Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 122. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 120. Sitzung vom 13. Mai ist aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben; es gilt daher als genehmigt. Mandatsverzicht
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Hermann Mentilauf die Ausübung seines Mandates verzichtet hat. Ferner wurde von der Bundeswahlbehörde mitgeteilt, daß anstelle des Abgeordneten Ing. Mag. Erich Schreiner Herr Josef Trenkin den Nationalrat berufen wurde. Da Herr Josef Trenkaber erkrankt ist und für die heutige Sitzung entschuldigt wurde, wird seine Angelobung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. In diesem Sinne gebe ich bekannt, daß für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Trenk, Mag. Haupt, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kiermaier, Dr. Mertel, Dr. Pittermann und Dr. Hlavac. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner sehr herzlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten. Es gilt auch die Regelung für die Regierungsmitglieder, die bekannt ist und die auch am gestrigen Tage vorgetragen wurde. Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag hinsichtlich der Redezeitverteilung Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit hat das der Nationalrat einhellig genehmigt. Beratungsgruppe IX Kapitel 63: Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr Kapitel 64: Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: wirtschaftliche Angelegenheiten. Berichterstattung wird nicht gewünscht. [[Abg. Dr. Gredler: Zur Geschäftsordnung!]]– Bitte, Frau Abgeordnete Gredler.
Herr Präsident! Es tagt zurzeit der Verkehrsausschuß. Könnten Sie mich aufklären darüber, ob es sich um ein dringendes Vorhaben handelt, sodaß der Verkehrsausschuß parallel zum Plenum tagen muß – oder ob das nicht der Fall ist?
Frau Abgeordnete! Ich werde mich kundig machen und werde Ihnen in 5 Minuten dazu eine Mitteilung machen. Vorher weiß ich es nicht. Da keine Berichterstattung gewünscht wurde, gehe ich in die Beratungen ein und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Helmut Haigermoserdas Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Aus freiheitlicher Sicht einige Ausschnitte wirtschaftspolitischer Natur; ein Problem, das mich insbesondere auch von meiner beruflichen Tätigkeit her bewegt. Ich möchte zur Situation des österreichischen Handels einige Dinge antönen. Herr Bundesminister! Wir sind sicherlich gemeinsam der Meinung, daß die jahrelange Diskussion über die wegbrechende Nahversorgung wichtig ist, daß das auch ein gesellschaftspolitisches Problem beziehungsweise ein Thema ist. Festzuhalten ist, meine Damen und Herren, daß insbesondere im steuerlichen Bereich nahezu überhaupt nichts getan wurde – auf der positiven Seite –, um den Nahversorgern unter die Arme zu greifen. Dringendes Gebot war es, im Hinblick auf die Flächenexplosion im Handel, verbunden mit der Vernichtung Tausender Vollzeitarbeitsplätze und auch Tausender Ausbildungsplätze, etwas zu tun. Die Situation ist zweifelsohne so, daß es fünf Minuten nach zwölf ist. Zu dieser desaströsen Entwicklung kam es nach einem Konzentrationsprozeß im Handel, welcher volkswirtschaftlichen Schaden in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelindustrie, also insgesamt angerichtet hat. Die Hauptschuld an dieser negativen Entwicklung trägt die sozialistische Koalitionsregierung, weil sie sich geweigert hat, ein taugliches, modernes Kartellgesetz zu beschließen, meine Damen und Herren! Insbesondere schwarze und rote Bürgermeister haben dann im Anhang zu einem fehlenden Kartellrecht und fehlenden raumordnungspolitischen Maßnahmen eine Kirchturmpolitik ohnegleichen durchgeführt und haben die Einkaufszentren auf der grünen Wiese forciert – zum Nachteil, wie gesagt, ganzer Regionen. Meine Damen und Herren! Wenn wir feststellen – Herr Bürgermeister, du bist einer der Mittäter auf dieser Ebene –, daß die Stadtrandeinkaufszentren als Vampire bezeichnet werden, und wenn ein Experte aussagt, daß es den Leuten noch nicht bewußt ist, daß die Errichtung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese Auswirkungen auf ihre Lebensqualität hat und ein neuer Arbeitsplatz auf der grünen Wiese das Aus für drei Jobs im Ortszentrum bedeutet, dann weiß man, daß die volkswirtschaftliche Rechnung da nicht aufgeht. Herr Bundesminister! Es ist daher positiv zu sehen – ich sage das auch hier einmal mehr –, daß Sie, vielfach angefeindet von Ihrem Koalitionspartner, auch angefeindet von einem Teil Ihrer "schwarzen Brüder", eine Einkaufszentren-Verordnung erlassen haben, welche zumindest eine Nachdenkpause erlaubt und Anlaß für eine neue Generalordnung im Sinne der freiheitlichen fairen Marktwirtschaft gibt. Dafür spreche ich Ihnen auch meine Hochachtung aus.
Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich unterbreche Sie jetzt bitte, und ich unterbreche die Sitzung und bitte die Klubvorsitzenden, kurz zu mir zu kommen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und würde einen Beamten der Parlamentsdirektion bitten, dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses mitzuteilen, daß die Sitzung auf einvernehmlichem Wunsch aller fünf Fraktionen jetzt unterbrochen werden soll, um zu vermeiden, daß ohne Konsens gleichzeitig Plenum und ein Ausschuß tagen. – Ich bitte, das zu veranlassen. Jetzt kann Herr Abgeordneter Haigermoser weiterreden. Wir müssen jetzt nur darauf achten, daß die Zeit stimmt. Sie haben bisher 3 Minuten und 24 Sekunden gesprochen.
Herr Präsident! Mit Verlaub: Ich bin seit 15 Jahren in diesem Haus, und es ist das erste Mal passiert, daß ein Hauptredner wegen des Chaos in der Parlamentsdirektion unterbrochen wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Herr Präsident! Mit Verlaub, das ist nicht üblich. Ich sage das ganz ruhig, Herr Präsident! Und ich glaube, Sie sollten sich auch einmal fragen, ob eine derartige Vorgangsweise unserer Arbeit in diesem Hause geziemt – aber das nur am Rande. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Noch einmal anknüpfend: Ich glaube, wir sollten auf diesem Feld weiterarbeiten, Gemeinsamkeiten suchen, und die freiheitliche Opposition ist zweifelsohne dazu bereit. Herr Bundesminister! Sie konnten in der Beantwortung der Budgetanfrage Nummer 86/J-BA feststellen, daß die Länderreihung des IMD beziehungsweise des World Economic Forums Österreich 1994 und 1995 eine im internationalen Vergleich beachtliche Position in der Wettbewerbsfähigkeit bescheinigte. Seither rutschte Österreich aber stetig nach unten und belegt im IMD-Vergleich mittlerweile nur noch Platz 22. Angesichts dieser Zahlen, Herr Bundesminister, müßten unserer Ansicht nach bei Ihnen die Alarmglocken läuten! Sie haben beschwichtigt, beschönigt und haben sich in diesem Bereich einmal mehr als Beschwichtigungshofrat plaziert. Herr Bundesminister! Ich behaupte gar nicht, daß Sie allein an einer derartigen negativen Entwicklung schuld seien, aber Faktum ist, daß die sozialistische Koalitionsregierung nicht gegengesteuert hat. Den Beweis hiefür werde ich noch antreten. Es hat Sie in Ihrem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister, keinerlei Innovationsprozeß begleitet. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Hemmnisse, wie zum Beispiel die zu hohen Lohnnebenkosten, Herr Bundesminister, ... [[Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Kopf.]] Wir können die Debatte auch beenden, setzen uns nieder, gehen heim, und der Fall ist erledigt, Herr Bundesminister! Sie führen Ihre Privatgespräche, der Herr Präsident unterbricht mich, ein Verkehrsausschuß tagt nebenbei! Eine solche Budgetdebatte ist ein Skandal in diesem Parlament! Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit!
Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich möchte die Beamten des Hauses entschieden gegen den Vorwurf eines "Chaos in der Parlamentsdirektion" in Schutz nehmen. Dieser Vorwurf ist unbegründet! [[Abg. Mag. Posch: So wichtig sind deine Reden nicht!]]Der Verkehrsausschuß ist einvernehmlich für 8 Uhr einberufen worden, und wenn eine Ausschußsitzung länger dauert als geplant, ist der Vorwurf eines Chaos in der Parlamentsdirektion völlig unbegründet. Das zur Klarstellung. Sie sind wieder am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich mahne das hehrste Recht des Parlamentariers ein, nämlich die Freiheit des Wortes von diesem Pult aus, Herr Präsident, damit das klar ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Was glauben Sie denn?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie nicht bereit sind, dafür zu sorgen, daß ein Abgeordneter vom Rednerpult aus ungestört seine Rede halten kann, dann mahne ich ein, Herr Präsident, hier nach dem rechten zu sehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Nur im Rahmen der Geschäftsordnung! Nur im Rahmen der Geschäftsordnung!]] Meine Damen und Herren! Es sind jahrelange Versprechungen im Sand verlaufen. Bereits anläßlich des EU-Beitrittes haben Sie, Herr Bundesminister, versprochen, im Bereich Intrastat in Brüssel für Vereinfachungen zu sorgen. Sie haben in Ausschußberatungen versprochen, dergestalt vorzugehen, daß im Bereich Intrastat, eines Teiles der Bürokratie, nur mehr das jeweils exportierende Land diese Meldungen – in Zeiten des Computers zweifelsohne gut durchzuführen – abzugeben hat. Bis dato hat es überhaupt keine Ergebnisse gegeben, Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich, daß zum Beispiel die Einführung des Euro Milliardenkosten auf seiten des Handels verursachen wird. Man spricht von einer Summe in der Höhe von zirka 2,5 Milliarden Schilling. In sämtlichen EU-Ländern, Herr Bundesminister, ist man in einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Handel, mit der Industrie übereingekommen, den Verbraucherschutz zu fokussieren. Ihnen ist es als einzigem in einem EU-Land verantwortlichen Minister "gelungen" – unter Anführungszeichen –, ein Bürokratiemonster sondergleichen auf den Tisch zu legen und damit ein weiteres Mal die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Handels, der österreichischen Industrie hintanzuhalten und die Gefahr einzuleiten, daß wir vom 25. Platz des Rankings ein weiteres Mal zurückfallen. Herr Bundesminister! Dafür sind Sie verantwortlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist dies nicht nur die Botschaft eines Freiheitlichen, sondern auch die Botschaft Ihres Freundes Maderthaner, welcher Ihnen unter dem Titel "Milliarden sparen" ausrichten ließ: Österreichs Unternehmen sind im globalen Konkurrenzkampf vom Gesetzgeber her schwer benachteiligt. – Ich zitiere weiter: Belastungskaiser – Österreichs Unternehmen sind extrem belastet. – Soweit Leopold Maderthaner. Meine Damen und Herren! Ich teile diese Auffassung des Herrn Leopold Maderthaner, aber die Frage stellt sich einmal mehr, was Sie zu tun gedenken, um diese Feststellung der österreichischen Wirtschaftskammer hintanzuhalten oder in eine andere Richtung zu bringen. Es gäbe noch Beispiele zuhauf, welche diese unsere freiheitliche Behauptung untermauern. Zum Beispiel die Aussage des Alt-Präsidenten der IV – der Industriellenvereinigung –, der folgendes sagt: Die Administration und Kontrolle der gesamten Wirtschaftstätigkeit haben in den vergangenen 50 Jahren zu einer internationalen Spitzenposition bei Verhinderungsaktivitäten geführt. – Ende des Zitats. Zum Beispiel hat Frau Frieser mehrmals gesagt, sie werde keinem Bürokratiemonster mehr zustimmen. Wenn sie dann im Parlament abstimmt, fällt sie um wie insgesamt die Österreichische Volkspartei. Noch einige kurze Schlagworte: Technologieoffensive – im Sand verlaufen; Arbeitsplatzschaffungsoffensive – im Sand verlaufen; Gewerbeordnungsnovelle mit den Teilzeitgewerben – ein Flop; das mußten Sie selbst zugeben, Herr Bundesminister! Also auf der Plus-Seite gibt es relativ wenig, auf der Minus-Seite neigt sich die Waage zum politischen Versagen in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen sagen daher: Wir stimmen diesem Budget deswegen nicht zu, weil es keinerlei Innovation beinhaltet, weil es keinen Fortschritt beinhaltet, weil sich Ihre Haushaltsansätze, Ihre politische Tätigkeit insgesamt in einem alten Fahrwasser wiederfinden. Ich darf zu guter Letzt noch eine Frage an Sie richten, Herr Bundesminister – auch in Ihrer Eigenschaft als Aufsichtsorgan über die österreichische Wirtschaftskammer –: Was gedenken Sie zu tun – Ihnen muß der Kontrollamtsbericht zur Abzeichnung vorgelegt werden – angesichts der schon mehrmals festgestellten Fakten, was die Beteiligung der Wirtschaftskammer bei der Austro-Veda in Budapest anlangt? Es wurde mehrmals vom Kontrollamt dezidiert festgestellt, daß in dieser Gesellschaft, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest eingerichtet wurde, keinerlei Buchhaltung vorhanden war, und es wurde noch einmal in diesem Bericht auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, die mangelhafte Buchführung umgehend zu sanieren, damit in der Folge die Bestätigungsvermerke der Buchprüfer erhalten und berichtigte Steuererklärungen an die ungarische Abgabenbehörde vorgelegt werden können. Angesichts dessen frage ich Sie: Was haben Sie getan, um das aufzuklären, und was werden Sie in Hinkunft tun, wenn Sie bis dato nichts getan haben? Meine Damen und Herren! Ich stelle also abschließend fest, daß wir unsere Konzepte zur Gewerbeordnung unter dem Motto "Faire Steuern braucht das Land" auf den Tisch gelegt haben, Unterstützung für die klein- und mittelständische Wirtschaft einmahnen – zum Nutzen der österreichischen Arbeitsplätze, der Lehrlinge in diesem Land und zum Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Jeden Tag werden einem Abgeordneten in diesem Haus strafbare Handlungen vorgeworfen. Gestern hat man Kollegen Kostelka vorgeworfen, er veruntreue Geld, heute wirft man jemandem vor, er betrüge. Meine Damen und Herren! Ich habe gestern und vorgestern gesagt, ich werde bis auf weiteres keine Ordnungsrufe erteilen, weil das sinnlos ist. Aber ich muß schon sagen, dieses andauernde Vorwerfen strafbarer Handlungen ist für das Haus sicherlich nicht nützlich. Es war gestern so, es war vorgestern so; es müßten alle darüber nachdenken. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums.]] Die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Unterbrechung sind nach wie vor Bestandteil der Geschäftsordnung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die Redezeit ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Wogen gehen in den letzten Tagen etwas hoch. Ich möchte mich aber auf das eigentliche Thema konzentrieren. Meine Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg: Ich weiß, daß manche Belastungen beseitigt werden müssen, aber grundsätzlich muß man feststellen, daß die vergleichbaren Wirtschaftskenndaten Österreichs besser sind als der EU-Durchschnitt. Ich betone nochmals: besser! [[Die Freiheitlichen verlassen den Sitzungssaal.]] Herr Kollege Haigermoser geht leider hinaus, aber Sie können es ja dann im Protokoll nachlesen. Damit wird es auch nicht besser, wenn Sie den Saal verlassen. [[Abg. Silhavy: Herr Kollege Maderthaner! Es wird schon besser, wenn sie den Saal verlassen!]] Zum Kontrollamtsbericht, den er zum zweiten Mal hier anspricht, muß ich schon folgendes sagen: Erstens sagt er nicht dazu, wie die gesetzlichen Bestimmungen in Ungarn seinerzeit waren. Das verschweigt er dabei. Und zweitens stelle ich dazu fest: Hätten die Freiheitlichen ein Kontrollamt, wie wir es haben, das aufzeigt, wie man etwas korrigieren muß, dann gäbe es den Fall Rosenstingl heute nicht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gäbe auch keine in Konkurs gegangene parteieigene Wohnbaugesellschaft. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber sofort wieder auf das Thema konzentrieren. Ich sagte, Österreichs Wirtschaftsdaten sind gut, aber diese für Österreich und die österreichische Wirtschaft an sich durchaus erfreulichen Vergleiche mit anderen Ländern in der EU oder mit anderen Nicht-EU-Wettbewerbsländern dürfen uns nicht zum Ausruhen veranlassen. Wir haben in den Bereichen, in denen wir Schwächen haben, wo wir Korrektur- und Reformbedarf haben, natürlich auch Korrekturen und Reformen vorzunehmen. Und es gibt Schwachbereiche, das muß man sagen, und die können wir gerade jetzt, wo die Wirtschaft im großen und ganzen gut läuft, weiter korrigieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte eines sehr deutlich feststellen: Auch wenn in der EU heute wichtige Entscheidungen in Brüssel oder im Zusammenhang mit dem Euro in Frankfurt fallen werden, für die Standortpolitik, für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik bleiben wir immer selbst verantwortlich. Das ist nämlich wesentlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage auch ganz deutlich: Erfreuliche Wirtschaftsdaten, die durchaus festgestellt werden können, nützen jenen nichts, die keine Arbeit haben oder keine Arbeit finden. Daher haben wir auch in diesem Bereich alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Situation weiter zu verbessern. Es sind zur Schaffung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen weitere konkrete Maßnahmen erforderlich, die unseren Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Beschäftigung nachhaltig sichern. Nur wettbewerbsfähige Unternehmen, die auch Gewinne machen, können Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, wenn ich von Korrekturbedarf rede: weniger Bürokratieaufwand, niedrigere Lohnnebenkosten, geringere Steuerbelastung und Zurückdrängung der Staatsverschuldung. Das sind die Eckpunkte, die für die österreichische Wirtschaftspolitik bestimmend bleiben müssen. Meine Damen und Herren! Vor allem durch den Euro findet die europäische Wirtschaft zunehmend mehr Anerkennung in der Weltwirtschaft, und deshalb war der Schritt Österreichs, in die EU zu gehen und die Teilnahme am Euro gleich von Anfang an anzustreben, eine wesentliche Entscheidung, weil dadurch Handelsbarrieren wegfallen und Kursschwankungen unterbleiben, um nur einige Vorteile zu nennen. Man könnte natürlich noch weitere Vorteile aufzeigen. Meine Damen und Herren! Besonders Klein- und Mittelbetriebe, die Österreichs Wirtschaft tragen – sie sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft –, leiden unter zu hohen Unkosten und Nebenkosten – das muß man deutlich sagen – und würden auch unter einer Verschleppung der Steuerreform leiden. Sie leiden – und das möchte ich auch sehr deutlich sagen – auf ihre Kosten unter der Last der Bürokratie. Wir müssen auch unsere Bemühungen um den Export, der ja auch sehr erfreuliche Zuwachsraten verzeichnen kann, weiter fortsetzen. Vor allem müssen wir die Klein- und Mittelbetriebe in ihrem Bestreben, in den Export zu gehen, in ferne Länder zu exportieren, unterstützen. Dem müssen wir besonderes Augenmerk schenken. Meine Damen und Herren! Ich konnte erst gestern anläßlich einer Pressekonferenz, bei der es um die österreichische Landwirtschaft beziehungsweise um die Lebensmittel-, Nahrungsmittel- und Genußmittelexporte gegangen ist, feststellen, daß wir auch in diesem Bereich sehr erfreuliche Zuwachsraten zu verzeichnen haben. Aufgrund der guten Qualität, die die österreichische Landwirtschaft liefert, ist es möglich, daß die Exportbetriebe, die sich mit diesen Produkten befassen, Erfolge auf allen Märkten erzielen. Wir exportieren in fast alle Länder der Welt. Und das ist wirklich sehr erfreulich für die Landwirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn ich sage, wir müssen gerade den kleinen und mittleren Betrieben helfen, dann stellt sich natürlich die Frage, wie das geschehen kann, meine Damen und Herren. Zum Beispiel durch Benchmarking, das heißt durch den Vergleich mit anderen Ländern, damit wir sehen, wo wir etwas besser machen können. Das ist sicherlich wichtig und gut. Auch helfen können wir ihnen durch new public management. Das heißt, bürokratische Strukturen zurückzudrängen, den öffentlichen Sektor preiswerter zu machen, damit der Spielraum für die Unternehmen und den einzelnen Bürger größer wird. Weil ich gesagt habe, sparen bei den öffentlichen Ausgaben: Das gilt auch für die Unternehmensgründungen, denn es entstehen bei der Betriebsgründung hohe Kosten. Darüber müssen wir auch nachdenken. Jedenfalls ein Schlüssel zur weiteren Verbesserung der österreichischen Wettbewerbsbedingungen ist sicherlich eine wirtschafts- und wettbewerbsbezogene Steuerreform. Viele Arbeiten sind kaum finanzierbar und verleiten auch manchmal zum Schaden unserer Volkswirtschaft zu Pfusch und Schwarzarbeit. Auch die hohen Lohnnebenkosten fördern den Pfusch – auch das muß man einmal deutlich sagen. Ich bin mir sicher, daß wir einen Teil dieses Problems in den Griff bekommen, wenn der Faktor Arbeit steuerlich entlastet wird und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß es gelingen wird, die staatliche Exportoffensive gemeinsam mit der erfolgreichen Arbeit der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich noch stärker mit Leben zu erfüllen. Das ist ein Gebot der Stunde. Einige Erfolgszahlen, meine Damen und Herren: Im vergangenen Jahr sind unsere Ausfuhren um 16,4 Prozent gestiegen, während die Einfuhren um knapp 9,45 Prozent zugenommen haben. Das heißt, es ist erstmals eine Verbesserung der Handelsbilanz eingetreten. Das ist besonders erfreulich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Ausfuhren nach Osteuropa und nach Nordamerika haben um mehr als 30 Prozent zugenommen, jene nach Lateinamerika sogar um 36 Prozent. Das sind Erfolge, die die österreichische Wirtschaft hier vorzuweisen hat. Diese Tendenz gilt es fortzusetzen. Das geht aber, wie gesagt, nicht ohne die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die wir konsequent und bewußt zur Erschließung neuer Märkte begleiten müssen. Damit komme ich auch schon zum Schluß. Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt sicherlich keinen Anlaß zum Jammern, sondern vielmehr besteht Grund zur Hoffnung für die Zukunft. Es muß uns allerdings gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, ihnen zu helfen, die Exportmärkte aufzusuchen, und die Leistungen des Staates noch effizienter zu machen. Das sind die Dinge, die wir zu korrigieren haben. Diesbezüglich können wir von anderen Ländern lernen, die diese Dinge besser machen. Wir sollten es ihnen nachmachen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion, die jetzt langsam wieder zurückkommt, hat offensichtlich ein Glaskinn. Ich weiß nicht, ob die Aussage des Herrn Klubobmannes Khol, die er hinübergerufen hat, nützlich, fair war und etwas zur Sache beigetragen hat [[Abg. Blünegger: Eine Schande ist das!]], aber dennoch möchte ich festhalten: Eine Fraktion, die so hemmungslos austeilt, die andere Fraktionen in einer Art und Weise beschimpft, ich nenne es schon "bestadlert", sollte auch etwas mehr Standfestigkeit haben, wenn Kritik gegen sie geübt wird. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Zurück zur Wirtschaftsdebatte. Herr Kollege Haigermoser hat die Nahversorgung angesprochen. Er hat gemeint, daß in diesem Bereich ein großes Problem besteht, und da hat er recht. Nur, wie immer zäumen wir das Pferd von hinten auf. Warum sind denn die Ortszentren, die Städte in ihrer Funktion der Nahversorgung zurückgefallen? Warum gibt es denn immer weniger Geschäfte am flachen Land? – Das ist doch ein Ausdruck der Rahmenbedingungen, die wir ihnen gesetzt haben. Das ist ein Ausdruck von Flächenwidmung, Kartellrecht und Raumordnung. Da hat Haigermoser schon recht. Aber das ist doch ein Fehler der Politik, nicht ein Fehler der Konsumenten. Zu sagen, die Einkaufszentren sind Vampire, und die Menschen gehen freiwillig zum Vampir, das ist ja skurril. Wir reglementieren also jetzt wieder einmal, weil wir vorher falsche Reglementierungen gesetzt haben. Meine Damen und Herren! Einkaufszentren können Sie nicht verhindern. Und Ihre Verordnung, Herr Bundesminister, heißt, daß Sie die bestehenden Einkaufszentren zu Monopolisten machen, denn sie haben jetzt keine Konkurrenz mehr zu befürchten. Wenn mir die Plus City in Linz gehören würde, würde ich sagen: Hervorragend, der Herr Bundesminister Farnleitner beschließt einen Konkurrenzschutz, damit mir kein weiterer Konkurrent vor die Nase gebaut werden kann. Das ist doch hervorragend. Haben wir uns schon einmal überlegt, was wir in der Städte- und Ortspolitik falsch machen? Wenn ich heute in eine Stadt hineinfahre, ist Parken teuer und bekomme ich keinen Parkplatz. Fahre ich in ein Einkaufszentrum, bekomme ich kostenlos einen Parkplatz und habe noch ein Service mit dabei. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die ich als Liberaler hier immer wieder angreifen werde. Das ist eine Politik, die nicht kundenorientiert ist, die sich nicht den Kopf darüber zerbricht, warum Kunden so handeln, in welche Richtung sie gehen, sondern die nur glaubt, an der Reglementierungsschraube drehen zu müssen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Die Nahversorgung insbesondere am flachen Land ist ein ganz großes Problem. Ein Problem sind dabei natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Solange wir nicht in der Frage der Gewerbeordnung, der Öffnungszeiten, in der Frage der Postämter, die in zunehmendem Maße keine Arbeit mehr haben, weil einfach keine Briefe mehr verschickt werden, sondern überwiegend E-mails und Faxe, weil das United Parcel Service und andere Anbieter den Paketverkehr besser erledigen, etwas tun, solange wir nicht bereit sind, es rechtlich zu ermöglichen, daß Trafiken, Totostellen zusammen in einem Nachbarschaftsladen ihre Geschäfte abwickeln, solange wir es nicht ermöglichen, daß ein Wirtshaus in der linken Stube Gasthaus sein kann und in der rechten Stube einen Einzelhändler haben kann, der immer dann aufsperrt, wenn es notwendig ist, und genau die Produkte führt, die die Konsumenten wollen, so lange wird uns die Nahversorgung weiter unter den Fingern zerbröseln. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Rauch-Kallat.]] Ich bin davon überzeugt, daß man Nahversorgung nicht herbeireglementieren kann, dazu bedarf es anderer Überlegungen. – Frau Rauch-Kallat! Ich lade Sie herzlich ein, mit mir zu kommen. Reden wir zu dritt! [[Abg. Rauch-Kallat: Bitte, gerne!]] Ihre Taktlosigkeit ist manchmal wirklich ganz bestürmend, aber Sie sind halt von sich so überzeugt, sodaß Takt etwas ist, was bei Ihnen nicht vorkommt. Ich würde Sie höflich bitten, Platz zu nehmen, ich spreche nämlich den Herrn Wirtschaftsminister an. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen.]] Herr Bundesminister! Sie sind für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig, Fremdenverkehr ist auch dabei. Gemessen am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes sind Sie erfolgreich, Herr Bundesminister. Denn Österreich ist in eine Wachstumsperiode eingetreten, weist ein Wachstum von deutlich über 2,5 Prozent auf. So gesehen ist Ihre Politik ein Erfolg. Versuchen wir die Gründe zu analysieren. Erfolg in der Wirtschaft heißt immer langfristige Vorarbeit. Die langfristige Vorarbeit war der Beitritt zur Europäischen Union. Jetzt, drei Jahre danach, beginnt er sich wirklich auszuwirken. Die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion sollten sich einmal überlegen, was sie uns noch vor drei Jahren in bezug auf die EU-Erweiterung gesagt haben. Sie haben Schreckgespenster an die Wand gemalt. Und wir haben jetzt Gott sei Dank ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent, weil wir unserer österreichischen Wirtschaft den Markt gegeben haben, den sie braucht. Gehen Sie einmal in sich, und denken Sie darüber nach, was Sie aus rein populistischen Gründen vor drei Jahren verzapft haben im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben Gott sei Dank den Strukturwandel in der österreichischen Industrie gemeistert. Und zum wiederholten Male mein Kompliment von diesem Pult aus: Was die österreichische Industrie an Strukturwandel, an neuen Produkten zusammengebracht hat, das ist eine große Leistung. Ihre Exportoffensive, Herr Wirtschaftsminister, hat dabei nicht gestört, und Ihre Technologieoffensive war auch nicht hinderlich dabei, aber erzeugt haben sie diese Erfolge nicht. Das waren zusätzliche Maßnahmen, die einen fahrenden Zug noch ein bißchen angeschoben haben. [[Abg. Dr. Trinkl: Also das steht Ihnen nicht an!]] Lieber Herr Dr. Trinkl! Die Exportmilliarde wurde auf 300 Millionen Schilling gekürzt, und das auf zwei Etappen, und die Technologieoffensive findet immer noch nicht statt, weil es immer noch drei Technologieinstitute gibt, wo sich Rot und Schwarz und Schwarz und Rot streiten, welcher Minister welches Geld ausgeben darf. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Eine wirkliche Technologiepolitik würde heißen, daß Sie in einem neuen Bundesministeriengesetz ein Ministerium für die Technologieförderung beschließen – gleichgültig, ob das rot oder schwarz ist. Dann könnten Sie wirklich eine Technologieoffensive machen und müßten sich nicht immer nur parteipolitisch streiten, wer welchen Schilling der Steuerzahler – nicht Ihr Geld! – ausgeben darf. Meine Damen und Herren! Es gibt also einen selbsttragenden Erfolg, der auch auf die gesamteuropäische Konjunkturentwicklung zurückzuführen ist. Alle Abgeordneten dieses Hauses freuen sich darüber, daß es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Ich, Herr Wirtschaftsminister, suche hier in der Budgetdebatte Ihren Beitrag dazu. Sie sind zuständig für Handel, Gewerbe, Industrie und Fremdenverkehr. Sie geben von Ihrem nicht ganz 3-Milliarden-Budget 900 Millionen Schilling für die Zentralverwaltung aus. Das ist sicherlich notwendig, das ist Ihr Brain-trust. Sie geben 1,8 Milliarden Schilling für Förderungsmaßnahmen aus, und diese hinterfrage ich schon – auch Sie haben sie schon hinterfragt. Sind die Förderungen, die in der Hochzinsphase, in den siebziger und achtziger Jahren, sicherlich klug und notwendig waren, in einer nachhaltigen Niedrigzinsphase am Ende dieses Jahrtausends, am Beginn des neuen Jahrtausends notwendig? Sollten Sie nicht vielmehr den Weg gehen, den Sie schon beschritten haben, nämlich den Weg in die Haftungen, und über Haftungen eine neue Generation von Eigenkapital schaffen und das unternehmerische Risiko mindern? Das Patentwesen in Österreich funktioniert, nur die Frage ist immer, wie. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, die 20 größten Patentanmelder mit einem Fragebogen zu beglücken, um von ihnen zu erfahren, was sie denn vom Patentamt halten. Denn erstaunlicherweise war das Patentamt selbst nicht bereit, diese Prüfung zu machen. Das Europäische Patentamt macht das regelmäßig, nur unseres nicht, weil die Verantwortlichen in unserem Patentamt wissen, daß sie gut sind. Dazu brauchen sie ihre Kunden nicht zu befragen. Wir haben die Kunden gefragt, und ich muß Ihnen sagen, das Ergebnis ist maximal mit zufriedenstellend bis mittelprächtig zu beurteilen. Ich glaube, daß in diesem Bereich, obwohl es ein funktionierender Bereich der österreichischen Rechtsordnung ist, einige Veränderungen notwendig wären. Ihr Beitrag zu unserem Erfolg liegt offensichtlich in den Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft. Sie haben eine klassische Querschnittskompetenz. Sie haben wenig eigene Kompetenzen, wenn Sie die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens beeinflussen wollen, aber Sie haben sehr viel Querschnittskompetenz in Ihrer Aufgabe im Ministerrat, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Also muß ich Ihren Erfolg oder Mißerfolg an der Lage der österreichischen Betriebswirtschaften messen. Herr Bundesminister! In einem Satz zusammengefaßt: Die österreichischen Unternehmen verdienen zuwenig, daher gibt es in Österreich zuwenig Unternehmen. Die Ertragslage oder die Gewinnsituation, mit Ausnahme einiger großer, sehr erfolgreicher Jumbos, ist in Österreich einfach zu niedrig. Ja wie wollen Sie denn eine Gründeroffensive machen, wie wollen Sie mehr Selbständige in diesem Land bekommen, wenn der durchschnittliche Unternehmer und Selbständige nicht einmal eine Eigenkapitalverzinsung, geschweige denn eine Risikokapitalprämie verdient? Das sicherzustellen ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers. Ich weiß schon, das können Sie nicht alleine, aber Sie sitzen schließlich in einem Kollegialorgan, das nur einstimmige Beschlüsse fassen kann, nämlich im Ministerrat, und Sie haben dort in den Vehandlungen, in 1 000 Gesprächen mit Ihren Ministerkollegen sicherzustellen, daß es sich wieder lohnt, in Österreich Selbständiger zu werden. Haben Sie einmal ganz konkret verglichen die sozialen Schutzbestimmungen, die steuerlichen Möglichkeiten und so weiter und so fort eines Angestellten, der 30 000 S oder 40 000 S brutto in gesicherter Position verdient, mit jenen eines Handwerksmeisters oder eines Selbständigen einer kleinen EDV-Firma? Herr Bundesminister! Wenn der den hohen Betrag von 500 000 S im Jahr Einkommen versteuert und Sie seine Arbeitsleistung nur umrechnen, was er alles zu bekommen hätte, wäre er Angestellter, kommt er auf einen Bruttostundenlohn von 150 S. Das ist der Punkt! Die Sozialdemokraten haben am 1. Mai am Rathausplatz – Gott sei Dank, endlich einmal, ich glaube, das erste Mal in ihrer Geschichte – große Plakate aufgehängt: "Mehr Unternehmer braucht Wien". Vielen Dank dafür! Sie haben recht, mehr Unternehmer braucht Wien. Nur, mit diesen Rahmenbedingungen, die Sie den Selbständigen in diesem Land bieten, werden Sie nicht mehr Unternehmer bekommen. Ich glaube, das zu ändern, ist ein ganz wesentlicher Teil Ihrer Verantwortung als Wirtschaftsminister. Die Gründe, warum wir in den Klein- und Mittelbetrieben so schlechte Ertragslagen haben – die Nationalbank weist uns das jedes Jahr mit ihren erstklassig geführten Branchenvergleichen nach –, liegen ohne Zweifel beim Umsatz. Wir haben heute eine Exportkonjunktur, EU-gestützt, aber wir haben einen schwachen privaten Konsum. Der schwache private Konsum hat vier Gründe. Er ist begründet in der Einkommensentwicklung, darauf weisen die Sozialdemokraten richtigerweise immer hin, er ist aber genauso begründet in den Sparpaketen dieser Bundesregierung, die die Differenz zwischen brutto und netto noch größer gemacht haben. Das heißt, die Arbeitskosten sind gestiegen, und die Nettolöhne der Menschen haben stagniert. Also hat der Staat einen noch größeren Kuchen der Arbeit für sich arrogiert. Das ist die falsche Politik, die Sie hier mit den Sparpaketen gemacht haben, weil sie zu einer geringeren Einkommensentwicklung geführt haben. Wir haben fehlende Tourismusausgaben in Österreich. Herr Bundesminister! Die österreichische Tourismuswirtschaft ist erfolgreich, aber nicht in allen Teilen, nur maximal in einem Drittel. Die österreichische Tourismuswirtschaft hat alle Marktchancen der Welt, begrenzt durch die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens in unserem Lande. Aber von 1992 bis heute haben wir real an die 50 Milliarden Schilling Kaufkraft unserer ausländischen Gäste verloren. Für den Finanzminister bedeutet dies einen Verlust von mindestens 5 Milliarden Schilling an Mehrwertsteuer. Das sind Milliardenbeträge an Umsatz, die auf diese Weise dem Handel, dem Gewerbe und den weiteren Multiplikatoren in der Tourismuswirtschaft verlorengehen. Von einem Betrag von 1 000 S, den ein österreichischer Hotelier in Österreich investiert, bleiben 900 S in der Region, von 1 000 S, die er einkauft, bleiben 800 S bis 850 S in der Region. Wir haben es nicht verstanden, diesen größten Multiplikator, der auch regionalpolitisch das Geld bis in das entlegenste Tal bringt, in dem keine andere industrielle Wertschöpfung möglich wäre, weiter am Laufen zu halten. Herr Wirtschaftsminister! Die Österreicher gehen natürlich über die Grenze einkaufen. Zwei Daten haben Sie gänzlich verschlafen, zum einen den Beitritt zur Europäischen Union, zum anderen das Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Als drittes sei noch die unmittelbar bevorstehende Einführung des Euro genannt. Zwei haben Sie verschlafen. Eine Kiste Bier kostet in Schärding um 15 Prozent mehr als auf der anderen Seite des Inn. Bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind, war unsere Landesgrenze gleichzeitig auch Zollgrenze. Daher fiel die Preisdifferenz nicht weiter ins Gewicht, war gewissermaßen nicht so schlimm. Wir konnten uns eine eigene Steuerpolitik im indirekten Steuerbereich leisten. Nach dem Beitritt zur Europäischen Union sind jedoch die Freigrenzen gefallen, da es im Schengener Raum keine Grenzkontrollen mehr gibt. Herr Bundesminister! Wollen Sie wirklich warten, bis der Euro eingeführt ist? Letztlich wäre jeder Schärdinger schwachsinnig, wenn er sein Bier nicht in Bayern kaufte, wo allein die indirekte Steuerbelastung um 15 Prozent geringer ist als in Schärding. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wollen Sie unsere österreichischen Konsumenten über die Grenze treiben? In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum kann die Differenz der indirekten Besteuerung nicht so hoch sein, wie dies allein beim Preis einer einfachen Kiste Bier diesseits und jenseits der bayrisch-österreichischen Grenze zum Ausdruck kommt! Bei Schärding gibt es eine Brücke über den Inn, da gehen die Konsumenten einfach rüber auf die andere Seite, oder sie fahren mit dem Auto über die Grenze und gehen auf bayerischer Seite in den Supermarkt. Wenn sie dort das Bier kaufen, das nur aus steuerlichen Gründen um 15 Prozent billiger ist, werden sie die Lebensmittel auch dort kaufen. Wenn dies schon im Schengener Raum möglich ist, dann, so meine ich, wird dies nach der Einführung des Euro erst recht eine Selbstverständlichkeit sein. Herr Wirtschaftsminister! Da besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ausgaben österreichischer Touristen im Ausland sind – gemäß den diesbezüglichen Statistiken – die höchsten in Europa. Kein Land der Welt weist so hohe Pro-Kopf-Ausgaben im Auslandstourismus wie Österreich auf. Diese sind im wesentlichen auf die Unschärfe der Statistik zurückzuführen, denn Sie wissen ja, daß die gesamten Auslandseinkäufe der Österreicher, also auch der kleine Grenzverkehr, in diesen Statistiken mit berücksichtigt werden. Herr Bundesminister! Die schlechte Ertragslage österreichischer Unternehmen hat natürlich auch mit den hohen Kosten in Österreich zu tun. Es hat keinen Sinn, all diese internationalen Vergleiche wegreden zu wollen. Wir haben nun einmal exorbitant hohe Arbeitskosten, und dennoch verdienen unsere Mitarbeiter nicht gerade viel. Wir haben die dritthöchsten Arbeitskosten in der Europäischen Union, aber nur die zehnthöchsten Bruttolöhne. Das ist doch ein Problem. Da nimmt der Staat zuviel weg. Wir haben Umweltkosten – ich durfte schon einmal darüber sprechen –, die das ökologische und ökonomische Optimum weit überschritten haben, besonders etwa im Bereich der Kanalgebühren. Auch Freund Wabl hat nachgewiesen, daß wir Kanäle nicht graben, um das Wasser zu reinigen, sondern nur, um die Bauwirtschaft zu beschäftigen. Das ist ein Problem. Um auf ein Beispiel zurückzukommen: Das einsame Häuserl am Waldrand wäre mit einer Pflanzenkläranlage viel besser bedient gewesen als mit einem Kanalanschluß für 1 Million Schilling, für den die Benützer anschließend laufend Gebühren bezahlen müssen. Ein weiteres Stichwort, Herr Bundesminister: Bürokratiekosten! Wenn Sie über Querschnittskompetenz für die Wirtschaft verfügen, müssen Deregulierung und Entbürokratisierung in diesem Land Ihr zentrales Anliegen sein. Sie haben alle Macht in der Hand. Sie sind in der Exekutive. Sie haben alle personellen und finanziellen Ressourcen. Wir werden Sie daran messen, was Sie letztlich bewegt haben. Herr Bundesminister! Beantworten Sie folgende Fragen selbst: Waren Sie in den letzten drei Jahren Ihrer Ministerschaft in diesem Sinn erfolgreich? Haben Sie positive Standortpolitik betrieben? Ist die Zahl der Selbständigen in Österreich während Ihrer Ministerschaft gestiegen? Haben sich die betriebswirtschaftlichen Daten der Unternehmen verbessert? Hat die Beschäftigung in Österreich wieder jenen Wert erreicht, den sie mit 3,1 Millionen in den Jahren 1992/93 schon hatte? Meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Sie haben eine große Aufgabe in diesem Land, die sich nicht in der Höhe Ihres Budgets im Ministerium abbildet, sondern in Ihrer Querschnittskompetenz. Nützen Sie sie!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, Nahversorgung wäre ein faszinierendes Thema. Ich stimme mit Ihnen überein, daß man in diesem Bereich keine Lösung herbeireglementieren kann. Wir können allerdings Rahmengesetze beschließen. Machbar ist das Ganze nur im Zusammenwirken mit den zuständigen Körperschaften, also mit den Gemeinden und Ländern. Nur dann wird es eine positive Entwicklung geben. Aber ich glaube, daß dies zu einem anderen Zeitpunkt zu diskutieren sein wird. Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal diskutieren wir einen Budgetentwurf für ein Jahr, in dem ein Großteil Europas eine gemeinsame Währung haben wird. Die Einführung einer gemeinsamen europaweiten Währung bedeutet ohne Zweifel ein großes historisches Ereignis. Die Jahre 1998/99 sind Jahre, die das Leben der Bürger Europas grundlegend verändern werden. Seit einigen Wochen sind die meisten Binnengrenzen der EU aufgehoben. Von Sizilien bis nach Holland, von der Iberischen Halbinsel bis nach Österreich oder Schweden kann man ohne Grenz- und Paßkontrolle reisen. Vor einigen Wochen wurden in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Ländern begonnen. Vor wenigen Tagen wurde schließlich beschlossen, daß in elf Ländern der EU mit der gleichen Währung bezahlt werden wird. Auch wenn die Bedeutsamkeit dieser Entwicklung nicht in gebührendem Umfang wahrgenommen wird, so meine ich doch, alle drei von mir zitierten Fakten sind Weichenstellungen, die die Integration Europas nicht nur beschleunigen, sondern sicherlich auch vertiefen werden. Damit werden auch fundamental veränderte Rahmenbedingungen geschaffen. Die Teilnahme Österreichs am Integrationsprozeß ist durchaus begründet. Warum? – Im Zeitraum vom 1990 bis 1997 überstieg das österreichische Wirtschaftswachstum den EU-Durchschnitt um einen halben Prozentpunkt. Dies weist auf die gute Bewältigung Österreichs von Währungsturbulenzen, Ostöffnung und EU-Beitritt hin. Erst vergangenen Dienstag, meine Damen und Herren, hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s das Triple-A für Österreich bestätigt, was die bestmögliche Bonitätsbewertung auf den internationalen Finanzmärkten bedeutet. Wenn Kollege Peter davon spricht, daß Erfolge in der Wirtschaftspolitik nur durch langfristige Vorarbeit zu erzielen sind, dann sind doch, so meine ich, diese Fakten ein Beweis dafür, daß die Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre gut gewesen sein muß, denn anders wären diese guten Ergebnisse nicht erreichbar gewesen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In den meisten EU-Ländern haben die Umstrukturierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre ihre Wirkung gezeigt, positive wie negative. Der Erfolg kann sich mittlerweile sehen lassen. Ein renommierter Bankexperte meint, daß in Deutschland, unserem wichtigsten Wirtschaftspartner, die Unternehmen per saldo aus keiner Krise schlagkräftiger hervorgegangen sind als aus dieser: "Das sind Veränderungen, wie sie seit der Nachkriegszeit nie zuvor erreicht wurden. Jetzt positionieren sich die Unternehmen im Inland für den gemeinsamen Markt der Währungsunion. Der Trend geht weg von der defensiven Restrukturierung, hin zur offensiven Investition." Ähnliches, meine Damen und Herren, gilt für Österreich. In der letzten Studie der Oesterreichischen Nationalbank heißt es hiezu – ich zitiere –: "Nahezu alle wichtigen Wirtschaftsdaten Österreichs haben sich aufgrund der günstigen internationalen Rahmenbedingungen und der deutlich gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Erzeugnisse spürbar verbessert. Das hohe Produktivitätswachstum im produzierenden Bereich begünstigte die Lohnstückkostenentwicklung, die sich gegenüber den Handelspartnern eindrucksvoll verbesserte." Österreich konnte seine Lohnstückkosten, zentraler Maßstab für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, in den letzten drei Jahren gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern um mehr als 10 Prozent verbessern. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit manifestiert sich in der Stundenproduktion. Sie hat von 1996 bis 1998 um 16 Prozent zugenommen. Das Industriewachstum lag im Jahre 1997 mit 4,3 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Das Wirtschaftswachstum beschleunigte sich 1997 auf 2,5 Prozent. Meine Damen und Herren! Imponierendere Daten kann es nicht geben. Es ist doch sinnlos, ständig von "miesen" Situationen zu sprechen. Wir sind in einer hervorragenden Position! Ohne Zweifel haben wir noch Probleme mit dem Arbeitsmarkt, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Aber die Restrukturierung unserer Wirtschaft – erfolgreiche Umstrukturierungsmaßnahmen sind bereits im Gange – ist natürlich noch nicht zu Ende. Der Reformprozeß muß fortgesetzt werden, aber die Daten zeigen, daß die Politik richtig war. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Export war dabei einmal mehr die tragende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolges. Dies ist nicht nur ein Zeichen für einen vitalen Wirtschaftszweig, sondern gibt auch aus anderen Gründen Anlaß zur Freude. Kollege Maderthaner hat schon von einer Exportquote von 60,8 Prozent bei einer relativ niedrigen Importquote gesprochen. Das bedeutet eine Verbesserung unseres Außenhandelsdefizits um ein Viertel. Und schließlich zeigt dies alles, daß die österreichische Wirtschaft sehr gut in der Lage ist, in einer Zeit weltweiter wirtschaftlicher Umwälzungen ihre Chancen erfolgreich zu nutzen. Es ist ebenso richtig wie wichtig, daß der Finanzminister im Rahmen seines Bundesvoranschlages diese Politik, vor allem in Richtung Export, mit neuen Akzentsetzungen unterstützt. Ich erwähne die Exportoffensive, auch wenn kritisiert wird – sicherlich ist diese Kritik nicht ganz unberechtigt –, daß wir im Technologiebereich noch keine wesentlichen Fortschritte erzielt haben. Insgesamt ergibt sich allerdings ein positives Bild. Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum: Wer den Export stärkt, sichert und verbessert damit auch unsere Beschäftigungssituation. Vor allem im Osthandel konnte Österreich seine starke Position behaupten und zuletzt immer weiter ausbauen. Allein im vergangenen Jahr legte der Export in die mittelosteuropäischen Staaten um 34 Prozent zu. Damit hat der Anteil der Ostexporte am österreichischen Gesamtexport im Vorjahr von 15,4 auf 17,5 Prozent zugenommen. Das bedeutet, daß Österreich nach wie vor den höchsten Osthandelsanteil aller westeuropäischen Staaten aufweist. Die Bedeutung des Osthandels für unser Land wird noch klarer, wenn man seine Entwicklung seit den einschneidenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der Jahre 1989 und 1990 betrachtet. Der Handelsbilanzüberschuß mit Osteuropa ist von 7,4 Milliarden im Jahr 1989 auf voraussichtlich 36,8 Milliarden im Jahr 1997 gestiegen, hat sich also verfünffacht. Dies sind einmal mehr eindrucksvolle Zahlen, die die Leistungsfähigkeit unserer Exportwirtschaft beweisen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die positiven Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt sind vom Wirtschaftsforscher Stankovsky klargelegt worden. Meine Damen und Herren! So positiv die Ostöffnung ist, steht doch außer Diskussion, daß es im Grenzbereich Probleme gibt. Diese sind aber per saldo lösbar. Dies beweist, daß die Verbesserung des Lohnniveaus in den letzten Jahren statistisch sichtbar geworden ist. Die Frage der Beschäftigung muß uns weiterhin ein Anliegen sein, vor allem die Verbesserung der Ausbildung im technologischen und in anderen anspruchsvollen Bereichen. Herr Präsident Maderthaner hat auf die Problematik der Schattenwirtschaft hingewiesen. Zweifelsohne besteht hier Handlungsbedarf, es müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden, und zwar nicht nur wegen des Ausfalls von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer, sondern insbesondere wegen der Verzerrung der Wettbewerbssituation. Da sind die Regierung und letztlich auch wir gefordert. Doch insgesamt gesehen ist dieses Budget ein weiterer Beitrag dazu, die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und damit für die Beschäftigung entsprechend zu verbessern. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Langthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Bundesvoranschlag 1999 wird vermutlich wirklich der letzte Bundesvoranschlag sein, in dem noch Schillingbeträge enthalten sind. Jedenfalls wird es wohl beim nächsten Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 zu einer doppelten – ich möchte fast sagen – "Preisauszeichnung" kommen. Dann wird uns erst richtig bewußt werden, daß es in Europa einen gemeinsamen Markt gibt und daß es daher auch eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa geben muß. Im Bereich der Wirtschaft sollte es ebenso zu einer Harmonisierung kommen wie im Bereich der Politik. Herr Bundesminister! Wenn im Rahmen der Budgetdebatte zum Teilbereich Wirtschaft darauf verwiesen wurde, daß die Arbeitskosten in Österreich zu hoch seien und daß dies gerade für die Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land mit ein Grund dafür sei, daß sie möglicherweise nicht oder zuwenig von Initiativen in Europa und vom gemeinsamen europäischen Markt profitieren können, dann muß man sagen, daß dies ein Bereich ist, in dem die Bundesregierung die großen Chancen, die es gerade im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Politik im Bereich des gemeinsamen Wirtschaftsraumes gibt, viel zuwenig nutzt. Wir Grünen sagen seit so vielen Jahren, daß gerade in Österreich die Lohnnebenkosten enorm hoch sind. Wir sind nicht dafür, bei einer Steuerreform einseitig die Lohnnebenkosten zu senken, sondern wir treten für eine umfassende Steuerreform ein, mit der auch eine Besteuerung der Ressourcen, vor allem des Faktors Energie, und eine signifikante Reduzierung der Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit einhergehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Dazu haben wir bereits so viele Unterlagen vorgelegt. Die Opposition verlangt schon seit mehreren Jahren – dies bei jeder Budgetdebatte –, daß von seiten der Regierung hiezu endlich etwas eingebracht wird. Es hat den Anschein, daß auch Ihr Ressort keines ist, das die Chancen einer solchen Ökologisierung des Steuersystems erkennt. Dies gilt insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe in diesem Land. Denn wie viele neue Impulse und Branchen könnten im Gefolge einer solchen Ökologisierung entstehen! Herr Bundesminister! Wir diskutieren in wenigen Wochen in diesem Haus eine völlige Neustrukturierung der Energiewirtschaft, die aufgrund der entsprechenden Liberalisierungsrichtlinie der Europäischen Union notwendig ist. Es gäbe hier ungeheure Chancen! Ich bedauere zutiefst, daß Sie Ihre Position, seit Sie Minister sind, offensichtlich aufgrund der Sachzwänge in Ihrem Ressort so drastisch ändern mußten. Offensichtlich handeln Sie hier oder müssen Sie vielmehr wider besseres Wissen handeln, denn anders kann ich mir den Entwurf zum ElWOG, der in diesem Haus in Kürze verhandelt werden wird, nicht erklären. Dies ist ein typischer Bereich, in dem die Chancen, die sich aus der Liberalisierung in der europäischen Wirtschaft ergeben, überhaupt nicht genutzt werden. Einmal mehr stellt der Föderalismus in Österreich eine Bremse dafür dar, daß man sich die neuen Märkte ebenso ansieht wie die neuen Möglichkeiten, die sich für kleine Unternehmen eröffnen. Dies gilt etwa für Unternehmen, die in den Bereich Ökostrom investieren wollen oder auch in den Bereich Verteilungsunternehmen, was aber aufgrund der starren Systeme, die offensichtlich gerade in den Bundesländern nicht aufzubrechen sind – da gibt es einfach zu viele festgefahrene Strukturen und Machtverhältnisse –, nicht möglich zu sein scheint. Es wird überhaupt nicht gesehen, welch große Chancen ein vereintes Europa im wirtschaftlichen sowie im ökologischen Bereich bietet. Diese Chancen werden nicht wahrgenommen. Sie, Herr Minister, genauso wie die gesamte Bundesregierung haben offensichtlich nicht die Kraft, sich über diese starren, beharrenden Elemente der Bundesländer hinwegzusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider erkennt man dies auch in diesem Bundesvoranschlag. Ein Beispiel ist zweifellos der Bereich Ökosteuer und Energiewirtschaft, ein weiteres Beispiel ist aber auch das in Ihren Ressortbereich gehörende Anlagenrecht oder das ebenfalls zur Diskussion stehende Bergrecht. Wir haben im Ausschuß auch darüber diskutiert und manche Zahlen, die in diesem Bundesvoranschlag enthalten sind, hinterfragt. Es wurde auch von einigen Vorrednern eingemahnt, daß im Bereich der Bürokratie für mehr Effizienz und für eine Kostenreduktion gesorgt werden müßte. Ich sehe hier keineswegs das Problem, daß zu viele Beamte tätig wären und daß Verfahren deshalb so lange dauern. Aus meiner Sicht ist dies nicht der Grund für die lange Dauer von Verfahren. Das Problem besteht vielmehr darin, daß es auch da nicht gelingt, starre, jahrzehntelang gewachsene Strukturen zu überwinden, um beispielsweise – wie beim Anlagenrecht – ein einheitliches Anlagenrecht zu schaffen und nicht zersplitterte Verfahren. Für manche Anlagen sind fünf, sechs, sieben Bescheide notwendig! Solche Verhandlungen und Koordinationstätigkeiten kosten dann natürlich Geld und führen auch dazu, daß sich Bescheide unnötig verzögern. Herr Minister! In Ihrem eigenen Ressort sind Sie leider der Beweis dafür, daß eine solche Harmonisierung offensichtlich nicht erfolgt. In Ihrem Ressort sind Sie für das Bergrecht zuständig, Sie sind für das Elektrizitätsrecht zuständig, weiters sind Sie für alles zuständig, was mit der Luft zusammenhängt, etwa für die Luftreinhaltung. Wir haben gesehen, daß es in Ihrem Ressort nicht gelingt, allein diese Bereiche zu harmonisieren, und daß es nicht gelingt, ein einheitliches Umweltanlagenrecht auf den Tisch zu legen. Das führt dazu, daß wir nach wie vor mit einem zersplitterten Anlagenrecht zu kämpfen haben und in der Folge mit einer Bürokratie, die zu langen Verfahren führt – eine Situation, die niemanden befriedigt, weder die Unternehmen noch die Anrainer, die oft als Ausrede herhalten müssen, daß gerade aufgrund von Bürgerprotesten Verfahren so lange dauern würden. Das ist nicht der Grund, Herr Bundesminister! Ich bedauere zutiefst, daß es einmal mehr das Wirtschaftsressort ist, das es offensichtlich verhindert, daß es im Rahmen des UVP-Gesetzes zu einem einheitlichen Umweltanlagenrecht kommt [[Beifall bei den Grünen]] , und daß es zwischen Wirtschaftsressort und Umweltressort eine andauernde "Kriegsführung" gibt. Diese blockieren sich offensichtlich gegenseitig und versuchen, sich gegenseitig Kompetenzen im Bereich des Anlagenrechts wegzunehmen. Nach wie vor ist man mit einer Situation konfrontiert, die dann dazu führt, daß ein Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, etwa deren Präsident Maderthaner, bei jeder Budgetdebatte anführt, wir bräuchten eine Deregulierung im Anlagenrecht, ein Verfahren dauere zu lange und koste zuviel. Das Problem ist nicht der Umweltstandard in Österreich, sondern das Problem ist, daß in den Ressorts und zwischen Bund und Ländern offensichtlich niemand bereit ist, auch nur ein Fünkchen von seinem Einfluß und seiner Macht abzugeben. Auf diese Weise wird es unmöglich, ein in sich logisches, vereinheitlichtes Anlagenrecht zu schaffen, das eine schnelle Verfahrensabwicklung mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung möglich macht. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Da haben Sie in den letzten Monaten leider überhaupt keine Initiativen ergriffen. Wenn man sich anschaut, welche Initiativen die Bundesregierung und gerade auch Ihr Ressort für die EU-Präsidentschaft vorschlagen, dann meine ich, daß das ein weiterer Beweis dafür ist, daß Sie keine wirkliche Innovationsfreude zeigen. Es gibt von Ihrem Ressort und auch von anderen Ministern bereits Vorschläge, wie die EU-Präsidentschaft genutzt werden soll, um für Österreich wichtige Themen auf EU-Ebene prominent zu verhandeln. Ich habe mir die entsprechenden Vorschläge angesehen, auch jene aus Ihrem Ressort, Herr Minister. Darin werden immer wieder die hohen Arbeitskosten angeführt und die daraus resultierenden Schwierigkeiten, die viele Jungunternehmer daran hindern, entsprechend aktiv zu werden. Im Papier der Bundesregierung für die EU-Präsidentschaft ist nicht enthalten, daß eine Ökologisierung des Steuersystems Priorität für Österreich hat. In dem ganzen Papier, das zirka 40 Seiten umfaßt, kommt kein einziges Mal diese Initiative vor: weder ein Vorschlag aus Ihrem Ressort noch – was mich besonders bedrückt – ein Vorschlag aus dem Umweltressort. Das ganze Papier liest sich eher so, als würde man nach wie vor versuchen, die in Österreich historisch gewachsenen Strukturen zu behalten und die großen Möglichkeiten und Chancen, die sich durch einen gemeinsamen Markt für Österreich bieten, nicht zu nutzen. Herr Bundesminister! Darüber werden wir in Kürze diskutieren: Die E-Wirtschaft wäre eine große Chance gewesen, die Möglichkeiten eines liberalisierten Marktes zu nutzen. Ich sage das ganz bewußt als Grüne, weil ich der festen Überzeugung bin, daß ein liberalisierter Markt sehr wohl ökologisch Sinn machen kann, wenn die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, daß ökologische Unternehmen überhaupt erst eine Chance bekommen, sich gegenüber festeingesessenen Unternehmen zu behaupten, die ökologische Gesichtspunkte überhaupt nicht beachten. Daran, Herr Minister, erkenne ich vor allem, daß Sie diejenigen, die schon sozusagen fest im Sattel sitzen und sich ihre entsprechenden Einflußmöglichkeiten gesichert haben, unterstützen, nämlich all jene, die in der Bundeswirtschaftskammer schon fest mit Sitz und Stimme vertreten sind. Aber allen neuen Branchen, allen innovativen Unternehmen, die in neue Wirtschaftsbereiche vordringen wollen – sei das im Bereich der Telekommunikation oder generell im Bereich neuer Informationstechnologien, aber auch im Bereich der Umwelt- und Ökotechnik –, werden Prügel vor die Füße geworfen. In Ihnen, Herr Minister, haben diese Unternehmen leider keinen Verbündeten gefunden. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Um meinen Adrenalinspiegel zu schonen, melde ich mich gleich nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten Langthaler zu Wort, weil mangelnde Information einfach nicht als Grund akzeptiert werden kann, mein Ressort dahin gehend zu beschuldigen, nicht intensiv an einer Modernisierung zu arbeiten. – Es ist dem grünen Klub leider entgangen, daß wir bereits einen Entwurf für ein einheitliches Anlagenrecht fertighaben und diesen intern diskutieren. Das wird heuer sicher kommen. Ich kann Sie nicht regelmäßig ... [[Abg. Ing. Langthaler: Ich habe Sie im Ausschuß gefragt, und Sie haben nein gesagt!]] Ich habe damals gesagt, wir haben einen solchen Entwurf gerade bekommen, diesen aber noch nicht studiert. Wir haben den Entwurf, und wir werden ihn auf Expertenebene fertigstellen. Ich kann Ihnen sagen, das einheitliche Anlagenrecht kommt sicher noch heuer ins Hohe Haus. Dies war eine schwierige Arbeit. Wenn Sie uns unterstellen, daß wir da überhaupt nichts arbeiten würden, dann kann ich das nicht unwidersprochen so im Raum stehenlassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Präsident! Wenn ich schon um das Wort gebeten habe, dann lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge sagen. Herr Abgeordneter Haigermoser hat neuerlich zum Standortkatalog Stellung bezogen. Dazu möchte ich ausdrücklich zwei Dinge festhalten: In der Beurteilung aller wesentlichen internationalen Organisationen, die keine Umfrageergebnisse als Basis nehmen, steht Österreich, was die Standortqualität betrifft, sehr gut da. Das können Sie ja selbst auch nachlesen. Wichtig ist, in der APA sehen wir aus dem Business Agency, daß wir im Jahr 1997 das beste Ansiedelungsjahr gehabt haben, im heurigen Jahr scheint es noch besser zu werden. Mehr denn je wählen vor allem kleine Unternehmer Österreich als Standort. Offenbar gibt es im Ausland mehr Unternehmer, die in Österreich Chancen sehen, als in Österreich selbst. Auch das sollte man einmal sagen. Ein weiterer Punkt: Wir haben mit dem WdF, dem Wirtschaftsforum der Führungskräfte, gerade diese Woche zum zweiten Mal eine Kampagne der führenden Unternehmen Österreichs über "good news" aus Österreich gestartet, weil auch die Standortenquete des Wirtschaftsministeriums ergeben hat, daß zumindest diese Unternehmen nicht mehr über den Standort Österreich zu klagen haben. Dazu: Wenn es zu einer Liberalisierung des Gas- und Strompreises kommt, dann werden wesentliche Kostenfaktoren, bei denen wir zurzeit noch überhöhte Kosten haben, reduziert, sodaß auch dieses Problem wegfällt. Was die Frage der Verfahrensdauer anlangt, ist in der Zwischenzeit unbestritten, daß bei einem Großteil der Verfahren mit einer Dauer von weit unter drei Monaten das Auslangen gefunden wird. Ich würde bitten, daß diese wesentlichen Änderungen der Situation berücksichtigt werden. Zur Euro-Preisauszeichnung ein Wort. Es steht ein Entwurf zur Begutachtung, in dem 90 Prozent der Handels- und der kleinen Unternehmen von dieser Preisauszeichnung ausgenommen sind und von dem jene großen Unternehmen betroffen sind, die sich bereits freiwillig entschlossen haben, nächstes Jahr mit doppelten Preisauszeichnungen zu beginnen. [[Abg. Mag. Peter: Wozu brauchen wir dann ein Gesetz?]] Die Vorwürfe, daß wir mit der Preisauszeichnung Kosten in Milliardenhöhe verursachen, sind schlicht und einfach nicht richtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch zum Entwurf des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes sei mir noch eine kurze Bemerkung erlaubt: Was in diesem Falle wichtig ist, ist, daß viele alternative Energieerzeuger ihren Strom loswerden können. Ich habe vor, einen Vorschlag einzubringen, daß lokale kleine Netze aus den Genehmigungsverfahren traditioneller Art ausgenommen werden. Es können dann lokale Distributionsringe gegründet werden, die ihren Glauben, sei es an Windenergie, an Solarenergie oder sonstiges, durchaus selbst als Konsumenten umsetzen können, ohne daß wir über die schwierigen föderalen wie bundesstaatlichen Einspeisregelungen reden müssen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Schriftsteller Peter Drucker hat einmal in seinen Essays geschrieben [[Abg. Mag. Peter: Ein Halbösterreicher!]] – jawohl! –: "Die Wirtschaft ist wie ein Fahrrad: Es hält nur Balance, wenn es fährt." – Treffender könnte man auch eine gute Budgetpolitik nicht beschreiben. Das uns vorliegende Budget ist das Resultat einer guten Budgetpolitik einer Koalition, natürlicherweise von der ÖVP geprägt. Damit halten wir die Balance in der Wirtschaft, und die Wirtschaft fährt. Sie fährt in die richtige Richtung. Sie fährt so, daß der Unternehmer leben kann, sie fährt so, daß der Arbeitnehmer Arbeit findet, und sie sollte so fahren, daß alle Menschen in ihrer Existenz gesichert sind. Da bin ich jetzt bei einem Punkt, auf den ich eingehen möchte. Einerseits treffe ich immer eine ganz Menge junger begeisterter, leistungswilliger, begabter Menschen, nämlich bei der Verleihung von Meisterbriefen, bei der Vergabe von Auslandsstipendien und bei Preisverteilungen in Schulen für besondere Leistungen. Das ist die eine Seite. Aber andererseits sehen sich diese jungen, diese initiativen Menschen oft vielen Schwierigkeiten gegenüber, wenn es darum geht, den elterlichen Betrieb zu übernehmen, wenn es darum geht, eine vorhandene Basis weiterzuführen. Und ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß nicht nur die Jungunternehmerförderung, nicht nur die Betriebsgründerförderung notwendig sind, sondern daß es auch notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, um die Übernahme von Betrieben zu erleichtern, nämlich einerseits Maßnahmen im finanziellen Bereich, damit die zum Teil hohe Verschuldung bei der Übernahme nicht in der Startphase zu Schwierigkeiten führt, Maßnahmen im steuerlichen Bereich, wie die Befreiung von der Erbschaftsteuer, wenn das Betriebsvermögen nach der Übernahme im Betrieb bleibt, oder leichtere Übernahmemöglichkeiten im Hinblick auf das Anlagenrecht. Ein Appell an den Koalitionspartner sei mir von dieser Stelle aus schon erlaubt: Wenn wir auch künftig am 1. Mai mit vielen Menschen, mit vielen Arbeitnehmern feiern wollen, dann brauchen wir nicht nur die bestehenden Betriebe, wir brauchen nicht nur die neugegründeten Betriebe, sondern wir brauchen auch die übernommenen Betriebe. Es gibt zirka 50 000 bis 70 000 Betriebe, die in den nächsten zehn Jahren zur Übernahme anstehen, davon allein 10 000 bis 12 000 in der Tourismuswirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der richtigen und wichtigen Betriebsgründerinitiative ist unbedingt, und zwar sofort, auch eine Betriebsnachfolgerinitiative zur Seite zu stellen. Wir können ohne diese Nachfolgebörse einfach nicht mehr weiter existieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zurück zum Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren. Leider ist der Finanzminister nicht da, aber ich glaube, er beginnt schön langsam sein Herz für den Tourismus zu entdecken. Bei der vorletzten Budgetrede hat er ihn nämlich noch völlig ignoriert. Diesmal hat er ihn zumindest gestreift, und wenn sich das so weiter entwickelt, dann können wir uns für das Budget im Jahre 2000 einiges – auch wenn es nur Kleinigkeiten sind – für den Tourismus erwarten. Ich denke da zum Beispiel an Initiativen, die oft vergleichsweise wenig kosten, so etwa eine pickerlfreie Fahrt bis zur ersten Autobahnabfahrt. Ich denke da an eine Pauschalierung für kleine Gastwirte bis zu einem Umfang von 5 Millionen Schilling, ich denke an eine Eigenkapitalstärkung durch die Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalzinsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie eine Faust aufs Aug’ wirkt es, wenn der vorgesehene Haftungsrahmen für die Restrukturierung und die Finanzierung von Qualitätsinvestitionen in die Infrastruktur für den Tourismus nicht freigegeben wird. Wir sollten nämlich bedenken – und Kollege Peter hat auch schon darauf hingewiesen –, daß 90 Prozent in der Region bleiben, daß 90 Prozent im örtlichen, im regionalen Bereich bleiben und auch die inländischen Arbeitsplätze dadurch gefördert und gesichert werden. Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Ich bitte Sie und den Herrn Finanzminister inständig, Ihre Zurückhaltung, Ihr etwas vornehmes Zögern aufzugeben und da gewaltig einzusteigen. Ich glaube, es ist ein Gesamtinteresse der Wirtschaft und ein besonderes Interesse des Tourismus vorhanden. Wir können eine Branche, die jedes Jahr mehr Lehrlinge ausbildet, die insgesamt 500 000 Leute beschäftigt, die 150 Milliarden Schilling zur Abdeckung des Handelsbilanzdefizites erwirtschaftet, nicht im Stich lassen. Meine Bitte an Sie, Herr Minister: Unternehmen wir alles, um in diese Richtung weiterzugehen! Keine Budgetdebatte ohne einige Worte zur "Österreich Werbung". Immerhin wird für die "Österreich Werbung" der größte Teil der Budgetmittel im Bereich der Wirtschaftsförderung aufgewendet. Einsparungspotentiale wurden genützt, sodaß wir nunmehr 55 Prozent des Budgets für die direkte Werbung verwenden und ausgeben können. Ich fordere aber die Vertreter der "Österreich Werbung" nun auf, Österreich echt zu verkaufen. Nützen wir doch endlich alle Formen des Direktmarketings! Ran an den Kunden! heißt die Devise, denn der Kunde will ja umworben werden, der Kunde will überzeugt werden von der Qualität, und der Kunde will auch persönlich angesprochen werden. Mehr Mensch statt Material! Die Zeit des Prospektverteilens und der Inserate ist meiner Ansicht nach vorbei. Mir liegt ein aktuelles Beispiel aus den Rocky Mountains vor. Dort sind in den letzten Jahren sage und schreibe 100 000 Gästebetten neu entstanden, und diese werden nur durch professionelles Verkaufen voll ausgelastet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von der "ÖW" zu gehen. Wir sollten gemeinsam danach trachten, das zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Verkaufen, verkaufen und noch einmal verkaufen muß die Devise sein. Wir haben ein hochwertiges, einmaliges Produkt, wir haben, glaube ich, das beste und schönste Produkt der ganzen Welt. Und darauf sollten wir uns letzten Endes besinnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, der Abgeordnete Khol, hat in verachtenswerter und schäbigster Manier [[Beifall bei den Feiheitlichen]] den Abgeordneten Haigermoser bezichtigt, ein 150-Millionen-Schilling-Betrüger sein. Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! [[Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?]] Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?]] Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?]] Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Von Ihnen ist nichts zu erwarten, Herr Kollege Khol. Hören Sie auf, als Oberpriester und Heuchler von den guten Dingen im Parlament zu sprechen! Sie haben nur Schlechtes im Sinn, Herr Kollege Khol. [[Abg. Fink: Gerade einer muß das sagen, der die Partei gewechselt hat!]]Sie werden mir das nicht sagen, Sie nicht! Letztklassig, Herr Kollege Khol, letztklassig! [[Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!]]Bitte? [[Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!]] Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, was der Herr Kollege Khol vorhin gemeint hat. Vielleicht wollen Sie es richtigstellen. Meine Damen und Herren! Um in der Sache selbst noch etwas zu sagen: Drei Dinge, Herr Bundesminister, sind meiner Ansicht nach im Budget überhaupt nicht befriedigend geregelt. Erster Punkt: die ASFINAG-Lösung. Sie wissen, daß, wenn keine Mittel zugeführt werden, die ASFINAG im Jahre 2003 in die Pleite schlittern wird. Es ist von einem Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Schilling die Rede. Sie haben es bisher tunlichst vermieden, in der Öffentlichkeit zu sagen, wie Sie eine Bedeckung herstellen wollen. Sie sind zwar dabei, auf organisatorische Weise die drei Straßen-Sondergesellschaften des Bundes neu zu ordnen, Sie bemühen sich schon zwei Jahre darum – aber eigentlich mit ausbleibendem Erfolg. Es gibt heiße Debatten mit den Ländern. Die Länder pfeifen Ihnen etwas, Herr Bundesminister. Mich wundert das auch nicht, denn wenn Sie immer mit der Brechstange hineinfahren, dann können Sie nicht erwarten, daß irgend jemand sagt, ja, das ist ein guter Vorschlag. – Da sind viele Dinge nicht ausdiskutiert worden. Ihre Erwartungshaltung geht nicht einmal bei Ihren eigenen Leuten, in Ihrem eigenen Klub, bei Ihren eigenen Landeshauptleuten auf. Ich glaube aber, daß wir es uns in Österreich nicht leisten können, daß Sie weitere zwei, drei Jahre zuwarten, bis Sie vielleicht den Stein der Weisen finden und Ihnen eine salomonische Lösung, die von allen akzeptiert wird, einfällt. Ich glaube, daß da dringender Handlungsbedarf besteht, meine Damen und Herren. Ich möchte darauf hinweisen, daß seit fast einem Jahr die Dinge im Ausschuß ruhen. Es ist der Bautenausschuß, glaube ich – der Abgeordnete Schwimmer ist jetzt nicht hier, er hat auch das Weite gesucht –, seit einem knappen Jahr zu keiner Sitzung mehr zusammengekommen. Ich erinnere mich an die letzte Bautenausschußsitzung, da war die Rede von Syndikatsregelungen. Diese Syndikatsregelungen wären jetzt auch für den Bereich der ÖSAG notwendig, aber es tut sich nichts. Es macht da keiner auch nur einen Federstrich, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Das einzige, was Vorstandsdirektor Schragl einfällt, ist, daß man die Maut wahrscheinlich erhöhen muß. Man muß schnell die LKW-Maut einführen. Und auf die Frage eines Journalisten, ob man denn auch eine PKW-Maut benötigt, schließt Herr Schragl das nicht aus. Sie, Herr Bundesminister, schulden diesem Haus eine diesbezügliche Erklärung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie winden sich immer nur und sagen leicht beleidigt, Sie seien eigentlich nicht zuständig und seien es leid, für Dinge geprügelt zu werden, für die Sie nicht zuständig sind. Herr Bundesminister, Sie haben die Generalkompetenz in Wirtschaftsfragen! Wenn Sie nicht zuständig sind, dann frage ich mich: Wer ist denn in diesem Lande für Wirtschaftsangelegenheiten und für den Straßenbau zuständig, wenn nicht Sie? Es geht nicht an, daß Sie sich immer nur auf die Länder ausreden; das wird zuwenig sein. Das wird uns nicht den notwendigen Lückenschluß und eine Sanierung der ASFINAG bringen. Das bisherige Ergebnis ist jedenfalls dürftig. Weiterer Punkt: Luxemburger Modell. Ich kenne so viele Kammerfunktionäre, Herr Bundesminister, die sagen, wir brauchen das Luxemburger Modell, es hat sich international bewährt. Aber was geschieht in Österreich? – Studien werden erstellt, eine Studie nach der anderen, die besagen, das ist eine gute Sache, das brauchen wir. Es würde der Bauwirtschaft etwas bringen und würde langfristig auch den Einnahmenausfall relativ schnell kompensieren können. Die Kurzfristeffekte und die Langfristeffekte wären durchaus positiv. Aber im Budget finde ich keinen derartigen Ansatz. Über die Halbierung der Mehrwertsteuer brauche ich mich nicht weiter auszulassen. Im Baubereich, im Baunebengewerbe wäre das eine sinnvolle Sache. Die Wirtschaftskämmerer predigen das – aber es geschieht nichts. Nächster Punkt: Bundeshoch- und -tiefbau, Bundesimmobiliengesellschaft. Herr Bundesminister, auch da ist das gleiche Syndrom festzustellen: Seit Jahren redet man darüber, zu privatisieren im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft, denkt darüber nach, welche neuen Aufgaben ihnen übertragen werden sollen – aber in der Praxis merke ich nichts davon. Sie brauchen sich nur den Rechnungshofbericht durchzusehen, um festzustellen, daß Sie mit Ihrem Ressort kräftig in Verzug geraten sind, daß all jene Dinge, die Sie angekündigt haben, nicht eingetroffen sind. Ich frage mich, wann Sie das endlich in Angriff nehmen werden. Es kommt die EU-Präsidentschaft auf uns zu, Sie werden wahrscheinlich auf dem "Wiener Kongreß 2" ein Fest nach dem anderen veranstalten, aber auf die Lösungen, die Sie uns versprochen haben, fürchte ich, müssen wir noch sehr lange warten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Das ist keine Budgetpolitik, sondern eine Ankündigungspolitik, und von der Fortsetzung dieser Ankündigungspolitik wird Österreich nicht profitieren. Hören Sie endlich auf, irgendwelche Dinge gemeinsam mit Ihren Ressortkollegen von der schwarzen Reichshälfte zu versprechen, die dann nicht umgesetzt werden, sondern handeln Sie!
Nächster Redner ist Abgeordneter Kurt Eder. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Firlinger, den ich an und für sich schätze. Ich kann aber bei seinen Ausführungen, die er heute hier gemacht hat, keinen Unterschied feststellen zu der Zeit, als er noch beim Liberalen Forum war. Damals hatte er eine ähnliche oder die gleiche Argumentationslinie wie heute. Ich frage mich also, wo der Unterschied in der politischen Meinung des Kollegen Firlinger liegt – aber das nur am Rande. Die Kritik, die er geübt hat, ist jedenfalls entsprechend zu beurteilen. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Bauwirtschaft machen, zumal gerade dieser Wirtschaftszweig von hoher Beschäftigungsintensität und hoher inländischer Wertschöpfung geprägt ist. [[Abg. Jung: Wertschöpfung für bestimmte Leute!]]Natürlich, hoher inländischer Wertschöpfung, das können Sie überall nachlesen. Beim Wohnbau sind es ungefähr 70, 75 Prozent Inlandswertschöpfung, das ist schon einiges. Vielleicht ist es beim Kasernenbau ein bißchen anders, ich weiß es nicht, aber beim Wohnbau ist es zumindest so. [[Abg. Dr. Ofner: Bau ein paar, dann weißt du es!]] Meine Damen und Herren! Trotz des erfolgreichen Konsolidierungsprogrammes der Bundesregierung sind die Bauinvestitionen des Bundes nicht gesunken, Kollege Ofner, sondern – im Gegenteil! – sogar erheblich gestiegen. Bereits 1998 ist eine Erhöhung der Bauinvestitionsnachfrage des Bundes in den Bereichen Schiene, Straße, Hochbau um über 8,2 Milliarden Schilling auf beinahe 32 Milliarden Schilling insgesamt zu verzeichnen. 1999 ist ein weiterer erheblicher Anstieg auf mehr als 35,5 Milliarden Schilling geplant. Das ist immerhin ein Zuwachs von nicht weniger als 11,3 Prozent. Ich glaube, das ist eine Summe, auf die man auch in der jetzigen Situation sehr stolz sein kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenngleich, meine Damen und Herren, natürlich bei jeder Summe – egal, wie hoch sie auch sein mag – eingewendet werden kann, das alles sei noch nicht genug, muß angesichts der erwähnten enormen Steigerung der Nachfrage zumindest des Bundes festgehalten werden, daß eines der Hauptprobleme, mit denen wir in der Bauwirtschaft konfrontiert sind, offenbar nicht in dieser öffentlichen Nachfrage liegt, sondern in einer Mentalität, die kürzlich in einer Tageszeitung sehr treffend mit dem sattsam bekannten Begriff "Schrebergartentum" umschrieben wurde. Die unnötige Verzögerung von Bauvorhaben, und zwar von bei weitem nicht sehr großen Projekten, erfolgt in nicht wenigen Fällen ohne sachliche Begründung. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich plädiere hier in keiner Weise für eine Schmälerung von Bürgerbeteiligungsrechten, plädiere aber vehement für die Rechte von betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sowohl Anrainer als auch Arbeitnehmer haben nämlich ein Recht darauf, daß Entscheidungen schnell getroffen werden. Wenn aber diese Entscheidungen ständig durch neue Einsprüche verzögert oder sogar hintertrieben werden, ist dies für alle Betroffenen letztendlich kontraproduktiv. Manche politischen Gruppen und Grüppchen versuchen sogar, derartige Verfahren für ihre politischen Zwecke zu nutzen. Meine Damen und Herren! Konkrete Beispiele gibt es viele, da müßte ich gar nicht den Semmering-Basistunnel erwähnen. Er ist aber natürlich ein Paradebeispiel dafür, wie diese Problematik auf die Spitze getrieben werden kann. Man darf sich nicht wundern, wenn sich angesichts derartiger, man möchte fast sagen, Schildbürgerstreiche private Interessenten kopfschüttelnd abwenden. Und man darf nicht so blauäugig sein, anzunehmen, daß derartige Fälle keine Konsequenzen unabhängig vom konkreten Projekt nach sich ziehen. Potentielle Investoren gehen natürlich davon aus, daß auch bei anderen Vorhaben ähnliche Komplikationen auftreten könnten, wenden sich daher von Österreich ab und investieren bei uns leider nicht in jenem Maße, wie dies möglich wäre. Denken wir zum Beispiel nur an die für Wien so notwendigen Umfahrungsprojekte im Norden wie im Süden, also die B 301 beziehungsweise die B 302. Denken wir an die unendliche Geschichte der "ennsnahen Trasse", bei der man sich wirklich nicht des Eindruckes erwehren kann, daß es manchen eher um politisches Kleingeld als um die Sache selbst geht. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, wo wir nach stundenlangen Diskussionen noch immer beim Procedere sind und nicht inhaltlich diskutieren. Denken wir an den Lainzer Tunnel, an die Gürtelprojekte in Wien, an zahlreiche Mülldeponien und selbst an verschiedene Projekte der Bahn, etwa was Bahnhöfe betrifft. Um es nochmals zu betonen, meine Damen und Herren: Es geht in keiner Weise darum, geplante Bauvorhaben jubelnd zu begrüßen und sofort ungeprüft zur Ausführung zu bringen. Es kann aber auch nicht unser Ziel sein, Investitionen so lange zu zerreden, bis sie in Varianten ausgeführt werden, die letztendlich nicht zielführend sind, oder bis bei wirklich sinnvollen Projekten die Investoren das berühmte Handtuch werfen. Was wir seitens der Politik – abgesehen von legistischen Maßnahmen – gemeinsam angehen müssen, ist, mit entsprechend sachlicher Argumentation auch eine Mentalitätsveränderung anzustreben, die darauf hinausläuft, daß nicht in einem unreflektierten Automatismus jedes größere Bauprojekt zunächst einmal sozusagen sicherheitshalber abgelehnt wird. Dabei gilt es natürlich auch für uns selbst [[Abg. Dr. Ofner: Das gilt aber auch für die Kugel vom Stronach in Ebreichsdorf!]] , über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, Kollege Ofner. Lassen Sie mich zum Abschluß eine treffende Stelle aus dem erwähnten Zeitungsartikel zitieren: "Großprojekte sind in Österreich dann des Teufels, wenn sie einen Schatten auf den eigenen Schrebergarten werfen". – Ich danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Infrastrukturfrage ist zwar schon von einigen Vorrednern angeschnitten worden; ich möchte sie aber noch einmal in den Raum stellen. Über die Qualität eines Wirtschaftsstandortes entscheidet neben vielen anderen Faktoren – ich erwähne nur die nach wie vor antiquierte Gewerbeordnung – die Infrastruktur. In Österreich ist es bedauerlicherweise gelungen – man wird von Tag zu Tag zynischer –, aus der Infrastruktur ein knappes Gut zu machen: Entweder fehlt sie überhaupt, oder sie ist zu teuer. Das ist für die Weiterentwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft von außerordentlich großem Nachteil, und das ist mehr als bedauerlich, überhaupt wenn man bedenkt, daß jetzt teuer dafür bezahlt wird, daß in den Grenzregionen, die an jene Länder angrenzen, die als Beitrittswerber vor dem Beitritt zur EU stehen, Entwicklungschancen und Potentiale versäumt wurden, die nur ganz schwer wieder aufgeholt werden können. Es fehlt bei den Netzen. Mein Kollege Barmüller wird im Rahmen der Debatte zum Kapitel Verkehr auf die Probleme im Bereich Telekommunikation eingehen. Aber ich möchte an dieser Stelle schon anmerken, daß es da im argen liegt, und zwar insbesondere im Bereich der leitungsgebundenen Telekommunikation. Zum Verkehr. Es gibt de facto keine übergeordneten Strukturpläne für Straße und Schiene, die systematisch und mit der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Kollege Eder ist bei seinen Bemerkungen zu Großprojekten indirekt darauf eingegangen. Schlußendlich zur Elektrizität. Wir werden diese Debatte zwar erst zu führen haben, weil das ElWOG, das neue Elektrizitätsorganisationsgesetz, noch in Beratung steht. Aber es ist heute der richtige Tag, um darauf hinzuweisen, daß wir, wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Strukturfragen, die mit der Reform der Elektrizitätswirtschaft verbunden sind, befriedigend zu lösen, einen weiteren Qualitätseinbruch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich erleiden werden, der sehr, sehr teuer sein wird. Ich meine, hier ist es an der Zeit, einen neuen bundesstaatlichen Geist zu entwickeln und in einer wirklichen Kooperation die kleinkarierten Ansätze, die in manchen Bundesländern vorherrschen, zu überwinden. Ich glaube, nur dann, wenn wir zu einer Gesamtlösung kommen, insbesondere was die Netze anlangt, wird sich diese Sache zum Besseren wenden. Das, was auch in diesem Bereich in der Vergangenheit schon versäumt wurde, auch bezogen auf die Nachbarstaaten, ist Legion. Die ungarische Elektrizitätswirtschaft wurde privatisiert. – Die österreichische Elektrizitätswirtschaft hingegen hat tatenlos zugesehen, statt damals sofort zu erkennen, daß es damit eine Jahrhundertchance gibt, einen infrastrukturell bereinigten Großraum mitzugestalten. Daß es so ist, ist schade, aber es darf in Zukunft nicht auch so sein. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Vor diesem Hintergrund knüpfe ich bewußt noch einmal an die Ausführungen des Vorredners aus meiner Fraktion, des Kollegen Helmut Peter, an: Das Bundesministeriengesetz muß, was die Wirtschaftskompetenzen anlangt, dringendst reformiert werden. Es ist unerträglich, daß die Straße zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, ressortiert, die Schiene zum Wissenschafts- und Verkehrsminister, aber zum Beispiel die Wagen für die LKW, die bekanntlich auf der Straße fahren, auch zum Wissenschafts- und Verkehrsminister. – Von den Bundesländern rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht. Da ist eine wirkliche Bundesstaatsreform angesagt, damit der einheitliche Wirtschaftsraum Österreich im Rahmen des Wirtschaftsraumes EU nicht gekennzeichnet ist durch eine Zersplitterung auf der Rechtsebene – Beispiel: Bauordnungsthematik; ich erwähne das jetzt nur hier in diesem Zusammenhang. Nur dann wird sich nämlich etwas aus einer Hand heraus – durchaus nach angemessenen demokratischen Diskussionsprozessen – entwickeln können. Es muß aber die Entscheidung auf der richtigen Ebene liegen, und in Fragen der Infrastruktur ist aus österreichischer Sicht die einzig richtige Ebene der Bund. Bleibt mir als abschließendes Ceterum censeo: Solange die Wirtschaftskammer nicht umfassend reformiert wird – und zwar nicht in dem Sinn, wie es der nunmehr im Haus liegende Gesetzentwurf zur Reform der Wirtschaftskammer vorsieht, sondern in umfassendem Sinne –, solange sie nicht ihres ständestaatlichen Charakters als Zwangsorganisation entkleidet wird, wird sich in diesem Bereich nichts zum Besseren wenden. Solang Funktionäre der Wirtschaftskammer letztlich wie Versicherungsvertreter im eigenen Interesse agieren und das Gemeinwohl dabei schon lange aus den Augen verloren haben, wird sich nichts zum Besseren wenden, da das "Auspaktieren", das bei uns mißbräuchlich als "Sozialpartnerschaft" bezeichnet wird – "Sozialpartnerschaft" heißt Dialog, Offenheit, gemeinsam Lösungen zu suchen für das Gemeinwohl, heißt aber nicht: interessenswahrende Kompromisse, wodurch am Ende die Gewerbefreiheit annähernd abgeschafft wird –, weitergehen wird. [[Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber Ihre Interpretation!]]Herr Kollege Puttinger! Wir brauchen endlich eine moderne Organisation für die Wirtschaftsvertretungen. [[Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre persönliche Interpretation!]] Herr Kollege Puttinger! Weil Sie immer nur in Österreich hocken und sich niemals ins Ausland begeben, wissen Sie nicht, was Sache ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Weil Sie nicht bereit sind, etwas zu tun für die Allgemeinheit!]]Glauben Sie, daß jemand, dem man, wenn man in die USA fährt, sagt, daß man Mitglied bei der Wiener Handelskammer ist, der Meinung ist, daß das eine besondere Auszeichnung ist? Der weiß ja nicht, daß man dort dabei ist – egal, ob man will oder nicht! [[Abg. Dr. Puttinger: In der USA ist er versichert, wenn das Haus zusammenstürzt ...! Das ist der kleine Unterschied!]]Herr Puttinger! Als wir gefordert haben, für Haftungsfragen die Versicherungspflicht einzuführen, haben Sie gesagt, das sei zu teuer. Sie dachten, daß es besser ist, daß die Konsumenten geschädigt werden und das nicht durch Versicherungen gedeckt wird. [[Abg. Dr. Puttinger: Gewerbeordnung! Bleiben Sie doch bei der Sache!]] Herr Puttinger! Sie können zwischenrufen, soviel Sie wollen: Solange die Wirtschaftskammer nicht ihres ständestaatlichen Charakters entkleidet wird, wird sich nichts zum Besseren wenden. Glauben Sie mir das! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Minister! Die Budgets der Jahre 1998 und 1999 stehen natürlich im Zeichen der Konsolidierung. Da heute schon sehr viel über die Wirtschaft gesprochen wurde, möchte ich die Konsolidierung im Bereich der Gruppe Wirtschaft betonen, wo sie von Minister Farnleitner erfolgreich eingeleitet wurde. Es gibt entsprechende Konsequenzen, so zum Beispiel im Personalbereich. Einerseits wurde der Stellenplan sehr konsequent eingehalten, andererseits wurden freigewordene Planstellen nur verzögert beziehungsweise gar nicht nachbesetzt. Wenn man sich den Personalstand und den Stellenplan ansieht und vergleicht – 1996: 6 355 Planstellen, 1999: 5 750 –, kann man eindeutig feststellen, daß im Ressort des Herrn Ministers entsprechende Strukturreformmaßnahmen sowie eine Straffung der Aufbauorganisation eingeleitet wurden. Und das ist selbstverständlich auch das Verdienst des Ministers Farnleitner. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Wirtschaftsstandort: Es wurde heute dazu schon sehr viel gesagt. Man kann die Situation mit einem Satz zusammenfassen: Die Entwicklung in Österreich ist positiv. Es geht aufwärts! Die Steuerbelastung im Unternehmensbereich hält einem internationalen Vergleich stand. Die Rahmenbedingungen sind gut, sie könnten vielleicht noch besser sein, aber es geht aufwärts. Ein Beispiel dafür ist die Betriebsansiedlungsgesellschaft ABA. Das ist eine Gesellschaft im Eigentum der Republik Österreich mit dem Ziel der Ansiedlung ausländischer Investoren. Sie übernimmt damit auch eine instrumentale Funktion für Arbeits- und industrielle Strukturpolitik. Die Hauptzielmärkte sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada, Japan und so weiter. Und da gibt es eindeutige Erfolge; das ist für mich ein Indikator unserer österreichischen Wirtschaft. 1997: 62 Investitionsprojekte mit einem Gesamtinvestment von 2,5 Milliarden Schilling realisiert – das muß auch einmal von diesem Pult aus betont werden. Und im Zuge dieser Investitionen werden mehr als 2 000 neue Arbeitsplätze geplant und geschaffen. Seit der Gründung 1982 sind über 10,6 Milliarden Schilling an Investitionen nach Österreich gebracht worden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das bedeutet mehr als 9 200 Arbeitsplätze, die bisher geschaffen wurden. Nur dadurch, daß zusammengearbeitet wird, nämlich mit Banken, mit Kammern, auch mit der Wirtschaftskammer, war dieses Projekt so erfolgreich – und wird es auch in Zukunft sein. Es wurde hier schon betont: Einen nicht unwesentlichen Anteil an diesem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich haben auch verschiedene Instrumentarien, die gegriffen haben: die Gewerbeordnungsnovelle – die größte Novelle seit Bestehen der Zweiten Republik. Damit sind Reformen eingeleitet, Vereinfachungen beziehungsweise Straffungen vorgenommen worden; das greift schön langsam. Die außergewöhnlichen Exportzuwächse, die stabilisierten Einnahmen im Tourismusbereich, all das sind Anzeichen, daß es unserer Wirtschaft gut geht. Als Burgenländer möchte ich nur ganz kurz die EU-Erweiterung ansprechen. Ich glaube, daß da zum Teil eine Politik der verbrannten Erde gemacht wird. Wir sollten uns vor dieser Erweiterung nicht fürchten. Wir haben bis jetzt von den osteuropäischen Staaten wirtschaftlich profitiert. Man muß sich nur die Exporterfolge gegenüber Ungarn ansehen: Sie haben allein 1997 um 41,7 Prozent zugenommen. Zum Schluß noch einen Satz zur Ministerverantwortlichkeit: Als Bürgermeister bin ich es gewohnt, daß ich, wenn ich einen Budgetbrocken nicht ausgebe, in meinem Budget selbst Umschichtungen vornehmen kann. Leider ist diese Möglichkeit auf Bundesebene nicht erlaubt, wo der Bundesminister für Finanzen bei jeder kleinen Änderung gefragt werden muß oder bei größeren Brocken letztendlich das Parlament. Ich meine, daß man in Zeiten der Flexibilisierung dem zuständigen Fachminister mehr Möglichkeiten geben sollte. Ein Beispiel: Eine Dienstreise, die von der EU bezahlt wird, muß vom Wirtschaftsministerium, wenn sie in seinem Ressort stattfindet, bezahlt werden, nämlich als Ausgaben. Die Einnahmen, refundiert von der EU, kommen aber in das allgemeine Budget. Ist der Ausgabenblock ausgeschöpft, gibt es keine Dienstreisen mehr, man kann nicht überziehen, es sei denn, es gibt Genehmigungen. – Das ist nur ein kleines Beispiel. Wir sollten im Budgetausschuß – ich werde mich dafür einsetzen, Herr Minister – vielleicht mehr Flexibilität schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne können wir getrost dem Budget 1999 zustimmen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Reformer Farnleitner" – davon träumte mein Vorredner. "Erfolge der Wirtschaft" – davon sprachen viele Vertreter von ÖVP und SPÖ. [[Ruf bei der ÖVP:Weil sie unbestreitbar sind!]]Diesem rosigen Bild an einem schönen Morgen möchte ich doch leichte Gewitteranzeichen am Horizont gegenüberstellen. "Reformer Farnleitner" ist mehr oder weniger gefangen in den Fußangeln von Kompetenzen, in den Fußangeln von Verteilung zwischen Bund und Ländern, die ihn scheitern lassen an gravierenden Umstrukturierungen, an gravierenden Reformmaßnahmen gerade im Hinblick auf verbesserte und verstärkte Wettbewerbsfähigkeit. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß das ElWOG immer wieder an eigenständigen Interessen der einzelnen Energieversorger in den Bundesländern scheitert. Österreich verpaßt dadurch die Chance, durch ein österreichweites Konsortium in der E-Wirtschaft international konkurrenzfähig zu sein, sich vor allem auf dem einheimischen Markt zu behaupten. Herr Minister! In diesem Bereich sind Sie mehr oder weniger Gefangener der Landeshauptleute Ihrer eigenen Partei. Ich darf weiters darauf hinweisen, Herr Minister, daß Sie zu spät auf die Bremse gestiegen sind, daß Sie zu spät die Einkaufszentrenverordnung erlassen haben, daß wir jetzt eine Entwicklung haben, die wieder von Ihren Kollegen in den Ländern, von den Landeshauptleuten vor allem der ÖVP, vorangetrieben wurde, eine Entwicklung, die zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe ging. Durch eine verfehlte Raumordnungspolitik, verfehlte Verkehrspolitik wurden Einkaufszentren mehr oder weniger auf die grüne Wiese plaziert, und die Nahversorgung in den Ortschaften, in den Städten wurde ruiniert. Ich habe mir gestern von der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer die Daten betreffend Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels in Oberösterreich geben lassen und daraus eine Graphik fabriziert. Sie sehen hier ganz deutlich, Herr Minister [[die Rednerin hält ein Schriftstück, auf dem sich eine Graphik befindet, in die Höhe]] ansteigende Beschäftigung zum Beispiel im Kfz-Bereich – ein Bereich, der uns umweltpolitisch belastet –, massiv fallende Beschäftigtenzahlen beim Einzelhandel im Lebensmittelbereich, wobei aber gerade die Nahversorgung oft der Angelpunkt für eine ökologisch verträgliche Versorgung der Bevölkerung ist, für eine adäquate Versorgung in sozialer Hinsicht in den Regionen, vor Ort. [[Ruf bei der ÖVP:Gehen Sie in ein Bedienungsgeschäft? Ich hoffe, Sie gehen nie in einen Selbstbedienungsladen!]] Eine deprimierende Entwicklung, ein steiles Bergab gerade in jenem Bereich, der im Service angesiedelt ist, wo wir Arbeitsplätze schaffen könnten, wo wir soziale und ökologische Kriterien mit ökonomischen unter einen Hut, unter ein Dach bringen könnten. Das ist bitte das Resultat bundespolitischer Versäumnisse, aber vor allem – ich unterstreiche das – landespolitischer Fehlentwicklungen. Und jetzt treten Sie mit Ihrer Einkaufszentrenverordnung, die sich nur auf künftige bezieht und nicht auch auf bestehende, verschreckt, verspätet, wirklich viel zu langsam und zu sanft auf die Bremse. Herr Minister! Wir brauchen daher dringend ein zweites Instrument, eine Verkehrserregerabgabe, die für mehr Kostenwahrheit sorgt, für die Sie als Wirtschaftsexperte immer wieder eintreten müßten. Wenn Personen, die in Einkaufszentren einkaufen, auch Parkgebühren zahlen müßten, wäre das eine Gleichstellung gegenüber jenen, die sich im städtischen oder auch im regionalen Bereich versorgen. Nützen Sie bitte diese Möglichkeit, schaffen Sie faire Verhältnisse! Sorgen Sie dafür, daß gleiche Rahmenbedingungen für den Händler vor der Haustür und für den auf der grünen Wiese gelten. Kostenwahrheit – Effizienz: Signale, die die Wirtschaft ausschickt, die die Wirtschaft verlangt und die in der EU sehr hoch im Kurs stehen, aber bei uns in Österreich teilweise leider mit Füßen getreten werden. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß geradezu das "Grünbuch" der EU über den Bereich Verkehr die Kostenwahrheit ganz deutlich in den Vordergrund stellt, und Ihnen noch einmal vor Augen halten, daß gerade die Kosten der Verkehrsüberlastung, Staus, Unfälle und so weiter mit 1,5 Prozent des BIP zu Buche schlagen, die Luftverschmutzung und der Lärm mit 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die unionsweiten Gesamtkosten, die aufgrund von Belastungen entstehen, die der Verkehr verursacht, belaufen sich auf ungefähr 250 Milliarden Ecu jährlich. In Ihrem Koalitionspapier ist ja die Forderung nach einem Road-Pricing enthalten. Ich vertrete diese Ihre Variante des Road-Pricing nicht, akzeptiere sie aber als Element, als Bekenntnis, einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit zu unternehmen. Ich bin dafür, daß es da Gerechtigkeit gibt, daß endlich die Subventionierung des Gütertransportes auf der Straße reduziert und abgebaut wird. Road-Pricing wäre eine Möglichkeit dazu, aber Sie gebrauchen sie nicht. Ich habe keinerlei Informationen, keinerlei Signale, daß Sie Verhandlungen in diese Richtung vorantreiben. Sie stehen diesbezüglich auf der Bremse und warten wahrscheinlich darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterfunktion wahrnimmt, aber dort geschieht diesbezüglich auch nichts. Wir brauchen dringend einen Subventionsausgleich beim Straßengüterverkehr, aber auch was den Personenverkehr anlangt. Da müssen Effizienz und Kostenwahrheit herrschen, auch was die Gesetze betrifft. Es muß endlich das erreicht werden, was von der Kommission EU-weit bereits deklariert wurde. Österreich hat auf diesem Gebiet massiven Nachholbedarf, genauso aber auch – "Nachholbedarf" war jetzt das Stichwort –, wenn es um andere Rahmenbedingungen geht, nämlich bei der Gewährleistung einer geordneten Infrastruktur für unsere Wirtschaft gerade im Bahnbereich. Sie kennen die Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans und dürften auch bereits das Konzept des Masterplans der ersten Stufe der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans durchgesehen haben. Sie wissen, daß wir gerade beim Schienenverkehr, bei der Schieneninfrastruktur eminenten Nachholbedarf haben, daß unsere Schienenbauwerke auf die Zeit der Monarchie zurückgehen, daß – über den Daumen gepeilt – 70, 80 Jahre vergangen sind, sozusagen in Österreich an diesem Parlament, an dieser Regierung vorbeigegangen sind, in denen man im Hinblick auf den Ausbau der Bahn nichts unternommen beziehungsweise nur minimale Schritte gesetzt hat. Wir bräuchten daher jetzt ein neues Gründerzeitalter, das Sie, Herr Wirtschaftsminister, gemeinsam mit dem Verkehrsminister vorantreiben müßten. Der Masterplan sieht 230 Milliarden Schilling für die Schiene vor, er sieht große Bahnbauprojekte vor – ein Kollege hat ja schon darauf hingewiesen. Es ist notwendig, schrittweise die Südostspange in Angriff zu nehmen, weiters den Koralmtunnel, den viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke. Von Oberösterreich aus gesehen sind andere Bahnprojekte – Richtung Norden die Summerauerbahn, Bahnprojekte in Richtung Westen, die Verbindung über Ried nach Braunau Richtung München – notwendig. Das wären Infrastrukturmaßnahmen, die der gesamten österreichischen Wirtschaft zugute kämen, Rahmenbedingungen, die vor allem Kostenwahrheit, effiziente Verkehrspolitik und effizientes Befördern von Gütern vorantreiben würden. Sie wissen ja, daß aus volkswirtschaftlicher Sicht gesehen der Bahntransport günstiger ist als der Straßentransport. Ich weiß, betriebswirtschaftlich schaut es aufgrund der bei uns herrschenden Rahmenbedingungen anders aus. Es wäre Ihre Aufgabe, diesen Masterplan in der vorliegenden Form mitzutragen und seine Umsetzung voranzutreiben, sodaß wir für die Wirtschaft bessere Bedingungen für den Schienenverkehr haben und im Hinblick auf die EU den Anschluß an transeuropäische Netze finden. Das ist eine Aufgabe für Sie. Sie könnten sich als Büchsenspanner – ich betone das Wort "Büchsenspanner" – für eine Technologieoffensive stark machen, die auch die Dimension hätte, durch zusätzliche Forschungsmilliarden, durch zusätzliche Investitionsmilliarden gerade in Energiesparbereichen für Beschäftigung und in der Industrie für Innovation und Arbeitsplätze zu sorgen. Ich ersuche Sie, diese Rolle zu übernehmen und nicht auch weiterhin traditionelle Interessen vor allem von ÖVP-Landeshauptleuten zu vertreten.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Der Abgeordnete Khol von der ÖVP hat heute an Abgeordneten Haigermoser in seiner Wortmeldung, unter zwar unter namentlicher Nennung des Abgeordneten Haigermoser, sinngemäß die Aufforderung gerichtet, er solle seine 150-Millionen-Betrügereien einstellen. Wir haben versucht – um den genauen Wortlaut dessen, was der Abgeordnete Khol gesagt hat, zu eruieren –, einen Vorabdruck des Protokolls zu bekommen, und stellen nun fest, daß das Protokoll genau diese Aussagen des Abgeordneten Khol nicht anführt. Das Protokoll endet genau dort, wo die inkriminierten Aussagen des Abgeordneten Khol beginnen; es ist ein großer weißer Fleck in der Übertragung der Tonbänder festzustellen. Der Stenograph, der meiner Ansicht nach ebenfalls dazu befragt werden müßte, zeichnet hier mit dem Kürzel "Wa/Hö". Herr Präsident! Da ich annehme, daß, so wie seinerzeit bei Kollegin Moser, die soeben gesprochen hat, Manipulationen am Protokoll vorgenommen werden sollen, ersuche ich dringend um Unterbrechung der Sitzung und um Durchführung einer Sonderpräsidiale oder aber um eine Sonderpräsidiale parallel zur Sitzung – jedenfalls aber um Beischaffung der Tonbänder [[Abg. Schieder: Einen Untersuchungsausschuß könnten Sie auch noch fordern!]], um diese Lücke, um diesen weißen Fleck entsprechend dem, was hier tatsächlich gesagt wurde, aufzufüllen. Ich kann auch nicht annehmen, Herr Präsident, und weigere mich zu glauben, daß hier – so wie bei Cavalese – Tonbänder gelöscht wurden. Daher ersuche ich Sie dringend, Herr Präsident, die Tonbänder zur Ermittlung des Originalwortlautes der Aussagen des Herrn Abgeordneten Khol beizuschaffen.
Herr Abgeordneter Stadler! Ihre Annahme ist völlig falsch. Wenn Sie ein bißchen parlamentarische Erfahrung haben, werden Sie wissen, daß Stenographische Protokolle zunächst immer so hergestellt werden, daß nur der Redetext vorhanden ist, und zwei oder drei Stunden später sind dann auch alle Zwischenrufe eingetragen. Ich bin seit diesem Vorfall ununterbrochen hier am Vorsitz, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß in diesem Falle genauso vorgegangen wird, und es besteht nicht die geringste Annahme, daß da irgendwelche Manipulationen vorgenommen beziehungsweise Tonbänder gelöscht werden. Das sind Vorstellungen, die in meiner Gedankenwelt einfach nicht existieren, Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen das ganz deutlich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Und daher gehe ich mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, daß bei der Abfassung der Stenographischen Protokolle des heutigen Tages mit der gleichen Korrektheit und Sorgfalt vorgegangen wird, wie an allen anderen Tagen. [[Abg. Mag. Stadler: Nochmals zur Geschäftsbehandlung, bitte!]]Wollen Sie noch einmal etwas sagen? – Bitte.
Herr Präsident! Ich hätte Ihnen vor einiger Zeit auch noch in dieser Ihrer Meinung beigepflichtet, aber wir haben ungute Erfahrungen, wenn ich mich an den Fall der Kollegin Moser erinnere, in dem dann das Protokoll später amtlich durch einen Beschluß der Präsidialkonferenz berichtigt werden mußte. [[Abg. Schieder: Warten Sie einmal, bis es da ist!]]Nunmehr habe ich den Eindruck, daß offensichtlich die inkriminierten Aussagen des Abgeordneten Khol – ich sage es noch einmal – mit dieser Lücke nachträglich abgeändert werden sollen. [[Abg. Dr. Maitz: Ungeheuerlich!]]Daher ersuche ich Sie dringend, Herr Präsident, um Sicherstellung der Tonbänder, weil die Aussagen des Abgeordneten Khol tatsächlich so ungeheuerlich sind, daß ich den Eindruck habe, daß sie ihm heute mittlerweile selbst peinlich sind und daher das Protokoll in anderer Weise aufgefüllt werden soll. Ich ersuche Sie dringend, Herr Präsident, die Tonbänder sicherzustellen. [[Abg. Schieder: Das ist ja unfaßbar!]]Ich möchte gerne – und das ist jetzt das geschäftsordnungsmäßige Ersuchen namens meiner Fraktion –, daß wir die Möglichkeit haben, mit dem betroffenen Abgeordneten Haigermoser uns selbst den Originalton der Tonbänder anhören zu können.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir haben ungute Erfahrungen, sehr ungute Erfahrungen sogar, insbesondere mit Kollegen Stadler. Das einzige, was fällig ist, ist eine Entschuldigung bei den Beamten dieses Hauses, denen vorgeworfen wird, daß sie das Protokoll fälschen.
Ich ersuche von dieser Stelle aus den Herrn Parlamentsdirektor, mir mitzuteilen, wann das Stenographische Protokoll samt Zwischenrufen vorliegen wird [[Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler?]] [[Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!]] , und es mir hier am Präsidium unverzüglich vorzulegen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi. Redezeit: 3 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Wirtschaftsdebatte zurückkehren und, weil das heute noch nicht angesprochen wurde, einige Bemerkungen über die Vignette machen. Es gab große Anlaufschwierigkeiten, doch erlauben Sie mir bitte, Bilanz zu ziehen: 3 Milliarden Schilling hat das erste Jahr gebracht, die natürlich zweckgebunden für den Straßenbau verwendet wurden. 12,6 Millionen Vignetten wurden verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nach Abzug von Steuern und internen Kosten bleiben rund 2,2 Milliarden Schilling für unsere Straßen. Von den 12,6 Millionen Vignetten entfallen 96 Prozent auf PKW, 2 Prozent auf Motorräder und nur 2 Prozent auf Lastwagen zwischen 3,5 und 7 Tonnen. 65 Prozent des Umsatzes gehen in Richtung Österreich, 22 Prozent nach Deutschland und 13 Prozent in andere Nachbarländer. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 35 Prozent – wenn die Statistiken stimmen – auch von den anderen Straßenbenützern, den ausländischen Gästen, den ausländischen Transitfahrzeugen mitbezahlt werden. Warum zähle ich das alles auf? – Ich verweise auf die "Tiroler Tageszeitung" vom 4. April: Was da vielleicht nicht stimmen muß, Herr Bundesminister, ist die "ASFINAG-Pleite". Ich sage das nicht so, aber sagen wir: Es könnte ihr schlecht gehen, weil bis zum Jahre 2002 das Eigenkapital anscheinend verbraucht sein wird. Damit bin ich beim Road-Pricing für LKW, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben im Ausschuß diskutiert, Frau Kollegin Tichy-Schreder: verstopfte Autobahnen, hohe Umweltbelastungen, hohe Kosten der Erhaltung, keine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, durch Staus verursachte Kosten und so weiter. – Daher ist es, meine ich, notwendig, daß wir gemeinsam über ein LKW-Road-Pricing nachdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauwirtschaft ist immer in Diskussion: einmal steht sie im Licht, einmal steht sie im Schatten. Es gab in der Bauwirtschaft in Gesamtösterreich im Jahre 1995 rund 268 000 Beschäftigte, 1996 um 3 500 weniger, 1997 um 2 000 mehr, und 1998 sollen 273 500 Menschen – Mitarbeiter, Angestellte, Arbeiter, Ingenieure – in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt sein: dank der Sorgfalt in der Budgetpolitik erstens in Richtung Investitionen und zweitens natürlich in Richtung besserer Konjunktur. – Hier muß ich Herrn Bundesminister Farnleitner herzlich danken, weil das Kapitel Bauten natürlich immer wieder zu Diskussionen führt. Aus meiner Sicht möchte ich jetzt sagen: Es muß ja nicht das Gelbe vom Ei sein: Wenn wir durch diese Gerichtsverfahren Probleme bekommen, dann gibt es vier Möglichkeiten: Entweder Stillstand oder schleppende Ausschreibungen, oder ausländische Multis drängen immer mehr auf unsere Baumärkte und in unsere Bauwirtschaft hinein, oder es gibt Fusionen – die natürlich notwendig sind, aber dann gibt es vielleicht nur mehr zwei, drei große Baukonzerne –, oder der organisierte Pfusch steigt; er beträgt ja jetzt schon 9,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, Herr Bundesminister, wir müssen gemeinsame rechtliche Wege finden, denn in dieser Branche geht es um 270 000 Beschäftigte und ihre Familien. Wir müssen da schnell handeln, um dunkle Schatten aus dieser Wirtschaft herauszubringen. Ich persönlich, sehr geehrte Damen und Herren, bin mit dem Bautenbudget vollstens zufrieden. Es ist ein Budget, das für die Republik, für das Land Österreich wieder Investitionen ankurbelt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich durch die Unfähigkeit dieser Bundesregierung [[Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!]]seit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verschlechtert. [[Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!]] Österreich wird heute hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit unter 53 Ländern – diese Zahlen stimmen – auf Platz 27 eingestuft. 1994 war Österreich noch auf Rang 12. – Das ist ein entscheidender Faktor, um den hier eine Verschlechterung eingetreten ist. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich hat dazu geführt, daß auch die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Hiezu gibt es einige Zahlenvergleiche, die ich Ihnen vorlesen möchte: 1988 lag die Arbeitslosigkeit bei zirka 158 000 Arbeitnehmern, und sie stieg bis 1997 auf 233 000. Und wenn man sich an den Aussagen von Wirtschaftsexperten orientiert, wird sie noch dramatisch ansteigen. [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] – Für mich, Kollege Koppler, sind 75 000 Arbeitslose zu viel! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Von dieser Regierung werden Wirtschaftskompetenz und Tüchtigkeit nur vorgespielt, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur vielbejubelten "Gründerwelle" dieser Bundesregierung. [[Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist doch nur Papier!]] – Keine Spur davon! Denn wenn man unter den registrierten Neuzuwächsen auch die nicht neu gegründeten Firmen, wie etwa Betriebe, die Änderungen der Rechtsform vornehmen, Betriebe, die gewerbliche Änderungen durchführen, oder Betriebe, die Standorte wechseln – all diese sind in dieser Statistik enthalten! – aufscheinen läßt, dann ist diese Statistik natürlich verfälscht. Als zusätzliche Punkte möchte ich noch Fusionierungen einzelner Betriebe anführen und natürlich – das ist auch eine "Leistung" dieser Bundesregierung – das Ergebnis der Werkvertragsregelung. – Das alles sind Punkte, durch die eine Gründerwelle, die die Wirtschaft ankurbeln sollte, nicht gegeben ist, Herr Bundesminister. Bei dieser Wirtschaftspolitik wird immer nur von Ankündigungen des Wirtschaftsministers und gerne von "Erfolgen" geredet. In Wirklichkeit sind das aber keine Erfolge. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nach wie vor haben Firmenneugründer mit einer Bürokratie zu kämpfen, die in Europa ihresgleichen sucht. So haben wir in Österreich zirka 15 000 Genehmigungsverfahren, während es in Deutschland nur 6 000 und in Großbritannien nur zirka 360 sind. Die Dauer dieser Genehmigungsverfahren beträgt in Österreich durchschnittlich immer noch zwölf Monate, in Deutschland hingegen nur sieben Monate. – Wenn das keine Bürokratie oder keine schlechte Wirtschaftspolitik ist, dann, glaube ich, können wir dazu jedenfalls feststellen, daß keine Arbeitsplatzbeschaffung, die doch im Vordergrund stehen sollte, stattfindet. Es wird immer nur novelliert. Von dieser Regierung wird auch auf dem Rücken der Arbeitnehmer – ganz besonders auf deren Rücken – ein Raubzug sondergleichen betrieben: In drei Jahren sind die Steuern und Abgaben um 30 Prozent gestiegen. Von 1995 an stiegen durch die Sparpakete die Steuern und Abgaben um insgesamt 146,5 Milliarden Schilling oder um 28,11 Prozent. – Wenn das keine alarmierenden Zeichen sind, dann weiß ich nicht, was überhaupt alarmierende Zeichen sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, haben bei den Sparpaketen immer wieder versprochen, daß man die Bürger zwar zur Kassa bittet, aber auch die Ausgaben senken wird. Das mit den Ausgabensenkungen sieht nun an der Oberfläche so aus: Durch die Ausgliederung der Post gibt es ein verzerrtes Budget. Die Ausgaben sind nicht geringer geworden, sondern innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren sogar um 38,1 Milliarden Schilling gestiegen. Trotz des vielgepriesenen Faktors Arbeit ist es immer noch so, daß dieser zu hoch besteuert wird. Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind anderer Auffassung: Wir wollen nicht, daß nicht die Menschen im Vordergrund stehen, sondern nur Produkte und Profite. Wir wollen, daß die Menschen an erster Stelle stehen, denn ohne die Menschen gibt es keine Produkte und keinen Profit. Sie, meine Damen und Herren, sind dabei, diese Menschen – die Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden – mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu ruinieren. Bei diesem Budget handelt es sich um nichts anderes als um eine Bankrotterklärung Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik – und das wird wieder auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Von Bankrott und Ruin würde ich an Ihrer Stelle lieber nicht reden!]] Als Tiroler Abgeordneter möchte ich jetzt noch einen Satz in Richtung des Herrn Abgeordneten Khol sagen: Als Tiroler Abgeordneter schäme ich mich für Herrn Khol, der auch ein Tiroler Abgeordneter ist [[Abg. Dr. Petrovic: Und für jemand anderen schämen Sie sich nicht?]] , und ich hoffe, daß er sich zumindest zu einem überwinden kann, nämlich dazu, sich bei unserem Abgeordneten Haigermoser zu entschuldigen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere diesen Fitmarsch der freiheitlichen Fraktion. Ich hätte nichts gesagt, was Sie nicht hätten ertragen können [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer]] [[weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] – es sei denn, Sie stimmen nicht mit meiner Feststellung überein, daß die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leistet. Die statistischen Daten beweisen das nämlich, Herr Kollege Bauer. Ein Indiz dafür, daß die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung erfolgreich war – auch wenn uns viele diesen Erfolg nicht gönnen –: Noch nie gab es so viele Jobs in unserem Land! Und wir sind stolz darauf! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Koppler: (in Richtung der Freiheitlichen) Es ist gut, wenn ihr draußen seid!]] Beschäftigungspolitik ist aber in erster Linie Wirtschaftspolitik. Es geht dabei um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Österreichische Unternehmer sind tüchtig, verläßlich und in aller Welt geschätzt. Herr Kollege Peter, wenn die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in einem Bereich wirklich auf Erfolge hinweisen kann, so ist es im Bereich der Exporte. Ich hoffe, Sie können mir wenigstens in dieser Frage zustimmen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Peter.]] – Danke schön! Es gab eine Steigerung der Exporte um 16,2 Prozent; 6 000 Joint ventures allein in Ungarn. Die Exportquote ist auf 27 Prozent gestiegen. All das ist ein Indiz dafür, wie sehr unser Bundesminister Farnleitner Tag für Tag in aller Welt unterwegs ist, um neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen, unterstützt von den Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammerorganisation. Ich möchte das ausdrücklich unterstreichen und ihm dafür herzlich danken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist heute bereits gesagt worden: Mehr Unternehmer braucht dieses Land! Eine Selbständigenquote von 6,6 Prozent ist zu niedrig im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Immerhin schafft jeder neue Unternehmer drei bis vier neue Arbeitsplätze. Unternehmer gedeihen aber nur in einem unternehmerfreundlichen Klima. Ich glaube, es ist da Mentalitätsänderung angesagt. Ich bitte alle in diesem Lande, dem Unternehmer jenen Stellenwert zu geben, der ihm zukommt. Es ist bedauerlich, wenn 50 Prozent aller Universitätsbesucher als ihr Ziel den Beamtenstatus nennen. Diese Mentalität müssen wir endlich ablegen, um jene Unternehmen zu haben, die wir brauchen. Dieser Unternehmensgründungsoffensive förderlich sind viele Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Gewerbeordnungsnovelle, und ich betone, daß die Dauer der Verfahren wesentlich gesenkt wurde. Allein in der Steiermark gibt es kein Gewerbeverfahren, das länger als drei Monate dauert. In Salzburg, so wird mir berichtet, wurde das auf sechs Wochen reduziert. Wir danken hier vor allem auch dem Bundesminister, der ja diese Schritte eingeleitet hat, die zu neuen Aktivitäten geführt haben; Nonstop-Shopping wird das unterstreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was wir aber nicht brauchen können, ist unnötige Bürokratie. Es ist seit Sommer vorigen Jahres ein Entschließungsantrag hier im Nationalrat anhängig, in dem eine neue Statistikverordnung gefordert wird. Wir brauchen eine Statistikentlastungsoffensive! Ich bitte den Herrn Bundesminister, uns hiebei zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch kurz etwas zur doppelten Preisauszeichnung sagen. Viele Betriebe haben Angst vor dieser doppelten Preisauszeichnung. Auch sie bringt neue Bürokratie. Bürokratie senkt die Rentabilität. Bürokratie hingegen vermindert jene Erträge, die wir brauchen, um junge Menschen wieder zu ermuntern und ihnen den Entschluß zu erleichtern, sich selbständig zu machen. Ich fordere auch soziale Fairneß für junge Unternehmer. Es geht nicht an, daß sie ihre Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes verlieren. Ich bitte hier wirklich, gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden, um soziale Fairneß auch tatsächlich herzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Nur erfolgreiche Unternehmen schaffen Arbeit und Wohlstand. Schaffen wir diese Rahmenbedingungen, um eine neue Kultur für das Unternehmertum in Österreich herzustellen! – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. [[Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück.]] [[Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!]]Die Wortmeldung findet daher nicht statt. [[Abg. Haigermoser: Doch!]]Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. [[Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.]] – Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Khol entzieht sich scheinbar seiner Verantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!]] Er hat sich heute früh eine Entgleisung erlaubt, die wohl einmalig ist. Herr Abgeordneter Khol! Mut aber ist, Fehler einzugestehen und dies auch öffentlich kundzutun. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bis jetzt ist Khol mutlos! Das ist Ihr Fraktionsführer. Sind Sie zufrieden mit einem mutlosen Fraktionsführer? [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn der Ihrige? In Brasilien?]]Wenn er meint, Takt im Auftreten und Kultur in der Sprache müsse er nur von den anderen einfordern, dann ist er auf dem Holzweg. Er müßte als Klubobmann mit gutem Beispiel vorangehen! [[Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie das Ihrem Klubobmann gesagt?]] Er müßte sich von diesem Rednerpult aus bei Herrn Abgeordneten Haigermoser entschuldigen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist die Realität! So ist die gegenwärtige Situation! Aber diesen Mut hat er nicht. Er traut sich nicht einmal, sich hier herzustellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler?]] [[Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Herr Präsident! Lassen Sie mich eingangs einige allgemeine Bemerkungen zum Budget machen. Herr Bundesminister! Dieses Budget wurde laut den Aussagen von Minister Edlinger auch von Ihnen zur Hälfte mitbearbeitet und mitgetragen, und dafür hat er Ihnen auch gedankt. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Ihr dürft euch nicht wundern!]] Trotzdem muß ich bei aller Wertschätzung feststellen, daß das Budget 1999 – entgegen allen Ankündigungen und entgegen den Hinweisen der OECD, des Währungsfonds, des Wifo sowie des IHS, aber auch sonstiger Institutionen und Experten – eine Fortschreibung des Budgets 1998 ist. Die Chancen, die sich aus dem Konjunkturaufschwung ergeben, werden einfach verpaßt, es ist wiederum nur einseitig ausgelegt. Herr Bundesminister! Die Regierung ignoriert die von der OECD eingemahnte und eingeforderte nachhaltige Budgetsanierung. Sie verfehlt mit 2,6 Prozent Neuverschuldung auch das Ziel, das sie sich ursprünglich selbst gestellt hat, nämlich ein Defizit von 1,9 Prozent. Das heißt also, gegenüber ihrem eigenen Ziel fehlt ein Betrag von 20 Milliarden Schilling! Trotzdem müssen Sie letztendlich mit Tricks – beispielsweise mit Einnahmen durch die Übertragung von Grundstücken an die Bundesimmobiliengesellschaft oder durch Zinsgewinne aus Umschichtungen langfristiger Verschuldungen – arbeiten. Herr Bundesminister! Damit verspielen Sie und die Regierung die sich aus einem höheren Wachstum und einer niedrigen Inflation beziehungsweise aus niedrigen Zinsen ergebenden Möglichkeiten. Gerade deshalb ist dieser Voranschlag so enttäuschend! Zwei Sparpakete haben eine Einnahmenerhöhung von 147 Milliarden Schilling gebracht: davon 107 Milliarden Schilling für den Bund und 40 Milliarden Schilling für Länder und Gemeinden. Das bedeutet, daß jeder erwachsene Bürger in Österreich durch diese Sparpakete eine jährliche Mehrbelastung von 25 000 S zu tragen hat. Aber der Bürger kann rechnen! Er ist mündig, und er weiß, daß 70 Milliarden Schilling an prognostiziertem Defizit plus jenen zumindest 107 Milliarden Schilling, die zusätzlich zum Bund fließen, ein Gesamtdefizit von 177 Milliarden Schilling ergibt. Wenn Sie sich die Vorschau, die Sie vor drei oder vier Jahren gemacht haben, anschauen, so sehen Sie, daß Sie in Ihrer damaligen Hochrechnung bei 143 Milliarden Schilling gewesen sind. Sie liegen also wiederum um 20 bis 30 Milliarden Schilling über dieser Marke. Die ÖVP hat sich damit gebrüstet, daß sie durch die Neuwahl eine Änderung der Ausgabenpolitik erzwungen hätte. Herr Bundesminister! Das Ergebnis ist, daß statt Ausgabenkürzungen durch zwei Sparpakete praktisch der Bürger zu Kasse gebeten worden ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es klafft eine große Lücke zwischen der Ankündigung und der Realität. 80 000 Arbeitsplätze sollten geschaffen werden. Die Arbeitlosigkeit ist jedoch von 7 über 7,1 auf nunmehr 7,3 Prozent angestiegen. Auch die geplante Reduktion der Lohnnebenkosten wurde umgedreht: Es gibt keine Reduktion, sondern eine Erhöhung, sie liegt je nach Sparte zwischen 1,6 und 4,25 Prozent. Die Selbständigenquote ist mit 6,8 Prozent fast nur halb so hoch wie der Durchschnittswert der Europäischen Union. Die "Technologiemilliarde" hat sich de facto aufgelöst. – Ich möchte dazu nur einen Artikel aus der "Presse", einem Organ, das Ihnen sehr nahesteht, verlesen. [[Bundesminister Dr. Farnleitner: Sind Sie sicher?]]Aus Ihrer früheren Tätigkeit in der Wirtschaftskammer auf jeden Fall! [[Abg. Haigermoser: 70 Millionen sponsert die Wirtschaftskammer!]] Dort wurde am 28. Februar festgehalten, daß die Technologieoffensive endgültig gescheitert sei. Eifersüchteleien zwischen Ministerien hätten die Regierungsoffensive zum Absturz gebracht. Albert Hochleitner, Siemens-Österreich-Generaldirektor und von der Regierung in Jahr 1997 mit der Ausarbeitung einer Technologieoffensive beauftragt, nenne es ein "Trauerspiel". Die von ihm vorgeschlagene Konzentration der Forschungs- und Entwicklungskompetenzen, die derzeit über diverse rote und schwarze Ministerien verstreut seien, in einem einzigen Ministerium, komme nicht zustande, weil sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen könnten, welches Ministerium es sein solle. – Sie können sich also nicht darüber einigen. Einig sind Sie sich immer nur darin, die konkreten Vorschläge, Entschließungsanträge und Anfragen der großen Oppositionspartei, ja sogar die einzelnen Abgeordneten anzugreifen. Das erleben wir ja immer wieder. Aber sich zusammenzusetzen und Lösungsvorschläge für die Zukunft zu erarbeiten, wird versäumt. Das ist für die Zukunft Österreichs ein großes Problem! Herr Minister! Sie können die Daten des World Economic Forums noch so oft schlechtmachen und sie als nicht relevant bezeichnen: Wenn sie auch nicht auf den Punkt genau stimmen, so sind sie von der Tendenz her richtig, und die Tendenz heißt, daß die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehr stark zurückgeht. Ich hätte noch sehr viele Unterlagen, die ich Ihnen gerne präsentiert hätte. Folgenden Punkt möchte ich jedoch noch vorbringen: Ich glaube zwar, daß Sie sich sehr bemühen, ein ElWOG zustandezubringen. Aber allein jene Interventionen, die auf mich zukommen, sind von so unterschiedlicher Art, daß ich daran zweifle, ob es zu einem guten Kompromiß kommt. – Und dabei ist das nur ein Lenkungsgesetz. Es würde überhaupt nichts an den Kosten der Elektrizitätswirtschaft ändern. Wenn Sie sich die Zahlen und die Statistik über die Wettbewerbsfähigkeit anschauen, so sehen Sie, daß Österreich beim Industriestrompreis gemeinsam mit Deutschland an der Spitze steht, und dadurch wird auch die Wettbewerbsfähigkeit weiter nach unten revidiert. Auch die Jubelworte eines Abgeordneten Puttinger nützen da nichts! [[Abg. Schuster: Ein guter Mann, sehr guter Mann!]] Ich weiß nicht, woher er diesen Optimismus nimmt.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz heute bereits mehrmals angesprochen. Ich möchte mich heute nicht damit befassen, denn ich glaube, wir werden anläßlich seiner Beschlußfassung in diesem Haus noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu debattieren. Ich möchte mich aber dennoch mit dem Thema Energie beschäftigen, und zwar der Fernwärmeversorgung. Wie Sie wissen, werden zurzeit 12 Prozent aller Wohnungen in Österreich mit Fernwärme versorgt. Die abgegebene Fernwärmemenge ist von 1990 bis 1996 jährlich um durchschnittlich 8 Prozent gestiegen. Derzeit geben wir etwa 11 000 Gigawattstunden an Fernwärme ab. Wenn ich daran denke, daß wir in den nächsten Jahren, und zwar völkerrechtlich verpflichtend, bei den CO2-Emissionen das Kyoto-Ziel erfüllen müssen, so muß ich sagen: Wir sollten die Bedeutung der Fernwärme nicht aus den Augen verlieren. Denn es gibt meiner Meinung nach gerade in Ballungsräumen genügend Abwärme, die genutzt werden sollte, daher trete ich entschieden für einen weiteren Ausbau der Fernwärme ein. Wenn nur 1 000 km mehr Fernwärmeleitungen errichtet würden, ergäbe das eine Steigerung der Fernwärmeerzeugung um gut 25 Prozent. Herr Bundesminister! Leider ist die Förderung des Bundes dafür seit einiger Zeit ausgelaufen. Ich weiß das. Es bestünde aber durchaus die Möglichkeit, eine entsprechende Förderung über die Ertragsanteile aus der Energieabgabe für die Länder einzurichten. Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, wie viele Mittel Ihrer Information nach in die Förderung von Fernwärme gehen. Wie hat sich die diesbezügliche Vergabepraxis entwickelt, und gibt das Wirtschaftsministerium noch konkrete Hilfestellungen dazu? Der Bund müßte sich meiner Überzeugung nach in der Koordination des Wärmemarktes stärker engagieren, erstens wegen der Erfüllung des bereits angesprochenen Kyoto-Zieles, und zweitens, weil, wie ich glaube, die Synergien, die sich zwischen Strom- und Gasunternehmen ergeben, bei der Zusammenführung von Unternehmen im Sinne einer österreichischen Lösung durchaus dienlich sein könnten. Meine Damen und Herren! Es ist an und für sich nicht meine Art, von der vorgegebenen Tagesordnung abzuweichen, aber ich muß sagen, ich bin heute etwas enttäuscht: Es hätte zu Beginn der Sitzung eigentlich eine Angelobung vorgenommen werden müssen; es sollte Herr Trenk als freiheitlicher Abgeordneter angelobt werden. – Wie ich höre, ist er jedoch erkrankt. Angesichts der Pressemeldungen dazu vermute ich, daß er politisch "erkrankt" ist. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß er große Probleme mit seiner persönlichen Finanzgebarung hat. [[Abg. Leikam: Wieder einer!]] Er hat seine Miete nicht bezahlt, eine Zwangsräumung konnte nur mit der Überweisung eines erheblichen Betrages hintangehalten werden. Auch seine persönliche Vergangenheit hätte eigentlich ganz gut in das Bild dessen gepaßt, was wir so nach und nach aus der stark inkriminierten Freiheitlichen Partei Niederösterreich erfahren. Seine Strafe – ich betone das – ist zwar getilgt, es hat jedoch im Jahre 1985 einige Vorfälle gegeben – Betrug, nichtgeleistete Alimentationszahlungen –, wofür er insgesamt zwei Jahre in Haft war. Daher glaube ich, daß er politisch "erkrankt" ist, damit er heute nicht angelobt werden mußte und wiederum sogleich Platz machen kann, das heißt, zurückzutreten. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden es immer schwerer haben, die leergewordenen Plätze in Ihren Reihen zu füllen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! – Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. [[Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!]]Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie lösen Ihre Probleme [[Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!]] durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Firlinger: Auch der Khol!]]Ich bin fast dankbar dafür, daß mir Herr Klubobmann Khol ... [[Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal.]] Nun kommt er doch! Ich habe gedacht, Sie ersparen mir Ihren Anblick. [[Rufe bei der SPÖ:Au weh!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Herr Klubobmann Khol! Kollege Stadler, unser Klubobmann, hat mit der Aussage, daß Sie kein Ehrenmann sind, recht gehabt! Wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, stellen Sie sich und entschuldigen sich. Es ist keine Art, es ist nicht einmal eine letztklassige Art, wie Sie sich in diesem Haus gegenüber meinem Kollegen Haigermoser verhalten haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?]] Ich messe nicht unterschiedlich, aber: Das sind persönliche und völlig unangebrachte Untergriffe des Klubobmannes Stadler ... [[demonstrativer Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, das war richtig!]] ... nein, des Klubobmannes Khol! Jede Fraktion verdient den Klubobmann, den sie hat. Ich "gratuliere" Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!]] Herr Kollege! Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen. Herr Bundesminister! Der Problemkreis um die Nahversorgung, die Einkaufszentrenverordung – Farnleitner-Verordnung – wurde bereits angesprochen. Ich erlaube mir, hiezu einige Punkte anzumerken. Zweifelsohne haben die politischen Rahmenbedingungen zu jener Situation geführt, die das Wirtschaften von Klein- und Mittelbetrieben in Zentren heute zum Problem werden lassen. Leider Gottes ist diese Verordnung sehr spät gekommen, und leider Gottes wurden mit Stichtag 30. Juni noch sehr viele Projekte eingereicht, die sozusagen Nachwehen bereiten werden. In meiner Bezirksstadt Vöcklabruck etwa gab es im Jahre 1992 einschließlich der bereits vorhandenen Zentren 52 000 m2 Verkaufsfläche, heute haben wir 100 000 m2 Verkaufsfläche, weitere 27 000 m2 sind im Entstehen begriffen. Die Wirtschaftstreibenden des Zentrums finden also ungesunde Bedingungen vor. Ich stelle mit Bedauern fest, daß die "Unternehmerpartei" ÖVP auf lokaler Ebene diesen schlechten Weg hinsichtlich Ortsentwicklung – was das Entstehen von Einkaufszentren anlangt – fortsetzt, indem sie den kleinen Wirtschaftstreibenden, die nichts dafür können, die Verantwortung auflastet. – Es gibt eine sehr einfache Erklärung: Es kann und darf nicht das ursächliche Problem sein, daß manche Unternehmer ihren Betrieb nicht wirtschaftlich erfolgreich führen. Herr Bundeswirtschaftsminister! Wenn das Interesse, in den Zentren wirtschaftlich tätig zu sein, groß wäre, dann wäre sofort der nächste da! Ein Geschäft würde eben gekauft, verpachtet oder vermietet werden. Aber es gäbe ein grundsätzliches Interesse daran. Tatsache ist, daß immer mehr Läden geschlossen werden und das Wirtschaften sehr, sehr problematisch ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.]] Da die Zeit – leider Gottes! – sehr rasch verstrichen ist, möchte ich noch einige Anmerkungen zum ElWOG machen. Herr Bundesminister! Sie hätten durch die EU-Liberalisierung tatsächlich die Chance gehabt, durch Umstrukturierung eine sinnvolle Marktöffnung, einen sinnvollen Wettbewerb im Bereich der geschützten E-Wirtschaft einzuführen. – Das ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr ist zu vernehmen, daß es zu einem Schutz der Großwasserkraft kommen soll – das heißt im Klartext: eine weitere Belastung der Betriebe, eine weitere Belastung der Industrie. Ich frage Sie: Warum schauen Sie nicht nach Norwegen? Dort werden 90 Prozent der Energie aus Wasserkraft bezogen, und zwar zu günstigeren Preisen als in Österreich – ganz zu schweigen von den gestrandeten Investitionen, den Stranded Investments, die ebenfalls zu einer Wettbewerbsbenachteiligung für alle Betriebe, einschließlich der Kleinabnehmer, bis hin zum Letztabnehmer führen werden. Den Bereich erneuerbare Energie haben Sie anscheinend vergessen. Ich habe zwar Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie durch das Schaffen kleiner, lokaler Netze sozusagen einen Markt im Markt bilden wollen, wir Freiheitlichen verstehen aber den Zugang zu erneuerbarer Energie anders, nämlich dergestalt, daß eine sinnvolle bundeseinheitliche Lösung getroffen wird, mit vernünftigen Einspeisevergütungen, die den Einspeisern gewährt werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ellmauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst herzlichen Dank an die Beamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die gute Kooperation und Aufbereitung der Budgetunterlagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und somit für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine intakte Infrastruktur, und diese gilt es weiter zu verbessern und auszubauen. Die Entwicklung des Güterverkehrs ist mit ein Indikator für die gesamte Wirtschaft, die auch in Zukunft von Steigerungen an Produktivität und Dienstleistung geprägt sein wird. Investitionen in die Infrastruktur eines Staates sind Investitionen in eine gute Zukunft seiner Bürger. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Erhöhung des Budgets für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen um 2 Prozent ist erfreulich, wofür ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich bedanke. Ich hoffe, daß im nächsten Budget diese Steigerung noch etwas größer ausfallen wird. Die Tourismuswirtschaft und die Gemeinden fordern nach wie vor, Ortsumfahrungen vorrangig zu behandeln. Der Gast kommt immer noch gerne mit dem Auto oder Bus. Er schätzt seine Mobilität und erwartet daher zeitgemäße Anbindungen. Doch nicht nur Gäste leiden unter den hohen Verkehrsdichten und Staus bei Ortsumfahrungen, sondern auch die heimische Bevölkerung; die Verkehrsbelastung überschreitet inzwischen oft das erträgliche Maß. In den letzten 15 Jahren ist die Verkehrsdichte um mehr als 80 Prozent gestiegen, und daher gilt es, Maßnahmen zu setzen, damit wir wieder auf ein erträgliches Maß für unsere Bürger kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig auch im Tourismusbereich ist die Nutzung der modernen Informationstechnologien, zum Beispiel Internet-Auftritt mit eigener Homepage. Darüber hinaus soll es möglich sein, per Internet nicht nur Informationen zu bekommen, sondern auch gleich zu buchen. Tourismusbetriebe, die selbst Incoming betreiben, sollen besser gefördert werden. Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang ist der Tourismusscheck, den Ihr Ministerium hiezu erarbeitet hat, eine lobenswerte Initiative zur Bewältigung neuer Konkurrenzangebote sowie zur Stärkung der Anpassungsfähigkeit des österreichischen Tourismusangebotes an die neuen Markterfordernisse, Teilnahme an Vertriebs- und Verkaufsreisen sowie Besuch von Reisebüroveranstaltern inklusive elektronischer Vernetzung und Reservierungs- und Buchungsmöglichkeiten sowie des bereits erwähnten Internet-Auftritts. Die entsprechende Förderung beträgt 75 000 S pro Förderwerber und Jahr, und zwar in Form einer Einmalzahlung. Formlose Ansuchen können bereits eingebracht werden und gelten rückwirkend mit 1. März dieses Jahres. Damit können sich auch kleinere Familienbetriebe ohne besonderen Aufwand an dieser Aktion beteiligen. Das ist ein Beispiel für Deregulierung, Bürgernähe und praxisgerechte Förderungsabwicklung. – Danke.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sätze zur Tourismuspolitik sagen. Ich glaube, daß sich das Winterhalbjahr sehr positiv entwickelt hat, daß die Anstrengungen dieser Branche, aber auch die Anstrengungen der "Österreich Werbung" erfolgreich gewesen sind, daß sich die neue Linie durchgesetzt und dieses Zusammenwirken dazu geführt hat, daß wir, wie ich hoffe, einen wichtigen Schritt weitergekommen sind. Ich bin auch davon überzeugt, daß die Setzung des Förderungsschwerpunktes Kooperationen eine richtige Entscheidung war, eine Enscheidung, die wir ganz wesentlich mitbeeinflußt haben. Ich meine, Herr Bundesminister, wir müssen jetzt darangehen, die Länder noch stärker zu motivieren, daß es auch zur Umsetzung regionaler Tourismusorganisationen kommt, damit auch diese Infrastruktur im Tourismus entsprechend schlagkräftig organisiert ist und ihre Aufgabe professionell wahrnehmen kann. Es gibt einige gute Beispiele, aber ich denke, es sollte verstärkt Druck gemacht werden, um einen Schritt weiterzukommen. Weiters: die Frage des Tourismusschecks, der soeben von meinem Vorredner gelobt wurde. Herr Bundesminister! Ich stehe zu jeder Förderungsmaßnahme, habe aber das Gefühl, daß gerade diese noch nicht ganz ausgegoren ist, denn die Gefahr, daß er zu einem sogenannten Reisegutschein für Unternehmer ausartet, ist, glaube ich, gegeben. Da sollten wir sehr klare Kriterien schaffen, nach welchen jemand Förderungsmittel zur Verfügung gestellt bekommt. Und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, Klarheit zu schaffen. Ich höre von vielen Milliarden Schilling, die Sie immer wieder in die Diskussion einbringen, mit denen Sie Restrukturierungsmaßnahmen vornehmen wollen. Es gibt Diskussionen, daß sich verschiedene Banken, verschiedene Institutionen damit beschäftigen sollten. Ich meine, daß gerade die ÖHT eine wirklich professionelle Bank ist, die in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Sie hat das Know-how, die Kompetenz, und sie hat auch die entsprechenden Fachleute. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich noch eine Bemerkung als Verkehrssprecher anschließen. Ich glaube, daß es auch wichtig ist, Herr Bundesminister, daß wir der Kostenwahrheit ein Stück näherkommen, und daß wir das Road-Pricing für LKW ganz dringend benötigen, damit endlich Chancengleichheit herrscht. Bei der Schiene gibt es ein Rail-Pricing, da wird Benützungsentgelt bezahlt. Es ist notwendig, daß es im Bereich des Güterverkehrs auch ein fahrleistungsabhängiges Entgelt für LKW gibt sowie Chancengleichheit gegenüber den ausländischen LKW, die heute im hochrangigen Straßennetz verkehren, beinahe ohne einen Schilling zu bezahlen. Letzte Bemerkung: Ich möchte eigentlich nur noch Abgeordneten Hofmann bestärken und ihm gratulieren zu seiner wirklich wahren Aussage, zu seiner Freudschen Leistung, nämlich daß Klubobmann Stadler permanent mit miesen persönlichen Unterstellungen agiert. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach den seit Anfang der neunziger Jahre anhaltenden Schwierigkeiten im österreichischen Tourismus konnte in der zweiten Jahreshälfte 1997 erstmals deutlich eine Trendwende erreicht werden. Erste Fakten, die einen positiven Umschwung beim österreichischen Tourismus belegen, liegen auf dem Tisch. In der Sommersaison waren die Tourismusumsätze erstmals mit 4,5 Prozent höher als 1996 und erreichten 90,8 Milliarden Schilling. Generell konnten die Tourismuseinnahmen im Jahresdurchschnitt um zweieinviertel Prozent oder 183 Milliarden Schilling erhöht werden. Bei den Nächtigungszahlen gibt es österreichweit ein Minus von 3,4 Prozent. Die Steiermark allerdings – das freut mich ganz besonders – verzeichnet ein Plus von 0,8 Prozent. Darauf darf ich etwas näher eingehen. Es freut mich auch, daß unser Tourismusort sowohl im Sommer 1997 mit plus einem halben Prozent als auch in der Wintersaison 1997/98 mit plus 6,3 Prozent zu diesem guten Ergebnis beitragen konnte. Der Sinn meiner Wortmeldung sind die Events. Ich möchte in diesen wenigen Minuten nur die Bedeutung der Events, der Großveranstaltungen, herausstreichen. Im Sommer 1997 konnten wir ein positives Ergebnis erzielen, weil wir in 40 Veranstaltungen einen Schwerpunkt gesetzt und internationale Blasmusik, symphonische Blasmusik geboten haben. Es gab 42 000 Besucher, eine Plattform für Musiker, Komponisten, Dirigenten, Verleger und für die Gäste, für das Publikum – das ist wichtig – eine Kooperation vor Ort von Kultur und Tourismus. Das zweite Event – darüber haben wir schon beim Sport gesprochen –, das im Winter stattfand und mit dem wir einen so schönen Erfolg erzielen konnten, war der Ski-Weltcup. Nachtslalom mit 30 000 Besuchern, zwei Super-G mit 20 000 weiteren Besuchern, das macht 50 000 Besucher, Fernsehwerbung rund um die Welt und Stärkung der örtlichen Wirtschaft durch erhebliche Umsätze vor Ort. Die Wirte vor Ort hatten die Betreuung der Stände übernommen. Was will ich damit sagen? – Herr Minister! Es ist vollkommen richtig, auf Events zu setzen. Und ich bedanke mich persönlich ganz besonders für die gute Kooperation mit dir, mit deinem Haus. Auch für den Österreichischen Gemeindebund bedanke ich mich für die großartige Zusammenarbeit im Arbeitskreis Tourismus, besonders mit Herrn Dr. Musyl und Frau Ministerialrat Einicher. Das ist ein Beweis dafür, daß uns dann, wenn wir weiter zusammenstehen und die natürliche Kooperation und Partnerschaft pflegen – das ist die Wirtschaft, das ist die Gemeinde, das sind die Region und die Organisation, die Länder und der Bund –, sicherlich nichts von einer weiteren erfolgreichen touristischen Entwicklung abhalten kann. Wir haben eine gut ausgebaute Infrastruktur in unseren Gemeinden, geschulte, motivierte und ideenreiche Fachleute, eine positive Tourismusgesinnung – daran muß man immer weiterarbeiten –, gepflegte Kulturlandschaften, ein breites kulturelles und sportliches Angebot mit hohen Umweltstandards sowie Qualität im Beherbergungs- und Gastronomiebereich anzubieten. Und mit Events, mit Großveranstaltungen werden wir wiederum einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß Österreich Tourismusland Nummer eins in Europa wird. – Herzlichen Dank für diese positiven Beiträge!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Einige kurze Bemerkungen: Erstens zum Thema Euro: Der Euro stellt sicherlich eine große Chance für die österreichische Wirtschaft und eine Chance für uns alle dar. Aber es gibt doch noch eine besondere Gefahr, nämlich die Gefahr von Preissteigerungen im Zuge der Einführung des Euros. Diese Gefahr resultiert daraus, daß natürlich schon bei manchen die Neigung sehr groß sein wird, bei der Umrechnung eher aufzurunden als abzurunden. Und dieser Gefahr eines besonderen Preisschubes wird man nur dann begegnen können, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, auf einen Blick zu erkennen, daß die Preise in Wirklichkeit gleichgeblieben sind. Und diese Möglichkeit wird er nur dann haben, wenn es auch eine Preisauszeichnung in Schilling gibt, wenn der Euro wirksam ist, das heißt, wenn es eine doppelte Preisauszeichnung gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese doppelte Preisauszeichnung ist erstens wichtig, damit es insgesamt zu keiner ungebührlichen Preiserhöhung kommt. Sie könnte doch einige Prozentpunkte ausmachen. Zweitens ist sie wichtig, damit eine allgemeine Akzeptanz für den Euro gegeben ist. Und drittens ist das eine Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Aber es kann nicht so sein, Herr Minister, daß Sie diese Vereinbarung nur scheinbar einhalten, indem 80 Prozent der Unternehmer die Möglichkeit haben, von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch zu machen, sondern diese doppelte Preisauszeichnung sollte möglichst lückenlos und mit nur sehr wenigen Ausnahmen durchgeführt werden. Zweiter Punkt: Straßenbau, B 301. Herr Minister! Wir wissen alle, daß der Straßenverkehr enorm zunehmen wird, insbesondere der Güterverkehr und da wieder vor allem der Ost-West-Transit. Es wird notwendig sein, daß Wien entsprechend umfahren wird. Daher ist auch die B 301 notwendig. Aber, Herr Minister, die B 301 wird nur dann in vollem Umfang akzeptiert werden können, wenn man klarmacht, daß die gesamte Last des Ost-West-Transits nicht der Süden von Wien allein zu tragen hat. Wir brauchen in Wirklichkeit einen Ring um Wien, und wir brauchen daher eine Süd- und Nordumfahrung. Aber diese Nordumfahrung wird es nur dann geben können, wenn es noch eine sechste Donaubrücke östlich von Wien und die Brücke in Traismauer gibt. Daher sind diesen beiden Projekte besonders notwendig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Letzter Punkt – ich bin leider schon ziemlich am Ende meiner Redezeit –: die Sonntagsöffnung. Herr Minister! Es ist so, daß diese Sonntagsöffnung überhaupt niemand braucht. Die Sonntagsöffnung wird von der Wirtschaft nicht gewünscht, nur von wenigen Unternehmungen, die zu Lasten anderer den Umsatz maximieren wollen, und auch die Bevölkerung – ich verweise auf den Multiplex-Bereich – will sie nicht. Es gibt eine gesetzwidrige Verordnung des niederösterreichischen Landeshauptmannes, aufgrund der diese Sonntagsöffnung eingeführt wird. Herr Minister! Es fällt das in die mittelbare Bundesverwaltung. Sie haben daher die Chance, diese Verordnung des Landeshauptmannes Pröll aufzuheben. Sie haben auch in einer Anfragebeantwortung klargestellt, daß es einen regionalen Bedarf geben muß. Der regionale Bedarf für die Sonntagsöffnung ist der Bedarf der Bevölkerung aus Mödling und Wiener Neudorf nach den Produkten im Multiplex. Und es ist vollkommen klar, daß niemand in Wiener Neudorf und in Mödling Bedarf hat, zum Beispiel ausgerechnet am Sonntag einen Teppich einzukaufen. Daher muß für jeden evident sein, daß diese Verordnung gesetzwidrig ist. Ich ersuche Sie dringend, da zu handeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend: Herr Minister, wenn Sie schon zur Meinung neigen, daß in der Wirtschaft jeder so tun kann, wie er will – ich bin nicht dieser Meinung, Sie sicherlich auch nicht ganz –, dann schaffen Sie nicht das ab, was ohnehin gut funktioniert, und das sind in ganz Österreich die Zeltfeste und die Feste von Vereinen, insbesondere von gemeinnützigen Vereinen. Lassen Sie diese so arbeiten, wie diese das bisher getan haben, lassen Sie sie Einnahmen schöpfen auf jene Art wie bisher, und ändern Sie in diesem Punkt auch die Gewerbeordnung! – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kaufmann, der Landeshauptmann von Niederösterreich ist nicht dafür, daß am Sonntag aufgesperrt und gearbeitet wird [[Rufe bei der SPÖ:No na!]] , sondern der Landeshauptmann hat nur ein Problem gelöst, das dadurch entstanden ist, daß Multiplex eine touristische Einrichtung ist und unmittelbar neben einem touristischen Gebiet angesiedelt ist. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Wir sind natürlich auch – ebenso wie Landeshauptmann Pröll – dafür, daß am Sonntag geschlossen bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Wirtschaft gibt mir die Möglichkeit, jetzt einige Überlegungen anzustellen, die mir gerade als Arbeitnehmer wichtig sind, und einige Faktoren aufzuzeigen, die erfreulicherweise in den letzten Jahren zum sehr guten Erfolg unserer wirtschaftlichen Entwicklung beitragen haben. Es sind natürlich sehr viele Faktoren, die dazu beigetragen haben – es sind heute schon sehr, sehr viele Erfolge unserer wirtschaftlichen Entwicklung angesprochen worden –, daß wir uns heute über diese Erfolge freuen dürfen. In erster Linie sind es sicherlich die Leistungsbereitschaft und der Leistungswille der Österreicherinnen und Österreicher, die uns diesen Erfolg bescheren. Aber auch die Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Der radikale Kurswechsel, den diese Koalitionsregierung nach der Wahl 1995 vorgenommen hat, hatte sehr wesentliche Auswirkungen – auch wenn es dem Kollegen Nußbaumer, der leider Gottes momentan nicht im Saal ist, nicht paßt. Die Sanierung der Staatsfinanzen und die zielgerichteten Privatisierungsinitiativen tragen heute bereits ihre Früchte. Darüber hinaus bringt uns die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weitere Standortvorteile. Es kommt zu einem sprunghaften Ansteigen der Direktinvestitionen ausländischer Unternehmer in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben durch die Öffnung der Grenzen im Osten zwar 80 000 Arbeitsplätze insgesamt verloren, das waren aber eher minderwertige Arbeitsplätze auf sehr niedrigem Lohniveau. Wir haben aber durch die neuen Standortvorteile innerhalb der Europäischen Union 100 000 hochqualifizierte und gutdotierte neue Arbeitsplätze gewonnen. Darüber hinaus haben günstige Wechselkursentwicklungen unserer Wirtschaft auch bei den Lohnstückkosten Vorteile gegenüber den wichtigsten Handelspartnern gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind insgesamt konkurrenzfähiger geworden. Unsere Position auf dem Markt hat sich gebessert. Die Exporte steigen kontinuierlich und sind zur Trägerrakete unserer Konjunktur geworden. Das Realeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigt laut Prognose in den kommenden Jahren um 1,7 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Gruppe wird in nächster Zeit ganz besonders profitieren – Gott sei Dank!–, nämlich die Familien. Sie werden 12 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung haben und werden damit die Wirtschaft beleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So hat diese wichtige familienpolitische Maßnahme auch Auswirkungen auf die Wirtschaft. Was soll geschehen? Wo gibt es noch Probleme? Wir freuen uns derzeit über höchste Beschäftigungszahlen, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß sich die Arbeitslosenrate auf einem Niveau befindet, das uns Sorge bereitet. Deshalb hat meine Gesinnungsgemeinschaft, der ÖAAB, einen Prioritätenplan für Beschäftigung beschlossen, der sukzessive umzusetzen ist. Wir müssen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, wir müssen danach trachten, daß die Frauen nach der Karenzzeit den Wiedereinstieg in das Berufsleben leichter schaffen, und wir müssen bei den über 50jährigen ansetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist im Interesse der Wirtschaft, wenn so viele Menschen wie möglich ein gutes Einkommen haben, denn die Kaufkraft der Bürger ist das beste Fundament für unsere Konjunktur. – Ich bedanke mich.
Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Abgeordnete Kampichler hat behauptet, diese Verordnung im Multiplex sei deswegen notwendig geworden, weil es um eine Tourismuseinrichtung geht. Ich stelle richtig: Wiener Neudorf – Multiplex liegt auf dem Gebiete Wiener Neudorfs – ist keine Tourismusgemeinde. [[Abg. Dr. Schwimmer: Er hat gesagt: eine Tourismuseinrichtung!]]Deswegen war diese Verordnung überhaupt nicht notwendig. [[Abg. Dr. Schwimmer: Er hat von Wiener Neudorf gesprochen! Er hat gesagt, das ist eine Tourismuseinrichtung!]] Aber das Multiplex liegt in einer Gemeinde, und die Gemeinde, wo die Multiplex-Einrichtung liegt, ist ...
Herr Abgeordneter, lassen Sie sich nicht von der Berichtigung abbringen! – Bitte.
Ich berichtige sehr wohl! Es geht also nicht um das Faktum Tourismus, sondern darum, daß der Herr Landeshauptmann das offensichtlich gewollt hat – gegen den Willen der Gewerkschaften [[Rufe bei der ÖVP:Das ist eine Wortmeldung!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] , gegen den Willen der Wirtschaft, gegen den Willen deiner Organisation, des ÖAAB, und auch gegen den Willen katholischer Einrichtungen. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. 11. 53
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die regionale Wirtschaftspolitik in den Grenzregionen – mein Thema – muß unsere besondere Aufmerksamkeit für die kommenden Jahre, 1999 und folgende, hervorrufen, geht es doch darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese Grenzregionen im Rahmen von Strukturreformen zu erwirken. Es geht hiebei um Regionen wie zum Beispiel das schöne Mühlviertel in Oberösterreich oder das nicht minder schöne Waldviertel in Niederösterreich. [[Abg. Parnigoni: Danke, Herr Kollege!]] Das hat nichts mit nationalistischem Protektionismus zu tun. Es gilt vielmehr, die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs zu nutzen und die Interessen vor allem der Grenzregionen bei der Neuorganisation der EU-Strukturförderung ab 1999 zu wahren und mit Nachdruck einzubringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Belastungen durch die EU-Osterweiterung, bedingt durch die großen Unterschiede in Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialstandards, müssen ausgegleichen werden, um einerseits eine Verlagerung der Betriebe zu verhindern, andererseits den Druck auf dem Arbeitsmarkt zu mildern, vor allem den Druck, der durch die Tagespendler in diesen Grenzregionen entsteht. Obwohl diese Osterweiterung sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch langfristig Vorteile bringen wird und auch mit einem raschen wirtschaftlichen Wachstum der Beitrittsländer zu rechnen ist – man geht in einer Wifo-Studie davon aus, daß die Wirtschaft der Ostländer um 3,5 Prozentpunkte schneller wachsen wird als unsere –, müssen in bezug auf Freizügigkeiten der Zuwanderung längere Übergangsfristen für die Tagespendler geschaffen werden. Laut einer Wifo-Studie ist dieses Problem am besten dadurch zu lösen, wenn die volle Freizügigkeit stufenweise erst bis zum Jahre 2015 eintritt. Dann werden wir die 30 000 Arbeitskräfte sehr dringend brauchen, wenn man den Voraussagen Glauben schenken kann, daß bis zu diesem Zeitpunkt in Österreich die Zahl der erwerbstätigen Bevölkerung um 650 000 zurückgegangen sein wird. Sinnvolle Beurteilungskriterien für die Fristen zur Gewährung dieser EU-Freizügigkeiten mit wiederholter Überprüfung – ich betone: mit wiederholter Überprüfung! – der Annäherung der Regionen müssen eingeführt werden. Die Strukturreform der Europäischen Union im Rahmen der Agenda müssen gerade aus österreichischer Sicht sehr kritisch und wachsam beobachtet und mitgestaltet werden, damit nicht wahr wird, was man heute verschiedentlich hört und was heute geschätzt wird, nämlich, daß durch diese Reform des Strukturfonds Österreich einen Schaden von 4,8 Milliarden Schilling erleidet. Das Beispiel Oberösterreich zeigt, daß durch die Tatsache, daß die Grenzregion die Hauptlast der Ostöffnung schon bisher zu tragen hatte, der wirtschaftliche Aufholprozeß dort zum Erliegen gekommen ist. In Oberösterreich gibt es eine starke Orientierung zur Sachgüterproduktion, und somit steht diese Produktion, stehen die Betriebe unter starkem Konkurrenzdruck gerade aus den Ostländern, was zwischen 1991 und 1995 in dieser Region zur Schließung von 69 Betrieben und auch zu einem erheblichen Kaufkraftabfluß geführt hat. Die Abwanderung aus den Grenzregionen kann nur durch Arbeitsplätze in den Regionen beziehungsweise in erreichbarer Nähe verhindert werden. Dies bedeutet aber eine gezielte Förderung der Klein-, Kleinst- und Mittelbetriebe, die Förderung von Kooperationen im Bereich Marketing, im Bereich Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter, im Bereich Beratung und Förderung im Zusammenhang mit Zugängen zu internationalen Märkten. Zur Verhinderung der Abwanderung von Arbeitskräften und Betrieben ist aber ein gezielter Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur eine wesentliche Grundlage für die regionale Wirtschaftspolitik in diesen Regionen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist bekanntermaßen sehr gering, die Zahl der Pendler in diesen Regionen sehr, sehr hoch. Für die Pendler, die um drei, halb vier Uhr in der Früh aufstehen, um in die Arbeit zu fahren, und die auf schlecht ausgebauten Straßen täglich vier Stunden im Bus verbringen, ist das ein tägliches Ärgernis, und sie werden schlußendlich kapitulieren und aus diesen Regionen abwandern. Wie wichtig Verkehrspolitik als Regionalpolitik für Unternehmungen ist, zeigt das Beispiel Ennshafen als größtes Betriebsansiedlungsgebiet Österreichs. Ich werde nicht aufhören, hier solange davon zu reden, bis Arbeitsplätze dort ermöglicht werden. Meine Damen und Herren! Tausende Arbeitsplätze können dort erst dann realisiert werden, wenn endlich leistungsfähige Verkehrsanbindungen geschaffen werden, Arbeitsplätze, die für die Pendler gerade aus den Grenzregionen Mühlviertel und nordwestliches Waldviertel eine Verkürzung des Weges zum Arbeitsplatz bedeuten. Es sind also keineswegs immer nur überregionale, große Hochleistungsstraßen und transeuropäische Netze von Bedeutung, sondern oft trägt schon die kleine, punktuelle, intelligente Verkehrspolitik sehr wesentlich zur wirtschaftlichen Standortqualität bei und führt damit dazu, daß diese Grenzregionen nicht entvölkert werden. Kurz auch noch eine Bemerkung zur Diskussion um die Zeltfeste. Herr Bundesminister! Wir dürfen diese Zeltfeste in Zukunft nicht verhindern. Gerade für diese Grenzregionen sind das gesellschaftliche Höhepunkte, und wenn man die dort nicht mehr zuläßt, dann wird dort das gesellschaftliche Leben absterben. Herr Bundesminister! Noch eine kurze Bemerkung. Sie haben gestern in der der "ZiB 2", als es um den Strompreis und um die Telefonkosten ging, gemeint: Von nun an ging’s bergab. – Ich hoffe, daß das nicht auch für die Grenzregionen gilt. Bemühen wir uns gemeinsam, daß es in diesen Grenzregionen von nun an bergauf geht! – Danke.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Zweytick. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr schade, daß die "F" nicht da ist. Ich hätte mich schon gefreut, daß die "F" wieder ins Parlament einzieht und mittut bei diesen so wichtigen Entscheidungen am heutigen Tag. Jetzt sind wir alleine. Es ist mir schon verständlich, daß am vierten Tag die Nerven etwas blank liegen. Das ist ja auch kein Wunder nach den Vorfällen der letzten Tage, insbesondere im Plenum. Nur: Ganz nachvollziehen kann ich dieses Kasperltheater der "F" nicht. Oder hält sie das Wirtschaftsbudget, wo es um wichtigste Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung und vor allem darum geht, die dafür verantwortlichen Unternehmer, unsere Wirtschaft zu unterstützen, nicht für wichtig? [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Ring Freiheitlicher Wirtschaft, der vor kurzem gegründet wurde, müßte da anders denken. Ein paar Bemerkungen zum vorhergehenden Redner. Ich glaube, es besteht überhaupt keine Gefahr, daß die Zeltfeste beeinträchtigt werden. Es gibt keine Aussage in der Richtung, daß wir diese Feste verhindern wollen. Im Gegenteil: Auch wir sind der Meinung, daß diese Feste erhalten bleiben müssen. Was die doppelte Preisauszeichnung angeht, muß ich sagen, meiner Meinung nach muß jeder einzelne trachten, mit diesen Veränderungen zurechtzukommen. Nachdem es alle trifft, gilt es ja auch für alle. Und nachdem sich die großen Handelsketten bereit erklären, über mehrere Monate eine doppelte Preisauszeichnung zu gewährleisten – im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedsländern –, sollten wir es doch den kleineren Unternehmern selber überlassen, ob sie eine doppelte Preisauszeichnung wollen oder nicht. Jedenfalls kostet eine doppelte Preisauszeichnung sehr viel Geld, und damit wird gerade wieder die Wirtschaft belastet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen würden dadurch belastet, und wir bemühen uns ja, gerade diese Unternehmen zu fördern und nicht zu belasten. Sie wissen ja: Wenn Sie nach Italien, nach Griechenland auf Urlaub fahren, so haben Sie dort nirgendwo eine doppelte Preisauszeichnung, aber Sie finden sich nach zwei Tagen automatisch zurecht. Wir sind ja im 20. Jahrhundert und sollten damit wirklich keine Probleme mehr haben. Lassen wir auch der Wirtschaft genügend freien Spielraum und belasten wir sie nicht durch eine diesbezügliche gesetzliche Verordnung! Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, werden von erfolgreichen Unternehmungen geschaffen. Schaffen wir – damit meine ich uns Politiker – die notwendigen Rahmenbedingungen für eine neue Kultur des Unternehmertums, und geben wir der starken österreichischen Wirtschaft eine Chance, noch stärker zu werden! Es ist uns Gott sei Dank nach einer sehr schwierigen Phase gelungen, das Wirtschaftswachstum wieder zu steigern, keine Frage. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn es geht nicht nur um den berühmten Shareholder value, sondern besonders um Arbeitsplätze. Wir wirtschaften ja nicht nur um unseretwillen, sondern verantwortungsvolles Wirtschaften muß das Wohl der Menschen im Auge haben. Da Arbeit für den einzelnen ein hohes Maß an Sinnstiftung bedeutet und die finanzielle Lebensgrundlage darstellt, muß es in erster Linie unsere Aufgabe sein, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Faktum ist, daß sich Unternehmen genauso wie Arbeitnehmer auf viele Veränderungen einstellen müssen und große Anstrengungen unternommen werden müssen, um sich den neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Die technologische Entwicklung schreitet mit Riesenschritten voran, und die Umstellung auf neue Arbeitsbedingungen fällt jedem schwer. Keine Frage. Aber gerade deshalb dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Um auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsländern zu gehören, müssen wir den beschrittenen Weg konsequent – aber wirklich konsequent! – weitergehen, und das heißt Ausbau moderner Dienstleistungen, Förderung moderner Technologien, Erleichterung von Firmengründungen, Förderung der Jungunternehmer. Und da fällt mir gerade ein: Die heutige "Kleine Zeitung" berichtet unter der großen Schlagzeile "Rosenstingls Bruder" nur ganz klein von einer Maßnahme, die besonders unseren Jungunternehmern entscheidend hilft: In den ersten drei Jahren wird für sie die Mindestversicherungsgrundlage von derzeit 13 400 S auf 7 400 S monatlich heruntergesetzt. Das ist ein Signal für unsere Wirtschaft, für die Jungunternehmer, das ist ein klares Zeichen, und ich danke dafür recht herzlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Maßgeblich für die wirtschaftliche Zukunft vor allem für den Süden Österreichs – ich komme aus der Steiermark –, für Kärnten und auch in weiterer Folge für diesen europäischen Raum wird natürlich der Ausbau des Semmering-Basistunnels sein, den ich aus diesem Grund uneingeschränkt befürworte. Es kann nicht so sein, daß, wie das gestern der Fall war, ein ÖBB-General behauptet, er sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür und lehne gewissermaßen schon vorweg den Koralmtunnel ab. Als ÖBB-General sollte er meiner Ansicht nach seine Firma besser vermarkten und ihr ein neues Outfit geben, sollte er trachten, daß die Züge rascher werden in diesem Land. Wenn er meint, daß der Koralmtunnel nicht notwendig sei, dann ist das gleichzeitig ein Anschlag auf den Semmeringtunnel, weil es sonst auch kein zweites Gleis und keinen Terminal in Werndorf gäbe und damit auch nicht den wichtigsten Teil der Südbahn, eben den Koralmtunnel. Das kann nicht sein, und ich glaube, ein ÖBB-General sollte sich um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist, und sich weniger Gedanken darüber machen, was notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters trete ich auch für die unbedingte Unterstützung der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe ein, denn gerade diese sind es, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen. Nicht nur die finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU-kofinanzierten Programme ist zu begrüßen, auch jede Vereinfachung und Reduzierung der Behördenwege ist als positiv zu bewerten. Als einer, der aus dem südsteirischen Grenzland kommt, meine ich, daß, vor der kommenden Erweiterung der Europäischen Union zum Süden hin, in anderen Regionen zum Osten hin stehend, neue Partner künftig in diesem großen Wirtschaftsraum mitspielen werden. Daher ist auch die Forderung von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnicin Richtung der Europäischen Kommissionen, der Kommissarin Wulf-Mathies, nach einer Grenzlandförderung durchaus berechtigt, um eine zusätzliche Absicherung und Abgeltung für diese Regionen zu erhalten. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, daß es keine Diskrepanzen geben wird, was den Wirtschaftsstandort dort gefährden könnte. Ich appelliere auch an den Wirtschaftsminister, an die gesamte Regierung, Maßnahmen einer Wirtschaftsoffensive voranzutreiben. Man sollte nicht bis zum Jahre 2005, bis knapp vor dem Beitritt, warten und dann etwas unternehmen, sondern es muß schon vorher eine Absicherung der Wirtschaftsbetriebe erfolgen. Dafür müssen wir nationale Mittel bereitstellen, müssen wir Offensiven entwickeln, aber nicht erst am Tag davor, sondern schon Jahre zuvor, um die Wirtschaft zu stärken. Ich bitte, diese Intentionen ernst zu nehmen und auch weiter zu betreiben. Unbedingt zu unterstützen sind Maßnahmen zum Ausbau des Technologie- und Forschungsbereiches, da wir im internationalen Vergleich auf diesem Gebiet ein eindeutiges Defizit aufweisen, aber gerade da die Zukunft liegt. Das vorgeschlagene Programm zur Förderung von Kompetenzzentren, wie zum Beispiel das Kompetenznetzwerk Holz-Steiermark, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der wirtschaftliche Erfolg kann in Hinkunft nur dann gesichert werden, wenn es uns gelingt, eine neue Kultur der Beschäftigungsfähigkeit zu schaffen. Das heißt, es ist eine Qualifizierungsoffensive nötig. Wir wissen, daß ein Arbeitnehmer während seines Arbeitslebens durchschnittlich drei- bis fünfmal den Job wechselt. Er muß sich also im Laufe seines Lebens neue Fähigkeiten aneignen, um vermittelbar zu bleiben. Verantwortung für eine ständige Weiterbildung muß vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gemeinsam getragen werden. Ich glaube, wir sollten Anreize für die Inanspruchnahme von Bildungsmaßnahmen durch vermehrte steuerliche Absetzbarkeit der Weiterbildungskosten schaffen. Ich bin überzeugt, daß Bundesminister Dr. Farnleitner im vorgeschlagenen Budget die richtigen Akzente gesetzt hat, um die positive wirtschaftliche Entwicklung in Österreich weiter voranzutreiben und zu sichern. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang abschließend besonders für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern von Minister Farnleitner und für das Zusammenhalten herzlich bedanken und Ihnen alles Gute wünschen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zum Kollegen Zweytick. Wein predigen und Wasser schenken ist das eine, und wenn Sie hier versprechen, daß Sie alles unternehmen wollen, um die Vereine am Leben zu erhalten, dann haben Sie die Möglichkeit dazu, Sie brauchen nur den Antrag zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf mich im Kapitel 64 zwei burgenländischen Themen widmen, als erstes den burgenländischen Kasernen. Herr Bundesminister! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß zumindest die burgenländischen Kasernen bei den zuständigen Ministern unliebsame Kinder sind. Es gibt permanente Verunsicherung durch die Ankündigungen, Kasernen zu schließen, sie aber dann doch nicht zu schließen. Ich freue mich, daß zumindest jetzt einmal Gültigkeit hat, daß sie nicht geschlossen werden sollen. Da gibt es intern sehr unterschiedliche Meinungen. Die einen Bediensteten glauben, daß sie in 20 Jahren noch da in Pension gehen können, wo sie heute arbeiten. Die anderen vertreten die Meinung, daß mit der Osterweiterung eine Veränderung erfolgen wird. Unabhängig davon, welcher Zeitpunkt der richtige ist, handelt es sich jedenfalls um Termine, die weit in der Zukunft liegen. Die Osterweiterung wird, wie ich glaube, frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erfolgen, und das Burgenland wird auch dann für die Erhaltung der Standorte eintreten, zum einen aus Überlegungen der Beschäftigung, zum anderen aus wirtschaftlichen Überlegungen. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, jetzt schon menschenwürdige Arbeitsplätze und vor allem auch menschenwürdige Unterkünfte für unsere Soldaten bereitzuhalten. Ich glaube, daß ihnen solche auch zustehen. Ich gebe zu, daß schon jetzt viele Mittel dafür eingesetzt werden, und zwar Mittel seitens des Ministeriums für Landesverteidigung und Mittel seitens des Wirtschaftsministeriums, glaube aber, daß dieser Mitteleinsatz zuwenig koordiniert ist. Es gibt zugesagte Investitionen, die gestoppt werden, um dann wieder freigegeben zu werden, dann sind Mittel vorhanden, die nicht verbaut werden können. Es gibt Anstalten, wo nichts investiert wird, wo es großen Handlungsbedarf gibt und es dann wieder an den Beamten liegt, daß sie die Mittel so transferieren, daß nichts Arges passiert. Ich glaube, daß da sehr lieblos investiert wird, und es wird auch nicht der Eindruck vermittelt, daß es bleibende Investitionen sein sollen. Das führt zu neuen Verunsicherungen. Ich darf Sie ersuchen, Herr Bundesminister, auf Ihre Regierungskollegen einzuwirken, daß sehr rasch ein vernünftiges und allgemein anerkanntes Kasernenkonzept erstellt wird, welches es dann auch ermöglicht, zielgerichtet und in wirtschaftlicher Weise die Mittel einzusetzen, damit wir dann letztlich die doch bedeutsamen Mittel in Millionenhöhe, die jetzt investiert werden, nicht in den Sand gesetzt haben. Zum zweiten Thema: Verkehrsbereich "Bundesstraßen im Burgenland". Diesbezüglich darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, die Zufriedenheit des Landes bestätigen. Sie haben durchaus einen guten Namen im Burgenland. Es gibt gegenwärtig lediglich ein Thema, dem Sie zuwenig Beachtung schenken, und das muß jetzt angegangen werden. Wenn wir dazu jetzt nicht imstande sind, wird es uns in einigen Jahren große Probleme bereiten. Es hat mein Kollege Kaufmann schon darauf hingewiesen: Es geht dabei um die Bewältigung des Ost-West-Verkehrs, und zwar konkret im Norden des Burgenlandes. Es sind dazu, wie Sie wissen, bereits sehr viele Vorleistungen erbracht worden. Selbstverständlich steht mit dem Ausbau der Straßeninfrastruktur auch der attraktive Ausbau der internationalen Bahnverbindungen in engem Zusammenhang. Eine teilweise Verlagerung von Verkehrsströmen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs ist natürlich zu erwarten. Es steht jedoch fest, daß auch bei optimaler Tarif- und Fahrplangestaltung lediglich etwa 30 Prozent des Verkehrsaufkommens verlagert werden können. Die Prognosen für das Jahr 2015 sprechen von einer Riesendimension, sodaß im Straßenbereich Handlungsbedarf gegeben ist. Untersuchungen haben bereits eine entsprechende Trasse mehr oder weniger als die beste fixiert, und zwar eine zweispurige Bundesstraße nördlich von Deutsch Haslau. Es scheint auch gesichert zu sein, daß da bei über 80 Prozent des Verlaufes kaum mit Konflikten zu rechnen sein wird, und zwar in keinem der Bereiche, wie etwa Grünräume, Biotope, Naturschutz, Grundwasser, Oberflächenwässer, Erholung, Fremdenverkehr und Siedlungsraum. Es gibt weitere Planungsschritte, die die Erstellung eines generellen Projektes vorsehen. Dabei werden die Umweltbelange in einem genauen Detaillierungsgrad untersucht. Natürlich ist dem Schutz der Landschaft, der Natur und des Lebensraumes der Menschen in den notwendigen UVP-Verfahren große Aufmerksamkeit zu schenken. Die generelle Studie aus dem Jahre 1995 wurde bereits genehmigt. Außerdem sind mit den niederösterreichischen und burgenländischen Gemeinden und auch mit den Bürgerinitiativen bereits im Vorjahr Gespräche über mögliche Trassenführungen geführt worden. Auch die Luftbildauswertung wurde von Burgenland und Niederösterreich angeordnet. Auch die Erstellung des Vorprojektes wird in Kürze in Auftrag gegeben. Ich glaube, daß im engen Zusammenhang mit dieser Spange die Verwirklichung der straßenbaulichen Maßnahmen im Raum Wien steht. Der Ausbau der B 301 wie auch der Spange Kittsee – A 4 ist, wie schon vorhin erwähnt, unbedingt notwendig, um zu vermeiden, daß sich internationaler Verkehr auf die Route der B 50 zwischen Neusiedl und Eisenstadt verlagert – eine Situation, der wir sehr massiv entgegenwirken müssen. Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, daß es auch in Ihrem Sinne ist, daß diese Situation nicht eintritt. Daher darf ich Sie ersuchen, sehr rasch mit dieser Planung zu beginnen und die Finanzierung zu klären, damit die entsprechenden Mittel dafür bald zur Verfügung stehen. Ich darf Ihnen dafür jetzt schon recht herzlich danken.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich war bis zur heutigen Debatte der Meinung, daß den Sitzungen der letzten Tage nur der Abgeordnete Rosenstingl unentschuldigt ferngeblieben ist. Offensichtlich dürften auch jene freiheitlichen Abgeordneten, die sich hier künstlich über den Zwischenruf von Dr. Khol alteriert haben, in den letzten Tagen nicht hier gewesen sein und dürften die Debattenführung der Freiheitlichen Partei nicht mitverfolgt haben. Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich meine mit dieser Bemerkung nicht, daß irgend jemand das Recht hätte, mit der gleichen Münze etwa des Herrn Stadler in diesem Hause zurückzuschlagen. Ich glaube, daß die Politik des Rundum-Diffamierens, des Rundum-Verleumdens, des Rundum-persönlich-Heruntermachens ein höchstpersönliches Privileg des Herrn Dr. Ewald Stadler ist und von niemand anderem in diesem Hohen Hause in Anspruch genommen werden darf. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gaál und Marizzi.]] Ich berufe mich aber auf andere FPÖ-Abgeordnete aus den Debatten der letzten Tage, die ich an sich ernster nehme als den Herrn Stadler. Herr Abgeordneter Krüger hat in der gestrigen Debatte folgende Aussprüche getätigt: "Es muß legitim sein, personelle Verflechtungen aufzuzeigen." Herr Abgeordneter Dr. Krüger hat gesagt, es sei nun einmal ein Faktum, daß XY – dann folgt ein Name – mit dem Paten der 200 Millionen Schilling eine gemeinsame Firma hatte. Daraus folgernd nahm er sich das Recht, kriminelle Handlungen zu unterstellen. Das hat Herr Dr. Khol nicht gemacht! Es muß aber legitim sein, personelle Verflechtungen, die es tatsächlich gibt, aufzuzeigen. So muß es auch legitim sein, folgendes Faktum aufzuzeigen: Die Privatstiftung "Freies Wohnen" ist laut öffentlicher Aussage eines anderen freiheitlichen Abgeordneten, den ich sehr ernst nehme, nämlich des Dr. Ofner, eine FPÖ-Stiftung. Diese FPÖ-Stiftung hat mit "Holiday Home", an der der Pate der 500 Millionen Schilling, der Herr Rosenstingl, beteiligt ist, eine gemeinsame Firma, die noch dazu die Gemeinnützigkeit nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Anspruch genommen hat. Diese personellen Verflechtungen und diese Fakten wird man doch noch aufzeigen dürfen, indem man Herrn Haigermoser auffordert, Ordnung in das Chaos der Verflechtungen dieses – freiheitlichen Wohnbauimperiums wäre zuviel gesagt – freiheitlichen Wohnbaugebildes zu bringen. Es ist notwendig, dort Ordnung zu schaffen. Daß dort auch strafrechtliche Dinge vorgefallen sind, ist in der Zwischenzeit aktenkundig. Ich zitiere aus der zusammenfassenden Beurteilung der Prüfer: Der Geschäftsführer ist den ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag obliegenden Verpflichtungen nicht nachgekommen. – Es handelt sich dabei um die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen", an der 75 Prozent die FPÖ-Stiftung besitzt. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat ist seinen gesetzlich-vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Aufsichtsrat Ing. Fritz Uher, Dr. Karl Katary, Dkfm. Edwin Rambossek, Mag. Erich Schreiner, Karl Schwab, Gottfried Waldhäusl, Ewald Schichor, Bernhard Gratzerkeine personellen Verflechtungen mit der niederösterreichischen FPÖ? Es kommt aber noch wesentlich dicker. Gemäß § 9 WGG dürfen Bauvereinigungen nicht unter überwiegendem Einfluß von Angehörigen des Baugewerbes stehen. Der faktisch überwiegende Einfluß von Angehörigen des Baugewerbes, unabhängig vom Überschreiten des Stimmanteils von 25 Prozent, ist ebenso laut WGG schädlich. Außerdem handelt es sich – da darf sich der Abgeordnete Haigermoser nicht aufregen – bei dem beteiligten Angehörigen des Baugewerbes um jemanden, der wegen betrügerischer Preisabsprache und wegen betrügerisch überhöhter Preise bereits gerichtlich verurteilt worden ist. Daß sich das gleiche auch in der FPÖ-Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" wiederholt hat, geht ebenfalls aus den Schlußfolgerungen hervor. Die Vereinbarungen mit der Minderheitsgesellschafterin "Holiday Home", Stichwort Rosenstingl, lauten: Zu erbringende Leistungen waren nicht im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes gestaltet. Über die vorgenommenen Pauschalakontierungen liegen keine Leistungsnachweise vor. Die Akontierungen lagen zum Teil bereits vor Baubeginn über den über die Herstellungskosten nach Fertigstellung der Objekte verrechenbaren Honoraren. Zu hohe Honorarkontierungen sind daher ehest zurückzufordern. Der Gesellschaft wird die Wirtschaftlichkeit abgesprochen, und in Wahrheit kommt zum Ausdruck, daß die Gesellschaft bereits insolvent ist. Die Gebarung der Vereinigung entspricht den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht. Das ist das Chaos, in das der Herr Haigermoser, wenn er will, Ordnung bringen sollte. Ich kann dem Abgeordneten Hofmann sagen: Wir werden in unserer Wohnbaupolitik seiner Aufforderung, dem Beispiel der Freiheitlichen zu folgen, mit Sicherheit nicht nachkommen, denn das wäre eine gefährliche Drohung für alle, die auf ein ordentliches und anständiges Wohnungswesen in Österreich hoffen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte an die Ausführungen meines Vorredners gleich anschließen und mich ganz zu Beginn meines Debattenbeitrages mit der Situation bei den Freiheitlichen kurz auseinandersetzen. Ich glaube, daß der freiheitliche Skandal in Niederösterreich, der mittlerweile Firmenzusammenbrüche und den Konkurs von Unternehmen zur Folge hat, noch einen Aspekt hat, der näher zu beleuchten ist, und zwar den Aspekt, daß in diesen Unternehmen, die es vielleicht in Kürze nicht mehr geben wird, die vielleicht den Konkurs anmelden müssen, auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, und diese sind in Wahrheit die Ärmsten an der ganzen Geschichte. Somit kann man sagen: Arbeitsplätze wurden durch die freiheitliche Politik und durch freiheitliche Politiker gefährdet, verwirtschaftet. Man kann das auf einen Punkt bringen: Freiheitliche Politiker und die Freiheitliche Partei vernichteten eigentlich Arbeitsplätze in unserem Land, und zwar in diesen Betrieben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Grollitsch: Welche?]] Sehr verehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft und die Arbeitswelt sind einem Strukturwandel ausgesetzt. Der Wandel führt dazu, daß es bei vielen Menschen Unsicherheit gibt und daß die Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Aber es spielen dabei auch Profitgier und das Hoffen auf das schnelle Geld, auf den schnellen Gewinn mit eine Rolle. Zwei Zahlen: 1980 konnten wir den Statistiken entnehmen, daß in unserem Land 260 000 Menschen einmal pro Jahr den Arbeitsplatz gewechselt, einmal pro Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht waren. Im vergangenen Jahr waren es bereits 720 000 Menschen. Die Fluktuation hat sich also vervielfacht, und das führt natürlich auch zu mehr Angst. Ich habe gesagt, daß es auch Menschen gibt, die in solch einer Situation versuchen, Profit zu machen, die Regeln mißachten, um daraus Vorteile zu ziehen, und zwar Regeln im Bereich des Gewerberechtes, Regeln im Bereich der sozialen Standards, Regeln auch im Bereich der Abgaben und im finanziellen Bereich. Wer sind diese Regelmißachter? – Diese Regelmißachter sind meiner Meinung nach einige – ich betone: einige! – Unternehmer, die einfach unlauteren Wettbewerb betreiben, die bestens organisiert auf dem Markt auftreten und Arbeitnehmer, vielfach auch ausländische Arbeitnehmer, unangemeldet, also illegal beschäftigen und damit auch oftmals ausbeuten. Leidtragende sind aber nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem auch die korrekt wirtschaftenden Betriebe. Es kommt dadurch nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen, zur Nichtabführung von Abgaben an die Sozialversicherung und an den Staat in Form von nicht erbrachten Steuerleistungen. Deshalb brauchen wir, so meine ich – und ich schaue Sie noch einmal an, Herr Bundesminister –, neue Werkzeuge zur Behebung des Mißstandes der illegalen Beschäftigung. Dieser Mißstand wird immer größer. Er ist vor allem in einer organisierten Form bemerkbar – zum Beispiel im Baubereich und im Bereich Metallwirtschaft –, und er ist nicht mehr tolerierbar. Wir erwarten daher von den zuständigen Ressorts und damit auch von Ihrem Ressort, daß sie unverzüglich Vorschläge erarbeiten, wie man dieser Situation am besten begegnen kann, wie man die organisierte illegale Beschäftigung bekämpfen kann. Ansetzen muß man da meiner Meinung nach bei der Kontrolle – wir brauchen da sicherlich eine andere Behördenstruktur –, weiters bei der Vereinheitlichung der Strafverfahren, beim Abschöpfen des wirtschaftlichen Vorteils, wo es sofort Sanktionen geben muß, und zwar auch strafrechtliche, wenn es sich um grobe Verstöße handelt. Wir brauchen des weiteren eine bessere Überprüfung verdächtiger Grenzübertritte in diesen Bereichen, und vor allem muß ein meiner Meinung nach längst fälliger österreichweiter Unternehmerkataster eingeführt werden, in welchen sich ordentlich und korrekt wirtschaftende Betriebe eintragen lassen können, um damit bei der Vergabe entsprechende Vorteile gegenüber den nicht korrekt wirtschaftenden Betrieben ziehen zu können. Viele Gewerbetreibende klagen und meinen: Wenn nichts geschieht, so müssen wir selbst Arbeitnehmer halbillegal oder illegal beschäftigen, um nicht unterzugehen! Das sollte Warnung genug sein, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und da rasch zu Lösungen zu kommen. Ich meine damit, es wäre auch notwendig, ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung organisierter illegaler Beschäftigung zu schaffen. Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß wir gemeinsam dafür sorgen sollten, daß kein Schutzschirm für Betriebe, die im Schatten stehen und auch im Schatten agieren, besteht, und daß wir jenen Betrieben, die die Regeln beachten und die sich im Wirtschaftsleben korrekt verhalten, Unterstützung geben sollten. Ich glaube, daß dieses Thema wichtig genug ist, auch in einer Budgetdebatte behandelt zu werden, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, in Ihren Schlußbemerkungen dazu kurz Stellung zu nehmen. Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich aber noch mit einem Thema kurz an Sie wenden. Es geht dabei um die Berufsausbildung, um den wichtigen Teil des Sicherheitsnetzes in der dualen Ausbildung, das wir spannen wollen, nämlich um die selbständigen Ausbildungseinrichtungen. Wie Sie wissen, sind Verordnungen von seiten Ihres Ressorts, von Ihnen persönlich notwendig, um diese Einrichtungen auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Die sogenannte Betriebsgenehmigung für selbständige Ausbildungseinrichtungen bedarf einer Verordnung. Die letzte Verordnung, die Sie betreffend die Lehrwerkstätte Fohnsdorf erlassen haben, enthält meiner Meinung nach Auflagen, für die keine gesetzliche Deckung vorhanden ist. Es gibt keine gesetzliche Deckung dafür, in einer Verordnung vorzuschreiben, was die Lehrlinge dort tatsächlich an Entschädigung zu bekommen haben. Da ist ein Passus drinnen, der meiner Meinung nach in einer Verordnung keinen Platz finden sollte, noch dazu, wo diese Lehrlingsentschädigung nicht aus Budgetmitteln Ihres Ressorts finanziert wird, sondern mit anderen Mitteln, die aus anderen Kanälen kommen. Ich bitte Sie, auch darauf einzugehen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte die heutige Debatte dafür verwenden, mich mit dem Themenkomplex "Industrie" zu beschäftigen und vor allem mit dem Bereich der Stahlindustrie. Ich glaube, daß wir alle auf die Entwicklung der Stahlindustrie stolz sein können. Hellmut Longin, ein geborener Leobener, der Vorsteher des Fachverbandes "Bergbau und Stahl", hat in seiner Jahrespressekonferenz die stolzen Zahlen verkündet. Es ist die Produktion im Vorjahr um 16,6 Prozent gestiegen, auf 15,2 Millionen Jahrestonnen. Insbesondere interessant für den größten Stahlerzeuger Österreichs, die VOEST-Alpine Stahl, ist die Aufteilung auf Lang- und Flachprodukte. Als Vertreter der obersteirischen Industrieregion freut es mich besonders, daß dort, wo die Langprodukte erzeugt werden, eine Steigerung von 22,6 Prozent erreicht werden konnte. Natürlich ist auch sehr positiv die Steigerung im Flachbereich in Linz mit 16,2 Prozent. Die Ursache dafür ist ein Boomen der Autoindustrie und der Elektrogeräteindustrie, also jener Industrien, die vor allem die Bleche aus Linz brauchen. Aber auch die Investitionen, die europaweit für den Ausbau der Schienenwege getätigt werden, begünstigen die Produktion in der Obersteiermark, in Donawitz. Was Sie auch noch interessieren wird, ist, daß in zunehmendem Maße mehr Walzdraht – pro Automobil bereits bis zu 60 Kilogramm – für die Automobilherstellung verwendet wird. Meine Damen und Herren! Die Stahlindustrie konnte Preissteigerungen durchsetzen, mußte aber trotzdem dem Rationalisierungsdruck nachgeben, sodaß der Beschäftigtenstand um 3,2 Prozent zurückgenommen wurde und nunmehr in der österreichischen Stahlindustrie zirka 12 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind. Ich darf zum zweiten Teil meiner Ausführungen kommen und sagen, was das für die steirischen Industriebetriebe, insbesondere in der Obersteiermark, bedeutet. Die dortige Bevölkerung weist ja eine besonders hohe Abwanderungsquote auf, nämlich die höchste in ganz Österreich, und daher ist jede einzelne Maßnahme zur Standortsicherung und zur Verbesserung der Arbeitsplatzsituation besonders hervorzuheben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man sieht wieder: Die Sozialdemokratie steht hinter der Obersteiermark. – Ich bedanke mich dafür und werde das auch öffentlich kundtun. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Die Freiheitlichen zeigen natürlich weniger Interesse, da sie mit dem Aufheben ihrer Scherben, die in letzter Zeit hier produziert worden sind, beschäftigt sind. Meine Damen und Herren! Es konnte erreicht werden, daß eine Großinvestition, die wir uns bis vor kurzem noch nicht zu erträumen wagten, beschlossene Sache ist: In Donawitz wird ein neues Stahlwerk errichtet, dort werden zirka 2 Milliarden Schilling investiert. Damit wird erreicht, daß 3 500 Arbeitsplätze nachhaltig bis weit in das nächste Jahrhundert hinein gesichert werden, und ich meine, daß das eine positive Nachricht ist, die ich hier weitergeben möchte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen, die dort beschäftigt sind, verfügen immerhin über eine Kaufkraft von 1 Milliarde Schilling. Das ist – wenn Sie sich das vor Augen führen – auch besonders wichtig für den Handel, für das Gewerbe und für die KMUs. Meine Damen und Herren! Eines noch zum Schluß: Es wird möglich sein, neue Güter zu erzeugen, neue Märkte zu erreichen, und es wird auch möglich sein, das Betriebsergebnis noch mehr zu steigern, als das ohnehin schon der Fall ist. Der letzte wichtige Aspekt ist die Umweltsituation. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Luftqualität in Industrieregionen nicht sehr gut ist. Es gibt aber ein eigenes Programm zur Sanierung der Luft im Großraum Leoben, und durch diese neue Investition in das neue Kompakt-Stahlwerk wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Luftsituation geleistet werden. Abschließend möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, folgendes sagen: Es ist allgemein eine überaus erfreuliche Entwicklung festzustellen. Ich bitte Sie wirklich um Verständnis dafür, daß, wenn man so lange für Unternehmungen geprügelt wird, die immer eines im Auge gehabt haben, nämlich möglichst viele Menschen zu beschäftigen, und wenn es nun diese wirklich positive Entwicklung gibt, man sich auch darüber freut. Das möchte ich vor allem denjenigen sagen, die jene Parteien vertreten, deren Spitzenrepräsentanten schon Museumsqualitäten festgestellt beziehungsweise massiv die Schließung beantragt haben. – Das ist also wirklich eine erfreuliche Entwicklung, und ich darf Ihnen allen ein herzliches Glückauf! entbieten.
Es hat sich noch Herr Bundesminister Dr. Farnleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den an mich gerichteten Fragen beziehungsweise Feststellungen darf ich kurz folgendes ausführen: Erstens: zur Orientierung der Wirtschaftspolitik. Es ist hier richtig festgestellt worden, daß in den nächsten Jahren unter Euro-Bedingungen, und zwar bei Niedriginflation und Niedrigzinsen, das bisherige wirtschaftspolitische Instrumentarium im Anreizbereich sicher grundlegend überdacht werden muß und die von uns heute praktizierten Instrumentarien in den nächsten Jahren diesen Voraussetzungen nicht mehr entsprechen werden. Daher – ich kann das nur wiederholen, ich habe es schon früher immer wieder gesagt – folgendes: Ich bin kein Freund von Zinsabstützungen und ähnlichen Dingen, sondern eher von Haftungen und Risikokapitalfinanzierungen. Zweiter Punkt: Wie reagiert die EU darauf? – Ich habe gestern in Gesprächen mit Kommissar Bangemann vereinbart, daß unter der österreichischen Präsidentschaft im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes ein "Aktionsplan Wettbewerbsfähigkeit" nach den vielen Studien, die nun vorliegen – so wie im "Aktionsplan Binnenmarkt" –, rasch zu entwickeln und umzusetzen sein wird. Es ist aber auch Zeit, einmal zu sagen, daß der Wirtschaftsraum Europa im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen sehr wettbewerbsfähig ist. Im Unterschied zum US-Wirtschaftsraum weist der europäische Wirtschaftsraum weltweit eine aktive Zahlungsbilanz auf, die auch weiterhin im Wachsen begriffen ist. Es wird auch Zeit, den europäischen Bürgern zu signalisieren, daß nicht alles schlecht ist, sondern daß man sich, gerade weil sehr vieles gut läuft, mit mehr Konsequenz den Unzulänglichkeiten und Problemen – hier wieder vor allem den Problemen auf dem Arbeitsmarkt – zu widmen hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler.]] Unter diesen Bedingungen ist Wirtschaftspolitik neu zu konzipieren. Es sind eine Reihe von Detailfragen an mich gerichtet worden. Ich meine, daß es wichtig ist, sich auch – weil hier die Frage nach "Vaterschaften" gestellt wird – folgende Frage zu stellen: Was hat denn diesen Exportboom in Österreich bewirkt? – Ich darf wiederholen: Den Betrieben ist zugute zu halten, daß sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit über Reorganisation, Innovation und Neuausrichtungen vorzüglich Rechnung getragen haben, aber auch die anderen Rahmenbedingungen – wie niedrige Inflation und niedrige Zinssätze – wurden durch europäische Wirtschaftspolitik, nämlich die Maastricht-Rahmenbedingungen, geschaffen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Edler.]] Nächster Punkt: Der freie Marktzugang, nicht nur zu allen Nachbarländern, sondern dank der WTO weltweit, ist zum ersten Mal seit Kriegsende der Politik zugute zu halten und nicht den Bemühungen von irgend jemandem, der Institutionen kritisiert. Die Flexibilitätsverbesserung ist den Sozialpartnern zuzurechnen und die Innovationsverbesserung eindeutig einer neuen, sehr kreativen Generation von Unternehmensmitarbeitern. Nun zu konkreten Problemen. Zur ASFINAG: Durch Indiskretionen sickerte aus Sitzungen des Aufsichtsrates durch, daß der interne Rechenkreis ab dem Jahre 2001 Probleme aufwerfen wird. – Ich kann hier offen sagen: Es ist seitens des Ministeriums immer davon ausgegangen worden, daß bis dahin durch die Einsatzinstrumente des Road-Pricing sicherzustellen ist, daß die ASFINAG-Rechenkreise und die entsprechenden Projekte auch weiter finanziert werden. Sie werden hier im Hause in Kürze ein Ermächtigungsgesetz von mir vorgelegt bekommen, in dem die notwendige Änderung des ASFINAG-Gesetzes sichergestellt ist, damit die Fusion der ÖSAG, die zumindest vom Großmitbesitzer Steiermark und von einigen anderen Bundesländern mitgetragen wird, stattfinden kann; bei der ASG vermelde ich im Augenblick Aussichtslosigkeit. Zur Frage Einkaufszentrenverordnung: Sie kam spät, aber für Projekte in der Höhe von zig Milliarden, die ja geplant werden, kam sie zu früh, wenn Sie sich nur die Protestwelle der Reaktion ansehen. Die Einkaufszentrenverordnung muß aber zahnlos bleiben, wenn nicht gleichzeitig die Gemeinden bei der Ortszentrenpflege, die Geschäfte in der Frage der Öffnungszeiten in den Ortszentren und auch das Marketing mitspielen und die Frage der Parkplatzregulierung synchron läuft. Ein weiterer Punkt betrifft die B 301, Südostumfahrung von Wien. Die Frage, die hier aufgeworfen wurde, ist folgende: Die B 301 hängt sozusagen im Augenblick im Umweltverträglichkeitsverfahren; was dann in Schwechat sein wird, wird man sehen. Über die Nordumfahrung von Wien hat es jüngst ein Gespräch mit den zuständigen Wiener Stellen gegeben. Dieses wird jetzt von Wien wieder aufgegriffen. Ein Großraum-Kreis um Wien wird auf jedem der Donauufer sicherzustellen sein. Wie rasch dann der Bau in Traismauer fortschreiten wird, kann ich nicht beantworten, aber der Kreis Krems, jedenfalls Krems/St. Pölten, ist als Mega-Umfahrung geschlossen. Nächster Punkt: zur Diskussion um Betriebsübernahmen und Selbständige. Die Zahl der Selbständigen in Österreich steigt, auch wenn das ständig von Unberufenen kritisiert wird. Auch in den neuen Statistiken für die nächsten zwei Jahre wird pro Jahr mit einem Nettozuwachs der Selbständigen um 1 Prozent gerechnet. Zur Frage der Betriebsübernahmen: Hier stimmen alle Experten darin überein, daß die Großzahl der Betriebsübernahmen bei der nächsten Steuerreform jedenfalls eine steuerliche Neutralität von Betriebsübernahmen notwendig macht. Zwei Dinge zum Eigenkapitalmangel: Wir wissen gerade aus Erfahrungen im Tourismusbereich, daß die erst zuletzt aufgetretenen 25 Fälle in der Österreichischen Hoteltreuhand zu einer Entschuldung von 25 Unternehmen in der Höhe von fast 200 Millionen Schilling geführt haben. Diese Entschuldungsstrategie läuft über die ÖHT. Ich möchte sie noch über eine zweite Institution laufen lassen, weil ich auch bei der Entschuldung Wettbewerb haben möchte und nicht nur ein Institut, das wenigen Banken gehört; es sind ja nicht alle Unternehmen bei denselben Banken verschuldet. Deshalb, Herr Kollege Parnigoni, geht es hier darum, Wettbewerb und Abdeckung einzuführen und keine ÖHT-Beeinschränkung. Wettbewerb ist in allen Bereichen schön! Ein weiterer Punkt: Wenn man sich die neuen EU-Programme ansieht, merkt man, daß durch sie auch Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine Umschuldungsaktion à la ÖHT auch im Gewerbe einzuleiten. Letzter Punkt: Öffnungszeiten. Ich werde im Ausland regelmäßig darauf angesprochen, daß es ausländische Gäste nicht verstehen, warum in Österreich sozusagen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Betreuung von Gästen stattfindet. Sie verstehen nämlich nicht, daß es Orte gibt, in denen offenbar der Touristen wegen offengehalten werden darf, in anderen Orten aber überhaupt nichts an Sonntagen passiert. Hunger ist nicht auf Tourismusgemeinden lokalisierbar – aber das nur als Bemerkung zur laufenden Diskussion. Zur Osterweiterung einige Dinge. Ich wurde hier vor allem bezüglich des Bereiches Burgenland befragt. Es wird versucht, die Grenzübergänge zu verbreitern, zu modernisieren, es wurden Veterinärstellen gebaut, aber es ist vollkommen klar, daß unsere Straßenanbindungen in einigen Dimensionen unzureichend sind. Das betrifft zum Beispiel Bratislava. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist noch nicht die Osterweiterung!]]– Ich rede von der Osterweiterung als Handelsstrom. Daß wir nach Bratislava eine bessere Verbindung brauchen, ist klar. Die Frage Linz-Nord ist ein Problem, die Einbindung des wachsenden Wirtschaftsraumes Enns ist sicherlich auch ein wichtiges mittelfristiges Problem. [[Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?]]– Ich rede von einer Verbindung Wien – Bratislava. – Das liegt im Augenblick in Landeszuständigkeit, und ich erwarte eine diesbezügliche Mitteilung, daß man eine schnellstraßenähnliche Konstruktion haben möchte, die den Jahrzehntebau von Ortsumfahrungen entbehrlich machen würde. [[Abg. Scheibner: Was ist mit der West Autobahn?]] Ein letzter Punkt: Ich bin zum Thema "Pfusch" angesprochen worden. Zur Bekämpfung des Pfusches gibt es ein gemeinsames Projekt von Frau Ministerin Hostasch und mir, das im Augenblick im Sozialministerium nicht "ruht", sondern auf Frist liegt, da noch mit dem Herrn Finanzminister die Frage der Behördenorganisation zu klären ist. Soviel, meine Damen und Herren, zu den an mich gerichteten Fragen.
Danke, Herr Bundesminister. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort wird von seiten des Spezialberichterstatters nicht gewünscht. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt die Kapitel 63 und 64 des Bundesvoranschlages – samt dem zum Kapitel 64 gehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 1100 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Beratungsgruppe IX ist mehrheitlich angenommen. Beratungsgruppe X Kapitel 14: Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) Kapitel 65: Verkehr und Telekom (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet. Die Debatte beginnt mit einer Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister – auch wenn Sie nicht mein Ressortchef sind! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Jahren hier Gesetze verabschiedet, die gelobt wurden, die beispielsweise mit dem Namen "Jahrhundertgesetz" bezeichnet wurden wie das Universitätsstudiengesetz. Für den Juristen stellt sich allerdings die Frage: Was ist damit gemeint? – Das "Gesetz des Jahrhunderts", würde ich sagen, ist es nicht. Ein Gesetz, das hundert Jahre lang gilt, ist es auch nicht; es wurde ja bereits novelliert. Ein Gesetz, das nur in diesem Jahrhundert gilt – ja, das wäre vielleicht wünschenswert, weil dieses Jahrhundert bald zu Ende ist. Immerhin konnte dieses Gesetz sozusagen den Ruhm für sich in Anspruch nehmen, in der "Neuen Zürcher Zeitung" erwähnt zu werden, und zwar wegen seiner ganz kuriosen Sprache. Aber wir wollen auch den Inhalt dieses Gesetzes nicht unterschätzen. Es belehrt uns immerhin darüber, daß mündliche Prüfungen "Prüfungen sind, die mündlich abzunehmen sind". [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sehr epochal!]] Meine Damen und Herren! Das UOG 1993 ist schon einige Zeit in Geltung; selbst mit den Kugeln einer Rechenmaschine kann man sich ausrechnen, wie lange es bereits gilt. Es ist zwar noch nicht zur Gänze umgesetzt, aber man kann jedenfalls jetzt schon sagen: Es wird uns nicht weniger an Bürokratie bescheren, als es sie an den Universitäten bereits derzeit gibt. Die sieht etwa wie folgt aus – nur ein ganz kleines Beispiel –: Ein Assistent möchte seinen Dienst außerhalb des Hochschulortes verrichten. Er hat um Dienstfreistellung anzusuchen. [[Abg. Dr. Gredler: Wo ist der Einem?]]Tatsächlich, er will seinen Dienst verrichten, aber woanders, und er muß bitte vom Dienst "freigestellt" werden, um Dienst tun zu dürfen. Aber wir wollen es mit den Termini technici nicht so genau nehmen. Was hat der Betreffende also zu tun? – Er hat einen zweifachen Antrag zu stellen. Das ist schon einmal eine "Verwaltungserleichterung", es könnte ja auch dreifach oder mehr sein. [[Abg. Dr. Gredler: Wo ist der Minister?]] – Entschuldigen Sie, mir ist wichtig, wenn Sie zuhören. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Dieser Antrag betreffend Dienstfreistellung geht zuerst an den Dienstvorgesetzten. Vom Dienstvorgesetzten geht dieser Antrag, nachdem er natürlich geprüft worden ist, an den Institutsvorstand. Vom Institutsvorstand, der natürlich auch prüft oder prüfen läßt, geht er an das Dekanat. Vom Dekanat geht er an die Universitätsdirektion, von der Universitätsdirektion an den Personalreferenten, der beispielsweise auch gewissenhaft prüft, ob der Antrag auf Dienstfreistellung auf einen Tag die Dauer von 30 Tagen nicht überschreitet. Vom Personalreferenten geht dieser Antrag dann weiter zum Leiter der Personalabteilung. Der Leiter der Personalabteilung handelt in Vertretung des Rektors. Der Rektor seinerseits würde allerdings wieder nicht für sich handeln, sondern – wortwörtlich! – "namens des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr", den ich jetzt gerne fragen würde – wäre er da –, ob er Überprüfungen von derartigen Anliegen in Denkpausen über die Länge oder Höhe des Semmering-Basistunnels trifft. Derselbe Antrag geht natürlich wieder denselben Weg zurück. – Dabei habe ich noch gar nicht mitgezählt, wie oft er irgendwo vidiert wird. Es wird beispielsweise nochmals überprüft, ob ein Antrag auf einen Tag die Dauer von 30 Tagen nicht übersteigt. Es wurde eine Lehrbeauftragung "neuen Stils" beschlossen. Diese Lehrbeauftragung neuen Stils ist sozusagen im Sinne einer Konzentration finanzieller Mittel losgetreten worden und wohl auch in der Hoffnung, sich etwas zu ersparen, denn – um vorsichtige Worte zu gebrauchen – es gab Lehrbeauftragungen "alten Stils", die nicht immer ganz sachlich vom Bedarf her gerechtfertigt waren, vielleicht eher vom Bedürfnis des betroffenen Lehrbeauftragten her, aber nicht sosehr vom Bedarf. – Das ist nur eine Hypothese, keine Feststellung gewesen. Ich wurde aber über eine schriftliche Anfrage belehrt, es handle sich bei der neuen Beauftragung gar nicht um etwas, was Geld strukturieren sollte, sondern um eine Strukturreform. Eine Strukturreform war geplant – und die könne natürlich auch mehr Geld kosten als zuvor! Wie sieht diese Strukturreform nun aus? – Sie sieht so aus, daß die Habilitation – sozusagen die Meisterprüfung – in vielen Fällen entwertet worden ist. Es kann sein – und es ist in vielen Fällen so! –, daß schon drittsemestrige Assistenten mit selbständiger Lehre beauftragt werden. Dabei gibt es sogar Habilitierte, die vorsichtig sagen, sie wollen nur diesen und jenen Gegenstand lehren, weil sie das ganze Fach noch nicht von der Praxis her abdecken können. Da steht nun ein Drittsemestriger dort, der sich vielleicht noch weiter fortbilden möchte, der vielleicht seine Dissertation schreiben möchte – ich korrigiere mich: da steht eine Drittsemestrige, die noch ihre Dissertation schreiben möchte; das betrifft ja nicht nur männliche Assistenten –, und diese sind verpflichtet zu lehren. Ich habe den Verdacht, daß sich die Universität im Einklang mit nicht erfolgenden Berufungen zu einer "Universität neuen Stils" entwickelt – nicht unbedingt der besten –, zu einer Ansammlung von sogenannten Senior Lecturers, die nicht sosehr aufgrund der eigenen Forschung unterrichten und Forschung in die Lehre einbringen, sondern sie unterrichten sozusagen anhand von Xerokopien, die sie den Studierenden vorlesen. Aber mir ist natürlich vollkommen bewußt, daß es da auch positive Ausnahmen gibt. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Wunsch, diese Idee, nach einem Abbau von Hierarchien an den Universitäten. Abbau von Hierarchien heißt allerdings praktisch Abbau – oder sagen wir einmal so: Nivellierung zwischen qualifiziertem Personal und weniger qualifiziertem Personal. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Gredler.]] Das heißt beispielsweise, daß der Grundsatz, der ansonsten als so wichtig gilt – wie das im Volksmund so schön heißt: "seit Alters her" –, nämlich learning by doing, auf den Universitäten nicht stattfinden soll. Das heißt, daß das Anleiten eines Assistenten durch ein Mittätigsein neben dem Professor offenbar ersetzt, nivelliert werden soll, und zwar unter dem Titel "Abbau der Hierarchie". Abbau der Hierarchie: Stellen Sie sich das bitte etwa in einem Ministerium vor: Alle Beamten verrichten die gleiche Tätigkeit: Jener, der seit gestern eingestellt ist, wird genauso beschäftigt wie jener, der – ich will jetzt nicht sagen "direkt vor dem Ruhestand steht", denn da gibt es vielleicht doch einen Unterschied –, sagen wir, "in der Reife seiner Jahre" dort seine/ihre Tätigkeit verrichtet. Ich will es jetzt noch einmal auf den Punkt bringen: Learning by doing ist etwas, was als etwas Tolles und tatsächlich auch als etwas Positives gilt; Erfahrungen in der Praxis können gesammelt werden. Ich finde, daß das auch auf den Universitäten ein Modell ist, das sich gut bewährt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Folge dieses möglichen Niveauverlustes unserer Hohen Schulen ... [[Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.]] Selbstverständlich, Herr Kollege. Reisekostenanträge zeigen zur Genüge, daß wir auch zu Tagungen fahren und uns weiterbilden, Konferenzen zeigen zur Genüge, daß wir das tun. Ein simpler Blick in Autorenkataloge, worauf ich noch zu sprechen komme, zeigt just auch dies. Dieser drohende Verlust des Niveaus kann belegt werden. Ich will das für einen ÖVP-Abgeordneten nicht mit einem Beispiel meiner Fakultät machen, um mir nicht wieder den Ruf einzuhandeln, ich sei hier von meiner Fakultät vorgeschickt. Das ist nie der Fall gewesen; das sei nur so zwischendurch bemerkt. Ich nehme zwei andere Fakultäten der Universität Klagenfurt. Von beiden Dekanen hat mich – und vermutlich nicht nur mich – ein Schreiben erreicht, in dem sie Besorgnis darüber ausdrücken, daß aus dem Ausland Berufungen nach Österreich in zunehmendem Maße nicht angenommen werden, und zwar unter anderem mit dem Argument: Naturgemäß müßten diese in mittlerem Lebensalter stehenden zu Berufenden erhebliche bis unzumutbare Verschlechterungen und Unsicherheit in Kauf nehmen, wenn sie einem Ruf nach Österreich folgen. – Die Klagenfurter Kollegen – und andere werden mir da sicher auch zustimmen – sagen daher ganz berechtigt: Gerade Österreich als geographisch – das betone ich jetzt – kleines Land ist auf Berufungen aus dem Ausland in besonderer Weise angewiesen. Meine Damen und Herren! Trotz Gesetz und Mitbestimmung haben wir eine ganze Fülle von Kritik. Wir haben kurioserweise Kritik zum Teil auch von Gruppen, die bei der Gruppenuniversität mitbestimmen. Wenn Sie glauben, ich meine jetzt die Studenten, so ist das nicht der Fall. Ich meine die Professoren und Assistenten, von denen die Kritik kommt. Und, Herr Kollege Lukesch, es gibt auch Kritik im Hause – ich weiß nicht, ob ich Sie anspreche, ich glaube es aber fast –, denn Sie beschließen hier eine dienstrechtsrelevante Änderung, und fünf Minuten darauf fassen Sie einen Entschließungsantrag, wonach ein neues Dienstrecht geschaffen werden soll, weil das bisherige offenbar nichts taugt. Kritik gibt es immer wieder auch auf der Basis des OECD-Berichtes, und dazu möchte ich eines einmal mit aller Deutlichkeit festhalten – offenbar verstehe ich da etwas nicht –: Wie kann es sein, daß wir auf der einen Seite Akademikerarbeitslosigkeit haben, daß wir aber auf der anderen Seite hie und da diesem eben ganz anders angelegten OECD-Bericht in der Argumentation folgen, daß wir, bezogen auf den europäischen Durchschnitt, zuwenig Akademiker hätten? Es ist schon einmal gesagt worden: Woanders werden die diplomierten Krankenschwestern mitgezählt und die diplomierten – wie ist jetzt bloß die männliche Form von Krankenschwester? [[Rufe von mehreren Seiten:Krankenpfleger!]] – Krankenpfleger; danke. Würden wir dies auch tun, dann würden wir wahrscheinlich ohnedies besser dastehen. Letztendlich noch etwas zur Kritik. Kurios ist, wenn Kontrolle von Gruppen verlangt wird, die Mitbestimmung ausüben. Und da, muß ich sagen, kommen wir in Bereiche, die unkontrollierbar sind und die mich ein bißchen an das Kirchen-Volksbegehren erinnern. Da gibt es Kritiken aus dem Kreise der Studentenschaft, die mich deswegen an das Kirchen-Volksbegehren erinnern, weil man eigentlich gar nicht weiß, wer kritisiert: Sind es tatsächlich jene Studierenden, die in der Vorlesung sitzen, oder sind es andere, die sich nur über das Internet damit beschäftigen? Ich komme zum Schluß zu etwas Punktuellem. Ich will nämlich ganz kurz noch zur Donau-Universität sprechen, die trotz des Namens keine Universität ist, sondern eine Sammlung von Postgraduate-Studien. Der Name "Donau-Universität" ist allerdings für den Standort Krems nicht unklug gewählt; nicht deswegen, weil Krems an der Donau liegt, sondern weil es tatsächlich so ist, daß sozusagen die natürlich unter 0,5 Promille gehaltene Grenze an Alkohol oder was immer offenbar verwässert ist mit "Donau". Kenner werden wissen, daß das Wasser der Donau bei Krems sehr trübe ist, und diese trübe Situation spiegelt sich meiner Meinung nach auch in dieser Donau-Universität eklatant und passend für die Donau bei Krems wider. Die Donau-Universität hat einen Vorläufer, die Landesakademie. Diese Landesakademie wurde – ich hätte jetzt fast gesagt, eingestellt, was falsch ist – vom Land Niederösterreich für etwas völlig anderes umfunktioniert. Aber man kann sagen, sie ist hinsichtlich bestimmter Aufgaben eingestellt worden, die Donau-Universität ist an ihre Stelle getreten. Ein Kompliment an den Bund, der dies, glaube ich, bewirkt hat, denn damit war die Idee verbunden, daß der – bitte, das unter Anführungszeichen zu schreiben – "Murks", der an der Landesakademie gemacht worden ist, eingestellt wird und sich nicht als Bazillus an der Donau-Universität fortsetzt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] – Aber die Juristen, die das neue Gesetz gebastelt haben, sind natürlich keine Mediziner. Der "Murks" hat sich fortgesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Posch hat in Krems studiert!]] Input und Output – Geld hinein, Studierende und Forschung hinaus – stehen dort in einem eklatanten Mißverhältnis. Sie, Herr Bundesminister, haben das, glaube ich, so umschrieben – und darin sehe ich auch etwas Zustimmung für meine Argumentation –: Man solle das Kind auf den Spielplatz bringen. Das Kind ist in diesem Fall die Nichtuniversität, mit Donauwasser vermischt. Ich würde meinen, man sollte den Sprößling auf den Arbeitsplatz bringen, nämlich auf einen Platz, an dem so gearbeitet wird, daß etwas herauskommt. Mit jedem Arbeitsplatz ist es allerdings so, daß er auch der Nachfrage bedarf, und nach der Donau-Universität Krems ist offenbar keine Nachfrage im entsprechenden Maße vorhanden. Ich bringe daher einen Entschließungsantrag meiner Fraktion ein, der wie folgt lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte für diesen Entschließungsantrag um Zustimmung nicht nur meiner Fraktion. – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordneten Dr. Brauneder vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte zu diesem ganzen Bereich von Universität und Forschung viele Themen anschneiden, etwa die Qualität im europäischen Vergleich oder die Reform der Kunsthochschulen. Wir könnten über die universitäre Lehrerbildung reden – ein durchaus interessantes und wichtiges Projekt – oder über die Zukunft der Fachhochschulen. Die Reform der Hochschülerschaft steht an, Studieren mit Beruf, Stipendien, studentisches Wohnen, Reform der Forschungsförderung, Seibersdorf, Arsenal, Donau-Universität. Die Themen sind also sehr zahlreich. Ich möchte mich auf drei beschränken, weil meine Kolleginnen und Kollegen verschiedene andere Bereiche behandeln: die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen, die Qualitätssicherung und die Forschungspolitik. Die Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen beschreiben einige Zeitungsartikel aus der letzten Zeit sehr eindringlich. "Mit summa cum laude bestanden" lautet etwa eine Bewertung der Fachhochschulen. "Sie zählen zu den begehrtesten Studiengängen in Österreich" und so weiter. Ich möchte zunächst doch daran erinnern, daß es hier eine Fraktion gegeben hat, die an diesem Konzept massiv gezweifelt hat. Es waren die Freiheitlichen, die sich, wie schon des öfteren, wieder geirrt haben. Die Fachhochschulen haben eine ausgezeichnete Entwicklung genommen. All die Befürchtungen, die sie damals geäußert haben – auch Kollege Brauneder –, sind eigentlich nicht eingetreten. Aber es ist ja an sich nichts Neues, daß ihre Befürchtungen nicht eintreten. Wir haben 1999/2000 rund 10 000 Studienplätze zu erwarten und werden in einer Fortschreibung bis in das Jahr 2005 auf eine Größenordnung von rund 17 000 bis 18 000 Studienplätzen kommen. Die budgetäre Bedeckung wird ausreichend erfolgen. Trotzdem gibt es ein paar Wünsche nach Verbesserungen, die in den nächsten Jahren auch sukzessiv eingearbeitet werden. Ich nenne die Integration der Fachhochschulen in den Forschungssektor. Dazu gibt es bereits erste Programme. Ein Zweites: Die Fachhochschulen werden zunehmend auch Drittmittel für ihre Tätigkeit lukrieren können. Das wird umso besser werden, je mehr Absolventen tatsächlich in den Unternehmungen tätig sind. Wir brauchen eine Entwicklung hinein in den Bereich der Gesundheitsberufe, der Sozialberufe. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens, wie ich verschiedenen Initiativen entnehmen kann. Wir brauchen eine etwas bessere Verfahrensabwicklung und eine Überlegung, die durchaus für die Fachhochschulen, aber auch darüber hinausgehend, anzustellen ist, nämlich ob man nicht jene Fachhochschulen, die tatsächlich in zügiger Zeit Absolventen hervorbringen, zusätzlich noch fördern könnte. Zweiter Punkt: Qualitätssicherung. Dazu wurde vom Kollegen Brauneder schon einiges angeschnitten. Ich möchte mich wirklich nicht hier herstellen und das Dienstrecht und all diese Dinge, die er geschildert hat, verteidigen. Ich glaube, da gibt es berechtigt viele Wünsche nach Vereinfachungen, und daher hat dieses Haus ja auch einen Entschließungsantrag beschlossen, daß dieses Dienstrecht zu modernisieren ist. Das ist in Angriff genommen. Wir werden zur erforderlichen Zeit auch die Ergebnisse sehen. Es hat in den letzten Wochen ein Magazin, das Österreich fast schon traditionell nicht sehr gut gewogen ist, einen Bericht veröffentlicht, der auch einige Diskussion hervorgerufen hat. Ich bin sicher, dieser "Spiegel"-Artikel über die Qualität der Fachhochschulen, über die Qualität der österreichischen Hochschulen oder einiger österreichischer Hochschulen wird heute hier noch zitiert werden. Ich möchte dazu nur sagen: Er ist methodisch nahezu indiskutabel. Die Rekrutierung dieser Hochschuleinrichtungen war sehr zufällig. Die Zahl derer, die befragt worden sind, ist nicht ausreichend, da muß man methodisch sicherlich einiges verbessern. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Wir sind dabei, auf die Qualität im Hochschulsektor mehr Wert zu legen, als das bisher der Fall war. Es gibt die Evaluierungsverordnung, es gibt eine Fülle von Aktivitäten auch an den Universitäten. Ich habe, weil ich das vor kurzer Zeit bekommen habe, hier eine Evaluierung für das Studienjahr 1996/97 von der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck mitgebracht. Das ist auch publiziert. Darin werden auf eine bestimmte Art und Weise die Lehrveranstaltungen überprüft. – Das ist das eine. Wir haben auf dem Sektor der Fachhochschulstudien – nahezu unbemerkt – sehr viel an Überprüfungen eingeführt, also ein begleitendes Monitoring aller Fachhochschul-Studiengänge, und es wird, wie Sie dem Bericht des Universitätenkuratoriums entnehmen können, auf dessen Betreiben Anfang Juli dieses Jahres ein Kongreß stattfinden. Veranlassung: "Universitätsübergreifende Evaluierungsmaßnahmen in Forschung und Lehre in Koordination mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr." Ich gebe zu, der Titel ist nicht sehr griffig, aber es geht dabei um die Evaluierung, die unser Universitätenkuratorium in die Wege geleitet hat. Ein internationaler Kongreß also, der dann stattfinden wird. Zur Forschungspolitik abschließend: Da ist es einmal wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Forschungsausgaben zwischen 1997 und 1998 um 5,9 Prozent gestiegen sind. Es ist auch der Anteil am Bruttonationalprodukt leicht gestiegen, nämlich von 1,5 Prozent auf 1,56 Prozent – also die Richtung stimmt wieder –, und wir haben 1999 fast 4 Milliarden Schilling im Budget und erwarten noch zusätzliche Mittel dafür. Sie sind jetzt noch nicht budgetiert, aber sie werden in das Budget hineinkommen. Ich erlaube mir, auch hier eine Idee noch einmal ganz explizit zu deponieren, nämlich daß im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung Mittel aus der Nationalbank auch für die österreichische Forschungsförderung zu verwenden sein werden. [[Abg. Dr. Gredler: Wann? Wann?]]Bitte, den Euro gibt es noch nicht, wie Sie wissen, Frau Kollegin. [[Abg. Dr. Gredler: 2002!]] Dieses Geld läuft uns nicht davon, das möchte ich auch bemerken. Aber es haben sich Bundesminister Edlinger, Kollege Nowotny, Kollege Stummvoll, Kollege Lukesch und, wenn ich mich recht erinnere, auch Kollege Van der Bellen in diese Richtung geäußert. Ich habe sicherlich nicht alle aufgezählt, aber da scheint es doch einen sehr breiten Konsens derer zu geben, die für das Geld und die Forschung verantwortlich sind. Im öffentlichen Sektor haben wir – darauf hinzuweisen, ist auch wichtig – zwischen 1989 und 1998 eine Steigerung von rund 90 Prozent bei den Forschungsaufwendungen; im privaten Sektor sind es 61 Prozent. Da ist sicherlich auch noch einiges aufzuholen. Zusammenfassend möchte ich mich zunächst namens meiner Fraktion bei den Damen und Herren des Ressorts bedanken, die uns in den Budgetberatungen mit sehr viel Information zur Seite gestanden sind und die dieses Budget im Gesamtausmaß von rund 28,3 Milliarden Schilling erstellt haben. Das sind rund 2,3 Prozent mehr gegenüber dem Jahre 1998. Das ist zwar kein üppiges Budget, aber ein Budget, das ausreicht, eine positive Entwicklung von Lehre und Forschung an unseren Universitäten zu garantieren und sicherzustellen. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.
Guten Tag, Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Bereich Technologieoffensive der Bundesregierung beleuchten; ein sehr interessantes Thema, zu dem viele Hoffnungen geweckt wurden. Im Jahre 1993 hat die Regierung den Auftrag gegeben, ein technologiepolitisches Konzept zu entwerfen. Dieser Entwurf wurde im Oktober 1994 fertiggestellt und dann zu einer Überarbeitung zurücküberwiesen. Dann kam das Jahr 1996. Der Expertenentwurf für ein technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung ist ins Parlament gelangt. Es ist ein analytisches Papier, das sich lediglich mit Zielprioritäten und -strategien befaßt, auf deren Basis bis Jahresende, also Ende 1996, die politischen Strategien sowie konkrete Aktionslinien erarbeitet werden sollen. – So das Ministerprotokoll. Seitdem, Herr Bundesminister, werden wir von Sitzung zu Sitzung vertröstet. Wir erfahren nicht, wie jetzt diese Technologiemilliarden effektiv aufgeteilt werden und welches Konzept es gibt. Wir entnehmen jetzt nur der Presse, daß es offensichtlich eine akkordierte Stellungnahme gibt, wonach vom ursprünglichen Entwurf von Hochleitner und Schmidt das KIR und der Rat für Forschung und Technologie übrigbleiben. Wahrlich eine geringe Ausbeute für eine Anstrengung von Experten, die sich über mehrere Jahre hinweggezogen hat! Ich finde es einfach schade, daß eine gute Idee, die die Regierung richtig erkannt hat, so desaströs, wie sich das jetzt darstellt, gestaltet wurde. Zuerst einmal wurden 70 Millionen Schilling aus der Milliarde für den Sozialtopf gekappt. Danach wurde etwas sehr Interessantes gemacht: Dann wurde einmal grundsätzlich über die Aufteilung gestritten, sodaß Sie, Herr Bundesminister, am 17. Dezember 1997 selbst verlautbart haben, daß ein Großteil der heurigen Technologiemilliarde, also der Milliarde für 1997, erst im Jahr 1998 ausgegeben werden kann. Man spricht zwar von Offensive, aber ich glaube, man hat eigentlich den Rückwärtsgang eingelegt. Offensive ist das jedenfalls keine, und das halte ich für sehr schade. Wir brauchen das. Wir brauchen diese Technologiemilliarde deswegen, weil wir uns erhoffen, daß sich daraus zukunftsorientierte Arbeitsplätze ergeben werden, daß wir die Möglichkeit haben, einen Impuls an die Wirtschaft zu geben, eine stärkere internationale Vernetzung zu bewirken und daher eine größere Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und was ist passiert? – Der Retourgang ist eingelegt worden. Sehr schade, Herr Bundesminister! Das Liberale Forum hat vorgeschlagen, die Währungsreserven anzuknabbern, um diese Milliarden, die wir brauchen, aufzutreiben. Wir brauchen nämlich nicht nur 1 Milliarde Schilling drei Jahre lang, sondern wir würden eine Aufstockung von 3 Milliarden Schilling jährlich brauchen, damit wir auf ein Niveau kommen, auf dem die Forschung im internationalen Kontext echt konkurrenzfähig ist, sodaß wir wirklich mithalten können mit den internationalen Trends. 1 Milliarde Schilling pro Jahr ist zuwenig. Ich komme zurück auf die Nationalbankreserven. Herr Edlinger bestätigt: Ja, wir haben eine Höhe der Reserven, die wir ab dem Jahre 2002 eigentlich nicht mehr so brauchen. Nur: Ab dem Jahre 1999 ist es eigentlich mit den Spekulationen innerhalb Europas zu Ende, Herr Bundesminister. Das heißt, wir könnten schon ab Jänner 1999 beginnen, diese Währungsreserven zu kürzen, was bedeutet, daß wir bereits für das nächstjährige Budget dieser betroffenen Forschungseinrichtungen eine massive Erhöhung vornehmen könnten. – Aber nein, man weigert sich, man wartet bis zum Jahre 2002. Das ist nicht einmal finanzpolitisch gesehen ein sehr intelligenter Vorgang. Weiters wurden von dieser "Milliarde", die nur mehr 930 Millionen ausgemacht hat – das haben Sie, Herr Bundesminister, in einer Anfragebeantwortung dem freiheitlichen Abgeordneten Schöggl gesagt –, offensichtlich 465 Millionen zugewiesen, und bis dato ist ein Betrag von 205 Millionen Schilling ausgegeben worden. Herr Bundesminister! Das heißt, wir haben für das Budget 1998 eine Aufstockung der Technologiemilliarde um mindestens 260 Millionen Schilling zu erwarten. Ich würde mich sehr freuen, wenn das wirklich der Fall wäre, aber ich wage, dies zu bezweifeln. Es wurde diese Milliarde im letzten Jahr dermaßen gekürzt, daß ich nicht erkennen kann, wie man für dieses Jahr tatsächlich eine Aufstockung bewirken könnte. Dann geht es weiter: Im Bereich der Universität gibt es große Probleme. Allein die Veterinärmedizin verschlingt pro Jahr 500 Millionen Schilling an Miete. Ich glaube nicht, daß es ein sehr sinnvoller Vorgang ist, so viel Geld für Mieten auszugeben. Ich wünsche mir, daß man neuerlich überdenkt, wie man die Struktur der Gebäudeverwaltung gestaltet hat. Offensichtlich geht es nicht in Richtung einer effizienteren und schlankeren Verwaltung. Wenn für die VetMed 500 Millionen Schilling gebraucht werden, ist das viel zuviel. Ich bedauere es sehr, daß wir es nicht zustande bringen, in einer positiven und kollektiven Art und Weise über das Dienstrecht zu sprechen. Reden wir darüber, daß die Pragmatisierung vielleicht doch kein Asset ist, wenn es darum geht, wirklich große Leistungen zu erbringen! Vielmehr ist die Pragmatisierung entweder notwendig – dies aber nur in geringem Maße – oder jedoch oftmals eine Bremse in bezug auf eine Karriereentfaltung, weil man sich einfach zu sicher fühlt und nicht mehr den Leistungsdruck verspürt, den man eigentlich haben sollte, um in diesem Bereich wirklich Aktivität zu zeigen. Man sieht es ja an den Exzessen. Diese kommen zwar nur in geringer Zahl vor, selbstverständlich, aber es gibt in der Professorenschaft tatsächlich problematische Personen. Diese sollten wir demnächst irgendwie motivieren können. [[Abg. Dr. Lukesch: Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht!]]Darin werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege! Das ist ein Vorhaben, dem wir uns in nächster Zeit gemeinsam widmen sollten. [[Abg. Dr. Lukesch: Jawohl, da haben Sie recht, Frau Kollegin!]] Eine weitere Problematik, die sich aus der Regierungstätigkeit ergibt, ist folgende: In bezug auf die Werkverträge hat man festgestellt, daß 40 bis 60 Millionen Schilling allein für den Fachhochschulbereich infolge dieser Neuregelung – die mißlungen ist – zusätzlich notwendig sind. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie wirklich die Universitäten dermaßen mit zusätzlichen Personalkosten belasten, weil das für das Budget "wahnsinnig gescheit" wäre? – Ich glaube das nicht. Die Werkvertragsregelung bringt für die Betroffenen nichts, und sie saniert die Budgetsituation Österreichs ebenfalls nicht. Aber die Universitäten und Fachhochschulen gehören zu den Leidtragenden dieser Regelung. Ich möchte Sie bitten, auch in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Bis jetzt haben wir das vermißt. Herr Bundesminister! Sie haben das Vorhaben, das plakativ mit dem Wort "Spitzel" bezeichnet wurde – also das Vorhaben der Kontrolle der Universitätslehrer –, in die öffentliche Diskussion gebracht. Ich halte es grundsätzlich nicht für schlecht, wenn es Kontrolle der Leistung aller Beteiligten gibt. Ich halte es grundsätzlich nicht für schlecht, wenn man sagt, daß Studentinnen und Studenten Leistungen zu erbringen haben und diese mittels Prüfungen überprüft werden. Ich halte es aber nicht für den richtigen Weg, irgendwelche verdeckten Agenten irgendwohin zu schicken. Denn wenn man eine Verbesserung bewirken möchte, dann geht das nur im Verbund mit der betroffenen Personengruppe; gegen sie wird man soundso nichts erreichen können. Deshalb hat es mir weh getan, daß diese an sich gute Idee einen schlechten Namen bekommen hat, und daher sollten wir meiner Ansicht nach aktiv werden. Erhöhte Effizienz sowohl seitens der Studentinnen und Studenten als auch seitens der Forscherinnen und Forscher würde uns allen guttun. Ein weiterer Budgettrick, der mich sehr verwirrt hat, ist, daß der FWF heuer mit ungefähr 600 Millionen Schilling budgetiert worden ist. – Tatsächlich werden Sie aber um 150 Millionen mehr brauchen. Letztes Jahr war dieser Fonds zunächst genauso budgetiert, dann wurde das Budget im nachhinein aufgestockt, und so sind Sie schließlich auf Ihre ungefähr 750 Millionen Schilling gekommen. Dieses Jahr wird genau dieselbe "Gymnastik" gemacht, Herr Bundesminister! Sie haben ja auch zugegeben, daß es so gemacht wird. Warum ist man nicht geradlinig genug, zu sagen: Der FWF braucht 750 Millionen Schilling, daher budgetieren wir von vornherein diesen Betrag! – Das wäre meiner Meinung nach der richtige Vorgang, nicht aber jener, immer wieder mit Tricks zu operieren. Zuletzt möchte ich mich auf die Integration von Forscherinnen an universitären Einrichtungen beziehen. Ich muß feststellen, daß sich in dieser Hinsicht im letzten Jahr nicht viel getan. Es hat sich in den letzten 20 Jahren nichts getan; in diesem Punkt besteht ein großes Manko. Wir sollten Frauen offensiv motivieren, an den Universitäten zu bleiben und den dornigen Weg der Lehre und Forschung zu gehen, damit wir sie wirklich dorthin bringen, wo wir sie haben wollen, nämlich nicht bei ungefähr 4 Prozent, sondern bei mindestens 30 Prozent der Professorenschaft. Dies brauchen wir, damit wir dieses Thema endlich einmal vom Tisch haben. Ich halte es für äußerst schade, daß nicht die Möglichkeit geschaffen wird, daß manche Forscherinnen bevorzugt werden, daß sie offensiv bevorzugt werden, einfach um die Qualität der Forschung nicht in männlichen Händen zu belassen. Eine Frau ist in mancherlei Hinsicht anders als ein Mann, und beide Komponenten gehören an eine Hochschule. 4 Prozent sind nun einmal nicht genug. Ich wünsche mir sehr, daß Sie nicht bloß sagen: Wir haben zehn Stipendien eingerichtet. – Wir brauchen viel mehr als zehn Stipendien: Wir brauchen eine offene Hand und ein offenes Ohr für diese Anliegen. Das aber haben wir von Ihrer Seite sehr vermißt, Herr Bundesminister!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte wie Kollege Niederwieser zunächst darauf hinweisen, daß das Budgetkapital Wissenschaft im Jahre 1999 mit 1,67 Prozent bloß eine durchschnittliche Steigerung erfährt. Man könnte sagen: Die Universität ist abgesichert, aber ein deutlicher Schwerpunkt ist diesmal budgetär nicht gesetzt worden. Trotzdem kommt auch in diesem Budget einiges an Schwerpunktsetzungen zum Vorschein. Kollege Niederwieser hat auf den Anstieg der globalen Forschungsquote hingewiesen. Frau Kollegin Gredler! Vielleicht respektieren Sie in irgendeiner Weise ein Urheberrecht für politische Ideen. Ich glaube, mich daran zu erinnern, daß es meine Fraktion – und, bei aller Bescheidenheit, ich selbst – war, die zuerst die Einrichtung eines Jubiläumsfonds der Nationalbank II zur Stärkung dieses Bereiches gefordert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieser Fonds wird kommen, das ist keine Frage. Wir sind uns darin einig, auch mit Kollegen Niederwieser, und wir unterstützen den Herrn Bundesminister in dieser Angelegenheit. Ich habe aber gewisse Bedenken, Frau Kollegin, in dem von Ihnen erwähnten Forschungskonzept eine Neuerung zu sehen, wenn wir dabei den wichtigsten Punkt nicht lösen: Das ist nicht die neue Organisation oder das neue Management, sondern das ist selbstverständlich der erhöhte Geldbedarf für diesen Bereich. [[Abg. Dr. Gredler: Das habe ich ja gesagt!]]Ja, und das wird kommen! [[Abg. Dr. Gredler: Ja, aber erst 2002!]] Ich verstehe Ihre Ungeduld. Glauben Sie mir, ich bin genauso ungeduldig! Aber eine gewisse Gesamtverantwortung, etwa für die österreichische Währung und ihre Position auf den internationalen Märkten, muß ich als Mitglied einer die Regierung tragenden Partei auch in diesem Bereich gelten lassen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir die dritte Forschungsmilliarde aus zusätzlichen Mitteln in Aussicht haben. Herr Bundesminister! Die ÖVP wäre durchaus bereit gewesen, sie in die Budgetansätze 1999 gleich bei den entsprechenden Kapiteln einzustellen. Jetzt steht sie wieder unter dem Kapitel "Finanzministerium". Aber trotzdem bin ich sicher, daß wir die entsprechenden Budgetänderungsanträge rechtzeitig beschließen werden. Zumindest können die Institutionen mit der Aufstockung dieser Mittel rechnen. Herr Bundesminister! Ich möchte auch erwähnen, daß ich es für ein positives Zeichen halte, daß etwa die Mittel für internationale Forschungskooperation deutlich angehoben worden sind und daß für die Akademie der Wissenschaften Geld erschlossen werden konnte, nicht nur für ihre generell wichtige Tätigkeit, sondern auch für die Popularisierung österreichischer Forschungsergebnisse im Rahmen einer Dauerausstellung und im Rahmen von Bundesländer-Ausstellungen. Wir müssen es schaffen, die Akzeptanz von Wissenschaft und Forschung in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Dann werden wir auch die nötigen Mittel dafür haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.]] Selbstverständlich sind die Reformen schon beschlossen worden. Ich denke, die ÖVP war immer die treibende Kraft für Universitätsreformen – egal, ob beim UOG 1993, beim UniStG 1997, beim Fachhochschulgesetz und so weiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kiss: So ist es!]] Herr Präsident Brauneder hat uns gefragt, was am UniStG das Merkmal eines "Jahrhundertgesetzes" sei. – Pardon, Herr Präsident: Ich kenne kein anderes Gesetzeswerk in diesem Jahrhundert – zu normalen Zeiten –, das mit einem Schlag 187 Einzelgesetze und Verordnungen – wie es in diesem Fall durch die Autonomie der Universitäten geschehen ist – ersetzt hätte. Das ist ein sehr vernünftiger und in diesem Jahrhundert einmaliger Prozeß! [[Beifall bei der ÖVP.]] "Neudeutsch" gesprochen, war es ein Paradigmenwechsel. Ihnen aber war das Gesetz viel zuwenig spezifiziert, Sie haben es sogar als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet, auch als möglicherweise demokratiepolitisch bedenklich, weil wir nicht mehr hier im Hohen Haus Studiengesetze und Studienverordnungen im Detail beschließen. Aber das ist nicht unsere Auffassung und unser Verständnis von Autonomie. Meine Damen und Herren! Ich möchte weiters ein Wort zur Reform der Kunst- und Musikhochschulen sagen. Es ist der ÖVP – und mir – ein besonderes Anliegen, durch Einbeziehung unseres Kunst- und Musikbereichs in den Universitätsbereich zur Gleichwertigkeit dieser beiden gesellschaftlichen Komponenten zu gelangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte – damit kein Mißverständnis entsteht – darauf hinweisen, daß es die ÖVP war, die darauf bestanden hat, daß sich die Kunst als Kunst – und nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaft – gleichwertig emanzipiert. Auf diesem Weg sind wir sehr gut unterwegs. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen auch den Kunst- und Musikhochschulen – also den neuen Kunstuniversitäten und Musikuniversitäten – dieselben Autonomierechte geben, wie die Universitäten sie haben, und nicht für die Künstler sagen: Diese sollen ein bißchen weniger Autonomie als die Universitäten haben. – Sie sind im Durchschnitt möglicherweise kreativer als die Universitäten und werden mit den neuen Freiheiten durchaus zurechtkommen. Selbstverständlich ist bei jedem Reformschritt die Sicherung der Qualität unserer Kunst- und Musikhochschulen das allererste Ziel. Das sind wir dem Kunst- und Musikland Österreich schuldig. Herr Bundesminister! Die Weichen in Richtung reformierter Universitäten mit einem Menschenbild und einer Gesellschaftsauffassung, die der modernen demokratischen Bürgerlichkeit entsprechen, sind gestellt. Der Zug sollte aber schneller fahren!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lukesch, Sie haben vorhin gesagt: Wir haben keine besonderen Zuwächse, sondern nur eine moderate Steigerung. – Demgegenüber fürchte ich: Wir haben nicht nur keine Steigerung, sondern leider insgesamt einen massiven Rückschritt bei der Finanzierung der Universitäten und Hochschulen. Denn das eigentliche Kriterium kann nicht der absolute Betrag sein, der in diesem Bereich ausgegeben wird, sondern wenn es darum geht, jungen Menschen eine möglichst gute und hohe Ausbildung zu vermitteln, dann sind das, was zählt, die Ausgaben pro Person. [[Abg. Dr. Lukesch: Da liegen wir gut! Da liegen wir in der OECD an der zweiten Stelle!]]Die Ausgaben pro Person aber sind insgesamt gewaltig gesunken, und zwar um ungefähr 50 Prozent seit den siebziger Jahren. [[Abg. Dr. Lukesch: Da liegt nur Schweden ein bißchen voran!]] Hingegen war der Rückgang – wenngleich auch das bedauerlich ist – im Schulbereich geringer. Dort beträgt der Rückgang pro Schülerin oder Schüler – unter Anführungszeichen – "nur" etwa 20 Prozent. Wenn wir außerdem darin übereinstimmen, daß moderne Ausbildungen wahrscheinlich besonders intensive Betreuung brauchen und daß es nicht primär, nicht in allererster Linie um Gebäude und technische Ausstattungen geht – auch wenn diese nichtsdestoweniger wichtig sind –, sondern die Lehre steht und fällt mit der Intensität der Möglichkeiten persönlicher Betreuung, das heißt, auch mit den Möglichkeiten, in Kleingruppen zu arbeiten und Übungen oder Tutorien in überschaubarer Größe abzuwickeln –, dann ist festzustellen, daß Sie dies bei den sogenannten Massenstudien leider nicht haben. Das bedauere ich angesichts der Erfolge, welche die Hochschulpolitik – vor allem nach den Intentionen der Sozialdemokratie – absolut gehabt hat. Die Öffnung der Hochschulen hat dazu geführt, daß es weit überproportional zur Vertretung, zur Teilnahme von jungen Menschen aus sozial schwachen Schichten gekommen ist. Selbstverständlich geht das nicht von einem Tag auf den anderen, aber die Tendenz war eindeutig erkennbar. [[Abg. Dr. Lukesch: Aber ja!]] Daß heißt, die permanenten Verunsicherungen, die jetzt in Richtung Studiengebühren oder Kreditfinanzierung entstehen, sind der Intention der Öffnung der Hochschulen, der Investition Bildung und vor allem der Frauengleichstellung – der Gleichstellung weiblicher Studierender an den Hochschulen – abträglich. Das zum einen. Zum anderen: Es ist eine nach wie vor intensive Debatte über Autonomie und Kontrolle im Gange. Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß man zwar einen halben Schritt in Richtung Autonomie gemacht hat und diesen mit der Implementierung des UOG 1993 weiterführt, aber das ist eben nur ein halber Schritt. Die Frage jedoch, wieviel Kontrolle durch das Ministerium, also durch die Zentralinstanz, erfolgen soll und in welchen Bereichen sie vorgenommen wird, und wie hingegen die Autonomie ausgeübt werden soll, ist nach wie vor offen. Ich denke, daß der jetzt gewählte Weg, die jetzt gewählte Abgrenzung nicht ideal ist. Herr Bundesminister! Zum einen höre ich, und zwar von mehr als nur einer Universität in Österreich, massive Klagen, daß Briefe, Anfragen oder Anträge, die an das Ressort gerichtet werden, teilweise gar nicht und teilweise nach überlangen Zeiträumen beantwortet werden. Wenn dies dazu führt, daß zum Beispiel Posten nicht mit hochqualifizierten Menschen, die mehrere Angebote haben, besetzt werden können, dann gereicht es meiner Ansicht nach insgesamt zum Nachteil der Wissenschaft in Österreich. Das ist an der Universität Linz – im Bereich der Leitung der Bibliothek – und auch in anderen Bereichen so geschehen. Ich höre ferner, daß Autonomie – diese bedeutet sicherlich auch volle Verantwortung und volle Rechenschaft, das ist klar – so verstanden wird, daß etwa bei Berufungsverhandlungen nur Gehaltsstufe I angeboten werden kann. Daß offenzulegen ist, warum man wem was anbietet, und daß jemand nicht auf einmal das X-fache des Einkommens an einer vorhergehenden Stelle verdienen kann, ist klar, und daß dafür die Universitätsgremien voll rechenschaftspflichtig sind, ist ebenfalls keine Frage. Aber wenn den Verhandlern ein ökonomisch unrealistisches Maß mitgegeben wird, sodaß dann, und zwar auf Umwegen, doch wieder das Ministerium eingreifen muß, dann sage ich: Lassen wir es gleich im Ministerium! Entweder – oder: entweder Autonomie oder Entscheidung im Ressort! Beides hat Vor- und Nachteile, aber wenn man sich schon für die Autonomie entschieden hat, dann soll man sie auch weiterführen. Detto bei der Flexibilität, was die Budgetansätze betrifft. Es wäre an sich schon im Gesetz, daß zumindest um 10 Prozent pro Jahr zwischen den Ansätzen geshiftet werden kann. De facto findet das aber nicht statt oder wurde jedenfalls die dafür wahrscheinlich erforderliche Verordnung nicht erlassen. Herr Bundesminister! Warum nicht? – Ohne Zweifel: volle Rechenschaftspflicht, volle Verantwortung, aber dann muß es auch heißen: autonome Entscheidungen, mit einer Beteiligung aller an der Universität Tätigen: der Studierenden, des Mittelbaus und der Professorinnen und Professoren. Ich würde Sie um ein klares Statement darüber ersuchen, wie Sie es mit der Autonomie halten. Für mich ist klar, daß manche Dinge stets rechenschaftspflichtig sein müssen, zum Beispiel die Frage der Frauengleichstellung. Da orte ich, gerade bei Ihnen persönlich, schon einiges an Bemühen, und da gehe ich auch davon aus, daß Ihnen das ein echtes Anliegen ist. Dort hat natürlich auch die Autonomie Gefahren. Denn es kommt immer öfters – das wissen Sie – zu "Ein-Personen Dreier-Vorschlägen", zu Dreier-Vorschlägen, die sich in einer Person fokussieren, und das ist dann in der Regel ein Mann. Wenn man so weitermacht in dieser Geschwindigkeit, dann wird es noch mehr als hundert Jahre dauern, bis die Frauen gleichziehen. Ich denke aber, wir sollten nicht so lange warten, und wir können es auch nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, es ist absolut notwendig, daß die Universitäten sehr wohl an ihre Verpflichtung erinnert werden. Ich halte es für wichtig, wenn gerade in naturwissenschaftlichen, in technischen Fächern bewußte politische Aktivitäten gesetzt werden und der autonome Spielraum der Universitäten nicht gegen Frauen wirken kann. Ich halte die weibliche Lebensperspektive, die weibliche Sozialisation – gerade auch im Sinne einer umfassenden Technikfolgenabschätzung – für sehr wichtig. Ein zweiter Bereich – Kollegin Gredler hat es am Beispiel der Veterinärmedizin angesprochen; ich möchte das noch etwas allgemeiner thematisieren –, nämlich das Zusammenwirken Universitäten und andere öffentliche Dienststellen mit der Bundesimmobiliengesellschaft. Ich würde ersuchen, daß Sie – das muß ja nicht heute sein –, vielleicht in einem Gespräch oder auch schriftlich, zu evaluieren versuchen, wie sich diese Bundesimmobiliengesellschaft bewährt. Ich höre – sicherlich ist das nicht repräsentativ – gravierende Klagen. Zum einen ist es ein haushaltsrechtlicher Pyrrhussieg, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft sagen kann: Wir nehmen so viel mehr ein, weil wir von den Dienststellen der Justiz, den Universitäten und so weiter immer höhere Einnahmen lukrieren!, es zum anderen aber der Staat aus der anderen Tasche zahlt. – Die Sinnhaftigkeit daran kann ich nicht erkennen. Zum zweiten höre ich massive Klagen, daß diejenigen, die das Gebäude nutzen sollen und müssen, einen überaus geringen Einfluß auf Bautätigkeit und Baukontrolle haben. Wenn ich dann aus dem Bereich Universität Innsbruck höre, daß man einer gerade im Tiroler Klima sicher sinnvollen Maßnahme einer Dreifachverglasung von Fenstern so begegnet, daß das zu lange Amortisationsdauern seien und daß man mit kürzeren Amortisationsdauern bei der BIG rechne, dann frage ich schon: Hat diese Gesellschaft irgendeinen ökologischen oder sozialen Auftrag? Denn dann sehe ich nicht mehr ein, warum das überhaupt noch eine Bundesgesellschaft sein muß. Dann geben wir das irgendeiner oder vielleicht mehreren Liegenschaftsverwaltungsfirmen, die dann vielleicht auch in Konkurrenz die Preise hinunterbringen. De facto tritt die BIG nach wie vor als staatlicher Monopolist auf, behauptet aber immer, sie sei eine private Gesellschaft, die aber letztlich zu 100 Prozent vom Staat gedeckt und bedeckt wird, und die offenbar eine öffentliche Verantwortung, beispielsweise die Beachtung sozialer oder ökologischer Zielsetzungen, nicht in ihrem Auftragskatalog enthalten hat. Ein dritter Punkt, Herr Bundesminister, der mir sehr am Herzen liegt: Es ist bei allen Rednerinnen und Rednern zum Punkt Wissenschaft und Forschung schon fast ein Stehsatz, die immer und notorisch zu geringen Aktivitäten im Bereich Technologieförderung zu beklagen. Ich schließe mich natürlich auch diesem Lamento an, möchte es aber insofern verändern, als ich glaube, daß es hoch an der Zeit wäre, daß das Wissenschaftsministerium einmal – allenfalls zusammen mit dem Wirtschaftsministerium – einen umfassenden Forschungsauftrag erteilt, um festzustellen, welche Branchen Dynamik in die Arbeitsplatzsituation bringen, welche – wenn man so will – "Zugpferde" es bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gibt: ob das die High-Tech-Betriebe selbst sind, deren Förderung ich will, für wichtig halte und hinter denen ich voll stehe und derer ich mir mehr wünsche, um das klarzustellen. Ich glaube aber, daß wir bei allen Credos für die High-Tech-Betriebe die anderen aus den Augen verloren haben und daß wir auch im internationalen Wettbewerb – gerade was das Image, das Marketing gesamter Länder oder Staaten betrifft – einmal fragen sollten, was es denn ist, was den Standort Österreich sehr attraktiv macht. – Als Antwort hört man immer wieder: die Lebensqualität [[Abg. Mag. Posch: Mozartkugeln!]]– vielleicht auch die Mozartkugeln – und die Umweltbranchen, die, wie wir wissen, eine sehr hohe Arbeitsplatzintensität und ein sehr innovatives Potential haben. Das führt aber auch – insofern gibt es gewisse Anlehnungen an Mozart – zum Kunst- und Kulturbereich. Dessen Arbeitsplatzrelevanz ist jedenfalls – soweit mir das bekannt ist, ich habe das zuletzt recherchiert – in den letzten zehn Jahren nicht mehr untersucht worden. Es gibt eine Studie von Professor Scheuch von der Wirtschaftsuniversität – diese ist, wie gesagt, zehn Jahre alt – über die Copyrights-Industries. Seither wissen wir nicht, was wir in Österreich im Bereich der Musikindustrie, im Bereich der Filmindustrie verlieren, aber der Verlust scheint massiv zu sein. Diese haben dann wieder im Gefolge eine sehr hohe Investitionsintensität – das wissen wir aus Amerika, das wissen wir aber auch aus Schweden und anderen Staaten –, auch etwa in der Mikroelektronik. Wenn zum Beispiel Sony nach Salzburg gegangen ist, dann auch deswegen, weil sie sicherlich mit dem Produkt, das sie dort erzeugen, das Image Österreich mitverkaufen. Ich denke, wir dürfen nicht in Kauf nehmen, daß die Copyrights-Industries Musik "made in Austria", Filme "made in Austria" sozusagen austrocknen. [[Abg. Dr. Fekter: Gibt es nicht!]] Die gesamte österreichische Filmförderung hat ein Budget in Höhe von 120 Millionen Schilling pro Jahr. Soviel kostet ein Mittelklassefilm; da rede ich gar nicht von "Titanic" und ähnlichem, das wollen wir auch gar nicht mit unserer Filmförderung. Aber das sind Arbeitsplätze, und das ist ein Motor, das ist eine Lokomotive. Ich bitte Sie dringend, einen Anlauf zu nehmen, damit wir zumindest wieder eine aktuelle Situation der Branche wissenschaftlich evaluiert bekommen. Das heißt, wir müssen bei der Frage Technologieförderung gleichzeitig auch die Frage aufwerfen, unter welchen Bedingungen, unter welchen Rahmenbedingungen dann auch technologische Investitionen wahrscheinlich werden. Da gibt es den technologischen Bereich im engeren Sinn – Technologie wird als solche, als Produkt verkauft –, und es gibt denjenigen, der von einer anderen Branche – das wird in Österreich sehr stark der Kunst- und Kulturbetrieb sein – mitgezogen wird. Ein allerletztes, das damit zusammenhängt: Sowohl im Bereich der Wissenschaft und Forschung als auch im Bereich der Kunst- und Kultur gibt es immer mehr Menschen – vor allem junge Menschen –, die nicht mehr diesen durchgehenden Erwerbsverlauf in einem ziemlich sicheren Job haben, wie das vielleicht noch unsere Eltern oder Großeltern hatten. Es gibt immer mehr junge Menschen, die – so heißt es – "projektorientiert" arbeiten und dann zwischen den Projekten Lücken haben, Phasen, in denen gerade ein Projekt ausläuft und vielleicht noch kein neues in Sicht ist. Nun glaube ich, daß es zum einen auch ein persönliches Bedürfnis, vor allem bei jungen Menschen, gibt, so zu arbeiten, flexibel zu sein, sehr viel Neues kennenzulernen, nur – und das ist der Pferdefuß daran – haben unsere Systeme der sozialen Sicherheit damit nicht Schritt gehalten. Die Systeme der sozialen Sicherheit werden – im Gegenteil! – immer stärker von einem möglichst ununterbrochenen, möglichst ohne Knick verlaufenden Beschäftigungsverhältnis abhängig gemacht. Das trifft und hat schon immer die Frauen aufgrund der häufig wahrzunehmenden familiären Verpflichtungen getroffen. Das trifft aber mittlerweile eine ganze Generation von jungen Menschen, gerade in diesen besonders dynamischen Sektoren der Wissenschaft, der Forschung, der Kunst und Kultur. Die Frage ist schwer zu lösen. Ein Ansatz dafür, den etwa unser Sozialsprecher Karl Öllinger immer wieder vorschlägt, ist das Einziehen von Mindestsockeln in Systemen und das Dehnen der Zeiträume, die überbrückt werden können, wobei dann die Zahlungen natürlich in irgendeiner Form auszugleichen sind. Aber dieser Frage muß man sich stellen. Ich glaube, dieses Problem hat eine Dimension erreicht, daß es hoch an der Zeit wäre, eine Enquete der Bundesregierung und des Parlaments abzuhalten, sodaß wir beginnen können, einerseits das soziale System für alle zu sichern, aber gerade auch diese Generation der jungen Leute einzubeziehen. Denn anders wird es auch nicht möglich sein, ihre Solidarität, die wir brauchen, die auch die älteren Menschen brauchen, sicherzustellen. Wenn eine Generation von jungen Leuten von der Gesellschaft mitgeteilt bekommt: Du kannst jobben, soviel du willst, du kannst dein Geld verdienen, aber im Ernstfall ist deine Sicherung nicht mehr voll gewährleistet!, dann muß man fragen: Welchen Anreiz sollte ein junger Mensch haben, dann bereit zu sein, in dieses soziale System zu finanzieren, wiewohl wir wissen, daß der Anteil der alten Menschen steigen wird! Wir müssen daher mit neuen Systemen auch die soziale Solidarität der Jugend sicherstellen, und ich ersuche Sie dringend, eine derartige Enquete gemeinsam mit uns zu unterstützen!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin mit Abgeordnetem Niederwieser einer Meinung, der sagt, im Budgetkapitel Wissenschaft könnten wir sehr viele Themen anschneiden. Ich möchte mich daher der universitären Lehrerbildung widmen. Es ist noch gar nicht lange her, daß wir in diesem Hohen Haus sehr intensiv über die Ansprüche und Forderungen der Gesellschaft diskutiert haben, die an die Institution Schule gestellt werden. Wenn diese hohen Ansprüche durch diese Institutionen erfüllt werden sollen, dann braucht es entsprechend ausgebildete Lehrer in diesen Institutionen. Tatsächlich werden Lehrer auf mehreren Schienen ausgebildet. Wir haben eine sehr kurze Ausbildungsschiene für die vorschulische Erziehung, obwohl in diesem Bereich sehr viele Aufgaben anfallen. Wir haben eine etwas längere im Bereich der allgemeinbildenden Pflichtschulen, und es gibt die universitäre Ausbildung für die Bereiche der berufsbildenden höheren und allgemeinbildenden höheren Schulen. Jetzt kommt es vor, daß ein Lehrer von der einen Ausbildungsgruppe in einer anderen nicht verwendet werden kann. Wir haben auf der einen Seite arbeitslose Lehrer, Lehrer, die auf Wartelisten stehen, und auf der anderen Seite Lehrer, die sehr viele Überstunden halten müssen, um den Auftrag der Gesellschaft erfüllen zu können. Ich stelle mir daher vor, daß es möglich sein müßte, unter einer gemeinsamen pädagogischen Fakultät die Lehrerausbildung zu bewerkstelligen, und zwar in einem Flächenbild von pädagogischen Berufen. Denn es wird in Hinkunft nicht allein um Kindergarten, Volksschule, Hauptschule und AHS gehen, sondern insgesamt um pädagogische Betreuung gehen. Diese pädagogische Betreuung wird es auch im Bereich von Freizeit, im Bereich von Altenbetreuung geben müssen. Das soll aber jetzt nicht unbedingt heißen, daß jede dieser Ausbildungen auch die Zeit von acht und mehr Semestern beanspruchen würde. Sehr geehrter Herr Minister! Ich ersuche Sie, in diesen Bereichen in Verhandlungen einzutreten, denn es laufen bereits Verhandlungen, die in die Richtung gehen, daß dieses Akademiegesetz neu beschlossen werden soll und daher die Ist-Situation mehr und mehr zementiert werden würde. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Abschluß ist es mir noch eine freudige Aufgabe, eine APA-Meldung von 12.40 Uhr zu zitieren, in der es heißt: "Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag das Verfahren wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung gegen SPÖ-Klubchef Peter Kostelka und die frühere Geschäftsführerin und nunmehrige Wiener Finanzstadträtin Brigitte Ederer eingestellt." [[Beifall bei der SPÖ.]] "Es sei kein Delikt verwirklicht worden, weder in strafrechtlicher noch in finanzrechtlicher Hinsicht, ...".
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Jubelgesänge, die Kollege Rada bezüglich des Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft angestimmt hat, dürften, meine sehr geehrten Damen und Herren, eher verfrüht sein. [[Abg. Dr. Stippel: Das war kein Jubelgesang! Das war eine APA-Meldung!]]Denn naturgemäß ist ein Staatsanwalt unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen unserer Bundesverfassung über die Immunität gar nicht in der Lage, weiter vorzugehen. [[Abg. Reitsamer: Ah so?! Sie müssen es ja wissen!]]Das heißt, das Ergebnis der Vorprüfung kann wohl nur in der Fassung eines sogenannten Einstellungsbeschlusses sein, da er keine weiteren Gründe für eine Strafverfolgung sieht, aber nicht etwa im Sinne eines Vorwegfreispruches, daß keine Sachverhaltselemente in Richtung einer Untreue festgestellt werden konnten, sondern ganz einfach unter Bedachtnahme darauf, daß die Handlungen des Klubobmannes Kostelka den Immunitätsvorschriften der österreichischen Bundesverfassung unterliegen und daher aus diesem Grund einer strafgerichtlichen Verfolgung entzogen sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber eine Mitteilung eines Staatsanwaltes oder eines Untersuchungsrichters in Richtung Anträge auf Einstellung des Verfahrens mit Erfolg ins Treffen führen müssen, dann besteht wohl nur die Möglichkeit – nachdem die Koalition die Abschaffung der außerberuflichen Immunität einstimmig verweigert hat –, daß Kollege Kostelka auf die Ausübung seines Mandates zumindest temporär verzichtet [[Abg. Reitsamer: Na freilich!]] , denn dann besteht die Möglichkeit einer Überprüfung seiner Handlungen, der Klubfinanzierung nach allen Seiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Wer im Glashaus sitzt, ... !]]Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das sollten Sie bedenken. Das ist das, was Sie so ärgert, weil die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft Konsequenzen zieht. [[Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun!]] [[Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da gibt es zwei Abgeordnete, die nicht einmal in Verdacht sind. Meine Damen und Herren! Diese stehen nicht einmal in Verdacht einer strafbaren Handlung. Sie aber stimmen einer vorläufigen Suspendierung Ihrer Mandate, einer Sistierung zu, um eine vollständige Reinwaschung nicht einmal strafrechtlicher Vorwürfe zu bewerkstelligen. Das ist die Qualität des Unterschiedes, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ihre Zwischenrufe mögen laut sein, deshalb sind sie aber nicht richtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser! Wenn ich Sie ansehe, dann assoziiere ich natürlich mit Ihnen Ihre Funktion als Bildungssprecher und als Wissenschaftssprecher. [[Abg. Kummerer: Alle Tag’ eine Million mehr ...!]]Ich darf mich daher auch hier und ganz speziell der Sache widmen, aber es war mir ein Bedürfnis, die Wortmeldung meines Vorredners rechtlich ins rechte Licht zu rücken. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß Sie sich wieder beruhigen. Ich gestehe Ihnen natürlich zu, daß es Ihnen unangenehm ist [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , weil es hier zwei Qualitäten von Konfliktlösungen gibt. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihr Eiertanz ist peinlich!]]Meine Damen und Herren! Es wird wohl niemand bestreiten, daß es an den österreichischen Universitäten eine krisenhafte Situation gibt. Herr Bundesminister! Sie selbst haben – wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte – den Beweis erbracht, daß sich die österreichischen Universitäten in einer Krise befinden, indem Sie den für mich und auch für die Assistenten, für die Hochschulprofessoren, für die Studenten, für eine animierte breite Öffentlichkeit abstrusen Vorschlag gemacht haben, die Evaluierung des österreichischen Universitätswesens durch die Einsetzung von sogenannten Universitätsspitzeln zu bewerkstelligen. [[Abg. Dr. Stippel: Das ist Schnee von gestern! Ganz alter Schnee! Haben wir schon tausendmal gehört!]] An den österreichischen Universitäten sind überlange Studienzeiten, hohe Drop-out-Quoten und eine schlechte Infrastruktur zu konstatieren. Sehr geehrter Herr früherer Bildungssprecher der SPÖ! "Schnee von gestern!" Die Aktualität – da gebe ich Ihnen recht – ist jetzt nicht mehr in diesem Ausmaß gegeben, aber die Aktualität ist trotzdem und noch immer gegeben, solange sich der Herr Bundesminister nicht vom Einsatz eines Spitzelwesens distanziert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! So unterschiedlich liegen wir aber nicht in unserer Analyse des österreichischen Hochschulsystems. Wir müssen aber auch nach anderen Lösungen suchen, als derartige Gedanken einer Bespitzelung der Professoren zu hegen. Und da stellt sich naturgemäß auch die Frage, ob man nicht die verfassungsgesetzlich begründete Monopolstellung des Bundes für das Universitätssystem in Frage stellen oder zumindest diskutieren sollte. Was meine ich damit? – Ich meine damit, daß neben dem gesamten Bereich der öffentlichen Universitäten auch die Einrichtung privater Universitäten zugelassen werden sollte. Erst wenn es diesbezüglich ein Zusammenspiel im Sinne einer gesunden Konkurrenz gibt, wird es auch im öffentlichen Bildungssektor, im öffentlichen Universitätssektor zu einer Anhebung der Qualität kommen. Das ist überhaupt keine Frage: Wenn zwei Bildungseinrichtungen im Wettbewerb stehen, dann wird sich automatisch das Bildungsangebot der öffentlichen Universitäten, auch der Einsatz des Hochschulpersonals in Richtung größerer Effizienz verstärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dafür, daß man behutsam, aber doch von der Überlegung eines bloßen Zweisäulenmodells im österreichischen Universitätswesen abgeht. Zweisäulenmodell heißt Lehre und Forschung. Wir müssen uns à la longue, wenn wir im europäischen und weltweiten Standard konkurrenzfähig bleiben wollen, zu einem Dreisäulenmodell hinbewegen, nämlich zu einer Aufnahme einer dritten Säule der Dienstleistung. Nur wenn diese dritte Säule der Dienstleistung mit den ersten beiden Säulen der Lehre und Forschung in Einklang gebracht werden kann, wird das österreichische Universitätswesen Studenten hervorbringen, die in der Praxis dem hohen Leistungsstandard international gewachsen sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund hat sich auch meine Fraktion dazu entschlossen, einen unselbständigen Entschließungsantrag einzubringen, der unter anderem eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in Richtung Errichtung einer dritten Säule und Zulassung privater Universitäten zum Gegenstand hat. Es geht allerdings auch darum, daß man die öffentlichen Universitäten endlich einmal in die Autonomie entlassen sollte, denn es ist da und dort noch immer lediglich eine Scheinautonomie zu konstatieren. Es ist auch zu hinterfragen, ob es nicht für Universitäten Stiftungen geben soll, ob nicht das Instrumentarium der Stiftungen geeignet ist, höhere Effizienz hervorzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns hier nicht in Verächtlichmachungen flüchten, denn das hieße, sich mit der Krise der österreichischen Universitäten nicht auseinandersetzen zu wollen. Das will ich Ihnen nicht unterstellen. Wenn es Ihnen also wirklich Ernst ist mit einer Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulwesens, dann stimmen Sie auch in den Ausschüssen der Errichtung einer dritten Säule, der Zulassung privater Universitäten zu. Gehen wir alle daran, diese dritte Säule zum Wohle unserer Jugend, zum Wohle der Studenten und zum Wohle auch der österreichischen Wirtschaft zu ermöglichen!
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kurz zu den Ausführungen meines Vorredners: Ich bin schon sehr verwundert, wie wenig Sie sich auskennen, wie es an den Universitäten gegenwärtig zugeht beziehungsweise wie Universitäten konstituiert sind. Erstens: Forschung und Lehre ist eines. Wir sprechen daher auch von der forschungsgeleiteten Lehre. Die Forschung nährt die Qualität der Lehre. Zweitens: Dienstleistung, die von Ihnen als dritte Säule bezeichnet wird, ist über die Teilrechtsfähigkeit jederzeit möglich und wird auch praktiziert. Ich denke, Altkanzler Kreisky hätte an dieser Stelle gesagt: Lernen Sie Geschichte, also Zeitgeschichte, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine kurze Bemerkung noch in Richtung des Kollegen Rada. Er hat die universitäre Lehrerbildung angesprochen. Ein differenziertes Schulsystem in einer differenzierten Gesellschaft geht von einer differenzierten Lehrerbildung aus. Das Problem der Arbeitslosigkeit, das er angesprochen hat, ist nicht so einfach zu lösen, sondern muß auf andere Weise gelöst werden, auf keinen Fall jedoch über den Umweg einer pädagogischen "Gesamtschulflächenfakultät" oder wie immer diese Konstellation ausschauen soll. Soweit ich es abschätzen und für meine Fraktion sagen kann, wird es diese Variante mit der Volkspartei sicherlich nicht geben. [[Abg. Dr. Stippel: Das ist schade!]] – Ich komme dann gerne darauf zurück, warum das der bessere Weg ist. Die Fachhochschulen sind schon angesprochen worden. Sie stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im "Standard" dieser Woche steht, sie stehen im Regen. – So sehe ich das nicht. Die 42 Studiengänge, die 18 Erhalter geben ein anschauliches Bild einer Erfolgsstory ab. Einiges ist aber zu ändern. Es sind die ernsthaften Bemühungen, einen neuen Sektor zu errichten, ein neues Angebot zu machen, von denjenigen Bestrebungen zu trennen, die nach dem Motto "Schildertausch" operieren; das heißt, postsekundäre Lehrgänge, Studiengänge, die es jetzt schon gibt und Erfolgsmodelle sind, einfach durch einen Tausch der Namens- und Türschilder zu Fachhochschulen zu machen. Damit kommen wir in Wirklichkeit nicht vorwärts. Was angesichts der Knappheit der Mittel und der Effizienz des Einsatzes noch zu ändern und ins Visier zu nehmen ist, ist die Entwicklung des Fachhochschulentwicklungsplanes selbst. Der Bericht des Fachhochschulrates nimmt dazu auch Stellung und mahnt diese Weiterentwicklung ein. Bis zu einem gewissen Grad haben wir schon Antwort gegeben. Ich denke nur an die jüngste Reform des Fachhochschulgesetzes für Ingenieure. Der Fachhochschulbericht mahnt aber auch Maßnahmen, Positionierungen zu einer Verbesserung der Kohärenz im Bildungssystem ein. Daher bin ich sehr froh darüber, daß es weitere 50 Millionen Schilling für die Fachhochschulen aus dem Sektor Verkehr und weitere Anstrengungen gibt, soweit ich das sehen kann, um auch weitere private Mittel zu lukrieren. Das heißt: mehr Phantasie im Bereich Strukturierung, mehr Phantasie im Bereich Organisation, um auch diese Struktur – 90 Prozent öffentliche Mittel, 10 Prozent private Träger – zu überdenken. Ich möchte noch eine Argumentationsschiene ansprechen, die da heißt: Fachhochschulen und Universitäten. Neidgenossenschaft führt nicht weiter; Angstgenossenschaft auch nicht. Ich meine, daß die Universitäten über das neue Universitätsstudiengesetz sehr viele Möglichkeiten haben, sich zu positionieren, etwa über die Gestaltung der Studieneingangsphase, über die Entwicklung von Studienplänen, in denen sie selbst sagen, wer sie sind beziehungsweise wer sie nicht sind. Herr Bundesminister! Ich glaube, die Universitäten brauchen Ihre Hilfe. Sie brauchen sie auf der Ebene der monetären Zuwendung, sie brauchen aber auch symbolische Unterstützung, damit aus ihnen wieder die Kraft zu dieser Erneuerung kommen kann, damit es nicht das Selbsterlebnis gibt, das wir aus so manchen Autonomieerfahrungen im Schulbereich kennen, nämlich daß man von außen zu einer "Baustelle" erklärt wird und die nötigen Hilfen zum Neubau, zum Umbau nicht gegeben sind. Diese Hilfe sollten wir gemeinsam geben. Die ÖVP strengt sich dafür mit Ihnen gemeinsam an.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht dem Wissenschaftsbereich zuwenden, sondern dem Verkehrsbereich und zuerst einmal auf den Abgeordneten Krüger replizieren, weil offenbar viel Moral und Moralbeflissenheit in dieser Debatte angesagt ist. Es müssen einmal von diesem Rednerpult aus auch seine Ausführungen hier ins rechte Licht gerückt werden, weil das, was er an Moralbeflissenheit in diesem Hause immer wieder zeigt, schon sehr auffällig ist. Ich würde gern Herrn Abgeordneten Krüger, wenn er nicht das Weite gesucht hätte, fragen, ob er heute als freiheitlicher Abgeordneter und als Rechtsanwalt, der er ist, noch immer die Meinung vertritt, daß KZs im Dritten Reich bloß "Straflager" gewesen sind. Und wenn er dieser Ansicht heute noch ist, wie er sie schon vor längerer Zeit hier an diesem Pult geäußert und nicht widerrufen hat, dann frage ich ihn, welches Verbrechen jene 1,5 Millionen Kinder, die dort zu Tode gekommen sind, ermordet wurden, seiner Meinung als freiheitlicher Abgeordneter und Rechtsanwalt nach begangen haben. Letztlich würde mich interessieren, nachdem bei der FPÖ jetzt die neue Moral ausgebrochen ist, ob solche beschämenden Gleichstellungen zwischen KZs und "Straflagern", wie sie Herr Abgeordnete Krüger in diesem Hause die Ehre hatte einzuführen und bis heute nicht widerrufen hat, nach dem neuen Vertrag, den es innerhalb der freiheitlichen Fraktion gibt, auch pönalefähig sind. Es würde mich sehr interessieren, ob nicht nur die Nichteinhaltung von Wahlversprechen, sondern auch die beschämende Gleichstellung, wie er sie gemacht hat, etwas ist, was man nach dem neuen Moralkodex der FPÖ nicht mehr haben will. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, daß wir, wenn wir über das Budget reden – und zu dem möchte ich nun wieder kommen –, nicht außer acht lassen können, daß wir gerade im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen – ich möchte die Bereiche Bahn und Telekom herausgreifen – vom Budget her schwierigen Zeiten entgegengehen. Es würde mich betreffend den Bereich der Bahn von seiten des Herrn Bundesministers sehr interessieren, wie er die finanzielle Bedienbarkeit und die budgetäre Bedienbarkeit jener Finanzierungshorizonte einschätzt, die es derzeit nach dem Schieneninfrastrukturgesetz und auch den dort geplanten Maßnahmen gibt. Mich würde interessieren, welcher Finanzierungsumfang hier wirklich zu diskutieren ist, und mich würde insbesondere interessieren, wie bei der jetzigen Konstruktion, nachdem die ÖBB aus dem Budget ausgegliedert worden sind und mehrere Gesellschaften in dem Bereich bestehen, die Bedienbarkeit dieser Investitionen aussehen wird. Denn Sie wissen, meine Damen und Herren, daß im Bereich der Bahn bisher keine grundlegenden Reformen eingeleitet werden konnten. Es gibt zwar Vermeidungsstrategien, die die Kosten betreffen, etwa Frühpensionierungen – das kennt man schon aus dem Bereich der Verstaatlichten. Es ist so, daß alle möglichen Gebietskörperschaften genötigt sind, Zuzahlungen zu machen. Auch das ist etwas, was man aus der Zeit der Verstaatlichten noch kennt. Neuerdings fördert auch die EU. Dennoch sind – und darauf ist vom Generaldirektor der ÖBB mahnend hingewiesen worden – die Finanzierungsprobleme und die budgetären Bedienungsprobleme bereits absehbar. Es ist ÖBB-Generaldirektor Draxler gewesen, der heute davor gewarnt hat, daß bereits im Jahr 2009 bei dem, was an Finanzierung zu tätigen sein wird, pro Jahr zumindest 20 Milliarden Schilling an Kosten anfallen werden, und die ÖBB zahlen derzeit gerade 3,5 Milliarden Schilling pro Jahr an Benützungsentgelt. Das ist ein nicht unbeträchtliches Loch, und, Herr Bundesminister, es wird wahrscheinlich so sein, daß das Bundesbudget für die Abdeckung herangezogen werden muß. Wir alle wissen, daß die Maßnahmen, die im Bereich der Bahn getroffen worden sind, solche waren, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Aber dafür ist auch notwendig, daß die Kosten, die mit ... [[Abg. Edler: Es gibt eine andere Möglichkeit: die Kostenwahrheit herzustellen!]] – Herr Abgeordneter! Man wird darüber reden müssen, welche Infrastrukturprojekte zu machen sein werden. Das ist ein Problem, das schon vor Jahrzehnten geschaffen wurde, weil die Schieneninfrastruktur seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist, und weil man diese Maßnahmen nicht getätigt hat, holt einen das jetzt im nachhinein ein. Es geht nur um die Frage: Wie wollen Sie das budgetär bedecken, wie soll das gehen? Wie sehen die Finanzierungshorizonte aus, und stimmen jene Summen, die auch heute in den Medien nachzulesen sind? Mehr wollen wir ja gar nicht wissen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Der Telekombereich wird für die österreichische Wirtschaft und letztlich auch für die europäische Wirtschaft sehr wichtig sein, nicht nur, weil es in bezug auf das Budget beträchtliche Einnahmen aus den Konzessionsentgelten gibt, sondern weil es auch große volkswirtschaftliche Auswirkungen durch die Investitionen des Aufbaus der Netze auf der einen Seite, aber auch durch die breite Nutzung dieser Telekommunikationsdienste gibt. Umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, daß gerade dieser Bereich sowohl gesetzlich verläßlich geregelt als auch bescheidmäßig korrekt ausgestaltet wird in bezug auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber. Beides ist aber in der jetzigen Situation in Österreich in Gefahr. Sowohl eine verläßliche gesetzliche Ausgestaltung als auch eine korrekte bescheidmäßige Abwicklung dieses Bereichs sind derzeit nicht gegeben. Zuerst einmal zum gesetzlichen Bereich. Wir haben am 19. August 1997 das Telekomgesetz in Österreich kundgemacht. Es ist vorher beschlossen worden, am 19. August kundgemacht worden und daher am 20. August 1997 in Kraft getreten. Bereits jetzt will man wieder eine Novellierung dieses Telekommunikationsgesetzes durchführen und begründet es damit, daß dieser Bereich eine sehr dynamische Entwicklung genommen hat, was nicht falsch ist, und daß jene Unternehmensgruppe, nämlich die ehemalige Post, die ein unbestritten gutes Verhältnis zum Ministerium hat, angeblich bereits Kapazitätsprobleme hätte. Wir haben heute vor dem Plenum eine Sitzung des Verkehrsausschusses angesetzt, um diese Materie zu beraten. Es war aber in dieser einen Stunde nicht möglich, all das abzuklären an Fragen, die mit einer Änderung des § 125 Telekommunikationsgesetz zusammenhängen. Ich betone das hier aus diesem Grund, weil von Herrn Abgeordneten Haigermoser heute gesagt wurde, daß es hier ein "Chaos" seitens der Parlamentsdirektion gegeben hätte, was nicht richtig ist. – Wahr ist vielmehr, daß es in dieser Diskussion heute morgen, von 8 bis 9 Uhr, bis zum Beginn des Plenums, einfach nicht möglich war, all jene Fragen zu klären, die aufgetaucht sind und die berechtigte Zweifel an den Darstellungen, die bisher gemacht worden sind, nämlich daß für das marktbeherrschende Unternehmen Mobilkom derzeit Kapazitätsengpässe bestünden, aufkommen lassen. Es sind Indizien vorhanden, die darauf schließen lassen, daß das nicht stimmt. Man kann das zu Recht hinterfragen, denn hier wird ganz offensichtlich Frequenzhortung betrieben. [[Abg. Dr. Lukesch: Das haben nicht wir zu beurteilen, Herr Kollege! Das haben doch nicht Sie als Parlamentarier zu beurteilen! Sie sind für Gesetze verantwortlich ...!]] Ja, genau das ist es, Herr Abgeordneter Lukesch! Wir haben ein Gesetz, und dieses Gesetz sieht bereits vor – ich werde Ihnen das noch genauer ausführen –, daß dann, wenn Kapazitätsengpässe auftreten, auch aus einem anderen Bereich, nämlich konkret dem 1 800er Bereich, Frequenzen zugewiesen werden können. Das sieht das bestehende Gesetz bereits vor, dafür würden wir keine Änderung brauchen. Daher frage ich mich: Wozu wollen Sie denn eine Änderung, wenn bereits jetzt im Gesetz drinnen steht, daß, wenn Kapazitätsengpässe auftreten, eine Zuweisung aus einem anderen Frequenzbereich erfolgen kann, und zwar an die Mobilkom und auch an max.mobil.? Wenn, dann kann es letztlich nur um diese beiden Unternehmen gehen. Aber primär geht es – und daher stammt auch diese Diskussion – um die Mobilkom, und ich betone noch einmal, die Mobilkom ist genau jenes Unternehmen, das nach wie vor ein besonderes Naheverhältnis zum Ministerium hat. Es war das heute in dieser kurzen Zeit nicht abklärbar, und wir werden daher, da der Ausschuß leider unterbrochen worden ist, nach der Haussitzung diesen Ausschuß fortführen. Es wäre auch möglich gewesen, den Ausschuß am 4. Juni fortzuführen, ohne daß es dadurch zu Verzögerungen bei der Beschlußfassung hier im Plenum gekommen wäre. Das werden Sie mir zugestehen. Die Entscheidung der Koalitionsparteien ist diesbezüglich klar. Ich will nur herausstreichen, daß es nicht notwendig wäre, mit diesem Druck diese Bestimmung durchzuziehen, weil letztlich eine Beschlußfassung erst im Juni erfolgen kann und nicht vorher. Immer dann, wenn die Koalitionsparteien eine solche Eile an den Tag legen, ist Skepsis angesagt. Ich möchte deshalb auf diese geplante Änderung, Herr Abgeordneter Lukesch, noch genauer eingehen. [[Abg. Dr. Lukesch: Wochenlang diskutiert!]]Sie haben es wochenlang unter den Fraktionen diskutiert, und es ist bekannt, Herr Abgeordneter Lukesch, daß es, um – nach Ihrer Diktion – die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im 0,5-Promille-Bereich zu sichern, immerhin zwei aufeinanderfolgende Anträge gegeben hat. Der eine, bei dem die ÖVP federführend war, hat sich mit der Promillefrage beschäftigt, der andere hat sich mit dieser Änderung beschäftigt, und Herr Abgeordneter Parnigoni war federführend. [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine sehr subjektive Darstellung!]]In der österreichischen politischen Wirklichkeit muß man nicht besonders tief nachgraben oder viel nachfragen, um den unmittelbaren Zusammenhang dieser beiden Anträge – Nummer 761 und Nummer 762 – zu erkennen. Das war nämlich ein politischer Deal, und zwar ein politischer Deal, wie wir von den Liberalen ihn ablehnen. Es kann doch nicht angehen, daß man diese Einzelfragen miteinander verquickt. Sie sind jeweils für sich zu entscheiden. [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch! Wir wollen beide Bereiche optimal lösen!]]Herr Abgeordneter Lukesch! Ich kann Ihnen sagen: Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren nach dem Führerscheingesetz sicherzustellen, müssen Sie sich nicht an Ihren Koalitionspartner in einer anderen Sache verkaufen [[Abg. Dr. Lukesch: Das tun wir auch nicht!]] , Sie finden auch bei den anderen Fraktionen durchaus Personen, die Verständnis dafür aufbringen und mit denen über eine sachliche Lösung geredet werden könnte. Aber über einen politischen Deal werden Sie mit uns sicher nicht reden können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Es gibt keinen Deal! Sie haben da eine Zwangsvorstellung!]]Nein! Ich nenne Ihnen eine Interpretation, die Sie nicht ohne weiteres entkräften können. [[Abg. Dr. Lukesch: Doch!]]In § 125 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz – und es tut mir leid, wenn es jetzt ein wenig technisch wird – steht ausdrücklich, daß, wenn ein jetzt bestehendes Unternehmen Kapazitätsprobleme hat, diesem Unternehmen Frequenzen zuzuweisen sind – das ist ein Rechtsanspruch, da gibt es überhaupt kein Problem –, und zwar, so wie ich diesen Paragraphen lese, auch ohne weitere Zahlung. [[Abg. Dr. Lukesch: So wie Sie das lesen!]]Jetzt wollen Sie aber einen zusätzlichen § 125 Abs. 3a einführen. Und was besagt dieser Abs. 3a? – Dieser Abs. 3a besagt, daß der restliche 1 800-Megahertz-Bereich bei den Frequenzen – um den geht es hier – verwertet werden soll. Es soll jedenfalls ein vierter Anbieter zum Zuge kommen, der ja schon länger auf den Plan getreten ist und über dessen Ansuchen bisher nicht entschieden worden ist, und es soll darüber hinaus auch möglich sein, anderen bereits bestehenden Inhabern einer Konzession Frequenzen zuzuweisen. Interessant ist aber der vierte Satz in dieser Änderung, Herr Bundesminister. Die Argumentation ist, die Mobilkom habe Kapazitätsengpässe, und angeblich reiche es nicht aus, ihr im Rahmen der bestehenden Bestimmung welche zuzuweisen, daher brauche man diese neue Bestimmung. Der vierte Satz in der neuen Bestimmung lautet: Diese – nämlich die Frequenzen, die zugewiesen werden – dürfen von Inhabern einer bestehenden Konzession zur Erbringung – und so weiter – erst ab dem in Abs. 3 erster Satz genannten Zeitpunkt für die Erbringung des Dienstes genutzt werden. – Das heißt, wenn Sie diesen Abs. 3a einführen, dann werden Sie eine finanzielle Verwertung der restlichen Frequenzen im 1 800-Megahertz-Bereich wahrnehmen und durchführen können, und zwar ohne daß irgendwo Kapazitätsengpässe bestehen, denn von Kapazitätsengpässen ist im Abs. 3a nicht mehr die Rede. [[Abg. Dr. Lukesch: Den Dreier gibt es ja!]] Aber die Nutzung, Herr Abgeordneter Lukesch, dieser neu zu ersteigernden Frequenzen kann erst dann in Anspruch genommen werden, wenn es auch nach § 125 Abs. 3 möglich wäre. – Das heißt aber: Wenn Sie diese Novelle beschließen und die Mobilkom, die jetzt angeblich solche Kapazitätsengpässe hat, aufgrund dieser Bestimmung Frequenzen bekommt, dann darf sie sie erst zum selben Zeitpunkt nutzen, zu dem sie sie auch nach § 125 Abs. 3 nutzen dürfte. Hören Sie doch auf, den Leuten zu erzählen, daß es da in irgendeiner Art und Weise um eine korrekte Abwicklung geht! Das ist eine Frequenzhortung, die zwischen dem ehemaligen Bereich der Post und dem Bundesministerium ausgemacht ist, das ist eine Maßnahme, mit der Sie sich Einnahmen für das Budget sichern wollen, aber es ist keine Maßnahme zugunsten des Wettbewerbs, und es ist keine Maßnahme, die Österreich als Wirtschaftsstandort in irgendeiner Art und Weise einen besseren Ruf einbringen wird als den, den es jetzt hat. Und daher ist das aus liberaler Sicht auch abzulehnen. Ich sage Ihnen das, meine Damen und Herren, deshalb mit diesem Nachdruck, weil dank EU-Richtlinien jetzt jene Konzessionsbescheide veröffentlicht werden mußten, die bereits vorher erlassen worden sind; man hat sich von seiten der zuständigen Behörde ohnehin genügend Zeit gelassen, aber mittlerweile können die Konzessionsbescheide eingesehen werden. Es war in Österreich nicht so, daß von seiten des Bundesministeriums oder von anderen Stellen eine gute Informationspolitik betrieben worden wäre, zum Zwecke der Transparenz und des Wettbewerbs, sondern es mußte erst die EU mit Richtlinien dreinfahren, damit so etwas möglich geworden ist. Es zeigt sich nun, daß auch bei der bescheidmäßigen Ausfertigung der konkreten Konzessionen Fehler passiert sind, und zwar nicht irgendwelche Fehler, nicht Tippfehler, wie man in der Presse lesen konnte, sondern Fehler, die eklatante Auswirkungen und auch eklatante Folgen haben werden. Insofern, meine Damen und Herren, hängt auch da der Haussegen schief. Denn das Problem ist, daß im Bereich der Mobilkom, wo es um Frequenzen für das D-Netz geht, in der Konzession Frequenzen genannt sind, auf denen die Mobilkom nicht sendet. Und jetzt wurde zwar im Spruch des Bescheides zweimal von 450 Megahertz gesprochen – man hat auch in der Begründung von 450 Megahertz gesprochen, man hat sich dann offenbar im Spruch und in der Begründung vertippt, wie man nachlesen konnte –, es gibt zu dem Spruch aber noch eine darangeheftete Beilage, in der jene Frequenz, auf der die Mobilkom sendet, genau genannt ist, nämlich die 900-Megahertz-Frequenz. Aber wenn Sie sich ansehen, welche Berechtigung die Mobilkom hat, Anlagen zu errichten, dann werden Sie sehen, daß im § 3 dieser Beilage bloß NMT-450-Anlagen genannt sind, und man kann mit NMT-450-Anlagen nicht auf der 900-Megahertz-Frequenz senden. Es gibt also das Problem, daß man von seiten des Ministeriums offenbar aufgrund der besonderen Nahebeziehung, die zu diesem Bereich bestanden hat, einen Bescheid erlassen hat, der fehlerhaft ist – massiv fehlerhaft. Die Mobilkom kann nur wenig dafür, daß man eine Konstellation genehmigt hat, die nicht zusammengeht. Sie hätte den Bescheid immerhin bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts anfechten können – berufen hätte sie dagegen nicht können –, und sie hätte das auch tun müssen. Daher gibt es die Situation, daß das marktbeherrschende, bisher und auch jetzt noch staatsnahe Unternehmen nicht einmal eine bescheidmäßige Genehmigung für den Betrieb von Sendeanlagen hat, die Sie allen anderen aber sehr wohl aufdividieren. Das ist jenes verwaltungsrechtliche Sodom und Gomorrha, das in diesem Bereich herrscht. Sie sind nicht einmal bereit, etwa heute im Ausschuß wirklich auf diese Fragen einzugehen. Und das ist etwas, was abzulehnen ist. Es ist vor allem deshalb abzulehnen, meine Damen und Herren ... [[Abg. Parnigoni: Wegen Ihnen müssen wir heute nachsitzen!]] Herr Abgeordneter Parnigoni, ich habe das vorhin schon ausgeführt. Wir müßten heute nicht nachsitzen! Ich weiß schon, daß Sie jetzt den Liberalen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, weil wir in dieser Sache keine Ruhe geben, aber wahr ist, daß wir diese Frage auch am 4. Juni nicht zu nachtschlafender Zeit, sondern zu normaler Zeit regeln hätten können. Sie wollen die Materie aber durchziehen, weil Sie Sorge haben, daß, wenn diese Dinge zu schnell ans Tageslicht kommen, es zu einer Diskussion kommt und Sie die Änderungen, die Sie jetzt planen und bei Nacht unbedingt noch beschließen müssen, nicht mehr durchführen können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist offenbar nicht nur so, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß bescheidmäßige Mängel in rechtskräftigen Bescheiden existieren, die man gar nicht mehr so einfach beheben kann, und daß Sie planen, eine Frequenzhortung der Mobilkom gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr zu ermöglichen, sondern Sie wollen sich auch noch zusätzliche Einnahmen sichern für ein Budget, von dem Sie doch längst versprochen haben, daß Sie es ausgabenseitig sanieren werden. Bis heute haben Sie dieses Versprechen nicht gehalten. Meine Damen und Herren! Man sieht also anläßlich dieser Budgetdebatte, daß die Regierungsfraktionen nicht in der Lage waren, jene Versprechen, die sie gemacht haben, einzulösen, und daß ihnen sogar der Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort einerlei ist, wenn es darum geht, ihre Politpackeleien durchzuziehen. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir Liberalen nicht gutheißen und was wir aufzeigen werden. Wir werden beweisen, daß es auch besser geht. Die Frage ist, ob Sie es besser machen wollen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser, und zwar zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige Abgeordneten Krüger in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat er auf die Meldung, die von Kollegen Rada verlesen wurde, daß das Verfahren gegen Dr. Kostelka und Mag. Ederer von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, gemeint, das sei kein Wunder, weil Kollege Klubobmann Kostelka ja immun sei. – Das ist unrichtig. Klubobmann Kostelka ist zwar immun, aber es wurde ausdrücklich festgehalten, daß kein Delikt verwirklicht worden ist. Das heißt, die Immunität ist gar nicht angesprochen gewesen. Und Stadträtin Ederer ist nicht immun, wie er wissen müßte. [[Abg. Dr. Lukesch: Das war also eine Rechtsanwaltsfinte!]]Zweiter Punkt: In unvollständiger Weise unrichtig war seine Darstellung, als er gesagt hat, zum Unterschied von meiner Fraktion würde im FPÖ-Klub jemand, auch wenn nur ein Verdacht auftaucht, schon zurücktreten, wie das die beiden Beispiele gezeigt hätten. Er hätte vollständigerweise dazusagen müssen, daß im FPÖ-Klub sehr wohl auch noch ein Abgeordneter sitzt, der in erster Instanz verurteilt ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das wird es auch nie werden!]] Das hätte der Vollständigkeit halber auch dazugehört.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens die Fernstudien: Jahrelang hat sich auf diesem Gebiet leider nichts getan. Ich habe bei allen Budgetdebatten dazu gesprochen. Nun ist offensichtlich etwas Bewegung, und zwar in positiver Hinsicht, in die Sache gekommen. Es ist dies eine Möglichkeit für Berufstätige, ein Studium nicht nur aufzunehmen, sondern es auch durchzuhalten. Studienzentren in Linz, Wien und Bregenz wurden eingerichtet, Beratung und Mentoren bereitgestellt, technische Ausstattung – Computer, Internet, Videokonferenzen – ermöglicht. Sehr begrüße ich die Zusammenarbeit und Unterstützung der ältesten und angesehensten Fernuniversität der Welt, der Open University. Auch die Möglichkeit, Fernstudien als Teilstudien eines Präsenzstudiums durchzuführen, ist zu begrüßen. Es fehlt noch die Kooperation der Universitäten. Hoffentlich wird die für Herbst geplante Veranstaltung des Zentrums für Fernstudien und der europäischen Vereinigung universitärer Fernstudienanbieter das Interesse der Universitäten wecken. Zweiter Punkt: ein zukunftsgerichteter Aspekt der Diskriminierung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb. Wir sehen, daß die weiblichen Studierenden der Studienrichtung Informatik sich nicht nur nicht mehren, sondern daß ihre Zahl sogar zurückgeht. Dies ist ein bedenkliches Zeichen. US-Studien – ich kann sie nicht näher ausführen – zeigen, daß Training in Informationstechnologien auf hohem Niveau die einzige Möglichkeit ist, daß Frauen vor allem in qualifizierten Tätigkeiten auf dem Arbeitsplatz nicht zurückbleiben. Dritter Punkt: Studentenaustausch mit Mittel- und Osteuropa. Auf der einen Seite dient er der Vorbereitung unserer Studenten auf die Tätigkeit in diesen Ländern, auf der anderen Seite aber auch dazu, daß ost- und mitteleuropäische Studenten und Studentinnen zu uns kommen und unsere Gesellschaft kennenlernen, also dem Abbau von Vorurteilen. Das Vorurteil, dieses Programm sei nur eine Einbahnstraße, wird durch die Zahlen nicht belegt. Im Jahre 1995 wurden zwar 135 Stipendienmonate nach Österreich vergeben und nur 92 ins Ausland, im Wintersemester 1997/98 hat sich das aber fast egalisiert: 350 kamen herein, 321 Österreicher gingen hinaus. Dieser Austausch wäre auszubauen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf eine Thematik im Verkehrsbereich eingehen, nämlich auf die öffentlichen Verkehrsmittel und im speziellen auf die ÖBB. Herr Minister! Ich glaube, es ist auch an Ihnen nicht vorbeigegangen, daß speziell behinderte Menschen in den letzten Jahren verstärkt versuchen, den öffentlichen Personennahverkehr und vor allem die ÖBB zu benutzen. Die Möglichkeiten dazu sind jedoch nur in geringer Zahl vorhanden. Die ungelösten Probleme sind seit mehr als zehn Jahren nicht unbekannt. Es ist ganz wichtig für behinderte Menschen, daß bei den ÖBB sogenannte Großraumwaggons bereitstehen, weil es darin einen entsprechenden Stellplatz für Rollstühle gibt, aber vor allem auch deshalb, weil es dort eine Toilette gibt, die auch von Rollstuhlfahrern benutzt werden kann. Es ist aber immer noch nicht sichergestellt, daß, wenn es im Fahrplan so vermerkt ist, auch tatsächlich ein Großraumwaggon mitgeführt wird. Ich erlebe es sehr oft, weil ich mindestens zweimal wöchentlich die Bahn benütze, daß ich am Bahnhof stehe und einen Zug vorfinde, der keinen rollstuhlgerechten Waggon angehängt hat, obwohl laut Aufzeichnungen ein Rollstuhlwaggon dabeisein müßte. Auf meine Frage, wie das passieren kann und ob, wenn die Garnitur in Betrieb genommen wird, nicht von irgend jemandem festgestellt wird, ob die Waggons, die mit dabeisein sollten, auch tatsächlich angehängt sind, ob es da nicht einen Zuständigen gibt, der das zu verantworten hat, bekomme ich immer wieder die Antwort: Die Waggons, die da sind, hängen wir dran, und wenn einer nicht da ist, können wir ihn auch nicht dranhängen. Das ist eine wirklich unerträgliche Situation, Herr Minister. Ich glaube, ich brauche nicht auszuführen, was es bedeutet, unter Umständen von Wien nach Innsbruck zu fahren in dem Bewußtsein, daß man auf der ganzen Strecke nicht die Möglichkeit hat, auf die Toilette zu gehen. Herr Minister, diese Situation muß sich ändern! Diese Situation muß sich vor allem auf der Südbahn ändern, denn auf der Südbahn ist es konkret so, daß pro Tag nur zwei Züge fahren, die wirklich rollstuhlgerecht sind, sonst kein einziger. Und auch die Westbahn läßt noch einiges zu wünschen übrig. Herr Minister! Es verlangt niemand, daß die Investitionen zur Adaptierung von heute auf morgen erfolgen sollen. Das haben wir nie verlangt. Wir warten seit zehn Jahren darauf, und in den letzten vier, fünf Jahren ist kaum etwas geschehen. Eine Verbesserung für mobilitätsbehinderte Menschen gibt es bei den ÖBB so gut wie gar nicht. Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, einmal selbst abzuklären, inwieweit die entsprechenden Bahnhöfe und Züge den Anforderungen von mobilitätsbehinderten Menschen entsprechen. Herr Minister, es ist ein Chaos. Es ist ein unbeschreibliches Chaos, wenn man nur versucht, zum Beispiel von Attnang-Puchheim in einen Regionalzug umgeladen zu werden. Es ist nicht möglich, daß man den Regionalzug, der schon im Bahnhofsbereich steht, auch erreicht. Es gibt zwar die sogenannten Einstiegshilfen – wer sie nicht kennt: das sind Bühnen, auf die man mit dem Rollstuhl fährt und wo man dann entsprechend gehoben wird, damit man niveaugleich in den Zug kommt –, und es ist heute selbstverständlich, daß behinderte Menschen, wenn sie bei einem Bahnhof aussteigen müssen, vorher ankündigen, daß sie diese Hubplattform brauchen, aber, Herr Minister, es ist nicht selbstverständlich, daß der Bahnhof über eine Einstiegshilfe verfügt, beziehungsweise wenn er sie hat, daß er sie auch benutzt. Ich habe immer wieder das Problem, daß ich mich herumstreiten muß – und nicht nur ich –, damit diese Einstiegshilfe herbeigeholt wird, um mich auszuladen. Das wird immer wieder verhindert – ich weiß nicht, was der Grund dafür ist. Mir ist es gerade in letzter Zeit sehr oft passiert, daß ich einen Anschlußzug versäumt habe, weil ich nicht ausgeladen wurde, so wie es mir zusteht. Ich muß ausgeladen werden! Ich kann mich nicht darauf einlassen, Herr Minister, daß mich jemand vom Bahnpersonal ohne Einstiegshilfe aus dem Zug transportiert oder mir heraushilft, es geht nämlich um die Schadenshaftung. Wer trägt bitte die Verantwortung, wenn mich jemand fallenläßt, nur weil er zu bequem ist, die Einstiegshilfe zu benutzen? Wer trägt die Verantwortung, wenn nicht nur ich verletzt bin, sondern unter Umständen auch mein Rollstuhl total zertrümmert und unbrauchbar ist? Wissen Sie, wer die Verantwortung derzeit trägt? – Derjenige, der sich ausladen hat lassen. Beweise dafür gibt es genug. Ich kenne unzählige Menschen, die bis heute noch keinen Schilling an Schadenersatz bekommen haben, geschweige denn einen neuen Rollstuhl von seiten der ÖBB oder des Verkehrsministeriums, weil sie beim Ausladen runtergefallen sind. Daß der Versicherungsschutz für mobilitätsbehinderte Menschen absolut nicht zufriedenstellend ist, zeigt sich schon allein dadurch, daß das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftplichtgesetz aus dem Jahr 1959 bis heute nicht novelliert worden ist. Anscheinend ist es noch nicht notwendig, daß man dieses Gesetz endlich einmal mit zeitgemäßen Bestimmungen anpaßt. In diesem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz sind nicht nur Beförderungsbestimmungen enthalten, sondern vor allem auch der Versicherungsschutz. Und behinderte Menschen unterliegen nach diesem Gesetz keinem Versicherungsschutz! Das halte ich wirklich für fatal, und ich bitte Sie, dies schleunigst zu bereinigen. Dieses Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftplichtgesetz gilt nicht nur für die ÖBB, nein, es ist im Rahmen der Beförderungsbestimmungen auch Grundlage für öffentliche Verkehrsmittel im städtischen Bereich. Sie wissen auch, daß dieses Gesetz die Grundlage dafür ist, daß zum Beispiel behinderte Menschen ohne Begleitperson – speziell Rollstuhlfahrer – ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzen dürfen. Behinderte Menschen im Rollstuhl dürfen ohne Begleitperson kein öffentliches Verkehrsmittel benützen! Einem sechsjährigen Kind traut man sehr wohl zu, daß es allein mit dem Bus in die Schule fährt, aber ein behinderter Mensch allein darf kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen. Setzt sich ein entsprechend Behinderter über diese Bestimmung hinweg, Herr Minister, und schafft es, irgendwie in dieses öffentliche Verkehrsmittel zu kommen, wie auch ich das manchmal machen muß, dann trägt er auf dieser Fahrt selbst das Risiko, daß er dann, wenn etwas passiert, nicht nur keinen Versicherungsschutz genießt, sondern sogar – und das steht auch da drinnen – an dem Unfall mit schuld ist und man nach dem EKHG zivilrechtlich auf ihn zurückgreift, weil er ohne Genehmigung ein Verkehrsmittel benutzt hat, was er nicht hätte tun dürfen. Wir haben jetzt sogar folgende Situation: In einzelnen Großstädten wäre es bereits möglich, mit einer entsprechenden Rampe in Busse zu kommen. Aber nach diesem Gesetz dürfen wir nicht in diese Busse, weil wir laut Gesetz nicht nur uns selbst gefährden könnten, sondern auch eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer herbeiführen könnten. Die einzelnen Verkehrsbetriebe berufen sich auf dieses Gesetz und befördern daher behinderte Menschen nicht. Ich weiß, daß Sie dieses Problem bereits kennen. Es sind schon sehr viele behinderte Menschen an Sie herangetreten und haben Sie gebeten, eine Änderung des EKHG herbeizuführen, aber bis heute ist überhaupt nichts geschehen. Die Novellierung dieses Gesetzes würde, Herr Minister, keinen einzigen Schilling kosten, sondern es ginge ganz allein darum, daß Sie endlich den Willen dazu hätten. Ich bitte Sie, rasch eine Änderung dieses EKHG herbeizuführen, da es bei weitem nicht mehr zeitgemäß ist. Es ist für mich unvorstellbar, daß ein Gesetz seit 1959 nie novellierungsbedürftig war, Herr Minister, denn es muß sich etwas geändert haben. Eines ist mir auch noch wichtig – ich komme wieder auf die ÖBB zurück –: Es ist ja nicht unbekannt, daß mobilitätsbehinderte Menschen meist die Möglichkeit nützen – wenn sie vorhanden ist –, das Auto auf dem Zug mitzunehmen, um eben weite Strecken nicht selbst fahren zu müssen. Herr Minister! Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß es auf der gesamten West- und Südbahn keinen einzigen Nachtzug gibt, der einen Rollstuhlwaggon mitführt. Das Reisen während der Nacht sowie die Mitnahme des Autos sind für behinderte Menschen schlicht und einfach unmöglich! Obwohl gerade mobilitätsbehinderte Menschen in hohem Maße auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, können diese Menschen dieses Angebot nicht auch nur annähernd in Anspruch nehmen. Herr Minister! Ich habe schon vor Wochen mit der Hochleistungsstrecken-AG Kontakt aufgenommen, weil vorgesehen ist, einzelne Bahnhöfe umzubauen. Ich habe das gemacht, damit diese Bahnhöfe so umgebaut werden, daß sie wirklich etwas bringen und damit wirklich jede Bürgerin und jeder Bürger etwas davon hat. Als allererstes geht es immer um das Problem: Braucht der Bahnhof einen Lift oder nicht? Speziell dann, wenn der Bahnhof dreigleisig ist, stellt sich sofort diese Frage. Ich habe mir jetzt einige Projekte von Bahnhöfen, die umgebaut werden sollen, angeschaut, und wir sind zu dem Schluß gekommen, daß es zehnmal sinnvoller ist, überdachte Rampen nach der ÖNORM 1600 zu bauen als Lifte, die letztendlich meistens dann, wenn man sie braucht, nicht funktionieren. Ich möchte Sie, Herr Minister, bitten, beim Umbauen von Bahnhöfen nicht zu vergessen, daß wir seit Juli eine Verfassungsbestimmung haben, die besagt, daß behinderte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen und daß Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert sind, dies zu gewährleisten. Ich meine, von seiten Ihres Ministeriums wäre es leicht, diese Verfassungsbestimmung umzusetzen, denn gerade jetzt, wo so viele Bahnhöfe umgeplant werden, könnten Sie wirklich versuchen, diese Bahnhöfe entsprechend zu adaptieren, damit sie für alle benutzbar sind. Ich mache nicht nur Ihnen das Angebot, sondern habe es auch der Hochleistungsstrecken-AG schon gemacht, bei Umbaumaßnahmen mit mir zusammenzuarbeiten. Ich würde mir anschauen, ob sie wirklich den Erfordernissen entsprechen. Ich mache Ihnen dieses Angebot heute noch einmal und hoffe, daß es genützt wird, denn die Voraussetzungen für Mobilität von Behinderten im öffentlichen Raum sind – verglichen mit den skandinavischen Ländern – in Österreich eine Katastrophe. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Ich möchte Ihnen – ich will die Gelegenheit wahrnehmen – einen Brief von der "Selbstbestimmt-leben-Initiative" in Oberösterreich übergeben, die darin in wenigen Punkten konkretisiert, wo die Probleme im Hinblick auf die Gesetzeslage liegen und welche Änderungen erforderlich sind. Ich möchte Ihnen den Brief geben mit der Bitte, mit dieser Gruppe Kontakt aufzunehmen und ihr einen Gesprächstermin einzuräumen. Es wäre dafür wirklich an der Zeit. Die Beförderungsunternehmen in den einzelnen Bundesländern werden ihre Einstellung nicht ändern und auch nicht bereit sein, behinderte Menschen ohne Begleitperson zu befördern, solange das EKHG nicht entsprechend novelliert wird und es ein "Muß" für öffentliche Verkehrsunternehmen ist, behinderte Menschen auch ohne Begleitperson zu befördern. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich hoffe, daß Sie diese Minimalforderungen in einer realistischen Zeit endlich erfüllen, weil sie so gut wie keinen finanziellen Aufwand bedeuten und weil es ohnehin schon zehn, zwölf Jahre ansteht, diesen Bedürfnissen zu entsprechen. Herr Minister! Ich glaube, es ist sehr wichtig – das sage ich jetzt aus eigener Erfahrung –, endlich ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit das Bahnpersonal verpflichtet ist, die Einstiegshilfen zu benützen, und welche rechtlichen Möglichkeiten Benützer öffentlicher Verkehrsmittel haben, wenn das Bahnpersonal die Einstiegshilfen nicht verwendet oder deren Benützung verhindert. Ich weiß, das sind für Sie nur Kleinigkeiten, Sie haben wahrscheinlich größere Projekte, bedeutendere Dinge zu erledigen, aber für mobilitätsbehinderte Menschen ist gerade dieses Problem wirklich wesentlich. Wir wollen nicht länger auf Bahnhöfen stehen und warten müssen, bis endlich eine Ablöse des Bahnpersonals kommt, das uns freiwillig mit den technischen Hilfsmitteln in den Zug hilft, und es muß uns auch wieder jemand beim Aussteigen helfen. Aber ich möchte nicht nur Kritik üben, sondern auch festhalten, daß speziell das Bahnpersonal der Westbahn – dieses kenne ich am besten, weil ich immer mit dieser Bahn fahre – wirklich bemüht ist, behinderte Menschen zu unterstützen, ihnen das Reisen mit der Bahn so angenehm wie möglich zu machen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edler.]] Diese Erfahrung mache ich immer wieder, und ich möchte sie auch nicht missen, aber es ist zuwenig, wenn sich das Bahnpersonal anstrengt, damit die Reise gut vor sich geht, aber dann auf dem Bahnhof niemand mit einer Hubplattform ist, der es einem ermöglicht, aus dem Zug zu kommen und vielleicht auch wieder in den nächsten Anschlußzug einzusteigen. Auch das muß sichergestellt werden. Es muß auch dafür gesorgt werden, daß auf Bahnhöfen, auf denen Lifte vorhanden sind, diese funktionieren. Ich würde Ihnen aber für die Zukunft vorschlagen, dann, wenn es die Wahlmöglichkeit zwischen Lift und Rampe gibt, eine normgerechte Rampe vorzusehen, da sie das bessere System ist, da sie im Gegensatz zu einem Lift weniger wartungsbedürftig ist. Eine gute Rampe, die den Anforderungen der B 1600 entspricht, ist allemal sinnvoller und vor allem auf längere Sicht kostengünstiger als ein Lift, der meist dann nicht funktioniert, wenn man ihn am notwendigsten braucht. Ich bitte Sie, setzen Sie sich mit mir in Verbindung, wir haben gute Vorschläge anzubieten, und vor allem haben wir auch kompetente Menschen, die Sie wirklich dabei unterstützen könnten, ein öffentliches Verkehrsmittel anzubieten, das demjenigen, der es benützen möchte, auch wirklich etwas bringt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt ist momentan geistige Flexibilität gefragt, denn ich komme wieder auf die Wissenschaft zurück. [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Einem.]] Sie sind das schon gewohnt. Nur zwei ganz kurze Bemerkungen. Erstens: Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, das Bildungsangebot durch Institutionen wie die Donau-Universität zu erweitern und zu bereichern. Wir alle wissen, wie wichtig gerade diese Institutionen sind, um insbesondere die postgraduale Fortbildung praxisgerecht zu gestalten. Gerade die Donau-Universität hat die Themenschwerpunkte Wirtschafts- und Managementwissenschaften, Telekommunikation, Information und Medien, Europäische Integration, Kulturwissenschaften, Umweltwissenschaften, Gesundheitsökonomie – das war vorher nirgends vorhanden. Und dieses Lernangebot ist Bezug nehmend auf die Bedürfnisse unserer Zeit und praxisbezogen. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß wir uns mit solch wissenschaftlichen Institutionen von der Praxis zu weit entfernen, sondern wir müssen dieses Wissen verwertbar machen, und zwar in den praktischen Begebenheiten der postgradualen Fortbildung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß man neugegründete Bildungsinstitutionen, die einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen, nicht einfach den Hungertod sterben lassen sollte, sondern sie sollten gestärkt und bestmöglich unterstützt werden. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Aber nicht künstlich ernährt!]] Vorübergehend muß man sie vielleicht einmal künstlich ernähren. Zweitens: Ich darf auf die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechnik hinweisen. Ich bin froh darüber, daß das Wissenschaftsministerium – spät, aber doch! – das auch erkannt und letzten Endes die Vernunft über die Angstpolitik gesiegt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Durch die wissenschaftliche Forschung im Rahmen der Gentechnik werden uns unendliche Möglichkeiten – ich weise nur auf die Medizin hin – eröffnet. In diesem Zusammenhang möchte ich nur, weil ich auch in diesem Bereich tätig bin, auf Erythropoietin hinweisen, das gentechnologisch hergestellt wird. Es ist ein Hormon der Nebennierenrinde und ermöglicht, daß im Knochenmark die entsprechenden Blutkörperchen gebildet werden. Früher mußten entsprechende Blutkonserven verabreicht werden, jetzt ist diese Möglichkeit gegeben. Die Bio- und Gentechnologie ist aber auch für den Arbeitsplatzstandort Österreich eine wichtige wissenschaftliche Forschungsgrundlage. Durch die Forschung werden neue Arbeitsplätze geschaffen. 5 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze sind in Österreich bereits geschaffen worden, 50 000 wären durchaus möglich. Die ÖVP hat die im Rahmen des Gentechnik-Volksbegehrens geäußerten Sorgen der Menschen ernst genommen und hat sich für einen Ausgleich ethischer, ökologischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Interessen eingesetzt. Ein hochentwickeltes Land wie Österreich kann im internationalen Vergleich gegenüber den Billiglohnländern nur bestehen, wenn es im Technologiebereich überdurchschnittliche Leistungen erbringt und in der Entwicklung nicht zurückfällt. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Ministerium ohne Minister" titelte "Die Presse" vor kurzem und schrieb: Die Universitäten fühlen sich verlassen, sie spüren keine Uni-Politik, sie vermissen eine zielstrebige Wissenschaftspolitik. Der Minister fehlt, schreibt Herr Erich Witzmann. In seinen eigenen Reihen, der SPÖ, wird man den Vorwurf der Abstinenz des Wissenschaftsministers vehement abstreiten. In der Partei ist Einem sehr wohl präsent, er spricht bei Bezirksveranstaltungen und Zukunftsforen, redet bei Programmtagen, Klubklausuren et cetera. Universitäten und Forschung brauchen einen Minister, der anpackt und sich nicht in nebulosen Gedankenspielereien verliert. Studenten und Forscher benötigen einen Ansprechpartner. – Soweit "Die Presse" und Herr Erich Witzmann. Herr Bundesminister! In der Tat: Sie kommen mir wie ein unroutinierter Kutscher vor, der die Zügel aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verlängern muß und dann die Pferde nicht mehr zu lenken vermag. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!]]Die Taktik, darauf zu setzen, Herr Bundesminister, daß die Pferde nachgeben, wenn man sie nicht ausreichend füttert, ist durchschaubar, aber auch fatal. [[Abg. Mag. Posch: Sie sind ja ein Dichter!]] Die Universitäten lassen sich einfach nicht mit herkömmlichen Mitteln des Hineinreglementierens, Hineinpolitisierens, Hineinregierens in einer zeitgemäßen Form organisieren. Wenn Sie den druckfrischen Tätigkeitsbericht des Universitätskuratoriums in die Hand nehmen, werden Sie merken, mit welchen Problemen man bei der Umsetzung des UOG 1993 an den einzelnen Unis zu kämpfen hat. Herr Bundesminister! Ich traue mich das zu sagen, weil ich aus einem Hause komme, das als Vorzeigeuniversität die Vorschläge des Gesetzes am ehesten umzusetzen bereit ist. Aber gerade deshalb: Welche Problembereiche führt das Kuratorium an? Budgetdaten: Veraltetes Konzept; mangels Online-Zugriff fehlen interuniversitäre Anbindungen. – Personaldaten: Parallele händische Systeme ohne Synchronisation. – Raumdaten: Drei parallele händische Systeme, keine Datenabstimmung. – Lehrangebot: Keine systematische EDV-Erfassung, keine automatisierte Zuordnung von Input und Output. – Lernfrage: Keine systematische Erfassung. – Sonstige Lehre: Händische Erfassung der Arbeitsberichte. – Forschungsleistung: Händische Erfassung der Arbeitsberichte. – Studierendendaten: Kein EDV-Konzept. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits beim Studienförderungsgesetz darüber gesprochen. Das sind nicht Formulierungen, wie sie der Oppositionspolitiker wählt und sucht, sondern das sind Tätigkeitsberichte des Universitätskuratoriums, die in jüngster Zeit erschienen sind. Herr Bundesminister! Man muß es so sehen – Frau Kollegin Petrovic hat auch in diese Richtung argumentiert –, daß diese Teilrechtsfähigkeit, diese Teilautonomie, dieser halbe Schritt von den Universitäten einfach nicht akzeptiert und goutiert wird. "Ein bißchen schwanger sein", das geht nicht, das gelingt nicht. [[Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl.]] Die Universitäten benötigen volle Rechtsfähigkeit, sie benötigen eine Befreiung von der Entmündigung. Kollege Krüger hat bereits einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen angesprochen. Wir werden uns im Ausschuß im einzelnen darüber unterhalten. Ich bitte Sie, Aufgeschlossenheit zu diesen Themen, zu diesen Vorschlägen zu signalisieren. Sie laufen darauf hinaus, daß die Entlassung der Universitäten aus ihrer Unmündigkeit durch Einräumung voller Autonomie und Rechtsfähigkeit anzustreben ist. Das ist unser Ziel. Universitäten sind als Stiftungen einzurichten. Jede Universität möge volle Budgethoheit erhalten. Wir haben Vorschläge für die Akkreditierung privater Universitäten, wir haben Vorschläge für die Forschung und Lehre. Die Universität soll doch frei bestimmen können, welche Studienrichtungen von ihr angeboten werden. Der Staat hat sich als Anbieter zurückzuziehen. Er darf nur dann eingreifen, wenn auf der Nachfrageseite die Chancengleichheit in Gefahr ist. Auch für das wissenschaftliche Personal gilt: Das Korsett, das jetzt dem Personalmanagement angelegt ist, ist zu beseitigen. Herr Bundesminister! Öffnen Sie Ihren Geist! Nützen wir die Möglichkeiten des Gesetzes in Richtung Befreiung! In optimistischer Sicht: Die Universitäten warten auf einen Bundesminister, der handelt. – Danke.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Man kann Budgetdebatten auch dazu nützen, über den Bereich selbst ein bißchen mehr nachzudenken und nicht nur über die Zahlen, die damit in Verbindung stehen. Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, ein wenig über die Universitäten im Spannungsfeld gesellschaftlicher Aufgaben zu reden. Ich möchte feststellen, daß es drei Bereiche gibt, die für die Universitäten wichtig sind. Ich beziehe mich dabei auf eine interessante Darstellung von Ada Pellert, die für sich feststellt, daß es die Bedeutung der Gesellschaftsrelevanz gibt, und sie meint damit, daß Wissen als Standortfaktor, als Produktionsfaktor von Bedeutung ist und daß die Universitäten in Gesellschaftsdebatten, in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine große Rolle spielen sollten. – Das zum einen. [[Abg. Dr. Grollitsch: "Zum Einem"!]]Zum zweiten sagt sie, daß aber auch Gesellschaftsdistanz wesentlich ist, im Sinne von Reflexion, konstruktiver Kritik an den Universitäten, Bewußtmachung von Widersprüchen, die es in einer Gesellschaft gibt, und auch als Funktion, Wissen zu bewerten. Der dritte Punkt wäre – und das halte ich für einen sehr interessanten Beitrag, den Universitäten leisten könnten – die Gesellschaftsmoderation. Wenn es – etwas überspitzt formuliert – apokalyptische Zukunftsentwürfe gibt, könnten die Universitäten ein Ort der Kommunikation sein, wo man über die Fragen der Zukunft und über die Fragen der Gestaltung der Zukunft diskutieren könnte. [[Abg. Dr. Lukesch: Genau das passiert ja!]]Aber nicht in genügendem Ausmaß. Hier könnten meines Erachtens die Universitäten als Rolle der Initiatoren, als Rolle der Moderatoren von solchen gesellschaftlichen Debatten eine sehr anerkannte Rolle spielen. [[Abg. Dr. Lukesch: Was steht dem entgegen?]]Was dem entgegensteht? Herr Lukesch, keine Frage, daß die Universität diese Aufgaben schon teilweise übernimmt. Ich glaube, daß diese Moderation der gesellschaftlichen Lernprozesse etwas ist, was die Universität in noch viel zu geringem Ausmaß für sich in Anspruch nimmt. [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!]]Die Frage der Akzeptanz? [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frage der Akzeptanz!]]Ja, aber es ist die Frage, ob sie es in einer selbstbewußten Art und Weise für sich in Anspruch nimmt und sagt: Wir mischen hier mit, wir sind da, um bei diesen Jahrhundertdebatten mitzureden. Ich glaube schon, daß das akzeptiert wird, wenn sie es tut. [[Abg. Dr. Lukesch: Wer hat denn die Wissenschafts- und Technologiefeindlichkeit genährt?]] Nein, nein! Es ist nur mittlerweile so, Herr Lukesch, daß die Universitäten das von sich aus nicht mehr in Anspruch nehmen, und es wird von ihnen auch nicht mehr erwartet. In vielen anderen Bereichen der Forschung, außerhalb der Universitäten, erwarten wir Antworten auf sehr viele Fragen und bekommen diese Antworten auch, etwa zur Arbeitslosigkeit – um nur ein Beispiel zu nennen –, die eine Geißel unserer Zeit ist. Aber von der Universität erwarten wir dazu überhaupt nichts mehr. Ich glaube, ein Problem dabei ist die disziplinenorientierte Universität. Es gibt diesen Spruch: "Communities have problems, universities have departments", oder, wie Peter Klotz das überspitzt formuliert – und das ist wirklich überspitzt –: Die Wirklichkeit ist frech genug, sich über Fakultätsgrenzen hinwegzusetzen, manche Professoren nicht. – Insofern, glaube ich, wäre das ein Ansatz, um eine Diskussion darüber zu eröffnen – die sicherlich schon beginnt, aber nicht in genügendem Ausmaß –, welche Rollenvielfalt sich für die Universität darstellen könnte. Dazu gehört meines Erachtens auch, daß sich Professoren und natürlich auch andere Universitätsangehörige nicht nur in ihrer Rolle Professoren sehen, sondern auch als Beteiligte an gesellschaftlichen Prozessen. Ich glaube auch, daß wir dazu – und das ist etwas, was wir noch viel zuwenig ausgeprägt haben – einen Wissenschaftsjournalismus brauchen und auch die Bereitschaft, das an den Universitäten vorhandene Wissen überhaupt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson.]] Zum dritten: Ein Punkt, der den Aufgaben der Universität entgegensteht, ist meines Erachtens das Problem der Aufwertung der Lehre. Ich glaube schon, daß es noch einen Mangel an didaktischer Ausbildung gibt und daß Karrierekriterien bei den Universitätsangehörigen sich noch viel zu sehr an der Forschung orientieren und noch zuwenig auch an der Lehre. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Antoni und Dr. Karlsson.]] Denn ich glaube auch, daß wir einen sehr traditionellen Forschungsbegriff haben, der das Lernen des Forschers als unwichtig und nur das Resultat als wesentlich hinstellt und der nicht auch den Prozeß darstellt. Er sagt: Es geht um die Abstraktion von persönlichem Standpunkt, und dann sehen wir uns das Resultat an, denn das ist das Wichtige dabei. Wenn man aber Wissen als sozial konstruiert und Wissensgenerierung und Forschung auch als Teil einer Vermittlung und als Teil von Kommunikation begreift, dann wird es gelingen, daß Forschung und Lehre mehr ineinander rücken und sich mehr als soziale Konstruktion darstellen. Das ist ein wesentlicher Punkt dabei. Zum dritten Punkt, glaube ich, gibt es etwas, was dagegen spricht, nämlich die Frage des Managements an den Universitäten. Ich glaube, daß hier ein Konflikt entstanden ist, entsteht oder vorhanden ist, der durchaus etwas künstlich ist: Es gibt auf der einen Seite die Intellektuellen, die sagen, wir sind für die Ideen zuständig, und auf der anderen Seite jene, die sich als Manager begreifen und sagen, sie sind für die Organisation zuständig. Für die Intellektuellen ist sozusagen die Organisation nur das Mittel zum Zweck, Wissen zu generieren, und für die Manager ist das Wissen das Mittel zum Zweck, nämlich die Organisation leistungsfähiger zu machen. Ich glaube, daß wir beide brauchen und daß dieser Konflikt, der hier entstanden ist, ein künstlicher ist. Es geht also um Gegensätze, die einander brauchen. Wir befinden uns meines Erachtens – und damit komme ich zum letzten Punkt – in einer Phase des Übergangs von staatlicher Verwaltung in Richtung staatliche Aufsicht. Es gibt hiezu viele Diskussionen – wir haben das ja bereits beim UOG gehört –, ob es dabei nun um Frauen geht oder um verschiedene andere Bereiche, in denen hiezu durchaus Bedenken angemeldet werden. Und auch Frau Petrovic hat erwähnt, daß gerade im Frauenbereich dieser Rückzug des Staates sehr nachteilig für diese Gruppen ist. Ich würde das so sehen: Ich glaube, der Staat muß im wesentlichen Rahmenbedingungen schaffen, und er muß – und da kann er sich sicherlich nicht zurückziehen – wissenschaftliche Leitlinien entwickeln und klar festlegen. Er muß zum Beispiel sagen, für uns muß die Förderung von Frauen in der Forschung ein wesentlicher Punkt sein, und dafür stellen wir auch Rahmenbedingungen zur Verfügung. Und er muß Ressourcen und Geld zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite muß aber meines Erachtens die Universität die Fähigkeit entwickeln, Konflikte vor Ort zu lösen, und auch den Mut haben, dort eine Konflikt- und Streitkultur zu entwickeln, sodaß diese Konflikte auch in demokratischer Art und Weise miteinander ausgetragen werden. Was das UOG in dieser Diskussion betrifft, sage ich immer: Reformen lösen Probleme, sie schaffen zweifellos auch neue, aber das ist ein Prozeß, der natürlich immer wieder so abläuft. Insofern gibt es eine Reihe von Herausforderungen für die Universitäten, und hier bin ich eigentlich sehr hoffnungsvoll, daß wir uns immer wieder diesen Herausforderungen stellen und sie lösen werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zu einigen der bisher aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, zunächst zu einigen der Fragen aus dem Kapitel Wissenschaften. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Frau Abgeordnete Gredler hat relativ ausführlich zum Thema Technologiepolitik Stellung genommen und versucht, eine Trauergeschichte zur Technologiepolitik darzustellen. – Frau Abgeordnete, es verhält sich nur nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Richtig ist, daß die Bundesregierung in einem sehr solide vorbereiteten Prozeß, unter Einbeziehung externer Experten, ein technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung entwickelt hat – entwickeln hat lassen und selbst entwickelt hat – und daß dieses Konzept im Dezember 1996 im Nationalrat vorgestellt worden ist. Richtig ist, daß aus diesem Grundsatzkonzept ein sehr detailliertes Konzept zur Realisierung verschiedener Maßnahmen auf dem Sektor der Intensivierung des Austausches, etwa zwischen Fachhochschulen und der regionalen Wirtschaft, aber auch zur Entwicklung von Kompetenzzentren nach dem sogenannten K-plus-Programm entstanden ist. Richtig ist auch, daß wir uns jetzt, erstens, in der Umsetzungsphase dieser Maßnahme zwischen den Fachhochschulen und den Klein- und Mittelbetrieben der jeweiligen Region befinden und daß wir uns, zweitens, im Bereich der K-plus-Programme in der Pilotphase befinden, in der die Vorbereitung auf die volle Installierung dieser Kompetenzzentren, die dann für vier Jahre gefördert werden, stattfindet. Ich denke daher, daß sich hier durchaus ein sehr, sehr konsequenter und sehr erfolgreicher Weg darstellen läßt, der hier gegangen wurde. Was Sie zu vermischen versucht haben, ist diese durchaus erfolgreiche und auch finanzierte Form der Forschungs- und Technologieförderung mit der Frage ihrer angemessenen äußeren Organisation. Sie haben recht: Die Diskussion über die äußere Organisation war langwierig und wird nicht zu den Veränderungen – jedenfalls nicht zu allen – führen, die von den beiden Technologiebeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagen wurden. Aber das eine mit dem anderen gleichzusetzen, halte ich für ein kühnes Unterfangen, das selbst von seiten der Opposition überraschend ist. [[Abg. Dr. Gredler: Haben Sie die Milliarde letztes Jahr ausgegeben oder nicht?]] Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete und Klubobfrau Petrovic – leider nicht anwesend – hat mich auf die Frage der finanziellen Autonomie der Universitäten angesprochen und hat darauf hingewiesen, daß der Spielraum von ohnehin nur 10 Prozent, der den Universitäten hätte eingeräumt werden können, nicht eingeräumt worden sei. – Das ist falsch. Richtig ist, daß den Universitäten anläßlich der Bekanntgabe der Jahreskreditrahmen für die Universitäten genau dieser Spielraum von 10 Prozent eingeräumt wurde, und zwar im entsprechenden Schreiben von mir an die Universitäten, und daß wir heuer für 1998 deshalb nur 10 Prozent eingeräumt haben, weil das der erste Schritt ist, der es den Universitäten erlauben soll, im Rahmen dieser größer werdenden Freiheit erste Erfahrungen zu sammeln. Wir haben vor, im Jahr 1999 einen nächsten und größeren Schritt zu unternehmen, weil es auch darum geht, die Universitäten auf diese Autonomie vorzubereiten. Aber ich stehe in vollem Umfang dazu, daß die Universitäten selbst in die Lage versetzt werden sollen, einen sinnvollen Gebrauch von den ihnen zugewiesenen Mitteln zu machen. Nun zu Abgeordnetem Grollitsch, der vorgeschlagen hat, eine bestimmte Rechtsform für die Universitäten, nämlich die Stiftungsform, einzuführen: Herr Abgeordneter, ich halte nicht sehr viel von diesem Gedanken, und zwar vor allem deshalb nicht, weil wir mitten in Gesprächen mit zwei Universitäten sind, um die optimale Rechtsform für diese Universitäten herauszufinden, nicht nur für diese beiden, sondern generell für die Universitäten. Wir haben uns auf einen neuartigen Prozeß der Weiterentwicklung, auch des Organisationsrechts der Universitäten, eingelassen, auf einen Prozeß der Weiterentwicklung, der vor allem von Freiwilligkeit der betroffenen Universitäten gekennzeichnet ist und der zeigt, daß diese beiden Universitäten bereits in der Lage sind, autonom mit dem Ministerium zu reden und auch selbst einen sinnvollen Weiterentwicklungsprozeß zu betreiben. Ich kann Ihnen daher sagen, wir werden bis zum Sommer des heurigen Jahres die notwendigen Arbeiten, die erkennen lassen, welche Organisationsform und welche begleitenden sonstigen vertraglichen oder allenfalls gesetzlichen Regelungen notwendig und wünschenswert erscheinen, durchgeführt haben und anschließend mit den jeweils Betroffenen – das heißt, unter anderem mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber auch mit dem Finanzministerium – in die notwendigen Verhandlungen eintreten, um eine gesetzliche Regelung, eine rahmenrechtliche Regelung noch im Laufe dieser Legislaturperiode zu erreichen, weil es notwendig und wünschenswert ist, den Rechtsstatus und den Spielraum, den Handlungsspielraum der Universitäten je nach ihrem Entwicklungsstand weiterzuentwickeln und zu erweitern. Die Universitäten, die derzeit mit uns im Gespräch sind, sind jene, die das UOG 1993 heute schon zu leben verstehen und daher jetzt den nächsten Schritt machen wollen. Zur Frage, die auch Frau Abgeordnete Petrovic an mich gerichtet hat, nämlich die Frage, ob die BIG in ihrer heutigen Form sinnvoll und zweckmäßig ist: Frau Abgeordnete, unmittelbar vor mir war jener Minister dran, der dafür zuständig gewesen wäre. Ich bin ein bißchen überrascht, daß Sie diese Frage mir zugeworfen haben. Farnleitner hätte sie durchaus, auch mit Daten, beantworten können. Nochmals zu Ihnen, Frau Abgeordnete Gredler: Sie haben zum Thema Frauenforschung gesagt, da sei überhaupt nichts geschehen. [[Abg. Dr. Gredler: Zu wenig!]]Ich denke mir, das ist ein bißchen eine kühne Aussage, die auch über das notwendige Ausmaß der Kritik von einer Oppositionspartei hinausgeht. [[Abg. Dr. Gredler: Zu wenig ist geschehen!]] Erstens: Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Frauenforschungsstellen eingerichtet – zu wenige, können Sie sagen, aber es erfolgte erstmals! Zweitens: Wir haben einen Frauenforschungslehrstuhl eingerichtet. Sie können sagen: zu wenige. Aber es ist jetzt einer eingerichtet, der im Herbst seine Arbeit aufnimmt. Und was die Frauenberufungen – Sie haben sehr stark auf die Quote von bloß 4 Prozent unter den Professoren hingewiesen – betrifft, brauche ich Kritik nicht besonders zu scheuen. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir anzuschauen, wie die Entwicklung unter meinen Vorgängern war und wie sie jetzt ist. Mein Vorvorgänger hat in seiner Amtszeit 8 Prozent Frauen berufen, mein Vorgänger hat 13 Prozent Frauen berufen, und ich habe inzwischen eine Quote von 25 Prozent erreicht. Sie können sagen, das ist zuwenig, aber es ist jedenfalls eine deutliche Steigerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht darf ich noch ein Letztes zum Thema Wissenschaft sagen. Frau Abgeordnete Ablinger hat jetzt gerade auf einen dieser Aspekte hingewiesen, an dem auch mir in besonderer Weise gelegen ist. Wir haben aus allen Gesprächen – sowohl mit den Universitäten selbst als auch mit Studierenden als auch insbesondere mit potentiellen Arbeitgebern oder Absolventen der Universitäten – den sehr deutlichen Eindruck gewonnen, daß ein Kernbereich dessen, wo es der Reform in den Universitäten bedarf, dort liegt, wo es um die Universalität der Ausbildung oder der Bildung, die dort geboten wird, geht. Das heißt, es geht nicht nur darum, eine fachspezifische Ausbildung anzubieten, sondern darüber hinaus darum, einen Entwicklungsrahmen zu schaffen, bei dem die Studierenden tatsächlich eine Bildung erfahren, die über den Fachbereich hinausgeht. Zugleich gibt es dieselbe Anforderung seitens etwa jener Unternehmen, die mit den Universitäten im Rahmen der Drittmittelfähigkeit eng kooperieren. Diese Unternehmen sind in der Regel sehr zufrieden mit dieser Kooperation, sehen allerdings eine Druckstelle, und die besteht darin, daß vielfach die Institute, mit denen sie im Vertragsverhältnis stehen, ein sehr, sehr schmales Gebiet abdecken und mit anderen Instituten derselben Universität nicht in dem notwendigen kommunikativen Kontakt stehen. All diese Gesichtspunkte und Hinweise haben mich dazu veranlaßt, bei uns im Ministerium eine Vorarbeit in Gang zu setzen, die darauf hinausläuft, daß wir ab nächstem Jahr einmal pro Jahr ein Forschungsprojekt, ein großes Forschungsprojekt, ausschreiben wollen, das nur Universitäten, sofern sie mehr als drei Fachbereiche daran beteiligen, offenstehen soll, weil es uns darum geht, erstens durch Stimulierung die Kooperation innerhalb dieser Fachbereiche zu unterstützen, und zweitens, an Universitäten Fragestellungen heranzutragen, die gesellschaftsrelevante Themen behandeln und die die Universitäten in die Lage versetzen, dazu relevante Antworten zu geben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.]] Ich denke, wir müssen die Universitäten einladen, das zu tun, was wir von ihnen gerne hätten, und ihnen dafür die notwendigen Mittel in die Hand geben. Ich halte das daher für einen sehr positiven Vorschlag. Wir haben bereits mit der Arbeit daran begonnen. Vielleicht noch ein paar kurze Bemerkungen zum Thema Verkehr. Herr Abgeordneter Barmüller hat sich intensiv um die Frage der Frequenzen im 1800er Band bemüht. Herr Abgeordneter! Gelegentlich kann einem auch die Intensität der Einlassung bei der Erkenntnis im Wege stehen. Sie haben mit besonderer Inbrunst zu zeigen versucht, daß § 125 Abs. 3a in jener Form, wie er nunmehr im Ausschuß zur Debatte steht, ein Problem auf eine verkehrte Weise löst. Sie haben dabei aber leider übersehen, daß der §125 Abs. 3 bestehen bleibt. Es geht also nicht darum, daß wir das Problem von Mobilkom und max.mobil. nicht lösen oder auf eine Weise lösen, die für Connect nicht vertretbar wäre, sondern darum, daß in § 125 Abs. 3 sehr klar steht, daß unter bestimmten und dort definierten Gesichtspunkten die beiden damals schon bestehenden Lizenznehmer, max.mobil. und Mobilkom, einen Anspruch auf Zuweisung zusätzlicher Frequenzen haben, wenn sie an bestimmte Grenzen stoßen. Ob sie an diese Grenzen stoßen, ist in einem Verwaltungsverfahren vor der Telekom-Kontrollkommission festzustellen. Das Verfahren ist im Gange. Wenn sie daran anstoßen, haben sie auf fünf Megahertz Anspruch. Dies gilt! [[Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich aber nicht bestritten!]]Das, was heute diskutiert wird, ist eine Bestimmung des § 125, nämlich Abs. 3a. Darin steht, daß sie sich, wenn sie wollen, auch zusätzliche Frequenzen besorgen können, aber nutzen dürfen sie sie vor Ablauf der Schutzfrist, die im Gesetz für den damals noch unbekannten dritten Betreiber einer Mobilfunklizenz vorgesehen war, also der Jahresmitte 2000, nicht. Wenn man das im Kontext liest, kann man meiner Ansicht nach dem Verständnis durchaus näherkommen. Daher habe ich mir erlaubt, einen Hinweis darauf zu geben. Jenen Vorschlag, der heute im Ausschuß zur Debatte steht, haben wir im übrigen natürlich auch der zuständigen Generaldirektion in Brüssel zur Prüfung vorgelegt, da es uns daran gelegen ist, eine EU-konforme Regelung einzuführen. – Die DG 4 stimmt diesem Vorschlag ebenfalls vollinhaltlich zu. EU-kompatibel wird er also sein – ob er damit auch Ihnen gefallen wird, weiß ich noch nicht. Die Diskussion wird in den Abendstunden fortzuführen sein. [[Abg. Mag. Barmüller: Herr Minister! Worauf beziehen sich denn die Klagen?]] Lassen Sie mich noch eine weitere Frage beantworten. Sie haben uns geradezu vorgeworfen, daß wir die Absicht hätten, Einnahmen zu erzielen, wenn wir demnächst die Auktion der verbleibenden 1800er Frequenzen durchführen werden. – Herr Abgeordneter, ja, wir haben die Absicht, Einnahmen zu erzielen! Und nicht nur das! Ich habe darüber hinaus auch die Absicht, alle dadurch erzielten Einnahmen der Forschung und Entwicklung zukommen zu lassen – und das im Einverständnis mit dem Finanzminister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich zum Abschluß zu einigen Hinweisen von Frau Abgeordneter Haidlmayr Stellung nehmen. Frau Abgeordnete! Ich werde natürlich alle von Ihnen berichteten Erfahrungen zum Anlaß nehmen, diese dem Vorstand der ÖBB nicht nur zur Kenntnis zu bringen, sondern ihn auch auffordern und einladen, dazu Stellung zu nehmen und die von Ihnen beschriebenen Mißstände abzustellen. Ich muß aber daran erinnern, daß ich nicht die ÖBB selbst bin, sondern der Eigentümervertreter und Verkehrsminister. Daher werde ich das in meiner Macht Stehende tun, um dafür Sorge zu tragen, daß auch mobilitätsbehinderte Menschen ein angemessenes Angebot im öffentlichen Verkehr, und zwar sowohl in jenem, für den ich zuständig bin, als auch generell finden. [[Beifall der SPÖ.]] Das gleiche gilt für die Frage der Bahnhofsumbauten. Es ist nicht primär an mir, die Bahnhöfe umzubauen. Aber ich werde, da wir im wesentlichen die Finanzierungsmittel dafür zur Verfügung stellen, dafür Sorge tragen, daß entsprechende Gesichtspunkte der mobilitätsbehindertenfreundlichen Ausgestaltung beim Um- und Neubau von Einrichtungen auf Bahnhofen beachtet werden. Zu Ihrem letzten Punkt, der Kritik daran, daß ich noch keine Novellierung des Eisenbahn-Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetzes vorgenommen hätte, möchte ich folgendes anmerken: Erstens ist dies Sache des Parlaments, und zweitens liegt die federführende Zuständigkeit für das EKHG im Justizministerium – und nicht bei mir. Ich werde jedoch Ihre Hinweise gerne auch aus verkehrspolitischer Sicht zum Anlaß nehmen, an den Kollegen Michalek heranzutreten und ihn zu ersuchen, eine entsprechende Novellierung im Justizministerium vorzubereiten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl. Ing. Schöggl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einige Anmerkungen zu Ausführungen von Vorrednern machen. Herr Minister! Es ist naheliegend, daß Sie sich nun bemühen müssen, den Umstand, daß das technologiepolitische Konzept in der vorgesehenen Form gescheitert ist, nun als Erfolg zu verkaufen, indem Sie sagen, die Institutionen werden zwar nicht in der Form, wie es von den Verfassern des Konzepts vorgesehen war, reformiert, aber es gibt ja schließlich und endlich die "Technologiemilliarde". Herr Minister! Sie wissen, daß diese "Technologiemilliarde" eigentlich eine Mogelpackung ist. Sie kommt erstens sehr geschrumpft und zweitens mit einer gewissen Verzögerung zu den Empfängern. Drittens ist es genau jenes Geld, das in den letzten Jahren an Förderbarwert eingespart wurde, das man nun aus einer anderen Tasche an die Förderungswerber unter einem anderen Namen verkauft. In Wirklichkeit ist diese Technologiemilliarde eher eine Marketingsache; eine große Innovation im Sinne der Technologiepolitik ist sie nicht. Herr Minister! Es wurde bereits mehrmals die BIG angesprochen. Man hat den Eindruck – und das zieht sich durch alle Kapitel des Budgets –, daß damit ein Staat im Staat entsteht. Die Kosten, die an die BIG abzuführen sind, steigen in allen Ressorts eminent: im Unterrichts- und Landesverteidigungsressort und auch in Ihrem. Da gehört der Hebel angesetzt, denn sonst können wir uns demnächst unsere öffentlichen Gebäude nicht mehr leisten und müssen sie womöglich verkaufen. Sehr geehrter Herr Minister! Es freut mich, daß Herr Kollege Niederwieser eine Forderung aufgegriffen hat, die wir schon seit langer Zeit stellen, nämlich die Zweckbindung der aufzulösenden Reserven der Nationalbank für Forschung und Entwicklung. [[Abg. Dr. Lukesch: Aha! Sie haben immer gesagt, das ist für die Einkommensteuerreform!]] Vielleicht für Ihr Einkommen, das wir dringend reformieren müssen. Meines ist in Ordnung, das brauchen wir nicht zu reformieren. Ich bin mit 60 000 S zufrieden. Für Sie brauchen wir wahrscheinlich eine Steuerreform. [[Beifall den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Fragen Sie den Kollegen Haider!]] In bezug auf Frauenförderung ist – wenn wir schon darüber reden – einiges geschehen. Ich habe dem letzten Förderungsbericht entnommen, daß Kollegin Brinek eine Förderung bekommen hat für ihr Projekt "Lebensraum Museen". Ich gratuliere zu dieser Förderung! Ich denke, das Projekt ist bereits abgeschlossen. Zur Aussage des Kollegen Leiner, man sollte damit Institutionen aufpäppeln, möchte ich noch sagen: Wenn sie einige Zeit nur mehr künstlich ernährt werden müssen und keinerlei Belebung mehr möglich ist, sollte man sie auch in Würde dahinscheiden lassen. Zurück zum Budget. Herr Minister! Es ist in Ihrem Ressort sehr viel zu tun und sehr viel ausständig. Seibersdorf entwickelt sich zunehmend zu einem Desaster. Die dort tätigen Forscher sind verunsichert. Es kann auch niemand verlangen, daß jemand, der von Existenzängsten gequält wird, produktive Forschungsergebnisse abliefert. Das Budgetprogramm beinhaltet jedoch auch diesmal kein klares Bekenntnis zu dieser Forschungsanstalt. Die Mittel werden von 430 Millionen auf 380 Millionen Schilling gesenkt. Das Bekenntnis zu Seibersdorf bleibt somit Sonntagsreden vorbehalten. Gleichzeitig besteht natürlich die Gefahr eines Verlustes an Know-how. Wir haben bereits im Rahmen einer Anfrage, die den Ausstieg aus der Kerntechnik betraf, darauf hingewiesen, daß die Republik damit Gefahr läuft, wichtiges Know-how zu verlieren und auch die Kompetenz für den Bereich kerntechnischer Sicherheit abzugeben. Von den Großforschungseinrichtungen hat sich die Bundesregierung längst verabschiedet – Schlagworte: Eurocryst, Austron,, sie sind in weite Ferne gerückt. Die Chance auf zahlreiche Spin-Offs, die eine deutliche Belebung des Arbeitsmarktes im Bereich hochqualifizierter Arbeitsplätze gebracht hätten, hat Sie nicht interessiert. Auch die Reform der Institutionen, die, wie erwähnt, für den Technologietransfer zuständig sein sollten, ist – in Rust noch hochgejubelt – ebenfalls in der Schublade verschwunden. Sehr geehrter Herr Minister! Die außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungslandschaft verkarstet zusehends. Wir haben uns dieses Themas angenommen und werden im Rahmen einer Veranstaltung hier im Hause versuchen, einen Beitrag zur öffentlichen Präsentation dieses wichtigen angewandten Forschungsbereiches zu leisten. In dankenswerter Weise haben sich führende Persönlichkeiten der österreichischen und internationalen Technologiepolitik bereit erklärt, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. – Herzlichen Dank dafür. Sehr geehrte Damen und Herren! Forschung muß kontinuierlich durchgeführt werden können, und dazu bedarf es kontinuierlicher finanzieller Mittel in Form mehrjähriger Budgets. Die Kameralistik – wie von diesem Pult schon öfter gesagt – ist kein geeignetes Instrument dafür. Von mehrjährigen Finanzplänen fehlt jedoch nach wie vor jede Spur. Auf der anderen Seite wird das Geld verstärkt in der Wissenschaftsverwaltung verwendet. Der Verwaltungsaufwand selbst steigt von 349 auf 386 Millionen Schilling. Zum Abschluß möchte ich noch einen Entschließungsantrag bezüglich eines Problems einbringen, das darin besteht, daß immer mehr junge Österreicher, die in Österreich studieren wollen, ihre Studienzulassung jedoch im Ausland, etwa an deutschen Schulen, erworben haben, von den österreichischen Universitäten abgewiesen werden, weil sie die Zulassungsbedingungen des Landes, in dem die Schule absolviert wurde, und wo es, wie etwa in Deutschland, Zugangsbeschränkungen gibt, nicht erfüllen. Wir glauben, daß man diesen Auslandsösterreichern die Möglichkeit geben sollte, nach dem Erwerb eines Maturazeugnisses im Ausland an österreichischen Universitäten ein Studium aufzunehmen und zu absolvieren. In diesem Sinne stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß unterfertigt, eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nun mit einigen Problembereichen des Verkehrswesens beschäftigen, insbesondere mit Verkehrsgesetzen der letzten Zeit – ich meine da vor allem das neue Führerscheingesetz. Was sozusagen als grundlegendes Werk der Verkehrsgesetze geschaffen werden sollte, erweist sich mit seinen Verordnungen nunmehr als ein sehr umstrittenes Gesetzeswerk, das nach knapp einem halben Jahr bereits wieder repariert werden soll. Vor allem die Probleme mit den Verordnungen treffen auch uns Parlamentarier. Diese Verordnungen liegen zwar in der Verantwortung des Ministeriums und nicht in der des Nationalrates, die betroffene Bevölkerung jedoch macht natürlich keine derartige Unterscheidung, sondern macht uns Abgeordnete für die Schwierigkeiten, Pannen und Erschwernisse aus diesen Verordnungen ebenfalls verantwortlich. Herr Bundesminister! Die ÖVP muß deshalb in Zukunft verlangen, daß bei entsprechenden Verordnungsermächtigungen im Gesetz auch die inhaltlichen Grundzüge dieser Verordnungen bekannt sind und mit uns abgestimmt werden, bevor wir solch grundlegend neue Verkehrsgesetze oder Novellierungen beschließen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Kosten der verpflichtenden verkehrspsychologischen Untersuchungen, etwa für die Mopedwerber, sind einer dieser Fälle. Denn in der Erstfassung der Gesundheitsverordnung war dafür ein Preis von 5 000 S vorgesehen. 5 000 S können von einem Jugendlichen natürlich nicht aufgebracht werden und sind in dieser Relation auch nicht vertretbar. Nun, in der aufgrund der vielfachen Proteste geänderten Fassung, kostet sie 2 500 S – wenigstens ein Etappenerfolg, den wir in dieser Frage erzielen konnten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Minister! Nicht mehr zeitgemäß ist auch das sogenannte De-facto-Monopol des Kuratoriums für Nachschulungen und verkehrspsychologische Untersuchungen. Wie Sie selbst wissen, war das Kuratorium bei der Vollziehung des Führerscheingesetzes zeitweise nicht in der Lage, im nachgefragten Ausmaß Nachschulungskurse anzubieten. In Ihrer Anfragebeantwortung zu diesem Thema haben Sie selbst bestätigt, daß es im gesamtösterreichischen Durchschnitt bereits bei zirka 8 Prozent der Nachschulungen zu Verzögerungen gekommen ist und sich das Ministerium sogar gezwungen sah, Personen, die sich zwar rechtzeitig zu einem Nachschulungskurs angemeldet, aufgrund der Engpässe des Kuratoriums jedoch keinen Termin bekommen haben, den Führerschein nach Ablauf der Entziehungszeit zurückzugeben und dafür eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Dieser Kurs, diese Zustände sind meiner Überzeugung nach in dieser Form nicht vertretbar! Das einzige, das die ÖVP als Voraussetzung für die Durchführung solcher Nachschulungen und verkehrspsychologischer Untersuchungen anerkennt, ist die Sicherstellung und auch die Überprüfung der fachlichen Kompetenz der in diesem Bereich tätigen Psychologen. Da muß in Zukunft mehr Pluralität und mehr Angebotsvielfalt herrschen! Dieses De-facto-Monopol des Kuratoriums muß beseitigt werden, denn es ist auch nicht EU-konform. In dieser Frage werden wir nicht nachgeben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen also eine rasche Novellierung des Führerscheingesetzes, mit der bis zum Sommer die größten Vollzugsdefizite und Schwachstellen saniert und auch eine rechtliche Klarstellung für das Lenken von Sonderfahrzeugen der Feuerwehren im Sinne des von der Koalition bereits eingebrachten Antrages gemacht wird. Im Herbst soll, nachdem auch auf Expertenebene intensive Gespräche und Beratungen über dieses Gesetz abgehalten wurden, eine abschließende Novelle die endgültige Überarbeitung und Sanierung dieses Gesetzes bringen. Ich hielte das für eine richtige und sinnvolle Vorgangsweise. Zum Thema "Punkteführerschein" möchte ich nur festhalten, daß wir keinen unausgegorenen Schnellschuß wollen, sondern ein mit den Ländern und den Autofahrerorganisationen abgestimmtes Modell, das keinen zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand bringt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Blick nach Deutschland zeigt uns, daß dort der organisatorische Aufwand im Vergleich zur tatsächlichen Wirkung sehr groß ist. Es sind zwar immerhin 6 Millionen Punkteführerscheine im deutschen Zentralregister registriert, aber nur 0,3 Prozent der Autofahrer haben 18 oder mehr Punkte und verlieren deshalb den Punkteführerschein. – Wir wollen in diesem Zusammenhang daher, daß zuerst ein zentrales Führerscheinregister eingerichtet wird, danach muß ein vernünftiges Modell entwickelt und gemeinsam mit den Ländern die Finanzierungsfrage sowie die technische und organisatorische Frage geklärt werden. Das alleine ist eine sinnvolle Vorgangsweise. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Wort auch noch zum Thema "Bundesbahn" und "Ausbau der Schienenwege" – einem ganz wichtigen Bereich. Der Verkehrsträger Schiene muß auch in Zukunft gefördert werden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die richtigen verkehrspolitischen Relationen hergestellt werden. Für den Ausbau und den Lückenschluß der Autobahnen stehen im nächsten Jahr 3 Milliarden Schilling zur Verfügung – nicht aus dem Budget, sondern aus den Mauten und Vignetten. Das heißt, daß die Autofahrer diesen Ausbau selbst bezahlen. Für den Ausbau der Schienenwege aber stehen bis Mitte nächsten Jahrzehnts 143 Milliarden Schilling, also rund 12 Milliarden Schilling pro Jahr, zur Verfügung, obwohl – wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben – im Schnitt maximal 9 Milliarden Schilling verbaut werden können. Noch nie stand für den Schienenausbau so viel Geld aus Budgetmitteln beziehungsweise durch das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz zur Verfügung, wie das jetzt der Fall ist. Es wäre wirklich zu überprüfen, ob es nicht verkehrspolitisch vernünftig wäre, diese Relation der Geldmittel zu Straße und zu Schiene zu überdenken. Herr Bundesminister! Grundsätzlich unterstützen wir Ihren Vorschlag, zur Wettbewerbssteigerung auf der Schiene die ÖBB-Geschäftsbereiche Infrastruktur und Bahnverkehr auch unternehmerisch zu trennen. Sie haben vor einiger Zeit einen solchen Vorschlag gemacht. Diesen haben auch wir immer vertreten, schon bei der Ausgliederung der ÖBB und bei der Schaffung einer eigenen Gesellschaft. Er ist damals von der SPÖ jedoch abgelehnt worden. Wenn heute dieser Vorschlag wieder kommen sollte, sind wir die ersten, die ihn unterstützen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Grundsätzlich sind die ÖBB auf dem richtigen Weg. Wir unterstützen die klare betriebswirtschaftliche Orientierung des Unternehmens durch die neue Führung. Aber – auch das möchte ich sagen – die Erfolgszahlen und die Gewinnberichte der ÖBB in den letzten Jahren im Absatzbereich sind nur die halbe Wahrheit. Denn für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, für den Infrastrukturbereich der Bahn wird das Budget und damit der Steuerzahler auch heuer gewaltig zur Ader gelassen. Der Bund zahlt aus dem Budget jährlich rund 36 Milliarden Schilling für die Österreichischen Bundesbahnen. Meine Damen und Herren! Man wird in Zukunft kritisch hinterfragen müssen, ob dieses Geld gut, effizient und richtig eingesetzt wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer schriftlichen Anfragebeantwortung vom 12. Mai – die Frage wurde im Zuge einer Sitzung des Budgetausschusses gestellt – antworteten Sie, Herr Minister, auf die Frage: Welche Projekte wurden im einzelnen jeweils in welchem Umfang aus SCHIG-Mitteln finanziert, und welche Projekte sollen in den nächsten zehn Jahren in jeweils welchem Umfang finanziert werden?, daß insgesamt von der SCHIG im Jahre 1997 Projekte mit 5,6 Milliarden Schilling finanziert wurden. Zwei Tage danach gab es eine Aussendung von dieser SCHIG – ich zitiere –: Einen Turnaround bei den Investitionen in die Bahninfrastruktur ortet der Vorstand der Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Es wurden 1997 8,1 Milliarden Schilling investiert. – Zwei Tage später war das! Das ergibt eine Differenz von 2,5 Milliarden Schilling. Herr Bundesminister! Ich frage mich: Wie kommt es innerhalb von zwei Tagen zu einer Differenz von 2,5 Milliarden Schilling? Was wußten Sie am 12. dieses Monats nicht, was Kollege Brenner spätestens am 14. gewußt hat? Wie läßt sich diese Differenz tatsächlich erklären? Tatsache ist, daß es mit sinnvollen Investitionen oft ein großes Problem ist, wenn es um den Ausbau der Verkehrswege geht. Es hat mich gewundert, daß Herrn Kollegen Kukacka zu einem seit Jahren aktuellen und durch die Tatsache, daß Kanzler Klima die Semmering-Basistunnel-Angelegenheiten zur "Chefsache" erklärt hat, wieder hochaktuellen Thema kein einziges Wort eingefallen ist. Herr Bundesminister! Mich würde sehr interessieren, wie Sie in einem ganz normalen Diskussionsgespräch den Menschen erklären, daß mit dieser von sehr wenigen gewünschten Milliardeninvestition, die sich nur auf einen Tunnel bezieht, die Strukturprobleme der Obersteiermark gelöst werden sollen. Tatsache ist, daß es wahrscheinlich bei der Realisierung Finanzierungsprobleme geben wird, daß es großen Widerstand der Bevölkerung geben wird und daß vor allem die Investition nicht sehr sinnvoll ist. Es ist ja mit der Investition ins Tunnelprojekt, wo Sie zusehends auch mit der Natur Schwierigkeiten bekommen haben, nicht getan. Sie brauchen viele Milliarden Schilling, um die Vorlaufstrecken auszubauen. Sie brauchen Investitionen in Milliardenhöhe für den Ausbau der Strecke Wiener Neustadt – Gloggnitz, und Sie brauchen Investitionen in Milliardenhöhe für die Strecke Mürzzuschlag – Bruck und weiterführend bis Graz, wenn dieses Projekt wirklich attraktiv sein soll. Herr Bundesminister! Deshalb frage ich Sie: Woher wollen Sie dieses Geld nehmen, damit diese Strecke tatsächlich attraktiv wird? Wäre es nicht sinnvoller, diese geschätzten Gesamtinvestitionen von – so sagt man mir – 40 Milliarden Schilling in den sofortigen Beginn des Baus der Südostspange zu stecken? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ich werde den Michl Schmid fragen!]]Die Südostspange ist ein Projekt, das von allen als notwendig anerkannt wird. Die Südostspange ist für den gesamten Osten Österreichs von großer Bedeutung. Sie löst das Verkehrsproblem, das wir in Richtung Flughafen Schwechat haben, sie befreit eine Landeshauptstadt wie Eisenstadt aus der eisenbahntechnischen Sackgasse, sie bringt für einen Teil des Ostens, dessen Bewohner zum Großteil pendeln müssen, und zwar täglich oder wöchentlich über eine völlig überlastete Südautobahn, die manchmal, speziell an Montagen und Freitagen, zum größten "Parkplatz" Österreichs wird, enorme Vorteile. Aus Wochenpendlern könnten unter Umständen Tagespendler werden. Es könnte die Kaufkraft, die in Wien gelassen werden muß, in diese infrastrukturarme Region investiert werden. Das würde also zu sehr vernünftigen Folgewirkungen führen. [[Ruf bei der ÖVP:Was kostet das?]] Warum sind Sie nicht bereit, Graz – eine zweite Landeshauptstadt, die überhaupt keinen vernünftigen Bahnanschluß besitzt – aus dieser eisenbahntechnischen Sackgasse zu befreien? [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Sie könnten für insgesamt 500 000 Österreicher ein öffentliches Verkehrsmittel schaffen, das Sinn macht. Aber Sie investieren Milliarden in ein dunkles Loch! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Weil diese Argumente meines Erachtens nicht widerlegbar sind, bringe ich folgenden Antrag ein:
Der Antrag liegt vor und entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung. Er steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich werde mich in der gebotenen Kürze noch mit dem Budget Wissenschaft beschäftigen. Der Bundesvoranschlag 1999 ist mit 28,3 Milliarden Schilling, was etwa 3,69 Prozent des Gesamthaushaltes entspricht, unverändert geblieben und ermöglicht im großen und ganzen eine gute Aufgabenerfüllung. Dabei gehen 16,6 Milliarden an die Universitäten, 1,8 Milliarden an die Kunsthochschulen und 2,9 Milliarden an hochschulische Einrichtungen wie Studentenheime, Mensen et cetera. Ein besonders gutes Verhältnis spiegelt der Vergleich von Sachaufwand und Personalaufwand wider, nämlich 15,6 Milliarden Schilling für den Sachaufwand gegenüber 12,6 Milliarden Schilling für den Personalaufwand, was bei 20 000 Bediensteten ein ausgezeichnetes Verhältnis ist. Ich möchte ganz kurz nur zu einem Punkt Stellung nehmen, nämlich zu den Fachhochschulen, die im Bundesvoranschlag 1999 mit 754 Millionen Schilling budgetiert sind. Das ist noch immer relativ wenig, es liegt etwa bei der Hälfte dessen, was für die Kunsthochschulen aufgewendet wird. Es ist aber doch einiges, wenn man bedenkt, daß die Fachhochschulen ein sehr junger Sektor sind. Der Status quo ist, daß es derzeit etwa 43 Studiengänge mit 6 200 Studierenden gibt – das wurde schon gesagt –, daß leider der Frauenanteil an den Fachhochschulen nach wie vor sehr gering ist, nämlich 27 Prozent im Vergleich zu den Universitäten mit über 50 Prozent, was zum Teil daran liegen mag, daß der überwiegende Teil der Studiengänge technisch orientiert ist. Allerdings sind die Fachhochschulen sehr attraktiv für Studierende des zweiten Bildungsweges. Etwa 11 Prozent der Studierenden an Fachhochschulen haben keine Matura, an den Universitäten liegt dieser Anteil bei etwa 3 Prozent. Und auch die soziale Durchlässigkeit an den Fachhochschulen ist eine wesentlich bessere. Was die Zukunftsaussichten anlangt, wäre es interessant zu wissen, Herr Minister, wie der weitere Ausbau nach dem Jahre 2000 ausschaut, ausgehend von den 10 000 Studienplätzen: Wie viele Studierende wird es realistischerweise dann an den Fachhochschulen geben? Ein Vergleich zeigt, daß in Deutschland der Anteil der Studierenden an Fachhochschulen bei über 30 Prozent liegt, in den Niederlanden gar bei 60 Prozent. Die bisher vorhandenen Absolventen von Fachhochschulen haben in Österreich guten Erfolg auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Bis auf einen Absolventen haben alle von den insgesamt etwa 180 einen Arbeitsplatz gefunden. Das heißt, das Interesse der Wirtschaft ist groß. Vor allem das vorgeschriebene Praxissemester führt zu besseren Einstiegschancen der Fachhochschüler. 85 Prozent der Betriebe, in denen Praxissemester absolviert wurden, sind auch in Zukunft an Fachhochschulstudenten interessiert. Die Probleme, die es vor allem gibt: Es sind fast alle Fachhochschul-Studiengänge nach wie vor zu klein, weil es erst ab 1 000 Studierenden zu einer Fixkostendegression kommt, was bedeutet, daß es keine weitere Zersplitterung der Lehrgänge geben sollte. Das darf man nicht zulassen. Was ich zum zweiten monieren möchte, ist, daß eine Evaluation der Studiengänge dringend notwendig wäre, da es vereinzelt Kritik an Lehrenden und Lehre gibt und vor allem weil es auch gut wäre, zu wissen, wie gut die Absolventen der Fachhochschulen im Vergleich zu jenen der Universitäten wirklich sind. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Osterweiterung erfordert heute völlig neue Prioritäten im Ausbau der Eisenbahnstrecken, um dem stark wachsenden Straßenverkehr begegnen zu können. Herr Minister! Wir haben vom Kollegen Kukacka gehört, daß beachtliche Mittel für den Eisenbahnbau in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Als Wiener Abgeordneter erwarte ich, daß Sie für die Ostregion einen Schwerpunkt bilden, weil dies jene Region ist, die am stärksten dem Wachstum des Verkehrs ausgesetzt ist. Ihr Kollege, der deutsche Verkehrsminister Matthias Wissmann, hat vergangene Woche einen Vertrag für den Transrapid unterschrieben, also für eine Magneteisenbahn, die Hamburg mit Berlin verbinden wird und ganz neue Dimensionen eröffnen kann. Wichtig aber erscheint mir, was Wissmann noch erklärt hat. Er hat nämlich anläßlich der Vertragsunterzeichnung in Berlin erklärt, daß Deutschland bis zum Jahr 2010 sämtliche Großstädte an das Eisenbahnhochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen haben wird, 3 200 Kilometer dafür ausbauen wird, um damit den Kurzstreckenluftverkehr zu ersetzen und die Überfüllung des Luftraumes zu bekämpfen. Österreich wird also aufpassen müssen, daß wir in dieses Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden sind. Österreich kann ja nicht zu einer Langsamfahrstrecke in Europa werden! Das erfordert, daß wir von Paris, Straßburg, München, wo die transeuropäische Hochgeschwindigkeitsstrecke bereits geplant und beschlossen ist, die Fortsetzung über Salzburg bis Wien und weiter nach Budapest verwirklichen. Das erfordert aber auch in der Nord-Süd-Relation, daß wir den Ausbau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Wien verwirklichen, um damit die Verbindung zur nördlichen Verbindungsstrecke Paris – Köln – Berlin – Warschau zu schaffen. Das ist eine ganz wesentliche Sache, und wir müssen das vorantreiben, weil wir sonst Gefahr laufen, daß wir von Budapest verdrängt werden und Wien nicht zum Knotenpunkt im Ost-West- und Nord-Süd-Verkehr Mitteleuropas wird. Es kann ja nur eine Hochgeschwindigkeitsstrecke auf der Nord-Süd-Relation verwirklicht werden und nicht zwei; das wäre ja Mittelverschwendung. Man weiß, daß sich die Ungarn bemühen, im Rahmen des sogenannten Korridorkonzepts für Mittel- und Osteuropa eine Streckenführung über Preßburg nach Budapest zu erreichen. Das ist völlig klar: Wenn wir uns dafür entscheiden, wenn wir wirklich Druck machen, dann wird Berlin –Wien unschlagbar sein, weil das Verkehrsaufkommen auf dieser Strecke natürlich viel größer ist. Aber geschehen muß es! Der Wiener Landtag hat sich bekanntlich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, daß Wien Verkehrsknoten zwischen Ost und West, Nord und Süd sein soll. Vor kurzem hat Herr Bürgermeister Häupl öffentlich beklagt, daß die Gefahr besteht, daß Wien umfahren wird. Damit steht er nicht allein. Der "Kurier" vom 4. April schreibt: "Bahnfiasko erzwingt dritte Flugpiste." Weiters heißt es: Expreßzüge der EU werden Wien umfahren, beim innerösterreichischen Bahnausbau geht auch nichts weiter, also baut Schwechat aus. Auch wenn der Ausbau des Flughafens Schwechat unabhängig davon notwendig ist, so ist es doch so, daß diese wichtigen Projekte derzeit nicht ausreichend betrieben werden. Herr Minister! Es darf auch nicht die EU-Präsidentschaft Grund dafür sein, in dieser Zeit österreichische Anliegen in dieser Frage auf Eis zu legen, sondern diese müssen vertreten werden – und das umso mehr, als ja der Ausbau der transeuropäischen Netze nur mit Hilfe der europäischen Finanzorganisationen möglich ist und man Parallelaktivitäten vermeiden muß. Das ist auch eine Aufgabe der Koordination des Europäischen Vorsitzes. Ich darf Sie also hier mit allem Nachdruck ersuchen, daß Sie dieses Problem, das ein wesentliches Problem Gesamtösterreichs ist und eine historische Weichenstellung bedeutet, tatsächlich tatkräftig unterstützen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mir stehen nur 3 Minuten Redezeit zur Verfügung, daher im Telegrammstil einige Punkte. Zunächst einmal in Richtung FPÖ: Es sitzt leider nur ein Vertreter hier, der auch nicht zu diesem Kapitel Stellung genommen hat. [[Abg. Schwarzenberger: Die Motivation hat schon sehr stark nachgelassen!]] Ich hörte heute Worte wie "Mogelpackung", was die Technologiemilliarde anlangt. Ich möchte den sehr geschätzten Kollegen von der FPÖ schon nahelegen, sich ein wenig zu erkundigen. Sie haben offensichtlich noch nichts davon gehört, daß man Aktionslinien im Ministerium ausgearbeitet hat; Aktionslinien, die auf mehr Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hinzielen, auf die Schaffung von Kompetenzzentren, was sich letztlich dann in der Praxis dahin gehend auswirken wird, daß es mehr Arbeitsplätze geben wird. Es wird also durch diese Technologieoffensiven zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommen. Nur hier zu reden und dann nicht anwesend zu sein, das ist sicherlich nicht die Art, die wir uns in diesem Lande wünschen, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als niederösterreichischer Abgeordneter möchte ich zu zwei Punkten Stellung nehmen, die mir sehr am Herzen liegen. Der eine ist Seibersdorf. Auch da ist von einem meiner Vorredner von den Freiheitlichen ein sehr stark verzerrtes Bild gegeben worden. Seibersdorf ist eine Institution, die heute weltweit anerkannt ist, die sich in sehr starken Kooperationen mit der Europäischen Union darstellt und die jetzt drauf und dran ist, im Zusammenhang mit den Integrationsbestrebungen unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten, der ehemals kommunistischen Staaten, noch weiter an Terrain zu gewinnen. Natürlich ist nicht zu verhehlen, daß es in Seibersdorf, was die Führung anlangt, einige Probleme gegeben hat, und zwar hervorgerufen dadurch, daß der eine Geschäftsführer eine Professur in Deutschland annahm und der zweite Geschäftsführer aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Die Geschäftsführung muß nun neu ausgeschrieben werden, sie ist aber derzeit in guten Händen, und die Belegschaft ist kooperationsbereit. Seibersdorf läuft, und auch was die staatlichen Zuschüsse, die Zuschüsse der öffentlichen Hand anlangt, ist es nicht so, wie es einer meiner freiheitlichen Vorredner dargestellt hat. Drittens: Universitätszentrum für postgraduale Aus- und Weiterbildung, sprich: "Donau-Universität Krems". Da, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben wir vor einigen Jahren ein Kind geboren, das eben noch nicht ganz fest auf seinen beiden Beinen steht. Krems kämpft derzeit mit gewissen Strukturschwierigkeiten, vor allem, was die Führungsgarnitur anlangt. Krems braucht organisatorisch verschiedene Änderungen. Es ist sicherlich auch richtig, daß von der Relation her die Studenten in Krems ziemlich die teuersten in ganz Österreich sind, aber das sind zum Teil eben "Kinderkrankheiten", und ich möchte den Herrn Bundesminister sehr dringlich bitten, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der es uns hier im Hohen Hause ermöglicht, jene Schwächen, die es heute in Krems noch gibt, auszumerzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ernst Fink. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es spricht ein ÖVP-Abgeordneter! Ich sehe, daß der Saal noch ein wenig gefüllt ist, und ich freue mich, daß dem so ist! [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das Plenum hatte heute an und für sich zeitweise ein sehr angenehmes Aussehen; das sollte öfters so sein. [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:...Dauerlösung!]]Oder es könnte eine Dauerlösung sein! Es könnte aber auch sein, daß jemand gesucht wird, und daher muß man öfter den Saal verlassen. [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es könnte auch sein, daß ein Peter Rosenstinglgesucht wird. Ich hoffe, daß sie ihn finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist hier schon des öfteren über die Vereine gesprochen worden. Auch ich möchte ganz kurz zu den Vereinen etwas sagen. Ich meine, daß der Antrag, den die Österreichische Volkspartei eingebracht hat, ein ausgezeichneter Antrag ist. Ich sage Ihnen auch, warum. Es sollen meiner Meinung nach nicht alle Vereine, auch obskure Vereine, Veranstaltungen machen können. Sie sind dann Konkurrenten zu gemeinnützigen Vereinen, wie zum Beispiel zur Freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz oder etwa auch zu Sportvereinen. Was wir klären müssen, ist die steuerliche Frage. Ich kann von meinem Bundesland zumindest sagen, daß dort die Sportvereine jetzt von den Finanzämtern überprüft werden, und das geht an die Existenz der Sportvereine. Dort müssen wir etwas machen! In der Steiermark und in Oberösterreich hat das bisher immer geklappt, da hat es überhaupt keine Probleme gegeben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir können das alles so belassen, wie es bisher war, also es gibt da überhaupt keinen Handlungsbedarf. [[Ruf bei der ÖVP:So ist es!]]Aber was die steuerliche Seite betrifft, besteht Handlungsbedarf. Auf jeden Fall ist folgendes wichtig: Wir brauchen aufgrund des VwG-Erkenntnisses eine rasche Lösung des Problems! Ein solches müssen wir finden. Bemühen wir uns, daß wir gemeinsam eine vernünftige Regelung zustande bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als steirischer Abgeordneter komme ich natürlich auch auf ein bestimmtes Verkehrsproblem zu sprechen, und dieses nennt sich Semmering-Basistunnel und Neue Südbahn. Kollege Schweitzer ist ja jetzt leider nicht da, weil er seinen Kollegen sucht. [[Ruf bei der ÖVP:Glaubst du das?]] [[Heiterkeit.]] Es könnte ja sein. Ich wünsche ihm, daß er ihn findet. [[Abg. Mag. Kukacka: Ich wünsche ihm, daß er die Millionen findet!]]– Kollege Schweitzer hat über die Milliarden gesprochen, die der Semmering-Basistunnel kostet. Der Tunnel kostet nicht so viel, aber er kostet nun einmal etwas. Wir brauchen auf jeden Fall den Semmering-Basistunnel, weil er für die Steiermark wichtig ist. Ich möchte Kollegen Schweitzer nur sagen, er soll einmal nach Graz fahren, er soll einmal seine Abgeordneten im Steiermärkischen Landtag befragen. Es sind von der FPÖ zehn Abgeordnete im Steiermärkischen Landtag. Mit ihnen soll er reden! Einer davon ist auch hier gesessen, das war Michael Schmid, er ist jetzt Landesrat in der Steiermark. Die FPÖ-Landtagsabgeordneten sind alle dafür! – Und wie sieht es hier herinnen aus? – Unsere steirischen Abgeordneten, die Nationalräte, sind dagegen! [[Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?]] Sie sollten sich einmal untereinander einig sein, damit Sie wissen, was Sie wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Süd-Ost-Spange möchte ich sagen: Als Oststeirer bin ich natürlich für die Süd-Ost-Spange! Da habe ich auch keine Schwierigkeit. Schwierigkeiten habe ich allerdings mit dem Zeitpunkt des Baubeginns. In den nächsten 40 Jahren wird die Süd-Ost-Spange nicht gebaut werden. Sie ist daher meiner Meinung nach überhaupt keine Alternative zum Semmering-Basistunnel. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte, obwohl das Licht, das das Ende meiner Redezeit anzeigt, leuchtet, trotzdem noch etwas sagen, und zwar möchte ich das zitieren, was Sie, Herr Bundesminister, in der Steiermark gesagt haben. Sie haben gesagt: Ich stehe voll hinter diesen steirischen Forderungen, weil genau das ein Hauptteil meiner verkehrspolitischen Konzeption für Österreich ist. Die Umsetzung der neuen Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel ist eine Frage von europäischer Bedeutung und keine Angelegenheit zwischen Bundesländern. Es geht zuallererst um den Standort Österreich und im besonderen um die Wirtschaftsstandorte Niederösterreich, Wien, Steiermark und Kärnten. Ohne die Neue Südbahn mit dem Semmering-Basistunnel würde Österreich vom für uns eminent wichtigen oberitalienischen Wirtschaftsraum abgekoppelt. Die Trasse über Slowenien nach Ungarn und dem europäischen Osten ist schon in Bau. Daher muß sehr schnell gehandelt werden. – Zitatende. [[Bundesminister Dr. Einem nickt zustimmend.]] – Dem ist nichts hinzuzufügen. Abschließend noch ein Satz: Der Semmering-Basistunnel soll uns verbinden – und nicht trennen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich der Meinung, daß der Tunnel verbinden soll, nur vollinhaltlich anschließen, und ich kann nur hoffen, daß es der FPÖ und der ÖVP gelingt, diese Verbindung in den eigenen Reihen zustande zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Aber geh!]] Das zu sagen, werden Sie mir doch wohl gestatten! [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe nur 4 Minuten an Redezeit zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Die Verkehrstrends sind besorgniserregend. Wir wissen, daß sich 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Straße abspielt. Wir wissen genau, daß dann, wenn wir nicht gegensteuern, die Gefahr besteht, daß sich der Anteil der Schiene im Bereich des Güterverkehrs in wenigen Jahren auf 5 Prozent entwickelt. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß wir einen gewaltigen Verkehrswachstumsschub auf der Straße zu erwarten haben, wenn sich Osteuropa in Richtung Westeuropa nähert und wenn es vor allem zu einer Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten kommt. Es muß uns allen klar sein, daß daher eine Trendwende nur durch eine gesamteuropäische Verkehrspolitik möglich gemacht werden kann. Österreich ist immer Vorreiter einer ökologischen, einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik gewesen, und ich glaube, wir sollten diesen Weg auch weitergehen. Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung in Richtung umweltfreundlicher Verkehrsträger und Annähern an die Kostenwahrheit sind die drei Säulen, die uns in diesem Bereich ganz wichtig erscheinen. Wie gesagt, es muß uns Österreichern gelingen, die Europäer von dieser verkehrspolitischen Strategie zu überzeugen! Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir, da Österreich in Wirklichkeit im Zentrum der verkehrspolitischen Entwicklung liegt, nur dann der Anforderung, die da auf uns zukommt, begegnen können, wenn wir sie in einer gesamteuropäischen Initiative zu bewältigen versuchen. Meine Damen und Herren! Studien besagen, daß sich der Güterverkehr von Ost nach West bis zum Jahr 2010 um bis zu 300 Prozent erhöhen kann und daß sich auch noch im alpenquerenden Transit die Verkehrsströme von 1992 bis 2010 – obwohl ohnedies schon auf einem sehr hohen Niveau – um weitere 70 Prozent erhöhen können. Daher brauchen wir entsprechende Maßnahmen, unter anderem auch gewaltige Investitionen in die Infrastruktur: einerseits in den Schienenausbau, andererseits in den Lückenschluß. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Kukacka hat gemeint, der Bereich Straße sei sehr stark benachteiligt. Dazu ist festzuhalten: Wir haben im Jahre 1996 insgesamt 23 Milliarden Schilling investiert, und zwar für den Bereich Schiene und für den Bereich Straße je 8 Milliarden Schilling. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Bitte, das stimmt! Das steht in einer Studie des Ministeriums, aber nicht des Verkehrsministeriums, sondern des Finanzministeriums, Kollege Kukacka. Es werden im Jahre 1998 insgesamt 32 Milliarden Schilling für die Bereiche Hochbau, Schiene, Straße investiert. Dabei wird erstmals der Bereich Schiene mit 11,7 Milliarden Schilling vor dem Bereich Straße mit 10,65 Milliarden Schilling liegen. Im Jahre 1999 werden insgesamt 35 Milliarden Schilling investiert, von denen für den Bereich Schiene 15 Milliarden Schilling und für den Bereich Straße 10,8 Milliarden Schilling ausgegeben werden. So sehen die Finanzierungsströme aus, die in die Infrastruktur laufen. [[Abg. Mag. Kukacka: Das kann man nicht mit Autobahnen vergleichen!]] Ich möchte auch einige Sätze zur Frage der Kostenwahrheit sagen; ich habe sie heute schon erwähnt. Es ist notwendig, daß wir zum Rail-Pricing auch ein Road-Pricing bekommen. Das ist einfach notwendig. Es muß auch für den LKW endlich eine fahrleistungsabhängige Maut, ein Benützungsentgelt bezahlt werden. Letzter Satz: Die Verkehrssicherheitspolitik ist mir wichtig. Ich glaube, daß es dabei nicht nur um zutiefst menschliche Maßnahmen, sondern durchaus auch um kostensenkende Maßnahmen geht. Die EU hat in ihrem Verkehrssicherheitspaket folgendes festgestellt: Ein Verkehrstoter wird mit zirka 1 Million Ecu bewertet. Wenn es das Ziel der SPÖ ist, bis zum Jahre 2005 um 600 Verkehrstote weniger zu erreichen, dann ist das nicht nur ein zutiefst menschliches Anliegen, eine Herausforderung für uns alle, sondern auch eine eminent budgetwirksame Maßnahme, weil wir der Volkswirtschaft etwa 8 Milliarden Schilling an Kosten einsparen. Würde man Verletzte und Sachschäden dazurechnen, so würde das mehrere Milliarden Schilling ausmachen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß daher Verkehrssicherheitspolitik sehr wichtig ist. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Unteraussschuß bedanken, im besonderen beim Herrn Bundesminister, dem die Verkehrssicherheit immer ein Anliegen gewesen ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Nahverkehrs-Finanzierungsgesetz befassen. Das Angebot im öffentlichen Personen- und Regionalverkehr ist vielfach gekennzeichnet durch fehlende Anschlußverbindungen bei der Benützung unterschiedlicher Verkehrsmittel oder durch Parallelverkehr von Bahn und Post, um nur einige Beispiel zu nennen. Das führt auch dazu, daß Bund, Länder und Gemeinden in sehr unterschiedlichem Ausmaß für die Finanzierung des Nahverkehrs aufkommen und oft aus regionalpolitischem Interesse teure Verkehrslösungen gefordert werden. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, in welchem es zu einer Neuorientierung des Personennah- und -regionalverkehrs kommen soll. Ein neues Nahverkehrsfinanzierungsgesetz muß neue Kompetenzen und neue Finanzierungsmöglichkeiten bringen, um letztendlich jenes Ziel erreichen zu können, das wir uns alle wünschen, nämlich die Verlagerung vom PKW zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Bemerkenswert und durchaus positiv sehe ich die Neuordnung und Zuständigkeit der generellen Verkehrsplanung. So soll zum Beispiel die Verkehrsplanung grundsätzlich bei den betroffenen Gemeinden und die Regionalverkehrsplanung bei den jeweiligen Bundesländern liegen, wobei selbstverständlich bei diversen Projekten eine gemeinsame Vorgangsweise notwendig ist. Im Zuge dieses Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes kommen auch auf die Verkehrsverbünde neue Aufgaben zu. Der räumliche Geltungsbereich eines Verkehrsverbundes hat sich grundsätzlich an den jeweiligen Fahrgastströmen wie auch an den Kunden zu orientieren. Da sind vor allem neue Strukturen aufzubauen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Jawohl!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um dem langfristigen Ziel im Nahverkehr gerecht zu werden, nämlich die Frequenz im öffentlichen Verkehr wirksam und nachhaltig auszubauen, sind vor allem Qualitätskriterien zu verbessern. Zum Beispiel brauchen wir benutzerfreundliche Konzipierungen der Fahrzeuge und Fahrkartenausgabegeräte, eine gute Erreichbarkeit und Gestaltung von Haltestellen unter Berücksichtigung kurzer Umsteigemöglichkeiten, die Vermeidung von Parallelverkehr, die optimale Anknüpfung und Verbindung des Verkehrs durch abgestimmte Fahrpläne, die Anbindung der ländlichen Gegenden und Randregionen und vor allem auch eine Verbesserung beim Wagenmaterial. Daher begrüße ich die gestartete Bahnhofs-Offensive. Bis zum Jahr 2003 soll ein neues Betriebsführungssystem installiert werden, welches den Bau von elektronischen Stellwerken auf Fernsteuerung vorsieht. Angegangen werden soll auch die Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden. Das alles sind notwendige Investitionen, um die Sicherheit und den Komfort für den Kunden zu erhöhen. Sehr geehrter Herr Bundesminister! In diesem Gesetzentwurf sind zwar Ansätze für die notwendigen Strukturen vorhanden, wie die Finanzierung der geplanten Maßnahmen erfolgen soll, ist für mich jedoch nicht nachvollziehbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als niederösterreichischer Abgeordneter auch einen Satz zum Semmering-Basistunnel: Was Gott durch einen Berg getrennt hat, soll der Mensch nicht durch ein Loch verbinden!
Der nächste Redner stammt weder aus Tirol noch aus Vorarlberg, sondern ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht Gott anrufen, sondern nur sagen: Die Rede des Kollegen Fink hat mich persönlich begeistert, weil er verbindlich für das Gemeinsame, für den Semmering-Basistunnel gesprochen hat, und ich meine, wir sollten uns darin finden, daß wir uns gemeinsam zur beschlossenen Verkehrspolitik bekennen, meine Damen und Herren, und zwar auch die ÖVP. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist für mich schon unverständlich, daß Kollege Kukacka heute gemeint hat, die Projekte im Bereich der Schieneninfrastruktur seien nicht umsetzbar, man sollte die Mittel wieder für den Straßenausbau verwenden. So ähnlich lautete seine Aussage. [[Abg. Mag. Kukacka: Nachlesen!]] Ich glaube, der Ausbau des Bereichs Schiene – das haben wir gemeinsam in der Regierung festgestellt beziehungsweise erarbeitet – ist in den letzten Jahrzehnten gegenüber dem Ausbau des Bereichs Straße wesentlich benachteiligt worden. Es ist richtig – und Kollege Parnigoni hat das auch betont – und ökologisch unbedingt notwendig, den Schienenausbau endlich zu forcieren. Meine Damen und Herren! Es ist für uns unverständlich, wenn Projekte behindert und verhindert werden. Auch DDr. König hat heute davon gesprochen, wie notwendig es ist, was die europäische Verkehrspolitik betrifft – und besonders als Wiener Abgeordneter muß ich sagen, daß das notwendig ist, damit Wien nicht ins Abseits gerückt wird, denn dann rückt Österreich ins Abseits, das muß uns bewußt sein –, daß die transeuropäischen Netze über Wien, über Österreich geführt werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, in Brüssel dafür Stimmung zu machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Verkehr mag manchmal sehr viel Lärm erzeugen, mag lästig sein, es muß uns aber bewußt sein, daß es für unseren Wirtschaftsstandort, für den wir gemeinsam eintreten, für den wir kämpfen, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, wichtig ist, daß der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur forciert wird. Ich glaube, daß wir da sicher auf dem richtigen Weg sind, und da sollten wir nicht lockerlassen. Meine Damen und Herren! Nun noch einige Sätze – da spreche ich vor allem als Eisenbahner – zu den ÖBB. Der ÖBB-Vorstand hat ein Seminar durchgeführt, bei welchem Vorstandsdirektor Draxler auch persönliche Meinungen abgegeben hat. Er kann das für den Betrieb ÖBB machen, aber er sollte nicht für die österreichische Verkehrspolitik sprechen. Dafür ist der Verkehrsminister zuständig. Ich habe als Eisenbahner auch überhaupt kein Verständnis dafür, daß er glaubt, gewisse Projekte forcieren zu müssen, daß er aber andererseits gewisse Projekte, die für die österreichische Verkehrspolitik unbedingt notwendig sind, in Abrede stellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das goutieren wir nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen unbedingt, daß die Südbahn entsprechend ausgebaut wird – dazu gehört nicht nur der Semmering-Tunnel, sondern auch der Koralm-Tunnel –, weiters wollen wir die Forcierung der Westbahn. [[Abg. Dr. Lukesch: Da müßte man übrigens auch das Inntal nennen!]] Meine Damen und Herren! Weil die Kosten angesprochen wurden, möchte ich doch auch eine Lanze für die Eisenbahner brechen und ihnen danken. Sie haben seit der Ausgliederung die Reformen, die schmerzlich waren, mitgetragen. Bei den Österreichischen Bundesbahnen wurden über 12 000 Arbeitsplätze eingespart. Hinsichtlich der Logistik und der Arbeitseinteilung sind die Eisenbahner derzeit wesentlich mehr gefordert als noch vor einigen Jahren. Die Technisierung hat sicher auch Erleichterung mit sich gebracht, aber trotzdem vielen Dank an unsere Kollegen von den ÖBB. Eines soll hier betont werden: Die Österreichischen Bundesbahnen sind aufgrund ihrer Leistungen und der Leistungen der einzelnen Eisenbahner Europaspitze. Wir sollten sie daher auch unterstützen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kapitel Verkehr kann man feststellen, daß sich die veranschlagten Ausgaben im Bereich Verkehr und Telekom 1999 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Milliarden Schilling auf knapp 25 Milliarden Schilling verringert haben. Die Reduzierung beruht im wesentlichen auf dem Wegfall der Veranschlagung der Restinvestition für das elektronische Ökopunktesystem. Dies ist nunmehr abgeschlossen. Letztes Jahr wurden wesentliche Änderungen im Führerschein- und im Kraftfahrzeuggesetz sowie in der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Tatsache ist, daß mit einer neuen Regelung bestehende Probleme beseitigt werden sollen. Tatsache ist aber auch, daß sich aus der Novellierung und der daraus erfließenden Verordnung Schwierigkeiten ergeben. The proof of the pudding is the eating. Das heißt, eine gute Köchin kann über die Zutaten für ein Gericht entscheiden, wie es aber letztendlich schmeckt, kann nur durch das Verkosten herausgefunden werden. Dieser Grundsatz gilt auch beim Vollzug von Gesetzen und Verordnungen. Beispielsweise haben sich beim Vollzug der eingangs erwähnten Novellen in der Praxis Probleme ergeben, die meiner Meinung einer baldigen Lösung bedürfen: zum Beispiel die ärztliche Untersuchung für den C-Führerschein für das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen. Die Feuerwehrleute sind – genauso wie die Mitglieder der Rettungsorganisationen – Menschen, die freiwillig für unsere Gesellschaft mehr tun und mehr leisten, als sie müßten. Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaften wäre es in diesem Zusammenhang, die Ehrenamtlichkeit zu fördern und nicht zu hemmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Leute der Freiwilligen Feuerwehr benötigen den C-Führerschein nur für ihre Einsätze im Dienste der Allgemeinheit. Da sind wir gefordert, da muß eine Lösung gefunden werden. Es ist mir ein besonderes Anliegen, den ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Sozialdienste et cetera für ihren Einsatz zum Wohle unserer Mitbürger meinen besonderen Dank auszusprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein anderes Beispiel ist die Kannbestimmung in der Straßenverkehrsordnung über den Entzug des Führerscheins wegen Schnellfahrens vor Ort durch ein Organ der öffentlichen Sicherheit. Die Entziehung muß in Bescheidform erfolgen. Dadurch ist der sofortige Entzug vor Ort nicht möglich, denn der Rechtsschutz des Betroffenen wäre nicht gewährleistet. Auch da besteht Handlungsbedarf. Grundsätzlich müssen wir in Zukunft versuchen, solche Unsicherheiten bereits im Vorfeld zu erkennen und Probleme beim Vollzug zu vermeiden. Eine verstärkte Einbeziehung von Praktikern in die Gesetzwerdung erscheint mir zur Lösung daher unerläßlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein paar Worte noch: Als Vertreter der Wirtschaft habe ich ein grundsätzliches Anliegen. Im Sinne des globalen Wettbewerbs ist Initiative, sind innovative Ideen gefragt. Selbständigkeit auf allen Ebenen ist notwendig. Sei es auf der Ebene der Gemeinden als Teil der öffentlichen Hand, sei es auf der Ebene der kleinen und mittleren Betriebe in der Privatwirtschaft – wir brauchen mündige Bürger, die Verantwortung übernehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu gehört auch, daß die Regelungswut bis in Detailbereiche hinein ein Ende nimmt. Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung dürfen nicht Schlagworte bleiben. Der Nationalrat als gesetzgebende Körperschaft tut gut daran, die notwendigen Voraussetzungen hiefür zu schaffen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hums zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! 3 Minuten Redezeit reichen nur für Stichworte. Im Gegensatz zum Kollegen Kukacka bin ich sehr froh darüber, daß erhebliche Mittel für den Bahnausbau zur Verfügung gestellt werden, denn das ist notwendig für die Wirtschaft Österreichs, für die Qualität des Wirtschaftsstandortes und für die Qualität der Umwelt in Österreich. Das wird niemand mehr bestreiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Kukacka! Ich kann Ihre Meinung, daß man nicht die Bahn, sondern nur Straße ausbauen sollte, nur aus Ihrer Familiennostalgie verstehen. Der Großvater des Kollegen Kukacka war Eisenbahner. Daher möchte er offenbar die Eisenbahn so erhalten, wie sie zu Zeiten seines Großvaters war! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten besser aufpassen, was ich sage! Sie sind schwerhörig! Ja, ja, das Alter!]] Aber das erlaubt uns weder die Wirtschafts- noch die Umweltsituation. Wichtig ist, daß wir mehr und mehr mit der Bahn transportieren. Das ist dank der Leistungen der Eisenbahner gelungen. Im Güterverkehr gibt es erhebliche Zuwächse, nämlich allein in den letzten zehn Jahren, also von 1987 bis 1997, von 54 Millionen Tonnen auf 74 Millionen Tonnen. Diese Entwicklung war vor allem deswegen möglich, weil die ÖBB Gesamtangebote gemacht haben. Die Leistung der Eisenbahner ist beispielgebend in Europa. Speziell in diesem Bereich ist auch die Leistung des Generaldirektors Draxler hervorzuheben, der in vielen anderen Bereichen sicher zu kritisieren ist. Eines ist auch zu erwähnen: Das alles ist nur mit den Synergieeffekten im Unternehmen ÖBB erreichbar. Daher haben wir 1992 – und dabei wollen wir auch künftig bleiben – im Unternehmen Österreichische Bundesbahnen Infrastruktur und Absatz in einem Unternehmen vereint gelassen. Und das soll auch so bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht in allen Bereichen gibt es diese Erfolge. Weniger erfreulich ist das Ergebnis im Bereich des Reiseverkehrs. Hier hat es bis 1995 Zuwächse gegeben. Seit 1995 sinkt die Zahl der Reisenden. Daher, Herr Bundesminister, eine Bitte. Die Gründe dafür liegen unter anderem in der Organisationsänderung, die gerade für den Personenverkehr nicht kundenorientiert war. Deshalb müssen Marketingmaßnahmen verbessert werden, die Mitarbeiter vor Ort dürfen nicht zurückgezogen werden. Das ist ganz entscheidend. Auch im Bereich der Organisation hat es viele Frustrationen gegeben. Die Art, wie die Änderungen durchgeführt werden, ist teilweise zynisch und mitarbeiterverachtend. Das Kapital der Österreichischen Bundesbahnen besteht unter anderem in der hohen Motivation ihrer Mitarbeiter. Das darf nicht verlorengehen. Daher meine Bitte: Es hat eine rechtlich sicher etwas umstrittene Weisung im Zusammenhang mit der Pensionsreform gegeben. Rechtlich sicher nicht umstritten und verkehrspolitisch dringend notwendig wäre es, dem Aufsichtsrat zu empfehlen – denn ich glaube ja nicht, daß es aus Bosheit geschieht –, für die Vorstandsmitglieder ein Seminar mit dem Thema "Zeitgemäße Menschenführung und kundenorientierte Organisationsreform" zu veranstalten. – Danke, Herr Minister.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Effiziente Verkehrspolitik soll und muß koordiniert sein, soll umweltfreundlich und, was den öffentlichen Bereich betrifft, auch leistbar und sozial ausgewogen sein. Speziell Kinder und Jugendliche sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Deshalb möchte ich in meinem Redebeitrag das Thema Schüler- und Lehrlingsfreifahrt streifen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun gelungen, zwischen Familienminister Dr. Bartenstein und Verkehrsminister Dr. Einem die Aufnahme von Schülern und Lehrlingen in die Verkehrsverbünde zu fixieren und damit eine Gleichstellung von Schülern und Lehrlingen mit den übrigen Pendlern zu erreichen. Meine Damen und Herren! Die neue Verbundlösung soll in zwei Schritten erfolgen. Der erste bietet folgende Verbesserungen für unsere Schüler und Lehrlinge: Die Geltungsdauer der Wochenstreckenkarten wird generell von Montag bis Samstag ausgedehnt, die Schüler und Lehrlinge können auf der vorgegebenen Strecke während des ganzen Tages beliebig oft fahren und nicht nur wie bisher bloß die Strecke von der Wohnung zur Schule beziehungsweise zur Lehrstätte und zurück. Weiters wird es nach Möglichkeit bereits ab dem Schuljahr 1998/99 ein Aufzahlungsmodell geben, wonach die Schüler- und Lehrlingsstreckenkarten als Netzkarte gelten. Ab dem Schuljahr 1999/2000 erhalten alle Schüler und Lehrlinge einen Verbundfahrausweis, und die Aufzahlungsmodelle gelten dann auch – was sehr wichtig ist – für die Sommerferien. In einem zweiten Schritt sollen die Tarife für Schüler und Lehrlinge jenen der übrigen Fahrgäste gleichgestellt werden. Wesentlich dabei, meine Damen und Herren, erscheint mir auch die freie Verkehrsmittelwahl. Ich hoffe, daß durch die Einbeziehung der Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde die Qualität der Beförderung gleich bleibt und bei Bedarf sogar verbessert wird. Die genaue Aufteilung der Kosten muß noch geklärt und der Beschluß dafür hier im Hohen Haus gefaßt werden, womit das Ende einer langjährigen Diskussion zur Schüler- und Lehrlingsfreifahrt abzusehen ist. Ich denke, daß diese Lösung sowohl für den Bund als auch für die Verkehrsverbünde akzeptabel ist, denn im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden, in diesem Fall die der Kinder und Jugendlichen. Diese zu erfüllen, ist unsere vorrangigste Aufgabe. Noch ein letzter Satz zu den Feuerwehren: Eine maßgebliche Forderung in Zusammenarbeit mit den Landesfeuerwehrverbänden ist, einen EU-konformen Feuerwehrführerschein zu installieren, um damit die Sicherheit für unsere Freiwilligen Feuerwehren in Österreich zu gewährleisten.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Seidinger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben mich in die Situation gebracht, es mir einfach machen oder ein Hauptthema etwas diffiziler behandeln zu können. Die Verkehrsinfrastrukturmittel, die für die Bahn zur Verfügung gestellt werden sollen, sind bereits aufgezählt worden. Ich finde es erfreulich, daß im Budget 1999 11 Milliarden Schilling vorgesehen sind, das ist überaus begrüßenswert. Und daß bis zum Jahr 2005 122 Milliarden Schilling für den Ausbau der Bahn – inklusive Semmering-Basistunnel – vorgesehen sind, ist eine Tatsache, die besonders wir Steirer, Kärntner und alle anderen, die am Bahnausbau interessiert sind, nur willkommen heißen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich noch einige Gedanken dazu sagen. Wir wissen, welche Schwierigkeiten es durch die unterschiedliche Behandlung von Straße und Schiene gibt, was sich gerade am Semmering zeigt, wenn man vergleicht, wie die S 6 naturschutzrechtlich behandelt wurde und wie der Semmering-Basistunnel. Ich verlange eine Gleichbehandlung! Es kann doch nicht so sein, daß in Niederösterreich nach einer Novellierung des Naturschutzgesetzes die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen darüber entscheiden kann, wo es transeuropäische Netze der Bahn geben kann und wo nicht. Meine Freunde! Das darf sicher nicht eintreten. Nicht die Bezirkshauptmannschaften sollen Verkehrspolitik betreiben dürfen – das sollte man wirklich den Politikern überlassen. Leicht nachvollziehbar für mich ist, daß Kollege Fink aus der Steiermark für den Bau des Semmering-Tunnels und für den Ausbau der Bahnstrecke eingetreten ist, schwerer verständlich ist, daß Kollege Kurzbauer dagegen ist. Er hat einen alten Kalauer aus Vorarlberg wieder hervorgeholt und gesagt, was der Herrgott durch einen Berg getrennt hat, sollen die Menschen nicht verbinden. Da bin ich beim Kollegen Fink und sage: Verbinden wir das doch! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich erinnere auch daran, daß es einen einstimmigen Beschluß des Steiermärkischen Landtages für diesen Bau gibt, und es wird sehr interessant für uns sein, wie sich die steirischen Kollegen der FPÖ – hinsichtlich der ÖVP bin ich mir diesbezüglich fast sicher – verhalten werden, denn da habe ich schon verschiedene Meinungen gehört, die nicht in dieses Quartett passen. Kollege Schöggl hat unlängst in einer Zeitungsmeldung die Frage gestellt: Wozu brauchen wir das Milliardending? Es fährt eh niemand drüber! – So, meine Damen und Herren, kann es sicher nicht gehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt in der öffentlichen Meinung natürlich immer unterschiedliche Auffassungen. Daß Kollege Schweitzer, nachdem ihm sein Vorgänger als Verkehrssprecher, der Herr Rosenstingl, abhanden gekommen ist, in die gleichen Fußstapfen tritt und meint, dagegen auftreten zu müssen, ist sein Kaffee. Aber wenn er glaubt, daß die Südostspange in der gleichen Zeit wie der Ausbau der Südbahn im bestehenden Bereich realisierbar ist, dann irrt er ganz gewaltig – ganz abgesehen davon, was dieser Ausbau kosten würde. Alternativen zum Semmering-Basistunnel wurden und werden untersucht, aber es gibt eigentlich keine. Wir kommen also immer wieder zu dem Punkt zurück, daß wir sagen müssen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß die naturschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen raschest geschaffen werden, damit dieses Bauwerk in Angriff genommen werden kann. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Gleiche freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu dem nun zur Debatte stehenden Kapitel 65 des Bundesvoranschlages 1999 betreffend Verkehr und Telekom möchte ich ebenfalls kurz einige Anmerkungen bezüglich der im Kapitel vorgesehenen Schieneninfrastrukturvorhaben machen. Die veranschlagten 11 Milliarden Schilling, die aufgrund des Bundesbahngesetzes 1992 für den Bahninfrastrukturausbau im Jahr 1999 zur Verfügung gestellt werden, bringen natürlich eine Vielzahl von positiven Effekten mit sich. Diese Investitionsmaßnahmen werden eine wesentliche Kapazitätssteigerung im Schienenverkehr bringen und gleichzeitig für ein ruhigeres und die Umwelt weniger belastendes Fahren sorgen. Wie wichtig die Verbesserungen der Bahn für unser Land und für die Lebensqualität in unserem Land für die Zukunft sein werden, läßt sich anhand einer Studie des Verkehrsclub Österreich belegen. Laut dieser Studie hat der Straßengüterverkehr seit dem Jahr 1970 europaweit um das Zweieinhalbfache zugenommen; bis zum Jahr 2010 ist für Österreich eine Zunahme des Straßengüterverkehrs um weitere 50 Prozent prognostiziert. Der Anteil des Straßengüterverkehrs an der verkehrsbedingten Luftbelastung durch Diesel, Ruß und Stickoxide hat mittlerweile bereits 50 Prozent überschritten. Aber nicht nur für die Umwelt wird die neue Schieneninfrastruktur Vorteile bringen, sondern auch für die Benützer des Verkehrsträgers Schiene. Kapazitätssteigerung bei bestehenden Strecken, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Erhöhung der Sicherheit, Aus- beziehungsweise Umbau von Bahnhöfen, die Errichtung von Parkdecks, das Zurverfügungstellen von Park-and-Ride-Möglichkeiten sowie die Verbesserung der Bahnsteige können mit diesem Infrastrukturpaket realisiert werden. Die Bahn wird also durch diese Maßnahme einen Quantensprung in Richtung Qualität machen und ihren Kunden eine attraktive und bequeme Alternative zum Verkehrsträger Straße bieten können. Diese Infrastrukturmilliarden werden natürlich positive Effekte nicht nur für den Bahnkunden haben, sondern klarerweise auch einiges zur Beschäftigungssituation in Österreich beitragen können. Fast 30 000 Arbeitsplätze außerhalb der Österreichischen Bundesbahnen werden durch diese Maßnahmen in den nächsten Jahren garantiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schnelligkeit, Kundenorientierung, Umweltverträglichkeit und Sicherheit sind die Erfordernisse der Zeit. Deshalb müssen wir der Bahn jetzt eine Zukunft geben, um sie in die Lage zu versetzen, den zukünftigen Herausforderungen auch gerecht werden zu werden. Aus all diesen Gründen ersuche ich Sie, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dem Budgetkapitel Verkehr und Telekom Ihre Zustimmung zu geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin genauso wie die gesamte sozialdemokratische Fraktion für den Bau des Semmering-Basistunnels [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , weil ich weiß, wie wichtig dieses Projekt für Österreich, für den Süden Österreichs, für die mögliche Verkehrsdrehscheibe Wien ist. Ich weiß, daß dieses Projekt auch eine große europäische Dimension hat. Meine Damen und Herren! Es ist heute schon davon gesprochen worden, daß man damit allein die Strukturprobleme der Obersteiermark nicht lösen kann. Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, daß man für einen Teil der Strukturprobleme mit dem Bau des Semmering-Basistunnels eine Verbesserung herbeiführen könnte. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß es eine ÖROK-Studie gibt, wonach die Obersteiermark zu den am meisten benachteiligten Gebieten unseres Landes gehört. Es gibt auch Prognosen, daß in den nächsten Jahrzehnten bis zu minus 30 Prozent der ansässigen Bevölkerung und mehr diese Region verlassen könnten. Es besteht die Gefahr, daß die obersteirische Industrieregion ein Altersheim wird und viele junge Menschen anderswo Beschäftigung suchen. Ich meine, es kann nicht im Interesse der Republik Österreich liegen, dieser Entwicklung nicht entgegenzutreten. – Das ist Punkt eins. Zweitens möchte ich fragen: Warum ist der Semmering-Basistunnel noch immer nicht verwirklicht worden beziehungsweise in Bau? – Es gibt in Niederösterreich ganz einfach egoistische Parteiinteressen. Landeshauptmann Pröll wollte, wie seinerzeit der geschätzte Herr Altlandeshauptmann Krainer, der die Draken als Bedrohung für die Steiermark sah, auf billige Art und Weise bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich punkten. Das ist ihm leider Gottes auch gelungen. Aber eines möchte ich schon sagen: Das übrige Österreich wird sich das von Ihnen nicht gefallen lassen. Es muß Mittel und Wege geben, daß dieses Projekt doch realisiert wird, und ich bin froh darüber, daß Herr Minister Einem die verantwortlichen Landeshauptleute diesbezüglich an einen Tisch gebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte die steirischen Kollegen loben, die hier als mutig erweisen. Frau Landeshauptmann Klasnic ist in dieser Frage nämlich zuwenig durchschlagskräftig [[Widerspruch bei der ÖVP]] Sie hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen! Und ich bitte Sie, Ihrem Parteiobmann Schüssel endlich klarzumachen, daß er in der ÖVP für Ordnung sorgen und nicht einer Lösung entgegenstehen soll! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wallner hat – in unüblicher Form – seine Pfeile nicht gegen unsere Fraktion gerichtet, sondern dorthin, wo sie in Sachen Semmering-Basistunnel hingehören, nämlich in Richtung ÖVP und Herrn Pröll. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich wurde von Ihnen in hellseherischer Manier bezichtigt, daß mir als obersteirischem Abgeordneten nichts am Semmering-Basistunnel liegt. Der Tunnel hätte eine große Bedeutung für die Obersteiermark, um das einmal eindeutig festzuhalten! Wenn Kollege Schweitzer als Burgenländer etwas abweichende Ansichten hat, dann können Sie daran den fehlenden Klubzwang und das Nichtvorhandensein einer Einheitsmeinung, die Sie uns immer wieder vorwerfen, seitens der Freiheitlichen feststellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wann, meine Herrschaften, waren Sie jemals so erpicht auf die Ansichten der Freiheitlichen wie beim Semmering-Basistunnel? – Die Freiheitlichen sind also schuld daran – wie wir gehört haben –, daß nicht gebaut wird. Die Freiheitlichen sind wahrscheinlich auch für den Wassereinbruch verantwortlich. Wir sind weiters daran schuld, daß der Herr Bundesminister keine private Finanzierung zustandegebracht hat. [[Abg. Fink: Herr Kollege Grollitsch! Sie sehen das richtig!]] Wir sind wahrscheinlich schuld daran, daß er den Rechnungshofbericht in seinem Schreibtisch verwahrt und nicht dem Parlament zuleitet, von wo aus der Auftrag dazu erteilt wurde. Herr Bundesminister, wenn es neben Herrn Pröll ein Hindernis bei diesem Bau gibt, dann sind Sie es! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Unser Antrag sieht vor, daß zunächst der Rechnungshofbericht diskutiert werden soll, um eine Basis der Finanzierung, die für uns einsichtig ist, zu schaffen. Und dieser Antrag ist zum richtigen Zeitpunkt eingebracht worden. Die freiheitlichen Kollegen haben somit recht. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] Nein, Kollege Maitz, wir kratzen uns nicht so! Sie werden niemals eine anderslautende Meinung aus meinem Munde gehört haben. Sie werden kein anderes Abstimmungsverhalten, wie Sie es mir unterstellen, von mir jemals erlebt haben. Für die Obersteiermark hätte dieser Tunnel in Verbindung mit anderen Projekten zweifellos große Bedeutung. Aber es wurde großmächtig ein obersteirischer Bahnknoten geplant, für den Traidersbergtunnel sind bereits die Bohrmaschinen aufgefahren – dann wurde alles wieder abgeblasen. Es wird da ein Rückzugsgefecht vorbereitet. Sehen Sie das nicht falsch, meine Herrschaften! Es wird ein Rückzugsgefecht vorbereitet. Wir wollen zunächst, daß die Finanzierung auf dem Tisch liegt. Dann kann man über dieses Problem weiterreden. Der leicht durchschaubare Versuch, die Schuld abzuwälzen, ist daneben gegangen. Herr Bundesminister, walten Sie Ihres Amtes! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich sehr darüber gefreut zu hören – wie es hier von verschiedenen Rednern zum Ausdruck gebracht worden ist –, daß wir in der Steiermark an einem Strang ziehen, weil es um eine ganz wichtige, große Aufgabe geht, deren Bedeutung weit bis in das nächste Jahrtausend hineinreicht. Es gibt diesbezüglich einen gemeinsamen Landtagsbeschluß. Das ist die eine Seite; das ist voll zu unterstreichen. Dann aber, lieber Kollege Wallner – wir kommen beide aus demselben Wahlkreis –, die Medaille einfach umzudrehen und der Frau Landeshauptmann Klasnic eines am Zeug flicken zu wollen, ist sehr, sehr durchsichtig. Sie bestimmt sehr gewissenhaft und überzeugend den Kurs der Steirer, in Übereinstimmung aller politischer Kräfte in unserem Land, und sie verdient sich eine solche Behandlung von deiner Seite ganz sicher nicht, das sage ich dir! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Projekt ist nämlich zu wichtig, als daß man hier politisches Kleingeld wechseln sollte. Es geht dabei nicht nur um unser Land: Wir Steirer sprechen mit einer Sprache, und wir vertreten in dieser Sache auch den Süden, die gesamte Südregion. Wenn wir daher wollen, daß wir nach der Prüfung, deren Ergebnis in wenigen Wochen vorliegen wird, weiterkommen und zügig weiterarbeiten, dann muß der Weg lauten: gemeinsam für diese große Aufgabe – und nicht die Frau Landeshauptmann anschwärzen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt die Kapitel 14 und 65 des Bundesvoranschlages – samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages – in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil des Bundesfinanzgesetzes ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit angenommen. Ich schlage vor, daß wir die Abstimmung über die bei der Verhandlung dieser Beratungsgruppe eingebrachten Entschließungsanträge sogleich durchführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die eingebrachten Entschließungen abstimmen. Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Brauneder stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen schließlich ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Verbesserung der Bahninfrastruktur in Südostösterreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Damit haben wir diese Beratungsgruppe abgeschlossen. Beratungsgruppe VI Kapitel 12: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Wir kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis der Ministerwechsel stattgefunden hat [[Bundesminister Dr. Einem begrüßt die soeben auf der Regierungsbank Platz nehmende Bundesministerin Gehrer]] , erlaube ich mir, der grünen Fraktion eine Antwort auf die gestern – oder wann auch immer – eingebrachte parlamentarische Anfrage betreffend die Pension des Abgeordneten Schweitzer zu geben, und zwar für welches System er optiert hat. Da Präsident Fischer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, wirklich Auskunft darüber zu geben – weil das unter den Datenschutz fällt –, erlaube ich mir, den Grünen heute von diesem Pult aus offiziell mitzuteilen, daß ich selbstverständlich für das neue System optiert und bei der Winterthur-Versicherung einen Pensionsvertrag abgeschlossen habe. Das läßt sich auch leicht über meinen Gehaltszettel beziehungsweise über eine Kopie des Vertrages nachvollziehen. Ich bitte, das auch jenen mitzuteilen, die das so mißverständlich im heutigen "Kurier" geschrieben haben und damit den Eindruck zu erwecken versuchen, daß ich für das alte System optiert habe. [[Abg. Auer: Schweitzer! Schweitzer!]] Kollegin Langthaler, ich würde anregen, daß die grüne Fraktion das in einer sachlichen Art und Weise richtigstellt, was sie so "mißverständlich" dem "Kurier" gegenüber lanciert hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Ministerwechsel hier hat nun stattgefunden. – Frau Bundesminister, wir Freiheitlichen haben uns die Mühe gemacht, all das, was Sie angekündigt haben, tun zu wollen, aufzulisten. Sie haben zwar schon einiges getan, aber vieles von dem, was Sie angekündigt haben – und das waren sehr viele essentielle Dinge –, haben Sie noch nicht angehen können, wie zum Beispiel ein neues Lehrerleitbild zu entwickeln beziehungsweise die Lehrerausbildung zu reformieren. Das ist der erste Punkt, mit dem ich mich etwas ausführlicher beschäftigen möchte, Frau Bundesminister. [[Abg. Wabl: Hast du deine Pension dem Rosenstingl anvertraut?]]Nein, ich habe gesagt, der Winterthur-Versicherung. Das hast du ja schon gehört – oder? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn wir nicht mal wissen, wo er ist!]] Frau Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie können sich eine neue Art der Lehrerausbildung vorstellen. Bis heute haben Sie uns aber im unklaren darüber gelassen, wie diese aussehen soll. Wir machen Ihnen einen Vorschlag, den Sie gerne aufgreifen und umsetzen können. Wir Freiheitlichen stellen uns vor, daß zur Lehrerausbildung tatsächlich nur noch Leute zugelassen werden sollen, die entsprechende Voraussetzungen mitbringen, wie zum Beispiel, daß sie eine positive Beziehungsebene zu Kindern und Jugendlichen entwickeln können. Wir wünschen uns deshalb eine Studieneingangsprüfung für alle Lehramtskandidaten. Der Lehrerüberschuß resultiert ja daraus, daß viele Studienabbrecher, die mit einer anderen Studienrichtung angefangen haben, schlußendlich in die Lehrerausbildung gegangen sind, weil sie keine andere Möglichkeit sahen. Diese üben den Lehrberuf nun mehr leidlich als als Berufung aus. Frau Bundesminister, wir schlagen Ihnen vor, daß der Standort der künftigen Lehrerausbildung pädagogische Fachhochschulen sein sollen und daß bei der Lehrerausbildung insgesamt viel mehr Wert darauf gelegt werden muß, ein Repertoire an verschiedenen Arbeitsformen zu vermitteln. Der Lehrer sollte in die Lage versetzt werden, durch viele adäquate Arbeitsformen ein Maximum an Arbeitsleistung und Mitarbeit der Schüler zu erreichen. Es soll nicht so sein, daß der Lehrer Wissen vermittelt, das der Schüler dann reproduzieren muß, damit er schlußendlich zu einer Note kommt. Darum geht es nicht, sondern die Schüler sind zu einem Maximum an Arbeitsleistung und Mitarbeit zu motivieren. Der projektorientierte Unterricht muß in der Lehreraus- und -fortbildung einen zentralen Stellenwert einnehmen. Die Lehrer müssen lernen, wie sie Projekte gestalten. Die Schule bietet ja geradezu ein ideales Feld – mit ihrem Umfeld – für die Entwicklung und Umsetzung von Projekten. Die Lehrer müßten lernen, wie man gesellschaftliche und wirtschaftliche Belange in den schulischen Alltag miteinbezieht, und sie müßten auch in die Lage versetzt werden, daß sie im wesentlichen Gestalter ihrer eigenen Fort- und Weiterbildung werden. Die Verpflichtung eines jeden Lehrers zur Fort- und Weiterbildung außerhalb der Unterrichtszeit wäre, Frau Bundesministerin, zu überlegen. Weiters sollte es ein differenziertes Anreizsystem geben, was die zukünftige Zusammensetzung der Besoldung von Lehrern betrifft. Sie haben ja in den letzten Tagen bereits anklingen lassen, daß Sie darüber nachdenken, das Engagement bei der schulischen Aus-, Weiter- und Fortbildung ebenfalls in die künftige Entlohnung von Lehrern miteinzubeziehen. Das ist ein, wie ich meine, durchaus guter Ansatz. Frau Bundesminister, zu überlegen wäre aber auch – speziell was die Lehrerweiterbildung betrifft –, ob man das Monopol der Lehrerweiterbildung nur bei den PIs belassen soll. Ich meine, es wäre durchaus sinnvoll und brächte eine gute Konkurrenz, wenn das Monopol der Pädagogischen Institute aufgehoben und ein Teil der Lehrerfortbildung über die Schulen autonom vergeben werden könnte. Man sollte einen Teil des Budgets, das für die PIs vorgesehen ist, durchaus den Schulen in Autonomie überantworten und ihnen somit die Möglichkeit geben, Lehrerweiterbildung auch auf dem Markt einzukaufen. – Ich denke, daß das durchaus auch in Ihren Überlegungen Platz finden könnte. Frau Bundesminister, ein zweiter Bereich, den Sie am 23. April 1996 ganz besonders hervorgehoben haben, ist der Bereich Lehrlingsausbildung. Sie haben gesagt, da müsse dringend reformiert werden. Sie haben es aber verabsäumt, große Reformen durchzuziehen, und schlußendlich sind wir deswegen in diese Malaise geraten, was die Lehrlingsausbildung und die Zahl der Lehrstellen angeht. Bundeskanzler Klima ist ja damit konfrontiert worden, als er sein Versprechen bezüglich der Lehrlinge nicht einhalten konnte. Er hat dieses Versprechen so locker gegeben – einhalten konnte er es jedoch nicht. Und warum konnte er das nicht? – Weil alles, was in diesem Bereich in den letzten Jahren an Panikreaktionen erfolgt ist, dazu geführt hat, daß Geldmittel mit äußerst bescheidenen Erfolgen im großen Stile ausgegeben wurden. Frau Bundesminister, ich erinnere Sie daran, daß Prämien über das Arbeitsmarktservice vergeben wurden, und zwar zwischen 2 700 S pro Monat für ein ganzes Jahr im Burgenland und 4 000 S pro Monat für ein ganzes Jahr in Oberösterreich, wenn ein Lehrherr einen Lehrling mit sogenannten Teillernschwächen aufgenommen hat. Was bedeutet das denn tatsächlich? – Nichts anderes, als daß man einem Lehrherrn 2 700 bis 4 000 S monatlich über ein ganzes Jahr bezahlt, wenn er einen Lehrling aufnimmt, der nur geringe Voraussetzungen mitbringt, was die schulische Ausbildung und den schulischen Erfolg betrifft. Diejenigen, die die schulische Ausbildung besser abgeschlossen haben, sich tatsächlich qualifiziert haben und über einen positiven Schulabschluß verfügen, mußten mit 2 700 bis 4 000 S monatlich für ein ganzes Jahr konkurrieren. Da ist natürlich oft die Entscheidung des Lehrherrn für das Geld und gegen den besser ausgebildeten jungen Menschen gefallen. – Frau Bundesminister, es ist geradezu unerträglich, daß solche Dinge in einem Staat passieren, in dem das Geld ohnehin äußerst knapp bemessen ist! [[Abg. Dr. Antoni nickt.]] – Ich hoffe, Kollege Antoni, dein Kopfnicken bedeutet Zustimmung, was diese Frage betrifft. Es ist ja so, daß die Tatsache, daß man Unqualifizierte mittels hoher Subventionen vermittelt hat, dazu geführt hat, daß qualifizierte Personen auf der Strecke geblieben sind. Das ist doch nicht normal! Jetzt muß man für diese künstlich noch mehr Ausbildungsplätze schaffen und wieder Milliardenbeträge in die Lehrwerkstätten, in die Stiftungen stecken – mit geringen Erfolgsaussichten. Unser Vorschlag, Frau Bundesministerin: Werten Sie doch endlich die Hauptschulen auf, wie Sie es am 31. Juli 1996 ebenfalls angekündigt haben! Am besten damit, daß Sie die Polytechnische Schule abschaffen und gemäß einem Vorschlag der Freiheitlichen durch ein Berufsfindungsjahr ersetzen. Erst dieses erfolgreich abgeschlossene Berufsfindungsjahr sollte die Berechtigung für den Beginn einer Lehre sein. Dann weiß der Lehrherr, daß er einen qualifizierten jungen Menschen hat, den er viel lieber einstellt, als einen mit Teillernschwächen, für den er ein bißchen Geld bekommt. Das Leistungsprinzip müßte auch in dieser Frage wieder zählen, Frau Bundesminister, aber die Regierung prolongiert ein sündteures, ineffizientes System, nur damit die locker gegebenen Versprechen des Bundeskanzlers irgendwie erfüllt werden können. Frau Bundesminister! In diesem Zusammenhang fällt ja auch auf, daß die Verlagerung der Budgetmittel in Richtung Berufsschule inklusive Arbeitsmarktservice notwendig war und Sie bei den Speziallehrgängen einsparen mußten, was natürlich zu Recht zu sehr viel Kritik geführt hat. Diese Lehrgänge wurden ja seinerzeit nach dem Prinzip "lebenslanges Lernen" eingerichtet, aber viele Wiedereingliederungen sind jetzt nicht mehr möglich, weil diese Lehrgänge aufgrund von finanziellen Umschichtungen gestrichen werden mußten. Frau Bundesminister! Im Zusammenhang mit der aktuellen Gehaltsdiskussion würde mich eine Frage ganz besonders interessieren, nämlich zum § 61 Gehaltsgesetz. Da gibt es meiner Ansicht nach – falls ich irre, klären Sie mich auf! – Gleiche und Gleichere. Jetzt sollen die Gleichen – also alle Bundes- und Landeslehrer – nach dem bezahlt werden, was sie leisten. Ist in Ordnung! Die Umsetzung wird wahrscheinlich allerhand Bürokratie mit sich bringen, aber das ist durchaus in Ordnung. Es gibt keine Durchführungsbestimmungen, es gibt nur Fallbeispiele, habe ich gehört. Alle bekommen dicke Pakete mit Fallbeispielen, und dann muß man sich den konkreten Fall heraussuchen, wie der Lohn zu berechnen ist. Das wird allerdings ein gewaltiger und mühsamer Aufwand werden, Frau Bundesminister, aber Sie werden das schon schaffen! – Das sind also die Gleichen. Und nun, Frau Bundesminister, haben wir die Gleicheren, und diese Gleicheren, das sind die Personalvertreter. [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Die bekommen die Mehrdienstleistungen weiter pauschaliert. Ist das richtig? [[Abg. Schaffenrath: Da sollten Sie sich auch einmal dazu äußern!]]Ja, ich äußere mich dazu, und ich hätte dann auch gern die Meinung der Frau Bundesministerin dazu gehört. Die Personalvertreter bekommen die Mehrdienstleistungen weiterhin pauschaliert. Das dürfte nach dem § 25 Personalvertretergesetz erfolgen. Der Personalvertreter, steht da sinngemäß drinnen, darf aufgrund seiner Tätigkeit keinen Nachteil haben. Das verkehrt sich ja geradezu ins Gegenteil! Und es war die Kollegin Schaffenrath – ich stehe nicht an, das zu sagen –, die einmal aufgelistet hat, was der Kollege Skala aufgrund dieser Bestimmungen verdient. Frau Bundesminister! Dann ist es ja hoch an der Zeit, daß diese gesetzlichen Bestimmungen herausgenommen werden, daß diese gesetzlichen Bestimmungen novelliert werden! Jetzt ist klar, warum die Personalvertreter, die bei den Verhandlungen gewußt haben, daß sie keine Nachteile erleiden werden, ziemlich locker mit Ihnen verhandelt haben. Aber da wäre doch ein, wie ich meine, großes Maß an Ungerechtigkeit zu beseitigen, Frau Bundesminister, und ich hoffe, daß Sie uns heute sagen werden, wie Sie das tun wollen. Zuletzt habe ich, weil er als nächster auf der Rednerliste steht, an Kollegen Höchtl noch eine Frage [[Abg. Dr. Höchtl: Ja bitte!]]Wie ist es möglich, daß der ÖVP-Vorsitzende in Wien, Görg [[Abg. Scheibner: Den gibt es noch?]] , unter der tätigen Mithilfe der Frau Bundesminister Gehrer jetzt Kernbereiche der ÖVP-Bildungspolitik torpediert – es gibt einen Antrag, gemeinsam beschlossen von ÖVP und SPÖ, in den Bezirken 22 und 23 hier in Wien die Gesamtschule zu etablieren –, Herr Kollege Höchtl? Mit Zustimmung der ÖVP! Sie werden uns erklären, warum.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was man von der Qualität beziehungsweise der Glaubwürdigkeit von Äußerungen oder Behauptungen des Kollegen Schweitzer zur Bildungspolitik halten kann, zeigt sich an einem Beispiel. Der Herr Kollege Schweitzer ist hier zum Rednerpult gekommen und hat gesagt – ich habe mir das notiert; das war seine erste Behauptung –: Die Frau Bundesministerin hat versprochen, es wird ein Lehrerleitbild entwickelt, und sie hat es nicht gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt [[Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!]]Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium [[Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!]]dieses Lehrerleitbild [[Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!]]von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! [[Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!]] Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?]] Ich werde nicht meine ganze Redezeit dazu benützen, um mich mit all den Aussagen von Kollegen Schweitzer zu beschäftigen. Denn eines ist klar: Die Frau Bundesminister hat viele Dinge jeweils angekündigt, und ihrem Engagement und ihrem Interesse ist es zu verdanken, daß diese Ankündigungen Schritt für Schritt auch verwirklicht werden. Dazu steht sie. Das hat sie in den vergangenen Jahren bewiesen, und das wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Gesamtschule im 22. Bezirk!]]Ich werde dazu noch Stellung nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schweitzer! Wichtig ist, in welche Richtung sich unser Bildungssystem entwickelt. [[Abg. Mag. Schweitzer: In Richtung Gesamtschule mit der SPÖ!]] Das sicherlich nicht. Wir stehen zunehmend in einer Situation des internationalen Wettbewerbs, in der wir als Bildungspolitiker besonders gefordert sind. Unser Interesse muß es sein, den jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung und Bildung zu vermitteln, damit sie auch in Zukunft und auch unter den verschärften internationalen Wettbewerbsbedingungen einen Arbeitsplatz, einen attraktiven Arbeitsplatz finden. Das heißt, der Wunsch der jungen Menschen nach einem Arbeitsplatz bedeutet für uns Bildungspolitiker die Verpflichtung, die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Bildungssystem zu etablieren. Ich glaube also, daß die Herausforderung überhaupt darin besteht, daß wir Standortsicherung als Aufgabe zu sehen haben, und ein Aspekt dabei ist die Höchstqualifikation für unsere jungen Menschen. Und daraus leitet sich jeweils ab, wie wir Verbesserungen in den konkreten Bereichen unseres Bildungssystems vornehmen. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, zwischen den beiden Regierungsparteien eines für das kommende Jahr zu verwirklichen: Die höchste prozentuelle Steigerungsrate aller Ministerien wird im kommenden Jahr 1999 das Unterrichtsministerium verzeichnen. Dies ist ein hervorragender Erfolg der Frau Bundesministerin, den sie durch die Unterstützung unserer Koalitionspartner und der Volkspartei erringen konnte. [[Ruf bei der FPÖ:Halleluja!]] Ich glaube, das ist ein Bekenntnis dazu, daß wir der Unterrichtspolitik den entsprechenden Stellenwert einräumen, und dazu stehen wir auch! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] 4,63 Prozent entsprechen einer Steigerung von 69,4 Milliarden Schilling auf 72,7 Milliarden Schilling. Das ist kein Klacks. Das ist bei all jenen Bedingungen, die an die Budgetpolitik gestellt sind, eine enorme Steigerung, die ganz einfach diesem Grundanliegen entspricht, für die Bildungspolitik die bestmögliche Form an Möglichkeiten – auch in finanzieller Hinsicht – zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie mich einige Elemente bringen, die diese Qualitätssteigerung signalisieren: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von Vertretern verschiedener Fraktionen immer wieder festgestellt worden, ein Qualitätsmerkmal in der Bildungspolitik sei es, uns zu bemühen, das Verhältnis der Zahl der Schüler, die auf einen Lehrer entfallen, zu verbessern. Wenn ich nur die letzten zehn Jahre betrachte, dann muß ich sagen, daß wir ein im internationalen Vergleich sowieso schon beachtliches Verhältnis noch verbessern konnten. Es war in den vergangenen zehn Jahren möglich, in den Hauptschulen auf 7,8 herunterzukommen – auf einen Lehrer kommen also im Durchschnitt 7,8 Schüler –, in den AHS auf 9,4 und in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen auf 8,6. Ich glaube, das ist Qualitätsverbesserung! Alles, was zu kritisieren ist, kann man selbstverständlich plazieren, aber in solchen Zahlen zeigt sich, daß durch kontinuierliches Bemühen auch Erfolge erzielbar sind. Ich meine, dies ist ein Beweis dafür, daß die hohe Qualität der Bildungspolitik in diesen Jahren wirklich fortgesetzt werden konnte. Es ist ein Beweis dafür, daß wir unsere Versprechen ernst nehmen und verwirklichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sind derzeit die wesentliche Punkte? Welche Schwerpunkte werden auch im Budget verwirklicht? – Wir sind gerade in Gesprächen darüber, wie wir insbesondere die Fremdsprachenkompetenz weiterentwickeln können. Wir sagen, es muß möglich sein, daß in Hinkunft schon ab der ersten Schulstufe der Volksschule eine lebende Fremdsprache aktiv erlernt wird, denn internationale Wettbewerbsfähigkeit heißt unter anderem, daß sich der einzelne junge Mensch wirklich in lebenden Fremdsprachen ausdrücken kann, kommunizieren kann. Ich glaube, das ist eine wesentliche Weiterentwicklung, die so verwirklicht werden könnte. Oder: Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Forderung gehört, es sei neben den Grundfähigkeiten, also beispielsweise Lesen, Schreiben, Rechnen, auch eine zusätzliche Kompetenz im Bereich der EDV zu entwickeln. Und die Frau Bundesministerin hat jene Mittel sichergestellt, die dafür notwendig sind, daß bis zum Jahr 2000 in allen Schulen die Möglichkeit besteht, dieses Kommunikations-Network Internet zur Verfügung zu haben, um den jungen Menschen rechtzeitig für das kommende Jahrtausend die Möglichkeit zu geben, diese wesentliche neue Kompetenz zu erwerben. Oder Begabungsförderungen. Wir müssen jeweils schauen, daß wir jede wo immer vorhandene Begabung des jungen Menschen entdecken, rechtzeitig entdecken, und dann auch fördern. Ich glaube, auch hier sind im Unterrichtsministerium viele der von den beiden Regierungsparteien gemeinsam beschlossenen Maßnahmen zum Tragen gekommen. Wir versuchen sogar, dem einzelnen Höchstbegabten die Möglichkeit zu geben, in Hinkunft neben der Chance, wie bisher in der Unterstufe eine Klasse zu überspringen, und der schon verwirklichten Möglichkeit in der Oberstufe, auch im Volksschulbereich ein zusätzliches Jahr frühzeitig zu absolvieren, also eine Klasse zu überspringen. Das heißt, theoretisch könnte es sein, daß jemand mit 15 Jahren bereits die Matura macht, wenn er wirklich eine hohe, eine höchste Begabung hat. Das wird sicherlich nur ganz selten der Fall sein, aber jede Chance wird von uns auch gesetzlich verankert, um jegliche Form der Begabung, auch die Höchstbegabung, einer Verwirklichung zuführen zu können. Begabungsförderung, neue Entwicklung der Kompetenzen, fixe Arbeit an der Lehrplanentwicklung – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Dinge, die wir anstreben und von denen wir nicht nur reden oder die die Frau Bundesministerin verkündet, sondern die wir auch verwirklichen, Herr Kollege Schweitzer. [[Abg. Mag. Schweitzer: (eine Broschüre in die Höhe haltend) Ist es das? Ist das das Lehrerleitbild?]] Das ist Politik, die glaubwürdig ist. Daß das, was Sie ankündigen, nicht glaubwürdig ist, habe ich im ersten Fall bewiesen. Dazu hören Sie das, was ich hier gesagt habe. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Ist das das Lehrerleitbild?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir uns vorgenommen haben, nur wenige Minuten zu sprechen, lassen Sie mich zum Schluß kommen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Zur Gesamtschule im 22. Bezirk!]]Wir bekennen uns zur Qualität und nicht zur Nivellierung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Mit der Gesamtschule!]]Wir bekennen uns zur Vielfalt und nicht zum Eintopf, Herr Kollege Schweitzer. [[Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag?]]Mit uns gibt es nicht diese Form des Eintopfes. [[Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es diesen Antrag mit Zustimmung der ÖVP?]]Schulversuche gibt es in allen möglichen Bereichen, auch in Wien gibt es Schulversuche [[Abg. Mag. Schweitzer: Im 22. Bezirk!]] , aber der Eintopf ist nicht die Form, mit der qualitative Bildungspolitik bundesweit gemacht werden kann. Dessen seien Sie versichert! Dafür steht die Volkspartei! Das ist ein Fixpunkt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem, was wir in den Schulen, in der Bildungspolitik machen – das kann ich Ihnen zum Schluß sagen –, ist auch der überwiegende Teil der Bevölkerung zufrieden, sind es insgesamt doch mehr als zwei Drittel aller Österreicher, die die Auffassung vertreten: Ja, das, was in den Schulen gemacht wird, ist etwas, was unserer Auffassung voll und ganz entspricht. Ich glaube, wenn eine derart hohe Zustimmung, nämlich eine Bewertung mit "Sehr gut" für die Qualität unserer Bildungspolitik herauskommt, können wir, also beide Regierungsparteien, auf diese Qualität stolz sein. Wir sagen ein Ja zu dieser Bildungspolitik, wir sagen ein Ja zu diesem gesteigerten, verbesserten Budgetansatz, weil wir glauben, daß wir dadurch die Grundlage schaffen, daß den jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung auch in Zukunft zuteil wird.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Höchtl hat behauptet [[Abg. Freund: Na was?]], daß die Frau Bundesminister [[Abg. Freund: Lauter!]]im Gegensatz zu dem, was ich vorhin gesagt habe, bereits ein Lehrerleitbild erarbeitet hat. Tatsache ist, daß die Frau Bundesminister kein Lehrerleitbild erarbeitet hat, sondern daß es sich bei dem angesprochenen Lehrerleitbild vielmehr um eines handelt, das von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erarbeitet [[Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Das verwechselt der Höchtl!]]und gemeinsam mit Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrerin der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Zwischen Erarbeiten und Präsentieren, Herr Kollege Höchtl, ist doch noch ein gewisser Unterschied. [[Abg. Mag. Stadler: Jawohl!]] Wollen wir bei der Wahrheit bleiben!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, ich bin nicht überall einer Meinung mit dir, wenn es um Bildungspolitik geht, aber ob sich Kollege Höchtl eigentlich erlauben sollte, deine Kompetenz in Frage zu stellen, das lasse ich einmal dahingestellt. Und selbstverständlich hast du völlig recht, wenn es um die Erstellung des Lehrerleitbildes geht. [[Beifall der Abg. Dr. Preisinger und Dipl.-Ing. Schöggl.]] Hier scheint das Informationsdefizit wohl beim Kollegen Höchtl gelegen zu sein. Da Kollege Höchtl hier in seinen Ausführungen feststellte, wie bedeutend es wäre, in welche Richtung sich unser Bildungssystem weiterentwickelt, muß ich ihm leider sagen, daß unser Bildungssystem sich überhaupt nicht bewegt, daß es gar nicht in eine bestimmte Richtung gehen kann, weil es nicht nur durch die Zweidrittelgesetzesmaterie, sondern insbesondere durch diesen – ich möchte sagen – ideologischen Selbstfesselungstrick von ÖVP und SPÖ eigentlich schon lange erstarrt ist. Ich muß noch einmal die Kompetenz des Kollegen Höchtl hier anzweifeln, wenn er tatsächlich glaubt, daß das Lehrer-Schüler-Verhältnis ein echtes Qualitätsmerkmal für unsere Schule wäre. Er als Bildungssprecher dieser Partei müßte doch zumindest wissen, wie denn solche Lehrer-Schüler-Verhältnisse zustande kommen. Herr Kollege Höchtl, Sie müßten doch wissen, wie die Realität insbesondere an den berufsbildenden Schulen ausschaut: 36 Schüler und Schülerinnen in den Klassen als Regelfall, 30 Schüler und Schülerinnen auch noch in den dritten und vierten Klassen, weil wegen der Beschränkung der Werteeinheiten Klassen zusammengelegt werden müssen. Herr Kollege Höchtl! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie mehr Insiderwissen zeigen, anstatt hier irgendwelche Lobhudeleien von sich zu geben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Realität ist anders!]] Herr Kollege Schweitzer! Sie haben die Lehrer- und Lehrerinnenausbildung hier angesprochen, und ich gebe Ihnen in jenen Bereichen recht, wo Sie eine inhaltliche Verbesserung verlangen. Ich gebe Ihnen aber nicht recht, wenn Sie sozusagen Eingangsprüfungen für künftige Lehrer und Lehrerinnen verlangen, weil es keine punktuelle Prüfung gibt, mit der Sie jene Kompetenzen feststellen können, die Sie genauso wie ich für die Beurteilung der Qualifikation von Lehrern oder Lehrerinnen als notwendig erachten. Sie haben meine Unterstützung, wenn es um die Lehrerfortbildung in der unterrichtsfreien Zeit geht, und zwar verpflichtend. Ich halte Ihre Idee, das Monopol der PIs aufzuheben, für sinnvoll und für einen großen Schritt im Bereich finanzieller Autonomie der Schulen, wenn die Schulen tatsächlich ein Budget bekämen. Zur Lehrlingsausbildung muß ich eines feststellen: Es ist wirklich nicht gerecht, sozusagen die ganze Problematik der Lehrlingsmisere der Frau Unterrichtsministerin in die Schuhe zu schieben. Hier ist ein Wirtschaftsminister, hier sind die Sozialpartner und hier ist auch die Frau Sozialministerin in die Verantwortung zu nehmen. Eines stimmt allerdings: Die Frau Unterrichtsministerin ist für den Berufsschulbereich zuständig. Dort vermisse ich wirklich Weiterentwicklungen. Ich vermisse auch eine Verbesserung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung im Berufsschulbereich. Da haben wir die kürzeste Ausbildung, und gerade diese Lehrer haben eine sehr schwierige Aufgabe zu erfüllen. Ich vermisse auch eine Weiterentwicklung der Berufsschulen insgesamt in Richtung Berufsbildungszentren, weil ich glaube, daß gerade unsere Berufsschulen in vielen Bereichen strukturelle Voraussetzungen hätten, um aktiv Beiträge in der Weiterbildung zu leisten und so auch das lebensbegleitende Lernen an den Berufsschulen zu etablieren. Das würde dann viele Doppel- und Dreifachinvestitionen in die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaft unnotwendig machen. Was die Personalvertreter und die Pauschalierungen der Überstunden angeht, Herr Kollege Schweitzer, muß ich sagen – ich habe es bereits durch einen Zwischenruf kommentiert –: Ich bin schon froh, daß Sie das jetzt endlich auch bemerken. Wir haben uns dazu in der Öffentlichkeit schon einige Male geäußert – übrigens auch die Frau Unterrichtsministerin. Sie hat nämlich gesagt, dieses Personalvertretungsgesetz möchte sie nicht einmal kommentieren. Ich entnehme dieser Aussage das positive Faktum, daß auch sie diesbezüglich einen groben Mißstand sieht. Die Liberalen werden jedenfalls einen Antrag dazu einbringen, der in diesem Falle Abhilfe schaffen soll. So kann es ja nicht gehen. Meiner Ansicht nach war die wesentliche Motivation der Lehrergewerkschaft, die die Diskussion rund um das Gehaltsgesetz so aufgeheizt hat, daß es hier vielfach darum ging, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.]] Jetzt zum Budget insgesamt. – Herr Kollege Höchtl hat diesen Zuwachs im Budget wieder als einen besonderen Fortschritt bezeichnet. Heute früh las ich im Teletext, das Unterrichtsministerium sei das einzige Ministerium mit mehr Budget. Ich muß schon noch einmal sagen, das sollte ... [[Abg. Dr. Höchtl: Mit der größten prozentuellen Steigerungsrate!]]Gut. Schön. Jedenfalls sollte durch diese Betonung wohl der Eindruck entstehen, daß die Bildung in Österreich jetzt einen höheren Stellenwert hätte und daß dieser Zuwachs zu einer Verbesserung der Bildungsqualität beitragen würde. Ich glaube vielmehr, Herr Kollege Höchtl, daß sich die Regierungsparteien nicht noch einmal getraut haben – und dies zu Recht! –, solche Maßnahmen wie bei den Sparpaketen 1 und 2 einzuführen. Mit Zustimmung der Gewerkschaft, bitte, wurden nur jene Sparmaßnahmen getätigt, die dazu beitragen sollten, die kaum mehr finanzierbaren Biennalsprünge, an denen wir krampfhaft festhalten, zu finanzieren. Daß es dadurch zu einer wesentlichen Verschlechterung der pädagogischen Bedingungen an unseren Schulen gekommen ist, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. Das ist evident. Auch die jetzige Budgetausweitung dient primär der Abdeckung von Biennalsprüngen. Wir haben eine Ausweitung im Verwaltungsbereich – das Unterrichtsministerium bekommt 250 Millionen mehr –, wir haben eine Ausweitung im Verwaltungsbereich bei den nachgeordneten Schulbehörden, bei den Landesschulräten. Für mich ist es besonders kurios, daß auch die Überstundenentgelte für die Landesschulinspektoren steigen, die nachweislich an verschiedenen Schulen nebenbeschäftigt sind und sozusagen während der Zeit, in der sie arbeiten sollten, blockiert sind, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Die Überstunden insgesamt sind natürlich wieder angehoben auf ein Niveau, auf dem sie schon waren, bevor versucht wurde, dieses Niveau zu senken, um auch den vielen beschäftigungslosen Lehrerinnen und Lehrern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Jedenfalls kommt es durch diese Budgetanhebung zu keiner Erhöhung von Werteeinheiten, zu keinem Absenken der Klassenschülerzahlen, zu keiner Vergrößerung des Angebotes. Das heißt also, wir haben nicht mehr Bildungsqualität, und wir haben auch keine bessere Ausbildung für die Jugend. [[Abg. Dr. Höchtl: Aber das ist eine beachtliche Verbesserung!]] Wo ist da die Verbesserung? Besteht sie darin, daß man die Bedingungen nicht noch mehr verschlechtert? Herr Kollege Höchtl! Das können Sie doch gar nicht mehr verantworten! Nun zu den Ankündigungen der Frau Ministerin. Ich will sie jetzt gar nicht mehr alle aufzählen, sondern greife nur ein Beispiel heraus, weil es wirklich sehr symptomatisch ist: diese 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung, dieser Aktionsplan 2000. Das wurde, wie ich meine, von der Frau Bundesministerin damals vielleicht zur medialen Durchsetzung im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens zu einem Zeitpunkt präsentiert, der sehr unüblich ist in diesem Hause. Für die Umsetzung dieses Aktionsplanes 2000 – 99 sehr wichtige Punkte – hat die Ministerin, das hat jedenfalls meine Anfrage ergeben, ein Budget von 1,6 Millionen Schilling. Damit ist eine flächendeckende Umsetzung dieser Punkte überhaupt nicht möglich. Das soll mir einmal jemand erklären! Wenn man es ernst meint mit dieser Umsetzung, dann brauchen die Schulen entsprechende Bedingungen. Man ist aber gar nicht bereit, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Frau Ministerin! Frau Direktor Heidemarie Schrodt aus der Rahlgasse hat Sie gebeten, ihr eine Stunde ohne zusätzliche Kostenbelastung für eine mädchengerechte Aufbereitung der naturwissenschaftlichen Gegenstände zu genehmigen. Das hat sie im Budget ihrer Werteeinheiten untergebracht, und es wurde von Ihnen abschlägig beurteilt. Das ist aber nur ein Aspekt, wie ernst die Ankündigungen der Ministerin und mögliche Umsetzungen hier zu nehmen sind. Auch noch ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um § 61 Gehaltsgesetz. Frau Ministerin, Sie haben für diesen Paragraphen meine Unterstützung. Sie haben nicht nur meine Unterstützung, Sie haben auch die Unterstützung von vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen, die durchaus die Notwendigkeit sehen, daß nur tatsächlich geleistete Stunden auch bezahlt werden sollen. Natürlich hat die Gewerkschaft eine öffentliche Diskussion geradezu provoziert, möchte ich sagen, um eben – Kollege Schweitzer hat es angesprochen – ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, und die Gewerkschaft hat der Lehrerschaft keinen guten Dienst erwiesen. Sie hat die Lehrerschaft und insbesondere die engagierten Kolleginnen und Kollegen einmal mehr als Privilegienritter dastehen lassen. Sie hat das Image der Lehrerschaft weiter beschädigt. Frau Ministerin! Sie haben genauso wie ich und alle anderen Bildungssprecher Stöße von Schreiben von Kolleginnen und Kollegen erhalten. In vielen dieser Schreiben machen die Lehrerinnen und Lehrer auf ganz andere Probleme aufmerksam, die sie an den Schulen haben und die eigentlich weit über diese Überstundenregelung hinausgehen. Sie fühlen sich allein gelassen mit den neuen Schwierigkeiten, mit den neuen Aufgaben, die ihnen die Gesellschaft zuweist. Ein wesentlicher Ansatz wäre in diesem Zusammenhang eine verbesserte Lehrer- und Lehrerinnenaus- beziehungsweise -fortbildung. Sie haben natürlich Probleme mit den verschlechterten pädagogischen Bedingungen, die durch die Sparpakete 1 und 2 an den Schulen Einzug gehalten haben. Eines stimmt natürlich schon auch, Frau Ministerin: Sie hätten wissen müssen, daß Sie nach einer jahrzehntelangen verfehlten Besoldungspolitik, wenn Sie eine reale Gehaltskürzung provozieren, weil Lehrer und Lehrerinnen diese Überstunden als regulären Bestandteil ihres Gehalts betrachten, weil Kollegen und Kolleginnen mit diesen Überstunden für die Schule geworben wurden, insbesondere im HTL-Bereich, aber auch im Berufsschulbereich, insbesondere von den Engagierten einen Aufschrei hören werden. Sie hätten wissen müssen, daß es selbstverständlich demotivierend ist für engagierte Kollegen und Kolleginnen, die sich diese pauschalierten Überstunden vielleicht sogar leicht verdient hätten, wenn sie jetzt mit Gehaltskürzungen rechnen müssen. Das, was ich persönlich am schlimmsten daran finde, ist, daß in einem unkündbaren System, in einem pragmatisierten System doch die Gefahr besteht, daß die Betreffenden sozusagen innerlich kündigen, und das haben jedenfalls die Schüler und Schülerinnen an unseren Schulen auszubaden. Frau Ministerin! Sie haben jetzt – zumindest in den Medien – ein neues Belohnungssystem angekündigt und gesagt, dafür würde zumindest ab dem Jahr 2000 den Schulen ein Budget zur Verfügung stehen. Da knüpfe ich schon noch einmal an das an, was Herr Kollege Schweitzer gesagt hat. Wenn Sie ein leistungsorientiertes Belohnungssystem in irgendeiner Form wollen, und wir unterstützen Sie, dann ist die Basis dafür eine klare Arbeitsplatzbeschreibung. Dann ist es Aufgabe der obersten Dienstgeberin von Lehrern und Lehrerinnen, ein ganz klares Anforderungsprofil festzulegen. Sie haben in der Presse gesagt, das gehe nicht so von heute auf morgen. Das sollten Sie schon noch einmal überdenken. Dieses Versäumnis sollten Sie raschest beheben. Ich nehme doch an, daß auch Sie die Briefe gelesen haben, die uns allen zugegangen sind. Wenn ich diese Briefe lese, dann bin ich erschüttert darüber, welch unterschiedliche Auffassungen es innerhalb der Kollegenschaft gibt, was denn nun Aufgabe eines Lehrers oder einer Lehrerin sei. Ich will das gar nicht bewerten. Da beklagen sich Kolleginnen und Kollegen, daß das Frühwarnsystem mit der vermehrten Beratungstätigkeit eine unbezahlte freiwillige Tätigkeit wäre, daß Material kopieren, Folien erstellen, Schularbeiten vorbereiten eine freiwillige, unbezahlte Tätigkeit wäre, daß die Mitwirkung an der Schulgemeinschaft eine freiwillige, unbezahlte Tätigkeit wäre. Ich bewerte das nicht. Aber auf der anderen Seite gibt es genügend Kollegen – und die haben meine Unterstützung –, die durchaus konstruktive Vorschläge bringen, die meiner Meinung nach durchaus verständlich erklären, daß ein Euro-Projekt, ein länderübgreifendes Projekt nicht zu den Standardleistungen eines Lehrers gehören kann und daß insbesondere auch jene Kolleginnen und Kollegen, die sich so sehr mit EDV beschäftigen, mit neuer Software, mit der Einschulung von Kolleginnen und Kollegen, mit den ihnen jetzt zugestandenen Werteeinheiten nicht auskommen können. In diesem Falle wäre eine Extrabezahlung jedenfalls wünschenswert. Erst dann, wenn wir klare Anforderungen haben, Frau Ministerin – und ich hoffe, wir haben sie rasch –, können wir über ein Belohnungssystem reden, erst dann, wenn wir auch eine funktionierende Schulaufsicht haben, wenn wir eine Schulaufsicht haben, die sicherstellt, wann Standardleistungen, Grundleistungen eines Lehrers, einer Lehrerin auch tatsächlich erbracht werden. Frau Ministerin! Durch die stippvisitenartigen Besuche von Landesschulinspektoren, die noch dazu nicht so häufig sind, wie sie sein sollten, weil diese Inspektoren während des Tages anderen Beschäftigungen nachgehen, wird wohl diese Leistung nicht festgestellt werden können. Da ist eine umfassende Reform notwendig. Noch ein Punkt, Herr Kollege Schweitzer – auch wenn Sie vom Kollegen Höchtl als nicht kompetent erachtet wurden [[Abg. Dr. Höchtl: In dieser Frage!]] –, wo ich Ihnen recht geben muß. Die Frau Ministerin hat in der Vergangenheit sehr viel über neue Methoden und neue Inhalte gesprochen. Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt: Wie großartig, wir werden innerhalb der nächsten Jahre an jeder Schule einen PC und Zugang zum Internet haben! Herr Kollege Höchtl, Sie wissen, wir haben einen überalterten Lehrkörper, der wurde in Mediendidaktik noch dahin gehend ausgebildet, wie man Tafeln löscht [[Heiterkeit]] , weil das das einzige Unterrichtsmedium war. Wenn wir keine kompetente Lehrerschaft haben, dann haben wir zwar PCs und Internetzugang, aber dann werden neue Medien nicht zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts werden und dann müssen wir auch bei den Schülerinnen und Schülern auf möglichst frühzeitige Kompetenz setzen. Das muß vielleicht schon in der Volksschule beginnen, beim Kennenlernen von Tastaturen. Nur mit dem Installieren von Geräten allein, Herr Kollege Höchtl, haben Sie der Schule, was die neuen Medien betrifft, noch keinen guten Dienst erwiesen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Noch etwas, Herr Kollege Höchtl: Ich war gemeinsam mit der Frau Ministerin an einer HTL, an einer der größten hier in Wien, und da beklagen junge Menschen, daß ihnen der EDV-Unterricht gestrichen wird, daß das Angebot eingeschränkt wird. Und was mich besonders betroffen gemacht hat: Das sind 16-, 17jährige Menschen, die 39 Stunden Unterricht haben, und die fordern mehr Unterricht ein, Herr Kollege Höchtl, mehr Stunden, weil sie ein verbreitertes Angebot wollen, weil sie EDV wollen, weil sie politische Bildung wollen! Das ist für mich ein Alarmsignal, weil es mir zeigt, daß neue Lernformen und neue Methoden an unseren Schulen noch nicht gegriffen haben, daß viele unserer Lehrerkollegen noch nicht wissen, was das denn heißt: exemplarisch lehren, weil sie einen Lehrplan nicht analysieren können, weil sie das vielleicht schon vergessen haben oder nicht auf dem neuesten Stand sind, und weil das eine sehr aufwendige Aufgabe ist. Solange das die Kollegenschaft nicht kann und wir in der Aus- und Fortbildung hier keine Schwerpunkte setzen, werden Schüler und Schülerinnen nach wie vor das Gefühl haben, daß sie alle Fakten auswendig können müssen und daß Lernen heißt, etwas auswendig herzusagen. Sie befinden sich wirklich in einer schlechten Situation, und das empfinden sie auch so. Üben, Anwenden, wirkliches Lernen und Verarbeiten hat in vielen Schulen keinen Platz. Ich habe den Hilferuf dieser jungen Menschen verstanden, die gesagt haben: Wir wollen mehr Stunden, wir wollen mit Hilfe eines Lehrers an der Schule üben! Noch einen weiteren Punkt – ich sehe, meine Redezeit wird leider knapp; es blinkt bereits. Frau Ministerin! Vielleicht abschließend nur noch eine Bitte: Lassen Sie bitte das lebensbegleitende Lernen nicht endgültig zum Schlagwort verkommen! Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe, die sich doch schon einige Zeit mit der Erwachsenenbildung beschäftigt; die Ergebnisse stehen leider aus. Ich weiß, daß lebensbegleitendes Lernen auch Veränderungen in der Erstausbildung verlangt. Ich weiß, daß es auch Geld kostet. Aber denken wir doch einmal über neue Strukturen nach. Herr Kollege Schweitzer! Da bin ich ganz und gar nicht Ihrer Meinung – und auch nicht der des Kollegen Höchtl. Herr Kollege Höchtl! Wenn schon pädagogische Gründe nicht für eine gemeinsame Schule bei innerer Differenzierung sprechen, wenn Sie schon nicht anerkennen wollen, daß die "Eintopfschule", von der Sie sprechen, die Sie heute in den inneren Bezirken Wiens bereits haben, wenn 80, 90 Prozent in die AHS gehen – oder glauben Sie, daß sich die intellektuelle Gruppe der österreichischen Gesellschaft in den inneren Bezirken Wiens versammelt?; wir haben diese "Eintopfschule", und dort wird nicht differenziert, dort werden die Kinder wie mit einem Rasenmäher behandelt –, dann sollten zumindest finanzielle Argumente bei Ihnen ein offenes Ohr finden. Wir wissen alle, wie teuer dieses zweigleisige Schulsystem ist, wie teuer zwei verschiedene bürokratische Strukturen sind, wie teuer eine zweigleisige Lehrerausbildung ist. Vielleicht wäre das zumindest für Sie ein Argument, doch noch einmal etwas nachzudenken. Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieses Budget schreibt in Wirklichkeit Zahlen fort, Erhöhungen sind da, wo sie nicht verhinderbar waren. Wenn die Bildungspolitik im gleichen Maße fortgeschrieben wird, werden wir jedenfalls den jungen Menschen bei einer sich so rasant wandelnden Gesellschaft nicht jene Bildung garantieren können, die sie brauchen, um dort auch bestehen zu können.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es liegt natürlich in der Natur der Sache, daß Regierungsparteien und Oppositionsparteien, die wir sehr schätzen, zu diesen Dingen unterschiedliche Zugänge haben und die Dinge auch unterschiedlich sehen. Kollege Schweitzer! Nur einen Satz – wir haben so schrecklich wenig Redezeit, daß ich es wirklich ganz kurz machen will. Ich würde mich massiv dagegen wehren, wenn das Unterrichtsministerium sagen würde: Lehrer, so, von Punkt 1 bis zum Punkt 362, hat Unterricht stattzufinden! Ich bin Sozialdemokrat, ich bin von Herzen Demokrat und stehe absolut dazu, daß Leitbilder, Arbeitsplatzbeschreibungen nur konsensual, gemeinsam mit den Betroffenen zu machen sind. Anders würde ich das grundsätzlich ablehnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! So schlecht, wie du die Schule, so schlecht, wie du die Lehrer, die Schulaufsicht mit all dem, was die Inspektoren so nebenher tun, darstellst, ist es in der Tat nicht. Ich habe da wirklich eine andere Auffassung. [[Abg. Schaffenrath: Aber schlecht schon! Vielleicht nicht so schlecht!]]Aber zurück zu dem, was ich vorhatte. Es wurde schon gesagt, im Jahre 1996 gab es nur 1,3 Prozent an Zuwachs, im Jahre 1997 gar nur 0,14 Prozent. Der Sparstift hat also auch an den Bildungsbereichen ein bißchen "geknabbert". Ich glaube aber doch, daß jetzt mit den Budgetansätzen aus 1998, die wir schon beschlossen haben, und 1999, einmal plus 3,5 und einmal, wie wir gehört haben, plus 4,6, ein deutliches Signal gesetzt wurde. [[Abg. Schaffenrath: Wofür? – Für Biennalsprünge!]]Die öffentliche Hand nimmt ihren Auftrag, Garant für Bildung für junge Menschen zu sein, ernst. [[Abg. Schaffenrath: Wofür ist das Geld? Für Biennalsprünge?]]Ja, ich komme schon noch dazu. Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Jetzt sage ich dir auch noch, daß wir in den Jahren 1996 und 1997 trotz der angespannten Situation eine dynamische Weiterentwicklung unseres Bildungssystems vollzogen haben. Nur ein paar Erinnerungen: Integration, Autonomie, Schülermitbestimmung, Berufsreifeprüfung, Berufsorientierung und Ausweitung der Aufgaben der Berufsschulen. Wir haben international hervorragende Werte, Frau Schaffenrath! Unser Bildungssystem bewegt sich! Es ist nicht so, daß wir stehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.]] Aber ich gebe allen, die vor mir gesagt haben, die Zukunft werde permanente Herausforderungen an unser Bildungssystem stellen, absolut recht. Es wurde schon gesagt: Die rasante Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich, die gesellschaftlichen Veränderungen, Veränderungen auf dem Arbeitsplatz und die Frage der Elektronik, der Hochtechnologie sind zu bewältigen, sind als Herausforderungen zu akzeptieren. Ich meine, dem Bildungssektor ist daher auch weiterhin ein außerordentlich hoher Stellenwert einzuräumen – im Interesse der Jugend, im Interesse aller Beteiligten am Bildungswesen. Schulische Ausbildung, berufliche Ausbildung, permanente Erwachsenenausbildung und -weiterbildung im Sinne des Verständnisses von lebensbegleitendem Lernen sind erforderlich. Meine Damen und Herren! Bildung ist Zukunft! Wir gehen daher von unseren Überlegungen aus: Recht auf Bildung ist sicherzustellen, Chancengleichheit ist, so gut es geht, sicherzustellen, und überall dort, wo wir Bildungsbarrieren sehen und erkennen, sind sie abzubauen. Wir brauchen noch mehr Demokratisierung in unserer Schule, noch höhere Flexibilität, um starre Strukturen zu überwinden, selbstverständlich verstärkte Fremdsprachenoffensive in Verbindung mit Qualitätssicherung und vieles andere mehr. Ich freue mich daher, wenn ich – Kollege Höchtl hat es schon angesprochen – sagen kann, wir werden noch vor dem Sommer wichtige Schritte in Richtung Weiterentwicklung unseres Schulwesens setzen. Es kommt zu einer Flexibilisierung, zu einer Neugestaltung des Schuleingangsbereiches. Der Schulanfang soll noch kindgerechter, noch mehr an den Fähigkeiten und Voraussetzungen des Kindes orientiert gestaltet werden, und es wird, wie ebenfalls schon gesagt wurde, eine Fremdsprachenoffensive geben – und zwar integrativ und mit dem Ziel, bereits ab der 1. Schulstufe eine ... [[Abg. Öllinger: Aber bitte nicht schon wieder eine Initiative, die in die Hose geht!]] [[Abg. Dr. Niederwieser: Wieso "schon wieder"?]] – Mit solchen Dingen möchte ich mich nicht befassen, dazu ist mir die Sache zuviel wert. Ich halte es darüber hinaus auch für erfreulich, daß Sie, Frau Unterrichtsministerin, im Budgetausschuß mitgeteilt haben, es komme zu einer weiteren Ausstattung unserer Schulen mit elektronischen Medien. Das ist zu unterstützen, das ist selbstverständlich. Auch die Ankündigung, daß die Schulbibliotheken zu modernen Lehr- und Lernzentren weiterentwickelt werden sollen, halte ich für einen absolut richtigen Schritt. Ich meine, die Schule entwickelt sich, sie ist eine lernende Institution, und es wäre schon schön, wenn man manche Dinge, die Frau Kollegin Schaffenrath erwähnt hat und die ich durchaus mitzutragen bereit bin, morgen schon hätte. Aber so geht es eben nicht, weil wir uns das in der Art nicht leisten können. Ich möchte aber auch noch auf folgendes hinweisen: Es werden besondere Anstrengungen, besondere Flexibilität und besondere Kreativität erforderlich sein, um auch die enormen Herausforderungen betreffend die Beschäftigungsmaßnahmen des Nationalen Aktionsplanes umsetzen zu können. Wir haben schon darüber diskutiert: Hauptschulabschluß für Leute, die es nicht geschafft haben; das Repetierverbot ist zu überlegen; Lehrwerkstätten, Lehrlingsstiftungen, Berufslehrgänge et cetera. All das umzusetzen, wird hoher Anstrengungen bedürfen. Ich hoffe, wir werden es schaffen. Kolleginnen und Kollegen! Laßt auch mich – schon zum Schluß kommend – zur Problematik des Lehrerdienstrechtes und der Lehrerbesoldung ein paar Bemerkungen machen: Die Diskussion in den letzten Wochen über diese Fragen halte ich für problematisch, teilweise auch für kontraproduktiv. Wir brauchen in der Bildungspolitik nicht unbedingt Konfrontation, wir brauchen sinnvolle und konstruktive Zusammenarbeit von beiden Seiten! Werfen wir, bitte, den Lehrern nicht ihr angeblich so günstiges Dienst- und Besoldungsrecht vor! Wir – der Nationalrat – sind es gewesen, die das beschlossen haben. Das sollte man nicht vergessen. Lassen wir nicht zu, daß man weiterhin oft persönliche Verunglimpfungen vornimmt! Da und dort gibt es Lehrerhatz; es kommt zu pauschalen Verdächtigungen. Ich bin nicht bereit, dabei mitzuspielen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir die Weiterentwicklung der Schule ernst nehmen, wenn wir all das umsetzen wollen, was am Rednerpult gesagt wird, dann werden wir motivierte und engagierte Lehrer brauchen, dann werden wir Lehrer brauchen, die bereit sind, die Reformwege mit uns zu gehen und die Modernisierungsschritte mitzutragen. Ich habe auch in den letzten Wochen Hunderte Briefe bekommen – mit Resolutionen, mit Aufstellungen von besonderen Aktivitäten und mit unterschiedlichsten Informationen –, das haben wahrscheinlich alle bekommen, die im Unterrichtsausschuß sitzen. Ich glaube daher schon appellieren zu dürfen: Die erforderlichen Korrekturen sind durchzuführen, sie sind aber in enger Kooperation mit den Lehrervertretern, mit den Lehrergewerkschaften und mit hoher Sensibilität in Angriff zu nehmen. Wenn ich heute in den Medien lesen, die Frau Ministerin hat sich vorgenommen, das Thema in einer "Unaufgeregtheit" und sehr sachlich weiterzudiskutieren und weiterzuentwickeln, dann glaube ich, daß da auch eine Lösung zu finden ist. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist jetzt schon einige Male angesprochen worden, daß allen Mitgliedern des Unterrichtsausschusses – so nehme ich an – in den letzten Tagen und Wochen körbeweise – so könnte man fast sagen, so war es nicht ganz, aber es war doch in einem sehr hohen Umfang – Briefe und Resolutionen der verschiedenen Dienststellenausschüsse zugegangen sind, die einen gemeinsamen Tenor hatten, nämlich daß das, was bei den Mehrdienstzeitenregelungen gemacht wurde, nichts mit der Realität in den Schulen zu tun hat. Jetzt kann man natürlich hergehen und das ignorieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten nicht nur von der Frau Bundesministerin, sondern auch von der Gewerkschaft gemacht wurde. Monatelang hat man das ignoriert! Monatelang hat man im Prinzip die Regelung des letzten Budgets mitgetragen, bis dann die Herren Gewerkschaftsvertreter erkennen mußten: Die Stimmung an der Basis ist doch etwas anders. Jetzt kann man natürlich so damit umgehen – auch in Zukunft –, daß man sagt: Da werden wir den EDV-Kustoden oder dem oder jenem noch eine Stunde dazugeben und da ein kleines Schräubchen und dort ein kleines Schräubchen ändern. – Aber das ist das völlig falsche Konzept. Bis jetzt habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren, noch keinen Ansatz gehört, außer dem gloriosen Verweis des Kollegen Höchtl auf das Lehrer-Leitbild, wie man denn damit umzugehen gedenkt. [[Abg. Dr. Höchtl: Das ist völliger Kas, was Sie jetzt sagen!]] Herr Kollege Höchtl! Das Lehrer-Leitbild ist eine erbärmliche Angelegenheit, eine absolut erbärmliche Angelegenheit. Man kann nur froh sein, daß die Frau Bundesministerin nicht selbst dafür verantwortlich ist, weil es dermaßen schwach ist, daß man sich nur darüber ärgern kann, daß die Frau Bundesministerin dafür eine Subvention hergegeben hat. Darüber kann man sich ärgern. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.]] Daß es das Privathobby des Herrn Helm – übrigens auch einer der Multiverdiener unter den Lehrergewerkschaftsfunktionären – ist, der geglaubt hat, damit einen Schein errichten zu können, ist wieder eine andere Sache. Aber ich kann Ihnen sagen, das Lehrer-Leitbild beschreibt alles und sagt nichts aus, und das ist das eigentlich Tragische. Selbstverständlich wäre es richtig, daß sich die Frau Bundesministerin – durchaus in Kooperation mit den Gewerkschaften – Gedanken macht, wie man tatsächlich zu einem anderen Arbeitszeitmodell für die Lehrer kommt. Dieses andere Arbeitszeitmodell müßte ein Echtarbeitszeitmodell sein – ein Echtarbeitszeitmodell! Ich befürchte – deswegen wird es weder von der Lehrergewerkschaft noch von der Frau Ministerin betrieben –, daß bei den meisten Lehrern unter dem Strich dann nicht weniger Bezahlung herauskommen könnte, sondern mehr Bezahlung. Aber dieser Debatte stellt man sich nicht, einige Funktionäre – das würde ich einmal behaupten – auch deswegen nicht, weil sie dann im Rahmen ihrer Echtarbeitszeit die Draufzahler wären. Reden wir doch einmal offen über – das wurde heute auch schon angesprochen – die Werteinheiten, die den Personalvertretungen, den Gewerkschaftsvertretungen gegeben werden. Ich bin sehr dafür, daß Gewerkschaftsvertreter tätig werden können und auch bezahlt tätig werden können. Aber das, was im Bereich einzelner Lehrer und Spitzenfunktionäre in den letzten Monaten und Jahren immer wieder in die Medien kommt – egal, ob das Herr Helm oder Herr Spiesmeier ist, oder was weiß ich wer –, ist nicht erfreulich. Das hat überhaupt nichts mehr mit Vertretung zu tun, wenn eine Gage als Direktor und Überstunden und gleichzeitig auch andere Entgelte kassiert werden können, wie das auch bei Herrn Helm in den letzten Jahren, durch Anfragen bestätigt, immer wieder bewiesen werden konnte. Vielleicht hat Herr Helm inzwischen etwas an Überstunden und Mehrdienstzeiten abgespeckt, aber ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als Herr Helm zu den meistbezahlten Funktionären gehörte. Es gab auch schon welche hier im Haus. Daß diesen die Debatte über Echtarbeitszeitmodelle nicht gelegen kommt, kann ich verstehen. Aber es ist die Herausforderung der kommenden Jahre, denn eines sage ich Ihnen schon, Frau Ministerin, nämlich daß wir mit dem bestehenden Modell der Zeitberechnung für die Lehrer im Prinzip das Modell einer völlig deregulierten Arbeitszeitregelung haben. Denn das hat überhaupt nichts mit tatsächlich geleisteter Arbeitszeit zu tun, was da in bestehenden Arbeitszeitmodellen festgelegt wird. Das sagt nichts aus. Das ist auch der Tenor der Briefe von den Dienststellenversammlungen, wieviel an Beratungstätigkeit, wieviel an Aufsicht, wieviel an Kooperation und an Kommunikation nach außen und nach innen von den Lehrern geleistet wird. Es gibt selbstverständlich auch praktizierte Modelle, die das zu beschreiben und zu erfassen versuchen. Es wäre eine wunderbare Möglichkeit, auch das Wirklichkeit werden zu lassen, wovon Sie immer sprechen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: mehr Autonomie an die Schulen abzugeben. Das hieße nämlich auch, sich von dieser Stundentafelregelung zu trennen, das hieße auch, sich von all dem zu trennen, was den Ballast der bestehenden Schulunterrichtsformen in den Schulen bildet. Ich plädiere sehr dafür, daß Jahresarbeitszeitmodelle für Lehrer entwickelt werden, und zwar seriös entwickelt werden. Herr Kollege Höchtl! Man soll nicht mit einem Lehrer-Leitbild ablenken, das damit aber auch nicht im geringsten zu tun hat, sondern jedem suggerieren soll: Der Lehrer ist ein Wesen, das für alles da ist und irgendwie mit einem Schein versehen wird. – Damit hat ein tatsächliches Arbeitszeitmodell nichts zu tun. Die Stundentafeln, die Werteinheiten, die Umrechnungszahlen und -tabellen sind der Maßstab für Lehrertätigkeiten aus der Vergangenheit, aber keine Vorgabe für eine Schulpolitik von morgen. Wenn ich mir anschaue, wie wir in diesem Hohen Haus in den letzten Jahren zum x-ten Male Vorgaben machen, was die Lehrer an den Schulen zu behandeln haben – ob das die Drogenprävention oder irgendwelche anderen präventiven Maßnahmen sind –, und gleichzeitig mit dieser Debatte um die Mehrdienstzeitenregelungen das Schulklima – das messe ich schon an den Briefen – empfindlich gestört und zusammengehaut worden ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Uns nützen alle Resolutionen, mit denen die Lehrer und die Schulen beauftragt werden, wo sie nicht überall tätig werden sollen, überhaupt nichts, wenn es nicht gelingt, wieder ein Schulklima herzustellen und zu schaffen, das tatsächlich wieder Impulse setzt, Motivationen und Reformschritte erzeugt. Mit dem Schulklima, das es derzeit an den Schulen gibt, erreichen Sie das nicht, Frau Ministerin! Da haben Sie sich – sicher nicht zu ungeteilten Handen; mit anderen gemeinsam – die Verantwortung auch mit dieser Debatte um die Mehrdienstzeitenregelung zuzuschreiben. Ich komme auf einen anderen Punkt, den Kollege Höchtl auch angesprochen hat. Ich habe es schon fast erwartet, nachdem die Frau Ministerin im Ausschuß diese Tabellen über das Verhältnis der Lehrer zu den Schülern vorgelesen hat – diese wunderbar klingenden Zahlen von 1986 auf 1996. Ich habe es fast schon erwartet. Herr Kollege Höchtl! Ich möchte gerne die Berechnungsgrundlagen haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.]] Selbstverständlich hat die Zahl der Lehrer zugenommen, aber sie hat nur deswegen zugenommen, weil die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den Lehrern zugenommen hat. Soweit ich weiß, können Sie nicht einmal die Zahl der Teilzeitbeschäftigten wieder so zurückrechnen, daß sich daraus die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, also die reale Beschäftigung, ergeben würde. Ich lese Ihnen daher andere Zahlen vor, die das Verhältnis von Lehrern zu Schülern etwas exakter beschreiben als das, was Sie in dieser groben Durchschnittsrechnung zu beweisen versuchen. Denn Sie tun so, als ob in den Schulklassen je nach Schultyp nur acht oder neun Schüler sitzen würden. Das entspricht in keiner Weise der Realität, die die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und Lehrerinnen und auch die Eltern erleben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.]] Ich lese Ihnen die Zahlen vor – das sind auch Zahlen aus dem Bundesministerium –, und diese Zahlen sprechen eine andere Sprache: 1986 hatten wir an den Volksschulen 18,7 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. 1996/97 haben wir 19,7. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse steigt. In den Hauptschulen waren es 1986/87 22 Schüler, 1996/97 23,2. In den allgemeinbildenden Schulen in der Oberstufe waren es 21,5 im Jahr 1991, 22,6 im Jahr 1996/97. Noch gravierender – auch das wurde in Replik auf Ihre Ausführungen, Herr Höchtl, schon gesagt – ist die Situation in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Wenn Sie das noch verantworten können und vertreten können – gute Nacht, Herr Höchtl! –, dann haben Sie sich aus der Bildungspolitik verabschiedet. Aber das ist offensichtlich auch eines Ihrer erklärten Ziele, eher als Schönredner aufzutreten denn als Bildungspolitiker. Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur darum, daß die Schülerzahlen in den Klassen steigen, es geht auch um anderes, zum Beispiel – das wurde auch schon angesprochen – um die Fremdsprachenoffensive. Es wird wieder die dritte, vierte Fremdsprachenoffensive, die Sie führen, verkündet. Nur wohin geht die Offensive? Ich zähle Ihnen auf: Stundentafelkürzung bedeutet Kürzung der lebenden Fremdsprache Englisch. Die Änderung bei den Teilungszahlen oder auch die Nichteinhaltung bei der Klassenteilung bedeutet ein Sinken der Unterrichtsqualität, ebenfalls im Fremdsprachenunterricht. Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Besonders an Ihre Adresse, da – ich nehme es an – Sie entsprechende Briefe in den letzten Jahren und Monaten immer wieder erreichen: Wir reden von der Europareife. Kollege Höchtl hat sie auch wieder im Mund geführt. Sie wissen genauso gut wie ich, daß für einen Job innerhalb der EU, innerhalb einer der Behörden der Europäischen Union, die Kenntnis von mindestens zwei lebenden Fremdsprachen Voraussetzung ist. Am besten ist man dran, wenn man drei lebende Fremdsprachen kann. Frau Bundesministerin! Sagen Sie mir einen Schultyp in Österreich, an dem man drei lebende Fremdsprachen lernt. Nennen Sie mir einen Schultyp! Es gibt ihn nicht. Aber wir sprechen von der Europareife. Es gibt keinen Schultyp, bei dem man im Regelunterricht ... [[Abg. Dr. Sonja Moser: Aber selbstverständlich haben wir ihn, selbstverständlich! Das gehört doch dazu!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] – Ich rede nicht von Wahlpflichtfächern. Ich möchte das gerne im Regelunterricht haben, Frau Kollegin Brinek! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte, daß Sie das, was Sie als "Fremdsprachenoffensive" im Mund führen, endlich einmal ernst nehmen. Das heißt nicht nur, aber auch in den Volksschulen – mit allen Schwierigkeiten, die das bedeutet, weil die Lehrer gar nicht genügend ausgebildet worden sind; da fängt das Dilemma schon an – Fremdsprachen. Aber bitte wenn Sie von Europareife und der Offensive für dieses Europa sprechen, dann schaffen Sie doch einen Schultyp im Regelschulversuch, bei dem es eine dritte lebende Fremdsprache gibt, einen wenigstens! [[Abg. Dr. Sonja Moser: Wahlfreiheit! Wahlfreiheit!]]Aber statt dessen ist es Ihnen nach wie vor wichtiger, daß Sie Latein oder Griechisch im Regelunterricht aufrechterhalten. Ich selbst habe Latein und Griechisch gelernt [[Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie, was aus Ihnen geworden ist!]] und kann Ihnen nur sagen: Über Latein bin ich gerne zu diskutieren bereit. Aber Latein könnte man auch im Wahlpflichtfach machen, so würde ich meinen, und statt dessen durchaus eine dritte lebende Fremdsprache im Regelunterricht verankern. Denn wenn Sie ernst nehmen, was Sie sagen und immer wieder betonen, dann ist – zumindest für eine beschränkte Gruppe von Schülerinnen und Schülern – die dritte lebende Fremdsprache nicht nur ein immer wieder geäußerter Wunsch, sondern auch ein Erfordernis, um in der Europäischen Union einigermaßen bestehen zu können. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, da wir schon wieder einen Keim der Debatte über die Eintopf-Schule feststellen konnten. Als Beispiel ist die Mathematik angeführt worden, insbesondere jene Studie des amerikanischen Instituts TIMSS, die belegt hat, daß hinsichtlich des Mathematikunterrichts in der Sekundarstufe II unsere Schüler im internationalen Vergleich am unteren Ende vorzufinden sind. Herr Kollege Höchtl! Ich habe mir die Mühe gemacht, mir diese Studie anzusehen. Wissen Sie, was man dabei entdeckt, Herr Kollege Höchtl? [[Abg. Dr. Höchtl ist mit Lesen beschäftigt und antwortet nicht.]] – Sie haben ja anderes zu tun. Ich kann es den anderen Kolleginnen und Kollegen sagen: Man entdeckt dabei, daß jene Länder, die im Bereich der Sekundarstufe II kein gegliedertes Schulwesen haben – wie beispielsweise Schweden –, an der Spitze zu finden sind. Das Problem besteht darin – das ist am österreichischen Beispiel sehr schön zu schildern –, daß wir im naturwissenschaftlichen Bereich – das war der Untersuchungsgegenstand dieser amerikanischen Studie – in den Volksschulen hervorragende Qualifikationen aufweisen. Auch noch im Bereich der Sekundarstufe I verfügen wir über gute Qualifikationen, dort ist uns ebenfalls ein oberer Rang verliehen worden. Aber im Bereich der Sekundarstufe II saust es hinunter. Ich sage, daß das nicht die Konsequenz des Unterrichtes ist, der an den Gymnasien geleistet wird. Vielmehr haben die anderen Länder nicht das Problem, das wir Österreicher haben: daß aus dem Bereich der Sekundarstufe II Äpfel mit Birnen verglichen werden müssen. Das ist das Problem! In den anderen Ländern gibt es das gegliederte Unterrichtswesen nicht, und deshalb kommt zum Beispiel Schweden zu seinen hervorragenden Qualifikationen. In Österreich hingegen werden in die Sekundarstufe II die Berufsschulen ebenso hineingemanscht wie alle anderen Schultypen, die es sonst noch im Bereich der Sekundarstufe II gibt, und dies zeitigt im Durchschnitt selbstverständlich ein schlechtes Resultat. Aber daraus kann man auch Rückschlüsse ziehen, zum Beispiel darauf, daß ein nicht derart hierarchisch gegliedertes Schulwesen, wie es das österreichische im Bereich der Sekundarstufe II ist, wesentlich bessere Resultate als das österreichische System – obwohl es im Bereich der Sekundarstufe I und im Bereich der Grundstufe durchaus leistungs- und vergleichsfähig ist – zu erbringen vermag. [[Abg. Jung: Wie erklären Sie es sich dann, daß die deutsche Sprachschule in Stockholm regelmäßig beste Bewertungen hat?]] Sie müssen auf die Studie Bezug nehmen, Herr Kollege Jung! Es geht nicht nur um eine Schule. Im Rahmen dieser Untersuchung sind sehr viele Schulen aus den jeweiligen Ländern verglichen worden, nicht nur von einem Schultyp, also nicht nur das Gymnasium, sondern mehrere, unterschiedliche Schulen. Aber in den Ländern, in denen es keine unterschiedlichen Schultypen im Bereich der Sekundarstufe II gibt, hat man erstaunlicherweise die besten Resultate feststellen müssen. Das sollten Sie sich auch zu Gemüte führen, Herr Kollege Höchtl! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Höchtl: Kennen Sie zufällig die Max-Planck-Studie, die ein vernichtendes Urteil über die Eintopf-Schule gefällt hat?]] Frau Bundesministerin! Ein Punkt noch, der nicht uninteressant ist, da jetzt tatsächlich fast schon an jeder Schule, in jedem Turnsaal ein Plakat oder eine Werbung von McDonald’s, Sprite, Coca Cola oder Fanta hängt, nachdem Werbung in den Schulen in einer Art Einzug gehalten hat, als ob der Alltag und die Wirklichkeit an den Schulen tatsächlich so sein sollten und müßten. Frau Bundesministerin! Ich hätte gerne von Ihnen erklärt bekommen, was Sie zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Union sagen, die Werbung an den Schulen einzuschränken. Ich halte das für ein grundvernünftiges Anliegen. Es gibt einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Werbung an den Schulen eingeschränkt werden soll. Das ist meiner Ansicht nach ein zutiefst vernünftiges Anliegen. Offensichtlich geht es in dem Vorschlag um Bereiche, die bei uns schon selbstverständlich geworden sind, um Sponsoring sowie auch um die aggressive Werbung, die im Bereich der Schulen tatsächlich schon stattfindet und die paradoxerweise mit Unterrichtsprinzipien, die an denselben Schulen gelebt und gelernt werden sollen, kollidiert. Man könnte innerhalb mehrerer Stunden herausarbeiten, daß die EU-Kommission in diesem Bereich offensichtlich einen Schritt weiter ist. Mich interessiert der Standpunkt, den Sie dazu vertreten. Eine allerletzte Bemerkung zur Integration. Frau Bundesministerin! Ich weiß, daß Ihnen das nicht sehr angenehm ist, trotzdem möchte ich Sie darauf hinweisen, daß wir jetzt im Zusammenhang mit dem Nationalen Beschäftigungsplan ein 10. Schuljahr für diejenigen einführen wollen, die sonst im Berufsbereich keine Chancen haben, daß aber von diesem 10. Schuljahr offensichtlich wieder all jene, die vorher schon keine oder nur geringere Chancen hatten, nämlich die Behinderten, ausgeschlossen werden sollen. Frau Bundesministerin! Wir hatten schon des öfteren eine Debatte darüber, und manchmal schien es mir bereits, als wären wir auf dem Weg einer beschränkten Einigung. Da Sie zuletzt in einem "Standard"-Interview wieder erklärt haben, daß es für Sie überhaupt nicht in die Tüte kommt, ein 10. Schuljahr im Bereich der Integration zu ermöglichen, interessiert es mich, wie Sie dazu stehen und ob Sie tatsächlich beim Nein zum 10. Schuljahr für behinderte Kinder und für lernschwache Kinder bleiben, auch im Rahmen der Maßnahmen, die im NAP gesetzt werden sollen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Morak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine wenigen Verbliebenen! [[Heiterkeit der Abg. Dr. Krammer.]] Ich kann das nachvollziehen. – Ein paar Worte zum Bundesgesetz über die Rechtsstellung, Errichtung, Organisation und Erhaltung der Bundesmuseen, kurz Bundesmuseengesetz genannt. Ich meine, daß das System der wissenschaftlichen Anstalten für unsere Museen maßgeschneidert ist. Von der Akzeptanz unter den diversen Direktoren konnten wir uns in einem Ausschuß im Rahmen eines Hearings überzeugen. Es hat nur eine Position gegeben, die den vorliegenden Entwurf abgelehnt hat; dieser Direktor hat für die Beibehaltung des Status quo plädiert. Bei den anderen Betroffenen gab es dafür Zustimmung. Es liegt im Zusammenhang mit unseren Museen ein grundsätzliches Mißverständnis vor. Die Intention bestand niemals darin, eine Ausgliederung in gesellschaftsrechtlichem Sinn vorzunehmen, da es bei den Museen nie um Gewinnerzielung in ökonomischem Sinn gegangen ist. Das ist allerdings jeder privatrechtlichen Lösung immanent. Es geht darum, ausschließlich Sammelgut in attraktiver Form zu präsentieren. Damit sind sicherlich Gewinne erzielbar und im Rahmen der einen oder anderen Ausstellung auch möglich. Aber ein großer, wesentlicher Bereich der Museen ist der Forschungs- und Sammlungstätigkeit gewidmet, und damit diese aufrechterhalten wird, ist meiner Ansicht nach die gewählte Gesellschaftsform die richtige. Noch dazu hat die Frau Minister uns, was die wissenschaftliche Arbeit der Museen betrifft, eine Effizienzkontrolle in Aussicht gestellt. Mit der wissenschaftlichen Anstalt liegt eine meiner Meinung nach sehr angemessene Organisationsform vor. Sie ermöglicht eine wirtschaftliche Betriebsführung, und darüber hinaus ist die politische Verantwortung klar zugeteilt. Das ist ein Punkt, der in diesem Haus sehr oft gefordert wurde. – Danke schön.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kapitel 12 umfaßt unglaubliche 72,7 Milliarden Schilling. Frau Minister, das ist sehr viel Geld! Es gibt eine Steigerung – diese wurde heute schon angesprochen – von 3,2 Milliarden Schilling oder 4,63 Prozent. Frau Minister! Ich bin aber davon überzeugt, daß diese Erhöhung nicht ausschließlich deswegen zu erzielen war, weil es um das Wohl der Schüler gegangen ist, sondern Sie haben von der Regierung eine Sonderaufgabe zugeteilt bekommen. Sie müssen Tausende Jugendliche, die vergeblich einen Lehrplatz gesucht haben oder einen Arbeitsplatz suchen, in den Schulen zwischenparken. Das ist der Regierung einen Batzen Geld wert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darum wurde diese Budgetsteigerung, die von Kollegen Höchtl so bejubelt wurde, zustande gebracht. Aber bedeutet mehr Geld automatisch eine Verbesserung der Qualität? – Geredet wird ständig davon, aber Praxis und Medien spiegeln auch anderes wider: "Unterfordert, daher ohne Selbstwertgefühl" – ein Gastkommentar in der "Presse". Oder: "Schüler fordern mehr Leistung", sagt der neue Landesobmann der Union Höherer Schüler – das ist eine ÖVP-nahe Organisation –: ",Die Matura wird nachgeschmissen!’ sagt Kröpfl trocken und beklagt die Folgen dieses Sonderangebotes." Die Wirtschaft klagt ständig über mangelnde Beherrschung der Grundkulturfähigkeiten. – Man könnte das auch weniger wissenschaftlich ausdrücken: Die Schüler sollen zuerst richtig lesen, schreiben und rechnen sowie eine gewisse Disziplin lernen, damit sie die Fähigkeiten erwerben, die sie später im Leben und im Beruf sicherlich benötigen und anwenden können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Minister! Dort muß angesetzt werden. Die Schule ist kein großes Laboratorium für Psychologen. Die Jugend muß lernen, mit den Werkzeugen umzugehen, die sie in der Wirtschaft braucht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Qualität und Leistung. Die Zahlen werden im Budget einfach fortgeschrieben. Das Leistungsangebot der Schulen wird im wesentlichen nicht verbessert, im Gegenteil: Berufsbildende Ausbildungskurse werden gestrichen, Schulen wie die Modeschule in Bruck – dafür war zwar ein anderer Betreiber zuständig, aber mehrere Appelle verhallten ungehört – werden geschlossen, Assistentenposten an den HTL werden zugunsten von Verwaltungsassistenten gestrichen – aber das Beamtenheer in der Schulverwaltung bleibt in vollem Umfang erhalten. Auf der anderen Seite gibt es Tausende arbeitslose Lehrer, trotzdem wird die – unter Anführungszeichen – "Produktion" potentiell arbeitsloser Lehrer nicht eingeschränkt oder dem längerfristigen Bedarf angeglichen. Es fehlt das Geld für die Umschulung jener arbeitslosen Lehrer, die bereits resigniert haben, wie die "Kleine Zeitung" vom 24. April schreibt: Kein Geld für Lehrerprojekt – Initiative zur Lehrerumschulung gescheitert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle erinnern uns an das Vorruhestandsmodell, das die Frau Minister hier in höchsten Tönen gepriesen hat. Ich möchte wissen, wie viele Lehrerstellen aufgrund des Vorruhestandsmodells geschaffen werden konnten. Meiner Information nach wird dieses Modell nur in ganz wenigen Fällen angenommen. Die politische Einflußnahme bei der Postenvergabe – insbesondere bei den Schulleiterposten – geht ungebremst weiter. So heißt es in einem Artikel in der "Presse": "Postenvergabe in der Schule: Parteieinfluß statt Parteistellung für Bewerber". Auch in dieser Beziehung sind weitgehend keine Änderungen in Sicht. Frau Minister! Wie schon im Ausschuß, möchte ich auch hier das Thema "Heilpädagogische Stationen" aufgreifen. Diese Stationen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Auf diesen Stationen werden Kinder in Krisen- und Akutsituationen, Mißbrauchsopfer oder Kinder aus zerrütteten Familien, in denen der Alkohol eine wesentliche Rolle spielt, betreut. Sie sind zwar Kliniken angegliedert, aber dort arbeiten Lehrer unter schwersten Bedingungen. Ich möchte Ihnen diese kleine Lehrergruppe besonders ans Herz legen. Ihrer Auskunft nach gibt es neun solche Einrichtungen in Österreich, dort sind – ebenfalls Ihrer Auskunft zufolge – 100 Lehrer beschäftigt. Die Gruppenhöchstzahl soll dort bei 12 Teilnehmern liegen, aber das ist viel zu hoch, wenn man die Arbeit betrachtet, welche die Lehrer dort zu leisten haben. Supervision und Weiterbildung müssen für diese Lehrergruppe geregelt werden, und die Bedingungen und Möglichkeiten für die Schuldiagnostik müssen auf einen optimalen Standard gebracht werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Minister! Nehmen Sie sich dieser Lehrergruppe an! Sie haben zu Weihnachten inseriert: 91 Prozent der Eltern sind mit der Schule ihrer Kinder zufrieden. – Damit geben wir uns nicht zufrieden. Ihr Ziel muß 100 Prozent sein! 100 Prozent der Auszubildenden müssen mit ihrer Schule zufrieden sein, und das werden wir nur durch Leistungsanforderungen, durch Freude am Lernen und durch optimale Vorbereitung der Schüler auf das Leben erreichen. – Glück auf!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 18 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verlangt eine Schule, die auf die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reagiert. Es geht darum, die Schule nicht nur als Lernort im traditionellen Sinne zu sehen, sondern auch als wichtigen, positiven Lebensraum für die Kinder. Wir haben dazu in Österreich im Rahmen sehr erfolgreicher Ganztagsschulversuche bereits reichlich Erfahrung sammeln können. Für die betroffenen Eltern bedeutet diese Einrichtung Sicherheit, für ihre Kinder optimale schulische Betreuung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Nachfrage ist erwiesenermaßen sehr groß. Ganztagsschulen sind aus pädagogischer Sicht eine effiziente schulische Betreuungsform. Zum einen kann durch den sinnvollen Wechsel zwischen Unterricht und Freizeit die Leistungsfähigkeit der Schüler besser genutzt und im Hinblick auf die Lernanforderungen die Motivation gesteigert werden. Für die Eltern wiederum bedeutet diese Schulform eine effektive Entlastung. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir tragen als Politikerinnen und Politiker große Mitverantwortung für die Lebensgestaltung aller Menschen. Wir dürfen die Kinder sowie ihre Eltern nicht im Stich lassen, sondern müssen ihnen die gewünschte Unterstützung zukommen lassen. Daher plädieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine österreichweite, bedarfsgerechte Ausweitung der Ganztagsschulen. Wo das nicht möglich ist, muß verstärkt die Nachmittagsbetreuung an Schulen angeboten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wien ist die Situation relativ gut. Weniger gut ist sie aber in den westlichen Bundesländern, dort besteht in dieser Hinsicht besonderer Nachholbedarf. Vor allem für alleinerziehende Mütter und für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, ist dies eine nicht bewältigbare Situation. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist es vielen Eltern aus wirtschaftlichen und persönlichen Gründen nicht möglich, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder selbst zu betreuen. Daher ist es umso wichtiger, daß ein breites Spektrum verschiedenster Schulformen und vielfältiger Freizeitbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl würden für die Betroffenen optimale individuelle Entscheidungsfindung bedeuten. Dieser Verantwortung dürfen wir uns nicht entziehen. Meine Damen und Herren! Ich möchte weiters ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema "Ausgliederung der Bundesmuseen" machen. Da die derzeit bestehende Organisationsform als unselbständige Einrichtung des Bundes nicht mehr zeitgemäß ist, wurde eine organisatorische Neuorientierung notwendig. Die angestrebte Ausgliederung in Form von wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Ziel dieser Ausgliederung – mehr Autonomie und Selbständigkeit für die Bundesmuseen zu erreichen – ist vollinhaltlich zu unterstützen. Selbstverständlich ist auch die Verpflichtung zu möglichst zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Gebarung festzuschreiben. Meine Damen und Herren! Die rasche Umsetzung wird insbesondere durch den vorgesehenen Stufenplan ermöglicht. Dieser sieht vor, daß die Ausgliederung und die Erlassung der Museumsordnung gleichzeitig erfolgt, jedoch für jede Einrichtung gesondert wahrzunehmen ist. Und das ist sicher sehr sinnvoll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die vorgesehene vierjährige Planungsphase und Mehrjährigkeit des Budgets ermöglicht eine vorausschauende Planung, die auch internationalen Beispielen entspricht. Es ist auch die Notwendigkeit gegeben, ein Gesamtkonzept aller Museen zu erstellen, ebenso ist eine Koordinierung besonders mit der Wiener Ebene notwendig. Als besonders positiv und begrüßenswert möchte ich die Zusage von Frau Bundesministerin Gehrer im Budgetausschuß werten, daß das Parlament weiterhin eingebunden sein wird und die Erstellung der Kulturberichte nicht in Frage gestellt ist. – Ich danke ihr dafür.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. Ihr Klub hat noch eine Restredezeit von 9 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen: Auch ich möchte mich in aller Kürze mit unseren Bundesmuseen befassen. Frau Ministerin! Wir diskutieren heute ein Budgetkapitel, das 1995 noch zu den großen Verlierern zählte, inzwischen aber durchaus als Gewinner bezeichnet werden kann, und das ist auch für uns Liberale erfreulich. Das Budget für den Bereich kulturelle Angelegenheiten stieg stetig, das heißt 1999 auf 2 Milliarden Schilling, und das ist, das gebe ich zu, in Zeiten des Sparens sicherlich ein achtbarer Erfolg. Frau Ministerin! Damit bin ich aber mit meinem Lob schon zu Ende. Zahlen, meine Damen und Herren, sind zwar wichtig, aber sicher nicht alles, und hier setzt meine Kritik ein: Was Ihrem Ministerium fehlt, Frau Ministerin – ich sage dies hier nicht zum erstenmal, und Sie wissen es auch –, ist eine kulturpolitische Vision. Die wichtigste Fragestellung ist: Wohin soll es mit unseren Bundesmuseen gehen? Was soll ihre Aufgabenstellung im nächsten Jahrtausend sein? Sollen sie Depot, Bildungsinstitution oder Tourismusattraktion sein? Frau Ministerin! In Ihren bisher erschienenen Kulturberichten, die wunderschön sind – ich werde sie mir immer aufheben –, wird auf solch wichtige Fragen in keiner Weise eingegangen. Meines Wissens wurde bisher auch nicht eruiert, welche Erwartungen der potentielle Besucher beziehungsweise die Besucherin von einem Museum hat. Oder wurde und wird zum Beispiel auch mit den Schulen ein Dialog geführt, um zu erfahren, was der junge Mensch, der Schüler, die Schülerin, sich von einem Museumsbesuch erwartet? – Das sind für mich zentrale Fragen. Für mich kann nämlich nicht der Besucher am Museum scheitern, sondern allenfalls das Museum am Besucher. Eine weitere Feststellung, die ich auch nicht zum erstenmal hier mache, ist, daß keine Koordination zwischen den einzelnen Museen erfolgt, denn es ist immer noch der Fall, daß zwei bis drei Ausstellungseröffnungen an einem Abend gleichzeitig stattfinden. Eine Harmonisierung in diesem Bereich wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch zielführend für die Museumspolitik der einzelnen Museen. Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Die beabsichtigte Erlangung der Vollrechtsfähigkeit der Museen ist ein Schritt, den wir Liberalen schon lange fordern und daher auch sehr begrüßen. Fragwürdig ist meiner Ansicht nach aber die Vorgangsweise. Eine kleine illustre Gruppe hat unter der Leitung von Sektionschef Wran vgl.HOein Konzept für dieses Jahrhundertvorhaben erarbeitet, ohne daß zuerst beabsichtigt war, dieses Konzept auch nur im Ansatz breiter zu diskutieren. Nur der Initiative des Kulturausschusses ist es zu verdanken, daß der erste Entwurf des Ministeriums breit diskutiert wurde, und es ist erfreulich, daß nach dieser Hürde im zweiten Entwurf erkennbar ist, daß einige Gedanken und Anregungen aus dem Expertenhearing eingeflossen sind. Aber auch da schließt sich für mich gleich eine Ungereimtheit an: Warum, Frau Ministerin, wollten Sie den zweiten Entwurf zuerst nicht in Begutachtung schicken? Warum mußte Sie erst eine Pressemeldung von uns Liberalen dazu bewegen? Allerdings kann man hier nur von einer Pseudobegutachtung sprechen, und zwar deshalb, weil man doch nicht allen Ernstes glauben kann, daß eine seriöse Prüfung des Textes in zehn Tagen, den Postweg eingeschlossen, möglich ist. Herr Kollege Morak, der jetzt nicht da ist, hat natürlich gesagt, die Direktoren ... [[Abg. Schwarzenberger: Sie sollten ehrlich sein! Er ist schon da!]] – Entschuldigung, ich nehme es zurück! Er hat gesagt, die Direktoren sind bis auf einen mit dem Entwurf einverstanden. – Ja, Herr Kollege Morak, bestimmen nur noch die Direktoren? Gibt es keine Mitarbeiter in den Museen? Es gibt auch Vereinigungen von Bürgern in unserem Land – und Sie kennen sie genauso wie ich –, die mit diesem Entwurf hätten konfrontiert werden sollen, denen man genügend Zeit hätte geben sollen, um sich damit entsprechend auseinandersetzen zu können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Ich muß leider auch feststellen, daß sich die Vorhaben im Museumsbereich sehr langsam entwickeln. So ist zum Beispiel nur auf massiven Druck durch die Öffentlichkeit und die kleinen Oppositionsparteien endlich die schon längst überfällige Renovierung der Albertina beziehungsweise der Zubau in Angriff genommen worden. Auch andere Museen sind großteils noch nicht fertig renoviert. Das Technische Museum braucht dringend weitere finanzielle Mittel, um auf eine sinnvolle Art und Weise in einem Jahr eröffnen zu können. Frau Ministerin! In Anbetracht dieser Tatsachen verstehe ich nicht, warum Sie die Ausgliederung so überstürzen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir stehen zur Vollrechtsfähigkeit, aber man kann doch nicht im Eiltempo ein solches Jahrhundertprojekt durchziehen, nur weil ein Direktor diese rasch für sein Haus erreichen will. Mein Verständnis dazu wäre, erst alle Museen so auszustatten, daß sie vollrechtsfähig sind, was wir ja durchaus wollen, und dann könnten sie, wenn sie entsprechend ausgestattet sind, die Vollrechtsfähigkeit wirklich durchsetzen. In den Niederlanden zum Beispiel wurden vor der Ausgliederung alle Häuser komplett renoviert. Normalerweise wäre hier auch eine Machbarkeitsstudie angebracht. Eine Ausgliederung, ohne die Probleme vorher zu lösen, nur um einen eventuellen politischen Erfolg einzufahren, führt sicherlich nicht zum Erfolg. Ein weiterer ungeklärter Punkt ist die Zukunft des Bundesdenkmalamtes. Seit Jahren wird an der Neuformulierung eines Denkmalschutzgesetzes sowie der Statuten des Bundesdenkmalamtes gearbeitet. Hier widersprechen sich immer noch zwei Denkrichtungen: Erstens: Sollen den Bundesländern mehr Kompetenzen übertragen und Kosten weitergereicht werden? Oder soll – zweitens – die Expertenmacht gestärkt werden, um den politischen Wünschen von Bürgermeistern und Landeshauptleuten, wenn notwendig, entgegentreten zu können? Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Laut Prüfbericht des Rechnungshofes von 1993 liegt uns der Rat vor, die Stellung des Bundesdenkmalamtes zu stärken und autonomer zu gestalten. Also, Frau Ministerin, Fragen über Fragen. Ich hoffe, Sie beantworten sie mir heute einmal. Frau Ministerin! Abschließend möchte ich noch auf den jüngsten Fall des Diebstahls in der Nationalbibliothek eingehen. Es ist für mich unerklärlich, warum erst nach mehr als zehn Tagen eine Anzeige an die Polizei ergangen ist. Vielleicht können Sie mich auch darüber aufklären. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang: Gibt es schon Spuren in dieser sehr bedauerlichen Angelegenheit? – Ich hoffe nur, daß die Suche nach der Dokumentation der verschwundenen Stiche keine neuen Behinderungen bei der Aufklärung des Diebstahls bringt, denn hätten wir die längst geforderten Mikrofilme, wo die Bestände wie in den anderen ausländischen Nationalbibliotheken lückenlos erfaßt sind, wäre die Aufklärung beziehungsweise die Auffindung sicherlich leichter.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Motter! Ich verstehe, daß die Aufgabe der Opposition vor allem darin liegt, kritische Kontrolle auszuüben. Aber wenn alles kritisiert wird [[Abg. Motter: Ich habe nicht alles kritisiert, Herr Dr. Mock!]] und alles negativ beurteilt wird, ist sie nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie erlauben, das zu sagen, noch dazu gegenüber einer Ministerin, die sehr wohl differenzierte Politik macht und auch immer wieder differenziert argumentiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich habe mir ein anderes Thema gewählt, meine Damen und Herren, wofür 4 Minuten fast einer Mißachtung gleichkommen, nämlich die Frage des Fremdsprachenunterrichtes. Ich glaube, die europäische Integration gibt uns auch in dieser Hinsicht eine große Chance, nämlich mehr denn je fremde Sprachen zu lernen. Es entspricht der österreichischen Tradition, es entspricht unseren Interessen, und es bedeutet auch eine kulturelle Bereicherung für die jungen Menschen, wenn sie mehrere Sprachen beherrschen. Die Sprache eines anderen Volkes zu beherrschen, bedeutet auch, einen Zugang zur Seele dieses Volkes zu finden. Ich appelliere daher an alle Instanzen, Institutionen und Personen, die mit Bildung, Ausbildung zu tun haben, die Jungen zu motivieren, fremde Sprachen zu lernen – auf der Basis einer verbesserten Kenntnis der eigenen Muttersprache. Die Fremdsprachenkenntnis darf nicht zu Lasten der eigenen Muttersprache gehen. Vor allem was die Volksschule anbelangt, sollten sensibel, nicht mit Druck, spielerisch die ersten Erfahrungen vermittelt werden. Ich habe seinerzeit, als man mit Fremdsprachenunterricht in der Volksschule begonnen hat, die Volksschulversuche mit Französisch und Englisch massiv unterstützt, obwohl manche verständliche Kritik geübt wurde. Ich bin sehr froh, daß sich diese Schulversuche als positiv erwiesen haben. Nur, wenn man Kinder mit Sensibilität motivierend unterrichten will, muß auch der Lehrer entsprechend motivierend agieren. Es muß auch der Lehrer motiviert werden, und die Art und Weise, wie in den letzten Jahren gelegentlich mit der Lehrerpersönlichkeit umgegangen wurde, war nicht dazu angetan, die Lehrer zu motivieren. Ein motivierender Lehrer ist ein doppelter Lehrer, und das Gegenteil ist schlecht. Das ist völlig unabhängig von den eigenen pädagogischen und unterrichtsgesellschaftlichen Überzeugungen. Das pädagogische Ethos ist ganz wichtig, meine Damen und Herren. Dort, wo sich Menschen gegenüberstehen – das ist der Lehrer, auch der Arzt –, braucht es das emotionale Verstehen. Wir müssen deshalb alles tun, um die Lehrer motiviert zu erhalten beziehungsweise sie wieder zu motivieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin sehr dankbar dafür, daß die Frau Minister immer den Dialog mit den Lehrern geführt hat, auch in schwierigen Situationen. Ich möchte sie darum bitten, diesen Weg weiterzugehen. Die Qualität des Bildungswesens bestimmt auch die Qualität der jungen Menschen hinsichtlich ihrer beruflichen Chancen. Die Schule ist eine Art Verteilungsinstrument für soziale Chancen. Sie sollten das immer beachten. Letztlich soll die Schule auch Wertvorstellungen vermitteln, meine Damen und Herren. Ich bin daher klar für den Religionsunterricht. Es muß ohnehin dem erwachenden Menschen überlassen bleiben, was seine Überzeugung wird, aber ihm eine Orientierung mitzugeben, das ist sicherlich eine wertvolle Stütze für sein Leben. Man kann nicht dauernd über furchtbare Vorkommnisse, über den Mißbrauch junger Menschen in vielerlei Hinsicht erschrecken und gleichzeitig massiv gegen jede Orientierung von moralischen Werten sein. Ich bekenne mich dazu, gerade in der heutigen Zeit. Freiheit kann so und so verstanden werden, aber Freiheit bringt auch Pflichten und Verantwortung mit sich. Ich bilde mir ein, liberal zu sein, aber liberal gegenüber den anderen. So verstehen wir den Begriff "liberal". Viele sind liberal gegenüber sich selbst und nicht liberal gegenüber den anderen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.]] Ich würde daher bitten, Frau Minister, daß Sie auch das immer wieder wiederholen. Repetitio est mater studiorum. Die Wiederholung ist ein wichtiger Punkt auch in der Frage der Ausbildung. Meine Damen und Herren! Gehen wir diesen Weg, gehen wir den Weg der Vielfalt auch in der sprachlichen Ausbildung. Europa wird dann eine große kulturelle Vision sein, wenn sich jeder selbst mit französischen Autoren genauso wie mit deutschen, mit spanischen genauso wie mit englischen befassen kann. Die Kenntnis fremder Sprachen ist ein gewaltiger Zugang zu einer kulturellen Bereicherung. Gehen wir diesen Weg, weil er Reichtum für unsere zukünftige Generation bringt: Reichtum an Ideen, Reichtum an Chancen, Wettbewerbsfähigkeit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Einmal mehr könnte sich Österreich, dem diese Vielfalt entspricht, bewähren als Land, das Europa auch seinen kulturpolitischen Stempel aufdrückt.
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nun doch einige Fragen beantworten und einige Feststellungen kommentieren. Es ist erfreulich, daß wir im Kulturbereich vom Jahre 1994 bis zum Jahre 1999 eine Budgetsteigerung von 21 Prozent verzeichnen können. Wir können auch die notwendigen Mittel für die Neueinrichtung der Schausammlung des Technischen Museums, für die Eröffnung des Technischen Museums am 22. April 1999, für die Inangriffnahme des Studiengebäudes Albertina, für das Museumsquartier und für die Weiterentwicklung der anderen Museen zur Verfügung stellen. Zur Frage von Frau Abgeordneter Motter bezüglich des Diebstahls, der in der Nationalbibliothek vorgekommen ist, möchte ich folgendes feststellen: Sobald uns das im Ministerium bekannt wurde, wurde sofort veranlaßt, daß Anzeige erstattet wird. Auf die Frage, warum das nicht früher geschehen sei, wurde mir berichtet, daß zuerst der Umfang des Diebstahls festgestellt worden sei, weil man nicht genau gewußt habe, um welchen Umfang es sich dabei handle. Aber es wurde sogleich, als es mir im Ministerium bekannt wurde, die Weisung gegeben, daß sofort eine Anzeige zu machen ist. Das war auch, so glaube ich, der notwendige und richtige Schritt. Zur Frage der Ausgliederung der Museen. Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist dies ein Weg in eine Vollrechtsfähigkeit, wobei die politische Verantwortungsübernahme nach wie vor erhalten bleibt. Das heißt, wir verabschieden uns nicht von der Verantwortung für die Milliarde, die wir in die Museen hineinstecken, für die Steuergelder, die dort investiert werden, wir tragen diese Verantwortung weiter. Wir wollen den Museen aber mit dieser Umwandlung in wissenschaftliche Anstalten größtmögliche Bewegungsfreiheit im Bereich des Budgets, im Bereich der Planung geben, und wir glauben, daß die Zielsetzung der Museen ganz klar und deutlich aus dem gesetzlich formulierten Auftrag hervorgeht. Es wurde im Kulturausschuß vereinbart, daß eine Museumsplanung mit Zielsetzung für die Zukunft Inhalt des nächsten Kulturberichtes sein wird, den wir sehr gern wieder mit den Mitgliedern des Kulturausschusses diskutieren werden. Meine Damen und Herren! Nun zum Bildungsbereich. Im Bildungsbereich ist auch eine Erhöhung zu verzeichnen; das ist bereits angesprochen worden. Ich möchte doch eines einmal klar und deutlich feststellen, denn das ist mir ein Anliegen: Die Zahlen zeigen uns deutlich, daß es keinen Bildungsabbau gibt. Nicht nur die Verhältniszahlen zwischen Schülern und Lehrern, sondern auch die Steigerung der Bildungsabschlüsse zeigen ganz klar, daß es mehr hohe Bildungsabschlüsse in Österreich gibt. Ich will Ihnen nun die Vergleichszahlen zwischen 1981 und 1996 nennen. Im Jahr 1981 haben 4 Prozent der Gesamtschülerzahl einen Abschluß an einer BHS gemacht. Dieser Wert hat sich inzwischen verdoppelt, er liegt nun bei 8,8 Prozent. Im AHS-Bereich ist ein deutlicher Anstieg zu vermerken, und auch im Universitätsbereich gibt es mehr Abschlüsse. Naturgemäß ist die Gruppe, die nur einen Pflichtschulabschluß hat, stark rückläufig. Waren es 1981 noch 40,6 Prozent eines Altersjahrganges, so sind es 1995 nur noch 26,6 Prozent. Also der Wert hat sich fast schon halbiert und wird sich sicherlich noch weiter nach unten entwickeln. – Ich glaube, angesichts dieser Zahlen darf man mit Fug und Recht feststellen, daß es sehr wohl eine Steigerung der Bildungsqualität gibt. Ich möchte auch folgendes festhalten: Man sollte hier nicht mit der Angst spekulieren, indem man sagt, 36 Schüler in einer Klasse seien der Regelfall. Ich sage klar und deutlich: 36 Schüler sind nicht der Regelfall! Sie sind eine ganz, ganz große Ausnahme, wie die durchschnittlichen Klassenschülerzahlen sehr deutlich zeigen. Im AHS-Bereich beträgt die durchschnittliche Klassenschülerzahl, wie sie schon genannt wurde, 22,6 Schüler. Also da ist man weitest entfernt von 36. Auch im BMHS-Bereich beträgt die durchschnittliche Schülerzahl 24,4. Also man ist weitest entfernt von dieser Zahl, die da immer genannt wird. Meine Damen und Herren! Bezüglich des Lehrerleitbildes möchte ich schon eines feststellen: Wir sollten Lehrerleitbild und Arbeitsplatzbeschreibung auseinanderhalten. Ein Leitbild ist immer etwas, was gemeinsam mit den Betroffenen erstellt wird, wo man ganz klar weiß, daß auch der Weg ein Ziel ist, nämlich diese gemeinsame Arbeit an dem Lehrerleitbild. Man sollte wirklich nicht immer alles miteinander vermischen. Ich bin sehr froh, daß dieses Lehrerleitbild von der Gewerkschaft erarbeitet wurde. Meine Damen und Herren! Noch eine grundsätzliche Aussage. Es wird immer wieder gesagt, es sei so schrecklich, daß 90 Prozent des Unterrichtsbudgets Personalkosten sind. Aber, meine Damen und Herren, woraus besteht denn Schule? – Schule besteht aus unseren guten Lehrerinnen und Lehrern [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] , Schule besteht aus leistungsbereiten Lehrerinnen und Lehrern, Schule besteht aus Lehrerinnen und Lehrern, die bereit sind, sich weiterzuentwickeln und weiterzubilden. Über 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer nehmen jährlich die Weiterbildungsangebote in Anspruch. Ich meine, es ist ein Akt der Selbstverständlichkeit, daß diese Personalkosten im Budget gesichert sind, und es haben sich auch alle Lehrerinnen und Lehrer verdient, daß sie ihre Biennalsprünge und ihre Vorrückungen bekommen. Deswegen – so meine ich – sollte man diese Personalkosten als Positivposten ansehen, als Investitionen in die Lehrerschaft, als Investitionen in die Zukunft unserer Jugend.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Riepl. 13 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bin Ihnen, Frau Bundesministerin, dankbar für die letzte Bemerkung, daß Schule aus engagierten Lehrern besteht, ich möchte dem aber noch hinzufügen, daß Schule aus meiner Sicht auch aus Schülern und Schülerinnen besteht, die Förderung brauchen, die Unterstützung brauchen, die Nachsicht brauchen, die in Wirklichkeit unsere ganze Zuneigung brauchen. Drittens besteht Schule aber auch aus der Zusammenarbeit mit den Eltern, mit den Elternvereinen, mit den engagierten FunktionärInnen und all jenen, die sich dieses Bereiches annehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Unser duales Ausbildungssystem wird von vielen als wichtig angesehen, und meine Fraktion gehört dazu. Dieses System von betrieblicher und schulischer Ausbildung ist allerdings auch betreffend der Finanzierung in Frage gestellt. Immer mehr stellt sich die Frage: Wer zahlt was?, und in der politischen Diskussion sind wir mit dieser Frage konfrontiert. Klar ist: Die betriebliche Ausbildung zahlt der Betrieb, denn dieser hat ja auch den Nutzen davon. Vielleicht nicht gleich, aber sicherlich im Laufe der Lehrzeit und auf jeden Fall danach kommt ihm der von ihm gut ausgebildete Facharbeiter zugute. Die schulische Ausbildung bezahlt die Gesellschaft, die bezahlen wir, die bezahlt der Staat, und ich meine, bei dieser Trennung soll es auch bleiben. Wenn andererseits Kosten immer stärker als Belastung angesehen werden, insbesondere von der Wirtschaft, dann sollte man auch darüber nachdenken, wie man zu einem Kostenausgleich kommen könnte, und zwar innerhalb der Wirtschaft, denn wir haben es ja mit Betrieben zu tun, die nicht ausbilden, und mit Betrieben, die eben traditionellerweise und aus Überzeugung ausbilden. Ich meine also, ein Kostenausgleich könnte zu einer langfristigen Finanzierung der Ausbildung führen und endlich auch die ewige Diskussion und das ewige gegenseitige Vorrechnen dessen, wer was bezahlt, im Sinne der Betroffenen beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Die Österreichische Gewerkschaftsjugend hat vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit einen diesbezüglichen Vorschlag für einen Lastenausgleich vorgestellt, und ich meine, dieser Vorschlag ist eine gute Diskussionsgrundlage für die künftige Finanzierung unserer Lehrlingsausbildung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Österreichs Ausbildungssystem braucht einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Im "Global Competitiveness Report ‘97" liegt Österreich im Ranking, bei dem es um die Ausbildung geht, die den Anforderungen der Wirtschaft entspricht, EU-weit an vierter Stelle vor Staaten wie den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Hinsichtlich des Anteils höherbildender Schulen in bezug auf die Bevölkerung ist Österreich mit einer Quote von 67,9 Prozent absolut führend. Auf Platz zwei liegt die Alpenrepublik, wenn es um den Anteil der Bildungsausgaben in Prozenten des Bruttoinlandsproduktes geht, nämlich mit 5,8 Prozent. Dementsprechend positiv haben sich auch die budgetären Ausgaben für das Kapitel Unterricht entwickelt. Während des letzten Jahrzehnts gab es durchwegs Ausgabensteigerungen. Das ist äußerst positiv zu erwähnen, und es wirkt sich auch auf das Bildungsniveau aus. In einer im Jahre 1997 erfolgten Umfrage unter 523 heimischen Topmanagern wurde die Aus- und Weiterbildung nach der Senkung der Lohnnebenkosten als zweitwichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des Staates aufgelistet. Nach jüngster Statistik nehmen 7,5 Prozent der erwerbstätigen Österreicherinnen und Österreicher über 30 an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Damit liegen wir knapp über dem EU-Durchschnitt. Da aber die Halbwertszeit des Wissens – je nach Fachbereich – bei dreieinhalb Jahren liegt, ist es logisch, daß die Hälfte der Zeit des Lernens heute bereits nach Schul- und Universitätsabschluß stattfindet. Doch noch immer werden in Österreich gut 90 Prozent der Unterrichtsausgaben in die Erstausbildung und nur 10 Prozent in die Weiterbildung gesteckt. In den USA beträgt dieses Verhältnis 40 zu 60. Dieses Umschichten wird naturgemäß von einem Bewußtseinswandel, der auch die Schule miteinbezieht, begleitet sein müssen. Dazu meint etwa der Zürcher Professor Ernst Buschor: "Schule besteht ja nicht nur aus Pauken. Die notwendige Kultur des lebenslangen Lernens entwickelt sich nur dann, wenn Schule Spaß macht." Ich bin überzeugt davon, daß den Schülern von heute mit den Lehrkräften von heute auch für die Zukunft das Beste gegeben wird. Mit ihrem Einsatz unterstützen die Lehrer das lebensbegleitende Lernen. Und das dient dem guten Wirtschaftsstandort Österreich!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Redezeit ist ebenso gering wie der Budgetansatz, mit dem ich mich kurz beschäftigen möchte, nämlich der Ansatz für die Erwachsenenbildung. Lediglich 0,23 Prozent des Bildungsbudgets entfallen auf die Erwachsenenbildung. Unter dem Aspekt, daß es sich dabei um lebenslanges Lernen beziehungsweise um Maßnahmen für lebensbegleitendes Lernen handelt, ist das doch etwas wenig – vor allem, wenn man weiß, daß sich diejenigen, die ihr Wissen effizient auswerten, im Wettbewerb wesentlich besser durchsetzen können. Dies bedeutet umgekehrt, daß sich der Trend, je schlechter die Qualifikation, desto größer das Risiko, einen Job zu verlieren, weiter beschleunigt. Die Hälfte aller Arbeitslosen haben "nur" – unter Anführungszeichen – Pflichtschulabschluß beziehungsweise gar keinen Abschluß. Im Bereich der sogenannten regulären Ausbildung bis hin zur Matura hat die österreichische Bevölkerung in den letzten 25 Jahren eine signifikante Höherqualifizierung erreicht. Im tertiären Sektor hingegen sind wir in Österreich noch unterentwickelt. Die Erwachsenenbildung muß, meine Damen und Herren, wie die Erstausbildung als integrierter Bestandteil der österreichischen Bildungslandschaft institutionalisiert werden. Die Schulen müssen für die Erwachsenenbildung geöffnet werden. Die Zusammenarbeit von Schulen und AMS-Schulungsträgern wie BFI und Wifi ist zu forcieren. Die Lehrpläne sind gemeinsam mit diesen Institutionen zu erstellen und vor allem arbeitsmarktorientiert abzufassen. Meine Damen und Herren! Trotz des unternehmerischen Credos, daß die Mitarbeiter ihr größtes Kapital sind, sehen die Unternehmer die Aus- und Weiterbildung als Bringschuld des Arbeitnehmers. Damit wird die Weiterbildung zur Privatsache und zu einem zeitlichen und finanziellen Problem. So liegen zum Beispiel die Kursgebühren zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung zwischen 20 000 und 30 000 S; dazu kommen noch 4 000 bis 5 000 S Prüfungsgebühren. Weiterbildungsmaßnahmen müssen, so meine ich, auch einkommensschwächeren Personen zugänglich sein, um den Teufelskreis: wenig Einkommen – keine Ausbildungsmöglichkeiten, Dequalifizierung – noch weniger Einkommen und schlußendlich Verlust des Arbeitsplatzes, durchbrechen zu können. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich die Debatte und den Ausblick auf das Budget gewissermaßen resümiere, dann kann ich zwischen zwei Gruppen unterscheiden: den ungezügelten Veränderern einerseits und den unbeweglichen Beharrern andererseits. Die ungezügelten Veränderer wollen Schule total umbauen: Autonomie ohne Philosophie, ohne Ziel, ohne Methode, ohne Konzept, sozusagen das Alte auf jeden Fall verlassen, ohne sich über das Neue Gedanken zu machen. Die unbeweglichen Beharrer sind genausowenig brauchbar für die Zukunft, denn sie meinen, es sei sowieso alles gut, daher müsse nichts geändert werden. Sie ignorieren, daß eine lernende Gesellschaft auch eine lernende Schule braucht. Daher kann das Konzept nur ein Konzept der Mitte sein. Das klingt simpel, ist aber bei genauerem Hinsehen enorm anstrengend. Ich stelle in einem zweiten Gedanken die Überlegungen vor, die Hans-Christian Reichel angestellt hat. Er ist Universitätsprofessor an der TU-Wien, Lehrerbildner, Informatiker, Mathematiker und der Österreichexperte im sogenannten TIMMS-Studien- und Bewertungsverfahren. Er hat nicht nur aus der internationalen Perspektive, sondern aus der Gesamtbefassung mit der Zukunft von Schule drei Problemzonen und Antworten formuliert. Problemzone und Antwort eins: In unserem Schulwesen gibt es viel Routine. Die Routine ist wichtig, vor allem wenn wir an die schwächeren, an die mittelbegabten Schüler denken. An der Routine, an der Routineaufgabe kann man sich in gewisser Weise anhalten, orientieren. Reichel fordert in diesem Zusammenhang, in Zukunft aber noch mehr anspruchsvollere Fragestellungen zu entwickeln, auf selbständige Lösungen hinzuarbeiten. – Wir müssen nur wissen: Das ist ein ehrgeiziges Konzept. Zweiter Punkt: Er sagt, die Streuung der Inhalte, der Probleme im Schuljahr muß besser gelingen. Was ist damit gemeint? – Unser Wissen ist nach Schularbeitsperioden und nach Schularbeitszeiten gegliedert. Das hat eine juristische Konsequenz wie zum Beispiel Einspruchsmöglichkeiten und andere mehr. Drittens schließlich sagt er, das schulische Lernen braucht insgesamt mehr Gewicht. Vielfach wird das Lernen als bloßes Büffeln von Einzelwissen verschrien, als Paukerei von gestern verunglimpft. Es wird dabei vergessen, daß Überblickswissen nur gelingen kann, wenn es Basiswissen gibt. Ich schließe mich diesem Punkt vollinhaltlich an, damit es – wie Reichel so schön sagt – nicht zu einem Stricken ohne Wolle kommt. Also das Stricken ohne Wolle kann nicht das Zukunftskonzept sein. [[Abg. Schieder: Garn nehmen! Nehmen Sie Garn!]] Was ist zusammenfassend daraus zu schließen? – Schule muß und soll sich auf die Hauptaufgabe, nämlich Lernen und Bildung, konzentrieren. Das ist für mich persönlich und einige andere auch die Conclusio aus den ersten Schritten zum Lehrerleitbild. Übrigens orientiert sich die Leitbildentwicklung in der Wirtschaft an der Institution und nicht an den Personen. Also ich sehe das bisherige Vorgehen bloß als ersten Schritt. Und schließlich müssen wir uns, weil wir bezüglich Prognostik und Vorhersage betreffend die Notwendigkeiten und Qualifikationen der Zukunft so wenig sagen können, auf die Hauptaufgabe von Schule konzentrieren und dürfen uns nicht durch selbstgeschneiderte Leitbilder überfordern. Für die Lehrerausbildung habe ich einen schönen Satz: Höchste Qualifikation! Denn der muß viel wissen, der andere lehren will, mit wenig Wissen weise zu werden. – Das kann das Konzept für 1999 sein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 8 Minuten Restredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Aus Solidarität gegenüber meiner Nachrednerin werde ich meine Redezeit verkürzen. Daher nur ein Appell an Sie, Frau Bundesministerin: Ich bitte Sie, uns so rasch wie möglich ein Handling vorzulegen, wie wir mit all den jungen Leuten umgehen sollen, die davon bedroht sind, keinen Lehrplatz zu bekommen. [[Abg. Großruck: Frag den Klima! Das weiß der Klima!]] Ich glaube, daß wir uns alle dahin gehend einig sind, daß es nicht wichtig ist, ob jemand heute in einem Betrieb ausgebildet wird, in einer Lehrwerkstätte, über eine Stiftung oder wie immer: Das Entscheidende ist, daß junge Menschen eine Perspektive haben, eine Zukunft haben und wir ihnen jene Ausbildung zukommen lassen, die sie zur Bewältigung ihrer Probleme in der Zukunft brauchen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwemlein! Diese Frage hätten Sie wohl besser nicht der Frau Bundesministerin stellen sollen, sondern dem Herrn Bundeskanzler. Er hat ja diese berühmte Arbeitsplatzgarantie abgegeben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe schon damals kritisiert, daß es nicht seriös sei, eine solche Garantie abzugeben. Selbstverständlich gibt es ein umfassendes Bemühen, und es ist auch positiv im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung umgesetzt worden, aber letztlich ist es nicht besonders seriös, eine derartige Garantie abzugeben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Es ist ganz interessant, daß heute insbesondere von den Oppositionsparteien massiv kritisiert wird, daß es zu einer Erhöhung des Bildungsbudgets kommt. Das tut offensichtlich weh. Ich hätte gerne die Debatte erlebt, die stattgefunden hätte, wenn es eine Reduktion gegeben hätte. Es ist erfreulich, daß wir eine deutliche Erhöhung des Bildungsbudgets haben, nämlich um 3,2 Milliarden Schilling, und das ist sicherlich mit ein Verdienst unserer Frau Bundesminister. Daß die Schule, so wie sie sich darstellt – auch das sei noch kurz angesprochen –, so schlecht nicht sein kann, hat Herr Abgeordneter Schöggl bestätigt, indem er meinte, man möge 100 Prozent Zustimmung bei den Eltern anstreben, denn derzeit gebe es eine Zustimmung von nur 91 Prozent. – Bitte, 91 Prozent Zustimmung kann sich, glaube ich, jeder in dem Bereich, in dem er tätig ist, nur wünschen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kurz, weil ich auch einem Kollegen noch Redezeit übriglassen möchte: Ich glaube, daß wir weiterhin sicherstellen müssen, daß es uns gelingt, in der Schule verstärkt die Praxisorientierung unterzubringen – ich denke etwa an die Einrichtung von Übungsbüros oder betriebswirtschaftlichen Praktika –, denn das führt letztlich auch dazu, daß Abgänger von Schulen leichter Arbeitsplätze finden können. Praxis wird heute überall verlangt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Krammer. Die Restredezeit ihres Klubs beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Amon, ich würde vorschlagen, wir einigen uns darauf, daß die Lehrlinge beziehungsweise diese jungen Menschen, die keine Lehrstelle finden, uns allen ein Anliegen sind. Schieben wir sie nicht hin und her wie ungeliebte Kinder! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, jedes Mitglied der Bundesregierung trägt Verantwortung und fühlt sich verantwortlich für diese Kinder. Alle werden ihren Teil dazu beitragen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und wenn ich sage, jeder, dann ist damit jedes Mitglied der Bundesregierung gemeint, alle, die in der Bundesregierung sind, alle Fraktionen. Meine Damen und Herren! In den letzten 25 Jahren ist es gelungen, den Anteil der Maturanten und Akademiker an der Erwerbsbevölkerung von 10 Prozent auf 23 Prozent zu steigern. Den größten Beitrag dazu haben die berufsbildenden Schulen geleistet. Der Anteil der BHS-Absolventen an der Erwerbsbevölkerung hat sich vervierfacht. Und ich denke, es ist angebracht, an dieser Stelle ein paar dankende Worte an die Lehrerschaft und an die Professoren zu sagen, denn diese sind oft die Unbedankten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich gebe den Applaus weiter. Tun Sie sich keinen Zwang an! Die meisten Leute gefallen sich nämlich in der Rolle der Kritiker der Lehrer. Ich habe vor einiger Zeit eine sehr interessante Abhandlung über die Leiden der Lehrer gelesen. Der Autor bezeichnet es als "Morbus Adorno" in Anlehnung an den Philosophen Theodor Adorno. Ich habe zu wenig Zeit, um genau auszuführen, wie der Autor schildert, was er unter diesem "Morbus Adorno" versteht. Daher nur ganz kurz: Das ist der Leidenspreis für die unerläßliche Distanz zwischen Ausbilden und Bilden. Denn die Lehrer leiden oft an der Gesellschaft. Sie leiden darunter, daß an sie die Anforderung herangetragen wird, Wunder zu vollbringen. Sie leiden darunter, daß ständig falsche Erwartungen an die Schule gerichtet werden, und zwar in bezug darauf, was die Schule tun kann und was die Schule können soll. Sie leiden darunter, daß manche Eltern Erziehungsaufgaben an die Schule abschieben, anstatt sie selbst wahrzunehmen. Sie leiden darunter, daß junge Menschen, ihre Schüler, ausgerechnet in ihren Entwicklungsjahren oft mit zu hohen Anforderungen überfrachtet werden. Sie leiden darunter, daß manche Manager öffentlich erklären – und das ist tatsächlich passiert –, daß BHS-Absolventen den Anforderungen, die die Wirtschaft an sie stellt, ungenügend bis gar nicht gewachsen wären. Dieser Ausspruch, den ein sich in der Wirtschaft Befindlicher tatsächlich getätigt hat, hat in den letzten Wochen sehr großen Unmut bei den BHS-Lehrern und bei den Direktoren hervorgerufen. Ich ziehe daraus den Schluß beziehungsweise habe manchmal den Eindruck – ich habe das auch dort bei dieser Diskussion gesagt –, daß gewisse Leute, die in der Wirtschaft stehen, das ideale Personal, den idealen BHS-Absolventen folgendermaßen sehen: 19 oder 20 Jahre alt, mit dem Wissen und der Erfahrung von 50jährigen und mit Gehaltsvorstellungen in der Höhe einer Lehrlingsentschädigung. Wenn dieses Wesen, das sich da bewirbt, noch weiblich ist, dann soll sie tunlichst eine ärztliche Bestätigung über garantierte Unfruchtbarkeit mitbringen. – Das ist der ideale BHS-Absolvent, den sich die Wirtschaft wünscht. Nur, diese "ideale" Kombination, die gibt es nicht! Ich gestehe zu, nicht alle in der Wirtschaft haben diese Vorstellung, aber viele, und einer hat es ausgesprochen. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer denn?]] Immer wieder kommt dieser Vorwurf, die Lehrer bilden die Schüler nicht gemäß den Erfordernissen der Wirtschaft aus. Es gibt natürlich auch in der Wirtschaft einige wenige, die so wie ich der Meinung sind, daß das berufsbildende Schulwesen sich seit langem auf einer Erfolgsstraße befindet. Das zeigen auch jene Absolventen von berufsbildenden Schulen, die bereits höchst erfolgreich im Beruf tätig sind und ihrerseits wieder junge Leute aus- und weiterbilden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Schwerpunktsetzung im Bereich der berufsbildenden Aus- und Weiterbildung hat in Österreich zu einer erhöhten Wirtschaftsleistung geführt. Es zeigt sich, daß der Weg grundsätzlich der richtige ist. Ich habe leider nicht die Zeit, um auf das, was mein geschätzter und von mir sehr geliebter Vorredner Kollege Schweitzer gesagt hat, einzugehen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Bitte? Bitte?]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.]] – Schade! Das Leben ist hart. Ich werde es aber nicht verabsäumen, mich das nächste Mal eingehend mit dir zu beschäftigen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Krammer, es tut mir leid, wenn ich in diese Liebesbeziehung [[Beifall des Abg. Jung]] [[Abg. Dr. Krammer: Unter Anführungszeichen!]] dazwischenkrache, aber vielleicht darf ich Ihre Aussagen für unsere Freunde von der ÖVP etwas näher erläutern. Was Sie gesagt haben, sollte heißen: Liebe Regierungsmitglieder der ÖVP, es ist eure Pflicht, die vollmundigen, irrealen, populistischen Versprechen des Herrn Bundeskanzlers umzusetzen. – Das nur zur besseren Interpretation. Es ist niemand hier im Raum, der sich nicht mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln bemüht, der Jugendarbeitslosigkeit zu Leibe zu rücken. Es war aber einem einzigen Herrn, dem Kanzler, vorbehalten, diese Arbeit für sich zu reklamieren und das Ergebnis zu vereinnahmen. Das war unfair, und das wurde auch richtig ausgedrückt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte noch ganz kurz – wir haben uns alle nach dieser langen Woche ein Ende der Sitzung verdient – ein paar Worte zum Schulsport sagen. – Frau Bundesministerin, mein Ceterum censeo: Ich habe Ihnen versprochen, bei jeder Schuldebatte, bei jeder Unterrichtsdebatte das Thema "Sport" einzubringen. Ich mache das sicherlich auch im Interesse von Kollegen Grabner, denn wir sind gemeinsam der Ansicht, daß es beim Schulsport im argen liegt. Die Frau Bundesminister, die mir gerade leider nicht ihr Ohr leiht, hat eine sehr seriöse Vorgangsweise für den neuen Lehrplan für Leibeserziehung gewählt und die Sportwissenschaftler vor zwei Jahren aufgefordert, zu diesem neuen Lehrplan Stellung zu nehmen. Das Ergebnis ist mir jetzt über die Sportwissenschaftliche Gesellschaft zugegangen, da Direktinformationen, etwa über den Unterrichtsausschuß, nicht zu erhalten sind. Professor Stefan Grössing, der große Pädagoge der Universität Salzburg, meint: Die Praxis der Leibeserziehung ist als Schulgegenstand bedroht. Es ist die schulische Leibeserziehung durch organisatorische Maßnahmen im Rahmen einer autonom gewordenen Schule in einen argumentativen Zugzwang und Beweisnotstand geraten. Es gilt, vermehrt die Notwendigkeit eines körperbezogenen und motorischen Unterrichts in einer kopflastigen Schule herauszustreichen. Das sagt Professor Grössing. Und er sagt weiters – zumal Sie, Frau Bundesministerin, doch eher der Meinung sind, daß die körperliche Ausbildung nicht in erster Linie in der Schule zu erfolgen hat –: Die schulische Bewegungserziehung ist für die Bewegung zuständig, die schulische Bewegungserziehung ist für den Körper zuständig, die schulische Bewegungserziehung ist für die Bildung zuständig. Das sind Ausgangspunkte und Eckdaten eines Lehrplanes, der mit letztem Stand von März 1998 grundvernünftig und in richtigen Schritten erstellt wurde und der auch ausgezeichnete Aussagen für einen künftigen Lehrplan enthält, wie etwa: sportlich wetteifernde Bewegungshandlungen leisten und wettkämpfen unter dem Aspekt des sich Bewährens, Leistungsgrenzen erfahren und respektieren, Risiko und Gefahren beim Sporttreiben erkennen. – Der Lehrplan legt aber auch beispielsweise bei erlebnisorientierten Bewegungshandlungen fest, daß das Entdecken und Erschließen von komplexen Bewegungen in unterschiedlicher Umgebung und unterschiedlichen Situationen – in Schnee, Eis, am Fels und im Wasser – zu lehren sind. Warum sage ich das? – Es wurde hier im Zuge der Unterrichtsdebatten wiederholt – in erster Linie von Ihrem Vorgänger – erwähnt, daß dieser Teil der körperlichen Erziehung in die Privatsphäre der Eltern, in die Sphäre der Vereine zu legen ist und daß sich die Schule zunehmend davon zurückzuziehen hat. Der Lehrplan gibt diese Inhalte sinnvoll vor. Frau Bundesminister! Ich ersuche Sie, den Lehrplan auch mit diesem Gehalt umzusetzen. Dafür werden aber neue organisatorische Regularien in Ihren Schulen notwendig werden. Dafür wird auch hinsichtlich des Budgets einiges notwendig werden, und das fehlt im Budget 1999. Ich sehe keinen wie immer gearteten Aspekt in diese Richtung. Sie selbst haben das Wort "Sport" im Zuge Ihrer Stellungnahme nicht in den Mund genommen. Ich bitte Sie, die sinnvollen Arbeiten, die unter der Leitung Ihres Beamten Redl erfolgt sind, ernst zu nehmen und auch umzusetzen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte vorausschicken, daß das Budget 1999 gerade im Unterrichtsbereich sehr behutsam und umsichtig gestaltet wurde. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Minister, dafür herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Behutsam gestaltet ist es deshalb, weil das Budgetkapitel 12, also Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gegenüber dem Jahr 1997 eine Steigerung von 67,7 Milliarden auf 72,7 Milliarden Schilling erfahren hat. Eine solche Steigerung ist in dieser Zeit sehr erfreulich. Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede am 25. März betont, daß die Bildung in Österreich auch im internationalen Vergleich immer schon einen hohen Stellenwert gehabt hat und daß – ich zitiere – Bildung "eine entscheidende Grundlage einer modernen, fortschrittlichen und auch demokratischen Gesellschaft" ist. Es ist für mich daher ausschlaggebend, daß im Bildungsbereich nicht am falschen Platz gespart wird, denn – ich kann das nur immer wieder betonen – Bildungskosten sind Investitionskosten. Es geht um Investitionen in die Jugend, in die Zukunft. Das sind Investitionen, die sich langfristig amortisieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lassen Sie mich noch ganz kurz auf einen Punkt eingehen, den ich unbedingt ansprechen möchte, nämlich den Bereich Schulbibliotheken. Die Schulbibliotheken haben auch im Budget 1999 einen sehr hohen Stellenwert. Sie sind heute nicht mehr nur Ansammlungen von Büchern, sondern echte Informations- und Kommunikationszentren. Persönlich konnte ich in letzter Zeit bei einigen Eröffnungen im allgemeinbildenden Pflichtschulbereich dabei sein, wobei anzumerken ist, daß die Erhalter da die Gemeinden sind, die einen sehr hohen finanziellen Aufwand für die Errichtung solcher Bibliotheksräume tätigen. Aber es geht nicht nur um den finanziellen Einsatz, sondern auch darum, daß solche Einrichtungen von engagierten Lehrern mit viel Liebe und unter Mithilfe von Schülern und Eltern betrieben werden. So fördern Schulbibliotheken nicht nur das Prestige der Schule, sondern sie sind auch ein Erfolg für die gesamte Bevölkerung in diesem Bereich. Eine Bücherei lädt heute zum Verweilen und Schmökern ein und ist Mittelpunkt dieser Schule. Ausgaben in diesem Bereich sind wichtig, und ich bin Ihnen, Frau Ministerin, dankbar dafür, daß diesen Einrichtungen nun ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt und auch auf moderne Kommunikationsmittel Rücksicht genommen wird. Ich darf abschließend aus einer Zeitung zitieren, in der unter dem Titel "Sparen in der Bildung" gestanden ist: Unter den Schulpolitikern aller Parteien herrscht Einigkeit: Den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre muß Österreich mit einer Bildungsoffensive begegnen: mehr Fremdsprachenkenntnisse, Vertrautheit mit neuen Technologien, bessere soziale Kompetenzen, und das zusätzlich zum Fächerkanon. – Zitatende. Ich bin überzeugt davon: Mit einer Frau Minister Gehrer, die aus diesem Bildungsbereich kommt, wird die Bildungsoffensive auch im Jahre 1999 in diesem Sinne weitergeführt werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei abschließende Gedanken: Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einer Frau, die aus Großbritannien mit ihren Kindern nach Österreich gekommen ist, und diese Kinder sind hier bei uns in die Schule gegangen. Wir haben über den Unterschied zwischen Österreich und Großbritannien gesprochen, und sie hat gesagt, was ihr besonders aufgefallen ist, ist folgendes: Bei uns wird in der Schule darauf geachtet, was jemand nicht kann. Was jemand nicht kann, wird benotet. Bei ihr zu Hause hingegen war es so – sie war das so gewohnt von ihrer Schule –, daß in erster Linie das bewertet wird, was jemand kann. Ich glaube, das sollte uns zu denken geben, denn da geht es um ein wichtiges Thema, das etwa auch Kollege Mock angesprochen hat. Ein Zweites: Das wohl größte Anliegen aller ist der nationale Beschäftigungsplan und das, was wir für die Jugend auch in der Bildungspolitik tun können. Da hat gerade das berufsbildende Schulwesen eine sehr wichtige Aufgabe übernommen. Ich weiß und wir wissen: Es gibt viel Kreativität, viele neue Ideen, was man im berufsbildenden Schulwesen mit den Jugendlichen tun könnte. Wir müssen die Schulen das tun lassen, wir müssen ihnen hier die Zügel locker lassen, damit sie ihre Ideen auch umsetzen können. Dann werden wieder einige hundert Jugendliche mehr eine Ausbildung und in der Folge auch Beschäftigung haben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir – bevor ich zu einer Frage im Zusammenhang mit einem Schulbuch komme, Frau Bundesminister – noch eine Klarstellung zu den Vorgängen heute vormittag, die offensichtlich auch die Medien bewegen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt, wie das gelaufen ist: daß nämlich Kollege Khol versucht hat, seinen Zwischenruf, der zu Empörung bei meiner Fraktion und speziell bei Kollegen Haigermoser geführt hat, zurückzuhalten [[Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!]], um ihn dann manipulieren zu können, wie weiland Frau Abgeordnete Moser. – Die "Parlamentskorrespondenz" trifft überhaupt keine Verantwortung für das Vorgehen des Kollegen Khol. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe hier eine Niederschrift, eine Aussage, Herr Kollege Khol: Sie haben gesagt, Sie wollen das zurückhalten, weil Sie es wahrscheinlich, so wie Kollegin Moser seinerzeit, manipulieren wollten [[Abg. Mag. Schweitzer: Oh, oh!]] [[Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!]], weil Ihnen der Zwischenruf peinlich war. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Fischer.]] Die "Parlamentskorrespondenz" – und das sei in die Richtung der Damen und Herren Personalvertreter gesagt – hat seinerzeit für die Vorgangsweise von Frau Moser nichts gekonnt und konnte auch nichts für die Vorgangsweise des Abgeordneten Khol. – Sie sollten derartige Dinge unterlassen, Herr Khol! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.]] Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.]] Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?]]Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! [[Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Herr Kollege Khol! [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.]] Herr Kollege Khol! Sie sehen, daß Ihr Versuch, Ihre peinliche Wortmeldung [[Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!]]im nachhinein zu korrigieren [[Rufe bei der ÖVP:Zur Sache! Zur Sache!]] , im Chaos endet, das Sie verursacht haben. Das ist Ihnen heute peinlich, aber Sie sollten den Anstand haben, sich wenigstens bei Kollegen Haigermoser zu entschuldigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der ÖVP:Zur Sache!]]Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesminister weiß von einem Schulbuch, das mit Genehmigung des Bundesministeriums aus dem Jahre 1993 – das ist, zugegebenermaßen, in ihrer Vorgängerphase angesiedelt – für die Volksschulen der zweiten Schulstufe, 1995 und 1997 neu aufgelegt im Verlag Jugend und Volk, in Umlauf gebracht wird, das in der zweiten Schulstufe im Deutschunterricht Türkischlernen vorschreibt! Das heißt, wir müssen jetzt unsere Schulkinder darauf gefaßt machen, daß in den Volksschulen unter einer ÖVP-Ministerin im Deutschunterricht Türkisch zu lernen ist, Frau Bundesministerin! [[Abg. Mag. Steindl: So ein Unsinn!]]Das nötigt Ihnen ein Lächeln ab? Das ist ja der Fall! Ich habe es ja hier, ich habe eine Kopie hier, Frau Bundesminister! [[Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ihre Partei stellt Anträge, daß es eine Voraussetzung für Ausländer sein soll, daß sie Deutschkenntnisse haben, daß sie Deutschkurse besuchen müssen, damit sie zu einer Staatsbürgerschaft kommen, und die Frau Bundesminister geht her und gestattet [[Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger]] , daß unsere Schulkinder im Deutschunterricht in den Volksschulen pflichtmäßig Türkisch lernen sollen! Frau Bundesminister, können Sie mir das erklären? [[Ruf bei der SPÖ:Ihre Anfrage dazu wurde doch bereits beantwortet!]]Haben Sie jetzt mit Frau Kollegin Motter Türkisch gesprochen, oder wie ist das? [[Abg. Grabner: Du brauchst überhaupt nicht immer so zu reden! Das ist doch eine Frechheit!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Türkischlernen ist nicht Aufgabe des Pflichtschulunterrichtes in der zweiten Volksschulklasse. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sollten wissen, Frau Bundesminister, daß Ihre eigenen Parteifreunde in Vorarlberg ein Problem damit haben. [[Abg. Grabner: Bei Ihnen hat die ganze Partei ein Problem!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe.]] Das werden Sie in Vorarlberg niemandem erklären können. Ich kann Ihnen ein paar ÖVP-Gemeinden zeigen, wo man kein Verständnis dafür hat, daß Sie Schulkinder im Deutschunterricht dazu bringen wollen, dort Türkisch lernen zu müssen. Ich möchte nicht haben, daß meine Kinder dort Türkisch lernen. Ich möchte haben, daß sie ordentlich Deutsch können, ich möchte haben, daß sie ordentlich Französisch und Englisch lernen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , weil es ja – wie Kollege Mock gesagt hat – in der Europäischen Union so wichtig ist, daß man die wichtigsten Sprachen der Europäischen Union kann. Mir ist nicht bekannt, Frau Bundesminister, daß die Türkei in der Europäischen Union ist, und ich bin hier mit Kollegen Nowotny einer Meinung [[Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny]] , daß die Türkei noch sehr lange nicht in der Europäischen Union sein wird, weil das nämlich das Ende der Europäischen Union wäre, wenn die Türkei der Union beiträte – von Kollegen Nowotny gründlich und richtig argumentiert in der Sitzung des Hauptausschusses, der sich unter anderem mit dieser Frage befaßt hat. Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie jetzt namens meiner Fraktion auf, Frau Bundesminister [[Abg. Nürnberger: "Auffordern"? Wo sind wir denn?]] , ich fordere Sie auf, mit diesem Unsinn aufzuhören, daß man österreichische Kinder in der Volksschule nötigt, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Der schreit herum! Ein Wahnsinn!]]Das ist nicht Aufgabe des Deutschunterrichtes! Wenn jemand glaubt, daß seine Kinder auch noch Türkisch lernen sollen [[Abg. Grabner: Ich fordere Sie dazu auf, daß die Millionen zurückgegeben werden!]], dann wird es dazu einige private Schuleinrichtungen geben. [[Abg. Grabner: Wo sind denn die Millionen?]]Herr Kollege Grabner mit dem roten Sakko! Wollen Sie Türkisch lernen? Sie können ja nicht einmal Deutsch! Wozu wollen Sie dann Türkisch lernen, Herr Kollege Grabner? [[Lebhafte Zwischenrufe.]] Aber bei der Unterrichtsmethode, die Ihnen diese Unterrichtsministerin vorschlägt, ist es ja kein Wunder, daß hier zunehmend mehr Abgeordnete sitzen, die selbst der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind! [[Abg. Ing. Langthaler: Aufhören!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe.]] Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Beenden Sie diesen Unfug! Sorgen Sie dafür, daß in unseren Volksschulen wieder Deutsch gelernt wird, so wie das Ihre Partei als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, und sorgen Sie dafür, daß dort die Grundkulturtechniken wieder beherrscht werden!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Die Regeln sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stadler hat in seiner Wortmeldung behauptet, Kollegin Moser hätte versucht, das Parlamentsprotokoll zu manipulieren. [[Abg. Mag. Stadler: Das war der Fall!]] [[Abg. Dr. Fischer: Er hat sich entschuldigt!]]Diese Behauptung ist unrichtig [[Abg. Dr. Fischer: Vor ein paar Jahren hat er sich entschuldigt!]], wie so manches andere, das Kollege Stadler sagt. [[Abg. Mag. Stadler: Wir haben es amtlich berichtigen müssen! Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Präsident! Die Präsidialkonferenz und der Präsident haben das veranlaßt!]]Tatsächlich ist richtig, daß Kollegin Moser versucht hat, die Geste [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Präsident! Der deckt das auch noch!]], die sie gezeigt hat, als Anführungszeichen auch tatsächlich im Protokoll zu verankern, und das geht auch aus einer Videodokumentation [[anhaltende Zwischenrufe]] [[Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen]] , die das Haus über diese wie über alle anderen Reden hat, eindeutig hervor. [[Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll!]] [[Abg. Dr. Fischer: (Abg. Mag. Stadler imitierend) "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!"]] Über diesen Tatbestand ist auch Kollege Stadler damals in der Debatte in den tatsächlichen Berichtigungen informiert worden, und er wiederholt diese Behauptung wider besseres Wissen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß Herr Abgeordneter Stadler, der so gern der NATO beitreten möchte, den NATO-Partner Türkei dermaßen diskreditiert ob seiner Sprache. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Graf: Das ist ja gar nicht wahr!]] Es ist nicht nett, wenn man mit jemandem Seite an Seite kämpfen will, daß man sich dann lustig macht über dessen Sprache und es nicht für gescheit hält, dessen Sprache zu lernen. [[Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP will deshalb Türkisch lernen, weil wir in die NATO kommen! Das ist das Beste!]]Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund aber, daß ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, Herr Abgeordneter Stadler, ist der, daß ich nicht haben möchte, daß jemandem das letzte Wort in diesem Hause zukommt, der es noch immer, nach dem ganzen Verlauf der Debatte, nicht für wert hält, die Abläufe, was das Stenographische Protokoll angeht, so darzustellen, wie sie tatsächlich sind. Sie wissen, daß hier keine Fehlleistungen von seiten des Stenographendienstes erfolgen, und Sie sollten das auch einfach zugeben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Wenn Sie das nicht können, Herr Abgeordneter Stadler [[Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!]] , beweisen Sie einmal mehr Ihre moralische Inkompetenz! – Guten Abend, meine Herrschaften!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Stadler, wir haben Ihre Anfrage bezüglich dieses Buches äußerst genau und äußerst akribisch beantwortet. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es sind einige wenige Ausdrücke [[Abg. Grabner: Hat er also schon wieder die Unwahrheit gesagt!]] auf türkisch in diesem Buch enthalten. Es gibt keine Verpflichtung, Türkisch zu lernen. Es ist in keinem Lehrplan vorgeschrieben, Türkisch zu lernen. – Ich meine doch, daß wir nicht nur vom interkulturellen Lernen reden, sondern dieses auch pflegen sollten!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier das Kapitel Unterricht und darüber, wie die zukünftige Generation in diesem Land letztlich ausgebildet werden und wie sie dieses Land übernehmen soll. Es ist so sehr beschämend, daß gerade in einer solchen Debatte die Freiheitliche Partei das fortsetzt, was wir seit vier Tagen hier erleben. Ich bin jetzt seit acht Jahren im Haus, aber eine solche Woche wie diese habe ich hier noch nie erlebt [[Abg. Mag. Firlinger: Geh, wirklich?]], in der hier jeden Tag von Ihnen in einer solchen Art und Weise, mit so viel Haß und so viel Aggressivität argumentiert wurde, in der der Grundkonsens, den es noch in irgendeiner Form in diesem Haus gab, zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – verletzt wurde [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen]] , in der Sie mit Begriffen um sich warfen [[Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!]], die einfach noch nie ... [[Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!]] [[Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen:Der Khol ist wirklich nicht von uns!]]Sie haben begonnen, hier im Kollektiv der Bundesregierung und allen Abgeordneten Mafiamethoden, Mafiabeziehungen zu unterstellen. Das ist doch vollkommen verrückt! Frau Bundesministerin, ich glaube, ein Buch müßten wir all unseren Schülerinnen und Schülern ans Herz legen [[Ruf bei den Freiheitlichen:Türkisch lernen!]], ein Buch, das der Landeshauptmann von Salzburg verfaßt hat und das zeigt, welche Parteien es in diesem Land leider schon gegeben hat [[Abg. Schwarzenberger: "Ins Parlament, um es zu zerstören"!]]"Ins Parlament, um es zu zerstören". Diese Partei [[in Richtung der Freiheitlichen]] ist leider eine Nachfolgepartei. [[Abg. Dr. Ofner: Das ist wieder ein Ausdruck!]]Sie haben sich in dieser Woche nicht anders aufgeführt, als es in diesem Buch nachzulesen ist. Hierzu muß ich wirklich sagen: Wir brauchen endlich einen Grundkonsens, um gegen das vorzugehen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... [[Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin!]] [[Heiterkeit der Rednerin.]] Eine Kommunistin! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!]] Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner]] , die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler: zweite Wortmeldung. Restredezeit: 2 Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Erste Klarstellung: Abgeordneter Khol ist nicht aus unserer Fraktion, seine gehässigen Zwischenrufe vom Vormittag haben also nichts mit den Freiheitlichen zu tun. [[Abg. Mag. Barmüller: Und der Rosenstingl nicht, weil er kein Geld mehr gehabt hat!]]Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, Ihre Aussage, es handle sich hier um wenige Begriffe, die im Lesebuch, im Deutschlesebuch auftauchen, ist falsch. Es sind an die 20 Seiten – ich habe sie hier kopiert. [[Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!]]Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Grundkulturtechniken schon so sehr minimiert haben, daß Sie und Ihre Mitarbeiter nicht mehr bis 20 zählen können. An die 20 Seiten in diesem Lesebuch, auf denen es darum geht, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! Das werden Sie erklären müssen in Vorarlberg! Da werde ich dafür sorgen, daß Ihnen dort noch einiges vorgerechnet wird. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.]] In einer Partei, in der man den Deutschkurs als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, ist es absolut unglaubwürdig, die Volksschulkinder in Österreich zu zwingen, Türkisch zu lernen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und drittens, meine Damen und Herren, zur Debatte heute und in den vergangenen vier Tagen: Ihnen ist der Versuch, billiges Kapital aus dem Gaunerfall Rosenstingl zu schlagen, ordentlich danebengegangen. – Das ist das Resümee der vergangenen vier Tage. [[Abg. Dr. Puttinger: Was?]] Für die Ostmafiakontakte ist Rosenstingl nicht verantwortlich, sondern das sind Ihre eigenen Leute. Das können Sie tagtäglich in den Tageszeitungen nachlesen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Restredezeit: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist einfach so, daß es mir auch mit einer Minute wichtig ist, das alles zurückzuweisen und einfach zu sagen: Man muß wirklich seine ganze Kraft zusammennehmen, um diese Unerträglichkeiten über sich ergehen zu lassen, die jeder Beschreibung spotten und die einfach nur ein Beweis dafür sind, daß offenbar die Panik so groß ist, daß der Haß bereits alles übertrifft. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Bravo!]]Das ist wirklich nicht notwendig, und das ist auch ein falscher Weg! Mein letzter Appell: Geben Sie diesen Haß auf! [[Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?]]Er wird Ihnen nichts nützen, außer daß er uns quält. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?]] Und nur die anderen Leute zu quälen, das kann doch kein Selbstzweck sein! Das kann doch kein Selbstzweck sein!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht. Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt das Kapitel 12 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörigen Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingldieser Sitzung ferngeblieben ist, und zwar unentschuldigt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 781/A bis 787/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4433/J bis 4449/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 26. Mai 1998, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich erinnere noch daran, daß die unterbrochene Sitzung des Verkehrsausschusses nun fortgesetzt wird, und zwar in Lokal IV. Die Sitzung ist geschlossen.