Ich darf die 100. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Josef Hechenberger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Petra Bayr, MA MLS, Kai Jan Krainer, Maximilian Lercher, MMag. DDr. Hubert Fuchsund Christian Lausch. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich die Anträge 1558/A bis 1560/A dem Budgetausschuss sowie den Antrag 1561/A(E) dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu. [[15:54:44]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) eine Frist bis zum 25. April zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1548/A(E) eine Frist bis zum 25. April zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai 2021 um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Weiters darf ich bekannt geben, dass um 17 Uhr in diesem Saal der Hauptausschuss zusammentritt. Die Sitzung ist geschlossen.