Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 62. Sitzung des Nationalrates. Diese Sitzung wurde aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 60. sowie der 61. Sitzung vom 29. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für die heutige Sitzung sind folgende Damen und Herren Abgeordnete als verhindert gemeldet: Dr. Fekter, Dr. Ofner, Rosenstingl, Dr. Preisinger, Dkfm. Ruthofer, Mag. Barmüller, Schaffenrath, Mag. Kukacka, Schwarzböck, Platter, Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller, Koppler, Dipl.-Ing. Kummerer, Tegischer und Ing. Tychtl. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Frau Abgeordnete Mag. Brigitte Edererauf ihr Mandat verzichtet hat und daß an ihrer Stelle Dr. Johannes Jarolimin den Nationalrat berufen wurde. Weiters wurde Frau Dr. Christa Krammerdas Mandat, welches sie aus Anlaß ihrer Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung gemäß § 111 Nationalrats-Wahlordnung zurückgelegt hatte, erneut zugewiesen. Dadurch ist Frau Abgeordnete Verena Dunstaus dem Nationalrat ausgeschieden. Da die Wahlscheine vorliegen und die Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Krammer im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Apfelbeck, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich begrüße Frau Kollegin Dr. Krammer und Herrn Kollegen Dr. Jarolim sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht: Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrervertreten. Ich bitte um Kenntnisnahme. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und ihrer Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftlich verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Tagesordnung
Ich gebe bekannt, daß mir der Herr Bundeskanzler mitgeteilt hat, daß er die Absicht hat, gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zum Thema "Arbeit für Österreich" in der heutigen Sitzung des Nationalrates abzugeben. Weiters hat mir der Herr Vizekanzler mitgeteilt, daß er ebenfalls beabsichtigt, zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" eine Erklärung abzugeben. Als Zeitpunkt für die Abgabe dieser Erklärungen lege ich den Sitzungsbeginn fest, sodaß diese sogleich abzugeben sein werden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Im Anschluß an die beiden Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem mir vorliegenden Verlangen eine Debatte durchgeführt werden. Redezeitbeschränkung
Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Durchführung dieser Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Blockredezeit von sechs "Wiener Stunden" vorgesehen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 90 Minuten, ÖVP 84 Minuten, Freiheitliche 78 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 54 Minuten. Weiters ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß Redezeiten weiterer Bundesminister, die 10 Minuten übersteigen sollten, auf die Redezeit der jeweiligen Regierungsfraktion angerechnet werden. – Soweit dieser Vorschlag. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag genehmigt. Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der von ihm gewünschten Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema "Arbeit für Österreich"
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Hostasch hat heute in der Regierungssitzung anhand der Daten für Mitte Februar dieses Jahres über eine leichte Besserung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich – wir sind etwa wieder auf 297 000 Arbeitslose zurückgefallen und stehen auch geringfügig besser da als zum selben Vergleichszeitpunkt des Vorjahres – berichten können. Aber ich sage gleich vorweg: Es gibt nichts zu beschönigen. Ende Jänner dieses Jahres waren in Österreich 301 983 Menschen ohne Arbeit. Ich brauche in diesem Plenum nicht zu erläutern, was das an individuellen Sorgen und Problemen, aber auch an volkswirtschaftlichem Schaden bedeutet. Dieses Faktum ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die bereits getroffenen Maßnahmen zu beschleunigen, zu verstärken, aber auch neue Wege zu gehen, neue Maßnahmen zu setzen, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu reduzieren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich werde Ihnen heute in neun Bereichen konkrete Maßnahmen vorstellen, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, um Arbeit für Österreich zu schaffen. Festzuhalten ist, daß die Arbeitslosigkeit das Problem der Industrieländer heute in der ganzen Welt ist. Über einen ähnlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben wir in den letzten Tagen aus Deutschland, aus der Schweiz und anderen europäischen Ländern gehört. Die Ursachen dafür sind zum Teil gemeinsame: Die Halbierung des Wirtschaftswachstums im Vergleich zu den siebziger Jahren und damit der Rückgang an Nachfrage hat auch einen Rückgang an Arbeitskräften zur Folge. Hohe Realzinsen, die die Expansion von Investitionen beeinträchtigen und natürlich auch über die Zinsen der Staatsschuld unseren Handlungsspielraum einschränken, tragen ein Weiteres dazu bei; schlußendlich – das ist ein Faktum – ein verstärkter Rationalisierungsdruck durch zunehmende Internationalisierung und technologische Entwicklung sowie ein steigendes Angebot an Arbeitskräften durch die demographische Entwicklung und durch die steigende Erwerbsquote. Es bestehen aber auch nationale Ursachen und Gründe hiefür, nämlich bürokratische Hemmnisse, die es uns schwer machen, Beschäftigung in neuen Unternehmen durch Unternehmensgründungen zu schaffen, und ähnliches mehr. Es sind komplexe und vielfältige Ursachen, und diese können nicht durch ein Patentrezept bekämpft werden. Ein Patentrezept für eine Beschäftigungspolitik, aus welcher Zeit auch immer, ist Scharlatanerie. Wer vorgibt, ein solches Rezept zu besitzen, täuscht die Menschen und wird sich eine entsprechend kritische Beurteilung gefallen lassen müssen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Bundesregierung verfügt über notwendige realistische und umfassende Maßnahmen, die wir rasch verwirklichen werden. Wir werden alles daransetzen, daß Österreich für Investitionen von in- und ausländischen Unternehmen weiterhin erfolgreich bleibt. Erinnern Sie sich daran, daß Opel Austria/General Motors vor wenigen Tagen bekanntgegeben hat, nahezu 5 Milliarden Schilling an Investitionen in Österreich zu tätigen. Man hat nach einer kritischen Analyse die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes festgestellt und wird hier investieren. Daher werden wir alles daransetzen, unser höchstes wirtschaftliches Gut, die gut ausgebildeten Facharbeiter, die Ingenieure, das kaufmännische Personal weiter in unserem Land zu halten, und dafür sorgen, daß sie sich hier entfalten können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden alles daransetzen, um auch in bezug auf die Infrastruktur in Österreich wettbewerbsfähig zu sein. Es geht nicht an, nötigen Transport in umliegende Länder zu verdrängen, sondern es gilt, eine leistungsfähige Infrastruktur im Bereich des Transportes, der Energiewirtschaft, der Telekommunikation zu schaffen, um Beschäftigung zu erhalten. Wir werden alles zu unternehmen haben, um in Österreich das Wirtschaften einfacher zu gestalten, es den Unternehmen leichter zu machen, Betriebe zu gründen, Betriebe zu schaffen und Beschäftigung zu finden. Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles unternehmen – und das halte ich für besonders wichtig –, damit wir auch die inländische Nachfrage stärken. Wir werden keine Politik machen, die die Reichen noch reicher macht, wir werden eine Politik machen, die für Wohlstand in Österreich und für eine Nachfrage an unseren Produkten sorgt und somit die Beschäftigung sichert. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden alles unternehmen, um wertvolle Produktivität nicht zu vergeuden, indem wir Auseinandersetzungen auf der Straße und Streiks in unseren Unternehmen haben. Wir werden alles unternehmen, um den sozialen Frieden in Österreich in der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern und den Sozialpartnern aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir haben uns auch vorgenommen, zu beweisen, daß Konsolidierungspolitik und Wachstumspolitik kein Widerspruch sind. Nur ein Beispiel dazu: Nahezu 100 Milliarden Schilling Zinsaufwand nur für die Staatsschuld schränken unseren Spielraum in der notwendigen Beschäftigungspolitik ein. Daher werden wir dafür sorgen, daß wir die Konsolidierung konsequent fortführen, gleichzeitig werden wir alle Maßnahmen setzen, um die Beschäftigung voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden das auf nationaler und internationaler Ebene zu tun haben. Ich halte nichts von Politikern, die sagen, Beschäftigungspolitik sei ausschließlich nationale Aufgabe. Ich halte aber auch nichts von jenen, die sich zurücklehnen und sagen, das soll international, auf Ebene der Europäischen Union gemacht werden. Es gibt aber auch – und das in aller Klarheit – einen erfolgreichen Weg für beschäftigungspolitische Maßnahmen auf internationaler Ebene, auf Ebene der Europäischen Union. Erlauben Sie mir gleich anfänglich ein ganz klares Statement: Die beste Unterstützung für die österreichische Exportwirtschaft, die beste Unterstützung für die europäische Exportwirtschaft und für unsere Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb und damit die beste Unterstützung für Beschäftigung und Arbeitsplätze wird eine starke gemeinsame europäische Währung sein. Diese wird zum 1. Jänner 1999 in Kraft treten – und Österreich wird dabeisein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] Wir brauchen aber nicht nur eine gemeinsame europäische Währung und Währungspolitik, sondern auch eine europäische Beschäftigungspolitik. Darum ist Österreich von Anfang an – mit in der Zwischenzeit großem Erfolg – dabei, das Beschäftigungskapitel im neuen Europavertrag zu verankern. Es geht nicht um ein Beschäftigungskapitel, bei dem die Nettozahler neues Geld nach Brüssel schicken, welches dann nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden soll, auch nicht um ein Beschäftigungskapitel, bei dem jemand auf die Idee käme, daß zum Beispiel für jedes Land das gleiche Bündel an Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden müsse, es geht nicht um eine Gleichmacherei dieser Art, sondern um ein Beschäftigungskapitel, in dem klargestellt ist, daß mit demselben Engagement und derselben Kraft, wie die Finanzminister die fiskalpolitischen Kriterien zu überwachen haben, die Arbeits- und Wirtschaftsminister die beschäftigungspolitischen Ziele zu formulieren und zu überwachen haben, wobei für jedes Land die Herausforderung bestehen wird, beschäftigungspolitische Maßnahmen zu nennen und sich dazu zu verpflichten, wobei auch evaluiert und festgestellt werden wird, welche Erfolge diese Maßnahmen haben. Denn wir werden weder eine Währungsunion noch die Integration Europas erreichen, wenn Europa nicht auch eine Beschäftigungsunion wird. Und daher wird Österreich dieses Beschäftigungskapitel durchsetzen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es gibt aber auch eine Reihe von durchaus naheliegenden gemeinsamen Aufgaben auf europäischer Ebene. Wir müssen – Hannes Farnleitner sagt das immer – die Marktkraft dieses 350-Millionen-Menschen-Marktes stärker nutzen, wenn es darum geht, zum Beispiel in Verhandlungen mit Japan oder anderen "Tigerstaaten" die Türen für Exporte zu öffnen und die Marktmacht der Europäischen Union zu nutzen. Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch stärker die Chance einer gemeinsamen europäischen Forschungs- und Technologiepolitik nutzen. Wir sind sehr fraktioniert, sehr aufgeteilt in Europa. Ein Land allein hat kaum die Kraft, zum Beispiel auf dem letzten Stand der Technik zu sein wie im Vergleich dazu der große Markt der USA. Wir sehen das an vielen Beispielen, etwa am Beispiel der Informationstechnologie und ähnlichem mehr. Wir sehen aber auch, daß es in Europa funktionieren kann, wenn Länder über ihre nationalen Grenzen hinweg gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Erinnern Sie sich nur an das eine Beispiel: Europa hat jahrzehntelang Tausende Milliarden Schilling pro Jahr in die amerikanische Flugzeugindustrie gepumpt; man denke nur an McDonell, Douglas, Boeing und ähnliches mehr. Jedes Land in Europa wäre zu klein gewesen, selbst eine Flotte von Zivilluftfahrzeugen zu entwickeln. Die Zusammenarbeit der Länder in Europa, die Entwicklung eines gemeinsamen Produktes war es, die es ermöglicht hat, daß wir nicht nur für die europäischen Länder eine Zivilluftfahrtflotte anbieten können, sondern daß wir auch Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa behalten können und im Export recht erfolgreich sind. Das ist der Weg einer gemeinsamen europäischen Technologie- und Innovationspolitik, die Arbeitsplätze in Europa schaffen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dazu gehört auch – und das muß man ganz klar sagen –, daß wir gemeinsam Schritte zur Harmonisierung setzen müssen, um einen schädlichen Wettbewerb in Richtung Sozialdumping, Lohndumping, Steuerdumping, Umweltdumping und ähnliches mehr zu verhindern. Es ist – um einen Bereich zu nennen – ein erklärtes Ziel, mit einer schrittweisen Harmonisierung des Steuersystems, zum Beispiel im Bereich der Mehrwertsteuern, der Kapitalertragsteuern, aber auch in Richtung einer sinnvollen ökologischen Steuerreform, die auf eine stärkere Belastung des Ressourcenverbrauches und eine Entlastung des Faktors Arbeit abzielt, faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen und kein Dumping nach unten zuzulassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch im Bereich der Geldpolitik sehen wir neue Chancen in diesem Europa, weil Österreich während der letzten zwei Jahrzehnte durch die Geldpolitik durchaus im Wachstum beeinträchtigt war. In einer neuen europäischen Geldpolitik mit einer Europäischen Zentralbank hat Österreich zum ersten Mal die Möglichkeit, an der Formulierung dieser Geldpolitik gleichberechtigt mitzuwirken. Daher ist es auch notwendig, daß Österreich, wie schon erwähnt, von Beginn an bei der Währungsunion dabei ist, weil die Geldpolitik der Vergangenheit dazu geführt hat, daß aufgrund unserer hohen Realzinsen kleinere Unternehmen bei Investitionen benachteiligt sind, da sie diese über Kredite finanzieren müssen, große Unternehmen aber, die ertragstark sind, oftmals dazu tendieren, ihr Geld, ihr Kapital nicht in produktive Investitionen, die Beschäftigung schaffen, anzulegen, sondern aufgrund eben dieser hohen Realzinsen in Finanzinvestitionen! Ich glaube, daß eine vernünftige europäische Geldpolitik Chancen für zusätzliche Arbeitsplätze in Europa schaffen wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber – und damit komme ich zur nationalen Ebene –, wie ich bereits gesagt habe, sehr, sehr dringend, daß wir die Wettbewerbsfähigkeit in Österreich erhalten! Einer der wesentlichen Punkte dabei ist der Ausbau der Infrastruktur. Das hat zwei Vorteile: Erstens die kurzfristige Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt. – Kollegin Hostasch hat gemeinsam mit Kollegen Farnleitner und den anderen Regierungsmitgliedern ein Beschleunigungsprogramm gestartet, um im Jahr 1997 die Infrastruktur im Bereich der Schiene, der Straße, der Bundeshochbauten, der Telekommunikation und der Energiewirtschaft verbessern zu können. Allein der Bund wird im Jahr 1997 – trotz Konsolidierungspaket, trotz Sparpaket – 38 Milliarden Schilling investieren und damit für über 50 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz schaffen können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden es im Bereich der Infrastruktur schaffen, auch neue Wege der Finanzierung – etwa über Private-Public-Partnership-Modelle – zu realisieren, wobei es – das ist durchaus positiv – gerade hinsichtlich der Infrastruktur Maßnahmen gibt, bei denen der Staat gar kein Geld in die Hand zu nehmen braucht, sondern nur zulassen, genehmigen, liberalisieren muß, sodaß vorhandenes privates Kapital investiert und damit Beschäftigung gesichert wird. Ein Beispiel: Die zweite Mobilfunklizenz hat schon über 500 Beschäftigte in Österreich. Und es gibt viele weitere Beispiele, die zeigen, daß durch eine vernünftige Liberalisierung zusätzlich Kapital für Investitionen eingesetzt wird und damit zusätzliche Beschäftigung geschaffen werden kann. Natürlich – diese Ehrlichkeit und diesen Realismus muß man haben – bedeutet Liberalisierung auch, daß es eine Restrukturierung in vormaligen Monopolbereichen gibt – das ist völlig klar – und daß bisher geschützte Sektoren nun dem Wettbewerb ausgesetzt sind und damit ein schrittweiser Abbau von Arbeitsplätzen erfolgt. Daher ist es umso wichtiger, daß wir in jenen Bereichen, in denen neue Beschäftigung auch in Zukunft möglich sein wird – etwa im Bereich neuer Medien; Stichwort: Liberalisierung von Informationsdiensten und ähnliches mehr – rasch voranschreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns schlußendlich als drittes Maßnahmenpaket vorgenommen, einen Umstand, der in Wirklichkeit für Österreich nicht erfreulich ist, zu beseitigen: Österreich ist ein Technologie-Nettoimporteur! Wir sind uns dessen bewußt, daß wir, wenn wir in einer globalisierten Wirtschaft bestehen wollen, das nicht über die Lohnspirale nach unten tun können, sondern Produkte und Dienstleistungen in einer Qualität erzeugen müssen, die unser Lohnniveau, unseren Lebensstandard tatsächlich auch rechtfertigen. Wir haben daher ein konkretes Programm für den Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation vorgesehen, ein konkretes Programm, das nicht nur für die Arbeitsplätze von 5 000 Forschern da ist, sondern das über neue Produkte, die wir auf dem österreichischen Markt und auf den Exportmärkten erfolgreich unterbringen können, bewirken soll, daß Facharbeiter, Ingenieure und kaufmännisches Personal Arbeitsplätze finden. Dafür gibt es nicht nur zusätzliches Geld – die Bundesregierung hat sich verpflichtet, in den nächsten drei Jahren aus Privatisierungserlösen jeweils etwa eine Milliarde Schilling für die Förderung der Technologie zur Verfügung zu stellen –, sondern es gibt auch den durchaus interessanten Ansatz, schon vorhandene Konzepte und Vorschläge in einem neuen Projektmanagement zusammenzufassen. Ich bin sehr froh, daß wir Direktor Hochleitner und Professor Schmidt als Projektmanager dafür gewinnen konnten, die zehn bis zwölf ganz klare und präzise Maßnahmen empfehlen werden, die dann die Bundesregierung und die einzelnen Forschungsinstitute umzusetzen haben, um das Ziel zu erreichen, daß Österreich Technologie-Exporteur wird und nicht Technologie-Nettoimporteur bleibt. Ein herausragendes Ziel für mehr Beschäftigung in Österreich! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Teil ist einer der wesentlichsten, nämlich der Teil "Einfacher Wirtschaften". Wir wissen, daß heute sehr viele neue Arbeitsplätze nicht oder nur verzögert entstehen, weil es bürokratische Hemmnisse gibt. Es ist bei einer heutigen Produktlebensdauer von vier Jahren nicht möglich, daß die Genehmigungsverfahren für die Errichtung einer Produktionsanlage eineinhalb Jahre oder länger dauern. Daher bin ich sehr froh darüber, daß bereits ein neues Anlagenrecht hier im Parlament liegt, und ich hoffe, daß es rasch und zügig von Ihnen verabschiedet werden wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] In gleicher Weise brauchen wir auch im Bereich der Vereinfachung der Gewerbeordnung, wo es sehr, sehr gute Vorschläge gibt, den Mut, Flächenberufe verwandter Gewerbe einzuführen, die Barrieren und Hemmnisse, die es gibt, zu beseitigen, um das Gründen von Unternehmen zu erleichtern, das wir auch finanziell unterstützen. Es gibt in der Zwischenzeit Programme für Mittelstandsbeteiligungsfonds, es gibt die Möglichkeit, mit I-Quadrat Investoren und Ideenbringer zusammenzubringen, damit für junge Unternehmer Geld vorhanden ist, um eine Produktion aufzubauen. Wir unterstützen das weiters mit einer neuen Börse für Klein- und Mittelbetriebe, die demnächst an der Wiener Börse eröffnet wird, und auch mit Gewerbeparks, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist, und mit Technologieparks zum Technologietransfer in die Klein- und Mittelbetriebe. Ich bin also überzeugt davon – messen Sie uns bitte in zwei Jahren daran –, daß wir eine Gründerwelle bewirken, wodurch tatsächlich eine beträchtliche Zahl an Unternehmen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe entstehen, die für viel Beschäftigung sorgen werden. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wesentlich ist der fünfte Punkt, er betrifft das höchste Gut in Österreich, nämlich die Qualifikation der österreichischen Arbeitnehmer. Tatsache ist, daß mehr als 44 Prozent der Arbeitslosen, also nahezu die Hälfte, nur eine abgeschlossene Pflichtschulausbildung haben. Es ist daher unsere Aufgabe, die Qualifikation zu verbessern, den Bereich der Universitäten, der Fachhochschulen bis hin zur Exportfachhochschule zu forcieren. Sie haben ja das neue Universitäts-Studiengesetz vorliegen, das dazu beitragen wird, den Universitäten mehr Autonomie zu gewähren, und das zu einer Entrümpelung der Studienpläne, zu kürzerer Studiendauer und zu geringeren Drop-out-Raten führen wird, wodurch volkswirtschaftlicher Verlust vermieden werden kann. Ich bin sehr froh darüber, daß wir in etwa einer Woche ein Reformpaket zum Thema "Lehrlingsausbildung", zum Thema "Facharbeiter" vorlegen können, ein Reformpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, das den neuen Entwicklungen in den Berufsbildern durch die Novellierung der Gewerbeordnung, aber auch den durch die Entwicklung der Technik entstandenen entsprechen wird, ein Reformpaket für Lehrlinge, das die Undurchlässigkeit für Lehrlinge beendet und ihnen, wenn Befähigung und Wille dazu da sind, mit der Berufsreifeprüfung auch den Schritt zur Hochschule ermöglicht. Es ist dies ein neues Reformpaket, das die Bürokratie, die sich angesammelt hat, beseitigen helfen wird, indem zum Beispiel die Lehrbefähigungsnachweise vereinfacht und Fragen im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz den neuen zeitlichen Entwicklungen angepaßt werden. Es ist das aber auch ein Reformpaket, das einen fairen Interessenausgleich innerhalb der Wirtschaft durch Unterstützung jener Betriebe sichert, die sich noch die Mühe machen, Lehrlinge auszubilden, und zu dem jene Betriebe, die sich dieser Mühe nicht mehr unterziehen, etwas beitragen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses gesamte Maßnahmenbündel wird dazu beitragen, daß Österreich auch in Zukunft die niedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in der Europäischen Union haben wird! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ein sechster Punkt: Es ist mir bewußt, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik durch das Arbeitsmarktservice nur als Einstiegshilfe, als Unterstützung gedacht ist. Beschäftigung und Arbeitsplätze können durch das Arbeitsmarktservice nicht geschaffen werden. Es kann aber besonderen Problemgruppen beim Einstieg helfen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein ganz bewußtes Bekenntnis dieser Bundesregierung zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, daß auch in Zeiten eines Sparpakets, auch in Zeiten eines Konsolidierungspakts mit 7,5 Milliarden Schilling die höchste Summe an Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik, die es je gab, zur Verfügung gestellt werden kann! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dieses Rekordbudget wird eine Reihe von Neuerungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zulassen, zum Beispiel den Modellversuch Jobrotation: Wenn Arbeitnehmer zur Verbesserung ihrer Ausbildung karenziert werden, können diese Arbeitsplätze durch Langzeitarbeitslose mit Hilfe des AMS besetzt werden. Ein weiteres Beispiel ist die Initiative "Gemeinnützige Arbeit". Bereits im Jahre 1996 sind in fünf Bundesländern solche Modellprojekte angelaufen, und es werden im heurigen Jahr die restlichen vier Bundesländer mit diesem Bereich der "Gemeinnützigen Arbeit", wofür es Unterstützung seitens des AMS gibt, nachziehen. Auch für den Bereich der Unternehmensgründungen gibt es ein Modell. Ich weiß, daß diese neuen Ansätze der Arbeitsmarktpolitik oft auf Vorbehalte, Bedenken, Widerstände und Kritik stoßen [[Abg. Mag. Stadler: Das sind uralte Vorschläge von uns!]] , aber ich bekenne mich trotzdem zu diesen Modellprojekten, weil sie uns die Chance geben, auch mit der Arbeitsmarktpolitik eine Brücke ins neue Jahrtausend zu schlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Punkt – darauf wird Kollege Schüssel dann noch im Detail eingehen – ist die Frage der Exporte. Österreich ist ein Exportland. Wir haben mit einer Exportquote von etwa 25 Prozent des BIP allerdings ein großes Wachstumspotential im Vergleich zum Durchschnitt der Industrieländer. Durch den angestrebten Anteil des Exportes am Bruttoinlandsprodukt in der Höhe von 28 bis 30 Prozent können wir mit Zehntausenden zusätzlichen Arbeitsplätzen rechnen. Dabei handelt es sich nicht nur um Exporte im Bereich des traditionellen Produktangebotes und des traditionellen Projektgeschäftes, sondern auch um Exporte im Bereich des verstärkten Dienstleistungsbereiches und in der Land- und Forstwirtschaft als wesentliche zusätzliche Ergänzungen. Es geht aber auch darum, Schwerpunkte zu setzen. Daher haben wir uns vorgenommen, in den Jahren 1998 und 1999 je ein Drittel dieser Privatisierungsmilliarde für zusätzliche Exportinitiativen zur Verfügung zu stellen. Wir garantieren den österreichischen Unternehmern, daß sie gleiche Exportchancen und gleiche Exportbedingungen vorfinden wie die Unternehmen Deutschlands und die Unternehmen Frankreichs. Das wird eine Chance sein, zusätzliche Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft zu finden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, der oftmals diskutiert wird, scheint mir wesentlich zu sein. Wir in der Bundesregierung haben uns vorgenommen, daß wir – ohne Chauvinismus, ohne falsch verstandenen Nationalismus, denn wir sind sehr froh darüber, daß Hunderttausende hochqualifizierte Arbeitsplätze von Tochterunternehmen ausländischer Konzerne in Österreich geschaffen wurden, die eben und gute Arbeitsplätze bieten – in strategisch wichtigen Kernbereichen sowohl durch geeignete Maßnahmen als auch bei der Privatisierungsstrategie darauf achten, daß wir österreichische Entscheidungszentren behalten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Entscheidungszentrum eines Unternehmens auswandert, dann gehen die wichtigen Dienstleistungsfunktionen sofort mit, Dienstleistungsfunktionen im Bereich des Rechtsgeschäftes, der Finanzierung, des Versicherungsgeschäftes, der Forschung, der Entwicklung. Daher ist es sehr wichtig, daß wir durch geeignete Maßnahmen – Kapitalmarkt, Schaffung von Übernahmerecht und ähnliches mehr – sicherstellen, daß feindliche Übernahmen verhindert werden und daß Entscheidungszentren in Österreich belassen bleiben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Schlußendlich gebe ich auch das Bekenntnis ab, neue Wege zu gehen, das Bekenntnis dazu, verstärkt Arbeitsplätze im qualifizierten Dienstleistungsbereich zu schaffen. Österreich hat mit einem Anteil von nur 57 Prozent im Dienstleistungsbereich ein hohes Potential. Entwickelte Industrieländer haben 72 und mehr Prozentanteile. Eine gerade veröffentlichte Studie der Akademie der Wissenschaften zeigt uns, daß wir in Zukunft mit sehr vielen qualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich der Informationstechnologie, im Bereich der Kommunikationstechnologie rechnen können. Da geht es nur darum, zuzulassen, daß wir die Chancen nützen, die in diesem Bereich für neue Arbeitsplätze liegen – ob sie jetzt Informationsbroker sind oder wie immer diese neuen Namen heißen mögen –, neue Arbeitsplätze, die uns in Österreich auch die Wettbewerbsfähigkeit als Standort sichern. Ein Beispiel: Ich bin überzeugt davon, die Liberalisierung im Bereich des Regionalradios, des Lokalradios, des Kabel-, aber auch des Satelliten-TV wird neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen, weil da Menschen beschäftigt sein werden, die Programme machen, die die Technik dafür herstellen, die investieren und ähnliches mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen auch neue Wege gehen im Bereich der Arbeitsformen und der Verteilung der Arbeit. Ich bin daher sehr froh darüber – und ich möchte das mit allem Nachdruck sagen –, daß sich die Sozialpartner in der vergangenen Nacht auf einen Weg geeinigt haben, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in Österreich zu ermöglichen, die einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vorsieht. Herzlichen Dank an unsere Sozialpartner, die Handlungsfähigkeit bewiesen und einen, wie ich glaube, doch entscheidenden Durchbruch erzielt haben. Danke schön! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung der Arbeitszeit liegt im Interesse der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Bundesregierung. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit in der Form, wie wir sie in Österreich umsetzen, ist eine Maßnahme, um die Beschäftigung in Österreich zu sichern. Wir werden nicht Tausende neue Arbeitsplätze dadurch schaffen können, es wird aber ein wesentlicher Beitrag sein, Österreich wettbewerbsfähig zu erhalten, ein wesentlicher Beitrag sein, die Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu sichern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen ist bewußt, daß diese gesetzliche Einigung erst der Beginn ist, der Startschuß für branchenweise Verhandlungen, im Rahmen derer dann auf kollektivvertraglicher Ebene ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen ist. Ich bin sehr froh, daß es in so kurzer Zeit gelungen ist, im Bereich des Metallgewerbes einen beispielhaften Abschluß sicherzustellen. Damit wird klar und deutlich, daß es nicht nur darum geht, Arbeitnehmern, die dann 50 Stunden – was ein Unsinn ist – oder zehn Stunden am Tag arbeiten müssen, irgendwelche Überstundenzuschläge zu streichen, sondern daß es darum geht, die notwendige Flexibilität, den notwendigen Ausgleich bei gleichzeitigem Schutz der Interessen der Arbeitnehmer zu finden. Es wird ab der 40. und 41. Stunde ein Zeitguthaben geben, es wird Möglichkeiten geben, Freizeitblöcke zu nehmen, und die Zeitsouveränität wird in gemeinsamer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Ich bin sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß dieses Modell ein erfolgreicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich ist. [[Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol.]] Ich habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, versucht, Ihnen in aller Kürze neun Maßnahmenbereiche auf europäischer Ebene im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Innovation, im Bereich des Entbürokratisierens, im Bereich der Ausbildung, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, im Bereich der Exporte, der Entscheidungszentren in Österreich und auch neue Wege darzustellen. Eines abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind uns klar, daß sich kein verantwortlicher Regierungspolitiker heute hinstellen und sagen kann: Ich schaffe 300 000 Arbeitsplätze und sorge für Vollbeschäftigung. Wir sind uns aber auch klar, daß es nicht der Markt allein regelt, daß es einer Zusammenarbeit zwischen Regierung, Unternehmern und Arbeitnehmern bedarf, um den erwünschten Erfolg, um Arbeit für Österreich sicherzustellen. – Danke.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Darlegungen und erteile nunmehr Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler. Erklärung des Vizekanzlers zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich"
Danke. – Herr Präsident! Hohes Haus! Ich stimme der Erklärung des Bundeskanzlers natürlich zu, denn sie ist auch gemeinsam erarbeitet. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben es nicht anders erwartet!]]Überrascht Sie das, daß wir in der Bundesregierung zusammenarbeiten? An diese Überraschung werden Sie sich gewöhnen müssen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich nehme mir die Freiheit heraus, den Freiheitlichen von der Regierungsbank aus – werten Sie das nicht als Polemik [[Abg. Mag. Stadler: Ein guter Witz! Das war keine Polemik!]] , es ist sehr positiv gemeint – zu danken, daß sie diese Sondersitzung einberufen haben, denn uns war eigentlich vorher schon das Thema "Beschäftigung" so wichtig, daß wir schon längst gemeinsame Initiativen gesetzt haben, die wir Ihnen heute auch durchaus erklären und vorstellen wollen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler scherzt munter weiter!]] Wenn man ehrlich an die Dinge herangeht – Viktor Klima hat dies versucht; ich will dies gerne auch tun –, dann darf man nichts versprechen, was man nicht versprechen kann. Ich zitiere damit einen Leitartikel vom Samstag, Chefredakteur Ortner hat genau dies gesagt. Aber ich glaube, daß die Bundesregierung etwas tun kann, nämlich jene Rahmenbedingungen fixieren, mit denen man tatsächlich die unternehmerische Wirtschaft, die Betriebe in die Lage versetzen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und aufzeigen, wie der Staat stärker Arbeit zulassen kann. Das halte ich überhaupt für eines der ganz wichtigen Dinge, das uns in der nächsten Zeit auch noch beschäftigen wird. Wenn man nun die bestehende kritische Situation auf dem Arbeitsmarkt hernimmt, über 300 000 Arbeitslose, dann muß man sagen, das ist bei Gott ernst zu nehmen, das darf nicht bagatellisiert und weggewischt werden, denn dahinter stehen 300 000 Familien, die ein Schicksal – zumindest temporär – erfahren, das ich keinem Arbeitnehmer in Österreich wünsche. Daher muß ernstzunehmendes politisches Handeln darauf ausgerichtet sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, Arbeit zuzulassen und neue Initiativen zu setzen. Aber wir müssen zunächst die Analyse machen, warum eigentlich die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Und wir wissen, daß es da ein Bündel von Ursachen gibt. Erstens – das ist die Hauptursache; das wird jeder ernstzunehmende Wirtschaftsforscher sagen –: Wir haben ein zu schwaches Wirtschaftswachstum in Europa und nicht nur in Österreich. Zweitens: Zehn Jahre hindurch war der Dollar – ich sage: künstlich – unterbewertet. Dadurch haben sich natürlich die Amerikaner und die mit dem Dollar verbundenen Währungen gegenüber der europäischen Wirtschaft Wettbewerbsvorteile erwirtschaftet. Wenn man sich jetzt ansieht, daß in den letzten Monaten der Dollar stärker geworden ist und wir beispielsweise im letzten Jahr einen Zuwachs unserer Exporte nach Nordamerika von sage und schreibe 17 Prozent zusätzlich gehabt haben, dann sieht man sehr deutlich, daß hier eine der ganz großen globalen Ursachen liegt, die natürlich auf die heimische Arbeitslosenstatistik voll durchschlägt. Drittens haben wir einen Strukturwandel, der in der Technologie Platz greift. Es gibt immer neue Produkte, Qualitäten, die auch anderswo erzeugt werden können, und strukturelle Ursachen. Davon sind einige – wie der Bundeskanzler auch zu Recht gemeint hat – hausgemacht, und diese können abgestellt werden. Ein Punkt, der wichtig ist, ist: Wir haben vielleicht verlernt – das sage ich sehr offen –, den Arbeitsmarkt auch als einen Arbeitsmarkt zu sehen. Das heißt, daß die Arbeit selbst dem Prinzip von Angebot und Nachfrage unterliegt, daher nicht automatisch alles wächst und in Zeiten, in denen etwa Aufträge stärker eingehen, genauso behandelt wird wie in Zeiten schwächerer Auftragslage oder schwächerer Beschäftigungslage. Daher haben wir die paradoxe Situation, daß wir zwar einerseits die höchsten Beschäftigungsraten, gleichzeitig aber die höchste Arbeitslosenzahl seit den fünfziger Jahren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber einem Arbeitslosen egal, der möchte, daß Sie Vorschläge machen!]]Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Er will Maßnahmen hören, aber zuerst müssen Sie auch in die Tiefe einer gewissen Analyse gehen, sonst liegen Sie mit Ihren Arbeitsplatzmaßnahmen weit daneben. Nur mit der Reserve der Notenbank allein werden Sie es nicht finanzieren können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Daher die zweite Frage: Was kann man konkret tun? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie einmal etwas Konkretes!]]Die Aufregung in den freiheitlichen Reihen ist offensichtlich umgekehrt proportional mit der Geduld, der Regierungsbank zuzuhören. Sie werden ja alle die Gelegenheit haben, reden zu können. [[Abg. Dr. Haider: Wir hören sehr aufmerksam zu!]] – Danke vielmals für die Aufmerksamkeit. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Was kann man also tun? – Es gibt offensivere und defensivere Strategien. In der Offensive – aus meiner Überzeugung – liegt sehr viel im Export drinnen, in der Ausschöpfung des höheren Dienstleistungsanteils – darauf ist schon hingewiesen worden – und in der Technologie. Defensivere Maßnahmen liegen eher in der Umverteilung dessen, was man an bestehendem Arbeitsvolumen hat. Dazu gehört etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Daher erster offensiver Punkt: Wie kann man auf europäischer Ebene die Anstrengungen stärker vernetzen? Das halte ich für wichtig, denn gerade im technologischen Bereich gibt es sehr viele Möglichkeiten. Das beginnt bei der Verkehrswegestruktur, denn letztlich macht es ja keinen Sinn, in Österreich alleine Verkehrswege zu bauen, die müssen ja an das europäische Verkehrswegenetz angebunden sein. Es wäre interessant, zu einer Liberalisierung des Telekommarktes zu kommen, wie es die Europäische Union vorgibt und wie es jetzt in der Welthandelsorganisation WTO im GATT verhandelt wird. Es ist wichtig, daß man europaweit zu fairen Wegekosten kommt. Daher kann und soll das Road-Pricing kein österreichischer Alleingang bleiben – obwohl wir hier eine gewisse Vorreiterrolle haben wollen –, sondern es wäre wichtig, daß Europa einen solchen Weg geht, der letztlich als einziger in der Lage wäre, faire Wettbewerbsbedingungen und auch eine interessante technologische Innovation sicherzustellen. Ich nenne weiters den Bereich der Stromliberalisierung – etwas, was wir gerade jetzt in Österreich sehr intensiv diskutieren und was den Standort der Industrie und des Gewerbes sehr viel besser absichert. Wir gehen hinein in den Bereich der Umwelttechnologie, ein Thema übrigens, das im Weißbuch der Europäischen Union über die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wirtschaftsstrategien sehr umfassend vorkommt und das in Österreich auf allergrößte Akzeptanz stoßen würde. Und da ist auch der Bereich technischer, forschungsmäßiger oder ähnlicher Impulse zu nennen, die vor allem in der Großforschung sowieso nur mehr europäisch koordiniert werden können. Zweiter Punkt: der Euro. Viktor Klima hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die wichtigste Maßnahme der Europäischen Union die Schaffung – bei anhaltender Dollarschwäche – einer europäischen Leitwährung ist. Und einer, der eher unverdächtig ist, weil er sich durchaus kritisch zu diesen Fragen geäußert hat, nämlich Stefan Schulmeister, hat dies wörtlich in seiner Studie, die er auch allen Klubs zu Verfügung gestellt hat, gesagt: Die wichtigste Maßnahme besteht in der Realisierung der einheitlichen europäischen Währung. Solange die Amerikaner durch ein "talking the Dollar down" – also den Dollar "hinunterreden" – ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Japan und Deutschland verbessern können und gleichzeitig einen Keil zwischen die europäischen Hart- und Weichwährungsländer treiben, so lange werden sie die Dollarschwäche weiter als strategische Waffe einsetzen, und zwar umso stärker, je schwächer die Weltkonjunktur ist. Daher ist es umso wichtiger, daß wir dieses ehrgeizige Projekt im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich einsetzen und vielleicht auch die eine oder andere parteipolitische Ranküne, die naheliegen könnte, im Interesse des Staatswohls, im Interesse des Gemeinwohls eher zurückstellen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dritter Punkt: der Export. Das muß natürlich der Motor sein und war es auch in den letzten zwei Jahren. Ich habe mir zum Beispiel nur die Zahlen der Exportindustrie seit 1990 hergenommen. Wir haben seit 1990 die Exporte Österreichs insgesamt um 120 Milliarden Schilling auf sage und schreibe heute 580 Milliarden Schilling gesteigert. Allein im letzten Jahr haben die Exporte auf Schillingbasis um ungefähr 13 Prozent zugenommen. Das ist etwas! [[Abg. Ing. Reichhold: Wie schaut die Handelsbilanz aus?]] – Ich darf gleich darauf eingehen, denn interessanterweise treten da einige auffällige Unterschiede hervor. Wir haben zum Beispiel gegenüber Japan am Höhepunkt ein Handelsbilanzdefizit in Höhe von 18 Milliarden Schilling gehabt. Voriges Jahr ist es uns erstmals gelungen, in die Nähe einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen, und zwar aufgrund der Anstrengungen unseres Exportministers Hannes Farnleitner, aufgrund der Anstrengungen der gesamten Bundesregierung. – Ein Riesenerfolg, den noch vor einigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme gerade von Asien, von einer großen Konferenz aller europäischen Außenminister mit Japan, mit China, mit Korea, mit allen ASEAN-Staaten, mit denen wir übrigens traditionell sogar einen Handelsbilanzüberschuß haben, was die ASEAN-Staaten betrifft. Mit China haben wir ebenfalls bereits das Defizit reduziert. Wir müssen uns in diesem Bereich natürlich noch mehr anstrengen, vor allem um kleinere und mittelständische Betriebe dabei zu unterstützen, auf diese sehr schwierigen Exportmärkte zu gehen. Daneben muß man – das ist das nächste ehrgeizige Ziel – eine Binnenmarktoffensive starten, denn eigentlich sind wir mit dem Rest der Welt fast mit einem leichten Überschuß ausgestattet – das schließt natürlich Anlagen, Großprojekte und alles mögliche andere mit ein –, während wir innerhalb der Europäischen Union immer noch ein Handelsbilanzdefizit von über 100 Milliarden Schilling haben. Daher muß in diesem Bereich eine Offensive greifen. Diese läßt sich allerdings nicht so ohneweiters anordnen, sondern ist beinharte konkrete Arbeit, wie sie etwa auf dem Gebiet der Nahrungs- und Genußmittelindustrie dank härtester Arbeit des Landwirtschaftsministers verbunden mit der Agrarmarkt Austria ganz gut funktioniert. Dabei sind folgende Erfolge zu verzeichnen [[Abg. Ing. Reichhold: Herr Vizekanzler! Es hat sich um 50 Prozent erhöht, von 2 : 1 auf 3 : 1!]]– Kollege Reichhold, hören Sie zu! –: Italien: Exportsteigerungen um 83 Prozent in der Nahrungsmittelindustrie. [[Abg. Dr. Haider: Rohmilch! Keine Wertschöpfung!]]Darf ich hier festhalten: Wir haben zum ersten Mal, lieber Herr Dr. Haider, mit Italien einen Agrarhandelsüberschuß. Ja wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was in diesem Land noch ein Erfolg sein soll! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Jahr 1996 wurde dies noch einmal übertroffen um eine Steigerung von zusätzlich 36 Prozent. Mit Deutschland haben wir im letzten Jahr die Nahrungsmittelexporte verdoppelt: bei Backwaren um 60 Prozent, bei Milch und Käse um 110 Prozent. Noch einmal: Das ist alles noch lange nicht genug! Aber das ist die konkrete Exportoffensive, die wir uns vorgenommen haben, die unseren Anteil von 25 Prozent auf 28, 30 Prozent anheben soll. Das ist nicht schale Rhetorik, wo jeder Einzelerfolg nicht einmal ignoriert wird, weil er einfach mit der eigenen kritischen Linie nicht übereinstimmt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Vierter Bereich, der ganz wichtig ist: den Mittelstand als Beschäftigungsmotor ernst nehmen. Die Großindustrie kann in Wahrheit die Beschäftigungsverantwortung nicht zusätzlich übernehmen. Wenn diese ihre Arbeitsplätze halten, dann sind sie Weltmeister. Woher neue Impulse kommen, das sind die kleineren und mittelständischen Betriebe. In den letzten Jahren, also von 1990 bis 1996, haben die Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten 80 000 neue Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen, die Betriebe, die zwischen 100 und 500 Beschäftigte haben, haben ungefähr 30 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen, die Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten haben einen leichten Rückgang um 7 000 Arbeitsplätze zu verzeichnen. Daher muß natürlich die gemeinsame Anstrengung lauten, die kleineren und mittleren Betriebe in die Lage zu versetzen, neu zu gründen, zu expandieren. In diesem Bereich haben wir auch ganz schöne Erfolge vorzuweisen. Es wird immer wieder gefragt: Wo ist denn die Gründerwelle? – Seit 1990 wurden in Österreich 100 000 Unternehmungen neu gegründet. [[Ruf:Und wie viele haben zugesperrt]]Im gleichen Zeitraum waren – richtiger Einwand; wie hoch ist die Zahl? – ungefähr 65 000 Unternehmensschließungen zu verzeichnen. Das sind nicht nur Konkurse, das sind auch Schließungen aus Altersgründen oder was immer. Das heißt, die Nettobilanz ist eigentlich beachtlich. [[Abg. Dr. Haider: Das sind Umgründungen!]] – Das sind nicht Umgründungen, sondern echte Neugründungen. Wir haben also de facto eine gewaltige Bewegung in beide Richtungen, die aber überwiegend positiv ist, und daher muß diese Gründerwelle in den nächsten Jahren von seiten der Bundesregierung, von seiten der Banken – ganz wichtig, Rufzeichen, großes Rufzeichen – ermutigt und gestützt werden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Fünfter Bereich: schnellere Verfahren. Das ist ein Zauberwort, das ungeheuer wichtig ist und in den nächsten Monaten das Hohe Haus enorm beschäftigen wird. Ich sage auch ganz offen, für meine Partei sprechend: Das hat für uns Top-Priorität! Ich nehme nur ein kleines Beispiel aus Oberösterreich her – ich könnte auch ein anderes Bundesland nehmen –, wie so etwas aussieht. Die Oberösterreicher haben in einer tollen Grafik festgehalten, wie innerhalb von fünf Jahren die Verfahrensdauer für Genehmigungen in der ersten und zweiten Instanz von 36 Monaten – von 36 Monaten, Kollege Reichhold – auf unter 6 Monate gesenkt wurde. Glauben Sie mir, das ist das beste Investitionsförderungsprogramm, das wir machen können, wenn wir den Betrieben, die Arbeit schaffen, Arbeit zulassen, Arbeit sichern wollen, die Gewähr geben, daß ihr gut verdientes Geld rasch investiert werden kann und nicht in den Amtsstuben liegenbleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Bereich der Dienstleistung – sechster Punkt – wurde von Viktor Klima zu Recht darauf hingewiesen, daß dort ein enormes noch unerschlossenes Potential schlummert. Ich möchte da auch einige Ideen, die in den letzten Tagen aufgekommen sind, aufgreifen. Unser Gesundheitssprecher etwa hat vom Bereich der Gesundheitsberufe, der Pflegeberufe, Gitti Ederer vom Bereich des Haushaltsservices, der Dienstleistungsbereiche gesprochen. Da ist ungeheuer viel drinnen, da existieren Tausende unerschlossene Jobchancen, die heute – Klammer auf – manchmal in der Schattenwirtschaft zu finden sind, womit sie auch der Sozialversicherung und der Steuerleistung entzogen sind und eigentlich zu Unrecht unsere Arbeitsbilanz nach unten korrigieren. Wir sollten diese enorm wichtigen Themenbereiche in die offizielle Wirtschaft integrieren und sollten auch den Mut haben, hier Impulse zu geben. Das kann etwa im Bereich Pflegegeld Geld- oder Sachleistung sein, das kann etwa im Bereich der Ausbildung von Pflegeberufen eine Liberalisierung und Erweiterung sein, damit uns nicht dauernd die Krankenschwestern weggeheiratet werden, und weil wir zu wenige ausgebildet haben, müssen wir dann mühsam Philippinen importieren. Nicht daß ich hier auch nur mit einem Halbsatz jetzt dagegen polemisiere, aber ich glaube, mit einer vernünftigen Form der Ausbildung im Bereich Gesundheit, Dienstleistung, Haushaltsberufe wären enorme Jobchancen für unsere Volkswirtschaft nutzbar zu machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erlauben Sie, daß ich einen Satz in diesem Bereich zur Qualifikation und zur Bildung sage. Ich habe mir die Arbeitslosenstatistik von Sozialministerin Hostasch und vom Arbeitsmarktservice angesehen, und dabei fallen folgende Punkte auf: Erstens: 44 Prozent der Arbeitslosen haben nur einen Pflichtschulabschluß, und nur 13 Prozent der Arbeitslosen haben höhere Schulabschlüsse; was dazwischen liegt, hat Polytechnikum, Lehrabschlüsse et cetera. Dort liegt natürlich auch ein enormes Nachlegpotential drinnen. Meiner Einschätzung nach sollten wir sehr viel Gehirnschmalz darauf verwenden, wie man nicht zusätzlich gebildeten Pflichtschulabgängern die Chance geben kann, einen zweiten Bildungseinstieg zu wählen, einen Art zweiten Bildungsscheck zu bekommen, damit sie auf diese Art und Weise ihre Qualifikationchance und, wie ich meine, auch ihre beruflichen Chancen für die nächsten Jahre verbessern können. Noch ein Punkt, dem ich voll zustimme, ist die Frage Budget. Es muß möglich sein – das ist unser Ehrgeiz, sowohl von Klima als auch von mir und den zuständigen Ministern –, Budgetkonsolodierung, Wachstums- und Beschäftigungspolitik in einem goldenen Dreieck zu vereinen. Das ist das österreichische Geheimrezept, das hoffentlich Sozialdemokraten und Christdemokraten – alle anderen sind dazu eingeladen – vereinen und verbinden wird. Das ist der Punkt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir können und dürfen vom Pfad der Budgetkonsolidierung nicht abweichen. Ich sage Ihnen jetzt eine ziemlich dramatische Zahl: Selbst jetzt, wo die Kommission im letzten Wirtschaftsbericht bestätigt, daß in vier Ländern – dazu gehört Österreich – in den beiden Jahren 1996 und 1997 ein ungewöhnlich deutlicher Abbau des bereinigten Defizits gelungen ist und weiter gelingen wird, werden pro Stunde in Österreich 10 Millionen Schilling neue Schulden gemacht. Unterschätzen Sie diese Dramatik nicht. Wenn wir daher auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung weich werden, dann frißt uns bitte in wenigen Jahren der Zinsendienst und der Schuldendienst völlig auf, und wir haben überhaupt keinen Spielraum mehr, in irgendeiner Weise aktive Beschäftigungs-, Wirtschafts- oder Technologiepolitik zu machen. Daher muß uns dieses goldene Dreieck Beschäftigung, Wachstum und gleichzeitiger Schuldenabbau gelingen. Ein abschließendes Wort: Auch von meiner Seite möchte ich einen Dank an die manchmal in der Öffentlichkeit geschmähten und unterschätzten Sozialpartner aussprechen. Ich finde gerade diese Einigung, die gestern Nacht von den Sozialpartnern gefunden wurde, ein beachtliches Stück, und ich verstehe eigentlich nicht, warum das sofort zu spöttischem Lächeln führt. Seien wir doch froh, daß wir ... [[Abg. Dr. Haselsteiner: Zynisch!]] Zynisches Lächeln? Nein, zynisches Lächeln, Herr Kollege Haselsteiner, das kann ich nicht ernstlich annehmen. Ich war gestern in Bonn, und ich war tief beeindruckt, als der deutsche Bundeskanzler Kohl mir, aber dann auch öffentlich den österreichischen Journalisten gesagt hat, ich verwende öffentlich immer das gute Beispiel Österreichs. Ihr habt die Steuerreform längst gemacht, ihr seid produktiver als wir, ihr könnt mit einer Standortqualität werben, die wir uns in Deutschland manchmal wünschen würden. – Also wenn das nicht akzeptabel ist, so what? [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Diese gestrige Einigung, die natürlich jetzt von den Sozialpartnern in den Branchen und auch in den Betrieben mit Leben erfüllt werden soll und muß, kann tatsächlich ein Turning-point in die Zukunft des 21. Jahrhunderts sein, wo wir das kostbare Gut Arbeit behutsam und möglichst flexibel zum beidseitigen Vorteil einsetzen. Daher: Es bleibt so. – In Österreich ändert sich viel, aber die wichtigen Dinge bleiben gleich: die Zusammenarbeit, das sozialpartnerschaftliche Klima, das Stellen des Gemeinwohls über das Einzel- oder auch Parteiinteresse. Wenn wir das erreichen, dann ist mir auch um die Zukunft der Arbeitswelt in Österreich keineswegs bange.
Ich darf auch dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen danken. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich brauche die Redezeitvereinbarung nicht noch einmal zu wiederholen und kann daher gleich Herrn Abgeordneten Dr. Haider das Wort erteilen. – Bitte sehr.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung, die wir Freiheitlichen beantragt haben, hat offenbar auch die Zustimmung der Regierung gefunden, wenngleich es mich schon verwundert, daß auch während der Rede des Vizekanzlers die halbe sozialdemokratische Fraktion offenbar aus Desinteresse an den Vorschlägen der Bundesregierung das Plenum verlassen hat. Das zeigt auch, welchen Stellenwert die Frage der Arbeitsplatzsicherung in diesem Lande hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler Mag. Klima! Sie haben heute das zweite Mal eine Chance gehabt, der Öffentlichkeit klar zu machen, wo bei Ihnen die Schwerpunkte und die Veränderungen liegen werden, wie Sie in einer schwierigen Situation die Dinge verändern werden. Sie haben meines Erachtens diese Chance nicht richtig oder nicht ausreichend genützt. Denn das einzige, was Sie heute konkret bejubelt haben, ist die Einigung der Sozialpartner über die flexible Arbeitszeitregelung, das heißt, daß statt 38,5 Stunden bis zu 50 Stunden gearbeitet werden kann und daß die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden plus sein kann, ohne daß Überstunden bezahlt werden. Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihre eigene Fraktion, die Sozialdemokratie, den Wahlkampf 1995 damit bestritten hat, daß man in den Betrieben Flugblätter ausgeteilt hat. Darauf stand: "Schüssel und Haider, schwarz-blauer Bürgerblock, haben im Visier: Deregulierung der Arbeitszeit – das bedeutet jederzeitige Verfügbarkeit der Arbeitnehmer." – Was haben Sie jetzt gemacht? – Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit von acht auf zehn bis 13 Stunden. Das bedeutet Einkommensverlust durch Wegfall der Überstundenzuschläge, davor warnen Sie in Ihrem Flugblatt. [[Abg. Ing. Reichhold: Genau das haben wir jetzt!]] " Wegfall der Steuerfreiheit der Überstunden – das bedeutet massive Lohneinbußen", sagt die Sozialdemokratie. "Jetzt geht’s ums Ganze! Die Schüsselpartie und die Haiderpartie haben den Startschuß zur Gefährdung des sozialen Friedens in Österreich gegeben." – Jetzt aber sagt der sozialdemokratische Kanzler, das, was Sie damals versprochen haben, ist alles Makulatur, jetzt wird länger gearbeitet und weniger gezahlt. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, daß Sie wenigstens sagen: Wenn die Leute mehr arbeiten, dann sollen Sie auch mehr verdienen dürfen! Das wäre die richtige Philosophie! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber darüber, daß Sie mit einem eklatanten Wortbruch Ihre Politik beginnen, Herr Mag. Klima, werden wir uns unterhalten müssen, denn es kann nicht so sein, daß flexible Arbeitszeiten ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Wenn Sie schon nicht bereit sind, auf der Lohnseite durch vernünftige Überstundenregelungen etwas dazuzugeben, dann müssen Sie wenigstens bereit sein, im Rahmen einer vernünftigen Lohnsteuersenkung einen Teil der Einkommensverluste auszugleichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist nicht einfach für die Menschen, die bisher in der Bauwirtschaft rund 25 000 S verdient haben, daß sie jetzt mit 17 000 bis 18 000 S nach Hause gehen werden. Es ist nicht einfach für einen Metallarbeiter, der bisher 18 000 S netto gehabt hat, daß er jetzt für 14 000 S arbeiten muß. Und es ist nicht einfach für einen Sägewerksarbeiter, der bisher 16 000 S verdient hat, daß er jetzt mit 12 000 S nach Hause gehen muß. Das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Nürnberger! [[Zwischenruf des Abg. Nürnberger.]] Sie selbst sind einer, der für realen Einkommensverzicht hier heraußen geworben hat und im Fernsehen damit aufgetreten ist. Das ist schon längst nicht mehr die Gewerkschaftsbewegung, die den kleinen Mann schützt und sich auch um die armen Leute kümmert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, die Armen dürfen nicht ärmer werden. – Mit diesem Schritt machen Sie das aber. Die Kleinen werden Sie damit schädigen. Sie sagen, die Ausbildung der Facharbeiter muß jetzt reformiert werden. – Ja wer hat denn jetzt schon 27 Jahre lang das Sagen in der Bildungspolitik? – Nur sozialdemokratische Minister! Ich frage Sie wirklich: Können Sie sich mit gutem Gewissen hier herstellen und so tun, als hätten Sie nicht zu jener Partei gehört, die 27 Jahre lang dabei zugeschaut hat, daß es für den Facharbeiter, für den Lehrling, für den berufstätigen jungen Menschen in Wirklichkeit keine durchlässigen Bildungschancen gab? Diese müssen heute noch Teile ihres Studiums und ihrer Ausbildung selbst zahlen, während jeder Bummelstudent heute auf Kosten der Republik finanziert wird! – Das sind die Dinge, die wir an Ihnen kritisieren, daß Sie nämlich nicht bereit sind, nach 27 Jahren endlich Konsequenzen zu ziehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sagen, der Euro sei jetzt das Super-, das Wunderding, das die Arbeitsplätze bringt, und Ihr eigener Gewerkschaftskollege Sallmutter hingegen verkündet, Tausende Arbeitsplätze werde der Euro beseitigen. – Sie müssen einmal eine Sprachregelung im Innenverhältnis finden. Folgendes ist klar, Herr Bundeskanzler: Im Maastricht-Vertrag ist von einer Arbeitsplatzsicherung, von einer Beschäftigungsinitiative, von einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Gleichklang mit der Währungsunion überhaupt nichts enthalten. Und Sie werden das auch dort nicht hineinbringen. Daher: Schwindeln Sie die Österreicher nicht an, indem Sie ihnen vorgaukeln, daß eine Währungsunion gekoppelt mit einer Beschäftigungsunion entstehen werde! Dort wird sich nichts ändern, wie Sie ja schon in den vergangenen Monaten erkennen mußten. Ich glaube daher, daß es gescheiter wäre, Sie kümmerten sich wirklich um die Einkommenssituation jener, die Sie heute mit Ihrer ersten Maßnahme geschädigt haben, und achteten darauf, daß jene ein bißchen Einkommenseinbußen erleiden, die als Privilegienritter auch in Ihrer Partei noch herumgaukeln. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Wedenig wäre ein Musterfall, den Sie gleich einmal zur Ordnung rufen könnten. Er behält sein Mandat, damit er eine Politikerpension bekommt. Da sagen Sie nichts, aber über den kleinen Mann fahren Sie drüber! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß es bei dieser Sondersitzung um die Frage nach einem Sofortprogramm geht. Wo liegt Ihr Sofortprogramm im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Herr Bundeskanzler, Sie haben noch als Finanzminister vor einem Jahr – wenn ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit ersuchen darf –, und zwar am 20. März, acht Schwerpunkte für den Finanzminister im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit genannt: Investitionsoffensive, Infrastrukturausbau, Finanzierungsmodelle neu, Exportoffensive, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Forschungsförderung, Technologiepolitik umstellen, Telekommunikation und Umweltschutzmaßnahmen ankurbeln. Das haben Sie heute wieder gesagt. Warum soll man Ihnen eigentlich glauben? – Sie kündigen mit Jahresabstand immer dasselbe an und sagen: Da werden wir Technologiepolitik machen. Ja welche denn? – Daß Sie Ihren Freund Hochleitner von Siemens zum Vorsitzenden einer Arbeitsgruppe machen, obwohl jeder weiß, was zu tun ist? Wo gibt es denn das in einem zivilisierten Land, daß sich der größte Förderungsnehmer der Republik jetzt die Förderungen selbst zurechtrücken darf, und die Regierung wird das dann nachvollziehen?! – Damit werden Sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Exportoffensive. Meine Damen und Herren! Worin bestand denn die Exportoffensive? – Eine konstituierende Sitzung eines Exportförderungsbeirates hat es gegeben. Dann ist nichts mehr gewesen. Das ist Ihre "Exportoffensive"! Arbeitsplatzoffensive: Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben die Verlustbeteiligungen im Steuerrecht beseitigt und damit 20 000 Arbeitsplätze allein aus diesem Titel reduziert – das kann man recht leicht nachlesen. Gründungsoffensive: Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben die Mindestkörperschaftsteuer, die der Verfassungsgerichtshof jetzt aufgehoben hat, den jungen Unternehmern aufs Auge gedrückt und wundern sich, daß sie nicht bereit sind, neue Unternehmen zu gründen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie selbst haben zugeschaut, wie die Handelskammer nach wie vor eine Einverleibungsgebühr einhebt, wenn man als Jungunternehmer tätig werden will. Lehrplatzoffensive: Wenn man selbst, Herr Bundeskanzler, dafür sorgt, daß die Lehrlingsabgabe auch noch kommunalsteuerpflichtig gemacht und damit für den Betrieb verteuert wird, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn Sie 6 000 Lehrlinge haben, die keinen Arbeitsplatz finden werden. Flexible Arbeitszeiten: Jetzt feiern Sie das als Erfolg. Bitte, die Gewerkschaft schaut doch schon seit Monaten zu, wie mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich schon längst außerhalb der Arbeitszeitgesetze arbeiten, und zwar contra legem. Kein Arbeitsinspektor war da, weil das die Großen sind! Das sind die Steyr-Werke, das ist BMW, das ist Siemens, diese sagen dann, ihr bekommt halt 500 Leute auf die Straße gestellt, wenn wir nicht 50 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. – Da war kein Arbeitsinspektor! Bei den Kleinen schnüffeln Sie herum, die drangsalieren Sie, und das schafft das miese Klima in der Wirtschaft, und das verhindert in Wirklichkeit auch Arbeitsplätze. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ladenöffnungszeiten: Eine völlig weltfremde Regelung wird da gemacht. Wenn im Handel am Samstag länger als bis 13 Uhr gearbeitet wird, muß am nächsten Samstag automatisch der Mitarbeiter den ganzen Tag frei haben. Ja haben Sie noch nie von modernen Methoden der Entlohnung gehört, nämlich daß jemand einen Grundlohn hat und auf Provision verkauft – in den Möbelmärkten, in den Textilmärkten, in den Bekleidungsgeschäften? – Diese Menschen werden sich schön bei Ihnen bedanken! Wenn einer heute als Verkäufer am Samstag arbeiten darf, dann macht er seine Provisionen, am nächsten Samstag muß er zu Hause bleiben, obwohl er arbeiten will, weil man weiß, daß rund 26 Prozent des Wochengeschäftes heute bereits auf den Samstag konzentriert sind. Sie sind mit Ihren ganzen Vorstellungen weltfremd! Das ist das, was man Ihnen sagen muß. Sie gaukeln da in der Technologie herum! Setzen Sie handfeste Maßnahmen! Tun Sie das, was in dieser Republik notwendig ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler! Frauenbeschäftigung: Ihnen ein Anliegen, mir ein Anliegen. Ja, warum schauen Sie denn dann dabei zu, daß das Nachtarbeitsverbot für Frauen nicht aufgehoben wird? – Die Firma Siemens in Villach konnte 100 Frauen nicht aufnehmen, weil es ein Nachtarbeitsverbot für Frauen gibt. Und damit steigt die Arbeitslosigkeit. Quer durch Österreich kann ich Ihnen viele Beispiele hiefür nennen. Da müssen Sie Kompetenz zeigen! Sie dürfen nicht sagen, in der Zukunft werden wir irgend etwas machen. – Handeln Sie jetzt! Sofort! Konkret! Schaffen Sie bessere Voraussetzungen für unsere Wirtschaft, dann wird das funktionieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Budgetkonsolidierung: Vergessen Sie das! Wenn der Staat noch soviel Geld nachfragt wie heute, führt das dazu, daß wir zu hohe Realzinsen haben, und führt dazu, daß wir unterm Strich heute um ein Drittel bis zwei Drittel weniger Ausrüstungsinvestitionen in der österreichischen Wirtschaft haben, als es dem Konjunkturverlauf entsprechen würde. Das sagt Ihnen jeder Wirtschaftswissenschaftler! Sie reden groß von der Budgetkonsolidierung. Vergessen Sie das, was Sie gesagt haben! Das ist volkswirtschaftlich überhaupt nicht argumentierbar. Daher sage ich Ihnen: Sie haben hier heute kein Konzept vorgelegt. Wir legen Ihnen unser Konzept vor: Bündnis für die Arbeit für Tausende neue Arbeitsplätze, die wir auch hier beantragen werden. Dazu gehört erstens einmal die Initiative, so wie es der Herr Vizekanzler gesagt hat: Österreich ist ein Land mit vielen Klein- und Mittelbetrieben, diese tragen unsere Konjunktur. Dann müssen wir für diese auch etwas tun! Streichen wir den Investitionsfreibetrag und geben ihnen die Möglichkeit, durch eine Steuerreform den nichtentnommenen Gewinn steuerfrei im Unternehmen zu investieren, und schaffen damit in dem Lande einen Investitionsboom von 15 bis 20 Milliarden Schilling zusätzlich, meine Damen und Herren! Das wäre es doch, worum es gehen könnte! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ich sage schon dazu: Das ist eine Forderung, die die ÖVP ständig erhoben hat, und zwar schon vor Jahren! Herr Maderthaner hat sie im Jahre 1990 vorgebracht. Jetzt sagt es Jörg Haider als Initiative, die sofort ergriffen werden muß. – Jetzt auf einmal kommt Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat und sagt, das koste 120 Milliarden Schilling. Also bitte, wenn man weiß – da rümpft sogar Lukesch die Nase! –, daß die ganzen Unternehmensteuern nur 79 Milliarden Schilling ausmachen, dann kann man doch nicht sagen, daß eine Steuersenkung 120 Milliarden Schilling kostet! Also so einen hanebüchenen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gehört! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] – Aber sei’s drum. Ich sage Ihnen nur ein Wort Ihres Ex-Kollegen Busek, der in einem Zeitungsinterview gesagt hat: Es gibt seit vielen Jahren eine geringe Neigung der ÖVP, sich mit inhaltlichen Fragen auseinanderzusetzen. Das, was mir größte Sorge macht, ist die eklatante Abnahme der Sachkompetenz der ÖVP. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Punkt zwei: Mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit muß auch zumindest eine Beseitigung der kalten Progression verbunden sein. Herr Kollege Verzetnitsch! Ich bin neugierig darauf, was Sie dazu sagen. Viele Jahre sind Sie auf den Barrikaden gestanden, um diese inflationsbedingte Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitnehmer rechtzeitig auszugleichen. Wir haben diesen Ausgleich seit Jahren nicht. Die Lohnsteuereinnahmen sind in den letzten drei Jahren um 37 Prozent gestiegen. Das heißt, das zahlt der kleine und mittlere Angestellte in unseren Betrieben zur Gänze. Das wissen wir. In diesem Zusammenhang zitiere ich Herrn Lehner vom Wifo, Budgetexperte der ÖVP, der gesagt hat: Das trifft voll die breiten Schichten der Durchschnittsverdiener mit einem Monatseinkommen zwischen 15 000 und 25 000 S. Da steigt die Lohnsteuerbelastung enorm scharf an. Manche Politiker haben offenbar keine Ahnung, um welche Größenordnung von Arbeitnehmern es dabei geht! – Zitatende. Der Steuertarif ist zu korrigieren, Herr Kollege Verzetnitsch, und zwar zumindest um die zusätzlichen Belastungen! Denn wenn heute jemand für 1 000 S mehr – aufgrund seiner Progressionsstufe – 320 S zahlt, dann zahlt er morgen aufgrund des inflationären Hineinwachsens 420 S und wundert sich, daß er immer weniger herausbekommt. Wenn das dann kumuliert wird, hat er weniger, als er im Vorjahr verdient hat – trotz angeblicher Gehalts- und Lohnerhöhung. Das kann es also nicht sein! Sie müssen, wenn Sie den Leuten für Mehrleistungen, für längeres Dienen ohne Überstunden Geld abknöpfen, wenigstens als Staat den Ausgleich schaffen, und für den Start dieser Steuerreform haben wir diese 23 Milliarden Schilling der Oesterreichischen Nationalbank im Auge. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie das nicht selbst überlegen würden. Herr Professor Nowotny sagt, weil Haider mit seinem Privilegienabbau die Nationalbank zwingt, mehr Eigenvorsorge bei den Pensionen zu tätigen, gibt es dort einen Überschuß. – So Dr. Nowotny von der SPÖ. Er sagt selbst, daß man dieses Geld nehmen könnte. Und Herr Professor Streissler rechnet schon fieberhaft für die ÖVP, wie man diese 23 Milliarden Schilling einsetzen könnte. Aber nur deshalb, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, wird sie gleich einmal schlecht gemacht – so wie das bei den nichtentnommenen Gewinnen der Fall war. Gewöhnen Sie sich daran, daß wir Ihnen eine Nasenlänge voraus sind und immer die besseren Vorschläge zur richtigen Zeit machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Zur Frage Arbeitnehmerschutz: Wenn man von Sachwissen nicht angekränkelt ist wie die Frau Generalsekretärin, dann kann man sich einer solchen Sitzung entziehen, das ist überhaupt kein Problem. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen standen auch in Diskussion. Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist besser, überzogene Arbeitnehmerschutzbestimmungen zu lockern, als Arbeitslose zu produzieren. Das gilt für den gesamten Lehrlingsbereich. Wenn ein Lehrling heute nicht mehr eine Maschine angreifen darf, wenn ein Bäckerlehrling heute nicht mehr ein Rührwerk angreifen darf, wenn er nicht mehr die Tankfüllung für den Firmen-LKW machen darf, aber gleichzeitig auf der Heimfahrt bei der Selbstbedienungstankstelle sein eigenes Auto auftanken darf, dann stimmt irgend etwas nicht mit dem Regelungswahn in dieser Republik. Daher also auch hier weg mit diesen Dingen! Wir sagen Ihnen, Sie müssen auch im Bereich der Ausländerbeschäftigung reduzieren. Es wird nicht genügen, daß man sagt, wir wollen das machen. Wir haben noch immer eine 9prozentige Ausländerquote, Herr Präsident Verzetnitsch – entgegen allen öffentlichen Erklärungen! 8 Prozent steht im Gesetz, 9 Prozent habt ihr euch genehmigt, das sind um 30 000 zuviel. Baut diese einmal ab! Das sind 30 000 Arbeitsplätze für Österreicher – auch im Sinne dessen, was die Arbeitsmarktverwaltung selbst gesagt hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese Vorstellungen gehen bis hin zu massiven Investitionen im Baubereich, etwa bei der Wohnbauförderung. Bundeskanzler Klima hat gesagt, er will die Wohnbauförderung ändern beziehungsweise abschaffen. – Das ist ein Unsinn, bitte! Die Wohnbauförderung ist ein wichtiger Konjunkturträger. Aber praktizieren wir doch das Luxemburger Modell: Man vergütet jenen Häuslbauern und Wohnungsschaffenden, die mit Professionisten und Rechnungen arbeiten, 10 Prozent der Mehrwertsteuer! Das Luxemburger Modell schafft nach Angaben des Wifo 10 000 Arbeitsplätze. Das hätte ich gerne von Ihnen heute gehört – aber nicht dieses allgemeine Herumgerede, daß in Zukunft irgend etwas geschehen wird! Ein letztes zum Thema Ökodumping, Sozialdumping: Da besuche ich einen Betrieb in Kärnten, der sich auf die Produktion von Leiterplatten spezialisiert hat. [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] – Nein, nicht Siemens, sondern ein kleinerer, privater Betrieb. Ich gehe auch in kleine Betriebe. Sie hingegen gehen immer nur dorthin, wo es keine Probleme gibt. Ich gehe dorthin, wo es Probleme gibt, um zu helfen. Ich bin in diesen Betrieb gegangen und habe festgestellt, daß diese Unternehmer allein durch die nicht harmonisierten Umweltschutzbestimmungen in Österreich mit den EU-Mitbewerbern, etwa auch mit dem Nachbarn Slowenien, der jetzt ein Assoziierungsabkommen bekommen hat, um 3 bis 4 Prozent höhere Kosten als die Mitbewerber in Slowenien haben. – Und was passiert? – Die Firmen ordern jetzt die Aufträge in Slowenien, weil unsere Betriebe – alleine von der Abwasserentsorgungsanlage her – derart viele Vorschriften aufgebürdet bekommen, so etwa, daß der Reinigungsgrad nicht mehr 95 Prozent sein darf, sondern 97 Prozent betragen muß. Das ist eine enorme Investition, bringt niemandem irgend etwas, aber vernichtet Arbeitsplätze. Das ist es! Wenn Sie nicht wollen, daß dieser Weg fortgesetzt wird, dann werden Sie in diesen Bereichen Veränderungen und Verbesserungen vornehmen müssen. Dann werden Sie einen Kapitalmarkt schaffen müssen, vielleicht einmal mit einem Österreich-Paket, damit Österreicher nicht nur Sparbücher haben, sondern sich auch vielleicht bei einigen Firmen beteiligen. Dann werden Sie auch in den Betriebsvereinbarungen, Kollege Verzetnitsch, verlangen müssen, daß dann, wenn flexibel gearbeitet wird, eine Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter obligatorisch vorgesehen ist. Wenn der Betrieb erfolgreich ist, dann soll der Mitarbeiter auch am Gewinn beteiligt sein, und nicht nur dann, wenn es dem Betrieb schlecht geht, auf sein Einkommen verzichten und länger arbeiten müssen. All das hätten wir gerne von Ihnen gehört! Wir Freiheitlichen werden jedenfalls heute dieses Paket an Anträgen einbringen und hoffen, daß Sie uns wenigstens in Teilen zustimmen, denn es geht nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern um die Frage: Wer schafft in der jetzigen Situation Sofortmaßnahmen im Kampf um die Beseitigung von 300 000 Arbeitslosen, was schlimm genug ist?! Da liegen die Welten auseinander. Wir sagen: restriktive Einwanderung, keine weitere Zuwanderung. – Sie hingegen wollen 60 000 neue Arbeitsbewilligungen für Ausländer erteilen. Völlig falsch! Die Regierung sagt, Ostöffnung ohne Wenn und Aber. – Wir sagen, keine Ostöffnung, weil das der Arbeitsmarkt nicht aushält. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Sie sagen: Euro ohne Wenn und Aber. – Wir sagen, das ist unter diesen Rahmenbedingungen nicht akzeptierbar, das schafft zu viele Arbeitslose. Sie sagen: flexible Arbeitszeiten und Lohnverzicht. – Wir sagen: Lohnsteuersenkung, wenn flexibel gearbeitet werden muß. Sie warten im Beschäftigungsbereich auf ein Wunder. – Wir sind für konkrete Maßnahmen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. Bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, ich hätte behauptet, daß das Belassen der Investitionsfreibeiträge 120 Milliarden Schilling gekostet hätte. – Das ist unrichtig. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, daß die Steuerpläne der Freiheitlichen durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben dem österreichischen Staat 210 Milliarden Schilling an Einnahmenentfall bringen und damit das Budget belasten würden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre jetzt sicherlich auch verlockend, die Redezeit dafür zu nutzen, Analysen über die wirtschaftlichen Vorgänge, über die Entwicklung des Arbeitsmarktes in Österreich anzustellen. Ich glaube aber, daß wir gut beraten sind, die heutige Zeit dafür zu nutzen, einerseits Dinge klarzustellen und andererseits Lösungsansätze aufzuzeigen, die dann letztendlich dazu dienen sollen, daß wir jenen, die Arbeit haben, Sicherheit für die Zukunft geben, und jenen, die Arbeit suchen, auch Ansätze zeigen, wie wir ihr gemeinsames Problem lösen wollen. Es geht es nicht darum, diese magische Zahl 300 000 alleine im Raum stehen zu lassen. Ich glaube, daß es auch vorher und nachher wichtig sein wird, für 299 000 Arbeit zu suchen und nicht nur die Zahl 300 000 in den Raum zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeitszeitflexibilisierung ist ein solcher Punkt, wo es notwendig ist, mehr denn je klarzustellen – seit Tagen und auch heute wieder wird der Versuch unternommen, das Gegenteil zu behaup- ten –, daß mit jener Regelung, die die Sozialpartner gestern getroffen haben, der 10-Stunden-Tag und die 50-Stunden-Woche in Österreich nicht einkehren und damit kein Wegfall der Überstundenzuschläge verbunden ist. Herr Kollege Haider! Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Presseaussendungen, in denen Sie zum Beispiel meinten, Sie wären bereit, den Flexibilisierungsvorschlag der Sozialdemokraten mit Kollektivvertrag zu unterstützen. – Genau das haben wir gemacht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] – Das haben Sie hier nicht gesagt. Ich gebe Ihnen gerne diese Presseaussendung. Genau das haben wir jetzt gemacht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Sie können ja auch gescheiter werden. Jetzt haben Sie einen neuen Vorschlag, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber es ist ein Faktum, daß Sie damals gesagt haben, das unterstützen Sie. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] – Nein. Genau das haben wir jetzt gemacht. Nachlesen! Es ändert sich nichts an der täglichen Arbeitszeit. Es ändert sich nichts an der wöchentlichen Arbeitszeit. Es ändert sich nichts an der Überstundenentlohnung, außer die Kollektivvertragsparteien kommen zu einer neuen Lösung. Wie kann so etwas ausschauen? – Ein praktisches Beispiel: eine Kollektivvertragslösung im Metallgewerbe mit der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Vorteile für den Arbeitnehmer: bis eine Woche mehr Freizeit durch Zeitzuschläge, Zeitsouveränität, zusätzliche Freizeit mit Freizeitblöcken, gesichertes Grundeinkommen, erhöhte Arbeitsplatzsicherung und Vermeidung von Kündigungen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] – Das ist überhaupt kein Einkommensverzicht, Kollege Haider, sondern ein Zuschlag von 25 Prozent für jede Stunde, die ab der 40. Stunde gearbeitet wurde. [[Abg. Dr. Haider: Verdienen wollen die Leute!]] Kollege Haider! Was wollen wir? – Wir müssen uns einig werden: Wollen wir Arbeitsplatzsicherheit, wollen wir Arbeitsplätze erhalten, oder wollen wir Überstunden, die letztendlich dazu führen, daß höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt werden? – Um nichts anderes geht es. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Diese Lösung im Hinblick auf Flexibilität räumt mit einem auf, was sich auch viele gewünscht haben, nämlich Entscheidungen zur Flexibilität ausschließlich aus Arbeitgeberinteressen heraus zu formulieren. Ich konnte das natürlich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit – wir haben Ihr Papier "Bündnis für Arbeit" erst vor kurzem bekommen – nicht analysieren. Es gibt einem aber zu denken, wenn auf Seite 6 Ihres Bündnisses als erster Punkt steht, daß es überhaupt keine Veränderungen bei Positionen wie Legalisierung der flexiblen Arbeitszeiten, die derzeit geleistet werden, geben soll. Was wollen Sie jetzt wirklich? Wollen Sie geordnete Verhältnisse – oder das legalisieren, was da oder dort vielleicht als Unterschleif gemacht wurde? [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Wir wollen geordnete Verhältnisse auch bei Flexibilisierung: Lösungen mit Kollektivverträgen und nicht eine Legalisierung von ungesetzlichen Vorgängen, Kollege Haider, wie das auf der Seite 6 Ihres Konzeptes steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Gegen das Gesetz habt ihr zugeschaut!]]Ich gehe davon aus, daß die getroffene Vereinbarung im Hinblick auf Flexibilisierung wie bei der Bauarbeiterregelung im Vorjahr – Jahresdurchrechnungsmodell – letztendlich zwei Ziele verfolgt: Flexibilität einerseits nicht als Einbahnstraße zu verstehen, sondern für beide Seiten Vorteile zu bringen, und andererseits mit dieser Flexibilität auch dazu beizutragen, daß Arbeitslosigkeit vermieden werden kann, denn das Bauarbeitermodell ist ein guter Beweis dafür: sechs bis acht Wochen längere Beschäftigung. Es wird auch an den Gewerkschaften liegen, so wie in der Vergangenheit einen dementsprechenden Einkommensausgleich zu liefern. [[Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich?]] [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Das werden wir tun, wie mit dem Beispiel, das ich heute zitiert habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Öffnungszeiten sind angesprochen worden, einiges mag vielleicht für den einen oder anderen durchaus zutreffen. Ich jedenfalls habe die Erfahrung gemacht, daß seit der neuen Regelung Verkäuferinnen und Verkäufer froh darüber sind, daß sie seit 1945 zum erstenmal ein freies Wochenende mit ihrer Familie verbringen können. Das sollten wir auch nicht vergessen und nicht nur immer wieder polemisieren, es gehe um ein Verhindern von Beschäftigung. [[Beifall des Abg. Dr. Nowotny.]] Meine Damen und Herren! Zum Thema Flexibilisierung kann man noch sehr viele Punkte erwähnen. Ist es zum Beispiel bei BMW eine schlechte Regelung, daß die 36-Stunden-Woche mit Lohnausgleich eingeführt wurde? – Das sind Folgen der Flexibilisierung. [[Abg. Dr. Haider: Warum vergleicht ihr das nicht?]]– Genau das wird jetzt gemacht, denn bis jetzt ... [[Abg. Dr. Haider: Nein, das habt ihr nicht verglichen!]] [[Abg. Mag. Stadler: Eben nicht!]]Kollege Haider! Sie müssen sich einig werden, was Sie wirklich wollen. [[Abg. Dr. Haider: Wo ist der Lohnausgleich?]]– Wir als Kollektivvertragspartner haben die entsprechenden Regelungen zu finden, indem die Kollektivvertragspartner das verhandeln und nicht behaupten, der Staat solle das bezahlen, um fünf Minuten später gegen den Staat zu polemisieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben die Vereinbarung erzielt, daß die Arbeitszeitregelung ausschließlich über den Kollektivvertrag und durch die Kollektivvertragspartner zu erfolgen hat und daher die Kollektivvertragsparteien festzulegen haben, was der Ersatz für die Überstunden ist, was der Ersatz für eine dementsprechende Mehrzeit ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Ich meine, daß es durchaus auch im Interesse beider Seiten ist, daß jetzt zum Beispiel eine 4-Tage-Woche im Gesetz möglich ist – nicht generelle zehn Stunden Arbeitszeit, sondern ausschließlich vier Tage. Und nichts anderes sollte in diesem Zusammenhang behauptet werden. Ich glaube, daß es aber auch wichtig ist, sich mit der Lehrlingsausbildung auseinanderzusetzen. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Eine Frage!]]– Bitte. [[Abg. Mag. Stadler: Warum schauen Sie bei Großbetrieben weg, wenn das Arbeitszeitgesetz ...?]] – Es schaut überhaupt niemand weg. Wir haben jetzt eine Neuregelung, die letztendlich dazu führen wird, daß wir all das "einfangen". Wir werden aber nicht verlangen, daß – wie Sie auf Seite 6 Ihres Konzeptes schreiben – all diese illegalen Maßnahmen sanktioniert werden. Das ist Ihre Politik, nicht unsere Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Wo ist der Einkommensausgleich?]] Wenn wir über die Lehrlingsausbildung reden, dann frage ich mich – ich zitiere hier bewußt eine Firma –, wieso die Firma Kika am Sonntag ganzseitige Inserate bringt, für die Lehrlingsausbildung wirbt, hier aber der Eindruck zu erwecken versucht wird, die Lehrlingsausbildung rechne sich nicht mehr beziehungsweise werde behindert. Herr Haider hat am Sonntag gesagt, ein Lehrling dürfe mit einer Kettensäge nicht arbeiten. Nachlesen, sage ich. Nachlesen, dann wird man feststellen, daß die Benützung einer Kettensäge sehr wohl auch für Lehrlinge zugelassen ist, und zwar nach Ende des zweiten Lehrjahres und unter Aufsicht, denn es geht letztlich auch darum, daß ein Lehrling nicht mit Geräten arbeitet, mit deren Umgang eine sehr hohe Verletzungsgefahr gegeben ist. Schauen Sie sich die Zahlen über die Unfälle an, und dann werden Sie zu anderen Ansichten kommen! Das ist genau dieselbe Polemik, die beim Dachdeckerlehrling angewandt wird: Da wird polemisiert, er dürfe nur auf einem Flachdach mit Geländer arbeiten. – Faktum ist, daß er auch auf einem Steildach arbeiten darf, wenn er eine entsprechende Sicherung hat. Ich glaube, daß es in unserem Interesse liegen muß, in bezug auf die Lehrlingsausbildung nicht zu polemisieren, sondern diese so attraktiv zu machen, daß sich Lehrlinge auch wieder für unser Wirtschaftsleben entwickeln. Wir müssen die Tatsachen auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren! Nichts anderes brauchen wir. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen neue Berufe mit neuen Inhalten. Darüber ist nachzudenken, und es ist nicht in den Raum zu stellen, daß der Arbeitsschutz in Wirklichkeit das Ganze verhindere. Wo ist denn der Sinn des Arbeitsschutzes, wenn er so behindernd ist? – Sie haben gesagt, ich gehe nur in Großbetriebe. Gehen wir doch gemeinsam in das Gasthaus, das ich vor kurzem besucht habe, mit drei Beschäftigten, um uns die Frage des Arbeitnehmerschutzes anzuschauen. Dort habe ich vom Unternehmer, aber auch von den Beschäftigten gehört: Hört auf mit der dauernden Herumrederei! Für uns ist der Arbeitnehmerschutz wichtig, denn wir wollen nicht in unfallgefährdeten Arbeitsstätten leben! – Also auch da sollten Sie nicht etwas in den Raum stellen, was in der Praxis nicht zu beweisen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Ich gebe Ihnen nachher gerne die Adresse. Es geht mir darum, daß wir Bildung sowohl bei der Lehrlingsausbildung als auch Bildung und Weiterbildung im Interesse unserer Wirtschaft und der dort Beschäftigten in den Vordergrund stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wert, darüber nachzudenken, ob wir nach wie vor einer Tendenz nachlaufen, im Zuge derer man sagt: Du hast nicht die nötige Qualifikation, du wirst entlassen, das Arbeitsverhältnis wird beendet; das Arbeitsmarktservice soll dann dazu beitragen, daß du weitergebildet wirst. – Warum kann man nicht in einer Kombination mit bestehenden Arbeitsverhältnissen und dem Arbeitsmarktservice darüber nachdenken, ob nicht eine Weiterbildung im Betrieb stattfinden kann? Auf dem Arbeitsmarkt ist Mobilität gefordert. Ich glaube, daß es – der Herr Vizekanzler hat das Road-pricing erwähnt – durchaus wert ist, darüber nachzudenken, ob durch dieses Road-pricing für Berufspendler nicht die Gefahr entstehen kann, daß sie, weil sie durch das Road-pricing so hohe Kosten haben, zum Beispiel als Bauarbeiter, wenn sie in Österreich unterwegs sind, echt belastet wären. Ich glaube, daß das ein Punkt wäre, bei dem man sehr wohl über Mobilität nachdenken soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Auch wenn das den einen oder anderen vielleicht irritieren wird: Ich bin überzeugt davon, daß wir auch über Technologienutzung und Technologieanwendung mehr denn je nachdenken sollten, zum Beispiel über die Frage der Gentechnik. Wir sollten diesbezüglich gemeinsam einen offeneren Zugang suchen, fragen, wo der Nutzen liegt, wo die Gefahr liegt, damit wir uns technologiepolitisch nicht vom Rest der Welt abkoppeln, sondern gemeinsam eine entsprechende Entwicklung starten können. Es sind die Klein- und Mittelbetriebe angesprochen worden, zu Recht angesprochen worden. Auch dazu wünsche ich mir, daß wir gemeinsam für eine verstärkte Förderung für diese Klein- und Mittelbetriebe werben. Ich meine, daß es durchaus Anregungen aus dem Ausland gibt. Wenn ein achtseitiges Inserat des Bundeslandes Rheinland-Pfalz damit wirbt, daß mit Eigenmitteln in Höhe von etwa 60 000 D-Mark eine gemeinsame Förderung von fast 440 000 D-Mark erreichbar ist, um im Multi-Media-Bereich neue Ideen gewinnbringend umzusetzen, dann sind wir, glaube ich, gut beraten, die vielfachen Förderungen, die wir in Österreich haben, so zu bündeln, daß ähnliche Effekte entstehen, daß nicht der Förderungswerber von einem zum anderen rennen muß, sondern daß durch entsprechende Konzentration, wie das mit einigen Beispielen auch belegbar ist, letztendlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Meine Damen und Herren! Es geht aber auch darum – das hat der Herr Bundeskanzler schon angesprochen –, daß wir österreichische Entscheidungsträger haben. Ich glaube, daß es richtig und notwendig wäre, in der Frage der Privatisierung, in der Frage des Verkaufes österreichischer Betriebe mehr denn je den österreichischen Standort in den Vordergrund zu rücken, wie das beispielsweise auch demnächst bei der Salinen AG der Fall sein könnte. Es geht dabei nicht um den Verkauf an das Ausland, sondern es geht um die Nutzung der österreichischen Möglichkeiten, um durch die Zusammenarbeit mit österreichischen Unternehmen letztendlich den Standort absichern zu können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn man über den Arbeitsmarkt spricht, dann erleben wir alle immer wieder eine gewisse Art von Neidgenossenschaft, eine Neidgenossenschaft, die von "Sozialschmarotzern" spricht, eine Neidgenossenschaft, die die Ausländer dafür verantwortlich macht, daß wir da oder dort keine Arbeit haben. Wir sollten dem Slogan "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!" nicht folgen. Wir brauchen geordnete Verhältnisse. [[Abg. Mag. Stadler: Das sagt der Fasslabend!]]Das interessiert mich nicht! Ich sage Ihnen hier meine Meinung. [[Abg. Mag. Stadler: Fasslabend ist Ihr Koalitionspartner! Der interessiert Sie nicht? Fasslabend sagt das, was wir vor einem Jahr gesagt haben! In einem Jahr werden Sie es auch sagen!]]Wir brauchen geordnete Verhältnisse, die auf Österreicherinnen und Österreicher, die Arbeit suchen, Rücksicht nehmen, die auf jene ausländischen Arbeitskräfte, die über Jahre hinweg in unserem Land gearbeitet haben, Rücksicht nehmen. [[Abg. Mag. Stadler: In einem Jahr werden Sie das auch sagen! Das sage ich Ihnen voraus!]]Hören Sie mir zu! Das schließt mit ein, daß wir beim Neuzuzug restriktiv vorgehen. [[Abg. Dr. Haider: 1 700 wollen Sie hereinholen!]]Wir wollen nicht so wie Sie, Kollege Haider, in Ihrem "Bündnis für Arbeit" die Saisonarbeiter, die vom Ausland hereingeholt werden, durch Staatssubventionen noch billiger machen. Das kann nicht das Ziel sein! Wir brauchen geordnete Arbeitsverhältnisse in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sollten bei der ganzen Frage ja auch nicht vergessen [[Abg. Dr. Haider: 1 700 werden heuer bewilligt!]], daß alleine 200 000 Österreicherinnen und Österreicher im Ausland arbeiten. Unser Ansinnen müßte daher sein: Sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir in der Welthandelsordnung neben den Geldwerten, neben der Handelsordnung auch soziale Grundrechte entsprechend verankern können, und zwar gemeinsam. [[Abg. Dr. Haider: Du bist Präsident der europäischen Gewerkschaft!]]Gemeinsam, Herr Kollege Haider! – Sorgen wir dafür, daß zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Euro – Sie haben Maastricht erwähnt – zwei Beschlüsse der Europäischen Union eingehalten werden, nämlich einerseits die Einführung des Euro mit dem Jahr 1999 und andererseits aber auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um die Hälfte bis zum Jahr 2000. [[Abg. Dr. Haider: Das steht nicht im Maastricht-Vertrag!]] Das ist ein Beschluß der Europäischen Union, wo ich nicht lockerlassen werde. Ich werde die Europäische Union und uns selbst immer wieder daran erinnern. Wir werden das nicht verschweigen, sondern wir werden darauf dringen, daß mit gemeinsamen Maßnahmen der Regierung auch andere Regierungen überzeugt werden. Schweigen werden wir da nicht – und uns auch nicht populistisch zu Wort melden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Beschluß eins wird umgesetzt, Beschluß zwei nicht!]]Wir hören von der Neidgenossenschaft auch immer wieder, daß Arbeitslose in Wirklichkeit gar nicht arbeiten wollen. Übrigens weise ich Sie darauf hin, daß Sie, sofern ich das richtig gelesen habe, bei Ihrem ersten Punkt, den Sie in Ihrem "Bündnis für Arbeit" erwähnen, von der Wirklichkeit bereits überholt werden, weil zum Beispiel bei Saisonniers, wenn sie eine Einstellungszusage haben, das nicht gleich damit verbunden ist, daß sie ... [[Abg. Dr. Haider: Sie könnten einmal einige Vorschläge bringen! Hat die Gewerkschaft keine Vorschläge mehr? Wo sind denn Ihre Vorschläge?]]Herr Kollege Haider, die Praxis ist viel wichtiger als das Auflegen von einem Papier nach dem anderen. [[Abg. Dr. Haider: 300 000 Arbeitslose, und Sie bringen keine einzige Idee! Sie sind vom ÖGB!]]Ich bin überzeugt davon ... [[Abg. Mag. Stadler: Was ist das für eine Gewerkschaftsbewegung?]]Hören Sie mir zu! Sie werden mich trotzdem nicht stoppen können, sondern ich werde Ihnen meine Meinung sagen, und Sie werden diese auch zur Kenntnis nehmen müssen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir davon ausgehen, daß Arbeitslose in Österreich im Durchschnitt ein monatliches Einkommen von maximal 9 000 S erhalten, dann sind Vorschläge in Richtung Auszahlung von 80 Prozent des Arbeitslosengeldes in Wirklichkeit eine völlig falsche Zielrichtung, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein reiner Funktionärsklub, keine Gewerkschaft mehr! 300 000 Arbeitslose und keine Vorschläge!]]Uns geht es darum, daß wir Arbeit erhalten und Arbeit schaffen. Da gibt es Dinge, wo sie immer wieder dann lächeln. Auch wenn Sie noch einmal lächeln, wiederhole ich es. [[Abg. Mag. Stadler: Ich lächle nicht, sondern ich alteriere mich darüber, daß die Gewerkschaft zu einem Funktionärsklub geworden ist und keine einzige Idee bringt!]]Wärmedämmung schafft in Österreich 40 000 Arbeitsplätze. Investitionen in der Bauwirtschaft schaffen in Österreich weitere 50 000 Arbeitsplätze. [[Beifall bei der SPÖ.]] Investitionen in die Infrastruktur ... [[Abg. Mag. Stadler: Wie lange brauchen Sie noch, bis Sie eine Idee bringen?]] Hören Sie mir zu! Sie hören gar nicht zu, sondern Sie wollen Ihren Slogan sagen, Sie wollen gar nicht zuhören. Sie sind wahrscheinlich deswegen so aufgeregt, weil man Ihnen dagegenredet und Ihnen nicht folgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein Funktionärsklub, sonst gar nichts!]]Ich bin überzeugt davon: Wenn wir jene Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, noch weiter ausbauen, wie zum Beispiel Infrastrukturinvestitionen, Wärmedämmung, Verkehrsinvestitionen ... [[Abg. Mag. Stadler: (die Hände zusammenschlagend) Wärmedämmung!]]Sie können ruhig darüber lächeln. Wärmedämmung schafft Arbeit in Klein- und Mittelbetrieben, und das ist wichtig für die klein- und mittelbetrieblichen Unternehmen in Österreich. Ob Sie es wollen oder nicht: Das ist ein sehr entscheidender Faktor, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin überzeugt davon, daß, wenn wir jene Maßnahmen, die wir hier im Hohen Hause gemeinsam diskutiert haben, gemeinsam auch ... [[Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor! "Sensationell"!]]Das nützt Ihnen überhaupt nichts, denn Sie werden mich nicht aus der Reserve locken. [[Abg. Mag. Stadler: Der ÖGB schlägt die Wärmedämmung vor!]] Faktum ist, daß die Wärmedämmung 40 000 Arbeitsplätze schafft – und das ist wichtiger als eine billige Polemik, die Sie hier betreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, viele Dinge, die da oder dort als Hinderungsgrund dargestellt werden, in der Öffentlichkeit wieder so darzustellen, wie sie richtig sind, dann bin ich überzeugt davon, daß es uns auch gelingen wird, das Problem mit den 300 000 Arbeitslosen gemeinsam zu bewältigen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Verzetnitsch hat behauptet, daß es nicht stimme, daß, wie ich gesagt habe, Lehrlinge keine Kettensägen bei der Arbeit benützen dürfen. – Das ist unrichtig! Ich zitiere aus der einschlägigen Bestimmung für Lehrlinge. Bestimmung: Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und für in Ausbildung stehende Jugendliche bis zum vollendeten 19. Lebensjahr ist verboten: Punkt 4: Kettensägen. Das steht in dieser Bestimmung ausdrücklich drinnen. Damit ist, glaube ich, auch klargestellt ... [[Abg. Verzetnitsch: Weiterlesen!]]Da steht weiters drinnen, daß es ab dem dritten Lehrjahr unter Aufsicht nach Eignungsuntersuchung erlaubt ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , aber höchstens während 50 Prozent der Arbeitszeit. Vergessen Sie das bitte wirklich! Zweite Berichtigung: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat behauptet, Sie hätte nicht gesagt, daß unsere Steuerreformen 200 Milliarden Schilling kosten würden. Das ist unrichtig!
Herr Abgeordneter! Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur unter den in der Geschäftsordnung gegebenen Voraussetzungen möglich. Es tut mir leid!
Herr Präsident! Gewähren Sie mir die Gnade, zu sagen: Frau Rauch-Kallat hat sich selbst im "Pressedienst" berichtigt, indem Sie gesagt hat, daß es ...
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Volker Kier. – Herr Kollege Kier, wollen Sie eine freiwillige Redezeit, oder soll ich die Uhr auf 20 Minuten einstellen? [[Abg. Dr. Kier: 20 Minuten!]]Bitte.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, wieder zur eigentlichen Debatte zurückzukehren, nachdem wir hier ein kleines Geplänkel hatten, und ich möchte mich in meinen Ausführungen in erster Linie den Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder zuwenden und dazu einen politischen Kontrast versuchen, denn ich war heute wieder sehr enttäuscht: Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler haben hier letztlich Erklärungen abgegeben, die bestenfalls Themenkataloge waren. Sie haben schon richtigerweise erkannt, welche Probleme existieren, aber ich konnte eigentlich keine einzige konkrete Lösung in ihren leerformelhaften Äußerungen entdecken. Was den Herrn Vizekanzler betrifft, ist bei mir sehr stark der Eindruck entstanden, daß das, was er hier geäußert hat, eigentlich fast ausschließlich heiße Luft war. Im Wording der Bundesregierung, die jetzt sehr harmonisch ist, verbessere ich das auf "klima-tisierte Luft". Schüssel spricht "klima-tisierte Luft". [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Eine Sonntagsrede war das!]] Das heißt, er hat offenbar ein Sieb eingebaut, das für wohltemperierte Leerformeln sorgt, und das ist deswegen sehr bedauerlich, weil sich das Problem Arbeitslosigkeit von Tag zu Tag verschärft und die strukturelle Arbeitslosigkeit wächst: Sie nimmt zu in den Komponenten Langzeitarbeitslosigkeit, und sie nimmt zu in der Zahl der Arbeitslosen. Aber beides scheint bei der Bundesregierung, aber auch zum Teil bei der Sozialpartnerschaft – ich komme darauf noch zu sprechen – eher Ratlosigkeit als Entschlußkraft und echte Maßnahmen auszulösen. Das, was wir heute hier vermißt haben – und das wäre eine Chance für die Bundesregierung gewesen –, waren richtungweisende und verbindliche, mit Zeitstellungen ausgestattete Ankündigungen. Aber es gab nur unbefristete Ankündigungen, etwa: Irgendwann werden wir das machen. Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung in der jetzigen Zusammensetzung regiert seit zehn Jahren, also sie ist geradzu historisch in die Verursachung dessen, was heute das Problem ist, eingebunden. Ich will nicht sagen, daß die Bundesregierung der Hauptverursacher ist, aber sie hat "redlich" daran mitgewirkt, und zwar durch permanenten Bürokratieaufbau statt -abbau, durch permanente Überregulierung statt durch maßvolle Regulierung. Dadurch hat sich das Problem auf eine schiefe Ebene hin entwickelt, und zwar auf eine schiefe Ebene, wo völlig ungleiche Partner mit völlig ungleichen Mitteln sich bemühen, etwas zu lösen: Wir haben heute die Arbeit Besitzenden und die Arbeitslosen, und die Arbeitslosen sind letztlich am unteren Ende der schiefen Ebene, und wir verspotten sie geradezu mit Maßnahmen, die wir treffen, indem wir zum Beispiel keine Wege finden, wie man neben der Arbeitslosigkeit – vielleicht zunächst mit prekären Verhältnissen, Teilzeitverhältnissen und so weiter – wieder in die Arbeit zurückkehren kann, weil wir für diesen Fall Geringfügigkeitsgrenzen haben, die geradezu eine Verspottung der Betroffenen darstellen. Kollege Verzetnitsch hat richtigerweise gesagt, daß das durchschnittliche Arbeitslosengeld 9 000 S beträgt. Es gibt aber auch Arbeitslosengeld, das deutlich darunter liegt. Es gibt auch welches mit 7 000 S und noch darunter. Wenn nun jemand etwas dazuverdienen könnte, scheitert er sofort an der völlig unflexiblen Regelung, daß er sich bei der Geringfügigkeitsgrenze gänzlich aus der Arbeitslosenversicherung hinauskatapultiert, weil man krampfhaft an einer Welt festhält, in der offenbar alle Vollzeitbeschäftigung haben müssen, obwohl wir heute wissen, daß wir dann, wenn wir alle Menschen in Vollzeitbeschäftigung bringen wollten, dazu ein gigantisches Wirtschaftswachstum benötigen würden, auch eines, das im Zweifelsfall derart ressourcenvernichtend werden könnte, daß wir uns durch die Hintertüre ökologische Probleme einhandeln würden. Wir sollten den Gegenweg beschreiten, indem wir zum Beispiel Investitionen begünstigen, die energiesparend sind und die die Arbeitskosten entlasten; meine Kollegin Gredler wird darauf noch eingehen. Meine Damen und Herren! Diese schiefe Ebene ist für unsere Reformüberlegungen in der Bundesregierung konstitutiv. Ich habe versucht, die vielgerühmte Einigung der Sozialpartner nachzuvollziehen. Es war schon schwierig, den Ablaufplan, der hinter den merkwürdigen Kommissionen und Arbeitsgruppen steht, einigermaßen auf eine Zeitreihe zu stellen. Aber eines sage ich Ihnen: Wenn Sie nach diesen Plänen vorgehen, Herr Präsident Maderthaner und Herr Präsident Verzetnitsch, dann ist das Problem verschwunden, bevor Sie den Maßnahmenkatalog zur Lösung abgearbeitet haben. Das ist eine inflexible Lösung für ein Problem, das Beweglichkeit, Geschwindigkeit, Kreativität und Phantasie braucht. Und dieses Papier [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ist weder ein Papier von Geschwindigkeit noch von Kreativität noch von Flexibilität und noch von Phantasie, sondern das ist eine kurzatmige Kompromißlösung der Sozialpartner, die nicht halten wird. Meine Damen und Herren! Ich bin heute als Redner sozusagen eingequetscht: Vor mir hat Kollege Verzetnitsch gesprochen, nach mir spricht der Kollege Maderthaner. Ich bin sozusagen ein sozialpartnerschaftliches Sandwich heute, und deswegen wollte ich das ganz deutlich sagen. Was immer Sie nach mir sagen werden, Herr Präsident Maderthaner, das ändert nichts daran [[der Redner hält abermals ein Schriftstück in die Höhe]] Das ist ein Ausfluß von Bürokratie, getarnt als Kompromiß, nicht geeignet, das Problem zu lösen, und im übrigen durch seine Kompliziertheit auch wahrscheinlich eher totes Recht, bevor es jemals lebendig wurde. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich darf Ihnen nun genau in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag meiner Fraktion vortragen, der sich damit beschäftigt, was man tun könnte, wenn man wirklich Beiträge leisten wollte, um Flexibilisierung im Rahmen einer selbstverständlichen Zeitordnung zu lösen, und zwar im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes. Er lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf einen weiteren wichtigen Punkt lenken: Wir haben den Kollegen Verzetnitsch gehört, er hat von 50 Stunden gesprochen, und ich konnte ihm nicht folgen, denn es gibt auf internationaler Ebene eine Harmonisierung, nämlich 48 Stunden, und das heißt Harmonisierung von Sozialpolitik, da gibt es zum Beispiel die ILO. Gerade Herrn Präsidenten Verzetnitsch muß ich das ja wohl nicht sagen. Wenn sich jetzt unsere Sozialpartner herstellen und 50 Stunden in ihre Papiere hineinschreiben – bei der ÖVP ist mir das schon klar –, dann sage ich Ihnen: Das sind vielleicht nur zwei Stunden, wird man sagen; was sind schon zwei Stunden in einer Woche oder im Leben eines Menschen? – Aber es sind genau die zwei Stunden, die beweisen, daß Österreich und die Sozialpartner keine Sekunde lang daran denken, wirklich international zu harmonisieren. Und das ist beschämend! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist beschämend! Ich lasse mich von dieser meiner Meinung nicht abbringen. Es mag vielleicht kleinlich wirken, wenn ich wegen zwei Stunden solch ein Geschrei mache, aber trotzdem bin ich der Meinung, daß das beschämend ist, denn wenn wir dann nach Brüssel gehen und vielleicht irgendwelche Verträge für einheitliche Sozialstandards machen wollen, dann wird man uns vorhalten können: Ihr habt euch noch nicht einmal an die ILO-Richtlinien gehalten! – Aber das macht man im Rahmen der Sozialpartnerschaft! Wenn vielleicht die "tollkühne" Bundesregierung oder eine "freche" Oppositionspartei so etwas macht, dann könnte man noch sagen: Na gut, die wollen jetzt die Situation ausnützen! Aber aus liberaler Sicht ist es völlig unerträglich, daß man sich Rahmenbedingungen zurechtbiegt, wie man es gerade braucht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das ist nicht sozial, das ist nicht human, und das ist vor allem nicht liberal. Das ist vielleicht konservativ oder vielleicht sozialdemokratisch, das weiß ich nicht so genau, ich habe diese zwei Stunden in diese Richtung nicht analysiert. Aber mir erscheint es so! Es ist opportunistisch, es ist pragmatisch, und es ist menschenverachtend, weil da den Leuten auf Gewerkschaftskongressen vorgegaukelt wird, daß man sich weltweit für sie einsetze, damit man es zu Hause wieder vergessen hat. Und das ist ganz, ganz schlecht. Ich sage Ihnen: Das ist ganz, ganz schlecht! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich trage Ihnen nun einen weiteren Entschließungsantrag meiner Fraktion vor, der im übrigen auch deswegen hier leicht eingebracht werden kann, weil wir uns seit Beginn dieser Legislaturperiode und auch schon in der letzten Legislaturperiode regelmäßig durch Anträge bemüht haben, im Bereich der Arbeitswelt und im Bereich der Arbeitslosigkeit etwas in Bewegung zu setzen, was von der Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Regelfall weder zur Kenntnis genommen noch abgeschrieben wurde. Man wäre als Opposition schon froh, wenn die Bundesregierung wenigstens manchmal etwas abschreiben würde. Der Entschließungsantrag richtet sich auf die Ermöglichung von Teilzeitarbeitsmodellen. Er lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eine Fußnote dazu – das ist ein Ceterum censeo meiner Fraktion –: Das ist das sogenannte Schweizer Modell, das es erlaubt, neben dem Arbeitslosengeld schrittweise etwas dazuzuverdienen, ohne daß dieses sofort verfällt. Die Schweiz ist wohl frei von jedem Verdacht, daß sie das aus Sozialromantik macht. Es gibt aber auch dort humanitäre und liberale Menschen. Ich sage Ihnen: Wenn wir diesen Ansatz nicht wählen, werden wir das Problem Arbeitslosigkeit nicht lösen, dann werden wir immer Menschen haben, die voll beschäftigt sind, und Menschen, die voll arbeitslos sind. Meine Damen und Herren! Wir müssen die Übergänge lebbar machen, wie wir uns überhaupt darum bemühen müssen, endlich von der antiquierten Philosophie der Zwangsverkoppelung der sozialen Sicherheit mit der Arbeitswelt wegzukommen. Wir müssen wegkommen davon, daß die Menschenwürde davon abhängt, ob man vorher gearbeitet hat. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Ich könnte an dieser Stelle Dahrendorf zitieren, aber ich sage es mit meinen eigenen Worten und ganz bewußt: Es wurden in vielen, vielen Jahrzehnten Grundrechte, Menschenrechte und Bürgerrechte erkämpft, und wir schauen jetzt tatenlos zu, wie sich ein Drittel unserer Bevölkerung in einer Zone bewegt, in welcher sie aus materiellen Gründen diese Grundrechte nicht mehr wahrnehmen kann, in welcher die Freiheit deswegen verschwindet, weil die Existenzangst versklavt. Und man ist dann versklavt, wenn man in entscheidenden Augenblicken seines Lebens nicht nein sagen kann, wenn man nicht nein sagen kann zu einer unzumutbaren Arbeit, wenn man nicht nein sagen kann zu einem Ansinnen, das eigentlich erpresserisch ist, aber dem man nicht ausweichen kann. Doch dazu brauchen wir ein soziales System, das entkoppelt. In einem Punkt bin ich da ganz der Meinung des Kollegen Verzetnitsch: Auch ich glaube nicht, daß die Menschen nur dann arbeiten, wenn wir sie mit der großen Ochsenpeitsche hintreiben. Ich bin fest davon überzeugt, daß Menschen auch aus anderen Gründen arbeiten, daß soziale Gründe dafür sprechen, daß gesellschaftliche Gründe dafür sprechen, auch Gründe der Selbstverwirklichung, die nicht überall in der Arbeitswelt möglich ist, das weiß ich schon. Ich bin mir dessen bewußt, daß monotone und gleichförmige Arbeiten nicht der Selbstverwirklichung per se dienen. Aber die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln, muß auch ausgebaut werden, und zwar durch Fort- und Weiterbildung. Meine Damen und Herren! Es ist auf die menschlichen Ressourcen unseres Landes schon hingewiesen worden. Nur die Menschen in unserem Land und ihre bestmögliche Ausbildung sind unsere echten Startchancen. Weil sehr viel von Harmonisierung gesprochen wurde – auch Kollege Haider hat sie gelegentlich angesprochen –, möchte ich folgendes sagen: Herr Kollege Haider! Wenn Sie meinen, daß Ihre jetzt schon zehn Jahre alte Formel "Ausländer raus, Arbeitslose rein in die Arbeitswelt!" ein probates Mittel zur Lösung des Problems Arbeitslosigkeit ist, dann irren Sie sich, und zwar schon rein aus Gründen der Struktur der Arbeitswelt. Außerdem ist das inhuman und inakzeptabel. Wenn Herr Vizekanzler Schüssel dann die "Schüssel-Formel" anhängt, indem er sagt, wenn wir nicht darauf achten, daß unsere Krankenschwestern nicht weggeheiratet werden, und wir zu wenige ausgebildet haben, dann müssen wir ins ferne Ausland fahren und Philippinos anheuern – er hat interessanterweise nicht Philippin innen gesagt; das ist vielleicht in Zeiten des Streites um die Position der Frauen auch ein interessanter Versprecher gewesen –, also Krankenschwestern anheuern, dann muß ich sagen: Damit gibt er offenbar auch ein ähnliches Visitenkärtchen ab wie Kollege Haider. Nur hat er es schöner getarnt; er hat sich ja selbst einmal den "guten Haider" genannt. Also, der "gute Haider" spricht von den ausländischen Krankenschwestern, und der "schlechte Haider" nennt das Kind beim Namen, nämlich "abschieben". Und das ist, finde ich, nicht gut in einer Debatte, in der es um die Schwachen in der Gesellschaft geht, und die ausländischen Mitbürger in unserem Land sind die Schwachen in unserer Gesellschaft, glauben Sie mir das. Die russischen Multimillionäre sind nicht unser statistisches Problem, die sind vielleicht ein kriminalpolitisches Problem. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Daher meine ich, daß es an der Zeit wäre, daß Voraussetzungen dafür geschaffen werden – auch von seiten der Bundesregierung –, die Entkoppelung der Arbeitswelt von der sozialen Sicherung einmal auf die Füße zu stellen. Jedes Mal, wenn wir das Wort "Grundsicherung" in den Mund nehmen, wird uns entgegengerufen: Das ist nicht finanzierbar! Der Finanzminister hat das zwar als ein interessantes Modell, als einen interessanten Ansatz bezeichnet, aber er hat Finanzierungsskepsis an den Tag gelegt. Jetzt sage ich Ihnen: Natürlich ist es ein anspruchsvolles Vorhaben, aber wenn man nicht einmal untersucht, welche die Parameter sind, wenn man die Daten nicht offenlegt, wenn man die Sozialhilfebudgets versteckt, statt sie herzuzeigen, wenn man bei Arbeitsmarktdaten und insbesondere auch bei AMS-Daten 7,5 Milliarden Schilling als Pauschalsumme nennt und nicht sagt, was damit wirklich geschieht, wenn man die Volumina nicht klar definiert, dann kann man nicht darüber streiten – im besten Sinn des Wortes. Ich sage Ihnen mit der Sicherheit eines Menschen, der sich damit lange beschäftigt hat: Das ist im Rahmen einer umfassenden Steuerreform finanzierbar, wenn Sie es als ein Element des Steuersystems sehen, wenn Sie es zum Beispiel als Negativsteuer sehen. Es ist nicht leicht, es wird schwierig sein, es wird eines großen sozialen Kontraktes in der Bevölkerung bedürfen, es wird eines neuen Generationenvertrages bedürfen, aber wenn wir nichts Neues machen, sondern nur das Alte, was von Tag zu Tag zunehmend versagt, auszubessern versuchen, die alte Maschine immer wieder nur flicken, statt eine neue Konstruktion zu entwerfen, dann werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen reformatorisch werden, wir dürfen nicht pragmatisch bleiben! Natürlich muß man bei diesen Dingen Augenmaß haben. Also Sie werden gerade mir als einem Angehörigen der liberalen Fraktion sicher einräumen, daß ich kein gewaltsamer Revolutionär bin, aber ohne Umwälzungen im System – und das sage ich ganz bewußt – wird es nicht gehen. Wenn wir auf der einen Seite zuschauen, wie wir an der Harmonisierung der Besteuerung der internationalen Kapitalerträge scheitern, und auf der anderen Seite Kollege Haider meint, die Währungsunion sei überhaupt vom Bösen, und die Dritten meinen: Na ja, man wird da in Maastricht eben etwas dazuhängen müssen!, dann sage ich Ihnen: Die Währungsunion ist aus sozialpolitischer Sicht die Voraussetzung für die Harmonisierung der Sozialpolitik, denn erst dann, wenn ich auf dem europäischen Kontinent eine gemeinsame Währung habe, kann ich auch nachprüfbare gemeinsame soziale Standards setzen [[Beifall beim Liberalen Forum]] , denn sonst verstecken sich die einzelnen Regierungen hinter der Undurchsichtigkeit der Währungsrelationen. Oder wissen Sie auswendig, wie der Gulden zum Schilling steht, wie die Lira zum Franc steht, wie das Pfund zur D-Mark steht? Wissen Sie das alles auswendig? – Das wissen Sie sicher nicht auswendig! Und davon, daß wir das nicht auswendig wissen, lebt übrigens auch ein relativ überflüssiger Teil von Dienstleistern im österreichischen Bankenapparat, und das sind durchaus Leute, deren Arbeitsplatz gefährdet ist – aber nicht deswegen, weil wir sie arbeitslos machen wollen, sondern weil wir Gott sei Dank diese überflüssigen Dienstleistungen nicht mehr brauchen. Es wird uns etwas einfallen müssen, wie wir das Dienstleistungspotential dieser Menschen sinnvoll einsetzen, ohne daß wir sie mit dem Rücken an die Wand stellen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Nun noch ein Entschließungsantrag meiner Fraktion: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, ich habe nicht nur in groben Umrissen darzustellen versucht, daß ein echter wirtschafts- und ein sozialpolitischer Zugang zu diesem Problem etwas Untrennbares sind, weil es nicht möglich ist, sich mit der Arbeitswelt und den Arbeitslosen zu beschäftigen, ohne die wirtschaftlichen Effekte im Auge zu haben. Aber es ist auch umgekehrt so: Man kann Wirtschaftspolitik nicht machen, ohne daß man die sozialpolitischen Notwendigkeiten im Auge behält. Wir brauchen einen neuen Sozialkontrakt. Ich sage Ihnen mit der langsam wirklich schon traurigen Deutlichkeit eines oppositionellen Abgeordneten: Wenn sich diese Bundesregierung nicht dazu aufrafft, ihre relativ große Mehrheit so in den Dialog einzubringen, daß dabei Erneuerung herauskommt, dann werden wir am Problem der Arbeitslosigkeit scheitern, dann werden wir sozialpolitisch scheitern, wirtschaftspolitisch scheitern und demokratiepolitisch scheitern. Glauben Sie mir das! Denn: Mit schönen, leeren Worthülsen ist es nicht getan! Gemeinsam ist es möglich – aber man muß es auch wollen! Wenn man es aber nicht einmal will, wenn man nur bei den Leerformeln von gestern bleibt, dann ist die Prognose ungünstig. Aber noch ist es nicht zu spät, noch könnte die Bundesregierung, wenn sie wollte, sie bräuchte nur die Anträge des Liberalen Forums aufzugreifen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Kier hat drei Entschließungsanträge vorgetragen. Alle drei Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung mit einbezogen. Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte sagen, die Polemik kennt keine Grenzen: Zuerst werden die Sozialpartner der Untätigkeit geziehen, wenn sie schwierige Probleme etwas länger beraten, und gibt es dann eine Einigung, wird sofort Sand ins Getriebe gestreut. Sie konnten hier von meinem Vorredner einiges an Polemik hören, der bei manchen Dingen auch nur die halbe Wahrheit sagt. Doch eines verstehe ich überhaupt nicht: Herr Kollege Haider stellt hier Einkommensverluste dar, die bei weitem nicht so stattfinden, um eben auch schlechte Stimmung zu machen, obwohl er eigentlich daran interessiert sein müßte, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Meine Damen und Herren! Die erste Frage eines Reporters an mich gestern hat gleich so gelautet: Na, sind das nicht Milliardengeschenke an die Unternehmer? – Dazu muß ich sagen: Wenn man dabei überhaupt von einem Geschenk reden kann, dann kann man höchstens sagen, das ist ein Geschenk an die Betriebe, die damit dem internationalen Wettbewerb besser standhalten können. Aber es ist gar kein Geschenk! Diese Einigung ist eine Notwendigkeit, die wir brauchen, um Arbeitsplätze zu sichern, und das sollte unser aller Anliegen sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit in Österreich zählt derzeit zirka 300 000 Betroffene. Das sind menschliche Schicksale – wenngleich wir mit dieser Ziffer im internationalen Vergleich eigentlich noch gut liegen, auch mit den Ziffern bei der Jugendarbeitslosigkeit, die uns sicherlich auch Sorgen macht, liegen wir im internationalen Vergleich gut –, und deswegen sind wir aufgefordert, etwas dagegen zu tun. Die wesentlichen Ursachen dafür sind uns ja eigentlich bekannt: Einerseits ist es ein umfassender Strukturwandel, und zwar in der gesamten internationalen Wirtschaft – es wird ja niemand sagen, daß nur in Österreich diese Probleme auftreten –, und andererseits ist es aber auch eine geringere wirtschaftliche Dynamik, die das Wachstum der österreichischen Volkswirtschaft bremst. Meine Damen und Herren! Genügend Arbeit können wir auf Dauer nur dann sichern, wenn wir uns im internationalen Wettbewerb aus eigener Kraft behaupten und alle Kräfte mobilisieren, die das Wirtschaftswachstum stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen daher eine Offensivstrategie, eine positive Strategie, durch die die Stärken der österreichischen Wirtschaft besonders eingesetzt werden und auch entsprechend umgesetzt werden können. Es geht dabei nicht um eine Maßnahme, sondern sicher um mehrere. Wirtschaftliche Dynamik und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bedürfen eben konkreter und mehrerer Maßnahmen, zum Beispiel – ich versuche, nur einige darzustellen – der Unterstützung bei Unternehmensgründungen, Eigenkapitalstärkung der österreichischen Betriebe; da gehe ich konform mit dem, was Kollege Haider hier dargestellt hat. Man kann über die Höhe sozusagen der Nichtbesteuerung reden, aber ich freue mich auf jeden Fall, daß die FPÖ auch auf diesen Zug aufgesprungen ist, denn ich habe schon im Oktober ... [[Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich habe hier den Antrag, den wir beide bereits 1991 ...!]]Lieber Herr Kollege Haigermoser! Du mußt ein bißchen besser nachlesen. [[Abg. Haigermoser: Protokoll!]] Mein erster Antrag zur Eigenkapitalstärkung durch geringere Besteuerung der nichtentnommenen Gewinne stammt genau vom 18. Oktober 1989. Sie können das jederzeit nachlesen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Haigermoser! Ich habe die Eigenkapitalstärkung hier schon mehr als zwanzigmal vorgebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haigermoser: Ihr seid schon so lange in der Regierung!]] Vielleicht hättet ihr schon früher mittun sollen, daß schon etwas weitergegangen wäre, aber wir können immer noch gemeinsam vorgehen. Wir brauchen aber auch die weitere Forcierung von Forschung und Entwicklung; in diesem Bereich gibt es, wie Sie gehört haben, konkrete Ansätze. Wir brauchen weiters eine noch stärkere Exportförderung oder noch mehr Einsatz dafür; auch das wollen wir positiv und offensiv angehen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen darüber hinaus – wenn ich von Maßnahmen rede, muß ich auch das sagen – Verbesserungen in unserem Bildungssystem. Es gilt, das bewährte Ausbildungssystem, das zu unseren guten Facharbeitern geführt hat, noch weiter zu verbessern, und lebenslanges Lernen muß zur alltäglichen Arbeit gemacht werden. Wir brauchen außerdem – ich habe auch das schon sehr oft gesagt, und daran müssen wir arbeiten – eine Senkung der Lohnnebenkosten. – Es sind dies nur einige Beispiele, die ich hier bringen wollte. Meine Damen und Herren! Konkretes Handeln kann aber auch etwa im Unterlassen von staatlichen Regulierungen bestehen, wodurch der Wirtschaft mehr Bewegungsfreiheit und Spielraum eingeräumt werden. Wirtschaftliche Dynamik benötigt aber auch ein konstruktives Arbeitsklima der Sozialpartner. Wir brauchen – ich möchte das so formulieren – zwar den Kampf um die Arbeitsplätze, aber keinen Arbeitskampf! Diesen würde niemand verstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein konkreter Schritt in die richtige Richtung war unsere gestrige Einigung betreffend die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Herr Kollege Kier hat gesagt: Was soll denn das, da ist das Desaster schon vorprogrammiert?! Dazu darf ich ihm folgendes sehr deutlich sagen: Es werden jedes Jahr etwa 600 Kollektivverträge verhandelt und auch zum Abschluß gebracht. Wir haben dabei also große Praxis. An erster Stelle steht – das ist auch in diesem Papier enthalten – der Kollektivvertrag, und erst dann, wenn zwischen den Kollektivvertragspartnern keine Einigung erzielt werden kann, setzt ein sogenanntes Vermittlungsverfahren ein, und in diesem haben wir versucht, die Dinge entsprechend zu formulieren. An erster Stelle steht aber der Kollektivvertrag. Meine Damen und Herren! Mit dieser Einigung ist ein großer konkreter Schritt in Richtung Flexibilisierung der Arbeitszeit und damit auch zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze gelungen. Ich sage ausdrücklich: zur Sicherung. Diese Einigung befreit uns allerdings nicht von den Sorgen um die Arbeitslosen; auch das sage ich gleich dazu. Herr Kollege Haselsteiner! Mich hat heute vormittag ein großes deutsches Unternehmen angerufen, das mir zu dieser Einigung gratuliert hat. Man hat gesagt: Ihr seid schon wieder einen Schritt weiter als wir in Deutschland! – Man sollte hier bei uns anerkennen, daß das ein positiver Schritt ist, der anderswo Anerkennung findet. [[Abg. Dr. Haider: Der wird sich nicht auskennen, was ihr wirklich ausgemacht habt!]] – Das nehme ich schon an. Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftskammer Österreich hat bereits vor mehr als einem Jahr ein 15-Punkte-Programm für eine Beschäftigungsoffensive vorgeschlagen, das es weiter umzusetzen und zu realisieren gilt. Ich erinnere nur an einige Punkte: zum Beispiel an die klare Forderung nach dem Stopp und dem Abbau bürokratischer Hürden bei privaten und öffentlichen Investitionen. Wir werden in diesem Bereich etwas machen müssen, denn es ist Behinderung der Wirtschaft, wenn man da nicht weiterkommt. Wir haben auch sehr klar gesagt, daß wir zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und des Pfuschertums konkrete Schritte setzen müssen; ich meine Schwarzarbeit in all ihren Ausformungen, wenn ich das so sagen darf. Es ist gut, daß Technologieoffensive und Exportoffensive jetzt konkrete Gestalt annehmen und daß zur Jungunternehmerförderung mit dem Gründungssparen ein wichtiges Signal gesetzt wurde. Ich freue mich – das sage ich ganz deutlich –, daß Praktiker aus der Wirtschaft mit eingebunden werden, nämlich Generaldirektor Hochleitner, Generaldirektor Pühringer und Dr. Dernoscheg aus dem klein- und mittelständischen Bereich. Das ist erfreulich, das ist wichtig und hilft uns, glaube ich, wieder einen Schritt weiter. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer.]] Meine Damen und Herren! Die 3 Milliarden Schilling aus dem CA-Privatisierungserlös müssen tatsächlich gezielt für die Forschung und Entwicklung unserer Produkte und Produktzweige eingesetzt werden – das möchte ich hier sehr deutlich und klar festhalten – und dürfen nicht einfach zur versteckten Aufstockung von Universitätsfinanzen dienen. Die Wirtschaft verlangt nicht nur vom Staat bessere und finanzielle Rahmenbedingungen für die Exportoffensive, sondern sie hat selbst Initiativen ergriffen, damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen leichter im Ausland anbieten können. Die vielen österreichischen Industriebetriebe, die auch in weit entfernten Ländern tätig sind, müssen durch eine Vielzahl von kleinen und mittleren Betrieben im Export Unterstützung erfahren. Dann werden wir auch hinsichtlich der Arbeitsplatzentwicklung Positives feststellen können. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Reitsamer.]] Direkte Kontakte, Beratungen und konkrete Hilfen, Stützpunkte in praktisch allen Ländern der Erde stehen heute jedem Unternehmer zur Verfügung, der den Schritt über die Grenzen unseres Landes machen will. In Gesprächen, Diskussionen mit Unternehmern habe ich erfahren, was gerade den Inhabern von kleinen und mittleren Betrieben besonders am Herzen liegt. Demgemäß werden wir die Exportberatung vor allem für den Bereich der Klein- und Mittelbetriebe weiter ausbauen und verstärken. Wir werden die Fremdsprachenschulung weiter intensivieren, und die Zahl der Kurse für Exportfachleute wird verdoppelt werden. Ich verlange deshalb auch ganz gezielt die Gründung und die Einrichtung von Export-Fachhochschulen, weil ich meine, daß wir mehr Fachleute ausbilden müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die österreichische Exportentwicklung ist nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Wir haben heute von unserem Vizekanzler Schüssel schon gehört, daß der Export im Jahre 1996 – und das ist eine sehr deutliche Zahl – um 13 Prozent gestiegen ist. Das bedeutet, umgelegt auf die Exportquote, eine Steigerung von etwa 2,9 Prozentpunkten, was etwa 28 000 Arbeitsplätzen entspricht. Das bedeutet weiters: Hätten wir diese Steigerung nicht, wären unsere Arbeitslosenzahlen noch höher. Es wurden also im Jahr 1996 allein durch den zusätzlichen Export 28 000 Arbeitsplätze gesichert. Daß – das muß man hier auch sagen und zugeben – der Import noch mehr zugenommen hat, führte zur Verschlechterung der Handelsbilanz. Wir haben daher alles zu tun, um Produkte und Dienstleistungen im eigenen Land zu fördern: durch entsprechende Forschung und Entwicklung. Wenn der Import stärker zunimmt als der Export, bedeutet dies, daß die Österreicher im großen und ganzen relativ gut verdienen, da sie sich die Importwaren leisten können; auch das muß man klar und deutlich sagen. Aber noch einmal: Wir sollten alles tun, um die Exporte zu sichern und Forschung und Entwicklung im eigenen Land zu fördern. Die Internationalisierung ist, ob wir es wollen oder nicht, Realität geworden und nimmt immer mehr Gestalt an. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, uns danach richten und für uns geeignete Wege suchen. Die Internationalisierung ist, meine Damen und Herren, keine Naturgewalt, der wir hilflos gegenüberstehen, sondern wir müssen eben entsprechende Schritte setzen. Wir können und müssen selbst Einfluß nehmen auf internationaler und nationaler Ebene, denn die Globalisierung beginnt im eigenen Land und endet sozusagen auch im eigenen Betrieb. Verlierer werden jene sein, die sich isolieren, auf Bestehendem beharren und glauben, ihren Besitzstand bis zuletzt nur verteidigen zu müssen, auch wenn dieser längst nicht mehr so interessant oder finanzierbar ist. Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft hat schon bisher hohe Flexibilität bewiesen, denn immerhin konnten die österreichischen Betriebe von den rund 100 000 Arbeitsplätzen, die jährlich verlorengegangen sind, jeweils wieder 90 000 neu schaffen. Das ist in absoluten Zahlen sehr viel, in der Summe aber sicher noch immer zuwenig. Wir haben also in diesem Bereich durchaus etwas zu tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ergreifen wir die Initiative für eine sichere Arbeit mit Zukunft. Schaffen wir die gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür, daß möglichst viele Unternehmen den Strukturwandel ohne Belastung des Arbeitsplatzes und ohne Belastung der öffentlichen Hand bewältigen können. Das Bejammern ist nicht das Richtige und kostet nur Zeit und viel Kraft. Wir müssen positive Strategien setzen! Ich bin zuversichtlich, daß wir, wenn wir – Parlament, Regierung und Sozialpartner – alle Kräfte mobilisieren, den Strukturwandel bewältigen werden, daß unsere Wirtschaft weiter dynamisch wachsen kann und wir damit Arbeit und soziale Sicherheit auch im dritten Jahrtausend gewährleisten können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Den 300 000 Arbeitslosen in Österreich helfen nicht Absichten, helfen auch nicht Kommissionen, nicht Expertenrunden, sondern nur Maßnahmen; Maßnahmen, die konkrete Zahlen, Daten und Fristen enthalten. Und diese haben mir in allen Erklärungen von Ihnen gefehlt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Es wundert mich schon, daß Sie hier herausgehen und auf der einen Seite sagen: Wir werden genau beobachten, ob auf europäischer Ebene die Arbeitslosenzahlen halbiert werden! – ich finde es richtig, daß das vom Gewerkschaftsbund genau beobachtet wird –, auf der anderen Seite aber die Gewerkschaft in Österreich von der Bundesregierung nicht die Reduktion, die Minimierung der österreichischen Arbeitslosenzahlen einfordert. Von dieser Bundesregierung wurde keine Erklärung dahin gehend abgegeben, mit welchen Maßnahmen die Zahl der Arbeitslosen um wieviel reduziert werden kann. – Das haben wir heute erwartet, meine Damen und Herren, und das wäre notwendig gewesen, um da endlich einen Schritt weiterzukommen. Herr Vizekanzler! Sie haben hier das "goldene Dreieck" konstruiert, das aus Budgetkonsolidierung, Wachstumspolitik und Beschäftigungspolitik besteht. Ich meine aber doch eher, daß es sich dabei um ein Bermudadreieck handelt. In diesem Bermudadreieck aus Budgetkonsolidierung, Wachstum und Beschäftigung sind nämlich innerhalb der letzten Jahre schon etliche Hunderttausende Arbeitsplätze – auf europäischer Ebene Millionen – verlorengegangen. Offensichtlich ist auch das Wachstum verlorengegangen – genau wegen dieses Kurses der Budgetkonsolidierung, den nicht nur Österreich allein eingeschlagen hat, sondern 15 europäische Staaten und auch noch andere über die EU hinaus. Das ist doch das Problem: Das Zusammenwirken all dieser Faktoren hat uns Arbeitslosenzahlen beschert, gegen die wir heute – und das ist ja auch von Ihrer Seite betont worden – kein Patentrezept haben. Aber die Anstrengung hätte ich schon gerne von Ihrer Seite gesehen, nämlich die Anstrengung, wie Sie tatsächlich, konkret in Zahlen gegossen, innerhalb bestimmter Fristen hier in Österreich die Zahl der Arbeitslosen reduzieren wollen – das war ja das eigentliche Thema dieser Debatte, meine Damen und Herren! Sie haben schon bei der Volksabstimmung 1994, bei den Wahlen 1994, bei den Wahlen 1995, in den Regierungserklärungen, die anschließend von Ihrer Seite abgegeben wurden, immer wieder darauf hingewiesen und gesagt: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Was ist geschehen, meine Damen und Herren? – Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen. Darüber kann uns auch nicht hinwegtrösten, daß sich der Herr Bundeskanzler hier herstellt und Mitte Februar sagt, Ende Februar werden die Arbeitslosenzahlen vielleicht um 3 000 oder 4 000 geringer sein. Das ist mir zuwenig! Ich möchte, daß dieses Problem von der Bundesregierung ernst genommen wird, daß konkrete Erklärungen abgegeben werden. Meine Damen und Herren! Sie haben in den letzten Jahren Zeit gehabt. Sie haben Zeit gehabt, Ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern etwas versprochen, was Sie nicht eingehalten haben. Sie sind nicht zu Ihrem Wort gestanden! Sie haben nicht gesagt, daß Sie sich geirrt haben. Sie sind hier herausgegangen und haben – beginnend mit dem Cecchini-Report, der auch Grundlage aller Erklärungen der österreichischen Bundesregierung war, was das Wachstum und die Beschäftigung in Europa betrifft – den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Europa einen Zuwachs der Beschäftigtenzahl versprochen, einen Zuwachs von 2 bis 5 Millionen Beschäftigten innerhalb konkreter Fristen. Es ist das nicht eingetroffen, meine Damen und Herren. Es hat genügend Kritik dahin gehend gegeben, daß es nicht eintreffen konnte. Sie haben sich nicht darum gekümmert, sondern Sie vertreten nach wie vor die Linie: Es ist möglich, wenn wir der Wirtschaft keine Grenzen setzen, sondern nur bescheidene Rahmenbedingungen, Wachstum und mit dem Wachstum auch Beschäftigung zu erzeugen. Alle Wissenschafter, die ernst zu nehmen sind, werden Ihnen widersprechen und bestreiten, daß es heute noch einen ernstzunehmenden Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung gibt. Sie sollten die Konsequenzen ziehen! Wir müssen andere Wege, andere Instrumente suchen. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, daß Sie auf europäischer Ebene – auch diese österreichische Bundesregierung – die Versprechen, die Sie eingegangen sind, ernst nehmen, ernst nehmen in bezug auf das, was jetzt bei der europäischen Regierungskonferenz verhandelt wird: Beschäftigung in Europa, nicht nur Halbierung der Arbeitslosenzahlen, sondern ernsthafte Beschäftigungspolitik als Grundlage eines zukünftigen europäischen Vertrages zu verankern. Was ist die Position der österreichischen Bundesregierung dazu? – Ich habe noch nicht viel dazu gehört. Ja, Beschäftigung soll integriert werden, aber konkrete, erkennbare Schritte, Maßnahmen, mit denen die Beschäftigung innerhalb Europas überprüft werden kann, Sanktionen, mit denen sie gegenüber den Mitgliedsländern durchgesetzt werden kann – genauso wie es beim Stabilitätspakt Sanktionen gibt –, fehlen. Doch Sie haben nicht die Absicht, solche Sanktionen zu verankern. Sie drücken sich davor, Sie wollen es bei der Beschäftigung so machen wie hinsichtlich dessen, was Sie in bezug auf die Sozialpolitik in Europa versprochen haben. Da sind Sie auch vollmundig aufgetreten und haben gesagt: Wir werden die Sozialpolitik in Europa einbringen! Das waren Ihre Erklärungen. Doch als es darum gegangen ist, die Sozialpolitik in einem eigenen Kapitel zu verankern, haben Sie letztlich kleinlaut beigeben müssen und haben die österreichischen Vorstellungen die Sozialpolitik betreffend für die europäische Regierungskonferenz gestrichen, meine Damen und Herren! Nun gehen Sie auch im Bereich der Beschäftigungspolitik zurück. Machen Sie es doch so – wir haben einen Antrag hier vorliegen –, wie Sie es vermutlich diskutiert haben und wie es auch notwendig ist, um zwischen der Währungsunion und einer Beschäftigungsunion ein annäherndes Gleichgewicht herzustellen. Versehen Sie die Bedingungen, unter denen Beschäftigungspolitik in Europa stattfinden kann, nicht nur mit Kontrollmaßnahmen, sondern auch mit klaren Sanktionen für jene Mitgliedsländer, die die Bedingungen nicht einhalten. Das ist möglich, das ist diskutiert worden, und darüber besteht auch zwischen den Experten weitgehend Konsens. Nur Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, fehlt offensichtlich der Mut, hier einen Schritt weiterzugehen, sich auf europäischer Ebene etwas vorzuwagen. Was ich in der Europapolitik dieser Bundesregierung vermisse, ist, sich – möglicherweise gemeinsam mit anderen Ländern – etwas nach vorne zu wagen, aus der Deckung herauszugehen und, um nicht nur irgendwo im Gleichklang der Länder zwischen Deutschland und Frankreich unterzugehen, eigenständig Positionen zu erarbeiten, die den Menschen in Europa im Hinblick auf die Beschäftigung weiterhelfen. Meine Damen und Herren! Es stellt sich wirklich die Frage, was in Europa mit dem ungezügelten Binnenmarkt, dem Sie auf die Beine geholfen haben, für die Beschäftigung erreicht worden ist. Sind Sie nicht einer Schimäre aufgesessen? Haben Sie sich nicht möglicherweise von den Botschaften, die in den letzten Jahren von Ihrer Seite wie auch von Expertenseite ausgesandt wurden, täuschen und umschmeicheln lassen, von den Schalmeientönen wie etwa: Wenn das Wachstum kommt, dann kommt auch die Beschäftigung!? Ein französischer Soziologe und Vordenker, Pierre Bourdieu, hat versucht, diese Haltung, die bezüglich des Binnenmarktes, des ungezügelten Wachstums und der Freiheiten eines grenzenlosen Marktes in Europa besteht, in einem "Spiegel"-Interview in wenigen Worten zu charakterisieren. Ich lese vor: "Es gibt gegenwärtig so etwas wie eine kollektive Blindheit. Alles, was die Währung, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds oder die Deutsche Bundesbank umgibt, ist zu einem fast schon religiösen Phänomen geworden. Die Losungen, die so frenetisch ausgegeben werden – Globalisierung, Flexibilität: Man weiß doch gar nicht, was das bedeutet; es sind nur vage, unscharfe Begriffe im Umlauf wie bei einem religiösen Bekenntnis. Der Neoliberalismus, der Glaube an den freien Markt und seine Kräfte, ist heute das, was im Mittelalter für die Theologen die ,communis doctorum opinio’ war, die gemeinsame Überzeugung der Gelehrten, ein Lehrgebäude." – Meine Damen und Herren! Manchmal ist es auch ein Leergebäude mit Doppel-e. Das Problem, das wir heute in Europa haben, ist, daß Ihnen nicht nur die Überzeugung abhanden gekommen ist – sonst hätten Sie deutlicher die Meinung vertreten, daß mit diesen Wachstumsideologien in Europa Beschäftigung geschaffen werden könne –, sondern daß Sie auch wissen, daß im Zusammenhang mit Informationstechnologien Beschäftigungswachstum nur sehr bedingt schaffbar ist; Wachstum allein möglicherweise schon, aber die Informationstechnologien bringen nicht die Beschäftigtenzahlen, die Sie uns in der Vergangenheit immer wieder prophezeit haben, was Sie genauso gut wie wir wissen. Trotzdem versuchen Sie in dieser Debatte genauso wie in Österreich und in Europa noch immer, den Leuten vorzuspiegeln, daß darin eine Art Heilslehre zu finden sei, mit der man tatsächlich etwas bewegen könne. Meine Damen und Herren! Diese Heilslehre gibt es nicht. Wer auch immer sie verspricht: Es gibt sie nicht! Es ist weder der freie Markt, es sind weder die Informationstechnologien, es ist weder ein Beschäftigungsprogramm für sich, noch sind es andere einzelne, isolierte Maßnahmen. Meine Damen und Herren! Es stellt sich die Frage, welchen Weg wir in Europa und in Österreich gehen. Wir müssen zweifellos anders diskutieren als früher, als wir isoliert diskutierten, nämlich dahin gehend, was uns in Österreich weiterhelfen könnte. Wir sind jetzt ein Teil Europas, ob wir es wollten oder nicht, ob wir den Zeitpunkt und die Perspektiven für richtig gehalten haben oder nicht, und wir können uns vor der Verantwortung nicht drücken, weshalb wir auch von Ihnen Verantwortung einfordern, Verantwortung, die Sie abzugeben versuchen und aus der Sie sich davonstehlen wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Es ist ein Hohn, daß es einerseits durch die liberalisierten Kapital- und Finanzmärkte möglich ist, Milliarden zu transferieren, um sie steuerschonendst am günstigsten Ort anzulegen, und andererseits in Österreich das Sparbuch des kleinen Sparers mit 25 Prozent Kapital ertragsteuer belastet ist. Man betrachtet das als Hohn, wenn man weiß, was über Stiftungen tatsächlich transferiert wird, um auf diese Art die Kapitalertragsteuer nicht zahlen zu müssen. – Und das ist das Problem, mit dem wir uns auch in bezug auf die Beschäftigung in diesem Land auseinanderzusetzen haben. Wenn dann Kollege Rudas, der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ, sagt: Wir müssen lernen, bestimmte wirtschaftsfreundliche Maßnahmen zu setzen und die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten!, muß ich sagen: Vom Bundesgeschäftsführer der SPÖ möchte ich schon etwas Deutlicheres hören, nämlich was er damit meint: die Fortsetzung dieser Politik, die in bezug auf die Beschäftigung überhaupt nichts gebracht hat, die dazu geführt hat, daß die Verteilungssituation in Europa noch ungerechter ist, daß die Freiheit des Marktes tatsächlich nicht für alle die gleiche Freiheit bietet? Ein französischer Soziologe, nicht Bourdieu, hat gesagt: Die Freiheit des Marktes ist vergleichbar mit der Freiheit des Fuchses in einem Hühnerstall, wo er es nur mit freien Hühnern zu tun hat. – Das heißt sehr deutlich, daß es unterschiedliche Interessen gibt, die Sie, meine Damen und Herren, nicht auf einen Nenner bringen können. Es gibt ungleiche Chancen, ein Einkommen zu erhalten, das gerade für Arbeitslose das Überleben sichert, es gibt eine ungleiche Verteilung des Einkommens, es gibt eine ungleiche Verteilung der Arbeitszeit. In der heutigen Debatte sind Sie bis jetzt noch überhaupt nicht auf die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit eingegangen. Die Maßnahmen, die Sie in bezug auf die Flexibilisierung setzen, helfen uns nicht weiter, sie verschärfen die Ungleichverteilung der Arbeitszeit, sie beseitigen sie nicht. Es gibt niemanden und kein Patentrezept, mit dem man das machen könnte. Ich hätte mir aber zumindest gewünscht, daß Sie, wenn Sie die Flexibilisierung ansprechen, gleichzeitig sagen, daß nur dann, wenn die Flexibilisierung mit Arbeitszeitverkürzung gekoppelt ist, auch tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dazu aber fehlt Ihnen der Mut! Meine Damen und Herren! Sie verweisen immer gerne auf das holländische Beispiel, wenn es darum geht, auf die dortige Entwicklung der Teilzeitarbeit oder auch auf andere Maßnahmen, die Holland in den letzten Jahren zu einem sehr modernen Sozialstaat gemacht haben, hinzuweisen. Schauen Sie sich doch genau an, was die Holländer gemacht haben. Sie müßten dann andere Resultate erzielen. Die Holländer haben 1982 einen Sozialpakt abgeschlossen, der eine Lohnmäßigung – diese gibt es auch bei uns –, gleichzeitig aber auch eine Arbeitszeitverkürzung beinhaltet hat. 1982 wurde das beschlossen, und das wurde konsequent durchgezogen. Die Holländer haben inzwischen einen Teilzeitarbeitanteil von fast 40 Prozent, was aber nur deshalb geht, weil die Holländer eine soziale Absicherung haben, die diese Teilzeitarbeit trägt, weil die Holländer tatsächlich eine Alterspension, ein Grundeinkommen im Alter erhalten. Der Kaffee, der Cappuccino, die Milch und dann die Prise Kakao, wie es übersetzt im "Cappuccino-Beispiel" heißt. Das ist anders als in Österreich konstruiert. Wenn Sie so gerne holländische Beispiele und Einzelfälle heranziehen, dann schauen Sie sich doch auch an, wie in Holland die Kapitalbesteuerung funktioniert. In Österreich haben wir eine Kapitalbesteuerung in Höhe von 25 Prozent, in Holland gibt es einheitliche Spitzensteuersätze von 60 Prozent auf alle Einkommensarten. Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, daß das von Österreich kopiert oder übernommen werden sollte, aber: Das holländische Beispiel funktioniert offensichtlich etwas anders und nicht nur, so wie Sie es sich gerne wünschen, auf eine Maßnahme bezogen. Das Problem in Europa ist, daß die wirtschaftliche und die soziale Integration auseinanderdriften, was auch für Österreich gilt. Gegen die Herrschaft der Finanz- und Kapitalmärkte auf europäischer Ebene müssen Strukturen entwickelt werden. Diskutieren und entwickeln Sie als österreichische Bundesregierung doch Vorschläge zur Umsetzung der Tobin-Steuer und Modelle zur Umsetzung einer Wertschöpfungsabgabe auf europäischer Ebene! – Aber bitte mit Konzepten, die Hand und Fuß haben und die sich nicht laufend widersprechen. Es wäre sehr sinnvoll, da weiterzukommen und auch seitens der österreichischen Bundesregierung Initiativen zu setzen. Es wäre sinnvoll – das fordern wir in unserem Antrag –, die Wertschöpfungsabgabe, wenn sie diskutiert ist, durch eine Bit-Abgabe, eine Besteuerung der Informationseinheiten, die in einem Betrieb verarbeitet werden, zu erweitern. Das macht Sinn, kann Sinn machen und wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. Es fehlen aber Impulse der Mitgliedsländer, weshalb wir einen entsprechenden Antrag stellen, damit die österreichische Bundesregierung endlich ein Konzept entwickelt, sich diese Sachen genauer ansieht und nicht nur in einzelnen Wortmeldungen darüber spricht. Wir stellen daher folgenden Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war der falsche Antrag. Entschuldigung, das war der Antrag, den ich gleichzeitig zum Abbau von Überstunden einbringe. Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, die Spielräume, die wir auch auf nationaler Ebene haben, sinnvoll zu nutzen. Möglicherweise ist es jetzt so, daß die Arbeitslosen in der Bundesrepublik die Konvergenzkriterien, die sinnigerweise von der deutschen Bundesregierung entwickelt wurden, und auch die Währungsunion, die auch von der deutschen Bundesregierung entwickelt wurde, umbringen. Das wäre denkbar. Diese Konvergenzkriterien haben in den vergangenen Jahren Europa bezüglich der Sozialpolitik und der sozialen Entwicklung eine große Last bereitet, auch Österreich mit dem Sparpaket I und dem Sparpaket II. Trotzdem gibt es aber Spielräume, die es zu nutzen gilt und die Sie nutzen können, beispielsweise durch eine Umweltoffensive, die weit über das Ökosteuerkonzept, das auch wir Grünen vorgeschlagen und entwickelt haben, hinausgeht. Meine Damen und Herren! In diesem Bereich wäre einiges möglich, nicht nur die thermische Gebäudesanierung, nicht nur das Bohren von Löchern im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Das ist das falsche Konzept! Sie müssen regionale Spielräume und Verkehrsinfrastrukturen entwickeln! Es wäre möglich und notwendig, eine Bildungsoffensive zu betreiben, in Fremdsprachen für Erwachsene, aber auch für Jugendliche, in kleinere Klassenschülerzahlen, in die Erwachsenenbildung und in einen Bildungsurlaub zu investieren sowie die Lehrlingsausbildung zu verbessern und dadurch Tausende arbeitslose Lehrer in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen, anstatt sie als Taxifahrer zu beschäftigen und dabei ihre Ressourcen zu vergeuden. – Meine Damen und Herren! Wie erklären Sie, daß in Österreich Panzer gebraucht werden statt Investitionen in Bildung? Eine Arbeitszeitoffensive, die auch das Thema Überstunden – wie in diesem einen Antrag angesprochen – behandelt, wäre notwendig. Es wäre auch notwendig, neue arbeitsmarktpolitische Instrumente und neue Strategien zu diskutieren sowie einen Arbeits- oder Bildungsurlaub einzuführen, statt eines Tellerwäscherkurses, mit welchem es sich die Unternehmer offensichtlich sogar noch ersparen wollen, den Arbeitnehmern zu erklären, wie man Teller richtig wäscht. Eine Sozialoffensive wäre notwendig. Das AMS müßte bezüglich seiner Orientierung auf neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik völlig neu diskutiert werden. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Arbeitslosigkeit ruiniert den Sozialstaat! Wenn wir hier nicht gemeinsam ernsthafte Anstrengungen unternehmen, dann kommen wir nicht weiter. [[Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wir schlagen deshalb eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt ...
Herr Abgeordneter! Ich bitte um Ihren Schlußsatz, die Redezeit ist abgelaufen.
Wir schlagen eine Enquete-Kommission vor, die sich dauernd mit dem Thema Arbeitslosigkeit in Österreich beschäftigt und nicht nur einmal in einer Sondersitzung, meine Damen und Herren. Dann wären Sie und auch wir gemeinsam gezwungen ...
Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Ihre Redezeit ist zu Ende. Der Entschließungsantrag betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden, den Sie vorgetragen haben, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Ich erteile nunmehr Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner das Wort. – Herr Minister! Ich rufe in Erinnerung, daß wir für Regierungsmitglieder eine Redezeit von höchstens 10 Minuten vereinbart haben. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte für den Bereich meines Ministeriums zu einigen der oft angesprochenen Themen nähere Details bekanntgeben. Wir haben festgestellt, daß im Bundeshochbau wie im Bundesstraßenbau – in diesen Bereich werden wir im heurigen Jahr insgesamt 22 Milliarden Schilling investieren – die Geschwindigkeit der Investitionen deutlich gestiegen ist, daß die durchschnittliche Genehmigungsdauer kürzer wurde und daß letztlich ein besseres Bewußtsein für eine exaktere Umsetzung von Vorhaben vorhanden ist. Wir können deshalb davon ausgehen, daß die hievon erwartete Beschäftigungswirkung im Ausmaß von weit über 20 000 Beschäftigten auf jeden Fall rasch und wie erwartet eintreten wird. Dort, wo ich mich besonders verantwortlich fühle, geht es um ein Thema, das ich so umschreiben möchte: In meinem Bereich des Wirtschaftsministeriums geht es nicht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern arbeiten zu lassen. Ich glaube, daß wir uns in Österreich in der Vergangenheit in zu vielen Bereichen auf das Genehmigenlassen und nicht auf das Arbeitenlassen konzentriert haben, weshalb es in vielen Bereichen darum gehen wird, durch flexiblere und schnellere Rahmenbedingungen jenen, die wissen, was sie tun können und was sie tun wollen, bei der Umsetzung zu helfen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte ein Beispiel nennen: Die heute mehrmals angeführte berühmte Verordnung aus dem Jahr 1981, in der zuerst auf vielen Seiten steht, was ein Lehrling nicht tun darf, sollten wir möglichst rasch in eine Fassung bringen, die es einem lesenden Lehrling, Ausbildner oder Unternehmer ermöglicht, auf wenigen Seiten festzustellen, was er tun darf und unter welchen Prämissen er Vorsicht walten lassen muß. Das wäre bereits ein Quantensprung. Jetzt zu meinen Bereichen: Wir haben gesehen – so unbefriedigend für viele auch die jetzigen Rahmenbedingungen der Ladenöffnung sind –, daß nach etwa sechs Wochen rund 5 000 Arbeitsplätze neu auf dem Markt sind, von denen die Hälfte Teilzeit-, die andere Hälfte aber Regulärbeschäftigung sind. Ich erwarte mir auch von der Gewerbeordnung, die Sie in wenigen Wochen im Hohen Haus haben werden, sowie vom Anlagenrecht, das bereits im Hohen Haus ist, de facto eine mögliche Schließung der dramatischen Unternehmer- oder Unternehmenslücke in Österreich. Wenn wir die Teilgewerbe einführen, wenn wir die verwandten Gewerbe einführen, wenn wir die Zulassungsbedingungen erleichtern und davon ausgehen, daß es in vielen Fällen auch zu Beschäftigung kommen wird, dann haben wir relativ rasch etwas erreicht, was tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt wirkt. – Sie werden all das in wenigen Tagen oder Wochen sehen. Ein Punkt noch zur Lehrlingsfrage: Wenn wir uns in den nächsten Tagen auf ein neues Berufsausbildungsgesetz und auf einen internen Kosten- und Lastenausgleich bei der Lehrlingshaltung einigen und dem Hohen Haus die entsprechenden Gesetzesanträge vorlegen werden, so können wir für die nächste Lehrlingssaison für die Ausbildner wichtige Signale setzen, mit denen sie in die jetzt stärker werdenden Jahrgänge hineingehen können, um die Beschäftigungsrate bei den Jugendlichen zu fördern. Einige Worte zur Deregulierung generell: Meine Damen und Herren! In einer Sitzung des Industrieministerrates in den letzten Wochen in Den Haag hat der Präsident von Philips, Generaldirektor Boonstra, gesagt: Philips hat begonnen, viele neue Produkte in Amerika in Verkehr zu setzen, denn bis man ein Notebook im europäischen Binnenmarkt – der heute von einigen Rednern so kritisiert wurde – in Verkehr setzen kann, braucht man neun Genehmigungen. Und bis man die neun Genehmigungen bei zwölf Sprachen durchgeführt hat, hat man in Amerika ein Produkt bereits das dritte Jahr auf dem Markt, und es hat sich wahrscheinlich bereits bewährt. Wir müssen daher in Europa und auch in Österreich gerade dort, wo neue Technologien eingesetzt werden, unsere alten Regelungen viel rascher anpassen – oder es fährt der Zug der Zeit an uns vorbei und realisiert die neuen Entwicklungen in den Nachbarländern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Einige wenige Worte zur angesprochenen Exportoffensive: Wir sind aufgrund eingehender Analysen dazu gekommen, daß unser Hauptproblem ein Binnenmarktdefizit ist und daß in vielen Ländern – ich denke jetzt an frühere EFTA-Staaten – im Binnenmarkt noch nicht jener Warenhandelsstatus erreicht ist, den wir etwa in unserer EFTA-Mitgliedschaft hatten. Es geht daher dabei um vieles: besonders um Marketinghilfen für den Bereich der Konsumgüterprodukte, wo wir von England bis Portugal und Spanien einfach unterrepräsentiert sind. Ich denke dabei besonders an das, was auch mein Vorredner angesprochen hat, an die Ausbildungsoffensive. Ich hätte gerne eine Fachhochschule für Export. Wir sollten in vielen Mittelschulen sowie in den Handelsakademien Exportlehrgänge einschalten, damit die jungen Absolventen früh in die so dringend benötigten Exportberufe eintreten können und nicht erst ein langes Studium hinter sich bringen müssen. Wenige Worte noch zu den Fragen der Forschung: Am Beispiel etwa der Forschungsmilliarde 1 – die Forschungsmilliarden 2 und 3 sind in den folgenden Jahren zu erwarten – läßt sich zeigen, wie rasch man vom Multiplikator Nutzen haben kann. Ich habe aus dem mir zustehenden Teil der ersten Forschungsmilliarde einen Venture-Capital-Fonds mit 150 Millionen Schilling dotiert, an dem sich sofort eine große deutsche Bank – fast mit demselben Betrag –, die Europäische Investitionsbank und eine österreichische Bank beteiligt haben, sodaß wir blitzartig aus wenig Geld einen Fonds von einigen hundert Milliarden für die Investition in neue Spitzentechnologien zur Verfügung haben. Wir sollten dort öffentliche Gelder verwenden, wo sie Multiplikatoreffekte bewirken. Das gleiche gilt für Investitionen im Bereich der traditionellen Forschungseinrichtungen: FFF, Christian-Doppler-Gesellschaften, gemeinsame Forschungsinstitute der gewerblichen Industrie. Denn im Forschungsbereich haben wir den höchsten Multiplikatoreffekt für Beschäftigung. Meine Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Ich komme schon zum Schluß: Wichtig erscheint mir, daß wir bedenken, worauf die große Stabilität der Beschäftigung in Österreich im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn beruht, nämlich auf drei Faktoren: erstens auf ungebrochen starken Exporten, zweitens auf Klein- und Mittelbetrieben als Stabilisatoren auf dem Arbeitsmarkt und drittens auf einer ungebrochen starken Konsumhaltung, die in Österreich aufgrund der Sparpolster möglich ist. Wir sollten sichergehen, daß uns die Bürger und Bürgerinnen durch Vertrauen in die Beschäftigungspolitik genau bei diesen Strategien unterstützen und uns weiterhelfen. – Danke.
Danke, Herr Bundesminister. Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Die heutige Sondersitzung, wieder einmal von den "F" initiiert, beschäftigt sich mit den Themen "Bündnis für Arbeit", "Stoppt den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft!", "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit Arbeitsplatzoffensive". Das klingt alles wunderbar, solange man nicht näher hinterfrägt, wie die "F" sich das vorstellen. Mit diesen Sondersitzungen und dringlichen Anfragen wird jedenfalls kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, aber es kommt zu einer Mehrbelastung der Parlamentsbediensteten. Und von den Kosten brauchen wir hier gar nicht zu reden. [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] Beruhigen Sie sich wieder, Frau Abgeordnete! Sie haben noch Gelegenheit, sich hier zu Wort zu melden. Hingegen bringen die Regierungsparteien auch heute wieder einen Entschließungsantrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da hier gerade den Maßnahmen im Baubereich besonders viel Platz eingeräumt ist, möchte ich sagen, daß es bereits im Jahre 1996 durch das Förderungspaket für die österreichische Bauwirtschaft einen Beschäftigungseffekt von 40 600 Arbeitsplätzen gegeben hat. Das wird hier immer sehr schamhaft verschwiegen. Es paßt ja nicht ins Konzept. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe mir die Liste der Dringlichen Anfragen der Freiheitlichen, die sich mit der Arbeitslosenproblematik auseinandersetzen, angesehen: 30. 1. 1996, 22. 5. 1996, 18. 6. 1996, 10. 7. 1996, 29. 11. 1996. [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Herr Meisinger! Sie kommen auch noch dran. Lassen Sie sich Zeit! Hören Sie einmal zu, was ich sage! Ich sage, das wäre an sich nichts Böses, würde man die Antworten wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen! Aber diese können noch so massiv durch Fakten untermauert werden, man nimmt diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man hat auch beispielsweise nicht zur Kenntnis genommen, daß Ende vergangenen Jahres die Arbeitslosenzahlen zwar zugegebenermaßen sehr hoch waren, daß wir aber gleichzeitig den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten zu verzeichnen hatten. Man hat den Politikern immer Untätigkeit vorgeworfen und einfach so getan, als gäbe es in Österreich keine aktive Arbeitsmarktpolitik. Da Sie sich wiederholen, meine Damen und Herren von den "F", sei mir dies auch gestattet. Mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch Mittel aus dem ESF, 200 Millionen Schilling für Maßnahmen im Bereich der Jugendbeschäftigung. Es ist ein Faktum, daß zwischen 1994 und 1996 die Zahl jener jungen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt gedrängt haben, um 8 700 gestiegen ist. Aber auch 1997 setzen wir Maßnahmen: 800 Millionen Schilling werden laut Ankündigung des AMS eingesetzt. Davon werden 8 500 Personen betroffen sein. Nun zum nächsten Punkt. Am Sonntag in der "Pressestunde" war zu hören: Es gibt keinen Anreiz, Lehrlinge zu beschäftigen. Man kann sie nur nehmen zum Jauseholen und zum Putzen. Da Herr Bundesminister Farnleitner heute auf die Lesbarkeit der Verordnungen zum Kinder- und Jugendbeschäftigtengesetz eingegangen ist, möchte ich sagen: So schwer ist sie auch nicht zu lesen. Aber es kann sie offensichtlich nicht einmal Herr Kollege Dr. Haider lesen. Sie stammt aus dem Jahre 1981, das muß ich auch dazusagen. Denn hier ist all das drinnen, was er am Sonntag eingefordert hat. Das ist alles schon Faktum! Aber das sagen Sie nicht. Ich möchte nur eine Behauptung herausgreifen: Lehrlinge dürfen nicht an bestimmten Maschinen arbeiten und können so ihren Beruf nicht erlernen. Diese Verordnung verbietet Jugendlichen zwar grundsätzlich das Arbeiten an gefährlichen Maschinen beziehungsweise bestimmte gefährliche Arbeiten, sieht aber erstens, und zwar dem jeweiligen Berufsbild angepaßt, für Lehrlinge Ausnahmen, abgestuft nach Alter beziehungsweise Lehrjahr, vor. Zweitens enthält der Maschinenparagraph die Regelung, daß alle Verbote für Maschinen dann nicht gelten – und das war es, Herr Dr. Haider! –, wenn die typischen Gefahren durch geeignete Maßnahmen beseitigt sind. Drittens besteht die Möglichkeit, bescheidmäßige Ausnahmen von allen Verboten beim Arbeitsinspektorat zu beantragen. Die Zahl der Anträge – das ist nachzulesen – hält sich in Grenzen. Man ist also mit dieser Verordnung relativ gut zurechtgekommen. Weitere Maßnahmen, die ich noch ansprechen möchte: Beratungs- und Qualifikationsmaßnahmen, Maßnahmen für Frauen in atypischen Berufen, Aus- und Weiterbildung. Für Weiterbildung sind 1997 wieder 400 Millionen Schilling vom AMS vorgesehen. Betroffen: 20 000 Beschäftigte. Infrastrukturausbau. Für Langzeitarbeitslose Förderung jener Firmen, die einen solchen Langzeitarbeitslosen beschäftigen, zum Beispiel durch Reduktion der Sozialversicherungsabgaben. Bons-Malus-System – hier mehrfach angesprochen – für ältere Arbeitnehmer. Damit deutlicher Vorrang für legale Beschäftigungsverhältnisse, was uns allen ein Anliegen ist. Exportoffensive: Deren Zielsetzung ist, bis zum Jahr 2000 auf eine Exportquote von 28 bis 30 Prozent gegenüber derzeit 25 Prozent zu kommen. 1997 wird es auch 12 000 Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Problemgruppen geben. 200 Millionen Schilling werden für Arbeitslose zur Bewerbung außerhalb des Wohnortes eingesetzt. Und das ist ganz wichtig für uns Frauen: Betroffen werden davon 11 000 Frauen mit Kinderbetreuungspflichten sein. Wie schon 1996 werden auch 1997 Investitionen in Milliardenhöhe getätigt, von namhaften Konzernen wie Hoffmann-La Roche, Siemens, Philips, Opel, BMW und so weiter. Allerdings werden sich weitere große Firmen nicht gerade eingeladen fühlen, in unserem Land zu investieren, wenn Sie nach wie vor Ihre Hauptaufgabe darin sehen, ein Weltuntergangsszenario zu zeichnen, das es trotz – zugegeben – sehr angespannter Arbeitsmarktlage nicht gibt. Meine Damen und Herren! Am 29. Jänner hat Herr Bundeskanzler Klima seine Regierungserklärung hier vor diesem Hause abgegeben, hat dabei den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als die zentrale Frage der Zukunft dargestellt und als wichtige Schritte zur Erreichung dieses Zieles unter anderem eine leistungsfähige Infrastruktur, Steigerung der Exporte, Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben, Reform der Gewerbeordnung und Gewinnung weiterer internationaler Investoren genannt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch heute noch auf den von mir eingebrachten Entschließungsantrag verweisen. Es zeugt schon von ganz besonderer Fairneß, wenn Sie dem Bundeskanzler für die Umsetzung dieser Pläne ganze acht Tage Zeit gelassen haben, Herr Dr. Haider! Denn bereits in Ihrer Pressekonferenz vom 6. 2. 1997 haben Sie das Verlangen auf Einberufung der heutigen Sondersitzung angekündigt. Das nenne ich Messen mit zweierlei Maß! Am Sonntag haben Sie in der "Pressestunde" gesagt, daß Sie dadurch, daß Sie nichtentnommene Unternehmensgewinne nicht besteuern würden, bei gleichzeitigem Entfall des Investitionsfreibetrages, in den nächsten fünf bis acht Jahren 80 000 Arbeitsplätze schaffen würden. Acht Jahre gegen acht Tage! – ein Vergleich, der nicht näher kommentiert werden muß. Dabei kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß der frühere Bundeskanzler Dr. Vranitzky, an dem Sie ja bekanntlich nie ein gutes Haar gelassen haben, in seiner zehnjährigen Regierungszeit immerhin 300 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Sie werden also noch einen ganz schönen Zahn zulegen müssen! Es ist schon teuflisch mit den Vergleichen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, daß es die steuerliche Begünstigung nichtentnommener Unternehmensgewinne bereits gegeben hat. Sie wurde 1988 oder 1989 abgeschafft, da sie sich als Flop erwiesen hat. Auch ohne steuerlichen Anreiz sollte es eine Eigenverantwortlichkeit des Unternehmers geben, die darin besteht, dem Unternehmen nur soviel zu entziehen, wie es langfristig leicht verkraften kann. Im Zusammenhang mit der steuerlichen Begünstigung nichtentnommener Gewinne wurde auch über die Anschaffung neuer Maschinen gesprochen. Nicht, daß ich es negativ bewerte ... [[Abg. Mag. Schreiner: Sagen Sie das dem Finanzminister!]] Beruhigen Sie sich, Herr Mag. Schreiner! Sie werden noch zu Wort kommen. Mit dem Dazwischenschreien überhören Sie die Hälfte. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schreiner: Die Körperschaftsteuerregelung hat der Verfassungsgerichtshof aufgehoben!]]Sie haben nicht aufgepaßt. Sie wissen nicht, wovon ich gesprochen habe! Ich habe von den nichtentnommenen Unternehmensgewinnen gesprochen. Aber Äpfel und Birnen ergeben zusammen auch ein gemischtes Kompott, Herr Kollege Schreiner! [[Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!]]Nein, da irren Sie sich, lesen Sie nach, was ich damals sagte. [[Abg. Dr. Mertel: (zu Abg. Mag. Schreiner) Sie können das nicht beurteilen!]]Wenn man selber nichts bringt, kann man nicht viel beurteilen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte es nicht für negativ, wenn Unternehmungen ihren Maschinenpark immer auf den neuesten technischen Stand bringen. Aber neue Maschinen führen sehr häufig dazu, daß Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Wo sollen dann die Arbeitsplätze herkommen? Eine Steuerreform müßte außerdem finanziert werden. Sie machen es sich leicht und verweisen locker auf die Pensionsrücklagen der Nationalbankbediensteten. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Diese Rücklagen haben die Mitarbeiter angesammelt. Ihnen macht das nichts. Ein Griff in die fremden Taschen wird so lange unkritisch zur Kenntnis genommen, bis der nächste Griff in die nächste fremde Tasche erfolgt. Für Sie ist das überhaupt kein Problem! Aber schon einmal hat eine sehr unselige Ära mit Griffen in fremde Taschen begonnen, und wir alle wissen, wie das geendet hat. [[Abg. Dr. Haider: Ja, Vranitzky 1987!]]Trotzdem sind nicht alle bereit, sich endgültig davon abzuwenden. Es klingt recht abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben – obwohl man zugeben muß, daß es gut klingt, solange man nicht darüber nachdenkt. [[Abg. Dr. Haider: Der Kommunismus ist schon tot!]]Die 23 Milliarden werden nicht reichen, Herr Dr. Haider! Setzen Sie das nach einem Jahr wieder aus, oder wo nehmen Sie dann das Geld für die darauffolgenden Jahre her? – Aber Sie brauchen es nicht zu sagen, Sie brauchen nur zu zündeln, wir sind das gewohnt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie können mich nicht aus der Ruhe bringen, auch wenn Sie noch so schreien! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für unsere Bundesregierung. Daran wird sie gemessen werden. Sie wird sich dieser Herausforderung stellen! Ein Zitat des GPA-Vorsitzenden aus den letzten Tagen ist bezeichnend für das, was heute geschieht. [[Abg. Dr. Haider: Der Euro kostet Tausende Arbeitsplätze!]]"Anhaltende Arbeitslosigkeit unterminiert wie ein schleichendes Gift das Vertrauen in den Staat und seine Repräsentanten. Sie macht anfällig für Schmalspurdemagogen, die autoritäre Scheinlösungen versprechen." – Das tun Sie! Genau damit werden wir von Ihrer Seite tagtäglich konfrontiert. Immer wieder wird die staatliche Regulierung und Bevormundung kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerschutz. Es heißt, dadurch komme es zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf das Wirtschaftswachstum, auf die Kaufkraft. Aber je mehr sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, desto skrupelloser wird der Wettbewerb. Dadurch wird sogar das demokratische Gesellschaftssystem in Gefahr geraten. [[Abg. Meisinger: Wann werden Sie zurückzahlen?]] Die Mehrung des Umsatzes und die Steigerung des eigenen Einkommens sind so lange legitim, solange nicht bedenkenlos Arbeitsplätze geopfert werden. Denn irgendwann schließt sich der Kreis, und der private Konsum geht massiv zurück. [[Abg. Dr. Haider: Haben Sie diese Rede von der KPÖ schreiben lassen?]] Ich bin es im Gegensatz zu Ihnen gewohnt, meine Reden selber zu schreiben. Ich brauche keine so große Hilfsmannschaft wie Sie! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ständige einander Unterbieten der einzelnen Staaten mit noch niedrigeren Löhnen und noch niedrigeren Sozialabgaben wird irgendwann von beiden Seiten am Fuß des Ural enden. An diese Worte werden Sie sich später einmal erinnern! Es wurde gesagt, daß die arbeitsabhängigen Steuern in Österreich höher als in den übrigen EU-Staaten und in vergleichbaren Staaten wären und daß das der Grund für die vielen Insolvenzen wäre. Ich frage Sie: Warum gibt es dann in Deutschland und – um einen vergleichbaren Staat zu nennen – in der Schweiz jeweils einen Rekord an Insolvenzen? Etwas an Ihrem Weltbild kann da nicht stimmen. Auch die Klagen über die hohen Lohnnebenkosten bei uns gehören zum Tagesgeschehen. Wirklich aussagekräftig für den Unternehmer sind die Lohnstückkosten, und die Entwicklung in diesem Bereich spricht absolut für die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Österreich. Bundesministerin Hostasch sagte anläßlich ihrer Antrittspressekonferenz: "Unsere Wirtschaft braucht Optimismus als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, gute Stimmung, politische Stabilität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, stabile soziale Verhältnisse, gute Qualifikation der Beschäftigten und Verläßlichkeit in der Leistung." – Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Aber die heutige Aktion der Freiheitlichen strebt wieder einmal das Gegenteil an. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Bundesministerin Hostasch hat kürzlich ein Pilotprojekt auf freiwilliger Basis für 1 000 Langzeitarbeitslose präsentiert und als ihr politisches Kredo vernünftige Zugeständnisse statt fauler Kompromisse genannt. Ich bin davon überzeugt, daß sie mit aller Kraft und großer Erfahrung den erfolgreichen Weg ihrer Vorgänger fortsetzen wird. Steigende Arbeitslosigkeit und heuer erstmals rückläufige Beschäftigtenzahlen – wobei wir heute schon gehört haben, daß wieder leichte Entspannung eintritt – erfüllen uns Sozialdemokraten mit großer Sorge. Wir werden unermüdlich daran arbeiten, diese Problematik noch besser in den Griff zu bekommen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Eine Arbeitsgruppe meiner Fraktion hat Maßnahmen und Möglichkeiten aufgezeigt, wie trotz veränderter Rahmenbedingungen der österreichische Weg von Wohlstand und sozialem Ausgleich unter der Hauptbedingung einer prosperierenden Wirtschaft fortgesetzt werden kann. Dafür gibt es globale, europäische und auch nationale Lösungsansätze, die jetzt noch kontroversiell diskutiert werden, aber es gibt eine Reihe zusätzlicher Lösungsansätze. Es ist allemal besser, Kreativität einzusetzen, als durch öffentliches Spektakel Angstparolen zu verbreiten. Meine Damen und Herren! Wir beklagen oft die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft. Wir müssen uns dessen bewußt werden, daß Arbeitslosigkeit nicht nur ein tragisches Schicksal einzelner Menschen, sondern auch ein volkswirtschaftliches Problem ist. Am Sonntag habe ich auch gehört, daß die Politik schlecht sei, wenn die Arbeitslosigkeit steigt. Mit steigender Arbeitslosigkeit sind alle europäischen Staaten konfrontiert, und zwar Staaten mit den unterschiedlichsten Regierungsformen. Auch wenn uns das keineswegs beruhigen kann: Österreich liegt noch vergleichsweise günstig. Es zeigt sich dabei, daß sich offensichtlich europaweit nur einer die Problemlösungskapazität zutraut: Eine maßlose Selbstüberschätzung spricht aus den am Sonntag präsentierten Vorschlägen. Wir Sozialdemokraten werden alle eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortsetzen und verstärken. Darüber hinaus werden wir weitere praktikable Lösungen erarbeiten und umzusetzen versuchen. Keinesfalls werden wir die Hände in den Schoß legen und warten, ob die von Wirtschaftsforschern für 1999 angekündigte Trendwende eintreten wird. Wir wissen, was wir den Österreichern und Österreicherinnen schuldig sind. Trotz der Forderungen nach einem Rückzug der Politik und des gleichzeitig locker ausgesprochenen Schuldspruchs über handelnde Personen in der Politik fühlen sich meine Fraktion und – davon bin ich überzeugt – auch unser Regierungspartner gefordert. Wir werden es schaffen, wenn auch mit großer Kraftanstrengung. Wofür wir aber sicher nicht zur Verfügung stehen, sind Angstmache und das gegeneinander Ausspielen verschiedener Gruppen.
Frau Abgeordnete Reitsamer hat einen Entschließungsantrag betreffend umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingebracht. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Sie hat während ihrer Rede Teile dieses Antrages verlesen und in bestimmten Teilen die Kernpunkte vorgetragen. Im Hinblick auf den Umfang dieses Antrages verfüge ich gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Vervielfältigung und die Verteilung dieses Antrages. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, sind Sie sehr überrascht? [[Heiterkeit.]] – Eine Viertelstunde freiwillige Redezeit. Verzeihen Sie, das war ein Irrtum. Ich bitte um Entschuldigung, auch für meine Frage. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In der heutigen Sondersitzung der Freiheitlichen haben wir zeitweilig hohen diplomatischen Besuch gehabt. Die deutsche Botschafterin hat sich sogar für das Beschäftigungsprogramm interessiert, das wir Freiheitliche Ihnen heute vorstellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie hätten schon vor einem Jahr dasselbe in den Sondersitzungen hören können, wenn Sie nur zugehört hätten. Aber es waren nur Reflexionen, die Sie damals den Anträgen der Freiheitlichen entgegenbrachten. Es waren Schmährufe und Unterstellungen, die Ihrem Parteivorsitzenden Vranitzky zwar sehr gut gefallen, aber keine Beschäftigung gebracht haben. Sie haben Ihnen nur den Blick für das Notwendige verstellt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In der Sondersitzung im Mai letzten Jahres hat Ihr früherer Wirtschaftsminister Ditz eine Arbeitszeitflexibilisierung vor dem Winter angekündigt, weil sonst eine Beschäftigungskrise am Bau drohe. Eine weitere Sondersitzung der Freiheitlichen ist nötig gewesen, damit Sie dieses Versprechen wenigstens am gestrigen Tag wahrgemacht haben. Offensichtlich agieren Sie überhaupt nur, wenn wir Sondersitzungen einberufen. Dazwischen ist aber nichts! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Trotz all dieser Voraussetzungen haben Sie noch die Stirn, die Arbeitszeitflexibilisierung auf dem Rücken der am schlechtesten Verdienenden vorzunehmen, zu Lasten jener Arbeitskräfte, die auf Überstunden angewiesen sind. Sie finden es nicht einmal der Mühe wert, den Ausgleich für diese Einkommensschichten hier uno actu vorzustellen, sondern führen eine Arbeitszeitflexibilisierung durch, die der Wirtschaft 5 bis 10 Milliarden Schilling bringt und auf dem Rücken der kleinen Leuten ausgetragen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Victor Adler dreht sich im Grabe um, Herr Bundeskanzler! – Leider sind Sie jetzt nicht da, aber man wird es Ihnen sicherlich berichten. Die "F" ist in dieser Frage unbeirrt gewesen. Wir haben gesagt, daß in der EU das Beschäftigungsprogramm fehlt. Heute sagen auch Sie, daß das Beschäftigungsprogramm sehr wichtig für die Maastricht-Kriterien ist. Als wir das vor einem halben Jahr verlangt haben, haben Sie behauptet, die Freiheitlichen hätten keine Ahnung, so etwas wäre gar nicht möglich. Wir sagten, daß die neuen Technologien neuen Industrien geöffnet werden müssen. Sie sagten, eine Liberalisierung komme nicht in Frage. Heute lautet jedes zweite Wort des Bundeskanzlers: Liberalisierung am Televisionsmarkt, Liberalisierung am Telekommunikationsmarkt, Liberalisierung am Energiemarkt. Sie haben also auch in dieser Hinsicht ein Jahr gebraucht – von unseren ersten Sondersitzungen 1996 bis 1997 –, bis Sie geschaltet haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Eigenmittelausstattung – sie ist letztlich ein Investitionshemmnis in Österreich – liegt, wie der Herr Bundeskanzler seit seiner jüngsten Reise genau weiß, in Holland um 50 Prozent höher als in Österreich. Das ist der Grund dafür, daß in Holland – entgegen den Behauptungen der Frau Abgeordneten Reitsamer – die Beschäftigungszahlen hinauf- und die Arbeitslosenzahlen hinuntergehen. Deshalb war der Herr Finanzminister auch in Holland, was ich ihm schon in meiner letzten Rede wärmstens empfohlen habe. Dort kann er nämlich etwas lernen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch bei der Regierungsumbildung hat er unsere Vorschläge ernst genommen. Wir sagten: Einem heraus aus dem Ressort; Einem ist aus dem Ressort herausgekommen. Wir sagten: Schlögl hinein in das Ressort; Schlögl ist in das Ressort hineingekommen. Wir sagten: Hums zu den Enkerln; Hums ist zu seinen Enkerln gekommen. Den Klima, sagten wir, setzen wir oben drauf; auch das hat er getan. Er hat uns also zugehört, zumindest was die Regierungsumbildung betroffen hat. Der Damm ist damit, wie ich glaube, gebrochen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht ganz!]] Die "F"-Vorschläge setzen sich durch, soweit das Auge reicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch die Herren von der ÖVP sagen – wie ich von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Leitl höre –: Nur weil ein Vorschlag von der "F" kommt, ist er noch lange nicht schlecht. Damit sind die nichtentnommenen Gewinne gemeint. Auch Sie mäßigen sich schon ein wenig und fangen an zu qualifizieren, anstatt nur Reflexionen von sich zu geben, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es nützt Ihnen aber alles nichts: Sie laufen hinterher. Sie laufen den internationalen Entwicklungen hinterher. Das hat sich heute ganz besonders wieder gezeigt, als Herr Minister Farnleitner über die Lehrlinge gesprochen hat. Vor einem Jahr hatte er im Industrieausschuß die eigenen Lehrlingsvorschläge der ÖVP alle vergessen. Die Freiheitlichen haben diese Vorschläge eingebracht, und der Minister hat abgewehrt und gesagt: Nein, damit werden wir irgendwann eine Kommission befassen. Heute sagt er: In der Lehrlingsfrage werden wir bald den großen Durchbruch schaffen. Vor einem Jahr sagte er im Industrieausschuß, er könnte leider Gottes höchstens für eine Lehrwerkstättenregelung eintreten. Alle anderen Vergünstigungen der Lehrlingsausbildung hatte er damals vergessen. Derzeit ist es so: Der AHS-Schüler wird kostenfrei gestellt, der Lehrling hingegen ist kostenbelastet. Die Berufsausbildung hat darunter enorm gelitten. Wir haben eine Änderung gefordert, und jetzt tritt die Regierung dafür ein; ich gratuliere Ihnen. Die Gemeinden haben die Kommunalsteuer bei der Lehrlingsausbildung erlassen, so, wie wir das gefordert haben. Die Regierung ist auch in der Frage der Kommunalsteuer handlungsunfähig; die Gemeinden müssen ihr vormachen, wie es geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die niederösterreichische ÖVP hat dafür einen originellen Vorschlag vorgebracht. Dieser Vorschlag sieht vor, den Mopedführerschein für 15jährige einzuführen. Das garantiere angeblich Arbeitsplätze; so gelesen in einer Aussendung der ÖVP. – Ich muß sagen: Ich "gratuliere" Ihnen zu Ihren Vorschlägen. Generalsekretärin Rauch-Kallat hat auch etwas Interessantes von sich gegeben. Sie sagte gestern, die Vorschläge der Freiheitlichen würden 200 Milliarden Schilling kosten, und fragte, woher diese 200 Milliarden genommen werden sollten. – Gleich darauf kam ein Pressedienst der ÖVP heraus, in dem bedauernd auf einen Irrtum hingewiesen wurde; tatsächlich gehe es um 200 Millionen Schilling. – Heute ist das schon wieder vergessen, heute hat sie schon wieder von 200 Milliarden Schilling gesprochen. Ich frage Sie, Frau Kollegin: Wie gehen Sie mit den Milliarden um? Sie müssen bei solchen Dingen schon ein bißchen differenzieren! [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Haider: Wenn Nullen über Nullen reden!]] So weit möchte ich zwar nicht gehen, aber der Vergleich drängt sich auf. Die Freiheitliche Partei hat die steigende Arbeitslosigkeit vorhergesagt. Dagegen haben Sie behauptet, das sei ein Hirngespinst. Ist es jetzt doch kein Hirngespinst? Kommt jetzt auf einmal der Regierung das in den Sinn, was wir vor einem Jahr verlangt haben? Kommt jetzt auf einmal die Ausländerpolitik der Freiheitlichen doch ganz gut rüber? Hat man jetzt erkannt, daß eine weitere Quotenerhöhung und ein weiterer Zuzug von Ausländern das Problem, das bereits jetzt scharf genug ist, noch verschärfen würden? Wir haben nie gesagt: Ausländer, die bei uns beschäftigt sind, sollen zurück in ihre Heimat. Das ist eine Unterstellung! Wir haben nur gesagt: Keine neuen dazu. Das müssen Sie genau unterscheiden! Der frühere Wirtschaftsminister Ditz berief sich auf das Wirtschaftswachstum 1996: Wir wären im Bereich des Spitzenwachstums in Europa und könnten uns daher diese Beschäftigungspolitik leisten. – Tatsächlich hat uns die OECD 1,4 Prozent attestiert. Wir sind das Schlußlicht! Schon wieder hat man etwas angekündigt und uns etwas vorgemacht, was nicht gestimmt hat. Im letzten Jahr sind Ignoranten am Werk gewesen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Beim Wachstum sind wir Schlußlicht, bei der steigenden Arbeitslosigkeit sind wir Spitze, in anderen Ländern hingegen geht die Arbeitslosigkeit zurück – ungeachtet dessen, was Sie behaupten. Sie brauchen nur die EU-Statistiken zu lesen, statt sie zu ignorieren. Das Belastungspaket ist ein Belastungspaket und kein Sparpaket. Die Pensionen sind 1996 reduziert worden. Die Überstunden haben Sie gestrichen und im Gegenzug keinen Freibetrag gewährt, keinen Lohnsteuerausgleich vorgenommen. All das ist noch dazu unter der Führung einer sozialdemokratischen Regierung geschehen! [[Abg. Meisinger: Sozialisten!]] Herr Abgeordneter Hums, ich gratuliere Ihnen zu dem, was Ihre Nachfolger tun! Die Pensionsgarantie hat 1995 noch einmal gewirkt. Aber ich sage Ihnen, das war das letzte Mal! Seit September 1996 hat jeder Österreicher, der aufgrund der Tatsache, daß er seine Beitragsjahre erfüllt hat, in Pension geht, zirka einen Tausender weniger bekommen. Das ist der "Ederer-Tausender", den sie versprochen hat, den jetzt der Vranitzky bei den Pensionen verbrät. Ich bin froh, daß er mit seinen 5,8 Millionen rechtzeitig das Weite gesucht hat. – Das ist nämlich die Pension, mit der er nach Hause geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn heute ein junger Mensch mit einem Gehalt von 20 000 S ins Arbeitsleben eintritt, entfällt von seinem Pensionsbeitrag nur 1 S auf seine eigene Pension. Zusätzlich bezahlt er 2,50 S Arbeitnehmerbeitrag. Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 3 S. Das heißt, 5 S sind für andere bestimmt, für seine eigene Pension bleibt nur 1 S von 6 S Pensionsaufwand. Auf einem Pensionsgipfel werden wir noch vor dem Sommer zeigen, was das Umlageverfahren für die jungen Leute bedeutet, die ins Berufsleben einsteigen, und mit welchen Abgaben sie zu rechnen haben. Darüber hinaus gibt es noch eine 4prozentige Versicherungssteuer. Eine Vermögensteuer auf die Eigenvorsorge für die Pension wie in Österreich gibt es in keinem anderen EU-Land. In den anderen EU-Ländern ist die Eigenvorsorge voll absetzbar. Was aber tun Sie? Sie heben eine Versicherungssteuer in Form einer Quasi-Vermögensteuer auf die Eigenvorsorge ein. Ich könnte Ihnen Ihr Sündenregister herunterbeten bis hin zur Eigenkapitalausstattung. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die steigende Arbeitslosigkeit hat aber auch strukturelle Gründe, wie Sie wissen, und das liegt daran, daß die Zahl der Dauerarbeitsbeschäftigten in den nächsten zehn Jahren auf zirka 25 Prozent zurückfallen wird. Zirka 25 Prozent werden Selbständige sein, wie das in vielen EU-Ländern heute schon der Fall ist. Auch in dieser Hinsicht ist Österreich Schlußlicht. Zirka 50 Prozent werden Projektbeschäftigte sein. Das ist der Grund dafür, daß wir die Teilzeitregelung brauchen. Das ist auch der Grund dafür, daß wir die flexible Arbeitszeit brauchen. Denn neue Technologien bringen – ganz im Gegensatz zu dem, was die Sozialisten sagen – keine Arbeitsplätze. Allein in München sind 100 000 Telearbeitsplätze entstanden, es gibt 102 Privatprogramme auf dem Televisionssektor und vieles andere mehr. Sie wissen das alles, ignorieren es aber, weil es Ihr geschützter Bereich bleiben muß. Dieser geschützte Bereich, diese "heilige Kuh" – das sage ich Ihnen voraus – wird aber immer weniger Milch geben. Dies ist am Beispiel der Post klar zu erkennen, wo es hohe Verluste gibt. Es kann keine Gewinn- und Verlustrechnung erstellt werden. Die Post wird nicht zu privatisieren sein, der Telekom-Bereich auch nicht. Die E-Wirtschaft wird Tausende Mitarbeiter abbauen müssen, was Ihnen Herr Dr. Haider vom Verbund jeden Tag vorrechnet. Die Österreicher flüchten zu Bertelsmann. Dort sitzen ihre Kollegen Mahr & Co und haben hervorragende Arbeitsplätze. – So schaut es aus. Wenn wir Teilzeitarbeit fordern, dann sagen Sie, das seien häßliche "Mc Jobs". Wenn Sie aber Teilzeitarbeitsplätze in der EU anschauen, dann werden Sie erkennen, daß das die qualifizierten Arbeitsplätze der Zukunft sind. Meine Damen und Herren! Es gibt keine Landesregierung ohne konstruktive Mitarbeit der Freiheitlichen. Es gibt kein Sachthema, das wir Freiheitlichen nicht besetzen. Es ist beschämend, wenn Sie die Sondersitzung zum Anlaß für einen Handel nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie mit den Verunsicherungen auf! Wenn Sie die Nachricht verbreiten: Wertschöpfungsabgabe – 2001, Nachtschicht – 6 Minuten Zulage – 2002, Road-Pricing – so Herr Minister Farnleitner – 2003, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ruft die Verunsicherung bei den Rahmenbedingungen hervor, die uns in Österreich so zu schaffen macht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein letztes Wort zur Technologieoffensive. Die Technologieoffensive unter Generaldirektor Hochleitner ist wirklich einzigartig. Siemens als österreichischer Betrieb ist der einzige Betrieb im Siemenskonzern mit österreichischer Staatsbeteiligung. Sie verstehen: Aufträge und so, so geht es nämlich leichter. Sie verpflichten dort den Generaldirektor zu einer Technologieoffensive, und dieser setzt sich landauf, landab für Road-Pricing ein, damit Siemens den Road-Pricing-Auftrag bekommt. Der Herr Wirtschaftsminister hat sich den Kopf angeschlagen, als er in Vorarlberg war und dort das Road-Pricing vorgestellt hat. Alle haben ihn ausgelacht und gemeint, er sollte nicht den Bock zum Gärtner machen mit Herrn Generaldirektor Hochleitner als Experten. Hören Sie auf mit solchen Dingen! Das ist der Sumpf, der trockenzulegen ist, wie der Herr Bundespräsident gesagt hat. Ich sage Ihnen nur: In diesem Sumpf wollen wir nicht weiter leben und arbeiten.
Der vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn vorgetragene und geschäftsordnungsgemäß unterstützte Entschließungsantrag wird in die Verhandlungen mit einbezogen. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst nur zwei Zahlen. Abgeordneter Prinzhorn hat es so dargestellt, als ob die österreichische Situation im Vergleich mit der EU schlecht wäre. 65 Prozent der Österreicher stehen im Erwerbsleben, haben also einen Arbeitsplatz. Im EU-Durchschnitt sind es 59 Prozent. Man kann also beileibe nicht von einer schlechten Situation in Österreich reden. Was die Arbeitslosenrate betrifft, möchte ich sagen: Die EU-Arbeitslosenrate beträgt bei uns 4,1 Prozent. Damit liegen wir im unteren Drittel, meine Damen und Herren. Als ich dem Abgeordneten Prinzhorn so zugehört habe, kam ich zur Ansicht, diese Sitzung ist eigentlich nicht notwendig. Fünfmal hat er gesagt: Was wir vorgeschlagen haben, ist schon geschehen. – Wenn es also schon geschehen ist, warum brauchen wir dann eine Sondersitzung? – Und dreimal hat er uns zu dem gratuliert, was wir bereits getan haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir sehen die Situation allerdings nicht so, das möchte ich ganz eindeutig feststellen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Beschäftigungslage ist für die Österreicherinnen und Österreicher schwierig geworden. Es gibt eine ganze Reihe von Wirkungen, von Maßnahmen und von Ursachen dafür. Es gab in den letzten Jahren eine massive Auslagerung von Arbeitsplätzen in den Osten, in die Oststaaten, und noch viele andere Gründe. Es erfolgte eine Öffnung des Welthandels, Wettbewerbsverzerrungen sind aufgetreten. [[Abg. Meisinger: Mit Hilfe der ÖVP!]]Ich sage auch ganz klar: Es gab auch bei uns in Österreich Reglementierungen in vielen Bereichen, die uns nicht gut getan haben, Reglementierungen, die wir jetzt durch eine Novellierung der Gewerbeordnung, des Betriebsanlagenrechts und durch eine generelle Liberalisierung der Gewerbeordnung in den Griff bekommen wollen. Wir meinen, daß wir uns öffnen müssen. Wer verteidigt, der verliert! Das möchte ich vor allem dem Abgeordneten Haider sagen. Herr Abgeordneter Haider! Wenn Sie immer nur meinen, wir können uns isolieren, wir können uns abkapseln, wir können eine Insel der Seligen in Österreich sein, dann muß ich Ihnen sagen, Sie täuschen sich gewaltig. Wir müssen uns öffnen! Nur im Öffnen haben wir Chancen, zu bestehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine solche Öffnungsmaßnahme ist für uns die Arbeitszeitflexibilisierung. Diese Arbeitszeitflexibilisierung soll das gewährleisten, was eigentlich immer üblich war, daß nämlich Arbeit dann getan werden kann, wenn Arbeit notwendig ist, wenn sie geleistet werden soll. Kein Arbeitnehmer sitzt gerne in einem Büro oder an einem anderen Arbeitsplatz, wo er nicht gebraucht wird. Er will Leistungen erbringen. Arbeit soll dann geleistet werden können, wenn sie benötigt wird. Aber was wollen Sie von den Freiheitlichen tun, um dieses Problem zu lösen? – Sie verlangen – das war sehr deutlich in der Fernsehsendung am vergangenen Sonntag zu hören – eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! [[Abg. Dr. Haider: Nichtentnommene Gewinne nicht besteuern! Da hast du wenigstens einmal etwas gelernt!]]Ich kann auch vorlesen, was vom Abgeordneten Haider gesagt worden ist. Als er gefragt wurde, was denn ein Graphiker tun soll, wenn er arbeitslos wird, antwortete Dr. Haider ein bißchen zögernd: "Ja wenn er als Graphiker Vorarbeiter ist, kann er zum Beispiel in die Papiererzeugung umsteigen!" Nicht wissend, daß gerade in diesen Tagen in der Papiererzeugung 300 Arbeitsplätze aufgegeben werden, meine Damen und Herren! Was sind das für Zumutbarkeitsbestimmungen, die Leute einfach in die Papiererzeugung zu verweisen? [[Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe!]] [[Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!]] Meine Damen und Herren! Mir geht es aber dabei um etwas anderes. Ich kenne viele junge und viele ältere Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, die tagtäglich Bewerbungsschreiben loslassen, die sich vorstellen gehen, die aber keinen Arbeitsplatz finden, weil wir einfach zu wenig Arbeitsplätze haben. Ich frage Sie: Was wollen Sie mit Ihren Zumutbarkeitsbestimmungen? – Sie wollen nur neue Schikanen aufbauen. Wir haben derzeit klare und eindeutige Zumutbarkeitsbestimmungen in unserem Arbeitslosenversicherungsrecht. Meine Damen und Herren! Wenn Sie aber behaupten, durch Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen könnte man 30 000 neue Arbeitsplätze schaffen, wie es in Ihrem Papier steht, dann muß dem widersprochen werden. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir derartige Vorschläge akzeptieren. Das Gegenteil ist der Fall. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir verlangen etwas mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit gegenüber dem Arbeitslosen und dem Arbeitssuchenden. Dieser darf nicht abgestempelt werden, indem man unterstellt, daß er Mißbrauch betreibt und die Dinge nicht richtig macht. Ich bitte jene, die so reden, sich am Montag in der Früh zum Arbeitsmarktservice zu begeben und mit den Leuten dort zu reden. Reden Sie einmal mit den Menschen, die Arbeit suchen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben! Dem muß massiv entgegengetreten werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Man muß mit den Unternehmern reden, daß sie nicht nur Junge nehmen!]]Wir sind dafür – das hat Minister Farnleitner sehr deutlich gesagt –, daß verschiedene Schutzbestimmungen, die heute bestehen, durchforstet und auf ihre Anwendbarkeit und Brauchbarkeit in der heutigen Zeit überprüft werden. Das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz ist ein solches Beispiel. Wir wollen und werden die Altersgrenzen ändern! Wir werden uns auch dafür einsetzen, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge gesenkt werden, damit es attraktiver wird, Lehrlinge zu beschäftigen. Die Lohnnebenkosten für Lehrlinge sollen gesenkt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Aber nicht mitgehen werden wir bei der Senkung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne, um das Arbeitslosenproblem zu lösen. Dr. Haider hat in seinem Papier eine Senkung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne um 20 Prozent für Personen über 50 Jahre vorgeschlagen. Das würde bedeuten, daß ein 50jähriger, ein 52jähriger 50 bis 60 Prozent seines Einkommens verlieren würde. 50 bis 60 Prozent! [[Abg. Dr. Khol: Unerhört! Unglaublich!]] Herr Dr. Haider! Sie trauen sich eine Senkung der Mindestkollektivvertragslöhne um 20 Prozent vorzuschlagen – der Mindestlöhne wohlgemerkt, nicht der Durchschnittslöhne, nicht der tatsächlichen Löhne! Das traut sich Dr. Haider in diesem Papier "Arbeit für die Zukunft" vorzuschlagen! Dieses Papier könnte man "Arbeit für den Sankt Nimmerleins-Tag" nennen! Gott sei Dank kommt der Tag nie, an dem Sie hier mitbestimmen können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir sagen zu einer solchen Arbeitsmarktpolitik ein eindeutiges Nein, meine Damen und Herren! So kann man die Menschen nicht an der Nase herumführen und in die Irre führen. Ein weiterer Punkt ist die Steuerreform. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat die Steuerreform mit Recht kritisiert. Was wollen Sie mit Ihrem Papier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? – Sie wollen die Getränkesteuer abschaffen, Sie wollen die Lohnsummensteuer abschaffen, Sie wollen die Umsatzsteuer senken, Sie wollen Einkommensteuerreformen in allen möglichen Bereichen durchführen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wenn ich das hier alles zusammenzähle, dann kommen Beträge heraus, die wir ja gar nicht aussprechen können, meine Damen und Herren! Ist das eine ehrliche Politik, die Sie hier machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Lesen Sie Ihr Papier! Sie haben wahrscheinlich nicht gelesen, was da drinsteht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Wenn Sie es nämlich gelesen hätten, dann wüßten Sie, wie ungeheuerlich Ihre Vorschläge sind und für wie dumm die Menschen dabei verkauft werden. Da werden wir nicht mitmachen, das werden wir aufzeigen und zum Ausdruck bringen. So kann man das nicht machen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abg. Rossmann.]] Ich sage heute noch einmal: Wir sind für eine Steuerreform – dies wurde schon einige Male gesagt –, die primär die Familienerhalter mit Kindern begünstigt. Diese brauchen eine Steuerreform, und für diese wollen wir die Gelder verwenden und einsetzen. In diesem Bereich wollen wir entlasten, damit die Familien für ihre Kinder wieder sorgen können. Das muß das primäre Anliegen unserer Steuerreform sein, die im nächsten Jahr kommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch einen Punkt, wo ich Ihnen ein ganz klares Nein entgegenhalten möchte: Sie wollen Reserven angreifen – die Reserven der Nationalbank, Sie sprechen von 23 Milliarden Schilling. In einem anderen Papier sprechen Sie von den Reserven der Sozialversicherungsträger, die Sie angreifen und auflösen wollen. Wissen Sie, was es bedeutet, Reserven aufzulösen, die notwendigerweise gebraucht werden? Diese sind ja nicht aus uneinsichtigen Gründen angelegt worden, sondern die Reserven werden benötigt, um Aufgaben zu erfüllen und Verpflichtungen einzuhalten, meine Damen und Herren. Dazu ein eindeutiges Nein! Wir werden solche Reserven nicht auflösen. Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin sehr froh, daß wir ein klares Gesetz haben, das bestimmt, daß kein Finanzminister – auch kein anderes Regierungsmitglied, auch kein Abgeordneter – Zugriff auf die Reserven der Nationalbank hat. Gott sei Dank haben wir in Österreich diesbezüglich ganz klare Vorgaben, daß man solche Reserven nicht angreifen darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Grundfesten, auf denen wir aufbauen, sind fünf Punkte für die Zukunft. An der Spitze stehen stabile Preise. In Österreich haben wir in den letzten Jahren ein stabiles Preisniveau geschaffen, was ganz wichtig ist. Eine stabile Währung. Der österreichische Schilling zählt zu den stabilsten Währungen auf der ganzen Welt. Das muß erhalten bleiben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.]] Niedrige Zinsen. – Es war möglich, durch eine wirklich vernünftige Geldpolitik das Zinsniveau so niedrig zu halten, daß die Unternehmen investieren können. Ich sage Ihnen, jede Steuerbegünstigung ist für die Unternehmen vergeblich, wenn das Zinsniveau zu hoch ist. Viel wichtiger ist ein niedriges Zinsniveau, und daran wollen wir arbeiten. Ein niedriges Zinsniveau ist die größte Förderung für unsere Wirtschaft. Nächster Punkt: Wir haben eine umfassende soziale Absicherung des Menschen im Alter, bei Arbeitslosigkeit, bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit, und diese Sicherheit wollen wir erhalten. Letzter Punkt: der soziale Friede. Das sollte auch einmal deutlich gesagt werden. Die Sozialpartnerschaft, die in Österreich gegründet wurde, hat einen sozialen Frieden zustande gebracht, um den uns beinahe alle anderen Staaten beneiden müssen, weil sie das nie geschafft haben. Schauen Sie hinüber nach Frankreich, schauen Sie nach Italien, dann werden Sie sehen, was dort los ist. Wir haben sozialen Frieden, und ich glaube, daß mit dieser Einigung über die Arbeitszeitflexibilisierung neuerlich bewiesen wird, wie funktionsfähig und wie tüchtig unsere Sozialpartnerschaft in Österreich ist. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte mir heute eigentlich erwartet, daß man gemeinsam versucht, gewisse Dinge abzuwägen, zu schauen: Wo kann man mitgehen, wo kann man nicht mitgehen? Ich habe Ihnen gesagt, bei welchen Ihrer Vorschläge ich mitgehen kann und bei welchen nicht. Ich hätte auch von Ihnen so etwas erwartet. Aber bei Ihnen ist es offensichtlich nicht möglich, daß man sich korrekt und sachlich im Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich mit den Problemen auseinandersetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bedauere dies, denn ich hätte mir gewünscht, daß es anders wäre. Dann hätte diese Sondersitzung des Nationalrates auch einen entsprechenden Erfolg gehabt. So muß ich befürchten, daß es wieder einmal eine Sondersitzung "à la freiheitlich" ist, nämlich vergeblich, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Feurstein folgendermaßen: Kollege Feurstein hat behauptet, daß Herr Dr. Haider in seinem Papier eine 20prozentige Unterschreitung der Kollektivvertragslöhne und damit eine bis zu 60prozentige Einnahmenkürzung für ältere Dienstnehmer vorsieht. Ich berichtige tatsächlich. Tatsächlich lautet der Punkt folgendermaßen: "Die Möglichkeit des Unterschreitens des Kollektivvertrages um 20 Prozent für die Dauer eines Jahres bei der Beschäftigung von Arbeitslosen, die älter als 50 Jahre sind, und den Ausgleich dieser niedrigen Einstiegslöhne durch eine direkte Unterstützung des Arbeitslosen durch das Arbeitsmarktservice." Es ist also unrichtig, Herr Kollege Feurstein, daß dem ehemaligen Arbeitslosen bei Rückeingliederung dadurch ein Einkommensverlust entstehen würde. [[Abg. Dr. Khol: Na, na, na!]] Ich glaube, Ihre Behauptung, daß dies ungeheuerlich sei, bezieht sich nur auf Ihre eigene Wortmeldung, aber auf nichts anderes.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Was mich betrifft – und, wie ich hoffe, auch Sie –, so bin ich auf der Sonnenseite dieser Gesellschaft aufgewachsen und habe bisher auf ihr gelebt. Um so betroffener macht es mich, daß es über 300 000 Menschen in diesem Land gibt, die arbeitslos sind, und davon 170 000 Menschen, die als Langzeitarbeitslose bezeichnet werden müssen. 25 Prozent der Beschäftigten in Österreich verlieren einmal im Jahr ihren Job. Kein Unternehmer wird, wenn er vernunftbegabt ist, fahrlässig, also ohne Grund, Mitarbeiter kündigen. Er muß es tun, weil technologischer Fortschritt, weil die Entwicklungen des Marktes ihn dazu treiben. Die heutige Diskussion, meine Damen und Herren, die Wortgebirge, die hier gebaut wurden, das parteipolitische Gezänk, das alles hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen. Es hat gezeigt, wie schwierig, ja fast unmöglich es für die Politik ist, aktiv Arbeitsplätze zu schaffen. Was die Politik allerdings kann, ist, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern – nämlich passiv. Genau in diesem Spannungsfeld steht die Bundesregierung. Auf der einen Seite kämpft sie – und das läßt sich argumentieren und ist sinnvoll – um den Schutz der Mitarbeiter. Sie kämpft selbstverständlich um den Schutz der Umwelt, um die Gestaltung des Wettbewerbs in der Wirtschaft und um die Einhaltung unseres Rechtssystems. Sie vergißt aber gleichzeitig, daß die Summe der Reglementierungen, die hier in diesem Hohen Haus beschlossen worden sind und weiterhin beschlossen werden, die Produktivität behindert, die Befriedigung von Kundenbedürfnissen erschwert, ja teilweise unmöglich macht, die Beschäftigungsmöglichkeit als solche einschränkt und damit ein Kostenniveau in Österreich erzeugt, das bedrohlich hoch geworden ist. In diesem Spannungsfeld droht die Bundesregierung zu scheitern. Da helfen keine Wortgebirge, da helfen keine statistisch untermauerten Referate des Herrn Vizekanzlers, da hilft ganz einfach nur die Gegenüberstellung der Problemsituation. Mit jeder Reglementierung, die Sie hier vorschlagen, mit jedem zusätzlichen Eingriff behindern Sie die Produktivität. Damit behindern Sie die Kombination der Produktionsfaktoren und damit die Befriedigung von Kundenbedürfnissen. Es ist heute bisher erstaunlicherweise sehr wenig zur Sprache gekommen, daß dieses Spannungsfeld das Problem Österreichs ist. Die Qualität des Wirtschaftsstandortes wurde heute schon mehrfach beschworen. Aber Sie wissen doch, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, daß alle internationalen Rating-Agenturen den Wirtschaftsstandort Österreich in den letzten drei Jahren vom hervorragenden 7., 8. oder 9. Platz auf den 15., 20. oder 21. Platz zurückgestuft haben. [[Abg. Mag. Haupt: Auf den 31.!]] Ja wissen Sie denn nicht, daß all das, was Sie in den letzten zehn Jahren gemacht haben, Bürokratiekosten erzeugt hat, weil Sie immer noch dem Reglementierungsprinzip anhängen, anstatt klare Verantwortungen in der Wirtschaft zu definieren? Diese Reglementierungen – Gewerbeordnung, Betriebsanlagenrecht – verhindern Beschäftigung, von der wir heute reden, sie schaffen sie nicht. Sie haben sich bemüht, Liberalisierungen zustande zu bringen, Sie haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, aber Sie sind immer wieder am Reglementierungsprinzip hängengeblieben, anstatt an die Definition klarer Verantwortungen heranzugehen. Ladenschluß: ein klassischer Pyrrhussieg des Herrn Wirtschaftsministers. Es gibt eine Verbesserung im Bereich Ladenschluß, aber um welchen bürokratischen Preis wurde sie erzielt? Umweltrecht: Die ersten 90 Prozent Umwelt sauber zu halten, kosten 100, die nächsten 9 Prozent kosten wieder 100, und die nächsten 0,9 Prozent kosten wieder 100 – eine exponentielle Gleichung. Sind wir nicht da oder dort über das Ziel hinausgeschossen? Haben wir nicht da oder dort Kosten aufgehäuft, die heute die Märkte nicht zu bezahlen bereit sind? – Und weil die Märkte nicht bereit sind, diese Kosten zu bezahlen, verlieren wir an Beschäftigung. Arbeitnehmerschutz: Niemand im Hohen Haus wird sich gegen Arbeitnehmerschutz aussprechen, aber in der Form, wie wir die Europäische Richtlinie des Arbeitnehmerschutzes umgesetzt haben, ist es arbeitsplatzvernichtend, weil das unendlich viel Geld kostet, weil das in den Betrieben unendlich viel Kraft bindet, die nicht auf dem Markt, die nicht für den Kunden, die nicht zur Problemlösung eingesetzt werden kann. Der zweite Bereich nach der Bürokratie, der zur Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes beiträgt, sind ohne Zweifel die Arbeitskosten. Es ist doch unerträglich, daß wir zwar die dritthöchsten Arbeitskosten in der Europäischen Union, aber nur die neunthöchsten Nettolöhne haben! Es gibt viele, viele Gründe – Urlaub, 13. und 14. Gehalt, Sozialversicherung –, warum diese Kosten bei uns in Österreich so angewachsen sind. Aber das Spannungsfeld zwischen dem, was ein Mitarbeiter kostet, und dem, was er brutto monatlich bekommt, weitet sich immer mehr aus. Da sind wir den falschen Weg gegangen, und diese Bundesregierung hat nicht den Mut gehabt, umzukehren, sondern sie hat die Lohnnebenkosten – wie immer Sie diese definieren mögen – in den letzten Jahren um 3, 4, ja 5 Prozent erhöht. Das Sozialsystem ist der größte Beitrag zur politischen Kultur in Österreich. Es ist einem Land zu gratulieren, dem es gelungen ist, ein soziales Netz für alle Menschen zu spannen. Aber gefährden wir dieses soziale Netz nicht, wenn wir die Beschäftigung gefährden? Und wenn wir zu hohe Arbeitskosten haben, dann gefährden wir die Beschäftigung. Da schließt sich der Kreis. Es lassen sich keine weiteren Beitragserhöhungen auf dem Markt unterbringen! Die weltweiten Kunden Österreichs sind nicht bereit, noch höhere Arbeitskosten in Produkten und Dienstleistungen abzugelten. Wer also weitere Arbeitskostenerhöhungen vornimmt, gefährdet die Beschäftigung in Österreich! Das sollten wir sehr ernsthaft diskutieren. Diese Bundesregierung hat das bisher nicht getan. Sie hat in den letzten zehn Jahren, in denen sie im Amt war, die Arbeitskosten weit über die Bruttolöhne hinaus erhöht. Die Qualität eines Wirtschaftsstandortes, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, drückt sich auch in der Anzahl der Selbständigen aus. Es ist eine europäische Schande, daß dieses Land nur 6 Prozent Selbständige hat! Haben wir in unseren Schulen, in der Ausbildung, in der politischen Diskussion ein Klima geschaffen, das die Menschen dazu bringt, selbständig zu werden? Es genügt nicht, Bücher zu schreiben: "Mehr privat, weniger Staat!", wenn man dann politisch anders handelt! Faktum ist, daß wir nach zehn Jahren großer Koalition in Österreich so wenige Selbständige in Prozenten der Erwerbsquote haben wie noch nie. Das ist das Problem! Aber nur Selbständige, nur Unternehmer schaffen Arbeit – und zwar dann, wenn sie Kunden und Märkte finden! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] In vielen Gesprächen vor allem mit Unternehmern aus dem Bereich der Klein- und Mittelbetriebe – mit dem Malermeister, dem Tischlermeister, dem Installateurmeister – erlebe ich, daß diese mir sagen: Ich habe früher 18 Mitarbeiter beschäftigt, ich habe jetzt nur mehr neun, denn ich tue mir das nicht mehr an! Ich als Dachdecker habe früher zwölf Leute gehabt, jetzt komme ich mit sechs aus, da brauche ich keinen zweiten Meister! – Was ist denn da passiert in den Köpfen der Unternehmer? Was haben Sie denn mit den Schumpeterschen Unternehmern in diesem Land gemacht, mit den Schumpeterschen Menschen, mit denen, die etwas bewegen wollen? Haben Sie diese durch Ihre Politik vielleicht frustriert? – Die Unternehmer beschäftigen weniger Leute, und die Summe dieser geringeren Beschäftigung macht das dramatische Problem der Arbeitslosigkeit aus. Setzen Sie an, ein unternehmerfreundliches Klima zu schaffen, denn ein unternehmerfreundliches Klima ist ein wirtschaftsfreundliches Klima, und ein wirtschaftsfreundliches Klima ist ein beschäftigungsfreundliches Klima! – Das ist die Gleichung, die diese Bundesregierung kapieren muß. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich glaube nicht, daß diese Koalitionsregierung die Augen vor der Insolvenzwelle verschließen kann, die seit drei Jahren über dieses Land geht. Weit über 5 000, ja 6 000 Unternehmungen mußten in Konkurs gehen, Zigtausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen. Was ist denn da falsch gelaufen? – Es waren nicht die einzelnen Maßnahmen, die dieses Hohe Haus beschlossen hat, es war auch nicht der Strukturwandel allein, es waren selbstverständlich auch nicht nur die Unternehmerfehler, sondern alles zusammen hat dieses Amalgam geschaffen, sodaß wir heute vor der größten Zahl an Insolvenzen stehen, die wir jemals in der Geschichte dieses Landes hatten. In Summe, meine Damen und Herren, wirkt sich das klar aus. Sprechen wir es aus, halten wir es deutlich fest: Österreich liegt beim Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union an letzter Stelle, hinter Griechenland. Österreich hat eine Inflation, die ein dreiviertel Prozent höher ist als jene in Deutschland – was im Sinne der Bindung des Schillings an die D-Mark bedenklich ist. Österreich hat ein chronisches Defizit in der Leistungsbilanz von 2 Prozent. Österreich ist leider dabei – und darüber diskutieren wir heute –, seine Weltmeisterleistung, seine Weltmeisterposition in der Beschäftigungspolitik, die wir bis 1992 hatten, stückweise zu verlieren. Wir sind dabei, unsere Führerschaft auf den Ostmärkten zu verlieren, und wir haben, wie ich bereits sagte, die geringste Selbständigenquote in der Europäischen Union. Andere Länder können es offensichtlich besser. Fahren wir hin, lernen wir, und kämpfen wir darum, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, daß es uns gelingt – gelingen muß! –, die Wirtschafts- und Währungsunion in der ersten Runde zu erreichen. Die Bindung des Schillings an die D-Mark ist nur dann glaubwürdig und nur dann aufrechtzuerhalten, wenn Österreich in der ersten Runde der Wirtschafts- und Währungsunion dabei ist. Und da handelt es sich nicht um eine Währungsreform, da handelt es sich um einen Währungstausch, da handelt es sich um einen Umtausch der Währungen. Es handelt sich darum, in einem großen Binnenmarkt mehr Chancen für das exportorientierte Österreich zu schaffen und damit die Beschäftigung anzukurbeln. Denn Österreich ist unter den Staaten der Europäischen Union eines der außenhandelsorientiertesten Länder und hat daher, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen im Inland herstellen, die größte Chance, in seiner Beschäftigung zusätzliche Prozente zu gewinnen. Die Zukunft unseres Landes liegt in der offenen Gesellschaft, die die Globalisierung als Chance und nicht als Bedrohung begreift. Die Qualitätskonkurrenz können wir gewinnen! Wir können sie gewinnen, wenn wir alle Kraft – das wurde heute bereits gesagt, auch vom Herrn Bundeskanzler – in die Aus- und Weiterbildung stecken. In diesem Zusammenhang ein Satz zu den Lehrlingen: Die erfolgreiche Lehrlingsausbildung in Österreich ist in eine Sackgasse geraten. Viele Unternehmungen sehen sich nicht mehr imstande, die bisherige Anzahl an Lehrlingen aufrechtzuerhalten. Auch da ist dasselbe Phänomen zu beobachten: Das Hohe Haus respektive die Koalitionsparteien beschließen eine Reglementierung nach der anderen, aber irgendwann kommt einmal der Punkt, wo der lehrlingausbildende Betrieb sagt: Nein, jetzt kann und will ich nicht mehr! Daß es genügt, Herr Feurstein, nur die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, glaube ich nicht. Das ist ein Punkt, und ich danke dafür. Aber ich meine, in Wirklichkeit müssen wir einen nächsten Schritt setzen und die Lehre als einen gleichberechtigten Teil der sekundären Bildungsstufe neben die AHS und die BHS stellen sowie die Schulzeit und die Betriebszeit der Lehrlinge entkoppeln. Wir Liberalen haben entsprechende Vorschläge diesbezüglich eingebracht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir werden in Zukunft auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß es so etwas wie einen internationalen Einkommensausgleich gibt. Die westliche Kultur hat den Wohlstand auf diesem Globus nicht gepachtet. Es gibt einen Aufholprozeß des sinischen Kulturkreises, des indischen Kulturkreises, des lateinamerikanischen Kulturkreises. Wir werden also lernen müssen, unter neuen Rahmenbedingungen zu arbeiten und die absolute Vorherrschaft unseres Kultursystems in Frage zu stellen, und wir werden vielleicht auch fleißiger und produktiver werden müssen. Ziel muß eine Ökologisierung des Steuersystems sein, welche die Arbeitsteilung auf ein Maß reduziert, das sinnvoll ist und nicht zu einem zu großen Sozialdumping führt. Die Besteuerung der Kapitalerträge insgesamt über Tobin-Taxes wurde heute bereits angetönt. Mir fehlen hier die Antworten der Bundesregierung, mir fehlen hier ganz konkrete Vorschläge der Bundesregierung, wie in Zukunft diesbezüglich vorgegangen werden soll. Meine Damen und Herren! Österreich ist kein dienstleistungsorientiertes Land. Österreich ist leider durch wachsenden Wohlstand ein dienstleistungsfeindliches Land geworden. In den Köpfen haben wir kein "ready to serve". Wir denken nicht: Was kann ich für Sie tun? Im Gegenteil, wir denken, welche wohlerworbenen Rechte wir haben. Aber wir alle sind Konsumenten, und die Konsumenten internationaler Märkte werden uns danach beurteilen, ob wir dienstleistungsbereit sind. Die Dienstleistung ist die Beschäftigungschance der Zukunft: technische Dienstleistungen, Informationsdienstleistungen bis hin zum Tourismus. Die soziale Sicherung haben wir angesprochen. Meine Damen und Herren! Wer nicht sicher ist, kann ohne Zweifel nicht frei sein, und wer nicht frei sein kann, kann auch nicht selbstbestimmt sein. Wer nicht selbstbestimmt ist, wird nicht kreativ sein können und infolgedessen auch nicht produktiv sein können. Die soziale Sicherung ist daher unverzichtbar. Nur: Wer sie überdehnt, gefährdet sie und gefährdet damit die Beschäftigung in unserem Land. Ich möchte abschließend einen Entschließungsantrag unserer Fraktion einbringen, der sich mit der Frage der Selbständigkeit befaßt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Peter ist gemäß der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. Ich erteile es ihm und erinnere daran, daß wir eine Redezeitbeschränkung von 10 Minuten empfohlen haben. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Als Bundesminister, der insbesondere mit der Altersgruppe der 17- bis 20jährigen und deren Problemen konfrontiert ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf die Jugendbeschäftigung richten, und zwar in zweifacher Form. Die Lehrlingsproblematik ist heute bereits von vielen Rednern angesprochen worden. Ich möchte darauf hinweisen, daß das nicht zuletzt auch deshalb ein strukturelles Problem ist, weil die Anzahl der 15jährigen pro Geburtsjahrgang in den letzten vier Jahren um 10 000 angestiegen ist. Wir haben damit ein mittelfristiges Problem vor uns, das aufgrund der demographischen Entwicklung zu verzeichnen ist. Selbstverständlich gilt es, darauf entsprechend zu reagieren. [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Noch wichtiger aber ist zweifellos die langfristige Behandlung dieses Problems, die meiner Ansicht nach nur darin liegen kann, daß man die Anzahl der Lehrstellen in den neuen Lehrberufen entscheidend erhöht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine Problematik ist meiner Meinung nach bis jetzt zuwenig behandelt worden. Der überwiegende Teil der Jugendlichen ergreift keinen Lehrberuf, nur 40 Prozent eines Jahrgangs gehen in die Lehre, während 60 Prozent Schulen oder andere Formen der Ausbildung wählen. Auch für diese gilt es, ein Arbeitsplatzangebot für die Zukunft bereitzuhalten. Dafür kann es aber keine Patentlösungen geben. Wir haben beim Großteil der Berufe nicht nur ein überdurchschnittliches Schulniveau zu verzeichnen, sondern sogar eines, das an der Spitze Europas liegt. Wenn wir trotzdem Probleme haben, Beschäftigung für diese Jugendlichen zu finden, so ist das einfach darauf zurückzuführen, daß sie im Vergleich zu jenen, die bereits im Beruf stehen, eben einen Mangel an Praxis aufweisen. Pflicht der Gesellschaft ist es daher, diesen jugendlichen Schulabgängern die Möglichkeit zu geben, ins Berufsleben einzusteigen, damit sie nicht einfach zu Hause sitzen und darauf warten müssen, bis sie endlich nach zahllosen Vorsprachen auch tatsächlich irgendwo in einem Betrieb aufgenommen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist dies eine Aufgabe der öffentlichen Hand, aber noch mehr eine der gesamten Gesellschaft. Dieses Problem kann nur dann bewältigt werden, wenn private Unternehmen, private Vereinigungen und die öffentliche Hand zusammenwirken.
Danke, Herr Bundesminister. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte an den Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Mag. Peter anknüpfen, der sich, wie ich meine, sehr konstruktiv mit der Frage auseinandergesetzt hat, die uns heute bewegt. Es geht in der gesamten Diskussion im wesentlichen um zwei Pole. In all den betriebswirtschaftlichen und wirtschaftstheoretischen Überlegungen wird Arbeit als eine Ware begriffen, die möglichst leicht nachfragbar und möglichst billig sein muß. – Das ist die eine These. Die zweite These ist, daß Arbeitnehmer aber natürlich Menschen sind, die Sicherheit haben wollen, die Schutz haben wollen und die für ihre Arbeit auch ein vernünftiges Gehalt erhalten wollen. Und zwischen diesen beiden legitimen Positionen, die es im Wirtschaftskreislauf gibt, müssen vernünftige Kompromisse geschlossen werden. Wenn wir heute vor dem Hintergrund der Situation, daß es in Österreich eine für uns zu hohe Arbeitslosigkeit gibt, diskutieren, was wir unternehmen können, dann sollten wir uns vielleicht anschauen, wie der Kompromiß zwischen diesen beiden Polen in unterschiedlichen Industriegesellschaften gelöst wird. Wir werden ja in der Debatte des öfteren mit dem amerikanischen Beispiel, mit dem britischen Beispiel, mit dem niederländischen Beispiel und anderen konfrontiert. Wenn wir uns das ansehen, stellen wir folgendes fest: Das amerikanische Modell hat in den vergangenen Jahren eine sehr gute Mixtur zwischen hohem Wachstum und gleichzeitig niedriger Inflation geschafft, und es hat ein dementsprechendes Beschäftigungswachstum gegeben. – Das ist die Habenseite. Die Negativseite der Bilanz ist, daß in den USA der Großteil der neuen Arbeitsplätze, die geschaffen wurden, nur die Hälfte des Einkommens erbringt, das jene Arbeitsplätze gebracht haben, die in der Wirtschaftsperiode davor verlorengegangen sind. Zweitens ist zu bemerken: In den USA gibt es zum Unterschied von uns eine massiv verbreitete Underclass, das heißt, einen großen Anteil der Gesellschaft, der völlig ausgeschlossen ist von allem. Ich weise nur darauf hin, daß 2 Prozent aller weißen männlichen Amerikaner zwischen 15 und 65 Jahren im Gefängnis sitzen – in etwa zehnmal so viele, als das in Westeuropa üblich ist. – Das nur als ein Indikator. Zum dritten müssen wir dazusagen: Die Rezession hat in den USA 1991 stattgefunden und bei uns in Europa 1993. Das heißt, was den Wirtschaftsaufschwung betrifft, sind uns die USA um zwei Jahre voraus. Also das Beispiel direkt zu übernehmen und zu sagen: Machen wir es wie die Amerikaner!, wird wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen. Dann gibt es das bekannte britische Beispiel. [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] – Herr Meisinger, Sie können den Sprechblasengenerator dann hier am Rednerpult einschalten, aber jetzt hören Sie einmal zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen wir uns das bekannte britische Beispiel an. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] Dort sind solche Zwischenrufe durchaus üblich. Wir kommen zur internationalen Frage, Herr Kollege Haider. – In Großbritannien gab es in den letzten Jahren überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten. Gleichzeitig war die britische Währung um etwa 20 Prozent geringer bewertet als jetzt. Daher gibt es heute in England die Sorge: Ist das, was es in Großbritannien an Wachstum und was es an Beschäftigung gegeben hat, nicht in erster Linie eine Folge des niedrigen britischen Pfunds gewesen? Und wird dieser Vorteil vor dem Hintergrund des jetzt hohen britischen Pfunds nicht in den nächsten Monaten verlorengehen? Viele gehen davon aus, daß die gesamten anderen Reformen, die in Großbritannien gesetzt wurden, relativ wenig beigetragen haben und darüber hinausgehend... [[Abg. Dr. Haider: Ihr spekuliert mit einer Weichwährung!]]– Nein, wir spekulieren nicht mit einer Weichwährung. Ich erkläre nur, welche Modelle uns vorgeschlagen wurden und wie diese zu bewerten sind. Eines muß man auch noch dazusagen: Die Briten haben in den vergangenen Jahren die gesamte Infrastruktur so weit hinuntergewirtschaftet, daß heute die Londoner U-Bahn im wesentlichen auf dem Standard eines Dritten-Welt-Landes angelangt ist. Wenn Österreich im Vergleich zu den Ländern, die beschäftigungsmäßig erfolgreich gewesen sein sollen, nach wie vor eine geringere Arbeitslosenrate aufweist, wenn all das, was sonstwo gemacht wurde, letzten Endes nicht zu besseren Ergebnissen als bei uns geführt hat, stellt sich schon die Frage: Wo ist dann das sogenannte kompakte, vorweisbare, bereits realisierte Beispiel, das deutlich machen würde, daß in Österreich die Katastrophe vorherrscht und anderswo, in irgendeinem anderen Land, das absolute Paradies ist? [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: In Holland!]] [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Gehen wir auf Holland ein, Herr Kollege Prinzhorn. Holland ist trotz der Maßnahmen, die ich für sehr interessant halte – das sage ich dazu; das ist einer der Punkte, die man diskutieren muß; was ich für interessant halte, ist die dortige Diskussion über das Pensionssystem –, im Wohlfahrtsniveau von Platz eins auf Platz sechs in der Europäischen Union abgesunken. Das ist ein Effekt der holländischen Reformen, den Sie unterschlagen haben. Das heißt, auch in Holland gibt es offensichtlich viele Menschen, die die Zeche für das von Ihnen Gepredigte [[Abg. Dr. Haider: Der Klima will ja das!]] [[weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] – Ihr Herr Prinzhorn hat Herrn Klima sogar noch unterstützt und das übersteigert – zu zahlen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mein Resümee dieser Diskussion ist: Es hilft uns weder der amerikanische noch der britische, noch der niederländische Weg. Wir haben einen eigenständigen österreichischen Weg in diesem Zusammenhang zu gehen, und diesen haben wir heute zu diskutieren. Da gibt es, so meine ich, drei wesentliche Punkte. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Sie haben mit Ihren wirtschaftspolitischen Hüftschüssen schon bewiesen, welches Zerstörungspotential fiskalpolitischer Natur Sie auf den Tisch gelegt haben. Das wollen wir jetzt nicht im Detail diskutieren. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Zu dem, was wir in Österreich zu machen haben, wenn wir kurzfristige Maßnahmen setzen wollen, die, so meine ich, nicht die wesentlichsten sind, haben sowohl ÖGB-Präsident Verzetnitsch als auch der Herr Bundeskanzler heute schon Stellung genommen. Wenn wir den Anspruch einer Verstärkung der Beschäftigung vor Ort mit einer tendenziellen Veränderung unserer Steuerungsmechanismen kombinieren und wenn in diesem Zusammenhang die Frage der thermischen Sanierung von Gebäuden, die hier immer belächelt wurde, als ein Element eingebracht wurde, dann muß man auch dazusagen, was das bringt. Ich weiß nicht, wie genau sich der Herr Kollege mit dem Rollkragenpullover, der zuerst in der ersten Reihe gesessen ist und diese jetzt leider wieder verlassen hat, angesehen hat, welche Effekte zum Beispiel der Bereich der thermischen Wärmesanierung – ein Programm, das unter anderem vom Wifo ausgearbeitet wurde – in Österreich bringen würde. Er bringt ein Investitionsvolumen von plus 36 Milliarden, eine Wertschöpfung von plus 27 Milliarden, einen Beschäftigungseffekt von 44 000, Steuereinnahmen von plus 15 Milliarden, geringere Beiträge an Arbeitslose von 9 Milliarden und eine Veränderung der Leistungsbilanz zu unseren Gunsten aufgrund verringerter Energieimporte um bis zu 20 Milliarden Schilling. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Macht gescheiter eine Steuerreform um dieses Geld!]] Das ist ein geschlossenes Konzept, das zum Beispiel in Österreich kurzfristig realisiert werden kann und das zudem den Vorteil hat, daß die CO2-Emissionen in diesem Land um 50 Prozent gesenkt werden können. Das heißt, umweltpolitische Zielsetzungen schließen nicht immer beschäftigungspolitische Zielsetzungen aus, sondern können auch miteinander kombiniert werden. Ich persönlich bin folgender Auffassung: Wenn wir heute über Technologie gesprochen haben und darüber reden, wo die Aufgabe Europas und Österreichs liegt, dann müssen wir sagen, daß, auch wenn in der Telekommunikationstechnologie die Amerikaner den Wettlauf gewonnen haben, auch wenn in der Gentechnologie die Amerikaner den Wettlauf gewonnen haben, der Wettlauf in der Umwelttechnologie nach wie vor noch nicht entschieden ist. Da haben sowohl Österreich als auch die Europäische Union eine echte Chance. Diese müssen wir wahrnehmen, denn sie bringt auch Arbeitsplätze. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Langthaler: Dann macht es halt!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nichts gegen das unternehmerfreundliche Klima, das verlangt wurde. Aber, Herr Kollege Peter, eines werden Sie nicht bestreiten: daß, gerade was die Reform der Unternehmenssteuern in Österreich betrifft, in den vergangenen Jahren einiges unternommen wurde. Zumindest meint man in Deutschland, in Österreich wurde vieles gemacht, was in Deutschland bis heute nicht möglich ist. Das hat ja auch dazu geführt, daß es in Österreich in den letzten Jahren im wesentlichen zu einem Sinken der Unternehmenssteuern gekommen ist. Ich weiß nicht, ob über diese Ebene noch zusätzliche Anreize zu geben wären, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, denn diesen Anreiz haben wir ja schon in den vergangenen Jahren gegeben, und dieser hat offensichtlich nicht zu den gewünschten Beschäftigungseffekten geführt. Das heißt, ich glaube, daß sich auf dieser Seite, nämlich auf der Angebotsseite, relativ wenig bewegen läßt und wir eigentlich darauf schauen müssen, wo vor dem Hintergrund aller Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung aktive Investitionspolitik dieses Staates, kombiniert mit strukturellen Veränderungen in Richtung Ökologisierung und verbunden mit Entbürokratisierung, gemacht werden kann. Ich meine, dies wird für die österreichische Beschäftigungssituation bedeutend mehr bringen als dieses Sammelsurium an Vorschlägen, das heute die FPÖ auf den Tisch gelegt hat und das von seiner fiskalpolitischen Wirkung her eine wahre atomare Explosion der Zahlen darstellt, aber keinem einzigen österreichischen Arbeitslosen Beschäftigung bringen wird.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin froh, daß ich nach dem Abgeordneten Gusenbauer hier sprechen darf, denn mein Schwerpunkt, den ich in dieser Debatte um Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung in Österreich herausgreifen möchte, ist natürlich Umweltpolitik und Ökologie. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Die Grünen haben vor Jahren mit dem Programm "Arbeit durch Umwelt" begonnen, und ich habe heute einige dieser Broschüren mit [[die Rednerin hält die Broschüren in die Höhe]] , um aufzuzeigen, in welche Bereiche man investieren soll und wo man konkret Arbeitsplätze schaffen kann. Die SPÖ hat nach sieben Jahren Debatte zu diesem Thema jetzt die Wärmedämmung entdeckt. Wir sind froh darüber, daß Sie endlich begreifen, daß das eines von sehr, sehr vielen Beispielen ist, wo man wirklich investieren muß und etwas tun muß. Wir haben auch heute einen Entschließungsantrag dazu vorbereitet. Ich bin gespannt, wie viele von seiten der SPÖ ihm zustimmen werden. Nur: Der Bundeskanzler, der ja auch heute darauf Bezug genommen und das bereits in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, und die gesamte Bundesregierung sind in dieser Frage sehr wenig glaubwürdig. Ich bin noch nicht so lange im Parlament wie viele andere hier, aber immerhin schon sechs Jahre, und all die Jahre höre ich immer wieder die Zauberworte von der Ökologisierung des Steuersystems und vom Investieren in ökologische Bereiche. Wenn es dann aber ganz konkret darauf ankommt, wenn wirklich – sei es bei der Budgeterstellung oder bei verschiedenen Strukturanpassungsgesetzen – die Gretchenfrage gestellt wird, entscheiden Sie sich immer für den anderen Weg. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, wo in den letzten Jahren genau in diesem Bereich von seiten der Bundesregierung wirklich eine Initiative ergriffen wurde! [[Abg. Wabl: Eines wenigstens! Eines genügt! Nicht zwei! Eines!]] Es gibt zu diesem wichtigen Bereich Umwelttechnologie eine ausgezeichnete Studie des Wifo aus dem Jahr 1995, die genau und sehr aufschlußreich aufzeigt, in welche Bereiche man nicht nur investieren soll, um tatsächlich eine Marktführerposition in Europa und international einzunehmen, sondern ganz konkret auch, wie viele Arbeitsplätze das schafft. Wir haben versucht, das in den Ausschüssen zu diskutieren. Nichts kam! Nichts außer Blockade, Blockade, Blockade! Einer Tatsache muß man sich bewußt sein, wenn man wirklich in diese Materie hineingeht: Da nützt es wenig, wenn man 100 Millionen Schilling hineinbuttert, sondern da muß man schon größere Summen investieren. Und das bedeutet dann natürlich zum Beispiel auch Strukturänderungen oder eben bestimmte Prioritätensetzungen. Bisher hieß die Prioritätensetzung: 33 Milliarden Schilling für den Straßenbau und null Schilling für all die notwendigen Maßnahmen – zum Beispiel im Bereich der Wärmedämmung oder im Bereich konkreter Förderung von alternativen Energieträgern. Nun gibt es zwar durch die sogenannte Energiesteuer Möglichkeiten der Förderungen, aber die sind so geartet, daß alleine Ende des letzten Jahres zwei konkrete Windkraftprojekte ganz einfach in den Konkurs geschlittert sind, weil die Rahmenbedingungen in Österreich derzeit nach wie vor so sind, daß Alternativprojekte – zum Beispiel im Bereich Energie –, obwohl großes Engagement der entsprechenden Betreiber dahintersteht, kaum Chancen haben, sich wirklich durchzusetzen. Der Grund hiefür liegt darin, daß die großen Strukturen sich offenbar nicht verschieben lassen. Beispiel: Energiepolitik. Hier wird – auch heute wieder vom Bundeskanzler und dann auch vom Wirtschaftsminister – eingefordert, daß es Veränderungen geben muß, weil der Wettbewerb tatsächlich enorm stark sein wird. Es ist auch – darüber könnte ich Ihnen ebenfalls viele Studien zeigen – für Österreich berechnet worden, wie viele Arbeitsplätze durch die EU-Binnenmarktrichtlinien im Bereich der Elektrizitätswirtschaft verlorengehen werden. Da wird von Tausenden Arbeitsplätzen gesprochen, die in Österreich auf dem Spiel stehen und die tatsächlich verlorengehen, die ganz einfach wegrationalisiert werden müssen, wenn nicht jetzt entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eigentlich ist unter den Experten unumstritten, was zu tun ist. Jeder und jede, mit dem oder mit der man diskutiert, weiß, wichtig wäre ein großes österreichisches Energieunternehmen, und zwar entsprechend unterteilt – auch organisatorisch unterteilt – in Erzeugung, Verteilung und konkrete Versorgung. Dann hätte man eine reelle Chance, als österreichischer Energiekonzern – wobei, wie ich meine, die Republik Österreich Mehrheitseigentümer sein sollte – im europäischen Wettbewerb wirklich zu überleben. Allerdings passiert das Gegenteil. Wir haben neun Bundesländer, die aufeinander – jedes auf jedes – eifersüchtig sind, in denen derzeit die entsprechenden Amterln ausschließlich nach parteipolitischem Proporz besetzt sind und in denen sich überhaupt nichts bewegt. Gar nichts! Der Wirtschaftsminister, der relativ fortschrittliche Positionen einnimmt, wird von den Landeshauptleuten blockiert, weil jeder natürlich seinen Einfluß im Bereich der Bundesländer verlieren würde, und es passiert genau das Gegenteil dessen, was geschehen sollte. Vor allem wartet man jetzt einmal so lange ab, bis einen die Entscheidungen von europäischer Seite einfach überrollen. Die Glaubwürdigkeit, auf Veränderungen einzugehen, die gerade den Bereich der Umwelttechnologie oder insgesamt den Bereich des Umweltschutzes und auch viele ökonomische Bereiche sehr, sehr stark berühren, kann ich in keiner Weise erkennen. In keinem Ihrer bisher gesetzten konkreten Schritte ist das in irgendeiner Form erkennbar. Wirklich aktuellstes und bestes Beispiel hiefür ist, wie gesagt, die Energiewirtschaft. Wir haben mit verschiedenen Arbeiten gezeigt, wie Arbeit geschaffen werden könnte. Ich kann Ihnen daraus zitieren, jeder kann es bei uns bestellen und abholen. Arbeit durch Umwelt aufgrund von Energie- und Verkehrsinvestitionen, Arbeitsplätze durch Umweltschutzmaßnahmen. 15 000 gesicherte dauerhafte Arbeitsplätze. Das ist eine Publikation, die wir mit dem Wifo und mit dem IHS in vielen Stunden diskutiert haben und die darin bestätigt wurde. Arbeit durch Umwelt in der Abfallwirtschaft. Ebenfalls 15 000 gesicherte dauerhafte Arbeitsplätze, die man damit schaffen kann. Arbeit durch Umwelt: Natur- und Landschaftsschutz. Ebenso viele Arbeitsplätze. Insgesamt also 45 000 gesicherte Arbeitsplätze. Das sind nicht nur so von den Grünen aus der Luft gegriffene Ideen, sondern das sind Ideen, die wir mit sehr, sehr viel Energie und mit viel Know-how mit anderen Experten sehr, sehr lange diskutiert haben und die von niemandem widerlegt wurden, weder vom Wifo noch vom IHS, aber auch nicht von Experten Ihrer Parteien. Woran es mangelt – wir haben die Konzepte –, ist, daß Sie es endlich umsetzen. Aber weil Sie nicht bereit sind, in strukturelle Machtbereiche einzugreifen, gelingt es nicht, hier weiterzukommen. Ein anderes Beispiel, eine alte, alte grüne Forderung, bei der wir keinen Schritt weitergekommen sind, ist die Ökologisierung des Steuersystems. Auch da höre ich heute zu meiner Freude, daß das zwar unumstritten ist, daß alle Parteien das fordern, aber offensichtlich ist man sich noch uneinig über die Höhe und darüber, welche arbeitsbezogenen Steuern man senkt. Aber wo, bitte, ist denn die konkrete Initiative? Es wird nicht reichen, wenn wir 1999 möglicherweise die Einführung einer kleinen Energiesteuer bei gleichzeitigem Senken von Lohnnebenkosten in irgendeinem bestimmten Bereich beschließen. Da gibt es bereits nicht nur eine europäische Diskussion, sondern einen wirklichen Trend, in welche Richtung es geht, und daher wäre es notwendig, schnell zu agieren. Wir werden auch zu dieser Frage einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir glauben, daß eine entsprechende Steuerreform schon bei der Budgeterstellung in diesem Jahr verabschiedet werden muß. Die Grünen sind wegen ihrer Vorschläge zur Energiesteuer, zur Ökologisierung des Steuersystems lange Zeit verlacht worden. Zu meiner großen Freude gab es letzte Woche – konkret am 14. Februar, also letzten Freitag – in der "Financial Times" einen großen Artikel über Ökonomen, die sich für eine Energiesteuer einsetzen. Es handelt sich um 2 000 amerikanische Ökonomen, darunter immerhin sechs Nobelpreisträger, alles honorige Menschen, die sich ganz massiv für die Einführung von Energiesteuern einsetzen. Zusammenfassend meinen sie, das größte Risiko in dieser Frage liege heute im Nichthandeln, weshalb sie alle Politiker – besonders in Amerika, aber auch überall sonst – auffordern, endlich zu handeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein kurzer Satz noch zu einem anderen Bereich, der heute ebenfalls mehrmals erwähnt wurde und der derzeit aus unserer Sicht völlig falsch diskutiert wird, nämlich der Bereich des Umweltanlagenrechtes. Von seiten der Bundesregierung wird ausschließlich eine Beschleunigung des Anlagenrechtes gewünscht, während wir immer gesagt haben, daß es zu einer Vereinheitlichung kommen muß und daß eine isolierte Novellierung der Gewerbeordnung viel zuwenig ist. Wirtschaftsminister Farnleitner, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist, schafft es nicht einmal in seinem eigenen Ressort, die entsprechenden Sektionen zu vereinheitlichen, damit es tatsächlich unbürokratischer und damit für alle Beteiligten auch einfacher ginge. In sein Ressort fallen das Luftreinhalterecht, das Bergrecht und die Gewerbeordnung. Die drei Sektionen blockieren sich gegenseitig, und es gelingt nicht einmal innerhalb eines Ressorts, etwas zu harmonisieren. Die derzeitige Gewerbeordnungsnovelle ist genau der falsche Schritt, wenn man etwas Positives tun möchte. Zu all diesen Fragen bringen wir heute Entschließungsanträge ein. Zuvor möchte ich aber noch den Entschließungsantrag des Abgeordneten Öllinger betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene einbringen, der in den Kernpunkten von Abgeordneten Öllinger bereits ausführlich erläutert wurde und den ich hier nicht mehr verlesen muß. Nun aber zum [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Des weiteren bringe ich ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zuletzt bringe ich ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zusammenfassend: Es gibt keine einfachen, keine einmaligen Antworten zum Problem der wirklich schwierigen Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsitutation in Österreich. Es gibt verschiedene konkrete Ansätze; einer davon, ein wichtiger, ist die Frage der Investition in ökologische Belange. Dazu gibt es eine Menge von Konzepten, und die Bundesregierung soll endlich weniger reden und mehr handeln. – Danke.
Ich gebe bekannt wie folgt: Erstens: Die von Frau Abgeordneter Langthaler soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Zweitens: Jener Entschließungsantrag betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene, auf dessen Kernpunkte sie verwiesen hat, wurde gleichfalls richtig eingebracht, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der genannte Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Wortmeldung liegt nun vor von Herrn Abgeordneten Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Hinter jedem Arbeitslosen steht ein persönliches Schicksal, und deshalb haben wir Volksvertreter alles zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Der Rationalisierungsdruck in ganz Europa führt dazu, daß nach wie vor in der Industrie, aber in der Zwischenzeit auch in weiteren Bereichen Arbeitskräfte freigesetzt werden. Die Internationalisierung schreitet voran, ob wir das wollen oder nicht. Die Wirtschaft muß sich diesem Wettbewerb stellen. Auch die Landwirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft, und es ist unbestritten, daß die Landwirtschaft über ihren unmittelbaren Bereich hinaus auch für andere Wirtschaftszweige positive Effekte leisten kann. 15 Prozent aller Beschäftigten in Österreich sind entweder im vor- oder nachgelagerten Bereich in der Landwirtschaft tätig, und jeder Arbeitsplatz Bauernhof sichert auch in der Weiterverarbeitung oder auch in der Landmaschinenindustrie wiederum Beschäftigung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Jahre 1970 waren in der Land- und Forstwirtschaft noch 430 000 Personen hauptberuflich tätig, im Jahre 1996 gab es nur mehr 170 000 hauptberuflich Beschäftigte in der Landwirtschaft. In diesen 25 Jahren hat die Landwirtschaft also 260 000 Beschäftigte freigesetzt, das heißt, es wurden enorme Produktivitätssteigerungen – natürlich auch durch die Technisierung – erwirkt. Hatte noch im Jahre 1970 ein Bauer Nahrungsmittel für zwölf Menschen produziert, so waren es im Jahre 1995 bereits 50 Menschen, für die ein Bauer Nahrungsmittel produzierte. Gerade im Lebensmittelbereich ist Patriotismus notwendig. Auch in einem Binnenmarkt kann man patriotisch sein. Wenn die Konsumenten vornehmlich zu guter österreichischer Qualität greifen und österreichische Produkte kaufen, so sichern sie damit österreichische Arbeitsplätze. Auch die Konsumenten können auf diese Weise einen Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosenzahlen leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Immerhin sind mehr als 100 000 Beschäftigte in Österreich in der Lebensmittelbranche tätig, und die österreichischen Bauern und die Verarbeitungsbetriebe sind in der Lage, den Tisch des Volkes in hervorragender Qualität und üppiger als je zuvor zu decken. Wir haben also keine Veranlassung, groß nach ausländischen Nahrungsmitteln zu fragen. Außerdem haben wir gerade in den kleinen Ortschaften im ländlichen Raum zunehmend das Problem, daß die Nahversorgung nicht mehr funktioniert. Wenn es einen größeren Freiraum gäbe, könnten die Bauern – wir werden das in den nächsten Monaten im Rahmen der Gewerbeordnung zu verhandeln haben – die Nahversorgung vor allem in den kleinen Ortschaften gewährleisten. In vielen dieser Ortschaften sind die Bauern die einzigen, die noch ihre selbstproduzierten Lebensmittel anbieten können. Wir konnten auch nach dem EU-Beitritt im wesentlichen unsere Marktposition halten, und wir konnten auch unsere Agrarexporte – vor allem nach Italien – kräftig ausdehnen. Ich gebe schon zu, daß das Preisniveau wesentlich niedriger ist – auch bei den Exporten nach Italien –, als es vor dem Beitritt war, allerdings haben wir vor dem Beitritt nahezu 9 Milliarden Schilling gebraucht, um unser höheres Preisniveau auf das niedrigere Niveau rund um Österreich abzusenken. Diese Exportstützungen, die auch immer wieder kritisiert worden sind, sind jetzt weggefallen. Ein zweiter Bereich ist jener der Rohstoffe. Die Land- und Forstwirtschaft ist in der Lage, wesentlich mehr als bisher an Rohstoffen und an erneuerbarer nachwachsender Energie anzubieten. In unseren Wäldern wachsen jährlich rund 30 Millionen Festmeter heran, jedoch nur 20 Millionen Festmeter werden genützt, weil die Nachfrage, weil der Bedarf nicht vorhanden ist. In der Forstwirtschaft und im nachgelagerten Bereich, in der gesamten Holzverarbeitung, aber auch in der Papierverarbeitung, sind in Österreich direkt oder indirekt rund 150 000 Menschen beschäftigt. Nur 1 Prozent mehr Einschlag – unsere Wälder würden es vertragen – könnte den Beschäftigtenstand um rund 1 000 erhöhen. Da sind Reserven vorhanden, wir müssen sozusagen nur die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb stimme ich in dieser Frage mit Kollegin Langthaler überein, die gemeint hat, daß wir schneller Schritte bei der Anpassung des Steuersystems an ökologische Bereiche setzen müssen, weil bei erneuerbarer Energie alles auf Arbeitsleistung aufgebaut ist und somit die Wertschöpfung im Inland bleibt. Wenn wir die fossile Energie importieren, geht ein wesentlicher Anteil der Wertschöpfung in die Ölländer. Deshalb könnte das ein Beitrag sein. 57 Prozent aller Beschäftigten in Österreich sind im Dienstleistungssektor tätig, und es gab in den letzten Jahren im Dienstleistungsbereich immer noch Steigerungen. Österreich ist ein Tourismusland ersten Ranges in Europa, aber leider war, gerade was den Erholungssektor, was den Tourismussektor betrifft, in den letzten Jahren eine Stagnation zu verzeichnen, im Sommertourismus sogar ein Rückgang, und das wirkt sich auch auf die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich aus. Wir hatten daher im heurigen Winter erstmals auch bei den Arbeitslosen oder bei der Nachfrage von Beschäftigten im Dienstleistungssektor eine höhere Arbeitslosenrate zu verzeichnen als in den Vorjahren. Hier sollte aber auch europaweit nachgedacht werden, welche Rahmenbedingungen verändert werden können. Es ist signifikant festzustellen, daß gerade in den letzten Jahren – natürlich auch durch enorme Konkurrenz der Fluglinien – die Fernreisen beträchtlich billiger geworden sind. Auch daß der Flugzeugtreibstoff nach wie vor mineralölsteuerfrei ist, trägt dazu bei. Es wäre daher ein Beitrag für ganz Europa, in dieser Frage gleichzuziehen. Es ist nicht einzusehen, daß der Bauer, der mit seinem Traktor auf den landwirtschaftlichen Grundstücken Dieseltreibstoff verbraucht, Mineralölsteuer bezahlen muß, die Luftlinien aber keine Mineralölsteuer zu zahlen brauchen. Da wäre für ganz Europa an und für sich eine Reserve vorhanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum dritten und letzten: Die FPÖ hat es sich in dieser Punktuation zur Erhaltung der bäuerlichen Arbeitsplätze sehr einfach gemacht, denn sie hat lediglich drei Punkte vorgeschlagen. Erstens die Arbeitsplatzsicherung: Hier greifen Sie wieder zurück auf den ehemaligen Huber-Plan, daß nur die hauptberuflich Beschäftigten in der Landwirtschaft eine Förderung erhalten sollten. Es ist hier sogar wortwörtlich von einem fixen Betrag je Betriebsführer und auch für hauptberuflich mitarbeitende Familienarbeitskräfte und Fremdarbeitskräfte die Rede. Aber wir haben in Österreich aufgrund der kleinen Strukturen auch 170 000 Nebenerwerbsbauern. Sollen diese Nebenerwerbsbauern von der Agrarpolitik sozusagen im Stich gelassen werden? [[Abg. Dr. Khol: Nebenerwerbsbauernvernichtung!]]Ein zweiter Punkt ist die Ökologisierung der Produktion. Da werden drei Bereiche angeführt, nämlich Verzicht auf Stickstoffdüngung, Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und Unkrautbekämpfungsmittel und Abgeltung von Wettbewerbsnachteilen aufgrund kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Genau das ist in unserem Umweltprogramm enthalten; darüber hinaus aber noch wesentlich mehr Punkte als nur diese drei. [[Abg. Dr. Graf: Das sind die Sofortmaßnahmen! Die sind gefragt! Sofortmaßnahmen!]] Dritter Bereich: Zuerst heißt es Förderungsumstellung von der Flächenförderung beziehungsweise von Auflagen auf Beschäftigte in der Landwirtschaft. Im Punkt 3 ist aber gleichzeitig wieder von der Befreiung von Produktionszwängen die Rede, obwohl im Punkt 2 gefordert wird, die Zahlung muß mit Bewirtschaftungsauflagen gekoppelt sein. Da widerspricht bereits der Punkt 3 dem Punkt 2. Ich glaube, was die Bauern in Österreich brauchen, ist eine Sicherstellung der Ausgleichszahlungen. Wir haben jetzt das System – das sicher noch verbesserungsfähig oder verbesserungswürdig ist –, daß als Abgeltung für benachteiligte Regionen die sogenannte Ausgleichszulage ausbezahlt wird. Das sind rund 3 Milliarden Schilling im Jahr, die an etwa 120 000 österreichische Bauern bezahlt werden. Überdies haben wir die GAP-Prämien, die aber zu 100 Prozent von der EU aus, von Brüssel aus bezahlt werden. Zudem gibt es das Umweltprogramm, das im heurigen Jahr mit 8,5 Milliarden Schilling dotiert ist. Darüber hinaus gibt es noch die Investitionsförderung, die dazu dient, für die kleinbäuerliche Struktur einigermaßen Wettbewerbsgleichheit mit Betrieben größerer Strukturen in anderen europäischen Ländern, vor allem in den nördlichen Bereichen Europas und in England, zu schaffen. Was wir allerdings brauchen, ist eine Sicherstellung der Ausgleichszahlungen, und zwar längerfristig und nicht nur für wenige Jahre. Dazu ist es notwendig, daß das Agrarbudget in der Europäischen Union eine den Bedürfnissen zwar angepaßte, aber doch entsprechend fixe Größe haben wird. Damit können wir Arbeitsplätze für Bauernhöfe sichern und auch für die Zukunft sicherstellen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Rededauer: 2 Minuten.
Herr Kollege Schwarzenberger behauptete, daß im neuen FPÖ-Konzept die Nebenerwerbsbauern nicht berücksichtigt sind. Das ist selbstverständlich falsch! Die Nebenerwerbsbauern sind – ebenso wie die Vollerwerbsbauern – durch Arbeitsplatzprämien berücksichtigt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Äußerungen des Kollegen Khol waren ähnlich falsch wie die vorangegangenen Äußerungen seines Vorredners aus der eigenen Fraktion, aber es scheint wirklich so zu sein, daß der Huber-Plan in der ÖVP bis heute noch nicht völlig begriffen worden ist. Ich habe die Befürchtung, Kollege Schwarzenberger, daß es Ihnen auch mit den neuen Vorstellungen der Freiheitlichen zur Sanierung des Arbeitsplatzes Bauernhof ähnlich ergehen dürfte, das heißt, daß Sie vermutlich drei bis vier Jahre brauchen werden, um das eine oder andere Gute der freiheitlichen Anträge zu begreifen und dann in Ihre Wahlwerbung zu übernehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein Beispiel dafür darf ich Ihnen ja jetzt schon geben. Ihr Kammeramtsdirektor Richard Norz in Tirol hat nunmehr gemeint – ich beziehe mich auf "Tirol aktuell" der "Tiroler Tageszeitung" vom 18. Februar, um hier auch mitzuteilen, woher das kommt –, Arbeitsleistungen habe er sich überlegt und dabei bemerkt, daß die Tendenz jetzt in Richtung Arbeitsbeitrag geht. Speziell durch den Arbeitsbeitrag wird der Bedeutung des Arbeitsplatzes Bauernhof Rechnung getragen. – Ihr Kammeramtsdirektor Norz in Tirol hat offensichtlich überrissen, was Sie heute hier ignorieren wollen, und macht damit in Tirol Wahlwerbung. Man sieht, die Vorstellungen der Freiheitlichen können nicht so schlecht sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte noch etwas korrigieren, was der Herr Vizekanzler gesagt hat, was Sie ebenfalls wiederholt haben und was ebenfalls nicht so unkritisch im Raum stehenbleiben kann. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie meinen, die Außenhandelsbilanz im landwirtschaftlichen Bereich sei durchaus positiv und unsere Exportsteigerungen seien das Nonplusultra. Ich darf Ihnen entgegenhalten: 27. Jänner 1997, APA 169: "Handelsbilanzdefizit mit Italien nach 9 Monaten 1996 deutlich erhöht." Das sagt das Agrarische Informationszentrum, um das einmal klar zu sagen, das ist nicht eine Behauptung von uns Freiheitlichen. Ihr Agrarisches Informationszentrum sagt deutlich und klar: Sie haben es nicht zuwege gebracht, die Lirasteigerung in Italien zu lukrieren, für die Bauern zu nutzen und unseren Bauern mehr Einkommen zu bringen. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum sind die Importe aus Italien um 33 Prozent gestiegen – zu Lasten der österreichischen Industrie. [[Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur die Landwirtschaft herangezogen, nicht das gesamte!]]Sie haben eines richtig gesagt, Herr Kollege Schwarzenberger: daß vorher und nachher die Veredelung kommt. Und da darf ich auch wieder die APA-Aussendung vom Agrarischen Informationszentrum zitieren: "Auffällig sei, daß Österreich seine Exporte hauptsächlich bei Roh- und Halbfertigwaren steigern konnte, während Italien seine Ausfuhr nach Österreich besonders im Bereich der Lebensmittelindustrie" und der Fertigwaren steigern konnte. Die Wertschöpfung erfolgt in Italien, während unsere Wertschöpfung ins Ausland gebracht wird – zum Nachteil der nachgelagerten Industrien, zum Nachteil der bäuerlichen Betriebe. [[Abg. Ing. Reichhold: Was sagt da der Schwarzenberger dazu?]] Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Schwarzenberger, wie es auf dem Molkereisektor ausschaut, um den Anteil in Italien zu halten. 15 Prozent der Lieferungen von Milchprodukten entfallen auf den Trockenmilchsektor, und das zu einem Preis von 2,80 S pro Liter Milch! Das ist ein Unterpreis von satten 2,05 S. Herr Kollege Schwarzenberger! Solche Geschäfte werden die Arbeitsplätze nicht sichern, sondern solche Geschäfte werden die Arbeitsplätze in Österreich vernichten und den Arbeitsplatz Bauernhof langfristig in Frage stellen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie wissen das ja alles [[Abg. Schwarzenberger: Wir exportieren bereits 12 Prozent der gesamten Milchanlieferung nach Italien!]] , aber alle Ihre Äußerungen fallen unter das Thema Populismus, wobei Populismus bei Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, offensichtlich identisch ist mit Unwahrheiten. Denn wie anders wäre es zu erklären, daß etwa der Tiroler Präsident Steixner am letzten Wochenende im Radio behauptet hat, daß Herr Dr. Haider 1976 die Kärntner Kammer in der Form geändert habe, daß er die Bezirksbauernkammern abgeschafft hat. Sie wissen ganz genau, daß Haider 1976 nicht in Kärnten war, sondern Assistent bei Professor Winkler. Daß die Reform der Landwirtschaftskammern in Kärnten anders vor sich gegangen sei, wird wider besseres Wissen im Wahlkampf hinausgetragen, aber uns wird Populismus vorgeworfen. Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sollten sich und Ihre bäuerlichen Vertreter zuerst bei der Nase und als zweites bei der Wahrheit nehmen. Erst dann können Sie sich hier aufregen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In das gleiche Horn, Herr Kollege Schwarzenberger, hat auch Ihr Spitzenkandidat Penz geblasen, indem er gemeint hat, daß die Kärntner Bauernkammer schon so schlecht wäre, daß dort nur 20 Prozent der Bauern um Förderungen ansuchen. Ich kann Sie beruhigen: Die Kärntner Bauern suchen zu 97 Prozent um Förderungen an, und die Abwicklung der Förderungsansuchen der Kärntner Bauern in EU-Belangen ist in Kärnten so geregelt, daß dort Landwirtschaftsmeister im Nebenerwerb ein Zusatzeinkommen dafür bekommen, daß sie als Bauern selbst andere Bauern beraten und das ordnungsgemäß durchführen und nicht Beamte auf Kosten der Bauern diese Arbeit machen. Sie können beruhigt sein! In der Landwirtschaftskammer Kärnten haben wir Freiheitlichen dafür gesorgt, daß vieles besser geworden ist, um vieles besser im Interesse der Bauern, und sich die Bauern darüber hinaus seit Jahrzehnten Beitragserhöhungen ersparen. Das sichert den Arbeitsplatz Bauernhof und nichts anderes, Herr Kollege Schwarzenberger! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte Ihnen aber nunmehr drei Entschließungsanträge zu Gehör bringen, um meine Zeit nicht nur mit der Replik auf Ihre unsachlichen Wortmeldungen hier zu verschwenden. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgangslage, also 302 000 betroffene Arbeitslose 1997, ist ja deutlich und klar, die Steigerungsraten des Vormonats sind es ebenfalls. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Des weiteren darf ich einbringen den [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf noch einen dritten Antrag einbringen, und zwar den [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß es durchaus sinnvoll ist, dieses Paket zu diskutieren. Es stellt meiner Meinung nach im Hinblick auf die derzeitige Beschäftigungssituation, aber auch im Hinblick auf die Möglichkeiten und den Wunsch mancher ausländischer Arbeitskräfte, wieder in ihre Heimat zurückzukehren und dort eine Infrastruktur, sprich: einen Mittelstand, aufzubauen, eine überlegenswerte Hilfe zur Strukturverbesserung in unseren Nachbarländern dar. Ich darf Sie bitten, diese unsere Entschließungsanträge mit in Diskussion zu ziehen.
Die eben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon wiederholt gesagt worden, daß Beschäftigungspolitik nicht losgelöst von anderen Politikbereichen gesehen werden kann, daß auch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eines Bündels von Maßnahmen bedarf und es nicht nur punktuelle Maßnahmen sein dürfen. Es ist daher wichtig, daß sich alle Politikbereiche, für die wir die Verantwortung tragen, in den Dienst der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der Sicherung von Arbeitsplätzen stellen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsmarktpolitik als solche kann diese Politikstrategie ergänzen, aber sie kann natürlich nicht in jenem Ausmaß Arbeitsplätze schaffen, Dauerarbeitsplätze schaffen, wie der Arbeitsmarkt es erfordern würde und wie es sich Arbeitsuchende und wir uns gemeinsam mit ihnen wünschen würden. Trotzdem glaube ich, daß sich die Ausgliederung des Arbeitsmarktservices, jene gesetzliche Maßnahme, die Sie in diesem Hohen Haus vor Jahren getroffen haben, als richtige Entscheidung erwiesen hat, denn dadurch ist eine umfassende und Arbeitsuchenden, aber auch Betrieben und Beschäftigten vielfältige Möglichkeiten bietende Institution geschaffen worden. Ich möchte mir erlauben, Ihnen in der heutigen Debatte einige Zahlen zur Kenntnis zu bringen, die normalerweise nicht in der politischen Argumentation verwendet werden, aber doch unterstreichen, wie umfangreich die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice, also unsere Arbeitsmarktpolitik, ist. Es wurde von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitmarktservice im Jahre 1996 etwa 728 000 Arbeitslosen, etwa 80 000 Berufsberatungsbedürftigen, etwa 40 000 Lehrstellensuchenden und zirka 20 000 Beschäftigten geholfen. Sie wurden beraten, und es wurden ihnen Grundlagen für ihre Existenzsicherung gegeben. Es ist dabei zur Zusammenarbeit mit über 150 000 Arbeitgebern gekommen. Diese Zusammenarbeit ist auch die Basis dafür, die Wünsche, die von allen Seiten kommen, unter einen Hut zu bringen. Wir werden – und ich bin davon überzeugt, daß das gelingen wird – im Jahr 1997 zirka 420 000 Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen können und zirka 220 000 offene Stellen mit Hilfe des Arbeitsmarktservice besetzen können. Es gibt auch etwa 35 000 Lehrstellensuchende, die in ein Arbeits-, in ein Lehrstellenverhältnis aufgenommen werden sollten. Unsere Programme gehen in die entsprechende Richtung. Es ist aber heute auch schon gesagt worden, daß die Struktur bei den Arbeitslosen zeigt, daß die weniger gut Qualifizierten, die schlecht Qualifizierten besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Daher ist diese Personengruppe auch eine spezielle Zielgruppe, der sich das Arbeitsmarktservice, der sich die Arbeitsmarktpolitik widmet. Es werden im Jahre 1997 etwa 3,7 Milliarden Schilling – das entspricht auch der Betreuung von etwa 60 000 Arbeitslosen – für berufliche Weiterqualifizierung, für Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungsmaßnahmen eingesetzt. Damit wird ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, daß die, die aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt wurden, wieder die Chance bekommen, eingegliedert zu werden. Ich möchte Sie aber auch darauf aufmerksam machen, daß wir gerade im Arbeitsmarktservice auch innovative und neue Schritte gesetzt haben, indem wir nämlich eine betriebliche Eingliederungsbeihilfe und auch eine gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe geschaffen haben. Wir bieten damit 12 000 Arbeit suchenden Notstandshilfebeziehern nicht nur die Chance, ihre Existenz zu sichern, sondern auch die Chance einer Integration in den Arbeitsprozeß. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es werden für diese neuen Aktionen im Rahmen des Arbeitsmarktservice etwa 2 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Dies ist, wie ich meine, eine sehr gute Investition auch in die Zukunft unserer Jugend. Stichwort Jugend: Auch bezüglich der Lehrausbildung ist dafür vorgesorgt, daß etwa 8 500 Lehrstellensuchende über das Arbeitsmarktservice im heurigen Jahr noch gezielt gefördert werden können. Ich sage bewußt "gezielt", weil darüber hinaus auch allgemeine Maßnahmen für Lehrlinge getroffen werden. Ich könnte Ihnen noch einige weitere Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitsmarktservice angeboten werden, aufzählen, werde das aber aus Zeitgründen unterlassen. Ich möchte aber ankündigen, daß wir an neuen, innovativen Projekten arbeiten, an Projekten, die unterstützend wirken sollen, wenn sich Arbeitsuchende dazu entscheiden, selbst Unternehmer zu werden. Auch da soll eine Starthilfe gegeben werden können. Es gibt auch Überlegungen dahin gehend, mit Projektmodellen eine Job-rotation zustande zu bringen und damit Überbrückungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich wollte diese Beispiele einmal bringen, weil damit deutlich wird, daß die Flexibilität im Rahmen des Angebotes des Arbeitsmarktservice sehr groß ist und sich als sehr nützlich und sehr hilfreich für den Arbeitsmarkt erweist. Die Zielgruppen des Arbeitsmarktservice sind in erster Linie Langzeitarbeitslose, Frauen – und die neueste Arbeitsmarktentwicklung zeigt, daß gerade Frauen überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind –, Behinderte und Jugendliche. Wir haben aber auch den Kontakt zu den Betrieben intensiviert, weil dieser Kontakt für die Arbeitsvermittlung notwendig ist. Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend darf ich Ihnen berichten, daß für das Jahr 1997 ein Rekordwert von 7,5 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen wird und wir damit sicherlich sehr wichtige Impulse zur Beschäftigungssicherung und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen setzen können. Es werden hier natürlich auch soweit als möglich – und wir haben einen sehr hohen Ausschöpfungsgrad – Mittel aus dem europäischen Sozialfonds in Anspruch genommen. Wir sind stolz darauf, zu jenen Ländern zu gehören, die den höchsten Ausschöpfungsgrad beim Rückholen von Geldern aus Brüssel aufweisen. Da heute auch sehr viel über die Berufsausbildung und die Lehrlinge diskutiert wurde: Herr Kollege Farnleitner und ich haben es übernommen, in den nächsten Tagen mit den Sozialpartnern darüber zu verhandeln, welche Maßnahmen wir noch setzen können, um auf dem Lehrlingsmarkt, für die Lehrlingsbeschäftigung Verbesserungen zustande zu bringen, damit es auch gelingt, einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu schaffen, und damit es auch gelingt, die Berufsausbildung an jene Überlegungen anzupassen, die jetzt mit der Neuordnung der Gewerbeordnung einhergehen. Eines möchte ich auch noch betonen: Es muß uns immer bewußt sein, daß Änderungen der Gewerbeordnung auch Auswirkungen auf die Kollektivvertragszuständigkeit und Kollektivvertragszugehörigkeit haben. Wir haben hier ein neues, großes Aufgabengebiet vor uns, das wir sicherlich im Sinne unserer Bevölkerung bewältigen werden. Erlauben Sie mir aber auch, noch darauf hinzuweisen, daß wir natürlich versuchen, uns umzusehen, wie es andere Länder machen, wie sie diese negative Entwicklung, diese Geißel Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der Blick über die Grenzen zeigt, daß auch in anderen Ländern versucht wird, Arbeitslosigkeit mit verschiedenen Konzepten zu bekämpfen. Es wird uns hier wiederholt das Modell der Niederlande als Beispiel genannt, und ich werde mich selbst in Kürze vor Ort kundig machen und mir dieses Konzept näher ansehen. Faktum – und ich möchte das doch mit einigem Stolz aus österreichischer Sicht sagen – ist: Dieses Programm in den Niederlanden hat bereits im Jahr 1982 begonnen und ist in erster Linie darauf aufgebaut, daß die Methode der Umstellung von Vollbeschäftigung auf Teilzeitbeschäftigung zur Verteilung des vorhandenen Arbeitspotentials in einem Gesamtpaket gewählt wurde, natürlich verbunden mit nicht unbeträchtlichen Einkommensreduktionen der Beschäftigten. Ich glaube, man sollte, wenn man über Teilzeitarbeit redet, immer auch die Überlegung im Hinterkopf haben, daß eben diese Auswirkung damit verbunden ist – ohne daß ich das jetzt grundsätzlich als schlecht oder nicht nachdenkenswert bezeichnen möchte. Aber eines: Wenn man unsere Arbeitslosenzahlen mit jenen anderer Länder vergleicht, Länder, die eigene Konzepte entwickelt haben, dann zeigt sich, daß unsere konzertierte, in allen Bereichen – bis hin zur Ausländerbeschäftigung – bewußt sehr verantwortungsvolle Politik eigentlich die besten Arbeitslosenzahlen und Arbeitsmarktdaten zustande bringt, daß wir der österreichischen Bevölkerung, den Arbeitsplatzsuchenden, jenen, die in Beschäftigung stehen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wirklich noch das beste Gesamtprogramm anbieten konnten und sicherlich auch in Zukunft anbieten werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch noch einige Bemerkungen, insbesondere zu den letzten Debattenbeiträgen, in denen es um die Frage des Arbeitnehmerschutzes gegangen ist. Es wurde heute in der Debatte von Kollegen der Freiheitlichen die Meinung vertreten – etwas abgeschwächt gegenüber dem, wie es im "Bündnis für Arbeit" steht –, daß das Arbeitnehmerschutzgesetz gelockert werden soll. In diesem Konzept der Freiheitlichen wurde ja davon gesprochen, daß das Arbeitnehmerschutzgesetz überhaupt ausgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, zu überlegen, was das bedeuten würde. Es würde bedeuten, daß Arbeitnehmer unter Bedingungen arbeiten müßten, die nicht geregelt sind, und es würde bedeuten, daß zum Beispiel auch der arbeitsmedizinische Dienst in Frage gestellt würde, daß die medizinische, aber auch die sicherheitstechnische Betreuung nicht sichergestellt ist. Das alles würde in der Arbeitswelt zu einer großen Gefährdung der Beschäftigten, aber nicht zuletzt auch ihrer Dienstgeber führen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß in diesem Hohen Haus – und ich habe noch als Abgeordnete mitstimmen können – vor kurzem das Arbeitnehmerschutzgesetz geändert wurde. In diesem Gesetz wurden sehr sinnvolle Maßnahmen getroffen, Maßnahmen, die einerseits Erleichterungen für die Klein- und Mittelbetriebe gebracht und andererseits neue Tätigkeiten, wie die Telearbeit, in das Arbeitnehmerschutzgesetz einbezogen haben. Es zeigt sich: Wenn man will, kann man beide Interessenlagen unter einen Hut bringen, ohne daß der wichtige Schutzgedanke verlorengeht. Ganz zum Schluß, sehr geschätzte Damen und Herren: Es wurde hier von der Nachtarbeit gesprochen und davon, daß es zu einer Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes kommen soll. Ich teile die Auffassung all jener, die meinen, wir sollten ein Nachtarbeitsgesetz für Männer und Frauen gleichermaßen schaffen. Ich glaube aber, daß in diesem Gesetz berücksichtigt werden muß, daß Nachtarbeit eine besonders belastende Tätigkeit ist. Daher sollten in diesem Gesetz auch kompensatorische Maßnahmen als unverzichtbarer Bestandteil beinhaltet sein. Ich bin zuversichtlich – nachdem gestern die Einigung bezüglich flexibler Arbeitszeit zustande gekommen ist –, daß es uns gelingen wird, auch in der Frage der Nachtarbeit zu einer Lösung zu kommen und konstruktive Gespräche mit den Sozialpartnern über ein Nachtarbeitsgesetz für Männer und Frauen gleichermaßen zu führen. In diesem Sinne bitte ich auch Sie um Ihre Unterstützung, damit wir eine Weiterentwicklung unseres Sozialrechtes bewirken können – unter Wahrung all jener schutzbedürftigen Interessen, die es in unserer Arbeitswelt gibt. Da sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch auf der schwächeren Seite, daher bedürfen sie unserer besonderen Zuwendung. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Bundesminister. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein "Bündnis für Arbeit" zu diskutieren, ein Bündnis, das diesen Namen nicht verdient. Es wird zum einen den Problemen der Arbeitsuchenden nicht gerecht, zum anderen ist es kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es sorgt sicherlich auch nicht für mehr Arbeit und eine gerechte Verteilung dieser Arbeit. Kurzum: Ich halte es für ein Sammelsurium von unlogischen Forderungen gepaart mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten. Lassen Sie mich das ganz kurz darstellen. Abgeordneter Haider hat die Sozialpartnervereinbarung hinsichtlich der Arbeitszeitflexibilisierung kritisiert. ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat ihm dazu eine sehr klare Antwort erteilt. Ich darf sie ergänzen mit dem neuen Kollektivvertrag aus dem Metallgewerbe, der ganz eindeutig Vorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorsieht: bis zu einer Woche mehr Freizeit durch Zeitzuschläge, Zeitsouveränität, zusammenhängende Freizeit, gesichertes Grundeinkommen, erhöhte Arbeitsplatzsicherheit und Vermeidung von Kündigungen, Kurzarbeit und Saisonarbeitslosigkeit. Dazu kommen auch noch Vorteile für den Arbeitgeber, und es gibt allgemein wirtschaftspolitische Vorteile. Wie kann man darauf in der Argumentation verzichten? – Für uns ist das unverständlich. Wenn man sich dieses "Bündnis" ansieht, stellt man fest, daß es mehr ein Bündnis für eine Neidgenossenschaft ist. Worum geht es? – Es geht gegen Arbeitslose, gegen pragmatisierte Beamte, es geht gegen bestimmte Arbeitnehmergruppen, zum Beispiel im Bereich der EVUs, und es geht gegen Ausländer. Es wird hiemit eine Politik der Egoismen unterstützt, die eine offene Gesellschaft, als die ich unsere Gesellschaft noch verstehe, wirklich in Frage stellt. Drittens: die Frage der Kosten. Die Kosten dieses Programms wurden in keiner Weise angesprochen. Ich möchte gar nicht auf diese Steuerreform-Ideen eingehen, sondern mir geht es auch um die sozialen Kosten dieser Politik. Mir geht es darum, klarzustellen, daß damit die Gefahr besteht, daß Grundlagen unserer Gesellschaft, die für unsere politische Stabilität, für unsere Demokratie maßgeblich sind, weiter aufgehoben werden. Ich verwende daher hiefür einen Ausdruck, den auch der Kollege Haider – er ist jetzt nicht hier – verwendet hat: Er hat von einem "hanebüchenen Blödsinn" gesprochen. Ich gebe es ihm zurück: Es ist "hanebüchener Blödsinn"! Viertens muß man sich mit diesen Halbwahrheiten und Unwahrheiten auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur an die Diskussion im ORF am letzten Sonntag erinnern. Als es um die Frage der Überregulierung gegangen ist, hat der Abgeordnete Haider ziemlich empört darauf hingewiesen, daß einem Tischlereibetrieb mit sieben Mitarbeitern vorgeschrieben wird, sieben Parkplätze für die Arbeitnehmer anzulegen. Ich habe nachgesehen, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Ich weiß aber – und ich sehe gerade den Kollegen Graf –, es gibt hervorragende Juristen in der freiheitlichen Riege, und ich würde ihnen empfehlen, ihren Parteivorsitzenden aufzuklären, daß das schlichtweg ein Blödsinn ist. [[Abg. Dr. Graf: Es sind in Wirklichkeit zehn, Sie haben recht!]]Ich möchte eines noch ganz kurz erwähnen. Der Abgeordnete Haider hat den Herrn Bundeskanzler aufgefordert, er möge in seiner Partei Ordnung schaffen und den Abgeordneten Wedenig aus Kärnten zur Räson rufen – oder so ähnlich. Ich zitiere aus der "Kleinen Zeitung": Der Abgeordnete Wedenig hat von der Freiheitlichen Partei gestern ein Asylangebot erhalten. Dem fürchterlichen Bild, das Kärnten seit Wochen der Öffentlichkeit bietet, fügten die Freiheitlichen am Montag mit ihrem Asylangebot an den von der SPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Dietmar Wedenig ein weiteres Stück hinzu. Ausgerechnet F-Klubobmann Martin Strutz, der den Unterschriftenskandal aufgedeckt hat, sorgt jetzt für seine Ausweitung. [[Abg. Meisinger: Sie sagen bewußt die Unwahrheit!]]Daß man Strutz, der am lautesten nach politischer Verantwortung und Konsequenzen gerufen hat, ab sofort nicht mehr ernst nehmen kann, ist ein Problem der Freiheitlichen. – Soweit das Zitat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich halte fest: Wir haben die Konsequenzen gezogen, die Freiheitlichen bisher noch nicht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor kurzem eine sehr emotional geführte Debatte zur Gesundheitspolitik in Österreich. [[Abg. Mag. Trattner: Was wirft man uns vor?]]Ich sehe leider den Kollegen Pumberger nicht, der uns ja allen weismachen wollte, daß in den Krankenanstalten in Österreich Kranke nicht mehr behandelt würden, daß Verletzte verbluten würden, weil es diese Rufbereitschaft gibt. [[Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!]] Es wurde von den Freiheitlichen ein Ärzte-Volksbegehren angekündigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Ärzte-Volksbegehren droht ein Flop zu werden. Und ich halte fest: Auch dieses "Bündnis für Arbeit" wird ein großer Flop, ja dieser Flop ist bereits eingetreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Meisinger: Da habt ihr schon dafür gesorgt bei 300 000 Arbeitslosen!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten steht das Ziel: Beschäftigung für alle, die Arbeit suchen, an oberster Stelle unserer kurz-, mittel- und langfristigen Politik. Arbeit erhalten und Arbeit schaffen ist das zentrale Thema der nächsten Zeit. Ich komme aus einem Bundesland mit einer relativ geringen Arbeitslosenrate – sie liegt nur bei 4,6 Prozent –, und trotzdem haben wir eine Reihe von Problemen, Probleme in der Arbeitswelt, wo Dienstnehmer betrogen werden, indem ihnen nicht die ihnen kollektivvertragsrechtlich zustehenden Löhne ausbezahlt werden, indem jetzt zum Beispiel bei der verlängerten Arbeitszeit versucht wird, das Arbeitsrecht auszuhöhlen, und ArbeitnehmerInnen von Handelsketten und Firmen dazu gezwungen werden, für Dienstleistungen an Samstagen Werkverträge zu unterschreiben. Wir wissen von Lehrlingen, die nicht den Lohn erhalten, der ihnen zusteht. So wurde zum Beispiel ein Kosovo-Albaner von einem Kfz-Mechaniker in Salzburg fast sklavenähnlich ausgenützt, es wurde ihm auch der Lohn nicht ausbezahlt. Wir wissen, wie Geschäftsleitungen gegenüber Arbeitnehmern vorgehen und wie sie Betriebsvereinbarungen umgehen. So legte zum Beispiel die Geschäftsführung der Firma RUWIDO den ArbeitnehmerInnen einzelvertragliche Arbeitszeitregelungen über eine vorgebliche Gleitzeit vor, was dann auch unterschrieben wurde, und zwar unter Druck, weil die ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt wurden, obwohl das rechtlich gar nicht zulässig ist. Wir wissen aber auch von den Problemen in der Bauindustrie, wo – ich sage noch ein Beispiel – Betriebsräte unter Druck gesetzt werden, einer bestimmten Arbeitszeitvereinbarung zuzustimmen. Daher fasse ich zusammen: Für uns war es absolut notwendig, daß es zu dieser Sozialpartnervereinbarung gekommen ist. Erst ein verbindlicher Kollektivvertrag garantiert, daß ein ausreichender Schutz gewährleistet ist, und er verhindert, daß Arbeitnehmer und Betriebsräte unter Druck gesetzt werden können. Und ich darf die Freiheitliche Partei beruhigen: Verstöße gegen diese Regelung werden von der Arbeiterkammer und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund weiterhin, und zwar ziemlich streng, verfolgt. Abschließend noch eines: Was ist von diesem "Bündnis für Arbeit" zu halten? Ich möchte es auf den Punkt bringen: Es ist vergleichbar mit dem Ebola-Virus: absolut tödlich für Österreichs Arbeitnehmer und für die österreichische Wirtschaft.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl gemeldet. Zuerst bitte den zu berichtigenden Tatbestand wiedergeben und dann die Berichtigung. Dauer: 2 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Maier hat in seinen Ausführungen behauptet, daß der freiheitliche Klubobmann Dr. Strutz dem in den Unterschriftenskandal verwickelten Abgeordneten Wedenig politisches Asyl angeboten habe. Diese Ausführung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß Dr. Strutz gesagt hat: Ich habe dem Abgeordneten Wedenig nie politisches Asyl angeboten. Ich bedauere meine Aussagen, die die Möglichkeit zu Mißinterpretationen geschaffen haben. Meine Einstellung zu der Unterschriftenaffäre und dem Verhalten der SPÖ-Abgeordneten ist wohl eindeutig und durch Pressedienste dokumentiert. Deshalb kann es auch keine wie immer geartete Zusammenarbeit mit Wedenig geben. Ich mache lediglich auf den Umstand aufmerksam, daß mit dem Faktum eines wilden Abgeordneten im Landtag umzugehen ist. Auch die APA brachte bereits eine Klarstellung. Ich denke, damit ist diese Angelegenheit richtiggestellt.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rossmann gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Bestimmung der Geschäftsordnung ist bekannt.
Ich berichtige die Aussage des Herrn Abgeordneten Maier, der behauptet hat, es gäbe keine Rechtsgrundlage, die eine Mindestanzahl von Parkplätzen vorschreiben würde. Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig. Sie wissen ganz genau, daß bei Betriebsneugründungen sehr wohl Parkplätze im Zuge des Gewerberechtsverfahrens vorgeschrieben werden können.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich lese hier, Herr Finanzminister Edlinger meinte bei seinem Entree in Brüssel, er könnte sich eine Art Ökosteuer für Österreich vorstellen, und zwar in bezug auf die nicht erneuerbaren Ressourcen und Gewinne, um den Faktor Arbeit zu entlasten, er sagt aber gleichzeitig, daß das erst ab dem Jahr 2000 überhaupt wirksam sein könnte. Ich stelle das hier zur Debatte. Ich glaube, daß die Dänen seit über einem Jahrzehnt sehr gut damit fahren, und ich würde dem Kollegen Edlinger empfehlen, nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Dänemark zu fahren, um sich dort zu erkundigen. Er sagt nämlich dann weiter, er möchte keine Steuermaßnahmen nach der Hüftschußmethode. Da ich nicht nur Ärztin bin, sondern auch in der Bundesheer-Beschwerdekommission bin, habe ich zu Hüftschüssen, glaube ich, auch irgendwie eine Beziehung. Ich würde vorschlagen, daß er sich an jene Kollegen wenden sollte, die sich mit der Materie schon seit 20 Jahren befassen. Wir brauchen mit der Einführung der Ökosteuer nämlich nicht bis zum Jahr 2000 warten, sondern könnten sie bereits nächstes Jahr einführen, und zwar auch dann, wenn andere europäische Länder zu diesem Zeitpunkt nicht gewillt sind, mitzuziehen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daher erlaube ich mir, einen Entschließungsantrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bin ja mit 1. Jänner 1995 in das EU-Parlament gekommen und habe schon davor den Europäischen Rat von Essen sehr genau mitverfolgt und auch die Ratssitzungen, die danach abgehalten wurden, und da wurde immer beschworen, daß wir einen europäischen Konsens brauchen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In Europa geben wir insgesamt 350 Milliarden ECU pro Jahr für die Arbeitslosenunterstützung aus. Zur Erinnerung möchte ich nur erwähnen, daß das NOW-Programm, also das Programm für Frauen "New opportunities for women", in 5 Jahren 470 Millionen ECU erhält, daß aber auf der anderen Seite der Tabakanbau jährlich in der EU mit fast 2 Milliarden ECU und die Aufzucht von Seidenraupen und Textilpflanzen mit 871 Millionen ECU unterstützt wird. Manchmal wünsche ich mir, daß die Aufmerksamkeit für Seidenraupen auch auf die Frauen übertragen wird, denn das würde eine Verdoppelung ihrer Programme bewirken. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es sind in Österreich sechs Frauenberatungsstellen zugesperrt worden, und weitere sind von der Schließung bedroht, weil sie angeblich einen zu hohen Pro-Kopf-Kostenanteil haben und weil sie zuwenig Vermittlungen erwirken. Wenn eine davon betroffen wäre, würde ich sagen, es ist vielleicht das Management dieser Beratungsstelle nicht in Ordnung, aber wenn sechs und noch mehr betroffen sind, dann glaube ich, es ist ein Systemfehler, den man zu korrigieren hat. Die Änderungen sollten dahin gehen, daß die Bewertung der Arbeit, also die Skala, wonach wir uns bei der Entlohnung orientieren, daß die Wertigkeit der Arbeit neu zu überdenken ist. Frauen werden immer minderer qualifiziert eingestuft als Männer. Frauen haben auch eine längere Arbeitslosigkeit zu befürchten, Frauen haben auch die höhere Quote zu befürchten; das gilt sowohl für ältere Frauen als auch für junge. Wenn die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, so wie sie im letzten Monat gestiegen ist, dann nur deswegen, weil die Frauen in einem größeren Ausmaß davon betroffen sind als die Männer. Ich möchte zum Schluß noch etwas ansprechen, was mir am Herzen liegt: Es wird von dieser Seite des Hauses [[in Richtung Freiheitliche weisend]] immer gegen die Ausländer gewettert. Es ist sehr leicht, gegen die Ausländer zu wettern, denn sie haben ja nicht einmal die Möglichkeit, sich adäquat zu artikulieren. Man will ja zum Beispiel nicht einmal, daß sie in die universitären Prozesse integriert werden und dort mitbestimmen können, sondern man will sie auch von diesem Bereich fernhalten. Wir brauchen sie. Es gibt Länder in der EU, die mittlerweile draufgekommen sind, daß sie sie brauchen, um ihr Sozialsystem zu finanzieren. Wir brauchen sie in Österreich, weil wir von ihnen profitieren. Ich hoffe, daß das irgendwann auch einmal in die Kalkulationen der Freiheitlichen einfließen wird, daß wir nicht ohne die ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auskommen können. Was ich absolut nicht verstehen kann, ist, wenn man gegen Familienzusammenführung ist. Sie führt nicht zu einer Ausweitung der Kinderarbeit in Österreich, weil diese ja bekanntlich bei uns verboten ist. Also sehe ich nicht ein, warum sie nicht einreisen dürfen. Das geht nicht auf Kosten der Erwachsenenarbeitsquote, und daher sehe ich eigentlich keinen Sinn darin, Kinder beziehungsweise Familien zu bestrafen, nur weil das die platte Politik der Freiheitlichen Partei in Österreich fordert, aber anscheinend ist das auch in anderen Parteien erwünscht. [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Den Entschließungsantrag Verzetnitsch, Maderthaner möchte ich nur kommentieren. Die Pikanterie steckt im letzten Absatz: Abschaffung von Krankenscheinen samt der Krankenscheingebühr. – Wir haben sie seit eineinhalb Monaten, und jetzt wollen Sie sie wieder abschaffen, weil Sie auf das Chipkartensystem umsteigen wollen. Ich habe gar nichts dagegen, aber warum haben Sie sie dann überhaupt eingeführt? Sie sollten sich beim nächsten Mal überlegen, wenn Sie ein Gesetz oder eine Änderung beschließen, ob das überhaupt sinnvoll ist, wenn ein besseres System ausgebaut werden könnte.
Der zuvor verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 30. Jänner 1996: Dringliche Anfrage der FPÖ über Rekordarbeitslosigkeit, 22. Mai 1996: Anfrage der FPÖ über Arbeitslosigkeit, 18. Juni 1996: Anfrage über Ausländerpolitik und Arbeitsplätze. 10. Juli: Dringliche Anfrage, 11. Juli: Dringliche Anfrage, 29. November: Dringliche Anfrage betreffend Steuersenkung und Arbeit schaffen, am 12. Dezember und am 30. Jänner wieder das gleiche. Sondersitzungen und Dringliche Anfragen immer zum gleichen Thema laufen hier unmittelbar hintereinander ab. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solche Maßnahmen sind notwendig!]] [[Abg. Meisinger: Sie sind säumig!]]Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der FPÖ, erwarten sich dadurch nur Publizität. Publicity steht für Sie an erster Stelle. Das ist Ihr Recht. Wir von der ÖVP erwarten uns sowieso keine Konzepte von Ihnen. Wir glauben nicht, daß wir von Ihnen welche bekommen können. Sie könnten sich zur Debatte um die Mittelstandspolitik melden. Sie könnten sich zur Debatte um die Tourismuspolitik melden. Sie hätten sich zu den Erklärungen der Bundesminister melden können, die am 7. Mai und am 7. Juni 1996 stattgefunden haben. Sie haben alle diese Termine versäumt, um Ihre Ideen einzubringen. Ich glaube, Sie haben Möglichkeiten genug gehabt. Sie können Ihre Ideen nicht einbringen, weil Sie einfach keine haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Spannend ist bei Ihnen nur, mit welcher Argumentation Sie kommen, nämlich je nachdem, ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Arbeitnehmern oder ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Unternehmern. Wenn sie die entdeckt haben, dann wenden Sie sich jeweils der einen oder der anderen Seite zu – je nachdem, welche Klientel Sie gerade wollen. [[Abg. Mag. Trattner: Herr Puttinger! Einen Vorschlag!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Die Unternehmer werden sich schön bedanken, wenn Ihr Obmann Haider sagt, er habe das Erbe Kreiskys angetreten. Wir sind eine Arbeitnehmerpartei im klassischen Sinn, hat er am 15. Oktober 1996 gesagt. Oder: In seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" sagt er: Ich bin im Vergleich zu Vranitzky der bessere Arbeiterführer. – Da werden sich die Unternehmer wundern, man kann sich vorstellen, was sie davon halten. Ich möchte Ihnen das nur gerne sagen. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte weder das Erbe Kreiskys antreten, noch möchte ich ein besserer Arbeiterführer sein. Aber wir wissen, daß wir am Arbeitsmarkt Probleme haben, wir wissen, daß wir uns damit zu beschäftigen haben, wie wir Arbeit schaffen können. Wir wissen aber auch – und das erlaube ich mir als Tourismussprecher positiv anzumerken –, daß die Beschäftigungsentwicklung gerade im Dienstleistungsbereich eine positive ist, daß im Bereich der Fremdenverkehrswirtschaft die Zahl der Beschäftigten von 154 000 auf 164 000 gestiegen ist. Wir wissen, daß Dienstleistung die Zukunft ist und daß schon 62 Prozent der Österreicher im Dienstleistungsbereich tätig sind. Der gestrige Abschluß der Sozialpartner bezüglich der Flexibilisierung war der richtige Schritt. Wir müssen vor allem aber auch der Arbeitszeitflexibilisierung im Tourismus besondere Bedeutung beimessen und diese vorantreiben. Wir haben so schnell als möglich zu handeln – für eine Branche, die für die österreichische Wirtschaft sehr wichtig ist. Wir haben – gleichgültig, ob es um kollektivvertragliche Dinge oder um andere gesetzliche Materien geht – zu handeln! [[Abg. Böhacker: Seit zehn Jahren sagen Sie das!]] Ich denke an die Gleichstellung der Lehrlinge mit den Jugendlichen, ich denke an Veränderungen beim Nachtarbeitsverbot genauso wie bei der Höchstarbeitszeit oder bei der Wochenendruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Denn wir wollen arbeiten, und wir erreichen etwas – und Sie reden immer nur. Sie stellen Forderungen auf – wir machen aktive Politik! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Wir haben Modelle ewiger Hypotheken geschaffen, wir haben Klein- und Mittelbetriebe an die Börse gebracht. Wir sind nicht dazu da – und es tut mir leid, daß Sie da anderer Meinung sind –, ununterbrochen stereotyp die Forderung aufzustellen, die Steuerbefreiung der nicht entnommenen Gewinne vorzusehen. Denn eines dürfte Ihnen nicht klar sein: daß eine Einzelforderung niemals ein wirtschaftliches Konzept ist, aber der FPÖ ist noch nie etwas anderes gelungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Auflistung – "Konzept" möchte ich gar nicht sagen –, nämlich die neueste Unterlage der FPÖ, die mir zur Verfügung steht und die sich mit Wirtschaft, Steuern und Beschäftigung beschäftigt, enthält Platitüden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Da steht zum Beispiel: Aus diesem Grund sieht sich die Freiheitliche Partei als einzige in der Lage, in Österreich jene Reformen und Maßnahmen durchzuführen, die die österreichische Sicherheit garantieren. – Dazu muß ich Ihnen schon sagen: Fragen Sie die Bürger draußen, was die FPÖ in den letzten 50 Jahren geleistet hat! Aber es kommt ja noch besser: In Punkt 1 dieses Leitantrages steht: Zur Erhöhung der budgetären und finanziellen Manövrierfähigkeit ist in Zukunft den Budgetgrundsätzen verstärktes Augenmerk zu schenken. – Es freut mich wahnsinnig, daß die FPÖ endlich draufgekommen ist – am 11. 11. 1996, ich hoffe, es war nicht um 11.11 Uhr –, daß es hier um budgetäre Grundsätze geht. Es ist das erste Mal, daß die FPÖ das feststellt. Aber es kommt noch besser: Ein Stückchen weiter unter Punkt 1.4 steht: Neue Belastungen des Budgets sind nur dann einer Beschlußfassung zuzuführen, wenn hiefür ein nachvollziehbarer Bedeckungsvorschlag vorliegt. – Ich nehme Sie beim Wort: Sagen Sie mir doch, wann Sie jemals Ihre Forderungen abgedeckt haben! Wann haben Sie die steuerliche Begünstigung abgedeckt? Wann haben Sie die Getränkesteuer abgedeckt? Wann haben Sie die Kommunalsteuer abgedeckt? Wann haben Sie Ihre Forderungen, die Sie jetzt aufgestellt haben, im Ausmaß von 100 Milliarden abgedeckt? Wann haben Sie die 210 Milliarden Schilling, als Sie gefordert haben, die Abgabenquote von 43 auf 35 Prozent zu senken, abgedeckt? – Es gibt keinen Wissenschaftler, der Ihnen da recht gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie sich das alles durchlesen, dann werden Sie keinen Hinweis darauf finden, wie ein solches Steuersystem überhaupt funktionieren soll. Sie werden keinen Hinweis finden, wie Sie die Einkommens- und Lohnsteuertarife verändern wollen, Sie werden keinen Hinweis finden, wie Sie Arbeitsplätze – ich möchte lieber sagen: Arbeit – schaffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihrer Konzeption fehlen weit über 300 Milliarden Schilling, Ihr Konzept – entschuldigen Sie: Ihre Auflistung – besteht ja bloß aus Schlagworten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete von der FPÖ, zum Schluß doch das Geheimnis der Bedeckung Ihrer Vorschläge verraten, nämlich daß Sie die Mehreinnahmen aus dem Öko-Steuerbereich gleich mehrfach verwenden. Sie sagen: Abrakadabra eins! und decken damit die Einnahmenausfälle für die Länder und für die Gemeinden ab. Dann sagen Sie: Abrakadabra zwei! und decken damit die soziale Abfederung der einkommensschwachen Haushalte und die teilweise Rückvergütung der energieintensiven Produktion ab. Und dann sagen Sie ein drittes Mal "Abrakadabra!" und finanzieren damit die Senkung der Lohnnebenkosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Beweis, daß die Freiheitlichen nichts anderes als gewöhnliche Zauberer sind. – Das ist ganz lustig zum Anschauen, aber in Wirklichkeit arbeiten sie nur mit lauter Tricks. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schwarzenberger: Zauberlehrlinge!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen: Glauben Sie nicht diesen Propheten, glauben Sie nicht den Zauberern, sonst wird ein Bungee-Jumping letzten Endes ein Sprung ohne Seil werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung auf 10 Minuten ist angezeigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Stimme ist erheblich leiser als die vom Kollegen Puttinger, aber ich hoffe, daß ich mich trotzdem einigermaßen verständlich machen kann. Ich möchte ein paar Worte zur – fast hätte ich "Regierungserklärung" gesagt – Stellungnahme von Bundeskanzler Klima heute verlieren, die ja inhaltlich weitgehend in Ordnung war, weitestgehend begrüßenswert war. Das Problem ist nur: Nichts davon ist eigentlich neu. Fast alles davon haben alle Oppositionsparteien seit Jahren gefordert. Handeln ist jetzt angesagt und nicht Plakatives. Zu einigen Punkten: Viel war die Rede vom Ausbau der Infrastruktur. Minister Farnleitner ist jetzt leider nicht da, aber Minister Farnleitner ist gerade dabei, in einem ganz wesentlichen Punkt der Infrastruktur zu scheitern, nämlich bei der Reform der Energiewirtschaft, der EVUs in Österreich. Punkt 2: Technologiemilliarde: Also nach diesem Theater in den letzten Jahren muß man schon froh sein, wenn jetzt die einzige Technologiemilliarde da ist – zugegeben, ich hatte die Hoffnung eigentlich schon aufgegeben. [[Abg. Böhacker: Noch ist sie nicht da!]] – Noch ist sie nicht da, aber demnächst vielleicht doch. Daß man bei einem Budgetvolumen von 700 oder 800 Milliarden für einen Bereich, der plakativ immer als prioritär bezeichnet wird, diese 1 Milliarde nicht auftreibt, sondern sie aus der Privatisierung holt, war ja schon immer irgendwie beschämend. Morgen ist Industrieausschuß – wir werden sehen, ob es da Konkreteres zu hören gibt als heute. Wie Sie den Zeitungen entnommen haben, sind Generaldirektor Hochleitner von Siemens und Prof. Schmidt vom Forschungsförderungsfonds Projektleiter – was immer das bedeuten mag. Ich kenne Herrn Generaldirektor Hochleitner und schätze ihn sehr, nur, ein bißchen aufpassen muß man hier schon. Siemens ist bei Technologieförderungsprogrammen selbstverständlich nicht ganz unbefangen, deshalb wird man sich anschauen müssen, was hier konkret gemacht wird. Diese 1 Milliarde pro Jahr ist eine einmalige, vielleicht zweimalige Finanzierung, aber was wieder unterbleibt – sehr zu meinem Bedauern –, das ist eine Art Stiftungsmodell, wie das der Forschungsförderungsfonds vorgeschlagen hat, das erlauben würde, die Finanzierung auf eine dauerhafte Basis zu stellen, damit wir nicht jedes Jahr warten müssen, ob vielleicht nicht doch ein Bröserl CA oder Bank Austria oder was auch immer privatisiert wird, um Mittel zu bekommen. Drittens: Neue Unternehmungen, neue Anlagen, Gründerwelle, die vielleicht 1997 wirklich über uns zusammenzuschlagen droht. – Ich glaube es nicht mehr. Ich habe das zu oft gehört, seit ich im Parlament bin – das ist wahrscheinlich nicht lange genug, da ist man noch nicht abgebrüht genug –, ich glaube nicht mehr daran, aber wir werden sehen. Die Genehmigungsverfahren sind zu lang. Selbstverständlich, das haben auch die Grünen immer gesagt: Die Genehmigungsverfahren sind im allgemeinen zu lang. Ich war selbst einmal an einem Verfahren als Gutachter beteiligt, das ein Dutzend Verwaltungsgerichtshofurteile gebraucht hat, damit die Anlage hat in Betrieb gehen können. Daran waren nicht die Grünen schuld, sondern da ging es um eine Auseinandersetzung zwischen einem sozialdemokratischen Stadtwerk und der schwarzen Landesregierung in Graz. Daß diese Verfahren so lange dauern, liegt sehr oft an der Justiz und nicht an den Einsprüchen der Anrainer und anderer Beteiligter. Gewerbeordnungsreform. – Das kommentiere ich gar nicht. Ich warte ab, was Minister Farnleitner hier vorlegt. Sein Vorgänger ist ja daran gescheitert, das wissen wir alle. So notwendig diese Reform auch ist, die Wirtschaftskammer blockiert im wesentlichen seit Jahrzehnten Reformen in diesem Bereich. Ich weiß schon, daß es auch andere etablierte Interessen gibt, im Bereich der freien Berufe etwa, ich weiß auch, daß die Arbeiterkammer zum Teil unter Vorwand des Konsumentenschutzes hier Reformen blockiert. Viertens: Qualifikation, Bildungsausgaben. Das soll Priorität haben? – Der Bundeskanzler hat gemerkt, daß Humankapital das wichtigste Kapital in diesem Lande ist, aber Priorität haben Bildungsausgaben im Budget nicht. Ich habe nichts davon gemerkt. Die Budgets der einzelnen Ressorts sind halt fortgeschrieben beziehungsweise alle prozentuell ein bißchen gekürzt worden. Immerhin bei der Lehrlingsausbildung soll es etwas geben – demnächst, hat es geheißen. Ich hoffe, daß es dazu kommt. Es wäre ja schön nach dem Debakel 1996, wo die Sozialpartner unfähig waren, eine Regelung zu machen. Die Grünen bringen in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung ein. Alle, die sich interessieren, kennen ja das Problem seit Jahren, wissen um den Rückgang der Zahl der offenen Lehrstellen beziehungsweise um die Zunahme der Zahl der Lehrstellensuchenden. Im Jänner 1997 gab es um 30 Prozent weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr. Das Umgekehrte gilt für die Lehrstellensuchenden. Wir bringen dazu folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch ein Punkt zur heutigen Erklärung von Bundeskanzler Klima: Es mag schon sein, daß 7,5 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, aber wir wissen auch alle, daß das im internationalen Vergleich relativ wenig ist. Österreich gibt viel aus für die passive Arbeitsmarktpolitik, aber nur wenig für die aktive. Wir erlauben uns, diesbezüglich ebenfalls einen Entschließungsantrag betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik einzubringen. Es geht hier im wesentlichen um die Schaffung längerer Zeiträume – sechs Monate, ein Jahr – während des Berufslebens, in denen man einen bezahlten Urlaub konsumieren kann und jemand anderer, vorzugsweise ein Langzeitarbeitsloser, wenn es geht, den Arbeitsplatz besetzen kann. Es geht um drei Dinge: den Arbeitsurlaub und den Bildungsurlaub, die beide in Abhängigkeit von der Versicherungsdauer in Anspruch genommen werden können, sowie drittens um die sogenannte Einstiegsprämie, ein Job-rotation-Modell. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es würde mich freuen, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen können. Was mir in der Erklärung des Bundeskanzlers Klima gefehlt hat, sind spezifische Maßnahmen zugunsten der untersten Lohnsegmente. Dort ist ja immer noch der Schwerpunkt der Arbeitslosigkeit konzentriert. Da könnte man die Idee des seinerzeitigen Bundesfinanzministers Lacina aufgreifen, die Arbeitgeberbeiträge bei der Sozialversicherung in diesen untersten Segmenten zu kürzen oder zu kappen, oder man könnte die Ideen von Prof. Scharpf, die er vor einer Woche im Bundeskanzleramt vorgetragen hat, über Lohnsubventionierung unter bestimmten Bedingungen aufgreifen. Schließlich freut es mich natürlich, gehört zu haben, daß selbst der Bundeskanzler inzwischen verstanden hat, daß es sich bei der Energiesteuerreform, der Ressourcensteuerreform nicht um irgendeinen Spleen von grünen Spinnern handelt, sondern um ein sinnvolles Steuerreformprogramm. Gutachten hat es schon genug gegeben, vom WIFO und von anderen. Es gibt übrigens auch ein mehr oder weniger dickes Buch des Bundeswirtschaftsministeriums – es ist zwar kein Vertreter mehr da, aber vielleicht lesen sie ihre eigenen Bücher – aus dem Jahr 1995 oder 1996 über den Wirtschaftsstandort Österreich, und da sind sehr viele Punkte drinnen, die wir aus grüner Sicht ohne weiteres unterstützen könnten: die Nachhaltigkeit, die Energiesteuerreform und so weiter. Aber das ist eben Papier, und das ist das ewige Problem in Österreich: Gutachten, Ideen, Vorschläge gibt es genug, aber sie werden in der Praxis nicht berücksichtigt, und wenn sie berücksichtigt werden, dann zehn Jahre zu spät. Im übrigen leiste ich mir den Luxus, Sie auf einen Artikel in der "Financial Times" vom 14. Februar 1997 hinzuweisen. Diese Zeitung werden nicht viele lesen. Was ich hier so im Saal sehe, präferiert man eher kleinformatige Blätter. Aber wenn Sie wollen, gebe ich Ihnen gerne eine Kopie dieses Artikels, der heißt: Economists back call for new carbon taxes, auf deutsch: Ökonomen unterstützen den Ruf nach Energiesteuern – und nicht irgendwelche Ökonomen, sondern über 2 000 Professoren amerikanischer Universitäten, darunter Harvard, das MIT und wie sie alle heißen, und unter diesen 2 000 befinden sich nicht weniger als sechs Nobelpreisträger. Das sei nur an jene gerichtet – es sind ohnehin nicht viele, aber vielleicht findet sich unter den Sozialdemokraten noch einer –, die glauben, daß die Energiesteuerreform irgend etwas Komisches ist, das von Ökonomen nicht unterstützt werden kann. Herr Präsident! Ich nehme noch ein, zwei Minuten in Anspruch, um zu den Freiheitlichen noch etwas zu sagen. Ich war doch wieder fasziniert zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit und mit welcher Bravour hier Vorschläge gemacht werden, ohne daß dazugesagt wird, ob es eine Analyse dazu gibt, ob das wirklich funktionieren kann beziehungsweise unter welchen Bedingungen das funktioniert – und so weiter. Natürlich kann man über die Frage der Nichtbesteuerung nicht entnommener Gewinne diskutieren, aber Sie haben mit keinem Wort – weder vorgestern in der "Pressestunde" noch heute – klargemacht, warum das automatisch zu zusätzlichen Investitionen führen, warum das automatisch zu zusätzlicher Beschäftigung führen soll. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Die Geschichte ist doch nicht neu: Wir haben Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre schon einmal ziemlich intensiv über diese Frage diskutiert. Unter anderem gab es damals Bedenken: Wollen wir wirklich, daß die Gewinne in den bestehenden Betrieben praktisch festgefroren werden? Wollen wir nicht ganz im Gegenteil, daß eine gewisse Kapitalmobilität zwischen den Betrieben herrscht? – Das wird doch durch so eine Maßnahme behindert. Wenn Sie schon bei diesem Vorschlag bleiben, was Ihr gutes Recht ist, dann bitte ich zumindest die Steuerrechtler unter Ihnen zu bedenken: Wenn Sie den nicht entnommenen Gewinn nicht besteuern, heißt das nicht, daß Sie die Einkommensteuer für Betriebe überhaupt aufgeben müssen? Ich persönlich halte Unternehmer nicht für deppert, das sind im allgemeinen kluge Leute, und die werden den Gewinn nicht entnehmen, wenn sie einen haben, wohl aber dann, wenn sie ein Verlustjahr haben, Entnahmen tätigen – steuerfrei im gegenwärtigen Einkommensteuersystem. Also wenn schon, dann müssen wir uns dem ganzen mit dem Stichwort "Betriebssteuer" nähern, wie es damals geheißen hat, nämlich daß man trennt zwischen dem Betrieb und demjenigen, der die Entnahmen tätigt, und die Entnahmen werden dann separat besteuert, was einen gewissen Reiz hat, das sage ich ganz offen. Abgesehen davon, wie das dann wirklich abläuft, wenn es eine Differenzierung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften geben würde. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Darüber kann man diskutieren. Aber, liebe, verehrte Kollegen von den Freiheitlichen, muß das wirklich sein: Immer wenn es um den Euro, die EU oder sonst etwas in diesem Zusammenhang geht, fällt früher oder später wie das Amen im Gebet das Stichwort "Währungsreform"? – Sie wissen ganz genau – Kollege Haider ist ein intelligenter Mensch, der weiß das ganz genau –, welche Assoziationen damit ausgelöst werden: Das ist Deutschland 1948, das ist Österreich in den frühen zwanziger Jahren. Das sind Währungsreformen gewesen, aber der Euro ist etwas ganz anderes, und Sie wissen das ganz genau. Sie benützen einfach die Angst, die existiert – daß diese existiert, ist nicht zu leugnen –, und es ist sehr schwer, den Leuten diese Angst zu nehmen. Sie treiben ein risikoloses Spiel mit solchen Dingen. Sprechen Sie doch einmal wirklich – was ich für ratsam hielte – mit einem Ihrer Abgeordneten, mit dem ich auch schon am Podium in Österreich gesessen bin, mit dem wir über die Währungsunion diskutiert haben, nämlich mit Herrn Dipl.-Ing. Prinzhorn, und sagen Sie einmal wirklich, was ein Papierindustrieller in Österreich von der Europäischen Währungsunion hält! Die Aussagen, die Herr Dr. Haider am Sonntag und heute getroffen hat, stehen in diametralem Gegensatz zu dem, was ich schon von Herrn Dipl.-Ing. Prinzhorn gehört habe. Und das muß auch so sein, weil die Währungsunion selbstverständlich, zumindest in bestimmten Bereichen, den Interessen der Industrie entspricht. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Hagenhofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Entschuldigung, ich habe Sie da gesucht. [[Bundesminister Dr. Bartenstein sitzt nicht auf der Regierungsbank.]] Nein, das ist keine Aufforderung. [[Bundesminister Dr. Bartenstein verläßt den Platz neben Abg. Dr. Khol.]] Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – das ist heute schon oft gesagt worden – gibt es keine Generallösung. Es gibt aber, wie ich meine, doch gewisse Lösungsansätze, über die wir diskutieren sollten, die wir durchaus von einer Region auf die andere übertragen beziehungsweise adaptieren können, wenn sie dort auch passen. Ich meine damit vor allem regionale Initiativen. Dazu ein Beispiel aus meiner täglichen Arbeitspraxis: Eine Frau mit 52 Jahren kam zu mir zum AMS und erzählte mir, sie habe ihr Leben lang für ihre Familie gearbeitet, sei nebenher putzen gegangen, jetzt sei die Ehe in die Brüche gegangen, und sie stehe ohne einen Anspruch auf Pension da, ohne einen Anspruch auf Unterstützungsleistung aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Es gibt Männer mit 50, 52 Jahren, die gerne arbeiten möchten, denen es aber – aus welchen Gründen auch immer – verwehrt ist, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Diese sagten mir, sie würden liebend gerne Rasen mähen, kleine Reparaturarbeiten machen, wenn sie nur wüßten wo und wenn sie nur dürften. Diese Idee brachte uns im Arbeitsmarktservice Braunau darauf, ein Projekt zu starten, bei dem wir versuchen, Arbeit, die tatsächlich geschieht, aber in der Grauzone geleistet wird, aus der Grauzone herauszuholen und in Form eines sozialökonomischen Betriebes dann auch zu bewältigen. Die Projektvorbereitung ist so weit abgeschlossen, daß wir mit Mai mit der Anstellung von Personen beginnen können. Ich meine, das ist ein Schritt in die Richtung, daß wir den Leuten Pensionsmonate geben können, daß wir ihnen sozialversicherungsrechtliche Absicherung geben können und daß wir ihnen Beschäftigung geben können. Ein weiteres Beispiel dazu: Wir haben einerseits arbeitslose Lehrer, andererseits haben wir Kinder ohne Nachmittagsbetreuung. Was ist naheliegender, als dafür Sorge zu tragen, Beschäftigung für die arbeitslosen Lehrer in der Form zu suchen, daß wir ein Projekt starten, bei dem wir eben für die Kinder, die keine Betreuung haben, Nachmittagsbetreuung anbieten und ihnen das Lernen lernen? Ich meine nicht Nachhilfe im klassischen Sinne, sondern das Lernen lernen. Eines freut mich ganz besonders – und das muß auch einmal hier gesagt werden –: Sie alle kennen die Personalleasingfirmen, die nach der Methode arbeiten, daß Menschen so lange bei ihnen angestellt werden, solange Aufträge vorhanden sind. Wenn Aufträge nicht mehr da sind, werden sie zum AMS als arbeitslos zurückgeschickt. Wir haben einen gemeinnützigen Verein entwickelt unter der Prämisse, langzeitarbeitslose Personen für zwei Jahre in dem Verein anzustellen, und in der Zeit, in der es eben keine Beschäftigungsmöglichkeit gibt, werden die arbeitslosen Personen qualifiziert. Ich meine, das sind auch geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Besonders stolz bin ich auf folgendes: Der Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Kaun, hat dafür dem AMS besonderes Lob ausgesprochen. Das muß auch einmal gesagt werden. Meine Damen und Herren! Weil heute der Abgeordnete Prinzhorn gemeint hat, im Bereich der Technologie schlafen wir, möchte ich ihm sagen: Wir schlafen nicht. Es gibt Telearbeitsprojekte, die schon über ein Jahr laufen. Diese werden jetzt in der zweiten Phase noch dazugehängt, und das sogar grenzüberschreitend. Sie werden sowohl von Männern als auch von Frauen ausgeführt. Die Telearbeit erfolgt in der Form, daß drei Tage zu Hause und zwei Tage im Betrieb gearbeitet wird, damit die soziale Anbindung an den Betrieb nicht fehlt. Ich würde mir wünschen, daß wir das auch zustande brächten, und in diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte an die Wirtschaftskammer: Ich habe im "Standard" gelesen, es gingen in der Europäischen Union jährlich 300 000 Arbeitsplätze durch Schließung von Familienbetrieben mangels Nachfolger verloren. Es gibt offensichtlich in einigen Bundesländern eine sogenannte Nachfolgerbörse. Ich würde mir eine solche Nachfolgerbörse für Familienunternehmen auch in Oberösterreich wünschen. Ein Letztes sei noch angemerkt: Im "Bündnis für Arbeit" der Freiheitlichen heißt es, ein Arbeitsanreiz könnte dadurch geschaffen werden, daß man die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeldbezug erhöht. Das heißt konkret nichts anderes, als daß man das Arbeitslosengeld kürzen soll. Das empfinde ich in Zeiten wie diesen, in denen Arbeitsplatzmangel herrscht – noch dazu aus Ihren Reihen kommend, wo doch immer von Ihnen beteuert wird, für die Kleinen und die Fleißigen und die Tüchtigen eintreten zu wollen –, als Hohn, wenn Sie den Leuten, die arbeiten möchten, auch noch das Arbeitslosengeld kürzen wollen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das übliche Spiel hier im Hohen Hause: Es kommen konkrete Vorschläge seitens der Freiheitlichen Partei zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, doch diese sind alle null und nichtig. Obwohl viele Punkte, die wir angerissen haben, bereits seitens der Österreichischen Volkspartei seit den neunziger Jahren in vielen Reden und Anträgen initiiert worden sind, wollen Sie heute davon nichts wissen, da diese Anträge von den Freiheitlichen kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber man kann es sich nicht so leicht machen. Auch wir sind uns der Tatsache bewußt, daß es kein hundertprozentiges Konzept zur Beseitigung der Arbeitslosen gibt. Es gibt kein Patentrezept. Aber die Daten sprechen für sich. Wie schaut die Entwicklung aus? Laut Wifo-Bericht werden die nominellen Einkommen im Jahre 1997 um 2 Prozent steigen und die Realeinkommen um 1,6 Prozent zurückgehen. Darüber muß man sich doch Gedanken machen! Man muß sich Gedanken in der Richtung machen, ob nicht beim Lohnsteuertarif beziehungsweise beim Einkommenssteuertarif doch ein gewisser Nachholbedarf besteht, zumal das Lohnsteueraufkommen in den letzten vier Jahren immerhin um 49 Milliarden Schilling, wenn man das Jahr 1997 dazurechnet, gestiegen ist – das sind immerhin 37 Prozent Steigerung innerhalb der letzten vier Jahre – und die Gehaltserhöhungen im Schnitt bei 2 Prozent gelegen sind. Wenn man dann noch in Betracht zieht, daß der Beschäftigtenstand nicht zugenommen, sondern im Jahre 1996 um über 20 000 Stellen abgenommen hat, dann erkennt man erst genau die Wirkung der kalten Progression, nämlich daß wohl nominell etwas mehr an Einkommen erzielt worden ist, aber real Einkommen abgeschöpft wurde, und zwar in einem Mißverhältnis von über 30 Prozent. Da ist eine Korrektur erforderlich, und das wäre eine Politik für den kleinen Mann und für die kleine Frau, nämlich da eine Anpassung in der Weise vorzunehmen, daß nicht die kleinen und mittleren Einkommensbezieher ständig mit Realeinkommensverminderungen konfrontiert werden, die man eigentlich über eine Valorisierung des Einkommen- beziehungsweise des Lohnsteuertarifs egalisieren könnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da herrscht immer die Angst, und man fragt sich: Wie soll denn das geschehen? Es gibt ja keinen konkreten Vorschlag, wie man das Ganze finanzieren kann. Sie machen sich da Sorgen, die völlig unberechtigt sind. Schauen Sie sich die Entwicklung in Amerika an! In Amerika – übrigens auch in England – hat man den Steuersatz reduziert. Das Steueraufkommen liegt in Amerika bei 10,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in England liegt es bei 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und wir mit unseren hohen Spitzensteuersätzen haben auch nur 9,3 bis 9,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Was bedeutet das? Conclusio: Ein hoher Steuersatz führt natürlich zur Steuerflucht, zur Steuervermeidung. Wenn Sie einen erträglichen Steuersatz einführen beziehungsweise zur Diskussion stellen, dann erhöhen Sie dadurch auch die Steuerehrlichkeit, erhalten dadurch eine höhere Bemessungsgrundlage für die Steuer und werden dadurch gleichzeitig auch die Schwarzarbeit in einem beträchtlichen Maß vermindern. Meine Damen und Herren! Der Umsatz im Bereich der Schwarzarbeit, im sogenannten grauen Bereich, machte laut Professor Schneider im Jahre 1996 fast 200 Milliarden Schilling aus. Der Erlös der Schattenwirtschaft betrug im Jahre 1995 170 Milliarden Schilling. Wenn man von diesen 170 Milliarden Schilling die entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen von 34 Milliarden Schilling, die Einkommensteuerausfälle von 27 Milliarden Schilling und entgangene Sozialversicherungsbeiträge abzieht, dann kommt noch immer eine Summe entgangener Steuern und Abgaben von 75 Milliarden Schilling heraus. Wenn man jedoch in die sogenannte Schwarzarbeit eingreift – nicht nur durch scharfe militante Kontrollen, sondern durch Anreize wie in Form des "Luxemburger Modells" –, dann kommt man, wenn man nur 70 Prozent von 170 Milliarden Schilling erreicht, zu dem Effekt, daß ein Nettogewinn von 31 Milliarden Schilling entsteht. Bitte, den hole ich mir doch! Die Leute draußen sind sich nicht sicher, was die Bundesregierung überhaupt unternehmen will. Ich habe heute die Erklärung des Bundeskanzlers gehört. Bitte, das waren neun Punkte, die wir alle schon seit Jahren kennen. Ich habe auch die Rede des Herrn Vizekanzlers gehört. Dieser hat gemeint, daß ohnehin alles nicht so schlimm sei und wir praktisch einen Ausgleich des Handelsbilanzdefizits mit Japan herbeiführen könnten. Er tut aber andererseits nichts zur Beseitigung der Krise beziehungsweise bringt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine Ideen ein. Aber konkrete Anträge, über die man zumindest diskutieren sollte, werden einfach vom Tisch gewischt, weil sie von den Freiheitlichen stammen. Wenn Sie diese Art der Auseinandersetzung mit der Opposition fortführen, dann werden Sie überhaupt nichts erreichen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Deutschland. Dort ist die Regierung sehr wohl bereit, die Opposition in die zukünftige Steuerreform mit einzubeziehen. Ich glaube, auch Ihnen stünde es gut an, die Vorschläge, die Anträge der Freiheitlichen Partei zumindest zu diskutieren, sich zumindest mit ihnen auseinanderzusetzen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, wie man – es muß nicht alles hundertprozentig sein – zu Lösungen kommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Präsident Verzetnitsch hat heute hier gesagt, die Förderungen würden ohnedies bereitgestellt. Er brachte dafür ein Beispiel, nämlich daß er mit einem Förderungssockel von 60 000 D-Mark 440 000 D-Mark lukrieren, zur Verfügung stellen kann. Bitte, das ist ja genau der falsche Weg, den wir alle nicht mehr gehen wollen! Wir haben uns im Grunde genommen von etwas zu verabschieden versucht, und zwar von der Förderung des Fremdkapitals. Wir wollen eigentlich die Förderung des Eigenkapitals unterstützen, und ein Weg zur Förderung des Eigenkapitals wäre ganz sachlich und einfach der, die nicht entnommenen Gewinne zu entsteuern, damit diese im Betrieb bleiben und für Investitionen zur Verfügung gestellt werden können. Was passiert, wenn die Eigenkapitalbasis immer weiter eingeengt wird? – Ich zitiere dazu den letzten Bericht darüber. Da heißt es: 21 Prozent aller Insolvenzen sind auf mangelndes Eigenkapital zurückzuführen. Meine Damen und Herren! Gehen wir doch endlich einmal dazu über, das Eigenkapital zu fördern, anstatt immer nur Lippenbekenntnisse von sich zu geben. Nur dann werden wir die Probleme lösen können. So wie bis jetzt kann es nicht weitergehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute die hohen Realzinsen kritisiert. Es war sicherlich ein Fehler der Geldpolitik in den letzten Jahren, die Realzinsen so hoch anzusetzen, und zwar immer als Maßstab die Inflationsrate zu nehmen. Die Inflationsrate ist aber ein zu schwaches Maßinstrument, denn jedesmal, wenn die Inflationsrate angestiegen ist, ist sofort die Notenbank gekommen und hat versucht, da mit ihren geldpolitischen Instrumentarien einzugreifen, und zwar über Mindestreserven, Diskontpolitik und so weiter. Sie hat aber ganz übersehen, daß die Inflationsrate falsch bemessen ist, weil bei der Inflationsrate, beim sogenannten Warenkorb, jene Güter- und Dienstleistungen nicht berücksichtigt werden, die man substituieren kann. Es wird nicht berücksichtigt, daß es auch Rabatte beziehungsweise Sonderverkäufe gibt. Das heißt, es wurde künstlich eine Inflationsrate hochgehalten, um eine hohe Realverzinsung zu beanspruchen. Das hat, da alle Transferausgaben beziehungsweise auch die Zinsen aufgrund der geldpolitischen Instrumentarien an die Inflationsrate angepaßt worden sind, dazu geführt, daß zu hohe Ausgaben seitens des Bundes im Bereich der Gehälter beziehungsweise der Transferleistungen und viel zu hohe Ausgaben im Bereich der Finanzierungskosten für das öffentliche Budget entstanden sind. Herr Minister! Sie selbst wissen ganz genau, ein Prozent beim derzeitigen Schuldenstand bedeutet weit über 10 Milliarden Schilling. Das war die Entwicklung der Geldpolitik. In Amerika hat man darauf schon reagiert. In Amerika hat man insofern darauf reagiert, als man, da man gesehen hat, daß das ein Fehler ist, den Realzins auf die Wachstumsrate abgestellt hat. Dieser Ansatz sollte auch bei uns gefunden werden, um eine sinnlose Realverzinsung, eine sinnlos in die Höhe getriebene Realverzinsung zu verhindern, die auch dazu geführt hat, daß – und das wissen Sie selbst auch ganz genau – in den Konzernbilanzen der großen Unternehmen das Anlagevermögen immer kleiner geworden ist. Und aufgrund der hohen Realverzinsung ist alles ins Kapitalvermögen beziehungsweise in das Umlaufvermögen gegangen, weil dort eine höhere Rendite erzielt worden ist. Wäre das nicht passiert, hätte man rechtzeitig auf die Wachstumsrate umgestellt, hätte es eine viel höhere Investitionsneigung seitens der Unternehmer gegeben. Ich meine, in diesem Sinne sollte man wirklich darüber nachdenken, ob man nicht die Inflationsrate für die Realverzinsung ausscheiden sollte und die Wachstumsrate dafür heranziehen sollte. Das waren ein paar Anregungen, über die man nicht hinweggehen sollte, über die man diskutieren sollte, die man nicht schlichtweg ablehnen sollte. Ich fordere Sie dazu auf: Laden Sie die Opposition ein, bei beschäftigungspolitischen Maßnahmen mitzutun! Ich glaube, dann werden wir einen sinnvollen gemeinsamen Weg finden. Wenn Sie immer nur glauben, Sie könnten es alleine machen, und alles andere als null und nichtig ansehen, dann werden Sie wahrscheinlich – wie in den letzten Jahren – Schiffbruch erleiden.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich dem Thema Arbeit und Zukunft in vier Punkten annähern. 1996 legte die EU den Schwerpunkt auf das lebenslange Lernen. Das Unterfangen, beim Wort genommen, bedeutet ein radikales Umdenken, ein Lernen eben – Umdenken in bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsform, in bezug auf das Verhältnis Bildung, Beschäftigung, Arbeitsmarkt. Das klingt vielleicht bekannt, ist aber offensichtlich noch nicht ernst genug genommen worden. Es macht sehr besorgt, daß 83 Prozent der Arbeitslosen nur über eine Pflichtschul- oder Lehrausbildung verfügen, das heißt, das lebenslange Lernen noch nicht für sich verbindlich genommen haben, und daß dezidiert ein Drittel der Jugendlichen sagt, es wolle vom Lernen und von Bildung nichts mehr hören. Da ist also anzusetzen. Das ist auch Arbeitsmarkt- und Zukunftspolitik. Schulen, die für die Zukunft ausbilden, müssen daher auf intellektuelle und kreative Fähigkeiten Bezug nehmen. Sie müssen bei Schülern den Eindruck vermeiden helfen, daß man mit dem Schulabschluß schon wer oder etwas ganz Bestimmtes sei und damit die Zukunft gerettet sei. Das ist nicht einfach in einem Maßnahmenkatalog umzusetzen, sondern da ist Bewußtseinsarbeit zu leisten, und zwar einerseits in Richtung mehr Demut und andererseits in Richtung unstillbare Neugierde. Das muß ein Programm sein! Bei aller Aufmerksamkeit, die heute schon der Lehrlingsausbildung gewidmet wurde, ist darauf hinzuweisen, daß wir viel Phantasie und Kreativität brauchen, weil die Facharbeiter der Zukunft nicht unbedingt die Lehrlinge von heute sein werden. Die Facharbeiter auf einem bestimmten Niveau der Zukunft sind die Abgänger der Fachhochschule. Wir müssen damit rechnen, daß Arbeit, die jetzt von Lehrlingen verrichtet wird, durch Verschwinden, sage ich jetzt einmal in aller Kürze, wegfällt. Das heißt: Konzentration nicht nur auf eine Sparte, sondern auf mehrere gleichzeitig, und zwar gerade deshalb, weil wir die Zukunft nicht vorhersagen können im klassischen Sinn. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Ich glaube, daß der Club of Rome einer der letzten war, der das für sich in Anspruch nahm. Weil wir die Zukunft nicht vorhersagen können, müssen wir uns auf sie vorbereiten. Zweiter Punkt: Europas und damit auch Österreichs Frauen wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Das wurde jüngst wieder im Rahmen einer großen Studie, die in Wien vorgestellt wurde, betont. Was heißt das? – Es heißt: Wir müssen uns vom Zwei-Phasen-Modell verabschieden, das da lautet: Ausbildung – Mutterschaft – Tod beziehungsweise Ende [[Abg. Schwarzenberger: Die Mutterschaft dauert ja 90 Jahre!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und auch vom Drei-Phasen-Modell: Ausbildung – Mutterschaft – Wiedereinstieg in den Beruf. Wir müssen vielmehr zu einem neuen Modell kommen, das überhaupt kein Phasen-Modell, sondern ein Gleichzeitigkeitsmodell mit jeweils unterschiedlichem Schwergewicht ist, und zwar nicht nur eines für Mütter, sondern auch eines für Väter. Nur damit werden wir dem Wunsch der Europäerinnen und der Österreicherinnen gerecht. Ich glaube, da müssen wir mit allem Nachdruck ansetzen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte an dieser Stelle meiner Kollegin Ridi Steibl für ihr Engagement hinsichtlich flexibler Arbeitszeit sehr danken und in Erinnerung rufen, daß sie es war, die die Aktion "Taten statt Worte" nach Österreich gebracht hat – jene Initiative, die auf genau jene Betriebe, die flexibel auf diese Wünsche eingehen, reagiert. Wir konnten im Rahmen dieser Aktion schon viele Betriebe in Österreich auszeichnen, zum Beispiel Hewlett-Packard, einige Banken, Neckermann und andere mehr. Ich zitiere an dieser Stelle gerne auch ein ausländisches Modell. In Deutschland gibt es ein Unternehmen, das bei 280 vorwiegend weiblichen Arbeitnehmern 99 Arbeitszeitmodelle anbietet. Das Ergebnis dieser Maßnahme ist eine halb so große Krankenstandsrate einerseits und doppelt so große Betriebs- und Arbeitszufriedenheit andererseits. Diesen Weg müssen wir also einschlagen, wenn wir mehr Zufriedenheit und mehr Erfolg am Arbeitsplatz wollen. Punkt drei. Der Durchschnitt ist nicht mehr gut genug, sagte kürzlich der neue Chef des weltweit zweitgrößten Pharmakonzerns Novartis in Wien. Er fügte hinzu: Jeder muß mehr tun. – Dazu braucht es, wie Sie wissen, Mut, Mobilität, Dynamik. Ich gehe davon aus, daß die drei Technologiemilliarden für 1997, 1998, 1999 einen Entwicklungsschub bewirken, der sich arbeitsmarktpolitisch niederschlägt. Dieser Niederschlag heißt aber nicht – im konservativen Sinn – festhalten an Arbeit im primären Bereich, im primären Sektor, nämlich in der Produktion. Der Technologiefortschritt bedeutet zum Beispiel – ich bezeichne das gerne mit diesem mittlerweile einheimischen Begriff – "digital economy". Welche Chancen bieten sich da? – Da gibt es Chancen für Frauen im Dienstleistungsbereich, etwa als Info-Broker, in der Cyber-Konsumenten-Betreuung und so weiter. Weiters wissen wir, daß in den ökonomischen Vorreiterstaaten weltweit 70 Prozent der Arbeit durch sogenannte knowledge workers geleistet werden. – In Österreich sind es nicht einmal 50 Prozent, die Wissensarbeit leisten. Da ist aufzuholen! Neue Organisationsformen und Flexibilität sind in vieler Munde. Was bedeuten sie im positiven Sinn? – Sie bedeuten Zeitsouveränität, Selbstverantwortung und letztlich Rücksicht auf die Würde des einzelnen. Das kann doch nur unser Ziel sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Vierter Punkt – wieder eine Überschrift beziehungsweise ein Titel –: "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft" beschreibt Jeremy Rifkin in seinem Aufmerksamkeit erweckenden Buch. Damit wird auch ein Problem angesprochen, das, wie ich meine, Paul Michael Zulehner auch artikuliert, nämlich die Frage: Wie schaffe ich den Ausgleich zwischen jenen, die Arbeit im klassisch gesicherten Sinn haben, und jenen, welche Arbeit verrichten, aber dafür nicht honoriert werden? Seit dem Beginn der Moderne bemißt sich – das wissen wir – der Wert des Menschen am Wert seiner Arbeitskraft, und zwar ausschließlich im Sinn von traditioneller Erwerbsarbeit in Form von außerhäuslichem Tätigsein. Vergessen ist all die Arbeit, die dazwischen, daneben und davor passiert. Ich meine, daß dieses moderne Modell ein sehr männliches Modell ist. Ich gehe davon aus, daß wir künftig Arbeit neu finden und erfinden, Tätigkeiten und Arbeiten neu bewerten und einen Ausgleich zwischen Männern und Frauen bewerkstelligen müssen. Das Problem reicht, wie ich meine, tief hinein in die Arbeitszeitgesetze, in die Pensionsgesetze, in die Sozialgesetzgebung insgesamt, in die Wohnungspolitik, in die Infrastrukturpolitik und in viele andere Bereiche. Die wesentlichen Gesetze, die wir heute praktizieren und nach denen wir leben, orientieren sich im Grunde an den Fragen, die unsere Arbeitswelt am Beginn unseres Jahrhunderts geprägt haben. Wir müssen zu einer Generalreform all dieser Gesetze kommen! Wir werden das aber nicht deshalb tun, weil eine Partei in relativ kurzen Zeitabständen Sondersitzungen beantragt. So werden wir diese Generalreform nicht leisten können. Es ist zu überlegen, ob das Potential, das an dieser Sitzung teilnimmt, hätte genützt werden können, um über diese Generalreform nachzudenken, ob dieses Potential nicht besser hätte genützt werden können. Aber das haben die Freiheitlichen zu be- und verantworten. Es sind heute von der Regierungsseite wiederholt kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zur Arbeitssicherung und -schaffung genannt worden. Diese Maßnahmen und Vorschläge haben auch international durchaus Beachtung gefunden. Neben diesen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bleibt uns die erwähnte Generalreform aber nicht erspart. Dafür müssen wir uns einerseits Zeit nehmen, dürfen uns aber andererseits nicht zuviel Zeit lassen. Das uns vorliegende Papier der Freiheitlichen, das offenbar Grundlage der heutigen Sondersitzung hätte sein sollen, stellt sich nach eingehendem Studium bloß als eine Wiederholung, als ein unsystematisches Mixtum aus Bekenntnissen, Phrasen und zufälligen Aufzählungen dar. Es liefert weder neue Ideen noch Konzepte. Es ist – vielleicht soll es das sein – die Fortsetzung der siebziger Jahre, Stichworte: Kreisky, Deficit-spending-Politik. Es ist eben alt. Wenn wir diese Politik aber nicht fortsetzen wollen, dann kommen wir um diese Generalreform nicht herum. Sonst bleibt offenbar wirklich nichts anderes dazu zu sagen als das, was ich in der "Kleinen Zeitung" zu Haiders Auftritt in der TV-"Pressestunde" gefunden habe, nämlich – ich zitiere –: "Neu ist wenigstens die Frisur." – Das ist aber zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, wir haben das heute schon mehrfach gehört: Wir leben heute anscheinend in einer Welt der Demagogen. – Ein solcher "Demagoge" ist offenbar auch Herr Professor Schneider von der Uni Linz, der die Frage der Nichtbesteuerung von Unternehmergewinnen, die im Unternehmen verbleiben, forciert. Wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie zum Beispiel Ihres Landeshauptmann-Stellvertreters Leitl, der dies ebenfalls forciert. Wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie zum Beispiel des Finanzministers von Deutschland, Theo Waigel, der im Deutschen Bundestag eine massive Absenkung der Progression vorgeschlagen hat. Wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie des US-Präsidenten Reagan, der das umgesetzt hat, und wir leben in einer Welt der "Demagogen", wie auch des Nationalökonomen Laffer – Frau Kollegin Brinek, Sie werden vielleicht schon von ihm gehört haben oder ihn kennen –, der gemeint hat, daß es eine steueroptimale Kurve gibt. Wenn man nämlich null Prozent Steuer verlangt, dann gibt es null Einnahmen. Wenn man andererseits 100 Prozent Steuer verlangt, erhält man ebenfalls null Einnahmen. In der Mitte gibt es einen Prozentsatz, welcher der steueroptimale Satz ist. Und wenn so viele Fachleute und Ökonomen darin übereinstimmen, dann ist das keine Demagogie, die wir Freiheitlichen hier vorschlagen, sondern ein vernünftiges ökonomisches Konzept. Das muß ich Ihnen von dieser Stelle aus einmal eindeutig sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, was Ihre Generalsekretärin Rauch-Kallat hier vorgeschlagen hat, ist aber kein ökonomisches Konzept. Sie weiß ohnehin nicht, ob unser Konzept "120 Milliarden" oder "210 Milliarden" Schilling kostet. – In Wahrheit kostet es insgesamt lediglich 20 Milliarden Schilling. [[Abg. Dr. Feurstein: Was kostet die Getränkesteuer? Was kostet die Kommunalabgabe? Was kostet die Umsatzsteuer?]]Wenn man den Investitionsfreibetrag herausrechnet, der bereits jetzt steuerminimierend abgesetzt werden kann, dann wird das in etwa 15 Milliarden Schilling betragen. Die Nichtbesteuerung der nichtentnommenen Gewinne wäre, wie ich meine, ein gangbarer, moderner Weg, um den Unternehmen Eigenkapital, das sie dringendst brauchen, zuzuführen, Frau Kollegin. Das ist nämlich wirklich die Crux: Wir leben heute in einer Situation, in der unsere Unternehmen auch deswegen nicht wettbewerbsfähig sind und auch deswegen keine Arbeitsplätze sichern können, weil sie gegenüber ihren vergleichbaren Mitkonkurrenten innerhalb der EU einfach nicht das Kapital für Marketingmaßnahmen, für Maßnahmen zur Eroberung neuer Märkte und für eine echte Exportoffensive haben. Diese Belastung der Unternehmer durch Fremdkapitalzinsen würde bei dem von uns vorgeschlagenen System, bei dieser Art der Besteuerung einfach minimiert werden. Frau Kollegin Brinek! Durch diese Methode würden die Unternehmer wieder Eigenkapital einsetzen können, das ihnen mit null Schilling Zinsenbelastung zur Verfügung steht. – Das ist das ökonomische Grundwissen, hinsichtlich dessen wir, wie ich meine, von der ÖVP sehr wohl noch verlangen können, daß sie es versteht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder glauben Sie, Herr Kollege Firlinger, daß dieses Wissen der ÖVP bereits abhanden gekommen ist? [[Abg. Mag. Firlinger: Ja!]] Beim ehemaligen Wirtschaftssprecher Taus, der einmal hier im Hohen Haus war, war es zumindest noch da. Aber bei seinen Nachfolgern, den heutigen Wirtschaftssprechern der ÖVP, ist dieses Wissen, nach dem zu urteilen, was Kollege Puttinger heute hier ausgeführt hat, sicher nicht mehr vorhanden. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auch zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers kommen, die mich heute direkt zum Lachen gebracht haben. Er hat nämlich gemeint, der Euro wäre eine Währung, durch die die Unternehmer in Hinkunft weniger Zinsen bezahlen müßten. – Meine Damen und Herren! Es gibt derzeit zwei Währungen, die von österreichischen Unternehmen bei Fremdkapitalfinanzierung sehr oft nachgefragt werden, nämlich der japanische Yen, der derzeit auf dem EU-Markt nur 0,5 Prozent Kreditzinsen kostet, und der Schweizer Franken, der lediglich 1,5 Prozentpunkte Kreditzinsen kostet. Die österreichische VIBOR-Verzinsung liegt derzeit bei 4 Prozent, also ein Mehrfaches davon. Wenn der Euro mit der sogenannten stillen Kooperation zwischen den Staaten und mit der politischen Entscheidung, daß er implantiert wird, Wirklichkeit wird, dann wird das Zinsniveau in Europa – auch das Zinsniveau der 15 Staaten untereinander – wahrscheinlich eher steigen als sinken. Das heißt, der Bundeskanzler und ehemalige Finanzminister geht einen Weg, der für die Wirtschaft völlig kontraproduktiv wäre, weil gerade eine Wirtschaft, die – bedingt durch die Fehlentwicklung der Wirtschaftspolitik dieser großen Koalition – so hohe Fremdkapitalanteile aufweist wie die österreichische, auf dieses Fremdkapital angewiesen ist! Und dieses Fremdkapital wird dann, wenn wir den Euro haben, in Hinkunft einfach teurer – außer ein Betrieb verschuldet sich in einer Währung außerhalb dieses Euro-Blocks, bleibt zum Beispiel beim japanischen Yen oder wählt zur Fremdfinanzierung den Schweizer Franken. Damit hätte er aber ein erheblich größeres Risiko zu tragen, weil sich diese Kreditwährungen natürlich zu seinem Nachteil verändern können. Folgendes muß ich hier auch noch feststellen, weil das heute auch andebattiert worden ist: Es gab große Aufregung, weil wir gesagt haben, wir würden die 23 Milliarden Schilling Pensionsstock der Nationalbank als Sonderdividende verwenden und diese dem Budget zuführen, um – weil Sie seit Jahren für eine Automatik in der Progression nicht zu haben sind – die kalte Progression für die Arbeitnehmer abzufedern. Dazu gibt es heute einen sehr interessanten Artikel, in dem der Generaldirektor der Notenbank Wala meint, diese Reservenauflösung würde die Geldmenge erhöhen und damit die Inflation ankurbeln. – Mir war das völlig unbegreiflich! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Haben Sie beim CA-Deal, als der Preis von 17,2 Milliarden Schilling an das Budget bezahlt wurde, eigentlich auch gemeint, das würde nicht gehen, das würde die Inflation ankurbeln? – Damals habe ich das nicht von Ihnen gehört. Das heißt, was bei dem einen recht ist, muß auch bei dem anderen recht sein. Man kann ökonomisch nicht mit zweierlei Maßstäben messen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eine Frage, die mich ebenfalls beschäftigt, ist die Frage der Besteuerung der Lohnnebenkosten sowie der Lohnnebenkosten an sich. Es ist meiner Meinung nach unerträglich, daß wir noch immer die Kommunalsteuer für Lehrlinge einheben, obwohl die Gemeinden selbst sagen, sie wollen von dieser Besteuerung weg, obwohl die Gemeinden schon darangehen, in Gemeinderatsbeschlüssen festzuhalten, daß sie diese Kommunalsteuer nicht einheben – auch wenn sie damit Gefahr laufen, von den Ländern in den Bedarfszuweisungen gekürzt zu werden. Das ist wirklich eine Situation, die unerträglich ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Feurstein: Das ist nicht wahr! Das ist nicht richtig!]] Die Gemeinden sagen: Wir können eine Bundessteuer nicht mehr verantworten. Der Bund hat uns das zwar aufs Auge gedrückt, wir wollen es aber gar nicht. – Es ist übrigens einmalig in der Finanzgeschichte Österreichs, daß so etwas wirklich passiert: daß sich die Gemeinden dagegen wehren und jetzt Gefahr laufen, eigentlich doppelt "geneppt" zu werden: einerseits, weil sie die Steuer nicht bekommen, und zweitens, weil sie zusätzlich bestraft werden sollen. Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit diesem gesamten Paket und der Auflösung der Pensionsrücklage der Oesterreichischen Nationalbank möchte ich hier folgende drei Entschließungsanträge einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es wird interessant sein, wie sich die niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten zu diesem Antrag stellen werden. Unser dritter Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das sind sehr profunde Entschließungsanträge, die zeigen, daß wir Freiheitlichen es ernst meinen mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mit einem vernünftigen Wirtschaftsstandort Österreich und daß wir Freiheitlichen die Unternehmen ganz einfach in die Lage versetzen wollen, Beschäftigte zu halten und Gewinne zu erzielen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Die drei verlesenen Entschließungsanträge: Schreiner, Böhacker, betreffend Auflösung der Pensionsrücklage, Firlinger, Schreiner, betreffend Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten, und Schreiner, Böhacker, betreffend Vermeidung der kalten Progression entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land, behaupten die Freiheitlichen in ihrem "Bündnis für Arbeit". Sie wissen selbst, daß das natürlich blanker Unsinn ist. Die wesentlichen Ursachen sind die weltweite Globalisierung, die dazu führt, daß die nationale Politik immer weniger zu plaudern hat, die Rationalisierung, das Ersetzen von Menschen durch Maschinen, der verschärfte Wettbewerbsdruck durch den Fall des Eisernen Vorhangs und nicht zuletzt die vielzitierte Shareholder-value-Philosophie, die dazu führt, daß Aktiengewinne alles, soziale Folgekosten aber wenig, fast gar nichts bedeuten. All das sind ganz wesentliche Ursachen. Das wissen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, genausogut wie wir. Trotzdem darf man nicht wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange stehen. Es gibt selbstverständlich Hausaufgaben, die wir zu verrichten haben. Wir haben zweifelsohne in vielen Bereichen zu viel Bürokratie. Wenn ich dazu ein Bild verwenden darf, das Frau Kollegin Ederer heute dem "Standard" gegenüber gebracht hat: Wir legen vieles so aus, als ob wir auch im August mit zwei Meter Schnee zu rechnen hätten. Wir wissen, daß Verfahren oft viel zu lange dauern. Auch der Mut zum Risiko ist nicht überall besonders ausgeprägt. Das, was wir beispielsweise letztes Jahr einer Statistik entnehmen konnten, nämlich daß rund 70 Prozent der Universitätsabsolventen im öffentlichen Dienst im weitesten Sinne unterkommen oder unterkommen wollen, ist sicher kein optimales Zeichen für Beweglichkeit. Wir brauchen auch mehr Internationalität im Denken und Handeln. Weil ich schon beim Aufzählen bin: Es war auch sicher nicht der Weisheit letzter Schluß, daß wir letztes Jahr hier im Hause eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen haben, die dazu führt, daß ein Arbeitsloser, der im Monat mehr als 3 700 S dazuverdient, gleich das Arbeitslosengeld für den ganzen Monat verliert, sodaß er natürlich keine Motivation mehr hat, ein paar Tage in einem Unternehmen auszuhelfen. Wir haben also durchaus eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen. In vielen Debattenbeiträgen ist es schon angeklungen: Bundeskanzler Klima und sein Team haben richtungsweisende, wichtige Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Es geht nun darum, diese auch zu realisieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Packen wir’s an!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit hat im Jänner dieses Jahres mit rund 302 000 betroffenen Personen und einer Arbeitslosenrate von rund 9,2 Prozent einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Steigerung der Arbeitslosigkeit beträgt gegenüber dem Vorjahr bei inländischen Arbeitnehmern 14,6 Prozent, bei ausländischen Arbeitnehmern 23,2 Prozent. Dem steht eine Zahl von 257 000 in Österreich beschäftigten Ausländern gegenüber. In der Regierungserklärung vom 29. Jänner 1997 bezeichnete Bundeskanzler Mag. Klima den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als die zentrale Frage der Zukunft. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, daß die Arbeitslosenrate im kommenden Jahr noch weiter steigen wird. Für die Jahre 1997 bis 2001 wird mit einer Arbeitslosenrate von 7,4 Prozent gerechnet. In den Jahren 1992 bis 1996 betrug sie im Vergleich dazu nur 6,6 Prozent. Eine Analyse der Beschäftigungsverhältnisse zeigt darüber hinaus, daß bereits beinahe jeder vierte österreichische Arbeitnehmer innerhalb dieses Jahres einmal von Arbeitslosigkeit betroffen war. Die SPÖ diskutiert jetzt einen Kurswechsel, wonach eine Arbeitszeitverkürzung auch ohne vollständigen Lohnausgleich möglich und sinnvoll wäre. Bisher war es ja so, daß eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich von der SPÖ und auch von uns Freiheitlichen abgelehnt wurde. Derzeit wird in der SPÖ aber darüber diskutiert, wie eine Arbeitszeitverkürzung auch ohne vollständigen Lohnausgleich überbetrieblich als offensive Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden kann. Flexible Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen durch Wegfall von Überstundenzuschlägen wären durch attraktive Formen des Zeitausgleiches wettzumachen, meint auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Herr Abgeordneter Fritz Verzetnitsch, hat vorhin in seiner Rede gemeint, daß er sich durchgesetzt hat: Flexible Arbeitszeiten sind jetzt im Kollektivvertrag verankert. Auch wir Freiheitlichen waren dafür. Das ist auch in Ordnung. Es ändert sich die tägliche Arbeitszeit nicht, es ändert sich auch die wöchentliche Arbeitszeit nicht, das ist auch in Ordnung. Aber du, Kollege Verzetnitsch, hast früher immer gesagt: Es gibt keine Einbahnstraße! – Aber in diesem Punkt bin ich anderer Ansicht. Ich bin der Meinung, daß die neue Regelung sehr wohl eine Einbahnstraße ist, und zwar eine massive Lohneinbuße für die Arbeitnehmer! [[Abg. Verzetnitsch: Wo konkret?]] Wo konkret? – Das kann ich dir ganz genau sagen. Ich bin in einem metallverarbeitenden Betrieb beschäftigt. Früher sind dort regelmäßig Überstunden gefahren worden. Durch die neue Regelung haben die Mitarbeiter jetzt eine Nettolohneinbuße von ungefähr 4 000 S bis 5 000 S pro Monat. Das wirkt sich auch auf die Prämien aus. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß Kollege Verzetnitsch nicht! Das kann sich Präsident Verzetnitsch nicht mehr vorstellen! Der Herr Präsident ist von der Realität schon so weit entfernt, daß er das nicht mehr weiß!]] [[Abg. Verzetnitsch: Durch weniger Überstunden?]]Ja, durch weniger Überstunden. Es sind aber deswegen auch nicht mehr Personen eingestellt worden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben dadurch keine Kündigungen gehabt, aber weißt du, was passiert ist? – Die Leute, die früher viele Überstunden gemacht haben, haben heute Minusstunden. [[Abg. Verzetnitsch: Aber nicht durch die Vereinbarung!]] Doch, genau wegen der Vereinbarung. Weil sie keine Überstunden mehr ausbezahlt bekommen, weil sie nur auf Zeitausgleichsbasis im Verhältnis 1 : 1 arbeiten können, gehen diese Leute jetzt eben früher nach Hause, machen weniger Stunden. Aber irgendwie müssen sie zu ihrem Geld kommen, also nehmen sie entweder eine zweite Teilzeitbeschäftigung an oder holen sich ihr Geld im Pfusch. Dadurch belebt man nur die Schattenwirtschaft. Das ist die andere Seite. Man muß sich eben vorher überlegen, wie das funktioniert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich meine, es hat auch keinen Sinn, durch flexiblere Arbeitszeitmodelle neue Arbeitsplätze zu schaffen, wenn gleichzeitig zum Beispiel 1 000 neue Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte erteilt werden. Es hat auch keinen Sinn, nur zu sagen, der Arbeitsmarkt muß mobiler werden, während man gleichzeitig in Österreich den höchsten Anteil an Pragmatisierung hat. Wir haben im öffentlichen Dienst Beschäftigte und wir haben in der Privatwirtschaft Beschäftigte, aber wir haben den höchsten Beschäftigungsanteil im Bereich der Pragmatisierung. Das ist ja der Krebsschaden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es hat keinen Sinn, ohne eine Reform dieses geschützten Bereiches neue Arbeitsplätze durch Flexibilisierung zu schaffen. Wenn man sich etwa die E-Wirtschaft anschaut, Herr Kollege Verzetnitsch, dann muß man zugeben, daß wir nur aufgrund gewisser Privilegien in diesem E-Wirtschafts-Monopol heute einen so hohen Strompreis haben. Viele Betriebe wandern heute eben ab, weil die E-Wirtschaft den Strom zu teuer produziert. Auch dadurch gehen Arbeitsplätze verloren. Das ist ein Dilemma! Zur Lohnsteuerreform. Eine Lohnsteuersenkung müßte meiner Meinung nach zur Vermeidung der kalten Progression unbedingt auch vom Gewerkschaftsbund forciert werden. Wenn wir heute sehen, daß von dieser kalten Progression die Empfänger von Einkommen zwischen 15 000 S und 25 000 S am stärksten betroffen sind, dann sollte es doch unser aller Anliegen sein, daß dieser Gruppe geholfen wird. Es ist notwendig, so bald wie möglich eine Lohnsteuerreform durchzuführen, denn diese kalte Progression trifft vor allem die breite Masse der österreichischen Arbeitnehmer. Bei den Arbeitslosenzahlen ist die steigende Sockelarbeitslosigkeit maßgebend. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist enorm im Steigen. Die Statistik belegt ja die seit Jahren katastrophale Entwicklung im Bereich der Lehre. Die Zahl der offenen Lehrstellen geht dramatisch zurück, es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um die Attraktivierung der Lehre voranzutreiben. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Damen und Herren! Die Gesetze des Marktes sind gnadenlos und die Regeln der Mathematik absolut. Man kann auf Dauer nur verbrauchen, was man erarbeitet hat. Was man sich ausborgt, muß man irgendwann einmal zurückzahlen. All das gilt auch für die Lehrlingsproblematik.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie – falls Sie den Kollegen Dolinschek verstanden haben –: So "einfach" ist es, alle Probleme zu lösen! Ganz "einfach": Man braucht nur dort und da und überall ein bißchen etwas zu machen, und schon läuft alles! Als am Wochenende unter reichlicher Zuhilfenahme und Assistenz des ORF der Obmann der F-Bewegung die Republik davon in Kenntnis gesetzt hat, daß es heute eine Sondersitzung geben wird, haben alle Bürger sehr gehofft, daß heute große Vorschläge unterbreitet würden. Das Interesse von Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist so "groß", daß nicht einmal ein Viertel Ihres Klubs heute hier anwesend ist. Damit sehen wir, was Sie in Wahrheit hier machen wollen, nämlich nichts anderes, als zu polemisieren und die Zeit irgendwie totzuschlagen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Tatsache ist, daß es das Phänomen der Arbeitslosigkeit – eine höchst traurige Entwicklung – in fast allen Industrieländern gibt und daß sich wirklich kluge Köpfe darum bemühen, diese Entwicklung [[Abg. Dr. Grollitsch: Die Sie zu verantworten haben!]] zu ändern, weil doch wirklich niemand Interesse daran haben kann, einfach nur zuzuschauen. Beim Aufzeigen der gesamten Problematik und der damit verbundenen Themen weigern wir uns oft noch, bestimmte Entwicklungen klar zu erkennen und zuzugeben. So wollen wir etwa nicht erkennen, daß wir am Zenit des Wachstums angelangt sind, daß es schon aus diesem Grund Korrekturen geben wird. Wir wollen nicht erkennen, daß die Ostöffnung zwar demokratiepolitisch etwas Großartiges war, wirtschaftspolitisch aber noch viel aufzuarbeiten ist. All das muß doch irgendwann einmal gesagt werden! Wir wollen auch nicht erkennen, daß es in Österreich sehr viel zu erledigen gibt. So müssen wir zum Beispiel schauen, daß wir die vorhandenen Märkte besser nützen. Der Herr Vizekanzler und auch der Herr Bundeskanzler haben heute in ihren Erklärungen in beeindruckender Weise darauf Bezug genommen, was wir in der nächsten Zeit machen werden – ich betone: nicht machen wollen, sondern machen werden –, daß beispielsweise die Exporte angekurbelt werden, damit wir im Land wieder mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung haben. Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Bürgern eben auch sagen müssen, daß ein großer Faktor der Arbeitslosigkeit – Kollege Mag. Peter wird das sicherlich bestätigen können – zum Beispiel im Fremdenverkehrsbereich liegt. Wir haben, wie ich meine, sogar die Pflicht, auf etwas hinzuweisen, worunter wir sehr leiden, nämlich darauf, daß wir im Tourismusbereich zuwenig Nachfrage und dadurch zuwenig Beschäftigung haben, auf der anderen Seite aber von der Bevölkerung jährlich zweistellige Milliardenbeträge für Auslandsbuchungen aufgewendet werden. Auch das ist etwas, worüber wir reden sollten. Wir müssen weiters darüber nachdenken, wie wir uns in nächster Zeit auf die Veränderungen in der Wirtschaft einstellen und die Aus- und Weiterbildung verbessern. Es geht darum, nicht nur zuzusehen, wie sich die Dinge verändern, sondern auch daran beteiligt zu sein und die Veränderungen selbst zu steuern. Meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach wird das Postulat, Arbeit in Europa zu halten, in den WTO-Verhandlungen große Beachtung finden müssen. Wenn sich Europa in diesen Verhandlungen nicht stark positioniert, wird es von der harten Konkurrenz des Weltmarktes noch stärker überfahren werden. Daher bin ich froh darüber, daß wir den Weg nach Europa gegangen sind. Auch wenn Sie als Initiatoren der heutigen Sondersitzung darüber nicht reden wollen, erzähle ich Ihnen etwas, was mir vor kurzem in einem Betrieb mitgeteilt wurde. Es sagte mir der Betriebsinhaber folgendes: Wären wir diesen Weg nach Europa nicht gegangen, dann gäbe es in meinem Unternehmen eine um mehr als ein Drittel geringere Produktion, weil die Exporte weggefallen wären. Wir, die Regierungsparteien, haben den richtigen Weg eingeschlagen. Sie haben uns dabei wenig unterstützt; das war auch nicht zu erwarten. Wir werden uns auf diesem Gebiet weiterhin bemühen. Wir werden auch über die Frage, wie wir den Faktor Arbeitszeit neu strukturieren können, über Überstunden und vieles andere mehr nachdenken müssen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, um anzuregen, daß wir nicht nur in den zentralen Orten, in den großen Städten neue Arbeit schaffen, sondern vor allem auch draußen in den ländlichen Regionen. Das ist besonders wichtig. Es ergibt keinen Sinn, die Leute stundenlang in die Zentren zu transportieren, dafür ihre wertvolle Zeit in Anspruch zu nehmen und draußen die Regionen veröden zu lassen. Die Regierung und viele Bundesländer haben dafür gute Konzepte. Das ist eine Herausforderung, an der wir uns alle orientieren sollten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie glauben, daß die Probleme hausgemacht seien, dann empfehle ich Ihnen, das Buch "Die Globalisierungsfalle" zu lesen. Darin steht noch viel Schrecklicheres geschrieben. Ich habe mir angesehen, was Sie vom F-Klub für heute zu Papier gebracht haben. Ich darf Ihnen dazu sagen: Es ist kaum das Papier wert, nämlich nichts Neues. Wir, die ÖVP, hingegen haben uns vorbereitet. Lesen Sie dieses Papier, wenn Sie dafür Zeit haben! Wir haben klare Vorstellungen und werden sie gemeinsam aufarbeiten. Wir werden darangehen, diese Dinge zu erledigen, denn es geht nicht um irgend etwas, sondern um die Menschen in unserem Land. Es geht um unsere Zukunft!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung. Außerdem ist mir Herr Staatssekretär Wittmann "entfleucht", sodaß niemand von der sozialistischen Regierungshälfte anwesend ist, wohl aber einige liebe Freunde. Als steirische Abgeordnete möchte ich anhand von zwei Punkten darlegen, wie ernst es die steirischen Kollegen mit Arbeitsplatzbeschaffung und Arbeitsplatzerhaltung meinen. Da gibt es den Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek, der landauf, landab plakatiert: Arbeit braucht das Land! Arbeit für das Land! Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber was tut derselbe außerdem? – Als Kulturreferent war er für die Landesausstellung in der Steiermark verantwortlich und wußte nichts Besseres zu tun, als einen Auftrag für die Prospektherstellung an ein slowenisches Unternehmen zu vergeben – als Volumen habe ich 700 000 S in Erinnerung –, statt ein steirisches Unternehmen mit den Druckarbeiten zu beauftragen. So ähnlich ist es im Fall der Autobahn-Vignette geschehen. Das grenzt an Schizophrenie! Auf der einen Seite plakatiert man sogar auf Straßenbahnzügen in Graz: "Arbeit braucht das Land"; auf der anderen Seite wird der Auftrag nach Slowenien vergeben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das?]] – Der Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Unerhört!]] Das ist nur ein Beispiel für die aktive sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik. Ein weiteres Beispiel dafür, wie in der Gewerkschaft Solidarität mit Mitarbeitern und Kollegen zu verstehen ist, hat sich heuer zu Silvester gezeigt: Eine hochkarätige Gewerkschaftsabordnung der Post hat einen Ausflug nach Kroatien unternommen. Dagegen ist nichts einzuwenden, sie mögen zu Silvester nach Kroatien fahren. Aber wenn Sie glauben, für diesen Ausflug wären ein österreichisches Busunternehmen und österreichische Buschauffeure herangezogen worden, dann irren Sie sich. Auch wir wissen, daß die slowenischen Autobusse günstiger sind, weil sie auch uns immer wieder angeboten werden, aber wir fahren mit Bussen österreichischer Unternehmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund mit den Mitarbeitern der Post hingegen ist heuer zu Weihnachten mit slowenischen Bussen und slowenischen Chauffeuren nach Kroatien gefahren. So sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich hoffe, daß das mittlerweile vielen Buschauffeuren bekanntgeworden ist und die Chauffeure aus der Gewerkschaft austreten. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Wer hat das Haider-Video gemacht?]] Ich muß schließen, weil sonst meine Kollegen keine Redezeit mehr zur Verfügung haben. Es wäre dazu noch einiges anzuführen. Achten Sie vor Ort, dort, wo Sie selbst handeln können, darauf, daß österreichische Arbeitsplätze erhalten bleiben, und behaupten Sie nicht, unsere Konzepte seien nicht in Ordnung. Sie können vor Ort unmittelbar handeln. Sagen Sie das Ihren steirischen Freunden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es in diesem Zusammenhang nicht sehr effizient ist, Einzelbeispiele herauszugreifen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist mir nicht unangenehm, mir fällt auch sofort einiges ein. Ich erinnere mich an ein mißglücktes Hongkong-Video, das in Stückzahlen von Hunderttausenden von den Freiheitlichen in Auftrag gegeben wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Trinkl: Importförderung ist das!]] Ich glaube, daß wir nicht weit kommen, wenn wir auf dieser Ebene miteinander debattieren. Denn ich bin überzeugt davon, daß diese Diskussion heute in weiten Bereichen sehr konstruktiv und qualitativ sehr gut war. Ich bin über die Intensität und die Qualität der Debatte am heutigen Nachmittag überrascht. Der Bundeskanzler hat diese konstruktive Linie mit seinem Statement begonnen. Er hat klar und deutlich gesagt, daß es unseriös ist, heute jemandem zu versprechen, daß 300 000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden könnten. Denn so, wie viele Wege nach Rom führen, sind auch viele vernetzte Maßnahmen notwendig, um das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich wieder besser in den Griff zu bekommen. Ich bin überzeugt davon, daß es viele gute Möglichkeiten und Chancen für Aktivitäten gibt. Die Bundesregierung stellt hier bereits ihre Kompetenz unter Beweis und wird uns mit unkonventionellen und effizienten Vorschlägen, die sie derzeit in Arbeit hat, in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Hinsicht wahrscheinlich noch viel Freude bereiten. Man sieht auch, daß die Sozialpartner innovationsbereit sind. Erst gestern wieder haben sie hohe Lösungskompetenz, die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Metallgewerbe betreffend, bewiesen. Ich habe insgesamt keine Angst vor Globalisierung und vor einem drohenden Neoliberalismus, meine Damen und Herren, weil ich glaube, daß die österreichische Wirtschaft, aber auch die europäische Wirtschaft nach wie vor eine sehr kräftige und innovative ist. Ich brauche nur an die hohen, bisher ungenutzt gebliebenen Potentiale zu denken, die die österreichischen Betriebe und Unternehmungen derzeit auf europäischen und auch außereuropäischen Märkten haben. In diesem Zusammenhang ist die Exportoffensive zu sehen, die Bundesminister Farnleitner heute angekündigt hat und die – das betrifft die meiner Meinung nach größte Schwäche der österreichischen Unternehmen – im Marketingbereich weitere Maßnahmen nach sich ziehen sollte. Ich glaube, daß das mangelnde Marketing-Know-how in den österreichischen Betrieben den Schwachpunkt schlechthin darstellt. Darüber hinaus gibt es die Aktivitäten im Bereich der Technologiepolitik und Technologieförderung. Die Bundesregierung hat für die erste Milliarde die Maßnahmen und Aktionslinien bereits festgelegt und auch präsentiert. Sie sind sehr transfer- und diffusionsorientiert, was meiner Ansicht nach deshalb wichtig ist, weil die Betriebe dadurch schnell neue Technologien und Innovationen in ihren Betriebsabläufen realisieren können. Unabhängig davon sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den F&E-Anteil in den österreichischen Unternehmungen zu forcieren. Meine Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es ein ganzes Bündel von Aktivitäten im Bereich der Europäischen Union. Eine dieser Maßnahmen – dabei unterscheiden wir uns inhaltlich von den Freiheitlichen – ist der Euro. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Euro eine sehr harte und gute Währung werden wird und daß die Notenbanker der Europäischen Zentralbank den Euro gegenüber dem Yen und dem US-Dollar attraktiv plazieren werden. Ich erwarte mir davon eine Exportoffensive auf den außereuropäischen Märkten und neue Chancen für österreichische und europäische Betriebe. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mir bleibt nur wenig Redezeit, daher möchte ich nur kurz auf zwei Aspekte eingehen. Der erste Aspekt ist die Bauwirtschaft. Meine Damen und Herren! Wir müssen uns klar vor Augen führen, daß es 80 000 Beschäftigungslose – aus einer Gesamtheit von 302 000 Beschäftigungslosen – am Bau gibt. Ein Teil davon ist nur deshalb arbeitslos, weil es die Bundesregierung vor lauter Hin- und Herjunktimieren verabsäumt hat, staatliche Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen. Herr Bundesminister! Ich erinnere an die Worte, die Sie im Dezember im Bautenausschuß gebraucht haben. Damals sagten Sie, im Moment wäre alles blockiert, weil Finanzminister Klima sich weigern würde, grünes Licht für den Semmering/S-6-Straßentunnel zu geben, wenn nicht gleichzeitig von der ÖVP die Einwilligung zum Semmering-Basistunnel käme. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Darin liegt die Wurzel des Übels! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage nicht, daß alles nur daran liegt. Hätte man jedoch ein Projekt nach dem anderen systematisch in Angriff genommen, dann wären wir heute schon weiter und hätten statt 80 000 vielleicht nur 60 000 arbeitslose Bauarbeiter. Zweiter Punkt: Ich habe mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, wie salopp Herr Vizekanzler Schüssel über internationale Währungsfragen "drüberfährt". Es ist das für mich auch ein Zeichen dafür, daß es mit der Wirtschaftskompetenz der Österreichischen Volkspartei nicht mehr sehr gut bestellt sein kann, wenn der Herr Vizekanzler sagt, der US-Dollar wäre jahrelang unterbewertet gewesen. "They were talking the dollar down" – diese Worte hat er hier gebraucht. In Wirklichkeit waren die Daten der amerikanischen Wirtschaft in der jüngeren Vergangenheit schlecht. Das Budgetdefizit war hoch, das Handelsbilanzdefizit war hoch, daher stand der US-Dollar niedrig. Das sind ganz einfache Gesetzmäßigkeiten. Wenn sich jemand auf einen Fehlschluß dieser Art einläßt, dann befürchte ich, daß der nächste Fehlschluß, und zwar betreffend die Frage der europäischen Einheitswährung, noch viel fataler sein wird. Ich glaube, wenn wir geradlinig, ohne Wenn und Aber, in die Europäische Währungsunion hineingehen, dann wird am Ende Europa an einem sozialen Abgrund stehen. Ein solches Europa möchte ich nicht haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, darauf hinauswollen, dann haben Sie es zu verantworten. Wir wollen das sicherlich nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Rossmann gesagt hat. Frau Abgeordnete, Sie bringen es fertig, hier zwei Einzelfälle herauszugreifen und zu behaupten, daß auf diese Weise österreichische Arbeitsplätze vernichtet werden. Herr Abgeordneter Gartlehner hat Ihnen daraufhin das beste Beispiel dafür gebracht, wie Sie selbst österreichische Arbeitsplätze vernichten, nämlich dadurch, daß Sie 500 000 Videos in Hongkong produzieren lassen. [[Abg. Rossmann: Sind Sie der Verteidiger der Sozialisten?]] Ich erinnere auch an Herrn Abgeordneten Haider, der vor zwei Jahren überführt wurde, ausländische Arbeitskräfte bei sich im Bärental zu beschäftigen. Das ist eine Doppelmoral, die Sie an den Tag legen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Ausrede?]]Das muß man hier debattieren. In Wahrheit ärgert Sie das heute so ... [[Abg. Dr. Ofner: Aber wenn ihr in der Regierung seid, werdet ihr alles verbessern!]]Nein, aber eines darf man sagen, weil Abgeordneter Jung in Zwischenrufen behauptet hat, die Bundesregierung wäre für die Arbeitslosenzahl zur Gänze verantwortlich. Man muß sich schon die Zahlen, insbesondere bei den jugendlichen Arbeitslosen, sehr genau ansehen: 1995 hatten wir bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenrate von 5,6 Prozent, 1996 waren es 6 Prozent. Ein Vergleich dazu: In Spanien gab es eine Jugendarbeitslosigkeit von 42,9 Prozent, dicht gefolgt von Finnland, Italien und Frankreich. [[Abg. Dr. Ofner: Das wünschst du dir als Ziel?]] Wenn Sie die Bundesregierung dafür verantwortlich machen, daß wir in Österreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 5 oder 6 Prozent haben, dann machen Sie sie bitte auch dafür verantwortlich, daß wir in Österreich eine Jugendbeschäftigung von über 90 Prozent haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen genausogut, daß wir 1996 bei den Jugendlichen eine absolute Arbeitslosenzahl von 38 943 hatten. Für 1997 ist eine um 1 000 niedrigere Zahl prognostiziert. Auch dafür ist dann die Bundesregierung verantwortlich zu machen, und das ist zweifelsohne positiv. Es ist wichtig – und sicherlich ist das ein hehres Ziel –, für Vollbeschäftigung einzutreten. In einer globalisierten Wirtschaft ist das aber lediglich ein frommer Wunsch. Wenn man die Arbeitslosenstatistik analysiert, stellt man fest, daß 80 Prozent der Arbeitslosen einen Pflichtschulabschluß oder einen Lehrabschluß haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl.]] Deshalb muß man zwei Ansätze wählen, um dem entgegenzuwirken: einerseits eine Bildungsoffensive, andererseits eine Offensive mit dem Ziel, die Bedingungen zu vereinfachen, unter denen man sich selbständig machen kann. Dazu liegen Untersuchungen vor, die zu denken geben; darauf möchte ich später noch zu sprechen kommen. Zur Bildungsoffensive ist folgendes zu sagen: Frau Bundesministerin Gehrer hat erstens bereits die Frage der Durchlässigkeit im Bildungssystem im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung in Vorbereitung. Zweitens wird schon am Ausbau des Fachhochschulwesens gearbeitet. Drittens wird es, wie der Bundeskanzler versprochen hat, bald ein einheitliches Bildungsministerium geben. Das ist eine positive Entwicklung, die ich für richtig halte. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Hört, hört! Das dürfen Sie nicht sagen!]] Zum zweiten Punkt, zur Vereinfachung der Bedingungen, die dafür notwendig sind, sich selbständig zu machen, ist zu sagen: Es muß zu denken geben, daß es Untersuchungen gibt, denen zufolge ungefähr 80 Prozent der Studenten an der Wirtschaftsuniversität vor dem Eintritt in die Universität sagen, sie könnten sich vorstellen, sich nach dem Studium selbständig zu machen, wogegen am Ende des Studiums nur noch 2 Prozent der Studenten so denken. Da besteht sicherlich Handlungsbedarf. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß an den Universitäten den Studenten nicht abgewöhnt wird, sich nachher selbständig machen zu wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich höre mit Freude, daß es bereits kommende Woche eine Einigung über die Lehrlingsausbildung – dafür ist es höchste Zeit – geben wird. Ganz offensichtlich handelt diese Bundesregierung, gleichgültig, ob die Freiheitlichen Panik erzeugen oder nicht. Blicken Sie in die morgige "Kronen-Zeitung", dann werden Sie sehen, daß Sie wenig Erfolg mit Ihrer Sondersitzung haben, denn Sie kommen in ihr nämlich gar nicht vor! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edith Haller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! 300 000 österreichische Arbeitslose und die bisherige Konzeptlosigkeit unserer Regierung waren für uns Freiheitliche Grund dafür, daß wir die heutige Sondersitzung beantragt haben. Es sind schon sehr viele Fakten beleuchtet worden. Ein Themenkreis ist mir in der heutigen Debatte ein bißchen zu kurz gekommen, nämlich der Bereich der Ausländerbeschäftigung. Ich will jetzt wirklich nicht Inländerbeschäftigung und Ausländerbeschäftigung gegeneinander aufrechnen. Aber es ist meiner Meinung nach angesichts dieser Zahlen doch an der Zeit, die Fakten an Hand von Zahlenmaterial des Statistischen Zentralamts zu belegen und auf den Tisch zu legen. Es ist vielleicht wirklich ein Zufall, daß diesen 300 000 Arbeitslosen Ende des Jahres 1996 300 353 Ausländerbeschäftigungen gegenüberstehen. Ich glaube, wir müssen uns einmal folgendes vor Augen halten: Auch wenn wir zumindest in den letzten Jahren bemüht waren, die Beschäftigungsquote bei Ausländern mit 8 plus 1 Prozent stabil zu halten, so sind doch jedes Jahr auch Ausländer eingebürgert worden. In den Jahren 1992 bis 1996 waren es 72 000. Von diesen 72 000 eingebürgerten Ausländern waren immerhin 45 000 im erwerbsfähigen Alter und haben Arbeitsplätze gebraucht. Und diese 45 000 Arbeitsplätze wären den neuen Arbeitsbewilligungen an Ausländer von 1992 bis 1996, die 61 760 betragen haben, zuzurechnen. Das ist ein Aspekt, den man wirklich beleuchten muß und der dazu geführt hat, daß die Bevölkerung immer mehr spürt, daß wir Freiheitliche mit unseren Vorschlägen im Bereich der Ausländerbeschäftigung wirklich recht haben. Daher bekommen wir immer mehr Zustimmung zu unseren langjährigen Vorschlägen bezüglich Saisonniermodell, Rückführung arbeitsloser Ausländer oder Senkung der Quote. Daß wir recht haben, zeigen auch die ersten verbalen Anläufe von Politikern von ÖVP und SPÖ, die heute ebenfalls in diese Richtung gehen. Es ist schlicht und einfach ein Faktum, daß jeder Ausländer, der jetzt nach Österreich kommt und hierbleibt, einem Österreicher oder einem langjährig in Österreich lebenden Ausländer den Arbeitsplatz wegnimmt. Wir haben immer gehört, daß in der Ära Vranitzky 300 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. – Auch das muß man einmal revidieren: Es waren 261 800, davon 114 500 Teilzeitbeschäftigte und 39 400 Karenzurlauberinnen im zweiten Karenzjahr. Die Zunahme der Zahl der echt Beschäftigten betrug in diesen zehn Jahren dann nur mehr 165 000. Darunter waren wieder 136 900 Ausländerbeschäftigungsbewilligungen und 49 800 Eingebürgerte. Wenn man das wieder in Abzug bringt, dann ist das Faktum aufgrund von Zahlen des Statistischen Zentralamtes belegbar, daß 21 300 Inländerarbeitsplätze in der Ära Vranitzky verlorengegangen beziehungsweise verschwunden sind. Darauf braucht sich die sozialistische Regierung wirklich nichts einzubilden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Österreich ist ein Industriestandort, und die Industrie in unserem Land ist derzeit geprägt von verschiedenen Umständen. Es erfolgt eine umfassende Strukturbereinigung, geänderte technologische Entwicklungen und Ausstattungen haben in der Industrie einen hohen Stellenwert, neue Arbeitsorganisationsformen, aber auch Qualitätsanforderungen an die Arbeitnehmer sind Fragen und Probleme, die die Industrie stark beschäftigen. Ich glaube, daß es insbesondere auch wichtig ist, im Rahmen einer solchen Debatte über Hilfestellungen bei diesen Veränderungen für die Betriebe und die dort beschäftigten Arbeitnehmer nachzudenken. Es gibt – wie wir alle wissen – verschiedene Möglichkeiten. Es gibt aber vor allem ganz klare und konkrete Möglichkeiten in Form der Technologieförderung oder in Form der Arbeitsmarktförderung und der Arbeitnehmerförderung. Was ich mit dem ersten Teil meines Redebeitrages bezwecke, ist, mit Seitenblick auch auf unseren Wirtschaftsminister anzuregen, daß man die Förderungsinstrumente, seien es der Innovations- und Technologiefonds, der Forschungsförderungsfonds, der ERP-Fonds, aber auch die Maßnahmen des Arbeitsmarktservice, stärker miteinander verbindet und aufeinander abstimmt, um so noch treffsicherer helfen zu können. Ich reklamiere also eine stärkere Verbindung im Bereich der gegenseitigen Kenntnisnahme von Förderungen und eine Abstimmung von Förderungen im Sinne der Industrie und der dort beschäftigten Arbeitnehmer. Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, daß wir im Zusammenhang mit dieser Debatte einmal mehr die Arbeit des Arbeitsmarktservice, die meiner Ansicht nach eine gute Arbeit ist, beleuchten sollten. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Beispielsweise gelang es dem Arbeitsmarktservice im Jahr 1996, 75 Prozent der offenen Stellen, die von der Wirtschaft genannt wurden, innerhalb eines Monats wieder zu besetzen. Eine solche Prozentzahl hat es bisher noch nie gegeben; sie stellt sich daher als sehr positiv dar. Sie zeigt, daß das Arbeitsmarktservice also sehr wohl effizient ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß im Bereich der schwer vermittelbaren Arbeitslosen spezielle Förderungsmaßnahmen gesetzt wurden, die ebenfalls überaus positive Effekte mit sich brachten und dazu führten, daß ein Großteil der in diese Förderungsmaßnahmen inkludierten Personen rasch wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden konnte. Ich glaube, auch im Bereich der unzähligen Maßnahmen des Arbeitsmarktservice betreffend Verbesserung der Qualifizierung kann man von erfolgreicher, aktiver Arbeitsmarktpolitik sprechen. Die hiefür im Budget für das heurige Jahr vorgesehenen 3,7 Milliarden Schilling sind sicher zielorientiert und gut angelegtes Geld. Ich möchte daher von dieser Stelle aus den 2 000 Beschäftigten in den Arbeitsmarktservicestellen herzlich danken. Ich sage Dank für die Arbeit, die nicht immer leicht ist, die oft von der Ungeduld der Betriebe und der Arbeitnehmer geprägt ist, die aber, wie ich meine, bisher erfolgreich war, was auch Ansporn sein soll, sie noch besser und erfolgreicher zu gestalten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte aber auch auf Vermittlungshemmnisse, die das Arbeitsmarktservice da oder dort vorfindet, eingehen und diese Erscheinung zum Schluß mit einem praktischen Beispiel untermauern, welches ein Fall von vielen ist: Im Burgenland gibt es einen Reparaturbetrieb, der beim Arbeitsamt um die Beschäftigungsbewilligung für einen Facharbeiter ansuchte. Es wurde ein CNC-Dreher gesucht, der auch programmieren kann; dafür geboten wurde ein Bruttomonatslohn von 13 393 S. – Daß also einem Spitzenfacharbeiter nicht einmal 14 000 S geboten werden, ist auch Realität in vielen Betrieben! Schaut man in den Kollektivvertrag, der heute schon oft zitiert wurde, so sieht man, daß dieser angebotene Lohn für den Spitzenfacharbeiter um sage und schreibe 8 167 S oder, anders ausgedrückt, um 40 Prozent unter dem Kollektivvertrag liegt! Es gibt also Arbeitgeber, die unter dem KV beschäftigen wollen, und es gibt auch Arbeitgeber, die zu Forderungen nach Senkung der Kollektivvertragslöhne, die von gewissen politischen Parteien aufgestellt werden, applaudieren. Vielleicht ist dieser Arbeitgeber einer von jenen! – Ich glaube, man sollte auch das sehr deutlich aussprechen. Wir wissen alle, daß die Freiheitlichen, die sich an diesem Rednerpult immer für die Arbeitnehmer aussprechen, erst vor wenigen Monaten wieder gefordert haben, daß wir die Kollektivvertragslöhne senken. Wahrscheinlich hat der genannte burgenländische Arbeitgeber diese Forderung gehört und das gleich auszunützen probiert. – Ich glaube, wir sehen deutlich, wie das Sittenbild der Freiheitlichen in Wirklichkeit ist, und ich glaube, dieses wahre Sittenbild der Freiheitlichen, auf das wir Sozialdemokraten immer wieder hinweisen werden, muß auch aufgezeigt werden, da diesfalls vielfach klar und deutlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer verstoßen wird.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Povysil zur Verlesung eines Entschließungsantrages. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In meiner nur kurzen Redezeit darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank.
Der Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi als vorläufig vorletzter Redner. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich komme aus einem Bezirk, in dem wir vor einigen Jahren aufgrund einer Stahlwerkschließung und des Strukturwandels große Probleme hatten. Wir, Bund, Land und die Region, haben dann gemeinsam Arbeitsplätze aufgebaut. Wir haben auch durch die Ostöffnung Betriebe verloren. Ich nenne nur Euroquartz: In diesem Fall waren es innerhalb von einigen Tagen die Arbeitsplätze von 160 Mitarbeiterinnen. In den nächsten Wochen wird wieder ein neuer Betrieb eröffnet. Aber wir geben zu, daß die Arbeitslosigkeit steigt. Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse in diesem Bezirk kann man eigentlich auf ganz Österreich projizieren. Es ist wie in einer kleinen Welt, in der die große ihre Probe hält: Wir sind vom Strukturwandel, von der Ostöffnung, von der Globalisierung der Märkte und von Produktionssteigerungen betroffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erzeugt die Hälfte der Arbeiter das Doppelte wie in den siebziger Jahren: Das sind die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und ich glaube, wir können die Probleme nur gemeinsam lösen. Ich habe das schon einmal in einer Debatte hier gesagt: Bei den Arbeitsplätzen soll es nicht um Schwarz, Blau oder Rot gehen, sondern um Rot-Weiß-Rot. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir heute Ihre Reden genau angehört. Sie waren moderater, das gebe ich schon zu. Dennoch sind Ausdrücke vorgekommen wie "Gaukler", "weltfremd", "hanebüchener Blödsinn". – Das war für Ihre sonstige Wortwahl eher sehr, sehr moderat! [[Abg. Dr. Krüger: Fast schon staatstragend!]]Fast staatstragend, das ist wirklich wahr! Aber jetzt zu Ihren Ansätzen: Die Ansätze sind unrichtig. Wenn man sich das "Bündnis für Arbeit" genau durchliest, dann kann man feststellen, daß es täuschend ist. Es ist kein Patentrezept, obwohl Sie behaupten, daß es eines wäre. [[Abg. Böhacker: Das hat niemand behauptet!]] – Da ist mir die ehrliche Antwort der Frau Sozialministerin Hostasch lieber, die in einem sehr guten Interview sagt: Es gibt keine Patentrezepte. Sie sagt, daß vielmehr kleine Schritte notwendig sind und diese Schritte effizient durchgeführt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt. Unterstützen wir die Vorschläge des Bundeskanzlers Klima und des Vizekanzlers Schüssel. Sie haben heute die Perspektiven für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dargestellt. Sie von den Freiheitlichen haben gemeint, daß alles stimmt, was Sie sagen. Ich habe das zum Thema Lehrlinge überprüft. Sie haben gesagt, daß derzeit 6 000 Lehrlinge ohne Job sind. Das stimmt nicht. Es sind 4 855. Ich gebe zu: Sie haben sich nur um 20 Prozent verschätzt. Die Zahlen sind zu hoch. Aber wir haben heute gehört, daß es auf einer Ebene Einigung geben soll, und darüber sind wir froh. An Kollegen Schreiner, weil ununterbrochen diese Nationalbank-Attacke betreffend Auflösung der Pensionsrücklage geführt wird: Es geht um 23 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vor 14 Tagen eine Diskussion mit dem Generaldirektor der Nationalbank miterlebt, bei welcher dieser das ganz genau erklärt hat. Diese 23 Milliarden dienen auch als Interventionskapital. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie wissen das sicher nicht! Denn wenn die 23 Milliarden einmal ausgegeben werden, dann sind sie pfutsch. Sie wissen ganz genau: Im Jahre 1993/94 wurde gegen den österreichischen Schilling interveniert, und in einigen Stunden sind 40 Milliarden verlorengegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie geben die 23 Milliarden schon zum zehnten Mal aus, und das wollen wir nicht! – Daher ist Ihr Konzept falsch. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen das nicht!]] Ich verstehe es schon, aber Sie verstehen es überhaupt nicht. Es wurde gesagt, daß nichts passiert. – Schauen wir uns doch an, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat! Ich verkürze das jetzt: Allein im Baubereich werden 40 Milliarden Schilling eingesetzt, und dadurch werden mindestens 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, nur durch das, was in der nächsten Zeit vorgezogen wird. Zur EU: Sie sagen immer wieder, daß alles, was im Zusammenhang mit dem Euro gemacht wird, schlecht ist. – Ich behaupte, daß das, was die Sozialdemokraten in Brüssel sagen, wichtig ist: Neben einer Wirtschaftspolitik muß es auch eine Beschäftigungspolitik geben. Sonst kommt zu den vier Freiheiten in der Europäischen Union eine fünfte Freiheit, nämlich die Freiheit zur Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten sind die Partei, die das sicher verhindern will, und wir haben das in Brüssel eingebracht. Ich erinnere nur an die diesbezügliche Haltung Vranitzkys und die jetzige Auffassung Klimas. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zum Schluß zu kommen: Wir wollen keinen Schritt zurück in die dreißiger Jahre. Nur gemeinsam können wir den Hauptfeind der Demokratie, nämlich die Arbeitslosigkeit, bekämpfen. Und ich glaube, die Bundesregierung hat heute die richtigen Schritte gesetzt und wird diese auch weiterhin in der richtigen Geschwindigkeit setzen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Die Politik kann zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit bedauerlicherweise nur bescheiden beitragen. Es ist schlicht und einfach eine Tatsache, daß Arbeitsplätze nicht von Politikern und nicht von der Politik geschaffen werden, sondern von wirtschaftenden Menschen, von Unternehmungen, von Kunden, von Nachfrage, also von Individuen und Fakten, die politisch nicht so ohne weiteres beeinflußbar sind. Es gibt aber viele Teilbereiche, in denen die Politik selbstverständlich die viel gerühmten und oft zitierten beziehungsweise – wie ich sagen möchte – viel beschworenen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen sollte, durch die es diesen Marktteilnehmern erleichtert wird, Arbeitsplätze zu schaffen. Eines der Segmente, in denen die Politik tätig sein kann, ist sicherlich der Bereich der Börsengesetzgebung. Auf diesem Gebiet haben wir hier ein echtes Austriacum: Wir haben eine Börse, die zurzeit als Kammer organisiert ist und die in weitgehender Abhängigkeit von österreichischen Banken steht, die einen Interessenkonflikt haben, weil sie dieses Börsengeschehen in verschiedenen Rollen beeinflussen. Was nimmt es wunder, meine Damen und Herren, daß der österreichische Kapitalmarkt seit Jahren insgesamt leidet und daß die österreichischen Unternehmungen an Eigenkapitalmangel leiden? Das wurde von seiten aller Fraktionen schon mehrfach festgestellt und auch bedauert. – Negative Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation sind unter anderem eine Folge davon. Wir möchten daher neuerlich Ihr Augenmerk auf diese mißliche Situation lenken. Wir erlauben uns, einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, daß nicht nur Pläne und Versprechungen gemacht werden, sondern daß wir auch hier im Plenum darüber diskutieren können, welcher der beste Weg für eine Eigenkapitalstärkung ist. Der Entschließungsantrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Antrag die ungeteilte Zustimmung finden könnte, wenn Sie das, was Sie heute hier so oft beschworen haben, ernst meinen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wenn ich diesen Ernst bezweifle, dann deshalb, weil ich heute mit Verwunderung Ihren Entschließungsantrag gelesen habe, durch den ich mich schlicht und ergreifend gefrotzelt fühle. – Die beiden Regierungsparteien bringen folgenden Entschließungsantrag ein: "Die Bundesregierung wird ersucht, die im Rahmen der sogenannten Export-, Bau- und Technologieoffensive erarbeiteten Maßnahmen ehestmöglich umsetzen. Dazu zählen unter anderem folgende Maßnahmen ..." Eine Bau-, Technologie- und Exportoffensive hat es schon gegeben. Im Rahmen dieser Offensive sind Maßnahmen erarbeitet worden. Und die Regierung wird aufgefordert, diese Maßnahmen nunmehr umzusetzen! Welche sind die Maßnahmen im einzelnen, die erarbeitet wurden und der Umsetzung harren? – Da wird einmal das Bauressort genannt. Dazu muß ich sagen: Es ist schön, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt beschließen, daß Sie 19,3 Milliarden Schilling in den Bundesstraßenbau stecken und 21 000 Menschen Beschäftigung geben, daß Sie im Umweltschutzbereich 6,1 Milliarden planen und daß Sie für die HL-AG und für die Schieneninfrastruktur 8,8 Milliarden Schilling planen. – All das summiert sich zu stolzen 40 000 neuen Arbeitsplätzen! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich nicht mehr, daß Sie in dieser Koalitionsregierung unter dem Druck eines explodierenden, unverantwortlichen Budgetdefizits einen Baustopp verfügt haben? Sie haben über Nacht die Bauinvestitionen eingestellt und gestrichen, genehmigte Projekte wurden nicht ausgeführt, und solche, die in Ausführung waren, wurden halbiert oder gekürzt. Auf diese Weise haben Sie Tausende von Bauarbeitern arbeitslos gemacht! Jetzt beantragen Sie jedoch eine Bau-, Export- und Technologieoffensive und werden damit einen Teil dieser Arbeitslosen, deren Arbeitslosigkeit Sie zu verantworten haben, wieder in den Beschäftigtenstand zurückführen. Meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung! Das sind nicht die Offensiven, die wir uns vorstellen! Das sind bestenfalls Minimierungen von Schäden, die Sie selbst zu vertreten haben! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Und es ist noch viel verwunderlicher, wenn von einer Exportoffensive die Rede ist. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die im Rahmen der sogenannten Exportoffensive erarbeiteten Maßnahmen sollen umgesetzt werden. In diesem Antrag steht wörtlich: "Durch die Exportoffensive der Bundesregierung sollen vor allem wichtige Wirtschaftszweige abgesichert und eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Rahmenbedingungen für den Export sollen verbessert, Vertriebs- und Marketingoffensiven gestartet sowie auf die dringend notwendige Mitarbeiterqualifizierung Bedacht genommen werden. ... Weiters soll die Öffnung internationaler Märkte auf multilateraler Ebene ... vorangetrieben werden." [[Abg. Dr. Haider: Bla, bla, bla!]] Das ist Ihre Exportoffensive, meine Damen und Herren! Das sind höchstens Voodoo-Beschwörungen, das sind Zauberworte, das ist das Papier nicht wert, auf dem Sie das drucken ließen! Das sind keine Offensiven, sondern Hirngespinste und Fata Morganas! Nicht Sie können die Exportoffensive starten, meine Damen und Herren! Wenn es jemand kann, dann die exportorientierte Wirtschaft. Geben Sie dieser bitte Rahmenbedingungen, damit sie das machen will und kann! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Die nächste Offensive, für die Sie bereits Maßnahmen beschlossen haben, ist die Technologieoffensive. – Unter dem Titel "Technologieoffensive" steht in Ihrem Antrag: "Zur Schaffung von hochqualifizierten zukunftssicheren Arbeitsplätzen in Österreich stellt die Bundesregierung in den Jahren 1997, 1998 und 1999 jeweils eine Milliarde Schilling (sogenannte Technologiemilliarde) zur Verfügung." Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir bitte, was daran eine Offensive sein soll! – Ich gebe zu: Sie könnten diese mickrige 1 Milliarde, die unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben weiterhin an der letzten Stelle unter den OECD-Staaten rangieren lassen wird, nicht bezahlen, hätten Sie die CA nicht verkaufen können! Dann hätten Sie sie wahrscheinlich auch nicht zur Verfügung gestellt, Herr Minister! Aber es handelt sich doch nicht um eine Offensive, wenn Sie eine lumpige Milliarde Schilling zur Verfügung stellen! Das wollen Sie uns unter Offensive verkaufen! Das ist eine Augenauswischerei, das ist ein Schwindel. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! – Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! [[Beifall des Abg. Meisinger.]] Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Letztendlich kann ich mich dem Kompliment des Herrn Gartlehner nicht anschließen. Ich bedaure es, daß wir diesen wichtigen Tag für die Österreicher und für die österreichische Wirtschaft, aber vor allem für die Betroffenen nicht besser genützt haben. Wir haben keine sonderlich hochstehende Debatte geführt. Wir haben aber vor allem etwas nicht bedacht: Was werden wir machen, meine Damen und Herren, wenn eine Arbeitslosenrate von 350 000 erreicht wird? – Nächstes Jahr im Winter werden wir 350 000 Arbeitslose haben, und diese Bundesregierung kann machen, was sie will, diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten. Mit allen Maßnahmen, die wir treffen können, werden wir nur einen kleinen Beitrag dazu leisten können, daß es nicht mehr werden als 350 000. Herr Bundesminister! Das, was ich jetzt sage, wird Gott sei Dank protokolliert. Ich werde Sie dann daran erinnern! Meine Damen und Herren! Welche Vorbereitungen wurden getroffen für ein Leben in Österreich mit Arbeitslosenzahlen in dieser Größenordnung? Warum diskutieren wir nicht auch ernsthaft über die notwendigen Begleitmaßnahmen, die da lauten: Umsetzen eines Schweizer Modells, nachdenken, umdenken und Einführung einer Grundsicherung, damit wir, wenn wir schon mit dem Übel, das wir alle beklagen, leben müssen, wenigstens dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie und auf das Zusammenleben in diesem Land erträglich gestalten können? Herr Bundesminister Bartenstein! Wir können nicht nur über Familienförderung, über Familienfinanzierung und über das Steuersystem diskutieren, sondern wir müssen uns auch dieser Thematik annehmen! Wir dürfen nicht die Augen verschließen, die Rolladen herunterlassen und sagen: Das ist nicht finanzierbar!
Ich bitte um den Schlußsatz.
Jawohl, Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz. Meine Damen und Herren! In diesem Sinne fordere ich Sie auf, insbesondere Sie von der Regierungskoalition, diesen Vorschlägen nicht vorschnell Ihre Aufmerksamkeit zu entsagen. Beschäftigen Sie sich damit, treten Sie den Dingen näher, dann werden Sie einen kleinen Beitrag leisten können! – Danke.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir gelangen zu den Abstimmungen über die 23 Anträge, die nunmehr vorliegen. Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Regelungen auf der betrieblichen Ebene. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag Kier eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Flexibilisierung der Arbeitsformen und Erleichterung des Zuganges zur Teilzeitarbeit. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Erstellung von Berechnungsgrundlagen zur Finanzierung einer Grundsicherung ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen als nächstes über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Angeordneten Verzetnitsch, Ing. Maderthaner und Genossen betreffend umfassende Initiativen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit Mehrheit beschlossen ist. (E 42.) Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Fraktion betreffend steuerliche Befreiung nichtentnommener Gewinne. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peterund Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern. Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit, er ist daher abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Fraktion betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine ökologische Steuerreform. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. Der nächste Entschließungsantrag stammt gleichfalls von Abgeordneter Ing. Langthaler und betrifft die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wärmedämmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. [[Zwischenrufe.]] – Damit haben wir das Kapitel Wärmedämmung abgehandelt. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen durch forcierte Nutzung von Alternativenergien zur Wärme- und Stromerzeugung. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Fraktion betreffend Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Mag. Haupt eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Gleichfalls vom Abgeordneten Mag. Haupt stammt der Entschließungsantrag betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Mag. Haupt zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Ausländerpolitik. Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest: Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Als nächstes stimmen wir über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Kier betreffend Verwendung der Einnahmen aus Energieabgaben zur Senkung der Lohnnebenkosten ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung. Im Falle der Zustimmung darf ich um ein Zeichen ersuchen. – Der Antrag ist vom Hohen Haus mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Fraktion betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik. Ich bitte jene Damen und Herren, die zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist in der Minderheit geblieben und abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Fraktion betreffend Auflösung der Pensionsrücklage der Oesterreichischen Nationalbank. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten. Ich darf im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag um ein Zeichen bitten. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit. Er ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Vermeidung der kalten Progression. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Fraktion betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehre. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag bleibt in der Minderheit. Er ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil und Genossen betreffend Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen. Im Falle der Zustimmung darf ich um ein Zeichen bitten. – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Fraktion betreffend Maßnahmen zur Belebung des österreichischen Kapitalmarktes. Im Falle der Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Damit haben wir über die im Zuge dieser Sitzung eingebrachten Anträge abgestimmt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe bekannt, daß die Selbständigen Anträge 390/A (E) bis 396/A (E) und die Anfragen 1974/J bis 2015/J eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates findet am Mittwoch, den 26. Februar 1997, um 11 Uhr statt. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen. Die Sitzung ist geschlossen.