Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 19. Sitzung des Nationalrates. Sehr, sehr herzlich darf ich in unserer Mitte Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischerbegrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich begrüße auch die zahlreichen Gäste und Ehrengäste, die heute bei dieser Sitzung anwesend sind. Das Amtliche Protokoll der 18. Sitzung vom 31. März 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Lohfeyer, Großruck, Praßl und Dr. Winter. [[09:04:58]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:05:11]] Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2009 und 2010 samt Anlagen, 111 und 112 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. [[09:05:51]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der freiheitliche Nationalratsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten. Ich teile mit, dass die Budgetrede und die Debatte unter TOP 2, Schulorganisationsgesetz, in der Zeit von 9.05 Uhr bis längstens 13 Uhr vom ORF live übertragen werden. Für die Zeit der Fernsehübertragung zu TOP 2 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten, anschließend eine Wortmeldung der Bundesministerin mit 12 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten; weiters ein Regierungsmitglied mit 10 Minuten, ferner eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten, danach eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten sowie anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 3 Minuten. Der den Vorsitz führende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Restredezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:07:54]] 1. Punkt Erklärung des Bundesministers für Finanzen zu den Regierungsvorlagen betreffend die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2009 und 2010 samt Anlagen
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken, die dieses Mal einen äußerst kurzen Zeitraum zur Verfügung hatten, die Materialien zur Verteilung zu bringen. Es ist alles pünktlich erledigt worden. Dafür herzlichen Dank an die Beschäftigten der Parlamentsdirektion! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich erteile nun dem Herrn Bundesminister für Finanzen zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber Ihnen, Herr Finanzminister!]]Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, an die Bevölkerung!]]an die Krise. Schauen wir uns um in der Welt: Ausgelöst von der Immobilienkrise in Amerika mit ihren faulen Krediten ist das ganze Weltfinanzsystem an den Rand des globalen Infarkts gekommen. Und obwohl wir weltweit, in Österreich und in Europa mit großem Aufwand fragil stabilisiert haben, hat die Finanzkrise binnen weniger Monate massiv in die Realwirtschaft durchgeschlagen, Werte vernichtet und tut das immer noch. Auch Österreich – das ist ja bekannt – konnte sich dieser internationalen Entwicklung aufgrund seiner verflochtenen und stark exportorientierten Volkswirtschaft nicht entziehen. Wenn wir uns zurückerinnern und die Situation vor einem Jahr, vor einem halben Jahr und heute betrachten: Vor genau einem Jahr haben wir in Österreich für 2009, für heuer, noch mit einem Wirtschaftswachstum von rund 2 Prozent gerechnet. Noch im Oktober des vergangenen Jahres, nach den Neuwahlen und nach den Verhandlungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung, haben uns die Wirtschaftsforscher für Österreich dann nur mehr ein positives Wirtschaftswachstum für heuer von rund 1 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 4 Prozent prognostiziert. Heute, nur wenige Monate später – vier Monate später –, sagen uns dieselben Forscher für 2009 ein negatives Wachstum von über 2 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent voraus. [[Abg. Strache: Das liegt aber nicht an den Forschern!]] Damit wir auch wissen, worüber wir bei diesem Unterschied der Prognosen von 3 Prozent, dieser Verschlechterung der Wachstumsprognosen um 3 Prozent reden: Das bedeutet für Österreich ein Minus allein aus der wirtschaftlichen Entwicklung von 8 Milliarden € – und das innerhalb weniger Wochen! Und weil die Konjunktur so ist, dass man in Tagen der Krise und der Budgetgestaltung auch zurückblickt: In alter Währung sind es 110 Milliarden Schilling, die durch die geänderte Wirtschaftsentwicklung weg sind. Das sind die Prognosen von heute. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen: Auch heute kann niemand abschätzen, wie verlässlich diese Prognosen sind und wie die Welt in einem halben Jahr wirklich aussehen wird. Aber eines steht fest, und das gibt Mut auch für die Zukunft: Die internationale Staatengemeinschaft hat Handlungsfähigkeit bewiesen – vor Kurzem hat das noch niemand für möglich gehalten –, und die Europäische Union hat sich als sicherer Hafen bewährt, und der Euro als stabiler Anker. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch Österreich hat in dieser Zeit gezeigt, wie eine Regierung rasch, kraftvoll und punktgenau helfen kann: Mit dem Bankenpaket sichern wir die Einlagen der Sparer, halten den Kreditmarkt aufrecht und stabilisieren insgesamt unsere Geldwirtschaft. Mit den Konjunkturpaketen im Ausmaß von 3 Milliarden € geben wir starke und auch spürbare Impulse für unsere heimische Wirtschaft, wir bekämpfen Rezession und Arbeitslosigkeit. Und mit der Steuerreform, die in diesen Tagen auch auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler spürbar werden wird, stärken wir Kaufkraft und Konsum im Ausmaß von 3,2 Milliarden € – davon eine halbe Milliarde Euro für Familien mit Kindern. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Schließlich setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit der Spenden dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die Spenden an ...organisationen sind nicht absetzbar!]]Und man sieht auch: Die letzten Wochen und Monate waren nicht von der Tatenlosigkeit der Politik geprägt, eher schon von der Ratlosigkeit mancher Ökonomen. Der Sinn für das Notwendige, Gefühl für das Mögliche und die Verantwortung für das Ganze – das sind die Prinzipien, die nicht nur die Planung des Budgets, sondern die aus meiner Sicht auch, bei allen parteipolitischen Unterschieden, die Diskussion über dieses Budget bestimmen sollten. Und es sind alles andere als gewöhnliche Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da es keine gewöhnlichen Zeiten sind, kann dieses Budget nicht nur das übliche Zahlengerüst der staatlichen Planung und Verwaltung darstellen, sondern es muss vor allem einem Anspruch gerecht werden: das Fundament unserer Zukunft zu bilden, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung zu sein. Zu den Wahrheiten, die man in solchen Stunden auch aussprechen wird müssen, gehört auch die Feststellung: In Zeiten wie diesen wird kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen. In sehr schweren Verhandlungen – wir haben das heute auch beim Ministerrat besprochen – haben wir daher harte Entscheidungen zu treffen gehabt und deutliche Schwerpunkte, politische Schwerpunkte gemeinsam gesetzt: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in der inneren und äußeren Sicherheit [[Abg. Strache: Ja, ja!]] ,in der Bildung für unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss in diesen schwierigen Zeiten die absolute Priorität und damit einen Schwerpunkt des Budgets darstellen. Mit der Ausdehnung der Kurzarbeit haben wir die Möglichkeit erweitert, Menschen überhaupt in Beschäftigung zu halten. Es ist für mich auch ein Ausdruck unternehmerischer Verantwortung, wenn Manager industrieller Leitbetriebe darum kämpfen, Arbeitsplätze zu halten, und dazu Kurzarbeit einsetzen und wir sie dabei auch entsprechend unterstützen. Aber auch eine andere Wahrheit muss man bei einer derartigen Rede und einer derartigen Perspektive klar auf den Tisch legen: Was immer wir tun, die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen. – Und dieses Budget gibt darauf eine Antwort. Wir werden niemanden im Regen stehen lassen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir werden gemeinsam mit dem Sozialminister darauf achten – jeweils über 5,5 Milliarden € stehen in den kommenden beiden Jahren für die Arbeitsmarktpolitik bereit. In der inneren und äußeren Sicherheit sorgen wir für Stabilität und Verlässlichkeit: 5,6 Milliarden € im Jahr 2009 und 5,7 Milliarden € im Jahr 2010 sind ein Garant dafür, dass wir es ernst meinen. Mit diesem Budget stellen wir uns der Gegenwart und blicken zukunftsfest in die Zukunft: In der Bildung – ich habe das mit der Unterrichtsministerin vereinbart – steigern wir das Budget in den kommenden fünf Jahren um nahezu 1 Milliarde €. Allein heuer gibt es bereits ein Plus von 378 Millionen €; in den kommenden fünf Jahren werden es 1 000 € pro Schüler mehr sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Wissenschaft und Forschung wird es mehr Geld geben. Gegenüber den vergangenen fünf Jahren steigern wir die Ausgaben für diesen Schlüsselbereich um über 40 Prozent bis 2013 – ein Plus von über 400 Millionen € allein in den kommenden zwei Jahren für Wissenschaft und Forschung. Wir investieren, und das sehen Sie an den Zahlen, deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil wir das geistige und kreative Potenzial unseres Landes besonders unterstützen wollen, weil es der unverzichtbare Treibstoff für die Konjunktur ist und diese antreibt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist mein Ziel und es muss unser gemeinsames Ziel sein – auf der Regierungsbank, aber auch hier im Hohen Haus, im Parlament –, Österreich rasch aus der Krise und stark in den nächsten Aufschwung zu führen. Und, Hohes Haus, wenn wir diese Frage beantworten und in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir auch zurückblicken und uns fragen: Wo ist die derzeitige Krise entstanden? Woher kommt sie? Was müssen wir für die Zukunft daraus lernen? Eine Wahrheit unseres Wirtschaftens, unserer Ökonomie muss hier an den Anfang gestellt werden: Die Saat für jede Krise wird im Aufschwung gesät. Und diese Saat wird üblicherweise von zwei Gruppen von Leuten gesät: zum Ersten von denen, die uns einreden wollen, dass es Gewinne ohne Risiko gibt; und zum Zweiten von denen, die uns weismachen wollen, dass es staatliche Interventionen gibt, für die nicht irgendjemand am Ende des Tages die Rechnung zu zahlen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Risiken ignoriert, aber auch wer die Kosten ignoriert, der steuert sehenden Auges bereits in die nächste Krise! Ich sehe drei große Bereiche, die zur Entstehung dieser Finanzkrise geführt haben: erstens, lückenhafte Regulierung der Finanzmärkte; zweitens, mangelhafte Wahrnehmung von Risiko; und drittens – auch das ist eine Wahrheit [[Abg. Strache: Europäische Union und Maastricht!]]– die Politik. Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Marktwirtschaft behaupten, sondern das Problem war [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!]] ,dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Generalanwalt der Raiffeisenkassen!]] [[Abg. Strache: Raiffeisen-Shareholder!]] Es darf in Zukunft auf den Finanzmärkten keine Akteure mehr geben, die außerhalb aller Regeln stehen, nicht – im Gegensatz zu anderen – weil wir den Märkten Fesseln anlegen wollen, sondern weil wir ein klares, faires Regelwerk brauchen. Wir brauchen nicht mehr Regeln, sondern wir brauchen qualitativ bessere Regeln! [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist auch, dass es hier keine nationalen Alleingänge geben kann. In einer Zeit der internationalen Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte sind wohl grenzüberschreitende Regelungen notwendig. Hier kann nur das gemeinsame Europa Fortschritte erzielen. Wer die EU verteufelt, behindert auch in diesem Bereich bessere Regeln zum Nutzen von uns allen und zur Bekämpfung der Krise. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich werde als Finanzminister aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte einfließen und auch verwirklicht werden können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis aufgeben!]]Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon auch eines klarstellen: Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Tagen, in den letzten Wochen ausgerechnet jene, die die Krise verursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und an unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa üben. [[Abg. Öllinger: Krugman!]] Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rechne fest damit, dass wir uns gemeinsam im Interesse unserer Heimat gegen derartige unqualifizierte Angriffe wehren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie den Landeshauptmann Voves?]]Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, der die Krise ausgelöst hat, nämlich die mangelnde Wahrnehmung von Risiko. Wir wissen, dass ein ordentlicher Kaufmann nie ungeprüfte Ware kaufen würde, geschweige denn in zu hohen und gewaltigen Mengen. Aber die Jagd nach immer höheren Renditen hat dazu geführt, dass die Sorgfaltspflicht auf den Finanzmärkten von manchen ignoriert wurde. [[Abg. Strache: So, wie das Raiffeisen getan hat!]]Die Banken haben in anderen Teilen der Welt, vor allem ausgehend von den USA, Kredite vergeben, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob diese Kredite jemals zurückbezahlt werden können. Warum? – Weil sie das Kreditrisiko einfach in ein neues Produkt verpackt haben, mit dem Stempel „Beste Qualität“ von Rating-Agenturen versehen an andere Institute weiterverkauft und damit das Ausfallsrisiko dieser faulen Kredite über den gesamten Erdball verbreitet haben. Dieser Vorgang, so denke ich, muss uns eine Warnung sein! Niemand, schon gar nicht die Politik darf versuchen, Risiko auszuschalten. Genau das führt nämlich zu verantwortungslosem Handeln. Das sollten sich auch all jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger abfangen soll. [[Abg. Scheibner: Wer ist das? Voves?]]Genau das wäre der Weg, der uns wie das Amen im Gebet in die nächste Krise führt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir dürfen als Politiker den Menschen auch nicht suggerieren, dass sie ihre Eigenverantwortung beim Staat wie ihren Mantel an der Garderobe abgeben können. Das hätte weitreichende negative Folgen für unsere gesamte Wirtschaft. Hier sind wir auch schon beim dritten Bereich, den ich angeführt habe, der die Krise mitausgelöst hat: Das ist die Politik. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht zulässig!]] Die Politik hätte es auch in der Hand gehabt, die Lücken des Regulierungssystems zu schließen. Sie hat es einfach nicht getan, weil offensichtlich politische Versprechen damit auch leichter zu finanzieren waren. Wenn wir noch einmal auf die Frage der Immobilienkrise in den USA zurückkommen, so sehen wir, dass in den vergangenen Jahren vor allem von der Politik in Amerika postuliert wurde: Eigenheime für alle mit wenig Bonitätsprüfung. Das hat dazu geführt, dass mit diesen günstigen Konditionen schlussendlich eine Krise mit Milliardenverlusten, Massenkonkursen und massiven Einkommenseinbrüchen in allen Schichten ausgebrochen ist. Es ist eine politische Verantwortung, nichts Unmögliches zu versprechen und zu veranlassen, weil am Ende der Schaden für alle ein immenser ist. Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist ja in der politischen Diskussion die Forderung immer mehr aufgetaucht, „die Reichen“, „die Verursacher“ der Krise sollen für die Kosten aufkommen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder – wie ich sage – Eigentumssteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Voves und Herr Faymann!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bleiben wir doch bei den Fakten! Man kann sicherlich vieles über Österreich behaupten, aber doch sicher nicht, dass es in unserem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt. [[Abg. Öllinger: Meinl! Grasser!]]Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009, die wir in diesen Tagen umsetzen, zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr. Und erstmals kommt auf einen Steuerzahler einer, der keine Steuern mehr zahlt. Das brauchen wir nicht schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die wirkliche Frage dahinter ist nicht: Wer zahlt für die Krise? Die entscheidende Frage kann doch nur sein: Wie können wir diese Krise möglichst schnell auch wieder überwinden? – Auch hier kann die Antwort nur sein: Wir alle gemeinsam. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Die zentrale Ursache für die jetzige Situation ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung. Der Wiederanstieg unserer Wirtschaftsleistung muss daher der entscheidende Hebel für die Überwindung dieser Situation sein. Und zur Überwindung dieser Herausforderung reicht nicht die Steuerleistung weniger, sondern wir brauchen die Wirtschaftsleistung aller. Das muss die Maxime auf dem Weg in die Zukunft sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme zurück auf die Debatte der letzten Tage, die unter dem Begriff „Gerechtigkeit“ begonnen wurde, aber nun mit Begriffen wie „Gier“ und „Rache“ geführt wird und mit der Zwietracht gesät wird. Da wird eine Diskussion losgetreten, die im Inhalt bedenklich, in der Wortwahl teilweise lächerlich, aber in der Auswirkung für Österreich höchst gefährlich ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Von wem?]] Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, der muss sich genau überlegen und muss wissen, wo sie enden kann. Heute zeigen wir vielleicht mit dem Finger auf den Millionär, der in der Zeitung steht, oder auf den Lehrer, morgen ist es der Unternehmer im Ort, der etwas aufgebaut hat, und übermorgen ist es vielleicht der Nachbar, der ein größeres Haus baut oder sich ein größeres Auto leisten kann, und so weiter. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Gesellschaftlich geschürter Neid führt zur Ausgrenzung und ist in einer Krisensituation brandgefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht auseinanderdividieren, sondern zusammenführen; führen und nicht verführen! Das ist die Verantwortung, die wir jetzt zu erfüllen haben – ob als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung. Das Vermögen der Wohlhabenden ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie das Einkommen des Handwerkers. Die Gewinne von Großunternehmen sind genauso Teil unseres Wohlstandes wie die Arbeitsplätze von Kleinbetrieben. Und die Risikobereitschaft von Unternehmen ist genauso Teil unserer Wirtschaftskraft wie der Fleiß der Arbeitnehmer und die Arbeit der Bauern. Die Geschichte hat uns auch eines gelehrt, wenn wir in den Osten blicken: Es hat noch kein Land gegeben, in dem es allen gleich gut ging. Es gibt bestenfalls Länder, in denen es allen gleich schlecht geht. Aber wir wissen – und da sind wir in Österreich das beste Beispiel dafür –: Wo es vielen gut geht, kann es allen besser gehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir heute die Gier verteufeln, so müssen wir darauf aufpassen, dass am Ende nicht der Fleiß bestraft wird. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, die wir auch entsprechend zu begleiten haben. Hohes Haus! Eine weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie können wir die von der Krise verursachten Budgetdefizite in den nächsten Jahren wieder auf ein nachhaltiges Niveau senken? – Die Antwort ist technisch sehr einfach. Es gibt ja nur zwei Schrauben, an denen man drehen kann: die Ausgaben und die Einnahmen. Politisch stellen beide Bereiche große Herausforderungen dar. Was die erste Schraube, jene der Einnahmen betrifft, so will ich auch hier meine Haltung nicht verheimlichen. Den größten Effekt auf die Staatseinnahmen hat eine bessere Konjunktur. Wir müssen alles tun, um der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Das ist der beste Weg, um Staatseinnahmen zu erhöhen, zusätzliche Beschäftigung zu lukrieren und den Konsum aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? [[Abg. Scheibner: Schon wieder?!]]– Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann. [[Abg. Grosz: Fangt bei euren Repräsentationskosten an!]] Und alle, die staatspolitische Verantwortung beweisen wollen – und da sind auch die Gebietskörperschaften gefragt –, müssen ihren Beitrag leisten. Es geht um Entscheidungen, bei denen eine nationale Kraftanstrengung erforderlich sein wird, weil sie von einer breiten Mehrheit schließlich und endlich auch hier, im Hohen Haus, getragen werden müssen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, diese Aufgaben anzugehen? Krisenbewältigung nach dem Floriani-Prinzip wird nicht funktionieren. Hohes Haus! Seit Antritt meiner Tätigkeit als Finanzminister – Sie wissen das – lautet mein Credo: Das Finanzministerium ist nicht nur der Kopf der Finanzverwaltung, sondern vor allem das Herz der Politikgestaltung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber heute muss es noch viel mehr sein: das Zentrum der Krisenbekämpfung. Dieses Budget, das wir heute dem Parlament vorlegen, ist eine Kampfansage an die Krise und auch ein Fahrplan für die Zukunft. In einer Zeit, in der sich Zahlen und Ziffern so rasant ändern können, sind Werte umso wichtiger als Fundament für die Zukunftsplanung. Das Budget ist daher geprägt von Nachhaltigkeit, Aufrichtigkeit und dem Willen, Verantwortung zu übernehmen. Rahmen schaffen und Grenzen ziehen – unter diesem Leitmotiv haben wir die Budgetverhandlungen geführt. Rahmen schaffen, um Notwendiges zu ermöglichen, aber auch Grenzen ziehen, um die Zukunft zu sichern. Hohes Haus! Ein ehrlich gemeintes Dankeschön an meine Ressortkolleginnen und -kollegen, die sich in diesen harten Verhandlungen ihrer Gesamtverantwortung für ihr Ressort wie auch für unser Land bewusst waren und ihren Beitrag geleistet haben. Danke an meine beiden Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, dass wir gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, denen ich auch herzlich danken will, diese Budgetverhandlungen geplant, ausverhandelt und nun auch umgesetzt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab diesem Budgetjahr gilt das neue Haushaltsrecht. Ab sofort ist jeder hier auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister, und das ist gut so! [[Abg. Öllinger: Was machen Sie dann?]] Lange verlangt, jetzt mit diesem Haushaltsrecht umgesetzt. Jeder von uns hat damit den notwendigen Gestaltungsspielraum, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen. Das neue Haushaltsrecht gibt nur mehr den Rahmen vor, innerhalb dessen jeder Minister, jede Ministerin so viel Freiheit, aber damit auch so viel Verantwortung hat wie nie zuvor. Der Finanzrahmen wird nun erstmals auf vier Jahre beschlossen und kann nur per Gesetzesänderung hier im Hohen Haus – auch das ist ein Fortschritt –, im Parlament, aufgeschnürt werden. Das bedeutet: An konsequenter Budgetdisziplin kommt ab sofort niemand mehr vorbei. Dieses Budget erhöht die Freiheit der Minister, indem es ein sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres auch belohnt. Die Mittel, die sich eine Ministerin/ein Minister im Ressort erspart, bleiben ihr/ihm und müssen nicht, wie vorher, an das Ministant ..., Finanzministerium abgeliefert werden. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ministrantenministerium!]]Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Klingelbeutel!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Freiheiten, nehmen Sie Ihre Verantwortung im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch entsprechend wahr! Als Finanzminister hatte ich in diesen Verhandlungen angesichts der Krise sicher wenig Spielraum und Freiheit, dafür aber umso größere Verantwortung. Und ich spüre auch hier, dass mehr Lachen und Hohn in den Rängen aufseiten mancher herrscht, als Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das ist nicht unser Weg für die Zukunft dieses Landes! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: „Hände falten, Goschen halten“!]] Meine Herausforderung war es, so viel Geld wie möglich zur Verfügung zu stellen, um Österreich sicher durch die Krise zu steuern, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, den Schuldenberg nicht zu einem unüberwindbaren Massiv für unsere Kinder anwachsen zu lassen. Das Budget ist ein Ergebnis dieses Ausgleichs. Wie Sie sehen werden, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand, um unser Land gut durch die Krise zu steuern, damit wir beim Aufschwung auch wieder ganz vorne mit dabei sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder eine Plattitüde!]]Der Preis zur Erreichung dieses Ziels ist kein geringer. Denn auch Österreich kann sich nur äußerst schwer dem globalen Umfeld entziehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste Plattitüde!]]Der Wachstumsrückgang wird für 2009 vom Wifo mit 2,2 Prozent, vom Institut für Höhere Studien mit 2,7 Prozent real prognostiziert. Und manche Prognostiker glauben sogar an ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft. Konjunkturbedingt werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren daher sinken: die Einkommensteuer von 2,7 Milliarden € im Jahr 2008 auf prognostizierte 1,9 Milliarden € im Jahr 2010; die Lohnsteuer um rund 1 Milliarde €; die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer gemeinsam um rund 2 Milliarden €. Insgesamt entgehen uns damit 4,5 Milliarden €. Diese dramatische Entwicklung und unsere massiven Gegenmaßnahmen zur Krisenbekämpfung führen dazu, dass es in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Erhöhung des nominalen wie des strukturellen Maastricht-Defizits kommen wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Also doch Schulden!]]Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Handlungsrahmen vergrößern, und damit auch den Finanzrahmen. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird in den kommenden beiden Jahren deutlich steigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent in den Jahren 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Und stimmen die Prognosen, so wird es erst im Jahr 2013 einen leichten Rückgang des Defizits des Bundes auf 3,7 Prozent geben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schaut nicht gut aus!]]Gesamtstaatlich, also einschließlich der Bundesländer, rechnen wir 2009 mit 3,5 Prozent, in den Jahren 2010, 2011 und 2012 mit 4,7 Prozent, um 2013 den Wert von 3,9 Prozent zu erreichen. Die Folge ist eine deutliche Erhöhung unserer Staatsschuld. Dennoch liegen wir im europäischen und internationalen Vergleich immer noch gut. Immerhin liegt das Defizit der Euro-Zone, prognostiziert für 2009, bei 5,4 Prozent, und für die OECD bei 7,2 Prozent. Am Rande sei nur erwähnt: Die USA steuern 2009 auf ein Defizit von sage und schreibe 13 Prozent zu. Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen. Wir können kraftvoll helfen, aber gleichzeitig auch maßvoll haushalten. Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, als schwere Last, die wir durch die Krise mit neuen Schulden zu tragen haben. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem geerbt?]] Wir rechnen damit, dass die öffentliche Verschuldung auf 68,5 Prozent im Jahr 2009 und auf 78,5 Prozent im Jahr 2013 steigen wird. Diese Defizite sind hoch, daran gibt es auch nichts zu beschönigen. Die Krise hinterlässt ihre tiefen Spuren. Aber ich kann Ihnen auch eine Maßzahl unseres/meines eisernen Sparwillens hier bei der Präsentation dieses Budgets nennen: Hätte ich zu allen Wünschen und Forderungen der Ressortkolleginnen und -kollegen, die sicher alle berechtigt sind, Ja und Amen gesagt, wären diese Defizite auf bis zu 6,4 Prozent des BIP angestiegen. Das wären in den Jahren 2009 bis 2013 zusätzliche Verschuldungsgrade in der Höhe von 18 Milliarden € gewesen. Das ist die Differenz zwischen Beginn der Budgetverhandlungen und dem heute präsentierten Ergebnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann aber nicht im Sinne auch der nachfolgenden Generationen sein, die diese Schulden ja später zurückzuzahlen haben, dass wir alle Dämme brechen lassen. Wir können keine ungedeckten Schecks für die Zukunft ausstellen. Deshalb haben wir hier auf Zurückhaltung gedrängt – und all jene, die in der Vergangenheit teure Wunschlisten an das Staatsbudget erstellt haben, können nun angesichts dieser Zahlen im Gesamtkontext bemessen, wie richtig und wichtig es war, Zurückhaltung zu üben. Jeder kann sich ausrechnen, was diese Defizitentwicklung bedeutet. Umso wichtiger ist es, dass der Herr Bundeskanzler und ich und die gesamte Bundesregierung am festgelegten Ziel eines ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus nicht nur festhalten, sondern diese Verpflichtung auch zu unserer budgetpolitischen Leitlinie gemacht haben. Die öffentlichen Haushalte werden 2009 und 2010 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite belastet. 2009 geht die Steuerquote aufgrund der rezessiven Wirtschaftslage sowie der beschlossenen Entlastungsmaßnahmen um fast 1 Prozent auf 42,1 Prozent des BIP zurück. 2010 wird sie weiter auf 41,2 Prozent des BIP zurückgehen. Die Staatsausgabenquote steigt voraussichtlich auf 51 Prozent im Jahr 2009 und wird im Jahr 2010 noch etwas weiter ansteigen. Dieser drastische Anstieg ist primär Folge der Stabilisierungspakete und der automatischen Stabilisatoren – das heißt, der zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenversicherung und bei den Sozialleistungen. Diese Zahlen verlangen von uns aber vor allem eines: Wir müssen diszipliniert haushalten und vor allem bei uns selbst, in der öffentlichen Verwaltung, sparen. Die Schwerpunkte der geplanten Einsparungen liegen dabei in einer restriktiven Personalpolitik und in einer äußersten Zurückhaltung bei den gestaltbaren Ermessensausgaben. Es ist für mich selbstverständlich und eine Frage des Anstandes, dass wir Politiker uns selbst daher eine Null-Lohnrunde verordnet haben. Das ist zwar nur – um es ehrlich zu sagen – ein Tropfen auf den heißen Stein, es werden aber, wie gesagt, alle ihren Beitrag zu leisten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] An dieser Stelle will ich auf die großartigen Leistungen hinweisen, die auch unsere öffentlich Bediensteten erbringen, und sie vor untergriffigen Vorwürfen in Schutz nehmen, denen sie von verschiedenster Seite ausgesetzt sind! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung – und hier gilt mein Dank insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek als zuständiger Beamtenministerin für die sehr sachlichen und zielorientierten Verhandlungen – das Ziel gesetzt, bis 2013 rund 2 800 Planstellen einzusparen. Die Lehrer sowie die Polizei sind im Sinne unserer Kinder und der Sicherheit im Land von den Personaleinsparungen ausgenommen. Die Lehrerplanstellen werden 2009 um rund 800 erhöht, die Zahl der Exekutivbeamten bei der Polizei wird jährlich um 200 erhöht, das sind 1 000 in Summe. In allen anderen Bereichen ist in den Jahren 2009 und 2010 ein Rückbau von rund 850 Planstellen fixiert worden. Weiters soll die Effizienz der Verwaltung durch Rationalisierungsmaßnahmen und eine Straffung der Verwaltungsabläufe verbessert werden. Hier gilt: Weniger ist mehr, nämlich mehr Effizienz bei gleichzeitiger Kostenersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier mehr denn je gefordert. Auch sie wird ihren Beitrag leisten müssen. Und wir werden auch viel mehr tun. Als Finanzminister kann ich ein Ansteigen des Budgetdefizits nur verantworten, wenn wir andererseits ab sofort kompromisslos dort sparen, wo wir wissen, dass wir Effizienzsteigerungspotenzial haben oder wo wir hohe Ausgaben vorfinden. Machen wir uns nichts vor: Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang! Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die tragfähige Zukunft unseres Landes. Ich sehe weit und breit keine Alternative zu grundlegenden Reformen. Wir müssen jetzt richtig handeln. Und der Appell gilt auch für die Bundesländer, den Ernst der Lage zu erkennen, damit wir den Weg der Reformen jetzt konsequent gemeinsam gehen können. [[Abg. Öllinger: Der Appell wird uns nichts helfen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche werden uns vielleicht vorwerfen, dass wir jetzt zu viele Schulden machen. Aber noch schlimmer wäre es, wenn man uns irgendwann nachsagen könnte, zu wenig getan zu haben. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir werden dafür zusätzliche Schulden auf uns nehmen, weil uns die weltweite Situation keine andere Wahl lässt. Jeder Euro, den wir zusätzlich im Minus sind, ist schmerzhaft, jede Million, die wir zusätzlich an Zinsen zahlen müssen, ist nur zu rechtfertigen, wenn wir vorher alles Menschenmögliche getan haben, um sie zu sparen, und jede Milliarde, die wir zusätzlich an Kredit aufnehmen, ist eine Hypothek, die wir auch gegenüber unseren Kindern rechtfertigen müssen. Jedes Zehntelprozent, das wir zusätzlich als Defizit nach Brüssel melden, ist eine Zwangsjacke, die unseren Handlungsspielraum in den nächsten Jahren einengen wird. Wir müssen daher alle Hebel in Gang setzen, um dieses Defizit und diese Schulden so schnell wie möglich abzubauen. Das gilt für die Politik insgesamt, und das gilt für jedes einzelne Ressort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rudolf Hundstorfer und ich, wir beide wissen: Arbeitslosigkeit bedeutet häufig Verzweiflung und Perspektivlosigkeit für die Betroffenen. Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung und Gefahr für jeden Einzelnen, die wir erkennen und der wir uns auch stellen. Allen Betroffenen sage ich hier und jetzt: Auf uns können Sie sich trotz der schwierigen Situation oder gerade wegen der schwierigen Situation verlassen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aus fester Überzeugung werden wir daher für Beschäftigung und für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010 mehr Geld ausgeben, weil es die Situation von uns verlangt. Im Bereich des Arbeitsmarkts hat die Bundesregierung mit der Verlängerung der Kurzarbeit, den Schulungsmöglichkeiten im Rahmen des Arbeitsmarktservice und der regionalen Beschäftigungsoffensive auf diese steigenden Arbeitslosenquoten reagiert. Im Namen des Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 werden zusätzlich rund 220 Millionen € vor allem für Kurzarbeitsbeihilfe zur Stärkung und Erhaltung der Beschäftigung eingesetzt. Dem Arbeitsmarktservice Österreich wird 2009 eine Milliarde € für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Die Zuschüsse an das AMS werden 2009 von 306 Millionen € auf 343 Millionen € ansteigen. Und dem AMS werden ab 2009 für die Bewältigung dieser großen Herausforderung 200 Beschäftigte mehr zur Verfügung stehen. Wenn es um Arbeitsplätze geht, scheuen wir weder Kosten noch Mühen. So können 2009 insgesamt bis zu 250 000 Personen eine vom AMS geförderte Qualifizierungsmaßnahme in Anspruch nehmen, um künftig die Einkommenschancen zu erhöhen und bei Wirtschaftswachstum und in Zukunft nach Bewältigung der Krise wieder offensiver mit dabei sein zu können. Aus dem Europäischen Sozialfonds werden 2009 mit rund 138 Millionen € mehr als doppelt so viel Mittel in den Arbeitsmarkt zurückfließen als im Vorjahr. Die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung ist für die Jahre 2009 und 2010 mit jeweils 40 Millionen € dotiert. Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung werden nur Tatbestände gefördert, die unmittelbar Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise erhalten. Wir investieren in den beiden Jahren mehr Geld denn je in Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, laut Bundesvoranschlag 2009 5,98 Milliarden € und 2010 6,4 Milliarden €. Das ist sozial gerecht, wirtschaftlich klug, denn das Allerwichtigste in der Wirtschaftskrise ist, Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln zu verhindern. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Prognose der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung zeigt für 2009 einen Anstieg der Ausgaben auf 5,8 Milliarden €. Hauptgründe dafür sind einerseits die sich durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechternden Arbeitslosenzahlen und andererseits eine Ausweitung der Kurzarbeit. Dafür werden im Budget 190 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden von rund 853 Millionen € auf 978 Millionen € aufgestockt. Reinhold Mitterlehner, du wirst bestätigen – auch wenn die Unsicherheiten für die Konjunktur groß sind und die internationalen Wirtschaftsexperten sich noch uneins sind, wie lange und tief die Rezession andauern wird: Österreichs Wirtschaft baut auf einem soliden Fundament. Unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik der vergangenen Jahre macht sich jetzt bezahlt, das weisen auch die Wirtschaftsforscher aus. Wir haben uns beim Wirtschaftswachstum einen Österreichbonus erwirtschaften können, über den wir verfügen, der uns Spielräume gibt und mit dem wir wirkungsvoll auch die Krise bewältigen können. In den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur haben wir alle profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen ist nur in drei Ländern der Europäischen Union höher als in Österreich. Wir sind das viertreichste Land Europas. Auch die Produktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur in drei Mitgliedstaaten höher als in Österreich. All diese Indikatoren spiegeln hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen wider. Lassen wir daher unser Land von niemandem schlechtreden! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit der Mittelstandsmilliarde haben wir die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt, denn sie sind das Herzstück unseres Wirtschaftsstandortes. Konkret setzen wir deshalb im Jahr 2009 Mittel in der Höhe von 105 Millionen € aus dem Bundeshaushalt ein. Dazu werden 200 Millionen € aus dem ERP-Fonds für zinsgünstige Kredite bereitgestellt. Bereits 2008 wurde der Haftungsrahmen des AWS – Austria Wirtschaftsservice – auf 3 Milliarden € erhöht. Zum anderen haben wir die Bemessungsgrundlage für die Bausparprämie von 1 000 € auf 1 200 € ausgeweitet. Das wird von manchen belächelt, ist aber in der Wirkung groß. Allein dadurch wird das mögliche Finanzierungsvolumen um jährlich 600 Millionen € erhöht. Und mit den Maßnahmen des zweiten Konjunkturpakets im Gesamtvolumen von mehr als 1,9 Milliarden € erhöhen wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die vorgezogene Abschreibung von 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter ist auch ein Anstoß für zusätzliche beziehungsweise auch vorgezogene Investitionen. Die Bundesimmobiliengesellschaft wird konjunkturbelebende Maßnahmen wie Investitionen in den Bereich thermische Sanierung von BIG-Gebäuden, Instandhaltungs- maßnahmen, Neubauten und Generalsanierungen von Schulen, Universitäten und im Justizbereich vorziehen, und damit in den Jahren 2009 und 2010 ein Investitionsvolumen von bis zu 875 Millionen € auslösen. Wir haben mit dem „Energiesparscheck“ einen ganz neuen Trend als Impuls zur thermischen Sanierung gesetzt. Ein Volumen von 100 Millionen € wird gleichmäßig auf Unternehmen und private Haushalte aufgeteilt. Das ist ökonomisch, aber vor allem ökologisch eine äußerst sinnvolle Vorgangsweise. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Rahmen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung sind Zuschüsse in Höhe von jährlich 40 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Gerade regionale Beschäftigungsoffensiven müssen gefördert werden. Deshalb haben wir hier Zuschüsse zu Qualifizierungsinvestitionen in Höhe von jährlich 35 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Erste Anzeichen, dass diese Maßnahmen auch greifen und daher sinnvoll sind, gibt es bereits. Die Richtung stimmt. Das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. Das Wifo prognostiziert für 2009 einen Wachstumseffekt durch die Konjunkturpakete um einen dreiviertel Prozentpunkt unseres BIP. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Tagen wurde bis zuletzt über Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der Bildungspolitik debattiert. Claudia Schmied und wir alle wissen, dass die richtige Bildungspolitik über die Chancen entscheidet, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen. Ich gratuliere auch zu dem Ergebnis von gestern! Es ist dies ein Kompromiss. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Dieser Kompromiss zwingt uns aber zu keiner Änderung der Budgetplanung. Er stellt innerhalb des Unterrichtsbudgets eine Neuverteilung der Geldmittel zwischen den Jahren sicher. Zweiter Punkt: Zeigen Sie mir eine Bevölkerungsgruppe, die zur Krisenbewältigung im Ausmaß von 160 Millionen € in den Zulagensystemen einen richtigen Schritt in die richtige Richtung gesetzt hat! Das ist eine Maßnahme, mit der wir gute und erfolgreiche Bildungspolitik für die Zukunft ohne zusätzliches Geld des Staatshaushaltes organisieren können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber jetzt wieder Zeit, in der Bildungspolitik von den Zahlen zu den Kindern zu kommen und über die Qualität und die Bildungszukunft intensiv zu diskutieren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gegenüber 2008 werden wir die Mittel für den Unterricht unserer Kinder 2009 um 378,6 Millionen € aufstocken. 2010 findet eine weitere Erhöhung statt. Mehr Geld bedeutet aber offenkundig noch nicht gleichzeitig bessere Ausbildung. Die budgetär größte und bedeutsamste Maßnahme im Unterrichtsbereich ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an den Pflichtschulen und an der AHS-Unterstufe. Dieses Vorhaben wird voll ausfinanziert. Außerdem kann das Projekt „Lehre mit Matura“, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein richtiges Zukunftsprojekt, im Zusammenwirken mit regionalen Partnern umgesetzt werden. Wir stellen allein hierfür gegenüber 2008 im Jahr 2009 4,3 Millionen € mehr und im Jahr 2010 7,5 Millionen € zur Verfügung. Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich von Claudia Schmied fällt die Kultur. [[Abg. Öllinger: Oje!]] Wir sind eine Kulturnation, und wir wollen auch in Zukunft den Erhalt und Ausbau unserer kulturellen Vielfalt sowie des offenen kulturellen Klimas sicherstellen. Das Kulturbudget für 2009 beträgt 447 Millionen €, fast eine halbe Milliarde €. Auch im Bereich der Universitäten, lieber Johannes Hahn, stocken wir die Geldmittel auf. In Summe erhalten die Universitäten 2009 daher 2,56 Milliarden €, das sind 115,4 Millionen € mehr gegenüber 2008. 2010 steigen diese Mittel um weitere 191,9 Millionen €. Darüber hinaus gleichen wir mit diesem Budget den Entfall der Studiengebühren an den Universitäten mit jährlich rund 157 Millionen € – ich betone: 157 Millionen €! – aus. 2009 stellen wir auch für die Fachhochschulen mehr Mittel bereit. Für die Förderung von Fachhochschulen stehen 188,9 Millionen € zur Verfügung. Das sind um 11,5 Millionen € mehr als 2008. Die quotenwirksamen Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes steigen von 2,22 Milliarden € 2008 auf 2,56 Milliarden € 2009 und auf 2,78 Milliarden € im Jahr 2010. Es ist damit sichergestellt, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent bis 2010 auch erreichen kann. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ehemaligem Umweltminister und Landwirtschaftsminister sind mir – genauso wie Nikolaus Berlakovich – die Umwelt- und die Landwirtschaftspolitik ein Anliegen. Wir steigern die Ausgaben für die Umwelt 2009 gegenüber 2008 um 292 Millionen €. Gegenüber 2008 bedeutet das im Umweltbudget: Bei der Umweltförderung im In- und Ausland plus 82 Millionen €, bei den JI/CDM-Programmen plus 77 Millionen €, im Klima- und Energiefonds, der flexiblen Reserve, plus 52 Millionen €, in der Siedlungswasserwirtschaft plus 21 Millionen € und bei der Altlastensanierung plus 6 Millionen €. Darüber hinaus soll der Klima- und Energiefonds helfen, zusätzlich Energie und Treibhausgase einzusparen. Unsere Landwirte, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen für hoch qualitative Lebensmittel. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie wirtschaften nachhaltig und gentechnikfrei. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir steigern daher die Ausgaben im Bereich der Marktordnung – Direktzahlung, Betriebsprämien und andere Modelle – um rund 64 Millionen € auf 802 Millionen €, bei der ländlichen Entwicklung, die ein Kern- und Herzstück der österreichischen Agrarpolitik ist, um rund 50 Millionen € auf 557 Millionen €. Hohes Haus! Doris Bures ist dafür verantwortlich, dass Österreich auf die Überholspur kommt, was die bestmögliche Infrastruktur betrifft. An Investitionen in die Infrastruktur führt kein Weg vorbei. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] In den Ausbau und die Modernisierung von Schiene und Straße wird daher mehr als jemals zuvor investiert. Baureife Projekte werden vorgezogen. Allein die ÖBB planen 2009 und 2010 Investitionen in die Schieneninfrastruktur von 2,2 Milliarden €. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Investitionen der ASFINAG steigen auf rund 1,3 Milliarden €, und auch die BIG erhöht ihre Investitionen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sicherheit – das hat auch Maria Fekter in den Verhandlungen klargemacht und deutlich gemacht, und ich teile ihre Haltung – muss uns etwas wert sein. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. [[Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Warnung, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie!]] Herr Kollege Strache! Wir stellen daher Budgetmittel für 1 000 zusätzliche Polizisten für Österreich sicher. Das ist ein Ergebnis der Budgetverhandlungen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wichtig ist uns auch, dass eine beschleunigte Abarbeitung offener Asylverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer hohen Qualität vonstatten gehen kann. Daher wird der Personalstand des Bundesasylamts bis Ende 2010 um 105 Planstellen erhöht. Mehr Sicherheit bedeutet auch zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie. Wir sichern den weiteren Ausbau des Digitalfunksystems BOS. Der Ausbau und die Ausweitung der Präventions- und Aufklärungsarbeit, die Hebung der Verkehrssicherheit und die verstärkte internationale Zusammenarbeit werden auch mehr Sicherheit bringen. Für innere Sicherheit stellen wir 2009 mit 2,34 Milliarden € rund 100 Millionen € mehr zur Verfügung als 2008. 2010 werden es sogar 2,36 Milliarden € sein. Sicherheit bedeutet aber auch der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Rechtsschutzes der Bevölkerung. Eine korrekte und faire Rechtsprechung ist unabdingbar für das Funktionieren unserer Demokratie. Für die Jahre 2009 und 2010 sieht der Bundesvoranschlag für Claudia Bandion-Ortners Budget daher je 1,17 Milliarden € vor. Sie kann wegen ihrer straffen Verhandlungsführung Schwerpunkte bei zahlreichen Reformvorhaben setzen – das ist gerade in der derzeitigen Situation für den Wirtschaftsstandort Österreich von Bedeutung –, zum Beispiel die anstehende GmbH- oder Insolvenzrechtsreform, die Schaffung eines modernen Haupt- und Rechtsmittelverfahrens oder auch die Verbesserung und Anpassung im Korruptionsstrafrecht. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich des Familienrechts mit besonderem Augenmerk auf den Schutz unserer Kinder. Wichtige Bereiche sind auch die Versorgung mit Sachwaltern und Opferschutzmaßnahmen. Aufgrund seines Geschlechts darf in Österreich niemand benachteiligt werden. Daher erhöhen wir 2009 die Ausgaben für aktive Frauenpolitik und damit das Budget von Gabriele Heinisch-Hosek um 1,24 Millionen €. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Weinzinger: Staatssprache ist Deutsch!]] Die Aufrechterhaltung eines aktiven und leistungsfähigen Landesverteidigungssystems als Grundpfeiler unseres Staatswesens steht außer Frage. Ich und wir bekennen uns dazu. Deshalb habe ich mit Norbert Darabos vereinbart, die Ausgabensumme für Landesverteidigung und Sport im Jahr 2009 auf 2,21 Milliarden € anzuheben. Die Einsatzbereitschaft unseres Heeres im In- und im Ausland ist damit in vollem Umfang sichergestellt. Auch im Bereich Sport haben wir Vorsorge getroffen, dass Zukunftsprojekte baulicher Natur – Eishalle Innsbruck, Stadionrückbauten, Vorbereitung auf die alpine Schiweltmeisterschaft in Schladming und so weiter – entsprechend dotiert werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stimme in der Welt gehört gehört! [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Oje, oje!]] Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt ohne Zweifel die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den weltpolitischen Entscheidungen aktiv mitreden. Daher stehen 435 Millionen € im Jahr 2009 und 440 Millionen € im Jahr 2010 zur Verfügung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Alois Stöger, in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums gibt es eine weite Bandbreite für Pflege und Gesundheit. Altern in Würde zu ermöglichen ist eine der zentralen Aufgaben unseres Gemeinwesens. Daher werden wir die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen verbessern und eine Valorisierung des Pflegegelds um durchschnittlich 5 Prozent beschließen. Dafür werden wir 2009 in Zusammenhang mit den demographischen Auswirkungen 182,7 Millionen € mehr aufwenden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Falsches Ressort!]]Die Mittel für Maßnamen zugunsten von Menschen mit Behinderung sind für 2009 mit 72 Millionen € dotiert. Das ist gelebte Solidarität, die sich in unseren Budgetzahlen widerspiegelt. Wir müssen bereits bei der Gesundheitsvorsorge beginnen und diese auf hohem Niveau sicherstellen. Für Gesundheitsvorsorge, Gesundheits- und Ernährungssicherheit und im Besonderen für das weitere Funktionieren der Gebietskrankenkassen wurden 865 Millionen € für 2009 und 993 Millionen € für 2010 eingeplant. Für die Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen sind für 2009 als Soforthilfe 45 Millionen € budgetiert. Zusätzlich 100 Millionen € gibt es für 2010 zur Unterstützung der Kassen, wenn sie – nur dann, wenn sie! – die notwendigen Strukturmaßnahmen einzuleiten beginnen und auch umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bevor ich zu meinem Ressort komme [[Abg. Ing. Westenthaler: „Ministrantenministerium“!]], noch ein Wort zu den Pensionistinnen und Pensionisten. Einen Großteil unseres heutigen Wohlstandes haben wir ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land zu verdanken. Daher wurden die Pensionen bereits per 1. November 2008 überproportional erhöht. Um Kaufkraft und Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich zu erhalten und zu stärken, wurden die Pensionsanpassung für 2009 und die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze auf den 1. November 2008 vorgezogen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Unter der Inflationsrate, Herr Minister!]]Für diese Maßnahmen hat die Regierung rund 1,14 Milliarden € aufgewendet, und für das Jahr 2009 stehen insgesamt 8,4 Milliarden € an budgetären Mitteln zur Verfügung und 8,8 Milliarden € für das Jahr 2010. Damit komme ich nun zu den Bereichen, die meine Ressortzuständigkeit betreffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das „Ministrantenministerium“!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit der Entlastung ist jetzt! Mit der Steuerreform 2009 hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten beschlossen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Mehr Geld in den Börsen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet schließlich und endlich mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und Zukunftssicherheit für Österreich. Allein für die Tarifsenkung haben wir 2,3 Milliarden € in die Hand genommen, die direkt in den Geldbörsen der Menschen in Österreich ankommen. Rückwirkend mit 1. Jänner 2009 wird diese Entlastung in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich spürbar. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nun Jahreseinkommen von mindestens 16 870 € brutto steuerfrei. Der Eingangssteuersatz und der zweite Grenzsteuersatz wurden gesenkt. Der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt, wurde von 51 000 € auf 60 000 € angehoben. Gerade der Mittelstand, die Leistungsträger, profitiert von der Tarifsenkung durch unser progressives Steuersystem – je nach Einkommen – in erhöhtem Maße. Diese Entlastungen sind ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern in unserem Land, aber auch ein soziales Signal. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusätzlich zur Tarifsenkung setzen wir ein klares Zeichen der Entlastung für Unternehmen, denn nur eine starke Wirtschaft schafft auch neue Arbeitsplätze. Der bisherige Freibetrag für investierte Gewinne wird von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ab 2010 auf bilanzierende Unternehmen ausgedehnt und von 10 auf 13 Prozent erhöht. Zusätzlich wurde das Investitionserfordernis abgeschafft. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Einen weiteren Entlastungsschwerpunkt setzen wir dort, wo Kinder sind. Wir entlasten Familien mit Kindern zusätzlich mit einem Familienpaket in der Höhe von 510 Millionen €. Darin enthalten sind die Anhebung des Kinderabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie der neue Kinderfreibetrag. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Liebe Christine Marek , ich weiß, dass dir das immer ein ganz besonderes Anliegen war: Erstmals sind auch die Kinderbetreuungskosten bis zu 2 300 € pro Jahr und Kind absetzbar – ein familienpolitischer Meilenstein! Ich bin stolz darauf, das als Finanzminister entsprechend umsetzen zu können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Weiters haben wir beim Kinderbetreuungsgeld für 2009 Mehraufwendungen gegenüber 2008 von 32,5 Millionen € und bei den Schülerfreifahrten 12 Millionen € vorgesehen. Zusammen mit allen familienpolitischen Maßnahmen ist damit eines klar: Ein 15. Monatsgehalt für Österreichs Familien ist damit Realität! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, um ein Beispiel zu bringen: Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 5 und 10 Jahren mit zwei verdienenden Elternteilen – der Vater verdient 2 000 € und die Mutter 1 500 € brutto – mit jährlichen Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 2 300 € erspart sich durch die angekündigten Entlastungsmaßnahmen, die in Kürze umgesetzt werden, insgesamt 3 277 €. Das sind familienpolitische Maßnahmen, die unsere Position als eines der familienfreundlichsten Länder der Welt untermauern. Und darauf sollten wir gemeinsam stolz sein! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Nun auch ein Wort zu einem Thema, das nicht nur uns hier, sondern auch die Stammtische immer wieder beschäftigt: das Banken-Paket, das hier mit einem einstimmigen Beschluss verabschiedet wurde. Ja, wir haben ein Banken-Paket mit einem Volumen von bis zu 100 Milliarden € geschnürt, aber weder der Bundeskanzler noch ich haben uns die damit verbundenen Entscheidungen leicht gemacht, und schon gar nicht haben wir den Banken oder den Managern das hart erarbeitete Steuergeld geschenkt oder werden dies in Zukunft tun. Ganz im Gegenteil: Die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig, auch wenn Sie immer das Gegenteil wider besseres Wissen behaupten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig: Keine Bonuszahlungen für Manager für das Geschäftsjahr 2008 und keinesfalls Bonuszahlungen, wenn sie die Dividende für das geliehene Geld nicht leisten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den ÖBB?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Banken-Paket ist ein Garantiepaket – und es dient nicht dem Selbstzweck der Banken. [[Abg. Grosz: Ausschließlich für die Banken!]] Es ist ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für Österreichs Betriebe und Unternehmen und auch ein Stabilisierungspaket für die dringend notwendige Stabilisierung unseres Bankensystems. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, dass Sie einstimmig diesem Paket zur Stabilisierung der Banken zugestimmt haben. Hohes Haus! Wir stehen heute vor gewaltigen Herausforderungen und Aufgaben. Die Welt befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Es gilt – und das ist unser Leitsatz beziehungsweise unser Leitmotiv, und ich meine, das muss das Leitmotiv von uns allen in der Politik sein –, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen. Und diese Zeit unterscheidet nicht – das werden auch die Diskussionen in den nächsten Monaten und Jahren zeigen –, sie unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern nur zwischen richtig und falsch, rechtzeitig und zu spät, verantwortungsvoll und nicht verantwortungsvoll. Das sind die Parameter, an denen wir uns zu messen haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb appelliere ich an Sie alle: Nützen wir die Chance und erkennen wir jetzt: Nach der Krise darf nicht vor der Krise werden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Österreich rasch durch diese Krise kommt und stärker als andere Länder nach dieser Krise dasteht! Halten wir zusammen! Unsere Heimat steht nicht zum ersten Mal vor großen Herausforderungen, aber gemeinsam können wir dieses Werk meistern, und es wird auch diesmal gelingen. Das Doppelbudget 2009/2010 und für die nächsten Jahre ist ein Budget der Entschlossenheit. Mit diesem stabilen Fundament schaffen wir es – und wir können es schaffen! – aus eigener Kraft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, aber wir können sie sicher gemeinsam meistern: mit Sinn für das Notwendige, mit Gefühl für das Mögliche und in Verantwortung für das Ganze! – Herzlichen Dank.
Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen. [[10:13:00]] 2. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (169 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. Redezeit: 10 Minuten, so wie in der Redeordnung vereinbart. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist mehr als Unterricht, und Unterricht ist mehr als in der Klasse stehen. Ich glaube, zu dieser Erkenntnis ist auch derjenige, der der Bildungspolitik fern steht und außer der eigenen Schulbildung keine Erfahrung damit hat, in den letzten Wochen gekommen. In der Tat ist Bildung einer der wenigen, wenn nicht der einzige Rohstoff, den wir in Österreich haben. Und in einer Wissensgesellschaft, wie sie sich derzeit darbietet und im Entwickeln ist, ist Bildung die zentrale Herausforderung für eine nachhaltige moderne Wohlstandsgesellschaft. Ich danke an dieser Stelle ganz besonders dem Bundeskanzler für seine klaren und eindeutigen Worte, die dazu geführt haben, dass ein Schlussstrich unter die leidige Finanzierungsdebatte gesetzt wurde, denn das ermöglicht uns, den Blick wieder auf die Inhalte zu richten, und das ist, glaube ich, die zentrale Herausforderung der Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit einem engagierten Programm das Projekt „Schule der Zukunft“ gestartet. Im Mittelpunkt dieses Projektes steht das Kind, steht der junge Mensch, dem wir alle Lebens- und Zukunftschancen eröffnen wollen, die er braucht, um die großen Herausforderungen bewältigen zu können. Das Motto dabei ist, und das soll all diese Maßnahmen begleiten: Starke fordern und Schwächere fördern! Eines der ehrgeizigen Projekte, das da auf Schiene gestellt wurde, ist der Schulversuch „neue Mittelschule“. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen, wie wichtig es ist, das unselige frühzeitige Ausleseverfahren am Ende der Volksschulzeit zu beseitigen [[Beifall der Abg. Mag. Muttonen]] , da neu die Weichen zu stellen und zu schauen, wie wir die Mittelstufe neu organisieren können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, worum es heute geht?]] Derzeit ist es politisch nicht möglich – da haben Sie schon recht, Herr Kollege Westenthaler –, eine gemeinsame Schule umzusetzen, wie sie eigentlich alle Pädagogen, die sich verantwortungsbewusst mit dieser Sache auseinandersetzen, fordern, wünschen und für sinnvoll erachten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber weil das derzeit politisch nicht möglich ist, hat Claudia Schmied in sehr engagierter Weise einen neuen Weg versucht, nämlich den Schulversuch „neue Mittelschule“. Dieser wird dazu führen, dass auf der einen Seite die Hauptschulen aufgewertet und näher an die höheren Schulen herangeführt werden – das ist ein wichtiges erstes Ziel – und dass wir auf der anderen Seite eine verbesserte und stärkere individuelle Förderung an den Schulen anbieten können und dass die unzähligen Leistungsgruppen zumindest dort abgeschafft werden, wo sie überflüssig sind. Das Ziel heißt verstärkte und verbesserte individuelle Förderung, und es freut mich, dass mit dem heutigen Beschluss nach dieser Debatte der Weg dahin geöffnet wird, dass auch kleinere Bundesländer, wie etwa Vorarlberg, über ihr Kontingent hinaus die Möglichkeit haben, von diesem wichtigen Projekt Gebrauch zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann, wenn die Zeit dafür reif ist, dieses neue System auch flächendeckend einführen können, dass dann auch unsere Mittelstufe so weit entwickelt sein wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den zwei Stunden?]]Meine Damen und Herren, das Konzept einer neuen, sozial gerechteren und leistungsstarken Schule ist in der ersten Phase mit vielen weiteren Projekten bestückt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut es aus mit den zwei Stunden mehr!]] Einer der wichtigsten Schritte ist der, dass wir endlich Maßnahmen setzen hin zu einer neuen, modernen Frühpädagogik, die jahrelang, ja jahrzehntelang sträflich vernachlässigt wurde. Das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr, die Sprachstandsfeststellung und damit verbunden eine verbesserte Sprachförderung sind da ganz entscheidende wichtige Verbesserungen und Voraussetzungen. Wichtig wird auch sein die konsequente Fortsetzung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es wird in einigen Jahren endlich so weit sein, dass wir keine Schulklassen mehr haben mit 30 Schülern und mehr, sondern dass die Zahl 25 als Höchstgrenze gelten soll und gelten wird und wir dann verstärkt in die individuelle Förderung eintreten können. [[Abg. Brosz: Was ist mit den höheren Schulen?]]Das ist jetzt auf Schiene und kann mit den neuen Budgetbeschlüssen, die wir heute und in den nächsten Wochen verabschieden werden, tatsächlich umgesetzt werden. [[Abg. Brosz: Da ist nichts drinnen von höheren Schulen!]]Ein entscheidender Bereich wird auch die Verbesserung der ganztägigen Betreuungsformen sein. Derjenige, der will, dass sich die Schule der Zukunft nicht nur in der Schule und zu Hause bei den Schülern oder bei den Lehrern oder in den Nachhilfeorganisationen abspielt, sondern dass sie in den Schulen selbst zur Gänze stattfinden kann, muss alle Maßnahmen dieser Bundesregierung, die in Richtung verstärkte Ganztagsförderung gehen, mit unterstützen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die zwei Stunden jetzt hingekommen? Wir wollen das wissen! Darum geht es heute eigentlich!]] [[Abg. Dr. Strutz: Thema verfehlt!]] Mir ist vollkommen klar, dass es nicht Wunsch der Opposition sein kann, auf neue, konstruktive Vorschläge einzugehen, in eine inhaltliche Debatte einzusteigen, weil es sehr viel leichter ist, oberflächlich über Bildung zu diskutieren, weil man nicht imstande ist, sich inhaltlich der Debatte zu stellen. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Was ist mit ganztägiger Betreuung? Was ist mit verstärkter individueller Förderung? Was ist mit Frühförderung? Wie wollen wir die Chancen der jungen Menschen verbessern? – Das ist im Wesentlichen die Frage, und nicht, wie es gelingt, diese Dinge zu finanzieren! Und da lade ich Sie ein: Bringen Sie endlich ganz konstruktive Ideen und Vorschläge ein, wie Ihre Schule der Zukunft ausschauen soll! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Liegt alles im Ausschuss!]] Aber wir stehen – das soll an dieser Stelle auch miterwähnt und mitdiskutiert werden – vor einer großen Herausforderung, wenn es gilt, über den Klassen- und über den Schulbetrieb hinaus über die Schule der Zukunft zu reden. Ich meine, es wird notwendig sein, sehr schnell und entschieden, wie es heute im Allgemeinen auch vom Herrn Vizekanzler angedeutet wurde, in den Bereich der Verwaltungsreform einzusteigen und dies auch im Bereich der Schulverwaltung entschlossen zu tun. Hier haben wir Doppel- und zum Teil sogar Dreigleisigkeiten, die noch aus der Monarchie stammen, die man tatsächlich entstauben und abschaffen muss, um zusätzliche finanzielle Mittel für die Zukunft zu lukrieren. Ich sehe darüber hinaus die Gefahr eines in fünf, sechs Jahren auf uns zukommenden Lehrermangels. Wir müssen auch diese Gefahr, diese Entwicklung erkennen! Wenn wir wissen, dass in den nächsten elf, zwölf Jahren die Hälfte der derzeit 120 000 Lehrer in den Ruhestand treten wird und wir auch zumindest diese Hälfte ersetzen müssen, dann müssen wir hier ganz, ganz entscheidend eingreifen! Wir brauchen dazu – eine diesbezügliche Arbeitsgruppe wurde jetzt eingesetzt – eine neue gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen, angefangen von der Frühpädagogik, sprich Kindergärtnerinnen/Kindergärtner, bis hinauf zu Volks-, Haupt- und natürlich auch AHS-Lehrern – dieses neue Ausbildungsmodell muss und wird auf Schiene kommen! – und ein neues Dienst- und Besoldungsrecht, das es auch für junge Kollegen attraktiver macht, bei gleicher Lebensverdienstsumme in diesen Beruf einzusteigen und endlich auch diesen entscheidenden Schritt zu setzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen – das sage ich als Lehrer, der genauso engagiert Lehrer war und ist wie er Bildungspolitiker ist – vor allem die Umsetzung einer aktiven Schule. Wenn es gelingen soll, bei den Schülern Motivation und Lust am Lernen zu wecken und diese auch zu erhalten – das sind entscheidende Fragen –, dann brauchen wir Lehrer, die motiviert sind! Ich sage Ihnen: Motivation im Bildungs- bereich ist nicht alles, aber ohne Motivation ist alles nichts! Und wir alle zusammen tun gut daran, gemeinsam dafür zu arbeiten, um diese Motivation zu erhöhen und sie nicht zu untergraben. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Die Schule der Zukunft hat das verdient und die Schule der Zukunft, meine Damen und Herren, verdient Ihre und unsere volle Unterstützung. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Redezeit: 10 Minuten, wie vereinbart. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute eine Änderung des Schulorganisationsgesetzes, in der es darum geht, eine neue Grenze festzusetzen. Die ursprüngliche Grenze hat festgelegt, dass man betreffend die sogenannten Modellschulen pro Bundesland nur zu 10 Prozent solche Schulen erproben kann. Diese Grenze wird verändert: Es wird eine bundesweite Grenze von 10 Prozent eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen, eine erhöhte Flexibilität für solche Modellversuche sicherzustellen. Das ist, so denke ich, eine gute, eine richtige Entscheidung, die das Parlament heute treffen wird, weil damit das erreicht wird, was der Finanzminister auch in seiner heutigen Budgetrede so eindrucksvoll verlangt hat, es ermöglicht nämlich ein Zurück zur inhaltlichen bildungspolitischen Debatte, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gehe vollkommen konform mit meinem Vorredner, dem Bildungssprecher von der Sozialdemokratie, wenn er meint, dass er froh darüber ist, dass die leidige Finanzierungsdebatte nunmehr ein Ende findet, es gilt aber doch, dazu ein paar Worte zu sagen. Zunächst einmal die gute Nachricht: Es wird in dieser Woche keinen Streik der Lehrerinnen und Lehrer geben, weil Gott sei Dank in der Nacht ein Kompromiss zustande gekommen ist. – Das ist, so denke ich, die gute Nachricht des heutigen Tages. [[Abg. Jury: Ein fauler Kompromiss! Ein fauler Kompromiss!]] Damit haben auch alle Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder und Jugendlichen entsprechend versorgt sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Ministerin ist eingeknickt!]]Dieser Kompromiss war notwendig, weil die Frau Bildungsministerin vorgeschlagen hat, dass künftig alle Lehrerinnen und Lehrer zwei Unterrichtsstunden mehr leisten sollen – ein Vorschlag, der berechtigterweise umstritten war, denn er hätte bedeutet, dass zumindest 10 000 junge Lehrerinnen und Lehrer ihren Job verloren hätten. [[Abg. Jury: Das ist falsch! Das ist falsch!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Er hätte auch ein negatives Signal gebracht für jene, die gerade Pädagogische Hochschulen oder Lehramtsstudien absolviert haben, denn die Perspektive, im Bildungssystem eine berufliche Zukunft zu haben, wäre damit vereitelt worden. Dennoch bin ich froh darüber, dass es in der Nacht zu einem Kompromiss gekommen ist, und diesen möchte ich Ihnen auch zur Kenntnis bringen. Ich zitiere aus dem Vortrag an den Ministerrat: Es wird zur Einführung eines Altersteilzeitmodells kommen. Es wird zur Umsetzung eines Überstundenzeitkontos kommen. Es wird bei den L2-Lehrern zu einer Umstel- lung auf 1L-Verträge kommen. Es wird zu einer Erhöhung der Supplierverpflichtung bei Landeslehrern von 10 auf 20 Stunden kommen, bei den Bundeslehrer wird es bei der Supplierverpflichtung eine Erhöhung um 10 Stunden geben. Es kommt zu einer Fülle von Abschlägen bei diversen Zuschlägen und zu einer Reduzierung von Mehrdienstleistungsfaktoren. Es kommt auch zu einem Wegfall aller schulautonomen Tage, und es ist vereinbart worden, dass es ein neues Lehrerdienstrecht geben soll, bei dem sichergestellt wird, dass es zu einem Kippen der Einkommenskurve hin zum Anfang kommt. Das bedeutet höhere Einstiegsgehälter für jüngere Lehrerinnen und Lehrer bei einem flacheren Verlauf der Kurve, also ein Abflachen der Auswirkung des Senioritätsprinzips. Das ist eine große solidarische Leistung auch der Lehrerinnen und Lehrer, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist eine solidarische Leistung der Lehrerinnen und Lehrer, um sicherzustellen, dass Kollegen mit befristeten Verträgen nicht ihren Beruf verlieren, und es ist eine solidarische Leistung jüngeren Ausgebildeten gegenüber, um ihnen eine Perspektive zu geben, künftig im Bildungssystem eine berufliche Zukunft haben zu können. Ihnen möchte ich ganz herzlich an dieser Stelle danken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch dafür danken, dass der Herr Finanzminister im letzten Moment in die Debatte, in die Verhandlungen eingegriffen hat – ich stehe nicht an, selbstverständlich auch dem Herrn Bundeskanzler dafür zu danken –, und damit erreicht hat, eine Lösung zu ermöglichen: eine Lösung in einem Konflikt, der uns in der Tat in der bildungspolitischen Debatte gehemmt hat, denn das, was wir hier geführt haben, war keine bildungspolitische Debatte, sondern es war eigentlich eine Debatte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Hinblick auf eine Mehrleistung, die zu erbringen wäre. [[Ruf bei der ÖVP:Eine Arbeitszeitdebatte!]] Das ist keine bildungspolitische Debatte, es ist eine sozialpartnerschaftliche Debatte, und diese Debatte hätte man in Wahrheit viel früher führen können, man hätte sie viel unaufgeregter führen können und man hätte sie auch früher einer Lösung zuführen können. – Danke, Herr Finanzminister, dass Sie es ermöglicht haben, dass wir nunmehr zu einer Lösung gefunden haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte es nicht verabsäumen – und ich kehre damit zur inhaltlichen Diskussion zurück –, Folgendes anzumerken, weil ich glaube, dass es wichtig ist: Wir diskutieren heute die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, und uns ist mit dieser Änderung und der Möglichkeit, künftig unterschiedliche Modellschulversuche in den einzelnen Bundesländern durchzuführen, eines gelungen, nämlich dass wir die Vielfalt des österreichischen Bildungssystems weiterentwickeln, indem wir zumindest einen solchen Modellschultyp im jeweiligen Bundesland erproben. Dort kann man sich das anschauen, hat aber diese Modellschulen dann am Ende des Tages einer entsprechenden Evaluierung zu unterziehen, denn wir haben da auch schon durchaus negative Erfahrungen gemacht mit einer Fülle von Schulversuchen, die letztlich nicht evaluiert wurden, die vielleicht ins Regelschulwesen übergeführt wurden oder auch schlicht und einfach als Schulversuche bestehen geblieben sind, und ich glaube, das wäre hier der falsche Weg. Ich denke, es ist richtig, sicherzustellen, dass diese Modellschulen entsprechend evaluiert werden und am Ende des Tages verglichen wird, wie sich neue Modelle im Vergleich zum bestehenden Bildungssystem bewähren, um dann die guten Modelle in das Regelschulwesen überzuführen. Um aber sicherzustellen, dass diese Evaluierung einerseits stattfindet und dass diese Evaluierung andererseits auch eine ist, die eine echte Vergleichbarkeit ermöglicht, wollen die Regierungsparteien heute auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, was ich hiermit tue. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, unter Berücksichtigung folgender Punkte ein umfassendes Evaluationskonzept zu den Modellversuchen auszuarbeiten: Begleitung durch den wissenschaftlichen Beirat des BIFIE; Beachtung der Ausgewogenheit der Vergleichsinstrumente, etwa Bildungsstandards; Darstellung der Entwicklung der Modellschulversuche im Vergleich zum Regelschulwesen. Der gegebenenfalls unterschiedliche Ressourceneinsatz soll getrennt vom Evaluationskonzept administrativ erhoben werden; Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses zwischen AHS-/HauptschullehrerInnen in den Klassen der Modellschulversuche und an den jeweiligen Standorten sowie die Analyse des Kooperationsklimas und der Kooperationserfahrungen; Gewährleistung eines umfassenden Informationsflusses an die Schulpartner. Weiters wird die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ersucht, den gemäß § 7a Abs. 4 SchOG zu erstellenden Ergebnisbericht dem Nationalrat vorzulegen.“ Damit, meine Damen und Herren, ist sichergestellt, dass wir nicht Modellschulversuche in einzelnen Bundesländern haben, die dann möglicherweise ohne eine entsprechende Evaluierung ins Regelschulwesen übergeführt werden. Ich denke, es ist notwendig, sich das anzuschauen. Es ist auch notwendig, die Schule insgesamt weiterzuentwickeln, sie in ihrer Autonomie zu stärken, denn wir alle wissen, dass kleinere Einheiten flexibler sind als größere Einheiten. Die Autonomie der Schule wird sicherstellen, dass es auch künftig Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Schularten gibt. Es ist wichtig, die Schulpartnerschaft zu stärken – wir haben gerade in den letzten Wochen erlebt, dass das nicht immer der Fall war. Ich möchte wirklich darum ersuchen – und ich glaube, dass alle politischen Kräfte ein Interesse daran haben müssen –, dass in allen bildungspolitischen Fragen alle Schulpartner eingebunden werden, sie um ihre Meinung gefragt werden und sich dementsprechend einbringen können. Letztlich ist auch die Frühkindpädagogik wichtig, und ich unterstütze da meinen Kollegen Mayer in diesem Punkt, den er angesprochen hat. Es ist gerade erst Staatssekretärin Marek gelungen, in diesem Zusammenhang einen Meilenstein auch in der Frage der Kinderbetreuung zu setzen. Ich halte das für einen Erfolg, und ich gratuliere Ihr dazu sehr herzlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade die Ideen von Elisabeth Gehrer wie die Sprachstandsfeststellung und die Einführung der Bildungsstandards zeigen, wie notwendig es ist, Bildung ständig weiterzudenken, das Bildungssystem weiterzuentwickeln. Ich denke, wir haben einer- seits mit dem Kompromiss, der in der Nacht gefunden wurde, und mit der heutigen Regierungsvorlage einen weiteren wesentlichen Schritt gesetzt.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Meine Vorredner haben Bemerkungen zu dem Kompromiss der letzten Nacht gemacht. Dieser „Kompromiss“ – den ich aber nur Anführungszeichen setzen möchte – wurde nach acht Wochen erzielt: nach acht Wochen voll Aufregung, Rücktrittsdrohungen und Rücktrittsaufforderungen und Streikdrohungen. Der Streik für Donnerstag stand bereits im Raum, aber dann kam es endlich zu einem Sechsaugengespräch um die Mittagszeit. Die Frau Bundesministerin wurde in der nunmehr doch zur Chefsache erklärten Frage dieser Diskussion ins Kanzleramt zitiert, und es gab dann ein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler und mit dem Herrn Vizekanzler, zugleich Finanzminister, das offensichtlich – so wie es diejenigen, die vor Ort waren, kommentiert haben – eher eine Kopfwäsche gewesen sein dürfte, ablesbar an den steinernen Mienen, mit denen alle Beteiligten das Haus verlassen haben. [[Abg. Dr. Strutz: Das war eine Hinrichtung!]]Kompromiss? – In Österreich gibt es das Sprichwort: Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. – Das wurde mit dem gestrigen Kompromiss außer Kraft gesetzt. Jetzt lautet es: Wenn sich zwei streiten, dann büßt das der Dritte, und in diesem Fall ist es der Steuerzahler in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei allen Dankesgesten meiner Vorredner von Rot und Schwarz habe ich eigentlich nur eines gesehen: Der Dank an die Steuerzahler ist ausgeblieben. – Der muss hier aber erstattet werden! Meine Damen und Herren, auch an den Fernsehschirmen! Sie sind es, die die Zeche dafür bezahlen müssen, dass hier eine Diskussion abgeführt wurde, die es so nicht hätte geben müssen, denn das Finanzloch ist ja nur deswegen entstanden, weil es ein Prestigeprojekt gibt. Es ist dies die neue Mittelschule, das neue Schlagwort für die Gesamtschule, bezüglich der die ÖVP aufgegeben und sich aus der inhaltlichen Bildungspolitik zurückgezogen hat. Der Herr Bildungssprecher Amon hat gemeint: Ja, jetzt können wir endlich zurückkehren zur inhaltlichen Bildungspolitik! – Wo war Sie denn geblieben die zweieinhalb Jahre, seit die Frau Bundesminister mit Ihnen in der Koalition ist? – Sie war nicht vorhanden! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Stattdessen nur diese Frage der letzten Tage und Wochen, was man jetzt mit der Unterrichtszeit macht, so wie es eben bereits richtig gesagt wurde, nämlich: Das war ein Frage der Arbeitsplätze! Was sind jetzt die Alternativen beziehungsweise was wurde mit dem Gordischen Knoten der letzten acht Wochen gemacht? Wurde er aufgeknüpft? – Nein! Das macht man mit einem Gordischen Knoten nicht, der wird mit dem Schwert durchgeschlagen! Aber selbst das wurde nicht getan, der Gordische Knoten wurde, so wie er ist, genommen, und dann hat man gesagt: Der kommt jetzt einmal ins Kästchen hinein, und in zwei Jahren schauen wir weiter! Stundung der Mieten der Schulgebäuden an die BIG. – Was ist das jetzt für ein segensreicher Vorschlag? Wird es jetzt das oder ähnliche Maßnahmen in Wien auch für die Miete in den Gemeindebauten geben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind doch kurzsichtige Maßnahmen. Man glaubt, dass die Probleme wie mit einem Caterpillar einfach weggeschoben werden können. Das ist doch keine seriöse Bildungspolitik! Ich hoffe, Sie haben die Worte des Herrn Finanzministers, man müsse sehr sorgsam mit den Mitteln umgehen, weil man die späteren Generationen ja nicht zu sehr belasten darf, noch im Ohr. Das ist bereits der erste Bruch dessen, was uns der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede vorhin erzählt hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht aber nicht nur darum, sondern es wurde auch nebenbei erwähnt, dass sämtliche Junglehrer, die sich über diese Einigung tatsächlich mit Recht freuen können, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden. Einsparung: 500 Millionen €, wie ich gelesen habe. – Das bedeutet, der Staat zahlt keine Arbeitnehmerbeiträge. Was ist die Folge? – In 30, 35, 40 Jahren werden die Pensionen unmittelbar aus dem Budget bezahlt werden müssen. [[Abg. Neugebauer: Jetzt auch schon!]] – Das heißt, es sind nicht nur zwei Jahre, sondern hier wird mit dem Caterpillar weggeschoben. Um zum Thema zurückzukommen: Die ÖVP hat sich bildungspolitisch abgemeldet. Das Zulassen des Schulversuches Gesamtschule, noch dazu in einer Form der Ausweitung im Rahmen der 10-prozentigen Möglichkeiten – damit man hier, wie es so schön heißt, flexibel sein kann [[Zwischenruf des Abg. Amon]] –, bedeutet nichts anderes, als dass die ÖVP da aufgegeben hat, denn jeder weiß ganz genau, dass die Schulversuche derartig gefördert werden, dass ein Scheitern von vornherein gar nicht in Frage kommen kann. Das ist einfach die Immanenz, die dem innewohnt! Sie müssen wissen, dass trotz der von Ihnen geforderten Evaluierung und Ähnlichem, das Sie uns hier auf den Tisch gelegt haben, die neue Mittelschule, die Gesamtschule kommen wird, obwohl, wie Sie richtig gesagt haben, die Probleme ganz woanders liegen. In den letzten Wochen gab es aber tatsächlich ein bildungspolitisches Thema in Österreich, dieses wurde jedoch von der Reformbewegung, die sich gezeigt hat, überhaupt nicht gestreift. Auf Grund der Initiative des Freiheitlichen Klubs wurden hier einmal Zahlen auf den Tisch gelegt, wie es mit dem Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in den Schulen aussieht. Hier hätte es einen Handlungs- und Reformbedarf gegeben, aber hier ist absoluter Stillstand, absolute Lähmung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein kleines Thema am Rande: Im Zuge der letzten Sitzung des Bildungsausschusses haben wir gesehen, dass zahlreiche Petitionen, zahlreiche Schreiben an die Mitglieder gerichtet wurden mit der Forderung, dass die Privatschulen endlich auch eine Förderung bekommen sollen, dass sie genau so zu stellen sind wie öffentliche und auch konfessionelle Schulen. Es gibt auch ein entsprechendes Netzwerk dazu. Und diese Briefschreiber haben sich beim Kollegen Walser von den Grünen dafür bedankt, dass er diese Initiative ergriffen hat. In diesem Trägerverein von ungefähr 60 privaten Schulen gibt es eine Geschäftsführerin, die Bezirksrätin der Grünen im Alsergrund ist. Es scheint mir aber schon wichtig zu sein, dass man, wenn diese Schulen schon Geld vom Staat fordern, auch schaut, ob sie auch dem öffentlichen Auftrag gerecht werden. Ich habe daher an diesen Trägerverein eine entsprechende Anfrage gerichtet mit dem Ersuchen, dass uns diese Privatschulen auch mitteilen, wie hoch der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache bei ihnen ist. Es kommt mir nämlich so vor, als wären es in Österreich insbesondere Grün-Anhänger, die sagen: Integration ist so wahnsinnig wichtig, aber bei meinem Kind nicht, das kommt in die Privatschule! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das System: Wasser predigen, Wein trinken! – So kann es nicht sein! Daher erwarten wir eine entsprechende Aufklärung über diese vermehrten Tätigkeiten; vorher kann es kein staatliches Geld geben. Es wäre ja noch schöner, wenn der Luxus für ihre eigenen Kinder auch noch vom Staat finanziert werden sollte. Hier muss Gerechtigkeit geschaffen werden, die öffentlichen Aufträge müssen erfüllt werden, dann kann man berechtigterweise darüber sprechen. Zurück zur ÖVP – Verabschiedung von der inhaltlichen Bildungspolitik: Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Bildungspolitik der ÖVP eigentlich nur darin besteht, die Besitzstände zu halten – in den Landesschulräten, Bezirksschulräten, bei den Direktorenposten, bei den Lehreranstellungen, was es da halt so alles gibt –, und man meint, inhaltlich müsse man da nichts tun. Wir glauben, dass das Grundübel die „Neue Mittelschule“ selbst ist; da ist die Finanzierung gescheitert. Daher bringen wir auch einen Entschließungsantrag ein, der für uns wichtig ist: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das sind nämlich die wesentlichen Punkte, alles andere kommt später! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wozu ich ein klares Ja sage, ist die Frühkindbetreuung. Zu den Ausführungen des Kollegen Mayer auch noch ein Wort: Herr Kollege Mayer, Sie haben gesagt, die Lehrer müssen motiviert sein. – Sprechen Sie mit Ihrer eigenen Bundesministerin, ob die Motivation durch Ihre Frau Bundesminister in den letzten acht Wochen tatsächlich gegeben war!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das einzig Konkrete, das wir heute aus der Schuldebatte haben, ist, dass der sogenannte Lehrerstreik für den kommenden Donnerstag abgesagt ist. Herr Kollege Neugebauer, wenn Sie wieder einmal einen Lehrerstreik planen, dann sollten Sie sich vorher darüber Gedanken machen, wer dafür aufkommen muss. Ich sage Ihnen: Wir haben – das sollen die Eltern wissen – Regressforderungen gegen den ÖGB vorbereitet gehabt, und zwar dafür, dass sich die Eltern eine Tagesbetreuung hätten organisieren müssen, wenn man ihre Kinder in der von ihnen finanzierten, mit Steuergeld finanzierten öffentlichen Schule nicht mehr unterrichtet, weil Lehrer in Streik gehen. Und wir haben uns darüber Gedanken gemacht, dass jene Eltern einen anteiligen Ersatzanspruch gegenüber dem ÖGB für das Schulgeld haben, das sie zahlen müssen. So wird es nicht gehen, dass der ÖGB Streiks verfügt, die Lehrer streiken und dafür bezahlt werden, aber die Eltern sozusagen schauen sollen, wo sie bleiben, und die Kosten dafür tragen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie so etwas wieder einmal vorhaben, werden Sie damit rechnen müssen, dass wir da engagiert auf der Seite der Eltern stehen werden. – Ich hatte mir schon ausgerechnet, was das für mich selbst an Belastungen bedeutet hätte. [[Au-Rufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Entschuldigen Sie. Natürlich hält es sich in Grenzen. Aber wissen wir, wie lange Lehrer zukünftig unter ÖVP-Ägide streiken werden, wenn sie einmal dabei sind, zu streiken?! Wissen Sie, was das für Alleinerzieherinnen mitunter bedeuten kann? Haben Sie überhaupt ein Gefühl für Alleinerzieherinnen? [[Rufe beim BZÖ:Nein!]]– Es kommt mir nämlich nicht so vor, meine Damen und Herren! Nein, es geht nur darum, Besitzstände von Lehrern zu sichern. Alleinerziehende Mütter sind Ihnen völlig egal, das ist das Problem! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie kennen die Nöte und Sorgen alleinerziehender Elternteile, vor allem alleinerziehender Mütter, die sich ihr Geld sauer an einer Kasse in einem Supermarkt verdienen müssen, nur vom Hörensagen. Das interessiert Sie in Wirklichkeit nicht, weil Sie Besitzstände von Privilegierten schützen müssen. Das haben Sie mit diesem Vorgehen gezeigt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Das ist keine Vermutung, das ist eine Erfahrung im Umgang mit der Österreichischen Volkspartei. Ihnen sind soziale Anliegen das Letzte, was Ihnen wichtig ist, meine Damen und Herren, das Allerletzte. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Bundesministerin Schmied, ich muss Sie an Ihre Rücktrittsdrohung erinnern. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, wieso sitzt sie noch dort?]]Ich habe das nicht verstanden. Ich zitiere es noch einmal für jene, die es nicht mehr in Erinnerung haben. 5. März 2009 – ich habe nur eine Tageszeitung herausgenommen –: „Mein Rücktritt wäre die Konsequenz“. Mit diesen Worten droht Bildungsministerin Claudia Schmied, SPÖ, im „Standard“-Interview ihren politischen Rückzug an, falls die von ihr geforderten Strukturmaßnahmen – das ist etwas anderes als das, was gestern am Abend herausgekommen ist –, konkret die Verlängerung der Unterrichtspflicht für Lehrer um zwei Stunden, bei dem zur Verfügung stehenden Budget nicht kommen sollten. – Zitatende. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?]]–5. März 2009, das ist noch gar nicht so lange her. Frau Bundesministerin, es ist nicht so, dass ich mir Ihren Rücktritt jetzt wünschen würde, ich habe nur nicht verstanden, wieso Sie mit einer Rücktrittsforderung anfangen und dann dermaßen erbärmlich in die Knie gehen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie schon mit dem Geschütz einer Rücktrittsdrohung auffahren, dann müssen Sie das bis zum Schluss durchziehen, dann müssen Sie gegen die Betonierer aus der ÖVP-Lehrergewerkschaft unter der Führung des Gewerkschaftspräsidenten Neugebauer Härte zeigen, dann müssen Sie Steherqualitäten zeigen – und nicht bei der ersten Gelegenheit nach acht Wochen umknicken. Wenn Sie mit einer Rücktrittsforderung auffahren, dann sollten Sie mehr Steherqualität zeigen – oder Sie müssen wirklich zurücktreten. Ich hätte mir das nicht gewünscht. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Steherqualität zeigen. Meine Damen und Herren, der wahre Unterrichtsminister heißt mittlerweile Walter Riegler, denn ohne ihn geht gar nichts mehr! [[Abg. Bucher: So ist es!]] Frau Minister Schmied, Sie könnten jetzt wirklich zurücktreten, es würde niemandem auffallen, denn Walter Riegler ist ja da. Der Gewerkschaftsfunktionär übernimmt das Ressort, wenn es sein muss, kalt. Er schafft an – nicht Sie, Frau Bundesminister, schaffen an, sondern Walter Riegler schafft an! Walter Riegler und die ÖVP-Gewerkschaft leiten in Wirklichkeit das Unterrichtsministerium. Sie, Frau Bundesministerin, hätten – und ich sage Ihnen dazu: Sie haben sie nach wie vor –, Sie haben und hatten damals bei Beginn dieser Debatte eine breite Unterstützung durch die Mehrheit dieses Hauses. Nicht die ÖVP, nicht Ihr Regierungspartner, aber die breite Mehrheit dieses Hauses war auf Ihrer Seite und ist auf Ihrer Seite. Sie haben eine breite Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Meine Damen und Herren, was kann man sich Besseres wünschen als eine Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit im Volk [[Abg. Bucher: Gehabt, heute nicht mehr!]]– und dagegen steht nichts anderes als eine kleine wohlorganisierte Lehrergewerkschaft, die um ihre Besitzstände fürchtet, eine kleine wohlorganisierte Lobby unter der Führung der Österreichischen Volkspartei? Frau Bundesministerin, ich bedauere, das sagen zu müssen, aber: Die ÖVP hat Sie voll vorgeführt! [[Beifall beim BZÖ.]] Heute wieder: Die Rede des Kollegen Amon war gespickt mit feinen Ohrfeigen für die Frau Bundesministerin, mit voller Vorführqualität. [[Abg. Dr. Strutz: Zynisch!]] Sie haben ganz genau gesagt – ich habe genau aufgepasst; die Frau Bundesministerin übrigens auch, sie hat sich sehr geärgert über Ihre Rede, ich habe es ihr angesehen –, sie habe die Schulpartnerschaft verletzt. Wissen Sie noch nicht, was eine Schulpartnerschaft ist? Dazu brauchen Sie den Kollegen Amon, der sagt Ihnen schon, was eine Schulpartnerschaft ist?! Sonst sagt es Ihnen Walter Riegler, wenn Amon nicht mehr reden kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Haben Sie nicht gewusst, dass Sie Massenarbeitslosigkeit bei Lehrern provoziert hätten? – Hat Kollege Amon gesagt. Ich weiß nicht, was Ihnen Walter Riegler dazu gesagt hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.]] – Er sagt noch Ja dazu und nickt dazu. Bitte noch einmal, für die Kameras! [[Beifall beim BZÖ.]] Also Massenarbeitslosigkeit, um Gottes willen, Frau Bundesministerin! – Welche Ministerin sind Sie, muss man fragen, wenn man Ihrem Regierungspartner traut. Kollege Elmar Mayer , ist das der Dank für deine salbungsvolle Rede gewesen, dass die Frau Ministerin von der ÖVP gleich vorgeführt wird beziehungsweise Ohrfeigen kassiert? – Massenarbeitslosigkeit habe sie riskiert! Meine Damen und Herren, das ist der Zugang der Österreichischen Volkspartei: Die ÖVP interessiert sich nicht für bildungspolitische Reformmaßnahmen, sie interessiert sich nicht für die Nöte der Schüler, nicht für die Nöte der Eltern, sondern sie interessiert sich nur für die eigene Klientel und sonst für niemanden. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Ministerin, Sie sind aber nicht nur von der ÖVP vorgeführt worden – leider, muss man dazusagen –, leider vorgeführt worden, sondern Sie wurden auch von Ihrem eigenen Parteichef und Bundeskanzler hängen gelassen. Das ist besonders bedauerlich, denn diese Maßnahmen, die Sie jetzt ausverhandelt haben, haben folgende Geschichte, und die kommt jetzt kurz zusammengefasst: Der Finanzminister und Vizekanzler von der ÖVP streicht Ihnen die Mittel, die Sie bräuchten, zusammen; den Budgetentwurf, den man über Wochen und Monate geheim hält, darf niemand sehen, den dürfen Sie unter Anweisung dieses Vizekanzlers nicht einmal den Lehrern zeigen – das war überhaupt das Größte! Und dann kommt der ÖVP-Lehrergewerkschaftsboss und sagt: Schneck’n, das machen wir nicht, wir machen alles, damit die Ministerin ihr Einsparungsziel, das ihr der eigene Vizekanzler von der ÖVP vorgegeben hat, nicht erreicht! – Na, das nennt man eine schöne Doppelstrategie. Sie, Frau Minister, können machen, was Sie wollen, so wie der berühmte Hase im Hase-und-Igel-Spiel, egal, wo Sie landen, es ist immer ein Schwarzer, der sagt: Schneck’n, bitte ans andere Ende, kommen Sie wieder, wenn Sie etwas erreicht haben! Das heißt, Sie wurden wirklich wie der berühmte Hase im Hase-und-Igel-Spiel hin und her gejagt – und dann hat die ÖVP dazu auch noch applaudiert! Jetzt werden Sie dafür auch noch verhöhnt vom Kollegen Amon von der ÖVP – dafür bedankt sich Elmar Mayer auch noch. Kollege Mayer, ich habe es nicht verstanden, dass du dich bei den Schwarzen auch noch bedankst! Hast du die Rede geschrieben, bevor die sogenannte Einigung von gestern Abend zustande gekommen ist? Aber dann hättest du sie wenigstens anpassen müssen. Sehr aktuell kann sie nicht gewesen sein. Der große Schweiger dieser Regierung war niemand Geringerer als Bundeskanzler Faymann, denn im Gegensatz zu dem, was du gesagt hast, Kollege Elmar Mayer , hat der Bundeskanzler überhaupt keine klaren Worte gefunden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie hängen lassen!]] Ja, Faymann hat Sie, Frau Minister Schmied, hängen lassen! Der Herr Bundeskanzler hat überhaupt keine klaren Worte gefunden, er hat von seiner Richtlinienkompetenz überhaupt keinen Gebrauch gemacht. Er hat nur darauf geschaut, dass die Harmonie mit der ÖVP nicht gestört wird, das war das ganze Anliegen dieses Bundeskanzlers. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit diesem sogenannten Paket, das Sie jetzt beschlossen haben, ist kein einziges schulreformatorisches Anliegen umzusetzen, keine einzige Verbesserung der Infrastruktur zu erreichen. Die Dümmsten der Dummen sitzen nämlich da oben [[in Richtung Galerie]] , das sind nämlich die Schüler. Die Lehrergewerkschaft hat die Schüler noch auf die Straße gejagt, hat sie vorher aufgehetzt – und jetzt müssen die Schüler länger in der Schule sitzen, weil ihnen die schulautonomen Tage gestrichen werden. Die Schüler sind jene, die am meisten verschaukelt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren von der Schülerunion, wenn Sie wieder einmal demonstrieren gehen, überlegen Sie sich vorher, für wen Sie demonstrieren. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie demonstrieren draußen nur für die Lobby der Lehrer, und zum Schluss sind die Dummen die Schüler und der Steuerzahler, denn, und da hat Kollege Rosenkranz weiß Gott recht, der Steuerzahler muss die ganze Zeche wieder einmal zahlen. Zum Schluss bleibt nur der Steuerzahler übrig. Das geht dann über die Bundesimmobiliengesellschaft, man schichtet das Ganze von der einen Hosentasche in die andere um – und zum Schluss muss es der Steuerzahler zahlen. Das ist alles, was herausgekommen ist, Frau Bundesministerin – voll vorgeführt von der Österreichischen Volkspartei –, zulasten der Schüler, zulasten der Eltern, zulasten der Steuerzahler! Das ist das Resümee dieser acht Wochen Streit. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was der Herr Vizekanzler dazu sagt, muss ich sagen: Das ist wirklich „epochal“! Ich habe den Eindruck gewonnen, er ist jetzt schon Tankstellenleiter geworden. Ich zitiere: „ Wir investieren deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Weil Investitionen in das geistige und kreative Potential unseres Landes der unverzichtbare Treibstoff ist, der unsere Konjunktur antreibt.“ – Zitatende. Schule als „Zapfsäule“ – und wir haben acht Wochen lang gesehen, wie das ausschaut!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Staatssekretäre! Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, Ewald Stadler zur Bildung sprechen zu lassen. Hier allen Ernstes die Schülerinnen und Schüler als die Dümmsten der Dummen zu bezeichnen, ist eine Unverfrorenheit der Sonderklasse [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP]] und hat mit einem respektvollen Umgang der Partner überhaupt nichts zu tun! Es passt aber zu jemandem, der in der letzten Sitzung noch allen Ernstes behauptet hat, der Lehrerberuf sei ein Halbtagsjob und die Lehrer sollten gefälligst mehr arbeiten. [[Abg. Scheibner: Wo waren Sie die letzten acht Wochen? Er ist ja auch einer! Sie sind ja auch so ein Lehrer!]]Das ist typisch für das, was im BZÖ – mit einer Ausnahme – an Bildungskompetenz vorhanden ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch Ihre Pfründe gesichert!]]Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Einige haben heute schon erwähnt, dass es eigentlich um Schülerinnen und Schüler gehen sollte, in der Diskussion der letzten Tage war davon aber leider nichts zu merken. Dazu kann man nur sagen: Der Berg kreißte – und eine Maus ward geboren. Denn von einer wirklichen Reform, Frau Ministerin – tut mir leid –, war in den letzten sieben, acht Wochen wirklich nichts zu spüren. Von Ansätzen zu einer Bildungspolitik war nicht einmal ganz leise etwas zu hören. Das einzig Gute – da gebe ich meinem Vorredner recht – ist die Absage des Streiks. Herr Kollege Rosenkranz, auch zu Ihren Ausführungen ein Wort: Das, was Sie hier machen, ist – mit Verlaub – schlichtweg eine Unverschämtheit. Sie schicken einen Brief an den Dachverband, der gestern angekommen ist, und verlangen vom Dachverband der privaten Schulbetreiber, dass Sie heute schon die Antwort haben. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!]]Bitte, so kann es nicht gehen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!]]Ich darf Ihnen sagen, wir sind in diesem Bereich für Reformen, wir haben einen Antrag auf Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen eingebracht. Ich hoffe, Sie unterstützen das dann auch entsprechend. Diese Privatschulen müssen halt derzeit leider Gottes das Geld selbst aufbringen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] , das heißt, die Eltern müssen es aufbringen, und leider sind sehr, sehr viele Migrantenfamilien nicht in der Lage, hier finanzielle Beiträge zu leisten. Also tun Sie nicht so, als würden wir uns durch die Hintertür an der Integration vorbeischleichen [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Vordertür, nicht die Hintertür!]] – das Gegenteil ist der Fall. Und Sie wissen haargenau, dass das Gegenteil der Fall ist! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch kurz auf einen Aspekt eingehen, den Kollege Amon in seiner Aufzählung nicht erwähnt hat. Sie haben vieles aufgezählt, was gestern als Kompromiss herausgekommen ist, haben aber nicht erwähnt, dass das Bundesministerium diverse Bauprojekte im Ausmaß von 100 Millionen € verschiebt. Darunter ist beispielsweise die Ausgestaltung der Schulen nach behindertengerechten Maßstäben. Dass das in der jetzigen Situation ein kontraproduktiver Akt ist, darauf werden wir in den nächsten Tagen noch verstärkt hinweisen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie jetzt zum x-ten Mal ein neues LehrerInnen-Dienstrecht versprechen, kichern ja die Hühner. Das kann ich schon nicht mehr hören. Bitte machen Sie es endlich – wer hindert Sie daran? Wir fordern das seit vielen, vielen Jahren! Wir wissen, dass man auf das Geld schauen muss, wir wissen, dass man in Zeiten wie diesen sehr sorgsam damit umgehen muss, aber, Frau Ministerin – es tut mir leid, Sie darauf hinweisen zu müssen –, Sie haben da Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die Hausaufgabe wäre gewesen, eine Vision der österreichischen Schulpolitik zu entwickeln, die in die Zukunft reicht. Da hätten Sie ja Vorbilder in den eigenen Reihen. Ich erinnere an Otto Glöckel, der vor 100 Jahren in einer ähnlichen Situation – unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, Hyperinflation, ein fast bankrotter Staat – eine Vision entwickelt hat, die Vision einer gerechten Schule, die Vision einer gemeinsamen Schule. All das sind Aspekte, die wir heute noch bitter vermissen, von denen nicht einmal ansatzweise etwas da war. Auch an einen anderen Ihrer Vorgänger darf ich erinnern, an Fred Sinowatz, der nämlich de facto etwas gemacht hat. Es ist interessant, dass die Sozialdemokratie nicht mehr in der Lage ist, an ihre eigenen Reformer zu erinnern, aber dann tun eben wir Grüne es. Das waren wirkliche Reformen. Das, was jetzt der Fall ist, ist es nicht. Meine Damen und Herren, wir müssen, wenn es um die Bildungspolitik geht, endlich raus aus der Ideologiefalle, in der sich vor allem Rot und Schwarz befinden. Das ist eine Diskussion, die an unseren Problemen vorbeigeht. Wir haben eine Schule, die sehr viele Probleme macht, wir haben eine Schule, wie das heute Morgen im „Morgenjournal“ genannt wurde, die Expertinnen und Experten in einer dummen Institution arbeiten lässt, in einer Institution, die Angst macht, die Kinder krank macht, die Lehrerinnen und Lehrer krank macht. Und da müssen wir den Hebel ansetzen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wir brauchen eine Schule, die Neugierde weckt, in die Kinder gerne gehen, in der Kinder forschen können, in der sie entdecken können, eine Schule, in der Auseinandersetzungen stattfinden zwischen den Lehrpersonen und nicht Konfrontationen, wie wir sie heute haben. Wir brauchen eine Schule, in der Kinder lernen, im Team zu arbeiten, eine Schule, in der die Pädagoginnen und Pädagogen unterstützt werden – in Sachen Logopädie, durch Sozialarbeiter, durch zusätzliche SprachlehrerInnen und so weiter. Wir brauchen aber vor allem auch eine Schule, die allen Kindern Chancen gibt und nicht nur privilegierten Kindern, so wie das derzeit der Fall ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen eine Schule, in der nicht falsches Elitedenken gelehrt wird, wie das derzeit auch der Fall ist, das ist speziell das, was Sie betreiben, sondern eine Schule, in der die Kinder soziales Verhalten lernen, in der sie lernen, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, und in der sie gemeinsam darangehen, Probleme zu lösen. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Das ist vielleicht ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP: Das kann man ja auch unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen. Die Personalberatungsagentur McKinsey hat im „Economist“ genau dasselbe gesagt wie das, was wir hier sagen, als sie versucht hat, die Erfolgsfaktoren zu bestimmen. Nein, es ist – und das ist die positive Botschaft – nicht hauptsächlich nur eine Frage des Geldes, sondern es geht auch darum, wie wir das Geld in unserem Schulsystem einsetzen. Es geht – und das ist ganz klar – um die Qualität der Lehrkräfte. Das ist der entscheidende Punkt! Die Qualität der Lehrkräfte ist entscheidend, damit wir in unserem Schulsystem weiterkommen. Nun zu etwas, meine Damen und Herren, was Sie von der Freiheitlichen Partei leider Gottes immer wieder in polemischer Form, in die Gesellschaft spaltender Form darstellen, zu den Migrantenkindern. [[Abg. Weinzinger: Auch wieder ein Schlagwort von euch! Das ist schlimm!]] Wir brauchen mehr StützlehrerInnen in diesem System und nicht weniger. Wir müssen diesen Migrantenkindern überhaupt erst die Chance geben, unser Schulsystem erfolgreich zu absolvieren. Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten, dann wäre das Gegenteil der Fall, dann hätten wir noch schlechtere Ergebnisse, als wir sie in unserem derzeitigen System haben. Wir haben sehr, sehr viele engagierte Pädagoginnen und Pädagogen in unseren Schulen. Wir haben PädagogInnen, die große Reformhoffnungen haben, die an einer neuen Schule mitarbeiten wollen. Derzeit ist es aber so, dass sich Frust ausbreitet. Das ist das Problem. Die zentralen Probleme, auf die ich vorhin eingegangen bin, wurden in den vergangenen Wochen leider nicht einmal ansatzweise diskutiert. Wir wollen gut ausgebildete Menschen, wir wollen, dass diese gut ausgebildeten Menschen in einer intelligenten und nicht in einer dummen Organisation arbeiten. Wir sind dazu bereit. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag auf Ausweitung der Schulversuche, obwohl wir im Unterrichtsausschuss natürlich sehr, sehr viele kritische Punkte dazu vorgebracht haben. Aber es ist eine Möglichkeit, neuen Schwung in die Schule zu bringen. Da unterstützen wir Sie. Aber, bitte, die Reform soll größer angelegt werden. Wir brauchen einen nationalen Bildungsgipfel, wir brauchen einen nationalen Konsens über die wesentlichen Fragen unseres Bildungssystems. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stadler, zur aktuellen Debatte, obwohl ich dann schon bald froh bin, wieder zu inhaltlichen Themen zu kommen, denn es war in der Tat, wie Sie es ja auch stellenweise beschrieben haben, auch für mich ernüchternd und ermüdend, acht Wochen lang hier zu diskutieren [[Abg. Scheibner: Weil Sie der Bundeskanzler im Stich gelassen hat! Das war der Grund!]]und von einem Punkt auszugehen, den ich in einem Interview genannt habe, was später aber etwas verzerrt wiedergegeben wurde; aber ich möchte da jetzt gar nicht mehr lange darüber reden. Für mich war immer klar, das Budget ohne Strukturreform würde zu einem Bildungsabbau führen. [[Abg. Dr. Strutz: Jetzt gibt es keine Strukturreform!]]Das heißt, das Budget braucht Unterstützung durch zusätzliche Reformen, durch zusätzliche Finanzierungen. Mein Vorschlag – und ich sage das ganz klar, und da bedanke ich mich wirklich bei allen, die mich dabei unterstützt haben – war ein anderer als der, der gestern als Regierungslinie letztlich fixiert wurde, auch weil die Gewerkschaft sehr massiv dagegen war und natürlich auch die Linie innerhalb der Bundesregierung durchaus, ich sage es jetzt einmal so, eine Zeitlang indifferent war. Warum stehe ich hier und verteidige dieses Budget und den Beschluss? – Die Antwort ist sehr einfach: Für 2009 und 2010 sind die bildungspolitischen Projekte gesichert [[Abg. Scheibner: Aber der Steuerzahler darf die Rechnung zahlen!]] [[Abg. Dr. Strutz verweist auf einen Artikel im „Standard“]] , ist der bildungspolitische Kurs gesichert. Ich möchte jetzt schon betonen – ich weiß, Sie werden wieder Kritikpunkte daran finden –, dass wir jetzt ein Maßnahmenpaket haben – und das sage ich jetzt mit Zustimmung der Gewerkschaft, Sie kennen sie und ich auch –, wozu die Lehrerinnen und Lehrer 190 Millionen € dadurch beitragen, dass eine lange Liste von Zulagen gekürzt, gestrichen wird. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten jetzt wirklich einen Beitrag, den wir auch anerkennen und wertschätzen sollten. Das ist mir wichtig zu betonen. Es stehen für 2009 und 2010 Finanzspielräume von 422,5 Millionen € zur Verfügung, wenn Sie das so beschließen, die Budgetbegleitgesetze sind vorbereitet. Im Vergleich dazu waren es vor acht Wochen 0 €. Das ist die Basis, das ist die Grundlage, auf der ich weiterarbeiten möchte. Ich darf Ihnen hier auch wieder versichern, ich freue mich immer über Unterstützung, Sie erleben dies auch im Unterrichtssausschuss. Innerhalb der Regierung ist es oft nicht so leicht, den bildungspolitischen Kurs auch klar festzulegen. Ich glaube, da brauchen wir nicht herumzureden. Sie erleben es bei den Redebeiträgen, Sie erleben es bei den Debatten. Ich kann nur sagen – und da wiederhole ich das, Herr Abgeordneter Walser, was ich im Unterrichtssausschuss gesagt habe –: Ich werde kämpfe, solange ich hier eine Chance sehe, dazu beizutragen, dass wir die Bildung, so wie Sie es auch formuliert haben, ein Stück gerechter gestalten für die Schüler und Schülerinnen, besser gestalten für die Lehrerinnen und Lehrer, die sicher sehr stark – und das tut mir auch persönlich leid – durch die Debatte in Mitleidenschaft gezogen worden sind, wo wir alles daransetzen müssen, wieder zu motivieren und positive Energie zu finden. Das muss die Grundlage sein, dieser Gesetzentwurf, der Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, hier vorliegt: Neue Mittelschule, Ausweitung der 10-Prozent-Grenze. Ich freue mich sehr, dass das gelingt, denn das ermöglicht es, dass die dynamischen Bundesländer, Vorarlberg, aber auch das Burgenland, jetzt die Standorte ausweiten. Das ist der zentrale Punkt. [[Abg. Dr. Walser: Kann man auch anders sehen!]]Der zweite Punkt ist die Evaluierung durch das BIFIE. Ich bin froh, wenn wir hier die Evaluierung auch im Parlament diskutieren, uns auch auf die Evaluierungskriterien einigen. Denn was wird im Herbst 2012 passieren? – Wir werden eine Entscheidung treffen müssen, ob wir, ich persönlich sage: endlich, die Sekundarstufe 1 anders gestalten, neu gestalten oder nicht. Denn es kann ja nicht das Zukunftsbild sein, in aller Zustimmung zur Vielfalt, dass wir jetzt drei verschiedene Schularten in der Sekundarstufe 1 haben. Das ist der Weg. [[Abg. Dr. Walser: Das ist die logische Folge!]] Wesentlich ist für mich auch – das haben wir im Unterrichtsausschuss auch diskutiert – die Klarheit bei den Abstimmungen. Eine Zweidrittelmehrheit unter den einzelnen Schulpartnern halte ich für wichtig, dann sparen wir uns Debatten und Kritikpunkte im Nachhinein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und es ist Ihnen, Herr Abgeordneter Walser, auch Herr Abgeordneter Rosenkranz hat es betont, in den letzten Wochen die inhaltliche Debatte abgegangen. Klar, ganz zu Recht. Es war de facto eine Auseinandersetzung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. Das war der Kernpunkt. Wie gesagt, ich freue mich persönlich auch, wenn wir jetzt wieder inhaltlich vorankommen, und würde es sehr begrüßen, Sie sind ja Vorsitzender des Unterrichtssauschusses, wenn wir auch im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses mit Experten diese inhaltliche Debatte führten. Es kommen schon die nächsten großen Themen auf uns zu, der erste nationale Bildungsbericht, der sich, wie ich meine, aber ich habe hier keine Vorschläge zu machen, gut eignen würde, aber natürlich auch die Evaluierung der Neuen Mittelschule. Es geht darum, mehr Kinder zu höherer Bildung zu bringen. Wir müssen auch die Bildungs- und Berufsentscheidungen besser vorbereiten. Ich erinnere an Ihren letzten Antrag, den wir hier diskutiert haben. Es geht um die hohen Drop-out-Quoten und natürlich um die Verbesserung des Schulklimas. Soweit zum aktuellen Antrag. Ich freue mich sehr, wenn Sie ihn unterstützen, und ich freue mich jetzt auf eine intensive Phase der inhaltlichen Debatte. Wenn das Budget mit den Strukturbegleitmaßnahmen von Ihnen auch so wie vorgelegt beschlossen wird, kann ich nur sagen: Der Weg ist frei, dass wir jetzt wieder ein Stück in die Inhalte und in die Umsetzung gehen. – Vielen Dank an alle, die mich dabei unterstützen.
Danke, Frau Bundesministerin. – Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist, dass wir ein Gesetz, das wir erst kürzlich beschlossen haben, nämlich das Gesetz, in dem die Neue Mittelschule geregelt wird, heute novellieren. Das kann unterschiedliche Gründe haben. In diesem Fall, heute, ist es eine große Freude, dass wir ein Gesetz nach kurzer Zeit wegen großen Erfolges novellieren müssen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zulassen, was die Neue Mittelschule betrifft, mehr Möglichkeiten eröffnen, da die Nachfrage nach diesem Schulmodell bei den Eltern sehr, sehr groß ist. Die Neue Mittelschule ist ein Erfolgsmodell: Ab Herbst dieses Jahres werden 20 000 Kinder in Österreich die Neue Mittelschule an 240 Standorten besuchen können. Das ist im ersten Anlauf wirklich viel und ein großer Erfolg, Frau Bundesministerin, zu dem ich Ihnen sehr herzlich gratulieren möchte. [[Beifall bei der SPÖ.]] An 240 Standorten wird diese Neue Mittelschule angeboten, und an der großen Nachfrage, die daran seitens der Eltern besteht, sieht man, wie groß das Bedürfnis bei den Eltern in unserem Land an einer verbesserten Schule, an einer optimalen Betreuung für unsere Kinder ist. Und daran wollen wir weiter arbeiten. Ziel der Neuen Mittelschule ist es, dass wir auf diesem Weg an europäische Standards anschließen, damit aufhören, zu entscheiden, welche Schulzukunft über 10-jährige Kinder haben können, zu entscheiden in einem Alter, wo das nicht festzustellen ist, und dass wir die Kinder wirklich möglichst lang gemeinsam fördern. Sehr geehrte Damen und Herren, für die Bildungspolitik ist heute aus mehreren Gründen ein wichtiger Tag der Klärung, vor allem dahin gehend, dass wir den in der Bildungspolitik eingeschlagenen Reformweg in den nächsten Jahren weitergehen können, werden und wollen. Ein wichtiger Punkt, der uns das ermöglicht, ist die Einigung, die die Unterrichtsministerin in der letzten Nacht mit der Gewerkschaft erzielen konnte. Meine Erleichterung darüber ist groß. Der Lehrerstreik wird nicht stattfinden. Ich bin wirklich erleichtert, weil wir jetzt wieder darüber reden können, wie wir die Situation für die Kinder und die Situation in den Schulen so verbessern können, dass die Kinder besser betreut und somit bessere Startchancen haben werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin auch sehr erleichtert darüber – das hat sich in den letzten Wochen auch schon abgezeichnet –, dass parteiübergreifend wirklich daran gearbeitet wurde, dass auch in schweren Zeiten ein Budget erstellt wird, in dem die Bildungspolitik ein wichtiger Schwerpunkt bleibt, der budgetär auch entsprechend ausgestattet ist. Und das betrifft wirklich den gesamten Bogen der Bildungspolitik. Das muss beginnen und beginnt auch bei der Frühförderung der Kinder. Es muss die vielen, vielen Antworten in der Schulpolitik geben, die wir noch vor uns haben. Und das betrifft auch den Bereich der Hochschulpolitik, wo wir den offenen Hochschulzugang sichern und eine bessere Ausstattung der Universitäten erreichen wollen. Wir verhandeln derzeit gemeinsam mit Minister Hahn eine UG-Novelle, in deren Rahmen wir die Situation auch für die Studierenden verbessern wollen. Dieser Reformweg, der alle Bereiche umfassen soll und auch umfassen wird, muss bei den Kleinsten, bei der Frühförderung ansetzen. Das ist so besonders wichtig, weil man mit den Kleinsten in spielerischer Form sehr gut arbeiten kann, sie entsprechend fördern kann und ihnen vieles für später ersparen kann, wenn man rechtzeitig ansetzt. Deswegen freut es mich auch sehr, dass gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Marek jetzt wichtige Schritte zur Umsetzung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres, Gratiskindergartenjahres gesetzt werden. Das soll ja bundesweit angeboten werden und wird ein ganz wichtiger Schritt in der Frühförderung werden. Hier ist natürlich Wien als echter Vorreiter zu nennen. In Wien wird ja bereits ab Herbst für alle Kinder, für die 0- bis 6-Jährigen ganztags ein Gratiskindergarten angeboten – ein echter Meilenstein, ein wichtiger Schritt. In der Schule ist durch das Budget, durch die Einigung, die die Frau Bundesministerin heute erzielt hat, eine Fortsetzung des Reformweges, den sie eingeschlagen hat, möglich geworden. Wir werden weiter daran arbeiten, kleinere Klassen zu haben, die Kinder in kleineren Gruppen besser, individuell zu betreuen und zu fördern, die Tagesbetreuung weiter auszubauen, die Sprachförderung weiter auszubauen, das Projekt Lehre mit Matura weiter auszubauen, das sehr wichtig ist, um die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu garantieren, die Berufsorientierung in den Schulen auszubauen. Es ist auch sehr wichtig, die Kinder, die Schüler bereits in den Schulen zu unterstützen, ihre so wichtige Lebensentscheidung die weitere Ausbildung und Berufskarriere betreffend zu treffen. Es sind 600 Millionen € für die bessere Ausstattung der Schüler bereitgestellt, und auch eine neue Lehrerausbildung wollen wir angehen: neue Lehrer für die neue Schule in neuen Zeiten. Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Einigung und die Schwerpunkte, die im Budget gesetzt worden sind, haben auch für uns hier im Haus den Weg freigemacht, an den wichtigen Bildungsreformen weiterzuarbeiten, daran zu arbeiten, dass es die besten Chancen für unsere Kinder gibt. Und das zählt wirklich zu den wichtigsten Aufgaben, die wir hier im Haus haben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben in Ihrer Rede unter anderem angesprochen, dass die Steuerzahler diejenigen sind, die bei dem verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Kasse gebeten werden. Ja glauben Sie nicht, dass die Steuerzahler dazu bereit sind, in das österreichische Bildungssystem zu investieren? [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine „Wohltat“! Die Leute wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld!]] Herr Finanzminister Pröll hat heute gesagt: Richtige Bildungspolitik entscheidet über die Chancen, die wir unseren Kindern und Jugendlichen für die Zukunft eröffnen. – Ich bin davon überzeugt, dass die österreichischen Steuerzahler den Kindern und Jugendlichen diese Chancen, die das österreichische Bildungssystem zu bieten vermag, gerne eröffnen. Ich halte es daher auch für sehr wichtig, dass die Bildung zu jenen Bereichen zählt, in denen deutliche Schwerpunkte im heute vorgestellten Budget gesetzt werden. Bildung war ja auch ein Schwerpunkt in der politischen Diskussion in den letzten Wochen. Allerdings handelte es sich um eine sehr verkürzte Debatte, die der Bedeutung der Bildung keineswegs gerecht geworden ist. Die Bildungsdebatte wurde in den letzten Wochen leider vielmehr auf eine Hetze gegen die Lehrer und das Schlechtmachen ihrer Arbeit reduziert. Den Lehrern wurde vorgeworfen, in der Krise nicht solidarisch zu sein, weil sie nicht bereit waren, zwei Stunden mehr zu arbeiten. Aber ist es solidarisch, wenn auf der einen Seite einige Lehrer mehr arbeiten, damit auf der anderen Seite 10 000 Lehrer arbeitslos werden? Mein Verständnis von Solidarität ist ein anderes. Für mich ist es gerade in der Krise von vorrangiger Bedeutung, Menschen in Beschäftigung zu halten. Und im Bereich der Privatwirtschaft beschreiten wir ja diesen Weg sehr erfolgreich: Wir investieren öffentliche Mittel in die Kurzarbeit. Und im Bereich der Bildung sollen wir plötzlich das Gegenteil tun, im Bereich der Bildung sollen wir Arbeitsplätze vernichten? [[Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, hätten Sie Arbeitsplätze vernichtet? Böse Ministerin!]]Das ist nicht mein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit, denn mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, neue Zugänge zu Bildung und Arbeit zu finden. Das ist für mich die eigentliche soziale Frage dieses Jahrhunderts. Nur wer jedem Einzelnen die Chance auf Bildung und Arbeit ermöglicht, schafft die Voraussetzung für ein Leben in Selbstbestimmung. Ich bin froh, dass wir den jungen Lehrern und Lehrerinnen, die in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen und zittern mussten, ob ihre Befristungen noch verlängert werden, nunmehr diese Chancen bieten können. Herr Kollege Stadler, Sie haben davon gesprochen, dass die ÖVP nur die Besitzstände von Privilegierten schützt. [[Abg. Mag. Stadler: So ist es!]]– Glauben Sie mir, die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in befristeten Verträgen stehen, zählen keineswegs zu diesen Privilegierten. Diese gilt es zu schützen, und das ist uns mit diesem Maßnahmenpaket gelungen. [[Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!]] Dafür möchte ich mich bei der Gewerkschaft herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!]]Außerdem haben Sie auch heute wiederum – das ist schon etwas abgedroschen, denn es kommt immer wieder – die Lehrergewerkschaft als Betonierer bezeichnet. Das ist wirklich abgedroschen und schon uralt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung!]] [[Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!]] Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lehrer und die Lehrergewerkschafter bei diesem Maßnahmenpaket sehr wohl bewegt haben. Herr Kollege Amon hat uns präsentiert, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets umgesetzt werden, um den von Frau Minister Schmied angekündigten Finanzbedarf decken zu können. Aufgrund dieses Maßnahmenpaketes steht es außer Zweifel, dass die Lehrergewerkschafter nicht bloße Betonierer sind. Frau Bundesministerin Schmied hat auch erwähnt, dass von den Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 190 Millionen € beigetragen werden. – Und da wollen Sie behaupten, sie bewegen sich nicht?! Also ich halte das für einen wirklich großartigen Beitrag und möchte mich bei allen Lehrern dafür bedanken, dass sie diesen Beitrag zu leisten bereit sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: „Dürftiger Applaus bei der ÖVP“ gebe ich zu Protokoll!]] Generell bin ich aber froh darüber, dass diese Einsparungsdebatte nun beendet ist und wir somit endlich in eine Debatte über die Weiterentwicklung des Bildungssystems eingehen können, wie sie heute von meinem Kollegen Amon bereits kurz skizziert worden ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Kollege Dr. Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das ist vielleicht ein Zufall, dass wir am Tag der Budgetrede eine Bildungsdebatte abführen. Da das aber das dominierende Thema in der Vergangenheit war, ist das schon in Ordnung. Ich möchte nun aus meiner Sicht einiges zurechtrücken, und zwar in die richtige Richtung, und eingehen auf das eine oder andere, was der eine oder andere gesagt hat, und Frau Bundesministerin Schmied fragen: Wie lange reden Sie noch von Strukturreformen, aber machen sie nicht? – Das ist das Kernthema. Ich gehe einmal davon aus, dass in Österreich ein enorm hohes Bildungsbudget vorliegt, auch im internationalen Vergleich sind wir Spitze mit unserem Bildungsbudget, das wir jedes beziehungsweise alle zwei Jahre verabschieden, aber das Thema, das uns sehr beschäftigt, ist: Das Geld, das wir investieren, kommt nicht dort an, wo es sein soll! In Österreich haben wir nämlich ein riesiges strukturelles Problem, und das nicht erst seit einem Jahr, seit zwei oder drei Jahren, sondern schon sehr, sehr lange: Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner]] ,wir brauchen dringend eine Reform der Schulverwaltung in Österreich – dort laufen die Millionen und Milliarden hinein, ohne somit wirklich dort anzukommen, wo sie hingehören –, damit Schule wieder Freude macht, sowohl den Schülern, den Lehrern als auch den Eltern! Kollege Walser nickt jetzt vielleicht zustimmend. – Ich teile Ihren Vergleich überhaupt nicht, wenn Sie auf der einen Seite hier vom Rednerpult aus anschwärzen und sagen, die FPÖ spalte die Gesellschaft wegen ihrer Haltung zur Migration. [[Abg. Dr. Walser: Das ist doch verständlich!]]Nicht derjenige oder diejenige, der/die ein Problem, das offenkundig vorliegt, nämlich mit der Zuwanderung, Integration und Migration, anspricht, ist der-/diejenige, der/die Gesellschaft spaltet, sondern diejenigen spalten die Gesellschaft, die wegschauen ob dieser Problematik! Da sind Sie einer der besten Wegseher. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Rosenkranz hat sehr richtig gesagt, dass sie ihre Kinder in Eliten ausbilden, die grünen Politiker, und nicht nur in der freien Trägerschaft, in den Privatschulen generell. [[Abg. Dr. Walser: Reden Sie keinen Unsinn!]]– Das wäre gleich ein Thema; wir werden das genau beleuchten. [[Abg. Dr. Walser: Wir geben allen Kindern eine Chance! Allen!]] Bei einem Vergleich der Zeit, in der wir heute stecken – zugegebenermaßen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise großen Ausmaßes; wir können auch noch gar nicht wissen, wohin die Reise geht in der einen oder anderen Form –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, sie ist nicht vergleichbar mit der Zeit nach 1918, nach einem verlorenen Weltkrieg – außer für einen ewig Gestrigen, wie Sie vielleicht einer sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Oha!]]Damals gab es hunderttausende Kriegsinvalide, damals ist ein ganzer Staat zusammengebrochen – das waren schon andere Voraussetzungen. Aber man hat es ja gehört: Es ist der Lehrer, der aus Ihnen spricht. [[Abg. Dr. Walser: Ich schäme mich nicht dafür!]] Sie machen auf der einen Seite Lobbying-Politik für die freien Trägergewerkschaften und werfen auf der anderen Seite der ÖVP vor, Lobbying-Politik zu machen. Sie sind jemand, der Zensuren verteilt nach Moralmaßstäben und Ideologiemaßstäben, die ich nicht teile. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist denn das für eine „Strukturreform“, die uns heute von der Regierung vorgeschlagen wird, die da lautet: Zulagenkürzung, schulautonome Tage werden gestrichen, BIG-Mieten werden aufgeschoben!? Ist denn das Bildungsressort das einzige Ressort, das BIG-Mieten zu zahlen hat? Gibt es noch eine Gleichbehandlung? Ich werde das Gleiche jetzt auch für die Universitäten fordern, die brauchen nämlich auch viel, viel Geld, noch viel mehr, als ihnen die Regierung zur Verfügung stellen möchte. Aber das ist ja nur ein Hinausschieben, wenn man die BIG-Mieten vorerst nicht zahlt. Ich habe schön langsam den Verdacht, dass sich diese Regierung in zwei Jahren sowieso verabschiedet von ihrem Regierungsauftrag und daher nicht mehr in Fünf- Jahreszeiträumen, die Sie [[in Richtung ÖVP und SPÖ]] beschlossen haben – das war eine tolle Reform! –, sondern nur mehr in Zwei-Jahres-Zyklen denkt. Das ist das Wesentliche: Sie machen Politik für den Augenblick und nennen das Strukturreform! Altersteilzeitmodell für Lehrer. – Ja, schon, aber das jetzt als Reform anzudeuten, während es Hunderte, Tausende Menschen gibt, die das Gefühl haben, dass Lehrer zu wenig arbeiten?! [[Abg. Dr. Walser: Dank Ihrer Propaganda!]] Damit steuern Sie argumentativ nicht dagegen, sondern Sie setzen in Wirklichkeit noch eins drauf: Altersteilzeitmodelle, dass die Lehrer früher in Pension gehen können und ab einem gewissen Alter weniger arbeiten. Im Gegenzug streichen Sie die Hacklerregelung ab dem Jahr 2013, und zwar ab einem Zeitpunkt, zu dem 45 Jahre in manchen Berufssparten wirklich genug sind. – Das ist eine Unausgewogenheit, die wir aufzeigen. Befristete Dienstverhältnisse in unbefristete Dienstverhältnisse zu verwandeln, ist keine Strukturreform. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Strukturreform wäre: Schulverwaltung endlich reformieren, Entpolitisierung dieses Berufsstandes. Sie [[in Richtung des Abg. Dr. Walser]] sind das beredte Beispiel. Wie viele Lehrer haben wir, die Zeit für die Politik haben, aber keine Zeit mehr für die Kinder? Warum gibt es nur mehr Einheitslisten, nämlich ÖVP-Listen, bei Personalvertretungswahlen in Niederösterreich? [[Beifall bei der FPÖ.]] – Weil sich kein Lehrer mehr traut, eine andere Liste zu unterstützen. Dieser Berufsstand gehört entpolitisiert! Motivierte Lehrer bekommt man dann, wenn man verlässliche Rahmenbedingungen hat, eine einheitliche Lehrerausbildung, wenn man Gewaltprävention als großes Thema endlich an den Schulen angeht [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , ein gerechtes Besoldungssystem und eine funktionierende Integration hat. So können wir eine „bessere Schule“ erzeugen – nicht jedoch mit derartigen Maßnahmen, die alle nur Versprechungen für die Zukunft sind und darüber hinaus noch einen Blankoscheck für die Zukunft bedeuten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute als eine, die fast 37 Jahre lang im Lehrberuf tätig gewesen ist und genau weiß, was an unserem Schulwesen, auch am berufsbildenden Schulwesen, in den letzten Jahren und Jahrzehnten herumgedoktert worden ist, wie viele sogenannte Reformen uns vorgesetzt worden sind. Daher habe ich in meine politische Tätigkeit und auch in Frau Bundesministerin Schmied, als sie dieses Ressort übernommen hat, große Hoffnungen gesetzt. Ich habe immer sehr gerne zugehört, wenn sie von der Modernisierung unseres Bildungssystems gesprochen hat, davon, dass wir das Bildungssystem fit machen müssen, und ich habe sehr gehofft, dass sie bei den aktuellen Verhandlungen nicht nur schöne Worte findet, sondern standhaft bleibt und die Dinge auch umsetzt. Aber, Frau Bundesministerin, ich muss Ihnen sagen, Sie sind wirklich umgefallen! Sie sind umgefallen und haben für mich eigentlich das Recht verloren, zu sagen, Sie wollen die Bildungszukunft aktiv gestalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Was in den letzten acht Wochen geschehen ist, war wirklich ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik [[Abg. Weinzinger: Es gibt nichts Schöneres, als in offenen Wunden herumzustochern!]] , denn wir sind damit in der Bildungspolitik keinen Schritt nach vorne gekommen, sondern zurückgewandert. Es war eine reine, ausschließliche Arbeitszeit- und Standesvertretungsdebatte. Sie haben heute gesagt, Frau Ministerin, Sie hätten einen anderen Zugang gehabt. Das empfinde ich auch als sehr ehrlich, dass Sie sich das hier zu sagen trauen – wir hätten Sie dabei unterstützt, das hat mein Vorredner Ewald Stadler auch schon gesagt! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir würden es noch immer tun!]]Wir haben Sie immer unterstützt, wenn es um die „Lehre mit Matura“ gegangen ist, die in Kärnten erprobt und umgesetzt wurde. Wir haben Sie immer unterstützt bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir haben Sie unterstützt beim verpflichtenden Kindergartenjahr. – Nun aber, kann man sagen, sind viele Reformen, die Sie noch vorhaben, Geschichte. Besonders zwiespältig, muss ich ehrlich sagen, in diesen letzten acht Wochen war wirklich die Haltung der FPÖ – der ÖVP, Entschuldigung. [[Abg. Dr. Walser: Der FPÖ auch, das passt schon!]]Ich sage es noch einmal: die Haltung der ÖVP, einer ÖVP, die wirklich die Augen verschließt vor einer Bildungsreform [[Abg. Ing. Westenthaler: Vor jeder Reform!]] , einer ÖVP, die gar kein Interesse hat an einer echten bildungspolitischen Diskussion, die ausschließlich auf der Seite der Blockierer und Gewerkschafter gestanden ist und die Ministerin einschließlich ihres Bundeskanzlers hat auflaufen lassen, die bis zum letzten Zeitpunkt abgewartet hat: Wie geht sich das aus, geht sich das überhaupt noch aus? [[Beifall beim BZÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt für die Zukunft wirklich Schlechtes erahnen; Schlechtes erahnen auch für alle unzufriedenen weiteren Gruppen des öffentlichen Dienstes. Man wird einfach streiken, streiken, streiken, und dann wird man das erreichen. Da frage ich mich: Wozu braucht man überhaupt eine Regierung, wenn man auf dieser Ebene ohnehin alles nach altkoalitionärem Muster lösen kann: Geld in ein System hineingeben, das teuer, aber wenig effizient ist, das viel an Input erfordert, aber wenig an Output!? Vergleichbar damit wäre das Krankenkassenpaket. Es wird Geld in die kranken Kassen gesteckt, aber es wird keine Strukturreform gemacht. Ähnlich ist das bei der Bildungsreform. Frau Bundesministerin Schmied, ich bin wirklich enttäuscht! Wir hätten Sie unterstützt bei der Erhöhung der Unterrichtszeit um zwei Stunden. Wir haben immer gesagt: mit begleitenden Maßnahmen; mit begleitenden Maßnahmen wie bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer im Arbeitsraum Schule, Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von administrativen Tätigkeiten für mehr pädagogische Arbeit und ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Das, was jetzt vorliegt, ist etwas, wo Weitsicht und Mut für die Zukunft fehlen, und letztendlich müssen die Zeche die Kinder, die jungen Menschen, die Eltern, aber vor allem auch die engagierten Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. [[Beifall beim BZÖ.]] Vizekanzler Pröll hat heute gesagt, das Budget sei eine Kampfansage an die Krise. – Das Bildungsbudget ist eine Kampfansage an die Bildungsreform! [[Beifall beim BZÖ.]] So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es in Sachen Bildung, die wichtigste Investition in die Zukunft, nicht weitergehen! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind Eltern, und wir haben jetzt acht Wochen lang, seit dem Aschermittwoch, einen unsäglichen Streit miterlebt, der im Wesentlichen mit Bildungspolitik und Bildungsreform überhaupt nichts zu tun hatte. Das ist eine gewaltig vertane Chance, acht Wochen lang nicht über Fortschritte, über Fragen, über die wichtigen Zukunftsmaßnahmen diskutiert zu haben, sondern ausschließlich einen versteckten Budgetstreit miterleben zu müssen, der auf dem Rücken der Kinder und der Jugendlichen ausgetragen worden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist jetzt nicht nur Ihr Verschulden, Frau Bundesministerin, sondern das ist in erster Linie die Schuld eines Finanzministers und eines Bundeskanzlers, die in Sonntagsreden, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, etwa die Budgetrede, immer wieder Schlagwörter strapazieren wie: Bildung ist wichtig, Kinder sind unser höchstes Gut, niemand wird im Regen stehen gelassen, absolute Priorität!, und Sie dann mit einer Budgetvorgabe in einen Streit hineinschicken, an dessen Ende es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht und vor allem auch aus Sicht der Eltern und der Jugendlichen im Wesentlichen nur Verlierer gibt. Sie müssen zuerst einmal erklären, was tatsächlich der Kern dieses Maßnahmenpaketes ist. Sie sprechen von Strukturmaßnahmen, Sie sprechen von vernünftigen Einsparungen – der wesentliche Kern ist eine Stundung der Mieten! Und jetzt erklären Sie mir bitte: Was heißt „stunden“, was ist das für ein Begriff? – „Stunden“ heißt, man schiebt die Zahlung hinaus. Heißt das, im Jahr 2011 werden die Schulen die doppelte Miete zahlen? Was bedeutet dieses Paket? Was ist dann mit dem Bildungsbudget? Okay, Sie schieben jetzt einmal die Mieten hinaus, das ist der wesentliche Teil Ihrer Strukturreform, aber: Was ist dann? Was hat das mit Strukturmaßnahmen zu tun? Was hat das mit Fortschritten in der Bildungsreform zu tun? – Unterm Strich gar nichts! Noch dazu ist das konjunkturpolitisch ein massives Problem, denn die Bundesimmobiliengesellschaft braucht im Moment jeden Euro dringendst für konjunkturpolitische Maßnahmen: für Bauen, für Sanieren, für thermische Sanierung. Also was ist das für eine Logik, was hat das mit Bildungspolitik zu tun? – Gar nichts. Das ist ein Armutszeugnis für einen acht Wochen andauernden unsäglichen Streit, bei dem auch Sie nicht davor zurückgeschreckt haben, Feindbilder herauszukramen, mit Klischees zu arbeiten. Man hat mit Umfragen in der Bevölkerung gearbeitet, mit dem Klischee des faulen Lehrers/der faulen Lehrerin, und ich finde das unsäglich. [[Beifall bei den Grünen.]] In jeder Berufsgruppe gibt es Engagiertere und weniger Engagierte – aber sich auf dem Rücken der Engagierten solcher Klischees zu bedienen, ist unsäglich. Heute früh haben wir gehört: keine Feindbilder, es sei alles im grünen Bereich, wir alle gemeinsam müssten die Krise bewältigen – und dann bewältigen Sie solch einen Streit, solch eine Krise mit klassischen Rollenklischees, mit klassischen Feindbildern, mit dem klassischen Klischee des faulen Lehrers! Das Ergebnis ist aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner Sicht, auch die Eltern haben das heute schon festgestellt – nicht genügend, nämlich in dem Sinn, dass wir bei der Bildungsreform, die notwendig ist, keinen einzigen Schritt weitergekommen sind. Das ist auch das Bittere an der Sache. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie, Frau Ministerin, haben die Gelegenheit heute nicht ergriffen, noch ein bisschen zu erklären, wie das wirklich funktionieren soll. Die Miete wird zunächst einmal gestundet, und Sie reden von Strukturreform. Was aber ist tatsächlich mit den vielen Empfehlungen, die es für den strukturellen Schulbereich gibt, mit der Schulverwaltung zum Beispiel? Der Rechnungshof hat eine lange Latte von Maßnahmen vorgeschlagen, doch dafür gibt es eine eigene Arbeitsgruppe, die tagt, bei der Klubobleute dabei sind; also dieser Bereich ist völlig ausgeklammert. Allein in Wien: 40, 50 Millionen € im Bereich Schulverwaltung. Das wären unter Umständen Strukturmaßnahmen gewesen, aber das ist auch ausgeklammert. Was soll es wirklich helfen – abgesehen davon, dass die Eltern jetzt im Mai an den Wochenenden, an den Feiertagswochenenden noch einmal wegfahren, noch einmal drei, vier Tage gemeinsam bei schönem Wetter verbringen können –, welchen Sinn soll es unterm Strich haben, diese freien Tage, meistens sind es die Freitage, zu streichen? Was das mit Qualität, mit Bildungsreform zu tun hat, müssen Sie, glaube ich, extra noch einmal erklären. Es ist bedauerlich, dass unser Bildungssystem so große Schwachpunkte aufweist. Wenn Österreich irgendwo ein Problem hat, dann ist das wirklich das Bildungssystem. Jahrelanger Kaputtsparkurs; wir erinnern uns an die Budgets von Gehrer und Konsorten, die im Wesentlichen die internationalen Anschlüsse mit verhindert haben. Wir müssen uns bemühen, dass wir den internationalen Anschluss wiederherstellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Budgetvoranschlag und die Budgetrede heute und auch die Verantwortungslosigkeit dieser beiden Herren, die Sie, Frau Ministerin, mit diesen Budgetvorgaben im Stich gelassen haben, zeigen uns im Wesentlichen: Bildung ist uns genauso wenig wichtig wie alles andere. Sie soll zurechtkommen mit ihrem Budget, sie ist jetzt ihre eigene Finanzministerin. – Die riesige Herausforderung, diese Ressourcen, 8 000 Jugendliche, die jedes Jahr ohne Abschluss auf den Arbeitsmarkt geworfen werden, 140 Millionen, die Eltern nach wie vor für private Nachhilfe zahlen müssen, all diese Schätze, die hier zu heben sind, werden einfach weiterhin nicht beachtet, all diese Menschen werden weiterhin im Stich gelassen. Das ist auch der Punkt, wo sich bei der Budgetrede offensichtlich die Wahrheit trifft, nämlich: All diese Schlagwörter werden dann, wenn sie konkret werden, wie jetzt bei der Bildung, ausschließlich zu Sonntagsreden und haben mit Realität und mit wirklichen Fahrplänen für die Zukunft überhaupt nichts mehr zu tun. Und das ist leider sehr, sehr deprimierend und bedauerlich. Im Sommer hat es noch geheißen, das Wichtigste für die SPÖ sei die Bildung. Jetzt heißt es wohl: Okay, wir werden damit auskommen, wir verschieben unsere Mietzahlungen bis zum Jahr 2011 und hoffen, dass wir dann vielleicht nicht mehr in der Regierung sind! – Diese Suppe wird nämlich jemand auslöffeln müssen: die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer. Im Jahr 2011 zahlen sie die doppelte Miete. Das ist heute Ihre Vorlage – zum Applaus, glaube ich, ist das nicht geeignet. Im Gegenteil, das ist eher eine deprimierende Bilanz über einen Bildungsstreit, der uns in der wichtigsten Frage Österreichs, nämlich in der Bildungsdiskussion, keinen Schritt weitergebracht hat.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich reihe mich in die lange Liste jener ein, die froh sind, dass die Diskussion, die Debatte kurz vor Mitternacht ein Ende finden konnte. Ich habe jetzt bewusst den neutralen Begriff „Debatte“ gewählt, weil ich glaube, dass wir doch im Auge behalten sollten, dass es hier darum ging, innerhalb eines Ressorts eine Lösung für budgetäre Herausforderungen zu finden. Es war nicht die Aufgabenstellung im Rahmen dieser Debatte, eine Bildungsreform auf die Reihe zu bringen, sondern es ging darum, budgetäre Herausforderungen zu bewältigen. Es ist müßig, im Nachhinein darüber zu diskutieren, wie diese Debatte Eingang in die öffentliche Debatte gefunden hat, denn das hat letztlich die Gespräche zweifelsohne erschwert, sondern seien wir froh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich bin auch froh, dass sich am Ende des Tages die Regierungsspitze in die Verhandlungen eingebracht hat und mitwirken konnte. Herr Abgeordneter Stadler ist zwar momentan nicht im Saal, aber in Österreich hat der Bundeskanzler noch keine Richtlinienkompetenz, das hat die Bundeskanzlerin in Deutschland. Vielleicht war, was die Richtlinienkompetenz einzelner Länder anbelangt, der Wunsch der Vater des Gedanken, aber in Österreich haben wir das noch nicht, und ich glaube, das ist auch gut so. Hier liegt die Verantwortung bei den zuständigen Ressortleitern. Nun haben wir ein Ergebnis, und ich denke, es ist ein Ergebnis, das davon getragen ist, dass alle ein Scherflein beitragen mussten und ein nicht gerade kleines. Wenn heute vielfach die Rede davon war und ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer da so unglaublich erfolgreich waren, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass von der Liste der Punkte, die zu dem Ergebnis führten, 75 Prozent Beiträge der Lehrerinnen und Lehrer sind. [[Abg. Brosz: Das ist nicht wahr!]]Schauen Sie sich das an! [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Zweitens war es möglich, zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir das Bundeshaushaltsgesetz in seiner Dimension, vier Jahre zu betrachten, zur Grundlage genommen haben – das ist lange nicht so dargelegt worden –, und auf diese Art und Weise war und ist es möglich, ein Budget darzustellen. Es ist auch nicht so, dass jetzt die gesamten BIG-Mieten gestundet oder aufgeschoben werden, sondern nur ein Teil davon, nicht einmal 50 Prozent pro Jahr. [[Abg. Dr. Walser: Aber wer zahlt das dann?]]Also das ist etwas, was budgetär über einen längeren Zeitraum darstellbar ist, weil ja auch das Verhandeln über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht einen Teil der Einigung darstellt. Darüber hinaus haben wir eine demografische Entwicklung bei den Lehrerinnen und Lehrern, die hier gleichfalls Perspektiven ermöglicht. Wie gesagt, entscheidend ist, das Bundeshaushaltsgesetz mit seinen Möglichkeiten, einen vierjährigen Zeitraum zu betrachten, zu nutzen, und vor diesem Hintergrund war und ist das Ergebnis ein brauchbares, zu dem alle ihren Beitrag leisten mussten. Aber jetzt, wo das geklärt ist – und da bin ich eigentlich auch bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern –, sollten wir uns tatsächlich einer wirklichen Bildungsdebatte zuwenden. Nur, was ich heute vielfach gehört habe, war, wiederum nur quasi linear an Strukturen herumzudoktern. [[Abg. Dr. Walser: Da haben Sie nicht zugehört!]]Ich denke an das, was uns die Finnen vorgeführt haben. Die haben sich 15 Jahre Zeit genommen. So viel Zeit haben wir nicht, aber ein bisschen Zeit muss man sich nehmen, um zu einem qualitätvollen Ergebnis zu kommen. [[Abg. Öllinger: Die ÖVP hat sich schon sehr lange Zeit genommen!]] [[Abg. Dr. Walser: Wie viel Zeit will sich die ÖVP noch nehmen?]] Daher: Niemand von uns – ich glaube, da sollten wir uns alle Asche aufs Haupt streuen, Herr Abgeordneter Walser – hat bisher die Frage gestellt, die wir uns, glaube ich, konsensual stellen sollten: Was sind am Beginn des 21. Jahrhunderts die Herausforderungen und Bedürfnisse der Gesellschaft an ein zeitgemäßes Bildungssystem? Was sind die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern? Was brauchen wir, was ist notwendig angesichts einer Situation, in der sich das Wissen auf der Welt in wenigen Jahren immer wieder potenziert, in der wir eine Internationalisierung haben, in der wir Migrationseffekte zu ver- und zu bearbeiten haben, in der wir soziale Vielfältigkeiten und Vielschichtigkeiten haben, in der wir Herausforderungen auf dem Sektor einer Vielfalt von neuen Medien haben? Darauf müssen wir Antworten geben: Wie müssen wir Lernen lernen? Wie müssen wir die Fähigkeiten und Fertigkeiten gestalten, mit dieser Vielfalt von Wissen umzugehen? – Es ist ja im Gegensatz zur Zeit vor hundert Jahren heute nicht mehr das Thema, dass das Wissen nicht zur Verfügung steht, sondern die Frage ist: Welche Grundlage an Wissen brauchen wir, um uns das Wissen der Welt, sofern wir es da und dort brauchen, nutzbar zu machen? Wenn wir hier – und ich glaube, diesen Konsens können wir finden – zu einer einheitlichen Betrachtungsweise kommen, dann ist der nächste Schritt, dass wir über die notwendigen Strukturen diskutieren, und zwar vom Kleinstkind bis zum universitären Sektor; Stichwort: lebenslanges Lernen. Es geht darum, nicht nur immer den Sekundarbereich 1 herauszugreifen, sondern die gesamte Bandbreite, gerade mit den Herausforderungen der Übergänge. Dass wir diese Diskussion führen, das würde ich mir wünschen, und ich glaube, von Seiten der Regierung sind wir dazu bereit. Für meinen Teil des tertiären Sektors kann ich sagen, dass wir, ausgehend von den Notwendigkeiten eines gesamtösterreichischen Hochschulplans, mit Sommer beginnen werden, eben für den tertiären Sektor diese Fragestellung anzugehen, und ich denke, da bin ich mit Claudia Schmied eines Sinnes, dass das auch für den Bereich der unter 18-Jährigen stattfinden sollte. Wenn wir hier zu einer gleichartigen Betrachtungsweise kommen, dann sollten wir über Strukturen, über Organisationsformen diskutieren, im guten Sinne also das einhalten, was vielfältig auch für die Wirtschaft gilt, nämlich dass die Struktur der Strategie folgen soll und nicht, wie das leider Gottes oft der Fall ist, dass die Strategie der Struktur folgt. Ich habe heute festgestellt, dass wir vielfach auch in den Debattenbeiträgen wieder in diese Falle tappen, über Strukturen zu reden und hinterher Strategien nachzuliefern. Beantworten wir die Fragen: Was sind die Herausforderungen an ein zeitgemäßes Bildungssystem? Was muss Schule können eingedenk dessen – was, ehrlich gesagt, die alten Römer schon festgestellt haben und was von einer zeitlosen Gültigkeit ist –, dass man nicht für die Schule, sondern fürs Leben lernen sollte? Infolgedessen ist die Frage zu stellen: Was braucht das Leben und was muss daher die Schule bieten, damit wir die Menschen hinreichend vorbereiten? Dass Wissen Arbeit schafft, dass Bildung sozusagen die wesentlichste Ressource einer Gesellschaft ist, wird evident, wenn wir uns etwa die Arbeitslosenstatistik anschauen: Nur 1,9 Prozent der Hochschulabsolventen waren im vergangenen Jahr arbeitslos, nur 0,4 Prozent der Fachhochschulabsolventen waren arbeitslos, aber neunmal mehr Abgänger mit nur einem Pflichtschulzeugnis waren arbeitslos als Hochschulabsolventen. Das zeigt uns, dass wir in die Bildung zu investieren haben. Das hat diese Bundesregierung getan, und auch wenn wir schauen müssen, wie wir die Gelder optimal einsetzen – es ist ja heute vielfach auch von Sprecherinnen und Sprechern der Opposition darauf hingewiesen worden, dass gar nicht so wenig Geld im Bildungssystem ist, und jetzt kommen für beide Häuser in den nächsten beiden Jahren nochmals mehr als zwei Milliarden dazu –, gilt es dennoch, immer wieder zu schauen, wie wir diese Gelder optimal nutzen können. Es hat aber die Debatte in den letzten Wochen und Monaten auch gezeigt, dass eine breit angelegte Bildungsreform, so wie ich sie aus meiner Sicht eben skizziert habe, nicht von einer Person und von einer Partei getragen werden kann, sondern von einem weitaus größeren Konsens, von einer weitaus breiteren Basis getragen sein muss. Dazu lade ich jedenfalls von meiner Warte ein. Wir werden unseren Beitrag im Wissenschaftssektor leisten, wir werden uns auch einbringen und tun das ja schon etwa in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, was die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung anbelangt. Aber ich denke, entscheidend ist, dass wir auf breiter Basis zunächst einmal die Frage beantworten: Was erwarten wir uns von einem zeitgemäßen, modernen Bildungssystem? – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Bundesminister. – Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lange und zähe Verhandlungen – und dann heute Nacht ein Kompromiss. Ich bin froh darüber, dass es zu einem solchen gekommen ist, denn dadurch kann endlich die überfällige und höchst notwendige Bildungsreform in Schwung kommen, es kann endlich der Reformweg Claudia Schmieds weitergehen. Die heute vorliegende Novelle, die wir hier diskutieren, sieht die Ausweitung der Neuen Mittelschule vor und ist aus bildungspolitischer Sicht sehr zu begrüßen, denn wie die Erfahrungen seit der Einführung zeigen, ist die Neue Mittelschule von den Eltern und Kindern und auch von den Lehrern sehr positiv angenommen worden. Individualisierung, Förderung der Begabungen und das Eingehen auf das einzigartige Talent jedes einzelnen Kindes, dieses Konzept ist zukunftsweisend, meine Damen und Herren – nein, es ist nicht zukunftsweisend, es ist eigentlich zwingend für eine gute Ausbildung unserer Kinder. Diese gemeinsame Mittelschule ist deshalb so wichtig, weil sie den Druck von den Kindern, von den Eltern und auch den Lehrern wegnimmt, über ein Kind im Alter von neun oder zehn Jahren zu entscheiden, darüber, welche Schullaufbahn dieses Kind einschlagen sollte. Wir verlangen heute sehr viel von den jungen Menschen: Sie sollen teamfähig sein, sie sollen kritisch sein, sie sollen kreativ sein, flexibel und obendrein sollen sie die großen Probleme unserer Gesellschaft in der Zukunft lösen können. Das wird aber nur möglich sein, wenn sie lernen, ihre Ressourcen, ihre Talente zu erkennen und auch zu nutzen, und wenn das System sie lässt, wenn wir sie lassen, wenn wir sie fördern, meine Damen und Herren. Dazu bedarf es kleinerer Klassen, dazu bedarf es individueller Förderung, einer Öffnung der Schule, sprachlicher Frühförderung und vieles mehr. Ein Bereich, in dem es ganz wesentlich um diese Schlüsselqualifikationen und auch um die Fähigkeiten geht, ist die kulturelle Bildung, die in einem modernen Schulsystem ihren Platz haben kann und muss. Dazu möchte ich ein Zitat des bekannten und berühmten Dirigenten Sir Simon Rattle bringen, der das sehr schön formuliert hat. Er sagt: „In Bezug auf unsere Erziehung wird sehr deutlich, dass die Gesellschaft sich ändert: Wir brauchen das Modell nicht mehr, in dem es tausend gehorsame Arbeiterbienen gibt und eine Bienenkönigin. Jeder in der Industrie sagt mir, wir erziehen die jungen Leute für die Anforderungen von heute. Wir brauchen keine Leute, die in geraden Linien denken. Wir brauchen Leute, die über ihren Tellerrand schauen, wir brauchen Leute, die Verbindungen schaffen, überraschende Verbindungen. Das ist der Bereich, in dem die Künste überragend sind, in dem Kunst und Erziehung in jeder Beziehung mehr geben können als jede andere Disziplin.“ Darum, meine Damen und Herren: Gehen wir die nächsten Schritte an – rasch und ohne Zögern, es ist wichtig –, und zwar hin zu einem modernen Bildungssystem für unsere Jugend! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Abgeordnete aus Vorarlberg freue ich mich natürlich ganz besonders, dass wir das Schulorganisationsgesetz heute ändern. Es soll jetzt also diese starre 10-Prozent-Regel für Schul- beziehungsweise Modellversuche an Pflichtschulen gelockert werden. Das bedeutet, dass eine Überschreitung in einem Bundesland auf Antrag möglich wird – jetzt eben für Vorarlberg –, wenn bundesweit die Modellversuchsklassen nicht mehr als 10 Prozent aller Klassen umfassen. Bekanntlich ist die Neue Mittelschule in Vorarlberg auf außergewöhnliches Interesse gestoßen. So wurde bei uns in besonders hohem Ausmaß von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, verschiedene Modelle zur Weiterentwicklung der Schulen zu beantragen. Schüler, Schülerinnen, Lehrer und Eltern haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, haben ihre Modelle entwickelt und dann der Einführung eines Modellversuches gemeinsam zugestimmt. Da steckt viel Arbeit, da stecken viel Innovationsbereitschaft und eine ganze Menge Überzeugungskraft dahinter. Kann man dann Betroffenen sagen, dass sie beim neuen Schulmodell leider nicht dabei sein werden, weil eben dieser 10-Prozent-Deckel schon überschritten ist? – Nein! Die Empörung wäre zu Recht groß gewesen. Nun, wir haben verschiedene, auf die jeweiligen Schulstandorte speziell zugeschnittene Modelle. Aus diesem Grund ist es ganz wichtig, dass diese Modellversuche im Rahmen ihrer Betreuung und Evaluierung auch wissenschaftlich begleitet werden – wir von den Regierungsparteien haben hierzu auch einen Entschließungsantrag eingebracht –, gerade deshalb, weil diese Modelle sehr unterschiedlich sind. Wir wollen eine ehrliche Bewertung am Ende der Schulversuche, daher wird auch die wissenschaftliche Begleitung in diesem Bundesgesetz sichergestellt. Es ist wichtig, dass Schulsysteme weiterentwickelt und den Bedürfnissen der Betroffenen angepasst werden. Mit der Neuen Vorarlberger Mittelschule wurden bei uns im Land die richtigen Schritte gesetzt. Dieses Projekt jetzt aufgrund von Budgetdiskussionen in Frage zu stellen, wäre tatsächlich das falsche Signal gewesen. Die Tatsache, dass sich bisher in Vorarlberg 23 Schulen an der Neuen Mittelschule beteiligen und ab Herbst 51 Schulen mit den Partnerschulen dieses Modell umsetzen wollen, beweist auch die große Akzeptanz bei den Eltern, aber auch den Pädagoginnen und Pädagogen. Die Auseinandersetzung mit der positiven Weiterentwicklung der Schulen hat zunächst neuen Schwung, hat eine große Portion an Euphorie und Motivation an den einzelnen Schulstandorten gebracht. Dieser Schwung wurde leider durch die unselige Zwei-Stunden-Mehrarbeit-Diskussion für die Lehrer zunichte gemacht, und es haben Wut, Zorn und Enttäuschung der Lehrerinnen und Lehrer Platz gegriffen. Wir alle wissen: Demotivierte Lehrer sind die schlechtesten Lehrer, wir brauchen aber die besten Lehrer für unsere Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft. Gott sei Dank hat es nun nach gemeinsamen Anstrengungen heute Nacht einen Weg gegeben, und ich möchte mich bei allen bedanken, die zum Zustandekommen dieses Vergleiches beigetragen haben. Ganz besonders bedanke ich mich natürlich für die solidarische Leistung der Lehrerinnen und Lehrer. Herr Stadler – er ist jetzt leider nicht da [[Abg. Grosz: (auf den leeren Platz neben sich deutend) Doch!]]– hat hier süffisant behauptet, der Vizekanzler habe nichts für Bildung übrig. [[Abg. Grosz: Er hat so eine Angst vor Ihnen, darum ist er nicht da!]] Ganz im Gegenteil! Unser Herr Vizekanzler hat Bildung als Schwerpunkt im Budget. Es gibt 1 Milliarde € mehr bis 2013, das bedeutet 1 000 € mehr pro Kind in den nächsten Jahren. Es ist schon so, dass wir die Kinder, die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen stellen müssen. Das ist unser wichtigstes Ziel, und ich meine, dass wir es sicher zustande bringen, dass wir es schaffen, dass das Mehr an Geld auch ein Mehr an Qualität an den Schulen bringen wird.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, nach der Märchenstunde des Herrn Finanzministers hier ein paar Klarstellungen zu machen. Erstens: Das, was gestern als nächtliche Einigung zwischen der Regierung und den Gewerkschaftern herausgekommen ist, ist alles andere als eine Einigung im Sinne eines Reformschubes, sondern es ist nicht mehr als ein kleiner Budgettrick, durch den die Mittel, die das Unterrichtsressort der BIG zu überweisen hätte, für zwei Jahre gestundet werden und die Lehrer ein bisschen von ihren Zulagen verlieren, was Sie hier als große Reform feiern. Die Frau Minister, die mittlerweile der Debatte nicht mehr beiwohnt, ist als Löwin gesprungen, leider in die falsche Richtung, und endete als Bettvorleger. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht es hier auch etwas um den Stil der Politik [[ironische Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen]] [[Abg. Dr. Walser: Ausgerechnet Sie! Das ist ja unglaublich!]] , der Einzug gehalten hat. Herr Präsident, haben Sie für Ihre Fraktion aus der Parlamentsapotheke vielleicht ein paar Sackerln Baldriantee? Das wäre nicht schlecht. Es ist der Stil, der Einzug gehalten hat, seit Ihr neuer Vorsitzender, Herr Faymann, an der Spitze der Regierung steht. Nehmen wir das Beispiel Schule, wo 120 000 Pädagogen ausgerichtet wird, sie sollen einfach zwei Stunden – in Klammern: vier Stunden, inklusive der Vorbereitungszeit – mehr arbeiten, ohne dabei irgendwie mit der Qualität des Bildungswesens zu argumentieren, sondern nur, indem das Ganze rein über die quantitative Seite aufgerollt wird. Diese Brutalität im Vorgehen gegenüber den betroffenen Menschen gibt es in vielen Bereichen: Das ist im Bereich der Lehrer so, wo die SPÖ in einer völlig neuen Qualität eines Tiefpunkts an die Diskussion herangeht, aber etwa auch im Bereich der ÖBB, wo man ja als eine der ersten Maßnahmen des Herrn Faymann den Vorstand mit zwei neuen Holdingvorständen aufgefettet hat. Wenn jetzt, da diese unfähige Geschäftsführung der ÖBB Millionen an Boni dafür kassiert, dass 900 Millionen an Schulden produziert wurden, die kleinen Gleisarbeiter und die anderen kleinen Arbeiter der ÖBB durch die Finger schauen, dann kommt da die Politik der SPÖ zum Ausdruck. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Bildung ist Thema!]]Auch im Bereich des ORF ist es so, wo Ihr Ansatz einer Reform des Österreichischen Rundfunks jener ist, einfach die Geschäftsführung wegzurasieren, 1 000 Mitarbeiter vor die Tür zu setzen und die Opposition und andere Einflussgruppen aus den Gremien, die über die Zukunft des ORF zu entscheiden haben, hinauszuintervenieren. [[Abg. Dr. Walser: Gibt es was zur Bildung auch noch?]]Man kann das fortführen [[Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Schulen wollen wir!]] , man kann zum Beispiel auch über die AUA reden, wo der Vorstand Millionen an Abfertigung bekommt und das Personal auf der Strecke bleibt. Man kann das mit der ASFINAG argumentieren [[He-Rufe des Abg. Öllinger]] , wo Herr Faymann alle wegrasiert hat, nur mit dem Ziel, seine Parteigänger zu installieren. [[Abg. Donabauer: Mathias Reichhold!]]Man kann diese neue Nicht-Qualität [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Beruhigen Sie sich! Sie können nachher auch noch hier herauskommen. Diese neue Nicht-Qualität der SPÖ merkt man daran, dass die österreichische Generalität einen Hilfeschrei abgibt, da das Bundesheer nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen, und Verteidigungsminister Darabos den österreichischen Generälen dann einen Maulkorb verpasst und sie dazu nötig, weiter stillzuschweigen. [[Abg. Dr. Walser: Zum Tagesordnungspunkt 2 bitte reden!]]Genauso ist es im Bereich Schule, wo Sie mit unglaublicher Brutalität über die österreichischen Pädagogen drüberfahren, nicht anerkennen wollend, dass es da auch unglaublich viele engagierte Lehrer gibt, die sich in ihrer Freizeit vorbereiten müssen, dass sich die ganze Schule zu einem Problemfeld entwickelt hat, weil Sie die Schule in den letzten Jahrzehnten immer mehr ramponiert haben mit Ihren ideologischen Vorstellungen, wofür die Lehrer jetzt die Zeche zu zahlen haben, und mit den Lehrern die Kinder und mit den Kindern die Eltern. – Das ist eine falsche Politik, mit der Sie da unterwegs sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann Ihre Politik einfach zusammenfassen: Alle verlieren in dieser Republik. Nur einer kassiert, und das ist der Bankensektor. [[Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!]] Und wenn Sie dieses Bankenpaket nicht aufschnüren und anderen Bevölkerungsgruppen zuleiten, wird es noch viel mehr Probleme geben. Das muss der Zukunftsansatz sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich vorhin heruntergeblickt habe, habe ich mir gedacht: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Neugebauer thront über Schmied. [[Ruf beim BZÖ:Schmied geflüchtet! Ist auch gut!]]Ja, ich bin in Sorge: Warum ist die Frau Minister gegangen? Hat sie vielleicht ihr Versprechen wahrgemacht? Hat sie ihre eigenen Worte umgesetzt? Was hat sie noch vor wenigen Wochen erklärt? – „Schmied droht mit Rücktritt.“ „Mein Rücktritt wäre dann die Konsequenz.“ Mit diesen Worten droht Bildungsministerin Claudia Schmied ihren politischen Rücktritt an, falls die von ihr geforderten Strukturmaßnahmen – konkret: die Verlängerung der Unterrichtspflicht für Lehrer um zwei Stunden – nicht kommen. Die Folgen wären, so die Bildungsministerin, dass die begonnene Schulreform – kleinere Klassen, Deutschförderkurse, Tagesbetreuung, die Neue Mittelschule – zurückgenommen und Lehrer entlassen werden müssen. Genau das, was die Frau Bundesminister prognostiziert hat, ist jetzt eingetreten. Ich hoffe, es ist nicht der Fall, dass die Frau Bundesminister jetzt auch tatsächlich die Konsequenzen zieht. [[Ruf bei der FPÖ:Da ist sie!]] [[Abg. Grosz: Sie ist schon da! Grüß Gott, Frau Minister!]]Ich bringe das in Erinnerung. Aber in Wirklichkeit tut uns die Frau Bildungsministerin ja leid. Mir tut sie persönlich leid [[Abg. Mag. Gaßner: Darauf kann sie verzichten!]] , denn noch nie wurde eine Frau in dieser Bundesregierung von einer Männerriege so vorge- führt wie jetzt die Frau Unterrichtsminister. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Dass Frauen sich da alterieren, wundert mich. Wahrscheinlich waren es ihre Sympathiewerte, dass auch die eigenen Genossen sie im Regen stehen lassen haben. Die Leidtragenden dieses unwürdigen Schauspiels sind jedoch unsere Kinder, ist das Bildungssystem und sind vor allem die Lehrer, weil es ja nur ein Pyrrhussieg ist, den sie jetzt errungen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wer hat gewonnen? – Die Gewerkschaft ist gestärkt. Ihr Arbeitszeitplan wurde von den Gewerkschaftern vollkommen zu Fall gebracht. Die Bildung ist geschwächt. – Ich gratuliere herzlich! Frau Bundesminister Schmied, Ihnen müssten eigentlich die Analysen und die Redebeiträge Ihrer eigenen Experten heute zu denken geben, wenn beispielsweise der Schulexperte Andreas Salcher feststellt, das sei keine Bildungsreform, das, was hier ausgehandelt worden ist, heiße mehr Geld für ein schlechtes System. Ihre Koordinatorin für den PISA-Test, Frau Koenne, sagt, das sei überhaupt keine Reform. Es gehe darum, dass eine Verbesserung für die Schüler in dieser Einigung nicht zu erkennen sei. „Wenn dieselben Lehrer in derselben Organisation sieben Tage mehr arbeiten, ist das nicht prinzipiell eine Verbesserung des Schulsystems, sondern das ist mehr vom selben.“ – Und dasselbe ist schlecht, wie wir festgestellt haben. Meine Damen und Herren, diese PISA-Expertin sagt auch, das Schulsystem sei „eine Expertenorganisation, in der gute und kluge Experten in einer dummen Organisation arbeiten“. Wenn die Frau Bundesminister ihre eigenen Schulexperten ernst nimmt, dann muss sie einfach feststellen, dass das, was sie da erreicht hat, kein Erfolg ist, und dann muss ihr das auch zu denken geben. Zuerst hat der ÖVP-Obmann mit seinen Sparvorgaben die Debatte angeheizt. Dann kommt sie mit einem vernünftigen Vorschlag. Ihr wird von der Opposition der Rücken gestärkt, und jetzt ist sie in allen Punkten umgefallen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede ist aus!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Abmarsch!]]Frau Bundesministerin Schmied, wenn Sie noch einen Funken Selbstachtung haben, wenn Sie auch zukünftig noch ernst genommen werden wollen, dann nehmen Sie Ihre eigenen Worte
Den Schlusssatz bitte, Herr Kollege!
dann nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst, und ziehen Sie die Konsequenzen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Ich möchte noch eine kurze Rückschau halten auf das, was in Österreich in den letzten Jahren an Bildungspolitik passiert ist. Als ich 1999 ins Parlament gekommen bin, hat unter Bildungsministerin Gehrer eine Phase begonnen, die wahrscheinlich als das Jahrzehnt – oder fast Jahrzehnt – des Bildungssparens in die Geschichte eingehen wird. Es war an allen internationalen Vergleichszahlen ablesbar, dass die Bildungsausgaben in Österreich massiv gesunken sind. Ich empfehle, die OECD-Statistiken durchzusehen, wo Österreich von einem der führenden Länder bei den Bildungsausgaben unter den Durchschnitt gerutscht ist. Nach der Wahl 2006 erfolgte die Ankündigung, dass in den nächsten Jahren dieser Kurs geändert wird. Da gab es viele Ankündigungen und eine konkrete Maßnahme, die damals relativ rasch umgesetzt worden ist und die wir auch sehr unterstützt haben, nämlich den Beginn der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in den Pflichtschulen. Man hat im vorigen Schuljahr in den ersten Klassen und in diesem Schuljahr in den zweiten Klassen damit begonnen, dass die Klassenschülerzahl auf 25 gesenkt worden ist oder zumindest die Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind. Was ist jetzt passiert? Wenn wir uns anschauen, von welchem Geld Sie reden, nämlich von diesen 525 Millionen, dann ist doch der Großteil dafür notwendig, um dieses Projekt fortzusetzen, um in den dritten und vierten Klassen in den nächsten beiden Jahren die Klassenschülerzahlen senken zu können und dann in Österreich im Pflichtschulbereich durchgehend 25 als Klassenschülerhöchstzahl zu haben! Was ist bei der Budgetdebatte herausgekommen? – Dass der Finanzminister und offenbar der Bundeskanzler gesagt haben, das Geld gibt es nicht mehr. Dieses Projekt ist in Frage gestellt, und entweder es gelingt Ihnen über verschiedene Maßnahmen – da sind Sie dann offenbar auf die Idee gekommen, die Lehrverpflichtung zu erhöhen –, das Geld aufzutreiben, oder die Klassenschülerzahlen werden hoch bleiben oder wieder erhöht. Das war die Ausgangsposition. Das ist jetzt noch keine Bildungsreform zu dem System, das wir haben, sondern ein wichtiger Schritt, der damit möglicherweise gesetzt werden kann, aber noch weit nicht das, was zu einer Bildungsreform notwendig ist. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass Sie damals zugesagt haben, dass in den höheren Schulen auch etwas passiert. An keiner höheren Schule ist die Klassenschülerzahl gesenkt worden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir haben im Unterrichtsausschuss gefragt, ob in dieser Periode etwas vorgesehen ist – nichts! In den HTLs, in den Handelsakademien, in den höheren Schulen, in der AHS-Oberstufe gibt es große Klassen. Jedes Mal, wenn eine Schülergruppe von einer höheren Schule ins Haus kommt und ich frage, was sich in den letzten zwei Jahren verändert hat, dann ist die Antwort: Nichts hat sich verändert. Die Schule ist genau so geblieben, wie sie vorher war. Da gilt es jetzt endlich einmal anzusetzen und wirklich Reformen einzuleiten. Auch die höheren Schulen haben sich kleinere Klassen verdient. [[Beifall bei den Grünen.]] Minister Hahn, der offenbar immer pseudomäßig für die ÖVP auf der Regierungsbank sitzt, hat jetzt schon den Saal verlassen. [[Abg. Grosz: Mittagessen! Die brauchen ja alle was zum „Pappi“ zu Mittag!]] Aber für dumm braucht er uns hier auch nicht zu verkaufen. Wenn ich mir bezüglich der Maßnahmen, die hier genau aufgeschlüsselt sind, anschaue, dass von den 525 Millionen €, die Sie brauchen, 240 Millionen € dadurch zustande kommen, dass man irgendwo etwas nicht zahlt und irgendwo etwas stundet, sodass man dann nicht genau weiß, wann das wieder irgendjemand zahlen muss – offenbar Budget-Voodoo à la Pröll –, und dass weitere 100 Millionen € davon kommen sollen, dass Budgetumschichtungen im Ressort stattfinden, dann meine ich, man sollte sich einmal überlegen, was das heißt. Diese 100 Millionen € sind offenbar das Ausbleiben der Investitionen im Schulbaubereich. Sie haben das groß angekündigt: 1 Milliarde € in den nächsten zehn Jahren, 100 Millionen € pro Jahr werden investiert. Das ist jetzt gestrichen. Das heißt, all das, was es für Reformen bräuchte, ist im nächsten Jahr gecancelt worden: zum Beispiel die Umsetzung einer Möglichkeit für ganztägige Schulformen auch im baulichen Bereich, die Lehrerarbeitsplätze, über die wir lange diskutiert haben – kann man auf 0,8 m² überhaupt seine Arbeit verrichten? – oder der Ausbau der behindertengerechten Schule. Das als Reform herzuzeigen, zu sagen, damit wird die Reform fortgesetzt, ist schon ein ziemlich mutiger Schritt. Da sind Sie wirklich in die Knie gegangen. Beim anderen Bereich muss man ja sagen: Sie haben ein bisschen mehr Geld bekommen, wobei nicht klar ist, wer das mit der BIG bezahlen soll. Ich nehme an, es wird letztlich mehr Geld für die Bildung bedeuten. Das unterstützen wir, das ist ja positiv. Zum Abschluss noch zu den paar Dinge, die eigentlich notwendig wären: Wo hat sich denn im Förderbereich etwas an den Schulen verändert? Ist es nicht nach wie vor so, dass das Problem zu den Eltern verlagert wird, und zwar flächendeckend? Wenn Nichtgenügend auftreten, wenn Gefahr besteht, dass eine Klasse wiederholt werden muss, brennen die Eltern Länge mal Breite für Nachhilfe. Es geht uns um Strukturreformen, um Bildungsreformen. – Das war jedoch ausschließlich ein Sparpaket und das Abwenden des Ärgsten, aber nicht mehr!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Strutz – er kommt gerade wieder in den Saal –, dass Sie das Frauenthema bei dieser Diskussion bedienen, ist, finde ich, Chuzpe – eine Partei, die gerade einmal zwei Frauen in der Fraktion hat und die einen Landeshauptmann Dörfler hat, der, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt hat, er ist so froh, dass seine Frau zu Hause ist und ihm die „Brennnesselsuppe“ in der Nacht kocht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau!]] [[Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!]]– Wenn Sie sie selber machen, finde ich das gut. Damit könnten Sie die Zeit vielleicht sinnvoller verbringen. – [[Abg. Grosz: Brennnesselsuppe ist entschlackend!]] Aber da Sie nicht zugehört haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat gemeint, wir sollten die Frauen aus der Politik raushalten. Das BZÖ hüpft das ja ohnehin vor, aber das war die entscheidende Botschaft. Und dass Sie in diesem Zusammenhang die Chuzpe besitzen, das Frauenthema zu bedienen, finde ich mehr als merkwürdig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Weinzinger: Ein Frauenthema ist ganz was anderes, nicht das, was ihr da !]]Aber zurück zum eigentlichen Thema. Er ist in der letzten Zeit durchaus einige Male bemüht worden: John F. Kennedy hat schon gesagt, dass es nur eine Sache auf der Welt gibt, die teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung. [[Abg. Grosz: Sie haben es mit dem Obama auch schon nicht hingebracht!]]Das stimmt, Bildung kostet Geld. Bildung kostet manchmal sehr viel Geld, vor allem, weil sie personalintensiv ist, aber der Gesellschaft käme es definitiv teurer, würde sie an den Qualifikationschancen, an den Zukunftschancen junger Menschen sparen. [[Abg. Grosz: Ist das Ihre Jungfernrede?]] Ein Beispiel von mehr Bildungschancen, von mehr Zukunftschancen, mehr Qualifikation ist ganz sicher dieses Modell der Neuen Mittelschule, zu der wir heute eine Novelle beschließen. Lassen Sie mich aus meiner eigenen Erfahrung kurz etwas dazu sagen. Es war zwar nicht Neue Mittelschule, aber vom Prinzip her etwas Ähnliches, die Form eines integrativen Unterrichtes. Ich hatte in meiner Klasse Kinder mit AHS-Reife, Kinder mit Hauptschulreife, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache. Im Nachhinein gesehen war das ganz sicher ein Erfolgsmodell, denn das Wesentliche dabei war, dass es auf die Mischung ankommt. Allerdings hatten wir hervorragende Bedingungen. Wir konnten im Team unterrichten, und wir haben uns von einem Fächerkanon verabschiedet. Wir haben im Wesentlichen Projektunterricht und Stationenbetrieb gemacht, mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen, und es hat sich gezeigt, dass diese Form funktioniert. Vielleicht unterschätzt man manchmal, was Kinder zum Beispiel voneinander lernen können. Ich kann mich erinnern, als wir dieses Modell eingeführt haben, hat es ja immer diese Diskussionen um Leistungsfeindlichkeit, Einheitsbrei und Nivellierung nach unten gegeben. Niemand hat zum Beispiel gesehen, dass es doch für Kinder, die in einem gewissen Bereich schneller sind, eine hervorragende Wiederholung, eine hervorragende Festigung ist, wenn sie anderen Kindern dieses Thema noch einmal erläutern, noch einmal erklären. So qualifiziert man die Kinder, sodass sie viel mehr voneinander lernen können. Deswegen auch ein Wort an Sie, Herr Walser. Es ist nicht so, dass es jetzt nur sozusagen eine dumme Einrichtung gibt und dass in der Schule gar nichts passiert. Es passiert schon jetzt enorm viel an Innovation, an pädagogischen Dingen. Das sollte man jedenfalls nicht unerwähnt lassen. Ich bin im Übrigen froh darüber, dass wir diese Novelle heute beschließen, weil es ein Erfolgsmodell ist, wie meine Kollegin Kuntzl schon gesagt hat. Es ist eine Novelle, weil es zu großen Erfolg gegeben hat, und das freut mich sehr. Zum Schluss kommend: Letztendlich bin ich froh darüber, dass es eine Einigung gibt, was das Budget für den Unterricht betrifft. Ich habe es auch unerträglich gefunden, vor allem deswegen, weil von beiden Seiten unzählige Feindbilder bedient worden sind. Viele KollegInnen haben mir gesagt, sie trauen sich schon gar nicht mehr zu sagen, dass sie LehrerInnen sind. Da kann man darüber lachen, aber jedenfalls spiegelt das ein Klima in einer Gesellschaft wider. Ich glaube, Feindbilder und rhetorische Aufrüstung braucht niemand in unserer Gesellschaft. Insofern bin ich froh, dass wir jetzt wieder in die Zukunft schauen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Verehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Nachdem nun meine Vorredner, vornehmlich jene der Opposition, in den letzten 30 bis 45 Minuten nicht einmal mehr ein Wort über den ursprünglichen Tagesordnungspunkt verloren haben, nämlich über die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, darf ich jetzt wieder zum Thema zurückkehren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen es, die Neue Mittelschule war vor allem in den letzten Jahren ein medialer Dauerbrenner. Wir können uns alle noch sehr gut an die Diskussionen erinnern. Heute geht es in einer Änderung des Schulorganisationsgesetzes wieder um die Modellversuche dieser Neuen Mittelschule, allerdings um eine öffentlich weit weniger diskutierte Materie. Es soll eine Flexibilisierung der Prozentgrenze beschlossen werden, die bisher für jedes Bundesland bei 10 Prozent aller öffentlichen Pflichtschulen lag. Nunmehr soll diese Grenze auf das gesamte Bundesgebiet übertragen werden, womit speziell auf regionale Bedürfnisse eingegangen werden kann. Kollegin Anna Franz hat dies für Vorarlberg bereits erläutert. Eine weitere wesentliche Änderung zur bestehenden Regelung betrifft die Betreuung und Evaluierung der Modellversuche der Neuen Mittelschule. Künftig werden die Modellversuche von einem Bundesinstitut, dem BIFIE, wissenschaftlich begleitet und in einem vierstufigen Verfahren evaluiert. Dem Nationalrat ist dann alle drei Jahre ein Ergebnisbericht vorzulegen. Die für uns wesentlichen Ansprüche an ein modernes Schulsystem sind somit weiterhin gegeben: die Förderung und Forderung eines jeden Einzelnen nach Neigung und Begabung, die Wahlfreiheit für die Eltern, welchen Schultyp ihre Kinder besuchen, die Evaluierung neuer Schulversuche und schließlich – aber jetzt sind wir schon mitten in der aktuellen Diskussion – eine ständige Weiterentwicklung des österreichischen Schulsystems. Lassen Sie mich aber auch einige Worte zur aktuell geführten Diskussion sagen: In Zeiten geringerer Steuereinnahmen und steigender Staatsausgaben – und hier vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich – sind wir alle – ausnahmslos alle! – gefordert, vorbehaltlos auch über lange Jahre hinweg bewährte Mechanismen und Sachverhalte zu diskutieren, diese neu zu bewerten und auch neue Wege zu gehen. Es nützt nichts und ist sogar grob fahrlässig, so wie es die Opposition macht, den Leuten nach dem Mund zu reden, ihnen Sand in die Augen zu streuen, bei jeder Plenarsitzung zig Anträge mit Forderungen in Milliardenhöhe einzubringen und dafür nicht einmal den Ansatz einer Gegenfinanzierung zu haben. Das ist verantwortungslose Politik, und damit kann man keinen Staat machen. Wir stehen in den kommenden Monaten und Jahren vor der größten Herausforderung der Zweiten Republik, nur scheint das manchen im Haus noch immer nicht ganz klar zu sein. Wir werden nicht umhinkommen, Strukturen aufzubrechen und tiefgehende Reformen – auch wenn das unpopulär sein mag – umzusetzen. Nur so kann das engmaschige soziale Netz in Österreich künftig gesichert werden. Dazu brauchen wir auch einen starken Mittelstand, engagierte Unternehmer, denen es ermöglicht wird, auch künftig weiterhin in den Standort zu investieren und so Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Was wir gerade jetzt nicht brauchen können, sind ideologisch geführte Neiddebatten. Diese helfen uns bei der Bewältigung der Krise aber schon überhaupt nicht weiter, und Feindbilder zu schaffen hilft uns auch nicht. Gestern waren es die Lehrer, heute sind es die sogenannten Reichen, und wer wird es morgen sein? Sind es morgen die Migranten, oder sind es die Arbeitslosen? Unterlassen wir im Interesse einer solidarischen, werteorientierten Gesellschaft solche Neiddebatten! Ich darf bei dieser Gelegenheit Herrn Finanzminister Pröll dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, in solch schwierigen Zeiten ein zukunftsfähiges Budget mit den richtigen Schwerpunkten zu erstellen. Herzlichen Dank!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuseher! Die geplante Novelle ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. [[Abg. Grosz: Ein Topfen!]]– Ein Tropfen! [[Abg. Grosz: Ach so!]] [[Heiterkeit.]] Sie ändert an der grundsätzlich verfehlten Schulpolitik überhaupt nichts. Es ist keine Verbesserung zu erwarten, die Novelle ist zahnlos, meine Damen und Herren, und diese Schulpolitik ist nur ein bisschen Kosmetik. Bei dieser großen Anzahl von Missständen, die es in der Schulpolitik zu bekritteln gibt, sind 4 Minuten Redezeit sehr kurz, aber ich greife ein paar wenige Beispiele heraus. Betrachten wir das Schulleiter-Auswahlverfahren, meine Damen und Herren: Es soll der pädagogisch höchstqualifizierte Lehrer gefunden werden, der nun als Direktor seinen Dienst tun soll. Wenn er nun wirklich das Glück hat, nicht parteipolitisch ausgesucht zu werden, so haben auch die Kinder Glück, wenn tatsächlich ein hochqualifizierte Pädagoge gesucht wird. Zum Wohl unserer Kinder ist das nämlich sehr gut, und in kleineren Schulen ist es auch für einen Lehrer noch sehr günstig, weil er ja noch unterrichten darf. Wie schaut denn das in größeren Schulen aus? – Da ist der hochqualifizierte Pädagoge fehl am Platz, denn dort ist er nur zum Verwalter geworden. Und im umgekehrten Fall: Wie schaut das aus, wenn es bei diesem Schulleiter-Auswahlverfahren nur einen einzigen Bewerber gibt? Da kann er können oder eben auch nicht können, was er will – er wird trotz alledem zum Schulleiter auserkoren, da es nur einen Bewerber gibt. Ist das der Weg, der in Zukunft beschritten werden soll? Soll die Bildung unserer Kinder, die das höchste Gut sein soll, so verschleudert werden? Ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren: Lehrer, die ihre Ausbildung und ihr Spezialgebiet nicht in den Fächern haben, in denen sie unterrichten müssen, da aufgrund falscher Personalpolitik im Ressort fremde Fächer unterrichtet werden müssen. Wenn ein Lehrer da zum Handkuss kommt und einen fremden Gegenstand unterrichten soll, dann haben die Kinder Glück, denn dieser Lehrer bemüht sich dann auch. Wie schaut das da aus? – Soll ein nicht geprüfter, nicht gelernter Mathematikprofessor jetzt Mathematik unterrichten, oder entsprechend Physik oder Deutsch? Wenn das so ist, ist es keine Frage, dass dann eine PISA-Studie schlecht ausgehen wird. Wenn da ein engagierter Lehrer so verschleudert wird, ist das sicher auch der Motivation nicht zuträglich. Wir haben ein Schreiben von einem HS-Lehrer bekommen, der seit 35 Jahren im Schulunterricht tätig ist. Er bekrittelt die fremdsprachigen Schüler, die kaum Kenntnisse der deutschen Sprache haben und den Regelunterricht stören. Und er schlägt vor, diese in Klassen zusammenzufassen, um ihnen Deutsch beizubringen und ihnen auch das Weiterkommen zu erleichtern. Das, meine Damen und Herren, sind Probleme, die die Lehrer in den Pflichtschulen heute haben, und es ist Ihre Aufgabe, Frau Minister, diese Probleme schleunigst zu lösen, statt ausufernde Schulversuche voranzutreiben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schulreformkompromiss ist meines Erachtens ein fauler Kompromiss, die Ministerin ist in Wirklichkeit gescheitert. Erlauben Sie mir kurz einen Rückblick auf die letzten zwei Monate. Am 25. 2. verkündete Bundesministerin Schmied als Ausgleich für unzureichende Budgetmittel eine Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrer um zwei Stunden pro Woche. Was darauf folgte, ist ja hinlänglich bekannt: Die Lehrergewerkschafter reagierten empört, Dienststellenversammlungen wurden abgehalten, die Lehrer wollten streiken, es ist sogar der Boykott der PISA-Studie im Raum gestanden, et cetera. Bei der Mobilisierung von Teilnehmern zum Lehrerstreik ist die Gewerkschaft ja nicht zimperlich. So geht aus einem Informationspapier der Personalvertretung an die Lehrer hervor – ich zitiere –: „Sollten einzelne KollegInnen nicht daran teilnehmen wollen, so haben sie natürlich Anwesenheitspflicht an ihrer Schule im Umfang ihres Stundenplans.“ Und: „Wenn LehrerInnen (...) anwesend sein wollen, sollten sie schon um 7.15 Uhr einlangen, damit dann das Schultor geschlossen werden kann.“ Meine Damen und Herren, ich habe diese Chronologie auch vor dem Hintergrund angeführt, dass die letzten zwei Monate ein negatives Signal und ein negatives Beispiel für künftige Verhandlungen, in welchem Bereich auch immer, sind. Da muss vor allem die ÖVP in die Verantwortung genommen werden, denn nach dem Motto: Wir streiken, wenn wir nicht alles kriegen!, kann es wohl nicht gehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie müssen in der jetzigen Wirtschaftskrise auch der Bevölkerung erklären, Sie müssen den rund 350 000 Arbeitslosen erklären, was Sie damit erreichen wollen, Sie müssen den über 47 000 Kurzarbeitern erklären, was Sie damit erreichen wollen, und Sie müssen den Jugendlichen, die keine Arbeit finden, die keine Lehrstelle finden, eine Lösung anbieten, genauso wie den alleinerziehenden Vätern und Müttern, die nicht wissen, wie sie ihr tägliches Leben bestreiten sollen. Zur Frau Abgeordneten Ablinger kommend, die nicht mehr im Saal ist: Wir vom BZÖ haben nicht nur gute Frauen in unseren Reihen, wir haben auch gute Lösungen für Österreich! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ haben gute Lösungen – vor allem und gerade in Zeiten der Krise –, wie zum Bespiel unser Antrag zum Nachhilfeunterrichtsgesetz beweist. Das BZÖ-Solidaritätsmodell Nachhilfe heißt, Lehrer verpflichten sich, in den letzten drei Wochen vor Schulbeginn, also in den Hauptferien, Schülern Unterricht zu geben, die Nachhilfe benötigen. In Österreich bekommen rund 50 000 Schülerinnen und Schüler im Jahreszeugnis ein Nichtgenügend. Der Nachhilfeunterricht dafür, der von den Eltern aufgebracht werden muss, beläuft sich auf rund 140 Millionen €. Unser BZÖ-Solidaritätsmodell Nachhilfe entlastet Eltern finanziell und bedeutet eine wesentliche Kaufkraftstärkung der Familien. Derzeit kostet eine durchschnittliche Nachhilfestunde im Einzelunterricht 30 €, im Gruppenunterricht 15 €. Rechnet man das hoch – 15 Tage zu je acht Stunden Unterricht –, kommt man im Gruppenunterricht auf 90 Millionen € an Ersparnis, beim Einzelunterricht auf eine Entlastung der Eltern von 180 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich richte an Sie den Appell: Schauen Sie sich das genau an! – Vielen Dank.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen und ZuschauerInnen hinter den Bildschirmen! [[Abg. Grosz: Vor den Bildschirmen!]] – Vor den Bildschirmen, danke für die Nachhilfe! Aber Sie wissen ja, bei diesem Bildungssystem braucht man eben Nachhilfe. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Die Einigung, die gestern Nacht getroffen wurde, wurde von Rednern der Regierungsfraktionen heute hier schon mehrfach erwähnt und gefeiert. Eine Einigung –aber worüber? Wie schauen denn die Details aus? Was ist denn nun hinsichtlich des Problems, dass dieses Bildungssystem am Krachen ist, dass dieses Bildungssystem nicht die gewünschten Erfolge bringt, die es braucht, wirklich umgesetzt worden? Alle wollen eine andere Schule. Wir Grünen fordern das seit Jahren. Alle sagen das: die Ministerin, die LehrerInnen, die Eltern, die ExpertInnen. – Irgendwer fehlt noch! – Ach ja, die SchülerInnen, genau! Und diese SchülerInnen kamen auch in der Debatte der letzten Wochen nicht vor. Wir vergessen sie nicht, und auch Peter Filzmaier hat heute Früh in einem Radiointerview gesagt, die SchülerInnen hatten die schwächste Lobby, die SchülerInnen kamen in dieser Debatte nicht vor. Wir fordern jetzt ein, dass diese wieder in den Mittelpunkt der Debatte rücken! Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, das wurde heute schon mehrfach gesagt, und das war auch in den letzten Wochen der Stehsatz. Aber wie soll denn diese Zukunft genau aussehen? Und: Welche Kinder und Jugendlichen sind denn gemeint? Wir alle wissen, dass unser derzeitiges Bildungssystem, beginnend beim Kindergarten, sich fortsetzend über die Schule und in die Universitäten hineinreichend, die sozialen Ungleichheiten, die sozialen Ungerechtigkeiten, die bestehen, fortsetzt und verfestigt. Daher geht es darum, an diesen sozialen Ungerechtigkeiten anzusetzen. Wir wissen, dass zum Beispiel 79 Prozent der SchülerInnen, die eine AHS besuchen, Eltern mit akademischem Hintergrund haben, während nur 10 Prozent der Kinder von Eltern, die nur Pflichtschulabschluss haben, die AHS besuchen. Da besteht also dringender Handlungsbedarf. Alle internationalen Studien beweisen, dass bei sozialer Ungerechtigkeit durch Bildung Abhilfe geschaffen werden kann. Wir sprechen auch von der sogenannten Bildungsarmut sowie davon, dass Bildung ein wesentlicher Faktor ist, um Armut zu vermeiden. Und ich fordere Sie, die Regierungsfraktionen, und auch Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit Ihren RegierungskollegInnen auf, eine Reform auf den Tisch zu legen, die dieses Problem löst. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber ich glaube, da ist noch ein weiter Weg zu gehen. Die letzten Wochen haben nämlich auch gezeigt – auch wenn das nicht oft ausgesprochen wurde –, dass die Regierungsparteien offensichtlich auch einen unterschiedlichen Blickwinkel darauf haben oder eine unterschiedliche Vorstellung davon haben, wie denn diese „andere Schule“ aussehen soll. Wenn der Finanzminister heute in der Budgetrede sagt – ich zitiere –, dass die richtige Bildungspolitik über die Chancen unserer Kinder für die Zukunft entscheide und es jetzt wieder Zeit sei, von den Zahlen zu den Kindern zu kommen, dann mutet das mehr als zynisch an, denn man muss diesem ÖVP-Finanzminister vorwerfen, dass er Ihnen, der SPÖ-Bildungsministerin, einen Budgetrahmen vorgegeben hat und sich dann aus der Debatte zurückgezogen hat, indem er gesagt hat, alles andere sei Aufgabe der Ressortleiterin. Er hat sich aber nicht immer aus der Debatte herausgehalten, sondern ab und an eskalierende Beiträge dazu geliefert hat, um sich dann letzte Nacht gemeinsam mit dem Kanzler sozusagen dafür feiern zu lassen, dass er zu einer Lösung dieses Problems beigetragen hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Da muss ich der Kollegin Ablinger widersprechen und den Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ beipflichten: Natürlich hat das auch eine frauenpolitische Komponente. Da sollten Sie, Frau Bildungsministerin, sich auch mehr zur Wehr setzen und sich das von Ihren Herren Regierungskollegen nicht gefallen lassen!
Herr Abgeordneter Riepl ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt die Änderung des Schulorganisationsgesetzes, und es geht um mehr Flexibilisierung für Schul- und Modellversuche an Pflichtschulen. Geprägt wurde die Diskussion der letzten zwei Stunden allerdings natürlich und verständlicherweise von der Debatte über die Reformen im Bildungsbereich, die notwendig sind. Eines ist, glaube ich, sicher: Das Budget, das heute vom Finanzminister vorgestellt wurde, sichert den Reformweg von Claudia Schmied, und ich denke, das ist eine ganz wichtige und deutliche Aussage, die nicht oft genug wiederholt werden kann. Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben vor, von einem Bildungstief mit Reformstau zu einem Bildungshoch mit bestmöglicher Bildung für unsere Kinder zu kommen. Ich denke, bei diesem Bildungshoch steht die Frau Bundesministerin im Mittelpunkt, und der Mittelpunkt bei einem Hoch, Frau Bundesministerin, ist meistens die Sonne. Für mich sind Sie ein bisschen wie die Sonne bei der weiteren Gestaltung dieses Bildungsprojektes, das notwendig ist. Was ist das Bildungsprojekt? Kleinere Klassen – damit wurde begonnen; Kleingruppenunterricht auch in den Berufsschulen – wird angegangen; Tagesbetreuung, Sprachförderung, Neue Mittelschule: 240 Standorte – es ist schon gesagt worden – sind es mittlerweile, und es werden hoffentlich mehr werden; und: Lehre mit Matura, ein ganz wichtiger Bereich für jene, die den Bildungsweg über die Lehrausbildung fortsetzen. Nach der Lehrerdebatte gilt es jetzt also, die Bildungsreform konsequent und mit besonderem Engagement weiterzuführen, Gas zu geben, möchte ich sagen, und nicht mehr lockerzulassen. Einmal mehr, glaube ich, ist es angebracht, auch den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die täglich beweisen, wie gut sie unterrichten können, danke zu sagen. Das Thema Klassenwiederholung ist bereits angesprochen worden. Das ist ein Thema für die Zukunft. Wenn zehn Gegenstände unterrichtet werden, sieben werden positiv abgeschlossen und drei negativ, dann, glaube ich, muss man auch andere Möglichkeiten finden, als dem Schüler oder der Schülerin zu sagen: Mach die Klasse nochmals!, denn das kostet sehr, sehr viel Geld. 40 000 Kinder sind jährlich davon betroffen. Das Thema Förderung, Förderkurse ist ebenfalls bereits angesprochen worden. Förderung gehört meiner Meinung nach in die Schule, Förderung soll nicht außerhalb der Schule betrieben werden müssen. Es gibt also Ansätze und Möglichkeiten und Arbeit genug in diesem Bildungsbereich. Wenn wir wissen, dass in den ersten Klassen der Berufschulen heute ein Drittel der Schülerinnen und Schüler keine neunte Schulstufe positiv abgeschlossen hat, müssen wir feststellen, dass auch im Pflichtschulbereich Handlungsbedarf besteht. Weniger Bürokratie, bessere Lehrerarbeitsplätze, mehr Schulautonomie – alles Fragen, die mit in dieser Bildungsdiskussion Platz finden sollen. Sehr verehrte Damen und Herren! Für eine gute gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes brauchen wir die besten Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer, die bestmöglich ausgewählt, ausgebildet und gefördert werden. – Frau Bundesministerin, meine Unterstützung haben Sie!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Musiol hat vorhin gesagt, alle wollen eine „andere Schule“, und meint wahrscheinlich die Gesamtschule damit. – Wenn Sie das so gemeint haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, die ÖVP will definitiv keine Gesamtschule! Wir haben dem Schulversuch der Neuen Mittelschule zugestimmt, und wir haben auch zugestimmt, wenn es jetzt darum geht, den Bundesländern die Möglichkeit zu offerieren, verstärkt dieses Modell anzunehmen, im Wissen, dass nicht immer die Überzeugung vom besten Schulmodell auch der Grund war, warum diesem Modell im Endeffekt auch zugestimmt worden ist, sondern das durchaus auch mit finanziellen Fragen zu tun hatte. Ich möchte aber auch unseren Standpunkt dazu darlegen, dass die Frau Bundesminister eingangs gesagt hat, ihr Ziel sei es, die Neue Mittelschule in das Regelschulwesen zu überführen. – Frau Bundesminister, da geht es dann aber nicht darum, das beste Modell umzusetzen – wir haben es ja noch gar nicht evaluiert, wir haben noch nicht einmal begonnen, es zu evaluieren –, sondern das würde dann schon bedeuten, dass Sie ein ideologisches Modell umsetzen wollen. Und da spielt die ÖVP definitiv nicht mit! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen. Das sind wir ihnen auch schuldig. Deshalb finde ich es schade, dass Bildungsdebatten vor allem in der Öffentlichkeit nicht dann stattfinden, wenn es um Qualitätsfragen geht, wenn man sich inhaltlich Gedanken macht, sondern immer nur dann, wenn eine PISA-Studie bevorsteht und man spekuliert, ob vielleicht die faulen Schüler schlechte Leistungen erbracht haben, oder es, wie wir es in den vergangenen Tagen und Wochen erlebt haben, darum geht, budgetäre Fragen zu klären und den Lehrer, die Lehrerin als Feindbild darzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es nützt den Kindern und Jugendlichen nichts, aber es nützt auch dem Schulsystem und auch uns Politkern nichts, wenn wir versuchen, Lehrerinnen und Lehrer, denen wir unsere Kinder anvertrauen, die Schuld an der Bildungsmisere zu geben. Das ist nicht der Fall. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, Lehrerinnen und Lehrer dahin gehend zu unterstützen, dass sie von ihrer Kompetenz her und auch von ihrer Möglichkeit der Autorität her Kinder bestmöglich auf ihrem Lebensweg begleiten können. Junge LehrerInnen sind engagiert, sind motiviert und möchten sich auch für unsere Kinder einsetzen. Das bedeutet für uns, dass die Ausbildung auf hohem pädagogischem, aber auch inhaltlichem Niveau erfolgen muss – ein Vorschlag, den die ÖVP für die Zukunft ja bereits gemacht hat. Wir brauchen eine Schule, in der Leistung zählt, Leistung auch dann zählt, wenn es um die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer geht. Das möchte ich auch als Forderung, als Anliegen mitgeben, wenn es um die Gehaltsverhandlungen geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft mehr über die Qualität der Schulen diskutieren – Bundesminister Hahn hat es skizziert –, dass wir die Möglichkeit schaffen, schwache SchülerInnen zu fördern und begabte SchülerInnen zu fordern. Die Bildungsstandards sind ein Mittel dazu, um ein gutes Niveau in Österreich zu halten. Ich lade Sie ein, darüber weiterzudiskutieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Novellierung dieses Schulorganisationsgesetzes ist in meinen Augen, ist in unseren Augen eigentlich nur ein klitzekleines Detail einer völlig verfehlten Schulpolitik, denn das, was sich in den letzten Monaten, vor allem in den letzten acht Wochen, hier zugetragen hat, schlägt ja dem Fass wirklich den Boden aus. Da fragen sich die Menschen, die Schülerinnen und Schüler natürlich – ich sehe hier viele von ihnen oben auf der Galerie –, aber auch die Lehrer und die Eltern der unzähligen Schülerinnen und Schüler zu Recht, wann endlich einmal eine Gesamtstrategie, ein Gesamtplan in Sachen Schulwesen erstellt wird. Man muss hier feststellen, dass viele Lehrer demotiviert sind. Sie gehen teilweise – das wurde mir zugetragen – ungern in die Schule. Schüler protestieren im ganzen Land. Wir stehen de facto vor einem Scherbenhaufen im österreichischen Schul- und Ausbildungssystem. Faktum ist, dass das derzeitige Schulsystem eher einem Flickwerk gleicht. Es gibt verschiedenste Schulversuche: Auf der einen Seite gibt es irgendwo Neue Mittelschulen, an einem anderen Eck in Österreich gibt es projektorientierte Volksschulen, habe ich mir hier notiert, dann gibt es die herkömmlichen Hauptschulen am Land. Das heißt, für mich persönlich ist hier keine Strategie erkennbar, wo der Zug eigentlich hingehen soll. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unfassbar, welche Misswirtschaft auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen in diesem Land ausgetragen wird. Die Schulen haben aufgrund dieser Tatsachen ihre eigentlichen Aufgaben bereits aus den Augen verloren, nämlich den Kindern und Jugendlichen Grundlagen zu vermitteln, Werte zu vermitteln, ja selbst ihnen Schreiben, Lesen und Rechnen beizubringen. Auch die Wirtschaft stöhnt ja in manchen Bereichen bereits, welches Niveau teilweise unter den Schulabgängern herrscht. Da muss man sich natürlich schon fragen, ob wir das in Zukunft so haben wollen. Was der Regierung zu all dem einfällt, das wurde ja heute bereits öfters genannt: Dem Unterrichtsministerium werden Mieten gestundet, sie müssen erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden. Das geht ja letztlich nur von der einen in die andere Tasche, bringt genau nichts! Die Regierung streicht Zulagen der Lehrer. Und da frage ich nochmals: Ist das eine Strategie? Ist das Nachhaltigkeit? Stellen wir so eine adäquate Ausbildung unserer Kinder sicher? Ich sage Ihnen: selbstverständlich nein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitliche – und das ist mir jetzt wirklich eine Herzensangelegenheit – verlangen ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer; wir verlangen eine einheitliche Lehrerausbildung sowie eine umfassende strukturelle Schulverwaltungsreform. Das sind im Prinzip drei Punkte, die man sofort in Angriff nehmen kann, und das verlangen wir auch von der Regierung. Verbannen Sie endlich diese ideologischen Ergüsse à la Gesamtschule, und handeln Sie im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen! Meine Rede beenden möchte ich mit einem Spruch: Her mit der Kohle, der Bildung zum Wohle!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schmied! Hohes Haus! Zum Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, möchte ich positiv anmerken, dass Schulversuche generell zu befürworten sind. Jedoch die vorliegende Regierungsvorlage lässt viele Detailfragen offen. Klare Kriterien fehlen, und die Finanzierung ist mehr als fragwürdig. Was mich beim aktuellen Streik aber stört, ist die fehlende Vorbildfunktion der Lehrer. [[Abg. Öllinger: Es gibt eh keinen Streik!]] Die Jugendlichen lernen praktisch, dass man streikt, anstatt zu arbeiten. Was ist das für eine Arbeitsmoral? Was geben wir unseren Kindern hiemit mit? Was vielmehr durchgesetzt werden sollte, ist endlich eine gänzliche Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf Freifahrten, Beihilfen und Förderungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich denke da zum Beispiel auch an eine gänzliche Abschaffung der Prüfungstaxen bei der Gesellen- und der Meisterprüfung, österreichweit, weiters an die Schaffung eines Blum-Bonus-Neu, mit dem sichergestellt wird, dass Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, generell für jeden auszubildenden Lehrling für die gesamte Lehrzeit eine Prämie erhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Die derzeitige Wirtschaftskrise trifft ja gerade die KMUs. Die Sparte Gewerbe und Handwerk bildet in diesem Bereich 61 500 Lehrlinge aus; das sind 74 Prozent aller Lehrlinge in unserem Land. Gerade diese KMUs müssen wir generell unterstützen, denn sie sind die Säule und der Anker der Lehrlinge und Lehrplatzsuchenden in Österreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir fordern einen gesetzlichen Kündigungsschutz während der gesamten Lehrzeit für alle Lehrlinge, die den Blum-Bonus-Neu in Anspruch genommen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines kann ich nicht oft genug sagen: Ein Jugendlicher oder Lehrling ohne Arbeit ist ein Langzeitarbeitsloser von morgen, und das müssen wir gemeinsam verhindern. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Schluss möchte ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen herzlichen Dank.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Sehr geehrte Schüler und Schülerinnen! Schule muss Spaß machen, und Lernen muss Vergnügen sein. Und dafür braucht es Zukunftsmaßnahmen, die greifen; dafür braucht es eine Reform, die Schule lebbar und interessant macht. Das wären zum Beispiel Projektarbeit statt Frontalunterricht, die Förderung individueller Stärken und Talente, die Vermittlung sozialer Kompetenzen, aber auch die Ausweitung des Mitspracherechts von Schülern und Schülerinnen in den Schulen, denn Schüler und Schülerinnen sind die Experten und die Expertinnen ihres Schulzweiges und ihres Schulsystems. Die Expertise der Schüler und Schülerinnen muss auch von der Politik gehört werden. Und wenn Bundesministerin Schmied keine aktive Einladung ausspricht, schlage ich vor, dass sich Schüler und Schülerinnen auch Gehör verschaffen, wie auch immer das ausschauen mag. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Schule der Zukunft heißt Stärken fördern, Chancen schenken und Zukunft ermöglichen – und das nicht über die Köpfe der Schüler und Schülerinnen hinweg, sondern mit ihnen. Und das ist die Aufgabe der Bundesministerin. – Danke.
Ich schließe die Debatte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es ja nicht! Es gibt ja noch eine Wortmeldung, Herr Präsident!]] [[Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!]] Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
Herr Präsident! Es wundert mich, dass Sie diese wichtige Debatte jetzt schließen, obwohl es noch Wortmeldungen gibt. Ich habe gerade versucht, hier vorne am Podium eine Wortmeldung zu platzieren. Das muss zulässig sein, denn die Debatte kann nicht davon abhängig sein, ob es noch Fernsehzeit gibt oder nicht, sondern wir als gewählte Abgeordnete wollen in dieser Bildungsdebatte entsprechend diskutieren. Wir haben gerade auch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es darum geht, die Bildungsministerin dabei zu unterstützen, dass die Lehrer wirklich zwei Stunden in der Woche länger mit den Schülerinnen und Schülern arbeiten können. Und ich lasse mir von Ihnen, Herr Präsident, nicht das Wort hier abschneiden!
Kollege Scheibner, wir haben eingangs der Tagesordnung eine Redeordnung beschlossen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt eine Geschäftsordnung!]]– Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein, es gibt eine Wortmeldung zur Rednerliste!]]Wir haben eine Redezeitvereinbarung getroffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht!]]Natürlich haben wir eine Redezeitvereinbarung getroffen! Sie haben uns das dargestellt. [[Widerspruch beim BZÖ.]] Die Wortmeldung des Kollegen Scheibner ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie können den Abgeordneten nicht das Wort entziehen!]]Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek.
Herr Präsident! Ich bin absolut überrascht. Es ist noch nie vorgekommen, dass Sie als Präsident in das freie Rederecht der Abgeordneten eingreifen. Selbstverständlich kann sich jeder Abgeordnete auch bei einer Fernsehübertragung ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unwahrscheinlich, was Sie da aufführen!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Entschuldigung, darf ich weiterreden? – Selbstverständlich können sich die Abgeordneten jederzeit zu Wort melden. Eine Fernsehzeitvereinbarung betrifft ausschließlich, wie viele Minuten in einer Fernsehübertragung gesendet werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie da machen!]] Aber das freie Rederecht der Abgeordneten zu beschränken, dazu haben Sie nicht das geringste Recht.
Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Es gibt keine Wortmeldung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es liegt eine Wortmeldung zur Debatte vor, Herr Präsident! Erteilen Sie dem Kollegen das Wort!]] Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege Westenthaler, dass beim Büro keine Wortmeldung eingegangen ist. [[Widerspruch beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wurde nicht angenommen!]]Es ist beim Büro keine Wortmeldung eingegangen, sonst wäre sie auch auf dem Bildschirm aufgetaucht. Ich frage: Wer möchte sich noch in dieser Debatte zum Gegenstand zu Wort melden? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.
Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass Sie das jetzt korrigiert haben, denn natürlich hat es eine Wortmeldung gegeben, aber sie wurde nach Rücksprache mit Ihnen nicht angenommen. Und das sage ich Ihnen bei aller Wertschätzung, Sie wissen, ich schätze Sie in Ihrer Funktion als Präsident, aber so kann es nicht gehen, dass irgendwelche Abmachungen mit dem ORF, wann übertragen wird oder nicht, dazu führen, dass man sich hier als frei gewählter Abgeordneter nicht mehr zu Wort melden kann, Herr Präsident. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es kann nicht einfach eine Debatte beendet werden, wenn man der Meinung ist, so, jetzt haben wir es abgearbeitet. Gerade in der Bildungsdebatte kann es so nicht gehen! Herr Abgeordneter Markowitz hat ja vor wenigen Minuten einen umfassenden Antrag von uns eingebracht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, das ist klar, natürlich, meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist ja wunderbar. Ihr glaubt, ihr habt jetzt einen großartigen Sieg davongetragen, ihr habt einen Sieg davongetragen, weil sich eure Betonierer in der Lehrergewerkschaft gegen eine Bildungsministerin durchgesetzt haben, die alleingelassen worden ist vom Finanzminister und von ihrem eigenen Bundeskanzler! Da könnt ihr euch wirklich zu diesem Pyrrhussieg gratulieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Auf der Strecke aber bleiben die Schülerinnen und Schüler. Unsere Kinder bleiben auf der Strecke! Die dürfen sich jetzt bedanken, dass sie fünf Tage weniger Freizeit haben, die sie mit ihren Familien genießen können. Das waren nämlich genau die Fenstertage, die sinnvollerweise freigegeben worden sind. Das Anliegen der Frau Bundesminister hätten wir unterstützt, dass man dafür sorgt, dass die Lehrer, die ja angeblich 40 Stunden in der Woche zu tun haben, wenigstens zwei Stunden davon mehr in der Klasse stehen und wirklich für unsere Kinder da sind, womit man vielleicht die Notwendigkeit teurer Nachhilfestunden hätte reduzieren können. Es hätte dafür gesorgt werden müssen, dass es eine entsprechende Vorbereitung gibt, dass es wieder mehr Unverbindliche Übungen an den Schulen gibt, eben dass das Schulangebot verbessert wird. Das wäre bei dieser Bildungsreform interessant gewesen, aber all diese Maßnahmen haben Sie verhindert! [[Beifall beim BZÖ.]] Da brauchen Sie sich hier gar nicht so aufzuplustern und aufzublasen, meine Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Bundesminister Schmied, sagen, Ihre Initiativen sind jetzt gesichert, dann frage ich Sie: Ja, aber um welchen Preis? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, dass Sie sagen, das Bildungsbudget ist die nächsten zwei Jahre entsprechend gesichert, wo Sie doch wissen, dass der Großteil davon eine Hypothek ist, und zwar eine Hypothek auf den Steuerzahler. Wenn die Bundesimmobiliengesellschaft jetzt auf Mieteinnahmen verzichten muss, weil Sie die Mieten ganz einfach nicht mehr zahlen können – na wer zahlt denn das? Doch nicht die Bundesimmobiliengesellschaft, die sich Geld drucken kann, so weit sind wir noch nicht, sondern wieder der Steuerzahler muss dafür zahlen, dass Sie diesen faulen Kompromiss mit der Lehrergewerkschaft eingehen mussten! Ein echter Pyrrhussieg, den Sie hier feiern, meine Damen und Herren. Ungeheuerlich! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind keinen Schritt in der Hebung der Qualität im Bildungssystem weitergekommen. Wir sind keinen Schritt weitergekommen, wenn es etwa darum geht, die Grundfertigkeiten im Grundschulsystem zu vermitteln. Wir haben darüber diskutiert, dass hier gerade im großstädtischen Bereich etwas passieren muss. Und ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg und viel Spaß, wenn in Wien die Gesamtschule verordnet wird, wenn ich das richtig verstanden habe. In Wien gibt es Schulklassen, in denen kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache sitzt, meine Damen und Herren! Darüber wollen wir einmal diskutieren, dass garantiert wird, dass die österreichischen Kinder auch in ihrer Muttersprache ordentlich unterrichtet werden können und nicht gezwungen sind, in teure Privatschulen zu gehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn Sie das noch auf die Unterstufe der Mittelschule ausweiten wollen, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei. Frau Bundesminister Schmied, darüber würden wir gerne diskutieren – und nicht darüber, dass Sie jetzt diese faulen Kompromisse mit der Lehrergewerkschaft abschließen wollen. Ich bedauere Sie wirklich zutiefst. Und das alles in einer Zeit, in der wir solche wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben. Auch das ist ein Thema, meine Damen und Herren! Wie wollen Sie das jemandem erklären, der Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss?! Zehntausende Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz, die noch dazu Schulgeld für die Privatschulen zahlen müssen, die für Nachhilfeunterricht zahlen müssen, weil die Lehrer nicht in den Klassen stehen. Und da feiern Sie einen Sieg einer privilegierten Kaste, die das Privileg hat, einen gesicherten Arbeitsplatz bis zum 60. Lebensjahr zu haben?! [[Beifall beim BZÖ.]] Kollege Molterer, ich darf dir sagen: Deine Budgetrede war wesentlich besser als das, was wir heute hier gehört haben. Es kommt wirklich nichts Besseres nach! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ein Desaster in der Bildungspolitik, ein Sieg der Betonierer, der Lehrergewerkschaft, und eine Niederlage einer von allen, auch vom eigenen Bundeskanzler, im Stich gelassenen Bundesministerin. Aber leider, die wirklichen Verlierer sind nicht hier im Hohen Haus, sondern sie sitzen in den Schulklassen, das sind unsere Kinder, die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern.
Kollege Scheibner, der guten Ordnung halber: Ich habe keine Wortmeldung verhindert. Es ist keine ordnungsgemäß eingebracht worden und auch keine auf dem Bildschirm aufgeschienen. [[Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Ich war ja oben!]] – Nein. Selbstverständlich ist das zugelassen. Es ist nach der Geschäftsordnung eine Redezeit jetzt von maximal 20 Minuten möglich. Kollege Öllinger, was darf ich für Sie einstellen? [[Heiterkeit.]] [[Abg. Öllinger: 3 Minuten!]]– Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Scheibner in einem zu: Der Kompromiss ist ein fauler Kompromiss. In allen anderen Schlussfolgerungen oder Ansichten kann ich jedoch mit dem Kollegen Scheibner nicht übereinstimmen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt irgendeine Gruppe vorführen – egal, ob es die Eltern, die Lehrer oder die SchülerInnen sind. Das ist nicht das Thema. Der Punkt ist: Ist die Reform oder das, was wir als Reform erkennen können, überhaupt vorhanden oder nicht vorhanden? Und ich sage, im Wesentlichen, Frau Bundesministerin, stehen Sie mit dem, was Sie persönlich an Reformen machen wollen, genau dort, wo wir schon vor 20, 30 Jahren mit dem Modell „Kooperative Mittelschule“, einer weiteren Schulform gestanden sind. Jetzt haben wir die Neue Mittelschule. Es ist nicht besser geworden, Frau Bundesministerin, aber es ist Ihnen eines gelungen – das hat aber auch schon Ihre Amtsvorgängerin erreicht, Frau Bundesministerin Gehrer –: die Motivation für die notwendige Schulreform, für die Verbesserungen an den Schulen, die Motivation bei den Lehrenden auf null zu bringen! Wenn das ein Erfolg sein soll, dann ist mir das eindeutig zu wenig. [[Beifall bei den Grünen.]] Was wir an den Schulen bräuchten, das ist nicht mehr Unterrichtszeit. Wir bräuchten mehr Sozialarbeiter, wir bräuchten Psychologen an den Schulen. Ja, es ist schon richtig, was heute am Vormittag manchmal gesagt wurde: Es gibt massive Probleme an den Schulen. Da werden die Maßnahmen, die Sie setzen, nicht ausreichen, und vor allem wird das, was Sie jetzt als Reformrest durch die Zieletappe bringen, nicht genug sein. Das wird nicht reichen. Wir bräuchten grundlegende Reformen, wir bräuchten Reformen, die die Institutionen der Schulverwaltung betreffen. Wo sind sie? – Nichts gibt es von all dem! Wenn Sie das, was Sie jetzt in dem Kompromiss erreicht haben, tatsächlich als gute Grundlage bezeichnen, dann sind Sie wirklich völlig fehl am Platz, alle miteinander, und das betrifft mit Sicherheit nicht nur die Frau Bundesministerin. Der Vorwurf, Reformen im Bildungsbereich verweigert zu haben, die notwendig wären, betrifft in erster Linie – das muss man sagen – die ÖVP, die in all den Jahren und Jahrzehnten immer auf der Bremse gestanden ist, wenn es darum gegangen ist, notwendige Veränderungen im Bildungsbereich durchzusetzen. Es geht nicht nur um die Neue Mittelschule, mit Sicherheit nicht. Da geht es nicht um zwei Stunden mehr in der Klasse oder um vier Stunden mehr Anwesenheit in der Schule. Da geht es um sehr grundlegende Fragen wie die gemeinsamen Ausbildung aller Lehrenden, denen sich die ÖVP immer wieder verweigert hat. Man könnte noch genügend Punkte anführen, aus denen ersichtlich wird: Wo stehen wir jetzt? Was haben wir jetzt? – Mit Sicherheit fast nichts. Das, was Sie als Kompromiss herübergebracht haben, reicht mit Sicherheit nicht aus, um eine Schulreform, die für Österreich notwendig wäre, eine Bildungsreform voranzubringen. Und es ist das eigentliche Problem und die Tragik, dass Sie dieses Problem nicht erkennen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir haben vier Anträge abzustimmen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 105 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines objektiven, transparenten und mit dem bestehenden Regelschulwesen vergleichbaren Evaluationskonzepts zu den Modellversuchen. Wenn Sie diesem beitreten, so bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 23.) Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp für Modellversuch „Neue Mittelschule“. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um Zustimmung. – Er findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend zwei Stunden mehr für die Zukunft unserer österreichischen Schülerinnen und Schüler. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[13:03:07]] 3. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 2007 (III-28 d.B.) der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (177 d.B.)
Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal! Sehr geehrte Jugend auf den Emporen! Ich möchte daran erinnern, dass seit März 2007 die Verantwortung für Unterricht, Kunst und Kultur in einem Ministerium verankert ist, und sowohl im Vorwort des Kunst- als auch des Kulturberichts 2007 wird von Ihnen, Frau Bundesministerin Schmied, auf die große Chance hingewiesen, die eine Kooperation zwischen Kultureinrichtungen und den Schulen mit sich brächte. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Doch nach diesen Ankündigungen ist keine einzige wirkungsvolle Maßnahme umgesetzt worden, um Erfolge auf dem Gebiet der Förderung unseres künstlerischen Nachwuchses zu erreichen oder unserer Jugend Kunst und Kultur näherzubringen. Ganz im Gegenteil, die Situation verschärft sich sogar. In manchen Bereichen ist es eine Art Negativspirale in ein kulturelles Nirwana, zum Beispiel was die Musikerziehung angeht. Alle Appelle, die großen, dramatischen Appelle der Persönlichkeiten unseres Musiklebens sind bei Ihnen, Frau Ministerin, aber auch – das muss man zugeben – bei Ihren Vorgängern ergebnislos verhallt. Ich zitiere: Von den Musikschulen hängt die Zukunft des Musiklandes Österreich ab, so der ehemalige Rektor, Prof. Michael Frischenschlager. Es ist ein Verbrechen an den Kinderseelen, wenn ihnen eine musische Ausbildung vorenthalten wird, sagt Nikolaus Harnoncourt. Viel Geld für das Produzieren von Musik auszugeben und dabei immer weniger für die jungen Menschen, die das erlernen sollen, ist nicht nur sinnlos, sondern auch dumm, sagt Ioan Holender. Doch was geschieht? – Nichts von all dem, was Österreich braucht! Wir brauchen eine bessere musische Ausbildung der Volksschullehrer, denn gerade im Alter zwischen sechs und zehn Jahren sind die Volksschullehrer die Kulturvermittler für die Kinder. Wir brauchen eine Verstärkung der musischen Fächer im schulischen Bereich. Es gibt keine Steigerung des österreichischen Nachwuchses an den Musikuniversitäten. Und wir brauchen unbedingt eine Kooperation der Musikerziehung mit den Ländern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Frau Ministerin Schmied, Sie wissen das natürlich ganz genau. Vor allem in Wien ist das ein großes Problem. In Wien ist es so, dass nicht einmal alle Bezirke eine Musikschule haben. Das ist eine Schande für das Kulturland Österreich, und ist auch ein unwiederbringliches Versäumnis an allen begabten Kindern, die gerne ein Musikinstrument erlernen würden, die aber keinen Platz bekommen. Während zum Beispiel in London die Royal Academy einen „Tag der offenen Tür“ durchführt, an dem die Professoren und die Künstler mit den Kindern musizieren, oder zum Beispiel der Dirigent Barenboim in Berlin einen Kindergarten aufgebaut hat, der große Erfolge feiert, sind viele Initiativen, die bereits einmal in Österreich gestartet worden sind, wieder abgeschafft worden. Ich erinnere zum Beispiel an die Aktion „Kinder musizieren für Kinder“, die Michael Frischenschlager ins Leben gerufen hat, oder an ein Projekt, das von Prof. Friedrich Knoppek ins Leben gerufen wurde, „Jugend musiziert“, mit dem die Jugend auf spätere Aufgaben in den großen österreichischen Orchestern vorbereitet wurde. Uns Freiheitlichen ist das Bewahren unserer Identität das Gewissensthema unserer Epoche. Das Bewahren gelingt aber nur, wenn das kulturelle Erbe aktiv weiterentwickelt und fortgeführt wird. Das Ganze gilt auch für die Museumspolitik. Auch hier hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Die versprochene Museumsordnung wurde nicht umgesetzt. Es gibt keine zielgerichtete Sammlungspolitik, keine Abstimmung mit den Landesmuseen und keinerlei Steuerungsaktivitäten. Derzeit steht nicht das Interesse der Häuser im Mittelpunkt, sondern das Interesse der Direktoren. Sehr geehrte Frau Ministerin! In dieser Hinsicht hätte schon sehr viel geschehen müssen. Sie haben öfters darüber gesprochen, dass Sie freie Eintritte für Jugendliche schaffen wollen. Man hätte das schon längst einführen können. Ich möchte auch noch ganz kurz ein wichtiges Thema streifen, und zwar den Kulturauftrag des ORF. Der Niedergang des kulturellen Niveaus im ORF ist eine Schande für Österreich. Da wird der Rahmenvertrag mit der Wiener Staatsoper gekündigt, da wird daran gedacht, das Radio-Symphonieorchester auszugliedern. Wir haben einen Antrag gestellt, dass es erhalten bleiben soll. Dieser Antrag ist noch nicht einmal im Ausschuss eingelangt. Da werden einzelne Kultursendungen in die Nachtstunden verdrängt. Übertragungen aus den Opernhäusern, Theatern und von Konzerten kommen im Hauptabendprogramm nicht mehr vor. Über Jahre hinweg erfolgreiche Kultursendungen, an die Sie sich noch alle erinnern können, aus Burg und Oper mit Heinz Fischer-Karwin oder Marcel Prawy, die große Begeisterung bei den Zusehern hervorgerufen haben, wurden abgeschafft, und stattdessen haben wir im Hauptabend-Fernsehprogramm seichte ... [[Abg. Dr. Strutz: Soaps ...!]] – Das sage ich zwar nicht; ich könnte aber sagen: Soap Operas. Jedenfalls haben wir im Fernsehen wirklich niveaulose amerikanische Serien, die das Abendprogramm zumüllen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher stellen wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die Einhaltung und Absicherung des in § 4 des ORF-Gesetzes festgeschriebenen Programmauftrages des ORF im Sinne seiner Zielsetzungen zu gewährleisten.“ Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Schmied, sind diejenige, die da am lautesten die Stimme erheben sollte. Es sind viele Versäumnisse passiert, man kann aber alles verbessern, und ich denke, wenn Sie eine unserer Anregungen umsetzten, wäre das schon ein großer Erfolg für Österreich.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin: Sie haben die Verbindung zwischen Kunst und Schule angesprochen: Da dürften Sie doch einiges vergessen oder verschlafen haben, was schon alles läuft. Es läuft sehr viel unter dem großen Titel „Kunst macht Schule“. Es gibt die Verbindungen zwischen Musikern, zwischen Theaterleuten, zwischen den Philharmonikern zum Beispiel und den Schulen, den Kindern. Es gibt Verbindungen zwischen dem Film und der Schule. Es geht darum, wie man Film in die Schule hineintragen und auch besprechen kann. Da tut sich also sehr viel. Es gibt dafür Institutionen wie „KulturKontakt“ zum Beispiel und dergleichen. Hier geschieht also jede Menge und mir scheint, da haben Sie etwas übersehen. Zum Kulturbericht 2007, den wir heute besprechen: Dieser Bericht zeigt doch das Bild einer bunten und vielfältigen Kulturlandschaft. Es hat verschiedene erfolgreiche Beschlüsse gegeben. So konnten die Bundesmuseen deutlich mehr BesucherInnen aufweisen und erhebliche bauliche Investitionen bilanzieren. Die Basisabgeltung für 2008 wurde um 6 Millionen € erhöht und eine inhaltliche Neuausrichtung eingeleitet. Sie wissen, auch diese museumspolitische Initiative läuft nach wie vor. Man kann nicht alles über das Knie brechen, sondern Dinge müssen sich auch entwickeln, und das geschieht in diesem Fall. Im Bereich der Bundestheater wurde die Neubestellung der Direktion der Wiener Staatsoper durchgeführt und mit der Ernennung von Dominique Meyer und Franz Welser-Möst eine spannende, kulturpolitisch zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Die Basisabgeltung wurde hier ebenfalls erhöht. Ich denke, dass man gerade in einer Phase tief greifender wirtschaftlicher Probleme wieder sieht, wie wichtig es ist, dass sich der Staat im Bereich der Kunst und Kultur engagiert. In Ländern, in denen die Kunst nur auf Sponsoring angewiesen ist, schaut es zurzeit sehr schlecht aus. Da Sie die Jugend angesprochen haben: Eines der großen Projekte ist der freie Eintritt in die Museen. Auch das ist in Bearbeitung. Kurz zu Ihrem Entschließungsantrag betreffend den Kulturauftrag des ORF. Mir scheint, da besteht ein Widerspruch: Auf der einen Seite fordern Sie den freien und unabhängigen ORF, auf der anderen Seite ist das ja fast ein Aufruf zur Parteinahme. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, sich in die Programmgestaltung einzumischen. [[Abg. Neubauer: Das steht auch nicht im Antrag!]] Der Kulturauftrag und auch der Bildungsauftrag sind im ORF-Gesetz festgeschrieben und haben daher umgesetzt zu werden. Natürlich werde ich mich als Kultursprecherin dafür einsetzen, dass man den ORF auch in die Lage versetzt, dass der ORF diese Aufträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, erfüllen kann und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Es geht hier nicht nur um Opernübertragungen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern es geht zum Beispiel auch um den österreichischen Film, und ich denke, wir setzen uns hier dafür ein. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Kulturbericht ist ein kleiner Beitrag dem Denkmalschutz gewidmet, und dieser Denkmalschutz – man kommt nicht umhin, das festzustellen, wenn man sich das in der Vergangenheit angesehen hat – wird in Österreich immer mehr zum Spielball politischer Einflüsse. Der große Mann des österreichischen Denkmalschutzes, Alois Riegl, müsste sich im Grabe umdrehen, würde er sehen, was hier jeden Tag im Namen des Denkmalschutzes verbrochen wird. Wir haben uns das näher angesehen und sind auf verschiedenste Punkte gekommen. Es waren vorwiegend die Gesetzesnovellierungen 1978 sowie aus dem Jahre 2000, die keine Verbesserungen für den Denkmalschutz gebracht haben, sondern eigentlich immer nur Verschlechterungen, weil offenbar immer wieder Lobbyisten ganz bewusst ihren Einfluss geltend gemacht haben, um unliebsame Gebäude und dergleichen mehr beseitigen zu dürfen, und das auf legale Art und Weise. So wurde 1978 der sogenannte Ensemble-Begriff in das Gesetz eingefügt. Mit diesem Begriff wurde es möglich, dass ganze Stadtteile geschliffen wurden. Im Jahre 2000 hat man dann die Begriffe „Bauzustand“ und „Wirtschaftlichkeit“ eingefügt. Da diese Begriffe rechtlich nicht näher definiert waren, hat man mit diesen Begriffen einen rechtlichen Zustand geschaffen, der es nunmehr ermöglicht, praktisch jedes Denkmal legal wegzubekommen, wenn der politische Wille dahintersteht. Ich nenne einige Beispiele, wo das schon passiert ist. Die Rotunde in Innsbruck ist Gegenstand einer solchen Entscheidung [[Abg. Mag. Hakl: Die Rotunde steht noch! Wir reißen sie nicht ab!]] ,das Unfallkrankenhaus in Linz ist Gegenstand einer solchen Entscheidung gewesen, bei der Arbeiterkammer in Linz wurde genau aus diesem Grund auch der Denkmalschutz ignoriert, beim Hotel beim Neuen Dom ebenfalls, und ganz aktuell ist das jetzt bei den Finanzgebäuden Ost und West in Linz der Fall. Hier kommt noch dazu, dass man mit der neu entdeckten „Faschismus-Keule“ dem Denkmalschutz wieder an den Kragen will, denn es ist mittlerweile so, dass die Behörden damit schon in die Pflicht genommen werden: Wenn sie nicht zustimmen, dass so eine Scheußlichkeit wie am Finanzgebäude West zum Beispiel, wo man den gesamten Putz abgeschlagen hat, stattfindet, dann würden sie sich mitschuldig machen, dem Nationalsozialismus nicht auf die Spur zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Art und Weise, wie man hier dem Denkmalschutz zu Leibe rückt, können wir nicht zustimmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt in diesem Bereich – und ich habe das auch im Kulturausschuss gesagt – die verschiedensten Rechtsunsicherheiten, und die Bundesministerin wäre gut beraten, diese Rechtsunsicherheiten so schnell wie möglich zu beseitigen. Im Regierungsprogramm lese ich, dass einige geringfügige rechtliche Änderungen angedacht sind. Ich hoffe nur, dass diese nicht zu einer weiteren Liberalisierung des Denkmalschutzes führen. Damit bin ich auch schon beim nächsten Punkt, nämlich dem Museum für Volkskunde. Das österreichische Museum, das eine bedeutende Stellung innerhalb der europäischen Kulturmuseen genießt, steht auch unter Denkmalschutz, und zum Schutz dieses Museums bringen die freiheitlichen Abgeordneten einen entsprechenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sicherlich ein ganz wichtiger Beitrag für die österreichische Kulturszene. Ich ersuche höflich um Unterstützung dieses Antrages.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Fuhrmann. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich anlässlich des Kulturberichts 2007 auf aktuelle Inhalte, aktuelle Zahlen, die wir mittlerweile auch schon wissen, eingehen. Besonders hervorheben möchte ich die Erhöhung der Basisabgeltung der Bundesmuseen um 8,5 Millionen €. Das ist ein sehr erfreuliches, ein sehr positives Signal für die Museenlandschaft, wofür ich mich auch bei Ihnen, Frau Bundesminister, sehr herzlich bedanken möchte. Sie haben vor längerer Zeit einen Museumsreform-Dialog zur Reformierung der Museenlandschaft ausgerufen, der auch bereits seit längerer Zeit abgeschlossen ist. Ich würde Sie bitten, dass Sie hier die Initiative ergreifen, mit dem Parlament gemeinsam zu überlegen, welche konkreten Schlüsse wir daraus ziehen und welche Handlungen wir setzen sollten. Sie selbst, Frau Minister, haben davon gesprochen, dass die Festlegung gesetzlicher organisatorischer Rahmenbedingungen als Motor für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Kultur gesehen werden kann, wobei es vor allem auch darum geht, den Menschen attraktive und zeitgemäße kulturelle Angebote zu machen. Ich denke, hier ist es höchste Eisenbahn, die Ankündigungen in die Tat umzusetzen. Dies kann beispielsweise durch die bereits 2007 verankerten Rahmenzielvereinbarungen getan werden, aber auch durch die Museumsordnung. Ich würde Sie hier einladen beziehungsweise vielmehr auch bitten, dem Kulturausschuss entsprechende Vorschläge Ihrerseits darzulegen. Der Kulturbericht zeigt sehr deutlich und sehr kompakt, wie beeindruckend die Leistungen und die Kompetenz unserer österreichischen Bundesmuseen sind. Deshalb ist es wichtig, dass es hier zu einer zusätzlichen finanziellen Absicherung kommt. Außer- dem muss es dazu einen Diskussionsprozess geben, und ich bitte darum, dass dieser möglichst rasch abgeschlossen wird. Ich möchte hier nicht außer Acht lassen, dass es durchaus auch ein Commitment zu Bauinvestitionen geben muss. Auch wenn wir in einer schwierigen und angespannten wirtschaftlichen Situation sind, denke ich, dass es gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Kunst und Kultur auch um einen Wirtschaftsfaktor handelt, unter Stichworten wie „Kunstkammer“, „Tiefenspeicher“ oder „Zwanzgerhaus“ Reformbedarf gibt. Das sind Projekte, die Sie schon länger kommuniziert haben, die Sie angesprochen haben und über die ich denke, dass es an der Zeit wäre, sie auch abzuschließen. Frau Bundesminister Schmied, Sie haben vor Kurzem gesagt: Das Kulturbudget bereite Ihnen weniger Schlafstörungen als die Bildung. – Das kann ich, auch in Anbetracht der letzten Tage, gut nachvollziehen. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie sich genauso vehement, wie Sie sich für die Bildung eingesetzt haben, auch für unsere Kulturschaffenden, für die Bundesmuseen und für die Bundestheater einsetzen. Sie haben in Bildungsfragen durchaus großes Engagement an den Tag gelegt; ich denke, Gleiches wäre auch für unsere Kunst- und Kultureinrichtungen sowie für die Kulturinitiativen angebracht. Ich glaube, dass uns dann auch einige gute Projekte gelingen werden. Wir werden im Ausschuss auch über die Schwerpunktsetzungen und die Verteilung des Globalbudgets noch sprechen müssen; ich freue mich schon auf konstruktive Gespräche. Als sehr positiv möchte ich hervorheben und auch danken möchte ich Ihnen dafür, dass es gerade im Kunst- und Kulturbereich keine Kürzungen geben wird. Das ist ein sehr positives Signal, und dementsprechend geht es darum, die Mittel, die zur Verfügung stehen, auch effizient aufzuteilen. Ein Themenfeld möchte ich noch erwähnen, das direkt im Zusammenhang mit den Bundesmuseen zu sehen und dahin gehend relevant ist, und zwar die Galerienförderung. Die Galerienförderung ermöglicht es den Museen, Ankäufe zu tätigen. Sie hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt, und meiner Meinung nach sollte die Galerienförderung ausgebaut werden. Zu begrüßen ist das deshalb, weil es nicht nur unsere Galerien stärkt, sondern auch den österreichischen Kunstmarkt unterstützt. Wir alle wissen, wie ich eingangs schon gesagt habe, dass das auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kunstförderung ist mehr als die Verteilung von öffentlichen Mitteln, Kunstförderung ist auch nicht nur als bloße Subvention zu sehen. Vielmehr betrachte ich – und ich würde Sie einladen, das auch so zu sehen – Kunst und Kultur als eine Investition in die Zukunft, die für uns alle sehr bedeutend und wichtig ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat im Ausland noch immer den Ruf einer großen Kulturnation, und wir sind zu Recht stolz auf die großen kulturellen und künstlerischen Leistungen, die unser Land auszeichnen. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass heute nur der Kunstbericht 2007 hier im Plenum diskutiert und besprochen wird, wohingegen der Kulturbericht 2007 schon im Kulturausschuss – wie das im schönen Amtsdeutsch heißt – enderledigt worden ist. Wenn man sich nun beide Berichte genauer ansieht, dann fällt auf, dass der Verbreitung, der Förderung und auch der Vermittlung der deutschen Sprache keine Bedeutung beigemessen wird. Dazu findet sich jedenfalls nichts im Kultur- oder auch im Kunstbericht, wenn man von den finanziellen Förderungen absieht, die die deutschen Sprechbühnen erfahren. Meine Damen und Herren, das steht aber in einem krassen Widerspruch zu dem, was die Frau Bundesministerin am 23. April 2009 im Kulturausschuss gesagt hat; sie hat dort nämlich ausgeführt, dass ihr die Förderung der deutschen Sprache ein sehr wichtiges und ernstes Anliegen sei. Wo, Frau Bundesminister, finden in den Berichten diese Lippenbekenntnisse ihren Niederschlag? Ist für Sie als Regierungsmitglied die Förderung der deutschen Sprache nur als Unterrichtsministerin von Bedeutung, und hier wiederum nur im Zusammenhang mit Schülern, deren Muttersprache eben nicht die deutsche Sprache ist? Aus unserer Sicht ist die deutsche Sprache eine der wesentlichen kulturellen Grundlagen, auf denen Österreich aufbaut, und nicht nur die österreichische Literatur. Die Vermittlung und Pflege unserer Muttersprache im In- und Ausland müsste deshalb unserer Auffassung nach eine zentrale Aufgabe Ihres Kulturministeriums sein, natürlich aber auch der auswärtigen Kulturpolitik. Auch die Erhaltung des Deutschen als wichtigste Wissenschaftssprache in Österreich ist ein vorrangiges Ziel, denn es geht schlicht und einfach um die Wissenschaftsfähigkeit unserer Sprache, die ihr den Rang als Kultur- und Weltsprache sichert. Dieser Rang würde aufgegeben werden, wenn – wie das manchmal in Symposien vorgeschlagen wird – Wissenschaft künftig ausschließlich auf Englisch stattfinden sollte. Die Zunahme von angloamerikanischen Ausdrücken in unserer Umgangssprache, vor allem aber in den Neuen Medien und in der Werbung hat die Entwicklung der deutschen Sprache nachhaltig verändert. Das ist ein Faktum. Deutsch ist aber die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union, fast hundert Millionen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache. Die Gleichstellung unserer Muttersprache mit dem Englischen und dem Französischen als gleichberechtigte Arbeitssprache in der Europäischen Union ist ein Gebot der Stunde. Deshalb war ich sehr froh darüber, meine Damen und Herren, als wir vor einigen Wochen hier im Nationalrat einen gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien angenommen haben, um sozusagen dieses Ziel voranzutreiben. Es liegt jetzt natürlich an den zuständigen Ministern und an der Bundesregierung, das auch in Brüssel durchzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, abschließend bringe ich noch einen Entschließungsantrag meiner Fraktion ein, den Frau Mag. Unterreiner bereits angekündigt hat, der lautet: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, in dem detailliert die jeweiligen Projekte und Maßnahmen für das Zusammenwirken der drei Verantwortungsbereiche Unterricht, Kunst und Kultur, sowie deren zeitliche Umsetzung festgeschrieben wird.‘“ Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er steht in einem sachlichen Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Wir diskutieren heute hier den Kulturbericht 2007, aus dem ich zwei konkrete Bereiche herausgreifen möchte, die wir teilweise auch schon im Ausschuss diskutiert haben. Den einen Bereich möchte ich beginnen mit einem Zitat des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, der einmal gesagt hat: Politik kann nie Kultur, Kultur wohl aber Politik bestimmen. – Was will ich mit diesem Zitat sagen, beziehungsweise was hat Theodor Heuss mit diesem Zitat gemeint? – Dass es wichtig ist, dass nicht die Politik entscheidet und bewertet, was Kunst ist und was nicht, was Kultur ist und was nicht, sondern dass die Freiheit der Kunst ein ganz, ganz wichtiges Gut ist, das wir verteidigen und beschützen müssen! [[Beifall beim BZÖ.]] Hier ist einigen Ausschussmitgliedern doch aufgefallen, dass es in Bezug auf die Förderungen, in Bezug auf die Vergaben von Unterstützungen immer wieder auffällt, dass gewisse Künstler zum Zug kommen, dass gewisse Schwerpunkte in Richtungen gesetzt werden, die einen parteipolitischen Hintergrund vermuten lassen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich kann hier nur an Sie appellieren, Frau Minister, diese Subventionen an sogenannte Staatskünstler abzustellen und die Freiheit der Kunst zu gewährleisten. – Das wäre der eine Bereich, der wichtig ist. Der zweite Bereich, der mir in diesem Kulturbericht wichtig wäre und der mich ein bisschen traurig stimmt, ist die stiefmütterliche Behandlung der Volkskultur. Ich verweise hier auf das Beispiel Kärnten, wie ich das gerne und oft tue, und möchte Vergleichszahlen darbringen. Wir haben in Kärnten einen Kulturbericht 2007 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir das Budget für den Bereich der Volkskultur massiv aufgestockt haben, und zwar in dieser Richtung: 10 Prozent des Gesamtbudgets für den Kulturbereich gehen in die Volkskultur! Wenn ich das mit dem Kulturbericht des Bundes aus dem Jahr 2007 vergleiche, dann stelle ich fest, dass von den Millionen €, die dafür zur Verfügung stehen, lediglich 0,8 Prozent oder 445 000 € für die Volkskultur verwendet wurden. Frau Minister, das ist eindeutig zu wenig! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bitte Sie und appelliere hier an Sie, der Volkskultur, die ganz, ganz wichtig, die identitätsstiftend ist und Heimat bedeutet, in Ihrer Arbeit als Ministerin einen größeren, einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wir laden Sie gerne nach Kärnten ein, dass Sie sich unsere Förderungen im Bereich der Volkskultur anschauen, zum Beispiel in die Künstlerstadt Gmünd, deren Bürgermeister Josef Juryauch hier im Nationalrat sitzt. Kommen Sie einmal nach Gmünd, schauen Sie sich an, was wir in Kärnten im Bereich der Volkskultur leisten! [[Beifall beim BZÖ.]] – Applaus für dich, Herr Bürgermeister! Ich sage Ihnen abschließend auch, warum die Volkskultur meiner Meinung nach im Stellenwert immer wichtiger wird: Weil wir in einer globalen Welt leben, weil das Wort „Globalisierung“ eines der zentralen Wörter unserer Epoche ist und weil das im Umkehrschluss bedeutet, dass den Menschen Heimat verloren geht, dass die Menschen ihr Zuhause verlieren. Gerade im Bereich der Heimat, des Sich-zu-Hause-Fühlens, des Zu-Hause-Seins und der Identität hat die Kultur, und hier besonders die Volkskultur, einen sehr, sehr hohen und wichtigen Stellenwert. Volkskultur bedeutet Heimat, Volkskultur bedeutet Identität, Volkskultur bedeutet, sich zu Hause zu fühlen. Ich denke da an all die Trachtengruppen, an die volkskulturellen Vereine, an die Musikkapellen, die gerade in den kleinen, ländlichen Gemeinden und Regionen, die ohnehin sehr schwer zu kämpfen haben, eine ganz wichtige Rolle spielen und eine ganz zentrale Aufgabe haben. Auf sie dürfen wir nicht vergessen, und ihnen sollen wir auch jene finanzielle Unterstützung des Bundes angedeihen lassen, die sich diese Kulturträger Österreichs – und das sind wichtige Kulturträger – verdient haben. Ich wünsche Ihnen abschließend für Ihre Aufgabe als Ministerin mit dem Budget, das Sie zur Verfügung gestellt bekommen haben, alles Gute. Sie wissen, wir arbeiten gut zusammen, ich bin mir sicher, Sie werden das wunderbar machen und auch der Volkskultur den entsprechenden Stellenwert einräumen. Alles Gute! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Einen Vorteil haben diese späten Veröffentlichungen von Jahresberichten schon: Man kann, so wie beim Jahresbericht zur Kultur 2007, sehr schön ablesen, was alles eigentlich geplant war und noch immer nicht passiert ist. Frau Ministerin Schmied, im vorliegenden Kulturbericht schreiben Sie gleich in der Einleitung, dass eine Museumsreform begonnen werden soll. Das war vor zwei Jahren, und seither ist nichts passiert. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie in Sachen Kultur auf Urlaub sind, dass vielleicht zu Weihnachten oder im Sommer ein Kultururlaub stattfindet, der nicht aufhört. Das hat mittlerweile – und das ist das Tragische daran – auch ein bisschen Einfluss auf die Medien, weil diese irgendwie zu Recht sagen: Was sollen wir denn dauernd darüber schreiben, dass Gremien und Arbeitsgruppen eingesetzt werden, und dann passiert trotzdem nichts?! – Irgendwann einmal geht auch ihnen der Stoff aus, und dann haben wir gar keine Kulturpolitik mehr, glaube ich. Mit der Museumslandschaft haben Sie also begonnen. Ich habe am Samstag zum 85. Geburtstag von Eric Pleskow im Gartenbaukino mit den damals verantwortlichen Moderatoren und Moderatorinnen dieser Diskussion zu den Museen gesprochen. Sie haben mir berichtet, dass tatsächlich gute Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, seither aber nichts passiert ist. Frau Ministerin! Ich sehe schon ein, die Schule hat Sie jetzt wirklich ein bisschen gefangen genommen, aber dass deswegen die Kultur leiden muss, sehe ich eigentlich nicht ein. Bleiben wir noch einmal bei der Museumspolitik, weil es da ein wirklich schönes und herausragendes Beispiel gibt: Das ist das Völkerkundemuseum, da wird seit Jahren eigentlich das Gegenteil einer Politik gemacht, es ist nämlich eine Art des Ruinierens! Das hat schon mit Ihrer Vorgängerin begonnen, und leider haben Sie, obwohl Handlungsbedarf besteht, nicht wirklich etwas dagegen unternommen. Es hat damit begonnen, dass es ausgegliedert wurde: Das Völkerkundemuseum, hat man gesagt, soll so wie die anderen Museen ausgegliedert werden, damit nicht das Ministerium irgendwie dreinredet, damit dort budgetiert und inhaltlich auch eine Eigenverantwortung übernommen werden kann. Allerdings ist die Eigenverantwortung nie zustande gekommen, sondern es ist die Fremdverantwortung vom Ministerium zum Kunsthistorischen Museum gewandert, mit dem Erfolg, dass das Museum seither mehr oder weniger zu ist. Manchmal ist es ein bisschen offen, dann ist es wieder zu, mit einem Wort: Es wird sehr ruinös betrieben. Das hat auch damit zu tun, dass das Kunsthistorische Museum ständig Geld braucht. Da ist das Völkerkundemuseum eine willkommene Melkkuh, kann man fast sagen, obwohl es nicht offen hat, weil jedes Museum, das nicht offen hat, in Wirklichkeit nichts kostet. Natürlich könnte man mit der Begründung alle Museen schließen, aber das kann es eben nicht sein. Ich glaube schon, dass dieses Image des ehemaligen Völkerkundemuseums als neues Kulturenmuseum – das fordern wir ja schon seit vielen Jahren – noch einmal ein Leben erhalten kann. Da ist auch das Volkskundemuseum inkludiert, und da ist es völlig richtig, was die Freiheitlichen kritisieren. Allerdings glauben wir nicht, dass der jetzige Standpunkt unbedingt sein muss, dass also alles so bleiben muss, wie es jetzt ist. Es könnte durchaus in so ein Kulturenmuseum integriert werden. Frau Ministerin Gehrer hat das alles eigentlich auch schon gewusst. Nur, Frau Ministerin Schmied, Sie müssen ja nicht die Fehler der Vorgängerin wiederholen. Ich glaube, Sie haben erkannt, dass da Handlungsbedarf besteht. Am 1. April 2009 hätte im Völkerkundemuseum eine Naga-Ausstellung eröffnet werden sollen. Das war – oder ist eigentlich, genau genommen – eine Koproduktion mit Zürich. Alles war fertig, die Kuratoren und Kuratorinnen haben gearbeitet, der Katalog wurde geschrieben. Es ist Geld hineingeflossen, aber aus irgendwelchen Gründen ist nicht eröffnet worden. Ich weiß auch nicht, warum; ich habe das im Ausschuss schon gefragt, habe aber noch keine Antwort erhalten. Jetzt haben Sie zwar mehr Geld für die Museen, also die Erhöhung der Basisabgeltung vorgesehen, Frau Ministerin, aber wie Sie selbst im Zusammenhang mit der Schule soeben gesagt haben, braucht ein Budget zusätzlich auch die inhaltlichen Reformen. Ich sage ganz ehrlich, ich glaube, dass das Budget – obwohl es als Basisabgeltung natürlich wichtig für die Museen ist – für die Reformen nicht vorhanden ist, dass eigentlich die Eigenverantwortlichkeit der Museen mit den erhöhten Budgets abgedeckt ist, Sie aber wiederum keine Möglichkeiten haben, wirklich einzugreifen und die politische Verantwortung für ganz bestimmte Ordnungen zu übernehmen. Im Vorwort zum Kulturbericht schreiben Sie weiter, dass Sie 2007 ein neues Kunstgüter-Rückgabegesetz in Auftrag gegeben hätten. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass das nicht ganz stimmt. Beim letzten Ausschuss im Jahr 2007 – das ist Gott sei Dank protokolliert – habe ich an Sie die Frage gerichtet, ob da nicht Handlungsbedarf bestünde. Sie haben gesagt: Nein, da ist kein Handlungsbedarf. – Daraufhin sind wir in Vorlage gegangen und haben im März 2008 einen Initiativantrag eingebracht, und siehe da, daraufhin haben auch Sie gesagt, es besteht Handlungsbedarf. Im Sommer 2008 hat es eine Regierungsvorlage gegeben, aber seither ist auch auf diesem Sektor nichts passiert. Ich habe keine Ahnung, wer daran schuld ist, ob die Gewerkschaften schuld sind, der ÖAAB oder sonst irgendein Bund der ÖVP. Ich könnte jetzt noch vieles aufzählen, Baustellen noch und nöcher, aber dafür reicht die Zeit nicht. Vielleicht ein kleines Schmankerl zu den Besucher- und Besucherinnenzahlen [[Abg. Hornek: Das war ohnehin ein Bürokratismus ...!]] , weil das von Seiten der ÖVP irgendwie gelobt wurde: Der Theseustempel – das steht da drin, ein kleines Schmankerl – hätte im vorigen Jahr 32 000 Besucher und Besucherinnen gehabt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dieses Gebäude direkt vor der Haustür, ich gehe da jeden Tag vorbei: Es ist immer zu! Wo die 32 000 BesucherInnen herkommen, ist mir ein echtes Rätsel. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Vielleicht können Sie uns da auch noch eines Tages Auskunft erteilen. Frau Ministerin Schmied, ich glaube, es wird auch für Sie gut sein, wenn Sie sich in Zukunft mehr für die Kultur interessieren, Ihr Augenmerk stärker darauf richten und das nicht vernachlässigen, weil, glaube ich, die Erfolgschance, da irgendetwas zu verändern und zu verbessern, wesentlich größer ist. Ich glaube, Gewerkschaften und ÖAAB werden Sie daran nicht hindern. Probieren Sie es, wir unterstützen Sie! Ich hoffe auf eine Zukunft.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ganz kurz: Wir besprechen hier den Kulturbericht 2007. Wir schreiben April 2009, daher gleich eine Ankündigung: Ich möchte, dass wir die Leistungsberichte in Zukunft zeitnäher vorliegen haben. [[Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird.]] [[Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig!]] [[Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!]] – Ich glaube, ich habe es geschafft. Den Kunst-, aber auch Kulturbericht 2008 – wir haben das auch im Ausschuss schon kurz besprochen – werden Sie jedenfalls vor dem Sommer ans Parlament übermittelt bekommen; es ist mir ganz wichtig, dass dazu möglichst aktuelle Informationen vorliegen. Ich möchte nur auf ein paar aktuelle Punkte eingehen – wir haben das ja auch schon im Ausschuss sehr ausführlich diskutiert –, die mir ein großes Anliegen sind, bei denen ich Ihre Achtsamkeit, aber auch Ihre Unterstützung brauche. Ich beginne gleich mit dem ORF. Der Film beziehungsweise die österreichische Filmwirtschaft ist uns ein großes Anliegen. Es wird uns möglich sein, die Budgets dafür aufzustocken. Es ist uns erfreulicherweise gelungen, für 2009 eine Budgetausweitung von 33 Millionen € für Kunst und Kultur zu verhandeln. Das ist ganz, ganz wichtig und zentral, darüber bin ich auch sehr froh. Wir werden aber eventuelle Ausfälle des ORF, was die Beauftragung der österreichischen Filmwirtschaft betrifft, nicht mit dem Kunstbudget kompensieren können. Das heißt, ich möchte und werde mich als Regierungsmitglied dafür einbringen; es ist aber wichtig, dass auch Sie als Abgeordnete bei der Novellierung des ORF-Gesetzes achtsam sind. Ich glaube, es ist wichtig, dafür Größenordnungen zu verankern, weil etwaige Ausfälle über das Förderbudget ganz schwer wieder zu kompensieren sind. Ich halte das für zentral und wichtig. Im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten möchte ich mich zu ein paar Punkten äußern. Die ganz konkreten nächsten Maßnahmen: Die Messe- und Galerienförderung wurde schon von Frau Abgeordneter Fuhrmann angesprochen. Der Bericht ist jetzt fertiggestellt, da freue ich mich auf die Diskussion. Ich möchte vor dem Sommer mit ein bisschen Rückenwind durch mehr Budget auch die Förderrichtlinien adaptieren – und zwar natürlich gemeinsam mit den Antragstellern, damit wir auf diesem Gebiet ziel- gerichteter und besser werden und auch für junge Galeristen ein attraktives Angebot haben; hier wird also vor dem Sommer der Abschluss erfolgen. Ein großes Anliegen – auch das haben wir im Ausschuss diskutiert – ist die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler. Im Juni wollen wir dazu auch eine Konferenz organisieren, wobei wir auch an Sie die Einladung richten werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe ist schon eingerichtet. Da geht es mir vor allem auch um rechtliche beziehungsweise sozialrechtliche Themenstellungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Wechsel von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf, und zwar – das sage ich gleich dazu – nicht nur bei Künstlerinnen und Künstlern, da geht es um atypische Beschäftigungsverhältnisse. Dieses Thema möchte ich ganz aktiv aufgreifen. Zum Thema Museum, Museumsarbeit und Museumsdiskussion: Auch wenn ich persönlich in den letzten Wochen vor allem im Zusammenhang mit dem Bildungsthema medial präsent war, darf ich Ihnen, Herr Abgeordneter Zinggl, sagen: Auch in diesen Bereichen geht die Arbeit voll weiter. Wir werden vor dem Sommer sowohl die Museumsordnungen als auch die Rahmenzielvereinbarungen neu gestaltet haben. Es wird auch an etwas gearbeitet, was mir besonders wichtig ist, denn auch das ist eine Form der Kultur, nämlich: wie man miteinander umgeht, wie zum Beispiel innerhalb der Museen die Diskussionen laufen. Ich denke, da ist uns mit der Direktorenkonferenz schon einiges an Abstimmung geglückt. Ich möchte die Direktoren in ihrer Verantwortung als Geschäftsführer der einzelnen Häuser fordern, das ist ganz klar. Sie sind für mich aber auch bei der Gestaltung der strategischen Diskussion sehr wichtig und mitverantwortlich. In diesem Sinn sind Dialog- und Reformprozesse nie abgeschlossen. Da gibt es Zwischenetappen, von denen mir die zwei zentralen, nämlich Rahmenzielvereinbarung und Museumsverordnung, jetzt wichtig sind als die unmittelbar nächsten Schritte. Im Bereich Kunst- und Kulturvermittlung werden wir weiter klare Schwerpunkte setzen. Kulturinitiativen, vor allem auch im regionalen Bereich, in der regionalen Kulturentwicklung, sind mir ein zentrales Anliegen. Sehr wichtig sind auch Kooperationsprojekte mit den Schulen, wobei wir jetzt – das werden wir dann im Zusammenhang mit der Aufteilung des Budgets eingehend diskutieren – auch für Nachwuchsförderung, Stipendienprogramme und internationale Auftritte Spielraum haben werden. In diesem Zusammenhang denke ich etwa an die Nutzung des Domenig-Hauses am Ossiacher See, wo wir internationale Architekturkonferenzen organisieren. Das ist der Weg, dafür setze ich mich ein! Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Zinggl, auch ich freue mich, wenn ich jetzt auch wieder mehr Zeit für Kunst und Kultur habe. Ich bin sehr, sehr gerne Kulturministerin.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Ablinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Petzner hat – wie immer bei Debatten über Kunst und Kultur – von den „Staatskünstlern“ geredet. Herr Kollege, Sie reden zwar von der Freiheit der Kunst, meinen aber eigentlich die Freiheit von Kunst förderung. Für Sie ist ein Künstler so lange Künstler, bis er öffentliche Förderungen erhält. Wenn er öffentliche Förderungen erhält, wird er zum Objekt Ihrer Verleumdung und zum „Staatskünstler“. Das ist eine meines Erachtens zwar durchsichtige Definition von Kulturpolitik, aber nichts Neues, das überrascht nicht. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Herr Abgeordneter Neubauer hat von „Scheußlichkeiten“ gesprochen und sich unter anderem auf das Bauprojekt in Linz – da geht es um das Finanzgebäude – bezogen. Außerdem wäre da noch das Projekt „IN SITU“, das Sie sich vielleicht noch gar nicht angesehen haben. Dazu einige Anmerkungen: Erstens hat der Architekt Krischanitz dieses Projekt in einem Wettbewerb, durch eine Jury-Entscheidung mit sieben zu null Stimmen gewonnen. – So viel zu den Fassaden. Zweitens, was das Projekt „IN SITU“ betrifft: Wenn man sich damit auseinandersetzt, kann man sich darauf einlassen. Es ist ein Kunstprojekt, das an die unzähligen Orte des Grauens während des Nationalsozialismus in Linz erinnert. Das ist jedenfalls unterstützenswert! Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt in der Kultur- und Kunstpolitik. Ich glaube, im Bereich Kunst und Kultur werden wir immer wieder mit dieser unerträglichen Verunglimpfung konfrontiert. Immer wieder heißt es: Muss denn das sein? Das sind doch Scheußlichkeiten! – Ich sage Ihnen: Ja, das muss sein! Die Kunst braucht das Risiko, Kunst und Kultur brauchen das Experiment. Und die Grenzen dessen, was sein kann, bestimmen die Gesetze und nicht der gute Geschmack. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.]] Ich zitiere dazu den ehemaligen Kunstminister Rudolf Scholten, der gesagt hat: Kulturpolitik ist letztlich selbstverständliche, bedingungslose Parteinahme für ein Grundrecht – gegen die einschränkenden Launen der Tagesstimmungen. – Zitatende. Und ich sage dazu: Kunst muss die Grenzen gesellschaftlicher Verträglichkeit ausloten, die Politik ist dabei der Wegbegleiter! Aufgabe von Kunstpolitik ist es, dabei durchaus an die Grenzen mitzugehen, Mut zu machen und bereit zu sein, mitzugehen, Risiko einzugehen, Neuland zu betreten. Kunstpolitik muss nicht von Massenbegeisterung getragen sein, muss aber mit Begeisterung betrieben werden. Dafür stehen wir und dafür steht auch unsere Ministerin. Ganz zum Schluss, was den FPÖ-Antrag zum Thema Volkskundemuseum betrifft, eine kleine Feststellung: Es ist ein Vereinsmuseum, es gibt zurzeit eine Arbeitsgruppe, die sich über die Zukunftslösungen unterhält. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Deshalb werden wir nicht zustimmen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben es heute schon mehrmals festgestellt: Kunst und Kultur sind aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass Kunst und Kultur den Menschen verfügbar und zugänglich sind, dass aber auch deren Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Der Kulturbericht zeigt, dass sich diese Unabhängigkeit bewährt hat. Die Museen waren gerade im Berichtszeitraum von einem hohen Grad an Unabhängigkeit gekennzeichnet. Auch wenn Sie hier eine neue Museumsordnung und neue Rahmenverein- barungen vorhaben, gilt es, diese Unabhängigkeit auch in Zukunft tatsächlich personell, finanziell und wirtschaftlich zu sichern, sodass dieser Auftrag in Bezug auf Kunst und Kultur sowie in Bezug auf wissenschaftliche Freiheit eingehalten werden kann. Hier und da hört man besorgte Stimmen sagen, dass das in Zukunft womöglich nicht so gut laufen wird wie im Jahr 2007. Ich hoffe, dass das nur eine vorauseilende Sorge ist und dass nicht tatsächlich Hinweise darauf bestehen, dass diese Unabhängigkeit künftig in Gefahr kommen könnte. [[Abg. Mag. Stefan: Das gibt es ja nicht !]]2007 erhielten die drei Bundestheater gemeinsam 133,6 Millionen € an Förderungen des Bundes. Wir haben im Kulturausschuss darüber gesprochen, dass – insbesondere an diesem Beispiel, aber auch am Beispiel der Bundesmuseen – die Bundeshauptstadt Wien vom Kunst- und Kulturbudget des Bundes überproportional profitiert – und zwar zum Glück, sage ich als Wiener Abgeordnete. So können beispielsweise 1,3 Millionen Menschen die drei Häuser besuchen. Eine nähere Analyse, woher sie alle kommen, liegt mir nicht vor; wir hoffen, dass da Menschen aus der ganzen Welt vertreten sind. Trotz allem tun sich Wienerinnen und Wiener leichter. Umso wichtiger wäre es, dass Sie möglichst rasch auf Ihre Agenda setzen – auch das haben wir im Kulturausschuss besprochen –, dass die Stadt Wien einen mindestens symbolischen Beitrag leistet und die Kommunalabgabe erlässt. Ich hoffe, es braucht dazu nicht erst Herrn Minister Hahn als Bürgermeister von Wien [[Abg. Kickl: Davon sind wir noch weit entfernt!]] , sondern dass sich die Bundesministerin schon vor dieser Zeit durchsetzen wird – es sei denn, wir wählen früher. Ein weiteres Jahr zuzuwarten, wäre mir zu lang; wir wählen ja erst im Frühjahr oder Herbst 2010. Es ist mir ein großes Anliegen, diesen symbolischen Beitrag von Wien möglichst rasch einzufordern. Im Übrigen könnte die Wiener Landesregierung dies, auch ohne dass Sie tätig werden, tun; aber offensichtlich braucht es hier Ihre Agenda, damit Wien tätig wird und seinen symbolischen Beitrag dazu leistet. In diesem Zusammenhang wäre es uns aber auch wichtig, im Zuge der Ausgliederung noch einmal die Effizienz zu überprüfen – die Evaluierung der Bundestheater ist ja auch ein gemeinsames Übereinkommen –, das heißt, basierend auf den wunderbaren Daten, die in diesem Kulturbericht enthalten sind, nun zu schauen, wie jeder einzelne Euro in diesen nächsten Jahren gezielt für Kunst und Kultur eingesetzt wird und wie die Kultur davon tatsächlich profitieren kann. Daher wäre es – das sage ich abschließend – besonders wichtig, dass ausgehend von diesem Bericht nun die Evaluierung stattfinden kann, damit die Förderung der Kunst dort hinkommt, wo sie Platz greifen muss, und die Gelder für die Förderung der Künstlerinnen und Künstler verwendet werden – und nicht in Organisationen versickern. Wir brauchen daher eine entsprechende Evaluierung, um zu schauen, wo die Mittel noch besser eingesetzt werden können.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren und diskutieren über die Kultur, blicken aber in lichte Bänke bei den Abgeordneten. Es ist bedauerlich, dass die Prioritäten so gesetzt werden. Was ich mir wünsche, ist aber, dass die Priorität der Kultur- und Kunstministerin eine andere ist und ein ordentliches Gewicht bekommt – was leider nicht der Fall ist. Zwei Zitate: Vom „Standard“ auf die Frage nach der sozialen Lage der Künstler in Österreich angesprochen, antworten Sie, dass das nicht auf Ihrer Prioritätenliste steht und dass das Kulturbudget – das wurde bereits zitiert – Ihnen nicht schlaflose Nächte bereitet. Ich verstehe, dass neben dem Konflikt mit der Lehrergewerkschaft wenig Zeit für Kulturagenden bleibt. Das machen Sie leider auch durch Ihre Präsenz bei wichtigen Veranstaltungen deutlich. Wo waren Sie bei der Eröffnung der Kulturhauptstadt in Linz als Kulturministerin? Wo waren Sie beim Auftakt zum „HAYDN-JAHR 2009“ in Eisenstadt? Sie verstecken sich vor den Kulturschaffenden und vor den Kulturverantwortlichen. Vielleicht aus gutem Grund. Ich kann Ihnen sagen, was Ihnen nach den Lehrern blüht, wenn die Direktorin des Kunsthistorischen Museums, Sabine Haag, im „Standard“ wie folgt zitiert wird: „Die von Belvedere-Direktorin Agnes Husslein kürzlich geäußerte Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen kann sich Haag im Ernstfall vorstellen () Für das KHM könne sie sich im Ernstfall auf Protestaktionen wie etwa Schließtage oder die Streichung von wichtigen Projekten vorstellen.“ Das heißt, nach den Lehrern werden jetzt die Kulturschaffenden protestieren. Ich hoffe nur, dass sie von Ihnen ebenso viel Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt bekommen, wie die Lehrer. Weiters hoffe ich für die Künstler, dass sie ebenso erfolgreich sein werden. Es stimmt, was in der Petition des Museums für Angewandte Kunst, die mittlerweile beinahe 2 000 Künstler unterzeichnet haben, steht: „In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, umfassender Sparprogramme und allgemeiner Nivellierung ist es von Seiten der Bundesregierung notwendig, unverwechselbare Zeichen zu setzen". Diese Zeichen, Frau Bundesminister, vermissen wir von Ihrer Seite aus; im Gegenteil – was Sie angekündigt haben, haben Sie nicht umgesetzt. Vor wenigen Monaten haben Sie sich beispielsweise ein Weisungs- und Verordnungsrecht gegeben, um Rahmenzielvereinbarungen mit den Museen umsetzen zu können. Was ist aus dieser Kompetenz und aus diesen Zielen geworden? Sie haben davon gesprochen, dass es eine Neuformulierung der Museumsordnung geben sollte, ein neues Kunstrückgabegesetz; Sie haben davon gesprochen, dass auch eine Evaluierung der Galerienförderung, wie es bereits angesprochen wurde, notwendig ist. – Wir harren hier der Ergebnisse, wir harren hier der Dinge! Nimmt man das Kulturbudget für 2009, das jetzt auf dem Tisch liegt, so sind das 447 Millionen €. Nur ein Vergleich: Allein die Stadt Wien hat im Kultur- und Wissenschaftsbudget 230,6 Millionen € vorgesehen. Und Sie jonglieren mit den geringen Budgetmitteln, Sie nehmen Umschichtungen vor, hin zu den Institutionen – und auf der Strecke bleiben die Künstler! Sie bleiben auf der Strecke, weil die sozialrechtliche Absicherung weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Sie werden nicht direkt gefördert, und die Rahmenbedingungen werden nicht verbessert. Deshalb, Frau Ministerin, richte ich abschließend einen Appell und vielleicht auch einen guten Rat an Sie: Setzen Sie andere Prioritäten! Jene Zeit, die Sie in der Vergangenheit den Lehrern gewidmet haben, sollten Sie zukünftig der Kultur und den Künstlern zukommen lassen. Das wäre vielleicht auch Ihrem persönlichen Ansehen in Öster- reich und in dieser Regierungsbank zuträglich!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! 21,5 Prozent der 15- bis 16-Jährigen in Österreich können nicht sinnerfassend lesen. Deshalb ist die Frage nach einem gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information aktueller denn je, gerade im Kulturbereich. Dazu gehören die öffentlichen Bibliotheken, denn eine öffentliche Bibliothek soll einen niederschwelligen Zugang zu Wissen garantieren. Österreich besitzt bis heute kein einheitliches Bibliothekengesetz, das Standards und den Personalbedarf regeln würde. Bildung außerhalb von Schulinstitutionen, Bildungsinstitutionen und Universitäten muss auch gewährleistet werden, und das natürlich auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Zustand der öffentlichen Bibliotheken ist nach wie vor bedauerlich. Die Zahl der Bibliotheken geht zurück: Waren es 2005 noch 1 563, waren es 2007 nur mehr 1 507. Auch das Angebot ist in Österreich nicht einheitlich geregelt. Bundesländer wie Kärnten und Niederösterreich haben am wenigsten Medien pro Einwohner und Einwohnerin, und die Anzahl der Bibliotheken in den Bundesländern ist auch völlig unterschiedlich: Da ist auch Kärnten trauriges – fast – bibliothekarisches Entwicklungsland, mit nur 68 öffentlichen Bibliotheken. Tirol hat 188, Vorarlberg 105, und selbst das Burgenland hat 79 Bibliotheken. Das alles und noch viel mehr sind Gründe, endlich ein österreichisches Bibliothekengesetz zu schaffen, um österreichweit einheitliche Regelungen zu haben. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in einem sachlichen Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sacher. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich darf mich des Themas Denkmalschutz und Denkmalpflege annehmen, und ich möchte an die Spitze meiner Ausführungen stellen, dass diesem Bereich durch Frau Bundesministerin Dr. Schmied ein sehr hoher Stellenwert zuerkannt wird – und ich möchte dafür auch ausdrücklich Danke sagen. Seit Inkrafttreten des neuen Denkmalschutzgesetzes 2000 ist das der höchste Mittelansatz, mit zirka 15 Millionen €. Dazu kommen noch die steuerlich absetzbaren Spenden in Höhe von 6 Millionen €. Das ist doch ein im Vergleich zu den Vorjahren sehr hoher Betrag, was Denkmalschutz und Denkmalpflege betrifft. Das ist auch ein ganz wichtiger Faktor der Arbeitsplatzförderung, weil hier ganz besonders arbeitsintensive Tätigkeiten stattfinden und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Man muss wissen, dass mit diesen Mitteln das Zehnfache an Wertschöpfung geschaffen wird. Wenn man das sozusagen aktiviert, dann werden hier 180 Millionen € im Denkmalschutz, in der Denkmalpflege aktiviert. In diesem Zusammenhang möchte ich einem meiner Vorvorredner, Herrn Abgeordnetem Neubauer von der FPÖ, der selbst hinter dem Denkmalschutz politische Intrigen und Ränkespiele vermutet hat, nur sagen: Das ist aus unserer Sicht abzulehnen. Ich kann nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er vielleicht. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Ah? Ah?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2007, über das hier Bericht erstattet wird, wurden 1 095 Denkmalschutzprojekte in Österreich gefördert. Als Niederösterreicher freue ich mich, dass unser Bundesland Niederösterreich mit 250 Projekten den höchsten Anteil hat. [[Abg. Grillitsch: Der Pröll ...!]] Erwähnenswert ist auch die Fassadenaktion. Ich möchte nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass im Bereich Denkmalpflege auch internationale Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert hat, auch für eine sozialdemokratische Ministerin ganz besonders hohen Stellenwert hat. Ich erinnere daran – Stichwort UNESCO-Welterbe-Projekte, -Welterbe-Zonen –: Wir haben in Österreich acht solcher UNESCO-Welterbe-Zonen. Es sind zwei in Vorbereitung: das Projekt Eisenstraße und das Projekt Limes. Zuletzt sind die Semmeringbahn, das historische Zentrum von Wien und die Wachau, aus der ich komme, dazugekommen, und ich möchte mich dafür auch recht herzlich bedanken. „Welterbe“ bedeutet, dass hier Erhaltung garantiert wird, es wird aber eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Welterberegionen nicht ausgeschlossen. Und ein Zweites, was die Internationalität betrifft, Frau Bundesministerin: Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass von Österreich aus mit unserem Know-how in der Denkmalpflege auch die Nachbarländer, vor allem die ehemaligen Ostländer, unterstützt und gefördert werden. Ich nenne nur als Beispiel die Slowakei, wo Denkmalschutzprojekte mit unserem Wissen, mit unseren Experten gefördert werden. Ich könnte jetzt noch viel über die Landeskonservatorate sagen, möchte aber nur eines anmerken: Ein herausragendes Projekt war die Übersiedlung des Landeskonservatorates Niederösterreich in das Stadtpalais Gozzoburg in Krems, wo wir beide, Frau Bundesministerin, uns überzeugen konnten, wie großartig hier sensationelle Funde erhalten geblieben sind. Ich freue mich über diese Mittel, die natürlich auch dort in der Region sehr, sehr wichtig gewesen sind. Abschließend zu dem Antrag von Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Selbstverständlich ist uns auch das Bibliothekswesen ein ungeheures Anliegen. Es ist uns so wichtig, dass es auch ausdrücklich im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Wir können Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, selbstverständlich viel abgewinnen. Ich möchte aber nur darauf hinweisen, dass längst eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet ist, um ein umfassendes Entwicklungskonzept des Bibliothekswesens vorzubereiten. Das wollen wir abwarten. Es bedarf also nicht mehr dieses Antrages. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Vorerst ein Dank an Sie, Frau Minister, dass Sie künftig die Kultur- und Kunstberichte dem Hohen Haus, den Abgeordneten rascher übermitteln wollen. Das ist höchst erfreulich. Dann müssen wir nicht mehr im April 2009 über einen Bericht diskutieren, der aus dem Jahr 2007 stammt. Eine gute Initiative! Danke vielmals! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte aber ohnehin in die Zukunft schauen. Kultur wird im Kulturland Österreich auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben. Das hat ja Finanzminister Pröll heute in seiner Budgetrede klargemacht und hat auch die Mittel dafür bereitgestellt. Denn: Was wäre denn unser Tourismusland ohne Bundesmuseen, ohne Bundestheater, ohne die berühmten Ausstellungen wie etwa in der Albertina? Für mich ist dabei die Frage: Sind alle diese wunderbaren Angebote auch für alle Menschen zugänglich? Wie weit sind Museen, Veranstaltungen auch für ältere Menschen zugänglich, die vielleicht gehbehindert sind? – In unserer Gesellschaft wird es künftig immer mehr Ältere geben. Diese jungen Alten sind kulturell höchst interessiert, und sie wollen es auch möglichst bis ins hohe Alter bleiben. Wie kann das gelingen? – Es müsste auf Senioren stärker Rücksicht genommen werden, und zwar auch in der Welt der Kultur. Das wünschen wir uns. Da gibt es einige Defizite. Spezialangebote wie beispielsweise Touch-Tours für sehbehinderte oder Führungen in Gebärdensprache für gehörlose Besucher finden zwar statt, sie sollten aber regelmäßig angeboten werden, was in vielen Museen nicht der Fall ist. Für alle zugängliche Kulturangebote sind die Ausnahme, aber nicht die Regel. Es gibt auch positive Beispiele wie etwa die barrierefreie Homepage des Belvedere. Aber – und das gehört auch gesagt – um die Barrierefreiheit auf den Websites unserer Museen ist es nicht sehr gut bestellt. Was brauchen also ältere Menschen, die schlechter hören, die nicht so gut gehen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind? – Manchmal würden schon ganz kleine Verbesserungen helfen, zum Beispiel ein stufenloser Eingang, Aufzüge, die für Rollstühle breit genug sind, ein Leitsystem für Sehbehinderte, Beschriftungen in lesbarer Schrift, Textlaufbänder bei Aufführungen. Auch das würde schon helfen. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, viele Senioren haben ein Leben lang gearbeitet, gespart, die Kinder und die Enkel aufgezogen, und jetzt in der Pension hätten sie endlich Zeit, Kultur zu genießen – und dann scheitert es manchmal an ein paar beschwerlichen Stufen. Das sollte doch nicht sein. Hier braucht es Verbesserungen, und diese wünschen wir uns. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Vereinbarte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! „Die Kultur muss ein erschwingliches Lebensmittel bleiben“ – diesen Satz des Kammersängers Theo Adam stellt unsere Frau Ministerin an den Beginn des Kulturberichts 2007. Und ich denke, dieser Satz sagt auch sehr gut aus, was ein Ziel unserer Frau Ministerin Claudia Schmied in der Kulturpolitik ist, nämlich die Teilhabe aller Menschen an dem vielfältigen kulturellen Angebot und die Vermittlung der Kultur in der vielfältigen Weise. Um das alles zu erreichen, hat Frau Ministerin Schmied eine Reihe von Initiativen gestartet, die vor allem auf die Kulturvermittlung abzielen und die vor allem auch an Kinder und Jugendliche gerichtet sind, so etwa mit dem Projekt „Kunst macht Schule“ oder mit dem Projekt „KulturKontakt“, wie wir heute auch schon von Kollegin Muttonen gehört haben. Dass das Ziel von Frau Ministerin Schmied auch ist, dass in jeder Schule eine Kulturpartnerschaft eingegangen werden soll, finde ich besonders spannend, weil ich mir denke, damit kann man wirklich das Interesse von jungen Menschen an der Kultur, an der Kunst wecken. Man ermöglicht die Auseinandersetzung mit der Kultur, und man schafft auch einen Dialog zwischen Kunstschaffenden und Schülerinnen und Schülern, und ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Ansatz ist, um junge Menschen für Kunst und Kultur zu begeistern. Im Bericht 2007 kann man ja auch nachlesen, dass das schon Früchte trägt, dass man viele Projekte schon gestartet hat und diese auch sehr, sehr gut laufen. Ein weiteres Ziel der Frau Ministerin – das hat sie auch heute selber in ihrer Rede gesagt – ist es, die Vielfalt, die Buntheit in der Kulturszene zu gewährleisten. Wenn Kollege Petzner sagt, dass die Politik nicht die Kultur machen soll, dann kann ich ihm nur recht geben. Auf der anderen Seite sagt Kollege Petzner, dass es zu wenig Mittel in der Volkskultur gibt. Das ist für mich ein bisschen ein Widerspruch [[Abg. Petzner: Das hab’ ich nicht gesagt, Frau Kollegin!]], denn: Wenn sich die Politik nicht einmischen soll, soll sie sich überhaupt nirgends einmischen – und nicht in diesen Gebieten, die Ihnen richtig scheinen, dann doch. Das ist für mich nicht der richtige Zugang. Ich denke mir, die Politik kann im Kulturbereich zulassen, sie kann ermöglichen, sie kann KünstlerInnen unterstützen. Sie muss aber auch offen sein für Neues, Innovatives, nicht nur am Alten und Traditionellen [[Abg. Petzner: Beides!]]haften bleiben und nicht nur das bewahren, sondern beides gewährleisten. Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Ministerin diese Verantwortung sehr gut wahrnimmt. [[Abg. Petzner: Ich hab’ sie auch gelobt, die Frau Ministerin!]] Wenn Sie den Bericht lesen, Herr Kollege Petzner, dann sehen Sie, dass die Volkskultur auch einen hohen Stellenwert hat, dass aber auf der anderen Seite eben auch Neues, Innovatives Platz hat. Ich bin auch sehr froh darüber, dass es der Frau Ministerin sehr wichtig ist – und das ist auch Ihnen wichtig, glaube ich, Herr Kollege von den Freiheitlichen –, dass in den Regionen Kulturinitiativen unterstützt werden. Auch bei uns in den ländlicheren Regionen gibt es hervorragende KünstlerInnen, gibt es hervorragende Kulturschaffende, gibt es auch hervorragende Initiativen, und auch diese werden von der Frau Ministerin bestmöglich unterstützt. Ich bin überzeugt, dass es auch bei uns am Land hochwertiges, niveauvolles Kulturangebot gibt. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Nicht wegen des Landeshauptmannes, auch wegen der guten Kulturstadträte und -stadträtinnen in den Regionen, Herr Kollege Grillitsch! Ich bin überzeugt davon, dass der Weg von Frau Ministerin Schmied, die Kultur für alle zugänglich zu machen und den Kulturschaffenden die besten Rahmenbedingungen zu ermöglichen, der richtige ist.
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christ. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte aus dem Kulturbericht zwei Projekte erwähnen, die ich für sehr spannend, sehr interessant und unterstützungswürdig halte. Und zwar sind unter dem Übertitel „Österreichische Kulturinformation“ im Jahr 2007 zwei Projekte gefördert worden, die genau an der Schnittstelle Kultur und Wissenschaft angesiedelt sind. Zum einen ist das, auf Seite 20, das Gesamtverzeichnis der künstlerischen und wissenschaftlichen Nachlässe in Österreich – Auftragnehmer ist die Oesterreichische Nationalbank –, und zum Zweiten ein sehr interessantes Projekt der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, nämlich die „Enzyklopädie des Europäischen Ostens – Dokumentationsarbeiten zu Geschichte, Kultur und Politik“. Beide sind sehr, sehr interessante Angelegenheiten, beide sind wegweisend, insbesondere die Enzyklopädie. Diese besteht im Kern aus einem alphabetischen Lexikon, zu dem auch ein 113 Beiträge umfassendes Sprachenlexikon gehört. Die AutorInnen sind auf ihrem Fachgebiet ausgewiesene WissenschafterInnen aus dem In- und Ausland. Ich sage das deswegen, weil es dafür meines Wissens – und dazu würde ich Herrn Wissenschaftsminister Hahn sehr gerne einladen – aus dem Wissenschaftsministerium noch keine zugesagte Unterstützung gibt. Diese wäre wirklich dringend notwendig, und beide Projekte würden sich das auch verdienen. Daher würde ich Herrn Minister Hahn gerne einladen und bitten, nachzudenken beziehungsweise nachzuschauen, ob er diese beiden guten Projekte aus seinem Ressort auch unterstützen könnte. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, den vorliegenden Bericht III-28 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturauftrag des ORF. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und sohin abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Volkskundemuseums in Wien. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und sohin abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Synergien zwischen den Bereichen Unterricht sowie Kunst und Kultur im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und sohin abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bibliotheksgesetz in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und sohin abgelehnt. [[14:17:36]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-34 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (171 d.B.)
Nun gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. Vereinbarte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Der Wiener lebt nicht im Vergleich“, hat einmal Karl Kraus gesagt. Und hätte Karl Kraus die Gunst gehabt, unsere Frau Innenminister Fekter kennenzulernen, hätte er wahrscheinlich einen neuen Spruch finden müssen, so in die Richtung gehend: Der Wiener lebt in zwei Wirklichkeiten. Und mit dem Wiener, der in zwei Wirklichkeiten lebt, lebt auch der Österreicher in zwei Wirklichkeiten. Die eine Wirklichkeit ist die Wirklichkeit der Frau Minister, wo es um die Kriminalität in Österreich nicht schlimm bestellt ist und wo das Motto lautet: Wien ist eine sichere Stadt! Österreich ist eine sichere Stadt! [[Abg. Öllinger: Österreich ist keine Stadt!]] Und die andere Wirklichkeit, die acht Millionen Österreicher jeden Tag erleben, ist, dass man der Einbruchsstatistik nicht mehr Herr werden kann, dass man den Banden aus dem Osten nicht mehr Herr werden kann und dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Rekorde der Kriminalität Eingang in die Tageszeitungen finden! Wir haben das ja im Innenausschuss erlebt, als der Sicherheitsbericht des Jahres 2007 zur Debatte stand, so wie auch heute. Wir haben erleben müssen, dass die Frau Minister ihr Ressort offenbar nicht einmal in diesem Bereich im Griff hat, denn zur selben Zeit, als der Sicherheitsbericht 2007 im Ausschuss debattiert wurde und sie erklärt hat, dass alles wundervoll und alles bestens ist, kam die offizielle Aussendung ihres Ressorts, dass im ersten Quartal 2009 die Kriminalität explodiert ist – wodurch sie natürlich in einen entsprechenden Argumentationsnotstand geraten ist und mit ihren Beamten wild herumdiskutieren musste. Aber sogar die offizielle Zahl, die bekannt gegeben wurde – so viel kann man statistisch nach unten gar nicht tricksen –, ist immer noch viel, viel geringer als die tatsächliche Zahl. Die jüngsten Berichte haben es gezeigt, etwa für die Stadt Wien, wo der offizielle Ausweis für das erste Quartal 2009 mit einer Steigerung von 8 Prozent verbunden war. Wenige Tage danach gelangte ein unter Verschluss gehaltener Bericht des Innenressorts, der sogenannte Sicherheitsmonitor, an die Öffentlichkeit, der einen bereinigten Zuwachs – nicht unbereinigt, einen „bereinigten Zuwachs“! – von 25 Prozent Kriminalität im ersten Quartal 2009 zur Folge hatte. Als wir das im Ausschuss diskutiert haben und ich mir erlaubt habe, die Frau Innenminister darauf hinzuweisen, dass die Öffnung der Schengen-Grenzen eigentlich maßgeblich für diesen Kriminalitätsanstieg ist, hat sie verharmlost und gesagt, das stimme alles gar nicht, das sei nicht wahr. [[Abg. Weinzinger: Ungeheuerlich!]]Herr Kollege Hornek fühlte sich sogar bemüßigt zu sagen, dass es die Serben sind, die diesen Kriminalitätsanstieg zu verantworten haben, denn die Serben wählen zu einem großen Teil die Freiheitliche Partei, wenn sie hier wahlberechtigt und gut integrierte Staatsbürger geworden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es geht noch weiter. Die Frau Innenminister hat erklärt: Nein, es sind nicht nur die Serben, es sind in erster Linie die Bundesdeutschen. – Mit mir haben, so glaube ich, viele Menschen „Angst“ in dieser Stadt und in diesem Land, dass die Menschen aus Leipzig, Hamburg, Düsseldorf und von wo auch immer über uns wie die Heuschrecken herfallen und das Diebsgut in die Bundesrepublik Deutschland verbringen, was Sie ja, Frau Minister, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt haben. Frau Minister, das ist absurd! Wer diesen Zugang hat, die Kriminalität in Österreich bekämpfen zu wollen, disqualifiziert sich damit selbst. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß schon, dass Sie mir nicht glauben. Aber vielleicht kann man der „Wiener Zeitung“ – immerhin das Quasi-Verlautbarungsorgan der Republik Österreich – glauben, in der sich unlängst ein Bericht unter dem Titel „Wien: Eine Stadt wird ausgeplündert“ gefunden hat, in dem die dramatischen Anstiege in den unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern gut dargelegt werden und ganz klar und unverhohlen gesagt wird, dass an dem jetzigen Desaster laut heimischen Kriminalisten nichts anderes schuld ist als der Wegfall der Ostgrenzen seit der Schengen-Erweiterung. Da heißt es: „... Offene Grenzen fördern ungehinderten (Diebs-)Gütertransport ebenso wie die rasche Rückkehr abgeschobener Straftäter, etwa Rumänen, die neben Georgiern und Moldawiern derzeit das Gros der Einbrecher im Osten Österreichs stellen.“ Und der Chef der Fremdenpolizei, Herr Kovarnik, setzte noch eines drauf und sagte, dass zahlreiche ausländische Straftäter mit unzähligen Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen et cetera hier im Lande verbleiben können. – Das hat ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen eingebracht, die ihn des Rassismus beschuldigt haben. [[Abg. Kickl: Unglaublich!]] Seither sagt er nichts mehr. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie so Politik machen und hier schützend die Hand über ausländische Straftäter halten, dann ist es gut, dass Sie in der Wählergunst fallen und fallen und fallen, bis Sie letztendlich aus diesem Parlament draußen sind. Und das wird ein schöner Tag für Österreich werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die FPÖ sagt ganz klar: Wir sind für die Wiedererrichtung der Grenzen in Richtung Osten. Wir sind dafür, mehr Polizei in Österreich aufzustellen – nicht 1 000 Polizisten, die nicht einmal den natürlichen Abgang decken. 3 500 Polizisten mehr für Österreich, das ist das Minimum! Und eine scharfe und entschlossene Bekämpfung der Kriminalität! – Genau das, was Sie, Frau Minister, vermissen lassen. Wenn ich mir die Stadt Wien anschaue, wo Bürgermeister Häupl jetzt noch den Ton angibt, dann kann ich nur sagen: Es wird ein guter Tag und es wird ein schöner Tag werden, wenn dieser Bürgermeister Häupl den Bürgermeistersessel verliert und ein Freiheitlicher, nämlich unser Obmann Heinz-Christian Strache dessen Platz einnehmen wird! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Genau so, wie wir in Wien den Wechsel brauchen, brauchen wir ihn auch auf Bundesebene, dass man nämlich nicht jemanden an der Spitze des Innenressorts sitzen hat, der nicht einmal auf die eigene Handtasche aufpassen kann [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , sondern jemanden, der entschlossen gegen die Kriminalität vorgeht, die Probleme beim Namen nennen kann und auch tatsächlich die Sicherheitspolitik zu exekutieren bereit ist. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Weg von den Träumereien – zurück zur Realität! [[Beifall bei der ÖVP.]] Man kann natürlich kritisieren, dass erst heute der Sicherheitsbericht 2007 hier im Nationalrat diskutiert wird, aber ich glaube, es ist auch im Ausschuss schon sehr eindeutig und klar von den beiden Bundesministerinnen erklärt worden, warum es so spät zu dieser Diskussion kommt. Ich glaube, wir brauchen auch nicht den Sicherheitsbericht 2007 zu diskutieren, da ja schon die Zahlen für das Jahr 2008 und das erste Quartal 2009 auf dem Tisch liegen. Und wir brauchen da auch nichts zu beschönigen – es gibt eine erhöhte Kriminalität, überhaupt keine Frage –, aber wir brauchen auch nichts zu skandalisieren. Es ist äußerst wichtig, wenn es um die innere Sicherheit geht, dass wir keinen Populismus gelten lassen, sondern der Realität ins Auge schauen und dass jeder Abgeordnete seinen Beitrag leistet, um sich hier einzubringen. Ich denke, dass gerade bei Frau Bundesminister Fekter die Sicherheit in sehr guten Händen ist. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Grosz: (in Richtung des Redners) Nicht lachen!]] Eines müssen wir uns klar vor Augen führen: Es hat eine gesellschaftspolitische Veränderung in Österreich, in Europa gegeben. Durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs hat sich sehr viel verändert, gerade auch im Sicherheitsbereich. Und dem ist auch Rechnung getragen worden durch verschiedene Maßnahmen, die mit der Zusammenführung der Wachkörper zu einem einheitlichen Bundeswachkörper gesetzt worden sind bis hin zur letzten Aktion, die von der Frau Bundesminister gestartet worden ist, weil ja gerade in den Ballungsräumen und entlang der Hauptverkehrsadern die Kriminalität in den letzten drei, vier Monaten enorm gestiegen ist. Das hat nichts mit dem Wegfall der Schengen-Grenzen zu tun, denn diese Änderung hat bereits im Dezember 2007 stattgefunden. Und ein Jahr später haben wir diese Situation vorgefunden, beginnend mit der erhöhten Kriminalität, mit vermehrten Einbrüchen. Aber wir müssen natürlich auch klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass sich die Kriminalität generell verändert hat. Bei der Kriminalität, gerade bei Betrügereien in Richtung Computerkriminalität und Kinderpornographie, aber natürlich – wir brauchen in diesem Bereich nichts zu beschönigen – vor allem bei Wohnungseinbrüchen in den Ballungszentren ist die Aufklärungsquote sicherlich nicht zufriedenstellend, aber die Bemühungen sind gegeben. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Sicherheitsexperten zu Wort kommen lassen. Sie sollen überlegen, welche Maßnahmen am vernünftigsten sind. Wir vonseiten der Politik sollten das auch entsprechend unterstützen. Ich meine, dass es wichtig ist, dass wir genau analysieren, regelmäßig analysieren und uns dort, wo es Handlungsbedarf gibt, auch entsprechend einbringen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist – und das möchte ich natürlich auch hervorheben –, dass die rückläufigen Kriminalitätszahlen vom Jahr 2005 bis zum Spätherbst 2008 stattgefunden haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine andere Regierung!]] , was natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass wir eine sehr enge Kooperation mit ausländischen Polizeiorganisationen geführt haben und dass wir Maßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit im Polizeibereich gesetzt haben. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Arbeit, die von der Polizei generell geleistet wird, eine sehr gute ist. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt, wir wollen das auch bleiben, wir wissen aber auch, dass die Kriminalität nicht vor Österreich haltgemacht hat. Wir wissen, europaweit hat sich die Kriminalität verstärkt, und wir müssen natürlich auch danach trachten, dass wir dieser Herausforderung gerecht werden. In diesem Sinne denke ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind; vor allem der Frau Bundesminister ein Dankeschön für ihre Arbeit gerade im Bereich der Sicherheit – für die Menschen in unserem Lande.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist tatsächlich so – man glaubt es kaum –: Wir sollen heute den Sicherheitsbericht 2007 diskutieren, was das Skurrilste überhaupt ist, denn man muss sich vorstellen, dass erst Ende 2007, nämlich im Dezember 2007, die Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn geöffnet worden sind, also heute ein völlig anderes Bedrohungs- oder Kriminalitätsszenario gegeben ist. Frau Ministerin, es ist wirklich peinlich, dass wir jetzt, im April 2009, den Sicherheitsbericht 2007 diskutieren müssen. Aber – man höre und staune! – der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kößl, hat uns im Ausschuss vor ein paar Tagen, immerhin auch im April dieses Jahres, mitgeteilt, dass der Sicherheitsbericht des Jahres 2008 „schon in einigen Monaten“ zur Verfügung stehen wird. – Wahrscheinlich dann im Jahr 2010! Das ist, was Sicherheitsberichte anlangt, ein wirklich peinliches Tohuwabohu, Frau Ministerin! Da sollten Sie hineinfahren – und endlich über die aktuelle Lage mit uns diskutieren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Das wäre doch so ähnlich, als ob man die Wirtschaftskrise von heute anhand der Börsenzahlen des Jahres 2007 diskutieren würde! Genau denselben Ausgangspunkt hätten wir dann heute – und das wäre doch völlig absurd! Frau Ministerin, jawohl, es ist wirklich so, dass es in Österreich de facto einen Sicherheitsnotstand gibt, und zwar vor allem in den Ballungszentren – und da vor allem in Wien, wo es alarmierende Zahlen in Bezug auf die Kriminalstatistik gibt. Viele wollen das nicht wahrhaben. Frau Ministerin Fekter, wir hatten auch im Ausschuss immer so den Eindruck, auch Sie wollen das nicht wahrhaben, denn jede Zahl dazu muss man Ihnen – sinnbildlich genommen – aus der Nase ziehen, damit Sie uns dazu überhaupt etwas sagen. So haben wir zum Beispiel im Innenausschuss erst auf Nachfragen hin erfahren, wie hoch denn eigentlich die Einbruchskriminalität in den Monaten Jänner bis März dieses Jahres war: 3 600 Einbruchsdelikte, Wohnungseinbrüche, Hauseinbrüche hat es gegeben. Und jetzt kommt es: Von diesen 3 600 Einbruchsdelikten gab es allein 2 812 in Wien! Das ist doch geradezu unglaublich, was sich da abspielt! Und jetzt muss man noch dazusagen, dass es diesbezüglich auch eine eigene Aufklärungsrate gibt. Wissen Sie, wie hoch die Aufklärungsrate bei Einbrüchen in Wien ist? – 3 Prozent! 97 Prozent der Einbrecher werden in Wien überhaupt nie gefasst. Frau Ministerin, das ist eine sichere Bank, das ist sicherer als jedes Glücksspiel. Man braucht nur als Einbrecher nach Wien zu kommen und wird nie erwischt. Und das ist nicht zufriedenstellend, Frau Ministerin! Das kann es nicht sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir hatten von Jänner bis März dieses Jahres, in den ersten drei Monaten, 143 253 Verbrechen in diesem Land zu verzeichnen; plus 4,68 Prozent. Wenn wir das anhand der bisherigen Erfahrungswerte der letzten Jahre hochrechnen, dann werden wir erstmals am Ende dieses Jahres in Österreich die Marke von 600 000 Verbrechen überschreiten, Frau Ministerin! Wir haben einen Sicherheitsnotstand! Sie haben zu reagieren und uns nicht dauernd zu erzählen, dass die Kriminalität in Österreich gar nicht so schlimm ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Ministerin, auch dem Vergleich mit Deutschland halten wir nicht einmal mehr stand. Da gibt es zum Beispiel den Vergleich mit der Hafenstadt Hamburg – wir wissen, was das bedeutet. Hamburg ist aber bei der Aufklärungsquote bereits weit vor Wien, wenn wir diesbezügliche Berichte lesen, denn im Vergleich mit deutschen Großstädten ist Wien ein Dorado für Strizzis, Gauner und Verbrecher. Dann werden die Aufklärungsquoten nebeneinandergelegt, und Wien liegt in Europa mittlerweile an letzter Stelle. Alle anderen Großstädte in Europa haben eine höhere Aufklärungsquote als Wien. Österreichweit – das ist auch eine „tolle“ Bilanz – ist die tägliche Verbrechenszahl unter Ihrer Führung, Frau Ministerin, gestiegen, nämlich von 65 Verbrechen am Tag auf 67. Da kann irgendetwas nicht stimmen. Die Verbrechenszahl steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Und was macht die hilflose Ministerin Fekter? – Sie sagt: Schuld ist die Polizei! [[Ruf beim BZÖ:Skandal!]]Sie, Frau Ministerin, schieben die Schuld Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik auf die Exekutive und sagen: Die sind schuld, ich kann nichts dafür, die können nicht aufklären! Und die SPÖ schaut noch zu! Die Wiener Polizei wird nicht mehr verteidigt, im Innenausschuss gab es nicht ein Wort der Verteidigung für die Wiener Polizei. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!]] Wir vom BZÖ sagen klipp und klar: Nicht die Exekutive ist schuld, die arbeitet ohnehin schon rund um die Uhr, sondern Sie sind schuld mit Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik in diesem Land, Frau Ministerin Fekter! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie tun nichts gegen die steigende Kriminalität, Sie tun nichts gegen die fallende Aufklärungsquote. Sie frustrieren die Polizei. Öffentlich kanzeln Sie die Polizisten ab und dann erklären Sie uns noch – da bin ich schon sehr gespannt auf die Budgetdebatte, kleiner Vorgriff auf morgen – schlagzeilenmäßig, Sie seien mit dem Budget zufrieden. Und da wird schon wieder eine unglaubliche Unwahrheit in die Welt gesetzt, denn plötzlich heißt es: Wir bekommen 1 000 Polizisten mehr pro Jahr. Erstens einmal ist das zu wenig, selbst wenn es 1 000 wären, und zweitens ist es falsch. Wir haben uns das Budget heute am Vormittag angeschaut. Es ist die Unwahrheit, Frau Ministerin! Wir haben jetzt 28 253 Personen in der Sicherheitsexekutive. Es gibt im Personalplan im aktuellen Budget für 2009 ganze 150 Stellen mehr und für das Jahr 2010 285 Stellen mehr. Also alles in allem: 435 Stellen. Mit dieser Zahl, Frau Ministerin, werden Sie die Aufklärungsquote nicht erhöhen und werden Sie die Kriminalität nicht senken, sondern das ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung Ihrer Sicherheitspolitik. [[Beifall beim BZÖ.]] Schuld ist eine Politik des Wegschauens, auch bei der Grenzöffnung. – Jawohl! Auch wir sind für die Wiederherstellung der Grenzen Richtung Osten. Es kann nicht sein, dass wir, solange bei uns Verbrecherbanden, Einbrecherbanden, ganze Legionen von Verbrechern über die Ostgrenze einfach ungehindert hereinkommen, zusehen und nicht endlich wieder die Grenzen gegen Osten errichten. Das ist notwendig und das verlangen wir auch. Wir wollen auch, dass endlich etwas gegen den Asylmissbrauch getan wird. Sie haben ein humanitäres Bleiberecht formuliert und beschließen lassen. Sie haben ein Bleiberecht ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt kein Bleiberecht!]] – Na selbstverständlich gibt es ein Bleiberecht, das Tür und Tor öffnet für Missbrauch, sodass weitere kriminelle Asylwerber hier ihr Unwesen treiben und nicht abgeschoben werden können. Und das lehnen wir ganz massiv ab, Frau Ministerin! [[Beifall beim BZÖ.]] Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass jeder zweite Asylwerber in Österreich kriminell wird. Das können wir nicht akzeptieren, und daher sind wir auch nicht für ein Bleiberecht, das Sie in den Gesetzen verankern wollen. Eines noch zum Schluss, Frau Ministerin: Wir haben im Ausschuss noch etwas gefragt – und auf diese Zahl sind wir sehr, sehr gespannt, nämlich darauf, was uns die Frau Justizministerin mitteilen wird. Sie hat uns versprochen, uns das in den nächsten Tagen mitzuteilen. Sie und Ihre Regierungskolleginnen und -kollegen haben im Vorjahr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes ein Haftentlastungspaket beschlossen, wodurch Tausende Sträflinge, Tausende Verbrecher frühzeitig bedingt freigelassen worden sind. Darunter ist eine nicht unerhebliche Zahl – ich bin schon sehr gespannt darauf – von Sexualstraftätern, Frau Ministerin. Sie tragen die Verantwortung mit einer ÖVP, die sich von der Sicherheitspolitik in diesem Land verabschiedet hat. Sie tragen die Verantwortung, wenn diese Täter rückfällig werden. Und ich bin sehr gespannt darauf zu erfahren, wie viele von diesen Tausenden vorzeitig Entlassenen jetzt schon wieder in der Kriminalitätsstatistik sind, weil sie rückfällig geworden sind und weitere Opfer „gerissen“ haben. Da tragen Sie Mitverantwortung, Frau Ministerin, und das werden wir entsprechend aufklären, denn es kann nicht sein, dass wir immer mehr Kriminalität importieren, dass immer mehr Verbrecher ins Land hereinkommen – und dann werden sie in kürzester Zeit frühzeitig freigelassen. Ja, das frustriert die Polizei, wenn die Verbrecher, die sie erst vor ein paar Wochen festgenommen hat, ihr schon wieder vors Gesicht treten. Das geht nicht! Wir sind gegen solch ein Haftentlastungspaket. Wer in Österreich eine Strafe begeht, der muss entsprechend hinter Schloss und Riegel und darf nicht vorzeitig wieder freigelassen werden. Das verlangen wir von Ihnen, und dafür sind Sie verantwortlich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Manchmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, wundere ich mich über das, was uns Blau und Orange da erzählen – die größte Einsparungswelle bei der Polizei in der Geschichte dieser Republik habt’s „es“ doch beschlossen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nur glaubt’s nicht, wir haben das vergessen! Diese Bundesregierung hat das erste Mal in ihrem Budget 1 000 Planstellen zusätzlich drinnen. Und das ist die Wahrheit und sonst nichts, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das wird nicht besser. Da könnt’s es hundertmal runterbeten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und lassen Sie mich auch hier und heute klar unseren Kolleginnen und Kollegen der Exekutive für ihren Einsatz für die Menschen in unserer Heimat sehr herzlich danken, denn das ist euch nicht einmal ein Wort wert, dass „es“ unseren Leuten danke sagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Mayerhofer: Darum kann man sich nichts kaufen!]]Das ist Polemik, meine geschätzten Damen und Herren. Und, Herr Kollege Westenthaler, lest’s nach in Stenographischen Protokollen, lest’s nach in allen Unterlagen! Wisst’s, wann wir die größte Zuwanderung gehabt haben? Wisst’s, wann wir die meisten Asylanträge gehabt haben? Wisst’s ... [[Abg. Ing. Westenthaler: In den neunziger Jahren!]]– Nein! Als „es“ in der Regierung wart. [[Rufe beim BZÖ:„Es“! „Es“!]]Nur vergessen habt’s das, meine geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist „es“?]]Lassen wir die Kirche im Dorf, wie man so schön sagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, dass diese Bundesregierung wirklich hervorragende Arbeit leistet. Und jetzt sage ich euch noch etwas: Hat sich heute einer aufgeregt über den Kulturbericht 2007? [[Abg. Mag. Stadler: „Es“ hat sich aufgeregt!]]Hat das einer? „Es“ hättet’s schon längst, wenn ’s so feinfühlig seid’s, als „es“ in der Regierung wart’s, etwas tun können. Wir wissen, dass daran gearbeitet wird. Wir wissen es. [[Abg. Ing. Westenthaler: „Es“! – Der Sicherheitssprecher der SPÖ!]]– Ja, ja, ist schon recht. Erzählt’s das in der Steiermark, aber nicht hier! Wenn wir schon über Daten und Fakten diskutieren, so weiß jeder, dass es zwei grundlegende Statistiken gibt: eine Anzeigenstatistik und eine Verurteiltenstatistik. Wir haben uns vorgenommen, diese zwei Statistiken zusammenzuführen, um einen gemeinsamen Sicherheitsbericht zu erhalten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Das haben wir nicht nur in das Regierungsübereinkommen hineingeschrieben, sondern beide Ministerinnen haben im Ausschuss auch eine Zusage dahingehend gemacht. Doch was macht’s „es“? [[Ironische Heiterkeit und Rufe beim BZÖ:„Es“! „Es“!]] „Es“ hört’s nicht einmal zu, weil’s nicht zuhören wollt’s. Sicherheit ist ein sehr ernstes und allumfassendes Thema. Wer es mit den Sorgen und Nöten unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive ernst meint, der ist eingeladen, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Ich meine, dass diese Bundesregierung ausgezeichnet aufgestellt ist, und ich finde, dass wir in Österreich ein gutes Ausbildungssystem und eine gute Planstelleneinteilung für die Zukunft haben. Arbeitet’s ganz einfach mit, dann werden wir für die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise für unsere Heimat eine ausgezeichnete Arbeit leisten! Alles Gute!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Vorgeschlagene Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser kurzen Stellungnahme zum Sicherheits- und zum Kulturbericht wieder zurück zum Sicherheitsbericht allein. Die wesentliche Frage, die sich stellt und die wir eigentlich gemeinsam beantworten sollten, betrifft Folgendes: Wir haben jetzt achteinhalb Jahre einer in Europa eher einmaligen Sicherheitspolitik hinter uns. In diesen achteinhalb Jahren haben die meiste Zeit ÖVP und FPÖ gemeinsam Folgendes versprochen: Wenn wir die Bürger- und Bürgerinnenrechte abbauen, wenn wir der Polizei sämtliche Vollmachten geben, dann wird es uns gelingen, die Kriminalität in einer Art und Weise zu bekämpfen, die in ganz Europa einmalig ist! Genau das ist passiert: Der Zustand der Kriminalität ist heute in Österreich in einer Art und Weise, wie es in ganz Europa einmalig ist! Wenn heute irgendwo – und es muss nicht im Osten dieses Kontinents sein – Einbrecherbanden die Landkarte durchgehen und sich überlegen, wo es sich einzubrechen lohnt, dann finden sie eine Stadt – eine einzige Stadt! –, wo die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, schon fast auf 3 Prozent gesunken ist, und das ist Wien. Ja glauben Sie, dass internationale Einbrecherbanden, egal, woher sie kommen, sagen: Wir gehen nach Berlin, wo es das drei- bis vierfache Risiko gibt!? Wir gehen nach München, wo es derzeit das fünffache Risiko gibt!? Die gehen alle nach Wien und kommen immer öfter nach Wien. Es hat auch eine Verschiebung innerhalb des Wohnungseinbruchsdiebstahls von den Bundesländern nach Wien gegeben. Die 2 812 Einbrüche in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Wien waren nur eine der Zahlen, die die Innenministerin auch zu meiner persönlichen Überraschung im Innenausschuss auf unsere Fragen genannt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auf mehrfaches Nachfragen!]]3,2 Prozent Aufklärungsquote – eine Aufklärungsquote, die erstmals gegen Null geht – heißt, dass nur noch 90 Wohnungseinbrüche von 2 812 aufgeklärt werden. 2 722 – und darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen! – bleiben unaufgeklärt und folgenlos. Dafür muss es doch Gründe geben! Da gibt es eine Möglichkeit, und das ist die Möglichkeit, die die Innenministerin behauptet, nämlich: Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm wie die Berliner Polizisten. Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm oder fünfmal so schlecht und so dumm wie die Münchner Polizisten. [[Abg. Kößl: Das hat sie nicht gesagt!]]Ich widerspreche dem ganz vehement und sage: Die Polizisten und Polizistinnen in Wien sind nicht schlechter als anderswo, aber ihre Arbeitsbedingungen sind katastrophal! Was haben wir hinter uns in Wien? – Acht Jahre konzentrierte Parteibuchwirtschaft. Frau Bundesministerin, wenn Sie heute die Wiener Polizei kritisieren, dann muss ich Ihnen sagen: Denken Sie immer daran, dass die Spitze fest in den Händen der Österreichischen Volkspartei ist! Alle verantwortlichen Polizisten an der Spitze haben ein schwarzes Parteibuch. Das ist ja schon eine innerparteiliche Kritik, die Sie hier betreiben, wenn Sie über die Wiener Polizei herziehen. [[Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!]] Und es hat seit Ernst Strasser eine Überzentralisierung stattgefunden, die dazu geführt hat, dass die Wiener Kriminalpolizei nicht mehr, wie es ihren Erfahrungen und Erfolgen entspricht, dezentral arbeiten kann. Ich habe mich lange gefragt: Warum gibt es diese „verrückte“ Personalreform? – Gestern habe ich unter den Strasser-E-Mails ein E-Mail gefunden, in dem sich der höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. [[Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?]]Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen [[Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!]] , dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?]]Frau Bundesministerin! Ich weiß, es steckt keine persönliche Absicht dahinter und Sie fühlen sich auch persönlich nicht wohl dabei, aber objektiv – und das ist ein Faktum! – sind nicht nur in den Augen von Kriminellen heute drei ÖVP-Innenminister und auch Sie so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs. [[Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich!]] [[Abg. Amon: Unglaublich!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] So etwas darf es in der Sicherheitspolitik nicht geben: dass man sich fragt, auf welcher Seite eigentlich die Innenministerin steht! Eine Innenministerin, die die Sicherheit der eigenen Partei über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt [[Beifall bei den Grünen]] und begünstigt, auch wenn sie es nicht will ... [[Abg. Kößl: Du bist ein lebendiger Skandal!]] Ich will Ihnen überhaupt nicht unterstellen, dass Sie die organisierte Kriminalität persönlich fördern wollen, aber objektiv haben Sie in Wien Voraussetzungen geschaffen, die für das organisierte Verbrechen so gut sind wie sonst nirgendwo. Deswegen ist es wichtig, diesen Kurs zu ändern. Wir haben immer gesagt: Eine gut unterstützte, nicht von Parteibüchern geführte Kriminalpolizei, unter Wahrung sämtlicher Bürger- und Bürgerinnenrechte, ohne einen einzigen Übergriff in Lauschangriffen und bei der Telefonüberwachung, kann wesentlich mehr leisten als eine Exekutive, die von Parteibüchern geführt wird und wo Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, was sie von dieser Exekutive zu erwarten haben. Deswegen kurze Zusammenfassung und einzige Schlussfolgerung aus den Fakten, die heute möglich ist: Es ist Aufgabe dieses Parlaments, dieses Hauses und seines Innenausschusses, die österreichische Polizei vor der Innenministerin und ihrer Partei zu schützen! – Danke schön.
Für Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Dr. Pilz, in Richtung der Frau Bundesministerin, sie sei „Schutzpatronin des organisierten Einbruchs“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Zur Geschäftsordnung!]]Herr Abgeordneter Öllinger hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident, es gibt eine Vereinbarung, dass Tafeln und ähnliche Dinge, die hier zur Schau gestellt werden, nur für kurze Zeiträume zur Schau gestellt werden dürfen. Herr Präsident, könnten Sie veranlassen, dass die Tafel, die der Präsident Graf hier auf seinem Platz aufgestellt hat [[auf die auf dem Platz des Abg. Dr. Graf aufgestellte Faltkarte mit der Aufschrift „www.unzensuriert.at“ zeigend]] , weggeräumt wird.
Das war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich werde in 10 Minuten meinen Vorsitz abgeben und werde dann diese Tafel mitnehmen. Als Nächste zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Gäste! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht 2007. Dieser Bericht enthält noch sehr erfreuliche Zahlen, er bescheinigt nämlich eine rückläufige Kriminalität. Im Jahr 2007 wurden 594 240 strafbare Handlungen begangen, davon sind – man sollte, Herr Kollege Westenthaler, Verbrechen und Vergehen schon unterscheiden können, wenn man hier im Hohen Haus sitzt [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe nicht von 2007 geredet!]]– 133 546 Verbrechen und 460 694 Vergehen. Im Jahr 2007 betrug die Aufklärungsquote 39,4 Prozent. Im Jahr 2008 – und der Bericht darüber liegt dem Hohen Haus noch nicht vor, aber er ist in unserem Haus schon sehr weit gediehen; ich hoffe, dass wir gemeinsam mit dem Justizressort die Unterlagen bis zum Sommer zur Gänze fertig gestellt haben – wurden insgesamt 572 695 strafbare Handlungen begangen. Davon wurden 129 613 Verbrechen und 443 082 Vergehen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das macht einen Rückgang von 3,6 Prozent im Jahre 2008 aus, und zwar trotz Schengen-Öffnung. Es wurden 219 514 Fälle aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist jedoch von 2007 auf 2008 auf 38,3 Prozent beziehungsweise um minus 1 Prozent gefallen. Die neuesten Zahlen zeigen jedoch einen Anstieg der Kriminalität. Bereits ab Spätherbst war erkennbar, dass wir einen erheblichen Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen haben, vor allem in Wien und insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen. Vom Jänner bis März sind die strafbaren Handlungen um 4,7 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote ist mit 38,2 Prozent in etwa gleich geblieben. Bedauerlicherweise ist die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Firmeneinbrüchen sehr, sehr niedrig [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie kommt denn das?]], und daher setzen wir da ganz gezielt Schwerpunkte. Ich habe die Einbruchskriminalität zu meinem Schwerpunkt erklärt. [[Ironische Heiterkeit und Ruf beim BZÖ:Das sieht man eh!]] Für diesen Schwerpunkt brauchen wir drei Strategien. Ich brauche erstens einmal die Mannschaft. Da ist es dem Innenministerium als einem der wenigen Ressorts gelungen, im Budget Pluszahlen aufweisen zu können, wie Sie es ja heute Vormittag schon vernehmen konnten. Wir haben 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr und einen natürlichen Abgang von etwa 800. Das heißt, wir haben 200 mehr Polizeikräfte, die wir in Österreich zum Einsatz bringen können. Allein in Wien werden wir heuer 450 Schüler in Ausbildung haben. Ich bedanke mich auf diesem Weg sehr herzlich für die hervorragende Arbeit der Exekutive, die unser Land zu einem der sichersten in der ganzen Welt macht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Menschen fahren gerne zu uns auf Urlaub, besuchen unser Land sehr gerne, weil wir eben eines der sichersten Länder dieser Welt sind, und das lassen wir uns nicht schlechtreden. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Neben der Mannschaft brauchen wir aber auch entsprechende Strategien, um dieser Phänomene, die auf uns hinzugekommen sind, Herr zu werden. So waren beispiels- weise die Schwerpunktaktionen, die Anfang April gesetzt wurden, ein voller Erfolg. Ich bedanke mich dafür bei der Polizei von Niederösterreich, vom Burgenland und von Wien, die in hervorragender Kooperation fünf Tage lang Planquadrate gemacht hat und eine Fülle von Fahndungserfolgen erzielen konnte. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Gibt es schon Zahlen?]]Im Hinblick auf die Auswertung der Ergebnisse werden die Zahlen selbstverständlich öffentlich gemacht werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns die Zahlen!]]Des Weiteren werden wir neue Strategien ausweiten beziehungsweise flächendeckend einführen, wenn es um Best Practice-Modelle geht. Die periodischen Sicherheitsrunden in den Gemeinden und Städten durch Bezirkshauptmann, Bürgermeister, Bundespolizeikommandanten, die Kommandanten der Polizeidienststellen funktionieren hervorragend. Diese Modelle, wie wir sie im Bezirk Baden – und das ist ein stark belasteter Bezirk – ständig haben, sind etwas, was wir nicht nur dort einsetzen wollen, sondern das wollen wir auch rund um Wien und in allen Bezirken einführen. Wir werden darüber hinaus die Analyse intensivieren; das Kriminalitätsgeschehen muss laufend analysiert werden. Hiezu haben wir neue EDV-Tools entwickelt, die der frühzeitigen Erkennung dienen, um besser gegensteuern zu können. Die Analysedaten müssen schnell verfügbar sein, zeitnah, um auf die Kriminalitätsphänomene – beispielsweise die Beschaffungskriminalität – reagieren zu können, und zwar nicht nur in den Kommandanturen, sondern bis zu jedem Polizisten in seiner täglichen Arbeit. Wir werden weiters eine Kriminalstatistik-neu bekommen, damit wir unter wissenschaftlicher Begleitung externer Experten neue Erkenntnisse erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Täterstrukturen, die Tatzeiten, den Modus operandi, die Opfersicht, das Opferumfeld und das Täterumfeld. Nur anhand solcher Erkenntnisse ist es möglich, erfolgreiche präventive Maßnahmen zu setzen. Hiezu sollen auch Tatverdächtige im Nachhinein in die Forschungsarbeit einbezogen werden. Sie sollen nach ihren Beweggründen gefragt werden, und sie sollen gefragt werden, nach welchen Kriterien sie bestimmte Wohnungen oder Häuser ausgewählt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen? Die Einbrecher werden gefragt, warum sie einbrechen? Das glaubt Ihnen niemand!]] Ein derartiger neuer Ansatz, Herr Kollege Westenthaler, mag Sie in Ihrer Unkenntnis vielleicht zu Hohn und Gelächter verleiten, aber die Experten, die auf wissenschaftlicher Basis arbeiten, helfen uns dabei, der Kriminalitätsphänomene besser Herr zu werden. Die Forcierung der Tatarbeit und der Spurenauswertung ist bereits auf Schiene. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist dabei die Verbesserung der Aufklärungsquote durch Professionalisierung und durch den weiteren Ausbau der Tatarbeit, nämlich der Spurensicherung, der verstärkten DNA-Analyse und der internationalen Kooperation mit dem Schengen-Informationssystem. Wir erkennen dadurch, wie die Täter international agieren. Sie können dadurch länderübergreifend ausgeforscht werden, und die Tatzusammenhänge können für die präventive Arbeit eingesetzt werden. Dritter Punkt – das habe ich schon erwähnt – sind die Schwerpunktaktionen, die wir jetzt kontinuierlich durchführen werden, und zwar in den Ballungszentren und entlang der Hauptverkehrsrouten, der Wiener Ausfallstraßen, die die Hot Spots der Kriminalität sind. Wir werden neben der Mannschaft und der richtigen Strategie auch die entsprechende Ausstattung brauchen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Finanzminister bei der Sicherheit nicht den Sparstift angesetzt hat. Wir haben im Budget auch für den Sachaufwand um 25 Millionen € mehr bekommen. Damit werden wir die Dienststellen und die Ausrüstung der Polizei besser ausstatten können. Wir sind auf dem richtigen Weg, nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt zu bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Es gibt einen Sicherheitsnotstand, das ist die Wahrheit!]]Herr Kollege Strache, reden Sie nicht einen Notstand herbei [[Abg. Strache: Den haben Sie herbeigeführt!]] und laden Sie nicht die Täter ein! Sie machen damit die Arbeit für die Täter leicht, wenn Sie ständig suggerieren, dass bei uns das Paradies für organisierte Kriminalität wäre. Wir sind das nicht! Wirf bekämpfen diese Banden effizient! Ich bedanke mich dafür bei der Polizei.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[14:59:03]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ (587/A)(E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 587/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile als Erstem Herrn Abgeordneten Strache als dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrags das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Regierungsbank ist momentan völlig verwaist. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser heutige Dringliche Antrag soll schon auch eine Nagelprobe für den Herrn Bundeskanzler Faymann darstellen. Wir haben ja heute im Rahmen der Debatten hier schon so manch Aufschlussreiches gehört. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben eine salbungsvolle Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört, und ich bin sicher, dass der Herr Bundeskanzler, sollte er heute überhaupt noch kommen und eine Wortspende abgeben, genauso salbungsvolle Worte zu unserem Dringlichen Antrag finden wird. Es zeigt sich ja auch an den aktuellen Plakaten des Herrn Bundeskanzlers, auf denen Herr Faymann plötzlich nicht mehr als Grinsekatze und Grinsekanzler – man kann schon beide Begriffe verwenden – zu sehen ist, sondern, da plötzlich offenbar auch von der SPÖ und deren Strategen erkannt wurde, dass wir eine Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise erleben, ihn jetzt ernsthaft auf dem Plakat dargestellt hat, indem er nicht mehr als Grinsekanzler grinst, sondern streng auf das Staatsvolk herabblickt, wie sich die SPÖ-Werbestrategen das offenbar überlegt haben. [[Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.]] Man ist in der Löwelstraße jetzt also endlich draufgekommen, dass es eine ernste Wirtschaftskrise gibt, bezüglich der man sich überlegen muss, wie man diese im Interesse der Bevölkerung abwenden beziehungsweise wie man ihr gegensteuern kann. Da muss der Kanzler jetzt eben ernst dreinschauen! Ich kann nur sagen, mit den Sorgenfalten klappt es noch nicht ganz so gut auf dem Plakat, aber spätestens nach der kommenden EU-Wahl wird es so sein, dass man sie besser sehen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich halte eingangs fest: Ob Herr Kanzler Faymann lacht oder ernst dreinschaut, die Politik seiner Partei ist eine katastrophale und auch die Politik dieser Regierung ist in manchen Bereichen eine katastrophale. Eine Finanz- und Wirtschaftskrise, gegen die die SPÖ aktuell Konzepte entwickelt? Na, wie reagiert eine SPÖ, wenn sie in einer Wirtschaftskrise gegensteuern möchte? – Sie will neue Steuern! Neue Steuern, das ist das alte Konzept der SPÖ, die alte Methode: Wir fordern neue Steuern, neue Belastungen, um einer Krise damit entgegentreten zu können! Ich weiß nicht, wie Ihr politisches Credo lautet. Ich denke, wir kennen es aus Wien, wir kennen es aus der Bundeshauptstadt, wo Sie eine absolute Mehrheit haben. Dort sind Sie Belastungskaiser [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger]] Dort erhöhen Sie seit Jahren alle Kommunalsteuern, wo Sie es nur können, im Bereich von Müll- und Kanalgebühren, Strom- und Gasgebühren – da sind Sie Belastungskaiser. Aber genau das brauchen wir Österreicher in dieser Situation nicht! Herunter mit den Steuern! Keine neuen Steuern, wie Sie das in Ihrem Parteiapparat schon wieder überlegen, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich sind wie üblich einige Landeshauptleute vorgeprescht, wie Herr Landeshauptmann Voves [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] , der am 16. April 2009 von einer strukturellen Steuerreform spricht, die er eingefordert hat und die aus seiner Sicht bereits am 1. Jänner 2010 in Kraft treten soll und dessen Paket die Einführung neuer Steuern, eine Vermögenszuwachssteuer und die Wiederbelebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, beinhalten soll. Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie also, heute klar Stellung zu beziehen! Wir brauchen Solidarität und Steuersenkung statt neuerliche Steuerbelastung in Österreich. Das will ich auch von Ihnen hier einmal hören und klargestellt wissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann doch nicht sein, dass Sie gerade in jenen Bereichen, die mehrfach versteuert wurden – bescheidene Vermögen, für die Menschen ihr Leben lang gearbeitet, Kredite aufgenommen haben, sie sich dann mühevoll erwirtschaftet haben –, am Ende kommen und meinen, da noch einmal ansetzen zu müssen, oder Sie die Häuselbesitzer, die vielleicht bis zum 60. Lebensjahr die Kredite, die bis dorthin offen waren, für ihr Häusel abgezahlt haben, dann belasten wollen und diese am besten noch einmal Steuern zahlen sollen, um das Haus dann 30 Jahre später noch einmal erwirtschaftet zu haben. Das sind vielleicht Ihre klassenkämpferischen Träume, in denen Sie das Volk enteignen wollen. – Nein, das kann nicht die richtige Politik sein! Stärkung des Mittelstandes ist der richtige Weg, und genau da werden wir Sie in die Verantwortung nehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Der Wiener Bürgermeister hat ja schon am 8. April 2009 auf die Einführung neuer Vermögenssteuern beharrt. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben das in der letzten Woche nicht mehr ausgeschlossen – zumindest was weitere Steuererhöhungen betrifft, haben Sie diese nicht mehr ausgeschlossen. Das heißt ja nichts anderes, als dass die Abgabenquote in Österreich nach den Plänen führender SPÖ-Funktionäre – Herr Bundeskanzler: führender SPÖ-Funktionäre, Funktionäre Ihrer Regierungspartei! – offenbar massiv erhöht werden soll. Im Regierungsprogramm haben Sie allerdings etwas anderes festgelegt, da hat es eine Festlegung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben, in der man sich dazu bekennt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das passiert jetzt!]] Ich frage mich: Was gilt jetzt? – Offenbar weiß die Linke nicht, was die Rechte tut, hier auf dieser Regierungsbank. Das ist der Eindruck, der auch in der Öffentlichkeit erzeugt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind wir auch von den Katastrophenregierungen der letzten Jahre gewöhnt, denn das war auch zuvor unter Gusenbauer und Molterer ähnlich wie jetzt unter Faymann und Pröll, das findet offenbar eine fröhliche Fortsetzung. Da sage ich ganz bewusst, diese Regierung ist nichts anderes als die personifizierte Hilflosigkeit! Das haben Sie, Herr Finanzminister, auch am besten dargestellt im Zuge der heutigen Budgeterklärung, indem man eine Steuerreform vorgenommen hat, die diesen Namen nicht verdient und indem man ein zahnloses Bankenpaket geschnürt hat. Diesem hat die Opposition zugestimmt, wie heute zu Recht bemerkt worden ist – aus Verantwortung zugestimmt! –, in dessen Zusammenhang aber die Versprechungen des ehemaligen Vizekanzlers und Finanzministers Molterer nicht eingehalten worden sind. Das heißt, man uns gegenüber hier in diesem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt. Man hat uns damals gesagt: Wenn die 15 Milliarden € Staatskapital jemals schlagend werden sollten und die österreichischen Banken dieses Kapital auch wirklich beantragen, dann wird es rechtliche Vorgaben geben, die wir hier im Parlament besprechen und festlegen werden. – Dieses Versprechen ist niemals eingelöst worden! Bis heute gibt es keine Festlegung, dass der Rechnungshof die Bilanzen dieser Banken überprüft, ob sie korrekt sind, bis heute gibt es keine Managerverantwortung in diesen Bereichen, bis heute gibt es keine Sicherheiten, die die Republik diesen Banken gegenüber einfordert, wie Aufsichtsräte oder dass sie vielleicht sogar prozentuelle Anteile der Banken im Auftrag der Steuerzahler übernimmt, um deren Steuergeld zu sichern, bis heute gibt es keine rechtlichen Vorgaben und Regelungen, dass dieses Geld ausschließlich zur Stärkung des österreichischen Binnenmarktes und für unsere Häuselbauer und unsere kleineren und mittleren Unternehmen einzusetzen ist. Trotzdem gehen Sie her und schmeißen den österreichischen Banken 15 Milliarden € nach, obwohl ganz andere Vorgaben hier angekündigt wurden. Das ist unverantwortlich! Dann stellen Sie, Herr Finanzminister, sich heute Vormittag her und halten eine Budgetrede, die viele Floskeln beinhaltet hat. Offenbar waren Ihnen die Floskeln der eigenen Rede am Ende selbst so peinlich, dass Sie auf den Schlusssatz verzichtet haben, den ich Ihnen aber gerne noch einmal in Erinnerung rufe, um die pathetischen Formulierungen zu verdeutlichen. Hier steht: „Mit ruhiger Hand und festem Willen. Mit Sachverstand und Hausverstand. Mit Sinn für das Notwendige. Gefühl für das Mögliche. Und Verantwortung für das Ganze.“ [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie können lesen, gratuliere!]] Da kann sich die österreichische Bevölkerung ein Scheibchen abschneiden! Gute Nacht, Österreich!, bei diesen salbungsvollen Worten, da Sie meinen, dass man Österreich krankjammern könnte, Herr Finanzminister. Man kann Österreich nicht krankjammern! Man kann es „krankregieren“, wie Sie das in den letzten Jahren bewiesen haben, aber nicht krankjammern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit Worthülsen haben Sie heute also versucht, ein gewisses Scheitern dieser Regierung zu kaschieren, das nehmen wir zur Kenntnis [[ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] ,aber dieses Budget ist weder eine Kampfansage an die Krise, noch ein Fahrplan in die Zukunft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, haben Sie zu Recht gesagt, aber glauben Sie mir, in einer ungewöhnlichen Situation wird man mit Ihrer politischen Gewöhnlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, nicht erfolgreich sein können. [[Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!]]Da braucht es auch Notmaßnahmen, die man setzt, da braucht es nicht das, was Sie beschlossen haben, nämlich ein Kleckern, das vorgenommen wurde, da braucht es ein Klotzen! Da hätte man natürlich von vornherein eine wesentlich tief greifendere Steuersenkung vornehmen und die Konjunktur mit einem Paket stärker ankurbeln müssen. Das haben Sie verabsäumt! In wenigen Monaten werden wir hier in diesem Haus sitzen, und Sie werden neuerlich all Ihre Zahlen, die Sie schon in den letzten Monaten immer wieder nach unten revidiert haben [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?!]], wahrscheinlich noch einmal revidieren, weil bei Ihnen alle paar Monate neue Zahlen vorhanden sind, und Sie werden dann erkennen, dass Sie doch früher hätten handeln müssen und wieder das Haus um Verständnis bitten. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: 100 000 Arbeitslose kosten die Republik pro Jahr 1,5 Milliarden € an Mehrkosten. Rechnen Sie sich aus, wie viele Milliarden das bei 600 000 Arbeitslosen, die bis Ende des Jahres befürchtet werden, sind! Da hätten wir mit 6,5 Milliarden € Steuersenkung auch wirklich entgegenwirken können, um diese Arbeitslosigkeit zu verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist Ihnen nicht bewusst, welche Verantwortung Sie haben – aber wir werden uns morgen mit dem Thema näher beschäftigen. Kommen wir zurück zur SPÖ! Sie will also neue Steuern; Sie wollen neue Steuern. Statt der Krise mit echten, strukturellen Maßnahmen zu begegnen, versuchen Sie ein wenig Klassenkampf zu spielen, dabei war die SPÖ jahrelang ein durchaus erfolgreicher Erfüllungsgehilfe, wenn es darum gegangen ist, dem Neoliberalismus Tür und Tor zu öffnen. Da hat man überall mitgespielt und hat auch nichts dabei gefunden, dass uns im Maastricht-Vertrag eine Deregulierung vorgeschrieben wurde, die ja unter anderem nicht der dargestellte Schutzwall und auch nicht der Schutzwall der Europäischen Union gegen die Krise war, sondern zum Teil der Kopf dieser Krise, indem man mit dem Deregulierungswahn diese Entwicklungen überhaupt erst möglich gemacht hat, was Sie heute anders darzustellen versuchen. Da haben Sie sich ordentlich als Erfüllungsgehilfe des Neoliberalismus betätigt, und jetzt tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt. Ich frage mich: Wo waren Sie, als Sie die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent halbiert und den Superreichen in diesem Land eine Entlastung gegönnt haben? Sie haben das beschlossen unter Rot und Schwarz. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!]] Die Halbierung der Stiftungseingangssteuer ist letztlich durch Sie erfolgt, und nicht durch mich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.]] Betreffend den Verzicht der Politiker, bei dem es darum gehen würde, endlich einen Solidaritätsbeitrag umzusetzen, wo waren Sie denn da, als wir Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht und darin verlangt haben, dass die höchsten Staatsbeamten dieser Republik und alle Politiker – vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler, die Regierungsbank bis zu den Mitgliedern dieses Hauses, bis in die Landtage und in den Bundesrat hinein – bereit sind, auf einen Gehaltsbereich von 4 Prozent zu verzichten und in Zeiten dieser Krise, die wir heute erleben, eine Solidaritätsabgabe zu leisten? – Da waren Sie alle in Deckung! Sie alle haben sich negativ dagegen ausgesprochen. Das ist genau das, was wir erwarten würden, und keine neuen Steuern! Um zu erkennen, Steuern senken zu müssen, braucht es Solidarität statt eines Klassenkampfes, da braucht es Steuersenkungsmaßnahmen. Und wir wissen auch von Wirtschaftsexperten wie Herrn Laffer, der zu Recht von der Laffer-Kurve gesprochen hat, dass man sich dann, wenn man heute die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik feiert, nicht wundern darf, wenn bei so hohen Steuern am Ende weniger Steuereinnahmen erfolgen, weil das natürlich irgendwann einmal auch dazu führt, dass Unternehmen in die Schattenwirtschaft, in die Schwarzarbeit abwandern und wir das nur dann regulieren könnten, wenn wir Steuern entsprechend ordentlich senken würden, indem wir Eingangssteuersätze senken und den Menschen mehr Kaufkraft geben und damit der Schattenwirtschaft und der Schwarzarbeit entgegenwirken. Interessanterweise sagt der Ökonom Laffer auch, dass bei Steuersenkungen sogar mehr Einnahmen an Steuern möglich sind, und es nicht so ist, wie Sie das immer wieder behaupten: Wenn man Steuern senkt, heißt das weniger Einnahmen für den Staat. – Nein, bei klugen Maßnahmen kann auch das Gegenteil der Fall sein, was Sie leider Gottes verleugnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir uns die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in Österreich ansehen, dann wissen wir, dass sie eine enorme Herausforderung darstellt. Da ist kein Platz für Klassenkampf, da ist auch kein Platz für innerparteiliche Profilierungsneurosen, wie sie zurzeit bei der SPÖ stattfinden, da sollte man sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Wie schaut denn die Entwicklung in Österreich im Jahr 2009 aus? – Der Mittelstand zerbröselt immer mehr, die Kaufkraft ist gesunken, auch wenn Sie oftmals das Gegenteil sagen – die Wirtschaftskammer bestätigt, dass die Kaufkraft in Österreich in den letzten 15 Jahren leider gesunken ist – und die finanzielle Lage unserer Klein- und Mittelbetriebe ist in manchen Bereichen keine rosige, zum Teil auch eine katastrophale. Und daran sind nicht die bösen Manager und die bösen Manchester-Kapitalisten schuld, die sich heute vielleicht die Herren Häupl, Voves und Faymann erträumen – nein, diese kleineren und mittleren Unternehmer haben nichts mit Manchester-Liberalismus zu tun, das sind keine bösen Manager, die da im öffentlichen Bereich öffentliches Geld in den Sand gesetzt haben! –, nein, das sind Betriebe, die einen Großteil der Arbeitsplätze in Österreich, in unserem Land sichern und heute ohnehin schon eine sehr, sehr dünne Eigenkapitaldecke haben. Genau denen wollen wir zur Seite stehen. Wer in dieser Krisenphase von neuen Steuern spricht – und es noch dazu von der Seite der Kanzlerpartei kommt, dass man neue Steuern einführen will –, setzt nicht nur die Zukunft unserer Betriebe aufs Spiel, sondern der gefährdet auch zigtausende Arbeitsplätze, weil er natürlich verunsichert. Mit Ihren Steuerplänen betreiben Sie Verunsicherung in Richtung Mittelstand! Das ist Ihnen zwar gleichgültig, das weiß ich schon, aber dazu wollen wir heute schon klare Festlegungen von Ihrer Seite. Ich kann es nur noch einmal und abschließend festhalten: Was wir brauchen sind keine neuen Steuern, sondern eine Verringerung der Abgabenquote, und zwar von 42,8 Prozent auf mindestens 39 Prozent, und das gehört auch verfassungsrechtlich verankert. Weiters müssen die immensen Einsparungspotenziale genutzt werden! Setzen wir endlich die Empfehlungen des Österreich-Konvents um! Wir sitzen immer wieder im Rahmen der Österreich-Gespräche, zu denen auch die Oppositionsparteien eingeladen sind, beisammen: Seit Jahren liegen die Ergebnisse des Österreich-Konvents vor, seit Jahren negiert man sie! Seit Jahren gibt es keine Umsetzung in Richtung Verwaltungsreform, und man fragt sich wirklich: Wer hindert Sie daran, diese endlich umzusetzen? Sondersituationen wie die jetzige Krise erfordern auch Sondermaßnahmen, deshalb ist es längst an der Zeit, auch ernsthaft darüber nachzudenken, dass wir nicht so wie bisher nach Ihrem Prinzip agieren „Darf’s ein bisserl mehr sein?“, was wir jährlich an Nettobeiträgen an die Europäische Union einzahlen, dann wird man doch bitte in diesen Sondersituationen auch einmal ernsthaft die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen und einfordern können, dass wir, was die Beiträge in Richtung Europäischer Union betrifft, zumindest eine Halbierung vornehmen und das Restkapital der eigenen Bevölkerung und den eigenen Unternehmen und den eigenen Familien zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen dieses Geld, das Sie Jahr für Jahr nach Brüssel überweisen, nämlich über 2,1 Milliarden € jährlich, 800 Millionen € netto – Beiträge, die wir Österreicher nach Brüssel zahlen. Wir brauchen dieses Geld im eigenen Land und nicht in den Brüsseler Tintenburgen, und auch nicht dafür, den türkischen EU-Beitritt zu finanzieren. Da ist das Geld bei uns wesentlich besser angelegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gleichfalls meinen wir, dass es notwendig wäre, dass wir bei den Gehältern von Politikern, den höchsten Beamten und den sogenannten Managern im öffentlichen Bereich ansetzen, diese senken und in dieser Krise auch einmal mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir nämlich bei uns beginnen, also keine automatische Gehaltserhöhungen wie es sie hier Jahr für Jahr gibt, weswegen wir als die sogenannten Volksvertreter von der Krise nicht betroffen sind. Nein, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht den Antrag der Freiheitlichen, den wir ja mehrfach eingebracht haben, nämlich einmal eine Senkung unserer Gehälter um 4 Prozent zu beschließen, ablehnen, sondern damit auch als echten und ernsthaften Solidaritätsbeitrag etwas beitragen, beisteuern. Auch wenn es – unter Anführungszeichen – „nur 7 Millionen €“ Einsparungspotenzial bringt [[Abg. Dr. Graf: Signal!]] , aber 7 Millionen € sind in Zeiten der Krise nicht wenig Geld und ein gutes Signal, und genau dort wollen wir hin. In Zeiten massiv steigender Arbeitslosigkeit ist es für uns notwendig, auch in anderen Bereichen gegenzusteuern: im Bereich der Zuwanderung nach Österreich, die man endlich stoppen, keine weitere Zuwanderung in Richtung unseres Arbeitsmarktes vornehmen und damit die Problematik am Arbeitsmarkt weiter zuspitzen sollte, wie Sie das tun. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Menschen, die Sie holen und denen Sie falsche Versprechungen machen, sondern letztlich auch besonders unfair gegenüber den Österreichern, weil der Sozialstaat damit belastet wird, wie Hans-Werner Sinn vorgerechnet hat, und hier ein Zuzug vorwiegend in den Sozialstaat und nicht in den Arbeitsmarkt stattfindet, und wenn er in den Arbeitsmarkt stattfindet, dies natürlich zu einem Verdrängungsprozess in Bezug auf österreichische Arbeitnehmer führt. Da haben Sie anzusetzen! Das würde viele, viele Gelder freimachen, die heute unsere sozialen Töpfe belasten. Wir brauchen keine importierte Arbeitslosigkeit – hier sind Sie leider Gottes säumig. Die Diskussion über neue Steuern muss unverzüglich eingestellt werden – neue Steuern verunsichern die Menschen und erschweren den Weg aus der Krise –, lassen Sie den Menschen stattdessen mehr Geld in der Brieftasche und stärken Sie den Binnenkauf! Klotzen Sie und kleckern Sie nicht! Sorgen Sie dafür, dass hier endlich angesetzt wird! Ich bringe daher folgenden Antrag ein. Dringlicher Antrag „Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, wird aufgefordert, in der laufenden Gesetzgebungsperiode jedwede Bestrebungen zur Einführung neuer Steuern und zusätzlicher Abgaben zu unterlassen sowie keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben zu setzen. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, um die Einhebung eines zeitlich befristeten und gerechten Solidarbeitrages von Spitzenverdienern sicherzustellen, der zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zweckgewidmet werden soll.“ [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das wäre ein sozialpolitisch verantwortlicher Weg, was Ihr Weg mit Sicherheit nicht ist, Herr Bundeskanzler. Wir sind nun sehr gespannt auf Ihre Antworten.
Herr Klubobmann, der Dringliche Antrag ist ohnedies schon eingebracht. Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuerst ganz kurz zum Antrag etwas sagen: Kollege Strache hat in seiner Rede ausführlich dargestellt, was alles in unserer Republik nicht richtig läuft, und hat dann als einzige Konsequenz, damit es wirklich gerecht, solidarisch, sozial und richtig wird, einen Vorschlag gemacht [[Abg. Strache: Steuern senken! Herr Kanzler, Sie kennen doch unsere Steuersenkungsvorschläge! Unsere Steuersenkungspakete kennen Sie von 6,5 Milliarden!]], nämlich indem man einen Solidarbeitrag von einer kleinen Gruppe von Menschen, die er in seiner Rede nicht einmal beziffert hat, verlangt – Kollege Strache, wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie viele es sind –, 1 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage sollen sie zahlen – aber Sie konnten auch nicht sagen, wie viel da hereinkommt. Und das ist dann – das habe ich schon lange befürchtet – die „wahre“ alternative Wirtschaftspolitik [[Abg. Strache: 6,5 Milliarden Steuersenkung, das ist die Alternative!]] , von der Sie immer reden! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!]] Ich habe aber, Herr Kollege Strache, auch sehr genau in Erinnerung: Als Sie bei den ÖBB damals noch gemeinsam verantwortlich waren und in ein Finanzprodukt investiert haben – bis heute konnten wir noch nicht die möglichen Verluste in der Bilanz abschreiben –, wurde bei den ÖBB unter dem von Ihnen damals gestellten Minister ein Produkt gekauft, das folgenden Hintergrund hatte: Man übernimmt eine Haftung, bekommt Geld dafür und hat angeblich kein Risiko! – Der von Ihnen damals gestellte, für die ÖBB zuständige Minister hat das geglaubt [[Ruf bei der FPÖ:Der Herr Häupl auch!]] , die damals von Ihnen bestellten Manager haben das auch geglaubt, und das ist gekauft worden – und heute kommen wir nicht nach, die Verluste Ihrer damaligen Spekulation abzuschreiben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Na, das glaube ich! Da lachen ja die Hühner, Herr Kanzler!]]Daher braucht man bei der Finanzspekulation aus den Vereinigten Staaten [[Abg. Strache: In Wien die Straßenbahn und das Kanalwesen, das Sie an amerikanische Firmen verscherbelt haben!]]und auch den Spekulationen, die es in Österreich gegeben hat, gar nicht so lange zu suchen, um in den Betrieben eine Reihe von Managerentscheidungen zu finden, die nicht der Art entsprechen [[Abg. Strache: Das Kanalwesen in Wien!]], wie wir sie uns in Zukunft als Konsequenz aus der Krise wünschen. Wir möchten die Realwirtschaft stärken [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , Spekulationen und Finanzprodukte dort nicht fördern und nicht unkontrolliert einfach übernehmen, nur weil jemand behauptet, er könne viele Prozent an Zinsen bewirken, ohne dass jemand etwas real dafür arbeiten muss, sondern wir wollen zu jenen Prinzipien zurückkehren, die unser Land stark gemacht haben, zu den Klein- und Mittelbetrieben, den realwirtschaftlichen Grundsätzen, Bilanzrichtlinien, die die Realwirtschaft stärken und nicht die Spekulation. Wir wollen eine europäische Finanzmarktkontrolle, die diese Bezeichnung auch verdient, eine Finanzmarktkontrolle, die rechtzeitig auf solche Fehlentwicklungen hinweist. [[Abg. Strache: So wie in der Vergangenheit, nicht? Eine Finanzmarktaufsicht, die überall schweigt und versagt! Eine „tolle“ Leistung!]]All das sind Konsequenzen aus der Krise, die wir ziehen sollten, und einer Reihe von Fehlverhalten, das unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat. Eine politisch-polemische Diskussion über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bringt uns nicht weiter. Etwas, was uns weiterbringt, ist in der heutigen Diskussion und in der Budgetrede des Herrn Vizekanzlers schon klargelegt worden: Wir kämpfen gegen die Krise mit entschlossenen Mitteln – einerseits, den Finanzmarkt mit einem einstimmigen Beschluss eines Bankenpakets zu sichern, bei dem Sie mitgestimmt haben, seither aber in Zwischenrufen immer sagen, dass Sie noch irgendetwas anders haben wollten als damals ... [[Abg. Strache: Der Herr Finanzminister Molterer hat es versprochen! Hier auf der Regierungsbank! Im Protokoll nachlesbar!]]Sie haben sich damals bereit erklärt, für dieses Paket zu stimmen. [[Abg. Strache: Das heißt, es sind falsche Tatsachen aufgestellt worden!]]Sie erinnern sich daran, dass Sie aufgestanden sind und zugestimmt haben – Sie werden den Gesetzestext gelesen haben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass alle dafür waren, in den Vorbesprechungen auch alle gesagt haben: Ja, das braucht unsere Wirtschaft! [[Abg. Strache: Mit anderen Kriterien, die hier besprochen wurden!]]Und jetzt, weil ein paar Leute fragen, wie denn das Bankenpaket und dieser Finanzmarkt funktionieren [[Abg. Strache: Keine Kontrolle!]] , jetzt haben Sie den Eindruck, Sie könnten etwas an politischem Kleingeld gewinnen, indem Sie gegen Bankenpakete auftreten, und wollen Sie Ihre damalige Zustimmung vergessen machen und ein bisschen mithetzen, wenn es um die Frage geht, ob dieses Bankenpaket notwendig ist oder nicht. Ich sage Ihnen, zur Sicherung der Einlagen der Bevölkerung, zur Förderung und Unterstützung der Banken, dass sie Klein- und Mittelbetrieben, aber auch Industriebetrieben im Land wieder leistbare Kredite zur Verfügung stellen können [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] , die notwendig sind, um Aufträge aus den Auftragsbüchern zu finanzieren, dafür brauchen wir das Bankenpaket – und nicht Ihre Polemik! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Zum Stopfen von Spekulationslöchern soll es nicht gedacht sein!]] Es stellt sich also die Frage, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft, wenn man weiß, dass alle Prognosen nach oben zeigen, und wir nicht selbstgefällig lediglich auf die Statistik verweisen wollen, darauf, dass wir Zweitbester in Europa sind. Es gibt im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit keinen Grund zu Selbstgefälligkeit, aber es gibt im Zusammenhang mit der Förderung der Beschäftigung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alle guten Gründe, alles zu mobilisieren, das national, im Rahmen der Europäischen Union oder darüber hinaus international möglich ist. Dazu gehört eine Tarif-, eine Steuersenkung, dazu gehört die heute schon sehr oft angesprochene Unterstützung der Familien, dazu gehört die Stärkung der Kaufkraft. Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist [[Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!]], sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung [[Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!]] , etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!]]Wir wollen daher jene Grundsatzdiskussion, die völlig unabhängig von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu führen sein wird, in einer Strukturreformkommission führen, die ein anderes Ziel hat, schon gar nicht, Mittelschichten zusätzlich zu belasten, schon gar nicht, Menschen, die auf ihrem Grundstück ein kleines Häuschen bewohnen, zu treffen oder Mieter oder Wohnungseigentümer. Wir wollen in einer Grundsatzdiskussion über Steuergerechtigkeit die Frage stellen – und diesbezüglich sind alle in diesem Haus, glaube ich, vom Prinzip her einer Meinung; zumindest nach Ihren Reden hier –: Wie können wir im Zusammenhang mit der Lohn- und Einkommensteuer – bei der Belastung aus Lohn- und Einkommensteuer liegen wir in der Statistik der Europäischen Union ja weit oben; wir haben eine der höchsten Belastungen [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] ; das werden Sie heute nicht das erste Mal hören, Herr Kollege [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber von Ihnen hören wir das das erste Mal!]]–, wie können wir aufgrund dieser relativ hohen Belastung auch für jene Menschen, die zur Mittelschicht unseres Landes gehören, die 2 000, 3 000 € brutto verdienen und relativ rasch von der Steuerprogression betroffen sind – diese Personen profitieren natürlich auch von dieser Tarifsenkung, aber das macht ja das System noch nicht gerecht; die Tarifsenkung ist eine Maßnahme, von der sie jetzt profitieren, aber das System bleibt ja dasselbe –, etwas ändern. Man wird in einer Steuerreformkommission darüber zu reden haben, wie ein System ausschauen würde, das eine flachere Kurve aufweist, bei dem die gesamte Belastung aus Lohn- und Einkommensteuer geringer ist, das dafür aber andere Möglichkeiten hinsichtlich des Vermögens, etwa an der Börse, dann in jenen Zeiten vorsieht, in denen dort wieder Erträge zu erwarten sind. Diese grundsätzliche Strukturdiskussion im Hinblick auf Steuergerechtigkeit, die letztlich eine Form der Entlastung bringen soll [[Abg. Bucher: Da wünsche ich euch viel Glück!]], ist nicht einfach. Wenn Sie sagen, Sie wünschen uns viel Glück, erinnere ich daran [[Abg. Bucher: Und Gottes Segen auch!]] ,wie schwierig die Verwaltungs- und Verfassungsdiskussionen sind. Es wurden im Konvent – ich war damals noch nicht dabei – Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Frage, wie die vielen Vorschläge der Sparsamkeit, die der Rechnungshof gemacht hat, auch umgesetzt werden können, zu beraten. Sie wissen, dass es da unzählige Widerstände gibt. Es gibt kaum eine Interessengruppe, die sich darüber freut, wenn man solche Vorschläge umsetzen möchte. [[Abg. Kickl: Die meisten sind entweder rot oder schwarz!]] [[Abg. Strache: Deshalb haben Sie die Sozialpartner in den Verfassungsrang gehoben! Ganz gescheit!]]Wissen Sie, Sozialpartner und deren Bedeutung anzuerkennen und sie in eine Diskussion einzubeziehen [[Abg. Strache: Und in den Verfassungsrang!]] , das ist der richtige Weg! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Aber nicht in den Verfassungsrang!]]Die Diskussion über Sparsamkeit, die Diskussion über die Verwaltungsreform, die Diskussion über Verwaltungs- und Verfassungsreform ist dort zu führen, wo eventuell auch mit den Bundesländern Konflikte auszutragen sind – nicht jedoch in Feindseligkeit, wo dann übrigens auch nichts herauskommen würde, ja nicht einmal ein guter Rat. Diskussionen mit den Verantwortlichen aus den Bundesländern, mit den Verantwortlichen verschiedener Interessengruppen sollen fair, korrekt und offen geführt werden. Das ist natürlich ein sehr schwieriger Prozess, bei dem sich nicht wenige Menschen unseres Landes die Frage stellen, ob dieser Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird – oder ob man diese Diskussionen nicht aufgeben sollte, weil die Alltagsmühen, weil die Gegensätze und Konflikte zu groß sind und die öffentliche Debatte zu kontrovers ist. Da wird sich natürlich zeigen, wie stark diese Regierung ist, aber da wird sich auch zeigen – ich sage das, da es dabei ja auch um das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit geht –, wie stark die Zusammenarbeit in diesem Haus, wie stark und ernsthaft die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Parteien ist, nämlich in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise das durchzusetzen, von dem seit vielen Jahren geredet wird: Maßnahmen, durchaus in kleineren und größeren Schritten, zur Verwaltungs- und Verfassungsreform, die dort sparen hilft, wo sparen möglich ist. Um nichts einfacher wird es bei einer Strukturreform betreffend Steuern sein, um nichts einfacher wird es eine Steuerkommission haben, die ja über gerechte Steuern zu befinden hat. Die Frage ist also nicht, wem es hier im Hohen Haus gelingt, durch besonders zynische Bemerkungen, durch besonders höhnische Zwischenrufe, durch besonders billige Polemik diesen Prozess zu verhindern, sondern die Frage wird sein: Wer arbeitet da mit, und gelingt es uns hier in diesem Haus, gemeinsam dafür zu sorgen [[Abg. Strache: Das sehen wir!]], dass wir dort sparen, wo wir sparen können, dass wir dort Veränderungen herbeiführen, wo es zwar kontrovers, aber richtig ist? Und die weitere Frage wird sein: Sind wir gemeinsam stark genug, uns für gerechte Steuern einzusetzen, uns zu lösen von irgendwelchen, durchaus gegenseitigen, Vorwürfen in Bezug auf Steuererhöhungen – und uns zusammenzusetzen und sparsam und konsequent das zu verfolgen, was der Rechnungshof ohnedies bereits unzählige Male vorgeschlagen hat? [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] Dazu lade ich Sie alle ein, meine Damen und Herren, denn ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung würde sehr davon profitieren [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] ,wenn sie das Gefühl bekäme, dass wir alle hier nicht Meister in gegenseitigen Vorwürfen sind, sondern dass wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten Meister in der Umsetzung klarer Reformen sind [[Abg. Strache: Wann reden Sie mit Herrn Voves und Herrn Häupl?]] für ein starkes Österreich und für eine gerechte Gesellschaft.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zusteht. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich kenne mich bei Ihnen wirklich nicht mehr aus [[Abg. Faul: Das ist eine Frage der Intelligenz!]], wenn ausgerechnet Sie unserem Klubobmann H.C. Strache vorhalten, dass er mit dieser Solidarabgabe nur ein paar wenige zu treffen versuche und er nicht nachrechnen könne, was dabei unter dem Strich herauskomme. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, Sie wollen selbstverständlich nicht den Häuslbauer belasten, auch nicht den Mittelstand – daher meine Frage: Haben Sie sich vorgestellt, dass in Zukunft vielleicht 1 000 Superreiche in Österreich 8,2 Millionen Österreicher erhalten werden? – Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen, und ich weiß auch nicht, wie Sie das gerechnet haben. Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben [[Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt!]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] , und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse [[Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!]], dass, wenn diese erste Phase vorbei sei [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!]],zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat!]] [[Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?]] Tatsache ist, dass Sie in Ihrem Regierungsprogramm beschlossen haben, keine neuen Steuern einzuführen. Jetzt fängt es aber schön langsam an, dass Sie plötzlich von einer Vermögensteuer reden, ebenso von einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, gleichzeitig aber sagen Sie, den Häuslbauer, den Mittelstand nicht belasten zu wollen. Das grenzt doch geradezu an Absurdität, was Sie diesbezüglich von sich geben; das alles lässt sich doch so niemals bewerkstelligen! Auf der anderen Seite sagte heute Vormittag in der Budgetrede Finanzminister und Vizekanzler Pröll, er habe die größte Steuerreform aller Zeiten durchgebracht, und zwar mit der Steuerreform, die im März dieses Jahres hier im Hause beschlossen wurde. Weiters hat der Herr Vizekanzler gesagt, 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen keine Steuern mehr – und Sie haben das noch dazu als Erfolg zu verbuchen versucht. Das, Herr Vizekanzler, ist doch eine Hiobsbotschaft, geben Sie doch damit zu, dass 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher so wenig verdienen, dass es ihnen gar nicht möglich ist, Steuern zu zahlen, weil sie ohnehin schon am Rande der Armut leben! – An diesen Punkt hat uns diese Regierung geführt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister Pröll, ich frage mich sowieso, wozu Sie überhaupt ein Budget machen, denn Sie halten sich ja ohnehin nie daran. Dazu auch ein paar Zahlen: Was die Abgabenbelastung im europäischen Vergleich anlangt, liegt Österreich an der fünften Stelle, und zwar mit einer Abgabenquote von 43 Prozent. Was die Zunahme der realen Bruttoverdienste im EU-Vergleich betrifft, liegt Österreich an viertletzter Stelle – und das ist ja auch ein Beweis dafür, dass es mit der Kaufkraft in unserem Lande schon lange nicht mehr stimmt. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben einen Rekordkonsum!]]Im Jahr 2006 hatten Sie budgetierte Ausgaben in der Höhe von 66,2 Milliarden €, jedoch tatsächliche Ausgaben in der Höhe von 70,5 Milliarden €; im Jahr 2007 Ausgaben laut Bundesvoranschlag in der Höhe von 69,6 Milliarden € und tatsächliche Ausgaben in der Höhe von 72,3 Milliarden €. Im Jahr 2008: budgetierte Ausgaben: 69,9 Milliarden €; tatsächliche Ausgaben: 73,6 Milliarden €. Sie haben in drei Jahren um 10,7 Milliarden € mehr ausgegeben, als Sie eigentlich budgetiert hatten. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin vier Monate Finanzminister!]]– Dann war das Ihr Vorgänger [[Abg. Strache: Regierungskoordinator war er da!]]; jedenfalls jemand aus Ihrer Partei, falls Sie das nicht wissen; sonst fragen Sie halt Wilhelm Molterer. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Für das Jahr 2009 budgetieren Sie, Herr Finanzminister Pröll, einen Abgang von 13,5 Milliarden €, aber: Wenn Ihre Budgetpolitik so weitergeht, wie sie in den letzten drei Jahren begonnen hat, dann werden wir Ende des Jahres 2009 einen Abgang von mindestens 17 bis 18 Milliarden € haben; wir sind dann schon weit über 4 Prozent, wenn nicht schon bei 5 Prozent des BIP! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache sagt, wir sollen klotzen!]] Und jetzt sprechen Sie davon, noch eine Erbschaftssteuer und zusätzlich eine Vermögensteuer einzuführen! Wissen Sie, bei der Erbschaftssteuer ist der angestrebte sozialpolitische Verteilungseffekt gering, jedoch der Verwaltungsaufwand und der volkswirtschaftliche Schaden, den Sie damit anrichten, viel zu hoch, aber offensichtlich wissen Sie nicht, dass in den nächsten Jahren Zigtausende Betriebe vor einer Übernahme stehen. Die Substanzbesteuerung dieser Betriebe, die vor einer Übergabe stehen, wird dann enorm sein. Eine Vermögensteuer erhöht die Eigenkapitalkosten für Unternehmen – und was Sie nicht wissen beziehungsweise nicht dazusagen, ist, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer natürlich auch genau jene treffen würde, die Sie, wie Sie sagen, nicht treffen wollen, denn das hätte doch eine erhebliche Mietenerhöhung zur Folge. Also bevor Sie einen solchen Unsinn von sich geben, denken Sie bitte darüber nach!
Herr Abgeordneter Faul hat gerade den Sitzungssaal verlassen, aber ich sage trotzdem jetzt, dass er für die Aussage: „Das ist eine Frage der Intelligenz!“, einen Ordnungsruf erhält. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich halte es schon für eine ziemliche Chuzpe, dass jene Fraktion, die erst einmal den Finanzminister gestellt hat, hier einen derartigen Antrag einbringt. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, ich habe den Verdacht, diese Dringliche haben Sie sich bestellt!]] Man braucht sich ja nur zu überlegen, was dieser Finanzminister alles gemacht hat; wir kennen ihn ja alle, nämlich Karl-Heinz Grasser, den bisher einzigen Finanzminister aus den Reihen der FPÖ. Unter Finanzminister Grasser hat es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben. – Und hier stehen jetzt Vertreter dieser Partei und sagen, sie würden sich Sorgen machen wegen eventueller Steuererhöhun- gen dieser Bundesregierung, also die gleichen Vertreter, die in der Vergangenheit, als es einen Finanzminister aus den FPÖ-Reihen gab, einen neuen Rekord in Bezug auf die damalige Steuer- und Abgabenquote aufgestellt haben. [[Abg. Strache: Wissen Sie nicht, dass Grasser der ÖVP zuzurechnen ist?]]Was da immer ganz praktisch ist, ist, sich anzuschauen, was die Freiheitlichen gerade im Bereich der Steuern und Abgaben gemacht haben, als sie an der Regierung waren. Wir haben jetzt eine Steuerreform gemacht, eine Tarifsenkung im Umfang von über 3 Milliarden €, und zwar für verschiedene Gruppen, die wir vorher ganz klar definiert haben. Jene, die keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, zahlen trotzdem eine Reihe von Sozialabgaben und anderen Steuern, weil es immer heißt, es gibt so viele, die gar keine Steuern zahlen, die kenne ich nicht. [[Abg. Bucher: Es ist ein Unterschied zwischen Abgaben und Steuern, das wissen wir schon!]]Ich kenne nur Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, aber sehr wohl Sozialversicherungsabgaben zahlen, sehr wohl Mehrwertsteuern zahlen, Konsumsteuern und so weiter. Schauen wir uns an, was wir für diese Gruppe gemacht haben: Wir haben hier in einem ersten Schritt bereits im Umfang von 300 Millionen die Steuern gesenkt, das bedeutet für den Einzelnen im Durchschnitt eine Steuersenkung von 25 € im Monat. Was hat die Freiheitliche Partei für diese Gruppe gemacht, als sie in der Regierung war? – Null Euro! Das ist der Unterschied: Null Euro und 25 € im Monat! Was haben die Freiheitlichen für den durchschnittlichen Einkommensbezieher gemacht? Das weiß ich auch noch ganz genau. Bei der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten war die durchschnittliche Entlastung für einen mittleren Einkommensbezieher 7 € im Monat. [[Abg. Strache: Jetzt haben wir 5 € als Durchschnitt! Damals waren es wenigstens 2 € mehr!]]Jetzt sind wir bei über 35 €, das ist das Fünffache! Von wegen kleckern und klotzen, nur damit wir hier die Dimensionen richtig sehen. Schauen wir uns an, was wir noch gemacht haben, was die Freiheitlichen gern immer wieder vergessen, weil es ihnen unangenehm ist: Wir haben auch etwas abgeschafft, was die Freiheitlichen eingeführt haben, die Steuerbegünstigung für Stock Options bis zu 35 000 € im Jahr ist nämlich gestrichen worden. Das haben die Freiheitlichen eingeführt, wir haben es in der großen Koalition gemeinsam gestrichen. Das ist der Unterschied zwischen kleckern und klotzen, zwischen groß reden und handeln. Da Sie von Steuersenkung sprechen und sich Sorgen machen ... [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Für wen? – Wir haben die Steuern erhöht für Menschen, die bisher für Stock Options 35 000 € im Jahr absetzen konnten. Das geht bei uns nicht mehr. Für die haben wir die Steuern erhöht. Wir haben auch die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gestrichen. Das haben Sie eingeführt, wir haben es wieder gestrichen. Das ist halt der Unterschied zwischen dem, wie Sie hier Politik betreiben, und dem, wie wir das machen. [[Abg. Strache: Jetzt sagen Sie, die Steuersenkung ist schuld an der Krise! Das ist ja absurd!]] Ich will jetzt gar nicht viel auf die Erkenntnisse des Herrn Laffer eingehen. Wenn Sie hier wirklich einen Epigonen des Neoklassizismus und in Wahrheit Personen, deren Ideen hauptverantwortlich sind für die Art und Weise, wie diese Krise entstanden ist und wie sie abläuft, heranziehen, dann, bitte, lesen Sie doch mehr als die Überschriften! Beschäftigen Sie sich doch einmal 10 Minuten mit dem Herrn Laffer und mit dem Cato Institute et cetera – da werden Ihnen hoffentlich die Grausbirnen aufsteigen. Den zu zitieren, das würde ich mir genau überlegen. Aber auch ein offenes Wort zur Frage, worum es bei derartigen Vermögenssteuern oder vermögensbezogenen Steuern, Vermögenszuwachssteuern geht. – Das ist relativ einfach. Man kann ja auf verschiedene Art und Weise sein Geld verdienen. Es gibt Menschen, die arbeiten um ihr Geld. Die zahlen 30, 40, 50, 55 Prozent Steuern und Abgaben, also sehr viel. Und es gibt Menschen, die lassen arbeiten und verdienen über Zinsen, Dividenden, Aktienspekulation ihr Geld. [[Abg. Strache: Die 98 Prozent, die arbeiten, lassen Sie im Stich!]] Die zahlen null bis 25 Prozent Steuern. Das ist der Unterschied: Der, der arbeiten geht, zahlt sehr viel Steuer, auch bei kleinem Einkommen, und der, der arbeiten lässt und nicht selber arbeitet, zahlt nur sehr geringe Steuern. Und da soll sich jeder die Frage stellen: Ist das gerecht oder ist das nicht gerecht? Ich sage Ihnen: Bei demjenigen, der für sein Geld arbeiten geht, wollen wir mit den Steuern runter. Und jemand, der arbeiten lässt und so sein Geld verdient, der soll auch einen gerechten Beitrag zahlen wie alle anderen auch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist die Aufgabe der Steuerreformkommission, sich da die Struktur anzuschauen, die Ungerechtigkeiten, die es in dem Steuersystem gibt, und dann dementsprechend unser Steuersystem gerechter zu gestalten. Das hat nichts mit Neid oder sonst was zu tun, sondern mit Gerechtigkeit. Und diese Diskussion ist auch unabhängig von jeder konjunkturellen Situation zu führen, die haben wir bereits vor einem Jahr geführt, denn Gerechtigkeit kennt keine Konjunktur, Gerechtigkeit muss es in guten wie in schlechten Zeiten geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und das ist nicht gerecht. Wir wollen hier mehr Gerechtigkeit, und diese Diskussion werden wir auch gerne führen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Finanzminister Josef Pröll hat heute in seiner sehr bemerkenswerten Budgetrede unter anderem davon gesprochen, dass die Steuerreform 2009 mit einem Volumen von gut 3, präzise 3,2 Milliarden € die größte Steuerentlastung seit Jahrzehnten sei, und hat auch davon gesprochen, dass diese Steuerentlastung jetzt bei den Steuerzahlern anzukommen beginnt. Gleichzeitig wissen wir, dass diese steuerliche Entlastung gemeinsam mit den Konjunkturpaketen die wahrscheinlich wichtigsten Mittel in Richtung der Konsumenten – ich meine jetzt nicht die Banken – sind, um den Konsum weiter hoch zu halten und indirekt auch Investitionen zu fördern. Ob es in diesem Umfeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, gescheit ist, eine Steuerdiskussion, die natürlich auch eine Steuererhöhungsdiskussion ist – Sie verbrämen das, Herr Krainer, und sprechen von Steuergerechtigkeitsdiskussion; der Herr Bundeskanzler hat es ja auch ein wenig in diese Richtung gesagt –, zu führen, das wage ich zu bezweifeln. Ich frage mich, ob wir damit nicht einen gewissen Optimismus, der angesichts dieser Steuerreform eigentlich angebracht wäre, bei unseren Bürgern schmälern. Natürlich war es nicht der Bundeskanzler, natürlich nicht der Finanzsprecher, aber Hand aufs Herz, es gab genügend Stimmen, noch dazu in der Karwoche, aus der Sozialdemokratie, die doch manche Zweifel aufkommen haben lassen: Wie halten wir es denn jetzt mit dem Thema Steuern – Steuererhöhung oder doch Verzicht darauf? Auf der einen Seite Landeshauptleute – ich muss in der Mehrzahl sprechen –, ÖGB-Vertreter, AK-Präsidenten und andere und auf der anderen Seite sozialdemokratische Ikonen wie Androsch und Vranitzky, die sich massiv dagegen gewehrt haben, und zwar in schriftlichen Kommentaren. Also sie können gar nicht fehlinterpretiert worden sein, sie haben diese Kommentare ja selbst geschrieben, Herr Krainer, in mancher Zeitung nachzulesen. Da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Bundeskanzler heute eine Spur deutlicher geworden wäre in Sachen Verzicht auf eine Steuererfindungs- und Steuererhöhungsdiskussion. Wenn hier von einem Vermögen an der Börse gesprochen wurde, dann muss ich sagen, mancher, der schon ein paar Wochen in der Politik ist, hört hier die Nachtigall doch ein wenig trapsen. So gesehen: Die Diskussion ist da, wir müssen sie führen. Aber, Herr Themessl, damit eines klar ist: Was ohne ÖVP in Sachen Steuern passiert, weiß ich nicht, aber mit der ÖVP wird es weder neue Steuern noch Steuererhöhungen geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Titel Ihres Dringlichen Antrages, Herr Strache, ist ja kein schlechter, der Inhalt lässt aber dann sehr zu wünschen übrig: „Solidarität statt Klassenkampf“. – Ja, Solidarität braucht es. Und die Diskussion, Herr Krainer, führen wir allemal. Und da können wir recht zufrieden sein: Das Wifo sagt in diesen Monaten, dass das obere Drittel der Steuerzahler in diesem Lande 64 Prozent des Steuervolumens zahlt, aber nur 40 Prozent des Leistungsvolumens aus dem Titel Soziales, Gesundheit und Bildung lukriert. Das unterste Drittel zahlt lediglich 9 Prozent des Steueraufkommens, lukriert aber 29 Prozent dieses Leistungsvolumens aus diesen drei Bereichen. Der europaweit errechnete, ein wenig schwer verständliche – aber es gibt nichts Besseres – Gini-Koeffizient, ein Maß für die Verteilungsgerechtigkeit in Sachen Steuern und Einkommen, schaut für Österreich nicht schlecht aus, denn von den 15 alten EU-Mitgliedstaaten sind gerade Dänemark und Schweden besser und noch verteilungsgerechter, wenn man so will, als wir, dann kommen wir. Die Deutschen sind ein Stück schlechter. [[Abg. Krainer: Die Steuerreform hat das ein Stück gerechter gemacht, und das ist gut!]]– Ihre Zwischenrufe weisen auf ein gewisses Maß an Nervosität hin, Herr Kollege. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Freiheitlichen ist ja inhaltlich kein wirklich zielführender, da hat der Herr Bundeskanzler völlig recht: Wenn das einzige Mittel, der Krise zu begegnen, ein Soli-Zuschlag für Leute ist, die mehr verdienen als der Bundespräsident, na grüß Gott. Wir haben das vom Finanzressort und von Finanzminister Pröll durchrechnen lassen, das brächte gerade 30 Millionen €. [[Abg. Krainer: 12!]] Also an Symbolik wäre das eher ein Stück in Richtung mehr Neid und Befriedigung von Grundemotionen als alles andere. Und, Herr Bundeskanzler, was Sie nicht berichtet haben: Der Antrag spricht überhaupt nur von einer Befristung auf ein Jahr. Interessant an der Diskussion bei unserem Regierungspartner ist ja ein wenig, dass – ich sage das jetzt einmal so – die Linken in der SPÖ Steuern einführen wollen – auch ein Landeshauptmann, der aus einem Bundesland kommt, das ich sehr, sehr gut kenne –, die ja zum Teil von der SPÖ selbst abgeschafft wurden. Lacina hat ja die Vermögenssteuer abgeschafft, aus gutem Grund, wie zum Beispiel auch Androsch immer wieder zitiert. Er hat sie abgeschafft in den neunziger Jahren – übrigens mit einem gewissen Johannes Ditz an seiner Seite. Und da sage ich jetzt noch einmal: Chuzpe. Das ist dann schon ein bisschen eine Chuzpe, wenn mehr oder weniger dieselben Leute ein paar Jahre später herkommen und das wieder einführen wollen. So sagt man eben in Wien. – So viel zum Thema Vermögenssteuer. Zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer: Es war ja der Herr Bundeskanzler selbst, der der Regierung angehört hat, die diese Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Wirksamkeit 1. Juli abgeschafft hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Vermögenssteuer ist es schon richtig, dass Statistiken sagen, anderswo ist sie höher. Aber, Herr Bundeskanzler, meine lieben Kollegen von der SPÖ, seien wir ganz ehrlich und führen wir die Diskussion auch so, wie sie geführt gehört. Anderswo sind das Grund- und Bodensteuern, nicht Steuern auf Geldvermögen. Anderswo sind das Steuern, die natürlich Häuslbauer, Zweitwohnbesitzer, mittelständische Unternehmen und Bauern treffen würden. Also wenn Sie eine solche Diskussion führen wollen, dann führen wir sie, aber ehrlich, und dann sagen wir auch, wen es treffen würde. Ähnlich verhält es sich mit der Vermögenszuwachssteuer. Die gibt es in Österreich im Übrigen, aber mit bestimmten Fristen. Nach einem Jahr Aktienbesitz, nach zehn Jahren Grundbesitz braucht man das dann nicht mehr zu bezahlen. Darüber, da die Fristen zu verlängern, kann man schon diskutieren. Aber schauen Sie einmal nach Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland macht sich der Fiskus gerade Gedanken darüber, wie viele hundert Millionen Euro er zurückzahlen muss an jene Leute, die vor knapp einem Jahr Aktien gekauft haben, jetzt verkaufen und den Verlust steuerlich geltend machen möchten und auch werden. Also da ist der Weg allenfalls eine Abgeltungssteuer oder ein KESt-Satz in Verbindung mit einer entsprechenden Fristverlängerung. Aber auch da gilt es, die Diskussion sachlich und ehrlich zu führen. Und nun – last but not least – zu den Spitzensteuern, weil zu den Vermögenssteuern die Schwesterpartei des Herrn Bundeskanzlers in Berlin vor ein paar Tagen nicht Ja gesagt hat, aber sehr wohl zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent. Sie wissen, wie hoch der Spitzensteuersatz bei uns ist, Herr Krainer: 50 Prozent! [[Abg. Krainer: 43 Prozent!]]Bleiben Sie bei der Wahrheit: 50 Prozent! [[Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!]] Sehr geehrter Herr Krainer, Sie wissen auch, welcher Erhöhung des Rahmens Sie zugestimmt haben: von 51 000 auf 60 000 € pro Jahr. Ab diesem Rahmen ist der maximale Steuersatz in Österreich fällig. Wissen Sie, wie hoch der in Deutschland ist? – Für Einzelverdiener und Einzelsteuerzahler 250 000 €, für Ehepaare 500 000 €. Also wenn Sie deutsche Verhältnisse bei uns einführen wollen, dann können wir das gerne machen. Diese SPD-Position ist mit der meinen durchaus vereinbar.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die neuesten Ideen der „FPÖ-Denkfabrik“. Die „FPÖ-Denkfabrik“ will die Spitzenverdiener zur Kasse bitten. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob Sie das durchgerechnet haben. Ich habe mir die Mühe gemacht. Ich habe mir angeschaut, wer in Österreich zur Kasse gebeten würde. Es sind sage und schreibe 2 600 Österreicher, die mehr als 319 000 € im Jahr verdienen, diese Grenze haben Sie in Ihrem Papier angegeben. Und da kommen dann sage und schreibe 8,6 Millionen € Einnahmen herein. [[Abg. Dr. Königsberger-Ludwig: Solidarisch!]]8,6 Millionen € kommen da herein. Und jetzt frage ich Sie, Herr Klubobmann Strache: Wollen Sie die Büchse der Pandora öffnen? Wollen Sie für diese 8,6 Millionen € die Büchse der Pandora öffnen? [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich spreche von Ihrem Antrag. [[Abg. Strache: Mein Antrag betrifft die Spitzenbeamten, die Politiker!]]Es steht in Ihrem Antrag wortwörtlich, dass jeder, der mehr verdient als der Bundespräsident, 1 Prozent berappen soll. [[Abg. Strache: Für ein Jahr!]]Genau. Wenn man das ausrechnet, kommen da in einem Jahr 8,6 Millionen € heraus. Okay, haben Sie es jetzt? Also 8,6 Millionen €. Diese 8,6 Millionen € würden aber die Büchse der Pandora öffnen. Sie fordern, und das ist ja das Schizophrene, Herr Strache, Sie fordern hier ... [[Abg. Strache: Was für eine Büchse der Pandora?]]Hören Sie mir einfach nur zu! Sie von der FPÖ fordern, jedwede Bestrebungen müssten unterbunden werden, hier Steuererhöhungen zu planen. [[Abg. Strache: Es sind keine Steuererhöhungen geplant!]]– Nein, das sind keine Steuern, natürlich nicht! Das ist ein Solidarbeitrag! Jetzt sind wir bei der Büchse der Pandora. Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Finanzminister so intelligent ist und andere Steuern einfach als Solidarbeitrag oder sonstigen Beitrag tarnt? Ich würde Sie warnen, Herr Strache, und ich glaube, wir sind uns hier auch einig, wir brauchen keine neuen Steuern. [[Beifall des Abg. Bucher.]] Wenn Sie hier Steuern fordern, um populistisch hier schnell Kleingeld zu wechseln, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist der falsche Weg. [[Abg. Strache: Wenn Sie nicht wissen, was Steuern sind, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen!]]Regierungsparteien, die generell Steuern einführen – und ich komme dann noch näher auf die SPÖ zu sprechen, die hier einige Vorschläge gemacht hat –, Regierungsparteien, die in der Krise Steuern einführen, sind wie ein Kranker, der, statt nach Heilung zu suchen, einfach nur mehr Schmerztabletten verordnet bekommt. Sie wissen ja ohnehin, wo das hinführt, wenn man nicht an die Wurzel des Problems geht, sondern nur die Ursachen bekämpft. Deshalb meine Forderung: Finger weg von Steuern! Wenn Sie die Besserverdienenden oder die Spitzenverdiener zur Kasse bitten wollen, dann ist eines auch ganz sicher, der Herr Finanzminister weiß genau, wo etwas zu holen ist. Der wird es dann genau wieder beim Mittelstand holen, und das wollen wir wahrscheinlich beide nicht. Also Finger weg von neuen Steuern! Und ich bitte Sie, hier auch dementsprechend aufzutreten. Wenn man jetzt die SPÖ anschaut, dann, muss ich sagen, ist das ja hochinteressant. Die SPÖ hat vom Herrn Voves aus der Steiermark ein Programm entwickeln lassen, das die Zukunft der österreichischen Steuern betrifft. Darin finden sich Vermögenszuwachssteuern, die Vermögenssteuer, sogar Maschinensteuern werden darin angedacht. Also wenn man sich das ein bisschen im Detail anschaut, dann muss man wirklich sagen, eine Vermögenszuwachssteuer in der jetzigen Zeit ist fast schon ein Hohn. Wo gibt es denn einen Zuwachs? Das Vermögen ist in den letzten Jahren geschrumpft, geschrumpft, geschrumpft. Wo soll hier ein Zuwachs sein? Das heißt, die Diskussion über eine Vermögenszuwachssteuer zur jetzigen Zeit ist komplett verfehlt und absolut nicht angebracht. Wenn man wirklich etwas holen will, dann sind es die großen Vermögen. Dort kann man wirklich etwas holen, aber die sind schon lange stiften gegangen, und das Ganze mit Unterstützung der SPÖ, die damals dieses Stiftungsrecht eingeführt hat. [[Abg. Bucher: Lacina!]] Genau, Lacina war der übliche Verdächtige und hat eben die großen Vermögen, die man wirklich zur Kasse hätte bitten können, in Sicherheit gebracht. Da ist wirklich nichts zu holen. Wenn ich vom Herrn Voves etwas von Maschinensteuer höre, dann, so meine ich, kann dies nur damit begründet sein, dass er versucht, das politische Erbe seines kommunistischen Freundes, des Herrn Kaltenegger, anzutreten, denn anders ist es nicht erklärlich, warum hier eine Maschinensteuer gefordert wird. Das ist ja nicht einmal diskutabel. Wir brauchen also keine neuen Steuern, wir brauchen auch keine neuen FPÖ-Steuern, sondern was wir brauchen, ist eine Verwaltungsreform, und wir brauchen einen Konsens darüber, was der Staat leisten soll und leisten kann. Das fehlt mir. Das brauchen wir, und das brauchen wir vor allem sehr, sehr schnell. Immer dann, wenn die budgetären Mittel knapp sind, kommt man auf die aberwitzigsten Ideen. Die SPÖ, jetzt auch die FPÖ und die Grünen fordern immer neue Steuern. Die ÖVP hat da einen anderen Ansatz. Die ÖVP macht das überhaupt ganz geschickt, die streicht vornehmlich bei Ministern der anderen Partei, also der SPÖ, einfach das Budget zusammen und gibt dann den Auftrag zu mehr Sparsamkeit. Und wenn dann die Frau Ministerin diesen Auftrag hinsichtlich mehr Sparsamkeit umsetzen will, dann geht man her und torpediert sie mit der eigenen Gewerkschaft. [[Ruf:Streik]]Genau, dann wird nach Streik gerufen, dann wird die Ministerin sozusagen vorgeführt, die lässt man ins offene Messer laufen. Und hintennach sagt man, ja, man hat ihr eh freie Hand gegeben. – So kann es nicht gehen! Und wenn das so Schule macht, dann kann ich Ihnen sagen, dass wir eine Verwaltungsreform niemals auf den Weg bringen werden. Daran trägt jetzt die ÖVP die Schuld. Die ÖVP hat die Verwaltungsreform, die sie immer wieder so salbungsvoll postuliert, in Wahrheit zu Grabe getragen. Sie haben diese Verwaltungsreform zu Grabe getragen, denn jetzt wird genau das passieren, was auch bei der Frau Schmied passiert ist: Es werden alle streiken, und dann wird der Schwanz eingezogen. Und das ist der Punkt. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben jetzt diese Reform mit einer Mogelpackung ins Messer laufen lassen und verteilen von einem Sack in den anderen. Denn wenn die BIG einfach weniger Miete bekommt, dann kann es wohl nicht staatspolitisch sinnvoll sein, und das hat die ÖVP zu verantworten. [[Abg. Grillitsch: Wieso schimpfst du so mit uns?]]Mich hat ein Reporter einmal gefragt, was wir jetzt eigentlich wollen – wollen wir jetzt sparen oder wollen wir investieren? Und ich habe ihm gesagt, wir wollen beides. Wir wollen dort sparen, wo es Sinn macht, etwa bei der Verwaltung. Wir wollen dort sparen, wo der Rechnungshof sagt, dort ist sparen möglich, in der öffentlichen Verwaltung, bei den Lehrern. Wir waren immer dafür, dass die Lehrer mehr arbeiten. [[Abg. Hornek: Ein Beispiel! Eines!]]Das etwa ist ein Beispiel, aber es gibt noch viele andere Bereiche, wo gespart werden muss. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch investieren, und wir müssen dort investieren, wo es für die Zukunft etwas bringt. Das heißt, wir müssen dort investieren, wo wir energieautark werden, wo wir thermisch sanieren können, wo wir unsere Hausaufgaben machen können. Dort müssen wir investieren, aber nicht 50 oder 100 Millionen, die man von einem Topf in den anderen umschichtet, sondern substanziell. Das ist auch der einzige Punkt, wo ich zugestehe [[Abg. Krainer: Redezeit!]] – ich habe 10 Minuten –, dass man mehr Schulden machen kann. Der einzige Punkt! Schulden macht man nur für die Zukunft und nicht für irgendwelche budgetären Maßnahmen, die viel zu kurz greifen. Sie wollten eine konkrete Maßnahme: Schauen Sie sich einmal unser Flat-Tax-Modell an! Schauen Sie es sich an, und Sie werden sehen, das wäre ein gerechtes Steuer- modell, das ist Fairness! Schauen Sie sich das an – dann können wir wieder darüber reden!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat vergessen zu erklären, was das „Wettex“-Steuermodell sein soll. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Dankbar bin ich für den Hinweis, dass sich in der Büchse der Pandora Schmerztabletten befinden. [[Abg. Mag. Stadler: Das glaubt der Strache jetzt!]]Angesichts der Beiträge von FPÖ und BZÖ denke ich, dass man auch über eine Rezeptpflicht für bestimmte Reden nachdenken sollte. Es ist nicht alles zumutbar, was hier dargebracht wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn der Bundeskanzler rätselhaft spricht und sich nicht verständlich machen kann, dann ist das meistens ein Hinweis darauf, dass er sich nicht verständlich machen will. Das liegt diesmal an einem Begriff, und der heißt „Vermögenssteuer“. Jetzt könnten wir einfach so lange miteinander üben, bis das Wort „Vermögenssteuer“ ohne Stocken über die Lippen des Kanzlers kommt – ich verzichte darauf, irgendwann wird Ihre Partei von Ihnen verlangen, ohne Zucken, ohne Zögern einfach „Vermögenssteuer“ zu sagen, weil „Vermögenssteuer“ gesagt werden muss. Es geht nicht anders, Herr Kollege Krainer hat bereits darauf hingewiesen. Nur, Kollege Krainer: Mit der Vermögenssteuer bitte nicht in eine eurer Kommissionsdeponien, denn wir brauchen sie möglichst bald, zumindest einen Einstieg in die Vermögensbesteuerung, und zwar aus einem einfachen Grund, den Sie kennen, den der Bundeskanzler kennt und den die meisten in diesem Haus kennen: Ausgabenseitig wird sich die Krise nicht bewältigen lassen, und viele der zusätzlichen Ausgaben, die in der Krise notwendig sind, müssen finanziert werden. Und das alles geht nicht rein über Verschuldung, es muss einnahmenseitig etwas getan werden. Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können jene Menschen weiterhin zur Kasse bitten, die bereits jetzt die Hauptlast für die Auswege aus der Krise tragen – das sind die Arbeitnehmer, die Arbeitnehmerinnen, die Ein-Personen-Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe –, nämlich all jene, die nicht schuld daran sind, dass nicht nur Österreich in die Weltwirtschaftskrise geführt worden ist, oder Sie können die Reichen besteuern. Es gibt nur diese beiden Alternativen. Es geht nicht darum, ausschließlich Reiche zu besteuern, sondern es geht darum, nach langer Zeit erstmals in Österreich wieder Reiche zu besteuern. Das ist der Punkt. Sie kennen die Zahlen aus dem Sozialministerium, aus dem Reichtumsbericht, den es dankenswerterweise gibt: 1 Prozent der österreichischen Bevölkerung verfügt über 34 Prozent des Vermögens, 9 Prozent verfügen über ein weiteres Drittel des Vermögens, und die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung teilen sich das letzte verbliebene Drittel. Das sind die Menschen, die arbeiten, die den Löwenanteil der Verbrauchs-, der Lohn- und der Einkommensteuer zahlen. Schauen Sie sich demgegenüber an, was heute die Reichen in Österreich an Steuern zahlen, nehmen Sie als Beispiel die Stiftungen! Wenn Sie heute 10 Millionen € in Stiftungsvermögen angelegt haben, dann haben Sie eine reale Vermögensbesteuerung von etwa 4,5 Prozent, über die Zeit, sind es 100 Millionen €, sinkt die Besteuerung auf 1,5 Prozent, und geht die Summe über 1 Milliarde €, dann ist die reale Steuerbelastung der Stiftung in der Gegend von 0,3 Prozent. – Das sind die Fakten in Österreich. [[Abg. Hornek: Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder?]] Jetzt weg von der SPÖ, von diesem in dieser Hinsicht vollkommen misslungenen Budget – und das, Herr Bundeskanzler, ist der Hauptvorwurf, der Ihnen zu machen ist: dass Sie trotz Unterstützung durch Ihre Partei, trotz Unterstützung aus anderen politischen Lagern nicht den Mut gehabt haben, neben denjenigen, die ohnehin schon unter größten steuerlichen Belastungen stehen, endlich auch die Reichen zu einem Beitrag zu den Auswegen aus der Krise und zum Bildungs- und Sozialstaat zu veranlassen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe das nicht! Ich verstehe nicht, weshalb hier ein Budget vorgelegt wird, das auch nach Gusenbauer im Großen und Ganzen nur die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt. Jetzt zur Freiheitlichen Partei. – Herr Klubobmann Strache, Sie haben dem Plenum und den anwesenden Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt, dass Sie heute zu einer einzigen Person sprechen, nämlich zu Hans Dichand. Ihre Rede hätte eigentlich folgendermaßen beginnen müssen: Herr Dichand, ich kenne das Hund/Schwanz-Problem. Ich weiß, dass Sie der Hund sind [[Abg. Strache: Über wen schimpfen Sie jetzt?]], der mit dem Bundeskanzler wedelt, und ich, H.-C. Strache, sage Ihnen, Herr Dichand, ich möchte der zweite Schwanz sein, mit dem Sie wedeln können. [[Abg. Strache: Zu welchem Chefredakteur reden Sie jetzt? Haben Sie irgendetwas konsumiert heute?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter:Sind Sie nicht ganz dicht?]]Das ist natürlich in der Tierwelt unüblich, aber in der Politik ist vieles möglich, was in der Tierwelt nicht möglich ist. Deshalb lautet Ihr Angebot an einen Stiftungsmilliardär, der seine Redakteure die Finger wund schreiben lässt, dass etwas gegen die Vermögenssteuer, die Kernölsteuer, die Reichenverfolgungssteuer und so weiter getan wird, obwohl jeder genau weiß, der ein bisschen mitlesen und mitrechnen kann, dass es hier nicht um die kleinen Einkommen, nicht um den kleinen Hausbesitzer, um gar nichts in dieser Art geht, sondern um die Vermögen der Reichsten in dieser Republik, von denen Sie sich gefällige Leitartikel erkaufen wollen. [[Abg. Strache: Sie, Herr Pilz, wohnen in einem sozialen Gemeindebau, obwohl Sie sich jederzeit eine private Wohnung leisten können! Sie, Herr Pilz, wohnen in einem Gemeindebau, nehmen anderen Menschen eine soziale Wohnung weg, obwohl Sie 10 000 € brutto verdienen!]]Herr Strache, Sie haben mit diesem Dringlichen Antrag politisch die Seiten gewechselt! Sie haben sich gegen die kleinen Leute und an die Seite der Stiftungsmilliardäre gestellt. [[Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau und nehmen armen Menschen die Wohnung weg, Herr Abgeordneter!]]Heute vertreten Sie die Interessen von Hans Dichand, von Julius Meinl, von Karl-Heinz Grasser und wahrscheinlich auch von so wohlhabenden Menschen wie Mensdorff-Pouilly und Haselsteiner. Das sind die Österreicher und Österreicherinnen, deren Interessen Sie heute in diesem Haus vertreten. [[Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau!]]Erklären Sie einmal, warum Sie alles tun, bis hin zur Befassung des österreichischen Nationalrates, um die Steuerprivilegien der Reichsten in dieser Republik zu verteidigen! Warum vertreten Sie nicht mehr die Interessen der – wie Sie sie nennen – „kleinen“ Leute, sondern die Interessen einer kleinen Minderheit, der Reichsten in dieser Republik? [[Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!]]Nennen Sie uns Alternativen! Wollen Sie wirklich in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen es darum geht, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, staatliche Nachfrage zu schaffen, die Abgabenquote senken? Wer soll denn die dadurch fehlenden Milliarden ersetzen? Zahlt die ÖVP der Republik Österreich das, was dem Finanzminister aufgrund Ihrer absurden Vorschläge entgeht? [[Abg. Strache: Eine Verwaltungsreform wäre einmal vernünftig! Aber das ist schon klar, dass das Ihnen völlig ...!]] Ich sage Ihnen eines: Jeder hier in diesem Haus – und das betrifft nicht nur die Freiheitliche Partei – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite die Mehrheit dieses Nationalrates steht. [[Abg. Strache: Sicherlich nicht auf der kommunistischen Seite, Herr Pilz!]]Unser politisches Ziel ist es, für eine gerechte Besteuerung möglichst mit Abgeordneten aller Fraktionen gemeinsam in den nächsten Monaten eine Mehrheit zu finden. Wir müssen die Opfer der Krise schützen, wir müssen diejenigen schützen, die zu Unrecht in Not geraten sind und die nicht wissen, wie sie über die Krise kommen – und wir müssen uns das Geld dafür dort holen, wo das Geld zu holen ist: bei den Reichsten. Das heißt Reichenbesteuerung, und das heißt Einstieg in die Vermögensbesteuerung. [[Abg. Strache: Sie wollen den Mittelstand ausbeuten! Das ist genau das, was Sie wollen!]] Das weiß der Bundeskanzler, das weiß die SPÖ, das wissen diejenigen in der ÖVP, die die Klein- und Mittelbetriebe und die Ein-Personen-Unternehmen vertreten wollen, das weiß selbstverständlich die grüne Fraktion, und vielleicht spricht es sich in Teilen der freiheitlichen Fraktion noch herum. Vielleicht könnten wir uns dann in Zukunft Dringliche Anträge dieser Art ersparen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Abgeordneter Pilz hie und da etwas sonderbare Äußerungen von sich gibt, ist ja nicht nur diesem Haus bekannt, sondern auch einem großen Teil der Bevölkerung unseres schönen Heimatlandes. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.]] Aber diesmal war es ganz absurd, muss ich sagen. Was sich Abgeordneter Pilz da aus den Fingern herausgesogen hat, entbehrt jeglichem Vergleich. Jetzt wären wir oder wäre unser Klubobmann auf einmal ein billiges Werkzeug in den Händen des Herrn Dichand und der „Kronen Zeitung“ [[Abg. Mag. Kogler: G’rad so ist es halt!]]– gerade wir, die wir von sowohl dieser „Kronen Zeitung“ als auch von anderen Medien ununterbrochen angepatzt werden! Wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Zeitungen, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Großverdiener, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Damen und Herren, die ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, damit es auch in Zukunft nicht irgendeiner Vermögensbesteuerung unterworfen werden kann. [[Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.]] Die entsprechende steuerliche Gesetzgebung kam ausgerechnet von SPÖ-Seite. Meine Damen und Herren, wollen wir doch eines klarstellen: Die Freiheitliche Partei hat heute eines ihrer Oppositionsrechte in Anspruch genommen und einen Dringlichen Antrag betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“ gestellt. Sie hat mit dieser Entschließung etwas verlangt, was durchaus legitim und durchaus konkret ist. Nachdem unser Klubobmann und Bundesparteiobmann hier vorgetragen hat, was unsere Vorstellung, unsere Meinung ist, was unsere Kritikpunkte sind – schließlich und endlich dürfen wir nicht nur, sondern müssen wir als Opposition die Politik der Regierung kritisieren und genau und kritisch durchleuchten; das ist unsere Pflicht! [[Ruf bei der ÖVP:Das kann ich mir vorstellen!]] –, ist der Herr Bundeskanzler aufgestanden, und wir haben nicht sein normales joviales Lächeln auf seinem Gesicht gesehen. Es war plötzlich versteinert. Es war mehr als versteinert, es war verbittert. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Dann hat er Vorwürfe von sich gegeben und gesagt, es gebe keine Alternative zu dieser Bundesregierung und vor allem nicht zu diesem Bundeskanzler. Als Beweis hat er angeführt, dass vor irgendwelchen Jahren irgendein Minister, der damals von der FPÖ gestellt wurde [[Abg. Strache: Und dann zum BZÖ gewechselt hat!]] , einer Fehleinschätzung unterlegen ist, einer Fehleinschätzung, der auch viele andere, auch sozialistische Regierungsmitglieder und Regierungsmitglieder in den Ländern und in den Städten unterlegen gewesen sind. Wir wissen, wovon Sie sprechen, und wir, die Freiheitliche Partei – und ich ganz besonders, daran kann ich mich sehr gut erinnern –, haben diese Cross-Border-Geschäfte im Oberösterreichischen Landtag schon in den neunziger Jahren zutiefst bekämpft. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: In Wien genauso verteilt, Kanalwesen verkauft, Straßenbahnen!]]Dann hat er der politischen Partei, die in Opposition ist, vorgeworfen, dass sie durch ihre Aktionen – er nennt es so – politisches Kleingeld einsammeln will, tatsächlich Eindruck machen will bei der Bevölkerung. Ja, was soll denn eine politische Partei sonst machen, als der Bevölkerung zu sagen: Wir stehen, so wie wir meinen, hinter euch!? Das wird uns dann vom Bundeskanzler vorgeworfen, mit einem ganz harten Gesichtsausdruck. [[Abg. Strache: Er hat das jetzt abgelegt, das Grinsen, die Sorgenfalten!]] Dann hat er keine Angaben über eine beabsichtigte Verwaltungsreform machen können, absolut keine Angaben. Er hat zugesagt, dass die sogenannte Steuerreform – von der er selbst sagt, dass es eigentlich keine Steuerreform, sondern nur eine Tarifanpassung ist – nicht mit neuen Steuern gegenfinanziert wird, hat aber trotzdem nicht ausgeschlossen, dass es eine Vermögensbesteuerung gibt. – Herr Abgeordneter Krainer will durchaus eine Diskussion über die Einführung einer Vermögenssteuer haben. Er will ihr nicht aus dem Weg gehen. Ich kann Ihnen, Herr Abgeordneter Krainer, einen Diskussionsbeitrag bringen. Ich zitiere: „... weil es gute Gründe gab, warum unter Finanzminister Lacina die Vermögenssteuer und die Gewerbesteuer abgeschafft, der Spitzensteuersatz von 60 auf 50 Prozent gesenkt und eine Endbesteuerung des Kapitalertrags eingeführt wurde. Die Gründe sind nach wie vor gültig“ – schreibt ein Zeitzeuge am 17. April, also vor wenigen Tagen –, „wobei folgende Argumente ins Treffen geführt werden können: Die Vermögenssteuer wurde per 1.1.1994 abgeschafft, im letzten Jahr ihrer Einhebung erbrachte die Vermögenssteuer“ – nach heutigem Geld – „720 Mio. Euro, wovon 80 Prozent die Betriebe bezahlten, was für diese eine Investitionsbremse bedeutete.“ Meine Damen und Herren, und das Gleiche würde jetzt passieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sagt auch dieser Zeitzeuge, und das ist niemand Geringerer als Hannes Androsch, ein hoch angesehener Sozialdemokrat. Daher: Keine neue Besteuerung, aber Solidarität und endlich einmal Angreifen mit einer echten Verwaltungsreform! Das könnte uns etwas bringen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: in 2 Minuten zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, vor irgendwelchen Jahren hätte irgendein Minister etwas gemacht. Ich berichtige: Das ist falsch! [[Abg. Vilimsky: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Also, Frau Präsidentin, wirklich!]] Richtig ist vielmehr, dass diese Spekulationen vor fünf Jahren durchgeführt wurden und der Name des Ministers Hubert Gorbach war.
Das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen, darüber sind wir uns einig. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Wo ist Herr Abgeordneter Weinzinger? – Wer ihm jetzt zugehört hat, hat gemerkt, das hat ein bisschen getroffen. Das soziale Mäntelchen bei der FPÖ scheint ja wirklich weg zu sein. Aber gleich zum Thema Ihres heutigen Dringlichen Antrages: Wir haben eine strenge Präsidentin hier im Haus, Herr Abgeordneter Faul hat einen Ordnungsruf bekommen – ich wiederhole natürlich nicht, was er gesagt hat, gehe vielleicht nur auf die Gründe ein, die es dafür gegeben hat. Herr Klubobmann Strache, Sie schreiben in Ihren Antrag hinein: „Letztlich ist es eine unbestrittene Erkenntnis, dass bei unverhältnismäßigen Abgabenquoten die Steuerwiderstände steigen (Laffer-Kurve) und mit weniger Abgabenaufkommen zu rechnen ist.“ Ist Ihnen bewusst, was das hieße? Wenn das Aufkommen sinkt, sinkt natürlich auch die Steuer- und Abgabenquote, die wird nämlich als Verhältnis des Gesamtsteueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt berechnet. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!]]Wenn Sie schon solche Dinge zusammenschreiben, sollten Sie versuchen, den Text korrekt zu zitieren. Was Sie ausdrücken wollten, war: Wenn die Steuersätze hoch sind, wird das nach der Theorie des Laffer dazu führen, dass das Gesamtaufkommen sinkt, aber nicht [[Ruf bei der ÖVP:Herr Professor, kommen Sie auf den Punkt!]], wenn die Abgabenquoten zu hoch sind. [[Abg. Strache: Die Steuer- und Abgabenquoten, so steht es ja drinnen!]]Das ist ein Widerspruch in sich, und in diesem Sinne müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass vielleicht eine gewisse Eiligkeit bei der Ausfertigung Ihres Antrages eine Rolle gespielt hat. Aber nun zu den inhaltlichen Punkten. Ihnen fällt bei Ihrer Argumentation über neue Steuern und Vermögenssteuern ja nicht einmal auf, wovon Sie reden. Beispiel Stiftungseingangsbesteuerung. Ist Ihnen aufgefallen, dass die 2,5 Prozent Stiftungseingangsbesteuerung eine neue Steuer war, die voriges Jahr beschlossen worden ist [[Abg. Strache: Das haben Sie halbiert, von 5 auf 2,5 Prozent! Sie haben sie von 5 auf 2,5 Prozent halbiert!]], eine Vermögenssteuer, die beschlossen worden ist, eine Steuer, die wir neu eingeführt haben, der Sie nicht zugestimmt haben? Der Effekt Ihrer Abstimmung wäre gewesen, dass die Stiftungen überhaupt steuerfrei gewesen wären, und zwar deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof die Steuer aufgehoben hätte. Also, die FPÖ hat in diesem Fall [[Abg. Strache: Von 5 auf 2,5 Prozent halbiert! Rot und Schwarz haben sie halbiert! Das ist doch lächerlich!]] – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, es ist im Stenograpischen Protokoll nachlesbar. Punkt zwei: Wir haben in diesen Tagen eine Steuersenkung beschlossen, die ganz bewusst auch in ihrer Verteilungswirkung eine ist, die der Breite der Bevölkerung nutzt. Wir haben nämlich genau bei dem Problem angesetzt, das vom Abgeordneten Krainer dargestellt wurde, nämlich, dass der überwiegende Teil der gesamten Steuerbelastung auf jenen Einkommens- und Einkunftsarten liegt, die durch eigene Arbeit – sei es selbständig, sei es unselbständig – erwirtschaftet werden. Auf denen ruht die gesamte Steuerlast. Und genau dort haben wir mit einer Steuerreform angesetzt, die in Summe deutlich über 2 Milliarden direkte Lohn- und Einkommensteuertarifsenkung bietet, aber zusätzlich mit über 500 Millionen € eine besondere Entlastung der Familien leistet und vor allem zusätzlich auch noch für Selbständige – insbesondere für jene mit Gewinnen bis 30 000 € – einen erweiterten Gewinnfreibetrag von 13 Prozent bringt, der überdies bis 30 000 € nicht an die Anschaffung von Wertpapieren gebunden ist. Faktisch haben wir damit auf dieser Waage – wer zahlt wie viel – genau jene entlastet, die zu viel zahlen, die, die aus eigener Arbeit ihr Einkommen fristen. Das ist eine gute Maßnahme, die dazu beiträgt, Steuergerechtigkeit walten zu lassen. Wir haben aber – und darauf hat der Herr Bundeskanzler richtig hingewiesen – im Regierungsprogramm ausdrücklich vereinbart, dass wir uns noch im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode unter Einsatz einer Steuerreformkommission die Steuerstrukturen anschauen werden. Herr Kollege Bartenstein, Sie haben Deutschland und die Steuersätze erwähnt. Sie sind beim Verkaufen der Erfolge unserer Regierung noch nicht ganz auf dem letzten Stand. Es steht ja auch noch nicht im Bundesgesetzblatt. Mit dem neuen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent zahlen nämlich auch die Selbständigen keinen Höchststeuersatz von 50 Prozent mehr, sondern, weil es in gleicher Höhe wie der dreizehnte, vierzehnte Monatsgehalt ist, nur 43 Prozent. [[Abg. Kopf: Die Begrenzung stimmt jetzt nicht ganz!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo setzt er an?]] Daher beträgt der Höchststeuersatz bei uns nur noch 43 Prozent. In Deutschland beträgt er aber nicht einmal 45 Prozent, weil noch der sogenannte Solidaritätszuschlag mit 5,5 Prozent dazukommt. Das heißt, sie sind bei 47 Prozent Steuerlast. In diesem Sinne brauchen Sie gar nicht unglücklich zu sein, Herr Kollege Bartenstein. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nämlich auf das Besondere hinweisen, das er gesagt hat. Er möchte die Diskussion über jene Steuer führen, die keine neue Steuer ist, nämlich über die Steuer auf Vermögenszuwächse, und zwar dahingehend, ob man die Fristen verlängert. Ich halte dies für ein faires Angebot, denn es ist ein Teil der Ungerechtigkeit, die wir im Land haben. Ein kleines Unternehmen – und sei es 200 Jahre im Familienbesitz –, das heute verkauft wird, zahlt vom vollen zugewachsenen Mehrwert – über 200 Jahre! – volle Steuer. Wird jedoch Böhler-Uddeholm verkauft – darauf hat Claus Raidl hingewiesen –, fällt im bestehenden System keine Steuer an. Das ist also keine neue Steuer, sondern das ist eine Frage der Diskussion unseres Systems. Ich bin dankbar für das Angebot, und ich glaube, dass der Herr Bundeskanzler daher recht hat: Diskutieren wir im Rahmen der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission ohne Emotionen diese Frage, wie eine richtige Steuerstruktur ausschaut. Ich denke, es gibt genug Gelegenheit, dass wir – alle 183 Abgeordneten inklusive der Regierungsmitglieder – für ein gerechteres System sorgen. Aber jetzt gibt es Entlastung, und die spüren die Österreicherinnen und Österreicher mit den Gehalts- auszahlungen, die dieser Tage kommen, und das ist gut so.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debattenbeiträge der letzten Wochen haben schon gezeigt, dass in einem Punkt Konsens besteht, nämlich darin, dass eine Krise immer auch eine Chance ist – eine Chance, notwendige Strukturreformen durchzuführen, die in Zeiten der Hochkonjunktur – business as usual – wahrscheinlich gar nicht möglich wären. Für mich ist nur erstaunlich, dass manche diese Worte, dass Krise auch Chance ist, so auslegen, dass sie jetzt plötzlich aus der Mottenkiste linker Ideologie Instrumente des Klassenkampfes entstauben wollen [[Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!]], wie Wertschöpfungsabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und Ähnliches. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !]]Es ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, wobei ja die Begründung schon absurd ist, denn die lautet ja, es sollen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Und jetzt fragen wir uns: War der klein- und mittelständische Unternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat und damit ein Betriebsvermögen erarbeitet hat, der Verursacher der Krise? [[Abg. Strache: Das sind die Manager wie der Herr Ötsch und andere!]]Hat der kleine Anleger, der zur Aufbesserung seiner Pension ein paar Wertpapiere hat, die Krise verursacht? War der soziale Aufsteiger, der ein Eigenheim erworben hat, der Auslöser der Krise, meine Damen und Herren? [[Abg. Krainer: Meinen Sie den Grasser? Der typische Kleinanleger Grasser!]]Also diese Argumentation zum Einstieg in diese Debatte ist ja an sich schon absurd, Herr Kollege Krainer, völlig absurd. Wer die Krise wirklich verursacht hat, das hat heute der Herr Vizekanzler Sepp Pröll gesagt: Es waren erstens raffgierige Wall Street-Kapitalisten und keine Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und es war eine Politik, vor allem in den USA, die den Leuten jahrelang vorgegaukelt hat, sie könnten ohne Risiko auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. [[Abg. Strache: Wie beim „Konsum“ und bei der BAWAG!]] Das war im Grunde der Auslöser der heutigen Krise, meine Damen und Herren – und nicht der kleine Häuselbauer und nicht der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze und Betriebsvermögen geschaffen hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken !]] [[Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!]] Wenn diese Steuern, Herr Kollege Krainer, wirklich zur Finanzierung der Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung setzen mussten, eingesetzt werden sollen, dann geht das nicht nur mit der Befriedigung von Neidkomplexen, dann ist es ein massiver Angriff auf Eigentum und Mittelstand. Und da sagen wir von der Volkspartei: Hände weg! Hände weg vom Eigentum! Keine Besteuerung des Eigentums! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Als Doppelpensionist wäre ich nicht so vollmundig!]]Wir wollen keine Dreifachbesteuerung, Herr Kollege Krainer! Das Einkommen wird bis zu 50 Prozent besteuert. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Beiträge für die Allgemeinheit!]] Wenn ich dann vom Nettoeinkommen etwas aufs Sparbuch lege, zahle ich vom Ertrag 25 Prozent KESt. Wenn ich etwas kaufe, zahle ich 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Dann noch eine Eigentumssteuer wäre eine Dreifachbesteuerung, das lehnen wir ganz entschieden ab. Mit uns keine Angriffe auf das Eigentum! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie profitieren ja vom System selbst!]]Meine Damen und Herren, es hat in diesem Zusammenhang übrigens ein Journalist den schönen, schillernden Ausdruck Kernölpopulismus erfunden. – Das ist ja recht lustig, aber ich glaube, das gute steirische Kernöl hat es sich gar nicht verdient, in diesem Zusammenhang genannt zu werden, wirklich nicht! Und eines noch: Das Einstiegs argument für die Diskussion war schon absurd, aber auch der Einstiegs zeitpunkt in die Debatte ist zu hinterfragen, meine Damen und Herren! Zu Zeiten einer Krise, worum geht es da? – Da geht es darum, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, aber nicht darum, die Menschen mit neuen Steuerideen zu bedrohen und zu verunsichern. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wer trägt die Hauptlast? Nicht Sie persönlich! Das ist schon klar als Doppelpensionist!]]Also Einstiegsargumentation und Einstiegszeitpunkt sind völlig daneben. Es gibt auch dieses Argument, bei uns in Österreich sei der Anteil an Vermögensteuern so gering. Das ist sehr leicht durchschaubar: Hätten wir das Niveau der Einkommensteuer, wie es die USA, Kanada, Japan oder die Schweiz haben, dann wäre unser Vermögensteueranteil auch viel höher. Diese Länder, die die hohen Anteile an Vermögensteuer haben, haben alle Steuer- und Abgabenquoten von zum Teil unter 30 Prozent. Bei uns beträgt sie zwischen 42 und 43 Prozent. Wenn wir dieses Niveau erreichen wollten, meine Damen und Herren, müssten wir eine Steuersenkung durchführen, die sechsmal so hoch ist wie jene Steuersenkung, die jetzt mit 1. Jänner in Kraft getreten ist. Das ist die Wahrheit. Österreich hat die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zweitens die Situation, dass trotzdem jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Wir haben also die Situation, dass 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 80 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Meine Damen und Herren, das ist unsere Situation! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Entlastung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen!]]Ein Wort auch noch zu den Stiftungen, die immer angegriffen werden. Sie wissen schon, dass Stiftungsvermögen in aller Hauptsache Betriebsvermögen ist, unter einem Dach von Stiftungen. Das kann man nachlesen, das sind Daten und Fakten. Das sind in Österreich ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!]]Das heißt, jede Besteuerung von Eigentum, von Stiftungen ist eigentumsfeindlich, ist mittelstandsfeindlich, ist arbeitsplatzfeindlich und ist auch familienfeindlich, weil sich ja sehr viel Eigentum in den Händen der Familien befindet. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!]] Mit uns gibt es daher keine neue Steuer auf Eigentum und keine Mittelstandsbelastung! Das ist eine klare Strategie, eine klare Absage an alle Ideologien des Klassenkampfes, von Reichensteuer, Wertschöpfungsabgabe und Vermögensbesteuerung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, bei Ihrem Antrag habe ich wieder einmal den Verdacht, dass Sie irgendwo im Zwischennetz hängen geblieben sind, wie Sie das so schön bezeichnen, denn der Antrag ist ja fast schon schizophren, so widersprüchlich ist er. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie schreiben einerseits davon, dass es keine neuen Steuern geben soll. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Hören Sie mir einmal zu! Der Antrag ist so formuliert, dass es keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben, keine neuen Beiträge geben soll. Dann kommen wie immer Ihre Schimpfkanonaden gegen den Herrn Häupl in Wien, das Übliche, das Sie seit fünf Jahren erzählen, Belastungskaiser und so weiter; da haben Sie ja völlig recht, nur ist Ihr eigener Antrag um nichts besser. [[Abg. Strache: Weil Sie um 4 Prozent weniger verdienen sollen! Bei sich selbst tut es besonders weh!]]Wenn man sich den Antrag durchschaut, dann kommt der Widerspruch richtig zur Geltung. [[Abg. Strache: Der Herr Petzner möchte keinen Solidaritätsbeitrag leisten!]]Sie schreiben im ersten Teil, der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, keine neuen Steuern oder zusätzlichen Abgaben einzuführen sowie keinerlei Maßnahmen zur Erhöhung bestehender Steuern oder Abgaben zu setzen. – Das ist der erste Teil. [[Abg. Strache: Aber bei uns Politikern schon!]] Herr Strache, jetzt sind wir in der Schulstunde. Jetzt bin ich der Lehrer, und jetzt hören Sie zu! Das zeigt nämlich, dass Sie sich nicht auskennen. Ich bringe Ihnen noch etwas bei, Sie können von mir etwas lernen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Minus 4 Prozent, Herr Petzner!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich weiß, dass Sie nervös sind, weil wir Sie ertappt haben. Im ersten Teil des Dringlichen Antrags sagen Sie also, keine neuen Steuern, und dann fordern Sie plötzlich im zweiten Teil dieses Antrages einen Solidarbeitrag der Spitzenverdiener. Da frage ich Sie: Was ist das dann anderes als eine neue Abgabe, ein neuer Beitrag, eine neue Steuer? Im ersten Teil heißt es, kein neuer Beitrag, im zweiten Teil fordern Sie dann einen. Können Sie dieses Rätsel aufklären? Was soll das? [[Abg. Strache: Bei Politikern, bei Ministern, da sollte man ansetzen!]] Da kennt sich niemand aus, wie so oft bei der FPÖ. Das ist ja die eigentliche Schwierigkeit bei Ihnen, dass Sie im Hohen Haus nicht ernst genommen werden. Gerade dieser Antrag zeigt wieder, dass Sie einfach [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Aber Sie werden ernst genommen!?]]– Kollege Haimbuchner, wir haben in Kärnten 45 Prozent. Bring du einmal in Oberösterreich 45 Prozent zusammen bei der Landtagswahl, dann reden wir weiter! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ihr Problem ist Ihre Inkompetenz. Wir zeigen in einem Bundesland wie Kärnten, wie man regiert. Sie können nicht regieren. Sie wollen nicht regieren. Sie dürfen gar nicht regieren. Und Sie werden nie regieren. Das kann ich Ihnen sagen, denn Sie können es einfach nicht! [[Abg. Strache: Aber Sie waren Kurzzeitparteichef! Der am schnellsten gescheiterte Parteichef! Nicht einmal ein Monat im Amt! Nach einem Monat schon gescheitert!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Sie von der FPÖ haben noch in keinem Bundesland gezeigt, dass Sie regierungsfähig sind. Aktuelles Beispiel Salzburg: Ihr Landesparteiobmann Schnell sagt, dass er gar nicht regieren will, weil er es gar nicht kann. Aktuelles Beispiel EU: Andreas Mölzer ist der faulste Abgeordnete! [[Ruf bei der FPÖ:Der fleißigste!]]Aktuelles Beispiel letzte Regierungsbildung: Sie schimpfen auf die große Koalition, vergessen dabei aber immer, Herr Strache, dass ja Sie diese große Koalition ermöglicht haben, weil Sie einen Regierungseintritt verweigert haben, weil Sie eine bürgerliche Mehrheit verhindert haben. [[Abg. Strache: Das hat aber mit der Sache nichts mehr zu tun!]] Das Gleiche wird auch in Wien passieren. Sie, Herr Strache, reden jetzt davon, dass Sie Bürgermeister werden wollen. Sie werden es aber nie werden, weil Sie sich das gar nicht zutrauen – und weil Sie das gar nicht können. Gott schütze die Wiener vor Ihnen, Herr Strache! Das darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist ja peinlich, nach einem Monat!]] [[Ruf bei der FPÖ:Sie sind eine Lachnummer!]] Und das ist es auch schon mit diesem Antrag: Er wird nicht ernst genommen, er ist lächerlich und wird daher heute auch abgelehnt.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Petzner! Sie nehmen das zu ernst, was die FPÖ da vorgeschlagen hat. Aber ich werde mich bemühen, es auch ernst zu nehmen – es fällt einem nicht leicht, Herr Strache! Zu dem Finanzierungsvorschlag mit 1 Prozent Solidarbeitrag von Leuten, die über 20 000 € im Monat verdienen. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Van der Bellen! Ultra posse nemo obligatur!]]Was haben Sie sich ausgerechnet? Es bringt ungefähr 10 Millionen € im Jahr, nicht einmal. Also bitte schön! [[Abg. Strache: Von der Steuersenkung von 6,5 Milliarden kennen Sie nichts?!]]– Herr Strache, das steht nicht in Ihrem Dringlichen Antrag. [[Abg. Strache: Sie kennen unsere Steuersenkungsmaßnahmen!]]In Ihrem Dringlichen Antrag steht, man solle alle Maßnahmen zur Einführung zusätzlicher Abgaben unterlassen, mit einer Ausnahme, nämlich Leute mit über 20 000 € Monatseinkommen sollen 1 Prozent mehr zahlen. – Okay. Warum nicht? Bringt 10 Millionen €. Gleichzeitig sagen Sie, die Senkung der Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf maximal 39 Prozent ist angezeigt. Wie viele Milliarden Euro sind das, Herr Strache? [[Abg. Weinzinger: Wir sind nicht in der Schule!]]– Sie haben ja den Antrag gestellt. Ich habe angenommen, dass Sie sich auch überlegt haben, wie viele Milliarden Euro das ungefähr sein könnten. [[Abg. Strache: Wir spielen hier nicht Schule und Universität, Herr Professor!]]– Sind es 4 Milliarden € oder 400 oder 5 oder 12? [[Abg. Strache: Wir spielen jetzt nicht Prüfung!]]– Aha, der Prüfling will die Frage nicht beantworten. [[Heiterkeit.]] Okay, das gibt es. Das gibt es auf der Universität. Das gibt es auch hier im Hohen Haus. Herr Strache möchte die Abgabenquote um 4 Prozentpunkte senken, weiß aber nicht, wie viele Milliarden Abgabenentfall das bedeuten würde. – Gut. Für andere ist das kein Geheimnis. Aus diesen Reihen habe ich den Zwischenruf schon gehört: Es sind ungefähr 12 Milliarden €. [[Abg. Mag. Stadler: Jö, zu 10 Millionen €!]]– Gegen 10 Millionen. Vergessen wir die 10 Millionen, die sind uninteressant! 12 Milliarden €! [[Abg. Strache: Herr Professor, gegenüber der Verwaltungs- und Gesundheitsreform!]]– Herr Strache, ich nehme das total ernst. Sie zahlen nicht gerne Steuern, ich zahle auch nicht gerne Steuern. Sie wollen 12 Milliarden € Abgaben weniger haben, okay. [[Abg. Strache: Haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört?]]Herr Strache, wenn man das ernst nimmt – und das tue ich, jedenfalls für den Moment –, ist das klassische neoliberale Politik, denn die 12 Milliarden werden uns fehlen. [[Abg. Strache: Eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform!]]– Die Verwaltungsreform!? Ich habe gewusst, dieses Stichwort kommt. 12 Milliarden € jährlich durch eine Verwaltungsreform. [[Abg. Strache: 5! Und Gesundheit noch einmal 5!]]– Genau. Da sind wir schon bei 17 Milliarden €! [[Abg. Strache: Da sind wir bei 10!]] – Bei 10, bei 20! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das rechnet Ihnen doch der Rechnungshof vor!]]Ich habe mir bei der Vorbereitung gedacht, man könnte das schon ernst nehmen und durchspielen. Wenn man es nämlich nicht ernst nimmt, dann gibt es nur eine Antwort: Das ist nicht neoliberale Politik, das ist reine Voodoo-Politik. [[Ruf bei der FPÖ:Es gibt überhaupt keine Möglichkeit zum Sparen, oder?]]Sie mit Ihren Zwischenrufen bestätigen mir jetzt: Das ist Voodoo. Daran glaubt man auf bestimmten Inseln in der Karibik! [[Abg. Strache: Herr Professor, Sie sagen, nicht sparen, Steuern erhöhen! Das ist doch der falsche Weg!]]– Gar nicht, überhaupt nicht! Ich sage nur, die 12 Milliarden werden uns fehlen: bei der Arbeitslosenversicherung, beim Pflegegeld, bei den Kindergärten, bei den Schulen, bei den Universitäten, beim Militär, bei der Polizei, bei allen öffentlichen Ausgaben. 12 Milliarden €! Für die Universitäten geben wir derzeit ein bisschen mehr als 2 Milliarden € aus. [[Ruf bei der FPÖ:Das meiste für die Professoren!]]Ja, die 12 Milliarden können wir schon einsparen. [[Abg. Strache: Schnüren wir doch das Bankenpaket auf!]]Das machen wir alles privat: Gesundheitsreform – Selbstbehalte, Selbstbehalte, Selbstbehalte; öffentliche Universitäten – wozu? Die Kinder gut verdienender Rechtsanwälte aus den Reihen der FPÖ können sich auch eine Privatuniversität mit entsprechenden Studiengebühren leisten. Warum denn nicht? Aber stehen Sie dann dazu! Sagen Sie: Ja, wir sind die neoliberale Lobby der Reichen in Österreich! Das geht schon. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung des Abg. Strache) Sagen Sie das am Victor-Adler-Markt!]]Dann senken wir die Abgabenquote um 4 Prozent. Die Privaten ersparen sich 12 Milliarden. Wir müssen nur dazusagen, welche Privaten. Das sind nicht die, die die Kindergärten gerne gratis haben wollten. Das sind die, die sich auch den kostspieligsten privaten Kindergarten leisten können. Wenn das Ihre Klientel ist, bitte sehr. Aber dann seien Sie ehrlich! Tun Sie nicht so, als wären Sie die Lobby des kleinen Mannes! Das ist ja nicht wahr! Das geht einfach nicht zusammen. [[Abg. Mag. Stadler: (in Richtung des Abg. Strache) Halten Sie die Rede doch am Victor-Adler-Markt!]] [[Abg. Weinzinger: Also Sie stehen zu den 43 Prozent, fast 50 Prozent Abgabenquote!]]Herr Strache, Sie haben nicht gewusst, wie viel 1 Prozent des BIP Steueraufkommen ist. Das sind rund 3 Milliarden. Sie haben nicht gewusst, dass das mal vier 12 Milliarden sind, und dann kommen Sie mit der Verwaltungsreform! [[Ruf bei der FPÖ:Unterstellung!]] [[Abg. Strache: Die Leistungsträger sollen nicht belastet werden!]]Ich habe einen Nachteil Ihnen gegenüber, aber manchmal ist es ja ein Vorteil: Ich bin eine Spur älter als Sie. Wissen Sie, seit wie vielen Jahrzehnten mich das Gerede über die Verwaltungsreform begleitet? [[Abg. Strache: So abgehoben! Vom hohen Ross herunter! Das letzte Wahlergebnis hat wieder gezeigt !]]– Ja, ja. – Herr Stadler, können Sie sich erinnern, was die ehrgeizigsten Aussagen über die Verwaltungsreform waren? Waren das nicht 50 Milliarden Schilling? [[Abg. Mag. Stadler: Das weiß ich nicht mehr, was er damals vorgeschlagen hat!]]Was tun die Schulräte, die Schulinspektoren, wie sie alle heißen, den ganzen Tag? Da gibt es viel Einsparungspotential. Eine Föderalismusdiskussion, die den Namen verdient, bräuchten wir, na klar. Aber das hat noch jede Bundesregierung versäumt, ob sie eine Zweidrittelmehrheit hatte oder nicht. Aber 12 Milliarden €, Herr Strache?! [[Heiterkeit des Redners.]] – Okay. [[Abg. Weinzinger: Ein so ein überheblicher Mann!]] – So überheblich? Die Beherrschung der Arithmetik, Herr Kollege, ist keine Frage der Überheblichkeit, hätte ich gedacht. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Diese Überheblichkeit hat Sie beim letzten Wahltermin getroffen!]] Weil Sie es erwähnt haben: Es gibt irgendwie so bestimmte Dinge, für die rechte Parteien offenbar besonders empfänglich sind. Da gibt es Punkte, bei denen man schon sagen muss: Wenn sich eine triviale Erkenntnis paart mit Dummheit in der Interpretation [[Abg. Weinzinger: So operieren die Grünen!]]– jetzt meine ich nicht Sie, sondern ganz allgemein –, dann gibt es in der Regel Kollateralschäden in der Anwendung. Die Lafferkurve, Herr Kollege! – Herr Laffer war ein glücklicher oder unglücklicher Mensch, ich habe keine Ahnung, ein unbedeutender Professor irgendwo im Westen der USA, nehme ich an, der das Glück oder das Pech hatte, zur Zeit der Reagan-Administration bekannt zu werden, als irgendein missgeleiteter Funktionär die Idee einer Lafferkurve, sagen wir einmal, in einer Weise interpretiert hat, die sich leider in der Realität nicht widergespiegelt hat. Die Vorstellung, dass Steuersätze etwas zu tun haben mit Steuerwiderstand, ist trivial. Die Vorstellung, dass der Steuerwiderstand steigt, wenn die Einkommensteuer in Österreich, sagen wir, 90 Prozent betragen würde und es nicht einen Höchststeuersatz von 50 oder 43 Prozent, wie wir vorhin gehört haben, geben würde, ist auch trivial. Dass es Steuersätze gibt, die so hoch sind, dass, wenn man sie senken würde, das Steueraufkommen steigt, ist trivial. Nicht trivial ist die Frage, wo dieser Punkt ist. Die Reagan-Administration, offenbar genauso wie eine bestimmte Fraktion in diesem unserem Hause [[Abg. Strache: Die war damit erfolgreich!]]– ah, die Reagan-Administration war in dem Punkt erfolgreich, super! [[Abg. Strache: Die war nicht unerfolgreich!]]–, hat das wörtlich genommen und hat die ohnehin schon niedrigen Steuersätze für hohe und höchste Einkommen in den USA weiter gesenkt, in der Erwartung, das Steueraufkommen wird zunehmen. Passiert ist das Gegenteil. Reagan hat unfreiwillig reine keynesianische Politik betrieben. Das Steueraufkommen ist gesunken. [[Abg. Strache: Das ist nicht richtig!]]– Das ist nicht richtig, Herr Kollege?! [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Herr Kollege, das ist schon 30 Jahre her – oder wie lange? Wann hat der Reagan regiert? 1980 oder wann? Wie groß waren Sie da? So oder so [[zwei unterschiedliche Körpergrößen eines Kindes andeutend]] ? Aber ich war schon relativ ausgewachsen zu der Zeit [[Heiterkeit]] , ich kann mich noch ganz gut an diese Zeit erinnern. Ich mache Ihnen gar keinen Vorwurf, dass Sie sich nicht erinnern können. [[Abg. Strache: Sie wissen, dass durch diese Maßnahme damals eine Wirtschaftsankurbelung stattgefunden hat! Sie wissen, dass Reagan die Wirtschaft angekurbelt hat!]] Okay, okay. Also: Vorsicht bei der praktischen Anwendung von FPÖ-Grundsätzen in der Steuerpolitik! Dafür sind diese Fragen zu heikel, Herr Strache. Aber ich danke Ihnen sehr für das Vergnügen, das ich heute hatte. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, Herr Staatssekretär – Sie sind auch wieder munter geworden! [[Staatssekretär Mag. Schieder: Was ist los? Ich bin schon länger munter als Sie!]] Befassen wir uns doch einmal mit dem Grund, warum wir uns, auch wenn von manchen hier noch so sehr versucht wird, es ins Lächerliche zu ziehen, mit diesem Thema befassen. Die SPÖ lässt ihren „Kernöl-Chavez“ Franz Voves munter werden – und ich bin jetzt dafür, dass wir ihn aus den Stiefeln kippen, denn das Kernöl hat wirklich diese Verquickung nicht verdient. Die SPÖ lässt Voves also munter werden nach einem Winterschlaf, und er holt Ferdinand Lacina aus der politischen Mottenkiste heraus und bedankt sich beim Wähler gleich mit Steuererhöhungen. Offensichtlich in einem dumpfen Reflex, weil er anscheinend auf einem wackeligen Landeshauptmann-Sessel sitzt, schlägt er rundum und verlangt gleich Steuererhöhungen, Reichensteuer et cetera. Aber lassen wir es einmal bei diesem Begriff. Voves agiert nach dem Motto: Kaufen Sie Voves-Fonds! Dieser investiert in Steuern, die steigen ohnehin immer. Voves hält die Bevölkerung am Schmäh, wenn er sagt, er sei nur für die Bevölkerung da, er habe sein Ohr bei der Bevölkerung. – In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das eine Attacke auf den Mittelstand, ein Anschlag auf die fleißigen Häuselbauer und Autobesitzer, weil das ansonsten fiskalisch gar nicht rentabel wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die andere Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wer definiert überhaupt „reich“? Wenn das der Flecker ist, dann habe ich Angst, denn das würde in etwa bedeuten, dass jeder reich ist, der mehr verdient als ein Bauer in den russischen Kolchosen der achtziger Jahre. [[Heiterkeit des Abg. Strache.]] Es ist offensichtlich, dass der Herr Voves so „sozial“ ist, dass er sogar das Sterntaler-Mädchen zur Einkommensteuer verdonnern würde. Mit Steuern – das ist eben so – steuert man Einnahmen, aber leider nicht Ausgaben. Ich empfehle Ihnen, Herr Bundeskanzler, und Ihrem Landeshauptmann hinter dem Semmering die Lektüre des Rechnungshofes; sie ist schon angesprochen worden. Hier ist von 9,1 Milliarden € Einsparungspotenzial die Rede. Ich weiß, dass nicht alles umsetzbar sein wird, aber diese 4 Milliarden €, die sich Voves aus der Reichensteuer holen will, sind hier allemal herauszuholen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sollten vernünftige Schritte setzen. So wissen wir – und das belegt auch eine EU-Studie –, dass die österreichischen Unternehmer an Verwaltungskosten im EU-Schnitt mehr zahlen, und zwar um 3,1 Milliarden € mehr als in anderen Ländern. Wenn wir hier ansetzten, würde das eine Motivation für unsere Kleinst- und Kleinunternehmer bedeuten zu investieren. Derzeit werden sie, wenn sie gegenüber den Banken Investitionswünsche äußern, zum Teil nicht einmal angehört. Das kann es nicht sein! Wir hätten wahrlich andere Sorgen, als über eine Reichensteuer et cetera zu diskutieren! [[Abg. Strache: Halbierung der EU-Beiträge!]] Steuererhöhungen, das ist nun einmal so, bremsen und verhindern Investitionen, die wir so dringend brauchen, gerade in der Krise – ein Wort, das wir heute vom Herrn Finanzminister, glaube ich, hundert Mal gehört haben. Es wäre auch an der Zeit, dass Herr Voves Fehler, die er gemacht hat, eingesteht und korrigiert. Beispiel: Gratiskindergarten. – Mittlerweile ist es so weit, dass alleinerziehende Mütter – nicht nur eine oder zwei, sondern Dutzende! – zu uns kommen und uns erzählen, dass sie ihre Kinder im Kindergarten nicht unterbringen und sie, weil die Karenz abläuft, die Arbeitslose ausläuft, jetzt Notstand beziehen müssen. Das sind Zustände, die eines Staates wie Österreich nicht würdig sind – und auch nicht eines Landes wie der Steiermark, die sich so sehr das Thema Gratiskindergarten an die Brust heftet! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber auch bei sich selbst kann man sparen, Herr Bundeskanzler, und in diesem Zusammenhang bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent ein. Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die Gehälter für die im Bezügebegrenzungsgesetz und im Bezügegesetz genannten Funktionen um 4 Prozent reduziert werden, die automatische jährliche Anpassung dieser Gehälter gemäß § 3 Bezügebegrenzungsgesetz nicht mehr stattfindet und die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern und Gemeinden und allen anderen Institutionen des geschützten Bereiches um 4 Prozent reduziert werden. Das war Vorschlag Nummer eins. Nummer zwei: In der Steiermark wundern wir uns über Plakatwellen: Voves und Schützenhöfer schauen grinsend auf die Bevölkerung herunter, auf schweineteurem Papier, und das in einer Zeit, in der es den Leuten dreckig geht, sie um ihren Arbeitsplatz fürchten, um ihre Existenz fürchten. Runter mit diesen Plakaten! Zeigen Sie Solidarität mit der Bevölkerung [[Beifall bei der FPÖ]] , und ersparen Sie uns Ihre Visagen auf diesen Plätzen! [[Abg. Grosz: „Visagen“?! Frau Präsidentin!]] Und ein Letztes: Wir haben aus Solidarität mit der Bevölkerung gefordert, die im nächsten Jahr in der Steiermark stattfindenden Gemeinderats- und Landtagswahlen zusammenzulegen. Wir würden uns zig Millionen Euro ersparen. Machen Sie das, Herr Landeshauptmann! Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie legen ihm das auch ans Herz. Zwischen Sie und ihn passt offensichtlich „kein Blatt Papier“, wie Voves sagte. Nehmen Sie ihn sich zur Brust – und setzen wir das um!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner war eigentlich wie ein offenes Buch: Er hat ganz deutlich gezeigt, weshalb wir uns heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage beschäftigen, nämlich deshalb, weil offensichtlich die FPÖ in der Steiermark ihre Felle davonschwimmen sieht. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Das geht alles zum BZÖ!]]Es ist sehr bedauerlich, dass Sie offensichtlich nicht unterscheiden können, in welchem Gremium der Legislative Sie tätig sind, sonst hätten Sie erkannt, dass Ihre Rede wahrscheinlich eher in den Steiermärkischen Landtag als hier in den Nationalrat passt. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wie viel haben Sie denn gewonnen in der Steiermark bei der AK-Wahl?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Lautstärke ist kein Argument! Wir stehen am Beginn von Beratungen über ein Budget, das die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und insbesondere den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angesagt hat. Es ist sehr interessant, dass Sie hier diesen Dringlichen Antrag einbringen, denn wir haben in diesem Haus bereits eine Maßnahme beschlossen, die auf Initiative der SPÖ zurückzuführen ist, nämlich die Steuerentlastung, die ja bereits zum Tragen gekommen ist. Ich darf daran erinnern, dass 88 Prozent des Volumens der Steuersenkung Menschen mit einem Einkommen unter 4 000 € zugute kommen. Das ist Mittelstands- sicherung, meine Damen und Herren! Etwas, was Sie heute gefordert haben, haben wir hier schon längst vollzogen. [[Beifall bei der SPÖ.]] 1,8 Milliarden € – um auch das noch in Erinnerung zu rufen, Herr Kollege Strache – werden direkt in die Kaufkraft fließen. Das heißt, dieses Geld wird für jene Menschen aufgewandt, die das direkt in den Konsum geben und die damit auch indirekt wieder den Arbeitsmarkt stärken. Wenn die FPÖ heute von „Klotzen“ spricht, darf ich darauf hinweisen, dass es gerade unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung war, dass die Menschen mit der höchsten Abgabenquote, nämlich über 44 Prozent im Jahr 2001, konfrontiert und belastet waren. So schaut nämlich die Wahrheit aus! Sie waren Belastungsweltmeister in der Regierung, die Damen und Herren von FPÖ oder auch BZÖ; Sie wandeln und wechseln ja untereinander. [[Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Frau Kollegin! Sie irren!]] Ziemlich hilflos und ideenlos, Herr Kollege Strache, sind da Ihre Forderungen, die in Wahrheit nur ein Mehr von dem verlangen, was wir ohnedies umsetzen. Sie demaskieren sich also mit diesem Antrag selbst und bestätigen eigentlich nur die Richtigkeit der Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt. Richtig war auch der Kampf der SPÖ für das hohe Niveau des Sozialstaates, vor allem in Anbetracht Ihrer Regierungsbeteiligung, wo es ja ganze Gruppen gegeben hat, die um den Sozialstaat fürchteten, und wo sogar ein Sozialstaats-Volksbegehren initiiert wurde, weil die Menschen Angst um die Sozialleistungen in diesem Staat gehabt haben. Heute, in dieser Wirtschaftskrise, erkennen wir, dass der Sozialstaat ein ganz wesentlicher Stabilitätsfaktor für die Wirtschaft und vor allem für die Gesellschaft in Österreich ist. Ein weiterer Aspekt, der mir auch ganz wichtig erscheint, ist – ich habe das immer wieder in Wortspenden hier gehört –, dass die hohe Belastung des Faktors Arbeit weiter verringert werden soll. Genau darum geht es in dieser Diskussion: dass wir jene Menschen, die dazu beitragen, dass wir in Österreich in einer Wohlstandsgesellschaft leben, hinsichtlich dieser Leistung entlasten, und dass für eine Leistung, wo man nur Kapital arbeiten lässt, auch ein gerechter Beitrag gezahlt wird. Darum geht es eigentlich in der Debatte, die wir führen! Die Polemik mit dem „kleinen Häuselbauer“, die wir heute ein paar Mal gehört haben, mag zwar als Killerargument nach außen hin wirken, entbehrt aber jeglicher Realität, wie Sie und wir alle hier wissen. Worum geht es bei dieser Abgaben- und Steuerdiskussion in Wirklichkeit? – Es geht um drei erklärte Ziele: Vorrang für Arbeit, Schutz der sozialen Sicherheit und Schutz vor Spekulationen. Darum geht es Landeshauptmann Voves genauso wie uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Unter diesen Prämissen ist auch die Debatte über eine Strukturreform zu führen, nämlich eine Diskussion, in der die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen. Und gerade deshalb ist es wichtig, in die Strukturreformdiskussion auch diesen Punkt mit einzubeziehen und in einer Steuerreformkommission aufzuarbeiten. Ich bringe im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrages „Solidarität statt Klassenkampf“ einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Kopf, Krainer, Stummvoll, Spindelberger, Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strukturelle Steuerreform ein. Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten und diese in der Folge mit der Aufgabe der Konzeption einer strukturellen Steuerreform zu beauftragen. Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine umfassende Regulierung und Kontrolle aller Akteure auf dem EU-Finanzmarkt, das heißt auch Hegde-Fonds, Private Equity Fonds und Rating-Agenturen einzusetzen. Sie wird weiters ersucht, sich für die Schaffung einer europäischen und international akkordierten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Meine Damen und Herren, Sie können nun zeigen, wie ehrlich Sie Ihre Diskussion meinen. Sie können nun diesem Entschließungsantrag zustimmen – ich fordere Sie dazu auf!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr spannend, was wir heute hier gehört haben: Auf der einen Seite den Schützer des „kleinen Mannes“, der sich plötzlich auch dazu bekennt, dass wir keine neuen Steuern brauchen und dass die Einführung einer Vermögensteuer in diesen Zeiten einer Krise, die wir mit allen möglichen Maßnahmen seitens der Politik durchstehen müssen, nicht brauchen können. Auf der anderen Seite hätte ich, Herr Bundeskanzler, mir schon auch von Ihnen erwartet, dass Sie hier eine klare Linie haben und klare Worte dazu sprechen, wie Sie zu den Forderungen aus Ihrer eigenen Partei stehen, eine Steuerreform mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten zu lassen, wo eine Wiedereinführung der Vermögensteuer drinnen sein soll. Da kann man klare Linie beziehen, gerade jetzt, wo wir durch die Steuerreform, die die Menschen in den nächsten Tagen und Wochen spüren werden, die Kaufkraft stärken. Wir sollten einmal abwarten, was das überhaupt bringt, wie sich die Budgetmaßnahmen beispielsweise auf dem Sektor des Arbeitsmarktes, der Konjunkturpakete et cetera auswirken, und nicht über neue Steuern reden. Alles, was wir heute hier gehört haben, ist nicht wahr. Auch der Kollege Matznetter, den ich sonst immer sehr schätze als Fachmann, hat uns heute hier gesagt, dass, wenn ein Unternehmen, ein Einzelunternehmen, ein Ein-Personen-Unternehmen dieses verkauft, der Unternehmer den Zuwachs auch über 200 Jahre zu besteuern hat, aber wenn Böhler-Uddeholm verkauft wird, dann ist das nicht der Fall. Also, wenn jemand 10 Prozent der Aktien an Böhler-Uddeholm bezahlt, fällt die volle Körperschaft- steuer an. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ja, es kann aber sein, dass jemand 10 Prozent auch hält. Also sagen Sie nicht, es sei generell nicht so. Es stimmt auch nicht, Herr Kollege Matznetter und alle anderen Kollegen, die das heute hier erwähnt haben, dass wir in Österreich kaum Vermögensteuern haben, nur segeln sie bei uns unter einer anderen Flagge. Es ist richtig und gut gewesen, dass – im Jahr 1989 übrigens – die Vermögensteuer durch Ferdinand Lacina abgeschafft worden ist – das war gut so – und die Kapitalertragsteuer als sogenannte Endbesteuerung eingeführt wurde. Ich kann Ihnen sagen: Vor dieser Zeit hat es Leute gegeben, die Kapitalerträge gehabt haben, aber nicht angegeben haben, und der Staat konnte nicht auf diese Kapitalerträge zugreifen. Jetzt gibt es die Endbesteuerung, und es gibt sehr wenige Schlupflöcher, wo man herauskommt, dass man diese 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlt. Und es ist sehr wohl auch ein Teil der Vermögensteuer, genauso wie die Grundsteuer. Wenn im OECD-Vergleich eine höhere Vermögensteuer angegeben ist, muss man auch wissen, dass zum Beispiel verschiedene Abgaben, wie Müllgebühr et cetera, die bei uns unter die Gebühren fallen, bei uns eben nicht unter die Vermögensteuer fallen, in anderen Ländern hingegen schon. Ich denke, hier muss man wirklich bei der Wahrheit bleiben. Und wir müssen uns auch genau nach dem, was wir ausgemacht haben, und nach dem, was grundsätzlich einhellige Meinung war, nämlich dass es keine neuen Steuern geben soll, richten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles tun, um diese Krise zu meistern. Unser Herr Finanzminister hat es heute gezeigt mit einem Budget und einer Entlastung, die allen Österreicherinnen und Österreichern, allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas bringt. Wir wissen ganz genau, dass wir mit so einer Debatte um eine Vermögensteuer ein falsches Signal setzen. Kein Mensch weiß, was da jetzt wirklich besteuert werden soll. Ist es das, was ich mir durch harte Arbeit geschaffen habe, wenn ich mir ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung gekauft habe? – Niemand weiß das, und ich glaube, auch die Proponenten dieser Steuerforderung wissen es auch nicht. Man muss ganz ehrlich sagen, wir haben jetzt schon eine Spekulationsfrist, und zwar sowohl für Wertpapiere und Aktien als auch für Grund und Boden, die sich sogar zum Beispiel für Zinshäuser verlängert, weil man größere Investitionen tätigt. Ich denke, wenn man schon über Strukturreformen, die wir dann in dieser Steuerreformkommission sicherlich beraten werden, spricht, dann könnten wir uns auch Gedanken darüber machen, was mit denjenigen passiert, die kleine Spareinkünfte haben und trotzdem 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen müssen. Das ist nämlich wirklich ungerecht. Und wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir die Pendlerinnen und Pendler in Zukunft entlasten werden, denn mit der Pendlerpauschale erreichen wir auch nicht alle. Und da lade ich die Damen und Herren von der SPÖ ein: Wir fordern in Wien das Entlastungsticket um 100 € pro Jahr – unterstützen Sie uns dabei bei der Arbeiterkammerwahl-Auseinandersetzung, und dann können wir gleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine hervorragende Entlastung erreichen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Die meis- ten von Ihnen haben Kinder, und Sie waren sicher schon einmal mit der Forderung nach mehr Taschengeld konfrontiert. Ich weiß nicht, wie Sie damit umgegangen sind. Ich habe zu meinen Kindern gesagt: Denkt einmal nach über das Ausgabeverhalten und das Thema Sparen! Genau das hätten auch wir von der Regierung erwartet! In einer Zeit, in der das Budget wirklich nicht rosig ausschaut, beginnt man plötzlich darüber nachzudenken, neue Steuern einzuführen, gespickt mit einem klassenkämpferischen Denken, anstatt Reformen umzusetzen. Ich glaube, liebe Herren und liebe Dame auf der Regierungsbank, Sie haben heute Nacht eine große Chance vertan, diese Reformen in Angriff zu nehmen. Es ging nicht um diesen kleinen Betrag der Lehrer, sondern man hat in der Folge für viele große Verwaltungsreformen und andere Reformen viel an Potenzial verloren und viele Möglichkeiten vergeben. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte noch einmal einen neuen Schritt machen und über wirkliche Reformen nachdenken, anstatt über eine Vermögensteuer nachzudenken und so Geld lukrieren zu wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Was bringt uns diese Vermögensteuer? Ist sie wirklich eine Steuer für Reiche, wie wir heute gehört haben: 8, 10, 12 Millionen €? Dann, glaube ich, ist sie nicht der Rede wert. Oder wir gehen in die Tiefe. Das heißt, wir reden über das Einfamilienhaus, wir reden über die Wohnung, wir reden über den Zweitwohnsitz und den Schrebergarten. Wir reden aber auch über das Hotel, über den Grund und Boden der Landwirte. Das, glaube ich, kann nicht Sinn und Zweck sein, dass wir über höhere Besteuerung die Kaufkraft schwächen, dass wir die Preise in die Höhe treiben oder dass wir die Leute zur Kapitalflucht zwingen. Ich glaube, das sind nicht unsere Ziele. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Oder – und das trifft mich als Touristiker hart – wenn wir heute darüber nachdenken, Grund und Boden intensiver zu besteuern, dann werden auch die Grundbesitzer uns Touristikern nicht mehr die Möglichkeit bieten, mit den Gästen auf ihrem Grund und Boden zu arbeiten, zu spielen und Freizeit zu erleben. Deshalb, glaube ich, sollten Sie, meine Damen und Herren, von diesem Gedanken der Vermögensteuer schnell wegkommen und sich über unser Modell Gedanken machen, über das Modell der Flat-Tax. Bei diesem gibt es wirklich einen einheitlichen Steuersatz, der gerecht ist. Das heißt, alle werden mit dem gleichen Steuersatz belegt. Und vor allem, und das sollten wir uns vor Augen halten: Es ist ein sehr verständliches Steuermodell. Gerade heute haben wir erlebt, dass der ehemalige Minister Bartenstein sich mit dem Herrn Matznetter gar nicht im Klaren ist, wie das Steuermodell aussieht. Ich glaube, sehr viele Bürger kennen es gar nicht. Deshalb fordern wir: Unterstützen Sie unser Modell der Flat-Tax, ein einheitliches, überschaubares Steuersystem, das zudem noch sehr, sehr gerecht und ausgeglichen ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Königshofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Professorchen Van der Bellen hat sich heute offenbar eine vergnügliche Viertelstunde hier im Hohen Haus bereitet, indem er glaubte, mit seiner Überheblichkeit über die freiheitliche Fraktion und den Klubobmann hinwegfahren zu müssen. Er ist jetzt nicht mehr hier, aber ich darf ihm trotzdem ausrichten lassen: Ich kann ihm, sollte ihn ein kleiner Alzheimer gestreift haben, darüber hinweghelfen und ihm sagen, wer am amerikanischen Wirtschaftswunder wirklich schuld war, wie er meinte. Diese Ursache hat zwei Worte, und die heißen Ronald Reagan. Es waren die Reaganomics, die die USA zu ihrem Erfolg am Ende des letzten Jahrhunderts geführt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Und die jetzt die Bankenkrise verursacht haben! Das weiß jeder!]]Herr Van der Bellen hat schon recht, wenn er sagt, dass es zu einem Steuerrückgang in den ersten zwei bis drei Jahren der Regierung Reagan gekommen ist, der übrigens von Jänner 1981 bis Jänner 1989 regiert hat. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben! Die Deregulierung des Bankensystems hat unter Reagan begonnen!]] Aber dann kam es aufgrund dieser Steuersenkungen zu einem Sprudeln der indirekten Steuern, von denen auch noch George Bush senior und ein gewisser Bill Clinton profitiert haben. Das sollte der Herr Professor Van der Bellen auch wissen – und nicht hier herausgehen und uns niederzumachen versuchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Steuer ist im deutschen Sprachraum ein ewiges Thema, und im deutschen Sprachraum gibt es die meiste Literatur zum Thema Steuer, Steuer sparen, Steuer vermeiden. Wissen Sie, weshalb? Weil wir in Deutschland und in Österreich die kompliziertesten Steuersysteme haben und weil die Steuersätze – so drücke ich es wohl richtig aus – so hoch sind. Da hat der Herr Kollege schon recht, wenn er meint, dass man die Steuersätze senken sollte, und auch unser Klubobmann hat recht, wenn er fordert, die Maximalsteuer auf einen Satz von zum Beispiel 39 Prozent zu senken. Es geht aber nicht nur um die Steuern, die direkten und indirekten Steuern, sondern es geht um den ganzen Bereich der Abgaben und Gebühren. Meine Damen und Herren, man sollte einmal das österreichische Gebührengesetz durchforsten und zum Großteil auf den Müll werfen. Die Kreditvertragsgebühr gehört schon längst abgeschafft. Das ist ein Unikum in Europa. Weg mit dieser Kreditvertragsgebühr! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ich sage immer, das ist eine Investitionsstrafgebühr. Wenn jemand für 10 Millionen investiert und sich dafür einen Kredit aufnimmt, dann muss er 80 000 € an Kreditvertragsgebühr abliefern: dafür, dass er investiert und Arbeitsplätze schafft! Ein völliger Unsinn! Mietvertragsgebühren – weg damit! Unternehmer wie Private müssen, wenn sie einen Mietvertrag abschließen, eine Gebühr entrichten. Ein Unikum aus der Zeit des vorletzten Jahrhunderts. Meine Damen und Herren, auch die Grunderwerbssteuer ist ein Unsinn, ein Eingriff in die Privatautonomie, in das Vermögen privater Bürger. Wenn ein Herr Müller an den Herrn Meier eine Wohnung verkauft, wozu kassiert der Staat hier eine Umsatzsteuer auf den Grundverkehr? [[Beifall bei der FPÖ.]] Gehen Sie lieber eine Verwaltungsreform an, wie sie der Rechnungshof fordert, dann können Sie Milliarden Euro einsparen und gewisse Dinge finanzieren! Jetzt abschließend noch zu einer Gebühr, die die Frau Ministerin Bandion-Ortner in der letzten Zeit angesprochen hat, nämlich die Gerichtsgebühren, die die gute Frau um 5 Prozent erhöhen will. Ich sage dazu: Nein, das geht nicht an! Die Frau Bandion-Ortner könnte in anderen Bereichen sparen. Ich werde Ihnen jetzt einmal etwas vorlesen, und zwar aus einer Anfragebeantwortung, die ich vor Kurzem bekommen habe, bezüglich Dolmetscherkosten bei österreichischen Gerichten. Ich darf Ihnen das bekanntgeben: Die Dolmetscherkosten im Jahr 2008, aufgegliedert nach Oberlandesgerichtssprengeln, betrugen zirka 6,6 Millionen €. Aber dann gibt es auch noch die Kosten für die Telefonüberwachungen. Das wissen ja die meisten gar nicht, dass ausländische Drogendealer, die hier tätig werden, telefonüberwacht werden und die Telekom der Justiz dafür saftige Rechnungen stellt. Die Telefonüberwachungskosten im Jahr 2008 betrugen sage und schreibe 6,7 Millionen €. In Summe also, nur die Dolmetscher- und Telefonüberwachungskosten: 13,5 Millionen €. [[Abg. Amon: Ohne Dolmetscher wird das aber nicht gehen!]]Ja, das weiß ich schon. Aber die Dolmetscher werden für ausländische Sträflinge gebraucht, und wer sich den Dolmetscher nicht selbst leisten kann, der soll darauf verzichten, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Schüssel: Wie wollen Sie sonst ein Verfahren ordnungsgemäß abwickeln?]] Hier könnte die Ministerin einsparen – und nicht bei den Bürgern, die die Justiz brauchen, um Rechtshandlungen abzuwickeln. Deshalb sage ich Nein zur Gebührenerhöhung in der Justiz, und ich bitte dafür auch um entsprechendes Verständnis im Sinne unserer Bürger. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Der Herr Vorredner hat sich redlich bemüht, noch einmal die Blamage von der Laffer-Kurve und vom Herrn Strache ein bisschen abzuwehren, aber das ist natürlich danebengegangen. Es handelt sich um einen Protagonisten des Neoliberalismus, und Reagan ist doch grandios gescheitert, das wissen wir alle. [[Abg. Dr. Haimbuchner: BAWAG! „Konsum“!]] Ich mache es für die FPÖ und für den Herrn Strache ganz, ganz einfach: Der Reagan war ein guter Cowboy, aber ein schlechter Finanz- und Sozialpolitiker. Ich würde der FPÖ empfehlen: weniger Cowboy-Phantasien und dafür mehr verantwortungsvolle Sozialpolitik! Meine Damen und Herren, zum Kern des Themas der Debatte: Verteilungsgerechtigkeit, Wohlstand in der Gesellschaft, Vermögen – und wie gehört es verteilt? Diese Diskussion führt die SPÖ immer gerne, weil am Ende dann immer gesellschaftspolitische Impulse für mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und damit auch mehr Freiheit in der Gesellschaft und mehr Chancengleichheit herauskommen. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verdienen natürlich ganz besonderen Schutz in Zeiten der Krise, und es ist unumstößlich klar, dass die Arbeitnehmer nicht allein die Zeche für die Krise bezahlen werden. Wer hat es verschuldet? War es die Bevölkerung? Waren es die Werktätigen? Nein! Es waren Spekulanten, Casino-Kapitalismus, Verantwortungslosigkeit bis hin zur Menschenverachtung in Wirklichkeit. Und die Arbeitnehmer sollen die Zeche dafür bezahlen? So kann es nicht sein! Daher werden wir sehr intensiv über Verteilungsgerechtigkeit diskutieren. Wer profitiert, meine Damen und Herren, wenn die Krise überwunden ist, wenn der Aufschwung dann da ist? Und wer wird zur Kasse gebeten? Welche Maßnahmen sind für die Verteilungsgerechtigkeit die richtigen? – Es ist im Interesse der Bevölkerung, dass hier sehr, sehr verantwortungsvoll und mit Realitätssinn und Weitblick diskutiert wird, und man muss sehr viel Verständnis haben für die Sorgen und Nöte und für die Sensibilität in der Bevölkerung. Jetzt tritt eine Steuerreform in Kraft, die ist spürbar, die stützt die Konjunktur, die bringt Entlastung. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die SPÖ schließt kategorisch aus, dass Häuselbauer, dass Grundstücks-, Parzellenbesitzer in Zukunft belastet werden; das gilt auch für die Sparbücher. Ja, Ihre Ideen reichen sogar bis zum Hund, wie ich gehört habe. Damit wird hier die Bevölkerung verunsichert, vor allem auch von Ihrer Seite, Herr Kollege. Der Fokus und die Zielrichtung sind natürlich Leute, die in weniger als einer Stunde 100 Millionen € aufstellen können, und natürlich auch die großen Einkommenszuwächse, die ohne Arbeit erzielt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist konkretes Programm auf europäischer Ebene, eine Spekulationssteuer, und da werden wir nicht müde werden, das auf europäischer Ebene einzumahnen. Ein Letztes noch dazu: Verteilungsgerechtigkeit endet nicht bei der Steuerdiskussion, beim Steuersystem allein, da geht es um andere Dinge auch. Ich erwähne nur die Infrastruktur zum Beispiel, Postdienste für alle flächendeckend oder Bahnverbindungen, Internetzugang, Chancengleichheit in der Bildung. All das, meine Damen und Herren, versteht die SPÖ unter Verteilungsgerechtigkeit, und wir werden hier nicht lockerlassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh darüber, dass wir eine Bundesregierung haben und insbesondere einen Finanzminister, der heute klargemacht hat, worum es geht, nämlich nicht darum, sich an irgendwelchen Zahlen festzukrallen, sondern darum, ein Budget vorzulegen, das eines sichert, und zwar, dass die Menschen Arbeit haben und dass die Menschen Einkommen verdienen. Ich glaube, das ist die größte Herausforderung, die wir hier in diesem Hohen Haus haben. Und das ist auch eine Herausforderung, die die Politik hat. Ich bin sehr froh, dass es gestern im Bundesrat eine Enquete gegeben hat, wo sich die Sozialpartner geschlossen präsentiert haben. Ich möchte sagen: Wenn einer nicht dabei wäre in diesem Mosaik der Sozialpartnerschaft, dann würde er fehlen. Da meine ich die Arbeitnehmer, da meine ich die Wirtschaftstreibenden, und da meine ich auch die Bauern. Es ist eigentlich Aufgabe der Politik und aller Parteien hier in diesem Hohen Haus, die es ernst meinen, auch dafür zu sorgen, dass weiterhin der soziale Friede gewährleistet ist. Und den sollte man nicht gefährden durch Diskussionen über Umverteilung, Reichensteuer und dergleichen mehr. Ich bin froh, dass Finanzminister Pröll klargemacht hat, dass es mit ihm keine Vermögenssteuer geben wird, dass es mit ihm keine neue Eigentumssteuer geben wird – nicht mit der Österreichischen Volkspartei und nicht mit Josef Pröll an der Spitze! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! Ich hoffe auch, dass Ihre Worte auch bis in die Steiermark durchdringen, denn ich glaube, Franz Voves hat andere Aufgaben, als darüber nachzudenken, wie man umverteilt und wie man Belastungen schafft. Gefragt ist, insbesondere auch in der Steiermark, in Zeiten dieser Wirtschaftskrise Arbeit zu schaffen, Arbeit zu sichern [[Abg. Silhavy: Genau das macht er!]] , Einkommen zu sichern und die Kaufkraft zu stärken – und nicht die Menschen in einer Phase wie dieser zu verunsichern! Hoffentlich hört das der Herr Voves endlich auch einmal! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Appell an alle Parteien, an die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien. Ich habe immer wieder Diskussionen im Zusammenhang mit der Teuerung erlebt, und zwar insbesondere im vergangenen Jahr – ich habe das gestern auch im Bundesrat gesagt –, wo man versucht hat, mit klassenkämpferischen Methoden die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande für die Teuerungsrate verantwortlich zu machen. Faktum ist, dass viele andere Faktoren dafür ausschlaggebend waren. Ich habe in vielen politischen Gesprächen auch erlebt, wenn es darum ging, wie man dieser Berufsgruppe helfen kann, dass oftmals die Vorstellung geäußert wurde, es muss niedrigere Preise bei den Lebensmitteln geben, es soll weniger Ausgleichszahlungen von der öffentlichen Hand geben und, wenn es geht, noch höhere Steuern. Auch hier und heute klar gesagt: Wer daran denkt, die Grundsteuern zu erhöhen, wer daran denkt, die Einheitswerte abzuschaffen und möglicherweise Verkehrswerte einzuführen, dem erteilen wir auch eine klare Absage! [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne, meine Damen und Herren, fasse ich nochmals zusammen: Weg mit diesen Voves’schen altmarxistischen Ladenhütern aus der Steiermark! Wir brauchen keine Eigentumssteuern; die Menschen haben sich das nicht verdient!
Herr Abgeordneter Dolinschek ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Grillitsch, hat genau das angesprochen, was ich gestern bei der Enquete zum Thema Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert empfunden habe. Jeder hat dort dasselbe gesagt, es will keiner dem anderen wehtun, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aber auf jeden Fall war zu hören: Vermögenssteuer, nein, danke, brauchen wir nicht! Auf der anderen Seite Klassenkampf: Solidarität, Vermögen gehört besteuert! Man muss halt eines sagen: Alle sind dafür, dass die Kaufkraft gestärkt wird; alle sind dafür, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt wird; alle sind für ein Wirtschaftswachstum; alle sind für Vollbeschäftigung und für soziale Sicherheit. Selbstverständlich, dafür sind alle. Nur: Wie geht der Weg dahin? Das muss man jetzt sagen, und genau darum geht es jetzt eben. Jetzt haben wir eine Finanz- und eine Wirtschaftskrise. Wir haben Sozialpartner. Herr Bundesminister Mitterlehner hat bei der von mir vorhin erwähnten Enquete gesagt: Wir haben ja so ein Glück, dass wir in Österreich die Sozialpartnerschaft haben, denn damit wird es viel leichter sein, diese Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen! – Na, dann macht es halt endlich! Dann setzt euch zusammen, ihr Sozialpartner, und macht entsprechende Vorschläge! Klar ist, dass man die Arbeitskraft geringer besteuern muss. Wenn man die Arbeitskraft geringer besteuert, dann hält man die Leute viel leichter in Beschäftigung. Sie kosten den Dienstgeber weniger, selber haben sie mehr Netto vom Brutto. Genau darum geht es: dass man irgendwie dorthin kommen muss! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber dann muss man das auch beim Namen nennen, sehr geehrte Damen und Herren: Da muss man eine Wertschöpfungsabgabe einführen. Es gibt Bereiche, wo es eine große Wertschöpfung gibt, wo aber wenig Leute beschäftigt sind, und das muss man entsprechend ansprechen und berücksichtigen. Wir vom BZÖ sind gegen eine Solidarabgabe in diesem Bereich, aber für Solidarität im Arbeitsrecht und bei der Entlohnung – aber dann setzt diese endlich auch einmal im Bereich der Sozialpartnerschaft um, denn da gibt es privilegierte Gruppen, über die wir vor ein paar Stunden diskutiert haben, wo Pfründe aufrechterhalten werden! Und andere sollen einen Solidarbeitrag zahlen, die unter Umständen morgen gar keine Arbeit mehr haben?! So geht es nicht! So geht es wirklich nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir meinen, ganz ohne Einführung neuer Steuern wird es auch nicht gehen. Gehen wir halt her und beschließen wir die Aufhebung der Spekulationsfrist auf Aktien! Derzeit beträgt diese ein Jahr. Machen wir das auf! Was ist, wenn man eine Devisen-Transaktionssteuer auf EU-Ebene einführt? Wer kann da etwas dagegen haben? Machen wir es doch! Aber solche Dinge müssen angesprochen werden. Mein Kollege hat heute schon die Flat-Tax mit einem einheitlichen Steuersatz von 44 Prozent angesprochen, mit einem Freibetrag von 11 000 €. Natürlich ist da auch schon der Sozialversicherungsbeitrag enthalten. Dadurch würde jeder bis zu einem Einkommen von zirka 6 000 bis 7 000 € brutto pro Monat entlastet. Geschätzte Damen und Herren! Gehen wir gemeinsam den Weg, die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken, dann wird das auch gesamtstaatlich etwas bringen! Wir haben im Jahr 2004 die Körperschaftsteuer gesenkt, und zwar von 33 auf 25 Prozent. Und wir hatten danach mehr Einnahmen bei der Körperschaftsteuer als davor.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe leider nur mehr 3 Minuten Redezeit und möchte deshalb gleich mit einem Entschließungsantrag betreffend die Ankurbelung der Binnennachfrage beginnen. Im Interesse Österreichs, seiner Bürger und seiner Volkswirtschaft stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells, die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen; die Senkung der Steuersätze, insbesondere Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf höchstens 25 %, die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 60.000 Euro auf 80.000 Euro.“ Soweit unser Entschließungsantrag. Zum Thema selbst und um auf die Ausführungen des Herrn Van der Bellen einzugehen: Was ist so schlecht daran, wenn man es sich zum Ziel setzt, die Abgabenquote von 42 Prozent auf 39 Prozent zu senken? Wenn man sich unseren Antrag anschaut, dann sieht man: Da steht eindeutig drinnen: Die Politik ist gefordert, eine Verringerung der Abgabenquote umzusetzen. – Das ist doch nichts Verbotenes! Das muss doch erlaubt sein, vor allem in Anbetracht dessen, dass in Deutschland die Abgabenquote auch nur 39 Prozent ist! Das ist unser Ziel! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Zweiten: Wir haben in den Jahren 2006 bis heute mehr als 10 Milliarden € mehr an Steuern eingenommen durch eine gute Konjunkturlage, aber es ist der Regierung gelungen, fast alle diese Mehreinnahmen wieder über überbordende, ausufernde Ausgaben hinauszuschmeißen. Hätte man diese Beträge gespart, müssten wir heute in keinem Fall über neue Steuern reden. Und wir lehnen es auch ab, neue Steuern einzuführen, denn es gibt in diesem Staat jede Menge einzusparen. Es ist schon angeklungen: die Staats- und Verwaltungsform; der Rechnungshof sagt, 3 Milliarden € seien hier an Reserve drinnen. [[Abg. Strache: Mindestens!]]Oder: Gesundheitsressort – 2 Milliarden €; Bürokratieabbau – 4 Milliarden € Reserven. Und was ist mit dem Sündenregister, das wir tagtäglich über den Rechnungshof erfahren müssen? Betreffend die ÖBB kam gestern die Mitteilung: 980 Millionen € Verlust. Dafür gibt es aber einen Bonus für die Leute, die das verursacht haben. [[Abg. Strache: Die EU-Beiträge nach Brüssel!]]Spekulationsgeschäfte im Bereich der ÖBB von 623 Millionen €. Oder: AUA-Misswirtschaft – 500 Millionen € werden nachgeschmissen, damit wir die AUA überhaupt verschenken dürfen. Nächstes Beispiel: Land Niederösterreich – Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld, ein Schaden im Ausmaß von 1 Milliarde €. Ich glaube, wir geben im Finanzausgleich viel zu viel an die Länder, sonst könnte nicht derartig viel Geld verspekuliert werden. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Präsident! Wie viel Zeit habe ich noch? – Nichts mehr.
Den Schlusssatz, bitte!
Ich würde empfehlen, den wunderbaren Leserbrief zu lesen, in dem Herr Mag. Christian Ebner in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von gestern ebenfalls schreibt, dass es keine neuen Steuern braucht, weil es möglich ist, sich durch Einsparungen diese Belastungen zu ersparen.“ – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler mit 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Zurück zum Hauptantrag, der ja dann als Erstes abgestimmt wird. Also ein bisserl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren – die FPÖ ist damit aber nicht allein –, dass in der Steuerpolitik, weil man glaubt, das lasst sich irgendwie gut verkaufen und ja ohnehin niemand nachrechnen muss, die „Wasch mir den Pelz, aber mache mich nicht nass“-Philosophie durchgehend schlagend wird. Das gilt im Übrigen für andere Parteien auch. So viel noch zum Antrag der FPÖ, liebe blaue Kolleginnen und Kollegen: Das kann sich alles nicht ausgehen, was Sie uns hier vorhüpfen! Und wissen Sie, das Hauptproblem ist ja gar nicht die Mathematik, die heute schon einmal ein Thema war, sondern das Hauptproblem ist die Unehrlichkeit, die da drinnen steckt. Es ist letztlich die Unehrlichkeit dem von Ihnen viel strapazierten „kleinen Mann“ – die „kleine Frau“ kommt bei Ihnen ja nicht so vor – gegenüber. Das geht ja alles nicht zusammen! Wenn wahr ist – und kommen wir gleich einmal auf die wirkliche gegenwärtige Situation und dabei etwa auf das Budget, das wir jetzt haben, zu sprechen –, und daran gibt es ja keinen Zweifel, dass wir es mit der größten Krise überhaupt zu tun haben, seit wir alle leben, wenn gleichzeitig wahr ist, dass wir da nicht tatenlos zuschauen dürfen, sondern das anständig bekämpfen müssen, und dass das auch Geld kostet, dann stellt sich natürlich die Frage: Wer wird die Last dieser Kosten zur Minimierung der Schäden – ganz vermeiden kann man sie natürlich ohnehin nicht, leider – tragen? [[Abg. Strache: Den Banken das Geld nachzuwerfen, ist der falsche Weg!]]Das ist in Wahrheit die völlig gleiche Diskussion, die man führen müsste, meine Damen und Herren von der SPÖ – wenden wir uns lieber den Regierungsparteien zu, denn das ist ja am Schluss lohnender –, und das wird dahin führen, dass man das wie eine Steuerstrukturreformdiskussion überhaupt betrachten muss. Es ist ja im Prinzip völlig wurscht, ob man sagt: Wir haben eine bestimmte Steuerquote, also eine Steuerhöhe, und wir müssen schauen, wie wir die aufbringen! Und da gibt es eben welche, die das leichter leisten können, und welche, die es gar nicht mehr erbringen können, und welche, die das ganz leicht leisten können. Das sind genau die, für die in den österreichischen Gesetzen am ehesten immer eine Ausnahme gemacht wird. Wir haben Steuergesetze, bei denen wir im Bereich des Vermögens – nicht des Einkommens!, da liegt der Trugschluss; das ist heute ein paar Mal absichtlich, wie ich Ihnen auf der Regierungsbank unterstelle, verwechselt worden – Steuerprinzipien haben, die da lauten: Besonders hohe Vermögen zahlen besonders wenig Steuern! Und da wollen Sie auch nicht zuhören, weil Sie sich gegen Ihren Regierungspartner, der ist in dieser Frage kein Regierungspartner, sondern ein Oppositionspartner ist, nicht durchsetzen können. [[Abg. Kopf: Man kann doch auch unterschiedliche Meinungen haben!]] Das ist ja in Wahrheit viel schlimmer als unter Gusenbauer, was Sie hier abliefern, denn der hat wenigstens die Vermögenszuwachssteuer zusammengebracht. Die haben Sie in den Regierungsverhandlungen wieder weggelassen. Und jetzt komme ich zu dem Entschließungsantrag, der der eigentliche Grund meiner Wortmeldung ist, denn das ist ja wirklich nicht auszuhalten. Und da werde ich auch begründen, warum wir dagegen sind. Das muss man nur einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere: „Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Bundesminister“ – na wumms! –, „werden ersucht, die Einrichtung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Steuerreformkommission vorzubereiten.“ – Zitatende. Wir befinden uns also im Stadium der Vorbereitung der Umsetzung eines Regierungsprogramms, das hinter das zurückfällt, dessentwegen die alte Regierung eigentlich abgewählt worden ist. Das ist doch völlig absurd: Sie bereiten eine Kommission vor, behelligen damit das Parlament, weil im Regierungsprogramm irgendetwas von einer Kommission steht! Entschuldigen Sie, die Krise ist doch jetzt da! Jetzt muss darüber diskutiert werden, wie wir das Geld für die Kosten aufbringen. Jetzt muss darüber geredet werden, und zwar nicht nur in Kommissionen, sondern da muss man auch einmal politisch Farbe bekennen, Herr Haberzettl. Und jetzt komme ich zum nächsten Grund meiner Wortmeldung. – So wird es nicht gehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dass verschiedene Landeshauptleute durch die Lande ziehen – man kann ja nachschauen: insbesondere jene, die Landtagswahlen vor sich haben oder auch gerade Regierungsverhandlungen haben oder auch hinter sich haben; man kann sich das ja wunderbar ausrechnen – und plötzlich die Gerechtigkeitsfahne hochhalten. Ja, aber das Hochhalten der Fahne allein reicht nicht. Es braucht schon noch einen Inhalt, es braucht ein Wappen, es braucht auch etwas drinnen. Es kann nicht immer nur Hülle sein wie bei den Vorgängern und Vorvorgängern, bei Gusenbauer und Klima. Und genau dort werden Sie auch landen beziehungsweise dorthin sind Sie auf dem besten Weg, wenn Sie nicht endlich einmal ein paar klare Worte finden. Ich halte das, was die SPÖ hier abliefert, für ein sehr tragisches Schauspiel. Da wird dann nämlich auch die Frage zu stellen sein, ob Herr Voves das auch ernst meint, was er da sagt und tut, und zwar möglicherweise im Wissen, dass der SPÖ-Teil der Bundesregierung ohnehin nichts tut, weil er in dieser Sache einfach prophylaktisch auf die Knie geht vor der ÖVP, dass er da also einfach erzählen kann, wie schön die Welt sei. – Allein, für die schöne Welt gibt es keine Regierung und schon gar keine SPÖ-Regierung, aber Hauptsache er redet über die schöne neue Welt. Das wird inszeniert, wie wir das schon zur Genüge kennen, hinter dem Semmering, vor dem Semmering, man macht damit vielleicht noch einen Zusatzpunkt. Aber auf diese Art und Weise ist doch keine Politik zu gestalten! Das ist der derzeitigen Situation ja überhaupt nicht angemessen, und deshalb wäre es nur richtig und wichtig, dass hier Farbe bekannt wird und nicht Entschließungsanträge verabschiedet werden, in denen drinnen steht, dass man sich zur Einrichtung einer Kommission herablässt. Ja wir beschließen aber nicht nur die Einrichtung einer Kommission, sondern wir beschließen auch die Aufforderung zur Vorbereitung von Schritten. – Das ist ja ärger als in der Gründungsphase eine Pfitschigogerl-Partei, das ist ja nicht auszuhalten! Und jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wird eben die Frage zu stellen sein, wie das Parteienspektrum anders zu beschreiben ist als folgendermaßen und ob Sie sich davon befreien können oder auch nur befreien wollen: Warum die Österreichische Volkspartei so heißt, weiß kein Mensch, denn in der Frage der Gerechtigkeit hat sie mit einer Volkspartei überhaupt nichts mehr zu tun. Das wissen alle! Sie sind die Reichenpartei schlechthin. – Soweit, so schlecht. Was die Rolle der SPÖ ist, das ist manchmal nicht klar: Steht sie nur am Rand, oder steht sie Schmiere? Manchmal befürchte ich Letzteres. Sie steht Schmiere, damit in dieser Angelegenheit nichts geschieht. Und dann gibt es noch zwei Parteien, die auf Opposition machen und sich dauernd widersprechen. Einerseits sind sie für den „kleinen Mann“, wollen aber nichts für ihn tun und beherrschen nicht einmal die Grundrechenarten. Und das geht nicht an! Und wissen Sie, was das Tragische in diesem Land ist? – Dass eine Partei aus ideologischer Überzeugung schon dort steht, wo die „Kronen Zeitung“ dauernd hinschreibt, und die anderen Parteien sich dorthin schmeißen, auf diese Position, aber wirklich auf den Bauch, weil es diese eine mächtige Zeitung gibt in diesem Land. Und die Einzigen, die da wirklich dagegenhalten, sind die Grünen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Widerspruch und ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist natürlich etwas, was Sie da nicht gerne hören, aber so weit ist es gekommen in diesem Land, so weit ist es gekommen, dass Zeitungsherausgeber, die ihrerseits Milliardäre sind, ihr Vermögen in Stiftungen verstecken, bestimmen, was hier herinnen Politik ist. Da brauchen wir nicht ins Berlusconi-Land zu schauen, da sind wir schon lange vorher gewesen, aber das ist Ihre Verantwortung, bei Ihnen [[in Richtung ÖVP]] aus ideologischer Überzeugung, und bei Ihnen [[in Richtung SPÖ]] aus Feigheit.
Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir entscheiden jetzt über vier Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Solidarität statt Klassenkampf“. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4 Prozent. Wer sich dem anschließt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strukturelle Steuerreform“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein positives Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. (E 24.) Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist somit abgelehnt. [[17:32:28]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir kehren zurück zu Tagesordnungspunkt 4: Sicherheitsbericht 2007. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und es ist eine sehr wichtige Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern. Gerade im Bereich der Sicherheit ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Damit die grenzüberschreitende Kriminalität effizient bekämpft werden kann, wird die Regierung die Zusammenarbeit im Speziellen mit unseren Nachbarländern intensivieren. Ein bestimmendes Thema der nächsten Jahre wird der Bereich Zuwanderung und Integration sein. Es muss aber eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung geben. Österreich hat über Jahrzehnte hinweg unter Beweis gestellt, dass wir die Asylthematik sehr, sehr ernst nehmen. Ich erinnere an die Wirrnisse in der damaligen Tschechoslowakei, an die Ungarn-Krise und die Kriegsereignisse in Ex-Jugoslawien. Für den Asylbereich muss gelten: Schneller und fairer Schutz für jene, die tatsächlich verfolgt werden. Zuwanderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine globale Herausforderung. Zuwanderung nach Österreich muss auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes abgestimmt sein. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass die Bekämpfung der Schlepperkriminalität eine zentrale Aufgabe darstellt, weil es einfach schändlich ist, den Ärmsten der Armen ihren letzten Groschen oder Euro wegzunehmen und falsche Erwartungen zu wecken. Zusammenarbeit ist ein wichtiges Element im Sicherheitsbereich. Das wurde in den letzten Wochen sehr gut unter Beweis gestellt, als die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland eine gemeinsame, mehrtägige Schwerpunktaktion durchgeführt haben und dabei sehr, sehr gute Fahndungserfolge erzielen konnten. Es wurde dabei unter Beweis gestellt, dass der Einsatz moderner Technologie wie der Kennzeichenerkennung dazu führt, dass entwendete Fahrzeuge auf raschestem Weg wieder ihren legitimen Besitzern zurückgebracht werden können. Unwahr ist das Märchen, dass Datenschutz in diesem Zusammenhang – ich erinnere mich an die Diskussion mit dem Kollegen Pilz vor einigen Jahren – hinderlich sei. Das müsste ja jeder, der einmal eine Radarbox hinter sich gesehen hat, ähnlich sehen. Der Sicherheitsbereich und unser Innenministerium wurden auch in schwierigen Zeiten finanziell nicht nur gut dotiert, sondern es wurde sogar mehr Geld zur Verfügung gestellt, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf in Bezug auf Sicherheit klarer Worte, klarer Ziele – und bei Frau Bundesministerin Fekter ist die Sicherheit mit Sicherheit in guten Händen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein paar Worte zum leider hier nicht anwesenden Herrn Peter Pilz, der sich als Schutzpatron der Wiener Polizisten geriert. – Ich möchte da den Polizisten, die vielleicht nur den Saal schützen et cetera, jetzt in Erinnerung rufen, wer und welches Umfeld zuerst beim Staatsanwalt ist, wenn der Polizist die minder gefährliche Waffe oder gar nur die Faust anwendet und es – so sage ich jetzt einmal – auch im Interesse der Sicherheit hart auf hart geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann sind Sie der Erste, der Allererste und Ihr Umfeld gleich dazu und all die Anwälte, die sich in Ihrem Umfeld bewegen, auch die, denen nichts zu blöde ist und denen der sonderbarste Sachverhalt recht ist, um Polizisten in Misskredit zu bringen. Zu Ihnen, Frau Minister Fekter, sage ich einmal gleich eingangs: Ich glaube, Sie verschweigen etwas, nämlich dass die Ausbildung zwei Jahre dauert. Das vergessen Sie immer wieder zu sagen. Dann vermischt man sehr gerne die im Regierungsübereinkommen definierten Ausbildungsplätze und Planstellen. Das wird immer auch vergessen und ein bisschen damit spekuliert, dass der Staatsbürger das leicht überhört und manche Dinge verwechselt. Der Sicherheitsbericht 2007 ist bereits von anderer Seite als Historienbericht bezeichnet worden und interessiert eigentlich nur mehr irgendwelche Archivare wie etwa alte Polizisten, die herumgraben, weil der Sicherheitsbericht 2007 irgendwann einmal später wichtig ist, und die darin irgendwas suchen wollen. Von Aktualität oder Bezugnahme für aktuelle Entscheidungen ist nicht zu reden, weil er ganz einfach nicht mehr aktuell ist und maximal für die Papierverwertung interessant. Man hat offenbar versucht, einen kritischen Zeitraum durchzutauchen, indem man so lange gewartet hat, um dann vielleicht doch mit neuen, besseren Sicherheitsnachrichten auftreten zu können. Nun ist es eben bedauerlicherweise ganz anders gekommen und die überbordende Kriminalität belastet die Bevölkerung ganz außerordentlich. Darum sage ich jetzt einmal den Polizisten, die unter diesen besonderen Bedingungen Dienst machen, auch meinen Dank, denn das wäre an sich alles nicht notwendig, hätten Sie die Appelle der Opposition endlich einmal gehört. Der Glaube an diesen Sicherheitsbericht in der Bevölkerung ist ohnehin sehr beschränkt. Ich sollte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass man dem Ganzen nicht mehr glaubt. Der Bürger hat jetzt die Wahl: Er verlässt entweder nicht mehr das Haus, denn dort hat er den großen Vorteil, nicht Opfer eines Straßenräubers zu werden, aber gleichzeitig den Nachteil, dass er womöglich Zeuge bei einem Einbruchsdiebstahl in seinem eigenen Haus wird. Das ist das Dilemma, wie es sich jetzt darstellt. Die Präventionsveranstaltungen sind auch interessant. Da wird der Bevölkerung suggeriert: Setzt neue Fenster, Fenstergitter ein und, und, und, neue Sicherheitstüren et cetera. Um dem Bürger einen guten Rat zu geben: Bevor er das alles tauscht, sollte er vielleicht nachdenken, ob er nicht besser die Politiker austauscht, die dort tätig sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Bericht – abgesehen davon, dass er viel zu spät erschienen ist – könnte ein Erfolgsnachweis für die geleistete Arbeit, eine Entscheidungshilfe für die Führungskräfte und die Frau Minister sein. Abschließend hier auch noch ein Appell an alle Landespolizeikommanden, an alle Führungskräfte: Tun Sie es jenen Bundesheer-Offizieren gleich, die den Mut besessen, einen Brief an Herrn Darabos geschrieben und den zuständigen Minister über die wirklichen Zustände informiert haben. Das fehlt mir noch in ganz erheblichem Maße bei unseren Führungskräften, die einmal eine gewisse Geradlinigkeit und Liebe zur Wahrheit entwickeln sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun hat auch unsere Frau Minister eine wissenschaftliche Zählweise in Aussicht gestellt. Davor darf sich der gelernte Österreicher wirklich fürchten! Ich weiß nicht, was daran wissenschaftlich sein soll. Eins und eins ist zwei, und beim Zurückrechnen, bei der Aufklärung auch; das wäre einmal gut. Ich gebe daher Folgendes zu bedenken: Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, aber ein ganz besonderes Recht – wenn ich jetzt an den Sicherheitsbericht und an die Kriminalstatistik denke – auf die Wahrheit in diesem Lande, und sonst nichts!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Mayerhofer durchaus Recht, was die Appelle der Oppositionsparteien betrifft; er hat nur die Zeit vergessen, denn es waren damals die Appelle der sozialdemokratischen Fraktion, als er mit seiner Partei in der Regierung saß! [[Abg. Gradauer: (mit Heiterkeit) Glaubt er ja selbst nicht!]]Diese Appelle sind eben damals verhallt, das ist das Problem. [[Abg. Dr. Graf: Aber jetzt? Was macht ihr jetzt daraus?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir sehen uns trotzdem mit der Tatsache konfrontiert, dass die Kriminalität im Steigen begriffen ist. Das ist tatsächlich ein Faktum. Aber – so wie das eine politische Gruppierung tut – als einziges Allheilmittel zur Eindämmung der Kriminalität die Grenzen wieder dichtzumachen, das ist eine sehr einfache Rechnung. Wir haben ja in den vorhergehenden zweieinhalb Stunden gesehen, wie das mit den Rechnungen ist und dass Sie sich da ein bisschen schwer tun, weil Sie den Menschen ganz einfach etwas vorgaukeln. Die Kriminalität ist ein Phänomen, das nicht nur Österreich betrifft, und viele, die sich damit auseinandersetzen, werden das auch verstehen. Es gibt sie in ganz Europa und darüber hinaus in anderen Staaten dieser Welt, und zwar in einem viel höheren Ausmaß. Hier so zu tun, als wäre Österreich der Kriminalitäts-Hot-Spot der Welt, entspricht, glaube ich, nicht den Tatsachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kriminalität ist aber auch ein Zeichen von sozialer Unsicherheit. Daher gilt es seitens der Politik, den Hebel anzusetzen, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und den Menschen Arbeit und Wohlstand zu geben – aber nicht durch ein Programm, wie Sie es soeben vorgeschlagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sondern durch wirklich sehr gute Programme, die eben bei der Partei zu Hause sind, die wirklich auch für die sozialen Anliegen der Menschen kämpft! Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. [[Abg. Dr. Graf: Bei der FPÖ, oder?]] Daher ist es auch wichtig, dass es in einem gemeinsamen Europa darum geht, im Sozialbereich gemeinsam vorzugehen, aber auch in der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung tätig zu sein. Das ist sehr wichtig. Ich gebe aber jenen recht, die meinen, die Tataufklärung muss besser werden. Dazu sind Rahmenbedingungen erforderlich, die der Exekutive das Rüstzeug dafür geben, die Aufgaben bewältigen zu können. Da gibt es Probleme! Die mitunter auch positiven Seiten der Reform werden leider dadurch zunichte gemacht, dass die Situation in den großen Städten unterschätzt wurde; ich habe das ohnehin schon sehr oft gesagt. Die extremen Arbeitsbelastungen haben einen großen Anteil daran. Glauben Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten fühlen sich wie in einem Hamsterrad: Sie rennen und rennen, und es hört niemals auf! Nebenbei sind sie in vielen Fällen erste Ansprech- und Auffangstelle für viele gesellschaftliche Entwicklungen, wobei gerade von den Polizistinnen und Polizisten Lösungskompetenz erwartet wird, die sie nicht immer haben können. Burnout und viele andere Erkrankungen treten vermehrt auf, dazu kommt auch die fehlende Infrastruktur. Wie soll da die Aufklärung steigen? – Das ist einfach unmöglich! Wir sollten viel größeren Wert auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer österreichischen Exekutive legen. Gut ausgestattete, mit Spitzen-Rahmenbedingungen versehene Polizeidienststellen, gesunde und motivierte Polizisten, vor allem auch die Bezahlung, die schon bei den Schülerinnen und Schülern beginnt, all das garantiert die Sicherheit, meine geschätzten Damen und Herren, aber nicht, Mauern aufzubauen und zusätzliche Gefängnisse zu errichten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister Fekter, es war vor zirka zweieinhalb Stunden, da haben Sie dem Hohen Haus erklärt, dass Sie jetzt quasi Befragungen, ein sogenanntes Quiz bei den Straftätern durchführen werden [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird lustig!]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Forschungsarbeit!]] die Befragung der Straftäter über ihre Motive, gemäß dem Forschungsmotto „Mitzis Einbrecherquiz“. Gesetzt den Fall, Frau Bundesminister Fekter, Sie finden jemals in Ihrem Leben den Straftäter, der Ihnen die Handtasche gestohlen hat, und Sie werden ihn dann höchstpersönlich im Rahmen dieses Einbrecherquiz befragen: Wie kann ich mir das vorstellen? [[Heiterkeit beim BZÖ.]] – Frage: Warum haben Sie meine Handtasche gestohlen? – Mehrere Antwortmöglichkeiten; erste Antwortmöglichkeit: Weil meine Oma in Moldawien auch so eine schöne Handtasche haben wollte. Oder zweitens: Weil ich grundsätzlich Handtaschen hasse. Oder drittens: Weil ich nächtens gerne Damenhandtaschen trage. Oder viertens: Weil ich mich bereichern wollte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Bundesminister, bei den meisten Straftätern in Österreich brauchen Sie kein Quiz und keine Befragungen durchzuführen, sondern stellen Sie fest: Österreich ist ein Einbruchs-Eldorado, ein Kriminalitätsparadies geworden, weil sich Menschen in unserem Land am Vermögen fremder Personen bereichern wollen! Das ist ein Faktum, da brauche ich keine großen Umfragen und auch keine Studien auf Kosten des Steuerzahlers durchzuführen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Ich vernehme aus Ihrem Ressort, Frau Bundesminister – wenn Sie vielleicht einmal zuhören, die Tätigkeit an Ihrer Unterschriftenmappe unterbrechen und sich auch der Sicherheit in diesem Land widmen –, dass Sie sich offenbar in Ihrem Ressort ständig fragen, warum Sie die schlechtesten Umfragewerte aller Zeiten und aller Umfragen aller Bundesregierungen der Zweiten Republik haben. Frau Bundesminister, ich kann Sie beruhigen: Es sind nicht Straftäter, die hier befragt worden sind, denn dort würden Sie Weltmeisterin der Sympathie werden, bei der Quote an Straftätern, die Sie mit Ihrem Apparat noch, volkstümlich gesagt, in den „Häf’n“ bringen. Frau Bundesminister, es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen bei solchen Umfragen ein verheerendes Ergebnis bescheren, denn dank Ihrer Amtsführung steht Österreich so da, wie es dasteht: Es ist das Eldorado, es ist das Einbrecherparadies für alle Straftäter quer durch Europa! Abgeordneter Westenthaler hat es heute schon gesagt: Jede Klassenlotterie, jedes Spiel „6 aus 45“ ist offenbar unsicherer und in keinem Maß so gewinnträchtig, wie wenn man hier in Österreich einbrechen würde. Nicht einmal mehr jeder zehnte Einbrecher wird in Österreich gefasst! Wissen Sie, Frau Bundesminister, es wäre ehrlicher, wenn Sie aus den Einbrechern gleich einen Berufsstand samt einer Wirtschaftskammer-Innung machen. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Das ist vielleicht ehrlicher, als wenn Sie den Menschen in diesem Land vorgaukeln, dass Sie Verbrecher verfolgen würden. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich betone: Nicht die Polizistinnen und Polizisten sind schuld – nicht die Polizist/innen, die täglich exzellente und tadellose Arbeit leisten! –, nein, sondern Ihre Amtsführung, die sich nahtlos an die Amtsführung Ihrer Vorgänger, beginnend mit Strasser, reiht, wobei unter Strasser die Parteipolitik eine Rolle gespielt hat, aber nicht die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der zweitgrößten Stadt Österreichs, nämlich Graz: 60 Straftaten am Tag allein im Jahr 2008! Neun Einbrüche am Tag in der zweitgrößten Stadt Österreichs mit 250 000 Einwohnern – und eine Aufklärungsquote von 7,5 Prozent! Da helfen auch keine frisierten Kriminalitätsstatistiken. Viele in diesem Haus haben ja in den letzten Jahren davon gesprochen, dass Sie offenbar versuchen, Kriminalitätsstatistiken zu fälschen. Viele haben es vermutet, bis heute ist kein Beweis vorgelegen – heute liegt der Beweis vor! Ich verlese den Bezirkspolizeikommandantenbefehl vom 1. Dezember 2008, der aufgrund Ihrer Veranlassung an alle Bezirkskommandanten hinausgegeben worden ist: Es ist nicht die Anzahl der Delikte zu zählen, sondern die Anzeigen sind zu zählen. – Das ist der Beweis für die Deliktszusammenfassung: nicht Vergehen oder Verbrechen, sondern es ist in einem Delikt zusammenzufassen! – Unterzeichnet ist dieses Schreiben von Bezirkspolizeikommandant Trummer. Bei Ihren Rechenkünsten ist daher festzustellen, dass es sich um keine Taten statistiken [[Abg. Ing. Westenthaler: ... gefälschte Statistiken!]] , sondern um Täter statistiken handelt – und das auch nur im Mindestausmaß. Daher rufe ich Ihnen zu, Frau Minister: Bleiben Sie bei Ihren Zählungen von Kieselsteinen, aber bitte belästigen Sie in Zukunft nicht mehr die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da ist noch ein Problem: Die Frau Minister hört überhaupt nicht zu!]] Faktum ist: Seit Schengen steigt die Kriminalität, und Sie tun alles dazu, dass beim Personal gekürzt wird. Viele Polizistinnen und Polizisten berichten uns, dass sie zu sehr vielen Straftaten quasi nur noch als bessere Notare hinzukommen, dann für die Versicherung bestätigen, dass ein Überfall oder ein Einbruch passiert ist, aber schon längst nicht mehr personell in der Lage sind, diese Einbrüche aufzuklären, denn von Ihnen wird das notwendige Personal eingespart und auch den Polizistinnen und Polizisten in Wachstationen nicht zur Verfügung gestellt. Ich kann Ihnen auch das beweisen, und zwar mit einem Stadtpolizeikommandantenbefehl vom 31. März 2009, unterzeichnet vom Stadtpolizeikommandanten der steirischen Landeshauptstadt Graz, Kurt Kemeter. Er hat verordnet, dass von Montag bis Samstag während der Nachtdienste und am gesamten Sonntag nicht mehr als 50 Beamtinnen und Beamte der Stadt Graz ihren Dienst zu versehen haben. Wissen Sie, was das bedeutet? – Eine Stadt in der Größenordnung von 250 000 Einwohnern wird nur noch von 50 Beamtinnen und Beamten während der Nachtstunden unter der Woche und am Wochenende bewacht. Frau Bundesminister, wenn Sie nur einen Funken Ahnung von diesem System haben, wissen Sie, dass man nicht einmal mehr eine Alarmfahndung durchführen und daneben noch einen anderen Fall aufklären kann. Das ist verantwortungslos, was Sie da betreiben! Ich bringe – zusammenfassend und abschließend – noch ein Faktum. Ich mache Sie, Frau Ministerin, nicht für die Kriminalität verantwortlich und sage auch nicht, dass Sie die Schutzmantelmadonna aller Kriminellen sind, wie es heute offenbar schon dargestellt wurde; das sage ich nicht, nein. Aber Sie tun nichts gegen die Kriminalität! Sie setzen keine Maßnahmen, nach dem Motto: Opium fürs Volk, es ist ohnehin alles in Ordnung! Frau Bundesministerin, Sie berichten heute von irgendwelchen Fahndungserfolgen, ohne dass Sie uns Zahlen nennen. Das geht in diesem Bereich nicht, denn die Menschen spüren es tagtäglich, da ist nicht nur das Unsicherheitsgefühl! Es gibt keinen Einzigen mehr in diesem Land, der nicht selbst bereits Opfer eines Verbrechens geworden ist oder nicht in seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis jemanden hat, der Opfer eines Verbrechens geworden ist. Daher nenne ich Ihnen, Frau Bundesminister Fekter, drei Maßnahmen. Erstens: Treten Sie endlich zurück! Sie sind nicht in der Lage, dieses Ressort zu führen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das BIA nehmen Sie gleich mit!]] Wir brauchen – zweitens – eine Aufstockung der Exekutivkräfte. Und drittens: Berufen Sie oder Ihr Nachfolger einen Sicherheitsgipfel ein, zu dem wir endlich Experten hinzulassen, die Ihren „Goldfasanen“ im Ministerium erklären, wie man Österreich tatsächlich schützt. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Sicherheitsexperte Grosz, da wird man fast „narrisch“, wenn man Angehöriger des Sicherheitskorps ist und Ihnen zuhört! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das ist in Wirklichkeit eine Diffamierung des ganzen Polizeikorps, wenn Sie unsere hochrangigen und bestens arbeitenden Offiziere „Goldfasane“ schimpfen. Ich möchte wirklich wissen, woher Sie Ihre Präpotenz in Ihrer Größe nehmen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich verstehe nämlich eines bei Gott nicht: unserer Ministerin vorzuwerfen, nicht mehr Personal einstellen zu wollen oder nichts zu tun, bei 400 Planstellen mehr, bei 400 Beamten mehr in Ausbildung! Ich verstehe es nicht, wenn Sie den Sicherheitsbericht immer genau dort diskutieren oder die Zahlen herausnehmen, die Ihnen passen. Heute würden wir eigentlich – wenn auch sehr spät, das stimmt – den Sicherheitsbericht von 2007 debattieren: hervorragende Daten, hervorragende Zahlen! Natürlich hat es in den letzten zwei Jahren Veränderungen gegeben, die uns auch nicht egal sind. Wir müssen darauf reagieren, und die Frau Bundesminister hat damit auch darauf reagiert! Was sollen wir denn tun? – Wir können nicht hinter jeden Verbrecher, hinter jede Hausmauer einen Polizisten stellen. Wenn Herr Kollege Grosz als Beispiel Graz hernimmt – nur noch 50 Beamte für die Sicherheit im Nachtdienst –: Nehmen Sie andere Regionen Österreichs her! Das ist im Durchschnitt, und das ist grundsätzlich auch so in Ordnung. [[Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger!]]Nein, das ist nicht traurig, sondern das funktioniert auch. [[Abg. Grosz: Das ist ja noch trauriger, ein Beamter für 5 000 Einwohner! Wissen Sie, was das heißt? Unglaublich!]] Wenn Sie ständig sagen, dass Statistiken, Kriminalstatistiken gefälscht werden, dann unterstellen Sie doch unseren Kollegen, meinen Kolleginnen und Kollegen, dass sie Falsches tun. Man kann in der Statistik die Delikte nur so, wie sie anfallen, eintragen, man kann nicht nachher etwas wegstreichen oder dazudividieren. Also bekennen Sie Farbe! Glauben Sie, dass die Beamten und die Kollegenschaft bewusst etwas Falsches eintragen [[Abg. Grosz: ... auf die Leute aufpassen, und jetzt schwingen Sie große Reden!]], falsch statisieren und damit in Wirklichkeit einen Betrug oder Gerichtsdelikte begehen, oder dass sie zu dumm sind? Ich würde Ihnen eines vorschlagen: Nehmen wir das Thema Sicherheit gemeinsam ernst! Verunsichern wir nicht ständig die österreichische Bevölkerung, sondern gehen wir die Probleme gemeinsam dort an, wo sie auch sind! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die Bevölkerung ist verunsichert!]] Herr Kollege Mayerhofer, wenn Sie Prävention lächerlich machen, dann verstehe ich das überhaupt nicht, denn es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei neben der Repression und neben der Aufklärung, die Bevölkerung dazu anzuhalten, sich selbst durch eigenes Verhalten, durch gekonntes Verhalten auch dementsprechend Schutz zu verschaffen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin Fekter muss im Amt bleiben, denn da geht etwas weiter! Da wird auch für die Sicherheit Österreichs etwas geleistet. Würden wir mit Ihnen einen Sicherheitspool bilden und „Sicherheitsexperten“ à la Grosz in diese Gruppe aufnehmen, wäre es um die Sicherheit in Österreich wirklich schlecht bestellt.
Nächster Redner: Herr Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht enthält auch eine Statistik, die heute noch nicht angesprochen wurde. Das ist eine Statistik, die einen extremen Anstieg der Anzeigen [[Abg. Grosz: Wegen Linksextremismus und Rechtsextremismus!]]wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufweist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vom Jahr 2006 auf 2007 sind die Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund um 80 Prozent gestiegen. Wenn jetzt sofort das Argument der FPÖ kommt – wie im Ausschuss, offensichtlich auch ein bisschen als ideologischer Fürsprecher des Rechtsextremismus –, man soll sich die linken Straftaten anschauen, dann kann man das gerne tun. Ich halte zwar nichts von der Aufrechnerei, aber schauen wir uns das an. Anzeigen mit rechtsextremem Tatmotiv: plus 80 Prozent; links-motivierte strafbare Handlungen: minus 50 Prozent. [[Abg. Mag. Stefan: Verurteilungen?]] Oder in absoluten Zahlen: 752 Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund; 72 Anzeigen, 72 Straftaten mit linkem Hintergrund. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, dieses Problem ist ernst zu nehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Verurteilungen!]]Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie in den neunziger Jahren in Ostdeutschland, da hat man das auch lange bagatellisiert und weggeschaut. Was war das Ergebnis? – Die Rechtsextremen haben sogenannte befreite Zonen geschaffen, die für viele zu No-Go-Areas geworden sind. [[Abg. Dr. Königshofer: Das war die kommunistische Erziehung in der DDR!]] Dieses Problem darf nicht unterschätzt werden, daher muss dem auch mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, damit die Bevölkerung nicht terrorisiert wird. Meine Damen und Herren, die rechtsextreme Gewalt spielt sich nicht etwa in der Hooligan-Szene oder nur – weil Sie „Gesinnungsjustiz“ sagen – bei den Burschenschaften ab. Nein, Österreich im März: Skinhead erschlägt Passant, brutaler Totschlag in der City, Verdächtiger aus rechter Szene in Haft. [[Abg. Mag. Stefan: Skinhead sticht Polizeipräsidenten nieder! In Bayern!]]Er soll in rechtsextremen Kreisen umtriebig sein, das Opfer soll er nicht kennen. – So schaut die Realität aus, das ist im Moment die rechtsextreme Kriminalszene! Frau Bundesminister Fekter, wenn ich Sie im Ausschuss darauf anspreche und Sie mir sagen: die Linken sind mir genauso wichtig, dann stellt mich das nicht zufrieden, weil ich Sie ja nicht danach frage, wen Sie aus ideologischen Gründen lieber strafrechtlich verfolgen wollen [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , sondern ich will von Ihnen wissen, wie Sie auf diesen eklatanten Anstieg bei den rechtsextremen Anzeigen reagieren. Da haben Sie offensichtlich nichts zu sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen, Polizei und Justiz sind gefordert. Keine falsche Toleranz! Jedes Delikt gehört verfolgt, und zwar ohne Ausnahme! [[Abg. Dr. Graf: Deswegen heißt er ja Rechtsstaat! Nicht Linksstaat!]]Wenn irgendein Jugendlicher aus irgendeiner Dummheit ein Hakenkreuz hinmalt, dann machen wir eine Diversion. Der ist nicht gleich ein Nazi, und ich bin auch nicht dafür, dass man ihn stigmatisiert; da macht man nichts Gutes. Aber er muss von Anfang an wissen, dass das Unrecht ist, dass der Staat darauf reagiert und nicht wegschaut! [[Abg. Dr. Graf: Bei den Linksextremisten, was machen Sie da?]]Für die Hintermänner und Organisatoren der rechtsextremen Netzwerke brauchen wir das volle Programm des Rechtsstaates, meine Damen und Herren! Da muss reagiert werden, da brauchen wir das Strafrecht in seinem vollen Ausmaß. Keine Relativierung des Verbotsgesetzes! Zweiter Punkt: Wir sollten schauen, wer die ideologischen Hintermänner dieses Rechtsextremismus sind. [[Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!]]Wenn ich mir anschaue, wer in den Burschenschaftsbuden auftritt – der Neonazi-Barde Müller; Herr Irving wurde offensichtlich noch vorher verhaftet, aber er ist auf der Gästeliste gestanden [[Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!]]–, dann ist das keine Kleinigkeit, sondern dann sitzt dort offensichtlich die ideologische Drehscheibe jenes Fußvolks [[Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!]] , das dann draußen die Straftaten verübt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!]]Daher – unter Schwarz-Blau wurde das ja offensichtlich auf Intervention abgeschafft – brauchen wir auch wieder die Überwachung der Burschenschaften! Seien Sie versichert, wenn dort nur gesoffen, gesäbelt und gesungen wird, dann kann man ja die Überwachung einstellen. Aber es gehört einmal hingeschaut, bei der Gästeliste, was sich dort bei den Burschenschaften abspielt. Letzter Punkt: Wir müssen das Versammlungsrecht ausnützen, um die Auftritte der rechtsextremen Kriminalszene zu unterbinden. In diesem Sinn begrüße ich es auch, dass die Demonstration in Braunau untersagt worden ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Am 1. Mai findet in Linz eine Demonstration der NVP statt. Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Nationale Volkspartei hat nichts mit der ÖVP zu tun. [[Abg. Grosz: Wer weiß?!]]Kein Linzer will, dass die rechtsextreme Kriminalszene Linz unsicher macht, daher muss auch hier geprüft werden, welche Möglichkeiten das Versammlungsrecht bietet, um diesen Aufmarsch zu untersagen. Ich muss schon feststellen, es ist interessant, dass am gleichen Tag die FPÖ in Linz ihren EU-Wahlkampfauftakt hat. Offensichtlich wollte man den wechselseitigen Kundgebungsteilnehmern Reise- und Terminstress ersparen. [[Abg. Dr. Graf: Wir fahren seit 20 Jahren am 1. Mai dorthin!]] Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind gefordert. Ich übe keine Kritik daran, dass die Anzeigen steigen, ich sehe das durchaus positiv. Das zeigt, dass Ihre Beamten reagieren. Aber Sie müssen jetzt die richtigen sicherheitspolitischen Schlüsse daraus ziehen, Sie können sich nicht immer auf die FPÖ verlassen. Man muss es auch mit anderen Augen sehen: Die FPÖ vollbringt im gewissen Sinne eine Integrationsleistung. Während die Paintball-Partner, wie Strache sagt, von anno dazumal heute noch Wald, Wiesen und Straßen unsicher machen, kann der Herr Strache zumindest aufgrund der Integrationsleistung der FPÖ sein Rabaukentum gewaltfrei im Parlament ausüben. Auf diese Integrationstätigkeit der FPÖ verlassen Sie sich nicht, Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie daher, auf das Ansteigen der Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund adäquat zu reagieren. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der viel zitierte Sicherheitsbericht 2007, der heute auf der Tagesordnung steht, bedarf, glaube ich, einiger Erklärung. Er spannt seinen Bogen von den Themen Verbrechensverhütung, Verbrechensaufklärung, Menschenrechtsbeirat, Migrationswesen, Waffenwesen bis hin zum Krisen- und Katastrophenschutz, Zivilschutz und vielem mehr. Der zweite Teil befasst sich mit einer umfangreichen Statistik betreffend innere Sicherheit. Im Ausschuss selbst haben wir eigentlich nicht über den Sicherheitsbericht gesprochen, da die Oppositionsparteien der Meinung waren, dass die Zahlen zu alt und daher einer Diskussion nicht wert wären. Ich würde es Ihnen trotzdem empfehlen. Schade, dass Kollege Vilimsky nicht da ist, er könnte nämlich jene Zahlen, welche Frau Ministerin Fekter zuerst genannt hat, auf Seite 197 des Sicherheitsberichts nachlesen. Nur: Wenn ich ihn nicht gelesen habe, kann ich auch nicht darüber reden – und kann mich auf aktuelle Zahlen beziehen. Nicht nachvollziehbar sind auch jene Zahlen, die Kollege Westenthaler genannt hat. [[Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!]]Er hat einfach die Behauptung in den Raum gestellt, dass jeder zweite Asylwerber kriminell wäre. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!]] – Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie da in den Raum stellen! Im Sicherheitsbericht stehen Zahlen, die das widerlegen! Und Sie werden jenen, die ihn erstellt haben, sicherlich nicht vorwerfen, dass sie diese Zahlen manipuliert hätten! Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt zur Kriminalitätsstatistik des heurigen Jahres beziehungsweise der ersten drei Monate kommen. Ich möchte auf zwei positive Punkte eingehen, nämlich erstens auf den starken Rückgang der Jugend- und Kinderkriminalität. Bei den Unter-Zehnjährigen haben wir da ein Minus von 9,1 Prozent, bei den Zehn- bis 14-Jährigen ein Minus von 16,5 Prozent und bei den 14- bis 18-Jährigen ein Minus von 8,2 Prozent. Ich sage vorausschauend beziehungsweise auch deshalb, weil Sie sich über Prävention immer lustig machen, diese sehr positive Entwicklung ist auf die starke mediale Präsenz, die intensive Präventionsarbeit an den Schulen und eine ausgezeichnete Vernetzung zurückzuführen, und die daraus resultierenden, meist auf das Grätzel abgestimmten Projektarbeiten haben in vielen kommunalen Bereichen dazu geführt, dass dieser Rückgang so stark war. Einig waren wir uns alle darüber, dass wir uns wünschten – die Frau Ministerin hat das heute auch zugesagt –, dass der Sicherheitsbericht 2008 schon im Sommer dieses Jahres käme [[Abg. Grosz: Oder nächsten Jahres!]], und dass es zu einer Vernetzung mit der Frau Bundesministerin für Justiz kommt, um eine bessere Nachvollziehbarkeit zwischen den Anzeigen und den Verurteilungen zu erreichen, wodurch die Aussagekraft gestärkt wird. [[Abg. Pendl: Hervorragend!]] Somit werden wir dem Sicherheitsbericht 2007 zustimmen und warten schon auf den nächsten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pendl, ich weiß, Ihre Rede ist jetzt schon eine Zeit lang her, ich darf aber trotzdem eine kleine Replik in Ihre Richtung machen. Es ist offensichtlich Sprachregelung der SPÖ, sobald in Richtung der Ministerbank oder in die der Exekutive Kritik kommt, sofort die Regierungsbeteiligung der FPÖ ins Spiel zu bringen – und dann wird sofort ein Konnex hergestellt. Ich frage Sie: Wenn alles so schlecht war, warum hat dann Ihr Bundeskanzler Gusenbauer [[Abg. Grosz: Der „große“ Vorsitzende Gusenbauer!]]diese vermeintlich schlechten Sachen nicht alle zurückgenommen? Warum hat Gusenbauer das nicht gemacht?! So schlimm kann es also offensichtlich nicht gewesen sein. Im Gegenteil: Ich weiß, dass er während seiner Amtszeit als Bundeskanzler und Verantwortlicher für die Planstellensituation im Öffentlichen Dienst bei der Exekutive 396 Planstellen definitiv eingespart hat. [[Buhrufe bei FPÖ und BZÖ.]] – Das lässt sich aus dem letzten Finanzbudgetbericht eindeutig herauslesen. So schaut es aus! Aber zur Sache: Frau Minister Fekter, ich darf mich auf Ihre Presseaussendung von heute Nachmittag, 15.54 Uhr, zum heutigen Sicherheitsbericht 2007 beziehen. Darin heißt es – ich zitiere –: „Wir haben 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr, ( ) Bei einem natürlichen Abgang von 800 Polizeikräften gebe es damit ein Plus von 200 ().“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist, freundlich gesagt, die Unwahrheit!]]Sie wissen – davon gehe ich aus –, dass die Ausbildung eines Polizeibeamten 24 Monate, sprich zwei Jahre dauert. Pro Jahr könnten wir hochgerechnet bei 5 000 Ausbildungsplätzen 2 500 Exekutivbeamte ausbilden. Auf eine parlamentarische Anfrage vom 2. Februar dieses Jahres haben Sie mir mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2013 2 226 Exekutivbeamte in Pension gehen werden. Das ergibt innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 5 Jahren ein Plus von lediglich 274 Beamten – und keinesfalls von 200 pro Jahr! Aber offensichtlich ist das die gleiche Diskrepanz, die wir schon im Ausschuss erleben durften; das Innenministerium nimmt es wohl nicht so genau mit den Zahlen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!]] Ich möchte in Bezug auf diese Presseaussendung noch eine zweite Sache ansprechen: Sie sprechen darin von entscheidenden Strategien, die benötigt werden, um der Kriminalität Herr zu werden. Da bin ich grundsätzlich schon bei Ihnen. Wenn diese Strategien allerdings so ausschauen, dass wir aus allen Teilen des Landes Polizeibeamte zu medial angekündigten Schwerpunktaktionen zusammenführen, die dort dann quasi als Märchenpolizei der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln, während sie in Ihren eigenen Stammabteilungen und in den Bereichen, wo sie eigentlich Dienst tun sollten, wieder fehlen und dem Verbrechen dadurch quasi wieder Tür und Tor geöffnet wird, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Weg, um die Sicherheitseffizienz in Österreich zu steigern! Ich darf es vielleicht ein bisschen plakativ ausdrücken und mit diesen Worten schließen: Frau Ministerin, während Sie die Exekutive vor dem Haus Österreich für das mediale Gruppenfoto zusammentrommeln, räumen uns organisierte Banden – nämlich angeblich die Serben und die Deutschen, wie Sie im Ausschuss gesagt haben – das Haus Österreich durch die Hintertüre aus! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Tiroler Freunde auf der Galerie! Gott sei Dank sind auch einmal ein paar Tiroler im Parlament! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht. Es gibt da sozusagen ein Ost-West-Gefälle: im Osten ist die Entwicklung relativ rasant, während für den Westen der Sicherheitsbericht 2007 eine gewisse Stabilität aufweist. Das zeigt ganz klar, dass vor allem im Osten – ich erwähne in diesem Zusammenhang die Stichwörter Ostgrenzen, Öffnung, Schengen – und unter dem Gesichtspunkt der Strukturreform „team04“, bei der Sicherheit insgesamt Verbesserungs- und Optimierungsbedarf besteht. Aber ich glaube, unsere Frau Bundesministerin ist mutig unterwegs, Sie verändert Strukturen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr!]]– Ja, Gott sei Dank gibt es eine Frau Bundesministerin, die Strukturen verändert und dort nachbessert, wo es Probleme gibt. [[Abg. Grosz: Wer so einen Verteidiger hat, der braucht keine Feinde!]]Dieser Sicherheitsbericht ist, meine ich, eine wichtige Grundlage, um in diesem Bereich Vergleiche anzustellen und Optimierungspotenzial hervorzustreichen. Eine kurze Replik zeigt, dass wir bei der Aufklärungsquote 2007 gut gelegen sind, 2008 aber leider ein wenig zurückgefallen sind. Aber auch im Bereich der Strafgelder – da gibt es auch positive Dinge für den Staat – gibt es Einnahmenzuwächse von 36,3 Millionen €, also 28 Prozent. Ich glaube, es hat auch bei den Radarstrafen in diesem Bereich Verbesserungen gegeben. Das zeigt aber auch, dass unsere Exekutive vor Ort ist. Ja, und da Sie davon reden: Nachher geht es, glaube ich, um die Sicherheit und darum, dass wir unser System optimieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit!]] Ich bin Frau Bundesminister Fekter dafür dankbar, dass Sie heute angekündigt hat, dass man zukünftig diesen Sicherheitsbericht in der Aussagekraft erhöhen möchte, um auf die Szenarien, wonach die Kriminalität komplexer und unberechenbarer wird, zu reagieren. Folgendes sage ich auch in dieser Runde: Kollege Pilz sitzt jetzt nicht da, aber er hat heute hier davon gesprochen, dass so quasi die Arbeitsbedingungen nicht passen. Wenn wir hier von Steuerfahndung, von DNA-Analysen und Fingerprints redeten, hat er das jedes Mal als Bespitzelung abgetan. Und wenn Kollege Pilz heute hier sagt, dass wir in diesem Bereich die Arbeitsmethoden nicht richtig einsetzen, so zeigt das, glaube ich, dass er da nur mit Polemik agiert und sich nicht um die Sicherheit kümmert, sondern dazu beiträgt, im Land Panik zu verbreiten. Das lehnen wir ab. Wir vertrauen auf unsere Bundesministerin! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich vorhin den Abklatsch des Kollegen Steinhauser, der Schutzhand der Linksextremen gegenüber der Schutzhand der Rechtsextremen, würde ich jetzt einmal sagen, gehört habe, ist mir ein Spruch von Helmut Qualtinger eingefallen: „Simmering gegen Kapfenberg, das nenn i Brutalität“. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Kollege Farkas hat hier davon gesprochen, dass es seit 2000, seit Regierungsbeteiligung der Blauen, mit der Sicherheit abwärts gegangen sei. [[Ruf bei der SPÖ:Fazekas, nicht Farkas!]]– Fazekas, Entschuldigung! [[Ruf beim BZÖ:Waldbrunn sitzt dahinter!]] [[Heiterkeit im Saal.]] Kollege Fazekas hat davon gesprochen, dass es seit 2000 mit der Sicherheit abwärts ginge. Herr Kollege, Sie dürften Gedächtnislücken haben. Dank Ihrem damaligen, von sehr weit links stammenden Minister Einem ist es damals – ich glaube, das war im Jahr 1997 – schon tief abwärts gegangen. Die Exekutive hat sich davon kaum mehr erholt. Ich muss die Polizeireform allerdings in gewissen Bereichen doch positiv hervorheben. Es ist auch einiges besser gemacht worden. Leider wurden einige Reformschritte nicht zu Ende geführt, es hat diverse Widerstände gegeben. Hier könnte man diese sicher noch etwas nachbessern. Herr Kollege Kapeller [[Abg. Ing. Kapeller: Hier!]], du hast davon gesprochen, dass es in den Polizeischulen jetzt 400 Auszubildende gibt. – Das ist alles gut und recht, aber wenn man daran denkt, wie viele in derselben Zeit in Pension gehen ...
Entschuldigung, Herr Kollege, wären Sie bitte so freundlich, die Unterlagen nicht zu filmen! Darüber gibt es Vereinbarungen!
Da müsste man mit den Augen betrachten, wie viele nachher wirklich an Plus übrigbleiben. Ich glaube, es bleibt ein Minus übrig. Soweit ich das weiß, gehen mehr Beamte in Pension, als neue dazukommen. Nun zum Sicherheitsbericht 2007. – Es ist heute ja schon viel darüber gesagt worden. Wir werden sehen, was in der schnelllebigen Zeit alles passiert. Dieser Bericht ist wirklich etwas für die Geschichtsbücher, zum Nachlesen, wenn es jemanden interessiert, er hat aber mit der Realität von heute nichts mehr zu tun. Kollege Gahr hat vorhin davon gesprochen, dass im Westen die Welt noch in Ordnung ist. – Herr Kollege, das mag vielleicht für Tirol zutreffen. Ich werde dazu aber ein paar Zahlen aus dem schönen Bundesland Vorarlberg – also vor dem Arlberg – bringen. In Vorarlberg haben wir für Jänner 2009 einen Anstieg der Gesamtkriminalität von 15,4 Prozent. [[Abg. Mag. Bucher: Ist ja unglaublich!]] Ich glaube, ein sicheres Land sieht anders aus. Wenn ich das sozusagen weiterspiele, habe ich hier den Vergleich Jänner 2008 bis Februar 2008: plus 10,6 Prozent. Sicherheit sieht anders aus! Wenn man in letzter Zeit die Zeitungen las, so wird in Bezug auf Vorarlberg von Einbrüchen am helllichten Tag noch und nöcher gelesen haben. Die Exekutive weiß nicht, wo sie beginnen soll, sie ist heillos überlastet. Es gibt zu wenig Personal an allen Ecken und Enden, auch wenn auf dem Papier beziehungsweise laut Statistik ausreichend Personal da wäre. In Wirklichkeit ist es nicht da, weil es anders zugeteilt, in anderen Bereichen oder vielleicht nicht an den richtigen Stellen eingesetzt ist. Meine Damen und Herren, Kollege Kößl – er ist jetzt leider nicht da – hatte im Ausschuss angesprochen, was Frau Minister gegen die vermehrten Raubüberfälle auf Tankstellen, Banken und auf Postämter tut. Bei den Postämtern wissen wir es: Kollegin Bures schließt sie. – Also klare Sache, auch so kann man die Statistikzahlen senken! [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] [[Rufe beim BZÖ:Pendl, gib a Rua!]]Was wir brauchen, ist mehr Personal, das zweckgebunden gegen die höhere Kriminalität eingesetzt werden kann. Ich glaube, hier hapert es heftig. Auch das System fault in gewissen Bereichen. Wenn in der Nacht nur sehr wenige Beamte unterwegs sind, so geht daraus hervor, dass wir zu wenig Personal haben. Die Leute können nicht rund um die Uhr im Dienst sein. Hier hapert es, hier muss man Maßnahmen setzen, damit das Land Österreich wieder sicherer wird! [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Frau Minister, auch Wien wurde heute hier am Rednerpult schon angesprochen. Ich habe hier ein Zitat des Herrn Polizeipräsidenten Pürstl, der laut Ihrer Kritik an der Wiener Polizei etwas schützend die Hand die über Exekutive in Wien hält – und das zu Recht. Die Zustände, unter denen die Kollegen in Wien arbeiten müssen, sind erschütternd – sei es von der baulichen Sicht her, von den Dienststellen her, was die personelle Ausstattung betrifft, was die enorm explodierende Kriminalität betrifft. Nicht nur in Vorarlberg steigen die Kriminalitätsraten so massiv, sondern in ganz Österreich. Ich möchte diesbezüglich aus einem Pressedienst des BMI zitieren: Überfälle auf Tankstellen: Zunahme von 4 auf 23 Fälle in den ersten drei Monaten 2009; Raubüberfälle auf Passanten: Zunahme von 377 auf 413 Fälle; Raub auf Taxifahrer: Zunahme von 4 auf 13 Fälle; Einbruchsdiebstähle – und das stimmt mich sehr bedenklich –: Zunahme um plus 58,3 Prozent; Diebstahl von Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrrädern: plus 6,8 Prozent. – Zitatende. Frau Minister, Sie werden mir sicher nicht erklären wollen, dass angesichts dessen die Welt in Ordnung ist. Ich kann Sie nur um etwas bitten, und ich möchte mich ausnahmsweise auch bedanken. Kollege Pendl bedankt sich immer. Ich möchte mich jetzt aber wirklich bei den Kollegen der Polizei bedanken, und zwar bei den überlasteten Exekutivbeamten, die ihren Dienst wirklich nach Vorschrift ordentlich durchziehen, obwohl sie stark belastet sind und wirklich am Burn-out-Syndrom leiden. [[Abg. Pendl: Jawohl!]] Ich möchte mich bedanken bei den Beamten, die frustriert sind, weil sie immer wieder aufzeigen, ohne dass ihnen von der Politik geholfen wird. Ich möchte mich auch bei jenen Beamten bedanken, die von der Politik permanent in Stich gelassen werden, von den politisch Verantwortlichen. Vielen Dank, dass ihr den Job weiterhin so macht und dass die Bevölkerung in Österreich noch halbwegs sicher schlafen kann! [[Beifall beim BZÖ.]] Abschließend möchte ich der Frau Minister etwas mitgeben, nämlich zwei Fragen. Erste Frage: Wie schaut es im Budget mit Postenschließungen aus? Man hört ja, dass immer mehr Personal kommt oder kommen sollte, aber wenn man die Geldmittel durchrechnet, schlagen die ersten Leute, die sich damit befasst haben, schon Alarm, denn es ist angedacht, im Bereich der Infrastruktur und Logistik zu sparen. Was bedeutet das für Postenschließungen? Ist da etwas geplant? Meine zweite Frage lautet: Wofür braucht man bei der Ausbildung in der Polizeischule Bücher mit dem Titel „Tschechien in der EU“ in englischer Sprache? Die kosten eine Menge Geld, das man viel besser einsetzen könnte. Ich meine, da wird Geld verschwendet, das besser in die eigentlichen Aufgaben der Exekutive investiert werden könnte! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertreter der Oppositionsparteien haben in sehr plakativer Art und Weise Deliktsentwicklungen und Deliktsgruppen dargestellt und dabei so den Anschein erweckt, als ob diese Delikte die ganz großen Probleme wären. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Deliktsbereiche, die sich aus dem Sicherheitsbericht 2007 ergeben, die total unterschätzt werden, insbesondere von der Freiheitlichen Partei. Ich erinnere mich, wie Kollege Vilimsky im Innenausschuss gemeint hat, warum die Kanzlerpartei Fragen der Internetkriminalität anspricht. – Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 2007 haben die Internetdelikte den Höhepunkt erreicht: Es gab 4 086 Delikte mittels IT-Medium. 2006 waren es nur 3 335; 2005 nur 2 430. Warum sage ich das? – Weil Fragen der Internetkriminalität anscheinend hier in diesem Haus und insbesondere auch bei der Freiheitlichen Partei unterschätzt werden. Als Konsumentenschützer sind wir laufend mit derartigen Problemstellungen konfrontiert, wenn Konsumenten über das Internet betrogen werden. Ich bedanke mich übrigens bei der Frau Innenministerin wie auch bei der Frau Justizministerin für die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfragen. Ich weiß, es ist ein großer Aufwand, aber diese Antworten geben mir die Möglichkeit, hier im Hohen Haus auch entsprechend zu argumentieren. Nun zu Fragen der Internet-Auktionen. – Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2008 gab es allein zusätzlich 2 206 Fälle, im Jahr 2007 gab es nur 1 976 Fälle. Worum geht es dabei? – Menschen, die über das Internet etwas beziehen wollen, in diesem virtuellen Markt, werden schlichtweg betrogen. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten genau dieser Deliktsentwicklung verstärkt Augenmerk schenken, weil nicht nur der Einzelne da in Gefahr ist, sondern die Internetkriminalität in der internationalen Entwicklung eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft und für den Staat darstellt. Zum Schluss eine Zahl: Symantec hat die potentiellen Schäden weltweit in einer Studie vor Kurzem dargestellt. Es geht um 7 Milliarden Dollar jährlich. Die Zahlen für Europa liegen nicht vor. Ich glaube, wir müssen hier handeln, und ich kann Ihnen namens meiner Fraktion, was diesen Bereich betrifft, Frau Bundesministerin Fekter, unsere absolute Unterstützung zusichern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Werner Königshofer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter möchte ich heute auf ein ganz spezielles Problem zugehen und Ihnen dieses aufzeigen, ein Problem, das nicht nur Sie, Frau Bundesminister, kennen, sondern das auch Ihr Vorgänger, Herr Innenminister Platter, der jetzige Landeshauptmann von Tirol, schon gekannt hat: Innsbruck wird seit Jahren von einer aggressiven Nordafrikaner-Szene in Geiselhaft gehalten. Das sind Hunderte Kriminelle, die aus Algerien, Tunesien, Marokko über Italien und über die offene Grenze nach Innsbruck kommen und dort ihr kriminelles Handwerk, nämlich den Rauschgifthandel, betreiben. Das machen sie deshalb, weil sie in Mailand etwa für ein Gramm Heroin nur 3 bis 4 € erzielen können, in Innsbruck der Markt aber für sie immer noch besser ist und der Preis bei zirka 10 € liegt. Wenn diese Herrschaften dann bei ihrer kriminellen Tätigkeit „betreten werden“, wie es so schön auf Amtsdeutsch heißt, dann rufen sie: Asyl, Asyl!, und schon ist das Verfahren in Gang gesetzt, und sie werden Freunde unserer grün-linken Fraktion. Dann kommen sie in die Grundversorgung, und ihr kriminelles Handeln und Tun geht weiter. In Innsbruck sind ganze Stadtteile im Würgegriff dieser kriminellen Nordafrikaner-Banden. Ich kann Ihnen sagen, was diese Herrschaften mittlerweile in Tirol schon angerichtet haben. Ich bringe hier nicht statistische Zahlen, sondern ich bringe Ihnen drei Fälle, damit Sie sehen, wie krass diese Entwicklung schon ist. Im Februar 2005 haben fünf Kriminelle – Scheinasylanten, Asylbetrüger – in Wattens bei Innsbruck in der Früh zwei Österreicherinnen, die auf dem Weg zur Schichtarbeit waren, überfallen, beraubt und vergewaltigt. – Meine Damen und Herren, so etwas ist in Österreich zum letzten Mal vor etwa 60 Jahren in der russischen Besatzungszone vorgekommen – aber so etwas gibt es leider heute wieder in Tirol. Das wollen wir nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] In einem weiteren Fall, der sich erst kürzlich zugetragen hat – Herr Kollege Huber kennt ihn aus einer Anfragebeantwortung –, haben vier nordafrikanische Kriminelle ein Mädchen, eine Siebzehnjährige, in Innsbruck stundenlang in ihrer Gewalt gehalten und geschändet. Das Mädchen war nämlich betrunken und handlungsunfähig; da nennt der Jurist das nicht Vergewaltigung, sondern Schändung. Die vier wurden festgenommen. Einer davon war verletzt und wurde dann gnädigerweise in der Innsbrucker Kinderklinik sofort behandelt. Der letzte Fall, auch ein krasser Fall, hat sich letzten Samstag um 21 Uhr abends in Innsbruck in einer Straßenbahn zugetragen. Ich zitiere aus der „Tiroler Tageszeitung“ von gestern: Schwarzfahrer drehte durch. Weil ein IVB-Fahrgast ohne Fahrschein ertappt wurde – ein Nordafrikaner –, drehte er durch. Mit einer Rasierklinge zerschnitt er seinen Arm. Ein Blutbad in der Tram war die Folge. – Zitatende. So viel zu den Kulturunterschieden bei Schwarzfahrern, wenn sie aus Tirol stammen oder aus Nordafrika. Meine Damen und Herren, mittlerweile haben das auch einige Tiroler Abgeordnete schon erkannt, allerdings ein paar Jahre zu spät. Frau Wurm und lieber Hermann Gahr , ihr habt euch dann an die Presse gewandt, habt das aufgezeigt, vor einigen Wochen. Wir haben das schon vor Jahren getan. Wir haben das schon getan, bevor Tausende Straftaten durch diese Schein-Asylanten begangen wurden. Und: Der Gemeinderat von Innsbruck hat einen Beschluss gefasst. Von 40 Gemeinderäten haben 32 dem Beschluss zugestimmt, dieses Problem an die Bundesregierung in Wien heranzutragen. Acht Gemeinderäte, und zwar Grüne, haben dem nicht zugestimmt. Allerdings sind diese 32 Gemeinderäte inklusive der Frau Bürgermeisterin und dem Vizebürgermeister mittlerweile schwer enttäuscht, weil sie von der Bundesregierung keine Reaktion bekommen haben. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Maßnahmen haben wir gesetzt!]]Maßnahmen haben Sie gesetzt? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, ...!]] – Na, dann schauen Sie, was sich in Innsbruck abspielt, Frau Minister! Die Innsbrucker Gemein- deräte sind aber enttäuscht. Die sind ja nicht umsonst an die Presse gegangen mit ihrer Enttäuschung. Damit wir die Sache ein wenig beschleunigen können, bringe ich nun folgenden Antrag ein – er lautet fast gleich wie der Innsbrucker Gemeinderatsbeschluss –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, insbesondere die Tiroler Abgeordneten, denen diese Problematik mittlerweile auch schon zur Kenntnis gebracht wurde. – Danke.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Vorjahr unsere Bundesministerin für Inneres angelobt wurde. Sie hat gleich zu Beginn den Kampf gegen die Jugendkriminalität aufgenommen. Dass ihr das gelungen ist, hat die Abgeordnete Lueger bestätigt. Das Einzige, was mir in diesem Zusammenhang noch Sorge bereitet, ist der Vandalismus beziehungsweise die Sachbeschädigung. Wenn ich eine sehr stark gelesene Tageszeitung von heute hernehme, dann kann ich über die Delikte, die begangen werden, Folgendes lesen – ich zitiere –: „Die Sachbeschädigung ist ein Massendelikt, wie auch der Diebstahl und Einbruch. Sie ist schwierig aufzuklären, weil die Strukturen schwer nachzuvollziehen sind. Meist sind es Jugendliche, die aus Frust und Langeweile zu Vandalen werden.“ – Zitatende. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, das ist etwas, das uns alle betrifft: uns als Eltern, als Erziehungsberechtigte, als Lehrer, als ganze Gesellschaft. Ich glaube, da müssen wir etwas tun. Und die Frau Bundesministerin wird sich ganz intensiv dieser Sache annehmen. Dem Herrn Abgeordneten Grosz – es tut mir leid, dass er jetzt nicht da ist – möchte ich sagen: Ich bin auch Grazerin, und als Grazerin stelle ich fest, dass wir in Graz mehr Exekutivbeamte haben als im Jahr 2007. Ich stelle fest, dass die Grazer Polizei viel weniger Agenden hat: Die Grazer Polizei hat keine Parkraum-Überwachung mehr. Die Grazer Polizei hat das Passamt nicht mehr. Die Grazer Polizei hat keine Kfz-Anmeldestelle mehr. Und die Grazer Polizei hat auch nicht mehr das Fundamt. Es sind also dort sehr viele Agenden weggefallen. Nichtsdestotrotz haben wir eine steigende Kriminalitätsrate. Aber, Herr Abgeordneter Grosz – ich habe mir gedacht, dass Sie jetzt hereinkommen werden –, wenn Sie schon sagen, dass 50 Personen Nachtdienst haben, dann müssen Sie der Wahrheit halber auch sagen [[Abg. Grosz: Wir haben 14 Beamte weniger!]],dass es am Wochenende wesentlich mehr Beamte sind [[Abg. Grosz: 14 Beamte seit 2007 weniger!]] und dass es auch in den Nachtstunden mehr Beamte sind. Das Einzige, was da nicht stimmt, hängt vielleicht mit dem Polizeidirektor zusammen, aber nicht mit der Innenministerin, denn der Herr Polizeidirektor kann sehr wohl beim Organisationsmanagement eingreifen, und dann weiß er auch ganz genau, dass gerade beispielsweise am Gries, in der Innenstadt und in der Uni-Gegend von Donnerstag bis Samstag die Höhepunkte des Vandalismus und des kriminellen Geschehens zu verzeichnen sind. Und wenn der Herr Polizeidirektor von Graz nur ein bisschen nachdenkt, kann er die Beamten entsprechend einsetzen. – Nur so viel zu Graz, Herr Abgeordneter Grosz. – Danke.
Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege DDr. Königshofer, auch wir wollen nicht, dass Frauen vergewaltigt werden. Es spielt dabei für uns aber keine Rolle, ob der Täter ein Inländer oder ein Ausländer ist. Es ist auch völlig egal, ob der Täter dem Opfer bekannt ist oder ob es ein Fremder ist: Wir sind immer gegen Gewalt an Frauen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist wohl eines der höchsten Güter, sie steht in der Bedürfnispyramide der Menschen an oberster Stelle. Und dass die Politik aufgefordert ist und es Aufgabe der Politik ist, das Sicherheitsgefühl den Menschen zu geben und dafür zu sorgen, dass das Hab und Gut geschützt wird und somit dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen wird, darin sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. Ich bin sicher, wir sind auch alle einer Meinung, dass es positiv ist, dass im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, dass in den nächsten Jahren 1 000 PolizistInnen mehr ihren Dienst antreten werden. Auch das steht, so schätze ich einmal, außer Zweifel. Das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil ja in den Jahren von 2000 bis 2006 rund 3 000 PolizistInnen eingespart worden sind. Und auch wenn das den Kollegen von der FPÖ und vom BZÖ nicht gefällt, das war nun einmal unter der Regierungsbeteiligung von Freiheitlichen und auch von BZÖ-Regierungsmitgliedern. Diese Maßnahme, die wir jetzt im Regierungsprogramm stehen haben, ist eine sehr, sehr wichtige, Herr Kollege Grosz, weil sie einfach zeigt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden, und ich bin überzeugt, dass die PolizistInnen, die es mehr im Einsatz geben wird, auch für mehr Sicherheit in Österreich sorgen werden. Außerdem ist diese Maßnahme deshalb wichtig, weil sie die manchmal sehr angespannte Situation der PolizistInnen vor Ort entspannen wird. Und da ist es sehr wichtig, Frau Ministerin – wie Sie auch im Ausschuss gesagt haben –, dass der Pool, von dem man ja schon lange spricht, nun wirklich mit Leben erfüllt wird und dass die PolizistInnen, die auf den Polizeiinspektionen abgehen – durch Zuteilungen, durch Karenzurlaub –, wirklich auch vertreten werden können, denn die Situation in den Polizeistationen ist wirklich eine, die zu sehr, sehr viel Überlastung der KollegInnen führt. Es ist keine Frage, dass die Kriminalitätsentwicklung besorgniserregend ist, aber ich glaube, wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, wirksame Maßnahmen dagegen zu finden. Es braucht dazu meiner Meinung nach sehr viele motivierte PolizistInnen, es braucht die bestmöglichen Arbeitsbedingungen, und es braucht auch die bestmögliche Ausstattung. In diese Richtung muss gearbeitet werden, und die Regierung arbeitet auch in diese Richtung. Das zeigen auch die Budgets 2009 und 2010. Was nicht helfen wird, KollegInnen von den Freiheitlichen und auch vom BZÖ, ist, dass man dieses Thema nur in polemischer Weise angeht, dass man Sündenböcke sucht und dass man dazu beiträgt, dass die Gesellschaft auseinanderdividiert wird und nicht zu Solidarität und Zusammenhalt angeregt wird. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?]] [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Ich glaube, es nützt nicht, zu hetzen und zu pauschalisieren [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?]],Kollegen von der FPÖ, sondern wir müssen gemeinsam gegen die Kriminalität vorgehen und auch dafür sorgen, dass endlich wieder die Aufklärungsquote steigt. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?]] Dann wird auch das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder besser.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der am 14. April im Innenausschuss vorgelegte Bericht zur innen Sicherheit Österreichs, der jährlich dem Parlament vorgelegt wird, wurde vom Innen- und vom Justizministerium gemeinsam erarbeitet und bietet anhand der statistischen Unterlagen erstens einen sehr guten Überblick über die aktuellen Kriminalitätsverhältnisse in Österreich und zweitens ein sehr gutes Bild über die österreichische Rechts- beziehungsweise Strafrechtspflege. Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2007 geht, wie schon die Berichte der letzten Jahre, sehr ins Detail, umfasst mehr als 700 Seiten, und durch die Statistiken und Graphiken ist er wirklich sehr anschaulich. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Gesamtkriminalität im Jahre 2007 leicht zugenommen hat. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 594 240 strafbare Handlungen begangen; das heißt um 0,8 Prozent mehr als im Jahr davor. Und die 240 849 ermittelten Straftäter ergeben eine um 0,5 Prozent bessere Aufklärungsquote als im Vorjahr. Nichtsdestotrotz ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und der vorliegende Sicherheitsbericht der Bundesregierung untermauert dies entsprechend. Wichtig ist, wie diese Zahlen und Daten interpretiert werden, und es ist entscheidend, den Sicherheitsbericht auch richtig zu deuten. Und hier scheiden sich eben manchmal die Geister: Auf der einen Seite werden auf der Regierungsebene die richtigen Schlüsse für die Politik daraus gezogen, während auf der anderen Seite einige in der Opposition lieber nur jammern. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Jammern tun wir nicht!]] Unter dem Strich ist allen, die am Sicherheitsbericht mitgearbeitet haben, herzlich zu danken, insbesondere auch beiden Ministerinnen, Frau Bundesminister Fekter und Frau Justizminister Bandion-Ortner. Es ist ein hervorragendes Datenmaterial, auf dem man aufbauen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerin! Hohes Haus! Für uns Abgeordnete ist es natürlich nicht zufriedenstellend, wenn der Sicherheitsbericht 2007 erst im Frühjahr 2009 im Parlament besprochen wird. Es gibt aber eine Erklärung für die Verzögerung: Verspätete statistische Daten vom Justizressort. Allerdings wird uns der Sicherheitsbericht 2008 rascher übermittelt werden – die Frau Ministerin hat das schon gesagt –, der Termin wird Sommer 2009 sein. Hauptproblem beim Sicherheitsbericht ist aber die beschränkte Vergleichbarkeit der Statistiken in den Bereichen Inneres und Justiz, speziell einerseits des Innenministeriums mit Anzeigen und auf der anderen Seite des Justizministeriums mit Verurteilungen. Diese Problemstellung ist aber schon länger bekannt, und hier besteht dringender Nachholbedarf. Diese Bundesregierung hat in ihrem Programm die Überarbeitung vorgesehen, und nach der Abstimmung der Statistiken der Bereiche Inneres und Justiz kann eine seriöse Aussage zur weiteren Vorgangsweise getroffen werden. Laut Sicherheitsbericht 2007 wurden über 594 000 Straftaten begangen und zur Anzeige gebracht. Jede einzelne Straftat ist eine zu viel und ist teilweise mit sehr großem Leid für die Opfer verbunden. Für 2009 liegen uns bereits die ersten Datensätze vor, und da ist leider ein Anstieg der Kriminalität, ein Anstieg der Zahl der strafbaren Handlungen zu verzeichnen. Entsprechende Gegenmaßnahmen wurden aber von der Bundesregierung bereits eingeleitet. Erstens: langfristige Maßnahmen. Die Bundesregierung hat vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr1 000 Polizistinnen und Polizisten eingeschult und ausgebildet werden sollen. Das heißt, nach fünf Jahren sind somit 1 000 Polizisten mehr im Dienst. [[Abg. Pendl: Hervorragend!]]Weiters wird bei der Polizei auch eine Verbesserung der Ausrüstung erfolgen. Ferner erfolgt eine Anpassung des Datenschutzes an die technischen Herausforderungen, damit eine effiziente Verbrechensbekämpfung gewährleistet ist. Zweitens: kurzfristige Maßnahmen. Es wurden verstärkte Polizeikontrollen in Ballungszentren entlang der Hauptverkehrsrouten durchgeführt, was sehr erfolgreich war. Trotzdem sind noch viele weitere Maßnahmen notwendig, um der steigenden Kriminalität möglichst treffsicher entgegenwirken zu können. Als sehr erfreulich ist hiebei der Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität zu erwähnen. Kollegin Lueger hat bereits in ihrer Rede darauf Bezug genommen. Zum Sicherheitssprecher des BZÖ auch eine Bemerkung. – Herr Kollege Westenthaler, Sie haben in Ihren Ausführungen zum Sicherheitsbericht wohl die vorliegenden Zahlen etwas zu Ihren Gunsten – ich sage einmal – „verwischt“. Sie sprachen in der Debatte im Innenausschuss – das möchte ich hier natürlich ansprechen – von 65 Verbrechen pro Stunde. [[Abg. Ing. Westenthaler: 67!]]– 65, haben Sie gesagt! Sie haben diese Zahl sehr schnell in den Raum gestellt, aber hat diese Zahl auch einen realen Hintergrund? Ein kleines Rechenbeispiel hiezu: 65 Verbrechen pro Stunde, mal 24, mal 365 ergibt 569 400 Verbrechen im Jahr. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die Zahl!]]Tatsache ist, der Sicherheitsbericht 2007 sagt aus, dass nicht einmal ein Viertel der Verbrechen vorliegt. – Noch immer zu viel, aber Ihre Zahl stimmt nicht, die Sie in den Raum gestellt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Strafzahl, nicht Verbrechen!]] Vielleicht noch eine kleine Definition: Verbrechen sind alle strafbaren Handlungen mit einer Strafdrohung von über drei Jahren, Vergehen sind alle mit einer solchen unter drei Jahren. Lassen wir die Polemik und arbeiten wir gemeinsam für unser Österreich! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Aussagen wie: Wir haben einen Sicherheitsnotstand! oder: Wien ist ein Eldorado für Kriminelle und Strizzis! wurden hier heute gemacht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ich zitierte eine Zeitung!]]– Sie werden es ja wissen! Oder: „Sie sind so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs“ – so ist Frau Bundesminister Fekter heute tituliert worden. [[Abg. Amon: Ein Skandal!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Grosz! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, aber Sie können nicht von dem Land sprechen, in dem ich lebe. [[Abg. Grosz: Meine Wohnung ist schon aufgebrochen worden! – Danke!]]Die Republik Österreich ist ein sehr, sehr sicheres Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und das wissen nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher zu schätzen, sondern das wissen auch die vielen Gäste, die zu uns kommen, zu schätzen. Wenn Sie davon sprechen, dass die Öffnung der Schengen-Grenze dazu geführt hat, dass alle Kriminellen und Verbrecher zu uns nach Österreich eingeladen werden, so darf ich Ihnen als Burgenländer, der an der Grenze lebt, sagen, dass gerade die Kriminalitätsstatistik des Burgenlandes, Herr Kollege Westenthaler, zeigt, dass wir den geringsten Anstieg an Kriminalität haben und 6 Prozent weniger Kriminalität haben, obwohl wir jetzt nicht mehr Schengen-Außengrenze sind. Es ist unserer Frau Bundesminister und auch unseren Polizistinnen und Polizisten zu verdanken [[Abg. Grosz: Das macht nur der Pendl!]], dass sie rechtzeitig vorbereitet wurden und dass sie auch mit ihrer guten Ausbildung dafür sorgen, dass Österreich nicht das Land ist, von dem Sie sprechen. Lieber Herr Kollege Westenthaler, ganz besonders hat mich wirklich bestürzt, dass Sie sagen, Sie seien für die Errichtung von Grenzen. Es jährt sich heuer zum zwanzigsten Mal der Fall des Eisernen Vorhangs, als Alois Mock gemeinsam mit Gyula Horn bei uns in St. Margarethen diese Grenze niedergerissen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ostgrenze!]]Sie wollen Grenzen errichten – wir wollen Grenzen abbauen! Beginnen Sie, Ihre Grenzen in den Köpfen abzubauen, dann wird auch eine Kriminalitätsstatistik so interpretiert werden, wie sie entsprechend zu interpretieren ist! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein unbegrenzter Abgeordneter!]] Das müssen Sie halt auch zur Kenntnis nehmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht 2007 geht, wie schon die Sicherheitsberichte vorangegangener Jahre, sehr ins Detail, umfasst mit über 700 Seiten, zahlreichen Statistiken und Graphiken sehr viel Inhalt. Ich möchte mir ein sehr sensibles, aber gerade für die Jugend immens wichtiges Thema herausgreifen, und zwar die Drogenkriminalität. Im Jahr 2007 wurden in Österreich insgesamt 24 166 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. Gerade im Bereich der Drogenproblematik lässt sich leider ein Trend erkennen: Der Drogenkonsum beziehungsweise die Drogenszene wandert immer weiter in den ländlichen Raum. Somit spielt sich der Drogenkonsum nicht mehr nur in den Ballungszentren ab, sondern auch immer mehr in den Bundesländern draußen. Der Drogenkonsum findet bald nicht mehr nur in stillen Gassen in der Anonymität der Großstadt oder in dubiosen Hinterzimmern statt, nein, es besteht die Gefahr, dass es auch bald am Küchentisch unterm Herrgottswinkel zum Drogenkonsum kommt. Daher herzlichen Dank an Frau Bundesminister Fekter und ihre Exekutivbeamten für den starken Einsatz gerade in diesem Bereich! Zahlreiche Aufgriffe, erfolgreiche internationale Zusammenarbeit sowie die zahlreichen Beschlagnahmungen von Drogen gehören hier erwähnt. Es muss aber auch die Bevölkerung hellhörig sein. Es ist die Pflicht der Politik, da nicht mit Ansinnen herumzuspekulieren, auch nur in irgendeinem Bereich etwas zu legalisieren oder zu lockern, wie das schon so oft thematisiert wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nein zu Aussagen wie der folgenden: Na ja, einmal probieren kann man ja, einmal ziehen an einer ein bisschen stärkeren Zigarette! – Meine geschätzten Damen und Herren, das ist kein Spaß! Der Bericht beziehungsweise die Statistik zeigt ganz klar drei Suchtgifte auf, welche den Schwerpunkt auf dem Schwarzmarkt und damit im Drogenhandel ausmachen: Auf dem dritten Platz finden wir Kokain, auf dem zweiten Platz Heroin, und auf Platz eins liegt Cannabis, was gemeinhin als die Einstiegsdroge gilt. Cannabis ist die weltweit am meisten konsumierte Droge. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass die meisten Cannabisprodukte aus den Niederlanden eingeführt werden, also jenem Land, das leider viel zu lockere gesetzliche Regelungen in diesem Bereich hat. Im Jahr 2007 hatten wir in Österreich 175 Drogentote zu beklagen. Besonders alarmierend ist, dass die größte Gruppe mit 46 Toten die 20- bis 24-Jährigen sind. In diesem Bereich müssen wir weiterhin sehr aufmerksam sein, denn eines ist ganz klar: Drogenabhängigkeit führt zu Absonderung und Isolierung – und das ist zweifellos der Nährboden für weitere Straftaten!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen nun zur Abstimmung. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der durch die kriminelle Nordafrikaszene prekär gewordenen Sicherheitssituation in Innsbruck. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt. [[18:49:13]] 5. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE (III-17/164 d.B.)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Rechnungshofbericht Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE haben wir uns in einem Kapitel sehr intensiv mit dem Vergleich der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beschäftigt. Die Krankenkassenfinanzierung ist ein ständiges Thema. Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes und der diesbezügliche Vergleich zwischen Oberösterreich und Wien geht nach seiner Maxime vor, hat ja der Rechnungshof den Auftrag, auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. Beim Gesundheitssystem ist es aber auch sehr wichtig, auf das Vertrauen der Patientinnen und der Patienten sowie sämtlicher Beteiligten im Gesundheitssystem zu bauen, ebenso auf die Effizienz in unserem Gesundheitssystem zu schauen, dass die Behandlungen gut erfolgen und erfolgreich abgeschlossen werden. Ebenso ist natürlich auch auf hohe Qualität zu achten. In diesem Rechnungshofbericht ist erstmals anerkannt worden, dass die gesetzlichen Maßnahmen aus den Jahren 2000 bis 2006 sehr stark zum Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse beigetragen haben. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse einen „Großstadtfaktor“ zu verzeichnen hat, sodass manche Dinge anders berechnet werden müssen, weil es eben Unterschiede gibt, ob man in einer Großstadt wohnt, wo die Arbeitslosigkeit höher ist sowie schwere Erkrankungen viel häufiger als in anderen Gegenden unseres Landes auftreten, oder nicht. Weiters wurde in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass die Medikamentenkosten ein sehr wichtiger Faktor sind; ebenso auch die Ärztinnen- und Ärztehonorare. Die seitens des Rechnungshofes vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der Wiener Gebietskrankenkasse umgesetzt: bei den Honorarregelungen, was die Senkung von Tarifen anlangt, Ausgabenbegrenzungen sowie die Überarbeitung der Leistungskataloge. Auch hier wieder ein Beispiel dafür, dass der Rechnungshof im regen Austausch mit unserem politischen System Verbesserungen in Richtung Sparsamkeit weiterbringt, es muss jedoch auch Verbesserungen in die Richtung geben, dass das System effizient bleibt und die Leute weiterhin Vertrauen in das System haben. Bundesminister Stöger hat in der Ausschusssitzung davon gesprochen, dass die patientennahe Versorgung ein sehr wichtiger Bereich in unserem Land ist – und nicht, wie vonseiten der Oppositionsparteien gefordert, Krankenkassen-Zusammenlegungen, also dass das dann ein Krankenkassenträger macht. Ganz im Gegenteil! Denn patientennahe Versorgung heißt vor Ort, heißt bei den Leuten zu sein und heißt auch: direkte, effiziente und erfolgreiche Hilfe. Wichtig ist, dass Benchmarks eingeführt werden, damit Qualitätsverbesserungen stattfinden, denn die Gesundheit ist ein kostbares Gut – und auch das Gesundheitssystem müssen wir als kostbares Gut bezeichnen, ein System, in dem man mit Vertrauen, Effizienz und hoher Qualität weiterarbeiten kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Aus dem vorliegenden Bericht III-17 der Beilagen möchte ich zwei Beispiele herausgreifen: ein positives und leider ein aus meiner Sicht eher negatives Beispiel. Zuerst als positives Beispiel der Bericht über die Österreich Werbung, wo der Rechnungshof die Entwicklung der Österreich Werbung von 2000 bis 2006 untersucht hat. Dabei wurden die erfolgten Umstrukturierungen bewertet und im Zuge dessen als positiv dargestellt; ebenso die strategische Ausrichtung und die Arbeitseffizienz insgesamt. Auch nach dem Wechsel in der Geschäftsführung im Jahre 2006, nunmehrige Geschäftsführerin ist Frau Dr. Stolba, die übrigens im Ausschuss sehr kompetent Antworten gegeben hat, funktioniert das System in der Österreich Werbung. Damals war es eben so, dass man in der Österreich Werbung die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst genommen hat. Es hat eine Prüfung gegeben – und damals war es Bundesminister Bartenstein, der, ausgehend vom RH-Rohbericht, den Auftrag gegeben hat, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, ein Kostenmanagement eingeführt, das Gehaltssystem wurde auf Leistungsbasis umgestellt und viele andere Dinge mehr. – Insgesamt also ein Danke und Lob für diesen Bericht. Es gibt da durchaus einige Anregungen dazu, und ich glaube, diese sind durchaus umsetzbar. Wir diskutieren ja hier im Hause oft über öffentliche Einrichtungen, wo Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden. Ich glaube daher, man sollte sich so positive Dinge und Berichte zum Vorbild nehmen, und zwar auch in anderen Einrichtungen. Zum zweiten Vergleich – Kollegin Lapp hat das schon angesprochen –, zum Vergleich zwischen den Gebietskrankenkassen Wien und Oberösterreich, wozu ich kritisch festhalten muss, dass da viele Empfehlungen des Rechnungshofes leider nicht umgesetzt wurden. Ja, bei diesen beiden Kassen gibt es unterschiedliche Anforderungsprofile und auch Anforderungsbedingungen, trotzdem muss man aber schon sagen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in etwa die gleichen sind. Man kann ja auch ganz klar erkennen, was Funktionäre, was die Geschäftsführung, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus machen können – und da schneidet Oberösterreich eben extrem gut ab. Meine Kollegen aus Oberösterreich, Singer und Wöginger, werden darüber im Detail berichten. Jedenfalls konnte man bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse genau sehen: Man kann die Effizienz steigern, die Tarife angleichen und man kann auch Honorarsummen-Begrenzungen einführen. In Oberösterreich hat gerade diese Honorarsummen-Begrenzung Einsparungen in Höhe von 28,8 Millionen € gebracht. – In Wien hat man das leider nicht durchgesetzt. Abschließend dazu – und bei jeder Wertschätzung für bestimmte Funktionäre –: Mich hat eigentlich sehr geärgert, dass der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, im Ausschuss überhaupt nicht einsichtig war und alles auf die Politik abzuschieben versucht hat. Bundesminister und Vizekanzler Pröll hat heute klar gesagt: Geld für die Gebietskrankenkassen, ja, und man wird da Überbrückungshilfe leisten, wird finanziell nachhelfen, aber es müssen auch Strukturmaßnahmen umgesetzt werden. – Dieser Ansatz, wie ihn der Finanzminister klar aufgezeigt hat, ist der richtige Ansatz; danach muss in allen Gebietskrankenkassen gehandelt werden. In das Gesundheitssystem fließt viel Geld der Steuerzahler. Ich glaube daher, es muss allen daran gelegen sein, dass dieses öffentliche Geld effizient, maßvoll, sparsam und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Das Solidaritätsprinzip im Sozialsystem – so, wie das der Rechnungshof fordert – muss greifen, und daher sind auch, wie ich meine, solche Vergleiche zwischen einzelnen Bundesländern, wenn wir schon immer über föderale Systeme reden, genau der richtige Ansatz, was ja auch der Rechnungshof genau aufzeigt. Ich bedanke mich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Funktionären, die Reformen mittragen, die diese umsetzen – und nicht die Schuld auf andere schieben. In diesem Sinne: Verantwortung zeigen, Verantwortung annehmen und sparsam wirtschaften bei den Gebietskrankenkassen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte jetzt gleich bei dem anschließen, was mein Vorredner gesagt hat, dass Krankenkassen das umsetzen müssen. – Selbstverständlich sollen die Krankenkassen die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen. Das soll natürlich auch die Wiener Gebietskrankenkasse machen, aber dennoch konnte man aus diesem Bericht des Rechnungshofes herauslesen – das muss man ganz ehrlich sagen –: Jetzt ist der Zeitpunkt gegeben, dass man diese Krankenkassen zusammenlegen muss – und dann brauchen wir solche Vergleiche gar nicht mehr und dann brauchen wir auch nicht mehr herumzustreiten, welcher Präsident welcher Krankenkasse der bessere beziehungsweise der weniger gute ist, wer besser oder schlechter gearbeitet hat. Österreich ist ein kleines Land, und es ist wirklich nicht einzusehen, dass die Menschen nur durch Zufall, dadurch, wo sie halt zufälligerweise geboren werden, wo sie zufällig arbeiten, unterschiedliche Versorgungen bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bedeutet ja nicht, dass die Patientenversorgung vor Ort deswegen schlechter wird oder dass Ärzte abgezogen würden, sondern wir wollen einfach die Verwaltung schlanker machen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Anfrage gestellt, und da möchte ich jetzt ganz deutlich hervorheben, dass Präsident Bittner als Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse bisher der Erste und Einzige war, der diese meine Anfrage beantwortet hat. Zu dieser Anfragebeantwortung selbst: Da zeigt sich schon ganz deutlich, dass fast 40 Prozent aller Mitarbeiter für die Verwaltung gebraucht werden und dass an Per- sonalkosten für die Verwaltung im Jahr 2008 bei der Wiener Gebietskrankenkasse monatlich 87 Millionen € anfielen. Da, meine Damen und Herren, können Sie nicht mehr davon sprechen, dass ohnehin alles abgeschlankt sei, sondern da ist es jetzt das Gebot der Stunde, endlich einzusparen, endlich die Kassen zusammenzulegen und die Verwaltung schlanker zu machen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Es ist nicht notwendig – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass in jedem Bundesland Krankenkassenpaläste stehen, und ich kann hier leider nur das Beispiel Wien zitieren, wo sich zeigt, dass für das Verwaltungsgebäude am Wienerberg monatliche Betriebskosten von 100 000 € anfallen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, das ist ein Wahnsinn! Das gehört abgestellt, das gehört verschlankt, denn das brauchen wir auch nicht! [[Abg. Dr. Oberhauser: Da ist ein Gesundheitszentrum dabei!]] – Nein, tut mir leid! Es ist hier wirklich ganz genau aufgelistet: Summe der Betriebskosten für das Verwaltungsgebäude der Gebietskrankenkasse am Wienerberg: genau 98 984,26 € im Monat! Dieser Betrag ist nur für den Wienerberg monatlich aufzuwenden. Das ist etwas, wo ich sage: Das können wir uns nicht leisten, das brauchen wir uns auch nicht zu leisten! Und das ist nur eines von neun Gebäuden, die wir für die Gebietskrankenkassen haben. Daher muss endlich einmal eine Zusammenlegung der Kassen stattfinden. Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung der Krankenkassen ist ein Gebot der Stunde. Es ist nicht polemisch, zu sagen: Legen wir die Kassen endlich zusammen! Geben wir das Geld, das die Patienten zahlen, auch wirklich den Patienten zurück, wenn sie es brauchen, wenn sie krank sind, und verschwenden wir es nicht, indem wir uns in diesem Bereich eine aufgeblähte Verwaltung leisten, indem wir uns Riesenmonsterpaläste, die enorm viel Geld verschlingen, leisten! Aus diesem Rechnungshofbericht geht auch hervor, dass bereits im Jahr 2006 die Wiener Gebietskrankenkasse nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage gewesen wäre, die Bevölkerung ordentlich zu versorgen. Das muss uns, meine Damen und Herren, zu denken geben. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite so viel Geld für Verwaltung ausgeben und auf der anderen Seite die Menschen wirklich Angst um ihre Versorgung haben müssen. Wenn Finanzminister Pröll sagt, trotz der Schulden schlafe er gut, dann muss ich sagen: Das ist sehr gut für den Herrn Finanzminister, nur frage ich mich, ob es den Österreicherinnen und Österreichern auch so geht, wenn sie sich fragen, ob ihre Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren noch gesichert ist!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Da können Sie aus den Gewerkschaftsreihen noch so schreien, wenn meine Vorrednerin die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten verlangt, da können Sie noch so Ihr Leid beklagen, dass Sie sich offensichtlich als Funktionärinnen und Funktionäre der Gewerkschaft aufgrund mangelnder Berufschancen in den geschützten Bereich der Sozialversicherungsanstalten geschlichen haben, damit Sie sich eine Existenzgrundlage auf Kosten der Beitragszahler und der Patienten schaffen und dann noch die Pension kassieren, wir bleiben trotz alledem bei dieser unserer Forderung. Eingangs muss ich feststellen: Es wundert mich schon, dass der Gesundheitsminister hier ist – ich danke ihm auch dafür, dass er hier ist; ich bitte, das nicht falsch zu verstehen –, aber wo ist der Sozialminister? Beide Ressorts haben eine Aufsichtspflicht und beide Ressorts haben ein Aufsichtsrecht, und daher wäre es nur anständig gewesen, wenn sich auch der Sozialminister nach seinen Wurstsemmelpausen wieder auf die Regierungsbank zurückbequemt hätte, um ein wirklich wesentliches Thema auch anhand dieses Rechnungshofberichtes zu diskutieren. Hier geht es um die Wiener Gebietskrankenkasse, sie ist mit Abstand eine der größten „Skandal-Krankenkassen“, die uns in den letzten acht, neun Jahren immer wieder mit Rekorddefiziten bedacht haben. Aber dieser Bericht des Rechnungshofes, für den ich dem Präsidenten und auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke, ist doch nur ein Mosaikstein, ist doch nur ein Synonym für den Gesamtzustand der österreichischen Gebietskrankenkassen. Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, es liege dafür nur ein Beispiel vor, nämlich Wien. Ich reiche Ihnen das Beispiel Steiermark nach: 50 Millionen € an Gehaltskosten für 1 220 Mitarbeiter im Jahr 2008, 74 Dienstkraftwägen et cetera, und das bei gleichem Defizitstand, nämlich im Ausmaß von 56 Millionen €. Defizit 56 Millionen € und Gehaltskosten 50 Millionen € – auch bei einem schwachen mathematischen Verständnis könnte es doch sein, dass es Ihnen langsam zu dämmern beginnt, wenn auch nur langsam, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Daher nehmen wir auch diesen Bericht zum Anlass, die konsequente Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten zu fordern [[Beifall beim BZÖ]] , die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und Verwaltungsbereiche zu entschlacken, um Synergien zu nutzen, aber vor allem auch, um endlich Leistungsgerechtigkeit in Österreich einzuführen. Wir vom BZÖ wollen Leistungsgerechtigkeit zwischen Neusiedler See und Bodensee, wir wollen, dass man im ganzen österreichischen Gesundheitssystem für gleiche Beitragszahlungen auch gleiche Leistungen bekommt und dass nicht das hart erarbeitete Beitragsgeld, das Geld der Patientinnen und Patienten, das Geld der Arbeitnehmer, das Geld der Unternehmer in Österreich dazu missbraucht wird, dass sich Herr Obmann Bittner in Wien und Herr Obmann Pesserl in der Steiermark mit ihren Dienstsänften von einem Buffet zum anderen führen lassen. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Zu meinem Vorredner: Mein Gott, wenn das alles so einfach wäre, bräuchten wir ja den Rechnungshof nicht. Ich habe es schon auch ganz gerne, wenn hier manchmal mit flotten Sprüchen operiert wird oder sonstwie Kritik geübt wird, aber wissen Sie, Herr Kollege Grosz, wenn das alles ist, was man aus dem Rechnungshofbericht herauslesen kann, dass man dann sagt – aber ich will den Scherz nicht werten –, dass man mit Dienstsänften von einem Buffet zum anderen geführt wird, dann muss ich schon sagen: Ich bin da eher dafür, dass man sich alle Privilegien anschaut und da auch sozusagen hineinfährt. Dafür werden Sie uns immer als Partner haben, da sind wir ja immer wieder voranreitend. Aber der Punkt ist da ein ganz anderer, wenn man genau hinschaut. Zu den Verwaltungs- und Repräsentationskosten, wenn diese überhaupt eine solch große Rolle in den Krankenkassen spielen, wird man in dem vergleichenden Bericht finden – in Wirklichkeit ist ja viel zu wenig auf das eingegangen worden, was eigentlich die methodische Leistung des Rechnungshofes in diesem Bereich ist und war –, wenn man sich also die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten anschaut, dann stellt man fest: Es ist zwar richtig, dass man auch dort mehr Effizienz braucht, aber lösen werden wir das Problem damit allein nicht, nicht einmal annähernd. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher ist es schon nützlich, wenn man auf zentrale Aussagen des Rechnungshofes schaut. Ich bedanke mich auch für die Einführung dieser Methode; so einfach ist ja diese Vergleichsherstellung nicht. Ganz genau, gerecht, richtig und wahr ist wie alles im Leben am Schluss vielleicht auch das nicht, es ist aber eine ganz große Annäherung. Man hat dabei verschiedene Effekte herausisoliert, sodass man wieder zu einem halbwegs guten Vergleich kommt. Die Auswahl der Oberösterreicher, die auch einmal beim Defizit sehr schlecht lagen – ich glaube, es ist 17 Jahre her – und sich dann anders entwickelt haben als die Wiener, bei denen das Defizit höher ist, war, glaube ich, schon richtig und vernünftig. Aber daraus abzuleiten und allein aufgrund dieses Umstandes zu sagen: Da sind die Guten und dort sind die Schlechten!, wäre falsch. Dann hat man gar nichts kapiert oder will auch gar nichts kapieren, denn das ist nämlich genau die Leistung, die hier vollbracht wurde. [[Beifall bei den Grünen.]] Es bringt auch nichts, wenn wir um 19 Uhr im Parlament so diskutieren, wenn eigentlich die Möglichkeit gegeben wäre, sich auf dem sachlichen Fundament die Sache anzuschauen. Mein Kollege Öllinger wird zu einigen Dingen noch Stellung nehmen, ich kann das an dieser Stelle daher kürzer ausführen und auf ein paar Dinge aufmerksam machen, wo mir aufgefallen ist, dass es da um ganz große Dinge geht. Wenn in Oberösterreich und in Wien unterschiedliche Voraussetzungen gegeben sind und wenn man in Oberösterreich in einem Restbereich um so viel besser ist – immer nur im Zahlenvergleich; der Leistungsvergleich ist wieder etwas anderes –, dann ist das die eine Sache. Aber wenn man auch die zusätzlichen Faktoren beachtet, die speziell in Wien stärker, anders oder negativer zum Tragen kommen als in Oberösterreich, dann fallen einem zwei Dinge auf, die gar nicht so sehr im Zentrum dieses Berichtes stehen, aber wenn man sich mit Ihren Beamten lange genug unterhalten durfte, dann weiß man das auch. Es stellt sich da natürlich auch die Frage der Machtverteilung in den Verhandlungen. Wenn die Wiener Ärztekammer sich so aufstellt, wie wir es jetzt erleben, und wenn sie mehr oder weniger unbehelligt von der Politik demgemäß auch fuhrwerken kann, dann muss ich sagen: Das ist auch ein Teil des Ergebnisses, denn Verhandlungsergebnisse haben immer auch etwas mit der Ausgangssituation der Verhandlungsmacht zu tun. Das sollte man nicht übersehen! Das sollten jene mit auf den Weg nehmen, die da ganz gerne hinzeigen. Man soll Herrn Bittner dort kritisieren, wo er zu kritisieren ist, und man soll ihn dort unterstützen, wo er die Unterstützung braucht, und nicht mit dem Dreschflegel durch die Lande ziehen und schon gar nicht durch dieses Hohe Haus. Die andere Geschichte ist – und da würde sich der Dreschflegel vielleicht wirklich lohnen, um einfach einmal auf das Getreide zu schlagen und Spreu vom Weizen zu trennen – das Verhältnis zur Pharmaindustrie. Auch wenn das nicht primär im Bericht war, auffallend ist doch, dass dort, wo die Zustände ein bisschen schlechter sind, die Pharmaindustrie, was die Verhandlungsmacht anlangt, bessere Bedingungen hat, sich dort breitzumachen, wo nachweislich für gleiche Dinge die Geschichten anders medikamentiert werden. Und das halte ich schon für ein Problem. Wenn man da immer tiefer geht und sich auch mit Herrn Bittner länger darüber unterhaltet, was wir im Rechnungshofausschuss ausgiebig gemacht haben, dann muss ich sagen: Er war zumindest in diesem Punkt der glaubwürdige Kronzeuge für mich, dass das nicht an den Haaren herbeigezogen ist, nämlich dass man schauen muss, wo im Gesundheitssystem wirklich die Macht verteilt wird, damit Sie, Herr Gesundheitsminister, ein wenig mehr Spielraum haben. Aber kämpfen müssen Sie um den Spielraum schon auch selbst. Auch wenn Sie das gute oberösterreichische Modell repräsentieren, weil Sie es vorher zu verwalten gehabt haben, würde ich schon an Sie den Appell richten: Wenn dieser Bericht auch politisch interpretiert wird – und dafür plädiere ich –, dann gehört einfach darauf reagiert, und zwar nicht so, dass man sagt: Hier sind die Guten und dort sind die Schlechten!, sondern dass man sagt, wer die Player dahinter sind. Und wenn es wahr ist, dass wir die Politik gestalten sollen, dann tun wir das auch!
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf kurz zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen und auf ein paar Eckdaten der zugrunde liegenden Prüfung hinweisen. Die Wiener Gebietskrankenkasse hatte im Jahr 2006 einen Bilanzverlust von 71 Millionen €, und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hatte einen Gewinn von 15 Millionen €. Wir haben in Wien 1,5 Millionen Anspruchsberechtigte, in Oberösterreich sind 1,4 Millionen Personen anspruchsberechtigt. Ende 2009 rechnet die Oberösterreichische GKK mit einem Reinvermögen von 253 Millionen €, und das negative Reinvermögen der Wiener Gebietskrankenkasse wird mit knapp 650 Millionen € prognostiziert. Ich gehe davon aus, dass Sie den Rechnungshofbericht kennen. Der Rechnungshof hat in einer sehr qualifizierten Art und Weise diese beiden Kassen miteinander verglichen und sich sehr genau angeschaut, wo sich Änderungen ergeben haben und wie es zu diesen Ergebnissen gekommen ist. Die wesentlichen Aussagen waren, dass sich die Maßnahmen des Gesetzgebers auf beide Kassen ausgewirkt haben. So hat zum Beispiel die Neuregelung der Beiträge für die Krankenversicherung der Arbeitslosen in der Wiener Gebietskrankenkasse Mindereinnahmen von 41,6 Millionen € zur Folge gehabt. Der nicht ersetzte Aufwand für das Wochengeld betrug bei der Wiener Gebietskrankenkasse 26,7 Millionen €, was auch als Mindereinnahme zu verbuchen ist. Die Herauslösung von Vertragsbediensteten aus dem Kreis der Pflichtversicherten nach dem ASVG führte im Jahr 2006 bei der Wiener Gebietskrankenkasse zu einem Einnahmenverlust von 7 Millionen €. Bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse war dieser Betrag mit 8,1 Millionen € sogar noch höher. Der Verlust aus dem nur teilweisen Vorsteuerersatz nach dem GSBG hat bei der Wiener Gebietskrankenkasse 19,6 Millionen € ausgemacht, und in der Oberösterreichischen GKK waren das 8,2 Millionen €. Die Neuregelung der Spitalsfinanzierung im Jahr 2001 führte im Jahr 2006 für die Wiener Gebietskrankenkasse zu einer Mehrbelastung von 12,2 Millionen € und in der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu einer solchen von 10,6 Millionen €. Allein die Verwaltungskosten als Ursache für die negative Entwicklung der Kassen zu betrachten, wäre unangemessen. Die Kostentreiber sind nicht dort zu suchen. Zu der des Öfteren von Teilen der Opposition geforderten Zusammenlegung der Kassen und damit Harmonisierung bei den Leistungen und den ärztlichen Honoraren halte ich Folgendes fest: Ich bin eindeutig gegen eine solche Maßnahme. Warum? – Gerade dieser Bericht hat gezeigt, dass Benchmarks für eine Weiterentwicklung des Systems notwendig sind, dass es notwendig ist, dass man unterschiedliche Zugangsweisen und Lösungswege ausprobieren kann. Ich halte auch nichts von einer Gleichschaltung der Honorare, weil sie nur auf dem höchsten Niveau gleichgeschaltet werden würden. Wenn Sie vergleichen, dann werden Sie sehen: Alle Bundeskassen zahlen höhere Beiträge an die Ärzteschaft und zahlen auch höhere Beiträge im Bereich der Medikamente. In Wirklichkeit schafft dieses am Menschen orientierte System einen sehr, sehr guten Vergleich, und man ist dadurch auch bemüht, kostengünstig zu handeln. Im Endeffekt ist es wichtig, nicht Strukturkriterien in den Vordergrund zu stellen, sondern Ergebniskriterien, denn die Menschen brauchen Ergebnisse. Es geht uns nicht so schlecht. Wir waren im Jahr 2007 an erster Stelle in der Darstellung, welches Gesundheitssystem wir aus der Perspektive der Patientinnen und Patienten haben. 2008 waren wir noch immer an beachtlicher dritter Stelle. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Bundesregierung hat reagiert. Über meine Initiative wurde in der Regierungsklausur in Sillian ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Sicherstellung der langfristig ausgeglichenen Gebarung sowie den schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens, also die Entschuldung der sozialen Krankenversicherungsträger gewährleisten soll. Das ist heute auch in der Budgetrede zum Ausdruck gekommen. In diesem Sinne wurden 45 Millionen € für das Jahr 2009 als einmaliger Betrag zur Verfügung gestellt. Wir errichten einen Kassenstrukturfonds mit einer jährlichen Dotierung; für 2010 sind es 100 Millionen €. Wir setzen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Herstellung von Transparenz. Wir setzen ökonomische Maßnahmen im Bereich niedergelassener/ambulanter Bereich. Wir setzen Maßnahmen zur Optimierung der Vertragsverhältnisse. Es gibt kostendämpfende Maßnahmen bei Arzneimitteln. Ich denke da unter anderem an die e-Medikation, die da eine große Rolle spielen wird. Und wir werden natürlich auch KV-interne Organisations-, Struktur- und Verwaltungspotenziale optimieren und umsetzen. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin bereit, mit allen Beteiligten den bereits eingeleiteten konstruktiven Dialog energisch weiterzuführen, wobei ich niemanden ausgrenzen werde, und realistische Ideen zu den einzelnen Bereichen des Gesamtpakets zu diskutieren. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Rechnungshof für diesen qualifizierten Bericht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Wenn man die bisherige Debatte verfolgt hat, so muss man sagen: Es ist wirklich interessant, was alles aus diesem Bericht herauszulesen ist, etwa, wenn Kollege Grosz meint, dass in der steirischen Gebietskrankenkasse der Personalaufwand 50 Millionen beträgt und es dort einen Abgang von 56 Millionen gibt. Wenn er weitergeredet hätte, was nicht der Fall war, dann hätte er vielleicht gemeint, dass man dort das Personal entlassen sollte. Dann wäre die steirische Gebietskrankenkasse ausgeglichen. Also wirklich „interessante“ Daten, von denen in diesem Bericht nichts steht. Kollege Gahr wiederum hat gesagt, dass bei der Österreich Werbung schon alles umgesetzt ist. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Größtenteils! Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist, Herr Präsident des Rechnungshofes. Ich denke, dass die Follow-up-Prüfung noch folgt. Das wird spannend. Wenn es wirklich so ist, ist es gut so. Doch auf eines möchte ich schon hinweisen: Ich frage mich schon, wie man die Ausschreibung des Postens des Geschäftsführers wiedergutmachen kann, wo es zwölf Bewerbungen gab, wo ein Hearing versprochen wurde und wo man dann plötzlich zu der Erkenntnis kam, dass man das Hearing nicht braucht, weil der alte Geschäftsführer so gut war, dass man sich die Bewerbungen gar nicht anschauen muss. Die Begründung, warum man so vorgegangen ist, ist wirklich spannend. Nachdem hier herinnen wahrscheinlich jeder schon mit öffentlichen Ausschreibungen von Dienstposten zu tun hatte, darf ich sie nur auszugsweise vorlesen. Sie lautet: „Im Übrigen sei das beabsichtigte Verfahren im Zuge der Vorbereitung des Verfahrensablaufs als ‚Drehbuch‘ angelegt gewesen und auch vom Präsidium beschlossen worden. Das Präsidium sei daher berechtigt gewesen, die ursprünglich erwogene Vorgangsweise auch wieder zu modifizieren.“ Das ist ja wirklich spannend! Hier geht es um öffentliches Geld. Die Österreich Werbung wird hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Es wird ganz einfach eine Ausschreibung für null und nichtig erklärt. Die Leute, die sich beworben haben, haben sozusagen eine Schreibübung gemacht, weil der alte Geschäftsführer ohnedies so gut war. Das sind nach meinem Dafürhalten Vorgehensweisen, die man nicht nachmachen sollte.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Der Bericht des Rechnungshofes lässt kein gutes Haar an der Wiener Gebietskrankenkasse, in Wirklichkeit ist er niederschmetternd. Im RH-Bericht ist Folgendes zu lesen: „Die Überschuldung war so hoch, dass die Wiener Gebietskrankenkasse vom guten Willen der Gläubiger, ihr weitere Kredite einzuräumen, abhängig war. Ein Kredit, den die Wiener Gebietskrankenkasse heute aufnimmt, kann voraussichtlich nur durch weitere Kreditaufnahmen in der Zukunft abgedeckt werden.“ Oder: „Die finanzielle Lage der WGKK (...) war Ende 2006 äußerst besorgniserregend. Allein die Fremdfinanzierungskosten werden die WGKK (...) mit weiteren 45 Mill. EUR belasten.“ – In dieser Tonart gibt es viele Aussagen in diesem Bericht. Im Gegensatz dazu die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse: Auch – und das muss man klar sagen – durch die Umsetzung der vom Rechnungshof gegebenen Empfehlungen ist es gelungen, im Jahr 2006 ein Plus von 15 Millionen € zu erreichen, und das, obwohl die Wiener Gebietskrankenkasse um rund 108 € je Anspruchsberechtigtem mehr Einnahmen zur Verfügung hatte als die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse. Das heißt, die Differenz ergibt sich ausschließlich aus Mehrausgaben. Ein kleiner Exkurs daraus: Augendruckmessungen werden in Wien mit 9,60 € honoriert, in Oberösterreich mit 2,74 €, Computertomographie: 155 € zu 105 €, und ein Befundbericht war in Wien doppelt so teuer wie in Oberösterreich. Zusammenfassend sieht der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial – das darf ich ausdrücklich dazusagen – unter Einbeziehung der besonderen Wiener Verhältnisse – sie wurden heute schon von meinen Vorrednern angesprochen – von rund 80 Millionen €. Er schlägt eine bessere Steuerung der Ausgaben für ärztliche Hilfe und Heilmittel vor, eine Tarifsenkung bei vergleichbaren Leistungen, Honorarsummenbegrenzungen bei den Gesamtverträgen, eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, und – für mich wesentlich – auch die Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Dieses Sanierungskonzept ist bis heute nicht erkennbar. Vom Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner war im Rechnungshofausschuss leider wieder nur die Forderung nach mehr Geld zu hören. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage mich: Warum gelingt in Oberösterreich etwas, was in Wien nicht möglich ist? – Weil in Oberösterreich offensichtlich der Wille zur Veränderung da war, auch bei den oberösterreichischen Ärzten, und das darf ich sehr positiv herausstreichen. Der Wiener Gebietskrankenkasse fehlt es offensichtlich an dieser Bereitschaft. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun wieder Zahlungen an defizitäre Krankenkassen vorgesehen. Ich bekenne mich zu Ausgleichszahlungen, ich bekenne mich zur Solidarität, ich verknüpfe damit aber die Umsetzung der Vorschläge und der vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen, so wie das in Oberösterreich bereits vor vielen Jahren getan wurde. Ich lehne es ab, Ausgleichszahlungen zum Löcherstopfen zu verwenden! Ich fordere, endlich ein Sanierungskonzept vorzulegen, und ich hoffe, dass durch diese Maßnahmen ein Satz aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom vergangenen Samstag nicht Realität wird: „Wien grinst sich eines, es hat sein Defizit solidarisiert.“ – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Jetzt muss ich mich wieder beeilen, so wie vorher, ich fange deshalb wieder mit einem Entschließungsantrag an. Der Bericht des Rechnungshofes III-17 betrifft auch die Österreichische Hochschülerschaft und die österreichischen Hochschüler und Hochschülerinnen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen einen Entschließungsantrag zur Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl zur Kenntnis bringen. Ich zitiere aus dem Antrag: „Bei den ÖH-Wahlen Ende Mai 2009 wird erstmals das E-Voting ermöglicht. Es wird als ,Die Wahl der ÖH per Mausklick‘ beworben. Da die Möglichkeit einer unbeobachteten und unbeeinflussten Stimmabgabe und damit die Wahrung des Wahlgeheimnisses schon bei der Briefwahl problematisch ist, ist absehbar, dass ein E-Voting noch viel mehr Möglichkeiten bietet, das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein gleiches, geheimes, unmittelbares Wahlrecht zu umgehen.“ Ich möchte aus der Wahlordnung 2005 für dieses E-Voting zitieren. § 68, Verständigung, lautet: „Werden mittels E-Voting abgegebene Stimmen für ungültig erklärt“ – man höre und staune, bei einer geheimen Wahl werden Stimmen für ungültig erklärt! –, „so sind die betroffenen Wählerinnen und Wähler schriftlich darüber zu verständigen.“ – Das ist wirklich eine Katastrophe! Ich bringe deshalb im Namen der unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun noch ein paar Worte zur Wiener Gebietskrankenkasse: Diese Wiener Gebietskrankenkasse ist eigentlich pleite. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es ein Minus von 610 Millionen € gibt. Ich erinnere daran, dass es bei den Versicherungen im Sozialbereich insgesamt 1,2 Milliarden € sind – ein wahres Trauerspiel, und ich glaube, dass nach dem, was wir im Rechnungshofausschuss gehört haben, das Trauerspiel noch lange nicht zu Ende ist. Es gibt kein Konzept, diese Entwicklung zu stoppen, es gibt kein Konzept zu sanieren. Aber ich möchte nicht mehr auf die einzelnen Details eingehen, diese sind schon hinlänglich erklärt worden, ich möchte nur zwei Vorschläge machen. Der erste Vorschlag betrifft die e-cards: Ich glaube, man könnte Kosten einsparen, wenn wir auf der e-card ein Bild hätten und somit dem Missbrauch dieser e-card einen Riegel vorschieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der zweite Vorschlag, den ich mache, ist die Bündelung der Krankenversicherungen, der Krankenkassen und aus 22 Sozialversicherungsträgern mit 22 Obleuten, mit 22-mal Aufsichtsräten, mit 22-mal Vorständen nur zwei zu machen: einen für die Österreicher und einen für Ausländer. – Danke schön.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Eingangs möchte ich mich für den Rechnungshofbericht mit dem Vergleich der Wiener Gebietskrankenkasse und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bedanken. Die katastrophale finanzielle Situation der Krankenkassen ist ja hinlänglich bekannt, durch den Rechnungshofbericht wird aber sehr deutlich, wie dringend notwendig eine baldigst durchgeführte Gesundheitsreform beziehungsweise Kassenreform ist. Die Wiener Gebietskrankenkasse gibt pro Anspruchsberechtigtem 106 € mehr für ärztliche Leistungen aus als die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen Tarifgestaltung der Ärzte, da die Ärzte in Wien höhere Tarife verlangen als in Oberösterreich; des Weiteren werden in den Bundesländern für dieselben Erkrankungen verschiedene Untersuchungs-, Diagnose- und Behandlungsmethoden gewählt, was wieder zu unterschiedlichen Kosten führt. – All das unterstreicht unsere Forderung nach einheitlichen Behandlungsrichtlinien, einheitlichen Leistungskatalogen und einer bundesweit einheitlichen Tarifgestaltung. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein Grund für die bessere finanzielle Situation der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse liegt sicherlich auch darin, dass in Oberösterreich Patienten vom niedergelassenen in den stationären Bereich verschoben werden, wodurch für die Gebietskrankenkassen weniger Kosten entstehen, wodurch aber auch der Tarif und der Kostenaufwand für die Anspruchsberechtigten verfälscht wird. Aus diesem Grund fordern wir eine Finanzierung aus einer Hand für den intramuralen und extramuralen Bereich. Wie wichtig das ist, zeigt allein das Beispiel der hohen Kosten der Wiener Gebietskrankenkasse, die durch die Auslagerung der präoperativen Diagnostik in den niedergelassen Bereich entstehen. Auch wenn es die Grünen nicht unbedingt wahrhaben wollen, so hat der Missbrauch der e-card durch die hohe Zahl nicht versicherter, illegal in Wien lebender Ausländer einen hohen Anteil an den höheren Ausgaben. Wie Untersuchungen in Deutschland zeigen, entstehen dadurch Mehrkosten in Milliardenhöhe. Darum sollte die Forderung von uns, die e-card mit einem Foto auszustatten und die e-card durch verschiedene Einträge aufzuwerten, angenommen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass der Rechnungshof genau das unterstreicht, was wir vom BZÖ für die Gesundheitsreform fordern.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man könnte ja schon zusammenfassend sagen, die Debatte läuft leider so, wie es zu befürchten war: Die einen verteidigen Wien, die anderen greifen Wien an; die einen sagen, Wien ist das Modell, die anderen sagen, Oberösterreich – man kann das auch durch ein anderes Bundesland ersetzen – ist das Modell in diesem Bereich. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nie eine Gesundheitsreform zusammenbringen! Und es würde auch nichts ändern, wenn, wie jetzt der Kollege vor mir, beispielsweise mehrere Parteien der Meinung wären, wir bräuchten eine Kasse oder wir bräuchten mehrere Kassen. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Punkt! Ich muss sagen, da gefällt mir das, Herr Bundesminister, was Sie gesagt haben, durchaus besser, obwohl Sie konträr zu meiner Position stehen. Es kommt darauf an, welche Ziele ich damit verfolge. Unser Ziel als Grüne mittels einer Zusammenlegung der Kassen ist nicht in erster Linie die Kostenersparnis – diese würde ich gering einschätzen –, unser Ziel ist es, das zu erreichen, was im österreichischen Gesundheitssystem noch immer fehlt und worüber auch in dieser Debatte nicht gesprochen wurde: Wir haben ein Mehrklassen-Gesundheitssystem! Warum spricht man nicht über Folgendes? – Ich bringe Ihnen ein Beispiel, das ist meine persönliche Erfahrung, ich schildere sie Ihnen kurz: Auf der Suche nach einem Augenarzt für meine Mutter in Wien ist es mir passiert – nicht nur bei einem Augenarzt, sondern bei mehreren; das ist eine Erfahrung, die alle anderen wahrscheinlich auch teilen oder zumindest kennen –, dass ich gefragt wurde: Welche Kasse hat Ihre Mutter? – Daraufhin habe ich gefragt: Warum wollen Sie das wissen? – Antwort: Wenn sie bei der Gebietskrankenkasse ist, ist ein halbes Jahr Wartezeit, wenn sie bei einer von den kleinen Bundeskassen ist, ist ein Monat Wartezeit, wenn sie Privatpatientin ist, kommt sie sofort dran. Das ist eine Realität, und ich vermute, das ist nicht nur in Wien eine Realität. – Herr Bundesminister Stöger sagt, er weiß das nicht. Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel: Meine Mutter ist aus Oberösterreich; sie kommt in Wien in kein Krankenhaus. Sie wissen, warum: Sie ist oberösterreichische Sozialversicherte, und wenn Sie in Wien ins AKH oder in eines der anderen Krankenhäuser will, dann braucht sie eine Zuweisung durch einen Facharzt. Wie schauen die Realitäten in Oberösterreich aus? – Der Facharzt, fast egal in welchem Bereich, ist in der Regel auch derjenige, der im Spital der Arzt ist, der zuständige Primar. Und der zuständige Primar im Spital wird den Patienten/die Patientin nicht nach Wien überweisen, sondern der sagt: Das mache ich genauso gut! – Dann kommt man eben in das zuständige Kreis- oder auch Bezirkskrankenhaus, aber man kommt nicht nach Wien zur Spitzenmedizin. Herr Bundesminister, ich sage Ihnen, das sind Realitäten! Sie müssen es nicht an diesem Beispiel festmachen, aber das sind Realitäten aus dem Alltag, mit denen alle Versicherten in unterschiedlicher Form zu tun haben. Wenn mich schon die Ärzte, die mich ja teilweise kennen, anreden und sagen: Sie glauben nicht, Herr Abgeordneter, was wir in diesem und jenem Bereich erleben! – und es gibt die Klassenmedizin, sie ist Realität in Österreich –, dann, so meine ich, wissen viele Menschen jenseits von mir noch viel mehr, was es bedeutet, in solch einem System zu leben. Das brauchen wir jetzt gar nicht denunziatorisch zu komplettieren, denn da teile ich Ihre Ansicht, Herr Minister: Wir haben kein allzu schlechtes System. Reden wir jetzt nicht über die Sonderfälle, dann haben wir kein allzu schlechtes System. Aber wichtig ist: Was ist unser Ziel? – Der eine hat als Ziel die Einsparung, die er durch irgendeine Zusammenlegung erreichen will; mein Ziel, ich habe es Ihnen schon genannt, ist ein anderes. Ich habe nicht nur dieses eine Ziel, einen gleichen Zugang, eine gleiche Leistung für alle erreichen zu wollen – beziehungsweise ist das ja ein grünes Ziel und nicht mein persönliches –, sondern da gibt es noch andere Vorstellungen in diesem Bereich. Wenn etwa Frau Kollegin Lapp hier erklärt, eine einzige Versichertenstruktur oder eine Kassa – es ist egal, wie Sie es nennen – sei patientenfern, dann sage ich Frau Kollegin Lapp, das hat mit Patienten- oder Versichertenferne überhaupt nichts zu tun! Aber eines weiß ich schon, Frau Kollegin Lapp, nämlich dass die Selbstverwaltung, so wie sie jetzt existiert, so etwas von versichertenfern ist wie nur irgendetwas. Schauen Sie ins Internet und versuchen Sie einmal, Ihre Versichertenvertreter in irgendeiner Gebietskrankenkasse ausfindig zu machen! Sie stehen nicht einmal mit Namen und Adresse drinnen! Gerade einmal den Obmann können Sie erreichen, wenn Sie ins Internetportal schauen. Das heißt aber Selbstverwaltung! Das ist keine Selbstverwaltung der Versicherten, sondern das ist eine Selbstverwaltung, die sich selbst verwaltet! Ja, das ist es, aber das hat mit dem, wie wir eine Patienten- oder Versichertenvertretung haben wollen, nichts, aber auch schon gar nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt kann man trotzdem noch immer der Meinung sein, das sei ein System, das bis jetzt irgendwie funktioniert hat. – Ja, aber war es das schon? Sind Sie schon zufrieden damit, dass es irgendwie funktioniert? Man muss in Kauf nehmen, dass es so ist und dass es diese Unterschiede zwischen Oberösterreich und Wien und egal wo gibt – das ist eben so! –, oder haben Sie irgendwo noch die Intention, den Willen, etwas Gemeinsames zu machen und auch zu verbessern? – Ich habe das in der Debatte nicht bemerkt. Dafür bietet der Rechnungshofbericht eigentlich eine Folie, eine Grundlage, worauf man diskutieren kann und bezüglich der man sich nicht herstellen und sagen sollte: Es passt sowieso alles! – Der eine sagt das bezüglich Oberösterreich und der andere sagt das bezüglich Wien. Na, Gute Nacht, österreichisches Gesundheitssystem!, wenn das die Antwort des Parlaments sein sollte.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Staatssekretärin Marek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Gesundheitsminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund des Redebeitrags des Herrn Abgeordneten Gaßner jetzt doch noch zur Österreich Werbung zu Wort gemeldet. Nachdem sämtliche Vorgaben des Rechnungshofes an die Österreich Werbung bereits erfüllt und umgesetzt wurden beziehungsweise in Umsetzung sind, ist hier, so denke ich, sehr viel Positives zu bemerken, aber Herr Abgeordneter Gaßner hat wiederum das gesagt, was er auch schon im Ausschuss gesagt hat. Ich habe das widerlegt, ich habe es ihm ganz konkret gesagt, aber er hat es hier wiederholt. – Unwahres wird durch Wiederholung nicht doch wahr. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Tatsache ist, dass es bei der Wiederbestellung des Geschäftsführers Dr. Oberascher zwölf Bewerbungen gegeben hat, diese wurden von der Bewertungskommission bewertet. Fakt ist weiters, dass Herr Dr. Oberascher der Einzige war, der die geforderte Qualifikation erfüllt hat [[Abg. Öllinger: Wie es der Zufall will!]] , und damit war auch die Notwendigkeit eines Hearings nicht gegeben. Und einfach nur, damit man es gemacht hat – auch wenn man genau weiß, dass es nur einen gibt, der die Qualifikationen hat und diese erfüllt –, wäre, so denke ich, eine Frage der Kosteneffizienz, deswegen war diese Entscheidung durchaus gerechtfertigt. Herr Abgeordneter Gaßner ist nicht da; ich würde Sie bitten, ihm das so noch einmal, nach dem Ausschuss, zu sagen. – Danke.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zum Vergleich der finanziellen Lage der beiden Kassen Stellung nehmen, denn das Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist für uns sehr wichtig, und wir nehmen es auch sehr ernst. Ich denke, die Analyse der Ursachen für diese abweichenden Betriebsergebnisse ist sehr wichtig und diese sind sehr genau anzuschauen. Hier nachhaltig etwas zu verändern ist wichtig, um das Gesundheitssystem auch für die Zukunft zu sichern. Im Rechnungshofbericht wurde ja nachgewiesen, dass es in der Vergangenheit sehr schwerwiegende Eingriffe gegeben hat – der Herr Minister hat es ja auch erwähnt –, nämlich zwischen 2000 und 2006, die sich sehr stark in Mindereinnahmen ausgewirkt haben: Unterdeckung der Bundesbeiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosen, Unterdeckung beim Wochengeld, unvollständiger Vorsteuersatz, Benachteiligung bei der Spitalsfinanzierung und so weiter. Es sind zwei Drittel der gesetzlich verordneten Mindestausnahmen, die ressortfremde Bereiche betreffen, und daher ist es, glaube ich, zukünftig wichtig, dass die Krankenkassen für solch ressortfremde Leistungen entsprechend entschädigt werden. Weiters ist auch der Unterschied zwischen großstädtischem Bereich und anderen Bereichen zu berücksichtigen. Es geht dabei um unterschiedliche Anforderungen an das Gesundheitssystem. In der Diskussion im Ausschuss ist ja auch anerkannt worden, dass im großstädtischen Bereich die Ärztedichte wesentlich höher ist, auch die Fachärztedichte, die natürlich andere Kosten verursacht. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass wir die Bemühungen unseres Gesundheitsministers unterstützen, der keine weiteren Selbstbehalte mehr zulassen wird, und auch Maßnahmen und Vorhaben wie – er hat sie erwähnt – die E-Medikationen oder die Errichtung und Etablierung eines Kassenstrukturfonds, der für uns sehr wichtig ist. Ich denke, wir alle müssen mit Verantwortung für die Finanzierung und somit auch für die Aufrechterhaltung des so guten Gesundheitssystems in Österreich übernehmen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes, ich bedanke mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern ganz herzlich und ausdrücklich für den Vergleich der beiden Gebietskrankenkassen, nämlich Oberösterreich und Wien. Im Bericht wird ausdrücklich festgestellt und festgehalten – weil hier gerade davon gesprochen wurde –, dass die gesetzlichen Maßnahmen nicht die alleinige Ursache für die hohen Defizite der Wiener Gebietskrankenkasse sind; diese treffen nämlich auch alle anderen Krankenkassen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Die Wiener Gebietskrankenkasse weist für das Jahr 2006 ein Minus von 71 Millionen € und die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ein Plus von 15 Millionen € auf, weshalb das zu hinterfragen ist! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Wenn hier gesagt wurde, Herr Kollege Öllinger, dass der Großstadtfaktor nicht berücksichtigt wurde, so stimmt das schlicht und einfach nicht. 140 Millionen € hat der Rechnungshof für den Großstadtfaktor, der für die Bundeshauptstadt zweifelsohne zutrifft, berücksichtigt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Weitere 40 Millionen € für die Altersstruktur. Wissen Sie, was mich als Oberösterreicher stört? – Seit Mitte der neunziger Jahre werden in Oberösterreich Kostendämpfungsmaßnahmen durchgeführt – bis jetzt! –, und zwar im Einklang mit den Ärzten, den Verantwortlichen auf Landesebene und natürlich der Gebietskrankenkasse – nicht immer zur Freude der Versicherten, zum Beispiel wenn das die Facharztdichte betrifft. [[Abg. Öllinger: Ja, das ist aber ein Problem!]] Und deshalb gilt es hier zu handeln, es ist nämlich notwendig, dass die Finanzen einer Krankenkasse in Ordnung gehalten werden. Daher sehen wir Oberösterreicher nicht ein, dass dieses liederliche Treiben auf Wiener Ebene fortgesetzt wird. Das ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Erinnern Sie sich daran, wie sich Herr Bittner gegenüber uns Ausschussmitgliedern im Ausschuss verhalten hat. Er hat gesagt, das interessiere ihn eigentlich alles nicht, das seien nicht die Probleme, 20 Millionen € im Verwaltungsbereich seien nur Peanuts, von diesen rede er gar nicht. – Wir reden schon darüber! Aber das ist nicht der Hauptgrund. Zwei Dinge kann es nicht geben: Neben den 45 Millionen € Soforthilfe, auf die sich die Regierung geeinigt hat und die auch in Ordnung sind, kann es kein zusätzliches Steuergeld ohne Strukturreformmaßnahmen geben. Das hat heute auch der Herr Vizekanzler ganz klar und eindeutig in seiner Budgetrede erklärt. Zweiter Punkt: Der Ausgleichsfonds kann nicht die Kuh sein, die in Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg gefüttert und in Wien, in der Steiermark und im Burgenland gemolken wird. Das lassen wir in Zukunft nicht mehr zu, das fordern wir Oberösterreicher, Salzburger und Vorarlberger. [[Beifall des Abg. Prinz.]] Geld folgt Leistung, meine Damen und Herren, und nicht umgekehrt! Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg zeigen, wie man es machen kann, und so wird das auch umgesetzt werden müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend danke ich dem Rechnungshof ausdrücklich für diesen Bericht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Frau Staatssekretärin, Kollege Gaßner von der SPÖ hat schon recht gehabt, als er seinen Finger in das Thema Geschäftsführer-Wiederbestellung gelegt hat. Nur: Ihr habt beide nicht angesprochen, was der eigentliche Punkt bei diesem Thema ist. Dass das Hearing abgeblasen wurde, weil keiner der zwölf anderen Bewerber die Qualifikation hatte, ist das eine Thema, das andere ist: Sechs Monate nach seiner Wiederbestellung ist der Geschäftsführer auf eigenen Wunsch aus der Österreich Werbung ausgeschieden und hat 47 000 € Abfertigung bekommen. Und das ist das Thema, mit dem sich der Rechnungshof zu Recht auseinandergesetzt hat. Aber, so wie auch Sie, Frau Staatssekretärin, und die neue Geschäftsführerin, Frau Stolba, gesagt haben: All diese Missstände – immerhin waren es 17 Punkte, die der Rechnungshof bemängelt hat – wurden angeblich in der Zwischenzeit abgestellt. Das wird glaubhaft versichert; die Follow-up-Überprüfung wird es zeigen. Was jedoch auffällt, ist Folgendes: Nach dem Ausscheiden der Landestourismus-Organisationen aus dem Verein im Jahr 2000 ist das Budget von 42 Millionen € pro Jahr auf 32 Millionen € pro Jahr heruntergefallen, und die Österreich Werbung hat es geschafft, mit 17 Millionen € Leistungserlösen im Jahr 2006 das mehr als zu kompensieren. Und da muss man wirklich sagen: gut gewirtschaftet, Hut ab! Also Positives und Negatives in diesem Bericht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schade ist es jedoch ist – jetzt nütze ich die Gelegenheit, dass die Frau Staatssekretärin hier ist –, dass Sie, obwohl seit zwei Jahren eine Budgetaufstockung in der Höhe von 10 Millionen € gefordert wird – denn die 32 Millionen aus dem Jahr 2000 wurden nie erhöht; in diesen Zeiten, in Zeiten der Krise wäre diese Aufstockung wirklich nicht zu viel –, leider nur eine Erhöhung um 4 Millionen zustande gebracht haben. Sie zahlen 22,5 Millionen € für die Verschrottung alter Autos. Das ist nichts anderes als Geld, das in den Import neuer Autos und somit als Wirtschaftsförderung ins Ausland fließt, denn dort werden die neuen Autos erzeugt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Die 10 Millionen für die Österreich Werbung, Herr Kollege, würden auch ins Ausland fließen, allerdings mit dem Unterschied, dass dieses Geld in Form von zahlenden Gästen wieder nach Österreich zurückkäme, und das wäre eine viel sinnvollere und nachhaltigere Maßnahme.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit Sanierungsmaßnahmen der Gebietskrankenkassen. Warum Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, darauf wurde schon wiederholt hingewiesen. Es waren die Jahre 2000 bis 2006, in denen die damalige Regierung die Kassen mit 2,6 Milliarden € jährlich zusätzlich belastet hat. Für die Wiener Kasse wird ja auch von Ökonomen bestätigt, dass sie ohne diese Belastungen mit Gewinnen abschließen könnte. Die Finanzierbarkeit der Kassen ist zweifellos ein dringendes Problem. Der Vergleich, den der Rechnungshof zwischen der Oberösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse anstellt, soll Aufschluss über Einsparungen geben. Dieser Vergleich kann aufschlussreich im Bereich der Kostensteigerungen, Heilmittel oder Medikamente sein, aber ob dies ganz allgemein so zu sehen ist, ist zu bezweifeln. Ich denke, das ist doch etwas vorsichtiger zu betrachten, da Strukturen und Rahmenbedingungen der einzelnen Kassen zu verschieden sind. Die Diskussion, die in diesem Zusammenhang geführt wird und in der teilweise auch hier jetzt zwischen Gut und Böse unterschieden wird, bringt uns nicht weiter, was wir auch in unseren Diskussionen bedenken sollten. Das Sanierungskonzept, das der Rechnungshof für die Wiener Kasse vorschlägt, ist sicher ein notwendiger Schritt und kann auch durchaus Vorbildwirkung für andere haben. Wenn es ums Sparen geht, wird für die Versicherten allerdings entscheidend sein, wo gespart wird. Es ist zweifellos auch die Forderung populär, in der Verwaltung zu sparen. Wenn der Verwaltungsaufwand allerdings bei etwa 3 Prozent liegt, dann ist zu erkennen, dass das große Sparpotenzial darin nicht liegen wird können. Daher werden die Einsparungen in erster Linie bei den Vertragspartnern oder den Heilmitteln und Medikamenten zu suchen sein. Tatsache ist jedenfalls, dass die Beitragszahler bundesweit, in allen Bundesländern, gleich viel an Sozialversicherungsabgaben leisten. Daher ist es jedenfalls eine Frage der Gerechtigkeit, dass gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen gegenüberstehen. Deshalb wird jede Sanierungsdiskussion auch diese Überlegung beinhalten müssen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ganz kurz auf den Rechnungshofbericht zur Österreich Werbung eingehe, ein paar Worte zum Entschließungsantrag, der gerade von den Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Stefan und Dr. Rosenkranz eingebracht wurde, das E-Voting für die Hochschülerschaftswahlen bei der nächsten Wahl wieder abzuschaffen. Wir alle wissen, warum es das E-Voting gibt – es wurde ja vor nicht allzu langer Zeit beschlossen; genau gesagt, im Jahr 2001 –: Es sollte eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Demokratie bringen. Im Jahr 2001 wurde dem Wunsch der damaligen ÖH-Führung Folge geleistet und mit einer Abänderung durch einen Entschließungsantrag – in der dritten Lesung auch mit Zustimmung der Grünen – dieses Gesetz beschlossen. Und wenn ich mich richtig erinnere, gab es ja damals eine ÖVP-FPÖ-Regierung! [[Abg. Weinzinger: Man kann ja gescheiter werden!]] Laut Stenographischem Protokoll hat Herr Abgeordneter Graf damals gesagt, dass wir da Vorreiter sind und dass die Universitäten auch einmal zeigen wollen, dass sie etwas als Erste machen. Man werde das Projekt als demokratiepolitischen Pionierakt ansehen. Das wurde damals auch so beschlossen. Kollege Grosz hat heute hier zu den Krankenkassen, zur Zentralisierung gesprochen. Ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen, sondern nur sagen, dass ich eine andere Aussage kenne, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten, der, als es um die Zentralisierung ging, sagte, er werde von den Wienern nicht bestimmen lassen, was mit den Kärntner Krankenkassen passiert. Vielleicht sollte diesbezüglich einmal intern eine gewisse Abstimmung erfolgen. Zum Thema Österreich Werbung: Danke für den Bericht. Ich glaube, die ÖW ist wirklich ein Vorzeigeprojekt dieses Staates. Sie ist verantwortlich für die Bewerbung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige. Zirka 15,7 Prozent des BIP laufen über Tourismus und Freizeitwirtschaft. Dieser Bereich hat im vergangenen Jahr mit 126 Millionen noch das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des österreichischen Tourismus geliefert und ist verantwortlich für zirka 230 000 Beschäftigte. Gerade in der jetzigen Krisenzeit sieht man, wie wichtig der Tourismus für Österreich ist. Vom Tourismus hat man noch nicht gehört, dass es dort Massenkündigungen gäbe, dass dort Leute entlassen werden, sondern bei uns werden eigentlich noch Leute gesucht. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Die Punkte, die Sie angesprochen haben, sind wichtig. Es wurden die Jahre 2000 bis 2006 geprüft – damals waren andere Geschäftsführer am Werk. Seit 1. November 2006 ist Frau Dr. Stolba zuständig. Die Kritikpunkte, die ich jetzt nicht einzeln anführen möchte, die aber berechtigt sind, sind von ihr angegangen worden, werden ausgemerzt. Ich denke, dass es auch bei der Österreich Werbung, die, wie gesagt, ein Vorzeigeprojekt dieses Staates zur Bewerbung des Tourismus ist, notwendig ist, sie immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. In jeder Firma entstehen Schwachstellen, so auch bei der Österreich Werbung, und diese Schwachstellen sind auszumerzen. Erfreulich ist, dass diese Kritikpunkte vonseiten des Bundesministeriums und auch vonseiten der Österreich Werbung immer ernst genommen, immer aufgegriffen und so schnell als möglich – was ich wirklich hoffe – umgesetzt wurden – beziehungsweise sind sie noch in Arbeit. – Danke schön. Ich habe leider nicht mehr Redezeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen recht: Wir müssen, wenn wir über Gesundheitsreformen sprechen, die Ziele definieren. Die heutige Diskussion folgt wieder dem üblichen Schema solch einer Diskussion: Es ist eine gesundheitspolitische Pflichtübung, die im Grunde genommen nichts, gar nichts bringt. In der jetzigen Situation vermisse ich, dass auch nur einer meiner Vorredner auf die Wirtschaftskrise Bezug genommen hätte. Wir haben die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik zu bewältigen. Das Pech für das Gesundheitssystem ist dabei, dass es von Lohneinnahmen, von Arbeitsverhältnissen abhängig ist. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das beitragsabhängige System der Krankenversicherungen weist immer stärkere und größere Defizite auf. Deswegen ist auch der Rechnungshofbericht, der handwerklich natürlich wirklich ordentlich gemacht wurde, ein historisches Dokument aus dem Jahr 2006, in dem eine Art Hochkonjunktur herrschte. Das können wir in keinster Weise auf die heutige Situation umlegen. Herr Minister, wir müssen uns von sozialromantischen Vorstellungen, von ideologischem Schützengrabendenken ganz radikal verabschieden und müssen unmissverständlich und sofort, wie auch meine Vorredner schon angedeutet haben, Maßnahmen ergreifen. Eine Kassenzusammenlegung ist – ohne zu diskutieren – umzusetzen. Es ist eine Finanzierung aus einer Hand zu bewerkstelligen. Es sind auch schmerzliche Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel Umwidmungen – ich möchte nicht sagen Schließungen, aber Umwidmungen – von Krankenhäusern, die in Gemeinden stehen, in denen sie einfach nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind. Personaleinsparungen sind das Hauptargument, das Killerargument, möchte ich schon sagen, in dieser Diskussion. Aber wenn wir diese Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass die diesbezüglichen Ausgaben nicht mehr als 7 Prozent in der Gesamtfinanzierung dieses Budgets ausmachen. Das ist eine untaugliche Maßnahme. Wir können Ökonomie nicht mit Qualität vergleichen. Das ist auch ein Kardinalfehler in dieser Diskussion. Ich möchte jetzt ganz kurz auf diesen Rechnungshofbericht eingehen. Der Rechnungshof hat Mitte der neunziger Jahre Oberösterreich gerügt und ersucht, Rationalisierungen vorzunehmen, die dann auch durchgeführt worden sind. Heute wurde das von den Vorrednern und wird das als großer Erfolg dargestellt. Ich habe hier ein Papier, auf dem „vertraulich“ steht. Es ist aus dem Jahre 2003; Sie werden es wahrscheinlich kennen. Herr Minister, Sie können nichts dafür, das war vor Ihrer Amtszeit. Es geht darin um die onkologische Versorgung in Oberösterreich. Um es kurz machen, da das Licht leider schon blinkt: Die Conclusio dieser Geschichte aufgrund all der Einsparungen ist, dass dort um rund 23 Prozent mehr Patienten Spätfolgen bei einem Mamma-Karzinom haben. Das heißt, sie kommen aufgrund all dieser Strukturmaßnahmen bereits mit einem spät metastasierenden Karzinom zum Arzt. Beim Prostata-Karzinom liegt dieser Prozentsatz bei 30. Der letzte Satz dieser Studie lautet: „Ein weiteres Erklärungsmodell für das Phänomen der verhältnismäßig niedrigen Anzahl an Leistungen könnte auch eine versteckte Unterversorgung mit entsprechenden Einrichtungen sein, die eine zeitgerechte und wohnortnahe Therapie erschwert und so zu vermehrten Therapieabbrüchen führt.“ Das bedeutet, Menschen kommen bereits krank zum Arzt, und sie sterben früher. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in diesem Haus das haben möchte. – ich glaube, auch Sie möchten das nicht. Deswegen müssen wir – das ist mein letzter Satz – verhindern, dass es zu massiven Leistungskürzungen kommt. Das einzige Konzept, das ich persönlich sehe und das auch meine Fraktion sieht, ist, dass es zu einer Mischfinanzierung kommen muss. Das bedeutet, dass wir das jetzige System, das Bismarck’sche System beibehalten, aber durch eine deutliche Finanzierung über Steuern auffetten, denn anders werden wir unser Gesundheitssystem nicht mehr aufrechterhalten können.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Lieber Kollege Obernosterer, du hast natürlich als Hotelier recht, wenn du die Gesamtsituation des Tourismus betrachtest. Das ist in Ordnung für mich. Ich glaube, wir sind wirklich sehr gut durchgekommen. Ich sehe das aus meinen persönlichen Erfahrungen auch so. Aber wir haben ja heute von der Österreich Werbung geredet. Ich hatte seinerzeit schon Auseinandersetzungen mit Minister Bartenstein. Frau Staatssekretärin, Ihre Ausführungen waren ja wieder so typisch für die Österreich Werbung. Da geht es für mich immer mehr um das Innenleben, um die Innenkosten. Niemand hat davon geredet, wie schlagkräftig wir sind. Niemand hat davon geredet, wo wir uns hinentwickeln sollten. Niemand hat davon geredet, was die Zukunft für den österreichischen Tourismus ist. Bleibt es so, wie es ist, oder sollten wir uns nicht anderen Sparten wie dem Gesundheitstourismus, dem Erholungstourismus, dem Almentourismus zuwenden? Ich glaube – das sage ich nur als Synonym, Frau Staatssekretärin, für dieses System –, dass in diesem System viel Geld steckt, dass es aber sehr kammernahe und sehr institutionell geführt wird. Meine persönliche Meinung ist, dass eine Institution wie die Österreich Werbung in den freien Markt hinausgehört, weil Werbung einfach den freien Markt verlangt. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Abschluss beziehe ich mich ebenfalls auf den Vergleich der Krankenkassen – der Wiener und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Beim Vergleich der beiden doch sehr unterschiedlichen Gebietskrankenkassen wurden einige Besonderheiten nicht berücksichtigt – zum Beispiel verursachte die höhere Versorgungsdichte an praktischen und vor allem Fachärzten in Wien natürlich auch höhere Kosten. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass zur Sanierung der prekären Finanzlage Maßnahmen in drei Bereichen getroffen werden könnten: erstens Einsparungen bei Leistungen, zweitens die Einführung von Selbstbehalten und/oder drittens Maßnahmen des Gesetzgebers zur Beeinflussung der Einnahmen und Ausgaben. – Diese Ansicht des Rechnungshofes kann man teilen oder nicht, aber Folgendes, geschätzte Damen und Herren, wurde im Bericht des Rechnungshofes klar herausgearbeitet: Die Hauptursache für die Defizite waren gesetzliche Maßnahmen ab dem Jahr 2000. Ohne diese von der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossenen Maßnahmen hätte beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2002 kein Defizit, sondern einen Überschuss von 156 Millionen € erwirtschaftet. Sehr geehrte Damen und Herren, das österreichische Gesundheitssystem ist noch immer eines der besten der Welt. Damit das so bleibt, müssen wir handeln. Wir von der SPÖ stehen sinnvollen Lösungen nicht im Wege. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ein allerletztes Mal in dieser Debatte das Thema Österreich Werbung. Es wurde dazu schon sehr viel gesagt. Über die Österreich Werbung gab es eine interessante Diskussion im Ausschuss. Ich möchte schon anmerken, die öffentliche Kontrolle des Rechnungshofes ist uns sehr wichtig, mir ist nur – auch bei der Verfolgung der heutigen Diskussion – aufgefallen, dass man manches, wenn man betroffen ist, wenn das in die eigene Ressortzuständigkeit fällt, doch oft auch etwas durch eine rosarote Brille sieht. Unserer Meinung nach sollten wir jetzt sehr genau schauen – und das sage ich zu meinen Vorrednern von der ÖVP-Seite –, ob die geforderten Maßnahmen von der neuen Geschäftsführung auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich erwarte mir von der Follow-up-Überprüfung durch den Rechnungshof wirklich ein positives Ergebnis. Die Österreich Werbung ist uns sehr, sehr wichtig, daher sollte man – und das sage ich noch einmal – das nicht durch die rosarote Brille sehen. Dort, wo anzusetzen ist, soll auch wirklich angesetzt werden, zum Wohle des Tourismus und der Werbung für den Tourismus in Österreich. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Auch wenn es aufgrund Ihrer Anwesenheit jetzt verführerisch wäre, über Familienpolitik und die diesbezüglichen Probleme zu sprechen – das passt jetzt nicht zum Rechnungshofbericht, das machen wir morgen. Wozu ich mich aber schon noch äußern muss, ist der eingebrachte Antrag der KollegInnen von der FPÖ zum E-Voting. Wir werden diesem Antrag zustimmen, auch wenn wir, was die Tendenz der Begründung betrifft, E-Voting grundsätzlich abzulehnen, anderer Meinung sind. Wir glauben schon, dass man in Zeiten moderner Technologie und Innovation auch darüber nachdenken kann und muss, welche modernen Mittel man bei Wahlen einsetzt, aber das darf natürlich nie auf Kosten von Wahlgrundsätzen gehen. Da bei den anstehenden ÖH-Wahlen aber nicht gesichert ist, dass es nicht auf Kosten unserer Grundsätze von unmittelbarer, persönlicher – und vieles mehr – Wahl geht, werden wir zustimmen, den Minister aufzufordern, bei den ÖH-Wahlen E-Voting nicht zum Einsatz kommen zu lassen. Bundesminister Hahn betreibt mit seinem Festhalten an E-Voting einen demokratiepolitischen Wahnsinn. Er hetzt Studentinnen und Studenten als Versuchskaninchen in eine Wahl, indem ein technisch nicht ausgereiftes System verwendet wird und eine Firma, die jenen Menschen, die sich mit E-Voting auseinandersetzen, hinlänglich bekannt ist, bei einem Vergabeverfahren einen Zuschlag bekommen hat, das dann abgesagt wurde und wo dann der Zuschlag anders vergeben wurde. Es gibt zahlreiche Evaluationsberichte aus diversen Ländern, die besagen, dass die Technologie, die die Firma Scytl zur Anwendung bringt, nicht sicher ist und eben genau diese demokratiepolitischen Erfordernisse nicht sicherstellen kann. Und es fehlt auch die datenschutzrechtliche Grundlage, auf der ein sicheres und vor allem ein rechtmäßiges Durchführen von E-Voting stattfinden kann. International gibt es fast täglich Meldungen. Zuletzt hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Finnland den Versuch von E-Voting bei einer Regionalwahl aufgehoben. Auch der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat schon entsprechende Entscheidungen erlassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Grün Alternativen StudentInnen protestieren gemeinsam mit uns Grünen seit Wochen gegen E-Voting und gegen den Einsatz von E-Voting. Wir werden auch weiterhin alle rechtlichen Schritte prüfen und setzen, um den Einsatz von E-Voting zu verhindern. Frau Nationalratspräsidentin Prammer, auch Sie haben sich, wie den Medien zu entnehmen ist, gegen E-Voting ausgesprochen und gesagt, Sie hielten das auch für höchst bedenklich. – Umso spannender wird jetzt die namentliche Abstimmung werden. Ich bin auch schon sehr gespannt, wie Sie sich da verhalten werden. Abschließend möchte ich noch einmal einen Appell an den Bundesminister für Wissenschaft richten: Sagen Sie E-Voting für die ÖH-Wahlen 2009 ab, denn so, wie Sie es jetzt durchführen wollen, verhindern Sie jegliche seriöse Diskussion über den Einsatz von E-Voting in der Zukunft!
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs einmal bei Ihnen sehr herzlich dafür bedanken, dass die Arbeit des Rechnungshofes auf sehr positiven Boden gefallen ist. Wenn Frau Abge- ordnete Lapp erwähnt hat, dass der Rechnungshof etwas weiterbringt, zeigt das, dass seine Arbeit ernst genommen wird. Die Debatte im Rechnungshofausschuss und auch die heutige Debatte hier im Plenum zeigen, dass man sich mit den Empfehlungen des Rechnungshofes beschäftigt. Es stehen auf der heutigen Tagesordnung insgesamt sechs Berichte. Da gerade der Bericht mit dem Vergleich der Oberösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse eingehend diskutiert worden ist und diesbezüglich einige Äußerungen gefallen sind, die so nicht im Rechnungshofbericht stehen, erlauben Sie mir doch, dass ich hiezu etwas eingehender Stellung nehme. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade im Jahr 2006 der Rechnungshof die unterschiedlichen Betriebsergebnisse der Wiener Gebietskrankenkasse und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse und die Gebarungsunterschiede dieser beiden Kassen zum Anlass genommen hat, diese beiden Kassen einem Vergleich zu unterziehen, und zwar deshalb, weil die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse – das hat der Herr Minister bereits erwähnt – im Jahr 2002 ein Plus von 15 Millionen € aufgewiesen hat, die Wiener Gebietskrankenkasse aber ein Minus von 71 Millionen €. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse bis zum Jahr 1995 immer ein schlechteres Ergebnis gehabt hat als die Wiener Gebietskrankenkasse. Ab dem Jahr 1996 hat sich das gedreht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse bereits seit dem Jahr 1998 einen höheren Verwaltungsaufwand hat. Bis 1998 war es umgekehrt, da war der Verwaltungsaufwand in Oberösterreich höher. Es gab also einen Grund dafür, sich genau diese beiden Kassen näher anzuschauen und überhaupt die Struktur zu beleuchten, wie die Kassen gestaltet sind, wie die Gebarung der einzelnen Kassen ausschaut und welche Effekte beziehungsweise welche Handlungsfelder in die Gebarung hineinwirken. In Wien war es so, dass bereits im Jahr 2006 die Versicherung der Wiener Bevölkerung nicht mehr sichergestellt war. Kredite konnten nur durch die Aufnahme weiterer Kredite bedeckt werden, und das an 363 Tagen im Jahr. Es ist so, dass seit dem Jahr 1999 das Nettobetriebsergebnis in Wien negativ ist, und ab dem Jahr 2001 auch das Reinvermögen der Wiener Gebietskrankenkasse. Seit dem Jahr 2007 hat das negative Reinvermögen 530 Millionen € betragen. Bundesminister Stöger hat gerade ausgeführt, im Jahr 2008 liegt das negative Reinvermögen bei der Wiener Gebietskrankenkasse bereits bei 650 Millionen €. Die Zinsbelastung wird daher zu einer weiteren Belastung für die Versicherten. Im Jahr 2008 hat sie allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse bereits mehr als 16,9 Millionen € betragen. Es hat in diesem Bereich gesetzliche Maßnahmen gegeben, die der Rechnungshof auch ausgeführt hat, wobei er insbesondere jene Maßnahmen angeführt hat, wo seitens des Gesetzgebers eingegriffen werden könnte oder weitere Maßnahmen gesetzt werden könnten, ohne hiebei die Lohnnebenkosten zu erhöhen. Es hat – auch das sei festgestellt – Belastungen und Entlastungen gegeben, die die Kassen in unterschiedlicher Art und Weise getroffen haben. Aber gleichzeitig hat es auch Ursachen für diese Unterschiede gegeben, die durch die Kasse selbst bewirkt worden sind. So sind etwa in der Wiener Gebietskrankenkasse Maßnahmen nicht gesetzt worden, und sie hat Synergieeffekte nicht genutzt, Kostenoptimierungen nicht durchgeführt und auch Einsparungspotentiale nicht gehoben. Der Mehraufwand – das möchte ich erwähnen – der Wiener Gebebietskrankenkasse hat von 1993 bis zum Jahr 2006 im Vergleich zur Oberösterreichischen Gebietskran- kenkasse 260 Millionen € ausgemacht. Es war hiebei der sogenannte Großstadtfaktor von 140 Millionen € abzuziehen, weil auch im Jahr 1993 der Unterschied eben 140 Millionen € betragen hat. Es war aber so, dass in der Folge die Kostensteigerungen für ärztliche Hilfe in Wien um 17,4 Prozent stärker waren. Die Kosten sind in diesem Zeitraum insgesamt um 54,9 Prozent gestiegen. Bei den Heilmitteln sind die Kosten ebenfalls stärker gestiegen, und zwar um 26,7 Prozent. Insgesamt sind sie um 148,4 Prozent gestiegen. Das heißt, die Kostensteigerung bei der ärztlichen Hilfe betrug 54,9 Prozent betragen, bei den Heilmitteln 148,4. Zieht man nunmehr in diesem Bereich von diesen 140 Millionen € noch die Versichertenstruktur ab – auch die wurde angesprochen –, dann verbleiben 80 Millionen €, wo sich eben zeigt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse nicht jene Maßnahmen gesetzt hat, die sie eben setzen hätte können, wie das der Vergleich mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gezeigt hat. Frau Abgeordnete Schönpass, wir haben ausgeführt, dass im Bereich der ärztlichen Hilfe, wo eben 106 € je Anspruchsberechtigtem mehr ausgegeben worden sind, unter anderem höhere Tarife, mangelnde Ausgabenbegrenzung, Frequenzunterschiede, fehlende Pauschalierungen oder auch, und das ist entscheidend, eine unterschiedliche Ärztedichte die Ursache sind. In Wien gibt es allerdings nicht mehr praktische Ärzte, sondern um 5 Prozent weniger praktische Ärzte, aber beispielsweise um 250 Prozent mehr Radiologen. Wir haben Maßnahmen aufgezeigt, die gesetzt werden sollten: Ursachenanalysen, tarifliche Verbesserung bei den Pauschalierungen, Optimierung des Stellenplanes der Vertragsärzte. Wir haben aber nicht vorgeschlagen, dass die Selbstbehalte als solche erhöht werden sollen. Wir haben nur darauf hingewiesen, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger verpflichtet gewesen wäre, jährlich eine Verordnung zu erlassen, in der festgestellt wird, ob und in welcher Höhe eine Kostenbeteiligung bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe festzulegen beziehungsweise zu entrichten ist. Der Rechnungshof hat in seinem Bericht nur darauf hingewiesen, dass den Krankenversicherungsträgern Vorgaben gemacht werden sollten, unter welchen Voraussetzungen weitere Kreditaufnahmen erfolgen beziehungsweise Selbstbehalte eingehoben werden sollten. Ich will mich nicht näher mit den Heilmitteln beschäftigen und komme daher zum Schluss: Wenn der Herr Bundesminister anführt, dass im Budgetbegleitgesetz bereits Maßnahmen vorgesehen sind, dann meine ich, dass diese Maßnahmen sicherlich nicht ausreichen werden, um die Kassen zu sanieren und die Versorgung zu sichern. [[Beifall des Abg. Scheibner.]] Es wird hierbei notwendig sein, dass sehr wohl auch weitere Kostensenkungsmaßnahmen im Bereich der Kasse selbst ergriffen werden. Es müssen Kostenoptimierungen im Bereich der ärztlichen Versorgung durchgeführt werden. Es sind Maßnahmen zu setzen, um die Ausgaben bei den Heilmitteln zu dämpfen. Nur wenn diese Maßnahmen nicht greifen, wäre auch der Gesetzgeber berufen, in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, um den Bestand der Kassen beziehungsweise die Vorsorge sicherzustellen. Es wird hiebei notwendig sein, gerade in diesem Bereich die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes sehr wohl anzugehen. Wenn Sie sich die Vorschau aller Gebietskrankenkassen allein für das Jahr 2011 anschauen, dann werden Sie sehen, dass der Abgang allein im Jahr 2011 aus derzeitiger Sicht bei über 530 Millionen € liegen wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, meine Ausführungen waren nicht zu lang – und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-17 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 169, davon „Ja“ -Stimmen: 67, „Nein“ -Stimmen: 102. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef; Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald; Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pirklhuber; Rosenkranz; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich; Unterreiner; Van der Bellen, Vilimsky, Vock; Walser, Weinzinger Lutz, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Becher, Binder-Maier; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Faul, Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Grossmann; Haberzettl, Hagenhofer, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lueger Angela; Maier Ferdinand, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Molterer, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plassnik, Plessl, Prähauser, Prammer, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schüssel, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl; Weninger Hannes, Wöginger, Wurm. [[20:32:50]] 6. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (165 d.B.)
Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um eine Änderung des Artikels 87a der Bundesverfassung, und zwar sollen die Bestimmungen über die Rechtspfleger geändert werden. Rechtspfleger sind Personen beziehungsweise Bundesbedienstete, die bisher in Zivilrechtssachen in den Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz tätig werden konnten. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Bereits jetzt sind sie zuständig in Firmenbuchsachen, Grundbuchsachen, Insolvenzsachen und im Außerstreitverfahren. Man muss sich vorstellen, dass im Bezirksgericht 81 Prozent der Entscheidungen von Rechtspflegern getroffen werden. Nun soll die Ausweitung der Tätigkeit der Rechtspfleger auch auf Strafsachen beschlossen werden. Auch das ist eine alte freiheitliche Forderung, mit der die Richter entlastet werden sollen. Es wäre aber unserer Ansicht nach erforderlich gewesen, eine Einschränkung in die Verfassung mit aufzunehmen: dass die Rechtspfleger in Strafsachen nur in untergeord- neten Tätigkeiten aktiv werden können, nicht aber in der Rechtsprechung selbst. Das ist zwar in den Erläuternden Bemerkungen so ausgeführt, indem dort steht, es sei daran gedacht, dass die Rechtspfleger insbesondere in Kostenfragen eingesetzt werden. Das ist aber keineswegs verbindlich. Es wäre daher denkbar, dass auf einfach-gesetzlicher Ebene die Kompetenzen der Rechtspfleger ausgeweitet werden und nicht mehr darauf beschränkt sind, was in den Erläuternden Bemerkungen steht. Das war unser Kritikpunkt und unser Ersuchen auch an die Regierungsfraktionen, um es uns leichter zu machen, mitzustimmen. Dem wurde nicht entsprochen, weshalb wir im Ausschuss dagegen gestimmt haben. Wir werden auch heute in zweiter Lesung gegen diesen Gesetzesantrag stimmen. Da wir aber grundsätzlich für diesen Vorschlag sind, grundsätzlich dafür sind, dass Rechtspfleger einen erweiterten Tätigkeitsbereich erhalten, und es grundsätzlich richtig ist, dass die Justiz entlastet wird, werden wir in dritter Lesung zustimmen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir eine alte freiheitliche Forderung – wie mein Vorredner schon ausgeführt hat – heute hier gemeinsam umsetzen, wenngleich sozusagen in Etappen. Einmal müssen andere Fraktionen die Verfassungsmehrheit sicherstellen, damit diese Forderung in dritter Lesung auch von der Freiheitlichen Partei akzeptiert werden kann. Aber sei’s drum, es ist schön, wenn wir das heute gemeinsam schaffen. Im Ausschuss hat es noch etwas anders geklungen. Es wurde vorhin auch schon erklärt, wo die Bedenken liegen. Wie gesagt, Bedenken sollen sein. Ich möchte das gar nicht werten, glaube aber dennoch, dass diese Bedenken zwar grundsätzlich berechtigt sein mögen, aber in der Sache unberechtigt sind, weil das, wogegen sich die Bedenken richten, ja auch die Bundesverfassung eigentlich ausschließt. Man muss hier nicht nur den Wortlaut dieses Antrages hernehmen, sondern auch den Wortlaut des Artikels 87a in der bisherigen Fassung, der da lautet, dass durch Bundesgesetz „die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz in Zivilrechtssachen besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bundesbediensteten übertragen werden“ kann. Auch jetzt schon abgesichert in der Bundesverfassung nach Abs. 2 dieses Artikels ist, dass „der nach der Geschäftsverteilung zuständige Richter jedoch jederzeit die Erledigung solcher Geschäfte sich vorbehalten oder an sich ziehen“ kann. Dass die Rechtspfleger auch weiterhin an die Weisungen dieses Richters, der ja weiterhin grundsätzlich zuständig ist, gebunden sind, ist ebenfalls schon jetzt in der Bundesverfassung verankert. Daher, glaube ich, ist ausreichend gewährleistet, dass auch dann, wenn wir die Zuständigkeiten von Rechtspflegern für Zivilrechtssachen auch auf Strafsachen ausdehnen, nichts passieren kann im Sinne jener Bedenken, die zuvor artikuliert worden sind, weil immer übergeordnet ein Richter zuständig ist, die Kontrolle hat, die Sache an sich ziehen kann und auch Weisungen erteilen kann. Ich glaube daher, dass das eine gute Lösung ist. Vielleicht noch beispielsweise einige zusätzliche Bereiche, um auch die letzten Bedenken bei der Freiheitlichen Partei noch ausräumen zu können, wenn Sie dann in dritter Lesung zustimmen. – Es geht beispielsweise um Gebührenbestimmungsbeschlüsse, Verfügungen über Geldstrafen, Aufschub von Zahlungen, Ratenbewilligungen und so weiter und so fort; das heißt, eigentlich um untergeordnete Erledigungen. Im Sinne einer Effizienz in der Strafrechtspflege, dass man Richter von nichtrichterlichen Tätigkeiten möglichst entlastet, ist es, glaube ich, ein wichtiger Schritt, in der Bundesverfassung einmal die Voraussetzung zu schaffen. Wir werden gemeinsam im Justizausschuss und hier im Plenum bei der einfach-gesetzlichen Umsetzung dieser Strafrechtspfleger natürlich auch darüber zu diskutieren haben, für welche Bereiche ganz genau wir sie dann vorsehen und einsetzen wollen. Alles in allem, glaube ich, ist es trotz der Schwierigkeiten in einer Krisenzeit, die heute auch unser Finanzminister klar auf den Tisch gelegt hat, trotz der natürlich auch wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten für das Budget, gelungen, das Justizbudget mit etwa 1,2 Milliarden € für 2009 und derselben Summe für 2010 entsprechend abzusichern; vor allem auch im Zusammenhang mit der größeren Flexibilität, mit der Möglichkeit, dieses Budget innerhalb des Ressorts auch frei umzuschichten. Über eben solche Maßnahmen wie diese, für die wir heute einmal die Voraussetzung schaffen in der Bundesverfassung, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren haben, um einfach größere Effizienz zu schaffen und Richter wirklich für richterliche Tätigkeiten freizuspielen. Dann, glaube ich, werden wir mit diesen Rahmenbedingungen, die uns ja auch von außen gegeben werden durch die wirtschaftliche Situation, gut auskommen, sodass auch in der Justiz eine gute Erledigung der Aufgaben in Zukunft möglich sein wird. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Donnerbauer, ich habe jetzt genau zugehört: Meine Skepsis ist nicht ausgeräumt. Zunächst ist es schon richtig – und es macht durchaus Sinn – zu sagen, gut, wir werden in Zukunft einen Rechtspfleger auch mit den Kostenbestimmungen betrauen. Das könnte man, genau genommen – das ist eine Frage der Abgrenzung der Staatsgewalten – unter Umständen sogar noch bei der bestehenden Rechtslage regeln. Sicher ist es so sauberer, aber man könnte das auch bei der bestehenden Rechtslage regeln. – Kostenbestimmungsangelegenheiten, das ist eine Sache, bei der es darauf ankommt, wie man es gestalten möchte. Tatsache ist jedenfalls, dass mit der Einschränkung, dass der Begriff „in Zivilrechtssachen“ wegfällt, der Rechtspfleger im gesamten Bereich der Justiz eingesetzt werden kann. Rechtsdogmatisch bleibt er Organ der Rechtspflege – der Strafrechtspflege in dem Fall sogar. Nun sage ich Ihnen, wenn man das tatsächlich einschränken würde – ich habe gehört, auf Kostenbestimmungen, Sie sagen noch dazu „Verfügungen über Geldstrafen“, da wird es schon kritischer – aber der Kollege Donnerbauer hat jetzt anderes zu tun. [[Abg. Mag. Donnerbauer spricht mit Abg. Prinz.]] Herr Kollege Donnerbauer! [[Rufe bei der ÖVP:Aufmerksamkeit, bitte!]] [[Abg. Mag. Donnerbauer: Ich höre schon zu!]]– Ja, den Eindruck hatte ich nicht. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das schaffen wir!]] – Ich weiß schon, der Napoleon war auch dazu in der Lage, du bist nur ein bisschen größer gewachsen als der Napoleon. Daher bitte ich dich, einfach zuzuhören. Wenn man also die Verfügungen über Geldstrafen mit einbezieht – und das steht im Antrag nicht drinnen –, dann ist das schon die erste Ausweitung. Und meine Befürchtung, die Befürchtung meiner Fraktion ist folgende: Man hat auf der Strafrechtseite zunächst einmal ursprünglich als Ersatz in Strafverfahren vor Bezirksgerichten als Anklagevertreter den Bezirksanwalt eingeführt. Nun führen wir als Organ der Rechtsprechung den Rechtspfleger ein. Wer garantiert uns, dass nicht der nächste Schritt ist, dass sozusagen auf der Ebene der Bezirksgerichte dann nicht auf einmal der Rechtspfleger unter der Observanz eines Richters auf der Richterbank sitzt und der nicht juristisch ausgebildete, nur fachlich ausgebildete Bezirksanwalt die Anklage vertritt, also oben ein Rechtspfleger sitzt, der den Urteilsspruch fällt, natürlich im Namen eines Richters, der gar nicht da ist? Verstehen Sie, das ist unsere Skepsis, und diese Skepsis wird durch diesen Antragstext nicht ausgeräumt. Wir haben nicht die Auffassung, dass in einem Bereich, wo so tief in die Persönlichkeitsrechte eines Beschuldigten eingegriffen wird wie in der Strafrechtspflege, der Richter durch jemand anderen ersetzt werden soll. Das ist die Tendenz, die hin zum Amtsgericht läuft, wie es die Bundesrepublik Deutschland hat, aber das ist nicht das, was wir uns vorstellen, zumal es auch das Problem des „tribunal“-Begriffs nach der EMRK aufwirft. Das heißt, eine Situation wird dadurch meiner Ansicht nach nicht geklärt, sondern weiterhin in Wirklichkeit zu Lasten des Beschuldigten, zu Lasten unserer traditionellen Form der Gewaltenteilung verschoben, nämlich zu Lasten der Rechte des Beschuldigten und zu Lasten der bisherigen Qualität der Strafrechtspflege. Diesen Weg wollen wir – ganz offen, das ist eine rechtspolitische Entscheidung – nicht beschreiten, sondern wir wollen haben, dass auch auf der Ebene der Strafrechtspflege bei den Bezirksgerichten weiterhin speziell als Richter ausgebildete Richter die Urteile fällen und die maßgeblichen meritorischen Entscheidungen treffen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler, ich kann mich dem eigentlich anschließen. Auch wir sind nicht unbedingt Freunde einiger der von Ihnen genannten Punkte, das heißt, auch wir lehnen es ab, um es genau zu sagen, dass Urteile oder rechtsprechende Entscheidungen durch nichtrichterliches Personal getroffen werden sollen. Das ist auch nicht die Intention dieses Gesetzes. [[Abg. Mag. Stadler: Noch nicht!]] Wir haben nur die Verfassung dahin gehend zu ergänzen, dass es ermöglicht wird, andere Tätigkeiten, die nicht rechtsprechend sind, durch andere Organe, nämlich durch Rechtspfleger, wie es sich in der Zivilrechtspflege bewährt hat, durchführen zu lassen. Ich halte auch nichts davon, von dem Grundsatz wegzugehen, dass die Rechtsprechung ausschließlich richterliche Angelegenheit ist; das wäre falsch. Aber die Ermöglichung, Rechtspfleger auch in der Strafrechtspflege einzuführen, ist, glaube ich, eine vernünftige Erweiterung des Spektrums, aber nicht in die Verfassung, weil ich glaube, dass das Materiengesetzgebung sein muss. Das ist ein typischer Fall einer Materiengesetzgebung, weil man sonst in der Verfassung ja Teile von Materiengesetzen hat, weil man dann jede Verfassungsbestimmung durch Erklärungen erweitern könnte. Das hielte ich für falsch, und das ist auch rechtsdogmatisch in unserer Verfassung nicht vorgesehen. Daher ist das Streichen der Worte „in Zivilrechtssachen“ ausreichend, um es zu ermöglichen und in der Materiengesetzgebung darauf zu achten, dass das nicht passiert. Ich kann mir schon vorstellen, dass da vieles dabei ist, was man machen kann. Einen Gebührenbeschluss, wenn er nicht in der Hauptverhandlung gefasst wird, muss nicht unbedingt ein Strafrichter fassen. Oder Ratenvereinbarungen und was auch immer können sicherlich von solchen Rechtspflegern gemacht werden. Ich glaube, dass es vernünftig ist, das in diese Richtung zu erweitern und nicht die Aufgabe der Materiengesetzgebung in die Verfassung zu übernehmen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rechtspfleger haben sich in vielen Jahren als verlässlicher Partner und Teil der Justiz bewiesen. Es ist vom Kollegen Stefan schon gesagt worden, man glaubt es kaum: Im Zivilrechtswesen werden 80 Prozent der Entscheidungen von Rechtspflegern getroffen. Deswegen glaube ich auch, Kollege Stadler, dass, obwohl im Zivilrechtswesen jetzt Rechtspfleger bereits Rechtshandlungen vornehmen dürfen, nach wie vor die wesentlichen Entscheidungen auch im Zivilrechtswesen von Richtern getroffen werden. Ich gehe daher davon aus, dass dieser Grundsatz auch im Strafrecht eingehalten wird. Ich gebe schon zu, die Opposition gibt natürlich mit der Zweidrittelmehrheit bis zu einem gewissen Grad die Möglichkeit aus der Hand, dann auch bei einer einfach-gesetzlichen Ausführung gestaltend einzugreifen. Daher hoffe ich, dass die Beteuerungen halten. Uns ist auch zugesagt worden, dass die Opposition miteinbezogen wird und dass tatsächlich dann nur bei der Bestimmung der Kosten und anderer kleinerer angeführter Punkte die Rechtspfleger einbezogen werden. Das heißt, die Zustimmung der Opposition heute ist natürlich schon auch ein Vertrauensvorschuss, dass diese Zusagen nachher eingehalten werden und nicht hinten herum dann andere Maßnahmen umgesetzt werden. Das muss man schon sagen. Ich sehe das Problem ganz woanders: Wir werden morgen darüber diskutieren, dass die Justiz 169 Planstellen weniger hat, und ich frage mich, woher die Planstellen im Bereich der Rechtspfleger im Strafrechtswesen kommen sollen. – Sicher nicht aus dem Zivilrechtswesen, denn dort haben wir jetzt laut Schätzungen schon 100 zu wenig. Die Auslastung liegt angeblich bei 120 Prozent, und wir wissen, gerade dort sind die Rechtspfleger in sensiblen Bereichen wie im Unterhaltsverfahren eingesetzt. Da kann ich mir sicher nicht vorstellen, dass man Rechtspfleger abzieht, um sie im Strafrechtswesen einzusetzen. Das heißt, wer das ernst meint – und wir meinen es ernst; wir glauben, dass es Sinn macht, im Bereich des Strafrechts Rechtspfleger einzusetzen –, der muss uns auch sagen, woher die Planstellen kommen. Das ist wichtig. Diese Antwort bleibt die Bundesregierung bis jetzt schuldig, und wir werden das Ganze sehr genau beobachten. Letzter Punkt: Ich glaube, wir sind noch nicht am Ende der Diskussion, wir sollten durchaus auch den Mut haben, darüber zu diskutieren, ob man nicht Rechtspfleger auch im Bereich der Staatsanwaltschaften einsetzen kann. Beispielsweise die Bezirksanwälte, die es jetzt schon gibt, könnten durch Rechtspfleger ersetzt werden. Auch in anderen Bereichen: Nicht die Entscheidung über die Diversion, aber die Überwachung der Diversionsmaßnahmen bei den Rechtspflegern anzusiedeln, wäre absolut sinnvoll, denn wir haben im Moment folgende Situation: Die Staatsanwälte sind für die Durchführung der Diversion zuständig. Es gibt zu wenige Staatsanwälte, daher wird immer weniger an Diversionsmaßnahmen angeboten. Das heißt, außergerichtlicher Tatausgleich und gemeinnützige Leistung stagnieren, weil die Staatsanwälte nicht die Zeit haben, diese wichtigen Mittel anzuwenden. Da wäre es schon sinnvoll, die Staatsanwälte zu entlasten und die Rechtspfleger einzusetzen, damit diese justizpolitisch wichtigen Mittel wie die Diversion auch wieder stärker angewendet und sinnvoll eingesetzt werden. In diesem Sinne: Wir von den Grünen stimmen zu. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss für die Bundesregierung. Wir werden schon bald sehen, ob er gerechtfertigt ist und ob die zugesagten Einsatzbereiche der Staatsanwaltschaften im Strafrecht dann tatsächlich so ausschauen wie heute diskutiert. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Kollege Stadler, wir hatten ja bis jetzt die Regelung in Artikel 87a des Bundes-Verfassungsgesetzes, aus der eigentlich auch die Ursache beziehungsweise die rechtliche Begründung für die Rechtspflege in Zivilrechtssachen abgeleitet wurde, ohne dass es jemals irgendein Problem gegeben hat. Und es ist natürlich völlig klar, dass die Rechtsprechung als solche das eine ist und dass die Hilfsmöglichkeiten und Hilfsmittel etwas anderes sind. Und wenn wir hier von Arten, von Geschäften der Gerichtsbarkeit sprechen, heißt das natürlich nicht, dass der ureigenste Kernbereich, nämlich die Rechtsprechung als solche, damit umfasst ist. Das ist verfassungsrechtlich völlig klar. Ich würde daher darum ersuchen, die Kirche wirklich im Dorf zu lassen und nicht darüber zu reden, dass diese Bestimmung möglicherweise etwas eröffnet, was in der gesamten Zivilgerichtsbarkeit – und dort sind es sehr weitgehende Rechte, die zur Verfügung stehen – angewandt werden kann. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unterschied! Das ist ein gewaltiger Unterschied!]] Etwas anderes ist leider Gottes in der Regierung Schüssel I unter Minister Böhmdorfer passiert. Wir haben alle gewusst, dass die Strafprozessordnung so, wie wir sie jetzt geändert haben, mit der personellen Ausstattung, wie sie aktuell nach wie vor vorhanden ist, sehr schwer umzusetzen ist. Es ist nun einmal so, wie es ist. Es ist sehr wenig erfreulich, aber wir sollten auch darüber sprechen, inwieweit es möglich ist, diese Rechtspfleger dann auch im Bereich der Staatsanwaltschaft einzusetzen, weil sie sicher von der Qualifikation her auch besser ausgebildet sind als die derzeitigen Bezirksanwälte. Wir werden morgen beim Bereich Justiz sicher besprechen, dass es große Herausforderungen gibt, die momentane Situation dahin gehend anzupassen, dass wir mit den personellen Ressourcen auskommen können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Stadler, es sind sich ja, so glaube ich, alle einig – und das seit längerer Zeit –, dass die Richter eigentlich von den Verwaltungstätigkeiten freigespielt werden sollen. Ich denke, im Zivilrechtsverfahren – der Erstredner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das ja bereits ausgeführt – funktioniert das in Wirklichkeit seit Jahren. Ich habe mich schon darüber gewundert – auch im Ausschuss –, dass wir die Diskussion hatten, ob man das nicht in der Verfassung regelt. Ich will jetzt nicht wiederholen, was Kollege Wittmann ausgeführt hat. Ich glaube, auf der einen Seite war man sich auch immer darüber einig, dass es gescheiter ist, das alles in den Materiengesetzen zu regeln. Da waren wir uns immer alle einig! Ich glaube, niemand, der da dabei war – und ich kann mich an jede Diskussion zu dieser Gesetzesinitiative in der Vorbereitung und im Ausschuss erinnern –, hat irgendwelche Hintergedanken, dass die Rechtsprechung woanders hinkommt als zu den Richtern. Als Verwaltungsvereinfachung, als Entlastung für die Richter, zur Effizienzsteigerung ist das ganz einfach ein richtiger Schritt. Ich bin sicher, dass wir auch das Materiengesetz gemeinsam beschließen werden. Daher, so glaube ich, ist das der richtige Weg.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich danke für diese konstruktive Diskussion. Wir reden hier über ein Beispiel, über einen kleinen Bereich, bei dem es auch um ein Thema geht, das heute im Laufe des Tages ja schon oft diskutiert wurde, nämlich um die Frage, wie man Ressourcen des Staates möglichst sparsam, möglichst effizient einsetzen kann. Es war ja eigentlich unbestritten, dass die bisherige Tätigkeit und der bisherige Einsatz von Rechtspflegern sehr gut funktioniert hat. Es geht jetzt darum – und das Justizministerium hat das betont –, dass Richter und Staatsanwälte sozusagen von den Hilfstätigkeiten oder von Tätigkeiten entlastet werden, bei denen es nicht um Rechtsprechung geht. Kollege Donnerbauer hat schon darauf hingewiesen, dass derzeit ja im Artikel 87a B-VG geregelt ist, dass die Rechtspfleger an die Weisungen gebunden werden. Eine Form, wo der Rechtspfleger quasi auf Weisung des Richters entscheiden würde, würde dem Unmittelbarkeitsgrundsatz des Art. 6 EMRK widersprechen. Also auch das ist sozusagen ausgeschlossen. Es war und ist dezidierte Absicht auch des Justizministeriums, die Rechtspfleger in Zukunft nicht in der erstinstanzlichen Rechtsprechung einzusetzen, sondern eben in Bereichen, wo es um Entlastung, Kostenbescheide et cetera geht. Ich glaube, dass das ein sinnvoller Weg ist. Es ist ein kleiner Schritt einer Steigerung der Effizienz des Ressourceneinsatzes. Und ich glaube daher, dass es eine sinnvolle Entscheidung ist, diese Änderung vorzunehmen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 165 der Beilagen. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. [[20:57:44]] 7. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften (166 d.B.)
Nun gelangen wir zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe gleich vorweg folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Einen fast gleichlautenden Antrag hatten wir schon eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben dann einen geänderten Antrag eingebracht, und der wurde von diesen beschlossen. In diesem Regierungsantrag beziehungsweise in diesem Regierungsbeschluss wird jedoch nur davon gesprochen, dass „mit den Religionsgemeinschaften in einen Dialog einzutreten“ sei, „um eine gemeinsame Vorgangsweise zu entwickeln, wie deren Organe, Seelsorger und Religionsdiener in ihrem Wirken die Ziele und Werte der österreichischen Bundesverfassung im Allgemeinen und der staatsbürgerlichen Erziehung im Besonderen im Rahmen der jeweiligen Lehre fördern können“. Das ist schon sehr schwammig und sehr schwach formuliert und daher sehr enttäuschend. Da ist sogar das Anerkennungsgesetz für Religionsgemeinschaften noch griffiger, wo es heißt, es braucht zumindest eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat. Mich erinnert die Haltung der Bundesregierung da an die Deutsche Islamkonferenz, die eingeführt wurde, wo es auch nur darum geht, einen Dialog zu führen. Dort heißt es, es gehe darum, zu erörtern wie „die über Jahrhunderte entwickelte deutsche Verfassungs- und Rechtsordnung zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen kann“. – Also eine reine Dialogform. Zu Recht hat CSU-Generalsekretär Söder dazu gesagt: „Ich bin dagegen, dass wir einen falsch verstandenen Dialog“ – in diesem Fall in Deutschland – „führen. Wer auf Dauer hier leben will, der muss sich zu unseren Werten bekennen. Wer sich nicht dazu bekennt, der hat hier keine Zukunft.“ – Und darum geht es. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Der ehemalige Generalsekretär!]]Ich bin sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben: der ehemalige Generalsekretär. [[Abg. Grosz: Der jetzige Europa-Minister der bayerischen Staatsregierung!]]Das ändert an der Aussage nichts – aber es freut mich für Sie, dass Sie das jetzt festgestellt haben. [[Abg. Grosz: Gerne!]]Auch der Zentralrat der Ex-Muslime hat hier ganz klar dazu aufgefordert ... [[Abg. Grosz: Ex-Zentralrat!]] [[Heiterkeit.]] Der Zentralrat der Ex-Muslime, Herr Kollege, hat zur Auflösung der Islamkonferenz aufgefordert, weil er festgestellt hat, dass eine solche Form des Dialogs zu einer Muslimisierung der Gesellschaft beiträgt und das in Wirklichkeit genau dazu führt, wovor diese Menschen geflüchtet sind und wo sie letztlich hinwollten, nämlich diesen islamischen Repressionen zu entgehen. Daher müssen wir darauf achten, dass nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Grundordnung unserer Gesellschaft ausgehöhlt wird. Es geht hier von der Tierquälerei bei der Schächtung über die Verweigerung von Bluttransfusionen für Pflegebefohlene über die Zwangsehe, Ablehnung der Trennung von Kirche und Staat, Zwangsbeschneidungen, Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen und Anwendung der Scharia und Bevorzugung der Scharia gegenüber unserer Rechtsordnung und sogar die Vertretung dieser Ideen in Lehrbüchern. Um das geht es. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Sie nur auffordern, diese heikle Situation zu erkennen, in der sich unsere Gesellschaft befindet. Mit der Feigheit, statt Stellung zu beziehen, von einem Dialog zu sprechen, wird man keinen Erfolg haben. Nur die klare Aussage, dass die gesetzliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft von der unbedingten Anerkennung unserer gesellschaftlichen Grundsätze abhängt, wäre ein wirksames Signal. Und ein solches Signal hat Österreich im Hinblick auf die völlig aus dem Ruder gelaufene Immigration mehr als notwendig!
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, es ist nicht überraschend, dass die FPÖ immer wieder in derselben Richtung argumentiert und alle Gelegenheiten nützt, auch mit Anträgen Themen, die ihr lieb sind, hier in Diskussion zu bringen. Meines Erachtens ist Ihr Antrag insofern überflüssig, als das Bekenntnis zur österreichischen Rechtsordnung als solches im Staatsgrundgesetz 1867 gegeben ist, wo Kirchen und Religionsgemeinschaften an die staatlichen Gesetze eigentlich gebunden sind. Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes legt fest, dass jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft das Recht auf gemeinsame öffentliche Religionsausübung und selbständige Regelung der inneren Angelegenheiten hat, aber dennoch den allgemeinen staatlichen Gesetzen unterworfen ist. Daraus ergibt sich, dass die Berufung auf die Religionsfreiheit nicht zur Missachtung von gesetzlichen Bestimmungen herangezogen werden kann. Weiters ist im Bekenntnisgemeinschaftsgesetz die Voraussetzung für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften deren positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat. Damit sind aber bereits die wesentlichen Forderungen erfüllt, und es erübrigt sich daher jede weitere von Ihnen angeregte Debatte. Vielmehr haben wir, weil das Thema eben von Ihnen eingebracht wurde und wir es als brisant erachten, einen Abänderungsantrag eingebracht, dessen Inhalt Sie kennen, über den auch im Ausschuss ausführlich diskutiert wurde, und ich glaube, dass dieser Abänderungsantrag eigentlich ein richtiger Verweis auf die Normalität ist, mit der auch diese sehr schwierige Frage zu behandeln und zu diskutieren ist. Ich hoffe, dass Sie das im Großen und Ganzen zur Kenntnis nehmen, und ich bin überzeugt, dass dieser Abänderungsantrag auch heute hier seine Zustimmung findet – und nicht Ihr Antrag, den wir für völlig entbehrlich erachten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ebenfalls 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Donabauer! Man hätte den Antrag im Ausschuss schlicht und einfach überhaupt ablehnen sollen. Heute haben wir einen Entschließungsantrag da, der fast gleich textiert ist. Der richtet sich diesmal nicht nur gegen Islam und Judentum, sondern gegen die Zeugen Jehovas, und den sollten wir insgesamt ablehnen. Jetzt werden Sie dann Farbe bekennen müssen. Die Bundesverfassung im Artikel 15 Staatsgrundgesetz schreibt den Kirchen und Religionsgemeinschaften nur vor, dass sie sich an den Rahmen der Gesetze halten müssen. Und nicht einmal jene, die nicht anerkannt sind, sind verboten. Auch die dürfen im häuslichen Bereich tätig sein, sofern sie weder rechtswidrig noch sittenverletzend sind. Meine Damen und Herren, das ist unser Religionsrecht. Nun liest man den Antrag der FPÖ dazu. Da kommt der Kollege Stefan hier heraus und spricht von Mut, hat aber nicht den Mumm zu sagen, wen er eigentlich wirklich meint. Ich zitiere: „Jede in Österreich“ – jede, nicht Islam und Judentum! – „anerkannte Religionsgemeinschaft muss sich zu unserer Verfassung und unseren Gesetzen und zur Trennung von Kirche und Staat bekennen.“ Das ist blanker Unsinn! Keine Religionsgemeinschaft muss ins Glaubensbekenntnis aufnehmen, dass sie sich zur Trennung von Kirche und Staat bekennt! Das ist ein Grundsatz in der Form, dass sich der Staat dazu verpflichtet, Kirche und Staat zu trennen. Das ist ein Selbstbindungsgrundsatz des Staates, nicht der Kirchen. Das ist eine komplette Fehleinschätzung. Nicht die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind dazu verpflichtet, ein Glaubensbekenntnis zur Trennung von Staat und Kirche abzu- geben, sondern der Staat ist dazu verpflichtet. Keine Religionsgemeinschaft muss sich in ihrem Glaubensbekenntnis zur jeweiligen Verfassung und zu den jeweiligen Gesetzen eines Landes bekennen. Das ist also überhaupt nicht wahr, das ist blanker Unsinn und steht eindeutig im Widerspruch zum Artikel 15 Staatsgrundgesetz aus 1867. Aber es kommt ja noch viel dicker. [[Abg. Weinzinger: Paranoiker!]]– Ich bin kein Paranoiker! Ich zeige euch nur, was ihr für einen Blödsinn zusammenschreibt! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel dicker. Das ist ja noch der harmlose Teil. So weit könnte man noch sagen, gut, Sie haben die Verfassung nicht verstanden. Aber das geht weiter – ich zitiere –: „Zwangsehen, Zwangsbeschneidungen, die Unterdrückung von sowie Gewalt gegen Frauen sind in unserem Rechtsstaat beispielsweise genauso wenig durch ,Religionsfreiheit’ gedeckt wie Tierquälerei.“ Erstens einmal wird die Gewalt gegen Frauen mit Tierquälerei gleichgesetzt. [[Abg. Mag. Stefan: Geh bitte!]] Wenn man einen derartig sensiblen Text behandelt, dann sollte man sich besser überlegen, was man hineinschreibt. Gewalt gegen Frauen auf der Ebene von Tierquälerei abzuhandeln ist eine wirklich niederträchtige Gleichsetzung. Aber bitte, das kann man ja mit einigem intellektuellem Aufwand vielleicht noch erklären. Nur: Was ist denn damit gemeint? Die Zwangsehe und die Zwangsbeschneidung gibt es in keiner einzigen Religion. Das ist eine kulturelle Angelegenheit, aber keine religiöse Angelegenheit – mit einer Ausnahme: Es gibt eine Zwangsbeschneidung, nämlich bei Knaben im Judentum. Wollen Sie das Judentum daran hindern, in Zukunft Beschneidungen vorzunehmen? Dann schreiben Sie es hinein! Dann haben Sie doch den Mumm, den der Kollege Stefan eingemahnt hat. Er hat gesagt, tapfer wie Sie sind, muss man den Mumm haben. Dann haben Sie den Mumm und sagen Sie: Wir wollen uns mit der Kultusgemeinde anlegen, wir sind gegen die Zwangsbeschneidungen bei Juden. – Sonst gibt es sie nämlich in der Religion gar nicht. Es gibt sie nicht. Wenn Sie so ein Thema angreifen, sollten Sie sich vorher informieren. Die Unterdrückung von Gewalt gegen Frauen mit Tierquälerei gleichzusetzen, ist perfide. Aber welche Tierquälerei meint er? Kollege Stefan ist herausgegangen und hat gesagt, das Schächten meint er. Also welches Schächten jetzt? Das Schächten der Katholiken? – Das gibt es nicht. Das Schächten der Protestanten? – Das gibt es nicht. Aber im Antrag ist oben von jeder Religionsgemeinschaft die Rede. Das Schächten gibt es nur bei Moslems, also im Islam und im Judentum, nämlich vom Judentum durch den Islam übernommen. Also wollen Sie jetzt in Zukunft den Juden verbieten, dass sie schächten? Sagen Sie es! Man kann über alles reden. Es gibt Fraktionen, die sagen, Tierschutz ist so hoch angesiedelt, dass man den Juden das verbieten wiIl. Aber nicht sagen, wir sind die tapferen Helden der Rechte der Tiere – und dann haben Sie nicht den Mumm dazu, zu sagen, Sie wollen den Juden in Zukunft das Schächten verbieten. Haben Sie den Mut dazu! Kommen Sie heraus und sagen Sie, ob Sie das in Zukunft den Juden verbieten wollen! Kollege Cap, ich sage nur: Diese Anträge der FPÖ, insbesondere wenn sie sich um Religion drehen, sind meistens derartig verballhornt, derartig von fachlicher Inkompetenz getragen und auch derartig gefährlich, dass man sich genau anschauen muss, was man mitbeschließt. Ich rate euch in Zukunft nur, bei derartigen Beschlüssen vorsichtiger zu sein. Dieser Antrag ist im Grunde peinlich. Er ist mit einem Wort peinlich. Wenn man will, dass Moslems und Juden sich anders verhalten müssen, dann soll man es bitte auch hineinschreiben. Ich bin überzeugt, dann wären die Koalitionsparteien nicht geneigt gewesen, den Antrag anders zu behandeln als durch eine Ablehnung. Täusche ich mich, Herr Kollege Wittmann? Aber genau das ist hier gemeint. [[Abg. Dr. Wittmann: ... nicht beschlossen!]] Nein, ich weiß, ihr habt dann einen Abänderungsantrag beschlossen. Aber noch vernünftiger wäre es gewesen, es einfach abzulehnen. Aber es wurde ja heute noch ein Entschließungsantrag eingebracht, der das Ganze noch einmal zum Inhalt hat und sich jetzt auch noch in mehreren Passagen und ergänzenden Passagen gegen die Zeugen Jehovas ausspricht. Als Katholik kann ich zu den Zeugen Jehovas stehen, wie ich will, aber als Abgeordneter dieses Landes, der sich zur Verfassung dieses Landes bekennt, die seit 1867 in diesen Punkten in Kraft ist, die angeblich zu den großen Errungenschaften der Revolution von 1848, die fast Vergötzungscharakter bei den Freiheitlichen hat, gehört, muss ich sagen: Wenn ich das alles zum Maßstab nehme, dann ist dieser Antrag für einen Staat wie die Republik Österreich eine einzige Blamage und daher abzulehnen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, Sie haben hier ausführlich auf die Begründung Bezug genommen, nur: Diese wird nicht mitbeschlossen. Von dieser Begründung distanzieren wir uns auch sehr deutlich. Ich möchte als allgemeine Feststellung voranstellen, dass Religion Privatsache ist und eine Vermischung von Religion und Politik striktest abzulehnen ist. Das ist noch nie gut gegangen. Zu leidvolle Erfahrungen in Europa und Beobachtungen in der ganzen Welt haben uns das gelehrt. Und dennoch, Herr Kollege, kommt Religionsgemeinschaften – und da werden Sie mir recht geben, nehme ich an – auch gesellschaftlich in ihrem Wirkungsbereich, bei ihren Mitgliedern zentrale Bedeutung zu bei der Beantwortung von Sinnfragen, in Bildungsfragen, bei Verhaltensregeln für ihre Mitglieder, und auf diese soll der Staat selbstverständlich nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Das gilt aber nicht, wenn unsere Rechtsordnung verletzt wird, etwa durch Rituale wie Zwangsehen, Genitalverstümmelungen, unzulässige Freiheitsberaubung und – ich möchte das in der Aufzählung auch mit anführen, ohne hier irgendwie eine Gleichsetzung zu riskieren – auch Tierquälerei. Dann muss selbstverständlich der Staat eingreifen, und das geschieht auch. Das ist eine Selbstverständlichkeit, auch wenn solche Fälle bei anerkannten Religionsgemeinschaften auftreten. Die Anerkennung allein ist noch keine Gewähr dafür, dass es innerhalb einer Religionsgemeinschaft keine Missstände gibt. Da sind alle Religionsgemeinschaften gefordert, in ihren Reihen dafür zu sorgen, dass die Werte unserer Verfassung selbstverständlich respektiert werden und mehr noch: aktiv gefördert werden. In diese Richtung geht auch unsere Entschließung, nämlich die Regierung aufzufordern, mit den Religionsgemeinschaften in einen Dialog zu treten, und zwar mit allen, damit diese mit ihren Organen, mit den Seelsorgern oder wie sie sich auch immer nennen, die Werte der österreichischen Bundesverfassung bestmöglich fördern. Dass sie sich daran halten müssen, ist, denke ich, klar, aber hier geht es um die aktive Förderung von Werten wie Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter und vieles mehr, wo wir die Religionsgemeinschaften verstärkt als Partner gewinnen müssen. Ich glaube, das ist sinnvoller als Unterstellungen und Provokationen, die letztendlich nur den sozialen Frieden gefährden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden beide Anträge ablehnen, wie wir das schon im Verfassungsausschuss getan haben, und dies aus zwei Gründen: Der eine betrifft die Entschließungen selbst, der andere die Begründungen. Ich halte mich einmal bei den Entschließungen auf. Der Antrag der FPÖ ist unserer Meinung nach mit der Gesetzeslage abgedeckt, denn es ist bereits so, dass bei Anerkennungsverfahren beispielsweise die Religionslehre, ihr Gottesdienst, ihre Verfassung nichts Gesetzwidriges oder sittlich Anstößiges enthalten dürfen. Weiters wird auch Artikel 9 Absatz 2 EMRK angewandt. Hier sehen wir also keinen Grund für einen Handlungsbedarf. Der Antrag der Regierungsparteien den Dialog mit den Religionsgemeinschaften betreffend ist eine spannende Geschichte, denn wir gehen ja davon aus, dass demokratiepolitisch verantwortlich handelnde Regierungen diesen Dialog mit allen Kräften in einem Land aufnehmen – und nicht nur mit den Religionsgemeinschaften, sondern mit allen NGOs, mit der Zivilgesellschaft, mit Vereinen, mit Institutionen. Wenn man sich aber beispielsweise die Debatte um das Bleiberecht anschaut, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie diesen Dialog aufgenommen haben, ganz im Gegenteil: Alle Vorbehalte, die da seitens der in diesem Bereich tätigen Institutionen gekommen sind, wurden von Ihnen nicht gehört. Unter Dialog verstehen wir etwas anderes. Unter Dialog verstehen wir Hinhören, Zuhören, Argumente austauschen. In diesem Sinn verstehen wir auch nicht, warum hier auf die Religionsgemeinschaften reduziert wird, und wir verstehen auch nicht, warum die Fraktionen hier der Meinung sind, ihre Regierung zu diesem Dialog auffordern zu müssen, denn wir gehen davon aus, dass die Regierungen von selbst darauf kommen sollten, diese Dialoge zu führen, so sie die Notwendigkeit sehen. Zu den Begründungen – und da muss ich Ihnen leider widersprechen, Frau Kollegin Grossmann: Beide Begründungen sind distanzierenswert, denn beide Begründungen meinen, auch wenn das nur sehr versteckt passiert, eine Religionsgemeinschaft, nämlich den Islam, und lassen alle anderen Religionsgemeinschaften aus. Das tun Sie, das muss man Ihnen ja zugute halten, auf unterschiedliche Art und Weise, aber Sie beziehen sich hier trotzdem ganz speziell auf Bereiche der islamischen Glaubenslehre. Natürlich ist der Boden der Grund- und Freiheitsrechte wichtig, und dazu stehen wir auch, aber ich frage mich schon, ob Sie hier Unterscheidungen zwischen den Religionen, zwischen den Religionsgemeinschaften in Österreich machen. Wenn man beispielsweise an die unsägliche Diskussion rund um die Ernennung des designierten und dann zurückgezogenen Weihbischofs von Linz, Gerhard Maria Wagner, denkt, dann muss man schon fragen: Wie verhalten Sie sich denn hier bezüglich der Äußerungen, die auch scharf an der Grenze waren oder auch den Grund- und Freiheitsrechten entgegenstehen? Wagner hat mit umstrittenen Theorien, wie beispielsweise der Heilung von Homosexuellen, zu angeblich satanistischen Harry-Potter-Büchern und zum Hurricane Katrina als Strafe Gottes bereits vor seiner Berufung zum Weihbischof für Kopfschütteln gesorgt. Ist das Ihrer Meinung nach auf dem Boden von Grund- und Freiheitsrechten? Und ich frage mich auch: Wie hätte die Regierung reagiert, wenn es zu einer Bestellung gekommen wäre? Hätten Sie hier ein Veto eingelegt? – Diese Frage wird wohl unbeantwortet bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zunächst einmal zum Herrn Kollegen Stadler. Ich glaube, er hat es pointiert auf den Punkt gebracht, worum es geht: Die Freiheitlichen haben einen Antrag eingebracht, der auch meines Erachtens etwas wenig fundiert ist. Sie wollen eigentlich etwas anderes sagen, sind aber ein bisschen zu feig dazu. Und das ist eigentlich das, was abzulehnen ist. Wer sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß ganz genau, dass im Artikel 15 Staatsgrundgesetz und § 11 Bekenntnisgemeinschaftengesetz eigentlich klare Regelungen vorgegeben sind und die Religionsfreiheit als individuelles Grundrecht jedes Einzelnen im Artikel 14 Staatsgrundgesetz, im Artikel 63 Staatsvertrag von St. Germain 1919 und in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention auch sehr klar abgesichert ist. Es wird zum Beispiel im Staatsvertrag von St. Germain auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ausübung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar sein darf. Ich glaube, diese Angelegenheit ist klar geregelt. Und das „Bekenntnis zum Laizismus“: Was meinen Sie überhaupt damit? Diesen Begriff gibt es eigentlich gar nicht mehr, der ist aus dem Rechtsbestand aus dem Französischen übertragen worden, und wer sich mit der Lehre ein bisschen auseinandersetzt, weiß, dass hier derzeit verschiedenste Interpretationen stattfinden. Einerseits sagt man, die Separation oder die Kooperation ist das Modell, wie man diesen Begriff auslegt, also schwammig, inhaltlich schwach, aber doch ein bisschen provozierend sein wollend. Ich glaube, das ist zu wenig, und daher haben wir einen gesamtändernden Antrag gestellt, wollten aber mit dem Antrag der Freiheitlichen überhaupt nichts zu tun haben. Er ist wirklich inhaltlich ziemlich provokant und schwach.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Von Stadler bis Sonnberger, ihr habt alle das Thema verfehlt, überhaupt keine Frage. [[Widerspruch bei ÖVP und BZÖ.]] Sie wissen ganz genau, worum es geht. Sie wissen ganz genau, dass wir seit Jahren bei uns in Österreich eine Zuwanderung von Moslems in einem Ausmaß von Hunderttausenden haben und dass die Bevölkerung das nicht will. [[Abg. Mag. Stadler: Dann schreiben Sie es hinein!]] Die Bevölkerung will das nicht nur nicht, sondern die Bevölkerung erwartet sich von ihrem Parlament einen Schutz! Und diesen Schutz wollen Sie selbstverständlich verweigern. Und uns werfen Sie Feigheit vor!? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Warum schreibt ihr es nicht hinein?]] Gehen wir doch kurz zurück: Islamgesetz, Reichsgesetzblatt 159 aus dem Jahre 1912. Für all jene, die sich nicht mehr so genau an die Geschichte erinnern: Die österreichisch-ungarische Armee okkupiert Bosnien – nicht nach dem Willen der Bevölkerung. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1912 wurde mit Bundesgesetzblatt 164 im Jahre 1988 in dieser Fassung übernommen. Meine Damen und Herren, das war es, deswegen haben wir das Islamgesetz. Doch wir haben noch etwas ganz anderes, und das ist das viel Bedenklichere: Hier in diesem Haus sitzt eine relativ kleine Gruppe, die die islamische Zuwanderung aus vollem Herzen und tiefem Glauben befürwortet. Hier sitzt eine wesentlich größere Gruppe, die glaubt, es befürworten zu müssen, weil sie eben gute Menschen sind, wie sie glauben, aber im Innersten ihres Herzens nicht überzeugt sind. Und hier sitzt eine noch größere Gruppe, die genau weiß, dass das der falsche Weg ist, es sich aber nicht zu sagen traut. Und hier sitzt eine Gruppe, die inzwischen die größte Oppositionspartei in diesem Haus ist, die genau weiß, dass das falsch ist und dass hier etwas geschieht, was unsere Bevölkerung zu 90 Prozent nicht will! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Dann schreibt es doch hinein, bitte!]] Darum erwarten unsere Mitbürger, 90 Prozent unserer Mitbürger, von diesem Haus, dass wir zumindest die eingewanderten Moslems dazu mehr oder weniger verpflichten, dass sie sich nach unseren Gesetzen, nach unseren Gebräuchen, nach unserer Art des Zusammenlebens verhalten. Dorthin sollten wir kommen, anstatt irgendeinen Dialog und irgendwelche Auseinandersetzungen mit dem Herrn Stadler zu führen, der einmal da und einmal dort ist und einmal dieses und einmal jenes sagt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wieso steht dann da: „jede Religionsgemeinschaft“?]] Wir wollen unsere Bevölkerung davor schützen, dass heimlich diese unsere Heimat ein muslimischer Staat wird. Wir wollen diese Heimat für unsere Nachfolger, für unsere Nachfahren erhalten, als einen Teil des christlichen Abendlandes!
Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der moderne Rechtsstaat ist auf Grund- und Freiheitsrechten aufgebaut und soll und darf auf zentrale Elemente des menschlichen Lebens, insbesondere den Bereich der Sinnstiftung, nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Gerade die Auseinandersetzung mit dieser Sinnfrage ist Aufgabe der Religionsgemeinschaften und hat für sie zentrale Bedeutung. Ich bin hier nicht der Meinung des Kollegen Stadler, denn im Artikel 15 des Staatsgrundgesetzes ist sehr wohl die Unterscheidung zwischen gesetzlich anerkannten Kirchen und nicht anerkannten Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich verankert und wird eine Bindung an die staatliche Rechtsordnung vorgesehen. [[Abg. Mag. Stadler: Nein! Literatur lesen! Sie kennen sich nicht aus, wirklich!]] Nicht anerkannte Religionsgemeinschaften können gleichzeitig auch eine Rechtspersönlichkeit erlangen, und auch da ist eine positive Grundeinstellung gegenüber dem Staat erforderlich. Noch ganz kurz zum Kollegen Sonnberger und zum Laizismus, der in beiden Anträgen, die eingebracht wurden, genannt wurde. Diesen sehr unscharfen Begriff gibt es heute in der Definition weder in der Schulung noch in der Forschung, den gibt es nicht mehr. Der unscharfe Begriff bedeutete damals keine strenge Trennung zwischen Kirche und Staat, sondern ein Zurückdrängen in das Privatleben der Menschen. In einer kirchenrechtlichen Diskussion sieht das schon wieder ganz anders aus, denn da unterscheidet man hinsichtlich der Trennung von Staat und Kirche, und zwar in Separation einerseits, das ist das französische Modell, und in Kooperation andererseits, das ist das Modell, das wir in Österreich haben. Daher sind wir der Meinung – und daher haben wir auch diesen Antrag im Ausschuss gestellt –, wichtig ist, dass wir mit den Religionsgemeinschaften in einen Dialog eintreten, um eine gemeinsame Vorgangsweise zu entwickeln, wie deren Organe, Seelsorger und Religionsdiener in ihrem Wirken und in ihren jeweiligen Lehren die Ziele und Werte der österreichischen Bundesverfassung im Allgemeinen und der staatsbürgerlichen Erziehung im Besonderen fördern können. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Stadler hat schon völlig richtig diesen Antrag der FPÖ als schlichtweg peinlich bezeichnet, weil er ja inhaltlich eine glatte Themenverfehlung ist. Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ, geht es ja um etwas ganz anderes. Die Intention, die hinter diesem Antrag steht, geht ja in eine ganz andere Richtung. Die mag vielleicht grundsätzlich korrekt und richtig sein, das gestehe ich Ihnen zu, nur die Form, wie das in einen Antrag gegossen wird, ist die falsche. Was der Kollege Weinzinger da vorher von sich gegeben hat, war ein Offenbarungseid. Da geht es um Fragen wie die Integration, da geht es um die Frage des Religionsunterrichtsgesetzes zum Beispiel, da geht es um die Frage des Vollzuges des Asylgesetzes oder da geht es um die Frage des Staatsbürgerschaftsgesetzes und um dessen Vollzug. Das meinen Sie auch, und das ist auch die Intention, die dahinter steckt. Insofern ist auch dieser Antrag mit Verweis auf Artikel 15 Staatsgrundgesetz abzulehnen, denn ich sage Ihnen, der ist schlichtweg verfassungswidrig und würde vom Verfassungsgerichtshof sofort wieder aufgehoben werden. Das ist der Punkt bei dieser Sache. Dazu ein aktueller Fall, weil wir gerade beim Verfassungsgerichtshof sind, der die eigentliche Problematik zeigt, die auch Teil Ihrer Intention war. Da geht es um die Frage, wie der Verfassungsgerichtshof die geltenden Gesetze auslegt. Wir haben hier einen Fall, wo einem muslimischen Hassprediger das Land Kärnten die Staatsbürgerschaft verweigert hat und dieser Bescheid vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, mit der Begründung, das Land Kärnten habe verabsäumt, auch auf jene Gründe einzugehen, die für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sprechen. Und das, obwohl dieser Hassprediger Religionslehrer ist und als Religionslehrer Kinder schlägt, Frauen nicht die Hand gibt, Gewalt gegen Frauen gutheißt und die Anschläge des 11. September als richtig empfindet. Das ist das Problem, dass hier der Verfassungsgerichtshof hergeht, obwohl das Staatsbürgerschaftsgesetz die Möglichkeit bieten würde, diesem Herrn nicht die Staatsbürgerschaft zu geben, und sagt, dies sei Willkür seitens des Landes Kärnten, dieser Moslem muss die Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist der falsche Umgang mit den geltenden Gesetzen in unserem Land. Wir vonseiten des Landes Kärnten haben diesem Moslem schon einige Male die Staatsbürgerschaft verweigert, Landeshauptmann Haider zweimal und auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler, und wir werden auch in Zukunft diesem Herrn die Staatsbürgerschaft verweigern [[Beifall beim BZÖ]] , und das, auch wenn er mich jetzt vor Gericht zerrt und mir eine Verletzung des Datenschutzgesetzes vorwirft. Das ist nämlich genau dieser genannte Hassprediger. Ich sehe dem sehr gelassen entgegen, weil ich weiß, dass die Bevölkerung und auch der Rechtsstaat hier auf meiner Seite sind. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie ist jene Bewegung, die sich seit ihrer Gründung vehement immer für die Trennung von Staat und Kirche eingesetzt hat, und an dieser Einstellung hat sich bis heute auch nichts geändert. Daher werden wir uns auch gegen jeden Versuch, dieses Verhältnis, das auch von der Mehrheit der Bevölkerung natürlich getragen wird, von Staat und Kirche und Religionsgemeinschaften zu verändern, wehren und ihn nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es aber auch nicht, dass es Einzelne gibt, die unter dem Deckmantel der Ausübung der Religionsfreiheit sich gegen unsere Rechtsordnung stellen. Und wir nehmen es auch nicht hin, dass sich irgendwelche archaischen Bräuche und Traditionen, ebenfalls unter dem Deckmantel von Religionsinhalten, in Europa, in Österreich breitmachen und sich so gegen geltendes Recht stellen. Daher unterstütze ich den Antrag an die Bundesregierung, mit den Religionsgemeinschaften in einen Dialog zu treten, da ich glaube, dass es besonders wichtig ist, die Religionsgemeinschaften auch als aktiven Partner zu gewinnen, damit auch diese für unsere Rechtsordnung eintreten. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Stadler hat Ihnen ordentlich die Leviten gelesen, aber, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, auch wenn Ihnen der Ausdruck „Leviten“ nicht passt, hat Abgeordneter Stadler trotzdem vollkommen recht gehabt mit seiner Kritik an Ihrem Antrag. Hinzufügen möchte ich, dass es eigentlich gar nicht wert ist, darauf noch genauer einzugehen, denn meine Vorredner haben diese Punkte bereits alle zerpflückt und die Peinlichkeiten Ihres Antrages offenkundig gemacht. Worauf ich aber jetzt hinweisen möchte, ist der Abänderungsantrag der Regierungsparteien, denn der ist eigentlich nicht weniger peinlich, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, denn das, was Sie da fordern, widerspricht nämlich genauso bestimmten Grundsätzen, wenn da beispielsweise steht – ich habe es blau notiert; es könnte ja eventuell der Verweis kommen, dass das von der Freiheitlichen Partei komme; da geht es nämlich um dieselbe Geisteshaltung –: „Der moderne Rechtsstaat, der auf Grund- und Freiheitsrechten aufbaut, kann, soll und darf auf zentrale Elemente des menschlichen Lebens, insbesondere den Bereich der Sinnstiftung, nur sehr begrenzt Einfluss nehmen.“ Und weiters: Von zentraler Bedeutung sei eine „Harmonisierung der Vorgangsweise von Staat und Kirchen und Religionsgesellschaften“, wodurch der „bestmögliche Nutzen für alle Menschen in unserem Land erreicht werden kann“. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Aufgabe des Staates sein! Staat und Kirche sind zu trennen! [[Beifall bei den Grünen.]] Und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, „in einen Dialog zu treten“. Welcher Staat tritt denn da „in einen Dialog“? Der Staat als Gesamtheit oder Teile, oder sind das die Regierungsparteien? Natürlich, wir brauchen auch da einen Dialog, aber nicht den „Dialog des Staates“ mit den Religionsgemeinschaften. Meine Damen und Herren, insbesondere auch Sie von der Sozialdemokratie, ich bin baff erstaunt, dass Sie angesichts Ihrer Traditionen, die Sie ja hier sehr stark vertreten haben, Frau Kollegin Becher, Frau Kollegin Grossmann, diesem Abänderungsantrag zugestimmt haben. Es ist das auch eine Frage der Werte; da haben Sie vollkommen recht, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei. Daher möchte ich auch sagen: Fordern wir doch diese Werte endlich einmal ein! Was aber Sie von der FPÖ machen, sind pauschale Behauptungen, indem Sie sagen, „die Österreicher“ sind gegen eine Zuwanderung von Muslimen. – Nein, viele Österreicher sind erstens schon Muslime, und zum Zweiten sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Probleme mit der Integration haben, jene, die mit konkreten Problemen in unserem Land konfrontiert sind. Ja, benennen wir diese Probleme; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Auch ich bin dafür, dass beispielsweise muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilzunehmen haben. Ja, das ist Aufgabe des österreichischen Staates, das durchzusetzen – und das steht über den Vorstellungen oder Interpretationen einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind wir ganz klar der Meinung, dass der Staat sein Primat durchsetzen soll. Aber benennen wir das konkret dort, wo Probleme auftauchen – und versuchen Sie nicht, diesen unterschwelligen Ton hier hineinzubringen, wo nämlich Kollege Stadler ganz, ganz recht hat; da möchte ich ihn wirklich unterstützen, denn das richtet sich gegen jemand anderen. Letzter Hinweis: Sie von ÖVP und SPÖ trauen sich nämlich auch nicht, Klartext zu reden, und sprechen von der „Ablehnung ganz bestimmter Staaten“, die zu verhindern sei. – Welchen Staat meinen Sie denn mit „ganz bestimmten Staaten“? Liechtenstein wird es wohl nicht sein; Slowenien wird es auch nicht sein. Es ist Israel, natürlich. Aber benennen Sie das doch bitte klar, damit wir hier Klartext reden können! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 166 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 25.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[21:35:59]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 529/A der Abgeordneten Hermann Krist, Peter Haubner, Dieter Brosz, Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 – BSFG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2007, geändert wird (173 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 528/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im „Weißbuch Sport“ (EK) formulierten Ziele (174 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist mit einer gewünschten Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sportminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dieser vorliegende Antrag auf Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes schafft, wie ich meine, mit dem vorgeschlagenen Übergangsrecht viele gute und interessante Möglichkeiten für den Sport insgesamt. Einerseits wird sichergestellt, dass die Dachverbände für ihre tägliche wichtige und unverzichtbare Arbeit im Sport, insbesondere in so wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ausreichend Mittel zur Erfüllung ihrer Arbeit erhalten. Andererseits bekommen auch die Fachverbände rascher und unkomplizierter Fördergelder für die Unterstützung ihrer Arbeit. So wird zum Beispiel – um nur zwei Möglichkeiten zu nennen – eine stärkere Basisförderung im Gesundheits- und Breitensport möglich sein; genauso wird für die Professionalisierung im Nachwuchs und Spitzensport Geld bereitgestellt. Zusätzlich schafft dieses Übergangsrecht Raum und knapp zwei Jahre Zeit für intensive Diskussion und Arbeit, um strukturelle Verbesserungen im österreichischen Sportförderwesen zu vereinbaren. Im intensiven Dialog mit den Dach- und Fachverbänden – gemeinsam mit der BSO und weiteren Sportverbänden – werden Richtlinien ausgearbeitet, Wünsche und Anregungen diskutiert und das Ziel verfolgt, weniger Geld für Aufwand und Administration und mehr Geld direkt für die SportlerInnen, für Neues und Innovatives einzusetzen. Nicht vergessen, meine Damen und Herren, dürfen wir auch den Kampf gegen Doping. Da müssen wir unsere NADA mit Sicherheit noch stärker unterstützen. Die Bereitschaft seitens des Ministers und seines Stabes ist mehr als gegeben, ebenso die Bereitschaft hier im Parlament, gemeinsam an einer Verbesserung und Modernisierung mitzuwirken. Vielleicht ist das nicht immer auf den ersten Blick, aber letztendlich doch ganz eindeutig erkennbar. Gemeinsam müssen wir für eine optimale Unterstützung des österreichischen Sports eintreten. Ich fordere alle Verantwortlichen auf, nicht nur ihr „eigenes Königreich“ zu verteidigen, sondern das Gemeinsame und das Ganze, das die Sportfamilie Österreich so stark macht, genauso kräftig zu unterstützen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Sport hat inzwischen sehr vielfältige Aufgaben übernommen: nicht nur, was die Bewegung betrifft, sondern auch in den Bereichen Prävention, Gesundheit und Integration. Was die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel anlangt, konnten wir in den vergangenen neun Jahren auf eine gewaltige Steigerung zurückblicken. Standen im Jahre 2000 noch 32 Millionen € für Sportförderung zur Verfügung, so sind es jetzt 71 Millionen €. Die Mittel für Sportförderung wurden also mehr als verdoppelt. Wichtig und richtig ist es, diese Mittel optimal einzusetzen. Österreich kann sich glücklich schätzen, hat es doch eine – auch im internationalen Vergleich – perfekte Sportstruktur. In ganz Österreich gibt es ein Vereinsnetzwerk mit über 13 000 Vereinen, von den Fachverbänden über die Dachverbände eine ausgezeichnete Organisationsstruktur mit ehrenamtlichen und unbezahlten Mitarbeitern, die es zu unterstützen gilt. Diesen Mitarbeitern und Funktionären gehört auch der Dank für ihren unermüdlichen Einsatz im Sportbereich ausgesprochen. Wir brauchen für unsere Funktionärinnen und Funktionäre auch Anerkennung, und da kommt jetzt auch die Aufwandspauschalierung für die Funktionäre, die hoffentlich demnächst in Kraft tritt, zur richtigen Zeit, denn Anerkennung kann auch in Form von Sicherheit für die tägliche Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit gegeben werden. Wir verlangen vom Sport sehr viel: Der Sport soll einerseits gesellschaftlich bedingte Fehlentwicklungen wie zum Beispiel die physischen Fehlentwicklungen bei Kindern beheben. Wir sind also gefordert, schon im Kleinkindbereich anzusetzen. Im Bereich Schule geht es darum, die gestrichenen Sportstunden durch Vereinsarbeit wieder wettzumachen, und wir sollen auch noch die 60 Prozent, die sich nicht bewegen, dazu motivieren, dass sie Sport ausüben. – Sie sehen, der Sport hat vielschichtige und vielfältige Aufgaben, und da ist es wichtig, dass wir auch die notwendige finanzielle Ausstattung erhalten. Die Verbände leisten ausgezeichnete Arbeit. Ganz gleich ob ASKÖ, ASVÖ oder Sportunion, alle ziehen in der Bundessportorganisation an einem Strang, auch die Fachverbände. Es gilt auch da, die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und dem organisierten Sport in dieser Hinsicht auf eine ausgezeichnete Basis zu stellen, damit wir unsere Projekte im Sinne des Sports gemeinsam verwirklichen können. Wir können im Sport nur gemeinsam erfolgreich sein. Das gilt vor allem im Breitensport, da geht es um Interessen von Gemeinden über die Länder bis hin zu Aktivitäten auf Bundesebene. Es geht natürlich auch um die Spitzensportförderungen, denn wir sind immer alle sehr stolz, wenn es darum geht, die Sportler zu empfangen und mit ihnen zu feiern, wir müssen aber auch die Basis dafür schaffen, dass sie in ihren Verbänden die notwendige Ausstattung erhalten – in finanzieller Hinsicht und natürlich auch in der Infrastruktur. In diesem Sinne haben wir mit dieser heutigen Novelle, mit diesem neuen § 11a wieder eine Basis geschaffen, um zu professionalisieren. Damit ist der Sport auf einem guten Weg, und ich wünsche uns, die wir alle im Sport tätig sind, dass wir den gemeinsamen Weg im Sport weitergehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Beide Anträge sind für uns Freiheitliche natürlich Konsensmaterie. Wir werden zustimmen. Es geht um zusätzliche Mittel für die Vereine im Breitensport. Wir alle wissen aber, dass die Realität in Österreich eine andere ist, als sie jetzt überwiegend dargestellt wurde. Es ist zu befürchten, dass bei den Neuregelungen, die in den nächsten Jahren anstehen, die Mittel proporzmäßig beziehungsweise großkoalitionär vergeben werden, und darauf werden wir natürlich ein Auge haben. [[Abg. Grillitsch: Das ist eine Unterstellung!]] Viele Vereine sind momentan von der Wirtschaftskrise betroffen und bekommen weniger Sponsorgelder. In dieser angespannten Situation wird die Lage noch dadurch zugespitzt, dass momentan die Antikorruptionsbestimmungen verschärft werden. Die Antikorruptionsbestimmungen sind sicher ein wichtiger Schritt, um Bestechung und Korruption zu bekämpfen, aber es hat sich gezeigt, dass diese Bestimmungen zu einer enormen Rechtsunsicherheit vor allem bei Sponsoren und Sportveranstaltern geführt haben. Es kann nicht Ziel der Antikorruptionsbestimmungen sein, jede Sponsoringunterstützung oder Einladung zu einem Sportereignis in die Nähe von kriminellem Verhalten zu rücken. Hier sind eine Nachbesserung und eine Präzisierung dringend notwendig. Im Weißbuch Sport wird dem Doping großer Raum eingeräumt. Doping ist ein ernstes und vielschichtiges Problem. Zum Weißbuch Sport muss man auch sagen, dass darin zum heutigen Zeitpunkt nichts anderes steht als Absichtserklärungen. Von EU-weiten Mindeststandards zur Dopingbekämpfung sind wir leider weit entfernt. Sportbetrug wird in jedem Land anders gehandhabt. Österreich befindet sich momentan in einer Führungsposition; wir haben sehr gute und ausreichende Bestimmungen zum Dopingproblem. Es gilt nun, die bestehenden Bestimmungen voll auszunutzen. Ich sage das deswegen, Herr Minister, weil die Diskussionen sich immer dahin bewegen, eine Verschärfung vorzunehmen und dann – Sie kennen die Diskussion – die Sportler aufgrund des Strafgesetzes einzusperren. Da sind wir strikt dagegen. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag einzubringen, über den wir in Zukunft noch mehr diskutieren werden: Wir haben die Einsetzung einer eigenen Sportanwaltschaft angedacht, im Rahmen derer zum Beispiel die NADA Behördencharakter haben sollte, wie dies etwa auch die ASFINAG im Rahmen des Verkehrsministeriums hat. Jeder, der in Österreich seine Leistung sauber erbringt, hat das Recht, nicht von vornherein kriminalisiert zu werden. Schwarze Schafe müssen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit – auf diesen Punkt lege ich Wert! – aus dem Sportbetrieb ausgeschlossen werden. Der Breitensport muss unser aller Unterstützung bekommen, und europaweit muss es eine Harmonisierung geben. So können wir, glaube ich, den Kampf gegen Doping gewinnen – und nicht anders. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter List zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister für Landesverteidigung, jetzt in Verwendung für den Sport! [[Abg. Mag. Molterer: ZBV!]] Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Haubner, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 ist unserer Meinung nach sehr, sehr sanierungsbedürftig und muss überarbeitet und auf neue Beine gestellt werden. Unser Kollege Stefan Markowitz wird das später erläutern und die Rahmenbedingungen darlegen. Ich befasse mich jetzt mit zwei Bereichen des zweiten Tagesordnungspunktes in diesem Paket, nämlich mit dem Weißbuch Sport der Kommission. Zuerst zum Bereich Förderung des Ehrenamts: Das Ehrenamt im Sport ist rückläufig. Der Trend zeigt, dass die Sportbegeisterten vermehrt Individualsportarten ausüben. Der Sportler wird unabhängiger, und er wird vermehrt zum Einzelkämpfer. Da sind neue Anreize zu schaffen, damit die Funktionärstätigkeit in den Sportvereinen wieder interessanter gemacht wird. Dazu kann beispielsweise auch eine Steuerentlastung für die Funktionärstätigkeit in diversen Vereinen beitragen. Die Steuerentlastung von rund 500 € für ehrenamtliche Tätigkeit ist eine sinnvolle Förderung. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesminister, dass diese Forderung nach Förderung des Ehrenamts in Ihrem Bericht Ende des Jahres aufscheinen wird. Zweitens möchte ich den Schwerpunkt „Gemeinsam gegen Doping“ dieses Weißbuchs Sport erwähnen. Sie alle wissen, dass Doping im Sport weltweit eine Bedrohung darstellt. Doping widerspricht dem Grundsatz des offenen und fairen Wettbewerbs. Doping ist Gift für den Sport und setzt die Profis massiv unter Druck. So konnte der Radlerfreund von Landeshauptmann Pröll den Verlockungen nicht widerstehen und hat betrogen. Doping beschädigt ernsthaft das Image des Sports. Der Langlauftrainer und Kämpfer im österreichischen Bundesheer ist ein schlechtes Beispiel. Doping stellt ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für jeden Einzelnen dar. Viele Hobbysportler greifen zu verbotenen Mitteln. Jugendliche etwa, die im Fitnessstudio dem Bizepswachstum nachhelfen wollen, werden schnell fündig. Sie wissen nicht, geschätzte Damen und Herren, was sie dabei einnehmen. Sie haben keine Ahnung von den gravierenden Nebenwirkungen der Präparate. Sie schädigen damit nachhaltig ihren Körper. Das wird ihnen jeder Gesundheitsverantwortliche sagen. Doping ist eine Geißel der Gegenwart. Daher ruft die Kommission alle Akteure in den Bereichen Sport und öffentliche Gesundheit auf, der gesundheitsschädigenden Wirkung von Doping besondere Beachtung zu schenken. Die Sportorganisationen werden aufgefordert, einen Verhaltenskodex zur besseren Aufklärung junger Sportler über die Dopingsubstanzen und ihre gesundheitlichen Auswirkungen zu entwickeln. Die Sportler müssen wissen, welchen Gefahren sie sich aussetzen. Geschätzte Damen und Herren! Diese Empfehlungen aus dem Weißbuch sollten im Bericht des Sportressorts an den Nationalrat ihren Niederschlag finden. Wir werden Sie, geschätzter Herr Minister, unterstützen, wenn Sie dementsprechend handeln. [[Beifall beim BZÖ.]] Der letzte Satz: Herr Bundesminister, platzieren Sie beide Forderungen – nämlich die Förderung des Ehrenamts und den Kampf gegen Doping – ganz, ganz weit vorne in Ihrem Bericht. Nur durch einen dopingfreien Sport bleibt man gesund.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Während Peter Haubnerin Bezug auf die Sportförderung in Österreich das Paradies heraufbeschworen hat, zeigte der Antrag selbst, dass es vielleicht doch nicht überall ganz so paradiesisch ist, sonst würden wir nicht die Notwendigkeit sehen, gemeinsam gewisse Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen. Ein gewisses Gießkannenprinzip soll bei der Sportförderung schon sein und hat eine gewisse Berechtigung. Allerdings sollte es auf der anderen Seite möglich werden, gerade im Hinblick auf den Spitzensport stärker in Richtung erfolgreiche Verbände zu gehen, zu schauen, wo Strukturen funktionieren, wo Nachwuchsarbeit funktioniert, und dort auch entsprechend mehr Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Im Breitensport Schwerpunkte zu setzen ist etwas, das wir schon lange gefordert haben, das aber im Übrigen als Oppositionspartei gar nicht so simpel ist, denn es bedeutet, dem Ministerium, dem Minister de facto mehr Handlungsspielraum zu geben, und dann stellt sich immer die Frage, wie das genutzt wird. Die Richtlinien haben wir mittlerweile schon einmal als Entwurf gesehen, wir werden sehen, wie das ausgefüllt wird. Der Vertrauensvorschuss ist aber auf jeden Fall da. Es ist auch typisch – ich weiß nicht, das werden die anderen Sportsprecher auch bekommen haben –, dass wir schon Resolutionen bekommen, was alles irgendwie nicht geht; die Fachverbände, jeder einzelne darf nicht schlechter gestellt werden. Es gibt ohnehin die Basisförderung. Auf der anderen Seite muss es einfach möglich sein zu sagen, dort, wo gut gearbeitet wird, dort, wo Erfolg gegeben ist, soll auch entsprechend mehr hineinfließen. Wiederum andererseits gibt es Verbände, die eigentlich seit Jahren nicht richtig auf die Füße kommen. Es fällt mir zum Beispiel die Leichtathletik als ein Verband ein, der in den letzten Jahren nicht unbedingt mit besonders innovativen Projekten geglänzt hat. – Ganz im Gegenteil, dort hat man eher den Eindruck, dass der Versuch von ehemaligen erfolgreichen Sportlern, auch mit Konzepten zu arbeiten, eher behindert als gefördert wird. In diesem Bereich wird man sagen müssen, wenn nicht wirklich etwas kommt, dann gibt es eben auch nicht das Geld, das möglicherweise bei besseren Strukturen da wäre. Zweiter Punkt: Weißbuch Sport. Ja, das soll vorgelegt werden, das hatten wir auch in der letzten Periode. Da bin ich über den Zusatz nicht ganz so glücklich, dass es eine starke Koordination geben soll. Ich gehe davon aus, dass der Bericht im Nationalrat auf jeden Fall vorliegen wird, wobei ja der Begriff der Abstimmung auch ein interpretierbarer ist. Die Hauptverantwortung dafür, dass da auch Maßnahmen vorgelegt werden, trägt natürlich der Minister. Letzter Punkt: Doping kann in der aktuellen Situation nicht ganz unangesprochen bleiben. Die erste Unterausschuss-Sitzung war, finde ich, ziemlich interessant. Auf der anderen Seite hat sie auch gezeigt, dass da schon auch ziemliche ideologische Scharmützel ausgetragen werden. Ich finde, es sollte die Frage in den Mittelpunkt rücken, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen die sinnvollsten sind, um Doping zu bekämpfen. Die Frage, welche Bereiche des Strafrechts eine Rolle spielen können, würde ich sehr pragmatisch angehen und schlicht und einfach überlegen, wie man wirklich den Zweck erreichen kann, nämlich die Strukturen aufzudecken, die Hinter- gründe ans Licht zu bringen, die – das bekommen alle mit, die sich näher damit beschäftigen – doch viel weiter verbreitet sind, als wir das über lange Jahre angenommen haben, und die ganze Situation wirklich in den Griff zu bekommen. Es geht da nicht nur um den Spitzensport, sondern natürlich auch um den Breitensport, wo es vor allem einmal darum geht, die Strukturen trockenzulegen. Ich rede jetzt gar nicht nur von den Fitnesscentern und dem bekannten Phänomen, was dort im Bereich des Kraftsports an Doping vor sich geht. Ich habe erst gestern das Kapitel im neuen Buch von Bergmüller gelesen, in dem er auf Doping zu sprechen kommt – ich weiß nicht, ob andere dort auch schon reingelesen haben – und in dem er die Phänomene im Bereich des Breitensports – also nicht die absoluten Spitzensportler! – schon sehr deutlich beschreibt. Da kommen Leute zu ihm, um sozusagen einmal Leistungstests zu machen, und wenn man dann ein bisschen näher nachfragt – wiederum typisch im Radsportbereich –, befinden sich Sportler in Situationen, wo es lebensgefährlich wird. Da wurde beispielsweise über Jahre hinweg Epo verwendet, was mittlerweile dazu geführt hat, dass die Nacht so verbracht wird, dass der Wecker ans Pulsmessgerät angeschlossen ist und in einem gewissen Pulsbereich, der dann schon so niedrig ist, dass er im Bereich des Herzstillstands liegt, in der Nacht der Wecker läutet, damit man munter wird, um nicht zufälligerweise in der Nacht zu versterben. Das sind schon Dinge, die einem die Augen öffnen sollten. Da geht es nicht darum zu sagen, das ist ein Kavaliersdelikt oder eben etwas, das irgendwie von vielen betrieben wird. Ich denke, da geht es wirklich darum, vorzubeugen, weil es nicht sein darf, dass man gewisse Sportarten nur ausüben kann, wenn man in die Dopingkiste greift. Auch das ist ja aus den Aussagen im Ausschuss klar geworden: Wenn man ein Ausnahmetalent ist, wenn man extrem gut trainiert, dann hat man die Möglichkeit, an die Weltspitze zu kommen. Wenn man dann dort angelangt ist und in einem Bereich ist, in dem die anderen Guten unerlaubte Mittel nehmen, dann ist es fast nicht möglich, in Konkurrenz zu treten. Insofern ist die Bekämpfung von Doping hochnotwendig, und da steht uns ja in den nächsten Monaten noch einiges bevor. Mal schauen, wie es weitergeht. Es war ein guter Anfang. Ich bin mir nicht sicher, ob es auch ein Ende geben wird, an dem es zu einer Übereinstimmung kommen wird. Zumindest ist das Bekenntnis dazu, mehr zu machen, flächendeckend da. Insofern freue ich mich schon auf die Expertendiskussionen, wo demnächst auch der Bereich Medizin auf der Tagesordnung stehen wird, und der wird, glaube ich, noch einigen die Augen öffnen und auch klarmachen, dass wir weitere Schritte setzen müssen.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze: Ich darf mich bedanken, dass aus einem Vier-Parteien-Antrag eine Fünf-Parteien-Einigung geworden ist. Der Antrag geht ja vom Parlament aus, und ich halte ihn für richtig und wichtig. Er ist übrigens auch im Regierungsübereinkommen festgelegt. Wir zeigen damit, dass das Hohe Haus die Bedeutung des Sports und des Fördersystems im Sport ernst nimmt. Vor allem die Einführung des § 11a ist – das wurde schon angesprochen – auch ein wesentlicher Schritt zu einer umfassenden Reform der österreichischen Bundes-Sportförderung, die wir in Verhandlungen mit dem Hohen Haus mit 1. Jänner 2011 in Kraft setzen wollen. Worum geht es konkret? – Es wurde bereits mehrfach angesprochen. Es geht um die Realisierung der aktuellen Bedürfnisse des organisierten Sports. Ohne organisierten Sport geht es in Österreich nicht, und das ist auch ein Bekenntnis meinerseits zu diesem organisierten Sport. Es geht aber auch darum, die Förderung auch an die Arbeit und die Bedürfnisse der erfolgreichen Verbände, Vereine und Sportlerinnen und Sportler anzupassen. Ich bin sehr froh darüber, dass auch ein Redner der Opposition angesprochen hat, dass durch die Wirtschaftskrise sehr viele Sponsoren abspringen und dass wir mit diesem heutigen Beschluss diesbezüglich auch einen Ausgleich schaffen können. Es geht um die Unterstützung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern. Es geht auch – ich sage das ganz offen in diesem Gremium – um die Beschickung von Sportgroßveranstaltungen. Ich greife beispielsweise, um ein kleines Beispiel zu nennen, den Schwimmverband heraus, der seit Jahren erfolgreich arbeitet, der jetzt 20 Sportlerinnen und Sportler nach Rom zu den Weltmeisterschaften schicken wird. Er hat Schwierigkeiten, das auch zu finanzieren. Durch diese heute zu beschließende Novellierung des Fördersystems für die nächsten zwei Jahre werden wir auch die erfolgreichen Verbände besser als bisher unterstützen können. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass durch die derzeitige Administration im Spitzensport vor allem über die Fachverbände Verbände, die sehr erfolgreich arbeiten, wie der Schwimmverband, wie der Tischtennisverband im Jahr 2009 teilweise weniger Geld bekommen als noch 2008. Das ist nicht wünschenswert, denn die Erfolgreichen sollen auch die Möglichkeit eingeräumt bekommen, finanziell von uns unterstützt zu werden. Insofern danke ich für diesen Fünf-Parteien-Beschluss. Das ist aber erst der Beginn! Wir sind dabei, Richtlinien auszuarbeiten, um diesen § 11a auch mit Leben zu erfüllen. Es gibt Evaluierungs- und Perspektivengespräche. Wir werden gemeinsam mit der BSO, mit allen Dachverbänden, mit allen Fachverbänden Einzelgespräche führen und auch diese neue Richtliniensystematik umsetzen. Es geht um flexible und zielsichere Förderung. Es geht um die direkte Unterstützung von Sportlerinnen und Sportlern im Spitzensportbereich. Es geht um Transparenz, und es geht um Controlling. Noch einmal möchte ich betonen, dass es sich um ein Übergangsrecht handelt, das in ein ganz modernes neues Bundes-Sportfördergesetz einfließen soll. Zum zweiten Punkt, wenn ich ihn ganz kurz ansprechen darf, zum Weißbuch Sport: Ich bin durchaus einer Meinung mit meinen Vorrednern. Wir werden bis Ende des Jahres, wie es vom Parlament eingefordert wird, die Empfehlungen dieses Weißbuches einarbeiten, und ich werde Ihnen auch einen Bericht übermitteln. Ich verhehle aber nicht, dass ich meine, dass dieses Weißbuch in einigen Punkten zu unkonkret ist, wenn es auch in anderen Punkten, wie beispielsweise bei der Dopingbekämpfung, durchaus sinnvolle Anreize und Initiativen setzt. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses Weißbuch ernst nehmen, und es ist schon in der letzten Gesetzgebungsperiode unter dem Sportminister Gusenbauer und dem Sportstaatssekretär Lopatka gelungen, sehr viele der Anregungen, die in diesem Weißbuch drinnen stehen, für Österreich umzusetzen. Ich bin – ich glaube, das hat ein Kollege vom BZÖ gesagt – durchaus Ihrer Meinung, wenn Sie meinen, dass es im Dopingbereich ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben muss. Österreich ist jetzt Vorreiter in diesem Bereich, aber Österreich kann in Europa nicht allein als Vorreiter gelten, es muss ein gemeinsames europäisches Vorgehen geben. Es gibt einige Initiativen, bei denen Österreich auf europäischer Ebene federführend ist, aber das ist noch nicht genug. Der letzte Punkt, die Doping-Problematik, die mehrfach angesprochen wurde – da bin auch ich der Meinung, dass der Unterausschuss bisher gute Arbeit geleistet hat –, wird noch in weiterer Folge zu diskutieren sein. Träfen wir dazu heute schon eine Entscheidung, würden wir ja den Unterausschuss ad absurdum führen. Wir haben noch sehr viele Expertengespräche vor uns. Ich glaube nur, dass es am Ende des Tages in Österreich klar ein härteres Vorgehen gegen Doping geben muss, als es durch das gute Anti-Doping-Gesetz, das im August des Vorjahres beschlossen wurde, jetzt schon möglich ist. Aber eine Verschärfung ist aufgrund der Vorkommnisse – Stichwort Fall Kohl, Stichwort Fall Hütthaler – aus meiner Sicht unumgänglich. Noch einmal: Danke für die Unterstützung, für die gemeinsame Fünf-Parteien-Einigung zu beiden Punkten – dem Weißbuch und dem Punkt der neuen Sportförderung, die jetzt über zwei Jahre so gelten soll!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese neue Art der Sportförderung hat zwei Stoßrichtungen. Ich glaube, dass dies eine sehr schnelle Maßnahme, eine zielgerichtete Maßnahme und eine Antwort darauf ist, dass Sponsorgelder vor allem den kleinen Vereinen verloren gehen. Wir können zwar nicht alles ausgleichen, was jetzt an Rückzug von Firmen, die Vereine oder anderes sponsern, passiert, aber wir können damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, ebendiese Vereine, die da unter Druck kommen, zu unterstützen. – Das ist der eine Teil dieses Antrages, der den Breitensport unterstützt. Der andere Teil ist eine zielgerichtete Spitzensportförderung, eine Professionalisierung der Spitzensportförderung und letztendlich auch eine Unterstützung jener Verbände, die erfolgreich sind. Ich glaube, für beide Stoßrichtungen ist es sehr wichtig, dass sie in dieser Zeit in Angriff genommen werden. Ich halte das für ein richtungweisendes Gesetz, weil, wie wir alle wissen, die Sportförderung bisher eine sehr überbordende Bürokratie und Administration mit beinhaltet hat. Das ist ein Antrag, der keine dieser administrativen Überlagerungen beinhaltet, sondern gemäß dem zielgerichtet und direkt abrechenbar ist und die Förderung zielgerichtet und direkt an den Letztverbraucher – sprich an den kleinen Verein oder an den erfolgreichen Verband – kommt, sodass wir nicht Projekte einreichen müssen, die evaluiert werden müssen, sondern ganz zielgerichtet und schnell reagiert werden kann. Das ist sozusagen ein Prototyp für eine größere Reform, damit auch die Administration dieser verschiedensten Töpfe, die da im Zuge verschiedenster Aktivitäten, die zielgerichtet waren, aber sehr viel an Verwaltungsaufwand mit beinhaltet haben, jetzt wieder zurechtgerückt wird, was letztendlich in weniger Administration münden soll. Ich denke, das ist ein hervorragender Ansatz. Ich glaube auch, dass das Ministerium in anderen Bereichen schon sehr zielgerichtet und schnell reagiert hat. Ich erinnere nur an die Bewegungsinitiative für Schule und Kindergarten, bei der es eine der ersten Tätigkeiten des Ministers war, diese Gelder freizugeben, um letztendlich in Schule und Kindergarten zu investieren. Dort können wir den Ansatz einbringen, dass die Kinder nicht nur vor dem Fernsehschirm oder vor der Spielekonsole sitzen, sondern sich auch wieder mit dem eigenen Körper beschäftigen und letztendlich weniger Gesundheitsrisiken aufweisen. Das war eine zielgerichtete Maßnahme, und im Zusammenhang mit dieser Maßnahme ist es, glaube ich, ein herzeigbares Paket, das hier in den letzten sechs Monaten entwickelt wurde. Ich glaube, dass wir da gemeinsam auf dem richtigen Weg sind. Eine Bitte an den Minister lautet natürlich, dass man bei der Neugestaltung der Sportförderung eine ganz wesentliche Durchleuchtung der Administration und Verwaltung vornimmt und sich vielleicht dieses wirklich zielführende, zielgerichtete Gesetz als Prototyp hernimmt, weil es wesentlich weniger Verwaltung als die anderen Töpfe beinhaltet.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es auch Themen gibt, bei denen wir uns trotz verschiedener Blickwinkel und Meinungen grundsätzlich einig sind, bei denen wir eine grundsätzliche Übereinstimmung finden und bei denen es – wie hier im Themenbereich Sport – auch ein gegenseitiges Verständnis gibt, denn die Entschließung zum Thema Weißbuch wurde ja einstimmig angenommen. Als Überschrift könnte man sagen: Sport soll und muss auch in Zukunft ganz gezielt gefördert werden. Innerhalb der Europäischen Union soll das des Weiteren auch strategisch und organisiert passieren, natürlich in Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen auf europäischer Ebene, aber auch der einzelnen Mitgliedstaaten und der dort führenden Sportorganisationen. Als Basis dieses Weißbuchs Sport gibt es eine Analyse, die über zwei Jahre durchgeführt wurde, in enger Zusammenarbeit mit namhaften Sportorganisationen und Institutionen. Zum ersten Mal wurde im Sportbereich wirklich eine Bilanz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Kommissionsbeschlüsse gezogen, und ebenfalls zum ersten Mal stellt dieses Weißbuch Sport eine umfassende Auseinandersetzung der EU-Kommission mit dem Thema Sport dar. Es sind drei Aspekte, die besonders behandelt werden, nämlich die gesellschaftliche Rolle, die wirtschaftliche Dimension und die Organisation des Sports. Vorgesehen für den weiteren Ablauf ist ein strukturierter Dialog mit den Sportorganisationen auf europäischer und nationaler Ebene und weiters ein detaillierter Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen. Ich denke, man sollte dieses Weißbuch Sport nicht auf das reine Dopingthema reduzieren; es umfasst wesentlich mehr. Natürlich ist ein zentrales Thema die Bemühung um ein koordiniertes EU-weites Vorgehen in der Dopingfrage, aber darüber hinaus geht es auch um die Ausarbeitung neuer Leitlinien für körperliche Aktivität und die Schaffung eines EU-Netzwerks für gesundheitsförderliche Bewegung. Ganz wichtig ist zum Beispiel auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Förderung der sozialen Eingliederung und Integration durch sportliche Aktivitäten. Zusammenfassend kann man, denke ich, sagen: Sport ist wichtig, Sport ist sozialpädagogisch und wirtschaftlich, aber auch gesundheitspolitisch ein wichtiger Faktor, der in unserem Leben einen hohen Stellenwert einnimmt. Mit der Umsetzung dieses Weißbuchs Sport auf nationaler Ebene durch dieses Haus, aber auch vor allem durch Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Analyse und Ihren Bericht an dieses Haus können wir, denke ich, gemeinsam einen effizienten, wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung des Sports auch in Österreich leisten. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Ing. Höbart gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister Darabos! Hohes Haus! Selbstverständlich unterstützt die Freiheitliche Partei alle Initiativen, die den Sport respektive sportliche Betätigung im Allgemeinen und natürlich auch den Spitzensport/Breitensport fördern und fordern. In diesem Sinne sind diese zwei Gesetzesinitiativen durchaus legitime Mittel und unterstützenswert. Wir werden diese beiden Initiativen auch positiv bewerten und hier positiv abstimmen. Wir müssen aber natürlich sagen, dass wir immer und auch in naher und ferner Zukunft danach trachten müssen, dass die eingesetzten budgetären, finanziellen Mittel, die über Sportförderungsmaßnahmen in den Sport gepumpt werden, auch immer wieder unter Begutachtung liegen, denn Transparenz muss ja gegeben sein. Ich spreche hier sehr wohl politnahe Vereinigungen an, möchte jetzt aber nicht unbedingt Namen nennen. Wichtig ist jedoch, dass man hier wirklich immer im Sinne des Sports handelt und dass nicht – da gab es ja in der Vergangenheit schon einige Vorkommnisse – diese Mittel dann möglicherweise in dubiosen Kanälen versickern. Daher geht es um Transparenz, und zu dieser Transparenz müssen wir auch stehen. Wir müssen uns allerdings auch einer offenen Diskussion stellen, was die vielen, unzähligen ehrenamtlichen Mitarbeiter betrifft, die tagtäglich ihr Herzblut in den Sport stecken und eigentlich sehr wenig davon haben. Wir können uns vorstellen, dass man diesen ehrenamtlichen Mitarbeitern monetär, aber nicht nur monetär, sondern auch mit anderen Mitteln unter die Arme greift und sie unterstützt, denn ich denke, es ist ein Gebot der Stunde, diese Persönlichkeiten zu unterstützen. Noch ein paar Worte zu den Anti-Doping-Regelungen, die ja auch im „Weißbuch Sport“ ihren berechtigten Niederschlag finden: Die FPÖ bekennt sich selbstverständlich auch hier zu einem klaren und kompromisslosen Kampf gegen Doping. Es kann aber nicht so sein, dass man Sportler – egal, ob aus dem Hobby- oder aus dem Spitzenbereich – schon prophylaktisch kriminalisiert. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben, und wir sind der Meinung, dass Doping ein derart komplexes Thema ist, dass es nicht so einfach zu beantworten ist. Es gab auch Diskussionen darüber, ob man in diesem Zusammenhang die Strafgesetze verschärft. Wir sind der Meinung, dass man die bestehenden Regelungen kompromissloser ausnützen muss. Es gibt Betrugsparagraphen, es gibt mehrere Möglichkeiten im Strafgesetzbuch, um hier einzugreifen. Daher lautet auch unser Vorschlag, eine eigene Anti-Doping-Staatsanwaltschaft ins Leben zu rufen, die möglicherweise sogar die NADA behördlich einbindet, denn im Moment kann man die NADA durchaus als zahnlosen Tiger bezeichnen. Es gibt sicherlich Möglichkeiten und Vorschläge, die NADA besser einzubinden. Eines steht aber letztendlich fest – und dann bin ich auch schon fertig –: Wir benötigen am Ende des Tages eine gesamteuropäische Lösung, denn mit eigenen, nationalstaatlichen Bestimmungen und gesetzlichen Regelungen können wir unser eigenes – unter Anführungszeichen – „Haus rein halten“, aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus.
Herr Abgeordneter Markowitz gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Bundes-Sportförderungsgesetz: Sport ist mehr als eine Freizeitbeschäftigung, Sport ist in unserer Zeit der ideale Ausgleich zu den vielen Stunden auf dem Bürosessel oder zu eintöniger Bewegung. Durch mehr Sport könnte man vielen gesundheitlichen Schäden vorbeugen. Somit lässt sich durch die Sportförderung nicht nur die Volksgesundheit heben, nein, es entsteht auch eine beachtliche Umwegrentabilität. Wird Krankheiten oder Haltungsschäden rechtzeitig vorgebeugt, reduzieren sich die Gesundheitsausgaben; das ist ein nicht zu vergessender Vorteil und ein Kostenfaktor. Wichtig ist der Breitensport speziell für unsere Kinder und Jugendlichen. Statt Stunden vor dem Fernseher oder am Computer zu verbringen, können sie möglichst früh den Wohlstandsschäden vorbeugen. Hinzu kommt, dass durch ausreichende sportliche Aktivität die Jugendlichen auch davon abgebracht werden können, aus Langeweile auf die schiefe Bahn zu geraten. Natürlich bietet die Förderung des Breitensports noch weitere große Vorteile. Aus den vielen Hobbysportlern können auch die wirklich Großen hervorkommen, die Supersportler, die das internationale Ansehen Österreichs in der Sportwelt erfolgreich hochhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss kommend: Im Bereich der Sportförderung ist noch viel zu tun. Wir vom BZÖ sind für eine Bündelung der Aktivitäten der Dachverbände, um eine Doppel- und Mehrgleisigkeit zu vermeiden, sowohl im Bereich der Förderungen als auch in den einzelnen Tätigkeitsbereichen, zum Beispiel in der Verwaltung. Damit würden wir Mittel schaffen, die wieder dem Sport und den Sportlern zufließen könnten. Die Bundesregierung sollte einen gesamtösterreichischen Sportstrukturplan erstellen. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Doping spielt natürlich auch im „Weißbuch Sport“ eine sehr wichtige Rolle. Auch das Europäische Parlament hat sich in dieser Frage bereits geäußert und am 8. Mai letzten Jahres von den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen legislativen Ansatz eingefordert. Ich halte das für absolut notwendig und halte unterschiedliche Regelungen für absolut kontraproduktiv, weil es in diesem Fall keine grenzüberschreitende Verfolgung von Dopingsündern gibt, weder sportrechtlich noch strafrechtlich. Daher benötigen wir hier einen gemeinsamen Ansatz, und ich hoffe, dass wir, das österreichische Parlament, nachdem Herr Bundesminister Darabos einen entsprechenden Bericht vorgelegt haben wird, genau das in diesem Hohen Haus beschließen, dass nämlich Österreich der Auffassung ist, dass es einen gemeinsamen legislativen Ansatz in der Bekämpfung von Doping im Sport geben muss. Eine kritische Anmerkung zu meinem Vorredner von der FPÖ, was die NADA betrifft: Die NADA ist kein zahnloser Tiger! Der Aufgabenbereich der NADA ergibt sich aus dem WADA-Code. Die NADA ist keine Ermittlungsbehörde, sondern eine unabhängige Doping-Kontrollbehörde, und zwar mit folgendem Aufgabenbereich: Anordnung von Doping-Kontrollen und zweitens, dann über entsprechende Sanktionen zu entscheiden. Die Sanktionen werden in Österreich von der Rechtskommission der NADA vorgenommen. Ich halte eines fest: Dieser Weg war der richtige, und die Rechtskommission der NADA Austria GmbH hat bereits entsprechende Entscheidungen zum Wohle des österreichischen Sports gefällt. Das „Weißbuch Sport“ ist die erste Auseinandersetzung der Kommission mit dem Sport. Wir werden vielen Regelungen, die im Aktionsplan „Coubertin“ enthalten sind, auch zustimmen. Aber es gibt Bereiche – Herr Bundesminister Darabos hat es bereits gesagt –, denen wir nicht zustimmen können. Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel. Es gibt in diesem Hohen Haus sehr viele aktive ehemalige Fußballer oder Abgeordnete, die dem Fußball besonders verbunden sind, beispielsweise Kollege Rasinger, Kollege Wolfgang Katzianoder Bundesminister Norbert Darabos. Hier geht es um die Frage: Wollen wir die UEFA und die FIFA in der Frage der 6:5-Regelung bei Vereinsmannschaften im internationalen Wettbewerb unterstützen oder nicht? Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass eine derartige 6:5-Regelung gegen die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit verstößt. Wenn wir hier in diesem Haus eine Abstimmung durchführen würden, weiß ich nicht, in welche Richtung wir tendieren würden. Ich glaube, wir würden hier nicht der Empfehlung der Kommission folgen, sondern würden unseren Blick mehr auf die jungen österreichischen Nachwuchsspieler richten. Herr Bundesminister, daher wird die Diskussion um das „Weißbuch Sport“ eine sehr anstrengende, aber eine sehr erfolgreiche für den österreichischen Sport werden. – Danke für eure Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Pack zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Viele meiner Vorredner haben bereits erwähnt, wie Österreich in sportlichen Belangen, zum Beispiel mit seinem Vereinsnetzwerk, ich sage einmal, an der Weltspitze liegt und dass wir uns alle sehr viel vom Sport und von den Vereinen erwarten. Das heißt – Peter Haubnerhat das erklärt –, wir müssen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Erwartungen auch einfordern zu können, denn nur durch diese Mittel können unsere gemeinnützigen Vereine, die in Österreich ein sehr dichtes Netz bilden, ihr großes Angebot an sportlichen Leistungen aufrechterhalten. Einer meiner Vorredner hat es bereits erwähnt: Ohne den Breitensport wird es keinen Spitzensport geben, und ohne die Aushängeschilder im Spitzensport gibt es dann wiederum keinen Breitensport. Abschließend möchte auch ich, weil viele Redner auf diesen Punkt eingegangen sind, noch ganz kurz auf das Thema Doping eingehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Doping nicht verharmlosen, aber dass wir es auch nicht verallgemeinern und der Sportwelt in Österreich schaden, indem wir prinzipiell davon ausgehen, dass jeder Sportler dopt und dass Doping eines der schwersten Verbrechen in Österreich ist. Die Präventionsaufgaben – und das zeigt uns auch die Arbeit im Bereich der Drogenpolitik – sind enorm wichtig. Deswegen sollten wir gerade hier, im Bereich der Präven- tion gegenüber Doping, noch mehr Energien hineinstecken, dann können wir dieses Thema auch in der Zukunft erfolgreich bewältigen. In diesem Sinne: Die beiden Anträge zeigen, dass Österreich auf einem sportlich guten Weg ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich denke, in einem Punkt sind wir uns in diesem Haus einig, nämlich dass der Sport etwas Wichtiges ist und auch im gesellschaftlichen Bereich einen großen Faktor darstellt. Deshalb glaube ich auch, dass alle Maßnahmen, die es sicherstellen, den Sport zu fördern, den Breitensport zum einen, aber auf der anderen Seite auch den Spitzensport, begrüßenswert und richtig sind. Wir werden – die Vorredner von meiner Fraktion haben es schon gesagt – beide Anträge unterstützen. Der Antrag betreffend Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes geht mit Sicherheit in die richtige Richtung, davon sind wir überzeugt. Es soll sichergestellt werden, dass frei werdende Fördermittel für die Basisförderung im Breitensport und für gute Projekte im Spitzensport verwendet werden. Beide Bereiche – der Breiten- und der Spitzensport – haben wichtige Funktionen: Der Breitensport ist ein Betätigungsfeld für mehr als die Hälfte der Österreicher, und die Vertreter des Spitzensportes repräsentieren ja nicht nur Österreich weltweit, sondern dienen auch als Vorbilder für unsere Jugend. Das soll uns doch auch ein Auftrag sein. Auch der zweite Antrag betreffend Umsetzung des Weißbuches geht unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Eine sinnvolle Auseinandersetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und eine Aufarbeitung der Anregungen der Europäischen Kommission sind, glaube ich, wichtig und richtig. Alle Maßnahmen, die den Sport verbessern beziehungsweise in eine richtige Richtung treiben, sind zu unterstützen. Herr Bundesminister Darabos, da Sie ja sowohl für den Sport als auch für die Landesverteidigung zuständig sind, eine Bitte noch an Sie: Wichtig ist es auf alle Fälle, den Heeressport auch weiterhin zu fördern, und zwar nicht nur den Spitzensport im heeressportlichen Bereich, sondern vor allem auch den Bereich des Sports mit den Rekruten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Sport beim Bundesheer teilweise der erste Kontakt der jungen Menschen mit Sport ist. Umso wichtiger ist es daher, dass die Ausbildung der Ausbildner – sprich: der Trainer und der Lehrwarte – auf einem hohen Qualitätsniveau durchgeführt wird. Sparen in diesem Bereich wäre also völlig falsch. Mein letzter Appell an Sie alle, werte Kollegen: Ich würde sagen, lassen wir uns nicht auf ein politisches Hickhack im Bereich Sport ein! Unsere Sportler – und ich möchte daran erinnern, die meisten Sportler – gehen ja einen ehrlichen Weg und erbringen ihre Leistungen durch Training und nicht durch Doping, und die haben sich einen respektvollen Umgang verdient. Pauschalverurteilungen oder Vorverurteilungen sind da völlig fehl am Platz!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über die Änderungen im Bundes-Sportförderungsgesetz wurde heute sehr viel berichtet, auch über die Ursachen: Einbrechen des Sponsorings aufgrund der wirtschaftlichen Krise. Wir alle wissen, dass es vor allem wichtig ist, mit Breitensport Jugendliche von der Straße zu holen. Wie oft haben wir gehört, dass Vereine Arbeit leisten, um Kriminalität zu verhindern, um Drogenkonsum zu verhindern?! Das heißt, eine Förderung im Breitensport im Hinblick auf genau diesen Bereich kann nicht nur die Gesundheit von Jugendlichen fördern, sondern kann auch den weiteren Lebensweg in einer durchaus positiven Art und Weise mitgestalten. Minister Darabos hat bereits gesagt, dass diese Änderung auf eine Initiative des Hohen Hauses zurückgeht, und er hat sich beim Hohen Haus für die Wertschätzung des Sportes bedankt. Ich glaube, dass diese beiden Gesetze auch die Wertschätzung des Vorsitzenden des Sportausschusses verdient hätten. Mir geht Kollege Westenthaler in der Diskussion um diese beiden Gesetze heute deutlich ab. Die Teilnehmer des Unterausschusses zum Thema Doping wissen ja: Er hat auf sehr populistische Art und Weise versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mit einem nicht geschäftsordnungskonformen Antrag zu erregen – und war dann nicht bereit, auf eine geschäftsordnungs konforme Sache einzusteigen. Ich hätte mir also gewünscht, dass auch der Vorsitzende des Sportausschusses, Herr Westenthaler, diesen beiden wichtigen Gesetzen die Wertschätzung gibt, die Sie alle ihnen geben.
Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche nicht zu erklären, dass Österreich eine Sportnation ist. Österreich kann stolz auf seine Sportler sein. Ich selbst weiß, wovon ich rede. Als ehemaliger vielfacher Landes- und Staatsmeister sowie Europapokalsieger in einer Sportart, die nicht sehr populär war, und zwar im Naturbahn-Sport, bin ich natürlich ein Kämpfer dafür, gerade die unpopulären Sportarten draußen am Land zu unterstützen. Jeder von uns, der Kinder hat, weiß, wie wichtig der Sport ist, wie wichtig es ist, dass sich die Kinder auf dem Sportplatz aufhalten und nicht auf der Parkbank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es freut mich ganz besonders, dass sich zu diesem Thema, das ja hauptsächlich unsere Jugend betrifft – wenngleich auch der Spitzensport ganz, ganz wichtig ist –, alle fünf Parteien ganz klar bekennen und dass wir uns darüber einig sind, dass wir den Sport brauchen, dass wir die Förderung brauchen und dass der Sport, sportliche Betätigung das beste Mittel ist, die Jugend in die Leistung, in die Arbeitswelt einzuführen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Sportminister! Das „Weißbuch Sport“ der Europäischen Kommission befasst sich sehr detailliert mit der gesellschaftlichen Rolle des Sports, mit der Organisation der Sportstrukturen, aber auch mit Fehlentwicklungen bei der Sportausübung und im Umfeld des Sports. Im vorliegenden Papier werden sowohl die Breite des Themas als auch die gesellschaftliche, gesundheitspolitische, soziale, pädagogische und wirtschaftliche Bedeutung des Breiten- und des Spitzensports für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt. Es werden Überlegungen angestellt, dem Sport eine größere Bedeutung in der europäischen Politik einzuräumen. Es geht dabei nicht darum, nationale Kompetenzen oder die Eigenständigkeit der Sportverbände einzuschränken, sondern vielmehr darum, die Bedeutung des Sports auf europäischer Ebene zu stärken und auf gemeinsame Herausforderungen und Problemstellungen in europäischer Zusammenarbeit zu reagieren. Die Kommission setzt auf Sportstrukturen und nicht auf eine Vereinheitlichung der sportlichen Organisation. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits über wirtschaftliche Zusammenhänge, über Ausbeutung junger Sportler, Doping, Gewalt und Rassismus diskutiert. All diese Problemstellungen können nicht national, sondern müssen auf einer größeren internationalen und globalen politischen Ebene debattiert werden. Die SPÖ ist sehr interessiert an einer breit angelegten und offenen Debatte über die Rolle des Sports in unserer Gesellschaft, sowohl national als auch international. Ich bin sehr froh darüber, dass der österreichische Sport bei Minister Norbert Darabos in guten Händen ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 geändert wird, samt Titel und Eingang in 173 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 174 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 26.) [[22:28:59]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 483/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Straffreiheit für Angehörige im Falle von unrechtmäßigem Aufenthalt (176 d.B.)
Wir kommen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute bei der Sicherheitsdebatte von allen Fraktionen – einschließlich der grünen Fraktion – gehört, dass wir den Rechtsstaat stärken und die Bürger schützen müssen. Dort, wo der Kampf gegen Burschenschaften und Rechte endet, scheint auch dieser Kampf zumindest für die Grünen zu enden, wenn ich mir das gegenständliche Geschäftsstück ansehe. Jetzt geht es nämlich wieder darum, nicht den Rechtsstaat zu stärken, sondern ihm die Zähne zu ziehen. Herr Kollege Steinhauser hat vorhin gemeint, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Jetzt darf er es offenbar nicht mehr. Der gegenständliche Antrag ist ein kleiner, aber nicht unbedeutender Mosaikstein zur Unterminierung der Rechtsdurchsetzungsfähigkeit unseres Staates. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Er ist ein kleiner, aber nicht unbedeutender Weg, um angesichts eines der größten Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nämlich der illegalen Masseneinwanderung in ganz Europa, der Exekutive die Werkzeuge aus der Hand zu schlagen. Es verwundert mich zwar nicht, dass es sich um einen Antrag der Grünen handelt, es verwundert mich aber, dass die Regierungsparteien hier einen Abänderungsantrag einbringen und diesem auch im Ausschuss zugestimmt haben, der identisch in der Bedeutung und den Konsequenzen ist: Während die Grünen verlangt haben, diese Begünstigung zu streichen, verlangt der Regierungsantrag, sich mit einer Privilegierung der Angehörigen auseinanderzusetzen. Zum Antrag selbst: Grund dafür, dass man jetzt Angehörigen die Begünstigung von Leuten, die sich der Abschiebung widersetzen, gestattet, ist angeblich die Ungleichheit. Grund ist, dass man im Strafrecht als Angehöriger unter Umständen begünstigen darf, wenn es darum geht, jemanden der Strafverfolgung oder der Verhaftung zu entziehen. Aber wir sind nicht bei der Strafverfolgung, sondern wir sind bei der Beendigung eines rechtswidrigen Zustandes – und der illegale Aufenthalt in einem Land ist ein rechtswidriger Zustand. Wenn wir die Parallele zur Strafrechtsordnung fortsetzen wollen, dann ist festzuhalten, dass dort die Unterstützung eines Verharrens in einer strafbaren Handlung eine Beitragstäterschaft und ebenfalls strafbar ist. Im Strafgesetz ist es sogar strafbar, etwas Zumutbares zu unterlassen, um die strafbare Handlung abzuwehren oder zu beenden. Das heißt, es gibt keinen Grund dafür, der Exekutive weitere Mittel aus der Hand zu nehmen. Ich ersuche daher, die Anträge – beide, sowohl den Antrag der Grünen als auch den Abänderungsantrag – abzulehnen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Kollege Hübner, irgendwie verstehe ich Ihre Argumentation hier schwer. Erstens hinsichtlich dieser Reparatur des § 115 – so sehen wir das –, dass es eine Privilegierung von Angehörigen bei einem Straftatbestand gibt: Dass hier sozusagen der Polizei ein Instrument aus der Hand genommen werden soll, das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Sie nicht d’accord gehen mit uns, die wir für diesen Entschließungsantrag sind, dass dadurch in Wirklichkeit ja dem Recht zum Durchbruch verholfen wird. Es gibt im Strafgesetzbuch ja viele andere Straftatbestände, bei denen sehr wohl auch eine Privilegierung für Angehörige vorgesehen ist. Hier geht es bloß darum, etwas zu reparieren, nämlich den § 115; es geht um die Privilegierung von Angehörigen, die der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt beschuldigt werden. Darum geht es – um nicht mehr und nicht weniger. Daher denke ich, dass wir, wenn wir das von dieser Seite betrachten und der Polizei daher auch kein Instrumentarium wegnehmen – wogegen ich immer eintreten würde –, diesem Entschließungsantrag sehr wohl zustimmen können, um hier in Zukunft auch rechtskonform handeln zu können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte. [[Abg. Grosz: Ich verzichte!]]Sie verzichten? [[Abg. Grosz: Ja!]]So, jetzt wird es kompliziert. – Das heißt, als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Vock mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Da einigen Abgeordneten hier im Hohen Haus offensichtlich die Flüchtlingskonvention nicht bekannt ist, erlauben Sie mir, kurz zwei Absätze daraus zu zitieren. Kapitel I, Artikel 1, Absatz 2: „Als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist anzusehen, wer: ... sich in Folge von ... eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, ...“. Vielleicht ist das noch nicht bekannt, aber es steht hier nirgendwo als Grund: wenn sich jemand wirtschaftlich verbessern will. – Das ist nämlich die klassische Einwanderung. Das Recht, einwandern zu wollen, steht jedem zu – aber nicht unter dem Titel Asylrecht. Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, „Allgemeine Verpflichtungen“: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Lande, wo er sich aufhält, Pflichten, die insbesondere darin bestehen, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen wurden, unterwirft.“ Wir wollen heute etwas reparieren. Im Antrag steht, dass es im Jahr 2007 17 Fälle gab, wo Flüchtlinge untergetaucht sind. Das heißt, sie haben sich nicht unseren Gesetzen, unserem Meldegesetz zum Beispiel, unterworfen, sondern sie sind illegal unterge- taucht. Die Angehörigen haben da nicht den Aufenthalt verraten und sind deswegen verurteilt worden. Das wollen wir jetzt reparieren: In Zukunft soll man das als Angehöriger verschweigen können. Das heißt, man soll die tatsächliche Tat im Sinne unseres Gesetzes, in dem Fall des Meldegesetzes, einfach umgehen. Das widerspricht ganz klar dem Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention, den Allgemeinen Verpflichtungen. Aber Sie wollen heute und hier das Rechtssystem ändern. Sie wollen die Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention erleichtern. Ich sage Ihnen eines: Weder der Antrag der Grünen noch der Abänderungsantrag der Regierungsparteien kann das tragen. Wer auf die österreichische Verfassung angelobt ist, der kann gegen eine Änderung, wie sie hier vorliegt, nicht sein.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! § 115 Fremdenpolizeigesetz normiert die Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt. Es handelt sich dabei sehr wohl um eine sehr sensible Sache, an die der Gesetzgeber mit großem Verantwortungsbewusstsein herangehen sollte und soll. Es ist im Prinzip vertretbar und derzeit auch so geregelt, dass bestraft wird, wer vorsätzlich das Verfahren zur Erlassung oder Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanhält und so den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU erleichtert. Wer sich für die obgenannte Tathandlung ein nicht nur geringfügiges Entgelt unrechtmäßig bezahlen lässt, hat mit einer strengeren Strafe zu rechnen, und wenn Gewerbsmäßigkeit im Spiel ist, gibt es eine weitere Verschärfung. Das Ziel dieser Bestimmung ist klar, die Problematik liegt aber oft auch im Detail. Und so wurde – wie ich meine, zum Teil zu Recht – von zahlreichen karitativen Organisationen, aber auch von ExpertInnen von NGOs massiv kritisiert, dass selbst nahe Angehörige für humanitäre Unterstützung von Fremden bestraft werden können. Dies war umso schwerer vertretbar, als etwa im § 299 Strafgesetzbuch beim Tatbestand Begünstigung in Absatz 3 normiert ist, dass nicht zu bestrafen ist, wer die Tat in der Absicht begeht, einen Angehörigen zu begünstigen. Dies heißt im Extremfall, dass man als Angehöriger einen Mörder begünstigen darf, sich jedoch strafbar macht, wenn man Beihilfe zu einem Verwaltungsdelikt nach dem Fremdenpolizeigesetz begeht. Die Regierungsparteien haben deshalb aus gutem Grund im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass eben im § 115 Fremdenpolizeigesetz, „Beihilfe zu illegalem Aufenthalt“, eine Privilegierung – und darum geht es – für Angehörige hinsichtlich der Strafbarkeit normiert werden soll. Es entspricht diese Zielsetzung durchaus auch dem Rechtsempfinden der meisten Bürgerinnen und Bürger und vor allen Dingen auch den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eindeutig im Interesse der Bürgerinnen und der Bürger, dass das Schlepperunwesen mit aller Konsequenz und Härte bekämpft wird, dass gewerbsmäßige Tätigkeiten bei Beihilfen zu unbefugtem Aufenthalt streng bestraft werden und dass Leute, die dies gegen Entgelt tun, auch nicht ungeschoren davonkommen sollen. Es ist andererseits aber auch klar, dass die sittliche Pflicht von Angehörigen, ihren engen Verwandten in der Not zu helfen, nicht unnötig im Widerspruch zu Strafgesetzen stehen soll. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. [[Abg. Mag. Stadler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Es wird rascher gehen!]]– Herr Abgeordneter, das BZÖ hat insgesamt noch 8 Minuten Restredezeit. Ich mache nur darauf aufmerksam.
Im Stakkato: Wir werden beide Angelegenheiten ablehnen – das heißt, in Wirklichkeit kann man ja nur den Ausschussbericht ablehnen. Wir sind mit beiden Textierungen nicht einverstanden. Ich weiß auch nicht, Frau Kollegin Hagenhofer, wo der Unterschied zum Antrag der Grünen ist. Im Grunde ist es das Gleiche, was Sie hier beschließen. Erstens: Wenn man sich den Familienbegriff anschaut, den jetzt der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission den Mitgliedsländern aufzuoktroyieren versucht, dann schwant mir Böses. Darin ist wortwörtlich vorgesehen, dass Familie so weit ausgeweitet wird, dass sogar verheiratete minderjährige Angehörige von Asylwerbern in Zukunft unter den Begriff Familie fallen. Das heißt, auch der Ehegatte der minderjährigen Angehörigen fällt dann strafrechtlich unter den Familienbegriff. Das wird eine „lustige“ Definition werden, durch die dann Schlepperorganisationen ungeahnte Ausweitungsmöglichkeiten haben. Etwas zur Klarstellung: Das Telos der Privilegierung im geltenden Strafrecht, Frau Kollegin Hagenhofer, also warum Familienmitglieder im geltenden Strafrecht privilegiert behandelt werden, ist ein ganz anderes. Rechtspolitisches Ziel dahinter ist, nicht unnötig durch Kriminalisierung ein familieninternes Verhältnis zu belasten, zum Bespiel Ehegatten oder Kinder im Verhältnis zu Eltern. – Hier hingegen geht es um etwas anderes: Hier geht es darum, dass die Familienprivilegierung eingeführt werden soll, um eine Beitragstäterschaft zu entlasten. Das hat mit dem familieninternen Verhältnis der Familienmitglieder zueinander und untereinander gar nichts zu tun. Sehen Sie, und das ist ein völlig anderes, rechtspolitisch völlig anderes Ziel. Und dieses Ziel werden wir nicht akzeptieren, das werden wir nicht mittragen. Wir halten es für rechtspolitisch falsch. Tatsache ist, wenn Sie das beschließen und tatsächlich in den § 115 Fremdenpolizeigesetz hineinschreiben, dann werden in Zukunft – welch „Wunder“! – ganze Schlepperorganisationen nur mehr Familienorganisationen sein. Ich schwöre Ihnen, Sie werden staunen, wie rasch die alle miteinander verwandt sein werden. Das schaue ich mir an, wie wir dann noch Strafverfahren durchführen werden. Sie machen damit Tür und Tor auf für den Missbrauch des Gesetzes.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! § 115 des Fremdenpolizeigesetzes ist von Anfang an, seit seiner Erlassung, unter Kritik gestanden – und das zu Recht. Die Grünen haben auf parlamentarischem Wege mehrmals darauf hingewiesen, dass diese – ich übernehme jetzt das Zitat von Kollegem Stadler – unnötige Kriminalisierung von Familienangehörigen, die im Fremdenpolizeigesetz Platz gegriffen hat, nicht nur unnötig ist, sondern dass sie auch zu vermeidbaren Härten führen würde. Das, was wir prophezeit haben, ist auch eingetreten; das wissen wir inzwischen auch. Im Jahr 2007 wurden nämlich 15 Personen aufgrund des § 115 Fremdenpolizeigesetz von Gerichten verurteilt. [[Abg. Mag. Stadler: Zu Recht!]]Das waren nahe Familienangehörige, die beispielsweise ihren nahen Familienangehörigen, die nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung waren, bloß einen Schlafplatz zur Verfügung gestellt haben. Das war beispielsweise die Ehegattin eines Asylwerbers in Leoben, die zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Monaten verurteilt wurde. [[Abg. Mag. Stadler: Bedingt, bitte! Sagen Sie es gleich dazu!]]Wir wissen alle, dass es mehrere, sicher einige hundert Fälle von binationalen Ehen gibt, wo die Leute nicht vor und nicht zurück können, weil die ausländischen Drittstaatsangehörigen, Familienangehörigen von Österreichern und Österreicherinnen hier sozusagen gelandet sind [[Abg. Scheibner: „Zufällig“!]] ,oft auch nicht ausreisen können, weil sie ehemalige Asylwerber sind, hier aber in den meisten Fällen gar nicht den Antrag auf Familienzusammenführung einbringen durften und so durch österreichische Gesetze illegalisiert wurden. Wenn man dann mit einem Paragraphen wie dem § 115 des Fremdenpolizeigesetzes noch eine zusätzliche Kriminalisierung von Familienangehörigen dranhängt, die es sich einfach nicht gefallen lassen, dass ihre nächsten Familienangehörigen illegalisiert werden, und die es ablehnen, sie vor die Tür zu setzen und ihnen nicht einmal einen Schlafplatz zu geben, dann muss man davon ausgehen: Da ist einiges faul. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Familienangehörigen in solchen Fällen straflos bleiben sollen. Die Parallele zum Strafgesetzbuch wurde von Kollegin Hagenhofer schon erwähnt. Dieser Haltung schließen wir uns auch an. Wir wurden allerdings im Menschenrechtsausschuss mit einem Abänderungsantrag überstimmt, und nun lautet der Text, dass es eine Privilegierung für Angehörige hinsichtlich der Strafbarkeit geben soll. Wir werden bei diesem Ausschussbericht mitgehen, weil wir finden, eine Privilegierung ist immerhin besser als gar nichts. Die Rechtslage muss abgeändert werden. Allerdings sind wir auch sehr gespannt auf den Gesetzesantrag, der aus dem Innenressort kommen wird. Wir gehen davon aus, zumal auch das Regierungsübereinkommen hier eine Lösung vorschlagen will, und wir möchten daran glauben, dass die Bundesregierung sich des Problems bewusst ist und dieses Problem wirklich auch angehen und lösen möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Gesetzesnovelle, die dem Hohen Haus hoffentlich bald vorgelegt werden wird, eine echte Lösung und eine echte Straffreiheit für Angehörige in diesen Fällen vorsieht. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann gelangt nun zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird, wie meine Vorredner Hübner und Vock bereits begründet und ausgeführt haben [[Abg. Scheibner: Können wir den Kollegen Vock noch einmal hören?]] , diesen Anträgen nicht zustimmen. Ich möchte deshalb aber einige allgemeine Bemerkungen zur Asyldebatte machen. Wir Freiheitlichen gehen davon aus, dass die Fremdenrechtsgesetze konsequent vollzogen werden müssen und dort, wo sie mangelhaft sind, verbessert werden sollen – also verschärft und nicht liberalisiert werden sollen. Straffreiheit, meine Damen und Herren, für Illegale würde zu einer weiteren Sogwirkung in unser Land führen. Wir hätten dann plötzlich alle Zogajs dieser Welt hier bei uns in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage ganz offen, wir Freiheitlichen vertreten die Meinung, das Boot ist voll, denn: In den vergangenen 15 Jahren sind etwa 1,5 Millionen Ausländer nach Österreich zugewandert. Österreich, die österreichischen Bundesregierungen waren bei dieser Zuwanderung bei Weitem nicht so umsichtig und selektiv, wie das die US-Amerikaner oder auch die Australier waren. Die Folge können wir heute überall im Land erkennen: Hunderttausende minder- und unqualifizierte Menschen sind hier bei uns gelandet, die am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden. Wenn fast 50 Prozent der Häftlinge in den österreichischen Haftanstalten Ausländer sind oder auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wie Sie das manchmal nennen – nämlich die, die eingebürgert worden sind –, dann müssen auch bei den Befürwortern der sogenannten multikulturellen Mischgesellschaft schon alle Alarmglocken schrillen. [[Ruf bei der ÖVP – in Richtung der eher spärlich besetzten Bankreihen der Grünen –:Da ist niemand mehr da von denen!]] Im Jahr 2008 wurden laut Angaben des Innenministeriums für 17 000 Asylwerber beachtliche 80 Millionen € allein für die Grundversorgung aufgewendet. Das ist gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine nicht unerhebliche Belastung für den österreichischen Steuerzahler. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, wollen, dass die Asylverfahren verkürzt werden, möglichst innerhalb eines Jahres erledigt werden. Wir fordern daher seit Jahren ein Neuerungsverbot, das die berühmten Kettenanträge unmöglich macht. Wir haben einfach die Verpflichtung, uns konsequent mit der Rückführung von straffällig gewordenen Ausländern oder auch illegalen Asylwerbern zu befassen. Der Antrag der Grünen steht unseren Überzeugungen diametral entgegen, und deswegen werden wir ihn konsequent ablehnen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu diesem Antrag der Grünen ist zunächst zu sagen, dass er eine jener Fleißaufgaben ist, wozu die Regierung im Regierungsübereinkommen bereits Vorsorge getroffen hat, denn diese Novellierung des § 115 Fremdenpolizeigesetz ist schon im Regierungsübereinkommen enthalten. Wir werden aber den Abgeordnetenantrag des Ausschusses mittragen, weil es aus der Logik der Strafgesetzgebung nachzuvollziehen ist, dass hier so vorzugehen ist. Es ist aber schon klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der unrechtmäßige Aufenthalt eine zentrale Frage des Fremdenpolizeigesetzes ist und im Zusammenhang mit dem Asylrecht gesehen werden muss. Diese Regierung und Frau Bundesministerin Fekter haben sich bis jetzt bereits intensiv bemüht und werden sich auch weiter darum bemühen, all das, was die Opposition immer zu vermischen versucht, entsprechend auseinanderzuhalten. Wir wollen einerseits, dass Anträge von Asylsuchenden schnell behandelt und schnell beschieden werden, ob sie eben hierbleiben können. Wir wollen andererseits genauso klar, dass der Missbrauch des Aufenthaltsrechts, des Asylrechts hintangehalten wird und dass Personen, die immer wieder Anträge stellen, genauso schnell beschieden und abgeschoben werden. Es ist aber unser Ansinnen und unser Anliegen genauso klar, dass Personen, die rechtmäßig hier sind, möglichst gut in unsere Gesellschaft integriert werden. Ich glaube, dass all diese Bereiche bei unserer Frau Bundesministerin gut aufgehoben sind, dass sie ein Garant dafür ist, dass hier wirklich nach dem Recht und auch nach den Menschenrechten vorgegangen wird. Das ist also bei ihr in wirklich guten Händen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Plessl. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit diesem Antrag wird dem Nationalrat eine Novelle zum Fremdenpolizeigesetz vorgelegt, zu der sich die Bundesregierung im Regierungsübereinkommen mit der Novellierung des § 115 Fremdenpolizeigesetz bekannt hat – eine Novelle mit dem Ziel, für Angehörige eine Privilegierung hinsichtlich Strafbarkeit zu erreichen. Für eine einheitliche und klare Rechtsauslegung ist die durchgängige Nutzung des Begriffs „Angehörige“ im Strafgesetzbuch Voraussetzung. Diese Novellierung schafft die notwendige Grundlage zur Privilegierung der nächsten Angehörigen. Aufgrund der unterschiedlichen Zahlen möchte ich auch kurz zum Asylbereich einiges anmerken. Wir haben die Zahlen jetzt bekommen; ich zitiere hier aus einer APA-Aussendung vom 16. April 2009. Ich fasse zusammen: Im ersten Quartal 2008 sind 2 812 Asylanträge gestellt worden, im ersten Quartal 2009 3 788 Asylanträge. Das ist eine starke Zunahme von 34,7 Prozent. Die meisten Anträge kamen von Bürgern der Russischen Föderation, Afghanen, Bürgern des Kosovo und Serben. Zur Relativierung einige Vergleiche. Im Zeitraum 2001 bis 2002 wurden rund 69 000 Anträge gestellt. Im Zeitraum 2007 bis 2008 wurden rund 24 000 Anträge gestellt. Zusätzlich tragen wir noch einen Rucksack von über 30 000 offenen Asylverfahren aus den Vorjahren mit. Gerade die letzte SPÖ-ÖVP-Regierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um diese offenen Asylverfahren schnell und rechtsstaatlich zu erledigen. Durch die Einsetzung des Asylgerichtshofs werden diese offenen Verfahren einer Letztentscheidung zugeführt. Aufgrund obiger Herausforderungen unterstützt die SPÖ ein gemeinsames europäisches Asylsystem, jedoch auf Basis fairer Lastenverteilung. Dies würde die Lage Österreichs verbessern. Voraussetzung dafür ist, dass die EU-Mitgliedsländer ihre Verpflichtungen wahrnehmen und ihre Kapazitäten ausschöpfen. Abschließend bleibt festzuhalten, die Novellierung des § 115 Fremdenpolizeigesetz ist notwendig und dadurch wird heute ein weiterer Punkt des Regierungsprogramms abgehakt.
Herr Abgeordneter Prähauser gelangt nun mit 2 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Asylsuchender möchte ich – und dafür bin ich dankbar – in meinem Leben nirgends sein. Vor 70 Jahren hat es eine Reihe von Österreicherinnen und Österreichern gegeben, die im Ausland um Asyl angesucht haben, die aus ihrem Heimatland ausreisen mussten. Ich glaube, wir können es gar nicht mehr richtig schätzen, wie glücklich wir sind, dass wir diese Zeit hinter uns gebracht haben, sollten aber bei dieser Gelegenheit nicht vergessen, dass es für andere Nationen, andere Völker dieses Glück in der Form nicht gibt. Ich denke, dass gerade in der Bereitschaft, Asyl zu gewähren, der humanitäre Grundgedanke eines Landes festgehalten und festgestellt werden kann. Und es steht uns gut an, wirklich genau zu prüfen, wie wir mit Asylsuchenden umgehen. Ich sehe in dieser Entschließung einen gut gemeinten Schritt, hier gerechter für die nächste Welle von Asylsuchenden, die ins Haus steht, vorgehen zu wollen. Ich glaube, das ist aber kein Vorwand für uns, Asylsuchende anzuziehen. Wir sollten Obdach geben, wenn es notwendig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür haben wir zu schaffen, um dann in unserem Land auf dem Rücken der Betroffenen keine politische Schlammschlacht zu liefern. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Mitterlehner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben das Angehörigenprivileg für den § 115 Fremdenpolizeigesetz bereits in das Koalitionsübereinkommen hineingenommen. Hierüber besteht Konsens zwischen den Regierungsparteien. Wir werden die Fremdenrechts-Novelle im Mai in Begutachtung schicken, sodass wir hoffen, dem Nationalrat noch vor der Sommerpause diese legistischen Maßnahmen zuleiten zu können. Es würde mich freuen, wenn es uns gelänge, diese Novelle noch zuzuweisen, damit wir sie dann im Herbst sofort in einer Sitzung des Innenausschusses beschließen können. Ich hoffe, dass eine Terminkoordinierung für den Herbst gelingen wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 176 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Da ist mit Mehrheit angenommen. (E 27.) [[22:58:16]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird (162 d.B.)
Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist eine gute Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass wir uns in einem sehr hohen Ausmaß von fossilen Energieträgern abhängig gemacht haben und die Gaskrise gezeigt hat, dass diese Abhängigkeit auch in der Realität fatale Auswirkungen auf die Privathaushalte und auf die heimische Wirtschaft hat und auch weiterhin haben wird. Wir müssen uns daher auf die heimischen erneuerbaren Quellen konzentrieren: Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie. Das ist das, was wir in Zukunft viel, viel stärker beachten müssen – nicht deswegen, weil wir Ökoromantiker sind und am würzig duftenden Lagerfeuer in der Au unseren Träumen nachhängen, nein, sondern weil wir wissen, dass die Energieversorgung Österreichs eine zentrale Frage für den Bestand unserer Heimat ist. Wir haben keine Freude damit, wenn zusätzliche Mittel in Projekte wie die „Nabucco“-Pipeline investiert werden, weil wir glauben, dass das die Abhängigkeit unter anderen Vorzeichen fortsetzt, weil dann natürlich die Türkei am sprichwörtlichen langen Hebel sitzt und die Möglichkeit hat, ganz Europa und vor allem auch Österreich am Gängelband zu führen. Meine Damen und Herren, wenn es aber um Infrastruktur geht, dann müssen wir sehr darauf achten, dass wir in den Bereich der Versorgung mit elektrischem Strom investieren, weil wir wissen, dass die Leitungsnetze, die vor etwa 20, 25 Jahren mit hohem finanziellen Aufwand errichtet und saniert worden sind, jetzt wiederum erneuerungsbedürftig sind und es gerade in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt kränkelt, klug wäre, in diese Leitungsnetze zu investieren. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Warum? – Auch deswegen, damit wir erneuerbare Energie transportieren können; denn wenn im Burgenland der Wind weht und die Windkraftwerke in Parndorf viel Strom erzeugen, dann müssen wir diesen Strom speichern, und zwar mit Pumpspeicherkraftwerken, die im Westen des Landes angesiedelt sind. Deswegen brauchen wir diese leistungsstarken Netze, und auch deswegen, wenn man bedenkt, dass wir es im Bereich der Landesenergieversorger künftig mit Smart Metering, mit Smart Grids zu tun haben werden. Genau dort werden gleichfalls hohe Mittel investiert. Daher mein Appell auch in Richtung E-Control, dafür Sorge zu tragen, dass durch die Netzbetreiber, durch den Verbund kein finanzielles Aushungern passiert, damit genau jetzt, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise, Investitionen in die Infrastruktur erfolgen können.
Herr Abgeordneter Steindl ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Reparatur des Gaswirtschaftsgesetzes, genauer gesagt eines Paragraphen daraus, und zwar des § 23b Abs. 2 Z 2, welcher „die Rechtsgrundlage für die Regelung zur Zusammenfassung der Netzbereiche für die Netzebenen 2 und 3 bildet, wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art. 18 B-VG (...)“. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Verfassungsgerichtshof hat das am 12. Juni 2008 in seinem Erkenntnis bemängelt. – Wir ändern genau ein Wort: Wir lassen das Wort „können“ weg. Da gibt es dann eben Möglichkeiten, um entsprechende Netzwerke vor allem auch solidarisch auszurichten, um auf der einen Seite, gerade wenn man Netzwerke neu begründet, den Netzbetreibern Kosten zu vergüten und auf der anderen Seite für den Abnehmer günstige Netzwerke und Netze zur Verfügung zu stellen. Herr Abgeordneter Hofer hat hier ausgeführt, dass die erneuerbare Energie besonders wichtig ist. – Ich bin ganz bei Ihnen. Deswegen hat Herr Bundesminister Mitterlehner mit seinem Ministerkollegen Berlakovich auch bereits die entsprechenden Strategien vorbereitet. Wir alle wissen, bis 2020 werden wir auch in Österreich einen Anteil von 34 Prozent an erneuerbaren Energien haben. Wir setzen alles daran, um die Infrastrukturen dafür zu schaffen. Und wir werden auch auf eine entsprechende Sicherheit, nämlich Versorgungssicherheit, Wert legen und hier alles dafür unternehmen, um diese zu erreichen. Dazu braucht man auch entsprechende Netze und Netzwerke. Hiezu ist eine geänderte Fassung dieser gesetzlichen Bestimmung nötig. – Besten Dank.
Herr Abgeordneter Katzian ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass der § 23b des Gaswirtschaftsgesetzes aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes geändert werden musste. Es geht um ein Wort, aber um ein sehr folgenschweres Wort. Jetzt ist durch diese Änderung klargestellt, dass die zuständige Behörde die Netze unterschiedlicher Netzbetreiber mit dem Sitz innerhalb desselben Bundeslandes für alle Netzebenen zu einem Netzbereich zusammenfassen muss. Diese Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes gibt uns aber auch die Gelegenheit, wichtige strategische Entscheidungen in der Energiepolitik zu besprechen. Im Regierungsprogramm haben wir uns ja dazu bekannt, dass Versorgungssicherheit einen wesentlicher Pfeiler unserer Politik im Energiebereich darstellt, auch meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Ich denke, wenn wir Versorgungssicherheit ernst nehmen, dann ist damit auch die soziale Frage in der Energiepolitik gestellt. Insbesondere müssen wir bei allen Schritten darauf achten, dass Energie ein leistbarer Rohstoff, dass Energie etwas Leistbares für alle Menschen in der Gesellschaft bleibt. Das ist ein Kriterium, dem all unsere Bemühungen und Maßnahmen gerecht werden müssen. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut ist die soziale Frage im Energiebereich zu stellen und auch entsprechend zu beantworten. Wenn wir Versorgungssicherheit ernst nehmen, meine Damen und Herren, so ist das aber ohne den notwendigen Leitungsausbau beziehungsweise notwendige Leitungserweiterungen undenkbar. Daher steht die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um übergeordneten öffentlichen Interessen entsprechen zu können, im Mittelpunkt auch künftig angestrebter Gesetzesänderungen. Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden ebenso notwendig sein; ohne das wird es nicht gehen. Hier gilt es, den Bogen zwischen dem öffentlichen Interesse am Ausbau der Wasserkraft und der stärkeren Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Genehmigung von Wasserkraftwerkprojekten zu spannen. – Eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes bereiten wir ja gerade vor. Ich denke, wir müssen alles tun, um jene zu unterstützen, die, unabhängig von allen staatlichen Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dafür sorgen können, dass Beschäftigung entsteht. Da haben die Energieversorgungsunternehmen eine prall gefüllte Kassa, die nur darauf wartet, dass auch entsprechende Investitionen abgerufen werden können – immer unter den Aspekten, die ich vorhin genannt habe. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrer bisherigen Tätigkeit im Rahmen der Energiepolitik gratulieren. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass Sie – zumindest ist das meine Wahrnehmung – Schritte dahin gehend gesetzt haben, dass Energiepolitik von jenen betrieben wird, die dazu demokratisch legitimiert sind. Dafür bedanke ich mich. Und ich gehe davon aus und hoffe, dass das auch in Zukunft so sein wird. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Ing. Lugar ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist eine reine Formsache und wird deshalb von uns unterstützt. Ich ergreife aber gleich die Gelegenheit, um hier über grundsätzliche Dinge zu sprechen: Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, inwieweit die Gasversorgungssicherheit in unserem Land gegeben ist. Wir haben jetzt zweimal einen Schuss vor den Bug bekommen. Wir haben zweimal erleben müssen, wie es ist, wenn der Gashahn plötzlich zugedreht wird, und das letzte Mal ist gar nicht so lange her. Als das letzte Mal der Gashahn gerade im Winter zugedreht wurde, hat sich der Herr Bundesminister auch einige Gedanken darüber gemacht. Er hat damals gesagt: Wir müssen eine Energiestrategie für Österreich entwickeln, um Versorgungssicherheit zu schaffen. [[Abg. Grillitsch: Energieautark!]]Jetzt, einige Monate später, hat der Herr Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Umweltminister ganz großspurig eine Energiestrategie für Österreich vorgestellt. Und diese Energiestrategie für Österreich, die der Herr Wirtschaftsminister so „großartig“ vorgestellt hat, hat nichts anderes beinhaltet als die Absichtserklärung, eine Energiestrategie für Österreich zu entwickeln! [[Ruf bei der ÖVP:Erwart es halt!]]Also ich glaube, eine Energiestrategie für Österreich muss mehr enthalten als die Absicht, eine solche zu entwickeln! Sie sollte konkrete Maßnahmen enthalten, damit wir hier endlich etwas gegen diese unsägliche Abhängigkeit vom russischen Gas unternehmen. Da muss endgültig etwas getan werden, und da reicht es nicht aus, sich einfach mit einem zweiten Minister darauf zu verständigen, dass etwas getan werden muss, sondern wir brauchen konkrete Maßnahmen. [[Abg. Grillitsch: Wir handeln! Wir reden nicht nur so wie Sie!]] Schauen wir uns an, warum in diesem Bereich nichts weitergeht! Das, was Ihr Amtsvorgänger dazu gesagt hat, war nicht viel. Herr Bartenstein – ich weiß nicht, ob er da ist; ja, er ist da – hat damals gesagt, er kann sich nicht vorstellen, wie wir von den Gaslieferungen aus Russland unabhängig werden können. Auch in Ihren Aussagen kann ich nicht wirklich etwas entdecken, was mir zeigen würde, wie Sie sich das vorstellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt die Möglichkeit, unabhängig zu werden. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sieht man, dass wir allein mit der Biomasse in Österreich in der Lage wären, uns unabhängig von den Gaslieferungen zu machen. Wir müssten diese Möglichkeit letztlich nur umsetzen. Das ist der Punkt! Ein Energiekonzept zu entwickeln, in welchem nichts drinnen steht, das ist zu wenig. Damit werden wir nicht weiterkommen, Herr Wirtschaftsminister. Deshalb sind Sie gefordert, hier konkrete Maßnahmen zu ergreifen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. –Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Vorweg: Wir haben dieser Novelle zugestimmt, um hier einen verfassungskonformen Zustand erreichen zu können hinsichtlich der Zusammenfassung von einzelnen Netzen zu Netzbereichen. Ich möchte aber ganz klar sagen, dass aus unserer Sicht über diese Novelle hinaus Änderungsbedarf in der Gaswirtschaft und im Hinblick auf die Ausbaupläne von Gasprojekten besteht, vor allem auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Gaskrise und auch der Wirtschaftskrise. Sie wissen, und es ist auch schon angesprochen worden: Wir sind zu 70 Prozent abhängig von Energieimporten, beim Erdgas sind es 80 Prozent – 60 Prozent davon kommen aus Russland. Lösungen à la „Nabucco“ helfen uns da nicht bei der Erlangung der Energieunabhängigkeit, Sie schaffen lediglich andere, neue Abhängigkeiten. Was die Regierung im Bereich Gas vorhat, sind elf weitere Gaskraftwerke. Dafür sind Investitionen von 4 Milliarden € vorgesehen; weitere 1,5 Milliarden € sollen investiert werden in die dafür erforderlichen Pipelines. Damit wird die Energieabhängigkeit Österreichs leider erhöht. Die Gaskrise scheint hier ein bisschen in Vergessenheit geraten zu sein. Es ist auch schon der sogenannte Energie-Masterplan angesprochen worden. Die Ausbauprojekte im Bereich Gas stehen diesem Masterplan unserer Ansicht nach aber leider entgegen, stehen in Widerspruch dazu. Herr Minister, Sie wissen, wir begrüßen diesen Energie-Masterplan, aber ich frage mich, welchen Spielraum wir in der Erarbeitung dieses Masterplans haben, wenn durch den Ausbau von Gaskraftwerken schon davor Tatsachen geschaffen werden. Wenn wir diesen Masterplan ernst nehmen und auf erneuerbare Energieträger umstellen wollen – dazu brauchen wir einen Energiemix aus verschiedenen Energieträgern – und wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen und Versorgungssicherheit und vor allem auch Arbeitsplätze in Österreich schaffen wollen, dann muss von diesen Gasprojekten Abstand genommen werden und das Geld, das dafür vorgesehen ist, in erneuerbare Energie gesteckt werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgeschlagene Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist eine denkbar einfache und unspektakuläre: Es wird einzig und allein ein Wort, das Wort „können“, gestrichen. Das ergibt in Folge hoffentlich eine klarere und gerechtere Berechnung bei den Anschlusskosten. Ich möchte im Zusammenhang mit dem Gaswirtschaftsgesetz aber auch an das Ökostromgesetz erinnern, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben und das immer noch nicht in Kraft ist. Das ist für mich unverständlich, wo immer es auch hängengeblieben sein mag. Ich glaube, dass es wirklich hoch an der Zeit ist, dass das Ökostromgesetz, in dessen Rahmen wir Mittel zur Verfügung gestellt haben, bald in Kraft tritt. Ich hoffe, dass das in den nächsten Wochen der Fall sein wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten gemeinsam die Atempause, die uns die Wirtschaftskrise, so schmerzhaft sie auch sein mag, Gott sei Dank im Bereich des Klimawandels bringt, wirklich nützen. Dass es tatsächlich kräftige Einsparungen im Bereich der fossilen Energie gibt, sieht man daran, dass es einen geringeren Treibstoffverbrauch gibt, und zwar eine Reduktion um 7 Prozent, und dass es wesentlich geringere Transportlasten und -kosten gibt, sodass wir hier wirklich etwas Spielraum haben, den wir als Verantwortliche jetzt nützen können. Und diese Regierung nützt diese Zeit auch. Es wurde schon erwähnt, dass wir den Gesamtenergieplan bis zum Jahr 2020 erarbeiten – übrigens mithilfe einer Kollegin von den Grünen, was auch erwähnenswert ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist sicherlich auch, dass diese Regierung gerade jetzt den Aktionsplan zur thermischen Sanierung umsetzt. Es sind 100 Millionen € zusätzlich, die dafür seitens der Regierung investiert werden, und diese Summe wird durch Investitionen von Privaten vervielfacht. Zusammenfassend: Diese Regierung redet nicht von Taten in ferner Zukunft, sondern handelt konkret jetzt! Das ist, glaube ich, der richtige Weg. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Es ist doch wohl unbestritten, dass der leistbare Zugang zur Energie eine der zentralen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und weltweit ist. In der innerösterreichischen Energiedebatte gibt es zwar einen begrüßenswerten Grundkonsens, zum Beispiel darüber, dass wir von der Produktion von Atomenergie Abstand nehmen, dass der Anteil an erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 auf 34 Prozent erhöht wird, dass Energiesparmaßnahmen gefördert werden und dass moderne Umwelt- und Klimatechniken zur Steigerung der Energieeffizienz eingesetzt werden. Sichere und leistbare Energieversorgung und faire Energiepreise für Konsumenten sollten ebenso unabdingbarer Teil dieses energiepolitischen Grundkonsens in Österreich sein. Nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leiden gerade einkommensschwache Menschen unter den steigenden Energiepreisen. Die energiebedingten Fixkosten für Heizen, Warmwasser, Kochen und Tanken werden für immer mehr Haushalte zu einer enormen finanziellen Belastung. Ich erwarte mir daher von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich in der angekündigten „Energiestrategie Österreich“ auch ein deutliches Signal in Richtung einer sozialen Grundversorgung mit Energie. Ich sage auch dazu, dass wir den Wettbewerb endlich zum Funktionieren bringen müssen, dass die Liberalisierungserträge endlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen und dass wir wirksame und spürbare Preiskontrollen gegen das Abzocken zum Beispiel vor der Heizsaison im Ölbereich oder vor langen Wochenenden bei Benzin und Diesel dringend brauchen. Diesen Machenschaften ist dringend ein Riegel vorzuschieben. Meine Damen und Herren, die soziale Grundversorgung mit Energie sollte zu den Mindeststandards jedes Sozial- und Wohlfahrtstaates gehören. Dieses Bekenntnis erwarte ich mir in der „Energiestrategie Österreich“, denn die Frage der Versorgungssicherheit ist auch eine soziale Frage und eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist notwendig und wichtig. Ich darf aber doch auch einige Anmerkungen zur Energiepolitik machen. Ich glaube, wenn wir die 34 Prozent erneuerbare Energie bis 2020 erreichen wollen, dann werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Es ist inzwischen die Meinung anerkannt, dass das Einsparungspotential als Erstes zu nutzen ist, aber auch die Biomasse spielt da eine große Rolle. Herr Kollege Lugar, wie Sie zu der Auffassung gelangen, dass Sie mit Biomasse Gas ersetzen können, möchte ich gerne von Ihnen wissen. Ich glaube, das gehört in den Bereich der Fantasie. Wir brauchen Solartechnik, Photovoltaik und Windkraft und haben dafür ein Ökostromgesetz geschaffen, das endlich in Kraft treten muss, damit wir das alles fördern können. Die große Chance für Österreich liegt im Ausbau der Wasserkraft. Da haben wir die größte Ressource. Aber da sehe ich keine guten Anzeichen, denn Österreich ist in den letzten Jahren zu einem Stromimportland geworden. Der Zuwachs beträgt da zwischen 1,7 Prozent und 3 Prozent. Es wäre möglich, bis 2020 zusätzlich 7 Milliarden Kilowattstunden zu erzeugen. Wir könnten damit an die 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Wir sollten das auch tun, denn der Ausbau der Wasserkraft ist wirklich alternativlos. Die Alternative würde Atomstrom heißen, und den wollen wir nicht. Die Alternative würde auch heißen, sich mit russischen Oligarchen, kaukasischen Stammesfürsten oder, wenn es um Leitungen geht, Frau Mag. Brunner, mit pubertierenden Republiken abzugeben, und das, glaube ich, wollen wir alle nicht. Deshalb schauen wir, dass wir die Energiewirtschaft ausbauen können. Die Wasserrahmenrichtlinie, wenn sie so kommt wie verhandelt, führt nur dazu, dass wir in den bestehenden Kraftwerken Leistungen verlieren. Dämmen wir das ein, denn das ist einfach energiepolitischer und volkswirtschaftlicher Blödsinn. Wir müssen das verhindern und schauen, dass wir den Ausbau der Wasserkraft enorm forcieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde schon eingegangen. Versorgungssicherheit, die Steigerung der Energieeffizienz, die Erhöhung des Anteils leistbarer erneuerbarer Energie sind wesentliche Säulen zukunftsorientierter Politik. Es ist sehr erfreulich – und ich möchte es besonders erwähnen –, dass die gerade in diesem Sektor tätigen Betriebe in Österreich sehr innovativ sind. Die Leitbetriebe, die viel in Forschung investieren, und die große Zahl an Klein- und Mittelbetrieben, die gerade in den letzten zwei Jahren wesentlich mehr Forschungsmittel in Anspruch genommen haben, gilt es zu fördern. Die Leistungen dieser österreichischen Betriebe sind hervorragend, und ich erwarte mir und bin mir auch sicher, dass auch für den Export viele wichtige Maßnahmen gesetzt werden. Ebenso zur richtigen Zeit wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen – Stichwort: thermische Gebäudesanierung. Dieses wurde ergänzt und verstärkt durch Maßnahmen der Bundesländer – ich darf da Oberösterreich besonders erwähnen –, aber auch durch Maßnahmen der Städte und der Gemeinden. Das schafft Arbeit vor Ort, in den Regionen für die Facharbeiterinnen und Facharbeiter in den heimischen Betrieben und wirkt energiepolitisch nachhaltig und positiv. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Möglicherweise ist es unverständlich, dass dieses Gesetz wegen eines Wortes, nämlich des Wortes „können“, verändert werden muss, aber es ist andererseits auch wieder nicht unverständlich, wenn man bedenkt, wie wichtig die Frage ist – und ich denke da an meinen Bekanntenkreis –: Wie geht man vor, dass das Haus, dass die Wohnung gewärmt wird? Was unternimmt man, dass das Gas auch wirklich fließt? Ich meine, dass wir dem Herrn Bundesminister Mitterlehner und auch seinem Vorgänger, Herrn Ex-Bundesminister Bartenstein, die da sehr gut verhandelt haben, an dieser Stelle ein Danke sagen sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin auch dankbar dafür, dass es im Wirtschaftsausschuss möglich ist, über das Thema „Energiesysteme der Zukunft und Wärme“ zu verhandeln und zu diskutieren. Ich glaube, dass dieses Gesetz wichtig ist, und ich hoffe, dass diesem Gesetz alle zustimmen werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 156 der Beilagen. Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen. [[23:24:34]] 12. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit (428/A)
Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung. Das Wort erhält als Erster der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Zeiten der wirtschaftlichen Krise müssen wir sehr darauf achten, dass wir dort, wo es um soziale Maßnahmen geht, nicht jene benachteiligen, die wirklich unsere Hilfe benötigen. Da gibt es viele Maßnahmen, die Geld kosten, über die wird man trefflich streiten, wie etwa über eine Wertanpassung beim Pflegegeld, die Freibeträge für behinderte Menschen und viele andere Maßnahmen, die unser Budget belasten. Und dann gibt es andere Maßnahmen, die rein organisatorischer Natur sind und die das Budget nicht belasten, beispielsweise wenn es darum geht – wir haben erst vor Kurzem darüber gesprochen –, dafür Sorge zu tragen, dass Verkehrszeichen in einer bestimmten Höhe angebracht werden, damit blinde Menschen sich nicht den Kopf daran stoßen und sich verletzen, oder wenn es darum geht, Maßnahmen für Barrierefreiheit, die ohnehin geplant sind, vorzuziehen, damit wir jetzt den Arbeitsmarkt ankurbeln können und jetzt erreichen können, dass Menschen, die am Bau und im Baunebengewerbe beschäftigt sind, genau bei diesen Maßnahmen für Barrierefreiheit eine Möglichkeit finden, ihrer Arbeit nachzugehen. Eine wichtige Maßnahme, die heute Thema bei dieser ersten Lesung ist, ist ein Berufsgesetz für Sozialarbeiter. Sie werden unschwer erkennen, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf, den ich hier als Antrag eingebracht habe, um den Entwurf des Verbandes handelt. Zweifellos – und wir haben ja schon darüber gesprochen – haben alle Fraktionen, die hier im Haus vertreten sind, auch Änderungsvorschläge im Hinterkopf, die eingebracht werden, Änderungsvorschläge, die wir im Zuge der weiteren Beratungen natürlich implementieren werden. Mir war es wichtig, dass wir nach all den Jahren nun endlich im Parlament zu einer Beschlussfassung kommen. Das ist nicht nur für die betroffene Berufsgruppe wichtig, sondern auch für all jene Menschen, die von der Sozialarbeit profitieren, und das sind in Österreich nicht wenige. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie sehr herzlich, dieses Berufsgesetz sehr sachlich zu diskutieren, und ich hoffe, dass wir rasch zu einer Beschlussfassung kommen. Noch einmal meine Bitte an Sie, dass wir in Zeiten wie diesen, in denen wir mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, nicht jene vergessen, die im Sozialstaat unserer Unterstützung bedürfen, nicht nur, was finanzielle Zuwendungen anbelangt, sondern auch, was organisatorische Maßnahmen für Menschen anbelangt, die auf Grund einer Behinderung, auf Grund ihres Alters oder auf Grund einer Benachteiligung anderer Natur es nicht so leicht haben wie jene, die in den letzten Monaten für ihre „segensreiche“ Tätigkeit, beispielsweise bei einer Constantia Privatbank, eine Abfertigung von 10 Millionen € kassiert haben. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Kollege Hofer hat soeben gesagt, das es sich bei diesem Antrag, der von der FPÖ eingebracht wurde, um ein Berufsgesetz für Sozialarbeiter handelt. Das ist meines Erachtens wirklich eine Materie, die einer positiven Erledigung zugeführt werden sollte, zumal sogar der Europarat bereits im Jahr 2001, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die FPÖ selbst noch an der Regierung war, den Mitgliedstaaten empfohlen hat, nationale Richtlinien zu erlassen, die sich mit den Grundsätzen einer effektiven Ausbildung, der Schulung, der Praxis und den Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern beschäftigen. Nur, eines muss man auch sagen: Während der Zeit, in der Sie die Sozialminister gestellt haben, nämlich in diesen sechs Jahren, hat sich in dieser Hinsicht eigentlich überhaupt nichts bewegt. Sie haben ja selbst gesagt, Kollege Hofer, dass Sie diesen Antrag abgekupfert haben, aber ich glaube, Sie haben dabei vergessen, zu bedenken, dass das ein Antrag ist, der bereits aus dem „Jahre Schnee“ ist, denn wenn Sie im § 18 verlangen, dass es künftig eine vierjährige Ausbildung geben soll, dann möchte ich nur darauf verweisen, dass es bereits seit einem Jahr das Bakkalaureatstudium gibt und sohin die Berufsausbildung bereits nach drei Jahren abgeschlossen werden kann. Faktum ist, dass, nicht zuletzt auch durch die Initiative des ÖGB im Vorjahr, ein neuerlicher Anlauf genommen wurde und dass jetzt ein bisschen Schwung in diese Diskussion gekommen ist und darauf gedrängt wird, dass wir das endlich umsetzen. Nur hat der Antrag der FPÖ einen weiteren kleinen Haken, nämlich die kompetenzrechtliche Abklärung, was, wie ich glaube, gleichfalls nicht berücksichtigt wurde, denn wir können das Gesetz gar nicht umsetzen, weil ja bis zum jetzigen Zeitpunkt gemäß einer Artikel-15a-Vereinbarung die Länder für die Ausbildung der Sozialarbeiter zuständig sind. Das heißt, wir müssten vorher eine Verfassungsänderung herbeiführen, die den Bund ermächtigt, ein einheitliches Berufsbild für die Diplomierten Sozialarbeiter zu erstellen. Da es sich aber um eine so wichtige Materie handelt, bin ich davon überzeugt, dass wir uns, wenn wir einmal die wesentlichen Voraussetzungen wie die notwendige Verfassungsänderung abgeklärt haben, sicherlich gemeinsam dazu durchringen können, einen Fünf-Parteien-Antrag zu verabschieden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Der vorliegende Antrag geht derzeit ins Leere, weil für diese Materie keine Bundeskompetenz vorhanden ist. Zweitens: Der Antrag ist meiner Meinung nach konkret aus dem Jahre 2002, das heißt, er ist daher auch in materiellen Bestimmungen oftmals überholt und entspricht nicht der derzeitigen Rechtslage. Drittens: Das Anliegen, die Thematik ist natürlich wichtig, und es ist darüber nachzudenken und zu verhandeln. Das sollten wir aber ausführlich im Sozialausschuss tun und auch die involvierten Gebietskörperschaften einbeziehen. Ich denke also, dass wir die Diskussion in den Sozialausschuss verlagern sollten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Herr Spindelberger sagt, dass in jenen vergangenen Jahren, in denen wir den Sozialminister gestellt haben, nichts passiert ist, muss ich ihn daran erinnern, dass die Sozialbetreuungsberufe sehr wohl einer 15a-Vereinbarung zugeleitet wurden und eine modulare Ausbildung für Diplompfleger, für Fachpfleger und für Heimpfleger entwickelt wurde. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Es war eine Artikel-15a-Vereinbarung, denn für die Ausbildung sind die Länder zuständig, nicht der Bund, genauso wie es Kollegin Ridi Steibl vorhin erwähnt hat. Ich bin der Meinung, geschätzte Damen und Herren, dass die Sozialarbeit auf einer gesetzlichen Basis beruhen und als solche in Zukunft auch geregelt werden sollte. Wir werden in den Ausschüssen noch Gelegenheit haben, darüber zu beraten, wie wir das regeln werden. Darüber hinaus hoffe ich doch, dass es zu einer Fünf-Parteien-Einigung kommen wird.
Nächste Rednerin: Frau Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon viel dazu gesagt worden. Der Vertreter der FPÖ hat ja selbst gesagt, dass das ein Vorschlag ist, der vom Österreichischen Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen stammt, aber man hat, wie schon ausgeführt, vergessen, die Verfassungsbestimmung da hineinzunehmen – oder vielleicht hat man es nicht vergessen, sondern hat das absichtlich getan. Da werden wir sicher sozusagen Nachbesserungsbedarf haben, wenn wir wollen, dass dieses Gesetz dann auch hier beraten werden kann. Ich habe gehört, dass Minister Hundstorfer und auch Staatssekretärin Marek schon zugesagt haben, dass sie das unterstützen werden und betreffend eine Verfassungsbestimmung, die kommen soll, dann auch die nötigen Gespräche in den Fraktionen führen werden. Was Sie aber darüber hinaus, wie ich annehme, nicht vergessen, sondern abgeändert haben, ist die geschlechtergerechte Sprache. [[Abg. Weinzinger: ... der deutschen Sprache! Deutsch ist in der Mehrzahl geschlechtsneutral!]] Der Österreichische Berufsverband Diplomierter SozialarbeiterInnen hat bewusst diese Form gewählt, und gerade bei einem Gesetz, das einen Berufsstand betrifft, bei dem ein Großteil der Mitarbeiterinnen – mit einem kleinen „i“ –, Frauen sind, ist es doch sehr seltsam, hier dann nur auf die männliche Form abzustellen. Diesbezüglich wollte ich schon noch einmal diese Anmerkung gemacht haben. Im Übrigen werden alle inhaltlichen Debatten und Beratungen folgen. – Unseren Beitrag dazu werden Sie bekommen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Antrag 428/A wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. [[23:34:00]] Einlauf
In der heutigen Sitzung wurden die Selbständigen Anträge 587/A(E) bis 600/A eingebracht. Ferner sind die Anfragen 1715/J bis 1728/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 22. April, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.