Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 50. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 48. Sitzung vom 29. November und der 49. Sitzung vom 30. November sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Gaál, Mag. Kubitschek, Murauer, Reitsamer, Dr. Ofner, Wenitsch und Fischl. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Aber bevor ich ihm das Wort erteile, darf ich den Vorsitz kurz an Präsidenten Dr. Fasslabend in einer Angelegenheit der 49. Sitzung des Nationalrates übergeben. – Bitte, Kollege Dr. Fasslabend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Sitzungsführung das Ziel gesetzt, möglichst ohne Ordnungsrufe auszukommen. Ich habe das auch relativ lange durchgehalten – durchgehalten auch in der Form, dass ich, wenn es entsprechende Äußerungen gegeben hat, die jenseits der Grenze des Zumutbaren gelegen sind, Gespräche mit dem betreffenden Abgeordneten geführt habe: entweder noch gleich am Vorsitz oder unmittelbar danach. In der letzten Sitzung ist auch diese Grenze überschritten worden, und ich habe mich daher entschlossen, im Sinne einer gewissen Einheitlichkeit bei der Erteilung von Ordnungsrufen für zwei Extremfälle heute Ordnungsrufe zu erteilen. Der Erste betrifft Frau Abgeordnete Partik-Pablé für ihren Zwischenruf "Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!" [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!]]Das Zweite betrifft den Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Nazi-Sprache" während seiner Rede. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!]] Ich werde mich auch in Zukunft bemühen, möglichst sparsam mit Ordnungsrufen umzugehen. Das erfordert aber bitte auch eine Mitwirkung aller Abgeordneten dieses Hauses! Ich möchte heute zusätzlich noch auf einen Punkt eingehen, der Gegenstand einer lebhaften Diskussion bei der letzten Sitzung war, nämlich das Vorbringen der Frau Abgeordneten Fekter, dass Frau Abgeordnete Petrovic versucht habe, Einfluss auf die Protokollführung zu nehmen. Ich habe unmittelbar nach der Sitzung ein Gespräch mit der Protokollführerin gehabt. Sie hat mir bestätigt – und sie hat das auch im Protokoll festgehalten –, dass Frau Abgeordnete Petrovic zu ihr gegangen ist und sie ersucht hat beziehungsweise mit der Bitte an sie herangetreten ist, einen angeblichen Ausspruch des Herrn Abgeordneten Schweitzer in das Protokoll aufzunehmen, den die Protokollführerin jedoch nicht gehört hat. Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass eine Einflussnahme auf die Protokollführung absolut unzulässig ist und dass wir daher auch in Zukunft Derartiges nicht vornehmen werden. [[Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, dass gerade der heutige Tag auch Anlass sein sollte, bei der eigenen Wortwahl ein bestimmtes, besonderes Maß anzulegen. Ich übergebe mit dieser Bitte den Vorsitz wieder an Herrn Präsidenten Fischer zurück.
Zur Geschäftsbehandlung darf ich das Wort Herrn Abgeordnetem Dr. Khol erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Wir sind heute alle in der Früh in den Frühnachrichten auf die Blockademaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung und gegen das Parlament aufmerksam gemacht worden. Es hat Gruppen gegeben, sozialistische Gruppen, ihnen nahe stehende Gruppen, die zwischen 7 Uhr und 8 Uhr Österreich lahmlegen, arbeitende Menschen auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz behindern wollten. [[Ruf bei der SPÖ:Geh hör auf!]]Von der Polizei nicht genehmigt, trotzdem mit rechtswidriger Gewalt hat man versucht, auch Abgeordnete daran zu hindern, rechtzeitig zur Beratung über wichtige Kapitel des Bundeshaushaltes als frei gewählte Abgeordnete in dieses Parlament zu gelangen. [[Rufe bei der SPÖ:Wen? Namen!]]Mit dieser versuchten Blockade des gewählten Gesetzgebers durch sozialistische und grüne Gruppen hat man das erste Mal seit zig Jahren versucht – mit Straßenblockaden –, das Parlament und die Regierung zu behindern. [[Abg. Grabner: Gehst du wieder am Sonntag oder am Feiertag in die Kirche beichten?]] Zur Sicherstellung des Entscheidungsprozesses des Nationalrates ersuche ich Sie und beantrage ich, Herr Präsident, über diese meine Wortmeldung gemäß § 59 Abs. 3 GOG eine Debatte durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt eine Reihe weiterer Wortmeldungen. Das heißt, es gibt offenbar den Wunsch, eine kurze Debatte durchzuführen. Ich werde jetzt so vorgehen, dass ich über den Antrag auf Debatte abstimmen lasse. Wenn sich dafür eine Mehrheit findet, beschränke ich die Debatte dahin gehend, dass kein Redner mehr als 5 Minuten Redezeit bekommt, und ich schlage vor, dass keine Fraktion mehr als drei Redner in dieser Kurzdebatte nominiert. Wenn wir so vorgehen, erübrigt sich jetzt, dass ich die anderen Klubobmänner einlade, ebenfalls Stellung zu nehmen, wie das in jenen Fällen praktiziert wird, in denen keine Debatte stattfindet. Ich bringe daher, wie das im § 59 Abs. 3 GOG vorgesehen ist, diesen Antrag zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die mit der Durchführung einer Kurzdebatte einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist fast einstimmig so beschlossen. Ich mache darauf aufmerksam, es ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Sie hat sich auf die Frage zu beziehen, ob der Nationalrat ordnungsgemäß und komplett beraten kann. [[Abg. Ing. Westenthaler: So wie beim letzten Mal, Herr Präsident! So wie beim letzten Mal!]]– So wie beim letzten Mal. Kurze Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG
Erster Redner in der Kurzdebatte mit einer Redezeit von 5 Minuten ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat seit ihrem Arbeitsantritt das Ziel, das politische System in unserem Lande zu reformieren [[Abg. Grabner: Das soziale!]] , die Politik neu zu ordnen und die Sozialpartnerschaft neu zu gestalten. Wir haben diesen Reformdialog eingeleitet, und an diesem Reformdialog hat der Österreichische Gewerkschaftsbund, vertreten durch seinen Präsidenten Verzetnitsch, teilgenommen. Heute sitzen wir im Nationalrat und sind damit konfrontiert, dass während der Budgetberatungen, während der Beratungen über die Grundausrichtung des gesamten Staatswesens im nächsten Jahr derselbe Österreichische Gewerkschaftsbund eine "Menschenkette" – so nennt er diese Demonstration – um das Parlament legt und auch versucht, die Bundesregierung durch eine politische Demonstration unter Druck zu setzen. Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen in unserem Land fallen immer noch hier in diesem Hause, im Parlament! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir werden alle Versuche, diesen Entscheidungsprozess zu behindern, als Demokraten energisch zurückweisen, und wir werden uns in unserer Reform für Österreich nicht behindern lassen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Noch heute in der Früh, und zwar im "Morgenjournal", hat Präsident Verzetnitsch in einer gemäßigten Stellungnahme die Sanierungsmaßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Leikam: Da war Khol noch nicht munter, wie er das gehört hat!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich kann mich erinnern, dass er gesagt hat, dass die Sanierung des Staatshaushaltes auch im Interesse aller Arbeitnehmer liegt. Und das ist richtig: Die Sanierung des Staatshaushaltes liegt im Interesse aller Arbeitnehmer. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich kann es daher nicht verstehen, dass der Entscheidungsprozess in diesem Hause, obwohl das Ziel richtig ist – dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in diesem Hause diskutiert werden kann, ist klar –, behindert werden soll und dass die Regierung und das Parlament unter Druck gesetzt werden sollen. Dass man mit gewaltbereiten Gruppen, mit Chaoten, mit sozialistischen, radikal-sozialistischen Gruppen, mit radikalen Grünen-Gruppen gemeinsam [[Abg. Edlinger: Bremsen Sie sich ein bisschen ein! Das ist ja ungeheuerlich!]]an 59 Stellen in unserem Land Blockaden errichten will, ist mit einem demokratischen, parlamentarischen Entscheidungsprozess nicht vereinbar. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit Straßenblockaden können und dürfen in Österreich keine Probleme gelöst werden. Wir werden dafür sorgen [[Abg. Parnigoni: Wullowitz!]] , dass wir heute mit dem Bundeskanzler hier im Hohen Hause im Rahmen einer Dringlichen Anfrage über diese Art des Entscheidungsprozesses und über die Reformziele diskutieren, die wir von den Regierungsparteien als Demokraten im Parlament und nicht durch ein Bündnis mit Chaoten und gewaltbereiten Gruppen erreichen wollen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Wir werden sicherstellen, dass sich das Hohe Haus von der Straße nicht unter Druck setzen lässt! Hier im Hause alle Diskussion, hier im Hause jede Demokratie – aber nicht auf der Straße, nicht unter Druck! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Präsident Verzetnitsch! Auch Sie werden sich entscheiden müssen: Entweder Sie sind hier herinnen und diskutieren mit uns – oder Sie sind draußen und setzen uns unter Druck. Aber beides zugleich wird nicht gehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich verstehe schon, dass die Aufregung bei Rot und Grün sehr groß ist, weil es eine rot-grüne Chaoten-Partie ist, die seit den Morgenstunden die Straßen Wiens verunsichert, mit Blockaden versucht, den Frühverkehr lahmzulegen und ein Chaos auf Österreichs Straßen, besonders in Wien, zu verursachen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen: Was können die Österreicherinnen und Österreicher, die ArbeitnehmerInnen dafür, die heute zu spät in die Arbeit kommen, nur weil Sie die Straßen blockieren? Was können sie dafür, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie kommen da nicht weg. Bereits heute in der Früh hat man nicht nur bei den gewaltbereiten Chaoten gesehen, dass Teilorganisationen von SPÖ und Grünen fleißig mitmarschieren, sondern auch Abgeordnete dieses Hauses haben ihre Solidarität mit den Chaoten ausgedrückt. Frau Petrovic etwa, selbst teilnehmend an dieser Demonstration, sagte vor dem Parlament der APA gegenüber: Als notorische Frühaufsteherin sei sie bei solchen Aktionen immer dabei. Im Vergleich zu anderen Ländern seien diese Protestaktionen ohnedies unterproportional, sagte Frau Petrovic. [[Zwischenruf des Abg. Grabner.]] "Unterproportional!", wenn Tausende österreichische Arbeitnehmer zu spät in die Arbeit kommen; unterproportional, wenn, wie uns mittlerweile die letzten Berichte zeigen – hören Sie gut zu! –, bereits Schlägereien auf Wiens Straßen mit Ihren Chaoten-Trupps stattfinden. – Nachzulesen in der Austria Presse Agentur, ganz aktuell. Wenn es bereits zu Sachbeschädigungen gekommen ist, wenn es bereits zu Autounfällen gekommen ist: Das nennen Sie "unterproportional"?! – Das ist ein Skandal und ein Verkennen der tatsächlichen Situation, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!]] – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?]]Herr Präsident Verzetnitsch! Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist in den fünfziger Jahren das letzte Mal auf die Straße gegangen. In den fünfziger Jahren hat es auch einen ÖGB gegeben, der auf der Straße marschiert ist. – Der Unterschied zu heute, Herr Präsident Verzetnitsch, ist aber ein ganz deutlicher: Der ÖGB der fünfziger Jahre, an der Spitze Franz Olah, hat gegen die damalige Situation, gegen Putsch, gegen Kommunismus, gegen die Gewalt auf der Straße demonstriert! – Sie aber stehen heute mit Ihrem Gewerkschaftsbund auf der anderen Seite: bei jenen, die die Drahtzieher der Gewalt sind. Arm in Arm marschieren Sie mit diesen Menschen! Und das ist abzulehnen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! Das hat sich der Gewerkschaftsbund nicht verdient! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite sieht heute Österreich und die Öffentlichkeit, wohin das führt. Wohin führt Rot-Grün? – Ins Chaos, in die Blockade und letztendlich auch zu Gewalt, wenn es zu Ausschreitungen kommt! [[Abg. Leikam: Die letzte Rede vermutlich! Die letzte Rede!]]Man kann die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung nicht oft genug vor einer solchen Politik warnen [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , bei der die Gewalt auf der Straße den Dialog in diesem Hause, das Aufeinanderprallen der Argumente in diesem Hause verhindert. Zwei Reform-Dialoge hat diese Regierung durchgeführt, Sozialpartnerverhandlungen, Verhandlungen hier im Parlament [[Abg. Leikam: Die letzte Rede!]] , aber heute marschieren Sie Arm in Arm mit gewaltbereiten Demonstranten. Sie schreien, und Ihre Sprache, Ihre Lautstärke und Ihre Zwischenrufe enttarnen Sie heute, weil es Ihnen selbst unangenehm ist, was da passiert [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , und weil Sie selbst die Lage nicht mehr unter Kontrolle haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es finden illegale Versammlungen, illegale Demonstrationen statt, wie etwa jeden Donnerstag, wobei ich auch hier die Frage stellen muss, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat sein kann, dass es nach wie vor illegale Demonstrationen gibt, ohne dass die Sicherheitsbehörden einschreiten. Wir haben eine bisherige Bilanz der bisherigen Donnerstags-Demonstrationen: 90 Exekutivkräfte, Polizeibeamte, die die Demokratie schützen, wurden verletzt, 100 Millionen Schilling an Sachschaden sind durch die Donnerstags-Demonstrationen entstanden. Und heute wird wahrscheinlich wieder Einiges dazu kommen. [[Abg. Edlinger: Die Regierung verursacht viel mehr Schaden! Ihr macht Schaden!]] Ich kann nur an Sie appellieren: Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist das Parlament. Wir haben in der Zeit, in der wir in Opposition waren, auch vieles nicht begrüßt, aber wir haben kein einziges Mal in den 15 Jahren Opposition die Gewalt der Straße gebraucht, sondern wir hatten immer Argumente – die Sie aber heute offensichtlich nicht mehr haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihre Argumente sind weg, deshalb brauchen Sie die Gewalt der Straße. Ich kann Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Chaos! Kommen Sie auf den Weg der Demokratie zurück, und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück!
Ich entschuldige mich beim Herrn Abgeordneten Nürnberger, weil es ein technisches Versehen gab, er hätte der zweite Redner sein sollen. Bitte, Kollege Nürnberger, Sie haben jetzt das Wort. Dann ist Kollege Van der Bellen an der Reihe. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war wieder eine typische Westenthaler-Rede. [[Abg. Achatz: Eine ausgezeichnete Rede war das!]] Er beklagt sich über alle anderen Stile, hat aber selbst nichts anderes im Mund als "Mob", "Chaoten" und all diese Ausdrücke. Herr Westenthaler! Bei jedem Auftritt von Ihnen disqualifizieren Sie sich selbst. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich halte eindeutig fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratie haben mit diesen Demonstrationen, die derzeit noch oder in der Früh stattgefunden haben, nichts zu tun. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Transparente sind dort!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Westenthaler! Ich frage Sie: Haben Sie wieder Ihre Spitzel ausgeschickt? Haben Sie die Leute bespitzelt? Haben Sie nachgeschaut, ob diese Leute ein rotes oder ein grünes Parteibuch haben? Wie können Sie das sonst behaupten? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber man kann natürlich die Frage stellen, wer denn schuld ist, dass diese Menschen auf die Straße gehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie, weil Sie sie aufhetzen! Sie hetzen die Leute auf! Ihr Gewerkschaftsbund!]]Ich gebe Ihnen eine klare Antwort, meine beiden Klubobmänner: Ihre unsoziale Politik, die Sie hier in diesem Hause mit den Gesetzen seit Antritt betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten [[Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!]] , dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!]] Herr Klubobmann Khol! Du bist gar so auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund losgegangen. Ich will nicht wieder hinausgehen und dir solche Stöße von Pressemeldungen deiner Parteikollegen vorlesen. Wer macht denn den ersten Streik in unserem Land gegen Maßnahmen dieser Regierung? – Nicht rote, sozialdemokratische Gewerkschafter sind es, sondern deine Parteifreunde, die Lehrer streiken heute, nicht die Sozialdemokraten, geschätzter Herr Abgeordneter Khol! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ist das nicht die Gewerkschaft, bei der du Mitglied bist? – Aber anscheinend hören sie nicht auf dich in deiner Gewerkschaft, geschätzter Herr Abgeordneter Khol! Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? [[Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!]] Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!]]Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird heute um 17 Uhr in friedlicher Art und Weise, in Form einer Menschenkette gegen diese Belastungspolitik der Regierung demonstrieren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.]] Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein [[Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?!]] [[Weitere Rufe bei der ÖVP:Ah so! Ah so!]] , die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!]]Aber es gibt natürlich einen ganz realen Hintergrund. [[Abg. Dolinschek: 1996 und 1997!]] Das weiß mittlerweile ohnehin jeder in unserem Lande, warum das heute so zu dramatisieren versucht wurde. Wenn ich von der Freiheitlichen Partei wäre, die seit Regierungseintritt jede Wahl verloren hat, dann würde ich vielleicht auch so reagieren. Denken Sie doch nur an die Wahlen zur Österreichischen Wirtschaftskammer; in der Steiermark seid ihr "aufgebröselt" worden; und erstmals seid ihr gemeinsam als Pärchenlauf, Blau-Schwarz, Schwarz-Blau, im Burgenland angetreten und habt die einzig richtige Antwort der Wähler bekommen: Ihr habt beide ein Mandat, einen Regierungssitz und und und verloren. Damit verstehen wir Ihren Versuch der Dramatisierung der heutigen Ereignisse. Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Khol! Herr Westenthaler! Welche Aufregung! Ich bewundere das, wie Sie sich aus dem Stand so über Nichts echauffieren können. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Lesen Sie die APA-Berichte!]]Ich kann Ihnen nur sagen, ich brauche von meiner Wohnung ins Parlament ungefähr 45 Minuten, zur Sicherheit 50 Minuten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!]] Ich nehme den 41er, er ist gekommen, ganz wie normal, ein bisschen voll war er, weil eine Schulklasse drinnen war. Er fährt anstandslos bis zum Schottentor. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Ab dem Schottentor bin ich allerdings zu Fuß gegangen, das ist schon richtig, weil die Straßenbahn von Polizeiwagen blockiert war, die nämlich auf dieser Spur gefahren sind. [[Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Aber es ist ja nichts passiert, da geht man eben die fünf Minuten zu Fuß zum Parlament, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Khol! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Ausschreitungen?]]Ich meine, dass nach der Niederlage am Sonntag irgendetwas in diesem Hause passiert, was vom Wahlergebnis am Sonntag ablenken soll, war zu erwarten [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , aber dass Sie sich auf so etwas Billiges einlassen, wenn man einmal irgendwohin ein bisschen zu spät kommt! Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? [[Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!]]Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?]]– Die Wahrheit ist erlaubt [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] , aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?]]Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Leute sind natürlich verärgert über die Budgetbegleitgesetze, die Sie beschlossen haben. Die Studenten sind auf die Straße gegangen. Sie sind heute zum Teil wieder auf der Straße. No na! [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum schlagen sie alles kurz und klein?]]Wenn Sie Studiengebühren einführen, die man besser als "Bildungssteuer" bezeichnen sollte, erwarten Sie, dass die Schüler, die demnächst auf die Universität kommen, und die Studenten, die schon studieren, ihren Kopf neigen und sagen, danke, Herr Westenthaler, danke, Herr Khol, danke, dass wir endlich für das Gleiche, das wir immer schon gratis bekommen haben, jetzt auch noch 10 000 S zahlen müssen?! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! [[Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!]]Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. [[Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!]]Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?]]Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig [[Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!]] , indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?]]Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal [[Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!]], wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer. Bei Herrn Pühringer ist es legitim. Ich bin auch dafür, ich habe es unterstützt, dass Herr Pühringer gegen Temelin protestiert. [[Ruf bei der ÖVP:Ein guter Mann!]] Da ist es auch zu Demonstrationen gekommen; da ist es zu Verkehrsblockaden gekommen; da ist es sogar zu Grenzblockaden gekommen. – Da ist Herr Khol aber nicht erschienen und hat gesagt: Chaot, gewaltbereiter Landeshauptmann! Da war es ein legitimes Mittel. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie können sich das nicht aussuchen, Herr Khol! Der Protest ist auch dann zu akzeptieren, wenn er sich ausnahmsweise einmal gegen Sie, gegen die ÖVP und gegen die FPÖ richtet. [[Abg. Dr. Khol: Gegen das Parlament! Gegen den Nationalrat!]]– Gegen den Nationalrat wäre etwas Anderes. [[Abg. Dr. Khol: Was ist da anders?]]Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]] [[Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!]]– ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]]– Aber der Nationalrat kann auch arbeiten. Ich weiß nicht, wie Sie ins Hohe Haus gekommen sind. [[Abg. Grabner: Per Dienstauto wahrscheinlich!]] Als ich hereingekommen bin, waren Hunderte Polizisten zu sehen, aber ich bin in keiner Weise behindert worden, aber wirklich in keiner Weise! – Danke schön.
Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, würde ich kurz die Klubvorsitzenden zu mir bitten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist. Ich habe gestern ein Telegramm der Parlamentsdirektion bekommen, und zwar mit dem Inhalt [[Abg. Steibl: Aber erst um 21 Uhr!]], dass am 5. Dezember in den Morgenstunden voraussichtlich mit erheblichen Behinderungen an Verkehrsknotenpunkten durch unangemeldete Demonstrationen zu rechnen ist. Weiters findet von 6.45 Uhr bis 8.15 Uhr eine Demonstration auf der Hauptfahrbahn des Rings statt, hieß es in diesem Telegramm. – Glauben Sie, dass das der Normalzustand in einem Entscheidungsprozess in einer parlamentarischen Demokratie ist? Ich glaube das nicht! [[Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass das Belastungspaket ein Normalzustand ist?]]Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sollte man auch auf die Menschen, die heute auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten behindert wurden, hören. [[Abg. Dr. Mertel: Wer? Wo?]] Robert Hornik, Postbediensteter: Was die Berufsdemonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Die schädigen den Staat und unsere Wirtschaft mit dieser Blockade. – Und, und, und, Sie können das heute in jedem Medium nachlesen. Ich werfe Ihnen aber nicht nur vor, dass Sie gezielt den 5. Dezember, den Entscheidungstag für das Budget und für die Wende in der Reformpolitik in unserem Lande, missbrauchen, sondern ich werfe Ihnen auch vor, dass Sie seit dem 4. Februar – in der Woche darauf sind wir auch durch Straßensperren hierher gegangen zur Regierungserklärung – versuchen, den Entscheidungsprozess aus dem Hohen Haus hinaus auf die Straße zu verlagern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Begonnen hat das mit dem Tag der Regierungserklärung, fortgesetzt wurde am 19. Februar und mit den Donnerstags-Demonstrationen – und es dauert bis zum heutigen Tag. Meine Damen und Herren! Verwechseln Sie diesen Vorgang, die Herbeiführung eines künstlichen, eines virtuellen Belagerungszustandes nicht mit den legitimen Möglichkeiten der Menschen, in Interessenvertretungskonflikten für ihre Rechte eintreten zu können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung der Kollegen von der Eisenbahnergewerkschaft, die einen Warnstreik für ihr Pensionsalter durchgeführt haben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin auch nicht der Meinung meiner Kollegen in manchen AHS, für bestimmte Klassenvorstandsregulierungen einzutreten. Es ist aber deren legitimes Recht. [[Abg. Leikam: ... ÖAAB!]] Ich lasse es aber nicht zu, dass diese Kollegen – egal, ob sie vom ÖAAB sind oder bei der Eisenbahn von der FSG – mit den Donnerstags-Chaoten und mit jenen Leuten, die dieses Hohes Haus blockieren, gleichgesetzt werden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo blockieren sie?]] Wenn Sie den Streikaufruf – ich korrigiere –, den Aufruf zur "Menschenkette" durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass darin kein einziger Arbeitnehmer- oder interessenpolitischer Grund genannt wird, sondern dass – und ich sage Ihnen das ganz offen – das erste Mal seit Oktober 1950 Gewerkschafter nur deshalb auf die Straße gehen, um eine rein politische Demonstration gegen die Mehrheit hier im Parlament, hier in diesem Hause durchzuführen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Alle Fraktionen ...!]]Wenn Sie sagen, dass diese Fraktionen zugestimmt haben, dann sage ich Ihnen: Fragen Sie doch meine Kollegen von der FCG aus Niederösterreich oder aus Wien, ob sie heute teilnehmen. [[Abg. Verzetnitsch: Die nehmen teil!]] [[Abg. Silhavy: Die FCG nimmt teil!]]Die Distanzierungen sind doch völlig klar, meine Damen und Herren. Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! [[Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!]]Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! [[Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!]]Das sind wir ...
Redezeit! Bitte um den Schlusssatz!
... diesem Hohen Haus und dem Entscheidungsprozess in diesem Parlament schuldig. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst Herrn Kollegen Tancsits zuwenden. Herr Kollege, Sie haben vollkommen Recht: Es ist das ein virtueller Belagerungszustand – denn es gibt ihn nicht wirklich! Schauen Sie doch vor die Tür! Ihnen als Gewerkschafter sollte bewusst sein: In einer Demokratie gibt es das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit. Und Sie versuchen nun, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind, den Leuten dieses Grundrecht abzusprechen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das wird Ihnen aber mit Sicherheit nicht gelingen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Haben Sie kein Verständnis für Leute, die, wenn sie weniger als 30 000 S verdienen, von insgesamt 23 Maßnahmen betroffen sind [[Abg. Edlinger: 26!]] und denen tief in die Tasche gegriffen wird? Für Studenten, die auf die Straße gehen, weil sie eine Bildungssteuer zu zahlen haben, und sagen: So nicht!? Meine Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist nicht einseitig, das gilt nicht nur für den Brenner, das gilt nicht nur im Zusammenhang mit Temelin, wo ich es bejahe, sondern das gilt auch im Zusammenhang damit, dass die Leute von Ihren asozialen Maßnahmen betroffen sind. Und es ist ihr Recht, zu demonstrieren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und wenn Sie von Gewalt in der Demokratie sprechen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann bitte ich Sie, das sehr ernst zu nehmen, nämlich am Freitag, am Samstag, aber auch heute – Klubobmann Westenthaler, die Vizekanzlerin, heute in der Früh beispielsweise der Bundeskanzler –, und ich sage Ihnen: Es ist doch nichts anderes als Gewalt der Sprache, wenn man versucht, Druck auszuüben auf gesetzesbewusste, gesetzestreue Beamte, auf Staatsanwälte, die nichts anderes tun als ihre Pflicht, und darüber hinaus auf Richter, denen man auch die Unabhängigkeit nehmen will. Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Selbstverständnis in der Demokratie: Druck auszuüben, wo Sie selbst Antworten zu geben haben, aber wehleidig zu sein, wo Sie tatsächlich für Ihre politischen Entscheidungen einzustehen haben. Sie können es nicht mehr, weil Sie keine Antworten mehr haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe das schon – die Nervosität nimmt zu. Die Leute demonstrieren, und wenn Wahltag ist, sagen sie Ihnen auch in aller Deutlichkeit, was sie von dieser Regierung halten, was sie von Schwarz-Blau im Burgenland, aber auch in Österreich halten. Diesen Argumenten haben Sie sich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zu stellen, wenn Sie auch nur einen Rest von Demokratieverständnis an den Tag legen wollen. Herr Kollege Westenthaler, Sie haben von "Prügeleien" und "Auseinandersetzungen" gesprochen. Ich lese Ihnen nur zwei APA-Meldungen vor. APA-Meldung von heute, 8.22 Uhr: "Die Demonstranten haben sich großteils an die angegebene einstündige Aktionszeit gehalten." [[Rufe bei der ÖVP:"Großteils!"]] [[Abg. Ing. Westenthaler: "Großteils"!]] Und weiters: " Wesentliche Ausschreitungen gab es keine. Verhaftungen mußten keine vorgenommen werden". – Zitatende. Das sind Ihre "Prügeleien", meine Damen und Herren! – Sie schaffen ein Bedrohungsbild, das es nicht gibt, um sich dahinter zu verstecken, weil Ihnen die Argumente ausgegangen sind. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In Wirklichkeit haben Sie damit eine politische Chance vertan, eine nicht unwesentliche politische Chance, denn in der APA wird auch darauf hingewiesen, dass die Wienerinnen und Wiener Unmut äußern über diese Verkehrsbehinderung. Ich verstehe das. Jeder hat das Recht, möglichst rasch zum Arbeitsplatz zu kommen, und eine Behinderung in diesem Zusammenhang wird nicht goutiert. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Statt sich mit jenen zu solidarisieren, die davon betroffen sind, versuchen Sie auch noch in einem Rundumschlag, den Wienern das Aufbauen von Barrikaden zu unterstellen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Ihnen die Argumente ausgegangen sind. Sie sind die "Koalition der sozialen Kälte", und wenn die Leute dagegen demonstrieren, stehen Sie dem wortlos, ratlos und im Grunde genommen auch argumentlos im Plenum des Nationalrates gegenüber.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka und Herr Abgeordneter Van der Bellen sprachen vom Grundrecht auf Demonstration. Wir alle bekennen uns zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, aber wenn es zu illegalen Versammlungen und zu einem Lahmlegen der Republik kommt, treffen wir uns da, nehme ich an, nicht mehr. Das bedeutet: Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ und die Grünen ein Lahmlegen der Republik befürworten. Das heißt, Sie gehen an der Grenze zur Anarchie spazieren, meine Herren! Sie haben zu verantworten, was heute in dieser Republik passiert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie wollen die Republik lahmlegen! Das ist Ihnen aber nicht gelungen, weil es nur, wie wir in der APA lesen, 50 vereinzelte Demonstranten gab, die sich erst zusammenfinden mussten, und zwar mithilfe des Labels "IG Publizistik". – Das ist die Form der Auseinandersetzung, die Sie suchen. Sie sind verzweifelt. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!]]Aus Ihren Aktionen spricht Verzweiflung. Herr Gusenbauer! Die Sanktionen sind in sich zusammengebrochen, obwohl Sie sie wochenlang im Ausland geschürt haben. Wochenlang sind Sie im Ausland herumgefahren und haben die Sanktionen mit Scharfmacher Chirac und Schröder geschürt. [[Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kann er nicht einmal mehr buchstabieren!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ihre Enttäuschung über die Donnerstags-Demonstrationen, an denen Sie auch immer hurtig teilgenommen haben, ist groß. Bei den Donnerstags-Demonstrationen waren die Herren anwesend: mit Trillerpfeiferln, mit Plakaten, mit Transparenten. Aber das, was die SPÖ-Funktionäre donnerstags abends tun, hat diese Republik nicht interessiert! Ich frage mich auch: Wo bleibt denn die Solidarität des Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit der arbeitenden Bevölkerung, wenn man in den einzelnen Landeshauptstädten alles blockiert, sodass die Menschen nicht zur Arbeit kommen? – Weil Sie ein paar Funktionäre haben, die daran interessiert sind, legen Sie die Republik lahm. Das lehnen wir auf das Entschiedenste ab! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. [[Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!]]Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen [[Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!]], kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. [[Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!]]Ich sage Ihnen Folgendes, weil Sie immer wieder die Wahl im Burgenland erwähnen: Sie sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Sie haben uns eine massive Verschlechterung in der Arbeitswelt prophezeit. – Tatsache ist, dass wir mit 3,2 Millionen beschäftigten Menschen einen neuen Höchststand haben. [[Abg. Edlinger: Trotz dieser Regierung!]]Wir haben bei den Metallern eine Einkommenssteigerung von über 3 Prozent – da war Kollege Nürnberger dabei. Das hat er vorher jahrelang nicht bekommen. Das sind die Ergebnisse der jetzigen Regierung. Zum Sozialbereich: Die Sozialversicherungsträger sind durch Sie pleite. Herr Finanzminister Edlinger, 9 Milliarden Schilling Abgang in zwei Jahren, das ist Ihr Werk. [[Abg. Edlinger: 0,8 Prozent für die Pensionisten! Größter Pensionsraub in der Geschichte!]]Wir müssen sanieren. Dabei sind Maßnahmen notwendig, die nicht jeden freuen, aber wir werden sie durchziehen und dafür sorgen, dass es letztlich geordnete und gesittete Verhältnisse gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie von der SPÖ haben dem Staat ein unfinanzierbares Defizit beschert, das es zu sanieren gilt. Der finanzielle Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, verursacht halt Wunden. Aber das Schlimmste und die größte Irritation ist das mangelnde Demokratieverständnis der SPÖ. Die SPÖ als ehemalige Regierungspartei in dieser Republik hat null Demokratieverständnis. Es ist erschreckend, wozu die Sozialdemokraten in unserem Lande fähig sind. [[Abg. Hagenhofer: Auch die Freiheitlichen!]] Von der Provokation zur Eskalation ist es nur ein kleiner Schritt. Ich lade daher insbesondere die SPÖ und vor allem auch den Österreichischen Gewerkschaftsbund ein, wieder zum sozialen Frieden in unserem Lande zurückzufinden – und nicht zu trennen, sondern zu vereinen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, betonen immer wieder, Sie seien die stärkste Partei in diesem Lande. Daher erwarte ich mir auch, dass Sie ein derartiges Verhalten an den Tag legen und sich Ihrer Verantwortung der Bevölkerung und dem Land gegenüber bewusst sind.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die "Verzweiflung der Opposition", von der Herr Abgeordneter Gaugg gesprochen hat, hält sich wirklich in sehr, sehr bescheidenen Grenzen. Die Regierungsparteien sollten eigentlich froh darüber sein, dass die Menschen auf direktdemokratischem Weg, den die Regierungsparteien sonst bei jeder Gelegenheit beschwören [[Abg. Dr. Khol: Nicht bei jeder!]] und natürlich für legitim halten, ihren Unmut und ihren Protest in sehr mäßiger und moderater Art und Weise zum Ausdruck bringen. Sie lassen ja den Leuten sonst gar keine andere Artikulationsmöglichkeit als jene im Burgenland, nämlich über den Stimmzettel. – Aber uns soll es Recht sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, es würden sich zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr, sehr glücklich schätzen, würde sich die – von Ihnen so bezeichnete – "Lahmlegung" immer in solchen Grenzen halten wie heute. Fragen Sie einmal die Pendlerinnen und Pendler, die dank Ihrer Verkehrspolitik oft viele, viele Stunden im Stau zubringen, ob sie nicht froh wären, wenn es immer bloß eine so kurze, temporäre Behinderung gäbe. Schauen Sie doch, dass beim öffentlichen Verkehr einmal etwas gemacht wird! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber den eigentlichen Grund dafür, dass so viele junge Leute diesen mäßigen und moderaten Protest anbringen, lassen Sie sehr gern außer Acht: Dieser Protest ist notwendig und wichtig [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter]] , auch um das Ansehen Österreichs in der Welt hochzuhalten. Diese Proteste sind gesehen worden und auf der ganzen Welt – nur nicht bei Ihnen! – als Einsatz, als Aufschrei für die Menschenrechte wahrgenommen worden. Und dieser Aufschrei war und ist wichtig in Österreich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihre geheuchelte Empörung, nie haben Sie die Straße gebraucht [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll]] , nie Haider und Prinzhorn auf der Straße, und Ihre Aussagen, dass unseren Wiener Kindern türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen würden, so als wären es nicht auch unsere Kinder, die verschiedene Sprachen sprechen – Gott sei Dank! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Oder die Frage aus der Steiermark, wie viele Ausländer eine bestimmte Stadt noch "verträgt". – Meine Damen und Herren! Diese Frage und diese Politik sind menschenrechtswidrig und unerträglich! Und das geht weiter bis zum heutigen Tag. In freiheitlichen Pamphleten wird immer wieder eine Hetze, ein Einsatz gegen die Menschenrechte für legitim erklärt. Es wird die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost, wenn etwa in der Zeitschrift "Zur Zeit" Volksabstimmungen beklagt werden und in Bezug auf Belgien gesagt wird, dass "deutsches Heimatland" in fremde Hände fiel. – Solche Äußerungen, und das im Jahre 2000, sind unerträglich, und dagegen gehen sehr viele junge Leute auf die Straße! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu den letzten Tagen kommend: Ihre Bereitschaft, die Menschenrechte und Grund- und BürgerInnenrechte zu dulden, ist in der Tat eingeschränkt, denn wie anders könnte es sein, dass ein Justizminister einem Verdächtigen, einem Beschuldigten per se vorweg einen Persilschein ausstellt – "über jeden Zweifel erhaben" –, eine Vizekanzlerin, die Zurufe an die Staatsanwaltschaft ...
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich habe zuvor die Klubobmänner zu mir gebeten, weil wir schon am Rande einer Debatte über eine Geschäftsordnungsfrage sind. Um nicht anzuheizen, haben wir vereinbart, wir lassen die Bestimmung locker anwenden. Aber wir können jetzt keine Justizdebatte führen. – Ich bitte, das zu bedenken und zum Gegenstand zu sprechen.
Ich bin ja nur froh darüber, dass Herr Abgeordneter Gaugg im Rahmen seiner Rede wenigstens nicht zu buchstabieren angefangen hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich denke, in diesem Land muss aber gesagt werden: Wenn es Zeitungen gibt, auf denen am Cover der Herr Finanzminister posiert und innen der Geburtstag von Heinrich Himmler gewürdigt wird, dann sind die Donnerstags-Demokratinnen und -Demokraten, glaube ich, zu Recht auf der Straße, weil sie sich gegen das Chaos und gegen den Menschenrechtsabbau durch diese Bundesregierung wenden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, auf die Argumente der Opposition einzugehen, ohne einen Ordnungsruf zu kassieren. Ich werde jetzt ganz bewusst, Herr Präsident, die Ausdrücke "Scheinheiligkeit" und "Heuchlerei" nicht verwenden [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!]] , ich werde aber den Ausdruck "ungeheuerlich" verwenden: Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, wenn Kollegen dieses Hauses – Kollege Nürnberger, Kollege Van der Bellen – hier zum Rednerpult kommen und sagen: Was regt ihr euch auf, was redet ihr von Blockaden? Ihr sitzt eh alle da, ihr seid eh alle ins Parlament gekommen! Ja bitte, wissen Sie nicht, warum wir hier sind, Herr Kollege Van der Bellen? – Erstens: weil viele Mandatare aus den Bundesländern um Mitternacht von zu Hause weggefahren sind, um das Parlament zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und zweitens: weil Hunderte Sicherheitskräfte – Hunderte Sicherheitskräfte! – garantiert haben, dass wir das Parlament betreten können! – Und da gehen Sie her und sagen: Es ist eh nichts passiert!? [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Hunderte Polizisten und Gendarmen! Gehen Sie mit offenen Augen ums Parlament herum – Doblhoffgasse, Stadiongasse, Reichsratsstraße –: ein Gendarmeriewagen nach dem anderen! Deshalb sitzen wir hier! – Dank an die Sicherheitskräfte, Herr Innenminister! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Wo sind die Demonstranten?]]Es ist eine Ungeheuerlichkeit, sich hierher zu stellen und zu sagen: Was regt ihr euch auf?, Herr Kollege Van der Bellen! Ich vermeide einen Ordnungsruf, aber ich müsste eigentlich etwas anderes zu Ihnen sagen als "Herr Kollege Van der Bellen" – aber ich tue es bewusst nicht. Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen: Ich würde mich überhaupt nicht aufregen und wäre überhaupt nicht besorgt, wenn heute einmal eine Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung stattfände – überhaupt nicht. Die Demonstrationsfreiheit soll es genauso geben, wie es die Streikfreiheit gibt. Das Beunruhigende ist jedoch, dass der heutige Tag keine Ausnahme darstellt! Der heutige Tag ist nur ein weiterer "Höhepunkt" im Rahmen einer langen Kette [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel]] , mit der versucht wird, demokratische Entscheidungen auf die Straße oder ins Ausland zu verlagern, meine Damen und Herren! Begonnen hat es damit, dass man versucht hat, diese demokratisch legitimierte Regierung über das Ausland zu stürzen – das war der erste Versuch, der gescheitert ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!]] Der nächste Versuch war, durch Drohungen einzuschüchtern – "das Land wird brennen", "Österreich wird brennen" –, die Bürger und Wähler einzuschüchtern. Das Nächste war dann, bitte, sich mit Straßenblockaden zu vereinen – und das werfe ich ja dem Gewerkschaftsbund vor. Herr Präsident Verzetnitsch! Sie sind für mich immer ein sehr besonnener Präsident des Gewerkschaftsbundes gewesen, aber Sie müssten doch ein Gespür dafür haben, dass man nicht am gleichen Tag, an dem in ganz Österreich Straßenblockaden durchgeführt werden – mit einer einzigen Zielsetzung: es soll verhindert werden, dass dort, wo politische Entscheidungen fallen, im Parlament, die Parlamentarier Zutritt haben –, eine "Menschenkette" um das Parlament legen kann. Ich meine, man müsste ein Gespür dafür haben, dass das politisch sehr unklug ist und eine Gefahr für die Demokratie darstellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich würde es auch für durchaus legitim halten, dass man sagt: Okay, die Gewerkschaft hat das Demonstrationsrecht – in Ordnung! –, wir haben keine andere Möglichkeit, wir müssen auf die Straße demonstrieren gehen! Aber wenn man dann, wenn die Regierungsparteien hier im Hohen Haus bei den Budgetberatungen eine stundenlange Diskussion mit Experten anbieten und sagen: Reden wir darüber!, das nicht annimmt und zu Beginn der Beratungen auszieht, aber dann auf der Straße demonstriert, meine Damen und Herren, ist ein falsches Demokratieverständnis, ist kein demokratisches Verhalten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Dialog heißt doch nicht Diktat!]]Aber seien Sie sicher: Der Bürger und Wähler durchschaut das! [[Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das!]] [[Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!]] Er lehnt mehrheitlich, Herr Kollege Gusenbauer, die Volksbefragung zur Budgetpolitik ab, er lehnt mehrheitlich die Straßenblockaden ab. Lesen Sie in heutigen Zeitungen, was Straßenbefragungen von Bürgern ergeben haben: mehrheitlich abgelehnt! Ich kann nur sagen: Tun Sie so weiter – wir werden schon aufpassen, dass die Demokratie keinen Schaden nimmt, und wir werden dafür sorgen, dass demokratische Entscheidungen hier im Hohen Hause fallen und nicht auf der Straße!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine schlechte Show wurde heute hier von den beiden Regierungsparteien geboten, die mit der Geschäftsordnung nichts zu tun hat. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Welche sind die Fakten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben? – Es gibt eine Bundesregierung, die keinen Dialog führt, sondern über die betroffenen Gruppen "drüberfährt" und sich wundert, wenn sie nicht applaudieren. – Das ist das Faktum, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Es wird hier der Eindruck zu erwecken versucht, als befänden wir uns in einem Belagerungszustand. – Ich sage ganz offen: Ich habe vollstes Vertrauen in den Herrn Innenminister, dass er die Ordnungssituation in Wien und in den Bundesländern so im Griff hat, dass nichts passiert und das Parlament tagen kann. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und ich sage gleichzeitig dazu: Wenn heute am Nachmittag ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank haben wir ihn!]]– Herr Stummvoll! Die Lautstärke nützt Ihnen nichts! Ihre Argumente waren so lächerlich, dass sie auch durch Lautstärke nicht zu kompensieren sind! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn heute am Nachmittag eine angemeldete Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stattfindet [[Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!]] , so ist das die Wahrnehmung des legitimen Demonstrationsrechtes. Wir werden nicht zulassen, dass nach dem Maß des Herrn Khol "guten" Demonstranten und "bösen" Demonstranten ein garantiertes Verfassungsrecht in unserem Lande eingeschränkt wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie, Herr Stummvoll, sagen, Sie werden die Demokratie schützen, stelle ich Ihnen eine Frage [[Zwischenruf des Abg. Leikam]] Wo waren Ihre Worte, als die Frau Vizekanzlerin und Herr Westenthaler versucht haben, Druck auf die Staatsanwälte und auf die Beamten auszuüben? Wo waren Ihre Wortmeldungen dazu? – Geschwiegen haben Sie! [[Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.]] Was hat immer dann, wenn es um die Institutionen des Rechtsstaates geht, immer dann, wenn es in den letzten Monaten Attacken der Freiheitlichen Partei gegeben hat gegen Staatsanwälte, gegen Richter, gegen Beamte des Innenministeriums, immer dann, wenn der Herr Justizminister zweifelhafte Aussagen zum Funktionieren der Justiz gemacht hat, die ÖVP "ausgezeichnet"? – Schweigen! Wenn Sie die Demokratie verteidigen wollen, dann müssen Sie aufstehen gegen diese Ungeheuerlichkeiten – und nicht dieses "Kasperltheater" veranstalten! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich erinnere an die Diktion des Abgeordneten Khol, der versucht hat, mit seinen Ausführungen zu insinuieren, nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien wären die Demokraten. Westenthaler war dann bald bei den fünfziger Jahren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Franz Olah!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ihnen wird hier ganz bewusst eine Radikalisierung der Sprache betrieben, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Franz Olah ist eine "Radikalisierung der Sprache"?!]] Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Radau-Kurs des Herrn Westenthaler wird bei jeder Wahl in diesem Land abgewählt. Das ist der Hintergrund dieser Aufregung! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie werden mit noch so dramatischem Auftreten am Vormittag und am Nachmittag nicht darüber hinwegtäuschen können: Ihr schwarz-blauer Belastungskurs, der die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher empfindlich trifft, wird in diesem Land abgewählt. Immer dann, wenn dieser Kurs zur Wahl steht, bekommt er von den Wählern eine Abfuhr. Daran werden Sie nichts ändern können!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall [[Abg. Edlinger: U 3!]], Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. [[Abg. Edlinger: Geh!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF [[Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!]], sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. [[Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!]] Es entsteht der Eindruck, dass der ORF das, was Sie in diesem Land vorhaben, unterstützt und jene unterstützt – Sie unterstützt –, die die Politik von hier auf die Straße verlegen wollen. Es hat einige Kommentare bereits am Wochenende gegeben, Herr Professor Van der Bellen, die lauteten, Sie und Ihre Helfershelfer säen damit Hass. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder.]] Andreas Unterberger schreibt in der Zeitung "Die Presse", Herr Kollege Gusenbauer, unter dem Titel "Haß liegt über dem Land" Folgendes: "Haß, der nun von der politischen Linken in Taten umgesetzt wird, weil sie den Abschied von der Macht nicht hinnehmen will." – [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Wahlanalyse aus dem Burgenland?]]Ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie sagen, das Demonstrationsrecht darf nicht eingeschränkt werden, aber wer so wie Sie das Demonstrationsrecht – Sie spreche ich an, Herr Kollege Van der Bellen! – zum Kampfinstrument macht, setzt sich ins Unrecht. Sie setzen sich mit diesen Aktionen ins Unrecht! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen schüttelt verneinend den Kopf.]]Wer an neuralgischen Verkehrsknoten zu Stoßzeiten den Verkehr lahmlegt, schadet den Menschen, schadet diesem Land, sät Hass, meine Damen und Herren von den Grünen! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Maßnahmen der AHS-Lehrer, die ungerecht sind, richten sich gegen Schüler, richten sich gegen Eltern. [[Abg. Öllinger: Aber!]]Wenn heute – es möge abgehütet werden – einem Schüler etwas passiert, dann ist das auch Ihnen zuzuschreiben, und es wird damit weiterer Hass in diesem Lande gesät, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wer, Herr Kollege Verzetnitsch, junge Parlamentarier, wie es Kollege Schender letzte Woche hier ausgeführt hat, so denunziert wie der ÖGB Herrn Rüdiger Schender, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wer, Kollege Pilz & Co, gefälschte Briefe zum Anlass für die Kriminalisierung politischer Mitbewerber nimmt, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer.]] Wer willkürlich bei missliebigen Personen Hausdurchsuchungen anordnet, Herr Minister, sät Hass. – Herr Minister, das sage ich Ihnen auch! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Klubobmann Van der Bellen! Eines frage ich Sie noch – ich habe Sie schon letzte Woche gefragt, aber bis heute sind Sie mir die Antwort schuldig geblieben [[Abg. Grabner: Bald ist Wien da!]] –: Sie sagten, Sie hätten mit dieser chaotischen Lahmlegung des Verkehrs, hätten mit "Checkpoint Austria" nichts zu tun. Was sagen Sie dazu: Montag, 13. November: Pressekonferenz im Parlament, im grünen Klub, Eingang Schmerlingplatz Mitte, 10 Uhr? – Herr Professor Van der Bellen, warum machten Sie mit den Veranstaltern dieser Blockaden hier im Hohen Haus eine Pressekonferenz? Jetzt behaupten Sie, Sie hätten mit diesen Veranstaltern nichts zu tun. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben! Das zieht sich durch all diese Seiten [[der Redner hält Schriftstücke in die Höhe]] , dass Sie gemeinsame Sache mit den Blockierern machen, dass Sie und die Blockierer in Wahrheit miteinander Interesse daran haben, Chaos in dieses Land hineinzutragen. – Eine Antwort, warum Sie das tun, Herr Professor Van der Bellen, sind Sie bis heute schuldig geblieben. Letzter Satz – und ich hoffe, es trifft zu –: Wenn es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" und den Grünen darum gegangen ist, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu erwecken, dann dürfte Ihnen dies mit den heutigen Verkehrsblockaden "gelungen" sein, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere jene von den Regierungsfraktionen! Zwei Tage später lässt sich das burgenländische Wahlergebnis nicht mehr korrigieren – durch welche Aufregung auch immer. Das kann und wird Ihnen nicht gelingen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn heute schwarze, rote, grüne – es mag auch manche blaue Lehrerinnen und Lehrer geben [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wenige!]], obwohl ich da nicht allzu viele darunter vermute – Lehrer und Lehrerinnen demonstrieren, so ist das ihr gutes Recht, und Sie sollten sich eigentlich überlegen, warum Betroffene aus allen politischen Lagern auf die Straße gehen, und nicht nur Betroffene, die den Oppositionsparteien nahestehen. Das dürfte doch etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. Die Menschen in Österreich haben offensichtlich nicht genug Vertrauen, dass die offizielle Politik ihre Probleme lösen kann; sie wollen die Regierung auf ihre Probleme aufmerksam machen. Das ist in Demokratien durchaus üblich. [[Beifall bei den Grünen.]] Es hat in den letzten Jahren immer wieder Aufrufe von Regierungen gegeben, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Kein einziger dieser Aufrufe ist von einer Regierung eines EU-Staates gekommen. Im besten Falle waren das Regierungen osteuropäischer Staaten, von denen die meisten sich nicht mehr im Amt befinden. Dort haben sich auf friedlichem Weg Menschen, die die Demokratie und das Demonstrationsrecht vertreten haben, durchgesetzt. – In Österreich müssen sie sich nicht durchsetzen, weil der Rechtsstaat stark genug ist. Ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Die Stärke einer Demokratie liegt darin, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Die österreichische Demokratie hält Demonstrationen aus [[Beifall bei den Grünen]] – diese österreichische Bundesregierung hingegen hält offensichtlich keine Demonstrationen aus! Ich mache mir keine Sorgen über den österreichischen Rechtsstaat, sondern ich mache mir besten- oder schlimmstenfalls Sorgen über den Zustand dieser Bundesregierung. Es gibt eine Meldung einer "Chaoten"-Organisation, die verharmlost – ich zitiere –: "In Wien gab es zwar ausgedehnte Stauungen durch die Blockadeaktionen, doch das befürchtete absolute Chaos ist ausgeblieben." – Zitatende. Diese "Desinformation", mit der die Politik der "Chaoten und Chaotinnen" verharmlost wird [[Ruf bei den Freiheitlichen:Der ORF war das!]], stammt vom "Chaoten"-Zentrum ÖAMTC. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Die Demonstranten und Demonstrantinnen können sich ihre Bündnispartner offensichtlich nicht aussuchen. Jetzt, nach der skurrilen Aufregung über wenig bis nichts, etwas für mich sehr Ernstes in diesem Zusammenhang – und ich wechsle jetzt nur scheinbar das Thema –: Ich habe vor kurzem erfahren, dass der österreichische Dichter H. C. Artmann gestorben ist. Ich habe H. C. Artmann als Dichter bewundert und als Menschen persönlich sehr geschätzt, und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir als Wiener Grüne gemeinsam mit Sozialdemokraten, vielen Künstlerinnen und Künstlern ein Fest für H. C. Artmann organisiert haben – nicht nur deshalb, weil wir mit ihm feiern wollten, sondern auch deswegen, weil H. C. Artmann vor wenigen Jahren sehr persönlichen und sehr beleidigenden Angriffen seitens der Freiheitlichen Partei ausgesetzt war. Es hat damals Aktionen gegen H. C. Artmann gegeben, die man mit Recht als Kampagne bezeichnen kann, und ich habe das erlebt und miterlebt, wie H. C. Artmann durch diese Aktionen auch persönlich tief getroffen war. Die Solidarität mit ihm von sehr vielen Seiten hat damals bewirkt, dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei – wie in vielen anderen ähnlichen Fällen – nichts gebracht haben. H. C. Artmann ist aus dieser Auseinandersetzung – wie die gesamte österreichische Kunst und Kultur – stärker und mit mehr Unterstützung hervorgegangen. Und Folgendes sage ich Ihnen aus diesem Anlass: Was immer Sie tun, meine Damen und Herren, insbesondere jene von der Freiheitlichen Partei, wen immer Sie persönlich angreifen, wen immer Sie diffamieren – egal, ob es Künstler sind, Vertreter des Rechtsstaates, Polizeibeamte, Journalisten oder politische Konkurrenten ...
Bitte um den Schlusssatz!
Danke, Herr Präsident! – Mit den Mitteln der Einschüchterung, der persönlichen Diffamierung, der Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaates und des Verzichts auf jeden politischen Anstand werden Sie nicht nur in diesem Haus keinen Erfolg haben. – Danke.
Damit schließe ich die Debatte zur Geschäftsbehandlung, die wir nach § 59 Abs. 3 GOG beschlossen haben. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ich setze in der Erledigung unserer Aufgaben fort und gebe bekannt, dass der Herr Bundespräsident Mitteilung gemacht hat, dass der Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser wegen eines Auslandsaufenthaltes in der heutigen Sitzung durch Herrn Bundesminister Herbert Scheibnervertreten wird. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Ich gebe gekannt, dass die Abgeordneten Dr. Spindelegger und Gaugg das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1629/J der Abgeordneten Spindelegger, Gaugg an den Herrn Bundeskanzler betreffend Reformdialog statt Straßenblockaden dringlich zu behandeln. Im Sinne der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Fristsetzungsantrag
Weiters darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Brosz beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 233/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen. Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte vor. Ich werde dem Rechnung tragen. Da aber für die heutige Sitzung schon eine Dringliche Anfrage zum Aufruf gelangen wird, wird diese Kurzdebatte nach Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage anberaumt. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der Kurzdebatte stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Ich darf nunmehr in die Tagesordnung eingehen. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen. Redezeitbeschränkung
Wir haben in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Abwicklung der Debatte erzielt: Es wird eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, FPÖ und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten. Weiters haben wir die gleiche Regelung, wie sie immer für Regierungsmitglieder gilt – ich brauche das nicht im Einzelnen zu wiederholen –, getroffen, und zwar über die Anrechnung der Redezeit von Regierungsmitgliedern auf die Redezeit der jeweiligen Fraktion nach bestimmten Kriterien. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? [[Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.]] Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? [[Abg. Kiss: (verwundert) Nein!]]– Nein. [[Rufe bei der ÖVP:Warum stehst du? Setz dich nieder!]] [[Abg. Kiss nimmt wieder Platz.]] Dann ist das einstimmig so akzeptiert. Beratungsgruppe IV Kapitel 11: Inneres
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV, Kapitel 11: Inneres. Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sofort in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Bemerkung zur vorherigen Debatte: Beim Herrn Abgeordneten Schweitzer hat man schon sehr deutlich gesehen, dass seine Nerven blank liegen. Lieber Karl, so blass wie heute hast du selten ausgeschaut. Wirklich wahr! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich trage dieses Abzeichen [[der Redner trägt eine Anstecknadel in den Farben Rot und Gold]] , die burgenländischen Landesfarben, mit besonderem Stolz, weil die Burgenländerinnen und Burgenländer dieser Regierung, dieser Politik von Schwarz und Blau eine klare Absage erteilt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Ich wende mich nun dem Bereich "innere Sicherheit" zu. Es war doch, Herr Bundesminister, in den letzten Jahren bewährte Praxis, dass im Budget immer dafür gesorgt wurde, dass dem Budgetkapitel Inneres jener Stellenwert eingeräumt wird, der sich aus dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ergibt. Für die Sozialdemokratie ist es immer außer Zweifel gestanden, dass eine Budgetkonsolidierung nicht auf Kosten der inneren Sicherheit erfolgen darf. Heute haben wir folgende Tatsache: Es wird durch die Budgetpolitik von Blau und Schwarz in den letzten neun Monaten in den beiden Budgets für 2000 und 2001 dem Bereich "innere Sicherheit" 1 Milliarde Schilling entzogen. Radikale Einsparungen im Sicherheitsbereich bedeuten natürlich auch, dass die personelle und technische Ausstattung der Exekutive mit den ständigen Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, nicht mehr Schritt halten kann. Herr Bundesminister! Sie versuchen in all der Zeit, in der Sie als Minister tätig sind, "Everybody’s Darling" zu werden und zu sein. Aber gleichzeitig, parallel dazu entwickeln Sie Ihre persönliche Strategie. Sie haben sich in Wirklichkeit zum Handlanger des ÖAAB machen lassen. Sie handeln in dessen Auftrag, Sie setzen ein beinhartes Postenumbesetzungsprogramm durch. Wenn man einen Blick auf Ihre Organisationsreform vom 1. Dezember 2000 wirft, dann wird einem das ganz klar. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister Strasser! Klar ist: Sie persönlich tragen Mitverantwortung dafür, dass die österreichische Bevölkerung in nur neun Monaten mit drei Belastungspaketen geschröpft wird. Sie tragen persönlich aber auch Verantwortung dafür, dass Sie in kürzester Zeit aus vier Sektionen im Bundesministerium für Inneres fünf gemacht haben und noch dazu zwei Sektionschefs-Planstellen mit "schwarzen" Parteigängern besetzt haben. – Das ist wirklich ein "tolles" Tempo, das muss ich schon sagen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Am Freitag letzter Woche haben Sie, Herr Innenminister, die Sektion V neu bestellt. Der "Standard" schreibt dazu, dass Sie Scheinverhandlungen geführt haben, dass bereits fünf Minuten nach Tagung der Bestellungskommission der neue Sektionschef das Dekret überreicht bekommen hat. – Ein atemberaubendes Tempo! [[Heiterkeit des Abg. Mag. Kukacka.]] Aber welche Qualifikation, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kukacka, bringt dieser neue Sektionschef mit? – Er bringt die Qualifikation mit, dass er im Ministerium zwar niemals A-wertig tätig, jedoch immer freigestellter ÖAAB-Spitzenfunktionär war. Weiters muss man dazu sagen, meine Damen und Herren, dass diesen Sektionschef, wie im "Standard" steht, überhaupt niemand im Ministerium kennt. Ja sogar das eigene Ministerbüro weiß über diesen Herrn, diesen neuen Sektionschef nichts zu berichten! – So geht die ÖVP vor, so handeln Sie, Herr Minister, wenn es um personalpolitische Entscheidungen geht! Die Sektion I haben Sie im Handstreich, Herr Bundesminister Strasser, natürlich mit dem Chef Ihres politischen Büros kurzfristig besetzt, und das ist wahrscheinlich genauso ein ÖABB-Funkionär wie der Sektionschef der Sektion V. [[Abg. Großruck: Gute Leute sind das vom ÖAAB!]] Das ist, meine Damen und Herren, in Wirklichkeit Ihre Politik neuen Stils! Ob das die Menschen mit Ihrem Bild "Everybody’s Darling" in Einklang bringen können, kann ich mir nicht vorstellen! Knallharte Personalpolitik, beinharte Parteipolitik! Ein rot-weiß-roter Innenminister, meine Damen und Herren, agiert wie der "Man in Black". Da können Sie, Herr Bundesminister, in Wirklichkeit ihre blau-gelbe Vergangenheit nicht ablegen, da haben Sie natürlich von Ihrem Parteiobmann in Niederösterreich, vom Herrn Landeshauptmann Pröll gelernt, wie man das macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber wenn Sie schon, Herr Bundesminister Strasser, zielführend umstrukturieren wollen, dann sollten Sie darüber nachdenken, ob die Aufrechterhaltung der Sicherheitsdirektionen in der heutigen Zeit noch zeitgemäß ist. In den fünfziger, sechziger Jahren mag das der Fall gewesen sein, aber ich denke, dass diese Sicherheitsdirektionen heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. – Ihr Koalitionspartner möchte ja deren Abschaffung lieber heute als morgen. Von Ihnen, Herr Bundesminister, sind andere Umstrukturierungen zu befürchten, nämlich in den Bezirken, bei der Grenzgendarmerie. Es ist zu befürchten – und das planen Sie ja, hört man –, dass ein groß angelegtes Postenschließungsprogramm durchgeführt wird. Alleine in Niederösterreich wollen sie 80 Posten wegrationalisieren. Ich bin gespannt, was Ihnen die Bürgermeister erzählen werden, die natürlich enorme und schwere Sicherheitsbedenken haben. Im Stellenplan 2000 haben Sie 633 Posten bei Polizei, Gendarmerie und im Bereich Flüchtlingsbetreuung gestrichen. Was wird die Bevölkerung dazu sagen? Ist das etwas, was der inneren Sicherheit dient, meine Damen und Herren? Enttäuschend ist für mich vor allem folgender Punkt: dass Sie die Karrieremöglichkeiten der Frauen im Bereich des Bundesministeriums für Inneres de facto im Handstreich deutlich zurückdrängen. Von 700 Frauen im Dienst des Bundesministeriums für Inneres hat es eigentlich nur acht gegeben, die in Führungspositionen gelangt sind, und zwar zwei Gruppenleiterinnen und sechs Abteilungsleiterinnen. Und siehe da: Im Rahmen der Organisationsreform sind zwei Gruppenleiterinnen und zwei Abteilungsleiterinnen sozusagen durch den Rost gefallen; diese Posten haben Sie "wegrationalisiert". Das ist der Umgang, den Sie Frauen gegenüber pflegen! Wie werden die 700 Frauen in diesem Dienst das aufnehmen? Welche Motivation wird ihnen damit in Wirklichkeit zugebracht? – Das ist jedenfalls das falsche Signal, Herr Bundesminister, das Sie da an die Frauen geben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Wenig überzeugende und ermunternde Signale vermitteln Sie jungen und aufstrebenden Beamten, denn Sie haben die Absicht, 700 dienstführende Jobs zu streichen. Das heißt, eine ganze Generation junger aufstrebender Beamtinnen und Beamten werden keine Chance haben, Karriere zu machen, haben keine Chance, eine entsprechende Ausbildung zu genießen. Doch das ist es in Wirklichkeit, was wir in der Exekutive dringend brauchen: motivierte, gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, Gendarmeriebeamtinnen und Gendarmeriebeamten. Sie nivellieren die Ausbildung nach unten, und Sie erreichen damit in Wirklichkeit das Gegenteil von dem, was notwendig ist, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Österreich zu stärken. In Wirklichkeit ist doch kontinuierliche Fort- und Weiterbildung das primäre Ziel. Das ist es, was Sie umsetzen sollten. Es ist auch unerträglich, Herr Bundesminister, das Sie eine fixfertige, schlüsselfertige Sicherheitsakademie stehen haben und diese nicht in Betrieb nehmen. Wir brauchen dringendst neue Formen der Ausbildung, im internationalen Bereich, im internationalen Zusammenhang, mit modernen Unterrichtsmethoden, und daher fordere ich Sie auf, diese Sicherheitsakademie raschest in Betrieb zu nehmen. Herr Bundesminister! Wir Sozialdemokraten sind nicht gegen die Schaffung eines Bundeskriminalamtes, wenn das einer sinnvollen Nutzung personeller Ressourcen dient, sagen aber nein zur Fortsetzung Ihrer Personalpolitik, wie Sie uns das bei der Umorganisation des Bundesministeriums für Inneres gezeigt haben. Wir sind gesprächsbereit, wenn es zu einer sinnvollen Handlungsweise kommt, und wir werden das sehr genau beobachten. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Regierung von Schwarz und Blau hat versucht, Österreich krankzujammern, diese Regierung weiß aber ganz genau, dass die Darlehensverpflichtungen, die Österreich im Laufe der letzten Jahre eingegangen ist, unser Land aus dem Hinterhof der EU in die vorderen Reihen gebracht hat. Ich bedauere sehr, dass sich die Österreichische Volkspartei von diesem Weg verabschiedet und heute 14 Jahre ihrer Regierungspolitik sozusagen nicht mehr akzeptiert, sich nicht mehr dazu bekennt. Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten werden weiterhin aktiv für dieses Land arbeiten, wir werden eine konstruktive Opposition sein, wir werden aufzeigen, wie Sie die Bevölkerung in allen Bereichen "rasieren" und schröpfen, und wir werden daher auch diesem Budgetkapitel nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Natürlich habe ich damit gerechnet, dass mir von der linken Seite dieses Hohen Hauses gleich zu Beginn meiner Ausführungen die Morgengrüße entgegenhallen. Wenn das auf den Sonntag bezogen sein sollte, stehe ich nicht an, einige Dinge dazu zu sagen: Ja, die ÖVP-Burgenland hat 0,8 Prozent verloren, und ich habe der burgenländischen SPÖ, dem SPÖ-Parteivorsitzendem zum Wahlsieg gratuliert, so wie es sich gehört, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, hier im Parlament ist Ihr Chef Herr Gusenbauer, und damit eines klar ist: Eine pannonische Schwalbe macht noch keinen politischen Sommer in Wien! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Damit dem Kollegen Gusenbauer nicht vorzeitig der Irokesenkamm schwillt, eines ins Stammbuch: Er ist, wie "NEWS" schreibt – und in der vorigen Woche haben wir es ja alle lesen können –, der größte politische Ungustl in dieser Republik. Er ist unsympathisch, er ist altbacken, er ist ein Apparatschik, er ist einer, der moskautreu ist. Mit diesem Gusenbauer an der Spitze haben wir die Garantie für diese neue Bundesregierung, dass unser Erfolgsweg auch in Zukunft weiterführt! Seien Sie sich dessen sicher! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Er soll uns noch lange erhalten bleiben!]] Er möge uns noch lange erhalten bleiben und ist mit diesem seinem Bleiben natürlich der Garant für die Rutsche für Blau und für Schwarz. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Der Kollege Vorredner und Sicherheitssprecher der SPÖ hat sich bemüßigt gefühlt, unserem Herrn Innenminister Ausdrücke wie – ich zitiere – "Handlanger" oder "handstreichartige Übergabe" von Positionen zu unterschieben beziehungsweise zu unterstellen. Er hat unter anderem aus einem "Standard"-Artikel von heute zitiert. Ich kenne diesen "Standard"-Artikel auch, ich habe mir die wesentlichen Passagen dieses Artikels herausgenommen. Zur neuen Geschäftsordnung im Innenministerium heißt es da unter anderem – Zitat –: Etliche Beamte im Innenministerium "können dem Stil von Innenminister Ernst Strasser durchaus Positives abgewinnen: ,Das Ressort wird endlich einmal geführt.‘ Auch die neue Geschäftsordnung, die fünf statt wie bisher vier Sektionen, aber die Auflösung von insgesamt sieben Gruppen brachte, habe ihre guten Seiten: Die Kompetenzen seien gestrafft und klar abgegrenzt, die Wege innerhalb der Hierarchien kürzer geworden." Das ist genau das, was Bundesminister Strasser am Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat – und am Ende des Jahres ist es bereits umgesetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist Marke Strasser! Er steht für mehr Sicherheit, mehr Kompetenz und damit auch für eine bessere Arbeit für unsere Exekutive in diesem Jahr. – Das sei dem Kollegen Parnigoni ins Stammbuch geschrieben. Übrigens, Kollege Parnigoni: "Handlanger des ÖAAB", "handstreichartige Übernahme" von Sektionen: Da lacht ja die Welt, da lacht ja das Parlament! Das glauben Sie ja doch selbst nicht, Sie, der Sie mitverfolgen durften, dass in 55 Jahren der Zweiten Republik sage und schreibe lauter sozialdemokratische Innenminister, mit Ausnahme der Jahre 1966 bis 1970, dazu geführt haben, dass dieses Innenministerium, das durch Ernst Strasser ein rot-weiß-rotes werden wird, ein rotes geworden ist. Es ist Zeit, dass ein wenig Weiß hineinkommt, dass ein wenig andere Farbe hineinkommt als dieses dominante sozialdemokratische Rot. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist gut, dass jetzt Türen und Fenster aufgehen und dass dieser Partei-Mief, den Sie hineingebracht haben, endlich durchlüftet wird. Und auch dafür steht Ernst Strasser. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Ernst Strasser am 4. Februar seine Funktion angetreten hat, hat er ein klares Bekenntnis abgegeben: Ich stehe erstens dafür, dass dieses Innenministerium rot-weiß-rot wird. Ich stehe zweitens dafür, dass es mehr Sicherheit für die Bürger in unserem Lande gibt. Und drittens stehe ich dafür, dass es null Toleranz gegen Verbrechen gibt. Denn das ist die originäre Aufgabe, die die Sicherheit in diesem Land garantiert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ernst Strasser hat als Konsequenz aus diesen Vorgaben bereits jene Maßnahmen eingeleitet, die die SPÖ jetzt moniert, unter anderem strukturelle Reformen. Ja wie sonst, wenn man nicht am Kopf beginnt, sollte reformiert werden, beispielsweise im Innenministerium – ich habe es zitiert aus dem "Standard" von heute –, beispielsweise durch die Schaffung eines Bundeskriminalamtes? Ich weiß, dass der Herr Minister mit seiner Vorgabe, dieses Bundeskriminalamt mit neuen Strukturen, mit neuen Aufgaben und mit neuen Zielen zu versehen, einen erfolgreichen Weg in der Sicherheitspolitik für die Zukunft gehen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit Interesse habe ich auch das "gehört", was meine Vorredner nicht gesagt haben: kein Wort darüber, was Sicherheit in unserem Lande ausmacht, kein Wort darüber, wie Sicherheit organisiert werden soll, und kein einziges Wort darüber, wie es um den Etat des Innenministers bestellt ist. Ich stehe nicht an, zuzugeben, dass es im Vergleich zu den Vorjahren weniger Geld gibt. Dennoch hat Ernst Strasser die "Quadratur des Kreises" geschafft, denn trotz weniger Budgetmittel, die im harten Kampf mit dem Finanzminister errungen werden mussten – und wir stehen zu dieser Linie! –, trotz weniger Budgetmittel also gibt es mehr Geld für die Exekutive, mehr Geld für die Polizei und mehr Geld für die Gendarmerie. Und wie er das geschafft hat, ist auch klar: Er hat dort den Rotstift, er hat dort den Sparstift angesetzt, wo seine sozialdemokratischen Innenminister geprasst haben und wieder geprasst haben und nochmals geprasst haben. Dort hat Ernst Strasser den Sparstift angesetzt – und jetzt gibt es mehr Geld für die Aufgaben der Exekutive und der Polizei! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ernst Strasser ist einfach ein Tausendsassa! Es gibt durch ihn mehr Sicherheit, spürbar für alle Bürger in unserem Lande beispielsweise durch mehr sichtbare Präsenz seitens der Exekutive. Es sind mehr Gendarmen, mehr Polizisten auf den Straßen und auf den Plätzen zu sehen, und das ist die beste präventive Maßnahme in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität. Es gibt ein Zurückgehen der Kriminalitätsraten, und auch darauf ist der Sicherheitssprecher der SPÖ natürlich nicht eingegangen. Wie kann er denn auch, das ist ja selbstverständlich! Und es gibt ein erklärtes Ziel von Minister Strasser, das da lautet: Ich will, dass Österreich das sicherste Land Europas wird. – Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, dass Ihnen das mit Unterstützung der beiden Koalitionsparteien auch gelingen wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden in Personalunion mit der FPÖ für die entsprechende Rückendeckung sorgen [[Abg. Edlinger: "In Personalunion" ist gut!]] , denn Verbrechen verdienen null Toleranz, und unsere Bürger haben ein absolutes Anrecht darauf, dass sie sich persönlich sicher fühlen können. Und für diese Sicherheit steht Ernst Strasser.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Kiss! Ich bin heute ausnahmsweise in der Lage, nachzuweisen, dass Sie von diesem Rednerpult aus etwas Falsches behauptet haben. Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 23. November 2000: "Kollege Van der Bellen! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie guter Hoffnung sind, wenn Sie an den 3. Dezember, an den Tag der Landtagswahl, denken, aber das Christkind für die Grünen wird im Burgenland erst am 24. Dezember kommen – und da ist für Sie nichts drinnen im Körberl. Glauben Sie mir das! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] " – Zitatende. [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Am Tag darauf, Herr Kollege Kiss, haben Sie wieder etwas behauptet, was nachweislich falsch ist – ich zitiere –: "Wir machen bei der Landtagswahl am 3. Dezember damit ernst. Wir werden diesen sozialistischen Augiasstall ausmisten! Das werden Sie mir spätestens dann glauben, wenn Sie am Abend des 3. Dezember die Wahlergebnisse erfahren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die burgenländische Bevölkerung hat nämlich ein sehr großes Sensorium dafür, was notwendig ist, was kommen muss." Und Kiss setzt fort: "Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] " – Zitatende. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Edlinger: Das personifizierte Minderheitenprogramm!]] Herr Abgeordneter Kiss! Meine große persönliche Befürchtung ist, dass zumindest Teile Ihrer Ausführungen zur Sicherheitspolitik von ähnlicher "Qualität" sind. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Lassen Sie mich fortsetzen. Der heutige "Kurier" meldet auf Seite 11: "Fünf Menschen in Wandversteck – Wohnmobil als Schlepperfahrzeug". Ich zitiere: "Schlepper werden offenbar immer raffinierter, um gegen viel Geld Menschen über Grenzen zu schmuggeln. Am Sonntagabend wurde an der EU-Außengrenze in Spielfeld ein Spezial-Wohnmobil entdeckt." Und der "Kurier" erklärt, wie nicht nur die Geschleppten, sondern auch ein Schlepper festgenommen wurde. Ich richte jetzt eine Frage an die Damen und Herren von den Regierungsparteien und wohl auch an den Innenminister, obwohl er diese Frage wahrscheinlich anders und rechtsstaatlicher unterlegt beantworten wird als manche Abgeordneten. Meine Damen und Herren, insbesondere von der Freiheitlichen Partei: Plädieren Sie dafür, dass sich der festgenommene Schlepper, der dringend Tatverdächtige, die Ermittlungsbeamten, den Staatsanwalt und den Untersuchungsrichter selbst aussuchen darf? Sind Sie der Meinung, dass der Verdächtige – egal, welches Delikt er oder sie begangen hat – in Zukunft das Recht hat, sich selbst die Ermittlungsbeamten und die Strafverfolgungsbehörden auszusuchen? Halten Sie es für vernünftig, wenn ein des Schleppens Verdächtiger in Zukunft sagt: Dieser Staatsanwalt erscheint mir ausgesprochen voreingenommen, ich kenne einen anderen Staatsanwalt, der hat das Verfahren gegen mich zu führen!? Meine Vermutung ist, Sie werden sagen: nein! Das darf kein Schlepper, kein Bankräuber, kein Scheckfälscher, kein Betrüger, niemand, der einer Straftat verdächtig ist. – Ja und warum bitte soll das plötzlich ein Justizminister, ein Landeshauptmann, eine Reihe freiheitlicher Abgeordneter und eine Vizekanzlerin können und dürfen?! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Gibt es Sondergesetze für freiheitliche Mandatare und Regierungsmitglieder? [[Abg. Kiermaier: Freilich!]] Gibt es irgendwo Bestimmungen in der Strafprozessordnung, dass man dann, wenn man neben einem Delikt auch ein freiheitliches Mandat "begangen" hat, sich die Art und Weise seiner Strafverfolgung selbst aussuchen kann – in Bezug auf das Delikt selbstverständlich? Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage, die uns auch der Innenminister beantworten sollte, weil er bisher die Frage nicht beantwortet hat, ob er wirklich zu 100 Prozent hinter seinen Beamtinnen und Beamten und zu null Prozent hinter intervenierenden politischen Tatverdächtigen steht. Ich habe zwar im Ausschuss erlebt, dass der Innenminister seine Beamten in Schutz genommen hat, aber seit einiger Zeit vermisse ich jedes deutliche Wort, und andere Töne drängen in den Vordergrund. Da ist ein Bundeskanzler, der in einem "Presse"-Interview erklärt: Es macht einen Unterschied bei Politikern, ob sie ein Gewaltverbrechen begangen haben oder nur Datenmissbrauch; bei einem Gewaltverbrechen muss man sich überlegen, ob sie ihre politische Funktion weiter ausüben können, bei einem Nichtgewaltverbrechen ist das für ihn gar keine Frage. – Verbrecher, die nicht Gewalt angewendet haben, kann sich der Bundeskanzler offensichtlich als politische Partner, ja sogar als Regierungspartner vorstellen. Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit? Was ist das für eine Justizkultur? Was ist das für eine Kultur der Strafverfolgungsbehörden? Mich wundert, dass der Bundesminister für Inneres es nicht für notwendig hält, diesbezüglich auch nur ein klärendes Wort zu sprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich frage Sie, Herr Bundesminister Strasser: Was haben Sie getan, regierungsintern und öffentlich, als Justizminister Böhmdorfer bei Ihnen persönlich intervenierte und Sie darum ersucht hat, die Justizbehörden mögen über jeden Ermittlungsschritt, nicht in der Spitzelaffäre, sondern nur in Bezug auf die Person Dr. Haider, umgehend informiert werden? Der Justizminister wollte eine polizeiliche Meldepflicht für Verfahrensschritte gegen seinen ehemaligen Klienten Dr. Haider einführen. Ich weiß, Herr Bundesminister Strasser, dass Sie dieses Ansinnen zurückgewiesen haben. Aber das ist zu wenig. Wir verlangen Aufklärung. Wir verlangen eine Antwort. Und wir verlangen eine Antwort auch auf die Frage, wie lange Sie mit dieser Art und Weise, den Rechtsstaat von der Regierungsbank aus Stück für Stück zu demolieren, umzugehen bereit sind. Meine nächste Frage – und da komme ich an den Anfang zurück –: Was werden Sie in Zukunft unternehmen, wenn die Tatverdächtigen Haider, Stadler, Mainoni, Westenthaler, Kabas, Kreißl, Mayerhofer, Schnell, Naderer – und wahrscheinlich sind mir in der Schnelligkeit einige entfallen – weiterhin intervenieren? Was heißt die öffentliche Bemerkung, es wird gegen alle ermittelt? Gegen einen vollkommen unverdächtigen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, gegen einen vollkommen unverdächtigen Leiter der Wirtschaftspolizei, gegen vollkommen unverdächtige Mitglieder der Sonderkommission und, Ihrer Aussage nach, genau auf gleicher Ebene gegen dringend Tatverdächtige in der Spitzelaffäre? Ist das die Art und Weise, wie Sie die rechtskonforme und engagierte Arbeit Ihrer Polizeibeamten schützen, indem Sie sie auf eine Stufe stellen und stellen lassen mit dringend Tatverdächtigen in der Spitzelaffäre? Ist das ein Innenminister, der seinen Beamten den Rücken stärkt und sie gegen Interventionen schützt, gegen Brüche der Rechtsstaatlichkeit von der Regierungsbank aus?! – Diese Erklärungen, Herr Bundesminister Strasser, sind Sie uns schuldig geblieben! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht lang und breit auf das Kapitel Innere Sicherheit eingehen, obwohl es mir wichtig ist. Ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, uns wäre das Kapitel Innere Sicherheit unwichtig. Die Budgetmittel sind zu gering, die personellen Belastungen im Ressort steigen ständig. Personalsituationen wie etwa beim Fünfer-Radl in der Wiener Exekutive sind unhaltbar und unerträglich. Es gibt keine zielführenden und zufriedenstellenden Reformpläne, insbesondere im Bereich Ausbildung und Personalpolitik. Es gibt eine zu geringe sachliche Ausstattung. Es gibt viel zu geringe Möglichkeiten, den Sachbeweis an die Stelle des manchmal immer noch übertriebenen Verhörs zu setzen, und, und, und. Ein Letztes noch, um diesen kurzen Bogen zu schließen: Ich verstehe es bis heute nicht, dass dem Bundesministerium für Inneres nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um durch Polizeikräfte den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an den Schengener Außengrenzen zu ersetzen. Ich halte es für dringend notwendig, dass das Innenministerium in die Lage versetzt wird, polizeiliche Aufgaben mit Polizei kräften und nicht mit hiefür unausgebildeten und ungeeigneten Militär kräften wahrzunehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Und eine letzte Bemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit beschreibe ich nur einen Zustand, den Sie bewerten mögen, wie immer Sie wollen: Während die Kriminalitätsrate in der Freiheitlichen Partei von Tag zu Tag steigt, sinkt sie in Österreich. Das ist mir aber immer noch lieber, als würde es sich umgekehrt verhalten. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur SPÖ möchte ich sagen: Ich sehe schon ein, dass Sie heute in Hochstimmung sind, denn immerhin haben Sie ja 16 Jahre lang jede Wahl und Hunderttausende Wähler verloren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Parnigoni, Sie haben gemeint, bei uns lägen die Nerven blank. – Nein, bei uns liegen die Nerven nicht blank, denn wir sind hundertprozentig davon überzeugt, dass die Bevölkerung den Kurs dieser Bundesregierung gutheißen wird [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , und dass sich die Bevölkerung, wenn sie Ihre Verunsicherungspolitik und Ihre Hasspolitik durchschaut haben wird, voll hinter den Kurs der Regierung stellen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist wirklich prädestiniert, über das Demonstrationsrecht zu sprechen, über die Demonstrationskultur und über die Demonstrationen selbst. Über einen Teil der Demonstrationen wurde schon gesprochen, aber ich möchte über das Demonstrationsrecht generell sprechen. Erstens einmal haben die Demonstrationen, die seit Februar in Österreich stattfinden, das Budget enorm belastet. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers sind bis September 55 Millionen Schilling ausgegeben worden – allein für das Personal, für die Bewachung der Demonstrationen. [[Abg. Haigermoser: Wie viel?]]55 Millionen Schilling! Dazu kommt eine halbe Million Schilling für beschädigte Ausrüstungsgegenstände, beschädigte Uniformen und so weiter. Der Schaden, der durch Randalierungsakte der Demonstranten entstanden ist, ist überhaupt nicht festgestellt. Wir wissen nur, dass zum Beispiel die Reparatur an der Pallas Athene, die erklommen wurde [[Zwischenrufe der Abg. Huber]] , 450 000 S kostet, Frau Abgeordnete, und im Hörsaal der Universität Wien ist ein Schaden von 400 000 S entstanden. Ich glaube, Sie als verantwortungsvolle Abgeordnete sollten eigentlich auch diese Schäden ganz ernst betrachten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um allen Vorwürfen, die uns ja so gerne gemacht werden, zu begegnen: Ich bejahe das Demonstrationsrecht. Ich finde, es ist notwendig, dass es das Demonstrationsrecht gibt, und ich habe selbst schon mitdemonstriert. Ich habe beispielsweise an einer Behindertendemonstration teilgenommen, als Lacina Finanzminister war und keine Anstalten gemacht hat, die Pflegevorsorge zu finanzieren. Herr Abgeordneter Van der Bellen hat gemeint, wir würden das Demonstrationsrecht "madig" machen. – Nein, wir machen es nicht madig, aber ich würde nie an einer Demonstration teilnehmen, die nicht genehmigt, sondern gesetzwidrig ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin der Ansicht – und dies gerade als Volksvertreter –, dass Demonstrationen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie gesetzmäßig, das heißt, angemeldet sind. Aber wir erleben ja seit Februar einen Rechtsbruch nach dem anderen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind nicht Demonstranten, die ihr Demonstrationsrecht ausnützen, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, sondern das sind Randalierer, denen der Rechtsstaat egal ist. Das muss man doch auch einmal sehen! Und gerade wir im Parlament können das nicht akzeptieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Von Februar bis Juli 2000 hat es 130 Demonstrationen gegeben, und nur 14 waren angemeldet. [[Abg. Edler: Na geh!]]Sie sagen: "Na geh!" Ja, nur 14 waren angemeldet, 116 waren nicht angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das heißt eine Abgeordnete, die Frau Abgeordnete Petrovic, noch gut, eine Abgeordnete, die auf die Verfassung vereidigt ist, die eigentlich darauf bestehen sollte, dass die Gesetze eingehalten werden, und sie spricht dann noch von "Donnerstagsdemokraten". Bitte schön, das sind doch keine Demokraten, wenn sie unangemeldete Demonstrationen durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Würden diese Demonstrationen von Rechten veranstaltet werden, dann kann ich mir vorstellen, wie Sie von SPÖ und den Grünen über diese Leute reden würden! Da würden Sie dann die Sorge äußern, dass der Rechtsstaat nicht beachtet wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da würden Sie dann sagen, dass diese Demonstranten gefährliche Anarchisten seien, vor denen man sich fürchten müsse. [[Abg. Huber: Ich mache mir um den Rechtsstaat ganz andere Sorgen!]]Ich glaube, man muss wirklich objektiv an die Sache herangehen. Man kann doch nicht so wie Sie auf einem Auge blind sein und dann, wenn Linke die politische Auseinandersetzung auf die Straße verlagern, alles gutheißen, während man das bei anderen verdammt. Gerade wir Abgeordneten sollten uns zur Gesetzmäßigkeit wirklich so äußern, wie es eben unserem Verfassungseid entspricht. Und das tun Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich mit Ihren Beamten auch den Kopf darüber zerbrechen, wie man vorgehen kann, wenn Demonstrationen stattfinden, die nicht angemeldet sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da kann man nur auflösen!]] Ich glaube, dass die Staatsbürger wirklich ein Recht darauf haben, dass die Gesetze eingehalten werden. Und in diesem Fall ist Ihr Innenministerium dazu aufgerufen, diese gesetzeswidrigen Zustände aufzuheben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Normalerweise müsste man auflösen, ist aber heute auch nicht gelungen!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Frau Abgeordnete Wurm! Wir hatten zum Beispiel an einem Freitag vor fünf oder sechs Wochen in der Wiener Stadthalle eine Veranstaltung mit Jörg Haider. Da ist schon einmal zu Gegendemonstrationen aufgerufen worden; diese haben illegal stattgefunden. Und bei diesen Gegendemonstrationen sind Leute, die zu unserer Veranstaltung wollten, von den Demonstranten davon abgehalten worden! Es ist auf der Straße ein Feuer angezündet worden, und brennendes Papier und Fetzen sind auf die Besucher unserer Veranstaltung geworfen worden. Ein Auto ist beschädigt worden. Das können Sie doch nicht gutheißen! Der Leiter der Wiener Polizei, der Herr Polizeipräsident, war gar nicht da, obwohl er sich den Einsatzbefehl vorbehalten hat. Und der Vizepräsident, Herr Dr. Marek, hat gesagt, diese Demonstration war ohnehin friedlich. [[Abg. Edler: Alle ÖVP-...!]] Herr Minister! Ich glaube, da müssten Sie einmal durchgreifen, denn mit der Wiener Polizeiführung stimmt etwas nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin eben nicht auf einem Auge blind. Wenn Fehler gemacht werden, dann muss man die Leute zur Verantwortung ziehen – egal, ob sie rot, schwarz, blau oder grün sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Huber: Sie sind auf beiden Augen blind, sehr blind!]]Genau so ist es mit den heutigen Demonstrationen. Österreich soll lahmgelegt werden zum Krampustag, wie es so schön heißt in den Aussendungen von "Checkpoint Austria". Es ist um 55 Demonstrationen, Blockierungen, angesucht worden, und nur einige wurden genehmigt. Herr Minister! Ich möchte gerne wissen – und ich erwarte mir nachher einen Bericht –, ob Sie diese nicht genehmigten Blockaden aufgelöst haben, oder ob Sie da wieder so generös waren wie in der Vergangenheit und diese Demonstrationen ganz einfach zugelassen haben. Ich finde, da müssen Sie Flagge zeigen! Heute wurden Ihnen, Herr Minister Strasser, vorgeworfen, "Everybody’s Darling" sein zu wollen. Das glaube ich nicht gerade, aber ich meine, Sie müssen schon lernen, in Ihrem eigenen Ministerium, bei Ihrer eigenen Exekutive, bei der Polizeiführung darauf zu achten, dass dort die Gesetze eingehalten werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein paar Worte zur Spitzelaffäre. Herr Abgeordneter Pilz hat die FPÖ gewissermaßen als Begünstigte in diesen Ermittlungen hingestellt. – Herr Abgeordneter Pilz! Da tun Sie uns wirklich unrecht. Wenn Sie sehen würden, was da seitens der Wirtschaftspolizei alles passiert, würden Sie sagen, auch das ist nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar. Da gibt es eine Zeitschrift, die heißt "Blaulicht", und in dieser Zeitschrift werden auch Inserate geschaltet, Unternehmer schalten Inserate. Die Wirtschaftspolizei untersucht im Rahmen der so genannten Spitzelaffäre offensichtlich auch die Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", obwohl dazu überhaupt keine Veranlassung gegeben ist. Sie schickt einen Fragebogen an 4 000 Geschäftsleute aus, die in der Zeitschrift "Blaulicht" inseriert haben, und fordert ganz penibel: Seit wann gibt es die Geschäftsverbindung zur Exekutiv Verlags GesmbH, seit wann schalten Sie Inserate, wie viele Inserate haben Sie in einem bestimmten Zeitabschnitt geschaltet, wie lauten die Verkaufsargumente seitens des Verlages, ist Ihnen bekannt, wie die Erlöse verwendet wurden?, und so weiter. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!]]Herr Minister! Da werden Fragen aufgeworfen, die mit der Datenmissbrauchsaffäre überhaupt nichts zu tun haben. [[Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!]] Entweder vollführen da wild gewordene Beamte bei der Wirtschaftspolizei einen Auftrag, der ihnen von irgendeiner Parteipolitik diktiert wurde – oder es sind unfähige Leute. In beiden Fällen müssen Sie einschreiten, denn das ist einfach nicht tragbar! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein weiteres Beispiel, an dem Sie gleich sehen werden, dass wir nicht begünstigt sind in diesem Verfahren. – Da hat es einen Erhebungsbericht der Wirtschaftspolizei gegeben. Dieser Erhebungsbericht ist an die Staatsanwaltschaft geleitet worden. Die Anwältin von Herrn Dr. Haider wollte eine Aktenabschrift mit dem Erhebungsbericht haben. Da ist zuerst gesagt worden: Das geht nicht, der Staatsanwalt hat den Akt, der Untersuchungsrichter hat den Akt, die WIPO hat den Akt, und was weiß ich was alles. Schließlich ist dann eine Aktenabschrift gegeben worden, aber der Erhebungsbericht war nicht drinnen, und als nachgeforscht wurde, was mit dem Erhebungsbericht ist, hat es geheißen: Der Erhebungsbericht ist in Wirklichkeit ein Arbeitsbericht und steht nicht der Akteneinsicht zur Verfügung! Der "Witz" war der: Eine Woche später erscheint dieser Erhebungsbericht als Erhebungsbericht im "FORMAT"! – Herr Minister! So kann es doch einfach nicht gehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!]] Da wird eine Datenmissbrauchsaffäre wirklich penibel untersucht, und ich bin auch dafür, dass untersucht wird, aber auf der anderen Seite setzen sich Journalisten in den Besitz streng geheimster Daten, von Berichten, die nicht einmal der Anwalt des Betroffenen bekommt. So kann es doch nicht sein! Und bitte erzählen Sie mir nicht, Herr Minister, Sie tun ohnehin alles, denn das ist nicht möglich. Wenn Sie jeden Tag Ihre Leute vergattern und sie darauf aufmerksam machen würden, dass sie zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet sind, wenn Sie schauen würden, wie die Akten gekennzeichnet sind, dann müsste es Ihnen auch gelingen, diesen Fluss von Informationen an die Medien zu unterbinden. Und darum bitte ich Sie.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Redezeit: 20 Minuten. Was im Laufe des Tages darüber hinaus geredet wird, wird der betreffenden Fraktion abgezogen. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob es sich um Grüne, um Gewerkschaften, um Kommunisten, um Anarchisten handelt, ob es um friedliche Kundgebungsteilnehmer, ob es um besorgte Bürger an der Grenze zu Tschechien geht: Unsere Polizei und Gendarmerie, unsere Kriminalbeamten sorgen für die Sicherheit der Menschen im Land. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Wir haben da eine ganz klare Vorgabe, die transparent ist und die lückenlos eingehalten wird: Kundgebung ja, wenn sie ordnungsgemäß ist und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht – Blockaden zum Schaden der Bevölkerung jedoch nein! Und wenn es irgendetwas gibt, wo es um Menschenleben geht, wo es um die Sicherheit von Sacheigentum geht, wo es um die Sicherheit von Personen geht, dann ebenfalls nein! Unsere Exekutive schreitet sensibel, maßvoll, aber konsequent ein, wenn es notwendig ist, und das haben unsere Damen und Herren von der Exekutive auch heute wieder bewiesen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, der Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Der österreichische Sicherheitsapparat hat sich in den letzten Monaten weit über Österreich hinaus einen hervorragenden Ruf erworben und unter Beweis gestellt, dass er sensibel und konsequent zwischen friedlichen Kundgebungsteilnehmern und gewaltbereiten Berufsdemonstranten unterscheidet und die entsprechenden Maßnahmen ergreift. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Zweitens: Dieser rot-weiß-rote Sicherheitsapparat tut alles, um, ohne auf Rang und Namen zu schauen, ohne sich von links oder rechts, von oben oder unten beeinflussen zu lassen, über Auftrag der Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, Licht in die Vorwürfe über eine angeblich missbräuchliche Verwendung von polizeilichen Informationen zu bringen. Das ist unsere Arbeit. Das ist die Arbeit für die Justiz, die wir erledigen, und die erledigen wir mit allem, was wir können. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich darf Sie wissen lassen: Hausdurchsuchungen ordnet der Untersuchungsrichter an, und zwar über Antrag des Staatsanwaltes. Das macht nicht der Innenminister! Damit wir das auch einmal geklärt haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dritter Punkt: Dieser österreichische, dieser rot-weiß-rote Sicherheitsapparat hat heute früh alles getan, damit die Bürger möglichst ohne Behinderung zu ihrem Arbeitsplatz kommen konnten. Auch diese Aufgabe haben unsere Beamtinnen und Beamten souverän, elegant und konsequent gelöst, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.]] Es war alles andere als einfach, aufgebrachte Autofahrer zu beruhigen, Streitereien und Schlägereien zu beenden. Am Hietzinger Kai haben 300 Demonstranten die Fahrbahn immer wieder blockiert, am Verteilerkreis Favoriten haben unangemeldete Demonstranten den Verkehr blockiert. Vor dem Parlament haben sich rund 50 Demonstranten der Grünen versammelt. Auch hier musste das Parlament gesichert werden. Teilnehmer an einem Demonstrationszug am Matzleinsdorfer Platz haben alte Fahrräder, Einkaufswagen und Müllcontainer auf die Straße geworfen und damit den Verkehr blockiert. In der Heiligenstädter Straße, in der Liechtensteinstraße ist die Polizei entschlossen eingeschritten, um eine Totalblockade zu verhindern. Und so könnte man noch viele Schauplätze aufzählen: am Knoten Inzersdorf, am Europaplatz, in der Wagramer Straße, an der Friedensbrücke, in der Muthgasse. Ausgedehnte Stauungen haben dazu geführt, dass auch unsere Verkehrsleitzentrale alle Hände voll zu tun hat. Ich darf insgesamt berichten – und danke sagen –: Die Damen und Herren der Exekutive haben diese Aufgabe hervorragend und vorbildlich gelöst. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.]] Mein Dank gilt insbesondere auch – auch das sei hier gesagt – der hervorragenden Zusammenarbeit mit dem ÖAMTC, mit dem ARBÖ, mit allen Verkehrsorganisationen. Auch der Parlamentsdirektion möchte ich danken: für die hervorragende Zusammenarbeit in der Absicherung und Sicherung der Zufahrtswege zum Parlament und des Parlaments selbst, weil heute ja noch Kundgebungen angesagt sind. Ganz besonders herzlich danken möchte ich aber den 300 Polizistinnen, Polizisten und Gendarmen, die das Parlament heute sichern, und den über 700 Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass heute früh die Bürger zu ihrer Arbeit kommen konnten. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten auf der Straße herzlich danken. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll.]] Ich möchte aber auch der Polizeiführung danken, dem Herrn Generaldirektor, seinen leitenden Beamten, dem Polizeipräsidenten und dem Gendarmeriegeneral, die hervorragende Arbeit geleistet haben. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.]] Und noch etwas sei gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht wir, die Sicherheitswache und der Sicherheitsapparat, sind verantwortlich dafür, wenn am Abend Autofahrer, Wien-Besucher, Pendler wieder in einen Verkehrsstau geraten und bei ihrer Heimfahrt, bei ihrer Autofahrt behindert werden, weil wir heute am späten Nachmittag den Ring sperren müssen. Wir machen das deshalb, weil die "Bannmeile" einzuhalten ist und weil wir sicherstellen wollen, dass bei einer angemeldeten Kundgebung des Gewerkschaftsbundes auch die Sicherheit des Parlaments gewährleistet ist. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ, den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer jetzt plötzlich Vertrauen in den Innenminister hat. Es ist noch keine fünf Wochen her, da hat er hier vom Rednerpult im Nationalrat aus in einer geradezu peinlichen Befragung in einer Dringlichen Anfrage Auskunft und Information verlangt und Kritik gebracht. Vor fünf Wochen war ich beim Herrn Abgeordneten Gusenbauer der "Pfui Teufel!", heute bin ich der "Sugar Darling" – und morgen bin ich vielleicht wieder der Bosnigl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man mit dem Sicherheitsapparat nicht arbeiten! Das ist keine gute Vorgangsweise! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das, was der Sicherheitsapparat braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Loyalität, ist Unterstützung, ist Rückenstärkung, und zwar nicht nur an den Sonnentagen, sondern auch dann, wenn es einmal stürmt und schneit und wenn einmal schlechtes Wetter ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat [[Abg. Leikam: (den Kopf schüttelnd) Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?]], der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. [[Abg. Parnigoni: Wann war das?]] [[Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!]]Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Budgetvollzug 2000 darf ich berichten, dass wir nicht nur voll im Plan sind, sondern dass wir in einer, ich glaube, vorbildhaften Art und Weise unsere Arbeit innerhalb des Budgets 2000 leisten. Das gilt trotz Demonstrationen, das gilt trotz zusätzlichen Grenzschutzes, das gilt trotz zusätzlicher Aufwendungen, die wir für die Republik und für die österreichische Bevölkerung zu erbringen haben. Und – auch das sei hier gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren – noch nie in den letzten sechs Jahren sind so viele Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit der Bevölkerung direkt zuständig gewesen, wie das im Jahre 2000 der Fall war. Ich habe mir die Statistik geben lassen: Im Jahre 1995 waren im gesamten Polizeibereich 7 366 Frauen und Männer im Außendienst tätig, im Jahre 2000 waren es 7 748. Im Gendarmerieaußendienst waren im Jahre 1995 11 703 Damen und Herren tätig, im Jahre 2000 waren es fast 14 000, nämlich 13 942. Das ist es, was wir unter einer aktiven Sicherheitspolitik für die Bürger verstehen: dass in der Verwaltung gespart wird und dass die Beamten für die Bürger da sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, Herr Abgeordneter Parnigoni, das Tempo ist hoch. Natürlich ist das Tempo hoch, wir haben auch einige Trümmer wegzuräumen. Beginnen wir doch im eigenen Haus. Wir brauchen raschere Durchlaufzeiten, wir suchen nach Synergismen, um zusammenzuführen, was zusammengehört, wir brauchen schnellere Abläufe. Daher haben wir auch zusammengelegt, was zusammengehört. Es ist nicht notwendig, dass es zwei Beschaffungsabteilungen gibt, eine für die Polizei und eine für die Gendarmerie. [[Abg. Parnigoni: Aber einen Sektionschef dazu!]] Daher gibt es seit 1. Dezember eine Beschaffungsabteilung. Es ist beispielsweise im Innenministerium überhaupt nicht notwendig, dass es drei Auslandsabteilungen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher gibt es seit 1. Dezember eine Auslandsabteilung. Ich habe mir gerade die Zahlen geben lassen. Wir haben uns von vier auf fünf Sektionen weiterentwickelt, wir haben von zwölf Gruppen auf sechs Gruppen reduziert, und wir haben von 49 Abteilungen auf 48 Abteilungen reduziert. Das heißt unterm Strich: eine Sektion mehr, sechs Gruppen weniger und eine Abteilung weniger. Das ist der Stand dieser Geschäftsordnungsreform. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darf ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni, sehr offen etwas zur Sicherheitsdirektion sagen? Sie haben gesagt, in den fünfziger und sechziger Jahren haben die Sicherheitsdirektionen noch Sinn gemacht, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren nicht. Darf ich Sie fragen, wer seit 1970 die Innenminister in dieser Republik gestellt hat? Ja, wieso kommen Sie jetzt drauf, wo Sie 30 Jahre lang Zeit gehabt haben, das zu machen? Wenn das schon so dringlich gewesen wäre, dann wäre 30 Jahre lang Zeit gewesen, das zu ändern. [[Beifall bei der ÖVP.]] So, wie im eigenen Haus, haben wir wichtige Punkte auch in unserem Ministerium angegangen: den Zivildienst, die Flugrettung, den Flughafen Schwechat. Wir werden bei der Polizei die Dienstsysteme zu diskutieren haben. Wir werden bei der Gendarmerie ganz klar auch über die Häuptlinge reden müssen. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni, ich komme aus der Privatwirtschaft. Dort war es so, dass es einen Chef, einen Stellvertreter und vielleicht einen zweiten Stellvertreter gegeben hat. In dem Haus, in das ich gekommen bin, finde ich Organisationsformen vor, wo sieben Leute arbeiten, und davon sind fünf Chefs. Wissen Sie, was unser Problem ist? Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer. Und das werden wir sukzessive ändern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den Gendarmerieposten und den Einsparungen dort: Herr Abgeordneter Parnigoni, unter den vergangenen drei Bundesministern – Löschnak, Einem und Schlögl – wurden genau 189 Gendarmerieposten eingespart, unter Minister Strasser wurde kein einziger eingespart, damit Sie das auch wissen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Bis jetzt! Das kommt erst!]] Die Sicherheitsakademie – das ist ein Trauerspiel – ist leider nicht übernahmefähig, weil schwere Baumängel vorliegen. Wir hätten sie am 17. November übernehmen sollen, leider ist das nicht möglich gewesen. Außerdem sind schwere Bedenken gegen den Standort aufgetaucht. Das müssen wir uns sehr genau anschauen, denn ich will nicht, dass unsere Beamtinnen und Beamten in einem Gebäude arbeiten müssen, das vom Baulichen her nicht entspricht und das vom Standort her nicht der optimalen Nutzung entspricht. Das ist die Sorge, die wir haben. Daher gehen wir der Sache sehr genau nach, und wir werden in Bälde Vorschläge zur Lösung machen. Zum ersten Mal wird in unserem Ministerium ein Arbeitsprogramm erstellt, das von den Abteilungen selbst erarbeitet wird. Jede Abteilung ist eingeladen, ihre Kernaufgaben zu definieren, und wir werden bis 15. Dezember ein Gesamtjahresarbeitsprogramm auf dem Tisch liegen haben, das dafür sorgen wird, dass unsere Arbeitsabläufe im Jahr 2001 klarer, deutlicher und strukturierter sind. Ein Detail beim Budget 2001 ist mir auch wichtig: Wir haben trotz Budgetsorgen aktiv in Mauthausen investiert. Es sind im Budget 2001 für Mauthausen 30 Millionen Schilling zusätzlich vorgesehen. Das bedeutet, dass wir Mauthausen als den Mittelpunkt österreichischer Wiederbetätigungsprävention ausbauen wollen, denn wir wollen Vorkehrungen treffen, dass eine Reform eingeleitet wird, die mit den Opfern von Mauthausen dafür sorgt, dass für die Zeit nach den Opfern vorgesorgt werden kann, dass dieses wichtige Mahnmal Österreichs auch für nächste Generationen bestehen bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, dieses Budget 2001 in Vorlage zu bringen, vor allem bei unseren Beamten, und zwar sowohl im gesamten Ressort als auch insbesondere in der Budgetabteilung. Ministerialrat Haberger hat da ganz hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen allen möchte ich ganz besonders herzlich danken. Ich möchte ferner den Abgeordneten danken, die im Ausschuss und heute im Plenum oder bei der Schlussabstimmung im Plenum ihre Zustimmung geben werden. Dieses Budget versetzt uns in die Lage, für die Sicherheit der Bürger auch im Jahre 2001 sorgen zu können, gerüstet zu sein für Großereignisse wie die Schi-WM 2001, für die Umstellung auf den Euro, anlässlich der wir mit Sicherheitsaufgaben eingedeckt sind, aber auch für die täglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die Sicherheit der Republik. Das wird das Budget 2001 bringen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das heute wahrlich – das darf schon festgestellt werden – zum Budgetkapitel Inneres eine Debatte mit Seltenheitscharakter, denn ich habe es in den vielen Jahren, die ich diesem Hause angehöre, noch nie erlebt, dass ein Koalitionspartner bei der Rede des Ministers nicht ein einziges Mal Beifall spendet, die Opposition das aber mehrmals tut. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Spitzel sind Sie!]]Herr Bundesminister! Sie sind wahrlich nicht der Freund der Freiheitlichen Partei in diesem Hause, das hat sich heute wieder einmal bewahrheitet, war aber auch in der Vergangenheit durch massive Angriffe auf Ihre Person sichtbar. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt spitzeln Sie schon, wer von uns applaudiert oder nicht!]]Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!]], dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner [[Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!]], denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar. Aber wir erleben ja in diesem Hause in den letzten Wochen überhaupt eine eigenartige Stimmung, meine Damen und Herren. Als vorige Woche Herr Pumberger in unglaublicher Art und Weise dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen hat, "Gehirnwäsche" auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, hat es einen Aufschrei in den Bänken der ÖVP gegeben. Herr Freund wollte seinem Landeshauptmann sofort zu Hilfe eilen und sich zu Wort melden. Da hat ihn aber Herr Khol zurückgeschickt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!]]Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... [[Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!]]Das ist nicht Handschlagqualität. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! [[Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!]]Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!]]Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!]]Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?]]Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?]] Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?]] Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Problem, das wir mit Ihnen, Herr Bundesminister Strasser, haben, ist, dass Sie offensichtlich ein Minister mit zwei Gesichtern sind. Sie geben nach außen Erklärungen ab – Sie haben das auch heute wieder getan –, die so klingen, als ob Sie sich tatsächlich für die Exekutive in unserem Lande engagieren wollten. – Intern jedoch, Herr Bundesminister, sind diese Maßnahmen von Ihnen nicht nachzuvollziehen. Das Budget 2000, das Budget 2001 gehen in die gegenteilige Richtung, Herr Bundesminister. Da ist von dem, was Sie hier beziehungsweise was Sie draußen sagen, wenn Sie im Lande unterwegs sind, nichts zu merken. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt kriegt er wieder Watschen!]] [[Abg. Dr. Puttinger: Was Sie wollen, ist weniger Geld und mehr Leistung!]]Faktum ist, meine Damen und Herren – nach mir spricht Herr Abgeordneter Kößl, und der muss es eigentlich auch wissen –, dass auf allen Dienststellen der Exekutive, und zwar sowohl bei der Polizei als auch bei der Gendarmerie, tiefer Frust und Verunsicherung herrschen. Das ist Faktum, meine Damen und Herren [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ihr dauernd verunsichert!]], und Sie können daran nicht vorübergehen, Herr Bundesminister! Es herrscht Frust, es herrscht Verunsicherung auf den Dienststellen! Es ist nicht nur die Opposition, die diese Verunsicherung aufzeigt, Herr Bundesminister, so ist es nicht, sondern ich darf hiezu Experten zitieren, die nicht aus unseren Reihen kommen. Es spricht wahrlich ein Experte, wenn etwa der Herr Oberst i. R. Emil Stanzl aus Kärnten, ein Parteifreund von Ihnen, erklärt, dass das, was momentan mit der Gendarmerie passiert, einem Zu-Tode-Reformieren gleichkommt. Er sagt, das ist ein geplanter Kahlschlag, den Sie da vornehmen. Sie haben eine panische Reformwut. – Das sagt der Herr Oberst i. R. Emil Stanzl. Und weiters sagt er: "In vielen Arbeitsgruppen" – Sie haben 21 Arbeitsgruppen eingerichtet, Herr Bundesminister – "letztendlich zu entscheiden, ob man Möhren, Kartoffeln oder doch nur Hirse beziehungsweise Mais anzubauen gedenkt, ist wohl nicht ein Zeichen von extremer Weitsicht und bringt nur Verunsicherung und Demotivation der Mitarbeiter. Ich", also Oberst i. R. Emil Stanzl, "bin der Meinung, dass die Gendarmerie mit dieser neuerdings beabsichtigten Reform sich selbst in die große Gefahr bringt, endgültig als geschlossener Wachkörper in tiefste Bedeutungslosigkeit abzusinken." Das, Herr Bundesminister, sind nicht meine Worte, sondern die Worte eines Exekutivbeamten [[Abg. Miedl: In Ruhe! Ruhe sanft!]], der über 40 Jahre in leitender Position tätig war, der es eigentlich wissen muss. Und Sie, Herr Bundesminister, sollten sich das auch tatsächlich zu Herzen nehmen. Bezüglich Ihrer Absicht – das ist auch im Budget nachlesbar – der Planstellenreduzierungen weiß ich nicht, wie Sie zu den Zahlen kommen, die Sie hier genannt haben. Herr Kollege Kößl ist in sich zusammengesunken, als Sie gesagt haben, wir hätten so viel Personal wie noch nie, denn als ich das voriges Mal bei der Budgetdebatte hier gesagt habe, ist Herr Abgeordneter Kößl hier sofort herausgeeilt und hat versucht, mir nachzuweisen, dass das nicht stimmt, dass wir wesentlich weniger Personal haben. Ich sage auch: Jawohl, wir hatten bis zum Jahre 2000 wesentlich mehr Personal, Herr Bundesminister – aber jetzt geht es bergab. Die Sicherheit in unserem Lande ist angesichts dieser Entwicklung nicht mehr aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren! Das geht auf Kosten der Sicherheit! Das geht auf Kosten unserer Bevölkerung! [[Beifall bei der SPÖ.]] In einem Antrag habe ich namens der SPÖ für die nächsten vier Jahre eine Aufstockung um 1 000 Planstellen verlangt. – Über diesen Antrag darf aber nicht einmal mehr diskutiert werden hier im Hause. ÖVP und FPÖ lehnen sogar die Behandlung dieses Antrages im Ausschuss ab, meine Damen und Herren! Es darf nicht mehr darüber gesprochen werden! Aber in den Jahren 2000, 2001 und 2002, Herr Bundesminister, gehen Sie daran, die Exekutive um 2 000 Planstellen zu reduzieren. Nicht 1 000 plus, sondern 2 000 weniger werden es am Ende des Jahres 2002 sein. [[Abg. Kiss: Ein Skandal!]] Herr Abgeordneter Kiss! Lieber Paul Kiss aus dem Burgenland! Ich bin fest davon überzeugt, dass am Sonntag die Wählerinnen und Wähler im Burgenland sich, als sie ihre Stimme abgegeben haben, auch daran erinnert haben, dass du es warst, der ihnen 500 Gendarmerieplanstellen allein für das Burgenland versprochen hat. – Kein einziger ist gekommen, weniger sind es geworden! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.]] Herr Abgeordneter Kiss, ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Wählerinnen und Wähler am Sonntag auch daran erinnert haben, dass es Karli Schlögl und die sozialdemokratische Fraktion waren – und Sie waren dabei, die ÖVP war dabei, obwohl sie so tut, als ob sie 15 Jahre nicht dabei gewesen wäre, aber sie war da auch dabei –, die im Burgenland innerhalb kürzester Zeit einen Grenzdienst aufgebaut haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, wo der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, geht gut!]]Karl Schlögl und Herr General Strohmeyer, der da hinten sitzt ... Übrigens, Herr Bundesminister, könnten Sie vielleicht Ihren Beamten sagen, dass hier [[in Richtung der Beamten-Plätze auf dem vom Präsidium aus linken Sektor deutend]] auch noch ein paar Plätze frei sind? Vielleicht können Sie sich hierher setzen, damit sie nicht stundenlang stehen müssen, weil sie alle auf der ÖVP-Seite sein müssen. Da sind alle Plätze frei. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es waren SPÖ und ÖVP, meine Damen und Herren, die den Grenzdienst aufgebaut haben. Ich glaube, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich auch daran erinnert, dass es im Burgenland mehr Sicherheit durch unsere Aktionen gibt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe geglaubt, Sie sind besser als der Parnigoni! Ich habe mich geirrt!]]Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich frage Sie wirklich, wie Sie künftighin die Sicherheitspolitik in unserem Lande aufrechterhalten wollen, wenn Sie bereit sind, bei all diesem geplanten Kahlschlag mitzugehen. Ich bewundere den Herrn Verteidigungsminister. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte, hören Sie auf! Lassen Sie den Verteidigungsminister in Ruhe! Er kann nichts dafür!]] Ihm ist es gelungen, noch im Jahre 2000 1 Milliarde Schilling zusätzlich für das Bundesheer zu bekommen. Das ist gut und das ist richtig. – Sie hingegen, Herr Bundesminister Strasser, haben sich beim Finanzminister nicht durchgesetzt. Sie haben nicht mehr Geld bekommen. Die Exekutive nagt am Hungertuch. Frust ist eingetreten in der österreichischen Exekutive, und die Sicherheit in unserem Lande ist nicht mehr aufrechtzuerhalten – "dank" Ihrer Politik, meine Damen und Herren!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Da wir den bisherigen Reden von SPÖ und Grünen zugehört haben und von dieser Seite nur Verunsicherung und Horrorvisionen präsentiert wurden, möchte ich mich an die Zuhörer auf den Rängen und an den Fernsehern zu Hause wenden und klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Diese von Rot und Grün gemachten Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen! Ich halte es für unverantwortlich – und es entbehrt auch jeder Ehrlichkeit –, wenn hier behauptet wird, dass bei Umsetzung des vorliegenden Budgets für Inneres die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet oder nicht mehr gegeben sei. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: (auf die auf der Galerie sitzenden Zuhörer deutend) Erzähl ihnen etwas vom Schlepperwesen!]] Meine geschätzten Damen und Herren! Mit Bundesminister Strasser haben wir einen Garanten dafür, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Lande im bisherigen Ausmaß gewährleistet bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Von dieser Stelle aus möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gendarmerie- und Polizeibereich für ihren täglichen vorzeigbaren Einsatz und ihr Engagement bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie werden dafür sorgen, dass die Bevölkerung auch weiterhin ruhig schlafen können wird. Das Budget 2001 für das Innenressort steht wie jedes andere auch im Zeichen der Budgetkonsolidierung. 2001 werden rund 2 Prozent weniger Geldmittel zur Verfügung stehen als im heurigen Jahr. Für einen Personalvertreter der Gendarmerie ist das sicherlich kein Grund zum Jubeln. Freilich wäre es mir lieber, wenn statt des Minus ein Plus stünde, aber Tatsache ist: Wir müssen sparen, wir müssen unseren Bundeshaushalt in Ordnung bringen, und dazu bedarf es des Verständnisses von allen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir uns überlegen und vorstellen, dass im Innenressort im Jahre 2001 500 Millionen Schilling eingespart werden, wir aber wegen unseres Schuldenberges rund 300 Millionen Schilling täglich nur an Zinsen zahlen, dann bitte ich Sie: Hören wir doch auf, weiterhin an das Christkind zu denken beziehungsweise zu glauben! [[Abg. Grabner: Es kommt aber bald!]]Wenn wir unseren Kindern und unserer Jugend eine Zukunft geben und ihnen auch später in die Augen schauen wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich zu einem vernünftigen Staatshaushalt kommen. Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde von den Rednern der SPÖ und der Grünen nicht erwähnt, was Innenminister Strasser in seinem Ressort vorgefunden hat, nämlich ein Desaster in vielen Bereichen: 17 000 junge Menschen, die auf den Zivildienst gewartet haben. Rahmenbedingung: Das für das Jahr 2000 zur Verfügung stehende Geld für die Zivildiener war zum Großteil bereits im Jahre 1999 verbraucht worden. Ein Funksystem im Exekutivbereich, das völlig veraltet ist und dringend dem heutigen Stand der Technik angepasst gehört. Kosten: 5 bis 8 Milliarden Schilling, finanzielle Vorkehrungen – hören Sie zu! –: keine! [[Abg. Silhavy: Das ist Ihre Form der Überversorgung!]]Die unbedingt notwendige Anschaffung von neuen Rettungshubschraubern. Unterschriftsreif lag diese Anschaffung auf dem Tisch des Innenministers. Geldvorkehrungen: keine! Diese aufgezählten Probleme, meine Damen und Herren, wurden von Innenminister Strasser innerhalb kürzester Zeit gelöst beziehungsweise wurde eine Lösung in die Wege geleitet. Aber was liegt noch auf dem Tisch? Eine Sicherheitsakademie, die um 300 Millionen Schilling von der Bundesimmobiliengesellschaft gebaut wurde. Ein politisches Geschenk – das sage ich von hier aus – von Ex-SPÖ-Innenminister Schlögl an den Bürgermeister von Traiskirchen. Über die Folgekosten hat man sich jedoch keine Gedanken gemacht. Das sind jährlich 100 Millionen Schilling, zusätzlich rund 50 Planstellen. Woher soll das Geld kommen?! Denken wir an die Demonstrationen. Kosten: 50 bis 60 Millionen Schilling. Ich stehe zu diesem demokratischen Grundrecht, aber das Geld wäre für sinnvolle Ausgaben sinnvoller anzuwenden. [[Abg. Grabner: Auch das Geld für die Inserate!]]Meine Damen und Herren von der SPÖ! Freilich steht es Ihnen zu, von dieser Stelle aus mehr Personal zu fordern, aber denken Sie an Ihren Ex-Innenminister Einem. Unter seiner Führung wurden Hunderte Planstellen eingespart. Kollege Leikam! Sie haben mehrmals 1000 zusätzliche Planstellen gefordert, Ihr damaliger Finanzminister hat Ihre Wunschliste vom Tisch gewischt: zu teuer, nicht leistbar! [[Abg. Leikam: Über den Antrag darf nicht einmal diskutiert werden!]]Mehrmals, einige Jahre hintereinander. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich, dass trotz der finanziellen Einsparungen im Budget durch Umstrukturierungen, die bereits in Angriff genommen wurden – wie zum Beispiel die Errichtung des Bundeskriminalamtes –, Geld eingespart und die Effizienz gesteigert werden kann. Warten wir die Ergebnisse dieser eingeleiteten Maßnahmen ab! Ich bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Ich bitte Sie aber sehr, zu bedenken: Sich hierher zu stellen und die Sicherheit in Österreich in Frage zu stellen, das, meine Damen und Herren, ist unverantwortliche Oppositionspolitik und ist falsch. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Leikam: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Oberst Stanzl!]] [[Abg. Miedl: In Ruhe!]] Sparen ist immer mit Schmerzen verbunden. Dieses Budget des Innenressorts liegt innerhalb der Schmerzgrenze und ist vernünftig und vertretbar. Geschätzte Damen und Herren! Über die Personalpolitik möchte ich mich nicht äußern, nur so viel: Ich habe 32 Jahre SPÖ-Personalpolitik hinter mir.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein spezieller Gruß gilt als Erstes dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, dem ich hiemit meine Hochachtung, meine Unterstützung und auch die Solidarität meiner Fraktion zum Ausdruck bringen möchte. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist uns wirklich ein Anliegen in Zeiten, in denen sich – und das ist wirklich eine neue "Qualität" in der österreichischen Politik – in solcher Art und Weise Menschen, die als öffentlich Bedienstete, in dem Fall als Beamte, als pragmatisierte Beamte entsprechend dem so genannten – unter Anführungszeichen – "Treueeid" auf die Republik, den sie geleistet haben, ihre Arbeit tun, sie auch gewissenhaft tun, so, dass die Zufriedenheit derjenigen, die ihre Chefs sind, in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart gegeben gewesen ist, einer derart konzertierten Kampagne auszusetzen haben. Das ist eine "Qualität" in der Auseinandersetzung auch um sicherheitspolitische Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben. Ich gebe aber zu, es ist früher auch nicht die Freiheitliche Partei in der Regierung gewesen. Das ist auch eine neue Qualität, allerdings der negativen Art, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Darum ist es mir wichtig, dem Herrn Generaldirektor, aber nicht nur ihm persönlich, sondern auch denjenigen, die ihn in seinem großen Team – er ist ja der Chef einer sehr, sehr großen Einheit – unterstützen und dort arbeiten, unsere Hochachtung auszusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das, was wir hiemit tun, habe ich eigentlich vom obersten Chef erwartet. Und der oberste Chef ist der Innenminister. Herr Bundesminister Dr. Strasser! Es stimmt, dass selbst die Grünen als Opposition, die Sozialdemokraten als Opposition Ihnen heute bei Ihrem Bericht über den Status quo des Chaos auf Österreichs Straßen Respekt gezollt haben und Ihnen auch – ausgedrückt durch den Applaus – dafür gedankt haben, dass die österreichische Sicherheitsexekutive, für die Sie hier stellvertretend stehen, mit Besonnenheit, mit Klugheit und auch mit Überblick diese Situation meistert; und nicht nur diese, sondern auch viele andere. Ich nenne, nur als Stichwort, die Grenzblockaden wegen Temelin. Dass aber die Kollegen von der ÖVP hier zwischen "rot-grünem Mob" und schwarzen Demokraten an der österreichisch-tschechischen Grenze unterscheiden, ist eine Sache, auf die der Innenminister nicht eingegangen ist. Ich sage Ihnen ehrlich, Herr Innenminister: Einen Persilschein von der Opposition, wie Sie sich ihn offensichtlich erwarten, werden Sie nicht bekommen. Ihre Stellungnahme von vorhin – gar nicht auf uns bezogen, darum kann ich auch sozusagen relativ frei darüber reden, sondern bezogen auf die Kritik des Kollegen Gusenbauer in der Vergangenheit, und dabei haben Sie gar nicht genau gesagt, worauf Sie das bezogen haben –, diese beleidigte "Reagiererei" eines Regierungsmitgliedes auf Kritik eines Oppositionsabgeordneten hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein bisschen mehr Größe hier auf der Regierungsbank – das ist es, was dem obersten Chef des Sicherheitsapparates Österreichs anstehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich wieder auf den Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zurück. Auch auf die ausdrückliche Bitte, das Ersuchen der oppositionellen Redner hin – der Redner, denn es haben vorhin keine Frauen von der Opposition gesprochen –, sich hier eindeutig und klar zu erklären, wie Sie zu den Anwürfen und zu den Beschuldigungen betreffend den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und den Leiter der Wiener Wirtschaftspolizei, aber nicht nur diese beiden Personen, sondern damit das ganze Ermittlungsteam betreffend stehen, haben Sie dies gänzlich unterlassen. Ich habe dazu nichts gehört, Herr Bundesminister! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.]] Nein, ich habe ein allgemeines, pauschales Lob der österreichischen Sicherheitsexekutive vernommen. Ja was wird denn der Minister hier anderes tun als zu sagen: Meine "Burschen", meine "Mädchen" arbeiten brav! – Das ist ja die Aufgabe des obersten Chefs, zu motivieren, zu loben und voranzutreiben. Aber wenn es konkret wird, wenn es heikel wird, wenn es darum geht, hier auch Stellung zu nehmen gegenüber jenem Koalitionspartner, der diese Hetze und diese Kampagne gegen Beamte betreibt – jetzt reden wir nur von der Sicherheitsexekutive und noch nicht von den Staatsanwälten und Richtern; die Kampagne, die gegen sie vorgebracht wird, lasse ich jetzt aus, weil das nicht Ihre Verantwortung ist –, dann sind Sie derjenige, von dem wir erwarten, dass dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit der Rücken gestärkt wird und dass eindeutige Worte hier im Parlament fallen. Diese vermisse ich, diese habe ich vermisst. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber die Diskussion ist ja noch nicht zu Ende, Herr Bundesminister. Der Budgetbeschluss wird in zirka zwei bis zweieinhalb Stunden gefasst werden. Sie haben Ihre 20 Minuten an Redezeit noch nicht ausgeschöpft, Sie haben noch die Chance. Dafür sind die Grünen hier bei den Debatten – Sie haben es jetzt gehört – bekannt, und das hat auch Kollege Pilz schon gesagt: Es geht uns darum, dass das Sicherheitsgefühl, das Sicherheitsbedürfnis – auch das subjektive – der österreichischen Bevölkerung im Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stehen hat. Und da gibt es einige neuralgische Punkte, die wesentlich auch mit dem Budget zusammenhängen und die zu klären sind. Die für mich sowohl budgetär als auch politisch unerträgliche Situation, dass 18-jährige Pinzgauer Maturanten und Maurergesellen, die die burgenländisch-ungarische Schengen-Grenze mit dem Gewehr schützen müssen, zum Teil in eine psychische Ausnahmesituation kommen, die sie nicht verkraften – es gibt dort Vorfälle, Herr Bundesminister, bei denen kein verantwortlicher Politiker ruhig schlafen kann, denken Sie doch etwa an die Selbstbeschädigungen, an die Selbstverletzungen, an die Selbstmordrate beim Grenzeinsatz! –, kann nur so gelöst werden, dem kann nur so begegnet werden, dass geschulte, fachlich gut vorbereitete und nicht nur mit der entsprechenden Kompetenz, was den Gebrauch und den Einsatz von Mitteln betrifft, sondern auch mit sozialer Kompetenz ausgestattete Menschen – und das sind Grenzgendarmen – diese Arbeit tun. Da vermisse ich Ihren Einsatz innerhalb der Bundesregierung, Herr Bundesminister, damit dieses Problem – und der Grenzschutz ist ein Problem – endlich gelöst wird. Das würde ich mir erwarten. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Damit komme ich zum zweiten, mir aber nicht weniger wesentlichen Punkt im Zusammenhang mit dem Budget Inneres. Herr Präsident Küberl, Präsident der Caritas Österreich, hat am Sonntag Ihnen – und nicht nur Ihnen persönlich, sondern uns allen – Mut zugesprochen, und zwar dahin gehend, dass er gesagt hat: Die Regierung und wir alle brauchen mehr Mut zur Integration. Präsident Küberl hat gemeint, die Regierung hat in diesen Fragen mehr Angst als die Bevölkerung. – Da kann ich ihm wirklich nur zustimmen, und ich meine, dass ich in meiner Interpretation nicht fehlgehe, wenn ich sage, dass das burgenländische Wahlergebnis am Sonntag dies auch bewiesen hat. Mit einer emotionalisierten Kampagne, mit der nichts anderes getan wird, als Sündenböcke zu produzieren – Stichwort: Osterweiterungs-Kampagne der Freiheitlichen Partei –, ist die österreichische Bevölkerung nicht mehr zu bekommen. Die österreichische Bevölkerung hat inzwischen erkannt, wo wahre Bedrohungspotentiale liegen: nicht bei herbeigeredeten Migrationsströmen, nicht bei herbeigeredeten Drogenkartellen, die in Flüchtlingsheimen von Caritas oder der Diakonie sind, sondern dort, wo tatsächlich Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist. Da nenne ich nur das Stichwort "Wirtschaftskriminalität" oder auch die Kriminalität auf der Straße. Ein Betrunkener, der Auto fährt, ist ein Krimineller, wenn er einen Menschen schädigt und beschädigt. Herr Bundesminister! Da ist mir nicht bekannt, dass Sie in den letzten Wochen oder Monaten eindeutig Stellung bezogen hätten, etwa als die neue Verkehrsministerin gesagt hat: Diese Sache mit höheren Strafen bei Raserei müssen wir uns noch gut überlegen; was erarbeitet wurde, sind Konzepte, und die müssen noch einmal überarbeitet werden. – Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister Strasser, dort das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu stillen, wo man das auch effizient tun kann. Herr Bundesminister! Darum kann ich nicht nur Ihre Ausführungen, die Sie uns heute hier präsentiert haben, sondern kann auch diese Grundzüge des Budgets nicht goutieren. Zuletzt nenne ich Ihnen jetzt das Themengebiet, das mich im Rahmen des Sicherheitsbudgets am meisten berührt, obwohl es nichts mit Sicherheit zu tun hat: Es ist dies die Frage der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die unglücklicherweise ins Innenressort – sozusagen ins Polizeiministerium – ressortiert. Die Mittel dafür werden – entgegen den Ankündigungen des Herrn Bundesministers – nicht erhöht, sondern diese Mittel, die Ausgaben für Integration, werden gekürzt, gesenkt und eingeschränkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum ist Ihre Ansage, die Sie machten, als Sie Minister wurden – nämlich Zusammenarbeit mit den NGOs als Stichwort, Verweis auf die letzte Debatte –, mehr für Familienzusammenführung zu tun, darum sind das alles bis jetzt leere Worte geblieben, die nicht mit Inhalt gefüllt wurden. Weil ja das Budget die in Zahlen gegossene Politik und Gesellschaftspolitik ist, zeigt sich in diesem Budget ganz deutlich, in welche Richtung es geht: in Richtung weniger Menschlichkeit, und nicht mehr! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam hat sich vorhin Sorgen um den Zustand der Koalition gemacht, weil vermeintliche oder wirkliche Auffassungsunterschiede zwischen dem Innenminister und uns bestehen. Herr Kollege Leikam! Eine Koalition ist keine Liebesehe, sondern diese Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zur Sanierung des Schadens, den Sie angerichtet haben. Diese Koalition werden Sie nicht auseinanderdividieren, das sei Ihnen einmal gesagt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt durchaus Auffassungsunterschiede, und die seien auch klar ausgesprochen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo er Recht hat, hat er Recht!]]Sie haben vorhin gemeinsam mit oder ähnlich wie Kollege Parnigoni gejammert und geklagt. In den sechziger Jahren erschien ein Buch – vielleicht erinnern Sie sich noch daran – von Ladislav Mňacko: “Wie die Macht schmeckt”. – Sie von der SPÖ haben den Verlust dieser Macht bis heute nicht verkraftet, Sie jammern und wehklagen. Das ist der Tenor aller Ihrer Aussagen – und nichts anderes! [[Abg. Mag. Wurm: Sie verkraften sie noch lange nicht!]] Wie sonst könnte man es deuten, dass Sie sagen: Sie gratulieren dem Verteidigungsminister, aber der Innenminister hat versagt? – Ihr Kollege Kummerer hingegen hat den Verteidigungsminister dafür angegriffen, dass er versagt und zu wenig bekommen habe – im Gegensatz zum Innenminister. – Sie von der SPÖ müssen sich intern einmal darüber einig werden, was jetzt wirklich gelten soll. Aber vielleicht haben Sie durch die Sprecherwechsel gewisse Probleme innerhalb der SPÖ. Jetzt zurück zum Budget des Innenministeriums und auch zu den Entwicklungen des heutigen Tages: Wer sagt, dass diese Demonstrationen bisher keine Auswirkungen gehabt haben, untertreibt gröblich. Es gab bei den Einfahrten nach Wien zig Kilometer lange Staus und Verspätungen über Stunden hinaus. Dass die Bürger nicht begeistert sind, können Sie einer heutigen APA-Meldung entnehmen, in der zum Beispiel zu lesen ist: Ist es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" darum gegangen, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu wecken, dann dürfte ihnen dies mit der heutigen Verkehrsblockade gelungen sein. – Zitatende. [[Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich doch bei ihnen!]]Dann heißt es noch: "gesittete Kommentare". [[Abg. Dr. Kostelka: Bedanken Sie sich!]] Ich zitiere: Dabei stapfen die rund hundert Regierungsgegner zwischen den Autos am inneren Gürtel, ohne dass die Polizei sie auf den Gehsteig verweisen konnte. – Es wird da also über gefährliche Situationen, die dabei entstanden sind, geschrieben. – Also ganz so ist die Sache nicht, wie Sie sie schildern! Trotzdem am Beginn meiner Ausführungen: Dank an die österreichische Polizei, an die Beamten, die auch jetzt auf der Straße ihr Bestes geben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es gibt aber große Probleme – nicht bei den einfachen Beamten, sondern an der Spitze dieses Ministeriums –, über die geredet werden muss und bei denen Änderungen eintreten müssen. Dort ist in den letzten 30 Jahren eine ideologische Fixierung auf die linke Reichshälfte geprägt worden, die geändert werden muss! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich gebe Ihnen dafür ein einfaches Beispiel. Bei Verhandlungen haben wir mit hohen Beamten über die Frage Fremdenpolitik geredet, woraufhin einem hohen Herrn entsetzt entfahren ist: Das ist ja eine völlige Änderung der bisherigen Politik! – Ja, das ist es, meine Damen und Herren von der Linken! Deswegen sind wir auch gewählt worden. Wir werden diese Änderung der Politik fortsetzen, das kann ich Ihnen versprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich!]]Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! [[Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!]]Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!]]Zurück zu den praktischen Beispielen der Kritik: Es gibt hier in Wien einen Polizeichef, der bei der ersten großen "Demo", bei der es zu Gewalttaten gröberen Ausmaßes gekommen ist, spazieren gegangen ist, um seine Tochter abzuholen. Als man ihn gefragt hat, wie das geht, sagte er: Ja, er war auf Zeitausgleich. – Bitte: Kann denn der höchste Beamte dieser Stadt, der für die Sicherheit zuständig ist, bei einer solchen "Demo" auf Zeitausgleich gehen? Ich frage Sie, Herr Minister: Ist er heute vielleicht wieder auf Zeitausgleich, der Herr Schnabl, wenn es darauf ankommt? Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. [[Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?]]Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. [[Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?]] Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Welches Klima entsteht dann? – Dann veröffentlicht in Österreich der "Standard" Proskriptionslisten; tagelang schreibt er zum Beispiel darüber, welche Freunde Herr Dr. Haider gehabt hat. Man hat bei diesen Untersuchungen gegen Dr. Haider auch Telefonlisten angefordert. – Werden die demnächst auch in den Zeitungen stehen, damit man nachlesen kann, mit wem Dr. Haider telefoniert hat, und damit diese Leute vielleicht bedroht werden? Meine Damen und Herren von der Linken! Es gab in den dreißiger Jahren die unselige Entwicklung, dass man Leute wegen ihrer Religion oder Rasse verfolgte. – Das Gleiche geschieht heute mit Hilfe dieser Art und Weise gegenüber politisch Verfolgten. Denn hier wird verfolgt: Man stellt den Leuten Plakate vors Haus, man stellt ihnen Wachposten vors Haus. Diese Entwicklung, sollten wir, so meine ich, alle nicht anstreben! Halten Sie sich das doch einmal vor Augen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Leikam: Ausgerechnet Sie sagen das!]]Sagen Sie nicht, dass das unmöglich wäre! Das Beispiel der Zeitung der freiheitlichen Polizeivertreter, "Blaulicht", wurde heute bereits angesprochen. Ich habe dazu auch eine Anfrage an den Herrn Innenminister gerichtet. Halten Sie sich das vor Augen: Die Zeitung wird unter anderem mit Inseraten finanziert. Jetzt geht man her, und es schickt ein wild gewordener Referent, Mag. Fromm, einen Brief an mehrere hundert Inserenten aus, in dem er Fragen darüber stellt, seit wann Inserate geschaltet werden, wie die Verkaufsargumente lauten, wie die Geschäftsanbahnungen laufen und so weiter. Was ist denn da im Gange? Meine Damen und Herren, in welchem Staat leben wir?! – Das ist die Art und Weise, wie man Inserenten schreckt und wie man eine Firma in den Ruin treiben kann! Das ist gröblichster Missbrauch der Amtsbefugnisse, Herr Innenminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da wäre eigentlich eine Amtshaftungsklage fällig; ich möchte einmal sehen, wer die Verantwortung dafür trägt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Bezirksinspektor und der Referent die Verantwortung tragen. Ich frage mich, Herr Innenminister: Wer ist der Vorgesetzte dieser Herren? – Dieser wäre zur Verantwortung zu ziehen! Wie überhaupt eine doppelte Moral bei der Behandlung verschiedener Bereiche vorherrscht: Ich verweise zum Beispiel auf Mikscha, einen Mitarbeiter von Dr. Haider. Ein anonymer Anruf genügt, um binnen 20 Minuten eine Hausdurchsuchung bei der alten Mutter dieses Herrn durchzuführen. [[Abg. Dr. Kostelka: Wenn die Behauptung nur wahr wäre!]]Ich möchte einmal sehen, was bei den Skandalen um Herrn Klima fällig gewesen wäre, wenn man bei seinem Sohn innerhalb so kurzer Zeit eine Hausdurchsuchung gemacht hätte, Herr Kollege Kostelka! Das hätte ich gerne gesehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Bei den Wiener Landtagsabgeordneten Kabas und Kreißl gab es eine Hausdurchsuchung weniger als 24 Stunden nach der Freigabe durch den Landtag. – Bei Herrn Kleindienst hat es über acht Wochen gedauert, bis etwas geschehen ist! Dann hat sich – das muss man auch dazusagen – der zuständige Staatsanwalt, Herr Kellner, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes erfrecht, festzustellen: Wenn man bei Herrn Kabas vielleicht Tickets nach Südamerika finden würde, wäre das ein Haftgrund. – Herr Kleindienst ist eben jetzt auf Urlaub auf die Seychellen geflogen, und niemand hat etwas dabei gefunden! [[Abg. Dr. Kostelka: Woher wissen Sie das?]] Meine Damen und Herren! Ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß, das einen gegenüber diesen Beamten misstrauisch machen muss?! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Von welcher Partei kommt denn Herr Kleindienst?]] Herr Kleindienst kommt aus der SPÖ, den haben Sie sozialisiert – also seien Sie ruhig! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wirtschaftspolizei: Herr Horngacher kommt ebenfalls aus der SPÖ. Die Untersuchungen werden zusammengefasst, aber damit der Verteidiger seinem Recht auf Akteneinsicht nicht nachkommen kann, gibt es keinen Erhebungsbericht, sondern nur einen Arbeitsbericht. Der Verteidiger des Beschuldigten bekommt keine Akteneinsicht. Aber im "FORMAT" steht das dann in der nächsten Ausgabe. Was sind denn das für Zustände, Herr Bundesminister?! Haben Sie ein Sieb, oder führen Sie ein Ministerium? [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] – Hier muss eingegriffen werden, und hier ist Handlungsbedarf gegeben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Gleiche gilt für den gefälschten Haider-Brief. Erstes Gutachten: Da hat man gesagt, es komme als privates Gutachten. Zweites Gutachten: Der beste Schriftsachverständige der Republik, so hieß es, sei ein zu alter Herr, der nicht mehr zurechnungsfähig sei. Jetzt will man ein drittes Gutachten. [[Abg. Schwemlein: Alles selber fingiert!]]Während der Gutachtenserstellung – hören Sie gut zu, Herr Kollege! – ruft ein Journalist eines bekannten Magazins bei diesem Herrn an, nämlich bei Herrn Muckenschnabel, und sagt ihm: Von meinen Freunden im Innenministerium habe ich gehört, eigentlich hat der Unterschreiber ja schon gestanden. Wissen Sie, was das ist? – Das ist Beeinflussung dieses Menschen! Man wollte ein Gefälligkeitsgutachten haben. Das sind die Zustände, die da herrschen und die Sie von der SPÖ in 30 Jahren der Führung dieses Ministeriums herbeigeführt haben. Diese Beamten wurden unter Ihren Ministern bestellt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Zustände sind einfach untragbar! Wenn Herr Bundesminister Strasser sagt, er stellt sich vor seine Beamten, dann hat er Recht, und ich habe Verständnis dafür. Ich war selbst lange genug Kommandant. Aber man muss sich sehr, sehr genau aussuchen, Herr Bundesminister, vor welche Beamten man sich stellt! Wenn ich zum Beispiel hernehme, dass kurz nach der Aufhebung der Suspendierung eines Beamten in Kärnten der zuständige Verantwortliche dieser Kommission – übrigens auch ein Sozialist – angegriffen, und zwar massiv angegriffen wurde [[Abg. Leikam: Gewesen! Lange nicht mehr!]] – aha, gewesen, Sie haben ihn schon hinausgeworfen! –, dann frage ich mich, Herr Bundesminister: Wo haben Sie sich zu diesem Zeitpunkt vor diesen Beamten gestellt? – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Arbeit der öffentlich Bediensteten Österreichs, aber im Speziellen die Leistungen der Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres, die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Exekutivsparten, werden nicht nur von den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch auf internationaler Ebene wirklich geschätzt. Namens meiner Fraktion möchte ich allen, angefangen vom Generaldirektor für die öffentlichen Sicherheit bis zu den jüngsten Kolleginnen und Kollegen, Dank und Anerkennung für ihren schweren Dienst aussprechen, den sie im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich erbringen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Wir haben aber eine gemeinsame Verpflichtung, und Herr Kollege Parnigoni hat ja bereits darauf hingewiesen. Wir können nicht so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Wenn wir hier bei zwei Budgets rund 1 Milliarde Schilling weniger haben, dann kann man nicht von einem modernen, zeitgemäßen Budget sprechen, mit dem alle Bedürfnisse des Ressorts abgedeckt würden. – Ich meine, wie in so manchen anderen Fällen des neuen Regierens, wo es einen Angriff auf das Sozialsystem, einen Angriff auf unser Bildungssystem gibt, wird auch hier massiv in die Sicherheit unseres Staates eingegriffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns immer stolz gefühlt, wir waren stolz auf die Leistungen, auf die Organisation der inneren Sicherheit. Ich finde, wir sollten uns gemeinsam darum bemühen, dass Österreich auch weiterhin ein so sicheres Land bleiben kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige der Repräsentanten der Österreichischen Volkspartei haben nicht nur vergessen, dass sie sehr lange in einer gemeinsamen Bundesregierung mit den Sozialdemokraten waren, sondern sie haben anscheinend auch ihre eigenen Aussagen – sowohl hier im Hohen Haus, als auch in Interviews und Aussendungen – vergessen. Da gibt es zum Beispiel im Jahre 1997 Aussagen von Landtagsabgeordneten aus Niederösterreich. [[Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe und dreht diese in Richtung Regierungsbank.]] Herr Bundesminister Strasser, da waren Sie auch dabei, und ich habe Sie schon im Ausschuss gefragt, wie Sie denn dazu stehen, dass Ihnen 1997 der Standort der SIAK Traiskirchen als hervorragend erschienen ist. Sie haben erklärt, dass Niederösterreich für diesen Standort hervorragend geeignet ist. Wie stehen Sie dazu, Herr Minister, dass wir heute mit Aussagen konfrontiert sind, die etwa wie folgt lauten: Es wurde zwar ein wunderbares neues Gebäude um rund 300 Millionen Schilling fertiggestellt, man richtet es aber nicht mehr als Lehrinstitut aus, sondern teilt einer ganzen Region mit, dass die Infrastruktur nicht passe, dass die Gastronomie dort nicht passe und dass die Hotellerie nicht passe!? Herr Bundesminister! Wenn dann noch dazu der Herr Landeshauptmann – ich habe mir eigentlich schon erwartet, dass er für sein eigenes Bundesland eintritt – zum Ausdruck bringt, dass er für einen Standort in Wien eintritt, dann frage ich mich, was man den Menschen in einer Region – dabei handelt es sich großteils gar nicht unbedingt um unsere Klientel – zumutet, wenn man bedenkt, dass sich die gesamte Region, der Bezirk, die Gastronomie, die Wirtschaft, mit einem Wort alle, von der Kammer bis zu den Gewerkschaften, wirklich bemühen, zeitgemäße, moderne Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Ich möchte Sie wirklich dringend ersuchen, diese Frage zu überdenken. Einerseits braucht die österreichische Exekutive eine moderne Ausbildungsstätte – ich glaube zumindest, dass dies außer Streit gestellt ist –, andererseits muss ein neues Gebäude, das in Niederösterreich in einer hervorragenden Gegend um 300 Millionen Schilling errichtet wurde, auch mit Leben erfüllt werden. Abschließend möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen: Herr Bundesminister, ich weiß, dass Organisationsänderungen immer notwendig sind. Wir haben aber in allen Bereichen in den letzten eineinhalb Jahren darüber diskutiert, wie denn diese Organisationsänderungen, vor allem auch, was Planstellen betrifft, aussehen sollen. Es ist interessant, dass kleine Dienstposten zu Hunderten – und im gesamten öffentlichen Bereich zu Tausenden! – wegrationalisiert werden, aber überall – das ist interessant! – sieht man: einen neuen Sektionschef da, einen neuen Generalsekretär dort. – Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, sich zu überlegen, welche Signale Sie im Zusammenhang mit dem Sparen, wenn Sie schon davon reden, in Wirklichkeit aussenden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich lade Sie ein, mit uns allen gemeinsam – es wird sicherlich eines großen Kraftaktes bedürfen – im Interesse der österreichischen Exekutivbeamten für die notwendigen Ressourcen zu sorgen. Das von Ihnen vorgelegte Budget erfüllt diese Erwartungshaltung jedenfalls nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Pendl, der Herr Minister hat vorhin in seiner Rede ganz klar und deutlich die Bilanz seines Handelns dargelegt – und diese Bilanz ist eine positive. In Wirklichkeit sind die Mittel nicht mehr geworden, sondern das vorhandene Potential wird besser eingesetzt. Meine Damen und Herren! Es passt im Bereich der Sicherheit sehr vieles nicht. Es passt in vielen Bereichen hinten und vorne nicht. Dass der Sicherheitsapparat der SPÖ so gut funktioniert hat, ist in Wirklichkeit der Qualität der Beamten zu verdanken, aber nicht Ihrer Führung, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn da hat es nie gepasst! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Parnigoni! Ihnen sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Dass Sie hergehen und dem jetzigen Innenminister quasi eine parteipolitische Nachbesetzung diverser Posten unterstellen [[Abg. Parnigoni: Selbstverständlich! Das ist ja die Wahrheit!]], ist geradezu hanebüchen. Herr Kollege! Es gibt neun Landesgendarmeriekommandanten. Zur der Zeit, als Innenminister Strasser sein Amt angetreten hat, gab es: neun Landesgendarmeriekommandanten – rot –, 14 Polizeidirektoren – rot –, 14 Kripochefs – rot – und 14 Sicherheitswachechefs – rot. Meine Damen und Herren! Die Exekutive war von der SPÖ so weit durchsetzt, dass es aus meiner Sicht staatspolitisch gefährlich war! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich wiederhole: staatspolitisch gefährlich, meine Damen und Herren! Und da getrauen Sie sich, Herr Kollege Parnigoni, sich hier herauszustellen und zu sagen, da seien zwei Posten nicht mit SPÖ-Leuten nachbesetzt worden?! [[Abg. Parnigoni: Niederösterreich ...! ÖVP ...!]] Ich weiß schon, dass das eine ganz andere Vorgangsweise ist, Herr Kollege. Aber jetzt gibt es einen Innenminister, der sich einem verschrieben hat, nämlich: Er ist den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet. Das ist jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium geworden, meine Damen und Herren – und ist kein rotes Ministerium mehr! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Was ist da rot-weiß-rot?!]] Frau Kollegin Silhavy! Wissen Sie, warum ich so besonders empfindlich reagiere? Weil ich diese 30 Jahre lange SPÖ-Dominanz im Innenressort am eigenen Leib miterleben musste! Ich habe A-Beamten weinen gesehen, weil sie den Posten nicht bekommen haben, der ihnen zugestanden wäre, weil sie ein Kriterium nicht erfüllt haben: Sie haben das rote Parteibuch nicht besessen. – Das ist keine Politik, die ein Innenminister betreiben darf – um Gottes Willen, meine Damen und Herren, mir treibt es die Grausbirnen hoch! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: In neun Monaten 80 Prozent ...! Das ist Ihre Politik!]] Spätestens seit der Herausgabe des Buches des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, wissen wir, dass im Innenbereich außerordentlich viele Reformen anstehen. Es stehen zahlreiche Reformen an. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] – Herr Kollege Parnigoni! Ich bin jederzeit bereit, mit Ihnen über Reformen im Bereich Inneres zu diskutieren. Davon verstehe ich ein bisserl was, wahrscheinlich mehr als Sie, auch wenn Sie Sicherheitssprecher der SPÖ geworden sind. Davon verstehe ich mehr als Sie. Aber lassen Sie mich nun meinen Gedanken weiterführen. Spätestens seit damals wissen wir, dass im Bereich der Exekutive Reformen notwendig sind. 30 Jahre lang gab es im Innenressort SPÖ-Minister, aber keiner hat reformiert. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. Die Exekutive ist kopflastig geworden, hat unter anderem auch Generalinspektor Schnabl gesagt. – Dem Kollegen Jung möchte ich nur sagen: Manchmal ist es gut, wenn Gendarmeriegeneräle auf Zeitausgleich sind; manchmal ist das besser, als wenn sie da wären. So viel halte ich nämlich von diversen Damen und Herren in manchen dieser Bereiche. Generalinspektor Schnabl hat also gemeint, die Exekutive sei kopflastig geworden. – Und das stimmt natürlich, meine Damen und Herren! Ein Drittel des Dienststandes bei der Sicherheitswache ist in Wirklichkeit von Chefs besetzt. Ich wiederhole: Ein Drittel des Dienststandes bei der Sicherheitswache sind Chefs! Dabei bin ich durchaus bei jenen, die gesagt haben, wir brauchen für unsere Exekutive eine bessere Ausbildung. Das stimmt hundertprozentig, wir brauchen ein höheres Qualifikationsmoment. Wir sollten danach trachten, dass die Exekutive auf dem neuesten Stand der Zeit ist. Aber dass man hergeht und sie sozusagen mit dienstführenden Funktionen beteilt, das verstehe ich nicht. Und das versteht auch die Exekutive nicht. Es ist so, dass bei der Polizei zum Teil Anzeigen bis zu sieben Mal kontrolliert werden, meine Damen und Herren. Eine siebenmalige Kontrolle ersetzt keine moderne Exekutive und stellt auch keine solche dar, meine Damen und Herren. Da gehört rasch etwas getan! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt noch einen Umstand, der mir sehr wesentlich erscheint – ich hätte heute sehr viel zu sagen! –, und zwar hat Frau Kollegin Stoisits den subjektiven Sicherheitsbegriff und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen angesprochen. Das ist sehr wichtig, das ist ein ganz wichtiger Umstand, denn diesen Begriff, das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers, hat in Wirklichkeit die Politik zu bestimmen. Nun glauben Sie, Frau Kollegin Stoisits – sie ist jetzt leider nicht da –, dass das nicht nur eine Frage der Exekutive ist, sondern dass die subjektive Sicherheitspolitik sehr wesentlich auch von den Kommunen gemacht wird. Genau dort geht es um die Architektur, um die Raumordnung, darum, dass sich die Menschen in dieser Raumordnung sicher fühlen. Es geht um die Beleuchtung, damit sich die Menschen in den Städten sicher fühlen. Kriminalität ist ein städtisches Phänomen, das wissen wir seit langem. Meine Damen und Herren! Es liegen uns zum ersten Mal Reformkonzepte vor, die bei weitem nicht von Frust begleitet werden. Ich sehe, dass die Exekutivmannschaft motiviert ist, weil die Beamten hoffen, dass ein rot-weiß-rotes Innenministerium, getragen von unserem Bundesminister Ernst Strasser, das möglich machen wird, was 30 Jahre hindurch nicht möglich war: eine moderne Exekutive, die die Sicherheit der Bevölkerung garantiert.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen am Beginn eine Pressemeldung vorlesen. "Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, fordert Justizministerin Däubler-Gmelin, SPD, auf, in der Spendenaffäre die ermittelnden Staatsanwälte abzulösen. Däubler-Gmelin, SPD, solle per Weisung agieren", so Stoiber in einem Interview für das am Montag erscheinende Magazin "Spiegel". Eine Weisung werde in der Causa nicht genügen. Zitat weiter: "Eine? Da wird sie ein ganzes Bündel brauchen! Mittlerweile geht es ja bei uns zu wie in einer Bananenrepublik." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Sie haben sicherlich bemerkt, dass diese Meldung nicht Deutschland und nicht die Justizministerin Däubler-Gmelin betrifft, sondern dass anstelle von Frau Justizministerin Däubler-Gmelin Herr Minister Böhmdorfer stehen sollte, und anstelle von Herrn Stoiber der namentlich ähnlich klingende, aber hoffentlich nicht wesensverwandte Herr Stadler aus Niederösterreich, seines Zeichens Landesrat. Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland oder in irgendeinem anderen europäischen Land ein Justizminister, ein Innenminister derart angegriffen beziehungsweise in einer wichtigen Causa zum Befehlsempfänger degradiert würde? Können Sie sich vorstellen, dass in irgendeinem europäischen Land Spitzenbeamte eines Ressorts – egal, ob das die CSU wäre, egal, ob das die FDP wäre, egal, ob das die SPD wäre oder irgendeine andere europäische Partei – als rote, schwarze oder blaue "Brüder" bezeichnet würden und man deshalb ihre Ablösung fordern würde? Können Sie sich im Ernst vorstellen, dass dieser Ton, der gegenüber unserem Innenminister angeschlagen wird – als "Judas in der Regierung" hat man ihn bezeichnet –, in irgendeinem anderen europäischen Land denkbar wäre? Können Sie das noch nachvollziehen, was in dieser Republik seit einigen Wochen und Monaten geschieht, seit die Spitzelaffäre im Gang ist, die mit diesem Wort fast verharmlost wird? Es geht dabei nämlich um das Verbrechen beziehungsweise um den Verdacht des Verbrechens des Amtsmissbrauchs. Können Sie sich vorstellen, dass irgendeine Regierungspartei mit einem Minister so umspringt? Herr Bundesminister! Da komme ich auch nicht mehr mit. Nicht die Opposition, nicht Herr Gusenbauer springt mit Ihnen so um und "watscht" Sie sozusagen einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite ab, sondern das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei! Das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei, der FPÖ, die den Innenminister, die Beamte des Innenministeriums in einer Tour, in rollenden Angriffen seit Wochen, seit Monaten unmöglich zu machen versuchen und Ihnen im Prinzip unterstellen, dass Sie den Apparat für eigene Zwecke missbrauchen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!]]Ich lese Ihnen aus der Meldung des besagten niederösterreichischen Landesrates noch etwas vor. Darin heißt es: Er kritisiert auch das Verhalten von Innenminister Strasser. Wenn er nicht radikal gegensteuert, wird er so wie seine Vorgänger am eigenen Ministerium scheitern. Im Innenministerium gibt es schon einen geflügelten Satz: Die Bäume, gegen die Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt. – Zitatende. [[Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine gefährliche Drohung!]]Meine Damen und Herren! Interpretieren Sie diesen Satz, wie Sie wollen. Die Bäume, gegen die er anfahren wird, sind schon gepflanzt. Es fragt sich nur, von wem, es fragt sich nur, von wem diese Bäume gepflanzt sind [[Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!]], ob sie nicht vielleicht vom Koalitionspartner gepflanzt sind. Es ist die Frage, ob nicht in einer Tour von Vertretern der Freiheitlichen Partei – und ich könnte Ihnen noch jede Menge an anderen Zitaten liefern – versucht wird, die Ermittlungsarbeiten, die nicht vom Innenministerium eigenständig veranstaltet, sondern im Auftrag der Justizbehörden vollzogen werden, ob nicht versucht wird, diese Ermittlungsarbeiten permanent zu behindern. Es passt in die Causa und in die Kette der Angriffe hinein, wenn dann die Vizekanzlerin dieser Republik Erklärungen macht, die ihr so nicht zustehen. [[Abg. Gaugg: Wer beurteilt, was ihr zusteht?]]Es passt in die Causa und in die Abfolge hinein, wenn nach Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer auch der Herr Bundeskanzler erklärt: Na selbstverständlich hat die Frau Vizekanzlerin Recht. Sie kann ruhig die Ablöse fordern, und sie kann die Einstellung des Verfahrens fordern. Alles ist möglich. Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben [[Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?]] , und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!]] Das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, dass die Ermittlungsbehörden unanständige Fragen stellen – Kollegin Partik-Pablé hat heute versucht, das so darzustellen und eine Art pädagogischen Erziehungsunterricht für den Innenminister zu geben –, wobei mit "unanständig" gemeint ist, dass sie Fragen stellen, wie zum Beispiel, wie die "AUF" beziehungsweise sonstige freiheitliche Institutionen finanziert werden und ob die Inserateneinnahmen tatsächlich gerechtfertigt sind. Frau Kollegin Partik-Pablé, die ja in einem Untersuchungsausschuss arbeitet, weiß doch, dass Inserate, Inseratenabrechnungen geradezu wunderbar dazu geeignet sind, Gelder weißzuwaschen, Spendengelder über den Weg von Inseraten in Organisationen hineinzubringen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist die Verdachtslage?!]]Sie weiß das doch! Sie war doch, wie viele von uns, in anderen Untersuchungsausschüssen, in anderen Causen tätig – egal, ob das das Baukartell ist, oder eine andere Causa, etwa die Agrarwirtschaft oder die Verteidigungsindustrie, die Rüstungsindustrie. [[Abg. Dr. Martin Graf: Nur weil Sie das vielleicht so machen!]]Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. [[Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!]]Daher, Kollege Graf, ist die Frage eines Exekutivbeamten: Wie viele Inserate, wann, weshalb, Routine – ja, nein?, mehr als berechtigt. Aber mir steht es nicht zu, mich in diese Arbeit der Exekutivbeamten noch weiter zu vertiefen. Ich denke, die machen ihre Arbeit gut, und wenn sie falsch gemacht wird, dann steht es Ihnen zu – und jedem anderen auch –, das zu kritisieren. Aber bitte fordern Sie nicht die Einstellung eines Verfahrens! Bitte fordern Sie nicht, dass die Staatsanwälte per Weisung abberufen werden! Bitte sagen Sie nicht, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums "rote Brüder" sind! Das steht Ihnen nicht zu, denn diese Beamten können sich genauso wie die Spitzen der Justiz gegen Ihre Angriffe nicht wehren! [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!]] Sie können nicht in einen parteipolitischen Streit eintreten, den Sie in Permanenz führen – mit dem einzigen Zweck, die Ermittlungen zu verunmöglichen und die Ermittlungsbehörden zu verunsichern. Das ist Ihr erklärtes Ziel, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum eigentlichen Thema, zum Budget. Das Ziel der neuen Bundesregierung ist die Sanierung des Staatshaushaltes. Und warum muss überhaupt saniert werden? – Weil uns sozialdemokratische Bundeskanzler und Finanzminister einen gigantischen Schuldenberg von rund 2 000 Milliarden Schilling hinterlassen haben: von Kreisky bis Klima und von Androsch bis Edlinger. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind auch im Innenressort geeignete Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen notwendig, auch wenn der Sicherheitsexekutive im Jahre 2001 – Gott sei Dank! – etwa gleich viel Geldmittel wie im Jahre 2000 zur Verfügung stehen. Eine dieser Maßnahmen ist die Umstrukturierung, die Innovation 2001 im Bundesministerium für Inneres. Und wer ist gegen eine Erneuerung, gegen die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten und gegen andere vernünftige Vorschläge einer Sanierung, ohne dass dadurch die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land leiden würde? [[Abg. Leikam: Der Pröll!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Nein. Natürlich ist das wieder die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter! [[Der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Ein klares Nein der FSG".]] In einem Flugblatt an alle Sicherheitsdienststellen in Österreich setzen die Genossen Gewerkschafter und Personalvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter das vor den Gehaltsverhandlungen im Herbst des heurigen Jahres begonnene Spiel der Unwahrheiten, der Verunsicherung und der Panikmache in der Sicherheitsexekutive fort. Herr Kollege Leikam, Vorsitzender des Innenausschusses, hat heute von "Frust" und "Verunsicherung" innerhalb der Exekutive gesprochen. – Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dieser Aussendung – ihr vom linken Reichsdrittel hier kennt sie wahrscheinlich. Da heißt es: "FSG, Gendarmeriegewerkschaft, Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Wien, am 16. November 2001. Ein klares Nein der FSG zur Gendarmerie", und in Klammern: "Sparpaket, Innovation 2001." – Ist das richtig? Was steht da drinnen? – Es heißt hier: Alle Bestrebungen, die Gendarmeriestrukturen auf Dauer zu zerstören, Aufstiegschancen für die Jugend gewaltig zu minimieren, die Ausbildung abzuhalftern, die Einkommenssituation wesentlich zu verschlechtern, den Fortschritt der Technik abzubrechen, den Arbeitsanfall für den und die Einzelne nochmals enorm zu steigern, die Eigensicherung sehr negativ zu beeinflussen, den Personalstand dramatisch zu reduzieren und die auf lange Sicht desaströsen Auswirkungen für Gendarmerie und Bevölkerung veranlassen die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, dieser geplanten Reform im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung eine klare Absage zu erteilen. – Zitatende. [[Abg. Leikam: Da hat sie Recht!]] Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Als Innenminister Ihrer Fraktion am Werk waren, haben solche Dinge "Reformen" geheißen, aber jetzt heißt das alles bei Ihnen "zerstört", "minimiert", "verschlechtert", "abgebrochen", "abgehalftert" und dergleichen mehr. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitsexekutive in Österreich ist bereit, durch Akzeptanz von vernünftigen Umstrukturierungen ohne Qualitätsverlust ihren Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten. Und dafür ist ihr zu danken. Namens der freiheitlichen Parlamentsfraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts für ihre hervorragende Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und für das Verständnis der Notwendigkeit eines geordneten Staatshaushaltes! Ich bitte den anwesenden Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeier und den ebenfalls anwesenden Ministerialrat Klausgraber von der Bundespolizei, diesen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Koalitionsgegner werden die Republik nicht "lahmlegen", wie es die Tageszeitung "Kurier" in der heutigen Ausgabe, der Ausgabe vom 5. Dezember 2000, auf der Titelseite schreibt. Die Republik wird auch nicht "brennen", wie es der sozialdemokratische Gewerkschafter Kaske angedroht hat. Und die neue Bundesregierung, diese Reformkoalition, wird sich nicht aus dem "Amt jagen" lassen, wie es Wiens Bürgermeister, Genosse Häupl formuliert hat. – Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung wird alles unternehmen, damit die Menschen in unserem Land eine gesicherte Zukunft haben werden. Das zu verhindern, wird dem linken Reichsdrittel auch nicht gelingen!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herrn Abgeordnetem Reindl möchte ich schon sagen, weil dieser Begriff hier immer wieder gefallen ist: Hier ist kein Reich! Hier gibt es weder ein rechtes noch ein linkes Drittel. Das ist eine demokratische Republik, und so soll es auch bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] "Wien darf nicht Chicago werden!", das war der unsinnige Slogan, mit dem die Freiheitlichen einmal in den Wiener Wahlkampf gegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!]] Mit Angstparolen hämmerte die FPÖ der Wiener Bevölkerung damals ein, es gibt viel zu wenig Wachpersonal, zu wenig Wachstuben, zu wenig Budget für die Polizei, und deshalb sei die Sicherheitspolitik, die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. – So tönte es damals im Wiener Wahlkampf. [[Abg. Öllinger: Das war bösartig gegenüber dem Burgenland! Chicago ist die größte burgenländische Stadt!]]In all den Jahren, Herr Abgeordneter Graf von der FPÖ, haben es die sozialdemokratischen Innenminister trotz budgetär oft schwieriger Zeiten geschafft, beim Finanzminister mehr Geldmittel und mehr Personal für Polizei und Gendarmerie sowie für die Innenverwaltung durchzusetzen. Jetzt, da diese FPÖ erstmals in der Regierung ist, wird der Budgetteil für die innere Sicherheit Österreichs gekürzt, und zwar ganz gewaltig, nämlich um 500 Millionen Schilling; wenn die Zahlen stimmen, inflationsbereinigt sogar um 700 Millionen Schilling. Wenn Sie, Herr Minister, es schaffen, dass es trotzdem zu keinen Kürzungen innerhalb der Exekutive kommt, dann müssten Sie wahrlich ein Tausendsassa sein. Im Stadtteil Reichenau in Innsbruck macht man sich zum Beispiel große Sorgen darüber, dass in diesem sehr bevölkerungsreichen Stadtteil der Wachposten geschlossen werden soll. Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?]] – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!]]– Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. [[Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!]]Die Präsenz von Polizisten beziehungsweise Gendarmen erhöht gerade bei älteren Einwohnern das subjektive Gefühl von mehr Sicherheit. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!]]Werden nun Wachzimmer geschlossen, Herr Graf? Ob in Donaustadt, in Reichenau oder sonst wo, das spielt ja keine Rolle. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um sonst gar nichts – und nicht um Ihre Polemisierungen! [[Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!]]– Nicht um Ihre Polemisierungen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch etwas zum Budget sagen. Herr Abgeordneter Reindl hat uns zwar versprochen, zum Budget zu sprechen, aber am Ende sind nur Polemiken herausgekommen. [[Abg. Jung: Na, und was tun Sie gerade?]]Im Innenministerium scheinen Ausgliederungen die neue Wunderwaffe zu sein. [[Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!]] Man versucht, das Meldewesen auszugliedern, in den Statutarstädten soll es von der Stadtverwaltung übernommen werden. Bereits ausgegliedert ist die Flugsicherung. Die Kfz-Werkstätten sollen nun ausgegliedert werden. Man fragt sich schon: Wo ist bei Ausgliederungen die Grenze? Es gibt ja vielerlei Befürchtungen. Herr Mainoni ist ja auch anwesend: Sollen vielleicht auch noch die Gefangenentransporte privatisiert werden, oder gibt es da eine Schranke? Ein trauriges Kapitel ist meiner Ansicht nach auch der Zivildienst: Der erste Innenminister dieser Republik, der selbst Zivildienst geleistet hat, lässt nun zu, dass die Bedingungen für Zivildiener immer schlechter und ungerechter werden. Der Zivildienst ist langsam existenzgefährdet. Es ist auffallend, dass sich bei gleich bleibender Anzahl an Zivildienst-Anträgen die Zahl derjenigen, die diesen Antrag widerrufen, im Jahre 2000 im Vergleich zu 1999 von 540 auf 1000 signifikant verdoppelt hat. Anscheinend regiert diesbezüglich das Verteidigungsministerium erfolgreich in ein anderes Ressort hinein – und das, obwohl die Partei des Verteidigungsministers, die FPÖ, an den Beamten des Innenministeriums und am Innenminister selbst sonst kein gutes Haar lässt. Täglich gibt es aufs Neue ungeheuerliche Anschüttungen, Diffamierungen, Unterstellungen und Halbwahrheiten [[Abg. Dr. Martin Graf: Gegenüber der FPÖ! Da haben Sie schon Recht!]] , oft in primitivster Art und Weise von Spitzenrepräsentanten der einen Regierungspartei vorgetragen – ohne dass sich die maßgeblichen Personen in der Regierung schützend vor den Innenminister stellten. Und das finde ich beschämend! Ich wünsche Ihnen, Herr Innenminister, und dem ganzen Apparat viel Erfolg für Ihre Ermittlungsarbeiten und dass es weiterhin so bleibt, wie Sie gesagt haben, nämlich dass Sie sich nicht behindert fühlen. In diesem Sinne weiterhin viel Erfolg, damit diese so genannte Spitzelaffäre wirklich aufgeklärt wird, denn die Österreicher und Österreicherinnen verdienen sich das. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Abschluss: Es freut mich sehr, dass Sie die Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie wieterführen werden, dass die Mittel dafür auch aufgestockt wurden, und dass es auch Tendenzen gibt, das entsprechende Gesetz weiter zu entwickeln. Was ich gerne hätte, und was ich hiermit auch einfordern möchte, ist, dass es – ich habe das im Innenausschuss bereits gesagt – analog zu den Bereichen Wissenschaft und Kunst, für die regelmäßig Berichte erstellt werden, in dieser Art auch einen Förderbericht des Innenministeriums gäbe, um auch die Förderungspraktiken dort transparenter zu machen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen und zum Thema Zivildienst sprechen. Das Thema Zivildienst ist insgesamt sehr wichtig. Es wird dort gute Arbeit für unser Land geleistet und größtmöglicher Nutzen für unsere Bürger gestiftet. Die ständige Diskussion um Zivildienst und Wehrdienst verunsichert viele junge Menschen. Man sollte daher klarstellen: Zivildienst ist Zivildienst, und Wehrdienst ist Wehrdienst! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.]] Als ehemaliger Wehrdiener, aber auch als Einsatzleiter, der in den letzten zehn Jahren über 100 Zivildiener begleiten durfte, möchte ich hier ein Bild wiedergeben, welches unverdächtig ist und objektive Kriterien in den Raum stellt. Es sei zunächst festgestellt: Wir brauchen beide Systeme, um die Sicherheit unseres Land zu gewährleisten, das Sozialsystem zu erhalten und Katastrophen bewältigen zu können. Die Reform des Zivildienstes ist erfolgt, weil es viele Unzufriedene gab und gibt. Es war zudem ein klarer Auftrag da, das Budget zu sanieren und die explodierenden Kosten im System des Zivildienstes, vor allem bei der Bürokratie, zu drücken. Es gab hohe Systemkosten, hohe Verwaltungskosten, aber auch hohe Kosten im Bereich der Grundschulung und der Ausbildung. Ich habe selbst solche Ausbildungskurse gestaltet und daran teilgenommen. Viele Zivildiener haben die Kurse im Nachhinein folgendermaßen kommentiert: Diese drei Wochen Grundkurs waren oft sehr nett und schön, aber nicht unbedingt produktiv; es wäre besser, die Einrichtungen übernähmen die Ausbildung, sie können sie effizienter und praxisgerechter gestalten. Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Reform bei der Ausbildung und durch die Reform in Hinsicht auf Bürokratieabbau eine schlankere Verwaltung garantiert wird. Die Zuweisungen gehen nun effizient und schnell. Ich habe die letzten Zuweisungstermine Oktober und jetzt für Februar verfolgt: Es funktioniert tadellos – die Praxis beweist es –, und zwar nicht nur bei meiner Einrichtung, sondern auch bei der Caritas und bei Rettungseinrichtungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt, welcher Einsparungen notwendig machte, waren die unterschiedlichen Bereitstellungspauschalen. Es war, glaube ich, für niemanden verständlich, dass es 55 verschiedene Stufen gab. Ich persönlich habe das als Vertragspartner des Innenministeriums nie gewusst und musste dies mit Überraschung feststellen. Mit der nunmehrigen Regelung, wonach es drei Stufen gibt, können die Einrichtungen leben. Und jede Einrichtung, welche die Kosten nicht bewältigen kann, soll in Verhandlungen eintreten. Aber ich bin überzeugt davon, dass die Regelungen, wie sie derzeit stehen, auch in Zukunft halten werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der dritte Bereich ist jener der Verpflegung. Klar und deutlich möchte ich feststellen – denn das wurde hier noch nie gesagt –: Es gab früher bereits Einrichtungen, welche ihre Zivildiener selbst verpflegt haben. Die Eigenverpflegung ist also nichts Neues, sondern das hat es immer gegeben. Unsere Zivildiener wurden zum Beispiel auf Bauernhöfen verpflegt und bekamen am Wochenende das Geld ausbezahlt. Und das hat funktioniert! Wenn man jedem entlegenen Bauernhof in Österreich die Selbstverpflegung zumutet, dann kann man das bitte auch jeder öffentlichen Einrichtung zumuten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Für die Verpflegung – ich habe da immer gerechnet – erhielt ein Zivildiener 155 S, das mal 30 ergab 4 650 S. Ich habe eine Zuschrift bekommen, in der es heißt: Wie soll ich meine Familie mit zwei Kindern erhalten? – Das wären dann aber 18 600 S, mit 155 S pro Person und Tag. Und es gibt wenige Familien, welche 18 600 S für Verpflegung brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Angleichung der Verpflegung ist also gerechtfertigt, und viele Einrichtungen werden eine ordnungsgemäße und bedarfsgerechte Verpflegung sicherstellen. Zum Schluss sei mir die Feststellung erlaubt: Trotz mancher Panikmache ist das System Zivildienst nicht zusammengebrochen, es läuft dank fleißiger Beamter, welche engagiert arbeiten. Ich merke in der Betreuung als Vertreter einer betroffenen Einrichtung überhaupt nichts: Es läuft bravourös weiter, es sind eigentlich fast alle zufrieden. Die Chance, den Zivildienst ableisten zu können, wird gesichert, und zudem wird ein Beitrag zur Budgetsanierung geleistet. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Mut, die Reformen schnell durchzuführen und im Dialog zu erledigen. Ich bitte Sie, den Zivildienst auch in Zukunft flexibel, bedarfsgerecht und effizient zu organisieren. – Danke.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dort anfangen, wo Herr Gahr aufgehört hat. Allerdings wundert es mich, dass Sie Ihre Meinung um 100 Prozent geändert haben, Herr Kollege Gahr. [[Abg. Gahr: ... immer noch die gleiche!]]Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir da draußen gestanden sind und Sie mir mit Recht Ihr Leid geklagt haben, wie schwierig es jetzt für die Zivildiener sein werde. Das Gesetz ist so gekommen, wie wir beide es befürchtet haben, aber offensichtlich ist heute für Sie trotzdem alles in Ordnung. – Warum auch immer, es ist halt so! [[Abg. Gahr: Weil der Zivildienst funktioniert, in der Praxis!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer von Ihnen glaubt, dass man sich um 43 S pro Tag ausreichend ernähren kann, dann beweist er, dass er verlernt hat, zu leben, dass er anscheinend wirklich nicht mehr weiß, was in der Gesellschaft vorgeht, was es kostet, nicht hier in diesem Hause versorgt zu werden beziehungsweise sich selbst hier etwas zu kaufen, sondern sich draußen, in der freien Wirtschaft, sein Essen besorgen zu müssen. Um 43 S pro Tag, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie schon lange den Boden der Realität verloren haben, ist das nicht mehr möglich! [[Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!]] Das können Sie sich vielleicht in Ihren Klubs leisten, aber nicht in der freien Wirtschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Gahr, Sie haben gesagt, die Einrichtungen haben vorher gut verpflegt und werden es auch nachher tun. – Sie haben dabei allerdings einen wesentlichen Punkt übersehen, dass nämlich die Einrichtungen, die verpflegt haben, früher 156 S pro Tag für diese Verpflegung bekommen haben, jetzt aber bekommen sie nur mehr 43 S! [[Abg. Gahr: Nein, das stimmt ja nicht! ... Das ist eine Lüge!]]Und ob sie um 43 S pro Tag genauso gut verpflegen werden wie um 156 S, Herr Gahr, die Antwort darauf und den Beweis haben wir schon. [[Abg. Gahr: Nein, einen Beweis haben Sie nicht!]]Diese Einrichtungen verpflegen nun nicht mehr! Herr Minister Strasser wird es Ihnen bestätigen, er hat ein halbes Jahr lang versucht, sein Versprechen einzulösen, dass alle Einrichtungen verpflegen. Und er hat auch eingestanden, dass es ihm nicht gelungen ist, dass alle Einrichtungen um 43 S pro Tag verpflegen können, denn es gibt nach wie vor mehr Zivildiener, die nicht verpflegt werden, als Zivildiener, die eine Verpflegung in ihrer Einrichtung bekommen. So ist es eben! Es ist das kein Grund, zu rühmen, dass eine Einrichtung jemanden um 43 S pro Tag verpflegen kann, weil sie es um 156 S auch konnte. Herr Puttinger! Sie wissen, was es kostet, sich dreimal am Tag zu ernähren. Sie wissen, was man in Ihrem Restaurant verlangt, wenn Leute dreimal am Tag essen. [[Abg. Dr. Puttinger: Der Warenwert ist aber etwas anderes als der Verkaufspreis!]]Stehen Sie auf und sagen Sie Ihren Abgeordneten und jenen von den Freiheitlichen sowie Ihrem Minister, dass nicht einmal Sie in der Lage sind, Ihren Gästen drei Mahlzeiten pro Tag um diesen Preis anzubieten. Wie soll das jemand, der nicht zusätzlich noch ein Abgeordnetengehalt hat, als Gastronom in der Wirtschaft leisten können? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das geht ganz einfach nicht! Herr Puttinger, Sie wissen das so gut wie sonst niemand, sagen aber genau das Gegenteil. Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. [[Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.]] – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. [[Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!]] – Nein, Sie haben nur so getan [[die Rednerin schüttelt den Kopf]] , und das genügt! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dietachmayr: Das reicht!]] – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister! Ich erwarte mir heute nur die Beantwortung einer einzigen Frage, nämlich: Was rechtfertigt das Faktum, dass Organisationen, die im Behindertenbereich tätig sind, für jeden Zivildiener nur 3 000 S vom Ministerium bekommen, während Organisationen wie die Feuerwehr oder das Rote Kreuz 6 000 S pro Zivildiener erhalten? Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in diesen Stunden gewinnt das Thema "Innere Sicherheit" zentrale Bedeutung. Angesichts der Vorkommnisse, die sich gegenwärtig in Österreich, vor allem in Wien, abspielen – ich nenne nur das Stichwort "Demonstrationen" oder "Checkpoint Austria" –, sollten sich die Organisatoren, aber auch die Sympathisanten darüber im Klaren sein, was sie damit anrichten können. Von friedlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann wirklich nicht die Rede sein, wenn es dabei immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Nach einer der letzten Demonstrationen vor dem Parlament las ich zum Beispiel auf dem Gehsteig, in Kreide geschrieben: "Wien muss Pjöngjang werden!" – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wird von den Demonstranten ein Vergleich mit dem Vietnam-Krieg gezogen. [[Abg. Öllinger: Sie haben doch keine Ahnung!]]Es wird der Krieg herbeigeredet! Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” [[Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!]]Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. [[Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!]]Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy.]] – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden. Dieser Appell nach dem Respektieren der Demokratie richtet sich aber auch an die Ermittler in der "Causa prima", der "Causa prima" aus Sicht der SPÖ und der Grünen [[Abg. Silhavy: Na klar! Sind wir wieder beim Thema!]], nämlich hinsichtlich der Vorwürfe gegen die Freiheitlichen, illegal Daten abgefragt zu haben. [[Abg. Silhavy: Ihre Skandalisierungsversuche sind reine Ablenkungsmanöver!]]Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, dass sich der Leiter der Sonderkommission, Herr Heimo Siegel, gegenüber Kollegen beschwert hat, dass sich die Wirtschaftspolizei massiv in die Ermittlungen einmischt und einen Fall nach dem anderen an sich zieht? [[Abg. Mag. Wurm: Wieso wissen Sie das?]]Ist Ihnen das bekannt? Uns gibt das zu denken! [[Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?]]Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch der Bescheid über die Aufhebung einer Suspendierung eines – und das ist wieder typisch! – freiheitlichen Gendarmen vor. Die Begründung, die ich Ihnen nun vorlesen werde, ist für die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit vernichtend. [[Abg. Öllinger: Der "arme" Herr Naderer! Ihr Spezi!]]Ich zitiere: "Die zu beurteilenden Dienstpflichtverletzungen" – so sie überhaupt stattgefunden haben – "scheinen außerdem verjährt zu sein." [[Abg. Öllinger: Die hatten ja keine Unterlagen!]]Was heißt denn das? – Das heißt, dass die ermittelnde Behörde es unterlassen hat, die zwei wichtigsten Fragen vor der Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen, nämlich erstens: Bin ich zuständig? und zweitens: Ist der Vorwurf verjährt? Das hat man in diesem Fall unterlassen! Es geht aber weiter. Ich zitiere wortwörtlich, was der Dreiersenat in seiner Entscheidungsbegründung zur Aufhebung der Suspendierung ausführt: "Sowohl im Bericht der SOKO als auch im Bescheid über die vorläufige Suspendierung geht es letztendlich um vage Vermutungen, die in keiner Weise auch nur annähernd durch die oberste als auch durch die nachgeordnete Dienstbehörde verifiziert worden sind." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Ein Schlag ins Gesicht für die ausstellende Behörde! Es sind letztendlich nur "vage Vermutungen", schreibt der Dreiersenat. Ich zitiere weiter aus der Begründung der Aufhebung der Suspendierung: "In der Beweisführung der vorläufigen Suspendierung sind zwar Verdächtigungen en gros ausgesprochen, konkretisiert beziehungsweise personifiziert oder begründet sind diese Anschuldigungen in keiner Weise." – Zitatende. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Behörde, die diese Suspendierung ausgesprochen hat, meine Damen und Herren! So ist es! [[Abg. Öllinger: Sie schlagen etwas zu viel herum!]] Das ist der Opposition natürlich nicht recht. Wie steht es denn, Herr Öllinger, und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, mit dem Brief Binder an Jörg Haider, der sich als Fälschung herausgestellt hat? Haben nicht Sie als Erste gesagt: Hurra, jetzt haben wir Jörg Haider! Er ist jetzt der Tat überführt! [[Abg. Öllinger: Abwarten!]]Ein Brief ist gefunden worden! – Und die Jagdgesellschaft hat sich sofort zusammengerottet und die Finger wund geschrieben. Das erste private Gutachten, das erstellt wurde und bereits belegt hat, dass das ein plumpe Fälschung ist, ist sofort als "bestelltes Auftragswerk" abgetan worden. Als dann das Gerichtsgutachten gekommen ist, das ebenfalls bewiesen hat, dass das Ganze eine plumpe Fälschung ist, scheute man nicht davor zurück, den Gutachter zu diffamieren. [[Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!]]Der "Kurier" titelt: "Ein Strich soll die Unterschrift als Fälschung enttarnt haben." – Konjunktiv! [[Abg. Parnigoni: Und wieso findet sich ein gefälschter Brief im Keller des Herrn Binder?]]Der "Kurier"! [[Abg. Öllinger: Sie wissen doch, der "Kurier" ist das sozialistische Zentralorgan!]]Mehrmals wird erwähnt, dass der Sachverständige bereits 82 Jahre alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im "Lucona"-Skandal, beim Briefbombenterror war dieser Gutachter kompetent, und es war alles in Ordnung. – Jetzt aber, da der Gutachter Jörg Haiders Unschuld beweist, jetzt wird der Gutachter plötzlich in Zweifel gezogen. Sie betreiben da Realitätsverweigerung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Um noch einmal auf die Untersuchung zu sprechen zu kommen: Wir werden uns auch anschauen, ob da nur einseitig, quasi einäugig, untersucht und ermittelt wurde – oder ob nach allen Seiten ermittelt wird. Im Kleindienst-Buch, und zwar auf Seite 135 – und dieses Buch ist ja Grundlage der Ermittlungen – schreibt Kleindienst, dass ein hoher Beamter – wortwörtlich "ein erklärter Sozialist" – Herrn Kleindienst dazu zu überreden versuchte, einen streng geheimen Verschlussakt an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!]]Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. [[Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!]]Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht [[Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!]] und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?]]Herr Abgeordneter Miedl hat uns heute eine Episode von "weinenden A-Beamten" betreffend die Personalpolitik der SPÖ erzählt. Ich kann ihm da eine gute Adresse vermitteln, jene des "Weltmeisters" in der Personalpolitik! Wissen Sie, wer das ist? – Das ist Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn nicht schon der Großvater beim christlich-deutschen Turnverein war, haben Sie überhaupt keine Chance, in Niederösterreich jemals einen Posten zu bekommen. So schaut es nämlich wirklich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Bundesheer spielt es sich ähnlich ab, auch das muss man einmal klar und deutlich sagen! – Also: Nicht immer vor anderen Türen kehren, wenn man die eigene komplett voll hat! Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache. [[Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetsituation zum Kapitel Inneres ist von gewaltigen Einsparungen geprägt, und das kann – wie schon meine Vorredner gesagt haben – sicherlich nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte in dieser Hinsicht auf die Grundkurse verweisen, die immer problematischer werden, und deren Finanzierung allmählich auch ein Problem darstellt. Nicht verschweigen möchte ich – denn wenn eine Kritik echt sein soll, muss man auch positive Sachen sagen –: Ich konzediere dem Minister gerade bei der Anschaffung des Systems ADONIS wirklich Managementfähigkeiten, er hat das bewiesen, das muss man akzeptieren und auch honorieren. Ich möchte aber die ÖVP noch an etwas erinnern: Es hat unter Löschnak die Postenzusammenlegung gegeben, das System Sektorstreife – das sich übrigens bestens bewährt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und damals sind die Bürgermeister im Ministerium Schlange gestanden, sie haben sich gegenseitig die Türschnalle in die Hand gegeben. – Es wird sehr interessant, wie das in der nächsten Zeit aussehen wird. Herr Abgeordneter Mainoni hat Anmerkungen zur "Causa prima" gemacht. – Herr Abgeordneter! Das erste Tat-Moment in dieser Causa hat hier hinter diesem Pult stattgefunden, damit das einmal ganz klar gesagt wird! Und wissen Sie, wie das abgelaufen ist? Da waren Sie, Herr Abgeordneter Mainoni, noch nicht im Hohen Haus. – Damals, als Minister Einem auf dieser Regierungsbank gesessen ist, ist Haider an dieses Pult getreten und sagte im Originalton, meine sehr geehrten Damen und Herren – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll dieser Nationalratssitzung –: "Ich möchte Sie bitten, sich nicht hierherzustellen und einen Abgeordneten wie mich abzukanzeln und zu sagen, ich hätte die Unwahrheit gesagt, wenn Sie wissen, daß wir" – und jetzt kommt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! – "Ihren gesamten Aktenverlauf in Händen haben." – Zitatende. Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie bitte zu dieser Feststellung? [[Abg. Mag. Mainoni: ... Logisch ...! Zu Hunderten sind die Polizisten zu uns gekommen und haben gesagt: Unternehmt etwas gegen diesen Minister!]] – Hier in diesem Haus, an diesem Pult! Damals hätte – das muss ich wirklich sagen – das gesamte Parlament aufschreien müssen. Das ist uns damals wirklich entgangen. Das ist der erste Beweis dafür, dass Sie Mittel in der Hand haben, die Sie gar nicht verwenden dürften, die Ihnen gar nicht zustehen! Und das ist eine ganz fürchterliche Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Mainoni: ... Polizisten in Notwehr!]]Auch das Verhalten Ihrer Parteichefin in den letzten Tagen, und zwar wie sie mit den Staatsanwälten umspringt, ist sehr bedenklich. Wenn man sich das genau überlegt, so glaube ich, muss man sagen, das sind böse Zeiten, die da unter Umständen auf uns zukommen. Es ist wirklich notwendig und wichtig, dass sich alle demokratischen Kräfte dieses Hauses dagegen wehren. Ich möchte Ihnen auch betreffend Burgenland noch Folgendes sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Ausländerpolitik gemacht, die eines demokratischen Staates wirklich unwürdig ist. [[Abg. Dolinschek: Sie haben eine Schuldenpolitik gemacht ...!]] Sie haben geglaubt, mit dieser Politik im Burgenland ebenfalls punkten zu können. – Die Burgenländer haben Ihnen jedoch ein klares und deutliches Nein zu Ihrer Politik gesagt. Dafür danke ich den burgenländischen Wählerinnen und Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss – ich habe leider nur 5 Minuten Redezeit – möchte auch ich mich dem Dank anschließen, der mehr als gebührend ist. Vom Ministerium bis zu den Gendarmerie- und Polizeischulen ist jedem, der in dieser Causa arbeitet, herzlich für den schweren Dienst zu danken, den sie alle zusammen leisten und der unserer Republik sehr, sehr dienlich ist. – Ich danke vielmals.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Die Uhr wird wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Sicherheit, mehr Kompetenz, null Toleranz für Verbrechen – das sind die Ziele unseres Bundesministers, Vorhaben, die in den letzten zehn Monaten schon weit vorangetrieben wurden oder – wie Parnigoni gesagt hat – in einem unheimlichen Tempo abgelaufen sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.]] Wir glauben daran, dass das richtig ist. Wir brauchen dieses Tempo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber an einen Augenblick sollten wir uns ein bisschen zurückerinnern, und zwar an die Übernahme des Innenministeriums: Das Büro war leer geräumt, Akten nicht mehr vorhanden, Computer abgeschaltet, Datenleitungen gekappt, Dateien vernichtet – und dazu noch umfangreiche Demonstrationen auf der Straße! Unter diesen Voraussetzungen musste unser Bundesminister Strasser sein Amt antreten! So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! Aber für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, scheint das ganz normal zu sein, scheint der aktuelle Zustand ein ganz normaler Zustand zu sein. [[Abg. Dr. Stummvoll: (in Richtung SPÖ) Ungeheuerlich!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage Sie: Was kann dieser Minister heute vorweisen? Er hat die Straße beruhigt [[Beifall bei der ÖVP]] , aber Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wollen sie heute wieder beleben. Bundesminister Strasser hat in der Spitzelaffäre besonnen reagiert. Er hat eine Reform an Haupt und Gliedern durchgeführt. Er hat grundsätzliche Reformen beim Zivildienst, im Fremdengesetz und im Sicherheitspolizeigesetz sowie bei der Flugrettung gemacht. Er hat die Toleranz gegenüber Verbrechern mit Änderungen im Strafgesetzbuch verringert – und vieles, vieles mehr. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] In zehn Monaten Amtszeit hat er mehr erreicht als Sie in 30 Jahren sozialistischer Minister! Minister Strasser hat aber auch ein Budget erstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wohl einerseits einen Beitrag zur Erreichung des Nulldefizits leistet, gleichzeitig aber auch die Effizienz des Sicherheitsapparates und somit die Sicherheit des Landes erhöht. Wie Kollege Kiss gesagt hat: Strasser hat die Quadratur des Kreises geschafft, er hat nämlich trotz 236,3 Millionen Schilling weniger im Budget das gehalten, was seit 1995 der Höchststand bei der Exekutive ist: 400 Polizisten mehr, 2800 Gendarmen mehr! [[Beifall bei der ÖVP.]] Mehr Sicherheitskräfte auf der Straße, mehr Sicherheit für die Bevölkerung, mehr Sicherheit in Österreich! Wir haben bei den Zentralstellen eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben quasi beim Kopf gespart. Gott sei Dank hat Minister Strasser endlich Weiß in das Rot gebracht! Gott sei Dank hat es Bundesminister Strasser geschafft, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu schaffen! [[Abg. Parnigoni: Halluzinationen!]]Und wir sind stolz darauf! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben dieses rote Ministerium mit Weiß durchtränkt, und wir haben jetzt ein rot-weiß-rotes Ministerium. [[Abg. Parnigoni: Schwarz ins ...!]]Zum Schluss: Es wurde Ihnen, Herr Panigoni, schon gesagt, wie Sie früher die Postenbesetzung durchgeführt haben. [[Abg. Parnigoni: Das ist das Beste von dir: "Zum Schluss!"]]Ich brauche es nicht zu wiederholen. Offensichtlich haben Sie aber ein schlechtes Gedächtnis, Herr Panigoni. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch kurz auf die heutigen Demonstrationen eingehen. Ich möchte hier schon Folgendes feststellen: Wir stehen natürlich 100-prozentig hinter dem Demonstrationsrecht, aber es kann doch nicht so sein, dass ein überparteilicher Gewerkschaftsbund zu einer parteipolitischen Demonstration aufruft. Ich kenne keinen Aufruf, in dem ein Sachthema enthalten ist, sondern nur solche, in denen gegen die Regierung polemisiert wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe des Abg. Grabner.]] Es kann nicht so sein, dass der ÖGB mit Plakaten wirbt, auf denen der ÖGB Schüssel und Riess-Passer an den Galgen hängt. Das kann doch nicht der Fall sein. [[Abg. Leikam: Das tut euch weh!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und es kann auch nicht so sein, dass man zum Verkehrschaos aufruft. Das ist über das Ziel hinaus gehend! Wir haben nicht die Absicht, da mitzuspielen! Das wird die ÖVP nicht machen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grabner: ... bei der Wirtschaftskammer!]] Stimmt es denn nicht? Willst du es dir noch einmal anschauen? – Bitte. ÖGB. Du kannst es dir anschauen, wenn du willst. [[Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt genau in das Bild hinein, das wir von der Opposition derzeit gewohnt sind, nämlich wieder einen "Höhepunkt" zu schaffen, wieder ein neues Chaos zu schaffen. Das ist meiner Ansicht nach der fünfte "Höhepunkt", um die repräsentative Demokratie in irgendeiner Form zu schädigen. Der Erste waren Ihre Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundesregierung. Der Zweite war Ihre Unterstützung der EU im Ausland gegen unser Land. Der Dritte war die Verschleierung des Budgetdefizits. Der Vierte war der EKIS-Skandal, den Ihre Minister hätten lösen sollen. Und der Fünfte ist der heutige Zustand, den wir in Wien und in den Bundesländern erleben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grabner.]] Unser Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird nicht nur das vorgesehene Geld dieses Budgets richtig verwenden, sondern er wird auch dafür sorgen, dass aus den von Ihnen unterstützten Donnerstags-Demonstranten Wochendemokraten werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2.GOG!
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Puttinger hat behauptet, dass das von ihm gezeigte Plakat ein ÖGB-Plakat sei. – Ich stelle richtig – wie in der vergangenen Woche –, dass es sich dabei um kein ÖGB-Plakat handelt. [[Abg. Dr. Puttinger zeigt noch einmal dasselbe Plakat wie während seiner Rede.]] [[Ruf bei der SPÖ:Schon wieder der Puttinger!]]Herr Abgeordneter! Sie müssten das eigentlich wissen, wenn Sie vergangene Woche anwesend waren.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.– Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Puttinger hat ein Halleluja auf Herrn Bundesminister Strasser gesungen. Herr Abgeordneter Puttinger! Wer viel lobt, kann oft viel irren. – So viel dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Wort noch zu Herrn Abgeordnetem Mainoni, zum besagten Brief von Binder. Ist Herr Mainoni da? – Ja, er ist da. Herr Mainoni, Sie haben aus verschiedenen Zeitungen zitiert, offensichtlich haben Sie aber die heutige Ausgabe der "Kleinen Zeitung" noch nicht gelesen. Ich möchte Ihnen diese Lektüre ans Herz legen, und zwar auf Seite 7: "Denkzettel. Such, Lumpi!", steht da. Ich würde Ihnen empfehlen, das zu lesen. Das ist aufschlussreich und birgt eine neue Sichtweise. [[Abg. Mag. Mainoni: Ich werde es mir vornehmen!]] – Gut. Herr Bundesminister! Wie ich den Anfragebeantwortungen entnehmen konnte, werden die Einsparungen auch die Verwaltung der Exekutive, besonders auch Kraftfahrzeugwerkstätten, Küchen und Reinigungspersonal betreffen. Ich glaube, diese Einsparungen werden einige negative Konsequenzen haben. Die Zusammenlegung von Kraftfahrzeugwerkstätten beziehungsweise deren Schließung führt zwar auf den ersten Blick zu Kosteneinsparungen. Das hat aber auch zur Folge, dass es zu längeren Wartezeiten für den Wiedereinsatz von Fahrzeugen und anderen technischen Geräten kommen wird. Außerdem werden die Transportzeiten zu den Werkstätten entsprechend länger dauern, wenn sich diese nicht mehr in der Nähe befinden. Ich hoffe, Sie bekommen nicht lauter Krampusse, Herr Bundesminister. Ich sehe immer wieder, dass Sie Päckchen bekommen. Es wird doch hoffentlich kein Krampus drinnen sein? Das bedeutet insgesamt [[Bundesminister Dr. Strasser nimmt einen kleinen roten Krampus aus einem Päckchen.]] [[Abg. Leikam: Doch!]]– doch! –, Herr Bundesminister, eine sehr viel längere Zeit ohne die für den ordentlichen Dienst der Exekutive notwendige Ausrüstung. Ich befürchte daher, dass diese Kosteneinsparungen auf Kosten der Sicherheit gehen werden. [[Abg. Mag. Wurm: (in Richtung Bundesminister Dr. Strasser) Frauenförderpläne werden Sie brauchen im Ministerium!]] Ich hoffe, Herr Minister, Sie hören mir auch zu. Vielleicht kann die Frau Abgeordnete dem Herrn Bundesminister später einiges flüstern. Gewisse Menschen in diesen Bereichen werden ihren Arbeitsplatz verlieren, da es dort Einsparungen geben wird. Meine Frage an Sie lautet: Was passiert mit diesen Menschen? Wo werden diese Menschen untergebracht? – Ich hoffe, Sie können mir darauf eine Antwort geben. Ebenso kritisch sehe ich die geplante Auslagerung der Reinigungsarbeit an Fremdfirmen. Ich habe gehört, Sie wollen diese an Fremdfirmen vergeben. Das Reinigungspersonal bewegt sich selbstverständlich auch in einem Sicherheitsbereich und hat gelegentlich Zugang zu sensiblen Daten und Sachverhalten. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, ein Vertrauensverhältnis zum Personal aufzubauen. Wir alle wissen aber, dass bei fremdgeführten Firmen das Personal ständig wechselt. So kann natürlich auch kein Vertrauen aufgebaut werden, und das birgt ein Sicherheitsrisiko in sich. Es gibt ohnehin schon genug Probleme beim Datenschutz. Und jetzt geht diese Einsparung offensichtlich auch auf Kosten des Datenschutzes und der Sicherheit, Herr Bundesminister. Weiters werden auch Einsparungen bei den Planposten kommen. Ich frage Sie, wie die Beamten das zusätzliche Arbeitspensum erledigen sollen – angesichts der Tatsache, dass es ohne die Personaleinsparungen bereits mehr als eng ist. Im Bezirk Deutschlandsberg und Leibnitz – unser Wahlkreis, Herr Abgeordneter Zweytick, du wirst es wissen – müssen Gendarmeriebeamte schon jetzt an bis zu drei Wochenenden im Monat Dienst verrichten! Nun sollen noch Überstundeneinsparungen eingeführt und Zahlungen für Sonderdienste ersatzlos gestrichen werden. Wie können diese Maßnahmen gesetzt werden, ohne dass die Sicherheit darunter leidet? Herr Bundesminister! Wir wissen, dass die Überstunden für die Beamten kraftraubend sind und dass sie sehr oft bis zur Erschöpfung arbeiten, aber diese Überstunden werden ja nicht aus Jux und Tollerei angeordnet, sondern aus der Notwendigkeit heraus. Herr Bundesminister! Wir glauben, dass diese Maßnahmen bedeuten, dass es weniger Verkehrsüberwachungen geben wird und damit weniger Unfallprävention erfolgen wird. Wenn ein Bürger die Polizei oder Gendarmerie benötigt, wird er länger auf Hilfe warten müssen. Und es werden als Konsequenz weniger Schlepper an unserer Grenze aufgegriffen werden. Wenn Sie mir aber schon nicht glauben, Herr Bundesminister, dann, so denke ich, wird Ihr Parteifreund Abgeordneter Zweytick Ihnen berichten können, dass die Grenzsicherung gefährdet sein wird, wenn Einsparungen im geplanten Ausmaß stattfinden werden. Er hat ja schon bei Ihrem Vorgänger immer sehr vehement eine Personalaufstockung eingefordert. Ich bin überzeugt davon, Herr Abgeordneter Zweytick, dass du genügend Rückgrat haben wirst und das auch bei deinem jetzigen Bundesminister einfordern wirst. Ich hoffe, ich irre mich da nicht. Herr Bundesminister! Ein Wort noch zum Innenausschuss, wo Sie natürlich mit Ihrem Koalitionspartner FPÖ Ihre liebe Not haben. Ich darf in diesem Zusammenhang ein indisches Sprichwort zitieren und strapazieren: Wenn man mit einem Krokodil an der Leine spazieren geht, darf man sich nicht wundern, wenn einem hinterher die Hand fehlt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Immer diese Tiervergleiche! Das ist unerhört!]]Ich bin Tierschutzsprecherin, das darf ich wohl sagen. Ein Sprichwort ist ein Sprichwort, Herr Abgeordneter!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Parfuss! Ich möchte Sie auffordern, Ihre geschmacklosen Vergleiche in Bezug auf die Freiheitlichen hinkünftig bleiben zu lassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Mag. Wurm.]] Ich darf Ihnen überhaupt sagen, auch Herrn Kollegen Kiermaier, dass er beruhigt sein kann. Die Datenmissbrauchsaffäre, meine Damen und Herren der SPÖ, wird dazu führen, dass jahrzehntelange SPÖ-Versäumnisse im Innenministerium aufgearbeitet werden. Dazu werden wir Freiheitlichen neben der Aufklärung dieser Affäre auch beitragen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuss auch einige andere wichtige Themen angesprochen. Schwerpunkt dieser Regierung im Bereich der inneren Sicherheit – das steht auch im Regierungsprogramm – in dieser Gesetzgebungsperiode ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Drogen und gegen das Schlepperunwesen. [[Abg. Mag. Wurm: Kriminalisieren ist das einzige!]] Die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden sowohl innerstaatlich als auch zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit verstärkt. Kompromisslose Bekämpfung des Drogenhandels durch Ausnützung aller gesetzlicher Möglichkeiten und entsprechender personeller Ausstattung und infrastruktureller Ausrüstung der Exekutive wird als Ziel gesetzt. Diese Ziele sind nach unserem Dafürhalten, Herr Minister, auch notwendig. Dies sieht man, wenn man den Jahresbericht des Bundesministeriums für Inneres des vergangenen Jahres zur Suchtmittelkriminalität genauer liest. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Insgesamt ist dazu zu sagen, dass bei den Anzeigen wegen Zuwiderhandlungen nach den Strafbestimmungen des Suchtmittelgesetzes generell ein Anstieg zu verzeichnen war, nämlich plus 2,66 Prozent; in einigen Bundesländern – unter anderem auch in meinem Bundesland Vorarlberg – sogar eine Zunahme von mehr als 60 Prozent, um es genauer zu sagen: plus 61,54 Prozent. Seit In-Kraft-Treten des Suchtmittelgesetzes im Jahre 1998 ist auch der Missbrauch von psychotropen Stoffen und Vorläuferstoffen strafbar, wobei es international zu einem enormen Anstieg des Handels und des Konsums dieser Substanzen gekommen ist. Generell wird seit 1994 ein permanentes, deutliches Ansteigen des Handels und des Konsums von Ecstasy und anderen Stoffen festgestellt. Gerade in Bezug auf die Entwicklung unserer Jugend, Herr Bundesminister, halte ich dieses Thema für diskussionswürdig und auch von Ihrer Seite als für durchaus verfolgenswert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aus den Berichten des Generalsekretariats der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation geht eine anhaltende Ausweitung dieser Problematik deutlich hervor. Die vorliegenden Erkenntnisse der Interpol-Staaten lassen eine weitere Globalisierung der Suchtgiftkriminalität sowie einen qualitativ gesteigerten Organisationsgrad bei zahlreichen internationalen kriminellen Organisationen erkennen. Die Statistik dieses Interpol-Generalsekretariats weist auf nicht weniger als 43 Tonnen sichergestellten Kokains im Berichtsjahr hin, ebenso auf 12,8 Tonnen sichergestellten Heroins. Es handelt sich dabei vorwiegend um ausländische kriminelle Organisationen, die den Handel mit diesen Suchtgiften europaweit organisieren. Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen von Seiten des Koalitionspartners sagen, dass Sie in diesem Bereich weiterhin ein Schwergewicht auf die Bekämpfung des Drogenhandels legen sollten. Sie sollten auch im Rahmen der gesamten Regierung Ihre Bemühungen im Bereich der Prävention und auch im Bereich der Drogenaufklärung vor allem in Richtung unserer Jugend verstärken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bösch hat in seinem Redebeitrag die SPÖ – und im Speziellen Kollegin Parfuss – aufgefordert, die FPÖ nicht mit Tiervergleichen zu belegen. Ich stelle tatsächlich richtig, dass Kollegin Parfuss das nicht getan hat. Sie hat ein indisches Sprichwort zitiert und das dem Herrn Innenminister gesagt. [[Abg. Zweytick: Bezug genommen auf den ...!]] Sie hat die FPÖ dabei nicht genannt. Es ist doch erstaunlich, dass Sie sich sofort betroffen fühlen.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne zu ein paar Diskussionsbeiträgen Stellung beziehen und einige zusätzliche Informationen anbieten. Zuerst zum gesamten Bereich des Personals, das insbesondere die Abgeordneten Leikam, Wurm, Parfuss, Reindl und andere angesprochen haben. Ich darf Ihnen sagen, in welche Richtung unsere Politik geht. Erstens: Zur Gewährleistung der Sicherheit auf der Straße und der Sicherheit der Bürger vor Ort müssen wir genügend Personal haben. Ich konnte schon in meinem ersten Redebeitrag sagen, dass wir ein bisschen stolz darauf sind, dass wir organisatorisch derart Vorsorge getroffen haben, dass noch nie so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße waren wie im Jahre 2000. Zweitens: Wir müssen bei den Verwaltungsabläufen einsparen. Eine der Einsparungen ist die Übergabe des Meldeamtes von den Polizeidirektionen an die Magistrate. Alleine in der Stadt Wien können wir im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in Zukunft, wenn das übergeben sein wird, 240 Kolleginnen und Kollegen sukzessive zu sicherheitsnäheren Aufgaben heranziehen. Das ist die Personalpolitik, die wir machen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Drittens: Zur Frau Abgeordneten Stoisits, was das Integrationsbudget betrifft. Ich habe mir das genau angeschaut. Schade, dass sie nicht im Saal ist, aber vielleicht können die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen ihr das weitergeben. Die Budgetmittel für den Bereich der Integration haben im Jahre 2000 in meinem Ressort 65,4 Millionen Schilling betragen. Im Jahre 2001 betragen sie nach diesem Budgetentwurf 84 Millionen Schilling. Das ist nicht eine Verringerung, sondern eine Aufstockung um fast 20 Millionen Schilling, Frau Abgeordnete! Betreffend die Sorge des Herrn Abgeordneten Jung, dass Herr Generalinspektor Schnabl heute nicht im Dienst sei, darf ich sagen, ich habe das recherchiert. Nach den Informationen, die mir zugänglich sind, ist er im Dienst. Dann gibt es noch einen Punkt, den Frau Abgeordnete Partik-Pablé und Herr Abgeordneter Jung angesprochen haben; das ist die Frage nach dem Fragebogen, der ausgeschickt worden ist. Nach den mir jetzt zugänglichen Informationen darf ich Ihnen sagen, dass es in dieser Causa einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft im November gab, und ich muss Ihnen sagen, die Fragen nach der Verdachtslage müssen Sie an den Staatsanwalt richten. Wir ermitteln, wir spekulieren nicht! Wir ermitteln, wir richten auch nicht, und es gilt selbstverständlich wie in allen anderen Fällen auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was die Ausgliederung der Kfz-Werkstätten betrifft, Frau Abgeordnete Wurm und Frau Abge-ordnete Parfuss, darf ich Ihnen sagen: Ich habe mich immer gefragt, wieso ein Kfz-Mechaniker zwei Jahre lang in eine Gendarmerieschule oder in eine Polizeischule gehen muss, damit er dann Autos repariert. Ist es nicht gescheiter, die Polizisten und Gendarmen sorgen für die Sicherheit und die Autos reparieren jene, die das Autoreparieren gelernt haben, nämlich die Mechaniker? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Betreffend Zivildienst darf ich dazu einladen, dass man sich das neue Konzept, das neue, bereits im Nationalrat beschlossene Budget und die diesbezüglichen Gesetze anschaut: Die Essensfrage ist geklärt. Vielleicht hätte Frau Abgeordnete Haidlmayr die Güte, sich bei einem Praktiker wie bei Herrn Nationalrat Gahr entsprechende Informationen zu holen. Dann werden Sie sehen: Es ist dafür gesorgt, dass jeder Zivildiener dreimal pro Tag ordentlich und anständig zu essen bekommt, so wie es sich gehört. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend: Zu den Aussagen des Herrn Abgeordneten Kiermaier darf ich sagen: Ich sage Ihnen ganz offen, ich bin stolz darauf und ich pflege den Kontakt mit den Bürgermeistern in ganz Österreich, denn die Bürgermeister sind ganz wichtige Träger der regionalen Meinungsbildung, auch der Verwaltung. Auf ihre Schultern drückt eine große Last, die wir von der Bundesebene hie und da auch noch zusätzlich erschweren. Daher ist es gut, dass sich ein Bürgermeister, wenn er in der Sache Sicherheit Sorgen hat, an den Innenminister wendet. Und ich werde immer für die Sorgen der Bürgermeister ein offenes Ohr haben, das ist eine Selbstverständlichkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters ist es auch klar und selbstverständlich, dass ich mich auf den Ratschlag und auf die Empfehlungen der verantwortlichen Beamten – vor allem im Gendarmeriebereich – verlasse, wenn es um Erneuerungen und Erweiterungen der Gendarmeriestruktur geht. Wenn es da klare Vorschläge gibt, dann werde ich mit den regionalen Verantwortungsträgern – seien es die Nationalratsabgeordneten, die Bundesräte, die Abgeordneten zu den Landtagen oder die Bürgermeister – Kontakt halten, so wie wir das auch schon in einem Fall gerade mit großem Erfolg tun, um für die regionale Bevölkerung die optimale Sicherheitsverantwortung zu übernehmen und auch in Zukunft zu finden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist unter der Regierungsverantwortung von uns Sozialdemokraten – und dies ist unbestreitbar – eines der sichersten Länder Europas geworden. Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre waren stets rückläufig und sind damit der beste Beweis für die hervorragende Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grollitsch.]] Daher all diesen Beamtinnen und Beamten für ihren großartigen Einsatz und ihre Leistungen von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die heimische Sicherheitsexekutive steht aber vor neuen Herausforderungen – sei es nun im Bereich der organisierten Kriminalität, im Bereich des stark ansteigenden Schlepperunwesens oder aber auch bezüglich der Sicherheit auf Österreichs Straßen. Um den neuen und großen Aufgaben gewachsen zu sein und das derzeitige hohe Maß an Sicherheit für die hier lebenden Menschen erhalten und ausbauen zu können, bedarf es jedoch einer ausreichenden Budgetierung. Die deutlichen Einsparungen führen jedoch zu negativen Auswirkungen sowohl im Investitionsbereich als auch im Personalbereich von Polizei und Gendarmerie. Das Ziel müsste jedoch die Schaffung von zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung sein, aber stattdessen werden im kommenden Jahr 633 Planstellen gestrichen – dies ist eine Tatsache, Herr Bundesminister. Die Forderung nach einer effizienten und leistungsstarken Sicherheitsexekutive wird durch diese verfehlte Politik des Streichens und Kürzens der Bundesregierung ad absurdum geführt. Ich stelle die Frage: Verstehen Sie darunter das von dieser Regierung so oft gebrauchte Motto "Neu Regieren"? Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Tendenzen der jetzigen Bundesregierung, dem Infragestellen der inneren Sicherheit gilt es entgegenzuwirken. Es ist notwendig, eine effiziente und leistungsbereite Exekutive zu haben, die durch ihre Arbeit die Sicherheit der Menschen in Österreich gewährleistet und dazu imstande ist, erfolgreich gegen die neuen Formen der Kriminalität und gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Wichtiges Instrument dafür sind die Präsenz in der Öffentlichkeit und vermehrte Streifentätigkeit. Dafür ist aber neben der materiellen auch die personelle Ausstattung der Sicherheitsexekutive von entscheidender Bedeutung – Punkte, die von dieser Bundesregierung offensichtlich ignoriert werden. So soll es etwa auch in meinem Heimatbezirk Leoben zu erheblichen Personaleinsparungen kommen, bis zu vier Gendarmerieposten sind von einer Schließung bedroht. Personalmangel, fehlende Ortskenntnis und zu lange Anfahrtswege gefährden die Sicherheit der Menschen in dieser Region. Offensichtlich wird dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit von dieser Regierung keinerlei Bedeutung mehr beigemessen. Es muss anscheinend – leider – immer etwas passieren, bis von den zuständigen Stellen gehandelt wird, was viele traurige Beispiele der letzten Zeit bewiesen haben. Eine derart fahrlässige und gegenüber der Bevölkerung unverantwortliche Politik kann von uns Sozialdemokraten nicht mitgetragen werden. Daher fordern wir im Gegensatz zum Sicherheitsabbau der Regierung zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung, vor allem in den Bereichen der Verkehrssicherheit, der Bekämpfung der Schlepperei und Kriminalität, aber im Besonderen für den Erhalt der inneren Sicherheit, damit unser schönes Land weiterhin auch ein sicheres Land bleibt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Mich als Wiener Abgeordneten interessieren natürlich am meisten die zwei Causae primae dieser Stadt. Die eine – daran hat bereits Herr Kollege Leikam angeschlossen – ist der Frust der Exekutive, der sich aus den Problemen ergibt, die wir aufgrund ständiger Demonstrationen haben. Schauen Sie sich zum Beispiel nur die Situation heute in der Früh an, welche Probleme wir bei der Westeinfahrt in Wien hatten. Dort fand eine verbotene Demonstration statt. Sie sollte aufgelöst werden, die Polizei hat die Demonstranten abgedrängt, man hat alles versucht. Hier wurde bei Gott keine ... [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm.]] – Um 7 Uhr bei der Westeinfahrt, Frau Kollegin. Man hat alles versucht, um mit möglichst wenig Gewalt auszukommen. Trotzdem stellt sich langsam die Frage, wie lange die Wiener Bevölkerung das noch ertragen soll. Es kann nicht so sein, dass, wenn zum Beispiel Bundesminister Grasser in einem Hotel einen Vortrag hält, dieses Hotel von Demonstranten gestürmt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist so weit von jeder demokratischen Kultur entfernt, dass man sich an und für sich genieren muss und auch langsam, aber sicher darüber nachdenken muss, wie eine ordentliche Abhandlung dieser Dinge aussieht. [[Abg. Grabner: Minister auswechseln!]] Sie werden sicher die Koalition nicht sprengen. Schauen Sie lieber, dass Sie Ihre harten Oppositionsbänke noch die nächsten Jahre drücken! Was uns aber besonders Leid tut, ist, dass in Wien so viele Beamte verletzt worden sind. Im Innenausschuss hat der Herr Bundesminister das relativ deutlich gesagt. Er konnte es selbst nicht fassen: 26 000 Mannstunden beziehungsweise Einsätze von Männern waren allein notwendig, um die Demonstrationen abzusichern. Das hat ja schon mit der Besetzung von Ministerien begonnen. Da ist wirklich eine Situation gegeben, die man durch nichts rechtfertigen kann. Zur anderen Causa prima. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger macht sich Sorgen, dass in der Verfahrensfrage laufend die Justiz behindert wird. Da muss ich ihm sagen: Die Immunität des Landtagsabgeordneten Kabas wurde bereits vor drei Wochen aufgehoben, und seit drei Wochen ist es zu keiner Einvernahme gekommen. Es wird sicher notwendig sein, Herr Bundesminister, gewisse Ungereimtheiten, die es im Wiener Apparat gibt, aufzuklären. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das unterscheidet sich doch recht deutlich von den anderen Polizeidirektionen. Zum Beispiel: Ein Spitzenbeamter des Ministeriums nimmt eine Einvernahme vor, bei dieser Einvernahme weist er einen Brief des angeblich verdächtigen Landeshauptmannes von Kärnten Haider vor, worauf Letzterer sagt: Bitte, geben Sie mir diesen Brief! Er sieht bereits von weitem, dass die Unterschrift gefälscht ist, weil er zufälligerweise die Unterschrift seines Leibwächters recht gut kennt. Da stehen diverse eindeutig erkennbare Tatsachen drauf wie Datumsverwechslung und Ähnliches. Da muss man sich schon fragen, wie da vorgegangen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist das nur dazu angetan, eine sehr wirkungsvolle Arbeitnehmergruppe wie eben die AUF zu zerschlagen. Man kriminalisiert die Beamten dort, man weiß genau, wer wo ist – es ist eine typische Gesinnungsschnüffelei auf das Schlimmste. Man hat die AUF versucht zu zerstören, indem man ganz einfach auf ihre Mitglieder draufgekommen ist. Und jetzt passiert die neueste Sache, wie Sie gehört haben, nämlich dass man sämtliche Inserenten von dieser Zeitung abziehen wird. Ich meine, es ist hoch an der Zeit, dass man speziell einmal die Einsätze der Wiener Polizei wesentlich stärker unter die Lupe nimmt. Es kann bitte nicht so sein, dass an der Front die Polizeibeamten stehen, die frustriert sind, die sich schlagen müssen, die bespuckt werden, die mit Eiern beworfen werden, und die Einsatzleiter an dieser Stelle nicht die mindeste Chance haben, einen Einsatzbefehl zu geben, weil sich der Polizeipräsident irgendwo in Ruhestellung befindet und der Vizepräsident vielleicht irgendwo tarockieren ist. So kann es bitte nicht sein!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute von einigen Rednern, vor allem der SPÖ, Kritik an so manchen Aussagen der letzten Tage angesichts der Behördenermittlungen, angesichts der Ermittlungen der Staatsanwälte in der sogenannten Causa prima geübt worden, die in den nächsten Tagen und Wochen noch viel mehr prima werden wird, weil sich hinter dieser Causa noch etwas ganz anderes versteckt. Es gibt zum Beispiel das Zitat: Der Justizminister soll Überlegungen anstellen, damit das Verfahren an einen anderen Staatsanwalt abgetreten wird und damit eine objektivere Entscheidung erwartet werden kann. – Das kritisieren Sie ja. Da sagen Sie, das dürfe nicht sein, das sei gar böse, was die Freiheitlichen da sagen. Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Von niemand anderem als von Ihrem früheren Vorsitzenden der sozialistischen Bundesratsfraktion Walter Strutzenberger, ausgesprochen am 31. Jänner 1989 in der Causa Sinowatz. Das heißt, ein hochrangiger SPÖ-Funktionär hat damals den Justizminister Foregger – parteilos – aufgefordert, dass er sich darum kümmern soll, dass die Staatsanwälte ausgewechselt werden. Genau das, was Sie heute in den Raum stellen und zu kritisieren vorgeben. Ein weiteres Zitat betreffend Kritik an der Justiz: Es ist schon ein bemerkenswertes Vorgehen der Justiz in den letzten Tagen, denn es werden Erhebungen angekündigt, ohne dass man sich sicher ist, ob und gegen wen Anklage erhoben wird. Damit ist ein Feuerwerk an Unsicherheit abgebrannt worden, und Leute wurden von Zeitungen vorverurteilt. Das sind politisch unhaltbare Zustände. – Zitatende. Das hat nicht ein "böser" Freiheitlicher gesagt, dem Sie das unterstellen, sondern niemand anderer als der damalige SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky [[Ah-Rufe bei den Freiheitlichen]] am 24. März 1988, ebenfalls in der Causa Sinowatz. [[Abg. Haigermoser: Wer war das? Der freiheitliche Vranitzky? Der Vielflieger Vranitzky?]]Er hat massive Kritik an der Justiz, an den unhaltbaren Zuständen geübt. Es geht weiter. Da gibt es zum Beispiel den SPÖ-Klubobmann von damals und heutigen Nationalratspräsidenten, der es gestern gewagt hat, in einer Aussendung auch daran Kritik zu üben, dass sich Freiheitliche erfrechen, Kritik an den Behörden zu üben. Dieser Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, sagte am 30. Jänner 1989 Folgendes: Er kritisiert die Vorgangsweise der Justiz in der Causa Sinowatz, wo es schon ein Urteil gegeben hat, als absolut unfair. [[Abg. Haigermoser: Wer war das? Wer hat das gesagt?]]Der heutige Nationalratspräsident und damalige Klubobmann Fischer. Aber er, Fischer, sagt noch weiter – und jetzt kommt es dicker, denn im Moment gibt es noch keine Urteile, es werden jetzt Vorgangsweisen kritisiert, damals gab es schon ein Urteil –: Die Urteilsbegründung durch Richter Ernest Maurer sei aber merkwürdig. Und er fügt hinzu, diese Urteilsbegründung sei ein politisches Pamphlet. Ein politisches Pamphlet hat Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, ein objektives Gerichtsurteil genannt, meine Damen und Herren! [[Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!]]Es geht weiter. Fischer, 1991: Rechtssprechung und Gerechtigkeit sollten im Idealfall – im Idealfall! – identisch sein. Sie sind es nicht immer, übt Fischer Kritik an der Justiz, und er wünscht sich eine Diskussion über die Objektivität des Richterstaates. – Hochinteressant, Herr Präsident Fischer! Oder: Herr Präsident Fischer im Jahre 1992: Ich glaube, dass aus der Causa Sinowatz und den Folgeprozessen alle Beteiligten Lehren zu ziehen haben und dass die österreichische Justiz auch und gerade in Verfahren, an denen Politiker beteiligt sind, sich größter Objektivität und absoluter Unparteilichkeit zu befleißigen hat, was in der Causa Sinowatz nicht der Fall war. – Zitatende. [[Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit Innerem zu tun? Ist das eine Lesestunde?]]Da habe ich noch ein interessantes Zitat, das Sie auch hören sollten. Ihr Justizsprecher und damaliger Klubobmann Fuhrmann sagte Folgendes [[Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!]] Jede staatliche Institution – jede staatliche Institution, also auch die Justiz! – wäre gut beraten, Kritik nicht a priori als böswillige Verteufelung zu beurteilen. In Politik und Justiz – und das trifft auch für das Innenministerium zu – sollte ein Grundkonsens darüber herrschen, dass man eine Tätigkeit ausübe, die in der Öffentlichkeit Interesse finde und daher auch kritisch kommentiert werde. Deshalb dürfe nicht jede Kritik an Justiz und Behörden als Majestätsbeleidigung beziehungsweise als Anschlag auf die Unabhängigkeit missinterpretiert werden, sagt Fuhrmann. Er führt weiters aus: Er sieht andererseits die Justiz auch nicht als sakrosankt an, dass jegliche Kritik an verschiedenen Erscheinungsformen a priori nicht gestattet sein soll. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das sind eindeutige Zitate, die Sie nicht widerlegen können. Jahrelang ist es unter sozialistischer Vormachtstellung in den Jahren 1988 und 1989 und auch bis hinein in die neunziger Jahre immer wieder zu unverhohlener schwerer Kritik an den Behörden und an der Justiz gekommen. Ich sage auch ganz offen dazu: Ich unterstütze das. Ich sage, es muss möglich sein, Kritik zu üben. Gerade in einer Demokratie, in einer offenen Gesellschaft, wo ja auch immer wieder Meinungsfreiheit und Medienfreiheit eingemahnt werden, muss es auch möglich sein, Kritik zu üben. Sie haben das selbst jahrelang getan und haben daher nicht das Recht, uns das heute als Kritik vorzuwerfen, meine Damen und Herren! Zu dem Staatsskandal, der jetzt mittlerweile ein roter Staatsskandal wird, nämlich zum Spitzelskandal, auch noch ein paar Worte, denn der Skandal bekommt jetzt eine andere Wendung. [[Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das hätte er gern!]]Er verlagert sich von den kleinen Polizeiwachzimmern auf dem Land hinein in die großen roten Amtsstuben in Wien. Und da kann man Ihnen auch nicht den Vorwurf ersparen, Herr Innenminister, dass Sie prüfen sollten, was hier im Innenministerium vorgeht. Ich werde heute keinen Appell und keine Forderung an Sie richten, Herr Innenminister, das tue ich nicht mehr, sondern ich stelle nur Fragen. Ist es nicht in Wirklichkeit so, dass eine Hand voll Beamter, die auch politisch zuordenbar sind, weil sie es ja selbst andauernd in den Zeitungen sagen, versucht, seit Wochen eigentlich nichts anderes zu tun, als aus politischen Gründen den Rechtsstaat auf eine harte Probe zu stellen, meine Damen und Herren? Parteipolitisch motivierte Ermittlungen in einem virtuellen Skandal mit einem einzigen strategischen Ziel, und dieses einzige strategische Ziel lautet, dieser FPÖ, die Ihnen jahrelang so viel weggenommen hat, die jetzt in der Regierung ist, den Garaus zu machen. Und dagegen werden wir uns wehren, das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Gute daran ist nur, dass auch diese Herren schwere strategische Fehler machen, und man muss wirklich fragen, was eigentlich noch alles passieren muss, bis etwas passiert. Mittlerweile liegt es auf dem Tisch: rechtswidrige Suspendierungen, die inhaltlich verfehlt waren [[Abg. Edler: Begründen Sie das!]], die auch vom Personalvertretungsgesetz her verfehlt waren, denn sie hätten gar nicht stattfinden dürfen, weil das Personalvertretungsgesetz vorsieht, dass zuerst das Personalvertretungsgremium zu befragen und dort eine Entscheidung zu treffen ist, bevor Suspendierungen durchgeführt werden können. Alle wissen das, auch die hohen Beamten im Innenministerium. Herr Minister, da ist es nur eine Nebensächlichkeit, vielleicht nur eine Frage der Disziplin und des Anstandes, dass, wenn wir hier eine Debatte über ein zentrales Thema der Innenpolitik, über Ihr Ressort führen, auch die obersten Beamten, angefangen vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, hier im Plenum sind und nicht von anderen Abgeordneten in der Kantine beim Mittagessen gesehen werden. Diesen Respekt haben sich die Abgeordneten verdient, dass die hohen Beamten hier im Haus sind und auch der Debatte folgen. Das sollte eigentlich auch eine disziplinäre Auswirkung sein, die ich für wichtig erachte hier im Haus, meine Damen und Herren. [[Abg. Parnigoni: Sie sitzen die ganze Zeit irgendwo anders! Haben Sie vielleicht den Generaldirektor bespitzelt, dass Sie wissen, mit wem er wann essen war? Sie bespitzeln persönlich Menschen! Sie sind ja fürchterlich!]] Wir haben gesetzwidrige Suspendierungen, wir haben gesetzwidrige Hausdurchsuchungen. Auch hier eine Richtigstellung: Sie haben gemeint, das passiere alles auf Auftrag der Staatsanwaltschaft. Da haben Sie Recht, aber zuerst stellt die Sonderkommission des Innenministeriums einen schriftlichen Antrag, ob diese Hausdurchsuchung durchgeführt werden kann. Also selbstverständlich hat auch die Sonderkommission ihren Teil an diesen Hausdurchsuchungen letztlich zu verantworten. Es gibt gesetzwidrige Versetzungen. Da wird ein Kärntner Beamter wegen der angeblich so schweren Vorwürfe in der Spitzelaffäre versetzt – und wenige Stunden danach kommt der "Rücktritt" von der Versetzung, ebenfalls aus der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, wird alles wieder rückgängig gemacht. Da heißt es: Wir können den Beamten gar nicht versetzen, weil er Personalvertreter ist und daher nicht versetzt werden kann. Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit! Innerhalb von Stunden spielt sich hier ein unglaubliches Chaos ab, bis hin zur Vorlage von gefälschten Beweismitteln, was mittlerweile auf dem Tisch liegt [[Abg. Öllinger: Von wem? War das der Pilz?]], eines gefälschten Briefes, der sich mittlerweile auch als solcher herausgestellt hat. Und so geht das bis zum letzten, auch heute aufgekommenen Skandal. Diesbezüglich haben Sie uns, Herr Minister, noch keine Aufklärung gegeben, wie es möglich ist, dass ein Fragebogen, ein Fragenkatalog der Bundespolizeidirektion Wien an alle 4 000 Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", also der AUF-Zeitschrift, versendet wird mit den Fragen: Seit wann stehen Sie mit der Firma Exekutiv-VerlagsgesmbH, die diese Zeitung betreibt, in Geschäftsverbindung? Seit wann schalten Sie Inserate in dieser Zeitschrift? Wie viele Inserate haben Sie in dieser Zeitschrift bisher geschaltet? Schalten Sie auch noch andere Inserate in anderen Zeitschriften? Wer ist Ihr Betreuer? – Und so weiter und so fort. Herr Minister! Das ist unglaublich, das ist wirtschaftspolitischer Rufmord an einem Medium, an einem freien Medium in diesem Land! Das sollten auch Sie kritisieren, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist wirklich ungeheuerlich, was sich da abspielt, und das schreit nach Aufklärung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben vor mittlerweile heute genau zwei Wochen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit mit all diesen Vorwürfen eingebracht. [[Abg. Mag. Kogler: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!]]Bis heute haben wir keine Reaktion darauf. Bis heute haben wir keinerlei Aktenzahl. Bis heute wissen wir nicht, ob das behandelt wird. Wenn es gegen Freiheitliche geht, geht es jedenfalls schneller. Bis heute wissen wir noch immer nicht, was mit den 60 illegalen Spitzelabfragen gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist. Bis heute gibt es keine Auskunft darüber, von wem diese Abfragen getätigt worden sind, warum die Daten abgerufen worden sind, wer sich da strafbar gemacht hat. [[Abg. Öllinger: Zu schnell gefahren ist er!]] Meine Damen und Herren! Herr Minister Strasser! Noch einmal: Keine Forderung, kein Appell von mir, das tue ich nicht, aber eine ernsthafte Frage: Wäre es nicht lange an der Zeit, gemeinsam – tun wir das alle gemeinsam! – den täglichen Amtsmissbrauch aus politischer Motivation nachhaltig zu bekämpfen und endlich einmal abzustellen? Das wäre das, was dieser Rechtsstaat dringend brauchen würde!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Anständige und Tüchtige von den Oppositionsparteien! Liebe Abgängige und Flüchtige von der Freiheitlichen Partei! Das wird Ihnen nichts nützen, Herr Kollege Westenthaler ...
Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass wir einen Redebeitrag so beginnen sollten. [[Abg. Edlinger: Wieso?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir haben uns vorgenommen, dass wir heute bei den sprachlichen Ausdrücken alles daransetzen, die Würde dieses Hauses zu wahren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass neben der Bezeichnung "rechtsextrem" jetzt das Wort "abgängig" und das Wort "flüchtig" auch nicht mehr verwendet werden können. [[Abg. Dr. Petrovic: "Chaoten" darf man sagen!]]Ich nehme es einfach zur Kenntnis und werde in meiner weiteren Rede beide Ausdrücke nicht mehr verwenden, stelle aber fest, dass dieselbe Präsidentschaft es erlaubt, die Begriffe "Chaoten", "Mob" und andere zu verwenden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Präsident! Ich finde es höchst an der Zeit, hier eine gewisse Unsicherheit in der Vorsitzführung so zu beseitigen, dass die Abgeordneten wissen, was möglich ist und was in diesem Haus nicht geduldet wird. Aber das wird sicherlich nicht im Laufe dieser Sitzung geschehen können. – Gut. Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Westenthaler ans Rednerpult tritt, dann ist das ja nur eine Episode in einer langen Geschichte, deren wichtigste Stationen ich kurz rekapitulieren möchte. Wir haben inzwischen dermaßen viele freiheitliche Verdächtige in den diversen Verfahren, dass es im Falle einer Anklage möglich wäre, dass eigentlich der Kopf der Freiheitlichen Partei auf der Anklagebank versammelt wäre. Würden die Verfahren, was wir natürlich nicht wissen, zu dem Ende kommen, dass Freiheitsstrafen ausgesprochen würden, dann würde sich die Freiheitliche Partei mit wenigen Ausnahmen eine komplett neue Führung suchen müssen, wenn sie nicht in Kauf nehmen würde, etwa vom "Grauen Haus" aus geführt zu werden, was natürlich technisch möglich ist, aber politisch nicht angebracht erscheint. [[Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich!]] [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!]]Herr Abgeordneter Gaugg, deswegen verstehe ich natürlich ein gewisses Interesse, ein gewisses parteipolitisches Interesse, die Spitze der eigenen Partei vor Strafverfolgung zu schützen. Doch wenn das mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht funktioniert, dann versucht man es eben mit Mitteln, die normalerweise dem Rechtsstaat und seinen Organen nicht zu Gebote stehen. Und genau da liegt das Problem. Jetzt mag es Ihnen als Partei und Verdächtigen in den Verfahren unbenommen sein, obwohl schon das problematisch ist, zu sehr eigenartigen Mitteln zu greifen, um Einstellungen der Verfahren zu bewerkstelligen, was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass sich Mitglieder der österreichischen Bundesregierung genau zu diesem Zwecke hergeben und ihr Amt und ihren Einfluss zur Verfügung stellen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt eine kurze Interventionskette, in der Klubobmann Westenthaler sicherlich eine geringe Rolle spielt. Ein Großteil der Interventionen geht vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider aus und richtet sich persönlich an den Justizminister. Meines Wissens gibt es fast täglich mündliche Interventionen und gibt es diese Interventionen seit Wochen, eine Verfahrenseinstellung zu erzwingen. [[Ruf bei der ÖVP:Woher wissen Sie das?]]Das sind persönliche, teils telefonische, teils direkt stattfindende Interventionen [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört?]] [[Abg. Dr. Petrovic: Intuition!]] , über die Beamte aus dem Justizministerium auch berichten und deren Folgen, meine Damen und Herren, bereits spürbar sind. Wie ist es auch anders erklärbar, dass sich der Justizminister persönlich an den Innenminister wendet und von ihm eine Art Meldepflicht für Haider-Verfahrensschritte verlangt, verlangt, es möge jeder Schritt gegen Dr. Haider sofort den Justizbehörden und damit dem Minister gemeldet werden? Doch der Innenminister lehnt das ab. Ich habe vor drei Stunden den Herrn Bundesminister für Inneres gefragt, wie es zu diesen Interventionen gekommen ist und warum sie zu Recht abgelehnt und zurückgewiesen worden sind, und der Herr Bundesminister für Inneres hat dazu nicht Stellung genommen. Jetzt mag er der Meinung sein, es reiche völlig, eine rechtswidrige und problematische Intervention zurückzuweisen, aber dieses Haus hat auch ein Recht informiert zu werden, und die Beamten im Ressort haben auch das Recht, zu wissen, dass der Innenminister diese Interventionen zurückweist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Brief, wird jetzt gesagt, ist eine Fälschung. Man geht ja noch nicht so weit und sagt, Herr Kleindienst ist eine Fälschung oder die anderen Beamten sind eine Fälschung oder die anderen Beweismittel sind Fälschungen. Jetzt wird nur behauptet, ein Brief sei eine Fälschung, was im Übrigen noch nicht erwiesen ist, weil die kriminaltechnische Untersuchung aussteht. Ich würde mit einem gewissen Interesse zur Kenntnis nehmen, wenn die kriminaltechnische Untersuchung ergibt, der Brief ist fünf Jahre alt, aber möglicherweise gefälscht worden. Wer hat dann vor fünf Jahren die Spitzelaffäre schon vorausgeahnt und vorsichtshalber eine Fälschung angelegt? Das, meine Damen und Herren, müsste dann besonders untersucht werden. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten: Sie verdächtigen die Beamten. Diese Verdächtigung klingt nicht übermäßig einleuchtend. Welcher Kriminalbeamte, der weiß, dass plumpe Fälschungen, so es sich um eine solche handelt, sofort auffliegen, weil das natürlich untersucht wird, spätestens dann im gerichtlichen Verfahren, bedient sich einer plumpen Fälschung? Es gibt doch einen einzigen Profiteur dieser Fälschung, und der heißt Dr. Jörg Haider. Und das sollte an dieser Stelle einmal festgehalten werden! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Damit unterstelle ich Dr. Haider nicht, dass er selbst diesen Brief fabriziert hat. [[Abg. Dr. Krüger: Das war eine Verleumdung, nichts anderes! Das war eine Verleumdung, was Sie eben gemacht haben!]] Herr Vorsitzender! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Begriff "Verleumdung" gestattet ist, aber der Begriff "flüchtig" oder "abgängig" nicht. Okay, man lernt nicht aus bei dieser Vorsitzführung.
Herr Abgeordneter! Ich habe diesen Begriff nicht gehört. Ich werde mir gerne das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren.
Danke, Herr Präsident. – Das Entscheidende ist aber nicht das Verhalten der freiheitlichen Funktionäre, weil Verdächtige und vielleicht bald Beschuldigte oder Angeklagte primär ein persönliches Interesse haben, sich der Strafverfolgung und auch der parlamentarischen Untersuchung zu entziehen. Das Entscheidende ist für mich neben dem Verhalten des Innenministers, das in den letzten Tagen nicht mehr so eindeutig – zumindest öffentlich – war wie am Beginn der Affäre, das Verhalten des Bundeskanzlers. Ja was ist das für ein Bundeskanzler [[Rufe bei der ÖVP:Ein guter! Ein ausgezeichneter!]], der sich über die Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aufregt, aber nichts dabei findet, dass seine Vertreterin in der Bundesregierung als Vizekanzlerin öffentlich zum Unterbrechen eines rechtsstaatlichen Verfahrens aufruft [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ]] und damit zumindest im politischen Sinne ihr Amt missbraucht? Was ist das für ein Bundeskanzler, der sagt: Wenn wer angeklagt ist und es kein Gewaltverbrechen ist, dann regiere ich mit ihm weiter!? – Ich werde einmal den Herrn Bundeskanzler abfragen, mit welcher Verbrechen Angeklagten, Verdächtigen, Beschuldigten er weiter regieren will. Wissen Sie, etwa der Verkauf von Kinderpornos über das Internet ist kein Gewaltverbrechen, aber ich würde niemals behaupten, dass jemand, der dieses Verbrechens beschuldigt wird, für Regierungstätigkeiten qualifiziert ist. Die Scheckfälschung und vieles andere – keine Gewaltverbrechen. Ja heißt das, dass Scheckfälscher, Urkundenfälscher und so weiter mitregieren könnten, nur damit der Bundeskanzler weiter Dr. Schüssel heißt? Letzten Endes würde das heißen, der Fälscher des Binder-Briefes könnte ohne weiters mitregieren. [[Abg. Edlinger: Vielleicht regiert er mit!]] Er hat sich ja keines Gewaltverbrechens schuldig gemacht. Und die Frage ist ja nach wie vor offen, ob das nicht längst der Fall ist und das schon vorweg eine Rechtfertigung aus dem Amt des Bundeskanzlers ist. Genau das haben wir zu diskutieren: warum Stück für Stück Freiheitsrechte eingeschränkt werden – das Demonstrationsrecht, die Freiheit der Journalisten, die Freiheit der Abgeordneten –, warum mit Prozesslawinen aus der Kanzlei des Justizministers Menschen, die sich schlechter wehren können als wir Abgeordnete, mundtot gemacht werden, warum kleine Bürgerinitiativen bedroht werden, warum das Klima in dieser Republik immer enger wird. Ja warum macht Herr Dr. Schüssel aus dem Bundeskanzleramt immer mehr die Pförtnerloge der Dritten Republik? Warum macht er das? [[Beifall bei den Grünen.]] Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. [[Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!]]Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. [[Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!]]Und er ist bereit, viele andere zu dulden. An diesem Punkt, meine Damen und Herren, geht es eben nicht mehr um den Bundeskanzler, da geht es um die Reputation einer Bundesregierung, eines Nationalrates und einer Republik. Und irgendwann wird auch ein Bundeskanzler seine persönlichen Interessen den Interessen der Gemeinschaft und des Staates unterordnen müssen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Abschluss: Ich verstehe schon Herrn Klubobmann Westenthaler, dass er mit einem Brief, dessen mögliche Fälscher noch – noch! – im politischen Zwielicht sind, in der Öffentlichkeit herumwinkt. [[Abg. Dr. Fekter: Wie oft haben Sie schon mit einem Brief aus illegaler Herkunft herumgewachelt?]]Weil Abgeordneter Westenthaler weiß, was auch über ihn vorliegt, weil Abgeordneter Westenthaler weiß, dass die Zeugenaussage Stadler mit dem klaren Hinweis auf die Rolle des damaligen Pressesprechers Westenthaler bereits die Behörden interessiert. [[Abg. Dr. Fekter: Was liegt gegen Sie vor?]] Es gibt immer wieder eine Nagelprobe, und diese Nagelprobe heißt Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie jetzt der Meinung sind, Sie haben nichts zu verbergen, weil Sie nichts zu befürchten haben, dann stimmen Sie endlich einem Untersuchungsausschuss zu! Meine Damen und Herren! Morgen werden Sie dazu wieder die Gelegenheit erhalten. – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001. Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichts in 370 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Beratungsgruppe VII Kapitel 15: Soziale Sicherheit und Generationen Kapitel 16: Sozialversicherung Kapitel 17: Gesundheit Kapitel 19: Jugend und Familie
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001. Als Erster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget der Beratungsgruppe VII, nämlich "Soziale Sicherheit und Generationen", "Sozialversicherung", "Gesundheit", "Jugend und Familie", ist die in Zahlen gegossene Darstellung der Politik, und genau um diese Politik geht es auch bei der Beurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich die Inserate der Bundesregierung ansieht, die in den letzten Tagen auch wieder ganzseitig oder halbseitig in den österreichischen Zeitungen geschaltet worden sind, dann kommt man zur Ansicht: Es dürfte eigentlich niemanden geben, der hier nicht protestiert, dass mit Steuergeldern Unwahrheit produziert wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind von den Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht betroffen, heißt es da. Oder, wie heute in einem Inserat, einem färbigen Inserat sogar [[der Redner zeigt die Kopie eines Inserats]] , in einer anderen Tageszeitung zu lesen ist: Jeder Österreicher und jede Österreicherin hätte 7 300 S mehr, gäbe es die Altlasten nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wenn Sie vielleicht mit dem Kopf nicken, dann erinnere ich Sie sehr bewusst daran, dass in der Vorwoche hier Frau Bundesminister Gehrer, als es um Bildungsfragen gegangen ist, vom Schulausbau, vom Ausbau der Infrastruktur, von der Investition in die Lehrer gesprochen hat. Da frage ich Sie: Wie sind denn dann die Zahlen, die Sie in Inseraten fälschlicherweise den Österreicherinnen und Österreichern vorhalten, zu begründen? In Wirklichkeit sind das Taschenspielertricks, und gegen diese sollte man meiner Meinung nach klar und deutlich auftreten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Ihr Maßnahmenpaket, wie zum Beispiel auch der Entfall der Mitversicherung ... [[Abg. Dolinschek hält eine Ausgabe der "ÖGB-Nachrichten" in die Höhe.]] Da ist alles korrekt! Das kann man nachlesen und auch nachprüfen. Es wird auch dir nicht gelingen, das anders darzustellen. Ich halte nur fest: Was führt denn eigentlich dazu, dass soziale Treffsicherheit nicht mehr gewährleistet ist? Im Zusammenhang mit dem Entfall der Mitversicherung der Familienangehörigen, der von dieser Koalitionsregierung geplant ist, schreibt ein Wirtschaftsmagazin in der Dezember-Ausgabe: Sie können sich herumschwindeln: Melden Sie Ihre Frau als geringfügig Beschäftigte an. Das kommt viel billiger als die 3,5 Prozent, die die Regierung normalerweise verlangt. – Das ist Treffsicherheit, die wir nicht meinen! Wir sind für die Mitversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich persönlich komme zur Überzeugung, wenn ich mir das Budget und auch die Maßnahmen ansehe, die die Bundesregierung trifft, dass in Wirklichkeit Sozialpolitik – Herr Bundesminister, es tut mir Leid, dass ich das sagen muss – nicht betrieben wird, sondern der Budgetkonsolidierung unterstellt wird. Ich persönlich bin dieser Überzeugung, auch unter Berücksichtigung Ihrer Bemühungen oder der Bemühungen anderer Mitglieder der Bundesregierung, zum Beispiel um Veränderungen im Arbeitslosenrecht, zum Beispiel auch in der Frage der Beschäftigung Behinderter. Schaut man sich die Bilanz an – und das werden Sie, Herr Bundesminister, nicht leugnen können –, dann sieht man deutlich, dass es vorbei ist mit dem Argument: Wir treten für den kleinen Mann ein! – Schauen Sie sich an, wie die Belastung für die einzelnen Gruppen aussieht! Vergleichen Sie, was seit dem Antritt dieser Bundesregierung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt, was auf Pensionistinnen und Pensionisten zukommt, mit dem, was auf Unternehmer und Selbständige zukommt! Ja, es stimmt schon, dass auch die Arbeitgeber im nächsten Jahr mit rund 7 Milliarden belastet werden, aber interessanterweise werden sie 2003 eine Entlastung von 3,7 Milliarden erfahren. Bei den Arbeitnehmern jedoch setzt sich die Belastung weiter fort: nächstes Jahr 33,7 Milliarden – bis hinauf zu 40 Milliarden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Umverteilung von unten nach oben! Das ist Budgetkonsolidierung auf der falschen Ebene! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weise neuerlich darauf hin: Wie sieht es denn eigentlich mit Ihrer Darstellung der Unfallrenten aus? Da wird argumentiert, es sei ja nicht verständlich, dass die Unfallrenten nicht besteuert sind. Herr Bundesminister! Ich weiß um Ihre Kompetenz in Sachfragen. Sie können mir wahrscheinlich nicht den Beweis dafür liefern, dass die Besteuerung der Unfallrenten gleichzustellen ist mit der Besteuerung der Invaliditätsrente, weil Sie genau wissen, dass die Bemessungsgrundlage bei Unfallrenten und Invaliditätsrenten unterschiedlich ist. Daher glaube ich, dass wir hier nicht vorgaukeln sollten, dass wir für die Leute sind, sondern in Wirklichkeit wird klar und deutlich durch dieses Budget bewiesen, dass Sie 2 Milliarden jenen wegnehmen wollen, die einen Unfall hatten, die aufgrund dieses Unfalls auch selbst große Leistungen finanzieller Art erbringen müssen. Ich erinnere sehr bewusst daran, dass vor wenigen Wochen hier auf der Galerie ein Unfallrentner saß, der im Jahre 1999 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte, ganz zu schweigen von all dem Rundherum. Dem sagen Sie dann: Das wird doch verkraftbar sein, besteuern wir halt die Unfallrenten! – Das ist die Aktion für den kleinen Mann?! Denken Sie nur daran, wie lange es eigentlich gedauert hat, bis wir in der Frage der Sperrfrist von vier Wochen zu einer Lösung gekommen sind! Diese wurde aber nicht endgültig angenommen, sondern sofort wieder konterkariert, und zwar folgendermaßen: Da haben wir uns nicht durchgesetzt, daher machen wir eine längere Sperrfrist: statt 26 Wochen 28 Wochen beim Wiedereintritt. [[Abg. Gaugg: Von 20 auf 26: Das haben nicht wir erfunden!]] Kollege Gaugg, die Erregung bei der Verhandlung habe ich ja irgendwo noch wahrgenommen, aber das Resultat ist nicht das, was bei den Verhandlungen zu hören war, nämlich dass man sich einsetzen wird, dass das nicht kommt. Wenn ich auch heute wieder Aufforderungen höre, ich sollte doch im Parlament dafür sorgen, dass hier die Entscheidungen fallen, dann kann ich dazu nur sagen: Sie sind alle seit der Vorwoche eingeladen – die Antwort steht noch aus –, einen Vierparteienantrag zu unterstützen, dass wir dem Herrn Bundesminister Bartenstein die Verordnungsermächtigung nicht geben. Da höre ich immer nur: Bitte warten! Bitte warten! Gleichzeitig regen Sie sich aber auf, wenn man in der Öffentlichkeit darüber spricht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ergreifen Sie die Initiative! Unterschreiben Sie diesen Antrag, dann haben wir einen Schritt weitergebracht. Dann wird gesagt: Na ja, Moment, wir brauchen ja in Wirklichkeit auch bei der Pensionserhöhung die Demonstrationen der Gewerkschaften nicht, und das ist ja sozialdemokratisch definiert. Heutige Ausgabe des "Volksblatt" – sicherlich keine Parteizeitung der Sozialdemokratie, auch kein Blatt der Gewerkschaftsbewegung, sondern eine Tageszeitung –: "Falsche Konsequenz nach der Pensionserhöhung" – nachzulesen in einem Leserbrief, nicht von einem Sozialdemokraten. Es mag schon verwunderlich sein, dass ein Mitglied Ihrer Partei, nämlich Pensionistenobmann Knafl, aus dem ÖGB austritt, weil er keine Pensionserhöhung bekommt. Das ist schon seltsam. Daher gebe ich dem Recht, der hier als Betriebsrat, der christlichen Fraktion angehörend, Ihrer Fraktion angehörend, schreibt: In Wirklichkeit müsste Herr Knafl aus der Partei austreten, aber nicht aus dem ÖGB, denn dort finden sich jene, die die Pensionserhöhung nicht in dem Ausmaß gewähren, wie es eigentlich den Pensionistinnen und Pensionisten zustehen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehen Sie sich die Maßnahmenliste an: 90 Budgetbegleitgesetze. Auswirkungen – ich sagte es schon –: 40 Milliarden Schilling Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe schon hinzugefügt: Auch die Wirtschaft wird einmal, zweimal belastet. Im Jahre 2003 bekommt sie das alles rückvergütet. Ihr Präsident der Wirtschaftskammer sagt ja auch, er wolle die Vorleistungen wieder retour haben. Zugestanden, es ist ein Interessenvertretungsstandpunkt, aber wir lassen Interessen nicht zertreten, indem wir dem zustimmen, was Sie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wirklichkeit vorhaben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie belasten Pensionisten mit 1,5 Milliarden Schilling und stellen darüber hinaus weitere Belastungen immer wieder so dar, als würde das zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher nicht treffen. "Salzburger Nachrichten" vom Samstag: "Regieren alt, sehr alt". Was verspricht die Regierung? – Sparen tut man. Was ist das Resultat?– Mehrausgaben. Was verspricht die Regierung? – Mehr Treffsicherheit. Was ist das Resultat? – Umverteilung. Alles nachzulesen bei keinem Gewerkschaftskommentator und auch bei keinem Sozialdemokraten, sondern in einem Artikel von einem Journalisten, der sich in der Wirtschaft auskennt und das auch weiß. Wie haben wir gemeinsam, ÖVP und SPÖ, auch die Wirtschaftskammer und der Gewerkschaftsbund in der alten Koalitionsregierung darum gerungen, die Jungendbeschäftigung in den Griff zu bekommen. Das ist ein Verdienst einer gemeinsamen Anstrengung. Was ist die Antwort der Bundesregierung? – "Lehrlingsoffensive läuft aus, Jugendliche wieder ohne Job". – Vergangenes Wochenende in den "Oberösterreichischen Nachrichten" nachzulesen. Das ist Ihre Treffsicherheit, die Sie hier vorstellen wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es geht ja weiter: Wieder Aufforderung an den ÖGB-Präsidenten, er sollte doch im Parlament etwas einbringen. Kollege Maderthaner war mit dabei. Was haben wir denn im heurigen Frühjahr gemacht, als es um die ÖIAG-Privatisierung gegangen ist? – 40 Anträge hat es von Seiten der Sozialdemokratie gegeben, dass man einen anderen Weg gehen sollte, dass es nicht um das Verschleudern geht. – Niedergestimmt! Mehrheiten sind Mehrheiten. Speed kills. – Es hieß: Wir entscheiden, wo es langgeht! Seltsamerweise sieht das Herr Wailand am vergangenen Samstag in der "Kronen Zeitung" auch nicht so, wenn es um die Austria Tabak geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschleudern von gemeinsamem Vermögen ist die falsche Politik. Da geht es in Wirklichkeit nur um Klientel-Politik und nicht um eine Politik für unser Land! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum geht es ja eigentlich letztendlich auch, wenn wir uns Gedanken darüber machen wollen, welche Sozialpolitik wir in Zukunft haben wollen. Da wird zum Beispiel gesagt: Na ja, Moment, es ist ja eigentlich nicht treffsicher, was hier stattfindet! – Ist das eigentlich im Treffsicherheitsbericht nachzulesen, dass man bei Arbeitslosigkeit den Familienzuschlag auf die Höhe des Pensionistenfamilienzuschlages kürzen soll? – Das werden Sie dort nicht finden. Das ist eine Maßnahme der Bundesregierung. Gibt es da irgendein Problem im Zusammenhang mit der Arbeitslosenfinanzierung, wo Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einfließen, kein Bundeszuschuss mehr, ausschließlich Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Da sagt die Bundesregierung: Das interessiert uns nicht! Wir schöpfen Milliarden ab, und wir müssen für die Treffsicherheit sorgen! – Die Familienparteien, wie sie hier sitzen, die dauernd ankündigen, dass sie für die Familien so viel tun, beschließen statt 660 S nur mehr 400 S Familienzuschlag. [[Abg. Steibl: Genau, die SPÖ sagt: Wir wollen das Kinderbetreuungsgeld streichen! Das ist klüger!]]Da meint man offensichtlich: Das wird doch verkraftbar sein, bei einer Arbeitslosenunterstützung von etwa 9 000 S wird das doch verkraftbar sein, dass man 260 S abgibt! – Das mag für Sie, mag für mich verkraftbar sein. Aber für viele, die da oben auf der Galerie sitzen, ist es nicht verkraftbar, und das sollten wir meiner Meinung nach auch bedenken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn Herr Abgeordneter Khol heute in der Früh gesagt hat, ich hätte dem ja zugestimmt [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist er denn?]] , dann sage ich: Das ist eben die unterschiedliche Wahrnehmung! – Originalzitat: "Zur Reduktion des Defizits findet man sich am besten in einer gemeinsamen Phase und nicht einfach in einem Diktat." Das hat Herr Khol nicht gesagt. Er hat nur gesagt, ich hätte gemeint – und das ist auch ein Stehsatz von mir –, dass sich niemand Vernünftiger der Reduzierung des Defizits widerstellen wird. Aber die Maßnahmen sind die entscheidenden. Das, was Sie machen, ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das, was Sie machen, ist in diesem Zusammenhang nicht Gerechtigkeit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister ist ja auch für die Gesundheit und den Konsumentenschutz mit verantwortlich. Daher auch eine ganz konkrete Frage, weil es ja bei Ihnen auch darum geht, wie es in Zukunft mit den Lebensmitteluntersuchungen ausschaut. Der Rechnungshof hat in einer Stellungnahme festgehalten, dass eine Privatisierung oder Ausgliederung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung nicht sinnvoll ist, weil längerfristig gesehen dadurch die Qualität der Untersuchung leidet. Ich frage Sie ganz konkret, Herr Bundesminister: Planen Sie im Rahmen Ihrer Budgetgestaltung die Ausgliederung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung, oder werden Sie dafür sorgen, dass sie eine unabhängige Behörde zu Ihrer Unterstützung bleibt? Ich glaube, gerade die Diskussionen in den letzten Tagen haben gezeigt, wie wichtig eine unabhängige Behörde ist, die nicht abhängig ist von irgendeiner Lebensmittelindustrie, nicht abhängig ist von Untersuchungsgebühren, sondern im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten handelt. Ich glaube, dass das ein wichtiger Ansatz wäre, wenn Sie sich hier weiterentwickeln. Zum Schluss kommend: Diese Bundesregierung hat im Sommer einen so genannten Budgetdialog gesucht. Die Antwort war ein Budgetdiktat. Wenn man sich ansieht, was im Sozial- und Treffsicherheitsbericht am 18. September niedergeschrieben worden ist und was die Bundesregierung am 19. September beschlossen hat, dann hat man das Gefühl, auf zwei Leichen gewesen zu sein. Darum geht es auch in der Beurteilung Ihrer Politik. Wir scheuen den Vergleich nicht. Wir haben Sozialpolitik gemacht. Wir treten für eine Sozialpolitik ein, die den Menschen etwas bringt. Bei Ihnen habe ich das Gefühl, dass nur mehr das Geld zählt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen den neuen Budgetkurs. Aus Ihren Ausführungen geht hervor, dass man das Nulldefizit nicht anstreben sollte. [[Abg. Verzetnitsch: Den Weg dorthin!]] Meine Damen und Herren! Was bedeutet es, wenn es nicht angestrebt wird, und zwar nicht sehr rasch angestrebt wird, wenn es erst im Jahre 2004 oder 2005 angestrebt wird? – Es würde bedeuten, dass die Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher noch höher wird. Doch das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: So ist es!]] Herr Präsident Verzetnitsch! Sie beklagen die Situation der Jugendarbeitslosigkeit. – Jawohl, die jungen Menschen sind uns ein Anliegen. Dem neuesten Bericht, der heute erschienen ist, ist zu entnehmen, dass zurzeit 10 Prozent weniger junge Menschen arbeitslos sind als im November 1999. Herr Präsident! Das ist eine Verbesserung zugunsten der jungen Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie beklagen, dass die älteren Menschen keinen Arbeitsplatz finden. Die Altersarbeitslosigkeit, die Zahl der Jobsuchenden mit 50 und mehr Jahren hat sich innerhalb von zwölf Monaten um 19 Prozent, also um 8 000 Menschen verringert und ist auf 39 000 gesunken, meine Damen und Herren. 8 000 ältere Menschen, die im letzten Jahr einen Arbeitsplatz gesucht haben, haben heute keine Probleme mit dem Arbeitsplatz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Präsident! Sie beklagten zwar nicht heute, aber sonst immer wieder, dass wir das Alter für den Übertritt in die vorzeitige Alterspension hinaufgesetzt haben. Meine Damen und Herren! Ist es verantwortungsvoll, wenn man mit 53, 54, 55 Jahren, auch mit 60 Jahren, wenn man gesund ist und einen Arbeitsplatz hat, in die Pension übertreten kann? Herr Präsident, ich frage Sie: Ist das verantwortungsvoll? [[Abg. Verzetnitsch: Was macht die Bundesregierung jetzt?]]Ich bin der Meinung, es ist zumutbar, wenn etwa ein ÖBB-Bediensteter mit 53, mit 54 Jahren weiter arbeiten muss. Und ich kenne viele ÖBB-Bedienstete, die bereit sind, weiter zu arbeiten. Diese sind viel offener als Sie, viel weitsichtiger als Sie. Sie wollen zumauern, Sie wollen alles beibehalten, was ist. Wir sagen, wir müssen verändern, wenn wir das Gute, das wir erworben haben, weiterentwickeln wollen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie klagen uns an, das haben Sie auch heute wieder getan, und meinen, wir machen die Menschen arm, es würde eine Umverteilung zugunsten der Reichen geben. Meine Damen und Herren! Die Familien haben im Jahre 2000 mit Ihrer Zustimmung wesentlich mehr erhalten oder erhalten wesentlich mehr ... [[Abg. Verzetnitsch: Das nehmen Sie 2001 wieder weg!]]Mit Ihrer Zustimmung! Ich gehe von einer Drei-Kinder-Familie aus: fünf, zehn und 19 Jahre alte Kinder. Meine Damen und Herren! Die Familie bekommt im Jahr 2000 mit Ihrer Zustimmung 9 000 S mehr als 1999. Und wir wollen ihre Situation im Jahre 2002 weiter verbessern. Das ist unser Ziel. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist noch zu wenig, was wir getan haben. Im Jahr 2002 soll ein weiterer Schritt zugunsten der Familien gesetzt werden. [[Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch.]] Und wir müssen das tun, meine Damen und Herren, denn wir müssen alles daransetzen, dass die Familien eben leistungsfähiger werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Arbeitslosengeld wird mit Ihrer Zustimmung ab 1. Jänner 2001 auf 60 Prozent des früheren Nettogehaltes erhöht, wenn das Arbeitslosengeld unter 8 300 S liegt. Das ist eine Verbesserung zugunsten jener Menschen, die wenig Arbeitslosengeld bekommen [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] , und nicht zugunsten jener, die viel Arbeitslosengeld haben. Sicherlich nicht eine Umverteilung zugunsten der Reichen! Wenn wir jetzt, Ende Oktober, 12 000 Notstandshilfeempfänger und -empfängerinnen weniger hatten als im letzten Jahr – und wir meinen, dass Arbeitslosigkeit arm macht –, dann muss ich sagen, dass 12 000 Menschen, Frauen und Männer, aus der Notstandshilfe, aus der Armut herausgeholt worden sind, meine Damen und Herren. Das ist Sozialpolitik! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie die Pensionisten ansprechen, dann muss ich sagen: Jawohl, die Ausgleichszulagenempfänger bekommen am 1. Jänner eine Erhöhung ihrer Pensionen um 1,5 Prozent, und wir treten dafür ein, dass sie auch noch einen Grundbetrag, eine Pauschalsumme Ende Feber 2001 bekommen. Wir werden das in der nächsten Woche beschließen, meine Damen und Herren. Wir treten für die Pensionisten ein. Und wir sind dafür eingetreten, dass die Bezieher von niedrigen Einkommen und Pensionen etwas mehr bekommen als jene von höheren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist auch unsere Linie: Umverteilung nicht zugunsten der Reichen, sondern Umverteilung zu den unteren Einkommensschichten. Ich gebe schon zu, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich schwer tun, diese Veränderungen mit zu vollziehen und nachzuvollziehen, aber es hat mich geschmerzt, was Caritas-Präsident Küberl am letzten Sonntag gesagt hat. In keinem Punkt hat er die Veränderungen [[Abg. Schwarzenberger: Die positiven!]] , die nun Platz greifen werden, zur Kenntnis genommen. Natürlich, ich gebe schon zu, eine Budgetsanierung verlangt auch Einschnitte, und zwar gewaltige Einschnitte, das haben unsere Redner während der gesamten Budgetdebatte immer wieder betont und unterstrichen, aber diese Einschnitte sind aus meiner Sicht sozial verträglich. Und es ist falsch, wenn man behauptet, sie gehen primär zu Lasten der ärmeren Schichten in unserem Lande. Sie gehen in erster Linie zu Lasten derjenigen, die gut verdienen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Ja, die Einschleifregelung beim allgemeinen Absetzbetrag geht zu Lasten der Gutverdienenden und nicht zu Lasten der Wenigverdienenden, meine Damen und Herren. [[Abg. Verzetnitsch: Was verstehen Sie unter "Gutverdienenden"?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe werde ich nachher persönlich gerne beantworten. Aber ich bitte um Verständnis, wenn ich jetzt auf diese Zwischenrufe nicht eingehe, aber ich verstehe Ihre Erregung, weil Sie das jetzt nicht akzeptieren wollen. Ich bin überzeugt, wenn Sie mit uns zusammengearbeitet hätten, wäre in wesentlichen Punkten das Ergebnis genau das Gleiche gewesen, wie wir es heute beschließen werden. Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung, wir sollten auch klar in einer solchen Debatte sagen, dass sich Sozialpolitik, wenn sie wirkungsvoll sein soll, ganz klar auf drei Prinzipien berufen können muss – ich nenne sie –: das Prinzip der Eigenverantwortung, der Eigenvorsorge. Sozialpolitik ohne Eigenverantwortung und Eigenvorsorge kann es nicht geben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Soziale Gerechtigkeit, Herr Präsident des ÖGB, heißt nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine. Das heißt also, ein behinderter Mensch muss mehr bekommen als einer, der nicht behindert ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Sehr logisch!]]Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. [[Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?]]Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. [[Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!]] Ich schließe: Dieses Budget bietet die Voraussetzung dafür, die Sozialpolitik auch im Jahre 2001 nach den Grundsätzen zu gestalten, die bisher für unser Land wesentlich waren und die wir fortführen wollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein! Sie sind persönlich etwas angegriffen, deshalb sollte man Sie natürlich etwas schonen, aber wenn Sie den Satz sagen: Wir wollen das Defizit verringern! Wir wollen nicht das Defizit erhöhen!, dann muss ich Ihnen schon entgegenhalten: Natürlich wollten Sie das Defizit erhöhen, natürlich steht die ÖVP für den Kurs der Erhöhung des Defizits. Schließlich war es die ÖVP, die gemeinsam mit der SPÖ eine Familienoffensive, eine Steuerreform beschlossen hat, von der der damalige Finanzminister – ich kann mich noch erinnern, er sitzt ja da – gesagt hat, natürlich wird das das Defizit erhöhen. Und alle haben Sie das gewusst und haben es trotzdem gemacht, aus welchen Gründen auch immer: der Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit, der sozialen Umverteilung ja oder nein. Was machen Sie jetzt? [[Abg. Dr. Feurstein: Im Jahre 1996 ...!]] Sie nehmen teilweise den Ärmsten der Armen das Geld wieder weg. Sie nehmen es ihnen weg. Und was Sie machen, das ist nicht Umverteilung von unten nach oben, sondern Sie verteilen innerhalb derer oder unter denen, die nichts zu verteilen haben. Das ist Ihre Antwort auf die Krise des Budgets! [[Beifall bei den Grünen.]] So, Herr Kollege Feurstein, kann es nicht sein, dass man den Unfallrentnern das Geld wegnimmt und sich dann herstellt und brüstet: Wir geben den Behinderten, also den Unfallrentnern, ohnehin einen Teil wieder zurück, zwar nur für zwei Jahre, dann behält sich das Geld der Finanzminister, aber wir geben ihnen ein bisschen etwas zurück von dem, was man ihnen vorher weggenommen hat. [[Abg. Edlinger: Nicht einmal die Hälfte!]]Es gibt die Fälle, ich brauche sie Ihnen nicht noch einmal vorzulesen, Herr Kollege Feurstein. Sie wissen es, Sie kennen sich aus, genauso wie der Herr Minister, der zu all dem auch geschwiegen hat. Sie kennen die Fälle von Unfallrentnern. Das sind nicht diejenigen, die das große Geld haben, die immer wieder als Einzelbeispiele dafür herhalten müssen, dass es den Leuten, den Unfallrentnern ohnehin so gut geht, sondern die leben von den 3 000, 4 000, 5 000 S Unfallrente, zusätzlich zu ihrer kleinen Eigenrente. Denen nehmen Sie 1 000, 2 000 S weg. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweites Beispiel: die Arbeitslosenversicherung. Natürlich, Herr Kollege Feurstein und Herr Bundesminister, es ist schon etwas, wenn die Nettoersatzrate bei Arbeitslosen, die unter 8 400 S verdienen, auf 60 Prozent angehoben wird, aber es ist nichts, wenn man es jenen wegnimmt, die ein bisschen mehr als diese 8 400 S Arbeitslosengeld erhalten. Das ist Ihre Politik! Da können Sie doch nicht sagen, das sind jene, denen es in dieser Gesellschaft gut geht, die sozusagen vom Glück verwöhnt sind, weil sie 11 000 S oder 9 000 S Arbeitslosengeld erhalten! Sind das die wirklich Reichen? Sind das diejenigen, auf die Sie sich stürzen wollen, weil sie zu viel Geld haben? Sind das diejenigen, von denen wir gesprochen haben beim Thema Börsenumsatzsteuerwegfall, beim Thema Stiftungssteuer? Sind das diejenigen, die ihre Gelder in den Stiftungen angelegt haben und von denen der Finanzminister der Meinung ist, da darf man nicht viel mehr machen, weil sie ohnehin schon genug besteuert werden? Sind das wirklich die Arbeitslosen, die Unfallrentner, die überall ihre Milliarden in den Stiftungen geparkt haben und die nach Meinung des Finanzministers nicht so viel Steuer zu zahlen brauchen wie jeder kleine selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, der ein Sparbuch hat und für seine Zinsen auf dem Sparbuch 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen muss? [[Abg. Böhacker: Da ist ein Unterschied auch noch! Keine Ahnung!]] Ist das wirklich zu vertreten? Ist das wirklich die Umverteilung, die Sie sich wünschen, Herr Bundesminister? Meine Damen und Herren! Man kann sich fragen – und Sie haben sich das vielleicht gefragt –, warum es in diesem Land so ruhig ist. Eigentlich machen wir in den letzten Monaten Dinge, von denen die Freiheitlichen noch vor wenigen Monaten gesagt hätten: Wenn das gemacht wird, dann ist das ein unerhörter Anschlag auf die kleinen, fleißigen und tüchtigen Leute in diesem Land! Da soll man doch die Privilegienritter dafür bestrafen! – Das hätten wir vor wenigen Monaten zu hören bekommen. Und jetzt macht das die Freiheitliche Partei, und es hat sich nichts gerührt. Das Echo fehlt, der Aufschrei derjenigen, die tatsächlich betroffen sind. Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum dieser Aufschrei fehlt, meine Damen und Herren: Diese Leute – ich habe das schon aus den vergangenen Belastungspaket-Erfahrungen und -Debatten mitgenommen – sind damit beschäftigt, ihren Alltag zu organisieren. Sie sind damit beschäftigt, genau jene Hunderte Schilling – um viel mehr handelt es sich nicht –, die Sie ihnen wegnehmen, neu zu organisieren. Die müssen ihren Alltag so organisieren, dass sie ihr Auskommen fristen können. Die können nicht einmal demonstrieren, die können nicht aufschreien, weil sie damit beschäftigt sind, sich selbst zu organisieren, ihr Überleben zu organisieren. Darum, meine Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass sich heute für diese Personen, für diese Menschen in diesem Land der Österreichische Gewerkschaftsbund vor das Parlament stellt und wenigstens sichtbar macht, dass nicht alle in dieser Republik mit den Maßnahmen dieser Regierung einverstanden sind. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es ist wichtig, dass das nicht sang- und klanglos hingenommen wird, dass nicht nur von den Studierenden in diesem Land protestiert wird – Gott sei Dank haben sich auch die gerührt –, sondern dass auch von einer großen Interessenvertretung sichtbar gemacht wird: So geht es nicht! Das ist eine schlimme Umverteilung! Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen auch die Grünen diese Proteste, weil es wichtig ist, dass auch in dieser Republik dieser Regierung gegenüber sichtbar gemacht wird: So geht es nicht weiter! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Sie sind noch nicht lange im Amt. Ich habe Sie als Vertreter einer Oppositionspartei im Sozialausschuss als sachkundigen Menschen auch schätzen gelernt. Ich weiß aber auch, dass Sie in manchen Positionen – und das steht Ihnen auch zu – ideologische Konturen haben. Das ist nicht das Problem, das wäre nicht das Problem, wenn es hier zu einem offenen Austragen, zu einer sachlichen Debatte kommt, die Sie als einer der wenigen Freiheitlichen an und für sich zu führen bereit sind. Auch das sei Ihnen konstatiert. Wenn Sie aber so wie in den letzten Wochen Vorschläge in den Raum setzen, ob das das Pensionssplitting betrifft, ob das die Debatte um die Versicherungspflicht betrifft, wo Sie nicht unmittelbar verantwortlich sind, aber wo aus Ihrem Ressort schon erkennbar wird, in diese Richtung drängt Herr Waneck, wenn von Ihrer Seite zum Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers, das Pensionsalter bald einmal zu erhöhen, nichts kommt, wenn ersichtlich wird, dass Ihre Bundesregierung keine Konzepte für eine sozial gerechte Reform der Pensionssysteme hat, wenn von Ihrer Seite beim Pensionistenabsetzbetrag – nicht bei den Pensionen über 35 000 S, da wären wir einverstanden gewesen, sondern bei den Pensionen über 20 000 S, das sind nicht die großen Pensionen – schon mitgeschnitten wird, wenn zahlreiche Vorschläge allein im Bereich der Pensionen kommen, aus denen sichtbar wird, diese Regierungsparteien verfolgen nicht das Konzept einer sozial gerechten, einer anständigen Pensionsreform, die sich daran orientiert, dass es genügend Menschen gibt, die derzeit nicht oder nur unzureichend von ihrer Pensionsversicherung leben können, sondern da wird schon wieder angedeutet, es gäbe eigentlich Gruppen, denen man noch etwas wegnehmen muss und die man noch etwas schärfer an die Kandare nehmen muss – und die Pensionsversicherung als soziale Pensionsversicherung gefällt Ihnen ebenso wenig wie die Krankenversicherung als soziale Krankenversicherung, Sie wollen lieber auch da mehr Markt haben, obwohl das das falsche Rezept ist, Herr Kollege Pumberger –, wenn diese Vorschläge kommen, dann wäre das Zeit für eine Debatte, die wir aber in diesem Haus nicht führen. Was mich aber noch mehr irritiert, Herr Bundesminister, ist, dass in einer Situation, in der es genügend zu diskutieren gäbe: über die Stellung der Frauen in der Gesellschaft, über die unzureichenden sozialen Absicherungen und Zugänge zur Erwerbsarbeit, von Ihrer Seite ein einziger Vorschlag in die öffentliche Debatte gebracht wird, nämlich an den bestehenden Regelungen für den Schwangerschaftsabbruch so zu drehen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingeschränkt und zweitens bei den Indikationen für den Schwangerschaftsabbruch etwas geändert werden soll. Dann, Herr Bundesminister, ist Feuer am Dach. Dann ist Feuer am Dach deswegen, weil es nicht angeht. Es gäbe genügend über die unzureichende Versorgung von Frauen auch im Fall des Schwangerschaftsabbruches zu diskutieren, weil beispielsweise in fünf Bundesländern Österreichs gar kein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird. Wenn die bestehenden Mankos in diesem Bereich bei der Versorgung von jungen Menschen mit Kontrazeptiva am Wochenende nicht diskutiert werden, weil es da ideologische Bremsen gibt, aber auf der anderen Seite gesagt wird, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wollen wir angreifen und wir wollen im Bereich des Schwangerschaftsabbruches wieder mehr strafen, dann ist das der Beginn einer schlimmen Debatte, Herr Bundesminister, die ich mir und diesem Haus nicht wünsche. Unabhängig von allen Differenzen in der Frage – und da kann und darf es unterschiedliche Positionen geben hinsichtlich des Lebens und der Notwendigkeit, Leben zu schützen, da sind wir offen, und da sind wir bereit, zu diskutieren – muss außer Streit gestellt sein, dass eine Frau nicht unter Strafandrohung gezwungen werden kann, eine Schwangerschaft, wenn sie von ihr nicht erwünscht ist, durchzuführen und mit der Geburt des Kindes zu beenden. Das muss außer Streit stehen. Wir wollen keine Strafe für diese Frauen. Wir wollen Hilfe, und wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen garantiert wissen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten [[Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!]], dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? [[Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!]]Menschenkette ums Parlament. [[Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?]]Um 17 Uhr ist die Menschenkette. Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen [[Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!]], in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen! – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." [[Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?]]– Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch. Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!]], denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!]]Doch das geht weiter. Mich würde nur noch interessieren, wer es finanziert und wie es finanziert wird, ob ihr da vielleicht wieder ein paar etwas aufs Handerl gebt an der Steuer vorbei. Das ist nämlich die Gewerkschaft, wo wir bis heute noch nicht wissen, wie sehr also die ... [[Abg. Verzetnitsch: In der eigenen Partei vielleicht!]]Gegen den ÖGB, Bau- und Holzarbeiter, erheben die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium, ob nicht Steuerhinterziehung betrieben wurde. Aber dann geht es ja weiter, das ist ja noch nicht alles: "Die friedlich protestierenden Bau- und HolzarbeiterInnen" – na bravo, die wissen um 14.25 Uhr schon, was um 17 Uhr sein wird. [[Abg. Mag. Trattner: Die messen gerade die Bannmeile!]]Das ist die Fortsetzung der Blamage von heute früh, denn heute früh haben sich gerade auf der West Autobahn ein paar zusammengefunden, etwa 50 waren es, die sich erst dann orientieren konnten, als man die Leiberl mit der Aufschrift "IG-Publizistik" übergezogen hat. Also ich muss Ihnen sagen, hinter den Worten steht nichts, Herr Präsident. Ich lese dann noch, dass der Herr Präsident zur Menschenkette aufruft und jede Regierung, egal, wie sie sich zusammensetzt, danach beurteilt, was sie bereit ist, für die arbeitende Bevölkerung zu tun. Jetzt werde ich Ihnen ein Beispiel sagen. Im Bundesland Kärnten gibt es den Landeshauptmann Haider. Der hat gesagt: Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen! Dem haben der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor zugestimmt. Und wissen Sie, wer am lautesten dagegen protestiert hat? – Ihre Kollegin Mertel. [[Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!]] Sie war empört darüber, dass es einen Menschen wie Landeshauptmann Haider gibt, der für die arbeitende Bevölkerung etwas tun möchte. Sie ist es, die den Arbeiterkammerpräsidenten Quantschnig und den Arbeiterkammerdirektor Paska in Kärnten vor ein Tribunal zerrt. Nur ist sie mit ihrem Protest baden gegangen, weil 75 Prozent des Parteivorstands der SPÖ-Kärnten hinter der Idee gestanden sind, aber nicht hinter ihr. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie haben in den letzten Jahren nicht Sozialpolitik betrieben, sondern Funktionärspolitik. Es ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition, gegen die Regierung zu opponieren und aufzuzeigen, was sie schlecht macht. Aber, Herr Präsident, die Glaubwürdigkeit ist beinahe am Nullpunkt angelangt, wenn man 30 Jahre Zeit hat, Klassenunterschiede zu beseitigen, eine Zweiklassengesellschaft zu beseitigen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Silhavy, Sie können sich ja zu Wort melden. Aber heute haben Sie als Sozialsprecherin Ihrer Partei nicht reden dürfen. Da war Herr Verzetnitsch schärfer. [[Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem damit?]]Darf ich Ihnen nur sagen, liebe Frau Silhavy [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?]], falls es Ihnen entgangen ist: Sie und Ihre Partei sind es, die eine Zweiklassengesellschaft in der arbeitenden Bevölkerung geschaffen haben, nämlich jene, die zwei Jahresgehälter Abfertigung bekommen, und jene Arbeiterkammer-Angestellten, die entsprechende Kollektivverträge haben. Das hätte ich gerne für alle Arbeitnehmer in Österreich. Das wäre eine lohnende Aufgabe. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Oder es wäre eine lohnende Aufgabe für Sie gewesen, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Frauenministerinnen haben Sie reihenweise verbraucht, Frauenministerinnen sind gekommen und gegangen. Doch was war das Ergebnis? – 30 Prozent Einkommensunterschied! Alles, was Ihnen bleibt, ist schreien. Aber letztlich ist es das Ergebnis Ihrer Politik, auch die Sünden der Vergangenheit. Dass man bei Ihrer desaströsen Finanzpolitik Sünden der Vergangenheit nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen kann, müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es gefällt mir schon, Herr Präsident, wenn Sie selbst die schwedische Ministerpräsidentin besuchen. [[Abg. Verzetnitsch: Den Präsidenten! Das ist keine Präsidentin!]]Den schwedischen Ministerpräsidenten Persson, na gut. Es treffen einander zwei Herren. Und wissen Sie, was ihm Verzetnitsch als Präsident der Europäischen Gewerkschaft übergibt? – Ein Memorandum zur Vollbeschäftigung. Ich nehme doch an, dass Sie als Beispiel die derzeitige österreichische Bundesregierung angeführt haben, denn in Österreich haben wir derzeit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Nicht unter Ihrer Regierung, nicht unter der alten Koalition war das möglich, nein, jetzt ist es möglich. Da würde ich sagen, das wäre doch ein Beispiel dafür, wie man europaweit österreichische Arbeitnehmerpolitik entsprechend vertreten könnte. Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Verzetnitsch) Sie werden noch berühmt als Demonstrant!]]Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? [[Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!]] Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen eines: keinen Schilling für den ÖGB für Demonstrationen, nicht so wie bei Frau Bundesministerin Hostasch, die 2 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt hat, damit in Brüssel demonstriert werden konnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das kostet dem Herrn Einem natürlich einen Lacher, aber es ist die Wahrheit, Herr Ex-Innenminister, dass der ÖGB für Demonstrationen in Brüssel 2 Millionen Schilling Steuergeld verbraucht hat. Das findet sich nachweislich in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses. Ich muss Ihnen sagen, ich finde es traurig, wenn ein Abgeordneter und Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an einem Tag wie morgen im Plenum nicht vertreten ist, um in Nizza zu demonstrieren [[Abg. Verzetnitsch: Ich komme schon wieder zurück!]] , aus einem Land kommend, wo wir annähernd Vollbeschäftigung haben, was auch durch Maßnahmen der neuen Regierung zustande gekommen ist. Sozialpolitik, wie wir sie verstehen, bedeutet auch Verantwortung für künftige Generationen. Die Altkoalition war Großmeister im Schuldenmachen. Die neue Regierung in diesem Lande wird dafür sorgen, dass wir nicht durch Demonstrationen belästigt werden, vor allem nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern in erster Linie zu einem finanzstarken, einkommenstarken und sozialen Österreich kommen.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst von Seiten der Bundesregierung auf die bis dato gemachten Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen und hier einiges aus meiner Sicht einmal klarstellen. Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben in Ihrer Rede angeführt, dass diese Bundesregierung in einer unbeschreiblichen Werbekampagne Steuergelder dazu verwendet, um in der Öffentlichkeit Falschmeldungen zu publizieren. Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass ich gerade dabei bin, in meinem Haus, im Sozialministerium, die publizistischen Abteilungen, die ich von meinen Vorgängerinnen geerbt habe – es handelt sich in meinem Bereich um immerhin mehr als 30 Mitarbeiter –, zu einer Struktur zusammenzuführen, die für mein Haus in Zukunft tatsächlich zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, nämlich Publikationen und Broschüren für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, ob es etwa die neu zu überarbeitende AIDS-Broschüre ist, ob es die neu zu überarbeitende Broschüre über Gentechnik für Verbraucher ist, ob es die neuen Broschüren für den Familien- und Frauenbereich sind. Dies setze ich an die Stelle eines Stabes und einer Stabsstelle, die ich von meinen Vorgängerinnen und den Herren davor geerbt habe, die in diesem Haus mehr Publizistik betrieben haben, als es für ein Sozialministerium überhaupt gut ist. Durch diese Reduktion ist es mir möglich, aus diesem Bereich jene Mittel pro futuro zu bekommen, die ich brauche, um die BSE-Krise zu bewältigen. Insgesamt erhalte ich in den nächsten Tagen mehr als 40 Millionen Schilling, die ich benötige, um die Testkits noch zu einem niedrigeren Preis zu bekommen; der Preis der Testkits ist in der Zwischenzeit von 250 auf 600 S angestiegen, weil da der Markt reagiert. Ich möchte damit auch zu jener Frage kommen, die Sie im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten gestellt haben. Meine Amtsvorgängerin hat im Auftrag der Bundesregierung eine Untersuchung über die Zusammenführung und Ausgliederung ausarbeiten lassen, und diese warte ich ab. Aber eines sage ich auch klipp und klar: Bei allen Ausgliederungsbemühungen – das wissen Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, ganz genau, weil ich das auch den PersonalvertreterInnen und DienststellenvertreterInnen in meinem Hause mitgeteilt habe – wird es notwendig sein, dass die Bundesregierung immer, in welcher Form auch etwas geführt wird, ob als hundertprozentige Ges.m.b.H. des Bundes, zusammengeführt, ausgegliedert oder im Bundesbereich bestehend, gerade in Krisensituationen, wie derzeit bei der BSE-Krise, ein direktes Zugriffs- und Kontrollrecht hat. Es muss eine saubere Trennung zwischen den Kontrollagenden und jenen, die das Geschäft links oder rechts des Marktes machen wollen, geben. Ich lasse mich auch nach 30-jähriger Politik in dieser Republik, bei der Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, und Ihre Fraktion federführend gewesen sind, nicht daran hindern, Einsparungen zu machen, um für die Zukunft in diesem Staatswesen wieder das zu erreichen, was wir uns alle innerhalb der Bundesregierung zum Ziel gesetzt haben, nämlich eine Finanzpolitik, die für notwendige Maßnahmen, auch für die Erreichung von sozialer Ausgewogenheit, entsprechend den Vorstellungen der beiden Koalitionsparteien wieder die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, dass es notwendig ist, auch einmal in diesem Bereich darauf hinzuweisen, weil Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, gesagt haben, dass auch ich und meine Fraktion vergessen haben, auf die Bezieher kleiner Einkommen in diesem Staate zu schauen. Ich darf Ihnen schon sagen, dass die derzeitige Pensionsreform und die Verordnung zur Anpassung der Pensionen für das Jahr 2001 erstens auf dem Nettoanpassungsprinzip beruhen, das auch Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, und Ihre Fraktion 1997 mitgetragen haben. Dieses geht von der Grundidee aus, dass auch die Pensionisten in unserem Staatsgefüge aufgrund der ausufernden Bundeszuschüsse zu den Pensionen und um die Pensionen auch in Zukunft garantieren zu können, einen Beitrag zu leisten haben, nämlich zur wichtigsten Komponente, der Solidaritätskomponente. Ich halte es daher nicht für legitim, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der sozialdemokratischen Pensionistenverbände gegen diese Maßnahme Sturm laufen, die Menschen auf die Straßen treiben und etwas als soziale Ungerechtigkeit bezeichnen, was Sie selbst 1997 mitbeschlossen und mitgetragen haben. Zum Zweiten: Diese Bundesregierung hat auch für Ausgewogenheit zwischen Aktiveinkommen und Pensionisteneinkommen zu sorgen. Die Pensionsanpassung und die Senkung des allgemeinen Pensionistenabsetzbetrages von Seiten des Finanzministeriums bei einer Pensionshöhe zwischen 20 000 S und 36 000 S haben folgende Auswirkung – das sollte man auch einmal klar sagen –: Bei einem Bruttoeinkommen von 20 000 S eines Pensionisten und 20 000 S Bruttoeinkommen eines Aktiven ist ein Plus von netto 1 000 S für den Pensionisten zu verzeichnen, bei 25 000 S wird es etwa ein Plus von netto 1 400 S für den Pensionisten sein und bei 30 000 S 1 934 S. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Verzetnitsch, und auch Sie, Herr Kollege Öllinger, sagen, dass wir auf die unteren Einkommen nicht geschaut hätten, dann muss ich dem entgegenhalten: Die 2,4 Milliarden Schilling, die die Bundesregierung zusätzlich zu den 0,8 Prozent Pensionsanpassung aufgrund des Nettoanpassungspensionssystems den Pensionistinnen und Pensionisten gewährt hat, werden zu mehr als 48 Prozent im untersten Drittel der Pensionen verteilt. Eine Einmalzahlung in Höhe von 1 600 S ist deutlich mehr, als dem Prozentsatz – 0,7 Prozent Nettowertsicherung in diesem Bereich – entsprechen würde. Dazu kann ich nur klar sagen: Es ist das selbstverständlich eine Maßnahme, die dazu dient, innerhalb der Pensionen umzuverteilen, und zwar zwischen hohen Pensionen, wie sie etwa bei Beamten auch mit 50 000 und 60 000 S brutto oder bei Politikern möglich sind, und den geringen und geringsten Einkommen von Ausgleichszulagenbezieherinnen und -beziehern. [[Abg. Öllinger: Das ist eine willkürliche Größe!]]Und jene, die heute ihre Pensionistinnen und Pensionisten auf die Straße treiben, haben bei der Pensionsanpassung mehr auf eine prozentuelle Anpassung des Nettoausgleiches gesetzt als auf eine Durchschnittssumme. Ich sage das auch so klar und deutlich. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Was würde das bedeuten? – Das würde bedeuten, dass die Pensionisten mit niedrigsten Einkommen bei 0,7 Prozent Nettoanpassung etwa 800 S bekommen würden, während jene mit höchsten Einkommen etwa 6 000 S, 7 000 S, sogar bis 9 000 S bekommen würden, wie das bei den Pensionsanpassungen im Beamtenbereich der Fall ist. Wir haben das gesamte Volumen geteilt, sodass sich pro Pensionisten durchschnittlich 1 600 S ergeben. Die Damen und Herren Pensionistinnen und Pensionisten oben auf der Zuhörertribüne mögen sich dann ein Bild machen, ob wir auf die Kleinen vergessen haben oder ob wir nicht eine Umverteilung von oben nach unten gemacht haben, anstatt eine Umverteilung von unten nach oben, was Sie uns, Herr Kollege Verzetnitsch, unterstellt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben auf die Kleinen geschaut. Ich gebe zu, dass jeder Sozialpolitiker in diesem Staat gerne die Situation des Jahres 1970 wieder hätte, als die damalige ÖVP-Alleinregierung zunächst von einer Minderheitsregierung und dann von 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung abgelöst worden ist. [[Abg. Edlinger: Die Infrastruktur, die wir damals übernommen haben, war klass!]] Wir würden uns glücklich schätzen, wenn wir die damaligen Defizite heute zu bewältigen hätten und nicht jene Defizite, die Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in diesen 30 Jahren angesammelt haben. Ich habe nie behauptet, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass das Geld beim Fenster hinausgeworfen war, aber ich glaube, dass in manchen Jahren und auch manchen Momenten das eine oder andere Wahlkampfzuckerl danebengegangen ist. Andernfalls könnten wir heute ein durchaus geringeres Defizit haben und somit mehr Spielraum, um so mehr für die soziale Sicherheit in Österreich tun zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte auch auf die Argumente des Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege Öllinger, ich bin eigentlich von Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit den Frauen und der Frage, wie man in Österreich mit behindertem Leben vor und nach der Geburt umgeht, entsetzt. Ich habe nie die Fristenlösung in Diskussion gestellt. Ich habe zu dem Stellung genommen, was Sie, Herr Kollege Öllinger, und manche in Ihrer Fraktion, namentlich auch Frau Kollegin Haidlmayr, in einigen Anträgen und Publikationen in die Diskussion gestellt haben, nämlich warum in Österreich nach wie vor behindertes Leben und nicht behindertes Leben vor der Geburt ungleich behandelt werden. [[Abg. Öllinger: Reden Sie über die Zeit nach der Geburt!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, hier in dieser Atmosphäre eine schwierige Diskussion zu führen. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass dieses Problem nur dann human, gerecht und ethisch rücksichtsvoll gelöst werden kann, wenn alle Kräfte in diesem Parlament sich dessen bewusst werden, dass es hier nicht um das Problem der Fristenlösung, sondern um das Problem geht, wie man mit behindertem Leben in diesem Staate umgeht. [[Abgeordnete von der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch" in die Höhe.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sie dekuvrieren sich selbst. Sie wollen eine Fristenlösungsdebatte führen, aber nicht ein Problem, das auch Sie, Frau Kollegin Prammer, noch als Bundesministerin erkannt haben, einer Lösung zuführen. Sie wollen vielmehr plakativ eine einfache Totschlagmentalität in die Diskussion bringen, ohne eine umfassende ethische Debatte über die Behandlung von behindertem Leben in Österreich zu führen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Bures: Wir stehen auf Seiten der Frauen!]]Ich sage das so, wie ich es sehe, und Ihre Plakate, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, machen vielleicht den Österreicherinnen und Österreichern deutlicher, wem es um ethische Positionen und wem es um tagespolitischen Gewinn geht. Mir geht es immer darum, behindertes Leben in Österreich besser, umfassender und gerechter zu beurteilen, als es in unserer Gesellschaft geschieht. Damit komme ich auch zur Invaliditätsfrage. Sehr geehrter Herr Verzetnitsch! Sie können mir nicht einreden, dass jene Regelungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gerecht sind, wonach ein 23-jähriger Bauarbeiter mit 15 000 S an Einkommen und 90 Prozent bleibender Invalidität für diesen Schaden schlussendlich eine Invalidenpension von 6 000 S bekommt, während ein Gleichaltriger mit einem Einkommen von 43 000 S bei gleichem Invaliditätsgrad das Dreifache erhält. Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist innerhalb des Systems der Invaliditätspension einiges aus dem Gleis geraten. Es wird hier nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, sondern die Bemessung der Invalidenpension nach dem letzten Lohn führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen lebenslang mit einem geringen Betrag abgespeist werden – so sehe ich das –, während andere bei gleicher Behinderung einen adäquaten Betrag erhalten, der ihnen hilft, ein entsprechendes Leben zu führen und die Nachteile, die sie durch ihre Behinderung haben, zu überwinden. [[Abg. Edlinger: Mit der Besteuerung nehmen Sie jedem etwas weg!]]Ich glaube daher, dass innerhalb des gesamten Systems einiges aus dem Gleis ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, wissen ganz genau, dass diese Maßnahme bei der Invaliditätspension von mir nie vertreten worden ist, außer unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit unter den Systemen, aber nicht unter anderen Aspekten. [[Abg. Edlinger: Sie haben es jetzt gerade gesagt!]] Ich lasse mir auch nicht nachsagen, Herr Kollege Edlinger, dass ich mich nicht bemüht habe, für soziale Gerechtigkeit in jenem Bereich, für den ich zuständig bin, zumindest halbwegs zu sorgen. Behinderte mit über 70-prozentiger Behinderung bekommen nunmehr ihren Zuschlag von 20 auf 50 Prozent aufgestockt, um wenigstens für diese Gruppe die Auswirkungen der steuerlichen Maßnahmen zu mildern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Maßnahmen dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verteuerung des Heizölpreises: Ich war im Sozialministerium jederzeit bereit, für jene Bundesländer, wo man flexible Lösungen trifft, um auf Antrag Ausgleichszulagenbeziehern, Pensionisten, Familien, besonders kinderreichen Familien möglichst schnell Heizkostenzuschüsse zu geben, auch einen Gesetzesantrag zu formulieren, wonach der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nur aus diesem Grund und ausschließlich aus diesem Grund jenen Bundesländern, die solche Regelungen haben, das Datenmaterial übermitteln darf, um eine schnelle Auszahlung in diesem Bereich zu ermöglichen, was einer sozialen Gesetzgebung entspricht. Sie schütteln den Kopf, Frau Kollegin Silhavy, aber so wird das kommen. Sie werden den Antrag noch diese Woche sehen. Dies wird etwa in Wien, aber auch in anderen Bundesländern auf diese Art und Weise funktionieren. Eines sage ich auch ganz klar und deutlich: Dass Bürger in diesem Bereich unterschiedlich behandelt werden, ist ausschließlich auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zurückzuführen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Silhavy.]] Sie, die Sie sich hier für einheitliche Tarife stark machen, sollten sich in jenen Bundesländern, in denen Sie mit in den Landesregierungen sitzen, dafür stark machen, dass auch das, was Sie hier im Parlament fordern, in den Landesregierungen, wo Sie teilweise sogar mit den Sozialressorts betraut sind, umsetzen. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gemacht, dass sie alles verdoppelt, was zeitgerecht bei uns im Bund eingereicht wird, um so den Menschen der untersten Einkommensschichten die Belastung durch die Erhöhung des Heizölpreises abzugelten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren und Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben auch wieder das Beispiel eines Mannes gebracht, der 15 000 S Rezeptgebühr zu bezahlen hatte. Ich darf Ihnen zwei Dinge klar sagen: Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Rezeptgebühren eingeführt, um so einen Lenkungseffekt für die ausufernden Medikamentenkosten zu erzielen. Ob dieser Lenkungseffekt ausreichend ist oder nicht, kann man anhand der Zahlen im Sozialbereich darlegen. Aber eines sollte zu dem Betrag von 15 000 S, den Sie ins Treffen geführt haben, auch klar und deutlich gesagt werden: 2 800 S hat diese Regierung zu verantworten, und den Rest auf die 15 000 S, sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, haben Sie und Ihre KollegInnen mit eingeführt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie oder Ihr Kollege Nürnberger damals hier am Rednerpult gestanden wären und gegen diese Maßnahmen gestimmt hätten. Herr Kollege Verzetnitsch, bei aller fairer Diskussion halte ich auch das für erwähnenswert. Wenn man in einer Regierung gesessen ist und Verantwortung getragen hat, kann man sich auch dann, wenn man nicht mehr in der Regierung ist, aus dieser Verantwortung nicht wegschleichen und wegstehlen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich würde daher darum bitten, wenn Sie an fairer Diskussion interessiert sind, Kollege Verzetnitsch, dann diskutieren wir fair, wer für welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt aus welchen Beweggründungen und warum verantwortlich war. Ich stelle mich dieser Diskussion gerne, auch diese Bundesregierung, weil wir davon überzeugt sind, dass wir mit der Schaffung von mehr Beschäftigung, auch für die benachteiligten Gruppen, die Behinderten, die alten Menschen, die jungen Menschen, mehr für den sozialen Frieden in diesem Land getan haben, als wenn wir neuerlich Geld für unsinnige Projekte ausgegeben hätten, das dann, wie an manchen Projekten nunmehr in Untersuchungsausschüssen nachzuvollziehen ist, einige wenige verdient haben, wovon aber die betroffenen Gruppen keinen einzigen Schilling bekommen haben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich gebe Ihnen Recht, dass es eine Wohltat sein wird, was ich jetzt hier sagen werde. Herr Gaugg hat in seiner Rede behauptet, in einem Gremium wäre ich gegen die Arbeitnehmerpolitik, die Herr Landeshauptmann Haider angekündigt hat, aufgetreten, obwohl der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor dieser Politik für Arbeitnehmer zugestimmt haben. Darüber hinaus hat er zweitens behauptet, ich wäre in einer Abstimmung untergegangen und wäre mit meiner Meinung allein geblieben. Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig und falsch! Erstens einmal bin ich mit meiner Meinung nicht allein geblieben, sondern die überwiegende Mehrheit der Anwesenden hat sich meiner Meinung angeschlossen. Es hat gar keine Abstimmung gegeben. [[Abg. Gaugg hält eine Zeitung in die Höhe.]] Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?]] Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor wenigen Tagen las ich, dass Sie eine Beitragserhöhung für die soziale Krankenversicherung als unnötig und die geforderten Sparmaßnahmen als ausreichend erachten. – Sie wissen, dass die vorgegebenen Einsparungsziele mit den von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen unerreichbar sind. Sie sind medizinisch belesen, Sie wissen über neue medizinische Forschungsergebnisse und Kongresse immer Bescheid. Den Menschen wird zu Recht Zugang zu modernster Medizin versprochen. Halten Sie das mit einem Sparziel in der Höhe von 1,5 Milliarden bei Medikamenten für machbar? Wenn Sie zu wenig Geld für Gesundheit zur Verfügung stellen, haben wir die Zwei-Klassen-Medizin. Welcher Krebskranke darf geheilt werden? Wer erhält moderne Medikamente, insbesondere die Antikörper? Wer wird rechtzeitig am Herzen oder am Zentralnervensystem operiert? Wer muss kürzer leiden, bis er zur Hüftoperation kommt? – Es ist Ihre Aufgabe und Pflicht, allen Einwohnern eine optimale Therapie nach neuesten Erkenntnissen zu ermöglichen. Die innovative Methode zur Beherrschung der feuchten Makuladegeneration ist mit den Einsparungszielen unfinanzierbar. Die unseligen Ambulanzgebühren wurden aufgeschoben; es fehlten die Durchführungsrichtlinien, die ich ständig einforderte. Das Einsparungsziel erreichen Sie mit den Ambulanzgebühren nicht: Diese Suppe kostet mehr als das Fleisch, daher sind die patientenfeindlichen Ambulanzgebühren komplett auszusetzen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich weise neuerlich auf § 81 ASVG hin, der gegen die Verschwiegenheitspflicht verstößt. Der Versicherte erfährt, welche Ärzte von Angehörigen aufgesucht wurden. Dieser § 81 bedeutet aber auch einen großen Verwaltungsaufwand. In den letzten Tagen haben wir vernommen, dass die Zahl der HIV-Infizierten steigt. Nur durch eine sehr teure Therapie gelingt es bei den Betroffenen, den Ausbruch der Erkrankung lange zu verzögern und im Erkrankungsstadium eine längere Lebensdauer zu erzielen. Wenn Sie die Mittel beschränken, werden wir ähnliche Verhältnisse wie in Afrika haben, wo die Infizierten keine oder insuffiziente Therapie erhalten. Österreich liegt nicht im Spitzenfeld der Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge; sehr wohl nimmt es international gesehen einen Spitzenplatz in der Effizienz der Versorgung der Bevölkerung ein. Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister, Budgets zu erstellen, die diese Position weiter halten oder verbessern. Sie und der Herr Staatssekretär haben das Pech, sich nicht auf Inkompetenz ausreden zu können. Gestern erreichte mich die Mitteilung, dass die Regierungsparteien einen Initiativantrag für Hausapotheken planen. Wollen Sie so einem Verfassungsgerichtshofsurteil zuvorkommen? – Die Apotheker sind keine Patientenbehandler und die Ärzte keine Apotheker. Jeder soll den erlernten Beruf ausüben, um beste Gesundheitsversorgung zu betreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine ärztliche Hausapotheke ist nur sinnvoll in kleinen Bereichen, in denen weniger als drei Ärzte praktizieren. Interessant ist, dass die bei den Klubobleuten lobbyierenden Ärztekammer-Präsidenten den Wiener Präsidenten, der ein Drittel der österreichischen Ärzte vertritt, in diese Gespräche nicht mit einbezogen. Wenn Sie eine ernst zu nehmende Gesundheitspolitik wollen, dann werden Sie sich gegen Hausapotheken im Bereich von öffentlichen Apotheken aussprechen. Nicht nur vor Ihren Wählern, sondern vor Ihrem eigenen Gewissen müssen Sie verantworten, wie Sie die medizinische Versorgung der Bevölkerung gestalten, ob Sie für die nötigen Geldmittel sorgen und eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern. Sie kennen die Wichtigkeit und Vorteile der Pflichtversicherung. Erhalten Sie diese, wehren Sie ihre Zerschlagung ab! Auch eine Versicherungspflicht garantiert die Zwei-Klassen-Medizin. Nun kurz zur Problematik des Schwangerschaftsabbruches: Wir sind natürlich aufgrund von allem, was jetzt in Form von Abänderungsanträgen vorgekommen ist, misstrauisch und fürchten, dass ein Gesetz, wenn es in das Plenum kommt, total verändert wird. Aber weil Sie von den Behinderten gesprochen haben: Ich selbst hatte eine schwerst behinderte Mutter, die an einer Erbkrankheit litt. Ihr ganzes Leben hat sie diese Behinderung wesentlich mehr beeinträchtigt als ihre schwere, schmerzhafte und letzten Endes tödliche Krebserkrankung. Sie hat mir einmal gesagt: Hätte ich ein Kind mit dieser Behinderung bekommen, wäre ich mit diesem Kind aus dem Leben geschieden, ich wollte dieses Leid nicht mehr weitergeben. Ich glaube, um die Frauen zu schützen, müssen wir ihnen diesen Ausweg lassen. Man kann natürlich die Frist des Schwangerschaftsabbruches auch weiter hinaufsetzen, aber 25 Jahre hat sich dieses Gesetz bewährt. Ändern wir es nicht! Debattieren wir darüber, was wir für die Gleichstellung der Behinderten tun können, wie wir ihre Situation verbessern können – aber nicht auf Kosten der Frauen! Nicht den Schwangerschaftsabbruch verändern! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen unter anderem steht:"Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch!"]] Sie sind ein hartnäckiger Kämpfer. Setzen Sie sich bei den Vertretern der Regierungsparteien für unser Gesundheitswesen ein! Der Politik der sozialen Kälte wurde im Burgenland eine Abfuhr erteilt. Wir unterstützen Sie bei allem, was zum Wohle der Bevölkerung ist und was die Gesundheitsleistung für Menschen garantiert. – Dem vorgesehenen Budget geben wir unsere Zustimmung nicht.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte in Bezug auf die Ausführungen der Kollegin Pittermann auf einige Dinge antworten. Erstens, Frau Kollegin Pittermann: Ihr Lieblingsthema sind die Ambulanzgebühren. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass die Ambulanzgebühren als notwendige Maßnahme der Bundesregierung geplant sind, um der Kranken-Sozialversicherung einerseits Mittel zuzuführen und andererseits auch einen Lenkungseffekt innerhalb der Krankenanstalten zu erzielen. Ich habe hier schon einige Male das Beispiel erwähnt, dass das, was der Hauptverband wollte, nämlich eine Mittelzuführung um 0,2 Prozent zur Krankenversicherung pro Monat, sogar für jemanden, der nur 10 000 S verdient, mit 30 S nicht billiger ist als die Ambulanzgebühr von 250 S. Diese ist also billiger als 280 S Mittelzuführung. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Sie wissen ganz genau, sehr geehrte Damen und Herren, dass nur etwa 20 Prozent aller Patienten überhaupt eine Ambulanz besuchen. Sie wissen ganz genau, dass für mehr als 50 Prozent der denkbaren Fälle die Ambulanzgebühren überhaupt nicht schlagend werden, weil für Notfälle, chronisch Kranke, Nicht-Angebote in der niedergelassenen Praxis und vieles mehr entsprechende Formen vorhanden sind. Sie führen immer wieder an, dass auch die Verwaltungsgebühren exorbitant hoch sein werden. Frau Kollegin Pittermann! Die höchsten Verwaltungsgebühren innerhalb der Sozialversicherungen hat die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mit 8,4 Prozent. In diesen hohen Verwaltungsgebühren sind sämtliche – sämtliche! – Begutachtungen und Wieder-Begutachtungen für alle beantragten Pensionen und Invaliditätspensionen enthalten, einschließlich aller Berufsunfähigkeitspensionen aus dem Bereich der Invalidität. Frau Kollegin Pittermann! Mit welcher Begründung haben Sie bei der Kostenrechnung für die Ambulanzgebühren einen Aufwand in der Höhe von 40 und 50 Prozent angenommen – all das war in diesem Hause von Ihrer Fraktion schon zu hören –, wenn der höchste Prozentsatz der Verwaltungen innerhalb der Sozialversicherungen mit knapp über 8 Prozent, nämlich jener der AUVA, auch alle ärztlichen Leistungen inklusive einer umfassenden Begutachtung mit inkludiert? Glauben Sie denn wirklich, dass die Kosten für die Begutachtung durch den Arzt in der Ambulanz – der Patient muss heute schon einen entsprechenden Zettel ausfüllen, auf dem steht, welche Krankenversicherung er hat, welchen Namen er hat, wann er geboren ist, und all das, bevor er in Behandlung kommt und in die Verwaltung aufgenommen wird – mit solch einem zusätzlichen Prozentsatz in der Höhe von 32, 33 Prozent, um die unterste Zahl zu nehmen, realistisch ist, während eine ärztliche Begutachtung, die bei der AUVA in den Verwaltungsgebühren enthalten ist, 8,4 Prozent ausmacht? Frau Kollegin Pittermann! Diese Zahlen können doch bitte schön Sie selbst und die Menschen, die hinter diesen Zahlen stehen, die Sie in der politischen Diskussion genannt haben, nicht ernst meinen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich kann Ihnen auch eines versichern: Im vorigen Jahr haben die Vertreter der Sozialversicherungsanstalten gesagt, sie hätten am Ende dieses Jahres ein Defizit in der Höhe von 5,9 Milliarden Schilling. Mein Herr Staatssekretär und meine Amtsvorgängerinnen haben einige Maßnahmen in diesem Bereich eingeführt und durchgesetzt. Derzeit halten wir – nach Daten des Hauptverbandes – bei einem Jahresdefizit in der Höhe von 4,7 Milliarden Schilling, basierend auf den Prognosezahlen von Oktober. Ich bin überzeugt davon, wenn das Jahr beendet ist, werden wir nicht mehr haben, sondern uns zwischen 4,5 und 4,7 Milliarden Schilling einpendeln. Ich glaube daher, dass es auch ungerechtfertigt ist, der Bundesregierung zu unterstellen, dass innerhalb der Sozialversicherungsanstalten das, was wir immer als Priorität gesetzt haben – die exorbitanten Medikamentenkosten einzusparen und zum Zweiten innerhalb der Sozialversicherungsanstalten auch endlich das Einsparungspotenzial zu lukrieren –, der richtige Weg ist, um auch das zu ermöglichen, Frau Kollegin Pittermann, was Sie immer wollten und was diese Bundesregierung vor allem will, nämlich gleichen medizinischen Zugang für alle Bevölkerungsschichten zu einer medizinischen Versorgung auf hohem Niveau. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Gerade als Vertreterin der Wiener Ärztekammer und der Bundesärztekammer wissen Sie, dass gerade in diesen Tagen für viele Wienerinnen und Wiener mit Unterstützung des Sozialministeriums auch ein wichtiges Problem gelöst werden konnte, indem ein Vertrag mit einer gedeckelten Summe für die Psychoanalyse abgeschlossen wurde, damit dieser wichtige Bereich, der mir schon lange ein Anliegen ist, auch Ihnen und vielen Menschen ein Anliegen ist, in der beschränkten und beengten Einkommenssituation der Wiener Gebietskrankenkasse lukriert werden kann. Aber ich sage auch klar und deutlich: Wir werden uns selbstverständlich auch die Ambulanzgebühren und ihre Auswirkungen auf die inhaltliche Struktur der Sozialversicherungsträger im Einzelnen genau ansehen und die noch nötigen Maßnahmen, die wir zur Adaptierung brauchen, um die Einsparungsziele in diesem Bereich weiter fortzuführen, aber trotzdem die medizinische Betreuung für die künftigen Generationen aller Bevölkerungsschichten auf hohem Niveau in Österreich zu garantieren, setzen. Frau Kollegin Pittermann, noch etwas: Denken Sie daran, wir führen hier nicht eine Debatte um die Abtreibung, sondern wir führen eine Debatte darüber, wie wir in Österreich mit behinderten Menschen vor und nach der Geburt umgehen. Ich würde Sie gerade als Ärztin bitten, diesem Thema auch die ethische Tiefe in der Diskussion und nicht nur die politische Oberflächlichkeit zu widmen, denn ich glaube, das Thema ist zu ernst, um es mit Plakaten abzuhandeln. Es sollte fair, umfassend und nach ethischen Grundsätzen abgehandelt werden.
Ich darf nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VII unterbrechen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vorher gebe ich noch bekannt, dass mir ein Schreiben vorliegt, dass der Herr Finanzminister in Abänderung einer Mitteilung vom 15. November bekannt gibt, dass er seine Dienstreise in das Ausland verkürzt hat und sich ab sofort wieder im Inland befindet, sodass die mitgeteilte Vertretungsregelung gegenstandslos ist. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Reinhart Gauggund Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reformdialog statt Straßenblockaden (1629/J)
Ich gelange nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1629/J. Diese ist inzwischen verteilt worden, so dass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Die schriftliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als erstem Fragesteller erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Spindelegger zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir standen am heutigen Tag in der Früh vor einer angekündigten Aktion zum Lahmlegen Österreichs und stehen jetzt am Nachmittag vor einer politischen Demonstration des ÖGB gegen diese Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Das ist noch keine bedrohliche, aber eine sehr bedenkliche Entwicklung, weil damit einem notwendigen Reformvorhaben, einem Schuldenabbauprogramm in der Form begegnet wird, dass man Straßenblockaden und politische Demonstrationen zur Antwort gibt. Das ist sehr bedenklich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen, vor welcher Entwicklung das stattfindet. Meine Damen und Herren! Heute – Anfang Dezember – haben wir in Österreich einen Beschäftigtenstand, der noch nie so hoch war wie jetzt. 3 153 000 Beschäftigte in Österreich – das ist ein Rekord, der sich sehen lassen kann. Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich ein Wirtschaftswachstum für das Jahr 2000, das mit 3,5 Prozent einem Wert entspricht, wie wir ihn letztmals in den achtziger Jahren gekannt haben. Und wir haben eine Gott sei Dank sehr niedrige Arbeitslosenzahl. In der heutigen APA wird bekundet, dass sich der Arbeitsmarkt in Österreich im November gegenüber dem Vorjahr weiter entspannt hat und die Zahl der Arbeitslosen mit 192 000 Jobsuchenden auf den niedrigsten November-Wert der vergangenen zehn Jahre gesunken ist. Meine Damen und Herren! Wenn das keine Erfolgszahlen für ein Land wie Österreich sind, meine Damen und Herren, die normalerweise auch den Beifall einer Opposition in diesem Haus dafür bekommen müssten, wenn es so gute Kennzahlen von Wirtschaft und Beschäftigung gibt, dann muss tatsächlich etwas anderes hinter diesen Aktionen stecken. Ich denke, wir müssen uns damit auseinander setzen. Wir sehen, dass die Bundesregierung ihr Schuldenabbauprogramm nicht einfach so eingeleitet hat, sondern dass man mit einem Reformdialog begonnen hat, der zweimal stattgefunden hat, und am 1. September konnte ich selbst anwesend sein, ebenso wie der Präsident des Gewerkschaftsbundes, alle Sozialpartner, die Gebietskörperschaften und auch die Spitzen der Opposition. Es war ein Reformdialog, der klar auf den Tisch gelegt hat, welches Ziel diese Bundesregierung hat, nämlich bis 2002 ein Nulldefizit zu erreichen. Ich erinnere mich heute noch sehr gut daran, dass an diesem Ziel des Schuldenabbaus, und das schnell angesichts der Situation, dass wir eine Hochkonjunktur und eine gute Beschäftigungslage haben, eigentlich niemand seinen Zweifel geäußert hat. Ganz im Gegenteil: Die Opposition hat damals noch verhalten zugestimmt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber, meine Damen und Herren, warum hat es sich mittlerweile verändert? Was ist denn der tatsächliche Grund? – Ich will es auf den Punkt bringen: Dieser Bundesregierung gehört kein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs an. [[Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! Gott sei Dank!]] Das ist der Grund dafür, warum man zu solchen Aktionen greift. Ich halte das wirklich für verurteilenswert. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bereits heute Morgen haben wir einiges von den angekündigten Straßenblockaden gehört. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich ein wenig näher damit auseinander setzen, dann können Sie feststellen, da kommt schon eine gewisse politische Botschaft hinüber. "Checkpoint Austria" verkündet in seiner Darstellung im Internet, dass heute Morgen bundesweite Verkehrsblockaden gegen das "Budget der Grausamkeiten" abgehalten werden sollten, und es steht da, zu Krampus stehe Österreich am Morgen still. – Meine Damen und Herren! Diese Ansagen verraten schon ein wenig, in welche Richtung es gehen soll. Betrachtet man nämlich diese Darstellungen im Internet näher, zeigen sich politische Konnexe sonder Zahl. Meine Damen und Herren! Zum Ersten steht gleich am Beginn der Homepage, wo diese Präsentation des Projektes stattgefunden hat – ich habe von den Grünen heute dazu noch nichts gehört –: Am 13. November, also vor nicht allzu langer Zeit, wurde im Klub der Grünen dieses Hauses das Projekt "Checkpoint Austria", Österreich lahmzulegen, dargestellt, in einer Pressekonferenz vorgestellt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Interessant! Meine Damen und Herren! Zum Zweiten ist es auch interessant, zu sehen, wie SPÖ-Organisationen "Checkpoint Austria"-Aktivisten sehen. Beim Verband Sozialistischer Studenten Österreichs gibt es gleich am Beginn der Homepage einen Hinweis auf "Checkpoint Austria". Wieder wird dort der Satz wiederholt: Zu Krampus steht Österreich am Morgen still. – Mit unterstützenden Presseaussendungen, die es vom VSStÖ gibt, wird auch eine gewisse Nähe zu diesen Aktivisten klargestellt. Zum Dritten – diese dürfen natürlich bei einer solchen aktionistischen Art nicht fehlen –: Geht man auf die Homepage der KPÖ, dann sieht man: "Checkpoint Austria/KPÖ". Das ist im Augenblick überhaupt das politische Ziel der KPÖ. [[Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, anhand dieser Darstellungen sieht man klar, wo der politische Wind herkommt und was tatsächlich mit den Straßenblockaden beabsichtigt ist. Es ist die Absicht gewesen, das Zusammentreten des Nationalrates am heutigen Tag zu verzögern, wenn nicht zu verhindern. Es war auch die politische Absicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher spüren sollen, dass das, was hier im Nationalrat beschlossen wird, auch Konsequenzen auf der Straße hat. Meine Damen und Herren! Das ist nicht der politische Stil dieses Hauses, das ist nicht der politische Stil Österreichs, das ist ein neues Kapitel, das Sie damit aufschlagen und dem wir in keiner Weise zustimmen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Kommen wir zu den Aktionen des ÖGB. Heute gibt es die angekündigte Menschenkette rund ums Parlament. Am 1. September war Präsident Verzetnitsch noch beim Reformdialog mit der Bundesregierung und hat dort – das möchte ich Ihnen sagen – durchaus den Eindruck vermittelt, dass er die Maßnahmen zwar im Detail noch nicht kennt, aber das Ziel vor Augen hat, weil es auch für Arbeitnehmer wichtig ist, ein Land ohne Defizit zu haben. Meine Damen und Herren! Vom 28. September kennen wir alle einen Ausspruch eines Gewerkschaftssekretärs namens Rudolf Kaske. Er sagte im "ORF-Mittagsjournal": "Ich sage es auch als Warnung an die Bundesregierung" – ich zitiere wörtlich –: "Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik. Ich sage das mit aller Deutlichkeit und mit aller Härte." – Zitatende. [[Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich!]] [[Abg. Mag. Trattner: Wer war das?]] Herr Kaske ist vielleicht nicht der erste Mann im ÖGB. Herr Präsident Verzetnitsch hat sich zwar von dieser Art distanziert, aber, meine Damen und Herren, dass man so denkt im ÖGB – differenzieren wir es: im Bereich der Genossen des ÖGB –, ist schon ein sehr bedenkliches Zeichen, wenn man sagt: Dann brennt die Republik. Im ÖGB-Nachrichtendienst 3049 – das ist das Nächste, und es wird leider immer ärger – sehen wir, dass nunmehr Listen der Abgeordneten mit ihren Telefonnummern veröffentlicht werden, und zwar mit der Aufforderung, man möge diesen Abgeordneten sagen, dass sie nicht dem Budget zustimmen können. [[Abg. Dr. Stummvoll: Telefonterror heißt das!]]Das ist eine Aufforderung, die schon ein wenig schärfer dahin geht, man solle diese Abgeordneten ein wenig unter Druck setzen, damit sie eine andere Entscheidung treffen, als sie vielleicht wollen. Meine Damen und Herren! Auch das ist ein bedenkliches Zeichen für einen Österreichischen Gewerkschaftsbund! Wenn es nunmehr den Aufruf zur Menschenkette gibt, dann schlägt das wohl dem Fass den Boden aus: "Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg", steht hier. "Die Regierung beschneidet deine Rechte"; "die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen". Meine Damen und Herren! Das ist keine Diktion, mit der Arbeitnehmerrechte verteidigt, erkämpft werden, sondern das ist eine Diktion, mit der man andere Menschen aufzuhetzen versucht, aufzuhetzen gegen die Bundesregierung, die einen Kurs vollführen muss, der nicht immer zu aller Zufriedenheit gefahren werden kann – das ist ganz klar –, der aber im Interesse dieses Landes notwendig ist, meine Damen und Herren! Viele Österreicher haben dieser Bundesregierung in dieser Frage durchaus ihr Vertrauen geschenkt; das sehen wir aus den Umfragen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist daher tatsächlich ein sehr bedenkliches Spiel, das auch vom ÖGB gespielt wird, meine Damen und Herren, denn der ÖGB sollte eigentlich seinen Grundsätzen treu bleiben. Wenn ich mir die Statuten und die Geschäftsordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ansehe, darf ich Ihnen gleich § 1 zitieren: "Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine auf demokratischer, überparteilicher Grundlage aufgebaute und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Meine Damen und Herren! Da wollen Sie mir heute erzählen, dass der ÖGB mit diesen Aktionen, mit dieser Wortwahl, mit dieser Hetze gegen eine Bundesregierung eine überparteiliche Organisation ist? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Zweifel dürfen hier absolut angemeldet sein, denn ich habe den Eindruck, dass die SPÖ den ÖGB so behandelt wie einen Wurmfortsatz, mit dem sie tun und lassen kann, was sie will. Nur: Unsere Meinung ist das absolut nicht, meine Damen und Herren! Lassen Sie den ÖGB als das, was er ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn man in diesem § 1 weiter liest, ergibt sich auch die klare Zielsetzung, nämlich dass Sie Arbeitnehmerinteressen vertreten sollen, und zwar gerade Sie, Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen, dann, so glaube ich, ist das nicht Sinn und Zweck eines ÖGB! Ich denke, Sie sollten sich heute noch einmal klar von diesen Protestaktionen, von diesen Straßenblockaden distanzieren, die heute uns alle, die aus den Bundesländern gekommen sind, begleitet haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Präsident Verzetnitsch! Ich kann Ihnen diese Kritik auch nicht ersparen. Sie sind in einer Zwickmühle. Liest man sich durch, was Sie 1997 zu früheren Sparpaketen gesagt haben, dann wird man nicht viel finden, denn Präsident Verzetnitsch hat hier sehr leise getreten. Es kam letztlich immer heraus: Präsident Verzetnitsch vom ÖGB hätte ganz gern das eine oder andere geändert, aber Genosse Verzetnitsch hat gesagt: Das geht nicht, ich bin SPÖ-Abgeordneter, und daher bleibt es so, wie es ist. [[Abg. Haigermoser: Wer ist stärker: i oder i?]] Meine Damen und Herren! Die Situation hat sich heute leider nicht geändert, denn heute ist es ganz ähnlich: Präsident Verzetnitsch würde ganz gern verhandeln, er würde ganz gern noch das eine oder andere für die Arbeitnehmer herausholen, aber Genosse Verzetnitsch sagt nein, denn die SPÖ ist dagegen, sie ist gegen die Bundesregierung, und daher organisieren sie auch solch eine Menschenkette heute um 17 Uhr. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das führt doch wohl ganz klar zu einem Schluss: Dieser Präsident Verzetnitsch muss sich entscheiden: Was ist er: Präsident eines überparteilichen ÖGB oder ein Abgeordneter der SPÖ? [[Abg. Grabner: Das geht aber dich nichts an! Das geht aber dich nichts an!]] – Herr Präsident Verzetnitsch! Wir erwarten Ihre Entscheidung, denn so kann das nicht gehen, dass Sie das vermengen und vermischen und versuchen, überall als Genosse Verzetnitsch die Oberhand zu behalten. Das ist zumindest eines ÖGB nicht würdig! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren Ich komme daher zu den für uns wichtigen Feststellungen: Das Demonstrationsrecht ist ein unbestrittenes Recht, aber dazu muss gesagt werden, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu demonstrieren, dort endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. – Darum lehnen wir Straßenblockaden und ein Lahmlegen dieses Land ab, und zwar kategorisch! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dietachmayr: Bauern!]] [[Abg. Grabner: Lehrer!]] Weiters ist es höchst erforderlich, dass sich jemand, der Abgeordneter in diesem Haus ist, hier zu Wort meldet, seine Argumente vorbringt, sich als Vertreter eines überparteilichen ÖGB an den Verhandlungstisch setzt, seine Argumente auf den Tisch legt und nicht vor dem Haus mit anderen das Parlament einkettet und auf diese Art und Weise die Diskussion auf die Straße verlagert. [[Zwischenruf des Abg. Grabner.]] Das ist eines ÖGB als überparteilicher Organisation nicht würdig. Ich fordere Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, mit Ihren Genossen im ÖGB noch einmal auf: Lassen Sie den ÖGB als überparteiliche Organisation bestehen! Lassen Sie ihn nicht zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen! Das wird dem ÖGB und Österreich insgesamt nicht gut tun. – Ich sage Ihnen das in aller Härte und in vollem Bewusstsein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?]] Ich glaube, dass die Österreicher erwarten, dass ein Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes seinen besten Einsatz gibt. Darauf – so würde ich meinen – hat ein Arbeitnehmer in Österreich, der Beiträge bezahlt, auch ein Recht. Ich fordere Sie auf, dass Sie sich Ihrer Aufgabe voll widmen. Lassen Sie den Genossen Verzetnitsch zu Hause, widmen Sie sich dem ÖGB, Herr Präsident Verzetnitsch!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben tatsächlich eine ungewöhnliche Situation, denn hier herinnen tagt die von den Bürgern Österreichs frei gewählte Volksvertretung, draußen wird seit den Morgenstunden blockiert, in den Schulen gestreikt, und in wenigen Stunden soll das Parlament durch eine Menschenkette belagert werden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich halte das, meine Damen und Herren, für eine wirklich problematische Entwicklung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist ein Verfassungsrecht, dass Bürger ihre Meinung sagen dürfen, dass sie demonstrieren dürfen – keine Frage!; jene Perioden, in denen ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration beschnitten oder eingeengt worden ist, waren keine guten für Österreich –, aber genauso, meine Damen und Herren, gibt es das freie Recht der Volksvertretung, ohne Druck von außen ihre Arbeit zu tun, hier zu diskutieren. Vor allem sage ich Ihnen eines, meine Damen und Herren, nämlich dass nicht irgendjemand diese Menschenkette und die Blockaden und vieles andere rundherum organisiert, sondern es ist, wie schon der Vorredner gesagt hat, der überparteiliche Gewerkschaftsbund. Ich bin ein absolut glühender Anhänger – das weiß jeder hier im Haus – der österreichischen Sozialpartnerschaft, ich schätze auch – ich will das hier ganz offen sagen – durchaus den Präsidenten Fritz Verzetnitsch, aber ich frage Sie ausdrücklich, Herr Präsident: Haben Sie überlegt, welches Signal Sie hier geben? – Sie geben das Signal, dass eigentlich nicht in diesem Haus – Sie sind frei gewählter sozialdemokratischer Abgeordneter und Präsident des überparteilichen ÖGB –, dass nicht hier das Gespräch, die Auseinandersetzung gesucht werden soll, sondern draußen auf der Straße. Das ist kein Weg für unser Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben gestern im Radio – ich habe es selbst gehört – gesagt: Sinn dieser Aktionen ist es, die Arbeitnehmer zu informieren. Ich frage Sie: Was ist der Mehrwert an Information, wenn ein österreichischer Arbeitnehmer im Stau steckt und merkt, dass seit den Morgenstunden alles blockiert wird? Er merkt, dass irgendjemand diese Republik blockieren will, behindern will. Er lernt überhaupt nicht, worum es in der Sache geht. Das kann man auch nicht durch eine Blockade von Kreuzungen oder Brücken bewerkstelligen, sondern nur durch eine unaufgeregte sachliche Diskussion hier im Hohen Haus. Fühlen Sie sich denn zu schwach mit Ihren Argumenten, um hier am Rednerpult die Auseinandersetzung mit uns zu führen, Herr Präsident Verzetnitsch? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Warum dieser Mutwille – ich sage es wirklich: warum dieser Mutwille –, das so oft gelobte und, wie ich glaube, wichtige österreichische Klima, sich hier zusammenzusetzen und zusammenzustreiten, auf das Spiel zu setzen? Bei allen Dingen, die uns trennen: Ideologie, Zielsetzung oder auch der Weg, wie man zu einem gemeinsamen Ziel kommt, finde ich, dieses Land ist einfach zu schade, um die Auseinandersetzungen, überhaupt diese wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen in dieser Zeit, auf der Straße zu suchen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch – ich sage das in echter Wertschätzung –: Warum sollen österreichische Kinder am heutigen Tag nicht unterrichtet werden, wenn Lehrer mit dem Verhandlungsergebnis, das Ihre Gewerkschaftsvertreter mit unserer Bildungsministerin ausverhandelt haben, nicht einverstanden sind? Was können die Kinder dafür? [[Abg. Edler: Fragen Sie den ÖAAB!]]Tragen Sie doch die Auseinandersetzung hier bei den Verhandlungen aus und nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, der Kinder und der Eltern! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind: In den österreichischen Schulen werden derzeit Kinder dazu aufgefordert, Aufsätze zu schreiben, worin sie ihrem Unmut über die Bildungspolitik Ausdruck geben. Lassen Sie sich diese Briefe geben! Ich frage Sie, ob Sie das für richtig halten. Heute in der Früh hat mich die Frau Vizekanzlerin über Folgendes informiert: Ein Kind einer Sekretärin von ihr wurde gemeinsam mit anderen Schülern in einen Turnsaal gebracht – offiziell in den Turnsaal gebracht –, dort waren Bilder der österreichischen Regierungsmitglieder aufgehängt, und es wurde den Kindern von den Lehrern gesagt: Das sind jene, die verhindern werden, dass in Hinkunft noch ein Turnunterricht stattfindet! [[Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich so etwas!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Halten Sie das für richtig, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? Halten Sie es für richtig, die Politik in die Turnsäle, in die Klassenzimmer, auf die Kreuzungen zu bringen? [[Abg. Edler: Sie verhandeln ...!]] Ist nicht vielmehr hier der Platz, wo die politische Auseinandersetzung stattfinden muss, meine Damen und Herren?! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Verzetnitsch und Herr Abgeordneter Nürnberger! Bei aller Wertschätzung – und ich stehe dazu – frage ich Sie: Ist es wirklich richtig, wenn der Österreichische Gewerkschaftsbund – ist dann abgesagt worden, ich weiß schon – allein auf die Idee kommt, frei gewählte Abgeordnete quasi von der Haustür, von ihrem Wohnort hier herein zu begleiten? – Niemand hier im Saal braucht Begleitschutz, meine Damen und Herren. Niemand! Die Abgeordneten finden ihren Weg ins Hohe Haus allein. Was haben Sie sich denn bei dieser Idee des Mobbing, dass man versucht, Privatadresse, Privattelefonnummer, private e-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und damit Druck auszuüben, gedacht? Soll das informieren? – Doch wohl nicht! Das soll Druck ausüben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Ich sage Ihnen offen, Herr Abgeordneter: In viel schwierigeren Zeiten und aufgeregteren Zeiten als jetzt, als es den Menschen nicht so gut gegangen ist wie jetzt, wäre ein Toni Benya niemals auf solche Ideen gekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Wer soll denn das glauben?]]Die wären nicht einmal vorgetragen worden. [[Abg. Silhavy: Ein österreichischer Bundeskanzler hätte sich auch niemals so weit gewagt ...!]]Gerade heute ist die Sensibilität in der Tonlage vielfach eingemahnt worden, und es ist eingemahnt worden, man solle nicht Druck ausüben. Aber was anderes als das Ausüben von Druck auf die Arbeitnehmer, die in der Früh in die Arbeit wollen, auf die Wirtschaft, auf die Kinder, auf die Eltern und auf die Volksvertreter ist das? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen etwas, ganz unaufgeregt: Diese Regierung weicht keinem Druck! [[Ruf bei der SPÖ:Sagen Sie die Wahrheit!]]Wir sind nicht bei den Sanktionen gewankt, wir sind am Anfang im Frühjahr nicht bei den Straßendemonstrationen gewankt. Wir werden auch nicht weichen, wenn ein heißer Herbst oder sonst irgendetwas oder Menschenketten angedroht werden. [[Abg. Heinzl: Das ist eine Drohung!]]Diese Regierung sucht den Dialog, aber sie weicht auch nicht dem Druck von außen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Noch etwas sage ich Ihnen sehr ehrlich: Sie wollen den Eindruck erwecken, als stünde Österreich wirtschaftlich und sozial am Abgrund. Das Gegenteil jedoch ist wahr! Die Frau Vizekanzlerin, das gesamte Team und ich haben vor zehn Monaten – gestern waren es genau zehn Monate – die Regierung übernommen und führen sie seither. Sie können jetzt durchaus vieles kritisieren – manches ist gelungen, anderes ist vielleicht Ihrer Meinung nach nicht so gut gelungen –, aber nehmen Sie einmal unaufgeregt und sachlich die Daten zur Hand, das hilft. Fakten können nicht geleugnet werden. [[Abg. Dietachmayr: Da kann diese Regierung nichts dafür!]]Wir haben heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent, voriges Jahr waren es 2,1 Prozent. Im Jahr 2001 werden es immer noch 2,8 Prozent sein – also wesentlich mehr als im vorigen Jahr. Nehmen Sie die Arbeitsmarktlage her, die ein ganz guter Gradmesser für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen im Land ist! [[Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!]]Wir haben jetzt im November 3,1 Millionen Beschäftigte. Das heißt, 20 000 Menschen mehr haben Arbeit und Brot als vor einem Jahr, meine Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit ist um 13 Prozent zurückgegangen. Sie haben immer behauptet, es werde gerade den älteren Menschen in Österreich schlechter gehen, Tatsache ist: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist um insgesamt 19 Prozent zurückgegangen. [[Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!]] Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre ist um über 25 Prozent zurückgegangen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Großartig!]] Ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung! Die Zahl der Unternehmensneugründungen – auch ein relativ interessanter Gradmesser dafür, wie es in der Wirtschaft läuft – war bis zum Sommer dieses Jahres bereits um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr, und das vergangene Jahr war bereits ein Rekordjahr in der Geschichte. Also kein Grund, die Köpfe hängen zu lassen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Bereich der Exporte ein überaus erfreuliches Jahr: Wir hatten in den ersten Monaten dieses Jahres – bis Juli – immerhin eine Steigerung der Exporte von sage und schreibe 16 Prozent. Warum wollen Sie diese Leistung, die nicht von der Regierung allein zu bewerkstelligen und auch gar nicht zu verantworten ist, nicht sehen? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.]] Freuen Sie sich doch mit uns darüber, dass wir im nächsten Jahr erstmals auf Exporte in einer Größenordnung von über 1 000 Milliarden kommen werden! Machen Sie doch nicht unser Land schlecht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nächster Punkt: Inflationsrate – ein Lieblingsthema des SPÖ-Vorsitzenden. Zwei Länder in ganz Europa sind besser als wir, nämlich Großbritannien und Schweden. Alle anderen sind schlechter [[Zwischenruf des Abg. Edler]] , haben höhere Inflationsraten als wir. Also kein Grund, in Panik zu geraten, schon gar kein Grund, damit ein politisches Spiel zu machen! Meine Damen und Herren! Ich habe all das an den Beginn der Beantwortung der Anfrage gestellt, damit wir nicht von zwei verschiedenen Ländern sprechen. Sie kritisieren ein Land und eine Regierung, die nicht identisch ist mit den Daten und der Realität hier in Österreich. Ich rede über das wirkliche Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Ist Ihnen das nicht peinlich?]]– Nein, das, was mir peinlich ist – ich darf es ganz offen sagen –, ist der Stil mancher. Wenn auf den Plakaten von "Checkpoint Austria", die all diese Aktionen gemacht haben, zu lesen ist: Wenn Idioten regieren, dann ist Treffpunkt!, muss ich sagen: Überlegen Sie einmal Ihre Sprachwahl, Herr Abgeordneter! [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 1 habe ich Stellung genommen. Ich glaube, der richtige Weg ist jener der Verhandlungen, der mühsamen, sachlich konstruktiven Verhandlungen am Verhandlungstisch auch hier im Parlament, nicht draußen auf der Straße. Zur Frage 2: "Welche Verhandlungsschritte zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern gab es?" – Vielleicht ist es ganz interessant für Sie, die wahren Zahlen zu hören, damit der Eindruck, dass wir mit den Sozialpartnern nicht reden, entkräftet wird. Wir haben seit dem Amtsantritt dieser Regierung – ich habe gestern gebeten, dass alle Minister und Kabinette das bis heute auflisten – sage und schreibe 286 Verhandlungsrunden, alle Ministerien, nur mit den Sozialpartnern gehabt. Die Dauer der Verhandlungen mit den Sozialpartnern in den letzten zehn Monaten liegt bei 1 120 Stunden. Niemand kann behaupten, dass in irgendeiner anderen Regierungsphase mehr Kontakte und Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden haben als jetzt unter dieser Bundesregierung. [[Abg. Edlinger: Es geht ja nicht um die Stunden!]]Wir haben auch inhaltlich einiges weitergebracht. Ich glaube, wenn Sie in stiller Stunde, wenn diese Aktionen ausgeklungen sind, nachdenken [[Abg. Dr. Jarolim: Hanebüchen ist das, wer soll denn das glauben?]] , dann werden Sie durchaus manches finden, das im Interesse der Sozialpartner ist und auf Ihre Gedanken zurückgeht. Zur Frage 3: Wie beurteilen Sie die Reaktion auf den angebotenen Dialog? – Die wirkliche Frage ist doch – darauf möchte ich hier noch einmal hinweisen –: Welche Ziele will ich erreichen, und mit welchen Mitteln schaffe ich das? Wenn wir die Ziele außer Streit stellen können, nämlich eine Zukunft ohne Schulden bei sehr hohem Sozialaufwand, bei einem steigenden Investitionsaufwand in Forschung, Bildung und so weiter, dann, glaube ich, sollten wir uns doch auch über den Weg nicht wirklich fundamental auseinander diskutieren lassen. Zur Frage 4: Wir werden natürlich weiterhin alle Sozialpartner in die Entscheidungsfindung einbinden. Wir werden gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, auch mit externen Experten. Ich sage aber dazu: Dialog und Gespräch sind wichtig, aber es kann nicht so sein, dass nur das eine Lösung sein kann, was von den Sozialpartnern als Lösung angeboten ist. Es gibt viele Themen, bei denen auch die Sozialpartner selbst unterschiedlicher Meinung sind. Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn eine Entscheidung notwendig ist, und wir werden sie dann als Regierung und als Parlamentsmehrheit auch durchtragen. Zur Frage 5, wo gefragt wurde, welche Vorhaben wir zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze durchgesetzt haben: Wir haben uns das Ziel der gesunden Staatsfinanzen gesetzt. Wir haben Strom- und Gasmärkte liberalisiert. Wir haben die lange Zeit verschleppte Frage des Kampfes gegen Geldwäsche im Zusammenhang mit den Sparbüchern gelöst. Wir haben den Kapitalmarkt und seine Rahmenbedingungen verbessert. Wir haben eine Pensionsreform beschlossen, die die Pensionen für die Älteren sicher macht – als Zusatz: mit der heutigen Pensionsanpassung über 5 Milliarden Schilling mehr für die österreichischen Pensionisten, was ein sehr großer Beitrag zur Armutsbekämpfung in Österreich sein wird. Wir haben den Schritt zu leistungsfähigen Universitäten gesetzt. Und wir haben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen sehr wesentlichen Weg zur Reform der öffentlichen Verwaltung begonnen, der jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird. Ein Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, weil er ja auch immer wieder kritisiert wird, ist die Privatisierungsstrategie. [[Abg. Dr. Jarolim: Erklären Sie uns die Strategie!]] Überlegen Sie einmal, was eigentlich dahinter gestanden ist. In der schweren Krise der verstaatlichten Industrie,1985/1986, wurde die ÖIAG damals neu strukturiert. Zunächst gab es Erfolge. Dann wurde wieder zentralisiert, von Streicher und Sekyra, und es wurden die Austrian Industries gegründet. Weitere Milliardenverluste folgten mit der AMAG-Krise, und dann haben Johannes Ditz und ich, damals Wirtschaftsminister, die Dezentralisierung und Privatisierung erstmals durchgesetzt. Es gab wichtige Börseneinführungen, in den drei Jahren – 1994 bis 1996 – insgesamt 23 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Aber – und das ist der interessante Punkt – die Refundierungsverpflichtungen des Bundes sind in diesem Zeitraum von 46,9 Milliarden auf sage und schreibe 46,86 Milliarden Schilling verringert worden. Das heißt, der Kernpunkt war: Man hat zwar um mehr als 20 Milliarden Schilling privatisiert, aber die Höhe der vom Bund garantierten ÖIAG-Schulden ist völlig unverändert geblieben. Wenn Sie das eine richtige Strategie nennen, nämlich Privatisierungserlöse für die Zinsenzahlungen von Schulden einzusetzen, dann gratuliere ich, meine Damen und Herren. Aber das ist nicht unser Weg. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen. Wir haben die ÖIAG, die Post und Telekom fusioniert. Damit betrug der Schuldenstand der neuen ÖIAG insgesamt 86,5 Milliarden Schilling. Wir haben jetzt innerhalb eines Jahres den Schuldenstand bereits um über 40 Milliarden Schilling abgebaut! Innerhalb eines Jahres haben wir den Schuldenstand, für den ja sonst der Steuerzahler hätte haften müssen, um über 40 Milliarden Schilling abgebaut. Die ÖIAG glaubt, dass sie mit den noch ausstehenden vernünftigen Privatisierungen, PMA, Dorotheum, Tabak und Telekom, die Schulden bis Ende der Legislaturperiode auf null senken kann. Meine Damen und Herren! Das ist eine vernünftige Strategie, und dazu stehen wir. Sie ist nämlich auch gut für das Land und für die Betriebe, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 6: Diese Frage bezieht sich auf die Bewertung durch die Experten, durch die österreichischen und internationalen Wirtschaftsforscher. Die österreichischen Institute haben natürlich regelmäßig das Konsolidierungsprogramm überprüft. In der letzten Prognose, vom September, ist der Konsolidierungskurs der Regierung absolut positiv beurteilt worden. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben gesagt, dass die Konsolidierung genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Die internationalen Institutionen begrüßen den Kurs. Die EU-Prognose ist überschrieben mit: Favourable growth prospects despite restrictive fiscal stands. Die OECD beurteilt in ihrem jüngsten Outlook den Konsolidierungskurs als positives Zeichen. Meine Damen und Herren! Mit diesen Punkten können wir durchaus zufrieden sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 7 – sie bezieht sich darauf, wie sich Österreich weiterentwickelt hätte, wenn wir nicht die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt hätten –: Ohne die Entscheidungen, die wir getroffen haben und die das Hohe Haus bereits beschlossen hat, hätten wir 2001 ein um 57 Milliarden Schilling höheres Budgetdefizit, im Jahre 2002 ein um 89,7 Milliarden höheres. Das allein hätte mit Ende 2002 kumulierte höhere Finanzschulden – das wäre dann wahrscheinlich der Gusenbauer-Edlinger-Kurs – von etwa 150 Milliarden Schilling bedeutet. [[Abg. Edlinger: In der letzten Regierung waren Sie der Treiber!]]Letztlich 150 Milliarden Schilling mehr an Schulden! Meine Damen und Herren! Das heißt die Zukunft der Jungen aufs Spiel setzen – und das wollen wir nicht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 8 – sie bezieht sich auf die notwendigen Offensivmaßnahmen, die wir uns vorgenommen haben –: Offensiv haben wir Arbeiter mit Angestellten im Krankheitsfall gleichgestellt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Offensiv drübergefahren sind Sie!]]Offensiv haben wir für die Pensionisten, wie schon erwähnt, 5,5 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Wir haben umgehend auf den gestiegenen Benzinpreis und die Heizölpreise reagiert und die große Pendlerpauschale erhöht. Wir haben die Initiative für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige ergriffen und den Bundesländern angeboten, ihre Maßnahmen durch einen Beitrag des Bundes zu unterstützen, damit niemand trotz gestiegener Heizkosten frieren muss. Es wäre vielleicht einmal interessant, auch den Ländern Burgenland und Wien zu empfehlen, dass sie bei diesen Maßnahmen, die alle anderen Bundesländer schon gesetzt haben, mitziehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Zwei SPÖ-Bundesländer, glaube ich!]], damit die Ärmsten der Armen auch wirklich in den Genuss dieser Maßnahmen kommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben für die Behinderten eine Milliarde zur Verfügung gestellt, die vor allem der Reintegration in den Arbeitsmarkt dienen soll, und wir werden in den nächsten zwei, drei Jahren 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung zusätzlich "hineinpulvern", damit wir auch wirklich einen echten Impuls für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich bekommen. Zur Frage 9 – dabei geht es um die Bildung –: Ich sage ganz offen: Man sollte doch gerade auch in dieser Situation, in der Aufgeregtheit und Emotionalität herrschen, einmal einige Fakten in Erinnerung rufen. Die Fakten sind: Das österreichische Bildungsangebot ist im Verhältnis zu allen anderen OECD-Ländern deutlich besser. Der OECD-Schnitt der Kosten der Bildungseinrichtungen liegt bei 5 Prozent des BIP. In Österreich liegen wir einen Prozentpunkt darüber, nämlich bei 6 Prozent. Das ist ein gewaltiger positiver Impuls. Das Verhältnis Schüler je Lehrer liegt in der OECD – das sind die entwickelten Industrieländer – bei 15,7, also 15,7 Schüler pro Lehrer, in Österreich kommen 9,5 Schüler auf einen Lehrer. [[Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Leistung?]]Da soll irgendjemand sagen, das österreichische Bildungssystem werde kaputtgespart oder sei schlecht. Das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir liegen weit vor vergleichbaren Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder den Niederlanden; damit wir uns jetzt nicht mit anderen vergleichen. [[Abg. Dr. Jarolim: Reden Sie über Ihre Leistungen, nicht über die Leistung anderer!]] Wir sind da weitaus besser. Wir werden zusätzlich 500 Millionen Schilling aus der Universitätsmilliarde noch heuer zur Verfügung haben. Die Universitäten bekommen nächstes Jahr 855 Millionen Schilling zusätzlich für Investitionen, die Fachhochschulen 300 Millionen Schilling, von der Technologiemilliarde stehen 200 Millionen Schilling als erste Tranche zur Verfügung. Die finanziellen Mittel für die Schulgebäude werden um 400 Millionen Schilling aufgestockt, auch die Personalkosten steigen um 600 Millionen Schilling. Insgesamt stehen im Jahr 2001 um 7,5 Milliarden Schilling mehr für Bildung zur Verfügung. Sagen Sie das genauso den Menschen, wie Sie Ihre kritischen Bemerkungen anbringen, und dann ist ein ausgewogenes Bild da! Das österreichische System ist nämlich sehr gut. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 10: " Welchen Beitrag zu den notwendigen Reformvorhaben hat der ÖGB beziehungsweise seine Teilgewerkschaften, zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, bisher geleistet?" – Sie haben etwa – und das verhehle ich nicht – sehr wichtige und positive Ansätze in die Frage Arbeitsmarktreform, Saisonarbeitskräfte eingebracht. Ich glaube, dass das ein wichtiger Impuls war und ist, und wir haben uns dem auch angeschlossen. Wir haben eine ganze Reihe von Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich umgesetzt und durchgesetzt. Sie können, glaube ich, nicht behaupten, dass nicht manche Ihrer Ideen Eingang in die Gesetzesbeschlüsse gefunden haben. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat mit der Bildungsministerin und mit der Vizekanzlerin ein erstklassiges Personalangebot ausgearbeitet, wonach eine Fixabgeltung von 500 S pro Mitarbeiter im öffentlichen Dienst heuer gegeben wird. Allerdings hat zusätzlich die Gewerkschaft schriftlich auch ihre Bereitschaft erklärt, bei der Reduktion der Zahl von Dienstposten mitzuwirken, bei der Ausgliederung, bei den Reformen, beim Abbau von Überstunden, bei notwendigen dienstrechtlichen Veränderungen im Lehrerbereich. Ich halte das für wichtig, denn man kann nur alles sehen: die positiven Impulse, die auf der monetären Seite gegeben worden sind, und die Bereitschaft zu den strukturellen Reformvorhaben. Beides kann man nur gemeinsam machen und kann es nicht voneinander trennen. Ich möchte aber auch einen Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer, hier lobend erwähnen, die in der Kammerreform einen Impuls aufgegriffen hat, der im Regierungsprogramm voll drinnen steht, nämlich eine schlankere, bürgernähere Institution zu werden. Ich möchte Herrn Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, sehr danken und zu seinem mutigen Reformschritt gratulieren, der die Zustimmung aller politischen Fraktionen im Kammertag gefunden hat [[Abg. Haigermoser: Hofmann auch!]], wo immerhin 30 Prozent der Beiträge für die Unternehmungen eingespart werden. [[Abg. Haigermoser: Hofmann auch!]] Ja, bitte, alle drei. Selbstverständlich! – Es haben dort alle mitgewirkt, dass 30 Prozent der Einnahmen eingespart werden. Das sind immerhin in Etappen über 2 Milliarden Schilling. Es wird dafür gesorgt, dass das Leistungsangebot stark und bürgernah bleibt. So muss es gehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich hoffe daher sehr, dass wir den Mut finden, ein klares Wort gegen die Mobilisierung der Straße und gegen die Druckausübung zu sagen, und dass wir zu jenem Stil zurückkehren, der Österreich eigentlich stark gemacht hat: hier zu diskutieren, hier zu streiten, sich nicht auseinander zu setzen, sondern zusammenzusetzen, damit für Österreich auch gute Lösungen erreicht werden. – Alles Gute!
Danke, Herr Bundeskanzler. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich stelle mit Überraschung fest, dass die Reihenfolge der Redner, die jetzt kommt, sich an der Größe der Parteien orientiert. Das spielt zwar zunächst für uns gar keine Rolle, weil die Grünen ohnehin Vierte in der Reihenfolge sind, aber es ist ein guter und bewährter Usus, dass bei Dringlichen Anfragen jene Fraktion, die die Anfrage stellt, auch sozusagen das Recht der ersten Erwiderung hat. Wir sind von diesem Usus schon einmal abgewichen, und zwar anlässlich einer Sondersitzung. Sofern ich mich recht erinnere, ist der damalige Vorschlag von mir selbst gekommen, von diesem Usus abzuweichen, allerdings ohne Präjudiz, und damals nur im Bemühen, eine einvernehmliche Lösung für das Procedere dieser Sondersitzung zu finden. Ich gestehe Ihnen auch zweitens zu, Herr Präsident, dass speziell dann, wenn eine Regierungsfraktion – geschweige denn beide Regierungsfraktionen wie in diesem Fall – an den eigenen Minister oder, wie in diesem Fall, an den Herrn Bundeskanzler eine Anfrage richten, es viel Sinn macht, dass als Erstes eine Oppositionspartei reagiert. Nur: Ich möchte jedenfalls das Präjudiz vermeiden, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen dann plötzlich auch vom Usus abgewichen wird, weil heute ein Präjudiz geschaffen wird, und dann etwa unsere Freunde, in diesem Fall Nichtfreunde [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ]] , unsere Gegner von den Sozialdemokraten als Erste an der Reihe wären. So geht das nicht! Also wenn von dem Usus der Reihenfolge abgewichen wird, Herr Präsident, dann meines Erachtens nur nach einvernehmlicher Regelung in der Präsidiale, sonst nicht. – Danke.
Herr Klubobmann! Eben diese Debatte wollte ich dem Hohen Haus hier ersparen, denn es besteht gar kein Zweifel, dass man über dieses Thema locker eine halbe Stunde reden könnte. Faktum ist, dass es eine Präsidialvereinbarung jenen Inhaltes, wie Sie es beschrieben haben, gibt. Die ist, wie ich glaube, zehn Jahre alt. Faktum ist andererseits, dass § 93 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung sagen, bei einer Dringlichen kommt zuerst der Begründer zu Wort – unbestritten –, dann kommt das befragte Regierungsmitglied zu Wort. § 40 Abs. 6 der Geschäftsordnung sagt, in der Debatte gilt nicht die Pro-Contra-Regel, sondern es gelten die übrigen Rederegeln. Das heißt: Stärkeverhältnis der Parteien, Abwechslung der Fraktionen. Unter Hinweis darauf haben wir das in der Präsidiale im September diskutiert und ohne Präjudiz daran festgehalten. Seither haben wir es leider nicht noch einmal diskutiert. Daher ist bei den Dringlichen Anfragen der Regierungsparteien, und zwar zuletzt bei der Dringlichen Anfrage zur Bank Austria [[Abg. Dr. Khol: Bank Burgenland!]]– ich berichtige: zur Bank Burgenland, ich bitte die Bank Austria um Entschuldigung! – so vorgegangen worden –: Begründer: Schweitzer, Antwort: Finanzminister, erster Redner: Abgeordneter Edlinger von der stärksten Fraktion. Bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen ist so vorgegangen worden, wie Sie es gesagt haben. Das heißt, wir müssen das Problem in der Präsidiale besprechen und einen einvernehmlichen Usus festlegen. Ich wollte bei der heutigen Dringlichen – und ich habe den Kollegen Westenthaler vorher informiert – nicht eine Ausnahme zur Ausnahme machen und zu dem zurückkehren, was wir in der ersten Präsidialsitzung des Herbstes, wenn auch ohne Präjudiz für die Zukunft, abgeändert haben. Ich habe den Eindruck, auch nach Ihrer Wortmeldung, Herr Kollege, es gibt Konsens, dass jetzt folgende Reihenfolge gewählt wird: Verzetnitsch, Gaugg, Mitterlehner, Pilz, und es gibt Konsens, dass wir in der nächsten Präsidiale reden und dauerhaft und hoffentlich einvernehmlich eine für alle Fraktionen einsichtige Regelung festlegen. Bitte um Kenntnisnahme! Damit habe ich nunmehr zu erklären, dass wir nach der Beantwortung durch den Herrn Bundeskanzler in die Debatte eingehen, dass in der Debatte keine Fraktion mehr als 25 Minuten zur Verfügung hat, wobei kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf. Erster Redner mit maximal 10 Minuten ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ganz unaufgeregt: Sie scheuen Kritik! Wenn man Ihnen zuhört, stellt man das fest. Sie scheuen Kritik! Das ist in allen Fällen bemerkbar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber auch ganz aufgeregt: Ich nehme es nicht zur Kenntnis, dass auch Sie, Herr Bundeskanzler, wie Sie in einer APA-Aussendung wörtlich zitiert werden, den Gewerkschaften etwas unterstellen, was nicht stattgefunden hat. Der ÖGB hat heute um 17 Uhr zu einer Menschenkette aufgerufen. Ich habe das hier in diesem Raum wiederholt gesagt: Ich lasse mich von keiner Partei, von keiner Gruppierung in dieser Menschenkette vereinnahmen, hindern oder benutzen. Das ist eine Aktivität des unabhängigen, überparteilichen Gewerkschaftsbundes mit den Stimmen aller Gewerkschaften und aller Fraktionen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Was ist mit den SPÖ-Pensionisten?]] Ich höre hier vom Herrn Bundeskanzler, von verschiedenen Rednern: Ihr belagert das Parlament! – Ja, meine Damen und Herren, gibt es, wenn das Parlament tagt, ein Demonstrationsverbot? Sehr wohl gibt es eine Bannmeile, an die halten wir uns auch, und wir sind auch nicht bereit, diese zu überschreiten, aber ich lasse mir auch von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die Sie vielleicht selbst planen: dass Sie nämlich inszenierte Demonstrationen innerhalb der Bannmeile vielleicht überlegen. Das muss auch klar und deutlich hier einmal gesagt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Solch ein Unsinn! Ungeheuerlich!]]Es muss schon sehr in der Demokratie hinterfragt werden, wieso denn Brenner-Blockaden, wieso denn Grenzblockaden, wieso denn Bauerndemonstrationen zulässig sind, aber wenn Arbeiter, Angestellte und Beamte einmal ihre Meinung in einem unabhängigen Gewerkschaftsbund sagen wollen [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen schon sehr viel Angst haben!]] , dann ist Ihnen das nicht recht. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! [[Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Aber nicht gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament!]]Es wird der soziale Dialog in vielen Reden so sehr strapaziert. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ja zum sozialen Dialog, aber ein klares Nein zum sozialen Diktat, wie Sie es laufend vorhaben! Ich wiederhole: Ein klares Nein zum sozialen Diktat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wird kritisiert, dass man Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Abgeordneten kundtut. Die vier Parlamentsparteien haben im Parlament entschieden, dass es eine Internet-Seite des Parlaments gibt. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann auf dieser Internet-Seite die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse abrufen. [[Abg. Dr. Khol: Das kann jeder!]] Jeder kann das tun. Warum unterstellen Sie uns dann etwas, was vielleicht in die Debatte der Spitzelaffäre fällt? Wir machen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Na bitte!]]Eines werden Sie sicher nicht erleben: dass die Gewerkschaften Faserschmeichler werden. [[Abg. Mag. Kukacka: Bei der SPÖ wart ihr schon Faserschmeichler!]]Wir waren beim Budgetdialog. Was haben wir dort gehört? – Wir wissen zwar noch nicht wie, aber wir wollen das Ziel erreichen. Herr Bundeskanzler! Sie saßen neben mir, und Sie haben mich eingeladen, bei der Pressekonferenz dabei zu sein. Dort habe ich klar und deutlich gesagt – und ich wiederhole das; das ist in den Protokollen wirklich schon zur Genüge festgehalten –: Kein Vernünftiger wird sich der Reduzierung des Defizits widersetzen. – Aber nicht mehr! [[Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!]]Klar und deutlich habe ich dem hinzugefügt: Es wird aber sehr wohl zu diskutieren sein, wie dieses Ziel erreicht wird! Ich habe auch verlangt, dass noch eine achte Säule in die Grasser-Säulen-Darstellung eingebaut wird. Ich habe gleichfalls in Ihrer Anwesenheit verlangt, dass auch ein Treffsicherheitsbericht bei Steuern, Abgaben und Transferleistungen kommt. – Das haben wir nicht. Aber Sie werfen uns hier vor, wir entzögen uns dem Dialog. Eines macht das schon klar: Sich mit Ihnen nur irgendwo hinzusetzen, birgt die Gefahr in sich, dass Sie einen einvernehmen, ohne dass Sie einen tatsächlich einvernehmen können. [[Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!]]Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Khol! Da wird von Ihnen und auch anderen Personen seit Tagen versucht, uns auseinander zu dividieren. [[Abg. Dr. Khol: Wen?]]Zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften, den Kollegen Neugebauer und die mehrheitlich Ihrer Partei angehörende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Faktum ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage gibt. Faktum ist auch, dass auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch Kollege Neugebauer an dieser Menschenkette teilnehmen werden. [[Abg. Grabner: Hört! Hört!]] [[Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!]]Das ist ein Faktum! Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, aber wenn Sie auch das Streikrecht öffentlich in Diskussion stellen und sagen: Wo kommen wir denn da hin, dass gestreikt wird, obwohl es ein Verhandlungsergebnis gibt?, dann lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens: Er wird keinen Gewerkschafter geben, der ein Verhandlungsergebnis auf dem Tisch hat und dann sagt: Jetzt streiken wir! Herr Neugebauer wurde vor drei Stunden auf Grund Ihrer Anfrage, die Sie hier vorgelegt haben, gefragt: Kollege Neugebauer, du hast mir für das ÖGB-Präsidium gesagt, es gibt keine Vereinbarung, deswegen stimmt ihr dem Streik zu. Stimmt das oder stimmt das nicht? – Seine Antwort darauf: Es gibt keine Vereinbarung! [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Die Gespräche mit der Frau Bundesministerin sind nicht abgeschlossen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das soll auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt können wir weiter über die einzelnen Punkte sprechen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir vorwerfen, man sollte doch hier herinnen die Diskussion suchen, dann wiederhole ich das, was ich vor wenigen Stunden hier gesagt habe: Wir haben auf Sozialpartnerebene im Zusammenhang mit der Vier-Wochen-Sperrfrist bei der Arbeitslosigkeit eine Einigung getroffen. Sie haben genauso wie ich die erzürnten Worte des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer und meine erzürnten Worte zu dem Sozialpartner-Dialog, wie er geführt wird, wie ich es in den letzten Jahrzehnten nicht gewohnt war, gehört. Herr Bundeskanzler, es hatten die Sozialpartner den Willen, gemeinsam mit den politischen Parteien zu einer Lösung zu kommen, aber anscheinend ist es der Regierung nur darum gegangen, öffentlich nicht zugeben zu müssen, dass es auch andere Wege gibt. Das ist auch ein Faktum, das man in den Raum stellen soll! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie ist es denn sonst zu verstehen, dass wir, obwohl ich von jedem, auch vom Sozialsprecher der FPÖ, höre: Es ist wirklich wahr, diese Verordnungsermächtigung sollte man wegbringen!, vom Herrn Feurstein höre, die Verordnungsermächtigung sollte man wegbringen, seit der vergangenen Woche nicht zustande bringen, einen Vierparteienantrag, der diese Verordnungsermächtigung bei der Sperre des Arbeitslosengeldes null und nichtig macht, zu erledigen. Es wird wieder einen Zweiparteienantrag geben, und Sie werden wieder sagen: Wo ist denn der Dialog? – Diktat ist kein Dialog, dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Es freut mich, dass Sie meinen Vorgänger im Amt, den Kollegen Benya schätzen. Ich schätze ihn mindestens so sehr wie Sie, wenn nicht mehr. Aber ich empfehle Ihnen, lesen Sie das letzte Interview des Kollegen Benya! Dann werden Sie Ihre eigenen Worte zurücknehmen, denn er sagt, wenn die Regierung so weiter tut, wie sie es macht, wird der Konflikt kommen, ob Sie wollen oder nicht. Ich glaube, das sollte man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man hier zitiert. Ich habe immer mehr das Gefühl, Sie wollen uns in etwas hineindrohen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Drohung?]] Wer hat heute das Wort "Mob" verwendet? Wer hat heute gesagt, das Parlament wird belagert? Wer hat hier in diesem Raum wiederholt gesagt, dass die Gewerkschaften auf die Straße gehen und Unruhe stiften? – Eines werden Sie immer erleben: Gewerkschaften, egal, welche Regierung am Werk ist, werden jede Regierung danach beurteilen, was sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut, und wenn das negativ ist, dann werden sie das öffentlich aufzeigen, ob Sie es wollen oder nicht!
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger.
Herr Präsident! Ein Abgeordneter von der Freiheitlichen Partei hat heute in der Debatte mit dem Innenminister eine disziplinäre Maßnahme gegen jene Beamte, die sich nicht hier im Plenarsaal, sondern in der Cafeteria aufhalten, gefordert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist überhaupt nicht wahr!]] Ich schlage deshalb eine Sitzungsunterbrechung vor, um den Abgeordneten von den Regierungsparteien, die ihre eigene Dringliche Anfrage offensichtlich nicht als dringlich erkennen, eine Möglichkeit zu geben, an dieser Debatte teilzunehmen. Offensichtlich ist dieses Anliegen den Vertretern der Regierungsparteien selbst nicht dringlich genug, und deshalb ersuche ich um eine Sitzungsunterbrechung, damit die Abgeordneten von den Regierungsparteien die Möglichkeit haben, an dieser Debatte teilzunehmen.
Herr Abgeordneter! Es besteht kein Zweifel, dass das Quorum in diesem Haus gegeben ist, und ich möchte jetzt die Sitzung fortsetzen, dies umso mehr, als ich mich irgendwie verpflichtet fühle, allen vier Fraktionen eine Stellungnahme in der Sache zu ermöglichen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal abgeblitzt!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe die Erregung des Kollegen Öllinger nicht, denn bei der Sozialdebatte, als Herr Abgeordneter Verzetnitsch am Rednerpult stand, waren höchstens oder kaum zehn Abgeordnete von den Sozialdemokraten im Raum. Das war jetzt also recht eigenartig. "Dann brennt die Republik!" – Das war vor wenigen Wochen eine Aussage eines Spitzengewerkschafters in dieser Republik. "Dann brennt die Republik!" – Das ist kein Ausrutscher, sondern das sind Worte, deren Bedeutung uns jetzt erst bewusst wird. Die geplanten und gezielten Aktionen, wie sie derzeit stattfinden, kennen wir von der SPÖ, und zwar aus der Zeit der Waldheim-Affäre. Als die SPÖ nämlich befürchten musste, das Bundespräsidentenamt zu verlieren, das sie immer als Parteieigentum betrachtet hat, hat sie eine internationale Kampagne losgetreten. Mich würde jetzt interessieren, Herr Präsident: Was ist das Ziel der geplanten Menschenkette, das Ziel der Demonstrationen, das Ziel der illegalen Versammlung? Was ist das Ziel dieser Aktionen? – Ist es das Ziel, diese Republik zu destabilisieren? Was ist Ihr Ziel? [[Abg. Oberhaidinger: Eine andere Regierung!]] Sie distanzieren sich nicht von antidemokratischen Maßnahmen. Den Wert von illegalen Versammlungen können Sie in der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" finden. Sie werden das sicher gelesen haben. 74 Demonstrationen, überwiegend illegal, finden keinen Widerhall bei folgenden Befragten: Ein Postbediensteter sagt: " Was die Berufs-Demonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun." Ein Taxiunternehmer sagt: "Die Blockade der wichtigsten Kreuzungen ist eine Katastrophe für uns. Was diese Nichtstuer damit bewirken wollen, ist blankes Chaos." Eine Pianistin sagt: "Ich verstehe nicht, wie jemand auf die Idee kommen kann, den gesamten Straßenverkehr lahmzulegen." Ein Zivildiener sagt: "Es ist doch Wahnsinn, wenn die Rettungsorganisationen nicht zu ihren Patienten fahren können." Und so weiter und so fort. Das sind die Kommentare zu der von Ihnen groß angekündigten Demonstration. Das hat 1950 schon einmal stattgefunden. Da war die treibende Kraft, genauso wie bei diesem "Checkpoint Austria", die Kommunistische Partei Österreichs. Damals hat sich der ÖGB unter Präsident Olah dagegen ausgesprochen und dafür gesorgt, dass es zu stabilen Verhältnissen kommt. Aber Sie mit Ihrer harten Politik sorgen für eine Destabilisierung in dieser Republik. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jetzt frage ich Sie schon: Wann und wo nehmen Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Ihre Aufgaben als Abgeordneter wahr? – Nicht hier herinnen! Sie werden um 17 Uhr mitdemonstrieren oder mit die "Menschenkette" bilden. Und Sie werden – und das ist noch erstaunlicher – morgen nicht hier im Plenarsaal sein, sondern bei einer Demonstration in Nizza. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie als Abgeordneter und ÖGB-Präsident am 6. Dezember dieses Jahres in Nizza verloren? [[Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie den Bundeskanzler, was er übermorgen dort macht?]]Entschuldigen Sie schon, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie haben hier als Abgeordneter dabei zu sein, wenn es darum geht, über das Budget 2001 dieser Republik abzustimmen – und nicht mit zu demonstrieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Schwarzenberger: (in Richtung des Abg. Verzetnitsch) Dafür werden Sie auch bezahlt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Aber Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch und Ihren Genossen entgleitet das Demokratieverständnis, denn wenn Presseaussendungen über Maßnahmen oder über Gegebenheiten, die um 17 Uhr stattfinden werden, bereits um 14 Uhr veröffentlicht werden, so erinnert das an unselige Zeiten. 400 Bauarbeiter von durchschnittlich 262 000 Beschäftigten werden an dieser "Menschenkette" teilnehmen. – Das ist wirklich eine traurige Angelegenheit, und da muss man hoffen, dass die Bezahlung der dafür anfallenden Spesen dann ordnungsgemäß versteuert wird. Daran kann ich nur noch einmal appellieren, zumal unter den Augen des damaligen Herrn Finanzministers Edlinger gerade die Bau- und Holzarbeiter-Funktionäre ihre Steuern, wie wir wissen, nicht ordnungsgemäß abgeliefert haben, Nicht jede Maßnahme einer politischen Partei oder einer Bundesregierung findet uneingeschränkte Zustimmung. Ich frage Sie nur, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo waren Sie die letzten zehn Jahre? Da hat es massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer gegeben. Da war das "Schweigen der Lämmer" und das Schlummern des Präsidenten immer eines: Am Vormittag hat er vielleicht noch beim ÖGB-Bundesvorstand hin und wieder ein bisschen Kritik geübt, am Nachmittag hat er zu allen Maßnahmen sein Ja und Amen gesagt. Da Präsident Verzetnitsch heute so besonderen Wert darauf legt, dass alle ÖGB-Führungskräfte der Bildung dieser "Menschenkette" zugestimmt hätten, muss ich daran erinnern, dass es auch Beschlüsse des ÖGB-Vorstandes gegeben hat, die nicht die Einstimmigkeit gefunden haben. Aber mit keinem Wort hat Präsident Verzetnitsch das jemals erwähnt. Weil Sie immer von Solidarität sprechen: Die Solidarität unter den Arbeitnehmern ist noch immer gegeben, nur die Solidarität unter den Gewerkschaftsfunktionären nicht mehr; dort kam es zu einem heillosen Durcheinander. Solange die SPÖ den Bundeskanzler, den Finanzminister und den Sozialminister gestellt hat und ihre Organisationen und Unterorganisationen aus dem Vollen schöpfen konnten, so lange war die Welt in Ordnung. Wenn Gelder für "Euroteam" & Co zur Verfügung gestanden sind, war die Welt in Ordnung. Wenn Arbeiterkammer und ÖGB Beträge in Millionenhöhe aus dem Budget des Sozialministeriums erhalten haben, war die Welt in Ordnung. – Jetzt aber ist eine andere politische Konstellation gegeben, und es scheint für Sie geradezu der "Weltuntergang" eingetreten zu sein. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen und an Sie nochmals appellieren: Erinnern Sie sich daran, dass Österreich auf stabilen demokratischen Beinen steht! Gefährden Sie mit Ihren Maßnahmen nicht diesen Weg und diesen Kurs! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Man sollte der Wahrheit eine Chance geben. Man sollte der Öffentlichkeit durchaus einmal sagen, warum denn die AHS-Lehrer streiken. [[Abg. Grabner: Sie sollten das der ÖVP sagen!]] Es ist ja interessant, warum die AHS-Lehrer streiken. – Sie streiken, weil ein Klassenvorstand für eine monatliche Zulage von 2 000 S eine Stunde länger arbeiten soll. Das ist der Streikgrund Nummer eins. Streikgrund Nummer zwei ist, dass für eine Überstunde 385 S einheitlich gezahlt werden und nicht mehr je nach Einstufung des AHS-Lehrers. – Jetzt frage ich Sie: Welcher Arbeiter und Angestellte in Österreich bekommt für eine Überstunde 385 S? Schauen Sie einmal in Ihren Kollektivverträgen nach! Vielleicht einer Ihrer leitenden Angestellten und Sekretäre, aber mit Sicherheit niemand in der Privatwirtschaft. Weil ich immer wieder höre, wir würden eine Politik der "Grauslichkeiten" und Ähnliches machen: Jetzt muss man schon einmal hinterfragen, was in unserer Republik seit dem 4. Februar dieses Jahres los ist. – Da gibt es Beschuldigungen Unschuldiger. Da gibt es gefälschte Briefe, die liegen im Keller herum, das interessiert aber keinen, es wird dann totgeschwiegen. Staatsanwälte und Richter geben Pressekonferenzen, anstatt ihre Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen. Das ist wirklich hochinteressant! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.]] Herr Pilz lacht am allerlautesten, bei dem mich interessieren würde, woher er seine Informationen hat, wofür er auch schon verurteilt wurde. [[Abg. Dr. Pilz: Was?]]Das ist nämlich ganz spaßig, Herr Pilz. Das ist ganz eigenartig, was Sie in Ihren Ausführungen immer wieder betonen. [[Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!]]Sie sind nicht verurteilt worden?! Die "Universale"-Geschichte ist schon wieder vergessen, oder wie? Haben Sie das schon vergessen? [[Abg. Dr. Pilz: Ich bin nicht verurteilt worden!]]Herr Pilz, Sie sind verurteilt worden, und das lässt sich auch mit einem Nein nicht wegleugnen! Das würde mich interessieren, woher Sie Ihre Unterlagen und Informationen haben. [[Abg. Dr. Pilz: Das ist eine Verleumdung!]] Empören Sie sich einmal darüber, dass es in unserer Republik Menschen gibt, die ungerechtfertigterweise vom Dienst suspendiert werden, die dann wieder in den Dienst gestellt werden müssen, die mit gefälschten Briefen belastet werden! In dieser Angelegenheit höre ich von Ihnen keinen Ton. Da würde ich mir erwarten, dass Sie einmal Ihre Stimme erheben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist eine Frage des Rechtsstaates! Aber der Rechtsstaat gilt für Sie offensichtlich immer nur dann, wenn es der linken Schickimicki-Partie paßt! Sollte das nicht der Fall sein, dann ist jedes, auch undemokratische Mittel recht, das die Aufforderung zum illegalen Versammeln seitens des ÖGB auch noch enthält. Ich erinnere an den Brief, den Herr Abgeordneter Schender vergangene Woche verlesen hat: Mobbing eines Abgeordneten, Belagerung von dessen Wohnhaus und Ähnliches mehr. Herr Präsident Verzetnitsch und Sie von der SPÖ, ich fordere Sie auf: Distanzieren Sie sich davon!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet. Ich bitte den zu berichtigenden Sachverhalt wiederzugeben und den tatsächlichen anzuschließen.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet – und er hat sich auf Informationsbeschaffungen bezogen –, ich sei einschlägig verurteilt. – Ich bin weder einschlägig noch nicht einschlägig, sondern überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt. Ich verfüge über keine einzige Vorstrafe, über keine gerichtliche Verurteilung [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!]]und lege darauf größten Wert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!]] Herr Abgeordneter Gaugg! Würden Sie diese Behauptung nicht hier, sondern bei einer Pressekonferenz wiederholen, müsste ich Sie wegen Verleumdung klagen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Vertreter von Rot-Grün, zuletzt Herr Präsident Verzetnitsch, haben das Argument mit den Grenzblockaden rund um Temelin in den Mund genommen, offensichtlich als Vorwand oder als Hinweis dafür, dass die Regierung mit zweierlei Maß messe, so nach dem Motto: Wenn es regierungsfreundliche Demonstrationen sind, dann ist es in Ordnung, wenn es nicht von der Regierung kommt, dann ist es keine erlaubte Demonstration. – Daher möchte diese Dinge nicht unwidersprochen so im Raum stehen lassen. Es gibt zwei gravierende Unterschiede. Die Demonstration gegen Temelin an den Grenzen beispielsweise war angemeldet und behördlich genehmigt. [[Abg. Verzetnitsch: Wie die Menschenkette!]]Die Verkehrsblockaden heute Vormittag, Herr Präsident Verzetnitsch, waren keine genehmigten Demonstrationen. Das ist ein formaler Unterschied! Der zweite Unterschied ist eigentlich noch wesentlich wichtiger: Hinter der Demonstration gegen Temelin steht die gesamte Bevölkerung in dieser Region Österreichs, hinter der Verkehrsblockade heute Vormittag und der "Menschenkette" heute Nachmittag hingegen steht ein alles andere als perfekter Organisationsapparat, dessen Ziel nicht die Artikulation der Interessen der Bevölkerung ist, sondern die Beeinträchtigung der freien Fahrt zum Arbeitsplatz, aber auch der freien Bewegung hin zum Parlament. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher, Herr Präsident Verzetnitsch: Die heutige Blockade, aber auch die Demonstration ist keine Transportschiene von Sympathie, von Solidarität, sondern ist reiner Aktionismus. Und was besonders bestürzend ist bei Ihnen: Bei Ihnen stimmen Aussage und Wirklichkeit nicht überein. Was Sie sagen, entspricht nicht der Meinung in der Bevölkerung, denn diese ist für die Sanierung des Staatshaushaltes. Zu dem, was Sie heute hier gesagt haben in Bezug auf freie Meinungsäußerung: Ich habe meine E-Mail-Adresse durchaus im Computer drinnen. Aber wenn mich jemand anschreibt, dann sollte er das wenigstens aus freien Stücken tun. Ich habe nämlich jemandem zurückgeschrieben, und was antwortet er mir da? – Das war eine organisierte Aktion, er hat nichts mit der Sache zu tun. [[Aha-Rufe bei der ÖVP.]] Herr Nürnberger – er ist leider momentan nicht da – kann sich offensichtlich im Parlament nicht durchsetzen und betreibt die Mobilisierung der Straße. Sie machen keine Interessenvertretungspolitik, sondern betreiben Partei- und Machtpolitik auf Kosten und auf dem Rücken der Bevölkerung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das ist schade, denn das ist falsch verstandene, destruktive Oppositionspolitik. Was wir aber brauchen, ist konstruktive Oppositionspolitik. Warum? – Weil ein aktionsfähiger Staat, der nicht durch Schulden und Rückzahlungen gebunden ist, ein Standortfaktor, ein Wettbewerbsfaktor ist. [[Abg. Edlinger: Die Opposition werden Sie sich nicht aussuchen, Herr Kollege!]] Es wurde heute hier vom Herrn Bundeskanzler schon dargestellt: Nie vorher waren die Sozialpartner besser eingebunden in die ganzen Verhandlungen, als das dieses Jahr der Fall war. Ich kann mich noch erinnern an das Jahr 1996: Damals hat die Gewerkschaft mit uns verhandelt – und die Regierung hat etwas anderes gemacht. Sie haben dann eine andere Linie vollzogen. Wenn wir – Hand aufs Herz! – die Dinge ehrlich betrachten: Die Schulden sind ein Faktum. Die Mahnung der EU ist ein Faktum. Das Problem ist erkannt, die Frage ist nur: Wie bringen wir Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang? Herr Präsident Verzetnitsch, das tun andere Regierungen, und darüber sollten auch wir hier herinnen diskutieren – und nicht draußen auf der Straße. Meiner Meinung nach müssen die Sozialpartner ihre eigene Position überlegen. Es kann nicht nur um ungefilterte Interessenvertretung und die Wahrnehmung der Interessen gehen, sondern um den Beitrag für die Gemeinschaft und den Beitrag für das Ganze, für die Gesellschaft. Herr Präsident! Wir haben die Sozialpartnerfrage verhandelt, und da hat es kein Diktat seitens der Regierung gegeben, sondern es ist ein Teilerfolg erzielt worden. Die vier Wochen wurden zurückgenommen – und möglicherweise auch die Verordnungsberechtigung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft wurde früher oft als "Ersatzregierung" apostrophiert. Das kann es meiner Meinung nach nicht sein. Die Lösung wird auch nicht sein, dass Sozialpartnerschaft auf Zuruf der Regierung agiert. Wir haben genügend Themen, bezüglich derer wir selbständig etwas tun können. Ich meine, der Weg ist richtig: Der Arbeitsmarkt dreht sich, die Nachfrage ist wesentlich größer als das Angebot, die Probleme der Globalisierung bewirken, dass nicht die Länder im Wettbewerb stehen, sondern die Firmen. Wir haben auch immer mehr Betriebe zu suchen – und zwar nicht mehr auf der Landkarte, sondern im Internet. Es werden ganz andere Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt betreffend die Alterssicherung, aber auch betreffend Europa gestellt. Gefragt ist natürlich die Expertise der Sozialpartner. Gefragt ist das Know-how der Sozialpartner, und eines ist natürlich besonders stark gefragt: die Integrationskraft der Sozialpartner – und nicht das Trennende. Bruno Kreisky hat einmal gesagt, "Sozialpartnerschaft ist Klassenkampf am grünen Tisch". – Der Weg auf die Straße, Herr Präsident Verzetnitsch, ist ein Schritt zurück. Erfolgreicher, aber vielleicht auch etwas unbequemer, ist der Weg des Dialogs. Die Bürger wollen den Konsens – und nicht den Konflikt. Und das sollten Sie berücksichtigen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eingangs zwei Bemerkungen, die nicht ganz ins Muster Oppositionsblock gegen Regierungsblock passen, aber ich halte sie im Zuge dieser Debatte für angemessen und notwendig. Erstens werden wir heute – und ich werde darauf noch eingehen – in aller Schärfe und Konsequenz das Demonstrationsrecht verteidigen. – Trotzdem bezweifle ich, dass die Behinderung des Berufsverkehrs in der Früh das beste Mittel ist, eine falsche Regierungspolitik zu bekämpfen. Zweitens: Ich habe auch meine Zweifel daran, dass die Unvereinbarkeit in diesem Haus wirklich ausreichend geachtet wird. Ich halte es nicht für klug, dass ein ÖGB-Präsident, der aus guten Gründen zu Protesten aufruft und diese unterstützt, gleichzeitig als Abgeordneter einer Oppositionspartei auf einer Parteibank sitzt. Und ich ersuche, auch das zu überlegen. Auch diesbezüglich gibt es ein Problem, und auch das sollte man diskutieren – bei allem Verständnis für eine notwendige, scharfe und konsequente Oppositionspolitik. Zum Dritten, Herr Bundeskanzler: Sie haben einen Reformdialog angeboten. Ich zitiere Ihren Reformdialog-Partner, Herrn Dr. Haider: Wir wollen in der Schule Ordnung machen, sagte er. Es gibt viele parasitäre Elemente. – Das ist der Beginn eines Reformdialogs? Die Vizekanzlerin wird befragt zur "Parasiten"-Frage und zum "Parasiten"-Reformdialog und erklärt den Journalisten gegenüber: Sagen Sie mir, wie Sie es nennen würden? Und bei einer anderen Gelegenheit erklärt die Vizekanzlerin, und zwar in der "Zeit im Bild": Diese Regierung ist nicht erpressbar, schon gar nicht von einer Hand voll dienstfrei gestellter Gewerkschafter – dienstfrei gestellter Gewerkschafter deshalb, weil diese werden ja bezahlt von der Öffentlichkeit für diese Zeit –, die nichts Besseres zu tun haben in dieser Zeit, als darüber nachzudenken, wie man den Staat schädigen kann. – Zitatende. Das ist ein Reformdialog? Da stelle ich mir die Einladung etwa so vor: Sehr verehrte Schädlinge und Parasiten von Opposition und Gewerkschaft! Wir laden Sie ein zum Reformdialog. So beginnt man einen "Dialog"! Ich bin mir aber mir völlig sicher, Herr Bundeskanzler, dass Sie in aller Schärfe gegen diese Äußerungen und gegen diese Qualifizierungen von Gewerkschaftern durch die Frau Vizekanzlerin protestiert haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Nur: Es findet sich keine Spur Ihres Protests. Wir haben ihn nicht gefunden. Entweder gibt es eine hinterhältige Medienblockade, oder Sie haben darauf vergessen. Falls Sie darauf vergessen haben sollten, dann empfehle ich Ihnen, im Interesse des Reformdialogs heute hier eine Klarstellung zu treffen, was Sie davon halten, wenn Haider Gewerkschafter als "Parasiten" und wenn Riess-Passer Personalvertreter als "Schädlinge" bezeichnet. Ich glaube nicht, dass Menschen, die man solcherart qualifiziert und die nicht den Eindruck haben, dass der Bundeskanzler etwas öffentlich dagegen unternimmt, wirklich ohne Vorbehalte an einem Reformdialog teilnehmen können. Nächster Punkt: Wie kommen Sie dazu, hier eine Vereinbarung mit Gewerkschaftern vorzustellen, die es offensichtlich nicht gibt? Ihre ganze Argumentation basiert darauf: Wir haben mit Gewerkschaftern eine Vereinbarung getroffen, und trotzdem gehen sie auf die Straße! – Plötzlich aber stellt sich heraus, eine solche Vereinbarung gibt es nicht, ist frei erfunden. Es wird sie vielleicht einmal geben. Gewerkschafter und Personalvertreter gehen auf die Straße, weil sie sagen: Wir wollen, dass bestimmte Interessen in einer Vereinbarung berücksichtigt werden. Das, Herr Bundeskanzler, ist in einer Demokratie etwas Normales. Die Stärke einer Demokratie erweist sich daran, wie sie mit Konflikten umgehen kann. Wenn der Bundeskanzler eines demokratischen Rechtsstaates nicht in der Lage ist, mit dem ganz normalen Konflikt Demonstration umzugehen, und wenn er sich hinstellt und letzten Endes sagt: Demonstriert nicht, sonst verlasst ihr den gemeinsamen Boden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!, dann hat in diesem Moment der Bundeskanzler genau diesen Boden verlassen, indem er versucht, jemanden, der seine gesetzlichen Rechte wahrnimmt, außerhalb des Gesetzes und außerhalb der demokratischen Kultur zu stellen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Da müssten aber die Blockaden angemeldet sein, Herr Kollege Pilz!]]Sind jetzt Rechtsstaat und Demokratie bedroht, weil es Verkehrsbehinderungen gibt, die ich persönlich in dieser Form nicht goutiere? Wenn Rechtsstaat und Demokratie durch Verkehrsbehinderungen bedroht sind, Herr Bundeskanzler, dann tun Sie etwas gegen die täglichen Verkehrsbehinderungen auf der Südosttangente. Jeden Tag gibt es Verkehrsbehinderungen, aber niemand nimmt das ernst. Ja warum machen Sie dann nichts?! Nein, das ist nicht der Punkt. Es geht um etwas ganz anderes: Sie verfolgen ein politisches Ziel. Und das politische Ziel, das Sie, aber noch viel mehr Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei verfolgen, lautet: Wir wollen keinen Dialog mit der Opposition. Wir wollen keinen Dialog mit der Gewerkschaft. Wir wollen keinen Dialog mit unseren Kritikern. [[Abg. Dr. Fekter: Hier herinnen schon, aber nicht auf der Straße!]] Wir wollen den Widerstand und die Kritik beseitigen. Sie haben es uns beim ORF vorexerziert, wie Sie mit kritischer Berichterstattung im Rahmen des ORF-Gesetzes umgehen. Sie haben gedroht, Sie haben interveniert, Sie haben Menschen an ihrer journalistischen Existenz – nicht ohne "Erfolg" – bedroht. Sie haben das gegenüber Politikern mit der Erklärung, man müsse das Strafrecht gegen die Kritik der Opposition in Anschlag bringen, bewiesen. Herr Bundeskanzler! Wo war Ihre klare Zurechtweisung des Kärntner Landeshauptmannes und des Justizministers? Sie haben in Ihrem Kabinett einen Justizminister, der ständig Recht bricht. Sie tolerieren Interventionen der eigenartigsten Art und Weise, die in früheren Regierungen – und auch die haben sich einiges geleistet – unbekannt waren. Das Verhältnis von Bundeskanzler Schüssel zum österreichischen Rechtsstaat verdient eine genauere Untersuchung. [[Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!]] Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Warum werden Sie so laut und beantworten eine bestellte Dringliche Anfrage, in der keine einzige Sachfrage, sondern ausschließlich Wertungsfragen gestellt werden, wie zum Beispiel: Wie beurteilen Sie den ÖGB? Wie beurteilen Sie das Benehmen des ÖGB? Wie beurteilen Sie das Benehmen der Personalvertreter?, und und und. – Fragen und Antworten, die überhaupt nichts mit der Vollziehung zu tun haben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Warum diese Aufregung, diese gespielte Aufregung im Rahmen einer bestellten Dringlichen Anfrage, und dann wieder U-Boot Schüssel, wenn es wirklich um den Rechtsstaat geht? Vor Ihren Augen interveniert die Vizekanzlerin in laufende Strafverfahren. Wo haben Sie dazu Stellung genommen? Ihre Erklärungen immer wieder nach dem Ministerrat: Kein Kommentar! Ich habe dazu nichts zu sagen! – Das ist Wolfgang Schüssel und der österreichische Rechtsstaat! Während Stück für Stück die Ehre führender Beamter, die Integrität der Strafverfolgungsbehörden, die rechtsstaatlichen Einrichtungen angegriffen und beschädigt werden, wendet sich der Bundeskanzler weg und sagt: Ich habe dazu nichts zu sagen! – Natürlich haben Sie dazu nichts zu sagen – weil Sie längst die Interessen der Republik Österreich durch Ihre persönlichen politischen Interessen ersetzt haben. Es gibt ein einziges wirkliches Regierungsziel, und das heißt Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Sonst nichts! Und das ist der Punkt! Das ist der Punkt, warum Sie der Freiheitliche Partei und ihren führenden Persönlichkeiten, die längst nicht mehr den Prinzipien des Rechtsstaates verpflichtet sind, nichts entgegensetzen können: Weil Sie nur von ihren Gnaden Bundeskanzler sein und bleiben können. Und das ist die wirklich Malaise dieser Bundesregierung! Vom Populismus in der Frage der Osterweiterung angefangen bis hin zu Volksbefragungs-Ideen über das europäische Einigungsprojekt und abstrusen Strafverfolgungsankündigungen gegen die demokratisch gewählte Opposition: all dem gegenüber ein Bundeskanzler, der schweigt und sitzt und schweigt und sitzt – und sonst nichts, weil er nicht anders kann, auch wenn er anders wollte. Das ist der Punkt, Herr Bundeskanzler, warum wir über etwas ganz anderes reden müssen, dass nämlich Ihre politische Verantwortung und die Verantwortung dafür, dass heute die wirklichen Rechtsbrüche und die wirklichen Angriffe auf den Rechtsstaat nicht auf den Verkehrswegen der Stadt Wien, sondern von der Regierungsbank aus erfolgen. Das, Herr Bundesminister Dr. Schüssel, ist Ihre ganz persönliche politische Verantwortung, und da helfen Ihnen diese Arten von bestellten Dringlichen Anfragen Ihrer Parteifreundinnen und Parteifreunde nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kündige Ihnen an, Herr Bundeskanzler, die nächste Anfrage wird andere Fragen beinhalten, und dann bin ich auf die Antworten gespannt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gratuliere den beiden Regierungsfraktionen: Ihre Dringliche Anfrage von heute ist wirklich unüberbietbar, und zwar an Peinlichkeit bezüglich dessen, was Sie heute hier zum Ausdruck gebracht haben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es wird hier im Parlament ein Szenario entwickelt, als ob sich Österreich in einem Belagerungszustand befände, so, als ob nichts mehr gehen würde, als ob sich auf den Straßen keine Autos und keine Fußgänger mehr bewegen könnten, als ob der Zutritt zum Parlament nicht mehr gegeben wäre! Es wird hier im Parlament ein Schreckensszenario etabliert, das mit der Realität auf Wiens und Österreichs Straßen überhaupt nichts zu tun hat, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zweytick: Das stimmt nicht! Eineinhalb Stunden ...! Wir haben in der Steiermark keine U-Bahn!]]Es stellt sich schön langsam die Frage, wieso Sie das dermaßen dramatisieren. Man hat nahezu den Eindruck, manche da herinnen wünschen sich Gewalttaten, manche wünschen sich ganz offensichtlich, dass das Land stillsteht, damit sie nur genügend Grund haben, sagen zu können: Am Protest gegen die Bundesregierung beteiligen sich Chaoten und der Mob, weil Sie jeglicher Kritik deren Berechtigung absprechen wollen! Das ist Ihre wirkliche Strategie, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Weil Sie heute hier den ÖGB in ungeheuerlicher Art und Weise maßregeln, die freien Gewerkschaften maßregeln, so tun, als ob es rein parteipolitische Aktionen waren, sich aufregen darüber, was einzelne Lehrer und die Lehrergewerkschafter machen, die immer wieder unter dem Siegel der Fraktion Christlicher Gewerkschafter bei den zu Vertretenden agitieren, die gemeinsam mit den Leuten im öffentlichen Dienst antreten und die alle Aktionen mittragen: Wieso diskutieren Sie das in Ihrer Partei nicht? Wieso erzählen Sie das uns, Herr Bundeskanzler? Reden Sie mit Ihren KollegInnen, wenn Sie glauben, dass Ihre Politik so gut ist! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie schrecken vor keiner einzigen Unsauberkeit zurück, vor keiner einzigen! Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr 2 Milliarden Schilling mehr an Mehrwertsteuer allein aus den erhöhten Diesel- und Heizölpreisen. Ein Minimum von diesen 2 Milliarden Schilling wird an Pendler sowie als Heizkostenzuschuss zurückgegeben, und dann stellen Sie sich her und sagen: In Wien soll man doch einmal etwas tun bezüglich Heizkostenzuschuss! [[Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!]]Ich stelle fest: Kein anderes Bundesland leistet einen höheren Heizkostenzuschuss als das Bundesland Wien. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.]] Sie setzen ihre Unsauberkeiten fort. Sie reden über die wunderbaren Auswirkungen der Konjunktur. – Sie wissen aber ganz genau, dass die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, die unter Ihrer Verantwortung gesetzt wurden, bisher dazu führten, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich nach unten revidiert werden muss und dass Sie bestenfalls ein Schwarzfahrer im europäischen Konjunkturzug sind, aber keine eigenen wirtschaftspolitischen Leistungen zu bieten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann regen Sie sich in ungeheurer Aufgeblasenheit darüber auf, was Ihnen peinlich ist, und zitieren hier einzelne Demonstranten von heute in der Früh, mit denen niemand hier herinnen etwas zu tun hat [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol]] , und sagen, das sei Ihnen peinlich. [[Abg. Dr. Khol: VSStÖ!]] Soll ich Ihnen sagen, was einem Bundeskanzler peinlich sein müsste? – Einem Bundeskanzler müsste peinlich sein, wenn seine Vizekanzlerin auf die Justiz losgeht. Das müsste einem Bundeskanzler peinlich sein! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Es müsste einem Bundeskanzler peinlich sein, wenn sein Koalitionspartner und sein Justizminister die demokratisch gewählte Opposition ins Gefängnis werfen will. Das müsste einem Bundeskanzler peinlich sein! [[Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Es müsste einem Bundeskanzler auch peinlich sein, wenn, wie heute zu Mittag, hier Beamte des Innenministers, der für innere Ordnung und Sicherheit zu sorgen hat, von Herrn Westenthaler in unflätigster Weise beschimpft werden und es dazu kein einziges Wort der Verteidigung seitens der ÖVP gibt! Stumm, wortlos, wie ein steinerner Gast sitzt Herr Khol da. – Das müsste Ihnen als dem Bundeskanzler dieses Landes peinlich sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu Ihrer Aufforderung an die Opposition – man muss Ihnen ja genau zuhören! –, was sie nicht alles an Lobpreisungen über die Regierung verbreiten sollte: Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben, aber die Opposition in diesem Haus ist, wie in jedem anderen westeuropäischen Land, nicht die Hilfstruppe dieser Bundesregierung! Ihre Politik müssen Sie schon selbst rechtfertigen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Haigermoser: Was soll dieser militärische Jargon? Sie haben ja gar nicht gedient!]]Aber ich weiß schon: Bei den bekannt unqualifizierten Aussagen des Herrn Haigermoser kann man sich auf die Politikvertretung durch Abgeordnete nicht verlassen. Daher muss die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge investieren, um eine kollektive Gehirnwäsche in diesem Land zu organisieren. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Eine Ausdrucksweise sollte man sich auch ganz genau anschauen, wenn Sie sich nämlich hier herstellen und sagen, Sie seien der Vertreter des wirklichen Österreich. – Bleiben wir doch einmal bei den Fakten [[Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt]]– bleiben wir doch bei den Fakten! –: Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Spitzenkandidat einer Partei gewesen, die bei der letzten Nationalratswahl mit 27 Prozent die drittstärkste Partei wurde. Das "wirkliche Österreich" geht weit über das hinaus, was Sie zu vertreten haben, Herr Bundeskanzler! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn Sie hier Krokodilstränen vergießen über die armen ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?]]– Westenthaler ist wieder zurückgekommen; man merkt es aber nicht inhaltlich, sondern nur an der Lautstärke: Mehr haben diese Leute nicht zu bieten. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz.]] Da Sie die Krokodilstränen vergießen über Abgeordnete, die nach Ihrer Politik befragt werden, frage ich Sie: Was ist denn Ihr Verständnis von der repräsentativen Demokratie? Besteht es nicht darin, dass das Volk Abgeordnete wählt, dass Abgeordnete hier über Gesetze befinden und dass sich diese Abgeordneten gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, verteidigen und vertreten, was sie tun? – Ich habe nicht den Eindruck, dass es für den Parlamentarismus gut ist, wenn die Regierungsfraktionen glauben, dass sie, sobald sie aus dem Parlament hinausgehen, ihr Abgeordnetenmandat an der Garderobe abgeben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Wahrheit ist in Wirklichkeit ganz einfach. Sie haben sich darauf bezogen, wie lange diese glorreiche Reformregierung im Amt ist. – Sie ist seit zehn Monaten im Amt, und es hat noch nie in der Geschichte unseres Landes [[Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!]] eine Regierung gegeben, die nach zehn Monaten so innerlich zerrissen, so abgenützt und so alt ausgesehen hat wie diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.]] [[Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.]] Herr Haigermoser, Sie sind Teil der Koalition der Verlierer [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] Sie haben die Werte verloren, die FPÖ in Massen bereits ihre Wähler, und Ihre Rede heute – Ihre Rede, Herr Bundeskanzler, und wir werden Sie noch oft daran erinnern – war ein guter Ausdruck dafür, dass Sie bereits spätestens am heutigen Tag geistig als Bundeskanzler abgetreten sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Am Wort ist jetzt der nächste Redner, und zwar Herr Abgeordneter Schweitzer! – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Pilz hat hier vor wenigen Minuten gesagt, dass er mit den Blockierern von "Checkpoint Austria" nichts zu tun haben will. Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Seit Freitag bleiben alle Redner Ihres Klubs die Antwort auf meine seit Freitag immer wieder wiederholte Frage schuldig: Was hat dann die gemeinsame Pressekonferenz der Organisatoren von "Checkpoint Austria" und der Grünen vom 13. November dieses Jahres um 10 Uhr hier in diesem Hause, in Ihrem Klub zu tun mit dem, was heute hier passiert ist? [[Abg. Dr. Khol: Was?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?]]– Im grünen Klub, Eingang Schmerling-Platz, 13. November 2000! Wie kommt es dann zu dieser Verbindung, wenn Sie mit dem nichts zu tun haben? – Kommen Sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, hier heraus und erklären Sie sich! Ich stelle diese Frage jetzt zum wiederholten Male; die Antwort darauf ist bis jetzt nicht gegeben worden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen anderen Teil dieses Streiktages, dieses Blockierungs-Tages behandeln, nämlich den des Streiks der AHS-Lehrer. Unsere Vizekanzlerin beziehungsweise unser Finanzminister haben sehr, sehr viele Briefe von Schülern bekommen, die – wenn man mehrere Briefe hernimmt, ist das leicht zu durchschauen – diktiert wurden, weil der Text immer der gleiche ist. Da steht: Sparen Sie nicht bei den Lehrern, sehr geehrte Frau Vizekanzlerin, sehr geehrter Herr Minister Grasser, weil unsere Ausbildung darunter leidet und weil wir sonst keine Ausflüge, keine Projektwochen und keine Skikurse unternehmen können. Ich habe hier eine Sammlung von Briefen – diesmal von der Schule in der Adolf-Loos-Gasse im 21. Bezirk. Solche Briefe gibt es vom Akademischen Gymnasium, solche Briefe gibt es von der Polgarstraße, solche Briefe gibt es sonder Zahl von allen Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was da von Schülern geschrieben wird, entspricht nicht den Tatsachen! Aber: Schüler haben sich diese Unwahrheiten nicht aus den Fingern gesogen. Diesen Schülern wurden diese Unwahrheiten vorgegeben, und zwar von Gewerkschaftsvertretern, die offensichtlich nicht bereit sind, notwendige Maßnahmen mitzutragen, Maßnahmen, die aber diese Aktion, die heute von den AHS-Lehrern gestartet wurde, in keiner Weise rechtfertigen. Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang besonders verwerflich ist, wurde vom Herrn Bundeskanzler kurz angesprochen; ich möchte es etwas ausführlicher tun. Da schreibt eine Mutter: In der Schule meiner Tochter wurde im Turnsaal vor versammelten Klassen dieser Schule verkündet, dass die derzeitige Regierung – und es wurden die Bilder aller Regierungsmitglieder gezeigt – schuld ist an folgenden Maßnahmen – und das haben jetzt die Lehrer beziehungsweise die Direktoren dieser Schule zu verantworten –: Es gibt weniger Förderungsmaßnahmen [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt]], es gibt weniger Angebote an unverbindlichen Übungen [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt!]], es gibt größere Schülergruppen im Unterricht [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt!]], es wird weniger LehrerInnen geben. [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt!]]Dann schreibt diese Mutter weiter: Meine Tochter ist dann aufgestanden und hat lauthals verkündet, dass die Dame auf dem Bild Mamas Chefin ist. Als Antwort bekam sie, dass diese Frau keine nette Frau ist. [[Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu sagen haben? Sind das alle eure Argumente?]] Ich finde, Herr Ex-Klubobmann und jetziger geschäftsführender Klubobmann, dass es nicht tragbar ist, dass Lehrer, die von dieser Bundesregierung unter anderem auch finanziert werden, in Zeiten wie diesen Schüler gegen die Regierung mit Unwahrheiten aufhetzen und falsch informieren, damit diese auf die Straße gehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Ex-Finanzminister Edlinger, Hauptverantwortlicher für das Finanzdebakel Österreichs, ich frage Sie: Wie kann es sein, dass man mit völliger Fehlinformation einen Streik begründet, der absolut nicht gerechtfertigt ist, weil es da keine Verhältnismäßigkeit gibt zwischen dem, was von dieser Bundesregierung tatsächlich beschlossen wurde, und dem, was als Antwort auf diese Maßnahmen gegeben wird? [[Abg. Edlinger: Sie unterstellen den Lehrern Dummheit!]]Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie an dem Debakel so schuld sind: Welche Neuregelungen gibt es denn tatsächlich? – Ich würde mir wünschen, dass jemand von der Opposition hier hinausginge und etwas zu der Frage: Gibt es tatsächlich Neuregelungen, die Schüler betreffen? sagen würde. Es gibt keine einzige Maßnahme, von der Schüler betroffen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einzig und allein um eine finanzielle Abgeltung des Ordinariats und des Kustodiats. Früher waren beide in die Lehrverpflichtung eingerechnet, was bedeutet hat – und das sind Angaben von Lehrern –, dass der AHS-Lehrer, die AHS-Lehrerin im Durchschnitt 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit in der Klasse gestanden sind. Das sind 13,5 Stunden. [[Abg. Dr. Khol: Kollege Schweitzer! Verlorene Liebesmüh! Gusenbauer ist abgedampft!]]Herr Ex-Finanzminister Edlinger! 13,5 Stunden der Gesamt-Wochenarbeitszeit verbringen die AHS-Lehrer derzeit mit ihrer wichtigsten Tätigkeit, dem Unterrichten! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Diese Maßnahme sorgt dafür, Kollege Niederwieser, dass Kollegen mehr Zeit ihrer tatsächlichen Tätigkeit dem Unterrichten widmen können. 13,5 Stunden pro Woche im Unterricht zu verbringen, ist eindeutig zu wenig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich denke, dass eine Abgeltung, die nicht an die Gehaltsstufe gebunden ist, für eine Tätigkeit, die von allen gleich erfüllt wird, auch gerecht ist. Egal, ob es ein junger oder ein älterer Lehrer ist: Sie bekommen für die gleiche Tätigkeit gleich viel Geld. Das ist gerecht, dagegen kann und darf man nicht protestieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Niederwieser, noch ein Letztes: Jene Novelle des § 61, die unter Ihrer Federführung passiert war und ein Chaos, ein Verrechnungschaos in den Schulen ausgelöst hatte, wurde auf Grund einer Forderung der Gewerkschaft zurückgenommen. Jetzt werden die Überstunden wieder pauschal abgegolten, und es gibt einen Pauschalbetrag für jede Supplierstunde, die über die erste hinausgeht – zwei weitere gerechte Maßnahmen, die noch dazu von der Gewerkschaft so gefordert wurden. Ich verstehe nicht, warum die Gewerkschaft jetzt ihre Lehrer zum Streik aufruft, wenn genau das erfüllt worden ist, was von der Gewerkschaft gefordert wurde. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]]Das ist widersinnig und unlogisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, es ist kein verdächtiger Zeuge, den ich jetzt zitiere. Herr Kollege Niederwieser! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie so schuld sind am Desaster! [[Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!]]Kritik an der Aktion der Lehrer kommt auch vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz: Dass die Gewerkschaft primär aus Sorge um die Junglehrer streiken lässt, glaubt der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz nicht. [[Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!]]Dieses Argument ist erst in den letzten Tagen aufgetaucht. Bishe, so Scholz – Herr Kollege Niederwieser, Ihr Freund Scholz, Ihr Parteifreund Scholz sagt das! [[Abg. Haigermoser: Genosse!]] –, hatte man den Eindruck, die Gewerkschaft verteidigt nur Lehrer, die sich bereits im System etabliert haben. Diesem Scholz’schen Zitat, diesem Zitat eines Genossen ist, was die Rechtfertigung des Streiks betrifft, nichts mehr hinzuzufügen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Frau Abgeordnete, es war Ihr Wunsch, die Uhr auf 6 Minuten zu stellen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gusenbauer hat von "Peinlichkeit" gesprochen. – Ich habe dem insofern nichts hinzuzufügen, als seine Reden und sein Vortrag besonders peinlich waren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Peinlich war das vor allem deshalb, weil man den Eindruck gewinnen musste, er glaube das alles, was er hier von sich gibt. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Eines sage ich Ihnen auch: Ich bin gewählte Mandatarin und habe ein Grundmandat erworben. Ich lasse mir von Ihnen nicht sagen, ich würde nichts tun. Ich war gestern Abend in meinem Wahlkreis bei unseren Wählern, da waren auch viele andere dabei. Sie hätten die Ausdrucksweise für das heutige Vorgehen der Demonstrationen von "Checkpoint Austria", aber auch der Gewerkschaft hören sollen. Würde ich das hier wiederholen, würde der Herr Präsident mich ermahnen und sagen, wir sollten hier nicht wieder mit einem besonderen Streit beginnen. Aber es hat heute schon Kollege Gaugg Zitate aus der "Kronen Zeitung" gebracht, wie die Bevölkerung über diese Aktion denkt. Ich hätte hier noch ein persönliches Erlebnis von einem Taxifahrer in der Früh hinzuzufügen, aber auch das unterliegt nach der Geschäftsordnung eigentlich einem Ordnungsruf. Ich kann es daher nicht sagen; Sie werden es sich aber denken können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier muss man Folgendes sagen: Herr Pilz, die personifizierte Rechtsstaatlichkeit, stellt sich da heraus, macht sich Sorgen um die Republik und schwärzt den Herrn Bundeskanzler an. Ich möchte zu seiner Person gar nichts sagen, wir erleben ja seinen Aktionismus und all das ohnedies jeden Sitzungstag, und vieles wissen wir aus den Medien. Aber eines sei Ihnen schon gesagt: Eine Fraktion oder ein Vertreter einer Fraktion hat bei mir jede Glaubwürdigkeit verwirkt, wenn er für Rechtsstaatlichkeit eintritt, aber eine Kollegin von ihm hier heruntergeht und versucht, die Stenographen zu beeinflussen, nämlich ins Stenographische Protokoll einen Zwischenruf zu schreiben, den niemand gehört hat. Das möchte ich Ihnen schon sagen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Demokratie – dieses Wort ist sehr oft gefallen –, und es ist auch gesagt worden – Herr Gusenbauer hat das, glaube ich, gesagt –, dass wir uns über eine so kleine oder geringe Blockade aufregen. Aha, ist Ihnen nicht gelungen, was Sie wollten? Haben Sie doch nicht genug Leute zusammengebracht, obwohl Sie die Schüler hereinkeilen? [[Abg. Haigermoser: Eine "Menscherlkette" war das!]]– Eine Linzer Schülergruppe – eine Lehrlingsgruppe, die die Berufsschule besucht – ist heute nach Wien gefahren, um das Parlament zu besuchen. [[Bravoruf und demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger.]] Hier sind sie nicht angemeldet. Aber wahrscheinlich sehen Sie das Parlament von der Zweierlinie aus, wenn sie in dieser Menschenkette stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das: Da werden Schüler und auch Lehrer [[Abg. Dr. Khol: Pensionisten!]], da werden Pensionisten herbeigebracht, auch von den Pensionistenverbänden. Gestern hat mir eine Dame erzählt, sie fahren mit dem Bus hierher; ich habe gefragt: zum Christkindlmarkt?; sie hat geantwortet: Zuerst müssen wir noch irgendetwas tun. – Na, da ist es ohnehin klar, die Menschenkette müssen sie schließen! Aber nachher wird Ihnen der Punsch wahrscheinlich sehr gut schmecken! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier sicherlich nicht lamentieren. Wir achten ein demokratisches Recht, und wir achten auch angemeldete Demonstrationen, da gibt es überhaupt keine Rede. Ich würde es auch noch begrüßen, wenn hier eine Demonstration spontan, sozusagen aus dem Bauch entstehen würde. – Aber davon ist ja keine Rede! Wochenlang vorbereitet, geschürt, gebetsmühlenartig wiederholte Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unterstellungen – das erleben wir ja hier im Hohen Hause, darauf arbeitet vor allem ihr von der Linken ganz besonders hin! Da gibt es immer nur eine halbe Wahrheit. Aber weil das alles nicht greift, ist man offensichtlich auf die Idee gekommen: Am Krampustag werden wir es einmal tuschen lassen! [[Abg. Haigermoser: Manche brauchen nicht einmal ...!]]Aber die Bevölkerung tuscht mit Ihnen nicht mit! [[Abg. Grabner: Burgenland!]] [[Abg. Amon: (in Richtung SPÖ) Steiermark!]] Ich frage euch: Was war denn im Jahre 1997, liebe Gewerkschaftsmitglieder? – Auch ich bin Mitglied der Gewerkschaft. Mich habt ihr noch nie gefragt, ihr macht große Dinge immer im Funktionärsbereich aus. Fragt einmal die Mitglieder, die in den Büros sitzen, was sie von den Dingen denken, und vielleicht auch die einfachen Lehrer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich brauche wahrscheinlich gar nicht an den Ausspruch von Kaske, der brandgefährlich ist, zu erinnern. Ich kann mir aber den Hinweis auf eine Pressemitteilung vom 29. Juni 2000 nicht versagen. Da war auch schon ein "Aktions- und Protesttag" geplant. Damals sagte ein Straßenbahnschaffner: Ich bin schon dafür, dass wir streiken – aber das muss man auch sagen: wenn die SPÖ noch in der Regierung wäre, würden wir nicht streiken. Das ist ein Streik gegen die Regierung. [[Rufe bei der ÖVP:Hört, hört!]]– Es bedarf also keines Beweises mehr, dass dies nun der zweite Anlauf ist! [[Abg. Haigermoser: "Menscherlkette"!]]Herr Präsident Verzetnitsch – mein Präsident, denn ich bin Gewerkschaftsmitglied –: Was haben Sie am 16. Oktober 1997 gesagt, als wir wirklich große Belastungen beschlossen haben? – Da wart ihr aber klein und ganz ruhig, es gab keine Angriffe, ihr wart sehr gelassen. [[Abg. Haigermoser: Schmähstad!]] Kreide habt ihr gefressen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sagten am 6. Oktober 1997: Wir brauchen zum Beweis unserer Kampfkraft nicht den Konflikt auf der Straße. [[Heiterkeit des Abg. Haigermoser.]] – Ist die Gewerkschaft schwächer geworden? Dann würde sich all das, was Sie heute gesagt haben, erklären!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung SPÖ deutend) Herr Kollege! Ihre Leute sind alle nicht da!]] Ich halte schon fest: Wenn in Salzburg auf dem Kommunalfriedhof zu Allerheiligen die Waffen-SS aufmarschiert und die FPÖ, um ihre gefallenen Kameraden zu feiern, dann gilt diese Demonstration in Österreich für die Behörden als Volksbrauch. – Wenn Gewerkschafter, Gewerkschafterinnen und auch andere Demonstranten aufmarschieren, dann gilt das für die Vertreter der Regierungsparteien als Chaos-Partie, als Anarchie, als anarchistische Veranstaltung, als Anarcho-Mob. Das ist Ihre Welt, die wir nicht akzeptieren werden! Lassen Sie sich das gesagt sein! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist unanständig – unanständig nicht nur gegenüber den Personen, die für ihre Rechte eintreten, sondern das ist in Bezug auf die anderen Demonstrationen in Salzburg auf dem Kommunalfriedhof auch eine widerliche Angelegenheit, wenn Aufmärsche der Waffen-SS von Behörden als volksgebräuchliche Veranstaltungen klassifiziert werden. – Da hätten wir gerne von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine Antwort! [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich jetzt noch ein Wort zu den heutigen Demonstrationen sagen, auch zu denen von heute Morgen. Man muss nicht damit einverstanden sein; das hat schon Kollege Pilz klargemacht. Ich sehe das etwas gelassener als Kollege Pilz. Mir liegt nämlich eine APA-Meldung vor, in der zum einen festgehalten wird: Das erwartete Chaos ist ausgeblieben. – Es ist nur in Ihren Köpfe hängen geblieben. Da hat sich der Eindruck des Chaos zu einer Debatte verfestigt, die wir jetzt schon den ganzen Tag über führen, obwohl das Chaos draußen nicht stattgefunden hat. Punkt zwei: Da heißt es in einer APA-Aussendung, einer Zusammenfassung über die Demonstrationen heute Morgen: "Demonstration vor dem Parlament – Rund 300 Demonstranten standen 100 Beamten gegenüber. Uneinig waren die Passanten. Während die einen den Aktivisten empfahlen: ‚Gehts lieber hackeln, wir müssen das auch‘, meinten andere – bezogen auf ausgeteilte Lebkuchen-Krampusse –: ‚Geh, die sind doch eh lieb‘." Später heißt es: "Enttäuscht zeigte sich lediglich eine Passantin. ‚Ich hab mich schon so g’freut, heute später in die Arbeit zu kommen‘, klagte die – allerdings mit der U-Bahn angereiste – Wienerin einem Beamten." [[Abg. Dr. Mitterlehner: Hat die im grünen Klub gearbeitet, oder wie?]]Nun, was ist das Problem? – Es gibt offensichtlich auch Leute, die sich freuen, wenn in der Stadt etwas stattfindet, obwohl sie nicht unter allen Bedingungen mit dem einverstanden sein müssen, was da stattgefunden hat. Ich glaube auch, dass man nicht mit allem einverstanden sein muss, was an Demonstrationen stattfindet, um trotzdem das Demonstrationsrecht verteidigen zu können und zu müssen, unter allen Bedingungen, wenn es hier um Demonstrationen geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Wenn Sie Probleme hatten oder wenn die Vertreter der Regierungsparteien Probleme hatten, heute das Parlament zu erreichen, erkundigen Sie sich vielleicht bei Ihrer Infrastrukturministerin. Die hat nämlich heute der "ZiB" gegenüber zu Mittag erklärt, sie habe überhaupt kein Problem gehabt. Sie hat sich darauf eingestellt, dass Verkehrsprobleme zu erwarten sind, sie ist mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angereist, und sie hatte überhaupt kein Problem. [[Abg. Dr. Fekter: Aber die Bevölkerung hat kein Telegramm bekommen!]] [[Abg. Steibl: Ein Telegramm um 21 Uhr – zu spät!]]Ihre Infrastrukturministerin war offensichtlich besser vorbereitet als Sie, weil Sie in den Köpfen vom Chaos blockiert sind. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie sind in den Köpfen vom Chaos blockiert, meine Damen und Herren. Das Chaos in der Realität ist ausgeblieben, es findet nicht statt. Lassen Sie sich das gesagt sein! Das Chaos ist in Ihren Köpfen vielleicht vorhanden, weil Sie die Wahlen vom Wochenende noch nicht aufgearbeitet haben. Das könnte vielleicht die Ursache für die geistige Verwirrung sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich frage mich wirklich: Warum diskutieren wir heute, von der Geschäftsordnungsdebatte an bis jetzt zu dieser Dringlichen, die offensichtlich von den Vertretern der Regierungsparteien gar nicht so dringlich genommen wird, Scheinfragen, gerichtet an den Bundeskanzler, der dann Scheinantworten gibt. Sie tun dies, obwohl es – Herr Bundeskanzler, da bin ich bei Ihnen – von Ihnen viel wichtigere Fragen zu beantworten gäbe, Fragen, die Sie schon seit Wochen, seit Monaten nicht beantworten, Fragen, denen Sie immer ausweichen, Fragen beziehungsweise Positionen von Regierungsmitgliedern, zu denen Ihnen nichts einfällt – oder wenn, dann nur, dass sich die angebotenen Verbalinjurien nicht auf den Bereich der Kynologie beschränken oder daraus rekrutieren sollten. [[Abg. Zweytick: Gehen wir vor das Parlament ...!]] Das ist alles, was Ihnen eingefallen ist, Herr Bundeskanzler! Ihre Erklärung von heute, die Sie im "Morgenjournal" abgegeben haben und auf die ich noch zu sprechen kommen werde, ändert nichts daran, sondern macht die Sache nur schlimmer. Herr Bundeskanzler! Was war, als Herr Haider und Herr Böhmdorfer die unsäglichen Äußerungen zu verfolgungswürdigen Straftatbeständen gemacht haben? – Damals haben Sie das ganz flapsig mit den Worten abgetan: Das ist Sommertheater, das sind Sommergeschichten, das wird sich schon wieder beruhigen. Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie mit einer Stellungnahme, als Herr Kabas den Bundespräsidenten einen "Lump, Dump, Hump" nannte? Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als Ihr eigener Infrastrukturminister, Herr Schmid, in Richtung des Herrn Bundespräsidenten, aber auch des früheren Bundeskanzlers gemeint hat: Landesverrat und Hochverrat, da liegen Kabas und alle, die den Vorwurf schon vorher erhoben haben – wie etwa Herr Haider –, nicht falsch, das ist tatsächlich Landesverrat und Hochverrat, das geht in die Richtung. – Wo waren Sie da mit einem klaren Wort, Herr Bundeskanzler?! Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als aus der Richtung freiheitlicher Spitzenfunktionäre in Richtung Ihres Innenministers Strasser – jetzt nicht mehr da – der Vorwurf des "Judas" in der Bundesregierung erhoben wurde? Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als Herr Stadler in einem unglaublichen Parforceritt quer durch das Recht gefordert hat: Böhmdorfer, Staatsanwälte abberufen, sofort, zack, zack? Wo waren Sie, Herr Bundeskanzler, mit einer Stellungnahme? Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als Frau Riess-Passer die Einstellung des Verfahrens gefordert hat? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Rechtswidriges, Herr Abgeordneter! Nichts Rechtswidriges!]] [[Abg. Edlinger: Aber politisch problematisch!]]Der Herr Bundeskanzler zieht sich auf seinen bequemen Standpunkt zurück und sagt: Das ist Meinungsfreiheit, jeder darf in dieser Republik sagen, was er will; das ist Meinungsfreiheit, die man auch einem Regierungsmitglied nicht nehmen darf. Auch einem Regierungsmitglied – ganz egal, ob es Herr Böhmdorfer ist, der zufällig zur selben Zeit gemeint hat, die Ermittlungen dürfen nicht so lange dauern, und der vorher schon gemeint hatte, gegen Abgeordnete soll Strafverfolgung eingeleitet werden – steht das zu, das ist Meinungsfreiheit. Aber wo sind Sie, Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit der Demonstranten zu verteidigen? Stellen Sie sich hierher und sagen Sie mit derselben Entschlossenheit: Es gilt das Rede- und Meinungsfreiheitsrecht in Österreich; jeder Mensch, jede Frau in unserem Lande hat das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung zu sagen, auch gegen mich als Bundeskanzler, auch gegen diese Bundesregierung; wir müssen uns darauf einstellen, dass jeder Mensch in unserem Land mit dieser Bundesregierung nicht unbedingt einverstanden sein muss. – Wo sind Sie da, Herr Bundeskanzler? [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, schon etwas mehr als das vornehme Schweigen und den vornehmen Rückzug auf die bürgerliche Grundtugend der Redefreiheit, der Meinungsfreiheit. Etwas mehr wird von Ihnen gefordert werden. Gefordert sind klare Ansagen, wo Sie politisch stehen und ob Sie weiterhin mit diesen Freiheitlichen gemeinsam dulden und billigen, dass auf die Exekutive, auf die Justizbehörden im Stadium der Ermittlung losgegangen wird, dass versucht wird, Ermittlungen zu unterbinden, Ermittlungen zu beeinflussen, Ermittlungen zu verunmöglichen mit allen möglichen Gegenoffensiven, die der Herr Westenthaler schon seit Monaten in rollender Perspektive erfunden hat und die alle dann irgendwo gleich wieder abgestürzt sind! Wo sind denn die Gegenoffensiven des Herrn Westenthaler geblieben? Er kündigt uns ein um das andere Mal an: Jetzt kommt der ultimative Enthüllungsschlag! [[Abg. Dr. Pilz: Der ultimative Schuss ins Knie!]]Aber das ist nicht einmal ein kleiner Patsch aufs Wasser, Herr Westenthaler. Das ist wirklich jämmerlich, was Sie bisher in dieser Beziehung geboten haben an "Enthüllungen", an "großer Konteroffensive"! Aber Sie haben nichts unterlassen – das andere ist Ihr Problem, Herr Westenthaler –, um in diesen letzten Wochen und Monaten die Justiz und die Exekutive anzuschütten – gemeinsam mit Regierungsmitgliedern der Freiheitlichen Partei. Das ist unerträglich, Herr Bundeskanzler! Deshalb fordern wir von Ihnen ein klares Wort ...
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Sie zwingen mich zum Schlusssatz, Herr Präsident. Deshalb, Herr Bundeskanzler, erwarten wir von Ihnen Stellungnahmen, die über diese knappen und dürftigen Worte, die Sie heute im "Morgenjournal" in dieser Causa von sich gegeben haben, etwas hinausgehen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in die Rednerliste eintragen lassen, weil ich heute eine APA-Meldung gesehen habe, deren Inhalt sich mit Herrn Abgeordneten Westenthaler beschäftigt, der gemeint hat, die FPÖ habe in der Opposition vieles nicht begrüßt, aber sie sei kein einziges Mal auf die Straße gegangen und habe Gewalt auf der Straße ausgeübt. Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie scheinen, so wie offensichtlich Ihre gesamte Fraktion, ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Ich habe mich eben genau deshalb zu Wort gemeldet, um Ihnen wieder einiges in Erinnerung zu rufen, einiges nämlich in Erinnerung zu rufen, was sich in Kärnten zum Beispiel abgespielt hat mit Ihrer Partei; Sie waren ja fast immer mit dabei. Ich darf Ihnen hier einige Termine nennen, etwa den 20. April 1994, Herr Abgeordneter Westenthaler. Was ist da geschehen in Kärnten? – Kollege Gaugg ist nicht mehr da, er könnte mir da durchaus assistieren, aber da [[der Redner weist in Richtung Galerie]] winkt der Präsident des Kärntner Landtages herunter, er war auch dabei. Es sind also sogar Augen- und Ohrenzeugen hier, die gesehen haben, dass eine Gruppe von Freiheitlichen das Landesstudio Kärnten des Rundfunks gestürmt hat [[Abg. Dr. Krüger: Gestürmt!?]], eingedrungen ist, das Studio gestürmt hat und dort ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie vorsichtig! Das ist gerichtlich widerlegt worden!]]Das ist nicht gerichtlich widerlegt worden. Das ist alles nachweisbar, meine Damen und Herren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist vom Gericht widerlegt worden!]]Oder erinnern Sie sich bitte an das Frühjahr 1991; die Kärntner Freiheitlichen werden das auch noch gut wissen. Damals wurde bei den Kärntner Gerichten der Fall Magdalen verhandelt, und Herr Landeshauptmann Haider wollte eine Pressekonferenz im Gebäude des Landesgerichtes durchführen. Als ihm die Oberstaatsanwaltschaft Graz das untersagt hat, ist er dann mit einer großen Gruppe von Freiheitlichen "johlend und grölend", wie die Kärntner Medien, die Kärntner Zeitungen schrieben, vor das Gebäude des Landesgerichtes gezogen und hat dort eine Beschimpfung der Richter und Staatsanwälte vorgenommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das ist alles nicht neu, was in diesen Tagen und in diesen Wochen hier stattfindet und vor allen Dingen von den Freiheitlichen hier immer wieder inszeniert wird. Das ist alles nicht neu, das hat es alles schon gegeben. Mit dem Druck auf der Straße haben Sie begonnen, und darauf gibt es ganz klare Hinweise. Was passiert heute in Wien? – Ich möchte auch das klargestellt haben, weil mehrere Redner versucht haben, das hier so darzustellen, als sei das eine illegale Demonstration, die vom überparteilichen Gewerkschaftsbund heute organisiert wird. Das ist eine angemeldete Demonstration. Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil heute Vormittag schon bei der Debatte zum Kapitel Inneres mehrere Redner der Regierung, vor allem Herr Klubobmann Khol und Herr Abgeordneter Gaugg, hier gesagt haben, das seien "Chaoten" [[Abg. Dr. Krüger: Teilweise!]] – "gewaltbereite Chaoten" ist hier gesagt worden –, die heute hier demonstrieren. Das sei ein "Mob". Aber wer, meine Damen und Herren, demonstriert heute? – Es sind junge Leute, es sind Studenten, die Ihre Politik nicht gutheißen, die um ihre Existenz kämpfen und heute auf der Straße sind. Es sind ältere Menschen heute auf der Straße, weil sie wissen, dass das, was Sie in Ihrem grausamen Paket zusammengepackt haben, sie arg treffen wird. Es sind heute Beamte auf der Straße, auch Exekutivbeamte, meine Damen und Herren und Herr Abgeordneter Westenthaler, die Sie ärgstens beschimpft haben als "Scherzkekse", als "Idioten". Diese Leute sind heute hier! Es sind auch Exekutivbeamte und Beamte der allgemeinen Verwaltung dabei, um auch gegen das zu demonstrieren, was von Ihrer Partei in den letzten Wochen an Druck, an gewaltigem Druck gegenüber Staatsanwälten, gegenüber Richtern und gegenüber Beamten der Sicherheitsexekutive in unserem Lande ausgeübt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind keine "Randalierer", wie Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, heute Vormittag gemeint haben. Das sind keine "Chaoten", Herr Abgeordneter Khol, wie Sie sie bezeichnet haben. Wir stellen uns vor diese Leute, weil es ihnen um ihre Existenz geht, weil es um ihre Zukunft geht. Aber das haben Sie offensichtlich nicht erkannt. Herr Bundeskanzler! Es ist schon von einigen Rednern gesagt worden, und ich möchte das noch einmal unterstreichen: Wir vermissen in diesen Tagen, in diesen Wochen ein klares Wort von Ihnen zu diesen Einschüchterungsversuchen freiheitlicher Politiker gegenüber der österreichischen Exekutive, gegenüber den österreichischen Staatsanwälten und gegenüber den österreichischen Richtern. Wir vermissen von Ihnen auch ein klares Wort, mit dem Sie sich einmal schützend vor den Innenminister stellen, der auch heute Vormittag hier im Hause wieder miterleben musste, dass er von Seiten Ihres Koalitionspartners wirklich angeschüttet wurde. Herr Bundeskanzler! Was sagen Sie zum Beispiel dazu, wenn heute der Herr Landesrat Stadler meint – ich zitiere –: "Die Bäume, gegen die Innenminister Ernst Strasser anfahren wird, die sind schon gepflanzt." Haben Sie hier keine Antwort darauf? Haben Sie hier nichts zu sagen zu Ihrem Koalitionspartner? Haben Sie heute nichts zu sagen zu all diesen Vorwürfen? [[Abg. Grabner: Der Schnell hat auch etwas gesagt!]] Oder, meine Damen und Herren: Ich mache nicht gerne Werbung für eine freiheitliche Zeitung, das will ich bei Gott nicht, aber vor zwei Tagen haben wir Abgeordnete alle diese Zeitung zugeschickt bekommen. [[Der Redner hält ein Exemplar der Zeitschrift "Zur Zeit" in die Höhe.]] Meine Damen und Herren, Sie sollten – vor allem gilt das für die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – diese erste Seite wirklich lesen. Das, was hier in dieser Zeitung an Anschüttungen gegenüber der Österreichischen Volkspartei von den Freiheitlichen gemacht wird, ist unglaublich. Ich habe wirklich mehrmals begonnen, die Zeitung zu lesen, weil ich nicht glauben konnte, dass ein Koalitionspartner so weit geht. Vor allen Dingen Sie, Herr Bundeskanzler, sollten diesen Bericht sehr genau lesen, denn darin kommt der Redakteur dieser freiheitlichen Zeitung ganz klar zur Erkenntnis, dass Sie als Bundeskanzler alles andere als ein Staatsmann sind. Sie sollten das lesen, Sie sollten das ernst nehmen. So denkt Ihr Koalitionspartner über Sie. Also Grund genug, dass Sie einmal Einkehr halten und ein bisschen darüber nachdenken, ob Sie noch auf dem richtigen Weg sind.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoch geschätzter Nationalrat! Herr Abgeordneter Leikam hat in seiner Rede behauptet, die FPÖ Kärnten hätte den ORF "gestürmt". Diese Behauptung ist unrichtig, diese Behauptung verbitte ich mir auch aus der Sicht der FPÖ Kärnten, und hiezu dient, meine sehr geehrten Damen und Herren, ...
Bitte den Sachverhalt, Herr Abgeordneter!
... meine Wortmeldung, denn es gibt ein klares Medienurteil, dass sämtlichen Kärntner Medien verbietet, diese Formulierung in den Mund zu nehmen. Ich kann an die Adresse der SPÖ nur sagen: Schämen Sie sich, dass Sie sich nicht an diese Gepflogenheiten halten!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abgeordnete Trattner zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, § 58 Abs. 2 GOG kennen Sie.
Herr Präsident! Herr Kollege Leikam hat behauptet, die Zeitschrift "Zur Zeit" sei ein freiheitliches Organ. Ich stelle richtig: Diese Tatsachenfeststellung ist unrichtig! Diese Zeitschrift hat mit der Freiheitlichen Partei nichts zu tun.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Als Gewerkschaftsmitglied bin ich eigentlich enttäuscht, enttäuscht deshalb, weil ich vom Gewerkschaftsbund immer eine gewisse Überparteilichkeit erwartet habe, aber von Überparteilichkeit ist überhaupt nichts mehr übriggeblieben. Sie radikalisieren die Sprache, Sie informieren nicht richtig in Ihren Aussendungen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das muss ich feststellen, wenn ich mir dieses ÖGB-Blatt [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ansehe, diesen Aufruf zur "Menschenkette" und die darin enthaltenen Informationen zum Weiterleiten an Abgeordnete. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Öllinger) Zum Mob gehörst du auch!]]Die Mitglieder werden dazu aufgefordert, die E-Mail-Adressen von allen sind angeführt, und ein Text ist ebenfalls vorgegeben. Das ist eine Behinderung von Abgeordneten. So sehe ich das. Und Aussagen, wie sie hohe Funktionäre, etwa der Herr Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und persönlicher Dienst, Kaske, der gesagt hat, "Österreich wird brennen", getätigt haben, sind einfach ein Skandal. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Und wenn in den Schriften Formulierung stehen wie "wenn Idioten regieren", so ist das ja ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen. Das ist ein Wahnsinn! Also ich schäme mich schon bald, dieser Organisation anzugehören. [[Ruf:Tritt aus]]Aber ich hoffe, es wird noch Vernunft einkehren in dieser Organisation. Es wird Mobbing betrieben, es wird aufgewiegelt, ein Lehrerstreik wird ebenfalls inszeniert [[Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer sind von der ÖVP!]] , und sogar die Schulkinder werden missbraucht, indem man sie mit Falschinformationen versorgt. Aber der Zorn der Bevölkerung ist Ihnen sicher. Das geht aus den Äußerungen hervor, die man lesen kann. Da wird ein Zivildiener gefragt, was er zu dieser Demonstration sagt, und er antwortet – ich zitiere –: "Diese Aktion kann Menschenleben gefährden, wenn wir mit dem Rettungswagen im Mega-Stau stecken. Es ist doch ein Wahnsinn, wenn die Rettungsorganisationen nicht zu ihren Patienten fahren können." – Zitatende. Das sagt ein Zivildiener, und das sollte Ihnen zu denken geben, sehr geehrte Abgeordnete der Opposition und der Gewerkschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Leikam hat gesagt, er will uns etwas in Erinnerung rufen. – Ich rufe dir etwas in Erinnerung, was die Sparpakete von 1996 und 1997 bewirkt haben, lieber Toni Leikam. Soll ich dich daran erinnern, was ihr damals alles erhöht habt, was ihr gekürzt oder überhaupt abgeschafft habt?! Das ist eine ganze Litanei, aber so viel habe ich gar nicht Zeit jetzt, das alles anzuführen. Allein die Rezeptgebühr wurde dreimal erhöht. Erhöht wurden ebenso die Kapitalertragsteuer, die Körperschaftsteuer, die Lohn- und Einkommensteuer. Die Geburtenbeihilfe haben Sie überhaupt gestrichen genauso wie die Schülerfreifahrten und so weiter – um nur ein paar zu nennen. Ich sehe natürlich ein, dass man als Opposition Kritik üben kann – das ist auch richtig so –, und auch eine Arbeitnehmervertretung, wie es der Gewerkschaftsbund ist, sollte darauf aufmerksam machen, wenn irgendetwas nicht so läuft, wie es für die Arbeitnehmer eigentlich richtig sein sollte. Aber Sie haben 30 Jahre lang Zeit gehabt und haben nichts getan: nicht bei der Saisonverlängerung, nicht bei den Durchrechnungszeiträumen. Das wird jetzt geschehen, das machen wir jetzt. Bei der Arbeitslosenversicherung gab es eine Schieflage, und da kommen jetzt Verbesserungen. Wir setzen hier Maßstäbe. Die "Aktion Fairness" hat ebenfalls diese Regierung jetzt zustande gebracht. Sie waren nicht in der Lage, gleiche Rechte für Angestellte und Arbeiter zu schaffen. Sie haben noch die Möglichkeit, das bei den Kündigungsfristen, die im Kollektivvertrag zu regeln sind, umzusetzen. Das können Sie noch machen. Beim Arbeitslosengeldanspruch ist ebenfalls dieser Bundesregierung eine Verbesserung gelungen, und zwar in der Weise, dass die Anwartschaft von 52 auf 78 Wochen verlängert wurde. Von einer Arbeitnehmervertretung wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund erwarte ich mir von einer Zusammenarbeit in realpolitischen Fragen viel mehr Konsens. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Frau Kollegin Mertel! Es hat heute schon Kollege Gaugg erwähnt, dass Sie nur parteipolitisch denken, obwohl Sie Gewerkschaftsfunktionärin sind. So zum Beispiel hat der Kärntner Arbeiterkammerpräsident Quantschnig gesagt, dass er in realpolitischen Fragen gerne auch mit den Freiheitlichen, mit dem freiheitlichen Landeshauptmann zusammenarbeitet, und er hat seine Unterstützung für das Vorhaben des Landeshauptmannes von Kärnten zugesagt, die Kärntner Arbeiterkammer zum Modellfall für arbeitnehmerfreundliche Politik zu machen. Aber Sie haben gemeinsam mit Gewerkschaftssekretär Hausenblas in einer Ausschusssitzung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes den Kärntner Arbeiterkammerpräsidenten angegriffen und ihm gesagt, er unterlaufe den Konfrontationskurs der SPÖ gegen die Regierung. Sie haben eine Kursänderung verlangt. Dann ist es zu einer Abstimmung gekommen, und bei dieser Abstimmung haben Sie mit 75 Prozent verloren. Der Quantschnig-Weg wird also fortgesetzt, und das begrüße ich auch. Von einer überparteilichen Arbeitnehmervertretung wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund bin ich enttäuscht. Ich erwarte mir vom Gewerkschaftsbund in Zukunft mehr Objektivität, mehr Reformdialog anstatt solcher Ausschreitungen, wie sie heute getätigt werden. [[Abg. Öllinger: Welche "Ausschreitungen"? Wo gibt es "Ausschreitungen"?]] Unser Ziel muss es sein, die Schulden, das Budgetdefizit abzubauen und die Einkommen der Österreicher und Österreicherinnen zu stärken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, wenn ich bitten darf.
Herr Dolinschek und Herr Westfal! Entschuldigung! Herr Westenthaler – jetzt habe ich mich schon so an den Namen gewöhnt. Herr Dolinschek! Es stimmt einfach nicht, was Sie da behaupten. Sie haben behauptet, dass ich mich in einer Sitzung des ÖGB in Kärnten dagegen ausgesprochen hätte, dass der AK-Präsident und der AK-Direktor eine Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann Haider in arbeitnehmerpolitischen Fragen durchführen wollen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat nichts zu sagen! Sie versucht es immer wieder, aber sie schafft es nicht!]]Sie sagen, ich hätte dagegen protestiert, ich hätte eine Kursänderung verlangt, und ich hätte in einer Abstimmung zu 70 Prozent verloren. Das ist nicht richtig, was in der Zeitung steht, und ich habe der Redakteurin bereits eine Entgegnung gefaxt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!]] Vielmehr habe ich gesagt – ich habe das heute schon einmal gesagt –: Es sind zwei Paar Schuhe. Es ist ein Unterschied, ob man auf der einen Seite dem Amt des Landeshauptmannes Anerkennung und Respekt zollt – das muss man akzeptieren, das ist die Macht des Faktischen – oder ob man auf der anderen Seite den Eindruck erweckt, als ob vollkommene Harmonie und Einvernehmen auch in sachpolitischen Fragen mit einem Landeshauptmann herrschten, der einer anderen Partei angehört. Ich habe das so, wie Sie es darstellen, nicht gesagt und gemacht.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts der heutigen Debatte darf ich Sie einladen auf eine Rückblende zum Beginn, zu den ersten Stunden dieser Regierung, und ich darf nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass es die SPÖ war, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat. Welche andere Regierungsform wäre denn bitte sehr, rein zahlentechnisch, übrig geblieben? Eine SPÖ-FPÖ-Koalition. Was wäre der Unterschied gewesen? – Sicherlich ein Unterschied, nämlich der, dass die Sozialistische Internationale in Europa ruhig geblieben wäre und es sich Herr Kollege Gusenbauer ersparen hätte können, champagnisierend und die Sanktionen befürwortend durch Europa tingeln zu müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Möglichkeiten blieben eigentlich der Opposition noch übrig, gegen die Regierung mobil zu machen, nachdem sich selbst die Europäische Union objektiven Kriterien beugen musste? Der Opposition blieb eigentlich nur mehr die Mobilmachung auf der Straße, denn einer fairen Sachpolitik hat sie sich bisher verweigert. Erst nach einer sehr, sehr langen nachdrücklichen Weigerung ist es in der zweiten Runde möglich gewesen, dass auch die Oppositionsparteien in den Reformdialog eingestiegen sind. Die Opposition beweist mit diesen Maßnahmen ihr mangelndes Demokratieverständnis. Wenn Herr Kollege Gusenbauer behauptet, diese Bundesregierung wäre demokratiepolitisch nicht legitimiert, dann frage ich mich, meine Damen und Herren: Was ist für die SPÖ Demokratie? Oder ist alles undemokratisch, was der Parteipolemik der SPÖ nicht in den Kram passt? Meine Damen und Herren! Kein Mitglied dieser Regierung wird den Streikenden ihr demokratisches Recht absprechen, aber die Politik der rot-grünen Opposition, durch Falschmeldungen die Emotionen der Menschen zu schüren, ist undemokratisch. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Welche "Falschmeldungen"? Was meinen Sie damit?]] Meine Damen und Herren! Die Versuche der Kollegen von Rot und Grün, die Bevölkerung dazu zu bringen, auf die Straße zu gehen, sind ja eher als Rohrkrepierer zu bezeichnen, wenn man beispielsweise an heute früh denkt. 8 Uhr vor dem Parlament: Rund 300 Menschen bewegen sich hier. In Graz: Rund 100 Menschen sind unterwegs. In Linz: Weniger Stau als an üblichen Wochentagen. [[Abg. Dietachmayr: Vorhin ist etwas anderes gesagt worden!]]– Also sehr erfolgreich war das nicht. [[Abg. Öllinger: Warum regen Sie sich dann auf?]] Die österreichische Bevölkerung hat Verständnis für einen Kurs der Reform und der Sanierung. Seitens der SPÖ ist viel zu lange eine falsche Politik im Bereich der Ausgaben- und Sozialpolitik betrieben worden. Viel zu lange hat man gewartet, den Staat zu sanieren. 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgung pro Tag sind genug, meine Damen und Herren! Diese Regierung setzt neue Maßstäbe, vor allem setzt sie Reformen um. Einige Beispiele gefällig? – Keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder, soziale Absicherung der Künstler, Pensionsreform, Zwangsarbeiterentschädigung, Minderheitenschutz als Staatszielbestimmung, gemeinsame Obsorge, das heikle Thema der sozialen Treffsicherheit. Der Ansatz, je reicher ein Land, desto mehr Sozialleistungen werden ausgeschüttet, greift nicht mehr. Es kann nur das verteilt werden, was auch verdient wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bevölkerung erwartet sich, dass gearbeitet wird, und es wird permanent nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Der schlimmste Fehler in der Politik ist, wenn man nicht entscheidet. Von der Politik, wie sie die Sozialdemokratie schon sehr lange betrieben hat, von dieser linken Ideologie haben die Menschen unseres Landes die Nase reichlich voll. Sie wollen eine vernünftige Politik, in der der Hausverstand nicht zu kurz kommt, Politik, deren Ziel die Vollbeschäftigung ist, Politik, die endlich das tut, was jeder von uns auch tun muss, nämlich seinen Haushalt und seine Kasse in Ordnung zu halten oder zu bringen. Die momentanen Ideen der SPÖ sind Ausdruck von Inhaltslosigkeit, Orientierungslosigkeit, Ziellosigkeit und mangelnder Bereitschaft, Fehler auch bei sich selbst zu suchen. Von den Grünen ist man ja durchaus gewohnt, dass sie sich mit Personen zusammentun, die einen Hang zum Chaotischen haben. Bei der SPÖ ist das wohl Ausdruck der neuen "Qualität" des Vorsitzenden Gusenbauer: die SPÖ, eine Partei, die in der Vergangenheit lebt und die keine Zukunft hat. Aber vielleicht gründet die SPÖ ja eine neue Partei. "Checkpoint Austria" hat ja viel Zustimmung, dazu KPÖ, Grüne, SPÖ. Vielleicht gibt es in Zukunft die SKPÖ, die Sozialdemokratisch-Kommunistische Partei Österreich. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das, meine Damen und Herren, wäre durchaus eine interessante Symbiose. Die Kommunisten hätten das Geld, die Sozialisten den Apparat, und das alles unter der Lehre von Karl Marx.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Oberbeschäftiger mit der Homepage, Herr Abgeordneter Schweitzer, ist jetzt leider nicht mehr im Saal, aber Sie können es ihm ja ausrichten, und die Kollegen von der FPÖ könnten sich weiters eine recht lustige Aktion gönnen. Ich habe da einen Auszug aus der Partei-Homepage der FPÖ vom 5. Dezember, 17.18 Uhr. Sie haben ja angeleiert, dass man auf Ihrer Homepage zur Kenntnis bringen soll, was man von den heutigen Aktionen hält. Es geht da um eine – das ist jetzt kein Schmäh, das steht wirklich drinnen – Umfrage der FPÖ zu den illegalen Verkehrsblockaden. Die Frage lautet: Sind Sie mit derartigen Aktionen einverstanden? Mit "ja" antworteten 58,62 Prozent [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ]] , mit "nein" 37,93 Prozent, 3,44 Prozent mit "weiß nicht". Das finde ich wirklich blendende Arbeit, die Sie für uns leisten. [[Bravo-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Besser könnten wir das gar nicht auf den Punkt bringen. [[Abg. Öllinger: Bravo, FPÖ!]] Das ist etwas in die Hose gegangen. Jetzt müssen Sie wahrscheinlich selbst hinunterrennen und die eigene Homepage bedienen, damit Sie das Ergebnis umdrehen können. Aber das war der Stand von 17.18 Uhr, das war genau vor sechs Minuten. Kollege Schweitzer hat hier etliches zum Thema Lehrer gesagt. Die Anfrage heißt "Reformdialog statt Straßenblockaden". Herr Bundeskanzler! Ich hätte ein paar Fragen an Sie: Reformdialog – mit wem? In den letzten Tagen haben verschiedene Schulen eingeladen, mit Abgeordneten der Regierungsparteien und der Oppositionsparteien zu diskutieren. Im Regelfall sind nur Vertreter der Oppositionsparteien gekommen. Ich kann es Ihnen von gestern sagen: Vereinsgasse, Geblergasse, am Samstag die Diskussion beim ÖDAF, dem Verein für Deutsch als Zweitsprache in Österreich. Es kam kein Vertreter der ÖVP, kein Vertreter der FPÖ, teilweise sogar mit der bewussten Ansage: Wir kommen dort nicht hin, wir wollen momentan mit euch nicht reden. – Ist das der Reformdialog, den Sie einfordern? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Reden Sie einmal mit Ihren Abgeordneten, Herr Klubobmann Khol! [[Beifall bei den Grünen.]] Schauen Sie, dass die zu den Veranstaltungen, zu denen sie eingeladen werden, auch hingehen! Wir sitzen allein dort. Ab und zu dürfen dann noch Beamte hin, ein Sektionschef aus dem Unterrichtsministerium, der Kabinettsleiter des Herrn Staatssekretärs Finz. Die dürfen sich dort buchstäblich – um das jetzt salopp zu sagen – die Watschen für das abholen, was Sie hier im Parlament beschließen. Sie stellen sich nicht hin und verteidigen Ihre Maßnahmen. Herr Kollege Amon! Sie waren gestern dabei. [[Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!]] Ich habe von zwei Veranstaltungen geredet. Okay. Wir bringen es als Klub mit 14 Abgeordneten zusammen, jede dieser Einladungen wahrzunehmen. Mit 14 Abgeordneten! Bei Ihnen sitzen 52, und Sie bringen es gerade zusammen, 40 Prozent zu besetzen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?]]Herr Kollege Schweitzer – er ist noch immer nicht da –, was haben Sie gesagt? Gegen diese Maßnahmen kann man nicht protestieren. – Werden Sie das in Zukunft bestimmen, wogegen man protestieren oder nicht protestieren kann? – Aber man kann auch darüber aufklären, was im AHS-Bereich passiert ist. Es gab Verhandlungen zwischen der Regierung und der Gewerkschaft. Ich darf vielleicht auch anmerken, es gibt einen Gewerkschaftsvorsitzenden bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, das ist Herr Neugebauer. Er hat natürlich auch versucht, das, was er ausverhandelt hat, durchzubringen. Es ist ihm nicht gelungen. Die AHS-Lehrer haben Urabstimmungen durchgeführt und sich mit 88,7 Prozent für einen Warnstreik ausgesprochen. 88,7 Prozent! Herr Kollege Amon! Sie werden es bestätigen können. Gehen Sie in die Schulen und hören Sie sich an, was dort gesagt wird! Ich glaube nicht, dass es so ist, dass Sie mit Ihrer Informationspolitik bislang durchgedrungen sind. Hören Sie sich an, was dort gesagt wird! Herr Klubobmann Khol, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was Frau Ministerin Gehrer zum Reformdialog "News" gegenüber gesagt hat? Es gibt zwei Typen ... [[Abg. Amon: Sie informieren falsch!]] Ja, wir informieren alle falsch, nur die Regierung informiert richtig. So ist es, genau. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schwarzenberger: Jawohl! Eine wahre Aussage!]]Da gibt es schöne Beispiele dafür: "Keine Kündigungen", wird da von Ihnen verbreitet, "Kustodiatsregelung – 20 000 S mehr", behaupten Sie, behauptet Ministerin Gehrer. "Klassenvorstand – 20 000 S mehr." [[Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt auch!]] 20 000 S minus 9 000 S, die bisher waren, sind nicht 20 000 S mehr. Und jetzt frage ich Sie, Herr Klubobmann Khol, Herr Bundeskanzler, ist das ein Reformdialog, wenn Gehrer sagt: Es gibt zwei Typen von Lehrern. Ich würde sagen, 80 Prozent sind die wirklich Engagierten, die wissen, dass in manchen Zeiten jeder etwas bringen muss, und es gibt einige, die die Privilegien verteidigen. Die gehören meiner Meinung nach zur linken Reichshälfte, und die bringen Verunsicherung. – Ist das der Reformdialog, den Sie einfordern? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Oder Abgeordneter Schweitzer in der APA: Das, was von den Lehrervertretern kommt, ist "Humbug und reine Panikmache". – Einen solchen Reformdialog können wir uns sparen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese Debatte betrifft den Antrag des Abgeordneten Brosz, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 233/A der Abgeordneten Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Er ist auch da, das freut mich. Bei diesem Fristsetzungsantrag – für alle, die nur den Titel gehört haben – geht es um die Frage der Klassenschülerhöchstzahlen. Wir haben diesen Antrag vor dem Sommer eingebracht, nachdem es eine Plattform gegeben hat, die an alle Parteien, an alle Abgeordneten herangetreten ist, eine Plattform bestehend aus verschiedenen Elternvereinen, vielen Organisationen, vor allem auch vielen in einem durchaus freundschaftlichen Verhältnis zur ÖVP angesiedelten Vereinen – Katholischer Familienverband und diverse Vereine –, die diese Forderung an alle Abgeordneten herangetragen und gemeint haben: Es wird Zeit, die Forderungen des Klassenschüler-Volksbegehrens, das vor vielen Jahren stattgefunden hat, endlich zu erfüllen. Und sie haben das Ansuchen an alle Abgeordneten gestellt, einen solchen Initiativantrag zu unterstützen. Ich habe damals die Initiative ergriffen und alle Bildungssprecher kontaktiert. Die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ haben dann ausrichten lassen, das sei im Moment nicht möglich. Das ist eine relativ populistische Vorgangsweise: Wenn man weiß, wie die Budgetsituation ausschaut, dann kann man im Augenblick nicht darüber reden. Mich hat etwas verwundert, dass auch die SPÖ diesen Antrag damals nicht mitunterstützt hat, mit dem Argument, dass sie einen eigenen Antrag vorbereiten werden, der bislang auch noch nicht vorliegt. Aber ich lasse mich überraschen, es wird wahrscheinlich in der nächsten Zeit etwas kommen. Worum geht es eigentlich? – So ganz genau wird das Schulunterrichtsgesetz vielleicht einigen Abgeordneten hier im Saal nicht bekannt sein. – Wir haben Klassenschülerzahlen und -höchstzahlen definiert, und es gibt eine Obergrenze, die 30 lautet. Ferner ist im Gesetz ein Passus enthalten, wonach ein Abweichen zwar möglich ist, dies aber eindeutig eine Ausnahmesituation sein sollte, und dass es entsprechende Beschlüsse der Schulerhalter, der Bezirksschulräte, des Landesschulrates geben muss, um diese Zahl zu erhöhen. Schauen wir uns einmal die Statistik an. Wir hatten im Schuljahr 1999/2000 in Österreich 2 540 Klassen ... [[Abg. Amon: Welcher Schultyp?]]Kollege Amon, insgesamt in Österreich. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das gibt es doch gar nicht! Das gibt es nicht!]] Lassen Sie mich ausreden, was ich Ihnen sagen will! Bei 2 540 Klassen wurde – Herr Kollege Mühlbachler, wenn der Satz fertig ist, werden Sie den Inhalt verstehen – die im Gesetz definierte Klassenschülerhöchstzahl überschritten. 2 540 Klassen in Österreich. Das ist keine Kleinigkeit! Rechnen Sie nach, wie viele Schüler das betrifft! Wenn man davon ausgeht, dass das Klassen mit 31 Schülern und mehr sind, dann kommen wir auf etliche tausend Schüler in Österreich, die sich in einem eigentlich gesetzlich normierten, aber nicht eingehaltenen Zustand befinden. Jetzt könnte man sagen, okay – so eine Bemerkung ist schon gefallen –, mehr Geld bringt nicht mehr Bildung. Man könnte auch sagen, kleinere Klassen bringen nicht bessere Qualität. Die Frage ist natürlich: Was sind die Anforderungen an die Bildung und an das Schulsystem? Ich habe dazu einen Dialog mit der Industriellenvereinigung als höchst interessant empfunden. Diese hat nämlich auch den Bildungssprecher der Grünen eingeladen – ich finde es recht positiv, dass man auch mit der Industriellenvereinigung diskutieren kann –, und wir haben festgestellt, wir fordern eigentlich von den Schulabgängern, zumindest in diesem Gespräch, das mit mir geführt wurde, relativ ähnliche Dinge. Es wird nicht davon ausgegangen, dass es darum geht, ein Formular besser ausfüllen zu können, wie das Präsident Prinzhorn unlängst einmal formuliert hat – er meinte, die Schulabgänger kommen in die Betriebe und wissen nicht einmal, wie man Formulare richtig ausfüllt –, oder die Buchhaltung im Detail zu verbessern. Nein, darum ging es nicht. Es ging um die Frage der sozialen Kompetenzen, um Problemlösungsfähigkeit, um Teamfähigkeit, um rhetorische Fähigkeiten und um die Fähigkeit, sich einfach jene Informationen zu beschaffen, die man braucht. Jetzt frage ich Sie, Kollege Amon, und Herrn Kollegen Schweitzer in Abwesenheit: Sie können doch wohl nicht ernsthaft glauben, dass man soziale Kompetenzen in Klassen mit 30 Schülern aufwärts – wir haben 35, 36, 37 und 38 Schüler in manchen Klassen – vermitteln kann?! Diese Klassen gibt es in Österreich, aber in solchen Klassen werden Sie die Anforderungen, die wir stellen – und auch zumindest jene in der Wirtschaft, die an neue Methoden denken, durchaus begrüßen –, nicht erreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Wir haben auch Klassenteilungen! Wir haben auch Klassen mit fünf Schülern! Das gibt es auch!]] Das ist ein guter Einwurf, Herr Kollege Großruck. Ich sage Ihnen nur etwas: Wenn es auf dem Land auch Klassen gibt, die sehr klein sind – darin gebe ich Ihnen schon Recht –, dann gehen Sie einmal in die großen Klassen und sagen Sie den Schülern, die zu 37 und 38 dort sitzen: Irgendwo in den Bergen oben, da haben wir Klassen mit fünf Schülern. – Glauben Sie, dass Sie dafür Verständnis ernten werden? Glauben Sie, dass es irgendein Verständnis dafür gibt, die Schülerzahlen gegeneinander aufzurechnen? – Das ist ja das Trügerische an der Statistik. [[Beifall bei den Grünen.]] Schauen Sie die Zahlen an, die die AHS und die BHS betreffen. Dort sind nämlich die großen Klassen konzentriert. Das gibt es in den Pflichtschulen nicht in diesem Ausmaß, dort hält sich das relativ in Grenzen. Ich kann es Ihnen sagen: Im Bereich der Pflichtschulen gab es im letzten Schuljahr 73 Klassen, die über der Höchstzahl gelegen sind. Im Bereich der berufsbildenden höheren Schulen gab es 880 Klassen, die über der Klassenschülerhöchstzahl gelegen sind. Im AHS-Bereich gab es 843 solcher Klassen. Das sind 70 Prozent jener Klassen, bei denen die Höchstzahl überschritten wird. Kollege Amon – ich finde das ganz amüsant – hat gestern bei einer Podiumsdiskussion mit meiner Zustimmung ein Kurssystem in den oberen Schulstufen gefordert, also ein System, in dem mehr ausgewählt werden kann, in dem mehr auf die Bedürfnisse der Schüler eingegangen wird. – Genau in diesem System haben wir derzeit 30, 35, 37 Schüler in den Klassen! [[Abg. Amon: Vorlesungsbetrieb!]] Wenn Sie ein Kurssystem so verstehen, dass wir universitäre Verhältnisse wie beim Massenstudium heranziehen, dann sage ich Ihnen, das ist nicht unser Bild, das wir hier haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Sie werden beides haben! Sie werden Vorlesungsbetrieb haben, und Sie werden Seminarbetrieb haben!]]Unter Kurssystem stelle ich mir etwas anderes vor, zum Beispiel bei den Sprachen. Wo liegen die Probleme im Schulsystem bei den Sprachen? In erster Linie nicht in den schriftlichen Arbeiten, das ist nicht das Problem. Wir haben das Problem, dass genau dort, wo kleinere Schülerzahlen, wo kleinere Klassen notwendig wären – etwa in der Rhetorik, in der Sprache, aber nicht nur da, sondern auch in anderen Gegenständen; vor allem aber in den Sprachen –, das in Österreich massiv zu kurz kommt, weil es einfach nicht möglich ist, mit 36 Schülern sinnvoll zu arbeiten. Sie können sich ausrechnen, wie lange eine Unterrichtsstunde ist und wie lange jeder Einzelne im Durchschnitt zum Sprechen kommt. In dieser Form ... [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Das ist nicht auf hohe Klassenschülerzahlen zurückzuführen. Das hat zumindest damit zu tun, dass die Teilungszahlen jetzt schon so angelegt werden, dass man genau an die Bruchlinie geht. Man macht alles, was möglich ist. Die Klassen werden so zusammengestellt, dass man gerade noch hinkommt. Wenn die Teilungsziffer bei 30 liegt, die Schüler also in zwei Klassen aufgeteilt werden müssen, dann macht man halt Klassen mit 29 Schülern, sodass man nicht mehr teilen muss. Genau das ist Ihre Arbeit. Ich verstehe das aus budgetären Gründen durchaus, aber ich frage Sie als Bildungssprecher [[Abg. Amon: Was kostet das?]]– nicht als Budgetpolitiker, der Sie ja nicht sind, als der Sie dort auch nicht auftreten –: Was ist Ihr Bildungskonzept? Wovon reden wir da? Reden wir nur davon, dass es im Bildungssystem um Einsparungen geht? – Das ist nämlich das, was Sie derzeit tun. Das ist genau das, warum Sie den "Applaus" – unter Anführungszeichen – an den Schulen ernten, wie das gestern der Fall war: Weil Sie dort mit anderen Zahlen kommen, weil Sie erklären, Sie wollen in den Klassen ein Schüler-Lehrer-Verhältnis von etwa zehn oder 13 Schülern pro Lehrer erreichen. Aber Sie wissen genau, dass all diese Dinge nicht funktionieren [[Abg. Amon: Warum nicht?]], und das würde ganz andere Dinge mit sich bringen. Warum das nicht funktioniert, ist relativ einfach zu erklären. Wenn ein Schüler pro Woche 30 Stunden und mehr Unterricht hat, dann müsste in diesem Umfang auch der Lehrer in der Klasse stehen, damit man das Verhältnis einhält. Das ist der Punkt. Aber Sie können nicht ernsthaft verlangen, dass die Lehrer in den berufsbildenden Schulen auf einmal 30 Wochenstunden unterrichten. [[Abg. Amon: Doch! Warum nicht?]]Wissen Sie, wie viele Wochenstunden es in den HTLs gibt? Da reden wir von 35 Wochenstunden! Soll der Lehrer jetzt 35 Wochenstunden in der Klasse stehen und unterrichten? Ist das Ihr Bild? [[Abg. Amon: Aber mehr als ...!]] Reden wir endlich über Inhalte! Nehmen Sie diese Chance wahr! Sie müssen ja nicht zustimmen. Erklären Sie mir – Sie werden ja noch als Redner hier herauskommen, nehme ich an –, warum wir in diesem Halbjahr noch keine Sitzung des Unterrichtsausschusses hatten! Ich kann es Ihnen schon sagen. Es gibt einen Antrag der SPÖ, der die Schuldemokratie betrifft, und es gibt den Antrag über die Klassenschülerzahlen. Von Ihnen gibt es ja nichts, denn verhandeln wollen Sie mit der SPÖ nicht, und in vielen Bereichen brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Daher machen Sie es jetzt so: Sie reden überhaupt nicht mehr – gänzliche Blockade. Jetzt haben Sie zumindest die Möglichkeit, eine Diskussion zu führen. Wir haben die Frist bewusst nicht bis zum nächsten Plenum gesetzt – dann hätten Sie wieder sagen können: Populistisch! Bis zum 14. einen Unterrichtsausschuss, wie soll das gehen? Die Frist wurde bis zum 30. Jänner gesetzt. Ich denke, das ist ein faires Angebot. Zustimmen werden Sie nicht, aber geben Sie uns zumindest die Möglichkeit, einmal in dieser Legislaturperiode, zum ersten, zum allerersten Mal über inhaltliche Forderungen im österreichischen Schulsystem zu diskutieren!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt. Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir Sozialdemokraten haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass wir es als sehr problematisch erachten, wenn die Schüleranzahl in den Klassen die Marke 30 erreicht. Wie wir wissen, liegt in diesem Schuljahr die Zahl der Schüler in tausenden Klassen tatsächlich weit über 30. Wir werden daher dem Fristsetzungsantrag der Grünen selbstverständlich zustimmen, weil wir hoffen, damit zwei Dinge erreichen zu können. Erstens wollen wir endlich aus dem absoluten Stillstand der Bildungspolitik in diesem Hause herauskommen. Kollege Brosz hat ja darauf hingewiesen: Es ist Monate her, als wir eine Sitzung des Unterrichtsausschusses hatten, und die damals beschlossenen Dinge waren eher marginal. Was wirklich Not tut – und es gibt entsprechende Signale dafür –, ist, uns wirklich intensiv mit Bildung auseinander zu setzen, um über diesen Stillstand so bald wie möglich hinwegzukommen. Zweitens werden wir zustimmen, weil auch wir uns durchaus eine neue Regelung bei den Klassenschülerzahlen vorstellen können. Inhaltlich können wir dem Antrag einiges abgewinnen, vor allem deshalb, weil er erstens eine allgemeine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen vorsieht, was gut ist, und weil zweitens in diesem Antrag die Klassenschülerhöchstzahl richtigerweise differenzierter gesehen wird. Es gibt unterschiedliche Vorschläge für die Klassenschülerzahlen an Volksschulen, an Hauptschulen sowie für AHS und BHS. Das heißt, es wird richtigerweise auf die Situation und die Aufgabenstellung der Schulart und letztlich auch auf die Notwendigkeit der Schüler-Lehrer-Relation Bedacht genommen, und diese ist von Klasse zu Klasse, von Schule zu Schule unterschiedlich. Was mir fehlt – Herr Kollege Brosz hat es gegen Ende seiner Rede angesprochen –, ist die weitergehende Überlegung hinsichtlich der Module und der Kurse. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, das in der Oberstufe sowohl der AHS als auch der BHS endlich anzugehen. Ich denke, es müssten Fragen wie Strukturen, Schülerzahlen, Organisationsformen und vieles andere endlich diskutiert werden. Kollege Amon! Gestern Abend in der Diskussion haben Sie darauf hingewiesen, dass auch Sie dieser Auffassung sind. Daher meine ich, dass wir – vor allem, um die Drop-out-Rate zu reduzieren, um die Chancen der Jugendlichen zu verbessern und um die Klassenwiederholungen in den Griff zu bekommen – sehr wohl diesem Anliegen, das hier seitens der Opposition eingebracht wurde, zustimmen sollen. Der Bildungssprecher der FPÖ ist jetzt nicht hier. Ich weiß nicht, ob auch von der freiheitlichen Fraktion die Notwendigkeit erkannt wird, im Bereich der Bildungsmaßnahmen endlich wieder aktiv zu werden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich würde ja sehr gerne in eine ernsthafte inhaltliche Debatte eintreten, und ich hoffe, wir kommen bald dazu. Aber es ist relativ schwer, wenn Sie ständig – wie ja letztlich auch als Ergebnis der heutigen Streiks – mit wirklich populistischen Vorschlägen ein Bildungsdebatte führen wollen. Ich werde Ihnen vorrechnen, warum dieser Ihr Vorschlag populistisch ist, und ich werde Ihnen vorrechnen, warum das, was Sie hier in diesem Antrag als angeblich dringlich sehen, schlicht unmöglich und außerdem auch gar nicht notwendig ist. Betrachten wir einmal die derzeitige Situation. Sie verlangen für die Volksschulen eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. – Vom Jahre 1994 bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl in den Volksschulen nie mehr als 20 Schülerinnen und Schüler! – Sie verlangen in der Hauptschule eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. – Vom Jahre 1994 bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie mehr als 24! [[Abg. Schasching: Das ist Wurscht! Es geht um die Spitzen!]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Sie verlangen in der AHS eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. Auch da war vom Jahre 1994 bis heute die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie mehr als 25. Sie verlangen in der BHMS ebenfalls 25, aber bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie über 25. Worin da also die Dringlichkeit besteht, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Bei den Betroffenen! Bei denen, die betroffen sind!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schasching.]] Ich gebe Ihnen Recht: Es gibt natürlich Klassen, in denen das anders aussieht, in denen es diese Durchschnittszahlen nicht gibt. Wir haben in Österreich in Summe – wenn man die allgemein bildenden höheren Schulen, die berufsbildenden höheren und mittleren Schulen sowie die Volksschulen und die Hauptschulen berücksichtigt – rund 41 500 Klassen. In 33 700 Klassen haben wir weniger als 25 Schüler pro Klasse, aber bei 7 800 Klassen liegen wir über 25 Schülern. Ich wiederhole: in 7 800 von 41 500 Klassen in Österreich. Das bedeutet: Wenn man die Errichtungskosten etwa einer AHS-Unterstufenklasse mit 7,3 Millionen Schilling annimmt – ich betone, die Errichtungskosten, nicht die Folgekosten; ich habe mich heute beim Ministerium erkundigt –, dann kommt man bei 7 800 Klassen, um die sich im Falle der Teilung die Gesamtzahl der Klassen erhöhen würde, auf einen Kostenfaktor von über 50 Milliarden Schilling! Jetzt können Sie mir sagen, die Rechnung ist falsch, weil wir nicht in allen 7 800 Fällen, in denen wir über der Zahl von 25 Schülern liegen, neue Klassen eröffnen müssen. Klar: In ein paar Klassen sind nur drei, vier Schüler zuviel. Auch das habe ich mir sehr genau angeschaut. Wenn ich also von den Eröffnungszahlen ausgehe, was die Grünen in ihrem Antrag auch ins Treffen führen, dann kommt man noch immer auf 2 500 Klassen zusätzlich, die man neu begründen müsste. Und bei den Eröffnungskosten kommen Sie damit auf einen Mehrkostenanteil im Bildungsbudget von 20 Milliarden Schilling – bei einem Bildungsbudget von derzeit nicht ganz 80 Milliarden Schilling! Sie wissen außerdem, dass das mit einer höheren Abweisung von Schülern gleichzusetzen ist. Das kann bis zu 40 000 Schülerinnen und Schüler betreffen, die dann abzuweisen sind, wenn Sie eine Eröffnungszahl festlegen. Aber ich habe das durchgerechnet, und es würde mich wirklich interessieren, wie Sie das finanzieren wollen. Gehen Sie mit Herrn Kollegen Edlinger und Herrn Kollegen Antoni in Klausur! Vielleicht finden Sie einen guten Bedeckungsvorschlag für 20 Milliarden Schilling. Für mich ist das purer Populismus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es würde mich im Übrigen wirklich interessieren, wie Sie den Eltern die Abweisung von bis zu 40 000 Schülerinnen und Schülern erklären wollen. [[Zwischenruf des Abg.Brosz.]] Und es würde mich auch interessieren, wie Sie zusätzlich zu den mindestens 20 Milliarden Schilling an Mehrkosten auch noch den Lehrern mehr geben wollen, denn auch das verlangen Sie ja in der derzeitigen Debatte. Die Lehrer selbst sehen die hohen Klassenschülerzahlen im Übrigen nicht als ihre größte Belastung an. Wenn Sie sich die Arbeitszeitstudie noch einmal zur Hand nehmen, dann sehen Sie Folgendes. Bei der Frage "berufsbedingte Belastungen" geben die Lehrer zu 60 Prozent die Disziplin der Schüler an, zu 19 Prozent die Elternkontakte – diese sind also offenbar für die Lehrer sehr belastend –, zu 18 Prozent das schlechte Berufsimage – heute wird ein Beitrag dazu geleistet, dass sich das nicht wirklich verbessert – und zu 11 Prozent die Verwaltungsarbeit. Die zu hohe Klassenschülerzahl schlägt erst mit 8 Prozent als besondere Belastung der Lehrer zu Buche – im Übrigen nahezu gleichauf mit dem Verhältnis zum Direktor mit 6 Prozent. Ich fasse zusammen: Das ist ein populistischer Vorschlag – da er von links kommt, ein linkspopulistischer.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag wird wie folgt begründet: Nur mit dieser Initiative könne man die Abgeordneten des Hauses dazu bringen, sich ernsthaft über schulorganisatorische Dinge den Kopf zu zerbrechen. Herr Kollege Brosz! Wir brauchen Sie in diesem Zusammenhang nicht. Wir brauchen auch diesen Antrag nicht, der ohne jeden Bedeckungsvorschlag, ohne jede Kostenberechnung in den Raum gestellt wird, einfach um eine Sorge der Elternschaft, aber auch der Schulen aufzunehmen und als anscheinend populär zu verkaufen. Was haben wir von der Oppositionsseite im Zuge der Budgetdebatte alles an Horrorbotschaften gehört! Zum Beispiel: Wer bei der Sicherheit spart, gefährdet die Republik! Wer das Sozialnetz antastet, stürzt unser Land in den Abgrund! Wer Kulturförderungen kürzt, trifft den geistigen Lebensnerv der Nation! Wer an Bildung spart, gefährdet unsere Zukunft! – Das schreiben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, als Schlagwort in die Begründung. Nun, man kann natürlich darauf zurückgreifen, aber ich sage Ihnen: Auf all diese jenseits aller Objektivität entwickelten Horrorszenarien gibt es eigentlich nur eine Antwort. Es gibt für den Begriff "Zukunftsgefährdung" nur eine einzige Tat, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient, und das ist die rücksichtslose Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte, der schamlose Wählerkauf der Sozialisten zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder! Das ist Zukunftsgefährdung – und nichts anderes! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie geben uns in Ihrem Antrag 38 Gebote und Verbote – eine Reglementierungssucht, wohin man auch schaut, getreu Ihren Vordenkern in den autoritären Regimen. Dort wird in jede Facette hineinreglementiert. Warum leben Sie nicht ein wenig die Demokratie der Schule mit uns weiter? Warum geben Sie den Organisationen in den Ländern und Bezirken nicht die Möglichkeit, sich nach der Decke zu strecken? [[Abg. Brosz: Das ist das bestehende Gesetz! Das ist das Gesetz!]] Sie fahren mit dem Rasenmäher drüber, Sie vergleichen den hintersten Graben in Tirol oder in der Steiermark mit dem städtischen Bereich. Herr Kollege Brosz, in Johnsbach haben wir eine Schule mit sechs Schülern. Dort ist eine Schule erforderlich; das kann ich aber nicht mit dem 15. Bezirk in Wien vergleichen. Und lassen Sie im Pflichtschulbereich doch die Länder agieren! – Sie schütteln den Kopf. In einem Brief des Schulreferenten von Kärnten heißt es: Wir in Kärnten haben die 4 868 Dienstposten des Bundes um 393 erweitert. Kein Lehrer in Kärnten wird in diesem Schuljahr gekündigt. Das Gegenteil ist der Fall. 150 Millionen wurden aus Landesmitteln hier eingebracht. – Zitatende. Zu Ihrem Thema durchschnittliche Schülerzahlen: Kärnten: Volksschule 17,1 Schüler pro Klasse, österreichweit: 19,8. Oder: Hauptschule: Quotient beziehungsweise Anzahl der Schüler pro Lehrer: 7,8 Schüler in Kärnten, 9,5 österreichweit, 15,2 in den OECD-Ländern. Warum nehmen Sie den Bundesländern die Möglichkeiten und schlagen da Verschlechterungen vor? Die Klassenteilung ist in Kärnten in der Volksschule bei 22 Schülern ein Muss. Sie schlagen beispielsweise in Ihrem Reglementierungsvorschlag 25 vor, und Ähnliches für die Hauptschule. Sie würden also mit Ihrem Vorschlag die Situation in Kärnten, in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland verschlechtern! Schauen Sie sich die Zahlen an, und hören Sie in der Schulpolitik damit auf, mit Reglementierungssucht zu arbeiten! Steigen Sie bitte auf den Zug der Autonomie der Schulen auf und berücksichtigen Sie die strukturellen Bedingungen, die Ländersituationen, die Regionalsituationen! Wir brauchen diesen Antrag nicht, Herr Brosz.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Wissen und das Engagement, das Herr Kollege Grollitsch gerade an den Tag gelegt hat, das Bestimmende bei der Schulpolitik der Regierungsparteien sind, dann sehe ich wirklich schwarz. Herr Kollege Grollitsch, Sie können hier vieles behaupten, aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das, was Herr Kollege Brosz in der Begründung des Antrages vorgelegt hat, stammt nicht von ihm, sondern ist die Begründung jener Forderungen, die von zahlreichen Elterninitiativen, Schülerinitiativen und Familienverbänden erhoben wurden! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte aber, da manche Debatten eher durch die Zwischenrufe gekennzeichnet sind, hier zwei der Zwischenrufe, die in der Debatte gekommen sind, herausgreifen, weil sie meiner Ansicht nach symptomatisch sind. Der erste Zwischenruf stammt von Herrn Kollegen Großruck, der ein begabter Zwischenrufer ist [[Heiterkeit]] und in diesem Fall gemeint hat: "Wir haben auch Klassenteilungen!" – Lassen Sie mich diesen Satz dann noch kurz erklären. – Der zweite Zwischenruf stammt vom Kollegen Amon, der einen eher verräterischen Zwischenruf gemacht hat. Er hat gefragt: "Was kostet das?" Ich komme zu Zwischenruf eins, "Wir haben auch Klassenteilungen!", weil dieser Zwischenruf eigentlich schon dasteht wie ein Naturgesetz. [[Heiterkeit.]] Das könnte irgendwie mit den Lehrsätzen des Pythagoras oder etwas Ähnlichem verglichen werden und besitzt auch der Wahrscheinlichkeit nach eine ähnlich hohe Qualität, wie wenn sich zwei Parallelen in der Unendlichkeit treffen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Das kommt vor und ist so, nur hilft es in der Realität den Menschen und den Schülern, die zwei Parallelen zeichnen müssen, relativ wenig. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Das ist Ihr Problem. Wir haben auch Klassenteilungen, Herr Kollege Großruck, da kann niemand widersprechen; in ganz Österreich nicht. Ja, es gibt auch Zellteilungen in der Biologie, und es gibt wohl auch Klassenteilungen in der Schule. Nur bestimmend sind sie nicht, Kollege Großruck! Das Problem, das wir haben, ist ja zum Beispiel das, dass Klassenteilungen im Sprachunterricht gerade dadurch nicht stattfinden, dass in den Klassen der allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen die Eröffnungszahlen so gesetzt werden, dass im Sprachunterricht nicht geteilt werden muss. "29" heißt die Zauberformel für alle Eröffnungszahlen in den AHS. Jede Klasse soll mit 29 Schülerinnen und Schülern eröffnet werden, dann muss im Sprachunterricht nicht geteilt werden. Und damit ist das ganze Problem erledigt. Dass der Sprachunterricht mit 29 Schülern natürlich eine hundsmiserable Qualität haben muss, weil das Eingehen auf einzelne Schüler in dieser Form nicht möglich ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol halten Ausgaben des "Kurier" und der "Kronen-Zeitung" in die Höhe. Die Schlagzeilen lauten: "Blockaden: Viel Streit um wenige Demonstranten" sowie "Was die Blockierer angerichtet haben".]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur so weiter!]]Aber Herr Kollege Großruck kann trotzdem erklären: Wir haben auch Klassenteilungen. Danke, Kollege Großruck, es hat nur in der Praxis nicht viel geholfen. Der zweite Zwischenruf war der des Kollegen Amon. Er hat gefragt: "Was kostet das?" – Das ist ein verräterischer Satz, Kollege Amon! Wenn einem auf die Forderung nach Senkung der Klassenschülerzahlen nur einfällt, was das kostet, dann gebe ich die Frage an Sie zurück und frage Sie: Was kostet uns das, wenn wir den Schülerinnen und Schülern keine adäquaten Ausbildungsmöglichkeiten geben? Und ich sage Ihnen, natürlich geht es dabei nicht nur um die objektivierbare Frage der Klassengröße. Es ist nicht nur davon abhängig, ob jetzt 25, 30 oder 35 Schüler in der Klasse sitzen. Meine jüngere Tochter war in der Volksschule in einer Klasse, in der waren 25 Kinder. Na, was regen Sie sich auf?, wird Kollege Amon sagen, das passt doch! Nur: Bei diesen 25 Kindern konnte sich keines in der Klasse mehr rühren! Die sind da wie eingepfropft in der Klasse gesessen, und wenn sich ein Kind gerührt hat, dann sind die Bastelarbeiten, die neben ihnen irgendwo verstaut waren, hinuntergefallen. Auch die Lehrerin konnte sich nicht rühren! – Das heißt, wir müssen auch die Realitäten dabei anschauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Anzahl von 25 kann schon um 5 Schüler zuviel sein, je nach Klassenraum. Trotzdem: Die objektive Größe wird schon auch eine Rolle spielen. Ich sage Ihnen, was das kostet. Die Antwort auf Ihre Frage lautet – so wie Sie sie beantworten –: Es kostet die Jugendlichen Zukunftschancen. Wenn Sprachunterricht beispielsweise nicht adäquat stattfinden kann, dann kostet sie das ihre Weltoffenheit. Es kostet sie ihre ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Es kostet sie ihre Ausdrucksfähigkeit, und das ist ein hohes Gut, Herr Kollege Amon. Darauf sollten wir die Frage, was uns das kostet und was uns das kosten soll, etwas mehr fokussieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 233/A der Abgeordneten Brosz und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler halten neuerlich Ausgaben der "Kronen-Zeitung" beziehungsweise des "Kurier" mit den oben erwähnten Schlagzeilen in die Höhe.]] [[Zwischenrufe.]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VII wieder auf. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir dürfen meiner Ansicht nach beim Budget des Sozial- und Gesundheitsbereiches nie von Defizit, nie von Abgängen sprechen, sondern müssen eher fragen: Wie viel ist uns die Gesundheit wert?, beziehungsweise: Wie viel können und wollen wir ausgeben? Es sind überall Einsparungspotentiale vorhanden, ohne einen entsprechenden Qualitätsverlust hinnehmen zu müssen. Die Gesundheitsreform in den letzten zehn Jahren wurde sehr schleppend fortgeführt, und wir müssen feststellen, dass außer den Einsparungen bei den Pflegetagen eigentlich nichts so richtig weitergegangen ist. Im Jahre 1992 wurde der damalige Gesundheitsminister in einem 22-Punkteprogramm über den KRAZAF beauftragt; einer der Punkte war auch, dass er Finanzierungsquellen ausfindig machen sollte. Das ist aber jetzt dieser Regierung anheim gefallen. Diese Regierung hat versucht, Finanzierungsquellen zu finden, Möglichkeiten für mehr Geld im Gesundheitssystem einzubringen beziehungsweise Einsparungspotentiale zu nützen. Dies ist wichtig, obwohl von der Opposition immer wieder darauf hingewiesen wird, dass es unsinnig beziehungsweise eine Ausbeutung der Patienten sei, wenn man etwa Barrieren vor die Ambulanzen aufbaut. Herr Minister Haupt hat heute schon darauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Ich meine – und wiederhole es, da ich den Eindruck habe, dass das von der Opposition nicht wahrgenommen wird –: Einerseits ist das durch die finanzielle Situation der Sozialversicherungen erforderlich, andererseits wird der Patient damit an die Peripherie verlagert. Natürlich muss – und auch das wurde in der Vergangenheit von den sozialistischen Gesundheitsministern nicht in der erforderlichen Art und Weise gehandhabt – die dazu unbedingt notwendige Infrastruktur aufgebaut werden. Es wurden die Gruppenpraxen verzögert, und zwar bewusst verzögert – das muss ich hier einmal sagen! Es sind auch nicht, so wie wir es uns vorgestellt haben, Tagesklinken in entsprechendem Ausmaß eingeführt worden. Der ÖKAP und die entsprechenden Maßnahmen wurden nicht umgesetzt. Erst wenn diese Maßnahmen verwirklicht werden, können wir von einem Einsparungspotential und auch von einem Qualitätszuwachs sprechen. Ich verstehe schon die Zurückhaltung der Sozialversicherungen, da sie den Krankenanstalten einen gedeckelten Fixbetrag zuzahlen müssen und dann halt Einsparungen vornehmen, indem sie den niedergelassenen Arzt sozusagen verhungern lassen. Das möchte ich dazu sagen. Die jetzige Regierung hat es verstanden, ein Gruppenpraxengesetz vorzulegen und die Tagesklinken im notwendigen Maße zu forcieren, sodass ein entsprechender Umstrukturierungsplan von den Krankenanstalten zu den neu zu schaffenden Einrichtungen an der Peripherie in Zukunft wirklich stattfinden kann. Es sollen spezielle Fachpraxen, die rund um die Uhr, an Wochenenden, also auch samstags und sonntags, besetzt sind, gewährleisten, dass der Patient auch außerhalb des Krankenhauses gut betreut wird. Ein erster Schritt, der zumindest eine Gleichstellung des niedergelassenen mit dem stationären Bereich schafft, wurde bereits gesetzt. Die Ambulanzgebühr ist ein richtiger Anfang, weil sie die Patienten in die richtige Richtung lenkt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung ist ein Behandlungsbeitrag von 250 S pro Ambulanzbesuch vorgesehen. Liegt ein entsprechender Überweisungsschein vor, so beträgt der Behandlungsbetrag 150 S, pro Kalenderjahr aber nicht mehr als 1 000 S. Ich betone das deshalb, weil immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das eine unsoziale Maßnahme sei. [[Abg. Edlinger: Ist es auch!]] Daher möchte ich auch die Ausnahmen davon detailliert erwähnen. Erstens: in medizinischen Notfällen, bei Lebensgefahr oder bei chronischen Erkrankungen, in Fällen, in denen Personen nach den Richtlinien § 31 Abs. 5 Zahl 16 von der Rezeptgebühr befreit sind, für Personen, die Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen, für Personen, die Teile des Körpers nach § 120 Abs. 2 oder Blutplasma spenden und wo Untersuchungen und Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb der Krankenanstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht, wenn schuldhafte Beteiligung wie Raufhandel, Alkoholismus oder Missbrauch von Suchtgiften vorliegt. Wenn es, wie vor allem von sozialistischen Kolleginnen und Kollegen an die Wand gemalt wird, eine Zwei-Klassen-Medizin gibt, so ist sie in der regionalen Verteilung der medizinischen Ressourcen zu suchen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es in den Großstädten – außer in den Randbezirken – eine wesentlich bessere ärztliche Versorgung beziehungsweise Versorgung auch durch andere Gesundheitsberufe gibt. Wenn ein niedergelassener Arzt in der Stadt für 330 Einwohner zur Verfügung steht, im ländlichen Bereich hingegen für 850, so ist das als ganz grobes Missverhältnis zu bezeichnen! Bei den Zahnärzten ist es das Doppelte und bei den Fachärzten das Fünffache. Wir müssen also vor allem danach trachten, dass der extramurale Bereich ausgebaut wird. Die Tageskliniken und Gruppenpraxen sollen dazu beitragen, eine optimale Versorgung der Bevölkerung vor Ort auch mit Fachärzten und Therapeuten sicherzustellen. Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen – und Sie, Herr Minister, bitten, dies auch mitzutragen –: Angesichts jener 3 600 jungen Menschen, die sich heuer für die Physiotherapie-Akademie angemeldet haben, von denen aber nur 300 aufgenommen wurden, muss ich sagen: Da fehlt etwas in diesem System! Diesen Scherbenhaufen haben Sie uns hinterlassen, und wir müssen ihn jetzt beseitigen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In der Gesundheitspolitik ist das Einsparungspotential in erster Linie darin zu suchen, dass es uns gelingen muss, dem Patienten seine Selbstverantwortung bewusst zu machen und ihn so weit zu bringen, dass er sich selbst an der Nase nimmt und entsprechende Maßnahmen ergreift. – Danke schön.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie hören, kann man sich der Gesundheitspolitik von verschiedenen Blickwinkeln nähern. Ich habe die Hoffnung, dass eine Annäherung bei Bundesminister Haupt durchaus möglich ist. Trotzdem muss man feststellen: Ein Minister macht noch keine Bundesregierung – und ich möchte das Hauptaugenmerk auf die Bundesregierung legen, obwohl ich gerne konzediere, dass das Gesundheitsressort nicht eines der einfachsten ist. Es ist kompliziert auf Grund zersplitterter Kompetenzen, auf Grund kleiner Budgets, auf Grund mangelnder, ich meine jetzt, aber positiver Macht und auf Grund einer Fülle von fachüberschreitenden Problemen, die auch nur fachüberschreitend, das heißt im Konsens mit anderen Ministerkolleginnen und -kollegen, also innerhalb der Bundesregierung, zu bewältigen sind. Aber diese Einsicht ist kein Bonus für die Bundesregierung, weil sie ja dermaßen felsenfest davon überzeugt ist, dass sie den Weg in die Zukunft weist, und zwar so fest überzeugt, dass sie bereits beginnt, dieses neue Regieren zu predigen, und erwartet, dass sich alle sozusagen nur mehr in Andacht um diese Bundesregierung scharen, und alles, was keine Andacht und kein Applaus ist, als unbillige Kritik oder als billige Polemik denunziert. Das ist jedenfalls nicht der Dialog, wie er in der Gesundheitspolitik vorangetrieben werden sollte. Aber ein Dialog muss stattfinden, um überhaupt zu Lösungen zu kommen. Ich habe den Eindruck, es herrscht die Meinung vor, man muss schnell in die Hände spucken und dann fest aufs Gas treten und dann wird man schon ohne Karambolagen Meilenstein bis Meilenstein von Errungenschaften an uns vorbeisausen sehen – verliert aber auf Grund dieser hohen Geschwindigkeit und der mangelnden Reflexion letztlich sein eigenes Navigationssystem einer sozialen Einstellung und Humanität aus den Augen. [[Beifall bei den Grünen.]] Da also alles so "großartig" und "bahnbrechend" ist, soll sich diese manische Euphorie, so habe ich das Gefühl, jetzt auf uns alle übertragen – und das ist auch kein Dialog, sondern eher ein Monolog. Man liest und hört immer wieder – und das gefällt mir nicht! –: Es sollte kein Stein mehr auf dem anderen bleiben! [[Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!]]Na, man hört es in der Bildungspolitik, in der Universitätspolitik; glauben Sie mir das, da können Sie den Kopf schütteln, so lange und so heftig Sie wollen: Kaum ein Stein soll auf dem anderen bleiben. Und wenn Sie meinen, die Republik sei ein Schotterwerk oder die Bundesregierung ein Abbruchunternehmen, würde ich Sie ganz gern auch in dieser Meinung korrigieren. Was aber jetzt in der Gesundheitspolitik geschieht, hat relativ viele militärische Ausdrücke: Man muss zuerst das "Terrain reinigen" und alles "sturmreif schießen" [[Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?]] [[Abg. Steibl: Wer hat das gesagt?]]– sturmreif schießen! – durch Klagen über eine so genannte vermutete Unfinanzierbarkeit. Diese ist aber ein Märchen. Sie wissen, dass Österreich, was die Gesundheitskosten betrifft, haarscharf in der Mitte der europäischen Staaten liegt. [[Abg. Dr. Rasinger: Unter!]]Sie wissen auch ganz genau, dass der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich und prozentual gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesunken und der private Anteil kontinuierlich gestiegen ist. Sie von den Regierungsparteien verschärfen dieses Märchen der Unfinanzierbarkeit auch noch, indem Sie immer wieder behaupten, Selbstbehalte hätten positive Steuerungseffekte – nur konnten Sie diese positiven Effekte nie nachweisen, und Sie haben auch nicht studiert, ob in anderen Ländern, in denen es Selbstbehalte gibt, diese positiven Steuerungseffekte zu bemerken sind. [[Abg. Silhavy: Für wen? Das ist die Frage!]] Sie haben vergessen, dass die Politik das, was sie der Bevölkerung versprochen hatte, den Kassen überantwortet hat, und zwar eine zeitgemäße, chancengleiche Versorgung auf dem Niveau der jetzigen, modernen medizinischen Wissenschaft. Sie haben die Kassen dazu verpflichtet, den Leuten dieses Niveau anzubieten und zu garantieren. Wir sind aber teilweise noch meilenweit davon entfernt. Und wenn die Kassen das tun beziehungsweise versuchen, es zu tun, dann werfen Sie ihnen vor, mit ihren Geldern nicht haushalten zu können. Das heißt, jene Selbstverantwortung, an die Sie immer wieder appellieren, ist nicht nur ein vernunftgeprägter Appell an gesundheitsbewusste Menschen, Bürgerinnen und Bürger, sondern erinnert mich an alttestamentarische Weltbilder von Schuld und Sühne: Wer krank ist, ist schuld! Wer Kopfweh, ein Magengeschwür, Leukämie hat oder auf Krücken geht, wird schon etwas, was seiner Gesundheit nicht gut tut, getan oder etwas versäumt haben. Ich glaube, dass Sie, Herr Minister Haupt, diese Meinung zumindest nicht so radikal haben. Darüber wird man also reden müssen. Sie haben an und für sich zwar viele Dinge versprochen – Qualitätssicherung, Krankenanstaltenplan, Patientenrechte, Rehabilitation, Geriatrie und so weiter und so fort –, scheitern aber immer wieder an Ihren eigenen Landeshauptleuten, die versuchen, über ihre Finanzreferenten relativ positive bundesgesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen von Ausführungsgesetzen nach unten zu nivellieren und zu verwässern. Das heißt, Sie haben eine Klientel, die Sie zu befriedigen versuchen. Ich zähle auf, was mir da alles gerade untergekommen ist: Hausapotheken – Sie wollen Apothekerinnen und Apothekern verbieten, sich in Gebieten niederzulassen, wo Ärzte eine Zusatzeinnahmequelle durch eine Hausapotheke haben. Man ist so weit gegangen, zu sagen: Wenn eine Hausapotheke existiert und in diesem Ort drei Ärzte ordinieren, könnte sich eine Apotheke niederlassen. – Nein, sie darf es nicht! Das ist interessant für Wirtschaftsparteien, interessant, wenn man ihre Klientel und ihre Lobbies betrachtet, was die Gesundheitspolitik bestimmt. Mein Wunsch wäre also, doch den Dialog zu pflegen, denn Monologe, die Sie häufig in der Diskussion führen, können, wenn sie sich verselbständigen, zum Symptom werden, genauso wie Verschwörungstheorien auch zu Wahnideen mutieren können – und so gesundheitspolitisch würde ich mit Ihnen nicht gerne diskutieren! – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Soziales Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Professor Grünewald hat im Zusammenhang mit den Apotheken gerade ausgeführt, dass ich das vorhabe. – Ich darf Sie schon daran erinnern, dass das kein Vorschlag meines Ministeriums ist, ich darf Sie zweitens daran erinnern, dass wir morgen Gesprächsrunden mit den Beteiligten haben, ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass es ein verfassungsgerichtliches Erkenntnis gibt, das mit 31. Dezember dieses Jahres einen Handlungsbedarf in diesem Bereich notwendig macht. Außerdem führe ich nicht, so wie Sie es sagen, Monologe, sondern trete sehr wohl in den Dialog ein, den ich auch mit allen Beteiligten suchen werde – im Interesse jener, die ich immer in das Zentrum meiner Überlegungen gestellt habe, nämlich der Patienten in Österreich, ihrer Versorgung nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Bereich, dem ich mich als ehemaliger Abgeordneter des ländlichen Bereiches auch in meiner jetzigen Funktion als Bundesminister nach wie vor verpflichtet fühle. Weiters darf ich darauf hinweisen, dass wir gerade vor einer Woche Artikel-15a-Verträge zur Neuregelung des ÖKAP verabschiedet haben. Ich gebe Ihnen schon Recht, dass ich da manche meiner Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Sie haben auch richtigerweise gesagt, dass wir in einem Spannungsfeld zwischen Länder-, Gemeinde- und Bundesinteressen verhandeln mussten und dass einiges sicherlich optimaler zu gestalten gewesen wäre. Aber wir haben wenigstens verhindert, dass mit 1. Jänner 2001 der alte KRAZAF mit seinen Unzulänglichkeiten und seinen noch schlechteren Möglichkeiten wieder in Kraft tritt. Das zumindest sollte man anerkennen.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte anfangs doch einmal auf das Budget hinweisen, denn mir fehlen ganz einfach die Zahlen. Eine Zahl, die mich sehr freut, möchte ich gleich an den Anfang stellen: plus 66,14 Prozent für die Bekämpfung des Suchtgift-Missbrauchs! Diese Zahl freut mich ganz besonders, zumal die vereinigte Linke die Drogenfreigabe propagiert. Daher ist es umso wichtiger, dass wir zur Bekämpfung des Suchtgift-Missbrauchs endlich mehr Geld zur Verfügung haben. Ich glaube, das ist der wesentlich vernünftigere Weg in der Drogenpolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist wahrscheinlich schon auf dem Weg an die Côte d’Azur zur nächsten Demo [[Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!]]– da ja in Österreich seinem Aufruf ganz wenige gefolgt sind. Etwas mehr als 0,8 Promille der Bau- und Holzarbeiter – ich habe es mir im Kopf schnell ausgerechnet – sind zur Demo gegangen. [[Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?]]– Ja, das sei dahingestellt. [[Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!]] Frau Kollegin Pittermann beklagt in ihrer feierlichen Ansprache, dass in Österreich nun die Zwei-Klassen-Medizin Einzug halten werde, und sie erwähnt als Beispiel, dass man, wenn man nicht ein besonders Privilegierter ist, für Hüftoperationen lange warten muss, dass es da Unterschiede gibt. – Ja, Frau Kollegin Pittermann: Wer hat denn diese Gesundheitspolitik, die zu krassen Unterschieden in der Behandlung der Bevölkerung als Patienten geführt hat, mehr als 30 Jahre lang gemacht?! Wer hat es 30 Jahre lang ermöglicht, dass manche Patienten besser und von den Professoren behandelt werden, schneller drankommen als andere, so genannte einfache Bürger, die Dritte-Klasse-versichert sind? Wer hat denn die Gesundheitspolitik mit dieser Klassenmedizin immer betrieben? – Das war die Sozialdemokratische Partei! Jetzt stellen Sie sich hierher und behaupten, die Klassenmedizin, die Mehr-Klassen-, die Zwei-Klassen-Medizin werde fröhliche Urständ feiern. – Frau Kollegin Pittermann! Unsere Aufgabe wird es sein, das, was Sie in der Gesundheitspolitik angerichtet haben, wieder abzuschaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn heute demonstriert wurde oder noch wird [[Abg. Grabner: Oder wieder wird!]]– ich weiß nicht, die Zeitungen schreiben: Was richteten die Blockierer an? – Gar so viele waren es nicht: Ein paar Chaoten haben Schäden angerichtet, wie in der "Krone" steht, aber eine ganze Schar von Polizisten musste aufgeboten werden. [[Abg. Brix: Dank Ihrer Regierung!]]Wenn wir dieses Geld für die Gesundheitspolitik verwendet hätten, wäre das auch schon wieder etwas! Es schreibt Herr Verzetnitsch, der Präsident: Die derzeitige Gesundheitspolitik ist eine Schröpfaktion. – Er kritisiert die Ambulanzgebühren, war aber selber dabei, als die Krankenscheingebühr eingeführt wurde. Wo war er mit seinen Demonstrationen, als die Krankenscheingebühr von null auf 50 S eingeführt wurde? Das war eine Aktion, die den Zugang zum wesentlich ökonomischeren niedergelassenen Arzt erschwert und den Zugang in die teuren Ambulatorien mehr oder weniger freigestellt hat – eine völlige Disfunktion, eine politische Maßnahme, die genau das Gegenteil von dem erwirkte, was wir wollten. Verzetnitsch beklagte, dass der Verpflegskostenbeitrag im Spital von 70 S auf 100 S erhöht wird. – Wo war denn Herr Verzetnitsch mit seinen Hunderttausenden Gewerkschaftern und all jenen, die ihm im Auftrag der Sozialistischen Partei nachfolgten, als die Verpflegskostenbeiträge von null auf 70 S angehoben wurden?! – Nichts habe ich da von ihm gehört! Und wo war Herr Verzetnitsch mit seinen sozialistischen Genossen, wo war deren Aufschrei, als im Zuge des Sparpakets der Sozialisten die Rezeptgebühr von 35 S auf 43 S angehoben wurde, eine Anhebung um etwa 22 Prozent?! – Nichts hat man gehört. Bagatellisiert haben Sie es! Kein Aufschrei, kein Protest! Jetzt gibt es Maßnahmen, die wesentlich schwächer ausfallen als damals, aber jetzt mobilisiert er die Basis, geht auf die Straße. Er glaubt, es würden ihm Hunderttausende folgen. Ganz wenige waren es aber, die ihm heute gefolgt sind – und das freut mich ganz besonders, denn sie haben das miese Spiel dieses Herrn Präsidenten Verzetnitsch durchschaut, sie sind redliche Arbeitnehmer, die wissen: Wenn wir in Zukunft eine ordentliche Gesundheitspolitik haben wollen, wenn die Bevölkerung weiterhin versorgt werden soll, müssen wir Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die in dieser Form nicht notwendig gewesen wären, wenn das Privilegienrittertum, das durch die Sozialdemokratie eingeführt wurde, nicht eine solche Blüte erfahren hätte. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Edlinger: (in Richtung des Redners) Der da vorne glaubt wirklich, was er sagt!]]Dass die Herren hochrangigen Mitarbeiter – Direktoren, Generaldirektoren und hochrangige Angestellte – der Sozialversicherungen Zusatzpensionen auf Kosten der Krankenversicherten und viele andere Privilegien, die es bei den Sozialversicherungen gibt, bekommen, das alles wäre nicht nötig. Das bräuchten wir alles nicht! Aber dort wird geschaut, dass ja genug Arbeitsplätze sind. Es gibt in den Krankenversicherungen keinen Personalabbau, keinen Bürokratieabbau, einen Privilegiensumpf, wo man glaubt, so tun zu können, als wäre das eine eigene Funktionärswerkstatt der Sozialdemokraten, mitten in den Sozialversicherungen. Weil wir dieses System jetzt kritisieren, weil wir Reformen herbeiführen, kommt der große Aufschrei. Wir führen Reformen durch, indem wir den Patientenstrom zu lenken versuchen, indem wir durch moderate Ambulanzgebühren [[Ruf bei der SPÖ:... es sich keiner mehr leisten kann!]] den Patientenstrom in Richtung des wesentlich billiger arbeitenden niedergelassenen Arztes leiten – eine Lenkungsmaßnahme, die, wie mir bereits vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse bestätigt wurde, zu Mehrkosten bei der Wiener Gebietskrankenkasse von 250 Millionen Schilling führt. – Bravo! Er gesteht den Effekt dieser Lenkungsmaßnahme ein, denn wenn die Wiener Gebietskrankenkasse in diesem Fall um 250 Millionen Schilling mehr zahlen muss, dann wäre das, würde dieselbe Leistung in den Spitalsambulanzen in Wien durchgeführt, etwa 1 Milliarde Schilling! Wenn wir also allein in Wien 750 Millionen Schilling einsparen, so sind das österreichweit etwa 3 bis 4 Milliarden Schilling. Wenn wir also Herrn Direktor Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse glauben dürfen – und ich glaube ihm in diesem Fall –, dann ergeben sich allein durch diese Lenkungsmaßnahmen in Zukunft 3 bis 4 Milliarden Schilling an Einsparung pro Jahr. Wir werden diese Mehrkosten für die Gebietskrankenkassen, wenn sich das wirklich so rechnet, wie der Herr Direktor sagt, natürlich abzugelten versuchen. Wir sparen etwa 3 bis 4 Milliarden Schilling, die wir nicht in irgendwelche anderen Bereiche umschichten werden, sondern wesentlich günstiger dem Gesundheitswesen zuführen, damit wir für Patienten, die es brauchen, wieder Medikamente haben, damit wir wieder Krankentransporte bezahlen können – anders als die Burgenländische Gebietskrankenkasse, die jetzt einfach den Transportvertrag mit dem Roten Kreuz in Burgenland kündigt – und damit wir endlich einmal österreichweit die Psychotherapie finanzieren können! Der Hauptverband sagte 1991: Wir führen die Psychotherapie ein, daher brauchen wir höhere Beiträge! – Die Beiträge wurden erhöht, aber die Psychotherapie gibt es bis heute nicht, außer seit wenigen Wochen in Wien. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht mittragen! Ich glaube daher, dass die Reformschritte, die wir machen, für die Zukunft der österreichischen Gesundheitspolitik eminent wichtig sind. Man hätte schon viel früher damit beginnen sollen, aber jetzt sind wir auf dem richtigen Weg – und wir lassen uns durch diverse Blockierer nicht bremsen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Eine tatsächliche Berichtigung beginnt mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Herr Kollege Pumberger hat behauptet, wir schüren unnötigerweise Ängste vor der Zwei-Klassen-Medizin. – Diese Behauptung ist unrichtig! [[Abg. Dr. Pumberger: Pittermann!]] Es gibt diese Zwei-Klassen-Medizin. Der Beweis dafür ist: Kollege Pumberger hat kürzlich hier im Hohen Haus behauptet, er injiziere einer Patientin, die krebskrank ist, zehn Milligramm Heroin. Heroin ist in Österreich nicht auf dem Markt und nicht für den medizinischen Gebrauch zugelassen. Das ist der Beweis einer zweitklassigen Medizin.
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Professor Grünewald hat zum wiederholten Male fälschlich behauptet, ich hätte hier vom Rednerpult aus gesagt, ich injiziere meinen Patienten Heroin. [[Rufe bei der SPÖ:Das haben Sie gesagt!]]Ich sage Ihnen: Lesen Sie im Protokoll nach! Ich habe einen Vergleich hergestellt, dass das, was ich injiziere [[Abg. Dr. Grünewald: "Subkutan"!]], nämlich 10 Milligramm Heptadon ... Ich habe nicht gesagt, ich injiziere Heroin [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:O ja!]]– lesen Sie im Protokoll nach, es kann herbeigeschafft werden [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das steht aber im Protokoll!]] –, sondern ich habe einen Vergleich hergestellt zwischen der Wirksamkeit von 10 Milligramm Heptadon, einer Substanz, die man Patienten mit sehr großen Schmerzen, zum Beispiel Krebspatienten, zur Schmerzbekämpfung injiziert, und jener einer chemisch analogen Substanz wie Heroin, bei der man die niedrige Dosis von – jetzt mit der Grenzmengensenkung –5 000 Milligramm auf 3 000 Milligramm mittragen darf, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Ich habe nicht gesagt, ich injiziere Heroin. [[Abg. Achatz: (in Richtung Grüne) Das ist ein Skandal!]] Das möchte ich klargestellt haben.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus!
Frau Abgeordnete Mertel ist am Wort!
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Dr. Grünewald) Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!]]– Das gilt diesmal nicht mir. Gut! Dann bin ich ganz beruhigt und beginne mit meiner Rede. [[Abg. Achatz: Das ist ein Skandal!]]Ich erwarte auch vom Herrn Präsidenten, dass meine Redezeit erst jetzt beginnt, denn ich komme nicht zu Wort. [[Abg. Dr. Pumberger: (in Richtung Grüne) Miese Art und Weise! Eines Professors nicht würdig!]]Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie erinnern sich sicher noch an Ihren wiederkehrenden Stehsatz [[Abg. Böhacker: Nein, ich erinnere mich nicht!]]der Monate vor dem Sommer: Messt uns doch nicht an den Worten – die schon schlimm genug waren! –, sondern messt uns doch an den Taten! – Manchmal entfallen Ihnen aber auch Ihre Taten rechtzeitig. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Gut, ich komme also dieser Aufforderung nach. Messen wir einmal Ihre Taten einerseits und anderseits Ihre Rhetorik, Ihre Familienrhetorik! In puncto Rhetorik hört man: Österreich soll das familienfreundlichste Land der Welt werden! Das Familienklima soll verbessert werden! Aus Kärnten vor allem hört man: Familienpolitische Quantensprünge wurden vollbracht! – Es ist noch nichts vollbracht, aber bitte! – Auf Bundesebene solle man diesen Quantensprüngen nachhüpfen. Eigentlich wollten Sie ja schon im Jahre 2000 "hüpfen", aber daraus ist nichts geworden. 2001 wollten Sie auch hüpfen, daraus ist aber auch nichts geworden. Jetzt wollen Sie 2002 den "Non-plus-ultra-Hüpfer" machen. – Hoffentlich gelingt es! Das Ganze nennt sich nämlich Kinderbetreuungsgeld. Das Rezept Ihrer Familienpolitik, also der FPÖ/ÖVP, lässt sich auf folgenden Nenner bringen: Familienrhetorik untermalt mit greller Zukunftsmusik. Und wie schaut es mit den Taten aus, um das zu untermauern? – Tat sache, Sache der Tat, ist: Diese Regierung hat von der ersten Minute an Familienleistungen gekürzt! Tat sache ist, dass diese Regierung auch in Hinkunft fortfahren wird, bei den Familien abzukassieren, wie die Vorlagen zum Budget und zum Budgetbegleitgesetz nachweisen. [[Abg. Böhacker: Aber geh, Frau Mertel, glauben Sie das wirklich?]] Das nenne ich eine "grandiose" Familienpolitik, das nenne ich "soziale Treffsicherheit"; es ist dies eine Vorspiegelung von Gerechtigkeit laut FPÖ und ÖVP. Ihre Versprechungen, die Sie so machen, Leistungen, die in Aussicht gestellt werden – die Erfüllung wird auf die lange Bank geschoben, so ungefähr bis 2002! Abkassieren und kürzen tut die Regierung aber sofort. Sie belasten die Unfallrentner, die Pensionisten, Sie kürzen die Familienzuschläge, die Bildungskarenz, Sie treffen die Zivildiener, die Ehepartner im Bereich der Mitversicherung – wahrscheinlich auch "sozial gerecht". Sie treffen die Bildung, Sie belasten die SchülerInnen, die Eltern, die LehrerInnen, die StudentInnen, mit einer eigenen Bildungssteuer. Sie führen auch Belastungen, wie wir wissen, im Gesundheitsbereich durch. Herr Abgeordneter Leiner hat eine Erhöhung der Rezeptgebühren willkommen geheißen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern jährlich – und bei einer Phase der Kinderkrankheiten oder einem chronisch kranken Kind – 1 000 S an Mehrkosten. Dazu kommen erhöhte Behandlungsbeiträge und Ambulanzgebühren, was im Gesundheitsbereich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft verstärkt. Es ist noch gar nicht wirklich zu berechnen, was das die Familien kosten wird. Dazu gesellen sich eine erhöhte Energiesteuer für Familien mit bis zu 1 000 S zusätzlich im Jahr und eine erhöhte Kfz-Steuer mit durchschnittlich 1 380 S im Jahr für eine Familie mit einem Kfz. All das, was Sie hier berichten und wovon Sie sprechen, dabei beleuchten Sie immer nur einen Bereich. [[Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?]]Die Härten summieren sich aus allen Bereichen, die ich jetzt erwähnt habe. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!]]Die Härten summieren sich, und Ihre Taktik ist die kumulative Belastung der Familien. Auf der einen Seite nehmen Sie den Familien etwas weg, aber um das zu vertreten und der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was Sie ihr alles wegnehmen, zahlen Sie auf der anderen Seite für Ihre Propagandamaschinerie, für Werbung 80 Millionen Schilling. Sie, diese Regierung, bescheren – und in der Vorweihnachtszeit ist das eine wirkliche Bescherung! – den Bürgerinnen und Bürgern genau die existenzbedrohende Situation, vor der vor allem die Armutsforscher warnen. Das ist das Zusammentreffen mehrerer Belastungsmomente und -kriterien in einem kurzen Zeitraum. Aber vor allem kürzen Sie bei zwei Gruppen: bei Karenzgeldbezieherinnen und bei Arbeitslosen. Dabei wäre es höchste Zeit und an der Zeit, das Karenzgeld auf ein existenzsicherndes Niveau anzuheben. Das Geld wäre vorhanden, aber Sie tun es nicht – aus ideologischen Gründen! Dafür haben Sie jedoch ein großes Projekt, ein riesengroßes Projekt, wenn man die Kosten anschaut, vor sich, nämlich den Kinderbetreuungsscheck. Dabei spricht der Herr Familienminister in seiner Anfragebeantwortung von 13 Milliarden Schilling, in der Endphase wird das allerdings 18 Milliarden Schilling kosten. Erinnern Sie sich: Im Jahre 1998 hat ein sehr kompetent und selbstbewusst agierender Familienminister Bartenstein – immer öffentlich im Fernsehen – davon gesprochen, dass sich die Kosten auf 800, 700 Millionen Schilling zusätzlich belaufen werden. – Daraus ist eine zweistellige Milliardensumme geworden. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Sie wollen allen 6 000 S im Monat zahlen und wissen ganz genau, dass man davon nicht leben kann. Darum hat der Herr Minister auch gleich eine neue Idee geboren, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze jenseits von 300 000 S im Jahr. Das sagte er am 30. November. [[Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!]]Mütter und Väter müssen während der Karenzzeit dazuverdienen, also in einer Zeit, die für die Kinderbetreuung da ist, müssen sie dazuverdienen, um existieren zu können. Dabei ist doch die Karenzzeit jene Zeit, die gerade von Ihnen eingefordert wird, damit sich Mütter und Väter den Kindern widmen können. [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!]]Was geschieht, frage ich Sie, in dieser Zeit mit den Kindern, mit den Babys und den Kleinkindern, während Mütter und Väter fleißig dazuverdienen? – Für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben Sie im Budget nichts vorgesehen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?]]Sie, Herr Minister, reden zwar von Betriebskindergärten, haben aber keinen Groschen im Budget 2001 für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. [[Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht?]] Und diese 55 Millionen Schilling, von denen Sie immer sprechen, sind eine Summe, die noch aus der Zeit der vorigen Regierung stammt. Fürwahr: Das nenne ich eine "famose" Familienpolitik!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grünewald hat Abgeordnetem Dr. Pumberger unterstellt, dieser habe gesagt, einem Patienten Heroin injiziert zu haben. Kollege Pumberger hat sich daraufhin zu einer persönlichen Erwiderung zu Wort gemeldet, und während er zum Rednerpult gegangen ist, hat jemand aus den Reihen der Sozialdemokratie heruntergerufen, und zwar den Zwischenruf "Drogenhändler", gemünzt auf Pumberger. Ich bitte darum, das Protokoll beizuschaffen.
Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Ich habe bereits Herrn Dr. Pumberger, der zu mir auf das Präsidium gekommen ist, gesagt, dass ich die Herbeischaffung des Protokolls schon längst beantragt habe. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg.: (in Richtung SPÖ) Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!]]Ich will aber nicht, dass meine Redezeit schon läuft.
Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Steibl! Herr Abgeordneter Graf, das gilt auch für Sie!
Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, eingehen, die davon gesprochen hat, dass wir "hupfen" im Jahr 2000, im Jahr 2001, im Jahr 2002. – Ich kann Ihnen sagen, wir sind schon "gehupft", und zwar im Jahr 2000: Auf Initiative der ÖVP und mit Herrn Bundesminister Bartenstein haben wir die beste Familiensteuerreform eingeführt [[Abg. Dr. Mertel: Familienzuschlag!]], die es je gegeben hat. Nur Kollege Edlinger war ein wenig dagegen – und wir mussten sehr lange kämpfen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie aufzählen, was wir jetzt alles von diesen "armen Familien" abcashen, so möchte ich dazu schon etwas sagen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer.]] Nur ein Beispiel: Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre so oder so gekommen, weil dies schon vom Verkehrsminister vorbereitet war. Oder: Sie sagen, die "armen Eltern" müssen dazuverdienen. – Dann machen Sie einen klugen, brauchbaren Vorschlag, denn Ihr Vorschlag, Karenzgeld bis zum 6. Lebensjahr in der Höhe von 3 000 oder 4 000 S, reicht wahrscheinlich für diese Mütter und Väter auch nicht zum Überleben. [[Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!]]Da ist unser Vorschlag schon um einiges besser. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die SPÖ die Familienbeihilfe des Bundes für die Studierenden abgeschafft hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. [[Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?]]Ich denke, ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern er wird dieser Bundesregierung auch neue Spielräume für Schwerpunkte eröffnen. [[Abg. Dr. Mertel: War die ÖVP dabei?]]Einer dieser Schwerpunkte wird die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sein, und zwar das Kinderbetreuungsgeld für alle. Das wird auch ein Meilenstein sein. [[Abg. Dr. Mertel: Können Sie sich noch erinnern an ..., dass Sie dagegen gestimmt haben?]] Das ist ein Meilenstein in Richtung Armutsbekämpfung, und ich zeige Ihnen jetzt eine Tafel und möchte das noch mit einer Aussage von Caritas-Präsident Küberl untermauern. [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit Säulendiagrammen auf das Rednerpult mit der Überschrift "Wer wie viel in den Familienlastenausgleichsfonds – FLAF – einbezahlt beziehungsweise erhält".]] Ich weiß, mein Kollege Feurstein war mit Herrn Küberl nicht immer zufrieden. Ich war zufrieden, zumindest mit zwei seiner Aussagen. Er hat gesagt: Karenzgeld für alle ist ein richtiger Schritt in Richtung Armutsbekämpfung. – Er hat in der Folge auch vom Mindesteinkommen gesprochen. [[Abg. Mag. Wurm: "Gerechtigkeit kann nicht durch Barmherzigkeit ersetzt werden!" Das hat er auch gesagt!]] Dazu möchte ich ergänzen: Ich spreche von einem Mindestlohn von 1 000 Euro, und das wünschen wir uns auch. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn ich Ihnen hier nun diese Tafel zeige, so demonstriert sie ganz klar, dass das, was die SPÖ immer behauptet, nämlich dass das oberste Einkommensdrittel mehr aus dem FLAF herausholen würde, nicht stimmt. Sie zeigt ganz genau, dass dem nicht so ist. Gerade von diesen angeblich Besserverdienenden wird mehr in diesen Topf einbezahlt, als sie herausholen. Da frage ich Sie, ob das ein Umverteilen von unten nach oben ist oder ein Umverteilen von oben nach unten. Ich meine, dass es auch nicht klug seitens der SPÖ war, in einer Pressekonferenzunterlage zu schreiben, Sie seien für den Verzicht auf das Karenzgeld, das bedeute nämlich mindestens 6 Millionen Schilling mehr im Jahr. – Das ist schwarz auf weiß nachzulesen in der Presseinformation von Edlinger und Gusenbauer vom 21. November. Sie sehen, es kommen keine konstruktiven Beiträge seitens der SPÖ. Es heißt immer nur: Skandal, Sozialabbau; man ist grundsätzlich gegen alles. Die SPÖ schlägt ein "Entlastungsprogramm" vor, das keines ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauen werden nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt, der Wiedereinstieg in den Beruf wird nicht erschwert. Die Erwerbstätigkeitsquote von Frauen wird nicht sinken. Es gibt sogar eine Zunahme der Zahl von berufstätigen Frauen. Ich möchte noch auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, so zum Beispiel auf den Wiedereinstieg. Dazu gibt es im Bundesvoranschlag über 20 Millionen Schilling, die den Frauen und auch den Unternehmern zugute kommen, wenn Frauen wieder in den Beruf einsteigen. Ich möchte weiters die Elternbildung erwähnen. Elternbildung ist ein wichtiger Maßstab, Partner- und Elternbildung sind in diesem Bereich wichtig. Ich möchte wirklich auch ein Danke sagen, dass wir nunmehr 20 Millionen Schilling mehr für diesen Bereich haben und auch 130 Millionen Schilling zusätzlich für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen. Mit diesem Elternbildungsgesetz 2000 wurde auch der Stellenwert dafür vorgezeichnet. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen: Schutz vor Sekten. Den präventiven Schutz durch Information und Beratungstätigkeit sowie Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen bereitet jetzt schon die Bundesstelle für Sektenfragen auf. Ich bin auch überzeugt davon, dass durch Umschichtungen im Budget nunmehr auch diese Bundesstelle gesichert ist. Betreffend In-vitro-Fertilisation: 50 Millionen Schilling werden da zur Verfügung gestellt. Das haben wir gemeinsam in diese Richtung beschlossen. Bezüglich Pflegegeld für Kinder: Auch da wurde viel diskutiert, und das ist gut so und notwendig. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Herr Minister Haupt im Budgetausschuss angemerkt hat, dass man bei der nächsten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz die Altersgrenze von drei auf null Jahre heruntersetzen wird. Das ist ein richtiger Schritt auch in Richtung anderer Diskussionen. Das ist eine Maßnahme, die notwendig ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es findet ein Leistungs- und Lastenausgleich zwischen Kinderhabenden und Kinderlosen, zwischen Generationen und Geschlechtern statt. Das Gießkannenprinzip, undifferenziert Gelder zu verteilen, wie das die SPÖ machen will, kann nicht der richtige Weg sein. Förderungen müssen klar definiert sein, müssen möglichst punktgenau sein, damit sie die richtige Wirkung erzielen. Wir werden die soziale Ungerechtigkeit beseitigen. Wir werden uns mit Nachdruck für eine Harmonisierung von Beruf und Familie einsetzen. Wir werden Wahlfreiheit ermöglichen, und wir werden nicht durch Schuldenmachen die Zukunft unserer Jugend verbauen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Haupt, Sie haben in den letzten Tagen immer wieder versucht, in fadenscheiniger Art und Weise unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen, wie Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen. Herr Minister! Das, was Sie tun, ist der größte Missbrauch von behinderten Menschen, den es in den letzten Jahrzehnten in diesem Hause gegeben hat! [[Abg. Gatterer: Was hat er gesagt?]] [[Abg. Kopf: Überlegen Sie, was Sie sagen! Das ist absurd!]]Herr Minister Haupt! Wer ist es denn, der die Unfallrenten besteuert? Wer ist es denn, Herr Minister, der behinderten Kindern unter drei Jahren noch immer keinen Rechtsanspruch auf Pflegegeld zugesteht? Wer ist es denn, Herr Minister Haupt, der die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgreich verhindert hat? Wer ist es denn, Herr Minister Haupt, der immer noch der Meinung ist – zumindest sich noch nie dagegen ausgesprochen hat –, dass behinderte Kinder, behinderte Erwachsene in Sonderschulen, in Beschäftigungstherapien und in geschützte Werkstätten ausgesondert werden – in Sondereinrichtungen, die man nicht-behinderten Menschen niemals zumuten würde?! Herr Minister Haupt! Es sind Sie und es ist diese Bundesregierung, die die Lebensqualität behinderter Menschen und die Rechte behinderter Menschen noch immer mit Füßen tritt. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind es auch, die keine Bereitschaft zeigen, ein Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene zu schaffen, damit behinderte Menschen endlich einmal in dieser Gesellschaft Rechte haben und gleichgestellt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Haupt! So intensiv können Sie gar nicht lesen, dass ich nicht weiß, dass Sie mich doch hören. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer.]] Herr Minister! Sie sind jener, von dem ich mir eigentlich am allerwenigsten erwartet hätte, dass Sie sich zum Erfüllungsgehilfen Ihrer Ex-Generalsekretärin machen und auf Kosten und auf dem Rücken behinderter Menschen die Fristenlösung in Frage stellen. [[Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!]] Herr Minister, schämen Sie sich dafür! Es haben sich die behinderten Menschen in Österreich nicht verdient [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Abg. Achatz: Das ist so eine Lüge!]], dass Sie sie als Druckmittel dafür nehmen, die Fristenlösung in Frage zu stellen! [[Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Minister! Wir müssen von Gleichstellung reden. Darum geht es und nicht darum [[Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!]], dass es – ein Bekannter hat das sehr deutlich geschrieben – Ihnen nicht [[Abg. Achatz: Unglaublich!]]um die Erleichterung der Lebenssituation behinderter Menschen und von Eltern behinderter Menschen geht. [[Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!]] Ihnen geht es offensichtlich nur darum, die Fristenlösung in Frage zu stellen, ohne dabei die existentielle Krisensituation von behinderten Menschen, von Eltern behinderter Menschen jemals erkannt zu haben beziehungsweise Grundlagen zu schaffen, um diesen Menschen, um diesen Eltern [[Abg. Großruck: Gerade von Ihnen hätten wir uns erwartet, dass Sie sich dafür einsetzen!]] die Gleichstellung in der Gesellschaft zu gewährleisten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Achatz: Und die Behindertenmilliarde, schon etwas davon gehört?]]Herr Minister Haupt! Dass Sie das tun, was ich hier behaupte, haben Sie doch auch am Freitag ganz konkret im Fernsehen gesagt. Sie sind entlarvt, Herr Minister! Und wenn Sie nicht entlarvt wären, dann hätten sich die Behindertenorganisationen schon längst auf Ihre Seite gestellt und sich nicht bis jetzt in Schweigen gehüllt. Das ist kein Schweigen, weil sie dazu nichts zu sagen hätten, sondern weil die behinderten Menschen, die Behindertenorganisationen so fassungslos sind, wie Sie behinderte Menschen missbrauchen, sodass diese noch nicht in der Lage sind, auf Ihre Ungeheuerlichkeiten zu reagieren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Minister! Dass es Ihnen nicht um die behinderten Menschen geht, sondern ausschließlich darum, die Fristenlösung in Frage zu stellen, haben Sie am Freitag im Fernsehen mehr als deutlich bewiesen. [[Abg. Dr. Rasinger: Theresia, das glaubst du selber nicht!]]Sie haben gesagt, Sie wollen eine Änderung der Abtreibungsregelung und gleichzeitig eine Verbesserung der Pränatal-Diagnostik. – Ja was heißt denn das? – Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie bereits in der Drei-Monats-Frist sehr wohl wissen wollen, ob das Kind behindert ist oder nicht. Und wenn es behindert ist, dann soll es natürlich abgetrieben werden. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist doch lächerlich!]]Wenn Sie, Herr Minister Haupt, sich auf die Seite der behinderten Menschen gestellt hätten, hätten Sie diesen Satz niemals sagen können. Aber Sie haben sich entlarvt: Es geht Ihnen nicht um behinderte Menschen, sondern es geht Ihnen ausschließlich um die Aufhebung der Fristenlösung! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Minister Haupt! Eltern, die wissen, dass sie ein behindertes Kind bekommen werden, haben in dieser Gesellschaft nicht die Chance, sich zu informieren, was das bedeutet und wie das Leben weitergehen soll. Es gibt keine Beratungsstellen; Sie brauchen sie nicht zu "verbessern", weil es diese ganz einfach nicht gibt. Sie können nicht etwas verbessern, was es gar nicht gibt! Herr Minister Haupt! Ich habe keinen einzigen Schilling im gesamten Budget gesehen, womit auch nur irgendeine Verbesserung im Rahmen der Frühförderung, im Rahmen der Unterstützung für Menschen mit Behinderung oder die Gewährung von Pflegegeld ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Behinderung und nicht erst mit Vollendung des dritten Lebensjahres ersichtlich wäre. All das haben Sie nicht gemacht, Herr Minister! Deshalb ist das für uns – und ich sage es Ihnen auch ganz persönlich –, für mich als behinderte Frau so ungeheuerlich! Mir kommt immer der kalte Angstschweiß, und mir läuft es kalt über den Rücken angesichts des Umstandes, wie Sie mit uns umgehen! Herr Minister! Das tut man nicht! Bitte, tun Sie das nicht mehr! Das ist wirklich so verletzend für behinderte Menschen. Sie sind sich wahrscheinlich dessen nicht bewusst, aber es ist eine der größten Verletzungen der letzten Zeit, die Sie uns auf Kosten einer Regelung, die Sie verändert haben wollen, zufügen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Minister! Solange Sie es gutheißen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit – und das ist ja das Perverse, dass genau diese Zeit hergenommen wird – behinderte Menschen im Fernsehen als Almosenempfänger, als Bettler vorgeführt werden, für die gespendet werden muss [[Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie die Aktion "Licht ins Dunkel"?]], so lange hat diese Gesellschaft nicht kapiert, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft dieselben Lebensrechte und dieselben Chancen wie nicht-behinderte haben müssen. Sie, Frau Bauer, und alle anderen werden nicht als die Bettler der Nation vor die Kameras geschleift. [[Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!]] Aber das macht man in Österreich mit behinderten Menschen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?]] Wenn es heute anstandslos hingenommen wird, dass eine Abgeordnete des Nationalrates sagen darf – ohne Widerspruch! –, wenn ich nämlich die Barrierefreiheit von Arztpraxen fordere: Jetzt seien Sie doch einmal still, Sie haben das Parlament schon genug Geld gekostet! [[Rufe bei der SPÖ:Ein Wahnsinn! Ein Skandal!]] , dann weiß ich, was Ihre Haltung ist. Das bestätigt den Verdacht – nicht nur den Verdacht, sondern das ist auch der Beweis –, wofür Sie behinderte Menschen missbrauchen, zusätzlich. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Minister! Wenn Sie etwas im Sinne behinderter Menschen tun wollen, dann schaffen Sie ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz, dann schaffen Sie einen Anspruch auf Pflegegeld für behinderte Kinder bereits ab Feststellung der Behinderung, also de facto ab der Geburt – und nicht erst mit Vollendung des dritten Lebensjahres! Damit können Sie beweisen, dass Sie im Interesse behinderter Menschen wirklich etwas tun wollen und behinderte Menschen nicht missbrauchen. Ich habe diesbezüglich zwei Entschließungsanträge eingebracht. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Minister! Sie brauchen dieses Gesetz nicht neu zu erfinden. Es gibt einen Initiativantrag der Grünen. Dieser liegt seit Monaten in einem Unterausschuss des Justizausschusses, wobei dieser Unterausschuss aber noch keine Konstituierung hatte und daher auch noch nie eine Sitzung abgehalten hat. Herr Minister! Die Forderung nach Pflegegeld ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Behinderung bei der Geburt würde einen Halbsatz in diesem Gesetz bedeuten. Ich werde heute sehr genau darauf schauen, wie Sie die Interessen behinderter Menschen vertreten. Bitte hören Sie auf, uns behinderte Menschen für die Fristenlösung zu missbrauchen!
Die Entschließungsanträge der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, das, was Sie soeben hier vom Rednerpult von sich gegeben haben, muss deutlich korrigiert werden. Erstens: Die Diskussion um die Fristenlösung beziehungsweise um behinderte Menschen vor und nach der Geburt habe nicht ich begonnen, sondern Sie selbst haben sich vom österreichischen Parlament entfernt [[Abg. Haidlmayr: Aber nicht in der Form! Nicht auf Kosten behinderter Menschen!]], sind in die Radio Music Hall zu einer Radiosendung gekommen und haben dort als Fragestellerin genau dieses Thema angeschnitten. [[Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz!]] [[Abg. Edlinger: (in Richtung Freiheitliche) Ja, ja: drüberfahren!]] Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, und andere haben dieses Thema angeschnitten; die Antworten sind eindeutig nachzulesen. Sie haben sich zuerst nicht mit der Fristenlösung, sondern ausschließlich mit dem Schicksal behinderter Menschen vor und nach der Geburt beschäftigt, sich dann aber zu einer Fristenlösungsdiskussion aus tatsächlich vordergründigen, polemischen Gründen hinreißen lassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!]] [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Dass darüber hinaus auch noch Frau Kollegin Prammer Positionen, die sie selbst seinerzeit als Bundesministerin vertreten hat und die in Interviews nachzulesen sind, verlassen hat und wider besseres Wissen Behauptungen via Medien in die Öffentlichkeit gestellt hat, hat sie zu verantworten – und nicht ich. Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, werden mich nicht daran hindern, gemeinsam mit der Bundesregierung für die Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen in Österreich einzutreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Haidlmayr: Dann machen Sie ein Gleichstellungsgesetz!]] Frau Kollegin Haidlmayr! Sie wissen das ganz genau – und das ist vermutlich auch der Grund, warum Sie so beunruhigt sind und warum auch Organisationen, denen Sie ansonsten als Behinderte oft als Diskussionsplattform zur Verfügung stehen, nunmehr, wie man auch in der APA nachlesen kann, hinter mir und meinen Positionen und nicht hinter Ihnen in dieser Diskussion stehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Haidlmayr: Diese Unwahrheiten ...!]]Das ist gut so, weil die behinderten Menschen unterscheiden können zwischen Menschen, die sich für vordergründige politische Diskussionen als Behinderte missbrauchen lassen – und Menschen, die sich ehrlich um die Anliegen der Behinderten und um die Verbesserung der Situation der Behinderten in der Gesellschaft kümmern. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Haidlmayr [[Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!]], diese meine Position abzuändern, und es wird Ihnen auch nicht gelingen [[Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!]], die Behindertenorganisationen von der Überzeugung abzubringen [[Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!]], dass sie fair, umfassend und von Anfang an in die Umsetzung der Behindertenmilliarde – im Interesse der behinderten Menschen in unserem Staate – eingebunden sind. [[Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!]] Das, was Sie hier machen, ist ein kläglicher Störversuch, Frau Kollegin Haidlmayr, um davon abzulenken, dass Sie eine parteipolitisch gefärbte Diskussion vom Zaun gebrochen haben, weil Sie sich etwas anderes erwarten, als es bis heute eingetreten ist.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister, ich bin froh darüber, dass du diese Klarstellungen in Richtung meiner Vorrednerin, Frau Haidlmayr, getroffen hast und es mir erspart hast, auf ihre Aussagen eingehen zu müssen. [[Abg. Öllinger: "Erspart"?]] – Ja, erspart hast, darauf eingehen zu müssen. Ich meine das so, wie ich es sage, weil das nur Unterstellungen waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Edlinger: Das ist "Dialog"!]] [[Abg. Achatz: Das ist kein Dialog!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Dialog war nicht gewünscht!]]Wir hatten heute, über den ganzen Tag verteilt, eine Debatte um Demonstrationen [[Abg. Edlinger: Unerhörte Präpotenz ist das!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung, aber der Dialog war nicht gewünscht! Sie hat den Minister angeschüttet! Und der hat sich gewehrt! Das ist doch wirklich arg!]] , die auf der Straße stattgefunden haben. Ich möchte dazu auch ganz kurz meine Position deponieren. ÖGB-Präsident Verzetnitsch hat beim Landesparteitag im November in Salzburg aufgefordert, Maßnahmen zu setzen und sich gegen die Regierung zu wehren. Das hat man heute versucht. Ich nenne es einen Versuch, denn so, wie man es haben wollte, ist es ja Gott sei Dank nicht passiert. Genau das, was man eigentlich mit den Sanktionen erreichen wollte und nicht erreicht hat, versucht man jetzt auf andere Art und Weise, und ich hoffe meinerseits und bin mir eigentlich schon relativ sicher, dass Sie das auch damit nicht erreichen werden, denn mit dem, was heute passiert ist, haben Sie nur einen Schaden für Österreich verursacht – keinen Schaden für die Regierung. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wir behandeln aber hier in dieser Debatte eine Budget-Beratungsgruppe, die sich über vier Budgetkapitel erstreckt, über weite politische Themenbereiche: Soziales, Sozialversicherung, Frauen, Familie, Jugend, Senioren, Gesundheit und so weiter. Und eigentlich wäre es wirklich wert, wenn man die Zeit dazu hätte, auf jeden dieser Politikbereiche einzugehen und zu beleuchten. Die budgetären Veränderungen sind ja bereits großteils beim Budgetbegleitgesetz in Diskussion gestanden. Es war gerade auch bei meiner Vorrednerin Haidlmayr wieder so signifikant, dass man natürlich auf die Verbesserungen, die von dieser Regierung vorgenommen werden, überhaupt nicht eingeht. Frau Kollegin Haidlmayr hat anscheinend auf die Behindertenmilliarde, die es zuvor noch nie gegeben hat – so etwas hat es in Österreich noch nie gegeben! –, vergessen. Sie hat auch vergessen, dass es Verbesserungen gerade bei der Einstufung von Kindern in die Pflegestufen und bei der sozialen Absicherung von Pflegepersonen geben wird. Das hat sie einfach vergessen. Es wird nur negativ argumentiert. Es wird zum Beispiel auch Verbesserungen geben – trotz dieser desaströsen Budgetsituation! – bei den Förderungen, bei den Förderungen für Frauenvereine, bei den Förderungen der Jugend, bei den Förderungen der Senioren. In den beiden letztgenannten Bereichen gibt es sogar eine gesetzliche Grundlage dafür. Das ist neu, das hat es früher nicht gegeben. Das hat Ihre Regierung damals nicht zuwege gebracht. Für die Frauenvereine werden wir das auch noch erarbeiten. – Alles Dinge, die wir jetzt in Angriff nehmen. Nun zu den Familien, Herr Kollege Öllinger. Ich bin stolz darauf, dass diese Regierung im Bereich der Familie nicht spart, dass diese Regierung Familienbeihilfen erhöht hat und sich zu dem Familienpaket des Jahres 1998 bekennt, denn die vorhergehende Regierung hat Familienbeihilfen gekürzt. Natürlich schmerzt es mich, dass es aus diesem Bereich auch Abflüsse in das allgemeine Budget gibt, vor allem deshalb, weil dadurch eine Maßnahme verhindert wird, der ich schon seit sieben, acht Jahren das Wort rede: Durch die Abflüsse von 6,4 Milliarden im Jahre 2001 müssen wir die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes um ein Jahr nach hinten verschieben. Es wird erst mit 1. Jänner 2002 kommen – ein Jahr später. Und die österreichische Bevölkerung wird die positiven Auswirkungen dieses Familienpaketes erst ein Jahr später merken. Ich weiß auch ganz genau, Frau Kollegin Prammer, warum Sie immer so dagegen argumentieren: Die Opposition hat Angst davor. Sie haben Angst davor, weil Ihre Argumente sich dann als reif für die Mottenkiste herausstellen werden, denn Sie werden dann nichts mehr haben, um diesen Maßnahmen irgendetwas Negatives entgegenzuhalten. Sie werden es vielleicht versuchen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt diesbezüglich nicht nur Studien, es gibt ja Beispiele, positive Beispiele. In Norwegen gibt es seit 1998 ein Kinderbetreuungsgeld in sehr ähnlicher Ausstattung, auch für drei Jahre, wie wir das in Österreich vorhaben – auch von einer konservativen Regierung eingeführt. Das hat dort total positive Auswirkungen gehabt, und, Frau Kollegin Prammer, die Frauenerwerbsquote hat sich in dieser Zeit sogar erhöht. [[Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!]]Also Ihr Argument "Zurück an den Herd!", das können Sie wirklich in der Mottenkiste versenken. Oder: Die Pilotprojekte in Kärnten haben bereits bewiesen, dass das Kinderbetreuungsgeld einwandfrei ein Argument zur Armutsverminderung ist. [[Abg. Dr. Mertel: 18 Milliarden!]] Dieses Kinderbetreuungsgeld wird eine soziale Innovation werden, Frau Kollegin Mertel. Nicht umsonst haben auch Ihre Kollegen in Kärnten der "Familienförderung neu" zugestimmt. Der hat nämlich auch die SPÖ zugestimmt. [[Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Warum? – Weil sie natürlich auch in der Wählergunst zumindest ein bisschen mitpunkten will. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein Argument in diesem Zusammenhang, auf das immer vergessen wird: Das Kinderbetreuungsgeld wird auch auf die Sozialversicherungen, sowohl auf die Krankenversicherung als auch auf die Pensionsversicherung, in Zukunft sehr positive Auswirkungen haben, weil sich neue Beiträge ergeben, die in diesen Bereich fließen werden. Davon hört man nie etwas. Und es wird auch eine Verminderung der Zahl der Notstandshilfeempfängerinnen geben. Und darüber bin ich sehr froh, Frau Kollegin Prammer, denn Kinder zu kriegen darf nicht gleichbedeutend sein mit Notstandshilfeempfängern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gerade dieses Argument, dass es das Kinderbetreuungsgeld in Zukunft schaffen wird, den Frauen die Entscheidung für das Kind wieder zu erleichtern – und darauf hoffe ich sehr und damit rechne ich sehr –, ist eines der Argumente, das für mich persönlich am meisten zählt. Ich weiß schon, dass wir eine Fertilitätsrate wie in Norwegen mit 1,85 nicht erreichen werden, aber über jedes Kind mehr, das auf die Welt kommt, weil wir das Kinderbetreuungsgeld einführen werden, bin ich froh. Dann hat sich diese Maßnahme schon rentiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Derzeit arbeiten Beamte in drei Ministerien mit Volldampf an den Rahmenbedingungen, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe so gewisse Vermutungen, dass das Kinderbetreuungsgeld letztlich sogar noch besser für die österreichischen Familien ausfallen wird, als das im Regierungsprogramm festgehalten ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister in ! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu allervorderst an dieser Stelle für die Rede der Frau Abgeordneten Haidlmayr hier im Hohen Hause im Namen der Frauen Österreichs herzlichst bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Anbiederung!]] Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass in dieser Rasanz, aber "Speed kills", tatsächlich auch der Schwangerschaftsabbruch in diesem Land wieder zu bröckeln beginnt, auf eine sehr plakative Art und Weise, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, wie ich es verstehen soll, wenn Herr Ministerin Haupt plötzlich von der Mitsprache der Männer redet und gleichzeitig sagt, Unterschrift brauche die Frau eh keine. – Ja, wo soll dann der Mann mitsprechen? Also Sie werden sich da schon irgendwann einmal genauer positionieren müssen. Ich räume dem Thema Schwangerschaftsabbruch deshalb etwas mehr Raum hier ein, weil mir die morgige Ausgabe von "NEWS" schon zu Handen gekommen ist, in dem ich leider keine Entkräftung der Debatte orte, sondern eine Verschärfung der Debatte. [[Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie den Artikel bestellt?]]Da äußern sich Abgeordnete wie Leiner, Kiss, Fekter ganz eindeutig dahin gehend, dass das erst der Anfang der Debatte und nicht das Ende ist. Und deshalb sehe ich mich natürlich auch gezwungen, einiges dazu zu sagen. Ich möchte jetzt nicht aussparen, auch zu dieser so genannten eugenischen Indikation etwas zu sagen. Ich würde Ihnen allen empfehlen: Nehmen Sie das Strafgesetzbuch zur Hand, und lesen Sie die §§ 96, 97 und 98. Wenn Sie diese Paragraphen lesen, vor allen Dingen auch die Erläuterungen zu diesen Paragraphen, dann wissen Sie, dass auch jetzt schon im neunten Monat kein Schwangerschaftsabbruch möglich ist [[demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm]] , durch keine der Indikationen, außer das Leben der Mutter ist in Gefahr. Das ist die einzige rechtliche Situation. Sie betreiben hier ganz bewusst Hetze! Und das, was ich Ihnen wirklich vorwerfe, ist, dass Sie, anstatt zu helfen, strafen wollen, und, anstatt den Frauen wirklich zur Seite zu stehen in dieser entsetzlichen Situation, in der sie sich befinden, sie kriminalisieren wollen. Das ist die Antwort, die Sie den Frauen geben wollen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und da ist es Ihnen nicht zu dumm, die Situation von behinderten Menschen heranzuziehen – und Frau Haidlmayr hat es hervorragend gesagt, wo überall noch Handlungsbedarf besteht bei behinderten Menschen, vor allen Dingen bei behinderten Kindern –, um dann den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich aus den Angeln zu heben. Die Männer sollen mitreden. "Fristverkürzung" höre ich von Professor Husslein. Es gibt den Gesetzentwurf von Professor Korinek, da wird ein Drei-Phasen-Modell diskutiert: so lange Beratung, bis die drei Monate vorbei sind – ganz einfach. Es wird nicht dazugesagt, dass es im Westen Österreichs bis heute keine öffentliche Krankenanstalt gibt [[Abg. Öllinger: In fünf Bundesländern!]]– in fünf Bundesländern –, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird. Dort könnten die Damen und Herren der Regierungsparteien schon längst aktiv werden, denn dort haben Sie die absoluten Mehrheiten, meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP. [[Abg. Großruck: Das unterscheidet uns ideologisch!]]Schwangerschaftsabbruch war nie eine Sache, die sich Frauen leicht machen, und es ist einer der letzten Auswege, die Frauen sehen. [[Abg. Wochesländer: Von Verhütung schon was gehört?]]– Sehen Sie, und da bin ich genau beim Punkt, genau darauf wollte ich gerade eingehen: Wo sind denn Ihre Aktivitäten in Sachen Verhütung? Wo sind denn Ihre Aktivitäten in Sachen Aufklärung? Gratis-Verhütungsmittel in die Schulen, das ist die Antwort auf das Thema und nichts anderes, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich fürchte, wir werden uns noch einige Male – so schätze ich die Situation ein – hier in diesem Haus zu diesem Thema zu Wort melden und darüber diskutieren müssen. Aber dass bei den Regierungsparteien offensichtlich das Maß aller Dinge mittlerweile der Mann geworden ist, wissen wir. Es geht nicht um Partnerschaft, um Gleichstellung und Gleichberechtigung. [[Abg. Mag. Wurm: Um Mittäterschaft wird es gehen!]] Es geht um Vorherrschaft, meine Damen und Herren, und das haben Sie in sehr vielen Gesetzesbeschlüssen, die Sie schon in dieser kurzen Zeit in diesem Haus gefasst haben, zum Ausdruck gebracht. Ich will sie gar nicht noch einmal alle erwähnen, die etwa im Budgetbegleitgesetz enthalten sind, wie zum Beispiel die gemeinsame Obsorge und vieles andere mehr. Und es geht ja auch weiter. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass es auch bezeichnend ist, dass im Rahmen des Budgets 2001 in Sachen Frauenförderung einiges aufklärungsbedürftig ist. Und ich möchte schon fragen, wie es das gibt, dass innerhalb von wenigen Monaten für das Budget 2000 – nicht 2001 – ein Schwund von 17 Millionen Schilling eingetreten ist. Während Ihre Vorgängerin, Herr Ministerin, noch angekündigt hat, 69 Millionen Schilling für Frauenförderung zur Verfügung zu haben, teilen Sie uns schriftlich mit, dass es plötzlich nur mehr 52 Millionen Schilling sind. Wo sind die restlichen Gelder hingekommen? Ich frage mich auch, wie ich es interpretieren soll, dass Sie ganz klar und deutlich Frauenprojekte nicht mehr fördern, wie auch Ihre Vorgängerin nicht. Sie haben sich immer hier hergestellt und gesagt: Das, was die frühere Frauenministerin gefördert hat, wird auch in Zukunft gefördert. – Das ist nicht wahr! Ich habe die ablehnenden Schreiben in Händen. Es wird dann begründet: Nur die Dauerkundschaft der früheren Frauenministerin wird gefördert. Das habe ich nirgends gelesen, nirgends vernommen, nicht in Ihren schriftlichen Beantwortungen und vor allen Dingen nicht in Ihren Reden hier im Hohen Haus und in den Reden vor den Medien, meine Damen und Herren. Es ist natürlich schon bezeichnend, wenn Sie, Herr Ministerin [[Abg. Wochesländer: Haha!]] , dem Unabhängigen Frauenforum, der Vertreterin des Frauen-Volksbegehrens, statt 500 000 S plötzlich nur mehr 100 000 S geben. Na ist ja klar: Sie wollen ihnen so das Sprachrohr wegnehmen und glauben, damit das Problem zu lösen. Sie setzen eigene Initiativen – darauf habe ich gewartet. Das hätte sicherlich auch Ihre Vorgängerin gemacht, wenn Sie länger im Amt gewesen wäre. Dass Sie natürlich unangenehme Frauen, unangenehme Gruppen gerne von der Förderung ausnehmen möchten, das verstehe ich. Ein weiterer, ganz wesentlicher Punkt: Ich habe zufällig und beiläufig erfahren, dass Sie klammheimlich – da waren Sie noch nicht Minister, das muss ich dazusagen – im Sommer die Teilzeitoffensive des Bundes außer Kraft gesetzt haben. Ich habe mich während meiner Zeit als Ministerin sehr dafür eingesetzt, dass die Auffüllung sozusagen des zweiten halben Tages, wo eine Frau, ein Mann auf Teilzeit gehen möchte, sehr unbürokratisch, ohne Ministerratsbeschlüsse, selbstverständlich genehmigt wird, dass Karenzvertretungen für die ganze Dauer aufgenommen werden und dass es entsprechende Aufnahmen gibt. Ich habe mich schon sehr gewundert darüber. Es gibt zwar nach wie vor in Ihrem Hause die Informationen über die Teilzeitbeschäftigung im Bundesdienst – es stehen noch all die Regelungen drinnen, die der damalige Staatssekretär Ruttenstorfer und ich der Bundesregierung vorgelegt haben, die dann auch beschlossen wurden in der Bundesregierung –, aber plötzlich gibt es die Regelung nicht mehr. Es wird keine Ersatzvornahme gemacht. Wissen Sie, was das ist? Mobbing! Sie betreiben wirklich Mobbing im öffentlichen Dienst. Ich schaue mir nämlich an, welche Frau oder welcher Mann sich auf Teilzeit zu gehen traut, wenn sie oder er genau weiß, der Rest der Belegschaft wird darunter leiden, weil die Arbeit trotzdem bewerkstelligt werden muss. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte versöhnlich abschließen, denn ab und zu gibt es auch in diesem Hause Erfreuliches, indem ich sage, dass es uns im Vorfeld der Debatten gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag in einer sehr schlimmen Angelegenheit zu formulieren, nämlich betreffend die weibliche Genitalverstümmelung. Ich habe auch schon während meiner Zeit als Ministerin befürchtet, dass es auch in Österreich derartige Praktiken gibt, und das war auch der Grund dafür, dass ich damals eine Studie in Auftrag gegeben habe, die nunmehr seit einigen Monaten vorliegt. – Das Ergebnis ist erschütternd. Noch dazu gibt es mittlerweile auch Medienberichte von so genannten Zeitzeugen und Zeitzeuginnen. Ich denke, es wäre wirklich allen ins Stammbuch zu schreiben, sich die Situation betreffend die weibliche Genitalverstümmelung einmal vor Augen zu führen, sich anzuschauen, was das bedeutet, was das für Mädchen bedeutet, für kleine Mädchen, aber auch für erwachsene Frauen. Dass das auch eine europäische Praxis ist, ist erschütternd, dass das aber auch eine österreichische Praxis ist und sein kann, ist noch viel erschütternder. [[Abg. Dolinschek: Das ist durch die Zuwanderung gekommen!]] Ich denke, es ist gut, dass wir hier zu einem gemeinsamen Text gekommen sind, und möchte nun folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich denke, das wäre ein guter Schritt in Sachen Frauenpolitik. Ich hoffe, dass wir, auch was die innenpolitische Situation von Frauen betrifft, in ähnlicher Weise ab und zu zu einer gemeinsamen Sprachregelung kommen. Und ersparen Sie uns so manche Diskussion, in der wir uns zurückversetzt fühlen in das Jahr 1960! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] 19. 19
Die beiden soeben vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen auch in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang und damit mit in Verhandlung. Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer, ich kann Sie insofern beruhigen, als es insgesamt 74 Beratungsstellen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten gibt, davon allein 17 in der Bundeshauptstadt Wien, als wir weiters daran denken, diese Konfliktzentren und das Angebot von Beratungen in diesen speziellen Fällen auszubauen, damit es in Österreich eine flächendeckende Betreuung gibt. Mein Ministerium lässt die Frauen in diesem Bereich nicht allein, sondern – im Gegenteil – es ist so, wie ich es gesagt habe, nämlich dass die Frauen in diesen schwierigen Konfliktsituationen im Rahmen von Beratungs- und Moderationsstellen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft beraten und begleitet werden. Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Sie haben weiters behauptet, dass unser Ministerium keine entsprechende Aufklärung für die jungen Menschen in diesem Lande, was die Vorsorge im sexuellen Bereich betrifft, durchführt. Ich darf Sie daran erinnern, dass mein Ministerium gerade dabei ist, eine neue AIDS-Broschüre aufzulegen, in der die Problematik im Zusammenhang mit AIDS und mit Vorkehrungsmaßnahmen auf dem letzten Stand der Wissenschaft den jungen Menschen nahe gebracht wird, und dass die gesamte Palette jener Broschüren, die Sie noch aufgelegt haben, in meinem Ministerium laufend neu überarbeitet und wieder neu herausgegeben wird. Die Tätigkeit des Ministeriums in diesem Bereich ist also nicht geringer, sondern umfangreicher geworden. Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass die Zahlen, die Sie im Zusammenhang mit der Fraueninitiative UFF genannt haben, von mir selbst in die Diskussion gebracht worden sind und dass ich Ihnen auch schon zweimal die Begründung dafür gegeben habe. Es geht nicht darum, jemanden mundtot zu machen, der hier in Österreich vielleicht mir und meiner Fraktion weniger nahe steht als Ihnen und Ihrer Fraktion, sondern es geht darum, dass eine Förderungsinitiative Ende November dieses Jahres noch nicht mitteilen konnte, wo und unter welchen Bedingungen sie den Bundesfrauenkongress 2000 durchführen will. Das war der alleinige Grund dafür, dass ich bei der Förderung von 500 000 auf 100 000 S zurückgegangen bin. Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters korrigieren: Ich habe nie behauptet, dass in meinem Bereich die Förderungen aller Förderungswerber in gleicher Form und in gleichem Ausmaß weiterlaufen werden. [[Abg. Mag. Prammer: Aber Ihre Vorgängerin hat das gesagt!]]Ihnen ist hoffentlich so wie mir klar, dass das Förderungsvolumen meines gesamten ministeriellen Bereiches gerade im Jahre 2002 kleiner sein wird, als es heute ist. Ich habe daher an Sie und an alle anderen appelliert, in jenen Organisationen, die ihnen am Herzen liegen, darauf hinzuwirken, dass sie in entsprechender Form selbst, zeitgerecht und umfassend und mit genauer Projektbeschreibung und vor allem auch mit genauen Angaben über die Vereine und Organisationen, die gefördert werden sollen, ansuchen, denn es war für mich unerträglich, feststellen zu müssen, dass in der Vergangenheit manche Organisationen nicht einmal in der Lage waren, selbst anzusuchen, sondern Ministerialbeamte die Ansuchen ausfüllen mussten, damit den säumigen Förderungswerbern, offensichtlich im Sinne einer "Pragmatisierung", wieder die gleichen Förderungen zukommen. [[Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!]] Dieser Umstand wird in der Zeit, in der ich für dieses Ministerium zuständig bin, mit Sicherheit der Vergangenheit angehören.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Frauenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Prammer, gute Sachen finden bei uns immer Unterstützung, und dieser Antrag, den Sie zuletzt verlesen haben, entspricht voll und ganz unseren Intentionen. Wir sind sehr glücklich, dass wir in diesem Antrag auch noch eine Schadenersatzregelung für immateriellen Schaden verankern konnten, weil wir glauben, dass das der große Nutzen dieser Regelung sein wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dennoch kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen: Sie können wahrscheinlich nicht anders, Sie müssen die Politik der Regierung madig machen, denn sonst würde es Ihnen vielleicht auffallen, dass viele Versäumnisse in der Frauenpolitik übrig geblieben sind. Und es gibt keine besseren Zeitzeugen als das UFF, das ja anlässlich des Frauen-Volksbegehrens eine Menge – zumindest in der Präambel – von Versäumnissen aufgezeigt hat. In der Analyse konnten wir uns absolut – wirklich absolut! – wiederfinden, nicht aber im Ziel und in den Forderungen, die dann in der Folge formuliert worden sind. Ich muss sagen, es war schon eigenartig, dass eine ehemalige Bundesministerin – Dohnal – ihrer Nachfolgerin diesen Forderungskatalog faktisch auf den Tisch gelegt und sich sozusagen absentiert, Ihnen die Arbeit zurückgelassen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt der Frau Ex-Bundesministerin Prammer zugehört habe, dann muss ich sagen, ich glaube, dass Dohnal vielleicht zu Recht bei diesem Verein "UnabhängigesFrauenForum" agiert, weil sie natürlich auch die Schwächen ihrer Nachfolgerin erkannt hat. Frau Kollegin Prammer hat sich nur mit der Vergangenheit beschäftigt. Da kommt sogar der "Sexkoffer" wieder zur Sprache! Mein Gott! Daran können sich ja viele, die da herinnen sitzen, gar nicht mehr erinnern, wie heftig wir über diesen debattiert haben, wie viel Sie sich von ihm versprochen haben. Frau Kollegin Mertel, ich glaube, Sie sind Zeitzeugin. Na was ist denn daraus geworden? – Es ist wieder nichts, höre ich gerade. Wieder ein Flop, den Ihre damalige Bildungsministerin Hawlicek zu verantworten hat. Die Vergangenheit holt Sie also schneller ein, als Sie glauben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Frau Kollegin Haidlmayr! Wenn ich diesen Organisationen, die sich bemühen, die Behinderten in geschützten Werkstätten unterzubringen, allen Kolleginnen und Kollegen, allen Freunden, die sich jetzt, gerade in der Adventzeit, in den Dienst einer guten Sache stellen, die nicht nur spenden, sondern die sich selbst hinter den Stand stellen und Punsch verkaufen, zum Kauf der Produkte animieren, die die Behinderten herstellen, wenn ich all denen erzähle, dass Frau Haidlmayr hier gegen die geschützten Werkstätten gewettert und sie als Unrecht gegenüber den Behinderten empfunden hat, dann werden die sich schön bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Ich müsste Sie jetzt beurteilen, ich will es nicht machen, denn ich halte Sie für intelligent. Ich glaube, dass Sie wider besseres Wissen hier einfach Dinge ins Gegenteil umkehren, damit Sie dagegen reden können. Anders kann ich mir die Situation nicht vorstellen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Das gilt auch für Frau Kollegin Prammer, die natürlich genau so wie Sie dem Bundesminister, der an sich den Behinderten und den Frauen helfen will, das Wort im Mund umdrehen will und bösartigerweise die Diskussion über einen Schwangerschaftsabbruch wieder in die Debatte einbringt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Kollegin Haidlmayr macht das nicht so! Da gibt es andere in diesem Haus, die das machen! Die Bösartigkeit liegt woanders!]]Ihre Befindlichkeit muss eine furchtbare sein. Sie schlagen herum wie ein ertrinkender Karpfen in der Badewanne, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das fällt einfach auf. [[Abg. Öllinger: Karpfen sind relativ selten in der Badewanne! Oder haben Sie zu Hause einen Karpfen in der Badewanne?]] Es fällt Ihnen auch nichts ein. Dabei gäbe es so vieles zu erwähnen, was an Verbesserungen für Frauen geschieht und was in die Zukunft weist. Lassen Sie die Frauen selbst überprüfen, wie die drei Jahre Karenz oder das Karenzgeld für alle, der Wegfall der Einkommensgrenze ankommen. Die Frauen werden mehr berufstätig sein, und sie werden es als angenehm empfinden, das Verbotskorsett abzulegen und ihr Leben so gestalten zu können, wie sie wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Warum erzählen Sie denn den Frauen nicht, dass sie nun im Rahmen der Arbeitslosenversicherung die Kinderzuschläge bekommen, ohne dass das Einkommen des Partners berücksichtigt wird? Damit wird eine Forderung der Grünen auf Grundsicherung während der Karenzzeit erfüllt! Das Karenzgeld für alle ist eine Grundsicherung in einer bestimmten Lebensphase. Sie müssten das also begrüßen. [[Abg. Öllinger: Aber dann fällt man tief!]] Aber nein! Wider besseres Wissen wollen Sie das einfach nicht wahrhaben. Frau Kollegin Mertel hat das Familiensteuerrecht angesprochen. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern erhält um 7 000 S mehr, ein Ehepaar mit einem Einkommen von 18 000, 20 000 S erhält 6 000 S und mehr. Die Familien erhalten heute einfach mehr. Ich kann mich noch gut daran erinnern – und die Bevölkerung hat diesbezüglich auch ein gutes Gedächtnis –, wie groß der Aufstand Ihrerseits damals war, wie Sie dem Verfassungsgerichtshof unterstellt haben, dass das gesprochene Urteil parteiisch wäre. Bis zuletzt haben Sie das bekämpft! In besonderem Maße hat sich Frau Dr. Schmidt – sie und ihre Partei sind jetzt nicht mehr in diesem Haus – aufgeregt: zu Lasten der Familie, gegen die Familie! Also bejammern Sie heute nicht das eine oder andere, wo Sie meinen, man nimmt den Familien etwas weg. Man gibt den Familien etwas! "Österreich neu regieren" heißt auch neue Perspektiven für Familien und für Frauen. Das ist sehr wichtig. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Ich bedanke mich herzlich dafür, dass Sie einen Antrag aufgegriffen haben, der schon im Hause liegt, nämlich einen Antrag zum Thema Versorgungsausgleich und Pensionssplitting, weil uns das ein großes Anliegen war. Diesen Antrag haben wir damals bei der Debatte eingebracht, sozusagen auch als Alternative zum Frauen-Volksbegehren. Wir meinen nämlich, dass nicht nur das, was während der Ehe als ein in dieser "erworbenes Sachgut" definiert wird, ungleich erworben werden kann, sondern eben auch Pensionszeiten ungleich erworben werden können – und diese daher einer Teilung unterworfen sein sollten. Wir unterstützen das sehr, und ich darf Ihnen weiters sagen, dass wir gerade damit jenen Frauen einen großen Dienst erweisen, die infolge einer Scheidung ohnedies in eine schwierige Situation geraten. Schwierig war die Situation von Frauen oft auch deshalb, weil sie sich lange der Kindererziehung gewidmet haben – und dann womöglich mit 50 Jahren mit einem Scheidungsverfahren konfrontiert wurden. Diese Frauen haben doch bitte fast keine Chance, dass ihre Pensionen höher werden beziehungsweise haben sie vielleicht überhaupt gar keine Chance auf Erlangung einer Pension. Das heißt, diese Frauen sind voll auf Unterhaltszahlungen angewiesen beziehungsweise werden dann oft zu Notstandshilfeempfängern, die in Folge dauernd vor dem Sozialamt stehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu haben. Wir empfinden das als große soziale Ungerechtigkeit, und wir wollen daher auch die Männer in die Pflicht nehmen, wollen die Männer da quasi zum Teilen verurteilen – und ich meine, dass das sehr wohl gerecht ist. Ich bin überzeugt davon, dass uns die Frauen diesbezüglich Recht geben werden. Warum Sie von der Sozialdemokratischen Partei oder auch Sie von den Grünen immer gegen diese Lösung waren, das verstehe ich überhaupt nicht. Sie waren nicht nur nie dafür, sondern – ganz im Gegenteil! – Sie versuchen wieder einmal, diese Sache madig zu machen, um so von verschiedenen anderen Dingen abzulenken. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die "Alternative" der SPÖ dazu war ein Modell der Eigenpension, Frau Kollegin Prammer, für das Sie sogar Ihre Ministerialbeamten damals ausgelacht haben, als Sie dieses Modell in der Schenkenstraße vorgestellt haben. Aber eigentlich waren diese Ministerialbeamten damals ohnehin zurückhaltend, und ich meine: Hätten diese nicht der gleichen Fraktion wie Sie angehört, Frau Prammer, hätten sie dieses Modell vermutlich ohnehin noch viel stärker kritisiert. Nochmals unsere Überzeugung: Wir betrachten diesen Versorgungsausgleich als wesentlichen Schritt und als ganz große Hilfe für die Frauen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Mit diesen Ihren Aktionen versuchen Sie entweder, die Bevölkerung bewusst falsch zu informieren, oder vielleicht versuchen Sie damit sogar, die Bevölkerung aufzuhetzen. Wir bekommen da beispielsweise so organisierte Briefe von einem Herrn Richard Lackner aus Innsbruck, der sich darüber beschwert, dass er als Invaliditätspensionist der Besteuerung unterliegt und zu wenig bekommt. [[Abg. Silhavy: Das ist vielleicht so ein Brief wie der vom Finanzminister mit diesen 10 000 S!]]Und dieser Herr Lackner legt diesem Schreiben auch gleich einen Beleg der Arbeiterkammer bei, der da jetzt offensichtlich herumkursieren dürfte. Es befremdet mich, dass die Arbeiterkammer so etwas ausschickt, aber da steht zu lesen, wir hätten eine Regelung getroffen, und zwar was die Schwerversehrten-Rente in § 5 Abs. 4 betreffen würde. – Was da aber nicht dabei steht, ist, dass diesen Menschen eine Zusatzrente gebührt: bei einer unter 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 20 Prozent und bei einer zumindest ab 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit eine solche von 50 Prozent. [[Abg. Mag. Wurm: Herr Lackner hat meines Wissens mit dem Herrn Khol korrespondiert!]] Das alles wollen Sie den Menschen aber nicht sagen – und das ist meines Erachtens der Beweis dafür, dass Sie hier mit Unwahrheiten und Unterstellungen operieren und sozusagen immer nur die halbe Wahrheit sagen, weil Sie meinen, so dieser Regierung schaden zu können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich der Betroffenheit von Frauen infolge der derzeitigen Politik zuwende, einige Anmerkungen zu Ausführungen von Vorrednerinnen, vor allem zu dem soeben von Ihnen Gesagten, Frau Kollegin Bauer. Frau Kollegin Bauer, ich hoffe, dass bei Ihnen in der Badewanne keine Karpfen "ertrinken" [[Ruf bei den Grünen:Ein Karpfen ertrinkt ganz selten!]] [[Heiterkeit]] , sind wir Grünen doch schließlich auch eine Fraktion, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlt. [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] Und ich hoffe auch, dass sich Ihre frauenpolitischen Forderungen nicht auf dem gleichen "Niveau" wie die "ertrinkenden Karpfen" bewegen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] Zu Ihren Angriffen auf Frau Kollegin Haidlmayr sei mir auch noch folgende Bemerkung gestattet, Frau Kollegin Bauer: Solange die Behindertenfrage und die Frage der sozialen Stellung und Gleichstellung von Behinderten in der Gesellschaft auf die Frage Wohltätigkeit reduziert wird [[Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schon wieder so bösartig! Bitte dann spenden wir halt alle nicht mehr für "Licht ins Dunkel"!]] – bitte hören Sie mir jetzt genau zu! –, solange das also der Fall ist, so lange kommen wir keinen Schritt weiter in der Debatte über die Situation von Behinderten in unserer Gesellschaft. Das ist eine ganz zentrale Frage; das geht viel, viel tiefer, denn da geht es doch sozusagen an die Substanz, wie wir in unserer Welt mit Menschen, die bestimmte Startnachteile haben, umgehen. Und dieses Problem lässt sich bei Gott nicht rein über Wohltätigkeit lösen! Das möchte ich hier noch einmal deutlich gesagt haben. Und deswegen, Frau Kollegin Bauer, halte ich auch Ihre Angriffe auf Frau Haidlmayr in diesem Bereich für völlig unqualifiziert! Nun zur Frage "eugenische Indikation". Darüber gibt es ja sehr widersprüchliche Debatten. Herr Minister Haupt und andere auch haben ja immer wieder betont, sie wollen – angeblich! – diese "eugenische Indikation" abgeschafft wissen. Die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache, denn so sagte beispielsweise Herr Minister Haupt in einer Fernsehdiskussion, dass eine Änderung der Abtreibungsregelung nur dann in Frage komme, wenn die Pränatal-Diagnostik verbessert werden kann. Das heißt also, erst dann, wenn man eine Diagnostik etwa in Bezug auf das Down-Syndrom bereits vor dem dritten Schwangerschaftsmonat machen könne, wäre, so Haupt, eine Veränderung angesagt. Dazu muss man aber schon klarstellen: Da geht es um keine Abschaffung der "eugenischen Indikation", sondern lediglich um eine Reduktion derselben auf die ersten drei Schwangerschaftsmonate. Und das, bitte, halte ich in diesem Zusammenhang für ein Spiel mit gezinkten Karten! [[Beifall bei den Grünen.]] Nun aber zur Situation der Frauen nach all diesen Budgetkürzungen. Auf Grund der kurzen Redezeit kann ich allerdings jetzt nur exemplarisch auf einige wenige Punkte eingehen. Frauen sind – das wird leider in der allgemeinen Diskussion über Beschäftigung völlig ignoriert – unter den so genannten "working poor" diejenige Bevölkerungsgruppe mit dem höchsten Anteil. Bei "working poor" handelt es sich um diejenige Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zwar arbeitet, ja sogar sehr viel arbeitet, aber nicht genug zum Leben verdient. In dieser Gruppe sind sehr, sehr viele Teilzeitbeschäftigte, sehr viele in Beschäftigungsverhältnissen zu finden, aus denen sie keinerlei Pensionsanspruch erwerben – und in dieser Gruppe gibt es leider sehr, sehr viele Frauen. Das derzeitige so genannte Jobwunder muss man sich nämlich einmal genauer anschauen: In Wirklichkeit schaut es nämlich so aus, dass die Beschäftigung von Frauen gerade in Vollzeitäquivalenten sinkt. Das heißt, auch da wird seitens der Regierungsparteien nicht Solidarität der Starken mit den Schwachen gefordert, sondern dass sich in Zukunft zwei Frauen einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz teilen. Und warum? – Offensichtlich deshalb, um diese auch weiterhin in Abhängigkeit von ihren Partnern zu halten, um endlich wieder zurückzukommen auf ein altes Herrschaftsverhältnis, in dem die Männer nicht nur in Bezug auf Schwangerschaft, in Bezug auf eine eigene Pension der Frauen, sondern auch über das Einkommen wieder Macht über Frauen ausüben können, wie Sie von den Regierungsparteien das halt gerne wieder hätten. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sie von ÖVP und FPÖ wollen mit Ihrer Politik zurück in die Vergangenheit, denn all das, was sie zusammen gegen Frauen planen – sei es die neue Karenzregelung, die doch in Wirklichkeit ein Ausstiegsmodell aus der Berufstätigkeit darstellt, oder etwa die Reduktion der Zahl an Kinderbetreuungsstätten, die berufstätige Frauen mehr als dringend brauchen –, zeigt doch ganz klar: Sie wollen die Frauen lediglich als "Manövriermasse" auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen die Frauen wieder in eine Situation bringen, in der diese nicht die Möglichkeit haben, sich eine eigenständige und hinreichende Altersvorsorge zu sichern. Mit einem Wort: Sie von den Regierungsparteien wollen die Frauen wieder zurück in die Abhängigkeit bringen – und das scheint mir in Ihrer Ideologie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, einer Ihrer zentralsten Punkte überhaupt zu sein. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ein Blödsinn!]] Bei Abschlägen für Frühpensionierungen sind Frauen wesentlich stärker als Männer davon betroffen: Laut Studien beträgt da das Verhältnis Frauen: Männer 4 : 1. Sie von den Regierungsparteien haben – und das zieht sich von den Bundesländern, von Gemeindepolitikern hin bis zur Bundespolitik! – eine Einstellung zu Kinderbetreuung vor dem dritten Lebensjahr, die ich geradezu als indiskutabel bezeichnen möchte, wird doch damit die soziale Situation von Frauen völlig ignoriert! All das muss man aber heute auch im Zusammenhang mit der Frauenfrage diskutieren, weil eben auch heute noch Frauen die Hauptlast in der Kindererziehung tragen und Männer nach wie vor nicht bereit sind, ihren Teil an dieser Arbeit zu übernehmen – es sei denn, es handelt sich um die gemeinsame Obsorge, wo man zwar die Lust am Dreinreden, nicht aber die Last der gemeinsamen Erziehung mit den Frauen tragen möchte. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ihre Ideologie ist gegen Frauen gerichtet – und in Ihren Plänen, die natürlich auch mit der Finanzierung und mit dem Budget zu tun haben, sieht man das mehr als deutlich. Die Frauen – das sage ich Ihnen auch ganz deutlich! – haben das längst erkannt. Kein Zufall, dass man an Hand von Wählerstromanalysen ganz deutlich erkennen kann, dass die Frauen gerade den Freiheitlichen mehr als schnell davon laufen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meines Redebeitrages erlauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich Ihnen [[in Richtung SPÖ]] herzlich gratuliere, gratuliere zu dieser Schlagzeile der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung": "Staus und Millionenkosten für den Steuerzahler". "Was die Blockierer angerichtet haben!" – Das titelt die "Kronen Zeitung" in ihrer morgigen Ausgabe. Man kann also wirklich sagen, eine sehr "gelungene" Aktion. Außerdem, so meine ich, muss man auch noch einiges klären bei dieser Aktion. Es gibt da doch einige offen gebliebene Fragen, so beispielsweise die, warum heute, und zwar zu Blockade-Beginn, das Personal der Wirtschaftsuniversität angehalten wurde, die Türen verschlossen zu halten. – Das ist beispielsweise so eine Frage, die ich jetzt einmal so in den Raum stelle; vielleicht können Sie mir diese Frage dann beantworten. Auf jeden Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, sieht man so ganz deutlich – vor allem hat man das auch jetzt wieder in den letzten Stunden gehört –, was bei Ihnen vorherrscht: Zynismus. Und es herrscht vor Polemik und – was haben wir denn da noch? – "Betroffenheit" natürlich. Eine teilweise gut, teilweise nicht so gut gespielte "tiefe Betroffenheit". [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Realität hingegen schaut ganz anders aus: eine Blockade-Opposition auf der Straße. Aber das, meine Damen und Herren von der SPÖ, goutiert in Österreich ohnehin niemand, das können Sie mir glauben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Binder: Schwacher Applaus war das!]]Zum Thema "Frauenpolitik", einem Thema, wo es, so meine ich, äußerst wünschenswert wäre, wenn man sich endlich wieder einmal tatsächlichen Inhalten und tatsächlichen Problemen stellen und nicht persönliche Ressentiments aus gekränkter Eitelkeit und Machtverlust ausleben würde. Die Wehleidigkeit der ehemaligen Frauenministerin Prammer konnten wir ja vor kurzer Zeit hier miterleben, und zwar die Wehleidigkeit darüber, dass es jetzt einen Frauenminister gibt, der von Ihnen meist mit "Herr Frauenminister in" angesprochen wird. Ich meine allerdings, es sollte hier darum gehen, was in Österreich wirklich getan wird. Und in diesem Zusammenhang darf ich einige Medienberichte zitieren, was in diesen so alles gestanden ist, wie zum Beispiel: "Helga Konrad oder Barbara Prammer sind zwar Frauen, aber politisch haben sie stets das getan, was die SPÖ-Männer ihnen vorgegeben haben ..." Und genau deshalb, meine sehr geehrten Damen, ist die Frauenpolitik in Österreich viele Jahre lang stagniert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ein weiteres Zitat: "Der von gewissen Medien hochgespielte Emanzen-Sturm gegen den neuen Sozialminister Haupt, der als Sickl-Nachfolger nun auch Frauenminister ist, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit: Genau jene Emanzen, die zuerst Frau Sickl in der Öffentlichkeit wegen angeblicher Unfähigkeit zerrissen haben, weinen jetzt Frau Sickl Krokodilstränen nach, weil ein Mann (unerhört!) die politischen Anliegen der Frauen vertritt. Dem Emanzengeschrei zum Trotz scheint Haupt allerdings politisch mehr für die Frauen herausholen zu können als alle seine Vorgängerinnen ... zusammen." – Zitatende. [[Abg. Dr. Mertel: Wie war denn das in der Steiermark?]] Und weiters: Haupt zeigte sich bestens informiert, wo die Frauen Probleme haben – und vor allen Dingen, wie man eine rasche Lösung anbieten kann. – Das waren ein paar Reaktionen, die es in den Medien dazu gab. Vor allen Dingen fällt mir auch Folgendes auf: Sie dürften an allzu großer Vergesslichkeit leiden. In Oberösterreich war es Frau Minister Prammer, die es abgelehnt hat, in der oberösterreichischen Landesregierung Frauen-Agenden zu übernehmen und diese einem Mann überlassen hat. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] Oder: Welche Situation gibt es diesbezüglich im Burgenland? – Dort gibt es einen Landesrat, der für Frauen-Agenden zuständig ist. Aber, meine Damen und Herren, über diesen Landesrat spricht niemand! Und warum nicht? – Weil dieser Landesrat von den Sozialdemokraten gestellt wird! – Das nur, um Ihrem Gedächtnis sozusagen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Meiner Ansicht nach kann man Frauenpolitik dann machen, wenn man sich engagiert, wenn man sich einsetzt – und es geht dabei nicht um Alibipolitik, die von einer Frau gemacht werden "muss". Frau Mag. Prammer! Sie haben vorhin gesagt, Sie wünschten sich des Öfteren eine gemeinsame Sprachregelung in der Innenpolitik. – Das würde ich mir auch wünschen. Aber weiters wünsche ich mir noch etwas, dass man sich nämlich auch endlich einmal an die Fakten hält. Wenn Sie uns und unserem Minister immer wieder unterstellen, die Fristenlösung "abschaffen" zu wollen ... [[Abg. Mag. Prammer: Haben Sie nicht das letzte "NEWS" gelesen?]]– Haben Sie "NEWS" ganz gelesen, Sie haben hier nämlich nicht alle Zitate wiedergegeben. Jedenfalls haben Sie jetzt des Öfteren gehört, was Herr Bundesminister Haupt dazu gesagt hat: Die Fristenlösung ist nie in Frage gestellt worden – und wird auch nicht in Frage gestellt, und es ist auch nicht so, dass jetzt plötzlich der Mann mit einem Schwangerschaftsabbruch einverstanden sein muss, sondern: Es war das eine politische Anregung – und mehr kann die Politik wohl nicht tun, als dass darüber miteinander gesprochen wird. Aber solche Vorgaben kann kein Politiker geben, das wissen wir doch alle ganz genau. [[Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn angefangen damit?]] Aber, Frau Mag. Prammer, wenn Sie sich da so engagieren, dann zitieren Sie vielleicht auch einmal andere, so etwa den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer Otto Pjeta, der sich maßlos darüber aufgeregt hat, dass mit diesem Thema Parteipolitik gemacht wird, wenn er meint: Das ist ein verantwortungsloser Versuch, mit einem höchst sensiblen Problem parteipolitische Aufmerksamkeit zu erzielen. Pjeta bezeichnete die Äußerung von Bundesminister Haupt als "mutig" und meinte weiters: "Die gesetzliche Bestimmung für eine eugenische Indikation verletze ethische Grundsätze und sei in der Praxis für Ärzte eine sehr schwer zu beurteilende Vorgabe." Zustimmung gab es in diesem Zusammenhang auch vom Wiener Ethiker und Theologen Augustin Pötscher von "Jugend für das Leben" sowie vom Rechtsexperten Franz Bydlinski, die beide gesagt haben, "die eugenische Indikation sei europaweit einmalig". Und weiters: "Eine Änderung in Richtung einer Angleichung an die allgemeine ... Frist hält Bydlinski deshalb für ‚das absolute Minimum‘." Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten darüber diskutieren, und zwar konstruktiv darüber diskutieren – und man sollte sich Moral und Ethik nicht nur auf die Fahnen heften, sondern diese auch leben.
Frau Abgeordnete Prammer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Zierler hat hier vom Rednerpult aus gesagt, mir wäre damals in Oberösterreich das Amt der Frauen-Landesrätin angeboten worden. – Das ist nicht richtig! Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Anregung gemacht, mir das Frauenreferat zu geben. Damals war ungefähr 1 Million Schilling in diesem Referat vorhanden. – Und ich war ja die erste Frau in der Oberösterreichischen Landesregierung. – Aber was wäre sozusagen der "Preis" gewesen, den die Freiheitlichen genauso wie die ÖVP dafür haben wollten? – Mein großes Wohnbauressort in der Landesregierung abzugeben! [[Abg. Zierler: Wohnbau vor Frauen! Das ist interessant!]] Ich habe viele Wohnbauprojekte im Sinne der Frauen gemacht – und daher, so denke ich, habe ich als Wohnbaulandesrätin auch gute Frauenpolitik gemacht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei den Ausführungen von Frau Kollegin Zierler ist mir zunächst ein Werbespruch eingefallen: "Bauknecht weiß, was Frauen wünschen". Offensichtlich ist Ihre Frauenpolitik, dass Sie Auffassung vertreten: Männer wissen, was Frauen wünschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nichts Schlechtes, wenn Männer wissen, was Frauen wünschen!]]Der zweite Spruch, der mir dazu eingefallen ist – dieser ist ja im Volksmund sehr bekannt –: "Der Schelm ist so, wie er denkt". – Denken Sie darüber nach! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie hegen den Mythos "Nulldefizit" als Vorwand für eine dramatisch einseitige und ungerechte Verteilungspolitik von unten nach oben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Schwach begonnen – und stark nachgelassen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Rund fünf Mal so viel als der Wirtschaft knöpft diese Regierungskoalition den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab. Was, Herr Bundesminister, ist daran sozial? Und was, Herr Bundesminister, ist daran gerecht? Sie reden vom "Sparen" – und nehmen von denen, die es brauchen. Dazu schrieb mir zum Beispiel eine Frau – ich zitiere –: Zur geplanten Besteuerung von Unfallrenten und zu den Ambulanzgebühren: Es ist sehr traurig, dass man als "kleiner Mann" die kleinen Renten versteuern sollte. Die durchschnittliche Versehrtenrente beträgt in der AUVA 3 294 S. Bei uns im LKH handelt es sich um Berufserkrankungen. Die Kolleginnen und Kollegen können teilweise dem erlernten Beruf nicht mehr nachgehen, sodass sie schlechter bezahlte Stellen beziehungsweise Arbeiten verrichten müssen. Es fallen Zulagen weg und so weiter. Weiters werden die Behinderten mit allen neuen Belastungen konfrontiert, wie etwa: Rezeptgebühr, geplante Ambulanzgebühr, Benzinpreise et cetera – und das bei einem nur durchschnittlichen Einkommen. Ich warne vor einem Armutsschub in Oberösterreich – so schreibt diese Frau –, der durch die Sparpläne dieser Regierung im Sozialbereich ausgelöst werden könnte. Das Sparpaket ist wirklich missglückt! – Zitatende. Ich teile die Meinung dieser Briefschreiberin nicht, sondern behaupte: Ihr Sparpaket ist eine Mogelpackung! Unfallrentner zahlen nämlich hundert Mal mehr als Superreiche. – Was, Herr Minister, soll dabei "sozial" oder "gerecht" sein? 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützt. Das Prinzip Solidarität, Chancengleichheit, Sachleistungsgrundsatz, Patientenorientierung und Beitragsparität bieten in der Pflichtversicherung – zu nach wie vor den günstigsten Konditionen – den qualitativsten Schutz. – Diesen Schutz, Herr Bundesminister Haupt, gefährden Sie in purer Willkür, eben durch Ihre Politik. Sie gefährden aus rein ideologischen Zwangsvorstellungen die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, und Sie lassen, und zwar ganz bewusst, die Krankenkassen auf ein reines Crash-Szenario zulaufen, ohne Rücksicht auf materielle oder immaterielle Schäden! Vor allem aber – und das ist das Schlimmste! – geschieht das ohne jegliche Rücksicht auf die Menschen! – Wo nehmen Sie da bitte Ihre Verantwortung wahr?! Herr Bundesminister! Sagen Sie den Menschen, was Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung bedeutet: in Wirklichkeit nämlich, mehr zahlen zu müssen – und das für weniger Schutz! Das ist es! Schlicht und einfach! Aber das ist weder sozial noch gerecht, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aus einem weiteren Schreiben, Herr Bundesminister. Eine Dame übermittelte mir einen Brief folgenden Inhalts – ich zitiere –: In der Fernsehübertragung aus dem Parlament vom 22. November 2000 sagte Vizekanzlerin Frau Dr. Susanne Riess-Passer wörtlich: "In einem Rechtsstaat ist jeder vor dem Gesetz genau gleich zu behandeln. Jeder Bürger in diesem Land muss die Sicherheit haben, dass die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet ist." – Nach diesen Worten, gesprochen in aller Öffentlichkeit, vor Tausenden Menschen, kann sie dem Gesetz der Ungleichbehandlung der Hausfrauen unmöglich zustimmen; sie nimmt damit der Regierung jede Glaubwürdigkeit. – Zitatende. Das schrieb mir eine Wählerin, ein Mensch aus Österreich artikuliert sich so zu Ihrer Politik. – Stimmt Sie das nicht nachdenklich, Herr Bundesminister? Herr Bundesminister Haupt! Wenn Sie jetzt schon all diesen Sozialabbau offensichtlich mitzutragen bereit sind – das werden Sie wohl müssen in dieser Koalition –, frage ich mich schon: Wie schaut es denn mit Ihrem Demokratieverständnis aus? Was sagen Sie zum Demokratieverständnis, wenn zum Beispiel jemand, der sich einmal stark gemacht hat durch seinen Ausspruch vom "Verfassungsbogen", nun seine Muskeln politisch spielen lässt und diesen "Verfassungsbogen" ganz eindeutig überspannt, indem er nämlich demokratische Grundrechte in Frage stellt? Wie fühlen Sie sich denn als Minister, Herr Mag. Haupt, in einer Regierung, in der der Bundeskanzler ebenfalls demokratische Grundrechte in Frage stellt? Meinen Sie nicht auch, dass sich nun, nachdem die Sanktionen gefallen sind, diese Bundesregierung total demaskiert? Begleitet die ÖVP Sie auf dem Weg in die "Dritte Republik"? Ist das Ihr Ziel? [[Bundesminister Mag. Haupt spricht mit einem bei der Regierungsbank stehenden Mitarbeiter.]] Die heutige Redezeit möchte ich aber jetzt auch dazu nutzen, jenen Tausenden Menschen zu danken, die in friedfertiger, die in zivilisierter Form und unter Einhaltung der "Bannmeile" einen Kreis, der 2,2 Kilometer lang ist, gezogen haben – in ihrer Freizeit! [[Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!]]Die Menschen in Österreich sehen, wie ungerecht Ihre Maßnahmen sind, und sie merken, dass man gegen diese Form der Politik auftreten muss, und zwar sowohl hier im Hohen Haus als auch in friedlichen Demonstrationen mit demokratischen Mitteln. Es geht dabei nämlich nicht nur um den Kampf gegen Sozialabbau, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in unserer Republik! – So weit sind wir leider schon gekommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich bedauere es sehr – ich kenne Sie ja als gesprächsfähigen Menschen, als Sie hier noch in den Abgeordnetenbänken saßen –, dass Sie es nicht der Mühe Wert finden, sich von dieser Form einer anti-demokratischen Politik, die von dieser Regierung beschritten wird, zu distanzieren. Vielleicht, Herr Bundesminister – und das ist wirklich ein sehr ernstes Anliegen, ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir noch eine Sekunde lang Ihr Ohr leihen würden ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wirklich nicht interessant!]] Demokratie hat die Freiheitlichen noch nie interessiert! – Das ist keine neue Erkenntnis. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mertel: Das ist typisch ...!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind voll von Vorurteilen!]] Herr Bundesminister! Es wäre sehr schön, wenn Sie zur demokratiepolitischen Haltung in dieser Regierung auch ein Wort sagen könnten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Tauschen Sie nur ruhig Worte aus, mich stört’s weniger! Anknüpfen möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin: Frau Silhavy, wenn ich jetzt gehört habe, was Sie da alles an angeblichen Mängel in der Frauenpolitik beklagt haben, kann ich dazu nur sagen: Die SPÖ hätte ja in ihrer Regierungstätigkeit 30 Jahre lang Zeit gehabt hiefür – hat aber das offensichtlich nicht umgesetzt. Daher weinen Sie, Frau Kollegin Silhavy, meines Erachtens zur falschen Zeit am falschen Grabstein. Aber das ist sowieso eine traurige Angelegenheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was ich für einigermaßen widersprüchlich, wenn nicht sogar eigenartig halte, ist, dass Sie von der SPÖ hier so unterschiedliche Beiträge insgesamt darbringen. Besonders "erfrischend" war es für mich geradezu, dass Frau Mertel sogar in Ihrem eigenen Debattenbeitrag Widersprüchliches darbrachte, wenn sie etwa zur Familienpolitik meinte: Na ja, ihr müsst an den Taten gemessen werden, das habt ihr von der Regierung selbst gewollt. Und Frau Abgeordnete Mertel hat dann weiters gemeint, in der Familienpolitik hätte es Rückschritte, hätte es Mittel-Kürzungen gegeben. – Im nächsten Satz aber sagte sie: Aber was da alles an Leistungen beim Kindergeld erbracht werden soll, kostet 13 Milliarden Schilling; die Umsetzung derartiger Leistungen sei daher unzumutbar, so Mertel. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da ist doch eine bestimmte Widersprüchlichkeit gegeben, die sich beispielsweise auch darin äußert, dass Sie von der SPÖ meines Erachtens alles, was von der Realität her an Notwendigkeiten erforderlich ist, verniedlichen und verneinen. Das haben Sie auch im Jahre 1997 bei der Pensionsreform so gemacht, als Sie von der SPÖ damals behauptet haben: In diesem Umfang wäre das doch gar nicht notwendig gewesen. – Damals gab es hitzige Diskussionen – mit dem Ergebnis, dass damals einige gemeint haben, das Werk, das dabei letztendlich herausgekommen ist, würde einige Jahre reichen. – Das Gegenteil war jedoch der Fall: Bereits im Jahre 2000 mussten wir die nächste Pensionsreform beschließen! Und dazu muss ich Ihnen von der SPÖ schon sagen, dass Sie sich da im Widerspruch zur österreichischen Bevölkerung befinden, die da wirklich viel weiter ist, als Sie von der SPÖ das wahrhaben wollen. Wir haben im Jahre 2000 eine Meinungsumfrage gestartet, und was das Ergebnis betrifft, so waren drei Dinge dabei ganz interessant: Die Bevölkerung glaubt nämlich – im Gegensatz zum Jahre 1994! – nicht mehr, dass Renten und Pensionen für die nächsten zehn bis 15 Jahre gesichert sind. 91 Prozent der Befragten stimmten der These zu, dass man sich stärker auf die eigene Leistung und weniger auf den Staat verlassen soll. – Das Wort "Eigenverantwortung" habe ich jedoch von sozialdemokratischer Seite in den vergangenen Monaten hier noch nie gehört! – Um das System der sozialen Sicherheit langfristig aufrechterhalten zu können, wird es in manchen Bereichen Einsparungen und Änderungen geben müssen. Dieser These stimmten sogar 90 Prozent der Befragten zu. Wenn man sich anschaut, was in anderen Ländern in diesem Zusammenhang geschehen ist, so muss man sagen: Zur Sicherung des Systems ist es eben einfach notwendig, Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen. Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an – und dann werden auch Sie erkennen, dass sich da einiges von dem, was Sie immer kritisieren, relativiert: 800 Milliarden Schilling geben wir für den Bereich soziale Sicherheit aus. – Im Mazal-Bericht wurden Einsparungsmaßnahmen im Umfang von 30 Milliarden Schilling vorgeschlagen. Und wie viel waren es tatsächlich? – Insgesamt 3 Milliarden Schilling! Natürlich, bei diesen 3 Milliarden Schilling geht es zweifelsohne nicht um Maßnahmen, die besonders angenehm wären, aber im Verhältnis zur Gesamtrelation muss man anerkennen, dass es dabei doch um einen sehr kleinen Betrag geht. Was die Pensionen anlangt, ist es wahrscheinlich so, dass weitere Maßnahmen gesetzt werden müssen. Und warum? – Weil bereits in diesem Jahr wiederum ein steigender Staatszuschuss hiefür benötigt wird, und im Jahre 2005 wird dieser über 100 Milliarden Schilling ausmachen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Haupt! Wir werden sicherlich nicht nur im Organisationsbereich, so etwa durch Zusammenlegungen etwas erreichen können, um das System zu sichern, sondern wahrscheinlich werden wir auch im Leistungsbereich etwas tun müssen, denn die andere Konsequenz wäre nämlich, dass in 30 Jahren der Beitragszahler um das Doppelte mehr zahlt als heute. Daher, meine Damen und Herren: Wollen wir das Sozialsystem sichern, müssen wir die Gegebenheiten analysieren, die entsprechenden Feststellungen treffen und Problemlösungen erarbeiten. – Das ist das, was die Bevölkerung wünscht – aber nicht billige Polemik.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Zierler! – Immer, wenn die FPÖ mit etwas beginnt, sind dann die, die es vortragen, nicht mehr da. Ich würde empfehlen, dass Sie die Tageszeitungen, die Sie zitieren, auch aufschlagen. Wenn man nämlich den "Kurier" aufschlägt, dann ist es schon weniger erfreulich, was da drinnen steht, geschweige denn, dass davon die Rede wäre, man solle so weitertun. Da wäre es besser, die Zeitung gleich liegen zu lassen. Hier liest man beispielsweise auf der Innenseite: "FPÖ versucht, parteiinterne Schwelbrände zu löschen" – ich weiß nicht, ob es das ist, was in den Zeitungen steht und was Sie so freut. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Besonders interessant ist der Kommentar von Herrn Kotanko, Seite 2: "Der Versuch, sich ins Gesicht zu beißen". [[Abg. Dr. Mitterlehner: Seite 10!]]– Schlagen Sie die Seite 2 auf, dann können Sie auch mitlesen, dann wissen Sie wenigstens gleich, was drinnensteht. Und weiters: "Wenn sich Freiheitliche über den vermeintlich bedrohten Rechtsstaat ereifern, wirkt das immer wie der Versuch, sich ins Gesicht zu beißen." [[Abg. Mag. Tancsits: Lesen Sie Seite 10!]] "Ein paar Demonstranten, die ihre Kampagnefähigkeit jämmerlich überschätzt haben, gefährden die öffentliche Ordnung sicher weniger, als der Versuch führender FP-Politiker, Staatsanwälte und Richter einzuschüchtern." Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich so freut, was in den Zeitungen steht. Dort wurde immerhin schon relativ klar wahrgenommen, was hier passiert. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Thema Jugendbudget könnten wir jetzt noch lange reden. Fürs Protokoll möchte ich noch festhalten: Wir sind an sich der Meinung, dass gerade im Bereich der Bundesjugendvertretung und der Förderung eine gesetzliche Regelung sinnvoll war. Die Tatsache, dass die Parteiinstitutionen einiges Geld mehr bekommen, die anderen gerade das bekommen, was sie bekommen haben, erfreut uns nicht. Wir haben das aber schon letzte Woche diskutiert. Daher komme ich zu einem Thema, das offenbar schon – da war ich einmal kurzfristig nicht herinnen – für eine interessante Diskussion mit dem Kollegen Pumberger gesorgt hat, zum Thema Drogen. Das gehört doch auch zum Gesundheitsressort. Zunächst zu einer Angelegenheit, die im Budget beachtlich budgetiert ist: Einer Drogenkampagne, die diese Regierung planungsgemäß – so weit mir das bekannt ist – im Februar, März starten will, finanziert mit einem zweistelligen Millionenbetrag jenseits der 20 Millionen Schilling. Herr Minister Haupt! In diesem Zusammenhang hätte ich an Sie eine Frage. Sie haben unlängst in einer Angelegenheit, die eine andere Projektförderung mit einer Beteiligten im Ministerium betroffen hat, gezeigt – das muss ich durchaus anerkennen –, dass Sie auch bereit waren, durchzugreifen. Im Bereich einer Sektionschefin ist die Förderungsvergabe doch etwas merkwürdig gelaufen, und Sie haben zumindest eine vorläufige Suspendierung ausgesprochen. Ich frage mich allerdings: Wie wird diese Drogenkampagne zustande kommen? Sie haben da doch nur eine halbe Verantwortlichkeit. Eigentlich politisch verantwortlich für das Thema Gesundheit ist Staatssekretär Waneck. Zu dieser Drogenkampagne möchte ich einige Punkte anmerken: Erstens: Der Zeitpunkt der Drogenkampagne. Sie ist für Februar/März 2000 geplant. Das ist höchst interessant, wenn man bedenkt, mit welchem Zeitpunkt für die Wiener Landtagswahlen gerechnet wurde. Dass die Bundesregierung zeitgleich mit einer FPÖ-Plakataktion für ein drogenfreies Wien eine groß angelegte Anti-Drogenkampagne aus Mitteln des öffentlichen Haushaltes mit einem der Partei zugehörigen Staatssekretär präsentieren wird, ist – würde ich zunächst einmal meinen – zumindest bemerkenswert. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir jetzt schon plakatiert!]]Wenn ich richtig informiert bin – und dazu können Sie nachher noch Stellung nehmen, Herr Bundesminister –, soll der Titel dieser Kampagne lauten: Für ein drogenfreies Österreich! [[Abg. Böhacker: Was ist schlecht daran?]]Was ist schlecht daran? Das ist eine interessante Bemerkung. Wenn die FPÖ in Wien plakatiert: Für ein drogenfreies Wien, und sie über den Sozialminister eine Kampagne mit dem gleichen Titel fährt, und dies auf eine Art und Weise, die mit Drogenpolitik so viel zu tun hat, wie der berühmte Fisch der Kollegin Bauer, der beim Schwimmen ertrinkt, dann bin ich der Meinung, dass das sehr wohl den Inhalten und auch der Form nach inakzeptabel ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! Wir haben das jetzt schon plakatiert!]]Finanzielle Mittel Ihrer Partei können Sie verwenden, wie Sie wollen. Dass Sie mit 20 Millionen Schilling eine Parteikampagne über Bundesmittel finanzieren, halte ich unabhängig vom Titel für inakzeptabel. Das ist der Punkt! Es geht gar nicht darum, welche Kampagne Sie fahren, sondern das ist grundsätzlich abzulehnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Größenordnung habe ich bereits gesagt, dass das ein enormer Betrag ist. Wenn Sie doch diesen Betrag gerade in Wien sinnvoll in Drogenprojekte investieren würden! Ich darf daran erinnern: Sie streichen "check-it", dafür gibt es keine Förderung mehr. Es ging dabei um 1 Million Schilling. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Pumberger, bleiben Sie da! Gleich kommen Sie dran!]] 20 Millionen Schilling, mehr als 20 Millionen Schilling sind für diese Drogenkampagne vorgesehen. Damit könnten wir – ich bin mir sicher, dass da einige, die sich in dem Bereich auskennen, auch dieser Meinung sind – sehr viel erreichen. Herr Bundesminister, zur Vergabekommission. Stimmt es, dass diese Vergabekommission sich sehr merkwürdig zusammensetzen soll, nämlich so, dass dort nicht, wie üblich, die zuständigen hohen Beamten der Sektion drinnen sind, sondern der Herr Staatssekretär persönlich, der Pressesprecher des Herrn Staatssekretärs und ein weiteres Mitglied des Kabinetts des Herrn Staatssekretärs? Und wenn das so ist, dann würde ich gerne Ihre Erklärung hören, warum das so ist. Was zeichnet den Pressesprecher des Staatssekretärs in einer Vergabekommission für ein Drogenprojekt aus, für eine Informationskampagne? Ich nehme doch an, dass es eine solche werden soll. Was zeichnet ein Kabinettsmitglied aus? Warum wählt man nicht die Zuständigen in den Ministerien? Wir werden uns das sehr genau anschauen, und wir werden diese Ausschreibung auch sehr genau verfolgen. Ich kündige Ihnen das jetzt schon an. Vielleicht haben Sie auch da noch die Möglichkeit, einzugreifen, wer diesen Auftrag bekommen wird. Wir werden also die Vergabe sehr genau beobachten, ob das nicht Agenturen sein werden, die auch in einem Naheverhältnis stehen. Kollege Pumberger ist jetzt nicht mehr im Saal. Ich habe den Disput, wie gesagt, nicht ganz mitbekommen. Ich möchte aus dem Protokoll vom 23. November in diesem Fall, weil es schon nach Mitternacht war, also dem Protokoll der Sitzung vom 22. November zitieren, und zwar wörtlich. Kollege Pumberger hat gesagt: "Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm." [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was?]]Was? – Darf ich es Ihnen noch einmal vorlesen vielleicht zum Mitschreiben? [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] "Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun." [[Abg. Dr. Pumberger: Ja, das stimmt!]]"Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm." [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht doch nicht zur Diskussion, was Pumberger als Arzt macht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Staatssekretär Waneck hat übrigens – und die KollegInnen von der SPÖ, die damals im Ausschuss waren, werden das auch mitverfolgt haben – genau die gleiche Argumentation im Ausschuss gebracht. Die Grenzmenge ist – wie Sie laut Protokoll gesagt haben – ein Vielfaches davon. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht doch nicht darum, was der Pumberger als Arzt macht!]]– Das ist interessant: Also als Arzt macht er es. Und politisch ist alles ein Holler? Und man kann hier anders argumentieren als dort? Das kann es wohl nicht sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Staatssekretär Waneck hat genau das Gleiche im Ausschuss gesagt. In der Krebstherapie wird es verwendet! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was soll das?]] [[Ruf bei der SPÖ:Das war wahrscheinlich ein ärztlicher Kunstfehler!]]Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich sage Ihnen schon, was ich sagen will, und wenn Sie zuhören, können Sie es auch hören. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir reden ja auch nicht übers Tennisspielen!]]Wenn Sie über Drogenprogramme reden wollen, dann können Sie mit uns sehr ernsthaft darüber diskutieren, wie sinnvoll die Verwendung von Heroin ist. Ich verweise auf das Beispiel Zürich – vielleicht können Sie sich darüber einmal informieren, was dort für eine Stellung dazu eingenommen wird. Dort werden Programme gefahren, bei denen schwer Süchtige von staatlichen Stellen, von der Stadt Zürich auch Heroin bekommen. [[Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ja für Heroin auf Krankenschein, oder?]]Gelungen ist dort Folgendes: Die Szene in Zürich hat sich wegbewegt von der Straße. Die Szene wurde in einem sehr guten Ausmaß kontrolliert. [[Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen Heroin auf Krankenschein!]]Es gibt dort viele Menschen, die es nicht mehr notwendig haben, sich durch Beschaffungskriminalität ... [[Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie doch, dass Sie für Heroin auf Krankenschein sind!]]– Wenn Sie zuhörten, würden Sie mitbekommen, wie man argumentiert. Wenn Sie nur hineinreden, bekommen Sie es nicht mit. Das bringt Ihnen wenig. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Dort gibt es sehr viele Menschen, die über dieses Programm auch den Wiedereinstieg in ein normales Leben, in ein Berufsleben geschafft haben, ganz einfach deshalb, weil sie erstmalig die Möglichkeit hatten, aus dem Druck rauszukommen, den ganzen Tag an nichts anderes denken zu können, als daran, wie sie sich Heroin besorgen können, also an ihre Sucht. Sucht – Herr Kollege Pumberger, in diesem Punkt sind wir uns vielleicht einig – ist letztlich in diesem Stadium auf jeden Fall eine Krankheit, die für die Person ganz schwer unter Kontrolle zu bekommen ist. Und in Zürich haben sie es geschafft, dass die Süchtigen das nicht mehr mussten. Sie hatten Zeit. Lesen Sie mehr Erfahrungsberichte, schauen Sie sich die Sachen an! Das kann man doch wohl verlangen, dass Sie sich solche Programme anschauen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können von mir gar nichts verlangen!]] Ja, ich kann von Ihnen nichts verlangen. Sie brauchen sich die Programme nicht anzuschauen. Sie werden in Wien wieder sagen: Alles Katastrophe, alles furchtbar! Die wollen, dass jeder seine Drogen nimmt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das müssen Sie schon mir überlassen, was ich sage!]] Schauen Sie sich die Programme an, das wäre sinnvoller! Die Betroffenen dort haben jedenfalls den Wiedereinstieg geschafft. Wenn Sie bereit wären, in diese Richtung zu diskutieren, wäre ich sehr seriös und ernsthaft bereit, auch mit Ihnen Gespräche zu führen. Ich glaube nur, Sie werden dazu nicht bereit sein. Kollege Pumberger! Vielleicht sollten Sie sich wirklich genau informieren, welche Dinge Sie verwenden, welche Medikamente Sie verabreichen und nicht einmal behaupten, Sie tun es, und dann wieder, Sie tun es nicht. Damit habe ich insofern Probleme, als ich mir denke, das kann auch für die Patienten gefährlich werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf das Thema Frauen, und zwar auf das Thema Gleichbehandlung beziehungsweise Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt eingehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung ist festgehalten, dass der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel ungekürzt, nominell eingefroren auch weiterhin zur Verfügung stehen, und das, obwohl die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr wesentlich zurückgegangen ist. Natürlich besteht ein besonderer Bedarf, den Frauen zu helfen. Alle Programme des AMS sind darauf ausgerichtet, dass mindestens 50 Prozent der Mittel Frauen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich steht auch die Behindertenmilliarde zur Verfügung, und zwar geschlechtsneutral. Es wird nicht unterschieden, ob es sich um behinderte Frauen oder Männer handelt, denen geholfen werden soll. Außerdem sollen die bisherigen Maßnahmen des NAP evaluiert werden. Meinen Beobachtungen zufolge, Herr Bundesminister, ist es auch notwendig, die Evaluierung vieler anderer Altmaßnahmen, speziell auch der Frauenmaßnahmen, vorzunehmen. Ich bin der Überzeugung, dass es notwendig ist, neue Ideen zu entwickeln und unter Berücksichtigung der besten Anbieter neue Maßnahmen in Auftrag zu geben. Einer Studie der Ludwig Boltzmann-Forschungsstelle für Politik und zwischenmenschliche Beziehungen zufolge meinen 66 Prozent der ÖsterreicherInnen, dass Selbstsicherheit stark durch die Berufstätigkeit beeinflusst wird. Die Gleichberechtigung bei der Entlohnung wurde von den Frauen als sehr schlecht eingestuft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist anzusetzen, denn allen sozialistischen und sozialdemokratischen Sozial- und FrauenministerInnen der letzten 30 Jahre ist es nicht gelungen, die Probleme auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen, geschweige denn zu lösen. Parolen wie Halbe-Halbe und Ähnliches waren zwar sehr unterhaltsam, der Einkommensunterschied als Kernpunkt der Ungleichbehandlung hat sich mit solchen Sprüchen jedoch nicht verringert. Eine weitgehende Zusammenarbeit der Bundesminister Haupt, Bartenstein und Gehrer ist in Aussicht gestellt. Man wird dort weiterkommen und Probleme lösen, wo in den letzten Jahren nichts weitergegangen ist. Als Abgeordneter des steirischen Grenzlandes ist es mir natürlich ein besonderes Bedürfnis, auf die Probleme dort aufmerksam zu machen. Es ist mir nicht entgangen, dass in den unmittelbaren Grenzlandgebieten viele Frauen mangels einer ausgeglichenen Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahrzehnten wohl am ärmsten waren und es noch immer sind. Dort wurde viel versäumt, und dort wird einiges zu ändern sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Entsprechend einer von der steirischen Arbeiterkammer kürzlich veröffentlichten Einkommensstatistik liegt das durchschnittliche Bruttoeinkommen der steirischen Frauen bei 18 068 S, jenes der Männer bei 27 908 S. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Frauen im Grenzlandbezirk Radkersburg beträgt hingegen nur 14 800 S. Wie sich dieses Einkommen in späterer Folge auf Sozialleistungen, wie Pensionen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, auswirkt, können Sie sich vorstellen. Das heißt, dass die Armut weiter steigt und dass bis jetzt dagegen kaum etwas unternommen worden ist. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, wurde der Regierung als Erbe hinterlassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problematik muss bei einer allfälligen EU-Osterweiterung Berücksichtigung finden, damit die Armut durch weitere billige Arbeitskräfte gerade in den Grenzlandgebieten nicht noch mehr ansteigt. Dass Frauen in Österreich wesentlich häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer und weniger als die Hälfte ihrer Geldleistung an Alters- und Invaliditätspension erhalten, ist eine bestürzende Tatsache und jahrzehntelanger Sozialpolitik unter sozialdemokratischen SozialministerInnen, welche jeweils von der Gewerkschaft nominiert worden sind, zu danken. Wenn die Gewerkschaft heute gut bezahlte AHS-Lehrer zum Streik auffordert und auf die Straße schickt, werden Hunderttausende von Armut betroffene Frauen und Familien dieses Landes wohl genauso erschüttert sein wie ich. – Danke schön.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jedes Problem hat eine Ursache. [[Abg. Dr. Pumberger: Ja, die SPÖ!]]Sie, die Regierungsparteien, und gerade auch mein Vorredner wieder, beklagen immer nur die Wirkungen, zum Beispiel die Demonstrationen, die Proteste. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal wirklich ernstlich darüber nachgedacht, warum die Menschen auf die Straße gehen? Sie sollten nicht die Gründe liefern, die zu solchen Reaktionen führen, dann gäbe es keine Demonstrationen. Ich möchte das am Beispiel der Besteuerung der Unfallrenten dokumentieren und zitiere aus einem Brief, den ein Betroffener wahrscheinlich vielen von uns geschrieben hat, in dem er unter anderem ausführt: Eines ist sicher: Einen Arbeitsunfall erleidet niemand gewollt, und Bezieher von Unfallrenten sind keine Sozialschmarotzer. Aber mit dieser Maßnahme werden die Unfallopfer ins soziale Abseits und in die Armut gedrückt. Es gibt 108 000 Bezieher von Unfallrenten und es werden dafür 6,3 Milliarden Schilling ausbezahlt. Durch diese Maßnahme werden davon 2 Milliarden Schilling, also ein Drittel abgeschröpft. Man kann es einfach nicht anders bezeichnen. Eine schon durch die Behinderung nach einem Unfall schwerstbetroffene Bevölkerungsgruppe derart abzukassieren, das hat bisher noch keine Regierung durchgezogen. Dies schrieb Richard Lackner, der nach einem Arbeitsunfall eine 70-prozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit erlitt, schwer gehbehindert und nach zwei Jahren Krankenhausaufenthalt mit insgesamt 24 Operationen nunmehr in Pension ist. Ein Zeuge dieser wirklich unsozialen Maßnahmen, meine Damen und Herren! Wundern Sie sich daher nicht, wenn die Menschen auf die Straße gehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits.]] Ich möchte noch kurz über die Entschädigung für die Kriegsgefangenen sprechen. Ab Jänner sollen Gefangene aus dem Zweiten Weltkrieg eine Entschädigung erhalten. Anspruchsberechtigt sind jene, die entweder während oder nach dem Krieg in einem mittelost- oder osteuropäischen Land festgehalten wurden. Ausgeschlossen von dieser Zahlung sind laut Gesetz Personen, deren Verhalten in Wort und Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar waren. Diese Formulierung ist äußerst vage und unpräzise, da bei wörtlicher Auslegung all jene, die eine deutsche Uniform anhatten und für Hitler-Deutschland, dessen Opfer nach Meinung von Dr. Schüssel auch Österreich war, gekämpft hatten, keinen Anspruch auf diese Geldleistung hätten. [[Abg. Amon: Nicht nur nach Meinung von Dr. Schüssel!]] Unklar ist auch, ob Angehörige von besonders fanatischen Organisationen wie der SS oder der SA von der Geldleistung auszuschließen sind, da sie auf Grund ihrer Gesinnung in Gedanken und Zielen auf jeden Fall nicht für ein demokratisches Österreich waren. Diese Ausschluss-Bestimmungen sind so unklar formuliert, dass man annehmen könnte, dass nur jene, die auf Grund ihres Bekenntnisses zum Staat Österreich von den Nazis in einem mittelost- oder osteuropäischen Land inhaftiert waren, einen Anspruch auf Geldleistung haben. Da ich annehme, dass das nicht der Wille der Regierung sein kann, sollten diese Ausschluss-Bestimmungen klarer formuliert werden. Meine Damen und Herren! Völlig unverständlich ist auch, warum nur jene, die in mittelost- oder osteuropäischen Staaten festgehalten wurden, in den Genuss der Entschädigung kommen. Was ist mit jenen, die in Afrika gefangen genommen wurden oder als Piloten oder Matrosen in Gefangenschaft der Amerikaner, Briten und so weiter gekommen sind? Was ist mit jenen, die in Sibirien waren? Das zählt lange nicht mehr zu Osteuropa. Ob diese Entschädigung tatsächlich als eine spiegelgleiche Lösung – so die Worte des Bundeskanzlers – für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeit anzusehen ist, ist auf Grund des geringen Betrages, des eingeschränkten Empfängerkreises und der Umstände, dass diese Geldsummen von Österreich und nicht von anderen Staaten und Regierungen finanziert werden, mehr als fraglich. Es ist also eine nicht sehr glückliche Lösung, der wir ebenfalls nicht zustimmen können.
Herr Abgeordneter Dr. Erwin Rasingerist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bundeskanzler Schüssel hat heute in der Debatte stolz gesagt, dass wir für die Bildung mehr als der OECD-Schnitt ausgeben, nämlich genau 1 Prozent. [[Abg. Parnigoni: Stolz braucht er auf das nicht zu sein, was er gesagt hat!]] Das sind 27 Milliarden Schilling. Für die Gesundheit geben wir weniger als der OECD-Schnitt aus. Trotzdem wird jeder Österreicher sagen, dass das Gesundheitswesen gut ist und ausgebaut werden soll. Wir haben aber auch Probleme. Es gibt in Österreich zum Beispiel keine Kinderpsychiater auf Krankenkassenkosten. Nach Berechnungen aus der Schweiz würden wir 50 brauchen. Es gibt in Österreich keine funktionierende Schmerztherapie auf Krankenkassenkosten. Sie sehen daran, dass wir immer in einem Spannungsfeld Ökonomie versus Menschlichkeit agieren. Die Engländer rationieren. Dort stehen zum Beispiel 1,3 Millionen Menschen auf einer Warteliste für eine Operation. Patienten unter 5 Prozent Heilungschancen werden einfach nicht mehr betreut. In der letzten Ausgabe des "Spiegel" habe ich gelesen, dass sich in Deutschland die Ärzte weigern, Medikamente zu verschreiben, die teuer und neu sind, weil sie mit Regress bestraft werden, im Schnitt mit 80 000 D-Mark. Das führt dazu, dass ein Patient mit Alzheimer seine Medikamente einfach nicht mehr bekommt, weil der Arzt das Dreifache seines Budgets ausgeben müsste, um den Patienten zu betreuen. Desgleichen bei neuen Parkinson-Mitteln oder Schizophrenie-Medikamenten. Auch so kann man also sparen. Ich würde das rationieren nennen. Gott sei Dank herrscht in Österreich vom Staatssekretär abwärts Konsens, dass wir keine derartige Rationierung wollen. Wir haben in Zukunft aber auch andere Debatten zu führen, zum Beispiel die Pflichtversicherungsdebatte. In Österreich ist man bekanntlich in seine Kasse "hineingeboren". Ich persönlich bin skeptisch, was die Auswahl anlangt, weil die ausländischen Beispiele eher zeigen, dass es zu einer Entsolidarisierung kommt. Ich lese Ihnen zur gegenwärtigen Situation in Deutschland eine Stellungnahme des Krankenkassenchefs Fiedler vor: Die Kassa braucht 5 000 Gesunde, um einen einzigen Bluter wettzumachen. Es lohnt sich, Risikoselektion zu betreiben. – Dies die Meinung eines Kassenbosses in Deutschland. Trotzdem soll diese Pflichtversicherungsdebatte nicht zu einer Reformunwilligkeitsdebatte ausarten. Die Wiener Gebietskrankenkasse zahlt zum Beispiel Methadonprogramm, Brustkrebsvorsorge und hat doppelt so viele Kassenärzte. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat weniger Kosten, weigert sich aber, Dialyse zu bezahlen. Die Patienten müssen um Mitternacht in Wien dialysiert werden. Ich frage Sie: Wo ist da die Menschlichkeit? Nächster Punkt. Wir haben völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – nicht wir, der Staatssekretär – einen großen Erfolg erzielt: Der Krankenanstaltenplan ist für die nächsten vier Jahre gesichert. Ich erwähne nur einen Punkt daraus: Wir werden die Hospize auf eine neue Qualität heben, die psychiatrische Versorgung und die Akutgeriatrie verbessern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich komme schon zum Schluss: Das wichtigste Thema wird in der Zukunft nicht die Krankenversorgung sein, sondern das, was wir mit dem Fonds "Gesundes Österreich" geplant haben, nämlich die Vorsorge, denn sie ist allemal besser als Heilung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden aber bei denen, die krank sind und Hilfe brauchen, nicht so wie in Holland Sterbehilfe einführen. In Holland ist Sterbehilfe schon erlaubt, wenn man beginnenden Alzheimer hat, sie ist nur bei Depressionen verboten. Ich halte das bei 3 200 Patienten für unmenschlich. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Papházy.]] Wir werden weiter den Dialog suchen, aber nur auf Basis von Vollversorgung und hoher Qualität. Da haben Sie sicher unser Wort.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! [[Die Rednerin stellt eine Tafel vor das Rednerpult, auf der zu lesen ist: "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch!"]] Der Herr Frauenminister in ist jetzt abhanden gekommen, aber es trifft sich ganz gut, dass Sie da sind, Herr Staatssekretär. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf eine vorhin geführte Debatte eingehen, und zwar noch einmal auf das Protokoll vom 23. November 2000, nach dem Dr. Pumberger gesagt hat: "Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan ... zehn Milligramm." Mir versichern Ärzte glaubhaft, dass Heroin in Österreich nur illegal beschafft werden kann, dass es in Österreich zur Schmerztherapie nicht verabreicht werden kann, dass Heroin, wenn es als Substitutionsbehandlung für Süchtige ... [[Abg. Dr. Rasinger: Ich habe es gehört – er hat Morphin gesagt!]]– Das ist das Protokoll, Herr Dr. Rasinger; ich sage nur, dass das das Protokoll ist – sonst muss ich auch sagen, Substitutionsbehandlungen werden normalerweise mit Methadon gemacht. [[Abg. Dr. Rasinger: Nicht nur!]]Doch nun zu meinem Hauptanliegen, der Frauenfrage, der Frauensache. Es ist, wie bereits gesagt, der Herr Frauenministerin nicht mehr da. Ich möchte zu diesem wirklich traurigen Kapitel in dieser Bundesregierung einiges sagen. Diese Regierung hat nämlich, ich habe das schon einige Male erwähnt, die Frauenpolitik abgeschafft. Dieser Regierung ist es gelungen, dass Frauen nicht einmal mehr im Untertitel eines Ministeriums vorkommen. Auch Familie kommt nicht mehr vor. Der ehemalige Familienminister heißt jetzt Minister für Arbeit und Soziales. Frauen sind nicht mehr sichtbar in dieser Bundesregierung, und das stimmt traurig. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen blind sein!]] [[Abg. Wattaul: Mit geschlossenen Augen kann man sie natürlich nicht sehen!]] Funktionen alleine – das wird nicht genügen. Da muss man schon auch für die Frauen, für die Mehrheit der Frauen etwas tun. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Warum sind Sie denn so aufgeregt? Schauen Sie, dass auch im Innenministerium Frauen etwas werden! Ein Frauenförderplan wäre angesagt, meine ich, wenn wir das, was wir heute gehört haben, näher unter die Lupe nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Regierung arbeitet massiv am Abbau von Frauenrechten. Sie haben die Kindergartenmilliarde abgeschafft. Der Herr Frauenministerin sagt, damit wurden nur marginal Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen, und wenn sie geschaffen wurden, dann sind sie nicht zureichend oder ausreichend gewesen. Ich sage Ihnen, es sind Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehr als 20 000 Plätzen geschaffen worden, und zwar in den unterschiedlichsten Bereichen und auch ganztags, und das war notwendig, und das war wichtig. Wenn ich heute von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spreche und die Rahmenbedingungen dafür nicht schaffe, dann ist das zynisch. Dann hat das mit einer Frauenpolitik, so wie ich sie verstehe, wie wir und wie auch viele von der ÖVP, denke ich, sie verstehen, nichts zu tun. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Kiss: Frauen ins Innenministerium!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Sie diskutieren, der Herr Frauenministerin diskutiert das Pensionssplitting. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, was das heißt bei den Pensionshöhen, die wir in Österreich haben, die bei 10 000 S liegen, und das durch zwei? – Das sind 5 000 S pro Person. Was heißt das? Sie wollen ein Volk von Ausgleichszulagenbeziehern und -bezieherinnen. Ist das Ihre Politik? Ist das die Politik einer eigenständigen Sicherung für Frauen? [[Abg. Böhacker: Langsam, Frau Kollegin!]] Ich bin sehr aufgeregt, Herr Abgeordneter Böhacker, weil es dabei immerhin um den Abbau von Frauenrechten geht, und zwar einen massiven Abbau. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck!]] [[Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?]]Das glaube ich sehr genau. Dass Sie heute einmal da sind, und nicht bei einem Arbeitsrechtsprozess, das wundert mich schon. [[Abg. Dr. Khol: Bist du eine Höttingerin?]]Dieses Sparpaket ist auch für Frauen sehr schlecht. Und weil Sie mir so genau zuhören, Herr Abgeordneter Kiss: Die Studiengebühren treffen natürlich auch die Frauen. [[Abg. Dr. Khol: In Hötting gibt es doch keine Universität!]]Sie treffen sie auch dadurch verstärkt, denn wenn sie zum Beispiel drei Kinder haben, von denen eines in ein Internat geht, wenn sie nicht zufällig in der Stadt wohnen, eines die Universität besucht und das dritte irgendwelche Landschulwochen oder Ähnliches zu absolvieren hat, wissen Sie, wer dann wieder auf der Strecke bleibt? [[Abg. Dr. Khol: Die Frau!]]Das ist die Frau, jawohl! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Khol! Sie haben richtig geraten, aber es ist nicht lustig! Es kann sich nämlich nicht jeder Privatschulen für seine Kinder leisten, Herr Abgeordneter Khol! Leider! [[Beifall bei der SPÖ.]] Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit. Ich hätte zu diesem Thema wahrlich noch viel zu sagen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nach Mitternacht noch einmal!]]Ich möchte Sie noch etwas fragen, weil Sie so engagiert mitdiskutieren, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol und aufrechter Tiroler. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas sagen: Aus für die Schülerfreifahrt mit den IVB. Und wissen Sie, wer sich darüber besonders echauffiert, wen das besonders kränkt? Wissen Sie, wer das ist? [[Abg. Dr. Khol: Kenn’ ich den?]]Ja, Sie kennen ihn. [[Abg. Dr. Khol: Oh!]]Ein ehemaliger Finanzreferent. [[Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!]] Ja, bravo! Dann machen Sie doch bitte etwas! Der Herr Wallnöfer sagt, die Differenz des Nichtauszahlens beträgt rund ein Viertel. Ein Viertel wird nicht ausbezahlt! Das ist eine sach- und gleichheitswidrige Behandlung. Die Innsbrucker Kinder sind dem Bund ein Viertel weniger wert. Können Sie das als Tiroler auf sich sitzen lassen? Ich nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dieser flammenden Rede einer Tirolerin [[Abg. Böhacker: Kommt wieder ein Tiroler!]] kommt wieder ein Tiroler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es wird zwar ruhiger, aber dennoch nicht emotionslos werden. [[Abg. Wattaul: Gescheiter wird es wenigstens werden!]]Noch keine Regierung in der Zweiten Republik war bereit, für die Frauen in unserem Land so viel zu tun wie die jetzige, und noch keine Regierung hat innerhalb einer so kurzen Zeit von nur zehn Monaten [[Ruf bei der SPÖ:So viel ruiniert!]] so viel getan wie die jetzige. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Unter der SPÖ-Verantwortung gab es viele plakative Ankündigungen, aber keine tatsächlichen Verbesserungen. Es wurde für die Frauen weder der Zugang zu den klassischen Männerberufen und zu höheren akademischen Positionen erreicht, noch wurde die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen. Frauen verdienen dank der SPÖ-Frauen- und Sozialpolitik im Schnitt immer noch um 31 Prozent weniger als Männer, von den Chancen für die beruflichen Wiedereinsteigerinnen ganz zu schweigen. Unter der SPÖ-Verantwortung gab es auch keine wesentlichen Fortschritte bei der Kinderbetreuung. Wir, geschätzte Damen und Herren, sind nun dabei, viele substantielle Vorhaben für die Frauen in Österreich umzusetzen. Uns Freiheitlichen geht es um die Stärkung der Frau in der Gesellschaft und um mehr Selbständigkeit. Dazu braucht es eine neue Frauenpolitik. Bei uns gibt es echte Förderungen für den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen. Dazu werden spezielle Beratungsstellen eingerichtet. Noch nie wurde ein so hohes Budget für die Frauenförderung bereitgestellt. Auch gibt es ausreichend Mittel für die Vereine und Organisationen. Es kommt zu einer Reform der Gleichbehandlungskommission, die früher völlig unprofessionell agiert hat. Ein weiteres wichtiges Anliegen unserer Frauen- und Familienpolitik ist die Verbesserung der Situation der Alleinerzieherinnen. Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird einen Meilenstein in der österreichischen Sozial- und Familienpolitik darstellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ermöglicht die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gleichstellung der Eltern. Meine Damen und Herren! Erstmals kommen auch Bäuerinnen, Selbständige, Studentinnen und geringfügig Beschäftigte in den Genuss von Kindererziehungsgeld. Für uns ist Frauenpolitik keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren von der Opposition! All das sind Maßnahmen, von denen die Frauen Österreichs unter der SPÖ-Regierung und deren Frauenministerinnen nur träumen konnten. Die neue Regierung wird diese Maßnahmen umsetzen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners war wahrlich eine treffsichere Präsentation der kommenden Frauenpolitik! Ich möchte auf das Kapitel Familie und den Familienbegriff als solchen zurückkommen. Wenn man von Familie spricht, dann hat man meist ein bestimmtes Bild vor Augen, vor allen Dingen auch ein Wunschbild. Die Realität aber, meine Damen und Herren, ist oftmals ganz anders. Ich meine, Familie hat etwas damit zu tun, dass Menschen gemeinsam in einem Haushalt leben, und sehr wesentlich dabei ist auch, dass Menschen füreinander Verantwortung tragen. Trotz alledem ist Familie sehr unterschiedlich und sehr vielfältig. Meine Position dazu ist, dass es vor allen Dingen auf die Qualität des Zusammenlebens, auf den Respekt, den man voreinander hat, und auf die Beziehungsfähigkeit ankommt. Ich meine daher, in Anlehnung an die während der Debatte zum Familienbericht geführte Diskussion, dass es veränderte Familiensituationen gibt. Deshalb möchte ich anregen, Herr Staatssekretär, dem Herrn Familienminister vorzuschlagen oder ihn zu bitten, eine wissenschaftliche Untersuchung und Aufarbeitung der so genannten Patchwork-Familien – also von Familien, die unterschiedlich besetzt sind – durchführen zu lassen. In einer solchen Untersuchung sollte es um die Auswirkungen dieser Patchwork-Familien auf Kinder und auf unsere zukünftige Gesellschaft gehen, um eine Analyse der soziologischen, psychologischen und wirtschaftlichen Situation dieser Familien und um die Frage, welche Unterstützung ihnen angeboten werden kann und welche Unterstützungen diese Menschen brauchen. Wichtig ist dabei, so meine ich, die Auswirkung auf kommende Beziehungen zwischen den Generationen zu untersuchen. Drei Punkte noch zur laufenden Familiendebatte: Da wäre zunächst einmal die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch ein Thema des Familienministers. Welche Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind unbedingt notwendig, um diese Vereinbarkeit zu ermöglichen? – Das sind zum einen die Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersgruppen. Dabei ist es, glaube ich, auch notwendig, ein Rahmengesetz zu haben, das bundeseinheitliche Qualitätskriterien festlegt. Ich denke dabei auch an die Vorschläge des Charlotte Bühler-Instituts, insbesondere an die Kindergarten-Einschätz-Skala, die die wichtige und notwendige Qualitätssicherung ermöglichen soll. Weitere Punkte sind natürlich auch das Recht der Kinder auf Kinderbetreuung, die Forcierung der Betriebskindergärten – diese wurde vom Herrn Minister zwar angekündigt, es sind aber im Budget 2001 trotzdem keinerlei Mittel dafür vorhanden – und vor allen Dingen auch das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr. Als zweiter Punkt in dieser Familiendebatte erscheint mir die Harmonisierung der unterschiedlichen Jugendschutzgesetze sehr wichtig. Ich denke da an das Beispiel Niederösterreich. Man hat Wien und das Burgenland sehr wohl in die Harmonisierung miteinbezogen, aber leider Gottes vergessen, dass auch ein Westen Niederösterreichs vorhanden ist und somit auch Oberösterreich miteinbezogen werden müsste. Auch diese Vorhaben hat der Herr Minister wohlwollend begrüßt, und ich warte auf ihre Umsetzung. Ein dritter Schwerpunkt ist die versprochene Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge – eine langjährige Forderung der SozialdemokratInnen und auch eine Forderung des Familien-Volksbegehrens – [[Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt?]]Es ist keinerlei Berücksichtigung im Budget erfolgt. [[Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt? Sie waren lange genug in der Regierung!]] Der Herr Minister hat diesbezüglich Handlungsbedarf. Abschließend, meine Damen und Herren: Österreich liegt bei der Familienförderung im Spitzenfeld. Sie ruht auf drei Säulen: auf den Geldleistungen, auf Sachleistungen und am Infrastrukturangebot beziehungsweise an den Serviceleistungen. Dieses System der Familienförderung hat sich bewährt und wird sich auch weiterhin bewähren. Ich hoffe nur, dass dieses hervorragende System nicht durch diesen sozialen Abbau zerstört wird, denn von dieser sozialen Kälte – und wir merken es schon – sind die Familien, sind die Kinder betroffen. Ich denke, wir dürfen es nicht zulassen, dass weiter Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Die Familien, die Kinder in unserem Land haben sich unsere Hilfe und unsere Unterstützung verdient!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte Frau Abgeordneter Wurm – sie steht jetzt draußen vor der Tür – nur sagen: Es kommt nicht darauf an, wie ein Ministerium heißt – diesbezüglich haben wir in letzter Zeit nicht die besten Erfahrungen gemacht –, sondern es kommt darauf an, was für die Familien und für die Frauen umgesetzt wird! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Ihr seid ja die größten Bremser, Kampichler!]]Da aber liegen wir momentan sehr gut. [[Abg. Parnigoni: Der Böhacker klatscht!]] Diese Regierung wird als eine für Familien- und für Frauenangelegenheiten sehr erfolgreiche Regierung in die Geschichte eingehen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte mich nur noch ganz kurz mit der Elternbildung auseinander setzen. Ich freue mich, dass diese Regierung der Elternbildung einen sehr hohen Stellenwert einräumt. [[Abg. Parnigoni: ... Alzheimer! Gedächtnisschwund!]]Für mich ist das ein Beweis dafür, dass diese Regierung auf Zukunft setzt. [[Abg. Böhacker: Das habt aber ihr auch! Ihr habt "Ober-Alzheimer"!]] Sie erkennt den Stellenwert gut ausgebildeter junger Menschen, die eine positive Lebenseinstellung haben. Meine geschätzten Damen und Herren! Elternbildung ist eine Notwendigkeit unserer Zeit. Früher wurden Erfahrungswerte von Generation zu Generation weitergegeben, aber heute funktioniert das in vielen Fällen nicht mehr. Deshalb brauchen wir ein öffentliches Bildungsangebot für Erziehungsfragen, für Partnerschaftsfragen, für Probleme im Zusammenhang mit der Bewältigung von Konflikten. Eltern brauchen dieses Wissen dringend als Rüstzeug für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Diese Aufgaben sind schwieriger geworden: Wir haben heute sehr viele Miterzieher in den Familien. Sehr viele Einflüsse werden von außen in die Familien hineingetragen, und die jungen Menschen sind teilweise orientierungslos, die Eltern vielfach überfordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verantwortungsbewusste Eltern suchen sich natürlich den Zugang zur Information und nehmen die Angebote in Anspruch. Gerade jenen Eltern, die es oft am notwendigsten brauchen, fehlt jedoch dieser Zugang. Deshalb darf ich an dieser Stelle auch an die Medien appellieren. Die Medien sind in den Familien, sie sind dort, wo man die Information an den Mann bringen kann. Leider Gottes wird derzeit kaum Sendezeit – jedenfalls kaum wertvolle Sendezeit – aufgewendet, um den Eltern eine "Elternschule" oder Erziehungsangebote ins Haus zu liefern. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch heute wieder an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk appellieren, sich dieser Sache in Zukunft verstärkt anzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Budgetmittel werden von der Regierung durch unser Budget 2001 abgesichert. Wir müssen gemeinsam die Realisierung, die Umsetzung vornehmen. Ich glaube, es ist gerechtfertigt, denn wir investieren damit in die nächste Generation. Wir investieren in unsere eigene Zukunft, indem wir in unsere Jugend investieren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist meine Absicht, mich mit dem Fonds für Hepatitis-C-Opfer auseinander zu setzen. Erlauben Sie mir aber, davor noch auf einige Bemerkungen hinzuweisen, die einige Tage vor der burgenländischen Landtagswahl hier gefallen sind. Wir haben von Abgeordnetem Schweitzer gehört, dass all das, was er hier erzählt habe, für alle Grund genug sein müsse, nie mehr auf Rot zu setzen, und – man möge ihm dies glauben – sie würden dies auch nicht tun. – Daraufhin gab es Beifall bei Blau und Schwarz. Die Burgenländer haben es trotzdem getan! [[Abg. Parnigoni: Das waren vernünftige Menschen, die Burgenländer!]] Es stimmt schon: Dort, wo man Sie kennt, wählt man Sie nicht! Auch – Kollege Schweitzer ist leider nicht da – die arme Kollegin Ilse Benkö haben Sie in meiner Heimatgemeinde Tag und Nacht von Tür zu Tür geschickt mit dem Ergebnis, dass die Freiheitlichen heute um 25 Prozent weniger sind. – Liebe Kollegen! Weiter so! [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Kiss einige Tage vor den burgenländischen Landtagswahlen: Die SPÖ muss abgewählt werden! Raus aus der Verantwortung! Das ist die Botschaft an die Burgenländerinnen und Burgenländer! – Der "Messias Kiss" hat nicht Recht behalten: Nicht die SPÖ ist abgewählt worden, sondern die ÖVP ist abgewählt worden! Kollege Kiss hat uns auch mitgeteilt, dass seine Partei 0,8 Prozent verloren hat, verschweigt aber, dass er in der Gemeinde, wo er lange Bürgermeister war, mit einem Minus von 3,3 Prozent ausgestiegen ist: Da, wo man Sie kennt, wählt man Sie nicht! Er hat auch im Zusammenhang mit unserem Parteivorsitzenden Gusenbauer über Sympathie und Schönheit gesprochen. Liebe Damen und Herren! Ein Blick in den Spiegel macht Kollegen Kiss sicher! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit der Abg. Mag. Sima.]] – Unser Parteivorsitzender Gusenbauer ist gegen ihn ein Märchenprinz! Kollege Kiss hat noch nicht verstanden, dass diese Politik am 3. Dezember abgewählt wurde. Kollege Loos hat zweifellos den Vogel abgeschossen: Er hat ein paar Tage vor der burgenländischen Landtagswahl hier gemeint, er möchte all jenen, die in der Sache Bank Burgenland nichts gewusst haben, sagen, sie sollen die politische Bühne verlassen. – Gesagt, getan: Sein Parteivorsitzender hat die Bühne verlassen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Etwas enttäuscht bin ich vom Vorsitzenden der Grünen, Professor Van der Bellen [[Ruf bei den Freiheitlichen:Zur Sache!]]– ich komme gleich zur Sache! –, der ein bisschen überheblich geworden ist. Kaum waren die Grünen in den Landtag eingezogen, hat er gemeint, es gebe einen riesigen Forderungskatalog, und die SPÖ werde einige Schritte auf die Grünen zugehen müssen, wenn sie nicht "bescheuert" ist. – Das ist doch ein gutes Maß an Überheblichkeit, aber das deckt sich auch mit der Überheblichkeit von Frau Krojer. [[Abg. Dr. Khol: Zur Sache!]]– Sofort, Herr Abgeordneter Khol. [[Abg. Dr. Khol: Sie sind gleich am Ende Ihrer Redezeit!]]Ja, ja! Das ist eine freiwillige Redezeit, Herr Khol! [[Zwischenruf des Abg. Grabner.]] Sie mit Ihrem Sündenregister, Herr Khol, sollten besser nicht so laut sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Krojer meint, wenn die Roten etwas wollen, dann sollen sie kommen. – Das ist eine maßlose Selbstüberschätzung auf Seiten der Blauen und der Schwarzen vor der Wahl und auf Seiten der Grünen nach der Wahl. Aber tun Sie weiter so! Diese Politik wird im Burgenland nicht erfolgreich sein. Ich darf zu Hepatitis C kommen. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Seicht war das! Sehr seicht!]] Für die Freiheitlichen tief genug! Das Ergebnis im Burgenland spricht Bände, nicht wahr? [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hätte gemeint, dass unser Herr Bundesminister für Gesundheit sich einmal die Zeit nehmen würde, bei einem Gesundheitsthema anwesend zu sein, aber ich habe mich getäuscht. Daher wundert es mich, dass Herr Haupt sich vor der Kamera für einen Vier-Parteien-Antrag in dieser Sache ausgesprochen hat und auch der Herr Staatssekretär meint, dass den Opfern rasch geholfen werden muss. – Ergebnis: Bis heute nichts, außer einem Wechselbad für die betroffenen Opfer, wobei Sie einmal versprechen und dann wiederum Ihre Versprechungen nicht einhalten. Herr Haupt spricht davon, dass die Finanzierung für diesen Fonds "gesichert scheint". – Da erhebt sich für mich schon die Frage: Scheint sie gesichert oder ist sie gesichert? – Vielleicht kann man das beantworten. Herr Haupt sagt auch, es sei schön, dass unser Herr Staatssekretär Waneck nach zähen Verhandlungen mit allen relevanten Pharmafirmen nun endlich die notwendigen Zusagen für eine Beteiligung erreichen konnte. – Der Staatssekretär hat uns im Ausschuss etwas ganz anderes erzählt, nämlich, dass alles offen ist. – Wer hat nun Recht? Haben Sie, Herr Staatssekretär, Recht, oder hat Ihr Chef Recht? Herr Haupt spricht davon, dass von Bundesseite bereits beträchtliche Summen dafür zur Verfügung stehen: Welche beträchtlichen Summen sind das? Wo finden wir diese im Voranschlag, Herr Staatssekretär? Sie wissen, dass im Konkursverfahren 940 Millionen Schilling für die Betroffenen geltend gemacht werden. Glauben Sie, dass diese 5 Millionen Schilling für heuer oder diese 15 Millionen für das nächste Jahr diese beträchtliche Summe sein sollen? Sie sprechen von 100 Betroffenen. – Wir wissen von HLÖ, dass 10 000 betroffen sein sollen! Die Bezugsquellen sind für Sie und für uns dieselben. Sie sprechen von einem Bedarf von 28,5 Millionen. Der Präsident des HLÖ spricht von 80 Millionen! Der Herr Staatssekretär hat uns im Ausschuss erklärt, es hat keine Gespräche mit Rezman gegeben. Herr Rezman wiederum berichtet in der Zeitung, dass es laufende Gespräche gibt. Er spricht von einem Bedarf von 80 Millionen und teilt auch mit, dass die Unterredungen vom Gesundheitsstaatssekretär geführt werden. – Was stimmt nun, Herr Staatssekretär? – Vielleicht könnten Sie uns aufklären. Da meine Redezeit bereits überschritten ist, möchte ich zum Schluss kommen: Genau diese Politik, die Sie betreiben, meine Damen und Herren, ist am Sonntag im Burgenland abgewählt worden! Ich kann Ihnen versichern: Fortsetzung folgt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! [[Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen!]] [[Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir!]] [[Abg.: (in Richtung SPÖ) Wir gönnen es euch!]] Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetgruppe VII "Soziales und Generationen", die die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit betrifft, ist eines der umfangreichsten Budgetkapitel, und ich bin sehr erfreut darüber, dass man in diesem Bereich völlig neue, gute Wege geht: neue Wege in der Familienförderung, in der Kinderbetreuung, bei der Krankenversicherung, in der Pensionsvorsorge, bei der Behindertenpolitik durch die Schaffung der Behindertenmilliarde, beim Pflegegeld, wo seit der Einführung des Pflegegeldvertrages eine bessere sozialrechtliche Absicherung erfolgen soll, und bei den Unfallrenten, wo es zu einer Gleichbehandlung zwischen Invaliditäts- und Unfallrenten kommen und die soziale Treffsicherheit erhöht werden soll. Auch im Bereich der Saisonverlängerung, wo bisher relativ wenig geschehen ist, wird ein längerer Durchrechnungszeitraum für die Saisonbeschäftigung geschaffen. Ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, diese Wartefrist auf das Arbeitslosengeld, diese Sperre von vier Wochen wegzuverhandeln. Dies ist einer Lösung zuzuführen, wenn ein Drittel der Überstunden, die dort geleistet worden sind, und ebenso der halbe aliquote Urlaubsanspruch im Ausmaß von maximal sieben Tagen hinterher konsumiert werden. Um die Verordnungsermächtigung des Bundesministers dahin gehend abzuändern, bringe ich einen Entschließungsantrag ein. Die unterzeichneten Abgeordneten verweisen auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fachverbänden der Gastronomie und der Hotellerie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten beziehungsweise der Fachgewerkschaft Hotel [[Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek, es wäre viel gescheiter gewesen, ... Vierparteienantrag!]], Gastgewerbe und Persönliche Dienste andererseits. Herr Präsident Verzetnitsch, ich hoffe, du wirst diesem Antrag zustimmen, denn der ist in deinem Sinne! Hör genau zu! Ich hoffe, du stimmst dann auch zu! [[Abg. Verzetnitsch: Ich kenne ihn ohnedies schon!]]Ach, du kennst ihn schon? Nun, dann ist ja ohnedies alles in Ordnung! Dann stimmst du ja zu, nicht wahr? [[Widerspruch des Abg. Verzetnitsch.]] Wieso nicht? [[Abg. Parnigoni: Zwischen kennen und zustimmen ist ein Unterschied!]] – Lass mich einmal den Antrag fertig formulieren: Auf Regierungsebene wurde eine Evaluierung vereinbart, sodass die erwarteten Einsparungen bereits Ende der Wintersaison im März oder April 2001 – also schon in dieser Saison – ersichtlich werden. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Verzetnitsch: Das ist der Unterschied!]]Die kollektivvertraglichen Regelungen bestehen ja, und solange diese bestehen, soll der Bundesminister auch keine Ermächtigung haben. – Das müsste doch in deinem Sinne sein, oder? [[Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!]] Nun, da verstehen Sie irgendetwas falsch, denn das ist eigentlich in ganz klarem Deutsch geschrieben. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Verzetnitsch: Das ist falsch formuliert!]]Das glaube ich nicht! Ich glaube, Herr Präsident, das ist eher so eine Ausrede, damit du da nicht zustimmen musst und sagen kannst: Nun ja, das ist wieder ein Versäumnis dieser Bundesregierung! – Genauso steht es dann auch in den Zeitungen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes: Das ist eine Verschlechterung! Das ist nicht in unserem Sinne, sondern das ist im Sinne der Regierung. Teilweise sind wir ja einverstanden, aber wir wollten das noch viel besser machen. – So ungefähr ist das! [[Abg. Verzetnitsch: So ist es! Wir treten für bessere ... ein!]] Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht!
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe ein Problem: Ich wollte in einen Dialog mit dem Herrn Bundesminister treten, und jetzt ist er nicht da! Vielleicht sagt ihm der Herr Staatssekretär einiges von dem, was ich ihm sagen wollte, denn Sie müssen wissen, Herr Bundesminister Haupt und ich, wir haben eine gemeinsame Vergangenheit [["Oh"-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Ah! Ein zartes Geheimnis! Ein süßes Geheimnis!]] , nämlich den Einsatz für den Tierschutz. Wir gingen in vielen Tierschutzangelegenheiten und vor allem, was das Bundes-Tierschutzgesetz betrifft, durchaus konform, und er hat mich manchmal in meiner Position gegenüber der ÖVP wirklich unterstützt – Sie werden das wissen, Herr Dr. Graf. Aber wäre der Herr Bundesminister doch Tierschützer geblieben und nicht Frauenminister geworden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es würde vielen Frauen in Österreich vielleicht so manches erspart bleiben – meine Kolleginnen haben einiges davon schon dargelegt. Ich darf kurz zum Ursprung seiner Ministerlaufbahn zurückkommen. Sie werden sich vielleicht an seinen ersten Fernsehauftritt bei ihm zu Hause in Kärnten erinnern. Dieser hat mich mehrfach überrascht: Erstens einmal war interessant zu hören, wie er argumentiert hat, dass er befähigt ist, Frauenminister zu sein. [[Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, warum war Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?]]Ich muss mich leider sehr an mein Konzept halten, weil meine Redezeit so kurz ist. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das war ihr Ressort!]]Ich habe meine Rede natürlich entsprechend aufgebaut, und Sie bringen mich jetzt völlig durcheinander! Aber genau das wollen Sie ja vermutlich auch! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. [[Ruf bei der ÖVP:Super!]]Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten [[Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!]], obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! [[Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!]] Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!]]Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand! Da stellt sich für mich nun die Frage: Heißt das, dass sich die Frauen in Österreich auch nicht an seine Gesetze halten müssen? [[Abg. Dr. Martin Graf: Und der Hund war im Auto nicht angeschnallt!]]Das frage ich Sie: Muss man sich nicht an seine Gesetze halten? – Er selbst hat, so denke ich, genau das Gegenteil von dem gemacht, was in Kärnten Vorschrift ist. Meine Damen und Herren! Heißt das, dass die Familien das Geld aus dem FLAF, das ihnen zusteht, bekommen? Heißt das, dass es zu keiner Kürzung bei Familienzuschlägen und Arbeitslosigkeit kommt? Heißt das, dass es zu einer Einführung des Zahnspangenersatzes kommt und so weiter und so fort? – Mitnichten, meine Damen und Herren! Die Realität ist eine andere! Die österreichische Bevölkerung und vor allem die österreichischen Frauen müssen sich an Ihre Gesetze sehr wohl halten! Nur der Herr Bundesminister hat sich nicht an die Kärntner Gesetze gehalten! [[Ruf:Das ist fatal]] Jawohl, das ist fatal! Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, Sie haben ja für Ihre Politik, für die soziale Kälte in Ihrer Politik am Sonntag eine saftige Rechnung präsentiert bekommen. Daher, so meine ich, wäre es für den Herrn Bundesminister besser gewesen, wenn er Tierschützer geblieben wäre!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte an die vielen "Heißt das"-Fragen von Frau Kollegin Parfuss die Frage anschließen: Heißt das, dass Minister Haupt nur deswegen ein schlechter Frauenminister ist, weil er mit dem Hund ohne Maulkorb geht? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Tatsache ist, dass der heutige Tag der von der UNO weltweit ausgerufene "Tag des Ehrenamtes" ist. Wir haben heute bei den Diskussionen festgestellt, dass es für die SPÖ nicht der Tag des Ehrenamtes, sondern der Tag des Streiks ist. Ich muss schon sagen: Mir ist in den ganzen Diskussionsbeiträgen zur Frauenpolitik abgegangen, dass sich jemand von Ihrer Partei darüber Gedanken gemacht hätte, wie das heute ausgesehen hat, was da bei einer berufstätigen Frau mit den Kindern passiert ist. Hat sich jemand Gedanken gemacht darüber, wie man am heutigen Tag, an dem alles blockiert war, Familie und Beruf vereinbaren, zum Beispiel die Kinder in den Kindergarten bringen oder von dort abholen kann? – Ich glaube, von Frauenpolitik war in diesem Zusammenhang nicht viel die Rede. Ich möchte hier gar nicht die auf Seite 10 des "Kurier" wiedergegebene Aussage einer jungen Frau zitieren. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Gerade im Zusammenhang mit der Gewerkschaft möchte ich aber doch einmal etwas hinterfragen, und vielleicht kann mir eine der nächsten RednerInnen darauf Antwort geben: Wie hoch ist denn der Frauenanteil im ÖGB? [[Ruf:Gering]] Und wo sind denn die weiblichen Vorsitzenden der Fachgewerkschaften? – Das würde mich auch einmal interessieren. Ich glaube, gerade heute, da so viel von Streik, von Gewerkschaft und auch von Frauenpolitik gesprochen wird, wäre es schön, wenn man auf diese Fragen auch einmal Antworten bekäme. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich meine, dass in der Frauenpolitik sehr viel zu tun ist, und dass große neue Herausforderungen auf uns warten, das wissen wir alle. Globalisierung und Technisierung sind nicht nur Schlagworte, sondern Herausforderungen, vor die uns die Zukunft stellt. Ich finde aber, dass es sehr unfair ist, wenn man 30 Jahre lang für die Frauenpolitik verantwortlich war, dass man sich dann bei einem "Herrn Frauenministerin" – wenn Sie mit diesem Ausdruck schon so glücklich sind – beklagt, fordert, dass er binnen Monaten all das, was 30 Jahre lang etwa beim Ausgleich von Einkommensunterschieden versäumt worden ist, nachholt, und dass man ihn ständig fragt: Warum haben Sie das noch nicht gemacht? – Das ist kein Zugang für uns! Für uns bedeutet aktive Frauenpolitik, dass wir uns den Herausforderungen der Zukunft stellen und uns wirklich voll und ganz für die Frauen einsetzen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur ein Wort zu Frau Abgeordneter Gatterer: Ich halte es wirklich für sehr interessant, dass Ihnen genau an einem Tag wie heute, an dem es Protest gegen die Regierungspolitik gibt, plötzlich die Anliegen der Frauen einfallen und Sie sich hier am Rednerpult weinerlich darüber beklagen, wie arm und wie behindert die Frauen sind! [[Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie absolut nicht!]]Sonst ist Ihnen das nämlich im Großen und Ganzen egal! [[Abg. Dr. Khol: Weinerlich war sie nicht! Das muss man tatsächlich berichtigen!]]– Sie können gerne eine tatsächliche Berichtigung machen. Eigentlich wollte ich zum Thema Gentechnik sprechen, und das werde ich jetzt auch tun, keine Sorge! Herr Bundesminister Haupt hat mit diesem Ressort auch den Bereich der Gentechnik übernommen. Leider hat man bisher kaum etwas davon gemerkt. Er ist in diesem Bereich überhaupt noch nicht in Erscheinung getreten und ist auch jetzt bei der Debatte nicht anwesend, wie es übrigens auch im Gesundheitsausschuss fast nie möglich ist, mit dem zuständigen Minister über dieses Thema zu reden. [[Abg. Dr. Khol: Dafür ist der Staatssekretär zuständig!]] Dieser ist aber nicht für Gentechnik zuständig; das sagt er jedes Mal im Ausschuss. Außerdem sind Sie nicht in diesem Ausschuss, Herr Kollege Khol. Woher wollen Sie das dann überhaupt wissen? Ich finde, es ist enttäuschend, dass dieses wichtige Thema bisher offensichtlich keinerlei Priorität für die Regierungsparteien hat. Ich möchte daher gleich auf einen zentralen Forderungspunkt eingehen, nämlich auf die Offenlegung der so genannten Lebensmittelsünder. Das ist eine alte Forderung, die ich auch von diesem Rednerpult aus schon mehrmals vorgebracht habe. Es geht hierbei um jene Firmen, die wiederholt gegen einschlägige Gentechnik-Kennzeichnungsbestimmungen verstoßen und schon wiederholt Strafe gezahlt haben, nämlich Verwaltungsstrafen, bei welchen es sich meist um einen Betrag handelt, den sie aus der Portokasse zahlen können. Die Namen dieser Firmen und die Namen der betreffenden Produkte wurden bisher nie offen gelegt. Vom Ministerium wird das zwar getestet und die Tatsache festgestellt, aber den Konsumenten wird nichts mitgeteilt. Ich meine aber, dass das eine wichtige Information wäre. Es wurde vor allem von Seiten der Freiheitlichen sehr vehement gefordert, dass diese so genannten Lebensmittelsünder endlich bekannt gegeben werden. Ich habe ein bisschen in der APA recherchiert und habe prompt eine Aussendung vom 2. September 1999 von Frau Riess-Passer gefunden, die damals sagte, dass jedes Lebensmittel, das gentechnisch verändert worden sei oder genmanipulierte Zusatzstoffe enthalte, ein deutlich sichtbares Zeichen tragen müsse. Riess-Passer forderte also die Veröffentlichung von Firmen, die gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen. Das fordere auch ich fast schon gebetsmühlenartig im Gesundheitsausschuss immer wieder. Daher frage ich Sie von den Freiheitlichen: Jetzt sind Sie in der Regierung. Wann werden Sie endlich Ihre eigenen Forderungen umsetzen? Das würde mich wirklich interessieren. Wann wird es endlich die Novelle zum Lebensmittelgesetz mit entsprechendem Inhalt geben? Oder ist das wieder einer jener Fälle, bei denen Sie Ihre Forderungen auf dem Weg zur Regierungsbank offensichtlich irgendwo verlegt oder verloren haben? Das haben wir ja in der letzten Zeit schon ein paar Mal erlebt. Herr Staatssekretär! Ich muss Ihnen jetzt eine Frage stellen, da der Herr Bundesminister nicht da ist. Ministerin Sickl hat uns ja monatelang einen Gentechnikgipfel versprochen, zu welchem sie sämtliche Gentechnikkritiker aus Österreich an einem Tisch versammeln wollte. Daraus ist jetzt nichts mehr geworden. Mich würde interessieren: Wird es einen solchen Gipfel noch geben? Halten Sie sich diesbezüglich an die Vorgaben Ihrer Vorgängerin oder nicht? Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass die Gentechnik in Zukunft auch für Ihr Ressort beziehungsweise für Herrn Minister Haupt ein wichtigerer Punkt sein wird, und ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss oder zumindest hier im Plenum die Gelegenheit bekommen, mit dem zuständigen Minister darüber zu diskutieren.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Auto hat in der Regel vier Räder und ein fünftes als Ersatzrad. Vom sechsten Rad ist nur selten die Rede, obwohl es eigentlich das wichtigste ist, nämlich das Steuerrad. Mit ihm lenken wir das Auto zum Ziel, mit ihm korrigieren wir Abweichungen und umfahren Hindernisse. Die Steuerung von Autos haben wir im Griff, bei der Steuerung von hoch komplexen Organisationen hingegen sind wir oft überfordert. Wer steuern will, muss sich zuerst Ziele setzen und diese klar festlegen, sonst weiß er ja nicht, wohin er gelangen will. Gerade das Gesundheitswesen und seine Finanzierung sind schwer steuerbare Bereiche, denn der medizinische Fortschritt, die Eigendynamik der Krankheiten und der damit verbundene Ressourcenbedarf verlangen Verantwortung, wirkungsorientiertes Denken sowie zielorientiertes Denken und Handeln. Ich stelle jetzt als Frage in den Raum: Kennt die Sozialversicherung Verantwortung? Setzt die Sozialversicherung Ziele? – Nicht wirklich. Es geht ihr immer nur um Einnahmenerhöhung und Beitragserhöhung. Das ist das einzige Ziel, das die Funktionäre dort haben. Im Zusammenhang mit Verantwortung denke ich erstens an die Gestaltung der Verträge mit den Gesundheitsanbietern. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] – Frau Kollegin! Erst heute wurden in der Steiermark von einer Krankenkasse die Verträge mit dem Rotem Kreuz und mit niedergelassenen Ärzten gekündigt, und zwar ohne Begründung, nur damit neu verhandelt werden kann. Zweitens: Es gibt keine Transparenz. Denken Sie nur an die unterschiedlichen Tarife in den Bundesländern! Warum bekommt der betreuende Arzt für einen steirischen Patienten weniger bezahlt als der oberösterreichische Arzt für seinen Patienten in seinem Bundesland? – Das ist mir unerklärlich! Drittens: Es gibt keine Menschlichkeit. Beispiel: Rollstühle. Wenn in Oberösterreich einem Patienten ein Rollstuhl zur Verfügung gestellt wird, dann wird dieser auf den Patienten, auf dessen Gewicht, seine Größe und so weiter abgestimmt, und der Patient bekommt eine Einschulung. In der Steiermark hingegen wird der Rollstuhl einfach vor die Tür gestellt. Ist das Menschlichkeit? Meine Damen und Herren! Sollte nicht der Patient und somit der Mensch im Mittelpunkt auch der Versicherungspolitik stehen? – Der Patient steht derzeit nicht im Mittelpunkt, und er hat von sich aus leider Gottes oft durch den Ausnahmezustand seiner Krankheit nicht die Kraft, sich in den Mittelpunkt zu stellen. Daher ist es unsere Aufgabe als Gesundheitspolitiker, ihm dabei zu helfen. Auf der anderen Seite ist das natürlich sehr schwierig. Die Krankenkassen haben im Jahre 2000 bereits ein Defizit von 5 Milliarden und 2001 ein Defizit von 4,95 Milliarden Schilling. Die Beiträge sind an die Lohnsumme gekoppelt, und diese ist seit 1993 um 20 Prozent gestiegen. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen sind allerdings um 27,5 Prozent gestiegen. Allein die Medikamentenkosten explodierten seit 1993 um 60 Prozent. Die Sozialversicherung braucht grundlegende Änderungen in ihrem System. Der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes, Josef Probst, sagt – man staune!, ich zitiere wörtlich –: "Es kann nicht die Lösung sein, die Einnahmen zu erhöhen, ohne im System etwas zu tun. Wenn wir nicht auch die Ausgabendynamik in den Griff bekommen, haben wir in wenigen Jahren wieder ein Problem." – Zitatende. [[Abg. Silhavy: Wer hat das gesagt?]] – Josef Probst. Das steht heute im "WirtschaftsBlatt", und da staune ich! Hört, hört! Probst gibt zu, dass es nicht nur eine Einnahmenerhöhung geben kann, sondern dass man auch über Steuerungsmöglichkeiten im eigenen Bereich nachdenken muss. Ich gratuliere dem Herrn Sozialminister und natürlich auch dem Herrn Staatssekretär dazu, dass sie ein Umdenken zumindest beim Hauptverband der Sozialversicherungen geschafft haben. Aber unser Sozialminister macht eben das Unmögliche möglich!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Er kennt die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Hartinger! Wenn Sie hier sagen, dass die Sozialversicherungen keine Ziele haben, nur Geld einnehmen und sinnlos ausgeben, dann muss ich Ihnen sagen, dass das nicht zutrifft. Ich berichtige tatsächlich: Wir heben Beiträge nach den Beitragssätzen ein, die hier im Haus beschlossen werden. Wir haben klare Ziele definiert, wir haben gesetzliche Aufgaben zu erfüllen, und die Selbstverwaltung fühlt sich den versicherten Menschen gegenüber im höchsten Maße verantwortlich! Außerdem wurden in den letzten Wochen und Monaten natürlich auch unter dieser Regierung sehr viele neue Strukturelemente geschaffen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger hat gesagt, dass der Sozialminister und Gesundheitsminister es schon richten wird. – Ja, er richtet es! Er ist derzeit im Fernsehen. Das ist ihm lieber, als hier im Hohen Haus zu sein. Hätte das ein sozialdemokratischer Minister gemacht, dann hätten die Freiheitlichen gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangt! [[Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?]] Herr Kollege Graf! Du kannst gleich wieder eine Berichtigung machen und etwas sagen, was nicht wahr ist, wie du es bereits des Öfteren getan hast. Meine Damen und Herren! Die Politik der Belastung großer Teile der Gesellschaft durch die ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition trifft vor allem die Schwachen in der Bevölkerung, den so genannten kleinen Mann, als dessen Anwalt sich besonders die Freiheitlichen in der Öffentlichkeit immer gern dargestellt haben. [[Abg. Dr. Khol: Und das tut dir weh!]] – Herr Kollege! Du bist ein Pragmatiker, der am Sonntag in die Kirche geht, aber nicht zum Beten, sondern um zu beichten, was du hier sagst! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Meinst du Dog matiker? Aber mit Fremdwörtern kennst du dich halt nicht aus!]] Meine Damen und Herren! Einkommensschwache Familien, Pensionisten, Arbeitslose, Unfallopfer, Pflegebedürftige, Familien mit studierenden Kindern haben die Lasten für die Konsolidierung des Staatshaushaltes zu tragen. Meine Damen und Herren! Das ist unverantwortlich! 1991 trat eine Neuordnung der Pflegevorsorge in Kraft. Das Bundespflegegeld wurde beschlossen, und es wurde ein entsprechend abgestuftes, bedarfsorientiertes Pflegegeld eingeführt, auf das unabhängig vom Vermögen, vom Einkommen sowie von der Ursache der Pflegebedürftigkeit Anspruch besteht. Der Zweck des Pflegegeldes besteht darin, pflegebedingte Mehraufwendungen in Form eines Beitrages pauschaliert abzugelten und den pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Meine Damen und Herren! Damit wird den Betroffenen die Möglichkeit geboten, ein bedürfnisorientiertes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Je nach Betreuungsbedarf wird das Pflegegeld zwölf Mal jährlich ausbezahlt. Ungefähr 4 Prozent der österreichischen Bevölkerung erhalten dieses Pflegegeld. 1999 haben wir eine Novellierung durchgeführt, bei welcher eine neue Stufe, die Stufe 4, eingeführt wurde. Meine Damen und Herren! Die Zahl der Pflegegeldbezieher wird sicherlich weiter ansteigen. Die Amtsvorgängerin des Herrn Bundesministers Haupt hat sich bereits für die Valorisierung des Pflegegeldes ausgesprochen, nahm diese Ankündigung dann aber wieder zurück. Vor wenigen Tagen bestätigte das Ministerium diesen Rückzieher unter Berufung auf budgetäre Gründe. Eine Valorisierung ist jedoch aus sozialen Gründen unabdingbar! Meine Damen und Herren! Die Regelung des Pflegegeldes in Österreich ist eine der besten in Europa, und diese schwarz-blaue Koalition wird sie kaputtmachen. Viele Fundamente des Sozialstaates werden unterspült. Was uns die Propheten der konservativen Wende als Umbau des Sozialstaates verkaufen wollen, ist in Wirklichkeit ein radikaler Kurswechsel in der Sozialpolitik. Es gibt viele pflegebedürftige Menschen, und diese werden in die Armutsfalle getrieben. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher bereits den Antrag gestellt, das Pflegegeld zumindest in Form einer Einmalzahlung anzupassen. Meine Damen und Herren! Auf Kosten der Schwächsten führt diese Regierung durch Sozialabbau ihre Budgetkonsolidierung durch, wie das Fallbeispiel Pflegegeld beweist. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben kein Verständnis für diese Politik und werden die Pflegebedürftigen weiter unterstützen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Besinnen Sie sich! Ändern Sie diese Politik, die jene am härtesten trifft, die Hilfe notwendig haben! Für die Politik der sozialen Kälte haben Sie im Burgenland eine saftige Rechnung bekommen. Ihre Politik der sozialen Kälte treibt interessante Blüten und beschert der FPÖ die x-te Niederlage in wenigen Monaten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind beim Budgetkapitel Soziales, und ich möchte zur Krankenversicherung und deren Finanzierung ein paar Gedanken einbringen. Mein Vorredner hat gesagt, dass diese Regierung ihre Politik im Bereich Soziales radikal ändert. – Das ist glücklicherweise richtig! Wir sehen nicht zu, wenn die Kostenentwicklung bei den Krankenversicherungen einfach davonläuft, wenn es eine Kostenzunahme von 60 Prozent bei den Heilmitteln wie zwischen 1994 und 1999 beziehungsweise 14 Prozent von 1998 auf 1999 gibt und wenn der Präsident des Hauptverbandes erklärt – Sie haben es erraten, es war vor der Wahl im vergangenen Jahr! –, dass alles in Ordnung ist und man alles im Griff hat. Eine solche Politik ändern wir tatsächlich radikal! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Am 29. November fand eine Pressekonferenz eben dieses Präsidenten des Hauptverbandes, des Herrn Sallmutter, statt. Bei dieser Pressekonferenz hat er sich keine Gedanken darüber gemacht, wie die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen ist, oder sich dafür entschuldigt, dass er uns im vergangenen Jahr etwas Falsches erzählt hat, sondern er hat gesagt, dass namhafte Politiker ihn persönlich haftbar machen wollen, und die kleinen Angestellten der Sozialversicherung und des Hauptverbandes fürchten sich bereits. – Wieder eine Gruppe, die sich fürchtet. Was schließen wir daraus? – Ich schließe daraus, dass der Herr Präsident noch nicht einmal das ASVG durchgelesen hat, denn § 424 besagt eindeutig, dass es zwar sehr wohl eine persönliche Haftung der leitenden Funktionäre gibt, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, niemals aber eine Haftung der dort tätigen Angestellten. Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie diese Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen versuchen. Ich glaube, dass die gesetzten Maßnahmen des Monitorings, der besseren Betreuung – nennen wir es so – schon erste Früchte tragen. Uns geht es darum, das überaus leistungsfähige System der sozialen Krankenversicherung in Österreich weiterhin hoch zu halten, keine Zwei-Klassen-Medizin zuzulassen und die Herausforderungen durch die Änderungen in der Demographie und durch die gesteigerten Leistungsansprüche der Bevölkerung entsprechend befriedigen zu können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einleitend sei es mir gestattet, meinen Freunden von der SPÖ-Burgenland recht herzlich zu ihrem Wahlerfolg am vergangenen Sonntag zu gratulieren, und gleichermaßen natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Herzlichen Glückwunsch zu dem Wahlerfolg am Sonntag! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] "Wahltag ist Zahltag", meine Damen und Herren, das stand einmal auf einem Plakat der Freiheitlichen. – Ja, Sie haben Recht! Es war Zahltag für eine unsoziale Politik, für eine Politik der sozialen Kälte, Zahltag für eine noch nie dagewesene Belastungspolitik! Dafür haben Sie im Burgenland eine saftige Rechnung erhalten. Einige Zitate – Sie werden sie vielleicht kennen, weil sie von Ihren Parteifreunden stammen –: Unter dem Titel "Dramatischer Kassasturz für Tiroler Familien: Das wird teuer!" und dem Untertitel "Abkassieren auf Kosten der Arbeitnehmer" wird dann aufgezählt: "Erhöhung des Pensionsalters, Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, höhere Selbstbehalte, Verteuerung der Kfz-Steuern, Verdoppelung der Gebühren für Pass, Ausweis und Führerschein, Erhöhung der Elektrizitätsabgabe, die neue Studiengebühr und die damit verbundene Teuerungswelle. Die Budgetsanierung wird die Arbeitnehmer voll treffen, vor allem die Familien!" – Zitatende. Wer, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und vor allem von der ÖVP – Herr Tancsits! Herr Generalsekretär! –, publiziert Ihrer Meinung nach diese Aussagen im Magazin "AK-Aktuell Tirol", die SPÖ oder die Grünen? – Nein! Ihr ÖVP-Mitglied und ÖAAB-Spitzenfunktionär, der AK-Präsident Dinkhauser! Dinkhausers AK-Vize und ÖAAB-Spitzenfunktionär Winkler sagt: "Es trifft wieder einmal die Tüchtigen und Fleißigen in unserer Gesellschaft." Und er meint wohl den ÖAAB, wenn er sagt: "Wir wollen gegen dieses Belastungspaket ankämpfen!" Meine Damen und Herren! In den Bundesländern, in den Bezirken und Gemeinden prangern Ihre schwarzen Funktionäre das Belastungspaket dieser Bundesregierung öffentlich an, aber hier im Hohes Haus stimmen alle ÖAAB-Funktionäre diesen gesamten Grauslichkeiten und Belastungen zu, die besonders Familien mit kleinem Einkommen wie ein Keulenschlag treffen. Das ist Ihre unglaubwürdigen Politik, mit der Sie die Menschen und vor allem die Familienerhalter treffen, die Monat für Monat schauen müssen, wie sie ihre Familien ernähren, ihre Miete bezahlen und ihren Kindern eine Ausbildung finanzieren können. Da geht es darum, wie Familienväter oder -mütter, die pendeln müssen, ihr dringend notwendiges Vehikel, ihren PKW erhalten können. Das sind Familien, die sehr aufpassen müssen, dass niemand, weder Vater noch Mutter, arbeitslos wird, weil Sie ihnen auch in diesem Bereich Geld wegnehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Denken Sie zum Beispiel an die Kürzung der Familienzuschläge, die bisher sozial gestaffelt waren und wesentlich höher ausbezahlt wurden. Diese Unehrlichkeit der ÖVP/ÖAAB-Funktionäre so vorgeführt zu bekommen, ist wahrlich unerträglich! Meine Damen und Herren! Dinkhauser hat in seiner Zeitung eine Liste der Belastungen plakatiert. Die Freiheitlichen und auch die ÖVP haben früher auch Plakate gemacht, vieles versprochen und die Menschen glauben gemacht, dass Sie sich für die Kleinen und Kleinsten in unserer Gesellschaft besonders einsetzen werden. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] – Herr Kollege! In Wirklichkeit wurden all diese Versprechungen eiskalt gebrochen! Wie von Blau versprochen, so von Schwarz-Blau gebrochen, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Und wen trifft es, wie gesagt, besonders, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? – Die Familien, die Kinder, die Bildungswilligen, die Behinderten, die Arbeitslosen! Es ist traurig, aber wahr: Diese Schröpfmaßnahmen sind ein Schritt zurück in die soziale Eiszeit! Ihr ÖAAB-Spitzenfunktionär Dinkhauser berichtetet, dass die Mehrausgaben die meisten Familien mit mehr Geld belasten, als diese pro Monat zu Verfügung haben, nämlich mit 26 270 S jährlich. – Wer verdient das im Monat? Meine Damen und Herren! Ihre ÖAAB-Funktionäre über den sieben Bergen – wie Herr Khol es formuliert hat – sehen wie wir Sozialdemokraten die Belastungen, die diese schwarz-blaue Regierung den Menschen auf die oftmals sehr schmalen Geldbörsen zusätzlich aufdrückt. Die schwarz-blaue Regierung vertritt viele: Stiftungsinhaber, Landwirtschaftsmillionäre, Multimillionäre in Industrie und Wirtschaft. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Sie vertreten jedoch nicht die Arbeitnehmer, die Fleißigen, die Tüchtigen, die Bildungswilligen, die Familien mit Kindern, die Studenten und Pensionisten, die Bezieher von Unfallrenten und Arbeitslosengeld. Sie beleidigen die Pensionisten, die jahrzehntelang für unser Land gearbeitet haben, mit einer peinlich niedrigen Erhöhung im kommenden Jahr. Meine Damen und Herren! Sie treffen diese Gruppen zielsicher mit asozialer Treffsicherheit und mit unglaublicher sozialer Kälte!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nicht erst seit Beginn dieser Debatte stelle ich mir wirklich vehement die Frage, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich unter Frauenpolitik verstehen. Verstehen Sie darunter wirklich Gleichberechtigung und Gleichstellung? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Oder streben Sie, meine Damen, eine absolute Vormachtstellung der Frauen an, sozusagen die Quadratur der Emanzipation, hin zum dressierten Mann der Esther Vilar, hin zum Männchenpartner, dem nach einer feministischen Gehirnwäsche jeder Anspruch auf Gleichberechtigung fremd ist? [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] So hört es sich zumindest an, wenn Sie argumentieren, so kommt es einem aber auch vor, wenn Sie handeln. Denken Sie doch zurück an die Vorstellung unseres Ministers Haupt! Wie haben Sie sich da verhalten? Wie haben Sie sich da gebärdet? Ständig titulieren Sie ihn als "Herr Frauenministerin". [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Kompliment und keine Beleidigung!]] Ich muss sagen: Ihre Herren waren bei der Vorstellung der Frau Vizekanzler und der Frau Infrastrukturministerin viel toleranter, sonst wären sie wahrscheinlich im Faltenrockerl gekommen, um sich anzupassen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Kurzum: Es passt Ihnen anscheinend nicht in den Kram, dass wir Freiheitlichen zusammen mit der ÖVP eine Politik des Handelns vollziehen – und nicht mittels Vorankündigungen, leeren Absichtserklärungen und Polemiken unser Tun sozusagen beweihräuchern. Frau Ex-Minister Prammer! Dass Ihre Vorkämpferin Dohnal einiges erreicht hat, ist wirklich nicht zu bestreiten. Ich komme aber nicht umhin, das, was von Frau Konrad und von Ihnen in dieser Funktion an wirklichen Leistungen erbracht worden ist, als eher gering zu bezeichnen. Ich nenne auch sofort ein Beispiel dafür, nämlich die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Ich habe hier einen Bericht – Sie alle kennen ihn –, in welchem Sie auf Seite 41 nachlesen können, dass, wenn Mann und Frau 1977 in ein und demselben Beruf zu arbeiten begonnen haben, der Einkommensunterschied bei 7,5 Prozent lag, dass sich aber diese Schere innerhalb von 20 Berufsjahren auf 36 Prozent vergrößert hat. – Das war das Ergebnis der typischen Frauenpolitik der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Nennen Sie die Gründe dafür!]]Man könnte noch eine Vielzahl von diesbezüglichen Versäumnissen anführen. Viel wichtiger ist es aber, die Maßnahmen zu nennen, die gesetzt werden müssen, um den Frauen wirklich eine Gleichberechtigung beziehungsweise Gleichstellung zu ermöglichen. Diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen, ich nenne nur einige Schlagworte: Kinderbetreuungsplätze, Einstiegschancen, neue Berufsausbildung, neue Schulungen und so weiter und so fort. Eines muss ich aber noch unbedingt zur Sprache bringen, nämlich Ihre unvernünftige Haltung gegenüber dem Kinderscheck, der als einziges Modell der Frau die freie Wahlmöglichkeit zwischen Kinderbetreuung und beruflichem Engagement gibt. Ich lasse auf keinen Fall gelten, dass die Frau dadurch ins Heim und an den Herd zurückgedrängt wird. Dagegen verwahre ich mich! Was Sie tun, ist Folgendes: Sie impfen den Frauen, die bereit sind, Frau und Mutter zu sein und eine Familie, ein Kind zu versorgen, seit Jahren ein, dass sie minderwertig sind. Das ist meines Erachtens ein Wahnsinn! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend, Frau Ex-Minister Prammer, muss ich Ihnen ein Kompliment machen: Ich bin extra wach geblieben, als ich gehört habe, dass Sie sich in der "ZiB 3" der Konfrontation mit unserem Herrn Dr. Pumberger stellen würden, und ich wurde nicht enttäuscht! Es kamen von Ihnen nämlich genau die Naivität und Brutalität, die ich Ihnen zugetraut hatte! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Ich will jetzt nicht auf das Thema der eugenischen Indikation eingehen. Das ist wirklich eine ganz heikle Sache. Ich möchte nur sagen, dass mich etwas sehr gewundert hat, meine Damen: Gleich zu Beginn des Beitrages beziehungsweise Ihrer Diskussion wurde gesagt, dass an einer Wiener Klinik sage und schreibe 120 Schwangerschaftsunterbrechungen pro Woche vorgenommen werden. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sie haben sogar gesagt, in der Weihnachtszeit sind es noch mehr! 120 Schwangerschaftsunterbrechungen pro Woche an einer Klinik sind über 6 000 im Jahr, und in Anbetracht dessen, meine Damen und Herren, frage ich mich wirklich: Ist das die richtige Mentalität in der heutigen Zeit, in der man sich wirklich verschiedenster Verhütungsmethoden bedienen kann? Haben Sie schon einmal mittels Ultraschall ein Baby im dritten Monat gesehen? – Die meisten Abtreibungen erfolgen am Ende des dritten Monats. Meine Damen und Herren! Dieses Baby hat Füßchen, es hat Händchen und ein Köpfchen, und es hat die Chance, zu leben! [[Abg. Mag. Prammer: Was wollen Sie damit sagen?]] Nur mit dem Unterschied, muss ich Ihnen sagen ... [[Abg. Mag. Prammer: Was wollen Sie damit sagen?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Dass ich zustimme, dass man die Frist ohne weiteres verkürzen könnte. Ich protestiere gegen die Einstellung, einfach hinzugehen und zu sagen, ich befreie mich von der Last, ein Kind zu bekommen, oder ich kann das nicht durchziehen! [[Abg. Mag. Wurm: Welche Frau macht denn das?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Da muss ich persönlich sagen: Das widerspricht nicht nur meiner Haltung als Frau, sondern das kann ich auch als praktizierende Katholikin wirklich nicht gutheißen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. [[Zwischenrufe der Abg. Binder.]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!]]Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann [[Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede!]] [[weitere Zwischenrufe]] , abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. [[Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!]]Meine Damen und Herren! Umso mehr war ich von einer Aussage des Herrn Staatssekretärs im Budgetausschuss irritiert, mit der er der vergangenen Bundesregierung unterstellt hat, dass unter ihr sozusagen eine zehnjährige Stagnation in der Gesundheitspolitik stattgefunden habe. Herr Staatssekretär, das ist wirklich billige Polemik! Das wissen Sie natürlich auch, denn das ist durch nichts, aber auch schon gar nichts zu belegen. Im Gegenteil: Es gibt sehr vieles und auch sehr Gutes und Bemerkenswertes aus dieser Zeit zu berichten. Ich darf Ihnen nur einen kurzen Auszug aus dieser Zeit vorlesen – es gibt natürlich noch mehr –: Es kam zum Beispiel zur Einführung und Umsetzung der LKF, es gab einen verbindlichen Krankenanstalten- und Großgeräteplan und ein neues Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, es gab Maßnahmenpakete zur Qualität im Gesundheitswesen, es gab ein neues Blutsicherheitsgesetz zum Schutz von Spendern und Empfängern – übrigens als Vorbild für Europa –, es gab ein neues Medizinproduktegesetz und so weiter, und so weiter. Die Liste ließe sich fortsetzen, es gäbe noch eine Vielzahl zu berichten. Herr Staatssekretär! Das wurde von Ihrem Koalitionspartner anlässlich der Diskussion um das Budget im Frühjahr auch deutlich gemacht. Ich darf Herrn Dr. Leiner zitieren, der im Rahmen dieser Diskussion zur Gesundheitspolitik Folgendes gesagt hat: "Ich bin davon überzeugt, dass es in der Vergangenheit nicht so schlecht gemacht wurde, wie der Koalitionspartner" – also die FPÖ – "das vorhin dargestellt hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den letzten Jahren eine solide und gute Gesundheitspolitik gemacht haben, dass Österreich eigentlich medizinisch gut versorgt ist." Dem ist nichts hinzuzufügen. Allerdings ist es traurig und ein Wermutstropfen, dass Herr Kollege Leiner heute einen Salto mortale rückwärts gemacht und wiederum von einem "Schutthaufen" gesprochen hat. Aber auch Kollege Rasinger hat das Positive in seinem damaligen Redebeitrag bestätigt. Er bekannte sich zum "Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden". – Auch dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass ich Herrn Kollegen Rasinger noch etwas mit auf den Weg geben möchte – er ist leider nicht hier [[Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie auch Arzt?]] –: Die Akut-Geriatrie muss man nicht mehr erfinden, Herr Kollege Rasinger, die gibt es bereits seit der Revision des Krankenanstaltenplanes 1999 in 57 Städten in Österreich. Also ist es sinnlos, etwas zu ... [[Abg. Mag. Hartinger: Aber keine Finanzierungen gibt es!]] Natürlich gibt es das, Frau Kollegin! Vielleicht wollen Sie ... [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hartinger.]] – Schauen Sie, Frau Kollegin, das gibt es! Sie können ja dann hier herausgehen und eine tatsächliche Berichtigung machen. Ich habe es hier schwarz auf weiß. Herr Staatssekretär! Ich komme nun kurz auf Ihre Bilanz zu sprechen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausschuss-Tagesordnungen im Gesundheitsausschuss einmal durchzusehen. Es war wahrlich nicht viel, was Sie dort zu bieten hatten: drei Regierungsvorlagen – die haben mich auch nicht gerade vom Sessel gerissen –, und der Rest, bitte, waren Oppositionsanträge, die durchaus in Ordnung waren und über die man natürlich auch reden sollte. Diese Anträge sind – frei nach Khol – mit "Speed kills" entsorgt worden; aber das kann es, glaube ich, nicht sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind völlig "unvoreingenommen", Herr Kollege!]]Herr Staatssekretär! Das ist die eher traurige Bilanz Ihres Wirkens als Staatssekretär. Man könnte Ihnen eines noch mit auf den Weg geben: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zu Herrn Dr. Pumberger – er ist jetzt leider nicht da. Er hat sich vorhin so echauffiert, er hat sich sehr für Selbstbehalte eingesetzt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Er muss sich wieder beruhigen!]] Das war bei Herrn Dr. Pumberger nicht immer so. Als er noch in Opposition war, vertrat er eine ganz andere Position. Da sprach er sich vehement gegen Selbstbehalte aus, und zwar im Jahre 1996, als er meinte: Schluss mit dem Raubrittertum der Pflicht-Krankenversicherung!, und: Schüssel redet nicht über notwendige Reformen, sondern greift lieber rhetorisch in die Taschen der Beitragszahler. – So viel zu Herrn Pumberger. Aber so ändern sich eben die Zeiten: Wenn er in Opposition ist, vertritt er eine ganz andere Meinung, als wenn er dann irgendwann einmal in der Regierung ist. Zusammenfassend: Es gibt eine Stagnation in der Gesundheitspolitik – aber nicht bei uns, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sondern, wenn man das schon so behaupten kann, bei Ihnen. Keine Stagnation allerdings gibt es – das ist richtig – bei der Mentalität des Abkassierens: Da wird die Linie dieser Bundesregierung würdig weiter vertreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. [[Im Saal ist das Läuten eines Handys zu vernehmen.]] – Ich darf bitten, im Sitzungssaal keine Handys zu verwenden. Herr Abgeordneter Prinz, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion der letzten Tage und Wochen hat wieder einmal die Sicherheit unserer Lebensmittel in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gestellt. Ereignisse, die sich in anderen Ländern leider ereignet haben, wurden bei uns in Österreich zum Teil so dargestellt, als wäre dies bei uns passiert beziehungsweise als wäre bei uns alles unsicher und schlecht. Das Einzige, was damit bewirkt worden ist, sind Verunsicherung und großer Schaden für die Landwirtschaft. Niemand von der Opposition fand es der Mühe wert, zu sagen, dass es in Österreich keinen BSE-Fall gibt, sondern dass vielmehr im Gegenteil die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer bereits seit zehn Jahren verboten ist. Die Produktion von Tiermehl erfolgt in Österreich nach höchsten Standards, nicht so wie zum Beispiel in England, wo die Geldgier einiger weniger durchaus großen Schaden für viele verursachte. Die Tiermehlverfütterung an Geflügel und Schweine zu verbieten, ist auch mit Schwierigkeiten verbunden. Warum? – Einerseits, weil der Einsatz so, wie er bei uns in Österreich erfolgt ist, keine Probleme verursacht, und andererseits, weil ein Eiweißmangel entsteht, der kurzfristig nur durch Sojaimport auszugleichen ist. In zwei bis drei Monaten werden dieselben Personen, die jetzt nach dem Tiermehlverbot rufen, Verunsicherung stiften, indem sie sagen: Gentechnik-Soja wird nach Österreich importiert! Die österreichischen Bauern sind sehr wohl bereit, einschneidende Veränderungen mitzutragen. Wir unterstützen jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit bei den Lebensmitteln führt. Wir haben mit unserer bäuerlichen, natürlichen und tiergerechten Haltung unserer landwirtschaftlichen Nutztiere nichts zu befürchten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Von mehr Kontrolle bei den Lebensmitteln sowohl im Inland als auch vor allem bei dem, was aus dem Ausland importiert wird, können wir nur profitieren. Jeder Schilling, der in diesen Bereich investiert wird, ist gut angelegt. Gemeinsame Aufgabe aller in diesem Hause müsste es sein, klar zu sagen, wer eigentlich Nutzen aus all diesen Maßnahmen zieht, die zum Teil sehr viel Geld kosten werden. Nutzen ziehen vor allem die Konsumenten und damit eigentlich alle Österreicherinnen und Österreicher. Das bedeutet für mich aber auch, Mittel und Wege dafür zu finden, dass diejenigen, die den Nutzen haben, auch die Kosten übernehmen. Die Kosten auf dem Rücken der österreichischen Landwirtschaft abzuladen, wäre unfair. Sie hat zu diesem Problem wirklich nichts beigetragen. Ich würde mir wünschen, dass es endlich einmal gelingt, angesichts der ernsten Situation die Vorteile, die eine bäuerliche Landwirtschaft für uns alle mit sich bringt, unabhängig von der Sicht durch die Parteibrille in der Öffentlichkeit darzustellen und zu diskutieren. Die österreichischen Bauern würden sich dies wahrlich verdienen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihnen eingangs für Ihre großzügige Unterstützung im burgenländischen Wahlkampf durch Ihr sozial unausgewogenes Regierungsprogramm und die Mobilisierung der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau herzlichst zu danken! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Täuschen Sie sich nicht! Da liegen Sie ganz schief!]]Seit nämlich die derzeitige Bundesregierung im Amt ist, wiederholt sich bei jeder Sitzung des Hohen Hauses die gleiche Thematik: Was wird diese Koalition den kleinen Einkommensbeziehern noch antun? Sie haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das habe ich Ihnen schon vorige Woche in meiner Rede prophezeit, meine Damen und Herrn von der Koalition. Diese Rechnung ist Ihnen am vergangenen Sonntag präsentiert worden. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber ich muss es Ihnen heute noch einmal sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben Ihnen eine saftige Quittung vorgelegt. Als Sozialdemokratin bin ich sehr stolz auf dieses Ergebnis der Landtagswahl. [[Abg. Amon: Und die Steiermark? Schon vergessen?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Es ist mir eine große Genugtuung, vor allem auch deswegen, weil man mich bei meiner Rede vorige Woche ausgelacht und verhöhnt hat. Auch von meinen burgenländischen Kollegen wurde das gemacht. Aber haben Sie Ihr Wahlergebnis schon analysiert, und haben Sie geschaut, wo Sie stehen und wo die SPÖ steht? [[Abg. Dr. Niederwieser: Da werden sie ganz depressiv!]]Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Bundeskanzler vom Wahlkampffinale in Eisenstadt zitieren. [[Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!]] – Das müssen Sie mir heute schon zubilligen, dass ich das sage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dort meinte der Bundeskanzler: Mit der Landtagswahl am Sonntag ist die Zeit gekommen, wo abgerechnet werden muss – wie wahr! –, Wahlen sind dazu da, die Stimmzettel so zu verteilen, wie die Politik es verdient. – Ich kann nur sagen: Das Wahlergebnis hat gezeigt, was Ihre Politik verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Koalition! Ist das nicht Zeichen genug für Ihre unmenschliche Politik? Gerade die Menschen im Burgenland leiden unter diesen Belastungen besonders, und das haben sie am Sonntag zum Ausdruck gebracht. [[Abg. Wochesländer: Das ist längst noch nicht ausdiskutiert!]]Dieser burgenländische Denkzettel ist die rote Karte für Ihre unsoziale, ungerechte und vor allem einseitige Politik gegen unsere Menschen und unsere Familien. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Motto "Rot-Gold statt Schwarz-Blau" ist zum Motto der burgenländischen Wählerinnen und Wähler geworden. [[Abg. Rosemarie Bauer: Da sind Sie schon wieder daneben!]] Ihre Koalition wurde im Burgenland deutlich abgewählt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Wieder eine Fehlinterpretation!]]Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. [[Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!]] Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das vielleicht wichtigste Budgetbegleitgesetz für die Zukunft unserer Familien betrifft das Kinderbetreuungsgeld. In Kärnten wurde bereits ein Pilotprojekt durchgeführt. Anhand des Kärntner Ergebnisses kann man erkennen, dass dieses Projekt langfristig Arbeitsplätze und Pensionen sichern wird. Diesem Pilotprojekt liegt eine zweifache Zielsetzung zugrunde. Erstens: die kurzfristigen ökonomischen Effekte für die örtliche und regionale Wirtschaft möglichst korrekt zu erfassen. Zweitens: Von der Geburt bis zum vierten Lebensjahr des Kindes wird der volle Betrag ausbezahlt. Danach wird der Kinderscheck bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr in einen Geldbetrag und in einen Gutschein geteilt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Ist jetzt Märchenstunde, oder was ist das?]] Dieser Gutschein kann bei anerkannten externen Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise bei Tagesmüttern eingelöst werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Bedeutung des Kinderbetreuungsgeldes geht weit über die einer staatlichen Zuwendung hinaus. Zunächst erhalten alle Familien für das jüngst geborene Kind bis zum vollendeten vierten Lebensjahr 6 000 S, und das zwölfmal im Jahr. Dadurch ist gewährleistet, dass die Eltern frei entscheiden können, ob beide arbeiten gehen oder einer beim Kind bleibt. Durch begleitende statistische Untersuchungen können wirtschaftliche Strömungen genau analysiert werden. Es kann nach Ablauf eines Zeitraums, in dem der volle Betrag gewährleistet wurde, wissenschaftlich nachgewiesen werden, was für eine Bedeutung das zur Verfügung gestellte Geld für die betreffenden Gemeinden hatte. Es erhöht zunächst die Kaufkraft und führt zur wirtschaftlichen Stärkung der unmittelbar betroffenen Regionen. Es wird außerdem wohl niemand bestreiten, dass das Kinderbetreuungsgeld jungen, finanzschwachen Familien die Lebenssituation wesentlich erleichtern wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden und Länder durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes schafft darüber hinaus neue Arbeitsplätze, aber nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, sondern auch in der Wirtschaft. Bundesminister Haupt und Bundesminister Grasser bringen Österreich familienpolitisch wieder an die Spitze Europas. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Hoffentlich!]] [[Abg. Öllinger: Das glauben Sie ja selbst nicht!]]Das sind die Gründe, warum wir Freiheitlichen an der bundesweiten Einführung des Kinderbetreuungsgeldes festhalten und dafür weiterkämpfen werden, wenn es notwendig sein sollte. [[Abg. Öllinger: Das wird notwendig sein!]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Kinder sind das höchste Gut, das wir haben, und da sollten wir mit Geld nicht sparen. Ich sage Ihnen das nicht als Politiker, sondern als Familienvater.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch wenn es der für Lebensmittel zuständige Minister vorzieht, im ORF aufzutreten, werde ich mich trotzdem mit dieser Thematik beschäftigen. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, das auch entsprechend weiterzugeben. Herr Kollege Prinz! Sie haben im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit die Frage gestellt: Wer hat denn eigentlich den Nutzen von mehr oder von verstärkten Kontrollen? – Sie haben dann messerscharf geschlossen: Den Nutzen haben die Konsumenten, und deshalb sollen natürlich auch sie diese vermehrten Kontrollen bezahlen. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! [[Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?]]Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? [[Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!]] Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Es wundert mich überhaupt nicht, dass sich so viele besorgte Konsumenten und Konsumentinnen fragen: Wie schaut es denn in Österreich mit der Lebensmittelsicherheit aus? – Es ist richtig, und da gehe ich mit Ihnen konform, Herr Kollege Prinz: Bestrahlte Lebensmittel und Hormone in den Futtermitteln sind in Österreich nicht erlaubt. Auch die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wurde schon lange verboten. Deshalb gibt es bisher, Gott sei Dank, hier bei uns keine Creutzfeld-Jakob-Infektionen. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Das ist für mich ein sehr deutlicher Beweis dafür, dass die sozialdemokratischen Gesundheitsminister und -ministerinnen sehr, sehr verantwortungsbewusst und vorausschauend gehandelt haben. Das hat im Übrigen auch Herr Minister Haupt vorige Woche bei dieser Debatte sehr deutlich betont. Sie waren verantwortungsbewusst und vorsichtig, weil in erster Linie – und ich halte das für sehr wichtig – die Sicherheit und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge gehabt haben, und zwar auch dann, wenn es zu wütenden Protesten der Wirtschaft geführt hat. Ich erinnere nur an das vorübergehende Importverbot für italienisches Rindfleisch. Die Frage, die sich besorgte Konsumenten und Konsumentinnen derzeit stellen, lautet: Wie sicher sind denn heute die österreichischen Lebensmittel? [[Abg. Dr. Mitterlehner: ... jetzt exportieren!]]– Diese Frage ist angesichts der Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen durchaus angebracht, weil sich immer noch bis zu 10 Prozent der Proben in den Untersuchungen als nicht in Ordnung, als gesundheitsschädlich, als verdorben erweisen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Woher hat denn Italien das Rindfleisch importiert?]]Diese Frage ist auch angesichts der immer näher rückenden BSE-Krise angebracht. Herr Minister Haupt hat in der Vorwoche ein Bekenntnis zum Konsumentenschutz abgelegt. Er hat gemeint, er will dafür sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu einer gesunden Ernährung haben sollen. Herr Staatssekretär! Trotz dieser beschwichtigenden Worte mache ich mir Sorgen um die Lebensmittelsicherheit. Ich frage mich: Warum hat sich zum Beispiel Herr Minister Molterer im EU-Ministerrat gegen flächendeckende BSE-Schnelltests ausgesprochen? [[Abg. Schwarzenberger: Das stimmt ja nicht!]]– Von den 125 Fällen, die heuer im europäischen Raum aufgetreten sind, sind immerhin 46 durch Schnelltests entdeckt worden. Ich denke, die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben müssen wichtiger als der finanzielle Profit sein. Darum mache ich mir Sorgen um die Lebensmittelkontrolle. Ich sehe nämlich den Druck auf die Lebensmitteluntersuchungsanstalten durch das Reduzieren der finanziellen Mittel in diesem Bereich. Wir alle wissen ganz genau, dass laufende Kontrollen notwendig sind. Die Konsumenten müssen sicher sein können, dass sie keine verdorbenen, keine gesundheitsschädlichen Lebensmittel im Einkaufswagerl haben. Bei den Kontrollen werden Schimmel, Hormone, Salmonellen und andere Bakterien, eben auch BSE, aufgedeckt. [[Abg. Dr. Pumberger: BSE sind keine Bakterien!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Durch die Schnelltests auf jeden Fall! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Aufgedeckt werden könnten aber auch die Lebensmittelsünder, die wiederholt minderwertige, verdorbene und gesundheitsschädliche Lebensmittel anbieten. Ich meine, die Konsumenten haben ein Recht darauf, auch diese Information zu erhalten. Schaffen Sie daher die Voraussetzungen dafür, dass erstens die Kontrollen verstärkt werden und dass zweitens Lebensmittelsünder auch öffentlich genannt werden! Die Konsumenten in Österreich haben ein Recht darauf! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Katharina Pfeffer! Ich habe nur eine Redezeit von 3 Minuten, aber trotz allem möchte ich der SPÖ im Burgenland und vor allem dir zu diesem Wahlerfolg gratulieren. Ich weiß, dass du in deiner Heimatgemeinde einen sehr hohen Prozentsatz dazugewonnen hast. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Nürnberger: Das ist ein fairer Zug! Das ist Stil!]] Ich muss aber trotzdem dazusagen, dass auch ich in meiner Heimatstadt dazugewonnen habe und dass der ganze Bezirk gewonnen hat [[Bravo-Rufe bei der ÖVP.]] [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Parfuss: Wer hat im Burgenland verloren?]]Ich möchte mich jetzt dem Kapitel Frauen zuwenden und auf den Journalistinnenkongress in Wien, der vorige Woche zu Ende gegangen ist, eingehen. Dort wurde der Frage nachgegangen, wie sehr wir Frauen noch immer in die so genannte Weiblichkeitsfalle gehen, oder anders ausgedrückt, wie sehr wir Frauen immer noch mit Klischees kämpfen müssen, und das besonders in der Politik. Offenbar tappen auch hier im Hohen Haus viele Kolleginnen noch immer in diese Falle. Die Diskussion um den neuen Sozialminister beziehungsweise um den neuen Frauenminister, die in den letzten Wochen stattgefunden hat, hat uns das voll und ganz bestätigt. Es ging dabei nie um die Frage, was Herr Minister Haupt vorhat und was er für uns Frauen tun wird, sondern es ging immer nur darum, dass er ein Mann ist. Ich habe übrigens den Aufschrei der roten und der grünen Kolleginnen vermisst, als im Burgenland ein Mann Landesrat für Frauenangelegenheiten wurde. Wo war da der Aufschrei? [[Abg. Mag. Prammer: Den haben Sie nicht gehört, offensichtlich!]] – Ich habe ihn bis heute nicht gehört, wie ich übrigens auch vom burgenländischen Frauenlandesrat in dieser Sache nichts gehört habe, weder Positives noch Negatives. [[Abg. Dr. Martin Graf: Welche Fraktion?]]– SPÖ. [[Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!]] Ich bin dem neuen Sozialminister eigentlich sehr dankbar dafür, dass er sich nicht vor dem Thema Hausfrauenpension gescheut hat, wie das seine Vorgängerinnen taten. Die Angst, im Alter ohne Pensionsvorsorge dazustehen, nimmt vielen Frauen von vornherein die Möglichkeit, sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden. Ich weiß schon, dass Frauen, die sich um Familie und Haushalt kümmern, von den linken Kolleginnen nicht so gerne gesehen werden. Jede Fließbandarbeit – und ist sie noch so monoton und noch so schlecht bezahlt – wird von ihnen leider Gottes höher eingeschätzt, als wenn man sich um Familie, Kinder und Haushalt kümmert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dabei hätten Sie eigentlich nur auf die Frau Ihres letzten erfolgreichen Bundeskanzlers hören sollen. Frau Vranitzky hat ja in einem Interview einmal sehr klar die Bedeutung jener Frauen betont, die sich in erster Linie um den Haushalt kümmern. Wenn Herr Minister Haupt diese Frauen nun aufwertet und ihnen Sicherheit im Alter gibt, dann ist das ein Meilenstein in der österreichischen Frauenpolitik!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Dass Männer Frauen diskriminieren, ist hinlänglich bekannt. Aber dass Frauen Frauen diskriminieren, das hat mich heute ziemlich erschüttert, Frau Abgeordnete Wochesländer. Wenn sie sich hierher stellten – sie hört mir jetzt nicht einmal zu –, wenn sie sagt: dann geht sie eben hin zur Abtreibung, wie wenn sie zum Friseur gehen würde, und befreit sich von dieser Last, dann stimmt mich das bedenklich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Kinder- und Jugendthema widmen, der Kinder- und Jugendpolitik und auch der Behindertenpolitik. Das ist jetzt wichtig. Selbstbewusst, individuell und cool – aber verfallen Sie bitte nicht dem Irrtum, dass Sie gemeint sein könnten, meine Damen und Herren von Blau-Schwarz! Österreichs Jugendliche sind damit gemeint. Und nach der Abwahl von Blau-Schwarz im Burgenland können sich das die SozialdemokratInnen jetzt mit Recht auch auf ihre Fahnen heften. [[Beifall bei der SPÖ.]] Selbstbewusst, individuell und cool auf der einen Seite, aber auch sensibel und in die Zukunft blickend auf der anderen Seite – auch das sind Österreichs Jugendliche, meine Damen und Herren. Die Jugendkultur ist nämlich sehr vielfältig. Ich weiß nicht, ob Sie von der blau-schwarzen Regierung sich je dafür interessiert haben. Dort gibt es auf der einen Seite die blauen Vereinfacher, auf der anderen Seite die schwarzen, immer die heile Familie predigenden Volkspartei-Angehörigen. Ich glaube nicht, dass Sie sich je für die Jugendkultur interessiert haben, sonst wüssten Sie wahrscheinlich um die Inhalte mancher Studien, die sich um die Jugendkultur drehen. Sie wissen vielleicht auch nicht, was Jugendliche wirklich beschäftigt. Jugendliche beschäftigen nämlich ein aktiver Freundeskreis, eine gute Ausbildung und sichere Arbeitsplätze. Diese Punkte stehen bei den Jugendlichen an oberster Stelle. Und was tun Sie? – Sie beschließen immer das Gegenteil, das hatten wir schon einige Male: vorige Woche, vor einigen Wochen, und überhaupt, seit Sie an der Regierung sind. Ihre Beschlüsse gefährden nämlich die gute Ausbildung; Ihre Beschlüsse gefährden sichere Arbeitsplätze; Ihre Beschlüsse gefährden das Vertrauen der Jugend in die Zukunft; und Ihre Beschlüsse gefährden die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung aller Menschen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.]] Damit Sie mich hören, Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, da ist eine laute Stimme ganz gut. Sie tratschen so viel, sonst hören Sie mich vielleicht nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, es ist manchmal notwendig. – Ihre Beschlüsse gefährden die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung aller Menschen, insbesondere aber auch der Menschen mit besonderen Bedürfnissen, mit denen ich ja auch arbeite. Meine Damen und Herren! Wir wollen daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dieser Entschließungsantrag ist wichtig. Ich hoffe, dass Sie ihm näher treten können. Wenn ich zum Abschluss sagen darf, dass Kinder- und Jugendpolitik sich über alle Bereiche von Politik breitet – diese Spannbreite ist sehr groß, sie reicht von der Gesundheits- zur Sozial- und Familienpolitik bis zur Umwelt- und Verkehrspolitik –, dann wundert es mich nicht, meine Damen und Herren, wenn Ihnen das jetzt bewusst ist, dass Sie so grau im Gesicht sind. An Ihrer Stelle würde ich auch nicht mehr schlafen können!
Ich darf die Antragstellerin eine Sekunde zu mir bitten. – Der Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit vier Zitaten aus dem Familienbericht: Anzahl der Familienbildungen sinkt weiter. – Spätere Eheschließungen mit weniger Kindern pro Ehe. – Mehr Scheidungen: Vier von zehn Ehen werden wieder geschieden. – Und: Ein weiteres dramatisches Absinken der Geburtenrate. 1998 lag sie nur mehr bei 1,34. Das bedeutet fast eine Halbierung seit 1970. Das sind nur einige alarmierende Aussagen aus dem Familienbericht 1999, den wir ja hier im Plenum noch ausführlich diskutieren werden. Diese dramatische Entwicklung bei der Familie insgesamt und bei der Geburtenrate im Besonderen kann doch, bitte, keinem Politiker gleichgültig sein! Diese Fehlentwicklung erfordert daher ein rasches Reagieren der Politik. Umso verwunderlicher ist es für mich, dass sich die SPÖ so vehement gegen die geplante Förderung der Familien durch das Kinderbetreuungsgeld zur Wehr setzt. Von den Grünen weiß man ja, dass sie eine familienfeindliche Politik betreiben; aber dass die SPÖ die Grünen diesbezüglich noch links überholen möchte, ist doch besonders traurig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Traurig ist auch, dass sich die SPÖ nicht aus sachlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen gegen das geplante Kinderbetreuungsgeld ausspricht. Sie will damit bei der Familienunterstützung weiterhin eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufrechterhalten. Wer soll denn bei diesen sinkenden Geburtenraten einmal die Pensionen zahlen? – Ich weiß, die Linken haben das Patentrezept hiefür schon bei der Hand: Da wird einfach die Zuwanderung erhöht. Meine Damen und Herren! Wer sind wir denn, dass wir bei jeder Gelegenheit, wann immer wir Probleme in unserer Gesellschaft haben – sei es auf dem Arbeitsmarkt oder sei es, wie hier, in der Familienpolitik –, einfach nach Zuwanderung rufen? Wer sind wir denn, dass wir ein Recht hätten, Tausende von Menschen irgendwo in der Welt hin- und herzuschieben, um unsere Fehler damit zu kaschieren? Wo bleibt hier die Humanität? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nein, das ist sicher nicht die Lösung! Nein, wir sind aufgefordert, unsere Familienpolitik selbst in Ordnung zu bringen und nicht, wenn wir sie nicht in Ordnung gehalten haben, nach zusätzlicher Zuwanderung zu rufen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung erfordert rasches Handeln, und die Regierung hat bereits gehandelt, indem sie die Vorbereitungen für die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes weitgehend abgeschlossen hat. Es wurde hiefür in den Ministerien, im Sozialministerium und im Wirtschaftsministerium, wirklich hervorragende Arbeit geleistet, und man muss an dieser Stelle auch diesen Mitarbeitern einmal Dank aussprechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nicht ganz abgeschlossen ist derzeit noch die Frage bezüglich der Zuverdienstgrenzen. Ich sage hier ganz deutlich: Für uns war das Kinderbetreuungsgeld immer ein Ersatz von Familienleistungen – dieser sehr wichtigen Familienleistungen – und nicht eine Sozialleistung, und in diesem Sinne sind Zuverdienstgrenzen nicht damit vereinbar. Ich erinnere auch noch an das Gutachten von Dr. Lang, der sich in diesem Zusammenhang aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen Zuverdienstgrenzen, also gegen eine Orientierung am Einkommen ausgesprochen hat. Auf Grund der knappen Redezeit möchte ich diese Zitate jetzt nicht alle vorlesen. Eines zu sagen ist mir noch ganz wichtig: Wir sprechen von Bürokratieabbau, aber allein für die Prüfung dieser Zuverdienstgrenzen müsste man laut Schätzungen des Sozialministeriums mit einem zusätzlichen Bedarf von 50 Beamten in diesem Bereich rechnen. Kann es richtig sein, wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dass wir zur Durchführung familienpolitischer Maßnahmen zusätzlich 50 Beamte brauchen? – Ich habe diesbezüglich sehr große Bedenken. Sehr geehrte Damen und Herren! In 72 Prozent der Haushalte leben keine Kinder mehr, die Geburtenrate sinkt dramatisch, die Anzahl der Familienbildungen sinkt. Die Familien sind aber das Fundament für die nächste Generation. Wir werden mit dem Kinderbetreuungsgeld dieses Fundament mit Sicherheit wesentlich stärken!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Sozialpolitik steht immer im Zentrum einer verantwortungsvollen Politik, so auch bei unserer Bundesregierung. Wir beschäftigen uns heute unter anderem mit der Finanzierung unserer Sozialleistungen, die weltweit herzeigbar sind. Dies wird auch bei den vorgesehenen und notwendigen geringfügigen Einsparungen in der Zukunft weiterhin so bleiben. Bei einem Staatsschuldenstand von 2 000 Milliarden Schilling, einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 200 000 S wäre es verantwortungslos, wenn nicht auch im Sozialbereich die Leistungen durchforstet und auf ihre Treffsicherheit hin überprüft würden. Ich bin der Meinung, dass wir gerade im Sozialbereich sehr maßvoll und mit großer Umsicht vorgegangen sind. Wir beschließen heute diesen Budgetteil, der Einsparungen in der Höhe von 5 Milliarden Schilling vorsieht. Wir beschließen eine Reduktion von 0,7 Prozent für dieses Ressort, das ein Gesamtvolumen von rund 760 Milliarden Schilling aufweist. In diesem Zusammenhang von einem "Sozialabbau" zu sprechen, ist schlicht und einfach falsch! Mit den von der Regierung getroffenen Maßnahmen kann man von einem notwendigen "Sozial um bau" sprechen, aber nie von einem "Sozialabbau"! Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ! Dieser Sozialumbau bedeutet keinen Sozialabbau, sondern er beinhaltet ein Bündel von notwendigen Maßnahmen, die gewährleisten, dass all jene, die tatsächlich sozialer Hilfe bedürfen, auch in Zukunft Sozialleistungen erhalten können. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Frau Huber! Schauen Sie nach Deutschland: Das Zukunftsprogramm der rot-grünen Regierung ist ein strikter Sparkurs, um, wie Minister Eichel in einer Stellungnahme schreibt, die Überschuldung des Staates zu verhindern! Die Deutschen sparen im Kapitel Arbeit und Soziales rund 1 Prozent und bei der Gesundheit 3,4 Prozent. Dort hat man bereits kapiert, worum es geht! Aber bleiben wir in Österreich. Ihre eigene Kollegin Hostasch sagte als Sozialministerin im Jahre 1998 zum Budget 1999, bei dem sie durch Einsparungen in ihrem Ressort unter Beschuss gekommen war, von der Regierungsbank aus: "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass langfristig ein derartiger Weg nicht nur notwendig, sondern auch sozialpolitisch richtig war, weil zu hohe Budgetdefizite die Zinsen ... erhöhen und den politischen Spielraum verringern." Ich danke ihr für diese Aussagen. Die waren ja geradezu prophetisch und finanz- und staatspolitisch sehr gescheit im Gegensatz zu dem, was ich heute von einigen SPÖ-Abgeordneten gehört habe.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Thomas Bernhard hat einmal gesagt: Die Natur duldet keine unheilbare Gesundheit. – Das heißt, uns allen bleibt es nicht erspart, uns einmal mit dem Kranksein auseinander zu setzen, und wenn es soweit ist, dann will natürlich jeder das Beste, das Schnellste, die beste medizinische Versorgung, ohne Rücksicht darauf, was es kostet. Das ist vom Standpunkt des Einzelnen aus verständlich, muss aber von der gesamten Bevölkerung und der Gesellschaft solidarisch mitgetragen werden. Daher ist es unsere politische Aufgabe, ein Gesundheitssystem zu entwickeln, das die hohen Ansprüche einerseits und das finanzielle Wollen – denn es ist ein finanzielles Wollen – andererseits in Einklang bringt. Was ist dafür notwendig? – Zunächst einmal die medizinische Grundabsicherung und Grundversorgung für jeden Einzelnen, aber natürlich auch die Förderung der Vorsorge, des Gesundheitsbewusstseins und der Eigenverantwortungsbildung jedes Einzelnen – denn man ist, ganz egal, von welcher Situation man ausgeht, selbst dafür verantwortlich, wie wohl man sich fühlt –, und schließlich klare und transparente Gesundheitsstrukturen: So viel ambulant wie möglich – alles, was außerhalb des Spitals gemacht werden kann, soll außerhalb des Spitals möglich sein; dafür müssen die Strukturen geschaffen werden, und der Herr Staatssekretär ist dabei, dies umzusetzen –, aber auch eine qualitativ hoch stehende Spitalsmedizin. Was gehört dazu? – Ein effektiver Krankenanstaltenplan: Es muss endlich vom Ego-Trip einzelner Krankenhausträger und – man muss es auch sagen – einzelner Regionalpolitiker abgegangen werden! Es kann nicht in jedem Krankenhaus jede Leistung angeboten werden, sondern es ist notwendig, sinnvolle Synergien zwischen den verschiedenen Krankenhausträgern zu finden. Hier nur meine persönliche Erfahrung: Ich arbeite in einem Krankenhaus eines Trägers, und mir gegenüber, auf der anderen Straßenseite, betreibt ein anderer Träger ein Krankenhaus. Es ist eine koordinierte und sinnvolle Synergie, insbesondere auch in Form einer digitalen Datenübertragung, seit Jahren nicht möglich – ein unhaltbarer Zustand nur auf Grund verschiedener Träger! – Das ist das eine, der Krankenanstaltenplan. Das Zweite ist eine gesetzeskonforme und sinnvolle Personalbesetzung. Was ist gemacht worden? Sofort, nachdem das bundesweite KA-AZG beschlossen wurde, wurde es von den Ländern gebrochen. Wie? – Einerseits wurden zu wenige Ärzte eingestellt, andererseits sind Ärzte unter Bedingungen eingestellt worden, die nicht mehr akzeptabel waren. Fazit: Sie wandern in private Institute ab. – Das ist die Situation. Nach wie vor – um noch einmal Oberösterreich zu erwähnen – existieren in Oberösterreich keine Betriebsvereinbarungen zwischen den Landesspitälern und dem Träger Land und der Ärztekammer. Was wird aber gemacht? – Die Verantwortung für diese schwierige personelle Situation in den Spitälern wird auf die ärztlichen Leiter und auf die Abteilungsleiter abgewälzt. Der Spitalsskandal in Freistadt – es ist wichtig, das wieder einmal zu betonen – hat zu keinerlei Konsequenz geführt außer zur Kündigung von zwei Ärzten. Heute habe ich in der "Presse" gelesen, dass der eine Arzt, nämlich der ärztliche Leiter, bereits von allen strafrechtlichen Beschuldigungen und Kunstfehlern freigesprochen wurde. Sonst gab es noch keine Konsequenz für diese Vorkommnisse, die die Folge von jahrelang versäumter und verschleppter Personalbesetzung waren. Man muss wirklich sagen: Bund, Land und Krankenhäuser spielen hier ein Ping-Pong-Spiel, und auf der Strecke bleiben derzeit Ärzte und Patienten. Noch dazu sind die Krankenanstaltenträger in den Ländern sowohl die Erhalter als auch das kontrollierende Organ und damit unangreifbar. Es ist daher meiner Meinung nach unbedingt notwendig, das Finanzierungssystem unserer Krankenanstalten und auch jenes unserer Ärzte österreichweit ausgewogen und neu zu strukturieren. Für die Durchführung dieser strukturellen Reformen, Herr Staatssekretär, haben Sie unsere volle Unterstützung! Lassen Sie mich nur noch eines sagen: Gesundheitsberufe und auch unsere Ärzte sind die Grundfesten jedes Gesundheitssystems. Viele sind auf Grund jahrelanger Versäumnisse demotiviert und erschöpft. Meine Damen und Herren! Haben wir alle ein Auge darauf und unterstützen wir sie, denn wir brauchen sie!
Zu Wort gelangt nun der Herr Staatssekretär. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu ein paar angesprochenen Punkten Stellung nehmen. Ich darf mit der Frage der so genannten schwarzen Listen jener Firmen, die gegen Gentechnik-Kennzeichnungsbestimmungen verstoßen, beginnen. Was die von der Opposition angesprochene Möglichkeit betrifft, so würde ich gerne mit ihr übereinstimmen, nur lassen die gesetzlichen Grundlagen auf Grund des Datenschutzgesetzes solche Listen nicht zu. Ich bin aber gerne zu Gesprächen bereit, um gemeinsam herauszufinden, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, hier eine Verbesserung zu erzielen. Was die Frage der Gentechnik insgesamt betrifft, so konnte ich im Ausschuss keine konkrete Auskunft geben, was die EU-Bestimmung 90/220 betrifft, weil zur selben Zeit gerade Verhandlungen in Brüssel stattfanden. Es handelt sich hiebei um umfassende Regelungen, was ökologisch sensible Gebiete betrifft. Hier zieht Österreich voll mit, und die diesbezüglichen Verhandlungen sind im letzten Stadium. Ich bin dann gerne bereit, bei der Umsetzung auch gemeinsam eine entsprechende Enquete zu veranstalten. Zur aufgeworfenen Frage der Tortilla Chips, bei denen unerlaubte Genmanipulation vermutet wurde beziehungsweise nachgewiesen werden konnte: Es sind zahlreiche Proben gezogen worden, die bis Ende Dezember ausgewertet sein werden und, wenn sie positiv sind, in Form einer Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde weitergeleitet werden. Ich bin mit, wie ich glaube, allen im Parlament vertretenen Parteien einer Meinung, dass es ein eindeutiges Bekenntnis dazu geben muss: Gentechnik ja im Bereich der Forschung und der Medizin, Gentechnik nein im Bereich der Lebensmittelmanipulation, zumal diesbezüglich auch in den USA bereits ein gewisses Umdenken stattfindet, da zunehmend die Nebenwirkungen bekannt werden, die bei genmanipulierten Lebensmitteln insbesondere in einem rapiden Ansteigen von Allergien bestehen. Was die BSE-Frage betrifft, so nehme ich an, dass heute hier bereits ausreichend darüber diskutiert wurde. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass sich Österreich zwar insofern nicht in Sicherheit wiegen kann, als nach den bekannten so genannten Murphy’schen Gesetzen alles, was passieren kann, auch irgendwann einmal passiert, dass wir aber bis jetzt trotzdem in der glücklichen Lage sind, weitestgehend sicher zu sein, dass vorläufig nichts Derartiges eingetreten ist, was sich in der EU auch darin äußert, dass man Schweden, Finnland und Österreich eine Ausnahmestellung eingeräumt hat. Allerdings wird dies in unseren Medien leider nicht verbreitet. Ich habe das aber heute Früh im schwedischen Fernsehen gehört, nachdem ich es allerdings selbst bereits gewusst habe. Was die Frage des Hepatitis-Fonds anlangt, so haben wir eindeutig dargelegt, dass es sich hier nicht um 100, sondern laut Angabe des Vorsitzenden der Hepatitis-Liga, Herrn Rezman, um 500 Personen handelt und dass wir auf dieser Basis im Ressort die Rechtsgrundlagen für die Errichtung dieses Fonds geschaffen haben. Wir haben weiters dargelegt, dass seitens des Ministeriums die Mittel sowohl bereits in diesem Jahr als auch für das nächste und übernächste Jahr sichergestellt wurden, wogegen eine Zusage seitens der Bundesländer noch ausständig ist – ich hoffe, dass diese im Rahmen der nächsten Konferenz der Gesundheitsreferenten erfolgen wird –, weil noch Uneinigkeit darüber bestand, in welcher Höhe welches Bundesland beizutragen hat, und dass nächste Woche ein abschließendes Gespräch mit den pharmazeutischen Firmen angesetzt ist, sodass diesbezüglich mit einer wirklich sehr baldigen Realisierung gerechnet werden kann. Was die Frage der Vergabekommission für die Drogenkampagne betrifft, so wurde ich in Abwesenheit hinsichtlich deren personeller Besetzung angesprochen. Hiezu kann ich feststellen, dass ich als Arzt und Staatssekretär der Vorsitzende bin, da ich der Letztverantwortliche für den Einsatz der Mittel bin, dass selbstverständlich ein medial Versierter – nämlich mein Pressesprecher – im Hinblick auf die Umsetzung der Kampagne dabei sein muss und dass ein weiteres Mitglied ebenfalls Arzt ist. Ich kann mir keine bessere Besetzung vorstellen. Was mich aber wundert, ist, dass die Opposition hier in den Besitz eines nicht approbierten Aktes gelangt ist. Ich frage mich, über welche Datenkanäle diese Informationen aus dem Ministerium hinausgegangen sind. [[Abg. Dr. Pumberger: Spitzel! Spitzel!]]Zu beiden Punkten – Hepatitis-Fonds und Drogen – darf ich feststellen, dass es gerade in diesen Bereichen gelungen ist, trotz der erforderlichen Sparmaßnahmen die Budgets im nächsten Jahr beträchtlich aufzustocken: Im Bereich Vorsorgemedizin und epidemiologische Maßnahmen, wo auch die AIDS-Hilfen und der Hepatitis-C-Fonds hineinpassen, konnte eine Steigerung von fast 15 Prozent gegenüber 1999 erzielt werden, und bei der Bekämpfung des Suchtgiftmissbrauchs eine von sogar 66 Prozent gegenüber 1999. Ich glaube, diese Zahlen sprechen für sich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zum Abschluss: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht unbedingt mit Erfolgen schmücke und selbst darstelle. Ich weiß, dass das eigentlich zu einem guten Politiker gehören würde, aber vielleicht werde ich in dieser Hinsicht nie ein guter Politiker werden. [[Abg. Dr. Khol: Ein guter Politiker hat einen, der ihn lobt!]] Ich möchte aber, weil von der Ergebnisqualität gesprochen wurde, doch auf drei Dinge hinweisen. Es ist jedenfalls gelungen, die verschuldensunabhängige Patientenentschädigung im Fonds zu installieren. Es ist gelungen, die Patientencharta weiterzutreiben. Gerade Oberösterreich hat gestern unterzeichnet, was ich als großen Erfolg und als einen Schritt in die richtige Richtung sehe. Schließlich die alles überschattende, weil aufwendige Artikel-15a-Vereinbarung: Man möge sich vielleicht daran erinnern, dass ich vor etwa zwei Monaten hier in diesem Haus angekündigt habe, dass entgegen dem früheren Schließungsplan in kürzester Zeit – nämlich der zur Verfügung stehenden – eine Überarbeitung des ÖKAP und Großgeräteplans stattgefunden hat und dass wir davon ausgegangen sind, dass es zu keiner einzigen Standortschließung in Österreich kommen wird, und das konnten wir einhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der alte Plan die Schließung von 19 Krankenanstalten und 50 Abteilungen vorgesehen hatte. [[Abg. Schwarzenberger: Das war der Prammer-Plan!]] All das konnten wir verhindern. Im Gegenteil: Wir konnten im Einvernehmen mit den Bundesländern ein wirklich visionäres und zukunftsorientiertes Abkommen abschließen, das die effektive, effiziente und allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich für alle Patienten auch weiterhin sicherstellt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Hiebei konnten einvernehmlich Übereinkommen über die Realisierung der erforderlichen Strukturveränderungen unter der stärkeren Berücksichtigung vor allem des ambulanten Bereichs, sprich spitalsambulanter Bereich, des niedergelassenen Bereiches und selbständiger Ambulatorien, erzielt werden, es erfolgte eine flächendeckende verbindliche Verankerung der Qualitätsarbeit, und man kam überein, dass Grundsätze betreffend Kooperationsformen zwischen den verschiedenen Leistungsträgern erarbeitet werden und die Unterstützung für das Gesundheitswesen mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie versehen wird. Das alles sichert die Optimierung der Leistungserbringung sowohl in ökonomischer als auch in qualitativer Hinsicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube daher, dass wir sehr wohl aus der Stagnation herausgekommen sind, dass wir mit Reformkraft und Vision, aber umsichtig und behutsam zielorientiert arbeiten, und wir werden dies auch in Zukunft tun: einfach menschlich und kompetent! – Danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dieses Land geht mit Sicherheit nicht in die soziale Kälte! Ebenso sicher ist, dass wir als Ergebnis der Politik der letzten Jahre, in denen andere als diese Bundesregierung die Verantwortung getragen haben, heute feststellen müssen, dass wir noch immer 250 000 Ausgleichszulagenbezieher haben und dass es laut dem letzten Bericht des Sozialministeriums 900 000 Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Es besteht also Handlungsbedarf, und wir werden uns mit aller Kraft bemühen, dieser Aufgabe nachzukommen! In der Gesundheitspolitik geht es erstens darum, dass wir die demographische Entwicklung klar erkennen, und zweitens darum, dass wir auch darauf Bezug nehmen, dass wir einen enormen Geburtenrückgang haben, was uns natürlich in der Gesamtfinanzierung enorme Schwierigkeiten bereitet. Die Herausforderung, die ich sehe, liegt erstens darin – Herr Staatssekretär, da haben Sie schon Erfolge erzielt, werden aber noch größere brauchen –, dass wir die Frage der Medikamentenkosten in den Griff bekommen, denn Steigerungsraten jenseits von 10 Prozent pro Jahr sind natürlich auf Dauer nicht finanzierbar, vor allem nicht mit den alten Systemen. Das Zweite: Wir werden einen neuen Dialog innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen. Ich sage es immer mit meinen Worten: Wir brauchen eine klare Kompetenzregelung bei den Krankenhäusern. Es wird auf Dauer nicht gehen, dass die einen zahlen, die anderen die Pläne machen und die Dritten das Sagen haben. Das ist eine Sache, die auf Dauer nicht laufen wird! Infolgedessen werden wir hier in der nächsten Zeit etwas tun müssen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Persönlich glaube ich auch, Herr Staatssekretär, dass wir in der gesamten Frage der ärztlichen Versorgung eine ernste Diskussion zu führen haben. Wir haben in manchen Regionen unseres Landes, vor allem in den peripheren Gebieten, allmählich kaum mehr Bewerbungen, wenn Arztstellen ausgeschrieben werden. Zum anderen bereitet mir eine Entwicklung, die ich heute hier auch ganz offen ausspreche, Sorge, nämlich jene, dass Facharztpraxen zu kurze Öffnungszeiten haben. Dem Bürger ist nicht damit gedient, dass das Tonband läuft und er mit einer höflichen Stimme begrüßt und auf die nächste Ordinationszeit verwiesen wird, die übermorgen ist, und dann nur zwei Stunden lang! Ich meine, dass wir auch hier eine umfassende Diskussion führen müssen, wenn wir die ärztliche Versorgung wirklich ernst nehmen wollen, und die Bürger erwarten sich das von uns – von niemand anderem als von uns! Daher glaube ich, dass all das bei der Gesundheitsdebatte ruhig angesprochen werden soll. Ich glaube auch, dass wir den Mut haben müssen – und ich sagte heute hier bereits, dass wir mit alten Systemen nicht weiter finanzieren können –, die Frage der Selbstbehalte offen und ehrlich zu diskutieren. Das ist keine Erfindung dieser Regierung, sondern das hat es auch bisher schon gegeben, und zwar in einer Größenordnung von über 11 Milliarden Schilling. Wir werden dieses Element weiterentwickeln müssen, aber nicht als Finanzierungsvehikel, sondern als Steuerungselement. Das, so glaube ich, ist die Frage, die zu lösen uns ins Haus steht. Ich meine, nachdem die heutigen Demonstrationen abgeschlossen sind und viele Demonstranten nun heimfahren, weil sie vielleicht auch ein wenig eingefahren sind, da sie umsonst nach Wien gefahren sind, schlussendlich sagen zu können, dass eines schon klar ist, nämlich das, was der Herr Bundeskanzler heute hier gesagt hat: Es besteht kein Grund, so zu tun, als stünde Österreich am Abgrund!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte über dieses Kapitel noch ein paar grundsätzliche Gedanken. In der Tat stellt dieses Budget einen echten Paradigmenwechsel in der österreichischen Budgetpolitik dar. Das ist natürlich vor allem den Sozialdemokraten unangenehm, aber es ist im Interesse insbesondere der jungen Menschen in diesem Land. Es ist nämlich Schluss mit der Gießkannenmentalität: jedem ein paar Tausender in die Hosentasche geben. [[Abg. Dr. Mertel: Genau! Vor allem beim Kinderbetreuungsgeld!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Uns geht es vielmehr darum, dass der Generationenvertrag gesichert ist! Für die Begründung dieser verantwortungslosen Politik, wie sie zum Teil in den ... [[Zwischenruf des Abg. Edler]] – Bitte? [[Abg. Edler: ... die Pensionsreform, hat der Kanzler gesagt!]]Ja, ich glaube auch, dass das völlig in Ordnung ist – ich werde gleich darauf eingehen. In der Tat ist es so, dass die Pensionsreform eine im Sinne des Generationenvertrages notwendige Maßnahme war und ist, Herr Edler! Ein Generationenvertrag bedeutet doch nicht, dass die einen die Zahler und die anderen die Empfänger sind, sondern ein guter Vertrag besteht ja aus einer Leistung, der eine Gegenleistung gegenübersteht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen ist wohl das Unsozialste, das man machen kann! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte Ihnen, weil Sie heute im Rahmen der gesamten Debatte Ihren Wahlerfolg im Burgenland so überstrapaziert haben [[Abg. Edler: Das tut weh!]] – nein, es tut nicht weh –, schon sagen: Auch für uns, die beiden Regierungsparteien, hat das Wahlergebnis des Burgenlandes eine gute Botschaft: Alfred Gusenbauer bleibt SPÖ-Parteivorsitzender! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.]] Das ist die gute Botschaft des Ergebnisses der Landtagswahlen im Burgenland. Ich möchte schon auch Folgendes sagen: Die Sozialdemokraten haben ja eine bestechend einfache Logik, wenn es um Budgetpolitik geht. Die Sozialdemokratie glaubt noch immer daran, dass mehr Geld gleichbedeutend mit höherer Qualität ist. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt uns die Geschichte, und die Beweise dafür reichen von der verstaatlichten Industrie bis herauf zur Bank Burgenland. Man könnte in diesem Zusammenhang sogar die Parteienförderung strapazieren, denn angesichts der finanziellen Lage der SPÖ stellt man wohl fest, dass Mehrausgaben nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung gleichgesetzt werden können. Meine Damen und Herren! Der Generationenvertrag ist dieser Bundesregierung ein Anliegen, und ich bin froh darüber, dass diese Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen setzt, damit auch die Jungen wieder mehr Vertrauen in das österreichische Pensionssystem gewinnen. Sie wissen doch ganz genau: Heute bezahlen nicht ganz drei Aktive für einen in Pension Befindlichen. Im Jahr 2030 hingegen werden wir einen Aktiven auf einen in Pension Befindlichen haben! Dass sich das hinten und vorne nicht ausgehen kann, wird jeder, der auch nur einen Volksschulabschluss hat, leicht nachrechnen können. Ich glaube daher, dass es vollkommen richtig ist, jetzt Maßnahmen zu setzen, um auch für die unter 40-Jährigen die Pensionen pro futuro zu sichern!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um Österreich neu zu regieren. [[Abg. Edler: Das ist ein Stehsatz!]]Jawohl! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, und das gilt natürlich auch für die Sozialpolitik! Wolfgang Schüssel hat gesagt: Sozial ist das, was Arbeit schafft. Und diese Regierung war bei diesem Unterfangen erfolgreich. Noch nie hatte Österreich so viele Beschäftigte wie zurzeit! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung schafft Arbeit in der Wirtschaft. Diese Regierung schafft aber auch Arbeit in den Familien, indem sie die beitragsfreie Mitversicherung für pflegende Angehörige sicherstellt. Diese Regierung schafft Arbeit für Behinderte, indem wir daran gehen, mit der Behinderten-Milliarde kreative Lösungen für diese benachteiligten Menschen umzusetzen. [[Abg. Dr. Mertel: Wann und wo?]]Es wird darum gehen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht im Sinne von "Euroteam", sondern im Interesse unserer behinderten Menschen zu gerieren. 37 Prozent der Behinderten stehen nicht im Arbeitsprozess. Es gilt, diesen Menschen eine Chance zu geben, am aktiven Arbeitsleben teilzunehmen. Wir werden wahrscheinlich auch nicht umhinkommen, das Behinderteneinstellungsgesetz so abzuändern, dass die Betriebe wieder mit gutem Gewissen und ohne Sorge zu haben, Behinderte einstellen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ihre Sozialpolitik unter das Motto der sozialen Treffsicherheit gestellt, was bedeutet: Nicht jedem das Gleiche, aber jedem das zu sichern, was er braucht, um sich selbst helfen zu können! Das ist das Anliegen dieser Bundesregierung. Sie sucht gute Lösungen im Dialog mit den Sozialpartnern. [[Abg. Edler: Oje!]] Gerade im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes ist es gelungen, durch das Gespräch mit der Gewerkschaft und mit den Arbeitgebern eine Lösung zu finden, die es nicht notwendig gemacht hat, die vierwöchige Sperrfrist einzuhalten. Diese Regierung sucht den Dialog mit Experten. Denken Sie an den Bericht von Dr. Mazal! Und sie sucht auch den Dialog mit den Seniorenvertretern, sonst wäre jene Pensionserhöhung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, nicht möglich gewesen. – Wie gesagt: Diese Bundesregierung agiert unter dem Motto "soziale Treffsicherheit". Die Opposition hingegen sucht ihr Heil in der Blockade und in der Konfrontation: Sie behindern Pendler auf dem Weg zu ihrer Arbeit. Sie behindern Parlamentarier auf dem Weg ins Hohe Haus. Und Sie machen selbst vor unschuldigen Computern nicht Halt! Ich frage Sie: Was soll jene lächerliche Mailaktion bringen, bei der jedem Abgeordneten der Regierungsparteien 500 Mails ins Haus geschickt werden mit den Überschriften: "Wer schweigt, stimmt zu!", "Ich sage: Nein! Es reicht!", "Protest!", "Widerstand"! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit werden Sie weder die Bevölkerung überzeugen, noch werden Sie diese Republik dorthin führen, wo Sie soziale Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten können. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie werden den Weg, den wir gehen, um unseren Jungen, aber auch der älteren Generation für die Zukunft ein tragfestes soziales Netz zu sichern, weder auf der Straße noch hier im Parlament behindern können!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familienpolitik war in letzter Zeit ein in den Medien stets präsentes Thema, aber nicht nur in den Medien, es gab auch hier im Haus viele diesbezügliche Diskussionen in Ausschüssen und Plenarsitzungen. Wenn man diese Diskussionen rückblickend betrachtet, dann kann man sich über die Aussagen und Vorschläge der Opposition nur wundern. Die Opposition spielt die Rolle des Kritikers, und das ist ihr gutes Recht. Allerdings fehlen – und das trifft insbesondere für den Bereich der Familien zu – konkrete und umsetzbare Vorschläge, diese haben wir von der Opposition nicht gehört. Wir brauchen sie aber auch nicht. Im Gegenteil! Familie und Jugend stehen bei uns ohnedies auf der Tagesordnung. Wir machen keine populistischen Versprechungen, die wir nicht halten können. Vielmehr ist die tatsächliche Verbesserung der Situation der Familien eines unserer Hauptziele. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Allein im Jahre 2001 stehen rund 50 Millionen Schilling ausschließlich für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung, abgesehen vom FLAF und jugendpolitischen Maßnahmen. Darüber hinaus werden nun 30 Millionen Schilling aus dem FLAF für den Bereich Familienforschung und Generationenbeziehungen verwendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um wieder auf die Rolle der Opposition zurückzukommen: Sie sollten Ihre Kritik besser begründen! So bezeichnete etwa Frau Petrovic das Nulldefizit vor kurzem als Mythos. Das ist eine mutige Aussage, vor allem angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher bereit ist, einen Beitrag für eine schuldenfreie Zukunft zu leisten. Die Opposition ist dazu offensichtlich nicht bereit! Auf Seiten der SPÖ ist gar von Armutsgefährdung, von Pensionsraub und unmenschlicher Politik die Rede. Es wird also eindeutig Panikmache betrieben! Österreich hat im internationalen Vergleich eines der besten Sozialnetze. Es kann jedoch nicht im Interesse der Politik sein, zu versprechen, dass man keine Reformen machen wird, nur um allseits beliebt zu sein. Das ist sicher nicht im Interesse unserer Wähler. Vielmehr müssen Unter- und auch Überversorgungen aufgedeckt werden. Reformen sind auf Grund des Wandels der Zeit unabdingbar. Für besonders erfreulich halte ich es, dass die Familie nicht nur auf Bundesebene als wichtiges Thema gesehen wird. Diese Linie wird auch auf Landesebene fortgesetzt, so zum Beispiel in Oberösterreich, angefangen vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen über Familienauto-Zuschüsse bis hin zu Schulveranstaltungsbeihilfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus wurde in Oberösterreich ein Geburtenzuschuss des Landes in der Höhe von 5 000 S eingeführt. Alle Eltern, welche die vorgeschriebenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum Ende des zweiten Lebensjahres nachweisen können, erhalten diesen Zuschuss einkommensunabhängig. Daran kann man unser Grundverständnis erkennen: Familienförderung zum Wohle unserer Kinder und für eine gute Zukunft unseres Volkes ist uns viel wert!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Aus einem aktuellen Grund, nämlich in Anbetracht der BSE-Krise und Ihrer Stellungnahme, Herr Minister, heute Abend im "Report", möchte ich zu dieser wirklich umfassenden und in ihrem Kern extrem bedrohlichen Thematik einige politische Forderungen an Sie, Herr Minister, richten. Beim Budget Lebensmittelkontrolle handelt es sich im Großen und Ganzen um eine Fortschreibung der Beträge des letzten Jahres. Sie planen jedoch einen gravierenden rechtlichen Einschnitt, der von budgetären und auch personellen Erwägungen diktiert ist. Herr Minister! Trotz der BSE-Krise beharren Sie als Politiker und Minister – obwohl Sie persönlich vielleicht anders denken, andere Werthaltungen haben und als Fachmann, als Veterinärmediziner, möglicherweise anderer Ansicht sind – auf der Ausgliederung der Kontroll- und Untersuchungsanstalten sowohl im Lebensmittelbereich als auch im veterinärmedizinischen Bereich und im bakteriologischen Bereich. Herr Minister! Das ist angesichts der Kontrollkrise, die wir derzeit in Europa haben, wirklich der falsche Weg, von dem Sie sich schnellstens verabschieden müssen! Angesichts der Budgetdebatte und der BSE-Debatte ist es notwendig, dass Sie ein klares Bekenntnis zu einer amtlichen, behördlichen und unabhängigen Kontrolle im veterinärmedizinischen Bereich und auch im Lebensmittelbereich abgeben. Das ist dringend notwendig, und zwar jenseits der Erwägung von Budgetzahlen! Was droht denn mit einer Ausgliederung? – Mit einer Ausgliederung droht ein Globalbudget – das UBA leidet bereits unter Globalbudgetierungen –, und mit einem Globalbudget droht eine Reduktion der Qualität der Untersuchungen. Dann kommen automatisierte 08/15-Untersuchungen, dann kommt es zu Personalabbau, und dann sind Sie nicht in der Lage, in Krisenfällen effizient einzugreifen. Sie haben bereits jetzt Schwierigkeiten personeller und finanzieller Natur, überhaupt entsprechende BSE-Tests durchzuführen. Sie wurden jedoch auf EU-Ebene dazu verpflichtet, und Sie haben sich dazu bekannt, Herr Minister Molterer erst nach langem Zögern, und Sie persönlich haben sich zuerst bedeckt gehalten, aber jetzt – bereits im Dezember – sollen diese Tests voll durchgezogen werden. Sie und Ihre Vorgänger haben jedoch den Personalstand reduziert, und jetzt gibt es einen Engpass, und dieser Engpass verschärft sich noch mit Ihren Plänen betreffend Ausgliederung! Darum ist es dringend notwendig, dieses Thema öfters anzureißen und darüber zu diskutieren. Ich weiß, Herr Kollege Khol: Ausgliederung ist für Sie sozusagen kein Blatt, das man nicht ohne weiteres drehen und wenden kann, wie man will! Für mich bedeutet Ausgliederung aber sehr wohl Abbau der behördlichen und staatlichen Kontrollinstrumente, und das ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz! Herr Minister! Es gibt noch einen anderen Bereich in Ihrem Ressort, der angesichts der BSE-Krise dringend reformiert werden muss. – Sie sind Kärntner, Sie sind Tierarzt, und Sie lesen sicherlich das "profil". Im "profil" wird von Ihrem Kollegen, dem früheren Landesveterinärdirektor von Kärnten, Heimo Axmann, deutlich darauf hingewiesen, dass die Kontrolle in diesem Bereich insgesamt nicht mehr so funktionsfähig ist, wie sie sein könnte, dass sie teilweise sehr lückenhaft ist, dass zu wenig Personal und zu wenig Geld zur Verfügung stehen. Er stellt fest, dass er allein für insgesamt 170 Fleisch verarbeitende Betriebe zuständig ist. Diesbezüglich besteht ein Kontrollmangel, und da muss wirklich nicht nur budgetär, sondern auch personell angesetzt werden! Das ist eine politische Aufgabe, die Sie in der Diskussion um BSE noch gar nicht wahrgenommen haben! Ich hätte mir erwartet, dass Sie in Ihrer Stellungnahme im "Report" in die Offensive gehen und sagen, dass es in Österreich nicht nur bis jetzt keinen einzigen BSE-Fall gibt, sondern dass wir auch effizientere Kontrollmaßnahmen als die EU haben. Einen solchen Offensivschritt sind Sie uns schuldig, und ich fordere diesen hier und jetzt ein! Unser Kontrollsystem soll nicht als korrumpiert gelten. – Im "profil" ist im Hinblick auf die Vermengung von amtsärztlichen und privat-tierärztlichen Agenden von einem korrumpierten System die Rede. Da muss eine klare Trennlinie gezogen werden! Das sind Sie uns schuldig, und daher fordere ich Sie hier und heute noch einmal dazu auf! Bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerade angesichts dieser Krise gerecht, und gehen Sie einen anderen als den bis jetzt vorgeschlagenen Weg! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die alljährliche Budgetdebatte dient auch dazu, dass man grundsätzlichere Erwägungen anstellt, soweit dies innerhalb von drei Minuten möglich ist. Hohes Haus! In dieser Legislaturperiode gibt es erstmals ein Ministerium, das in seiner Bezeichnung den Begriff "Generationen" enthält, und dem liegt eine tiefe Bedeutung zugrunde: Wir erleben nämlich jetzt ein demographisches Novum, den Übergang von der Drei-Generationen- zur Vier-Generationen-Gesellschaft. Zwischen die zweite Generation, das ist der aktive Lebensabschnitt, und die vierte Generation, das Greisenalter, ist ein immer breiter werdender Lebensabschnitt getreten, den ich als das "dritte Alter" bezeichne. Damit bezeichne ich die Jahre, in denen der Mensch zwar bereits aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden ist, in denen er sich aber nach wie vor einer nahezu unveränderten körperlichen und geistigen Kraft erfreut. Hohes Haus! Dieses dritte Alter stellt die Klammer zwischen den anderen Generationen dar. Im Normalfall handelt es sich hiebei um die junge Großelterngeneration, der die Obsorge über die Kinder obliegt, damit beide Elternteile berufstätig sein können, und die Obsorge um die vierte Generation, soweit sie in der Familie noch vorhanden ist. Diese Altersgruppe leistet ein riesiges Volumen an unbezahlter Arbeit, und diese unbezahlte Arbeit ist ein essentieller Teil des so genannten Generationenvertrages. Hohes Haus! Schon heute besteht in Österreich rund ein Drittel der Wähler aus den über 60-Jährigen. In Anbetracht dessen frage ich: Wo sind die Vertreter dieser Altersgruppe in den Gemeinderäten, in den Landtagen und im Nationalrat? – Es fällt auf, dass diesbezüglich eine deutliche Diskrepanz zwischen aktivem und passivem Wahlrecht klafft. Gerechterweise muss aber doch festgehalten werden, dass sich in den letzten zehn Jahren schon manches zum Besseren gewandelt hat. Dem Einsatz des Obmannes des Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl, in der vergangenen Legislaturperiode loyal unterstützt vom damaligen Obmann des Pensionistenverbandes Rudolf Pöder und vom Obmann des Seniorenringes Peter Harring, ist es zu verdanken, dass es inzwischen zur Schaffung eines Seniorenrates und Seniorenbeirates gekommen ist, dass Seniorenvertreter in vielen Organen der Sozialversicherungsträger Mitspracherecht erhalten haben und dass sie auch in der neuen Kommission für die Pensionsanpassung mit drei Mitgliedern vertreten sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Dass dies aber noch zu wenig ist, hat sich in jüngster Zeit gezeigt, als es nicht gelungen ist, die Unterschiede beim Wegfall der Absetzbeträge zwischen Aktiven und Pensionisten zumindest zu mildern. Hohes Haus! Das in wenigen Wochen beginnende Jahr 2001 wird das "Jahr der ehrenamtlichen Tätigkeit" sein. Dies ist weit mehr als eine Nebensächlichkeit. Hinter der bisherigen, etwas abfälligen Bezeichnung "Schattenwirtschaft" für ehrenamtliche Tätigkeiten verbirgt sich ein Phänomen von eminenter wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Dimension. Ich möchte so weit gehen zu behaupten, dass die Gesellschaft von morgen ohne eine grundlegende Neubewertung dieses Phänomens nicht mehr denkbar sein wird. Hohes Haus! In den kommenden Jahren wird es unumgänglich sein, dass wir uns mit neuen Formen der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit über alle Phasen des menschlichen Lebens hinweg auseinander setzen und Instrumente für den Übergang vom heutigen auf das morgige System finden. Dieser faszinierenden Aufgabe wird sich auch der österreichische Nationalrat in den kommenden Jahren zu stellen haben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Den Abgeordneten – ich nehme an, allen – ist vor zirka einem Monat eine Broschüre ins Haus geflattert. Sie trägt den Titel "What kind of democracy?"; einige "weise Leute" haben darin Kommentare abgegeben, und ich darf einen "weisen Mann" zitieren: "Wenn man in einem System keine neue Regierung haben kann, wozu sich dann mit Demokratie herumquälen? Demokratie ist im Grunde die Chance, eine neue Regierung, eine neue Mehrheit zu haben, und das ist die Hauptsache, die in jedem System garantiert werden sollte, das Menschen erfinden können." Auch schreibt dieser "weise, kluge Mann": "Es ist eine Tatsache, dass es fundamentale Fragen gibt, wo Konsens nicht möglich ist, die aber trotzdem entschieden werden müssen." – Wenn man umblättert, kann man feststellen, dass dieser “weise Mann” Albrecht Konecny heißt, und ich nehme an, es handelt sich um Herrn Professor Konecny, der im Bundesrat die rote Riege anführt. Meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal bei Herrn Professor Konecny erkundigen, was er unter Demokratie versteht und wie er den nötigen, sinnvollen und demokratisch legitimierten Regierungswechsel sieht, denn nicht alle – und das ist verständlich! – sind glücklich, zur Opposition zu gehören. Das merkt man an den verschiedenen Reden, etwa an jenen der Alt-Minister Edlinger und Einem. Nur einem gefällt es, wie ich meine, in den Reihen der Opposition besser, nämlich dem Alt-Staatssekretär Wittmann, denn wenn er jetzt agiert und werkt, blüht er offensichtlich auf! Fragen Sie also auch Herrn Dr. Wittmann, wie es ihm geht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Dabei hilft der ÖBG natürlich tatkräftig mit, die Kampfestruppe des Herrn Gusenbauer zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es viele Meldungen und Aussagen. Eine ist heute schon gekommen: "Österreich wird brennen!" – Das hat ein Gewerkschafter gesagt, und da ich seinen Namen nicht kenne, nenne ich ihn jetzt Genosse Kettenglied. Das passt nämlich in Anbetracht der heutigen Menschenkette. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Genosse Kettenglied hat gesagt: "Österreich wird brennen!" – Und er hat Recht, meine Damen und Herren, er irrt nur betreffend die Zeit, denn er hat das Futur verwendet und nicht das Präsens: Österreich "brennt" nämlich jetzt schon, und zwar jährlich mit über 200 Milliarden Schilling an Schulden und an Zinsen für die Schulden, die Sie gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diesbezüglich hat er Recht, der Genosse Kettenglied! Beurteilen Sie, was in der Presse steht. Alt-Innenminister Olah hat von der heutigen Aktion gesagt, dass der heutige Tag als "Tag der geschützten Werkstätte" in die Geschichte eingehen wird, weil alle, die heute protestiert haben, überhaupt nichts zu befürchten hatten, die Lehrer in der Früh, die Studenten, die Arbeiterkammerfunktionäre und letzten Endes auch die Gewerkschaftsfunktionäre; und zuletzt hat man, damit diese Kette zustande gekommen ist, auch noch den Pensionistenverband herangekarrt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine Damen und Herren! Dieser heutige Tag wird also als "Tag der geschützten Werkstätte" in die Geschichte eingehen! Dann hat es noch eine Aktion namens "Checkpoint Austria" gegeben. Dieser "Checkpoint Austria" wird, wie all Ihre Aktionen, zum "Jackpot" für die Regierung werden, wenn Sie so weitermachen! [[Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Heute wurden Wirtschaftszahlen genannt, die Leute glauben Ihnen aber nicht, wenn Sie Österreich krankjammern. Wir haben 3,1 Prozent Arbeitslose, die Wirtschaft boomt, das Weihnachtsgeschäft wird, wie den Schlagzeilen der Zeitungen zu entnehmen ist, so gut wie nie zuvor sein. – Ich glaube, die Österreicher denken sich: Lieber ein Goldketterl um den Hals, als ein Menschenketterl ums Parlament!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kehre wieder zurück zur Frauendebatte. Sehr geehrter Herr Minister Haupt! Dass Sie mehr von Frauenpolitik verstehen als Ihre Amtsvorgängerin Sickl, kann ich mir durchaus vorstellen, denn deren Inkompetenz war vermutlich nicht mehr steigerbar. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.]] An der Absurdität Ihrer Bestellung ändert das jedoch nichts, denn Politik hat auch zu tun mit Symbolen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Diesbezüglich darf ich Frau Hammerl zitieren, die dazu gesagt hat: "... weil es absurd ist, ein Amt, das nicht zuletzt wegen der Unterrepräsentanz von Frauen in öffentlichen Ämtern ins Leben gerufen wurde, mit einem Mann zu besetzen. Ein Mann als Frauenminister: Das ist Kolonialismus pur. Der Kolonialherrscher weiß, wie viel Freiheit den Eingeborenen gut tut. Der Herr Frauenminister wird festlegen, was den Frauen zusteht." Wir sehen es ja schon: Schritt für Schritt setzen Sie Maßnahmen, um die Frauen wieder unter männliche Kuratel zu stellen. [[Abg. Edlinger: Eine Waschmaschine hat er gekauft!]]– Ja, eine Waschmaschine! Sie erschweren den Wiedereinstieg von Frauen durch die Abschaffung der Bildungskarenz. Sie erschweren die beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten durch die Aushebelung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes durch das Objektivierungsgesetz. Sie fördern die Abhängigkeit der Frauen mit Kindern von den Männern nach Scheidungen durch die gemeinsame Obsorge. Vielleicht haben Sie an Herrn Präsidenten Prinzhorn gedacht: Die Frauen haben die Kinder, die Männer haben das Sagen. – Wir verstehen darunter etwas anderes! Aber all das ist Ihnen ja noch zu wenig! Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, und da möchte ich jetzt die Frauen von Seiten der ÖVP und der FPÖ ansprechen: Wollen Sie wirklich die Fristenregelung wieder in Frage stellen? Wollen Sie, wie der Herr Minister gesagt hat, dass Frauen betreffend Schwangerschaftsabbruch nicht mehr allein entscheiden können sollen? Wollen Sie das wirklich? [[Abg. Rosemarie Bauer: Kein Mensch will das! Das behauptet nur ihr!]]Ich kann mich noch gut an die Debatten der siebziger Jahre erinnern. [[Abg. Rosemarie Bauer: Da waren Sie aber noch nicht hier im Haus!]] Sie wollen die Frauen wieder in die Illegalität treiben, aber nicht nur die Frauen, sondern offensichtlich auch die Ärzte. Sie haben gesagt, dass der Zustand untragbar ist, dass behinderte Kinder bis zur Geburt abgetrieben werden können. Darauf erwiderte Professor Gerhard Bernaschek: "Den Zustand gibt es nicht, und daher ist er auch nicht untragbar." Ich appelliere wirklich an die Frauen der anderen Parteien: Es ist unwürdig, in der heutigen Zeit mit einer solchen Debatte hier anzufangen! Wir werden diesbezüglich wieder zum Schlusslicht in Europa, wie auch in vielen anderen Bereichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es unerträglich, dass diese Diskussion in Österreich im Jahre 2000 Platz greift! Sie wollen zurück ins 19. Jahrhundert, nicht nur in die sechziger Jahre!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stimmen wir ab über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlags für das Jahr 2001. Diese umfasst die Kapitel 15 bis 17 und 19 des Bundesvoranschlags. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Kapitel ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nach § 55 Abs. 5 GOG schlage ich vor, dass wir über die Entschließungen, die im Zuge der Debatte eingebracht wurden, gleich abstimmen. – Einwendungen dagegen gibt es offenbar keine. Daher kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haidlmayr betreffend Schaffung eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Haidlmayr ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir über einen weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr betreffend Anspruch auf Pflegegeld bereits ab Geburt eines behinderten Kindes ab. Ich darf bitten, auch diesbezüglich im Falle der Zustimmung ein Zeichen zu geben. – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer betreffend Recht auf Teilzeitbeschäftigung von Frauen und Männern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes im Bundesdienst. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Prammer zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist daher abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Prammer, Rosemarie Bauer, Haller, Mag. Lunacek und Genossen betreffend Verhinderung und Verfolgung weiblicher Genitalverstümmelungen in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen. (E 49.) Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag Dr. Feurstein, Gaugg und Fraktionen betreffend Maßnahmen zur Saisonverlängerung im Tourismus. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 50.) Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Plank betreffend Schaffung von gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Beratungsgruppe V Kapitel 30: Justiz
Wir kommen zum nächsten Budgetkapitel. Es ist dies die Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz. Wird mündliche Berichterstattung gewünscht? – Frau Abgeordnete Papházy wünscht keinen Bericht. Daher können wir gleich in die Beratungen eingehen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst noch eine Anmerkung zu Herrn Kollegen Großruck, zu seinem Debattenbeitrag von vorhin, und eigentlich auch zu den anderen Damen und Herren von den Regierungsparteien. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.]] Dass Sie angesichts der Vorkommnisse der letzen Zeit, angesichts eines unglaublichen versuchten Eingriffs der Vizekanzlerin in die freie Justiz – ich werde später noch darauf zurückkommen –, eines Eingriffs, der die Richter und Staatsanwälte in einem bis dato noch nicht da gewesenen Ausmaß zu einem Aufschrei bewegt hat, dass Sie bei einem solchen Thema, obwohl wir gleichzeitig in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "NEWS" lesen, dass es – ein weiterer Eklat – eine Anzeige gegen den Justizminister wegen Wiederbetätigung gibt, hier heute versuchen, dieses Thema, von dem Sie gewusst haben, dass wir dazu eine Dringliche Anfrage machen wollen, dadurch zu unterlaufen, dass Sie Ihrerseits eine Dringliche Anfrage eingebracht haben, mit der Sie im Grunde nichts anderes gemacht haben, als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstration zu verunglimpfen, hat mich einigermaßen entsetzt. Ich muss sagen, ich finde eine derartige Vorgangsweise außerordentlich beschämend! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Das Budgetkapitel Justiz dient immer dazu, eine Generaldebatte zu Justizthemen zu führen, eine Generaldebatte, die üblicherweise einen Rückblick auf Gesetze, die in Kraft gesetzt worden sind, und eine Vorschau auf zukünftige Gesetze zum Gegenstand hat. Angesichts der Vorkommnisse, die wir alle kennen und die Sie zum Teil leugnen, zum Teil zum Anlass dafür nehmen, um hier an dem zu rütteln, was an verantwortungsvollem Verhalten erforderlich ist, ist es meiner Ansicht nach notwendig, hier nicht so sehr die Justizpolitik, sondern vielmehr die neun Monate Böhmdorfer und die Entwicklung, die unter Böhmdorfer und unter dieser Regierung stattgefunden hat, Revue passieren zu lassen, jene Entwicklung, die das Land in eine Richtung bewegt hat, die wir noch bis vor kurzem für völlig unmöglich gehalten haben. Herr Bundesminister! Die Bilanz ist nicht nur auf Grund Ihres Wirkens, sondern auch auf Grund des Wirkens der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen hier im Haus schlicht und einfach katastrophal. Das ist nicht nur inhaltlich gemeint. Sie hätten eingangs – als Sie Ihr Amt angetreten haben – doch die Möglichkeit gehabt, bei dem damals vielfach belächelten Khol-Fekter-Kurs zu zeigen – ich weiß, ich wiederhole mich, aber es ändert natürlich nichts am Umstand –, dass Sie in der Lage sind, die so genannte Programmatik, die damals vorgestellt wurde, irgendwo in die Schranken zu weisen, zu verbessern und etwas daraus zu machen, was dem Begriff Justizpolitik gerechter wird. Sie haben sich anfangs phasenweise durchsetzen können. Im Laufe der Zeit ist allerdings aus dieser Konfrontation etwas geworden, was meiner Ansicht nach eine Aufgabe einer vernünftigen Justizpolitik ist und hin zu dem führt, was auch anlässlich der Justizprogramm-Präsentation viele Experten festgestellt haben, nämlich zu einem Zurück in die Steinzeit der Justizpolitik. Nicht nur, dass die Diversion, die Sie abschaffen wollten, den Bundespräsidenten auf den Plan gerufen hat, nicht nur, dass Sie im Suchtmittelgesetz vom Grundsatz "Therapie statt Strafe" abgegangen sind und einen Weg beschritten haben, der in Europa einzigartig ist und der, wenn es nicht so traurig wäre, eigentlich Gelächter auslösen müsste, sind Sie hinsichtlich der gemeinsamen Obsorge einen Weg gegangen und haben eine Lösung gewählt, die selbst bei jenen Experten, die grundsätzlich für die gemeinsame Obsorge waren, Ablehnung gefunden hat. Ich verstehe das nicht. Ich habe es nicht verstanden, ich verstehe es nicht, und ich habe bis heute noch keine Erklärung von Ihnen gehört, warum sich diese Regierung in nahezu allen Punkten einen Weg sucht, der diametral dem entgegengesetzt ist, was in der Wissenschaft, in der Lehre und in der Justizpolitik von Personen, die dort etwas zu sagen haben, gefordert wird. Die Senkung der Strafmündigkeit unter dem Titel "Jung sein muss auch wehtun können" spricht eigentlich für sich. Ich glaube, dass das Rückzugsgefecht, das sich die Regierungsparteien hier liefern – nämlich in Erkennung des Umstandes, dass dieser Vorschlag oder dieses Begehren völlig absurd ist –, vielleicht noch das Ärgste verhindert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was aber noch viel ärger ist, ist die Entwicklung der rechtsstaatlichen Werte während dieser Regierung. Man muss sagen: Aus rechtsstaatlicher Sicht sind die letzten Monate wohl die schwärzesten Tage der Zweiten Republik! Das ist sicherlich keine Übertreibung. Meine Damen und Herren! Wir erleben einen Umgang [[Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Jarolim! Bleiben Sie doch sachlich!]], der vom Grundsatz der Gewaltentrennung so gut wie überhaupt nichts mehr ... [[Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie doch ein bisschen sachlich!]]Frau Kollegin Fekter! Ich glaube, Sie wissen, worüber wir hier reden. Es ist meiner Meinung nach auch nicht notwendig, dass Sie hier Ihren Koalitionspartner derart verteidigen. Ich meine, dass es in Zeiten wie diesen notwendig ist [[Abg. Dr. Fekter: Ich habe von Ihnen Sachlichkeit eingefordert!]], sich auf jene Seite der Diskussion zu stellen, auf der ganz einfach die grundstaatlichen Normen beheimatet sind, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Fekter: Ja, die haben wir nicht verlassen!]] Sie verlassen diesen Boden in einer Art und Weise, die beängstigend ist. Herr Bundesminister! Wir haben anfangs, als Sie das Amt angetreten haben, darauf hingewiesen, dass Ihr Verhalten in der Vergangenheit – nicht, dass Sie Rechtsanwalt waren, sondern was Sie als Rechtsanwalt gemacht haben – zu Problemen führen wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass es keine Selbstverständlichkeit sein darf, dass derjenige, der die Klagsmaschinerie der Oppositionsparteien in einer Art und Weise geführt hat, wie sie auch einzigartig ist, Minister wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass es, nachdem Sie Minister geworden sind, völlig unerträglich ist, dass Sie kein Verständnis dafür haben, dass Ihr Name auf dem Briefpapier der Kanzlei steht, die weiterhin politische Gegner verfolgt. Wir haben Sie gefragt, warum Sie Haider anlässlich der Erklärungen über seine Empfindungen, man möge den politischen Gegner einsperren, nicht ins Wort gefallen sind, sondern gesagt haben, dass das für Sie überlegenswert ist. Wir haben weiters zu einem Zeitpunkt, als die Ermittlungen in der Spitzelaffäre begonnen haben, an Sie appelliert, sich hier wirklich zurückzuhalten und objektiv zu sein. Das haben Sie anfangs auch zugesagt. Wir haben dann mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass nicht der Minister, der das allenfalls könnte, sondern die Bundesregierung – auch das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben – einen Ministerratsbeschluss gefasst hat, wodurch ein zweiter Staatsanwalt eingesetzt worden ist, von dem kein Mensch wusste, wofür er eingesetzt wird und was er tun soll. Im Grunde war das entweder eine Aktion, um der Öffentlichkeit Emsigkeit vorzutäuschen, oder aber der Versuch, durch eine Drohung, nämlich dass man dem einen Staatsanwalt einen anderen gegenüber setzt, ihm zu zeigen, was passieren könnte, wenn er sich nicht entsprechend verhält. Meine Damen und Herren! Das ist eine Vorgangsweise, die katastrophal ist und die in erster Linie davon getragen ist, dass Sie, Herr Bundesminister, völlig distanzlos Ihren Parteifreunden oder den Freunden in jener Partei, die Sie aufgestellt hat, gegenüber auftreten. Da darf es auch nicht wundern, dass Personen wie Stadler – wie im letzten "FORMAT" zu lesen ist – in einer Art und Weise auftreten, die ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Er erklärt dort – was ich auch nicht verstehe, ist, dass Ihr Koalitionspartner ÖVP sich das ohne weiteres gefallen lässt – auf die Frage: Sind für Sie parlamentarische Schritte gegen Strasser noch immer denkbar? Strasser deshalb, weil er sich, im Gegensatz zu Ihnen – den Vorwurf muss ich Ihnen auch machen, Herr Bundesminister –, noch einigermaßen vor seine eigenen Leute stellt, wenn sie hier angeschüttet werden. Stadler sagt darauf: Meine Phantasie, was Strasser betrifft, ist in dieser Beziehung recht groß und meine Geduld langsam enden wollend. Meine Damen und Herren! Was sind das für Erklärungen, die uns Herr Stadler aus Niederösterreich zuruft? – Er sagt: Der Justizminister soll diesen Leuten den Fall entziehen. Ich bin nicht bereit, zur Profilierung des Herrn Schindler und seiner Freunde aus der Staatsanwaltschaft zu dienen. Das lasse ich mir nicht bieten. Ich fordere den Justizminister hier auf einzuschreiten. Der größte Skandal an dieser ganzen Angelegenheit und das, was mich so erschüttert, ist, dass hier gar kein Unrechtsbewusstsein vorliegt. Offensichtlich ist es symptomatisch für die Art und Weise, wie Sie Politik machen und wie Sie zum Rechtsstaat stehen, dass sich die Frau Vizekanzlerin in die Diskussion einmengt, offensichtlich auf heftiges Drängen des Ex-Klubobmanns Haider, und hier verkündet, das Strafverfahren möge eingestellt werden, der Justizminister möge sich da etwas einfallen lassen. Der Justizminister lässt sich tatsächlich dazu hinreißen – zu lesen im "FORMAT" –, beim Innenminister anzurufen und zu intervenieren, dass die Akten sehr schnell der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt werden, damit man dort – hier wird gemutmaßt, und das ist wieder eine fatale Optik – in diese Akten Einblick nehmen kann. Sie wissen genau, was das bedeutet. Meine Damen und Herren! Kurz zusammengefasst: Was hier in der letzten Zeit passiert ist, zeigt, dass Sie offenbar nicht nur eine Regierung gestellt haben, die die unsozialste der letzten 30 Jahre ist und die die Reputation Österreichs im Ausland verspielt hat, sondern die auch hier im Inland eine Situation geschaffen hat, die aus rechtsstaatlicher Sicht unerträglich ist. Die Frau Vizekanzlerin hat nunmehr angesetzt, offenbar auch den Rechtsstaat ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Schauen Sie einmal: Niemand hört Ihnen zu!]] – Herr Kollege, danke herzlich für Ihren netten Einwurf! Ich weiß, dass Sie immer für eine sinnvolle Äußerung zu haben sind, und daher danke ich auch in diesem Sinn. – Sie versucht offensichtlich, den Rechtsstaat in den Würgegriff zu nehmen. Wir können nur sagen: Wir werden uns dagegen wehren! Wenn Sie heute sagen, dass es nicht angeht und dass es rechtsstaatlich bedenklich ist, dass sich die Leute auf der Straße artikulieren, dann kann ich nur sagen: Diese Meinung überlasse ich Ihnen. Es wird sicherlich die Geschichte zeigen, dass das, was Sie heute bieten, in Zukunft irgendwann einmal etwas sein wird, an das man sich nur noch mit Schaudern erinnert. – Danke.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, erteile ich zwei Zwischenrufern vom Vormittag Ordnungsrufe. Ein Ordnungsruf gilt Herrn Abgeordnetem Edlinger, der dem zum Rednerpult schreitenden Herrn Abgeordneten Pumberger zugerufen hat: "Ein Drogenhändler?!" Weiters erteile ich einen Ordnungsruf Frau Abgeordneter Partik-Pablé, die während der Rede von Frau Abgeordneter Dr. Mertel gesagt hat: "Sie sind eine Dreckschleuder!" [[Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesagt!]] Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Um die Sache wieder ein wenig sachlicher zu gestalten, bringe ich gleich zu Beginn meiner Rede folgenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Damit Sie wissen, was ich hier vorgetragen habe: Es entspricht dies einem Wunsch des Bundesfinanzministers, eine Umschichtung innerhalb der Personalausgaben der Justizanstalten vorzunehmen, und zwar von den Justizanstalten allgemein auf die mit besonderer Organisationseinheit bestimmten Bereiche, die auch eine Flexibilisierungsklausel enthalten, nämlich die Justizanstalt St. Pölten und die Jugendanstalt Erdberg. Es dient dies der Budgetwahrheit und der Budgetklarheit. Daher haben wir diesem Wunsch des Finanzministers Rechnung getragen. Lassen Sie mich aber jetzt zum eigentlichen Kapitel kommen, nämlich zur Budgetrede. Ich möchte mich nicht mit den Anschuldigungen und Anschüttungen befassen, die mein Vorredner hier vorgebracht hat. Ich möchte mich programmatisch mit dem befassen, was wir in Zukunft vorhaben. Für mich ist Stillstand kein Programm, und deshalb tut sich in der Justizpolitik in dieser Regierungsperiode einiges. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich gebe zu, dass diese Regierung natürlich nicht alle Ideen umsetzen möchte, die vom linken Teil dieses Parlaments gewünscht werden. Es ist eben das demokratische Recht der Mehrheit, jene Ideen zum Durchbruch zu bringen, die sie für richtig hält. Für richtig halten wir beispielsweise – weil das angesprochen worden ist – auch das Weisungsrecht des Ministers bezüglich der Staatsanwälte. Lassen Sie mich hierzu einiges Programmatisches sagen. Es ist in den Medien immer wieder der Wunsch aufgetaucht, dass man das Weisungsrecht der Staatsanwälte abschaffen soll. [[Abg. Öllinger: Bei Ihrem Regierungspartner!]]Ich kann dem nichts abgewinnen. Das Anklagemonopol des Staates muss auch der politischen Kontrolle unterliegen, und diese politische Kontrolle soll natürlich der oberste Repräsentant, der Minister, ausüben. Es muss das staatliche Anklagemonopol, ausgeführt durch die Staatsanwälte, natürlich so gestaltet sein, dass es in jedem Fall missbrauchsfest gemacht ist. Das heißt, die Kontrollmechanismen müssen so gestaltet sein, dass Staatsanwälte nicht per se alles tun und lassen können, was ihnen gefällt. Daher sind wir für das Weisungsrecht. Es kann dieser Missbrauch vielfältig sein. Beispielsweise heißt es – wir kennen das –, "die Suppe ist zu dünn", oder die Ermittlungen gehen in eine ganz bestimmte Richtung, die bewusst nicht zielführend ist. Der Missbrauch des Anklagerechtes kann auch dadurch erfolgen, dass zum Beispiel Kritiker niedergeklagt werden. Wir wollen daher ein Staatsanwaltschaftsgesetz, das für all diese Fälle missbrauchsfest ist, auch für die Zukunft haben und nicht tagesaktuell irgendetwas ändern. Wir werden das Staatsanwaltschaftsgesetz im Rahmen der Vorverfahrensreform genauer durchleuchten. [[Abg. Öllinger: Haben Sie Angst vor den Staatsanwälten?]] Konkret beabsichtigen wir eine parlamentarische Kontrolle des Anklagemonopols, beispielsweise durch einen vertraulichen Unterausschuss, wie wir ihn schon beim Stapo-Unterausschuss kennen. Dort sollen die Staatsanwälte natürlich dem Parlament darüber Rede und Antwort stehen, wie sie das Anklagemonopol ausüben. Herr Minister! Lassen Sie mich auch etwas zur Situation der Haftentlassenen sagen. Derzeit gibt es eine ausgesprochen unbefriedigende Situation bezüglich der Anordnung von Bewährungshilfe bei Haftentlassenen. Wir hatten im Jahr 1999 5621 Entlassungen bei Strafende, das heißt, 80 Prozent der Häftlinge mussten bis zum letzten Tag in Haft bleiben. Das erlaubt uns nicht, dass wir die Bewährungshilfe einschalten in der Form, dass wir die Haftentlassenen betreuen, dass wir sie beispielsweise nachbetreuen. Es wäre viel besser, die Häftlinge ein bisschen früher, nämlich auf Bewährung, zu entlassen. Dann könnte die Bewährungshilfe diese Haftentlassenen besser betreuen. Ich habe hier einen Brief des Vereins für Bewährungshilfe. Darin heißt es: Aus Sicht des VBSA erschiene es zweckmäßig, das Instrument der bedingten Entlassung mit Anordnung von Bewährungshilfe verstärkt zu nutzen. Derzeit wird die Anordnung der Bewährungshilfe lediglich bei 7 Prozent genützt. 93 Prozent entlassen wir ohne Betreuung, nämlich angeordnete Betreuung. Ich bin auch der Meinung des Vereins, dass da wesentlich bessere sozialarbeiterische Betreuung möglich wäre, dass soziale Kontrolle möglich wäre und dass die Zeit nach der Haft für eine bessere Integration genützt werden sollte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke, eine Verdopplung der bedingten Entlassung mit Anordnung von Bewährungshilfe würde Diskussionen über verstärkte Amnestie und Begnadigungen entbehrlich machen. Ich denke, dass wir da eine Infrastruktur haben, die wir besser nützen könnten. – Danke.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.
Guten Abend! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vizekanzlerin Riess-Passer fordert das Aus der Ermittlungen. Landesrat Stadler geht noch weit darüber hinaus. Bundeskanzler Schüssel schweigt zwar ausnahmsweise nicht dazu, aber das, was er sagt, ist zwar nicht die wortwörtliche Wiederholung, aber nichts anderes als eine absolute inhaltliche Zustimmung zu dem, was die Vizekanzlerin gefordert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das nicht ein wirkliches Verwechseln von Demokratie und autoritären Zügen oder Zügen eines autoritären Regimes ist, dann frage ich mich, was es sonst ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was ist es sonst, wenn die Vizekanzlerin einer Republik den Ermittelnden – in diesem Fall den Staatsanwälten und dem Untersuchungsrichter – ausrichten lässt: Na, meine Herren, jetzt ist es aber genug, Schluss mit Ihrer Arbeit, Schluss [[Abg. Mag. Wurm: ... "Schluss mit lustig!"]], weil sich – das hat sie wörtlich gesagt – das Hauptbeweismittel gegen das – in diesem Fall – einfache Parteimitglied Haider bei den Verdachtsmomenten als gefälscht herausgestellt hat; deshalb muss Schluss mit den Ermittlungen sein! Erstens fragt man sich: Woher weiß die Frau Vizekanzlerin, dass das das Hauptbeweismittel ist? – Das, was man vorher aus der Staatsanwaltschaft gehört hat, war, dass dieser vermeintlich, vermutlich gefälschte Brief, also dieses Beweisstück, nicht das Hauptbeweismittel in dieser Sache ist, zumindest nicht so, dass das einen unmittelbaren Einfluss darauf hat, ob weiter ermittelt wird oder nicht. Aber die Frau Vizekanzlerin – ich weiß jetzt nicht – ist entweder eine Wahrsagerin, oder sie hört irgendwie Stimmen, die ihr etwas zutragen, was wir nicht wissen. [[Abg. Edlinger: Das ist sehr gefährlich!]] Man muss sich das aber fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich: Woher hat sie die Kenntnisse über diese Aussagen, oder redet sie nur so dahin? – Das ist nämlich auch eine Möglichkeit, die sich bei der Frau Vizekanzlerin manchmal aufdrängt: das zu meinen, dass sie einfach etwas so sagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dann die Standesvertreterin der Richter zu den Aussagen der Vizekanzlerin Kritik anbringt – jetzt kann ich nur wörtlich zitieren, was in ORF ON heute zu lesen war; sie sagt nämlich: "Jedenfalls meine ich, dass die Aufforderung der Vizekanzlerin, ein Verfahren zur Einstellung zu bringen, nicht mehr als zulässige Frage eines Außenstehenden betrachtet werden kann. Man musste den Eindruck gewinnen, dass Frau Vizekanzlerin Riess-Passer eigentlich erwartet, dass dieser Aufforderung Rechnung getragen wird" –, trifft sie es auf den Punkt, Frau Dr. Helige, ihres Zeichens Standesvertreterin der Richter. Man muss den Eindruck gewinnen, dass dieser Aufforderung Rechnung getragen wird. Aber das ist jetzt noch eine Meinung, die die Präsidentin der Richtervereinigung ausdrückt. Man kann zu dieser Meinung der Präsidentin der Richtervereinigung stehen, wie man will, auch als Politiker und Politikerin. Wozu wir aber eine eindeutige Meinung zu haben haben, ist die Frage: Wie agiert der Herr Bundesminister für Justiz in dieser Frage? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann ich Frau Dr. Helige wirklich nur vollinhaltlich zustimmen, wenn sie meint: "Wir" – damit meint sie: wir Richter und Richterinnen – "würden es als Aufgabe des Justizministers ansehen, hier deutliche Worte zu finden, die die politische Einflussnahme zurückweisen", meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dazu bedarf es nicht oppositioneller Abgeordneter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist die oberste Standesvertreterin der dritten Gewalt in diesem Staat, für die sie hier spricht! Aber was tut der Herr Bundesminister für Justiz? Wenn er schon nicht schweigt – was ich ihm in der Vergangenheit in manchen Fällen sehr geraten hätte, aber bitte! –, spricht er manchmal eben auch zu schnell – nach, sage ich jetzt. Erinnern Sie sich an die Pressekonferenz mit Landeshauptmann Haider und auch an manch andere Dinge! Das ist zwar nicht Schnee vom letzten Jahr – Herr Bundesminister, das ist ein Schnee, der ewig liegen bleibt, denn das macht das Klima in diesem Staat eisig, Ihr Verhalten, das Sie, seit Sie Minister sind, in diesen sensiblen Fragen an den Tag gelegt haben –, aber das habe ich jetzt nur erwähnt, um es wieder in Erinnerung zu rufen. Es geht jetzt um die im Moment aktuellen Dinge. Jetzt ist nämlich nicht Schweigen gefragt, sondern jetzt ist Parteinahme gefragt. Ich habe heute Morgen in meinem Redebeitrag den Herrn Bundesminister für Inneres Strasser nicht nur aufgefordert, sondern eigentlich flehentlich gebeten, sich hinter seine Beamten zu stellen, um damit auch ein Zeichen der Solidarität zu geben, aber jetzt nicht einer inhaltlichen Solidarität, sondern der Solidarität, dass man die Arbeit unterstützt und würdigt und dass man sich der Schmutzkübel-Kampagne – fast wollte ich jetzt sagen: der Opposition, aber in diesem Fall: der Regierung – nicht aussetzt. Der Herr Bundesminister ist aufgefordert, Ähnliches zu tun. Aber ich muss ehrlich sagen, ich mache hier, obwohl ich beide Herren erst gleich kurz kenne, einen wesentlichen Unterschied. Mein Vertrauen zu Bundesminister Strasser ist, obwohl ich in fremdenpolitischen Fragen jetzt ein bisschen sensibler als am Anfang bin, um Deutliches größer als das justizpolitische Vorschussvertrauen, das ich am Anfang – das sage ich auch ganz ehrlich – Herrn Bundesminister Dr. Böhmdorfer gegeben habe. Ich nenne, damit Sie das nicht missverstehen und politisch falsch bewerten, beispielsweise nur das Stichwort lebenslange Freiheitsstrafe. Man muss doch irgendwie – das sind wir einander schuldig, Herr Bundesminister – bei aller politischen Kontroverse in sachpolitischen Punkten selbstverständlich auch sachlich bleiben. Aber das, Herr Bundesminister, worum es jetzt geht, ist keine sachpolitische Frage. Das ist weit mehr als eine sachpolitische, justizpolitische Frage. Es ist eine die Grundfesten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Österreich betreffende Frage, Herr Bundesminister, dass Sie hier schweigen, dass Sie hier nicht Partei ergreifen, dass Sie sich wortlos gefallen lassen, dass da Schmutzkübel auf die Ermittler aus dem Justizbereich ausgeschüttet werden! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es gehen da Klubobleute her und sagen: Die Staatsanwälte gehören abgezogen, ihnen gehört das Verfahren entzogen, die U-Richter sind, gerade dass er nicht gesagt hat, auch alle "rote Brüder" – das hat er noch nicht gesagt, aber wahrscheinlich gemeint, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Das sind jetzt die brennenden Fragen. Ich argumentiere heute nicht einen Misstrauensantrag gegen Sie, sondern ich argumentiere hier in tiefer Besorgnis um das, was die österreichische Bevölkerung mitbekommt oder als Signal bekommt, wenn es darum geht, den Glauben an den Rechtsstaat in Österreich zu festigen. Wohlgemerkt, ich sage "zu festigen" und nicht "wiederzugewinnen", weil ich hoffe, dass die Bevölkerung den Glauben an den Rechtsstaat noch hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass es dem Herrn Bundesminister noch nicht gelungen ist, ihn nachhaltig zu erschüttern! [[Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!]]Dann wäre das doch die schlimmste Vision, die wir beim Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung hatten, bei Krüger, gefolgt von Böhmdorfer, was sich hier weiterentwickeln kann. [[Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!]] Darum, Herr Bundesminister: Erklären Sie sich – ich sage, vielleicht auch, weil jetzt die Stunde spät ist: es ist nicht zu spät –, nicht in einem politischen Sinn, sondern im Sinne derjenigen, denen Sie es schuldig sind, nämlich jener Staatsanwälte und jener Richter, die hier einem massiven politischen Druck einer Regierungsfraktion ausgesetzt sind, und einer zweiten Fraktion, die mit ihrem Schweigen zustimmt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat nicht einmal einen Satz dafür verwendet, was mich mehr als betroffen macht, weil wir schließlich im Justizausschuss hier im Parlament in irgendeiner Form doch zusammenarbeiten, obwohl sich das Ausmaß der Bereitschaft, die Zusammenarbeit auch inhaltlich anzunehmen, fast auf null reduziert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das nur als Stimmungsbericht aus dem in der Vergangenheit immer so hoch gelobten Justizausschuss, darüber, wie jetzt auch im parlamentarischen Verfahren vorgegangen wird. Da haben sich die Zeiten nachhaltig geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren, was dieses Klima angeht! Was sich nicht verändert hat – und es ist mir ein Anliegen, das hier noch einmal zu sagen –, ist die Unterstützung [[Abg. Dr. Martin Graf: Weil es keine konstruktive Opposition mehr gibt!]] , die auch oppositionelle Abgeordnete von den Beamtinnen und Beamten des Justizressorts bekommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie schon in der Vergangenheit wird uns ohne Rücksicht auf Fraktionszugehörigkeit Hilfestellung gegeben, ohne dass man sie extra erbitten müsste, sondern geradezu als eine Selbstverständlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde ich mir von anderen Ressorts auch sehr wünschen, aber da habe ich ganz gegenteilige Erfahrungen gemacht. Ich danke Ihnen dafür, meine Damen und Herren im Justizressort, und ich hoffe, dass Sie sich nicht allzu sehr einschüchtern lassen davon, dass etwaige Schmutzkübel auch vor Ihrer Tür und vor Ihren Köpfen nicht Halt machen. Heute Morgen haben wir erlebt, dass Herr Klubobmann Westenthaler hier vom Innenminister verlangt hat, endlich disziplinäre Maßnahmen gegen Beamte des Innenressorts zu setzen. Es bleibt also nicht mehr bei allgemeinen Drohungen, sondern es werden schon ganz konkrete Aufforderungen ausgesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Justizminister! Was das Zurückweisen politischer Einflussnahme durch Sie betrifft, so möchte ich jetzt nicht resignativ sein, aber ich habe auf Grund all dessen, was ich in den letzten Monaten von Ihnen gehört habe, das Vertrauen in Ihre Einsicht des Schadens, der dadurch zugefügt werden könnte – ein Vertrauen, das ich eigentlich nicht wirklich gehabt habe –, jetzt verloren. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf .]] [[Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!]] Ich erinnere jetzt noch an das Letzte, was in diesem Zusammenhang erwähnenswert ist – es war, würde ich sagen, vor etwa sechs Wochen –, nämlich dass die nachhaltigste Wortmeldung des Herrn Justizministers zur so genannten "Spitzelaffäre" jene war: "über jeden Verdacht erhaben"! – Das war bisher das Charakteristischste, das der Herr Justizminister zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Unparteilichkeit und zur Unterstützung des Ressorts getan hat! Herr Bundesminister, heute haben Sie noch eine allerletzte Chance!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nach der Rede von Kollegin Stoisits wissen wir jetzt, wie das geht, etwas zu verlieren, was man gar nicht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Schreiben der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte vor. Darin findet sich Folgendes: Die Freiheit der Meinungsäußerung muss dort ihre Grenzen finden, wo sie als Verleumdung zum ungesetzlichen Kampfmittel wird. Die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte tritt daher mit Entschiedenheit einer solchen Art der Stimmungsmache entgegen und ersucht alle Verantwortlichen, sich von derartigen Vorgangsweisen im Interesse der Vorbeugung von Gesinnungsterror zu distanzieren. Vorbeugung vor Gesinnungsterror! – Herr Kollege Van der Bellen! Diese Aussendung der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte betrifft nicht etwa ein laufendes Verfahren gegen Politiker, sondern es betrifft das Vorgehen Ihrer Vorgängerin Kollegin Petrovic aus Anlass eines Prozesses gegen Herrn Charles Ofoedu, der des Drogenhandels angeklagt war und der letztlich, zwar nicht wegen Drogenhandels, sondern wegen Geldwäsche, rechtskräftig verurteilt wurde: Frau Kollegin Petrovic hat sich vor das Gericht gestellt und mit einem großen Transparent Solidarität mit Charles Ofoedu eingemahnt und gleichzeitig die Anklageschrift gegen Ofoedu – so steht es hier – als "Käsepapier" bezeichnet. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, was sagen Sie dazu?]] Wenn Sie, Frau Kollegin, also von Zurückweisung politischer Einflussnahme sprechen, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Aber sie ist kein Justizminister! Das ist ein Unterschied!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja uns gerade geprügelt!]]Was nun die "Zurückweisung politischer Einflussnahme" betrifft, Frau Kollegin Stoisits, so glaube ich, dass Sie wirklich nicht wissen, wovon Sie reden! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Türe kehren!]]Eine Fraktion, die traditionellerweise ein derart gestörtes Verhältnis zur Justiz hat, stellt sich dann in Ihrer Person her und versucht, sich hier als Schutzmantel-Madonna aufzubauen oder aufzustellen! [[Abg. Böhacker: Scheinheilig!]]Sie können natürlich für alle Angelegenheiten eintreten – das sei Ihnen unbenommen –, aber bitte nicht als Schutzmantel-Madonna zugunsten der Justiz! Hier haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Etwas sehr Ähnliches gilt natürlich für Kollegen Jarolim, der hier auch eine politische Einflussnahme beklagt hat. [[Abg. Dr. Jarolim: Das Protokoll? Das Protokoll ...!]]Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Klubobmann Westenthaler hat Ihnen ja heute alle Zitate vorgehalten, etwa jenes des damaligen Klubobmannes Heinz Fischer aus dem Jahre 1989. Als der Journalist Worm freigesprochen wurde, sagte damals Fischer: Das Urteil ist ein politisches Pamphlet. Es werden also von Sozialdemokraten Rechtshandlungen, Urteile als "politische Pamphlets" bewertet, und es wird von "Käsepapieren" gesprochen. Ich erinnere dich selbst an den von dir initiierten Arbeitskreis in der Kanzlei des Kollegen Lansky [[Abg. Dr. Jarolim: Ich habe schon geglaubt, dass Sie es vergessen haben!]] , wo sich die sozialdemokratischen Juristen zusammengerottet – muss ich in diesem Fall sagen – und überlegt haben, wie es denn möglich wäre, mehr Sozialdemokraten in den Richterdienst zu bekommen, damit es eher genehme Urteile zugunsten der Sozialdemokratie gibt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Ist das wieder die gleiche Geschichte?]] Eines ist auch sehr interessant gewesen – und da würde sich sogar Broda im Grab umdre- hen –: dass dessen früherer Sekretär Oberhammer, der Präsidialchef und Vorgänger von Herrn Fellner war, in diesem Aktenvermerk noch von den Kollegen von der Sozialdemokratie denunziert wurde, und zwar insofern, als sie sagten, Herr Oberhammer sorge viel zu wenig dafür, dass Genossinnen und Genossen in den Justizdienst eintreten, und dies sei insgesamt der sozialistischen Sache abträglich! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf diese Rede aber auch zum Anlass nehmen, um ganz allgemein zu diskutieren, inwieweit Verfahren in der Öffentlichkeit kommentiert und abgewickelt werden sollen. Wenn sich hier die vorgespiegelte Empörung breit macht und bekundet wird, wie schrecklich und ungeheuerlich das sei, wenn sich Betroffene wie Landesrat Stadler in der Öffentlichkeit zur Wehr setzen, und dass das Angriffe auf die Justiz seien, dann frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wissen oder sehen Sie nicht, dass das tagtägliche Vorverurteilungen in den Medien sind und dass das überhaupt nichts damit zu tun hat, wie ein Strafverfahren normalerweise abläuft? Bei Strafverfahren gibt es ein Vorverfahren, und Vorverfahren sind teilweise sogar unter Ausschluss der Verteidigung zu führen. Hier aber werden Verfahren in aller Öffentlichkeit durchgeführt, wobei Aktenteile auf Punkt und Beistrich veröffentlicht werden [[Abg. Edlinger: Das ist doch nichts Neues!]] [[Abg. Dr. Fekter: Aber deswegen ist es nicht gut, Herr Kollege Edlinger!]] , ob nun von den Sicherheitsbehörden oder vor den Gerichten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] [[Abg. Dr. Fekter: Mich hat das immer gestört, Frau Kollegin!]]Auch ob Foto-Shootings von Richtern und Staatsanwälten für das Nachrichtenmagazin "NEWS" ganz im Sinne der Justiz sind, möchte ich hier einmal in Frage stellen. Ich möchte den beiden Herren, Herrn Erdei und dem zweiten Kollegen, nichts unterstellen, aber wenn ich mir die Bilder und die Foto-Shootings, die da offenbar gemacht wurden, ansehe – von allen Seiten wurde man da aufgenommen –, dann kann ich mir schon vorstellen, wie diese Gespräche, in Kenntnis auch der Person der "NEWS"-Journalisten Worm und Konsorten, abgelaufen sind: Da wird antichambriert, und dann springt ein Fotograf herum, macht genehme Fotos, und dann liest man das diverse Lob dieser Journalisten zugunsten der Justiz und versucht auf diese Weise, Verfahren politisch zu beeinflussen. – Das ist doch die Wahrheit! So sieht es in diesem Land aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte natürlich diskutiert werden: Ist das im Interesse einer Rechtsstaatlichkeit, dass Leute in den Medien vorverurteilt werden, dass Aktenteile abgedruckt werden, dass in der Öffentlichkeit wirklich vorsätzlich und planmäßig der Eindruck erweckt wird, dass da ein Verschulden vorliegt? Meine Damen und Herren! Dieser Brief, von dem heute hier die Rede war, wurde so lange, als er ein Belastungsmaterial war, als eindeutiger Beweis dafür beschworen, dass der Landeshauptmann von Kärnten in der Spitzelaffäre schuldig ist. Als überführt wurde er betrachtet, gerade von den Grünen! – Auf einmal aber stellt er sich als gefälscht heraus, und dann sagt man plötzlich: Das ist ja völlig wertlos! Das haben wir doch immer gesagt! Der Brief war ja nie bedeutungsvoll! – Das haben Sie doch gesagt! [[Abg. Öllinger: Vorsichtig sein!]]Das ist etwas, was wirklich unverständlich ist, und ich bitte, das allgemein zu bedenken. Meine Damen und Herren, ich appelliere da wirklich an Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Versetzen Sie sich bitte in die Rolle eines Betroffenen, Frau Kollegin Mertel! Wenn Sie in ein Verfahren verwickelt sind und dabei – ob Sie jetzt schuldig sind oder nicht – tagtäglich jeder einzelne Verfahrensschritt kommentiert und abgedruckt wird, dann hat das doch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun! [[Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt! Wie kommt der Brief dorthin? Das ist eine Spezialität der Freiheitlichen!]] Ich sage Ihnen eines: Im angloamerikanischen Bereich werden solche Verfahren als "unfair trial" niedergeschlagen, weil so etwas mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.]] Ich bitte daher wirklich die Damen und Herren aller Parteien, sich eine gewisse Enthaltsamkeit in der Vorverurteilung, auch von Politikern, aufzuerlegen. Wir sind alle auf die Verfassung und auf die Unschuldsvermutung angelobt, und das sollte, glaube ich, auch allgemein Beachtung finden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie, das eine oder andere Argument von mir aufzugreifen und sich nach Möglichkeit auch danach zu verhalten.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krüger! Sie haben sich während Ihrer Rede pausenlos auf Aussagen von Staatsanwälten und Richtern berufen. Wir alle – und besonders jene von uns, die auch den Verlauf der Geschichte beobachten – wissen, dass sich das natürlich ganz anders darstellt. Aber das ist sozusagen typisch für die Rolle, die Sie einnehmen, nämlich dass Sie null Unrechtsbewusstsein aufbringen [[Zwischenruf der Abg. Achatz]] und dass Sie sozusagen immer versuchen, von der Täterrolle in die Opferrolle zu kommen! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Achatz.]] Das führt auch dazu, dass Sie eben kein Unrechtsbewusstsein haben! [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, was Sie da ...! Das ist ja eine Verurteilung, die Sie vornehmen, keine Vorverurteilung!]]Ich möchte Ihnen daher die Erklärungen der Staatsanwälte und Richter genau zu diesen Themen zitieren. Diese lauten nämlich: Justiz unter Druck der FPÖ! – Die Richterpräsidentin Barbara Helige sagt in diesem Zusammenhang – das haben Sie wahrscheinlich bewusst verschwiegen –: "Ich nehme an, dass das, was bisher geschehen ist, erst der Anfang war. Wir rechnen damit, dass mit zunehmendem Fortgang des Verfahrens auch der politische Druck verstärkt werden wird." [[Abg. Dr. Martin Graf: Aber von den Roten! Von Ihren!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Von der SPÖ!]]Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nichts von dem skandalösen Auftritt auch von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – sie verlässt jetzt schnell den Saal – in diesem Zusammenhang wusste, die gefordert hat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ganz einfach einzustellen seien. Das hat auch Landesrat Stadler gefordert. [[Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen!]] [[Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!]]Herr Bundesminister für Justiz! Wo waren Sie denn? Wo war denn Ihr Aufschrei? Wir haben bis heute zu dieser Sache kein Wort gehört! Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass Sie sich in dieser Frage verschweigen! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Das ist nicht nur die Position der Richter und der Staatsanwälte sowie der Sozialdemokraten und Grünen, also der Opposition, sondern das sehen auch Journalisten so, das sehen alle, die bewusste Beobachter der Innenpolitik sind, so. Ich darf dazu noch ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten" bringen: "Die Vizekanzlerin startete am Wochenende einen Angriff auf die Republik, auf die sie ihren Amtseid abgelegt hat. Mit ihrem öffentlichen Eintreten für die Beendigung eines Strafverfahrens gegen Jörg Haider rüttelte sie an den Grundfesten der Gewaltentrennung." – [[Abg. Dr. Fekter: Sie hat aber kein Weisungsrecht, oder?]]Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? [[Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?]]Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!]]Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! [[Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!]]Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .]] Aber lassen Sie mich vielleicht auch kurz ... [[Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung der Frau Vizekanzlerin?]]– Frau Kollegin Fekter, ich weiß schon [[Abg. Dr. Fekter: Wenn es keine Weisung war, warum regt Sie das dann so auf?]]Sie haben mit dem selbst von Experten als unglücklich bezeichneten Fekter-Khol-Justizkurs nicht sehr viel Erfolg. Dass Sie jetzt bei der Justizdebatte ganz besonders aufgeregt sind, verstehe ich natürlich, weil Sie sich in sehr vielen Fragen nicht durchsetzen können! [[Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Das Reformtempo überrascht Sie!]]Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim.]] – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. [[Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!]]Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!]] , aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass dieser Verschärfungen in diesem Bereich verlangt, und noch viel absurder ist es, dass der zuständige Minister auch in dieser Frage schweigt. Aber das mag schon sein, denn ich war nämlich beim "Herrn Frauenministerin", um in der Frage der gemeinsamen Obsorge mit ihm zu diskutieren: Er hat die Vorlage nicht einmal gekannt! Er hat nicht einmal eine Stellungnahme dazu abgegeben! [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ein gutes Gesetz!]] Das heißt, Sie schweigen offensichtlich zur Frage der Fristenregelung, obwohl es in Ihren Aufgabenbereich fällt, und "Herr Frauenministerin" Haupt schweigt zur Frage der gemeinsamen Obsorge, weil er sich in diesem Bereich – so wie in allen anderen frauenpolitischen Bereichen – nicht auskennt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Weil er dieses gute Gesetz unterstützt hat!]]Ganz zum Schluss, Herr Bundesminister: Es gab viele Usancen im Justizbereich, die heute nicht mehr eingehalten werden. Eine davon war auch die, dass man immer versucht hat, neben den Ausschüssen Gespräche zu suchen [[Abg. Dr. Fekter: Haben wir gemacht!]], dass über alle Fraktionen Diskussionen stattgefunden haben. [[Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang haben wir die gemeinsame Obsorge diskutiert!]]Wie Sie wissen, gilt mein Hauptanliegen dem Mieterschutz [[Abg. Dr. Fekter: Drei Tage lang ist die gemeinsame Obsorge diskutiert worden!]], also einem Bereich, wo es darum geht, dass Menschen sich das Wohnen auch leisten können. [[Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Bures! Kein anderes Gesetz ist in den letzten Jahren so lange diskutiert worden!]] Auch hier haben Sie einen Entwurf zu einem Außerstreitgesetz vorgelegt, das es Mietern in Zukunft nicht mehr ermöglicht, ohne Rechtsanwalt, ohne hohe Kosten bis in die dritte Instanz zu gehen, um auch tatsächlich zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben auch diesen Weg verlassen! Der Weg dieser Bundesregierung ist ein Weg der unsozialen Politik und immer mehr ein Weg einer sehr undemokratischen Politik!
Der von Frau Abgeordneter Dr. Fekter eingebrachte Abänderungsantrag liegt mir nunmehr vor. Er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zuerst auf das eingehen, was Kollege Jarolim gesagt hat – "Kollege" im engeren Sinn, weil wir ja Berufskollegen sind und ich genau weiß, dass wir eine Ebene haben, auf der wir uns verständigen können und die fern jener Polemik liegt, die hier teilweise geäußert wurde und die mit Sachlichkeit wirklich nichts mehr zu tun hat. Zur Frage der Diversion: Es wurde von Ihnen, Herr Kollege Jarolim, gesagt, wir wollten die Diversion abschaffen. Das ist nicht richtig. Die Diversion sollte durch eine parlamentarische Enquete-Kommission kontrolliert werden, und diese tagt auch tatsächlich. Ich gebe zu, dass ich ein Skeptiker der Diversion war, dass ich aber nach monatelanger Beobachtung dieser Diversion nunmehr fest davon überzeugt bin, dass sie in Zukunft zum fixen Rechtsbestand der Republik Österreich gehören wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger.]] Ich habe nie eine andere Erklärung abgegeben, und es ist falsch, mich anders zu zitieren. Ich sage Ihnen, dass es auch den Staatsanwälten zu danken ist, dass sie bei den Möglichkeiten der Diversion bisher nicht über das Ziel geschossen haben, und ich glaube auch nicht, dass sie das in Zukunft tun werden. Es wurden keine Sexualdelikte diversionell behandelt, und es wurde auch nur ein Delikt wegen Widerstandes gegen die Amtsgewalt diversionell behandelt. Wir können also – ohne dass ich der Enquete-Kommission vorgreifen möchte – sagen, dass diese Diversion voraussichtlich ihren Zweck erfüllt. Ich kann Ihnen auch erste Zahlen nennen: Es wurden im Jahre 1999 28 000 Strafverfügungen erlassen, und in 8 500 Fällen kam es zu einem außergerichtlichen Tatausgleich. Das sind zusammen zirka 38 000 bis 39 000 Fälle. Heuer erwarten wir 40 000 Diversionsfälle. Das heißt, es wird hier auch zahlenmäßig nicht übers Ziel geschossen, und wir glauben, dass wir unsere rechtlichen Möglichkeiten im Strafrecht dadurch erheblich und zugunsten aller Beteiligten erweitert haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe auch nicht, sehr geehrter Herr Kollege Jarolim, den Grundsatz "Therapie statt Strafe" geändert. Allerdings muss es zulässig sein, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die so genannten "Drogenbosse" mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bedrohen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist, glaube ich, im Sinne unserer Kinder und unserer Jugendlichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist auch falsch, die gemeinsame Obsorge in den Schmutz zu ziehen. Die gemeinsame Obsorge ist eine wohl überlegte Maßnahme, die der Gesetzgeber nunmehr zur Verfügung stellt, und zwar in der Form eines Angebotes. Sie können ruhig lachen, Frau Kollegin! Tatsache ist, dass sie in Deutschland von 80 Prozent der Eltern, die geschieden sind, angenommen wird. Es ist Ihnen in der ganzen Parlamentsdebatte auch kein einziges Argument dagegen eingefallen, außer der meines Erachtens unrichtigen Behauptung, dass die Experten dagegen gewesen wären. Sie waren nämlich dafür, vor allem die Praktiker! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist ferner unrichtig, mir zu unterstellen, dass ich gesagt hätte, ich wolle politische Gegner einsperren, oder Derartiges befürwortet hätte. Auch wenn ein Hochschulprofessor, der Vorbild für die Jugend sein sollte, dies in offizieller Mission gegenüber den drei Experten unrichtigerweise erklärt hat, auch wenn er hinzugefügt hat, ich wolle die Immunität abschaffen, wird dies nicht richtiger. Es ist falsch, dass ich Derartiges gesagt oder befürwortet hätte! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Der zweite Staatsanwalt, sehr geehrter Herr Kollege, wurde den Ermittlungsbehörden beigegeben, damit schneller ermittelt werden kann – das wissen Sie ganz genau –, und das macht auch Sinn. Er ist bekannt als korrekter Mann, als Mann, der sich mit Details befasst und der viel Erfahrung hat, und er hat sicher seine Wirkung gehabt. [[Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist?]] [[Abg. Haigermoser: (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!]] Was nun den Anruf betrifft, so bekenne ich mich zu dem Anruf bei Herrn Innenminister Strasser, in dem ich nur darum gebeten habe, Fakten, die abgeschlossen sind, dann, wenn dies kriminaltechnisch in Ordnung ist, also kein Risiko darstellt, möglichst schnell an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, damit diese möglichst schnell entscheiden kann. Es ist falsch, Herrn Innenminister Strasser so zu zitieren, dass er mich hätte abblitzen lassen. Das ist völlig falsch! Er hat diesem Ansinnen zugestimmt und übrigens bei diesem Telefonat gleichzeitig erklärt, dass dies bereits geschehen wäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie können mir daher auch hier nicht unterstellen, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben. Was Frau Abgeordnete Fekter gesagt hat, ist richtig: 80 Prozent der Häftlinge müssen ihre Haft bis zum letzten Tag verbüßen. Das ist keine Zahl, auf die wir wirklich stolz sein können. Die bedingte Entlassung ist ein Instrument, von dem wir mehr Gebrauch machen sollten. Wir arbeiten im Ministerium an einer solchen Novelle. Tatsache ist aber, dass es sich dabei um gerichtliche Entscheidungen handelt und wir in diese Entscheidungen natürlich nicht eingreifen können, auch nicht durch zu heftige Kommentare. Was die Vorwürfe von Frau Abgeordneter Stoisits anbelangt, möchte ich Folgendes sagen: Der Glaube der Bevölkerung an die unabhängige Justiz ist ungebrochen. Ich habe auch bei der Antrittsrede erklärt, dass die Unabhängigkeit der Richter in einem Rechtsstaat zu unserem höchsten Gut gehört. Ich werde das nicht täglich wiederholen, nur weil Sie es hören wollen. Es bleibt aber bei dem, was ich einmal gesagt habe, und ich selbst glaube auch an die Unabhängigkeit der Justiz. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich habe auch nicht zu den Äußerungen geschwiegen, sondern ich habe einen Pressedienst herausgegeben, in dem ich letztlich Folgendes gesagt habe: Ich werde den Ermittlungsbehörden jede Unterstützung zukommen lassen, damit eine rasche Abwicklung und Beendigung einstellungsreifer Verfahren möglich ist. Ich vertraue auf die unabhängige Justiz. – Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Ich habe nicht geschwiegen! Ich habe sehr deutlich gesprochen! Was die Geheimnisverletzungen anbelangt, die Herr Kollege Krüger angeführt hat, so weise ich auf Folgendes hin: Das soll wirklich nicht üblich sein, Herr Abgeordneter Edlinger, dass in Österreich die Behörden die Zeitungen lesen und den Akteninhalt erfahren und erst später die Akten bekommen, und wir haben auch bereits reagiert: Wir werden im Landesgericht für Strafsachen Wien einen Kopierschutz einführen. Wir werden einen Vermerk einführen, auf Grund dessen sich jedermann, der Akteneinsicht nimmt, deklarieren muss, und wir werden durch eine Novelle zum ABGB eine Geldstrafe, einen ideellen Schadenersatz von 5 000 S einführen, die immer dann zum Tragen kommen soll, wenn ein Staatsbürger durch einen Geheimnisverrat, durch eine Geheimnisverletzung in seinen Grundrechten verletzt wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie werden sehen, dass es möglich ist, Beiträge dazu zu leisten, dass sich die Dinge ändern. Zu Frau Abgeordneter Bures möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie mir mangelnde Konsensbereitschaft vorwerfen, haben gerade Sie Unrecht! Sie haben uns brieflich mitgeteilt, Sie wollen bei der zweiten Wohnrechtsnovelle nicht mehr mitarbeiten, weil Ihnen die Expertenliste nicht richtig zu sein scheint. Wir haben Sie angerufen und gebeten, ins Ministerium zu kommen. Wir haben ein Gespräch geführt, und wir haben Sie umgestimmt. Gerade Sie können daher von mangelnder Gesprächsbereitschaft nicht reden! [[Abg. Haigermoser: Interessant!]] Nach wie vor liegt aber ein Ansuchen meinerseits an Ihren Klubobmann vor, dass er mir Gelegenheit geben möge, mich einmal mit ihm zu unterhalten. Dieses Ansuchen wurde vor sechs oder acht Monaten gestellt: Er rührt sich nicht. – Das ist Gesprächsverweigerung! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt bedeutende Reformen im Justizbereich. Das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz bringt auch Änderungen im ABGB. Einer der Punkte betrifft das Wechselspiel Händler – Verbraucher. Es gibt bedingt durch die Verbraucherrichtlinie Verschlechterungen für den Händler: eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren statt bisher sechs Monaten und innerhalb der ersten sechs Monate eine Beweislastumkehr. Eine Verschlechterung für die Verbraucher tritt dadurch ein, dass bei den behebbaren Mängeln nur mehr die Möglichkeit der Verbesserung und nicht mehr einer Preisminderung bestehen soll. Es stellt sich hier die Frage, ob derjenige, der schon einmal schlecht geleistet hat, tatsächlich eine zweite Chance bekommen soll. Betreffend § 933b Abs. 1 ist die Frage, ob wirklich nur der Unternehmer das Rückgriffsrecht haben soll oder ob das Gleiche auch für den Verbraucher gelten soll. Was die Verbesserung des besonderen Rückgriffs anbelangt, so halte ich das für eine sehr gute Maßnahme zum Schutz speziell des kleinen Händlers, der sich zwischen Verbraucher und großem Händler-Multi befindet. Ich halte es für gut, dass er innerhalb einer absoluten Frist von fünf Jahren in der Vertriebskette seine Ansprüche geltend machen kann, und ich gebe zu bedenken, ob wir nicht vielleicht die drei Monate, die ihm ab der Erfüllung der gegen ihn gerichteten Ansprüche zur Verfügung stehen, um seine eigenen Ansprüche gegen den Vormann gerichtlich geltend zu machen, noch etwas erweitern sollten. Die nächsten Wochen werden Gelegenheit geben, diese und noch weitere Fragen im Gewährleistungsrecht ausführlich zu behandeln. Nun ein großer Schwenk zu "Babynest" und anonymer Geburt: Ende Oktober wurde das "Babynest Glanzing" am Wilhelminenberg zur völlig anonymen Abgabe eingerichtet. Im August hat ebendort, in einem anderen Pavillon, eine Mutter persönlich und trotzdem anonym ein Kind abgegeben. Das "Babynest", die anonyme Abgabe haben einen Sinn, nämlich Babys, Neugeborene vor Aussetzung und Tötung zu schützen. Das "Babynest" soll aber dennoch als Notlösung angesehen werden. Dass eine Mutter nach einsamer Schwangerschaft, nach einsamer Geburt ohne ärztliche Betreuung lediglich einen Fußabdruck oder einen Handabdruck, mit Stempelkissen gefertigt, vom "Babynest" mitnehmen kann, ist wirklich eine ganz traurige Sache. Schwangere in schwierigen Lebensumständen brauchen ärztliche Beratung, psychologische Unterstützung, notfalls auch anonym, notfalls auch mit einem anonymen Mutter-Kind-Pass. Professor Lischka, Glanzing, schlägt eine dreistufige Vorgangsweise vor, die er nicht nur im Wilhelminenspital für leicht realisierbar hält. Erste Stufe: anonyme Betreuung in der Schwangerschaft. Zweite Stufe: anonyme Geburt. Dritte Stufe: "Babynest". [[Abg. Öllinger: ... Nester für Asylanten!]] [[Abg. Dr. Fekter: Das ist eine geschmacklose Bemerkung, Herr Kollege Öllinger!]] Unter humanitären Gesichtspunkten halte ich diese dreistufige Vorgangsweise für wichtig. Sie sollte so schnell wie möglich flächendeckend eingeführt werden. Fachkundige Begleitung bis zur anonymen Geburt nützt der Gesundheit des Kindes, schützt die Gesundheit des Kindes und hilft der Mutter, eine schwierige Phase zu überstehen und vielleicht doch zu ihrem Kind zu stehen. Ich bin sicher, dass auch in Zukunft Mütter ihre Kinder nur im äußersten Notfall zur Adoption freigeben werden. Die Adoption eines Kindes ist gesellschaftlich akzeptiert. Ich halte es für wichtig, dass es auch gesellschaftlich akzeptiert wird, dass Mütter ihre Kinder unter bestimmten Umständen zur Adoption freigeben müssen, denn eine Adoption ohne Freigabe zur Adoption ist nicht möglich. Es sind verschiedene rechtliche Vorfragen zu klären. Ich halte es für wichtig, dass wir schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen für anonyme Betreuung in der Schwangerschaft und für anonyme Geburt schaffen, damit das "Babynest" das bleibt, was es ist, nämlich ein guter erster Schritt!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Bundesminister! Ich muss Sie tatsächlich berichtigen. Sie haben hier behauptet, dass Sie mit mir ein Gespräch geführt haben. – Das ist richtig! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Sie haben aber behauptet, dass Sie mich in dem Gespräch betreffend Verhandlungen zu Wohnrechtsfragen umgestimmt haben. – Das trifft nicht zu! Daher berichtige ich: Wahr ist vielmehr, dass ich auch in einem Schreiben vom 28. November an Ihr Ministerium mitgeteilt habe, dass ich von einer persönlichen Teilnahme an den Arbeitskreissitzungen auch in Zukunft Abstand nehmen werde, weil die Maßnahmen ausschließlich zu Lasten der Mieter gehen und die Verhandlungen, die Sie führen, manipulativ sind.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist wirklich symbolhaft, dass die Justizdebatte im Rahmen des Budgets zu nachtschlafener Zeit, nämlich in der Finsternis der Nacht, stattfindet. Ich bin der Meinung, dass es tatsächlich finster um die Justiz geworden ist und damit auch finster um eine Säule der Demokratie. [[Abg. Dr. Fekter: Ganz im Gegenteil! Sie erhellt sich zusehends!]]Ich sehe das Licht am Ende des Tunnels noch immer nicht, denn was in den letzten Wochen ans Tageslicht gekommen ist, ist wahrlich beängstigend! Rekapitulieren wir: Es schreibt jemand ein Buch, in dem er gesteht, dass er für eine politische Partei Spitzeldienste geleistet hat. Der Staatsanwalt beginnt zu erheben. – Man möchte meinen, dass das in einem Rechtsstaat ein sehr normaler Vorgang ist. – Nicht aber so in Österreich! Der Justizminister – der oberste Hüter der Justiz – meint nämlich, dass derjenige, gegen welchen gerade ermittelt wird, über jeden Zweifel erhaben sei. Der Herr Justizminister sagt damit nicht mehr und nicht weniger ... [[Abg. Haigermoser: Müssen Sie sich alles aufschreiben?]] Das ist so ungeheuerlich, dass man es sich tatsächlich aufschreiben muss, denn das ist einfach nicht zu glauben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Dann lernen Sie es doch auswendig!]]Er sagt damit nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Vorerhebungen überflüssig sind und dass er eigentlich erwartet, dass diese eingestellt werden, und das halte ich für skandalös! Das ist in der Folge auch ein Grund dafür, dass der Innenminister und erhebende Beamte beschimpft werden, und es ist ein Grund dafür, dass der Staatsanwalt lautstark in Frage gestellt wird. Und wer ist es, der etwas für einen Rechtsstaat so Ungeheuerliches verlangt? – Es ist nicht der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg – nein! –, sondern es ist die Frau Vizekanzlerin der Republik. Und der Bundeskanzler? – Er sitzt ... [[Abg. Dr. Fekter: War das eine Weisung, oder war das eine Meinung?]]Haben Sie jetzt zugehört oder nicht? [[Abg. Dr. Fekter: Natürlich!]] Was aber tut der Herr Bundeskanzler? – Er weist sie nicht auf ihren Amtseid hin, er sagt kein klares Wort, und er ist auch nicht empört! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie schon einmal etwas von der Gewaltentrennung gehört?]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist in Wahrheit ungeheuerlich, und daher verstehe ich Ihre Aufregung! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Es tut sich einiges, Frau Kollegin Fekter, das haben Sie hier beim Rednerpult gerade vor ein paar Minuten gesagt. – Ich denke, im Justizbereich hat sich in sehr kurzer Zeit sehr viel getan. Sie haben deutliche Spuren hinterlassen, und ich meine jetzt nicht nur etwa die Regelungen um das Suchtmittelgesetz oder betreffend die gemeinsame Obsorge, die ich für schlimm genug halte, sondern ich meine die Spuren, die wie mitten durch einen bestellten Garten gehen und ihn verschandeln. Diese Spuren verschandeln den Rechtsstaat bereits, und das ist wahrlich ein sehr finsteres Kapitel der Justiz. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Herren von der Beamtenschaft! Herr Bundesminister! Wir haben heute leider zu wenig Zeit, um eine Generaldebatte über die Justizpolitik abzuführen. Erlauben Sie mir aber trotzdem ein paar grundsätzliche Feststellungen zu Ihren Ausführungen hinsichtlich Konsensbereitschaft. Ich halte nur fest – und das ist eine Tatsachenfeststellung –, dass in der letzten Periode im Justizausschuss Vorlagen abgeändert wurden. Ich stelle fest: Bislang waren die Regierungsparteien nicht bereit, dieser Tradition folgend Abänderungsanträge der Opposition zur Kenntnis zu nehmen, um einen gemeinsamen Vorschlag hier in diesem Haus zu präsentieren. [[Abg. Dr. Fekter: Diese Leier höre ich als Vorsitzende des Justizausschusses seit Jahren!]]Ich halte das – und das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Fekter – für absolut bedenklich! Herr Bundesminister! Wir könnten heute diskutieren über das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, über die notwendige Generalrevision des Konsumentenschutzgesetzes oder über ein eigenes Reisevertragsrecht, welches ich für sinnvoll halte. Wir könnten auch über die ZPO-Reform diskutieren, insbesondere, Frau Kollegin Fekter, über die Funktion künftiger Schlichtungsstellen. Wir könnten über das strafrechtliche Entschädigungsgesetz, aber auch über die beabsichtigte Änderung des Suchtmittelgesetzes und des JGG diskutieren. Herr Bundesminister! Ich widerspreche Ihnen zutiefst, wenn Sie meinen, dass Sie mit der Änderung des Suchtmittelgesetzes allein an die Großdealer kommen! Ich behaupte – und das ergibt sich auch aus der Anfragebeantwortung Ihres Ministeriums –, dass es zu einer verstärkten Kriminalisierung insbesondere von Jugendlichen dann kommt, wenn das Jugendgerichtsgesetz geändert wird, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir Sozialdemokraten auf das Entschiedenste ab! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Wir könnten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Quota-litis-Verbot weitergeht – ich nenne Ed Fagan und Kaprun nur als Beispiel. Wir könnten über diese Anwaltshaie aus dem Ausland diskutieren und uns fragen, ob es nicht notwendig ist, dass wir die entsprechenden Bestimmungen in Österreich ändern, denn derzeit unterliegen dem Quota-litis-Verbot nur die Rechtsfreunde, nicht aber die Versicherungsberater, welche eine 30- oder 40-Prozent-Quote vereinbaren können, und wie ich gehört habe, hat Fagan bereits mit den Familien von Amerikanern, die in Kaprun zu Tode gekommen sind, entsprechende Vereinbarungen getroffen. – Daher halte ich es für rechtspolitisch absolut notwendig, darüber zu diskutieren und auch über gesetzliche Änderungen in Österreich zu reden. [[Abg. Dr. Martin Graf: Da kommen wir zusammen!]] Herr Bundesminister! Wir sollten auch über das WEB-Bautreuhand-IMMAG-Strafverfahren reden: Vorige Woche hat der Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass es nach Artikel 6 ein zu langes Verfahren war – ich stelle das jetzt sehr verkürzt dar –, und zwar mit der Konsequenz, dass über diese Causa in einem 17-Richter-Senat entschieden werden muss, mit dem möglichen Erkenntnis, dass alle Geschädigten leer ausgehen, jedoch diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sogar noch einen Schadenersatzbetrag bekommen, wie der freiheitliche Parteigänger Rösslhuber, der dieses Verfahren bei diesem Gerichtshof angestrengt hat. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte dies für einen Skandal. Herr Bundesminister! Ich komme nun zu Ihrer Anfragebeantwortung betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001. – Sie haben mitgeteilt, dass Broschüren des Konsumentenschutzes nun entgeltlich sein werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe solche Broschüren mitgenommen, wir verwenden sie in der Beratung, zum Beispiel die "Fibel für Häuselbauer", die "Geld-Kredit-Broschüre" und die "Schulden und Privatkonkurs-Broschüre". Herr Bundesminister! Sie wollen 20 S oder 30 S dafür von jemandem verlangen, der in Privatkonkurs ist? Ich kann Ihnen mehrere Broschüren zeigen. Ich halte das für den falschen Weg! Ich halte das für absolut verfehlt und bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden eine weitere Entwicklung vielleicht noch gar nicht wissen: Damit verbunden ist die Auskunft des Herrn Bundeskanzlers, dass in Zukunft, wenn man ins Rechtsinformationssystem RIS einsteigt und eine Abfrage machen will, etwas bezahlt werden muss. Das trifft in erster Linie die Studenten, aber auch die Rechtsanwälte, die Behörden und so weiter. Herr Bundesminister! Ich muss Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Ich halte das für eine verfehlte Entwicklung, beziehungsweise als Konsumentenschützer halte ich es für einen Skandal! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss: Ihre Politik ist eine Politik, welche die Schwächsten trifft, etwa dann, wenn Personen, die im Privatkonkurs stehen, für diese Broschüren etwas zu bezahlen haben. Ihre Politik bekämpft einen Angriff auf den Rechtsstaat nicht entsprechend. Daher sagen wir Rot-Gold statt Blau-Schwarz. Das war das Ergebnis des letzten Sonntags, und dazu bekennen wir uns Sozialdemokraten!
Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Maier eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sie meinen, dass Sie die Uhrzeit friedlich oder milder stimmt? [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Nein? Gut! Herr Minister! Herr Präsident! Ich wollte zur Budgetpolitik drei Punkte anführen: Ich wollte über die Symptomatik Ihrer Einnahmensteigerung über Gebührenerhöhungen sprechen, über den Stil der Justizpolitik und über einen Punkt, an welchem man deutlich sieht, dass die Justizpolitik ideologisch eingefärbt ist, nämlich über die Lebensgemeinschaften. Zunächst aber möchte ich erwähnen, dass ich persönlich erschreckt über das bin, was ich in letzter Zeit immer wieder höre. Ich bin über die unverblümten Drohungen, die über die Medien geäußert werden, erschreckt, denn das habe ich noch nie erlebt. Der Druck, der auf Beamte, auf Staatsanwälte, auf Richter und auf Polizisten ausgeübt wird, ist etwas Verblüffendes. Das hat man wirklich noch nie in dieser Deutlichkeit erlebt! [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] All diesen Menschen wird politisch motivierter Amtsmissbrauch unterstellt, und zwar unter dem Motto: Irgendetwas wird schon an ihnen haften bleiben! [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Ich muss sagen, das erschüttert mich, und das erschüttert natürlich auch den Glauben der Öffentlichkeit an die Rechtsstaatlichkeit. Und es hat mich in diesem Zusammenhang etwas veranlasst, auch zu Herrn Krüger etwas zu sagen. Herr Krüger! Sie haben sofort ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Herr Haigermoser! Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten, dass weder Ihre Zwischenrufe noch irgendein Beitrag von Ihnen mich überhaupt berührt, denn das kann niemanden berühren. Ich stelle nicht einmal Überlegungen dazu an, welchen Intelligenzquotienten Sie haben. Auch dazu äußere ich mich nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.]] Herr Krüger! Sie weisen immer wieder, wie alle Ihre Kollegen von der FPÖ, mit spitzen Fingern sofort auf andere Fälle hin, vergessen aber dabei, dass der eine Finger zwar nach vorne gestreckt ist, drei jedoch zurück zeigen! [[Abg. Dr. Fekter: Warum ballen Sie die Fäuste?]]Das war auch heute der Fall, als Sie auf Frau Petrovic gedeutet haben. – Setzen Sie sich nieder, Herr Gaugg, bevor ich Ihren Namen zu buchstabieren beginne! – Der Unterschied zwischen Frau Petrovic und dem Herrn Justizminister ist eben die Tatsache, dass er der Justizminister ist. Und daher, Herr Justizminister, werden Sie einmal entscheiden müssen, ob Sie das Verfahren einstellen oder der Anklageerhebung zustimmen. [[Abg. Dr. Fekter: Warum muss das der Justizminister entscheiden?]]Irgendwann werden Sie eine Entscheidung treffen müssen, und dann ist die Überlegung richtig, ob man einem solchen Justizminister oder einem Justizminister überhaupt noch ein Weisungsrecht geben darf. Herr Krüger! Sie sagen hier, dass auch von der SPÖ – die ÖVP lassen Sie wohl aus bestimmten Überlegungen immer aus – die Entscheidungen der Justiz beurteilt worden sind. – Dazu sage ich Ihnen: Herr Landeshauptmann Haider hat sich bei seinem ersten Anlauf als Landeshauptmann, wenn ihm etwas bei der Justiz nicht gepasst hat, immer mit seinen Anhängern vor dem Landesgericht – hinein hat man ihn ja nicht gelassen – zusammengerottet. [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Herr Gaugg war sicherlich dabei! Er hat ihn auf die Schultern gehoben! Herr Krüger! Dann schildern Sie voller Jammer und in wirklich bemitleidenswerter Weise Fälle, wie ein Betroffener in einem Verfahren – bei dem jeder Schritt kommentiert wird – abgehandelt wird und wie arm er ist. – Ja! Sie haben Recht! Ich kann mich in diese Betroffenen hineindenken! Sie können es aber gar nicht! Einer Partei, deren Spezialität eigentlich die Vernaderung ist und die die Diskriminierung und Desavouierung von Menschen zu ihrem Programm erhoben hat, glaubt man so etwas nicht! [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben das Abzeichen verkehrt angesteckt! Als Burgenländer stört mich das!]]Sie vergessen all diese Fälle, etwa Doralt in Tirol, den Salzburger Krankenkassendirektor, der todkrank war und von dem Haider gesagt hat, dass er Tennis spielt, den Lehrer, dem Sie nachgesagt haben, dass er Alkoholiker sei, und so weiter und so fort. All diese Fälle wurden aufgeklärt, Sie haben jedoch nie etwas zurückgenommen! Noch eine Meinung beziehungsweise Äußerung ... [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Lassen Sie mich in Ruhe! – Ich möchte noch etwas zur Erhöhung der Einnahmen und zum Entfall der Gebührenbefreiung sagen: Jetzt kommt es zu einem erheblichen Entfall der Gebührenbefreiung und zu im Budget festgeschriebenen Gebührenerhöhungen. – Auch das ist symptomatisch für diese Partei, dass die Erhöhung der Einnahmen nur über den Entfall von Gebührenbefreiungen und über Gebührenanpassungen erfolgt! Ein Wort noch zum Stil im Justizausschuss. [[Abg. Gaugg: Ihre Zeit ist abgelaufen!]]Ihre schon lange! Wir haben erlebt, dass Sie immer aus der Asche erstanden sind! [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie Phönix!]] Ich weiß nicht, als was Sie erstanden sind, aber Sie sind aus der Asche wiedergekehrt! Kennzeichen der gesamten Justizpolitik und der Stil der Vorsitzenden im Ausschuss, der Abgeordneten Fekter, ist, dass nicht mehr diskutiert werden soll. Man entfernt sich von der Diskussion und von der bewährten Konsenspolitik, und für die ÖVP und Frau Fekter und für die FPÖ sowieso ist Dialog offenbar ein Synonym für Diktat! Wir führen einen Dialog. Dieser ist jedoch nur erfolgreich, wenn man vollinhaltlich Ihrer Meinung ist! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Das werden wir sehen! Sie wischen doch alle Einwände einfach weg, wenn sie irgendeinem ideologischen Grundmuster nicht entsprechen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte hat gezeigt, dass gesetzliche Änderungen, wenn sie nach ausführlicher Diskussion und weitgehendem Konsens verabschiedet werden, mehr an Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit gebracht haben. Mit Ihrer Politik der Konfrontation – Herr Khol hat das "speed kills" genannt – tragen Sie jedoch wahrlich nicht zu einer Weiterentwicklung der Rechtskultur in Österreich bei!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu vorgeschrittener Stunde möchte ich noch zwei, drei Sätze zu einem kleinen Bereich der Justiz bringen, nämlich zum Bereich des Strafvollzuges. Herr Bundesminister! Wir haben mehrmals – nicht nur im Ausschuss, sondern auch bei der letzten StVG-Novelle – auf einige Punkte hingewiesen, hinsichtlich welcher wir eine gemeinsame Einschätzung haben und dringender Handlungsbedarf innerhalb des österreichischen Strafvollzuges besteht. Ich glaube daher, dass die derzeitige Vorgangsweise, dass man aus budgetären Überlegungen auf Kosten der Sicherheit und des Personals die Nachtdienststärke in den Justizanstalten reduziert, nicht sehr kreativ ist und das sicherlich zu Lasten der Kollegenschaft und der Bevölkerung geht. Noch dazu, Herr Bundesminister, wissen wir gemeinsam, dass für den Fall, dass man eine Lösung für den medizinischen Sektor innerhalb der Justiz finden würde, Millionen einzusparen wären. Darüber wurde aber nicht einmal gesprochen. Ich habe immer gesagt: Bevor der letzte Schilling des Budgets in den medizinischen Bereich hineingeflossen sein wird, wird man sich nicht bemühen, eine Regelung herbeizuführen! Herr Bundesminister! Ebenso wissen wir, dass eine Regelung auch in der Frage der Ökonomie getroffen werden muss. Ich meine, dass das im Interesse der Justiz ist. Diese Anregung ist nicht meine Aufgabe, aber es würde sich wahrscheinlich sogar der Finanzminister darüber sehr freuen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf daher noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gestatten Sie mir, dass ich mich abschließend bei den Damen und Herren der Zentralleitung Ihres Ressorts für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanke. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit aber auch sehr herzlich bei allen Justizbediensteten für die kooperative Arbeit bedanken.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich angesichts der vorgerückten Stunde und auch angesichts der noch verbliebenen Zeit kurz fassen und mich mir zwei besonders am Herzen liegenden Gesetzesmaterien zuwenden. Es geht mir um die Änderung des Suchtmittelgesetzes beziehungsweise um die Verordnung zur Absenkung der Grenzmenge. Ich möchte Ihnen das Beispiel eines Falles nennen, der sich vor kurzem im Schigymnasium Stams ereignet hat. Herr Bundesminister! Zwei 17-jährige Schüler wurden aus der Schule hinausgeschmissen, weil ein anderer Schüler behauptet hat, dass sie im Juni bei einem Skateboard-Event an einer Cannabis-Zigarette gezogen hätten. – Unter Hinweis auf die strenge Schulordnung, gemäß welcher Drogen, Alkohol und Nikotin strengstens verboten sind, war die Schulleitung nicht bereit, den Verweis rückgängig zu machen, und das, obwohl Direktor Ganzenhuber zugibt, dass man bei Nikotin und vor allem bei der sehr gefährlichen Droge Alkohol – wir wissen, welchen Schaden die Volksdroge Alkohol anrichtet! – das Auge eher zudrückt. Bei – vermutetem – Cannabiskonsum wird es jedoch nicht zugedrückt. Die Eltern eines dieser beiden Schüler haben einen Drogentest durchführen lassen, der negativ war. Beiden Schülern konnte juristisch – und darauf möchte ich Sie jetzt hinweisen – nicht korrekt nachgewiesen werden, dass sie Haschisch geraucht haben. Im geltenden Suchtmittelgesetz ist aber im § 13 bekanntlich klar festgeschrieben, dass einem Schüler Drogenmissbrauch nachgewiesen werden muss, ein vager Verdacht nicht ausreicht; und selbst wenn einmaliger Drogenmissbrauch nachgewiesen werden kann, darf der Schüler nicht von der Schule verwiesen werden. [[Abg. Dr. Fekter: Es ist auch festgeschrieben, dass die Schule zuständig ist!]] Frau Fekter! Das ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes! Für mich steht das Bundesgesetz über einer Schulordnung, so sehe ich das! Daher möchte ich jetzt den Herrn Justizminister bitten, sich mit dieser Materie und diesem Fall noch einmal auseinander zu setzen! Vielleicht können Sie diesbezüglich auf den Direktor dieser Schule einwirken, denn es ist meiner Meinung nach wichtig, dass zwei junge Menschen eine Chance bekommen und nicht aus ihrem Ausbildungsprozess herausgerissen werden. Das ist mir ein Anliegen, und das finde ich wichtig. Ganz kurz zur Absenkung der Grenzmenge: Bedenken Sie bitte noch einmal, dass sich sämtliche Drogenkoordinatoren vehement dagegen ausgesprochen haben! Auch verschiedene Landesregierungen haben sich dagegen ausgesprochen, zum Beispiel in Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und in der Steiermark – das sind Bundesländer, deren Landeshauptleute nicht der SPÖ angehören. Diese haben vor der Absenkung der Grenzmenge gewarnt. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden eines Drogenbeirates gesprochen: Er hat zur geplanten Absenkung der Grenzmenge gesagt: Die Herabsetzung der Grenzmenge für Heroin von 0,5 auf 0,3 Gramm schließt Menschen von der Therapie aus und wird daher Menschenleben kosten. Herr Bundesminister! Überlegen Sie sich das in diesem Sinne noch einmal! Sie wissen, dass diese Grenzmengenverordnung am 15. Dezember im Hauptausschuss beschlossen werden soll. Gehen Sie davon ab! Bleiben Sie bei der jetzigen Grenzmenge! Das würde – davon bin ich überzeugt – Menschen retten. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe V des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001. Diese umfasst das Kapitel 30 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Fekter, Mag. Trattner und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über die Beratungsgruppe V – diese umfasst das Kapitel 30 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen – unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Mag. Trattner und Genossen abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe V des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Werden dagegen Einwände erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Unentgeltlichkeit von Broschüren des Konsumentenschutzes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl und Genossen betreffend Personaleinsparungen durch Verringerung der Nachtdienststärken und durch technische Sicherungen in Justizanstalten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 341/A bis 346/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1629/J bis 1635/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 6. Dezember 2000, 11 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen (370 der Beilagen). Zur Beratung kommen Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt, Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation und Technologie, Beratungsgruppe XI: Finanzen sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan. Anschließend erfolgt die Schlussabstimmung. In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt. Diese Sitzung ist geschlossen.