Die Sitzung ist eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 83. Sitzung vom 10. November 2004 sowie der 84. Sitzung vom 11. November 2004 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Schieder, Dr. Bleckmann und Walch. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2315/J der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „die Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen (670 der Beilagen). Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2005 (Bundesfinanzgesetz 2005 – BFG 2005) samt Anlagen (670 d.B.) Beratungsgruppe VI Kapitel 12: Bildung und Kultur Kapitel 14: Wissenschaft
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI: Bildung, Wissenschaft und Kultur, des Bundesvoranschlages 2005. Diese Debatte wird mit Gebärdensprachdolmetschung begleitet. – Ich begrüße die Gebärdensprachdolmetscher herzlich. [[Allgemeiner Beifall.]] Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung zu dieser Beratungsgruppe liegt seitens der Spezialberichterstatterin nicht vor. Wir gelangen daher zur Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir verhandeln jetzt den Komplex der Bildung. Im „Morgenjournal“ habe ich gehört, dass es vor allen Dingen um das Hochschülerschaftsgesetz gehen wird, um diese undemokratische Vorgangsweise, die Sie hier gewählt haben. Ehe wir dazu kommen, beschäftigen wir uns aber doch noch mit dem Bildungsbudget. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien sagen, sie sind mit dem Budget zufrieden, sehr zufrieden, es ist das höchste aller Zeiten, und so weiter. Wir sind nicht zufrieden damit, und auch das wird Sie wahrscheinlich wenig verwundern. Im Grunde ist es auch nicht so erheblich, wie wir hier argumentieren, sondern die Frage ist vielmehr: Sind die Schülerinnen und Schüler, sind jene, die im Bildungsbereich tätig sind, die Lehrerinnen und Lehrer, sind die Leute an den Hochschulen mit diesem Bildungsbudget zufrieden? Können sie damit auskommen? Können sie damit gut arbeiten? Und darauf ist unsere Antwort ein klares Nein; darauf richtet sich unsere Hauptkritik. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die österreichischen Elternvereine starten gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft eine Bürgerinitiative für Schulqualität, weil sie diese gefährdet sehen. Im „Standard“ lesen wir die klare Analyse: Real haben die Schulen weniger Geld zur Verfügung. – Im „Kurier“ vom 24. Oktober steht: Haupt- und Volksschulen drohen dramatische Einsparungen. – Und was sagt der niederösterreichische Landesschulratspräsident Stricker? – Man kann die Kinder nicht wie Postpakete herumschicken. Das ist genau das Problem, um das es hier geht! Das ist eine unmenschliche, eine unsoziale Art und Weise, wie Sie mit den Menschen umgehen, und das fängt jetzt schon bei den Kleinsten an! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Bildungspolitik ist also absolut kein Schwerpunkt, den Sie hier setzen, und die Lissabon-Strategie, die uns die EU zur wissensbasierten Gesellschaft vorgibt, wird absolut nicht ernst genommen. Wir haben uns sehr detailliert mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Wir haben ein klares Programm vorgelegt, und wir werden das Ende November beschließen. Kollege Amon hat zwar gemeint, das seien alte Hüte, aber reden wir einmal über diese „alten Hüte“, Kollege Amon! In der Erwachsenenbildung geht es beispielsweise darum, neue Methoden der Stärken- und Schwächenanalyse der betreffenden Personen einzuführen, beispielsweise Kompetenzbilanzen, damit wir viel zielgerichteter im Bereich der Weiterbildung, der Kurse tätig sein können. Das sind keine alten Hüte. Ich bin überzeugt, die sind so neu, dass die meisten von Ihnen diese Dinge nicht einmal richtig kennen. Oder nehmen wir die Lehrerinnen und Lehrer. Unsere Konzepte, unsere Ziele dazu sind ganz klar: Wir wollen eine neue Ausbildung auf Hochschulniveau. Was aber setzt die Bundesregierung, was setzen Sie den Lehrerinnen und Lehrern – den wichtigsten Akteuren des Bildungssystems – entgegen? Sie sagen ihnen ganz klar, sie werden zwar auf Hochschulniveau ausgebildet, aber weiterhin auf Matura-Niveau bezahlt. Das steht im Beamten-Dienstrechtsgesetz, das wir demnächst im Verfassungsausschuss und dann im Plenum verhandeln werden. Das ist die klare Botschaft, was Sie von den Menschen halten: nämlich weniger, als sie tatsächlich können. Wir werden aber danach trachten, dass den Lehrerinnen und Lehrern auch im Dienstrecht jene Stellung zukommt, die ihnen auf Grund der Ausbildung gebührt. – Verlassen Sie sich darauf! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Sinne der bisherigen Ausführungen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit diesem Antrag weisen wir darauf hin, was unbedingt notwendig ist, um das Bildungssystem auf dem Qualitätsstandard zu halten, den diese Elterninitiative fordert, und wir ersuchen Sie: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!
Der von Herrn Abgeordnetem DDr. Niederwieser eingebrachte Entschließungsantrag zur Beratungsgruppe VI, Kapitel 12 – Bildung, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon, MBA. 6 Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Dr. Niederwieser im Zusammenhang mit der Neuordnung der Österreichischen Hochschülerschaft. Herr Dr. Niederwieser, wenn die Hochschülerschaftsstruktur jener der Universitäten, die im Jahre 2002 neu geordnet wurden, angepasst wird, so hat das mit „undemokratischer Vorgangsweise“ überhaupt nichts zu tun! Sie von der SPÖ verharren in Ihrem Struktur-Konservativismus – wir hingegen orientieren uns an den Herausforderungen der Zeit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Sie unterstellen uns auch, das würde deshalb gemacht, um vorhandene Mehrheiten zu brechen. – Auch dem ist ganz klar entgegenzuhalten: Jahrzehnte hindurch hat die uns nahe stehende Aktionsgemeinschaft genau mit jenem Modell die Mehrheit in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt – und jetzt, weil linke Gruppen zufällig zwei Mal ÖH-Wahlen gewonnen haben, behaupten Sie von der SPÖ, wir würden deshalb die ÖH verändern wollen! – Das ist doch wirklich absurd! Der Vorwurf „undemokratische Vorgangsweise“ entbehrt doch jeglicher Realität! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Sie halten es nicht aus, dass es eine andere als Ihre Mehrheit gibt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zum Budget, das ja eines ist, über das wir uns freuen, mit dem wir sehr zufrieden sind: Da möchte ich, insbesondere was das Kapitel 12 anlangt, das die Bereiche Erwachsenenbildung, Kultur und Schulen umfasst, unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrerwirklich aufrichtig gratulieren. Das Budget, das dafür zur Verfügung steht, beträgt 5,95 Milliarden €, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 1,18 Prozent bedeutet, also ein Plus von 69,3 Millionen €. 1 Milliarde Schilling, meine Damen und Herren, die wir heuer für das österreichische Schulsystem mehr ausgeben! Es stellt das das höchste Bildungsbudget seit 1945 dar – und das ist ein sehr schöner Erfolg, Frau Bundesministerin, den Sie verbuchen können! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Übrigen gilt das auch für die Personalausgaben: Auch bei den Personalausgaben kann eine Steigerung von rund 71 Millionen € verzeichnet werden, ein Plus von 3,25 Prozent – und da sind die Lohnerhöhungen noch gar nicht enthalten. – Hier den Vorwurf zu erheben, wir würden das Bildungssystem kaputtsparen, ist zweifelsohne nicht gerechtfertigt und geht völlig ins Leere. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Dr. Niederwieser, wir haben Ihnen zu Recht vorgeworfen, dass Sie immer wieder mit alten Hüten kommen, denn das tun Sie tatsächlich. So werfen Sie uns etwa vor, wir würden Kinder wie „Postpakete“ durch die Gegend schicken. – Offensichtlich haben Sie, Herr Dr. Niederwieser, die Debatte von vor wenigen Wochen schon wieder vergessen, denn Sie von der SPÖ waren es nämlich, die im Österreich-Konvent den Vorschlag gemacht haben, dass es keine kleineren Schulstandorte als solche mit 300 Schülerinnen und Schülern geben soll. Das würde doch bedeuten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass jede zweite Pflichtschule in Österreich von der Schließung beziehungsweise von Zusammenlegungen bedroht wäre! [[Abg. Mag. Darabos: Das ist die Unwahrheit!]] – Das wird es mit uns nicht geben, das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie von der SPÖ sind doch diejenigen, die bereits Kleinkinder zu Pendlern machen wollen – wir hingegen diejenigen, die klipp und klar sagen: Wir investieren sehr viel auch in kleine Schulstandorte, denn uns ist es wichtig, dass die Kinder vor Ort ein entsprechendes Schulangebot haben und nicht schon im Kindesalter zu Pendlern werden müssen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das kommt also für uns nicht in Frage – und da werden Sie unseren erbitterten Widerstand merken! Das ist auch der Grund dafür, warum wir nicht sagen, dass es sofort und mit einem Schlag zu einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen kann, sondern man muss sich das natürlich im Vergleich mit rückläufigen Schülerzahlen ansehen. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaubwürdig, was Sie da sagen!]]Daher: Wenn es in Österreich heuer im Pflichtschulbereich um 18 000 Kinder weniger gibt, so muss das logischerweise zur Folge haben, dass wir darauf entsprechend zu reagieren haben. Sie von der SPÖ fahren in der Bildungspolitik einen Kurs, der auf der einen Seite völlig nach hinten gewandt ist, kommen beispielsweise permanent mit dem alten Hut Abschaffung von Noten, Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen [[Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!]], mit dem alten Hut Ganztagsschule, möglichst in verpflichtender Form, und so weiter. – All das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht! Wir von der ÖVP wollen ein Bildungssystem, das den Neigungen, den Begabungen und Interessen junger Menschen entgegenkommt. [[Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen eine Volksverblödung! Das ist alles, was Sie wollen!]]Wir wollen ein Bildungssystem, das ein differenziertes und leistungsorientiertes Angebot darstellt, ein Bildungssystem also, das den Neigungen und Interessen junger Menschen entspricht. Das, meine Damen und Herren, ist auch in diesem Bereich das einzig Zukunftsweisende! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihnen von der SPÖ werfe ich aber – und das muss man Ihnen zum Vorwurf machen – ein eklatantes Problem in Bezug auf Wien vor, was etwa die Situation in den öffentlichen Hauptschulen anlangt. In den Wiener Hauptschulen gibt es keine ersten und zweiten Leistungsgruppen mehr. In Wien gibt es Bezirke, in denen zwischen 60 und 70 Prozent eines Jahrganges in eine allgemein bildende höhere Schule gehen; im bundesweiten Schnitt sind es 30 Prozent. Das heißt, Sie von der SPÖ forcieren in Wien praktisch zwei parallel laufende Gesamtschulmodelle: einerseits eine allgemein bildende höhere Schule, und zwar ohne innere Differenzierung – andererseits eine Hauptschule, und auch das ohne innere Differenzierung! Auf diese Art und Weise muss es geradezu zu einem Niveauverlust kommen! Sie von der SPÖ tun aber damit den Kindern nichts Gutes, denn das hat letztendlich zur Folge, dass immer weniger junge Menschen in Wien eine Lehrstelle finden; auch das sage ich hier sehr deutlich. [[Abg. Mag. Darabos: Wegen Ihrer Politik!]] Gerade die sehr gute duale Berufsausbildung in Österreich – das betone ich – trägt doch dazu bei, dass wir international gesehen eine so niedrige Jugendarbeitslosenrate haben. Der Vorwurf, den Sie von der SPÖ immer an uns richten, wir von den Koalitionsparteien würden das System kaputtsparen, entbehrt jeder Grundlage! Im Gegenteil: Das Bildungsbudget erfährt heuer eine deutliche Steigerung! Was aber eine Gefahr für das Bildungssystem und damit für die Zukunft der jungen Menschen darstellt, ist Gleichmacherei, ist ein Einheitsbrei, ist ein Nichteingehen auf Interessen, auf Neigungen und Begabungen junger Menschen, wie Sie von der SPÖ das in Ihren Bildungsprogrammen – jetzt schon im 14-Tages-Rhythmus – der Öffentlichkeit präsentieren, wenngleich man sieht, dass sich die Inhalte nicht wesentlich ändern. Es sind nämlich tatsächlich alte Hüte, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Amon hat soeben – zum wiederholten Male – behauptet, die SPÖ hätte den Vorschlag gemacht, kleine Schulstandorte zu schließen. [[Rufe bei der ÖVP:Jawohl! Stimmt auch!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Zum wiederholten Male stelle ich das, und zwar gerne, richtig: Die SPÖ hat natürlich nicht diesen Vorschlag gemacht! Uns geht es aber darum, Verwaltungseinheiten zusammenzufassen, um – gerade im Gegenteil! – die kleinen Schulstandorte zu sichern, um weniger Personal für die Verwaltungsebene zu brauchen und mehr Lehrer zu haben! [[Abg. Großruck: Das ist genau dasselbe!]] Ich stelle das immer wieder und gerne richtig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es würde mich zu viel Zeit kosten, auf die Ausführungen des Kollegen Amon zu replizieren – und überhaupt war das in einer Form von politischer Auseinandersetzung geprägt, auf die ich nicht eingehen möchte, denn meiner Ansicht nach hat sich die Bildungspolitik etwas mehr Seriosität verdient! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Versuchen wir’s damit – und schauen wir uns einmal die Globalzahlen dieses Budgets näher an. Kollege Amon hat erwähnt, es sei dies das höchste Budget seit 1945. – Na Gott sei Dank, kann ich nur sagen, ist das Budget des Jahres 2005 höher als das des Jahres 1946 und auch des Jahres 1978! Das trifft auf alle Budgetansätze zu. Kollege Niederwieser hat vergangene Woche in einer Nebenbemerkung gemeint, jedes Budget, das nur geringfügig steigt, stellt in Wirklichkeit eine Kürzung dar, und man muss schon ganz schön reinschneiden, wenn ein Budget niedriger wird. – Daher: Zu jubilieren, dass es jetzt ein bisschen mehr Geld für diesen Bereich gibt, stellt doch wahrlich kein Kriterium für ein qualitätsvolles und sinnvolles Bildungsbudget dar! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe mir wieder einmal die Budgetzahlen des Finanzministers näher angeschaut: Interessant ist jedenfalls die Entwicklung „Bruttoinlandsprodukt“ auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Entwicklung des Budgets „Bildung und Kultur“. Nach der Prognose des Finanzministers in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt – klar, denn 2005 gibt es ja noch keines – gibt es von 2000 auf 2005 eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um etwas mehr als 15 Prozent. Die Steigerung des Budgets für Bildung und Kultur beträgt in dieser Zeit 7,5 Prozent, also weniger als die Hälfte der Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Jetzt sagen Sie von ÖVP und Freiheitlichen immer, das könne man nicht vergleichen, denn da geht es ja um die gesamten Staatsausgaben. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie sich „Bildung auf einen Blick“ anschauen, die OECD-Werte, dann sehen Sie, es wird natürlich verglichen, wie hoch die Bildungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind. Sie werden sehen, dass Österreich dort bereits mit den Zahlen des Jahres 2001, denn so nahe sind wir dort nicht an der Realität oder der Gegenwart, die drittniedrigste Steigerungsrate in der gesamten OECD im Bereich der Schulen, im Bereich der Bildung hatte. Da kommen die Jahre 2002 bis 2005 dazu. Man kann relativ leicht prognostizieren, dass Österreich im Bildungsbereich ganz ans Ende der Steigerungsraten zurückfallen wird. Warum es da viel zu jubeln gibt, dass die Bildungsministerin ein Superbudget vorgelegt hat, das möchte ich Sie schon fragen, Kollege Amon. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Schauen wir näher auf das Budget selbst. Der große Brocken, über den es viele Diskussionen gegeben hat, waren die LandeslehrerInnen. Sie haben ein Budget vorgelegt, das 57 Millionen € weniger für LandeslehrerInnen enthält. Kollege Amon hat gesagt, 18 000 SchülerInnen weniger. Es war eine interessante Diskussion im Budgetausschuss, weil die Frau Bildungsministerin gemeint hat, ihre Berechnungen ergeben 12 000 SchülerInnen weniger. Der Finanzminister hat allerdings 18 000 Schülerinnen und Schüler weniger budgetiert. Die 6 000 sind eben irgendwo unterwegs verloren gegangen. Es gibt halt keine Lehrer dafür, oder das Budget wird überschritten. – So viel zur Redlichkeit der Budgetpolitik. Dann gab es den großen Jubel über den Finanzausgleich: 12 Millionen € zusätzlich. Das muss man sich anschauen: Zuerst kürzt man von einem Jahr auf das andere um 57 Millionen, dann geht man her und sagt, na ja, aber 12 Millionen – großer Jubel – haben wir bereitgestellt. Wer redlich zusammenzählen kann, wird zu folgendem Ergebnis kommen: 57 Millionen Kürzung, 12 Millionen Nachbudgetierung, macht nur mehr 45 Millionen Kürzung bei den Pflichtschullehrern – nach Ihrer Berechnung im nächsten Jahr immer noch etwa 1 500 Lehrer und Lehrerinnen weniger budgetiert im Pflichtschulbereich. Auch da frage ich Sie, was es da zu jubeln gibt angesichts der Entwicklung, die wir in den letzten Jahren hatten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Einmal ist der Zwischenruf „PISA!“ gefallen. Ich bin ja sehr gespannt, wir werden beim nächsten Plenum in drei Wochen dasitzen, da wird die PISA-Studie bereits veröffentlicht sein. Ich wage die Prognose, die ja, glaube ich, jeder, der mittlerweile ein bisschen damit zu tun hat, auch relativ leicht nachvollziehen kann. Die Frau Bildungsministerin baut schon vor im Budgetausschuss, indem sie sagt, na ja, die Methode ist vielleicht nicht ganz so seriös. Beim letzten Mal war die Methode ganz super, denn da waren wir ja Zehnter und damit Weltklasse. Jetzt stellt sich die Frage, ob man genügend BerufsschülerInnen erfasst hat oder ob die Hochrechnung auch tatsächlich seriös ist. Jede Meinungsumfrage – und in diesem Fall ist PISA eine repräsentative Erhebung – basiert darauf, dass man nicht eine Vollerhebung von sämtlichen SchülerInnen macht, sondern immer hochrechnen muss. Beim letzten Mal haben sie allerdings den geringen Fehler gemacht, dass sie die BerufsschülerInnen zu wenig gewichtet hatten. Das haben danach schon alle Experten gesagt. Dadurch war das Ergebnis besser. In drei Wochen werden wir da sitzen, wir werden darüber diskutieren, und Sie werden zu erklären haben, warum Österreich bei der PISA-Studie 2003, veröffentlicht im Jahr 2004, wesentlich schlechter abgeschnitten hat als bei der letzten. Und diese Debatte wird nicht deshalb geführt, weil das ein positives Signal ist – es ist alles andere als das –, sondern weil es endlich die Chance gibt, dass Sie mit diesen platten Argumentationen vielleicht einmal aufhören. Dazu ist es wichtig, dass es hier einen Anstoß gibt, um über das österreichische Bildungssystem in sehr kurzer Zeit sehr ausführlich und wahrscheinlich gründlich zu diskutieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kommen wir zu einem Bereich, der in seiner Existenz besonders bedroht ist, und zwar schon seit Jahren. Es geht um den Bereich der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft – Alternativschulen, Waldorfschulen, Montessori-Schulen. Da gibt es einiges, was in Österreich in den letzten Jahren – Gott sei Dank! – stärker gewachsen ist. Etwa 4 000 Schülerinnen und Schüler besuchen in Österreich Schulen, die in dieser Kategorie angesiedelt sind. Sie werden seit Jahren insbesondere von der ÖVP finanziell ausgehungert – man muss es wirklich so sagen. Es gab nie ein gutes Budget für diese Schulen. Anfang des Jahres 2000/2001 war noch eine Förderung im Bereich der Alternativschulen von 350 000 € im Budget. Mittlerweile haben wir ein Budget von 78 000 €. Es gab vorher fast nichts. Jetzt gibt es eigentlich fast gar nichts mehr. Ich finde das an sich schon sehr bemerkenswert. Da gibt es eine Schulstruktur, die versucht, gegen alle Widerstände, die es da gibt, innovative Projekte vorzuleben, die auch sehr viel Einfluss – das werden ja alle Bildungsexperten bestätigen – auf das Regelschulsystem hat. Montessori-Klassen gibt es mittlerweile auch im Regelschulsystem. Es gibt LehrerInnen, die entsprechend ausgebildet sind. Trotzdem versuchen Sie alles, um ihnen das Leben schwer zu machen. Ich höre da immer: Mehr privat – weniger Staat. Aber man sollte dazusagen: Wo es uns passt. Das fehlt nämlich in diesem Teil noch. Denn dort, wo es uns nicht passt, gilt das nicht. Dort werden Eigeninitiative, pädagogische Innovation bestraft und nicht gefördert. Das halten wir für alles andere als lobenswert, Kollege Amon. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Hakl: Also doch Privatschulen!]]Die Grünen wollen ein innovatives und blühendes Schulsystem. Das wollen wir wirklich. Dafür soll es auch die Möglichkeiten durch staatliche Förderungen geben. [[Abg. Mag. Hakl: Die Grünen wollen mehr Privatschulen!]] Sie wollen offenbar Privat – ich habe es vorhin schon gesagt – dort, wo es Ihnen passt. Und dort, wo es um so etwas wie Kritik geht, um etwas, wo die Jubelstimmung der ÖVP gedämpft wird – auf das werden wir heute ja noch ausführlich zu sprechen kommen –, hat man mit Institutionen generell ein Problem. Ich nehme an, dass das auch im Bereich der Alternativschulen ein Problem und der Grund dafür ist, warum dort die Finanzierung so trist ist. Wir kommen noch zu einem Punkt, den ich erfreulicherweise ansprechen will, nämlich zum Gebärdendolmetschen bei der heutigen Debatte. Man sollte allerdings nicht vergessen, dass wir in Österreich eine Situation haben, wo gehörlose Menschen nach wie vor nicht die Berechtigung haben, auch zu unterrichten, wo Gehörlose nach wie vor nicht von Gehörlosen unterrichtet werden dürfen, obwohl mittlerweile wahrscheinlich auch hier im Haus die Erkenntnis, dass die Gebärdensprache eine eigene Sprache ist, um sich gegriffen hat. Es ist hier ganz anders als in vielen anderen Ländern. Ich nenne nur das Vorbildland Schweden, wo es Ausbildungskurse von über 500 Stunden gibt. In Österreich haben wir einen Kurs, der 40 Stunden umfasst. Wenn man sich das anschaut [[der Redner zeigt in Richtung Gebärdendolmetscherin]] ,kann man sich vorstellen, dass man in 40 Stunden wahrscheinlich relativ wenig von Gebärdensprache verstehen wird. Es ist mir absolut nicht nachvollziehbar, warum ein Teil der Bevölkerung nach wie vor seiner Sprache einfach beraubt wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich komme zum Schluss: Die Frage, wie man mit kritischen Institutionen umgeht, wird uns heute noch länger beschäftigen, auf der einen Seite die Arbeiterkammerdiskussion, auf der anderen Seite die ÖH-Diskussion. Kollege Grünewald wird dann ja noch intensiv darauf eingehen, dass es offenbar darum geht. Es war ja recht amüsant vom Kollegen Amon, darauf zu verweisen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten mit diesem System die Mehrheit gehabt hat und dass es das erste Mal, wo sie die Position als stimmenstärkste Fraktion verliert, genau 18 Monate dauert, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt, wo auf einmal die Mehrheiten sichergestellt werden sollen. [[Abg. Mag. Kogler: Schämen Sie sich!]] [[Rufe bei der SPÖ:Unerhört!]]Das ist demokratiepolitisch wirklich eine ziemliche Zumutung. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Bei der Arbeiterkammer kann ich nur sagen, was man aus ÖVP-Kreisen so hört. Dort soll ja ein führendes Regierungsmitglied der ÖVP in einer Klubsitzung gesagt haben, man lasse sich von regierungskritischen Institutionen wie der Arbeiterkammer nicht auf den Schädel ... [[Abg. Dr. Fekter: Waren Sie dabei?]] – Herr Präsident Khol, ich werde den Satz nicht vollenden, weil es, glaube ich, nicht der Würde des Hauses entspräche. Ich möchte nur sagen, Sie haben es weit gebracht mit Ihrem Regierungsstil. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Brosz eingebrachte Antrag der Abgeordneten Brosz, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik und unserer: Sie setzen sich vehement für Privatschulen ein und wollen, dass Kinder immer mehr in Privatschulen gehen. Ich verstehe das schon, es gibt Alternativschulen, wo einfach das Leistungsprinzip nicht im Vordergrund steht. [[Abg. Öllinger: Oh, das tut weh! Herr Präsident Khol, haben Sie zugehört?]]Wir setzen uns dafür ein, dass das öffentliche Schulwesen für alle zugänglich bleibt, die Qualität bestmöglich ist und Chancengleichheit gewährleistet ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man spricht aber bei einem Budget insgesamt durchaus oft von in Zahlen gegossener Politik. Auch wenn es die Opposition anders sieht, die Zahlen zerpflückt und Vorschläge auf den Tisch legt, die alte Hüte sind, kann ich sagen, dass wir bei diesem Budget durchaus von einem Budget sprechen können, das eine Qualitätsoffensive beinhaltet und das der Qualität in Zukunft gerecht wird. [[Abg. Öllinger: Die Kinder des Herrn Präsidenten waren auch in der Waldorfschule! Leistungsfeindlich?]] Hinsichtlich der Qualität des Unterrichts einerseits und einer weiteren Professionalisierung des Lehrberufes und der Schulleitung anderseits werden gerade in diesem Budget Schwerpunkte gesetzt. So können wir durchaus auch auf einen erfolgreichen abgelaufenen Zukunftsprozess verweisen und ein Budget diskutieren, das die begonnene Qualitätsoffensive fortsetzt. Ein großer Schritt wurde bereits mit den Bildungsstandards gesetzt. Die Bildungsstandards waren auch ein wesentlicher Teil des Regierungsübereinkommens, und wir haben darauf bestanden, dass diese möglichst schnell umgesetzt werden. Wir sind jetzt in der Probephase mit Mathematik, und ich sage durchaus, die Lehrer begrüßen diese Bildungsstandards sehr, weil endlich einmal ein Feedback möglich ist. Bei aller Freude muss man aber doch auch sagen, es wird einmal mehr das Defizit der Stadt Wien sichtbar werden, nämlich genau dort, wo es um eine Diskrepanz geht: zum Beispiel Bildungsstandards der Landhauptschulen versus Bildungsstandards der Hauptschulen in der Stadt Wien, ebenso der einzelnen AHS-Klassen untereinander in der Stadt Wien. [[Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft, was Sie da sagen!]]Wir wissen, dass es schon Bezirke und AHS gibt, wo mehr als 50 Prozent der Schüler mittlerweile in die AHS gehen, während die Hauptschulen unter Schülerschwund leiden. [[Abg. Dr. Niederwieser: Es ist in Graz dasselbe!]] Das ist in Graz ebenso, aber in Wien herausstechend. Wenn jemand sagt, ich will mein Kind nicht in die AHS und auch nicht in die Hauptschule schicken, dann stellt sich die Frage: Ja was bleibt dann letztendlich übrig? – Es bleiben nur mehr die Privatschulen übrig. Und das nennen Sie dann Chancengleichheit? Allen voran ist die Stadt Wien gefordert. Wir sind sehr froh, mit diesen Bildungsstandards werden diese Mängel dann auch transparent werden. Mir ist schon klar, dass Sie das nicht begrüßen, und zwar genau aus diesem Grund. Die Lösung für all diese Probleme sage ich Ihnen auch. Die Probleme sind auch hausgemacht. Die Lösungen für all diese Probleme liegen natürlich zunächst einmal im Erlernen der Unterrichtssprache. Das Modell einer sprachlichen Frühförderung, lieber Kollege Niederwieser, ist in Ihrem Projekt, in Ihren Punktationen, in Ihrem Bildungsprogramm nicht ausgereift, denn wenn Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer sagt, die kindliche Frühförderung beginnt mit einem Pflichtkindergartenbesuch, dann meine ich, das ist der falsche Weg. Wir sagen, die Frühförderung beginnt sehr wohl mit fünf Jahren, mit dem Abtesten der Unterrichtssprache, natürlich kindergerecht, dann mit einem Förderunterricht. Dieser kann im Kindergarten, aber auch in der Vorschule stattfinden. Bei Schuleintritt sollte dann eine nochmalige Überprüfung des Beherrschens der Unterrichtssprache erfolgen. Kann das Kind dem Unterricht folgen, ist nichts gegen einen Schuleintritt einzuwenden und das Kind kann die erste Klasse besuchen. Kann das Kind dem Unterricht auf Grund von Sprachmängeln nicht folgen, dann ist gezielte Förderung in einer Vorschule notwendig. – Das ist unser Ansatz für den Bildungsplan 2010, und dieser unterscheidet uns von Ihnen eben dahin gehend, dass wir nicht von einem Pflichtbesuch reden, während bei Ihnen sogar von einem Pflichtbesuch des Kindergartens gesprochen wird. Aber ich sage auch, es sind dafür spezielle Lehrpläne und Fördermethoden zu erarbeiten. Wir Freiheitlichen sind wirklich der festen Überzeugung, dass ein befriedigender Integrationsprozess nur dann möglich ist, wenn es uns gelingt, die Kenntnisse der Sprache im frühkindlichen Alter zu vermitteln, die Kenntnisse der deutschen Sprache, die Kenntnisse der Unterrichtssprache. Das ist das Fundament dafür, um in Zukunft eine wirklich befriedigende Integration zu ermöglichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das sind Versäumnisse, sage ich Ihnen auch, jahrzehntelange Versäumnisse auch der Sozialdemokratie. Ich hab es Ihnen im Ausschuss gesagt – guten Morgen, Herr Kollege Niederwieser! –, als Sie dort gefordert haben, dass genau diese sprachliche Frühförderung jetzt vermehrt stattfinden soll, wobei Sie auf den großen nicht deutschsprachigen Anteil von SchülerInnen in den Wiener Schulen hingewiesen haben. Wir haben bereits in unserem Volksbegehren „Österreich zuerst“, unter Federführung von unserem Klubobmann Herbert Scheibner , darauf hingewiesen, dass nicht mehr als ein Drittel der Schüler pro Klasse nichtdeutscher Muttersprache sein sollte. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Sie wachen jetzt auf, im Jahr 2004, wir haben bereits vor zehn Jahren darauf hingewiesen. Damals haben Sie uns durchaus auch mit Worten, die unter die Gürtellinie gingen, kritisiert und beschimpft. Viele Direktoren sind jetzt auf dem Weg, Schulmanager zu werden. Ich begrüße auch die Initiative der Frau Bundesminister mit dieser Leadership-Akademie, die auch auf Wunsch der Direktoren entstanden ist und deren Ziel es ist, dass die Direktoren durchaus mehr Managementqualitäten und Professionalität erlangen. Man könnte hier aus unserer Sicht durchaus auch einen Schritt weiter denken: Müssen es immer die besten Pädagogen sein, die Direktoren und Schulleiter werden? Könnte es nicht auch eine Trennung von Pädagogik und Schulmanagement geben, wobei der Schulmanager durchaus auch kaufmännische Qualitäten haben kann? Auch das gilt es im Bildungsplan 2010 zu bedenken und zu erarbeiten. Davon sehe ich im SPÖ-Bildungskonzept leider überhaupt nichts. Auch wenn es um neue Ansätze bei der Methodik des Unterrichts geht, ist nichts zu finden. Es freut mich, Frau Minister, ganz persönlich, dass Sie auch der Erwachsenenbildung wieder mehr Raum schenken und es eine Budgeterhöhung um mehr als 28 Prozent im gesamten Bereich der Erwachsenenbildung gibt. Ich sage, lebenslanges Lernen darf nicht nur ein Schlagwort sein, sondern das ist Gebot der Stunde. Der ganze Arbeitsmarkt ist auf lebenslanges Lernen angewiesen, also darauf, dass sich die Mitarbeiter ständig fortbilden können. Aber das lebenslange Lernen darf nicht nur in der Privatwirtschaft stattfinden, sondern auch im öffentlichen Dienst und vor allem dort, wo es auch um die Ausbildung der Lehrer geht. Da höre ich leider oftmals Kritik, die dahin geht, dass gerade die Aus- und Weiterbildung ausschließlich oder vorwiegend während der Schulzeit stattfindet und nicht in der unterrichtsfreien Zeit. Das verstehen die Schüler nicht, das verstehen die Eltern und auch der Steuerzahler nicht. Vor allem wird nicht verstanden, dass die Supplierstunden keine echten Unterrichtsstunden sind, sondern dass dies einfach ein Absitzen ist. Ich weiß, die Supplierstunden sollten echte Unterrichtsstunden sein, aber das findet in der Praxis ganz selten statt. Wir freuen uns sehr, dass die Schulunterrichtsgesetz-Novelle nun in Begutachtung ist, in der ein erstes Frühwarnsystem bereits im ersten Semester vorgesehen ist und auch die Schnupperlehre endlich gesetzlich verankert wird, nämlich in der vierten Klasse Hauptschule oder in der vierten Klasse der AHS möglich ist, was, glaube ich, für die Berufsorientierung sehr wichtig ist. Man bekommt einen besseren Einblick, eine bessere Entscheidungshilfe dahin gehend, ob man eine Lehre beginnen will oder weiter eine AHS oder BHS besuchen will. Über den Weg der dualen Ausbildung und der Berufsreifeprüfung konnten wir – und das ist auch sehr erfreulich – in den letzten Jahren mehr als 10 000 Berufsreifeabsolventen verzeichnen. Das heißt, mehr als 10 000 junge Menschen haben den Weg der dualen Ausbildung gewählt und ihre Ausbildung mit der Berufsreifeprüfung abgeschlossen. Natürlich wird dann ein Studienweg folgen, aber vice versa kann auch nach Ablegung einer AHS-Matura in Zukunft durchaus eine Lehre angedacht werden. Diesbezüglich gibt es in Kärnten schon eine hervorragende Initiative der Industriellenvereinigung. Die Zahl der Akademiker hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, und wir sprechen heuer von einem Rekord an Studienanfängern, und zwar trotz oder gerade wegen der Studiengebühren, da jetzt endlich das Studium im Vordergrund steht und nicht nur die Inskription alleine. Abschließend möchte ich aber festhalten, dass es mit diesem Bildungsbudget wieder ein Plus von 69 Millionen € gibt, was 1 Milliarde Schilling entspricht. Zusätzlich gibt es 12 Millionen € im Finanzausgleich für die Pflichtschulen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser]] für den Erhalt der Kleinstschulen und den sonderpädagogischen Förderbedarf. Herr Niederwieser, Sie müssen das zur Kenntnis nehmen! 12 Millionen € mehr im Finanzausgleich, das ist ein Brocken, um eben gerade diese Strukturen im ländlichen Raum auch erhalten zu können. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: 167 zusätzliche Dienstposten wird es für die Nachmittagsbetreuung geben. Sie wissen, ein Lehrerdienstposten beinhaltet doppelt so viel an Dienstposten für die Erziehungsaufsicht im Rahmen der Nachmittagsbetreuung. Das heißt, wir haben ein großes Abrufkontingent für Nachmittagsbetreuung, und wir werden den Bedarf damit decken können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist aber auch erfreulich, dass 27 Millionen € für den Sport und den Turnunterricht im Budget zu finden sind. Und last but not least: Die Alternativschulen und die Waldorfschulen – auch wenn es Kollege Brosz nicht hören will – haben ein Plus von mehr als 7 Prozent. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wo sonst gibt es ein Plus im Privatbereich? Es ist der Wille dieser Bundesregierung, Privatschulen zu fördern, aber nicht so weit zu fördern, dass sie in großer Konkurrenz zu den öffentlichen Schulen stehen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: ..., weil diese Schulen nicht leistungsfreundlich sind!]] Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Mit diesem Bildungsbudget wird Österreich weiterhin im Spitzenfeld liegen, und zwar vor Deutschland und vor dem von Ihnen so viel gepriesenen Finnland. Nehmen Sie das zur Kenntnis: Wir haben ein sehr gutes Budget, das auch in Zukunft die Qualität des Bildungssystems sichern wird und auch die Qualität der Lehrausbildung weiterhin gewährleistet.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. 20 Minuten, Frau Bundesminister. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zunächst eine Klarstellung anbringen. Herr Kollege Brosz hat gesagt, dass der Finanzminister 18 000 Schüler weniger gerechnet habe und ich gesagt hätte, ich glaube, es seien 12 000. Ich habe im Ausschuss gesagt, die Länder haben 18 000 gemeldet. Ich glaube aber nicht, dass diese Zahl stimmt.
Bitte die Kundgebung auf der Galerie einzustellen! [[Neuerlicher Ruf von der Galerie.]] Ich unterbreche die Sitzung.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und bitte die Frau Bundesministerin, weiterzusprechen.
Ich stelle also fest, dass von den Ländern 18 000 Schüler weniger gemeldet wurden und das nicht vom Finanzminister willkürlich so berechnet wurde. Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt in meiner ersten Wortmeldung auf den Schulbereich eingehen.
Die Sitzung ist aufgenommen, habe ich verkündet, und die Frau Ministerin ist am Wort!
Ich möchte in meiner ersten Wortmeldung auf den Schulbereich, auf den Bildungsbereich eingehen, und da frage ich: Woran erkennt man ein gutes Bildungsangebot in einem Land? Ein gutes Bildungsangebot in einem Land erkennt man daran, dass es eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt und dass die jungen Menschen gute Chancen haben. Und schauen Sie sich einmal die Beilagen der Zeitungen an! [[Abg. Broukal: „Kurier“ von heute, Seite 2!]]Gerade heute war in den „Salzburger Nachrichten“ eine Beilage über alle Bildungsangebote, die es in Österreich gibt, die gefördert, die bezahlt werden: zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Lehrlinge, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der integrativen Lehre, für die Schwächeren, zusätzliche Bildungsangebote für die besonders Begabten durch unser Begabungsförderungsinstitut, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Bundesschulen, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Erwachsenenbildung, der Weiterbildung. Denn: Was ist denn die Berufsreifeprüfung anderes als ein zusätzliches Bildungsangebot im Bereich der Erwachsenenbildung, im Bereich des lebensbegleitenden Lernens? Es ist also eine große, breite Bildungsoffensive gestartet worden, die in allen Ebenen zusätzliche Angebote bringt, von den Lehrlingen bis zu den Hochschulen, bis zu den Fachhochschulen, bis hin zur Begabtenförderung, bis hin zur Förderung für diejenigen, die sich besonders schwer tun. Das wird sowohl im Inland als auch im Ausland anerkannt. Wenn man nun einen Blick aufs Budget wirft, dann muss man sagen: Es ist dies die kontinuierliche Fortführung der guten Grundlage für Bildung: im Personalbereich, im Baubereich, im Sachaufwand. Im Personalbereich erhalten die Bundesschulen, seit ich Ministerin bin, für die Schüler, die mehr an die Bundesschulen kommen, auch die zusätzlichen Dienstposten. Das hat es vorher überhaupt nicht gegeben. Wir haben eine Schulbauoffensive gestartet, die sich sehen lassen kann, eine Schulbauoffensive, in deren Rahmen fast jeden Monat zwei, drei Schulen neu eröffnet werden. Vor einer Woche habe ich die Sir-Karl-Popper-Schule am Wiedner Gürtel neu eröffnet, heute Abend wird das Gymnasium in Wiener Neustadt neu eröffnet. Da werden überall enorme Mittel zur Verfügung gestellt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und: Es sind 7 420 Ausbildungsplätze neu geschaffen worden. Ich danke aber auch allen Gemeinden und allen Schulerhaltern in den Ländern, die die Schulgebäude vorbildlich ausstatten, die vorbildliche Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Alle Schulen Österreichs sind am Internet, wir haben seit 2000 Investitionen im Bereich der neuen Technologien in der Höhe von 35 Millionen € getätigt. Österreich liegt damit an der Spitze der Europäischen Union! Wir haben heuer im Budget zusätzlich für die Tagesbetreuung über 100 Dienstposten, wir haben zusätzlich für das Schülermehr über 300 Dienstposten, wir haben zusätzlich für die Pflichtschulen 450 Dienstposten. [[Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! Sie können doch nicht die Kürzungen wegdiskutieren!]] Im Finanzausgleich sind die Rahmenbedingungen für die Personalzuteilung an die Pflichtschulen gefestigt worden, und es kommen 12 Millionen € gerade für die kleinen Schulstandorte, es kommen 12 Millionen € für besondere Maßnahmen in den Ballungsräumen jährlich – jährlich! – für die Länder dazu. Das ist ein sehr schöner Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da in dieser Diskussion immer wieder über OECD-Zahlen gesprochen wird, meine Damen und Herren: Die OECD-Zahlen sagen aus, wie ein Land im Bereich der Verhältniszahlen, Schüler – Lehrer zum Beispiel, liegt. Schauen Sie sich das doch an! – In Österreich haben wir für 14,5 Volksschüler einen Lehrer. Im OECD-Schnitt sind es 16,9, im viel gelobten Finnland 15,8. [[Abg. Öllinger: Äpfel und Birnen!]] Die Rahmenbedingungen in Österreich sind also gut. Wenn wir uns den Hauptschul- und Sekundarbereich anschauen: Hier haben wir in Österreich für zehn Hauptschüler einen Lehrer, in der OECD sind es im Sekundarbereich der 10- bis 14-Jährigen 14,4, die auf einen Lehrer kommen. Also: Wir haben Rahmenbedingungen, wir haben ein Budget, das eine Erhöhung erfahren hat – die Gehaltserhöhungen sind noch nicht dabei –, wir haben gute, solide Rahmenbedingungen, wo Lehrer und Lehrerinnen arbeiten können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was meiner Meinung nach aber das Allerwichtigste für den Schulbereich ist, ist positive Motivation, die von Seiten des Parlaments, die von Seiten der Politik, die von Seiten der Verantwortlichen den Lehrern und Lehrerinnen vermittelt wird. In Deutschland hat es jahrzehntelang eine Diskussion gegeben, die sehr schädlich war, und die deutsche Kultusministerin Ahnen hat vor kurzem festgestellt: Es war einer der größten Fehler dieser Gesellschaft, Lehrerinnen und Lehrern nicht genügend Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen. Und das ist es, meine Damen und Herren, was wir brauchen: Das Vertrauen in unsere guten Lehrer und Lehrerinnen, dass sie mit den soliden Rahmenbedingungen das beste Schulangebot in Österreich für die Jugend sichern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Auch Ihnen allen einen guten Morgen! Ich habe eine Bronchitis und werde daher heute nur sehr leise sprechen können [[Rufe bei der ÖVP:Schade!]] , aber ich hoffe, Sie honorieren das. Es wird sich ausgehen. „Wer hören will, der höre“, steht in der Bibel. Dass die Unis im nächsten Jahr auch wenig Grund zur Freude haben, haben Sie so wie ich schon in den Zeitungen gelesen. Die ÖVP und die Bildungsministerin setzen den Kurs einfach fort. Es muss so lange gekürzt, gestrichen und gespart werden, bis die Unis nicht mehr weiterkönnen oder bis sie – und dafür haben wir ja alarmierende Anzeichen – nur noch einen Weg sehen, nämlich Studienbeschränkungen einzuführen, um so der Finanznot zu begegnen. Selbst gutwillige und der Frau Bundesministerin, glaube ich, wohlgesinnte Rektoren, wie Peter Skalicky von der TU Wien, können diesen Hungerkurs nicht mehr länger mittragen. Skalicky hat letzte Woche gegenüber der Austria Presseagentur erklärt: Wir können uns „nicht so schnell profilieren“, „wie wir sparen müssen“. Wir haben die Universitätsrektoren gebeten, uns zu sagen, wie viel Geld sie heuer noch brauchen würden, um einigermaßen über die Runden zu kommen, und ich lese Ihnen die Antworten gerne vor. Christoph Badelt, Wirtschaftsuni Wien: „Im Hinblick auf die in den letzten Jahren entstandenen Lücken schätze ich den kurzfristigen Mehrbedarf der Wirtschaftsuniversität Wien auf eine Größenordnung von 10 Millionen Euro pro Jahr.“ Peter Skalicky, TU Wien: „Uns fehlen 10 Millionen Euro, um auch nur die dringendsten Probleme sanieren zu können.“ Stephan Schmidt-Wulffen, Akademie der Bildenden Künste: „Wie die ersten Zahlen für dieses Jahr zeigen, fehlen der Akademie für die bloße Fortführung des Status quo rund 1 Million Euro.“ Vizerektor Erich Möstler, Veterinärmedizinische Universität Wien: „Der Verfügungsrahmen des Rektorats der VUW“ wurde „um zirka 3,5 Millionen Euro abgesenkt ...“ Heinrich Schmidinger, Universität Salzburg: „Die Universität Salzburg benötigt im Jahr 2005 4,8 Millionen Euro mehr als 2004.“ Wolfgang Wegscheider, Montanuniversität Leoben: „Der Fehlbetrag“ für 2005 und 2006 „beträgt 6,4 Millionen Euro.“ Vizerektor Ralph Zettl, Karl-Franzens-Universität Graz: „Fehlbetrag (gesamt):“ – für die nächsten drei Jahre – “11,5 Millionen €/Jahr.“ Universitätsrats-Vorsitzender Max Kothbauer, Universität Wien: „Die Universität Wien selbst bräuchte kurzfristig 10 Millionen Euro zusätzlich für Geräte und sonstige Investitionen.“ Angesichts dieser Mitteilungen der Rektoren kann man sich jede Polemik ersparen; diese Zahlen sprechen für sich. Aber Sie haben sich ja entschlossen, das alles zu ignorieren und Ihren Sparkurs auf Teufel komm raus weiter fortzusetzen. Der Rektor der Universität für Bodenkultur, Herr Professor Dürrstein, hat es der Frau Bundesministerin letzte Woche anlässlich einer Feier an der Boku ja selbst ins Gesicht gesagt: Die Unis brauchen nicht die versprochenen 25 Millionen nächstes Jahr – Klammer auf: die es ohnehin nicht geben wird; Klammer zu –, sie brauchen 100 Millionen jetzt und dann jedes Jahr 25 Millionen für Nachkäufe an Gerät und sonstigen Dingen! Es ist mir daher eine Ehre, an dieser Stelle wieder einmal den Ihnen schon bekannten Antrag einbringen zu können, der lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich möchte auch noch ein wenig zu dem Thema sprechen, das die österreichische Öffentlichkeit in den letzten Tagen besonders beschäftigt: das Hochschülerschaftsumfärbelungs- und Enteignungsgesetz, wie ich es nenne, das Sie uns letzte Woche auf den Tisch geknallt haben, ohne jedes Vorgespräch, im Gegensatz zu den falschen, sachlich unrichtigen Beschwichtigungen und Auskünften, die das Ministerium der Hochschülerschaft gegeben hat – wider Treu und Glauben und vor allem aus einem einzigen durchsichtigen Motiv: Sie wollen die kritische Stimme der Bundeshochschülerschaft mundtot machen, und das ein paar Monate vor der nächsten ÖH-Wahl. Ich sage: schlechter Stil, rücksichtsloser Einsatz einer Mehrheit, fehlende Achtung vor der Demokratie. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber wie komme ich zu diesem Schluss? – Eine einfache Recherche auf der Internet-Homepage des Ringes Freiheitlicher Studenten legt es nahe – ich zitiere –: „Ansonsten wurde der RFS in die Novellierung miteinbezogen,“ – nicht die Hochschülerschaft, der RSF sehr wohl! – „was auch die Umverteilung der finanziellen Mittel von Bund auf Uni-Ebene erklärt“ – Achtung! – „sowie die Quasi-Zerschlagung der Bundes ÖH.“ Das ist der interne Jargon in den Regierungsparteien für das, was sie tun, und in der Öffentlichkeit sagen sie: Mein Name ist Hase. Was weiß ich von der nächsten Wahl und wie die ausgehen wird?! – Vielen Dank, Christoph Völk, Obmann der freiheitlichen Studenten, für diese brutale und im Internet von jedermann nachzulesende Offenheit! Den Studierenden aber sagen wir heute schon – und ich nehme an, das schließt die Grünen mit ein –: Wir führen die Direktwahl der Bundes-ÖH wieder ein, weil wir an einem starken Gegenüber in der Universitätspolitik interessiert sind.
Der von Herrn Abgeordnetem Broukal, Kollegen und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend ein Sofortprogramm von 100 Millionen € für die österreichischen Universitäten ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Bildungsministerin Gehrer hat behauptet, im Budget sei eine Erhöhung von 450 Dienstposten im Pflichtschullehrerbereich enthalten. Diese Feststellung ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass durch die Kürzung von 57 Millionen € in etwa eine Größenordnung von 1 500 bis 2 000 Pflichtschullehrer nicht mehr budgetiert ist. Wenn Sie jetzt 450 zusätzlich budgetieren, wird zwar die Kürzung reduziert, es sind aber wesentlich weniger als im Vorjahr.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Universitätsbudget, das Wissenschaftsbudget und die aktuelle Diskussion stehen zur Debatte. Herr Kollege Broukal war ja vorige Woche nicht da, weil er krank war, und ich denke, in der Aktuellen Stunde konnten wir diskutieren und uns darauf einigen, dass es zum Universitätsdiskurs gehört, nicht zu übertreiben, nicht über ständiges Krankreden zu sprechen, nicht von Kürzungen, Chaos, mundtot und totmachen zu reden, weil das nicht der Debatte und nicht dem Thema angemessen ist. Heute tritt er wieder hierher und wiederholt das, was in einer grob vereinfachenden Form zum Teil einige Studierende im Zusammenhang mit der Novellierung des Hochschülerschaftsgesetzes auch immer wieder sagen wollen. Herr Kollege Broukal, ich finde es zutiefst besorgniserregend, wenn Sie im Zusammenhang mit der Einbringung eines Initiativantrags – das legitimste und authentischste Mittel der Abgeordneten – von sittenwidrig und von undemokratischer Vorgangsweise sprechen. Ich will Ihnen nicht mit dem niedlichen Angebot kommen: Gerne gebe ich Ihnen ein Privatissimum zusammen mit Professor Zögernitz, der dazu publiziert hat!, aber Sie verhöhnen das Parlament, Sie lenken ein falsches Licht auf die Arbeit, die wir hier leisten, wenn Sie im Zusammenhang mit einem Initiativantrag von „sittenwidrig“ sprechen, Herr Kollege! Das kann nicht der Fall sein, und das kann auch nicht Ihr Ernst sein. [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Jarolim.]] Was steht denn in dieser HSG-Novelle, Herr Kollege, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? – Tun Sie nicht so, als wären Sie jetzt überrascht worden von diesem Antrag! Wenn Sie das Universitätsgesetz 2002 gelesen hätten, wüssten Sie es – oder ich schlage vor, Sie lesen nach –: Dort ist ein Verweis darauf, dass die Stärkung der Universitätsstandorte im Hochschülerschaftsgesetz zu regeln ist. – Das machen wir hiermit. Und es gab Gespräche, einmal intensiver, einmal weniger intensiv, zur Stärkung dieser Universitätsstandorte. Dazu gleich eine Bemerkung, wenn das Gruppen der Hochschülerschaft jetzt nicht ausreichend gut finden: Erklären Sie doch die Studierenden und die Studierendenvertreter vor Ort nicht zu dummen, unqualifizierten Hascherln, denen eine stärkere demokratische Legitimation nicht zustünde! Sie werden künftig diejenigen sein, die wissen, welche Sorgen die Studierenden haben, welche Lösungen angemessen sind und wie stark und warum die Universitätsstandorte und die Vertretungen dort gestärkt werden sollen. [[Abg. Krainer: Billige Propaganda!]]Ein starkes Rektorenteam, ein starkes Leitungsdreieck zwischen Rektoren, Uni-Rat und Senat [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , und dem muss eine starke Studierendenvertretung gegenüberstehen. Und ich bin der Vorsitzendenkonferenz sehr dankbar, denn sie hat im Wesentlichen diese Punkte schon im Sommer allen Fraktionen in Gesprächen übermittelt oder in schriftlicher Form überreicht, wie ich gehört habe. Dieser Entwurf enthält die Punkte, die wir jetzt berücksichtigen. Er enthält zum Beispiel noch eine stärkere Umverteilung der Mittel. Stärkung heißt ja stärkere demokratische Legitimation und Umverteilung der Mittel, damit dort, wo die Aufgaben anfallen, auch die Mittel zur Verfügung stehen. Und die Mittel sollten nach Vorschlag der Vorsitzendenkonferenz noch stärker zugunsten der Studierendenvertretung vor Ort verteilt werden. Unser Vorschlag, unser Initiativantrag, den wir gemeinsam mit Kollegin Achleitner eingebracht haben, enthält eine maßvolle Umverteilung. Die Studierendenvertretung auf der Bundesebene soll es ja weiter geben. Bitte tun Sie nicht so, als würden wir die abschaffen! Sprechen Sie differenzierter, sprechen Sie sachgerechter! Das gilt natürlich besonders im Zusammenhang mit der Universität, aber eigentlich im Zusammenhang mit jeder politischen Materie. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle, die wir noch ausreichend diskutieren können, stärken wir auch die kleinen Gruppen an den Universitäten. Durch die weitere Ausdifferenzierung der Universitäten gegenüber einem Zustand etwa nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Probleme unterschiedlicher geworden. Die Probleme an der Technischen Universität, Herr Kollege Broukal, die Sie immer so gern ansprechen, sind andere als die an der Kunstuniversität etwa in Graz. [[Abg. Dr. Grünewald: Das wissen wir!]] Danke! Dann berücksichtigen Sie das! Dann werden Sie wissen, dass diese nicht mehr von einer von einer homogenen Universitätslandschaft ausgehenden Studierendenvertretung vertreten werden können. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! Noch etwas zum Budget insgesamt: Wir haben nie – weder die Frau Ministerin noch Kolleginnen und Kollegen hier – gesagt, dass es ein üppiges Budget wäre, dass es eines wäre, wo man sozusagen aus dem Vollen schöpfen könne und weitere Ideen und weitere Expansionen ohne Rücksicht auf die entsprechenden Zahlen umsetzen könne. Es ist ein Budget, das man, wie der Chef der Rektorenkonferenz gesagt hat, meistern, mit dem man gut leben könne. Jeder wünscht sich ein Budget, das noch stärkere Ausstattungen zulässt und so weiter, aber erst mit den Eröffnungsbilanzen haben die Universitäten selbst über sich Auskunft gegeben: über ihre Ausstattung, über ihre Notwendigkeiten und ihre Bedürfnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir werden – und darüber bin ich sehr froh – die Forschungsinfrastrukturverbesserungsmittel bekommen! Seien Sie sich dessen sicher! [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Das ist auch eine logische Sache, weil forschungsgeleitete Lehre von einer guten Forschungsinfrastrukturausstattung profitiert [[Abg. Broukal: Das ist ja unwahr, was Sie sagen!]], und daher ist das eine Forschungsinvestition. [[Abg. Broukal: Das ist unwahr, was Sie sagen!]] Die Universitäten werden diese Mittel zur Verfügung haben und werden damit ihre Lehre und ihre Forschung und damit die Qualität des Studienangebots verbessern können. Wir werden daher dem Entschließungsantrag nicht beitreten müssen, weil hier differenzierte Lösungen angedacht sind – zugesagt sind, Frau Bundesministerin. Ich bin zuversichtlich, dass das kommen wird. Noch eine kleine Bemerkung zum Entschließungsantrag Niederwieser. Auch da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Der Sachaufwand ist um fast 6 Prozent gestiegen, der Trend zu höheren Schulen hält an – 3 200 Schülerinnen und Schüler mehr. Das sind 300 Dienstposten, wenn Sie die Werteinheiten umlegen. Es ist ja das, was Sie ansprechen, im Wesentlichen erreicht. Noch folgende Bemerkung: Sonntagzeitung; eine Schulgeschichte, in der beklagt wird, dass es viele Schüler in den Schulklassen gäbe. – Auf dem Foto habe ich gezählte 24 gesehen. Die Durchschnittsschülerzahl ist eine viel bessere, als hier beklagt wird. Und weiters: Mitten in der Geschichte ein lobender, anerkennender Bericht des OECD-Experten, der Österreich gesagt hat: Wunderbar! Differenziertes Schulsystem! Aufrechterhalten! Mittelausstattung hervorragend! Bitte weitermachen! Ich kann nur sagen: „Weitermachen!“ ist eine gute Motivation! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Studierende! Es ist richtig, Frau Brinek: Ich bin nicht überrascht. Aber warum? – Weil mich in dieser Debatte überhaupt nichts mehr überrascht. Es nervt auch, dass in Budgetreden sozusagen diese Fortschreibung des ewigen Pro und Contra [[Abg. Dr. Brinek: Dann beteiligen Sie sich nicht!]], des Lobens und Kritisierens, die viel geschätzte, von der Bundesregierung propagierte Bewegung eigentlich zum Stillstand kommen lässt. Sie reden dauernd davon, dass man der Wahrheit Genüge tun soll. Ich glaube, alles durch die rosarote Brille zu betrachten, das trübt den Blick; und immer wieder dieselben Argumente zu hören lässt Zuhörer mit oder ohne Hörhilfen einschlafen. Das geht nicht! Ich möchte Ihnen wirklich sagen: Bewegen Sie sich ein Mal nur in die Höhen und Tiefen der Universitäten, und Sie werden feststellen, dass Defizit und Mangel häufiger zu sehen sind, als Sie es beschreiben, und Überfluss und Luxus ein eher seltenes Ereignis sind! [[Abg. Dr. Brinek: Wer hat von „Luxus“ gesprochen? – Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] Wenn Sie von dem vorliegenden Budget sprechen und dieses mit „Weltklasse“ verbinden, dann muss das manchen wie eine reine Luxusrede anmuten – und Luxusreden sind auch überflüssig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Ich glaube, dass in der Wissenschaft – Frau Bundesministerin, da können Sie nicht nein sagen – die Redlichkeit der Argumente, die Übereinstimmung von Aussagen mit der Wirklichkeit schon irgendetwas bedeuten müssen – und nicht nur Weihrauch, Selbstbelobigung und dieser getrübte Blick, wo wiederum Sehhilfen nichts ausrichten werden. Ich verstehe unsere Astronomen und Astrophysiker, dass sie ein Fernrohr, ein Observatorium brauchen, um manche Dinge klarer zu sehen, als Sie es ihnen möglich machen, weil Sie den Beitrag nicht bezahlen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. [[Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!]]Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! [[Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu!]] [[Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!]] Ich glaube, wenn man das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ auf manche Budgetdebatte übertragen würde, würde man sich auf FKK-Strände versetzt fühlen, so sehr bestimmt der Schein die Wirklichkeit und Ihr Sein! Das geht so nicht, sage ich Ihnen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Noch etwas: Frau Bundesministerin Gehrer, eine schriftliche Anfrage von mir im Budgetausschuss wurde ehrlich von Ihren Beamtinnen oder Beamten beantwortet. Ich hoffe, diese finden nicht so schnell den Weg in die Frühpension wie manche andere hervorragende Leute Ihres Ressorts, denn diese Antwort wird Ihnen nicht gefallen. Ich fragte nämlich: Wieso spiegeln sich die laufenden Ankündigungen, die Wissenschaft in Österreich stärker zu fördern, nicht im Budget wider, das nach einer Reduktion der Gesamtgebarung 2002 auf 2003 um 139 € Millionen und einer unwesentlichen Steigerung im Jahr 2004 nunmehr im Jahr 2005 einen neuerlichen Rückgang der Mittel um 40 Millionen € aufweist? – Ich stelle fest: 2005 um 40 Millionen € weniger! Was antwortet die Beamtenschaft und damit natürlich auch die Frau Minister? – Ihre Antwort lautet: Die angeführten Reduktionen bedeuten daher nicht, dass weniger Geld zur Verfügung steht, sondern nur, dass in den erwähnten Bereichen geringere Zahlungsverpflichtungen bestehen. – Zitatende. Na servus! Hoppala! Großartig! Was ist da los? – Frau Bundesministerin, Sie geben zu: Es ist weniger. – Und von Kollegin Brinek höre ich eigentlich immer nur das Gegenteil. Wo bestehen weniger Zahlungsverpflichtungen? Bei Gebäudesanierungen? Haben Sie alles saniert, ist alles gebaut? – Nein! Diese Zahlungsverpflichtungen beste- hen, und die 100 Millionen €, von denen die Rektorenkonferenz spricht, sind richtig. Wir haben sie übernommen, wir haben sie überprüft. Wenn Sie Steigerungen nur dadurch erreichen, dass Sie die schlechtesten Budgetjahre der Uni als Bezugspunkt wählen, so sage ich Ihnen: Das ist keine Kunst! Aber dann sage ich Ihnen gleich: Nehmen Sie die Zeit der Türkenkriege her, dann ist die Steigerung, die Sie da geleistet haben, enorm! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber das kann es ja nicht sein. Wenn so argumentiert wird und die Leute getäuscht werden, dann ist im Parlament wirklich täglich 1. April! Was in den Budgets nicht forschungswirksam ist, sind die Mehrkosten der Ausgliederung der Medizin. Ich sage Ihnen – fragen Sie die Leute! –: Das kommt teurer durch Duplizierungen und anderen Sand in den Rädern der Getriebe. Privatangestellte kommen teurer, ebenso Mietkosten. Allein die BIG hat beim Staat einen Kredit von 35 Milliarden Schilling – in damaliger Währung –; einen Teil davon müssen die Universitäten über Mieten sozusagen zurückzahlen. Das heißt, das sind an und für sich keine forschungswirksamen Steigerungen, und das jetzige Budget liegt in der Größenordnung des Jahres 1999. Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt [[Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!]]– Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! [[Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!]]– Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? [[Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!]] –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!]]Oder: Sie machen Betriebsratswahlen und sagen: Wofür brauche ich noch eine Gewerkschaft, wenn ich Betriebsratswahlen mache? [[Abg. Öllinger: Keine Tipps!]]Wozu brauche ich noch eine Arbeiterkammer, wenn ich Betriebsratswahlen mache? – Schauen Sie, dieses Argument geht sprichwörtlich in die Hose! [[Abg. Öllinger: Die machen das wirklich, Kurt! Vorsicht!]]Was ich abschließend sagen möchte – ich werde am Nachmittag fortsetzen –: Frau Bundesministerin Gehrer, ich habe vor einigen Wochen wirklich ein passables Gespräch mit Ihnen geführt. Damals haben Sie gesagt, Sie werden dieses Hochschülerschaftsgesetz im Konsens mit den Vertretern der Hochschülerinnen und Hochschüler erstellen und den Konsens mit der Opposition suchen. [[Abg. Öllinger: Servus! Das merkt man!]] – Ich habe Ihnen geglaubt. Frau Brinek, erzählen Sie mir wirklich nicht, dass dieser Initiativantrag von Ihnen und von Frau Achleitner geschrieben wurde; das wäre nämlich eine grobe Unwahrheit. Dieser Initiativantrag wurde von Beamten des Ressorts geschrieben und hat mit der Würde des Parlaments, was Sie jetzt zitieren, gar nichts zu tun. Das ist eine ganz, ganz grobe Täuschung! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie entziehen dieses Gesetz einer seriösen Begutachtung durch die betreffenden Personen. [[Abg. Dr. Brinek: Sie distanzieren sich von ...!]] – Ich distanziere mich nicht vom Parlament, aber ich distanziere mich davon, dass im Parlament pausenlos 1. April gespielt wird! – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.]] Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Ich denke, Sie müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch das neue Universitätsgesetz der Bund nicht mehr die Kompetenzzentrale – weder für die Universitäten noch für die Hochschülerschaften – ist. [[Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?]] Und: Es kann bei Gott nicht die Rede davon sein, dass die Österreichische Hochschülerschaft abgeschafft wird, mundtot gemacht wird oder zerschlagen wird – wie Sie die ganze Zeit von sich geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?]]Die Novellierung des ÖH-Gesetzes spiegelt die Struktur des Universitätsgesetzes wider, wobei die Universitäten, die autonom sind, Kompetenzen haben und dort die Entscheidungen für die Studenten und die Universitäten [[Abg. Sburny: Für die Bundes-ÖH!]]gefällt werden. Genau dort müssen starke Universitätsvertretungen sein, und dazu stehen wir! Das steht in diesem Hochschülerschaftsgesetz, und das Hochschülerschaftsgesetz hat mehr Transparenz, hat mehr Demokratie, weil auch kleinere Gruppen jetzt die Chance haben, durch Leistungsverbände in die Bundesvertretung zu kommen. Deshalb unterstützen wir dieses Hochschülerschaftsgesetz. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Grünewald! Ich denke, man kann nicht von einer rosaroten Brille sprechen, wenn Professor Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien, sagt, dass die Universitäten im internationalen Vergleich sehr gut daliegen, denn mit 1,2 Prozent des BIP [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:„Daliegen“?! „Daliegen“?!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] an Ausgaben für den tertiären Bereich liegt Österreich gleichauf mit der Schweiz, liegt Österreich besser als Deutschland, besser als Frankreich und auch besser als England. Und das kann sich sehr wohl sehen lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Die Universitäten „liegen gut da“!]] Natürlich ist es für die Universitäten zurzeit nicht einfach; der Aufbau der neuen Strukturen ist eine große Herausforderung. Die Universitäten haben sich diese Autonomie gewünscht, und sie haben daher auch jetzt ein höheres Maß an Eigenverantwortung. Ich denke, Kollege Broukal, aufhetzen und polemisieren hilft den Universitäten überhaupt nichts. Die Unis brauchen Unterstützung und Motivation – auch von uns Politikern! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Wissenschaftsbudget beträgt im Jahr 2005 über 3 Milliarden €, nämlich rund 3,1 Milliarden €, wobei die Unis über 2 Milliarden € zur Verfügung gestellt bekommen, und zusätzlich – das wurde heute schon angesprochen – erhalten sie 25 Millionen € für Forschungsinfrastruktur. Mit diesen Budgets können die Unis arbeiten. Natürlich gibt es immer den Ruf nach mehr Geld, aber für die Qualität der Universitäten werden nicht nur die finanziellen Mittel entscheidend sein, sondern die Effizienz des Einsatzes dieser Mittel. Zahlreiche Institute haben ja schon bewiesen, dass ein reibungsloser Betrieb möglich ist und die Professoren sehr wohl darum bemüht sind, dass Lehre und Forschung effizient erfolgen, nur: Gerade diese Institute – die zwar die Mehrheit darstellen – werden von Ihnen ganz einfach vom Tisch gewischt und im Grunde genommen überhaupt nicht erwähnt. Es ist auch nicht verpönt – und es wurde letzte Woche ein paar Mal angesprochen –, dass Firmen zur Unterstützung von Universitäten herangezogen werden. Ich kann Ihnen nur aus meiner eigenen Erfahrung als Universitätsassistentin an der TU sagen, dass es schon vor einigen Jahren von sehr großem Vorteil war, wenn von den Firmen jedes Jahr Messgeräte, modernste Messgeräte für Forschung und auch für Übungen zur Verfügung gestellt wurden, sodass für die Studenten wirklich die nach dem Stand der Technik bestmöglichen Messinstrumente zur Verfügung standen. Es ist sicher Aufgabe der Professoren, Aufgabe der Assistenten, sich darum zu kümmern, das bestmögliche Unterrichtsmaterial beziehungsweise Forschungsmaterial auch mit den Firmen zu vereinbaren und dadurch zur Verfügung zu haben. Es ist mir noch wichtig, einen Punkt zu erwähnen: Auch für die Frauenförderung ist in diesem Budget sehr viel vorgesehen. Zwischen 2002 und 2006 stehen über 17 Millionen € für frauenpolitische Maßnahmen zur Verfügung: Doktorandinnenprogramme, internationale Stipendienprogramme, aber auch Anlaufstellen für Kinderbetreuungsfragen und Qualifikationsprogramme, damit Nachwuchsforscherinnen auch in Zukunft besser gefördert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wissenschaftsbudget stellt eine gute Basis dar und bietet absolut keinen Anlass zur Panikmache, wie sie von Ihnen ständig betrieben wird. Lassen Sie die Unis in Zukunft in Ruhe arbeiten, und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Zeiten des Zentralismus an den österreichischen Universitäten vorbei sind!
Zu Wort hat sich neuerlich Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Bemerkungen zum Uni-Budget. – Herr Abgeordneter Grünewald hat eine Anfragebeantwortung auf eine schriftliche Anfrage im Ausschuss zitiert, und ich möchte das doch gerne aufklären. Es geht um die so schwer verständliche Sache betreffend die Bilanzverlängerung. Die Universitäten haben Bundesbedienstete. Für diese Bundesbediensteten erhalten sie im Budget Gelder. Diese Bundesbediensteten müssen aber vom Bund bezahlt werden. Daher werden die Gelder von den Universitäten auf die Einnahmenseite des Bundes transferiert und dann auf der Ausgabenseite des Bundes ausgegeben. Diese Bundesbediensteten werden jährlich weniger, sie werden durch Angestellte – Vertragsbedienstetensystem – ersetzt. Es fallen im Jahr 2005 80 Millionen € an diesen Ausgaben für Bundesbedienstete weg. Diese müssen daher nicht mehr aus dem Uni-Budget in die Einnahmen des Bundes und dann auf die Ausgabenseite transferiert werden. Das sind also diese 80 Millionen €, die an Zahlungsverpflichtungen von Seiten des Bundes nicht mehr anfallen. Es sind aber im Budget nicht 80 Millionen weniger, sondern 40 Millionen – wie Sie ja festgestellt haben –, weil wir für die Fachhochschulen 40 Millionen € dazu erhalten haben. Das Budget ist also de facto gesteigert worden. – Es tut mir Leid, das ist eine bilanztechnische Maßnahme, die sehr schwierig zu erklären ist, und es stimmt wirklich, wenn man sagt, dass Zahlungsverpflichtungen auf der Bundesseite weniger geworden sind. Das Zweite, was ich bemerken möchte: Die Universitäten haben ein durch Gesetz gesichertes Budget mit dynamischen Zusätzen. Sie erhalten die Gehaltserhöhungen dazu – die stehen gar nicht im Budget drinnen, weil wir sie noch nicht wissen –, sie erhalten weiters dazu: die notwendigen Mehrausgaben aus dem Vertragsbedienstetensystem, jährliche Gelder für die Implementierung sowie Gelder, die durch Mietenerhöhungen anfallen. Ich habe in Verhandlungen mit der Bundesimmobiliengesellschaft auch erreicht, dass die Mieten nächstes Jahr nicht erhöht werden. Das ist ein großer Fortschritt, weil die Universitäten sich dadurch bedeutend leichter tun. Dieses Gesamtbudget der Universitäten, das über 2 Milliarden € beträgt, wird mit den Universitäten nun verhandelt und wird im Verhandlungswege auf die einzelnen Universitäten aufgeteilt. Die Universitäten erhalten aber zusätzlich – da wir nicht mehr nach dem alten Gießkannensystem vorgehen – für Forschungsinfrastruktur, die ja auch für die Lehre sehr wichtig ist, 50 Millionen €, die vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung an diesem Vormittag gerade beschlossen wurden. Ich bedanke mich herzlich und freue mich [[Beifall bei der ÖVP]] 50 Millionen € mehr bis Anfang 2006 für die Forschungsinfrastruktur, die Nachbeschaffung an den Universitäten! 18 Millionen € hat es heuer gegeben, das macht also insgesamt 68 Millionen € aus. Wieso das nichts ist, verstehe ich nicht! Mit dem Euro muss Ihnen wohl irgendwie das Gefühl für das Geld verloren gegangen sein, denn diese 68 Millionen € sind 935 Millionen Schilling. Bis Anfang 2006 gibt es sehr viel Geld, das sehr gescheit in die Erneuerung der Infrastruktur, in die Nachbeschaffung und in eine neue Infrastruktur investiert wird. Meine Damen und Herren! Nun zum Hochschülerschaftsgesetz. Jeder hat gewusst, dass wir das Hochschülerschaftsgesetz den Gegebenheiten des neuen Universitätsgesetzes 2002 anpassen müssen. Wir haben lange Diskussionen geführt. Ich habe Sie, Herr Abgeordneter Grünewald, einmal zu einem Gespräch dazu eingeladen. Ich habe es eigentlich nicht sehr gern, wenn aus solch einem Gespräch ein Teil zitiert wird. Ich habe Ihnen damals gesagt, es gibt drei Möglichkeiten: Es gibt die Möglichkeit, dass wir nur eine dürre Anpassung machen, also nur die Notwendigkeit, dass die Hochschülerschaft auf die neuen Strukturen eingehen kann. Es gibt die Möglichkeit, dass wir ein bisschen etwas zugunsten der Hochschülerschaftsvertretungen vor Ort verändern. Und es gibt die Möglichkeit, dass wir auch im finanziellen Bereich die Schwerpunkte neu setzen. Wir haben intensive Gespräche mit den Vorsitzenden der einzelnen Universitätsvertretungen geführt, die uns dann in einer Versammlung eine Resolution zukommen ließen, und zwar am 17. Juni 2004, in der verlangt wurde, dass die Universitätsvertretungen vor Ort mehr Bedeutung erhalten und dass auch die finanziellen Mittel so verteilt werden, dass die Universitätsvertretungen vor Ort als echte Partner der Rektoren und der Universitätsleitung ihre Position verbessern können. Das derzeitige Hochschülerschaftsgesetz sieht nun vor, dass 21 Universitätsvertretungen frei und demokratisch gewählt werden. Wer im Mai gewählt werden wird, weiß überhaupt niemand, wer auch immer jetzt Berechnungen anstellt. Jene werden vor Ort von den Universitätsvertretungen gewählt werden, die sich für die Jugendlichen einsetzen, die ein starkes Wort sprechen und die gegenüber der Universitätsvertretung auch die Interessen der Studierenden stark vertreten. Ich glaube, es ist wirklich der richtige Weg, dass die Universitätsvertretungen vor Ort die Kompetenz und das Gewicht haben, dass sie wirklich die Herausforderungen an den Universitäten lösen. Wie kann ein Bundesvorsitzender aus Salzburg die Verhältnisse in Graz so gut kennen, dass er dort Lösungen herbeiführt? [[Abg. Sburny: Das frage ich mich bei der Bundespolitik auch immer!]] Deswegen haben wir die Universitätsvertretungen vor Ort, 21 werden direkt, demokratisch und frei gewählt. Es wird überhaupt niemand mundtot gemacht. Es kann jeder seine Meinung sagen. Aus diesen frei gewählten Universitätsvertretungen gibt es Delegierte, die in geheimer Wahl ihre Vorsitzenden und ihre Stellvertreter wählen. Das ist an und für sich eine äußerst demokratische Vorgangsweise. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner.]] [[Abg. Dr. Pilz: Das ist das Sowjetsystem! Das klassische Sowjetsystem!]]Meine Damen und Herren! Es gab auch Diskussionen, die über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft geführt wurden. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Pflichtmitgliedschaft an den Universitäten bestehen bleibt. [[Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?]]Das ist die Pflichtmitgliedschaft, die jeden Studierenden dazu verpflichtet, 14,8 € pro Studierenden an die Hochschülerschaft zu bezahlen. [[Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!]] Die Hochschülerschaft hat damit ein Budget von 6,26 Millionen € jährlich. Bisher hat die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretungen 70 Prozent. Es soll bis zum Jahr 2007 einen langsamen Übergang dahin gehend geben, dass die Universitätsvertretungen 85 Prozent erhalten und die Bundesvertretung 15 Prozent erhält. Ich glaube, das ist richtig so, damit sind die Universitätsvertretungen vor Ort gestärkt. Das sind 21 direkt demokratisch gewählte Universitätsvertretungen, die vor Ort für die Studierenden eintreten, die die Partner der Rektoren und die Partner der Universitätsleitung sind. Das ist eine aus einem breiten Forum gewählte Hochschülerschaft auf Bundesebene, die der Partner der Regierung ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen?]] [[Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!]]Meine Damen und Herren! Ich halte jede Berechung, jetzt zu sagen, das wird im Mai oder im Juni an den Universitäten im Verhältnis so oder so ausschauen, für falsch. Die jungen Studierenden wählen sich ihre Universitätsvertretung selber. [[Abg. Dr. Grünewald: Das war bis jetzt auch so!]] Da können jetzt keine Berechnungen angestellt werden. Wir werden sehen, welche Gruppierungen sich wirklich für die Studierenden einsetzen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Zuerst die zu berichtigende Textstelle und dann die berichtigte! – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Achleitner hat Ihnen hier mitgeteilt, die Universitäten würden an Ausstattung 1,2 Prozent des Volkseinkommens bekommen. – Das ist unrichtig! Richtig ist, dass die Universitäten 1, 0 2 Prozent des Volkseinkommens bekommen. 1,2 Prozent hatten sie im Jahr 1999 unter der Ministerschaft von Caspar Einem. Die von Frau Achleitner irrtümlich erwähnte höhere Dotierung entspricht 15 Prozent mehr, als die Universitäten tatsächlich haben. Die Universitäten haben in den letzten fünf Jahren 15 Prozent ihres Budgets, gemessen am BIP, verloren, was Sie und die ÖVP verantworten. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Kurz noch anschließend an Kollegen Broukal und zu den Zahlen, mit denen uns die Frau Bundesministerin immer wortreich darzustellen versucht, wie gut es den Universitäten geht. Faktum ist, dass der Anteil des Budgets, das für die Universitäten am Gesamtbudget zur Verfügung steht, seitdem Sie an der Regierung sind, Jahr für Jahr sinkt. Und Faktum ist, dass die 100 Millionen €, die die Universitäten dringend als Notprogramm bräuchten, nach wie vor nicht zur Verfügung stehen. Das wollen wir festhalten, auch wenn Sie hier wortreich versuchen, das Gegenteil zu erklären. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zur Frage der ÖH. Selbstverständlich geht es offensichtlich darum, eine unbequeme Interessenvertretung zu zerstören, mundtot zu machen, ihr den Geldhahn zuzudrehen, sie handlungsunfähig zu machen, zu schwächen et cetera. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Sie dürften es nicht gelesen haben! Da steht nichts von „zerstören“!]]Wenn Sie sich hier herstellen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, und erklären, das sei doch nur eine notwendige Strukturreform, eine Stärkung der Standorte, das sei eine Folge des neuen Gesetzes und demokratiepolitisch völlig in Ordnung, dann frage ich mich, ob Sie das wirklich glauben. Offen gestanden: Ich kann mir das nicht vorstellen, ich traue mich nicht, mir das vorzustellen, denn damit würde ich irgendwie Ihre Intelligenz unterschätzen. Und, bitte, unterschätzen Sie unsere nicht, wenn Sie so argumentieren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Natürlich geht es darum, eine unbequeme Institution zu zerstören. Warum sollten Sie sonst den Studenten das Recht nehmen, auf der Ebene der Bundesvertretung direkt zu wählen? – Es soll dabei bleiben, dass die Standorte direkt gewählt werden. Es spricht nichts dagegen, die Standorte zu stärken. Die Frage ist aber: Warum schwächen Sie die Bundesebene? – Das ist offensichtlich der wichtige Ansatz, der tatsächlich dahinter steckt. Man muss sich das Gesamtbild anschauen, das mit der Idee begonnen hat, als Sie in die Regierung gekommen sind, Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen. [[Abg. Broukal: Hört, hört!]]Man muss sich den Hauptverband in Erinnerung rufen, den ORF und [[Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer funktioniert hat, ...!]] die Arbeiterkammer. Das, was dort jetzt passiert, ist, dass der Bundeskanzler von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen gesagt hat: Die Arbeiterkammer soll nicht ungestraft derartige Beispiele vorlegen können. – Sie erinnern sich? „Soll nicht ungestraft können“?! Jetzt ist ihm offenbar die Strafe eingefallen, wie man hört, wenn man das Zitat aus dem ÖVP-Klub, das Kollege Brosz gebracht hat, betrachtet. Natürlich geht es auch darum, die Arbeiterkammer als eine Institution zu schwächen, die Ihnen immer wieder unbequeme Wahrheiten vor Augen hält. Lassen Sie mich hier auch noch Folgendes sagen: Wir können viele harte Auseinandersetzungen führen und sollen das auch tun. Das ist Parlamentarismus. Aber: In bestimmten Fragen sollten wir uns weiter einig sein. Sie sind dabei, Schritt für Schritt den Grundkonsens auf demokratiepolitischer Ebene zu verlassen. Ich weiß, dass das vielen in Ihren eigenen Reihen bereits unheimlich wird. Die Diskussionen, die Sie hoffentlich intern führen, halte ich für ganz wichtig. Ich ersuche Sie sehr, diese Dinge sehr ernst zu nehmen und nicht für kleine Schritte zu halten, die nicht von Bedeutung sind. Halten Sie sich immer das Gesamtbild vor Augen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zum Budgetvoranschlag: Für die Schulen, die Erwachsenenbildung und die Kultur stehen im Jahr 2005 insgesamt 5,95 Milliarden € zur Verfügung. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine beachtliche Steigerung um 1,18 Prozent – eine Steigerung, die angesichts der allgemeinen Budgetlage ganz sicher nicht selbstverständlich ist. Im Rahmen des Kulturbudgets wird mehr Geld für die Sicherheit der Bundesmuseen aufgewendet. Das ist eine Maßnahme, die wahrscheinlich und hoffentlich von uns allen als vorrangig und äußerst wichtig erachtet wird. Es gibt auch mehr Geld für den Denkmalschutz. Die Mittel wurden um 4 Millionen € erhöht. Es gibt unter anderem eine Steigerung für Jugendaktionen. Die Basisabgeltung der Bundesmuseen bleibt für den Budgetzeitraum 2005/2006 allerdings gleich. Die Anhebung um 1,16 Millionen € dient der Finanzierung der Erweiterung der Österreichischen Nationalbibliothek durch die Übernahme des Palais Mollard für das Globenmuseum und den nach einer Flächenkorrektur höheren Betriebskosten des Naturhistorischen Museums. Insgesamt ist es jedenfalls ein gutes Kulturbudget, das Ministerin Gehrer mit dem Finanzminister ausverhandelt hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] [[Abg. Mag. Kogler: Für den Seipel ist das zu viel! Für den ist überhaupt nichts gut!]] Ich möchte in meiner Rede auf Vorwürfe eingehen, die speziell Kollege Zinggl von den Grünen erhoben hat, nämlich auf seine Kritik am Museumsgesetz und die Forderung nach einer, wie er es nennt, „obligaten kaufmännischen Geschäftsführung“. Selbstverständlich gibt es diese obligate kaufmännische Geschäftsführung, selbstverständlich gibt es auch eine effiziente Kontrolle der Bundesmuseen. Aber da inzwischen die Bundesmuseen als vollrechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts alle inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen eigenverantwortlich treffen, brauchen sie Gott sei Dank – ich denke, das haben wir uns seit den sechziger Jahren gewünscht – nicht für jeden Geschäftsschritt die Kontrolle des Ministeriums. Dennoch unterliegen sie einer strengen und sogar dreifachen Kontrolle, nämlich durch das Kuratorium, durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer sowie durch das Bildungs- und das Finanzministerium. Das Kuratorium nimmt die wirtschaftliche wie auch die künstlerisch-wissenschaftliche Aufsicht wahr, der Vertreter des Finanzministeriums hat in allen finanziellen Fragen ein Vetorecht. Alle Berichte werden von einem beeideten Wirtschaftsprüfer kontrolliert und mit einem Prüfvermerk versehen. Doppelte wirtschaftliche Kontrolle also! Das Bildungsministerium prüft den vom Kuratorium genehmigten Vorhabensbericht, dem zuvor das Finanzministerium zustimmen muss. Die Berichte werden Ende jeden Jahres vorgelegt. Sie stellen keine Detailplanung dar, sondern eine Übersicht über inhaltliche und wirtschaftliche Planungen der Museumsarbeit; die Einhaltung der Planung wird durch Quartalsberichte belegt. Meine Damen und Herren! Das Kunsthistorische Museum war das erste Museum, das im Jahr 1999, nur drei Monate nach Beschluss der Museumsreform, in die Vollrechtsfähigkeit übergeführt wurde. Es hatte es durch den kurzen Zeitraum bei der Umsetzung der Ausgliederung mit Sicherheit schwerer als die nachfolgenden Museen. Es wurden aber alle Vorgaben erfüllt. Für diesen Großbetrieb mit dem riesigen Sammlungsbestand, der großen Ausstellungsfläche und dem umfangreichen Aufgabenfeld von reiner Verwaltung über wissenschaftliche Tätigkeit bis hin zur Durchführung von bis zu 30 Sonderausstellungen pro Jahr ist das sehr gut. Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass allein der Umstand dieser Vorreiterrolle der Überführung in einen eigenständigen Betrieb nach privatwirtschaftlichem Muster eine Reihe von Quellen für mögliche Fehler oder Missverständnisse birgt. Diese aufzuzeigen und Vorschläge für allfällige Änderungen zu machen, das war Ziel der Prüfung durch den Rechnungshof. Dazu wurde im Frühsommer ein erster Prüfbericht vorgelegt, der so genannte Rohbericht. Und dazu möchte ich Ihnen eine Antwort von Nationalratspräsident Fischer auf eine Anfrage der Grünen zum AKH-Rohbericht 1995 zitieren, die so lautet: „ ..., daß noch nicht an den Nationalrat vorgelegte Berichte des Rechnungshofes als unter ,Verschluß‘, d. h. vertraulich zu behandeln sind. Sogenannte ,Rohberichte‘ des Rechnungshofes, die geprüften Einrichtungen oder zuständigen Bundesministern zur Stellungnahme zugeleitet wurden, sind daher auch ausdrücklich als vertraulich zu behandeln; sie sind überdies auch seitens des Rechnungshofes mit dem ausdrücklichen Hinweis ,Verschluß‘ gekennzeichnet.“ Einzelne unkommentierte Punkte aus dem Rohbericht also zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen, wie das zurzeit geschieht, sie von den Medien interpretieren zu lassen und auf dieser Basis Konsequenzen für die Geschäftsführung des KHM zu fordern, das ist einfach unzulässig. Das ist nicht in Ordnung! [[Abg. Mag. Kogler: Sie reden völlig an den Fragen vorbei!]] Unser parlamentarisches Vorgehen kann nur so sein, dass der auf der Basis dieser neuerlichen Prüfung erstellte Endbericht behandelt wird. Wenn dieser grobe Beanstandungen enthalten sollte, wird es Konsequenzen geben. Nichts anderes haben wir von den Regierungsparteien, nichts anderes hat Ministerin Gehrer gesagt. Und wir werden uns ganz bestimmt nicht von dieser unserer korrekten Vorgangsweise abbringen lassen, auch nicht, wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, uns dorthin bringen wollen. – Danke.
An das Rednerpult gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Irgendwie habe ich das Problem, dass ich auf Grund der Kompetenzverteilung in den Ministerien nicht so recht weiß, was für den Staat Kunst und Kultur ist. Vielleicht wissen Sie es besser. [[Abg. Großruck: Das mit Sicherheit!]] Da beginnt eigentlich schon die gesamte Problematik der Kulturpolitik, dass nämlich niemand weiß, wo das Ganze hingeht. Das ist genau genommen ein Trauerspiel. Es gibt keine Linie, kein Wollen und keine Freude am herrschenden Diskurs. Und dieses Trauerspiel geht mit einer Frage an Sie, Frau Bundesministerin, weiter: Was machen Sie als Bundesministerin für Kultur eigentlich den ganzen Tag? – Das würde ich gerne wissen. Mag sein, dass Sie für die Kultur nicht so viel Zeit haben, weil es so viele Probleme in der Wissenschaft und in der Bildung gibt. Aber ganz ohne Ironie: Überlegen wir einmal, was eine österreichische Kulturministerin, rein von der Aufgabenstellung her, macht, außer die Museen zu betreuen! Schauen Sie sich den Kulturbericht an! Sie sehen, darin ist eigentlich nichts anderes enthalten. Wir müssen uns eingestehen, dass die österreichische Kultur als staatliche Aufgabe nichts anderes vorhat als die Ansammlung von Gegenständen und deren Betreuung, das heißt: Schätze aufheben, pflegen – und sonst eigentlich nichts. Jetzt kommt es erst: Selbst wenn man diese Aufgabe als einzige Aufgabe anerkennen würde, dann haben wir mit der Ausgliederung auch diese Aufgabe mehr oder weniger verloren, weil der Staat die Autonomie der Museen mehr oder weniger beschwört und sich damit aus der Verantwortung herausnimmt. Er gibt das Geld und die Museen machen dann damit, was sie wollen. Was bleibt für Sie, Frau Ministerin? – Eigentlich bleibt für Sie nichts anderes, als die Direktoren zu verlängern, ab und zu eine Eröffnung zu absolvieren und mit den potenziellen Direktoren, die verlängert werden wollen, hin und wieder nach China, nach Afghanistan, nach Südamerika, nach Ägypten oder sonst irgendwohin zu reisen. Das heißt, Ihr Ministerium sollte eigentlich in „Ministerium für Museumsdirektorenvertragsverlängerung“ umbenannt werden. Schlussendlich gibt es das Ganze im Verhältnis mit einer real existierenden Vollrechtsfähigkeit. Diese bedeutet im Wesentlichen, dass nicht einmal die Aufgaben und die Kompetenzverteilungen dieser Museen geklärt ist. Wir haben im Augenblick ein sehr gutes Beispiel: Vor wenigen Wochen – das haben Sie vielleicht mitbekommen – wurde in der Albertina eine große Rubensausstellung eröffnet, in wenigen Tagen wird auch im Kunsthistorischen Museum eine große Rubensausstellung eröffnet. Ich frage mich wirklich, ob hier nicht ein darwinistischer Verdrängungswettkampf, verbunden mit mangelnder Koordination, besteht, der letzten Endes zu Lasten aller Steuerzahler und des Staatshaushaltes geht. Diese Profilierung der Museen wäre die ureigenste Aufgabe des Ministeriums. Wer sonst sollte denn das leisten? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Zentral verwaltete Kunstwirtschaft! Sie schaffen an, was Kunst ist!]]Da wir schon wieder beim Kunsthistorischen Museum sind, Frau Wolfmayr: Dort ist natürlich das größte Defizit der Ausgliederung zu beobachten, nämlich die mangelnde unabhängige Kontrolle. Da gibt es einen Direktor, dessen Vertrag erst vor kurzem, und zwar ohne jede Ausschreibung natürlich, von der Ministerin verlängert wurde, eines Direktors, der auch das Goldene Ehrenzeichen der Republik trägt [[Abg. Großruck: Das hat er auch verdient!]] , und dieser Direktor wütet ungeniert und ungebremst wie die gefräßige Raupe Nimmersatt. Nicht zufällig sagte die Finanzmanagerin des Kunsthistorischen Museums vor kurzem gegenüber der „Presse“: Na ja, was soll’s? Wer soll uns denn überhaupt noch kontrollieren? – Frau Wolfmayr, das zum Thema „Kontrolle“. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr.]] Das entlarvt das System! Es liegt lediglich an Ihnen, Frau Bundesministerin, diese Missstände jetzt schon zu beseitigen und aufzupassen, dass nichts schief geht, und dann, wenn etwas schief gegangen ist, entweder das Gesetz zu ändern oder den Museumsdirektor auszutauschen. Aber was machen Sie? – Nichts! Da frage ich mich: Was macht eigentlich eine Kulturministerin, wenn sie Kulturpolitik betreibt? [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir uns dann im Budgetausschuss erlauben, die Kontrolle wahrzunehmen, und Fragen stellen, dann bekommen wir keine Auskunft. Sie verweigern uns einfach die Antworten darauf. Das heißt, Sie verhindern damit auch die Kontrolle durch das Parlament. Frau Dr. Partik-Pablé, Sie haben vor wenigen Tagen sozusagen als Positivum des Kunsthistorischen Museums die steigenden Besucherzahlen erwähnt. Ich hoffe, Sie haben sich diese in der Zwischenzeit angesehen. Ich habe nachher zu Ihnen gesagt: In Wirklichkeit sind die Besucher und Besucherinnen weniger geworden, nämlich um 20 Prozent. [[Ruf bei der ÖVP:In welchem Zeitraum?]] Jetzt frage ich mich: Was ist da los? Ich stelle damit auch eine Frage in Richtung Personalkosten. Die Personalkosten steigen, die Besucherzahlen sinken. Frau Ministerin! Warum steigen die Personalkosten? Sie haben diese Frage schon einmal dem Direktor des Kunsthistorischen Museums gestellt und haben daraufhin von ihm keine Antwort bekommen. Jetzt frage ich Sie: Warum steigen die Personalkosten im Kunsthistorischen Museum? Was hat den Österreichern und Österreicherinnen diese Ausgliederung bisher gebracht? Es gibt um 100 Prozent teurere Eintritte beim Besuch dieses Museums. Zusätzlich gibt es eine Verdoppelung des Budgets bei jeder einzelnen Eintrittskarte seitens des Ministeriums, seitens des Steuerzahlers. Es gibt einen Rückgang bei den BesucherInnen und eine gewaltige Reduktion der Reputation dieses Museums. Dazu kann ich nur „gratulieren“! Von Zweckmäßigkeit, von Wirtschaftlichkeit und von Sparsamkeit, so wie es das Gesetz aufträgt, ist überhaupt keine Rede. Wir hören eigentlich nur mehr von Verschwendung und Orientierungslosigkeit. Das ist die Summe der Kulturpolitik, wie sie im Augenblick existiert.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Anmerkungen zur Unterrichts- und Schulpolitik als eine der Schulpartner, als jemand, der seit beinahe zwei Jahrzehnten eine Reihe von sehr verschieden begabten und ausgerichteten Kindern durch Österreichs Schulen hat gehen lassen und begleiten müssen. Das Wichtigste, was Schulpolitik zu leisten hat, ist, jenseits aller ideologischen Vorstellungen, die wir Erwachsene haben, zu garantieren, dass sich das Potential, das in einem Menschen steckt, bestmöglich entwickeln kann. Nichts ist schlechter, als dass ein Schüler, der in einer falschen Schule steckt, zum Misserfolg verdammt ist und jede Freude am Lernen verliert und eine Schulkarriere hinter sich bringen muss, die ihn dann zu guter Letzt am Weiterkommen im Leben eher behindert, als dass sie ihn dabei fördert. Drei Dinge erscheinen mir – sozusagen in dieser Materie als einer reinen Praktikerin –sehr, sehr wichtig: Zum Ersten: Die Schule, speziell die Grundschule, muss kindgerecht sein. Damit ist natürlich auch verbunden, dass die Einheiten überschaubar sein müssen, dass die Schulwege möglichst kurz gehalten werden, denn Kinder sind nun einmal, wie wir alle wissen, keine kleinen Erwachsenen. Der Stress des Pendelns, des frühen Aufstehens, der langen Wartezeit, unter Umständen über Mittag, weil man nicht nach Hause gehen kann, weil am Nachmittag Unterricht ist und dadurch eine Mittagspause entsteht, also dieser Stress, der einem Erwachsenen zuzumuten ist – der kann ihn im Kaffeehaus vielleicht eher verarbeiten –, ist kleineren Kindern nicht zuzumuten. Der Übergang von der goldenen Zeit vor der Schule in die Zeit in der Schule, wo doch bereits einiges verlangt wird, muss möglichst glimpflich sein, und deswegen, Frau Bundesministerin, bin ich sehr froh und dankbar, dass im Zuge des Finanzausgleichs zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden, um auch die kleinen Schulen erhalten zu können. Es wird nämlich, wie wir wissen, in den nächsten Jahren mit einem weiteren Sinken der Schülerzahlen zu rechnen sein. Dennoch, gerade um da nicht eine Spirale in Gang zu setzen, die nach unten führt, nämlich in Richtung einer für die Familien immer weniger zuträglichen Situation, ist es wichtig, die kleinen Schulen auch auf dem Land zu erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zum Zweiten: Die Menschen sind höchst verschieden begabt – keine Frage –, und es ist gut, darauf einzugehen. Es ist auch gut, ein differenziertes Schulwesen zu haben; ein differenziertes Schulwesen, wie es sich bei uns seit Jahrzehnten wirklich gut bewährt. Ich wundere mich eigentlich gerade über Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, woher Ihre ständigen Versuche kommen, irgendwie – in Wien sieht man es – die Hauptschulen aus dem Bildungssystem wegzukriegen. Vielmehr müsste es sich darum drehen, die Hauptschulen aufzuwerten, und zwar als Schulen, die auf jene zugeschnitten sind, die ein großes Maß an praktischer Vernunft aufweisen. Sie haben in den früheren Jahrzehnten Ihrer Politik gerade in dieser Beziehung zu Recht ein hohes Ethos entwickelt, und ich sehe nicht ein, dass man nun davon wegkommen soll. Nicht jeder ist in einer weiterführenden Schule – in einer Schule, die zur Matura führt und die auch zu den Voraussetzungen für ein Universitätsstudium führen sollte – gut aufgehoben. Es gibt genügend Leute, die Hervorragendes leisten, wenn man sie auf die richtigen Geleise lenkt, nämlich dorthin, wo sie ihre Art von Begabung, ihre praktische Vernunft anwenden können. Ich meine, dass ein Weg vom differenzierten Schulsystem eine Beschneidung der Möglichkeiten unserer jungen Menschen ist, und ich plädiere dafür, dass man den wirklich alten Hut der Gesamtschule nun endlich einmal vergisst. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zum Dritten: Ich finde, dass Kontinuität – bei all dem Negativen, was sich im Zuge der vielen, vielen Reformversuche ansammelt – im Schulbereich schon sehr wichtig ist. Wenn ich daran denke, was ich als Mutter an Reformprojekten in 20 Jahren erleiden musste, worauf ich mich alles einstellen musste, dann muss ich sagen: Das tut der Erziehung und der Orientierung von Kindern nicht gut. Einer der Begriffe, der sich mittlerweile entwickelt hat, um zu charakterisieren, was eigentlich nicht sein sollte, ist der Begriff „Spaßpädagogik“. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Eine Feststellung, die ich wirklich auch aus der Beobachtung von Kindern machen kann, ist: Nichts ist ernsthafter als ein Kind! Könnten wir uns diese Ernsthaftigkeit, die ein Kind im Spiel aufweist, bei unserer Arbeit, bei unseren Projekten, bei dem, was wir zu tun haben, bewahren, würden wir hervorragende Leistungen erbringen. Es ist eine Diffamierung von Kindern, ihnen diese Ernsthaftigkeit nicht zuzuerkennen und sie daran zu hindern, ernsthaft zu sein und natürlich dann auch zur Leistung und zur Leistungsbemessung zu kommen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich glaube, es ist absolut nicht kindgerecht, Kindern dies zu verweigern! Ich meine, dass auch Ihre Zurückweisung von Noten ein falscher Weg ist. Ein Kind braucht auch eine Orientierung, es muss wissen, wo es steht. Die lange, pädagogische Beschreibung anstelle von Noten – zusätzlich ist es wunderbar – ist für ein Kind überhaupt nicht greifbar. Wie soll sich ein 6-, 7-jähriges Kind ein Bild über den Stand seiner Leistungen aus der Beschreibung durch seine Lehrerin machen, wenn es dort heißt: Diese Leistung musst du noch verbessern, das musst du so machen!? Das sagt alles nichts! Eine Note ist greifbar. Glauben Sie mir: Kinder sind weitaus ernsthafter, als viele Erwachsene es wahrhaben wollen! Wenn ich als jemand, der an der Peripherie von Niederösterreich wohnt, und zwar mit einem guten Blick nach Wien und auch mit einem großen Bekanntenkreis da wie dort, das Schulsystem im ländlichen Bereich, das sozusagen in einer gewissen Weise wertkonservativ ist, mit jenem in Wien vergleiche, dann kann ich sagen: Dieser Vergleich macht mich sehr sicher! Allein die Tatsache, dass in Wien viele Eltern ihre Kinder in Privatschulen geben, weil ihrer Meinung nach öffentliche Schulen nicht zuträglich sind, macht dies deutlich. Sie wissen es ja selber, denn viele aus Ihrem Bereich bringen ihre Kinder in Privatschulen. Das halte ich für eine eigenartige Vorgangsweise: auf der einen Seite die öffentlichen Schulen in einen Zustand zu bringen, den man seinen eigenen Kindern nicht unbedingt zumuten will, aber auf der anderen Seite die eigenen Kinder, weil man es sich auch leisten kann, in Privatschulen zu geben. Wenn ich das, was Sie, wenn Sie im Bereich der Schulpolitik Verantwortung tragen, liefern, mit dem, was ich woanders sehe, vergleiche, so kann ich sagen: Dieser Vergleich macht mich sicher! Ich glaube, Ihre Schulpolitik kann nicht die richtige sein.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor allem geschätztes ÖH-Vorsitzendenteam, Patrice Fuchs und Barbara Wittinger! Ich wünsche euch viel Kraft, viel Engagement und sehr, sehr viel Rückgrat auf eurem zukünftigen Weg! Wir werden euch dabei unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Präsident und Frau Ministerin! Die Art und Weise des demokratischen, aber auch des budgetären und des klimatischen Umgangs mit der Bildung und mit der Wissenschaft hat in Österreich eine dramatische Bedenklichkeit erreicht. Die Qualität einer Demokratie wird unter anderem nämlich daran gemessen, wie sich auch in Zukunft unsere Jugend zu mündigen, kritischen und vor allem selbstbewussten Bürgern und Bürgerinnen entwickeln kann. Aber wie geht diese Regierung mit Kritikern und Kritikerinnen um? – Andersdenkende und Oppositionelle werden mit dem Strafrecht bedroht, Mitbestimmung wird durch Günstlingswirtschaft ersetzt, durch brutale Parteipolitik und durch Diktat – siehe Exekutive, siehe Hauptverband, siehe ORF [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] , siehe die Budgetkürzungsversuche bei der AK und siehe auch die Zerschlagung bei der ÖH, die im Gange ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.]] Es ist, Kollegen von der ÖVP, zutiefst undemokratisch, wenn Sie die Mehrheiten so verbiegen wollen, wie Sie es brauchen. Nur ein Vergleich dessen, was Sie wollen, zur ÖH: Das wäre so, als würden die Landeshauptleute in Österreich in Hinkunft die Nationalratsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten persönlich bestimmen. Das wäre zutiefst undemokratisch, das wäre ein Skandal! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vor allem Frau Ministerin! Die jetzige Situation und vor allem die Vorgänge rund um die ÖH machen mich betroffen und erinnern mich an Vorgänge von vor über 30 Jahren. [[Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!]] Damals gab es zum Ärgernis einer absolut regierenden ÖVP-Studentenvertretung an einer kleinen Universität in Kärnten eine erste rote und zum ersten Mal weibliche Hochschülerschaftsvorsitzende – das war damals ich –, und damals hat der ÖVP-dominierte Zentralausschuss dieser ÖH-Vorsitzenden erstens das Rederecht aberkannt, zweitens die Mittel, die auszuzahlen waren, nicht ausbezahlt, und drittens wollte man auch noch diese demokratische Wahl rechtlich bekämpfen. Es war damals die Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg, die sich vor Demokratie und Recht gestellt hat und uns zu unserem Überleben verholfen hat, und es war damals der VSStÖ-Sprecher Josef Cap, der im Zentralausschuss der Vorsitzenden, die eine Frau war, zu ihrem Rederecht verholfen hat. Ich sage zur Standortbestimmung dieser Bundesregierung, ganz einfach zum Nachdenken: Es hat einmal einer im Zusammenhang mit der Presseförderung gemeint: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! – Das war Jörg Haider. Damals hat der damalige Klubobmann der ÖVP Andreas Khol gemeint, dass sich dieser Politiker außerhalb des „Verfassungsbogens“ befände. Ich frage mich, ob nicht die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung diesem Weg gefolgt ist, und ich frage mich, wohin sie diesen Bogen verrückt und in wessen Nähe sie diesen Bogen gerückt hat – zum Bedauern für die Demokratie in Österreich!
Ich bitte die Besucher auf der Galerie, das Verbot des Applauses von dort aus zu beachten! Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eines muss man schon festhalten, wenn man sich das Bildungsbudget oder auch das Universitäts- und Fachhochschulbudget anschaut: Wir haben im Bildungsbudget unter dem Strich eine Steigerung von 1,18 Prozent; das ist ein Plus von 69,3 Millionen €. In Anbetracht dessen wird hier wohl niemand sagen können, dass ein Plus unter dem Strich etwas Schlechtes ist. Also beharren wir auf das, was es ist, denn es ist etwas Positives! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gleiche muss man beim Hochschulbudget festhalten: Auch da gibt es unter dem Strich ein Plus von 6 Prozent. Wenn man das Globalbudget hernimmt, das im Universitätsgesetz gesichert ist, und diesem die Gehaltserhöhungen, die Mietaufwendungen, das Geld für die Implementierung des Universitätsgesetzes und zum Schluss auch noch die Studienbeiträge, die immerhin 120 Millionen € ausmachen, dazuzählt, so kommt man für das kommende Jahr auf ein Budget von über 2 Milliarden €. Auch da unter dem Strich ein Plus. Das ist Geld, das vor allem der Qualität der Ausbildung und den Studierenden zugute kommen soll. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den Studienbeiträgen muss ich Folgendes sagen: Das war eine durchaus sehr schmerzliche Angelegenheit für viele Studierende und auch für uns, die Junge ÖVP, weil wir von vornherein gesagt haben, dass die Qualität im Vordergrund stehen muss und nicht sozusagen das Einzahlen. Dass das auch der Fall ist, ist jetzt gewährleistet. Denn: Erstens haben die Studenten ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, was mit dem Geld passieren soll, und zweitens stellt jetzt das Mitspracherecht im Uni-Rat eine Art Kontrollfunktion darüber dar, wie die Studiengebühren verwendet werden. Außerdem hat der Rektor gegenüber dem Vorsitzenden der Universitätsvertretung die Verpflichtung, schriftlich und detailliert Auskunft darüber zu geben, wofür im Detail Studiengebühren verwendet werden. Das heißt: Transparenz und Klarheit bei der Leistung für den einzelnen Studierenden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nachweisbar dadurch ist auch Folgendes: Erstens gibt es auf Grund der steuerlichen Absetzbarkeit der Studiengebühren zehntausend Fälle, wo junge Menschen sozusagen davon profitieren, und auf der anderen Seite ist der Ausbau der Studienförderung etwas, was wiederum jungen Leuten zugute kommt. Wenn es darum geht, was jungen Menschen an den Universitäten zugute kommt, ist nicht zuletzt auch das Hochschülerschaftsgesetz zu nennen, auf das ich im Folgenden kurz eingehen will. Eines muss man da vorausschicken: Man kann nicht hergehen und die Unis autonom gestalten – die Unis entscheiden selbst über Struktur, Profil und Budget –, aber in der Hochschülerschaft keine Veränderungen in Angriff nehmen. Die Zeit, in welcher direkt und zentralistisch Entscheidungen getroffen worden sind [[Abg. Mag. Trunk: Ist der Nationalrat ein zentralistisches Organ?]],sich die anderen fügen mussten, sind schon längst vorbei. Diese Novellierung macht eindeutig festgeschriebene und nachvollziehbare Kompetenzen klar, wo die Eigenständigkeit der Universitäten im Vordergrund steht. Wie soll denn eine Bundesvertretung in Zukunft Broschüren herausgeben und die Servicefunktion wahrnehmen, wenn in jedem Studienrecht unterschiedliche Richtlinien gelten? Es ist egal, ob das im sozialen Bereich ist, wo es um die Voraussetzungen geht, die man braucht, um Studiengebühren rückerstattet zu bekommen, oder wo es um Bestimmungen geht, was die Beurlaubung zum Studium betrifft, oder um die Regelung betreffend die Familienbeihilfe. All das sind Dinge, die von Universität zu Universität unterschiedlich geregelt werden. Wenn ein Student den jährlichen ÖH-Beitrag einzahlt, so kann er davon auch etwas erwarten. Das ist etwas, was für Transparenz sorgt. Das soll die Studenten auch dazu motivieren, wirklich zur ÖH-Wahl hinzugehen, um dadurch mitbestimmen zu können, denn nichts ist schlimmer, als wenn man irgendwo etwas einzahlt, auch wenn es nur ein kleiner Betrag ist, und man im Endeffekt nicht weiß, was damit passiert. Genau das gewährleistet diese HSG-Novelle: dass nämlich die Universitäten im Vordergrund stehen, dass die Universität vor Ort entscheidet beziehungsweise dass die Studenten entscheiden, welche der wahlwerbenden Gruppen die beste für sie ist. [[Abg. Mag. Wurm: Demokratieabbau heißt das! Und zwar ein massiver!]] Ich glaube, dass jede Fakultät beziehungsweise jede wahlwerbende Gruppe an den Universitäten es zustande bringen wird, den Studenten ihr bestmögliches Angebot zu machen, und die Gruppe mit dem besten Angebot wird auch gewinnen. Der Beste wird gewinnen, das sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. [[Abg. Dr. Partik-Pablé befindet sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult.]] Sie sind die Nächste, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Sie kommen nach Frau Abgeordneter Mandak dran, denn wir wechseln immer Pro- und Kontra-Redner ab. Frau Abgeordnete Fuhrmann war eine Pro-Rednerin, und jetzt kommt eine Kontra-Rednerin dran, nämlich Frau Abgeordnete Mandak, und dann sind Sie an der Reihe. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin Gehrer, Sie haben vorhin gesagt: Die werden gewählt werden, die sich für die Jugendlichen einsetzen! – Die Studierenden haben eine ÖH-Vertretung gewählt, und das Problem ist jetzt, dass Ihnen diese ÖH-Vertretung, die derzeit am Zug ist, in Ihr Konzept nicht hineinpasst, weil das eine Studentenvertretung ist, die aus Ihrer Sicht aufmüpfig ist, die Missstände aufzeigt, die sich zu Wort meldet, die, wenn es notwendig ist, auch auf die Straße geht. Das wollen Sie nicht, das passt Ihnen nicht in den Kram, und deswegen werden Sie jetzt initiativ – aus gar keinem anderen Grund! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Es hat hier vor einigen Minuten eine Protestaktion der Studierenden gegeben. Eine Handvoll Studierender sind da oben auf der Besuchergalerie zuerst gesessen, dann gestanden, einer von ihnen hat kurz ein paar Worte gesagt. [[Abg. Scheibner: Na, ein paar Worte waren das aber nicht!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschrien hat er es außerdem, nicht „gesagt“!]]Daraufhin ist – ich nehme an, kein Mitarbeiter des Parlaments – ein Kriminalbeamter sofort gekommen, hat diejenigen, die protestiert haben, sehr hart am Oberarm gepackt und weggezogen. [[Rufe bei der ÖVP:Na geh!]]– Ich habe mir das genau angeschaut. [[Abg. Scheibner: ... geschäftsordnungswidriges Verhalten ...!]]Es ist aber Aufgabe derer, die den Ordnungsdienst ausüben, zuerst zu sagen: Ich fordere Sie auf, den Plenarsaal zu verlassen! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Das ist die Art, wie man üblicherweise in diesem Staat miteinander umgeht, und nicht, indem man Menschen sofort beim Oberarm nimmt und hinauszieht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Wissen Sie, es wird noch schlimmer! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es schlimmer!]]Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! [[Abg. Heinisch-Hosek: Wow!]],und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] – Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben [[Abg. Scheibner: Finden Sie ... demokratiepolitisch in Ordnung?]] , wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine rechtswidrige ... Aktion ...!]] Eine rechtswidrige Aktion! Ja, es verstößt gegen die Ordnung dieses Hauses. Ja. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Das ist Ihnen egal!]]Wie viele solcher Aktionen haben wir in diesem Haus schon gehabt? Das war eine kurze Aktion [[Abg. Scheibner: Nur immer, wenn es Ihnen passt!]], die das parlamentarische Geschehen, bitte, in keiner Weise gestört oder beeinflusst hat! [[Abg. Scheibner: Gesetze gelten immer nur dann, wenn sie Ihnen passen!]] Das ist doch lächerlich, Herr Klubobmann! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Gesetze gelten für alle!]]Aber das zeigt sehr deutlich, wie Sie mit Protest umgehen. Sie haben überhaupt keine Kultur! Bei dem, was Ihnen nicht in den Kram passt, heißt es: Weg damit! Fertig! Das, was Sie als Reaktion auf Protest, auf das Aufzeigen von Umständen, die nicht in Ordnung sind, machen, ist, dass Sie hergehen und einen Initiativantrag einbringen. Sie! [[Abg. Scheibner: Was sollen wir sonst machen außer Gesetze?]] Sie reden immer von Mitbestimmung Jugendlicher – super! –, vom Ernstnehmen Jugendlicher. Mir kommen die Tränen! Sie machen Veranstaltungen, Enqueten, bei denen die Presse dabei ist und man schöne Worte herunterlabert. Wenn es aber darauf ankommt, was tun Sie dann? – Dann bringen Sie einen Initiativantrag ein, der das beseitigen soll, was Ihnen ein Dorn im Auge ist: Eine kritische ÖH, die sich für die Studierenden einsetzt, für die Studienbedingungen der Studierenden, und die aufzeigt, dass es schlechter wird und nicht besser. Das ist Ihre Reaktion! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn es Ihnen wirklich darum ginge, dass es eine bessere Zusammenarbeit gibt, dann hätten Sie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der ÖH eingeladen, hätten sich an einen Tisch gesetzt, hätten überlegt, ob es im gesetzlichen Bereich Handlungsbedarf gibt und was man ändern kann, um die Vertretungen an den jeweiligen Universitätsstandorten zu stärken! Da sind wir d’accord. Daran kann man sicherlich einiges verbessern, aber nicht so, wie Sie das machen: über die Köpfe der Betroffenen hinweg! Ganz kurz noch zu den Alternativschulen. Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, wir würden Privatschulen unterstützen, die kein Leistungsprinzip haben. Unser Wunsch ist es, dass Unterrichtsmethoden, die in Alternativschulen angewendet werden, auch im Regelschulsystem angewendet werden. Das ist das, was wir uns wünschen würden! Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Präsidenten Khol, der hat ausgezeichnete Erfahrungen mit Alternativschulen. [[Abg. Brosz: Waldorf-Schulen!]] Fragen Sie ihn, ob das nicht sehr gute Schulen sind, ob Waldorf-Schulen nicht sehr gut darin sind, Kinder weiterzubringen, auch wenn es kein Benotungssystem gibt. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Rosenkranz, wie Sie mit Ihren Kindern umgehen. Ich habe meinen Kindern bis heute noch keine Note gegeben. Trotzdem wissen sie genau, wie ich in verschiedenen Dingen denke und wie ich sie beurteile. Genauso kann man es im Schulsystem machen. Die Note braucht man nicht, man kann auch jemandem sagen, was gut ist, was schlecht ist und was man verbessern kann. Aber ich merke, dass das nicht der Weg ist, der Ihnen liegt. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden können, aber ich baue das gleich in meine Rede ein. Frau Kollegin Mandak hat nämlich gemeint, die Demonstranten wären nicht aufgefordert worden, zu gehen, sondern sofort hart am Ärmel gepackt worden. – Wie sie sieht, dass die hart gepackt worden sind, weiß ich nicht [[Abg. Sburny: Wir haben es gesehen, wir haben hingeschaut!]] , aber, Frau Kollegin, Sie haben den zweiten Beamten nicht gesehen beziehungsweise den ersten, der hier gestanden ist und eindringlich auf die Demonstranten eingeredet hat, dass sie den Saal verlassen sollen. Aber sie haben den Saal nicht verlassen, sondern erst dann, als sie eben ein bisschen energischer dazu aufgefordert worden sind. Das nur zu diesem Vorfall da oben! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Budgetkapitel „Kultur“ sozusagen dazwischenstreuen. Hauptsächlich wird ja über die Bildung gesprochen, wobei man sagen muss, dass es eigentlich egal ist, denn Kritik wird überall geübt, unabhängig davon, ob es jetzt die Bildung oder die Kultur ist. Es ist auch schon im Ausschuss sehr stark kritisiert worden, dass die Kultur nicht sehr viel mehr Geld bekommt und wenn, dann nur zum Ausbau von Sicherungsmaßnahmen. Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. [[Abg. Riepl: Stimmt ja!]]Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. [[Abg. Heinzl: Ja, leider!]]Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. [[Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!]]Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen. Sie verlangen auf Teufel komm raus jede Menge Geld für jeden Bereich. Ich möchte Ihnen das beweisen: Allein, was heute in den ersten zwei Stunden dieser Diskussion von Ihnen gefordert worden ist, würde Hunderte Millionen Euro kosten! Da verlangt Herr Broukal 100 Millionen für die ÖH. [[Abg. Krainer: Stimmt gar nicht!]] [[Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?]]Da verlangt Herr Abgeordneter Brosz 5 Millionen jährlich für sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung nichtkonfessioneller Schulen. Da verlangt der Herr DDr. Niederwieser nicht mehr als acht Punkte für eine Verbesserung an den Schulen, wie etwa Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausbau der Förderstunden und so weiter. Ich bin überzeugt davon, dass das mindestens 200 Millionen € kostet. Allein in diesen zwei Stunden haben Sie bereits mehrere Hundert Millionen Euro gefordert, ohne aber zu sagen, woher das Geld denn kommen soll. Das ist ja die Problematik! [[Abg. Neudeck: Das ist 30-jährige Tradition bei der SPÖ!]]Sagen Sie einmal, woher das Geld kommen soll, dann kann man ja vielleicht darüber reden, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag haben! Im Übrigen hat Frau Abgeordnete Trunk gemeint – ich weiß nicht, woher sie das hat –, dass jeder Kritiker der Politik der Bundesregierung eine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hätte. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, Frau Abgeordnete. [[Abg. Neudeck: Aus dem „Falter“!]]Dieses absurde gedankliche Gebilde war überhaupt niemals Gegenstand einer politischen Diskussion, ja nicht einmal eines Gedankens. Ich würde Sie schon bitten: Bleiben Sie doch, bitte, wenigstens bei der Wahrheit [[Abg. Scheibner: Das können sie nicht!]]und übertreiben Sie nicht so katastrophal! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mir ist auch klar, dass die Opposition fordert, fordert und fordert. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber es ist die Pflicht einer Bundesregierung, eine vernünftige und verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen [[Abg. Dr. Bauer: Warum machen sie das nicht?]], und eine solche wird mit diesem Budget 2005 eben gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Summe im Budget, Herr Kollege, wird für die soziale Sicherheit ausgegeben: 18,86 Prozent werden ausgegeben, um die soziale Existenz der Menschen zu sichern! Das muss auch unser vordringlichstes Anliegen sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dagegen sind. Es liegt auf der Hand, dass nur auf Grundlage einer sozialen Absicherung auch die Kultur einen bestimmten Stellenwert hat. Gäbe es keine soziale Basis, dann würde auch die Kultur von ganz geringem Stellenwert sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl hat gesagt, die Kultur oder was sich da in Österreich abspielt, sei ein Trauerspiel. – Ja bitte, schauen Sie sich den Kulturbericht 2002 an! Man muss doch zugeben, dass das Kulturleben wirklich nicht zum Jammern ist. Ich finde, ein bisschen objektiv können Sie da schon sein! Es gibt Kritikpunkte – ja! –, aber so, wie Sie es jammernd darstellen, ist die Situation wirklich nicht. [[Abg. Dr. Zinggl: Zählen Sie die auf!]] Während in vielen Ländern Theater geschlossen werden, Museen geschlossen werden, es keine Neuankäufe gibt und so weiter und so fort, gibt es in Österreich ein äußerst reges Kulturleben: Ausstellungen, Sonderaktionen! Sie kritisieren, dass es eine Doppelgleisigkeit bei der Rubens-Ausstellung gibt. Ich muss sagen, ich habe mich auch schon gefragt, warum das so ist. Aber zumindest ist es, glaube ich, das erste Mal, dass eine so wertvolle und bekannte Ausstellung in zwei Häusern läuft. All die Sonderaktionen und Neuankäufe darf man jedenfalls nicht außer Acht lassen, wenn man sagt, das sei alles ein Trauerspiel, alles ein Jammer! 2,9 Millionen Menschen haben laut Kulturbericht im Jahre 2002 – aus diesem haben wir die Zahlen – österreichische Museen besucht. Das ist doch nicht nichts! Das zeigt vielmehr, dass die Museen attraktiv sind. Nicht alle haben dieselbe Besucherzahl, ich korrigiere. Ich habe seinerzeit nämlich gesagt, auch im Kunsthistorischen Museum sei die Besucherzahl gestiegen. Das ist sie nicht, und man muss natürlich danach trachten, dass es auch dort mehr Besucher gibt. Das ist auch völlig klar! Es lobt ja niemand, wenn ein Missstand eintritt, aber ich finde, man braucht nicht alles nur schlecht und mies zu machen. Das ist ganz einfach nicht gerechtfertigt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, die Frau Minister beziehungsweise die Bundespolitik mache in der Kultur nichts anderes als Direktorenverträge zu verlängern, Reisen zu machen, Kunstwerke anzukaufen und so weiter und so fort! – Na, das ist wirklich eine sehr einfache Betrachtungsweise! Ich sehe schon ein, in der Opposition kann man sich alles erlauben, aber ein verantwortungsvolle Oppositionspolitik ist das nicht gerade! [[Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?]]Selbstverständlich waren wir auch in Opposition, aber wir haben immer eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie waren damals nicht im Parlament und wissen das deshalb nicht. [[Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!]]Ein paar Anmerkungen möchte ich noch machen: Frau Minister, die Mittel für den Denkmalschutz sind um 4 Millionen € erhöht worden. Das ist, finde ich, sehr positiv und wichtig, denn da geht es ja auch um den österreichischen Tourismus! Wir in Österreich sind alle stolz darauf, welche Bauwerke, welche Objekte von kunsthistorischer Bedeutung wir haben, und da hat man natürlich beim Denkmalschutz ein sehr gewichtiges Wort mitzureden. Ich glaube nur, dass mit der besseren finanziellen Ausstattung des Denkmalschutzes auch eine gewisse Sensibilisierung einhergehen muss. Deswegen würde ich Sie bitten, dass Sie als Ministerin Ihren Einfluss auf die Länder und auf die Gemeinden dahin gehend geltend machen, dass wertvolle Kulturobjekte nicht zerstört werden, man sie nicht verrotten lässt und so weiter. Es ist nach wie vor eine Schande, dass beispielsweise die Klimt-Villa sozusagen „dahinvegetiert“, dass man eigentlich nicht weiß, was mit dem Objekt geschehen soll. Es gibt zwar einen Verein, der nagt aber mehr oder weniger am Hungertuch. Gleiches gilt für die Primavesi-Villa in Wien. Ein riesengroßer Park, der natürlich zu dem gesamten Ensemble gehört, wird mit irgendwelchen Wohnblöcken vollgestopft werden. [[Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!]]– Die Primavesi-Villa geht beispielsweise Wien etwas an. Aber es ist egal, wen es etwas angeht. [[Abg. Neudeck: (in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser) Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!]] Ich betone: Wichtige Objekte müssen geschützt werden, Herr Abgeordneter! Da möchte ich jetzt nicht wieder dieses Geplänkel haben, sondern da muss es uns allen um die Sache, um die Erhaltung der Objekte gehen! Frau Minister, ích bitte Sie wirklich, dass Sie da etwas tun! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein letztes Wort noch: Es sind verschiedene Museen so ausgestattet worden, dass sie behindertengerecht sind. Ich finde, diese Maßnahmen müssen fortgesetzt werden, denn auch behinderte Menschen sollen die Möglichkeit haben, diese Gebäude, die ja teilweise sehr alt sind, wie etwa das Kunsthistorische Museum, das Naturhistorische Museum und so weiter, zu besuchen. Ich bitte Sie, diese Maßnahmen zu verstärken. Im Großen und Ganzen bin ich davon überzeugt, dass dieses Budget die Möglichkeit gibt, dass die kulturellen Einrichtungen weiterhin mit Erfolg geführt werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat soeben gemeint, Abgeordneter Josef Broukalhätte heute 100 Millionen € für die ÖH gefordert. – Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: Josef Broukalhat niemals 100 Millionen € zusätzlich für die Österreichische Hochschülerschaft gefordert, sondern dieses dringend benötigte Geld für die Universitäten! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Zunächst eine kurze Bemerkung zu Ihnen, Frau Dr. Partik-Pablé. Sie haben gemeint, die Ministerin sollte mehr Druck auf die Länder und auf die Gemeinden ausüben, um Kulturgüter zu erhalten. – Sie sollten einmal über Wien hinausschauen! Die Gemeinden machen sehr viel zur Erhaltung der Kulturgüter, vor allem Privatpersonen in unzähligen freiwilligen Arbeitsstunden. – So viel nur zu Ihrer Bemerkung, Druck auszuüben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer ersten Stellungnahme gemeint: Woran erkennt man denn ein gutes Bildungssystem? – Sie sagten dann, man erkenne es daran, dass die jungen Leute gute Chancen haben! – Schön! Wie sehen Sie dann das Bildungssystem in Österreich, wenn die Jugendarbeitslosigkeit, also die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen bis 25 Jahren, im dritten Quartal bei 7,6 Prozent liegt, Tendenz steigend? Ist unser Bildungssystem schlecht, Frau Bundesministerin? Wir haben zu viele jugendliche Arbeitslose, also stimmt laut Ihrer Aussage Ihre Bildungspolitik nicht, sehr geehrte Frau Bundesministerin! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe mir kurz eine Budgetanfrage angeschaut, die Frau Mag. Kuntzl an Sie gestellt hat und die gelautet hat: Welche Schulversuche werden derzeit, aufgeschlüsselt nach Schularten, durchgeführt? – Sie haben uns in der Antwort sehr viele Schulversuche aufgezählt, ich fand in dieser Aufstellung allerdings keinen einzigen Schulversuch einer Pflichtschule. Ich höre ja jetzt schon wieder: Na ja, das ist nicht mein Ressort, das machen die Länder und so weiter! – Aber Sie sind Bildungsministerin und sollten doch wissen, welche Schulversuche in Pflichtschulen durchgeführt werden. Oder gibt es dort keine Schulversuche? Ist Ihnen die Pflichtschule nicht mehr so wichtig? Wenn man sich das Budget anschaut, könnte man nämlich glauben, dass sie Ihnen nicht mehr wichtig ist. Ich höre hier Abgeordnete der Regierung laufend sagen, das Budget sei größer geworden, es werde mehr ausgegeben, die Bildungspolitik sei hervorragend. – Ja bitte, mit diesem Argument ist dann allerdings Ihre Bildungspolitik in den Pflichtschulen nicht hervorragend, denn das ist der einzige Posten im Budget, der niedriger angesetzt wird: minus 2,1 Prozent für die Pflichtschulen! Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie, die Pflichtschulen, die Volksschulen, die Hauptschulen wirklich ernster zu nehmen und sie nicht einfach so nebenher „mitzubehandeln“ oder sich überhaupt nicht mehr mit ihnen zu beschäftigen, so nach dem Motto: Das ist ja nicht meine Kompetenz! Die Lehrer dort werden immer weniger. Wie soll es denn dort weitergehen, wenn Sie sagen, Sie hätten im Budget 12 Millionen € jährlich, um die Kleinstschulen zu erhalten? Ja wie denn, bitte, Frau Ministerin? Wie erhalten Sie denn die kleinen Schulen im ländlichen Raum? Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie das möglich sein soll! Abschließend möchte ich allen Lehrerinnen und Lehrer Österreichs, die trotz dieser Schulpolitik und trotz dieses Schulbudgets eine hervorragende Schule in Österreich machen, meinen Dank aussprechen.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schiefermair zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsident! Werte Frau Minister! Hohes Haus! Ich beginne gleich zu Beginn meiner Rede mit ein paar Fakten: Steigerung im Bildungsbudget gesamt: plus 1,18 Prozent – das sind 70 Millionen € –, Personal plus 3,25 Prozent – das sind 71 Millionen € –, Sachausgaben plus 6,86 Prozent – das sind 63 Millionen € –, Sachaufwand plus 5,9 Prozent – das heißt, pro Schüler kommen 13,55 € dazu –, Personal-AHS plus 3,10 Prozent, Personal-BMHS plus 3,95 Prozent, Personal-Berufsschulen plus 2,9 Prozent, Waldorf- und Alternativschulen plus 6,95 Prozent, Erwachsenenbildung – man höre und staune! – plus 28 Prozent – das sind 2,57 Millionen €! Herr Abgeordneter Gaßner hat von dem einzigen Punkt, der ein Minus vorne stehen hat, gesprochen, hat aber nicht dazugesagt, dass wir um 18 000 Pflichtschüler weniger haben und daher weniger Dienstposten benötigen und dass deshalb das Minus davorsteht. Wenn er auch das angesprochen hätte, dann wäre das etwas objektiver gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt auch mehr Dienstposten für Länder an Bundesschulen und sehr viel anderes mehr. So sind die Fakten. – Jetzt stellt sich die Frage, wie diese Fakten von wem dargestellt werden. Jetzt möchte ich den Begriff „Veränderung“ ins Spiel bringen. Wir, die in Regierungsverantwortung sind und diese Verantwortung sehr ernst nehmen, reagieren auf Herausforderungen mit Veränderungen – positiven Veränderungen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, agieren mit diesem Begriff etwas anders. Sie nehmen die Fakten und verändern Tatsachen so, dass Sie parteipolitisches Kleingeld daraus schlagen können. Das ist Veränderung, die ich nicht verstehe. Nun zur Erwachsenenbildung: Ich finde es als positives Zeichen für das lebensbegleitende Lernen, wenn im Bereich der Erwachsenenbildung ein kräftiges Signal gesetzt wird. Es wurden schon erwähnt: eine 28-prozentige Steigerung für diesen Bereich, aber auch die Absetzbarkeit von Schulkosten und von Kosten für Unterrichtsmaterial für jene Menschen, die neben dem Beruf aktiv ihre Weiterbildung betreiben und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Genau darum geht es: Chancen zu erhöhen! Damit unterstützen wir die Menschen in unserem Land, die aktiv ihr Leben gestalten und eigenständig auf Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren. Wenn der Wind des Wandels weht, wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Segelschiffe. Ich bin stolz darauf, zu den Segelschiff-Erbauern zu gehören.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte verleitet dazu, sich ein bisschen genauer mit den Zahlen zu beschäftigen, die in den Raum gestellt wurden. Ich möchte noch einmal damit beginnen, was mein Kollege Brosz schon angesprochen hat, Frau Ministerin: Sie haben gesagt, es werde heuer 450 Dienstposten mehr bei den Lehrern und Lehrerinnen geben, dafür um 12 Millionen € mehr. Zum Ersten: Wenn man das umrechnet, dann sind 12 Millionen € für 450 Dienstposten 26 000 € Jahreskosten, und das kommt uns doch etwas wenig vor für eine durchschnittliche LehrerInnen-Stelle. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass Sie offensichtlich nur Neuanstellungen vornehmen wollen. Was machen Sie mit den alten und älteren Lehrern und Lehrerinnen? – Es wird doch nicht wieder eine Frühpensionierungswelle anstehen? [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite ist, dass abgesehen davon – selbst wenn man das dazurechnet – 1 500 Dienstposten nicht budgetiert sind. Wenn Sie sagen, es gebe 12 Millionen € mehr und 54 Millionen € weniger, dann wären das selbst bei dieser Rechnung, wenn man 450 Posten tatsächlich dazuzählt, noch immer 1 500 Stellen, die nicht budgetiert sind. Dass Sie dabei von einer Steigerung sprechen, kommt mir doch etwas eigenartig vor. Weiters: Sie haben unseren Kollegen Grünewald vorhin sehr ausführlich darüber belehrt, was eine Bilanzverlängerung ist. Ich habe hier die Budgetrede 2003 von Minister Grasser, und in dieser hat er festgestellt – ich zitiere –: Das vorliegende Budget setzt hier klare Prioritäten. „Wir sehen im Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden € für Bildung und Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben auf sogar über 9 Milliarden € ansteigen.“ Im Jahre 1999 waren dies noch bescheidene 7,5 Milliarden €. Die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen werden sich zwischen 1999 und 2004 fast verdoppeln. [[Abg. Broukal: Ein sehr blamabler Satz! Für einen Finanzminister fast berufsschädigend!]] – Das ist ein äußerst blamabler Satz. Dabei geht es nämlich genau darum, was Sie zuerst zu erklären versucht haben. Das ist eine klassische Bilanzverlängerung, die dadurch zustande gekommen ist, dass die Universitäten ausgegliedert wurden, dass sich aber die Einnahmen, die Sie dadurch lukriert haben, wieder in Ausgaben niederschlagen. Das heißt, definitiv hat es keine Erhöhung gegeben, auf jeden Fall nicht in dem Ausmaß, wie Sie behauptet haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun zu einem Punkt, der heute auch schon Thema war, nämlich die 50 Millionen €, die der Rat für Forschung und Technologieentwicklung quasi überweist. Sie haben das genannt: Nachbeschaffung für Forschungsinfrastruktur. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Universität Lehre und Forschung in einem seien und das daher sinnvoll sei. Ich möchte noch einmal feststellen, dass die Gelder, die der Rat für Forschung und Technologieentwicklung zur Verfügung hat, für Investitionen in Forschungsprojekte gedacht sind und nicht für die Sanierung der Infrastruktur der Universität, die dadurch völlig verkommt, weil Sie einfach viel zu wenig Budget vorsehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Letzten eine Frage, auf die Sie vielleicht noch eingehen könnten: Es ist heute sehr viel von der Hochschülerschaft und der Universität die Rede. Angesichts des demokratiepolitischen Anschlags, den Sie mit dem neuen Gesetz vorhaben, ist das auch nicht verwunderlich. Dennoch würden wir gerne bezüglich des Kulturbereichs nachfragen, vielleicht könnten Sie uns doch eine Antwort auf die Frage geben – auf nur eine von vielen, die immer wieder gestellt wurden und auf die es Ihrerseits nie eine Antwort gibt –: Warum sind die Personalkosten im Kulturhistorischen Museum gestiegen? – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Unser Kapitel betrifft Bildung, Wissenschaft und Kultur. Alle drei Themen sind für die ÖVP gleichwertig wichtige Bereiche, auch wenn Sie es in der Diskussion immer wieder anders darstellen. Wir kümmern uns um die Zukunft, und in diesem Zusammenhang freut es mich besonders, dass Herr Staatssekretär Morak und das Bundeskanzleramt einen Schwerpunkt in Richtung Multimedia setzen. Dies zeigt sich unter anderem an den intensiven Vorbereitungen Österreichs zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft in Tunis im Jahr 2005. Im Rahmen dieses Weltgipfels wird der World Summit Award, das ist der weltweite Multimediapreis, vergeben. Dieser Preis entstand durch eine österreichische Initiative, und wir haben international durch unser Engagement hervorragend punkten können. Das sind Themen, mit denen sich die ÖVP heute beschäftigt, denn uns interessiert auch in Folge, wie wir generell mit der Informationsvermittlung umgehen, wie unsere Kinder mit Informationen und Wissen umgehen, wie wir unsere Lehrer und Lehrerinnen hinsichtlich dieser Aus- und Weiterbildung unterstützen können. Wir beschäftigen uns mit Themen, die die Zukunft betreffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Weiters ist mir aufgefallen, dass von Ihrer Seite zum Thema „Bildung“ inhaltlich relativ wenig kommt. Es wird an einzelnen Prozenten im Budget herumgezerrt, aber wesentliche Vorschläge – das muss ich sagen – habe ich bis jetzt nicht wirklich wahrgenommen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch, auch betreffend die Diskussion über Elite-Unis, die ich nur kurz streifen möchte. Ich meine, da hat die SPÖ einen Zickzackkurs der Sonderklasse hingelegt. Ich darf zitieren: Gusenbauer: Elite- Unis für die Wirtschaft!; SPÖ: Doch nicht für Elite-Unis!; SP: Ja zur Elite-Uni – aber nicht in Österreich! – Angesichts dessen, muss ich sagen, fällt es wirklich sehr schwer, Ihren Vorstellungen im Konkreten zu folgen. Es ist, wie gesagt, ein sich durchziehender roter Faden, der auch nach Salzburg führt. Ich bin da auf einen Namen gestoßen, nämlich auf den Namen des Herrn Bürgermeister Schaden [[Abg. Broukal: Den kennen Sie aber schon länger, oder?]] , der mir insofern aufgefallen ist, als er nicht nur gemeinsam mit Bürgermeister Häupl maßgeblicher Betreiber der Maßnahme war, dass die Werbeabgabe nicht abgeschafft wird, die ein Relikt aus der Vergangenheit ist, sondern sich auch ganz intensiv dafür eingesetzt hat, dass das Kulturbudget in Salzburg minimiert wird. Er sagt: Wir müssen reduzieren, aber es wird nicht viele Institutionen betreffen. Daher bitte ich nur um Fairplay für alle in der Diskussion und darum, nicht nur rein polemisch zu agieren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Kollegin Brinek und Kollegin Achleitner im Zusammenhang mit der Österreichischen Hochschülerschaft ist, finde ich, eine Schande für dieses Haus. [[Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!]] [[Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus!]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück!]] [[Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!]]Ich kann auch erklären, wieso. Das reiht sich nahtlos ein – das muss man dazusagen – in die Art und Weise, wie diese kleine Koalition seit dem Jahre 2000 versucht, die Demokratie zurückzudrängen und immer weniger Demokratie in unserem Lande zuzulassen. [[Abg. Dr. Brinek: Sie haben keine Ahnung von Parlamentarismus!]]Zunächst haben die Freiheitlichen im Jahre 2000 begonnen, Ideen zu gebären, wie man die Entsendung der Arbeiterkammer in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ändern kann, damit es dort eine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt, damit Sie diesen umfärben können. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unhaltbar!]] Dann kam die Arbeiterkammerwahl – und diese hatte für Sie von der FPÖ eine veritable Niederlage zur Folge. Das hat weiters dazu geführt, dass Sie auch mit diesen neuen Vorschlägen keine Mehrheit gehabt haben – und so haben Sie halt einen neuen Vorschlag gemacht. Sie haben dann das Gesetz dahin gehend geändert, dass Sie dort plötzlich eine Mehrheit hatten, obwohl das auf Grund des Wahlergebnisses nicht der Fall war. Ich empfinde das als Schande für die Demokratie! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Bei der Nationalratswahl habt ihr eine Niederlage gehabt, oder?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Jetzt setzen Sie von ÖVP und FPÖ Sonderkommissionen ein, die prüfen sollen, wie man der Arbeiterkammer Geld wegnehmen und deren Handlungsfähigkeit einschränken könnte. [[Abg. Neudeck: Nicht wegnehmen, sondern nicht mehr hergeben! Das ist der Unterschied!]] Es stört Sie dabei nicht im Geringsten, dass die Wirtschaftskammer mehr als doppelt so viel Geld als die Arbeiterkammer einnimmt, aber diese ist halt nicht so kritisch, die sind nicht immer vorlaut und reden nicht immer dagegen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Mein Gott!]]Sie weisen auch nicht immer nach, welche Politik diese Regierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Ah geh!]] [[Abg. Neudeck: Sie reden nur so dahin, Grundlagen haben Sie sich keine erarbeitet!]]Jetzt kommt die Österreichische Hochschülerschaft: Als Sie vor vier Jahren dort die Mehrheit verloren haben, als Rot-Grün die Mehrheit gewonnen hat, dachten Sie noch an einen Betriebsunfall. Als Sie vor zwei Jahren auch die relative Mehrheit verloren haben, ist klar geworden, dass sich einiges verändert hat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben hier verloren, das ist Ihr Problem!]] Offensichtlich haben Sie jetzt den Glauben daran verloren, dass Sie je auf demokratischem Weg auf den Universitäten die Mehrheit wieder zurückgewinnen können. Deswegen ändern Sie einfach die Spielregeln solange, bis Ihnen das Ergebnis, das dabei herauskommt, passt. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Das empfinde ich nicht sehr demokratisch, das finde ich undemokratisch. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ganz persönlich kann ich Ihnen nur sagen: Man kann gar nicht so viel Nahrung zu sich nehmen, wie man oral wieder ausscheiden möchte. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Krainer, eine Schande sind Ihre Formulierungen! Das möchte ich Ihnen schon sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber nun zum Thema: Der vorgelegte Budgetentwurf für den Bereich Unterricht ist, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass in Österreich eine sehr qualitätsvolle und nachhaltige Bildungspolitik gemacht wird. Gerade die 12 Millionen €, die den Ländern für die Erhaltung der Kleinschulen beziehungsweise für die Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zur Verfügung gestellt werden, sind ein Beweis dafür, dass nachhaltig gewirtschaftet wird. Ich möchte mich mit der Abdeckung dieses heilpädagogischen Förderbedarfes auseinander setzen. Wir in Österreich sind in der glücklichen Lage, dass dieser Förderbedarf entsprechend der einmaligen Situation des betroffenen Kindes ermöglicht wird, und wir haben da einen sehr hohen Standard. Da heute schon von der Förderung hörbehinderter Kinder gesprochen wurde, möchte ich kurz skizzieren, welche Bedingungen da erfüllt sein sollten, damit das hörbehinderte Kind optimal gefördert werden kann. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben eine gute Früherkennung. In den meisten Bundesländern werden Neugeborene untersucht, ob sie entsprechend hören können. Wir haben eine frühe apparative Versorgung und eine frühe Förderung. Die Entscheidung, ob sich diese Förderung in lautsprachlichen, gebärdensprachlichen oder bilingualen Prinzipien orientiert, liegt bei den Eltern und ist eine sehr wichtige. Um den Kindern mit einer Hörbehinderung die besten Bildungschancen zu ermöglichen und ihnen Chancen im Beruf und Gesellschaft zu eröffnen, sind einerseits entsprechende gebärdensprachliche, andererseits aber auch der Einsatz der neueren medizinischen Errungenschaften notwendig. Seit einiger Zeit gelangen auch in Österreich verstärkt Cochlea-Implantate zum Einsatz, mittels derer für viele Kinder mit entsprechender Behinderung optimale Voraussetzungen geschaffen werden. Um eben diesen Kindern eine optimale Teilnahme am Bildungsprozess zu ermöglichen, stellen die Unterfertigten daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Brader, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie, sich das Protokoll der Rede des Kollegen Krainer zu besorgen. Ich bin der Auffassung, dass er auf Grund seines letzten Satzes, den er in Richtung der beiden Regierungsfraktionen gesprochen hat, einen Ordnungsruf verdient.
Ich bin gerne bereit, dieses Protokoll anzufordern. Meine Wahrnehmung war anders. Wir werden die Sache prüfen, wenn das Protokoll vorliegt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen überhaupt nichts wahr, was die Sozialisten betrifft, das habe ich schon bemerkt!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wenn man mit Vertretern der Wirtschaft spricht, so hört man oft von ihnen, dass es ein Standortvorteil sei, wenn die Arbeitnehmer hohe Bildungsstandards haben, wenn ihre Qualifikation hoch ist. Ich denke, diese Argumentation ist richtig. – Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Haben die Arbeitnehmer eine gute Ausbildung, geht es der Wirtschaft gut. [[Abg. Neudeck: Wer bildet sie aus?]] Damit bin ich beim berufsbildenden Schulwesen. Der Voranschlag 2005 sieht eine Erhöhung des Budgets um 3,5 Prozent vor. Ich meine, dass diese Erhöhung völlig unzureichend ist, vor allem auch, um dem zu entsprechen, was ich vorhin gesagt habe, nämlich einen hohen Bildungsgrad bei den Arbeitnehmern zu erreichen. Mit diesen 3,5 Prozent an Plus müssen wir auch die steigende Schülerzahl abdecken. Die Gehaltserhöhungen und die Struktureffekte der im Bildungsbereich Beschäftigten kommen dazu, der Ausstattungsbedarf der Schulen kommt dazu. Ich kürze ab und sage: Ich denke, wir haben nicht genug Mittel für die Verbesserung der Bildungsqualität. Wir haben Geld zum Verwalten, aber kein Geld zum Gestalten, insbesondere im berufsbildenden Schulwesen. Sehr verehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr gab es bei der Budgetdebatte die Ankündigung, dass ein Ausbau der Anzahl der Plätze im berufsbildenden mittleren und höheren Schulwesen um 1 500 vorgesehen ist. Heuer im Arbeitsbehelf des Budgets findet sich wieder die gleiche Ankündigung. Geschehen ist in dieser Richtung anscheinend nichts. Es wird angekündigt, aber es passiert da nichts oder zu wenig. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Wiederholung von Ankündigungen werden sich die notwendigen Verbesserungen im berufsbildenden Schulwesen meiner Meinung nach nicht erreichen lassen. – Auch das ist mit ein Grund für die Kritik seitens der SPÖ Ihnen gegenüber, Frau Bundesministerin! Ihre konservative Politik konserviert den gesamten Schulbereich und verhindert, dass jetzt die richtigen Schritte für die Zukunft gesetzt werden. Das ist bedauerlich, und deshalb stimmen wir diesem Budget nicht zu.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Kai Jan Krainerhat behauptet, die Regierung setze eine Kommission ein, um der Arbeiterkammer Geld wegzunehmen. – Das ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, dass die AK-Vertreter jede Beitragsveränderung im Gesundheitsbereich als unzumutbar hinstellen, selbst aber die Hand aufhalten und jedes Geld nehmen. Das ist nicht in Ordnung!
Herr Abgeordneter Donabauer, das war tatsächlich keine Berichtigung, das stelle ich ausdrücklich fest. [[Abg. Dr. Bauer: Das war keine Berichtigung!]] Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich ersuche um Ruhe im Saal! Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Franz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Vorweg stelle ich fest, dass wir in Österreich durchwegs hervorragende Lehrerinnen und Lehrer haben, die unsere Kinder, unsere Jugendlichen ins Leben begleiten. Ich möchte diesen von dieser Stelle aus herzlichen Dank dafür sagen, dass sie die Bildungsqualität in Österreich auch vor Ort sichern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.]] Meine Damen und Herren! Österreich ist in vielerlei Hinsicht Vorreiter für positive Entwicklungen, nicht nur in der EU, sondern auch international. So liegen wir zum Beispiel bei den Bildungsausgaben der 6- bis 15-Jährigen nicht nur EU-weit an der Spitze, sondern weltweit. Ich halte hier eine Abschlussbilanz in Händen, drei Jahre eFit Austria, und ich möchte dieses Projekt genauer beleuchten. Diese Initiative dient als Plattform für zahlreiche Ideen und Projekte für die Zukunft und verfolgt das Ziel, allen Österreicherinnen und Österreichern einen neuen Zugang zu Lehre, Forschung und Kultur zu ermöglichen. Die von der Bundesregierung im Jahr 2000 bereitgestellte Computermilliarde – damals noch in Schilling – diente als wesentliche Grundlage für dieses Projekt. Der große Erfolg von eFit Austria lässt sich daran ablesen, dass bei der Planung in den einzelnen Bereichen definierte Ziele klar erreicht oder zum Teil gar überboten wurden. Ich verweise auf folgende Ergebnisse: Erstens: Im Jahr 2000 hatten 63 Prozent der Schüler einen Internetzugang, heute sind es 100 Prozent. Zweitens: Derzeit kommen im Durchschnitt an den Volksschulen acht PCs auf hundert Schülerinnen und Schüler, in den berufsbildenden Schulen sind es 20 PCs. Drittens: Im Schuljahr 2003/2004, also im vergangenen Schuljahr, gab es bereits 402 Notebook-Klassen, von denen insgesamt 8 400 Schülerinnen und Schüler profitierten. Im Jahr 2000 waren es erst 33. Auch in der Lehrerausbildung hat sich etwas getan. Bis Ende 2003 absolvierten 30 000 LehrerInnen, das sind zirka 70 Prozent der Lehrerschaft, IT-Kurse. Den Institutionen der Lehreraus- und -weiterbildung standen seit dem Jahr 2001 2 Millionen € zur Verfügung. Bis April 2004 wurden 88 800 Zertifikate zum Europäischen Computerführerschein ausgestellt. An IT-Weiterbildungsmaßnahmen nahmen im dritten Jahr der eFit Austria um 40 Prozent mehr Personen teil als noch im Jahr 2000. Ich habe dieses Thema nicht nur deshalb herausgegriffen, weil es eine große Erfolgsgeschichte ist, sondern auch deshalb, weil die neuen Kommunikationstechnologien besonders für den ländlichen Raum sehr wichtig sind. Zugang zu Wissen und Information zu haben ohne Standortnachteile, das schafft gleichwertige Lebensbedingungen auch für ländliche Gebiete. Das Bildungsbudget bietet eine gute Basis für Qualität an unseren Schulen. Durch den Finanzausgleich wurden auch ländliche Schulen gestärkt. Ich bin froh: Diese Regierung ist auf einem guten bildungspolitischen Weg!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Heuer wird sich die PISA-Studie mit dem Fach Mathematik und mit den Standards in den Schulen Europas beschäftigen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgendes Beispiel aus Graz anführen: Durch die Einschränkung der Werteinheiten am BG/BRG Kepler um 360 Werteinheiten – und das am Ende der ersten Schulwoche – wurde das Budget für die Mathematik-Olympiade halbiert. Die Vorbereitung für die Teilnehmer dieses Gymnasiums ist dadurch für das Schuljahr 2004/2005 massiv gefährdet. Dazu muss man aber anmerken, dass das BG/BRG Kepler für seine großen Erfolge bei den Mathematik-Olympiaden nicht nur landesweit, sondern auch bundesweit, europaweit, ja international bekannt ist. Nun zum Thema „Fachhochschulen“ und deren Budgetierung. Der Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan III wurde im Mai 2004 beschlossen. Er sah 156,88 Millionen € vor, und diese Summe wurde in den letzten sechs Monaten um 5,284 Millionen € gekürzt. Die Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen insgesamt, die Möglichkeiten der Studierenden, der Lehrenden, der Professoren und der Assistenten an den Hochschulen sind seit dem UOG 2002 sehr bedenklich. Das wird von den Betroffenen, von den Studierenden und Lehrenden, auch bestätigt. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsbereich dafür bedanken, dass sie sich trotz dieser Kürzungsmaßnahmen noch immer sehr anstrengen, das hohe Niveau im Bildungs- und Hochschulbereich zu halten. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Globalisierung erfordert Antworten, und die Regierung ist angetreten, im Bereich Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in den nächsten Jahren Schwerpunkte zu setzen. Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut sein! Die Universitätsreform ist ein gutes Beispiel für die Reformfreudigkeit. [[Abg. Dr. Niederwieser: Zerstörungswut heißt das!]] Sie brachte Selbständigkeit der Universitäten und klare Entscheidungsstrukturen. Sie ermöglicht Schwerpunktbildung und Profilentwicklung. Ein Globalbudget und Leistungsvereinbarungen sind die Kernpunkte, und diese sorgen für einen Aufschwung der Universitäten. Auch 68 Millionen € für die Forschungsinfrastruktur sind ein beachtlicher Betrag. Wenn die Sozialdemokraten sagen, das sei gar nichts, dann wissen sie nicht mehr, wie mit Geld richtig umzugehen ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dieser Universitätsreform nichts anderes zu tun gehabt, als 57 Beschwerden einzubringen. 54 Mal sind Sie abgeblitzt – ich weiß nicht, von wem Sie beraten werden –, drei Mal haben Sie Recht bekommen, das aber auch nur bei den Leistungsvereinbarungen, so zum Beispiel, dass eine Rechtsschutzinstanz eingerichtet wird. Die Fachhochschulen mit dem Ziel von 33 000 Studenten im Jahr 2010 erleben eine besondere Blüte. Wenn dafür 200 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, dann heißt das, dass im Bildungsbereich wirklich auf Innovation gesetzt wird. Forschung und Entwicklung, am Lissabon-Ziel festgemacht: 2, 5 Prozent im Jahr 2006 und das ehrgeizige Ziel von 3 Prozent im Jahr 2010 werden in diesem Bereich zu einem entsprechenden Aufschwung beitragen. Von 1997 bis 2000 wurden 4,6 Milliarden € investiert, von 2001 bis 2004 waren es schon 5,7 Milliarden €. Abschließend noch ein paar Gedanken zur Erwachsenenbildung. Thema ist der Ausbau der Bildungsinformation und der Bildungsberatung. Schwerpunktsetzungen für neue Basisqualifikationen für eine dauerhafte Teilnahme an der Wissensgesellschaft sind erforderlich. Besondere Aktivitäten für bildungsferne Schichten sind aufgezeigt – wenn man sich die Arbeitslosenzahlen in diesem Bereich anschaut –, besondere Berücksichtigung der WiedereinsteigerInnen und der älteren Arbeitnehmer ist erforderlich, ebenso Innovation in den Lehr- und Lernmethoden. Letztendlich ist auch das Lernen den Lernenden räumlich näher zu bringen. Wir sind dafür und wir treten dafür ein – im Gegensatz zur SPÖ, die das Gegenteil fordert –, dass die Schulen im ländlichen Raum, auch wenn die Gesamtschülerzahl unter 300 liegt, nicht geschlossen, sondern zu echten Bildungszentren für die Bevölkerung ausgebaut werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ziel dieser Regierung ist auch ein breiteres Angebot von E-Learning und Fernunterricht. Die rechtswissenschaftlichen Studien sind ein sehr gutes Beispiel dafür; sie werden in Linz auf Fernstudienbasis angeboten. Die Schaffung eines besseren Bildungsverständnisses und die Qualitätssicherung und die Verbesserung der internationalen Bildungszusammenarbeit prägen die Bemühungen in einer modernen Erwachsenenbildung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler – weil Sie gerade da sitzen –, wir verhandeln jetzt das Budgetkapitel Bildung und meinen, Sie sollten lieber bei sich selbst sparen als bei der Bildung. Das einmal grundsätzlich zu diesem Budget! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Bildungsbudget gibt nicht Anlass zum Jubeln, geschätzte Abgeordnete von den Regierungsfraktionen! Das Bildungsbudget weist mit 9,3 Prozent der Gesamtausgaben den niedrigsten Stand überhaupt seit Antritt dieser blau-schwarzen Bundesregierung aus. Seit Sie Ihre Regierungstätigkeit aufgenommen haben, ist dieses Bildungsbudget überhaupt das niedrigste von allen! Was auch immer meine Vorrednerinnen und Vorredner von den Regierungsfraktionen gemeint haben: Bitte, das sind die Zahlen, halten Sie sich daran! Das stimmt leider. Daher besteht auch kein Grund zum Jubeln für uns, aber auch kein Grund zum Jubeln für Eltern und SchülerInnen. Wenn 90 000 Menschen sich die Mühe machen, für die Sicherung der Bildungs- und Schulqualität in den Pflichtschulen zu unterschreiben, dann ist das ja keine geringe Zahl. Diese Zahl kennen Sie, Frau Bildungsministerin, und sie sollte Ihnen zu denken geben. Nicht nur, dass Sie schon das Bildungs-Volksbegehren negiert haben, in dem bereits die Forderung auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 aufgestellt wurde, nein, Sie ignorieren auch wieder, dass es besorgte Eltern und Schüler gibt und dass die Menschen es sich nicht mehr gefallen lassen wollen, dass am Wichtigsten überhaupt, nämlich an der Ausbildung ihrer Kinder, gespart wird. Wir wollen eine Sicherung der hohen Qualität, die es in den Schulen immer noch gibt – trotz der Sparmaßnahmen! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die diese hohe Qualität noch aufrechterhalten. Wir wollen schlicht und einfach, dass die Begabungen dort gefördert werden, wo es notwendig ist, das heißt, genügend Stunden zur Verfügung gestellt werden, um diese Begabungen weiter unterstützen zu können, aber auch um Defizite ausgleichen zu können. Wir brauchen dazu genügend Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen dazu genügend Stunden, und wir brauchen keine überfüllten Klassen. Anders ist das nicht möglich! Wir wollen ebenso – was Sie auch schon wissen, Frau Bundesministerin – den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen. Wir glauben nämlich, dass das das bessere Konzept ist – nicht nur deshalb, weil es die Wirtschaft fordert, nicht nur deshalb, weil es viele Eltern schlicht und einfach als notwendig erachten, sondern deswegen, weil wir glauben, dass das pädagogische Konzept, das dahinter steht, das bessere ist, weil es einfach wesentlich besser ist, unsere Kinder den ganzen Tag betreut zu wissen. Ein letzter Satz, Frau Bundesministerin: Wir haben das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004, und wir haben Ihnen ein 10-Punkte-Programm der SPÖ übermittelt. – Das Jahr ist noch nicht zu Ende, ich würde mich sehr freuen, auf diesen unseren Brief auch einmal eine Antwort von Ihnen zu erhalten. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger hat behauptet, die SPÖ wolle Schulen mit weniger als 300 Kindern zusperren. [[Abg. Mag. Regler: Das wissen wir schon!]] – Diese Behauptung ist – durch drei Jahrzehnte sozialdemokratische Schulpolitik bewiesen – unrichtig! Richtig ist, dass es sich da um ein Konzept handelt, das eine organisatorische Zusammenführung verschiedener Standorte, die selbstverständlich aufrecht erhalten bleiben sollen, gewährleistet, damit mehr Unterricht und weniger Verwaltung stattfinden können. Etwas außerhalb füge ich hinzu: Durch solche Diskussionsbeiträge machen Sie eine konstruktive Arbeit am Österreich-Konvent sehr schwer.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, der letzte Satz hat nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun. Ich ersuche, Anfügungen an tatsächliche Berichtigungen zu unterlassen! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Da ich noch kaum ein negatives Wort von Rednern der Opposition über die Fachhochschulen gehört habe, fasse ich das als wohlwollende Zustimmung auf. Das ist auch richtig so, denn die Zahlen sprechen für sich. Im Bundesvoranschlag 2005 werden für die Fachhochschulen 151,6 Millionen € zur Verfügung stehen. Das ist ein Plus von rund 45 Millionen € beziehungsweise eine Steigerung um 42 Prozent im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2004. Bis zum Vollausbau im Jahr 2010 wird die Bundesförderung für den Fachhochschulsektor auf über 200 Millionen € jährlich steigen. Ferner ist auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Studienplätze bis zum Jahre 2010 auf 33 000 Plätze geplant. Um diese Zahl zu erreichen, sollen ab dem Studienjahr 2005/06 jährlich zusätzlich 300 neue Anfängerstudienplätze genehmigt werden. Daraus ergibt sich bis zum Auslaufen des Entwicklungsplans III im Jahre 2010 ein Plus von 4 200 zusätzlichen Studienplätzen. Nach zehn Jahren des erfolgreichen Ausbaus und Wachstums der Fachhochschulen steht nun der dritte Entwicklungs- und Finanzierungsplan, der mit 1. Oktober 2005 in Kraft tritt, ganz im Zeichen der qualitativen Weiterentwicklung. Die wichtigsten Inhalte sind: Schwerpunkt Technik, Naturwissenschaft und techniknahe Dienstleistungen; das heißt, Technik, Information, Produktion und Biotechnologie werden forciert; nachhaltiger Aufbau von angewandter Forschung und Entwicklung; das wird auch unterstützt durch das FH-Forschungsförderungsprogramm „FH plus“; Internationalisierung und europäischer Hochschulraum; das heißt, wir bemühen uns um akademische Mobilität, internationale Kooperationen und Netzwerke; Steigerung der überregionalen Attraktivität; Steigerung des Frauenanteils, der derzeit bei 38 Prozent liegt – hinzufügen möchte ich, dass bei uns an der FH in Wieselburg eine fast ausgewogene Quote vorherrscht, nämlich 51 Prozent Studenten und 49 Prozent Studentinnen –; ferner auch berufsbegleitende Bildungsangebote an Fachhochschulen; 27 Prozent aller Studiengänge sind bereits jetzt berufsbegleitend organisiert; und Erhöhung der Durchlässigkeit des Bildungssystems; die Absolventinnen und Absolventen von FH-Diplom- und Magisterstudiengängen sind berechtigt, ein Doktoratsstudium an einer Universität zu beginnen. Die erfolgreichen Fachhochschulen sind ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung und werden es auch in Zukunft sein. Sie werden weiterhin ausgebaut, und dazu trägt auch dieser Bundesvoranschlag 2005 bei. Ich danke dafür auch unserer Bundesministerin und ihrem Ministerium. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Donabauer, es ist eine Unverfrorenheit und eine Unverschämtheit, wenn gerade Sie als Wissensträger hier herauskommen und sich über die Arbeiterkammer und die Kammerbeiträge lustig machen. Wir, die arbeitenden Menschen finanzieren ihre Beiträge selbst; auch bei der Wirtschaftskammer ist das so, Kollege Mitterlehner legt beim Wirtschaftskammertag seine Beiträge fest. Ihre Beiträge zur Landarbeiterkammer, Herr Donabauer, werden zu 70 Prozent aus öffentlichen Geldern bezahlt. Wenn Sie eine Diskussion darüber mit uns wollen, so können wir diese gerne führen, damit wir einmal darstellen, wie das wirklich ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber zurück zum Thema Unterricht. Frau Bundesministerin, es ist schon richtig, wenn Sie hier die Verhältniszahlen immer wieder darstellen und dadurch auch die österreichische Position im europäischen Vergleich ins richtige Licht rücken, aber anlässlich einer europäischen Fachtagung habe ich gesehen, dass die Verhältniszahlen in anderen Ländern gerechter aufgeteilt sind. Wir haben viele Kleinschulen und bekennen uns zu diesen – ich möchte das wirklich bekräftigen, niemand will Kleinschulen auf dem Land abschaffen und damit die Infrastruktur der Gemeinden schädigen –, aber dem Grunde nach sind die städtischen Schulen in Ballungszentren, wie in den Hauptstädten, insbesondere aber in der Stadt Wien, betroffen, weil die Schülerhöchstzahl in den Schulen gleicher Erreichbarkeit einfach von oben her nicht begrenzt ist. Das bedeutet für Schüler weniger Zuwendung durch die Lehrer, keine Sonderbetreuungen und dadurch eine echte Benachteiligung der großen Schulstandorte.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe die Debatte sehr genau verfolgt, vor allem was den Universitätsbereich betrifft. Speziell von den Oppositionsparteien wurden Aussprüche getätigt wie: Es wird so lange gekürzt und gespart, bis die Universitäten nicht mehr weiterkommen. Es wird von „Hungerkurs“, „Aushungern“, „Trauerspiel“ und „Schande“ gesprochen. Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Ich frage mich ehrlich, welchen Sinn es macht, wenn Sie unseren gesamten Bildungsbereich krankjammern, oder welche Botschaften und Signale an unsere Jugend und an unsere Studierenden es sind, wenn Sie laufend verunsichern. Wir leben in einem der reichsten Länder unserer Erde mit sehr hohen Qualitätsstandards insbesondere im Bildungsbereich, und wir sollten unsere Jugend, geschätzte Damen und Herren, motivieren, ihr positive Signale geben und eine Perspektive in Aussicht stellen. Zum Kapitel 14: Heute wurde immer wieder auf das Budget des Bereiches Wissenschaft hingewiesen und seitens der Opposition gesagt, dass es gekürzt wurde. Ich möchte einige Zahlen nennen: Mit einem Betrag von 3,120 Milliarden € macht der Bildungsbereich immerhin 4,87 Prozent der Gesamtausgaben des Staates aus. Stellen wir einen Vergleich zum Jahr 1994 her: Im Jahr 1994 waren es 2,2 Milliarden € oder 4,44 Prozent, also weniger. Und dazu folgende Rechnung: 4,44 Prozent von den 64 Milliarden Gesamtausgaben, das sind 2,8 Milliarden, sodass es um 379 Millionen mehr sind, die uns jetzt zur Verfügung stehen. Geschätzte Damen und Herren! Ich denke, wir sind mit diesem Budget gut gerüstet, um die Qualitätsstandards zu halten, und geben somit eine positive Zukunftsperspektive.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In der Kürze der Zeit kann nicht alles gesagt werden, was eigentlich gesagt werden müsste, insbesondere was die Ausführungen der Vorredner der Regierungsparteien betrifft, und da ganz besonders jene der Bildungssprecher Amon und Rossmann. Man fragt sich, inwieweit sie Schule und Bildung erlebt haben außerhalb der Zeit, in der sie selbst zur Schule gegangen sind. Wenn im „Kurier“ vom Sonntag gestanden ist, dass wir eine Schule wie zu Zeiten Roseggers haben, so kann ich dem Redakteur nur 100-prozentig Recht geben. Es heißt: 5 000 Lehrer weniger, 120 000 Wochenstunden wurden gestrichen – und das bewirken nicht bloß, sehr geschätzte Frau Ministerin, die von Ihnen immer kolportierten Rückgänge der Geburtenzahlen, sondern ganz einfach die Finanzausgleichsverhandlungen. Sie als Vertreterin dieser Bundesregierung können es sich nicht so einfach machen, immer nur zu sagen, da seien die Landeshauptleute zuständig und sonst niemand. Sie haben das mit unterstützt. Es fehlen uns die Fördermaßnahmen für fremdsprachige SchülerInnen, muttersprachiger Unterricht. Es fehlen uns andere Fördermaßnahmen, es fehlt uns an vielem, es fehlt uns an allem. Kollege Schöls ist im Moment nicht im Saal anwesend, ich wollte ihm etwas erklären – er passt nie auf und kennt sich in dieser Problematik nicht wirklich aus. Wir haben Probleme bei Ausfällen betreffend Mutterschutz, Bildung, Vorbereitung et cetera. Frau Bundesministerin! Unser Bildungssystem ist in den letzten Jahren enorm zurückgegangen und entspricht dem, was der „Kurier“ schreibt. [[Abg. Lentsch: Können Sie einen positiven Satz sagen?]] Vielleicht haben Sie bei Ihren Dienstreisen in den Fernen Osten Anleihen genommen, wo Klassenschülerhöchstzahlen von 50 bis 70 an der Tagesordnung sind. Das ist für Österreich absolut unerträglich. Und wenn Sie behaupten, dass die Kleinstschulen nicht geschlossen werden, dann passt das grundsätzlich nicht. Einen letzten Satz zum Antrag des Abgeordneten Brader: Wir erteilen diesem Antrag die Zustimmung, obwohl wir mit der Einleitung dieses Antrages absolut nicht einverstanden sind, aber wir geben ihm trotzdem gerne die Zustimmung.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Damen und Herren Gebärdendolmetschern/Gebärdendolmetscherinnen sehr herzlich bedanken. Wir hatten ursprünglich den Sitzungsbeginn für 9 Uhr anberaumt und sind deswegen auch am Zeitlimit des Dolmetschens angekommen. Ich bedanke mich herzlich für die lange und ausdauernde Übersetzung. – Herzlichen Dank! [[Allgemeiner Beifall.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolegen! Wenn man die heutige Debatte speziell zur Wissenschaft und zu den Universitäten verfolgt hat, so merkt man, dass die Opposition, die sich zwar immer den Anstrich der Progressivität gibt, in Wirklichkeit in diesem Bereich – wie in vielen anderen Bereichen auch; man hat diesen Eindruck – leider in der Vergangenheit lebt, in der Vergangenheit der Universitäten, die Gott sei Dank hinter uns liegt [[Abg. Dr. Niederwieser: Die guten Zeiten sind vorbei – aber sie kommen wieder!]] , die nicht mehr dem heutigen internationalen Standard und auch nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, die in Österreich herrschen, und auch nicht dem, wie das System in Österreich gestaltet wurde. Es ist jetzt nicht mehr so, dass jeder von uns herausgeht und einfach mehr Geld für die Universitäten verlangt, sondern es sind Globalbudgets für die Universitäten vorgesehen, es gibt Zusatzabgeltungen, wie sie auch im Universitätsgesetz vereinbart und fixiert worden sind, und wie jetzt jede Universität mit diesen Mitteln umgeht, wie sie sie einsetzt, wie sie sie am effizientesten verwendet, ist Sache der Universität. Das ist durchaus eine Ansicht, die gerade der SPÖ nicht fremd ist. Kollege Broukal hat ja in der Zeit, als er noch glaubte, Wissenschaftsminister zu werden, die Meinung vertreten: 10 Prozent einsparen bei den Universitäten, das ist überhaupt kein Problem, das merken die nicht einmal! – Gott sei Dank ist er nicht Wissenschaftsminister geworden. Wir sparen nicht ein, weder 10 Prozent noch weniger, sondern wir geben den Universitäten mehr Geld und lassen ihnen richtigerweise die Freiheit, das Geld so zu verwenden, wie sie das meinen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Unterschied zu dem alten System, in dem die Opposition offensichtlich noch lebt, und zwar: Die Universitäten sind angehalten – sie machen das in den letzten eineinhalb Jahren auch mit Erfolg –, Drittmittel zu lukrieren, sich um Drittmittel zu bemühen. Das geschieht einerseits bei gemeinsamen Forschungsprojekten, andererseits in der Zwischenzeit auch zunehmend bei Stiftungsprofessuren, indem verschiedene Unternehmen, aber auch andere Gebietskörperschaften Professuren für bestimmte Bereiche zur Verfügung stellen und auch finanzieren. [[Abg. Dr. Niederwieser: Andere Ministerien ...! Das Landesverteidigungsministerium zum Beispiel macht das!]]Das ist sinnvoll so und funktioniert auch sehr gut. Ich möchte zum Schluss noch auf die heute schon sehr heftig debattierte Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes zu sprechen kommen. Die Kritik von der Opposition kommt ja hier immer in zwei Bereichen, sie sagt, das sei undemokratisch. Einerseits soll es undemokratisch sein, weil ein Initiativantrag eingebracht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wie sehen Sie unsere Arbeit hier in diesem Haus, wenn ein Initiativantrag von Abgeordneten dieses Hauses undemokratisch sein soll? Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. [[Abg. Dr. Niederwieser: Es kommt auf den Inhalt auch an!]] [[Abg. Sburny: Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!]]– Nein, nein, auch die Vorgangsweise wurde immer kritisiert, auch die Vorgangsweise. Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. Normalerweise heißt es an dieser Stelle von Ihnen: Die böse Regierung! Jetzt kommt ein Antrag von Abgeordneten dieses Hauses, und plötzlich heißt es: Die Regierung soll wieder her, wir wollen keinen Initiativantrag, sondern eine Regierungsvorlage. – Das soll verstehen, wer will. Aber auch hinsichtlich des Inhalts kommt der Vorwurf, das, was von uns vorgesehen worden ist, wäre undemokratisch. Ich sehe nicht ein, dass etwas undemokratisch sein soll, das in vielen Bereichen in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten üblich ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Arbeiterkammer [[Abg. Sburny: Oder die Wirtschaftskammer!]] , nehmen Sie andere gesetzliche Interessenvertretungen, auch dort wird keine bundesweite Vertretung von allen Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern jeder wählt für seinen Bereich, dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, und diese Vertretungen bestimmen dann ihre bundesweite einheitliche Vertretung. Das wird auch bei den Hochschülerschaften funktionieren und ist auch dort genauso sinnvoll, noch dazu, wo es bei den autonomen Universitäten vor allem wichtig ist, bei den Universitäten starke Vertretungen auch der Studierenden zu haben, die dort die Interessen ihrer Mitglieder, der Studierenden mit einbringen können. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Donnerbauer! Was ist undemokratisch? Wir halten Gespräche für demokratisch, Gespräche mit den Betroffenen [[Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!]] ,und nicht „speed kills“, drüberfahren und schnell verändern. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.]] [[Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!]]Ich möchte zum Kapitel Kultur Stellung nehmen. Die Beratungen zum Budgetkapitel Kultur haben einen schlechten Nachgeschmack hinterlassen, dies vor allem deshalb, weil es eine Menge von Nichtbeantwortungen zahlreicher offener Fragen zum Bereich Museen durch die zuständige Ministerin gegeben hat. Hier hat Frau Ministerin Gehrer bewiesen, dass sie ganz dem Motto des Bundeskanzlers folgt – und dass sie eine gelehrige Schülerin ist –, zu allen drängenden Fragen im Zusammenhang mit dem Kunsthistorischen Museum und dessen Geschäftsführer, sogar zu budgetrelevanten Fragen eisern zu schweigen oder ausweichend zu antworten. Wir haben uns in letzter Zeit sehr ausgiebig mit der Causa Seipel befasst. Mitspieler in diesem Sittenbild nahezu barocker Machtfülle sind ein Museumsfürst, eine Bildungsministerin, die den Museumsfürsten entstehen ließ, ihn fördert und ihm jetzt die Mauer macht. Oder vielleicht sollte man sagen: Die Geister, die sie rief, wird sie nun nicht mehr los! Der Museumsfürst wird jetzt, wie bekannt, vom Rechnungshof sehr massiv kritisiert. Da ist unter anderem die Rede von explodierenden Kosten, von überaus großzügig bemessenen Repräsentationskosten, von fragwürdigen Geschäften, und wir bekommen auch Einblick in das Kunsthistorische Museum als Ort von Festen für ein Regierungsmitglied – natürlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen. [[Abg. Dr. Brinek: So, wie das für Häupl auch geschehen ist!]]Auf berechtigte Fragen zur Aufklärung dieser Missstände ernten wir entweder ausweichende Antworten oder eben, wie schon gesagt, Schweigen. Es ist schon viel gesagt worden zur Causa Seipel, vom Rechnungshof, von der Opposition, von den Medien, und es ist ermüdend, aber, meine Damen und Herren, wir werden fortfahren und wir werden weiter fragen, bis wir die Antworten bekommen, bis die Ministerin endlich Stellung bezieht und aktiv wird. [[Abg. Dr. Wolfmayr: Nach Vorliegen des Endberichtes, Frau Kollegin!]] Denn die Causa Seipel ist nur ein Symptom für die Museumspolitik der Regierung, oder vielleicht sollte man auch sagen: für die Nicht-Museumspolitik der Regierung. Wie die Entwicklungen in den letzten Jahren gezeigt haben, existiert keine strategische Planung der Museumspolitik, das wurde heute auch schon öfters angesprochen. Also ein Dauerbrenner. Wo bleibt die Gesamtstudie zur Museumslandschaft? Wo bleibt die Kontrolle, die für das Kunsthistorische Museum notwendig wäre? Dass im Budget für 2005 mehr Mittel für die Sicherheit in den Museen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht so sehr die vorausschauende Politik, sondern folgt der Debatte, die wir nach dem Raub, nach dem Verschwinden der „Saliera“ geführt haben. Abschließend möchte ich noch auf einen Bereich des Kulturbudgets hinweisen, in dem leider keine Erhöhungen, sondern Kürzungen festzustellen sind. Bei einigen vom Bildungsministerium vergebenen Förderungen sind Kürzungen feststellbar, dies trifft vor allem den Bereich der wichtigen Kulturvermittlung. Gerade dieser Bereich erfuhr in den letzten Jahren eine sehr brisante Entwicklung. Das, was auf der Homepage des ÖKS, des Österreichischen Kultur-Service, so harmlos klingt, nämlich: „Mit Beginn des Jahres 2004 wurden die gemeinnützigen Vereine ÖKS und Büro für Kulturvermittlung ... in KulturKontakt Austria integriert.“, war in Wirklichkeit etwas anderes, meine Damen und Herren, nämlich der Vollzug eines ministeriellen Sparauftrages mit nachfolgender Zusammenführung der drei Institutionen bei gleichzeitigem „Absägen“ der nicht genehmen Leitung. Also: Strukturänderung nicht um der Strukturänderung willen, sondern um Unbequeme und Kritische mundtot zu machen. Meine Damen und Herren! Das sehen wir jetzt auch gerade im Bereich der ÖH. Offensichtlich besteht nun die Absicht, diese Kulturvermittlung neuerlich finanziell zu beschneiden. Ich finde das äußerst bedenklich, denn kulturelle Bildung und Kulturvermittlung sind in einer globalisierten Welt als Grundvoraussetzung anzusehen. Ich habe von dieser Regierung leider den Eindruck, dass sie Kulturvermittlung mit Kulturexport gleichsetzt. Ob das Österreich gut tut, werden wir sehen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nun doch die Gelegenheit wahrnehmen, einige Bereiche, die angesprochen wurden, zu beleuchten. Zuerst zum Kulturbereich: Ich weise den Vorwurf, dass ich die Fragen im Ausschuss nicht beantwortet habe, zurück! Ich habe jede Frage beantwortet, und die Fragen, die sich mit dem Rechnungshofbericht beschäftigt haben, habe ich damit beantwortet, dass es derzeit einen Rechnungshofbericht-Rohentwurf gibt, dass eine Stellungnahme vom Kunsthistorischen Museum erarbeitet wurde und dass wir dann, wenn es einen Endbericht gibt, diese Fragen genauer prüfen werden. Ich glaube, dass ist die Antwort auf diese Fragen, die man geben muss, denn ein Rechnungshof-Rohbericht ist kein Gegenstand der öffentlichen Beratung, das wissen Sie alle. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Ich sage aber auch ganz klar und ganz deutlich: Es sind Vorwürfe erhoben worden, und es ist eine Stellungnahme dazu abgegeben worden. Der Rechnungshof wird diese Stellungnahme sehr ernsthaft prüfen. Ich meine auch, dass man die Größe der Vorwürfe in Verhältnismäßigkeit setzen muss zu dem, was in den letzten Jahren im Kunsthistorischen Museum geschehen ist, was sich entwickelt hat, was gemacht wurde. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wenn es gravierende Vorwürfe gibt, dann wird es gravierende Konsequenzen geben. Wenn die Vorwürfe eher kleiner sind, dann wird es kleinere Konsequenzen geben. Ich glaube, das müssen wir dann in aller Gelassenheit nach der Zurverfügungstellung des Rechnungshof-Endberichtes beraten. Wenn wir uns die Museumslandschaft anschauen, dann darf ich doch feststellen, dass wir eine blühende Museumslandschaft haben – mit dem MuseumsQuartier, mit allen Bundesmuseen, die im Bereich des Ausstellungswesens, im Bereich des Veranstaltungswesens unglaublich tolle Angebote für die Österreicherinnen und Österreicher machen und gerade auch im Kulturtourismus einen ganz besonderen Stellenwert haben. Ich meine, dafür ist jenen, die dort tätig sind, ein herzliches Danke zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich gibt es immer neue Herausforderungen, weitere Sanierungen, weitere Verbesserungen, und eine große Herausforderung ist die Sicherheit. Deswegen haben wir auch für die Sicherheit zusätzliche Mittel im Budget vorgesehen. Ich möchte auch noch auf einige Fragen antworten, die von Vorrednerinnen und Vorrednern gestellt wurden. Von Frau Abgeordneter Sburny oder Frau Abgeordneter Mandak ist gefragt worden, wieso man im Kunsthistorischen Museum mehr Geld für Personal braucht. Meine Damen und Herren! Das Budget ist seit 1998 de facto eingefroren. Nur: Da gibt es Gehaltserhöhungen, da gibt es Biennalsprünge, da gibt es die Notwendigkeit, zusätzliches Personal anzustellen. Weiters: Das Theatermuseum ist dazu gekommen, ebenso das Völkerkundemuseum – und dadurch gibt es eben ein größeres Personalbudget. Das alles ist übrigens im Jahresbericht des Kunsthistorischen Museums [[die Rednerin hält diesen in die Höhe]] , und zwar auf Seite 138, nachzulesen. Dieser Bericht ist auch Abgeordneten übermittelt worden, und in diesem steht ganz genau, wie viel Personal wofür verwendet wird. Von Frau Abgeordneter Sburny ist auch gesagt worden, dass das Geld des Rates für Forschung und Technologieentwicklung „kein echtes Geld“ für die Universitäten sei. – Meine Damen und Herren von den Grünen, wollen Sie damit sagen, dass an Universitäten keine echte, keine ernsthafte Grundlagenforschung betrieben wird?! [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Ein großer Teil der Arbeit der Universitäten ist Forschung. Und diese Gelder werden für Forschungsstrukturen verwendet [[Abg. Sburny: Es wäre gut, wenn es vielleicht einmal eine Basisausstattung gäbe ...!]], die auch für die Lehre verwendet werden. Es weiß doch jeder, dass in Bereichen, in denen es technologische Einrichtungen für die Forschung gibt, natürlich auch Lehrveranstaltungen stattfinden, dass das also für beides verwendet wird. Ich verstehe nicht, warum man nicht anerkennen kann, dass – aus Steuergeldern – noch einmal 68 Millionen €, und zwar heuer 18, nächstes Jahr 25 und übernächstes Jahr auch 25 Millionen €, für Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur, für neue Infrastruktur, für Exzellenzzentren, für Verbesserungen, für Schwerpunktsetzung zusätzlich zum Budget zur Verfügung gestellt werden. [[Abg. Sburny: Eben nicht zusätzlich! Es wird nur umgeschichtet!]]Das wird zusätzlich zum normalen Budget zur Verfügung gestellt, und zwar zielorientiert und auf Antrag: für tatsächliche Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur, für die Forschung; aber eben nicht nach dem Gießkannenprinzip. Was zur Verfügung gestellt wird: Ausstattung mit Computern, Vernetzung der Computer, das alles ist für die Forschung notwendig [[Abg. Sburny: Das ist eine Basisausstattung!]] , und zwar für die Forschung genauso wie für die Lehre. Das heißt, die Gelder werden für Infrastruktur, für den Forschungsbereich, der ja auch der Lehre zur Verfügung steht, verwendet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich möchte nur noch ganz kurz erwähnen, dass hier überhaupt noch nicht gewürdigt wurde, welche Baufortschritte im Bereich der Universitäten gemacht wurden. Die Universitätsbauten werden laufend instand gehalten: Im Jahre 2004 sind hiefür 30 Millionen € investiert worden, seit dem Jahre 2000 sind 24 Universitätsprojekte fertig gestellt worden, und im Jahre 2005 sind der Bau und die Generalsanierung des Mozarteums in Salzburg sowie der zweite Bauabschnitt der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien mit Kosten von rund 48 Millionen € vorgesehen. An der Universität Graz werden 28 Millionen € investiert; die Erweiterung und Generalsanierung der Gerichtsmedizin wird 12 Millionen € kosten; die Neugestaltung der Fachbereichsbibliothek für Geisteswissenschaften an der Universität Innsbruck wird 12,6 Millionen € ausmachen. Frau Abgeordnete Walther hat hier gesagt, sie danke allen Beteiligten für das hohe Niveau im Bildungs- und Hochschulbereich. – Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass das wichtig und richtig ist und was Frau Abgeordnete Walther hiemit bestätigt hat: dass wir eben ein hohes Niveau im Bildungs- und Hochschulbereich haben. Festhalten möchte ich noch, dass es eine Untersuchung von „FOCUS“ gibt – das Ergebnis dieser Umfrage ist am 30. September veröffentlicht worden –, wonach 61 Prozent der Befragten sagen, dass sie mit dem Bildungswesen in Österreich „sehr zufrieden“ sind, 30 Prozent sagen, sie sind „zufrieden“. Das heißt, 91 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind mit dem Bildungswesen sehr zufrieden. Danke an alle Lehrerinnen und Lehrer, danke an alle Professorinnen und Professoren!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Man sagt, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Leider kann man Ihre Kulturpolitik, Frau Bundesministerin, anhand des Budgets nicht nachvollziehen, denn viele Förderprojekte werden nicht näher definiert. Und das finde ich bedauerlich! Wünschenswert wäre, wenn es in diesem Bereich mehr Transparenz gäbe. Frau Ministerin, als Kulturstadträtin meiner Heimatgemeinde möchte ich jetzt ein wenig mein Verständnis von Kulturpolitik in diese Debatte einbringen. Kulturpolitik soll meiner Meinung nach die gesamte Vielfalt an Ausdruckformen zulassen und fördern. Kulturpolitik hat dafür zu sorgen, dass Tendenzen gesellschaftlicher Entwicklungen erkannt, gezeigt, benannt und öffentlich diskutiert werden. Kulturpolitik zeichnet sich aber vor allem durch Toleranz aus. Und genau diese Toleranz vermisse ich bei den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, die vermisse ich bei Ihnen, Frau Ministerin, die vermisse ich bei Ihren MinisterkollegInnen und die vermisse ich beim Bundeskanzler. Toleranz bedeutet die Respektierung der Meinungen, Wertvorstellungen und Verhaltensweisen anderer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man sich Ihre Politik genauer ansieht – ganz speziell jene der letzten Zeit –, merkt man: Von Toleranz ist da nicht viel zu sehen, speziell dann nicht, wenn es darum geht, mit kritischen Menschen beziehungsweise kritischen Institutionen umzugehen. Das zeigt sich an Ihrem Umgang mit der Hochschülerschaft: Ihr Umgang ist intolerant, abgehoben und undemokratisch! [[Abg. Scheibner: Na, na, na!]] Das zeigt sich auch an Ihrem Umgang mit Interessenvertretungen, allen voran mit der Arbeiterkammer: Ihr Umgang ist intolerant, abgehoben und undemokratisch! Und das zeigt sich auch an Ihrem Umgang mit den Abgeordneten, mit dem Parlament: Auch da, Frau Ministerin, ist Ihr Umgang abgehoben und teilweise undemokratisch! Ich erinnere nur an die Ausschusssitzung, bei der Sie, Frau Ministerin Gehrer, lediglich jene Fragen beantwortet haben, die Ihnen genehm waren. Alle anderen Fragen wurden nicht beantwortet! Das hat ja bereits meine Kollegin Muttonen kritisiert. Tolerant, Frau Ministerin Gehrer, haben Sie sich vor allem Herrn Dr. Seipel gegenüber verhalten. Da muss ich schon die Frage stellen: Ist das Ihr Verständnis von Toleranz, nur Menschen gegenüber tolerant zu sein, die Ihnen beziehungsweise den Regierungsparteien nahe stehen?! Ich würde mir wünschen – gerade heute am Internationalen Tag der Toleranz –, dass die Regierung und vor allem Sie, Frau Ministerin Gehrer, als Kulturministerin mit Werten wie Toleranz und Demokratie nicht leichtfertig umgehen, sondern die Vielfalt und die Meinungsfreiheit akzeptieren, respektieren und dass Sie sich dafür vehement einsetzen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich nehme gleichfalls zum Budgetkapitel Kultur Stellung. Frau Bundesministerin, Sie haben Recht, wenn Sie davon sprechen, dass man niemanden vorverurteilen soll, aber Ihnen ist entweder offensichtlich einiges entgangen – oder Sie kämpfen mit einer sehr ausgeprägten Form von Realitätsverweigerung, denn die Causa Kunsthistorisches Museum und Direktor Seipel ist keine Vorverurteilung, sondern in Wirklichkeit die reale Fortsetzung der Indiana Jones-Filmvorlage von Steven Spielberg. Der „Standard“ zum Beispiel schreibt: vergessene Reisen, unvollständige Bilanzen, Kritik des Rechnungshofes auf fast jeder Seite. Und was machen Sie, Frau Ministerin, und das Kuratorium? – Sie machen Seipel die Mauer und sagen, es gebe nichts, was das Tageslicht scheuen müsste. Schauen wir uns einmal an, was das Tageslicht „nicht scheuen müsste“! Den größten Kunstraub in der Zweiten Republik hat zweifelsohne KHM-Generaldirektor Seipel zu verantworten. Ist das nichts?! Die Sicherheitsvorkehrungen waren zum Weinen, das Alarmsystem erwiesenermaßen nicht richtig aktiviert – und die persönlichen „Abenteuerreisen“ Seipels in Sachen „Saliera“ kann man unter dem Titel „Außer Spesen nichts gewesen!“ zusammenfassen. Die Fragen, die wir zu den Lücken im Sicherheitssystem des KHM gestellt haben, wurden mit einem undurchschaubaren Netz von Widersprüchen und legendenhaften Aussagen beantwortet – oder eben auch nicht. Bisher sind keinerlei Konsequenzen gezogen worden – und das halte ich für unverantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bilanzierung und die Geschäftsführung ist laut Rohbericht des Rechnungshofes – dieser wird in der Öffentlichkeit diskutiert – geradezu abenteuerlich, um die Worte des Rechnungshofes leicht umzuformulieren. – So nicht zum Diskutieren, wie Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, meinten, ist dieser Bericht gar nicht, wenn er schon vorliegt und in den Zeitungen veröffentlicht wird. Ausstellungen in japanischen Städten wurden ohne Genehmigung organisiert. 60 000 US-Dollar sind im Dschungel der Buchhaltung des Kunsthistorischen Museums verschwunden! – Ist das nichts?! Kunstgegenstände wurden gekauft, ohne eine Ermächtigung hiefür zu haben. – Ist das auch nichts?! Zu verzeichnen ist auch eine exorbitante Steigerung der Kosten für Repräsentation und Bewirtung, ohne dass es Belege, ohne dass es eine betriebliche Veranlassung dafür gibt. – Das ist aber wahrscheinlich Ihrer Ansicht nach auch alles nichts! Noch lange nicht genug: Tausende Euro für Reiseaufwendungen, wo weder Belege noch eine betriebliche Veranlassung hiefür vorliegen. – Zweck der Reisen und Ziele – man höre und staune! –: weder eruierbar noch erklärbar. Die Personalkosten explodieren; das haben wir ja heute schon gehört. – Und das ist alles nichts?! Was aber tun Sie, Frau Ministerin Gehrer? – Leider Gottes zu wenig!, wie ich feststellen muss, sondern Sie decken jeden Fehler von Generaldirektor Wilfried Seipel, indem Sie Fragen nur ausweichend beantworten oder überhaupt schweigen. Ich frage mich da schon: Was sollen die österreichischen SteuerzahlerInnen von den offenkundigen Freundschaftsdiensten und der nachgewiesenen Geldverschwendung in Zeiten von Krankensteuern, Demokratieabbau und Benachteiligung sozial Schwacher denken? Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, sind als zuständige Ministerin aufgefordert, umgehend aktiv zu werden und für die notwendigen Konsequenzen zu sorgen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt fast am Ende dieser Kulturdebatte angelangt – und ich muss leider wieder feststellen, Frau Ministerin: Wie im Ausschuss haben Sie auch hier die Fragen, die wir an Sie gestellt haben, nicht beantwortet! Das ist leider der undemokratische Stil dieser Bundesregierung: Es wird auf die Opposition nicht eingegangen! Egal, was wir sagen, egal, was wir tun: Sie ignorieren das einfach. Es ist nicht so, dass das Problem Seipel nur im Rechnungshofbericht abgehandelt wird. Bereits seit langer Zeit müssen wir große Probleme in diesem Bereich feststellen. Der Skandal um den Raub der „Saliera“ – der größte Kunstraub in der Geschichte unserer Republik – ist ein Thema, das wir hier in diesem Hause thematisieren können müssen, und es ist das auch ein Thema, zu dem wir Antworten verlangen. Aber es gibt ja nicht nur das Problem im Museumsbereich, dass Direktor Seipel äußerst selbstherrlich agiert: Es geht auch um die Politik der Museen als Ganzes. Vor allem, Frau Bundesministerin Gehrer, können Sie sich nicht ständig darauf ausreden, dass die Museen ausgegliedert sind, denn: Sie tragen trotzdem die politische Verantwortung für das, was dort schief läuft! Das ist unser Vorwurf an Sie, Frau Bundesministerin: Unsere Bundesmuseen gehören zu den wertvollsten kulturellen Einrichtungen unseres Landes, und da kann man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: Die Direktoren sollen machen, was und wie sie wollen! Wenn sich die Direktoren gegenseitig Konkurrenz machen, statt anlässlich wichtiger Kunstjubiläen zusammenzuarbeiten und Synergieeffekte zu nutzen, so ist das sehr wohl ein Thema für die Politik. Der Grund für die Probleme, die ja auch schon hier angesprochen wurden, liegt zweifellos in den Eitelkeiten bestimmter Direktoren, aber auch im System der Finanzierung. Wenn man nur ein Grundbudget bekommt und sonst schauen muss, wo die anderen Mitteln herzunehmen sind, ist es kein Wunder, wenn sich die Häuser gegenseitig Konkurrenz machen. Die Direktoren müssen versuchen, möglichst publikums- und werbewirksame Ausstellungen zu präsentieren – anderes, das genauso wertvoll und spannend wäre, aber eben nicht mit so glanzvollen Namen verbunden ist, wird dann zurückgestellt. Für diese verfehlte Politik tragen Sie, Frau Bundesministerin, die Verantwortung!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Gehrer, Ihr Ministerium trägt den Zusatztitel „Zukunftsministerium“, aber das völlig zu Unrecht [[Beifall bei der SPÖ]] [[Widerspruch bei der ÖVP]] , wenn man sich die Schulpolitik im Allgemeinen und das Budgetkapitel Bildung im Besonderen anschaut. Das Schulsystem in Österreich gleicht soziale Unterschiede nicht aus, sondern verstärkt diese! Immer weniger sind die Leistungskriterien dafür entscheidend, ob ein junger Mensch höhere Bildungsabschlüsse erlangen kann oder nicht, sondern es sind immer mehr die sozialen Kriterien. Wenn man einen Blick auf das Budget wirft, sieht man: Das ist geradezu eine kontinuierliche Fortführung sozialer Segregation! So stagnieren beispielsweise die Mittel für SchülerInnenbeihilfen; ebenso die Mittel für Unterstützungen bei Schulveranstaltungen, während jedoch die Zahl der Familien, die unter die Armutsgrenze rutschen, infolge Ihrer Politik immer weiter steigt! Wenn Sie bedenken, dass eine Sportwoche durchschnittlich 360 € pro Kind kostet, dann können Sie sich vielleicht vorstellen, was das für manche Familien bedeutet – überhaupt dann, wenn es mehrere Schulkinder in einer Familie gibt. Nachmittagsbetreuung kann beim vorgesehenen Personalstand – trotz anders lautender Absichtserklärungen Ihrerseits; Frau Ministerin – nicht angeboten werden. Das Gleiche gilt auch für den Förderunterricht, den besonders Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen benötigen; aber diese Kinder sind Ihnen offensichtlich nicht wichtig genug. – Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen sind auch diese Kinder wichtig, und daher sprechen wir uns ganz dezidiert dagegen aus, dass die Bildungs- und damit Zukunftschancen junger Menschen ausschließlich vom Geldbörsel der Eltern abhängen. – Das ist Ihre Ideologie, nicht unsere.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich wollte mich noch kurz zum Antrag der Abgeordneten Dr. Brader, Dr. Partik-Pablé in Sachen „bilingualer Unterricht für gehörlose Kinder“ zu Wort melden, wobei mir beim Titel dieses Antrages nicht wirklich klar ist, was damit gemeint ist. Ich vermute, dass gemeint ist: Unterricht in Laut- und Gebärdensprache. Wir von den Grünen werden diesem Antrag – im Gegensatz zur SPÖ – nicht zustimmen, und zwar weniger wegen des Antragstextes selbst – über den könnten wir diskutieren –, sondern es geht darum, dass wir die Diskussion darüber mit Ihnen schon länger führen und den Eindruck haben, dass Sie versuchen könnten, die Möglichkeit der Einsetzung von Implantaten gegen die Gebärdensprache auszuspielen. Wenn man diesen Antrag genau liest, kann man schon feststellen, dass beispielsweise in der Einleitung steht, dass für Kinder mit einer Hörbehinderung, wenn sie Implantate haben, „die Möglichkeit besteht, dasselbe Wissen und dieselben Berufsvoraussetzungen zu erlangen wie ihre hörenden Kolleginnen und Kollegen“. Da frage ich Sie schon: Gilt das für Gehörlose mit Gebärdensprache nicht? – Da muss man sich doch nur anschauen, wie diesbezüglich die Situation in skandinavischen Ländern ist, in denen es beispielsweise eine Vielzahl von AkademikerInnen gibt, die gehörlos sind, jedoch mit der Gebärdensprache einen sehr großen und beruflichen Zugang bekommen haben. – Das ist bei uns jedoch nicht der Fall! Weiters schreiben Sie von ÖVP und FPÖ in Ihrem Antrag, dass die Gebärdensprache auch weiterhin das „wichtigste Sprachwerkzeug“ sein werde. – Es ist ja fast schon peinlich – angesichts der Situation, dass wir seit Jahren, ja seit Jahrzehnten um die Anerkennung der Gebärdensprache kämpfen –, dass es keinen Anspruch auf Gebärdensprachen-Unterricht gibt. Und dann kommt das in diesem Antrag so, als wäre das der Stand der Dinge. Den Antrag selbst – wenn man ihn neutral nimmt und davon ausgeht, dass Sie seriöse Wissenschafter damit beauftragen werden, die Möglichkeiten von Implantaten und der Gebärdensprache zu überprüfen – könnte man sich schon überlegen, nur: Das Vertrauen darin, dass das Ministerium da wirklich Wert auf Ausgewogenheit legt, ist bei uns so begrenzt, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages 2005. Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VI des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Schulbereich. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen € jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortprogramm für Universitäten. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?]]– Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brader, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilingualen Unterricht für gehörlose Kinder. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 75.) Beratungsgruppe IX Kapitel 63: Wirtschaft und Arbeit
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX, Wirtschaft und Arbeit. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet. Wir gelangen somit zur Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist eigentlich der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeit? – Er ist ein sehr einfacher: Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut. [[Abg. Bucher: Bravo!]]Und: Haben die Menschen Arbeit, geht es den Menschen gut. Dieser Zusammenhang ist, glaube ich, allen ein Anliegen, und das soll auch so sein. Aber die Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung betreibt, führt dazu, dass es den Menschen, und zwar immer mehr Menschen, schlechter geht. [[Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!]] Wir hatten die Diskussion über die Pensionskürzungen, wir haben jetzt die Diskussion über die neue Krankensteuer. Das führt dazu, dass es immer mehr Leuten schlechter geht. Sie machen eine Politik – das haben wir auch in letzter Zeit erlebt – für die Großkonzerne, und Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld wieder weg, wie wir das mit den Sehbehelfen in jüngster Zeit erlebt haben. Aber wie ist wieder der Zusammenhang? – Der Zusammenhang ist – und da möchte ich wirklich auch an die Wirtschaftskammer und an den Wirtschaftsflügel der ÖVP appellieren –, dass viele Klein- und Mittelbetriebe, viele kleine Optiker von dieser Maßnahme nachhaltig betroffen sein werden. Die werden wieder ihr Geschäft ver- lieren, werden wieder zusätzliche Arbeitsplätze verlieren. Sie treiben mit dieser Politik immer mehr Leute in die Armutsfalle, und dafür sind Sie, Herr Minister, verantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Man kann diese Entwicklung auch mit Kennzahlen belegen. Österreich dümpelt beim Wirtschaftswachstum hinterher, wir sind zurückgefallen, das Wirtschaftswachstum bleibt sehr schwach. Österreich hat seit zwanzig Jahren die höchste Arbeitslosigkeit, über 250 000 Leute haben keine Arbeit. Das wirkt sich auf die Nachfrage aus. Insbesondere betroffen – das wird dann noch ausführlich diskutiert werden – sind Jugendliche, Frauen und ältere Arbeitnehmer. Sie bieten dieser Gruppe keine Perspektive, auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden einen nächsten Punkt diskutieren. Ihr Kartenhaus der Stromliberalisierung ist zusammengebrochen. [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber überhaupt nicht!]]Sie sind seit 1986 für die Energiepolitik in diesem Land verantwortlich. Es werden Stromleitungen nicht gebaut, es gibt Versorgungsengpässe, es fehlen uns die Kraftwerke. Auch dafür, Herr Minister, sind Sie verantwortlich! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man das Spiel weiter treibt: Wir haben eine negative Leistungsbilanz, obwohl es eine große Exportdynamik gibt. Trotz dieser Regierung sind die Unternehmen in der Lage, die Exportchancen wahrzunehmen. Aber viele Maßnahmen zur Exportförderung wurden gar nicht genützt. 25 Millionen € wurden für eine Sonderförderung veranschlagt, 8 Millionen € wurden genützt. Wer kassiert hier, wenn es die Klein- und Mittelbetriebe nicht sind? – Hier ist eigentlich eine Frage zu beantworten. Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. [[Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!]]Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!]] Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!]]Dieses Spiel kann man fortsetzen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer!]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. [[Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!]]Was macht der Wirtschaftsminister? – Die zuständige Fördergesellschaft Austria Wirtschaftsservice liegt weiterhin quasi im Koma. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!]]Dort wird weniger Fördervolumen mit mehr Aufwand viel langsamer abgewickelt. Das sind nicht Zahlen von mir; das sagt die Junge Wirtschaft, das sagen die Investmentbanker, das sagen auch andere Banken. [[Abg. Scheibner: Welche?]]Diese wichtige Institution liegt im Koma. [[Abg. Scheibner: Wer sagt das? Zitieren Sie den!]]Ein zweiter wichtiger Punkt [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?]]Die Bundeswirtschaftsbehörde jammert und leidet massiv unter Personalnotstand. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundes wettbewerbs behörde, Herr Kollege!]] – Die Bundeswettbewerbsbehörde leidet unter Personal- und Geldmangel; man ist dort nicht einmal in der Lage, die Überstunden zu zahlen. Wir wissen, dass Wettbewerbspolitik für die Konsumenten wichtig ist. Aber dort wird nicht mehr das Personal zur Verfügung gestellt, dort wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt, und das geht auf Kosten der Konsumenten. Auch dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie kürzen auch massiv die Fördermittel. Die Industrie und das Gewerbe haben 2,2 Prozent weniger an Fördermitteln zur Verfügung. Das ist Ihre Antwort auf diese Krise – das kann natürlich nur schlecht gehen! Wir werden in der Diskussion noch sehr viele andere Punkte anführen, die nicht funktionieren. Aber ein Zusammenhang bleibt auch unter Schwarz-Blau gültig: Wenn es den Menschen schlechter geht, geht es auch der Wirtschaft schlechter. Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister tragen dafür die Verantwortung, Herr Minister!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Moser hier zum Besten gegeben hat, war nicht sehr seriös [[Abg. Scheibner: Das war schlecht!]], denn eigentlich hat schon die vorangegangene Debatte, die Grundsatzdebatte ums Budget gezeigt, dass Sie mit Zahlen operieren, die einfach falsch sind. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich etwas anderes erwartet?]]Wenn Sie beispielsweise sagen [[Abg. Silhavy: Genauso wie ...!]], wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, dann haben Sie offensichtlich nicht die bedauerlichen Zahlen des Jahres 1997 und auch des Jahres 1998 in Erinnerung, die absolut wesentlich höher waren. [[Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!]]Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern – Herr Professor Van der Bellen sitzt ja hier –, was das Defizit anbelangt, dann war – jetzt nicht in absoluten Zahlen gemessen, sondern an den Prozentsätzen gemessen – das Netto-Defizit im Jahr 2000, im Jahr 1998, im Jahr 1997 marginal höher. Das sollten Sie einfach differenziert darstellen. Daher muss ich Ihnen eines sagen, Herr Kollege: Zusammengebrochen ist nicht die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, sondern zusammengebrochen sind nur Ihre Thesen im neuen Wirtschaftsprogramm. Die haben nicht einmal einer Berichterstattung in den Medien über ein paar Tage hinaus standgehalten und mussten eigenständig immer geändert werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Zweite, Herr Kollege: Sie setzen irgendwo die Zusammenhänge falsch. Denn wenn Sie sagen: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“, dann ist das die Umkehrung eines Zusammenhangs, der genau anders lautet: „Geht es der Wirtschaft gut“, weil die Wirtschaft erst einmal etwas erarbeiten muss, dass man etwas zum Verteilen hat, „dann geht es auch den Menschen gut“! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was Sie in dem Zusammenhang sagen, ist eben die alte, falsche sozialistische Wirtschaftspolitik [[Abg. Dr. Matznetter: Wer ist „die Wirtschaft“?]], dass man vorerst einmal, und sei es auch auf Schuldenbasis, verteilen muss. Ich weiß, meine Herren und Damen, es tut Ihnen weh, wenn Sie das hören müssen. Aber es ist eben grundlegend falsch, und die Falsifizierung hat sich in den letzten Jahren leider auch erwiesen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte damit dort hingehen, wo wir stehen. Wo stehen wir? – Der Wirtschaft geht es erfreulicherweise besser, nicht nur was das Wirtschaftswachstum des Jahres 2004 anbelangt [[Abg. Silhavy: Warum gibt’s dann die höchste Arbeitslosigkeit?]] , wo wir ein Wachstum von etwa 2,0 Prozent erreichen werden [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matz-netter]] ,sondern auch was die Stimmung bei den Unternehmen anbelangt. Diese ist seit drei Jahren das erste Mal wirklich besser. Warum ist das so wesentlich? – Was Sie auch nicht hören wollen: Weil durch das Wachstum allein unter 2 Prozent noch gar nichts begründet wird, sondern es werden in erster Linie die Kapazitäten genutzt, und dann schaut man, dass sich die Umsätze auch bei den Gewinnen einigermaßen niederschlagen und dort bemerkbar machen. Die Unternehmer achten darauf, dass sie volle Auftragsbücher haben, und dann erst fangen sie zu investieren an: Dann schaffen sie neue Produktionseinheiten, dann schaffen sie Arbeitsplätze. Genau dort sind wir jetzt! Im Herbst dieses Jahres werden die Investitionen noch einmal steigen, nicht nur durch die Investitionszuwachsprämie, sondern auch durch die steuerlichen Maßnahmen, deren Wirkung sich jetzt schon abzeichnet. Das schätzen die Unternehmer selbst so ein; wir werden es heute vorstellen. Wirtschaftsbarometer Austria: 14 Prozent der Unternehmer erwarten vor allem im letzten Quartal 2004 entsprechende Steigerungen bei den Investitionen und dann auf der anderen Seite auch bei den Arbeitsplätzen. Das heißt, die Stimmung ist gut, die Wirtschaft wird ihrer Verantwortung gerecht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit bin ich bei der Beratungsgruppe IX; dazu haben Sie, Herr Kollege Moser, nicht einen Satz gesagt. Da ist die Frage: Schafft der Staat auch die richtigen Rahmenbedingungen? – Schauen Sie sich an, was im Exportbereich geschehen ist: Im Jahr 2002 lag das Exportwachstum bei 4,2 Prozent, 2003 bei 1,9 Prozent. Dann hat die Wirtschaft gemeinsam mit der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Exportkapazitäten und -möglichkeiten beschlossen. Dieses Paket wird von 1. September 2003 bis 31. Dezember 2006 umgesetzt. Was haben wir – nicht nur durch dieses Paket, das ist klar, sondern auch durch das Wirtschaftswachstum – erreicht? – Wir haben erreicht, dass wir nach Aussagen des Wifo heuer zirka 10 Prozent an Wirtschafts-, nein, Exportwachstum erreichen werden. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftswachstum ...!]] – Wirtschaftswachstum wäre noch besser. – Sie wissen, dass eine Steigerung um 1 Prozent im Exportbereich 10 000 neue Arbeitsplätze schafft. Da haben wir Steigerungsraten beispielsweise mit der Slowakei 14,9 Prozent, mit Lettland 19 Prozent, mit Estland 24,7 Prozent heuer im ersten Halbjahr, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres. Was an dieser Aktion sehr gut ist, ist, dass sie erstens über mehrere Jahre geht, zum Zweiten, dass nicht nur Märkte, die wir schon haben, besser bearbeitet, sondern auch neue Märkte erschlossen werden, und dass diese Aktion vor allem Klein- und Mittelbetriebe entsprechend aktiviert, die vorher nicht exportiert haben. Daher hat die Bundesregierung hier ausgezeichnete, richtige Rahmenbedingungen geschaffen. Zweiter Punkt: Wir haben in diesem Jahr, gestützt durch Exporte, gestützt durch Investitionen, ein Wachstum von 2 Prozent. Nächstes Jahr kommt Folgendes hinzu: Vor allem durch die zweite Etappe der Steuerreform, aber auch durch die relativ guten Lohnabschlüsse wird die Kaufkraft der Bevölkerung im Inlandsbereich steigen. Das ist nicht meine These, sondern das ist die These der Wirtschaftsforschungsinstitute. Deshalb gibt es auch im Inlandsbereich eine entsprechende Stütze. Daher die Fragestellung: Liegt die Wirtschaftspolitik, vor allem Kapitel 9, mit ihren Förderungen und Aktivitäten richtig? – Ja! Wir setzen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen, werden dadurch Wachstum steigern und letztendlich nächstes Jahr ganz sicher auch die Arbeitsplatzsituation verbessern. – Ich danke Ihnen.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, ich finde es immerhin interessant, dass das Kaufkraftargument wenigstens jetzt zieht. Als wir das vor zwei Jahren thematisiert haben, als es notwendig gewesen wäre, waren Sie noch auf beiden Ohren taub gegenüber diesem Argument, hier etwas zu investieren. – Immerhin! [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Sie haben das Wachstum der Exportwirtschaft gelobt. Es ist sicher richtig, dass das ein wesentlicher Aspekt ist, man darf sich aber schon fragen, warum dann gerade in diesem Bereich die Fördermittel 2005 gesenkt werden. Die Verminderung der Ausgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung für den Exportbereich um 16 Millionen € für KMUs ist im Budget festgeschrieben, und interessanterweise wird das auch vom Ministerium gar nicht bestritten. Was behauptet wird, ist, dass es deswegen geringer ist, weil es zu einer Aufteilung dieser Fördermittel auf zwei Jahre kommt, nämlich 2005 und 2006. Dennoch ist der Gesamtbetrag nicht so groß, das heißt, für 2005 gibt es tatsächlich eine geringere Förderung, und diese Kürzung um 4,5 Millionen € wird in einer Anfragebeantwortung vom Ministerium durchaus zugestanden. Daher frage ich mich: Wenn die Exportwirtschaft so wichtig ist – worin wir durchaus einer Meinung sein könnten –, warum kürzen Sie dann gerade für den Bereich der KMUs die Mittel? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der uns immer wieder beschäftigt, nämlich: Welche Möglichkeiten haben KMUs und vor allem auch Mikrobetriebe, also Kleinstbetriebe, überhaupt Förderungen in Anspruch zu nehmen? – Das kommt uns immer wieder unter. In dem Zusammenhang haben Sie in Ihrer Antwort geschrieben, weshalb es weniger sein wird: Die Aufteilung entspricht dem erwarteten Fortschritt der Vorhaben. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass weniger angesucht wird. Das würde durchaus dem entsprechen, was auch die Faktenlage ist, nämlich dass sich kleine und mittlere Betriebe sehr schwer tun, um diese Förderungen anzusuchen. Das hat verschiedene Gründe; in erster Linie hat es eigentlich zwei wichtige Gründe. Ein wichtiger Grund ist, dass die KMUs in der Regel nicht die Zeit haben, sich mit den aufwendigen Förderansuchen zu beschäftigen. Klein- und Kleinstbetriebe bis zu zehn beziehungsweise bis zu 50 MitarbeiterInnen können dieses aufwendige Verfahren in verschiedenen Bereichen gar nicht nützen. Das betrifft sowohl die Wirtschaftsförderungen als auch zum Beispiel den Beitrag im Bereich der Forschung und Entwicklung. Auch bei den Forschungsförderungen kommt es uns immer wieder unter, dass ein sehr großer Teil der Klein- und Kleinstbetriebe in diesem Forschungsbereich deswegen gar nicht tätig werden kann, weil sie nicht in der Lage sind, um Forschungsförderungen anzusuchen, da die Verfahren kompliziert und zeitaufwendig sind und diese Zeit in einem derart kleinen Betrieb einfach nicht zur Verfügung steht. Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Information, die da zum Tragen kommt, beziehungsweise die Nicht-Information. Kleine Betriebe werden über die Möglichkeiten, die es gibt, in der Regel sehr viel schlechter als große Betriebe informiert. Das liegt zu einem Teil daran, dass sie nicht einmal noch entsprechend vernetzt sind. Interessant ist da eine ... [[Abg. Felzmann: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie sich einmal die Statistik an!]] Interessant ist da eine Unterlage zur KMU-Forschung, die Sie vielleicht auch einmal lesen könnten, wenn Sie hier schon von Statistiken reden. Da kommt ganz klar heraus, dass die heimischen KMUs zwar relativ gut präsent sind, zum Beispiel auch bei öffentlichen Ausschreibungen, dass aber Mängel beim Zugang zu Informationen festzustellen sind. Das heißt, alle Ihre wunderschönen Homepages, Ihre Informationen, die über das Netz gehen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann]] , kann nur ein Teil der Betriebe überhaupt zur Kenntnis nehmen und sich darüber informieren. Tatsache ist, dass es – mittlerweile, muss man sagen, es ist nämlich durchaus im Steigen begriffen – noch immer nur 87 Prozent sind, die überhaupt einen Internetzugang haben; laut KMU-Forschung, nicht meine Zahlen, das wird Ihnen vielleicht vertraut sein. Ich halte das einfach für zu wenig. Ein Betrieb in Österreich, der keinen Zugang zum Internet hat, wo sämtliche Möglichkeiten zur Forschung, über Ausschreibungen, über Förderungen auch über das Internet gehen – da ist das einfach zu wenig. Aus meiner Sicht wird einiges getan werden müssen, bis dorthin, dass sich die großartige so genannte Breitbandinitiative der Regierung im Jahr 2004 in einem budgetären Niemandsland von letztlich, glaube ich, 20 Millionen € befunden hat. Das ist definitiv viel zu wenig, um hier von einer Initiative sprechen zu können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das heißt, die Forderung wäre, dass Sie hier Initiativen setzen und auch Geld investieren, um den Klein- und Mittelbetrieben die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu informieren und auf die Förderungen überhaupt Zugriff zu bekommen. Ein zweites Thema, das ich noch kurz ansprechen möchte, weil das hier im Parlament immer ein bisschen zu kurz kommt, ist eine EU-Richtlinie, die ansteht, nämlich die so genannte Dienstleistungsrichtlinie, die auf EU-Ebene momentan diskutiert wird und die letztlich auch vom österreichischen Parlament wird ratifiziert werden müssen. In dieser Richtlinie geht es darum, dass es möglich sein muss, Dienstleistungen innerhalb der EU, also im Binnenmarkt, grenzüberschreitend anzubieten. Es gibt einige Fragen, die sich auftun, beziehungsweise einige Kritikpunkte, die wir vorige Woche auch im Ausschuss geäußert haben und die ebenfalls wieder kleine Betriebe betreffen. Es geht bei dieser Dienstleistungsrichtlinie darum, dass Betriebe aus EU-Ländern zum Beispiel in Österreich ihre Dienstleistungen anbieten können, was an sich natürlich kein Problem ist. Das Problem ist jedoch, dass nach dem so genannten Herkunftslandprinzip verfahren werden soll, das heißt, dass in Österreich im Extremfall 25 Rechtsvorschriften gelten werden, weil jeweils die Rechtsvorschrift des Herkunftslandes gilt. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Was das auf der einen Seite für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, durchaus aber auch für unsere Betriebe bedeutet, wenn es beispielsweise darum geht, welche Qualifikation überhaupt angerechnet wird, ist derzeit noch nicht abschätzbar. Wir haben versucht, im Ausschuss mit Minister Bartenstein so zu diskutieren, dass er diese Problematik in der EU auch darstellt, allerdings wurde unser Antrag abgelehnt, ebenso wie jener der Sozialdemokraten. Ich halte es für notwendig, diese Dienstleistungsrichtlinie sehr offensiv zu diskutieren. Ich denke, dass durch sie auf unsere Wirtschaft sowie auch auf die ArbeitnehmerInnen einiges an Unbill zukommen wird einschließlich der damit zusammenhängenden Rechtsunsicherheit. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner hat in der Replik auf Abgeordneten Mag. Moser behauptet, dass es in den Jahren 1996 und 1997 mehr Arbeitslose gegeben habe. [[Abg. Dr. Mitterlehner: 1997 und 1998!]] Ich berichtige tatsächlich: Wie jeder unschwer unter www.ams.or.at unter Statistikberichte nachlesen kann – die gibt es übrigens seit 1946 –, erreichte die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen 2003 einen historischen Höchststand von 240 079. In keinem der Jahre davor wurde jemals eine Zahl von über 240 000 erreicht. – Danke, meine Damen und Herren.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Matznetter steht nicht auf der Rednerliste. Warum, weiß ich nicht, vielleicht genießt er nicht mehr das Vertrauen seines Klubobmannes oder er wird uns womöglich wieder ein neues Wirtschaftsprogramm bieten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, wenn Sie schon mit einer Statistik kommen, dann sagen Sie doch auch dazu, dass es noch nie einen derartig hohen Beschäftigungsstand in Österreich gab als jenen, den wir jetzt und heute zu verzeichnen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. [[Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“?]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?]]Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. [[Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!]]Als falsch hingegen betrachte ich die Aussage des Kollegen Moser, der behauptet hat, den Kleinen werde das Geld weggenommen, um es den großen, internationalen Konzernen sozusagen in den Rachen zu werfen. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Sie müssen immer eines machen, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen beide Steuerreformschritte zusammen sehen, denn insgesamt wurde eine ganze Menge gerade für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher getan. Nicht umsonst beträgt das reale Einkommenswachstum immerhin 2 Prozent. [[Abg. Mag. Johann Moser: Und wo ist da der Zusammenhang?]]Geschätzte Damen und Herren! Ich halte es für unseriös, wenn man Statistiken anführt, deren Ursprung nicht bekannt ist und auch nicht angegeben wird, und dabei noch offensichtlich mit falschen Zahlen operiert. Ich halte es tatsächlich für unseriös, was Kollege Moser mit der Insolvenzstatistik getan hat. [[Abg. Mag. Johann Moser: Das war der KSV, bitte!]] Wie Sie es gemacht haben, wenn Sie zu derartigen Mitteln greifen müssen, zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Opposition auf. Geschätzte Damen und Herren! Die Internationalisierung der Wirtschaft ist heute eine Herausforderung, die Globalisierung, die Schnelllebigkeit, die Zeit der raschen Veränderung und sicherlich auch der steigende Wettbewerbsdruck. Die EU-Erweiterung birgt, wie wir wissen, Risken, bringt aber auch Chancen mit sich. Dies sind Herausforderungen, und diese Bundesregierung hat diese Herausforderungen auch angenommen. Jetzt könnten wir uns also mit den tatsächlichen Zahlen beschäftigen. Frau Kollegin Sburny hat das ja ansatzweise gemacht und hat festgestellt, dass es weniger Förderungen gibt. Frau Kollegin Sburny! Obwohl beim Budgetteil, den wir jetzt behandeln, insgesamt eine Steigerung von immerhin 6,3 Prozent gegeben ist, sage ich Ihnen auch, dass es mit Sicherheit nicht auf die Höhe der Mittel alleine ankommt. Das allein ist kein Kriterium, sondern es geht genauso um den Einsatz dieser Mittel, die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes, die Wirksamkeit und darum, was mit den eingesetzten Mitteln letztlich bewegt werden soll. Es war ja auch symptomatisch, dass von den Oppositionsrednern niemand internationale Vergleiche angesprochen hat, mit Ausnahme des einen Vergleichs bezüglich der Insolvenzen, den Kollege Moser angesprochen hat. Warum machen Sie das nicht? – Weil Sie sonst in Lobeshymnen über diese Bundesregierung ausbrechen müssten! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Selbstverständlich, denn wissen Sie, in den neunziger Jahren hat es seitens namhafter internationaler Institutionen Kritik an der Wirtschaftspolitik, an der Sozialpolitik und an der Budgetpolitik gegeben. Diese Kritik seitens internationaler Institutionen wie beispielsweise des Internationalen Währungsfonds hat sich nunmehr in Lob verwandelt. Es gibt also Lob durch den Internationalen Währungsfonds, aber auch durch die OECD, die Österreich als Musterbeispiel erfolgreicher Reformpolitik sieht. [[Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!]]Geschätzte Damen und Herren! Der Internationale Währungsfonds stellt fest, dass der strategische Wandel in der Politik Österreichs es zu einem europäischen Vorzeigeland für Reformen gemacht hat. Er hob die Bereiche öffentliche Finanzen, Budget, Pensionsreform, die begonnene Steuerreform – ich sage dazu, dass der Bericht vom Mai 2004 ist –, die einheitliche Finanzmarktaufsicht, eine Modernisierung der Wettbewerbsbedingungen und entsprechende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung hervor. [[Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?]]Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. [[Abg. Riepl: Bis wann?]]Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. [[Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?]]Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. [[Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!]]– Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. [[Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!]]Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. [[Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass die Quote für Forschung und Entwicklung nun bei 2,27 Prozent angelangt ist. Damit sind wir auch hierin bedeutend besser als der EU-Durchschnitt. Auf die Exporte und die Steigerung der Exporte wurde bereits hingewiesen. Wir sehen also einer durchaus positiven Zukunft entgegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr überzeugend!]] Sie sollten nicht immer wieder die notwendigen Reformen, von denen auch Sie wissen, dass sie notwendig sind, dazu benutzen, um bei der Bevölkerung Unsicherheit und Verunsicherung zu erzeugen. Sie verstärken das durch Ihre Maßnahmen. Diese Regierungskoalition dagegen sichert eine gute Zukunft.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit ist ein willkommener Anlass, über die Situation der Wirtschaft in diesem Land zu sprechen. Der Wirtschaftssprecher der sozialdemokratischen Opposition, Herr Moser, hat unter anderem gesagt, wir würden den großen internationalen Unternehmungen das Geld nachwerfen. – Er hat es weniger höflich gesagt, aber ich bediene mich eben dieser Diktion. – Da dachte ich mir doch: Was habe ich denn heute im „Kurier“ gelesen? [[Abg. Scheibner: Das denke ich mir auch oft!]]Ein international agierendes Unternehmen, die Voest, von einem Ihrer Landeshauptmann-Stellvertreter ja unverdientermaßen durch einen Landtagswahlkampf gezerrt, schreibt exzellente Rekordergebnisse. [[Abg. Gradwohl: Wer wollte denn dieses Familiensilber verscherbeln?]] Wäre Herr Koppler noch im Nationalrat, er würde sich sehr über Sie wundern, Herr Moser, dass Sie über diese Unternehmungen indirekt derart reden. Ein international agierendes, höchst erfolgreiches Stahlunternehmen, das von der Regierung zum Beispiel in Sachen CO2-Zertifikate erfolgreich begleitet wird, investiert eine Milliarde € heuer, investiert eine Milliarde € nächstes Jahr, schreibt Rekordergebnisse und verzeichnet eine Rekordbeschäftigung. Oder haben Sie etwa ein anderes international agierendes Unternehmen gemeint, die OMV? – Ein Repräsentant des Unternehmens sitzt ja unweit von hier. – Haben Sie die OMV gemeint, die ebenfalls Rekordergebnisse schreibt und von einem hervorragenden Management geleitet wird? Sie ist mittlerweile ein Spieler zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer, ein Unternehmen, das hinsichtlich seiner Eigentümerstruktur durchaus Relationen zum Bund, aber auch zu Investoren aus Abu Dhabi hat. Haben Sie dieses Unternehmen gemeint, dem wir Geld nachwerfen? Oder haben Sie vielleicht die Bank Austria gemeint, das Unternehmen, das unverdientermaßen von Parteifreunden, nicht aus der Steiermark, sondern aus Wien, nach Deutschland in dem Fall nicht verkauft, sondern wirklich verscherbelt worden ist? – Wir wissen es jetzt: Es hätte umgekehrt wesentlich besser ausgesehen. Die Bank Austria hätte die HVB übernehmen sollen, das wäre der richtige Weg gewesen. – Haben Sie die gemeint? 700, 800 Millionen € Ergebnis, ein exzellentes Unternehmen, nur leider von der Eigentümerstruktur her von Ihnen in die falschen Hände gelegt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Wie viel Steuer zahlen die Ihnen?]] Oder meinen Sie Österreichs Mittelstand, dem es gut geht? Vielleicht nicht allen, es geht nicht immer allen Unternehmungen gut, aber einer deutlichen Mehrheit der Unternehmungen geht es gut und wir tun etwas dazu: die steuerliche Entlastung und vieles andere mehr. [[Die Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl:Siehe Lannach!]]Kollege Moser, Kollege Matznetter und auch Kollegin Sburny: Ich halte mich an Ihre Vorgaben. Sie haben gesagt: Reden wir über Kennzahlen, reden wir über Statistiken! Ich habe hier ein Blatt vor mir, das ich kurz referieren möchte. Es ist nichts anderes als die zusammengefasste Herbstprognose der Europäischen Kommission – Herr Kollege Matznetter, nicht ORF online von irgendetwas, sondern die Herbstprognose der Europäischen Union. [[Abg. Gradwohl: Das war das AMS!]]Es sind dies die acht Parameter, acht Größen, anhand derer die europäische Wirtschaft klassifiziert wird. Ich darf Ihnen diese acht Kenngrößen der Wirtschaft kurz referieren, und zwar jeweils Österreichs Wert für 2005, denn es geht um das Jahr 2005, wir wollen ja gemeinsam in die Zukunft blicken, in eine für das Land noch bessere Zukunft. [[Abg. Mag. Kogler: Achtung! Grasser hat auch so angefangen!]]Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser sein. [[Abg. Mag. Kogler: Genau so!]]Erstens Wachstum: Wachstum ist ja letztlich alles. Das sehen mittlerweile auch Sie so. Wachstum schafft Arbeit und Arbeitsplätze, das wollen wir, das brauchen wir. Der Aufschwung ist da und damit das Wachstum. Die Europäische Kommission sagt Österreich im nächsten Jahr 2,4 Prozent plus voraus. Kollege Mitterlehner, du hast gesagt, dass es heuer 2 Prozent werden, das dürfte es wohl werden. 2,4 Prozent – europäischer Durchschnitt: 2,3 Prozent, Österreich liegt also ein Zehntel darüber. Zur Arbeitslosenquote: Frau Kollegin Silhavy, ich pflichte Ihnen vollkommen bei, jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist eine/r zu viel. [[Abg. Dr. Matznetter: Wie viele waren es in den neunziger Jahren?]] – Ich weiß schon, Herr Matznetter, bei diesen Kennzahlen, die zu unseren Gunsten und zu Ihren Lasten sprechen, werden Sie immer besonders nervös und besonders laut, aber ich habe die Kraft des Mikrophons bei mir und lasse mich durch Sie höchstens motivieren und ganz sicher nicht einengen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie doch einen ehrlichen Vergleich!]] Wir reden jetzt nicht über Justizpolitik, Herr Kollege Jarolim, das ist ein anderes Mal am Tapet. – Bleiben wir beim Thema der Arbeitslosenquote! Österreichs Prognose beträgt laut EU-Kommission für das nächste Jahr 3,9 Prozent. Offen gestanden, sagen mir meine Leute, dass das ein wenig optimistisch ist. Ich sage das auch, aber ich referiere Ihnen die Werte der Kommission, also 3,9 Prozent. Dagegen die EU der 25: 9,1 Prozent. Inflationsrate, Geldentwertung: Österreich im nächsten Jahr 1,8 Prozent, Europäische Union 2,1 Prozent. Beschäftigung: Österreich ein Plus von 0,7 Prozent, die Europäische Union ebenfalls ein Plus von 0,7 Prozent, da sind wir also im nächsten Jahr wahrscheinlich europäischer Durchschnitt. Mich würde auch freuen, wenn wir besser wären, das sind wir aber laut derzeitiger Prognose nicht. Ein Parameter, der in den letzten Jahren in Österreich und auch sonst wo dramatisch unterschätzt worden ist, ist die Produktivitätsentwicklung. Österreichs Produktivität wird im nächsten Jahr um 1,7 Prozent zunehmen. Die Produktivität innerhalb der Europäischen Union der 25 – und hier sind die stark wachsenden neuen zehn Mitgliedstaaten dabei – weist plus 1,6 Prozent aus, in der Europäischen Union der 15 nur plus 1,4 Prozent. Also sind wir auf diesem Gebiet wiederum deutlich besser. Eine ganz wichtige Größe, Herr Kollege Moser, sind die Investitionen, denn wer heute investiert, wird morgen Wertschöpfung, Wachstum und damit Arbeitsplätze schaffen. Österreich im nächsten Jahr plus 4,0 Prozent – im Übrigen nach plus 6,2 Prozent im Jahr 2003 und heuer plus 2,9 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: Und wie sieht die Refinanzierungsquote aus?]]Die Europäische Union plus 3,8 Prozent. Private Konsumausgaben: Zugegeben, es ist für uns wichtig, dass wir im heurigen Jahr in Sachen Export um etwa 10 Prozent wachsen werden. Das ist vielleicht auch ein bisschen die Internationalisierungsoffensive, das sind aber großteils die exzellenten Leistungen unserer exportierenden Unternehmungen. Im Jahresschnitt werden es vermutlich plus 10 Prozent werden. Trotzdem wäre es mir auch recht, wenn die Konsumausgaben auch heuer schon stärker anstiegen, aber sie steigen um 1,2 Prozent. [[Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!]]Im nächsten Jahr sollen es plus 2,1 Prozent werden. In der Europäischen Union plus 2,0 Prozent. [[Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!]] Last but not least, weil das eine Budgetdebatte ist, der achte Parameter – ich lasse hier keinen aus, das ist völlig transparent und Sie können das haben und es kopieren. Man kann es sich auch im Internet herunterladen. Das Budgetdefizit wird in Österreich 2,0 Prozent betragen – hier ist unser Finanzminister eine Spur optimistischer. Wir erwarten, dass wir knapp darunter bleiben können, aber das ist eben die Prognose der Kommission. Europäische Union der 25: 2,4 Prozent, ein Defizit auch bei der Europäischen Union der 15. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet, auch ich nicht und gerade auch Sie nicht, Herr Matznetter, aber die Europäische Kommission ist für uns in ihrer Publikation doch so etwas wie eine sehr ernst zu nehmende Daten- beziehungsweise Kennzahlen- und Statistikquelle. Von acht Schlüsselparametern der Wirtschaft liegt Österreich in sieben Fällen über dem europäischen Schnitt, in einem Fall genau im europäischen Durchschnitt. Ich meine, das ist eine recht gute Ausgangsposition für eine Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft und Arbeit.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, man sollte hier wirklich einiges insofern richtig stellen, dass man zwischen Theorie und Praxis zart unterscheidet. Der Herr Bundesminister hat natürlich zu Recht eine Reihe von österreichischen Unternehmen genannt, die gute Gewinne machen und die auch Herzeigeunternehmen sind. Unter anderem hat er auch die OMV erwähnt, von der er meint, dass auch die Eigentümerstruktur eine sehr moderne sei und hat auch einen Eigentümer, nämlich Abu Dhabi, genannt. Ich darf feststellen, dass, als Abu Dhabi als weiterer Eigentümer zur OMV kam, noch die Sozialdemokraten regiert haben. Dafür danke ich Ihnen, dass Sie uns hier dieses Lob ausgesprochen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Und warum lehnen Sie das dann jetzt ab?]] Herr Bundesminister, wenn man Ihnen beim Thema Wirtschaft zuhört, dann hat man den Eindruck, Sie hören ein bisschen zu wenig auf die Menschen in unserem Land. Die Realität ist doch so, dass sehr, sehr viel gespart wird, aber nicht deswegen, weil die Leute so viel Einkommen haben, sondern weil die Leute doch eine gewisse Zukunftsangst haben. Da sollte man versuchen, den Menschen die Zukunftsangst zu nehmen. Diese Zukunftsangst merken wir auch sehr stark daran, dass die Inlandsnachfrage leider doch bedeutend nachlässt. Das kann man bei jedem Christkindlmarkt, bei jedem Geschäft, in das man hineingeht, sehen und hören, und die Geschäftsleute erzählen das. Das ist nämlich keine gute Situation, die wir haben, denn wenn weniger Nachfrage nach Gütern herrscht, dann hat das natürlich wieder mit dem Arbeitsplatz des Einzelnen zu tun, und wir erzeugen womöglich wieder mehr Arbeitslose. Wenn hier immer ein Vergleich mit der internationalen Arbeitslosenstatistik gezogen wird, dann muss man schon Gleiches mit Gleichem vergleichen, denn wir haben in der Arbeitslosenstatistik bestimmte Menschen, die auch keine Arbeit haben, nicht beinhaltet. Alle, die in Schulungen sind, sind nicht der Arbeitslosenstatistik drinnen, auch alle, die nach irgendwelchen Systemen in Frühpension gegangen sind, sind nicht mehr in dieser Statistik enthalten. Ich glaube daher, man soll sich das genau ansehen, aber man soll nicht zu euphorisch sein bei diesen Vergleichen. Wenn man sich – Kollege Hofmann als einer meiner Vorredner hat das gesagt – über die höchste Beschäftigung, die wir je hatten, sehr freut, dann mag das schon in Ordnung sein, nur muss man auch bedenken, dass Arbeitsplatz ja nicht gleich Arbeitsplatz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wo die Menschen und wie die Menschen beschäftigt sind, wie viele in Teilzeit sind – das betrifft vor allem die Frauen – und wie die Einkommenssituation ist. [[Abg. Bucher: Wir haben einen Beschäftigungsrekord!]] Trotz Beschäftigung, Kollege Hofmann, gibt es Armut bei den Menschen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Mieten oft nicht mehr bezahlen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Strompreise und die Energiekosten in ihren Haushalten nicht bezahlen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!]]Hier wurde angekündigt, es wird alles billiger werden, wenn die Deregulierung kommt, wenn der freie Markt kommt. Was ist herausgekommen bei der Deregulierung und beim freien Markt? – Die Preise wurden nicht gesenkt, wir haben heute höhere Preise, es wurden sogar noch Steuern auf die Energien aufgeschlagen, sodass eben arme Haushalte sich nicht einmal mehr das Heizen im Winter leisten können. Also so rosig und so gut schaut es nicht aus mit der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn Sie das „profil“ – ich will es gar nicht mehr vorlesen – vom Montag auf Seite 68 aufschlagen, dann steht dort, dass zum Beispiel voestalpine-Chef Eder oder Sanochemia-Gründer Frantsits und so weiter sogar daran denken, das Land mit ihren Unternehmungen zu verlassen, weil wir eine unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik brauchen. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?]]– Er ist nicht verwandt mit mir. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?]] Herr Minister, das sind keine Renommierzeilen! Das sollte man sich auch anschauen, und wir sollten miteinander versuchen, diese Unternehmen dazu zu bringen, in Österreich zu bleiben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Bereich Arbeitsmarktpolitik in Bezug auf Wirtschaft und Arbeit sprechen, möchte aber doch mit einigen Worten auf meine Vorredner von der SPÖ eingehen, weil es, glaube ich, bemerkenswert ist, welchen Zugang diese Partei zu Wirtschaft und Arbeit hat. Da führt uns Kollege Eder als neuen Indikator für Wirtschafts- und Arbeitserfolg am 16. November den Verkauf am Christkindlmarkt an. [[Abg. Eder: Das sind aber die „kleinen Leute“, von denen ihr immer redet!]] Da erzählt uns Kollege Moser, der Hauptredner der SPÖ zu diesem Kapitel, zum Gesamtkapitel Wirtschaft und Arbeit, dass es im Bereich der Wettbewerbsbehörde zu wenige Planstellen und zu wenige Überstunden gibt. – Ein wahrhaft interessanter Parameter, um Wirtschafts- und Arbeitsmarkterfolg in einem Land messen zu können. Da wird kapitelweise durchgegangen, wo überall zu wenige Ausgaben erfolgen, zu wenig Bürokratie ist, um dann im gleichen Atemzug dort, wo tatsächlich für Investitionen Geld in die Hand genommen wird, dort, wo tatsächlich entlastet wird, zu viele Ausgaben zu kritisieren. Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht verdient haben, diesen seltsamen Zickzackkurs der SPÖ auch im Einzelnen als Maßstab unterlegt zu bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! Bravo!]] Ich möchte zum Bereich Arbeit die 4,5 Milliarden € Ausgaben insgesamt für diesen wesentlichen Bereich, in dem wir wirtschaftlichen Erfolg für die Menschen in diesem Land umsetzen können, näher beleuchten. Dazu zählt einmal unsere erfolgreiche Arbeitslosenversicherung, die klassische Arbeitslosenversicherung, mit möglichst wenig – jeder Einzelne, jede Einzelne zu viel – und möglichst kurzer Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Ich möchte nur der Ordnung halber die internationalen Vergleichszahlen anführen, die Sie kennen, über die zu sprechen Sie aber vermeiden. Da gab es etwa vergangene Woche in der „Tiroler Tageszeitung“ den Bericht, dass unter 254 EU-Regionen Tirol und Salzburg den zweiten und dritten Platz einnehmen. Das sind Erfolge einer Arbeitsmarktpolitik, die an einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft orientiert ist. Ich möchte aber auch die Strukturänderungen und die Strukturreform gerade unter der Ministerschaft des Ministers Bartenstein im Arbeitsmarktservice erwähnen, wo Schritt für Schritt – ich sage offen, ich bin noch nicht hundertprozentig in allen Bereichen mit den Kursen zufrieden – die Umwandlung der Arbeitslosenverwaltung in einen kundenorientierten Dienstleistungsbetrieb gelingt. Und wenn heuer bereits 35 000 bis 40 000 Menschen jeweils und regelmäßig in Weiterqualifikation sind, dann ist das eindeutig ein Erfolg und ein positiver Beitrag für den Arbeitsmarkt. Ich möchte an dieser Stelle auch den 4 200 Mitarbeitern des AMS, die Gutes leisten, unseren Dank aussprechen, dass sie dazu beitragen, eine entsprechend positive Arbeitsmarktlage in Österreich herzustellen. Ich möchte aber auch auf die Umsetzung der großen Reform des Arbeitsmarktes, die wir heuer gemeinsam beschlossen haben, mit einer modernen Zumutbarkeitsregelung, was die Entfernung vom Arbeitsplatz in Hinsicht auf den Zeitbedarf und was den Berufschutz betrifft, hinweisen. Wir haben sie so gefasst, dass wir den neuen Erfordernissen entsprechen, aber dass diese Veränderungen erst nach einer Zeit eintreten, da etwa 70 bis 80 Prozent der Arbeitslosen gar nicht mehr dazu kommen, weil sie schon vorher vermittelt sind. Ein ganz wesentlicher Bereich. Frage ich mich also abschließend, ob wir in der Arbeitsmarktpolitik richtig liegen, dann sage ich ja. Nicht nur der internationale Vergleich gibt uns Recht, sondern auch das Setzen auf Qualifizierung, das Setzen auf schnelle Vermittlung und das Setzen auf eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Arbeit und zusätzliche Arbeit ermöglichen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht will Kollege Tancsits dem Kollegen Jarolim noch etwas in direkter Rede antworten. Ich stelle da gern noch ein paar Sekunden zur Verfügung. Ich habe nämlich auch nicht vor, mich in den Streit einzumischen, ob Abu Dhabi der richtige Partner ist und wer ihn gefunden hat. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ziemlich irrelevant. Und ich würde auch meinen, man könnte darüber nachdenken, ob es wirklich gescheit war, Anteile gerade eines prosperierenden Unternehmens wie der OMV an Abu Dhabi zu verkaufen. Aber die Debatte so weit zu treiben, das würde zu einem anderen Feld führen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] [[Abg. Steibl: Vielleicht will der Herr Bundesminister das!]]Ich stünde dafür zur Verfügung, Herr Bundesminister, hier wie in andere Fällen, die Sie vielleicht auch diskutieren sollten, etwa warum die Motivationslagen in der Bundesregierung so rasch wechseln. VA-Tech? Das wäre ja auch interessant, einmal darüber zu diskutieren. Vor 14 Tagen oder vor drei Wochen habe ich noch etwas ganz anderes gehört. Mein Thema, Herr Bundesminister – Sie können beruhigt aufatmen oder eigentlich nicht beruhigt sein, sondern angestrengt und aufmerksam zuhören –, ist natürlich in erster Linie der Arbeitsmarkt. [[Abg. Mag. Molterer: Besonders angestrengt schaut der Minister nicht drein!]]Es beruhigt mich absolut nicht, Herr Kollege Hofmann, dass Sie sagen, wir sind jetzt der Drittbeste. Ich erinnere mich noch sehr gut, was die Arbeitslosenzahlen betrifft: Da waren Sie stolz und haben sich gebrüstet, dass wir der Beste sind. Sie sind von mir und anderen darauf aufmerksam gemacht worden, dass wir Zeiten in Österreich hatten, da wir tatsächlich der Beste in Europa waren, und erst durch die Engfassung von Europa auf Europäische Union ist es Ihnen gelungen, Österreich wieder abwechselnd den zweiten oder ersten Platz zuzuteilen. Aber die Länder, die in den neunziger Jahren nicht in der Europäischen Union waren – da meine ich jetzt nicht die Beitrittsländer, sondern die Schweiz und auch Norwegen –, haben nach wie vor bessere Arbeitsmarktdaten als Österreich. Das ist aber nicht ein Beleg dafür, dass es ihnen so gut tut, außerhalb der EU zu sein, sondern das ist ein Beleg dafür, dass das allein noch gar nichts beweist. Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen [[Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!]]– geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen [[Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!]], die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. [[Abg. Steibl: Das war doch immer so!]] [[Abg. Bucher: War das vorher nicht so?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war vorher auch so. Nur – nächstes Stichwort, Herr Kollege Bucher –, wir hatten in den neunzig Jahren – darauf haben Sie hingewiesen – 20 000 Menschen in Schulungen, jetzt sind es 50 000 Menschen. Für sich genommen ein Erfolg, aber wenn man die Qualität der Schulungen kennt – über die ist noch nicht geredet worden, nur ansatzweise vom Kollegen Tancsits –, dann schaut es schon nicht mehr so gut aus. Die Schulungen sind verkürzt worden, die Schulungen sind ausgedünnt worden, auf der anderen Seite zählen die Schulungsteilnehmer ... [[Abg. Steibl: Sie können nicht nur von den letzten drei Jahren reden! Was ist in den letzten zehn Jahren passiert?]]– Beruhigen Sie sich bitte! Jetzt rede ich. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie können gerne einen Zwischenruf machen, das stört mich überhaupt nicht, aber dann sollte ich ihn auch verstehen können. Aber wenn Sie ununterbrochen reden, dann kann ich das nicht mehr verstehen, dann ist das nur mehr ein „Lärmteppich“! Tut mir Leid. – Bitte, Sie wollten einen Zwischenruf machen?! [[Abg. Steibl: Ich möchte Sie nicht drausbringen!]]– Sie können mich nicht drausbringen. [[Abg. Steibl: Sie haben aber vergessen, was in den letzten 20 Jahren passiert im AMS bei der Ausbildung, wenn Sie von der Qualität der Seminare sprechen! ... bei den Schulungen! Sie können nicht nur von den letzten Jahren reden!]] Also ich sage Ihnen eines – und das sage ich in Kenntnis der Situation im AMS; ich will das ja jetzt nicht dem Herrn Bundesminister in die Schuhe schieben und sagen, nur er ist verantwortlich, von solchen Kindereien bin ich weit entfernt –: Das hat System seit Jahren! Die Qualität der Schulungsmaßnahmen ist ausgedünnt worden. Und das ist auch klar, denn wenn immer nur – und jetzt bin ich beim Budget – dasselbe Budget zur Verfügung steht, aber statt 20 000 Leuten 50 000 Leute in Schulungen hineingeschickt werden, dann steigt zwar die Quantität, aber es senkt auch die Qualität bei den Kursen. Und das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da sollten Sie ein bestimmtes Ausmaß an Ehrlichkeit auch bei der Darstellung von Zahlen üben. Dann können wir weiterreden, ob das, was in den letzten Jahren im Schulungsbereich gemacht wurde, wirklich sinnvoll war. Ich wage zu bezweifeln, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass es wirklich sinnvoll ist, Leute in Schulungskursen umzuverteilen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Ich wage wirklich zu bezweifeln, dass es gut ist, wenn man große Gruppen, die sich am Arbeitsmarkt befinden, de facto von Schulungsmaßnahmen ausschließt. Sie haben sich jetzt auf die Älteren, die über 50-Jährigen, und auf die ganz Jungen konzentriert. Die in der Mitte bleiben de facto von Betreuungsangeboten, von Schulungsmaßnahmen ausgeschlossen. Das ist ein Riesenproblem. Sie werden wahrscheinlich in wenigen Jahren spüren, dass denen diese Qualifikationsangebote fehlen. Ich sage ja nicht, der Herr Minister soll das aus diesem Budget auch noch finanzieren, dann würde ja die Qualität noch schlechter werden. Ich weise nur darauf hin. Wir haben in den letzten Jahren schon mehrmals erlebt, dass eine Gruppe herausgegriffen wurde, zum Beispiel Ältere, dann hat man gesehen, dann steigt das Problem bei den Jüngeren an. Jetzt versuchen Sie den Doppelangriff, jetzt nehmen Sie sich die Jüngeren und die Älteren, und denken sich, es wird schon irgendetwas passieren. Na klar, die dazwischen wird es erwischen. Da gehen Sie von dem Konzept aus, dass die sich am besten am Arbeitsmarkt behaupten können. Nur: Das stimmt so nicht! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] – Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Trotzdem noch das Thema Arbeiterkammer. Da waren Sie in einer Steilvorlage am Sonntag im „Kurier“ zitiert. Sie fordern Einsparungen und Beitragssenkungen von der Arbeiterkammer. [[Abg. Silhavy: Das ist wirklich skandalös!]]Am Samstag wurde Herr Nationalratspräsident Khol zitiert. Er möchte eine Studiengruppe zur Beobachtung der Arbeiterkammer einsetzen, die prüfen wird, ob die Arbeiterkammer ihr Geld richtig ausgibt. Und dann sagt er noch dazu, der Schelm: Das Ganze darf nicht den Eindruck einer Bestrafungsaktion erwecken. Das muss so ausschauen, als ob das einfach eine objektive Prüfung wäre. Herr Nationalratspräsident Khol hat wahrscheinlich weitergedacht und zum Handy gegriffen und gesagt: Geh, lieber Martin Bartenstein, wie wäre das? Der Bundesminister übernimmt und sagt: Bis zum Jahresende wollen wir eine Prüfung haben, und die Arbeiterkammer soll Vorschläge zur Einsparung präsentieren, denn Einsparung ist schon einmal vorgegeben. Jetzt möchte ich nur eines, Herr Bundesminister, dass Sie hinterfragen oder eine Antwort geben: Wo soll eingespart werden? Die Arbeiterkammer hat in den letzten Jahren – und ich kann mich gut erinnern, das erfolgte mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der Grünen; wir waren und Sie waren maßgeblich daran beteiligt – den Rechtsschutz, die Rechtsberatung ausgebaut. Ich stehe dazu, das war ein Fortschritt. Der Rechtsschutz und die Rechtsberatung der Arbeiterkammern kosten einen Haufen Geld, das ist sauteuer, aber es ist erfolgreich. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Und von den Mengen des Budgets der Arbeiterkammer – das weiß auch Kollege Tancsits – ist es der einzige Bereich, wo man sofort sagen könnte: Da kann man einsparen. Höre ich da etwas, Herr Bundesminister? Wollen Sie wirklich bei der Rechtsberatung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsparen? Wollen Sie wirklich, Herr Tancsits, dass die Arbeiterkammer das Angebot, das sie zum Beispiel auch prekär Beschäftigten zur Verfügung stellt, einschränkt? Die neuen Selbständigen werden nicht von der Bundeswirtschaftskammer vertreten! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Da habe ich völlig Recht. Da wird Kollege Mitterlehner aufmerksam, Bundeswirtschaftskammer, das war das Stichwort. Ich finde es sinnvoll, dass freie Dienstnehmer, prekär Beschäftigte aller anderen Art auch von der Arbeiterkammer beraten werden. [[Abg. Mag. Tancsits: Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Arbeiterkammer einen Anteil von der Höchstbeitragsgrundlage bekommen soll?]] Die zahlen klarerweise keinen Beitrag bei der Arbeiterkammer, aber dass sie in einem beschränkten Ausmaß Beratung erhalten, finde ich gut. Das halte ich für einen Fortschritt. Kollege Mitterlehner ist ja da nicht zitiert mit den Einschränkungen und der Einsparung. Aber bevor Sie, Herr Bundesminister, das nächste Mal auf einen Appell oder auf einen Zuruf des Parlamentspräsidenten Khol sozusagen so direkt reagieren und, um den Anschein einer Bestrafungsaktion zu vermeiden, sagen, jetzt müssen die Vorschläge her, wo eingespart werden kann, sagen Sie lieber dazu, wo die Arbeiterkammer einsparen soll. Mit uns gibt es diese Einsparungen nicht, denn bei der Rechtsberatung und der Rechtstätigkeit und auch bei dem sonst wenig verfügbaren öffentlichen Angebot der Arbeiterkammer, das gut und qualifiziert ist, kann man nicht einsparen. Es wäre am falschen Ort und zu Lasten der unselbständig und teilweise auch selbständig prekär Beschäftigten gespart.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, über die Zweckbindung der Arbeiterkammerumlage kann man immer philosophieren. Wenn Geld zur Verfügung gestellt wird – egal, ob von Landesregierungen oder von der Bundesregierung –, dann will man halt auch, so wie überall im Leben, irgendwie mitreden, wofür das Geld verwendet wird. [[Abg. Öllinger: Warum nicht auch bei der Landwirtschaftskammer?]]Und wenn man dort sinnvolle Dinge macht wie den Bildungsscheck und so weiter, wenn man Fahrtkostenzuschüsse gewährt für jene, die ein geringeres Einkommen haben und die das von der Arbeiterkammer erhalten, dann ist das in Ordnung. Natürlich könnte man das prüfen, aber es würde sich jeder einen gewissen Automatismus, zum Beispiel bei der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, wünschen. Mitzuziehen und automatisch eine Erhöhung zu haben, ohne dass man dafür etwas tun muss, das würde man in sämtlichen anderen Bereichen wahrscheinlich auch gutheißen. Das hat natürlich Vorteile für die Arbeiterkammer, weil sie nicht als Bittsteller auftreten will, wenn sie das erhöhen will, das ist auch klar. Aber darüber können wir ja ein anderes Mal diskutieren. Zur Arbeitsmarktpolitik, die du angeschnitten hast, Kollege Öllinger, muss ich eines sagen: Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist von dieser Bundesregierung vehement forciert worden. Wenn im Vorjahr die aktive Arbeitsmarktförderung mit 767 Millionen € dotiert worden ist, heuer mit 784 Millionen und im nächsten Jahr sogar mit 796 Millionen, dann muss ich sagen: Hut ab! Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik forciert, wovon überdurchschnittlich viele Frauen profitieren. Auch die Effizienz der Arbeitsmarktvermittlung ist dadurch wesentlich gesteigert worden. Individuelle Betreuungspläne sind für jeden Arbeitsuchenden erstellt worden, was früher auch nicht der Fall war, und eine Qualifikationsoffensive für jüngere und ältere Arbeitnehmer wurde durchgeführt. – Das dazu, nur um einiges richtig zu stellen hier von diesem Pult aus. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Budget für das Jahr 2005 ist durch die Steuerreform des heurigen Jahres und des nächsten Jahres geprägt. Diese Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von 3 Milliarden € stützt den Wirtschaftsstandort Österreich und verbessert die Wettbewerbsbedingungen. Eine Steuerentlastung kommt meiner Meinung nach jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Exporte haben zuletzt um zirka 11 Prozent zugenommen. Die Kaufkraft ist in Österreich gestärkt worden. Die Zukunftschancen für die heutige und künftige Generationen sind dadurch auch gesichert worden, und natürlich sind auch neue Arbeitsplätze hiemit geschaffen worden. Ziel ist es, Vollbeschäftigung zu haben, Arbeit und Einkommen zu sichern – das sind meiner Meinung nach die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Durch die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung ist Österreich beispielgebend in Europa; die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent sichert den Wirtschaftsstandort ebenfalls ab. Wenn oft bekrittelt wird, vor allem von sozialdemokratischer Seite, das würde nur den Großunternehmen, den Konzernen und den Kapitalgesellschaften zugute kommen, dann muss ich eines dazu sagen: 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Und wenn man sagt, die Klein- und Mittelbetriebe profitieren auch nicht davon, dann muss ich dem entgegenhalten, diese profitieren von der begünstigten Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne. [[Abg. Mag. Kogler: Wenn sie welche machen!]] Von den 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich zahlen jetzt durch die Steuerreform 2005 2,55 Millionen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Das ist eine enorme Entlastung für die österreichischen Bürger. Ab 1. Jänner 2005 zahlt man bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 15 770 € überhaupt keine Steuern mehr. Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... [[Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!]]– Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozialdemokratischen Partei. [[Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?]]Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber auch beim Alleinverdienerabsetzbetrag kommt es zu Verbesserungen. Dieser beträgt 364 €, und es gibt einen Zuschlag für das erste Kind in Höhe von zusätzlich 130 €, für das zweite einen von 175 € und für jedes weitere einen von 220 €. Diese Maßnahme kommt den österreichischen Familien zugute, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Steuerreform ... [[Abg. Reheis: ... Pensionen!]] – Zu den Pensionen spreche ich morgen und übermorgen, wenn es um die Pensionsharmonisierung geht, Herr Kollege Reheis. Zur Pensionsharmonisierung wirst du morgen von mir mehr hören, und du wirst sehen, dass wir hier auch Nägel mit Köpfen machen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Kollege Mitterlehner uns heute vorgeführt hat, was er unter Wirtschaft versteht, dann war das eigentlich sehr entblätternd. Er hat gesagt: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann konsolidieren sich die Betriebe, dann schauen sie auch auf Gewinne, dann investieren sie, dann wird Arbeit geschaffen, und dann geht es den Menschen gut. Ich glaube, Herr Dr. Mitterlehner verwechselt Wirtschaft mit Unternehmen, und das ist der springende Punkt. Wenn wir von Wirtschaft reden, reden wir von uns allen. Darauf möchte ich schon Wert legen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.]] – Na natürlich! Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder glauben Sie, Herr Dr. Bartenstein hat sich alles selber erwirtschaftet? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Natürlich gehören auch die Unternehmer zur Wirtschaft! [[Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!]] Ja, das ist richtig – aber ich wollte eigentlich zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik sprechen. Herr Bundesminister! Wir hatten im Oktober – das bestätigen Aussendungen aus Ihrem eigenen Bereich – die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren. Da nützen uns Ihre Erklärungen, dass das alles nicht erfreulich sei, und die internationalen Vergleiche herzlich wenig. Seitdem Sie in der Regierung sind, machen wir immer dasselbe durch: Sie sagen, es tut uns Leid, die Talsohle ist durchschritten – und dann kommen die nächsten Monatsangaben, wonach es wieder höhere Arbeitslosenzahlen gibt. Das kann ja wohl nicht die richtige Politik sein, und diese Politik lehnen wir ab! Herr Bundesminister! Wenn man sich Ihren Budgetvoranschlag anschaut, dann kann man nicht sagen, dass da irgendetwas Aktives darunter ist, denn wenn ich sehe, dass Sie dem Budget 2005 7 Prozent Arbeitslosigkeit zugrunde legen, dann frage ich mich, was Sie tatsächlich gegen diese Arbeitslosigkeit zu tun gedenken, denn das ist eine bloße Bankrotterklärung, die Sie hier liefern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es mag ja ganz nett sein, Herr Bundesminister, wenn Sie Preise verleihen im Zuge von „Fit for Future“, nämlich für die Lehrlingsausbildung, aber wenn Sie auf meine Frage, wie Sie denn gedenken, die Lehrlingsausbildung zu fördern, sagen, es gibt keine zusätzlichen Fördermaßnahmen, das muss alles vom vorhandenen Budget gedeckt werden, dann frage ich mich: Wo ist die Zukunft der Jugend aus Ihrer Perspektive? Sie als zuständiger Bundesminister geben der Jugend keine Perspektive! Ein weiterer Punkt, der auch noch interessant ist: Ich habe Sie gefragt, wie Sie für das Jahr 2007 vorsorgen wollen im Hinblick auf die knapper werdenden ESF-Mittel. Sie antworteten mir darauf: Es lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen, wie hoch dann die auf Österreich entfallende Mitteldotierung sein wird. In der Beantwortung einer anderen Anfrage von der Frau Abgeordneten Lapp schreiben Sie: Es ist richtig, dass die Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen einen wichtigen und auch sehr erfolgreichen Schwerpunkt im Rahmen der Maßnahmen des ESF darstellt und dass das in den Entwürfen wieder vorgesehen ist. Ja, wissen wir jetzt etwas oder wissen wir nichts oder verheimlichen Sie nur diesem Haus etwas? Das fragt man sich, weil Sie ja keine Vorsorge dafür tragen wollen, dass diese Mindereinnahmen anderweitig durch das Budget gedeckt werden. Was mich aber schon sehr verblüfft, ist, wenn Sie als zuständiger Minister eine Statistik des AMS, die Kollege Matznetter als Unterlage hatte, mit einer des ORF verwechseln. Als zuständiger Minister sollten Sie AMS und ORF schon unterscheiden können, würde ich Ihnen raten, Herr Minister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr bedauerlich ist auch Ihre Einstellung zur Arbeiterkammer. Sie sind ja die oberste Aufsichtsbehörde dieser Arbeiterkammer. Jetzt frage ich: Welche Kritik haben Sie zu üben, wenn Sie auf den Zuruf des Herrn Präsidenten Khol so reagieren, wie Sie offensichtlich reagiert haben? Wenn wir schon über finanzielle Mittel reden: Die Wirtschaftskammer Österreich hat 580 Millionen € zur Verfügung, die Arbeiterkammer, die sehr viele unselbständig Beschäftigte betreut, hat 270 Millionen € zur Verfügung. Und wenn man von Transparenz redet, Herr Kollege Molterer, dann reden wir einmal von der Transparenz der Landwirtschaftskammern, da gibt es nämlich überhaupt keine Transparenz! [[Beifall bei der SPÖ.]] Alles in allem machen Sie eine Politik zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das setzen Sie auch in diesem Budgetkapitel fort.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mir erlauben, Frau Kollegin, auf das Thema Kammern nachher bei der Dringlichen einzugehen. Kollege Moser hat festgestellt: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Die Wirtschaftskammer hingegen plakatiert derzeit den Slogan: Geht es den Unternehmen gut, geht es den Menschen gut! Sie haben vorher versucht, Wirtschaft und Menschen auseinander zu dividieren, und haben gesagt, nach uns wären die Arbeitnehmer nicht dabei. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich sage, in den Unternehmen sind sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter tätig. Vielleicht haben Sie das übersehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen zu diesen beiden Vergleichen: Da geht es nicht um den Streit „Henne oder Ei?“. Ich sage, die Wirtschaftskammer hat Recht, und zwar nur die Wirtschaftskammer hat Recht. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Einem: Natürlich! Wer denn sonst?]] Aus einem ganz einfachen Grund: Es ist natürlich richtig, dass es den Menschen gut gehen soll, aber wann kann es denn den Menschen gut gehen? Nicht wenn eine Regierung ihnen irgendetwas zukommen lässt oder irgendwelche Gesetze beschließt, sondern schlicht und einfach dann, wenn es der Wirtschaft in einem Land so gut geht, dass man in der Lage ist, in der gesamten Volkswirtschaft so viel zu verdienen, dass daraus Wohlstand entsteht. Aber nicht umgekehrt: Den Menschen geht es gut, und deshalb geht es auch der Wirtschaft gut! Es kann nur umgekehrt sein! Das scheint offenbar doch ein bisschen mehr zu sein als die Frage, was war zuerst da, sondern das ist eine ideologische Frage. Man muss das Geld, das die Menschen zum Konsum und für ihren Wohlstand verwenden wollen, zuerst einmal verdienen. Das ist der große Unterschied in unserer Auffassung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben auch kritisiert, dass man vor drei, vier Jahren, als die Konjunkturschwäche weltweit begonnen hat, Ihren Vorschlägen nicht gefolgt ist. Was hätten Sie denn tun wollen? Sie hätten eine neue Verschuldung eingehen wollen, hätten Entlastungen beschließen wollen zu einem ganz falschen Zeitpunkt. Jeder Volkswirtschaftler wird Ihnen sagen, dass das in einer Zeit weltweiter Konjunkturschwäche nichts bringt. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Hoscher.]] Wir haben zu dieser Zeit Konjunkturpakete gemacht, die Investitionen angereizt haben, die Bildungsinvestitionen und Forschungsinvestitionen gefördert haben. Und was ist das Ergebnis, meine Damen und Herren – der Herr Minister hat es schon gesagt –: Das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr wird 2,4 Prozent betragen und damit höher sein als der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenrate ist niedriger als in allen anderen Ländern, die Inflation niedriger, die Produktivität besser, die Investitionen höher. Wozu führt das? – Erstanfragen von ausländischen Firmen für Investitionen in Österreich: plus 21 Prozent. Erfolgreich abgeschlossene Investitionsprojekte: plus 55 Prozent. BMW investiert, Infineon investiert, MAN investiert. Meine Damen und Herren! Ich denke, die ausländischen Unternehmerinnen und Unternehmer haben offenbar weit mehr Ahnung von Wirtschaftspolitik und Wirtschaft als die SPÖ.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kopf hat gerade ein wirklich interessantes Glaubensbekenntnis abgelegt; von der Faktenlage war ja nicht wirklich viel die Rede. Das Glaubensbekenntnis Nummer eins hieß sinngemäß: Die Wirtschaftskammer hat immer Recht! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nummer zwei: Die Wirtschaft ist das Wichtigste! Die Regierung kann beschließen, was sie will, es ist eh egal, denn auf die Wirtschaft kommt es an. Nummer drei: Dass die Wirtschaft jetzt wieder weiter wächst, ist trotzdem das Verdienst der Regierung und nicht der Wirtschaft. Da kenne sich aus, wer mag! Herr Abgeordneter Kopf, das war wohl eher eine kulinarische Anreicherung denn ein Debattenbeitrag. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich wollte aber über drei Themen reden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Kulinarische daran war die höfliche Umschreibung für den Salat, den er gerade serviert hat. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Das Wort „kulinarisch“ ist da unpassend gewesen!]]– Das Wort „kulinarisch“ mag vielleicht für manche ein bisschen zu anspruchsvoll gewesen sein, ich verwende es aber trotzdem, immerhin sind wir ja im Hohen Haus. [[Ruf bei der ÖVP:Grüner Eintopf schmeckt nicht besonders!]]Reden wir als Erstes über das Thema Arbeitslosigkeit. Einige Ausführungen zu dem Thema kamen von Vorrednerinnen und Vorrednern schon. Das, was noch ausgeblendet blieb – und hier zitiere ich eine APA-Meldung, keine Presseaussendung der Grünen –, war, dass der Zuwachs an Arbeitslosigkeit ausschließlich zu Lasten der Frauen geht. Das heißt, Arbeitslosigkeit ist inzwischen weiblich geworden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Sie kennen hoffentlich die Statistiken, die einschlägige Homepage, wo man das alles nachlesen kann, wurde heute schon empfohlen. Für den Fall, dass Sie es noch nicht getan haben: www.ams.or.at. Wir haben seit Mai eindeutig den Trend, durchgängig, jeden Monat – das können Sie nachverfolgen –, dass die Arbeitslosigkeit bei den Frauen steigt und steigt und steigt, während sie bei den Männern im gleichen Zeitraum – zum Glück, sage ich dazu – bereits rückläufig ist. Die Verschiebung der Arbeitslosigkeit hin zu den Frauen kann man nicht tatenlos hinnehmen, aber genau das tun Sie, Herr Arbeitsminister. Ich hoffe, Sie fühlen sich nicht nur zuständig für die männlichen Arbeiter und Arbeitnehmer, sondern auch für die weiblichen. Dann müssten Sie aber dringend etwas unternehmen. Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist hinlänglich bekannt: Die Mittel des AMS wurden in allen Bereichen, wo es um eine Förderung der Frauenerwerbstätigkeit gegangen wäre, um Schulungsmaßnahmen et cetera, dramatisch gekürzt. Die Schulungen und wozu sie im Wesentlichen dienen, hat mein Kollege Öllinger schon beschrieben. [[Abg. Großruck: Das AMS hat noch nie so effizient gearbeitet wie jetzt!]]Und zusätzlich macht diese Bundesregierung noch Löcher auf, wodurch wieder Arbeitslosigkeit für Frauen entsteht, Stichwort Kinderbetreuungsgeld, sodass wir heute nicht nur die schon vorher bestehende Situation haben, dass Frauen ab 40 als schwer vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt gelten, dass junge Frauen genauso wie junge Männer, insbesondere höher qualifizierte, neuerdings keine Jobs mehr finden, sondern auch die Situation, dass die Frauen aus der Kinderpause heraus ihren Job verlieren oder nur noch in Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen wieder einsteigen können. Herr Minister Bartenstein, was machen Sie eigentlich zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit? Ich habe es mit Interesse versucht herauszufinden, zu recherchieren: Was immer Sie an Arbeit investieren, geht offensichtlich nicht für die Behebung der Frauenarbeitslosigkeit drauf. [[Abg. Öllinger: Ein kleines Kurserl!]] Ja, dreimal hintereinander den Kurs „Wie bewerbe ich mich richtig?“ bekommen vor allem Frauen serviert, stimmt. Punkt zwei: Reden wir über die Wirtschaftsförderung; Sie sind ja auch Wirtschaftsminister. Auch da hätten Sie ein breites Betätigungsfeld für Frauenförderung, wenn Sie diese machen wollen, zum Beispiel die Unternehmer innen förderung. Herr Abgeordneter Kopf hat ja nur von den Unternehm ern gesprochen, aber es gibt auch Unternehmer innen. Es sollte noch sehr viele mehr geben. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Felzmann.]] Das Problem ist nur, dass die sich ungleich schwerer tun, insbesondere in der Start-up-Phase. Die zuständige Interessenvertretung ist aber blind, wenn es um eine ge- schlechtsspezifische Wahrnehmung gehen soll. Es wäre also auch da deutlich mehr drinnen. Ich kann es nur der Wirtschaftskammer, wenn sie immer Recht hat, ans Herz legen, sich auch einmal um die Unternehmer innen zu kümmern. Da wären wir nämlich wieder bei den vielen KMUs und den Neuen Selbständigen oder selbständig Beschäftigten, die sich in einer prekären Situation befinden. In diesem Bereich gibt es nämlich einen großen Anteil an Frauen, aber bei der Wirtschaftskammer stoßen sowohl die Männer als auch die Frauen in diesem Sektor auf verschlossene Türen. Herr Minister, Sie hätten zum Beispiel bei der Steuerreform, wo die Unternehmen alles andere als leer ausgegangen sind, eine Riesenchance gehabt, geschlechtsspezifisch korrigierende Elemente einzuziehen. Sie könnten im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Wirtschaftssuperförderung für Unternehmen machen, die das Potential, das zur Verfügung steht, voll ausschöpft. Und wir wissen aus Studien – da gibt es Studien mit dem klingenden Titel „Frauen, das ungenützte Potential in der Wirtschaft“ –, dass da jede Menge Brachial, pardon: Potential brachliegt. [[Abg. Großruck: „Brachial“, das stimmt!]] – Das war jetzt ein schöner Freud’scher, denn brachial wenig geschieht nämlich in diesem Zusammenhang. Also da hätten Sie jede Menge Betätigungsfeld. Herr Minister, was tun Sie denn in diesem Betätigungsfeld? – Nichts! Dritter Punkt, ganz aktuell: Herr Minister! Was tun Sie denn bei der Definition dessen, was Schwerarbeit ausmacht? – Ich finde es merkwürdig, wenn die Schwerarbeit von vornherein fast schon als „Sozialfall“ dargestellt wird, weil sich nur der Sozialminister darum kümmern darf, die Definition auszuarbeiten. Ich hoffe jedenfalls, dass er dabei die Schwerarbeit von Frauen im gleichen Maße wahrnimmt wie die von Männern, denn bislang kommen Frauen ungenügend in den Vorteil der SchwerarbeiterInnenregelung. Herr Minister Bartenstein, ich darf zum Schluss Ihr eigenes Gender-Budgeting-Zitat bringen, denn Sie sind ja eigentlich in allen Feldern total weit vorne, wenn ich Ihnen Glauben schenken darf, denn Sie schreiben nämlich: Der Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft beinhaltet die Verankerung des Gender Mainstreaming – hurra! –, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen politischen und gesellschaftlichen Belangen – schön abgeschrieben, korrekt – als durchgängiges Prinzip in allen Tätigkeitsbereichen des Bundesministeriums. Ah ja – ich warte darauf, wo. – Danke schön.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Beratungsgruppe IX, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung (2315/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2315/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge- schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich bedauerlich, dass es notwendig ist, eine Dringliche Anfrage dieser Art hier einzubringen, nämlich über die Frage der Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung. [[Abgeordnete der ÖVP verweisen auf leere Plätze in den Bankreihen der SPÖ.]] – Sie haben ja die Anfrage vor sich liegen, sie enthält einen Begründungstext und kurze, aber, wie ich meine, sehr präzise Fragen am Ende dieses Textes. Wir hoffen, dass der Herr Bundeskanzler darauf auch eine konkrete Antwort geben wird. Wie Sie wissen, war ja die Stärke der Zweiten Republik, dass wir im Gegensatz zur Ersten Republik einen politischen Grundkonsens gefunden haben. Dabei war natürlich sowohl die Einrichtung der Parlamente von großer Bedeutung als auch die Art und Weise, wie man in diesen Parlamenten miteinander umging, als auch die Einrichtung der Sozialpartnerschaft, die zum Aufbau des Wohlstandes, des Reichtums und der Sicherheit dieses Landes entscheidend mit beigetragen hat. Das war das politische System in Österreich. Wenn wir gerade nächstes Jahr große Gedenkfeiern abhalten werden: 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre Beitritt zur Europäischen Union, wofür übrigens viele gemeinsam in diesem Haus Seite an Seite gekämpft haben, dann ist es, wie ich meine, notwendig, dass man im Lichte der Ereignisse, dass man auf der einen Seite im Österreich-Konvent sitzt und darüber nachdenkt, ob man sich eine neue Verfassungsordnung gibt, und versucht, neue Grundwertekataloge in diese Verfassung einzubringen, und es auf der anderen Seite tagespolitische Schritte dieser Regierung gibt, die dem gemeinsamen politischen Grundkonsens widersprechen, darauf hinweist: Das ist eine Vorgangsweise, die natürlich nicht vertrauensbildend ist und die nicht dem politischen Grundkonsens unserer Republik entspricht. Das fängt gleich einmal damit an, wie man mit den Arbeiterkammern umgeht. Sie werden sich noch an die Zeit erinnern, als die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky die absolute Mehrheit hatte. [[Abg. Scheibner: Da seid ihr euch immer einig gewesen!]]Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man damals über die Bundeswirtschaftskammerbeiträge diskutiert hat und darüber, um wie viel Prozent man sie absenken könnte. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man damals über das Genossenschaftsrecht von Raiffeisen diskutiert hätte. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man über die Landwirtschaftskammer diskutiert hat. Ich kann mich aber daran erinnern, dass damals die Position der Bauern eine andere wurde, die Pensionsversicherung der Bauern eine andere wurde. An das kann ich mich erinnern. Das war eine liberale Gesellschaft, für die damals die Sozialdemokratie gestanden ist, und nicht eine Gesellschaft, in der man mit Diktat, Repression und letztlich mit politischen und materiellen Drohungen arbeitet, wie Sie das tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich mich richtig erinnere, ist sogar der Klubobmann der ÖVP Stephan Koren Präsident der Oesterreichischen Nationalbank geworden. Heute muss man sich sogar um einen Portierposten bemühen, wenn man nicht ein schwarzes Parteibuch hat – Modell Niederösterreich, sage ich nur, auf ganz Österreich erstreckt, unter dem Titel: Lieber Erwin, lieber Wolfgang. [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Tumpel-Gugerell ...?]] Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt. Es war die Erfindung der Freiheitlichen, dass man überhaupt über die Kammerumlage zu diskutieren begann. Immer dann, wenn die Arbeiterkammern die Interessen ihrer Mitglieder vertreten haben und unangenehme Wahrheiten in der Öffentlichkeit zu sagen hatten [[Abg. Scheibner: Wenn es Wahrheiten sind!]] , haben Sie begonnen, über die Kammerumlage zu diskutieren. Das ist doch in Wahrheit undemokratisch! Das ist doch Aufgabe der Arbeiterkammern, dass sie das tun. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Rädler: Parteipolitische Inserate!]]Wenn im „Kurier“ vom 10. November steht, der Bundeskanzler habe die Kritiker im ÖVP-Klub „zur Schnecke gemacht“, dann meine ich, es ist Sache des ÖVP-Klubs, wenn sich dort Schnecken wohl fühlen. Ich kann nur sagen, Faktum ist, dass ich dieses Zitat aus dem „Kurier“ sogar glaube, wo wiedergeben wurde, es sollte der Arbeiterkammer, die Propaganda gegen die Regierung mache, also dieser Interessenvertretung, nicht noch mehr Geld gegeben werden. Wenn aber auch der Nationalratspräsident meint, man sollte da beobachtend tätig sein, dann muss ich sagen, es ist kein Zufall – das habe ich einmal hier erwähnt –, dass der Bundeskanzler sein Büro im ehemaligen Zimmer von Clemens Fürst Metternich hat. Sie wissen, das war der Repressionsspezialist der alten Monarchie, der jedes Aufkeimen von Liberalismus im Keim erstickt hat. Diese Symbolik hat etwas für sich. Wir haben immer wieder nachgewiesen, das kann kein Zufall sein. Wenn man aber jetzt beginnen will, die Arbeit der Arbeiterkammer zu beobachten, und dann zu dem Schluss kommt, wenn zu viel Regierungskritik dabei ist und das Ergebnis der Beobachtung ist, dass sie regierungskritisch ist, dann muss man als Gesetzgeber tätig werden und hier gegen den Willen der Mitglieder dieser Kammer, die froh sind, dass ihre Interessen vertreten werden, gesetzliche Schritte setzen, dann muss ich betonen: Das rüttelt am Grundkonsens der Zweiten Republik. Das müssen Sie einmal hier zur Kenntnis nehmen. Das werden wir nicht akzeptieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann kommen wir letztlich zu einem ganz aktuellen Punkt, nämlich zur Frage, wie man mit der Österreichischen Hochschülerschaft umgeht. Klubobmann Molterer war meines Wissens Mandatar in der Österreichischen Hochschülerschaft, ebenso Kollege Ikrath und der Herr Präsident. Es wird da einige geben, die Mandatare in der Österreichischen Hochschülerschaft waren, auch ich. Ich war im Zentralausschuss, ich war im Hauptausschuss. Es gibt sicherlich auch noch einige von uns, die ebenfalls dort tätig waren. Wir waren in der Österreichischen Hochschülerschaft tätig, weil wir der Meinung waren, es ist notwendig, dass die Interessen der Studierenden vertreten werden, es ist zugleich aber auch ein Modell, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt und dass der Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft natürlich auch direkt gewählt wird. Denn es ist letztendlich eine andere Legitimation, wenn man direkt gewählt wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Frau Abgeordnete Brinek, bitte sich einmal ein bisschen zu konzentrieren! Sie sind von der Pragmatisierung vielleicht noch ein bisschen vernebelt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber ich möchte Ihnen sagen, es geht hier wirklich darum, dass es eine politische ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich nehme „vernebelt“ zurück und sage: beeinflusst. Es geht hier wirklich um die Legitimation der Hochschülerschaft. Da muss ich Ihnen sagen, wenn daran gerüttelt wird, dann will man letztlich, dass die Hochschülerschaft nicht mehr effizient die Interessen der Studenten vertreten kann. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! Und da gehen wir wieder zurück in die Zeit, als die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky die absolute Mehrheit hatte. Ich kann mich erinnern, da hat es eine absolute Mehrheit der ÖVP-Studenten gegeben; bis auf jene Hochschulen, in denen der Ring Freiheitlicher Studenten – damals hat es den Ring Freiheitlicher Studenten noch gegeben [[Abg. Scheibner: Auf mich brauchst du nicht zu zeigen!]] – einen maßgeblichen Stimmenanteil hatte. Ja können Sie sich erinnern, dass es damals eine Initiative der SPÖ-Alleinregierung gegeben hätte, nur weil dort eine absolute ÖVP-Mehrheit war, am Vertretungsrecht der Hochschülerschaft zu rütteln oder gar das direkte Wahlrecht abzuschaffen?! [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] – Kein einziges Mal hat es das gegeben! Die Stärke der damaligen Zeit, also in den siebziger Jahren, war, dass man versucht hat, als Regierung und gerade unter den Bedingungen der absoluten Mehrheit alle Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, sich im Inland um Konsens zu bemühen und im Ausland, in der Außenpolitik die Interessen Österreichs, und zwar aller Österreicherinnen und Österreicher, zu vertreten. In der damaligen Zeit hat es keine illiberalen Züge gegeben. [[Abg. Scheibner: Falsch!]]Erinnern Sie sich, als es um die Strafrechtsreform gegangen ist, wie viel Zeit man sich hier im Parlament genommen hat, wie verhandelt wurde, wie wirklich versucht worden ist, die Opposition in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen! Nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, wie beim Hochschülerschaftsgesetz, einen Initiativantrag einbringen und nicht begutachten lassen! Frau Abgeordnete Brinek, Sie waren das, deswegen habe ich Sie vorhin so scharf angesehen. In einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag einbringen, damit es nicht einmal eine Begutachtung durch die, die davon betroffen sind, geben kann! [[Abg. Dr. Brinek: Das war keine Nacht- und Nebelaktion!]] Diese Geisteshaltung ist doch undemokratisch! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis: ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann, lernen Sie die Geschäftsordnung!]]Nein, Herr Klubobmann Molterer, das Verständnis ist das: Wir wollen einmal die Unterschiede [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Stichwort! Genau das wollen wir heute machen!]]– nein! – zwischen diesen beiden Formen von Regierungspolitik und Regierungsstil aufarbeiten. Nein, das wollen wir aufarbeiten! Wir wollen das deswegen aufarbeiten, weil hier das sozialdemokratische Modell der demokratischen, liberalen, offenen Gesellschaft und des wirklich demokratischen Umgangs auch mit den politischen Mitbewerbern ist. [[Abg. Dr. Sonnberger: Es geht um die Zukunft, Herr Cap!]] Sie haben das Modell – ich würde so sagen –: von oben nach unten! Ein bisschen Metternich’sche Beeinflussung, ein bisschen autoritär, ein bisschen illiberal, manchmal auch undemokratisch – auf alle Fälle dort, wo es Ihnen nicht passt, mit materiellen Reduktionen zu drohen, sie unter Umständen auch umzusetzen und Demokratie abzubauen. Herr Bundeskanzler, das ist das Modell, für das Sie stehen, das Sie verantworten! All diese Initiativen kommen ja nicht ohne Ihr Wissen – wie ich höre, sind Sie ja bei den Klubsitzungen der ÖVP in einer maßgeblichen koordinierenden Rolle tätig: Nichts passiert drinnen, was Sie nicht wollen. Das ist eine sehr straffe Organisation, die Sie im Klub haben! In der Regierung gelingt es Ihnen nicht, da geht es drunter und drüber. Aber wenigstens der Klub soll so organisiert sein, wenn schon die Regierung nicht so organisiert ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nein, nicht hier aufmüpfig sein! Bei der Klubsitzung aufmüpfig sein, wenn der Kanzler den Vorsitz führt! Bei mir können Sie leicht aufmüpfig sein, ich bin ja hier nur der Oppositionsredner! Die Emanzipationsübungen bitte wieder morgen um 8 Uhr in der Früh, aber nicht jetzt hier! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich muss Ihnen sagen, da gibt es zwei unterschiedliche Entwürfe von Politik, von Gesellschaft, von Umgang. Wir befinden uns auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik – Sie befinden sich in manchen Fragen nicht mehr auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik! Und es ist verdammt hart für Sie, innerhalb dieses Grundkonsenses überhaupt noch Platz zu finden, so wie Sie mit wichtigen Einrichtungen unserer Gesellschaft ... [[Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ungeheuerlich!]]– Ja, ungeheuerlich, kann ich nur sagen, ist gleich das Nächste, nämlich die Art und Weise, wie Sie mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger umgehen. Heute im „Kurier“ auf Seite 2 sind Sie einmal zu Recht kritisiert worden, was Ihren Umgang mit der Hochschülerschaft betrifft. – Mich wundert, dass da ehemalige Mandatare bei Ihnen so mitmachen, die überhaupt keinen Bezug mehr zu der Zeit haben, als sie dort Mandatsträger waren. Aber das müssen sie sich mit ihrem Gewissen und mit ihrem politischen Verständnis ausmachen. Zur Frage des Hauptverbandes, wo Sie sich hingesetzt und gesagt haben: Wir machen jetzt einfach eine gesetzliche Regelung, denn wir wollen nicht, dass dort eine wirkliche Repräsentanz der Gewerkschafter, der Kammerfunktionäre gegeben ist! Wir wollen das alles nicht! Wir wollen eigentlich ein Gesetz finden, bei dem wir am Schluss als Regierung eine Mehrheit haben, aus! Obwohl auf der einen Seite drei Millionen Arbeitnehmer und auf der anderen Seite 300 000 Arbeitgeber stehen, obwohl die mehr Beiträge einbringen und die anderen in der Summe weniger Beiträge einbringen, ist das alles Wurscht! Ich setze mich ans Reißbrett und sage: Wie bekommen wir da drin eine Mehrheit? – So! Gott sei Dank haben wir noch einen Verfassungsgerichtshof. Jetzt sollten Sie ein bisschen andächtiger zuhören. Der Verfassungsgerichtshof ist eine ganz wichtige Einrichtung, denn der klopft Ihnen nämlich hin und wieder zu Recht auf die Finger, und zwar ordentlich! Und es sind nicht wenige Vorhaben, die Sie gesetzt haben, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden – unter anderem auch, was diese, ich würde so sagen: politische Machtergreifung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger seitens der Regierungsmehrheit betrifft. Da hat der Verfassungsgerichtshof gesprochen, und jetzt müssen Sie bis 31. Dezember 2004 eine verfassungskonforme Lösung finden. Faktum ist [[Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!]] – genau! –, der neue Begutachtungsentwurf zur Neuordnung ist im Endeffekt natürlich wieder das Gleiche! Da haben sich eben ein paar von Ihren Advokaten hingesetzt und gesagt: Wie können wir jetzt das Gleiche machen, was wir vorher gemacht haben, nämlich dass Schwarz und Blau da drin eine Mehrheit haben, denn wir wollen da drin eine Mehrheit ausüben?! Das alles ist zwar teurer, es wird zwar den Versicherungsträgern nicht mehr bringen, in der Gesundheit bringen wir zwar sowieso nichts weiter, das wird zwar sowieso keinen „gescheiten“ Einfluss haben; wo wir die ganzen Mittel aufbringen, wissen wir ohnehin noch immer nicht, aber wir wollen da drin die Mehrheit haben! Das ist unser Selbstverständnis von Machtausübung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und da sage ich Ihnen: Das ist ein Bruch des politischen Grundkonsenses, was Sie da machen! Und das werden wir nicht akzeptieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wirklichkeit ist Ihnen das Modell der Selbstverwaltung ein Dorn im Auge, in Wirklichkeit ist es Ihnen ein Dorn im Auge, dass es einfach Sozialkapital gibt, auf das Sie keinen Zugriff haben! In Wirklichkeit wollen Sie in möglichst vielen Bereichen privatisieren, damit eben dort das private Kapital den Zugang hat, damit das eben nicht mehr sozial verwaltet wird! – Ja, aber dann der Bevölkerung offen sagen und nicht hier versteckt über die Hintertür agieren! Jedenfalls ein bisschen Mut! Wenn Sie schon – was habe ich heute im „Kurier“ auf Seite 2 gelesen? – „eine konservative Revolution“ machen, wenn Sie schon haben wollen, dass diese Gesellschaft illiberaler und undemokratischer wird, dann stellen Sie sich hin und sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern in zwei Jahren: Das ist unser Entwurf von Gesellschaft! Wir wollen keine offene Gesellschaft, wir wollen nicht mehr Demokratie, wir wollen weniger Demokratie, wir wollen da drin mehr Zugriff haben auf das Kollek- tive, auf das Leben der Einzelnen, wir haben eine andere Vorstellung von Gesellschaft! – Dann sagen Sie es! Dann treten Sie damit als Programm an und versuchen Sie es nicht über die Hintertür! Nicht auf der einen Seite im Österreich-Konvent von Verfassungsentwürfen und von neuen Wegen im Rahmen der Verfassungswirklichkeit reden und dann in der Tagespolitik diese Schritte setzen! Da werden Sie auf den Widerstand eines großen Teiles dieses Hauses und auch in der Bevölkerung stoßen! Bei dem, was Sie da machen, sind Sie auch nicht mehr im Trend der Zeit. Ich würde sagen, Sie sind mit dieser Geisteshaltung ungefähr 40, 50 Jahre zu spät dran, aber Sie wollen das trotzdem allen aufzwingen. Wir werden uns jedenfalls dagegen zur Wehr setzen, das kann ich Ihnen heute wirklich versprechen, vor allem auch was die Frage des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Endeffekt betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da wir gerade den Sozialbereich behandeln, möchte ich doch noch auf die Sitzung des Sozialausschusses zurückkommen, die wir vor kurzem hatten. Also ich sage Ihnen ... [[Abg. Steibl: Sie waren ja gar nicht da!]]Wissen Sie, was mich dabei stört? – Wenn Sie mit dem ganzen Pensionsharmonisierungsprojekt nicht zu Rande kommen, dann verhandeln Sie in der Zeit, dann schauen Sie, dass Sie fertig werden, dann schauen Sie, dass es ein besseres Regierungsmanagement gibt! [[Abg. Mag. Molterer: Waren Sie im Ausschuss?]]Das Problem ist, es gibt da drin seitens des Bundeskanzlers kein richtiges Regierungsmanagement und es gibt ja auch in den Ressorts kein richtiges Ressortmanagement. Die FPÖ-Abgeordneten haben plötzlich im Sozialausschuss, wie mir berichtet wurde, das Ausmaß der Belastungen in seiner vollen Dimension erkannt – während der Sitzung des Sozialausschusses! [[Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im Ausschuss, Herr Cap!]]Ich frage mich, was haben diese Abgeordneten in den letzten Monaten getan? Welche Informationsarbeit hat das Sozialministerium geleistet? Was wurde da eigentlich getan, damit alle Abgeordneten im Sozialausschuss seitens der Regierungsmehrheit Bescheid wissen oder Bescheid wissen wollen, was hier überhaupt beschlossen wird? – Da geht es um Kürzungen von bis zu 20 Prozent, und manche sitzen dort wie der Abgeordnete Hase und sagen: Mein Name ist Hase! Jessas na, da wird gekürzt; na wenn ich das früher gewusst hätte! Da müssen wir nachverhandeln! [[Abg. Scheibner: Ist das ein neuer Abgeordneter von euch?]]Und dann kommt noch das Beste: Wenn es schon eine Sitzung des Sozialausschusses gibt – das könnte man bei so manchem anderen Ausschuss auch aufarbeiten –, dann ist es doch das Recht, dass man dort wirklich auch die Abänderungsanträge zeitgerecht serviert bekommt. Natürlich ist das nicht rechtzeitig da, natürlich wird es eine Reihe von Abänderungsanträgen in der zweiten Lesung geben, natürlich ist das eine Behandlung des Sozialausschusses, wo ich sage: Das ist wirklich undemokratisch und das ist kein Respekt vor dem Parlament, den wir auch von einer Regierungsmehrheit hier im Haus einzufordern haben und einfordern wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der letzte Punkt in der Anfrage betrifft die Massenneubesetzung im Bereich der Exekutive und des Innenministeriums. [[Abg. Großruck: Er hat gar keine Fragen gestellt!]] – Ja, die Fragen sind diese vier! Nachher Brille nehmen, durchlesen! Ich sage Ihnen etwas: Genau zu diesen vier Punkten, die ich jetzt hier angesprochen habe, sind die Fragen, nämlich ob man diese demokratischen Einrichtungen zum Beispiel verfassungsrechtlich absichern will. Aber ich komme zum letzten Punkt, zu den Massenbesetzungen im Innenministerium – ein ganz sensibler Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wie wir wissen, hat sich seit dem Jahr 1999 die Sicherheitslage in Österreich dramatisch verschlechtert, sowohl von der Zahl der Delikte her, die gestiegen sind, als auch von der Aufklärungsquote her, die gesunken ist. Wir hören tagtäglich, es soll Reformen im Polizeibereich geben. – Die Reformen gibt es, aber das sind keine Reformen, das sind Massenneubesetzungen! Jetzt hören wir, 5 300 Posten sollen neu besetzt werden – 5 300 Posten! Ist das eine politische Neudurchleuchtung, damit man weiß, wer künftig welche Funktionen zu bekleiden hat und welche Funktionen vielleicht nicht bekleiden soll? Was ist das? – Die bisherigen Erfahrungen machen misstrauisch, denn einer der Oberschwarzeinfärber in dieser Regierung ist der Innenminister, das muss ich Ihnen sagen, und das lässt sich auch deutlich darstellen und deutlich nachweisen! Sie brauchen im Landwirtschaftsbereich gar nichts mehr einzufärben, denn da ist schon alles schwarz. Falls Sie einen Zwischenruf machen wollten, können Sie sich den ersparen. Ich weiß schon, was Sie sagen wollten. Ich gebe gleich die Antwort, das geht schneller. Das ist Ihre Mentalität! Und da muss ich Ihnen sagen, es ist gerechtfertigt, sich Sorgen um die Demokratie in Österreich zu machen! [[Rufe bei der ÖVP:Fragen?!]] Ich sage Ihnen noch etwas: Glauben Sie nicht, dass das so weitergehen kann! Glauben Sie nicht, dass wir permanent unsere Mitarbeit im Österreich-Konvent fortsetzen werden, wenn Sie gleichzeitig hier diesen Demokratieabbau betreiben! Da werden wir nicht mitspielen – glauben Sie uns das!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Ich darf auf die Dringliche Anfrage Bezug nehmen, zunächst auf das Gedankenjahr 2005. – Herr Abgeordneter, ich hätte Sie gerne eingeladen oder gerne gesehen bei der Präsentation des Programms. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Uns haben Sie ja gar nicht eingeladen!]] Da hätten Sie nämlich gesehen, dass wir überhaupt nicht Wert darauf legen, das einseitig zu sehen. Für mich hat die Geschichte im Jahr 1970 nicht geendet, und ich hoffe, dass Sie bei Ihnen nicht mit 1970, mit Bruno Kreisky, begonnen und mit dem Ende des vorigen Jahrhunderts geendet hat. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wir wollen ganz bewusst das volle Spektrum der Zweiten Republik – Gegenwart und Zukunft – beleuchten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun einige kleine Korrekturen zur allgemeinen Behauptungslawine, die in der Begründung der Dringlichen Anfrage enthalten war, wie etwa, dass die Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof explosionsartig gestiegen sind. Ich darf hier nur einige Fakten referieren: Im Jahre 1995 hat es 46 Normprüfungsanträge gegeben, im Jahre 1998 47, in dieser Periode, über die wir jetzt reden, 2001, waren es 45, im Jahre 2003 waren es 57 Normprüfungsanträge. Von den 21 Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion hat seit 2000 lediglich ein einziger – einer von 21! – zu einer gänzlichen Aufhebung geführt, sieben haben in ganz wenigen einzelnen Punkten zu Aufhebungen geführt. Und das ist völlig legitim. Dafür haben wir ein Höchstgericht, das ein wachsames Auge auf die Einhaltung der Rechte, der Verfassung und der Gesetze hat. Und das ist gut so, meine Damen und Herren, und wir halten uns daran. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein bisschen Schönfärberei, Herr Bundeskanzler!]]Auch wieder nur einige ganz wenige Fakten, um vielleicht doch den Vorwurf zu entkräften, dass wir uns jetzt in einem Jammertal befänden. [[Abg. Dr. Jarolim: Das war unseriös!]] Wir in Österreich haben – übrigens genau so wie auch in den vergangenen Jahrzehnten – eigentlich Grund zum Optimismus und stehen ganz gut da. Nehmen Sie einfach die Bilanz, die trockenen Fakten seit dem Jahr 1999 her: Seit dem Jahr 1999 haben wir in Österreich zwar 30 000 Arbeitslose mehr, aber 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze. [[Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.]] Ist das kein Grund zum Optimismus? – Ich denke schon. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Denken Sie daran, dass wir seit dem Jahr 1999 in Österreich 42 000 zusätzliche Unternehmungen in Österreich haben! Das ist die Erfolgsbilanz der Zweiten Republik. Die stellen Sie ja in Frage. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!]]Und wenn wir über die Arbeiter und Arbeitnehmer in Österreich reden, dann vergleichen wir doch auch die Lohnsumme [[Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!]] Im Jahr 1999 betrug die Lohnsumme 82 Milliarden €, heute 12 Milliarden € mehr, nämlich 94 Milliarden €. Das sind immerhin 15 Prozent! Ein Jammertal? – Nein, sondern wir sind eines der stabilsten und sichersten in Europa geworden und geblieben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!]] Was die Exporte anlangt: In der Zeit, wo Sie uns unterstellten, wir können nicht regieren, hat sich der Export aus Österreich von 60 auf 90 Milliarden € gesteigert, immerhin plus 50 Prozent! – Meine Damen und Herren, kein Grund zum Jammern, sondern ein Grund zur Freude! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Johann Maier: Und wie schaut es mit den Arbeitslosen aus?]] Da Sie von der SPÖ immer wieder mit den Pensionsbeispielen kommen, nur eine einzige Zahl: Die Ausgaben für die Pensionen – ich lasse die Beamten jetzt sogar beiseite – in Österreich sind seit dem Jahr 1999, verglichen mit dem nächsten Jahr, um 4 Milliarden €, von 19,5 auf 23,5 Milliarden €, gestiegen. Und da wollen Sie uns soziale Kälte vorwerfen? 4 Milliarden € mehr für die Pensionisten in fünf Jahren – und Sie sprechen von sozialer Kälte?! Herr Abgeordneter Cap, das ist nicht seriös – und die Öffentlichkeit soll das wissen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Sburny: Unfaires Verhalten in sozialen Dingen!]]Jetzt zu den so genannten exorbitanten Kürzungen. – Herr Abgeordneter Cap, ich habe das ja ein Jahr lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Fritz Verzetnitsch sitzt hier, und die anderen Sozialpartner, Herbert Tumpel, Rudi Schwarzböck und Christoph Leitl, wissen es ja auch: Die Forderung, der Wunsch oder die Anregung nach einem „Korridor“, also nach einer frühzeitigen Pension, nach einer Pension vor dem gemeinsam außer Streit gestellten Alter von 65 Jahren, kam von ... [[Abg. Mag. Wurm: Für Männer!]] – Nein, für alle, wenn wir dort so weit sind. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Wurm: Für Männer!]] – Nein, 65 steht für alle außer Streit! Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen! Die Anregung, einen „Korridor“ einzuführen, kam nicht von mir – Sie [[in Richtung des Abg. Verzetnitsch]] werden es bestätigen, Herr Präsident –, das war ein Wunsch, eine Anregung der Sozialpartner. Und die Sozialpartner haben außer Streit gestellt, wie das versicherungsmathematisch berechnet werden muss. Das ist doch, bitte, keine Kürzung! Die Lebenserwartung für einen Pensionisten steht außer Streit. Sie beträgt zum Beispiel für einen durchschnittlichen Mann, der mit 65 in Pension geht, über 18 Jahre. Die einzige Frage ist: Will er die Pension, die ihm zusteht, über 18,5 Jahre oder über 21,5 Jahre ausgewiesen haben? Die Summe der Pension, die ausgezahlt wird, ist übrigens, damit Sie die Wahrheit sagen, keine Kürzung für den, der drei Jahre früher geht, sondern sogar leicht höher, weil ja immerhin das 13. und 14. Gehalt noch dazukommt. Daher ist die Lebenspension für den „Korridor-Pensionisten“ um 1,5 Prozent höher. [[Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal die Pensionisten!]]Verunsichern Sie, Herr Abgeordneter Cap, daher nicht die vielen Millionen Pensionisten oder jene, die knapp vor der Pension stehen! Es ist Ihr Vorschlag gewesen, und wir haben ihn umgesetzt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zu den konkreten Fragen. Die Frage 1 bezieht sich auf die Arbeiterkammer. – Ich kann hier eigentlich nicht wirklich nachvollziehen, warum Sie sich gar so aufregen. Im Jahr 2000 stand im Regierungsprogramm, dass wir die Sozialpartner auffordern, auch von ihrer Seite einen Nachdenkbeitrag zur Absenkung, zur Verringerung der Lohnnebenkosten zu leisten. Das steht dort nachzulesen! Ich habe es auch hier von diesem ... [[Abg. Dr. Puswald: Das macht es nicht besser!]]– Entschuldigen Sie, aber Sie tun ja gerade so, als wenn das eine überfallsartige Diskussion wäre. Die Diskussion hat einen Bart, der reicht dreimal um den Tisch. Viereinhalb Jahre schon wird darüber geredet! Der Unterschied ist jetzt schon spektakulär: In dieser Zeit hat etwa die Wirtschaftskammer die Unternehmerbeiträge um 150 Millionen € abgesenkt, von 516 Millionen € auf 360 Millionen €. Sie hat dazu alle Einsparpotentiale, die es gegeben hat, überprüft und hat die Reduktion der Kammerumlagen per Gesetzesänderung im Wirtschaftskammergesetz festgeschrieben. Zum Vergleich: Die Arbeiterkammer – und das hat jetzt überhaupt nichts mit der Qualität der Arbeiterkammern zu tun – hat dies nicht gemacht. Die Arbeiterkammer hat im Jahr 1999 241 Millionen € an Einnahmen gehabt. Im kommenden Jahr werden ihr über 287 Millionen € zur Verfügung stehen, das heißt: 46 Millionen € oder 15 Prozent mehr, und dies nicht durch eine Mitgliederentscheidung oder eine Befassung der Mitglieder, sondern durch einen Automatismus. Meine Damen und Herren, ich würde sehr dringend empfehlen: Wenn wir die Sozialpartnerschaft ernst meinen, dann sollte jede Organisation auch im Interesse ihrer Mitglieder – denn von dort kommt ja das Geld, wir nehmen gar nichts in die Hand, es gibt auch keinen Regierungsplan zu diesem Thema – sparsam mit diesen Mitteln umgehen. Die Diskussion, dass man Sparsamkeit nicht nur vom Staat, sondern auch von der eigenen Organisation verlangen kann, ist aus meiner Sicht eine absolut sinnvolle. Darum geht es, und um nichts anderes! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Frage 2: die Österreichische Hochschülerschaft. – Nach dem UOG 2002 hat sich ja manches verändert, wie die Abgeordneten besser als manche andere wissen. Es hat sich nämlich das Zentrum der Entscheidung an die Universitäten verlagert. Dort fallen heute alle wichtigen Entscheidungen – über das Budget, über die Dienstposten, über die Verteilung der Mittel, über die Prioritäten. Deswegen sollen natürlich die Vertretungen vor Ort gestärkt werden, was auch geschieht. [[Abg. Mag. Posch: Ja, ja, natürlich!]] – Wenn Sie ohnehin „natürlich!“ sagen, ist es ja in Ordnung. Ich habe hier einen Beschluss der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen vom 17. Juni 2004. Dort ist folgende Resolution beschlossen worden: „Eine Anpassung des § 30 des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 an die gestiegene Zahl der Hochschülerschaften an den Universitäten (...) und die Änderung der Studierendenbeitragsverteilung dahingehend, dass“ in Hinkunft nicht mehr 70, sondern 90 Prozent der Beiträge der Studierenden den Universitätsvertretungen zufließen sollen und der Bundesvertretung 10 Prozent. – Jetzt haben sie 30 Prozent. Was jetzt in dem Antrag – auch das keine Regierungsinitiative, sondern ein Antrag von Abgeordneten – vorgenommen wird, ist nicht einmal die volle Erfüllung ... [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Bures: Sie haben „nichts“ damit zu tun! Nein!]]– Sie haben ja mich gefragt, daher darf ich auch argumentieren, oder? Das, was in diesem Antrag vorgenommen wird, ist nicht einmal die volle Umsetzung dessen, was die Universitätsvertretungen selber verlangt haben, sondern eine Teilumsetzung, indem sie einfach mehr an Geldern vor Ort ausgeben können. Insgesamt steht der Hochschülerschaft um keinen einzigen Euro weniger zur Verfügung. Die ÖH hat 2004 und 2005 6,26 Millionen € zur Verfügung; die ÖH-Beiträge in der Höhe von 14,86 € pro Student und Semester gehen auch in Zukunft in voller Höhe an die Österreichische Hochschülerschaft. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Wenn Sie meinen, es sei völlig undemokratisch, etwa die Vertretungen zu ändern, dann frage ich: Bitte, ist die Arbeiterkammer undemokratisch organisiert? Die funktioniert genau nach diesem Prinzip. Es wird die Landes kammer direkt gewählt, und die Bundes vertretung wird indirekt gewählt. Ist der ÖGB undemokratisch zusammengesetzt? [[Ruf bei der SPÖ:Nein!]]– Sicher nicht. Dort werden die Betriebsräte gewählt. Die haben die Teilgewerkschaften, und dort wird dann zentral die Bundesvertretung gewählt. Ist die Wirtschaftskammer undemokratisch zusammengesetzt? – Dort stimmen die Mitglieder über ihre Fachgruppe, über ihre Innung ab. Die Innung wählt die Landesvertretung, und insgesamt ergibt sich dann eine gemeinsame Repräsentanz auf der Bundesebene. [[Abg. Mandak: Aber der Unterschied ist, dass Sie es per Verordnung festlegen!]]Genauso ist es bei der Landwirtschaft. Auch hier werden direkt die Landesvertretungen, in dem Fall die Universitäten, gewählt, und die haben dann ein indirektes weiteres Vertretungsrecht. Also mit Verlaub ... [[Abg. Mag. Johann Maier: Das ist unseriös!]]– Das ist nicht unseriös! Das ist die Wahrheit, Herr Abgeordneter, begreifen Sie das doch endlich einmal! Es passt Ihnen vielleicht nicht; mag sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich verstehe auch, wenn man das kritisieren möchte, aber wogegen ich auftrete – zur Verteidigung der österreichischen Sozialpartnerschaft –, ist, dass die bei allen anderen Interessenvertretungen bewährte Vertretung plötzlich, wie Sie das tun mit dem Vorwurf gegenüber den Plänen der Abgeordneten Brinek & Co, undemokratisch sein soll. Wenn das so vertreten wird [[Abg. Mag. Wurm: Über die Köpfe hinweg!]] , dann heißt das, auch die anderen Vertretungsspielregeln bei der Sozialpartnerschaft sind ungerecht, und das ist einfach nicht richtig, Frau Abgeordnete! Nun zur Polizei, zur Frage 3: Die Bundesregierung hat eines der ganz großen Verwaltungsprojekte für diese Legislaturperiode in der Zusammenlegung von vier Wachkörpern vorgesehen: die Bundessicherheitswache, das Kriminalbeamtencorps, die Bundesgendarmerie und die Zollwache. Dem vorausgegangen ist übrigens ein übereinstimmender Grundkonsens aller politischen Parteien. Das habe ich in den Sondierungsgesprächen des Jahres 2003 durchaus feststellen können. Und die Zusammenlegung, von diesem Grundsatzbeschluss einmal abgesehen, ist dann, ab März 2003, vorbereitet worden, ein ganzes Jahr lang. Die Ziele waren: schlankere Führung, schlankere Verwaltung, Zusammenführung der Führungs- und Administrationsebene, moderne Arbeitsmethoden einsetzen und Ressourcen konsequent umsetzen: in eine Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung, in die Verkehrsüberwachung und in die sonstige Gefahrenbewältigung. Wir haben dazu noch ein Sicherheitspaket mit fast 40 Millionen €. Es gibt heuer 150 Exekutivbeamte zusätzlich und jetzt noch einmal 800 zusätzlich für das Jahr 2005, und genauso konsequent gehen wir mit der Zusammenführung und Modernisierung der Wachkörper voran. Das ist mit den Betroffenen sorgfältig diskutiert und ist hervorragend vorbereitet. Es gibt eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage. – Übrigens verstehe ich nicht, warum Sie dazu eine Dringliche Anfrage machen müssen. Der Entwurf liegt ja längst im Parlament und wird ja eigentlich von Ihnen bereits im Ausschuss bearbeitet. Was allerdings notwendig ist – und das ist, so glaube ich, sehr sinnvoll –: Wir reduzieren die Zahl der Kommanden von 45 auf neun, und dazu ist es nach der heutigen Rechtslage notwendig, dass die Funktionen ausgeschrieben werden, und zwar nicht auf Bundesebene, sondern ausschließlich bei diesen Länderkommanden. Das bedeutet, dass in allen Ländern außer Wien bis zu sieben Kommandostellen auf eine einzige zusammengeführt werden. Diese Regelungen, die Planstellenregelung und verschiedene andere Dinge, die da kommen, sind bis Dezember 2005 befristet. All dies liegt im Parlament, also kein Grund zu einer Dringlichen Anfrage. Zur Frage 4: die Reform des Hauptverbandes. – Ich darf Sie schon daran erinnern, dass der Verfassungsgerichtshof nicht die Parität aufgehoben hat, denn die Parität ist deswegen wichtig, weil ja immerhin die Beiträge auch paritätisch von den Versicherten und von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Das ist nicht aufgehoben worden! Der Grund für die Aufhebung war, dass bei der Bestellung des Verwaltungsrates und der Aufgabenzuweisung an die Geschäftsführung weder die Hauptversammlung noch die Organe der Versicherungsträger ein Mitwirkungsrecht hatten. Den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs ist mit dem heute im Ministerrat vorliegenden und beschlossenen Entwurf Rechnung getragen worden. Ich nehme daher an, dass auf Grund der jetzt erfolgten Beschlussfassung einem Beschluss – mit hoffentlich breiter Mehrheit – nichts im Wege steht. Letzter Punkt: Die Frage der verfassungsmäßigen Verankerung bitte ich einfach im Konvent zu diskutieren. Ob zu den rechtlichen Absicherungen, die ja unbestritten sind – Sozialpartnerschaft, ÖH, Hauptverband –, noch eine zusätzliche Absicherung notwendig ist, werden Sie zu beurteilen haben. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Hohes Haus! Ihre Antwort auf unsere Dringliche war eine Provokation und zeigt deutlich, dass es sehr dringlich war, dieses Thema hier in diesem Hohen Haus anzusprechen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ihre Antwort war nämlich genau von jenem Geist getragen, den wir hier kritisieren: Demokratiefeindlichkeit und nicht volle Aufklärung und Transparenz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre auch durchaus interessant, nachdem Sie am Beginn Ihrer Rede ausgewichen sind und auf die Arbeitsmarktpolitik verwiesen haben, auch dieses Thema zu diskutieren. Es wäre genauso unangenehm für Sie. Sie haben vom „Jammertal“ gesprochen. – Jawohl, Österreich befindet sich in einem Jammertal! [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin in einem Österreich aufgewachsen, das sich im europäischen Vergleich und im weltweiten Vergleich nach oben entwickelt hat. Ich bin in einem Österreich aufgewachsen, in dem es Chancengleichheit gegeben hat. Ich bin in einem Österreich aufgewachsen, in dem es Zukunft gegeben hat. Seit dem Jahre 1999 entwickelt sich Österreich in allen Kennzahlen nach unten. Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten! Sie nehmen Österreich in vielen Bereichen die Zukunft, und Sie nehmen vor allem älteren Menschen auch die Würde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum eigentlichen Thema kommend: Was Recht ist, muss nicht unbedingt gut sein. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Das ist richtig, habe ich gerade von dort drüben [[in Richtung ÖVP-Bänke deutend]] gehört. – Das hat ein Minister gesagt, der auf die Verfassung angelobt worden ist. Und er hat es nicht in einem Streit um ein Gesetz gesagt, wo es vielleicht eine rot-grüne Opposition gibt, die dieses Gesetz bekämpft, nein: Er hat es im Zusammenhang mit einem Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Er hat die höchste Instanz dieser Republik mit dieser Art und Weise der Kommentierung in Frage gestellt. Und ich sage Ihnen ganz offen: In jedem anderen zivilisierten europäischen Staat wäre das allein ein Rücktrittsgrund für den Innenminister gewesen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das gerade in einem Bereich, wo die Demokratie sehr sensibel zu handhaben ist! Aber das fügt sich nahtlos ein in Ihr Verständnis von Demokratie. Am Beginn von Schwarz-Blau, 2000/2001, wurde der Umgang mit der Demokratie noch krampfhaft verschleiert. Man hat sich in Marketingblasen geflüchtet. So hat beispielsweise Innenminister Strasser immer von einem rot-weiß-roten Ministerium gesprochen. Das Ministerium ist, wie alle Österreicherinnen und Österreicher wissen, mittlerweile tiefschwarz eingefärbt, und zwar gesetzwidrig tiefschwarz eingefärbt. Gesetzwidrig tiefschwarz eingefärbt! Sie haben es schwarz auf weiß vom Verfassungsgerichtshof: Die Entfernung von hoch qualifizierten Beamten im Sicherheitsbereich ist gesetzwidrig erfolgt. Das war der erste Schritt eines negativen und eines sehr eigenartigen Zugangs zur Demokratie seitens dieser schwarz-blauen Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es fehlt die Zeit, um all Ihre Verfehlungen in diesem Demokratiebereich aufzuzählen, nur eines noch: die undemokratische Einfärbung des Hauptverbandes, die der Herr Bundeskanzler so salopp vom Tisch zu wichen versucht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Nicht diejenigen haben die Verantwortung zu tragen, die die Versicherten vertreten, sondern eine kleine Minderheit hat das zu vertreten! Das ist ein demokratisches Prinzip? – Unser demokratisches Prinzip ist das nicht! [[Abg. Rädler: Wie schaut es bei der Bank Burgenland aus?]]Das Innenministerium betreffend hat es neben diesen Einfärbungen auch eine Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes gegeben, die eine eigenartige Geisteshaltung, was den Zugang Ihrer Regierung zur Demokratie angeht, an den Tag gebracht haben, beispielsweise eine zweifache Aufhebung im Zivildienstbereich. Der Innenminister ist nach wie vor, obwohl er es schon schwarz auf weiß vom Verfassungsgerichtshof bekommen hat, nicht bereit, Zivildiener adäquat zu bezahlen. Er ist nicht bereit, Urteile des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Das ist Ihr Zugang zur Demokratie? – Das ist mittlerweile schon politischer Alltag geworden. [[Abg. Großruck: Glauben Sie selber, was Sie sagen? – Er hält sich selber am Schmäh!]] Kaum jemand regt sich hier darüber auf. Wir werden das, auch nach der heutigen Sitzung, immer stärker thematisieren. Sie haben versucht, den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF zu verstärken. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Schattenkabinett!]]Es ist Ihnen in vielen Bereichen leider Gottes gelungen. Sie haben die ÖBB zerschlagen und zerteilt, mit der Intention, auch dort in Ihrem Sinne politisch einzufärben. Ein Gesetz nach dem anderen wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, angefangen von der Unfallrentenbesteuerung über die Ambulanzgebühren bis hin zur Zivildienstgesetz-Novelle. Ich verstehe schon, dass Sie den Ausdruck „soziale Kälte“ nicht gerne hören, aber gerade an diesen Urteilen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, sieht man die soziale Kälte Ihrer Regierungsarbeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Höhepunkt dieser gesamten Diskussion ist jetzt das laute Nachdenken über die „Bestrafung“ – unter Anführungszeichen – der Arbeiterkammer. Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst in diesem Haus von Strafaktionen gesprochen. Sie haben gesagt, hier könne man ungestraft alles sagen, das sei Ihnen gar nicht recht. Das ist offensichtlich sozusagen die Geisteshaltung, der Sie anhängen und der Ihre Regierung anhängt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte!]] [[Ruf bei der SPÖ:Ein Originalzitat!]]Da Sie hier die Diskussion betreffend die Arbeiterkammer auch salopp vom Tisch wischen und sagen: Alle müssen sparen!, dann möchte ich Ihnen schon Folgendes ins Stammbuch schreiben: Die Arbeiterkammer ist nicht a priori regierungskritisch, sondern sie ist regierungskritisch, weil die Maßnahmen, die Sie pausenlos setzen – 44 Belastungsmaßnahmen! –, jene Menschen betreffen, die die Arbeiterkammer zu vertreten hat. Es ist der ureigenste Auftrag der Arbeiterkammer, diese Menschen zu vertreten, und sie wird sich von Ihnen nicht mundtot machen lassen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie könnten vielleicht, wenn Sie von Sparsamkeit reden, darüber nachdenken – auch am Beginn des so genannten Gedankenjahres, das Sie ausgerufen haben –, ob es nicht möglich wäre, sparsamer zu wirtschaften, was Ihre Ausgaben betrifft [[Abg. Großruck: Für Sie wäre es auch gut, wenn Sie einen Gedanken einlegen würden!]],von denen Sie immerhin 72 Millionen € für Propagandazwecke fließen lassen. Beim ÖH-Gesetz sagen Sie auch salopp, das sei ja eine ganz demokratische Entscheidung. – Sehr „demokratisch“, wenn 20 Prozent der Wählerstimmen jetzt nach Ihrer Novelle, nach Ihrer Reform 40 Prozent der Studentinnen und Studenten vertreten sollen. [[Abg. Mag. Wurm: „Bravo“! „Super“!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt dazu „bravo!“?]] Die Studenten haben ein Recht auf eine bundesweite Vertretung! Ihre Politik folgt zwei Grundmustern: Kritiker auszuhungern – das ist das Grundmuster Nummer eins – oder, wenn das nicht gelingt, Wahlergebnisse, wo sie nicht genehm sind, durch eine neue Mehrheitsfindung umzudrehen. Sie von der ÖVP werden im Gedenkjahr an Figl und Raab erinnern. – Ich sage Ihnen ganz offen: Figl und Raab bis hin zu Kreisky und den weiteren Bundeskanzlern, die von der Sozialdemokratie gestellt wurden, haben einen demokratischen Zugang gehabt. Sie aber gefährden diesen demokratischen Grundkonsens in Österreich. Ich würde Sie bitten und an Sie appellieren, am Beginn des „Gedankenjahres 2005“ Ihre diesbezügliche Haltung zu überdenken und zur Demokratie in Österreich zurückzukehren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, dass seit dem Jahr 2000 die Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich um 200 000 gestiegen sei. – Das ist unrichtig! Aus einer korrekten Betrachtung der Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich, egal, welchen Vergleichszeitraum Sie nehmen – 2000 oder auch 2001 mit 2003 verglichen –, ergibt sich, dass zwischen September 2000 und September 2004 die Zahl der unselbständig Beschäftigten um nur 16 700 gestiegen ist. Im September 2000 war die Zahl der unselbständig Beschäftigten – ich kann es Ihnen auch vorrechnen – 3 099 594, im September 2004 war sie 3 116 294, bereinigt um die Zahl der Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, der Präsenzdiener und der Zivildiener [[Abg. Mag. Molterer: So wie es der Öllinger gern hätte!]] , weil diese ja tatsächlich nicht unselbständig beschäftigt sind. Auch wenn Sie eine andere Vergleichszahl hernehmen und das Jahr 2001 mit dem Jahr 2003 vergleichen, wird die Bilanz nicht besser, sondern schlechter: Zwischen 2001 und 2003 ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten insgesamt gefallen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sollten Sie ohne Aufregung zur Kenntnis nehmen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. [[Abg. Mag. Wurm: Jawohl!]]Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen [[Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!]],wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben. Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ja!]]Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag [[Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!]]Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht [[Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!]], und dort werden von Polit-Agiteuren [[Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!]]– ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! [[Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!]]Ist das der Grundkonsens? [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Unerhört!]]Ist das der Grundkonsens, den wir gemeinsam wollen? Jawohl, eine harte Auseinandersetzung hier im Haus! [[Abg. Parnigoni: Übernehmen Sie die Verantwortung!]] Wir übernehmen die Verantwortung, aber ich bitte Sie: Lassen Sie meine Frau und meine Kinder aus dem Spiel, wenn es um die Politik geht, die wir machen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.]] Selbstverständlich sagen wir ja zu einer starken Interessenvertretung. Selbstverständlich ist die Österreichische Volkspartei für die Arbeiterkammer, für die Wirtschaftskammer, für die Landwirtschaftskammer – wir sind ja auch die einzige Fraktion, die in all diesen Kammern Präsidenten stellt, die einzige! Und das bedeutet „Volkspartei“ – nur Sie vergessen das oft –, und die Volkspartei tritt natürlich auch für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Aber ich sage Ihnen eines: Pflichtmitgliedschaft verlangt auch eine besondere Verantwortung bei jenen, die mit diesem Votum ausgestattet sind! Und daher wehren wir uns schon dagegen, wenn dann Panikmache betrieben wird. [[Abg. Bures: Die Menschen sind Ihnen Wurscht!]]Schauen Sie – ich nenne Ihnen jetzt nur ein Beispiel, und ich könnte Ihnen viele andere nennen –: Eine junge Frau – Claudia Zifferer wird sie hier genannt [[Ruf:Schifferer]]– sagt, sie möchte zwei Kinder haben, aber das würde für sie bedeuten: minus 36 Prozent. Die geplanten Kürzungen seien frauenfeindlich. – Das lehnen wir ab, wenn hier von der Arbeiterkammer das genaue Gegenteil der Wahrheit verbreitet wird, wenn Panikmache betrieben wird! Bitte, es ist einzigartig in Europa, meine Damen und Herren, dass in Hinkunft vier Jahre pro Frau als pensionsbegründend anrechenbar sind. [[Abg. Bures: Da dürfen die Kinder nicht einmal noch auf der Welt sein!]] Ihnen von der SPÖ ist es, solange Sie in der Regierung waren, nie eingefallen, in diesem Bereich für Frauen etwas zu tun. Das ist der große Unterschied! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Bures: ... nicht für eine Frau, die heute ein Kind hat!]]Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einerseits selbstverständlich für starke gesetzliche Interessenvertretungen sind, aber es ist niemand unter einem Glassturz, und auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein, ja es ist notwendig, Kritik an ihr zu üben, wenn derartige Panikmache betrieben wird. [[Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!]]– Das ist nicht richtig! Das Beispiel mit den minus 36 Prozent ist an den Haaren herbeigezogen und ist falsch! [[Abg. Bures: Beweisen Sie es!]] Meine Damen und Herren, nächster Punkt: In den letzten Jahren hatte kaum jemand in der Republik einen solchen Zuwachs an Mitteln, die er automatisch bekommen hat, wie die Arbeiterkammer. Es sind seit dem Jahr 2000 30 Millionen € zusätzlich! Und wer 270 Millionen € im Jahr an Arbeiterkammerumlage zur Verfügung hat, der nagt nicht am Hungertuch, meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Verdrehen Sie nicht die Fakten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Verdrehen Sie nicht die Fakten!]]Das Gegenteil von dem ist nämlich die Wirtschaftskammer! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die Bundeswirtschaftskammer hat in den letzten Jahren 150 Millionen € eingespart, und gerade erst heute hat in Oberösterreich die Wirtschaftskammer wieder bekannt gegeben, ihren Mitgliedern 1,7 Millionen € zu ersparen. [[Abg. Bures: Wie viele Mitglieder hat sie? Wie viel Geld ...?]]Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! [[Abg. Marizzi: Eh nicht!]]In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. [[Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?]]Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! [[Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?]] Bestes Beispiel: die ÖIAG. Fünf Arbeitnehmervertreter sind zu entsenden. Sie dürfen nur ein Mal raten, von welcher Partei die fünf Vertreter kommen. – Na selbst- verständlich alle von der SPÖ! [[Rufe der Missbilligung bei der ÖVP.]] Ist das überparteiliche Vertretung? – Ganz sicher nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Neun ...!]] Kollege Darabos! Ich weiß nicht, ob Sie die Persönlichkeiten kennen, die ich Ihnen jetzt nenne: Kennen Sie Frau Tumpel-Gugerell in der Europäischen Zentralbank? Kennen Sie Herrn Dr. Zöllner in der Oesterreichischen Nationalbank? Kennen Sie den höchst erfolgreichen Dr. Ruttenstorfer in der OMV? Kennen Sie Herrn Dr. Zilk in der Bundesheerreformkommission? [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Nicht das Parteibuch war für sie entscheidend, sondern ihre Qualifikation hat sie in die jeweilige Funktion gebracht! Das ist das einzige Kriterium, das für uns Geltung hat. Nur: In Ihrer Welt tun Sie sich schwer mit dieser Vorgangsweise, Kollege Darabos! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen!]] [[Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?]]Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie doch weiter!]]Nur, Sie sehen: Das rote Licht hier blinkt, und ich möchte Ihnen noch eines sehr deutlich sagen, weil es mir sehr wichtig ist. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie die Liste doch fort! Lesen Sie doch weiter! Wer ist denn der Rest der Leute? – Das ist ja unglaublich: Ganze vier sind ihm eingefallen! Vier Lebende!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht schlecht, wenn Sie in einzelnen Papieren Forderungen erheben, die vielleicht in die Zukunft weisen. Wenn ich Ihr Pensionspapier durchlese, die „Fairness-Pension für alle Österreicher und Österreicherinnen“ [[Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!]], dann sehe ich, dass Sie darin selbstverständlich die Pensionsharmonisierung ansprechen. Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, sind gemeinsam mit Parnigoni aufgetreten und haben die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei gefordert. [[Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?]]Es gibt nur einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie stellen Forderungen auf, aber wenn es um die Umsetzung geht, dann fehlen Ihnen Kraft, Courage und Mut, das tatsächlich zu machen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir setzen die notwendigen Reformen richtig um und machen diese wichtigen Reformen! Sie hingegen bleiben dabei stehen, dass Sie Forderungen erheben. – Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns – und angesichts dessen, wie ich Sie hier im Hohen Haus erlebe, gehe ich davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. [[Abg. Bures: Erzählen Sie keine Märchen! Das glaubt Ihnen ja niemand!]] Daher sage ich Ihnen: Der einzige verlässliche Partner für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn es darum geht, notwendige Reformen – die zwischendurch auch nicht angenehm sind, die aber notwendig und richtig sind – umzusetzen, sind wir! Leider haben Sie weder die Kraft noch den Mut, dabei mitzugehen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordneter Lopatka hat hier die Behauptung aufgestellt, dass bei Abgeordneten der ÖVP „Polit-Agiteure des ÖGB“ Familienmitglieder bedroht [[lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP]] und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen hätten. Tatsächlich richtig ist [[Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!]], dass ein Herr Emmerich Wahringer – eine Du-Bekanntschaft von Herrn Abgeordnetem Donabauer – bei dessen Haus war, ihn dort nicht angetroffen und dessen Frau gebeten hat, sie möge ihm etwas mitteilen. [[Lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Dasselbe ist bei der zweiten Abgeordneten passiert. In beiden Fällen handelt es sich um Du-Bekanntschaften, das halte ich auch noch fest! [[Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?]] Wenn Sie das freie Mandat nur hier im Haus verstehen – wir haben ein anderes Verständnis: dass wir auch bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lopatka hat behauptet, dass Abgeordneter Gusenbauer und ich die Zusammenführung der Gendarmerie mit der Polizei verlangt hätten.– Das ist unrichtig! Das ist völlig falsch! Wir haben lediglich darüber geredet, inwieweit man die Behördenstruktur der Sicherheitsbehörden neu ordnet. – Das ist einzig und allein die Wahrheit!
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Feststellung des Herrn Präsidenten Verzetnitsch darf ich hier Folgendes vortragen: Es war am Freitag um etwa halb elf Uhr, als eine Gruppe, angeführt von Herrn Wahringer, zu meinem Betrieb kam und, ohne um den Zugang zu fragen, selbst in die Betriebsräume eingedrungen ist und meine Frau dort an-agitiert hat, sie möge mir nahe legen, dass ich dieser Pensionsharmonisierung nicht zustimme, weil ich damit etwas Schlechtes und einen Raubzug gegen Pensionisten mache. – Meine Frau hat festgestellt, dass ich zu jeder Zeit in der Lage bin, mit ihnen zu diskutieren, sie sollen das mit mir ausmachen. Sie wollten dann ein Foto machen, weil sie es zur Dokumentation brauchten [[Ruf bei der ÖVP:Wofür?]] – ich weiß nicht, wem gegenüber. Das ist die Wahrheit, und das muss ich Ihnen sagen. Ich halte das für ungeheuerlich, denn ich betrachte die Situation so, dass derjenige, der sein Mandat ausübt, sich der Sache zu stellen hat. Die Familie muss aus diesem Streit herausgehalten werden, und ich verbitte mir solche Aktionen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch, ich habe auch in Ihrer Fraktion einige Du-Freunde, und ich stehe dazu. Aber ich bitte Sie, schicken Sie mir, wenn Sie mir irgendetwas ausrichten wollen, diese Du-Freunde nicht zu mir nach Hause, sondern erklären Sie mir hier Ihre Kritik, denn hier gehört das her – und nicht in die Privatwohnungen von Abgeordneten dieses Hauses! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Herr Kollege Cap! Die „Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“ wird hier angesprochen, und Kollege Cap erklärt schon, was er damit meint, nämlich: Er möchte die unterschiedlichen Modelle zwischen SPÖ auf der einen Seite und der Regierung aus Freiheitlichen und ÖVP auf der anderen Seite aufzeigen. Danke für diese Dringliche, Herr Kollege Cap, denn so eine Grundsatzdebatte ist wahrscheinlich notwendig, und ich werde diese Grundsatzdebatte nicht auf der Ebene führen, dass ich frage: Wer hat jetzt bei den Pensionen mehr gemacht?, Wer hat mehr Schulden oder weniger Schulden gemacht?, Wer hat die Steuern erhöht oder gesenkt?, sondern wirklich vom Grundsätzlichen reden, von den zwei auch ideologischen, grundsatzpolitischen Wegen, die Sie hier ansprechen wollten. Ihren Weg kennen wir – diesen haben Sie über viele, viele Jahre und Jahrzehnte in Österreich vorexerziert. Unser Weg ist jetzt seit vier Jahren in Österreich umgesetzt worden, Herr Kollege Cap. In Ihrer Dringlichen Anfrage haben Sie in den ersten drei Absätzen etwas ganz Richtiges beschrieben. Die Geschichte der Zweiten Republik war eine Erfolgsgeschichte – des Wiederaufbaus, des Grundsatzes: nie wieder Krieg, nie wieder diese Konflikte zwischen den politischen Parteien, die in der Ersten Republik zu einem furchtbaren Bürgerkrieg und zu undemokratischen Verhältnissen geführt haben. Resultat dieser Erfolgsgeschichte war materieller Wohlstand und sozialer Frieden in Österreich. In dieser Dringlichen Anfrage sagen Sie auch richtig, dass das der Erfolg der Österreicherinnen und Österreicher war. Die Politik hat – und das war auch gut so – den notwendigen Rahmen dazu geboten, dass man dieses Ziel des Wiederaufbaus, des sozialen Friedens und des Erhaltes und Aufbaus des Wohlstandes in die erste Reihe gestellt hat. So weit, so richtig – auch in der Einleitung zu Ihrer Dringlichen Anfrage. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Was Sie nicht dazugesagt haben: dass sich dann dieses Bewusstsein, die Parteien arbeiten für Österreich und für die Menschen – denn die Menschen haben dieses Land aufgebaut, und nicht die Parteien –, umgedreht hat. Vielleicht ist es wirklich so, dass es in Demokratien nie gut ist, wenn es einige wenige ganz große, mächtige Fraktionen gibt, die sich die Macht im Land aufteilen, und die Kontrolle relativ gering ausgeprägt ist: Im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ist es nämlich letztlich dazu gekommen, dass die Menschen nicht mehr das Gefühl gehabt haben, sie stünden im Mittelpunkt – auch der politischen Interessen der Parteien –, sondern umgekehrt. Die Menschen hatten mehr und mehr das Gefühl, dass sie von den Leistungen der Parteien abhängig werden und abhängig waren, dass das Parteibuch für den öffentlichen Bereich wichtig war, damit man eine entsprechende Position bekam, dass das Parteibuch wichtig und manchmal auch einzige Voraussetzung dafür war, eine leistbare Wohnung zu bekommen, dass das Parteibuch auch der Zugang zu manchen Freizeiteinrichtungen war und dass man durchaus auch mit einer grundsatzpolitischen und ideologischen Sicht versucht hat, die Menschen vom Kind – von den Krabbelstuben – bis zu den Altenheimen in den Einflussbereich der politischen Parteien zu bringen. Meine Damen und Herren! Das war auch Ihr Konzept für Österreich in der zweiten Hälfte dieser guten Wiederaufbauphase. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Da unterscheiden wir uns von Ihnen sehr bewusst. Ihr Konzept ist: Die Partei ist alles, die Partei steht im Zentrum, und der Bürger ist in Wirklichkeit Bittsteller bei der politischen Partei. – Unser Konzept ist es, dass die Partei nicht Selbstzweck ist, sondern sie hat Dienstleister zu sein, sie hat Plattform für politische Ideen zu sein und für das Land und für die Menschen Arbeit zu leisten. Das ist die einzige Voraussetzung und der einzige Zweck von politischen Parteien in Österreich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das hat dann in den neunziger Jahren nicht mehr funktioniert, weil es die Leute satt gehabt haben, die grotesken Ausformungen und letztlich die Auswüchse dieser Grundstimmung zur Kenntnis zu nehmen, wo dann ein „Club 45“, ein AKH-Skandal oder Privilegien mit Doppel-, Dreifach- und Vierfachgehältern möglich geworden sind. – Das alles war den Leuten zu viel. [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Herr Kollege, Sie sprechen auch die Demokratie an. – Ja, Herr Kollege Cap. Das waren damals die beiden großen Parteien. Sie waren eine Zeit lang in der Alleinregierung. Manchmal hat man das Gefühl gehabt, Sie haben bis 2000 allein regiert. Sie sehen aber, dass seit 2000 in Österreich ein anderes Konzept durchgesetzt worden ist, in dem, wie gesagt, der Einfluss der politischen Parteien zurückgedrängt worden ist, in dem die Privilegien abgebaut worden sind und in dem wirklich der Demokratie zum Durchbruch verholfen wird, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn Demokratie verstanden? – Anfang der neunziger Jahre hat es eine Wahlrechtsreform gegeben, in der man versucht hat, die Wahlkreise so aufzuteilen, dass die beiden großen Parteien in Österreich möglichst ein Maximum an Mandaten hier im Hohen Haus erzielen können. – Das hat nicht funktioniert. Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. [[Abg. Bures: Das ist ein Skandal!]]Da sind die Betriebsräte ... [[Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! [[Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!]] Aber Sie haben ja dann auch die Rechnung dafür bekommen. Das war Ihre Ansicht von Demokratie: Demokratie nur dort, wo es Ihnen passt. Wenn jemand eine andere Meinung hat, dann wird er beeinflusst und unter Druck gesetzt. Das war Ihr System! Von diesem System unterscheiden wir uns bewusst, Frau Kollegin Bures, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Wahrheit schmerzt!]]Wie war es denn hier im Hohen Haus, als es darum gegangen ist, die Opposition einzubinden, meine Damen und Herren auch von den Grünen? [[Abg. Öllinger: Und jetzt?]] Wir haben das jahrelang erlebt, als es nicht darum gegangen ist, eine 24-Stunden-Frist um ein oder zwei Stunden nicht einzuhalten, sondern da sind in zweiter Lesung mit dem letzten Redner massive Abänderungsanträge eingebracht worden. [[Abg. Dr. Glawischnig: Aber jetzt machen Sie es genau gleich!]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Und jetzt?]]– Das gibt es jetzt wohl nicht mehr, Herr Kollege Van der Bellen! [[Widerspruch bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Damals sind wir in den Ausschüssen gesessen und haben Abänderungsanträge eingebracht. Ich kann mich noch an Abgeordnete erinnern, die gesagt haben, es wäre alles recht gescheit, was wir da eingebracht haben, aber sie könnten, sie dürften nichts abändern, denn dieses Gesetz sei von den Sozialpartnern verhandelt worden und hier ins Parlament eingebracht worden. [[Abg. Öllinger: Herr Kollege Scheibner! Wie ist es jetzt?]] Sie dürften nichts mehr abändern, keinen Punkt und keinen Beistrich dürften sie da abändern. Meine Damen und Herren! Das war Demokratie, so wie es sich Kollege Cap vorstellt. Das ist nicht unser Modell von Demokratie. Da haben die Volksvertreter die Gesetze zu machen. Da haben die Wähler zu entscheiden, wer die Gesetze macht, und nicht andere Institutionen – die wichtig und notwendig sind, die aber nicht für die Gesetzeswerdung verantwortlich und nicht zum Gesetzesbeschluss berufen sind, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: Da kriegen Sie aber einen roten Kopf!]]Oder in wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem EU-Beitritt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn versucht, etwa in dieser wichtigen Frage der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Opposition einzubinden? – Gar nicht, weil Sie gesagt haben, Sie wollen etwa die Freiheitlichen nicht am Verhandlungstisch sehen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!]]Mit einer Freiheitlichen Partei, die damals über eine Million Österreicher vertreten hat, gab es in dieser wichtigen Frage keine Verhandlungen, keine Gespräche, nicht einmal den Versuch eines Konsenses. [[Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?]]Oder der Verfassungsgerichtshof, den Sie jetzt immer wieder zitieren: Gott sei Dank gibt es jetzt die Möglichkeit der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. [[Abg. Öllinger: Was passiert denn? Was passiert mit den Urteilen?]]Wir haben das oft diskutiert. Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehrheit diese Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ausgeschlossen, unmöglich gemacht. Ich habe letztes Mal ein Beispiel von Kollegem Kräuter zitiert, da hat man schon vorsorglich – da war das Erkenntnis noch gar nicht da – gesagt, man werde auf jeden Fall ein Gesetz vorbereiten. Egal, wie dieses Erkenntnis ausgeht, wird man die eigene Meinung durchsetzen. [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben keine Zweidrittelmehrheit, das ist der einzige Unterschied!]]Das war Ihr Verständnis von politischer Kontrolle, nicht unser System, Herr Kollege Cap! Wir stehen zu dieser politischen Kontrolle auch unserer Gesetze durch den Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz in diesem Bereich. Oder die Sozialpartner, meine Damen und Herren: Ja, wir bekennen uns auch zur Sozialpartnerschaft, aber das darf keine Schattenregierung sein. [[Abg. Öllinger: Brav müssen sie sein!]]Die Sozialpartner, egal woher sie kommen, ob Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer, Herr Kollege Öllinger, müssen sehr vorsichtig beim Umgang mit den Beiträgen der Zwangsmitglieder sein. [[Abg. Öllinger: Gehorsam!]]Sie müssen sehr, sehr sparsam sein. [[Abg. Öllinger: Gefügig!]]Die Wirtschaftskammer hat Sparprogramme umgesetzt. [[Abg. Öllinger: Servil!]] Die Arbeiterkammer hat es versprochen und nicht gemacht. Wenn man jetzt nur deshalb, weil wir gesagt haben, es ist ungerecht, dass der Arbeiterkammer durch die Höchstbeitragsgrundlage ein Körberlgeld von 1,5 Millionen € zufließt, und dass man hier einen Deckel einzieht, schon so tut, als ob die Freiheit der Interessenvertretung abgegraben wird, dann frage ich mich wirklich, welches Ver- ständnis Sie von dieser Institution haben! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Mehr Geld ohne mehr Leistung! Ungeheuerlich!]]Meine Damen und Herren! Der Schlusssatz: Wir sehen, welches Modell die SPÖ da hatte und auch jetzt hat, wenn man sagt, im Konvent werde man gar nicht mehr mitarbeiten. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Welch Drohung!]] Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu tragen – weder im Österreich-Konvent noch bei der Pensionsreform, noch bei der Gesundheit, und auch nicht bei der Demokratie. Wir sind stolz darauf, dass unser System sich von Ihrem sehr positiv unterscheidet!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Ich bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat gerade die Behauptung aufgestellt, dass die Sozialdemokratie Gemeindewohnhaus-Mietern die Kündigung angedroht hat. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist richtig!]] [[Abg. Scheibner: Das war so! Das war schändlich!]] Ich berichtige vielmehr: Die Sozialdemokratie ist jene Partei, die sich immer für den Mieterschutz und den Kündigungsschutz eingesetzt hat [[Widerspruch bei den Freiheitlichen]] , im Unterschied zu dieser Regierung, die gerade drauf und dran ist, die Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben und den Kündigungsschutz aufzuweichen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mir mit großer Aufmerksamkeit und auch mit einigem Befremden, muss ich sagen, die Beantwortung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, zur Dringlichen Anfrage angehört. Befremden deswegen, weil ich den Eindruck habe, dass Sie eigentlich ein sehr intelligenter und mit sehr rascher Auffassungsgabe gesegneter Politiker sind und eigentlich den Sinn und die Stoßrichtung dieser Anfrage sehr wohl verstanden haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wünschen Sie sich Schwarz-Grün?]] Deshalb ist mein Schluss eigentlich offenkundig, dass Sie auf das Thema, um das es heute hier geht, eigentlich überhaupt keine Antwort geben wollten. Sie haben über Wirtschaftswachstum, über Arbeitslosigkeit und über die Pensionsharmonisierung gesprochen. Wie Sie darüber gesprochen haben und was Sie ausgeblendet haben, ist symptomatisch. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Man kann über diese Sachthemen diskutieren. Man kann über jedes einzelne dieser Themen nüchtern und sachlich diskutieren. Man kann über Benchmarks diskutieren und sich anschauen, wie das in anderen Ländern ist. Ich wünsche mir aber, dass wir ein bisschen von dieser agitatorischen Unsachlichkeit wegkommen, wo man ewig einfach nur Werbeprospekte irgendwie rhetorisch ausbreitet und sich eigentlich nicht seriös und ernsthaft mit der Problematik auseinander setzt. [[Abg. Ellmauer: Das sagen die Grünen!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selbsterkenntnis!]]Das ist das Wie. Das andere ist das Was. Das Thema, um das es nämlich heute geht, ist nicht die Frage, ob diese Pensionsreform gerecht ist oder ob man sie in einer anderen Form durchführen kann [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage habt ihr euch noch nie gestellt!]], sondern das Thema ist eigentlich ein ganz sensibles, nämlich Macht, Machtmissbrauch, der Missbrauch von Mehrheiten und die Frage, wie man damit umgeht, wenn man mittelfristig das Augenmaß verloren hat. – Und ich glaube, Sie haben das Augenmaß verloren, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben das schon bei mehreren Anlassfällen zu thematisieren versucht: Ich denke, es wäre für eine Republik, die auf eine solche Geschichte zurückblickt, wie wir das tun, sehr angebracht, so etwas wie Demut und auch einen gewissen Respekt vor Macht und vor Andersdenkenden zu haben. Das ist das Thema, das Sie eben nicht verstehen wollen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Viele Menschen haben bei Ihnen sehr stark das Gefühl, dass eine sehr große Arroganz vorhanden ist. Ich glaube nicht, dass der Grundkonsens der Zweiten Republik die Aufteilung zwischen Rot und Schwarz war. Ich habe heute bei der Debatte ein bisschen das Missverständnis gefühlt, dass es darum geht. Ich habe immer gedacht, der Grundkonsens der Zweiten Republik ist ein anderer, nämlich die Erfahrung, die sich in diesem Unterschied, der in Mauthausen und in Auschwitz zwischen Mensch und Mensch gemacht worden ist, manifestiert, und der Konsens, dass es das niemals mehr geben wird. Das setzt etwas ganz Wichtiges voraus, nämlich den Respekt vor dem Andersdenkenden, den Respekt vor demjenigen, der einer anderen ethischen oder religiösen Orientierung angehört, der kritisch ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen ausgerechnet Sie!]]Ich denke, das Wesen von Demokratie ist es, genau diese Kritiker nicht nur zuzulassen, sondern sie auch zu fördern und das als etwas Positives zu begreifen. Das ist das Wesen von Demokratie: Andersdenkende als Bereicherung, als Vielfalt, als Stärke der Demokratie zu begreifen. Und das vermisse ich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Bezug auf diesen Respekt vor Andersdenkenden haben wir in den letzten vier, fünf Jahren einiges erlebt. Es sind tatsächlich Umfärbungen passiert – in der ÖIAG, im ORF. Es sind Redakteure als „weiße Elefanten“ aufs Abstellgleis gestellt worden. [[Abg. Kopf: ... etwas unfair!]]Auch hier im Parlament findet eine Aushöhlung statt. Herr Scheibner, das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben: Mich wundert es immer, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie völlig richtige Kritikpunkte an der Vergangenheit beschreiben. Bis 1999 regierte Rot-Schwarz. Um was es da gegangen ist, dass Anträge nicht zugelassen worden sind, dass unendliche Vertagungspraxis geübt worden ist, dass etwas Logisches, nämlich zum Beispiel ein Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss, über Jahrzehnte blockiert wird, all das waren Positionen der FPÖ. – Das haben Sie alles vergessen. Sie machen genau dasselbe, und zwar eins zu eins! [[Abg. Scheibner: Ist ja nicht wahr!]] Das ist genau derselbe Missbrauch von Mehrheiten und Macht, wie es bei der ÖVP mittlerweile seit Jahrzehnten üblich und an der Tagesordnung ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wir haben als Ausschussvorsitzende immer die Geschäftsordnung eingehalten!]] Das, was wir letzte Woche in diesem Parlament diskutiert haben, war eigentlich ein sehr ernstes Thema, nämlich der Umgang mit Kritikern – mit Kritikern, die Bürger und Bürgerinnen sind –, die Kriminalisierung von Anwälten im Menschenrechtsbereich. Wir haben auch den Versuch der Kriminalisierung eines eigenen Abgeordneten schon einmal erlebt. Das sind alles Belege dafür, dass man das Augenmaß verloren hat. Es geht um diese sensiblen Grenzüberschreitungen, den Respekt vor den Andersdenkenden, vor denjenigen, mit denen man gemeinsam eigentlich die Spielregeln der Demokratie gestalten sollte. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, dass genau jetzt im Verfassungskonvent über diese Themen überhaupt nicht gesprochen wird. Es geht nämlich genau um die Frage: Welche Werte vertritt der Staat gegenüber dem Bürger, der Bürgerin? Wie geht man damit um, dass die mehr mitreden wollen? Wie geht man mit Volksbegehren um? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So scheinheilig!]] Wie geht man mit den Grundrechten um? – Es ist zutiefst beschämend, dass sich im Bereich der Grundrechte solche Fragen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht einmal in der Sozialpartnereinigung irgendwie finden, dass es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, sich um Fragen wie die Diskriminierung von älteren Menschen, von Kindern und von Frauen zu kümmern. Das sind moderne Demokratiefragen, und nicht die Aufteilung zwischen Rot und Schwarz, sage ich jetzt einmal ganz kritisch. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Werte, die der Staat gegenüber dem Bürger, der Bürgerin vertritt, das sind moderne Fragen der Demokratie. Im Österreich-Konvent kommen sie bei weitem zu kurz. Ich hätte mir gewünscht, dass man auch etwas kritischer den eigenen Institutionen gegenübersteht. Es haben sich alle Institutionen – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer – dafür ausgesprochen, in die Verfassung aufgenommen zu werden. Es ist heute davon gesprochen worden, dass die geplante Reform des ÖH-Wahlrechts total unproblematisch sei, weil das ohnehin das gleiche System wie in der Wirtschaftskammer sei. Wir haben das System der Wirtschaftskammer immer massiv kritisiert. Es ist zutiefst undemokratisch. Ich brauche Ihnen das, glaube ich, nicht vorzurechnen. Wenn man über dieses Delegiertensystem, über die Innungen und Fachgruppen zum Beispiel in Wien aus 50 Prozent der Stimmen 64 Prozent der Wirtschaftsparlamentmandate bekommt, die de facto dann alle automatisch dem Wirtschaftsbund zuzuordnen sind, dann stimmt da irgendwas nicht. Das als fair und gerecht zu bezeichnen, ist wirklich skurril und absurd. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde es auch befremdlich, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Khol – es tut mir Leid, dass ich Sie wieder einmal kritisieren muss! –, dass Sie sich in diese Diskussion mit der Arbeiterkammer einmischen, mit so Sätzen wie: das gehöre reduziert, aber es dürfe nicht der Eindruck einer Bestrafungsaktion erweckt werden. – Ich weiß, dass Sie dazu jetzt nichts sagen können, aber ich finde es trotzdem befremdlich, selbst organisierten, selbst verwalteten Organisationen als Nationalratspräsident solche Dinge irgendwie auszurichten. Ich würde da um Zurückhaltung bitten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Präsidenten Meinungsäußerung verbieten? Es ist keine Meinungsäußerung erlaubt, oder was?]] Ein Letztes zur ÖH und zu den Universitäten. Ich möchte Ihnen nur einen einzigen Satz mitgeben. Die Universitäten haben über viele Jahrzehnte und eigentlich Jahrhunderte einen kritischen Geist bewahrt, egal, welche BildungsministerInnen es gegeben hat. Es sei euch beziehungsweise Ihnen folgender Satz mitgegeben: Und sie bewegt sich doch! Der kritische Geist der Universitäten ist unausrottbar – egal, welche ÖH-Reform Sie machen werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Politik der Regierung wurde und wird zu Recht kritisiert. Sie wird von den ArbeitnehmerInnen-Organisationen kritisiert, und sie wurde und wird von den Interessenvertretungen der Studierenden in Österreich kritisiert. Die Antwort der Regierungsfraktionen ist, dass sie ganz einfach in den letzten Tagen und Wochen wieder gegen diese Interessenvertretungen – sei es die Arbeiterkammer, sei es die ÖH – agitieren. Da stellt sich ganz einfach ein Regierungspartner hin und verkündet, dass quasi über Nacht der AK das Geld ihrer Mitglieder eingefroren wird, ohne dass vorher zu dieser ganz wichtigen Frage auch nur ein einziges Gespräch geführt wurde. Das halte ich für extrem undemokratisch, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, dass die Wirtschaftskammer Österreich ihre Beiträge gekürzt hat, so ist das richtig. Sie müssen aber auch noch etwas Zweites und etwas Drittes hinzufügen, nämlich dass im Zusammenhang mit dieser Beitragskürzung auch die Leistungen in der Wirtschaftskammer Österreich gekürzt beziehungsweise ausgegliedert wurden und dass jetzt die Kammermitglieder der Wirtschaftskammer Österreich für diese Leistungen zahlen müssen. – Das gehört nämlich auch noch dazugesagt! Des Weiteren gehört dazugesagt, dass das Geldvolumen, das die Wirtschaftskammer Österreich hat, genauso hoch ist wie das Geldvolumen, das dem ÖGB und der Arbeiterkammer gemeinsam zur Verfügung steht. [[Abg. Scheibner: Die schicken die Leute eh zum ÖGB für Auskünfte, die Arbeiterkammer!]]Das gehört auch noch dazugesagt, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was bedeutet denn eine überfallsartige Einfrierung der Beiträge für die Arbeiterkammer? – Es bedeutet weniger Schutz, es bedeutet weniger Service, und es bedeutet auch weniger Rechte für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. [[Abg. Scheibner: Das darf ja echt nicht wahr sein!]]Herr Bundesminister Bartenstein unterstützt Sie, Herr Bundeskanzler, natürlich dabei, wenn es darum geht, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer wieder zu kürzen und einzuschränken, denn der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vergisst immer wieder, dass er auch für Arbeit zuständig ist. Die Wirtschaft liegt ihm wesentlich mehr am Herzen. Herr Bundeskanzler! Wenn Sie eingreifen, dann bedeutet das auch, dass es zu einer einseitigen Verschiebung der Machtbalance der Sozialpartner kommt, und natürlich – das darf man auch nicht vergessen, aber das sind wir ja von Ihrer Regierung schon gewohnt – wieder zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wenn Sie offensichtlich die Arbeiterkammer als Anwältin für Arbeitnehmer schwächen wollen, dann ist das der richtige Weg. Dass Sie mit dem, was Sie tun, die Rechte schwächen wollen, ist auch deshalb wohl die einzige Erklärung, weil es sonst keine andere Erklärung für Ihre Handlungen gibt. [[Abg. Kopf: Mit Aktionen wie ... und Donabauer schwächt sich die Arbeiterkammer selbst!]]Es glaubt Ihnen ja sowieso kein Mensch, dass das in irgendeiner Form in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform steht. Es ist ein reiner Willkürakt mit dem Ziel, die Arbeiterkammer mundtot zu machen. Oder sollte ich vielleicht besser sagen, es ist ein Racheakt? – Weil die FPÖ zum Beispiel bei den letzten Arbeiterkammerwahlen extreme Verluste eingefahren hat [[Abg. Scheibner: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!]] , weil die Arbeiterkammer Ihnen mit ihrer völlig gerechtfertigten Kritik Ihre soziale Kälte immer wieder vor Augen hält – siehe Pensionsreform und Pensionsharmonisierung. [[Abg. Scheibner: Das Geld würden Sie schon nehmen von der angeblich unsozialen Pensionsreform!]]Die Kritik im Zusammenhang mit der Ausgabe des „Kurier“ vom 10. November hat Herr Klubobmann Cap bereits angebracht, Herr Bundeskanzler, daher erspare ich mir das. Auch ich war genauso wie Frau Abgeordnete Glawischnig sehr erstaunt darüber, dass auch Sie, Herr Präsident Khol, Reaktionen gezeigt haben. Ich möchte nur der Fairness halber festhalten, dass ich die Mitteilung bekommen habe, dass Sie gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ am 15. November mitgeteilt haben, dass Sie diesen Vorschlag eher deswegen machen, damit der Druck von der Arbeiterkammer weggenommen wird. Herr Präsident Khol, ich würde Sie wirklich darum ersuchen, dass Sie, wenn das so ist, dies einer breiteren Öffentlichkeit zukommen lassen. Die „Tiroler Tageszeitung“ ist zwar wichtig, aber sie ist sicherlich nicht ein Blatt, das sehr stark gelesen wird. [[Abg. Gahr: Gute Zeitung!]]Meine Damen und Herren! Die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ haben in den letzten Wochen immer wieder gesagt, dass die Beispiele der Arbeiterkammer im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung falsch sind. Tatsächlich beweisen, dass diese Beispiele falsch sind, oder ein einziges falsches Beispiel aufzeigen, konnten sie allerdings nicht. [[Abg. Scheibner: Das hat Minister Haupt schon mehrfach gezeigt!]]Interessant ist auch, Herr Kollege Scheibner, dass gerade im Sozialausschuss letzte Woche vom Bundesministerium Berechnungen vorgelegt worden sind [[Abg. Scheibner: Haupt hat schon mehrfach nachgewiesen, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer falsch sind!]], die im Grunde genommen die Berechnungen der Arbeiterkammer total unterstützt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Geld der Arbeiterkammer kürzen, dann bedeutet das, dass die Mitglieder nicht mehr die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und dass sie nicht mehr ausreichend beraten werden. [[Abg. Mag. Wurm: Das ist Ihr Ziel!]] Und das wäre schade! Sehr viele Mitglieder brauchen diese Beratung, brauchen diesen Rat und brauchen diese Unterstützung. Egal, ob Beratung oder Interessenvertretung: Die Arbeiterkammer sorgt dafür, dass ihre Mitglieder nicht nur Rechte haben, sondern diese Rechte auch bekommen. Das ist gerade jetzt wichtiger denn je. Demokratie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, braucht Auseinandersetzung, keine Einschränkung! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft in unserem Lande ist eine institutionelle Errungenschaft, die ich nicht, die auch meine Partei in Österreich nicht missen möchten. [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch.]] Wenn es sie nicht gäbe, dann müsste man sie sehr schnell für dieses Land erfinden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie bildet nämlich auch ein sehr wertvolles Gegengewicht zur richtigerweise vorhandenen Macht des Staates und seiner Organe. Ich denke, sie ist auch nur deshalb so stark, weil es eine Pflichtmitgliedschaft in diesen Organisationen gibt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite, alle Unternehmerinnen und Unternehmer oder Landwirte und Landwirtinnen auf der anderen Seite sind verpflichtend Mitglieder in ihren Organisationen und machen sie durch diese umfassende Vertretung auch tatsächlich so stark, wie sie sind. [[Abg. Grillitsch: ... Urabstimmung ...!]]– Völlig richtig, lieber Kollege Grillitsch, es ist durch Urabstimmungen bei den Mitgliedern abgesichert und verbrieft, dass sie diese Mitgliedschaft auch so wollen. Aber diese Pflichtmitgliedschaft erlegt diesen Organisationen auch besondere Verpflichtungen auf, und zwar Verpflichtungen, sparsam mit den Pflichtbeiträgen der Mitglieder umzugehen, diese Mittel zweckmäßig einzusetzen und natürlich auch gesetzeskonform, was die Aufgabenwahrnehmung anbelangt, vorzugehen. Da ist es schon legitim, dass die Regierung, zunächst in der Person des Herrn Wirtschafts- und Arbeitsministers, der ja als Aufsichtsorgan per Gesetz diese Organisationen zu überwachen hat, ein Auge darauf hat, was mit den Geldern dieser Organisationen geschieht, wie die Aufgaben wahrgenommen werden und ob das auch tatsächlich gesetzeskonform geschieht. Wenn Herr Minister Bartenstein dazu eine Äußerung abgibt, dann geschieht das im Rahmen seiner ihm gesetzlich zugeordneten Verantwortung. Dass das kritisiert wird, verstehe ich überhaupt nicht. Oder: Der Nationalrat, der diesen Organisationen ja durch entsprechende Gesetze ihre Legitimation gegeben hat und ihnen zum Beispiel die Pflichtmitgliedschaft per Gesetz abgesichert hat, hat selbstverständlich auch das Recht, deren Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu hinterfragen. Wenn daher unser oberster Repräsentant des Nationalrates, der Herr Präsident, eine kritische Anmerkung dazu macht, dann ist das nicht nur sein gutes Recht, sondern geradezu seine Pflicht, diese Dinge kritisch zu beobachten. Frau Kollegin Glawischnig, ich verstehe es überhaupt nicht und kann es auch nicht akzeptieren, dass Sie dem Herrn Präsidenten dieses Recht auf seine Meinung und Meinungsäußerung in dieser ihm sogar zugeordneten Aufsichtspflicht nehmen wollen. Das kann ich nicht akzeptieren, das muss ich auf das Schärfste zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Wenn wir schon bei der Sparsamkeit dieser Organisationen sind, so muss ich festhalten: Die Wirtschaftskammer war sich im besonderen Maße dessen bewusst, dass sie die Pflichtmitgliedschaft ihrer Mitglieder auch legitimieren muss [[Abg. Dr. Glawischnig: Das ist haarsträubend!]], dass es eben gilt, mit den Mitteln sparsam und zweckmäßig umzugehen. Die Wirtschaftskammer hat sich selbst ein Sparprogramm verordnet und in dessen Folge die Beiträge für die Mitglieder um 30 Prozent, um 150 Millionen € pro Jahr gesenkt. [[Zwischenrufe des Abg. Faul.]] Das führt dazu, dass das, was vorher gesagt worden ist, inzwischen nicht mehr stimmt. Wenn man die Serviceeinrichtung der Außenwirtschaftsorganisation und die Aufwendungen für die gesamte Wirtschaft einmal abzieht, dann ist das Budget der Wirtschaftskammer an sich – ohne diese Organisation – inzwischen niedriger als jenes der Arbeiterkammer. So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Worüber reden wir denn hier eigentlich? [[Abg. Sburny: Über die Anzahl der Mitglieder vielleicht?]] Wir reden doch nicht, wie es wieder die Diktion der Frau Csörgits war, von einer überfallsartigen Kürzung der Beiträge und der Einnahmen der Arbeiterkammer. Wir reden davon, dass durch eine zusätzliche Finanzierungsmaßnahme für das Gesundheitswesen, nur aus diesem Titel, nämlich der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlagen, keine zusätzliche Einnahme, über die normalen Einnahmensteigerungen hinaus, für die Arbeiterkammer hätte entstehen sollen. Über nichts anderes haben wir geredet. Es muss doch wohl noch erlaubt sein, darüber eine Diskussion zu beginnen, dass so ein Windfall Profit nicht entstehen soll. Ich bekenne mich dazu, dass die Eigenständigkeit der Interessenorganisationen respektiert wird – auch von diesem Hohen Haus – und dass man dort nicht direkt eingreift. Aber eine Diskussion über das, was ich gerade expliziert habe, muss wohl noch erlaubt sein. Ich würde die Arbeiterkammer dringend darum ersuchen, nicht nur diese Diskussion zuzulassen, sondern sie von sich aus, zur Legitimation der eigenen Einrichtung, zu beginnen und einmal darzulegen, wie es denn mit der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit im Umgang mit verpflichtend geleisteten Beiträgen ihrer Mitglieder ausschaut. Ich lade sie herzlich dazu ein, dasselbe zu tun wie die Wirtschaftskammer.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Kollege. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Karlheinz Kopfhat behauptet, dass die Wirtschaftskammer die Beiträge für ihre Mitglieder um 30 Prozent gesenkt hätte. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!]] – Das ist insofern unwahr, als seither Mitglieder für einzelne Leistungen, die sie von der Kammer erhalten, zusätzliche Beiträge leisten müssen, sodass der Saldo ein anderer ist. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wann immer im Parlament eine Grundsatzdebatte stattfindet, dann kommt jemand von der Opposition – heute war es Frau Abgeordnete Glawischnig – heraus und fordert Toleranz gegenüber beziehungsweise Respekt vor Andersdenkenden. Diese Forderung nach Respekt vor Andersdenkenden ist natürlich von Frau Glawischnig aus so gemeint, dass man Respekt vor der Opposition haben soll. Man denkt gar nicht daran, auch Respekt vor der Meinung der Regierungsparteien zu haben. Das vermissen wir ja immer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie nicht der Meinung eines Abgeordneten der Regierungsparteien sind, dann kommen Sie sofort mit der Punze „Rechtsbrecher“, „undemokratisch“ und so weiter. Und heute werfen Sie ja überhaupt bei jedem Thema – wir haben heute schon den ganzen Tag darüber diskutiert – mit dem Begriff „undemokratisch“ herum. Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, verwechseln da immer etwas. Wenn man eine andere Meinung zu einem Gesetz hat, dann ist man doch nicht „undemokratisch“! Sie aber meinen, jeder, der eine Gesetzesvorlage, von der Sie selbst nicht überzeugt sind, befürwortet, sei undemokratisch beziehungsweise gar ein Rechtsbrecher. Ich glaube, Sie sollten da Ihre Meinung revidieren – vor allem aber, nicht nur in der Theorie über Respekt vor einem Andersdenkenden reden, sondern das auch einmal leben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu einem solchen Respekt gehört auch, dass man Maßnahmen, die nötig sind und daher von den Regierungsparteien diskutiert und beschlossen werden, sachlich diskutiert – und nicht alles und jedes sofort mit der Punze versieht: alles schlecht, alles mies! Ich denke, da hätten Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, einen sehr großen Bedarf, darüber nachzudenken, wie Sie selbst mit dem Respekt vor anderen umgehen. Im Übrigen: Was hätte denn der Herr Bundeskanzler heute anderes machen sollen, als korrekte Antworten zu geben? Herr Darabos meinte, die Antworten des Herrn Bundeskanzlers wären eine „Provokation“ gewesen. – Dazu kann ich nur sagen: Diese Ihre Anfrage ist an und für sich so lächerlich, dass sie überhaupt nicht ernst genommen werden sollte. Der Herr Bundeskanzler hat sie aber ernst genommen – und daher: Das fällt doch wieder in die Kategorie, wie Sie von der Opposition mit den Meinungen von Vertretern der Regierungsparteien umgehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, was nun den von Ihnen angesprochenen „Grundkonsens“ betrifft: Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen. Verstehen Sie darunter die Schuldenpolitik der sozialistischen Finanzminister bis Ende 1999, eine Schuldenpolitik, die dazu geführt hat, dass jeder Österreicher zu Beginn des Jahres 2000 mit 13 000 € verschuldet war?! Ist das die Politik, von der Sie sagen, sie habe Österreich zum Erfolg geführt? Diese Ihre Schuldenpolitik hat doch dazu geführt, dass jetzt eine Reformpolitik gemacht werden muss, um die Pensionen, um das Gesundheitssystem zu sichern, um die Familien abzusichern. Sie von der SPÖ haben niemals die Gelegenheit wahrgenommen – auch nicht in wirtschaftlich guten Zeiten –, Finanzmaßnahmen zu ergreifen, die es möglich gemacht hätten, in schlechten Zeiten darauf zurückzugreifen und zu verhindern, dass solch tief greifende Maßnahmen wie jetzt beschlossen werden müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Von den sozialdemokratischen Sozialministern könnte man meinen, meine Damen und Herren, dass diese unter dem Motto tätig waren: Hinter mir die Sintflut! Sie von der SPÖ haben ein Pensionssystem hinterlassen, das gerade zwei oder drei Jahre lang gereicht hat, aber nicht länger, sodass diese Bundesregierung eben auch eine weit reichende Pensionsreform durchführen muss. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Unter Ihrer Politik sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze; 120 Milliarden Schilling sind verloren gegangen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.]] Ich verweise weiters auf die DDSG und die Pleite mit der „Mozart“ [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!]] Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky die „Verantwortung übernommen“, hat er zumindest gesagt. Aber wie hat diese „Verantwortung“ ausgesehen? – Dass die Österreicherinnen und Österreicher eine halbe Milliarde Schilling bezahlen mussten – und Herr Vranitzky hat zwar eine gute Pension, aber für das Desaster der „Mozart“ hat er in Wirklichkeit überhaupt keine Verantwortung übernommen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] – Frau Abgeordnete Bures, da gibt es wirklich nichts zu verteidigen! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.]] Noch etwas anderes: Sie von der SPÖ haben Innenminister Strasser vorgeworfen, er hätte sich über ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes mokiert. – Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, daran, dass Herr Abgeordneter Jarolim in der Kanzlei Lansky an einer Besprechung teilgenommen hat, bei der sich sozialistische Politiker den Kopf darüber zerbrochen haben, wie man den sozialistischen Einfluss in der Richterschaft verstärken könnte! [[Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist Ihre Sicht von Demokratie! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Da brauchen Sie jetzt gar nicht so vor sich hinzulächeln, sondern da sollten Sie sich eher an die Brust klopfen und sagen: Ja, das waren unsere Verfehlungen! Für uns von den Koalitionsparteien ist der Grundkonsens die langfristige Zukunftsvorsorge für die Österreicherinnen und Österreicher, und zwar in allen Bereichen: in der Wirtschaft, in der Forschung, bei den jungen Menschen, in der Bildung; ebenso zählt für uns zum Grundkonsens das friedliche Zusammenleben aller Österreicher. Wenn jemand den Grundkonsens wirklich gebrochen hat, dann waren es Mitglieder von der SPÖ beziehungsweise den Grünen [[Abg. Öllinger: Ja, ja!]], die damals, als diese Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP installiert wurde, nach Brüssel oder auch nach England gereist sind und dort – teilweise mit Sektglas, teilweise ohne Sektglas in der Hand – Stimmung gegen Österreich gemacht haben! Das war ein Bruch des Grundkonsenses, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Den „Drei Weisen“ gegenüber haben Herr Gusenbauer beziehungsweise auch Herr Van der Bellen bestimmte Meinungen über Österreich deponiert, sodass Sie jetzt gegen eine Freigabe dieser Berichte sind, weil Sie damals solche Anschuldigungen gegen Österreich gemacht haben. Wenn das nicht stimmt, dann sagen Sie doch, dass diese Berichte endlich vorgelegt werden sollen! Sie von SPÖ und Grünen haben Österreich vernadert [[Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen]] – und das war der größte Bruch des Grundkonsenses überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben damals Ihr wahres Gesicht gezeigt – und haben auch gezeigt, wie „ernst“ Ihnen ein Grundkonsens wirklich ist. Wir haben aber trotzdem mit Ihnen zusammengearbeitet, und zuallererst hat Ihnen Vizekanzlerin Riess-Passer angeboten, mit Ihnen zusammen die Regierungspolitik zu gestalten. [[Abg. Bures: Sie haben sie zum Teufel geschickt!]]– Aber Sie von SPÖ und Grünen haben dieses Angebot nicht angenommen! Von Ihnen hörte und hört man immer nur Kritik. Dann aber versuchen Sie, uns von FPÖ und ÖVP vorzuwerfen, wir hätten den Grundkonsens gebrochen! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch rote Raunzer!]] Das ist nicht wahr, sondern: Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Österreicherinnen und Österreicher.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Reden wir ganz nüchtern, wie es war! Frau Bundesministerin Gehrer hat mich im Oktober dieses Jahres zu einem Gespräch geladen und hat mir einige Varianten über eine mögliche Gesetzesänderung der Hochschülerschaft vorgestellt. Sie hat gesagt, sie werde jede dieser Varianten diskutieren, mit der Hochschülerschaft einen Konsens suchen und die Opposition einbinden. – Wahr ist aber vielmehr, dass wirklich überfallsartig ein Initiativantrag der Kolleginnen Brinek und Achleitner gekommen ist, wobei es offensichtlich lupenrein so ist, dass sie diesen Initiativantrag nicht selbst geschrieben haben. Er wurde im Parlament geschrieben. Sie schmücken sich mit fremden Federn; wenn das so weitergeht, haben sie bald einen Federschmuck wie ein Indianerhäuptling aus dem Stamm der Schwarzfüße. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben diesen Antrag nicht geschrieben. Für die ZuhörerInnen und ZuseherInnen muss man fragen: Was hat das für Konsequenzen? – Dieser Gesetzentwurf geht nicht in Begutachtung! Kanzler Schüssel hat uns seine Motive genannt und hat gesagt, die Autonomie sei das eine, es gehe doch alles an die Universitäten. Die Universitäten hätten sogar ihr Budget und die Budgetautonomie. – Das werden die Unis natürlich wahnsinnig gerne hören. Gibt es noch einen Finanzminister? Gibt es Frau Ministerin Gehrer noch? Ich frage mich: Hat sie keinen Einfluss auf das Unibudget? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Hakl.]] Weiters hat Herr Bundeskanzler Schüssel gesagt, er beziehungsweise die Frau Ministerin habe ein Schreiben der Vorsitzendenkonferenz. – Herr Bundeskanzler, die Vorsitzendenkonferenz ist beratendes Organ der Bundes-ÖH. Sie haben satte neun Unterschriften von 21 Universitäten, und da steht nichts von der Abschaffung der Direktwahl, kein Satz von der Abschaffung der Direktwahl! Und unterschrieben ist dieses Papier von zwei AG-Mitgliedern. – Soll so sein, aber das ist kein legitimiertes Organ! Daran wollte ich Sie nur so nebenbei erinnern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Worauf ich aber wirklich eingehen möchte, ist Ihr Autonomiemotiv. Wenn es wahr wäre, wäre es noch ganz schön. Wahr ist aber vielmehr – wenn Sie sich anschauen, was dieses Gesetz an Änderung der Mandatsverteilung bewirkt –: Würde zuletzt nach dem jetzigen Gesetz gewählt worden sein, so stellte sich das Wahlergebnis – siehe da! – auf den Kopf. Wenn Sie mir erklären, dass das dem Zufallsprinzip entspricht, muss ich sagen, diese höhere Mathematik, bei der das so geht, kenne ich nicht. Wenn schon Autonomie, dann frage ich mich: Warum sind wir nicht sparsam? Ich gebe Ihnen einen Spartipp! Machen Sie in Österreich nur Gemeinderatswahlen, alles andere ersparen wir uns, und die Gemeinden entsenden dann die Parlamentarier! Das ist auch Autonomie! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie heute schon einmal gesagt!]]Molterer, der Funktionär in der Studentenschaft war, war Landwirtschaftsminister. Bitte, erklären Sie mir: Warum brauchen wir einen Landwirtschaftsminister? Rufen wir die Autonomie der Bauernhöfe und der Äcker und der Ställe aus! [[Abg. Parnigoni: Das ist eine gute Idee!]] Die vor Ort wissen nämlich besser Bescheid: Die Zwetschken wachsen auf den Bäumen und die Erdäpfel im Boden. Dazu brauche ich keinen Minister! Die Autonomie muss leben! Und wo lebt die Autonomie? – Schauen Sie sich die Homepage des RFS an! Dort dankt man für die Gespräche. Gehrer hat mit der TU Wien und auch mit der Uni Graz, mit der Uni Linz und der Uni Salzburg nicht gesprochen, auch nicht mit deren Vorsitzenden. Aber mit wem sie sicher nicht gesprochen hat, das ist die legitime Vertretung der ÖH, nämlich die Bundesexekutive. Noch etwas zur Autonomie. – In einem Punkt nehmen Sie diese aber nicht mehr ernst: Die Autonomie wird konterkariert durch sehr mächtige Universitätsräte, wovon ein nicht unerklecklicher Teil von der Bundesregierung beschickt wird. Und siehe da: Bei mindestens 50 Prozent sieht man, dass diese bei der Nationalratswahl in Ihrem Proponentenkomitee waren! Wie weit nehmen Sie die Autonomie ernst? Sie brauchen ja doch einen Wissenschaftsrat; den nominieren aber Sie oder die Bundesregierung! Sie brauchen einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und den nominieren auch Sie. Was ist da mit der Autonomie? – Nichts! Wie schaut das Gesetz jetzt aus, abgesehen davon, dass sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren würden? – Die ÖH wird letztlich zu dem degradiert, als das Sie diese gerne sehen wollen. Die dürfen dann schimpfen, dass der eine Professor lieb und der andere böse ist und dass der eine streng und der andere milde prüft. – Soll das allein das Betätigungsfeld des Studentenparlaments sein? Sollen sie lediglich sagen dürfen, dass gewisse Labors schlecht sind, dass die Prüfungswiederholungen zu selten und die Prüfungsangebote dürftig sind, im Semester nicht vier oder fünf Termine, sondern nur einer oder zwei? Irre ich mich, Herr Bundeskanzler, wenn ich davon ausgehe, dass die Gesetze vom Bund gemacht werden und die Befindlichkeit der Universitäten von Bundesgesetzen beeinflusst ist? Und diese Bundesvertretung bekommt um 50 Prozent weniger Geld und wird entsandt und nicht mehr frei gewählt! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] – Frau Kollegin Hakl, über Universitäten sollten Sie nicht zu viel reden, denn das ist nicht Ihr Spezialgebiet, um es gelinde zu sagen! [[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen.]] Es ist auch neu, dass Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer Leistungsberichte, Rechenschaftsberichte an das Parlament liefern müssen. Die ÖH muss das nun tun! Wo haben Sie der Autonomiebedürftigkeit denn Rechnung getragen, Herr Bundeskanzler, wo Sie sich eingemischt haben? Wo haben Sie beim ORF, bei den Krankenkassen, beim Hauptverband, bei den ÖBB und bei der Arbeiterkammer dem Autonomieprinzip Rechnung getragen? Wenn alle Probleme der Studierenden nur durch lokale Befindlichkeiten bedingt sind, dann frage ich mich: Kann sich das Ressort beziehungsweise kann sich die Bundesregierung nicht auch einmal für lokale Befindlichkeiten der Uni zuständig erklären und sich fragen: Was ist unser Beitrag dazu, dass es denen nicht gut geht?, und der ÖH gestatten, auch gesamtuniversitäre Interessen zu vertreten – Skripten zu produzieren und solche Dinge, das ist Aufgabe der Universität und nicht der Studentenschaft! Noch etwas: Die ÖH war ja nicht die Erste. Mit dem letzten Universitätsgesetz wurde die Rektorenkonferenz abgeschafft, es gibt diese nicht mehr, sie ist ein Verein geworden. Auch die Professorenkonferenz gibt es nicht mehr, auch sie ist ein Verein geworden. Und die Bundeskonferenz Wissenschaftliches Personal gibt es überhaupt nicht mehr. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!]] Natürlich ist das wahr! Bitte erzählen Sie mir jetzt keine Märchen! Ich habe Ihnen das vom Kaiser und seinen Kleidern schon erzählt! Es sind ganz große universitäre Vertretungsorgane zerschlagen worden, nach dem Motto „Divide et impera“! Ihnen stehen jetzt 21 Rektoren gegenüber – Rektorinnen gibt es nicht –, die Sie sich einzeln – unter Gänsefüßchen, das ist nicht so bös’ gemeint – „vorknöpfen“ können und die dann ihr Budget verhandeln müssen. Aber wer vertritt wirklich Bildungspolitik? Wer vertritt Forschungspolitik einheitlich nach außen? – Niemand mehr ist per Gesetz dazu berechtigt und legitimiert, und das finde ich, das muss ich ehrlich sagen, schlecht! Noch etwas, weil sich der RFS Graz so gefreut hat: Herr Bundeskanzler! Ihre Ministerin Gehrer war auch nicht gerade schüchtern in der Bestellung wirklich nationaler Burschenschafter! Man kann tolerant sein, es mag auch die geben. Aber wenn ich jetzt von „Olympia“ und anderen Verbindungen eine Ehrenkarte – und ich kann wirklich nur sagen: Habe d’Ehre für diese Einladung! – zu einem Konrad Lorenz-Kommers bekomme, in der steht – nach Konrad Lorenz –: „Die neunte Todsünde“ ist die Frankfurter Schule, eine „Verbindung von Neomarxismus und Psychoanalyse“, dann muss ich schon sagen: Da ist es mit Wissenschaftlichkeit nicht weit her! Ich gebe zu: Horkheimer, Marcuse und Adorno sind vielleicht schwer zu lesen. Aber es ist nicht alles, was schwer zu lesen ist, Unsinn. – Ich hoffe, zumindest in diesem Punkt pflichten Sie mir bei! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Broukal. Die Wunschredezeit beträgt 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Rasinger, mein Unglücksstern! Hüten Sie sich vor meiner Nähe, wenn ich rede! [[Abg. Dr. Rasinger: Aber nein, der Glücksstern, der Weihnachtsstern!]] Ah, jetzt mein Glücksstern? – Also gut! Es geht Ihnen bei der Hochschülerschaft – wir haben das schon öfter diskutiert, und ich habe es Ihnen auch anhand einer Homepage des RFS nachgewiesen – um die Quasi-Beseitigung der Bundes-ÖH. Danke für diese Offenheit im Internet! Sie gehen aber wieder einmal nicht mit Samthandschuhen ans Werk! Ich stelle Tarnen, Tricksen und Täuschen fest, wohin man schaut! Das beginnt einmal mit der unschuldigen Behauptung, man habe die Hochschülerschaft ohnedies zu Gesprächen eingeladen. Frau Kollegin Brinek am letzten Freitag in der „Zeit im Bild 3“ im Originalton: Die Vorsitzendenkonferenz, also alle Vorsitzenden der Universitäten, haben eine Resolution verfasst, und die Punkte sind im Wesentlichen das, was wir jetzt als Antrag eingebracht haben. Ich habe heute einen Brief der Vorsitzenden dieser Konferenz, Frau Patrice Fuchs, erhalten, in dem sie schreibt: Als Vorsitzende der Vorsitzendenkonferenz muss ich betonen, dass weder das Ministerium noch Mitglieder der Bundesregierung jemals an uns, noch an die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen herangetreten sind, um die HSG-Novelle zu verhandeln. – Zitatende. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Es gibt 21 Uni-ÖH-Vorsitzende, aber nur elf von ihnen haben sich geäußert, und auch diese elf haben sich nicht dafür ausgesprochen, die Direktwahl zur Bundeshochschülerschaft abzuschaffen. – Frau Brinek, warum sagen Sie im Fernsehen die Unwahrheit? Die Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH ist Ihr Wunsch, nicht der Wunsch der Uni-ÖH-Vorsitzenden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie von der ÖVP ständig Ihre Gesprächsbereitschaft betonen: Die Einladung zum Runden Tisch der ÖH haben Sie abgelehnt. Die Einladung zur Diskussion Ihres Entwurfes bei der ÖH haben Sie abgelehnt. Aber Sie sind ja gesprächsbereit! Es fragt sich nur: Wo? Wahrscheinlich dem RFS gegenüber, wie man auf seiner Homepage lesen kann! Ich kritisiere im Übrigen nicht Ihr Recht, Initiativanträge zu stellen, ich werfe Ihnen nur vor, dass Sie – Sie und das Bildungsministerium – in diesem Fall die Hochschülerschaft über viele Monate absichtlich und gegen besseres Wissen in dem Glauben gelassen haben, die Bundes-ÖH würde bei der Gesetzesänderung mitreden können. Ich kritisiere, dass das Ministerium der ÖH noch vor zwei Monaten einen Brief schrieb, in dem leichthin von Anpassungserfordernissen in einigen Bereichen die Rede ist, jetzt aber diese „konservative Revolution“ von Ihnen zu nachtschlafender Zeit hier im Parlament initiiert wird. – Das ist übrigens nicht von mir, sondern: Copyright Margaretha Kopeinig, „Kurier“. Sie wollen die selbstbewusste Bundes-ÖH mundtot machen, und das ein paar Monate vor der nächsten ÖH-Wahl. Das ist schlechter Stil, das ist rücksichtsloser Einsatz einer Mehrheit, und das ist fehlende Achtung vor der Demokratie! [[Beifall bei der SPÖ.]] „Jetzt geht’s ans Wahlrecht,“ schreibt Herbert Lackner im „profil“, „vorerst an jenes der Hochschülerschaft.“ – Wir jedenfalls werden dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt, und das nicht nur bei der Hochschülerschaft! Es gibt aber auch im fachlichen Bereich massive Einwände gegen das, was Sie präsentiert haben. 8 000 Studierende haben bei der letzten ÖH-Wahl auf Uniebene anders gewählt als für die Bundesvertretung. „Fachvertretung“ ist für Tausende Studierende offenbar etwas anderes als politische Vertretung auf Bundesebene gegenüber der Bundesregierung. Es gibt Bedarf nach einer direkten persönlichen Bundeswahl, und wir können Sie nicht genug davor warnen, diesen Bedarf zu ignorieren! Dazu kommt noch etwas: 18 000 Studierende studieren an mehr als einer Universität, und Letztere haben in Ihrem Wahlmodell indirekt zwei Stimmen. 800 von ihnen hätten sogar drei Stimmen. Sie schaffen mit Ihrem Initiativantrag ein Wahlrecht, das dem obersten Grundsatz der Demokratie widerspricht: Jede Person eine Stimme! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Stehen Sie noch auf dem Boden der Verfassung? Ich nehme an, der Verfassungsgerichtshof wird Sie auch diesfalls wieder auf den Boden der Verfassung zurückholen müssen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen. – Frau Csörgits hat gesagt: Demokratie heißt Auseinandersetzung. – Da stimmen wir zu! Wenn allerdings die Einbringung eines Initiativantrages in den Abendstunden eines Parlaments, das mehrmals im Jahr beziehungsweise in der Regel länger als bis 9 Uhr am Abend tagt, als „Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“, als sittenwidrig und als „Schande“ bezeichnet und apostrophiert wird, Herr Kollege Krainer, dann kann man dem nicht mehr zustimmen und dieser Auffassung anhängen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das ist ein Grund zum Entsetzen und zur demokratiepolitischen Sorge. Ich brauche jetzt nur daran zu denken, dass wir alle hier mit Besucherinnen und Besuchern, Schülerinnen und Schülern durchs Haus gehen und immer den sanften Vorwurf und die Nachfrage hören: Sind Sie nicht eigentlich der verlängerte Arm der Bundesregierung? [[Abg. Dr. Grünewald: Ja!]] [[Abg. Eder: Ja!]] [[Weitere Rufe bei der SPÖ:Ja!]] Wann sind Sie denn selbst initiativ? – Wir sind mit diesem Initiativantrag initiativ geworden und haben unser parlamentarisches Selbstbewusstsein entwickelt, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie sich überhaupt über Ihre Motivation, hier in diesem Haus zu sein, befragen. Das ist der entscheidende Punkt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! Treten Sie hier heraus und sagen Sie: Ich habe mein Interesse an der Tür abgegeben, ich will hier keine Initiativanträge einbringen! Ich darf übrigens in Erinnerung bringen: Selbständige Initiativanträge der SPÖ: 68 an der Zahl. Selbständige Anträge der Grünen: 38 Stück. – Sind diese die besseren, und ist meiner und der von Frau Kollegin Achleitner der schlechtere Antrag? Welches Demokratieverständnis haben Sie denn, meine geschätzten Damen und Herren? – Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Worum geht es denn eigentlich, meine Damen und Herren? – Es geht um die so genannte Abschaffung der Bundesvertretung. „Abschaffung der Bundesvertretung“ steht in meinem Antrag nicht! Von welchem Antrag sprechen Sie, Herr Kollege Broukal? – Es ist darin von der Strukturreform die Rede, so wie sie die Sozialpartner-Einrichtungen auch haben, so wie die Sozialpartner-Einrichtungen Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer oder etwa auch die Schülervertretung und die Notariatskammer und so weiter organisiert sind. Sind all das keine demokratischen Einrichtungen? Sind diese Strukturen vielleicht auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ändern? – Sie nehmen sich doch selbst nicht ernst, meine Damen und Herren, wenn Sie das so apostrophieren! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Die direkt-demokratischste Legitimation ist die der Basis. Ist etwa die Basis der Uni Wien mit 60 000 Studierenden nicht ernst zu nehmen und zu stärken? – Wer hier das Gegenteil behauptet, möge heraustreten und das sagen! Ich sage: 60 000 Studierende der Uni Wien beziehungsweise deren Studierendenvertretung verdienen, gestärkt zu werden, und diese Stärkung manifestiert sich in einer stärkeren Mittelzuteilung und in einer stärkeren, besseren demokratischen Legitimation. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Übrigens, Herr Kollege Broukal: Zwischen Beiträgen und Preisen besteht ein Unterschied! Das soll ich Ihnen, Wirtschaftskammer-Mitglied, das Sie offenbar sind, zu Ihrer Berichtigung von Kollegem Karl-Heinz Kopf sagen. Noch ein Hinweis: Subsidiarität wird in Europa und der Tradition nach in Österreich und in der Österreichischen Volkspartei sehr groß geschrieben, und Subsidiarität prägt auch dieses ÖH-Gesetz. Ich komme noch einmal zur Ausgangsüberlegung: Demokratie bedeutet Auseinandersetzung. – Ich habe bei einer meiner Vorbild-Frauen nachgeschaut, bei Ministerin Firnberg: Sie hat angesichts der ÖH-Novelle in den siebziger Jahren gesagt: Dass die Studenten und die Professoren mit meinen Vorschlägen unzufrieden sind, kann ich mir schon vorstellen, aber trotzdem müssen wir die Reform machen. Sie hat dann auch noch gesagt: Das ist das erste Mal ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Von welcher Partei war diese Person?]]Frau Ministerin Firnberg von der SPÖ hat gesagt: Auch wenn diese nicht mitgehen können, können wir nichts machen! Frau Minister Firnberg hat auch gesagt, dass das Hochschülerschaftsgesetz ohne die Stimmen der Opposition verabschiedet wird. Was soll’s?, hat sie gesagt, wir können nicht endlos diskutieren! – Dabei hat sie von einer anderen Universität gesprochen. In den siebziger Jahren haben 44 Prozent der Studierenden an der ÖH-Wahl teilgenommen, 44 Prozent! Heute sind es knapp 29 Prozent. Das ist ein Alarmsignal! Das rote Licht ist angesagt! Wir müssen die Strukturen ändern, meine Damen und Herren, und nicht so weitermachen! [[Abg. Broukal: Warum haben Sie im Fernsehen die Unwahrheit gesagt?]] Abschließend: Herr Kollege Darabos hat gesagt, Österreich sei ein „Jammertal“. – Ich meine, im positiven Sinn könnte man sagen: Das ist ein Witz! Im schlechtesten Sinn müsste man jedoch feststellen: Kollege Darabos hat sein Anrecht, ernst genommen zu werden, verwirkt! Meine Damen und Herren! Mit dieser Dringlichen Anfrage ist Ihnen gar nichts geglückt!
Nächste Rederin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, von Mundtotmachen, Abschaffen und Zerschlagen kann im Zusammenhang mit der Österreichischen Hochschülerschaft doch wohl überhaupt keine Rede sein! [[Abg. Broukal: Der RFS sieht es anders!]]Wenn Sie den Vorschlag für die Novellierung gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass 21 Universitätsvertretungen gewählt werden. Sie werden auch in Zukunft direkt-demokratisch von den Studenten wie bisher gewählt. [[Abg. Broukal: Und die Bundes-ÖH?]] Die Bundesvertretung wird es nach wie vor geben, sie wird sich aus den Universitätsvertretungen rekrutieren. Die ÖH wird nicht zerschlagen, so wie Kollegin Trunk in einer Aussendung heute dargelegt hat. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Positiv und gut ist, dass die Interessen der einzelnen Universitäten in Zukunft dadurch besser vertreten sein werden. Durch das Universitätsgesetz ist es Faktum, dass die Universitätsorganisation nun im Zentrum von Entscheidung und Verantwortung liegt, und daher ist es wichtig, dass gerade Rektoren, Senat und den Uni-Räten eine starke Vertretung gegenübersteht. Frau Kollegin Glawischnig hat gesagt: Kritische Geister sind unausrottbar. – Ja! Sie sollen auch unausrottbar sein, denn kritische Studenten sind bei der Universitätsvertretung gefragt, wenn sie sich für die Studenten vor Ort an den Universitäten einsetzen.
Herr Kollege Preineder! Sie telefonieren jetzt nachhaltig im Plenum. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!
Die einzelnen Universitäten rücken nun wirklich ins Zentrum und sollen auch das Zentrum der Arbeit der Österreichischen Hochschülerschaft sein, und daher ist es nur gut, dass auch die finanziellen Mittel umgeschichtet werden. Das bedeutet nicht, dass die Österreichische Hochschülerschaft weniger Geld bekommt. Die Geldsumme bleibt gleich, und was das Wichtigste ist: Das Angebot für die Studierenden bleibt auch gleich! Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie fordern immer mehr Transparenz, und gerade dieser wird im neuen Hochschülerschaftsgesetz besonders Rechnung getragen. [[Abg. Dr. Jarolim: Durch die Abschaffung von Wahlen!]]Die Transparenz wird erhöht, wenn die Studiengebühren genauer dargelegt werden, wenn die Studenten das Informationsrecht bekommen, zu erfahren, was mit den Studiengebühren geschieht und dass dieses Geld nicht irgendwo im Budget verschwindet. Weiters haben auch die Studenten das Recht, zu überprüfen, wie die ÖH-Beiträge verwendet werden, indem alle zwei Jahre ein Leistungsbericht vorgelegt werden muss. [[Abg. Dr. Grünewald: Aber an das Parlament!]] Kollege Broukal, ich muss Sie noch einmal erwähnen: Sie haben am 12. November in einer Aussendung gesagt, dass das politisch bunte Studierenden-Parlament erhalten bleiben soll. – Ja, genau! In dieser Novellierung werden kleinere Fraktionen gestärkt, indem sie die Chance haben, sich zu Listenverbänden zusammenzuschließen, und deswegen auch die kleineren Fraktionen Chancen haben, in der Bundesvertretung vertreten zu sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Und die größeren werden kleiner gemacht! Das nennt sich „Demokratie“!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt zu einer Stärkung der direkten Uni-Vertretung, zu mehr Transparenz und Demokratie. – Das ist ein wirkliches Ja zu einer starken Interessenvertretung, und deswegen werden auch wir dieser vorliegenden ÖH-Novelle zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt etwas ganz Eigenartiges passiert: Kollegin Achleitner erklärte soeben, noch bevor das Gesetz überhaupt hier im Hohen Hause ist: Wir werden zustimmen! – Das ist spannend! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat ja Verhandlungen darüber gegeben!]]Das zweite Eigenartige ist, dass uns Frau Kollegin Brinek lang zu erklären versuchte, dass sie den Initiativantrag verfasst hat. Frau Kollegin Brinek, lassen Sie mich nicht die Frage an Sie stellen: Glauben Sie wirklich, dass Sie selbst diesen Antrag geschrieben haben? Wollen Sie uns glauben machen, dass Sie selbst diesen Antrag geschrieben haben? Das ist wirklich unglaublich, Frau Kollegin Brinek! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gehen wir zurück zum eigentlichen Thema. Ich würde Sie bitten und ersuchen, dass Sie uns auch auf diesem Weg ein bisschen folgen: Es geht nicht darum, dass wir hier und jetzt darüber diskutieren, ob beim Kollegen Donabauer ein Duz-Freund auf dem Hof erschienen ist und statt ihn seine Frau erwischt hat. Ich habe das auch etwas übertrieben gefunden, aber nach den Korrekturen am Gesamtbild, die heute Kollege Verzetnitsch angebracht hat, frage ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, in erster Linie: Lässt sich das eine, was dort passiert ist – egal, wie man es bewerten mag –, wirklich vergleichen mit den doch sehr massiven – jetzt könnten Sie sagen: unberechtigten!, ich sage: berechtigten! – Vorwürfen, dass da in dieser Republik etwas Großes geschieht, dass umgefärbt wird, dass eingefärbt wird, dass Leute von Posten abgesetzt werden, dass da ganze Institutionen neu geschaffen werden? Das ist doch das Gewaltige, das Sie vorhaben! Und das verdient tatsächlich eine Auseinandersetzung. Das ist der Versuch einer autoritären Neugestaltung dieser Republik! Ich bin nicht mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ einer Meinung, wenn sie glauben, es genüge, dorthin zurückzukehren, wo wir schon einmal waren. Der Grundkonsens der Zweiten Republik – und da bin ich für den Redebeitrag des Kollegen Scheibner absolut dankbar – war leider nie einer, der – jenseits der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner am Beginn und ihrer Erfolge – auch andere Gruppen der Gesellschaft umfasst hätte. Das hat ja in den achtziger und neunziger Jahren nicht nur zur Gründung der Grünen, sondern auch zum Aufstieg der Freiheitlichen Partei geführt. Und ich möchte nicht in die neunziger Jahre zurückkehren, wo eine Hasspropaganda auch den Aufstieg der Freiheitlichen Partei begleitet hat. Das ist nicht unsere Republik, wo auf Ausländer und andere Gruppen in diesem Land gehetzt wurde, wo einer gegen den anderen privilegienmäßig ausgespielt wurde! Das ist nicht unsere Vorstellung von einer Republik! [[Abg. Bucher: Wo war die Hasspropaganda?]]Die Bundesregierung, im Jahr 2000 von Schwarz/Blau gebildet, hätte die Chance gehabt – wenn sie nicht diese Zusammensetzung gehabt hätte –, hier zu zeigen, dass sie es anders, dass sie es besser machen kann. Sie hätte die Chance gehabt, nicht einzufärben, nicht auf Klüngelabsprachen [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch]] – Herr Kollege Scheuch, Sie kommen noch dran, oder? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich hoffe!]] – angewiesen zu sein, nicht dort, wo es Kritik an den anderen gibt, zu schweigen, weil man selbst auch nicht kritisiert werden will. All das hätten Sie thematisieren können. Aber was haben Sie gemacht? – Aus rot-schwarzen Absprachen in der Vergangenheit mit einer Zwischenetappe des blauen Aufstiegs ist eine schwarze Einfärbung dieser Republik geworden: von den ÖBB über die ÖIAG, den ORF, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten – haben Sie schon vergessen, wie das damals abge- laufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem]] –, den Hauptverband, die Gesundheitsagenturen, die Selbstverwaltung, die Uniräte, die Hochschülerschaft, die Arbeiterkammern bis hin zu den Postenbesetzungen im Innenministerium und in den anderen Ressorts. Da ist ja Gewaltiges passiert! Das ist wirklich Ihr Werk der letzten vier Jahre! In dieser Qualität hat es das davor in der Zweiten Republik nicht gegeben. Sie, die Freiheitlichen, sind in den achtziger Jahren ausgezogen, um genau das zu kritisieren. Doch jetzt halten Sie brav den Mund und machen mit. Sie loben die ÖH-Reform, noch bevor sie im Parlament eingebracht wurde. Sie sagen: Da sind wir dabei!, denn Sie erkennen den Zweck: Da geht es darum, Andersmeinende, Andersdenkende mundtot zu machen. Dort, wo es nicht um das Mundtotmachen geht, geht es zumindest darum, ihnen die Chance zu nehmen, sich in Funktionen zu bewähren, oder darum, einen deutlichen Hinweis zu geben, wie bei den Arbeiterkammern, der da lautet: Wehe, wenn ihr noch einmal kritisiert, dann kann euch ein bisschen Geld weggenommen werden! [[Abg. Rädler: Ein bisschen?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Das ist nicht ein Mundtotmachen, aber das ist ein deutlicher Hinweis darauf, was man sich in diesen Reihen vorstellen kann. Das ist das Problem, das wir mit Ihrer Politik haben! Dort läuft der Hase hin, und dort kann sich die Republik und der demokratische Konsens dieser Republik nicht finden! Ich halte nichts davon, einen Grundkonsens dieser Republik zu beschwören. Ich habe noch in Erinnerung, wie der damalige Klubobmann und jetzige Nationalratspräsident Khol den „Verfassungsbogen“ jede Stunde von einer Partei zur anderen verschoben hat. Das ist nicht mein Grundkonsens: indem ich die einen für fünf Minuten für demokratisch und die anderen für fünf Minuten für undemokratisch erkläre! Das ist nicht unsere Auffassung, wie man hier Politik machen soll! Dazu wäre diese Dringliche Anfrage sehr wohl geeignet gewesen, wenn Sie nicht stattdessen über Pensionsreform, Beschäftigtenzahlen, irgendwelche Hausbesuche und was weiß ich noch was geredet hätten. Sie versuchen, dem Thema auszuweichen. Damit werden Sie nicht durchkommen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Fakten – und keine politischen Wertungen, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Natürlich, Herr Präsident! [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, er sagt etwas zur Kollegin Brinek!]] Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Öllinger hat hier behauptet, die Freiheitliche Partei wäre mit einer „Hasspropaganda“ groß und stark geworden. – Das ist falsch! Ich berichtige: Die Freiheitliche Partei ist mit Politik für die Menschen groß und stark geworden!
Herr Kollege, Sie haben jetzt eine politische Behauptung durch eine andere berichtigt. Aber es war keine tatsächliche Berichtigung! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 4 Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Nach all den undemokratischen Vorgangsweisen, wie bei der ÖH, folgt jetzt der Versuch des Innenministers, die totale Macht an sich zu reißen. Er will eine Exekutive schaffen, die ausschließlich ihm unterstellt ist, er bricht mit allen Traditionen der Behördenstruktur dieser Republik. [[Abg. Rädler: Die Sicherheitsdebatte ist später!]]So etwas – meine Damen und Herren, das zu Ihrem Verständnis vom Grundkonsens! – gibt es in ganz Europa nicht – außer in Systemen, zu denen man Diktatur sagt. [[Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?!]] [[Abg. Rädler: Ordnungsruf!]]Sie schaffen polizeistaatliche Strukturen, wonach alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt sind. Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit ein Skandal! [[Abg. Rädler: Österreich ist keine Diktatur!]] [[Abg. Silhavy: (in Richtung des Abg. Rädler) Das hat er auch nicht gesagt!]] [[Abg. Rädler: (replizierend) Sicher!]] [[Abg. Silhavy: (abermals in Richtung des Abg. Rädler) Nein, das hat er nicht gesagt!]]Meine Damen und Herren! Innenminister Strasser will die direkte Befehlsgewalt über die gesamte Bundespolizei. Tausende Sicherheitsbeamte sind einzig und allein dem Innenminister verantwortlich, deren Fortkommen ist einzig und allein vom Innenminister abhängig. Sie werden daher alles zu tun haben, was der Innenminister von ihnen haben will. Ein solcher Zustand ist eines demokratischen Rechtsstaates des 21. Jahrhunderts absolut unwürdig. Das ist unerträglich! Meine Damen und Herren! Es ist auch der unternommene Versuch, mit dem Sicherheitspolizeigesetz alle Funktionen neu auszuschreiben, einer, der wirklich skandalös ist. Der Herr Bundeskanzler stellt sich hier her und spricht von neun Landespolizeikommandanten, deren Posten ausgeschrieben werden. In einer Anfragebeantwortung im Bundesrat hat Herr Minister Pröll in Vertretung von Herrn Minister Strasser Folgendes gesagt: 9 Landespartei-..., äh, Landespolizeikommandanten, 9 Stellvertreter [[Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend]] – na ja, klar, Herr Fasslabend, genau, so wird es nämlich sein: Für Sie werden das Parteikommanden werden! –, 53 Abteilungsleiter, 47 Abteilungsleiter-Stellvertreter, 60 weitere leitende Beamte, 138 Fach-, Ermittlungs- und Assistenzbereichsleiter, 138 Stellvertreter dieser Funktionen, 1 497 sonstige Beamte der E 2a, mit und ohne Qualifikation, und 3 363 sonstige Exekutiv- und Verwaltungsbeamte. Für all das werden Posten ausgeschrieben. Meine Damen und Herren! Es ist ungeheuerlich, dass sich der Herr Bundesminister hier herstellt und so tut, als würden da nur neun Posten neu ausgeschrieben. Die ganze Exekutive, der ganze Exekutivapparat wird im Jahre 2005 mit sich beschäftigt sein – und das bei der Sicherheitslage, die wir jetzt haben! Meine Damen und Herren! Ich halte noch Folgendes fest: Es werden Tausende Exekutivbeamte um ihre Funktion und um die soziale Absicherung ihrer Familien – ich betone das, weil wir heute so viel von Familien gesprochen haben – fürchten müssen. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Das, Kollege Kößl, ist wirklich eine Frechheit! [[Abg. Kößl: Bleib bei der Wahrheit!]] Faktum ist: Sie bedrohen 5 300 Exekutivbeamte in ihrer Existenz, denn keiner von ihnen weiß, was mit ihm geschehen wird! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sicher ist: Ihr Umgang mit der Verfassung ist ein „ganz besonderer“; das haben Sie ja schon beim Asylrecht und beim Zivildienst bewiesen. Aber das, was ich Ihnen jetzt sage, schlägt dem Fass den Boden aus. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe einen Erlass in der Hand, in welchem Folgendes steht – ich zitiere –: „Die Erlaubnis zur gesetzes- und vorschriftenkonformen Auskunftserteilung ... an die Medien bleibt hinsichtlich positiver Anlässe wie im einschlägigen Erlass aufrecht. Hinsichtlich aller negativen Anlässe ... ist im Bericht B/C der Vermerk ‚Keine Presse’ anzubringen.“ Des Weiteren heißt es hier: „Sachliche Auskünfte dürfen durch die bearbeitende Stelle bei ... negativen Anlässen jedoch dann erteilt werden, wenn der Fall bereits den Medien bekannt ist.“ Dann kommt der besondere Satz: „Es darf dabei aber zu keinerlei kontraproduktiven Äußerungen kommen, wie zum Beispiel Personalmangel, fehlende Überstunden, zu wenig Streifen, innerorganisatorische Probleme etc.“ Das ist ein Maulkorberlass par excellence! Das ist ein demokratiepolitischer Skandal! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und das spricht für Ihre Politik, die in Wirklichkeit der Demokratie und dem Rechtsstaat den Boden entzieht!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter, die Fakten durch Fakten widerlegen.
Herr Kollege Parnigoni, Sie haben hier behauptet, dass die soziale Sicherheit von Gendarmeriebeamten und von Kolleginnen und Kollegen von mir durch diese Reform bedroht beziehungsweise gefährdet wäre. Ich berichtige: Das ist falsch! [[Abg. Eder: Das sind keine Fakten, bitte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Das ist falsch, was Sie da behaupten, denn es bleibt besoldungsmäßig alles beim Alten!
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Fasslabend. 5 Minuten Redezeit. Restredezeit der ÖVP-Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat heute eine Dringliche Anfrage eingebracht mit dem hochtrabenden Titel „Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung“. Wenn man die Erläuterungen näher betrachtet beziehungsweise sie genau analysiert, dann kommt man zu einem höchst interessanten Ergebnis. Ich fange bei Punkt 3 an, wo es um die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei geht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das im 21. Jahrhundert als eine Gefährdung der Demokratie zu bezeichnen, wenn das Allernotwendigste gemacht wird, nämlich dass zwei Wachekörper zusammengelegt werden und damit ein effizientes Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wird, bleibt Ihnen anheimgestellt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie den Umstand, dass man nicht in Purkersdorf von der Gendarmerie und in Wien von der Polizei und in Groß-Enzersdorf dann wieder von der Gendarmerie betreut wird, sodass man nicht innerhalb von einer halben Stunde drei unterschiedliche Behörden beschäftigt, als „Gefährdung des Grundkonsenses“ bezeichnen, dann ist das Ihre Sache! Herr Kollege Parnigoni hat sich sehr beeilt, hier herauszugehen, als die Feststellung gemacht wurde, er hätte behauptet, dass er persönlich dafür gewesen wäre. Ich glaube ihm, dass er persönlich nicht dafür war. Allerdings liegt mir ein Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 1. Feber 2003 vor, wo unter dem Titel „Dokumentation – das will die SP“ Folgendes festgestellt wird: „Die SP hat am Freitag ihr Programm für Regierungsverhandlungen mit der VP vorgestellt. Im Folgenden ein Auszug der wichtigsten Bereiche samt Maßnahmen: Da heißt es: „Arbeit und Wirtschaft:“ Und dann steht unter „Innere, äußere Sicherheit“: „Fusion Polizei/Gendarmerie.“ Möglicherweise haben Sie das nicht gemacht. Möglicherweise hat es die SPÖ nie beschlossen. Möglicherweise hat sie es beschlossen und, wie wir das schon gewohnt sind, 24 Stunden später sofort wieder widerrufen. Das weiß ich nicht. Jedenfalls haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ das unter dem Titel „Dokumentation“ so erfasst, weil sie geglaubt haben, dass das Ihre Ansicht ist. [[Abg. Parnigoni schüttelt verneinend den Kopf.]] Wenn Sie jetzt sagen, das gefährde den „Grundkonsens der Zweiten Republik“, dann ist das wieder eine ganz andere Sache. Nächster Punkt: Sie haben sich mit der Arbeiterkammer auseinander gesetzt, mit der Kritik, dass die Beiträge zu stark erhöht sind, beziehungsweise auch sehr heftig kritisiert, dass der Nationalratspräsident dazu in der Öffentlichkeit Stellung genommen hat. Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Die öffentliche Verwaltung in Österreich ist von der Verfassung her von den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit geprägt beziehungsweise gibt es einen Verfassungsauftrag, diese so zu führen, und das gilt selbstverständlich auch für die Selbstverwaltung. Wenn da ohne Ausweitung der Aufgaben innerhalb von nur vier Jahren eine Steigerung in der Beitragsleistung von fast 20 Prozent erfolgte, dann darf man das sicherlich in Frage stellen. Wenn auch das bloße Infragestellen bereits eine Verletzung des Grundkonsenses der Zweiten Republik darstellt, dann habe ich das Gefühl, dass manche den Grundkonsens der Zweiten Republik nicht verstanden haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nächster Punkt: ÖH. – Ich frage Sie: Wenn im Juni dieses Jahres die Universitätsvertreter eine bestimmte Reform verlangen, nämlich dass die Mittel zu 90 Prozent den Universitäten zukommen sollen, und die Regierung dem im November Rechnung trägt, ist das wirklich auch eine Verletzung des Grundkonsenses der Zweiten Republik? Sie haben es bestritten. Ich möchte nur sagen: Mir liegt hier die Aussendung der APA vor, die Folgendes feststellt: „Die Vorsitzendenkonferenz fordert den Gesetzgeber auf, sich dieser Forderung anzunehmen und die neuen Gegebenheiten zu berücksichtigen, die durch das In-Kraft-Treten des Universitätsgesetzes 2002 entstanden sind.“ Diese Aussendung wurde von folgenden Vorsitzenden unterzeichnet: Klaus Auracher, Medizinische Universität Graz, Stefan Frischauf, Medizinische Universität Innsbruck, Judith Böhm, Medizinische Universität Wien, Stefan Frey, Montanuniversität Leoben, Silvia Allerbauer, Technische Universität Graz, Gabor Sas, Technische Universität Wien, Christian Müller, Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz, Philipp Funovits, Universität Graz, Peter Putzer, Universität Klagenfurt, Marco Ginder, Universität Linz, Manuel de Roo, Universität Mozarteum Salzburg, Nicole Kaltenegger, Veterinärmedizinische Universität Wien und Michael Suppan, Wirtschaftsuniversität Wien. Die Regierung trägt dem Rechnung – und das verstößt offensichtlich gegen den Grundkonsens der Zweiten Republik! Sie haben als Letztes auch den Hauptverband angesprochen, und ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Sie wissen ganz genau, das wir durch ein höchstgerichtliches Urteil verpflichtet sind, den Hauptverband neu zu organisieren, und das geschieht zurzeit. [[Abg. Silhavy: Das ist ja klar, weil Sie es vorher ... beschlossen haben!]]Ich wiederhole: Das geschieht! Weil da sofort wieder der Grundkonsens in Frage gestellt wurde, möchte ich Ihnen ein Gegenbeispiel bringen. Dem Kollegen Cap mag es gelungen sein, mit der Initiative ein bisschen in den Gegenangriff zu gehen. Vielleicht schreibt morgen die eine oder andere Zeitung: Ja, das ist fraglich!, oder: Da könnte irgendetwas dran sein! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Trotzdem wird Ihnen dieser Punkt wahrscheinlich auf den Kopf fallen – das sage ich Ihnen –, denn was ist passiert? Wissen Sie, was im Zuge der Gesundheitsreform passiert ist? – Es ist tatsächlich der Grundkonsens der Republik in Frage gestellt worden [[Abg. Parnigoni: Ja, ja!]], nämlich der Grundkonsens, der bis jetzt davon ausgegangen ist, dass das Prinzip „pacta sunt servanda“ gelten soll, dass Vereinbarungen halten sollen. Zweitens ist der Grundkonsens darüber in Frage gestellt worden, dass dann, wenn alle Gebietskörperschaften eine Vereinbarung treffen [[Abg. Mag. Wurm: Rebus sic stantibus!]] , das parteipolitisch nicht missbraucht werden soll. Vielleicht haben Sie für einen Tag mehrere Medien auf Ihrer Seite, aber ich behaupte nicht mehr und nicht weniger: Herr Cap und Herr Gusenbauer! Die Verletzung dieses Grundkonsenses der Zweiten Republik wird Ihnen früher oder später auf den Kopf fallen!
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Fasslabend, dass Sie in diesem Zusammenhang von Paktfähigkeit und von „pacta sunt servanda“ sprechen, finde ich schon leicht grotesk. Lassen Sie mich das gleich zu Beginn meiner Rede sagen. Kollegin Brinek, Sie haben hier heute mitgeteilt, dass es eine Art parlamentarisches Selbstbewusstsein sei, wenn Sie hier einen Initiativantrag einbringen, der eigentlich nicht mehr und nicht weniger – und ich glaube, das muss man auch so offen aussprechen – als eine Auflösung des Studentenparlaments ist, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Brinek: Aber nein!]] Wenn das Ihre Bestätigung des Selbstbewusstseins ist, dann halte ich das für schauderhaft und beschämend, das darf ich Ihnen auch gleich zu Beginn sagen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] – Danke sehr! Es kann doch auch nicht ernsthaft so sein, dass Sie das mit der Arbeiterkammer-Wahl in Zusammenhang bringen! Sie wissen ganz genau, die Wahl der Arbeiterkammer folgt einem gewachsenen Wahlrecht. Würde die Arbeiterkammer-Wahl insgesamt bundesweit durchgeführt, gäbe es da eine „einstimmige Mehrheit“ für die Sozialdemokratie. Ich weiß nicht, warum Sie da jetzt – gerade umgekehrt – sagen, das wäre das Vorbild. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Tatsache ist jedenfalls, dass das, was Sie hier im Bereich der Universitäten machen, ganz eindeutig zum Anlass hat, die Studenten zurechtzustutzen. Und, Frau Kollegin Brinek, ich muss, weil Sie sich hier heute so aufgespielt haben als Wahrer des Rechtsstaates und als diejenige, die bei den Universitäten immer eine korrekte Linie fährt, auch noch dazu sagen: Meine Damen und Herren! Kollege Neugebauer! Wir haben alle noch den vorhin schon angesprochenen „Standard“-Artikel aus dem Jahre 2003 im Kopf, in dem wir lesen konnten, dass es im Rahmen der Universitätsgesetznovelle, die Sie damals beschlossen haben, eine Definitivstellung für alle zukünftig – nämlich ab 1. Jänner 2004 – nicht mehr geben soll. [[Abg. Dr. Brinek: Es gibt ja ...!]]Anlässlich der Definitivstellung Ihrer eigenen Person, Frau Kollegin Brinek – und das ist das, was ich so beschämend finde –, hat es ein Gutachten gegeben, in dem gestanden ist, Brinek solle dem Antrag nach mangels Qualifikationen nicht definitiv gestellt werden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dann gab es eine Intervention, und Sie sind es geworden! [[Rufe bei der SPÖ:Ja! Ja!]] Ich halte es für beschämend, dass Sie sich hier herausstellen und verteidigen, dass das Studentenparlament aufgelöst werden soll, und gleichzeitig versuchen, die erste Geige zu spielen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Ja! Sie sind ein beschämender Fall!]]Ich gehe sonst an sich nicht so ins Persönliche [[Abg. Scheibner: Nein! Aber wo!]] , aber wenn sich jemand so wie Sie hier herstellt und versucht, im Glashaus sitzend zu schießen, dann ist es notwendig! Eine kurze Anmerkung noch: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits einige Erkenntnisse erlassen, die Verfassungswidrigkeiten festgestellt haben. Noch nie in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren, hat es zu so wichtigen Gesetzen so viele Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof gegeben wie hier. Das sollte auch der Herr Bundeskanzler zur Kenntnis nehmen, der das hier zu relativieren versucht hat. Bevor meine Redezeit aus ist, möchte ich Ihnen noch zwei, drei Sätze vorlesen. Zum Hauptverband meinte der Verfassungsgerichtshof: Das Problem der Hauptverbandsreform liege darin, dass die Sozialversicherungsträger von der Mitwirkung im Verwaltungsrat ausgeschlossen sind. – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich empfehle Ihnen, auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofes nachzulesen, wie weit hier verfassungswidrig vorgegangen wurde! Vor dem Hintergrund der Jubiläumsfeiern müssen Sie, glaube ich, zur Kenntnis nehmen: Die willkürlichste und demokratiegefährdendste Regierung der Zweiten Republik ist wahrlich diese Regierung, die nunmehr im Amt ist! – Danke.
Die nächste Wortmeldung ist eine tatsächliche Berichtigung der Frau Abgeordneten Dr. Brinek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Jarolim hat gesagt: Mit heutigem Datum können keine Hochschullehrer pragmatisiert beziehungsweise definitiv gestellt werden. – Das ist falsch! [[Abg. Dr. Jarolim: Nein! Ich habe gesagt ...!]]Das ist falsch! Das Übergangsrecht gilt nach wie vor. Nach diesem habe ich mich mit meinem Lebensalter und meinen Voraussetzungen beworben. Es hat vor mir kaum jemand oder keiner so viele positive Gutachten – in- und ausländische! – gehabt wie ich! Und selbst wenn Sie versuchen, mich als Parlamentarierin und als Hochschullehrerin zu diskriminieren und zu diffamieren, wird Ihnen das nicht gelingen! Ich habe nichts zu verbergen! [[Abg. Bures: Sie diskriminieren die Pensionisten!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Lassen Sie diese Versuche, die stehen Ihnen nicht gut an! – Danke.
Zu Wort ist nunmehr zwar Herr Abgeordneter Riepl gemeldet, aber die Redezeit seiner Fraktion ist erschöpft. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Zum Wort ist also niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe IX wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rossmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Von einer politischen Grundsatzdebatte zurück zu einer wirtschaftspolitischen Grundsatzdebatte, die nun eine Fortsetzung findet. Ich möchte dort anschließen, wo meine Vorrednerin, Frau Kollegin Weninger, aufgehört hat. [[Rufe bei der SPÖ:Weinzinger!]]Sie hat nämlich vehement Kritik geübt und den Minister gefragt: Was tun Sie eigentlich gegen die zunehmende Frauenarbeitslosigkeit? [[Neuerliche Rufe bei der SPÖ:Weinzinger!]] – Weinzinger! Entschuldigung! Ich glaube, es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass es etliche Wiedereinsteigerinnen-Programme gibt, die sehr, sehr erfolgreich laufen. Es scheint Ihnen auch entgangen zu sein, dass es Berufsfindungsprogramme gibt. Ich habe selbst zufällig mit einer Gruppe junger Frauen, die an einem derartigen Berufsfindungsprogramm teilgenommen haben, sprechen können. Und diese waren begeistert, wirklich begeistert, und zwar aus einem ganz banalen Grund, nämlich dass ihnen leider – und das sind Mängel in unserem System! – zuvor niemand klargemacht hat, welchen Beruf sie ergreifen sollen, dass sie die Entscheidung, auf welche Schule sie gegangen sind beziehungsweise noch gehen werden, alleine eigentlich nicht treffen konnten. Mit diesem Berufsfindungsprogramm haben sie diese Erfahrung gemacht und für ihr Leben sehr, sehr viel – und Gott sei Dank noch rechtzeitig! – gelernt, um nicht langzeitarbeitslos zu werden. Es ist Ihnen ebenfalls entgangen, dass es jede Menge Qualifizierungsprogramme und -kurse gibt, die auch sehr erfolgreich laufen. Zur grundsätzlichen Wirtschaftsdebatte ist schon zu sagen, dass Österreich mittlerweile auf dem dritten Platz im Ranking der EU-25 zu finden ist. Das ist ein Erfolg aller Unternehmer in Österreich, aber selbstverständlich auch aller Arbeitnehmer, ebenso jedoch der Politik, die die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat: mit einer aktiven Standortpolitik, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, mit einer Wirtschafts- und Finanz- politik, die herzeigbar ist in Europa, und letztendlich auch mit einer Sozialpolitik, die treffsicher ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Allen voran hat natürlich die Senkung der KöSt auf 25 Prozent zum richtigen Zeitpunkt den Boom ausgelöst, dass Österreich als Kennertipp in der EU gehandelt wird, und dass sich viele Unternehmen nun in Österreich erkundigen – und es gibt einen wahren Boom speziell von Unternehmern aus Deutschland, aus Süddeutschland, wie zu erfahren ist –, wie der Wirtschaftsstandort ist und wie Betriebe zu eröffnen sind. Aber der Frust, der in Deutschland über den Stillstand der Reformen und auch über falsch angegangene Reformen festzustellen ist, hat natürlich ebenfalls das Seine dazu beigetragen. Mittlerweile liegt Deutschland leider im Standortranking unter 21 Ländern an letzter Stelle, Österreich immerhin an siebenter Stelle. Diesen Vergleich erwähne ich aber nicht aus Schadenfreude über Deutschland und auch nicht – obwohl es nahe liegt – über das Versagen der rot-grünen Politik in Deutschland, sondern ich erwähne ihn durchaus mit Stolz, weil Österreich eben nicht diesen Weg wie Deutschland gegangen ist, sondern eine Politik mit den Sozialpartnern, mit einer aktiven Arbeitsmarkt- sowie Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Ich erwähne das aber auch aus Sorge, denn die österreichische Wirtschaft ist eng an die deutsche Wirtschaft gekoppelt. Die ersten Auswirkungen eines Konjunktureinbruches in Deutschland und fehlender Kaufkraft haben wir in Österreich bereits in der abgelaufenen Sommertourismus-Saison deutlich bemerkt. Das macht uns Sorge. Und die Lösung kann nur sein, weiter mit dieser aktiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, weiter mit diesen Reformen zu arbeiten, weiterhin behutsam vorzugehen und auch die Steuerreform 2005 rasch und zügig international zu kommunizieren. Österreich hat nur dann Chancen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Standortattraktivität in den Regionen und Bundesländern gewährleistet werden. Während die Steiermark und Kärnten und auch das Burgenland an Attraktivität gewonnen haben, schneidet Wien sehr schlecht ab. Es gibt eine neue Studie von A.T.Kearney über die Attraktivität von Städten als Wirtschaftsstandorte; in dieser scheint Wien [[Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht über Kärnten oder die Steiermark?]]– hören Sie nur zu! – als derartig schlecht auf, dass Firmen sogar empfohlen wird: Bevor sie sich in Wien ansiedeln, sollen sie besser nach Prag gehen! – So weit ist die Stadt Wien schon! Sie können das nachlesen, Herr Kollege Parnigoni [[Abg. Parnigoni: Wo?]], ich lasse Ihnen das zukommen. [[Abg. Parnigoni: Gerne! Bitte!]]Sie werden lachen, da gibt es eine ausführliche Studie, die sogar in der „tourist austria“ zitiert wurde. [[Abg. Parnigoni: Sehr gut! Ja! Lassen Sie mir das zukommen! Ich bedanke mich!]]Diese Zeitung lesen Sie als ehemaliger Tourismussprecher vielleicht noch hin und wieder. Es ist eigentlich sehr traurig, dass mittlerweile Prag statt Wien als Standort empfohlen wird. [[Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!]]Und ich füge hinzu, das ist leider überall dort zu finden – damit schließt sich der Kreis wieder –, wo allmächtige rote Politik, vor allem rote Wirtschaftspolitik am Werk ist. [[Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!]] Da helfen auch die Notprogramme Ihres Bürgermeisters Häupl zu seinem zehnjährigen Jubiläum nicht viel. Er muss Taten setzen und soll nicht jubilieren. Richten Sie ihm das aus! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.]] [[Ruf bei der SPÖ:So ein Unfug!]] Wir wenigstens werden weiter daran arbeiten, dass diese Bundesregierung diesen wirtschaftspolitischen Kurs fortsetzt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 3 Minuten Wunschredezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon lange darauf gewartet, dass in dieser Debatte von Seiten der Regierungsparteien auch Wien wieder einmal zur Sprache kommt. Das ist nunmehr geschehen. Normalerweise bin ich das von Kollegem Maier gewohnt, der dann in der Regel die Antwort von mir hört, dass es erstaunlich ist, dass er sich so für Wien einsetzt. Wenn es nämlich nach seiner Partei gegangen wäre, dann wäre Wien, zumindest unser Wahlkreis, im Hochwasser versunken. Aber nun zu den Aussagen der Kollegin Rossmann: Die objektiven Zahlen sind jene, dass Wien, gemessen am ökonomischen Entwicklungsniveau, zu den Top 10 in der europäischen Städte-Hierarchie gehört. Wien ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die achtreichste Region der Europäischen Union. Die Forschungsquote ist in Wien mit 3,7 Prozent des Bruttoregionalproduktes doppelt so hoch wie jene in Gesamtösterreich. [[Zwischenruf der Abg. Felzmann.]] In Wien sind die meisten Betriebsneugründungen aller Bundesländer zu finden. Jeder vierte neu gegründete Betrieb entsteht in Wien. Wenn Sie die „tourist austria“ mit Prag ansprechen, dann sollten Sie auch dazusagen, dass dabeigestanden ist – und das ist der wahre Grund –, dass die Verkehrsverbindungen in Prag eben besser ausgebaut sind. [[Abg. Gradwohl: Hört, hört!]]Sagen Sie das also bitte Ihrer eigenen Bundesregierung, denn diese Bundesregierung ist für den Ausbau der Infrastruktur zuständig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Parnigoni: (in Richtung Freiheitliche) Ihr Vizekanzler! ...! Ihr Hubert!]] Bleiben wir gleich beim Kapitel Tourismus und Freizeitwirtschaft! Das ist eines jener Kapitel, das genau in den Bereich dieses Tagesordnungspunktes fällt. Wenn man sich da beispielsweise die Arbeitsbehelfe ansieht – das sind keine Zahlen, die die „böse“ Opposition, die „böse“ Arbeiterkammer oder sonst irgendein Böser von sich gibt, dem man dann irgendein Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufs Auge drücken muss –, dann erkennt man, dass dort steht, dass ganze 2,95 Prozent der Ressortausgaben für den Tourismus und historische Objekte gewidmet sind. Das heißt, das sind knapp 3 Prozent für einen Wirtschaftszweig, der – sogar nach enger Definition – 9,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Das setzt sich weiter fort, wenn man sich die Zielwerte anschaut. Für einige Bereiche sind in den Arbeitsbehelfen durchaus Zielwerte in diesem Ressortbereich definiert. Für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft findet man aber keine Zielwerte. Da passt auch ins Bild, wie die Regierungsparteien hier im Hohen Haus mit der Tourismus- und Freizeitwirtschaft umgehen. Ich darf daran erinnern – ich möchte das jetzt gar nicht alles im Einzelnen aufzählen, das würde den Zeitrahmen bei weitem sprengen –, welche Anträge wir in den letzten vier Jahren hiezu eingebracht haben: Anträge zu Alpenschutzkonvention und Tourismus, zu Klimawandel und Tourismus, ein Initiativantrag zur Steigerung des Abschreibungssatzes, etwas, was der Wirtschaftsbund seit langem fordert, also eine Vielzahl an Anträgen. Was passiert mit diesen Anträgen? – Sie werden entweder im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, oder sie werden auf die Tagesordnung gesetzt, aber sofort vertagt. Das ist ein Begräbnis, aber nicht einmal ein Begräbnis erster Klasse! Das ist Ihr „demokratischer“ Umgang mit Anträgen, die hier im Hohen Haus eingebracht werden. Der Opposition wird dann vorgeworfen, sie mache Totalopposition, Fundamentalopposition. – Mehr als die Hälfte der Gesetze in diesem Haus wird einstimmig beschlossen. Aber wehe, es kommt einmal ein Entschließungsantrag oder Initiativantrag der Opposition, Herr Kollege Scheibner, dann vertagt man ihn oder nimmt ihn gar nicht auf die Tagesordnung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Unterdotierung findet dann natürlich auch ihren Niederschlag in an und für sich sinnvollen Aktionen, die in diesem Budget vorgesehen sind. Eine durchaus unterstützenswerte, sinnvolle Aktion des Wirtschaftsministeriums ist etwa das Schwerpunktprogramm Kulturtourismus. Das wurde übrigens auch Anfang dieses Jahres in einer Pressekonferenz von uns Sozialdemokraten gefordert. Aber die Mittel, die dazu zur Verfügung gestellt werden, sind schlicht und einfach zu gering. [[Rufe bei der SPÖ:Zeit, Dietmar!]] Wenn Sie dafür 900 000 € aus dem Budget aufwenden, klingt das zwar nach sehr viel, wenn man sich allerdings anschaut, welche Themen allein in der eintägigen Auftaktveranstaltung angesprochen wurden – wie auch die „tourist austria“ feststellte, die von Frau Kollegin Rossmann zitiert wurde; mithin eine Zeitschrift, die nicht gerade im Verdacht steht, von der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ unterwandert zu sein –, dann erkennt man, dass man zur echten Auftaktveranstaltung wahrscheinlich ein Stadion wird mieten müssen, um alle Themen zu behandeln. Auch da ist also leider nicht genügend Geld vorhanden. Die Vertreter der Regierungsparteien betonen immer wieder, auch im Zusammenhang mit diesem Budgetkapitel, dass dieses Budget von lauter „Meilensteinen“ geprägt ist. Das lässt letztlich nur einen Schluss zu: Offensichtlich haben Ihnen diese Meilensteine die Sicht auf die Realität verstellt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten Redezeit.
Herr Kollege Parnigoni, warten Sie ab, lassen Sie sich überraschen! [[Abg. Parnigoni: Vielleicht ein Dreizeiler!?]]– Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat gesagt, die Regierungsparteien würden der Opposition, vor allem der SPÖ, Totalopposition vorwerfen. – Das stimmt schon lange nicht mehr. Ich glaube, eher stimmt der Begriff, den unser Klubobmann geprägt hat: Sie machen eine Zickzack-Politik! Es kennt sich eigentlich niemand mehr aus. Was wollen Sie überhaupt? Ich komme zurück zum Budget. Sie gehen hier an dieses Rednerpult und fordern bei jedem Budgetkapitel Millionen, Milliarden an Steigerungen. Auf der anderen Seite beklagen Sie das Defizit von 1,9 Prozent, das das Budget heuer ausweist. Ihr Vorsitzender hat sogar einmal gefordert, das Nulldefizit verfassungsrechtlich zu verankern! Meine Damen und Herren! Sagen Sie uns einmal, was Sie wirklich wollen! Wollen Sie ein Defizit von zehn Prozent, damit alle Ihre Wünsche erfüllt werden, oder wollen Sie ein Nulldefizit verfassungsmäßig verankert? – Zickzack, meine Damen und Herren! Dasselbe geschah beim Finanzausgleich. Da war Herr Gusenbauer dabei, dann war er nicht dabei, dann hat es sich um Kommunikationsschwierigkeiten gehandelt [[Abg. Bures: ... falsch!]] , dann war er nur informiert, dann hat Herr Darabos zugeben müssen, dass er doch dabei war. [[Abg. Mag. Darabos: Gusenbauer war nicht dabei! Das wissen Sie genau!]]Also wie war es wirklich? War er dabei? [[Abg. Scheibner: Doppelgänger!]]War er nicht dabei? Haben Sie einen Konsens erzielt? [[Abg. Silhavy: ... genau dargestellt!]]Meine Damen und Herren! Hören Sie sich noch einmal an, was der Bürgermeister von Wien über diese Vorgangsweise gesagt hat! Und wenn Sie zwischen den Zeilen hören [[Abg. Mag. Darabos: Zwischen den Zeilen kann man nicht hören! Das ist ziemlich schwierig!]]und es lesen können, dann wissen Sie genau, wie sehr er auch Ihre Politik hier in diesem Haus kritisiert hat. Also: eine Zickzack-Politik! Dasselbe ist auch in der Bildungspolitik zu bemerken: Einmal sperren wir die kleinen Schulen zu; dann, wenn der Protest zu groß ist, sperren wir sie nicht mehr zu. Dasselbe geschah bei den Bezirkshauptmannschaften: Die sperren wir einmal zu, wie Herr Gusenbauer gefordert hat; dann kommen die Proteste, dann sperren wir sie nicht mehr zu. Es geht aber nicht nur um diese Zickzack-Politik, meine Damen und Herren, sondern es geht auch um eine echte Rückschrittspolitik. Wenn Sie das neue Wohnprogramm der SPÖ anschauen, das vorige Woche vorgestellt worden ist, dann, glaube ich, kann man wirklich von Rückschritt in das vorige Jahrhundert oder sogar in das Mittelalter sprechen. [[Abg. Bures: Ahnungslos!]]Lesen Sie, meine Damen und Herren, in der objektiven, der unparteiischen Presse, wie diese Ihr Programm zerreißt. Es wird gefordert, Höchstmieten wieder einzuführen – wir haben eine Mietenbegrenzung. Man fordert wieder absolut unbefristete Mietverträge, die Senkung der Betriebskosten. Meine Damen und Herren von der SPÖ! All das, was Sie im Wohnprogramm fordern, kann die Stadt Wien als größter Wohnungsbesitzer Österreichs vorexerzieren und zeigen, wie das geht. Probieren Sie es dort einmal aus! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Realisieren Sie einmal Ihre Forderungen in Wien – freiwillig kann man ja auf höhere Mieten verzichten –, dann werden wir sehen, was in der Praxis herauskommt! [[Abg. Bures: Was ist denn Ihr Programm?]]Mit Ihrem Programm werden die Mieten nämlich teurer, steigen die Wohnkosten und werden die Wohnungen nicht erschwinglich [[Abg. Eder: Der versteht ja nichts vom ... Wohnbau!]], denn wir wissen, dass uns nur der gute Mix, den wir in Österreich an Eigentum, an Mietwohnungen, an Mietkauf, an geförderten Wohnungen haben, zum, was die Wohnkosten anbelangt, viertbilligsten Land in Europa macht. Das ist eine erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und das ist der Zugang, den wir haben [[Zwischenruf des Abg. Eder]] , nicht Zickzack, nicht: Einmal so, einmal so und keiner kennt sich mehr aus!, also keine Oppositionspolitik, keine Totalopposition! Wir wissen ja, ganz ehrlich gesagt, nicht mehr, was Sie wollen! Auch die Leute wissen das nicht mehr. Wo ist die SPÖ heute berechenbar, wie weiß man, woran man sie festmachen kann? – Es gibt gar nichts mehr, meine Damen und Herren! [[Abg. Bures: Sie wissen gar nichts!]] Herr Parnigoni, jetzt extra für dich mein Vierzeiler: Ihr Krämerladen, der ist leer, es gibt keinen roten Faden mehr. Stattdessen gibt es Tag für Tag nur mehr Zick und nur mehr Zack.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was ich allerdings besser weiß, ist, dass die Wirtschaftspolitik, die in Österreich und in Europa gemacht wird [[Abg. Großruck: Euer Wirtschaftsprogramm kann man vergessen!]], offensichtlich falsch ist und auch von viel Kritik begleitet wird. Wenn ich mir überlege, dass Europa in den siebziger und achtziger Jahren durchaus eine treibende Kraft für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt war, so ist derzeit auf Grund der Übernahme eines falschen Wirtschaftskonzeptes, nämlich eines neoliberalen, festzustellen, dass mehr Arbeitslosigkeit besteht und weniger Wirtschaftskraft entwickelt wird. Sehen wir uns die amerikanischen Auswirkungen an: Eine durchschnittliche amerikanische Familie steht wesentlich schlechter da als vor drei Jahren, sie hat im Medianeinkommen jährlich um 1 500 Dollar weniger. 35 Millionen US-Bürger leben unter der nationalen Armutsgrenze. Ich meine, dass es da wenige Gewinner gibt. In der Tat haben wir während unserer Budgetdebatten – die Medien haben darüber berichtet – die hohlen Phrasen, die statt politischen Visionen von Grasser und anderen gedroschen werden, gehört, oder das penetrante Selbstlob der Regierung. Wir können feststellen, dass trotz der Steuerreform die Einnahmen in Österreich – die Einnahmen aus der Lohnsteuer – seit der Wende im Jahr 2000 um 18 Prozent gestiegen sind, während die Kapitalerträge nur um 5 Prozent gestiegen sind und die Unternehmer sogar um 5 Prozent weniger zahlen. Das ist doch eine falsche Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaft, die arm macht. Ein wettbewerbsfähiges Europa braucht eine sehr starke soziale Absicherung. Ansätze, die als Anreiz für den Arbeitsmarkt gelten, kann ich in diesem Budget ebenfalls nicht feststellen, denn Vollbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein übergeordnetes Ziel und sollte eigentlich von allen verfolgt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch darauf verweisen, dass diese Wirtschaftspolitik von einem eigenartigen „Wording“ – so möchte ich das bezeichnen – gekennzeichnet ist. In Österreich wird die Wirtschaftspolitik als erfolgreich bezeichnet und hingestellt, als wäre es der große Etappensieg. In Wahrheit ist es seit drei Jahren zu einem sehr geringen Fortschritt gekommen, aber auch bezüglich Lissabon-Strategie – das hat auch Bundeskanzler Schüssel festgestellt –, also bezüglich der Herausforderungen für Europa, wurde genau das gleiche Lied gesungen, indem man immer wieder von erfolgreichen Initiativen spricht. [[Abg. Scheibner: Wer hat gesungen?]] In Wirklichkeit beweist der Kok-Bericht, dass man weit davon entfernt ist, die Ziele, die man sich in Lissabon gesteckt hat, nämlich Vollbeschäftigung und Wachstum, zu erreichen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Laut Prognose schaut die Entwicklung in Europa sogar noch wesentlich schlechter aus, als im Zwischenbericht dargestellt. Die Prognose zeigt, dass das Wirtschaftswachstum bis zum Jahr 2015 auf Grund vieler Faktoren abnehmen und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sinken wird, wenn die Politik im Bereich der Wirtschaft nicht wesentlich verändert wird. In diesem Sinne ist das eine Aufforderung an Österreich, weil man auch in unserem Land mehr Konvergenz in der Wirtschaftspolitik anstreben sollte. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies sei vor allem in Richtung Opposition gesagt: Ich werde versuchen, nicht so sehr parteipolitisch zu agieren. [[Abg. Öllinger: Bitte!]]– Das wird schwierig, das gebe ich zu, weil es natürlich im Rahmen einer solchen Debatte äußerst schwer fällt, nicht in einen parteipolitischen Jargon zu verfallen. [[Abg. Öllinger: Wie agieren Sie dann? Als Mensch?]]Wenn Sie hier die Bundesregierung und ihre Maßnahmen ständig kritisieren, dann übertragen Sie diesen Konflikt implizit auch auf die österreichische Wirtschaft. Was Sie damit signalisieren, ist eine schlechte Stimmung in Österreich, eine schlechte Stimmung innerhalb der österreichischen Wirtschaft, und das ist nachweislich nicht der Fall. [[Abg. Gradwohl: Das ist eine Unterstellung!]] Wenn Sie sich die Umfragen anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass die Mehrzahl der Unternehmer positiv gesinnt ist, was die wirtschaftliche Entwicklung, die zukünftigen Aussichten und das Investitionsklima betrifft. Schauen Sie sich diese Umfragen einmal an, und nehmen Sie diese endlich einmal zur Kenntnis! [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Ich glaube, das, was die Unternehmer am meisten fürchten, ist parteipolitische Agitation auf ihrem Rücken. Es ist auch den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar, dass wir das wirtschaftliche Klima in Österreich schlecht machen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein. Es muss in unser aller Interesse liegen, dass wir für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich ein positives Klima schaffen, damit sie an die Zukunft und an das Land glauben und damit sie auch Vertrauen in das Land haben, ihren Wirtschaftsbetrieb weiter betreiben und Arbeitsplätze für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land schaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: ... sind uns schon einig, dass die Mehrheit dieses Klima schafft!]]Schauen Sie, da sollten wir uns treffen. Sie können die einzelnen Maßnahmen kritisieren, wenn Sie ein besseres Konzept vorlegen. Herr Kollege Großruck hat schon in seinen Ausführungen erwähnt, dass wir bis heute auf irgendwelche Maßnahmen warten. Sie fordern bei jedem Kapitel die eine oder andere Milliarde mehr, sagen aber nicht dazu, wie Sie all das finanzieren wollen, geschweige denn, dass Sie ein Wirtschaftsankurbelungskonzept vorlegen können. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Wir sind auf Grund der Regierungsbeteiligung aufgerufen gewesen, daran mitzuarbeiten, dass es eine Steuerreform gibt, dass es zu einer Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden € kommt und dass ein Wirtschaftsaufschwung in Etappen eintreten wird. Aber von Ihnen hört man immer nur irgendwelche Diskussionen innerhalb der Partei, es gibt eine unschlüssige Haltung zu einem Wirtschaftsprogramm, auf das wir bis heute warten. Im Grunde genommen gibt es also von Ihnen kein Rezept, wie Sie mit uns gemeinsam zu einer noch dynamisierenderen wirtschaftlichen Entwicklung kommen können. [[Abg. Gradwohl: Behandeln wir es einmal im Ausschuss!]] Meine Damen und Herren! Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bundesregierung mit diesem Wirtschaftskurs auf dem richtigen Weg ist, und sie wird auch unsere Unterstützung finden.
Herr Kollege Hofmann! Ich erinnere daran, dass wir den Rednern nicht den Rücken zuwenden! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich weiß schon, dass wir aneinander vorbeidiskutieren, weil wir unterschiedliche Auffassungen vertreten, was die Wirtschaftspolitik betrifft. Uns passt dieser wirtschaftsliberale Kurs natürlich nicht. Wir sehen zu wenige Gewinner und zu viele Verlierer bei dieser Politik, und daher, glaube ich, wäre es an der Zeit, diese Politik zu adaptieren und wieder zu einer Konsenspolitik in Österreich zurückzufinden, die in den letzten Jahren abhanden gekommen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass Herr Minister Bartenstein die richtige Statistik gezeigt hat, wonach Österreich nicht so schlecht liegt. Es ist auch klar, dass die Prognosen nicht so schlecht sind, aber es sollte auch dazugesagt werden, dass wir vor einigen Jahren in all diesen Bereichen besser gewesen sind und dass sich Österreich im internationalen Vergleich derzeit in einer Abwärtstendenz befindet, wenngleich wir uns auch nicht als Schlusslicht bezeichnen können, das wäre natürlich falsch. Aber sagen wir es, wie es ist: Unser Wachstum ist unterdurchschnittlich, das ist einmal grundsätzlich problematisch, weil die Inflation gleich hoch, vielleicht sogar ein bisschen höher ist, was bedeutet, dass wir de facto über diese Schiene wieder alles verlieren, was an Wachstum hereinkommt. Dieses geringe Wachstum ist besonders bedenklich, obwohl die Exportquote explodiert. Die dynamischen Märkte in den Reformländern wie China geben uns die Chance, mit zu partizipieren. Darauf können wir beziehungsweise die österreichische Politik nicht wirklich stolz sein, denn das ergibt sich positiv. Aber wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Chinesen und die neuen Beitrittsländer nicht dieses überdurchschnittliche Wachstum in der Höhe von 8 bis 10 Prozent aufweisen würden, dann frage ich mich: Wo wäre das österreichische Wachstum, wenn diese Exportquote nicht gegeben wäre? [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Daran sieht man schon, dass es derzeit in Österreich kein Wachstum gibt. Ein Inlandswachstum in dem Sinne existiert nicht, und das ist schade. Das ist natürlich, wie wir glauben, das Ergebnis dieser falschen Politik. Man kann sich natürlich mittels Statistiken sehr viele Daten und Zahlen zurechtbiegen. Wir wissen, dass die Steigerungsraten im Bereich von F&E durch die Änderungen der Berechnungen und nicht durch Mehrausgaben entstanden sind. Ich hoffe, dass dieses Wachstum dann auch tatsächlich einmal stattfinden wird. Ich möchte angesichts meiner kurzen Redezeit nur noch auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, und zwar: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ungünstig. Einige haben es schon angesprochen und auch darauf verwiesen, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zwar im Steigen begriffen sind, aber die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht stattfindet. Immer mehr Menschen haben immer weniger Geld zur Verfügung. Man versucht mehr oder weniger mit diesen steigenden Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Leute aus der Statistik, der Arbeitslosenstatistik zu bringen. [[Abg. Pfeffer: Zeit!]] Das heißt, es wird keine effiziente und gute Arbeit im Sinne der Wiedereingliederung von Menschen in Beschäftigung gemacht. Ich habe schon eine Warnung von meiner Ordnerin bekommen, daher schließe ich diese Rede abrupt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem zu diskutierenden Kapitel sollte man auch ein wenig die Sicht der ausländischen Investoren referieren. Es ist durchaus erfreulich, wenn es ausländische Investoren gibt, die meinen, dass gerade Österreich ein Standort mit hoher Stabilität, mit niedriger Gewinnbesteuerung ist, dass es hoch qualifizierte und hoch motivierte Arbeitskräfte gibt und dass auf Grund unserer geopolitischen Lage der Zugang zu mittel- und zentraleuropäischen Märkten optimal ist. Ich glaube, wir sollten doch auch ein wenig innehalten und anmerken, dass die Investitionstätigkeit in der Voest, bei den Magna-Motorenwerken oder bei BMW oder die vor kurzem getroffene Investitionsentscheidung von Escada zutiefst erfreuliche Entscheidungen sind, die dem Wirtschaftsstandort Österreich enorm helfen. Ich war vor vier Wochen bei den Münchner Medientagen und habe dort auch ein wenig die Wirtschaftspolitik in Deutschland erlebt. Natürlich ist die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland geprägt von Arbeitsplatzverlusten bei Opel, von Lohnkostensenkungen bei VW, von Arbeitsplatzrückgängen bei Porsche, und die problematische Situation bei Quelle Karstadt hat die Diskussion eigentlich noch überlagert. Dass zu guter Letzt noch bei Schlecker angekündigt wurde, dass 800 Arbeitsplätze verloren gehen werden, hat de facto den Rest gegeben. Gerhard Zeiler, der ehemalige Intendant des ORF, der von Ihnen sicherlich sehr geschätzt wird, musste auch im Rahmen dieser Medientage die Wirtschaftsprognose für die RTL-Gruppe zurücknehmen und das Wachstum quasi mit null prognostizieren. Sein Pendant de Posch von der SAT1- und Pro7-Gruppe musste etwas Ähnliches sagen. Und das ist angesichts der deutschen Situation dramatisch. Ich glaube, wir sollten daher froh sein – der Herr Bundesminister hat das in seinem Statement auch angesprochen –, dass die Investitionstätigkeit für das nächste Jahr mit plus 4 Prozent prognostiziert ist, wobei der europäische Durchschnitt darunter liegt, dass die Exporte mit plus 10 Prozent und die Konsumausgaben mit plus 2,1 Prozent prognostiziert sind. Das ist immerhin eine wesentlich schönere Art, als wir sie in der Diskussion in der Bundesrepublik erleben. Es ist auch erfreulich, wenn Sie mit jenen Stellen sprechen, die mit ausländischen Investoren verhandeln und die auf die gute Lage in Österreich verweisen. Ich habe das auch in Berlin erlebt, wo ich vor zehn Tagen war. Dort gibt es übrigens einen Österreicher, der Vorstandsvorsitzender der Berliner Stadtbetriebe ist und der sagt: Es ist einfach toll, wenn man als Österreicher in Berlin lebt, weil man darauf hingewiesen wird, welch tolle Steuerpolitik in Österreich gemacht wird. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass von den momentan 380 Unternehmen, mit denen intensiv betreffend Betriebsansiedlung in Österreich verhandelt wird, 158 aus Deutschland sind. Ich möchte nur in aller Kürze darauf hinweisen, dass ich mich im Rahmen dieses Gespräches mit dem Vorstandsvorsitzenden der Berliner Stadtbetriebe, einem Wiener, erkundigt habe, wie es denn mit den Müllgebühren, den Kanalgebühren und den Heizungskosten ausschaut. All diese Kosten sind dramatisch billiger als in Österreich. [[Abg. Dr. Brinek: Als in Wien!]] – Als in Wien natürlich. Ich würde einmal die Kollegen einladen, einen kurzen Besuch in Berlin zu machen. Dort gibt es einen verwandten Bürgermeister – ich meine jetzt parteipolitisch verwandt –, der Ihnen das eine oder andere an Know-how liefern könnte.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Marizzi. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe einige positive Dinge zu vermelden, obwohl Frau Kollegin Rossmann über Wien negativ gesprochen und gemeint hat, in Wien sei vieles schlecht. Frau Kollegin! Bei einer Wirtschaftsdebatte muss man dazusagen, dass sich im Jahr 2003 39 ausländische Betriebe in Wien angesiedelt haben. Das sind 48 Prozent aller Unternehmen, die sich in Österreich angesiedelt haben. Und die Betriebe, die sich angesiedelt haben, haben 1 000 Arbeitsplätze nach Wien gebracht. Eine Summe in der Höhe von 1,2 Milliarden € ist damit in Wien investiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Ich könnte Ihnen noch einige positive Beispiele bringen. – Herr Kollege, sie haben sich angesiedelt, weil Wien ein gutes Investitionsklima bietet. Wir lassen uns Wien nicht immer von Ihnen madig machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Ohne Österreich!]]– Ja, ich habe nichts gesagt. Wien hat ein gutes Investitionsklima. Aber nun wieder zurück zur Wirtschaftsdebatte. Herr Mitterlehner hat gemeint, die Zahlen, die Herr Kollege Moser erwähnt hat, wären falsch. Ich habe mir das explizit im Bundesvoranschlag-E 2005 angeschaut. Für die Wirtschaftsförderung sind 133 Millionen vorgesehen, sie wird um 17 Millionen gekürzt – trotz stagnierendem Wirtschaftswachstum. Für die Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe – Übersicht 22, Tabellenteil – sind 634 Millionen vorgesehen, sie werden damit um 14 Millionen gekürzt – trotz stagnierendem Wirtschaftswachstum. Sie wissen das; das sind nur 2 Prozent, aber es ist gekürzt worden. Kollege Moser hat nichts Falsches gesagt, Herr Kollege Mitterlehner! Ich rede jetzt gar nicht von den Förderungen für kleinere und mittlere Unternehmen, die um 16 Millionen € auf 76 Millionen € gekürzt werden. Das ist ganz im Gegensatz zu dem, was eigentlich der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, gemeint hat, nämlich dass in diesem Bereich erhöht werde. Noch etwas, Herr Kollege Mitterlehner: Sie haben gesagt: Im Jahr 1997 waren die Sozialdemokraten an der Regierung, und damals war die Arbeitslosigkeit weit höher als heute. [[Abg. Dr. Mitterlehner: 1998 war sie bei 7 Prozent!]]– Ich darf Sie an Folgendes erinnern: In den Jahren 1997/98 war die ÖVP in der Bundesregierung, und der Wirtschaftsminister wurde von der ÖVP gestellt und hat Farnleitner geheißen. Das haben Sie anscheinend verdrängt, Herr Kollege Mitterlehner! Anscheinend ist das für manche von Ihnen sehr amüsant. 240 000 Menschen sind zurzeit ohne Arbeit, Herr Kollege Mitterlehner! [[Abg. Dr. Mitterlehner: Sie berichtigen etwas, was ich nie gesagt habe!]] Schauen wir uns die Bilanz an, seitdem Sie in der Regierung sind: 2000: 194 000 Arbeitslose, 2001: 203 000, 2002: 232 000 und 2003: 240 000 Arbeitslose. Wir hoffen, dass sich das nicht fortsetzt, denn sonst ist das wirklich dilettantisch.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft schafft Arbeit, Wirtschaft sichert Arbeit, und diese Regierung sichert die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher durch die Steuerreform [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] – ich habe schon auf Ihre Zwischenrufe gewartet, um zu wissen, ob Sie zuhören; danke vielmals – und durch die Konjunkturbelebungspakete. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Dadurch kommt es auf der einen Seite zu Entlastungen, und auf der anderen Seite werden auch Maßnahmen gesetzt, die langfristig wirken und den Aufschwung stärken. [[Abg. Eder: Welche? Welche Maßnahmen?]]So gibt es zum Beispiel – bitte zuhören! – den neuen Forschungsfreibetrag, Investitionen sind leichter möglich, und die Baubranche wächst. Außerdem wird sehr viel für Betriebsgründungen getan. Dafür gilt mein Dank auch Herrn Bundesminister Bartenstein; gerade er weiß, wie wichtig es ist, Jungunternehmer/Jungunternehmerinnen zu haben, und diese werden in Österreich auch ausgezeichnet unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist nun das Ergebnis dieser Maßnahmen? Das Ergebnis ist ein erwartetes Wirtschaftswachstum in Österreich von 2,5 Prozent im nächsten Jahr, und das bekräftigt auch unseren Mut zu Reformen, es zahlt sich aus. Es zahlt sich aus, weil wir den Menschen etwas zutrauen und uns nicht im Jammertal befinden, wie Kollege Darabos heute gemeint hat. – Ihr macht alles nur schlecht, mehr will ich dazu nicht sagen. Wir sind verantwortlich. – Wie sieht das die SPÖ? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Hören Sie bitte zu! Die SPÖ möchte, so wie das in jener Zeit war, als sie in der Regierung war, weitere Schulden machen, die SPÖ will die Abgabenquote erhöhen und damit den Bürgern noch mehr Steuern vorschreiben. Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden: Wir senken Steuern, damit Familien mehr zum Leben und Unternehmen mehr Möglichkeiten für Investitionen haben. [[Abg. Parnigoni: Und die Arbeitnehmer sollen alles zahlen!]]Deshalb ist es uns auch besonders wichtig, die Unternehmen zu entlasten, damit sie Mittel zur Verfügung haben, um Arbeitsplätze zu schaffen und langfristig zu sichern. [[Abg. Parnigoni: Was die Arbeitnehmer alles zahlen!]]Herr Kollege, mit diesen Investitionen stärken wir den Standort Österreich. Ein konkretes Beispiel dazu: Magna Steyr in Graz, eine Niederlassung mit über 9 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Erst kürzlich konnte Magna Steyr einen neuen Chrysler-Auftrag an Land ziehen. Das bedeutet, dass 650 neue Arbeitsplätze für den Grazer Standort geschaffen werden, und darauf, glaube ich, kann man stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Punkt, der heute immer wieder angesprochen worden ist, möchte ich noch einmal wiederholen: Dieser Regierung ist auch die Steigerung der Frauenerwerbsquote besonders wichtig. In Österreich steigt diese Quote kontinuierlich nach oben – nicht, wie die KollegInnen von Seiten der SPÖ und der Grünen behaupten, nach unten. Sie ist auch viel höher als die im gesamten EU-Durchschnitt. [[Abg. Dr. Glawischnig: Die Arbeitslosigkeit steigt aber deutlich!]] Ich denke, dass die Meldungen, die über die APA kommen, nicht falsch sind, und daher meine ich, dass diese polemischen Aussagen von Seiten der Opposition den Frauen nicht gut tun, sondern dass sie sich eher negativ auswirken. Die Kritik, wir würden gegen die Frauenarbeitslosigkeit nichts tun, ist schlichtweg falsch. So steht zum Beispiel einer Frauenerwerbsquote von 59 Prozent im Jahr 2000 jetzt eine Erwerbsquote von 63 Prozent gegenüber. Also ich denke, das ist eine positive Steigerung; jene im EU-Durchschnitt liegt bei 55 Prozent. Ich möchte noch Folgendes sagen, weil immer wieder der Unterschied bei den Gehältern der Frauen angesprochen wird: Laut einer Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – zumindest diese ist positiv, und damit möchte ich schließen –, verdienen im Vergleich zu den übrigen europäischen Staaten die Frauen in Österreich noch am besten. Das heißt nicht, dass es nicht Unterschiede bei den Gehältern zwischen Männern und Frauen gibt! – Ich gebe Ihnen diesen Artikel gerne mit als Bettlektüre, sie können das nachlesen. In diesem Sinne: Ich denke, wir gestalten Zukunft.
Herr Abgeordneter Krainer, ich habe mir das Wortprotokoll Ihrer Rede von heute Mittag kommen lassen. Für Ihren Schlusssatz, der akustisch für mich nicht mehr wahrnehmbar war, den ich an dieser Stelle auch nicht wiederholen möchte, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten uns halt glauben!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Steibl, sind Sie ganz sicher, dass Sie als Vorlage für diese Ihre Rede nicht ein Wunschprogramm des ÖAAB erwischt haben, mit dem Sie sich leider Gottes gegenüber Ihrer Bundesregierung nicht durchsetzen konnten? [[Abg. Steibl: Nein! Ich habe nur Vertrauen in seriöse Zeitungen!]] Mit der Realität hat das wirklich nicht viel zu tun gehabt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu einem etwas anderen Thema, das aber auch seine Auswirkungen aufs Budget und im Budget hat: Eigentlich sollte mit 1. Oktober die – du hörst dieses Wort lieber als „österreichische Stromlösung“, Herr Minister – Österreichische Strom AG positiv abgeschlossen sein. Leider, nahezu zwei Monate später, ist immer noch keine Lösung in Sicht, und daher meine Frage: Hat die Verzögerung etwas mit der Einschaltung der österreichischen Kartellbehörde zu tun? Hat diese vielleicht den Abschluss der österreichischen Stromlösung verzögert? Ich darf daran erinnern, dass die EU-Kommission und die österreichische Kartellbehörde dazu bereits im Vorfeld festgestellt haben, dass dann, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden, für den Wettbewerb in Österreich keine Probleme zu sehen sind und eigentlich nichts mehr gegen diese Österreichische Strom AG spricht. Herr Bundesminister! Wenn wir unsere EVUs vor feindlichen Übernahmen durch die wirklich Großen im Rahmen der Europäischen Union schützen wollen – Stichwort „Schutz vor Ausverkauf unserer Wasserkraft“ – und wenn unsere Elektrizitätswirtschaft als Mitbewerber in der Europäischen Union wirklich Chancen haben sollte und haben will, dann ist der Weg zu einer funktionierenden österreichischen Stromlösung nicht zu umgehen. Ich sehe das als eine der wenigen Möglichkeiten. Herr Bundesminister! Noch – ich sage bewusst: noch – haben wir im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten, ausgenommen Tschechien, die günstigsten Stromtarife; nicht zur Gänze innerhalb der Europäischen Union. Wenn wir uns, so meine ich, aber zunehmend von ausländischen Stromlieferungen abhängig machen, dann bin ich nicht sicher, wie lange wir diese günstigen Stromtarife noch halten können. [[Abg. Jakob Auer: Wasserkraft!]]Ja, wenn wir entsprechende Anreize zum Bau derartiger Anlagen geben, dann bin ich auf alle Fälle dafür, aber Ökostrom ist ein anderes Thema, Kollege Auer. Themen wie Versorgungssicherheit, Netzkostentransparenz auf dem österreichischen Strommarkt und vieles mehr beschäftigen die Öffentlichkeit. Das sind alles Fragen und Probleme, auf die klare Antworten und für die Lösungen vom Wirtschaftsminister erwartet werden. [[Abg. Eder: Richtig!]] Ich darf dich darum ersuchen, Herr Minister.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf die Worte des SPÖ-Tourismussprechers Hoscher eingehen, der 4 Minuten 37 Sekunden lang über die Tourismuspolitik und den Tourismus in Österreich mehr oder weniger gejammert hat, und zwar darüber, dass er im Budgetvoranschlag nur 2 Prozent findet, bei einem BIP-Anteil von 9 Prozent. Er hat über seine abgelehnten Anträge gejammert, er hat aber auch über den Kulturtourismus gejammert, dass dieser zu wenig unterstützt wird. Ich denke, Abgeordneter Hoscher sollte sich vielleicht einmal überlegen, ob der Anteil an Meldungen zum Tourismus seitens der SPÖ vielleicht nicht sogar bei nur 1 Prozent oder noch weniger liegt und sich daran nicht etwas ändern sollte. Ich meine, dass die Tourismuswirtschaft einen Erfolg, und zwar einen Erfolg, der sich sonst im Tourismus wohl kaum in einem anderen Land wie in Österreich so darstellt, verzeichnet. Wir haben in den letzten Jahren ständig steigende Tourismuszahlen gehabt, wir sind in verschiedensten Bereichen des Tourismus von Erfolg zu Erfolg gegangen. Heute gibt es ungefähr 37 000 Betriebsstätten in Österreich in der Gastronomie, die zirka 12,6 Milliarden € pro Jahr erwirtschaften, wir haben ungefähr 45 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen, und wir haben im letzten Jahr trotz eines leichten Nächtigungsrückganges noch 3,2 Prozent – und das liegt deutlich über dem Wirtschaftswachstum – Umsatzsteigerungen zu verzeichnen gehabt. Wir haben in den nächsten Jahren zusätzliche Chancen – und auch wenn uns die deutsche Wirtschaftsschwäche in den vergangenen Jahren zu schaffen gemacht hat, ist die Voraussetzung für die Zukunft sicherlich nicht schlecht. Wir haben die Chance auf Steigerungsraten aus Osteuropa, aus den neuen EU-Mitgliedsländern, wo in Österreich zurzeit nur ein Anteil von 4 Prozent an den Nächtigungen zu verzeichnen ist. Da sollte in den nächsten Jahren eine 10-prozentige Steigerung zu erzielen sein. Zum Budget: Natürlich wäre es überall wünschenswert, noch mehr aus dem Budget in die einzelnen Bereiche hineinzutransferieren, aber ich glaube, dass ein Budget auch im Wirtschaftsbereich vernünftig gemacht werden muss. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei unserem Herrn Minister, der auch für spezielle Anliegen im Tourismus immer ein offenes Ohr hat. Im Jahre 2003 konnten wir in Österreich zirka 830 Millionen € an Investitionen im Tourismus verzeichnen; das waren plus 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch im heurigen Jahr ist wiederum eine Steigerung zu erwarten, und zwar gerade im Zusammenhang mit einer Qualitätsverbesserung. Dazu natürlich auch das Thema „Top Tourismusförderung“, das im Budget zu finden ist: Dort ist das Budget von 15 Millionen auf 23 Millionen € ausgeweitet worden. Verweisen möchte ich auch auf EU-Projekte – LEADER und INTERREG –, bei denen die Kofinanzierungen von 800 000 € gegenüber dem letzten Budget auf 2,3 Millionen € erhöht worden sind. Die Österreich-Werbung, die hervorragende Arbeit leistet, die den Österreich-Tourismus international ins richtige Rampenlicht stellt, erhält 24 Millionen €. Was den Bereich Kultur betrifft, sollte man, glaube ich, so ehrlich sein und – also nicht nur im Wirtschaftsbudget, sondern auch in anderen Budgets – nach tourismusrelevanten Ausgaben suchen. Für den Bereich Landwirtschaft habe ich das bereits gesagt: Urlaub auf dem Bauernhof; im Kulturbereich: Erhaltung unserer Kulturdenkmäler; auch die Kulturförderung für Veranstaltungen spielt natürlich in den Tourismus hinein. Ich erwähne auch die Marchfeld-Schlösser, wo es ja zu einer Revitalisierung kommt. Was die Ferienordnung anlangt, haben wir eine Regelung auf europäischer Basis angestrebt. Auch da wird es zu Verbesserungen kommen, sodass sich in Zukunft für die Unternehmer eine bessere Verteilung übers Jahr ergeben wird und es so zu Steigerungsraten kommt. Die Erfolgsstory des österreichischen Tourismus wird – bei den Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung – auch sicherlich in Zukunft anhalten. Dazu wünsche ich allen viel Glück. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben heute gemeint, vielen Unternehmen bei uns im Land gehe es gut. Ich glaube, das stimmt auch, nur ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es nicht allen gut geht. Vielen Unternehmen ist es gut gegangen – und es gibt sie heute nicht mehr. Die Sorge ist natürlich, dass man bei einer Wirtschaftspolitik, so wie Sie sie machen, riskiert, dass es noch mehreren Betrieben schlecht gehen wird. Beispiel: Grundig. Jahrelang haben die Arbeitnehmer geglaubt, dass es ihnen sehr gut geht. – Heute gibt es Grundig nicht mehr! Bei der VA Tech erleben wir jetzt eine Verunsicherung, eine völlige Konzeptlosigkeit der politischen Linie. Vielleicht können Sie ein Wort sagen, was Ihre Position dazu ist, Herr Bundesminister. Was Semperit betrifft, war die Politik zum Schluss auch nicht mehr bereit, über diesen Betrieb nachzudenken beziehungsweise zu helfen. Es ist schwer, Ihre Regierungspolitik, Ihre Wirtschaftspolitik vernünftig zu beurteilen. Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser, sagten Sie, Herr Bundesminister. – Ich bitte Sie, Herr Minister, vielleicht ein bisschen weiter hinunter zu schauen – und nicht nur immer den Oberblick zu halten [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer hat denn Semperit verkauft?]] , ein bisschen weiter hinunter zu schauen auf die Ebene, wo die Menschen sind; dort hinzuschauen wäre vielleicht ein bisschen interessanter. Vier Jahre konservative Politik – und wir haben in Österreich die höchste Oktober-Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Dafür sind Sie verantwortlich! Arbeitsmarktpolitik liegt in Ihrer Verantwortung, Herr Minister! Die höchste Oktober-Arbeitslosigkeit also – und das durch eine Politik, die auch Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, mitprägen. Über 300 000 Menschen sind ohne Job, 224 000 arbeitslos gemeldet, rund 49 000 in Schulung, und rund 29 000 warten auf die Pension, genießen Pensionsvorschüsse, beziehen Übergangsgeld oder Ähnliches mehr. Argumentiert wird seitens der Regierungsparteien aber immer so: Im Vergleich zu Europa und anderen Regionen stehen wir eh gut da! [[Abg. Grillitsch: Was sind die Beschäftigtenzahlen?]] In Prozenten wird das dann alles ausgedrückt. – Man sollte sich aber schon, wie ich meine, die Frage stellen, ob Sie, Herr Bundesminister, wirklich der Meinung sind, dass es den Arbeitslosen in unserem Land besser geht, wenn sie hören, dass die Arbeitslosigkeit in anderen Ländern in Europa höher ist. – Ich denke, dem ist nicht so; das ist für sie kein Trost. Zur Arbeitslosenentwicklung: Diese ist insofern ganz interessant, als im Westen unseres Landes die Arbeitslosigkeit steigt; in Wien hingegen sinkt sie. Wien ist also Vorbild für andere Bundesländer. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen Sie sich doch die Zahlen an! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Der geringere Anstieg der Arbeitslosenrate in Wien hängt damit zusammen, dass in Wien eine optimale Stadtpolitik betrieben wird; höchste Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Politik ist gegeben; überdies werden für Nicht-Wiener 215 000 Arbeitsplätze in Wien bereitgestellt. Für die Jugendbeschäftigung – das nur so nebenbei – werden in Wien die meisten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, nämlich 11 Millionen € in den Jahren 2004/2005, und zwar zusätzlich zu Bundesmitteln. Der Wirtschaft geht es gut – und das ist die Botschaft, die ich wiederholen möchte –, aber vielen Menschen eben nicht. Den vielen Hunderttausenden Menschen ohne Job geht es wahrlich nicht gut: Sie spüren die soziale Kälte, sie spüren den Rückbau des Sozialstaates dieser konservativen Regierung – und sie spüren auch den Rückbau der Demokratie, der durch diese Regierung ganz offensichtlich versucht wird. Meine Damen und Herren, wir erleben also eine Situation, in der konservative Politik zuerst auf andere schaut – und danach erst auf die Arbeitnehmer und auf die Menschen. Ich meine daher: Es ist Zeit für einen Wechsel!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Bundeskanzler Schüssel hat vor kurzem einmal mehr sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass diese Bundesregierung dann, wenn es notwendig ist, punktgenau sowie effizient handelt und Initiativen setzt. Konkret meine ich damit die Bereitstellung von 800 Lehrlingsausbildungsplätzen durch den Bund sowie weiteren 1 000 durch die Gemeinden und die Länder. Meine Damen und Herren! Diese beeindruckende Zahl ist die bislang jüngste unter den zahlreichen Erfolgen, die der von dieser Bundesregierung eingesetzte Lehrlingsbeauftragte, Kommerzialrat Egon Blum, mittlerweile erzielen konnte. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit dazu nutzen, Herrn Kommerzialrat Blum unseren verbindlichsten Dank für sein Engagement und seine Arbeit auszusprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie wichtig uns dieses Thema ist, beweisen die zahlreichen Aktivitäten allein im heurigen Jahr. Auch im Jahre 2005 werden seitens des AMS selbstverständlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stehen. Ein paar Fakten dazu: 15 Lehrlingsakquisiteuren ist es gelungen, Österreichs Unternehmen, so die WKÖ, zur Bereitstellung von insgesamt mehr als 1 000 neuen Lehrstellen zu bewegen. 1 800 neue Lehrstellen werden, wie bereits erwähnt, vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden geschaffen und bereitgestellt. 500 überbetriebliche Ausbildungsplätze gemäß § 30 Berufsausbildungsgesetz, die eine komplette abgeschlossene Lehrausbildung gewährleisten, werden im heurigen Jahr bereitgestellt, und zwar zusätzlich zu den 7 300 bestehenden JASG-Plätzen, deren Lehrgangsdauer von zehn auf zwölf Monate ausgedehnt wurde. – Die Finanzierung von weiteren derartigen Ausbildungsplätzen ist übrigens selbstverständlich auch im kommenden Jahr sichergestellt. Meine Damen und Herren! Mit diesem Mix an Maßnahmen konnten wir eine deutliche Entspannung im Lehrlingsbereich erreichen, wie ja auch die aktuelle Arbeitsmarktstatistik zeigt. Demnach sind deutlich weniger junge Menschen als im vergangenen Jahr auf Lehrstellensuche; auch die Vermittlung durch das AMS funktioniert schneller als bisher. Im Rahmen der Initiative „Job4Youth“ wurden mittlerweile rund 9 600 Jugendliche qualifiziert und beschäftigt. Die Kosten dafür betrugen fast 50 Millionen € – und auch dieses Programm wird im Jahre 2005 weitergeführt. Besonders schade finde ich es deshalb, wenn die SPÖ gerade in diesem Bereich – außer undifferenzierter Polemik – nichts zu sagen hat, dort aber, wo sie selber Verantwortung trägt, nur wenig zustande bringt. Meine Damen und Herren! Abschließend ein kurzer Blick nach Wien, und zwar speziell für Sie, Herr Kollege Hoscher. Während Ende Oktober 2004 die Zahl der Lehrstellensuchenden österreichweit um 2,9 Prozent zurückgegangen ist, ist sie in Wien um 9,9 Prozent gestiegen. Die Zahl der verfügbaren offenen Lehrstellen war in Wien um 10,4 Prozent rückläufig. – Österreichweit hatten wir dabei sogar eine Steigerung, nämlich um 0,9 Prozent, zu verzeichnen. Einmal mehr, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht uns sicher!
Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, genau das, was Sie ausgeführt haben, zeigt, was passiert, wenn man Arbeitsmarktpolitik einseitig betreibt. Es stimmt tatsächlich, dass sich die Lehrlingssituation entspannt hat, aber mit Ende Oktober waren über 30 000 Jugendliche im Alter von 19 bis 24 Jahren, die zwar eine gute Ausbildung haben, aber keine Jobaussichten, arbeitslos. Wenn man diese Gruppen nicht beobachtet, dann passiert genau das: dass man die Mittel in einen Bereich hineinsteckt [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein]] und die anderen Zielgruppen außer Acht lässt. Über 42 000 ältere Arbeitslose, also Arbeitslose über 50 Jahre, sind vorgemerkt [[neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein]] , die nur erschwert auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind. Doch Sie, Herr Minister, rühmen sich weiterhin ob der drittniedrigsten Arbeitslosenrate in Europa. Das, meine Damen und Herren, nützt den Arbeitslosen, bei denen es täglich um Existenzfragen geht, rein gar nichts. Wir lehnen diese Argumentation bei dieser hohen Arbeitslosigkeit ab! Herr Minister! Sie loben zwar immer wieder die Leistungen des AMS, doch wie gehen Sie mit diesem wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungsunternehmen um, mit dieser Einrichtung, die immer mehr Leistungen bei gleichem Personalstand bewältigen muss? Laut Wifo-Prognosen wird sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um rund 240 000 Menschen im Jahresdurchschnitt bewegen. Das Förderbudget ist verdoppelt worden und muss administriert werden [[Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Förderbudget verdoppelt worden?]] – im Laufe der Zeit –, der förderbare Personenkreis hat sich verdreifacht, und die politischen Forderungen wie Rechtsanspruch auf Schulungsmaßnahmen und so weiter und in nächster Zeit vor allem die Abwicklung des Dienstleistungsschecks bedeuten wesentlich mehr Anforderungen an die AMS-MitarbeiterInnen. Mir kommt das, was Sie auf meine Frage im Budgetausschuss, was Sie auf Grund der durchgeführten Personalbedarfsberechnung, wonach 500 MitarbeiterInnen österreichweit fehlen, machen werden, geantwortet haben, einer Ignoranz gleich, und zwar: Das AMS, das ausgezeichnete Arbeit leistet, wird entsprechend der weiteren organisatorischen und technischen Weiterentwicklung bis 2007 seine Rationalisierungspotentiale nützen, um dem weiteren Anstieg beziehungsweise den weiter ansteigenden Anforderungen gerecht zu werden. Sie, Herr Minister, haben die interne und die externe Personalbedarfsberechnung vom Verwaltungsrat und vom Zentralbetriebsrat auf dem Tisch. 490 Planstellen fehlen! Sie hatten im Budgetausschuss dafür nur ein Achselzucken übrig. Das ist kein Agieren, um mit aktiver Arbeitsmarktpolitik – und dazu gehört eben auch die personelle Ausstattung – der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das ist ignorant und nicht handlungsbewusst. Herr Minister! Zerschlagen Sie nicht das europaweit anerkannte AMS!
Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Sburny eingehen, die heute meinte, dass die Klein- und Mittelbetriebe schlecht informiert seien. Als Bezirksstellenobfrau der Wirtschaftskammer kann ich das wirklich nicht zulassen. Zwar haben 87 Prozent der Betriebe Internet, aber die Wirtschaftskammer setzt sehr wohl auf das persönliche Informationsgespräch, wo wir sehr viel „rüberbringen“. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Das funktioniert nur offenbar nicht!]] Können Sie sich vorstellen, wie viele Kontakte pro Jahr es in Niederösterreich in unseren Bezirksstellen, Fachgruppen und Fachgremien überhaupt gibt? – Insgesamt 116 000 bei 78 000 Betrieben. Man sieht ganz einfach, wir haben wirklich mit unseren Betrieben Kontakt. Daher möchte ich mich heute einmal sehr, sehr herzlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wirtschaftskammern bedanken, denn sie leisten hervorragende Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nun zum Budget. Das Budget ist der in Zahlen gegossene politische Wille. Als Unternehmerin weiß ich, dass ein Budget nicht etwas nur für das nächste Jahr, für welches das Budget erstellt, ist, sondern für viele Jahre im voraus, damit man gesetzte Ziele erreichen und umsetzen kann – und wir, die Regierungsparteien, machen das. Wir senken die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf zumindest 40 Prozent. Nicht reagieren ist die Devise, sondern gestalten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist die beste Wirtschaftspolitik, die beste Wirtschaftsförderung und die effektivste Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft! Nicht umsonst gehört der Wirtschaftsstandort Österreich zu den drei besten Arbeitsstandorten in ganz Europa. Das ist der Anspruch auf eine nachhaltige Budgetpolitik. Nachhaltigkeit beginnt im Kleinen, und da geschieht bereits sehr, sehr viel. Seitens des Wirtschaftsbundes haben wir das Projekt „WIR – Wir in der Region“ gestartet, wo österreichweit zirka 1 000 Projekte eingereicht wurden. Ich möchte hier allen gratulieren, die dabei ausgezeichnet wurden. Gerade in der Wirtschaft ist Nachhaltigkeit verbunden mit regionalen Strukturen, mit unseren Klein- und Mittelbetrieben. Das haben wir auch bei unserer Klub-Enquete am 4. November festgestellt. Daher möchte ich Ihnen heute noch ein kleines Beispiel aus dieser Klub-Enquete bringen. [[Abg. Mag. Posch: Jetzt kommt es!]]Eine Stadt, Mank, mit vielen Gesichtern hat schon viele Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Projekte in den letzten Jahren: Es ist ein Märchen, das vom Leben in einer kleinen Stadt handelt, entstanden, ein Märchen zum Nachdenken. [[Abg. Mag. Posch: Wolfi im Wunderland!]]Und zwar ist es so, dass der Ortskern durch zu wenige Einkäufe vor Ort ausgestorben ist, nach langer Zeit ist dann der Fiffikus [[die Rednerin zeigt die Stofffigur]] von außen gekommen und hat von außen hineingetragen: Es geht auch anders, Vereinsleben kann wieder gestärkt werden, Betriebe vor Ort können gestärkt werden, wenn wir den Ort stärken! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (in Richtung des Abg. Mag. Posch) Davon verstehen karenzierte Lehrer nicht viel, das ist klar!]] Ich denke, auch der Ansatzpunkt: Bewusstseinsbildung beginnt bei den Kindern! ist sehr, sehr wichtig. Gerade das Wort „Bewusstseinsbildung“ ist für mich ein Zauberwort. Aber dies ist mit positiven Botschaften verbunden, mit Mut und Konsequenz, denn Wirtschaftspolitik hat viel mit Stimmung zu tun. Gute Stimmung bedeutet Sicherheit und regt zu neuen Investitionen an. Das Krankjammern und Schlechtreden seitens der Opposition hilft uns dabei sicher nicht weiter! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Manchmal, meine Damen und Herren von der SPÖ, würde ich Ihnen wünschen, dass auch zu Ihnen einmal der Fiffikus kommt, um Ihnen bei gewissen Dingen die Augen zu öffnen.
Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich hier einige Redner von den Regierungsparteien anhört [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man viel lernen!]] , so kommt man oder könnte man zu der Auffassung kommen: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist in Ordnung, es gibt mehr Beschäftigung, es gibt weniger Arbeitslose. [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Realität ist eine völlig andere. Ich bin in meinem Beruf als Gewerkschaftssekretär [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] in den letzten Wochen mit einer Reihe von ganz konkreten Fällen konfrontiert worden, wo die Regierung versagt hat, wo keine ordentlichen Rahmenbedingungen da sind. Ich nenne auch Fakten: Firma Carrera-Optyl in Traun: 473 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dort haben den Job verloren. [[Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?]]Wir verhandeln zurzeit in der Firma Dreefs in Peuerbach – ein Betrieb der Elektro-, der Elektronikindustrie; 120 Arbeitsplätze werden in die Bundesrepublik Deutschland verlagert. 120 Arbeitsplätze! [[Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?]]Wir verhandeln zurzeit einen Sozialplan der Firma Högl im Bezirk Schärding, wo 60 Frauen in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Wir haben die Situation – Herr Mitterlehner, hören Sie zu! –, dass mehr als 200 Frauen vor kurzem den Arbeitsplatz bei der Firma Eterna in Schärding, einer Hemden- und Blusenproduktion, auf Grund einer Verlagerung nach Ungarn verloren haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Wir sind vor wenigen Tagen, vor wenigen Stunden damit konfrontiert worden, dass die berühmte Zahnradfabrik Passau, die ehemalige Steyr-Daimler-Puch AG, mit fast 600 Beschäftigten demnächst verkauft werden soll. Wir wissen seit heute, 13 Uhr, auf Grund einer Information des Finanzvorstandes von ZF Passau, dass die gesamte Montage in die Bundesrepublik Deutschland verlagert wird. Wieder verlieren in diesem Unternehmen 200 Kollegen und Kolleginnen den Arbeitsplatz, und der restliche Bereich, der Bereich der Produktion mit fast 400 Beschäftigten [[Abg. Dr. Mitterlehner: Was kann die Regierung dafür?]] , wird an ein Unternehmen verkauft, von dem bis zur Stunde noch nicht sicher ist, ob die Produktion à la longue in Österreich gehalten werden kann. Ich denke an die Firma Steiff in Grieskirchen, wo vor wenigen Wochen 154 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit verloren haben, weil man den Betrieb in Grieskirchen geschlossen hat. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn man sich die Statistik ansieht – Herr Minister, unser Kollege Riepl hat ja bereits darauf hingewiesen –, dann sieht man, dass wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben! Wir hatten im Jahre 2000 – ich möchte das wiederholen – im Durchschnitt 194 000 Arbeitslose in Österreich; heute haben wir 240 000, und fast 50 000 sind in Umschulungen, in Stiftungsmaßnahmen. Es sind also über 270 000 Menschen, die zurzeit in dieser Republik Arbeit suchen. Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders betroffen von dieser Problematik ist der Bereich der Frauen. 108 071 Kolleginnen suchen in dieser Republik eine Beschäftigung, fast 26 000 haben wir in Stiftungen und in Umschulungen. Der Jugendbereich detto: Wir haben 38 500 junge Menschen, die zurzeit eine Beschäftigung suchen, wir haben fast 19 000 junge Menschen, die gegenwärtig in Umschulungsmaßnahmen sind, insgesamt sind es also 57 000. Herr Minister! Wenn man sich das Budget im Detail ansieht, so kommt man zu der Ansicht: Es wäre notwendig, mehr Mittel, zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen sowie jenes Personal bereitzustellen, das das AMS benötigt. 500 Planstellen fehlen, und die Fachleute vom AMS sagen uns bereits, dass verschiedene Leistungen eingestellt werden müssen und Leistungen im Bereich der Berufsinformationen gekürzt werden müssen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion, die Sozialdemokratie, diesem Budget nicht zustimmen kann. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gewerkschaftssekretär, es wundert mich nicht, dass es nicht einfach ist, wenn Gewerkschaftssekretäre verhandeln gehen, denn, meine Damen und Herren, wenn da die Unternehmen und die Verantwortungsträger zuhören, dann kann ich mir schon vorstellen, dass sie ausweichen. Im Übrigen muss man sich ja auch fragen: Warum und wieso? [[Abg. Öllinger: Hallo! Geh bitte!]]Meine Damen und Herren! Dass bei einer Wirtschaftsdebatte für die Opposition nicht viel zu gewinnen ist, ist auch bekannt. Nicht umsonst schwindet die Kompetenz der SPÖ und auch der Grünen permanent. Aber man braucht ja nur in die Reihen zu schauen: Es ist weder der Wirtschaftssprecher noch der Budgetsprecher der SPÖ hier, es ist auch der ... [[Abg. Silhavy: Was ist bei der ÖVP?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist da, meine Kollegen, aber wo ist euer Wirtschaftsprofessor? Wo sind denn die, die immer die Wirtschaft erfunden haben wollen? – Sie glänzen durch Abwesenheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Eder: Was bilden Sie sich ein, dass Sie ...?]]Eigentlich muss man ja froh sein ... [[Abg. Öllinger: Wer sind Sie denn?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Man muss froh sein, meine Damen und Herren, dass Sie die Herausforderung Wirtschaft nicht annehmen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der ÖVP.]] Wenn man an den Zickzackkurs eines Kollegen Matznetter denkt, mit einem Wirtschaftskonzept und den Zurücknahmen, dem Hin und Her und den Drohgebärden ... [[Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter?]] [[Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!]] [[Abg. Silhavy: Oje ...!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!]]– Aber freilich, Herr Kollege, mit größtem Vergnügen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn man sich auch anhört, was an Drohgebärden kommt – mit Steuererhöhungen, mit wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen –, dann braucht man sich nicht zu wundern. Tatsache ist aber – und bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren! [[Abg. Eder: Sie können schon gehen! Setzen Sie sich wieder!]]–: Wir haben im Jahr 2003 innerhalb der Euro-Zone ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum gehabt, wie es der Durchschnitt ausmacht. Wir haben weniger als die halbe Arbeitslosigkeit, wir haben weniger als das halbe Budgetdefizit, meine Damen und Herren! Die Summe an Konjunkturbelebungspaketen bis hin zur Steuerreform bewirkt immerhin Wirtschaftsimpulse im Ausmaß von mehr als 3,6 Milliarden €! [[Abg. Eder: So ein präpotenter Mensch!]]Ein bestes Indiz dafür, dass die Wirtschaft, dass die Firmen Vertrauen zum Wirtschaftsstandort Österreich haben, zeigt die Bilanz der Austrian Business Agency. [[Abg. Eder: Keine Ahnung! Schwafelt etwas daher!]]Da wird erkennbar [[Abg. Eder: So ein Geschwafel!]], dass im Jahr 2003 82 Firmen mehr nach Österreich gekommen sind, dass dadurch immerhin rund 2 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass die Anfragen, weil das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stimmt ... [[Abg. Silhavy: Wie viele sind in Konkurs gegangen?]] – Frau Kollegin, gut zuhören! Dann werden Sie in der nächsten Rede auch weniger mies machen, sondern vielleicht mehr Mut machen, was wieder dem Wirtschaftsstandort gut tut. [[Abg. Silhavy: Wie viele Betriebe sind in Konkurs gegangen?]]Dann sieht man auch, wenn man sich nach Niederösterreich wendet [[Abg. Riepl: Die Zeit ist abgelaufen!]],dass dort mehr als 5 700 Neugründungen passiert sind, dass es gerade in Niederösterreich eine unglaublich prosperierende Betriebsansiedelungs- und Standortpolitik gibt, dass mit MedAustron 120 Millionen € und mehrere hundert Millionen an Folgeinvestitionen kommen werden, dass durch diesen konsequenten Weg der Veränderungen, durch Flexibilität und Innovationskraft der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich sehr geschätzt wird [[Abg. Öllinger: Geht es Ihnen besser, wenn Sie sich auf die Brust klopfen?]] , dass wir uns auf der Überholspur befinden und dass wir auf einem Kurs sind, um den uns viele beneiden, meine Damen und Herren!
Als Nächste zu Wort [[Unruhe im Saal]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ledolter, wir wollen nicht mies machen. Aber ich denke, wir werden wohl Ihre Versäumnisse hier bei der Debatte noch aufzeigen dürfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Silhavy: Er hört ja nicht einmal zu!]]Die Kollegen von den Regierungsparteien sind so stolz darauf, dass nächstes Jahr 2,4 Millionen Menschen keine Steuern mehr zahlen müssen, und meinen, dass diese daher von der Steuerreform so großartig profitieren. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Es ist egal, wie viele. [[Abg. Grillitsch: Das ist nicht egal, wie viele!]] Herr Minister, Sie wissen wahrscheinlich, dass von diesen 2,4 Millionen oder 2,5 Millionen Menschen tatsächlich nur 2,2 Millionen Menschen von der Steuerreform profitieren werden, weil die anderen bis jetzt schon keine Steuern gezahlt haben – und die profitieren von der Steuerreform überhaupt nicht! Das werden Sie doch hoffentlich auch wissen, Herr Kollege Grillitsch. Zweitens wissen Sie wahrscheinlich auch, wie wenig diese Menschen verdienen. Es sind das nämlich 1 100 € brutto, und von diesen 1 100 € brutto müssen diese Menschen überleben – trotz Ihrer Belastungspakete, trotz Ihrer 44 Belastungspakete! Sie sprechen auch immer von der höchsten Beschäftigungsquote. Diese Behauptung stimmt ebenfalls nicht, weil – das haben wir heute schon gehört – in dieser Berechnung Kindergeldbezieherinnen, Präsenzdiener und Zivildiener enthalten sind. Sie verschließen davor einfach die Augen. Leider habe ich nicht mehr viel Zeit; ich hätte noch so viel zu sagen. Aber es ist mir wichtig, noch etwas über die Arbeitsmarktpolitik an und für sich zu sagen. Wenn man die Mittel immer nur umschichtet, Herr Minister, und dadurch immer neue Löcher aufmacht, dann glaube ich nicht, dass das eine wirklich sinnvolle, aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Durch die Umschichtung der Mittel haben sich Probleme ergeben. Jetzt sind die Jugendlichen und die älteren ArbeitnehmerInnen „bevorzugt“ worden, und dadurch ist die Arbeitslosigkeit bei den Frauen extrem angestiegen, und auch die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich im letzten Jahr in einem enormen Ausmaß ausgeweitet. Ich appelliere daher an Sie: Stellen Sie ausreichend Mittel zur Verfügung, damit eine ordentliche aktive Arbeitsmarktpolitik für alle betroffenen arbeitslosen Menschen gemacht werden kann!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ledolter hat gesagt, dass am besten an der Bilanz der Austrian Business Agency zu belegen sei, dass die Zahl sich von 2002 auf 2003 um 82 erhöht hätte. – Das ist falsch! Richtig ist, dass die Gesamtzahl der Ansiedlungen 82 war. – Lesen Sie das im Protokoll nach!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Herr Walter Schopf, du hast uns ganz eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Österreich sind. Ich möchte mich in meinen Ausführungen darauf beziehen, dass die Regierungen Schüssel I und II eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, die die Wettbewerbs- und Standortbedingungen in Österreich erheblich verbessert haben. So haben zum Beispiel die Konjunkturpakete I und II laut Wifo einen Wachstumsimpuls von 0,75 Prozent im Jahr 2004 mit sich gebracht. [[Abg. Riepl: Und mehr Arbeitslosigkeit!]] Anzuführen wären dabei beispielsweise die 10 Prozent an Investitionszuwachsprämie und die 7-prozentige Sonderabschreibung für bauliche Maßnahmen. Weiters haben folgende Maßnahmen die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft erfolgreich verbessert und dabei die Beschäftigung gesichert: die Anhebung der F&E-Quote, der Forschungsfreibetrag von 25 Prozent oder die Forschungsprämie von 8 Prozent. Die wesentliche Reform war die Steuerreform der ersten und der zweiten Etappe mit einer Gesamtentlastung von etwa 3 Milliarden €, wobei die Unternehmer und die Arbeitnehmer gleichermaßen entlastet worden sind. Die bevorstehende KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent wird zu einer Entlastung um knapp 1 Milliarde € führen und damit eine wirkliche, echte Attraktivierung des Standortes Österreich ermöglichen, lieber Walter. Es werden sich wieder mehr und mehr neue Betriebe ansiedeln, und die Arbeitsplätze, die da und dort frei werden, werden dort sicherlich eine gute Verwendung finden. Die Rücklage für den nicht entnommenen Gewinn in der Höhe von 50 Prozent wird den kleinen und mittelständischen Unternehmungen eine zusätzliche Liquidität und ein zusätzliches Eigenkapital ermöglichen. Die Tarifsenkung der Einkommensteuer, die vor allem die Klein- und Durchschnittseinkommensbezieher begünstigt, sowie die Verbesserung der Transferleistungen – wie Kinderbetreuungsgeld oder Alleinverdienerabsetzbeträge – werden natürlich auch die Massenkaufkraft erheblich beeinflussen. Wie wirkt sich die Wirtschaftspolitik tatsächlich aus? – Im letzten Synthesebericht zum Ranking der EU-15 – dieses Ranking vergleicht die Wirtschaftsstandorte – sind wir vom siebten Platz im Jahre 2003 bereits auf den dritten Platz vorgestoßen. Nicht absolute Zahlen sollten heute hier immer wieder angesprochen werden, sondern tatsächlich Verhältniszahlen und die entsprechenden Quoten. Die Beschäftigtenquoten weisen dazu ein eindeutig positives Bild aus. Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Redezeit ist zu Ende, der Vergleich macht mich aber sicher: Die Bundesregierung ist mit ihrer aktiven und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg, ein Zickzackkurs à la Opposition wäre fatal!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit! Ich betone das Wort auch deswegen, weil ich glaube, dass Sie bis heute überhaupt nicht registriert haben, dass Sie auch für die arbeitenden Menschen in unserem Lande Verantwortung zeigen sollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie, Herr Bundesminister, reden auf der einen Seite von Rekordbeschäftigung, aber nicht davon, dass wir, wenn man das auf Vollarbeitszeitplätze umrechnet, in den letzten Jahren viel weniger Menschen in unserem Land hatten, die Beschäftigung gefunden haben. Warum kein Wort darüber, dass immer mehr Menschen teilzeitbeschäftigt sind oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen? Warum kein Wort von Ihnen über die 280 000 Arbeitslosen in Österreich? Doch der Kollege Steindl stellt sich hier her und sagt: Bei uns ist alles bestens! – Diese Horrorzahlen haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zu verantworten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Anstatt dem wirklich massiv entgegenzuwirken und arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen, höre ich in Ihrem Vokabular nur zwei Worte: Standort Österreich. Aber gemeint sind Ihrerseits immer nur die Unternehmer! Wie sonst könnte es sein, dass Sie das hier im Hohen Haus hochjubeln: Um 10 Prozent wurden die Lohnnebenkosten gesenkt. Ja, super – doch nur für Großunternehmer wie Sie! Aber die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sind im gleichen Ausmaß, auch um 10 Prozent, gesunken. Warum kein Wort darüber? – Mit Ihrer unsozialen Politik werden die Reichen immer reicher, und immer mehr Menschen in Österreich tappen in die Armutsfalle. So schaut es aus, und das ist eine Politik „Zynismus pur“, Herr Minister! Sie, Herr Minister, haben auch gesagt, die Steuerreform sei super; das sei der Schritt in die richtige Richtung. – Na klar, dass Sie das sagen! Wenn Unternehmer wie Herr Prinzhorn und Sie bei der Steuerreform gleich viel „abcashen“ wie 18 000 Lohnsteuerzahlende, dann ist mir klar, dass Sie das als super bezeichnen, weil das eine Politik für Ihre eigene Geldtasche ist. Ist Ihnen entgangen, Frau Kollegin Marek – weil Sie gesagt haben, die Augen müssen geöffnet werden –, dass auf Grund der verfehlten Politik in den letzten Jahren die Jugendarbeitslosigkeit um 48 Prozent gestiegen ist? – Eine unsoziale Politik, mit der wir nichts zu tun haben wollen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Machne zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Steuerreform 2004 und 2005 bringt allen Österreichern eine Entlastung, eine Einkommensstärkung der Familien und auch eine Attraktivierung des österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. [[Abg. Reheis: Das ist einfach nicht wahr!]]Diese Vorteile der Steuerreform hat mein Kollege Steindl bereits eingehend erläutert. Ich komme persönlich aus einem schönen, aber wirtschaftlich schwachen Bezirk mit 10 Prozent Arbeitslosen. [[Abg. Riepl: Was machen Sie dagegen?]] Daher, meine Damen und Herren, hat die Arbeitsplatzschaffung und -sicherung bei uns natürlich höchste Priorität. Auch bei uns hat die Steuerreform ihre positiven Auswirkungen, vor allem in der Zukunft, im nächsten Jahr wird sie wirksam. Ich möchte das anhand einiger Beispiele erläutern. Die Firma Liebherr Lienz ist ein Kühlgerätehersteller, ein internationaler Konzern, der derzeit 1 200 Beschäftigte hat und natürlich auch eine entsprechend große Bedeutung für unseren Bezirk hat. Liebherr baut weiter aus, wird zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Grund dafür ist natürlich nicht nur die Steuerreform – aber auch –, es sind vor allem auch die guten Mitarbeiter, die das Unternehmen bei uns hat. Das zweite Beispiel ist die Firma Durst Phototechnik, ein Hightech-Unternehmen, welches Tintenstrahldrucker produziert und in dieser Sparte weltweiter Marktführer ist. Durst investiert ebenso auf Grund der gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jedoch auch auf Grund der guten Steuerpolitik in Österreich. Die Firma Durst wird ebenfalls zusätzliche Arbeitsplätze schaffen – für Osttirol enorm wichtig! Besonders gefreut hat mich die Aussage der Vorstandsdirektorin der Firma Infineon, Frau Monika Kircher-Kohl, die ich noch als Vizebürgermeisterin von Villach kennen und schätzen gelernt habe. Sie hat mir bestätigt, dass diese Steuerreform auch für den Betrieb der Firma Infineon sehr wichtig ist und den Arbeitsstandort Villach sichert. Besonderes Lob fand sie für die Forschungsinitiative; die Firma Infineon hat immerhin 700 Forscher angestellt. Die Steuerreform ist zweifelsfrei ein großer Wurf dieser Bundesregierung und wirkt sich positiv auf alle Teile der Bevölkerung aus. Österreich erfährt durch die umgesetzten Reformen auch hohe internationale Anerkennung, wie man besonders in den ausländischen Medien nachlesen kann. Ich danke der Bundesregierung für die richtigen Schritte zur richtigen Zeit. Ein guter Weg für Österreich!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich möchte Sie erstens darauf aufmerksam machen, dass Sie für ein sehr wesentliches Segment der Wohnwirtschaft zuständig sind, nämlich für den gemeinnützigen Wohnbau. Das sind immerhin 375 000 Mietwohnungen in Österreich, also jede vierte Wohnung, wofür Sie auch auf Grund Ihrer gesetzlichen Möglichkeiten die Verantwortung tragen. Ich möchte Sie ferner darauf aufmerksam machen, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass es ausreichend Wohnbauförderungsmittel gibt, die es überhaupt ermöglichen, dass es für die Mehrheit der österreichischen Familien auch tatsächlich leist- bares Wohnen gibt, und dass das natürlich eine hohe wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bedeutung hat. Ich sage das deshalb, weil ich bei allen Ausschussdiskussionen im Bautenausschuss den Eindruck gehabt habe, dass die Wohnbauförderung Ihnen kein sehr großes Anliegen ist. Jedenfalls haben Sie sich nicht dazu durchringen können, eine positive Aussage dazu zu treffen. Zweitens, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen heute mitgeben, dass es für uns eminent wichtig ist, auch einmal festzuhalten, womit Sie sich in der Vergangenheit beschäftigt haben. Sie haben sich ausschließlich damit beschäftigt, die MieterInnenrechte einzuschränken. Sie haben sich damit beschäftigt, 62 000 gemeinnützige Wohnungen zu verscherbeln. Sie haben sich damit beschäftigt, das Mietenniveau eher in die Höhe zu treiben und die Wohnkosten über Energiekosten auch noch anzukurbeln. Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Daher hat die Sozialdemokratie im Unterschied zu Ihnen, die Sie sich nur mit Verscherbeln und der Einschränkung von Mieterrechten beschäftigten, ein wohnpolitisches Programm entwickelt, in dem die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen und wo es uns unabhängig davon, ob es Mieter oder Wohnungseigentümer sind, darum geht, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss, dass Wohnen etwas ist, das nicht nur Sie sich leisten können, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auf die Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen eingehen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen dieser Bundesregierung, das auch Wirkung zeigt: 2002 gab es noch 31 000 behinderte Menschen, die als arbeitslos gemeldet waren, 2003 waren es 30 500, und darin zeichnete sich die erste Wende ab, die entgegen dem allgemeinen Trend wirkte. Vergleicht man die Zahlen des Oktober 2003 mit jenen des Oktober 2004, dann sieht man wiederum eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation um 5,8 Prozent, oder, anders ausgedrückt, es ist gelungen, 1 600 neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist besonders wichtig, da eine Beschäftigung natürlich auch Hand in Hand geht mit der Integration in die Lebenswelt. Eine weitere wichtige Maßnahme war die integrative Berufsausbildung, die wir letztes Jahr im Herbst in Form einer Vierparteieneinigung beschlossen haben. Dieses Gesetz trat mit dem Schuljahr 2003/2004 in Kraft, und bereits im Dezember letzten Jahres wurden 300 Lehrplätze für behinderte Menschen gemeldet, mit Juli 2004 schon 700 Lehrplätze, und jetzt im Oktober 2004 sind es 1 100. Dies ist auch ein Teilerfolg einer Kampagne, die Minister Bartenstein mit Minister Haupt im September startete, „Lehre ohne Barriere“, bei der die Sozialpartner auch mitmachten sowie auch Medien, die über Best-Practice-Beispiele berichteten. Es ist auch gelungen, Unternehmer mit an Bord zu nehmen, denn von den 1 100 neuen Lehrplätzen sind 600 in der freien Wirtschaft, und das ist ein großer Erfolg. Natürlich muss man sagen, dass es immer wieder auch Schwierigkeiten und Probleme gibt, aber neue Arbeitsplätze für behinderte Menschen zu schaffen, das ist eine Herausforderung, eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen, und das tun wir auch. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Kapitel „Bauen und Wohnen“ zurückkehren, an die Ausführungen meiner Kollegin Bures anschließen und zwei Beispiele für die verfehlte Politik in diesem Bereich herausgreifen. Bei den BIG-Wohnungen wurde analog zum Vorgehen bei der BUWOG nach dem Motto „Privatisieren um jeden Preis“ verfahren – keine Debatte im Ausschuss! –, also am Parlament vorbei, und wenn das dann im Ausschuss bei einer allgemeinen Aussprache angesprochen wurde, dann haben wir dazu von Ihnen keine Auskunft erhalten. Diese Vorgangsweise ist undemokratisch. Dass auch die Interessen der kaufinteressierten Mieter dabei nicht beachtet wurden, ist unsozial und hat Sie nicht interessiert. Das Ergebnis dieser Klientelpolitik kann man im Budgetvoranschlag 2005 nachlesen. Wir haben hier die Einnahmen um 78 Prozent auf 60 Millionen € reduziert. Schuld daran ist die Verscherbelung des Familiensilbers in Form der Wohnungen an BIG-Investoren. Es wurde übrigens auch vom Rechnungshof aufgezeigt, dass dabei die Interessen der MieterInnen nicht beachtet worden sind. Das zweite Beispiel ist die Übersiedlung der drei Gerichte aus der Riemergasse in den City Tower Vienna. Die Riemergasse steht seit mehr als einem Jahr leer. Die Leerstehungskosten betragen 1,5 Millionen € pro Jahr. Es gibt keine Nachmieter, und es ist unprofessionell, abzusiedeln und keine Nachmieter zu haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass in dieser Frage auch Feuer am Dach ist, zeigt die Aussendung des ÖVP-Bezirksvorstehers Franz Grundwalt, der auch auf die Verelendung in der Riemergasse hingewiesen hat. Ich frage Sie – vielleicht erfahren wir es heute –, wer dort einziehen wird. Die Universität wird es nicht sein, denn die hat heute eine Aussendung gemacht, in welcher sie feststellt, dass sie dieses Gebäude nicht in Anspruch nehmen wird. Zusammenfassend bewertet ist das „Management by Chaos“, ein Chaos, das zu Lasten der MieterInnen und Steuerzahler geht, und das lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mit der Bemerkung beginnen, dass Kollege Riepl behauptet hat, die Arbeitslosigkeit im Westen würde steigen, in Wien hingegen würde sie sinken, und ich war ganz verwundert darüber, dass mein Kollege Spindelberger aus der Steiermark da nicht darauf geantwortet hat, denn auch in der Steiermark sinkt die Arbeitslosigkeit. Nein, Spindelberger stimmt in das Geheule ein und bejammert dieses Budget. Ich frage mich schon, ob hier wohl wirklich die gleichen Unterlagen verteilt worden sind. Die einen jammern, die anderen loben. Ich möchte jedoch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Kapitel „Arbeit und Wirtschaft“ ... [[Abg. Eder: Wie ist das Budget in der Steiermark?]] Ich danke Ihnen, Sie motivieren mich ein bisserl. Ich fühle mich eh schon so einsam ohne Zwischenrufe. Ich danke Ihnen herzlich, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Kapitel „Arbeit und Wirtschaft“, liebe Kolleginnen und Kollegen, beruht nicht auf Zufälligkeiten, sondern die Maßnahmen dieser Bundesregierung, insbesondere jene unseres Ministers Bartenstein und unseres Bundeskanzlers Schüssel, tragen dazu bei, dass sich die Zahlen im Wesentlichen verbessern. Ich möchte noch einmal ganz besonders darauf hinweisen, dass es diese Bundesregierung geschafft hat, 1 800 neue Lehrplätze zu schaffen. Das ist ein großartiges Ergebnis, und ich denke, dass man damit auch der Jugendarbeitslosigkeit etwas entgegengesetzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss Ihnen klar sein, dass bei der Jugendarbeitslosigkeit die Zahlen vehement zurückgegangen sind: bei den bis zu 19-Jährigen betrug die Vormerkdauer für 20,6 Prozent drei bis sechs Monate und für 20,3 Prozent sechs bis zwölf Monate. Insgesamt gesehen, österreichweit ist die Jugendarbeitslosigkeit um 5,2 Prozent gesunken. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte aber auch dazusagen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Steiermark sogar um 6,8 Prozent gesunken ist. Was will ich damit sagen? – Die Bundespolitik ist in diesem Bereich auf einem sehr guten und richtigen Weg. Es zeigt sich aber auch, dass die positiven Voraussetzungen, die von Seiten des Bundes geschaffen worden sind, durch die Länder durchaus noch verstärkt werden können, wie wir es am Beispiel der Steiermark sehen können. Eine weitere positive Maßnahme ist die integrative Berufsausbildung mit den 1 138 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen, 811 davon mit einer Lehrzeitverlängerung, 327 mit einer Teilqualifizierung. Auch hier ist die Steiermark mit 256 Abschlüssen auf dem zweiten Platz nach Wien mit 470; die Steiermark hat allerdings ein sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Unternehmungen und Einrichtungen. Geschätzte Damen und Herren! Für den Arbeitsmarkt sind Förderungen für die Wirtschaft von großer Bedeutung. So sind im Budget für 2005 Jungunternehmerförderungen in der Höhe von 6 500 000 € und für die Gewerbestrukturverbesserungsaktion 12 497 000 € vorgesehen. Besonders positiv sind die Ansätze im Tourismus, denn die Tourismusmittel, welche in der Infrastrukturförderung, als ERP-Mittel und auch als Schutzhüttenprogramm veranschlagt sind, wirken sich positiv aus. Tourismus ist positiv, wertschöpfend und arbeitsplatzsichernd und ist ein Vorteil für den ländlichen Raum. Und wenn ich schon beim ländlichen Raum bin, nur noch ein Satz, Herr Minister: INTERREG und LEADER sind ein großer Vorteil für diese Gebiete, schaffen Investitionen, schaffen Arbeitsplätze, und ich bitte darum, sich, wenn diese Programme zu Ende sind, um ein weiteres zu bemühen. – Ich danke herzlichst.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herzlichen Dank für das Stichwort Tourismus – ein Stiefkind des Herrn Bundesministers. [[Abg. Kopf: Was? Das ist ja der Tourismus-Minister!]]Die Mittel für das Schutzhüttenprogramm sind seit drei Jahren nicht mehr erhöht worden, der Alpenverein hat gerade einen Hilfeschrei ausgestoßen: Sie müssen einzelne Hütten zusperren, weil sie die nicht mehr erhalten können. Das ist also offensichtlich nicht so erfolgreich, aber vielleicht fragen Sie einmal beim Alpenverein nach. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine interessante Zahl ist mir beim Studium des Budgetwerks untergekommen, und zwar was die Expo 2005 betrifft. Die Expo findet von März bis September 2005 in Japan statt. Zunächst hätte der Ministerrat Herrn Leopold Maderthaner entsendet, aber dieser ist dann aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage gekommen, und so hat Mares Rossmanndiese Funktion übernommen. [[Abg. Scheibner: Stört Sie das?]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine Frau!]]Mares Rossmannist jetzt zuständig für die Vorbereitung eines wirklich wunderbaren Themas: „Nature’s Wisdom“. Wir sind sehr neugierig, Frau Kollegin, was Sie zur Weisheit der Natur zu sagen haben. Interessant ist allerdings, dass beim Budgetansatz zur Expo 1 000 € ausgewiesen sind. 1 000 €, Herr Klubobmann! Das ist interessant, weil aus der Presseaussendung des Expo-Büros Österreich bekannt ist, dass unter dem Titel „Abfahren auf Österreich“ sehr viel mehr angesetzt ist. Dort steht nämlich zu lesen, dass 6,5 Millionen € veranschlagt sind. Wie soll sich das ausgehen im Budgetwerk des Herrn Ministers Bartenstein? – „Nature’s Wisdom“ – wir sind neugierig, was sich die Weisheit der Natur zu diesem Zahlensprung überlegen wird. Unter dem Thema „Weisheit der Natur“ geht es immer auch um Tourismus und Nachhaltigkeit. Auf der Internetplattform des Bundesministeriums lese ich, dass es für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von größtem Interesse sei, wie die regionalen und lokalen Initiativen und Maßnahmen eines nachhaltigen Tourismus auf Bundesebene unterstützt werden können. Wir haben daraufhin gefragt, welche Maßnahmen im Sinne des Öko-Tourismus und des nachhaltigen Tourismus im Jahr 2005 geplant sind, und wir haben die lapidare Antwort erhalten: Wie in den vergangenen Jahren werden weiterhin touristische – auch ökotouristische – Projekte aus Tourismusförderungsmitteln unterstützt. – No na! Was ist das für eine Antwort auf eine korrekte Frage? Das ist eine No-na!-Antwort! [[Abg. Scheibner: Das müssen Sie uns jetzt aber genau erklären, was eine No-na!-Antwort ist!]]Wie hoch sind die Mittel in den Vorjahren gewesen? Unter dem Budgetansatz 1/63 156 findet sich unter Förderungsbeitrag der Betrag von 100 000 € für alle Initiativen im Sinne des nachhaltigen Tourismus österreichweit! – Herr Scheibner, jetzt schauen Sie selber ein bisschen verzweifelt. Das ist doch ein bisschen läppisch, oder? [[Abg. Scheibner: Meine Verzweiflung hat ganz andere Gründe!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir sind wegen ganz was anderem verzweifelt!]] [[Gegenruf der Abg. Dr. Glawischnig.]] Im Jahre 2003 war der ausgeschöpfte Betrag 109 831 €. Mager, sehr mager! Und was ich nicht vorgefunden habe, ist die Antwort auf die Frage: Wie kann man die Verbindung schaffen zwischen nachhaltigem Tourismus, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz? Das wäre doch eine wirklich spannende Aufgabe, Herr Minister, eine Aufgabe, die Sie intellektuell ziemlich herausfordern könnte und die dazu führen könnte, dass wir auch das womöglich nicht zu erreichende Ziel, das Kyoto-Ziel, das Sie ja selbst verhandelt haben, doch noch erreichen könnten, weil wir ja sonst pro Tonne CO2-Ausstoß, den wir nicht verhindert haben, bis zu 34 € an Strafgeldern zahlen müssen. Woher Sie das finanzieren werden, werden Sie uns noch erklären müssen. Und als Letztes zur österreichischen Wirtschaft auch etwas Gutes – Sie wollen doch immer auch Gutes hören –: Ich finde es sehr schön, dass wir in Österreich Firmen haben, die mit neuartiger Technologie auf den Weltmarkt exportieren. Diese Firmen arbeiten im Bereich der Solarenergie, sie arbeiten im Bereich der Biomassekesselerzeuger, sie arbeiten im Bereich der Windräder. Herr Minister, Sie werden uns das doch nicht allen Ernstes antun wollen, dass mit einem Ökostromgesetz diese tolle Entwicklung, die in der österreichischen Wirtschaft begonnen hat, wieder massiv heruntergebremst wird!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten Redezeit gewünscht. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Mit dem Wirtschaftsbudget haben wir heute ein Budget zu beschließen, das für das Jahr 2005 in Summe 5,398 Milliarden € ausmacht und damit um 341 Millionen € höher ist als das Budget 2004. Die Wirtschaft, meine geschätzten Damen und Herren, befindet sich im Aufschwung, und ich denke, wir alle spüren bereits die positiven Auswirkungen der Konjunkturpakete dieser Bundesregierung. [[Abg. Öllinger: Wo denn?]]In einigen Bereichen sind wir heute bereits im Spitzenfeld der Europäischen Union, und das, obwohl uns von Seiten der sozialistischen Finanzminister ein sehr schweres Erbe hinterlassen worden ist. Die haben nämlich Schulden gemacht, und wir müssen die Zinsen bezahlen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Zeitpunkt des Antritts der Regierung Schüssel I haben wir jährlich über 7 Milliarden € an Zinsen bezahlt; das sind pro Tag über 20 Millionen € Zinsen. [[Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie in den Jahren bis 1999?]]In diesen fünf Jahren sind das also 35 Milliarden € Zinsen, die wir für die Altschulden bezahlt haben. [[Abg. Mag. Darabos: Wo waren Sie?]] Und wenn wir diese nicht bezahlen müssten, dann täten wir uns leicht damit, Schulden abzubauen. Also: Sie, meine geschätzten Damen und Herren, haben Schulden gemacht, wir setzen Maßnahmen, um zu entlasten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Steuerreform ist eine der Maßnahmen, um zu entlasten und für die Wirtschaft geeignete Bedingungen zu sichern, damit sie auch wettbewerbsfähig bleibt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft bedeutet Arbeitsplätze. Ich weiß schon, dass Sie, Herr Matznetter, mit Ihrem Papier nichts für die Wirtschaft übrig haben und nichts für die Arbeitsplätze übrig haben. Darum regen Sie sich jetzt so auf und fuchteln herum. – Sie können ruhig weiter fuchteln – wir arbeiten für die Bürger in Österreich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... [[Abg. Eßl wendet sich Richtung Präsidium und gibt zu verstehen, dass er seine Ausführungen noch nicht beendet hat.]] [[Heiterkeit.]] – Pardon! Ich war der Meinung, Sie hätten Ihre Rede beendet, Herr Abgeordneter. Es tut mir Leid!
Frau Präsidentin! Ich habe noch kein Licht gesehen!
Herr Abgeordneter! Das Licht hat geleuchtet. Unabhängig davon können Sie natürlich weiterreden, aber ich war fest davon überzeugt, Sie hätten Ihren Schlusssatz bereits gesagt. – Bitte, Sie sind wieder am Wort.
Frau Präsidentin! Es sollte natürlich in der Rede eines Abgeordneten, auch wenn’s nur drei Minuten sind, mehrere Höhepunkte geben dürfen. [[Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, es ist legitim, darauf hinzuweisen, dass Österreich, was die Neuverschuldung betrifft, bestens unterwegs ist, dass Österreich, was die Arbeitsplatzsituation betrifft, im Spitzenfeld Europas liegt, eine Rekordbeschäftigung mit 3,277 Millionen Beschäftigten aufweist, und dass vor allem der Exportzuwachs mit 5,5 Prozent im Jahr 2002 enorm ist. Ich darf als Bauer natürlich auch darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft mit ihren 182 500 Beschäftigten und weiteren 280 000 Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor ist. 6 Milliarden € werden investiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch sagen, dass es für uns wichtig wäre, dass man in den entlegenen Gebieten doch noch entsprechende Maßnahmen setzt. Konzentration des Lebensmittelhandels ist für mich ein Reizwort; dieses Thema muss sicherlich angegangen werden, und wir sollten trachten, den Einzelhandel zu stärken. Meine geschätzten Damen und Herren! Zum Budget für das Jahr 2005 darf ich zusammenfassend sagen: Mit diesem Haushaltsvoranschlag finden wir ein Zahlenwerk vor, das sehr geeignet ist, um die Wirtschaft in unserem Land weiter anzukurbeln. Die Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel an der Spitze schafft Arbeitsplätze zum Wohle der Menschen in Österreich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Da ist nicht anzuschließen. Ich gebe allen Recht, die mir das zurufen wollen. Es ist überhaupt eine eigenartige Performance des SPÖ-Klubs. [[Abg. Mag. Molterer: Des SPÖ -Klubs?]] Zuerst kommt einer heraus, der sich nicht ausweisen kann, jetzt hat einer ohne Licht drei Höhepunkte. Aber bitte! [[Heiterkeit und Zwischenrufe.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn es nicht auch etwas Ernstes gäbe in der Republik. Ich gebe zu, diese Kurve ist schwer zu nehmen, aber ich versuche es trotzdem. [[Heiterkeit.]] Vielleicht hilft es als kleiner Übergang einmal – weil der geschätzte Vorredner ja immer das „Ich“ und das „Wir“ beim Schuldenmachen durcheinander gebracht hat und ich mir eigentlich erhofft und gewünscht hatte, dass wir das hier nicht mehr hören müssen –, vielleicht hilft es, wenn ich daran erinnere, dass ich versprochen und angeboten habe, nach einem relativ untrüglichen Indikator nachzurechnen, wer, was jetzt Regierungsmitglieder oder auch Mitglieder in der gesetzgebenden Körperschaft betrifft, in diesem Sinne kumuliert wirklich die höchsten Nettoneuverschuldungen zu verantworten hat. Ich habe auch die volkswirtschaftliche Seriosität angeboten, indem wir alle Zahlen mit dem BIP-Deflator berechnen, und ich versichere Ihnen, die Zwischenergebnisse – ich werde Ihnen dann beim nächsten Plenum die endgültigen Ergebnisse vorstellen – sind tatsächlich so, dass es – sowohl was die Abgeordnetenbänke als auch die Regierungsbank betrifft – jedes Mal ein führendes Mitglied der ÖVP ist, das für die Schuldenanhäufung in der jeweiligen Periode verantwortlich ist. Aber Näheres morgen oder übermorgen, wann es halt passt. Ich wollte tatsächlich etwas Ernstes sagen beziehungsweise helfen mir da vielleicht ein paar Zitate von Regierungsmitgliedern zu einer Sache, die sehr viel mit Wirtschaftspolitik zu tun hat, Zitate, die möglicherweise auch noch komisch klingen, aber eben dann nicht mehr nur komisch sind. Ich darf mit einer Reihe von wichtigen Vertretern der Republik zur Causa Privatisierung, Restverkauf VA-Tech beginnen, und da Sie, Herr Bundesminister, anwesend sind, darf ich gleich bei Ihnen beginnen. Sie haben Anfang September, genau am 7. September dieses Jahres, gesagt: Die Republik sieht sich als stabiler Kernaktionär der VA-Tech, und das soll auch in absehbarer Zeit so bleiben. – Ich darf Sie fragen: Was ist absehbar? [[Abg. Öllinger: Ein Monat! Ein Tag!]] Ich darf zum Wirtschaftsbundpräsidenten beziehungsweise zum Obmann und Kammerchef Leitl kommen. Er stellt fest, dass der Zeitpunkt genau richtig sei, dass die VA-Tech noch drinnen bleibt, er begrüße das. Und er bedankt sich dafür, dass die ÖIAG in der VA-Tech drinnen bleibt. – 1. September dieses Jahres. Landeshauptmann Pühringer hat Schüssel und Grasser zu einem Gespräch aufgefordert. Dort sei ihm, Pühringer, versichert worden, dass die ÖIAG selbstverständlich drinnen bleiben werde, was ihn, Pühringer, wieder dazu veranlasst, eine Mitarbeiterfinanzierung im Land Oberösterreich auf die Beine zu stellen. – Löblich. Toi, toi, toi! Schüssel betont – wörtliches Zitat –, dass die ÖIAG an Bord bleibt und im Notfall“ – das werden Sie definieren, was ein Notfall ist – bei einer Kapitalerhöhung mitzieht. – 2. September dieses Jahres. Gorbach: Einem Ausverkauf der VA-Tech wird sicher nicht zugestimmt. Michaelis von der ÖIAG: Ein freundlicher Siemens-Einstieg ist nicht denkbar. – 7. September dieses Jahres. Also, Herr Bundesminister, wenn vor nicht einmal zwei Monaten so vieles an dieser Konstruktion für eine feindliche Übernahme gesprochen hat, warum jetzt nicht mehr? Nur weil Herr Kovats nicht mehr dabei ist? Ich will das überhaupt nicht qualifizieren. Der macht seine Unternehmenspolitik, und das ist nicht so überraschend. Michaelis hat ja im Industrieausschuss, bei dem einige von uns anwesend waren, gesagt, er glaube nicht, dass das ein langfristiger Partner in der VA-Tech sei. Das wird Sie alle nicht überrascht haben. Jetzt frage ich mich: Wie ist das eigentlich zu qualifizieren, dass ein Beratungs- und PR-Unternehmen, das in ganz engem Kontakt mit der ÖVP steht, jetzt auch Siemens promotet bei der ganzen Vorgangsweise? Denn das Einzige, was jetzt zu tun ist, ist offensichtlich, alles, was vor ein paar Wochen gesagt wurde, ins Gegenteil zu verkehren. Da haben Sie eine gewisse Übung – siehe Schuldenpolitik –, aber in dieser Kürze noch nicht. Deshalb ein PR-Unternehmen, und ich finde das ein bisschen eigenartig, wenn der größte, nunmehr sehr private, Konzern der Republik sich in PR-Gemeinschaft mit dem Bundeskanzler begibt, um all das wegzudiskutieren, was vor ein paar Wochen absolut richtig war, aber jetzt auf einmal nicht mehr gelten soll. Erklären Sie uns das bitte! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe mich damals nicht eingereiht in diese Gruppe, die gleich „feindliche Übernahme!“ geschrieen hat. Erstens fehlen uns als Abgeordneten die Detailkenntnisse dazu, zweitens braucht man einige Tage, bis man sich ein Bild macht, drittens habe ich mir ein solches gemacht, viertens bin ich zu dem Schluss gekommen, dass, was den Konzernbereich Hydro betrifft, für VA-Tech Hydro eine feindliche Übernahme wohl das Einzige ist, was ökonomisch interpretierbar ist. Auch wenn der VA-Tech-Vorstand jetzt aus Verantwortung geradezu genötigt ist, beim juristischen Teil dieser Sache zu deponieren, es handle sich nicht mehr um eine feindliche Übernahme, und damit der Kommission den Weg frei gibt, ist es ökonomisch natürlich immer noch eine andere Frage, was eine feindliche Übernahme ist oder nicht. Was bedeutet das für den Standort Weiz, Herr Bundesminister? Wenn es so wäre – über Marktwirtschaft kann man diskutieren, kein Problem –, dass der Standort Weiz und VA-Tech Hydro an sich die schlechteren Produktionszahlen hätten als das Pendant im jetzigen Siemens-Konzern, dann würden die Marktprozesse früher oder später dazu führen, dass VA-Tech Hydro entweder aufholt oder vom Markt verschwindet oder subventioniert werden müsste. Das hätten Sie sicher nicht vor. Sei’s drum, aber das wäre wenigstens ein marktkonformer Vorgang. Was passiert jetzt? – Jetzt kann es ja sein, dass VA-Tech Hydro, Standort Weiz, eigentlich produktiver ist als das Pendant in der Bundesrepublik. Und das ist ja das Wesen einer feindlichen Übernahme, dass dann nicht mehr gesichert ist, dass der Standort allenfalls wegen Überkapazitäten – toi, toi, toi!; bei der Kartellbehörde im Übrigen – geschlossen wird, der eigentlich ökonomisch die schlechteren Kennzahlen hat. Was ist jetzt mit Ihrer Marktwirtschaft und mit dem frohen und fröhlichen Kapitalismus? Sind das nicht die Schattenseiten? Ist es nicht unsere Bundesregierung, die vor ein paar Wochen noch geschrieen hat, das kann drohen, und jetzt gilt das alles nicht mehr? Und wieder wird mit irgendwelchen PR-Beratungen alles zugewischt? – Erklären Sie uns das!
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages 2005. Diese umfasst das Kapitel 63 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 670 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Beratungsgruppe IV Kapitel 11: Inneres
Wir gelangen nun zur Behandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet. Wir gelangen somit zur Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat auch hinsichtlich des Budgets 2005 natürlich das getan, was sie am besten kann, nämlich der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Meine Damen und Herren! In der morgigen „Kronen Zeitung“ findet sich ein neuerliches Beispiel, wie das vor sich geht. Da geht es jetzt um Fingerabdruck und Foto in den neuen EU-Reisepässen, und unter anderem wird Minister Strasser wie folgt zitiert: Uns war wichtig, dass der Bürger keinen Mehraufwand hat und so wie bisher nur einmal zur Behörde gehen muss. Da denkt sich der normale Bürger: Da bleibt alles gleich, das kostet nicht mehr, das ist alles eine einfach Geschichte. Was soll’s? – Im Budgetausschuss hat aber derselbe Minister auf die Frage, was das kosten wird, gemeint, das wird pro Bürger natürlich zusätzliche 25 € kosten. So funktioniert das also bei dieser Regierung! Hier ist wieder ein groß angelegtes Täuschungsmanöver im Gange. Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Getürkte Statistiken an die Öffentlichkeit zu bringen, während immer mehr Wiener zum Opfer der Sicherheitspolitik des Strasser-Grasser-Teams werden, kann doch nur als Provokation empfunden werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Das war jetzt zu offensichtlich!]]Jetzt muss ich mich allerdings entschuldigen. Ich habe nämlich vergessen, zu sagen, was ich da zitiert habe. Das habe nämlich nicht ich erfunden, und ich habe wirklich darauf gewartet, dass Sie mir das „Hölzl“ werfen, Herr Scheibner. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten: Dieser Satz, den ich hier zur Kenntnis gebracht habe, stammt aus dem Klub der Freiheitlichen Pressestelle! [[Abg. Scheibner: Das war ja zu offensichtlich!]] Das ist insofern bemerkenswert, meine Damen und Herren, als die FPÖ sozusagen die getürkten Statistiken des Ministers hier anprangert. Wahrscheinlich hat sie Recht, aber Tatsache ist auch, dass im Bereich der inneren Sicherheit erneut nicht einmal 3 Prozent der gesamten Budgetmittel aufgewendet werden. Wahrscheinlich verwenden Sie das Geld lieber für Beraterverträge, Dienstautos, Dienstreisen und Eigenwerbung. Denn eines steht fest: 1999, als es noch die SPÖ in der Regierung gegeben hat, standen für diesen Bereich noch deutlich über 3 Prozent des Gesamtbudgets zur Verfügung. Damals gab es allerdings nur unter 500 000 Delikte, und damals lag die Aufklärungsrate deutlich über 50 Prozent, nämlich bei 51,4 Prozent. Heute schaut es ganz anders aus. Heute, nach vier Jahren Ernst Strasser, haben wir Tausende Planstellen weniger, gibt es einen verheerenden Anstieg der Kriminalität auf wahrscheinlich über 700 000 Delikte in diesem Jahr und Chaos im Sicherheitsapparat zu beklagen. Meine Damen und Herren! Trotzdem ist der Anstieg des Budgets für die innere Sicherheit angesichts der allgemeinen Budgetexplosion nur gering. Das sei dem Herrn Eßl zu seiner Rede – er ist jetzt nicht im Saal – ausgerichtet. Mit diesem Budget werden weitere 5 Milliarden € Neuverschuldung gemacht; das sind immerhin 70 Milliarden Schilling. Das sollte er bei seinen Brandreden im Bauernbund natürlich nicht vergessen. Faktum ist, dass trotz dieser Explosion der Schulden, die Sie in diesem Budgetjahr herbeiführen, für das Budgetkapitel Inneres nur 163 Millionen € mehr bleiben. Sehr bescheiden, ein Tropfen auf den heißen Stein! Für die Sicherheitsexekutive sind es 68 Millionen €. Es kommt also nur ein kleiner Teil des gesamten Budgetanstieges der inneren Sicherheit zugute. Das ist eindeutig zu wenig für eine effiziente Verbesserung der Strukturen, und hier haben Sie Handlungsbedarf. Dass das nicht funktioniert, dass die Sicherheit in diesem Land nicht so ist, wie sie sein sollte, das zeigen uns doch pausenlos die Schlagzeilen. Nehmen wir die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ vom 16. November her: Überfall mit falschen Bärten. Keine 30 Sekunden benötigten zwei Räuber für heuer den bereits 59. Überfall. Oder nehmen wir den „Kurier“ von morgen her: Alarm im Advent. Polizei warnt vor Raubüberfällen. An jedem zweiten Werktag ein Raubüberfall. [[Abg. Scheibner: Lesen können wir selber!]]Oder nehmen wir den „Kurier“ vom 14. November: Versicherungen stöhnen unter der Einbruchsflut. Im Vergleich zu 2003 steigen die Delikte um 15 Prozent. [[Abg. Großruck: (eine Zeitung in die Höhe haltend) Lesen Sie das auch vor!]]Sie sollten jetzt Ihren nächsten Vierzeiler auswendig lernen, Herr Großruck. Lernen Sie Ihren Vierzeiler auswendig, das ist viel gescheiter. Das sind doch keine Zwischenrufe, das disqualifiziert sich ja von selbst. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die wesentliche Frage ist: Wenn die Delikte weiterhin so steigen und sich die Versicherungswirtschaft schon jetzt massiv darüber beklagt, ist natürlich auch eine Steigerung der Versicherungsbeiträge, der Versicherungsprämien zu erwarten. Das heißt, diese Regierung nimmt in Kauf, dass sie die Bevölkerung neuerlich belastet, womit sie ihre soziale Kälte neuerlich unter Beweis stellt. [[Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! Das ist aus den Wolken gegriffen!]]Herr Kollege Zweytick, Ihr Welschriesling ist nicht so gut, dass Sie solche Zwischenrufe machen können! [[Abg. Zweytick: Du hast einen schlechten Geschmack!]]Aber ich sage Ihnen, Herr Zweytick, sogar die Wirtschaft ... [[Abg. Zweytick: Du hast schon einen besseren Geschmack gehabt!]] Das ist meine persönliche Meinung, die werde ich noch sagen dürfen. Ich habe ihn ja gekostet. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sogar die Wirtschaft greift die Probleme der Sicherheit in diesem Lande auf und wirbt bereits damit. So wird in einem Prospekt für Navigationssysteme etwa damit geworben, dass dieses System für Autofahrer, die geschäftlich bedingt öfter das Fahrzeug wechseln müssen – zum Beispiel für Bankräuber! – bestens geeignet ist. Also das lässt schon sehr tief blicken, meine Damen und Herren, dass in Wirklichkeit nicht nur die Medien, sondern auch die Wirtschaft sich dieser Problematik annimmt! Meine Damen und Herren! Es ist daher eines absolut klar: Wenn wir uns die Entwicklung etwa im Vergleich zu Deutschland anschauen, wo wir heute eine Aufklärungsrate von 53 Prozent haben und wo die Zahl der Delikte immerhin von 6,7 Millionen im Jahr 1993 auf 6,5 Millionen Delikte im Jahr 2003 zurückgegangen ist – weil Sie immer Deutschland zum Vergleich heranziehen –, so ist das natürlich deshalb der Fall, weil man allein in Bayern über 1 000 Exekutivbeamte eingestellt hat. Da die Situation so dramatisch ist, möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, das ist ein sehr legitimer Vorschlag, und da die FPÖ permanent auch in Wien 1 000, jetzt sogar schon 1 600 Polizisten verlangt, gehe ich davon aus, dass die Freiheitlichen diesem Antrag zustimmen werden. Ich denke, es ist an der Zeit, dass man den Notruf der Exekutive, den Notruf 133, unterstützt, denn in den letzten Jahrzehnten ist dieser Notruf ein Symbol für die gute Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Exekutive geworden. In Ihrer Regierungszeit muss sich die Exekutive mit einem Notruf an die Bevölkerung und an die Politik wenden! [[Abg. Zweytick: Na geh, bitte!]] Und das ist ein schlechtes Zeichen. Sie machen eine dilettantische Politik, die die Sicherheit der Menschen gefährdet. Sie sollten den Notruf der Exekutive ernst nehmen. – Danke.
Der soeben vom Herrn Abgeordneten Parnigoni eingebrachte Entschließungsantrag betreffend 1 000 ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir sind jetzt weit weg von der Sachpolitik gewesen, ich möchte wieder zurückkehren. Ich glaube, dass wir heute ein äußerst erfreuliches Budget zu beschließen haben, ja ich möchte fast sagen, ein Erfolgsbudget. 1,9 Milliarden € für das Jahr 2005 für das Budget Inneres – das ist ein Plus von 163 Millionen €, also rund 10 Prozent mehr als im heurigen Jahr. Außerdem gibt es für das Jahr 2005 ein Plus von 500 Exekutivbeamten im dienstbaren Stand. Also es wird alles gemacht, damit Österreich auch weiterhin im Bereiche der Sicherheit Weltspitze bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass das Budget von der SPÖ abgelehnt wird, ist uns natürlich nichts Neues: Frontalopposition! Ich finde das sehr scheinheilig, und das sage ich in aller Deutlichkeit, denn auch im Dezember des vergangenen Jahres ist wie immer die Forderung von Seiten der SPÖ gekommen: mehr Geld, mehr Personal für die Exekutive! Als wir dann 36 Millionen mehr und plus 150 Beamte für die Exekutive beschlossen haben, hat die SPÖ dagegen gestimmt. Das ist das typische Verhalten der SPÖ, ausgetragen auf dem Rücken der Beamten, die draußen ihren Dienst verrichten! Wenn von Seiten der SPÖ und vom Kollegen Parnigoni immer wieder das Fehlen von Personal kritisiert wird, so gebe ich dieser Kritik Recht: Es fehlen mehrere hundert Beamte bei Gendarmerie und Polizei. Leider Gottes ist jetzt der Ex-Innenminister Einem nicht hier, aber ich möchte es dennoch sagen: In seiner Amtszeit sind alle Schulplanstellen gestrichen worden. Heute sind 700 Beamte in Ausbildung, und diese 700 Beamten fehlen in den Dienststellen, weil sie auf den systemisierten Stand von Gendarmerie und Polizei im Wachzimmer und auf den Gendarmerieposten zielen. Da muss sich aber die SPÖ selbst bei der Nase nehmen und zur Kenntnis nehmen, welch zukunftsorientierte Sicherheitspolitik hier betrieben worden ist. Ich möchte mich beim Innenminister bedanken, der Anfang Oktober auf Grund dieser Situation das Überstundenkontingent um 3 Millionen € erhöht hat. Das soll und wird natürlich auch eine gewisse Anzahl von Beamten „aufsaugen“. Dass es dieses Plus im Budget gibt, ist, glaube ich, wichtig und richtig, denn das Innenressort hat große Aufgaben zu erfüllen. Das, was begonnen wurde, nämlich unsere Exekutive zu einem einheitlichen und schlagkräftigen Bundeswachkörper zu machen, der auch in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, wird fortgesetzt, und ich hoffe, dass das im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Wir können schon jetzt auf eine bedeutende Modernisierung und Weiterentwicklung zurückblicken: Die Ausbildung von Polizei und Gendarmerie wurde vereinheitlicht. Die Spezialeinheiten Cobra und Wega wurden neu ausgerichtet. Das Bundeskriminalamt wurde installiert. Die internationale Zusammenarbeit durch 14 Verbindungsbeamte in strategisch wichtigen Ländern wurde eingerichtet beziehungsweise ausgeweitet. Weiters kam es zur Schaffung einer Soforteingreiftruppe, zu einer Ausweitung der DNA-Analysen, einer ganz wichtigen Sache zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, und, was hier ganz besonders zu erwähnen ist, zur Erneuerung der Dienststellen von Polizei und Gendarmerie. In den letzten vier Jahren sind 448 Gendarmerie- und Polizeidienststellen neu gebaut, adaptiert, erweitert oder saniert worden – eine großartige Leistung, und auch an dieser Stelle ein Dankeschön dafür! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Sicherheit bedeutet Lebensqualität für die Bevölkerung unseres Landes. Sicherheit ist für den Wirtschaftsstandort Österreich äußerst wichtig, ja unersetzlich. Sicherheit bedeutet mehr Freiheit und Wohlbefinden. Diese Bundesregierung und Innenminister Strasser stehen für die größte Sicherheitsoffensive in der Zweiten Republik, und dafür bedanke ich mich. Dieses Budget kann sich sehen lassen. Dieses Budget bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land und ist auch für die Exekutivbeamten ein Erfolg. Unser Dank gilt denjenigen, die sich für dieses ausgezeichnete Budget eingesetzt haben, Bundesminister Strasser und seinem Team, aber auch denjenigen, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen, den Polizisten und Gendarmen, die mit mehr Geld im dienstlichen wie auch im privaten Bereich auf ein gutes Jahr 2005 blicken können.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des Umstandes, dass unser Sicherheitssprecher Peter Pilz erkrankt ist, haben Sie die seltene Ehre, einen Blick auf ein Ressort zu erhalten, der mit dem engen Begriff von Sicherheitspolitik zunächst einmal wenig zu tun hat, außer dass ich manchmal unangenehme Bekanntschaft – in früheren Zeiten auch angenehme Bekanntschaft – mit dem Innenminister gemacht habe. Mich wundert, dass nicht sofort wieder eine Debatte entbrannt ist um die Frage Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie; wir hatten die Debatte heute schon im Rahmen einer Dringlichen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Herr Bundesminister, dass über Sie und Ihr Ressort beziehungsweise die entsprechenden Praktiken heute schon im Rahmen einer Dringlichen diskutiert wurde und dass das eigentlich die Verlängerung der Debatte war, die wir vorige Woche gehabt haben auf Grund einer Dringlichen Anfrage, die sich hauptsächlich auf Menschenrechtsaktivitäten oder -nichtaktivitäten oder Behinderung von Menschenrechtsaktivitäten bezogen hat. Heute war im Rahmen der Dringlichen der SPÖ auch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie Gegenstand der Debatte. Anders als die sozialdemokratische Fraktion, die in Bezug auf die Zusammenlegung Kritik geäußert hat, hätten wir Grüne durchaus Verständnis für eine Zusammenlegung der unterschiedlich und historisch gewachsenen Wachkörper. Das wäre nicht der Punkt. Der Punkt ist der – und dort beginnt die Kritik; das war aber auch zu erahnen, und das ist das Problem –, dass überall dort, wo etwas zusammengelegt wird, natürlich auch neue Posten besetzt werden müssen. Und der Umfang dieser Postenbesetzungen, dieser Neuausschreibungen ist nicht nur überraschend, sondern wirft alles, was wir kennen und im Zusammenhang mit Neubesetzungen durch den Bundesminister befürchten müssen, über den Haufen. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Es ist eine große Verwaltungsreform, Herr Kollege Kößl, das ist nicht der Punkt. Sie selbst haben im Rahmen einer APA-Aussendung gesagt, es sei ja klar und selbstverständlich, dass sich der Innenminister die besten Köpfe aussuche. Er wird Schwierigkeiten haben, egal, ob es 5 000 oder 12 000 beste Köpfe sind, sich diese Personen selbst auszusuchen. Das heißt, er wird auf die übliche Art und Weise, wie man sich in solchen Situationen verhält, zurückgreifen und sich von seinen Parteifreunden beraten lassen. Herr Kößl, wir haben jetzt schon gesehen, wie der Herr Bundesminister bei Stellenausschreibungen, bei Neubesetzungen oder bei der Entfernung von Trägern wichtiger Spitzenfunktionen vorgegangen ist. Jetzt stehe ich nicht an zu sagen, es muss ja nicht immer ein Sozialdemokrat Spitzenmanager eines Wachkörpers sein. Selbstverständlich nicht. Aber es muss und darf auch nicht so sein, dass er durch ein ÖVP-Mitglied ersetzt wird. Was wir derzeit erleben und in den letzten Jahren der Amtsführung dieses Innenministers erlebt haben, war, dass genau das immer herausgekommen ist: Sozialdemokraten sind aus Funktionen „herausgesäubert“ worden und ÖVP- beziehungsweise ÖVP-nahe Spitzenfunktionäre sind eingesetzt worden. [[Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Ich könnte Ihnen Beispiele sagen, wo es nicht so ist!]] Ich finde das bedauerlich – lassen Sie mich das noch sagen, Sie kommen dann wieder dran! –, denn das diskreditiert auch die Personen, die in diese Funktionen berufen wurden. Und die hätten sich Besseres verdient, als pausenlos unter dem Titel „Ich bin eigentlich nur auf Grund dieses Ministers in dieses Amt gerufen worden“ gehandelt zu werden. Und ich sage Ihnen: Wenn der Herr Minister – und das ist ja abzusehen – bei diesen Stellenausschreibungen wieder dasselbe vorhat, dann wird unser Protest und unsere Gegenwehr genauso sein wie in Menschenrechtsfragen. Ich habe Ihnen aber versprochen, einen etwas anderen Blick auf das Ressort zu werfen. Unabhängig davon, ob man jetzt die Argumentation des Kollegen Parnigoni teilt oder Ihre Lobrede: Das Innenministerium ist eines der Ressorts, das mehr Budget hat. Der Innenminister hat mehr herausgehandelt als andere Ressorts. Gut. Wahrscheinlich – und das haben Sie selbst auch gesagt – braucht es auch mehr Exekutivbeamte vor Ort. Gut. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist der: Wenn man sich anschaut, welches zweite Ressort ebenfalls starke Zuwächse hat, dann fällt einem auf, es ist das Justizressort. Das Justizressort sagt zu Recht: Wir brauchen angesichts dessen, was sich in den Gefängnissen abspielt, mehr Justizwachebeamte. Und so argumentieren dann die Ressortsprecher hier heraußen: Jener der Opposition sagt meistens, es ist noch immer zu wenig, und jener von der Regierung sagt, es ist vielleicht zu wenig, aber es könnte durchaus passen, es soll ein bisschen mehr werden, aber wir sind im Großen und Ganzen zufrieden. Was dabei nicht bemerkt wird: Die stark wachsenden Ressorts im Bundesbudget insgesamt sind die Sicherheitsressorts. Ich habe ja selbst gesagt, ich sehe ein, es braucht mehr Justizwachebeamte, die Zustände in den Gefängnissen sind untragbar, und auch die Zustände die Sicherheit betreffend in der österreichischen innenpolitischen Szene, in den Städten haben sich verändert. Merken Sie, worauf ich hinauswill? Zwei Ressorts gewinnen stark dazu: Justiz und Sicherheit [[Abg. Dr. Brinek: Andere auch!]]– und alle anderen Ressorts gewinnen nicht in diesem Umfang dazu. Da kann ich Ihnen aus der Sicht eines nicht aus diesem Ressortwinkel Denkenden nur sagen: Schauen Sie sich an, wohin die Entwicklungen gehen! Es gibt in anderen Ländern durchaus die Situation, dass klar mehr für Gefängnisse, mehr für die Exekutive ausgegeben wird als für die Bildung. Wir sind, gebe ich zu, weit davon entfernt, aber Entwicklungen, Tendenzen spürbar, sichtbar zu machen ist auch eine Aufgabe der Politik, und man muss sehr sensibel gerade im Sicherheitsbereich damit umgehen. Da sind schnell Ängste bei der Bevölkerung erzeugt, Ängste geschürt, und Sie in der ÖVP beherrschen – gestatten Sie mir diese Nebenbemerkung – dieses Spiel auch fast so gut wie die Abgeordnete Partik-Pablé. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Könnten Sie das wiederholen, ich habe nicht aufgepasst!]]– Zu spät, das nächste Mal, Frau Abgeordnete. Sie können es im Protokoll nachlesen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich wollte darauf eingehen!]]Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir in der Sicherheit weiterkommen wollen, dann wird es nicht nur um mehr Justizwachebeamte und mehr Sicherheitsbeamte gehen können, sondern dann wird es einen anderen Blick auf Sicherheit brauchen, der sich fern von der Justiz und von Justizwachebeamten und von Exekutivbeamten entwickeln muss. Sicherheit ist mehr als das. Sicherheit ist ein sehr umfassender Begriff, und das hat nicht unbedingt mit dem Helm oder mit dem Käppi auf dem Kopf etwas zu tun, sondern sehr viel mit sozialer Sicherheit, sehr viel auch mit Umweltsicherheit. Wenn die Menschen hier in Österreich mit derartigen Lebensverhältnissen konfrontiert sind, dann ist das ein Problem, und das betrifft nicht nur InländerInnen, sondern natürlich auch Personen, die nach Österreich kommen und da für sie völlig unfassbare Verhältnisse vorfinden. Wir müssen uns sehr viel mehr um diese Verhältnisse, um diese Beziehungen kümmern und sehr viel mehr ... [[Abg. Zweytick: Da verwechselst du irgendetwas mit „unfassbaren Verhältnissen“ in diesem Land! Wir sind in Österreich!]] Aber geh, du hast schon wieder nicht aufgepasst! Du bist zu viel mit dem Jungwein beschäftigt. [[Heiterkeit.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nur ein Versuch, Sie auf etwas hinzuweisen, was bei diesen Budgetzahlen erkennbar wird. Ich habe Ihnen gesagt, über die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei hätte man prinzipiell mit den Grünen reden können, aber gegenüber dem, wie es jetzt weitergeht und wie sich das mit den Personalbesetzungen entwickelt, müssen wir unseren entschiedenen Argwohn ausdrücken und entschieden Einspruch erheben. Jetzt komme ich aber – und ich werde da nicht locker lassen und die Grünen insgesamt ganz sicher auch nicht – auf den Punkt, Herr Bundesminister, wo wir die Debatte von voriger Woche fortsetzen können. Sie, Herr Minister Strasser, und Ihre Kollegen haben gesagt, Sie werden Verfassungsgesetze selbstverständlich einhalten. Da gibt es eine Aussendung von Amnesty International: In der Nacht vom 4. auf den 5. November wurden zwei allein stehende Frauen und ein achtjähriges Kind aus Tschetschenien, die von der Organisation „SOS-Menschenrechte“ betreut werden – das ist für Sie keine unbekannte Organisation –, nach Polen abgeschoben. Weder war ihr Asylverfahren abgeschlossen, noch wurden Anhaltspunkte für die Gefahr, aus Polen weiter abgeschoben zu werden, geprüft. Sie wissen, was das Verfassungsgerichtshoferkenntnis auch besagt: Der generelle Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist verfassungswidrig. Das Innenministerium beruft sich darauf, dass dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Herr Bundesminister, wenn das Ihre Verantwortung und Ihre Wahrnehmung von Verfassungsgerichtshofurteilen ist: Ja, solange das noch nicht im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist, schieben wir ab, egal, wen es betrifft, Frauen, Kinder, raus mit ihnen, das geht ja noch so lange, bis das im Bundesgesetzblatt abgedruckt ist! [[Abg. Mag. Johann Maier: Unfassbar!]], also wenn das stimmen soll ... [[Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!]]Das schreibt Amnesty International, bis jetzt eine Organisation, die nicht schlecht beleumundet ist, Herr Bundesminister. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Österreich immer mies gemacht hat, Österreich immer in den Schmutz gezogen hat!]]Wenn das stimmt, Herr Bundesminister ... [[Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!]]Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Das reiht sich ein in eine Kette von anderen Vorfällen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Amnesty International versucht immer nur alles schlecht zu machen, Polizei und alles!]] Ich kann mich noch gut erinnern, wir sind im Vorjahr – auch ich bin dort gestanden – gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen in den Dezemberwochen vor Ihrem Ministerium gestanden, weil damals Frauen, Kinder nicht nur aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen abgeschoben worden sind, sondern einfach von überall her auf die Straße gestellt worden sind. Gut, jetzt werden sie offensichtlich nicht mehr vor Weihnachten auf die Straße gestellt; es hat dann auch einen kurzen Weihnachtsfrieden gegeben, es hat geordnetere Bahnen zur Unterbringung gegeben, auch positiv zu würdigende Schritte – trotz aller extremen Unzulänglichkeiten. Aber so etwas, was Amnesty International da schreibt, das darf einem Innenminister, der gerade ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes „kassieren“ musste, nicht passieren.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat nicht wiederholt, warum er mich apostrophiert hat, deshalb kann ich auch nicht darauf eingehen. [[Abg. Öllinger: Aber Sie ahnen es wahrscheinlich!]] Nein, ich ahne es nicht einmal, stellen Sie sich vor! Aber ich gehe trotzdem auf Ihre Rede ein, und zwar auf die Vorwürfe, die Sie dem Innenminister wegen angeblicher parteipolitischer Besetzungen machen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Herr Innenminister Strasser hat immer wieder betont, er führt ein rot-weiß-rotes Ministerium. Das heißt, dass die Positionen besetzt werden mit Menschen, die fähig sind für diese Aufgabe, dass Positionen entsprechend ausgeschrieben werden und nach diesem Ausschreibungsergebnis dann auch diejenige Person, die am besten geeignet ist, mit der betreffenden Funktion betraut wird. Und welch schweren Weg der Minister zur Herstellung eines solchen rot-weiß-roten Ministeriums hat, das möchte ich Ihnen vor Augen führen. [[Abg. Mag. Wurm: 700 000 Vergehen und Verbrechen!]]Im Jahr 2000, als dieser Bundesminister in die Regierung kam, hat es neun Landesgendarmeriekommandanten gegeben – allesamt SPÖ [[Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!]]; 14 Bundespolizeidirektionen – allesamt rot [[Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!]]; 14 Zentralinspektoren – alle rot [[Abg. Mag. Wurm: Blödsinn!]]; und es gab 14 Kriminalinspektoren – alle rot; der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – natürlich rot [[Abg. Mag. Wurm: Im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten beschlossen worden!]]; 14 Polizeidirektoren – alle rot. Ein Überbleibsel ist ja noch der Polizeidirektor von Wien, der Herr Dr. Stiedl. Das heißt, wenn Sie so etwas befürchten, dann deshalb, weil Sie ganz genau wissen, wie es unter Ihrem sozialistischen Innenminister war, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Und der Herr Öllinger weiß das auch. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber das war nur ein kleiner Sidestep als Antwort auf die Behauptungen des Herrn Öllinger. Ich möchte aber auch noch Bezug nehmen auf den Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Parnigoni, der die „Kronen Zeitung“ zitiert hat, wonach die EU sich entschlossen hat, neue Reisepässe mit Fingerabdruck beziehungsweise biometrischen Merkmalen vorzuschreiben. Ich möchte hier einen anderen Ansatz wählen; Herr Parnigoni hat es ausschließlich unter dem Aspekt gesehen, dass das um 25 € mehr kosten würde. Ich sehe es unter dem Aspekt, dass damit ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit getan wird. Ich habe der „Kronen Zeitung“ entnommen: Diese biometrischen Daten werden in den Pass nur deshalb aufgenommen, weil die USA einen so starken Druck auf die EU ausgeübt haben. Da sieht man wieder, wie blauäugig oder wie naiv die EU-Politiker sind, denn sie hätten das eigentlich schon vor den USA oder zumindest gleichzeitig initiieren sollen. Jetzt haben Sie spät, aber doch gehandelt. Der Innenminister ist auch nicht sehr bereit oder freut sich auch nicht sehr darüber, dass es diese Reisepässe geben wird. Ich muss sagen, ich befürworte es. [[Abg. Mag. Wurm: Wie kompliziert!]] Die Freiheitliche Partei hat schon 1999 vorgeschlagen, dass biometrische Merkmale in die Reisepässe aufgenommen werden sollen, weil unsere Reisepässe enorm fälschungsanfällig sind. Frau Abgeordnete Wurm! Das erlebt man immer wieder. Herr Minister, wenn Sie damals schon unseren Forderungen stattgegeben hätten oder nachgekommen wären, dann hätten sich die Österreicher einiges Geld erspart. Jetzt haben die meisten Leute schon Reisepässe, die EU-Kriterien entsprechen. Man hätte schon damals die biometrischen Daten aufnehmen sollen. Sie sollten den freiheitlichen Forderungen wirklich Rechnung tragen und nicht warten, bis die EU unsere Forderungen übernimmt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Super! Sehr gut!]] – Das also zu den Reisepässen. Herr Minister Strasser, Sie haben anlässlich der Ausschussdebatte auch angeführt, dass der Unabhängige Bundesasylsenat über 20 000 offene Asylverfahren hat und dass pro Woche jeder Richter dort drei Akten erledigt. Das ist wirklich eine Situation, mit der man nicht sehr zufrieden sein kann. Aber diese langsame Arbeitsweise wirkt sich natürlich auch auf das Budget aus, denn wir bezahlen für die Betreuung aller Asylwerber 106 Millionen € – das ist ein Plus von 53 Millionen, nach alter Währung 1,5 Milliarden Schilling –, also ein Betrag, der wirklich nennenswert ist. Da ein Teil der Asylwerber die Berufung nur deshalb macht, um seinen Aufenthalt in Österreich zu verlängern, und in Wirklichkeit gar keine Asylgründe vorhanden sind, muss man auch damit rechnen, dass ein Teil der Asylansuchen negativ beschieden wird und diese Leute aus der Asylbetreuung, aus der Bundesbetreuung entlassen werden, was wiederum die Kosten senkt. Das heißt, wir müssen alle daran interessiert sein, dass der UBAS schneller arbeitet, und zwar nicht nur deswegen, damit die Richter ihr Geld auch wirklich verdienen, sondern auch weil die Gesamtkosten für die Asylantenbetreuung verringert werden. Herr Minister! Ich habe Sie schon vorige Woche anlässlich einer Dringlichen darauf aufmerksam gemacht, dass da Kontrollmechanismen greifen müssen, denn eine Behörde mit einer derart großen Unabhängigkeit gehört natürlich entsprechend kontrolliert. Da besteht wirklich akuter Handlungsbedarf. Ich erwarte mir, dass Sie uns in den nächsten Wochen einmal Ihre Konzepte vorlegen, wie Sie diese Kontrollen verschärfen wollen, damit der Unabhängige Bundesasylsenat besser und effizienter arbeitet. Ich möchte auch noch ein paar Worte zur Frage der Kriminalität sagen. Wir sind uns einig darüber, dass die Kriminalität unzulässig hoch ist und dass sie dringend bekämpft gehört, denn die Bevölkerung erwartet sich, in einem sicheren Staat zu leben. Immerhin werden von der Bevölkerung auch beträchtliche Steuermittel aufgebracht, um in Sicherheit leben zu können. Ich habe jetzt auch mit Freude gehört, dass es im Jahr 2005 mehr Polizisten geben wird; das habe ich ebenfalls der „Kronen Zeitung“ entnommen. Sie [[in Richtung SPÖ]] haben gute Kontakte zur „Kronen Zeitung“. Diese wird informiert, bevor noch das Parlament informiert wird. Im Jahr 2005 wird es jedenfalls 250 Polizisten mehr in Wien geben. Durch die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, haben Sie im Ausschuss gesagt, werden weitere 500 Beamte zur Verfügung stehen. Ich hoffe nur, dass diese 500 zu den 250 dazukommen und dass nicht in der Zahl von 500 auch die 250, die in der „Kronen Zeitung“ erwähnt werden, enthalten sind. Die Exekutive stellt zwar nicht die alleinige Möglichkeit dar, um Kriminalität zu bekämpfen, aber sie ist doch ein sehr wichtiger Faktor. Vor allem erwartet sich die Bevölkerung auch, dass man Polizisten auf der Straße sieht. Ein Polizist, der herumgeht, der schaut, was in seinem Rayon los ist, ist die beste Prävention, denn kaum ein Einbrecher wird dort hingehen, wo gerade der Polizist vorbeigeht. Herr Minister, wichtig ist auch noch, die Banküberfälle einzudämmen sowie jene Delikte, die im Zusammenhang mit Bankbesuchen geschehen. Fast jeden zweiten Tag wird eine Bank überfallen. [[Abg. Mag. Johann Maier: Das war in der „Kronen Zeitung“!]] – Das steht auch in der Zeitung drinnen, ja. Es wird aber, wie gesagt, überhaupt nicht präventiv vorgegangen. Die Banken leben so sorglos, als ob es keine Verbrecher gäbe. Während es in anderen Ländern beispielsweise Sperrgitter oder Sichtschutz vor dem Bankschalter gibt, ist es bei uns so, dass der Dritte in der Reihe ganz genau sieht, was das alte Mutterl abhebt, dann dieser alten Frau oder auch dem alten Mann oder auch einer jüngeren Frau folgt und ungehindert seine kriminelle Energie ausleben kann. Ich glaube wirklich, dass man da eingreifen muss, denn man kann nicht sagen: Es ist uns eigentlich egal, was die Banken mit ihrem Geld machen, die sollen es den Verbrechern überlassen!, sondern das sind Anziehungspunkte. Es spricht sich herum, dass man in Österreich spielend Banken überfallen kann, denn erwischt werden die Allerwenigsten. Die Überwachungskameras funktionieren nicht, und dann streuen sie Nägel oder irgendetwas, jedenfalls erschweren sie der Polizei die Verfolgung. Deshalb, glaube ich, gehören die Banken verpflichtet, auch etwas zu tun, damit nicht Kriminelle nach Österreich kommen, zwar in der Absicht, vielleicht günstig eine Bank zu überfallen, aber dann, wenn sie keine Bank finden, in Häuser und Wohnungen einbrechen und so weiter. Da würde ich Sie wirklich bitten, initiativ zu werden, denn so wie auch der private Bürger Prävention machen muss, indem er sich stärkere Schlösser, Sicherheitstüren und so weiter anschafft und gewisse Investitionen tätigt, muss auch eine Bank für eine bessere Prävention sorgen. Das ist, wie ich meine, dringend notwendig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Parnigoni meint, es wäre auf die „dilettantische Politik“ dieses Innenministers zurückzuführen, dass wir eine so hohe Kriminalität haben. – Das ist natürlich nicht richtig, Herr Abgeordneter Parnigoni, sondern es handelt sich um eine importierte Kriminalität, teilweise auch durch Schengen hervorgerufen. Wer in Griechenland ins Schengenland eintritt, kann ohne Kontrollen bis nach Skandinavien reisen – egal, mit welcher Absicht er kommt. Dass es importierte Kriminalität ist, das sehen wir: 80 Prozent der Untersuchungshäftlinge im Wiener Landesgericht für Strafsachen sind bereits Ausländer. Vor vier, fünf Jahren waren es vielleicht noch 30 Prozent, heute sind es 80 Prozent. Das spricht doch wirklich eine ganz deutliche Sprache! Dafür kann der Innenminister alleine sicher nicht verantwortlich gemacht werden. Ich komme schon zum Schluss. Ich habe Ihnen einige Aufträge erteilt, Herr Minister, und ich hoffe, dass Sie sie befolgen. Natürlich würden wir alle befürworten, dass im Innenressort mehr Geld zur Verfügung steht, damit wirklich diese 1 000 Polizisten aufgenommen werden können. Heute ist bereits von dem Respekt in der Politik und so weiter gesprochen worden, und dazu gehört auch, dass man Standpunkte versteht. Es ist nun einmal so, dass im Budget die vorhandenen knappen Mittel auf viele Ressorts aufgeteilt werden müssen, und das Innenressort gehört ohnehin zu jenen Ressorts, die mehr Geld zur Verfügung haben, weil eben die Situation sehr kritisch ist. Aber es muss mit diesen knappen Mitteln eben auch sehr wirtschaftlich umgegangen werden, und ich hoffe wirklich, Herr Minister, dass es gelingt, die Kriminalität einzudämmen, denn das erwartet die Bevölkerung von uns.
Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Strasser zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man für Sicherheit sorgen will, wenn man die Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, dann sind einige Voraussetzungen notwendig: zum Ersten das entsprechende Budget, zum Zweiten das entsprechende Personal, zum Dritten die Modernisierung der österreichischen Exekutive. Ich freue mich, hier vor diesem Hohen Haus sagen zu können, dass wir in sehr konstruktiven, manchmal auch längeren Verhandlungen mit dem Finanzminister und – ich möchte ausdrücklich betonen – auch mit Hilfe des österreichischen Bundeskanzlers erreicht haben, dass wir mit dem Budget 2005 ein echtes Sicherheitsbudget für die Republik und für die Bürger vorlegen können. Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Bundeskanzler dafür. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn ich hier die Debatte so verfolge, dann muss ich sagen, es sind schon manche Punkte durchaus interessant. Die Fakten sind, die Kriminalität geht zurück. Es ist zweitens ein Faktum, dass wir bereits innerhalb von fünf Jahren zum zweiten Mal von jenem internationalen Institut, das diese Bewertungen vornimmt, als sicherstes Land der Welt ausgewiesen werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bedanke mich einmal mehr bei jenen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die uns mit dem Sicherheitsbudget für das Jahr 2004 36 Millionen zusätzlich ermöglicht haben, um für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen und, was besonders schwierig, aber dennoch gelungen ist, 150 zusätzliche Planposten für die österreichische Sicherheit zu bekommen. Dennoch wird von Einzelnen der österreichische Sicherheitsapparat, ich möchte schon fast sagen, krank geredet. Das tut mir Leid. Das haben sich die Beamtinnen und Beamten der österreichischen Polizei und Gendarmerie und des Kriminaldienstes nicht verdient. Sie leisten hervorragende Arbeit, sie machen ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen, weil wir in einer besonderen geopolitischen Lage sind, ausgezeichnet. Sie bekämpfen erfolgreich die importierte Kriminalität. Ich danke allen Mitgliedern des Hohen Hauses, die diese Arbeit auch unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Bravo!]] Das Ergebnis der Verhandlungen, das Ergebnis für das Budget 2005 bedeutet klar, wir haben für das Innenministerium 800 Mitarbeiter mehr im Budget als vorgesehen. Damit können wir die Exekutive weiter aufstocken, und das bedeutet für Polizei und Gendarmerie, dass wir im Jahr 2005 nicht weniger, sondern um 500 Beamte mehr im Einsatz haben werden als im Sommer 2004. Damit können wir bis Ende 2005 800 jungen Männern und Frauen die Aufnahme in die österreichische Polizei ermöglichen. Das ist das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe gestern an einer Sicherheitsdiskussion in Wien teilgenommen. Dort haben die Wiener Kollegen der Bevölkerung sagen können, dass auf Grund der Voraussetzungen, die unter anderem durch dieses Budget geschaffen werden, in Wien bis zum 1. Dezember 2005 234 Beamte zusätzlich für den Außendienst zur Verfügung stehen werden und bis zum 31. August 2006 279 Mitarbeiter zusätzlich im Außendienst zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet, dass in den nächsten eineinhalb Jahren auf Grund dieser budgetären Situation allein in Wien zusätzlich mehr als 500 Beamte für den Außendienst zur Verfügung stehen können. Das ist das Ergebnis dieser Verhandlungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Sachaufwand: Ich finde es bedauerlich und mache auch kein Hehl daraus, dass die Sozialdemokratie und die Grünen dem Sicherheitsbudget, den 36 Millionen im Dezember 2003 nicht ihre Zustimmung geben konnten. Ich bedaure es außerordentlich, dass sie der Erhöhung des Sachbudgets um mehr als 100 Millionen Schilling nach den Worten ihrer Spitzensprecher nicht ihre Zustimmung geben können. Das ist schade, denn wir können das Geld sehr gut gebrauchen, für technische Innovationen, für die Erneuerung der EDV, für ein modernes Funksystem, für einen modernen Fahrzeugpark und andere Dinge. Ich bedanke mich bei jenen Abgeordneten, die mit ihrer Stimme unterstützen, dass wir 106 Millionen € mehr für die Sachausgaben des österreichischen Innenministeriums verwenden können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dabei möchte ich auch sehr klar, Herr Abgeordneter Öllinger, sagen, nicht immer und nicht überall bedeutet ein Mehr an Personal und an Budget auch notwendigerweise, dass es dringend notwendig ist. Ich bekenne mich durchaus dazu, dass die öffentliche Verwaltung sparsam zu sein hat, dass wir uns bemühen müssen, dort, wo wir zu viel Geld ausgeben, an der Kostenschraube zu drehen. Und ich darf Ihnen ganz offen sagen, ich habe es nicht bedauert, bei der Flugrettung, indem wir sie einem privaten Betreiber übergeben haben, 100 Millionen Schilling jährlich, damals in alter Währung, eingespart zu haben, denn dieses Geld können wir sehr gut für die Ausrüstung verwenden. Ich bedaure es überhaupt nicht, dass wir über 20 Prozent unseres Personals in der Verwaltung eingespart haben. Ich bedaure es nicht und halte es für richtig, dass wir 17 Prozent unseres Personals in den Landesgendarmeriekommandos eingespart haben. Effiziente Verwaltung, effiziente Arbeit in der öffentlichen Behörde sind notwendig und eine Voraussetzung dafür, dass man dann, wenn man mehr Geld und mehr Personal braucht, es auch bekommt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jetzt, da wir das Budget und das Personal, das wir dringend benötigen, haben, gehen wir mit großer Konsequenz und mit Schwung die Modernisierung der Exekutive an. Wir haben die längst notwendige und sinnvolle Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie weit vorbereitet, so weit, dass wir es hier im Parlament diskutieren können. Ich freue mich auf diese Diskussion am 1. Dezember. Ich habe gehört, dass es einen Präsidialbeschluss gibt, dass es am 9. Dezember im Hohen Haus diskutiert und, ich nehme an, auch entschieden werden soll. Durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie werden die Strukturen kompakter, die Informationen schneller, die Wege kürzer und Mitarbeiter effizienter dort eingesetzt, wo wir sie benötigen. Da auch ein klares Wort, Herr Abgeordneter Öllinger. Wir haben derzeit 45 Kommandostellen und Kommandozentralen im Bereich der Exekutive in Österreich. Das neue Konzept sieht vor, dass es in Zukunft neun Kommandostellen geben wird, in jedem Bundesland eine. Das scheint sinnvoll, das scheint auch richtig zu sein, das ist unbestritten. Ja wie wollen Sie denn die Weiterentwicklung von 45 auf neun Kommandostellen vorantreiben? – Indem Sie diese Bereiche ausschreiben und dann in einem Verfahren, wie es das Ausschreibungsgesetz vorsieht, dies auch durchführen. [[Abg. Öllinger: Da fangen die Probleme an!]] Das ist der ganz normale Weg, den wir beschritten haben, den wir beschreiten werden, und das ist auch der vernünftige Weg, wie man eine große Organisationsänderung durchführt. Das haben wir bewiesen bei der Reform der Polizei Wien, das haben wir bewiesen bei der Reform des Bundeskriminalamtes, das haben wir bewiesen bei der Reform der Staatspolizei, und das werden wir wieder beweisen bei der sehr gut und genau vorbereiteten Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Das klingt wie eine Drohung!]] Da darf ich auch gleich zu Ihrem Hinweis kommen, was diese Aussendung betrifft. Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, dass die Klarstellung um 13.27 Uhr über die APA erfolgt ist, wo es sehr klar heißt – ich zitiere –, dass „im Bereich des Bundesasylamtes bereits auf die mündliche Verkündung des Erkenntnisses durch den VfGH“ – Verfassungsgerichtshof – „unverzüglich reagiert“ wurde. Und weiters: „Gerade bei der Überstellung von Dublin-Fällen“ – um diese handelt es sich in diesem Fall – „in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind immer – wie vom VfGH verlangt – konkrete Einzelfallprüfungen durchzuführen.“ Das ist das, was das Bundesasylamt in diesem Bereich getan hat, und das haben wir getan ab dem Zeitpunkt der Verkündung und nicht später, auch wenn es hier rechtstheoretische Diskussionen darüber gibt, ab wann ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gelten sollte. In diesem Zusammenhang darf ich das Hohe Haus auch informieren, dass heute der Menschenrechtsbeirat getagt und sich mit dem Vorschlag für die sechste Kommission, die wir letzte Woche in diesem Haus diskutiert haben, befasst hat. Es hat heute ein Ergebnis gegeben, allerdings kein besonders eindeutiges Ergebnis. Die Austria Presse Agentur schreibt – ich zitiere –: „Dem Vernehmen nach soll sie mit sechs zu fünf Stimmen für Bürstmayr ausgegangen sein.“ Nachdem die Dame, die im ersten Vorschlag als gleich gereiht gewertet worden ist, ihre Bewerbung zurückgezogen hat, werde ich dem Vorschlag des Menschenrechtsbeirates folgen. [[Abg. Mag. Posch: Hat es sich doch ausgezahlt, dass wir einen Krawall gemacht haben!]] Zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Partik-Pablé darf ich durchaus konstruktiv bemerken, dass jede gute Idee im Bereich der Sicherheit willkommen ist, egal, von wem sie kommt, und egal, wer sie hat. In diesem Sinn sind alle Fraktionen im Parlament eingeladen, ihre guten Ideen zu präsentieren, nicht nur im Innenausschuss, sondern auch in direkten Gesprächen. Wir sind dafür offen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Ergebnis für die österreichische Sicherheit im Jahr 2005 bedeutet in wenigen Worten zusammengefasst: mehr Stellen für mehr Mitarbeiter, damit Hunderte Beamte mehr für den Einsatz im Außendienst und über 100 Millionen € mehr für die österreichische Sicherheit. – Das ist ein gutes Ergebnis für die Sicherheit Österreichs.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich einen Dank an die Exekutive aussprechen: Die Beamten der Exekutive haben ihre Arbeit vorbildlich gemacht, gut gemacht, und das war nicht immer leicht unter diesem Innenminister. [[Rufe bei der ÖVP:Was? Was?]] – Herzlichen Dank an die Beamten und Beamtinnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu meiner Vorrednerin, Frau Dr. Pablé: Wenn Sie gesagt haben, das Problem war nicht die Einfärbung und der Herr Minister hätte sich quasi mit einem durch und durch roten Beamten-Apparat abplagen müssen, dann sage ich Ihnen: Den Österreichern und Österreicherinnen ist es egal, welche Farbe jemand hat, sondern die Österreicher wollen ein sicheres Österreich haben – und das war bis 2000 ein sichereres Land, als es das von 2000 bis 2004 ist. Das ist Faktum – ein trauriges Faktum. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kößl: Offene Grenzen, Zusammenwachsen der Länder ...!]]500 000 Verbrechen und Vergehen im Jahr 2000, 700 000 jetzt – das ist ein Unterschied, und das bei sinkender Aufklärungsquote! Das ist keine Erfolgsmeldung, und das können Sie nicht schönreden, auch wenn Sie es gerne tun würden – leider! Ich sage für die Österreicher und Österreicherinnen: Leider ist es so. Ich habe schon im Budgetausschuss die Frage an Sie gerichtet, Herr Bundesminister: Was haben Sie im Budgetkapitel Inneres für Verbrechensverhütung vorgesehen? Wir wissen nämlich, dass die beste Kriminalpolitik die ist, dass Verbrechen gar nicht passieren. [[Abg. Kößl: Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst! Videoüberwachung, Schutzzonen ...!]]Da schaut es nicht besonders gut aus, und da bin ich auch schon beim Kollegen Öllinger, der gesagt hat, Sicherheitspolitik sei mehr als Exekutivbeamte und Aufstockung von Justizwachebeamten in der Justizpolitik. – Daher muss Prävention eine wichtige Rolle spielen! Ich möchte hier auch Christian Broda zitieren, der einmal gesagt hat: Die beste Kriminalpolitik, die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. – Auch das sollte man nicht außer Acht lassen. [[Abg. Kößl: Das stimmt!]] Für die Prävention, Herr Bundesminister, so haben Sie geantwortet, sind in diesem Budget 470 000 € für Förderprojekte zur Verfügung, 400 000 € für kriminalpolizeiliche Beratung, und dann gibt es noch die Bedeckung für die Interventionsstellen. – Das lässt schon Ihre Phantasielosigkeit erahnen in diesem Bereich. Wo sind denn die innovativen Projekte? Wo ist das innovative Projekt, wenn es zum Beispiel darum geht, die Schlepper-Kriminalität zu bekämpfen und nicht nur täterorientiert zu denken, sondern auch für die Opfer etwas zu tun? Sie wissen, dass es bezüglich des Menschenhandels, der oft mit Frauenhandel einhergeht, notwendig wäre, neben Wiener Stellen auch andere Opferschutz-Einrichtungen zu installieren, zum Beispiel im Westen Österreichs. Wir sind im Grenzgebiet, und hier wäre es notwendig, eine Opferschutz-Einrichtung einzurichten. [[Abg. Miedl: Was schlagen Sie vor?]]Hier fehlt etwas in Ihrem Konzept – das ist nicht vorhanden! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.]] Opferschutz-Einrichtungen in Bezug auf Schlepper-Kriminalität, nicht Interventionsstellen! Das verwechseln Sie, Herr Bundesminister. Jetzt noch etwas zu einem Thema, das ich im Budgetausschuss besprochen habe, das aber von Ihnen nicht wirklich beantwortet wurde; Sie haben in altbekannter Manier Ihre Hände in Unschuld gewaschen. Ich habe Sie gefragt: Was tun Sie gegen den verstärkten Verstoß der Jugendlichen gegen die verschiedenen Jugendschutzgesetze?, und ich habe besonders auf die neuen Alkohol-Drinks hingewiesen. [[Abg. Kößl: Jugendgesetze sind Landesgesetze!]] Das wissen wir, aber die Überprüfung – die Überprüfung, Herr Kößl! – muss dann die Polizei oder die Gendarmerie vornehmen. Es ist doch kein Zustand, dass in unserem Land immer mehr 12-Jährige schon „besoffen“ in die Schule kommen und, und, und, und dass das Fahren mit Alkohol am Steuer laufend zunimmt – 85 Tote im Jahr, das ist auch nicht zu tolerieren! Da sind Maßnahmen notwendig, vor allem präventiver Natur. Wir dürfen nicht warten, bis noch mehr passiert! Hier wünsche ich mir von Ihnen, Herr Bundesminister, mehr Handeln und weniger schöne Reden – die schönen Reden allein genügen uns nicht. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Mit Jammern und Schlechtreden wurden noch nie Probleme gelöst. Hören Sie endlich auf, unser Heimatland Österreich immer in den Dreck zu ziehen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Wurm: Ihr Heimatland? Das ist nicht nur Ihres, das ist auch unseres!]] Österreich ist in Sachen Sicherheit führend. Im Vergleich mit anderen Industrienationen wurde Österreich nun zum zweiten Mal wieder als Top 1-Land in Bezug auf Sicherheit bewertet, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Da mir vor allem die Sicherheit der Menschen in unserem Land am Herzen liegt, freut es mich besonders, dass im Bundesvoranschlag für das Innenressort ein Mehr um 162,7 Millionen € aufscheint, was einer Steigerung von fast 10 Prozent entspricht. Damit hat unser Land mehr Ressourcen, um noch sicherer zu werden – unter anderem 800 Beamtinnen und Beamte mehr für das kommende Jahr! Um unsere hohen Sicherheitsstandards beibehalten zu können, wird eine Exekutivreform erforderlich, und diese wird erfolgreich durchgeführt werden. Polizei, Gendarmerie und Zollwache werden zu einem Exekutiv-Wachkörper zusammengelegt. Wir wollen weniger Verwaltung, weniger Leitungsstrukturen, dafür mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung. – Und eines ist gewiss: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Ein Mehr an Sicherheit stellt auch die Grundlage für ein Mehr an Wachstum, ein Mehr an Arbeitsplätzen, ein Mehr an Wirtschaft, ein Mehr an Wohlbefinden unserer Bevölkerung dar. Innere Sicherheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen, für eine florierende Wirtschaft und für eine hohe Lebensqualität. Bei meinen verschiedenen Auslandsreisen wurde mir immer wieder bewusst: Wenn man die Situation der persönlichen Sicherheit in Österreich mit jener im Ausland vergleicht, schätzt man die Sicherheitssituation daheim immer mehr und ist froh, wenn man wieder zurückkommt, denn bei uns ist es sicher. Deshalb bedanke ich mich ganz besonders bei den Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsexekutive für ihre hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung! Auch die ersten Vergleichszahlen des monatlichen Sicherheitsmonitorings zeigen: Die getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Österreich beginnen zu greifen. Ich bin auch froh darüber, dass für das Asyl- und Fremdenwesen entsprechende Vorsorge im Budget getroffen worden ist. Auf Grund der geänderten Rechtslage durch das In-Kraft-Treten der Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Bundesländern werden für diesen Bereich um 60 Millionen € mehr verwendet. Im Bundesvoranschlag 2004 war auf die Versorgung von rund 5 500 Asylwerbern pro Tag abgestellt, der Bundesvoranschlag 2005 sieht eine Versorgung von täglich mehr als 18 500 Personen vor. Ein paar Worte zum Bundesasylamt: Als Asylbehörde erster Instanz hat das Bundesasylamt über Asylanträge gemäß den normierten Verfahrensabläufen zu entscheiden. Gleichzeitig ist das Bundesasylamt die Behörde, die für das Dublin II-Abkommen zuständig ist. Für die Aufgaben im Bundesasylamt sind im Budget 2005 11 083 000 € vorgesehen. Für die Bewältigung dieser gesetzlichen Aufgaben sind sieben Außenstellen in den Bundesländern und zwei Erstaufnahmestellen in Traiskirchen, Schwechat und Talheim bei St. Georgen in Oberösterreich eingerichtet. Der Unabhängige Bundesasylsenat ist eine dem Verwaltungsgerichtshof vorgeschaltete gerichtsähnliche, unabhängige Einrichtung, die über Berufungen in Asylangelegenheiten zu entscheiden hat. Für den laufenden Dienstbetrieb sind für das Jahr 2005 7 244 000 € vorgesehen. Dazu muss man festhalten, dass ein großer Rückstau bei den Berufungsverfahren besteht, der in Zukunft rasch aufzuarbeiten sein wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung und Herr Bundesminister Strasser haben es geschafft, den Staatshaushalt zu konsolidieren und mit der größten Steuerreform die Bevölkerung und die Wirtschaft nachhaltig zu entlasten. Dies wird auch von internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der OECD in ihren Berichten festgehalten. Nur die österreichische Opposition – sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne – sind nicht bereit, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen. Abschließend halte ich fest: Im Kapitel Inneres des Budgets 2005 sind richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit richtig budgetiert. Deshalb: Danke, Herr Bundesminister! – Ich stimme dem Kapitel Inneres gerne zu.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja letzte Woche schon darüber gesprochen, Herr Minister – der Herr Präsident weiß es wahrscheinlich auch noch –: Es gibt eine Gruppe in Österreich, die weit unter der Armutsgrenze leben muss, nämlich die Zivildiener. Und dafür, Herr Bundesminister Strasser, sind Sie verantwortlich! Herr Minister! 10 000 junge Männer leisten Arbeit für die Republik Österreich [[Abg. Ellmauer: Wichtige Arbeit!]]– ja: wichtige Arbeit für die Republik Österreich –, ohne deren Leistungen, so wurde das zumindest in den letzten Tagen immer wieder gesagt, man gar nicht mehr auskommen könnte. Wenn das so ist, Herr Minister ... [[Ein Mitarbeiter von Bundesminister Dr. Strasser spricht mit diesem.]] – Herr Minister, ich wünsche mir, dass Sie mir zuhören! Sie können ja dann später Ihre Privatgespräche führen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ein dienstliches Gespräch! Sie sehen ja, dass das sein Sekretär ist!]]– Wir haben aber jetzt eine Plenarsitzung, und der Herr Bundesminister täte nicht schlecht daran, mir zuzuhören [[Beifall bei den Grünen]] ,denn hätte er mir jemals zugehört, dann hätte er zumindest schon einen Teil von dem umgesetzt, was wir seit Jahren von ihm fordern! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ihm das ohnehin vorige Woche schon gesagt!]]Herr Minister! Diese 10 000 Männer, diese 10 000 Zivildiener, die, wie ja immer wieder gesagt wird, so wichtige Arbeit für unsere Republik leisten, leiden Hunger, werden ausgebeutet – und nicht nur sie, sondern auch ihre Familien, indem sie für Kosten aufkommen müssen, die eigentlich der Bund, nämlich Ihr Ministerium, Herr Minister Strasser, zu tragen hätte! Herr Minister! Es ist durch nichts – durch absolut nichts! – zu rechtfertigen, dass Grundwehrdiener eine monatliche Pauschalvergütung von 250 € bekommen – das ist okay so –, Zivildiener hingegen, also jene, die das Sozialsystem in Österreich aufrecht halten, nur 185 € im Monat! Zivildiener werden mit 65 € pro Monat weniger dafür bestraft, dass sie Sozialdienste für die Republik Österreich leisten! Das muss man sich einmal vorstellen! Herr Minister, Sie bestrafen also jeden Zivildiener nicht nur mit 65 € pro Monat weniger, sondern auch dadurch, dass sie ihnen lediglich 6 € pro Tag für Essen geben, wobei Sie, Herr Minister, sogar gesagt haben, 4,86 € wären genug. [[Widerspruch des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser.]] – Natürlich! Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Unterlagen an! [[Abg. Kößl: Kollegin, das Budget für den Zivildienst wird erhöht!]]– Ein Grundwehrdiener, der in seiner Einrichtung nicht verpflegt werden kann, bekommt ganz selbstverständlich 13,60 € pro Tag. Das heißt, jemand, der Zivildienst macht, wird dafür noch bestraft, indem er eben weniger Geld für Essen als ein Wehrdiener bekommt! Herr Bundesminister Strasser, das müssen Sie in dieser Republik erst einmal rechtfertigen, wieso Menschen, die Sozialleistungen für unser Land erbringen, nur getreten und sozusagen mit Ohrfeigen „bedankt“ werden, indem man ihnen kein Geld gibt, damit sie sich Essen kaufen können, indem man ihnen kein Geld gibt, damit sie irgendwo wohnen können, indem man ihnen kein Geld gibt, damit sie heizen können! [[Rufe bei der ÖVP:Das stimmt doch alles nicht!]]Sagen Sie doch nicht, das stimmt nicht! Ich versuche, es Ihnen, die Sie es noch immer nicht wissen, zu erklären, weil Sie offensichtlich nicht lesen können oder wollen: Ein Zivildiener bekommt täglich bis zu 6 € an Verpflegungskosten. Ein Grundwehrdiener ... [[Abg. Kößl: Das Budget für den Zivildienst wird um 27 Prozent erhöht!]] – Herr Kößl, hören Sie mir zu, sonst sagen Sie in spätestens zwei Minuten, dass Sie es schon wieder nicht verstanden haben! Und ewig hab’ auch ich nicht Zeit, Ihnen etwas zu erklären! [[Heiterkeit.]] [[Abg. Kößl: Sind Sie so viel bei den Zivildienern unterwegs?]] Ein Grundwehrdiener, der nicht in seiner Einheit verpflegt werden kann, nämlich in der Kaserne, bekommt 13,60 € – ein Zivildiener hingegen 6 €. Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus! Es ist klar, dass es sich bei den Zivildienern um kritische junge Männer handelt, die sich sehr wohl überlegt haben, warum sie nicht zum Bundesheer gehen, weil sie eben den Dienst mit der Waffe strikt ablehnen – so, wie das Herr Bundesminister Strasser ja auch getan hat. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Bundesminister Strasser hat ja auch den Dienst mit der Waffe verweigert, weil er sich wahrscheinlich auch gesagt hat – wie diese 10 000 jungen Männer heute –: Ich mache etwas Sinnvolles und leiste Zivildienst! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Und dafür werden diese jungen Männer bestraft! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Es werden aber nicht nur diese jungen Männer bestraft, sondern auch deren Familie, denn diese hat für die restlichen Kosten aufzukommen! Die Familie muss dann diese jungen Männer ernähren – oder die jungen Männer machen Schulden. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.]] [[Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!]] – Das kann ich mir vorstellen, dass Sie ein positives Feedback haben, wenn Sie Leute in Ihren Altenheimen und Gemeinden haben, die praktisch zum Nulltarif, für 6 € pro Tag für das Essen, sozusagen hackeln wie die Viecher. Das glaube ich, dass das für Sie positiv ist, und genauso behandeln Sie diese Menschen auch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kößl: Kommen Sie zu mir zum Roten Kreuz nach Amstetten und reden wir darüber!]]Wenn Sie die Arbeit von Zivildienern anerkennen würden, dann würden Sie sie nicht mit einem solchen geringen Betrag am Ende des Monats heimgehen lassen! [[Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle!]]– Herr Kößl, wir wissen, Sie haben eine Vorliebe für Leute, die nichts kosten und arbeiten wie die „Blöden“! [[Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle vielleicht!]]Ja, Herr Kößl, das ist Ihre Politik; wir kennen das! Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Altenheime rein: Was bekommen denn die Zivildiener? – Wenn’s hoch hergeht, bekommen sie 6 € am Tag fürs Essen – und dann können sie sich „schleichen“! Das wurde ihnen wortwörtlich so gesagt. Wenn die Zivildiener nicht das tun, was die Einrichtung will, dann gibt es auch kein Mittagessen! Auch solche Fälle sind mir bekannt. Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht bereit sind, endlich den Zivildienern das zu geben, was ihnen zusteht, nämlich eine ordentliche Verpflegung und dieselbe Pauschalvergütung, wie sie die Grundwehrdiener auch haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern – und das haben Sie zu verantworten! –, wenn eines Tages einmal alle Zivildiener gemeinsam und gleichzeitig für zwei, drei Tage ihre Arbeit niederlegen! [[Abg. Murauer: Was haben sie davon, wenn sie ihre Arbeit niederlegen?]] Dann würden Sie einmal sehen, was Sie davon haben, dass Sie die Zivildiener so schlecht bezahlen – und wie die neuen Sklaven in Österreich behandeln! Das würden Sie dann sehen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?]]Und ich garantiere Ihnen: Dieser Tag kommt! – Oder Sie nehmen endlich Vernunft an [[Abg. Murauer: Das würde ich Ihnen raten, dass Sie Vernunft annehmen!]] und gestehen Zivildienern dasselbe zu wie Grundwehrdienern. Aber das ist nicht Ihre Intention, denn noch billigere Sklaven als Zivildiener kann diese Republik gar nicht mehr anbieten! Sie werden also auf dieses Potential zugreifen, solange dies möglich ist. Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, hat mit christlich-sozial oder wie immer Sie sich nennen wollen, absolut nichts mehr zu tun, sondern das ist Ausbeutung ersten Ranges!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend möchte ich anmerken, dass auch der Militärdienst seine Notwendigkeit hat und sinnvoll ist – und nicht nur der Zivildienst! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich schaue mir nämlich an, wer in Zeiten der Landesverteidigung, wenn diese notwendig ist, oder des Hochwassers dann dort steht und beispielsweise Sandsäcke schlichtet. – Das waren unsere Grundwehrdiener! Sie haben dafür gesorgt, dass dort ... [[Abg. Mag. Wurm: Und Zivildiener!]]Unsere Grundwehrdiener, die Soldaten des Bundesheeres waren das, die dort ihren Dienst am Vaterland geleistet haben! Ich weise es jedenfalls aufs Schärfste zurück, dass hier irgendwelche Wertungen abgegeben werden. Wir haben einen Wehrdienst und wir haben einen Wehrersatzdienst. [[Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!]]Und ich fasse zusammen: Beides ist sinnvoll, beides ist notwendig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun aber zum Bereich der inneren Sicherheit. Sicherheit in Österreich ist aus meiner Sicht ein Grundwert, über den man an sich nicht diskutieren sollte. Und die Aufrechterhaltung der Sicherheit erfordert die notwendigen Mittel. Im Voranschlag 2005 steigt das Budget des Innenressorts um knapp 163 Millionen €. Kommt diese Erhöhung dann aber auch der inneren Sicherheit zugute? – Dies ist differenziert zu betrachten, da sich ja bedauerlicherweise der Mehraufwand, der abzudecken ist, schwerpunktmäßig in den Mehrausgaben für die Betreuung der Asylwerber niederschlägt und weniger der Steigerung der Sicherheit in Österreich dient. Wie ist es aber überhaupt um die Sicherheit in Österreich bestellt? Wie sehen die Gefährdungspotentiale der Zukunft aus? Kollege Maier – jetzt wie gewohnt nicht anwesend, irgendwohin entschwunden – hat bei meiner Kollegin Partik-Pablé angemerkt, dass wir unsere Information nur aus der „Kronen Zeitung“ beziehen. – Mitnichten! Nehmen wir zum Beispiel einmal den Sicherheitsbericht 2003 als einen der Ansätze her. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – 2003! Frau Kollegin, hören Sie zu und lernen Sie! [[Abg. Mag. Wurm: Was? Was?]] – In diesem Sicherheitsbericht 2003 ist der verstärkte Andrang von tschetschenischen Asylwerbern ausgewiesen, und es wird zusätzlich noch darauf hingewiesen, dass damit ein Gefährdungspotential entsteht. Und wenn wir wissen, dass 95 Prozent dieser Anträge positiv behandelt werden, und bedauerlicherweise schon feststellen müssen, dass sich solche Gruppen zu organisieren beginnen, so bedeutet das, dass wir für die Zukunft gesehen ein weiteres Problem haben, das auf uns zukommt. Kommen wir zum Jahr 2004 – also aktueller – und nehmen wir den Verfassungsschutzbericht! Zum Thema „Extremismus und Terrorismus mit Auslandsbezug“ steht dort schon in der Einleitung unter „1. Allgemeines“ Folgendes – das kann ich Ihnen einfach nicht vorenthalten –: „Ethnischer, nationalistisch/separatistischer und ideologischer Extremismus mit Auslandsbezug ist nach wie vor von sicherheitspolizeilicher Bedeutung. Im Berichtszeitraum“ – 2003 wurde da beleuchtet – „stellte jedoch der sunnitische islamische Extremismus und Terrorismus die dominierende Gefahrenlage dar.“ [[Abg. Mag. Wurm: Alle „-ismen“ sind schlecht!]] „Ethnische, religiöse und ideologische Gemeinschaften und ihre Diasporen fungieren als kommunizierende Gefäße, die eine hohe Durchlässigkeit für Ideen, Materialien und Personen unter Beweis stellen.“ Verstärkt wird das Ganze noch durch die „Presse“ – also nicht die „Kronen Zeitung“, sondern doch ein sehr anerkanntes Medium, die „Presse“ –, die am Samstag gewarnt hat [[der Redner hält die Kopie der Titelseite einer Ausgabe der „Presse“ in die Höhe]] „Islamisten in Österreich auf Vormarsch“. – Also tun Sie nicht so, als ob sich hier nicht etwas aufschaukeln würde! Die latente zunehmende Terrorgefahr, die damit verbunden ist, macht in Österreich auch ein Umdenken notwendig, und zwar ein Umdenken dahin gehend, Herr Innenminister, nicht nur den Beobachterstatus weiter aufrechtzuerhalten, sondern Entwicklungen einzuleiten, durch die wir präventiv solchen möglichen Szenarien entgegenwirken, um nicht erst im Anlassfall reagieren zu müssen. Prävention ist heute schon von der Frau Kollegin Wurm angesprochen worden, und Prävention ist auch aus meiner Sicht eine Notwendigkeit: Prävention im Vorfeld als ein Mittel der inneren Sicherheit – das ist ein sehr wesentlicher Teil! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Erfreulich ist eine Presseaussendung des Herrn Bundeskanzlers, wonach er der Justiz und auch dem Innenressort in Zukunft wesentlich mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusagt – also eigentlich ein Vorgriff auf Ihren Antrag von heute. Abschließend nun ganz kurz zur geplanten Zusammenlegung der Exekutivorgane. Wichtig – und es freut mich, dass der Herr Bundesminister das heute auch schon angemerkt hat – ist, dass wir durch die Zusammenlegung die Ressourcen bündeln, die Ressourcen in der Verwaltung verschlanken und es dadurch zu einer Verschiebung von Personal in den operativen Bereich der Exekutive kommt: Mehr Polizisten auf der Straße, weniger oder keine Diskussionen mehr über die Schließung von Posten und auch mehr Planstellen im städtischen Bereich sind die Folgen daraus. Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ein sicheres Österreich! Uns geht es nicht um die Schaffung eines Polizeistaates, sondern um das Bedürfnis aller Österreicherinnen und Österreicher, in einem sicheren Land zu wohnen! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Strasser – „Kollege“ als Zivildienst-Veteran [[Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP]] –, es hat mich ein bisschen belustigt, als Sie in Ihrer Replik auf die ersten vier Redner die Hilfe des Bundeskanzlers ausdrücklich herausgestrichen haben. Ich kann mich noch erinnern, Sie haben vor einigen Wochen im Fernsehen in der Sendung „Report“ gesagt: Freunde suche ich mir selbst aus! – Dieser Sinneswandel wird noch einmal zu hinterfragen sein. [[Abg. Kößl: Was? Was? Was?]] Die ÖVP hat heute wieder einmal zwei politische Kategorien aus der Schublade geholt. Die eine ist die Kategorie der politischen Amnesie – es war sehr witzig, was Kollege Eßl so von sich gegeben hat –: nie dabei gewesen zu sein seit 1989. Und die zweite Kategorie ist die Frage der Realitätsverweigerung, Herr Minister, und das ist ein ernstes Thema! Ich habe Sie auch in anderen Funktionen kennen gelernt, mit einer ganz guten Gesprächsbasis ausgestattet, und ich finde es nicht okay von Ihnen, wenn Sie sich hier herstellen und diese Realitätsverweigerung der ÖVP weiterspinnen [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Sache!]] [[Abg. Kößl: Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?]]bei einer Steigerung der Kriminalität von 450 000 Kriminalitätsfällen im Jahr 1999 auf jetzt 700 000 Kriminalitätsfälle. [[Abg. Kößl: ... das Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert hat, dann tut es mir Leid!]]Und die Aufklärungsrate ist rückläufig von 51 Prozent auf 37 Prozent! – Das ist nicht zum Aufregen, Herr Kollege Kößl, sondern das ist einfach zum Nachdenken, und ich würde meinen, wir sollten alle gemeinsam nachdenken [[Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit „mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!]] ,wie wir diese Situation verbessern können – anstatt sich hier herzustellen und Realitätsverweigerung zu betreiben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie die Beamten hier herausstreichen und sagen, die Beamten haben sich nicht verdient, kritisiert zu werden, dann sage ich Ihnen: Niemand kritisiert die Beamten, aber ich glaube, die Beamten haben sich diese Ressortführung nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kößl: Was? Was?]]Wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann muss man sagen, dass dieser Schulterschluss, den Sie hier vorgeben zwischen Ihnen und den Beamten durchführen zu wollen, nur sozusagen als Wunschdenken gesehen werden kann, wenn man sich beispielsweise die Personalvertretungswahlen bei der Polizei in Wien anschaut, wo es im letzten Jahr zweistellige Zuwächse für die FSG-Fraktion gegeben hat. Der letzte Punkt, den Sie angesprochen und hier bejubelt haben, ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Ich glaube, richtig informiert zu sein, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit behauptet haben: Bevor unter Ihrer Ressortführung Polizei und Gendarmerie zusammengelegt werden, werden die evangelische und die katholische Kirche zusammengelegt. [[Abg. Ing. Kapeller: Wieso wehren Sie sich so gegen ...?]]– So viel zur Glaubwürdigkeit in der Politik. Ich möchte auch an Kollegin Haidlmoser anschließen [[Rufe:Haidlmayr]]– Verzeihung: Haidlmayr [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!]]; danke! –, die sich auf den Zivildienstbereich konzentriert hat. Ich habe bei der Durchsicht des Budgets keinen Ansatz gefunden, der darauf abzielt, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis im Hinblick auf die Zivildienst-Novelle des Jahres 2000 entsprechend budgetär einzuplanen [[Abg. Kößl: Plus 27 Prozent für das Budget Zivildienst!]], nämlich dass die Zivildiener nicht, wie Sie es machen, mit 6 € abgespeist werden, sondern mit 13,6 €. – Das ist nicht meine Forderung, sondern die Forderung des Verfassungsgerichtshofes. Wenn man das weiterdenkt [[Abg. Kößl: Wo steht das?]] , heißt das, dass 2 700 € pro Zivildiener im Jahr in Ihrem Ressort anfallen werden. Bei 10 000 Zivildienern jährlich sind das 26,7 Millionen €. Wenn man das auf die Jahre hochrechnet, die Sie das den Zivildienern jetzt schon schulden, sind das 100 Millionen €. Ich würde Sie dringend dazu aufrufen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Sie dieses Geld aufbringen wollen. Im Übrigen würde ich diese Budgetdebatte auch zum Anlass nehmen, den eigenartigen Vorschlag, den Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der ÖVP offensichtlich jetzt öffentlich ventilieren, nämlich den Zivildienst auf neun Monate plus drei Monate freiwilliger Leistung zu fixieren, zu überdenken und sich zu überlegen, ob Sie nicht unserem Vorschlag nachkommen wollen, nämlich: Sechs Monate sind genug! Weil Zivildiener und Präsenzdiener die gleiche Leistung für den Staat, für die Republik Österreich erbringen, deswegen sollen sie auch gleich behandelt werden!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Darabos, wir tun uns wirklich schwer, Ihre Wünsche zu erfüllen, denn wir wissen nicht, ob Sie morgen noch die gleichen Wünsche haben. Bei dem Zickzackkurs, den Sie ununterbrochen fahren, wissen wir nicht, was Sie heute und morgen wollen! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Es ist schon abenteuerlich, Herr Kollege Darabos: Da beklagt die Opposition, dass die Kriminalität so sehr steigt. [[Abg. Mag. Wurm: Ach so? Dürfen sie denn das?]]Und mir kommt vor, Frau Kollegin Wurm, als ob Sie sich nach jedem Einbruch diebisch freuen: Ha, wieder einer passiert! Wir hängen das dem Minister um! – Ja, glauben Sie, er bestellt den Einbrecher? Glauben Sie, wir haben eine Freude, dass das so ist? [[Abg. Mag. Wurm: ... für die Verbrechensbekämpfung und -verhütung!]]Glauben Sie, dass das in Deutschland anders ist, Frau Kollegin Wurm, in Schweden oder in Frankreich? [[Ruf bei der ÖVP:Das ist europaweit ...!]]Es ist leider Gottes ein europäisches Phänomen geworden. [[Abg. Riepl: Sie tun nichts dagegen!]]– Hören Sie zu, Herr Kollege! Lassen Sie mich ausreden, dann sage ich Ihnen gerne, was wir tun. Sie haben zig Jahre hindurch nichts getan, meine Kollegen von der SPÖ! [[Abg. Mag. Darabos spricht laut in Richtung eines Abgeordneten der ÖVP-Fraktion.]] – Herr Kollege Darabos! Hören Sie mir zu? Reden Sie mit einem anderen? Sind wir hier im Plenum oder irgendwo? – Danke vielmals. Zwei Dinge sind aus unserer Sicht ursächlich dafür, dass wir diese Zustände haben. Erstens: Verbrecher brauchen sich, wie bekannt, an kein Gesetz zu halten, die Exekutive hingegen muss das. [[Abg. Mag. Posch: ... Philosophicum!]]Und: Die Mobilität der Verbrecher hat zugenommen. – Auch eine Erkenntnis, die für Darabos und Parnigoni möglicherweise neu ist. – Und es geht auch darum, dass viele aus den angrenzenden Ländern, Herr Kollege, ihre neue Freiheit auch missbrauchen. Und neu ist auch, dass die Elektronik genutzt wird und es viele neue Formen der Kriminalität gibt, die es bislang nicht gegeben hat. – Und jetzt gibt es ein paar Strategien. Die erste Strategie, auf die wir setzen, ist die Aufklärung und Vorbeugung. Ja, darauf setzen wir: dass die Bevölkerung informiert ist, dass sie sich weitestgehend selbst helfen kann und dass die Exekutive sich auch einklinkt sozusagen in das Netz der Vorbeuger. Die zweite Strategie: Wir brauchen motivierte Sicherheitsfachleute. Wir brauchen eine motivierte Exekutive! Und das, was Sie von der Opposition – vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – betreiben, ist alles andere als eine Motivation der Sicherheitsfachleute. [[Abg. Dr. Puswald: Fragen Sie einen Kollegen!]] [[Abg. Mag. Darabos: Fragen Sie doch Ihre Kollegen!]] Sie fahren aus parteipolitischen Gründen überall hinein, wo es nur geht. Ich selbst war Zeuge solcher Agitation, meine Damen und Herren, und das tut uns nicht gut. Das ist auch staatspolitisch verkehrt, Herr Kollege Darabos – Sie wissen das ganz genau! Die dritte Strategie, Herr Kollege – und jetzt bin ich bei Ihnen –, ist die Frage nach den Strukturen. Wissen Sie, ich habe noch Dienst gemacht – ich selbst bin Polizist –, als es unmöglich war, von einem Polizeiwachzimmer zu einem Gendarmerieposten ein E-Mail mit einem Fahndungsfoto zu schicken. [[Abg. Dr. Puswald: Weil es damals noch kein E-Mail gegeben hat, so lang ist das schon her!]] [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] – Guten Morgen, Herr Kollege! Sie sind gut unterwegs! Wissen Sie, wie lange es das E-Mail schon gibt? Herr Kollege, Sie sind Rechtsanwalt? Sie haben aber noch nicht viele Fälle behandelt in Ihrem Leben, gell? Hauptsächlich politisch unterwegs gewesen! [[Beifall bei der ÖVP.]] – Also moderne Strukturen brauchen wir! Und da geht ein Minister her und tut sich das an: solch gewachsene Strukturen aufzubrechen und neu zu ordnen. Das ist bei Gott nicht leicht! Und da gibt es jetzt auch neue Inhalte: Wir werden am 9. Dezember über das neue Sicherheitspolizeigesetz beraten, wo wir die Prophylaxe auch inhaltlich füllen können. Herr Kollege, ich bin gespannt, wie sich die SPÖ verhalten wird. Es soll nämlich die Videoüberwachung in Hinkunft auch per Sicherheitspolizeigesetz gesetzlich erlaubt, ermöglicht werden. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Mein Blick geht in Ihre Richtung [[der Redner wendet sich Richtung SPÖ]] ,wenn wir abstimmen werden. Und ich werde Sie dann darum bitten, da auch mitzustimmen, denn da geht es um Strukturen und da geht es um Gesetze, mit denen die Exekutive in der Lage ist zu arbeiten. Das tut sich dieser Minister an, meine Damen und Herren, und er hält seinen Kopf dafür hin! Und das ist bei Gott keine leichte Aufgabe angesichts der gestiegenen Kriminalität und der neuen Kriminalitätsformen. Ich erwähne nur eines: die Drogenkriminalität. Da spielt ja die SPÖ eine gar sonderbare Rolle. Die Drogenkriminalität nimmt in einem Ausmaß zu, das sich wirklich gewaschen hat. Meine Damen und Herren, heute habe ich auf der Homepage des ORF gelesen, dass es in Wien laut Schätzung in etwa 50 Lokale gibt, wo neben dem Alkoholkonsum oder nach dem Alkoholkonsum oder während des Konsums auch Drogen angeboten werden. Und dann gibt es gleichzeitig die Homepage der Sozialistischen Jugend, wo nach wie vor sozusagen angeboten wird: „Lieber bekifft ficken als besoffen fahren!“ – Das sind auch Strategien der SPÖ, muss ich sagen, mit denen ich nicht so leicht zurechtkomme, meine Damen und Herren. – Und dann gibt es noch immer eine grüne Fraktion, die für die Freigabe von Cannabis ist. Das verstehe ich nicht, wie man das tun kann angesichts der Tatsache, dass inzwischen jedermann bekannt ist, dass Cannabis mindestens so gefährlich ist wie viele andere Suchtgifte auch, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend – ich hätte so viel zu sagen! –: Exekutivarbeit ist das Ausüben staatlicher Gewalt. Das ist nicht immer einfach, weil der, gegen den sich diese Gewalt richtet, nicht immer – oder kaum – damit einverstanden ist. Trotzdem muss in der Demokratie mit solchen Machtmitteln sehr sensibel und sehr transparent umgegangen werden. Und ich denke mir, da gibt es einen Minister, der diese Grundsätze beherzigt, und der ist es wert, unterstützt zu werden. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung in dieser Frage.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einige Vorredner eingehen. – Da war Kollege Fauland, der über die Notwendigkeit der Sicherheit gesprochen hat. Dabei habe ich mir gedacht: Vielleicht sollte er über die Frage der Sicherheit innerhalb der Freiheitlichen Partei reden, denn bezüglich solcher Dinge wie Säbel-Fechten, Duelle und Ähnlichem [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na geh, bitte!]] stellt sich für mich schon die Frage, ob das nicht auch die Sicherheit gefährdet. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Glück gefährden Strache und Co, die diese mittelalterlichen oder noch älteren Rituale aufführen, nur sich selbst und einander und nicht die Allgemeinheit. Das ist wenigstens etwas, aber ich glaube, bedenken sollten Sie das einmal, ob Sie das wirklich für eine sinnvolle Aktivität halten. – Wir sicher nicht, und im Hinblick auf die Sicherheit schon gar nicht. Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... [[Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal.]] [[Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!]]Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! [[Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!]]Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! [[Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!]]Also solche Worte vom Kollegen Ellmauer sind mir neu. Vielleicht richten Sie ihm das aus, Kollege Großruck, denn das heißt eigentlich nur etwas, was wir heute Nachmittag auch schon diskutiert haben: Sie halten es nicht aus, wenn jemand Kritik äußert! [[Abg. Großruck: Und was machen Sie? – Sie kritisieren ihn jetzt!]]Und ich meine, da bräuchten wir gar nicht als Opposition und Regierung im Parlament zu sitzen, wenn Sie nicht bereit sind, sich Kritik anzuhören! – Also solche Ausdrücke verbitte ich mir gerade von jemandem aus der ÖVP, den ich eigentlich bisher als sehr besonnen kennen gelernt habe. [[Abg. Großruck: ... „den Saustall Österreich einmal ausmisten“! – Wer war das?]] Aber nun zum Herrn Minister. – Herr Minister, Sie haben zuerst festgehalten, dass Sie die Entscheidung, die heute im Menschenrechtsbeirat gefallen ist, dass der Anwalt Bürstmayr nun doch zum Leiter der Kommission gewählt wurde, anerkennen. Ich kann nicht sagen, ich freue mich darüber, dass Bürstmayr gewählt wurde. Ich meine, Sie hätten sagen können, Sie erkennen das nicht an, aber das hätte ich schon sehr bedenklich gefunden, wenn Sie das nicht getan hätten. Ich bin sehr froh, dass der Menschenrechtsbeirat diese Entscheidung gefällt hat. Aber ich möchte meinen Kollegen und Kolleginnen hier doch noch ein paar andere Punkte, die laut APA heute in diesem Menschenrechtsbeirat diskutiert wurden, nicht vorenthalten. Herr Minister, der Leiter dieser Kommission hat laut APA sehr wohl „keinen Hehl über den Ärger daraus“ gemacht, „dass“ – und ich zitiere jetzt die APA – „der Vorschlag des Beirats von Strasser abgelehnt wurde, zudem ohne Begründung“. – Das haben Sie uns nicht gesagt, dass diese Kritik sehr wohl da war. Und ein Zweites: Der Menschenrechtsbeirat hat nämlich – auch aus der APA von heute, 19.22 Uhr – „zu den Ermittlungen gegen Bürstmayr und Lorenz ... in einem schriftlichen Beschluss sein Befremden über die Vorgangsweise des Ministeriums“ ausgedrückt. Und: „In diesem Punkt habe es praktisch Einhelligkeit gegeben.“ Herr Minister, ich würde gerne von Ihnen hören, was Sie zu dieser Kritik sagen. Wir haben das auch schon in der Dringlichen letzte Woche diskutiert. Ihre Vorgehensweise in diesem Zusammenhang, die Vorgangsweise Ihres Ministeriums war mindestens bedenklich, die war abzulehnen! Die war eines demokratischen Systems nicht würdig! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und ich bin sehr froh darüber, dass der Menschenrechtsbeirat Herrn Bürstmayr nun wieder bestellt hat. Ein weiterer Punkt ist das VfGH-Erkenntnis; mein Kollege Öllinger hat die Abschiebung von zwei Frauen und einem Kind aus Tschetschenien Anfang November nach Polen angesprochen. Als Sie sich zu Wort gemeldet haben, meinten Sie, es sei ohnehin schon gesagt worden, dass solche „Dublin-Abschiebungen“ jetzt nicht mehr geschehen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.]] – In der Form nicht mehr geschehen, so habe ich es verstanden. Ich habe mir die entsprechende APA-Meldung angesehen. Da steht, dass nach der Zustellung des VfGH-Erkenntnisses die Erlassung von Dublin-Bescheiden ausgesetzt wird. „Obwohl noch keine Kundmachung im Bundesgesetzblatt erfolgt sei, habe man in Hinblick auf die nunmehr erfolgte Zustellung des VfGH-Erkenntnisses verfügt, die Erlassung von Dublin-Bescheiden auszusetzen.“ – APA, heute 13.51 Uhr. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie in Anbetracht der Abschiebung dieser beiden Flüchtlinge und des Kindes vorhaben, etwas zu tun. Sie sind verfassungswidrig abgeschoben worden. Sie behaupten jetzt, das war noch nicht veröffentlicht und deshalb sei der VfGH-Bescheid noch nicht gültig gewesen. Da müssten Sie aber doch eine Überlegung anstellen und zumindest versuchen, diese Flüchtlinge wieder aus Polen zurückzuholen, damit sie hier den Bescheid und die nächste Instanz abwarten. Einfach zu sagen, ab jetzt machen wir das ohnehin nicht mehr, und die sind eben abgeschoben worden, das entspricht nicht dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, zumindest nicht nach dem Verständnis von uns Grünen. Dass Sie da offensichtlich eine andere Meinung haben, muss ich wohl zur Kenntnis nehmen. Herr Minister, ein Punkt noch zum Budget: Im ersten Moment ist es ja erfreulich, dass Sie unter dem Punkt „Gender-Aspekt des Budgets“ die Interventionsstellen hervorgehoben und beschrieben haben, was diese sind. Das finde ich grundsätzlich einmal erfreulich, genauso wie insgesamt die Tatsache, dass es diese Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie seit 1998 gibt, dass es in jedem Bundesland eine davon gibt und dass sie sowohl vom Innenministerium als auch vom Frauenministerium und zum Teil auch von den Bundesländern unterstützt werden. Das ist sehr erfreulich, denn es sind dadurch tatsächlich Ansätze möglich, um sowohl die Opfer zu schützen – sie werden gleich von der Polizei an die Interventionsstellen weitervermittelt, die dann die Fälle direkt behandeln können – als auch zum Beispiel mit den Tätern zu arbeiten. Gerade in Wien gibt es ein Programm gemeinsam mit der Männerberatung von der Interventionsstelle, in dem auch mit den Tätern gearbeitet wird. Ich denke, das sind ganz wichtige Dinge. Dieses österreichische Opferschutzgesetz hat auch im Ausland große Unterstützung erfahren und ist wirklich etwas, was von den NGOs, von den Frauenorganisationen geschaffen wurde und dann gemeinsam mit ihnen auch umgesetzt wurde. Da ist sehr viel Positives geschehen. Aber – und jetzt kommt das große Aber! – was Sie in Ihr Kapitel zum Gender-Aspekt im Budget nicht hineinschreiben, ist, dass diese Interventionsstellen viel zu wenig Budgetmittel zur Verfügung haben, dass sie auch jetzt noch nicht wissen, wie es 2005 aussehen wird, dass sie auch 2004, gerade die Wiener Interventionsstelle, Kürzungen zu erleiden hatten und dass sich, wie schon im Jahr 2003 gegenüber dem Innenministerium festgestellt wurde, die Betreuungsfälle seit 1998 mehr als verzehnfacht haben, während das Budget aber nur um 40 Prozent gestiegen ist. [[Bundesminister Dr. Strasser: Also ist es doch gestiegen!]] Das ist so, als würde man sagen, zehn Mal mehr Fälle sind zu bearbeiten, aber es gibt nicht einmal um die Hälfte mehr Geld. Dass sich das nicht ausgehen kann, ist ganz klar, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Wiener Interventionsstelle schon letztes Jahr sagen musste, einzelne Bezirke, einzelne Bereiche kann sie nicht mehr betreuen. Sie haben von der Polizei viel mehr Frauenfälle zugewiesen bekommen, als sie betreuen konnten. Sie wissen also ganz genau, dass es da ein großes Defizit gibt und dass diese Stellen mehr Geld brauchen. Sie haben vorhin gesagt, man müsse nicht überall mehr Leute und mehr Budget haben, aber es sei wichtig, dass man dann, wenn man Personal braucht, es auch bekommt. [[Abg. Wöginger begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.]] Da frage ich mich schon, wie Sie es verantworten können, die Interventionsstellen als großen Punkt im Gender-Aspekt des Budgets in die Erläuterungen zum Budget hineinzuschreiben und gleichzeitig diesen Stellen aber immer weniger Geld zu geben – immer weniger Geld im Verhältnis dazu, was sie zu arbeiten haben. Jetzt werde ich kurz warten, bis der Mitarbeiter aufgehört hat, mit dem Minister zu sprechen. [[Abg. Wöginger: Der Kollege, Frau Kollegin!]] [[Abg. Freund: Das ist der Herr Wöginger!]] – Entschuldigung, es ist sonst nicht üblich, das dort hinten ein Abgeordneter steht! Herr Minister, Sie haben selber gesagt – ich wiederhole das noch einmal –, dass es wichtig ist, dann, wenn man Personal braucht, es auch zu bekommen. Es geht hier um den Bereich der Sicherheit für von Gewalt bedrohte – vor allem – Frauen und Kinder in den Familien und auch, wie Kollegin Wurm zuerst schon gesagt hat, für vom Frauen- beziehungsweise Menschenhandel betroffene Menschen. Dafür gibt es in Österreich zum Glück Betreuungsstellen, aber sie haben zu wenig Geld für den Bedarf, der leider da ist. Sie haben auch zu wenig Geld, um präventiv arbeiten zu können, und es ist auch im Rahmen der Polizei noch sehr viel mehr an Arbeit nötig. Da ist schon viel passiert. Ich sage ja nicht, dass da überhaupt nichts passiert ist, aber die brauchen auch mehr Geld. Erst dann, wenn tatsächlich genügend Finanzmittel aufgestellt werden, können Sie mit Recht behaupten, dass es ein echtes Sicherheitsbudget ist. So, wie Sie davon gesprochen haben, geht es vor allem um Sicherheit im Sinne von mehr Polizei, Gendarmerie, Zusammenlegungen et cetera. Der Bereich, wo Menschen in den eigenen vier Wänden vor Gewalt geschützt werden müssen beziehungsweise, wenn es schon passiert ist, Soforthilfe bekommen müssen, ist jedoch ein ganz wichtiger Teil von Sicherheit, und der braucht um vieles mehr Geld. Herr Minister! Solange Sie – und das ist nur ein Aspekt des Innenbudgets – nicht bereit sind, diesen Organisationen Finanzmittel entsprechend dem Bedarf zur Verfügung zu stellen, wird es in dem Bereich ein Problem geben und werden die Menschen dort ihre Arbeit nicht so machen können, wie es notwendig wäre. Wie gesagt, es geht da um den Schutz von – vor allem – Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden. – Auch das ist ein wichtiger Teil von Sicherheit. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Sicherheitsgefühl ist eines der wesentlichen Bedürfnisse jedes Menschen in Österreich. Diese Bundesregierung ist mit dem vorliegenden Budget bemüht, noch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Im Bundesvoranschlag für 2005 nimmt dieser Punkt einen ganz wesentlichen Stellenwert ein. Wir geben für die innere und äußere Sicherheit sowie für die Justiz rund 4,7 Milliarden € aus, und das ist sicherlich eine stolze Summe. Das heißt konkret: plus 163 Millionen € für das Ressort Inneres, plus 70 Millionen € für militärische Angelegenheiten und ein Plus von 100 Millionen € für die Justiz. – Das ist ein Mehr von 330 Millionen € für die Sicherheit in Österreich [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Regierung ist angetreten, um ein sicheres Österreich zu gestalten, und nun zeigen sich auch Erfolge dieser Politik. Die Kriminalität in Österreich sinkt. Erstmals seit eineinhalb Jahren ist die Zahl der Verbrechen in fünf Bundesländern rückläufig – dank Innenminister Strasser und seiner und unserer Politik. [[Abg. Gaál: Trotz Strasser!]]Von Jänner bis Oktober 2004 gab es im Vergleich zum Vorjahr um 7 000 Anzeigen weniger, und sogar in Wien ist ein Rückgang zu verzeichnen. Das beweist für mich, dass unsere Exekutivbeamten hervorragende Arbeit leisten. Ich möchte mich an dieser Stelle für ihren Einsatz für unser aller Sicherheit bedanken, der oft über das Maß der Pflichterfüllung hinausgeht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Laut einer Studie des Schweizer IMD-Institutes liegt Österreich beim Thema Sicherheit unter 50 Industrienationen auf dem ersten Platz. Das verdanken wir Bundesminister Strasser und seinen Exekutivbeamten. Die organisierte internationale Kriminalität ist natürlich ein starkes Problem. Der Herr Bundesminister hat auch auf die europaweit steigende Kriminalität mit verstärkter Präventivarbeit richtig reagiert. Auch in Zukunft wird alles getan, um dieses hohe Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf den Außendienst gelegt, denn wir brauchen eine Exekutive, die unterwegs ist und im Verbrechensfall rasch eingreifen kann. Seit dem Jahre 2000 ist die Zahl der Beamten im Außendienst um rund 560 gestiegen. Die Zahl wird laufend aufgestockt. In Oberösterreich beispielsweise treten im Herbst wieder 50 neue Exekutivbeamte ihre Ausbildung an. Der Außendienst der oberösterreichischen Exekutive konnte heuer bereits um rund 150 Beamte verstärkt werden. 81 weitere Polizei- und Gendarmerieschüler sind in Ausbildung. [[Abg. Parnigoni: Und 150 gehen in Pension!]]Das sind insgesamt etwa 280 Exekutivbeamte mehr für Oberösterreich. Ich verstehe deshalb die Kritik von Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich überhaupt nicht, der ständig noch mehr Beamte verlangt, wenn bereits massiv entgegengewirkt wird. [[Abg. Parnigoni: Was sagen Sie zur FPÖ-Forderung? ... 600 Polizisten ...!]] Bundesminister Ernst Strasser und sein Team haben sich mit der Exekutivreform eine große Aufgabe gestellt. Diese Reform wird für weniger Bürokratie und mehr Leistungsfähigkeit unserer Exekutive sorgen, und sie ist natürlich auch für unsere Exekutivbeamten eine große Herausforderung. Die Maßnahmen für die Sicherheit durch diese Bundesregierung sind meines Erachtens sehr positiv. Das vorliegende Budget wird für noch mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in einem lebenswerten und sicheren Land Österreich sorgen. Geschätzter Herr Bundesminister! Ich danke dir für deine hervorragende Arbeit und für deinen Einsatz und stimme dem vorliegenden Budget natürlich gerne zu.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon sehr viel Richtiges und Gescheites gesagt, im Besonderen von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Erlauben Sie mir daher, ganz kurz zu zwei Themenbereichen Stellung zu nehmen, die mir sehr am Herzen liegen, Herr Bundesminister. Das sind der Zivilschutz und der Katastrophenschutz sowie die Sicherheitssituation in Wien. Der erste Teil ist sehr erfreulich. Wir sind mit neun Landesorganisationen als verlängerter Arm des Innenministeriums tätig und in Ihrem Auftrag dabei, diese Sicherheitszentren österreichweit einzurichten. Sie haben uns auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Zentren als ein Netzwerk an Bürgernähe, das Vertrauen und Sicherheit schafft, aufzubauen. Ähnlich erfolgreich verläuft es auch mit der Kindersicherheitsolympiade – „Safety-Tour 2004“. Daran waren heuer auf Bezirks- und auf Landesebene mehr als 42 000 Kinder beteiligt, und unser Konzept, auf spielerische Weise Sicherheit und richtiges Verhalten in Not- und Katastrophenfällen zu lernen, ist voll aufgegangen. Da möchte ich mich bei Ihnen auch für die großartige Unterstützung bedanken. Wir haben europaweit großes Interesse und Anerkennung gefunden. Wie Sie wissen – wir konnten Ihnen das ja berichten –, sind wir dabei, diese Sicherheitsinitiative als Europaprojekt in den anderen EU-Ländern durchzuführen. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] – In diesem Fall ist der Applaus ausnahmsweise sehr wohl berechtigt. Aber, Herr Bundesminister, leider lässt sich dieser Erfolg nicht so ganz ohne weiteres auch auf die Sicherheitssituation in Wien übertragen, und das macht mir sehr große Sorgen. [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] Die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die natürlich auch vor der Sicherheitsexekutive nicht Halt machen – und das schon seit Jahren –, haben negative Auswirkungen auf Wien. Zwar gibt es heuer mehr Geld – 163 Millionen €, da ist Ihnen einiges gelungen –, aber diese finanziellen Mittel fließen, wie ich dem Budget entnehmen konnte, zu einem überwiegenden Teil in den Bereich Asyl und Zivildienst, und es bleibt relativ wenig für die Exekutive übrig – real gesehen sogar weniger Geld als 2003 und 2004, was den operativen Bereich, Schutz und Sicherheit angeht. Daher sind die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung insbesondere in der Bundeshauptstadt natürlich richtig, mehr als berechtigt und ernst zu nehmen. Wenn Sie sich die „Kurier“- und „Presse“-Umfrage in Erinnerung rufen, so wissen Sie, dass das Sicherheitsgefühl hier in Wien abnimmt, Herr Bundesminister! Gleich 76 Prozent fühlen sich weniger sicher, und das ist eine Frage der Präsenz und der Prävention. Es gibt nach wie vor zu wenig Exekutive vor Ort! Mit immer weniger Polizisten kann man diesen Sicherheitsstandard nicht aufrechterhalten. Wenn Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben, es werde ab 2005 mehr Polizei für Wien geben – Sie haben die Zahl 500 genannt –, so wissen Sie, dass die zukünftigen Polizisten die Ausbildung noch vor sich haben. Da werden auch einige wieder abspringen, und wir werden uns bei 400 Männern oder Frauen einpendeln. Sie wissen, dass es in den vergangenen Jahren kaum Neuaufnahmen gegeben hat, und die Polizeischulen sind leer gestanden. Sie haben da einen Nachholbedarf, und ich glaube, es wird Ihnen kaum gelingen, diesen zu decken. Ich hoffe es, aber ich glaube nicht, dass man da überhaupt den Pensionsabgang nachbesetzen kann. Herr Bundesminister! In sämtlichen Wiener Bezirken herrscht ein eklatanter Unterstand. Das gilt sowohl für die Sicherheitswache als auch für den Kriminaldienst als auch für die Polizeiverwaltung. Es fehlt Polizei an allen Ecken und Enden. Die Politik, Herr Bundesminister, ist verpflichtet, der Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben. Dieser Politik sind wir verpflichtet. Daher können wir den Weg, den Sie gehen, nicht mitgehen, und daher findet diese Politik auch nicht unsere Zustimmung.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei dir hinsichtlich der in einer Phase der Umorganisation befindlichen Sicherheitsexekutive Österreichs sehr herzlich für den guten sozialen Dialog, den wir gefunden haben. [[Abg. Mag. Posch: Gibt es schon eine Einigung? Wie ist die Einigung?]]Die Kollegenschaft akzeptiert sehr positiv, dass es bis Ende 2005 800 neue Aufnahmen geben wird, und ist sehr angetan davon, dass das Budget für den Sachaufwand um 106 Millionen € erhöht wird. [[Abg. Parnigoni: Das mit der Pensionierung musst du auch dazusagen!]]Wir haben in der Frage der Erprobung der Dienstzeitsysteme gemeinsam befunden, dass wir bei den bewährten Dienstzeitsystemen bleiben, und wir haben auch das Exekutivdienstgesetz nach guten Vorberatungen mit dem Lebensarbeitszeitmodell – schwieriges Wort, Herr Kollege, da musst du dich ein bisschen vertiefen – entsprechend in Verhandlung genommen. [[Abg. Mag. Posch: Der Herr Neugebauer spricht nicht mit ....! Eine unangenehme Sache!]]Ich darf jetzt berichten, dass es nach unseren Vorgesprächen nun gelungen ist, mit dem Herrn Bundesminister für Soziales die Schwerarbeiterregelung auch für die Kollegen der Exekutive in Angriff zu nehmen. Ich sage das deswegen, weil der Herr Klubobmann – nicht der geschäftsführende, sondern der Herr Klubobmann – unlängst moniert hat, dass die Schwerarbeiterregelung, die im Raume steht, noch nicht mit Leben erfüllt ist. Das ist sie inzwischen. Wir haben sie auch entsprechend dargelegt. [[Abg. Mag. Posch: Mut! Entschlossenheit! Durchsetzungsfähigkeit! Integrität!]]Es werden nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz besondere Arbeiten unter Hitze und Kälte und schwere körperliche Arbeit berücksichtigt werden, aber auch Schicht- und Wechseldienste und all jene Verpflichtungen zu berufsbedingtem Gefahraufsuchen, und das wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Exekutive auch entsprechend treffen. [[Abg. Dr. Cap: Gibt es schon eine Einigung?]]Das ist bereits vorbereitet und mit dem Herrn Sozialminister auch ausverhandelt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Mag. Posch: Entschlossenheit! Mut! Integrität!]]Ich darf an dieser Stelle schon sehr herzlich dafür danken, dass die Kolleginnen und Kollegen des Exekutivbereiches nicht nur jene sind, die bei Sonne, Hitze, Regen, Schnee, bei Tag und bei Nacht, an Sonn- und Feiertagen unterwegs sind, sondern dass es ihr Auftrag ist, auch die Gefahr aufzusuchen. Und ich glaube, dass dieses Berufsfeld mit dieser Gefährdung unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. [[Abg. Mag. Posch: Widerständigkeit!]] Herr Bundesminister! Ich bedanke mich für die Kooperation.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Herr Minister Strasser heute gemeint hat, dass Österreich ein sicheres Land ist, dann freuen wir uns alle darüber. Dass Österreich ein sicheres Land ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive. Wir wissen das zu schätzen, und wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Posch: Wir bedanken uns auch für den intellektuellen Mut des Kollegen Neugebauer!]]Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen aber auch ein sicheres Land bleiben. Wir wissen ja, dass die internationalen Entwicklungen auch zu uns kommen. Ich wundere mich allerdings darüber, dass die Damen und Herren der Regierungsfraktionen es während der ganzen Budgetdebatte bei allen Kapiteln abgelehnt haben, in absoluten Zahlen zu argumentieren, und uns ununterbrochen vorgehalten haben, man müsse alles in Relation stellen. Bei diesem Budgetkapitel wird jedoch ununterbrochen in absoluten Zahlen argumentiert. – Wir brauchen uns das nur anzuschauen, und das ist noch nicht so lange her, wir brauchen nicht bis 1889 zurückzudenken, sondern es genügt, wenn wir uns an den letzten sozialdemokratischen Innenminister erinnern: Damals hatten wir vom Gesamtbudget fürs Kapitel Inneres über 3 Prozent, heute liegen wir hingegen unter 3 Prozent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt verwende ich einmal Ihre eigene Relationsrechnung: Wie hätten wir es denn gern? – Bei dem einen Budgetkapitel wird mit absoluten Zahlen argumentiert, beim anderen Budgetkapitel stellt man es hingegen in Relation. Liebe Freunde! So ist es! [[Abg. Kößl: 163 Millionen mehr!]]Lieber Freund Günter Kößl, wir können uns schon über 500 zukünftige Planstellen unterhalten. Wer hat sich denn 2000, 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 darüber unterhalten? [[Abg. Kößl: Du musst 1996, 1997 und 1998 anfangen!]] Warte ein bisserl! Es gab Hunderte Pensionierungen, um die 700 jährlich. Das heißt: Ihr senkt den Personalstand um über 3 000 Personen ab und feiert, wenn wir ein paar hundert Leute zusätzlich bekommen! – Das ist ja eine Milchmädchenrechnung par excellence, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir Sicherheit ernst nehmen, dann müssen wir – wie ich glaube – vor allem auch Folgendes bedenken: Wir werden das entsprechende Gesetz in einigen Tagen diskutieren, und ich appelliere an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Exekutive leistet Hervorragendes, daher sollten wir auch ihr selbst möglich viel Sicherheit geben. Viele Maßnahmen verunsichern die Kollegenschaft, Günter, das wissen wir beide, darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Daher meine ich, dass wir – und ich werde nicht müde werden, das zu erwähnen – gerade einem so sensiblen Bereich auch die notwendige Ruhe und Sicherheit vermitteln sollten! Kollege Neugebauer ist jetzt gerade fortgegangen, aber ich möchte, wenn wir schon so viel von Gerechtigkeit reden, noch etwas festhalten: Die Diskussion über das Exekutivdienstgesetz ist eine alte, ihr könnt jetzt aber schnell beweisen, wie ihr den öffentlichen Dienst lebt! Sagt ja zu einer ordentlichen Gehaltserhöhung – da freuen sich alle, Günter! – und stimmt unserem Entschließungsantrag zu: 1 000 Planstellen mehr für die Exekutive!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, weil dieses Thema heute schon so oft angeschnitten wurde, damit beginnen: Bis 2000 war es ein ungeschriebenes Ernennungserfordernis für den gehobenen Polizeidienst, dass man ein SPÖ-Parteibuch hat. [[Abg. Parnigoni: Das ist eine glatte Unwahrheit! Und da du das ganz bewusst sagst, ist es sogar eine Ungeheuerlichkeit!]] Und nur weil jetzt endlich auch die klugen Köpfe gefragt sind, sehen Sie die Welt untergehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das kann es doch nicht sein! Das Einzige nämlich, das in Wahrheit sinkt, sind die roten Sterne in diesem Ressort. Einige haben nicht begriffen, dass sie den Beamteneid nicht auf einen SPÖ-Minister abgelegt haben, sondern auf die Republik Österreich, und zu jenen gehören eben auch manche Generäle! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Aber nun zum Budget, zu den Zahlen, welche die Sicherheit dokumentieren: Über 100 Millionen mehr wird es für das Innenressort im nächsten Jahr geben. 500 Beamte werden bis 2006 fertig ausgebildet sein und für die Sicherheit in Österreich eingesetzt werden. Aber es gibt nicht nur Personal und Hightech zur Bekämpfung der Kriminalität, sondern es wird, Frau Kollegin Wurm, besonderes Augenmerk auf Präventivmaßnahmen gelegt werden, denn wir alle wissen: Jede Straftat, die nicht begangen wird, brauchen wir nicht aufzuklären. Ich repliziere noch einmal auf die Ausführungen von Frau Kollegin Wurm: Präventivmaßnahmen und Präventivprojekte sind enorm im Kommen. Es hat noch nie so viele gegeben wie jetzt. „Sicherheit und Wirtschaft“ ist eines der aktuellsten Projekte, die von diesem Minister gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich gestartet worden sind. Ich möchte aber auch anderes anführen: Es hat noch nie so viele Instrumentarien zur effizienten Bekämpfung der Kriminalität geben. Noch nie haben die Kollegen und Kolleginnen so effiziente Instrumentarien in der Hand gehabt, etwa die monatliche Kriminalstatistik, das Sicherheitsmonitoring und die punktgenauen Analysen. Das ist ein Verdienst dieses Ministeriums, seiner Beamten, unseres Ministers Strasser, aber auch des Direktors des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger. Noch etwas möchte ich an dieser Stelle sagen: Schauen wir uns die Zahlen an! Es wurde noch nie so viel in bauliche Maßnahmen investiert wie unter diesem Minister Dr. Ernst Strasser. Es gibt allein 53 entweder neu gebaute oder renovierte Sicherheitsdienststellen in Oberösterreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Neben mehr Geld gibt es aber auch ein neues Selbstbewusstsein in der Exekutive durch das Zusammenführen der beiden Wachkörper. Einen besonderen sozialen Aspekt stellen die Chancen auf Aufnahme in die Schwerarbeiterregelung dar. Die Karrierechancen haben sich durch die SIAK neu verbessert, und gute rechtliche Arbeitsgrundlagen zur Verhinderung von Straftaten bieten sich mit der Videoüberwachung und der Schutzzone. Mit unserer Politik ist es der Exekutive, meinen Kolleginnen und Kollegen ganz einfach möglich, auch in Zukunft das Dienstleistungsprodukt Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Dafür sage ich dir, Herr Minister Strasser, sowie deinen Beamten herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zum Budget Inneres ist zu sagen, dass tatsächlich für 2005 1 893 Millionen € veranschlagt sind, also insgesamt um 9 Prozent mehr, wobei fast 60 Prozent der Ausgaben des Innenministeriums in Personalausgaben für die Sicherheitsexekutive gehen. Ob diese Ausgaben realistisch geschätzt sind, kann allerdings angesichts der Umstrukturierungen, die bevorstehen, und auch angesichts der angespannten Personalsituation und des rapiden Anstiegs der Kriminalität sowie der sinkenden Aufklärungsquote und der steigenden Zahl der Vermögensdelikte nicht beurteilt werden. Außerdem ist nicht klar, wie viele Mittel für die im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehenen Schutzzonen vorgesehen sind, weil sicherlich ein deutlicher Mehraufwand an Personalstunden erforderlich sein wird und derzeit auch noch gar nicht absehbar ist, wie viele Schutzzonen es insgesamt geben wird und wie viele Mittel dafür erforderlich sein werden. Dasselbe betrifft auch die im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene Videoüberwachung öffentlicher Räume. Auch hierfür ist mit Sicherheit ein Mehr an Personalstunden erforderlich. Auch die budgetären Mittel für die im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehene Kfz-Neuausstattung, die neuen Uniformen, die neuen Logos beziehungsweise Aufschriften scheinen sehr gering dotiert zu sein. Medial stark im Blickfeld ist das Asyl- und Fremdenwesen. Allerdings macht dieses nur einen kleinen Budgetanteil aus, nämlich insgesamt 127 Millionen €, wobei etwa 80 Millionen in die Flüchtlingsbetreuung gehen. Allerdings erhöhen sich auf Grund der neuen Artikel-15a-Vereinbarung über die Grundversorgung die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung um 50 Millionen gegenüber dem Voranschlag 2004. Das ist erfreulich. Und erfreulich ist auch, dass es im Bereich des UBAS eine Ermächtigung für den Fall gibt, dass höhere Kosten vorgesehen sind, so dass eine Zusatzdotierung ermöglicht ist. Ob die Mittel insgesamt für einen gesetzeskonformen Vollzug des Asylgesetzes unter der Prämisse der Abarbeitung des Rückstaus reichen werden, darf allerdings bezweifelt werden. Wir hoffen es zumindest, wobei hier angefügt sei, dass noch nicht geklärt ist, wie viel an Mitteln nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes erforderlich sein werden und mit welchen Mitteln Sie, Herr Minister, dieses Problem lösen werden. Sie haben in einem Interview gesagt, dass Sie von ungefähr 550 zusätzlichen Asylwerbern ausgehen werden, wobei ich persönlich es bedaure, dass Sie es bedauern, dass Österreich angeblich mit diesem Erkenntnis ein attraktiveres Asylzielland geworden ist. [[Abg. Kößl: Das stimmt doch, nicht wahr?]] In Wahrheit, Herr Minister, hat das von Ihnen durchgesetzte Asylgesetz unter dem Druck der FPÖ Österreich an den politisch rechten Rand Europas gebracht, und es war in mehrfacher Hinsicht verfassungs- und menschenrechtswidrig. Sie haben es trotzdem durchgesetzt, und zwar gegen die Bedenken des UNHCR und von Verfassungsexperten, des Roten Kreuzes und auch von Ihrer Partei nahe stehenden Hilfsorganisationen. Die Rechnung hat Ihnen der Verfassungsgerichtshof dafür präsentiert. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dem Fall der Menschenrechtsanwälte Bürstmayr und Lorenz sagen. Ich freue mich, dass es nach massiven Interventionen auch von unserer Seite gelungen ist, Sie zum Einlenken zu bewegen. Das soll hier angemerkt werden, weil wir glauben, dass das wirklich ein Fall von Schnüffelei und von sittenwidriger Nachstellung war. Wir meinen, dass das keinen guten Stil verraten hat und eine äußerst unangenehme Geschichte im Bereich Ihres Ministeriums war. Dass Sie eingelenkt haben, wollen wir anerkennen. Das ist erfreulich, man braucht darüber nicht mehr viel zu reden. Manchmal ist es auch ganz gut, wenn die Opposition etwas aufzeigt und die Sache sich in der richtigen Art und Weise wendet. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Rahmen der Diskussion zum Budget innere Sicherheit vor allem bei jenen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die vor Ort tagein tagaus zu jeder Stunde für die Sicherheit sorgen, und ich darf Ihnen garantieren, dass wir von der Österreichischen Volkspartei in der Bundesregierung auch in Zukunft alles unternehmen werden, dass sie optimale Voraussetzungen für diesen Dienst vorfinden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Budget für das kommende Jahr sieht deutliche Erhöhungen vor und ermöglicht es, dass der Herr Bundesminister und seine Beamten in Wahrnehmung ihrer Verantwortung die notwendigen Anschaffungen vornehmen, etwa wenn es darum geht, die EDV-Ausstattung zu verbessern oder entsprechende Kraftfahrzeuge anzuschaffen, die auch der Sicherheit der öffentlich Bediensteten dienen, wenn sie ihre Gerätschaften entsprechend unterbringen können. Ich möchte mich auch bei Kollegem Gaál und bei Kollegem Pendl für den ersten Teil ihrer Rede bedanken. Wenn man sich nämlich manche Debattenbeiträge der Opposition anhört, glaubt man wirklich, dass wir abgeschottet sind, die Kriminalität in Österreich produziert wird beziehungsweise wir hier nur versuchen, hohe Zahlen zu produzieren. Einige erinnern sich vielleicht noch daran, dass unter sozialistischen Innenministern jahrelang zeitversetzt Sicherheitsberichte diskutiert wurden. Da hat man nicht einmal mehr in den Archiven der Redaktionen die Fälle ausgraben können, die damals hier im Haus im Rahmen der Sicherheitsberichte erwähnt wurden. Jetzt haben wir eine andere Emotionalität, weil monatlich aktuelle Zahlen vorliegen. Kollege Pendl hat darauf hingewiesen und Kollege Gaál hat sich am Anfang auch beim Minister für das bedankt, was er im Bereich des Zivilschutzes und auch in anderen Bereichen getan hat. Nachher ist leider Gottes wieder die Oppositionsrolle durchgekommen. [[Abg. Gaál: Ich bin der Wahrheit verpflichtet!]]Aber die Exekutivbediensteten wissen, wer für sie arbeitet. Herr Bundesminister! Ich darf dir und deinem Haus recht herzlich dafür danken. Die Sozialdemokraten erinnern mich ein wenig an das, was es im Sport einmal gegeben hat: Da hat es den Hättiwari gegeben, und so ähnlich macht ihr auch Politik: Hätt’ i’ nur die Möglichkeit, dann war’ i’ eh dafür, aber so bin i’ dagegen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich warte, bis die Juristen alles entschieden haben, brauche ich gar nicht anzufangen! – Herr Bundesminister Strasser, das sind Ihre Worte im Hinblick auf die von Ihnen geplante Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, und zwar laut APA-Meldung vom 22. Oktober des heurigen Jahres. Gar nicht anfangen: Ja, das wäre grundsätzlich wohl am besten, und dies aus mehreren Gründen. – Da gibt es einmal massive Einsprüche von Verfassungsexperten dass der von Ihnen gewählte Weg bei der Zusammenlegung der Wachkörper nicht verfassungskonform ist. Trotzdem sind Sie nicht bereit, die Umsetzung der Polizeireform auf Eis zu legen oder zumindest so lange zu warten, bis die Verfassungskonformität geklärt ist, denn es geht um viel Macht und viele Entscheidungsmöglichkeiten, die Sie sich durch das neue Gesetz selbst verschaffen. [[Abg. Miedl: Es geht um Sicherheit!]]Um Sicherheit geht es auch, natürlich! Aber mit der Zusammenlegung sind alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt, und Sie können überall direkt durchgreifen. Aber das ist noch nicht alles! Es ist dies ein neues Gesetz, also müssen auch alle Funktionen neu ausgeschrieben werden. Mehr als 10 000 Exekutivbeamtinnen und -beamte, die ihre Aufgabe bereits ausüben, müssen um ihren Job bangen. In diesem Zusammenhang, Herr Minister, braucht frau nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, welche Beamten ihren Job behalten werden und welche eher nicht, denn Sie haben uns ja in letzter Zeit auf beeindruckende Art und Weise vorgeführt, wie erfolgreiche und angesehene Sicherheitsbeamte, die Ihnen unbequem waren, aus Posten vertrieben, versetzt oder in Pension geschickt wurden. Solche Aktionen sind nicht nur undemokratisch, sondern sie lassen auch eine große soziale Kälte spürbar werden. Herr Bundesminister! Auch wenn das Budget für Inneres heuer um mehr als 9 Prozent erhöht wurde, muss es trotzdem in Relation zum Gesamtbudget gesehen werden, und da zeigt sich klar, dass dieser Anteil geringer ist als im Jahr 1999 unter einem SPÖ-Innenminister. [[Abg. Kößl: Eine Erhöhung in diesem Ausmaß hat es noch nie gegeben!]] Da waren es mehr als 3 Prozent, und jetzt liegen wir deutlich unter diesem Wert. Dass diese Regierung zu wenig Geld für Sicherheit ausgibt, lässt sich anhand der Kriminalstatistik nachweisen. Ich habe hier eine aktuelle Statistik aus meinem Bundesland Burgenland: Von Jänner bis Oktober 2004 wurden fast 10 000 Straftaten angezeigt. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent, beziehungsweise sind es um 408 Delikte mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch wenn Sie es nicht gerne hören, Herr Bundesminister, und offensichtlich jeder Appell von Ihnen abprallt: Die Bevölkerung hat trotzdem ein Recht auf Sicherheit, und das sollten Sie bedenken! Es ist nicht so, dass wir die Arbeit der Beamtinnen und Beamten nicht würdigen und schätzen. Wir anerkennen ihre gute Arbeit, und ich darf den Beamtinnen und Beamten auch an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank aussprechen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land. Das haben wir heute schon oft gehört, es wurde auch oft dementiert, aber Österreich ist laut Sicherheitsindex 2004 tatsächlich das sicherste Land. Für die Bundesregierung ist die Sicherheit ein wichtiger Wert, und auch dem Innenminister ist diese wichtig, das sieht man schon am Anteil des Bundesministeriums für Inneres am Staatshaushalt in der Höhe von 2,7 Prozent. Wenn Sie, Frau Kollegin Pfeffer, sagen, dass das deutlich unter 3 Prozent liegt, dann weiß ich nicht, ob Sie in der Schule in Rechnen aufgepasst haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Gaál.]] Herr Innenminister Strasser war bei den Budgetverhandlungen äußerst erfolgreich und hat damit einen klaren Erfolg für unsere Sicherheit erzielt. Im nächsten Jahr – wir haben es schon oft genug gehört – stehen im Innenministerium rund 163 € mehr zur Verfügung. [[Abg. Gaál: Das haben wir schon gehört!]] Sie haben auch genug wiederholt! Derzeit sind 900 Polizisten und Gendarmen in ganz Österreich in Ausbildung, bis Ende 2005 werden weitere 800 Exekutivbeamtinnen und -beamte aufgenommen werden können. Das ermöglicht dieses Budget. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade mich als Wienerin ärgert besonders, dass die Wiener SPÖ und allen voran Bürgermeister Häupl immer wieder nach mehr Polizisten, nach einem Plus von 1 000 Polizisten schreien. Ich betone: Es wurde noch nie so viel für Wiens Sicherheit getan wie unter dem ÖVP-Innenminister! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und noch etwas muss man ganz klar festhalten: Es hat auch noch nie ein Innenminister so zu seinen Beamten gehalten wie unser Innenminister Strasser! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich erwähne zum Beispiel das Budget für die Überstunden: Dieses ist heuer schon mit 3 Millionen € mehr gesichert, und es wird nächstes Jahr weiterhin mit diesen 3 Millionen mehr gesichert sein. Zum Thema Prävention: Ich selbst war im Frühjahr bei einer Veranstaltung des Herrn Innenministers unter dem Titel „Sicherheit für Senioren“. Die Seniorenvertreter der Parteien hatten aber offenbar nichts Besseres zu tun als zu polemisieren. Die Grünen haben offensichtlich keinen Seniorenvertreter, aber der Herr Finanzminister a. D. Edlinger hat nur polemisiert und gesagt: Wir brauchen um 1 000 Polizisten mehr! – Ich weiß nicht, was das mit dem Thema „Sicherheit für Senioren“, Anschlussdelikte et cetera zu tun hat. Herr Kollege Gaál, nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Kollegem Cap, der gestern bei einer Veranstaltung der ÖVP Währing und Hernals war! Ich lade Sie als Nachbar ein, am 29. November zu mir nach Simmering zu kommen! Kommen Sie und diskutieren Sie mit uns zum Thema Sicherheit! Ich darf nun dem Herrn Innenminister noch für die Maßnahmen, die er für Wien setzt, damit Wien weiterhin eine sichere Weltstadt bleibt, setzt, danken.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen mit einem kleinen Quiz beginnen: Von wem stammen wohl folgende Aussagen? – Unter meiner Führung werden keine Gendarmerieposten geschlossen. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ist nicht möglich, denn das wäre ja so, als würde man die katholische mit der evangelischen Kirche zusammenlegen. Und die dritte Aussage: Es befinden sich mehr Exekutivbeamte im Außendienst als je zuvor. Die Antwort ist für Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, natürlich nicht schwer: Es ist Innenminister Strasser. Wie sich herausstellte, waren all diese seine Aussagen völlig falsch. Die Wahrheit ist vielmehr, seit dem Jahr 2000 wurden in seiner Ära 119 Gendarmerieposten geschlossen. Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei wird im Jahr 2005 umgesetzt. Und seit dem Jahr 2000 wurden von Minister Strasser 3 000 Exekutivbeamte eingespart. Herr Minister, egal, ob Sie diese falschen Aussagen bewusst oder aus Unfähigkeit gemacht haben: Beides disqualifiziert Sie jedenfalls als Innenminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als steirischer Abgeordneter darf ich Ihnen die Situation in unserem Bundesland schildern. Seit 1. Oktober 2004 fehlen allein in der Steiermark 160 Gendarmeriebeamte auf den Sollstand. In meinem Heimatbundesland fehlt also jeder zehnte Gendarmeriebeamte. Sieht man noch genauer hin, dann merkt man, die Situation ist noch dramatischer. Da die übernommenen Zollbediensteten eher in Grenznähe wohnen, haben die obersteirischen Bezirke einen Personalfehlstand bis über 14 Prozent. Und unter Einrechnung der Stunden für Sonderverwendungen fehlt in der Steiermark sogar mehr als ein Viertel der Beamten für eine tatsächliche Dienstleistung im normalen Außendienst. Neben der geschönten Darstellung der Personalsituation täuschen Sie, Herr Minister, auch die Bevölkerung mit der Aufklärungsquote. In Ihrer geschönten Kriminalstatistik sind nämlich auch jene Delikte enthalten, die bei der Fallaufnahme bereits geklärt sind. Wesentlich sind jedoch die ungeklärten Fälle wie die explodierende Zahl von Einbrüchen. Von Jänner bis Oktober dieses Jahres gab es in der Steiermark 8 670 Einbrüche, um 14 Prozent mehr als ein Jahr davor. Geklärt wurden lediglich 1 517 Fälle. Das ist eine Aufklärungsquote von 17,5 Prozent. Kollege Miedl, so sieht die Realität in der Steiermark aus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich war in der Zweiten Republik – und dies ist die traurige Nachricht und Wahrheit – noch nie so unsicher wie heute. Herr Minister, täuschen Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht! Geben Sie ihnen keine Scheinwelt vor! Beenden Sie Ihre falsche Strategie! Derzeit gibt es sehr interessante Schlagzeilen in den Zeitungen wie „Aufregung um Maulkorberlass“. Es wird behauptet, den Beamten werde ein Maulkorb verpasst und es werde zensuriert. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass das Sicherheitsbedürfnis für die meisten Menschen einen besonders hohen Stellenwert hat. Das dürfte auch Ihnen, Herr Bundesminister, bekannt sein. Darum ist eine entsprechende Sicherheit der Bevölkerung sowie von deren Hab und Gut einfach eine Verpflichtung. Aber an dieser Stelle darf ich Sie auch auffordern: Wir brauchen Sicherheit am Boden und nicht in der Luft! [[Abg. Murauer: Auch in der Luft!]] Diese Regierung schmeißt sehr viel Geld mit beiden Händen für diese unbrauchbaren Eurofighter hinaus. Diese Ihre Politik richtet sich wie in so vielen anderen Fällen gegen die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Doch der nächste Wahltag kommt auch für Sie. Und dieser Wahltag wird für Sie alle von der ÖVP und FPÖ ein Zahltag werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie gestatten mir, dass ich ein paar Feststellungen zu einigen Aussagen treffe. Es ist eine Tatsache und nachzulesen, dass wir einen Rückgang der Kriminalität in ganz Österreich um fast 1,5 Prozent und in Wien um fast 8 Prozent haben. Das ist ein Erfolg der neuen Struktur, das ist ein Erfolg der Beamten, die dort arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Wurm. Sie haben die Formulierung „besoffene Jugendliche“ gebracht. – Sie wissen, dass diesbezüglich die Gesetzgebung Ländersache ist und dass wir bei der Kontrolltätigkeit unsere Aufgabe in den Brennpunkten wesentlich erhöht haben. Das heißt, es gibt in Wien eine Verdoppelung der Sondereinsätze in wesentlichen Bereichen, in Salzburg Kontrollen rund um den Rudolfskai, auch Kontrollen in Innsbruck, wo Sie herkommen. Im Jahr 2002 gab es alleine 133 000, im Jahr 2003 156 000 Alkoholkontrollen. Vielleicht kann das jemand Frau Abgeordneter Wurm ausrichten. [[Abg. Parnigoni: Gern!]] Hier ist der Herr Bürgermeister von Imst [[in Richtung des Abg. Reheis]] , der da sicher eine Nahebeziehung hat. Wissen Sie, wie die Lage inzwischen im Rapoldipark ist? Was die Interventionsstellen betrifft, Frau Abgeordnete Wurm und Frau Abgeordnete Lunacek, ist zu sagen: Im Jahr 2000 hatten wir 1,3 Millionen € dafür vorgesehen, im Jahr 2001 1,4 Millionen, im Jahr 2002 und im Jahr 2004 1,57 Millionen, für 2005 sind 1,84 Millionen € budgetiert. Das ist ein steter Anstieg. Es ist richtig, dass wir nicht immer alle Wünsche von allen betroffenen Beamten oder Mitarbeitern erfüllen können. Aber ich traue mich zu sagen, dass das prozentuell einer der stärksten Anstiege im gesamten Bereich des Innenministeriums ist – vielleicht noch mit Ausnahme des Flüchtlingswesens. Das bitte ich auch zu sehen. Die Prävention wird ein Schwerpunkt für das nächste Jahr sein. Wir vom Innenministerium planen eine intensive Kampagne gemeinsam mit dem Kuratorium Sicheres Österreich und den entsprechenden Medien. Vielleicht kann man Herrn Abgeordnetem Darabos Folgendes ausrichten, weil er sich mit dem Zivildienst beschäftigt hat: Das Zivildienstsystem funktioniert sehr gut. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, dann sehe ich, wir hatten im Jahr 2000 5 000 Zivildiener, im Jahr 2001 7 000, im Jahr 2002 8 200, im Jahr 2003 8 700, im Jahr 2004 werden wir 9 599 Zivildiener haben. Das Budget für den Zivildienst wird für das Jahr 2005 um 9 Millionen € erhöht. Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch ein Wort zur Entlohnung. Das wurde mir gesagt, ich habe das nicht nachgeprüft, aber ich habe keinen Zweifel daran, diese Information des Herrn Nationalrates Wöginger allen Mitgliedern des Nationalrates weiterzugeben. Die Summe von 13,60 €, die Sie immer ins Treffen führen, wenn es um die Entlohnung von Präsenzdienern beim Bundesheer geht, wird dann fällig, wenn es sich um eine Dienstreise außerhalb der Kaserne handelt oder wenn sich jemand nicht in der Kaserne befindet. Sonst wird mit 3,40 € entlohnt, wird mir gesagt. Das muss man selbstverständlich in Relation setzen, wenn man diskutiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Lunacek hat noch einmal die Ausweisungen angesprochen. Ich darf das ein weiteres Mal präzisieren, weil hier anscheinend ein großes Missverständnis vorliegt. Bei einer Ausweisung nach dem Dubliner Übereinkommen erfolgt die Ausweisung im Hinblick auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis nach einer gezielten Prüfung auf Abschiebehindernisse im Einzelfall, was insbesondere bei Krankheit oder Schwangerschaft gilt. Diese wird sofort nach der mündlichen Verkündigung durch das Bundesasylamt angewiesen. Ich darf diese Information, die von meinen zuständigen Mitarbeitern kommt, hier noch einmal präzise darlegen. Nächster Punkt: Herr Abgeordneter Gaál, ich darf Sie herzlich einladen: Kommen Sie in die Marokkanerkaserne! Sie werden dort keinen freien Platz finden, weil die Marokkanerkaserne überfüllt ist. Wissen Sie, wie die Situation in Wirklichkeit ist? – Wir bilden derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten in Wien aus, dass wir sogar einen Kurs nach Kärnten gegeben haben, weil wir in der Marokkanerkaserne keinen Platz mehr haben. Das ist die Situation dahin gehend, wie viele junge Männer und Frauen neu in die Polizei einrücken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Damit zum Personalstand der Sicherheitswache in Wien. Das sind Zahlen, die ich aus der Bundespolizeidirektion Wien habe. 1995 hatten wir 4 232 Mitarbeiter, die in Wien auf der Straße Dienst gemacht haben. Im Jahr 2000 waren es 4 316, im Jahr 2003 waren es 4 539, im Jahr 2004 sind es 4 605. Noch nie haben so viele Mitarbeiter auf den Straßen Wiens Dienst gemacht. Es stimmt, dass wir nicht so viele Mitarbeiter in der Verwaltung haben. Dort, mit Verlaub, werden sie auch nicht so gebraucht wie auf der Straße, wo wir sie einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Ein Hinweis zum Budget, was die Sicherheitsaufgaben betrifft. Sie kennen den Bundesvoranschlag 2004. Hier ist für Sicherheitsaufgaben – Sie können das den Zahlen entnehmen – vorgesehen: 1,406 307 Milliarden €. Im Bundesvoranschlag 2005 sind 1,492 814 Milliarden € vorgesehen. Herr Abgeordneter! Sie sehen, das ist eine Erhöhung im Bereich der Sicherheitsaufgaben um mehr als 80 Millionen €. Wie können Sie sagen, dass das nicht steigt? – Das entspricht einfach nicht den Unterlagen, die wir dem Hohen Haus vorgelegt haben. Herrn Abgeordnetem Neugebauer möchte ich zu dem Ergebnis gratulieren, das die Personalvertretung Öffentlicher Dienst mit dem Sozialminister zur Schwerarbeiterregelung gefunden hat. Das wird eine massive Verbesserung der Arbeitssituation und der gesamten Lebenssituation für unsere Polizisten und Gendarmen sein. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Zum Abgeordneten Posch, was Schutzzonen und Videoüberwachung betrifft. Es ist wohl selbstverständlich, dass es gut ist, dass wir technische Hilfsmittel einsetzen. Das wird ein Mehr an Sicherheit bei Aufwandsneutralität für unsere Arbeit bedeuten. Das ist der Grund dafür, warum wir das forcieren. Ich darf Ihnen ganz offen sagen, weil Sie zum UBAS gesprochen haben: Mehr Personal bedeutet normalerweise mehr Output. Beim UBAS sichtlich nicht, denn dort gibt es seit einiger Zeit um zehn Mitarbeiter mehr, aber im letzten Monat hatte der UBAS trotzdem wieder weniger Output. Dort gilt das anscheinend nicht. Das Problem ist, dass die Herrschaften dort tun und lassen können, was sie wollen – ohne irgendeine Anordnung. Da müssen wir etwas tun, dort müssen wir ansetzen, der UBAS funktioniert in Österreich derzeit nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Posch: Man braucht qualifiziertes Personal!]] Zur Frage zu geringe Mittel für die neue Polizei. Ich darf folgendes Beispiel nennen: Durch die Neuorganisation, durch die neuen Uniformen und Fahrzeuge werden wir in die Situation kommen, dass wir um 250 Fahrzeuge mehr für die neue Polizei zur Verfügung stellen werden können. Wir werden noch dazu kein Auto länger als drei Jahre in Gebrauch haben. Das ist die Neuorganisation, die durch „team04“ möglich sein wird. Ich möchte zum Herrn Abgeordneten Pendl sagen: Ja, ich habe mir das angeschaut und ich scheue mich nicht – vielleicht kann man ihm das ausrichten; wo ist ein nie- derösterreichischer Abgeordneter? Herr Abgeordneter Parnigoni, wenn Sie so lieb wären, das dem Abgeordneten Pendl zu sagen [[Abg. Parnigoni nickt]] –, wenn wir den Prozentanteil des BMI-Budgets im Bundesbudget zum Beispiel seit 1994 anschauen, zu sagen: Da war der Prozentanteil 1994 2,49 Prozent, 1995 2,96, 1997 2,80, 1998 2,83, 1999 und 2000 jeweils 3,02 Prozent, jetzt ist er 2,96 Prozent. Das ist der zweithöchste Prozentsatz. Zweimal ist es gelungen, einen höheren zu haben, aber ich darf Ihnen sagen – ich bitte, das auch dem Abgeordneten Pendl zu sagen –, das ist der zweithöchste Prozentsatz, den das Innenministerium jemals erreicht hat. – Auch das, damit der historischen Wahrheit zum Durchbruch verholfen wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu Frau Nationalrätin Pfeffer. Frau Abgeordnete, Sie kritisieren, dass nach der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei die Exekutive dem Innenminister unterstellt sein wird. – Ja wem ist sie denn jetzt unterstellt? Dem Verteidigungsminister? Der Bildungsministerin? Einem Bürgermeister? Einem Bezirkshauptmann? Einem Landeshauptmann? [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass die Exekutive dem Innenminister unterstellt wird. [[Abg. Parnigoni: Sie wissen schon, worum es geht!]] Damit zum Abgeordneten Dobnigg. Ich darf Ihnen das sehr offen sagen, ich habe das mit dem Maulkorberlass auch gelesen. Dieser Maulkorberlass wurde einem der besten Beamten in der Kriminalitätsbekämpfung, den Niederösterreich hat, quasi umgehängt. Das ist Kollege Polzer. Kollege Polzer ist ein Mann, der ganz sicher nicht meiner Partei nahe steht oder angehört. Er ist ein hervorragender Beamter. Ich habe ihn gebeten – und er hat dieses Amt auch übernommen –, die Gesamtkoordination für die Kriminalitätsprävention und Kriminalitätsbekämpfung in Niederösterreich zu übernehmen. Ich vertraue diesem Mann voll, ich unterstütze ihn. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, ihm solche Dinge zu unterstellen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die innere und äußere Sicherheit Österreichs ist eine ständige Herausforderung. Daher brauchen wir Strukturreformen, um diesem Auftrag nachzukommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist ein Asylland. Dr. Zilk schreibt: Österreich ist „Asyl-Weltmeister“. Wir sind Weltranglisten-Erster. – Das ist durchaus positiv, aber daraus ergeben sich auch Probleme, welche wir angehen müssen. In der morgigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ ist zu lesen: „Neue Drogenwelle bedroht die Schulen in ganz Österreich“, „Jugendliche greifen immer öfter, immer früher zu Cannabis“, „Kinder sitzen völlig zugedröhnt und benebelt im Unterricht“. Man sieht also, dass es Probleme auch im Drogenbereich gibt, auch in der Landeshauptstadt von Tirol und in einigen Bezirkshauptstädten. Es geht darum, dass wir die Drogenproblematik erkennen und dass wir Antworten geben auf diese ... [[Abg. Reheis: Das sind keine Zuwanderer!]] – Das sind keine Zuwanderer, aber in deiner Stadt speziell – ich wollte das heute nicht ansprechen, um hier nicht Populismus zu verbreiten – gibt es Probleme, und dieser Problematik müssen wir uns stellen. Ich darf einen Einsatzleiter zitieren: „Bezirkskommandant Juen stellt klar: ,Ich bin eindeutig gegen eine Liberalisierung so genannter weicher Drogen’“, weil diese Politik der Liberalisierung der Drogen eigentlich gescheitert ist. Gerade deswegen brauchen wir neue Strukturen. [[Abg. Reheis: ... nicht mit Zuwanderern verbinden!]]– Nein, mit Zuwanderern bringe ich es nicht in Verbindung. Da sind einerseits die Asylanten, andererseits ist es Drogenkonsum, welcher durchaus im eigenen Land entstanden ist. Es geht also in Zukunft darum, dass wir neue Strukturen schaffen. Bundesminister Strasser hat hier die Weichen gestellt. In vielen Bereichen werden die Strukturen angepasst, es wird die Polizei- und Gendarmeriereform umgesetzt. [[Abg. Mandak: Sind Sie auch für das Alkoholverbot?]] Es gibt auch in anderen Bereichen neue Ausrichtungen, um gerade die Problematiken der heutigen Zeit zu verbessern oder zu Optimierungen zu kommen. Die Sicherheit braucht in Österreich leistungsfähige und schlanke Strukturen, beste Ausbildung der Mitarbeiter und moderne Methoden, aber auch mehr Flexibilität. Bundesminister Strasser bemüht sich, die Schwachstellen abzubauen, um die Sicherheit für Österreichs Bürger zu erhöhen. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Ein paar Anmerkungen zu der schon sehr langen Debatte. Frau Kollegin Partik-Pablé hat gesagt, dass sie bei der Neubesetzung der Stellen im Zuge des neuen Sicherheitspolizeigesetzes davon ausgeht, dass nur jene Menschen genommen werden, die die entsprechende Qualifikation haben und die Besten sind. In diesem Zusammenhang hat sie auch gleich die „roten“ Beamten vor der Amtszeit von Bundesminister Strasser aufgelistet. Damit behauptet sie eigentlich, dass all jene Beamten diese Qualifikation nicht hatten. Genau in dasselbe Horn hat auch Kollege Kapeller gestoßen. Ich denke, das ist eine Diffamierung all jener Beamten, die schon vor Bundesminister Strasser im Dienst gewesen sind. Das weisen wird auf das Schärfste zurück! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten klingt diese Aussage von Kollegin Partik-Pablé wie eine Drohung. Ich finde das zumindest nicht vertrauensfördernd, wenn man sich den Umgang mit Menschen im Innenressort in den letzten Jahren anschaut – auch im Hinblick auf die Garantien, die im Innenministerium schon öfters abgegeben wurden. Ich möchte hier an einige Garantien erinnern. Zuerst hat Bundeskanzler Schüssel garantiert, Polizei und Gendarmerie werden sicher nicht zu einem einheitlichen Wachkörper zusammengeführt. Dann hat Herr Bundesminister Strasser gesagt, bevor Gendarmerie und Polizei zusammengelegt werden, gehen eher noch die evangelische Kirche und die katholische Kirche zusammen. Und dann hat Staatsekretär Finz gesagt, die Zollwache wird sicher nicht in das Innenministerium eingegliedert. – Sie sehen also, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was man von Garantien seitens der Regierungsparteien halten kann. Heute haben wir aber gehört, dass Kollege Kößl eine Aussendung gemacht hat, dass es dem Innenminister doch zustehen wird, dass er Leute seines Vertrauens an wichtige Stellen setzt. Ich denke, damit werden wir sicher eine Garantie dafür haben, dass das Umfärben im Innenressort weitergeht. Kollege Kößl hat uns auch Scheinheiligkeit in der Debatte vorgeworfen. Ich frage mich nur – leider ist er jetzt nicht im Saal –, wie ich den Artikel in der lokalen Presse verstehen darf, in dem er mit einem Personalvertreter in der Zeitung abgebildet ist und sagt, dass es sicher keine Änderung im Dienstrecht für Gendarmen geben wird. Heute hat er auch gesagt, dass die Beamten im dienstlichen und im privaten Bereich mehr Geld haben werden. – Ist das wieder eine neue Garantie seitens der ÖVP? Oder hängt das vielleicht eher mit den bevorstehenden Personalvertretungswahlen zusammen? Ganz kurz noch ein paar Bemerkungen zu den Planstellen und zur Kriminalität im Allgemeinen. Herr Minister Strasser, Sie haben heute davon gesprochen, dass es 150 neue Planstellen geben wird. Ich finde das erfreulich, und wir sind natürlich auch dafür. Aber es sind, wie Sie auch wissen, in den letzten Jahren immerhin 3 000 Planstellen abgebaut worden, und diese 150 Planstellen sind also wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. – Übrigens: Ich freue mich schon auf die fünf Beamten in meiner Heimatgemeinde Amstetten. Herr Minister! Des Weiteren haben Sie vom „Sinken der Kriminalitätsrate“ gesprochen. Aber wir alle wissen – und wir haben es ja auch beobachten können –, dass die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren wirklich enorm gestiegen ist, aber im Gegensatz dazu ist die Aufklärungsrate gesunken. Daher kann ich, Herr Minister, nur hoffen, dass das Sinken der Kriminalitätsrate, von der Sie heute gesprochen haben, nicht darauf zurückzuführen ist, dass es laut Zeitungsmeldungen einen Maulkorberlass geben soll, wonach Beamte nur mehr Erfolgsmeldungen abgeben dürfen. – Wenn das nämlich stimmt, dann wäre das meiner Meinung nach ungeheuerlich. Es wäre rechtsstaatlich äußerst bedenklich und in höchstem Maße undemokratisch, Herr Minister. Abschließend möchte auch ich mich bei allen Beamten und Beamtinnen für die wertvolle Arbeit im Sinne der Sicherheit in Österreich bedanken, die oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen und die eine hervorragende Arbeit leisten – und das trotz eines Innenministers Strasser.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon das Wesentliche zur Erweiterung des Budgets, zur Aufstockung des Personals und zur Modernisierung der Exekutive gesagt, daher nur ein paar allgemeine Bemerkungen. Ich glaube, dass es großartig ist, dass wir auf Grund der gesetzten Maßnahmen schon die Top 1 bei der Sicherheit schon sind. Daher heißt es für uns auch weiterhin: null Toleranz für Verbrecher! Wir müssen schauen, dass wir im europäischen Raum stark zusammenarbeiten, um zu erreichen, dass die Kriminalität nicht weiterhin so grenzübergreifend ist wie jetzt. Wir müssen uns da noch viel, viel stärker im gesamteuropäischen Raum zusammentun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben gesehen, was in ganz kurzer Zeit der Bürgermeister von New York Giuliani im Central Park mit der Stärkung der Polizei leisten konnte. In Deutschland ist es Landessache, und da hat Bayern die geringste Kriminalität. Da ist Minister Beckstein für den Bereich der Kriminalität verantwortlich, und ihm ist es zu verdanken, dass sie dort geringer ist. Ich möchte abschließend nur noch sagen: Ich gratuliere sehr herzlich zu dieser Arbeit! Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Herrn Ministers und dem Herrn Minister und wünsche ein gutes Gelingen. – Ich danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zur Situation der Sicherheitswache in Wien. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben Zahlen genannt, die eindeutig zeigen, dass es jetzt weniger Sicherheitswachebeamte auf der Straße gibt als zum Beispiel 1999. Außerdem: Die Zahlen für 2004 enthalten offensichtlich auch die in Ausbildung Befindlichen. Das heißt, dass sie jetzt in Wirklichkeit nicht zur Verfügung stehen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Warum wir zusätzliche Beamte in Wien verlangen, das ist sehr leicht erklärt, Frau Kollegin: Das Sicherheitsgefühl ist gesunken, die Kriminalität hat zugenommen. Der Bürgermeister von Wien trägt natürlich auch Verantwortung für das Lebensgefühl, für die Lebensqualität in Wien, und daher verlangt er auch mehr Beamte. Ich halte es für unabdingbar, dass er auch mehr Beamte bekommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber auch noch kurz zu den Interventionsstellen Stellung nehmen. Die Interventionsstellen – Kollegin Lunacek hat diesen Punkt bereits angesprochen – sind als Begleitmaßnahme zum Gewaltschutzgesetz eingerichtet worden, und ich denke, dass das eine Maßnahme war, die sich wirklich überall bewährt hat. Als Wienerin muss ich aber doch auch die angespannte Personalsituation sowie den Umstand, dass Sie im vergangenen Jahr während des Jahres das Budget um 5 Prozent reduziert haben, ansprechen. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Minister, dass Sie zusätzliche Mittel für die Interventionsstellen zur Verfügung stellen werden, so freut mich das. Es ist wirklich unbedingt notwendig, denn das Gesetz steht und fällt natürlich schon auch mit den Begleitmaßnahmen. Wir haben sehr positive Erfahrungen gemacht, aber wenn ich bedenke, dass 2003 in Wien 2 178 Fälle betreut worden sind und die Tendenz steigend ist, dann muss ich sagen: Es ist offensichtlich, dass mit dem bisherigen Personal und mit den bisherigen Einrichtungen und Möglichkeiten nicht das Auslangen gefunden werden kann. Es ist sehr erfreulich, dass die Polizei so gut mit den Interventionsstellen zusammenarbeitet – im Übrigen auch mit den Frauenhäusern –, dass es diesbezüglich ein gesteigertes Bewusstsein bei der Polizei gibt, und dafür möchte ich den Polizistinnen und Polizisten auch sehr herzlich danken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Tatsache ist aber, dass im Jahr 2004 auf Grund der Kürzungen, die noch dazu überfallsartig gekommen sind, in mehreren Wiener Bezirken – unter anderem in Ottakring, auch in meinem Heimatbezirk Döbling, in Floridsdorf, in der Donaustadt, in Liesing – die Übernahme von neuen Betreuungsfällen nicht mehr bewerkstelligt werden konnte. Das ist wirklich sehr bedauerlich, weil die Arbeit, die diese Frauen bei den Interventionsstellen machen, für die Gewaltopfer sehr wichtig ist. Herr Bundesminister! Ich denke, wir alle haben ein Interesse daran, dass die Gewalt in der Familie bekämpft wird, und ich ersuche daher sehr dringend darum, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zum Abschluss auch einige Sätze zur Integration: Ich bedauere es sehr, dass von der Bundesregierung zum Thema „Integration“ in erster Linie fremdenrechtliche Behandlung der Migrantinnen und Migranten anzutreffen ist. Das ist schade, und das halte ich auch für eine nicht gute Entwicklung, denn Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine Querschnittsmaterie, und die OECD-Studie zeigt auch, dass wir in Österreich relativ viele – im Vergleich relativ viele – schlecht qualifizierte junge Migrantinnen und Migranten haben. Auch die Wifo-Studie zeigt Ähnliches. Ich glaube, dass es für die Integration von unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr wichtig ist, dass sie die Möglichkeit und die Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, dass sie die Möglichkeit und die Chance haben, sich voll in unsere Gesellschaft zu integrieren. Auch das ist ein wichtiges Thema, das wir gemeinsam angehen sollten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Im Sinne meines Kollegen Jochen Packlasse ich jetzt alles, was wichtig ist, beiseite und beschränke mich auf die sehr wichtigen Dinge. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir müssen dankbar sein, in einem Land leben zu dürfen, in dem Sicherheit keine leere Phrase darstellt. Österreich ist dank der ausgezeichneten Arbeit unserer Exekutivbeamten das sicherste Land der Welt. Diesen Platz gilt es zu halten, und mit diesem Budget stellt Bundesminister Ernst Strasser die Weichen, das gesteckte Ziel auch zu erreichen. Über 162 Millionen werden mehr für den Bereich Inneres zur Verfügung gestellt. Das heißt, für das Jahr 2005 stehen 1,9 Milliarden € für die Sicherheit in diesem Land bereit. Für mich als Abgeordneten aus Vorarlberg ist besonders wichtig, dass die Erhaltung der regionalen Strukturen Berücksichtigung findet. Es freut mich, hier sagen zu können, dass sechs Gendarmerieposten neu errichtet wurden und 36 Gendarmerieposten beziehungsweise 18 Grenzkontrollstellen generalsaniert wurden. Ich möchte dem Minister für diese Investition in die Sicherheit in unserem Land herzlich danken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Vorarlberg ist immer sehr sparsam mit den Personalressourcen umgegangen, aber dank motivierter und gut ausgestatteter Beamter haben wir trotzdem die höchste Aufklärungsquote in Österreich vorzuweisen. Um diesen hohen Level auch halten zu können, ist es wichtig – und ich bedanke mich dafür auch bei unserem Minister –, dass derzeit drei Ausbildungskurse auf ihren Dienst in Vorarlberg vorbereitet werden. Ein Anliegen im Zusammenhang mit unserer EU-Außengrenze scheint einer Lösung zugeführt werden zu können. Es kann doch nicht sein, dass auf Schweizer Seite die Überwachung an kleinen Grenzübergängen nicht notwendig erscheint, aber auf unserer Seite die Beamten auch bei Nacht ihren Dienst versehen müssen, obwohl wir diese hoch qualifizierten Leute an anderer Stelle dringend brauchen würden. Hier ist mit dem Ansatz im Sicherheitspolizeigesetz, an neuralgischen Punkten Video-Überwachung zu ermöglichen, eine Lösung in Sicht, die uns bei der Einsatzplanung und beim effizienten Einsatz unserer Sicherheitskräfte entgegenkommt. Die Herausforderungen, die die internationale Situation an uns stellt, sind nicht gering, doch dieses Budget, unserer Reformen und unser Herr Bundesminister Ernst Strasser geben die richtigen Antworten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit ist ein wichtiges und berechtigtes Grundbedürfnis der Bevölkerung. Ich habe der heutigen Debatte sehr aufmerksam zugehört und bin über die doch teilweise fehlende Sachlichkeit enttäuscht. Wenn Frau Abgeordnete Pfeffer sagt, es gehe bei dieser Polizeireform um Macht und nicht um Sicherheit [[Abg. Gradwohl: Da hat sie Recht!]]– das hat sie gesagt! [[Abg. Gradwohl: Dann hat sie Recht!]] –, dann ist sie, wie ich meine, noch in der Zeit der SPÖ-Innenminister, betrachtet man die Statistik und die Einfärbelung der roten Minister. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir leben heute in einer Zeit schnelllebiger Veränderungen. Ich glaube, es werden im Zuge der Polizeireform „team04“, die der Herr Bundesminister vorgibt, genau jene neuen Sicherheitsstrukturen geschaffen, die wir in diesem Land brauchen und die die Bevölkerung auch berechtigterweise erwarten kann. Es sind neue Strukturen, effiziente Strukturen, Strukturen, wo die Verwaltung und die Bürokratie abgebaut werden, wodurch auch mehr Beamte auf die Straße kommen. Ich gratuliere und bin auch froh, gerade auch als Bürgermeister und als Mandatar des Bundeslandes Niederösterreich, dass in Hinkunft auch mehr Beamte auf der Straße sein und mehr Beamte Dienst verrichten werden. Ich gratuliere dem Herrn Minister auch dazu, dass eine internationale Studie Österreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. Zwei Sätze – nur ganz kurz – auch noch zur Asylfrage. Gerade als Bürgermeister der Nachbargemeinde von Traiskirchen danke ich Herrn Bezirkshauptmann Leiss, aber vor allem auch dem Herrn Innenminister, weil das Innenministerium letztendlich die einzige Stelle in Partnerschaft mit den Bundesländern war, die dafür gesorgt haben, dass wir in Traiskirchen derzeit knapp über 1 000 Asylwerber haben, wodurch die Sicherheit in der Stadt, aber auch in der Region verbessert wird. Die geplanten Maßnahmen bei der Badnerbahn gehen in die richtige Richtung. Danke, Herr Minister, dass da Sondermaßnahmen gesetzt werden. Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Budget zum Wohle Österreichs und eines sicheren Österreich auch zu! – Danke.
Der nächste Redner mit einer Redezeit von nur mehr einer Minute sind Sie, Herr Kollege Pack, denn der Herr Bundesminister hat 5 Minuten länger als 20 Minuten gesprochen, und das wird von der Redezeit der Fraktion abgezogen. Daher haben Sie nur noch eine Minute Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter Pack.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gemäß deinem Motto: Gute Ideen sind erwünscht! möchte ich ganz kurz in dieser Minute ein Projekt aus meinem Wahlkreis vorstellen. Zur Prävention haben in Zusammenarbeit die Stadtgemeinde Gleisdorf unter Bürgermeister Christoph Stark, die Gendarmerie und die Gleisdorfer Unternehmen ein so genanntes SMS-Sicherheitsservice gegründet. Es funktioniert so: Die Unternehmen können sich über die Homepage der Stadt für dieses Service anmelden. Wenn ein Unternehmen eine verdächtige Beobachtung macht oder bereits Opfer, beispielsweise eines Geldfälschungsdeliktes, wurde, informiert es umgehend die Gendarmerie. Über die Homepage kann die Gendarmerie sodann das SMS an alle angemeldeten Personen verschicken. Der mögliche Inhalt könnte zum Beispiel sein: Achtung, falsche 50 €-Scheine unterwegs! Durch dieses Service kann die Zahl der aufmerksamen Personen ungemein erhöht werden, und die Gendarmerie spart Zeit. Dieses Service zielt genau auf solche Delikte ab, deren Zahl vor allem im ländlichen Raum wesentlich zugenommen hat. Das zeigt, dass wir einfach mehr brauchen als nur ein finanziell und personell gut ausgestattetes Innenministerium. Gefragt sind auch einsatzbereite Bürger und innovative Bürgermeister. – Einen wunderschönen Abend noch.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages 2005. Diese umfasst das Kapitel 11, Inneres, des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe IV des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend 1 000 ExekutivbeamtInnen mehr für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag erreicht nicht die Mehrheit des Hohen Hauses. Er ist daher abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 468/A bis 472/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2315/J bis 2333/J eingelangt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 17. November 2004, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (650 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen (670 der Beilagen). Zur Beratung kommen: Beratungsgruppe VII: Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten, Beratungsgruppe XI: Finanzen sowie Text des Bundesfinanzgesetzes und Stellenplan. In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt. Diese Sitzung ist geschlossen.