Ich eröffne die 189. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Preiner, Hörl, Peter Mayer, Ing. Hackl, Dr. Winter und Mag. Jarmer. [[22:15:04]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 27. Februar 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Ich gebe noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Ausschuss für innere Angelegenheiten sowie im Anschluss daran der Verfassungsausschuss im Lokal VI jeweils eine Sitzung abhalten. Diese Sitzung ist geschlossen.