? Was waren die Anhaltspunkte? Hat es in beiden Fällen einen Staatsanwalt, eine Untersuchungsrichterin gegeben, die in irgendeiner Form diese Ermittlungen in Auftrag gegeben haben? Wie bewerten Sie die Tatsache, dass das sehr, sehr magere Ergebnisse waren? Ich möchte Ihnen einmal diese Straftatbestände vorlesen, um die es da eigentlich geht. Der eine gegen den Anwalt Bürstmayr ist ausbeuterische Schlepperei: „Wer eine Person durch Täuschung über die Möglichkeiten, sich als Fremder in einem Staat niederzulassen oder dort einer erlaubten Erwerbstätigkeit nachzugehen, zur rechtswidrigen Einreise in einen Staat sowie dazu verleitet, für deren Förderung ein Entgelt zu entrichten oder sich zur Entrichtung eines Entgelts zu verpflichten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ Das ist ein sehr schweres Delikt, ein sehr schwerer Vorwurf. Ich glaube, Sie haben auch einmal Jus studiert, und das, was wir damals im Strafrecht gelernt haben, ist: Jedes einzelne dieser Worte, jeder einzelne dieser Tatbestände muss in der Realität eine Entsprechung finden, muss subsumiert werden können unter den Sachverhalt, damit man solch eine Anzeige auch machen. Wie beurteilen Sie das, dass in diesem Fall, beim Kollegen Bürstmayr, vor allem die Förderung eines Entgelts, also der Nachweis, dass hier eine Bereicherungsabsicht vorliegt, nicht einmal behauptet worden ist, dass nicht einmal diese Tatbestände im Sachverhalt irgendeinen Niederschlag finden? Wie beurteilen Sie das bei der Kollegin Lorenz? Ich habe den Akt jetzt vor mir liegen. Das sind Kopien von Presseaussendungen von „SOS Mitmensch“. Der Akt hat eineinhalb Seiten. Einen Satz möchte ich zitieren aus dieser Sachverhaltsdarstellung: Frau Mag. Lorenz fordert den Herrn Bundesminister für Inneres auf, etwas gegen die akute Gefahr von Kettenabschiebungen zu unternehmen. – Wie Sie als Jurist aus dieser Presseaussendung einen Straftatbestand zimmern können, ist für mich sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Das ist absolut haarsträubend! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Sie hat dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu verbergen!]] Rein sachlich können Sie mir das nicht erklären, Frau Kollegin Fekter, wie man auf Grundlage der Faktenlage, dass ein Anwalt hinter der Grenze Asyl- und Menschenrechtsberatung macht und dafür Visitenkarten verteilt, wegen Schlepperei bei der Staatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt angezeigt wird. – Im Übrigen sind die Verfahren alle eingestellt worden beziehungsweise wurde gar nicht ermittelt. Ich möchte fortsetzen: Was ist Ihre Rolle und die Rolle Ihres Kabinetts, Herr Bundesminister, und wie halten Sie es vor allem mit der Wahrheit? Wann sind Sie genau über diese Ermittlungen informiert worden? Sie haben gegenüber dem Innenausschuss am 27. Oktober geantwortet, Sie seien am Rande entweder am 22. Oktober oder am 25. Oktober über diese Ermittlungen informiert worden. Das schreibt das „FORMAT“ und das sagen Sie auch selbst. Jetzt muss man einmal auf der anderen Seite nachschauen. Anwalt Bürstmayr hat am 28. September, also fast einen Monat vorher, erfahren, dass er im Menschenrechtsbeirat nicht wieder zur Kommissionsleitung bestellt wird wegen der Sache mit den Visitenkarten, und hat Ihnen kurz danach, nämlich am 12. Oktober, ein E-Mail mit der Bitte um Aufklärung geschickt. Sie haben zurückgeschrieben, wenden Sie sich bitte an meinen Mitarbeiter, und in „Cc“ haben Sie auch geschrieben, ich bitte um Information. Ich nehme an, dass diese Bitte um Information darauf gerichtet war, dass Ihr Mitarbeiter Sie auch informiert. Dieser Mitarbeiter hat eine Woche später, am 19. Oktober, Anwalt Bürstmayr darüber informiert, dass über ihn der Verdacht der Schlepperei liegt und gegen ihn ermittelt wird. Entweder informieren Sie Ihre Mitarbeiter nicht, selbst wenn Sie das ausdrücklich anordnen, oder Sie haben im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt. Ich weiß es nicht, aber ich bitte um Aufklärung. Wann genau haben Sie von diesen Ermittlungen erfahren? Eine zweite Sache in diesem Zusammenhang. Bei diesem Akt, bei diesem Eineinhalb-Seiten-Akt, findet sich ein seltsamer Verweis, da findet sich oben auf diesen kopierten Zetteln von dieser Presseaussendung von „SOS Mitmensch“ – am Rande sei einmal gesagt, es hat Innenminister gegeben, die waren Mitglieder von „SOS Mitmensch“ und haben nicht gegen ihre Obfrau ermitteln lassen [[Beifall bei den Grünen]] – ein merkwürdiger Verweis, nämlich „Danke, Webinger“. – Herr Webinger ist dieser Mitarbeiter in Ihrem Kabinett, der offensichtlich mit der Sache betraut war und den Sie um Information gebeten haben. Jetzt frage ich mich: Was hat dieser Vermerk „Danke, Webinger“ in diesem Akt zu suchen, der vom Bundeskriminalamt an die Staatsanwaltschaft gegangen ist? Wofür bedankt sich Herr Webinger hier, Ihr Kabinettsmitarbeiter? [[Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?]]Wofür bedankt sich dieser Herr Webinger? [[Abg. Dr. Fasslabend: Woher haben Sie das?]] [[Abg. Öllinger: Sie fragen, woher sie das hat? Das steht in den Zeitungen, und Sie fragen, woher sie das hat! Das ist ja unglaublich!]]Bedankt er sich dafür, dass das Bundeskriminalamt MenschenrechtsanwältInnen verfolgen lässt? Bedankt er sich dafür oder wofür dann? [[Abg. Kößl: Haben Sie das draufgeschrieben „Danke, Webinger“?]] [[Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.]] Wofür muss man sich hier bedanken? Wie erklären Sie sich diesen Zusammenhang eines Dankes aus Ihrem Kabinett dafür, dass eine Verfolgung von MenschenrechtsanwältInnen passiert? Ich bitte hier um präzise Aufklärung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine Frage haben Sie auch noch nicht beantwortet, auch im Zuge der öffentlichen Diskussion nicht. Sie haben alle Kommissionsleiter der Menschenrechtskommission wiederbestellt, nur Herrn Bürstmayr nicht. Allerdings wussten Sie nach Ihrer Darstellung zu diesem Zeitpunkt, als Sie verweigert haben, ihn zu bestellen, noch gar nichts von dem Verdacht auf Schlepperei. Also warum wollten Sie ihn eigentlich nicht wiederbestellen? Oder ist das alles ein fürchterlicher Widerspruch, in den Sie sich da verwickelt haben? Und wenn die Ermittlungen ohnehin eingestellt worden sind, dann frage ich Sie: Warum bestellen Sie ihn jetzt nicht? Bestellen Sie ihn vielleicht jetzt nicht, weil er Ihnen einfach lästig ist, weil er diese Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht hat? Was wirft das überhaupt für ein Bild auf einen Innenminister, der jemanden, der ihn kritisiert, nicht mehr für ein unabhängiges Amt wiederbestellt? Was bedeutet das insgesamt für Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit? Ich habe Ihnen übrigens Heinz Mayer kopiert, was Rechtsstaatlichkeit eigentlich heißt, und eines dieser wichtigen Prinzipien ist, dass man Entscheidungen von unabhängigen Richtern, effektive Rechtsdurchsetzung, respektiert, dass man sich nicht darüber stellt, und dass man die Spielregeln in einem Verfassungsstaat auch akzeptiert. Das tun Sie nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht verstehen Sie es auch besser, wenn man das Gegenteil formuliert. Das Gegenteil von einem Rechtsstaat ist der Polizeistaat, und ich glaube, dahin wollen wir uns nicht entwickeln. [[Abg. Dr. Fasslabend: Na bitte! Was wollen Sie damit sagen, Frau Kollegin? Was soll das heißen? Heißt das, dass Österreich ein Polizeistaat ist?]] Herr Innenminister! Eine Frage habe ich noch, einen ganzen Fragenkomplex: Rechtsanwaltsordnung. Wie sehen Sie das, dass durch diese Ermittlungen ganz wichtige Grundrechte im Bereich des Mandantenschutzes und auch des Rechtsanwaltschutzes bedroht sind? Wenn man AnwältInnen in ein Klima hineinsteckt, wo sie Angst haben müssen, verfolgt zu werden, wo man ihre MandantInnen befragt, wo man ihnen Fotos vorlegt, was, glauben Sie, bedeutet das für die ganzen Vorschriften wie Rechtsanwaltsordnung, Verschwiegenheitspflichten, Verschwiegenheitsrechte et cetera? [[Abg. Dr. Fekter: Auch für Anwälte gilt das Gesetz!]]Halten Sie das nicht für extrem problematisch? Im Übrigen: Gibt es jetzt wieder neue Ermittelungen? Gibt es neue Ermittlungen gegen diese beiden AnwältInnen oder gibt es gegen andere Personen aus dem Menschenrechtsbereich Ermittlungen? Vielleicht können Sie uns dazu auch etwas sagen. Herr Innenminister! Die Sache ist sehr, sehr ernst. Ich finde es wirklich ungeheuerlich, in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Es haben auch Rechtsprofessoren wie Professor Funk gesagt, dass sie schockiert sind, und ich bin schockiert, dass so etwas möglich ist. Ich bin schockiert, dass unser amnesty in Österreich an amnesty international melden muss, es habe den Verdacht auf politisch motivierte Verfolgung von RechtsanwältInnen im Menschenrechtsbereich, im Asylbereich, in einer der sensibelsten Materien, die es überhaupt gibt. Davon bin ich extrem schockiert, und ich erwarte mir von Ihnen heute eine lückenlose Aufklärung über diese Vorfälle. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist nicht das erste Mal, sondern wir hatten mit Ihnen schon in der Vergangenheit Schwierigkeiten, was Ihr rechtsstaatliches Verständnis betrifft. Während ich im ersten Fall ganz präzise, korrekte Aufklärung verlangen muss, muss ich im zweiten Komplex einfach feststellen, dass Sie sich in manchen Bereichen vom Boden der Rechtsstaatlichkeit sehr deutlich entfernt haben. Ein paar Beispiele dazu. [[Abg. Scheibner: Das sind ungeheuerliche Vorwürfe! Das müssen Sie uns belegen!]]– Ich werde es Ihnen gleich begründen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass in einem Rechtsstaat, in einem Verfassungsstaat die Verfassung die Spielregeln vorgibt, wie Normen entwickelt werden, wie sie zustande kommen, und dass es eines der wichtigen Prinzipien ist, dass es hier Gewaltentrennung gibt, dass der Verfassungsgerichtshof auszulegen hat, was die Schranken der Verfassung sind. Und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas feststellt, dann bin ich der Meinung, dass sowohl die Verwaltung als auch der einfache Gesetzgeber sich an diese Schranken zu halten haben. [[Abg. Dr. Fasslabend: Macht er ja! Aber Kritik muss erlaubt sein!]] [[Abg. Scheibner: Eine persönliche Meinung darf sogar ein Minister haben!]]Ich habe das bis jetzt nur aus Kärnten erlebt, dass man Verfassungsgerichtshoferkenntnisse in Frage stellt. Was haben Sie gemacht? – Ich nehme jetzt nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit her. Zunächst das Asylgesetz: Das Asylgesetz ist im Vorfeld massiv kritisiert worden, es sei verfassungswidrig, menschenrechtswidrig. Nicht nur österreichische Menschenrechtsorganisationen und -expertInnen haben das festgestellt, auch das UNHCR, das Flüchtlingshochkommissariat, hat das festgestellt. Sie beschließen es trotzdem mit Ihrer Mehrheit. Der Innenminister verteidigt es massiv und behauptet, das stimme alles nicht. Dann hebt der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile dieses Gesetzes auf. [[Abg. Kößl: 95 Prozent sind bestätigt worden!]] Was würde man sich erwarten? Dann würde man sich zumindest eine Reparatur erwarten. Das UNHCR hat gemeint, mit diesem Erkenntnis ist das Tor zu einem fairen Asylverfahren in Österreich wieder geöffnet. Was macht der Innenminister? Der Innenminister geht her und zeigt mit dem Finger auf die Länder, die die Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht haben, zeigt mit dem Finger auf den Verfassungsgerichtshof und sagt, sie sind jetzt schuld, dass über Österreich eine Flüchtlingswelle hereinströmen wird. Ich sage Ihnen: Das ist haarsträubend! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da wird auf dem Rücken von Menschen mit falschen Fakten ein VfGH-Erkenntnis unter dem Motto „Haltet den Dieb!“ hingestellt, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem der VfGH so etwas wie eine Letztentscheidung über die Grenzen unserer Bundesverfassung hat. Das zweite Beispiel – ähnlich schockierend –, das Zivildienstgesetz, das Zivildienstgesetz, bei dem es um eine sehr wichtige Frage geht: Was sind die Kernaufgaben des Staates? – Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dieser Bereich ist so sensibel, hier geht es um die allgemeine Wehrpflicht, hier kann nicht privatisiert und ausgelagert werden. Das ist eine Rechtsposition, die man zu akzeptieren hat, wenn es der Verfassungsgerichtshof feststellt. Der Innenminister steht über dem Verfassungsgesetzgeber, über dem Verfassungsgerichtshof und über der Verfassung, weil er für sich in Anspruch nimmt, zu sagen, was gut ist. Er sagt, nicht alles, was Recht ist, ist auch gut. Aber ich frage Sie: Wer bestimmt dann, was gut ist? Ich weiß nicht, der liebe Gott oder der Innenminister? [[Abg. Scheibner: Bringen Sie die auf eine Ebene, diese beiden Herrschaften?]]So kann es nicht gehen. Wir müssen uns an diese rechtsstaatlichen Spielregeln einfach halten, sonst ist dies das Ende der Demokratie! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Ich weiß, dass Sie ein Problem mit KritikerInnen haben, aber wenn man sich von diesen rechtsstaatlichen Spielregeln wegbewegt, bewegt man sich auf sehr, sehr dünnem Eis. Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... [[Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?]]– Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. [[Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?]]Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. [[Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!]]Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung Grüne) Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend!]] [[Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.]] – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. [[Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!]]Ja selbstverständlich stimmt das! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann Ihnen noch andere Beispiele nennen, wie etwa die Diffamierung des UBAS, des Unabhängigen Bundesasylsenats, und zwar mit dem Satz „Das ist eine Behörde, die kann tun und lassen, was sie will.“ Das ist eine öffentliche Diskreditierung von unabhängigen Richtern. [[Abg. Kößl: Aber eine Meinungsfreiheit hat er!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich an, was der Herr Bundespräsident schon alles gesagt hat über ...!]] Haben Sie damit kein Problem, Herr Klubobmann? Ich habe damit ein Problem. Solche Attacken auf unabhängige Richter sind unerträglich. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte abschließend sagen, Herr Innenminister: Ich frage mich, was mit Ihnen wirklich los ist. Ich beobachte Sie jetzt schon seit längerer Zeit, ich habe Sie die vergangenen vier, fünf Jahre beobachtet und habe Sie auch in Situationen erlebt, in welchen Sie als Innenminister sehr, sehr korrekt gehandelt haben. Das war vor allem ganz am Anfang der Fall, als Sie sich bei den Demonstrationen sehr, sehr korrekt verhalten haben. Doch seither stelle ich ein stetiges Gehen nach rechts fest. Ich weiß nicht, wer Ihr politisches Vorbild ist oder wo Sie irgendwann einmal landen wollen. Ein unaufhörlicher Wandel ist bei Ihnen feststellbar. Ich finde, dass gerade die Innenverwaltung eines Staates, gerade das Gewaltmonopol, die Polizei, sehr heikle und sensible Bereiche sind, und da habe ich den Eindruck, dass Sie dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen sind.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten, es sind allerdings 36 Fragen zu beantworten. Wir werden sehen, wie viel Zeit dafür wirklich notwendig ist. Herr Bundesminister, bitte ergreifen Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich zwei Minuten zu spät gekommen bin, ich war zwar hier im Haus, habe aber schlicht übersehen, dass es schon 15 Uhr war. Ich bitte, mir das nachzusehen. Zu Ihrer Anfrage: Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, und offen gestanden: Zu Ihren Vorwürfen muss man schon im Detail Stellung nehmen. [[Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Ja, ja!]]Erster Punkt: Ihr Vorwurf: der Verdacht politischer Verfolgung. Ich möchte hier für das Hohe Haus festhalten: Herr Abgeordneter Pilz hätte eine andere Rede gehalten, würde statt des Namen Bürstmayr der Name des Landeshauptmannes Dr. Haider stehen. Dann würden Sie verlangen, dass dann, wenn Informationen das Ministerbüro erreichen, diese selbstverständlich zur Überprüfung weitergegeben werden, zur „Veranlassung“, wie das in Österreich im Amtsdeutsch heißt, und dass das Bundeskriminalamt dann die Dinge, die es zu bewerten gilt, dem Gericht zur Bewertung übergibt – so wie es im Übrigen auch geschehen ist, so wie es wiederholt geschehen ist. Nur deshalb, weil jetzt nicht Landeshauptmann Dr. Haider dort steht, sondern Mag. Bürstmayr, wird das plötzlich von Ihnen anders gesehen. Ich muss Ihnen sagen: Alle Menschen in Österreich sind gleich! Wenn es einen Hinweis gibt, der weiter zu verfolgen ist, dann haben wir [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Frotzelei, was Sie da machen! Das ist eine Frechheit!]]vom Ministerbüro eine sehr klare Anweisung, dass alles zur ...
Herr Abgeordneter Jarolim! Sie haben „Frotzelei“ und „Frechheit“ gesagt. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Daher haben wir die Anweisung, dass alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, zur Veranlassung den zuständigen Behörden zur Ermittlung und von diesen Behörden den Gerichten zur rechtlichen Würdigung übergeben werden. Das ist unsere Arbeit! So gehen wir vor! Und so werden wir auch weiterhin vorgehen, egal, um wen es sich handelt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wer glaubt das?]] [[Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!]] Zweiter Punkt: Mag. Bürstmayr und Menschenrechtsbeirat. Dazu darf ich sehr klar und deutlich sagen: Es gibt sechs Kommissionen für jene, die nicht exakt in diesen Bereich fallen, und für jede Kommission ist ein Vorsitzender vorzuschlagen. Es gibt fünf Vorschläge, die sind einstimmig. Es gibt einen Vorschlag, der ist nicht einstimmig. Bei diesem einen Vorschlag handelt es sich um den betref- fenden Vorschlag. Es gibt eine praktisch gleichwertige Kandidatin, die weiblich ist, und ich pflege das dort, wo ich das zu entscheiden habe, so zu handhaben, dass dann, wenn gleichwertige Kandidaten da sind, dem weiblichen Kandidaten der Vorzug zu geben ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Ah!]]Deshalb habe ich darum ersucht, dass ein neuer Vorschlag vom Menschenrechtsbeirat zu erstellen ist. [[Abg. Dr. Wittmann: Skandalös!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dritter Punkt: Verfassungsgerichtshof. [[Abg. Dr. Wittmann: Ihre Beantwortung ist unfassbar!]]Ich darf das ein wiederholtes Mal klarstellen [[Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zu Schnabl!]]Die Erkenntnisse ...
Herr Abgeordneter Wittmann, Sie machen jetzt das vierte Mal einen Zwischenruf. Melden Sie sich dann zu Wort! [[Abg. Dr. Puswald: Wo steht das, wie viele Zwischenrufe man machen darf?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bitte, Herr Bundesminister, setzen Sie fort!
Frau Abgeordnete! Zum Verfassungsgerichtshof: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht nur zu respektieren sind, sondern ... [[Abg. Dr. Glawischnig spricht mit Abg. Mag. Kogler.]] – Frau Abgeordnete, vielleicht hören Sie mir zu, es sind doch recht interessante Meinungsäußerungen, die Sie vorhin getätigt haben, und ich möchte Ihnen gerne meine Argumente dazu anbieten. Der Verfassungsgerichtshof ist eine Institution für sich in Österreich [[Abg. Dr. Puswald: Nicht für sich!]], und diese Institution und sonst niemand entscheidet darüber, was Recht ist. Das ist zu respektieren. Aber dann, wenn es etwas gibt, was der Verfassungsgerichtshof anders sieht als das Parlament oder das Ministerium, ist es selbstverständlich Auftrag und Aufgabe, den Erkenntnissen nachzukommen. Das werden wir in jeder Form tun! [[Abg. Öllinger: Das haben Sie nicht gesagt!]]Meine Aufgabe als Innenminister ist es allerdings auch, darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen das Erkenntnis und die daraus erfließenden neuen Regelungen haben werden. [[Abg. Dr. Brinek: So ist es!]]In diesem Zusammenhang darf ich in aller Klarheit sagen: Seit das neue Asylsystem in Kraft ist, seit dem 1. Mai 2004, haben wir einen Rückgang der Zahl der Asylwerber um fast 40 Prozent. [[Abg. Mag. Wurm: Offensichtlich verfassungswidrig!]] Ich werde in meiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage die genaue Zahl nennen. Wir haben aber gleichzeitig einen Anstieg bei den positiven Ergebnissen der Asylverfahren um etwa 16, 17 Prozent auf 49 Prozent. Das heißt jene, die Asyl brauchen, bekommen es schneller und rascher als bisher, aber jene, die am Schluss eines oft beschwerlichen Weges nicht Asyl bekommen, sehen, dass es für sie hier keine Möglichkeit gibt, diesen Weg zu gehen, und das hat zur Folge, dass Asylwerber nicht mehr in dem großen Ausmaß nach Österreich kommen. Das System hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Wir werden selbstverständlich dem nachkommen, was der Verfassungsgerichtshof aufgetragen hat. Natürlich werden wir uns das schriftliche Erkenntnis, das noch nicht vorliegt, genauer ansehen und nach dem Vorliegen des schriftlichen Erkenntnisses unsere Vorschläge machen. Zum Zivildienstgesetz: Es ist zu respektieren, wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, dass bei anderen Einheiten die Bescheidmöglichkeit gegeben ist, bei der Zivildienstagentur aber nicht. Wir werden da eine Lösung finden, die verfassungskonform ist und die dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes entspricht. Wir werden aber alles dazu tun, dass die hohe Servicequalität – die rasche Abwicklung für alle Betroffenen, die wir inzwischen erreicht haben – auch in der neuen Form, wie sie der Verfassungsgerichtshof vorsieht, erreicht wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen im Einzelnen kommen. Zur Frage 1: Die Initiierung der Ermittlungen ist im Fall Mag. Bürstmayr über Berichte der Sicherheitsdirektion Niederösterreich erfolgt. Im Fall Mag. Lorenz waren veröffentlichte Texte im Internet und in Printmedien Ausgangspunkt der Sachverhaltsdarstellung. Zur Frage 2: Es gab meinerseits keine Anordnungen. Zur Frage 3: Wie Sie auch richtig zitiert haben: Ich habe am Rande von derartigen Ermittlungen erfahren [[Abg. Dr. Glawischnig: Wann genau?]], aber ich interessiere mich grundsätzlich nicht für Details von Ermittlungen. Das ist Sache des BKA, und ich habe in solchen Fällen in voller Absicht keine Berichtspflicht eingeführt. Das war weder in diesen noch in anderen Fällen so, weil das BKA für sich ermittelt und das Ergebnis seiner Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter zur rechtlichen Beurteilung vorlegt. [[Abg. Öllinger: Pontius Pilatus!]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Wann?]] Zur Frage 4: Der Leiter des Büros 3.6 im Bundeskriminalamt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Zur Frage 5: Im Falle Mag. Bürstmayr dauerte es von Mai 2004 bis 11. Oktober 2004, bis der Sachverhalt an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt werden konnte. In der Sache Mag. Lorenz wurden keine Ermittlungen getätigt. Von der Kenntnis der Veröffentlichung der Texte im Internet und in den Printmedien bis zur Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft dauerte es zirka 3 Wochen. Die Sachverhaltsdarstellung wurde am 13. Oktober 2004 an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Zur Frage 6: Im Falle Mag. Bürstmayr der Leiter des Büro 3.6 im Bundeskriminalamt und im Falle Mag. Lorenz der Leiter der Abteilung III im Bundeskriminalamt. Zur Frage 7: Nein. Zur Frage 8: Es obliegt weder dem BKA noch nachgeordneten Stellen, die strafrechtliche Relevanz zu prüfen. Die Übermittlung eines Sachverhalts zur strafrechtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft ist daher ein routinemäßiger Vorgang. Zur Frage 9: Es geht hier um einen Routinevorgang des BKA, wie er tagtäglich vorkommt. Sachverhalte, die ein Strafrechtsdelikt darstellen können, werden zur Beurteilung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Zu den Fragen 10 bis 14: Mit Schreiben vom 19. Oktober 2004 wurde der Menschenrechtsbeirat aufgefordert, einen Neuvorschlag für die Leitung einer der sechs Kommissionen vorzulegen. Dazu ist für den 16. November eine Sitzung anberaumt. Das Ergebnis dieser Sitzung ist abzuwarten. Dass der Staatsanwalt die Anzeige zurückgelegt hat, war mir am 21. Oktober 2004 nicht bekannt. Danach wurde ich über eine Recherche des „Falters“ in diesem Zusammenhang informiert, wobei das Ersuchen des Beirates um einen Neuvorschlag mit der Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft in Verbindung gebracht wurde. Zur Frage 12: Die Staatsanwaltschaft hat das Bundeskriminalamt von der Einstellung gemäß § 90 StPO nicht verständigt. Zu den Fragen 15 und 16: Der Inhalt der Sachverhaltsdarstellungen ist mir nicht bekannt. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes korrekt und inhaltlich vollständig verfasst haben. [[Abg. Öllinger: Pontius Pilatus!]]Zur Frage 17: Das Bundeskriminalamt und das Ministerbüro haben Kenntnis von einem Text erlangt. Dieser Text enthält Elemente, die eine Zuständigkeit des Bundeskriminalamts erkennen ließen. Informationen dieser Art werden standardmäßig umgehend an die zuständige Behörde, in diesem Fall an das Bundeskriminalamt, zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Das Bundeskriminalamt hat diesen Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Darüber wurde das Ministerbüro informiert. Es handelt sich um einen Routinevorgang unabhängig von Person oder/und Funktion. Zu den Fragen 18 und 19: [[Abg. Dr. Glawischnig: Er bedankt sich dafür, dass die Sachverhaltsdarstellung ...!]] Dies scheint eine standardmäßige Höflichkeits- und Grußformel zu sein. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig.]] Zur Frage 20: Eine Asylwerberin wurde zweimal befragt. Zur Frage 21: Nein, es gab keine Befragungen zum Mandatsverhältnis. Die Befragungen beschränken sich im Fall Mag. Bürstmayr auf die Vorfälle an der österreichisch-tschechischen Grenze. Zur Frage 22: Nein. Nach den mir vorliegenden Informationen gab es bis zu diesem Zeitpunkt keinen persönlichen Kontakt zwischen der befragten Asylwerberin und den beiden Anwälten. Zur Frage 23: Ja. Zur Frage 24: Nein. Zur Frage 25: Nein. Zur Frage 26: Im Jahr 2004 gab es eine Anzeige. Zur Frage 27: Im Zeitraum von Jänner 2004 bis September 2004 wurden 18 762 Asylanträge gestellt. Zum Vergleichszeitraum 2003 stellt dies einen Rückgang von über 23,63 Prozent dar. Im Zeitraum ab In-Kraft-Treten der Asylgesetznovelle, vom Mai 2004 bis September 2004, wurden 9 690 Asylanträge gestellt. Zum Vergleichszeitraum 2003 stellt dies einen Rückgang von 37,4 Prozent dar. Der Presseinformation des Verfassungsgerichtshofes ist zu entnehmen, dass der zweite Satz des § 32a Absatz 2 sowie § 5a Absatz 1 zweiter Satz aufgehoben wurden. Damit kommt Berufungen gegen bestimmte Entscheidungen keine generelle aufschiebende Wirkung zu, sodass sich die Attraktivität eines Asylverfahrens in Österreich wieder deutlich erhöht. Dies stellt einen wesentlichen Pullfaktor dar und gibt leider Anlass zur Prognose, dass die Zahl der Asylanträge dadurch wieder steigen wird. Zur Frage 28: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem bisher erst mündlich verkündeten Erkenntnis drei Punkte der angefochtenen Bestimmungen und das Neuerungsverbot zu einem kleinen Teil aufgehoben. Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes wird selbstverständlich bei der Neukodifikation des Asylgesetzes beachtet werden. Für die Reparatur einer aufgehobenen Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2005 eingeräumt. Mit Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2004 wurde ich aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die unter Beachtung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben eine rasche Prüfung von Anträgen straffälliger Asylwerber und gegebenenfalls deren Abschiebung, eine Unterbindung von Asylmissbrauch, eine Verbesserung der Vollzugsmöglichkeiten des Asylgesetzes und klare Mitwirkungspflichten eines Asylwerbers an der Identitätsfeststellung im Asylverfahren beinhaltet. Diesem Ersuchen und diesem Auftrag werde ich selbstverständlich nachkommen. Zur Frage 29: Die EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Aufnahme von AsylwerberInnen wurde durch das im Bundesgesetzblatt Nr. 32/2004 vom 27. April 2004 kundgemachte Bundesbetreuungsgesetz für den Bereich des Bundes umgesetzt. Im Übrigen liegt die darüber hinausgehende Kompetenz bei den Bundesländern, mit denen wir auch eine Grundversorgungsvereinbarung geschlossen haben. Die Umsetzungsfrist für diese EU-Richtlinie endet am 6. Februar 2005. Ich gehe davon aus – und ich habe das auch in der Landeshauptleutekonferenz angesprochen –, dass die Länder bis dahin die für die Umsetzung notwendigen Schritte setzen werden. Zur Frage 30: Die Zahl der Bundesbetreuungsplätze wurde von 2 300 Plätzen im Jahr 2000 auf knapp 11 000 Plätze Ende April erhöht. Jetzt, nach Abschluss des Artikel-15a-Vertrages und der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund, haben wir 26 500 Flüchtlinge und Asylwerber in Österreich in Betreuung. Das ist mehr als eine Verzehnfachung gegenüber der Situation im Jahr 2000. Zur Frage 31: Die Einhaltung der Flüchtlingskonvention wird durch die ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren durch die Asylbehörden sichergestellt. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist eine Schande! Unfassbar!]] Die EU-Richtlinie zu Mindestnormen für die Auf- nahme von AsylwerberInnen ist für den Bund durch die am 1. Jänner 2005 in Kraft tretende Änderung des Bundesbetreuungsgesetzes vollständig umgesetzt. Dessen ungeachtet halte ich es für unumgänglich, dass bei der Unterbringung von AsylwerberInnen im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern vorgegangen werden soll. Zu den Fragen 32 und 33: Das Bundesministerium für Inneres hat unter der Voraussetzung, dass eine erhebliche Outputsteigerung bei den Verfahrenserledigungen sowie eine Straffung und Evaluierung der internen Verfahrensabläufe erfolgt, eine personelle Unterstützung des UBAS zugesichert. Bisher wurden den Senatsmitgliedern zehn Verwaltungspraktikanten/-innen zusätzlich zur Unterstützung zugewiesen. Eine weitere Personalzuweisung ist möglich. Notwendig ist allerdings eine wesentliche Steigerung bei den Erledigungen, die allerdings derzeit nicht absehbar ist. Im Übrigen ist der Vergleich mit der Schweiz nicht direkt möglich, weil die Systeme unterschiedlich sind. Zur Frage 34: Selbstverständlich werde ich, wie bereits erwähnt, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung tragen und eine verfassungskonforme Regelung erarbeiten, die den bisherigen hohen Standard in der Servicierung der Zivildienstleistenden weiterhin gewährleisten kann. Zur Frage 35: Beim zitierten Erkenntnis geht es nicht um die Frage, wie hoch der Anspruch ist, sondern um die Frage, ob eine ausreichende gesetzliche Determinierung vorliegt. Die entsprechende Bestimmung des Zivildienstgesetzes wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform erachtet. Zur Frage 36: Wie schon bisher werden wir auch in Zukunft in enger Kooperation, insbesondere mit dem Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst, verfassungsrechtlich relevante Fragen bereits im Vorfeld der Versendung von Begutachtungsentwürfen eingehend erörtern und berücksichtigen. Das ist der Stil unseres Hauses. Diesen Stil werden wir weiter fortsetzen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Kein Redner hat entsprechend der Geschäftsordnung mehr als 10 Minuten Redezeit. Jeder Klub hat insgesamt 25 Minuten. Die Debatte eröffnet Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ihre gewünschte und gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wäre es doch nicht eine sehr ernste Angelegenheit, Herr Bundesminister, was hier in den letzten Monaten – nicht nur in den letzten Monaten, auch davor! – passiert ist, und zwar immer im Zusammenhang mit Ihrer Person, aber nicht mit der Person Ernst Strasser – als Ernst Strasser kann man Sie sympathisch oder weniger sympathisch finden; das bleibt jedem überlassen –, sondern mit Ihnen als Innenminister dieser Republik! Ich spreche Sie heute nicht an als Ernst Strasser, geboren in [[Abg. Großruck: Grieskirchen!]] Grieskirchen, sondern als Innenminister dieser Republik, der an einer der wesentlichsten Schaltstellen dieser Republik sitzt [[Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!]], an der es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Sie sind – und so haben wir das auch in der Anfrage an Sie formuliert – in erheblichem Ausmaß dafür verantwortlich, dass die Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik gewahrt wird, und vor allem auch dafür, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat [[Abg. Kößl: Gewahrt ist!]] weiter bewahrt bleibt. Aber was tun Sie, Herr Bundesminister? – Diese Art der Anfragebeantwortung bei 36 so konkreten Fragen, wie wir sie gestellt haben, ist der beste Beweis dafür, dass Sie in der Position, in der Sie sind, als Innenminister, schlicht und einfach nicht imstande sind, Ihrer Rolle gerecht zu werden! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Genau dieses Bewusstsein, Herr Bundesminister, das Bewusstsein dessen, was es bedeutet, wenn ich an einer der Schaltstellen des Machtapparates dieses Landes, das über die Bürger und Bürgerinnen waltet, sitze, wenn ich mit einem Rechtsstaatsbewusstsein und mit einer Haltung gegenüber den Obersten Organen dieses Landes, wie Sie sie nicht erst jetzt, in den letzten 20 Minuten, da Sie geredet haben, sondern über Monate – über Jahre, muss man inzwischen sagen –, immer und wiederholt unter Beweis gestellt haben, fehlt Ihnen. Frau Dr. Glawischnig hat viele Beispiele zitiert. Eines davon ist für mich das Symptomatischste im Zusammenhang mit Flüchtlingen in Österreich, nämlich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die hier heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, in der es um die Betreuung von Flüchtlingen geht, und mit welcher „Spöttigkeit“ Sie sich über dieses Erkenntnis, dieses Urteil damals hinweggesetzt haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Situation ist ernst für den Rechtsstaat, mit diesem Ernst Strasser als Innenminister. Sie ist jedoch und vor allem auch für Hunderte, wenn nicht Tausende Betroffene, die in Österreich Schutz suchen, ernst, wenn in einer Art und Weise gegen Rechtsanwälte ermittelt wird, die – und das ist durch Ihre Anfragebeantwortung ganz besonders deutlich unterstrichen worden – vom Innenminister dieser Republik als Routinesache bezeichnet wird! Ja, das ist ja die gefährlichste Drohung, die ich jemals aus dem Mund eines Innenministers gehört habe! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn sich amnesty international Österreich an London wendet und diesen Fall, den Fall Bürstmayr/Lorenz, als einen Fall politischer Verfolgung mit Sorge – mit Sorge! – meldet – und Sie kennen, davon muss ich jetzt, nachdem Sie mit der Dringlichen Anfrage konfrontiert wurden, ausgehen, natürlich die Sorge, die in diesem Brief geäußert wurde –, Sie aber davon sprechen, das sei alles Routine in diesem Land, dann wird amnesty, wenn das Routine ist und weiter von einem Innenminister wie Ihnen strapaziert wird, Ihre Routinemaßnahmen künftig wöchentlich, vielleicht täglich, nach London zu melden haben, Herr Minister. Ich habe Sie schon oft hier reden gehört, und wir hatten schon oft Dringliche Anfragen hier, aber solche Fragen – und das sind Fragen, in denen es um die Haltung zum Rechtsstaat geht – in Ihrem Gehalt einfach zu ignorieren, das ist neu! Sie meinen wohl: Die Grünen sollen ruhig konkrete Fragen nach meiner Haltung und meiner Position dazu stellen. Was kümmert es mich? Ich beantworte sie entweder nicht oder mit nein, oder ich beantworte sie so, dass die Bevölkerung und diejenigen, welche es hören, wieder in die Irre geführt werden. Ein Beispiel, in dem es nur um Fakten und noch gar nicht um Ihre Haltung zum Rechtsstaat geht, ist die Behauptung: Noch nie wurden so viele Flüchtlinge bundesbetreut wie jetzt! [[Abg. Kößl: Stimmt es oder stimmt es nicht?]] – Ja, das stimmt eben nicht, Herr Kößl, einer der wesentlichsten Vorausverteidiger des Innenministers! Am 31. Dezember 1993 – viele hier erinnern sich noch gut daran! – wurden 40 184 Menschen in einer österreichischen Bund-Länder-Aktion Gott sei Dank versorgt, haben ein Dach über den Kopf bekommen und hier sozusagen Schutz vor Verfolgung gefunden. Haben Sie das vergessen? [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Ich weiß nicht, was Sie damals gemacht haben, aber Gott sei Dank waren Sie damals nicht Innenminister, denn mit der Haltung, die Sie heute gegenüber Flüchtlingen einerseits, und gegenüber dem Rechtsstaat andererseits haben, wäre es damals in Österreich nicht dazu gekommen, dass mit Stand 31. Dezember 1993 40 000 in Österreich ein Dach über den Kopf, Essen und Schutz vor Verfolgung gefunden hätten. Diese Leute wären damals, unter so einem Innenminister, gar nicht ins Land hineingekommen, denn sie wären von denjenigen, die damals an der Grenze gestanden sind, um sie zu empfangen, „routinemäßig“ verfolgt worden. Das ist das Faktum, um das es hier geht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Rädler: ... Märchen!]] Damit komme ich zu einigen Ihrer Nicht-Antworten in diesem Zusammenhang. Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Sie – nein, Sie haben ja gesagt, Sie kennen den Akt des Bundeskriminalamtes nicht. Ich würde Ihnen raten, informieren Sie sich, wenn die Opposition Dringliche Anfragen an Sie stellt, über den Inhalt von Akten Ihrer Behörden! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Soll er denn eine Weisung geben?]]Sie sind ja der oberste Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Bundesminister! Das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! [[Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie? Und wenn, würden Sie sagen, er nimmt Einfluss!]]Es ist alles okay, Sie meinen ja: Mein Kabinett ist involviert, ich selbst turne mit Coolness – würden das die jungen Leute nennen – herum und sage im Innenausschuss, ich habe überhaupt nichts davon gewusst; ich selbst habe es aber – wie wir jetzt alle wissen und wie Sie selber zugeben – schon zehn Tage vorher verweigert, Mag. Bürstmayr als Kommissionsleiter wiederzubestellen, weil gegen ihn Ermittlungen des BKA im Laufen sind. [[Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie jetzt?]]Das ist ja ein Widerspruch nach dem anderen! Sie selbst bezeichnen es als „routinemäßig“, dass Ihnen unterstellte Ermittlungsbehörden Anwaltstätigkeit in Österreich brutal behindern, die Existenz von Menschen in Frage stellen, indem Sie nämlich hergehen, Flüchtlingen das Foto von Bürstmayr und Lorenz vor die Nase halten, und fragen: Kennen Sie die? Die Flüchtlinge sagen: Ja, das sind meine Anwälte! Und dann zu meinen, diese Vorgangsweise werde das Vertrauensverhältnis zwischen einem Anwalt und seinem Klienten [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann]] , den er berät, nicht beeinträchtigen, also so etwas habe ich in Justizangelegenheiten – und da gibt es viele Geschichten; ich weiß nicht, wie das die Anwälte unter uns, hier im Kreis der Abgeordneten, sehen – ehrlich gesagt überhaupt noch nicht gehört! [[Abg. Dr. Puswald: Unerträglich!]]Das ist wirklich übelste Beeinflussung und Behinderung und Aufs-Spiel-Setzen der Existenz von Menschen! [[Beifall bei den Grünen.]] Und dann – und damit komme ich jetzt zur Spitze der Nicht-Argumentation, muss man sagen – zu sagen: Meine Damen und Herren, es hat sich auch eine Frau beworben, und sie war gleich qualifiziert; und weil ich ja so ein großer Feminist bin, nehme ich die Frau! [[Abg. Dr. Fekter: Ja, da habt ihr jetzt ein Problem, oder?]] Lieber Herr Bundesminister! Nicht ich, sondern der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, andere Mitglieder des Menschenrechtsbeirates haben Sie mehrfach um eine Erklärung dafür gebeten, warum Mag. Bürstmayr als Vorsitzender einer Menschenrechtskommission noch nicht wiederbestellt ist. Bis heute wurde noch nie eine Frau als Argument genannt! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie werfen es ihm ja immer vor!]]Zufällig, gerade heute, da die Anfrage der Grünen an Sie gestellt ist, kommen Sie mit diesem – in dem Fall muss ich sagen – „Totschlagargument“. Und ich lasse es mir schon als Frau nicht gefallen, dass wir dann immer herhalten müssen, wenn unfähige, den Rechtsstaat missachtende und von einer Ignoranz gegenüber dem Rechtsstaat beseelte Innenminister hier auftreten! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Es war aus Ihrem Munde zu diesen konkreten Fragen zu hören: Alle derartigen Schriftstücke, die das Ministerbüro erreichen, alle Schriftstücke und – sage ich jetzt dazu – alle Zeitungen und Internetseiten, die es gibt, werden routinemäßig dem BKA zur Ermittlung weitergeleitet – also das, was Anwälte, was MenschenrechtsaktivistInnen wie Frau Mag.a Lorenz tun. Genau zu dem Zeitpunkt, als sie Obfrau und damit Sprecherin von „SOS Mitmensch“ wurde [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , hat nämlich diese subtile und letztendlich mit der Strafanzeige gegen sie offene, brutale, politisch motivierte Verfolgung begonnen. Herr Bundesminister, Sie können sich weder mit schönen Worten noch mit an uns gerichteten salbungsvollen Worten aus dieser Verantwortung und damit sich entlarvenden Unfähigkeit lossprechen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich vertraue Ihnen schon lang nicht mehr. Aber [[Abg. Dr. Stummvoll: Aber jetzt noch weniger!]] diese Aktion hat mein Nichtvertrauen in Sie wieder bestätigt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ihre Wunschredezeit. 8 Minuten, die gesetzliche: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ziemlich aufgeregt haben die Grünen hier etwas unter dem Titel „skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister“ vorgetragen. [[Abg. Sburny: Das ist auch ziemlich aufregend!]] [[Abg. Dr. Puswald: Das ist noch sehr höflich ausgedrückt!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits sowie der SPÖ andererseits.]] Für Sie ist es somit eine Missachtung des Rechtsstaates, wenn bei Verdachtsmomenten auf ein Delikt eine amtswegige Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt ergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen! In unserem Rechtsstaat ist es Pflicht, dass bei einem Offizialdelikt amtswegig ermittelt wird. Oder wollen Sie, dass Verdachtsmomente im Ministerbüro verschwinden und der Minister die amtswegige Ermittlung niederschlägt? [[Abg. Dr. Puswald: Wo besteht ein Verdacht, Frau Kollegin?]]Wollen Sie das? [[Abg. Dr. Puswald: Das ist absurd! Und das sagt eine Juristin!]]Gott sei Dank hat unser Herr Bundesminister kein solches Rechtsverständnis, sondern die Aufgeregtheit sowohl der Kollegin Glawischnig als auch der Kollegin Stoisits ist ziemlich künstlich. [[Abg. Mag. Kogler: ... ein Verdacht konstruiert!]] Wenn man nämlich die Vorwürfe genauer unter die Lupe nimmt, sich an die Fakten hält und nicht bloß in Mutmaßungen suhlt wie die beiden Vorrednerinnen, dann löst sich das alles ziemlich schnell in Luft auf. Kollegin Stoisits hat zum Schluss ihrer Rede in ihrer Aufgeregtheit gemeint, der Minister solle sich doch schleunigst den Akt besorgen. – Ja, wollen Sie denn, dass er Einfluss nimmt, jetzt, da die Staatsanwaltschaft das zurückgelegt hat? Was ist denn das für ein Unsinn gewesen? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Wurm.]] Der Minister wird mit Sicherheit nicht Einfluss nehmen! Deswegen haben wir Vertrauen in unseren Innenminister! [[Heftiger Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende [[Ruf:Woher haben Sie das]]– ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. [[Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!]]Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. [[Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. [[Ruf bei der ÖVP:Da schau her!]] [[Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht?]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Der Staatsanwalt hat das nicht so gesehen und zurückgelegt. Aber ein Verdachtsmoment war auf Grund dieser Aussage gegeben. [[Abg. Scheibner: Aber skandalös ist es trotzdem!]]Die betroffenen Personen gelten als unschuldig und sind es auch, weil keine Anklage erhoben wird. Es entspricht unserem Rechtsstaat [[Abg. Dr. Puswald: Ihr Rechtsverständnis ist nicht unseres!]], dass man solche Verdachtsmomente oder ähnliche Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft übermittelt, um zu prüfen, ob etwas dran ist oder nicht. Solche Sachverhaltsdarstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das tägliche Brot von Sicherheitsbehörden, aber auch von politischen Büros und Kabinetten. Kollege Pilz hat schon unzählige Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt [[Abg. Mag. Molterer: Genau! So ist es!]] , an denen überhaupt nichts dran war, bei denen überhaupt nichts herausgekommen ist und daraufhin eingestellt worden ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puswald: Auf Weisung des Justizministers!]]Aber die Grünen haben da ein ziemlich selektives rechtsstaatliches Verständnis! [[Abg. Schieder: ... noch nicht Minister bei Ihnen!]]Der Pilz nämlich darf, die Sicherheitsbehörden dürfen nicht. [[Abg. Mag. Molterer: Genau! Das ist das Rechtsverständnis!]]Theatralisch vorgetragen war dieser Skandalisierungsversuch die beiden Rechtsanwälte betreffend. Ich bin, was Rechtsanwälte betrifft, zugegebenermaßen auch sehr sensibel. Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte ist ein Menschenrecht, das in diesem Staat hoch geachtet und hier, in diesem Haus, unter allen Fraktionen selbstverständlich konsensfähig ist. Es geht hier um die Verschwiegenheitspflicht die Mandantschaft betreffend. [[Abg. Dr. Wittmann: ... diesem Rechtsanwalt nicht!]]Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Wäre der Vorfall rund um Mag. Bürstmayr auch zu mir ins Büro gelangt und hätte jemand den Sachverhalt bei mir deponiert, dass unter Umständen ein Verdacht auf Schlepperei vorliegt, wenn ein österreichischer Anwalt in einem benachbarten sicheren Drittstaat, nämlich in der Tschechei [[Rufe bei der SPÖ:Tschechien!]]– in Tschechien [[Abg. Schieder: Tschechische Republik!]] , in der Tschechischen Republik, um korrekt zu sein – seine Visitenkarten verteilt, Asylantenberatungen durchführt, um künftige Mandanten für seine Tätigkeit in Österreich sozusagen zu werben [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!]],dann hätte auch ich persönlich [[Abg. Dr. Glawischnig: Das hat mit Schlepperei überhaupt nichts zu tun!]] , wäre das in mein Büro gelangt, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft übermittelt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher: Hier eine Aufgeregtheit wegen politischer Verfolgung zu konstruieren, halte ich für ziemlich kühn, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gelten unsere Gesetze selbstverständlich auch für Rechtsanwälte [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] [[Abg. Dr. Puswald: Aber nicht für den Innenminister!]], es gilt die österreichische Rechtsordnung auch für Staats- und Rechtsanwälte. Und selbstverständlich gilt auch das Strafgesetzbuch für Rechtsanwälte. Und zum Vorwurf, dass sich der Herr Minister kritisch zu einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis geäußert, gleichzeitig aber dazugesagt hat [[Abg. Dr. Glawischnig: Das Asylgesetz zu verschärfen!]], dass er das Erkenntnis selbstverständlich akzeptiert und umsetzen wird, es aber nicht für gut befindet, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss bei unserem Verfassungsrecht der Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat noch möglich sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der Verfassungsgerichtshof prüft nämlich die Verfassungskonformität, nicht aber die Praktikabilität, nicht die soziale Verträglichkeit [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald]] , nicht das, was in Hinblick auf eine effiziente Verwaltung notwendig ist. [[Abg. Dr. Puswald: Dass die Verfassung so ist, wie sie ist, ist dem Minister nicht genehm!]] Wenn hier der Innenminister meint, dass er es nicht für gut empfindet, dass das Ergebnis so ist und dass man etwas verbessern muss – natürlich, Herr Kollege Puswald, deswegen haben wir ja auch einen Konvent! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Wir haben ja gerade deswegen einen Konvent, weil wir wissen, dass wir einige Dinge modernisieren müssen. Aber bis sie modernisiert werden, muss selbstverständlich ein Erkenntnis umgesetzt werden. Deswegen muss man es aber noch lang nicht als 100-prozentig gut empfinden, sondern man kann es auch kritisieren.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich insbesondere Herrn Abgeordneten Puswald bitten, nicht jeden Redner, der nicht seiner Meinung ist, ständig zu stören und keine Zwischenrufe von einem Platz, der ihm nicht zugewiesen ist, zu machen! Bei der nächsten derartigen Aktivität ... [[Abg. Dr. Puswald: ... nicht gewusst, dass das verboten ist, Herr Präsident!]]– Ich erteile Ihnen hiemit einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie mir, wie Sie ... begründen, Herr Präsident!]] Nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Zwischenrufen ist ein demokratisches Recht, Herr Präsident!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe.]] Am Wort ist der Redner! Die Redezeit, die Sie sich gewünscht haben, beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die heutige Dringliche stellt die implizite Gretchenfrage: Wie hältst du es mit dem Rechtsstaat. An einigen Beispielen sei das skizziert. Sie, Herr Minister, haben gesagt, manchmal seien es Stilfragen, manchmal seien es Sachfragen. Beginnen wir mit den Stilfragen und den rechtsstaatlichen Fragen am Beispiel des UBAS. Sie haben schon des Öfteren versucht, den UBAS, den Unabhängigen Bundesasylsenat, als langsame, ineffektive Behörde brandzumarken. „Das ist eine Behörde, die tun und lassen kann, was sie will, das sieht man auch an den Ergebnissen ihrer Arbeit.“ – So viel zur Geringschätzung. Oder: Sie waren im UBAS und haben im Innenausschuss gesagt: „Nur zwei Personen waren anwesend, eine davon habe ich Zeitung lesend angetroffen.“ – So viel zur permanenten Herabwürdigung dieser Behörde, wobei hinterfragt werden muss, was Sie in einer weisungsunabhängigen Behörde überhaupt getan haben. Was hat Sie dazu bewogen, dorthin zu gehen? War Ihr Besuch angekündigt oder nicht? War der zuständige Behördenleiter anwesend, oder wo war er überhaupt zum Zeitpunkt Ihres Besuches, weil Herr Präsident Khol mit den Achseln zuckt? Oder: Welche neue Problemsicht konnten Sie aus dieser Geschichte gewinnen? – Das ist sehr wichtig, weil der UBAS unter Ihren ständigen Drohungen leidet. Sie haben vom verstärkten Controlling des UBAS gesprochen. Zitat einer Anfragebeantwortung: „Subjektive Meinungen und Ansichten sind kein Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Inneres“ und so weiter. Sie versuchen permanent, die Behörde unter Druck zu setzen, obwohl Sie wissen, dass der Unabhängige Bundesasylsenat schwer unterbesetzt ist, weil man von rund 5 400 Fällen pro Jahr, die erledigt werden müssen, ausgegangen ist. Inzwischen ist man bei 12 000 Fällen pro Jahr gelandet. Und wenn man sich anschaut, wie viel Zeit für eine Entscheidung übrig bleibt, dann kommt man bei der gegenwärtigen Lage auf einen halben Tag für das Aktenstudium, für die Durchführung von Ermittlungen, für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung, für Berufungsentscheidung, Ausfertigung und so weiter. Das heißt, Sie mit Ihrer Politik sorgen dafür, dass das rechtsstaatlich angemessene Verfahren entweder nicht durchgeführt werden kann oder sich ein enormer Rückstau ergibt. Dafür sind Sie verantwortlich, und das ist bedenklich, weil Betroffene oft jahrelang auf die Entscheidung warten müssen. Dann kritisieren Sie den UBAS, doch gleichzeitig hungern Sie ihn aus. Und wenn Kritik nicht funktioniert, dann beginnt man, das Asylgesetz zu beugen. – So viel zur ersten Sache. Zur zweiten Geschichte, die bedenklich ist: die Menschenrechtsanwälte. Kollege Jarolim wird noch darauf eingehen. Ein paar Dinge sind in diesem Zusammenhang schon relevant, nämlich die Tatsache, dass Sie am 27. Oktober im Innenausschuss gesagt haben, dass Sie am 22. oder 25. Oktober am Rande von den Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz erfahren hätten, wobei alle Indizien auf eine andere Sachlage hindeuten, wie schon aus den vorherigen Ausführungen ersichtlich war. Daher ist die Frage: Wie halten Sie es mit der Wahrheit in diesem Zusammenhang? Was auf alle Fälle stimmt, ist, dass Mag. Bürstmayr vom Menschenrechtsbeirat mit großer Mehrheit zur Wiederbestellung als Vorsitzender dieser Kommission vorgeschlagen wurde. Ihr Frauenverständnis in Ehren, ich finde das rührend, aber in Wirklichkeit ist diese Ihre Entscheidung ein schwerer Affront gegen den Menschenrechtsbeirat. Sie haben die Arbeit des Menschenrechtsbeirates in Wirklichkeit desavouiert. Dieser Menschenrechtsbeirat ist nämlich ein Gremium zur Kontrolle der Verwaltung und Vollziehung und damit auch zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dass Sie diesen Menschenrechtsbeirat derart vor den Kopf stoßen, das sagt viel über Ihr Grundrechtsverständnis aus. Drittes Beispiel: Asylgesetz. Das Asylgesetz ist eines von vielen Gesetzen, die verfassungsmäßig aufgehoben wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ein Zitat von Hans Winkler in der „Kleinen Zeitung“ bringen, weil dieses so schön ist: „Allen beschönigenden Abwiegelungen zum Trotz hat der Verfassungsgerichtshof über die Asylpolitik der Regierung ein vernichtendes Urteil gesprochen. Selbst der als zurückhaltend bekannte Präsident des VfGH las der Regierung die Leviten. Es sei ein selten schlechtes Gesetz. Auf einem Rechtsgebiet, wo es um verlässliche Anwendbarkeit, die Berücksichtigung internationaler Vorschriften und die Respektierung humanitärer Standards geht, haben Ministerium und Parlamentsmehrheit frivol schlampige Arbeit geleistet.“ – Frivol schlampige Arbeit geleistet! Sie sind für die Verfassung, das Völkerrecht und die österreichischen Gesetze und deren Einhaltung zuständig. Sie haben lieber den Bruch der Rechtsstaatlichkeit in Kauf genommen, und daher sind wir sehr dankbar dafür, dass der Verfassungsgerichtshof wieder Rechtssicherheit gebracht hat. Es geht da nicht, wie es der Chef der Evangelischen Diakonie Chalupka gesagt hat, um Falschparker, sondern es geht um Menschenleben, deren Causa zur Debatte und in Behandlung steht. Darum haben Sie sich in Wahrheit nicht geschert. Als verfassungswidrig aufgehoben wurden das Neuerungsverbot und die Abschiebung bei fehlendem rechtswidrigen Abschluss des Verfahrens. So ist es nicht, wie Sie eingangs gesagt haben, dass Sie selbstverständlich die Beschlüsse und Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes respektieren. Wozu dient dann der Satz: Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein. Für wen gilt das? – Gilt das für den Verfassungsgerichtshof, für das Budget, für die Flüchtlingspolitik, für die Flüchtlinge selbst oder nur für den Verfassungsgerichtshof, weil er nicht Ihrem Willen, sondern dem Grundsatz des VfGH gefolgt ist, dass nämlich der einzige Maßstab für den VfGH bei der Bewertung von Gesetzen die Verfassung selbst ist. Was ist der entscheidende Punkt? – Viele Gesetze, die Sie verabschiedet haben, waren verfassungswidrig. Als verfassungswidrig aufgehoben wurden: Zivildienstgesetz, Neuregelung [[Abg. Wittauer: Ihr habt immer mit der Verfassungsmehrheit gearbeitet!]] , § 46 Personalvertretungsgesetz, § 4 Asylgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, § 15a Beamtendienstrecht und Asylreform 2003. Sie fügen sich ein in die Phalanx Ihrer anderen Ministerkollegen, deren Gesetze ebenfalls verfassungswidrig sind: Ambulanzgebühren, Unfallrenten, Hauptverband, Universitätsreform, Ortstafelregelung, Pensionsreform, Militärbefugnisgesetz, Sozialversicherungsgesetz, Zwangsruhestand von Beamten und so weiter. Sie haben in fünf Jahren Zeit gehabt, zu zeigen, wie Sie mit grundrechtlich sensiblen Themen umgehen. Resultat: zahlreiche verfassungswidrige Gesetze, zahlreiche Eingriffe in Grundrechte, Kampf gegen Kontrollorgane und Mundtotmachen kritischer Stimmen. Diese fünf Jahre haben gezeigt, dass die Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für Sie nicht unbedingt die oberste Maxime Ihres Wirkens sind.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Ihre Wunschredezeit: 7 Minuten, die gesetzliche: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein wunderbares Zitat, das wirklich sehr gut zu Ihrer Dringlichen und auch zu Ihren Ausführungen passt, das da lautet: „Meinung ist ein Minimum an Tatsachen in Verbindung mit Vorurteilen und Gefühlen.“ – Und von Vorurteilen und von Gefühlen sind Ihre Dringliche und auch Ihre Ausführungen geprägt. Das sind Ihre subjektiven Befindlichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werfen dem Bundesminister im Zusammenhang mit dem Anwalt und der Anwältin ununterbrochen Rechtsmissbrauch vor. Sie sind empört darüber, dass eine Sachverhaltsdarstellung mit einem doch sehr gravierenden kriminellen Inhalt an die Staatsanwaltschaft geht. Frau Kollegin Fekter hat schon darauf hingewiesen: Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das vermutet wurde. Das ist geprüft worden, und die Staatsanwaltschaft hat dann das Verfahren eingestellt. Das war keine politische Verfolgung, wie uns Frau Stoisits glaubhaft machen wollte. Wenn Amnesty International nach London berichtet, in Österreich würden Anwälte politisch verfolgt werden, dann entspricht das leider der Linie, die Amnesty International immer wieder verfolgt, man versucht, Österreich in ein schlechtes Licht zu bringen – aus welchen Gründen auch immer. Dagegen wehren wir uns natürlich ganz enorm. Sie freuen sich darüber – Frau Stoisits hat förmlich jubiliert –, dass der Vorsitzende von Amnesty International über Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen gegenüber Anwälten nach London berichtet. Aber bitte sagen Sie doch einmal dem Vorsitzenden, dass es sich um ein allgemeines Delikt gehandelt hat und nicht um eine politische Verfolgung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich werde Ihnen noch etwas sagen: Sie haben dem Innenminister in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sein Ministerium würde Anwälte politisch verfolgen. Es hat einmal im Innenministerium Verfolgungshandlungen zu Lasten bestimmter Personen gegeben. Das war im Zusammenhang mit der Briefbombenaffäre. Damals hat man versucht, unbedingt die Täter im Bereich der Freiheitlichen zu finden, und damals hat das Innenministerium versucht – ich glaube, es war Innenminister Einem –, in diese Richtung vorzugehen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Spezialist!]]Bei 90-Jährigen sind Hausdurchsuchungen gemacht worden, die niemals irgendetwas mit einem kriminellen Delikt zu tun gehabt haben. Und damals ist niemand von Ihnen, weder von den Grünen noch von den Roten, aufgestanden und hat an die Objektivität appelliert. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, genau!]]Da haben Sie sich gefreut. Ganz im Gegenteil, Sie haben noch aufgehusst, Frau Abgeordnete Stoisits! Das war ein Skandal und nicht das, was jetzt passiert ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie beschweren sich, dass die Anwältin Bürstmayr nicht mehr in den Menschenrechtsbeirat bestellt wurde. Das ist doch kein lebenslängliches ... [[Rufe bei den Grünen:Der Anwalt! Der Anwalt!]] – Ach, der Anwalt. Sie sprechen immer von Anwältinnen, und deshalb habe ich geglaubt, das ist auch eine Frau. Es ist ja kein lebenslanges Recht, im Menschenrechtsbeirat zu sein, Frau Abgeordnete Stoisits! Lesen Sie einmal das Sicherheitspolizeigesetz. Der Herr Innenminister hat das Recht, die Personen des Menschenrechtsbeirates zu bestimmen. Er ist nicht daran gebunden, wenn jemand schon einmal Mitglied war, dass er ihn auch wieder bestellt. Ich bin überhaupt der Meinung, dass Mitglieder von NGOs, zum Beispiel Vorsitzende von „SOS Mitmensch“ gar nicht in diesen Beirat gehören, sondern dort sollten Menschen sein, die einen Vorgang objektiv beobachten können. Ich glaube, diese Leute haben enorme Vorurteile, und die sind dann die so genannten objektiven Zeugen bei Polizeiermittlungen, bei Fahndungen und so weiter. Herr Minister, ich würde mir einmal überlegen, nicht nur Frauen zu nehmen – es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass Sie das jetzt getan haben –, sondern generell Menschen, von denen man nicht schon von vornherein weiß, dass sie Vorurteile in eine bestimmte Richtung haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Weiters zu Ihrer subjektiven Betrachtungsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie jammern über Attacken des Bundesministers gegenüber dem Unabhängigen Bundesasylsenat. Lassen Sie einmal Ihre subjektiven Gefühle außer Betracht und schauen Sie, was dieser Unabhängige Bundesasylsenat leistet. 36 Richter erledigen pro Person drei Fälle in einer Woche. [[Abg. Dr. Fekter: Wahnsinn!]]Angeblich gibt es Fälle, die seit dem Jahr 1992 anhängig sind. Ja, das muss man sich doch einmal überlegen. Soll diese Behörde vom Innenminister auch noch gelobt werden? Verlangen Sie das allen Ernstes? – Über 20 000 unerledigte Akten liegen beim Unabhängigen Bundesasylsenat. Das ist ein Missstand, aber nicht beim Innenminister, sondern beim Unabhängigen Bundesasylsenat. 20 000 unerledigte Akten! [[Abg. Scheibner: Was ist da los?]] Das lässt schon vermuten, dass die unabhängigen Richter beim UBAS ihre Unabhängigkeit, die auch eine freie Dienstzeit einschließt, weidlich ausnützen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert eines wirklich: Die Richter ordentlicher Gerichte werden immer kontrolliert. Da gibt es die Revision, da gibt es die Amtsnachschau, da gibt es jährlich die Verpflichtung, nachzuweisen, welche Akten mehr als ein Vierteljahr, ein halbes Jahr oder ein Jahr lang herumliegen. Das gibt es offensichtlich beim Unabhängigen Bundesasylsenat nicht. Herr Minister, da würde ich Sie tatsächlich bitten, dass Sie einmal die Kontrollmechanismen anschauen, und wenn es keine gibt, dann muss man welche einführen. Das geht nicht, dass eine unabhängige Behörde keine Kontrollmechanismen hat. Daran muss sich etwas ändern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben! Sie machen dem Minister Vorwürfe, dass er das Personal beim Unabhängigen Bundesasylsenat nicht aufstockt. Ja soll er auf 90 Richter aufstocken, dass 90 Richter nur drei Akten pro Woche erledigen statt 36? Das wäre wirklich absurd! Kurzerhand werfen Sie dem Minister vor, er habe kein rechtsstaatliches Denken, weil er die Zahl der 36 nichts beziehungsweise wenig tuenden Richter – sagen wir so – nicht auf 90 aufstockt. – Noch dazu werden Entscheidungen gefällt, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Ich habe ja auch meine Quellen, und mir ist folgender Fall bekannt geworden. Ein Pakistani hat in Belgien bereits um Asyl angesucht, ist aber dann nach Österreich gekommen. Offensichtlich gefällt es ihm hier besser. In Österreich wurde er in erster Instanz abgewiesen, weil er schon in Belgien um Asyl angesucht hat. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat aber dann die Asyleigenschaft anerkannt. Wissen Sie, warum? – Weil der Pakistani gesagt hat, in Belgien gebe es Leute, die ein Foto von ihm in der Hand haben und ihn überall suchen. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat diese Erklärung geglaubt, ohne zu überprüfen, ob diese Angaben überhaupt richtig sind. Angesichts dessen muss man doch wirklich auch an der Qualität der Rechtsprechung zweifeln, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, nicht alles, was nicht auf Ihrer politischen Linie liegt, Frau Abgeordnete Stoisits, Frau Abgeordnete Glawischnig und wie Sie alle heißen, ist Rechtsbruch, ist Missachtung oder Missbrauch, sondern vieles sind Missstände, die aufgeräumt werden müssen, und dazu ist der Bundesminister da. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das sind unabhängige Richter, und mir ist der Schutz von unabhängigen Richtern wichtig!]] Was im Übrigen die Kritik an den Höchstgerichten betrifft, so muss ich sagen, der jetzige Bundespräsident Fischer – ich kann mich noch genau daran erinnern – hat massiv Kritik am Urteil gegen Fred Sinowatz geübt. Er hat sich nicht geschert um die unabhängige Justiz, sondern er hat beinhart Kritik geübt und wollte auch Richter einschüchtern. Da hat es keinen Aufschrei gegeben, Frau Stoisits war ruhig, Frau Glawischnig war ruhig, die SPÖ selbstverständlich war auch ruhig. Damals hat es keinen Vorwurf gegeben, der Rechtsstaat sei in Gefahr, dies sei Missbrauch und so weiter. All das, was Sie da sagen, ist sehr subjektiv. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, bekommt gleich die Punze „Rechtsmissbraucher“. Sie werfen weiters dem Minister vor, gegen Asylwerber Stimmung zu machen, weil durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes höhere Belastungen zu verzeichnen sind, ja auch durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes, indem jedem Asylwerber die Bundesbetreuung zusteht. Österreich kostet das 12 Millionen € mehr im Monat. Und da muss man sich natürlich schon anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob diese Leute auch Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, die wir aufnehmen müssen. Ich sage heute noch einmal wie schon vor einer Woche: Wir stehen am Boden der Genfer Konvention. Jeder soll Asyl bekommen, der es nötig hat. Aber wir können nicht diejenigen erhalten, die in Wirklichkeit kein Recht auf Aufenthalt nach der Genfer Konvention haben. Statt dass alle politischen Parteien zusammenhalten und danach trachten, dass wir Regelungen treffen, wonach wir unterscheiden zwischen jenen, die nach der Genfer Konvention verfolgt sind, denen wir Aufnahme gewähren wollen, und jenen, die nur deshalb hierher kommen, weil sie sich eine bessere Lebensgrundlage erwarten, ziehen Sie nicht mit uns an einem Strang, sondern desavouieren sämtliche Bemühungen, diesbezüglich Klarheit zu schaffen.
Es haben sich nunmehr die Abgeordneten Dr. Einem und in der Folge Mag. Posch zu jeweils einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich bitte Herrn Abgeordneten Dr. Einem zum Rednerpult. Sie kennen die Geschäftsordnung: keine politischen Werturteile, sondern Fakten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, hat gemeint, Bundesminister Strasser verteidigen zu müssen, indem sie behauptet, unter Innenminister Einem sei gegen unschuldige 90-Jährige ermittelt worden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: 85-Jährige!]] Diese Tatsachenbehauptung ist nur insoweit richtig, als auch unter der Justizsprecherin Partik-Pablé gegen unschuldige 90-Jährige ermittelt worden ist. Tatsächlich sind alle Ermittlungen in dem von Ihnen genannten Zusammenhang durch den Staatsanwalt oder den Untersuchungsrichter angeordnet worden. Das macht einen Unterschied, Frau Abgeordnete!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Ich weise ebenfalls auf die Geschäftsordnung hin. – Bitte. [[Abg. Scheibner: Wer hat die beantragt, Herr Kollege?!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Polizei hat alles beantragt, ja!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Posch.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat in ihrer Rede behauptet, dass beim Unabhängigen Bundesasylsenat 35 Senatsmitglieder drei Akten pro Woche erledigen würden [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie gesagt!]], wobei sie geflissentlich unterlassen hat, zu sagen, ob das pro Mitglied ist oder insgesamt. Wenn man sich die Zahl der Verfahren und auch die Zahl der offenen Anträge anschaut, dann kann man leicht feststellen, dass diese Behauptung unrichtig ist. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Tatsache ist, dass die 35 Senatsmitglieder derzeit rund 12 000 Verfahren pro Jahr erledigen müssen, vom Rückstau ganz zu schweigen, und dass man dabei auf eine Erledigungszahl von rund einem halben Tag für Aktenstudien bei einem durchschnittlich 50-seitigen Akt, für die Durchführung ergänzender Ermittlungen, für die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und für die schriftliche Bescheidausfertigung kommt. – So viel zu den Tatsachen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Wunschredezeit: 8 Minuten, seine gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ein paar kurze Zitate vorlesen. Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“ Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ‚Asyl‘ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.“ Ich zitiere aus einer zweiten Niederschrift: Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“ Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte im Lager Cerveny Ujezd, dass unser Lager von österreichischen Advokaten aufgesucht wird, welche beraten. Uns persönlich hat jedoch keiner beraten. Wir haben uns selbst entschlossen, dass wir nach Österreich gehen. Es war uns auch bekannt, dass wir hier ‚Asyl‘ beantragen sollen, denn dann können wir nicht abgeschoben werden.“ Nächste Niederschrift: Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“ Antwort: „Nein. Wir wurden im Lager Cerveny Ujezd von mehreren österreichischen Advokaten aufgesucht.“ Und so weiter, Sie kennen das. Nächste Niederschrift: Frage: „Wurden Sie nach Österreich geschleppt?“ Antwort: „Nein. Es gab Gerüchte, dass im Lager Cerveny Ujezd Asylwerber von mehreren österreichischen Advokaten aufgesucht wurden ...“. Und so weiter. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Das sind Textbausteine, wortidentische Textbausteine! [[Abg. Kößl: Das sind Vernehmungen!]]So etwas nennen Sie Niederschriften von Vernehmungen? – Ich kenne keine Asylwerber, die unabhängig voneinander vernommen werden und wortgleiche Aussagen machen! Textbausteine stammen in solchen Fällen nicht von den Vernommenen, sondern von den Vernehmern! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es besteht der dringende Verdacht, dass zumindest diese Niederschriften auf diese Art und Weise – ich formuliere es vorsichtig – manipuliert worden sind. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Auf Basis dieser Niederschriften, die keinen Hinweis auf das behauptete Delikt enthalten, weil der Bereicherungsvorsatz in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, wurde die Anzeige erstattet, mit Billigung des Kabinetts. Das heißt: Es geht nicht nur darum, ob hier ein falsches Delikt behauptet worden ist, was auch von der Staatsanwaltschaft sofort erkannt wurde, sondern ob diese Niederschriften überhaupt etwas mit den Aussagen der Asylwerberinnen und Asylwerber zu tun haben, ob diese überhaupt der Realität entsprechen. [[Abg. Neudeck: Wenn Sie hier mehrmals dasselbe sagen, und es steht so im Protokoll, dann ist auch nicht das Protokoll falsch!]] Ob die Niederschriften der Realität entsprechen, wird zu untersuchen sein. Wenn Sie wissen wollen, von welcher Qualität einige der Befragungen waren, dann gebe ich Ihnen einen nächsten Hinweis aus einem Aktenstück. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] „Genauere Angaben konnten nicht gemacht werden, da sie selbst kein Deutsch spricht und lediglich Kinder als Dolmetsch fungierten.“ – Das sind Erhebungsmethoden gegen Menschenrechtsanwältinnen und Menschenrechtsanwälte! Kinder als Dolmetscher! Nächster Punkt: Herr Bundesminister, Sie haben behauptet, im Verfahren gegen die Menschenrechtsanwältin Lorenz habe es keine polizeilichen Ermittlungen gegeben. – Das ist erwiesenermaßen die Unwahrheit! Dem vorliegenden Aktenstück des Gendarmeriepostens Lembach ist Folgendes zu entnehmen: „Genannter wurden die Lichtbilder von Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr vorgelegt.“ Das Lichtbild von Frau Lorenz ist einer Asylwerberin, die als Zeugin fungierte, vorgelegt worden. – Das ist eine klassische polizeiliche Ermittlung! Es ist durch einen Beamten Ihres Ministeriums vorgelegt worden. Herr Innenminister! Sie haben heute dem Nationalrat in diesem Punkt nachweislich die Unwahrheit gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Und es wird sich herausstellen, dass das nicht der einzige Fall war. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Heiße Luft, Herr Pilz!]] Ich komme zum nächsten Punkt. „Danke“, „Webinger“, so steht es auf der Kopie des „Standard“, die ich hier habe. – Ich erzähle Ihnen kurz den Hintergrund dieses Artikels im „Standard“, der zur Anzeige gegen Frau Mag. Lorenz geführt hat. Dieser vielleicht politisch interessante, aber rechtlich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft vollkommen belanglose Artikel ist im Kabinett durch Ihren Mitarbeiter Webinger qualifiziert worden, der zur Ansicht kam, dass das eine Möglichkeit böte, eine Anzeige gegen Frau Mag. Lorenz zu erstatten. Deshalb ist dieser Artikel von ihm an das Bundeskriminalamt weitergeleitet worden, und das Bundeskriminalamt hat darauf eben diese Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. Die weitere Geschichte kennen Sie. Wer ist verantwortlich für das Tun eines Kabinettsmitarbeiters? Ist es bei Ihnen bereits so weit, dass Herr Webinger hinter Ihrem Rücken Aktivitäten dieser Art gegen eine Menschenrechtsanwältin setzt? Oder macht er das im Auftrag und mit Wissen seines Ministers? – Sie haben diese Frage heute bewusst nicht beantwortet. Deswegen werden wir fortfahren, diese Frage zu stellen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Von den Fakten her ein Letztes: In der Anzeige des Bundeskriminalamtes gegen Frau Mag. Lorenz lautet der Betreff – im Gegensatz zur Bürstmayr-Anzeige –: „Lorenz Nadja, Mag., Angehörige des Menschenrechtsbeirates und Vorsitzende der Plattform SOS Mitmensch, österreichische Staatsangehörige, Rechtsanwältin, Sachverhaltsdarstellung“. Das heißt, die wichtigste Eigenschaft, die Sie ihr in dieser offiziellen Anzeige an die Staatsanwaltschaft zugemessen haben, war ihre Funktion als Angehörige des Menschenrechtsbeirates, die zweitwichtigste ihre Funktion als Vorsitzende der Plattform „SOS Mitmensch“, und erst zum Schluss kommt die Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“. [[Abg. Dr. Fekter: Die wichtigste Berufsbezeichnung ist immer noch der Name mit dem Titel!]]Herr Bundesminister! Das ist unüblich, das verrät eine Absicht, und diese Absicht liegt nur zu deutlich hier auf dem Tisch und ist in diesem Hohen Haus jetzt bekannt. [[Abg. Dr. Fekter: Aber geh, Herr Pilz!]] Der Verdacht lautet: Sie haben Ihre Mitarbeiter dazu angehalten, vorsätzlich das österreichische Strafrecht und die Beamten Ihres Ministeriums einzusetzen, um politisch missliebige Anwältinnen und Anwälte aus ihren Funktionen zu drängen und in ihren Funktionen zum Schweigen zu bringen. Damit haben Sie eine doppelte Grenze überschritten: die Grenze der österreichischen Gesetze und die Grenze der österreichischen Bundesverfassung. Das, was hier getan wurde, hat jenseits der österreichischen Rechtsstaatlichkeit und jenseits der österreichischen Verfassung stattgefunden. Herr Minister! Wir diskutieren heute hier mit Ihnen Folgendes: einen vorsätzlichen Verfassungsbruch und politische Verfolgung in dieser Republik. Sie sind nicht zu Unrecht zu einem Fall für Amnesty International geworden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. Er hat eine Wunschredezeit von 5 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn hier von politischer Verfolgung gesprochen beziehungsweise überhaupt eine eigenartige Rechtsauffassung von Seiten der Grünen hier dargelegt wird, dann möchte ich einmal damit beginnen, den Weg einer Anzeigeerstattung darzustellen. Ein Anzeigeerstatter kommt zu einer Sicherheitsdienststelle – egal, ob das ein Gendarmerieposten oder ein Wachzimmer, ob das die Sicherheitsdirektion oder das Ministerium ist – und erstattet Anzeige. Bei einem Offizialdelikt, geschätzte Damen und Herren, besteht sodann die amtliche Verpflichtung, dieser Anzeige nachzugehen. In beiden Fällen handelt es sich um ein Offizialdelikt, und die Beamten haben rechtens gehandelt und haben diese Erhebungen eingeleitet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Sachverhaltsdarstellung, die auf Grund dieser Erhebungen verfasst wurde, wurde dem Staatsanwalt vorgelegt. Der Staatsanwalt hat in der Folge eingestellt. Das ist eine ganz normale und alltägliche Amtshandlung. Das Gesetz ist für alle gleich. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Kollege Öllinger, wenn du gehst, betone ich noch einmal: Das Gesetz ist für alle gleich! Also kann es nicht so sein, dass es einerseits für Herrn Dr. Bürstmayr nicht gelten soll, andererseits aber für jeden anderen gelten muss. Das kann es nicht sein, das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das habe ich beim Herrn Minister schon gemerkt!]]Das ist eine eigenartige Auffassung von Recht, das muss ich schon in aller Deutlichkeit sagen! Dem Innenminister fehlendes Rechtsstaatsverständnis vorzuwerfen, das ist eine haltlose Unterstellung, die jeder Grundlage entbehrt! Einen Innenminister – das kann nicht oft genug gesagt werden –, der die Zahl der Bundesbetreuungsstellen von 2 300 auf 26 000 erhöht hat, als unmenschlich hinzustellen und ihm fehlendes Rechtsstaatsverständnis vorzuwerfen, das ist wirklich verwerflich! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde ja schon am 8. November in einer APA-Aussendung der Grünen angekündigt, in der es heißt: „Sollten uns die Antworten des Innenministers nicht passen, dann überlegen wir uns sogar einen Misstrauensantrag. – Drohen wie ein trotziges Kind – das muss man in aller Deutlichkeit sagen –: Das ist die „verantwortungsvolle“ Politik der Grünen. Ich möchte wirklich klar herausstreichen: Was ist in Österreich rechtens? – Nicht nur das Rechtsempfinden der Grünen, sondern generell: Was ist gesetzliches Recht? [[Abg. Mag. Wurm: Was der Verfassungsgerichtshof sagt!]] Es hat keine einzige Aussage des Innenministers gegeben, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes – wie gestern Kollege Kummerer erklärt hat – süffisant belächelt werden. Es ist überhaupt eine absolut unqualifizierte Form, sich hier so zu äußern! Vielmehr nehmen wir die Entscheidungen der Höchstrichter äußerst ernst, im Gegensatz zu einigen Aussagen wie auch jener von Frau Präsidentin Prammer, die am 21. Oktober 1997 erklärt hat: „Also ich kann es mir tatsächlich nicht vorstellen, dass wir eins zu eins das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes jetzt umsetzen.“ Ex-Kollegin Mertel hat einmal zur Familienbesteuerung gesagt, dass die Gesetze Sache des Parlaments sind und der Verfassungsgerichtshof keine gestaltende Aufgabe hat. Wörtlich: „Die politische Ausgestaltung, sprich die Gesetze, sind aber immer noch Sache des Parlaments.“ Wenn der Innenminister zur Zivildienst-Angelegenheit hier eine Äußerung getroffen hat, dann muss ich noch etwas hier festhalten: Wir hatten im Juni eine Podiumsdiskussion beim Roten Kreuz, an der Kollegen des Parlaments und viele NGOs teilgenommen haben. Die NGOs haben sich dort eindeutig für die Form des Zivildienstes, wie er jetzt organisiert und umgesetzt wird, ausgesprochen. Und wenn der Verfassungsgerichtshof jetzt eine Entscheidung trifft und sagt: Das ist nicht rechtens!, dann muss uns klar sein: Das Recht, das vom Verfassungsgerichtshof diesfalls dokumentiert wurde, geht am Wohle der Betroffenen vorbei! Geschätzte Damen und Herren! Ein paar Worte noch zum UBAS: Das, was vom Innenminister dazu gesagt wurde, ist eindeutig zu unterstreichen. – Ich war mit Kollegen Ellmauer im Sommer mehrmals in Traiskirchen und bei anderen Dienststellen, die mit Asylwerbern zu tun haben, und überall hat es die Kritik gegen den UBAS gegeben, dass dort nicht effizient gearbeitet wird. Ich möchte das klar auch von dieser Stelle aus sagen: Die Mitglieder des UBAS können doch nicht glauben, dass sie einen Selbstzweck verfolgen. Tatsächlich haben sie eine Aufgabe zu erfüllen, und das im Sinne der Steuerzahler.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 5 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Die Situation ist außerordentlich ernst. Herr Kollege Kößl! Wenn Sie angesprochen haben, ob heute hier noch Anträge gestellt werden, möchte ich sagen: Ich möchte nicht vorgreifen, ich möchte in dieser Hinsicht vor allem den Grünen nicht vorgreifen, gestatten Sie mir aber, Herr Bundesminister, dass ich Ihnen sage: Das, was ich heute hier sehe und erlebe, das macht Sie aus meiner Sicht als Bundesminister für Inneres nicht mehr tragbar – ich werde das auch kurz begründen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie verfolgen, lassen verfolgen oder erklären sich für nicht zuständig, obwohl Sie an der Weisungsspitze von Beamten stehen und gegenüber dem Parlament – und das ist der demokratische Grundsatz – verantwortlich sind. Rechtsanwälte sind für jeden Rechtsstaat – ich glaube, das steht hier außer Streit – unverzichtbar, und der Umgang mit den Rechtsanwälten ist auch ein Kriterium der Reife zum Rechtsstaat und dessen Entwicklung. Das, womit wir es jetzt zu tun haben, zeigt, dass es ganz offensichtlich – Sie gestatten, dass ich Ihnen das sage – willkürlich im Zusammenhang mit den Besetzungen in Ihrem Haus, nämlich mit den Senatsbesetzungen, zugeht. Im Hinblick darauf kann ich fragen: Wie glaubwürdig ist ein Bundesminister für Inneres, der hier sagt, dass er nichts weiß, dass er sich in nichts einmischt und dass er eigentlich nichts dafür kann, weil das oder jenes irgendjemand anderer gemacht hat? Schauen wir uns an, Herr Bundesminister: Was haben Sie in der Vergangenheit im Rahmen Ihres Amtes gemacht? – Ich kann nur sagen: Ich kenne eine Fülle von Verfassungsgerichtshofs-Verfahren, bei welchen Gesetze aufgehoben wurden. Manchmal kann man sagen: Das kann passieren, vielleicht hat es diesbezüglich nicht den entsprechenden Sachverstand gegeben. Ich kenne aber auch Gesetze, bei welchen die Willkür im Vordergrund gestanden ist, Herr Bundesminister! Sehen Sie sich etwa an, wie der Verfassungsgerichtshof das Beamten-Dienstrecht aufgehoben hat, mit welchem Sie sich das Recht einräumen ließen, ohne Begründung – es darf nur nichts ganz offensichtlich dagegen stehen – die Landesgendarmeriekommandanten von Niederösterreich, vom Burgenland und der Steiermark abzuberufen: An diesem Beispiel sieht man, dass Sie das Gesetz offensichtlich ausschließlich deshalb so gestalten, um einen willkürlichen Akt durchführen zu können. – Das klingt jetzt hart, aber wenn der Verfassungsgerichtshof das selbst feststellt, Herr Minister, dann müssen Sie das ernst nehmen! Konsequenterweise hat sich das in weiterer Folge – ich nenne jetzt nur den Namen Schnabl – auch bei den einzelnen Bestellungsvorgängen durchgesetzt. Sie haben einfach willkürlich, ohne sachliche Begründung, jemanden abberufen und haben von fünf Bewerbern, von welchen die Kommission, die Sie eingesetzt haben, Herr Minister, gesagt hat: Es darf nur einer nicht werden: der Fünfte!, gerade jenen eingesetzt. – Also müssen Sie gestatten, dass man Sie nach dieser Einstellung und nach diesen Kriterien misst! Ich darf die Anzeige, die im vorliegenden Fall zugrunde liegt, vorlesen und Ihnen zeigen, warum ich glaube, dass hier völlig willkürlich und überschießend Anzeige erstattet wurde, wobei zu berücksichtigen ist, dass jener, der die Anzeige verfasst, natürlich genau prüfen muss, ob ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt, und nicht einfach ihm zugegangene Informationen weiterzuleiten hat. Das wäre ja absurd! Dann wäre ja jeder Vorgang, der irgendwo in dieser Republik stattfindet, allenfalls anzuzeigen! Herr Minister! Was wird vorgeworfen? – In der Anzeige ist zu lesen, dass eine Visitenkarte des Rechtsanwaltes Bürstmayr an einen Asylanten mit dem Hinweis weitergegeben wurde, er könne sich an diesen wenden, wenn er Probleme hat. Weiters steht in der Anzeige, dass die Asylanten vom erwähnten Rechtsanwalt Rechtsberatung erhalten haben, und es wird in dieser eigenartigen Anzeige auch beschrieben, wie diese Beratung zustande gekommen ist. Dann steht in der Sachverhaltsdarstellung noch: „Am 5.10. übermittelt die Bezirkshauptmannschaft Gmünd eine Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat ..., die vom Rechtsanwalt Mag. Bürstmayr Georg eingebracht wurde.“ So etwas wird weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft. Das ist ein Skandal der Sonderklasse, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich komme schon zum Schluss, gestatten Sie mir noch einen Satz. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien hat in diesem Zusammenhang Folgendes erklärt: „Die beiden in Rede stehenden Anzeigen bewegen sich auf dünnem Eis. Würden sie von einem (österreichischen) Rechtsanwalt im Auftrag eines Klienten derart, nämlich ohne profunde Prüfung der Tragfähigkeit, verfasst und eingebracht, so würde sich dieser Kollege wohl rasch mit dem Disziplinarrat konfrontiert sehen. Im vorliegenden Fall besteht leider auch noch der eminente Verdacht, dass die Sicherheitsbehörden in bedenklicher Weise das gesetzlich gewährleistete Verschwiegenheitsrecht ... verletzt haben.“ Herr Minister! Ich denke, es gibt Angelegenheiten, um die Sie sich kümmern müssen. Das, was Sie bisher in dieser Angelegenheit geleistet haben, rechtfertigt meiner Meinung nach jedenfalls nicht, zu sagen: Diesen Bundesminister für Inneres kann sich Österreich leisten! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Seine Wunschredezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Fragen der Grünen in dieser Dringlichen Anfrage zum Asylrecht offenbaren eine gewisse Einstellung, einen gewis- sen Zugang zu diesem Recht, und ich sage gleich vorweg: Dieser ist nicht meiner, ist nicht der Zugang der Freiheitlichen! Den Grünen ist es offensichtlich egal, was im Bereich Asyl, Asylrecht tatsächlich geschieht. [[Abg. Dr. Glawischnig: Das war überhaupt nicht das Thema!]]Es ist ihnen egal, ob Missbrauch betrieben wird, es ist ihnen egal, ob sich unter missbräuchlicher Anwendung des Asylrechtes hier in Österreich Kriminelle aufhalten. [[Abg. Öllinger: Das ist nicht das Thema!]]Das wären meine Fragen [[Abg. Sburny: Sie können eh eine Anfrage stellen!]], mich wundert, dass Ihnen das völlig egal ist. Geschätzte Damen und Herren! Sie, die Grünen, sprechen in Ihrer Anfrage das Recht der Asylwerber auf staatliche Versorgung an. – Richtig! Ich sage Ihnen aber trotzdem: Österreich ist kein Einwanderungsland, die Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend der Genfer Konvention aber war in der Vergangenheit für uns selbstverständlich und wird es auch in Zukunft sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ebenfalls laut dieser Dringlichen Anfrage hat der Herr Innenminister angekündigt, ein schärferes Asylrecht umzusetzen beziehungsweise einzubringen. Die Grünen sprechen von parteipolitisch motivierter „Haltet den Dieb!“-Strategie. – Ich wiederhole: Kein Wort über den stattfindenden Asylmissbrauch, der der österreichischen Bevölkerung zusehends Probleme bereitet! Kein Wort zu den Wirtschaftsflüchtlingen! Für Sie sind das alles Asylwerber, und Sie akzeptieren das. Sie sprechen in Ihrer Anfrage von der Unterbringung, davon, ob diese Unterbringung an die Zustimmung der Bürgermeister zu binden sei, beziehungsweise davon, dass der Herr Bundesminister für Inneres dies wünscht. [[Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?]]Sie verknüpfen das mit Ihrer Frage 31. Ich sage Ihnen, ich würde mir wünschen, dass das tatsächlich so wäre. In Oberösterreich ist dies leider Gottes nicht der Fall, dort wird es anders gehandhabt. Das führt zu derart misslichen Umständen, dass beispielsweise die „Volkshilfe“ Räumlichkeiten wie etwa die alte Bergdirektion in Thomasroith anmietet. Dort können bis zu 120 Asylanten untergebracht werden. Es wird allerdings beschwichtigt, denn ursprünglich sprach man von 60, die dort untergebracht werden sollen, nun sollten es 40 sein. Thomasroith hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von über 10 Prozent. Das heißt, es ist sonnenklar, dass die Nutzung über das Maß der 40 hinausgehen wird. Es handelt sich um einen privaten Vermieter, und es wird nicht entsprechend der Anzahl der Flüchtlinge, die untergebracht sind, zu bezahlen sein, sondern es wird natürlich tunlichst darauf geachtet werden, möglichst viele unterzubringen. Der ausländische Bevölkerungsanteil in Thomasroith wird dann 25 Prozent betragen. Angesichts dessen brauche ich mich nicht dazu zu äußern, wie das dann mit der Integration sein wird; mit der Integration, die Sie immer wieder ansprechen und die wir uns selbstverständlich bei jenen, die bei uns sind, auch wünschen. Sie stoßen sich daran, dass der Bundesminister gemeint hat, er lädt Asylwerber dazu ein, zurückzukehren. Was ist schlecht daran, wenn jene – und diese Zahl schätze ich nicht sehr gering –, die in Österreich um Asyl ansuchen und keinen tatsächlichen Asylgrund haben, freundlich dazu aufgefordert werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren? [[Abg. Dr. Fekter: 75 Prozent sind das maximal!]] Ja, das ist die erstaunliche Zahl. Da meine Kollegin Fekter derzeit kein Mikrofon zur Verfügung hat, möchte ich ihre Aussage wiederholen: Es handelt sich dabei um eine Größenordnung von maximal 75 Prozent. Österreich, geschätzte Damen und Herren, kann und wird das Elend dieser Welt nicht lösen. Insofern gehe ich davon aus, dass man bei diesen humanitären Gründen, die man dafür anführt, dass Asyl zu gewähren ist, auch einmal auf die Österreicher Rück- sicht nimmt, auf jene, für die es eine entsprechende Belastung ist, wenn die Zahl der Ausländer in ihren Kommunen, in ihren Orten ein verträgliches Maß überschreitet. Herr Bundesminister! Worauf ich Sie noch hinweisen möchte, ist die Tatsache, dass § 24b des Asylgesetzes zum Missbrauch einlädt. Das ist jener Paragraph, der bewirkt, dass für jemanden, der eine Traumatisierung angibt, die er während der Flucht erlitten hat, das Asylverfahren in Österreich abzuhalten beziehungsweise zuzulassen ist. Ich halte es für vernünftig, dies zu ändern. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ihre Wunschredezeit, Frau Abgeordnete: 4 Minuten. Ich stelle Ihnen die Uhr entsprechend ein. – Bitte, Sie sind jetzt am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 15. Oktober 2004 war für mich ein schöner Tag: Es wurde das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis verlautbart, mit dem die Ausgliederung des Zivildienstes an eine private Organisation aufgehoben worden ist. Das war für mich deshalb ein ganz schöner Tag, weil ich eine Bürgerrechtlerin und eine Menschenrechtlerin bin und weil ich einfach haben möchte, dass in unserem Staat Gesetze, die beschlossen werden, auch rechtmäßig sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Fast drei Jahre lang, Herr Minister, haben Sie sich von mir gequält gefühlt, missverstanden und schlecht behandelt, weil ich immer wieder darauf gepocht habe, dass der Zivildienst nicht an private Organisationen abgeschoben werden kann, sondern dass es immer noch Kernaufgabe des Staates ist, sich um die Zivildiener zu kümmern und die Zuweisung von Zivildienern als öffentlichen Auftrag zu sehen. – Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis hat mir Recht gegeben, Herr Minister, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! Sie sagen, Sie werden es zur Kenntnis nehmen, aber alles, was Recht ist, heißt noch lange nicht, dass es gut ist, man muss erst sehen, ob es jemanden gibt, der das so gut macht, wie diese Privatfirma, die das jetzt erledigt. – Herr Minister! Ich sage Ihnen, es kommt auf Sie an, ob das Ministerium das in Zukunft auch so gut erledigen wird. Das ist einzig und allein Ihre Verantwortung. Ich sage Ihnen noch etwas: Bevor Sie Minister geworden sind, hat das im Ministerium funktioniert, die Zuweisungen haben geklappt. Als Sie dann Minister wurden, haben Sie die guten Leute in Ihrem Ministerium abgezogen. Nicht deshalb, weil sie plötzlich schlecht waren, sondern deshalb, weil sie aus ideologischer Sichtweise Ihrerseits nicht mehr dorthin gepasst haben, mussten sie gehen, wurden sie weggelobt, kamen in irgendeine andere Abteilung, wo sie im Endeffekt nur mehr Unbedeutendes zu erledigen haben, und sitzen nicht mehr an den Schaltstellen der Zuweisungen, wo sie vorher waren. Herr Minister! Ich erwarte mir von Ihnen – und nicht nur ich erwarte mir das, sondern alle Zivildienst Leistenden in Österreich erwarten sich das von Ihnen –, dass dieses Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis rasch umgesetzt wird, dass Sie sich nicht bis Ende 2005 damit Zeit lassen, denn es kann ganz einfach nicht sein, dass ein Zivildiener abhängig ist von einer Privatorganisation. Wie der Zivildienst läuft, wohin die Zivildiener zugewiesen werden oder nicht, das ist Ihre Aufgabe, dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen, Herr Minister! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dazu, dass Sie sich, Herr Strasser, als Sie Minister geworden sind, hier hergestellt und gesagt haben: Ich war ja selbst einmal Zivildiener, das heißt, ich werde für sie sorgen!, kann ich nur anmerken: Sie, Herr Minister Strasser, haben den Beweis dafür erbracht, dass es keine Garantie dafür gibt, dass man selbst dann, wenn man einmal etwas selbst gemacht hat, diese Gruppe auch tatsächlich vertritt! Sie, Herr Minister Strasser, sind der lebende Beweis dafür! Herr Minister, Sie vertreten die Zivildiener nicht mehr [[Abg. Ellmauer: Pure Unterstellungen!]],und Sie wissen ganz genau, dass die Zivildiener noch nie so arm waren wie jetzt, dass die Zivildiener noch nie so wenig Geld bekommen haben wie jetzt! – Herr Minister, das muss ein Ende haben! Sie, Herr Minister, meinten, 5,86 € würden für die Ernährung eines Zivildieners völlig ausreichen. – Das ist doch zynisch, und Sie wissen ganz genau: Zivildiener bekommen 350 € im Monat für Essen, für Wohnen, für Heizen, für Strom. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was haben Präsenzdiener?]] Ich mute niemandem in unserer Republik zu, dass er/sie mit 350 € im Monat seine/ihre Kosten bestreiten muss. – Sie allerdings, Herr Minister, haben die Macht, das für Zivildiener mehr oder weniger festzuschreiben. Und dass Sie das tun, finde ich persönlich verabscheuungswürdig!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich blickt auf eine lange Tradition als Asylland zurück – darauf können wir stolz sein! – und hat seine Grenzen für Flüchtlinge immer wieder großzügig geöffnet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Tatsache wird auch immer wieder von internationalen Organisationen gewürdigt, so zum Beispiel hat die Forschungsgesellschaft für das Weltflüchtlingsproblem Österreich als „sehr gutes“ Asylland bezeichnet. Die hohen Menschenrechtsstandards Österreichs in der Asylpolitik wurden dabei gelobt. – Und diese hohen Standards wollen wir auch weiterhin beibehalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei Amtsantritt unseres Bundesministers Ernst Strasser gab es etwa 2 300 Asylwerber in Bundesbetreuung. Diese Zahl hat sich dramatisch erhöht; das erkennt man ganz deutlich an der jetzt vorliegenden Zahl der Asylwerber in Bundesbetreuung – diese stammt vom 5. November dieses Jahres –: 26 381 sind derzeit in Bundesbetreuung. Diese dramatische Veränderung, was die Zahl der Asylwerber anlangt, unterstreicht einmal mehr die unbedingte Notwendigkeit einer Änderung des Asylgesetzes. Das neue Asylgesetz ist weitgehend gelungen. In diesem werden, und zwar in ausgewogener Art und Weise, sowohl die Interessen der österreichischen Bürger als auch jene der Asylwerber, die tatsächlich Asyl brauchen, berücksichtigt. Es kann doch weder im Sinne der österreichischen Mitbürgerinnen und Mitbürger noch im Interesse der Hilfesuchenden und Verfolgten sein, dass Österreich verstärkt Zielland Nummer 1 internationaler Schlepperbanden wird, die Menschen nach Österreich schleppen, die sich hier lediglich wirtschaftliche Verbesserungen erhoffen. Den Vorwurf der Grünen und auch der Sozialdemokraten, Bundesminister Strasser würde rechtsstaatliche Grundsätze missachten, weise ich auf das Schärfste zurück! Genauso unnötig ist der Vorwurf, Bundesminister Strasser zeige „Ignoranz“ gegenüber Höchstgerichten. – Vielmehr betone ich, dass Minister Strasser selbstverständlich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes darauf hingewiesen hat, dass dieses Erkenntnis umgesetzt wird! Ich möchte aber auch klarstellen: Bis jetzt gibt es noch keine schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses. Diese Vorwürfe, die von den Grünen erhoben wurden, sind ungeheuerlich, und ich weise sie daher auf das Schärfste zurück! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Bundesminister Strasser ist es gelungen, eine Asylpolitik zu gestalten, die im Sinne derer ist, die tatsächlich Asyl brauchen. Natürlich hat die mehr als Verzehnfachung der Zahl der Asylwerber zu neuen Anforderungen geführt. Bundesminister Strasser hat sich diesen Anforderungen aber erfolgreich gestellt: So ist es ihm als erstem Innenminister der Zweiten Republik gelungen, zum Zwecke der Grundversorgung mit Bund und Ländern eine Artikel-15a-Regelung zustande zu bringen. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, Bundesminister Strasser ganz besonders für seine engagierte Arbeit und seinen Einsatz für jene zu danken, die in unser Land kommen und tatsächlich Hilfe brauchen. Diese werden diese Menschen auch weiterhin und möglichst rasch bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Noch kurz zu diesem Erkenntnis des VfGH: 95 Prozent des Asylgesetzes sind verfassungskonform. Damit hat das Gesetz zum überwiegenden Teil vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten. Ich kann mich noch sehr gut an Diskussionen mit Ihnen von der Opposition und den NGOs im Vorfeld der Gesetzwerdung erinnern, bei denen Sie das alles als verfassungswidrig hingestellt haben. – Ich halte fest, dass wir und unser Minister bemüht sind, nach Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes die von diesem aufgehobenen drei Bestimmungen zu reparieren. Was das Bundesbetreuungsgesetz anlangt, stelle ich fest, dass dieses nicht beanstandet wurde. Als ehemaliger Bürgermeister sage ich Ihnen aus Erfahrung, dass die Einbindung der Gemeinden und Bürgermeister bei der Betreuung von AsylwerberInnen sowie die Einbindung der gesamten Bürgergesellschaft einer Gemeinde unbedingt erforderlich sind, um ein problemloses Zusammenleben zu gewährleisten. In meiner Gemeinde hatte ich bis zu 270 Asylwerber beherbergt – und das bei nur 1 700 Einwohnern. Und ich kann nur sagen: Ich danke Bundesminister Strasser, dass er auch da die Gemeinden so einbindet. Was den Zivildienst anlangt, so kann ich nach vielen Gesprächen mit Zivildienern feststellen, dass dort erstens dieser Rückstau beseitigt wurde und zweitens die Zivildiener im Großen und Ganzen diese neue Form für gut befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere jetzt noch kurz einen Absatz aus der „sozialistischen korrespondenz“ vom 8. April 1992, in der es heißt – ich zitiere wörtlich –: Die unterschiedlichen Urteile, nämlich ein Freispruch und mehrere Verurteilungen, bestätigen nur die unglückselige Vorgangsweise der österreichischen Justiz in dieser Sache, die von angesehenen Juristen von Anfang an kritisiert worden ist. – Dieses Zitat stammt vom damaligen SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, dem späteren langjährigen Präsidenten dieses Hauses – und nunmehr unser Bundespräsident. Heinz Fischer hat damals die gesamte österreichische Justiz kritisiert. Und niemand hat damals versucht, dem jetzigen Herrn Bundespräsidenten „fehlendes Rechtsstaatsverständnis“ vorzuwerfen. – Ich fordere daher Sie von den Oppositionsparteien auf: Konstruieren Sie bitte auch heute nicht derart ungerechtfertigte Vorwürfe an Bundesminister Strasser! Zum Schluss halte ich fest, dass sich die österreichische Asylpolitik auch weiterhin im Rahmen der Genfer Konvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der österreichischen Verfassung bewegen wird. Und Garant dafür ist vor allem auch unser Bundesminister Ernst Strasser.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist beschämend, dass wir heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage behandeln müssen. [[Bravorufe und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Die Handlungsweise von Minister Strasser und sein schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat machen dies erforderlich. Wenn man die Reden der ÖVP- sowie der freiheitlichen Abgeordneten gehört hat, dann, muss ich sagen, finde ich es sogar ungeheuer wichtig, dass wir diese Dringliche Anfrage heute hier behandeln, denn so können wir aufzeigen, wie Herr Minister Strasser, der ja auf die Verfassung angelobt ist, mit Grundrechten, mit Menschenrechten und mit Verfassungsrechten in unserem Lande umgeht – und wie die Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Vorgehen mit Zähnen und Klauen verteidigen und herunterzuspielen versuchen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Die Vorgangsweise von Innenminister Strasser muss meiner Überzeugung nach als schlampig, verantwortungslos und abgehoben bezeichnet werden: Das beginnt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Gesetzwerdung [[Abg. Prinz: Diese Rede hätte vielleicht vor sieben Jahren Gültigkeit gehabt!]], zieht sich fort mit der Umsetzung der Gesetze – und findet seinen traurigen Höhepunkt, wenn sich dann der Verwaltungsgerichtshof einschaltet. Ich möchte das jetzt anhand des Asylgesetzes aufzeigen. Es war im Vorjahr, dass bereits im Vorfeld von vielen namhaften Expertinnen und Experten und auch von der Opposition immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass das Gesetz in bestimmten Teilen verfassungswidrig sein wird. – Die Antwort des Ministers und der Regierungsparteien lautete immer: Das interessiert uns nicht! Experten und Expertinnen wurden sogar ihre Sachkenntnisse abgesprochen. Ich erinnere mich noch gut an die Aussage von Kollegin Partik-Pablé im Ausschuss, die gesagt hat, dass sie immer nur eine Seite sehen. Auch heute haben Sie das gesagt, Frau Kollegin. Ich möchte Ihnen sagen: Es ist die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen, das Wohl der Menschen zu sehen und darauf zu achten, dass Menschenrechte gewahrt und vor allem geschützt werden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Alle Appelle seitens der NGOs und der Opposition, bei diesem Gesetz darauf zu achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden, wurden von Ihnen und von den KollegInnen der ÖVP und der FPÖ einfach ignoriert. [[Abg. Ellmauer: ... Unterstellungen! Das ist eine Frechheit! Schämen Sie sich!]] Schon damals wurden, so wie heute, die AsylwerberInnen – das können Sie nachlesen – ständig kriminalisiert und stigmati- siert. Das ist Ihre Art, Politik in diesem Land zu machen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] So besteht auch heute noch immer ein Klima gegen die AsylwerberInnen in diesem Land, und das wird meiner Meinung nach auch noch geschürt. Ich denke, dieses Klima hilft Ihnen, Herr Minister, nicht bei der Umsetzung des Gesetzes, und es hilft vor allem den Menschen nicht, die bei uns Schutz suchen. Sie haben heute gesagt, dass sich das System dieser Artikel-15a-Vereinbarungen bewährt hat. Da muss ich schon fragen, Herr Minister: Wissen Sie nicht, dass die Umsetzung dieser Vereinbarungen in unserem Land nicht wirklich funktioniert? Wissen Sie nicht, dass Landeshauptleute vorhaben und laut darüber nachdenken, die Artikel-15a-Vereinbarung einfach aufzukündigen? Ich frage mich: Wo ist da das bewährte System? Es fehlt Ihnen anscheinend auch der Wille zur Kommunikation mit den betroffenen Menschen, mit den Landeshauptleuten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und auch mit den Menschen, die in den Regionen wohnen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wir brauchen einen Minister, der seine Verantwortung wahrnimmt und die Menschen nicht im Regen stehen lässt – und da meine ich alle: die ÖsterreicherInnen und die AsylwerberInnen. [[Abg. Ellmauer: Sagen Sie das Ihren Leuten in den Ländern!]]Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, da das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist, kommt meiner Meinung nach der vorläufig traurige Höhepunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat und den Menschenrechten, und ich fürchte, das ist noch nicht das Ende, denn anstatt die verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Teile zu ent schärfen, wollen Sie, Herr Minister, und auch die FPÖ das Gesetz ver schärfen. Ich glaube, dass diese Verschärfung des Asylgesetzes das Problem nicht lösen wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgesetzt? Das ist ja nicht nur falsch!]] Sie, Herr Minister, müssen garantieren, dass die Schutz suchenden Menschen menschenwürdig und rechtsstaatlich einwandfrei auf ihre Verfahren warten können und dass diese auch durchgeführt werden. Sie aber bringen den UBAS in Misskredit und stellen AnwältInnen, die sich mit Menschenrechtsfragen beschäftigen und sich in diesem Bereich engagieren, in ein kriminelles Eck, Herr Minister. Ich komme jetzt zum Schlusssatz. Der Aussage, die Sie getätigt haben: Was Recht ist, muss nicht gut sein!, würde ich noch gerne etwas hinzufügen, nämlich: Es muss aber Recht bleiben [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter]] – auch für einen Innenminister, auch für die Damen und Herren von den Regierungsparteien. Respektieren Sie den Rechtsstaat, rütteln Sie nicht an seinen Grundfesten und beweisen Sie Respekt den Menschen gegenüber.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man der Vorrednerin zugehört hat [[Ruf bei der SPÖ:Die war super!]] , dann ist festzustellen: Sie empfindet, dass das Asylgesetz eindeutig zu scharf ist, dass es liberalisiert gehört. Sie meint, es sei gegen die Menschenrechte. – Da bin ich und ist auch die FPÖ anderer Meinung. Das Asylgesetz hat sich in seinen Grundzügen bewährt, ist aber sicher noch verbesserbar, aber dazu kommen wir noch. Unserer Meinung nach ist sicher eine Asylproblematik gegeben. Wenn man sich die absoluten Zahlen des ersten Halbjahres des heurigen Jahres anschaut, dann wird man, wenn man die 30 stärksten Industrienationen Revue passieren lässt, draufkommen, dass wir an vierter Stelle liegen, dass wir hinter Deutschland und vor Kanada liegen. Wir werden dabei aber auch sehen, dass wir in Österreich im ersten Halbjahr trotz dieses „unmenschlichen“ Asylgesetzes, wie Sie meinen, 12 500 Asylanträge gehabt haben. Deutschland hat 18 668 Asylanträge gehabt, und dies ist verglichen mit Österreich annähernd die gleiche Zahl. Wenn man dies aber auf die Bevölkerungszahl umschlägt, dann muss man sagen: Wir haben einen immens erhöhten Anteil zu tragen! Das muss man vor allem unter dem Blickwinkel der Dublin-II-Vereinbarung sehen. Österreich ist ja an sich nur noch von Freundesländern umgeben, von Dublin-II-Ländern oder sicheren Drittstaaten, und daher stellt sich schon die Frage: Wie kommt es zu diesen hohen Zahlen an neuen Asylwerbern? Man muss aber auch einmal in die Motivationsforschung eingehen: Was motiviert jemanden, in Österreich um Asyl anzusuchen? – Wenn man sich einen Bericht aus dem Jahr 2001 – der ist trotz allem herzeigbar – anschaut, dann stellt man fest, dass 1998 noch 23 Prozent als Grund politische Verfolgung angegeben haben, während sich dieser Prozentsatz im Jahr 2001 auf 12,7 Prozent reduziert hat. Wirtschaftliche Überlegungen haben 1998 bei 48,1 Prozent aller Asylwerber eine Rolle gespielt, 2001 bei 30 Prozent, aber die Asylwerber waren wahrscheinlich gut beraten, denn parallel dazu war ein Anstieg bei persönlichen Gründen von 10 auf 24 Prozent festzustellen. – Das einmal kurz zur Motivation. Aus diesem Grund stellen wir fest, dass ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Deutschland zum Beispiel hat reagiert. Deutschland hat einen Korridor geschaffen. Zwei Kilometer innerhalb des deutschen Staatsgebietes ist es möglich, illegale Grenzgänger, wenn die zeitlichen Zusammenhänge klar daliegen, wieder zurückzuschicken – sicher ein Modell, Herr Bundesminister, das man auch für Österreich überlegen könnte. Bemerkenswert ist auch die Problematik der Abschiebung. Einerseits haben wir einen Anteil von Nicht-Österreichern in österreichischen Gefängnissen von 43,03 Prozent, andererseits diskutieren wir noch darüber, vorsätzlich straffällige Asylanten abzuschieben. Das ist eine Sache, die man sich genau anschauen muss, denn es geht dabei um die Frage, ob Österreich die Verpflichtung hat, vorsätzlich straffälligen Personen noch Asyl zu gewähren. Zu den Gemeinden: Die Schlagworte, die man hört, klingen so schön, wie etwa: Jede Gemeinde einen Asylwerber! Aber ich schaue mir schon an, wie die Resonanz sein wird, wenn die Bürgermeister dann die ersten Asylwerber unterzubringen haben werden. Ich kann es mir vorstellen, denn ich bin selbst in einem Ort Gemeindevertreter, ich weiß, was an der Basis gesprochen wird. Dort ist das Motto: Flüchtlinge ja, aber sicher nicht bei mir im Ort! So lautet der tägliche Tenor. Aus diesen Gründen – und damit möchte ich schließen – fordere ich Sie, Herr Bundesminister, auf – und ich bin überzeugt davon, dass uns das gelingen wird –, das jetzige Asylgesetz so zu optimieren, dass es dem Anspruch entspricht, den alle Österreicherinnen und Österreicher an solch ein Gesetz stellen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Einerseits ist es für Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen, selbstverständlich, grobe, herbe Kritik, ja Anschuldigungen gegen den Herrn Minister, gegen Mitglieder des Kabinetts und gegen Beamte des Bundeskriminalamtes auszusprechen [[Abg. Öllinger: Wir haben gefragt – keine Antwort!]], andererseits erlauben Sie aber nicht, dass Kritik am Verfassungsgerichtshof oder am UBAS geübt wird, obwohl niemand – und schon gar nicht unser Herr Minister! – diese Institutionen, deren Rechte oder deren Entscheidungen anzweifelt oder deren Entscheidungen kritisiert. Es ist sicher nicht das Ende einer Demokratie, Frau Kollegin Glawischnig, wenn ein Minister auf Folgen von Erkenntnissen der Höchstgerichte aufmerksam macht – wie etwa beim Zivildienst. Es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn kritisch betrachtet wird, dass beim UBAS mehr als 24 000 offene Verfahren anhängig sind. Es ist sicher keine Gotteslästerung, wenn der Chef auf Grund dieser Zahlen befindet, dass das nicht nur auf Grund der Mitgliederzahl beim UBAS gegeben ist. In meiner Dienstzeit als Erstentscheider beim Bundesasylamt in Linz weiß ich eines ganz genau: Manche Verfahren beim UBAS haben über Gebühr beziehungsweise sehr lange gedauert. So liegen beispielsweise – das ist ja in den Akten einsehbar – zwischen den einzelnen Einvernahmen, zwischen den einzelnen Ladungen Intervalle von Monaten. Verwaltungsabläufe dürfen und müssen hinterfragt werden, zumindest vom Chef. Noch einmal zur Klarstellung, Frau Kollegin: Auch Organe, die mit dem richterlichen Sonderstatus der Unabhängigkeit, der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit ausgestattet sind, dürfen kritisch bewertet werden, ohne deren Rechte und Entscheidungen sofort in Frage zu stellen. Nun zu Ihren Skandalisierungen der Fälle Bürstmayr und Lorenz. Dazu darf ich als kriminalpolizeilicher Referent, als Kriminalpolizist eines sagen: Es gibt keinen anderen Weg, als bei Verdachtsmomenten eine Sachverhaltsdarstellung an die Gerichte weiterzuleiten. Oder wollen Sie, dass wir Kripo-Beamte präjudizierend bewerten? Ich glaube, das wollen Sie auch nicht. So bleibt einfach zu sagen: Österreich hat die beste Grundversorgung im Asylwesen, sonst würden nicht Rechtsanwälte in Tschechien für unser Land werben – zufällig werden diese dann auch Klienten; ist nicht gewollt. Österreich hatte im letzten Jahr optimale Bedingungen für Zivildiener. Eine unendlich lange Warteschlange konnte abgebaut werden. Österreich ist heuer zum dritten Mal in Serie das sicherste Land der Welt geworden. – Danke, Herr Minister. Abschließend: Frau Glawischnig, Sie haben gesagt, Sie beobachten, dass Minister Strasser immer weiter nach rechts rückt. [[Abg. Dr. Glawischnig: Ja!]]Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! Sie beschmutzen unseren Minister ausschließlich deshalb, weil er Ihre gesellschaftspolitische Intention nicht vertritt. Gerade im Sicherheitsbereich, im Asylwesen gibt es eine große Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung, zwischen der Meinung der Basis und der politischen Meinung der Grünen. Sie veröffentlichen Meinung, wir hören auf die öffentliche Meinung, und deshalb haben wir auch das Mandat zum Regieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat zum Regieren werden Sie mit solchen Ministern nicht mehr lange haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um es in einem Satz zusammenzufassen: Herr Minister, es ist skandalös, wie Sie diese Dringliche Anfrage beantwortet haben. Bisher hatten Sie sich nur als Kritiker des Verfassungsgerichtshofes, als Kritiker der Rechtsstaatlichkeit in Österreich geoutet, heute haben Sie sich geoutet als einer, der das Parlament negiert. Die Anfragebeantwortung, die Sie heute hier vor diesem Hohen Haus abgeliefert haben, kann man so nicht hinnehmen. Man könnte ja geneigt sein, zu verstehen, warum das so ist. Wenn man weiß, dass Sie die höchste Kriminalitätsrate in der Zweiten Republik mit über 700 000 Delikten zu verantworten haben, dass jetzt gleichzeitig die Aufklärungsrate von über 51 Prozent, die es noch unter sozialdemokratischen Ministern gab, auf nur noch 37 Prozent zurückgegangen ist, dass Sie die Schließung von Gendarmerieposten zu verantworten haben, dass entgegen Ihren Ausführungen weniger Beamte auf den Straßen im Einsatz sind und nicht mehr Beamte, dass Sie gleichzeitig Ihr Ministerium politisch eingefärbt haben und international anerkannte Experten aus Ihrem Bereich wie den heute schon genannten General Schnabl und auch General Strohmeyer und den Landesgendarmeriekommandanten Kanz in die Frühpensionierung gehetzt haben [[Abg. Wittauer: Der Schnabl ist karenziert, der Schnabl arbeitet ...!]] , dann könnte man meinen und dazu neigen, Ihre Nervosität im Zusammenhang mit Ihrem Umgang mit dem Rechtsstaat verstehen zu können. Aber dass Sie Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes einfach so wegwischen und hier wörtlich sagen: Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein!, ist gerade im Fall eines Innenministers, der demokratiepolitisch sehr sensibel sein sollte, unverständlich und auch von unserer Seite nicht zu akzeptieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist auch nicht zu akzeptieren – wir sind fast schon täglich diesem Ritual ausgeliefert –, dass die Regierungsparteien beklatschen müssen, wenn ein Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird beziehungsweise wenn ein Gesetz nachträglich von Ihnen repariert wird. Gerade in Ihrem Bereich gibt es ein massives Auftreten von Problemen, die der Verfassungsgerichtshof aufgedeckt hat. Ich sage Ihnen ganz offen, dass es ein Eingeständnis des persönlichen Scheiterns ist, wenn im Zivildienstbereich – auch das ist in der Dringlichen Anfrage ganz explizit angesprochen – der Verfassungsgerichtshof von sich selbst aktiv wird und in der Begründung der Aufhebung des Zivildienstgesetzes ausführt, dass die Verwaltung der Zivildiener eine Kernaufgabe des Staates sein muss. Das heißt, Sie haben sich freiwillig von einer Kernaufgabe des Staates verabschiedet, und das ist für einen Innenminister nicht nur nicht gut, sondern zeugt auch von Inkompetenz in Ihrem Ressort. Sie haben in den letzten Jahren bewiesen, dass Sie über die Bedenken der Opposition, die diese immer wieder äußert, bevor Sie Gesetze einbringen, einfach drüberfahren. Der Verfassungsgerichtshof hat Sie eines Besseren belehrt. Die Massierung der Probleme in Ihrem Bereich zeigt, dass eine Dringliche Anfrage mehr als gerecht- fertigt ist. Es sollten stärkere parlamentarische Schritte gegen Sie unternommen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Redezeit: 5 Minuten; das ist auch die gesamte Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Ich fasse für meine Fraktion kurz zusammen: Es ist ein Faktum, dass der Innenminister folgende Aufhebungen hinnehmen musste: verfassungsgesetzliche Bestimmungen beim Zivildienst, bei der Personalvertretung, beim Asylgesetz, beim Sicherheitspolizeigesetz, die Asylreform 2003, nunmehr neuerlich die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung. Er hat eine Reihe von Verwaltungsgerichtshofverfahren wegen rechtswidriger Posten- oder Ruhestandsversetzungen verloren. Viele dieser Verfahren sind für den Minister deshalb so bedauerlich, weil ihm im Vorfeld von vielen namhaften Experten ganz genau bestätigt wurde, dass er damit nicht durchkommen wird, dass diese gesetzlichen Bestimmungen, die er einbringt, vor dem Verfassungsgerichtshof ganz einfach nicht halten werden. Der Minister hat gemeint: Was Recht ist, das muss nicht unbedingt auch gut sein! Er hat weiters in etwa gemeint: Auf hoher See und vor dem Verfassungsgerichtshof bist du in Gottes Hand! – Meine Damen und Herren! Das Schicksal von Asylwerbern ist für diesen Minister nicht das Schicksal von Menschen, und man muss festhalten, dass diese Vorgangsweise, dass diese Äußerungen, dass diese Umstände, die er hier darstellt, in Wirklichkeit beweisen, dass er sich immer mehr vom Boden des Rechtsstaates abhebt beziehungsweise von diesem entfernt. Herr Bundesminister Strasser, Sie reizen die Grenzen der Legalität aus, aber gerade Sie als Bundesminister für Inneres müssten die Grundrechte und den Rechtsstaat schützen und den Rechtsstaat wahren. Gerade Sie als Innenminister müssten einen sensiblen Umgang mit dem Recht pflegen und bewahren. Sie, Herr Bundesminister, sind aber auch nicht lernfähig. Wir sehen sehr wohl, dass Ihnen nun wieder von namhaften Experten ganz klar gesagt wird, dass Sie von ihnen darauf aufmerksam gemacht werden, dass Sie beim Sicherheitspolizeigesetz wieder in die Verfassungswidrigkeit tappen werden. Sie begeben sich neuerlich in die Gefahr, wieder zum Täter gegen die Verfassung zu werden, wenn Sie das Sicherheitspolizeigesetz durchpeitschen wollen, so wie Sie das planen. Mit dieser Novelle schreiben Sie zumindest 5 300 Posten neu aus – Minister Pröll hat zumindest diese 5 300 in Ihrer Vertretung im Bundesrat zugegeben. Das bedeutet, der gesamte Sicherheitsapparat ist ein Jahr lang mit sich selbst beschäftigt – die Kriminellen werden hier sozusagen Hochzeit halten, und das in einer sicherheitspolitischen Situation, in der wir die höchste Kriminalität seit vielen Jahrzehnten in diesem Land haben, in der die Aufklärung massiv zurückgeht und der Sicherheitsapparat unter den Belastungen nur so stöhnt. Herr Bundesminister! Sie sind dafür verantwortlich, und Sie sind dabei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu zerstören. Meine Damen und Herren! Weil dieser Bundesminister auch in der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage das Informationsrecht des Nationalrates auf das Gröblichste missachtet hat, weil dieser Bundesminister auch gemeint und klargestellt hat, dass er weiterhin die Politik des Durchpeitschens von Gesetzen trotz des Hinweises, dass diese Vorlagen verfassungswidrig sein werden, fortsetzen will, weil dieser Innenminis- ter nicht bereit ist, in Zukunft mit Grundrechtseingriffen sehr sorgsam umzugehen, weil dieser Minister keine Einsicht zeigt und auch die gängige Praxis in der Zukunft nicht ändern will, kommen wir zur Überzeugung, dass ich folgenden Entschließungsantrag einbringen muss: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Tun Sie etwas für Österreich, tun Sie etwas für die Sicherheit, und tun Sie etwas für den Rechtsstaat, damit dieser auch in Zukunft gewahrt bleibt!– Danke.
Ich stelle fest, dass der Antrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Klubobmann Scheibner zu Wort. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Viel ist heute, auch in den vorangegangenen Debatten, von Demokratieverständnis, von Verständnis für Rechtsstaat, von Verständnis für Parlamentarismus gesprochen worden, vor allem von den Abgeordneten der Opposition. Vielleicht ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus und Fairness, wenn man eines der schärfsten Mittel, welches das Parlament gegenüber einem Regierungsmitglied hat, dann einbringt, wenn die Partei des Ministers nur mehr zwei Minuten Redezeit hat, um dagegen auch Einwendungen vorbringen zu können. Das ist vielleicht Ihre Ansicht von Parlamentarismus oder vielleicht auch ein Zeichen für schlechtes Gewissen, dass man möglichst keine Gegenargumente mehr zulassen möchte, Argumente gegen diesen rein parteipolitisch motivierten Misstrauensantrag, den Sie hier kurz vor Ende dieser Debatte einbringen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ und vor allem auch von den Grünen! Sie betonen immer, intellektuelle Redlichkeit sei in der politischen Debatte so wichtig. Dann diskutieren wir darüber: Was darf denn ein Mandatar? Was darf ein Minister? Beide haben den gleichen Eid, das gleiche Gelöbnis auf die österreichische Bundesverfassung geleistet. Darf ein Mandatar, ein öffentliches Organ Entscheidungen von Gerichten kritisieren oder nicht? Ja oder nein? Darf er das oder darf er das nicht? Oder darf er sie nur dann kritisieren, wenn es Ihnen passt? Dürfen Sie höchstgerichtliche Entscheidungen kritisieren, die Ihnen nicht passen, während andere das nicht dürfen, weil Ihnen die Entscheidungen zupass sind? [[Abg. Dr. Glawischnig: Sie haben es nicht verstanden!]]Ist das wirklich ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, auch von Demokratiebewusstsein, dass immer das in Ordnung ist, was man selbst möchte, und das nicht in Ordnung ist, was vielleicht die anderen möchten? Das ist sicherlich nicht der gleiche Maßstab, den man in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat anzulegen hat. Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der SPÖ, Sie können den Innenminister für seine politischen Maßnahmen kritisieren, keine Frage, aber der Misstrauensantrag wird ja unter anderem dadurch begründet, dass der Herr Bundesminister oberstgerichtliche Entscheidungen kritisiert hat. Er hat ja nicht gesagt, er wird sie nicht einhalten, das kann er ja gar nicht – außerdem: einhalten müssen ja wir sie, denn wir müssen das Gesetz hier reparieren –, sondern er hat sie kritisiert. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen – und das muss für alle gelten –, man darf Verfassungsgerichtshoferkenntnisse nicht kritisieren, was sagen Sie dann zu Ihrem Abgeordneten Kräuter, meine Damen und Herren? Ich weiß schon, es war eine andere Zeit, da waren Sie noch in der Regierung. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsmehrheit gehabt. Damals ist es darum gegangen, einen Entscheid des Höchstgerichts zur Kompetenzsituation beim Semmering-Basistunnel abzuwarten. Die Entscheidung war noch gar nicht da, und der Herr Kräuter hat bereits gesagt: Es ist völlig egal, wie das Höchstgericht entscheidet, denn wir bereiten schon ein Verfassungsgesetz vor, das diese Frage endgültig entscheidet! Wenn der Verfassungsgerichtshof für uns entscheidet, dann ist es gut, und wenn nicht, dann ist es ein Argument mehr, ein Verfassungsgesetz zu verabschieden! – Da war es Ihnen völlig egal, wie entschieden wird, Herr Parnigoni. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit: nicht nur, dass Sie ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisieren, sondern dass es Ihnen egal ist, wie dieser entscheidet, dass Sie sagen: Wenn er nicht so entscheidet, wie wir das wollen, dann fahren wir drüber mit unserer Zweidrittelmehrheit und schalten die Verfassungskontrolle aus! Oder, meine Damen und Herren von den Grünen, Frau Kollegin Glawischnig: Was ist denn mit der Kritik von Ihrer Abgeordneten Lunacek an einem Verfassungsgerichtshoferkenntnis in der Homosexuellenfrage, das Ihrer Auffassung nicht entsprochen hat? Oder: Es hat Frau Kollegin Haidlmayr, die ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis in der Zivildienstfrage, das nicht so gewesen ist, wie sie es wollte, scharf kritisiert. Oder: Von Seiten der Frau Kollegin Vassilakou in Wien, die das Ausländerwahlrecht ganz gerne gehabt hätte, was aber der Verfassungsgerichtshof anders gesehen hat, hat es geheißen: eine Niederlage für ein weltoffenes und modernes Wien! Erkenntnisse und Gerichtsverfahren tragen die Handschrift eines Ministers, haben Sie behauptet. Also der Vorwurf der Beeinflussbarkeit der Justiz wurde hier erhoben. Das, meine Damen und Herren, ist alles zulässig für Abgeordnete in diesem Hohen Haus, die dasselbe Gelöbnis auf die österreichische Verfassung gesprochen haben wie dieser Minister. [[Abg. Mag. Wurm: Sie sind aber nicht Teil der Verwaltung, sondern die Abgeordneten sind Teil der Legislative! Das ist der Unterschied!]] Aber so leicht kann man es sich nicht machen, meine Damen und Herren! Der Grad der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit misst sich danach, wie man mit der Meinung der anderen umgeht und nicht mit der eigenen Meinung. Das lassen Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir, meine Damen und Herren, stehen dazu, dass wir ein geordnetes Asylverfahren benötigen, dass wir selbstverständlich die Kritik des Verfassungsgerichtshofes ernst zu nehmen haben, dass wir aber den grundsätzlichen Anliegen zum Durchbruch verhelfen müssen: Asyl für die wirklich politisch Verfolgten, aber den Missbrauch verhindern im Interesse der Österreicher, aber auch im Interesse der wirklichen Asylwerber, die alle unsere Unterstützung verdienen.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Mut und zum Demokratieverständnis hat Herbert Scheibnerschon zu Recht gesagt, dass es eigenwillig anmutet – aber das ist Ihre Verantwortung –, den Misstrauensantrag ganz zum Schluss vom Letztredner einbringen zu lassen. Warum nicht mehr Mut, meine Damen und Herren? Zweitens: Sie messen mit zweierlei Maß. Ich erinnere Sie nur: Es hat ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung gegeben. Wissen Sie, was die jetzige Frau Präsidentin, damalige Familienministerin, Prammer gesagt hat? Sie denkt überhaupt nicht daran, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eins zu eins umzusetzen. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Das war die damalige Aussage, meine Damen und Herren! Ich erinnere an die damalige Sozialsprecherin Mertel, die gesagt hat: Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, politisch gestaltend tätig zu sein, das sei Aufgabe des Gesetzgebers. Wissen Sie, was der damalige Klubobmann der SPÖ gesagt hat? – Wenn es uns nicht passt, dann machen wir eine Verfassungsbestimmung, und die Sache hat sich, waren seine Worte. So weit zu Ihrem Verständnis. Sie messen mit zweierlei Maß, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Minister Strasser tut ganz selbstverständlich das, was der Rechtsstaat verlangt. – Warum Misstrauen? Minister Strasser – respektive seine Behörden – leitet ganz selbstverständlich Unterlagen weiter an die entscheidungsbefugten Behörden. – Warum Misstrauen? Minister Strasser hat erklärt, dass er keine Einflussnahme ausübt. – Warum Misstrauen? Sie haben Einflussnahme verlangt, indem Sie gesagt haben, er soll sich gefälligst wenigstens einmal den Akt kommen lassen. Was wollen Sie? Einflussnahme! Strasser macht das nicht. Strasser hat im Asylbereich eine absolut erfolgreiche Politik und Gesetzgebung gemacht und heute erklärt, dass er selbstverständlich das VfGH-Erkenntnis umsetzen wird. – Warum Misstrauen? Wir haben eine erfolgreiche Gesetzgebung im Zivildienstbereich, und er hat heute erklärt, dass das diesbezügliche Erkenntnis umgesetzt wird. – Warum Misstrauen? Wir vertrauen Ernst Strasser und lehnen daher diesen Ihren Misstrauensantrag selbstverständlich ab!
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Wir fordern ein Respekt vor dem Rechtsstaat. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir fordern ein Respekt vor der Genfer Konvention, und wir fordern ein Respekt vor dem Parlament. Die Art und Weise, wie der Herr Innenminister heute diese Dringliche Anfrage der Grünen behandelt hat, hat diesen Respekt nicht zum Ausdruck gebracht. Sie sollten wissen, dass es gerade in der Frage des Asyls oft um Leben und Tod geht und dass hier nicht mit Zahlen jongliert werden sollte, sondern dass hier Menschenschicksale im Spiel sind. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Großruck: Von wem stammt der Satz „Das Boot ist voll!“ – Cap hat das gesagt!]] Dieser Misstrauensantrag ist gerechtfertigt. Diese zynische Art und Weise, wie der Innenminister sich heute darüber geäußert hat, diese respektlose Art und Weise, die er gegenüber dem Parlament heute zum Ausdruck gebracht hat, hat dazu geführt, dass wir spontan zu dem Schluss gekommen sind: Hier kann nur mehr ein Misstrauensantrag klar unsere Meinung äußern und unser Misstrauen gegenüber diesem Minister zum Ausdruck bringen, und daher haben wir ihn eingebracht.
Als letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Herr Abgeordneter, Ihre Gesamtrestredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entscheidungen wie die über einen Misstrauensantrag sollten – diese Überzeugung habe ich; das vertrete ich – nicht aus einer emotionalen Haltung heraus erfolgen. Darum hätten uns wir Grüne gewünscht, dass wir, obwohl Herr Bundesminister Strasser keine ausreichenden Antworten gegeben, ja Antworten verweigert hat, noch die Möglichkeit haben, das alles noch einmal den Herrn Minister zu fragen. Das, was Sie uns, Herr Minister Strasser, heute hier geboten haben, war Auskunftsverweigerung [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , Auskunftsverweigerung noch dazu in einer Sache, bei der es um den Kern unseres Rechtsstaates geht – und nicht nur darum, Herr Kollege Scheibner, ob jemand ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert! Das ist doch das gute Recht nicht nur von Abgeordneten, sondern von jedem Staatsbürger/jeder Staatsbürgerin! Aber Herr Minister Strasser steht da nicht als jemand, der kritisch zu einem Urteil steht – das darf er, das gilt unbestritten für ihn auch –, sondern als jemand, der in der Öffentlichkeit erklärt hat, er wolle dieses Urteil nicht vollziehen! Das hat Bundesminister Strasser erklärt! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt! Einfach falsch! Bleiben Sie bei der Redlichkeit in Ihrer Argumentation!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Strasser hat heute erklärt, dass sich das, was in seinem Ministerbüro passiert, offensichtlich seiner Kenntnis entzieht. Es gibt aber nur einen, der für das Ministerbüro verantwortlich ist – und das ist der Minister! Wenn in seinem Ministerbüro gespitzelt und geschnüffelt wird, dann trägt der Herr Minister dafür die Verantwortung – und sonst niemand in dieser Republik! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn das geschieht, Herr Kollege Scheibner, so doch außerhalb jeder rechtsstaatlichen Verantwortung, die ein Innenminister in dieser Republik zu tragen hat! Wissen Sie, woran mich das erinnert hat, als ich die Geschichte über Bürstmayr & Co das erste Mal gelesen habe? – Ich habe mir gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! – Vor zwei Jahren hat Herr Minister Strasser mir gegenüber genau denselben Vorwurf gemacht; unterstützt von etlichen Kollegen von ÖVP und FPÖ. Da hieß es: Öllinger oder Schnabl sagt die Unwahrheit! – Zur dritten Möglichkeit, dass der Minister die Unwahrheit sagt, habe ich ihn dann befragt, und da hat Minister Strasser wieder die Auskunft verweigert! – Genau so war’s aber! Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, lege gar keinen Wert darauf, das sich irgendjemand von Ihnen für das, was mir damals unterstellt wurde, entschuldigt [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] [[Ruf bei der ÖVP:Sie sollten sich entschuldigen!]] , denn ich, meine Damen und Herren, habe den Beweis antreten können. Herr Minister Strasser aber ist heute jeden Beweis, dass er es anders gemeint hat, schuldig geblieben! Darum verdient er – leider! – tatsächlich das Misstrauen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann den berichtigten. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Öllinger hat soeben Herrn Bundesminister Strasser unterstellt, dass der Herr Bundesminister behauptet hätte, er wolle ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umsetzen. – Das ist falsch und auch in den Medien nachlesbar! Herr Bundesminister Strasser hat immer gesagt, dass er das Erkenntnis des VfGH zur Kenntnis nimmt und dieses umgehendst umsetzen wird, dass er aber das, was verfassungskonformes Recht ist, nicht immer als gut empfindet.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist hiemit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Beratungsgruppe X Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet. Die Debatte ist eröffnet. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, dass wir uns einmal die Verkehrspolitik der letzten Monate auch in den Überschriften der Zeitungen anschauen. [[Ruf bei der ÖVP:Lesestunde!]]– Nur anschauen, nicht lesen! Da heißt es: Schließung von 350 Postämtern. Weiters sollen bis zum Jahre 2010 15 000 Eisenbahner eingespart werden. [[Ruf bei der ÖVP:Zu wenig!]]„Zu wenig!“, na sehr gut! Eine „sehr gute“ Meldung war das. Nächste Überschriften: ÖBB-Chef verteidigt Frühpensionierungen. – Politstreit um ÖBB-Frühpensionierungen. – 200 Millionen weniger für Bahnausbau. – Bahn im Tunnel ohne Ausfahrt. – ÖBB-Aufsichtsrat setzt sich gegen die Politik durch. – Das finde ich auch interessant. Noch 350 Postämter schließen!, lautete eine weitere Meldung. – Weiters: Postbus fährt bald auf privaten Wegen. – Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Weitere Headlines: Harte Rechnungshofkritik an der Nahverkehrspolitik. – Fahrkarten werden noch teurer. Das ist Ihre Verkehrspolitik, meine Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen! Das waren Zeitungsmeldungen der vergangenen 14 Tage beziehungsweise drei Wochen. Weiters: Baumanager Huber wird Vorstandschef der ÖBB. – ÖBB-Frühpensionen: massiver Widerstand der Wirtschaft. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Nächste Headline: Neue Autobahnparkplätze der ASFINAG sind ein Flop. – Nicht einmal das bringen Sie von ÖVP und FPÖ zusammen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das liest, müsste man eigentlich sagen – ich bin ja auch in einem Unternehmen beschäftigt –: Die Manager, die in diesen Unternehmen tätig sind, tun mir eigentlich Leid, dass sie täglich mit solchen Überschriften konfrontiert werden, und das deshalb, weil sich die Politik – das sind jene Herren, die hinter mir sitzen, auch Herr Bundesminister Gorbach, der zurzeit nicht hinter mir sitzt – laufend in die Geschäfte dieser Unternehmen einmischt. [[Abg. Wittauer: Eben nicht!]] Ich kann nur immer wieder deutlich machen und betonen, dass das für die Unternehmen nicht gut ist, dass es ganz einfach äußerst schlecht ist, wenn man Unternehmen über die Öffentlichkeit zu lenken und zu führen versucht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kommen wir zunächst einmal zur ASFINAG und damit zum Straßenbereich, der ja sehr wichtig ist. Bei der ASFINAG handelt es sich um ein außerordentlich wachstums- wirksames Unternehmen. In der ASFINAG wachsen die Schulden ständig, auf den Straßen wachsen die Staus, im Unternehmen wachsen die Verwaltungskosten, im Unternehmen wachsen die Managementposten, im Unternehmen wächst die Zahl der GesmbHs; es werden immer mehr. [[Ruf bei der ÖVP:Na und, ist das schlecht?]]Doch das alles auf Kosten der Steuerzahler! Das ist schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Steuerzahler bezahlen über die LKW-Maut und über die PKW-Pickerl die Zeche, von der ich gerade gesprochen habe. Jetzt geht es darum – und ich habe heute einen Abänderungsantrag dazu bekommen –, dass es der ASFINAG auch noch ermöglicht werden soll, risikoreiche Geschäfte bei Ostbeteiligungen einzugehen. Mit dem Kapital von 8 Millionen Österreichern gehen Manager mit Genehmigung dieser Regierung im Osten ein Risikogeschäft ein. Das alles haben wir schon einmal erlebt, und ich kann nur davor warnen. Man sollte das wirklich noch gut miteinander beraten. [[Abg. Dr. Wolfmayr: Wir werden Ihre Fehler nicht wiederholen, keine Sorge!]]Wie geht es weiter? – Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Nicht nur in der Innenpolitik, auch in der Europapolitik haben wir keine großen Erfolge zu verzeichnen. Wir konnten uns nicht durchsetzen, was die Wegekostenrichtlinie und die Transitverträge anbelangt. [[Abg. Wittauer: Das ist nicht die Schuld dieser Bundesregierung!]] Bei den Dehnstrecken konnten wir uns durchsetzen, da haben wir einige erreicht, aber nicht, weil die Herren in der Regierung so gut verhandelt haben, sondern weil das die Abgeordneten Swoboda, Rübig, Kronberger und Voggenhuber durchgesetzt haben. Seien wir froh, dass wir gute Europaabgeordnete – wenigstens in dieser Richtung – haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Parallel dazu werden Straßen eröffnet. Ich habe vor kurzem ein schönes Bild gesehen, auf dem die halbe Regierung – der Bundeskanzler und alle Herren, die hier auf der Regierungsbank sitzen – zu sehen waren, wie sie Bänder durchschneiden. Die Semmering-Schnellstraße wurde eröffnet. Sie war nicht einmal noch eröffnet, als schon in der Zeitung stand, sie müsse wieder gesperrt werden, weil der Asphalt neu gelegt werden müsse. Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Straßeneröffnung, wenn man ein paar Tage später schon wieder absperren muss, um den Asphalt neu zu legen? Das ist doch unmöglich! Noch dazu, wo wir über die Straßengriffigkeit sogar eine Enquete hier im Haus abgehalten und lange darüber diskutiert haben. Was ist passiert? – Nichts ist passiert! Weitergegangen ist nichts, wir eröffnen eine neue Straße – ein Billardbrett –, vor dem Tunnel erschlagen sich die Autos und rutschen durcheinander, also absperren und wieder reparieren. Wer bezahlt das? – Die Steuerzahler zahlen das, meine sehr geehrten Damen und Herrn! So könnte ich hier weiter Punkt für Punkt aufzählen, aber meine Redezeit erlaubt es nicht. Es werden auch eine Reihe anderer Redner aus meiner Fraktion über weitere Punkte sprechen. Ich meine, dass wir doch versuchen sollten, miteinander eine Infrastruktur zu schaffen, die auch der Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande nützt.
Der nächste Redner, der sich zu Wort gemeldet hat und dem ich das Wort auch erteile, ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kurt Eder! Die Straßen haben immer die Steuerzahler bezahlt. Sie nutzen sie auch. Daran hat sich seit der Zeit Ihrer Regierung bis heute nichts geändert, und das ist auch gut so. [[Abg. Gradwohl: O ja! Der Straßenzustand ist nicht besser geworden! Semmering-Schnellstraße!]]Herr Kollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe da ein wesentlich anderes Verständnis von der Art und Weise des Herangehens an Probleme, weil es aus meiner Sicht nicht wichtig ist, wer das Paket oder den Brief zustellt. Für mich ist es ganz wichtig, dass die Universaldienstleistung eingehalten wird und dass das Paket oder der Brief eben ankommt, dass der Bürger oder die Bürgerin für die Bezahlung einer Dienstleistung – und jetzt sind wir genau dort! – auch eine entsprechende Gegenleistung bekommt. – Das ist wichtig. Kollege Eder! Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die Busse und die Züge fahren und dass die Waren von einem Ort an den anderen kommen. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns bitte als Politiker nicht permanent in unternehmerische Aufgaben einmischen. Das ist ein Kardinalfehler, der immer gemacht wurde, und wir versuchen, eben dies zu vermeiden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Eder! Da ist es mir vor allem wichtig, vielleicht ein bisschen in die Tiefe zu gehen und nachzudenken. Was ist denn passiert? – Es ist jahrzehntelang nichts passiert, und jetzt sagt eine couragierte Regierung, sie will strukturelle Veränderungen. Das ist nicht etwas, das einem leicht fällt. Das ist nicht etwas, wofür man sofort von jeder Seite Applaus erhält, sondern das ist natürlich anstrengend. Kollege Eder, bei den ÖBB hat sich über Jahrzehnte hindurch nichts getan. [[Abg. Eder: Jetzt tut sich nichts mehr!]] Bei der Post hat sich nichts getan, genauso wenig wie bei der Exekutive, bei den Pensionen, bei der Gesundheit oder bei der Justiz. All das sind Dinge, die jetzt reformiert werden, und zu diesen Reformen bekenne ich mich, weil sie in Wirklichkeit ganz klug und gut sind. Was ist denn früher bei den ÖBB passiert? – Ich nenne nur ein Beispiel, das ich eigentlich nie verstanden habe: Die ÖBB, die einen Versorgungsauftrag zu erfüllen haben, nämlich Transportleistung von Waren und Personen, haben es sich daneben geleistet, ihr eigener bester Konkurrent zu sein, indem sie Busse betrieben haben – defizitär natürlich – und auch eine eigene Frächterei hatten – auch defizitär. All das hat man versucht, in einen großen Warenkorb hineinzuwerfen, aber, Herr Kollege, in Wirklichkeit ist keine der Leistungen, für die der Steuerzahler bezahlt hat, so erbracht worden, wie er es sich erwarten darf. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] [[Abg. Eder: Jetzt fahren sie gar nicht mehr!]]– Herr Kollege! In der Wirtschaft waren Sie auch nie, wie ich aus Ihren Zwischenrufen schließe! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] Herr Kollege! Man sollte sich in solchen Fragen der Infrastruktur natürlich behutsam vorwärts bewegen. Ich glaube, es ist gut, dass man auf die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistung und Verkehrsdienstleistung großen Wert legt. [[Abg. Wittauer: Er hat nicht ganz so Unrecht!]] Hätte man nichts getan, wären die ÖBB mit Volldampf gegen eine Mauer gefahren. Herr Kollege Eder und alle anderen, das wissen Sie ganz genau. Wir brauchen – und die Reform ist noch nicht passiert! – motiviertes Personal, ein funktionierendes Management und Eigentümervertreter, die sich das zutrauen, meine Damen und Herren! Ich komme aber noch einmal auf den Verkehrsminister Einem zu sprechen. „Schiene statt Verkehrslawine“: Dieser Slogan hat damals Millionen Schilling verschlungen. Was ist denn da nachhaltig geändert worden? Was ist denn damals passiert? Was ist denn an der Struktur verändert worden? Soll ich es Ihnen sagen? – Nichts, nichts und wieder nichts! Jetzt passiert es. Meine Damen und Herren! ÖBB-Maßnahmen – ich danke vielmals! Staatssekretär Kukacka geht das mit Minister Gorbach couragiert an. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Wir sollten uns jetzt überlegen, was man bei den ÖBB mit dem Personal tut, von dem offensichtlich zu viel vorhanden ist. Es handelt sich um gutes Personal, das man motivieren und umschulen soll, mit dem etwas zu geschehen hat. [[Zwischenruf der Abg. Binder.]] – Frau Kollegin! Es kann nicht sein, dass das Personal eins zu eins in Pension geschickt wird. Wir sollten uns da etwas überlegen, und das Management ist aufgefordert, das auch zu tun. Ich mache jetzt einen kurzen Sidestep, weil das an sich dasselbe Thema ist – ÖPNV. Wie wird denn der ÖPNV – der öffentliche Personennahverkehr – in Wirklichkeit finanziert? Haben Sie sich die Finanzierungsströme schon einmal angeschaut? – Auch dort ist eine Reform notwendig und gefragt. Der ÖPNV wird im städtischen Bereich, vor einem dicht verbauten Bereich wahrscheinlich unverzichtbar sein. Ich trete dafür ein, dass alle anderen Ballungsräume außerhalb Wiens endlich einmal das Niveau erhalten wie zum Beispiel die Bürger im Bereich Wien, die sich Gott sei Dank auf eine funktionierende U-Bahn und Straßenbahn verlassen können. [[Abg. Dr. Gabriele Moser: Warum sind Sie dann für eine Senkung der Zuschüsse? Es wird ständig reduziert!]] Ich würde meinen, dass die Kosten, die der ÖPNV verursacht, gerechtfertigt sind, dass aber neue Strukturen erforderlich sind, damit der Besteller und der Empfänger der Leistung in Wirklichkeit auch kontrollieren können, was da passiert. Meine Damen und Herren! Ganz kurz ein paar Bemerkungen zur Verkehrssicherheit. Nach wie vor ist die Hauptunfallsursache alkoholisiertes Fahren und Rasen, das Abstandverhalten und auch das Sich-ablenken-Lassen beim Autofahren. Schwere Unfallfolgen könnten mit einer anderen Anschnallkultur gemildert und verhindert werden. Hauptunfallsverursacher sind nach wie vor die 16- bis 24-jährigen jungen Männer. Da muss man ansetzen. Wir sind für ein pädagogisch richtiges Strafen. Wir wollen keine Automatenjustiz, deswegen gibt es den Maßnahmenführerschein, der jetzt in Begutachtung ist. Wir bekennen uns dazu und hoffen, dass die Begutachtung so ausgeht, wie wir uns das erwarten. Herr Minister Gorbach, ein Anliegen habe ich: Vielleicht ist es möglich, dass wir uns in allernächster Zeit zur Einführung der Winterreifenpflicht zusammensetzen. Ich denke, dass es da ein Problem gibt, das sozusagen nach einer Lösung schreit. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, ob wir die Autofahrer nicht dazu anhalten sollten, früher als bisher auf Winterreifen umzusteigen, anstatt sich permanent vom Winterwetter überraschen zu lassen. Ich denke, dass man auch da durchaus eine gesetzliche Verpflichtung einführen könnte, wie sie andere Staaten in Europa bereits haben. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bei allen Beamten jener Ministerien bedanken, die mit dem Verkehr zu tun haben. Es ist eine großartige Leistung, die die Beamten tagtäglich erbringen, und ich denke, es ist es auch wert, dass wir uns bei den Gendarmen und Polizisten bedanken, die tagtäglich ihren Einsatz im Interesse der Sicherheit auf unseren Straßen sichtbar für uns leisten. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Budget. Mit diesem Verkehrsbudget werden wir gut leben können und Mut zu neuen Reformen gewinnen. Wir werden es gemeinsam umsetzen. Der Herr Minister und seine Staatssekretäre beweisen es täglich.
Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie erinnern sich noch ganz gut an die Antrittsworte des Herrn Ministers, als er sagte, er wolle eine Verkehrspolitik jenseits von Ideologie machen, eine Verkehrspolitik – so habe ich es im Gedächtnis –, die realistisch ist und sich an den Tatsachen orientiert. – So habe ich es im Gedächtnis, und Sie nicken, Herr Minister! Jetzt haben wir eineinhalb oder zwei Jahre Minister Gorbach, jetzt haben wir das zweite Verkehrsbudget, das während seiner Amtszeit entstanden ist, und jetzt haben wir insgesamt eine Situation, angesichts derer es meiner Meinung nach doppelt notwendig ist, der Realität ins Auge zu schauen. Die erste Realität: In Österreich sterben im Straßenverkehr pro Woche Mitglieder einer ganzen Familie. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Miedl, dass Sie die Verkehrssicherheit angesprochen haben. Jede Woche stirbt eine ganze Familie. [[Abg. Wittauer: Da baut der Verkehrsminister die Opposition aber sehr gut ein!]]Herr Minister! Ihr Verkehrssicherheitsprogramm hat zum Ziel gehabt, 2004, also heuer, eine Reduktion um 25 Prozent zu erreichen. Die Realität sieht anders aus. Sie wollen ja eine realistische Verkehrspolitik. Schauen Sie im Budget nach! Voriges Jahr waren es genau 140 000 € für Verkehrssicherheit, für das Jahr 2005 sind es 400 000 €. Es ist eine Steigerung, aber, Herr Minister, wie wollen Sie denn das eigentliche Ziel, eine Halbierung bis 2009, mit diesen minimalen Mitteln erreichen? Herr Minister! Ich sehe teilweise schwächere Kontrollpunkte, ich sehe teilweise weniger Polizisten auf den Straßen, um die Verkehrssicherheit auch wirklich zu kontrollieren, und ich sehe, Herr Minister, vor allem ein Vormerksystem, ein System „Führerschein neu“, in dem Sie die Hauptursachen der Verkehrsunfälle – nämlich Alkohol am Steuer und vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – nicht vorsehen. – Ich korrigiere mich: in einer verbesserten Form. Geschwindigkeitsdelikte sind kein Aspekt fürs Vormerksystem! Wir werden darüber noch näher diskutieren. [[Abg. Wittauer: Das ist nicht fair!]]Herr Minister! Die Realität ist, dass an die 930 Menschen im Jahr auf Österreichs Straßen sterben [[Abg. Wittauer: Aber nicht durch Alkohol!]], und Sie tun meines Erachtens für die Priorität Nummer eins, nämlich ein Verkehrssystem zu schaffen, durch welches dies eben vermieden wird, noch viel zu wenig! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Eine andere Realität – Sie wissen es ja –: Schadstoffbelastungen, Gesundheitsbelastungen, Lärm, auch Flächenverbrauch, denn Umweltressourcen sind beschränkt. – Das sind Realitäten, Herr Minister! Doch was haben wir im Verkehrsbereich? – Wir haben Steigerungsraten, die jenseits des Verkraftbaren liegen. Sie selber kennen die Realität beim Transit genau: um 20 Prozent mehr LKW-Verkehr pro Monat auf der Transitschneise über den Brenner. – Realität! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Lassen Sie die LKW in Ruhe!]] Herr Minister, wir haben ja schon oft drüber gesprochen: Das Problem liegt darin, dass Ihre Vorgänger es verabsäumt haben, auf EU-Ebene Allianzen zu schließen. Das Problem liegt auch darin, dass Sie die Realität nicht erkennen. Sie brauchen jetzt internationale Verbündete, um europaweit echt Kostenwahrheit in den LKW-Verkehr zu bringen. Ich merke nichts davon, dass Sie jetzt wirklich auf der intensiven Suche nach Verbündeten sind, aber ohne die geht es nicht. Es nützt uns gar nichts, wenn wir in Österreich Sondermauten einheben. Das Wesentliche ist, dass insgesamt in Europa die Kostenwahrheit beim LKW-Verkehr Einzug halten muss. Sonst ist alles für die Würscht’, was wir hier anstellen, seien es auch die teuersten Investitionsprodukte, seien es auch die teuersten Unterinntalausbauten auf der Bahn, seien es auch die teuersten Tunnelvarianten beim Brenner. – Es ist alles für die Katz’. Das können Sie in der wissenschaftlichen Literatur Länge mal Breite nachlesen, erst jetzt steht es wieder in einer Studie vom Wifo von Dr. Puwein. Wenn wir auf europäischer Ebene keine Kostenwahrheit schaffen, dann können wir uns national nicht mehr wehren. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Sie wissen ganz genau: Eine Realität der Verkehrssituation ist die Preissteigerung beim Erdöl und bei den verschiedenen Energieträgern, die für Verkehrssysteme unabdingbar notwendig sind. Doch was unternehmen Sie, damit weniger Verkehr notwendig ist, damit man dieser Preisschere entkommt und damit man den endlichen Ressourcen im Erdölbereich eine umweltpolitisch nachhaltige Antwort gibt? Was unternehmen Sie da für eine Verkehrsverminderung, für Umstiegsmöglichkeiten, für Ersatzmöglichkeiten? Herr Minister, ich schaue mir das Budget an, schaue mir den Bereich öffentlicher Nahverkehr an, schaue mir die vergangenen Budgets an und sehe ein deutliches Streichkonzert bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, der allein meines Erachtens einigermaßen in der Lage ist, die zusätzlichen Preissteigerungen bei Benzin und Treibstoff zu kompensieren und andere Modalitätsformen anzubieten. Sie selber sagen ja immer, man solle intermodal denken. Ich weiß, Sie denken an die Schifffahrt auf der Donau, aber da ist mir schon das Anliegen näher, dass die einzelnen Menschen umweltfreundlich zur Arbeit gelangen können und ein besseres ÖV-Angebot haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich nenne Ihnen die Zahlen: Im Budget 2000 gab es unter freiheitlich-schwarzer Ägide minus 10 Millionen für die Verbünde und Privatbahnen, 2003/2004 minus 20 Millionen für die gesamte öffentliche Verkehrsfinanzierung. Jetzt beim Finanzausgleich sind es wieder minus 2 Millionen. Bei den Gemeinden haben wir Bestellerförderungen. Beim ÖPNRV sind es insgesamt minus 4 Millionen. Das sind lauter Streich- und Sparkonzepte, wo meines Erachtens investiert werden müsste! Sie haben schon Recht, Herr Kollege Miedl! Wir brauchen, was den öffentlichen Verkehr anbelangt, endlich transparente und effiziente Finanzinstrumente. Herr Minister, Sie selber kennen ja den Rohbericht des Rechnungshofes. Länge mal Breite kritisiert er Intransparenz, Ineffizienz und eine teilweise gesetzeswidrige Vorgangsweise. Herr Staatssekretär Kukacka, Sie nicken, Sie wissen das ja teilweise noch besser als ich, weil Sie das Ganze ja von innen sehen, und Sie akzeptieren das. [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Wir akzeptieren es nicht!]] Sie haben bis jetzt meiner Beobachtung nach noch keinerlei Schritte gesetzt, um in diesem Gestrüpp endlich für Klarheit zu sorgen. Wir können bessere und mehr Qualität zum gleichen Preis haben, und um bessere und mehr Qualität zu schaffen, muss man in der Verkehrspolitik wirklich den Realitäten ins Auge schauen. Meiner Meinung tun Sie da viel zu wenig, und es besteht auch im Budgetausschuss Ihrerseits nach wie vor Antwortverweigerung. Ich frage Sie: Wann haben Sie denn die Verkehrsdienstverträge oder die Dienstverträge mit den ÖBB – gemeinwirtschaftliche Leistungen – für das Jahr 2004 unterschrieben? Wann für das Jahr 2002 und für das Jahr 2003? Wann für das Jahr 2005? Sie teilten mir schriftlich mit, die für 2005 werden Sie in Kürze unterschreiben. Sie verschweigen, dass Sie die für 2004 und auch die für 2003 viel zu spät unterschrieben haben und praktisch den ÖBB von vornherein das Geld gegeben haben, ohne genau nachzufragen und zu überprüfen, wofür eigentlich. Da fehlt die Qualität, Herr Minister! Sie hätten schon längst anders handeln können. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Bahnreform möchte ich nur wenige Worte sagen: Es wurde gesagt, dass wir eine Bahnreform brauchen, und Sie haben Ihr Vorhaben auch durchgezogen. Sie haben filetiert. [[Abg. Wittauer: Da war die Lichtenberger besser!]]In Zukunft stehen uns Kosten ins Haus. Ich nenne nur ein Detail: Das, was Sie jetzt an Rechtsanwaltsverträgen zwischen den einzelnen AGs brauchen, damit zum Beispiel die Bau AG mit der Benützungs AG und der Betriebs AG einigermaßen kooperieren kann, kostet wieder Länge mal Breite. Schauen Sie sich nur Ihre Beratungsverträge an, die Sie gebraucht haben, damit Sie die ganze ÖBB-Reform überhaupt einigermaßen auf Schiene bringen konnten. Kosten, Kosten, nichts als Kosten! Unter dem Strich haben wir womöglich ab 1. Jänner 2005 einen Zustand, wo die Menschen, die zum Beispiel den Kiosk am Bahnhof gemietet haben, nicht wissen, wem sie die Miete bezahlen sollen, weil es mit der Übergabe nicht klappt. Schauen Sie sich die Rechtsgutachten an! Sie werden es schon merken. Das ist der eine Aspekt, den ich noch ansprechen wollte. Nun der urrealistische Aspekt, Herr Minister! Ich bin ja in diesem Sinne wirklich eine komplette Realistin geworden, als ich mir den Generalverkehrsplan angeschaut habe. Er stammt von Ihrem Vorgänger, insofern sind Sie ja halb schuldlos, aber Sie schreiben ihn ja fort, insofern werden Sie schuldig. Der Generalverkehrsplan ist ein wunderbares Auflisten von Wunschprojekten der Landeshauptleute und von Wunschprojekten aus Wirtschaftskreisen. Insgesamt haben wir einen ungedeckten Scheck. Wer finanziert denn jetzt die Investitionen, die für die Schiene getätigt werden sollen? Der Minister Grasser soll es. Das Budget soll es. Die ÖBB sollen Schulden machen. Momentan sind die ÖBB wieder etwas entschuldet. In Zukunft, wenn sie diese Generalverkehrsinvestitionen zahlen sollen, wird es eine erhebliche Überschuldung der ÖBB geben. Das sind Projekte, die sich jenseits jeglicher Wirtschaftlichkeit bewegen. Lesen Sie es nur nach, Herr Kollege Stummvoll! Sie sprechen ja immer im Sinne der Wirtschaft. Versetzen Sie sich einmal in die Situation eines Buchhalters bei den ÖBB. Sie sehen, da sind Projekte am Laufen, die sich niemals rechnen werden. Ich habe das Unterinntal bereits erwähnt. Da brauchen Sie nur im „trend“ vom November, der aktuellen Ausgabe also, nachzuschauen. Dort können Sie nachlesen, dass Basler & Basler aus der Schweiz, ein Consultingunternehmen, eindeutig attestiert hat, dass sich diese Strecke wirtschaftlich nie rentieren wird, dass die Auslastung nicht gegeben sein wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts machen? Straßen sollen wir nicht bauen, und jetzt dürfen wir auch die Bahn nicht mehr ausbauen!]]Aber trotzdem rinnen Millionen hinein, rinnt über 1 Milliarde hinein unter anderem mit dem Effekt, dass wir dort die teuerste Lärmschutzwand auf der ganzen Welt haben werden. Drei gleisige Tunnels werden geplant, dreigleisige Tunnels mit Weichen! Also das geht nie. Jetzt habe ich nur einmal die Bahn angesprochen, ich könnte noch viel länger über die Autobahnprojekte, über die ASFINAG reden. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sollen wir gar nichts mehr machen?]]Sie wissen es selber, Herr Kollege Scheuch, da gibt es Rückzahlungstermine bis 2043! Ich hoffe, dass Sie dann nicht schon im Grab sind. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da sitze ich noch da!]] – Aus unserer Sicht hoffentlich nicht. Dagegen gönne ich es Ihnen gerne, dann noch an der Schuldenrückzahlung der ASFINAG teilzunehmen. Da zeichnet sich eine Kostenexplosion sondergleichen ab. Außerdem gibt es ein Ungleichgewicht im Verhältnis: 1,2 Milliarden für die Schiene gegenüber 1,9 Milliarden allein für das hochrangige Straßensystem. Ich frage mich immer wieder nur ganz banal: Wer soll das bezahlen? Wer von Ihnen hat wirklich so viel Geld, außer dem Steuerzahler natürlich, der beinahe für Generationen verschuldet wird? Herr Minister! Zum Schluss noch: Sie waren wahrscheinlich auf Grund dieser Realitäten im Verkehrsbereich, die wirklich relativ deprimierend sind, des Öfteren im Ausland. Ihre Auslandsreisen sind ja auch schon fast sagenhaft und legendär. Kürzlich haben Sie uns ja aus China einiges mitgeteilt, und diese Mitteilung aus China kann ich wirklich nur vor dem Hintergrund interpretieren, dass Sie einfach die österreichische Situation nicht mehr mit realem Blick fassen können. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war für Sie wahrscheinlich Chinesisch!]]Was haben Sie uns aus China mitteilen lassen? Sie wünschen sich geradezu den Bau des Transrapid zwischen Wien und Innsbruck. – Ja, Herr Minister, warum bauen wir denn dann die Westbahnstrecke viergleisig aus? Beim Transrapid kostet ein Kilometer 24 Millionen €. Wer soll das bezahlen? Was soll das überhaupt? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Womit sollen wir uns fortbewegen? Mit dem Auto sollen wir nicht fahren und mit dem Zug auch nicht!]]Das sind chinesische Albträume, die Sie uns da übermittelt haben. Das ist doch wirklich eine Ausgeburt – kann ich jetzt fast schon sagen – von verkehrspolitischem Wahnwitz, Herr Minister, dass man einen Transrapid-Gedanken auf Österreich verschwendet, obwohl der nicht einmal in Deutschland gebaut werden kann, wo Siemens den Hauptsitz hat, und das nur, weil Sie in China einen Transrapid gesehen haben, der zwischen Flughafen und Shanghai hin- und herfährt! Herr Minister, ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie Sie auch nur ansatzweise auf solche Gedanken kommen können. [[Abg. Wittauer: Visionäre braucht das Land!]] Entschuldigen Sie, der Herr Minister ist angetreten mit einer realistischen verkehrspolitischen Ansage. Und was es jetzt gibt, ist im Hinblick auf den Generalverkehrsplan wirklich Luftschlosspolitik, und in Bezug auf die Perspektive Transrapid sind das wirklich Traumwahngebilde. Was auf der Strecke bleibt, ist der einfache Mensch mit seinen Bedürfnissen nach Leben, Gesundheit, nach ordentlichen öffentlichen Verkehrsmitteln mit entsprechender Qualität und nach einer guten Luft- und Wohnqualität, die sich mit dem Verkehrsangebot verträgt. Das bleibt auf der Strecke! Bitte, Herr Minister, werden Sie endlich realistisch! Machen Sie eine humane Verkehrspolitik! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Eder! – Ist er schon verschwunden? – Ich muss Ihnen sagen, die Bundesbahnreformen, wie sie vorhin dargestellt worden sind, sind notwendig, weil die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die Bundesbahn als ihr persönliches Eigentum gesehen haben. Und das war das Problem der Bundesbahn und nicht diese Regierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Reheis: Na servas!]] Gerade ihr von den Sozialdemokraten und auch von den Grünen habt uns immer vorgeworfen, dass bezüglich der Infrastruktur zu wenig geschieht. Abgeordneter Kurt Eder müsste es aber eigentlich besser wissen, denn er hat eine Anfrage gemacht, und dazu gibt es eine Auflistung. – Welche Baugroßprojekte werden auf Autobahnen und Schnellstraßen in den Jahren 2004/2005 mit welchen Kosten abgewickelt? – Was haben wir da? A1, West Autobahn: 168,1 Millionen €, A2, Süd Autobahn: 436,61 Mil- lionen €, dann die A6, Nordost Autobahn: 182 Millionen €, die A7, Mühlkreis Autobahn: 149 Millionen €, dann haben wir die Pyhrn Autobahn mit insgesamt 228 Millionen €, dann haben wir die A10, Tauern Autobahn: 769,12 Millionen €, die Brenner Autobahn: 17,72 Millionen €, die Rheintal Autobahn: 17,43 Millionen € und die Donauufer Autobahn: 67,55 Millionen €. Ich könnte jetzt noch ewig lang weiterreden, ich will die Zeit aber nicht missbrauchen, meine aber, Kollege Eder müsste wissen, dass gerade bei der Infrastruktur sehr viel passiert, und dies insbesondere auch hinsichtlich Straße. Wenn man sich das genauer anschaut und die Vergangenheit zum Vergleich nimmt, dann zeigt sich, dass für diese Bundesregierung, gerade für Vizekanzler Hubert Gorbach , die Infrastruktur Schiene/Straße ein wesentlicher Faktor war und ist. Und der Ausbau von Schiene und Straße bedeutet eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes bedeutet Arbeitsplätze, und zwar nicht nur beim Bau, sondern auch für die Betriebe, die sich dann dort ansiedeln. Natürlich sind Arbeitsplätze wiederum wichtig für den sozialen Frieden, und das müsste Ihnen ja ein besonderes Anliegen sein. Diese Bundesregierung hat gerade beim Ausbau von Straße und Schiene Schwerpunkte gesetzt: Für die Projekte von 2000 bis 2010 werden 30 Milliarden € eingesetzt! [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, und wer zahlt es?]]Wir wollen nicht nur über die Zukunft reden, wir wollen auch über die Gegenwart reden und darüber, was diese Bundesregierung gemacht hat. Der Zeitraum von 2000 bis 2004 verglichen mit dem Zeitraum von 1995 bis 1999 – und wenn ich mich so dumpf erinnere, gab es da einen sozialdemokratischen Verkehrsminister; ich bin ja froh, dass diese Zeiten vorbei sind –, was gab es da für eine Steigerung? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen sozialistischen!]]Eine Steigerung der Investitionen um 32 Prozent! Meine Damen und Herren, Sie müssten normalerweise unserem Verkehrsminister Applaus spenden für diese außerordentlichen Leistungen. Oder schauen wir uns konkret Tirol an, denn Tirol ist mir im Besonderen wichtig: Diese Bundesregierung hat mit Hilfe der Anstrengung des Verkehrsministeriums den Bau der Unterinntaltrasse verwirklicht. Ich darf Sie an Mathias Reichhold erinnern. [[Abg. Dr. Matznetter: Wer ist Mathias Reichhold?]]Wie lange hat das bei euch gebraucht? Ich glaube, wir sind da ja schon 20 Jahre auf dem Weg. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, dass die Unterinntaltrasse jetzt im Bau ist. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer zahlt?]]Die Unterinntaltrasse war notwendig, um den Brenner-Basistunnel zu realisieren. Natürlich war die Unterinntaltrasse auch notwendig, um gegenüber Brüssel ein Signal zu setzen. Das Signal ist angekommen. Wir haben bei der Projektplanung Phase 2 – da geht es um 90 Millionen € – 50 Prozent europäische Mitfinanzierung, und da das für Tirol so wichtig ist, war es durch Verhandlungen unseres Ministers sogar möglich, dass der österreichische Bundesanteil wiederum halbiert wird und das Land Tirol 25 Prozent übernimmt. Was bedeutet dieses Projekt, dieses großartige Projekt? Innerhalb von drei Monaten hat man es geschafft, die Unterschriften zu bekommen, um diese europäische Gesellschaft umzusetzen. Dieses Projekt für die Zukunft wird 5 bis 6 Milliarden € kosten. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Und wer fahrt dann drauf?]]Und wir werden – und es gibt auch positive Signale dafür – dieses Projekt umsetzen. Warum setzen wir es um? – Wir wissen, es kann bis zu 90 Prozent Zuwachs in den nächsten 10 Jahren geben, und zwar nicht deshalb, weil Österreich so schlecht arbeitet, sondern wegen der europäischen Erweiterung. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie die Wifo-Studie! Da steht drin, wo die fahren werden!]] Das ist erschreckend für uns alle, aber diese Regierung macht Zukunftspolitik mit Visionen, wie ich vorher gesagt habe. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Es fährt niemand mit dem Zug!]]Und Zukunftspolitik bedeutet, dass so große Projekte, die auch Sinn haben, umgesetzt werden. Frau Abgeordnete, Sie haben vorhin nicht viel gesagt. Sie müssen mir zuhören, denn das sind wirklich wichtige Dinge für die Zukunft. Sie sind noch nicht lange Verkehrssprecherin, ich weiß es. Aber dieser Brenner-Basistunnel ist bei allen Fraktionen unumstritten, ist etwas, was wir fördern. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein!]]Ja, vielleicht bei Ihnen, weil Sie nicht in Tirol leben. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht rufen Sie einmal Ihre Kollegin Lichtenberger in Brüssel an!]] Ich rede einmal nur über die Spitze der Transitproblematik – und ich weiß, dass das vielleicht nicht alles ist –, den Zuwachs, denn der wird unter Umständen durch diesen Brenner-Basistunnel weggenommen. Damit haben wir noch keine Lösungen für die Zukunft. Was machen wir mit dem Verkehr, der jetzt schon da ist? Wien: Die Frequenz auf der Südosttangente ist von 170 000 auf über 200 000 Autos angewachsen. Wir haben in vielen Regionen Probleme durch diese Osterweiterung. Aber es ist so, dass diese Bundesregierung sehr engagiert arbeitet und nicht nur diese Projekte abwickelt, sondern viele andere auch. Wenn ich mir jetzt noch einmal kurz die Investitionen anschaue – und das ist recht bildlich [[der Redner hält eine Graphik in die Höhe]] –, die jährlichen Investitionen für die Schienen-Infrastruktur: Das war Ihre Zeit bis 2000, und dann geht es stetig nach oben. Und dann wird gesagt, diese Regierung mache nichts! Das sind erfolgte Investitionen, die sind also durch diese Bundesregierung bereits umgesetzt worden! Es wird noch viel schlimmer, wenn man sich die Entwicklung bis 2009 anschaut: Das da waren Sie! Schauen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Diese kleinen Balken, das waren Sie, und die großen, das ist diese Bundesregierung. Also da muss man doch einmal so fair und anständig sein und sagen: Hoppala, diese Bundesregierung macht hier etwas Gutes, und wir unterstützen sie und den Herrn Bundesminister dabei! – Wir machen das jedenfalls. Ich weiß es ja, im Ausschuss kommt dann jeder mit seinen kleinen Projekten. Sie haben vorhin gesagt, wir machen Wunschprojekte. Viele Abgeordnete hier herinnen sind es, die wie beispielsweise auch Herr Abgeordneter Heinzl ein paar Projekte gerne umgesetzt haben wollen, weil die Region es wünscht. Und er ist mit Herz dabei, das umzusetzen, und ich weiß aber auch, dass unser Bundesminister mit viel Herz die Antworten gibt und manche Dinge, die er für wichtig hält, auch in die richtigen Bahnen bringt. Ich denke, das ist auch wichtig für uns. Ich möchte noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich fordere die Opposition auf, uns auf diesem steinigen Weg – wie gesagt, die Vergangenheit müssen wir auch mit aufarbeiten, die ganzen Schulden – positiv, zumindest bei der Infrastruktur für Schiene und Straße, zu begleiten. Und ich möchte auch Frau Abgeordneter Moser noch eines mit auf den Weg geben: Das Vormerksystem und die Sicherheit sind uns ein Hauptanliegen – Sicherheit, Lärmschutz und alles, was damit zusammenhängt. Und es war doch ein bisschen untergriffig, dass Sie das heute so gebracht haben, weil es uns wirklich ein Anliegen ist. Alkohol am Steuer wird schon mit Führerscheinentzug bestraft, Sie wissen das. Das ist die Begründung, warum das nicht im Vormerksystem enthalten ist.
Ich gebe bekannt, dass der soeben von Herrn Abgeordnetem Wittauer eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Miedl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen in seinen Eckpunkten ausreichend erläutert wurde, auch ausreichend unterstützt ist und damit mit in Verhandlung steht. Im Hinblick auf das sehr umfangreiche Zahlenmaterial, das in diesem Antrag enthalten ist, lasse ich entsprechend § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung diesen Antrag vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Staatssekretäre! Wir sind in der Budgetdebatte, und ich möchte deshalb ein paar allgemeine Bemerkungen zur Entwicklung der Budgets 2005, 2006 machen – natürlich in meiner Funktion als Infrastrukturminister und Technologieminister, aber auch als Vizekanzler, weil ich es als interessant empfunden habe, dass heute Vormittag gerade die Opposition die Entwicklung des Defizits als sehr kritisch dargestellt hat, weil Richtung 2 Prozent minus gehend. Wenn die Opposition, insbesondere die SPÖ, sich zu Staatsschulden äußert, sollte man wirklich aufmerksam zuhören, weil offensichtlich niemand davon mehr versteht als sie – dafür spricht allein schon die Erfahrung. Und ich habe mir die Mühe gemacht, einmal herauszuschreiben, herauszusuchen, wie denn die Bilanz der SPÖ-Finanzminister in den 20 Jahren zwischen 1980 und 1999 ausgeschaut hat – auch, weil dieser Spruch vom „Schulden-Karli“ heute Vormittag wieder gekommen ist. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren – ja, ich habe gerne Zahlen, nackte Zahlen, die nachvollziehbar sind, die überprüfbar sind –: Das kleinste Defizit in dieser Phase betrug im Jahr 1980 1,7 Prozent, 1994 und 1995 erreichte es 5 beziehungsweise 5,2 Prozent, im Durchschnitt der 20 Jahre lag es bei 3,2 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: Und wer war Vizekanzler?]]Ich würde meinen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Und ich würde meinen, meine Damen und Herren, Sie sollten sich auch einmal durchrechnen – nachvollziehbar und nachrechenbar, Herr Abgeordneter, für Sie sogar leicht, so meine ich [[Abg. Dr. Matznetter: Für Sie noch leichter!]] –, dass, wäre das Konjunkturpaket I und II nicht gewesen und die Steuerreform nicht beschlossen worden, wir im Jahr 2005 ein fast ausgeglichenes Budget hätten und im Jahr 2006 sogar einen Überschuss. – Rechnen Sie das nach! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das gilt auch für anwesende Steuerberater: Es ist nachvollziehbar, das Wifo hat das auch leicht nachvollziehbar dargelegt, dass die beiden Konjunkturpakete I und II sehr treffsicher waren, weil vom Wirtschaftswachstum im Jahr 2003 etwa drei Viertel auf die Konjunkturpakete I und II zurückzuführen sind und innerhalb dieses Wirtschaftswachstums ganz besonders die Maßnahmen im Bereich Investitionen in Infrastruktur einerseits und im Bereich Forschung und Entwicklung andererseits besonders gegriffen haben. Das hat diese Bundesregierung erkannt, das hat auch der Finanzminister erkannt, das konnte ich als zuständiger Fachminister auch gut plausibel machen, dass das gute Investitionen sind, und deshalb bin ich dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser sehr dankbar, dass wir trotz dieser angespannten Verhältnisse oder der besonderen Situation, in der rundherum alle sparen müssen – wir haben heute Vormittag gehört: 4 Prozent Italien, 4 Prozent Frankreich, Deutschland, das sicherlich in einer Sondersituation ist, das wissen wir, liegt auch deutlich über den Vorgaben –, immer noch ein sehr gutes Budgetdefizit haben, wenn man davon sprechen kann, und trotzdem erhöhen wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung einerseits, erhöhen wir die Ausgaben für Infrastruktur-Investitionen andererseits. Und das muss uns zuerst einmal jemand nachmachen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] So gesehen ist also unser Finanzminister, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit ein „Infrastruktur- und Forschungsförderungs-Karli“ – das wäre der richtige Begriff, und das ist auch gut so. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Vom allgemeinen Budget weg zum besonderen Budget. Es ist mir ein Anliegen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass es falsch ist, dass für Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung weniger ausgegeben würde als im laufenden Jahr – weder 2005 ist das der Fall, noch 2006. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ich denke, es dürfte auch für Sie, Herr Kollege, nachvollziehbar sein, dass eben genau deshalb, weil das Budget eine geringfügige Veränderung erfährt auf Grund einer Strukturveränderung und Neufinanzierung der Österreichischen Bundesbahnen im Rahmen der Bundesbahn-Reform – ich hoffe, die ist Ihnen nicht entgangen –, auch ein Großteil des Zinsendienstes aus meinem Budget entfallen ist, daher hätte sich der vergleichbare Budgetansatz meines Ministeriums auf 2 263 Millionen € reduziert – ich gehe die Rechnung dann gerne auch noch Zahl für Zahl mit Ihnen durch. Die Basis ist also 2 263 Millionen €. Sie können leicht überprüfen, dass die Kapitelsumme für 2005 2 290,4 Millionen € ausmacht, also mehr, und für 2006 2 317,7 Millionen €, also auch mehr. Hören Sie also auf, der Bevölkerung vormachen zu wollen, dass diese Regierung für Forschung und Entwicklung, für Infrastrukturinvestitionen weniger als vorher ausgibt – das ist falsch! [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie planen Sachen, die Sie nicht bezahlen können! Das ist das Problem!]] Sie gibt 2005 – Gott sei Dank, weil auch beschäftigungswirksam, weil für die Konjunktur gut, weil für die Wirtschaft gut, weil für die Arbeitsplätze gut – mehr aus als heuer und letztes Jahr, ja mehr als je zuvor! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Stimmt nicht ...!]]Vielleicht noch Folgendes, weil Frau Kollegin Moser gemeint hat: Er tut ja auch nichts für Umweltschutz beziehungsweise für Lebensqualität an Transitstraßen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Unwissenheit!]]– Ich hätte dort auch gerne weniger Verkehr, ich hätte auch gerne weniger Transitverkehr, aber den Transitvertrag habe nicht ich gemacht. Ich habe versucht, im letzten Moment zu retten, was noch zu retten ist. [[Abg. Gradwohl: Ha, der war gut!]]Das ist, wie Sie wissen, nicht geglückt. [[Abg. Dr. Matznetter: ... Versagen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin eigentlich dankbar dafür, Herr Kollege Eder, dass zumindest dann, wenn die Öffentlichkeit nicht dabei ist, unsere Gesprächsbasis eine sehr sachliche und auch gute ist. Das gilt auch für Frau Kollegin Moser, weil ich – so wie Sie das erwähnt haben, Frau Kollegin – versuche, Verkehrspolitik entideologisiert anzugehen, weil das ein Anliegen der Bevölkerung ist, das, glaube ich, parteiübergreifend angegangen werden sollte. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja eh! Aber was schaut dabei heraus?]]Deshalb habe ich Sie – da werden Sie mir Recht geben – immer, wenn es notwendig war und wenn es gut für unser Land und unsere Leute war, auch in die Beratungen eingebunden, wie übrigens auch die Verkehrssprecher des EU-Parlaments, die Sie so gelobt haben. Ich werde das auch in Zukunft tun, auch wenn ich mich dann im Parlament schon wieder ärgern muss, dass hier ganz andere Töne angeschlagen werden. Aber ich halte das gut aus, wir werden trotzdem einen konstruktiven Weg suchen. Frau Dr. Moser, Lärmschutzmaßnahmen: nicht unwichtig für die Bevölkerung an der Schiene, aber auch an der Straße. Die Entwicklung der Ausgaben für Lärmschutzmaßnahmen, seit ich verantwortlich bin: Gesamtsumme der Ausgaben für 2003 bei der Schiene 32 Millionen, bei der Straße 28 Millionen, macht insgesamt 60 Millionen €. Im Jahr 2004 – Budgetverantwortung! –: Schiene 34 Millionen, Straße 48 Millionen, macht insgesamt 82 Millionen €, ein Plus von 37 Prozent! [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja gar nicht bestritten!]] Wie schaut es 2005 aus? – Schiene 34 Millionen, Straße 52 Millionen, insgesamt 86 Millionen €, ein Plus von 43 Prozent gegenüber 2003! Das heißt, es ist dies an nur einem Beispiel der Beweis dafür, dass wir sehr wohl die Lebensqualität und den Schutz der Bevölkerung im Auge haben und für diesen auch so viel Geld ausgeben wie nie zuvor. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Das habe ich ja nie bestritten!]] Und das werde ich auch weiterhin tun, auch wenn Sie hier sehr oppositionelle Töne anschlagen und davon nichts wissen wollen. Herr Kollege Eder! Miteinander reden, haben Sie gesagt. Das tue ich sehr gerne, aber dann müssen Sie auch zuhören. Denn das Miteinander-Reden hat dann einen Wert, wenn man gegenseitig auf Argumente eingeht. Ich versuche das immer zu tun, ob das rund um das Vormerksystem so gewesen ist, das in den letzten Wochen viel Diskussionsstoff gegeben hat, ob es um die Transeuropäischen Netze gegangen ist, ob es um die Ökopunkte oder was auch immer gegangen ist. Sie wissen das. Ich werde mich da auch ob solcher Budgetdebatten nicht aus dem Konzept bringen lassen. Aber ich sage Ihnen Folgendes: Es ist, glaube ich, ein unfairer Vorwurf, dass in der Wegekostenrichtlinie-Diskussion nichts weitergebracht wurde, denn gerade dort, in dieser Diskussion, in dieser im Sinne eines vitalen Interesses wichtigen Frage für unsere Bevölkerung, habe ich mich abgestimmt wie nirgendwo sonst und wie es, wage ich zu behaupten, andere Verkehrsminister in anderen Ländern gegenüber der Opposition nicht tun. Denn mir ist dieses Anliegen, bei dem es um etwas auf Jahrzehnte hinaus Bestehendes geht, ein sehr wichtiges, und ich habe mich bemüht, hier auch einen Mehrwert erkennbar zu machen und sonst nicht zuzustimmen. Wir waren uns eigentlich einig, dass dieser Mehrwert da sein muss und wir sonst nicht zustimmen, dass wir nicht der Bevölkerung Sand in die Augen streuen und sagen, jetzt haben wir etwas Tolles, und dann können wir nichts damit anfangen. Sie wissen selbst, wie die Vorschläge auf europäischer Ebene waren. Sie wissen selbst, dass ich mich permanent bemüht habe, zu lobbyieren und Freunde zu gewinnen. Das ist in einigen Bereichen ganz gut gelungen, zum Beispiel dann, wenn es gilt, Anträge abzuwehren, dass die Wochenendfahrverbote und Nachtfahrverbote in Tirol fallen sollen. Dort haben wir immer mehr Verbündete bekommen, das ist eben erfolgreicher Lobbyismus. Bei den Wegekostenrichtlinien ist es nicht geglückt, und wir waren uns eigentlich einig: Dem stimmen wir nicht zu, weil kein Mehrwert erkennbar ist. Daher bitte ich, mir dann nicht vorzuwerfen, ich hätte da nichts zustande gebracht. Ich werde mich übrigens auch in dieser Frage weiterhin sehr bemühen, mit dem neuen Kommissar Barrot diese Angelegenheit positiv zu erledigen. ASFINAG-Schulden: Da müssen Sie auch dazusagen, dass die ASFINAG so viel Geld wie nie zuvor in die Hand nimmt. 1,2 Milliarden € jährlich für das hochrangige Straßennetz, das hat es in früheren Jahren nicht gegeben. Sie müssen auch dazusagen, dass die ASFINAG Gott sei Dank das einzig funktionierende leistungsabhängige elektronische Mautsystem in Europa betreibt – das einzig funktionierende! Das hat auch vor wenigen Tagen zu der großen Überschrift in einer Tageszeitung geführt: Deutscher Verkehrsminister Dr. Stolpe: Ich wäre den österreichischen Weg gegangen. Solche Überschriften haben Sie früher nicht lesen können. Ich würde daher meinen, den Verantwortlichen der ASFINAG gebührt – gar nicht meine Feder – ein großes Lob dafür, dass wir dieses funktionierende Mautsystem haben, auf das ganz Europa und darüber hinaus blickt. Das bedeutet 600 Millionen € an Einnahmen, die, abzüglich der Verwaltungskosten, eins zu eins wieder für den Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden – auch nichts Selbstverständliches! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin Moser, Sie haben gemeint, es gibt wenige Kontrollen, Sie hätten gerne mehr Verkehrspolizei. Mein Gott, da kann ich sagen, das hätte ich auch gerne! Ich bin zwar nicht dafür zuständig, koordiniere mich aber sehr gut mit Kollegen Strasser. Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem annähernd gleichen Personal ungleich mehr – also effizienter – Verkehrskontrollen vorgenommen haben, als das früher der Fall war. Die LKW-Kontrollen sind auf monatlich 5 500 angestiegen, das ist, international gesehen, im Vergleich zum Verkehrsaufkommen und zum Personalstand ein Spitzenwert. Das heißt, wir haben das Ganze optimiert. Sie wissen ja, dass das auch nicht unsensibel ist, denn LKW-Kontrollen gerade an Transitstraßen sind zwar wichtig, lösen aber auch etwas aus, und da braucht man das notwendige Fingerspitzengefühl, dass unsere Wirtschaft nicht benachteiligt wird und in einen Wettbewerbsnachteil gerät, wenn unsere Wirtschaft dann zum Beispiel auf Deutschlands Straßen unterwegs ist. Da bin ich in sehr gutem Kontakt einerseits mit Stolpe, andererseits mit Lunardi, um das richtige Mittelmaß zu finden. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Sie haben das Verwaltungsstrafmaß ...!]]Wenn Sie mir vorwerfen, dass die Sicherheit auf Österreichs Straßen nicht ausreichend sei, dann muss ich sagen: Es ist ein zu ernstes Thema, sonst würde ich zu lachen beginnen. Denn es ist noch nie so intensiv und so viel daran gearbeitet worden, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen! Ich erinnere an den Mehrphasen-Führerschein, ich erinnere an das Vormerksystem, das in Begutachtung ist, ich erinnere an die diversen Arbeitsgruppen, die auch Ergebnisse erbracht haben, die legistisch umgesetzt worden sind, die Arbeitsgruppen „Sicherheit LKW“, „Sicherheit Klein-LKW“, wobei wir Autofahrerklubs und Fachleute einbinden, die verschiedenen Ministerien, die Verkehrssprecher der Opposition. Ich weiß daher nicht, was Sie wollen. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich will weniger Verkehrstote, ganz einfach!]]Natürlich sind 931 Verkehrstote auf Österreichs Straßen zu viel. Es sind übrigens auch die 40 000 auf Europas Straßen zu viel, und auch die 60 000, wenn ich die EU-25 nehme – die 40 000 Verkehrstoten beziehen sich noch auf die EU-15 –, sind zu viel. Fragen Sie einmal in den europäischen Ländern herum, wer das Thema Sicherheit in Richtung: Wir müssen da noch mehr tun!, in den Räten immer wieder zur Sprache bringt! [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich glaube, der Franzose ...!]] Sie werden zur Antwort bekommen: der österreichische Verkehrsminister, weil ihm das ein besonderes Anliegen ist. Das ist nun einmal so, dieses Markenzeichen habe ich mir erarbeitet, und darauf bin ich auch stolz. Daher möchte ich in Österreich diesen Vorwurf nicht stehen lassen, dass die Sicherheit nicht gegeben ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es wird dies auch weiterhin ein Schwerpunkt meiner Verkehrspolitik sein. Deshalb werden wir diesem Ziel, dem ehrgeizigen Ziel – Sie haben es ein bisschen verkürzt: nicht bis 2009 –, bis 2010 die Anzahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen zu halbieren, weiterhin intensiv nachgehen und darüber hinaus auch versuchen, im selben Zeitraum die Unfälle mit Personenschaden um 20 Prozent zu reduzieren. Auch das ist mir ein besonderes Anliegen. Sie haben auch erwähnt – wenn ich darauf noch eingehen darf –, dass der Ausbau im Unterinntal zu teuer sei. Wir müssen uns schon entscheiden: Sollen wir die Schiene ausbauen, oder sollen wir nicht? – Man kann darüber diskutieren, ob es ein bisschen billiger oder ein bisschen teurer sein kann. Kosteneffizienz und Kostenkontrolle werden dort intensiviert, auch auf Grund des Rechnungshof-Rohberichtes. Herr Staatssekretär Kukacka wird noch bestätigen können, dass wir schon im Sommer, bevor dieser Bericht vorlag, eine Arbeitsgruppe eingesetzt hatten, um die Effizienz in der Förderung des öffentlichen Verkehrs zu steigern. Da ist er auch sehr gut unterwegs, ich habe darüber erst jüngst wieder einen Bericht bekommen. Das läuft also sehr gut, da habe ich auch kein schlechtes Gewissen. Da gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, aber ich sage Ihnen auch etwas dazu: Als Föderalist bin ich in hohem Maß ein Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Die Leute sollen auch vor Ort Verantwortung haben, sie sollen erklären, was sie mit den Geldern tun, die wir ihnen zur Verfügung stellen. Sie wissen im Normalfall schon, ob es vertretbar ist, dass auch einmal ein nur zu einem Drittel voller Bus oder ein zu zwei Dritteln leerer Bus im ländlichen Gebiet von A nach B fährt, weil dort keine höhere Auslastung zu erzielen ist, wir aber trotzdem wollen, dass die Versorgung mit öffentlichem Verkehr auch im ländlichen Gebiet gleichwertig zu Ballungsräumen vorhanden ist. Dazu stehe ich, und das werde ich dem Rechnungshof auch erklären können. Trotzdem werden wir uns bemühen, dort die Effizienz zu steigern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Unterinntal ist ein gutes Stichwort, da möchte ich in dieser Debatte noch erwähnen, dass das ja nicht zufällig auch eine Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels ist. Der Brenner-Basistunnel war das einzige Projekt in den TEN, also den Transeuropäischen Netzen, die von der Europäischen Union besonders gefördert werden. Durch geschicktes Verhandeln in den letzten Monaten, Frau Dr. Moser, sind aus einem Projekt jetzt sechs TEN-Projekte geworden, mit einem Wert von etwa 12,25 Milliarden €, bis zu 20 Prozent – die Planungskosten zu 50 Prozent – kofinanziert von der Europäischen Union. Das ist eine offensive, aktive europäische Verkehrspolitik à la Austria! Seien Sie doch stolz darauf! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wer wird es benützen? Wer wird das benützen?]] Deshalb kann die Donau ausgebaut werden, deshalb werden die grenzüberschreitenden Schienenwege und -netze besser ausgebaut. Aber ich gebe Ihnen schon Recht: Ein Verkehrsminister in dieser Regierung hat es eben schwer, Versäumnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Verkehrspolitik in einem Jahr aufzuholen. Das geht nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Das ist unkorrekt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas dazu: Wir sind gut unterwegs [[Abg. Gaál: Das ist sehr polemisch!]], wir sind verkehrspolitisch gut unterwegs. Unsere Nachbarn beneiden uns, was sowohl den Ausbau der Straßeninfrastruktur als auch den Ausbau des Schienennetzes betrifft und womöglich auch der Schifffahrtswege. Die Luftfahrt gehört natürlich auch dazu. Ich habe da nicht nur diese Magnetschwebebahn – um auch das noch zu erwähnen – zwischen Wien und Innsbruck angedacht. Ich habe gesagt, das wäre ein tolle Sache, denn in zwei Stunden von Wien nach Innsbruck zu gelangen, das wäre eine echte Alternative zum Flugverkehr und zum Individualverkehr, die Sie eigentlich begrüßen müssten. 431 Stundenkilometer ist man mit mir vor einigen Tagen in diesem Fahrzeug gefahren, vorher war Kollege Schröder dort und hat sich das ebenfalls angesehen. Ich habe auch gemeint, das wäre grenzüberschreitend einsetzbar – weil Sie gemeint haben: nur in Österreich. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Nach Bratislava wäre gescheit!]]Nach Bratislava, auch das wäre denkbar! Sie wären dann in etwa 14 Minuten, in maximal 15 Minuten in Bratislava, und diese Zusammenarbeit ist ja eine wichtige. Also lassen Sie mich auch ein bisschen Visionär sein! Verkehrspolitik braucht auch Visionäre, das hat nichts damit zu tun, dass man die Realität verlieren würde. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Die muss ja Fahrgäste haben, das ist das Hauptproblem! Was nützen mir Visionen, wenn ich keine Fahrgäste habe?]] Was ich abschließend sagen möchte, ist: Wir sind gut unterwegs. Wir müssen zusammenarbeiten, weil die Herausforderungen natürlich enorm sind; die wachsen schneller, als man bauen kann. Wir sind auch kreative Finanzierungsvorgänge angegangen, die früher nicht denkbar waren, um den Generalverkehrsplan ordentlich abzuarbeiten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir diesbezüglich die Diskussion nicht zu scheuen brauchen, genauso wie im Bereich der Forschung und Entwicklung, den ich jetzt nicht ausgeklammert habe, weil er mir nicht wichtig ist, sondern weil wir noch genügend Gelegenheit haben werden, darüber zu reden. Ich sage dazu nur etwas: Die Statistik Austria prognostiziert für 2004 eine Forschungsquote für Österreich von 2,27 Prozent des BIP. Das ist erstmals deutlich über dem europäischen Schnitt, über dem EU-Schnitt, der bei 1,99 Prozent liegen wird. Das macht mich stolz, und deshalb machen wir, die österreichische Bundesregierung, auch so, nämlich erfolgreich, weiter!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Fleckl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, ich hätte mir von Ihnen eigentlich mehr erwartet als diesen platten Spruch mit den 30 Jahren. Sie kennen genau die Vorgänge, zum Beispiel beim Transitvertrag. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Damen und Herren von den Regierungsparteien waren auch davor schon dabei [[Vizekanzler Gorbach: Verkehrsminister, Frau Abgeordnete!]], und die Versäumnisse in der Transitpolitik haben Kanzler und Außenministerin und einer der vielen, vielen Verkehrsminister zu verantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Wittauer! Die Österreichischen Bundesbahnen haben nicht der SPÖ gehört! Irgendwie vergessen Sie da etwas. [[Abg. Wittauer: Ihr habt so getan, als hätten sie euch gehört!]] Die haben so lange den Österreicherinnen und Österreichern gehört, bis die schwarz-blaue Regierung gekommen ist und alles privatisiert, verkauft und verscherbelt hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Ihr habt so getan ..., das ist die Wahrheit! Da hat die Gewerkschaft einen Stundenlohn ...!]]Wenn man sich nun das Verkehrsbudget 2005 ansieht, muss man feststellen, dass es um die österreichische Infrastruktur – wie es Herr Kollege Lopatka gesagt hat – wirklich schwarz aussieht. [[Abg. Wittauer: ... Ihnen unangenehm, wenn man die Wahrheit sagt!]]Um 13,3 Prozent ist das Verkehrsbudget für 2005 geringer als im Jahr 2004, damit gehört es zu den Schlusslichtern und ist wirklich keiner Freude wert. Es gibt Kürzungen in allen Bereichen, und am schlimmsten wird es die Österreichischen Bundesbahnen treffen. Sichtbar bei diesem Budget ist ganz klar Ihr Vorstoß, meine Herren Staatssekretäre und Herr Vizekanzler: Wie ruinieren wir die Mobilität der Menschen, und wie bringen wir die Menschen von der Schiene auf die Straße? [[Abg. Wittauer: Das beste Nahverkehrssystem ...!]]Bei den ÖBB wird im Budget an allen Ecken und Enden gekürzt und eingespart. Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ... [[Abg. Neudeck: Hat die SPÖ ...?]]– Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wenn die Herren wollen [[die Rednerin deutet auf das Mikrophon]] Da ist der Strom drinnen. Sie können sich später melden, wenn Sie sich zu Wort melden wollen. [[Abg. Neudeck: Dort ist kein Strom drinnen!]] Bei den ÖBB wird im Budget an allen Ecken und Enden gekürzt und eingespart. Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer werden zur Pension genötigt, Lehrlingswerkstätten werden für die Zukunft in Frage gestellt sein, unzählige Linien werden kurzer- hand gestrichen durch Ihre verfehlte Verkehrspolitik. Und Pendlerinnen und Pendlern nehmen Sie kurzerhand – das ist jetzt schon Fakt – die Möglichkeit, in die Ballungszentren zu kommen, und in den ländlichen Regionen überhaupt die Möglichkeit, dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln mobil zu sein. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Dringend notwendige Baumaßnahmen zur Verbesserung von Personen- und Gütertransport werden ganz einfach nicht durchgeführt. Ich denke auch hier wieder an den Semmering-Basistunnel, der sehr wohl auch in der TEN-Prioritätenliste enthalten war, aber durch Versäumnisse wieder gestrichen wurde. [[Vizekanzler Gorbach: Nein, ist drinnen!]]Sie wissen genau, dass auch der Semmering-Basistunnel drinnen gestanden ist und dann herausgestrichen wurde. [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Der steht noch immer drin!]]Herr Vizekanzler! Ich appelliere an Sie im Sinne der steirischen Bevölkerung und der steirischen Wirtschaft: Ringen Sie sich endlich zu einer Entscheidung durch! Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum hängen von einer guten Infrastruktur ab, das wissen Sie genauso gut wie ich. Auf meine Frage in den Ausschussberatungen haben Sie ganz lapidar gemeint: Die Realisierung des Semmering-Basistunnels hängt vom Vorliegen sämtlicher erforderlicher Bewilligungen ab. Sie können mir nicht ernsthaft erzählen, dass es bei dieser Entscheidung nur um rechtliche Bewilligungen geht. Die Erfahrungen rund um dieses Thema in den letzten Jahren zeigen, dass ein einzelner Landeshauptmann ein Ressort mit zwei Staatssekretären und einem Bundesminister in der Hand hat und entscheidungsunfähig macht! Welches Wort hat nun mehr Gewicht, das eines Bundesministers oder das eines Landeshauptmannes? Die Frau Landeshauptmann sagt zu dem Thema überhaupt nichts mehr, verkriecht sich in den „Waltraud-Stollen“ [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl]] , weicht jeder innerparteilichen Konfrontation geschickt aus und steht somit nicht zur steirischen Wirtschaft und deren Bevölkerung. [[Abg. Wittauer: Darüber reden Sie ja nur, weil ... in der ÖVP bereinigen!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Träumen Sie nicht von einer unfinanzierbaren Magnetschwebebahn durch Österreich [[Vizekanzler Gorbach: Ich träume nicht ...!]], die Wahnsinnskosten von 24 Millionen € pro Kilometer mit sich bringen würde! Nutzen Sie die Investition von 300 000 € zur Überarbeitung des Generalverkehrsplanes sinnvoll, und machen Sie daraus ein vernünftiges und finanzierbares Verkehrskonzept, so wie es die SPÖ vorgelegt hat [[Abg. Rädler: Wo?]] mit dem Konzept „Wege in die Zukunft“! – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Die Debatte entbehrt ja insbesondere auf Seiten der Opposition heute einigermaßen des Niveaus. Ich würde schon empfehlen, dass man, statt immer nur Überschriften aus Zeitungen vorzulesen und „hinzublatteln“, sich auch andere Lektüre vornimmt, um ein paar Lösungsansätze mit zu entwickeln. Denn wir haben, glaube ich, eine Verkehrspolitik, an der Ihre Mitarbeit durchaus möglich wäre. Ich habe da den „Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok“, den Zwischenbericht zur Lissabon-Strategie, vom November 2004: „Die Herausforderungen annehmen“, und da steht natürlich zu Forschung und Verkehr sehr viel drinnen. Auf Seite 22 heißt es: „1. Verwirklichung der Wissensgesellschaft Die Lissabon-Strategie erfordert: Informationsgesellschaft: Setzen eines Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation, Unterstützung der Verbreitung von IKT“ – Informations- und Kommunikationstechnologien –, „Schaffung von günstigen Bedingungen für den E-Commerce, Stärkung der europäischen Führungsrolle bei den Technologien der mobilen Kommunikation.“ In der Forschung wird eine Steigerung der Mittel und bei Bildung und Humankapital eine Weiterentwicklung gefordert. Ich glaube, zu Forschung und Entwicklung wurde schon viel gesagt, darüber werden wir noch einzeln und extra debattieren. Im Bereich des E-Commerce und der Infrastruktur im Telekommunikationsbereich hat diese Bundesregierung, glaube ich, Großes geleistet: Letztes Jahr ein neues Telekommunikationsgesetz, ein funktionierender Markt, eine ausgezeichnete Infrastruktur im Bereich der mobilen Kommunikation, die höchste Mobilfunkdichte in Europa, bald der neue Standard UMTS in ganz Österreich, aber insbesondere auch die Förderung des Ausbaus eines Breitbandnetzes. Wir haben zunächst die steuerliche Absetzbarkeit von Breitbandanschlüssen vorgesehen und dann Mittel in die Hand genommen, die zu greifen beginnen. Anfang Oktober wurde der „eEurope 2005 Index“, eine Studie der Fontainebleau Universität zusammen mit SAP, veröffentlicht, die erstmals alle eEurope-Indikatoren aller 25 EU-Mitglieder zusammenführt. Österreich belegt dort durchwegs Top-Platzierungen: im Bereich E-Government den sehr guten vierten Platz, im Bereich E-Learning den sehr guten dritten Platz, im Bereich Breitband mittlerweile den fünften Platz. Die Breitbandinitiative führt beispielsweise dazu, dass in Tirol, einem topographisch sehr schwierigen Gebiet, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine 100-prozentige Abdeckung mit Breitband erreicht werden kann, finanziert aus Mitteln des Bundes und des Landes. Herr Minister! Herr Staatssekretär! Vielen Dank dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Bereich der Infrastruktur möchte ich doch noch auf einen sehr zentralen weiteren Punkt auch in der Lissabon-Strategie eingehen. Seite 40: „5. Zusammenarbeiten für eine ökologisch nachhaltige Zukunft“. Frau Kollegin Moser! „Die Lissabon-Strategie erfordert:“ – steht hier – „ ... Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourceneinsatz: Bekämpfung von steigendem Verkehrsaufkommen, Staus, Lärm und Umweltverschmutzung bei voller Internalisierung der sozialen und umweltbezogenen Kosten; Schaffung eines gemeinschaftlichen Rahmens für die Inrechnungstellung der Verkehrsinfrastruktur (Eurovignette); nachhaltiger Einsatz natürlicher Ressourcen und Reduktion der Abfallmengen.“ Herr Minister! Wim Kok fordert im Rahmen der Lissabon-Strategie die Eurovignette, das bedeutet die Bemautung der Straßen in ganz Europa – eine Forderung, die die Österreicher unter diesem Bundesminister, unter dieser Bundesregierung immer wieder erhoben haben, eine Forderung, die wir innerhalb Europas auch wirklich umsetzen müssen, damit wir die zu schaffenden Infrastrukturen sinnvoll nützen. Frau Moser! Sie haben heute etwas für mich absolut Erschütterndes gesagt. Ich werde mich darum bemühen, auch Ihren Kollegen von der grünen Partei in Tirol den Kenntnisstand darüber zu vermitteln. Wir bauen in Tirol die Unterinntaltrasse, über die Sie zufällig im „trend“ einen Artikel gelesen haben. Ich lade Sie wirklich ein, nach Tirol zu kommen und sich dort einmal mit den Menschen, vor allem mit jenen, die das Projekt betreiben, zu unterhalten, um sich als Verkehrssprecherin einen halbwegs vernünftigen Informationsstand anzueignen. Eine Hochleistungstrasse hat bestimmte Voraussetzungen. Dazu gehören Mindestradien von eineinhalb Kilometern und ganz geringe Steigungen, denn auf einer Schiene kann man nicht wie auf einer Straße über kleine Mugel fahren. Das hat zur Folge, dass wir in dem derart dicht besiedelten Raum des Unterinntales auf Grund der großen Radien immer wieder in die Berge hineinfahren müssen, denn das Tal ist nämlich nirgendwo an den richtigen Stellen drei Kilometer breit, oder wir müssten, um diese Strecke als Hochleistungsstrecke zu bauen, ganze Gemeinden und Dörfer schleifen. Und ich frage Sie, Frau Moser: Wollen Sie das? [[Abg. Moser: Moser: Wer sagt denn, dass wir eine Hochleistungsstrecke bauen wollen? Ich brauche keine Hochleistungsstrecke!]]Die einzige Alternative ist: Entweder wir bauen die Bahn dort nicht aus, belassen den bereits bestehenden massiven Engpass, was die Kapazität betrifft. Wir könnten nicht einmal ein leistungsfähiges drittes Gleis dazulegen! Oder wir stellen die Bahn auf Stelzen – das ist teuer und hässlich, auch die Lärmfrage wird dadurch nicht gelöst –, oder wir verlegen sie eben in die Erde und müssen ab und zu in bergmännische Tunnels auch in die Seiten der Täler hineinfahren und haben auch das Lärmproblem mit gelöst. Das ist teuer, aber eben nicht nur eine Lärmschutzmaßnahme, sondern eine Bauweise, die auch durch die Hochleistungsstreckenanforderungen notwendig geworden ist. Gleichzeitig ist es auch eine umweltschonende, lärmschonende Bauweise. Und Sie stellen sich heute einfach her und sagen, das ist zu teuer! Darüber muss man reflektieren. Diese Dinge muss man sich anschauen, und ich lade Sie herzlich dazu ein, sich darüber die notwendigen Informationen zu holen. Sie haben auch gesagt, die Nachfrage nach mehr Kapazität sei nicht gegeben. Selbstverständlich ist dieses Projekt von der Kapazität auf den Bau des Brenner-Basistunnels ausgelegt. Es gibt einen genauen Zeitrahmen. Aber wo ist der erste Engpass? – Der liegt eben im Unterinntal. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Der liegt zwischen München und Rosenheim!]]Deswegen wird dort als Allererstes ausgebaut. Wissen Sie, dass wir die Schulbeginnzeiten in Kufstein um 10 Minuten nach hinten verlegen mussten, weil die Lehrer mit den eingeschränkten Personenzügen auf Grund der Kapazitätsengpässe nicht mehr rechtzeitig in Kufstein sein konnten? Es gibt in das Tiroler Unterland keinen getakteten Personennahverkehr mehr, weil die Kapazität dafür nicht vorhanden ist. Sie reden von „Milliardengrab“, weil ein drittes Gleis unterirdisch angelegt ist. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach! Lesen Sie die Studie!]] Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich lese Gott sei Dank nicht nur den „trend“ und nicht nur die Überschriften in den Zeitungen, sondern die Umweltverträglichkeitsprüfungsunterlagen, die natürlich etwas umfassender sind. Ein drittes unterirdisches Gleis ist ja nichts, was man aus Jux und Tollerei baut, und ich glaube, es wäre unverantwortlich, auch nur einen Groschen mehr auszugeben als notwendig. Aber solange der Brenner-Basistunnel noch nicht existiert, ist es notwendig, auf einer Strecke mit einer hohen Steigung eine Lok vorzuspannen, und diese Lokvorspannung kann, um sämtliche vier Trassen interaktiv zu halten, eben nur in diesem unterirdischen Bereich gebaut werden, weil wir in Tirol die dafür notwendige oberirdische Fläche dort, wo es notwendig ist, leider nicht haben. Wir brauchen also, solange es den Basistunnel nicht gibt, eine Vorspannlok, die muss man irgendwo vorschalten. All diese Dinge müsste man sich anschauen, ich lade Sie dazu ein. Ich glaube, der grüne Parteivorsitzende in Tirol, Herr Willi, ist auch gerne bereit, Sie darüber aufzuklären und mit den notwendigen Personen zusammenzubringen. Ich bitte Sie also, ein derart wichtiges Projekt, das auch dem Umweltschutz, der Emissionsreduktion, dem Lärmschutz, vor allem aber überhaupt dem Funktionieren des Verkehrs dient, zu unterstützen, denn auch unsere Autobahn wird den zusätzlich zu erwartenden Verkehr nicht mehr aufnehmen können. Wir wollen die Verlagerung auf die Schiene. Aber nur mit diesen zusätzlichen Infrastrukturen, die mitten in den Bergen nur so gebaut werden können, ist das überhaupt möglich. Frau Kollegin Moser! Ich bitte Sie also hier um Zusammenarbeit und darum, Ihren Informationsstand etwas auszubauen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Kollegin Hakl, vielen Dank für die Erweiterung unseres Wissensstandes. Wir kommunizieren schon miteinander. Das war so lehrreich, dass sogar Herr Staatssekretär Kukacka mitgeschrieben hat, und das heißt natürlich was. Es ist extrem schwierig zu debattieren, wenn 50 Prozent oder knapp darüber das Budget gut bis hervorragend finden, die anderen das aber nicht tun. Das macht die Sache nicht leichter. Wenn man sich die Budgethefte von Grasser – die müssen ja Verbindlichkeit haben, nehme ich an – und sogar die Homepage des Ministeriums anschaut, dann sieht man – und das sagen sogar ExpertInnen, ausgewiesene ExpertInnen –, dass durch die Kompetenzzersplitterung der Forschung in zumindest drei Ressorts, wenn ich mir erlauben darf, Grasser einmal wegzulassen, die Budgets nicht leichter lesbar sind, sodass jeder für seine These irgendwelche Kronzeugenzahlen findet und diese natürlich dann auftischt. Das heißt, man leidet darunter. Wir haben bereits öfter gesagt, dass die Kompetenzen der Forschung schon noch stärker als bisher gebündelt werden sollten, damit man Budgets auch lesen kann, denn dafür sind sie da, sonst brauchen wir gar nicht zu debattieren. Wenn man – jetzt gebe ich wirklich nur die Zahlen von Grasser wieder – die forschungswirksamen Ausgaben, die wirklich forschungsrelevanten Ausgaben dreier Ressorts anschaut – ich fange jetzt bei Gehrer an, setze bei Gorbach fort und lande bei Bartenstein –, dann sieht man, dass diese von 267 Millionen € im Jahr 2001 auf 210 Millionen € im Jahr 2004 reduziert worden sind, denn 267 sind mehr als 210, darauf kann man sich einigen. Schaut man sich jetzt das Ressort Gorbach an – ich sage nicht, dass er das zu Fleiß tut, auch er verhandelt um Budgets –, sehen wir, dass von 2004 auf 2005 ein Plus von 22 Millionen € für Forschung und Entwicklung ausgewiesen ist. Man findet aber auch andere Zahlen. Jetzt kann man sagen, diese Konkurrenz zwischen drei Ministerien ist nicht gut, und jetzt bin ich ganz egoistisch, weil mir ehrlich gesagt die Wahl schwer fällt: Soll man wie ich als Universitätsangehöriger jetzt mehr Gehrer unterstützen oder Gorbach? Das wird deswegen kompliziert, weil Gehrer in einer Anfragebeantwortung zumindest zugeben hat müssen, dass ihr Budget rückläufig war. Herr Vizekanzler, auch Herr Staatssekretär, das hat für Sie große Auswirkungen. Sie schreibt – ich zitiere –: Die von mir angeführte Reduktion des Wissenschaftsbudgets – hat sie nie zugegeben – bedeutet nicht, dass weniger Geld zur Verfügung steht, sondern dass in den erwähnten Bereichen geringere Zahlungsverpflichtungen entstehen. – Und die Bereiche betreffen Sie. Sie müssen 25 Millionen € für Strukturverbesserungen über zwei Jahre budgetieren, über Ihren Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Das ist Ihr Geld! Wo fallen weniger Ausgaben an bei Gehrer? – Bei Gebäudesanierungen, Neubauten, Raumbeschaffung. Sie wissen, wo da die Defizite sind. Sie zahlen sie. Also Konkurrenz und Wettbewerb, da sieht man, wie toll ... [[Zwischenruf der Abg. Felzmann.]] Bitte? [[Abg. Felzmann: Was wollen Sie denn?]] Was ich will? – Ich will das, was forschungswirksam ist, auch steigen sehen und nicht reine Reparaturkosten, und dann wird über Forschung ... [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich erkläre es Ihnen gerne. Die Regierung hat immer über Nachhaltigkeit gesprochen, auch Sie. Wie schauen die Budgets des Forschungsfonds aus? Soll ich es Ihnen vorlesen, damit Sie es mir glauben? Es ist nicht so, dass die Opposition von vornherein die Unwahrheit sagt. Das Regelbudget des FWF ist nach wie vor sinkend, und zwar vom Erfolg 2003 58 Millionen € auf 43 Millionen € im Bundesvoranschlag 2005. Das ist weniger, weil 58 mehr sind als 43. Auch darauf werden wir uns einigen können. Und da heißt es: Mehrjährigkeit des Budgets wegen besserer Planbarkeit in Forschung und Entwicklung. Wir wollen planen können, möchten rechnen können und nicht jedes Jahr zittern. – Nichts davon! Die anderen Mittel werden aufgebracht über Nationalbank, ERP et cetera, et cetera. Das ist aber alles unsicher, das weiß man nicht. Man kann also nicht mehrjährig planen. Was ist mit dem Nationalen Forschungsplan – der betrifft auch Sie –, den ein von der Regierung beschickter Rat mehr oder weniger in Kamingesprächen mit Schüssel oder ohne Schüssel sozusagen formuliert? Der gehört ins Parlament. Alle vier Parteien haben sich darauf geeinigt, dass nicht ein von der Regierung ad personam ernannter Rat den Nationalen Forschungsplan erstellen soll. Wenn man da nachliest, findet man eigentlich nichts Substanzielles, was Folgendes ermöglichen soll. In der Forschungsstiftung steht drinnen, die Mittel werden vergeben nach dem Nationalen Forschungsplan. Aber da steht nichts davon, was Schwerpunkte sind oder sein sollten oder wie die Mittel sonst zu vergeben sind. Das heißt: rein mit dem ins Parlament und diskutieren mit Expertinnen und Experten. Förderung wissenschaftlicher Gesellschaften: Herr Vizekanzler! Da steht in den Budgetposten bei Ihnen ein einziges Bundesland drinnen, neben anderen Forschungsförderungsgesellschaften der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. Da steht aber nicht da, was der macht. Wirtschaftsförderungsfonds ist nicht unbedingt angewandte Forschung. Was ich von Ihnen ganz gerne wissen würde oder in Zukunft besser aufgeschlüsselt haben möchte, ist, dass man zwischen Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und angewandter Forschung ganz strikt differenzieren kann. Nicht alles, was unter angewandter Forschung budgetiert wird, ist auch Forschung. Wenn ich einen Betrieb mit Computern ausstatte, hat das mit angewandter Forschung gar nichts zu tun. Wenn ich im 20. Jahrhundert von der Dampflok zur E-Lok komme, hat das mit Forschung auch nichts zu tun, sondern vielleicht mit Strukturförderung. Aber, bitte, dann so ehrlich sein und sagen, was es ist. Was mich noch interessieren würde: Rauch-Kallat – jetzt mache ich einen kleinen Sprung – hat immer gesagt: Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens gehören die Financiers und die Anbieter, also Nutznießer, getrennt. Dann erklären Sie mir einmal bitte oder erläutern Sie vielleicht einmal – es ist ein heikles Gebiet, gebe ich zu – die Rolle von Siemens und Böhler-Uddeholm im Rat für Forschung und Technologieentwicklung! Die vergeben Mittel, die planen Forschungsschwerpunkte, stellen sich gleichzeitig aber auch um Förderungen an. Siemens, ein milliardenschwerer Konzern, zahlt in Österreich nicht mehr als 4 Prozent Steuern von seinen Gewinnen. Das kommt mir etwas seltsam vor, wenn man sich dann anstellt und selbst kassiert, was der Rat dann vergibt, oder beschließt, was gefördert werden soll. Solche Rollen habe ich auch bei Uniräten, die Gehrer ernannt hat, gesehen, die Stellvertreter zum Beispiel von Consemüller sind und erste Zuwendungen geholt haben, vielleicht sogar nach Tirol. Aber das ist dann eigentlich Wurscht, wenn es um Fairness geht. Ein weiterer Punkt ist: Es steht im Forschungs- und Technologiebericht der Bundesregierung, wie toll denn alle Forschungsmittel in Österreich, insbesondere die Drittmittel, gestiegen seien. Und da steht dann ganz toll und stolz – Mitterlehner ist leider nicht da, die anderen Wirtschaftler auch nicht –: Das ist zurückzuführen auf die österreichische Wirtschaft. Der Beitrag der Wirtschaft ist letztlich signifikant für die Budgetsteigerung in absoluten Zahlen, nicht gemessen am BIP, im Forschungsbereich. Schaut man dann nach, dann sieht man: Dem ist nicht so! Das war die Wirtschaft aus dem Ausland, die diese Budgetsteigerungen hervorgerufen hat, nicht die österreichische. Das heißt, Ihre Anreizsysteme greifen eigentlich nicht. Und ganz zum Schluss: Ich würde Sie wirklich sehr ersuchen, sich zu wehren und zu verhindern, dass Gelder für Strukturverbesserungen an der Universität – Räume, Sanierungsmaßnahmen et cetera pp. – auf Kosten von Forschungsgeldern, die für Projektförderung budgetiert sind, im Rat für Forschung und Technologie missverwendet werden. Da müssen additive Mittel her, denn ich brauche nicht über fairen Wettbewerb zu diskutieren, wenn die Infrastruktur international nicht konkurrenzfähig ist. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Frau Hakl, bitte? [[Abg. Mag. Hakl: Es wird argumentiert, dass Projekte die Infrastruktur benötigen, auch an der Uni!]] Ja, ich weiß, zum Schreiben braucht man einen Schreibtisch. Aber wenn Sie sagen, Sie machen Kulturförderung und Sie spendieren ein paar Schreibtische, damit die Dichter dichten können und die Romanciers Romane schreiben können, dann finde ich das etwas verkürzt, Frau Hakl. [[Beifall bei den Grünen.]] Ganz zum Schluss: Jetzt war einiges an Kritik da. Es ist aber auch etwas gekommen, was mir gefallen hat: Sie und Ihr Staatssekretär haben eine ausgewogene, differenzierte kritische Position zu diesen PR-Aktionen einer Elite-Universität formuliert. Das finde ich gut, aber darüber könnte man vielleicht in einer nächsten Sitzung debattieren. – Vielen Dank.
Ich erteile nun als Nächster Frau Abgeordneter Dipl.-Ing. Achleitner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Grünewald, wir können natürlich jetzt die Rechenübungen, die Rechenbeispiele fortsetzen, denn ich denke schon, dass alle Zahlen für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden müssen, einerseits vom Bundesvoranschlag, von der Stiftung, von der Offensive. Wenn ich mir nur allein den Bundesvoranschlag anschaue: Im Bereich Innovation und Technologie ist dort eine ganz klare Steigerung zu erkennen: im Jahr 2000 201 Millionen € und für 2005 225 Millionen €. Da können Sie doch nicht sagen, dass in diesem Bereich weniger zur Verfügung gestellt wird! Ich rede jetzt nur vom Bundesvoranschlag; da kommen aber auch noch die Stiftung und die Offensivmittel dazu. Ich denke, dass wir uns bezüglich der Entwicklung der Förderung und der Investitionen für die Forschung wirklich auf einem ausgezeichneten Erfolgskurs befinden. Heute früh hat Herr Kollege Gusenbauer erklärt, er sehe keine Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Es tut mir Leid, dass er jetzt nicht da ist – anscheinend interessieren ihn gerade Forschung und Entwicklung überhaupt nicht –, denn ich wollte ihn gerne fragen – vielleicht können das Kollegen von Ihnen übernehmen –, in welchem Jahr er lebt, ob er vielleicht noch im Jahr 1996, 1997 oder 1998 lebt. Denn damals war dieser Bereich den Regierungen wirklich egal; sie hatten für Forschung und Entwicklung überhaupt nichts übrig. Gerade im Jahr 1998, unter Bundeskanzler Klima und Wissenschaftsminister Einem, gab es ein Forschungsbudget, das um die Hälfte kleiner war als jenes von heute beziehungsweise um die Hälfte kleiner als jenes für 2005. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] [[Abg. Mag. Darabos: Sie leben in der Vergangenheit!]] Ich kann Ihnen die Zahlen ganz genau sagen. Sie können sich dann auch die Grafik [[die Rednerin hält das entsprechende Papier in die Höhe]] anschauen, weil diese vielleicht leichter verständlich ist als Zahlen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich will fair zu Ihnen sein: Ich nehme nicht nur die Zahlen aus dem Bundesvoranschlag, sondern ich nehme auch die Zahlen von der Nationalbank und von der so genannten Technologie-Milliarde. Da standen 1998 197 Millionen € für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, im Jahr 2005 – die Summe aus Stiftung, Offensivmitteln und aus dem Bundesvoranschlag – über 409 Millionen €. Das ist mehr als das Doppelte, und ich glaube, Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Forschungs- und Technologiebereich die Regierung auf einem sehr guten Weg ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Neudeck: Da hätte der Broukal wieder geschrien!]] Ich finde es auch sehr erfreulich, und ich bedanke mich beim Herrn Vizekanzler und bei Herrn Staatssekretär Mainoni, dass ihnen die Frauenförderung ein Anliegen ist. Es stehen im nächsten Budget über 1,5 Millionen € für Entwicklungsperspektiven für Frauen in Technologie und Forschung zur Verfügung. Eine jahrzehntelang verabsäumte Politik in diese Richtung hat Österreich zum Schlusslicht gemacht, was die Beschäftigung und gerade die Führungspositionen von Frauen in Technologiebereichen betrifft. Durch FEMtech – ein spezielles Projekt – werden die Karrierechancen für Frauen in diesen Bereichen in Zukunft verbessert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in Forschung und Innovation sind Motor für die Wirtschaft, sichern nachhaltig die Arbeitsplätze und stehen daher für unseren Wohlstand in der Zukunft. Und es liegt nun wirklich an Ihnen: Hören Sie endlich auf zu jammern und mit irgendwelchen falschen Zahlen herumzujonglieren, sondern beteiligen Sie sich wirklich einmal konstruktiv an der Politik dieser Regierung und stimmen Sie auch diesem Budget zu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Telekom-Liberalisierung hat zweifellos den Wettbewerb verschärft und damit auch entsprechend spürbare Preissenkungen für alle gebracht. Die mittlerweile einsetzenden Marktliberalisierungen auch in Österreich, zum Beispiel UTA, Tele 2, werden diesen Wettbewerb zurückdrängen und zweifellos die Preisspirale umkehren. Wir haben auf diese Entwicklung bisher keine Antwort von der Regierung gehört. Im Zusammenhang mit der Konzeptlosigkeit zur Frage Internettelefonie wie auch den fehlenden Mitteln zur Breitbandinitiative sind das Beispiele, die darauf hinweisen, dass es von der Regierung ein sehr geringes Interesse daran gibt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu verbessern. Die Untätigkeit der Regierung in dieser Frage wird vor allem für die wirtschaftlich benachteiligten Regionen nachhaltigen Schaden mit sich bringen. Herr Bundesminister! Das ist Ihre Verantwortung. Auch wenn Sie gehen, der Schaden bleibt. Daher sind Sie eingeladen, auch im Interesse der Regionen zu handeln. Ähnlich unfassbar ist auch die Privatisierungsstrategie – oder besser: die Nicht- Strategie – in der Frage Telekom. Mit Ihrem Zickzackkurs [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] haben Sie dem Unternehmen großen Schaden zugefügt, so wie Sie auch mit fehlenden Antworten auf die Zukunftsfragen der Telekom-Infrastruktur Österreich Schaden zufügen und mit diesem Verhalten auch der Wirtschaft und der Beschäftigung in den Regionen schaden. Was die öffentlichen Busse angeht, ist mit der Eingliederung der Postbus AG in die ÖBB zwar ein starker österreichischer Marktteilnehmer entstanden. Aber mit Ihrer Privatisierungswut – Sie wollen ja auch in diesem Bereich die besseren Teile daraus vermutlich an Freunde verscherbeln – werden Sie diesen starken Marktteilnehmer sehr rasch wieder dem Exitus zuführen. In Verbindung mit Fehlern der Unternehmensstrategie, mit der Unklarheit, wie die Geschäftsführung agieren wird, oder auch der Unklarheit der europäischen Konformität mit einer österreichischen Lösung stellt sich schon die Frage, warum die Zerschlagung der Postbus AG notwendig war, wenn am Ende nur Probleme übrig bleiben. Vermutlich war es auch nur eine ideologische Frage. Neben Semmering-Basistunnel, Brenner-Basistunnel, Schließung von Postämtern – um nur einige wenige offene Fragen in der Infrastruktur anzusprechen – bietet das vorgelegte Budget keine Lösungsansätze und auch keine zukunftsweisenden Finanzierungen. Das vorgelegte Budget ist lediglich eine Fortschreibung von ungelösten Problemen, und daher werden wir diesem auch nicht zustimmen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte jetzt zum Teil Innovation und Technologie sprechen. Nachdem mit 1. Mai dieses Jahres die Erweiterung der Europäischen Union stattgefunden hat, ist, glaube ich, endgültig klar, dass nicht mehr Arbeitsplätze mit Billiglohn unser Ziel sein können. In der heutigen Informations-, Wissens- und Bildungsgesellschaft geht es vielmehr darum, Arbeitsplätze zu schaffen, die auf neuen Forschungen, auf neuen Entwicklungen basieren. Da sind wir eindeutig auf einem sehr guten Weg. Ich möchte nur erinnern an die Anhebung des Forschungsfreibetrages auf 25 Prozent und die Anhebung der Forschungsprämie auf 8 Prozent. Ich möchte daran erinnern, dass die Forschungsausgaben in Österreich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt worden sind, dass in den letzten vier Jahren zusätzlich 1,1 Milliarden € für Forschung und Entwicklung bereitgestellt worden sind und die Gründung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit jährlich 125 Millionen € zu Buche schlägt, wovon wieder 45 Millionen in die FGG laufen. Damit erreichen wir, die wir derzeit 2,27 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben, im Jahr 2006 2,5 Prozent und werden im Jahr 2010 mit 3,0 Prozent das Barcelona-Ziel erreichen. Das ist ein sehr stolzes Vorhaben, aber diese Regierung ist auf dem Weg, dies zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es gibt Sonderprojekte, wie zum Beispiel die Einbeziehung der Fachhochschulen. „FH plus“ ist ein sehr wichtiges Projekt, damit auch dieses Potenzial durch Kooperationen mit der Wirtschaft ausgeschöpft wird. Und was ganz, ganz wichtig ist: Es fehlt Risikokapital, um Entwicklungen dann auch auf dem Markt durchzubringen. Dazu wurde das „seed finance program“ entwickelt, das bisher 136 Firmen mit 35,4 Millionen € finanziert hat, und es hat sich gezeigt, dass nach 62 Exits 31 Kapitalrückzahlungen zustande gekommen sind, also positiv gewirkt haben. – Eigentlich eine sehr gute Bilanz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sicherlich ist die Forschungslandschaft nicht sehr einfach zu durchschauen. Wir haben hier den ehemaligen Forschungsförderungsfonds, der mit 1. September 2004 in der Forschungsförderungsgesellschaft, zusammen mit drei anderen Gesellschaften, aufgegangen ist und im Budget mit 59 Millionen € dotiert ist. Wir haben daneben noch für die nicht auf Gewinn gerichtete Forschung den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, und ins Verkehrsministerium ressortiert auch die nicht zweckgebundene Innovationsförderung mit 31,8 Millionen €; eine Steigerung von 1,3 Millionen € gegenüber dem Vorjahr. Wir haben daneben noch Aufwendungen für das ehemalige Forschungszentrum Seibersdorf, für die ARC GesmbH mit neuen Forschungsschwerpunkten; weiters das ausgegliederte Bundesamt Arsenal, wofür 3,6 Millionen € zur Verfügung stehen. Für die Straßenforschung stehen 1,5 Millionen € zur Verfügung. Damit können insgesamt wichtige Zukunftsthemen behandelt werden, so zum Beispiel die Nanotechnologie, die Verkehrstechnologie, Bioinformatik oder die Umweltsystemforschung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich dieses Budget ansieht, merkt man: Wir sind auf einem guten Weg, und wir wissen ganz genau, dass mit dieser Regierung die Weichen in Forschung und Entwicklung für eine gute Zukunft in Österreich gestellt wurden.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Gorbach, ich habe krampfhaft versucht, im Budget nachzuschauen, ob es irgendwo Mittel für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt. Und ich war ganz verwundert, denn solche Mittel gibt es wieder nicht. [[Bundesminister Gorbach hebt seine Hände leicht hoch und dreht dann die Handflächen nach oben.]] – Diese Handbewegung heißt für mich: Pech gehabt! Aber nicht so mit mir, bitte! Ihre Vorgängerin, Frau Minister Forstinger, hat diese Mittel abgeschafft, und zwar mit der Begründung: Es passt eh alles, und weil eh alles passt, ist es überhaupt nicht mehr notwendig, in diesem Bereich noch irgendwelche Mittel zur Verfügung zu stellen. – Herr Minister, Sie wissen: Es passt überhaupt nichts! [[Vizekanzler Gorbach: Na ja!]] – Sagen Sie nicht: Na ja! Es passt wirklich nichts! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie, Herr Minister, auch nur einmal bereit wären, in diese Arbeitsgruppe zu kommen, die es in Ihrem Ministerium gibt ... [[Vizekanzler Gorbach: Die habe ich eingesetzt!]] – Ja, Sie haben sie damals eröffnet, aber mit den Problemen haben Sie sich nie auseinander gesetzt; diese Probleme haben Sie auch nie gehört, weil Sie nie bei diesen Sitzungen waren! Aber das ist ein anderes Thema. Herr Minister, wenn Sie sich einmal erkundigen würden, was denn dort so läuft, ich glaube, dann würde es auch Ihnen die Haare aufstellen: Wir sitzen seit eineinhalb Jahren dort, und bei jeder Sitzung wird versucht, eine Powerpoint-Präsentation zu machen, die zeigt, was nicht alles kommt und wie gut alle sind. – Aber umgesetzt, Herr Minister, ist bis heute gar nichts! Absolut nichts! Ganz im Gegenteil: Die Situation verschlechtert sich zunehmend. Wenn man heute jemanden bei der Bahn fragt, weil man irgendetwas braucht, dann sagt jeder: Weiß ich nicht, ich bin nicht zuständig! Ich erzähle Ihnen, was mir jetzt wieder – am 7. Oktober ist es gewesen – passiert ist, wie „lustig“ das ist, wenn man mit der Bahn fährt. Ich wollte nach München fahren. Ich sage: Ich wollte nach München fahren, und zwar mit dem Zug um 6.14 Uhr; Abfahrt Wien-West nach München, ohne Umsteigen, mit Großraumwaggon, so wie es sich eigentlich gehörte. So war es zumindest geplant. Da ich ohnehin weiß, dass meistens ohnehin etwas nicht funktioniert, bin ich nicht erst um 6 Uhr in der Früh zum Westbahnhof gekommen, sondern bereits um halb sechs. Um 5.30 Uhr in der Früh bin ich am Westbahnhof gewesen, bin zum Schalter gegangen und habe gesagt: Grüß Gott, ich möchte jetzt mit dem Zug um 6.14 Uhr nach München fahren, brauche aber eine Einstiegshilfe, jemanden, der mir hilft! – Sagt mir der Beamte dort am Schalter: Es ist niemand da! – Habe ich gesagt, das stimmt nicht: Sie sind ja auch da! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Sage ich: Also wenn Sie da sind, dann brauchen Sie ja nur anzurufen und zu schauen, dass außer Ihnen noch jemand kommt, damit ich dann einsteigen kann! Ich diskutiere jetzt nicht mit Ihnen, ich fahre jetzt gleich hinaus auf den Bahnsteig! – Ich bin tatsächlich hinaus auf den Bahnsteig gefahren und habe den Waggon gesucht, der ja laut Zugplan hätte da sein müssen. Ich bin auf dem Bahnsteig die ganze Garnitur abgefahren, hin und her, aber: Ich finde diesen Waggon nicht! Ich finde ihn einfach nicht! Ich erkenne einen solchen Waggon, auch wenn er kein Pickerl hat, bereits an der Klofenstertür. Daran sind diese Waggons zu erkennen; aber das wissen nur Experten. – So. Jetzt habe ich dann den Zugbegleiter, der auch schon da war, erwischt und habe zu ihm gesagt: Sie, ich möchte da jetzt mitfahren nach München. – Darauf er: Jessas Maria, mit mir?! [[Heiterkeit.]] – Ja, sage ich, mit Ihnen und dem Zug! Wo ist denn der Rollstuhlwaggon?, habe ich gefragt. – Darauf der Zugbegleiter: Den haben wir heute nicht! – Sage ich: Hören S’ auf! Sie müssen doch den Waggon haben! Hier steht doch, dass der da dran ist! – Er darauf: Nein, den haben wir heute nicht! Darauf ich: Und wie soll ich jetzt nach München kommen? – Sagt er: Na fahren S’ mit dem Zug um 6.10 Uhr, der fährt Richtung Innsbruck, Richtung Vorarlberg; steigen S’ in den ein, fahren S’ bis Salzburg und dann steigen S’ um! Darauf ich: Sie, wenn der hier in Wien um 6.14 Uhr wegfährt und der andere um 6.10 Uhr, dann werde ich wahrscheinlich den Zug nach München nicht erwischen, denn das ist nämlich der am Nebengleis. Wo steige ich da um? Ihr werdet ja wahrscheinlich in der Zwischenzeit keinen Waggon hineinschieben, wie ich das ja immer wieder erlebt habe. – Na, na, hat er gesagt, steigen S’ da ein, das wird schon passen! Da ich wirklich nach München habe müssen, bin ich halt in den Zug eingestiegen, denn da war das Pickerl drauf, dass eine Rollstuhltoilette da ist. Ich bin da in den Zug eingestiegen. Und als ich da eingestiegen bin, habe ich gesehen: Da ist so ein kleines Zeichen, da steht „WC“ drauf, und da ist ein Pfeil durch gewesen und das hat geblinkt. Das hat also geheißen: WC kaputt! – Darauf habe ich zum Zugbegleiter gesagt: Sie, was tue ich in dem Zug? Da gibt es zwar ein WC, aber das ist kaputt. – Darauf er: Ja, das ist auch hin! [[Abg. Neudeck: Das ist aber schon ein Parlament da, oder?]] So – und dann ist der Zug schon gefahren, denn da war es 6.10 Uhr. In St. Pölten hat es schon gestunken wie in einer Jauchengrube; in unserem Waggon hat kein Mensch mehr geredet, weil es so gestunken hat. [[Heiterkeit.]] Das können Sie sich gar nicht vorstellen! Alle sind dort aufs WC gegangen, aber leider hat die Spülung nicht funktioniert. Was das für ein Zustand ist, können Sie sich vielleicht vorstellen! – In Linz ist bereits der Dreck aus dem Klo herausgeronnen. In Salzburg habe ich mich dann durchgesetzt und habe gesagt: Wenn jetzt das Klo nicht abgesaugt wird, dann fährt der Zug keinen Meter weiter! [[Beifall und Bravorufe bei den Grünen.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Ein ÖBB-Märchen oder was?]]Dieser Zug hat nämlich nach Bregenz fahren müssen. Jetzt können Sie sich vorstellen, wenn es in St. Pölten schon so stinkt, wie die Leute „beinander sind“, wenn sie in Vorarlberg ankommen. In Salzburg angekommen habe ich auf meinen Zug gewartet, der mich ja angeblich nach München bringen wird. Der Zug war natürlich nicht da. Das hab’ ich eh schon vorher gewusst, dass er nicht da sein wird. Nachdem ich die ganze Strecke nicht habe aufs Klo gehen können, bin ich am Bahnhof zur Toiletteanlage und wollte auf das Rollstuhlklo. Leider war das zugesperrt. Aber es ist ein Verweis darauf gestanden, man braucht nur zur Klofrau zu gehen und sich den Schlüssel zu holen, dann kann man in die Behindertentoilette hinein. Nur: Bis zur Klofrau waren zwei Stiegen. Das heißt, wenn man die zwei Stiegen bis zur Klofrau gehen kann, dann braucht man die Behindertentoilette meist auch nicht. – Das sind die Zustände, Herr Minister, die wir auf Österreichs Bahnen tagtäglich erleben! [[Beifall bei den Grünen.]] Vor kurzem habe ich das Ergebnis einer Erhebung bekommen, wonach von 100 Prozent der Züge, die täglich als Großraumwaggon mit Rollstuhltoilette fahren müssten, nicht einmal 33 Prozent unterwegs sind. Das heißt, von den 47 Zügen, die auf der Westbahn so fahren, fahren, wenn es hoch hergeht, 20 bis 25: West- und Südbahn! Das muss man sich, bitte, einmal vorstellen! Wozu braucht man einen Zugplan, das Internet, wozu die Telefonnummer 05 17 17 – die Sie aber am besten gleich wieder vergessen –, wenn eh nichts stimmt, Herr Minister?! Es stimmt ganz einfach nichts! Und das sind wirklich Zustände, wo man glaubt, man reist nicht in Österreich, sondern irgendwo in einem Land, das finanziell ganz arm dasteht. Herr Minister! Sie tun dann so und sagen, es passt ohnedies alles. Fahren Sie einmal mit mir Zug! [[Abg. Neudeck: Wir sind ja da keine Kontaktbörse, wir sind ein Parlament!]] Geben Sie sich das einmal! Schauen Sie sich das einmal an! – Sie nämlich steigen in der Früh aus dem Zug aus und sagen: Ich habe jetzt von Vorarlberg bis Wien geschlafen; meine Frisur ist zwar noch nicht so, wie sie sein soll, aber ich bin gut ausgeschlafen! – Wissen Sie, mir wäre das Wurscht, wie meine Frisur ausschaut, wenn ich auf dem Bahnhof ankomme! Ich kann nicht einmal mitfahren! Es gibt in ganz Österreich keinen einzigen Zug, wo ein Liegewagen dabei wäre. Es gibt keinen einzigen Nachtzug mit einer Rollstuhltoilette. Und jetzt kommt das Ärgste – und das müssen Sie sich einmal vorstellen, Herr Minister, dafür sind nämlich auch Sie mit verantwortlich –: Wir haben jetzt ja jede Menge neue Züge – wir haben den Talent, wir haben die City-Shuttles, und wir bekommen leider auch den Desiro; das wissen Sie. Beim City-Shuttle kann man natürlich nicht alleine einsteigen, aber wenn man es irgendwie schafft, dass man hineinkommt, dann hat man ein Gefälle von 60 Prozent. Wenn auf der anderen Seite die Türe nicht geschlossen ist, dann ist man wieder draußen, so fällt das hinunter! – Also unbenutzbar. Dann gibt es den Talent. In den Talent kann man auch nicht alleine hinein, aber es gibt eine Rollstuhltoilette. Nur ist diese Rollstuhltoilette so klein, dass Sie die Türe nicht zubringen. Also das heißt, wenn ich da hineinfahre, dann steht das Hinterteil von meinem Rollstuhl hinaus. Und zusätzlich müsste ich noch – das muss man sich einmal vorstellen! – über eine Stange drüberklettern – die steht dort nämlich so –, damit ich dann auf die Klomuschel komme. [[Heiterkeit des Abg. Marizzi.]] [[Abg. Marizzi: Das ist ein Wahnsinn! Das ist aber wahr! Das ist lustig und traurig!]]Herr Minister! Ich wünsche mir nur eines: dass einmal in diesem Haus irgendwer bereit ist zu denken. Diese Stange – das haben wir vor zwei Jahren schon gesagt – ist ein Schmarren! Dann wurden uns Fotos gezeigt, wo sich ein Nicht-Behinderter kurzfristig in den Rollstuhl setzt und sich als Model für diese Toilettenbenützung hergibt. Und der steigt – das ist auf dem Foto sichtbar – über diese Stange drüber, damit er aufs Klo kommt. Das muss man sich einmal geben! – Dann haben wir gesagt: Das ist ein Schmarren! Vergessen Sie das! Wir brauchen so etwas nicht! Jetzt bekommen wir den neuen Desiro, und siehe da: Was ist dort? – Die Stange ist weg, aber die Tür geht auch nicht zu, Herr Minister. Und wenn Sie glauben, dass es unser Interesse ist, dass wir ständig im Freien sitzen, nur weil wir aufs Klo gehen müssen, dann muss ich Ihnen sagen: Herr Minister, das ist es nicht. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie endlich einmal Geld herausrücken, das zweckgebunden ist für den barrierefreien Verkehr, damit die ÖBB auch wirklich einmal gezwungen sind, das zu machen, damit auch mobilitätsbeeinträchtigte Menschen mit der Bahn fahren können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Minister, zum Abschluss: Ich erwarte mir von Ihnen einen Termin, wo wir miteinander mit dem Zug fahren. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Wir brauchen nur von Salzburg nach Zell am See zu fahren: Das müssen wir 72 Stunden vorher anmelden! – Wenn Sie von Salzburg nach Zell am See fahren, müssen Sie das 72 Stunden vorher melden. Das muss man sich einmal geben! Und warum? – Weil diese Züge ohne Personal fahren; da ist nur mehr der Fahrer im Zug und sonst niemand. Und wenn jetzt ein Rollstuhlfahrer daherkommt [[Abg. Gaál: Der ist erledigt!]] und sagt, er möchte da mitfahren, dann wird eigens Personal von Salzburg abgestellt. Das muss man sich vorstellen: Der fährt dann mit nach Zell am See, packt den dann auf, fährt leer wieder zurück; und wenn der wieder zurück will, kommt er wieder leer her, der Rollstuhlfahrer steigt wieder ein, und man fährt dann gemeinsam wieder zurück. Herr Minister, wenn das die Verkehrspolitik des Jahres 2004 ist, dann weiß ich nicht, in welcher Welt wir sind und wo Sie leben. Herr Minister! Bitte machen Sie diese Handbewegung [[die Rednerin hebt ihre Hände etwas hoch und dreht dann die Handflächen nach oben]] nicht mehr, denn sie ist noch nicht passend. Wir haben noch lange nicht das, was wir brauchen, nämlich einen barrierefreien öffentlichen Verkehr. Und dieser, Herr Minister, steht uns zu, und den erwarten wir uns auch von Ihnen! – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Haidlmayr hier gesagt hat, wird auch richtig sein. Der Herr Minister hat dementsprechend zugehört. Aber daran sieht man einmal, dass 30 Jahre – oder Jahrzehnte – hindurch auf der Bundesbahn nichts passiert ist. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Verzetnitsch.]] [[Abg. Verzetnitsch: Genau! Jawohl!]]Stellt euch vor, was die mitgemacht haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jetzt geschieht etwas! Jetzt wird zum Beispiel der Hauptbahnhof in Linz umgebaut – alles neu! –, viele Bahnhöfe werden barrierefrei gebaut. Aber alles geht nicht auf einmal. Was die linke Seite 30 Jahre hindurch verschlafen hat, das können wir nicht über Nacht reparieren. [[Abg. Neudeck: (in Richtung SPÖ) Ich glaube sogar, die haben sie zurückgebaut!]]Zum Kollegen Eder muss ich Folgendes sagen: Kollege Eder hat dem Minister vorgeworfen: Da muss irgendwo ein Tunnel eröffnet worden sein, und am nächsten Tag wurde er wieder zugesperrt, weil der Asphalt kaputt war. [[Abg. Eder: Irgendwo am Semmering!]]– Der Herr Minister ist doch nicht bei einer Asphaltfirma angestellt! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Eder.]] Du, Kollege Eder, müsstest genau wissen, dass das nicht der Steuerzahler bezahlt. Wenn du in der Privatwirtschaft wärst, dann wüsstest du, dass es da eine Garantie gibt und dass diese Firma, die nicht ordnungsgemäß arbeitet, für den Fehler aufkommen muss. [[Abg. Eder: Fahren kann man nicht! Abgesperrt ist schon wieder!]]– Aber der Herr Minister tut nicht asphaltieren, das muss ich dir auch sagen. Werte Kolleginnen und Kollegen! An und für sich müsstet ihr hier herausgehen und müsstet danke sagen zum Herrn Vizekanzler und Infrastrukturminister [[Abg. Gaál: Nehmen Sie Platz, Herr Kollege!]] , wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren, seit wir mit der ÖVP in der Regierung sind, an Infrastrukturmaßnahmen, an Straßenbauten und so weiter geschehen ist. Die ÖBB, wo ihr nur Defizite gemacht habt, werden jetzt saniert! Ich bin auch dagegen, dass man dort die Leute heimschickt, und die Leute, die Mitarbeiter der ÖBB sind auch dagegen, dass man sie nach Hause schickt. Sie sagen: Wir wollen arbeiten! – Daher gehört umstrukturiert. Was das Dienstrecht betrifft, so müssen die Gewerkschaften einmal hergehen, die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und sagen: Jawohl, die Möglichkeit gibt es, dass ich woanders hinkomme! – Nicht boykottieren, mitarbeiten! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy, die die Titelseite einer „Kurier“-Ausgabe mit der Schlagzeile „Beamte: Welle von Frühpensionen kostet Millionen“ in die Höhe hält.]] – Jetzt bin ich am Wort, Kollegin, und nicht du! Das, glaube ich, ist wichtig. Wenn ich mir anschaue, welches Budget es 1994 oder 1995 bis 1999 gegeben hat, was damals passiert ist, und wenn ich mir dann nur etwa die Straßenbauten, die Autobahnbauten – zum Beispiel die Mühlviertler Autobahn, was für mich sehr erfreulich ist – anschaue, die jetzt auf Druck des Infrastrukturministers gemacht werden, dann kann man dafür nur danke sagen. Ich möchte euch wirklich ersuchen, das auch zu sehen: Jetzt passiert etwas! Der Minister plant, aber er baut auch! Ihr aber habt geplant, geplant, geplant – geprüft, geprüft, geprüft – geplant, geplant, geplant – und nichts verwirklicht. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.]] Jetzt wird gebaut: zugunsten der Bevölkerung, zugunsten der Wirtschaft, zur Sicherung der Arbeitsplätze! – So schaut die Infrastruktur in Österreich aus!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich einem Aspekt beim Thema Verkehr und Infrastruktur widmen, nämlich dem Thema Sicherheit auf der Schiene und auf der Straße. Fakt ist, dass die Mittel für die Bahninfrastruktur gesenkt wurden und dass dadurch, vor allem aber – nicht in den letzten 30 Jahren, Herr Kollege Walch, sondern voriges Jahr – durch die beschlossene ÖBB-Reform die Österreichischen Bundesbahnen, so wie es Kollegin Haidlmayr geschildert hat, fast handlungsunfähig sind [[Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht!]],weil, meine Damen und Herren, tatsächlich ein Wirrwarr entstanden ist und die Zuständigkeiten ... [[Abg. Wittauer: Das stimmt ja nicht! Das wisst ihr genau!]] – Kollege Wittauer, ich habe Sie gesehen, ich habe Sie gehört, ich beachte Sie – und jetzt bin ich am Wort! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Kollege Miedl, wenn Sie sagen, es ist klar, dass die Beschäftigten dort gut qualifiziert sind, und ein Unternehmen, das so viele Mitarbeiter hat, muss die Mitarbeiter halt woanders einsetzen, dann meine ich nur: So einfach kann es nicht sein! Ich glaube eher, es fahren immer weniger Züge, und deshalb brauchen wir immer weniger Eisenbahner. Ich freue mich schon auf die Zeit, wenn die Zugsbenützer einmal alle die Lokführerprüfung machen müssen, damit dann überhaupt noch eine Eisenbahn fährt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das also ist der Erfolg! – Herr Vizekanzler, Sie können es nicht leugnen: Sie wissen nicht, wie nächstes Jahr die Österreichischen Bundesbahnen tatsächlich funktionieren werden. Es ist eine sinkende Qualität zu bemerken und zu spüren. Die Pünktlichkeit lässt zu wüschen übrig. Herr Staatssekretär Kukacka! Als Sankt Valentinerin fährt man mindestens zweimal oder dreimal in der Woche mit der Eisenbahn nach Wien. Ich weiß wahrlich, was auf den Österreichischen Bundesbahnen passiert. Und was natürlich auch noch zu sagen ist: dass das alles auch zu Lasten der Sicherheit geht. Aber ein Thema noch, da ich noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung habe: Es ist zu einfach, nur zu sagen: Das ist ein Unternehmen, und dieses hat Eigenverantwortung. – Das ist zu einfach! Ich denke mir, Herr Vizekanzler Gorbach müsste vor allem mit seinem Staatssekretär Kukacka einmal dahin gehend einig werden, dass diese Zustände, die momentan bei den Österreichischen Bundesbahnen herrschen, wirklich bereinigt werden, damit dieses Unternehmen und vor allem auch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder Zukunft haben. Zweiter Bereich: Sicherheit im Straßenverkehr, vor allem für die große Gruppe der Kinder, die tatsächlich die Schwächsten im Straßenverkehr sind und tagtäglich vielen Gefahren ausgesetzt sind. Kollegin Hakl hat gefordert, dass man konstruktive Beiträge leisten soll. Ich liefere hiermit konstruktive Vorschläge, Herr Minister, Herr Staatssekretär: zum einen die Anbringung von gelb unterlegten Schutztafeln und zum anderen rot-weiß-rote Bodenmarkierungen bei Schutzwegen, denn diese haben dann den Effekt und den Erfolg, dass die Sichtbarkeit verbessert und vor allen Dingen die Sicherheit auf Schutzwegen eindeutig erhöht wird. – Das wären Punkte, die wesentlich sind, um unsere Kinder zu schützen, denn wir wissen, dass die Kinder die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Wir brauchen auch genaue Daten und Fakten, damit wir tatsächlich Maßnahmen treffen können. Zwei Beiträge habe ich jetzt auch in einer Anfrage an Sie festgehalten, und ich denke, die Sicherheit der Kinder muss uns wichtig sein.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die beiden Vorrednerinnen hier angesprochen haben, ist der beste Beweis dafür, wie notwendig die Reformen sind, die wir in Angriff genommen haben, weil wir eben solche Zustände in Zukunft nicht mehr haben wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Binder: Vier Jahre haben genügt, dass nichts mehr funktioniert!]]Das ist das Beste: dass wir schuld sind an dem, was Sie über Jahrzehnte verabsäumt haben. [[Abg. Binder: Vier Jahre genügen, und es funktioniert überhaupt nichts mehr! Vier Jahre haben genügt! – Herr Kollege Kukacka freut sich! Das war immer das Ziel! Vier Jahre haben Sie gebraucht!]]Meine Damen und Herren! In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich noch einen Bereich ansprechen, der zumindest im Protokoll vermerkt sein sollte: das ist der Bereich Forschung. Hier macht die SPÖ ja auch wieder etwas, was sie perfekt beherrscht, nämlich einmal da zu sein und einmal genau auf der anderen Seite zu sein. Das Zickzack, das auch im Forschungsbereich von der SPÖ vorgegeben wird, ist ja einzigartig! Im Sommer hat sich der Vorsitzende noch für Elite-Universitäten ausgesprochen. Ganz im Gegensatz dazu standen dann sein zuständiger Wissenschaftssprecher und auch der Bildungssprecher: Sowohl Broukal als auch Niederwieser haben gemeint, sie halten gar nichts davon. Dann hat sich die Wiener SPÖ dazu auch zu Wort gemeldet und gemeint, dass, wenn man von Elite-Universitäten spricht, dies nur in dem Zusammenhang stehen kann, dass man diese ablehnen muss. Wortwörtlich meinte die Wiener SPÖ: „Elite-Universitäten sind nicht die Lösung, sondern das Problem.“ Dieses „Konzept ... darf in der Politik der SPÖ keinen Platz finden“. Zwei Tage später meldete sich wieder der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer zu Wort und meinte, man brauche zwölf bis 15 Elite-Universitäten in Europa, eine davon in Österreich, sonst könne man mit den USA nicht Schritt halten. Genau das ist der große Unterschied zu unserer Politik: Bei Ihnen ist es ein Zick, ein Zack, ein Hin und ein Her. Man weiß in Wirklichkeit überhaupt nicht, was Sie wollen. [[Abg. Silhavy: Sie kennen sich nicht aus, das ist Ihr Problem! Sie können nicht zuhören und kennen sich nicht aus!]] Was wir wollen, kann ich Ihnen mit einem Satz sagen: Wir haben die Mittel für Forschung und Entwicklung enorm erhöht und werden das auch in Zukunft tun, weil das ein Schlüssel für die Positionierung der Republik innerhalb der Union der 25 ist. Schade ist nur, dass wir von Ihrer Seite her hier in keinster Weise eine Unterstützung haben, denn Sie wissen einfach nicht, was Sie wollen. Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht, nämlich in eine gute Zukunft!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Diese Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, Herr Kollege Lopatka. Ich möchte mit einem Zitat aus dem berühmten Roman „Transit“ von Anna Seghers beginnen, die über das Marseille der vierziger Jahre geschrieben und dabei den Satz geprägt hat: Es war uns etwas abhanden gekommen, so nachhaltig abhanden gekommen, dass wir uns nicht einmal daran erinnern konnten, es jemals besessen zu haben. – Zitatende. [[Abg. Dr. Lopatka: Was ist das?]]Sie hat damals die Heimat, das verlorene Stück Land, wo man zugehörig ist, gemeint. Ich nehme das wahr beim Thema Transitpolitik: Da ist Ihnen etwas so nachhaltig abhanden gekommen, dass Sie nicht einmal mehr wissen, wie das überhaupt gehen könnte. Herr Vizekanzler, Sie wissen, wie die Situation ist, wie katastrophal sie ausschaut. Es gibt diverse Probleme, die seit langem, langem bekannt sind: Bilaterale Kontingente für Lkw-Verkehr mit Beitrittsstaaten sind entfallen. Die neue Wegekostenrichtlinie ist politisch gescheitert – das tut mir Leid, aber der Verhandlungsstand war sowieso schon so lange grottenschlecht, dass es von der Regierung längst unseriös war, den Menschen vorzugaukeln, dass hier eine Verbesserung ansteht. Und: Die Ökopunkte sind ersatzlos entfallen. – Ich rufe Ihnen das nur in Erinnerung, denn Sie scheinen das vergessen zu haben. Es gibt in unserem Budget, das uns vorliegt, einen Budgetansatz in der Höhe von € 4 000 für das Jahr 2005 für Ökopunkte-Strafzahlungen. Ich weiß nicht, gibt es da noch ausständige Zahlungen? – Keine Ahnung. [[Vizekanzler Gorbach: .. Offene Verfahren!]]Von griffigen Initiativen auf EU-Ebene, zum Beispiel auf Basis des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, kann nicht einmal gesprochen werden. Die Alpenkonvention ist sowieso so mager dotiert. Wir werden in der nächsten Woche den Vorsitz übernehmen, und es gibt nicht einmal einen Budgetansatz dazu! – So viel zur Alpenkonvention. Auch bei der Beantwortung der Budgetanfragen hören wir hier immer wieder Märchen von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung auf die Schiene. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind keine Märchen, Frau Kollegin! Nein, Märchen hat die Frau Haidlmayr erzählt! Das waren Märchen!]]Das ist angesichts der genau entgegengesetzten Taten dieser Regierung unseriös. Unseriös, Herr Kollege Scheuch! [[Abg. Wittauer: Ihr könnt keine Zahlen lesen, ihr könnt keine Fakten lesen!]] Zum Beispiel: Tauernachse. Reden wir doch von der Tauernachse! Das ist eine Achse, die sogar im Beitrittsvertrag extra erwähnt ist, 1989. Es gibt eine anhängige Frage, eine strittige Frage zur UVP, die nicht und nicht geklärt wird. Die Bevölkerung im Gasteiner Tal wird völlig im Unklaren gelassen, wie es jetzt weitergeht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dafür bauen wir im Mölltal!]] Ich kann den Angaben im Budget nur entnehmen, dass allein eine Brücke geplant ist, aber kein Tunnel, der ja überhaupt erst zur Entlastung der Bevölkerung beitragen würde. Etwas, was noch sehr dramatisch ist: Es gibt eine interessante, fast witzige Trendumkehr in der sonstigen Argumentationslinie dieser Regierung, und zwar beim Kombiverkehr. Das ist ja ein geradezu wunderbares Beispiel dafür, wie uns Sand in die Augen gestreut wird. Einerseits wird hier auf die Erfolge beim Kombiverkehr bis in die achtziger Jahre verwiesen. Bis in die achtziger Jahre! – Normalerweise ist es so, dass der Herr Vizekanzler mit Verweisen auf diese Zeit die SPÖ-Mandatare ohrfeigt und sagt, was damals passiert ist, war alles Käse – aber beim Kombiverkehr war es offensichtlich super. Die letzten beiden Jahre allerdings lässt der Herr Verkehrsminister einfach unter den Tisch fallen. Er sagt, dass 1994 ein signifikantes Ansteigen des Kombiverkehrs um 20,45 Prozent festgestellt werden konnte, aber er sagt uns nicht: Was ist jetzt, 2004? Und was war 2003? – Dazu bekommen wir überhaupt keine Angaben. [[Abg. Wittauer: Weil Sie ganz genau wissen, dass wir von Europa eben ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen haben!]]Die Bevorzugung der Straße ist evident, Herr Kollege, das wissen wir ganz genau. Der kombinierte Verkehr steckt immer noch in den Kinderschuhen, da ist überhaupt kein Fortschritt bemerkbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Thema Klimaschutz und Verkehr – das ist sowieso ein tragisches Kapitel. Sie wissen ganz genau, dass der Verkehr einer der Hauptverursacher der zunehmenden Treibhausgasemissionen ist. Wir haben von 1990 bis 2001 eine Zunahme allein im Verkehrsbereich – Sie wissen das aus dem Umweltausschuss – um 49 Prozent. Das ist nicht eine Zahl, angesichts derer man sich zurücklehnen könnte. Allerdings hören wir von Herrn Minister Gorbach, dass für die Zukunft Überlegungen angestellt werden, und hier – besonders zynisch aus meiner Sicht – verweist der Herr Vizekanzler darauf, dass es aus seiner Sicht besonders gut wäre, in diesem Bereich lokale Initiativen umzusetzen. [[Abg. Wittauer: Klar!]]Die Gemeinden werden also aufgefordert, im Bereich Verkehr aktiv zu werden, Verkehrspolitik zu machen. [[Abg. Wittauer: Die Landeshauptleute, die Landesregierungen! Die sind ja mit in der Verantwortung!]]– Hochinteressant! Ist es jetzt auf einmal die Zuständigkeit der Gemeinden, die Verkehrspolitik zentral zu lenken? Wie soll man diesen Absatz verstehen? Um zum Schluss zu kommen: Es wird zwar der Gender-Aspekt besonders herausgestrichen, Herr Kollege Grillitsch, den Sie ja schon gut und auswendig kennen; der Gender-Aspekt im ländlichen Raum: Männer und Frauen sollen gleich behandelt werden und sollen gleiche Möglichkeiten erhalten. Wie schaut es im Verkehr aus? – Wir wissen, dass die Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen und die Männer mit ihren Audi A8 Limousinen fahren. Damit erledigen sie meistens einen Weg, nämlich jenen in die Arbeit und retour [[Abg. Lentsch: Sie diskriminieren die Frauen!]], denn es kann ihnen nicht zugemutet werden, dass sie ihr Köfferchen womöglich weiter tragen als nur bis zur Haustüre oder von der Haustüre weg. Die Frauen erledigen am Tag – das müssen Sie selber auch wissen, Frau Kollegin – durchschnittlich fünf bis sechs Wege und sehr oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber diesbezüglich sehen wir nichts, das schlägt sich im Budget gleich gar nicht nieder. [[Abg. Wittauer: Deswegen leben die Frauen länger! Sie sind mehr in Bewegung!]]Das ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis im Jahr 2004 bei einem Budgetansatz [[Abg. Scheibner: Da ist kein Mensch da von den Grünen und Sie reden eine halbe Stunde!]] , der besonders hervorkehrt, dass hier gegenderte Maßnahmen zu erwarten sind. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie über den zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn sprechen, dann sprechen Sie mir direkt aus dem Herzen. Da muss ich meine gesamte Rede revidieren und darauf eingehen, denn wir machen ja genau diesen zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn. Sie müssen nur ein einziges Mal Ihre beschränkte Sicht von Salzburg ablegen und nach Kärnten schauen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir bauen zweigleisig aus. Die Strecke von Mallnitz bis hinunter nach Pusarnitz wird gerade zweigleisig ausgebaut. – Danke, Hubert Gorbach! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist nicht nur dieser Ausbau, es sind auch andere Projekte. Kärnten war über Jahrzehnte – und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet – benachteiligt, jahrzehntelang haben rote Verkehrspolitiker nur im Zentralraum Wien gebaut und haben auf Kärnten vergessen. Es sind viele Dinge, die in diesem Generalverkehrsplan gut für uns sind. Ich denke nur an Projekte wie den Koralmtunnel, ich denke an den Ausbau der B 100. Ich denke eben an diesen zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn, aber auch – das werden wir am 4. Dezember feiern – an Folgendes: Wir werden die zweite Tunnelröhre am Katschberg anschlagen. Wir werden dort anschlagen und werden damit eine weitere Lösungskompetenz für die Kärntner Verkehrsprobleme bringen. Wir werden damit ein weiteres Projekt umsetzen, das wichtig ist – wichtig für Kärnten, wichtig für Österreich, aber auch – und das ist ganz wesentlich, Frau Kollegin Rest-Hinterseer – wichtig für uns alle. Es geht nicht an und es kann nicht die Zukunft sein, dass permanent verhindert wird. Wenn ich an den Bau der zweiten Tunnelröhre am Katschberg denke, dann werden in mir schon Erinnerungen wach, wie billige Parteipolitik gemacht wird. Bürgermeister Köfer, Spittaler Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordneter, eine der sozialdemokratischen Hoffnungen in Kärnten, hat sich einen Monat vor der Kärntner Landtagswahl auf die Autobahn gestellt und gesagt, er verhindert diesen Tunnel. Wir Freiheitliche haben uns konstruktiv eingebracht, wir haben konstruktive Ideen kreiert und haben ein Gesamtkonzept erstellt, weil wir nicht nur an den Tunnel, sondern weil wir auch an die Rahmenbedingungen gedacht haben. Meine geschätzten Damen und Herren! [[Heiterkeit des Redners.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rest-Hinterseer und Dr. Pirklhuber.]] – Mein Klubobmann deutet mir, dass ich meine Redezeit einhalten soll. Aber dieses Thema ist mir wichtig, und deshalb werde ich mich dieses Themas noch weiter annehmen. Es war uns nämlich wichtig, nicht nur die zweite Röhre zu bauen, sondern auch die Begleitmaßnahmen sicherzustellen. 30 Jahre lang wurden die Liesertalerinnen und Liesertaler vertröstet, von sozialdemokratischen Verkehrspolitikern vertröstet für Maßnahmen, die ihnen versprochen wurden: Lärmschutz, begleitende Umweltschutzmaßnahmen, all das wurde versprochen. Rote Verkehrspolitik auf Bundesebene und absolut rote Mehrheit auf Kärntner Landesebene. Nichts, absolut nichts wurde gemacht! Es wurde alles versprochen, aber nichts gehalten! [[Zwischenrufe des Abg. Eder.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Wir sind angetreten mit einer guten Bundesregierung und mit einer guten Verkehrspolitik des Landes Kärnten. Wir bauen den zweiten Tunnel. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Faszinierende am Schluss wird sein: Herr Bürgermeister Köfer wird in der ersten Reihe stehen und das Band durchschneiden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
Hoffentlich schneiden wir viele Bänder durch, denn das ist ganz wichtig in der Verkehrspolitik. Ich möchte eines sagen: Es ist ja nicht alles schlecht, was die Regierung macht. [[Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Moment! – Aber wie ihr es macht, ist schlecht, nämlich immer zu sagen, 30 Jahre – jetzt ist Kollege Stummvoll da – sozialdemokratischer Fehlpolitik, Finanzpolitik, Schuldenpolitik. Ich kann mich erinnern, Stummvoll war Staatssekretär, Finanzstaatssekretär. Er hat es vergessen. Wir wissen ganz genau, dass in einer Bundesregierung – das betrifft auch Sie, Herr Vizekanzler – Einstimmigkeit herrschen muss. Und wer waren die Verkehrspolitiker? – Das waren für die Straße durchwegs ÖVP-Verkehrsminister, die genauso an diesen besagten 30 oder 20 Jahren mitgewirkt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Eder: Straßenbau war immer ÖVP!]] Aber ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Wir waren auch nicht die Besten, ihr seid es auch nicht. Dass die Opposition hier heraußen immer Halleluja sagen muss ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] – Ja, das rote Lämpchen leuchtet, Herr Kollege Stummvoll, ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Das, was Frau Kollegin Haidlmayr gesagt hat, war auf der einen Seite für manche lustig. Ich sage, für manche, nicht für alle! Aber in Wirklichkeit war das traurig. Ich bin überzeugt davon, dass sich der Herr Minister – er wäre falsch beraten, wenn er es nicht täte – dieser Dinge annehmen wird. Ich muss noch eines sagen: Wir waren ja gemeinsam bei der Eröffnung des neuen Teilstücks der Semmering-Schnellstraße. Herr Kollege Eder hat nicht gesagt, der Minister ist schuld, weil der Belag rutschig ist. Das hat er nicht gesagt. Er hat nur gesagt, wir haben Enqueten durchgeführt und so weiter. Was ist mit der Qualitätskontrolle? Was ist mit den Unfallopfern? – Da stellen sich alle hin, Herr Kollege Scheuch, Bänder durchschneiden, aber wenn die Leute ... [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Bürgermeister stellen sich in die erste Reihe und eröffnen!]] – Ja, die roten Bürgermeister. Er hat ja auch Bänder bei der S 6 durchgeschnitten. Aber ich frage: Wo sind die Konsequenzen? – Da gibt es ja Unfallopfer. Diese Straße ist zum Beispiel in meinem Bezirk. Ich würde mich freuen, Herr Bundesminister, wenn Sie sagten, okay, morgen ist das erledigt, ich werde mit den ASFINAG-Leuten reden. – Dann wird sich niemand mehr aufregen. Wir waren auch nicht unfehlbar, aber bei Ihnen scheint es so zu sein, dass nicht einmal die leiseste Kritik für Sie gilt. Herr Lopatka hat gemeint: Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht. – Herr Lopatka, seit dem Jahr 2000 wissen die Pendler, in welche Richtung es geht: 30 Prozent Tariferhöhungen bei den ÖBB! – Schöne Reise, Herr Lopatka!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede heute gerne zum Thema Forschung und Entwicklung, weil ich auch als Mandatar einer Regierungspartei in früheren Jahren – Herr Kollege Eder, wenn Sie ein gutes Gedächtnis haben, wird Ihnen das einfallen – oft Kritik daran geübt habe, dass wir mit dem Budget viel zu wenig in die Zukunft investieren. [[Abg. Eder: Das stimmt!]]Jetzt haben wir erstmals eine Bundesregierung, die so viel in die Zukunft investiert [[Abg. Eder: Noch weniger!]] wie noch keine Regierung zuvor. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist kein Zufall, Kollege Eder, dass die Forschungsquote, die jahrelang 1,5 Prozent des BIP war, jetzt 2,3 Prozent des BIP ist. Österreich liegt diesbezüglich an fünfter Stelle in der Europäischen Union. Es ist auch kein Zufall, dass Leute wie Professor Aiginger, Professor Felderer und Dr. Consemüller von einem großen Wurf, vom attraktiven Forschungsstandort Österreich und von einem Quantensprung in der Forschungspolitik reden, meine Damen und Herren. Das ist das Verdienst dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es muss wirklich eine faszinierende Aufgabe sein, in einer Regierung tätig zu sein, die Politik als das versteht, was Politik sein soll, nämlich Gestaltung der Zukunft und investieren in die Zukunft. Das ist meiner Meinung nach Politik. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich beneide Sie um diese Funktion, denn Sie sind in eine Regierung gekommen, in der das geschieht, was wir eigentlich alle von einer Regierung erwarten, nämlich Zukunft zu gestalten und in die Zukunft zu investieren. In diesem Sinne: Glück auf! Gehen wir diesen Weg gemeinsam weiter!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Es ist bedauerlich, dass die Mittel für Infrastrukturprojekte bei der Bahn auch im nächsten Jahr gekürzt werden. Über den Generalverkehrsplan sagt Herr Rechnungshofpräsident Moser, dass diese Vorhaben mit den im Budget veranschlagten Mitteln nie und nimmer umgesetzt werden können. Deshalb ist bei allen weiteren Investitionsentscheidungen unbedingt auf die Fertigstellung ganzer Achsen zwischen den Knoten zu achten, weil nur diese wirklich im Bahnverkehr nutzbar sind. Für die wirtschaftlich erfolgreiche Weiterführung der am stärksten belasteten Schienenstrecke Österreichs – und das ist eben die Westbahn – ist es unbedingt notwendig, dass der Ausbau der Westbahn als Hochleistungsstrecke zügig erfolgt. Es ist hoch an der Zeit, dass der Baustopp für die Güterzugumfahrung St. Pölten endlich aufgehoben wird. [[Abg. Wittauer: Das wird ausgebaut!]]Der Aussage von Herrn Staatssekretär Kukacka, wonach beispielsweise die Güterzugumfahrung St. Pölten erst im Jahr 2016 gebaut wird, hat Herr Staatssekretär Mainoni in seiner Festrede anlässlich der Eröffnung des Knoten Rohr auf der Westbahn widersprochen und hat gemeint, der Baustopp sei – er hat es wörtlich gesagt – „ein Schildbürgerstreich“. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten ist – davon bin ich fest überzeugt – unbedingt notwendig. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein [[Abg. Wittauer: Herr Abgeordneter! Das passiert ja! Geduld!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Weiterbau dieses Projekts ist auch immer wieder von Herrn Landeshauptmann Pröll gefordert worden: In jeder seiner Sonntagsreden fordert er den Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten. [[Abg. Wittauer: Das passiert ja!]] Ich bin sehr gespannt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der ÖVP-Niederösterreich in diesem Hause – 17 seid ihr –, wie euer Abstimmungsverhalten bei diesem Entschließungsantrag heute sein wird.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl und Schasching ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! [[Abg. Neudeck: 3 Minuten!]] – 2 Minuten! 1 Minute – noch kürzer. Diese Regierung ist wirklich vorbildhaft unterwegs, was den Infrastrukturausbau betrifft. Das ist der Unterschied: Man darf nicht nur ständig zurückschauen, sondern man muss die Situation betrachten und in die Zukunft blicken. Ich glaube, dass dieser Ausbau wirklich ein Motor und ein Investor für die Infrastruktur in den Regionen in Österreich ist. Und dafür bin ich sehr dankbar. Es gibt einen Rekord bei Freigaben von neuen Autobahnen, 55 Kilometer werden heuer neu ihrer Bestimmung übergeben! Im Jahr 2003 waren es 39 Kilometer. Daneben leistet der Bund einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau der Bundesstraßen. Im Jahr 2004 sind es 540 Millionen €, derzeit sind insgesamt 31 Großprojekte in Bau beziehungsweise in Planung. Auch was meine Heimatregion betrifft, muss ich sagen: Wegen der besseren Erreichbarkeit und insbesondere auch wegen der Öffnung des Straßentunnels durch den Semmering für den Verkehr wird es dort zu einem verstärkten Verkehrsaufkommen in den Süden kommen. Daher ist es notwendig, auch die Lücke von Judenburg bis Friesach zu schließen. [[Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das schließen?]] Jetzt gibt es einen Plan von Judenburg bis Scheifling; wir werden auch gemeinsam versuchen, hier im Parlament einen Vier-Parteien-Antrag einzubringen, damit auch die Strecke weiter nach Friesach geschlossen werden kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Sinne scheint mir noch ein Punkt für all diese Regionen wichtig zu sein. Der erste Schritt ist ja bereits mit dem Wachstumspaket gemacht worden. Wir müssen auch für die ländlichen Regionen die Breitbandtechnologie entsprechend forcieren, damit diese Regionen auch in Zukunft ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort sind.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lieber Kollege Grillitsch! Ich gebe dir in vielen Bereichen Recht, speziell im letzten angesprochenen Bereich [[demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer]] , und hoffe, dass wir tatsächlich dazu kommen, diesen Lückenschluss zusammenzubringen. Ich hoffe, dass nach sieben Monaten Diskussionen innerhalb der Fraktionen in diesem Haus dieser Antrag tatsächlich eingebracht werden kann. Das würde mich wirklich im Sinne der Menschen dieser Region absolut freuen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber, lieber Kollege Grillitsch, es gibt noch einen anderen Punkt, den du angesprochen hast, den auch Herr Kollege Lopatka angesprochen hat. Ihr habt gesagt: Ach, wie toll sind wir doch in der Infrastruktur unterwegs, wie toll sind wir doch mit der Eisenbahn unterwegs! Lieber Kollege Grillitsch – ein Obersteirer –, lieber Kollege Lopatka – ein Steirer –, geschätzter Herr Verkehrssprecher Werner Miedl– auch aus der Steiermark! Was machen Sie denn mit dem EC 236 in der Früh, mit dem EC 237 am Abend – der einzigen Früh- beziehungsweise Abendverbindung aus der Obersteiermark nach Wien und retour? Was machen Sie? Was macht Herr Staatssekretär Kukacka? – Zusperren! Dieser Zug fährt in Zukunft nicht mehr! – So weit zum Blick in die Zukunft: eine schwarze Röhre, aus, weil es kein Licht in diesem Tunnel gibt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Und dafür sind Sie verantwortlich! [[Abg. Lentsch: Sehr originell!]] Lassen Sie mich noch ein Wort zur Infrastruktur- beziehungsweise zur Technologiepolitik sagen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.]] – Herr Staatssekretär! Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig, Sie wissen noch nicht, was ich zu sagen habe. Im Budgetausschuss haben wir die Frage gestellt, wie es denn mit den intelligenten Verkehrssystemen im Forschungsbereich ausschaut. Wir erhielten die Antwort: Super, toll, da sind wir irrsinnig gut! Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Vizekanzler Gorbach, sein Staatssekretär Mainoni waren dort, und als graue Eminenz, vielleicht als Aufpasser, daneben gesessen ist Herr Staatssekretär Kukacka, denn er war stummer Zeuge. Ich schaue im Budget nach, aufmerksam, wie ich bin – und ich empfehle Ihnen das auch –: Was steht da unter der Voranschlagstelle „Intelligente Verkehrssysteme“? – Erfolg 2003: 116 538,60 €, Bundesvoranschlag 2004: null, Bundesvoranschlag 2005: null. Und jetzt, Herr Bundesminister, geschätzte Herren Staatssekretäre, schauen Sie sich an, was Sie auf die schriftliche Anfrage im Budgetausschuss geantwortet haben: Diese Schwerpunkte bestehen nach wie vor, aber nicht im Budget! – Sie behaupten Dinge, die nicht wahr sind! Sie sagen im Budgetausschuss und in den schriftlichen Anfragebeantwortungen die Unwahrheit! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da von Zukunft in der Technologie, in der Infrastruktur zu sprechen, das ist wirklich vermessen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Zwei Bereiche möchte ich zum Thema Verkehr ansprechen: Der eine ist der Infrastrukturausbau, der zweite Bereich ist der öffentliche Verkehr. Beim Thema Infrastrukturausbau geht es mir eigentlich primär darum, dass wir wirklich die Erweiterung Richtung Osten, auch beim Bahn- und Straßenausbau, endlich und konsequent nachvollziehen. Es geschieht diesbezüglich ja sehr viel. Was mir als Südburgenländer persönlich noch fehlt, ist, dass wir zum Beispiel im Süden Österreichs Richtung Osten keine hochrangige Verbindung – weder im Bereich der Eisenbahn noch der Straße – haben. Ich glaube, dass das einfach absolut notwendig ist. Genauso ist es notwendig, dass wir eine hochrangige Eisenbahnverbindung vom Norden in den Süden Österreichs zustande bringen. Mir ist es im Prinzip gleich, ob das der Semmering-Tunnel ist oder ob das – das wäre mir sogar noch lieber – der Aspang-Bereich, der Wechsel-Bereich ist, aber wenn beides nicht kommt, dann kommt es über Ungarn. Und das, so glaube ich, ist nicht das, was wir anstreben sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Betreffend den öffentlichen Verkehr ist zu sagen: Es ist klar, dass sich hier einiges wird ändern müssen, dass wir in diesem Bereich einiges neu werden andenken müssen – einiges haben wir ja hier schon gehört. Ich meine ganz einfach, dass es notwendig ist, dass ein Mindestmaß an öffentlichen Verkehrsmitteln in allen Bereichen – Stadt, Umland, in den ländlichen Gebieten – aufrecht erhalten wird. Es ist aber auch klar, dass es da teilweise neue Lösungen geben muss und dass wir nicht weiter in den alteingefahrenen Geleisen bleiben können. Ich unterstütze daher die Bestrebungen seitens der Bundesregierung, dass wir da wirklich versuchen, auch Länder und Gemeinden, Regionen in den öffentlichen Nahverkehr mit einzubinden, denn nur so wird es zu wirklich sinnvollen und nicht zu aufgesetzten Lösungen kommen. Es sollen die Länder und die Regionen mitplanen und mitentscheiden können, natürlich werden sie auch mitzahlen müssen. Ich finde das aber gar nicht negativ, sondern ich glaube, dass da ganz einfach wirklich sinnvolle Lösungen aus diesem Bereich heraus kommen können. Ich glaube, dass diese Bundesregierung da wirklich einen guten Weg eingeschlagen hat, dass dieses Konzept, dass wir diesen öffentlichen Verkehr, den Nahverkehr neu planen, neu denken müssen, der wirklich sinnvolle und auch der letztlich effektive Weg für uns alle ist. – Danke.
Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herren Schüssel und Grasser haben 2003 versprochen, dass die Steuerreform 2005 Österreich Flügel verleihen werde und dass Innovation und Wachstum quasi nur so durchstarten werden. Feststellen können wir: Die Flügel sind erstens rostig und zweitens gestutzt, und der Start ist maximal ein Behelfsstart mit Stottermotor, ganz besonders, was die Bereiche Technologie und Innovation betrifft. Die groß angekündigte Offensive bei Wissenschaft und Forschung schlägt sich im Budget mit einer Veränderung von 3 514 Millionen € im Jahre 2004 auf gerade 3 545 Millionen € im Jahre 2005 nieder, was real eine Kürzung bedeutet. Besonders negativ fällt auch auf, dass die Dotierung für anwendungsorientierte Forschung und solche Forschungsunternehmen von 85 Millionen € im Jahre 2003 auf 50 Millionen € im Jahre 2004 gesunken ist und im Budget 2005 nur um eine einzige Million auf 51 Millionen € angehoben wird. Zu kritisieren ist auch, dass die Steigerungen, wenn überhaupt, vor allem in den so genannten Offensivprogrammen stattfinden, während die regulären Basismittel nur um 0,7 Prozent gesteigert werden. Die Offensivprogramme sind aber erstens meistens wenig nachhaltig und zweitens in der demokratischen Entscheidungsstruktur der Mittelvergabe auch sehr problematisch. Außerdem werden sie in erheblichem Ausmaß dort eingesetzt, wo es ohnehin laufende Programme oder bestehende Institutionen gibt. Das heißt, dass die Innovationskraft ziemlich verloren geht und dass in den meisten Fällen von Offensive gar keine Rede sein kann. So wie in vielen anderen Kapiteln fehlt auch im Technologiebudget der Fortschritt, es fehlt die ausreichende Dotierung, es fehlt jegliche Innovation, und es fehlen auch diverse Gründe, dem zuzustimmen.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Verkehrswege sind die Lebensadern eines jeden Landes und die Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum und für die Entwicklung von Regionen. Verkehrsinfrastruktur und deren Qualität sind ausschlaggebende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes und wichtige Voraussetzungen für unsere Lebensqualität. Schnelligkeit, Flexibilität und Zuverlässigkeit setzen wir voraus, kostengünstige Mobilität von Personen und Gütern fordern wir, beklagen jedoch, wenn dafür Geld in die Hand genommen werden muss. Aber, geschätzte Damen und Herren, Qualität und Ausbau der Infrastruktur kosten Geld, und zwar Geld, das damit in unseren Wirt- schaftsstandort investiert wird und das die Lebensqualität der österreichischen Bevölkerung sichern soll. Damit verbunden haben wir brennende Fragen zu beantworten, die sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch für unsere nachfolgenden Generationen und deren Lebensqualität dringend beantwortet werden müssen: Fragen des Transits durch Österreich, des steigenden Verkehrsaufkommens im Allgemeinen, des Ausbaus alternativer Transportmittel und -wege und des optimalen Schutzes von Anrainern und Umwelt. Die Antwort kann nur lauten: Dies wird bewirkt durch Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung der erforderlichen Infrastruktur und durch Investitionen in umweltpolitische Maßnahmen. Das Budget zum Kapitel „Verkehr“ zeigt, dass sich die Regierung dieser Herausforderung bewusst ist und entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. 3,1 Milliarden € stehen 2005 und 2006 für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Straßeninfrastruktur zur Verfügung. Ich denke, die Regierung setzt die richtigen Impulse zur richtigen Zeit.
Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herren Staatssekretäre! Vizekanzler Gorbach hat beim Budget 2004 ein Zitat verwendet, und zwar hat er damals gesagt: Ich gehe überall hin, vorausgesetzt, es geht vorwärts! Bei der Forschung kann man nur feststellen: Es geht nicht vorwärts, sondern im Kreis. Da muss anscheinend Sand im Automatikgetriebe sein. Im Budget 2005 gibt es keine Erhöhung der Mittel hiefür. Die Regierung hat sich auch vorgenommen, bis 2006 bei 2,5 Prozent des BIP zu sein. Wir stehen 2004 bei 1,9 Prozent des BIP und nicht, wie Kollege Stummvoll gesagt hat, bei 2,3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?]] [[Abg. Mag. Regler: Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?]]Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie im Kreis gehen und es nicht schaffen, die Innovation weiterzubringen, ist Folgendes: Die Forschungs- und Entwicklungsagenden sind zersplittert, das Geld wird netto weniger, und andere Akteure verstärken viel mehr ihre Maßnahmen bei der Forschung und Entwicklung als der Bund. Folgende konkrete Frage habe ich noch: Was macht Staatssekretär Mainoni? [[Abg. Steibl: Arbeiten!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Arbeiten!]] Meiner Meinung nach ist es so, dass diese Regierung innovativ im Erfinden von Belastungen ist, aber bei der Innovation sehr stark nachlässt.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass wir – im Gegensatz zur SPÖ – sagen können: Ein erfreuliches Budget wird heute beschlossen. Es wurde noch nie so viel Geld in den Ausbau von Schiene, Straße und Wasserwegen investiert. Ich möchte mich als Mostviertler Abgeordneter besonders bei Staatssekretär Kukacka bedanken, und zwar für die Bereitstellung der Investitionen im Hochwasserschutz, der gerade für den Bereich Amstetten, Strengberg, Wallsee, Ardagger, aber natürlich auch in den Augebieten von Oberösterreich ein ganz wichtiger Aspekt ist. Wir haben eine Flutkatastrophe hinter uns, und ich glaube, dass wir mit diesen Maßnahmen, mit diesen Investitionen, die da in den nächsten Jahren getätigt werden können – 104 Millionen € stehen für den Hochwasserschutz zur Verfügung – , doch einiges an Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten können. Als Sicherheitssprecher freue mich aber natürlich auch, dass sehr vieles gerade im Bereich der Verkehrssicherheit angedacht und natürlich auch in Umsetzung ist. Ich hoffe, dass es uns durch diese Maßnahmen gemeinsam gelingt, die Zahl der Verkehrstoten sehr wesentlich zu verringern.
Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Irgendwas stimmt da nicht: Herr Staatssekretär, du hast dich im Budgetausschuss für besondere Frauenförderungsprogramme im Bereich Innovation und Technologie ausgesprochen und diese zum vorrangigen politischen Auftrag erklärt. Kollegin Achleitner – ich weiß nicht, ob sie noch anwesend ist – hat im Budgetausschuss die Frage gestellt, wie es bezüglich der Budgetierung für das Projekt FEMtech ausschaut. De facto ist aber dafür im Budget null budgetiert. Es ist zum Beispiel für Frauen in Forschung und Technologie kein einziger Euro budgetiert, ebenso gibt es für brainpower und FIT-IT keinen einzigen Euro. – Wie erklären Sie das, Herr Staatssekretär? [[Staatssekretär Mag. Mainoni: Ich bin eh gleich dran! Ich erklär’ es dann!]] Frauenförderung sind für diese Regierung – und ich denke, auch für Sie – nur ein Lippenbekenntnis und Sprechblasen, und Sie scheinen nicht einmal ein schlechtes Gewissen dabei zu haben. Aber das wird man einmal erklären müssen. Interessant wäre auch, wie ernst Sie Gender Budgeting nehmen und vor allem die Auswirkungen und die Nachhaltigkeit für Frauen und Männer zu gleichen Teilen. Man hat den Eindruck, dass das für diese Regierung nur Alibibegriffe sind. Was tun Sie mit den Analysen im Bildungs-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialbereich? – Offensichtlich wollen Sie es auf diesem Status beruhen lassen und sich als Regierung zurückziehen. Wichtig ist, glaube ich, im Zusammenhang mit Gender Budgeting die Frage: Was will die Politik? In welche Richtung soll/muss es gehen beziehungsweise wohin sollen Gender Mainstreaming und Gender Budgeting gelenkt werden? Welche Sanktionen soll/muss es bei Nichtbeachtung geben? Diese Ansätze sind leider in diesem Budget nicht erkennbar. Dieses Budget ist ein phantasieloses, bietet wenig positive Akzente und zeigt, dass sich der Trend der verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fortsetzen wird. – Danke.
Von der Regierungsbank aus zum Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auf die Fragen zum Bereich Forschung und Technologieentwicklung eingehen, wiewohl mir die anderen Themen, gerade die Verkehrsthemen, auch sehr wichtig sind. Das ist ja wirklich auch eine Erfolgsgeschichte dieser Regierung, ob es die Bahn ist, ob es die Zusammenlegung von Bahnbus und Postbus ist, ob es die ASFINAG ist. Aber mein Kollege Kukacka wird sicherlich im Detail darauf eingehen. Zurückkommend auf den Forschungsbereich: Ich darf zuerst einmal sagen, dass wir in Österreich im Bereich der so genannten indirekten Förderungen, das heißt der steuerlichen Möglichkeiten und Maßnahmen, europaweit wirklich Spitze sind. Ich erinnere in erster Linie einmal an den Forschungsfreibetrag von 25 Prozent, ich erinnere weiters an die Forschungsprämie von 8 Prozent. Darüber hinausgehend ist sicherlich auch die mit kommendem Jahr beginnende Senkung der Körperschaftsteuer ein Anreiz, sich in Österreich anzusiedeln. Ich verweise auch noch auf das Gruppenbesteuerungsabkommen, das für uns ein weiterer Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Staaten bei der Standortwahl, bei der Headquarter-Strategie, die wir gewählt haben, sein wird. Die Forschungsmittel, meine sehr geehrten Damen und Herren – das stelle ich hier ein für alle Mal richtig –, sind in den Jahren 2005 und 2006 durchwegs und beachtlich wachsend. Ich detailliere: Im Jahr 2004 haben wir im ordentlichen Budget 211,5 Millionen €, im Jahr 2005 sind es 225,6 Millionen € und im Jahr 2006 229,9 Millionen €. In Prozenten ist das ein Plus von 6,92 und schließlich ein Plus von 8,96 . Das ist eine Steigerung und nicht, wie von Opposition uns hier immer mitgeteilt wird, eine Senkung der Mittel im ordentlichen Budget. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Offensivmittel – das sind die nicht im ordentlichen Budget enthaltenen, aber uns zur Verfügung stehenden Mittel – für die außeruniversitäre Forschung betragen für das kommende Jahr 88 Millionen € und für das Jahr darauf 96,6 Millionen €. Heuer sind es 79,2 Millionen €. Auch da gibt es also eine beachtliche Steigerung, und Ihre Aussagen diesbezüglich – ich muss es leider sagen – sind unrichtig. Letztendlich beträgt auch der Anteil der Nationalstiftung, der jährlich 85 Millionen € ausmacht, zusammen mit den anderen Mitteln 398,6 Millionen € im Jahr 2005 und 411 Millionen € im Jahr 2006. Das ist eine Steigerung von 10 Prozent der Forschungsmittel im außeruniversitären Bereich, meine Damen und Herren. Das führt uns auf den Weg, den wir einschlagen wollen, und zu dem Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich zu 2,5 Prozent Forschungsquote im Jahr 2006 und zu einer Forschungsquote von 3 Prozent im Jahr 2010. Das ist wichtig für uns! Diese Forschungsquote ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass Österreichs Wirtschaft weiter wächst, und das Wachstum der österreichischen Wirtschaft ist maßgeblich und wichtig für Arbeitsplätze und für sozialen Wohlstand. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich darf auch noch ganz kurz auf Detailfragen eingehen. Herr Kollege Gradwohl, ich darf Sie beruhigen: Im Bereich der Verkehrstechnologien haben wir sehr wohl ein Wachstum, es findet sich allerdings in der Mittelplanung für Offensivmittel. In Zahlen ausgedrückt: Für Verkehrstechnologien haben wir im heurigen Budget 7,2 Millionen €, im Budget 2005 haben wir bereits 9 Millionen € und im Budget 2006 schließlich 14 Millionen €, was eine Verdoppelung gegenüber dem Budget 2004 bedeutet. Frau Kollegin Bayer, zum Thema Steigerung des Budgets habe ich, glaube ich, bereits ausführlich anhand der Zahlen und Prozentsätze Stellung genommen. Ihnen, Frau Kollegin Scharer, darf ich abschließend noch sagen: Auch Sie können beruhigt sein: Für das Projekt FEMtech kommen aus der Mittelplanung für Offensivmittel in den kommenden Jahren immerhin 1,2 Millionen € und 1,5 Millionen €. Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Sie sehen, wir sind hier auf dem richtigen Weg, was Forschung und Technologieentwicklung betrifft, und wir werden unsere ehrgeizigen Ziele auch unter Einsatz der Headquarter-Strategie erreichen. Das bedeutet, dass wir Unternehmen, die ihr Headquarter in Österreich ansiedeln wollen, begrüßen, einladen und sogar dafür werben, wobei diese Unternehmen dann natürlich auch entsprechend Forschung in Österreich betreiben sollen. So erreichen wir die Ziele, die wir für 2006 und 2010 anstreben.
Zum Wort gemeldet hat sich als Nächster Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Hohes Haus! Die geographische Lage Österreichs und die Wiedervereinigung Europas stellen Österreich vor beachtliche Herausforderungen im Verkehrsbereich. Trassen in den Norden, in den Osten und in den Südosten unserer Nachbarländer müssen leistungsmäßig ertüchtigt beziehungsweise manche auch reaktiviert werden. Diesen Herausforderungen hat sich diese Bundesregierung gestellt und massiv in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Die Investitionen umfassen die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße. Die Infrastrukturgesamtinvestitionen belaufen sich für den Zeitraum von 2000 bis 2010 auf unvorstellbare 28,1 Milliarden €. Für den Schienenausbau werden 2004 ohne Eigenleistungen der ÖBB Investitionen von 950 Millionen € getätigt, mit den Eigenleistungen der ÖBB sind es 1,2 Milliarden €. Der Straßenbau ist ein Bereich, der in Bezug auf das Investitionsvolumen beinahe vervierfacht wurde. Zusätzlich leistet der Bund beachtliche Beiträge für den Ausbau der Bundesstraßen. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister einer kleinen Grenzgemeinde sehe ich die grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte als eine große Chance für die Grenzregion. Mit dem Projekt zur Reaktivierung des Eisenbahngrenzüberganges Fratres – Slavonice bietet sich die Chance, dass mehr als 200 000 Tonnen Güter auf der Schiene zwischen Zwettl und Jihlava transportiert werden können. Die Gemeinden der Grenzregion unterstützen die Aktivitäten unserer Bundesregierung im grenzüberschreitenden Infrastrukturbereich mit Leistungen im Wert von 80 000 € aus dem eigenen Bereich. Mit unserem Vizekanzler Gorbach, mit unserem Staatssekretär Mag. Kukacka und mit Staatssekretär Mag. Mainoni sind wir auf einem guten und richtigen Weg im Infrastrukturbereich. – Danke schön.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Belegschaftsvertreter eines Unternehmens, das im wahrsten Sinne des Wortes von Technologie und Innovation lebt und damit Motor einer Region, ja wahrscheinlich sogar eines ganzen Landes ist, ist mir zutiefst bewusst, wie abhängig wir alle von Forschung und Entwicklung sind. Wir wissen, dass wir damit einen Vorsprung gegenüber anderen erreichen können, und wir erleben, dass das mit der Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen gleichzusetzen ist. Wir qualifizieren uns laufend, wir forschen, wir entwickeln, wir haben damit über die Jahre einen Spitzenplatz in der Welt errungen. Dass wir in vielen Bereichen Weltklasse sind, erlebe ich tagein, tagaus. Alleine in der Voest gibt es in der vielfach bewunderten Motion-Sparte noch zahlreiche andere Bereiche, und für die gilt eines: Vorsprung durch Forschung und Innovation! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer .]] Betrachtet man die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, so kann man mit Fug und Recht behaupten: Nicht die Geschenke des Herrn Grasser sind es, die die Unternehmen anziehen, sondern es ist das Know-how jedes einzelnen Mitarbeiters und jeder einzelnen Mitarbeiterin, das da als Magnet wirkt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Dieser Magnet, meine Damen und Herren, darf seine Anziehungskraft niemals verlieren. Die Aufgabe der Politik und damit natürlich dieser Regierung ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die Entwicklung nachhaltiger Innovationen möglich gemacht wird. Mit dem neuen Budget haben Sie – anders als Sie es dauernd behaupten – wahrlich keinen Jahrhundertwurf geschaffen. Es ist dies wieder nur die Fortführung Ihres Verhaltens aus dem Jahr 2000. Vom Beginn Ihrer Regierungstätigkeit weg gerechnet werden Sie die Ausgaben für den Bereich Innovation und Technologie bis zum Jahr 2005 um fast 13 Prozent weniger gesteigert haben als alle anderen Akteure. Als Konsequenz Ihres Tuns ist zu befürchten, dass wir zur Mittelklasse abrutschen, denn auch dann, wenn es sich bei der geringen Steigerung der Mittel für den Bereich Technologie und Innovation trotz allem um eine Anhebung handelt, ist das keine nachhaltige Erhöhung der Mittel. Diesmal werden hauptsächlich die Mittel für so genannte Offensivprogramme, also zeitlich beschränkte Maßnahmen, erhöht. Laufen sie aus, fällt das Budget auf seinen regulären Teil zurück. Dort erhöhen Sie um lediglich 0,7 Prozent, und das ist weniger, als die Inflationsrate ausmacht. Wichtig, meine Damen und Herren, wäre es, den Forschungsförderungsfond ständig zu erhöhen und damit Betrieben wie der Voest, die als low eingestuft sind, Herr Staatssekretär, für langfristige Maßnahmen im Bereich Innovation und Technologie, die nachhaltig Arbeitsplätze in Österreich sichern, entsprechend Förderungen zukommen zu lassen.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der heutigen Debatte ist mehrmals die Postämterschließung angesprochen worden, und dazu möchte ich auch ein paar Sätze sagen. Ich habe als Bürgermeister, aber auch als Interessenvertreter mit meiner ganzen Leibeskraft dafür gekämpft, dass Postämter erhalten bleiben. Mir hat die Belegschaft Leid getan, aber mir hat es auch Leid getan, dass die Infrastruktureinrichtung verloren ging. Es ist mir als Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde nicht gelungen, dass Postamt zu retten, es ist mir jedoch gelungen, anstelle des Postamtes jetzt eine Postservicestelle zu haben, und zwar eine Postservicestelle ... [[Abg. Mag. Wurm: Wie viel zahlen die Gemeindebürger dafür?]] Nein, Sie kennen sich nicht aus! Es tut mir Leid. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Wie viel zahlen die Gemeindebürger dafür?]] Liebe Kollegin, ich bin in einem einfachen Dorf aufgewachsen, aber ich habe gelernt, jemanden ausreden zu lassen und niemanden zu unterbrechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Aha! Haben Sie keine Argumente mehr?]]Wenn Sie mir zuhören, erkläre ich Ihnen das! Man zahlt für einen Postpartner und man zahlt auch für eine Postannahmestelle, uns ist es aber gelungen, eine Postservicestelle auszuhandeln. Das ist ein Erfolg! Wir zahlen nicht dafür, sondern wir bekommen dafür bezahlt. [[Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wunder!]]Wir haben das am Gemeindeamt und am Tourismusbüro eingerichtet. Der weitere Erfolg dabei ist der, dass die Postdienste in St. Jakob im Walde jetzt nicht nur 5 Tage, sondern 6 Tage angeboten werden, weil wir auch eine Pendlergemeinde sind. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Liebe Kollegin, was ich damit sagen will ... [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Ich höre Ihnen nicht zu, Sie können gar nicht so laut schreien, dass ich höre, was Sie sagen. Was ich Ihnen damit sagen wollte, ist Folgendes: Besondere Umstände erfordern auch besondere Lösungen! Genau das wollte ich damit sagen. Nun möchte ich noch auf ein paar weitere Punkte zu sprechen kommen. Ich bedanke mich sehr herzlich beim Staatssekretär Mainoni für die Aufklärung in der Forschungsquote. Ich möchte das noch mit ein paar Zahlen verstärken. Wir haben in Österreich eine Forschungsquote von 2,27 Prozent des BIP. Die Forschungsquote im europäischen Durchschnitt beträgt 1,99 Prozent. Die tatsächliche Summe – bitte, hören Sie sich das an! – wurde seit 1994 verdoppelt. Aber nicht nur solche Maßnahmen werden von dieser Bundesregierung gesetzt [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , sondern auch sehr viele andere positive Maßnahmen. Gerade im Bereich Forschung und Technologietransfer wurden die Mittel von 2 895 000 ... [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sie sind hartnäckig, gnädige Frau [[Abg. Mag. Wurm: Ja, selbstverständlich!]] , wir treffen uns draußen einmal! [[Beifall bei der ÖVP.]] Also diese Mittel wurden auf 4 508 000 erhöht. Sehr profitiert davon wahrscheinlich auch das Forschungsunternehmen Joanneum Research Forschungs-GmbH, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für die Nachhaltigkeit ist ein Ansatz in diesem Budget enthalten. Das Leitbild der Nachhaltigkeit umfasst Umwelt, Wirtschaft und Soziales. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Forschung, Technologie und Nachhaltigkeit sichern den Wirtschaftsstandort Österreich und somit auch die Arbeitsplätze gemäß dem Regierungsprogramm „Entlastung durch Aufschwung“. Der eingeschlagene Weg der österreichischen Bundesregierung ist ein zukunftsweisender Weg in Österreich, und er soll von allen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien unterstützt werden. Österreich ist erfolgreich. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sind ein wesentlicher Bestandteil einer guten Standortpolitik. Wenn Unternehmen aus Kostengründen oder aus welchen Gründen auch immer in andere Länder gehen, werden wir sie, wie wir es immer wieder erleben müssen, nicht aufhalten können. Aber wenn wir unsere High-Tech-Unternehmen bei Forschung und Entwicklung wirkungsvoll unterstützen und für bestens ausgebildetes Personal sorgen, dann verbessern wir die Chancen dieser Unternehmen auf internationalen Märkten. Das konnten wir heute schon des Öfteren hören. Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie verscherbelt österreichische Paradeunternehmen oder überlässt sie schutzlos feindlichen Übernahmen. Unsere Spitzenleute in Forschung und Wissenschaft gehen in die USA oder in andere Staaten, weil sie dort mehr und besser forschen beziehungsweise wissenschaftlich arbeiten können. Der verbleibende wissenschaftliche Nachwuchs ist frustriert, weil er keine Forschungsperspektive hat. Es geht uns, meine Damen und Herren, nicht um Dezimalstellen bei der Forschungsquote, sondern unsere Messgröße ist die Zahl der in der Forschung Beschäftigten, und da sind wir leider Schlusslicht. Daher können wir nicht zustimmen. – Danke.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass ich mich bei Ihnen jetzt nur mehr beliebt machen kann, wenn ich mich in meiner Rede kurz fasse. [[Allgemeiner Beifall.]] Das will ich auch versuchen, wenngleich natürlich die vielen Fragen, die hier aufgeworfen wurden, eigentlich einer ausführlicheren Beantwortung unterzogen werden müssten. Ich möchte anfangen mit einem Zitat des Kollegen Marizzi, der meinte: Es ist nicht alles schlecht, was diese Regierung macht! Das war ein angenehmer Zwischenton in der Diskussion, und ich möchte das gerne zurückgeben und darf sagen: Es ist auch nicht alles schlecht, was die Opposition macht!, wenngleich ich heute den Eindruck gehabt habe, dass Sie sich nur auf die Kritik verlegt haben. Freilich, Kritik ist eine ganz wichtige Funktion der Opposition, aber ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie auch ein paar Alternativen zu den großen Verkehrs- und Reformprojekten dieser Bundesregierung darlegen, anstatt nur zu kritisieren. Wo gibt es denn eine Alternative zur ASFINAG, zur Finanzierung des Baues unseres Autobahnsystems? Wo gibt es denn eine vernünftige Alternative zur Einführung der LKW-Maut, so wie wir sie gemacht haben, und zwar mit einem System, das unbestritten zu den besten in Europa gehört. Es ist auch nicht so, dass wir uns nicht um Kostenwahrheit im Straßenverkehr bemühen. Selbstverständlich tun wir das. Sie wissen, wir sind nicht der „billige Jakob“ in Europa. Unser Mautsystem gehört zu den teuersten, was die Kosten für den LKW-Verkehr betrifft. Es ist gerade noch mit der Wegekostenrichtlinie vereinbar. Das heißt, wir bemühen uns sehr wohl um Kostenwahrheit und auch um eine entsprechende Verkehrslenkung und nach Möglichkeit auch um eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Damit bin ich beim zweiten Thema angelangt. Wo ist die Alternative zur umfassenden ÖBB-Reform, wie wir sie durchgeführt haben [[Abg. Öllinger: Haben?]] , meine Damen und Herren, und wie sie mit 1. Jänner des kommenden Jahres operativ in Kraft treten wird? Ich habe keine Alternative dazu gehört! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass es gelungen ist, mit diesem Budget die Finanzierung dieser ÖBB-Reform entsprechend zu sichern. Es sind nicht nur die Finanzierungsgrundlagen neu gelegt worden, sondern es sind auch die ÖBB um mehr als 6 Milliarden € in diesem Zusammenhang entschuldet worden. Das heißt, dass die Zinsenlast bedeutend geringer geworden ist und dass der finanzielle Spielraum für das Unternehmen viel größer ist und damit auch mehr Geld für Investitionen da ist, und zwar vor allem für Investitionen in die Fahrbetriebsmittel. Die Aufgabe der ÖBB-Reform ist es ja, nicht nur dafür zu sorgen, dass in Zukunft etwas mehr gespart wird und weniger Staatsgeld dafür eingesetzt werden muss, sondern auch darauf zu schauen, dass mehr Kundennutzen entsteht. Wir wollen mit dieser Reform ja erreichen, dass der Verkehr auf der Schiene qualitativ besser wird, dass es insbesondere im Nahverkehr Zuwächse gibt, dass die Bahn insgesamt attraktiver wird. Das ist das eigentliche Anliegen dieser Bahnreform! Ich glaube, wir sind auf dem besten Weg dazu. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Oje!]]Ich möchte aber schon auch sagen, dass die Steuerzahler – auch wir alle hier – nach wie vor sehr viel Geld für dieses System aufwenden müssen. Im Wesentlichen werden mehr als 3 Milliarden € auch im kommenden Jahr für das System Schiene aus dem Budget finanziert: 1 Milliarde € Zuschuss für den Betrieb der Infrastruktur, rund 600 Milionen € für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, 1,4 Milliarden € für die Pensionen, und 1,2 Milliarden € muss der Staat an Haftungen für den weiteren Ausbau der Infrastruktur übernehmen. Also es ist eine ganz gewaltige Summe, die da die Steuerzahler aufwenden müssen. Wer das noch nicht wissen sollte, dem möchte ich das noch einmal sagen: Das, was wir für das System Schiene aufwenden, ist fast dreimal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten aufwenden, und dreimal so viel, wie wir für die Landesverteidigung aufwenden. So viel wenden wir für das System Schiene in Österreich auf! Deshalb ist es geradezu eine Verpflichtung, und zwar eine Verpflichtung der Regierung und auch der Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass dieses Geld auch sparsam und effizient eingesetzt wird. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wenig im Verhältnis zur Straße!]]Das ist nicht wenig im Verhältnis zur Straße, Frau Kollegin. Für die Straße wird zwar insgesamt auch nicht mehr aufgewendet, aber die Straße ist vor allem ein selbstfinanzierendes System. Das heißt, jeder einzelne Autofahrer muss zusätzlich zu den Steuerleistungen, die er sozusagen zu erbringen hat, wie Mineralölsteuer et cetera, auch noch für die Benützung der Autobahnen zahlen. [[Abg. Mandak: Aber auch die Umweltkosten müssen Sie dazurechnen!]]1,2 Milliarden müssen der österreichische Steuerzahler und die LKW-Wirtschaft alleine für die Finanzierung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufwenden. Also sagen Sie nicht, dass das mehr ist als für das System Schiene. [[Abg. Öllinger: O ja!]]Es ist unbestritten, dass für das System Schiene der Steuerzahler mehr aufwenden muss. [[Abg. Öllinger: Nein, volkswirtschaftlich gesehen nicht!]]Aber wir tun es deshalb, weil es sinnvoll und notwendig ist, weil wir die Schiene brauchen. Wir brauchen ein Verkehrsmittel als Alternative zum Individualverkehr, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. Dazu stehe ich, und deshalb machen wir auch diese Bahnreform und deshalb werden wir als ein ganz wichtiges Projekt auch eine Reform des öffentlichen Nahverkehrs durchführen. [[Abg. Dr. Gabriela Moser: Wann?]] Meine Damen und Herren! Wir alle müssen leider feststellen, dass gerade in diesen Bereich in den letzten 5 bis 10 Jahren sehr viel Geld hineingegangen ist, zunehmend mehr, dass aber die Nutzung des öffentlichen Verkehrs immer mehr abnimmt. Immer weniger statt mehr Leute benützen die öffentlichen Verkehrsmittel, obwohl wir immer mehr Geld dafür aufnehmen. [[Zwischenruf der Abg. Mandak.]] Meine Damen und Herren! Diese Effizienzlücke müssen wir schließen. Dieses System muss sozusagen auf den verkehrspolitischen Prüfstand, und wir müssen untersuchen, was da falsch läuft, denn es kann nicht so sein, dass ein System immer mehr Geld verschlingt, aber immer weniger Menschen in diesem Land dieses System benützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mandak: Sie rechnen da nicht die Umweltkosten mit ein!]] Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass wir einen wichtigen Schwerpunkt auf die Wasserstraße Donau setzen. Der Ausbau der Wasserstraße ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, und wir setzen dafür auch einen neuen Schwerpunkt im Budget: 6 Millionen € für entsprechende Planungsmaßnahmen in den nächsten zwei Jahren, weil wir bestimmte Flachwasserstellen, bestimmte Bottlenecks an der Donau ausbauen müssen, um damit dafür zu sorgen, dass weitgehend eine ganzjährige Schiffbarkeit der Donau gesichert ist und insbesondere im Güterverkehr die Wasserstraße Donau mehr als bisher in Anspruch genommen wird. Das ist besonders wichtig im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung, und zwar ist das ganz besonders wichtig für den europäischen Gütertransport vom Schwarzen Meer bis nach Westeuropa. Wir wollen, dass Österreich hier eine gewisse Vorreiterrolle übernimmt, und werden dafür sorgen, dass gemeinsame europäische Standards auch in diesem Bereich Platz greifen. Wir wollen eine wirklich umfassende Alternative zum Straßengüterverkehr entwickeln, denn wir werden die Verkehrsprobleme nur dann lösen können, wenn es gelingt, wirklich umfassend ein trimodales Verkehrssystem zu entwickeln, nämlich die Straße dort weiter auszubauen, wo es notwendig ist, weil sie unverzichtbar ist, aber alternativ dazu natürlich auch die ökologisch verträglicheren Verkehrsmittel wie die Schiene und die Wasserstraße entsprechend auszubauen. Nur so können wir die Probleme der Zukunft lösen! Ich glaube, bei aller Selbstkritik, die wir als Regierung und selbstverständlich auch in der Verkehrspolitik haben und haben müssen – es ist auch nicht immer alles richtig, was wir machen –, kann alles in allem gesagt werden, dass die Verkehrspolitik bei dieser Regierung in guter Hand ist und dass wichtige Initiativen gesetzt wurden, die in dieser Form weiterentwickelt werden müssen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herrn Staatssekretäre! „Aufschwung durch Entlastung“ lautet das Motto des Budgets 2005, und eine wichtige Säule dieses Budgets sind, wie wir heute schon gehört haben, Investitionen in Forschung und Technologie. Gerade die Investitionen im Bereich Forschung und Technologieentwicklung sind, wie wir alle wissen, für die Produktivitätsentwicklung und für das Prokopfeinkommen eines Landes sehr wichtig. Diese Bundesregierung, geschätzte Damen und Herren, hat gerade in diesem Bereich die richtigen Prioritäten gesetzt. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass neben dem ordentlichen Haushalt, dem normalen Budget, in den Jahren 2004 bis 2006 zusätzlich 1,2 Milliarden investiert werden. Das ist besonders wichtig! Geschätzte Damen und Herren! Das Kernstück der Forschungsreform ist die Forschungsförderungsgesellschaft, die mit 1. September 2004 ihren Betrieb aufgenommen hat. Dort werden ungefähr 130 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, und diese verwalten ein Fördervolumen von rund 300 Millionen €. Eines der wichtigsten Ziele dieser Gesellschaft sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Straffung der Programme. Mit der neuen Forschungslandschaft gehört Österreich zu den modernsten Ländern Europas. Jetzt noch eine ganz kurze Bemerkung zum Abgeordneten Heinzl, der gesagt hat, dass er einen Antrag betreffend die Güterzugsumfahrung einbringen wird. Der Kollege Brader und ich werde diesem Antrag nicht zustimmen. Es wurde nämlich vereinbart, dass derzeit der Westbahnabschnitt Wien – St. Pölten, Knoten Wagram, und die Einfahrt St. Pölten Ost gebaut werden. Es würde technisch gar nicht gehen. [[Abg. Heinzl: Wo haben Sie das her, dass das technisch nicht möglich ist!]] Aber wir freuen uns, dass überhaupt in dem Bereich zwischen St. Pölten und Wien fast 51 Kilometer gebaut werden. Das ist für uns sehr erfreulich. – Ich danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Das Budget 2005 stellt im Bereich Verkehr für die Zukunft von Österreich wichtige Weichen. Die Berücksichtigung von Regionen, die in den letzten Jahren auf Grund ihrer starken Entwicklung aus dem Dornröschenschlaf erwacht sind, benötigen diese Förderungen unbedingt für den Ausbau der Infrastruktur. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will hier im Speziellen das Projekt der Fürstenfelder Schnellstraße, die S 7 ansprechen, da sie sich in meinem Wahlkreis befindet. Sie ist eine wichtige Verbindungsstraße zu den angrenzenden nunmehrigen EU-Ländern Ungarn und Slowenien. Ich glaube, dass die S 7 in Zukunft eine sehr wichtige Verkehrsader für den internationalen Verkehr sein wird. Dieses Projekt, das zudem auch Verkehrssicherheit bietet, bedeutet für diese Region, wo zurzeit täglich fast 18 000 Fahrzeuge unterwegs sind, eine enorme Entwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung arbeitet sehr gut, weil sie auch die ländlichen Regionen unterstützt und dementsprechend dafür sorgt, dass Infrastruktur dort ausgebaut wird, wo sie auch notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Verkehrsaufkommen wird sich nachweislich erhöhen, auch wenn wir keine S 7 bauen. Ziel ist es, den Verkehr zu bündeln und vernünftig in Bahnen zu leiten. Wir bekommen mit der S 7 eine sehr moderne Verbindung, eine Verbindung zum internationalen Autobahnsystem nach Ungarn und nach Slowenien. Das wiederum stärkt diese Region, somit blicken wir sehr hoffnungsvoll und positiv in die Zukunft. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Abgeordnetem Heinzl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kurzbauer hat behauptet, dass der Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten technisch nicht möglich sei. Ich berichtige tatsächlich: Für den Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten sind bis jetzt 150 Millionen verbaut worden ... [[Abg. Neudeck: Schilling oder Euro?]]– 150 Millionen € verbaut worden [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, wo denn?]] [[Abg. Ellmauer: Das ist ja keine Berichtigung!]] , ein Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten ist technisch leicht möglich.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Oberösterreich: A 7 – Behinderung beim Bindermichl“, „Kärnten: A 2 Richtung Italien – Stau bei der Abfahrt Hermagor“, „Niederösterreich: A 2 Richtung Wien – Stopp-and-Go ab Mödling“. Geschätzte Damen und Herren! Wir kennen sie, die Verkehrsnachrichten des heutigen Tages; und wir wissen, dass es wichtig ist, in den Ausbau der Infrastruktur „Straße“ zu investieren, dass es wichtig ist, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs in den Ballungszentren zuwege zu bringen, und dass es ebenfalls wichtig ist, kombinierte Verkehrssysteme und Verkehrsmodelle zu forcieren, so wie in Niederösterreich, wo in den letzten Jahren 28 000 Park-and-Ride-Parkplätze vor Bahnhöfen geschaffen wurden. Ein zusätzliches Thema sind aber nicht nur Park-and-Ride-Anlagen, sondern auch Park-and-Drive-Anlagen, also Parkplätze vor Verkehrsknotenpunkten, die das Bilden von Fahrgemeinschaften ermöglichen. Dazu ist es einfach wichtig, an verkehrsneuralgischen Punkten, und zwar speziell bei Autobahnauffahrten, Parkmöglichkeiten zu schaffen. Ziel ist es, weniger Autos mit mehr Menschen auf den Straßen, mehr Autos auf Parkplätzen und weniger Verkehrs- und weniger Umweltbelastung zu erzielen. Für mich als jemanden, der gerne Fahrgemeinschaften bildet, ist es eine Vision, bei jeder Autobahnauffahrt einen Parkplatz vorzufinden. In Niederösterreich gelingt es in nächster Zeit, dieser Vision näher zu kommen. Es befinden sich im Bundesland Niederösterreich, meiner Heimat, zurzeit in etwa 1 000 Stellplätze vor Autobahnauffahrten, und diese sind zum Großteil zu 100 Prozent ausgelastet. Nötig sind aber weitere 2 000 Parkplätze. Ich darf mich bei Herrn Bundesminister Gorbach und Herrn Staatssekretär Kukacka recht herzlich dafür bedanken, dass es möglich war, gemeinsam mit der ASFINAG ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, um diese 2 Stellplätze zu realisieren. Dabei geht es um ein Volumen von 3 Millionen €, im Verhältnis zum Bau einer Autobahn also um ein sehr geringes Volumen. Es ist vorgesehen, dass die ASFINAG mit 50 Prozent und das Land und eventuell die Gemeinden mit weiteren 50 Prozent in die Finanzierung dieser Parkplätze einsteigen. 3 000 PKW wären in eine Staukolonne umgerechnet 15 Kilometer! Könnten wir dieses Modell auf ganz Österreich ausdehnen, so würden wir uns vielleicht an manchen Tagen 100 Kilometer Verkehrsstau ersparen. Parkplätze bei Autobahnauffahrten sind eine intelligente Verkehrslösung für intelligente Autofahrer. Geschätzte Damen und Herren! Es kommen im Verkehrsbereich sehr große Herausforderungen auf uns zu. Wir müssen die Mobilität der Menschen ermöglichen, die Osterweiterung nützen und die Sicherheit gewährleisten. Österreich ist auf einem richtigen, auf einem rechten Weg! Wir werden in der Verkehrspolitik auch weiterhin und noch lange in Österreich rechts fahren!
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Budgetentwurf ein geeignetes Instrument vorfinden, um jene Verkehrsprobleme zu lösen, die wir gerade in der Ostregion unseres Landes vorfinden. Wir sind seit der Ostöffnung mit einem steigenden Verkehrsaufkommen konfrontiert – jährlich rund 15 Prozent –, das bedeutet aber auch eine gewaltige Chance für die heimische Wirtschaft. Niederösterreich exportiert in die ehemaligen Ostländer und hat dabei ein Plus von 17 Prozent zu verzeichnen, daher auch ein Dankeschön für das klare Bekenntnis unseres Herrn Staatssekretärs zum Ausbau der Schiene, zum Ausbau der Wasserstraße und zum Ausbau der Straße! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.]] Rund 45 Milliarden liegen im Generalverkehrsplan bereit, 2,5 Milliarden davon werden für den Straßenbau verwendet. Da fünf der sechs TEN-Projekte in Niederösterreich verwirklicht werden, bedeutet das für uns, da wir in naher Zukunft 7 000 LKW auf die Straße bringen werden, eine gewaltige Entlastung. Die Ostregion ist nicht so sehr eine vom Transit belastete Region, wir haben nur 5 Prozent Transitaufkommen, der Rest ist Quellverkehr. Jede Investition, die da für den Nahverkehr ausgegeben wird, bedeutet eine Entlastung und eine zusätzliche Chance für die Wirtschaft. – Danke.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug betonen, und daher möchte auch ich es nochmals wiederholen, dass diese Bundesregierung mehr für den Ausbau der Infrastruktur, das heißt, für den Ausbau von Schiene, Straße und Wasserstraße, getan hat als jede Regierung zuvor, und zwar mit einem Gesamtinvestitionsvolumen bis 2010 in der Höhe von 28,1 Millionen €. Hervorheben möchte ich, dass der Bund den Bundesländern jährlich zirka 541 Millionen € zum Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung stellt. Natürlich ist es mir als Kärntner auch ein besonders Anliegen, dass die Nord-Süd-Achse beziehungsweise Süd-Nord-Achse besondere Berücksichtung findet. So gesehen freut es mich, dass die Koralmbahn als Teil dieser Nord-Süd-Achse beziehungsweise Süd-Nord-Achse vorzeitig fertig gestellt wird. [[Abg. Eder: Wann? Wann vorzeitig? So ein Unsinn!]] Darüber hinaus hoffe ich, dass, da der Semmeringbasistunnel ein wesentlicher Teil dieser Nord-Süd-Verbindung wäre, eine globale Sichtweise zur Umsetzung dieses wichtigen Projektes führen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Für das Bundesland Kärnten ist auch die Fertigstellung der B 317 von besonderer Bedeutung, und ich ersuche daher, im Zuge der Novelle des Bundesstraßengesetzes die B 317 an die ASFINAG zu übertragen und dementsprechend auch zu sanieren. Dafür bitte ich bereits jetzt die beiden Staatssekretäre um deren Unterstützung. Abschließend darf ich noch auf die Infrastruktur eingehen und darauf hinweisen, dass gerade der öffentliche Personenverkehr für den ländlichen Raum eine besondere Bedeutung hat und dass dieser auch dementsprechend zu stützen ist. Aber ein besonderes Anliegen – und das möchte ich hier nicht vergessen – ist mir hier immer wieder, dass bei all diesen Baumaßnahmen auch die Anraineranliegen nicht zu kurz kommen. Ich ersuche daher ganz besonders, dass alle Maßnahmen zum Schutz vor Lärm, vor Abgasen, vor Umweltbelastung und dergleichen durchgeführt werden. Darum ersuche ich ganz besonders! Ich danke heute schon für das Verständnis dafür und wünsche für die Umsetzung alles Gute. In diesem Sinne: Danke schön.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Internet, weniger Verkehr – zumindest Straßenverkehr!, so lautet das Ergebnis einer Studie für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Darauf möchte auch ich ganz kurz zu sprechen kommen, denn die schnelle Internetverbindung ist jetzt schon ein entscheidender Faktor für die Wirtschaft und für das Wohnen im ländlichen Raum. Mit der von uns ganz vehement geforderten Breitbandinitiative dieser Regierung im Rahmen des Konjunkturpaketes und mit der Sicherstellung der finanziellen Mittel im Budget 2005 und auch darüber hinaus für die nächsten Jahre wird die digitale Kluft zwischen den Ballungszentren und den Landregionen bald geringer werden. 10 Millionen € werden bis Ende 2007 annähernd gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt. Damit werden insgesamt rund 100 Millionen € „ausgelöst“. Ja, die ÖVP setzt Wirtschaftsimpulse, und die Unternehmen sorgen für Arbeitsplätze. So machen wir die Politik! Nach den Sonderrichtlinien des Ministeriums sind allein in Kärnten rund 70 Siedlungspunkte förderungswürdig. Dazu gehören auch viele entlegene Talschaften meines Heimatbezirkes St. Veit an der Glan. Hohes Haus! Das Land Kärnten hat auf Grund meiner Initiative und meiner Anregungen relativ schnell reagiert: Die Entwicklungsagentur des Landes hat bereits ein Konzept ausgearbeitet, und mit deren Umsetzung wird schon im Frühjahr 2005 begonnen werden. Das Investitionsvolumen beträgt allein für Kärnten rund 25 Millionen €, wobei etwa mit einer 20- bis 25-prozentigen Förderung gerechnet wird. Das Konzept enthält eine flächendeckende Versorgung, durch die jeder Kärntner in den nächsten Jahren dieselben Voraussetzungen vorfinden wird, das heißt, dieselbe Qualität zum gleichen Preis. Breitband-Internet wird damit der Landregion zu neuen wirtschaftlichen Impulsen verhelfen. Diese Bundesregierung – im Besonderen auch die ÖVP – ermöglicht Chancengleichheit und Wettbewerbsfähigkeit, und zwar sorgt sie dafür auch für uns Menschen in den entlegenen Tälern und abseits der Ballungszentren. Natürlich ist die Liste an Benachteiligungen für die Landregionen noch sehr lang, denn die Zeit der siebziger und achtziger Jahre, die Zeit des Zentralismus hat tiefe Spuren hinterlassen. Aber wir von der ÖVP setzen ganz entscheidende Akzente für den ländlichen Raum. Daran arbeiten wir auch ganz beherzt weiter. Abschließend darf auch ich noch einen Wunsch, den meine Vorredner bereits angesprochen haben, äußern und verstärken. – Kollege Grillitsch! Auf der ehemaligen Triester Bundesstraße, also der B 317, wartet der Lückenschluss zwischen Judenburg und Friesach auf einen raschen Ausbau. Verkehrssicherheit, Lärmbelastung et cetera, all das wird immer dramatischer. Dafür ersuche ich um Unterstützung. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Herr Präsident, darf ich kurz eine Frage stellen? Wie viel Restredezeit habe ich noch?
Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 2 Minuten, und ungefähr das ist auch im Gesamtrahmen so gut.
Das reicht aber nicht. [[Abg. Dr. Stummvoll: Die Zeit ist bald um!]]In Anbetracht dieser Redezeit muss ich meine Rede massiv verkürzen. Viele Punkte sind schon gesagt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in Bezug auf die Infrastruktur werden sehr viele Milliarden investiert. Ich möchte mich vor allem bei meiner Fraktion und bei den Freiheitlichen für die tolle Unterstützung in den letzten Jahren bedanken, vor allem beim Ausbau der ÖBB. Ich glaube, das hat einen Applaus verdient, jetzt noch zum Abschluss. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich bin selber Vielfahrer auf der Autobahn gewesen, seit zwei Jahren aber, seit ich im Parlament bin, sehr gerne mit den ÖBB unterwegs. Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich muss Ihnen zu den hervorragenden Leistungen, die mittlerweile auf den Bundesbahnen erbracht werden, wirklich gratulieren. Ich habe selten solch ein tolles Service erlebt. Bitte, weiter so! Bitte, das weiter zu unterstützen! Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geschichte. [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie reden von der Geisterbahn!]] Eine Bitte noch als Unternehmer – da heute der Tag der Bitten ist: Es ist mir ganz wichtig, das die Informations- und Kommunikationstechnologie gerade für uns Unternehmer, für die kleinen Unternehmungen in Österreich ausgebaut wird. Man muss sich die Situation vorstellen: Wir haben im Durchschnitt nur fünf bis zehn Mitarbeiter, wir haben keine Riesenstrukturen, es ist also unbedingt notwendig, dass die IKT-Technologie weiter ausgebaut wird, um letztendlich jene Informationen zu bekommen, die für uns Unternehmer notwendig sind, um auch in Zukunft bestehen zu können. – Danke sehr.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe X des Bundesvorschlages 2005. Diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Miedl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die Beratungsgruppe X – diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen –, unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Miedl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen, abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit, und damit ist die Beratungsgruppe X angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung über die Beratungsgruppe X des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Beratungsgruppe V Kapitel 30: Justiz
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär Mainoni vertritt die Frau Justizminister? Kann ich davon ausgehen?
Die Frau Justizminister ist schon da – wenn Sie schauen! [[Bundesministerin Mag. Miklautsch nimmt auf der Regierungsbank Platz.]] Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Ich danke für die Erteilung des Wortes. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Frau Justizminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit eine Entwicklung – und ich bedauere das für Sie, Frau Justizminister –, bei der Sie eigentlich sehr massiv von den Fehlern der Bundesregierung, von den budgetären Problemen „partizipieren“. Die Situation, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, nämlich der Protest in der Richterschaft und die Demonstrationen, spricht eine relativ klare Sprache. Frau Minister, Sie haben eigentlich sehr stark angefangen, mit großem Enthusiasmus. Ich hoffe, dass Sie das weiterhin aufrecht erhalten und Sie nicht Veranstaltungen wie zum Beispiel die FPÖ-Tagung schön langsam von diesem guten Programm abgleiten lassen. Wenn ich mir aber anschaue, was sich da in den letzten Wochen bei den Aussendungen des Ministeriums gewandelt hat, dann hoffe ich, dass sich da nicht ein Trend abzeichnet. Wir haben zu Beginn Ihrer Funktionsperiode von Ihnen ein sehr verständliches, umfangreiches Programm dafür, wie Sie in der Justiz vorgehen werden, präsentiert bekommen. Wir haben auch bei Ihrer Enquete, die Sie in den letzten beiden Tagen durchgeführt haben, breites Verständnis in der Frage, wie im Strafvollzug vorgegangen werden kann, gesehen, und dazu möchte ich Ihnen gratulieren und dafür auch danken. Wenn man zusammenfasst, was dort an Substrat erkennbar wurde, so ist es letztlich das, was seit Jahrzehnten die Fachmeinung ist – Kollege Spindelegger, ich glaube, du wirst das bestätigen können –, was allerdings von den Regierungsparteien in den letzten Jahren immer wieder vehement bekämpft worden ist, nämlich Sachlichkeit im Justizbereich. Anlässlich eines Diskussionsbeitrages haben wir festgestellt, dass im internationalen Vergleich die beste Maßnahme für eine Senkung der Strafvollzugszahlen die bedingte Entlassung ist. Das ist ja nichts Neues, sondern das wird seit Jahren verlangt. Seit Jahren spricht sich aber Kollegin Partik-Pablé vehement dagegen aus uns sagt, dass das nicht geht. Meine Damen und Herren! Wenn man wirklich Nägel mit Köpfen machen will, dann wird muss man dort hin kommen, was bei dieser Enquete empfohlen wurde! Frau Minister, ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, sich in der Regierung durchzusetzen! Ich glaube, Ihre Punkte treffen zu, aber wenn der Finanzminister und der Bundeskanzler das nicht wollen, dann wird das nicht durchsetzbar sein und sich nicht durchsetzen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Danke schön! Das ist eine Solidaritätsnote, die man nicht vergisst! Ich glaube daher, dass es wichtig ist, hier wirklich Positionen zu zeigen! Ein weiterer Punkt ist das Übernahmerecht. Meine Damen und Herren! Wir erleben in letzter Zeit – das ist auch heute Vormittag in der Diskussion mit Grasser angesprochen worden – eine Situation, dass einzelne Personen, die mehr oder weniger einflussreich sind, versuchen, sich Unternehmen unter den Nagel zu reißen, wenn man das so sagen kann. – Wenn Sie die Diskussion zum Übernahmerecht verfolgt haben, in welcher Professor Doralt von der Kommission sich vehement dagegen gestellt hat und gleichzeitig hier enormer politischer Druck ausgeübt wurde, um diese Kommission, die eigentlich nichts anderes zu tun hat, als Kleinaktionärsinteressen wahrzunehmen, einzuschüchtern, dann können Sie feststellen, dass es diesbezüglich einen entsprechenden Handlungsbedarf gibt, Frau Minister! Ganz zum Schluss möchte ich ein Anliegen vorbringen, das mir besonders am Herzen liegt: Sie haben vielleicht heute die Veröffentlichung in den Medien gesehen, dass eine Positionsveränderung am Landesgericht für Strafsachen vor der Tür steht und dass Präsident Woratsch heute an einem seiner letzten Arbeitstage verhandelt hat. Es gibt auch Entwürfe und Vorschläge, wie nachbesetzt werden soll. Es gibt einen Vorschlag betreffend die Vizepräsidentin des Landesgerichtes für Strafsachen, der von der Richterschaft selbst gemacht wurde, und es gibt einen Vorschlag, den wir noch aus der Zeit Böhmdorfer kennen, nämlich betreffend den Senatspräsidenten Maurer, der uns allen abschreckend bekannt ist. Ich weiß nicht, woher dieser Vorschlag kommt, ich weiß nur, dass Minister Böhmdorfer ihn immer schon sehr forciert hat. Frau Minister Miklautsch, meine Bitte an Sie: Bitte überlegen Sie sehr gut, wenn Sie diese Entscheidung treffen! Einen Maurer – ich erinnere auch an das Buch, das über ihn geschrieben worden ist, mit all den Zusammenhängen zum „Dritten Reich“ – zum Präsidenten eines wichtigen Gerichtes zu machen, wäre, glaube ich, unerträglich! [[Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon noch eine unabhängige Justiz!]] Ich hoffe, dass hier Verantwortlichkeit zum Tragen kommt. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Momentan ist etwas ganz Ungeheuerliches vorgefallen: Herr Kollege Jarolim stellt sich hier zum Rednerpult, unternimmt hier im Plenum eine Personalintervention für die Nachbesetzung des Landesgerichtes in Wien und diskreditiert einen derzeit im Amt befindlichen Richter auf ungeheuerliche Art und Weise! [[Abg. Öllinger: Das ist eine öffentliche Debatte!]] Nehmen Sie zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim: Die Justiz ist bei uns unabhängig! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Einem: Wer ernennt die Richter, Frau Kollegin?]] Personalbesetzungen gehören Gott sei Dank zur Justizverwaltung, und daher hat von diesem Podium aus eine solche Wortmeldung – das muss ich ganz ehrlich sagen – keinen Platz! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Frau Ministerin, ich möchte mich zu Beginn des Budgetkapitels Justiz im Namen meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Justizressort bedanken. Wir werden durch die Beamtenschaft immer hervorragend unterstützt, und daher bedanke ich mich sehr, sehr herzlich!
Herr Abgeordneter Kummerer, Sie wissen ganz genau, was die Praxis im Hause ist. Ich würde bitten, die Praxis zu beachten und die Rednerin reden zu lassen! Sonst bekommen Sie auch einen Ordnungsruf!
Auch mit Ihnen, Frau Ministerin Miklautsch, funktioniert die Zusammenarbeit hervorragend, wie wir bereits im Budgetausschuss erfahren konnte. Im Budgetausschuss habe ich im Hinblick auf die Problematik Haft erwähnt, dass sich derzeit Insassen in unseren Strafanstalten befinden, die Ersatzfreiheitsstrafen dort verbüßen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Die Anzahl der Hafttage betrug im Jahre 2003 44 880; die Anzahl der Insassen für Ersatzfreiheitsstrafen betrug im Jahr 2003 1 480, das ergibt eine durchschnittlich verbüßte Haftzeit von 30,32 Tagen. Ich glaube, dass man gerade diese Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit besser ersetzen könnte. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei wem soll der Häftling arbeiten?]] Es könnte der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen entfallen, wenn man diese durch gemeinnützige Arbeit substituiert. Dazu brauchen wir natürlich ein neues Instrument, das die gemeinnützige Arbeit auch als Strafmittel einführt. Das ist im Koalitionsübereinkommen enthalten, und es wäre vielleicht ein guter Anfang, ein diesbezügliches Pilotprojekt für die Ersatzfreiheitsstrafen zu initiieren, damit wir die Gefängnisse entlasten. Gemeinnützige Arbeit ist sicherlich sozial verträglicher als der Häfen für jene Leute, die ihre Geldgebühren nicht bezahlen [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Partik-Pablé, wir haben die gemeinnützige Arbeit in der Diversion als Instrument entwickelt, und das bewährt sich auch inzwischen sehr gut. Es gibt diesbezüglich eine gute Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, die bereits eine Fülle von gemeinnützigen Tätigkeiten verfügbar hat, um sie für die Diversion in Einsatz zu bringen. Und was bei der Diversion gut ist, könnte auch bei den Ersatzfreiheitsstrafen gut sein. Frau Minister, zur Bekämpfung der Kriminalität möchte ich auch hier noch einige Wünsche anbringen. Wir haben bedauerlicherweise im Suchtmittelgesetz ein fatales Manko: Es ist eine Fehlentwicklung eingetreten, mit der wir als Gesetzgeber nicht gerechnet haben. So ist beispielsweise im § 35 Abs. 2 vorgesehen, dass, wenn jemand mit einer geringen Menge an Suchtmitteln aufgegriffen wird, das Verfahren einzustellen ist. Das gilt nicht für jene, die eine bedingte Strafe haben, gilt aber für solche, die bereits verurteilt sind. – Ich halte das für nicht gerechtfertigt! Verurteilte Täter, die man wieder bei einem Suchtmitteldelikt aufgreift, sollen verurteilt werden, und für diese soll keine Milde gelten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch setzt die Abschöpfung der Bereicherung in diesem Bereich bei viel zu hohen Beträgen an. Es wäre angebracht, wenn wir die Drogendealer, die wir erwischen, im Hinblick auf die Geldmenge, die sie bei sich haben, abschöpfen. Weiters ist es so, dass bei Kokain derzeit eine Grenzmenge von 15 Gramm festgesetzt ist. Das halte ich für viel zu hoch. Ich glaube, auch da müssten wir die Grenzmenge senken. Wir müssen die Bekämpfung der Kriminalität und insbesondere der Drogenkriminalität angehen, weil wir es da mit organisierter Bandentätigkeit zu tun haben: Die Leute sind im „Ameisensystem“ mit nur kleinen Mengen unterwegs, daher müssen wir hier schärfer durchgreifen.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte nicht!]]Ihre Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist dies Ihre erste Budgetdebatte, Frau Bundesministerin Miklautsch, aber das war schon ein kleiner Vorgeschmack, den die Frau Vorsitzende des Justizausschusses Ihnen jetzt gegeben hat. Es ist jetzt gar nicht um Inhalte, ums Geld beziehungsweise ums Budget gegangen, sondern es war dies einer schöner Wink mit dem Zaunpfahl, was man aus dem großen Teil der Regierungskoalition von Ihnen im Zusammenhang mit bedingter Entlassung, materiellem Strafrecht und Suchtmittelgesetz erwartet. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Ich muss schon sagen: Ich hoffe sehr, dass Sie in diesem Fall der Frau Vorsitzenden des Justizausschusses nicht Glauben schenken! Ich habe, um ein persönliches Wort an Sie zu richten, Frau Ministerin, seit Sie Ihr Amt angetreten haben – ich habe ja laufend mit Menschen aus der Justiz ganz allgemein zu tun – ausschließlich positive Rückmeldungen zu Ihnen in Ihrer Funktion als Ministerin erhalten, vor allem von den Damen und Herren, mit denen Sie im Ressort zu tun haben, vor allem immer verbunden mit der Feststellung, endlich jemand – das sage ich jetzt dazu [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Masche, Frau Stoisits!]]–, der nicht „beratungsresistent“ ist. Ich habe jetzt nämlich ein bisschen auf den ehemaligen Herrn Justizminister Böhmdorfer geschaut. – Das waren meine Worte, Herr Minister. Nicht, dass Sie glauben, Sie hätten bei den Damen und Herren im Justizressort eine schlechte Nachrede. Es gilt das Positive Ihnen, Frau Ministerin, und ich meine, Sie sollten den Ratschlägen der Damen und Herren im Justizressort, die wirklich sachkundig sind, Glauben schenken [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Frau Stoisits!]] – und nicht Abgeordneten, die in erster Linie auf die „Kronen Zeitung“ schielen [[Abg. Dr. Fekter: Woher kommen die Ratschläge?]], oder, wie die Frau Dr. Fekter, auf die „Oberösterreichischen Nachrichten“ oder auf das „Oberösterreichische Tagblatt“, um zu sehen, was die dort meinen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Am besten, Sie glauben nur Frau Stoisits!]]Frau Bundesministerin, Sie können den Ratschlag annehmen, müssen es nicht, aber denken Sie dann an mich, wenn das „Bombardement“ von jenen kommt, die in erster Linie ihre Wiederwahl sehen und keine justizpolitischen Vorstellungen – geschweige denn Visionen – haben. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin, meinen Respekt aussprechen für die Veranstaltung im Zusammenhang mit Strafvollzug und insbesondere mit dem Hauptaugenmerk auf bedingte Entlassung, die vorgestern und gestern im Justizministerium stattgefunden hat. Ich habe es gestern schon gesagt, aber jetzt habe ich die Gelegenheit, es auch den Kollegen zu sagen. – Sie haben es ja schon gestern gehört [[Abg. Großruck: Gestern war Plenum, Frau Kollegin!]]Diese gestrige Veranstaltung war deshalb wesentlich, weil dort genau diese Gesichtspunkte betont hat, nämlich nicht der „Kronen Zeitung“ und sonstigen klein- beziehungsweise in manchen Fällen auch großformatigen Blättern zu folgen, sondern sachlich zu diskutieren. Es muss die Frage der Krise des österreichischen Strafvollzugs und der überfüllten Gefängnisse gemeinsam mit der Frage betrachtet werden, wie eine Reform der bedingten Entlassung möglich ist und ob es auch Auswirkungen auf die Belagszahl in Gefängnissen gibt, da sich eine solche Reform ja dann – ich bin überzeugt davon, dass Sie das auch so sehen – positiv auf die Senkung der Belagszahlen auswirken wird. Da ich ja schon im Juli einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht habe, der die bedingte Entlassung und das, was jetzt Gesetzesänderung ist – also nicht die Praxis der Gerichte, sondern das, was in unsere Verantwortung fällt –, beinhaltet, bin ich jetzt sehr optimistisch, dass die Diskussion darüber positiv weitergeführt wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir aber nicht!]]Das sind nämlich nicht Dinge, die sich Stoisits überlegt hat, Frau Dr. Partik-Pablé, sondern es haben Persönlichkeiten, die jahrzehntelange Strafrechtserfahrung haben – wie Professor Burgstaller, wie Professor Fuchs, wie diverse Anstaltsleiter, wie Richter, Staatsanwälte und auch Vertreter von NEUSTART, die gestern dazu Stellung bezogen haben –, ganz klar und sehr präzise jetzt auch den gesetzlichen Handlungsbedarf herausgearbeitet. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Bevölkerung will das nicht!]]Ich sehe das jetzt ganz fraktionsneutral. Das ist ein reines Sachthema, und ich würde mir wünschen, dass es hier auch als solches behandelt wird. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, Frau Abgeordnete Stoisits!]]Wenn man ein justizpolitisches Thema – das hat ja schon eine lange Geschichte hier im Parlament – auch sachlich sieht, ohne jetzt auf verschiedene Zeitungen zu schielen – da wiederhole ich das, was ich schon gesagt habe –, kann es auch konstruktive Einigungen geben. Die Tradition war früher einmal so, dass es Vier-Parteien-Einigungen gegeben hat. Da kann ich Ihnen nur sagen: In diesem Fall glaube ich, dass zumindest Fekter, Böhmdorfer, Jarolim und Stoisits – um jetzt die zu nennen, die als Justizsprecher für ihre Fraktionen verantwortlich sind – gemeinsam mit Ihnen sehr schnell zu einem guten Ergebnis kommen können, wenn ich jetzt weg von Frau Dr. Partik-Pablé und hin zu Herrn Dr. Böhmdorfer sehe. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich mache keine Politik für Gefängnisdirektoren!]] Die anderen Damen und Herren der Fraktion der Freiheitlichen kann ich nicht einschätzen, denn es hat sich von ihnen noch nie jemand dazu geäußert. Eine zweite Bemerkung noch, Frau Ministerin, zu der mehr als aktuellen Frage der Proteste der RichterInnen und StaatsanwältInnen, die sich ja im Protesttag ausgedrückt haben. Im Mittelpunkt ist dort die Sorge um den Rechtsstaat, um das Funktionieren des Rechtsstaates gestanden. Bei Ihnen gehe ich davon aus, aber ein Großteil der Kolleginnen und Kollegen hier wird wohl auch sagen: Ein Rechtsstaat, den man sich nicht leisten will, ist sehr schnell kein Rechtsstaat mehr, ist nicht mehr das, was wir hoffentlich alle gemeinsam wollen. Das war der Tenor – so habe ich es aufgefasst – der RichterInnen und StaatsanwältInnen, die ihrem Protest Ausdruck gegeben haben. Vor etwa einem halben Jahr – es ist noch nicht lange her! – haben wir hier die Vorverfahrensreform beschlossen. Dort gibt es ganz klare und eindeutige Vorgaben. Die Sorge, dass man dem, was der Gesetzgeber will, auf Grund von Personalknappheit oder von fehlenden Ressourcen – nicht nur personell betrachtet – nicht wird gerecht werden können und damit eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Kauf nimmt, ist wirklich ernst zu nehmen, Frau Bundesministerin! Österreichs RichterInnenschaft ist nicht gerade der Hort von – wie soll ich das jetzt nennen? – Linksliberalität oder von lauter versammelten Gruppen von Grünen und Sozialdemokraten, sondern sie sind im wahrsten Sinn des Wortes eine wohl ausgewählte – in dem Fall – Elite der österreichischen Bevölkerung, die ich eher in der anderen Richtung angesiedelt sehen würde. Das sind besonnene Menschen, die lange nachdenken, bevor sie zu solchen Mitteln greifen – und die vertrauen Ihnen, Frau Ministerin! Sie vertrauen auf Ihre Durchsetzungskraft, Frau Ministerin, und sie vertrauen auch auf so etwas wie einen allgemein positiven Zugang und eine Lösungskompetenz, die nicht vom Schielen auf Schlagzeilen in kleinformatigen Medien beseelt ist, sondern von der Nützlichkeit sachorientierter Lösungen. Ich hoffe auch auf Sie, damit – da waren Sie noch nicht da – die Frauen, die in Positionen sind, dann auch tatsächlich beweisen, dass sie es können. Das wünsche ich Ihnen rein persönlich.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Er wünscht eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Jarolim gesagt hat, könnte sich für eine entsprechende Beantwortung mit der Polemik eignen, sodass man die Gelegenheit dazu verwendet, Ihnen, Herr Kollege, einmal deutlich zu sagen, was da dahinter steckt. Ich möchte es ganz kurz machen: Das, was Sie, Herr Kollege Jarolim, hier gesagt haben, ist an Peinlichkeit nicht überbietbar und gibt einen Geschmack davon, wie in Ihren Reihen Personalentscheidungen gefällt würden. Gott sei Dank sind wir weit davon entfernt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe aus Anlass der heutigen Debatte kurz noch einmal Revue passieren lassen, was der Herr Finanzminister zum Kapitel Justiz gesagt hat, und war eigentlich enttäuscht; das sage ich ganz offen. Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht hier. Ich möchte ihn trotzdem ansprechen; vielleicht richtet es ihm jemand aus. Er hat die Budgetrede auf 27 Seiten zusammengefasst. Auf diesen 27 Seiten kommt die Justiz mit vier Zeilen vor, unter anderem damit, dass innere und äußere Sicherheit und Justiz 4,7 Milliarden € kosten. – Das enttäuscht mich. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Justiz unschätzbare Dienste nicht nur für die österreichische Gesellschaft, sondern auch und insbesondere für die österreichische Wirtschaft leistet. Natürlich ist das Justizministerium auch ein Ministerium, in dem Persönlichkeitsschutz betrieben wird, in dem das Familienrecht – legistisch – bearbeitet wird, auch das Konsumentenschutzrecht, die öffentliche Sicherheit und so weiter. Vor allem aber – und das sollte man sich hier in Erinnerung rufen, weil der Herr Finanzminister ja so sehr auf die Wirtschaft pocht – gibt das Justizministerium auch den Rahmen für die österreichische Wirtschaft. Es ist das Handelsgesetzbuch, das Aktienrecht, das GesmbH-Recht, das Kartellgesetz, das Übernahmsrecht, E-Commerce, Eigenkapitalersatz und vieles andere mehr, das den Wirtschaftsstandort Österreich sichert. Wenn man in der Budgetrede so viel so richtig – das sage ich auch gleich – und so verheißungsvoll vom Wirtschaftsstandort Österreich spricht, dann bitte auch und mehr von der Justiz, die genau diesen Wohlstand, den wir in Österreich haben, sichert. Es gibt keine Wohlstandssicherung ohne funktionierende Justiz! Das ist undenkbar. Vielleicht kann das bei der nächsten Budgetrede mehr berücksichtigt werden, denn ohne eine funktionierende Justiz geht es bestimmt nicht! Nun ganz kurz zur bedingten Entlassung, die hier die Gemüter so erhitzt. Ich darf den vielen Fachleuten, die hier auftreten, in Erinnerung rufen: Wir haben in Österreich seit vielen, vielen Jahren die stabile Zahl von 5 200 österreichischen Strafhäftlingen. Der Rest sind Untersuchungshäftlinge und ausländische Häftlinge. Sorgen bereiten uns vor allem die ausländischen Untersuchungshäftlinge. Insgesamt ist die Zahl der Häftlinge zuletzt von 7 000 auf 9 000 gestiegen. [[Abg. Mag. Wurm: Warum?]] Weil die Kriminalität gestiegen ist. Im Bereich der Untersuchungshäftlinge kann man mit einer bedingten Entlassung nichts erreichen. Erklären Sie mir bitte, wie man einen Untersuchungshäftling bedingt entlassen kann. – Natürlich überhaupt nicht! Wir müssen die Kriminalität bekämpfen und dürfen nicht in Bereichen herumflunkern, die nicht wirklich auf die gegebene Situation passen! Das möchte ich in Erinnerung rufen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine besondere Sorge haben wir in Wien, denn Wien und der Osten Österreichs sind der Schwerpunkt der Kriminalität. In Wien und im Osten Österreichs gibt es permanent um 600 Untersuchungshäftlinge mehr als in früheren Jahren. Wir brauchen daher für Wien ein zweites Landesgericht, weil – auch das ist logisch, und das sage ich auch den vielen Experten, die ständig auftreten – die Untersuchungshäftlinge nach den gesetzlichen Bestimmungen in denselben Gebäuden untergebracht werden sollen wie die Untersuchungsrichter. Und wenn das Landesgericht für Strafsachen mit seinem Gefangenenhaus, das angeschlossen ist, dieses Plus an 600 Häftlingen einfach nicht aufnehmen kann, dann muss man, wenn man die öffentliche Sicherheit schätzt und wahren will, ein zweites Gefangenenhaus bauen, in welchem Richter und Untersuchungshäftlinge in einem Gebäude untergebracht sind. – Das ist so klar wie Wasser, und das sollten auch jene Richter endlich einmal akzeptieren, die das ständig bekämpfen! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wie ich dieser Diskussion schon entnehmen kann und wie ich wirklich sehe, ist das Thema Sicherheit und vor allem Sicherheit im Strafvollzug nicht nur mir ein Anliegen, sondern auch Ihnen. Es ist dies ein ganz wesentlicher Punkt, und das war auch der Grund, weswegen das Budget für das Jahr 2005 doch erheblich erhöht wurde. Wie Sie den Budgetzahlen entnehmen konnten, ist es wirklich gelungen, in diesem Bereich 11,5 Prozent mehr an Budget heraus zu verhandeln, und dieses Budget findet seine Deckung bei dem der Bundesregierung wichtigen Aspekt der Sicherheit Österreichs. Mehrfach wurde auch das Thema bedingte Entlassung angesprochen, und dieser Bereich ist natürlich gerade auch für den Strafvollzug nicht unwesentlich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die Ausführungen von Herrn Dieter Böhmdorfer anschließen: Das Behandlung des Themas der bedingten Entlassung soll für mich als Justizministerin nicht ausschließlich dazu dienen, die Haftanstalten zu leeren. Das war auch nicht das Ergebnis der gestrigen Enquete. Ich habe mir das Ergebnis dieser Enquete persönlich angehört. Das möchte ich an dieser Stelle nur betonen. Es wurde auch angesprochen, dass ich als Justizministerin gefordert bin, eine geordnete Rechtsprechung sicherzustellen: Das sehe ich auch als meine zentrale Aufgabe an, und mir ist bewusst – und dafür habe ich auch vorgesorgt –, dass im Stellenplan für jene Vorhaben, die Sie hier im Hohen Haus beschlossen haben, auch die nötigen Personalreserven vorgesehen werden müssen. So kann ich Ihnen berichten – und ich nehme an, dass Sie das selbst im Stellenplan gelesen haben –, dass wir für den Bereich der Richter und Staatsanwälte für das Jahr 2005, aber auch für das kommende Jahr keine weiteren Einsparungen mehr vorsehen werden, was ich sehr begrüße. Wir haben ein Nettoplus an Planstellen für diesen Bereich herausverhandelt, und das findet sich auch im Stellenplan wieder. Diese Planstellen sind wichtig, denn wir müssen die StPO-Reform 2008 auch tatsächlich mit dem nötigen Personal durchführen. Ganz generell ist es mir wichtig, dass wir im Bereich der Justiz die in Zukunft anstehenden Themen und Problematiken effizient in Angriff nehmen, wobei ein Themenbereich, der uns in naher Zukunft sehr viel beschäftigen wird, der Strafvollzug ist. Dieses komplexe Komplex müssen wir einer Lösung zuführen, und ich werde sicherlich alles mir Mögliche einsetzen, damit wir zu einer geordneten Lösung kommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Budgetvoranschlag zeigt aber auch, dass in vielen justiziellen Bereichen nicht wirklich etwas weiter geht. Ich möchte das Mietrecht als Beispiel nehmen. Es findet sich ja im Regierungsprogramm das Bekenntnis, dass das Mietrecht in dieser Legislaturperiode einfacher und übersichtlicher gestaltet werden soll. – Frau Ministerin, auch Sie mussten im Ausschuss zu den Budgetverhandlungen eingestehen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden kann, und man muss sagen: Gemessen an Ihrer Zielsetzung – und damit meine ich nicht Sie persönlich, sondern die Zielsetzung der Regierung – sind Sie ganz einfach gescheitert. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Das ist festzustellen. Wenn man sich den Entwurf von Dr. Garai ansieht, der Anfang dieses Jahres präsentiert wurde, so kann man eigentlich nur sagen: Gott sei Dank ist das so und wird in dieser Form nicht umgesetzt, denn dieser Entwurf hat massive Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vorgesehen. Ich habe bis jetzt weder vom ehemaligen Justizminister Böhmdorfer noch von Ihnen gehört, welche dieser Vorstellungen, die in diesem Entwurf dargelegt wurden, aufgegriffen werden sollen. Garai fordert zum Beispiel, dass ortsübliche Mieten eingeführt werden, und das hätte natürlich ganz katastrophale Folgen für die Mieterinnen und Mieter. Die Richtwertmieten nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen, die sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss sind, sind noch immer wesentlich günstiger als ortsübliche Mieten. Die Frage stellt sich, was in diesem Bereich des Mietrechtes geplant ist. Die Erfahrungen der letzten viereinhalb Jahre haben jedenfalls gezeigt, dass es sich immer, wenn im Mietrecht etwas geändert wurde, um Klientelpolitik handelte – und nicht zugunsten der Mieterinnen und Mieter vorgegangen wurde. [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr, die Mieten sind gesunken!]] Die SPÖ hat mit Expertinnen und Experten eine Alternative ausgearbeitet. Es gibt ein wohnrechtliches Programm, das morgen im Architekturzentrum vorgestellt wird, und ich darf Sie dazu ganz herzlich einladen! – Danke schön.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf Ihnen und Ihrem Haus vor allem einmal zu dem Ergebnis Ihrer Budgetverhandlungen gratulieren! Sie haben es schon erwähnt: Mehr als 100 Millionen € mehr in diesem Budget gegenüber dem derzeit laufenden Budget machen Sie gemeinsam mit Innenminister Strasser zum großen Gewinner dieses Budgets. Und es ist auch notwendig, in diesen Bereichen – wie Sie uns vorher bestätigt haben – entsprechende Maßnahmen zu setzen. Das muss auch einmal gesagt werden: Das ist ein durchaus guter Erfolg, und Kollege Jarolim hat Sie zu Recht gelobt für Ihren Antritt. Er sollte allerdings auch bedenken, dass es hier wirklich gut funktioniert, und zwar nicht nur im Bereich der reinen Finanzen, sondern auch was die Dienstposten betrifft. Das war gerade in den letzten Tagen und Wochen ein wichtiges Thema: 100 Planstellen mehr für Richterposten ist ein ganz toller Erfolg! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das hat in den letzten Tagen nicht nur in den Medien Niederschlag gefunden, sondern wird auch zur Qualitätsverbesserung unserer Justiz, deren sehr gutes Niveau auch jetzt schon international anerkannt ist, noch weiter beitragen. Wirklich herzliche Gratulation auf diesem Weg! Ich möchte aber auch auf das eingehen, was meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Becher hier zum Miet- und Wohnrecht gesagt hat. – Ich weiß nicht, in welchem Budgetausschuss Sie waren: Bei der Budgetausschusssitzung, in der es um das Justizkapitel gegangen ist, hat die Frau Justizministerin nicht gesagt, dass die Bemühungen der Regierung gescheitert sind und dass das, was im Regierungsprogramm steht – wir befinden uns ja erst bei der Hälfte der Legislaturperiode –, nicht mehr umgesetzt werden kann. Ich habe das nicht gehört, und ich glaube, auch viele andere, die dort waren, haben das nicht gehört. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es würde mich freuen, wenn das, was Sie heute sagen, dann auch der Realität standhält bei den Verhandlungen zu den Vereinfachungen im Mietrecht, denn Sie haben ja heute gesagt, dass auch Sie sich eine Vereinfachung des Miet- und Wohnrechts wünschen. Das ist ein sehr guter Gedanke, und ich hoffe, wie gesagt, dass das dann auch der Wirklichkeit standhält, denn bis jetzt waren alle Bemühungen der SPÖ in Richtung Reform und Veränderungen des Mietrechts immer getragen von einer zusätzlichen Verkomplizierung und Verbürokratisierung – und nicht von einer Vereinfachung. – Ich bin also gespannt, ob das, was Sie uns heute hier angekündigt haben, in den weiteren Verhandlungen auch eingelöst werden wird. Ich möchte abschließend noch mit einem weiteren Irrtum aufräumen, den Kollege Jarolim heute auch wieder ins Treffen geführt hat, offensichtlich angespornt von Protestmaßnahmen mancher Interessenvertreter der Richter und Richterinnen. Ich glaube nicht – und ich glaube, wenn wir wirklich sachlich miteinander umgehen und reden, werden Sie das auch bestätigen können –, dass die Qualität der Justiz davon abhängt, dass es jetzt mehr Dienstposten und mehr Geld für die Justiz gibt. Wir haben ja gehört, dass ein sehr gutes Ergebnis vorliegt. Ich meine vielmehr, dass die Qualität der Justiz von vielen anderen Faktoren abhängt, denn sonst wäre es nicht möglich, dass es auch jetzt sehr gut funktionierende Gerichte gibt, die mit denselben Mitteln auskommen müssen wie alle anderen. Ich glaube daher, dass wir daran arbeiten sollten, die Qualität, die sehr gut ist, weiterzuentwickeln, und ich bin überzeugt davon, dass das auch mit diesem Budget für das Jahr 2005 sehr gut gelingen wird.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. 2 Minuten Redezeit werden gewünscht. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dass Justiz die Basis von Staatlichkeit ist, braucht man Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Dass Justiz die Grundlage und die Voraussetzung für Rechtsstaatlichkeit ist, ist doch, glaube ich, sozusagen Allgemeinwissen. Und dass das auch gewisses Geld kostet, wissen wir ebenso. Allerdings sind die zusätzlichen Anforderungen an die Richterinnen und Richter oft auch Ergebnis von Beschlüssen hier, und daher müssen wir einfach auch mehr budgetieren! Ich möchte mich nicht nur bei den MitarbeiterInnen im Ressort der Frau Ministerin für ihre vorbildliche Arbeit bedanken, sondern auch bei den Justizbehörden vor Ort, die unter diesen finanziellen beziehungsweise unter diesen Gesamtrahmenbedingungen doch noch sehr gut Rechtsstaatlichkeit gewährleisten können. Ich glaube, diese Anerkennung ist im Zusammenhang mit dieser Justizdebatte auch einmal angebracht! Kommen wir jetzt zu zwei Details. – Frau Ministerin, die mietrechtliche Situation ist schon angesprochen worden, und ich hätte da eine Bitte: Gerade im Hinblick auf Kosten-Transparenz und auch auf MieterInnenorientierung wäre es doch hoch an der Zeit, ins Richtwertsystem endlich einmal Transparenz hinsichtlich der Zu- und Abschläge hineinzubringen. Es ist für die MieterInnen nämlich jetzt nicht klar, welcher Zuschlag und welcher Abschlag endgültig für die Miete preisrelevant ist. Wir haben das, obwohl auch in den Fachkreisen des Ressorts dafür durchaus ein offenes Ohr vorhanden ist, noch nie im Justizausschuss diskutiert. Ich glaube, ich habe den Antrag schon vor zwei Jahren eingebracht. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Frau Kollegin Fekter, ich glaube, darüber könnte man wirklich einmal reden, denn es ist dies ein reiner Transparenz-Antrag: Wir müssen dieses tote Recht beseitigen! Es ist ja totes Recht, denn auch im Gesetz ist von Zu- und Abschlägen die Rede, was jedoch als Zu- und Abschlag und in welcher Höhe geltend gemacht werden kann, das ist offen. Insofern müssten wir, glaube ich, im Sinne einer günstigen Mietgestaltung Beratungen zumindest ansetzen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Auch beim Verbands-Klagerecht, Frau Kollegin, wäre es durchaus sinnvoll, diese Möglichkeit, zugunsten der KonsumentInnen vertretungsweise Prozesse oder Verfahren über den VKI abzuwickeln, auszuweiten. Das sind zwei rein rechtspolitische Anliegen, die ich Ihnen, Frau Ministerin, zusätzlich mitgeben möchte – abgesehen davon, dass ich Ihnen natürlich viel Mut und Einsatzbereitschaft wünsche, um doch noch vielleicht Nachbesserungen budgetärer Natur im Hinblick auf die Postenbesetzung gerade in den Strafanstalten zu erwirken. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Auch ich kann mich den Worten meines Kollegen Heribert Donnerbauer anschließen: Ich glaube, Sie, Frau Bundesministerin, haben sehr gut verhandelt, Sie haben ein gutes Budget für die Justizverwaltung herausverhandelt. – Selbstverständlich ist uns allen hier im Hause die Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen. Wir werden uns daher auch in Zukunft darum kümmern – so, wie wir uns auch in der Vergangenheit immer darum gekümmert haben –, dass letztlich zur Vollziehung der Justizgesetze, aber auch der anderen Gesetze, die entsprechenden Ressourcen vorhanden sind. Das Justizressort kann auf eine gute Bilanz in der Vergangenheit zurückblicken: Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel weitergegangen, ich verweise auf das Wohnrecht, ich verweise auf die Strafprozessreform, auf das Außerstreitverfahren und das Strafgesetzbuch. Es ist sehr viel weitergegangen, aber es liegt auch in Zukunft noch einiges noch vor Ihnen, womit Sie sich und auch wir uns auseinandersetzen werden und auseinandersetzen müssen. Ich möchte einen Aspekt erwähnen: Im Österreich-Konvent gibt es unter anderem eine Gruppe, die sich mit der Gerichtsorganisation auseinandersetzt. Ich hoffe, dass es gelingt – und dass auch die Opposition mitgeht und zustimmt –, dass wir in diesem Bereich zu einer Reform kommen, zu einheitlichen Eingangsgerichten und zu einer straffen und sehr guten neuen Gerichtsorganisation. Ein Wort möchte ich noch zum Übernahmegesetz verlieren; auch dieses wurde hier angesprochen. Ich weiß, dass es diesbezüglich jetzt Initiativen gibt – und Sie haben das auch im Ausschuss gesagt –, und zwar in Richtung der Überlegung, was man tun soll, wenn es zu den so genannten passiven Übernahmen kommt. – Ich persönlich möchte deponieren, dass vor einer Novellierung an sich die Möglichkeiten im Verordnungsweg auszuschöpfen sind – und dass diese Möglichkeiten durchaus bestehen. Unsere Unterstützung, auch in der nächsten Zeit, haben Sie. – In diesem Sinne bedanke ich mich.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Stadlbauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Dass das Budget im Justizbereich erhöht wurde, ist beim ersten Hinsehen einmal positiv zu werten. Für ein bisschen weniger positiv halte ich die Art und Weise, wie die Mittel verwendet werden in Anbetracht dessen, wie sie verwendet werden könnten. Ich möchte das am Beispiel Unterhaltsrecht darlegen. Schauen wir uns doch einmal an, wo da die Mängel liegen! Häufig kommt es zu jahrelangen Verfahren, bis überhaupt einmal die Höhe des Unterhalts festgelegt wird. Da dies aber auch Voraussetzung dafür ist, dass man einen Unterhaltsvorschuss beantragen kann, müssen Alleinerziehende oft wirklich jahrelang warten, bis sie finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen. In einer Studie der AK über Alleinerzieherinnen gaben 18 Prozent der Frauen an, dass sie keinen Unterhalt bekommen. Nur ein Drittel davon erhält Unterhaltsvorschuss, das heißt, dass 12 Prozent der Befragten weder Kindesunterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten. Laut der jetzigen gesetzlichen Regelung kann es vorkommen, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners – zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit – überhaupt kein Unterhaltsvorschuss gewährt wird. Es geht also in erster Linie derzeit um die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners und nicht um den Unterhaltsbedarf des Kindes. Und da setzt die Verantwortung des Justizministeriums respektive der Justizministerin an. Unterhaltsvorschuss könnte als Mittel der Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Jede zweite Alleinerzieherin in Österreich muss mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze ihr Auslangen finden! Das sind mehr als 120 000 Frauen in Österreich, die mit ihren Kindern in Armut leben! Jetzt musste bekanntlicherweise – weil Sie von ÖVP und FPÖ diese Politik forcieren – die Caritas für Frauen in Österreich in Not eine Spendenaktion ins Leben rufen. Wir müssen der Caritas dafür dankbar sein, aber für die Bundesregierung und für die Abgeordneten dieser Regierung ist das ein politisches Armutszeugnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sehen: Verbesserungen in diesem Bereich sind notwendig, aber solche sind im Budget nicht vorgesehen. Für das Unterhaltsrecht ist nun einmal das Justizministerium zuständig, aber Sie, Frau Ministerin, schieben die Verantwortung an die Länder ab und geben an, dass die österreichische Verfassungs-Rechtslage eine Verbesserung der Situation für Alleinerziehende verwehre. Ich habe das von Ihnen schriftlich, Frau Ministerin, aber hier geht es um politische Entscheidungen. Es geht um Ihre Entscheidung, wie Sie die vorhandenen Budgetmittel einsetzen wollen. Ihr Handeln zeigt, dass Ihnen die Situation von AlleinerzieherInnen egal ist, und das ist sehr bedauerlich. Positiv stimmt mich, dass es im Justizministerium Überlegungen gibt, eine schnellere Bevorschussung von Unterhalt für Alleinerziehende durch Verfahrensvereinfachungen zu erreichen. Das fordern wir schon lange. Bitte handeln Sie endlich! Sie, Frau Ministerin, schreiben in der entsprechenden Beantwortung, dass Sie erst Gespräche mit verschiedenen Interessenvertretern aufnehmen müssen. – Diese Gespräche haben schon x-mal stattgefunden. Irgendwann einmal muss Schluss sein mit Gesprächen. Jetzt ist Handeln gefordert! Wir müssen weg von dieser Almosenpolitik, die diese Regierung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft vorantreibt. Wir müssen hin zu menschenwürdigen Gesetzen, zu Rechtsansprüchen für echte Unterstützung! Ein neues Unterhaltssicherungsgesetz könnte diese Rolle zum Teil übernehmen. – Vielen Dank.
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Brinek für 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Auf viele wesentliche Aspekte ist schon eingegangen worden, ich möchte zur guten Bilanz der Arbeit auch etwas in Richtung Vorschau gehen. In den letzten Tagen haben sicher auch einige von Ihnen einen Brief bekommen, in dem auf einen Zustand hingewiesen wird, den wir gemeinsam ändern sollten, nämlich: Stigmatisierung im Rechtssystem von Menschen mit psychischen Störungen und psychischen Beeinträchtigungen. [[Abg. Mag. Johann Maier: Wofür Sie verantwortlich sind, Frau Kollegin Brinek!]]Wir sind bereits in im Hearing und in der Enquete zur Strafprozessordnung darauf hingewiesen worden, und ich denke, das ist ein Anliegen, das wir gemeinsam angehen sollten. Die Initiatoren laden uns für nächste Woche zu einer Enquete ein – leider an einem Plenumstag. Ich möchte den Initiatoren von dieser Stelle aus sagen, dass ich für meine Fraktion versichern kann, dass wir dieses Anliegen unterstützen und in Angriff nehmen werden. [[Abg. Mag. Johann Maier: Eine Verhöhnung der Jusstudenten in Österreich, Frau Kollegin Brinek!]] Das ist eine Angelegenheit, die wir hier lösen müssen und nicht im Studienprogramm und nicht im Curriculum des Jusstudiums. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Nur zur Illustration: In gesetzlichen Normierungen ist immer noch die Rede von „geistig abnormen Rechtsbrechern“, von „seelischer Abartigkeit“ und so weiter. Das schlägt sich nieder im ASVG, in Gesetzen, die in Anlehnung an das ASVG umgesetzt werden, im Zivil- und Kirchenrecht, Unterbringungsgesetz und so weiter. Wie gesagt: Aus Anlass der guten Budgetzahlen können wir uns dieses Programm, diesen Punkt vornehmen, was wir auch tun wollen, und ich bin sicher, gemeinsam mit der Ministerin, mit möglichst vielen, vereinten Kräften wird das gelingen. Ich sehe dem positiv entgegen. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Maier. Auch seine Redezeit ist wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kollegin Brinek ans Rednerpult getreten ist, habe ich mir gedacht, wir führen jetzt eine Bildungsdiskussion über die Defizite in der Juristenausbildung. – Darüber, Kollegin Brinek, sollten wir einmal ernsthaft diskutieren. Das, was bei uns an den juridischen Fakultäten passiert, ist nicht mehr zu rechtfertigen! [[Abg. Dr. Brinek: Das ist eine andere Geschichte, Herr Maier!]] Die Menschen, die diese Ausbildung abgeschlossen haben, sind dann aber auch davon abhängig. Frau Bundesministerin, ich sage Ihnen: Unsere Fraktion erwartet sich, dass Sie in Fragen der Juristenausbildung einmal das Wort ergreifen und auch da klare Festlegungen treffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Budgetzahlen ansieht – von 874 Millionen € auf 975 Millionen € –, dann muss man sagen, das täuscht über die wirklichen Probleme im Justizbereich hinweg, und wir haben enorme Probleme! [[Abg. Bucher: Gut verhandelt!]]Damit, Herr Kollege Bucher, lösen wir die Probleme in der Justiz nicht: weder bei den Justizwacheanstalten noch in den Ländern, wo es erhebliche Defizite gibt. Ich stelle nicht umsonst parlamentarische Anfragen und versuche, herauszufinden, welche Position die einzelnen Bundesminister und Bundesministerinnen zu den personellen Problemstellungen beziehen. Eine Antwort von Frau Bundesministerin Miklautsch im August dieses Jahres: „Ein personelles Defizit besteht einerseits im Planstellenbereich Justizanstalten sowohl im Bereich der Exekutive als auch bei den Betreuungsdiensten. Dies liegt vor allem am dramatischen Anstieg des Belages in den Justizanstalten.“ Und weiters: „Personelle Defizite bestehen andererseits auch im Bereich der Justizbehörden in den Ländern, wo nicht nur die zur Verfügung stehenden Messinstrumente (z.B. Personalanforderungsrechnung) einen Mehrbedarf aufzeigen, sondern auch die zahlreichen vom Nationalrat beschlossenen Gesetze einen erhöhten Ressourceneinsatz insbesondere im Bereich der Richter und Staatsanwälte sowie der Rechtspfleger erfordern.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer hat gemeint, wie herrlich das sei: 100 zusätzliche Richter! Ich sage Ihnen, was wirklich passiert: 20 neue Richterstellen für 2005 und 80 Richteramtsanwärter und Richteramtsanwärterinnen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Im Jahre 2006, Hohes Haus, wird das alles wieder aufgelöst. Im Jahre 2006 kommt es zu Einsparungen von 370 Planstellen. [[Abg. Dr. Fekter: Aber nein!]] Wo werden diese Planstellen eingespart? Frau Ausschussvorsitzende, wir erleben es bereits jetzt: Ausschreibungen im Bereich der Schreibdienste; es wird ausgegliedert. Eingespart wird bei den Schwächsten, bei den Schreibdiensten, und das sind die Frauen. Ich sage Ihnen ganz konkret: Wir lehnen dies mit allem Nachdruck ab!
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Franz. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen gratulieren zu Ihrem Verhandlungsgeschick, zum erhöhten Budget. – Herzlichen Glückwunsch! Ich habe auch mit Freude festgestellt, dass in diesem Voranschlag den Einrichtungen der Bewährungshilfe eine Vergrößerung ihrer Kapazitäten ermöglicht wird, um eine qualitativ hochwertige Betreuung von bedingt Entlassenen sicherzustellen. Ich freue mich, dass hiefür die zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber dem Jahr zuvor um 1,9 Millionen € aufgestockt wurden. Aber, meine Damen und Herren, wo es Straftäter gibt, gibt es auch Opfer, deshalb möchte ich auch auf die Verbrechensopferhilfe zu sprechen kommen. Neben der Bewährungshilfe, die sich um die Täter kümmert, darf diese nicht zu kurz kommen, denn ein geregelter und gezielter Opferschutz ist gleichfalls enorm wichtig. Niemand, der Opfer einer Straftat geworden ist, darf allein gelassen werden. Wir alle sind froh, dass wir Opferschutzeinrichtungen für die Betroffenen haben, um ihnen bei der Auf- arbeitung des Erlebten zu helfen. Das sind oft dramatische Erlebnisse, die ein Leben lang nachwirken. Bisher wurde den Opferschutzeinrichtungen pro Jahr 1 Million € zugewiesen. Im Voranschlag für das Jahr 2005 ist vorgesehen, diesen Betrag zu verdoppeln, das heißt, 2 Millionen € stehen nun den Opferschutzeinrichtungen zur Verfügung. Es werden somit Mittel für Opferschutz und Bewährungshilfe in diesem Budget erhöht, und das ist gut so. – Gratuliere, Frau Ministerin!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Rest-Hinterseer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Miklautsch.]] Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ...
Frau Kollegin, bitte! Das macht man nicht! [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Das macht man nicht!
Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei der hohen Beamtenschaft des Justizministeriums für die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Rahmen des Justizausschusses sehr herzlich bedanken. Ich erlaube mir, diesen Dank, Frau Ministerin, an alle Bediensteten des Ressorts, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug, die unter schwierigsten Bedingungen Dienst versehen, auszusprechen. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits auf die Wichtigkeit des Justizressorts in unserer Republik hingewiesen. Das kann man nur unterstreichen, ich meine aber, dass wir gemeinsam gefordert sind, die Justiz mit den notwendigen Ressourcen – sei es im finanziellen Bereich, sei es auch im personellen Bereich – auszustatten. Es sei mir gestattet, auch zu vorgerückter Stunde auf die sehr schwierige prekäre Situation in den österreichischen Justizanstalten hinzuweisen. Wir haben dort derzeit rund 9 000 Insassen. Das bedeutet, geschätzte Damen und Herren, dass die Gefängnisse nicht nur übervoll sind, sondern dass wir zur Stunde nicht wirklich wissen, wie man diese Insassen in der nächsten Zeit entsprechend unterbringen und betreuen soll. Was das für das Personal bedeutet, kann sich, glaube ich, jeder vorstellen! Es war wirklich interessant, Frau Minister, dass Sie gleich bei Ihrem Amtsantritt auf die Notwendigkeit und die Wichtigkeit eines eigenen Masterplans für unsere Justizanstalten und für den gesamten Strafvollzug hingewiesen haben. Geschätzte Damen und Herren! Von einem Betreuungsvollzug kann man überhaupt nicht reden! Wenn wir zu geordneten Tagesabläufen in unseren Justizanstalten kommen wollen, dann müssen wir sofort handeln. Aus diesem Grund, aber auch im Interesse der Gesamtjustiz bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass es notwendig, dass es überfällig ist, dass wir die Justiz mit jenen Ressourcen ausstatten, die es in dieser Republik und vor allem für die Menschen in unserer Heimat dringend braucht. Ich lade Sie ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Der von Herrn Abgeordnetem Pendl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Pendl, Mag. Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 150 RichterInnen, 300 Bedienstete beim nicht-richterlichen Personal zusätzlich sowie 500 JustizwachebeamtInnen mehr für die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der BürgerInnen beziehungsweise für die Sicherheit in und außerhalb der Gefängnisse ist hinreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird in wenigen Minuten abgestimmt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Es wird immer viel über Sicherheit in unserem Land gesprochen. Ich verbinde das nicht nur mit der inneren Sicherheit des Landes, sondern auch mit einem gut funktionierenden Justizsystem. Und da liegen wir sehr richtig, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat in ihrem Budget eine Aufstockung der Mittel für das Justizressort erlangt, und somit ist es gerechtfertigt, für die Aufrechterhaltung eines sehr gut funktionierenden Justizsystems zu sorgen. Ich möchte aber auch als regionaler Abgeordneter einen Satz dazu sagen: Mir ist es ein Bedürfnis und ein Anliegen, in diesen Bereich auch die Bezirksgerichte mit einzuschließen und diese auch für die Zukunft entsprechend auszustatten und zu erhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Eine Besonderheit, wir haben schon davon gehört: In Graz gibt es drei Bezirksgerichte und ein Jugendgericht. Es ist notwendig, einen Zusammenschluss zu einem Bezirksgericht herbeizuführen. Ich denke, dass hier auch in administrativer Hinsicht für die Zukunft gehandelt wird und somit vielfältige Probleme nicht mehr vorkommen werden. Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es auch im Justizbereich einige Probleme. Man darf diese nicht verschweigen, sondern man muss sie klar darstellen und auch anpacken. Beispiel: die Überfüllung der Gefängnisse, wie Herr Böhmdorfer schon gesagt hat. Frau Minister, ich meine, dass Sie einen Weg finden und dieses Problem auch für die Zukunft lösen werden. Sorge um den Rechtsstaat zu haben, ist, glaube ich, nicht begründet. Wir haben ein sehr gutes und auch ein funktionierendes und florierendes Justizsystem. Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Budget zu, dann stimmen Sie für ein gutes Justizsystem, dann stimmen Sie auch für ein sicheres Österreich! – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Weit ist es gekommen in unserer Republik, wenn nun schon innerhalb eines Jahres ein Berufsstand wie die Richter, wie die Staatsanwälte auf die Straße geht. So geschehen letztes Jahr am 6. November, dem so genannten Notstandstag; dieses Jahr vor zirka einer Woche, als sie einen Warnstreik abgehalten haben. Sie haben auf eine verzweifelte Personalsituation in der Justiz hingewiesen, sie sprachen von einer ruinösen Sparpolitik. Der Vorsitzende der Bundessektion der Richter und Richterinnen, Herr Dr. Klaus Schröder, hat davon gesprochen, dass der anfallende Arbeits- aufwand kaum noch bewältigt werden könne; es drohe die justizielle Katastrophe. – So die Aussagen aus dem Mund von Richtern und Richterinnen, und das sollte auch Sie bedenklich stimmen. Wenn das so ist, dann ist es wahrhaft schlecht um unsere Justiz, um die Gerichtsbarkeit bestellt. Das ist die dritte Gewalt in unserem Staate, und das sollten wir ernst nehmen, Herr Lopatka! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der ehemalige Bundesminister Böhmdorfer zum Beispiel hat in einem „Standard“-Interview erwähnt, dass er auch von der Personalknappheit sehr betroffen ist. Dann hat er in Richtung ÖVP-Bundeskanzler gesagt: „Dem fehlt leider noch das Verständnis für die Situation.“ Und weiters: „Bereits mit einer geringen Planstellenerhöhung könnte man eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung erreichen. ,Aber da hat Schüssel auch schon mir die Zustimmung verweigert.‘“ – Das sagt Herr Bundesminister Böhmdorfer außer Dienst. Wie ist es ihm denn ergangen, dem Herrn Bundesminister Böhmdorfer außer Dienst? Er musste als Bundesminister gehen! Ich hoffe, nachdem, was Sie heute wieder zum Budget gesagt haben, nach Ihren Aussagen, was habe Herr Minister Grasser zum Thema Justizpolitik zu sagen, nachdem Sie sich kritisch geäußert haben, dass Sie noch länger im Parlament sein dürfen. Vielleicht serviert man Sie jetzt auch ab. Wer unbequem ist – das haben wir heute schon gemerkt –, wird abserviert! Jawohl, Herr Dr. Lopatka! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Aber bei uns nicht! In welcher Partei leben Sie denn, Frau Kollegin, wo so etwas passieren kann?]] Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Gefängnisse überfüllt sind, ein Höchststand an Gefängnisinsassen erreicht ist. 9 000 Häftlinge sind in den Gefängnissen – leider! – in Österreich eingesperrt, und eine Entschärfung der personellen Situation ist nicht in Sicht. Das Einsetzen des Bundesheeres wird sogar verlangt! Wenn Frau Fekter heute sagt, dass man jetzt auch noch die kleinen Konsumenten bestrafen soll, dann erinnere ich daran, dass die Frau Ministerin im Budgetausschuss gesagt hat, sie stehe zum Prinzip: Therapie statt Strafe! Ich hoffe, Sie erinnern sich, Frau Ministerin, und lassen sich nicht beeinflussen, weil das ist ein gutes Prinzip und ein wichtiges für unsere Jugend und für die Bevölkerung. – Danke.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald. Redezeit: 3 Minuten. – Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken!
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Werte Kollegenschaft! Frau Bundesministerin, entweder es ist der schwarz-blauen Regierung schon beim ersten Budget gelungen, Sie über den Tisch zu ziehen und jetzt mit Jubeltiraden einzunebeln – oder aber dieses Budget ist ein reines Lippenbekenntnis, nämlich deshalb, weil hier lobgehudelt wird, wie toll die Justiz ausgestattet sein wird. [[Abg. Scheibner: Reden Sie nicht mit der Ministerin, reden Sie zum Plenum! Drehen Sie sich um!]] Die Wahrheit ist, dass, seit diese Bundesregierung, also seit dem Jahre 2000, am Werken ist, die Justiz um rund 10 Prozent – ich mag Kollegen Neudeck nicht immer anschauen, darum erlaube ich mir, mit der Frau Justizministerin zu sprechen [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Unerhört! Sprechen Sie zum Parlament!]] [[Abg. Neudeck: Man hört Sie sonst nicht, aber das ist vielleicht ohnehin besser!]] – in ihrem Personalstand eingeschränkt wurde, die Justiz so weit ist, dass voll ausgebildete, langjährig erfahrene Voll-Akademiker, die Richter, ihre Urteile selber schreiben, ihre Protokolle selber mit der Hand übertragen müssen, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Und dann liest man auf der Homepage des Justizministeriums salbungsvoll, dass ein moderner Rechtsstaat gewährleistet wird, Rahmenbedingungen für sachgerechte Entscheidungen zur Verfügung stehen, die Gerichte modern und sachgerecht ausgestattet werden und die Erbringungen der Leistungen der Justiz bürgernah erfolgen sollen. – Das alles sind nichts als Lippenbekenntnisse angesichts eines solchen Budgets! Allein die Zahl, die Herr Dr. Böhmdorfer genannt hat, nämlich der Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge von 7 000 auf 9 000 Mann und Frau, steht für einen Anstieg in diesem Bereich um 25 Prozent bei gleichzeitiger Personalreduktion. Sie verlangen von der Justiz die „Quadratur des Kreises“. Das ist nicht zu schaffen! [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Das ist mit einem Rechtsstaat nicht in Einklang zu bringen, und das ist vor allem in einem Punkt bedenklich: Wenn man nämlich überlegt, was es bedeutet, in U-Haft zu sein, unvorbereitet dem richtigen Leben entzogen zu werden, Herr Grillitsch, ohne dass man sich darauf einstellen kann, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass Menschen aus ihrem Leben herausgerissen werden, ohne verurteilt zu sein ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Weil ich es Ihnen erklären möchte Herr Grillitsch! Sie haben offenbar gar nichts verstanden von dem Budget, zumindest nicht im Justizbereich! Das ist auch verständlich, weil Sie von den wenigsten Dingen, von denen Sie sprechen, eine Ahnung haben. Von der Justiz jedenfalls nicht. Daher auch ihre unqualifizierten Zwischenrufe.
Herr Kollege Puswald, so gehen wir im Plenum nicht miteinander um!
Gut, Herr Präsident. Das führt mich gleich auch zu Ihrer Amtsführung, dass Sie diese ausgewogen und über jeden Zweifel einer Parteilichkeit erhaben ausführen mögen, denn wenn Herr Kollege Grillitsch mit Zwischenrufen antwortet und ich entsprechend repliziere, dass Sie mich dann dafür rügen, das fällt in den Sektor Ihrer Rügeordnung, Herr Präsident, nach der Sie Kollegen Broukal für einen Laptop-Auszug am Bildschirm eine Rüge erteilen, während gleichzeitig Abgeordnete der Regierungsparteien mit Tafeln hier heraußen stehen, Sie bei Zwischenrufen unserer Fraktion oder der Grünen immer wieder maßregeln, während zum Beispiel, wenn Frau Kollegin Dr. Moser spricht, Frau Kollegin Dr. Fekter sieben Mal dazwischen ruft und Sie auf Ihren Bildschirm schauen, Herr Präsident! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich hoffe, dass Sie in Zukunft den Verdacht einer parteilichen Amtsführung nicht mehr aufkommen lassen! – Danke.
Vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. [[Unruhe im Saal.]] Ich bitte, den Geräuschpegel etwas herunterzunehmen, damit man Herrn Abgeordnetem Wittmann zuhören kann!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident, ich finde es auch etwas befremdlich, wenn Sie dem Abgeordneten Kummerer für einen Zwischenruf, in dem er lediglich feststellt, dass Dollfuß noch im ÖVP-Klub hängt, einen Ordnungsruf androhen. [[Abg. Neudeck: Das kann nicht sein! Höchstens das Bild!]] Das ist eine Feststellung, die richtig ist, und dafür kann es keinen Ordnungsruf geben, insbesondere, da er nicht störend war. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Und was hängt bei Ihnen?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich schon gesagt: Man glaubt kaum, dass Wittmann einmal Staatssekretär war!]] Frau Bundesminister! Es ist irgendwie bezeichnend für diese Regierung – Sie können da wahrscheinlich noch nicht viel dafür, aber Ihr Vorgänger Böhmdorfer hat es in einem „Standard“-Interview im Oktober eigentlich schon auf den Punkt gebracht, in dem er gesagt hat, dass die Personalmisere ganz wesentlich auf Bundeskanzler Schüssel zurückzuführen sei, dem das Verständnis für diese Misere fehle. – Ich kann dem nur beipflichten. Ich denke, dass es eine der Grundfesten des Rechtsstaates erschüttert, wenn man Richtern und Staatsanwälten, die letztendlich dafür Sorge tragen müssen, dass dieser Rechtsstaat funktioniert, nicht die entsprechenden Arbeitsbedingungen gibt und sie nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stellt. Das heißt, man beschädigt die Klammer, die den Rechtsstaat zusammenhält, nämlich die Justiz, man schwächt sie dadurch und schwächt dadurch den Rechtsstaat und letztendlich auch die Ausübung der Demokratie. Nach einem Zeitungsartikel kommt dann noch hinzu, dass zwar die Kriminalitätsrate steigt, die Aufklärungsrate aber sinkt, man jedoch mit Sondereinheiten Schwerpunkte setzt. In diesen Schwerpunkten geht man dazu über, möglichst viele Gefangene zu machen, um nach außen einen Erfolg darstellen zu können. Damit überfüllt man aber die Gefängnisse – und das macht die Misere in den Gefängnissen noch größer. Wenn man dann noch wegen zweifelhafter Straftatbestände Leute freilassen muss, dann, das muss ich ganz ehrlich sagen, ist es um diese Justizpolitik sehr, sehr schlimm bestellt, und passt ins Bild, das man heute Nachmittag durch Bundesminister Strasser bekommen hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf der einen Seite Strafanzeigen gegen Anwälte, die es ihnen praktisch unmöglich macht, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und letztendlich auch die Funktionen auszuüben, in die man sie gesetzt hat, und zwar deswegen, weil sie der Staatsallmacht im Wege stehen. Auf der einen Seite die Staatsallmacht repräsentiert durch das Innenministerium, auf der anderen Seite ein vertretener Asylwerber, der als einzigen Helfer gegen diese Staatsallmacht einen Anwalt hat – und dann desavouiert man auch noch die Anwälte. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht! Auf der anderen Seite werden Sondereinheiten gebildet, während die Aufklärungsrate der Straftaten sinkt. Sondereinheiten bilden, möglichst viele Leute verhaften, die Gefängnisse überfüllen, damit man nach außen Erfolge vorweisen kann, die keine Erfolge sind, weil man die Leute mangels Straftatbeständen wieder freilassen muss. Das ist eine Politik, eine Innenpolitik, eine Justizpolitik, für die Sie sich schämen sollten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Nichtausstattung der Richter und die Nichtbesetzung der Planposten der Richter und Staatsanwälte, das ist meiner Meinung nach einer der größten Angriffe auf die Demokratie, weil die Rechtsstaatlichkeit die einzige vernünftige Klammer ist, die die Demokratie zusammenhält.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe V des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005. Diese umfasst das Kapitel 30 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe V des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrags sogleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – [[Die Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen bleiben stehen.]] Das ist die Mehrheit, müsste ich sagen. – Das ist offensichtlich doch nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend 150 RichterInnen und 300 Bedienstete beim nicht-richterlichen Personal zusätzlich sowie 300 JustizwachebeamtInnen mehr für die Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der BürgerInnen beziehungsweise für die Sicherheit in den und außerhalb der Gefängnisse. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit des Hohen Hauses; er ist daher abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 463/A bis 465/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2282/J bis 2301/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. November 2004, um 9 Uhr mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen), Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (670 der Beilagen). Zur Beratung kommen Beratungsgruppe VIII, Beratungsgruppe XIII, Beratungsgruppe III. In der morgigen Sitzung findet keine Fragestunde statt. Diese Sitzung ist geschlossen.