Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 20. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Ich darf Sie in dieser etwas außergewöhnlichen Situation herzlich begrüßen. Wir sind nur in einer kleinen Gruppe zur Einbringungs- und Zuweisungssitzung zusammengekommen, aber einmal mehr darf ich feststellen, dass wir auch in besonders herausfordernden Zeiten voll handlungsfähig sind. Ich darf mich mit einem Dankeschön an alle Fraktionen richten, dass das Zusammentreten des Nationalrates und die Organisation dieser Sitzung auch in dieser Form möglich sind. Mit Einverständnis der Frau Abgeordneten Großbauer darf ich mitteilen, dass sie nicht nur Symptome aufweist, sondern bescheidgemäß an Corona erkrankt ist. Sie hat angegeben, keine Kontakte der Kategorie I gehabt zu haben. Sollte von Ihnen jemand mit ihr bei der letzten Sitzung doch näheren Kontakt gehabt haben, würde ich Sie bitten, uns das mitzuteilen. Aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Gesundheit und der Information zu Antworten, was Fragestellungen zu Mund- und Nasenschutz betrifft, darf ich empfehlen, diesen Mund- und Nasenschutz, der hier auch aufliegt, zu tragen, soweit es möglich ist. Es gilt aber trotzdem genauso wie bisher, Abstand zu halten und Hände zu waschen. Ich darf mich richtig herzlich bei der Parlamentsdirektion, die die Aufbauarbeiten in dieser Schnelligkeit über Nacht erledigt hat, dafür bedanken, dass wir diesen guten Schutz vor dem Rednerpult und der Regierungsbank haben. Die Amtlichen Protokolle der 17. und der 18. Sitzung vom 19. März 2020 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 19. Sitzung vom 20. März 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Gemäß der Vereinbarung der Präsidialkonferenz nimmt heute nur eine reduzierte Anzahl an Abgeordneten an den Sitzungen teil. Folgende Abgeordnete sind den Meldungen an die Parlamentsdirektion entsprechend anwesend – ich erspare mir, die abwesenden zu verlesen –: Angela Baumgartner, Mag. Andreas Hanger, Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Nico Marchetti, Gabriel Obernosterer, Laurenz Pöttinger, Mag. Wolfgang Sobotka, Mag. Michaela Steinacker, August Wöginger, Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer, Philip Kucher, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Christoph Matznetter, Josef Muchitsch, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Alois Stöger, diplômé, Ing. Markus Vogl, Erwin Angerer, Dr. Dagmar Belakowitsch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Gerhard Kaniak, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Dr. Elisabeth Götze, Sigrid Maurer, BA, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Nina Tomaselli, Josef Schellhorn, Dr. Nikolaus Scherak, MAund Pia Philippa Strache. Diese wurden mir als anwesende Abgeordnete genannt. Die übrigen Abgeordneten gelten als entschuldigt. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf bekannt geben, dass die Selbständigen Anträge 402/A betreffend 3. COVID-19-Gesetz, 403/A betreffend 4. COVID-19-Gesetz und 404/A betreffend 5. COVID-19-Gesetz eingebracht worden sind. Weiters sind in dieser Sitzung die Selbständigen Anträge 405/A bis 408/A(E) eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.06 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.