Die Sitzung ist eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 44. und 45. Sitzung vom 16. Jänner 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fazekas, Haberzettl, Dr. Kräuter, Wimmer, Brosz und Parnigoni. Herr Abgeordneter Westenthaler hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Verhandlung des Sammelberichtes 369 der Beilagen, der als Punkt 3 der Tagesordnung behandelt werden soll. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat. Die Debatte über die Einwendungen wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden. [[09:05:57]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Statt sozialer Kälte Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Bundeskanzler! Regierungsmitglieder! Frau Präsidentin des Nationalrates – ich gebe zu, dass ich mir an einem Tag wie diesem mit dieser Titulierung sehr schwer tue, denn Ihre Vorsitzführung erinnert mich eher an die Vorsitzführung des Zentralkomitees der KPdSU. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da werden die Medien hinausgesperrt, die Oppositionsrechte unterdrückt, der ORF muss nach dieser Stunde seine Kameras abschalten – erstmals in der Geschichte! Und da sagt eine Parlamentspräsidentin, die Berichterstattung des ORF ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Präsidentin Prammer, Ihre Vorgänger [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie blockieren ja!]] , die großen Präsidenten des Hauses, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie das noch miterleben würden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, dass Sie die Medien zensurieren und die Oppositionsrechte mit Füßen treten – dagegen protestieren wir! [[Beifall beim BZÖ.]] Nur, weil wir uns Ihrem Diktat der EU-Ratifizierung im Schnelldurchgang nicht beugen! [[Abg. Heinisch-Hosek: ... demokratische Entscheidung!]]Innerhalb von wenigen Wochen, von Februar bis März, wollen Sie mit der Ratifizierung des EU-Vertrages in diesem Haus drüberfahren. Wir sind nicht dafür, und wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Wir lassen uns nicht erpressen – auch nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und nicht von den Regierungsparteien! Wir bleiben hart: Keine Ratifizierung des EU-Vertrages, bevor nicht die Menschen in diesem Land befragt worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie stehen auf Kriegsfuß mit der Mitbestimmung der Menschen, Frau Präsidentin. Sie haben das auch schon in Interviews gesagt. Ihnen ist die Meinung der Bevölkerung völlig egal! Die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner ist irrelevant, hat Wolfgang Schüssel in der Präsidiale gesagt – ich zitiere ihn wortwörtlich, ich habe mitgeschrieben. [[Abg. Dr. Schüssel: Nein! Nein!]] Es ist ungeheuerlich, wie Sie mit der Volksmeinung in diesem Land umgehen! Wir vom BZÖ werden nach wie vor die Bevölkerungsmeinung hochhalten und lassen uns in diesem Haus nicht erpressen – nicht von Ihnen, Herr Schüssel, nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Cap! [[Beifall beim BZÖ.]] – Das zur Einleitung. Den Zusehern an den Fernsehschirmen sei gesagt: Nach dieser Stunde wird abgeschaltet, weil die Präsidentin die ORF-Übertragung untersagt hat – und das erstmals in diesem Haus; das soll auch festgestellt werden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie von Ihren VIP-Logen heruntergestiegen sind. Der Jetset-Kanzler der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen hat sich wieder einmal ins Parlament bemüht. Im Moment tritt er von einem Fettnapf in den anderen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind ja auch der einzige Kanzler, der es geschafft hat, einen Kanzler-Malus zu haben. Das ist historisch einzigartig: der erste Kanzler mit Kanzler-Malus! [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich würde Ihnen wirklich empfehlen – in den nächsten Wochen steht ja wieder einiges an –: Sie sollten nicht jeden Tag Feste feiern, sondern Sie sollten einmal „feste“ arbeiten für die Menschen in dieser Republik. Das erwarten die Menschen in diesem Land. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Gusenbauer, Sie selbst haben gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Die SPÖ muss an der Spitze der Moralpyramide stehen! – Ein paar Wochen später hat sich herausgestellt, Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht an der Spitze der Moralpyramide, sondern Sie sind gerade einmal in den Katakomben angelangt, unterirdisch. Weil Ihre Politik so weit unten ist, weil Sie eine Politik der sozialen Kälte, der herzlosen Belastung und des Aussackelns der Menschen in diesem Land betreiben, sind Sie in den Katakomben der Moralpyramide angelangt, und nicht an der Spitze. [[Beifall beim BZÖ.]] Und nur deshalb werfen wir Ihnen das heute vor. Wir werfen Ihnen nicht Ihre leidige Upgrade-Affäre, die Sie jetzt eingeholt hat, vor. Sie haben damals federführend Minister Grasser zum Rücktritt aufgefordert – heute ist all das kein Problem, wenn es der Bundeskanzler macht. Wir werfen Ihnen auch nicht Ihre VIP-Auftritte im Speziellen vor, denn dort werden Sie ja von der Bevölkerung abgestraft und bereits ausgepfiffen – wie in Schladming, ein gellendes Pfeifkonzert! –, sondern wir werfen Ihnen Ihre Politik vor, Ihre Politik der sozialen Kälte, und vor allem die größte Pensionslüge, die jemals in der Geschichte der Zweiten Republik stattgefunden hat. Es ist wirklich ein Skandal, wie die Pensionisten in diesem Land angeschwindelt werden! Ich darf Ihnen etwas vorlesen. Ich habe hier einen Brief vom 22. November vergangenen Jahres, SPÖ-Logo drauf, unterschrieben von Dr. Alfred Gusenbauer , an alle Pensionisten des Landes. Ich zitiere aus diesem Brief: „Darum haben wir die Pensionen jetzt kräftig erhöht!“, sagt Gusenbauer. Besonders deutlich werden das die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen spüren, und das ist die große Mehrheit.“ Herr Bundeskanzler, das war Ihr Brief an die Pensionisten. Mittlerweile ist der Jahreswechsel da, und mittlerweile bekommen die Pensionisten solch einen Zettel zugeschickt. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Das nennt sich „Pensionsbescheid“ der Pensionsversicherungsanstalt – ich zeige Ihnen das einmal. Und hier schreiben die Pensionisten mit der Hand drauf, rechnen sich die Erhöhung ihrer Pension aus. Wissen Sie, was mir da einer ausgerechnet hat? Ich habe es nachgerechnet, es stimmt. Da hat einer eine Erhöhung von brutto 0,67 Prozent nach Abzug der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge [[Zwischenruf des Abg. Heinzl]] und nach Berücksichtigung der kalten Progression, weil er in eine höhere Lohnsteuer fällt. Wissen Sie, was herauskommt? – Minus 4 Prozent, also weniger Pension, als er vorher hatte! Das ist ein Skandal! Das ist Pensionsraub! Und das ist Ihre Politik der gebrochenen Versprechen und der sozialen Kälte, die wir Ihnen vorwerfen, Herr Dr. Gusenbauer. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Dazu kommt noch Folgendes: Rund 800 000 Pensionisten, deren Pensionshöhe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, unter den 726 €, bekommen überhaupt nur brutto maximal 1,7 Prozent, und wenn man das netto ausrechnet, sind es vielleicht 0,2/0,3 Prozent netto, also 2 oder 3 €, die diese Pensionisten mehr bekommen! 800 000 Pensionisten, die sich das Leben nicht mehr leisten können, die sich das Heizen nicht leisten können, die Sie mit dieser Pensionserhöhung im Stich gelassen haben! Und da sitzt ein grinsender Sozialminister im Hintergrund, der heute das auch noch verteidigt und auch noch für gut befindet. [[Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie hinten Augen?]] Sie haben abgedankt als Sozialdemokratie! Sie haben die Pensionisten im Stich gelassen! Ich hoffe, dass Ihnen die Pensionisten bei der nächsten Wahl genauso wie in Graz die Rechnung präsentieren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Pensionserhöhung ist eine unglaubliche Mogelpackung! Wir haben Ihnen das schon das letzte Mal gesagt. Die Inflation steigt auf 3 bis 3,5 Prozent, und auch im Durchschnitt gesehen ist die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate. Auch im Durchschnitt, alle Pensionen zusammengezählt, zahlen die Pensionisten drauf, bekommen weniger Geld, als Sie ihnen versprochen haben, eben auch durch die kalte Progression, eben auch durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Dann darf es Sie nicht wundern, wenn etwa der „Kurier“ schreibt: „Alfred Gusenbauer ist das Amt der Regierungschefs eine Nummer zu groß.“ Er feiert „Ein Jahr ich“. Es fehlt ihm jegliche Souveränität, er leidet an grenzenloser Selbstüberschätzung. – Zitatende. Jawohl, so ist es! Sie leiden an grenzenloser Selbstüberschätzung, weil Sie die Bodenhaftung verloren haben, Herr Dr. Gusenbauer. Nicht in den VIP-Zirkeln, nicht in den VIP-Zelten, nicht auf den VIP-Tribünen, nicht in der erste Reihe der Stadien sehen Sie, wo die Bevölkerung der Schuh drückt, sondern Sie sollten einmal zur Bevölkerung heruntersteigen und mit den Menschen reden, um zu erfahren, wo die Probleme wirklich liegen. Das erwarten wir von Ihnen. Von der Sandkiste ins Kanzleramt und vom Kanzleramt in die VIP-Logen und auf die Promi-Tribünen – eine wunderbare Karriere! Sie fühlen sich wohl. Sie sind stolz, dass Sie Kanzler sind, aber die Menschen leiden, die Menschen bluten finanziell, und die Menschen haben nicht das Geld, sich ihr Leben zu finanzieren, vor allem die, deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Das ist eigentlich der Skandal in dieser Politik. Und es wird auch verfassungswidrig sein. Diese Pensionsregelung wird nicht halten. Sie wird verfassungsmäßig nicht halten, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Herr Amon, ich bin schon gespannt, was Sie heute sagen. – Wo ist er denn? Hat er sich wieder entschuldigt, immer dann, wenn er Kritik übt? [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Heute stehen seine Aussagen in der Zeitung. Er gibt zu, dass die Pensionslösung – ich zitiere ihn wörtlich – ein Pallawatsch ist. Herr Kollege Amon! Dann gehen Sie her und bringen Sie sie mit einem Antrag zu Fall! Wir stimmen zu, dass wir den Pensionisten mehr als 3 Prozent zugestehen und dass wir auch denen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, mehr zugestehen, als es dieser Bundeskanzler je zugestanden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Familie liegen im letzten „NEWS“-Ranking – das ist dieses bunte Magazin mit den vielen Bildern drinnen – und bei den Reichen und Schönen auf Platz drei. Aber Sie sind bei den Menschen unten durch und nicht auf Platz drei. Ich sage Ihnen, die Teuerungswelle muss abgegolten werden. Ich freue mich, dass der Herr Schüssel in der „Pressestunde“ nach vielen Wochen draufgekommen ist, dass die Inflation „ein Hammer“ ist. Das sagen wir seit Monaten, dass die Inflation „ein Hammer“ ist, dass die Menschen sich Brot, Milch, Lebensmittel nicht mehr leisten können. Die Champagner in den VIP-Zelten sind auch teurer geworden, aber das können Sie sich leisten. Nur Brot, Milch und Lebensmittel kann sich niemand mehr leisten. Daher verlangen wir von Ihnen eine Maßnahme, einen Teuerungsausgleich. Geben Sie den Menschen Geld in die Hand, damit sie sich wenigstens die Grundnahrungsmittel leisten können, damit sie sich das Heizen leisten können [[Beifall beim BZÖ]] , einen Teuerungsausgleich von 200 € für alle Haushalte unter 3 000 € Einkommen, so wie es in Kärnten der Kärntner Landeshauptmann derzeit bereits auszahlt! Der macht das bereits. Denn dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen gut und bekommen sie das Geld auch in die Hand. Wir wollen auch konjunkturunterstützende Maßnahmen, die notwendig sind. Es ist nicht gottgewollt, dass die Wirtschaftsentwicklung so weitergeht – siehe Börsenkrach. Wir müssen die Konjunktur stützen. Wir müssen Steuern senken, den Menschen mehr Kaufkraft geben, die Stimmung verbessern, damit wieder eine Stimmung ins Land kommt, die die Menschen mit Zuversicht nach vorne schauen lässt, die positiv ist und wo nicht Ihre Lamentiererei über zu wenig Geld für die Pensionisten die Oberhand bekommt. Das ist ganz, ganz wichtig. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wenn Sie so weitermachen, dann – das garantiere ich Ihnen – kommt das nächste Upgrade bestimmt. Und wissen Sie, von wem das nächste Upgrade kommen wird? – Das nächste Upgrade wird vom Wähler kommen. Dann wird Herr Dr. Gusenbauer First Class aus dem Bundeskanzleramt fliegen, das garantiere ich Ihnen. Wenn Sie so weitermachen und vor allem die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen in diesem Land so belasten, so aussackeln, die Pensionisten für dumm verkaufen und im Parlament immer drüberfahren wollen und sozusagen in unbändiger EU-Huldigung immer Ihren Knicks vor den EU-Gewaltigen machen, dann werden Sie dafür abgestraft werden mit einem Denkzettel bei der nächsten Wahl!
Herr Klubobmann Westenthaler, Ihre Vorwürfe bezüglich meiner Vorgangsweise und Vorsitzführung weise ich auf das Schärfste zurück. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] In diesem Haus hat es noch nie eine Fernsehübertragung ohne zwischen allen fünf Fraktionen vereinbarte Redeordnung gegeben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und nie wurde eine Fernsehübertragung untersagt! Sie haben sie untersagt!]]Darüber herrscht auch Konsens, dass wir das auch in Zukunft nicht tun wollen [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Fernsehübertragung untersagt!]], solange es nicht andere Regelungen gibt, und dabei bleibe ich auch, so, wie das meine Vorgänger gemacht haben. Für den Vorwurf der Erpressung, den Sie mir zugeworfen haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Medien zensuriert!]] , erteile ich Ihnen, Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, einen Ordnungsruf. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Medienzensur haben Sie gemacht!]]Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für berechtigt und sinnvoll, dass sich das Hohe Haus heute mit Fragen der Teuerungswelle und den Auswirkungen auf die Menschen auseinandersetzt. Es ist in der Tat so, dass im vergangenen Jahr die durchschnittliche Teuerungsrate 2,2 Prozent betragen hat, dass aber leider im Laufe des Jahres die Teuerung enorm zugenommen und im Dezember unangenehmerweise 3,6 Prozent erreicht hat. Das ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, sondern ein Phänomen, unter dem heute die Eurozone insgesamt leidet – aufgrund von gestiegenen Energiepreisen, aufgrund von gestiegenen Lebensmittelpreisen weltweit, und das führt eben auch zu den entsprechenden Folgewirkungen. Ich halte es für sinnvoll, sich anzuschauen, ob es in Folge dieser internationalen Preiserhöhungen in Österreich nicht die einen oder anderen Trittbrettfahrer gibt, die versuchen, ihren eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass die Teuerung noch verstärkt wird. Sie ist mit 3,6 Prozent eindeutig zu hoch. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie dagegen? Geben Sie den Menschen Geld!]]Diese Teuerungsrate frisst einen Großteil nicht nur der Pensionserhöhungen, sondern auch der Lohnerhöhungen, die im vergangenen Herbst ausverhandelt wurden, auf. Ich verstehe es daher, wenn viele Menschen der Meinung sind, dass sie aufgrund dieser Teuerung keinen wirklichen Zuwachs an Lebensqualität und an Einkommen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was tun Sie dagegen?]] Ich weise Sie nur darauf hin – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie sind ja Abgeordneter, daher sollten Sie ein gewisses Naheverhältnis zu Gesetzen haben, vor allem zu Gesetzen, die unter Ihrer Federführung hier im Parlament beschlossen wurden –, dass jedes Jahr auf Basis einer klaren Grundlage die gesetzlichen Pensionsanpassungen durchgeführt werden. Die Grundlage für die Pensionsanpassung war die Inflationsrate im Frühjahr des Jahres 2007, und die hat 1,7 Prozent betragen. 1,7 Prozent! Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, zu sagen, 1,7 Prozent ist im Lichte der danach schon leicht gestiegenen Inflation, aber vor allem auch im Lichte der positiven Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres zu wenig. Daher haben Vizekanzler Molterer und ich Verhandlungen mit den Vertretern der Pensionistenorganisationen darüber geführt, was man zusätzlich zu dem, was das Gesetz vorsieht, an Pensionserhöhung geben kann. Wir haben uns mit allen Pensionistenvertretern einstimmig auf ein Paket geeinigt, das vorsieht, dass im Jahr 2008 die Pensionserhöhungen in Österreich 637 Millionen € zusätzlich kosten; das sind in alter Währung rund 8,8 Milliarden Schilling. Es ist also eine wirklich substanzielle Summe, die hier zur Verfügung gestellt wurde. Ich möchte das Hohe Haus nur daran erinnern, was die Begleittöne waren, als die Bundesregierung diesen gemeinsamen Beschluss mit den Pensionistenverbänden getroffen hat. Es gab vielfältige Kritik von mehreren Seiten – von Pensionsexperten, von der Industrie, von der Wirtschaft, von anderen –, das wäre viel zu großzügig. Die Bundesregierung ist vor den Pensionisten in die Knie gegangen, ist geschrieben worden, weil die Pensionserhöhung viel zu großzügig sei. Das waren die Kommentare. Das Einzige, was ich in diesem Zusammenhang verstehe, sind die Betroffenen, die im Dezember mit einer Inflationsrate von 3,6 Prozent konfrontiert waren, die jetzt ihre Pensionsbescheide bekommen und sehen, dass die Pensionserhöhung zwar höher ist als gesetzlich vorgesehen, aber nicht dem entspricht, was sie an Teuerungserfahrung haben. Ich weiß, dass für manche der Trost ein schwacher ist. Nur, der Punkt ist der: Die nächste Pensionserhöhung wird auf Basis der dann geltenden Teuerungsrate durchgeführt werden. Das heißt, Teuerungsraten werden im österreichischen Pensionssystem nicht im Vorhinein, sondern im Nachhinein abgegolten, also: Wenn die Inflationsrate so hoch bleibt, wie sie derzeit ist, wird die nächste Pensionsanpassung auf Basis der Gesetze, die in Österreich gelten, doch eine ziemlich beträchtliche sein müssen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das nächste gebrochene Versprechen!]]und daher auch entsprechende budgetäre Kosten verursachen. Das muss dem Hohen Haus bereits heute bekannt sein. Ich muss aber den Vorwurf der sozialen Kälte angesichts einer Regelung, die um 150 Millionen € mehr vorgesehen hat, als es das Gesetz vorsieht, eindeutig zurückweisen, denn er entspricht nicht der Realität der Pensionserhöhung, die jetzt mit Beginn des Jahres 2008 durchgeführt wurde. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch zu dem, was zu den so genannten Ungerechtigkeiten in diesem Zusammenhang gesagt wurde, ein offenes Wort. Natürlich ist es so, Herr Kollege Öllinger, dass wir gesagt haben: 1,7 Prozent für alle, und dann gibt es einen Zuschlag für diejenigen, die von der Pension leben müssen. Das heißt, bei allen Pensionen, die geringer sind als die Ausgleichszulage, ist völlig klar, dass durch das Anheben der Ausgleichszulage die Pensionserhöhung 2,9 Prozent beträgt. Sie weisen darauf hin, dass es eine Reihe von Pensionen gibt, wo es keine Ausgleichszulage gibt. Da stelle ich die Frage: Warum gibt es keine Ausgleichszulage? [[Abg. Öllinger: Ich erkläre es Ihnen!]] – Weil es offensichtlich im Haushalt ein zweites Einkommen gibt oder zusätzliche Einkommen gibt, die dazu führen, dass die Ausgleichszulage nicht zur Anwendung kommt. Aber klar ist, dass in Österreich jeder, der von seiner/ihrer Pension leben muss, zumindest im Ausmaß der Ausgleichszulage die 2,9 Prozent an Erhöhung bekommen hat. Ich meine daher, man sollte die Menschen nicht verunsichern und verwirren, wie das manche in den letzten Tagen getan haben. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Auch die Gegenüberstellung, wie heute im „Kurier“ zum Beispiel, jemand, der 1 200 € Pension bekommt, hätte auf einmal eine größere Pensionserhöhung als ein Ehepaar, das 500 und 700 € Pension hat, stimmt, wie Sie im Hohen Haus wissen, natürlich nicht. Es stimmt mit den Bruttozahlen, aber nicht mit den Nettozahlen. Denn, Herr Kollege Öllinger, wir haben uns das auch genau ausgerechnet: Im Vergleich zum Jahr 2007 beträgt die Erhöhung der Pension des im „Kurier“ angesprochenen Ehepaares im Jahr 2008 pro Monat netto 17,56 €, die Erhöhung der Pension des Einzelverdieners in einer Familie netto 12,94 €. So ist das österreichische Steuersystem: Bei zwei getrennten Einkommen ist die Steuerbelastung eine geringere, und daher führt ein Einkommen auch einer Pensionistenfamilie, das sich aus zwei kleineren Pensionen zusammensetzt, trotz der geringeren prozentuellen Erhöhung zu mehr Geld in der Tasche. Das ist, glaube ich, ein Punkt, den man dabei nicht unter den Tisch kehren darf: Dass diese Pensionserhöhung nach vielen Kriterien eine sozial ausgewogene ist. Allerdings gestehe ich zu, dass sich im Lichte der letzten Teuerungswelle natürlich viele Menschen eine stärkere Erhöhung gewünscht hätten, aber das wird Grundlage der nächsten Verhandlungen sein. Was aber in diesem Zusammenhang auffällig ist, sind natürlich die Ungerechtigkeiten, die wir nach wie vor im österreichischen Steuersystem haben, wie beispielsweise, dass relativ früh eine doch einigermaßen hohe Progression beginnt. Ich halte es daher für wichtig, dass man über die Steuerreform zu mehr Gerechtigkeit in Österreich kommt, und ich werde Sie bei der Debatte daran erinnern. Es wird darum gehen, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuerreform wesentlich zu entlasten, wenn man die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit auch wirklich ernst nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Denn: Pensionserhöhungen können einen Beitrag dazu leisten, Altersarmut zu bekämpfen. Pensionserhöhungen können einen Beitrag dazu leisten, dass den älteren Menschen das Leben in Österreich leichter gemacht wird. Aber Pensionserhöhungen können Ungerechtigkeiten des Steuersystems nicht ausgleichen. Daher ist die eine Frage: In welchem Ausmaß werden die Pensionen erhöht? – Sie sind stärker erhöht worden, als im Gesetz vorgesehen war. Sie werden im heurigen Jahr stärker erhöht werden müssen, wenn die Teuerungsrate so hoch bleibt, wie sie ist, und zusätzliche Gerechtigkeit wird hergestellt durch eine sozial gerechte Steuerreform, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie die soziale Bilanz dieser Bundesregierung ansprechen, weise ich Sie darauf hin, dass in den letzten zwölf Monaten die Pendlerpauschale in Österreich erhöht wurde, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte eingeführt wurden, es den vollen Versicherungsschutz für freie Dienstnehmer gibt, wir eine Verlängerung der Hacklerregelung beschlossen haben, sprich des Grundsatzes: 45 Jahre sind genug, dass es eine Halbierung der Abschläge bei den Korridorpensionen gibt, dass die Kindererziehungszeiten bei der Pensionsberechnung aufgewertet wurden, dass die Schülerbeihilfen erhöht wurden, dass wir Kinderbetreuungseinrichtungen – das erste Mal seit langem! – auch wieder aus Bundesmitteln fördern, damit in den Ländern etwas weitergeht, dass wir hunderte Millionen € in den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gesteckt haben und gemeinsam am Beginn dieses Jahres auch die Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Österreich beschlossen haben. Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung bekennt sich dazu, sozialen Ausgleich und soziale Fairness unter den Bedingungen der Globalisierung herstellen zu wollen! Auf diesem Weg haben wir im vergangenen Jahr vieles, aber noch nicht alles erreicht. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass die Teuerungswelle, die viele Menschen unangenehm trifft, eine neue Herausforderung für diese Bundesregierung darstellt [[Abg. Ing. Westenthaler: Was tun Sie dagegen?]] , die wir sozial gerecht durch entsprechende Maßnahmen, durch Pensionserhöhungen und durch eine sozial gerechte Steuerreform beantworten werden, denn das haben sich die Menschen verdient.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass nach diesen Tiraden an Vorwürfen des Herrn Kollegen Westenthaler der Herr Bundeskanzler wieder Ruhe hereingebracht hat, denn es entspricht bitte der Würde des Hauses, dass man hier am RednerInnenpult sachlich debattiert und sich nicht in „weltmeisterlichen“ Vorwürfen ergießt, denn einzig und allein darin sind Sie Weltmeister – und nicht in sachlich richtiger Politik, denn vieles, was Sie heute gesagt haben, war sachlich einfach nicht richtig. Ich werde Ihnen jetzt das Gegenteil beweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie übertiteln diese Aktuelle Stunde mit: „Statt sozialer Kälte Menschen entlasten: Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt!“ Ja, Sie haben gerade die Bilanz gehört, und das war die Bilanz der letzten zwölf Monate. Wir haben aber, sehr geehrter Herr Kollege, noch drei Jahre in dieser Legislaturperiode vor uns [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben schon das Jahr 2008!]], um weitere Veränderungen und Verbesserungen für die Menschen zustande zu bringen – und das werden wir auch tun! Ja, die letzten sieben Jahre waren Jahre der Belastungen, das wissen Sie genauso gut wie ich. [[Abg. Dr. Graf: An dieser Rede werden Sie noch gemessen werden!]]Herbert Haupt und Ursula Haubner, die Ihrer Fraktion angehören, waren damals für die Sozialpolitik in unserem Lande zuständig. Die Bilanz der letzten sieben Jahre übergehe ich jetzt lieber; dazu möchte ich jetzt nichts mehr sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sagen möchte ich Ihnen vom BZÖ aber, dass Sie sehr einseitig hier debattieren, denn Sie wissen ganz genau, dass die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen aufgrund unterschiedlicher Lebensbedingungen sehr, sehr verschieden sind. [[Abg. Grillitsch: Unvorstellbar, was Sie da sagen!]]– Auf die Bilanz der letzten sieben Jahre im Sozialbereich sind Sie stolz? – Ich nicht, Herr Kollege Grillitsch! [[Abg. Grillitsch: Unvorstellbar!]]Ich rede sowieso weiter; das Reden lasse ich mir von Ihnen wirklich nicht verbieten! In unserem Land müssen wir uns unter anderem folgende Fragen stellen: Was brauchen Singles, was brauchen alleinerziehende Mütter mit Kindern? Was braucht ein Lehrling, was braucht eine Studentin beispielsweise aus dem Burgenland, die in Wien lebt und studiert? Was braucht eine Mehrkindfamilie, was brauchen Familien mit behinderten Kindern? Was brauchen beispielsweise homosexuelle Paare? [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es also, was Sie unter sozialer Wärme verstehen!]] Was brauchen Zuwanderinnen und Zuwanderer, was brauchen Asylwerberinnen und Asylwerber, damit sie hier Hoffnung haben und in Würde leben können? Was brauchen ForscherInnen, was brauchen WissenschafterInnen, was brauchen HilfsarbeiterInnen? Und so weiter und so fort. Ja, die Politik hat viel Verantwortung im Land, aber die Politik kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden; lassen Sie sich das einmal sagen. Wichtig ist, dass wir der Vielfalt der Menschen – ich habe das jetzt kurz darzulegen versucht –, die in unserem Lande leben, gerecht werden. Jedenfalls: Die Maßnahmen, die bisher von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, können sich sehen lassen; der Herr Bundeskanzler hat ja vorhin einige dieser Maßnahmen genannt. [[Abg. Dr. Schüssel: Die Bilanz war wirklich sehr schlecht!]]Ich habe mir das angeschaut, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, weiß allerdings nicht, ob Sie das auch schon gemacht haben – und kann Ihnen daher sagen: Es gab in dieser Legislaturperiode mehr als 120 Initiativen und Verbesserungen hauptsächlich sozialer Art: Initiativen, die zum Teil bereits gesetzt wurden beziehungsweise sich in Vorbereitung oder Umsetzung befinden. Das sind also, statistisch betrachtet, zehn Initiativen pro Monat; jeden dritten Tag eine neue Entwicklung, seit diese Bundesregierung im Amt ist. Nochmals: Diese Maßnahmen können sich sehen lassen: Ich weise da beispielsweise nur auf die Initiative 1 000 € Mindestlohn hin. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern und Regierung funktioniert hervorragend: In kürzester Zeit ist es gelungen, kollektivvertraglich festzulegen: 1 000 € Mindestlohn! Und wer sind da die hauptsächlichen Nutznießerinnen? – Jene Frauen, die bisher weniger als 1 000 € verdient haben, profitieren davon. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächstes Beispiel: die Pensionen. Diese wurden in den letzten beiden Jahren zweimal erhöht. Keine Frage: Das ist eine ganz wichtige Maßnahme für zwei Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land. Unterschiedliche Pensionserhöhungen, das ist aber klar, denn wenn man – das ist in jedem privaten Haushalt auch so – eine gewisse Summe an Geld hat, muss man damit auskommen, und zwar vom Ersten bis zum Letzten eines Monats. Eine Gemeinde hat ein Budget, ein Landtag hat ein Budget, eine Bundesregierung hat ein Budget – und das Budget, das für die Erhöhungen der Pensionen zur Verfügung gestellt wurde, hatte eben die Summe, die der Herr Bundeskanzler genannt hat: über 600 Millionen €. Und dabei muss man darauf achtgeben, dass dieses Geld so verteilt wird, dass genau die BezieherInnen von Mindestpensionen am meisten davon haben, denn diese brauchen es am allernotwendigsten. [[Abg. Grillitsch: Hoffentlich ist Ihre Redezeit bald vorbei!]] Abschließend: Sie vom BZÖ versuchen, alles an Positivem, was in einem Jahr geschehen ist, schlechtzureden. Und das möchte ich entschieden zurückweisen! Wir stehen für die Vielfalt – und keinesfalls für die Einfalt, Herr Kollege Westenthaler.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein durchaus ernst zu nehmendes Problem, nämlich die Inflationsentwicklung. Ich verstehe ja, dass, wenn die Opposition dieses Thema für eine Aktuelle Stunde wählt, da einigermaßen überzeichnet, ja übertrieben wird, was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, wie Sie, Herr Westenthaler, formulieren. So haben Sie beispielsweise davon gesprochen, dass der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass er die Spitze der Moralisierungspyramide erreichen möchte. – Dazu, Herr Abgeordneter Westenthaler: Sie haben auf jeden Fall eines erreicht: die Spitze der Skandalierungspyramide. Mit einer derartigen Wortwahl können Sie populistisch nicht punkten bei jenen, die jetzt beispielsweise via TV zuschauen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich finde es nicht richtig, wenn Sie hier jetzt wieder damit beginnen, zu versuchen, alte Rechnungen zwischen den großen Parteien in die Debatte zu werfen; beispielsweise: Was hat die letzte Regierung gemacht, was haben wir gemacht und so weiter? Das bringt uns doch in der Sache überhaupt nicht weiter! [[Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe das BZÖ gemeint! Sie waren die Sozialpolitiker!]] Ich würde sagen: Schauen wir uns doch die Fakten und Zahlen an! Der Herr Bundeskanzler hat ja bereits darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pensionen eine Anpassung, eine Erhöhung über der Inflationsrate von 1,7 Prozent erfolgt ist. Wenn man, wie Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das gemacht haben, jetzt hergeht und fragt: Was brauchen wir alles noch dazu?, so klingt das aus Sicht der jeweiligen Gruppe natürlich gut. Was braucht die Gruppe, die Gruppe und so weiter, nur: Das ist doch ein Wunschprogramm, denn auf der anderen Seite sollten wir auch Bilanz ziehen und sagen: Was können wir uns leisten? – Bei einer Sozialquote von 30 Prozent, bei einem Anteil von 30 Prozent des Kuchens sozusagen, den wir gemeinsam erwirtschaften, wird in unserem Lande für Sozialleistungen das zur Verfügung gestellt, was notwendig ist – und mit diesem Anteil von 30 Prozent liegt Österreich in ganz Europa im Spitzenfeld. Auf der anderen Seite aber – hoffentlich ist Ihnen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das nicht entgangen – haben wir in Österreich immer noch eine Verschuldungsquote von 60 Prozent, gemessen am Bruttonationalprodukt! Da also Zusätzliches zu verlangen, ist das eine, aber da muss man schon auch die Frage stellen: Wer soll denn das finanzieren? – Das ist doch eine Rechnung, die die jetzt jungen Menschen später begleichen müssen! Sie, Herr Westenthaler, haben übrigens keinen einzigen Vorschlag gebracht! Was Sie machen, ist reiner Populismus! Zu dem, was der Herr Bundeskanzler angesprochen hat: Es wurde irgendwo unter dem Eindruck dieser 3,6 Prozent vom Dezember des Vorjahres eigentlich gar nicht gesehen, dass die Inflationsrate im Jahre 2007 bei 2,2 Prozent lag. Laut EU-Statistik soll die Inflationsrate aber wieder auf 1,9 Prozent sinken. Österreich befindet sich unter den sechs preisstabilsten Ländern in ganz Europa – und daher muss ich schon fragen, von welchem Land Sie, Herr Westenthaler, hier reden. Schauen wir uns einmal die Inflationsrate des Jahres 2007 an, schauen wir uns an, wie diese entstanden ist und weshalb es diese Steigerungsraten gibt. Drei Ursachen. Erstens: Im Jahre 2007 gab es Preissteigerungen im Bereich Wohnen, Wasser, Energie; bei den Gebühren um insgesamt 4,6 Prozent; 40 Prozent der gesamten Rate ist auf Steigerungen in diesen Bereichen zurückzuführen. – Ich werde dann auf mögliche Gegenmaßnahmen zu sprechen kommen, denn da gibt es sehr wohl einige Möglichkeiten. Stark gestiegen sind – zweitens – die Preise für Nahrungsmittel, und zwar um 4,1 Prozent; das sind 20 Prozent der Ursachen insgesamt, weshalb die Inflationsrate gestiegen ist – aber doch nicht deshalb, weil da irgendjemand so großartig dabei verdienen würde, sondern das waren Anpassungen im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft beziehungsweise waren diese Anpassungen zur Konkurrenzfähigkeit der jeweiligen Betriebe erforderlich. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Dazu, dass hier immer auch die öffentliche Hand, und zwar der Bund angesprochen wird: Die Steuererhöhungen hatten in diesem Zusammenhang nur einen Anteil von insgesamt 0,1 Prozent. Ich verweise da etwa auf die Zählpunktpauschale letztes Jahr sowie auf die Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli. Daher die Fragestellung: Was können wir tun? Erstens einmal: Hausaufgaben lösen – da ist natürlich auch die öffentliche Hand gefordert. Die Stadt Wien beispielsweise, aber auch andere Städte haben die Gebühren erhöht, aber ich erwähne auch den ORF mit seiner Gebührenerhöhung, was im Jahre 2008 sicherlich nicht dazu beitragen wird, dass die Inflationsrate sinkt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben gesehen – die EZB hat das auch das berechnet –: Einen großen Anteil an den Preissteigerungen hatten zweifelsohne auch die Lohnerhöhungen, so beispielsweise in Betrieben im Dienstleistungsbereich. – Daher: Maßvolle Lohnverhandlungen – ich weiß, das klingt immer sehr problematisch, wenn man das sagt, stimmt aber – können zur Preisstabilität in Österreich beitragen. Wir sind auch der Meinung – rund um die Finanzierung der Gebietskrankenkassen –: Die Lohnnebenkosten sollte man nicht erhöhen, und natürlich wird eine Steuerreform, die die Familien besserstellt, eine wichtige Maßnahme sein, jenen zu helfen, die jetzt sozusagen keinen finanziellen Bewegungsspielraum haben, weil sie alle finanziellen Mittel für Konsumgüter aufwenden müssen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Letzten Endes reden wir da aber auch von einem internationalen Problem – neben Inflationsrate, Wettbewerbsfähigkeit und so weiter –: Auch die EZB und andere sind gefordert. Daher: Die Dinge dort lassen, wo sie sind, also die Kirche im Dorf – und [[in Richtung BZÖ]] Ihre Reden auch.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir Grünen treten für ein Pensionssystem ein, in dem jeder und jede – das ist wichtig, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek –, jede die gleiche Grund- oder Mindestpension hat und es dazu eine Sozialversicherungspension gibt, abhängig von der Höhe der Leistungen, von der Zahl der Jahre, die man eingezahlt hat, nach dem Motto: Was es wiegt, das hat’s. Aber ... [[Abg. Heinisch-Hosek macht eine Handbewegung.]] – Nein, Sie brauchen nicht mit dem Finger zu zeigen. Wir haben auch bewiesen, dass das leistbar ist. Die wichtige Voraussetzung ist, dass Sie sich und wir alle uns zu dem Grundsatz bekennen: Es kann in der Berechnung keinen Unterschied zwischen einer Männerpension und einer Frauenpension geben. [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann auch keinen Unterschied bei der Pension und bei den Zuschüssen für die Pension geben – ob das eine ArbeiterInnenpension, eine Angestelltenpension, eine Beamtenpension, eine Selbständigenpension oder eine Bauernpension ist. Der Staat, der Bund hat für alle die gleichen Leistungen zu erbringen. Ja, das ist unser Vorschlag und unser Modell! Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Bundeskanzler, schauen wir uns an, was Sie bei dieser Pensionserhöhung gemacht haben! Sie sagen – und das ist immerhin ein Zugeständnis –: Ja, die Inflationsrate hat sich anders entwickelt, als wir das vorhergesehen haben. Aber das, Herr Bundeskanzler, ist mir noch etwas zu wenig. Ich warte noch auf Ihre Bereitschaft, dass Sie nachverhandeln, was die Pensionen, aber auch andere öffentliche Leistungen, die weit hinter dem Ausmaß der Inflationserhöhung zurückbleiben, betrifft, dass Sie also hier bereit sind nachzuverhandeln. Das ist aber noch immer nicht der Punkt, auf den ich hinaus will, denn Sie, Herr Bundeskanzler, haben nichts dazu gesagt, nicht wirklich, und auch Sie noch nicht, Herr Sozialminister. Ich finde es eigentlich problematisch, dass mit dieser Pensionserhöhung, die Sie von den Regierungsparteien zu verantworten haben, eine Pension von 500 € – das betrifft meistens die Frauen; meistens, nicht nur – nur um 1,7 Prozent erhöht wird, und eine Pension von 1 000 € – das betrifft eher Männerpensionen, aber nicht nur Männer – um 2 Prozent. Erklären Sie mir das! Und kommen Sie nicht mit dem Hinweis darauf, da gebe es ja auch noch die Steuer. Wir wollen, dass das Pensionssystem und die Pensionserhöhung nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen. Wir wollen, dass mit gleichem Maßstab gemessen wird, was Männer und Frauen angeht. Und das ist bei dieser Pensionserhöhung – tut mir leid; das geht an die Adresse beider Regierungsparteien – nicht der Fall! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn der ehemalige Klubobmann, Nationalratspräsident und jetzige Seniorenbundpräsident Khol sagt, es gebe sogenannte stumme Pensionen – er meint damit offensichtlich die Frauenpensionen und die niedrigen Pensionen –, dann denken Sie doch einmal darüber nach, was Sie mit dieser sogenannten Pensionserhöhung zu verantworten haben. – Ja, das sind die sogenannten – in Ihrer Denke – Zweitpensionen. Die Frauen bringen ja nur das Zubrot. Und da kann es offensichtlich so sein, dass man diese Pensionen einmal etwas geringer erhöht. Es bringt ja ohnehin der Mann „immerhin“ – unter Anführungszeichen – 2 Prozent Pensionserhöhung nach Hause. 2 Prozent bei einer Inflationsrate im Dezember von 3,6 Prozent! Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese 2 Prozent natürlich durch die Steuer, vor allem in den höheren Bereichen, heruntergekürzt werden. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Abgeordneter Westenthaler – das an Ihre Adresse –, dass zu Zeiten, in denen Sie in der Regierung waren, die Pensionen nicht einmal im Wert gestiegen, sondern gesunken sind! Das haben Sie zu verantworten, Herr Abgeordneter Westenthaler. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber ich möchte Ihnen schon auch etwas sagen – an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet –: Wenn mir jemand einen Brief schreibt, ob ich auf die Pensionserhöhung verzichte, damit es mir nicht schlechter geht als im Vorjahr, dann trifft das natürlich auch diese Pensionserhöhung. Auch diese Fälle gibt es. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese Pensionserhöhung verfassungswidrig. Ich lade Sie ein, einer Verfassungsklage gegen diese Pensionserhöhung näherzutreten.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erinnern uns an die letzte Nationalratswahl im Oktober 2006, bei der die Wähler eine Entscheidung getroffen haben, weil sie mit der Sozialpolitik der Vorgängerregierung nicht zufrieden waren. Ich sage ganz bewusst, bei der ÖVP war man soziale Eiskastenpolitik gewohnt, mit Unterstützung des BZÖ. Deshalb ist es durchaus skurril, dass heute genau jene, die damals bei den Verteuerungswellen dabei waren und damals auch begeistert für den Abfangjägerdeal gestimmt haben, hier eigentlich für Unglaubwürdigkeit im Land stehen. Ich darf nur daran erinnern, wir mussten damals dieses Plakat von Herrn Haider lesen [[der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Für Österreich geschafft. Jörg Haider stoppt Abfangjäger“ in die Höhe]] , einem Vertreter des BZÖ, der großartig verkündet hat, den Abfangjäger gestoppt zu haben. – Das Gegenteil war der Fall! Das war ja genau der Grund. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] All diese Proponenten sitzen heute im BZÖ, die damals die freiheitliche Politik mit Teuerungswellen, mit Unfallrentenbesteuerung, mit EU-Beitragsverdoppelung und vielem mehr verraten und verkauft haben. Sie sind kein glaubwürdiger Vertreter, Sie gehören zur Sozialbelastungspolitik der vergangenen Jahre und haben deshalb gemeinsam mit der ÖVP am 1. Oktober 2006 dafür auch eine Absage erteilt bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber enttäuschend ist für viele Wähler, dass man jene Partei, nämlich die Sozialdemokraten, am 1. Oktober 2006 gestärkt hat, weil man geglaubt hat, dass jetzt eine soziale Note kommen wird, dass jetzt eine soziale Verantwortung, eine soziale Politik für die Menschen kommen wird. Und jetzt kommen die Menschen, die die Sozialdemokratie gestärkt haben, darauf, dass das Gegenteil der Fall ist. Man hat den Eindruck, es hat sich nichts geändert und es ist, wie gesagt, nach wie vor die ÖVP die bestimmende Kraft in dieser Regierung. Soziale Wärme ist nicht eingetreten. Wir erleben es bei der Gesundheitsreform. – Fehlanzeige! Die Defizite der Krankenkassen explodieren. Es gibt eine falsche Zuwanderungspolitik, die unter ÖVP und BZÖ in den letzten Jahren auf 50 000 Nettozuwanderer pro Jahr in Richtung unverantwortliche Massenzuwanderung vorangetrieben wurde. – Das wird jetzt von Ihnen weiter unterstützt. Es besteht ein e-card-Missbrauch, der Schäden in der Höhe von zig Millionen Euro verursacht hat, was sogar heute der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingestehen musste. Zur Pflegelösung. Das ist auch ein Bereich, bei dem die Menschen erwartet hätten, dass jetzt etwas im Land passiert. – Fehlanzeige! Ein rot-schwarzes Hickhack erleben die Betroffenen. Auf dem Rücken der Pflegebedürftigen erleben wir dieses Hickhack. Es gibt eine illegale Lösung nach der anderen, die man verlängert, aber keine wirkliche Grundversorgung für die Pflegebedürftigen. Nichts für jene, die ihre Familienmitglieder zuhause pflegen! Das sind über 400 000 betroffene Menschen, die ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder zuhause pflegen und bis heute keine Anpassung des Pflegegeldes erlebt haben. Keine Valorisierung! 20 Prozent Wertverfall müssen diese Menschen erleben. Sie werden im Stich gelassen. Das letzte Hemd zieht man den Pflegebedürftigen aus. Bei der Armutsbekämpfung hätte man sich erwarten können, dass sich etwas bewegen wird. – Fehlanzeige! Nichts hat sich bewegt. Über eine Million Menschen ist heute in Österreich armutsgefährdet. Das sind nicht weniger als 13 Prozent, die armutsgefährdet sind, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, von 815 € zwölf Mal im Jahr. Da erleben wir einfach eine Entwicklung, wo Sie dann sagen: Wir sind ein vermögendes Land. Wir haben ein Wirtschaftswachstum. – Ja, schön! Wer spürt denn etwas davon? Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit, über die wir diskutieren müssen. Wir erleben hier ernüchternde Entwicklungen, wo die Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen und die Pensionisten wieder ausgesackelt worden sind, wieder keine entsprechende Indexanpassung erhalten haben. In den letzten Jahren haben ÖVP und BZÖ gemeinsam dafür Sorge getragen, dass die Pensionisten ausgesackelt worden sind. Jahrelang keine Indexanpassung! Aber jetzt haben Sie das nicht ausgeglichen, Sie haben wieder bei diesem Belastungsspiel für die Pensionisten mitgemacht. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!]] Wir haben sehr viele Pensionisten in Österreich – immer mehr –, die mit ihrer kargen Pension nicht auskommen. Wenn diese jetzt ihren Pensionszettel bekommen und draufschauen, Sie von „Pensionserhöhung“ sprechen, dann müssen sich die Pensionisten von den Sozialdemokraten und von der Österreichischen Volkspartei gepflanzt fühlen, weil gleichzeitig Verteuerungswellen Realität sind [[Beifall bei der FPÖ]] ,Mietkosten erhöht werden, Betriebskosten erhöht werden, Lebensmittelpreise steigen und man dann eine karge Pensionserhöhung von vielleicht einem, 2 oder 3 € im Monat vorliegen hat. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Da muss man sich gepflanzt fühlen. Das ist nicht sozial, das ist asozial! [[Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Soziales Österreich statt EU-Diktatur!“ in die Höhe.]] Und Sie sollten sich mehr [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – um die österreichischen Interessen im Sinne sozialer Verantwortung bemühen und in diesem Land keine „EU-Bücklingspolitik“ betreiben.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses wieder einzurollen. – Danke. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Schönes Transparent!]]Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Strache, hat die von uns, vom BZÖ initiierte Debatte über die soziale Lage in Österreich als „skurril“ bezeichnet. Ich weiß nicht, was daran ... [[Abg. Strache: Sie waren bei den Verteuerungswellen nicht dabei?]]– Ah, Sie nicht, Herr Strache? Sie nicht! [[Abg. Strache: Wir haben Sie damals dafür kritisiert!]]Das ist nämlich das Skurrile, dass hier der Herr Strache immer wieder herauskommt und die Regierung Schüssel/Riess-Passer [[Abg. Strache: Mit der waren wir nicht zufrieden!]], Schüssel/Gorbach, Schüssel/Haupt zwischen 2000 und 2007 kritisiert, wobei mittlerweile schon ganz Österreich draufgekommen ist, dass das die bessere Zeit gewesen ist als das, was wir jetzt haben, was Sie sich gewünscht haben, nämlich wieder eine große Koalition. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber das, was er verschweigt, ist, dass er fünf von sieben Jahren mit dabei gewesen ist [[Abg. Strache: Und auch kritisiert hat!]], die FPÖ und auch der Herr Strache mit dabei gewesen sind bei dieser Regierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie dann hier – und das ist ja besonders skurril – noch Plakate mit dem Abfangjäger-Stopp herzeigen, dann müssen Sie, glaube ich, doch im Komitee gewesen sein, das dieses Plakat erstellt hat [[Abg. Strache: Sie waren Klubobmann]] , denn damals, 2002, sind Sie in Knittelfeld mit dabei gewesen, dass man eine gute Regierung hinauswirft [[Abg. Strache: Genau das Gegenteil!]] , leider, und solche Plakate macht! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich war immer gegen diese Dinge, Herr Strache. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.]] [[Abg. Strache: Das ist skurril!]]Aber, der Skurrilität noch nicht genug, er sagt ja immer, er sei gegen diesen EU-Vertrag, er sei EU-kritisch. Aber wenn es dann darum geht, Flagge zu zeigen [[Abg. Dr. Haimbuchner: Keine Ahnung!]]– und das war nämlich der Beginn der heutigen Debatte, Herr Kollege Strache –, wenn es darum geht – und ich bin nicht so gegen diesen EU-Vertrag wie manch andere, aber ich bin für ... [[Abg. Strache: Ihr seid ja für die EU-Verfassung! Ihr habt mit Hurra dafür gestimmt!]]Herr Strache, wir sind für eine demokratische Umsetzung, wir sind für eine demokratische Behandlung [[Abg. Strache: Die österreichischen Interessen verkauft!]], wir wollen nicht, dass man, wenn in einem Bundesland eine Volksbefragung stattfindet, Tatsachen schafft, indem man bereits davor diese Ratifizierung durchpeitscht. [[Abg. Strache: Ihr seid gegen eine Volksabstimmung in Österreich! Ihr habt die Volksabstimmung in Österreich verhindert!]]Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? [[Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!]]– Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. [[Abg. Strache: Nein!]]Das BZÖ war die einzige Partei [[Beifall beim BZÖ]] , die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. [[Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!]]Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. [[Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!]] Frau Präsidentin, genau darum ist es am Anfang gegangen. Eine Debatte im Fernsehen, eine Fernsehübertragung mit der Zustimmung einer Fraktion zu einer undemokratischen Vorgangsweise bei der Ratifizierung des EU-Vertrags zu junktimieren, das hat es wirklich noch nie gegeben. Dass man sagt, verzichtet auf eine Einwendungsdebatte, wenn es darum geht, Petitionen, Entscheidungen und Initiativen der Bevölkerung nicht als letzten Tagesordnungspunkt zu platzieren, sondern hier an prominenter Stelle zu bringen, das dann zu junktimieren und zu sagen, das geben wir euch auch noch, aber ihr müsst diesem Fahrplan der EU zustimmen, das, Frau Präsidentin, ist wirklich einzigartig. Das ist nicht der Parlamentarismus, den Ihre Fraktion in der Regierung uns allen versprochen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, es ist schon interessant: Sie erklärten jetzt wortreich, warum diese Pensionserhöhung trotzdem positiv ist. Sie haben aber Ihre eigenen Redebeiträge aus früheren Legislaturperioden vergessen. Damals haben wir die Mindestpensionen, die niedrigsten Pensionen um bis zu 5 Prozent erhöht, und Sie haben gebetsmühlenartig von „Pensionsraub“ gesprochen. Jetzt verteidigen Sie eine Pensionserhöhung von 1,7 Prozent als tolle Maßnahme, als soziale Maßnahme der Bundesregierung. Das kritisieren wir, Herr Bundeskanzler! Das ist Ihr Problem. Sie haben sehr viel versprochen und alles gebrochen, meine Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist das neue BZÖ! Die SPÖ ist das neue BZÖ in der Bundesregierung! Ihr zwei könnt euch verbrüdern!]] – Nun kommt wieder der Herr Strache als Verteidiger der SPÖ. Wunderbar! Das passt ja. Herr Bundeskanzler, worum es mir geht: Die Pensionen müssen wir erhöhen. Aber uns geht es auch darum, dass man der jungen Generation, den arbeitenden Menschen die Möglichkeit gibt, Reserven zu bilden, denn diese Menschen werden es sein, die nicht jene Pensionen bekommen werden, welche die heutigen Pensionisten bekommen. Deshalb verlangen wir auch eine steuerliche Entlastung der jungen Menschen, der Leistungsgeneration, der arbeitenden Menschen – und nicht mit Mindestlöhnen von 1 000 € brutto, Frau Kollegin. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!]]Das ist netto wenig mehr als Ihre Grundsicherung fürs Nichtstun. Es soll eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung geben, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] , damit die Kaufkraft gesteigert wird und die Wirtschaft verbessert wird, die wiederum Arbeitsplätze schafft, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Nicht Staatswirtschaft, so wie Sie das immer unterstützt haben, sondern die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen [[Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!]] und dadurch wieder das Steueraufkommen erhöhen, damit die Gesellschaft auch weiter wächst. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das wäre eine interessante, eine liberale Art und Weise, Wirtschaftspolitik zu machen, aber nicht das Kaschieren Ihrer gebrochenen Wahlversprechen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können den Bruderkampf, ob jetzt die Blauen oder die Orangen die besseren Blauen oder Orangen sind, beiseite lassen. Das könnt ihr euch irgendwo anders ausmachen. Ich denke, dass das eigentlich nur eine Vertreibung von Wählern beziehungsweise Zusehern ist. [[Abg. Strache: Ihr seid keine soziale Partei mehr! Das muss man sagen! Die Sozialdemokratie soll „sozial“ aus dem Parteinamen streichen!]]Dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ stelle ich mich gerne. Da kann man sich gerne anschauen, was unter Ihrer Regierung passiert ist. Das kann man wunderbar vergleichen mit dem, was diese Regierung macht. [[Abg. Strache: Das neue BZÖ in der Bundesregierung: die SPÖ!]]Und da brauche ich mir nur zum Beispiel anzuschauen ... [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] – Ich verdiene die Hälfte von Ihnen, das stimmt, und ich verdiene sehr gut. Ja, die Hälfte von Ihnen. Aber die Frage ist: Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit den Pensionen gemacht? – Jetzt rede ich noch gar nicht von Ihrer Pensionskürzungsreform [[Abg. Ing. Westenthaler: VIP-Loge beim Opernball auf Steuerzahlerkosten! 17 000 €!]], der wir die Giftzähne gezogen haben und 40 Prozent der Menschen wieder mehr Pension erhalten als das, was Sie beschlossen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber nein! Wie haben Sie denn die Pensionen erhöht? – Die haben Sie einmal im Jahr vor der Wahl ein bisschen über der Inflationsrate erhöht. Davor haben Sie mit Einmalzahlungen operiert und haben teilweise nicht einmal Mindestrentnern die Inflation abgeglichen. Und was macht diese Bundesregierung? – Sie erhöht die Mindestpensionen deutlich. Ist das so, dass ich jetzt sage, um Gottes Willen, man kann zufrieden sein? Nein! Wenn sich die Inflationsrate sechs oder acht Wochen nach dem Beschluss verdoppelt und auf über 3 Prozent erhöht, ist Verständnis da, dass das natürlich bei der nächsten Pensionserhöhung eine genaue Berücksichtigung finden muss. Das ist überhaupt keine Frage. [[Abg. Dr. Graf: Warum merken das die Leute nicht?]] Aber sich darüber aufzuregen, dass wir zu wenig machen, obwohl wir mehr machen, als Sie gesetzlich beschlossen haben, ist lächerlich! Genau so ist es im Gesundheitsbereich. Was haben Sie gemacht? – Ich erinnere mich an Ambulanzgebühren, an neue Selbstbehalte. Das, was jetzt passiert, ist, dass Selbstbehalte gedeckelt werden. Also wenn das soziale Kälte ist, dann wäre das so, als ob jemand aus Grönland in die Wüste fährt und behauptet, ihm wäre kalt. Dieser Vorwurf, den Sie bringen, ist einfach lächerlich und absurd. Sie haben jahrelang weder Schülerbeihilfen noch Stipendien erhöht. Was passiert jetzt? – Sie werden um 12 beziehungsweise um 15 Prozent erhöht. Und jetzt kommen wieder als neue Maßnahme über 5 000 Studenten dazu, die dadurch auch keine Studiengebühren mehr zahlen müssen. [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] Aber es ist ja nicht nur entscheidend, was geschehen ist, sondern entscheidend ist, was kommt. Wenn Sie hier heute von einer Steuerreform sprechen, dann ist das sicher ein wichtiges Thema. Diese Diskussion begleitet uns ja bereits seit einigen Monaten, sie wird sicher auch in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt der Diskussion bilden. Da legen Sie einen Vorschlag vor: Sie sagen, man muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Ich schaue mir Ihren eigenen Vorschlag an: Von Ihrem Vorschlag haben die Menschen mit kleinen Einkommen null Euro mehr, Sie aber haben 4 000 € mehr in der Kassa, wenn Sie zum „Anker“ einkaufen gehen. Die Verkäuferin beim „Anker“ hat genau null Euro mehr! Diese leidet unter der Inflation, nicht Sie leiden unter dieser Inflation! Das ist in Wahrheit die Art und Weise, wie Sie Vorschläge machen! Wir sagen, bei der Steuerreform sind drei Sachen wichtig: Das Erste ist, dass sie sozial ist. Das bedeutet, dass die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssen – und zwar am deutlichsten und spürbarsten. Das sind genau jene, die von Ihrer Steuerreform – von der letzten – genau nichts gehabt haben. Das heißt, die erste und wichtigste Priorität die kleinen und mittleren Einkommen betreffend ist: sozial. Das Zweite, was uns wesentlich ist, ist, dass sie gerecht sein muss. Es gibt verschiedene Einkommensarten: Es kann jemand durch Aktienspekulationen Geld verdienen. Dieser zahlt heute mitunter sogar null Euro Steuern. Es kann jemand durch Zinseinkünfte Geld verdienen. Dieser zahlt 25 Prozent Steuern. Und es kann jemand arbeiten gehen. Der zahlt 43 Prozent Steuern – wenn ich den Dienstgeberanteil dazurechne, komme ich auf über 60 Prozent. Das heißt, es ist wichtig, dass wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen. Was am markantesten auffällt – da hat sich ja die ÖVP schon einen Schritt bewegt –, ist, dass Gewinne durch Aktienoptionen von Managern nicht steuerfrei gestellt werden können. Wir sagen: Das ist zu wenig! Gewinne aus Aktienspekulation können nicht weniger besteuert werden – diese werden im Moment gar nicht besteuert –, als wenn jemand arbeiten geht und sein Geld durch schwere Arbeit verdient. Also: Gerecht muss sie sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und das Dritte, was um nichts weniger wichtig ist, ist, dass die Steuerreform auch sicher sein muss. Der Staat hat wichtige Aufgaben im Bereich der Bildung, Gesundheit, Pensionen, Soziales und muss auch nach der Steuerreform imstande sein, diesen Aufgaben nachzukommen. Was wir nicht brauchen, ist: vor der Wahl eine Steuerreform und nach der Wahl ein Sparpaket, wo wir dann etwa im Bereich der Bildung wieder kürzen und dergleichen. Das heißt: sozial, gerecht und sicher! Das ist eine Politik mit sozialer Handschrift. Die machen wir, und jeder ist gerne eingeladen, diesen Weg mitzugehen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch zuhause vor den Bildschirmen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde zeigt wieder einmal ganz genau: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Man könnte auch sagen: BZÖ und SPÖ haben die Rollen getauscht. Die Schlagwörter „soziale Kälte“ und „Steuerentlastung“ [[demonstrativer Beifall des Abg. Strache]] kennen wir aus vielen Debatten. Sie kommen eigenartigerweise immer von der Opposition. Vor zwei Jahren war es das Thema der SPÖ [[Abg. Strache: Das ist richtig! Das ist eine richtige Analyse!]] – damals in Opposition –, das BZÖ hat dagegen argumentiert. Heute ist es genau umgekehrt: Das BZÖ schimpft, die SPÖ verteidigt. Wie gesagt, der Standort bestimmt den Standpunkt. Das ist das eine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das andere ist der Inhalt: „Statt sozialer Kälte Menschen entlasten“. Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren vom BZÖ, die soziale Kälte hat es weder gegeben, als Sie noch in der Regierung waren, noch gibt es sie jetzt. Es grenzt schon an Zynismus, in einem Land wie Österreich mit einer Sozialquote von rund 30 Prozent von sozialer Kälte zu sprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das ist die falsche Antwort!]] Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viele positive Maßnahmen gerade im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Die bessere Unterstützung für Mehrkindfamilien, die Anhebung der Familienbeihilfe ab dem dritten Kind – das spüren die Menschen in ihren Brieftaschen! –, oder die Anhebung der Pendlerpauschale und die Ausweitung der Negativsteuer für Niedrigverdiener und Pendler von 110 € auf 240 €. Das steht heute noch auf der Tagesordnung. Die sollten Sie vielleicht auch einmal lesen, meine Damen und Herren vom BZÖ! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Oder das „Babypaket“ von unserem Finanzminister Molterer. Alle Gebühren, die mit der Geburt eines Kindes zusammenhängen, fallen mit 1. Jänner 2008 weg: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Eintrag in den Personalausweis oder in den Reisepass bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes. Was ich auch sehr begrüße, ist die kürzliche Einigung der Bundesregierung über die Verlängerung der Hacklerregelung, der Langzeitversichertenregelung bis 2013. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das ist wichtig für viele Menschen in diesem Land! Wir begrüßen diese Maßnahmen. Einen Satz zum Kritikpunkt „Pensionserhöhung“, meine Damen und Herren: Das Gesamtvolumen ist absolut in Ordnung, und niemand von uns stellt es in Frage, aber diese 700 Millionen € müssen gerecht verteilt werden! Herr Sozialminister, das sollte man sich für die Zukunft anschauen! Dieser Meinung bin ich auch. Wenn zum Beispiel ein Ehepaar mit jeweils 600 € Pension eine Erhöhung von jeweils 1,7 Prozent bekommt – und ein Ehepaar, das jeweils 800 € Pension bezieht, erhält 2,9 Prozent Pensionserhöhung, dann sollte man sich diese Systematik für die Zukunft anschauen. Die Experten der PVA haben darauf hingewiesen, soweit wir informiert sind. Ich meine, das sollte man für die Zukunft auch im Sinne der Betroffenen so regeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend noch zum Schlagwort „Steuerentlastung“: Meine Damen und Herren vom BZÖ, eigentlich müssten Sie es ja wissen, wann man eine Steuerentlastung machen kann. Es hat auch mit Ihrer Verantwortung eine große Steuerentlastung in den Jahren 2004/2005 gegeben. [[Abg. Strache: Die hat auch keiner gespürt! Die war so groß, dass sie keiner gespürt hat!]]Damals war die Devise: erst das Geld erwirtschaften und dann ausgeben. Eigentlich ist das ein ganz einfaches Prinzip, das wir zuhause in den Gemeinden und in den Bundesländern selbst erleben: Man kann nicht ständig Geld ausgeben, das man nicht erwirtschaftet und nicht eingenommen hat! Das geht auf Dauer nicht gut und geht vor allem zulasten der jüngeren Generation. Dafür sind wir nicht zu haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Steuerreform wird kommen – Finanzminister Molterer ist der Garant dafür –, und sie wird zum richtigen Zeitpunkt kommen! Es wird eine spürbare Entlastung für Familien mit Kindern geben. [[Abg. Rosenkranz: Wissen das auch die schwarzen Frauenpolitikerinnen?]] Dafür steht die Österreichische Volkspartei: Politik mit Weitblick, mit Hausverstand und mit sozialer Verantwortung. Die ÖVP ist der Garant dafür, dass wir gemeinsam in eine sichere Zukunft gehen können.
Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, es tut mir echt leid: Sosehr ich mich bemühe, Sie als Person mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit in Verbindung zu bringen, bringe ich das nicht zusammen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das passt einfach nicht zusammen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde das überleben!]]Meine Damen und Herren, wissen Sie, was noch nicht zusammenpasst? Seit über einem Jahr möchte uns die SPÖ weismachen, dass sie sich ohnehin so bemüht, dass sie alles will und alles versucht [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen! Nicht: Wir „wollen“!]], aber die böse ÖVP blockiert, verhindert, bremst. Was wollen Sie uns damit sagen? [[Abg. Heinisch-Hosek: Was wollen Sie mir sagen?]]Ich verstehe das schon: Als SPÖlerin wäre mir das auch peinlich, wenn ich einen Mindestlohn, der unter der Armutsgrenze liegt, als Erfolg verkaufen müsste [[Abg. Strache: Ein heimliches SPÖ-Parteimitglied!]], wenn ich den Frauen – denn es sind vor allem Frauen, wir haben das schon gehört – einen Mindestlohn von 820 € als Erfolg verkaufen müsste, den sie vielleicht erst übernächstes Jahr, wenn überhaupt, bekommen werden! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Es wäre mir auch peinlich, wenn ich denselben Frauen erklären müsste, dass ihr Einkaufszentrum jetzt zwar länger geöffnet haben darf, sie auch länger arbeiten müssen, sie aber aufgrund der Ausdehnung der Normalarbeitszeit keine Überstunden dafür werden bezahlt bekommen. Es wäre mir peinlich, wenn ich diesen 25-prozentigen Mehrstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte als den großen Erfolg verkaufen müsste! Wir alle wissen, dass sich jedes mittlere Unternehmen das so richten kann, dass am Ende dieser Zuschlag sicher nie ausbezahlt werden muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe durchaus, dass es in solch einer Situation praktisch ist, zu sagen: Wir hätten ohnehin ganz anders gewollt, aber die ÖVP! [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Grünen haben ja nichts umzusetzen!]] Wirklich spannend finde ich ja Ihre Rechtfertigung für das Pflegechaos. Plötzlich scheint es Ihnen um die DienstleisterInnen zu gehen. Das passt nicht zusammen, Herr Minister Buchinger! Sie haben das Hausbetreuungsgesetz mit beschlossen, das Leibeigenschaft zu einem legitimierten Dienstverhältnis macht: mieseste Bezahlung, unzumutbare Arbeitszeiten, reaktionärste Arbeitsbedingungen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Das ist peinlich! Doch können Sie es so einfach auf die ÖVP abschieben? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ich kaufe Ihnen diesen ganzen Katzenjammer ganz einfach nicht ab! Ich bin ein Kind der siebziger Jahre. Ich kenne die Möglichkeiten der SPÖ, ich kenne das Machtbewusstsein der SPÖ. Ich meine: Sie sind doch keine Anfänger! Das können Sie uns nicht weismachen. Ich kaufe Ihnen die Ausrede „ÖVP“ nicht ab. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie konnten nicht verhindern, dass eine Mutter mit einem Kind, das älter als sieben Jahre ist, mindestens 20 Stunden arbeiten muss – und das irgendwo? Sie muss nicht, aber wenn sie es nicht tut, verliert sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das konnten Sie nicht verhindern? Ich glaube Ihnen das nicht, ich glaube es nicht. Ich glaube vielmehr, diesen Kurswechsel wollten Sie gar nicht. Sie sind eine Partei der Mitte – und Sie sagen das auch –, gerade rechts genug, um den „kleinen Mann“ gegenüber dem „bösen“ Ausländer, der ihm den Arbeitsplatz wegnimmt, zu verteidigen. Aber Sie sind lange nicht so links, um eine Mindestsicherung wirklich zu ermöglichen, eine Grundsicherung, die diesen Namen verdient. Sie haben mit Zweidrittelmehrheit die Sozialpartnerschaft in der Verfassung verankert! Da setzen Sie Ihre politische Kraft gegen den Hauptverbandzertrümmerer ein? Das sollen wir Ihnen alles glauben?! Wir alle kennen die ÖVP, und Sie kannten die ÖVP. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten Märchenvorleserin werden!]] Sie haben die Verantwortung in dieser Koalition! So weiterzumachen ist peinlich. Oder sagen Sie: Wir kriegen das nicht hin! Wenn selbst das BZÖ auf Sozialpolitik setzt, so muss Ihnen das schon zu denken geben, oder? [[Beifall bei den Grünen.]] Tun Sie endlich etwas von dem, was Sie uns allen für mehr soziale Gerechtigkeit versprochen haben! Reden Sie nicht nur von sozialer Wärme, sondern kämpfen Sie endlich auch gegen die ÖVP für mehr soziale Gerechtigkeit!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eines der markanten Kennzeichen der letzten Jahrzehnte ist eigentlich, dass sich die Anschauung der Politiker immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt. Schlimm ist es, Herr Klubobmann Westenthaler, wenn ein Teil der Opposition da auch gleich mitläuft und die Wahrnehmung etwas verschoben wird. Wenn Sie sich hier als der Retter vor einer Neuauflage der EU-Verfassung präsentieren wollen, dann sage ich: Würden Sie sich vielleicht einmal umdrehen und Ihre Fraktion anschauen? Soweit ich mich erinnern kann, haben Sie alle damals zugestimmt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid umgefallen!]]Ich wollte damals auch einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen. Dazu braucht man bekanntlich fünf Unterschriften. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie dem Herrn Bösch auch mitteilen!]] Die haben Sie mir – wo Sie jetzt so darauf Wert legen, dass Sie diejenigen sind, die die Bevölkerung beteiligen wollen! – damals nicht gegeben. Sie hätten es doch machen können! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich es richtig im Kopf habe, war ich damals da hinten die Einzige, die sitzen geblieben ist! So kann ich mich erinnern. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Aber Sie haben mit verhandelt!]]Sie sind nicht der Retter vor der EU-Verfassung! Sie versuchen hier, auf einem Pferd zu reiten, von dem Sie glauben [[Abg. Strache: Auch gegen die Volksabstimmung!]] – ja, übrigens auch die Volksabstimmung –, dass es Ihnen etwas bringt. Aber die Erinnerung der Bevölkerung ist sicher etwas langfristiger als die Ihre. Die Kluft, die zwischen politischer Klasse und Bevölkerung entstanden ist, ist tatsächlich beträchtlich. Das sieht man im Bereich der Sicherheit, wo man uns erklärt – entgegen dem Augenschein, entgegen auch den Zahlen, die man dann hört –, dass die Sicherheit steigt, nachdem man auf Grenzkontrollen verzichtet hat. Die Kluft ist auch beträchtlich in der Wahrnehmung, wie es den Leuten materiell geht. Herr Bundeskanzler, Sie haben hier eben eine Teuerungswelle konzediert. Sie haben gesagt, das sei schon so am Jahresende gewesen und das habe bewirkt, dass die Menschen keinen wirklichen Zuwachs an Wohlstand erkennen können. – Nein, das ist es wirklich nicht! Sehen Sie sich einmal die Situation der Arbeitnehmer wirklich an, vor allem derer, die einfache Arbeit verrichten müssen und das auch gerne machen und gut können! Schauen Sie sich einmal deren Situation an – einfach nur einmal die nüchternen Zahlen! Wir haben schon seit Langem ein Konjunkturhoch, aber wie schaut die Lohnentwicklung aus? Wenn Sie die Lohnentwicklung des letzten Jahrzehnts betrachten, dann stellen Sie fest, dass das untere Fünftel der Löhne – schon bereinigt! – einen Kaufkraftverlust von 17 Prozent hat – das ist alles auch noch in Ihrer Zeit passiert, das ist keine große Leistung der Sozialdemokratie! –, während die Spitzenverdiener als Einzige einen Zuwachs – dafür aber gleich ordentlich! – von 5 Prozent hatten. Da kann man jetzt sagen: die vielen Teilzeitjobs! Das ist aber nicht so, denn wenn man sich den Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen anschaut, dann sieht man genau dieselbe Entwicklung. Der Anteil der Einkommen aus Vermögen ist massiv gestiegen. Das sagen Wirtschaftswissenschafter, das sagen nüchterne Zahlen, und das wissen diejenigen, die es erleben und erleiden müssen. Wer den Eindruck hatte, dass er sich weniger leisten kann und schon Notwendiges nicht mehr leisten kann, wird bestätigt und hat recht. Tatsächlich ist es so, dass sich die Wirtschaftsentwicklung völlig von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt hat und die Schere auseinandergeht. Es stimmt, wenn man sagt: Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiterer Punkt, den Sie auch immer wieder so betonen, ist die Einführung des Euro, die segensreiche Wirkung der EU. Die Bevölkerung, der Volksmund hat schon recht: Der Euro ist ein Teuro. Man bekommt zum Beispiel – ist sage nur eine Zahl – keinen Liter Milch unter 1 €. Und kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das vor vielen Jahren war: So lange ist das nicht her! Hätte man sich vorstellen können, dass ein Liter Milch 14 S kostet? Nein! Es sind genau Wohnen, Wasser, Energiegebühren, Nahrungsmittel – ich zitiere Mitterlehner –, die massiv gestiegen sind. Insofern ist natürlich diese Pensionserhöhung nicht wirklich eine Wohltat für Pensionisten gewesen. Jeder, der weiß, wie schwierig man mit der Mindestpension lebt – und wenn man noch ein bisschen etwas dazu hat, hat man jetzt nicht viel mehr bekommen –, der weiß, dass diese Pensionserhöhung nicht zum Wohl der Pensionisten war. [[Abg. Strache: Die ORF-Gebührenerhöhung frisst alles wieder auf!]] Ebenso die Familien: Familiengerechte Besteuerung wird kommen, haben Sie gesagt, mein Vorredner von der ÖVP. Wissen das auch die Frauen schon? Weiß das die Frau Abgeordnete Brinek oder die Frau Staatssekretärin Marek, die, um ideologisch den Vorrang zu erzielen, der Familienbesteuerung vor Kurzem massiv abgeredet haben? Sie könnten jederzeit die Familienbesteuerung haben! Wir bringen wieder einen Antrag ein. Sie können das jederzeit haben. Vor Wahlen bringen Sie es hervor, aber einführen wollen Sie es nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Zum Schluss komme ich noch einmal auf etwas zurück [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , wo Sie sich alle einig sind und wo es überhaupt keinen Unterschied gibt: Das Märchen, dass die EU unseren Wohlstand sichert, dass die EU der Schutz und die Antwort auf die Globalisierung sei, ist falsch. Die EU ist schlicht und einfach der Motor der Globalisierung.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt verschiedene Wahrnehmungen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien gehört. Wenn die Kollegin Schatz von den Grünen sagt, dass sie ein Problem mit dem sozialen Engagement des BZÖ hat, dann würde ich sie bitten, vor der eigenen Türe zu kehren, denn gerade eine Stiftungsrätin der Grünen hat im ORF für die Gebührenerhöhung gestimmt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Oh!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Rosenkranz über den EU-Vertrag und darüber, was in der letzten Bundesregierung geschehen ist, referiert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass ihr Abgeordneter Reinhard Bösch damals der Chef-Verhandler gewesen ist, was den EU-Vertrag betrifft. [[Abg. Strache: Aber sonst keiner!]]Eines möchte ich auch sagen: Sie sind jetzt mitverantwortlich, dass die Ratifizierung hier im Parlament durchgepeitscht wird! [[Abg. Strache: Wir haben eine Verfassungsabstimmung gefordert, die Sie abgelehnt haben!]] Hier haben Sie zugestimmt! Wir vom BZÖ sind die Einzigen gewesen, die nicht zugestimmt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Sie wollten die Bürger nicht abstimmen lassen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema unserer Aktuellen Stunde: Wir wissen, der Wirtschaft geht es gut, die Gewinne steigen und die Unternehmen und die Konzerne haben viel Gewinn und viele positive Ergebnisse. Aber immer mehr Menschen haben immer weniger davon. Der Grund – es ist heute schon angesprochen worden – ist eine massive Teuerungswelle bei Energie und bei Lebensmitteln. Der Euro ist zum Teuro geworden, die Realeinkommen sinken trotz Lohnsteigerungen durch die kalte Progression, und die Regierung belastet zusätzlich durch höhere Steuern und durch Gebühren. Daher wäre jetzt eine Entlastung notwendig. Hier vermissen wir vom BZÖ wirklich die sozialen Antworten, die diese Regierung zu geben hat. Wir vermissen – wie Sie das sonst in Sonntagsreden immer darstellen – das große Herz für die Kleinstpensionisten, für die kleinen und mittleren Verdiener und für die Familien. Mich stört, dass Sie in der Analyse stehen bleiben. Sie analysieren, Sie nehmen etwas zur Kenntnis, aber Sie handeln nicht. – Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ analysieren nicht nur, wir schimpfen nicht nur, sondern wir haben Lösungen! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Eine dieser Lösungen – in der letzten Sondersitzung vorgestellt – ist unser Pakt für ein soziales Österreich. In diesem Pakt für ein soziales Österreich enthalten ist der Vorschlag eines Teuerungsausgleiches für jeden Haushalt bis zu einem Haushaltseinkommen von 3 000 € in der Höhe von 200 €. Sie sagen noch immer, die Sozialpartner sollen etwas tun, die Sozialpartner müssen sich etwas einfallen lassen. Was ist das für eine Politik, die sich hinter den Sozial- partnern versteckt und nicht handelt, wenn es notwendig ist? [[Beifall beim BZÖ.]] – Kärnten zeigt, wie man rasch und unbürokratisch handeln kann. Der zweite Punkt: Steuerentlastung. Wir brauchen jetzt eine Steuerentlastung – die Steuereinnahmen sprudeln auch, das weiß der Finanzminister am besten. Wir brauchen auch eine steuerliche Entlastung der Familien im System durch die Absetzbarkeit der Kinder- und Pflegebetreuungskosten; sollte das nicht möglich sein, dann durch eine Erhöhung der Negativsteuer. Jetzt handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, und nicht ständig nur ankündigen, irgendwann einmal werde eine Steuerentlastung kommen! Es braucht auch jetzt gerechte Pensionen statt Mogelpackungen. – Herr Bundeskanzler, das werfe ich Ihnen wirklich vor: Sie erklären uns jetzt wieder die gesetzliche Basis, zu der wir alle hier im Hohen Haus stehen, auch das BZÖ, aber Sie haben mit falschen Meldungen, mit falschen Jubelbroschüren, mit falschen Pensionistenbriefen die Leute in einer Sicherheit gewogen, die nicht da ist. Sie haben Hoffnungen geweckt, die sich nicht erfüllt haben. Dass jetzt der Ärger und die Enttäuschung groß sind ist ganz klar. Sie hätten den Menschen sagen sollen, dass es eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge gibt, dass wir so hohe Steuern haben, die zum Teil diese Anpassung der Pensionen wieder auffressen. Sie hätten sagen sollen, dass 690 000 Kleinstrentner unter 724 € nur 1,7 Prozent mehr bekommen; das sind in erster Linie die Frauen. Ich denke, hier ist es notwendig, zu reparieren, zu handeln – so, dass es letztendlich auch spürbar ist. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich appelliere daher an Sie, Herr Bundeskanzler, als einen Kanzler des gebrochenen Wortes und der Halbwahrheiten, und ich appelliere an Sie, Herr Sozialminister [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , als einen, der sich großartig inszenieren kann: Handeln Sie jetzt, nehmen Sie die Dinge nicht nur zur Kenntnis! Wir vom BZÖ haben die Lösungen – greifen Sie zu, damit es den Menschen besser geht!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:23:22]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 (1) GOG
Wir gelangen nunmehr zur angekündigten Debatte über die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler gegen die schriftlich ausgegebene Tagesordnung dahingehend, den Sammelbericht 369 der Beilagen als Tagesordnungspunkt 3 zu behandeln. In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit pro Rednerin/pro Redner auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf 3. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Westenthaler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Prammer! [[Rufe bei der SPÖ:Na, na, na! Frau Präsidentin!]] Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es soeben live miterlebt: Die Live-Kameras mussten in diesem Moment ausgeschaltet werden. Das ist ein historischer Akt hier in diesem Haus. Ich sage Ihnen gleich, Frau Prammer, ich nehme den Ordnungsruf, den Sie mir erteilt haben, als Auszeichnung, denn ich erachte es als eine Schande für das Parlament, dass Sie als Erste Präsidentin dieses Hohen Hauses dem ORF, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, untersagt haben, eine Parlamentsdebatte zu übertragen; eine Debatte, in der es unter anderem um die Pflege geht, um Petitionen, um die von uns erhobenen Einwendungen gegen die Tagesordnung. Die Opposition nimmt ihr Recht auf eine Einwendungsdebatte wahr – und Sie untersagen die Medienfreiheit in diesem Haus. Das ist ein einmaliger, ein einzigartiger Akt, den wir zutiefst ablehnen! Sie können mir Ordnungsrufe erteilen, so viele Sie wollen: Wenn es um Medienfreiheit geht, wenn es um Bürgerrechte, um Oppositionsrechte geht, wenn es darum geht, Einwendungsdebatten zu führen, weil wir gegen die Tagesordnung sind, wenn es darum geht, den Menschen ein Informationsrecht zu geben, dann kann ich gar nicht genug Ordnungsrufe bekommen, denn ich werde mich immer gegen eine solche Zensur, die Sie heute hier ausüben, einsetzen, Frau Präsidentin! [[Beifall beim BZÖ.]] Kommen wir nun zum Thema selbst! Wir sagen – und das ist der einzige Grund für unsere Einwendungen –: Die Petitionen dürfen nicht als letzter Punkt der Tagesordnung behandelt werden. Warum? Weil das direkt demokratische Initiativen sind. Schauen Sie sich doch selbst einmal den Bericht an, was darin alles enthalten ist! Es handelt sich um Petitionen gegen Kindesmissbrauch, gegen die Gewalt in der Familie, die von Bürgerinitiativen eingebracht worden sind. Die Petition gegen die Ausweitung der Drogenszene in Innsbruck und Umgebung, überreicht von der Abgeordneten Wurm, ist zum Beispiel dabei. Ihnen ist das wurscht, Sie verhandeln darüber in der Nacht. Das ist ein Begräbnis erster Klasse. [[Abg. Mag. Wurm: Wir haben alles dafür getan!]] Eine Petition des Abgeordneten Parnigoni für mehr Sicherheit in Graz ist dabei, ebenso eine Petition der Kärntner für die Erhebung der Muttersprache in Kärnten, eine Petition „Ohne Verbot geht’s auch – ...“, die von 20 000 Bürgern unterschrieben worden ist. – All das wollen Sie einem Begräbnis erster Klasse zuführen, indem Sie diesen Bericht erst zum Schluss, wenn es finster ist, wenn überhaupt niemand mehr da ist, verhandeln. – Das ist das, was wir kritisieren! Herr Kollege Cap! In der letzten Legislaturperiode, in den Jahren 2004 und 2005, haben wir Petitionen noch ernst genommen, haben wir Bürgerinitiativen noch ernst genommen. Beispiel: Der Sammelbericht 780 d.B. war im Plenum am 26. Jänner 2005 bei 20 Tagesordnungspunkten an dritter Stelle gereiht. Oder: Plenum am 22. September 2004, Tagesordnungspunkt 2: Sammelbericht 561 d.B. Man sieht, wir haben diese Berichte an vorderer Stelle gereiht, weil uns Bürgermitsprache, weil uns Bürgernitiativen, weil uns direkte Demokratie etwas wert ist. Sie räumen Derartiges nach hinten, es ist Ihnen völlig egal. Ich komme auch auf das Grundsätzliche zu sprechen, was da in der letzten Präsidiale geschehen ist, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Prammer! Ich bleibe dabei: Das war ein politischer Erpressungsversuch, der da stattgefunden hat! Von Klubobmann Schüssel formuliert, von Josef Cap unterstützt und von der Präsidentin umgesetzt – ein Triumvirat. Es hat geheißen: Machen wir ein Paket! Ihr verzichtet entweder auf die Einwendungsdebatte oder ihr unterschreibt, du als Klubobmann unterschreibst, setzt deine Unterschrift unter den Plan der Regierungsparteien zur Ratifizierung des EU-Vertrages. Erst dann, wenn du das unterschrieben hast, bekommst du deine Einwendungsdebatte und eine Fernsehübertragung. – Das war es, auf den Punkt gebracht. Das Ergebnis: dass jetzt die Kameras abgeschaltet worden sind, ist völlig klar. Das Ergebnis: dass wir uns nicht kleinkriegen lassen – wenn die FPÖ umfällt, ist das ihr Problem –, dass wir einen Mechanismus nicht befürworten, der im Husch-Pfusch-Verfahren bereits in wenigen Wochen, beginnend mit 5. Februar, die Ratifizierung dieses EU-Vertrages – ohne Not, ohne Zwang – ermöglicht, ist klar. Dafür sind wir nicht zu haben, weil auch die überwiegende Mehrheit der Länder der Europäischen Union diese Ratifizierung wesentlich später durchführt, ohne Eile durchführt und zumindest das Votum in Irland abwartet, das im Mai stattfinden wird. Auch wir wollen das Votum der Kärntnerinnen und Kärntner abwarten, das im Frühjahr stattfinden wird. Erst dann kann man ehrlicherweise und seriöserweise eine Ratifizierung durchführen. Ähnliches gilt beim Nationalen Sicherheitsrat. Da nehmen wir den gesetzlichen Anspruch wahr, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen – und der Herr Bundeskanzler macht es nicht, lässt die Zeit verstreichen. Dann beantragen wir das noch einmal, und auf einmal beruft der Bundeskanzler ihn für einen Tag ein, an dem der Innenausschuss im Parlament eine Sitzung abhält. Ist das in Ordnung, Herr Kollege Cap? Der Innenminister und die Sicherheitssprecher der Parteien sollten eigentlich dem Innenausschuss beiwohnen. Sollen die sich dann spalten oder deren Schatten in den Sicherheitsrat schicken? – Das ist schikanös, das ist Missachtung der Oppositionsrechte in diesem Haus! Ebenso die Vertagungen in den Ausschüssen: Wir stellen einen Antrag auf Volksbefragung, und die Regierungsparteien vertagen, weil sie in der Zwischenzeit rasch – husch, pfusch! – ratifizieren wollen, obwohl die Anträge auf Volksbefragung dann zur Farce werden, wenn bereits ratifiziert wird. Wir meinen daher, es wäre richtig gewesen, die Tagesordnung umzureihen. Es wäre richtig – und ich verlange das auch für die nächste Zeit –, dass, wenn der ORF übertragen will, das kein Gnadenakt der Präsidentin ist, die allein entscheidet, ob der ORF die Debatten aus dem Hohen Haus überträgt. [[Beifall beim BZÖ.]] Es muss grundsätzlich übertragen werden können, wenn es sein muss auch den ganzen Tag, und nicht nach dem Willen der Präsidentin, die den Willen offenbar falsch interpretiert, die Medien zensuriert, die heutige Live-Berichterstattung nach der Aktuellen Stunde abschalten lässt und den ORF hochkant aus dem Haus wirft. Das ist ein Skandal, das lehnen wir massiv ab!
Herr Klubobmann, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Fernsehübertragungen ohne Redeordnungen wollen. Ich würde aber dann auch vorschlagen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine Einschränkungen bei der Redezeit für die Regierungsmitglieder während dieser Zeit gibt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Besser als keine Fernsehübertragung!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Lieber Herr Klubobmann Westenthaler, ich bitte, hier keinen Verfolgungsmythos zu begründen, dass Sie quasi der einzige Kämpfer für die Entwicklung der demokratischen Kultur im Parlament sind. Das sind Sie nachweislich nicht. Worum es hier geht, ist: Wollen wir, so wie es Tradition ist, wir alle fünf Parteien, uns auf Spielregeln einigen, uns zu dem Konsensprinzip bei der Abwicklung, bei der Organisation, bei dem, wie wir hier einmal überhaupt die Basis schaffen, dass politisch gearbeitet werden kann, bekennen oder nicht? Es geht nicht darum, aus diesem Stilmittel unter Missbrauch der Geschäftsordnung et cetera ein Stilmittel der Oppositionspolitik zu machen. Das macht keinen Sinn! Ich glaube, wir sollten hier nur dafür sorgen, dass es mit dem Konsensprinzip auch die Möglichkeit gibt, dass ordentlich gearbeitet werden kann. Apropos arbeiten: Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, waren derjenige, der dauernd in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Das Parlament arbeitet nicht! Es arbeitet im Sommer nicht, es arbeitet zu Ostern nicht, es arbeitet überhaupt nie! – Dann sitzen wir in der Präsidiale und machen einen Arbeitsplan – keinen Ratifizierungsverpflichtungsplan, wie Sie das jetzt darstellen, sondern einen Arbeitsplan –, damit die Verfassungsausschüsse tagen können, damit Hearings abgehalten werden können, das dicke Konvolut des Reformvertrages durchgearbeitet werden kann. Doch was sagt Klubobmann Westenthaler? Njet!, sagt er dazu. Im selben Atemzug aber sagt er, er will haben, dass das Parlament arbeitet. Das kann so nicht funktionieren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Durchpeitschen wollt ihr! In acht Wochen wollt ihr es durchpeitschen! In acht Wochen!]]Daher haben wir dann in der Präsidiale diese Vorgehensweise vorgeschlagen, vier Parteien, die arbeiten wollen, haben das unterstützt, und es gibt eine Partei, die nicht arbeiten will. Das ist im Moment die Situation. Wir laden aber selbstverständlich die fünfte Partei, das BZÖ, ein, zu arbeiten, denn das ist unsere Aufgabe. Deswegen sind wir gewählt worden und deswegen, glaube ich, finden auch die Ausschusssitzungen statt. Was haben Sie zu der Volksbefragung gesagt? – Es müssen zuerst die Ausschüsse arbeiten, das Thema Volksbefragung enderledigt werden. – Sicher! Es wird darüber abgestimmt. Das haben wir in der Präsidiale auch gesagt: Jeder Antrag im Verfassungsausschuss soll dort enderledigt werden, damit er hier im Plenum behandelt werden kann. Selbstverständlich! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das letzte Mal habt ihr vertagt!]]Ihre Abstimmung über die Volksbefragung werden Sie hier im Plenum selbstverständlich haben. Also wie begründet sich Ihre Beschwerde? Was ist undemokratisch? Ich sage Ihnen noch etwas: Am liebsten wäre mir, das Fernsehen überträgt jede einzelne Minute, die wir hier in diesem Haus für Beratungen zusammensitzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das der Präsidentin! Die Präsidentin untersagt das!]]Ich bin dafür. Aber es braucht trotzdem Regeln. Das ganze Leben braucht irgendwo eine Ordnung oder eine Regel, sonst können Sie sich die Krawatte nicht nach vorne, sondern nach hinten binden, wenn Sie regellos leben wollen. Das ist doch sinnlos! Also muss es auch hier ein Grundprinzip der Regel geben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Medienzensur hat es überhaupt noch nie gegeben in diesem Haus!]]Regellosigkeit als Stilmittel der Oppositionspolitik, um damit Inhalte zu transportieren, das geht nicht. Auch ein Peter Westenthaler muss anerkennen, dass es hier einen Grundkonsens gibt. Wenn sich die Frau Präsidentin an Regeln hält, daran, wie wir das bis jetzt gemacht haben, stellen Sie sich hierher an das Rednerpult und zelebrieren Respektlosigkeit. „Frau Prammer“ heißt so viel wie: Für mich sind Sie nicht mehr die Präsidentin! – Sie ist die gewählte Präsidentin, das ist zu akzeptieren und anzuerkennen, und es ist ihr entsprechender Respekt entgegenzubringen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.]] Mit der Kultur der Respektlosigkeit schaden wir uns im Generellen selbst, Herr Klubobmann. Das sei Ihnen einmal gesagt. Sie sollten auch nicht alles vermischen. Für den Nationalen Sicherheitsrat wird jetzt ein neuer Termin gesucht, der natürlich Akzeptanz finden soll. Die Tagesordnung soll so gestaltet sein, dass die Regierungsmitglieder, die jeweils anwesend sein sollen, auch tatsächlich anwesend sein können. Also es ist ohnehin eine große Kooperationsbereitschaft da. Überhaupt muss ich sagen, dass die Präsidiale hier im Haus bisher auf Basis der Kooperation sehr gut funktioniert hat – auch von Ihrer Seite, Herr Klubobmann, hat das in Wirklichkeit gut funktioniert. Und seit zwei, drei Tagen ist es plötzlich aus. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und wer ist schuld?]] Über die heutige Tagesordnung hat es eine Einigung aller fünf Klubdirektoren gegeben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird es in Zukunft auch nicht mehr geben!]] Das war so, wir haben das akzeptiert. Aber dann kommt Klubobmann Westenthaler und sagt – nicht daran interessiert, was sein eigener Klubdirektor sagt, nicht daran interessiert, was die anderen Klubdirektoren sagen –: Was interessiert es mich, was in diesem Haus stattfindet, ich will, dass hier das geschieht, was ich will! So funktioniert Demokratie nicht! Es muss ein Mindestmaß an ... [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich bin auch für den Ausbau der Minderheitsrechte, trotzdem muss es Spielregeln geben, auch für Minderheiten. Es muss für Mehrheiten Spielregeln geben, es muss für Minderheiten Spielregeln geben, sonst funktioniert das Parlament nicht. Das ist eine Grundsatzdebatte, der wir uns sehr gerne stellen können. Ich meine, dass wir dazu verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass dieses Haus wirklich arbeiten kann, dass dieses Haus arbeitsfähig ist. Was mich besonders grantig macht, ist, wenn Sie uns daran hindern wollen, zu arbeiten [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , denn das ist unser Auftrag, das fordern die Wählerinnen und Wähler von uns.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Spielregeln, die wir uns setzen und die eingehalten werden müssen – selbstverständlich! Aber ich gehe noch weiter: Über die Spielregeln können wir noch reden, aber in erster Linie müssen die Gesetze eingehalten werden. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Cap, dass der Nationale Sicherheitsrat aufgrund eines Gesetzes einzuberufen ist. Er ist einzuberufen, wenn das zwei Abgeordnete, zwei Mitglieder des Sicherheitsrates, verlangen. Und Sie wissen ganz genau, dass, obwohl dieses Verlangen rechtskonform gestellt worden ist, der Bundeskanzler diesen Nationalen Sicherheitsrat nicht einberufen wollte, sondern an Peter Westenthaler und an mich ein lapidares Schreiben gerichtet hat, in dem er mitgeteilt hat, dass er das eigentlich gar nicht für notwendig erachte, und gemeint hat, dass vielleicht eine Auskunft des Innenministers ausreichend sei. – Er hat den Sicherheitsrat nicht einberufen! Das ist einzigartig, Herr Kollege Cap! So etwas hat es noch nicht gegeben. Das ist gesetzwidrig! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal! Rechtsbruch ist das!]] Da kann man jetzt doch nicht sagen, die Spielregeln müssen von uns eingehalten werden. Soll einmal der Bundeskanzler die Gesetze einhalten, dann können wir über die Spielregeln weiter diskutieren! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Rechtsbruch sondergleichen!]] Stichwort: „Arbeit“. Sie haben gesagt, wir sollen arbeiten. – Ja gerne, selbstverständlich! Setzen wir die Ausschüsse ein, den Wirtschaftsausschuss beispielsweise, um darüber zu beraten, wie wir die Wirtschaft weiter ankurbeln können. Setzen wir die entsprechenden Ausschüsse ein, um über eine Steuerentlastung zu diskutieren und zu beraten. Darüber können wir Tag und Nacht diskutieren. Aber, Herr Kollege Cap, worin besteht die Notwendigkeit, jetzt – vor allen anderen – im Verfassungsausschuss die Beratungen über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages aufzunehmen? Worin besteht die Notwendigkeit, wieso dieser zeitliche Druck? Ich sage Ihnen, im Gegenteil ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Na geh, bitte, dann machen wir das im Sommer, erklären wir den Verfassungsausschuss für permanent. Ich bin Mitglied des Verfassungsausschusses und ich sage Ihnen, warum nicht jetzt. Weil das die Missachtung von Volksentscheidungen, von Volksinstrumenten ist, von Instrumenten der direkten Demokratie. Es gibt Volksabstimmungen über diesen Vertrag, etwa in Irland, und – immerhin – es gibt eine Volksbefragung in einem österreichischen Bundesland, nämlich in Kärnten. Ich weiß schon, das ist Ihnen vielleicht unangenehm, wenn das anders ausgeht, als man das möchte. Mag sein, aber Sie können es trotzdem machen. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist ja nicht verbindlich, sondern das ist das Einholen des Willens, der Meinung der Bevölkerung. Warum will man das Signal setzen, das Symbol – ich frage Sie, warum! –: Das interessiert uns eigentlich alles nicht, was ihr da sagt, im Gegenteil, wir stellen euch vor vollendete Tatsachen, ihr könnt noch sagen, das gefällt euch nicht oder es gefällt euch doch, aber wir haben schon vorher entschieden! – Das ist das Symbol, das da mitschwingt! Sie haben immer gesagt, die Entscheidung, der Wunsch der Bevölkerung ist Ihnen sehr wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen. – Volksbefragungen hat es auf Bundesebene noch nie gegeben, Sie lehnen eine solche zum EU-Reformvertrag auch jetzt ab. Ich sage noch einmal: Inhaltlich kann ich mich mit vielem dieses Reformvertrages anfreunden, aber da geht es um das Formale. Welche Signale setzt man auch gegenüber der Bevölkerung? Sie haben Volksabstimmungen verlangt zum Abfangjäger, und und und. Aber jetzt eine Befragung zu ermöglichen und zu signalisieren: Das ist uns wichtig, und wir wollen diese Meinungsäußerung auch in unsere Entscheidungsfindung miteinbeziehen!, das wollen Sie nicht! Das zeigt sich auch ein bisschen, wenn es, wie jetzt, um die Umreihung der Tagesordnung geht. Wenn Sie sagen, die Petitionen und Bürgerinitiativen – da sind wichtige Initiativen dabei, wo sich Hunderte, Tausende Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Unterschrift zu einem Thema bekannt haben – werden ganz zum Schluss, als letzter Tagesordnungspunkt verhandelt, und wenn dann eine Fraktion kommt und die Tagesordnung umreihen möchte, dann ist das Ihrer Meinung nach ein Missachten der Spielregeln. Sie wollen nicht einmal eine Einwendungsdebatte zulassen, schon gar nicht während der Fernsehübertragung, obwohl das in der Vergangenheit oft der Fall war. Sie sagen: Wenn ihr das haben wollt, dann heißt es, Spielregeln beachten! Ihr müsst andererseits diesen Fahrplan für den EU-Vertrag unterschreiben! Jetzt frage ich Sie: Was haben die Instrumente der direkten Demokratie – Bürgerinitiativen und so weiter –, die Forderung, dass man diese an prominenterer Stelle behandelt, mit dem EU-Vertrag zu tun? Was hat eine Fernsehübertragung einer Debatte zum Thema Pflege mit dem EU-Vertrag zu tun? – Darum geht es jetzt in erster Linie, auch in dieser Debatte! Das hat nichts mit dem Einhalten von Spielregeln zu tun, es hat nichts mit Opposition oder Regierung zu tun, sondern es geht ganz einfach um die Frage: Wie wichtig sind einem die Instrumente der direkten Demokratie, und wie wichtig ist einem die Fairness hier im Hohen Haus?
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass man auf das, was Herbert Scheibner gesagt hat, hier durchaus antworten kann. Es sind ja mehrere Themen, die hier diskutiert werden müssen, und die Präsidiale ist nach meiner Erfahrung ein Bereich, wo man eigentlich sehr konsensual und ruhig über die heikelsten Fragen reden kann: wie das Haus sich organisiert und wie eine vernünftige – natürliche streitige – Diskussion abgewickelt werden kann. Aber die Vorgangsweise wird in der Regel im Konsens gefunden. Und dazu lag – das ist durchaus jetzt nicht Ihnen vorzuwerfen, sondern das ist ein positives Signal – von allen fünf Klubdirektoren ein Vorschlag vor, wie die Redezeit organisiert werden kann. Die Fernsehzeit ist ja beschränkt, wie jeder weiß, das sind vier Stunden. Das BZÖ hat dazu heute noch die Möglichkeit gehabt, mit einer Aktuellen Stunde einen besonderen, eigenständigen Akzent zu setzen. Natürlich wollen wir, dass über die Pflege diskutiert werden kann, und es war nicht die Rede von einer Einwendungsdebatte. Plötzlich, in der Präsidiale, wird dieser Konsens der Klubdirektoren aufgemacht, und es soll eine Einwendungsdebatte stattfinden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird man ja noch dürfen! Das darf man aber schon noch als Klubobmann in der Präsidiale?]]Natürlich, lieber Herr Klubobmann Westenthaler, alles darf man, nur: Das Problem ist, dass damit nicht mehr über die Pflege diskutiert worden wäre [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollten es nach der Pflege!]], sondern dass eine ganze Runde von Wortmeldungen aller Fraktionen zur Pflegediskussion weggefallen wäre. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft war das schon? Wie oft war das schon im Hohen Haus?]]Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Das kann man im Konsens machen [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Einwendungsdebatten hat es schon gegeben?]], aber es gab diesen Konsens nicht. Wir wollten über die Pflege diskutieren, und es hat eine Einigung aller Klubdirektoren gegeben, dass wir das so machen wollen. Das ist aufgemacht worden. Daher habt ihr den Konsens aufgekündigt, nicht wir! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] Das Zweite war: Dann hat Josef Cap einen Vorschlag gemacht, um euch entgegenzukommen: Versuchen wir, eine andere Art und Weise zu finden! – Ich habe sogar noch vorgeschlagen: Versuchen wir halt, um 8.30 Uhr, also eine halbe Stunde früher zu beginnen! [[Abg. Ing. Westenthaler: 7 Uhr! 7 Uhr war ein Vorschlag! – Absurd!]]Das war ein Scherz – damit Sie also unterscheiden können, was ein Scherz und was Ernst ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist bei Ihnen oft schwierig, das zu unterscheiden!]]Im Ernst habe ich vorgeschlagen, um halb neun zu beginnen. – Das wurde von euch ebenfalls abgelehnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das weiß die SPÖ, dass es schwierig ist, zu unterscheiden, was Scherz und was Ernst ist!]]Jetzt kommt der zweite Punkt, und der ist schon interessant – und der ist meiner Meinung nach auch der eigentliche Kernpunkt –: Wir haben bisher einen Konsens gehabt, dass die Ausschussdebatte, also die Aufnahme der Beratungen im Parlament, gemeinsam außer Streit gestellt wird. Im Gegenteil: Wir haben sogar gesagt, wir wollen, dass jeder Ausschuss mindestens einmal im Quartal tagen soll. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja etwas anderes! Das ist völlig etwas anderes!]]Es ist ja kritisiert worden – zu Recht, übrigens –, dass das früher nicht der Fall gewesen ist. Und der Sinn war wiederum: Es haben vier Fraktionen einen Arbeitsplan für vier Ausschussberatungen vorgelegt, wo stundenlange Debatten, Expertenhearings zum EU-Vertrag abgewickelt werden konnten. Es ist einfach nicht wahr, wie hier behauptet wurde, dass jetzt noch niemand mit den Beratungen begonnen hat! Ich darf hier den letzten Stand der Ratifizierung mitteilen: Zwei EU-Mitgliedstaaten haben bereits abgeschlossen [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ungarn!]], sie haben dem Reformvertrag zugestimmt. Neun Länder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Slowakei, Rumänien, Luxemburg, Italien, Dänemark und Niederlande – haben bereits mit den Beratungen begonnen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und wann schließen sie sie ab?]] Wir sind also ganz sicher nicht die Ersten, uns ist auch gar nichts versprochen worden, aber wir sind der Auffassung, wir wollen seriös jetzt mit den Beratungen beginnen und diskutieren, weil ja kein „Überfall“ geplant ist, sondern wir diskutieren seit drei Jahren – seit drei Jahren, bitte! – die Grundlagen eines verbesserten Vertrags. Da kann man dann nachher, am Ende, dafür oder dagegen sein, man kann der Meinung sein, die Beratung der Volksvertreter genügt nicht. – Wir sind der Meinung, wir werden das so wie in den bisherigen Vertragsverhandlungen machen: Die Meinung der Volksvertreter ist die entscheidende Grundlage für uns. – Aber da kann man unterschiedliche Meinungen haben. Aber dass jetzt zum ersten Mal – und das halte ich für sehr bedenklich – versucht wurde, überhaupt den Beginn von Beratungen zu blockieren [[Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!]], jetzt quasi – und das sage ich jetzt wirklich bewusst im Jahr 2008 – eine Art Selbstausschaltung, eine Art Blockade der parlamentarischen Beratungen in den Raum zu stellen [[Ruf beim BZÖ:Das ist aber unter Ihrer Würde!]]– nein, nein! –, das halte ich persönlich für höchst bedenklich, und das nehmen wir auch nicht zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich bin daher sehr dankbar dafür, dass der Obmann des Verfassungsausschusses Wittmann auf Grundlage der gemeinsamen Vorgangsweise der anderen vier Fraktionen – und ich weiß, dass auch bei euch, beim BZÖ, einige Abgeordnete in Wahrheit durchaus inhaltlich bei dieser Linie mitgehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Da seid ihr auch falsch informiert!]]– so verfährt, dass wir jetzt die Aufnahme der Beratungen in einem Verfassungsausschuss genau so vornehmen, wie es geplant ist, damit die Öffentlichkeit auch die Sicherheit hat, dass hier eine seriöse Debatte stattfindet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zieht das durch! Zieht das durch!]] Ich bitte wirklich darum – Peter Westenthaler, das ist schon mein Appell an Sie und an Ihre Fraktion –, dass wir in Zukunft einige Spielregeln beachten, und dazu gehört auch die Wahrung der Würde der Präsidentin, denn sie hat bisher immer gesagt – und jeder von uns sagt das –: Fernsehübertragungen selbstverständlich, wenn ein Konsens über die Themen und über die Redezeiten gesichert ist! – Und das soll auch in Zukunft so sein. Versuchen wir daher, die Präsidiale so zu gestalten, dass wir diesen Konsens haben, und die Arbeit der Präsidenten – es sind ja drei – in diesem Sinn auch zu unterstützen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! [[Zwischenrufe.]] Ich möchte jetzt wieder auf das Thema der Einwendungsdebatte, nämlich den Petitionsausschuss [[Neuerliche Zwischenrufe.]] – Im Internet wird es noch übertragen! Das sei hier für diejenigen Kollegen angemerkt, die das noch nicht wissen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber das wird sie auch noch verbieten!]]Aber wir werden ja sehen, wie lange das noch hält. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es wird schon verboten werden, wenn es ...!]] Ich möchte jetzt wieder zum Hauptthema dieser Einwendungsdebatte zurückkommen, nämlich zum Antrag des BZÖ, den Tagesordnungspunkt 21 auf den Tagesordnungspunkt 3 vorzuverlegen, um nämlich den Bericht des Petitionsausschusses genauer zu behandeln, und möchte wirklich an Ihr Gewissen appellieren, das Aufgabenverständnis Ihrer Person, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nämlich Ihre Funktion als Volksvertreter einmal zu durchleuchten. Wir wissen ganz genau, wie wenig Möglichkeiten die Bevölkerung hat, ihre Anliegen direkt an unser Hohes Haus heranzutragen. Bürgerinitiativen und Petitionen sind eben das wesentlichste und das – unter Anfüh- rungszeichen – „einfachste Mittel“ der Bevölkerung, ihre Anliegen zu uns zu bringen, damit wir sie hier diskutieren, im Detail diskutieren. Nun aber werden Themen, wirklich sehr wichtige Themen, zu später Stunde – ich vermute, unter Tagesordnungspunkt 21 kann das heute um 23 Uhr irgendwann stattfinden – behandelt, zu einem Zeitpunkt, zu dem es für die Bevölkerung, für jene Personen, die diese Petitionen oder Bürgerinitiativen eingebracht haben, einfach nicht mehr zumutbar ist, mitzuverfolgen, wie wir mit ihren Anliegen umgehen. Das heißt, es ist wirklich ein begründeter Antrag von unserer Seite, diesen Tagesordnungspunkt vorzuverlegen, um wirklich öffentlich – und ich verwende wirklich bewusst das Wort „öffentlich“, nämlich unter den Augen und Ohren der Zuhörer und Zuseher – diese Punkte zu diskutieren. Es ist, wie gesagt, der Zeitpunkt wichtig, aber es ist auch sehr interessant, wie sich vor allem die Regierung hier weigert, diesem Ansinnen nachzukommen, und das passt auch gut in das Bild des Demokratieverständnisses dieser Regierung. Wir haben ja die Diskussion um den EU-Reformvertrag bereits angesprochen: In Kärnten haben wir die notwendigen 15 000 beglaubigten – von den Gemeinden und Notaren beglaubigten – Unterschriften gesammelt. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer .]] – Herr Kollege Auer, Sie wissen es ganz genau, wir haben sie gesammelt. – Wir haben das Recht, die Kärntner Bevölkerung hat sich das Recht „erlaufen“, ihre Meinung kundzutun, ihre kritische Meinung kundzutun [[Beifall beim BZÖ]] , und das will sie auch in gebotener Art und Weise verfassungsrechtlich garantiert durchführen. Die Kärntner haben das Recht dazu! Und nun – sehr durchschaubar – kommt die Regierung in Wien drauf: Na ja, das wird jetzt etwas knapp, die haben das wirklich gesammelt! – Denn zum Abschluss dieser Unterschriftenaktion war ja schon die Tendenz gegeben, dass man möglichst schnell eine Ratifizierung hier im Hohen Haus durchzieht. Dann hat man gesehen, die bringen das wirklich zustande, und hat gesagt: Machen wir schnell einen Verfassungsausschuss, eine Reihe von Verfassungsausschüssen, und dann ratifizieren wir als Musterschüler Europas sofort diesen Vertrag, ohne dass die Meinung der Kärntner Bevölkerung erfragt werden kann! So kann und darf es nicht sein! Die Kärntner Bevölkerung hat jetzt ein Recht, ein verfassungsgesetzliches Recht darauf, diese ihre Meinung der Regierung in Wien mitzugeben, was die Bevölkerung mit diesem Reformvertrag tun will und was sie von diesem hält. In dieses Bild passt auch, wie gesagt, dieser Umgang mit den anderen direktdemokratischen Mitteln, wie etwa auch die Art und Weise, mit Bürgerinitiativen und Petitionen der Bevölkerung umzugehen, hinein. Zum Thema kritische Meinung fiel mir hier auch Folgendes auf, als ich jetzt den Ausführungen von Herrn Klubobmann Cap und Herrn Klubobmann Schüssel gelauscht habe – und das ist schon sehr interessant –: Zum einen, Herr Klubobmann Schüssel, glaube ich nicht, dass man den negativen Ausdruck „Blockade“ dafür verwenden kann, wenn wir darauf pochen, dass dieser Reformvertrag in einer vernünftigen Form, unter Wahrung eines vernünftigen Umgangs mit den Abgeordneten und mit der Thematik, durchbesprochen wird. Aber das braucht Zeit, und die Bevölkerung gehört aufgeklärt und in diese Diskussion mit eingebunden! Herr Kollege Cap, wenn Sie hier so rührig von der Einhaltung der Regeln und der Spielregeln sprechen, dann rennen Sie bei uns offene Türen ein, keine Frage, nur: Die oberste Spielregel hier in diesem Haus ist: Das Recht geht vom Volk aus. – Das ist auch von der SPÖ zu berücksichtigen, und die SPÖ muss ebenfalls lernen, mit dieser Spielregel zu leben, und das heißt, die Bevölkerung mit ihrer Meinung, mit ihrer kritischen Meinung zu vielen Punkten – auf der einen Seite zum EU-Reformvertrag, auf der anderen Seite zu ihren Anliegen, die sie durch die Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen – ernst zu nehmen, dieses Recht der Bevölkerung ernst zu nehmen und mit diesem Recht der Bevölkerung auch richtig umzugehen. – Danke.
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuseher auf der Galerie! Es tut mir ja leid, dass Sie ausgerechnet bei dieser Debatte hier anwesend sind, denn so eine Debatte versteht man nur mit Grundkenntnissen der Geschäftsordnung – und ich empfehle Ihnen nicht, das jetzt im Detail zu studieren. Ich versuche, die Debatte zu teilen in jene zwei Punkte, auf die es ankommt. Im einen Fall bin ich ja bei Herrn Westenthaler, im anderen bin ich sein massiver Gegner. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja legitim! Das ist okay!]]Herr Westenthaler! Sie können natürlich Ihre Meinung ändern. Sie können die Unterschrift Ihres Klubdirektors und eine vereinbarte Redezeit und Tagesordnung zurücknehmen. Das ist Ihr gutes Recht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war schon öfters!]]Das passiert uns auch – sehr selten [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber es passiert!]], aber doch. Das ist unangenehm. Aber wenn es selten vorkommt, ist es in Ordnung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es wird künftig keine Einigungen mehr geben!]]Es ist auch Ihr gutes Recht, Ihre Meinung von letzter Woche am Montag zu ändern und zu sagen: Nein, der Punkt 21 gehört eigentlich als Punkt 3 auf die Tagesordnung! – Das ist auch noch Ihr gutes Recht. Wo es aber heikel wird, Herr Westenthaler, das ist jener Punkt, dass für die ganze Zeit, in der wir hier jetzt debattieren, eine Fernsehübertragung vorgesehen war und dass es für diese Fernsehübertragung, wie Sie ganz genau wissen, immer eine konsensuale Vereinbarung zwischen allen fünf Parlamentsparteien gibt und geben muss – auch das wissen Sie ganz genau. Warum muss es die geben? – Weil die Redezeiten während der Fernsehübertragungen sich unterscheiden von unserem üblichen Usus, der von der Geschäftsordnung an und für sich vorgegeben ist. Das ist immer eine heikle Interessenabwägung zwischen den Kollegen und Kolleginnen auf der Regierungsbank, zwischen den Regierungsfraktionen und den drei Oppositionsparteien. Das ist wichtig, dass wir diesen Konsens haben, und den sollen Sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen – was Sie jetzt getan haben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Trotzdem muss ich sagen: Aus meiner Sicht hätte es Konsensmöglichkeiten gegeben. Wir hätten eben eine kurze Einwendungsdebatte während der Fernsehzeit gemacht, eine ganz kurze Runde. Herr Westenthaler hätte seine Bedenken vorgetragen, vier oder fünf andere hätten wieder in einer Runde dazu Stellung genommen. Das hätte uns 20, 25 Minuten von der Pflegedebatte, die auch sehr wichtig ist, abgezwackt. Okay, soll sein. So hätten wir es machen können. – So weit bin ich bei Herrn Westenthaler. Aber was nicht geht und was ich mir sicher nicht gefallen lasse, ist, dass die Fraktion des BZÖ im Falle des Verfassungsausschusses eine schlichte Obstruktionspolitik betreibt [[Abg. Ing. Westenthaler: Zieht es durch!]] , eine Blockadepolitik betreibt, die letzten Endes darauf hinausläuft, dass sieben Abgeordnete des BZÖ den 176 anderen Abgeordneten dieses Hauses vorschreiben wollen, wann sie in einem Ausschuss debattieren dürfen und wann nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zieht es durch!]] Denken Sie einmal zu Ende, was Sie hier machen! Denken Sie das bitte einmal zu Ende! [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Zieht es durch!]]Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, berufen sich implizit darauf, dass es bisher Usus war – und es war ein guter Usus, und auch diese Konvention setzen Sie jetzt aufs Spiel, Sie! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt schon Sitzungen lahmgelegt! Erinnert euch!]]–, dass ein Ausschuss nur dann einberufen wird, wenn es Konsens zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsparteien gibt [[Abg. Scheibner: Ihre Ausschussvorsitzenden haben die Sitzung unterbrochen, wenn ... nicht gepasst hat!]] , dass der Vorsitzende des Ausschusses das nicht willkürlich macht. Sie zwingen uns, von dieser Konvention abzugehen, denn das, was Sie machen, heißt: Solange das BZÖ mit der Einberufung des Verfassungsausschusses zur Aufnahme der Diskussion des Reformvertrages nicht einverstanden ist, findet eben kein Ausschuss statt! – Und wenn Sie in drei Jahren immer noch der Meinung sind, dass darüber nicht diskutiert wird, dann sitzen wir in drei Jahren immer noch da und dürfen immer noch nicht diskutieren! Ich meine, wo sind wir denn? Sie würden uns – alle anderen vier Fraktionen – ja in der Konsequenz dann zwingen, wenn wir das akzeptierten, irgendwann, eines Tages – heuer, nächstes Jahr, zum Sankt-Nimmerleins-Tag – einen Fristsetzungsantrag zu machen, der dann dazu führt, dass das Plenum ohne Diskussion im Verfassungsausschuss über den Reformvertrag abstimmen muss. Ich meine, so einen Unfug mutet uns das BZÖ zu! – Aber sicher nicht mit uns! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich bin sehr froh darüber, dass Vorsitzender Wittmann jetzt den Ausschuss einberufen wird und dass jetzt eine sinnvolle Debatte über den Reformvertrag beginnt. Hier zu sagen, das gesche „husch-pfusch“ – das ist ja lächerlich! Denn: Seit mindestens vier Jahren diskutieren wir über die eine oder andere Form des Reformvertrages. Der Verfassungsvertrag, den wir hier ratifiziert haben – gegen die Stimme von Frau Rosenkranz, aber mit den Stimmen von Scheibner, Bösch und so weiter – unterscheidet sich davon nur in Nuancen. So gesehen debattieren wir über dieses Thema hier schon seit vier oder fünf Jahren – und Sie faseln hier von einer „Husch-pfusch“-Vorgangsweise. Lächerlich ist das!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sagen: Der Peter Westenthaler ist mir nicht sympathisch!, und dass das wohl der Grund dafür gewesen sein mag, dass man in Wien nur, ich glaube, 1,2 Prozent der Stimmen für das BZÖ gemacht hat. [[Ruf bei der SPÖ:Das stimmt sicher nicht!]]Ich bin nicht dieser Meinung. Mir ist der Peter Westenthaler persönlich nicht unsympathisch. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da muss ich etwas falsch gemacht haben!]] Aber er hat die politische Unredlichkeit zum Prinzip erhoben. Das ist der große Fehler des Peter Westenthaler! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da ist er einmal dafür, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt, dann wieder dagegen; einmal für die EU-Verfassung [[Abg. Ing. Westenthaler: Bei mir werden Sie keine solche Aussage finden!]], dann wieder dagegen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unredlich, was Sie ...!]]; einmal für die Abfangjäger, dann wieder wird plakatiert: „Wir haben die Abfangjäger verhindert!“ – Einmal ist er weg, einmal ist er da. Einmal sagt er: Adieu, ich nehme den Hut! [[Abg. Riepl: Er hat gar keinen Hut!]]– er hat ihn aber nicht genommen, denn er hat zu dieser Zeit die Gage als Klubobmann weiterkassiert –, dann war er wieder da. Diese Unverlässlichkeit ist es, die ihm zum Vorwurf zu machen ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaub’, Sie waren auch einmal weg! Waren Sie nicht auch einmal weg?]], und diese Unverlässlichkeit ist es auch, die ihm dieses Wahlergebnis von, ich glaube, 1,2 Prozent in Wien beschert hat. Das ist, glaube ich, der Hintergrund. Und was den Verfassungsausschuss anlangt: Demokratie funktioniert nur dann, wenn man über ein Thema auch sprechen kann. Und wir möchten unsere Volksabstimmung durchsetzen. Andere sind anderer Meinung. Aber wir wollen das im Verfassungsausschuss diskutieren [[Ruf bei der SPÖ:Die Frage ist nur, wann!]], sonst können wir ja nicht arbeiten! [[Abg. Strache: Auch das BZÖ will keine Volksabstimmung!]]Wie sollen wir das sonst machen? Wir wollen den Dr. Schachtschneider im Ausschuss hören, wollen hören, was er zu diesem Reformvertrag zu sagen hat. Das ist Demokratie! Da werden Sie Ihre Meinung vorbringen, wir werden unsere vorbringen, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Was wir nicht wollen, ist eine schnelle Ratifizierung des Reformvertrages im Parlament. Das wollen auch wir nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben viele ... [[Abg. Ing. Westenthaler: ...! Sie sind ein richtiges Naiverl!]] – Wissen Sie, Herr Westenthaler, das ist Ihr Niveau: Wirtshausraufereien – das ist Ihr Niveau, ja. Bei einer Polizeikontrolle die Polizei beschimpfen, das ist Ihr Niveau. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollegen als „Naiverl“ bezeichnen, das ist Ihr Niveau. Ja, Herr Westenthaler, das sind Sie. Und ich weiß ja, dass Sie ein bisschen Schwierigkeiten haben wegen Ihres großen Mentors in Kärnten, der Sie als „Struwwelpeter“ beschimpft und so weiter. Auch das tut weh. – Ich tue das nicht. Sie sind mir trotzdem noch immer sympathisch, Herr Westenthaler. Wirklich! [[Heiterkeit.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: So weit muss es kommen! Irgendetwas mache ich falsch!]]Herr Westenthaler, Sie haben auch viele gute Gründe angeführt, die gegen diese Tagesordnung sprechen – durchaus. Es gibt viele gute Gründe, die Petitionen vorher zu behandeln. Nur: Warum haben Sie dann dieser Tagesordnung zugestimmt? – Das verstehe ich nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Hab’ ich ja nicht! Ich hab’ nicht zugestimmt!]]Oder hat das die Klubdirektorin ganz alleine gemacht? Hat Sie nicht gefragt? [[Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch künftig keinen Konsens mehr geben bei den Klubdirektoren!]] – Na ja, da müssen Sie mit Ihrer Klubdirektorin sprechen, wenn die ganz selbständig arbeitet und den großen Chef gar nicht fragt, ob sie da zustimmen darf. Oder war es Absicht? War es Absicht, dass Sie sagen: Da stimmen wir zu – und dann, ein paar Tage danach, übers Wochenende ist mir die große Einsicht gekommen, und dann verlange ich eine Einwendungsdebatte, damit ich in der Fernsehzeit mehr Zeit für das BZÖ habe!? – Ist es nicht so, Herr Klubobmann Westenthaler? So war es doch, oder? [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Es kann nicht sein, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in der Geiselhaft einer „Minimundus-Fraktion“ befinden, das geht einfach nicht! – Sie sind nicht der Bürgermeister von Minimundus, und das Hohe Haus ist nicht Minimundus! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eines möchte ich noch sagen, was mir ganz, ganz wichtig ist: Ich bin oftmals, eigentlich meistens, nicht der Meinung der Frau Präsidentin Prammer oder der Grünen oder der ÖVP – aber Frau Mag. Prammer ist die Präsidentin dieses Hohen Hauses, und ihr gebührt Respekt. [[Abg. Strache: Es geht um Stil!]]Und wenn wir das nicht berücksichtigen, dann schaden wir uns selbst und der Demokratie. Wenn Sie selbst einmal so stark werden, einen Präsidenten stellen zu können, dann gebührt auch Ihnen Respekt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Von Ihnen brauche ich keinen Respekt! Sie dürfen alles tun! Sie dürfen schimpfen, Sie dürfen alles tun!]] Wenn Sie es vielleicht einmal werden, Herr Westenthaler, dann werden wir auch Ihnen das Prädikat „Präsident“ verleihen. Aber das ist eine hohe Staatsfunktion, die diesen Respekt verdient, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Ebenfalls maximale Redezeit 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst zum Thema dieser Einwendungsdebatte. Man kann natürlich die Zusammenstellung der Tagesordnung so und so sehen, aber es war Usus, und es war ein guter Usus, dass sie vorberaten wurde durch die Klubdirektoren, hier ein gemeinschaftlicher Weg vorgeschlagen wurde, der dann letztlich in der Präsidiale leicht verändert, aber auch im Konsens verändert wurde oder eben nicht. Ich glaube, das Bedenkliche an der derzeitigen Debatte ist das, dass eine Fraktion jetzt bereit ist, diese Gemeinsamkeit, diesen Konsens aufs Spiel zu setzen, und die anderen der Undemokratie bezichtigt. Sie selbst verlassen das Konsensklima dieses Hauses. Sie selbst stellen sich in den Schmollwinkel. Sie selbst wollen nicht arbeiten in diesem Haus und werfen den anderen vor, dass sie mit der Demokratie schlampig umgehen. – Das ist nicht der Fall! Man hat sich hier immer bemüht, gemeinsam Lösungen zu finden. Und es ist wohl der größte Bonus der Präsidiale, dass man bisher gemeinsam entschieden hat. Sie von der BZÖ-Fraktion stellen sich jetzt außerhalb dieses Konsenses und wollen damit alle anderen schuldig werden lassen, dass sie den Konsens nicht mehr suchen. – Das kann nicht funktionieren, und das ist ein Weg, von dem ich dringend abrate, insbesondere weil es auch die Arbeit der Ausschussvorsitzenden ganz maßgeblich behindern würde. Wir sind gerne bereit, Termine zu suchen, die im Konsens zustande kommen. Wir als Ausschussvorsitzende bemühen uns, diese Termine anzubieten. Wir versuchen, hier alle einzubinden, alle Terminwünsche zu erfüllen. Das ist nicht immer einfach, aber letztendlich darf es nicht dazu ausarten, so wie es Klubobmann Schüssel gesagt hat, dass man zu einer Blockade hier aufruft, weil man ein Thema anders behandelt haben will, eben nur im Sinne einer Fraktion behandelt haben will. Sie können selbstverständlich Ihren Antrag auf Volksbefragung einbringen. Man wird auch darüber abstimmen, man wir auch darüber diskutieren. Aber es hat doch keinen Sinn, die Arbeit des Ausschusses zu behindern, nur deshalb, weil Sie mit Ihrer Forderung wahrscheinlich bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht durchkommen werden – oder die Arbeit hier zu behindern, weil Sie abwarten wollen, was in Kärnten passiert. Das geht nicht! Wir können hier nicht Rücksicht nehmen auf eine Kärntner Volksbefragung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah so? Das ist euch völlig wurscht, was die Menschen sagen!? Das ist euch egal!?]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Das berührt uns nur peripher. Wir können doch nicht warten, bis irgendein Bundesland bereit ist, mit uns hier einen gemeinsamen Weg zu suchen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns hier im Hohen Haus. Hier haben wir uns selbst Spielregeln zu geben. Hier haben wir alle Anträge zu behandeln – und letztendlich auch abzuarbeiten. Wir haben fünf Termine angeboten, die dann den Konsens, die Zustimmung beim Großteil der hier vertretenen Fraktionen gefunden haben, und letztendlich sollten wir diesen Fahrplan einhalten. [[Abg. Scheibner: Die Meinung der Bevölkerung interessiert den Herrn Ausschussvorsitzenden nur „peripher“!]]Erstens ist gewährleistet, dass jeder zu Wort kommt. Zweitens ist gewährleistet, dass die Öffentlichkeit gewahrt ist, dass auch die Öffentlichkeit an diesen Diskussionen zu einem wirklich schwierigen Thema teilnehmen kann, dass das Thema ausführlich behandelt werden kann. [[Abg. Mag. Darmann: Binden Sie die Bevölkerung ein! Trauen Sie sich!]]Und ich glaube, dass diese Öffentlichkeit wichtig ist, damit auch Sie Ihre Argumente vortragen können. Wenn Sie aber blockieren, dass diese Öffentlichkeit stattfinden kann, dann wird auch keine Diskussion über dieses Thema in der Öffentlichkeit stattfinden können, und letztendlich würden wir uns selbst der Arbeit verweigern, die wir hier zu erfüllen haben. Wir sind verpflichtet, diese Arbeit für Österreich zu leisten. Und wir können es uns nicht leisten, dass wir durch die Blockade einer Fraktion arbeitsunfähig werden. Das können alle Ausschussvorsitzenden nicht tolerieren, weil wir am Ende des Tages daran gemessen werden, wie wir dieses Land weitergebracht haben. Und das ist Aufgabe der Ausschüsse und dieses Hohen Hauses. Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen: Bitte, beleidigen Sie nicht die Präsidentin! [[Abg. Ing. Westenthaler: Zensurpräsidentin!]] Wenn Sie die gewählten Funktionsträger dieses Hauses beleidigen, beleidigen Sie das Hohe Haus und damit uns selbst und auch mich, und das will ich nicht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe größtes Verständnis dafür, dass eine kleine Fraktion, die verständlicherweise Sorge haben muss, ob sie nach der nächsten Wahl noch im Parlament sein wird, ständig versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Das ist durchaus legitim. Ich habe auch Verständnis dafür, dass eine kleine Fraktion, mit dieser Sorge beladen, sagt: Ich nehme auch die Gestaltung der Tagesordnung zum Anlass, für ein Spektakel zu sorgen! Für all das habe ich Verständnis, meine Damen und Herren, wobei sich schon die Frage stellt, was die Unterschriften von Klubdirektoren in Zukunft wert sein sollen, Herr Kollege Klubobmann Westenthaler. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wird es nicht mehr geben! Keine Sorge! Keine Unterschrift mehr!]] Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür – ich betone: überhaupt keines! –, wenn als medialer Flankenschutz zur heutigen Einwendungsdebatte Ihr Generalsekretär, der BZÖ-Generalsekretär, unseren Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel als „minimalistische Reinkarnation von Dollfuß“ bezeichnet, meine Damen und Herren! Herr Parteiobmann Westenthaler, ich fordere Sie auf, kommen Sie heraus – Sie sind der Parteiobmann! – und entschuldigen Sie sich für das Verhalten Ihres General- sekretärs! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was hat denn Ihr Generalsekretär schon alles gesagt!]]Ich appelliere an meine Kollegen, und ich darf zu manchen sagen, Freunde vom BZÖ, wenn Ihr Klubobmann dazu nicht in der Lage ist und diesen letzten Rest von Anstand nicht besitzt: Es kann Herbert Scheibnermachen, es kann Uschi Haubner machen, es kann Sepp Buchner machen, es kann Veit Schallemachen, aber einer soll herauskommen und sich für dieses empörende Verhalten des BZÖ-Generalsekretärs entschuldigen. Da fehlt mir wirklich das Verständnis, Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das Klima hier total vergiften wollen, dann setzen Sie diesen Weg fort! [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann entschuldigen Sie sich für die Erpressung!]] Ich gebe gerne zu, ich habe bisher zu vielen Kollegen in der BZÖ-Fraktion ein sachlich-konstruktives, ich muss sagen, zu manchen auch ein menschlich-sympathisches Verhältnis gehabt, aber mit dieser Art, mit diesem Stil ist das zu Ende. So kann man miteinander im Parlament nicht umgehen, meine Damen und Herren! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann hören Sie auf, zu erpressen!]]Meine Damen und Herren, da vom BZÖ so oft der Begriff „Demokratie“ strapaziert wurde: Demokratie kann nicht bedeuten, die Minderheit bestimmt, was die Mehrheit machen muss. Ich war gestern abends in meinem Wahlkreis bei einem Stammtisch in Zwettl. Ich würde den Ausdruck hier im Parlament nicht verwenden, aber dort hat ein Teilnehmer gesagt, nachdem ich ihm ein bissel davon erzählt habe, was sich bei uns so abspielt: Da wedelt ja der Schwanz mit dem Hund! – Ich gebe zu, eine sehr „rustikale“ Ausdrucksweise. Ich würde sie hier nicht verwenden, aber das ist das Zitat eines Teilnehmers am Stammtisch in Zwettl. Das kann es auch nicht sein, bitte! Wir haben ohnehin eine sehr minderheitsfreundliche Geschäftsordnung hier. Die Tatsache, dass wir hier eine vom BZÖ initiierte Einwendungsdebatte haben gegen ihre eigene Unterschrift, ist an sich schon eine sehr großzügige Auslegung der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren! [[Abg. Öllinger: Dass wir überhaupt reden dürfen, ist sehr großzügig!]]Einwendungen gegen die eigene Unterschrift, das ist ein gewisses Kuriosum, aber ich gebe zu, es ist formal in Ordnung, und wir sind auch in der Auslegung sehr großzügig, wenn es um Minderheitsrechte geht. Das gebe ich gerne zu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen uns das Wort verbieten, das ist die Wahrheit! Zuerst erpressen, dann das Wort verbieten – und dann mit dem Mehrheitswahlrecht drüberfahren!]]Meine Damen und Herren, um einmal das Ganze auch in Zahlen zu sehen: Die Einwendungsdebatte ist eigentlich auf die heutige Tagesordnung bezogen, aber die Hauptdebatte ist über das Verfahren, wie wir im Parlament den EU-Reformvertrag behandeln. Das muss man sich einmal vorstellen: Da geht es um ein wichtiges Zukunftsprojekt für Europa. Das wollen wir monatelang hier im Parlament entsprechend behandeln. Da gibt es vier Fraktionen, ist gleich 176 Abgeordnete, die wollen das. Und dann gibt es sieben Abgeordnete, die wollen das nicht. Ja, glauben Sie wirklich, dass wir tolerieren können, auch als Demokraten, dass hier eine Minderheit von sieben Abgeordneten die Arbeit des Parlaments blockiert?! Das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Scheibner! Sie waren auch einmal Klubobmann: Hätten Sie damals als Klubobmann einer Regierungspartei das vertreten [[Abg. Scheibner: Ja, wenn es gescheit ist, schon!]] ,dass sieben Abgeordnete die Arbeit der Parlamentsmehrheit, der überwiegenden Mehrheit, blockieren? – Das kann es doch nicht sein! Lassen Sie mich noch Folgendes sagen, weil gerade die Meldung hereingekommen ist: Auch Malta hat es unterschrieben. – Also drei Länder haben wir schon. Also bis wir das hier im Plenum behandeln, haben wesentlich mehr Länder das schon gemacht. Die Vorstellung, wir müssen warten, was in Irland geschieht, wir müssen warten – wahrscheinlich habt ihr eine Weisung aus Kärnten gekriegt –, was in Kärnten passiert, ist eine abwegige. Daher: Lösen wir uns von Weisungen noch so bedeutsamer Landeshauptleute! Seien wir ein selbständiges Parlament, und vermeiden wir eine derartige Vergiftung des Klimas! [[Abg. Strache: Eine Volksabstimmung sollte man sicherstellen! Das wäre wichtig!]] Herr Kollege Westenthaler, noch einmal: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Dass einer Fraktion hier im Haus die Einwendungsdebatte während der Fernsehzeit de facto nicht erlaubt wird, verboten wird, halte ich für unzulässig. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode öfters gehabt, das hat auch die SPÖ praktiziert, während Fernsehübertragungen eine Einwendungsdebatte zur Tagesordnung zu machen. Das ist völlig in Ordnung. Und wenn es dann noch das Aufeinander-Zugehen gibt, dass man sagt, man reduziert das auf drei oder vier Minuten pro Redner/pro Rednerin, dann hätte es überhaupt kein Argument gegeben, das hier heute nicht in der Zeit der Fernsehübertragung stattfinden zu lassen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Dass die Fernsehübertragung nicht zustandegekommen ist, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass die ÖVP und die SPÖ ein Junktim mit allen offenen Streitfragen hier im Hause gemacht haben, und das halte ich auch für unzulässig. Es gibt offene Streitfragen, die muss man besprechen und die muss man lösen, aber deswegen die Öffentlichkeit auszusperren, das als Pfand zu verwenden, ist nicht in Ordnung. Das ist wirklich nicht in Ordnung! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Das ist ein Armutszeugnis für unser Haus, dass wir es nicht schaffen, hier einen Konsens zu finden. Das andere: Man braucht, um in diesem Haus arbeitsfähig zu bleiben, so etwas wie eine Handschlagqualität. Und wenn wir uns nicht auf das verlassen können, was Klubdirektoren vereinbaren, dann ist das ein Problem. Es kann Fälle geben, Herr Klubobmann Westenthaler, wo man einen Fehler macht, wo man im Nachhinein draufkommt, man hat etwas übersehen. Das war aber hier offenkundig nicht der Fall. Was im Petitionsausschuss auf der Tagesordnung ist, wissen wir alle seit Wochen. Das einzige Argument, das neu dazugekommen ist, war die Fernsehübertragung, und dann haben Sie sich das über das Wochenende überlegt. Das ist nicht wirklich anständig. Das ist sehr durchsichtig. Ich denke mir schon seit Tagen: Was ist mit dem Klubobmann Westenthaler auf einmal los, denn er ist an und für sich sonst in der Präsidiale manchmal recht locker und eigentlich konsensual unterwegs? Ich kann es mir nur so erklären: Der Kärntner Wahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus. Ich warne Sie wirklich eindringlich: Verschonen Sie dieses Haus mit dem Wahlkampf von Landeshauptmann Haider, denn dann kommen wir hier keinen einzigen Schritt mehr weiter! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie wirken wie aus Klagenfurt ferngesteuert. Entschuldigen Sie, aber das ist die Wahrheit. So, zum zweiten Problem, das ist der Verfassungsausschuss beziehungsweise der Reformvertrag. Herr Kollege Westenthaler und die ganze BZÖ- und FPÖ-Fraktion! Was Ihnen in dieser Frage wirklich entscheidend fehlt, ist Glaubwürdigkeit. Ich habe mir noch einmal das Stenographische Protokoll vom 11. Mai 2005 herausgeholt; Redner: Herbert Scheibner , damals Klubobmann der Freiheitlichen, weiters Eugen Bösch et cetera. Da wurde dieses Projekt, das Sie hier mit allen Mitteln auf der Ebene der Geschäftsordnung bekämpfen, als „gut und wichtig“ beschrieben, als „richtungweisend“, als „großer Fortschritt“, als „großartig“. Das sind die Worte gewesen, die Sie verwendet haben. Ich zitiere Scheibner: „... keine Verfassung wäre das Schlechteste als Reaktion auf die Erweiterung der Europäischen Union und auch als Antwort auf die Fragen der Zukunft“. Ich zitiere weiter den Kollegen Eugen Bösch: Es ist eine absolut wichtige Verbesserung, die notwendig ist und gemacht werden muss, rasch gemacht werden muss. Ich zitiere weiter: Diese Verfassung muss man „nicht verstecken“. Und weiters: „Für diese Verfassung kann man sich einsetzen, diese Verfassung kann man nämlich auch öffentlich vertreten.“ Ja was ist denn mit Ihnen passiert in den letzten zwei Jahren, dass Sie auf einmal die völlig gegenteilige Position vertreten? Das ist schon sehr seltsam. Nun auch ein schönes Zitat, Herr Kollege Scheibner, dessen, was Sie damals gesagt haben; Sie sprechen hier über die Fragen der Volksabstimmung, Volksbefragung et cetera und sagen: Es gibt seit einigen Tagen, überraschend spät, eine Debatte über Volksabstimmung und Volksbefragung. – Das war am 11. Mai 2005. Was soll ich jetzt davon halten, wenn im Mai 2008 offenkundig ausschließlich aus einem einzigen Grund, nämlich um in Kärnten Wahlkampf zu machen, zu einem Thema, das seit fünf, sechs Jahren überall diskutiert wird, eine Volksbefragung gemacht wird? Was soll das bedeuten? Es war auch sehr verdächtig, dass es von Klubobmann Westenthaler keine Konsensbereitschaft gegeben hat, zu sagen: Okay, wir machen den Ausschuss und verschieben die Letztbeschlussfassung auf Mai oder Juni, um zumindest noch eine gewisse Höflichkeit gegenüber dieser Volksbefragung walten zu lassen! Auch das war nicht möglich. Es geht nur um ein einziges Thema: dass Jörg Haider in Kärnten wieder einen ordentlichen Bahöl schlagen kann, denn sonst kann er Wahlen offensichtlich nicht gewinnen. Das hat er bei den Ortstafeln so gemacht, da hat er das Thema missbraucht, und er macht es da genauso. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Bösch, Herr Kollege Scheibner, alle, die damals diese Verfassung für gut befunden haben, ich halte Sie nicht für so unredlich, dass Sie ausschließlich, weil Ihnen der Kärntner Landeshauptmann irgendetwas diktiert, Überzeugungen oder sachliche Bewertungen einfach von einem Tag auf den anderen über Bord werfen. [[Abg. Scheibner: Da müssen Sie mir zuhören! Wenn Sie mir zugehört haben, werden Sie das wissen!]] Ich bitte Sie, zur Redlichkeit, zur Handschlagqualität, die wir in diesem Haus brauchen, zurückzukehren! Ansonsten können wir alle einpacken, können wir in diesem Haus keine einzige Vorlage mehr beschließen. Jede Fraktion kann jeden Ausschuss blockieren, wenn sie möchte – und das macht wirklich überhaupt keinen Sinn. Also überlegen Sie sich Ihre Vorgangsweise, damit wir ein bisschen etwas zum Arbeiten haben!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte daher alle Abgeordneten, die Plätze einzunehmen, damit wir zur Abstimmung gelangen können. Ich ersuche jene Abgeordneten, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, für die Verhandlung des Sammelberichts in 369 der Beilagen als Tagesordnungspunkt 3 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Es bleibt somit bei der ausgegebenen Tagesordnung. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der Grünen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiewende 2020 – Ausstiegsfahrplan ,Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle‘“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1792/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1792/AB der Anfrage 1973/J der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tschad-Einsatz und Sicherheitsratssitz durch den Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 bis 11 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche je 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen und damit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit genehmigt. [[11:18:39]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 547/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in Privathaushalten erlassen werden (Pflege-Verfassungsgesetz) (430 d.B.) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung (431 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mandak zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mittlerweile eineinhalb Jahre her, als der damalige Bundeskanzler Schüssel gesagt hat, und ich zitiere ihn wörtlich: Es gibt keinen Pflegenotstand, die Medien blasen ein Thema hoch und fragen mich um eine einfache Lösung. Mich armen Bundeskanzler – das hat er nicht gesagt. Und weiters: Man kann nicht bei jedem Problem immer sofort nach dem Staat rufen. Der jetzige Herr Klubobmann Schüssel ist im Moment leider nicht im Saal; wahrscheinlich wäre es für ihn fast unerträglich, seine eigenen Worte jetzt und hier nach Ablauf dieser eineinhalb Jahre zu hören. [[Abg. Grillitsch: Sicher nicht!]]Anzuerkennen ist, dass es in der Zwischenzeit offenbar auch innerhalb der ÖVP eine gewisse Bewusstseinswerdung dahin gehend gegeben hat, dass wir sehr wohl ein Problem haben. Es hat während dieser einjährigen Regierungszeit eine Diskussion und Versuche einer Lösung gegeben, die – und das muss man Ihnen zum ersten großen Vorwurf machen – weitgehend gezeichnet, getragen und geprägt waren von den Streitereien, die innerhalb der Regierungsparteien stattfinden. Das wäre mir in vielen anderen Bereichen egal. Aber in diesem Bereich wurden Ihre Regierungsstreitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, auf dem Rücken von Menschen, die Betreuung, Unterstützung und Pflege brauchen, auf dem Rücken von deren Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuern, und das ist unzumutbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Man muss auch kurz eingrenzen, dass wir hier von Menschen sprechen, die rund 5 Prozent all derer ausmachen, die Betreuung, Unterstützung und Pflege im Alter brauchen. Über die restlichen 95 Prozent wird leider nicht diskutiert. Das heißt, hier wird derzeit nach einer punktuellen Entlastung gesucht, einer SOS-Aktion aufgrund der Missstände, die derzeit herrschen. Eine Rundumdebatte, die dringend notwendig wäre, ist leider nicht in Sicht und nicht auf dem Tapet. Es ist auch so, dass diese Rund-um-die-Uhr-Betreuung eigentlich nur sehr wenige in Anspruch nehmen können. Es ist sehr viel über die Förderungen gesprochen worden, darüber, wie viel die Familien oder die Betroffenen bekommen sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass mitsamt ihrer Förderungen, die ja leider nach wie vor in den Ländern unterschiedlich sind – hier ist auch den Ländern ein klarer Vorwurf zu machen –, die Rund-um-die-Uhr-Betreuung noch immer 1 000 € pro Monat für all jene, die sie brauchen, kostet. Und wenn Sie jetzt daran denken, dass die Durchschnittspension in Österreich 827 € beträgt, wenn Sie daran denken, dass die Pension von Frauen im Durchschnitt 692 € im Monat beträgt, dann wissen wir, dass sich die Rund-um-die-Uhr-Betreuung leider nur sehr wenige leisten können. Was mit all den anderen ist, die diese Betreuungsform überhaupt nicht in Anspruch nehmen können, weil sie das notwendige Geld nicht haben oder auch den notwendigen Platz für eine Unterbringung nicht haben, darüber schweigen Sie sich leider aus. Das ist für Sie politisch kein Thema, obwohl der Hut brennt und hier dringend Handlungsbedarf besteht. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute debattieren wir über ein Verfassungsgesetz. Und das Paradoxe an der Situation steht in der Begründung zum Gesetz. Hier heißt es nämlich nicht Pflege-Verfassungsgesetz, sondern Pflege- und Betreuungs-Übergangsverfassungsgesetz. Da sagen Sie ja schon selber, es handelt sich um ein Gesetz, das für ganz, ganz kurze Zeit gelten soll. Warum machen Sie das? – Um scheinbare Sicherheit zu geben. Und ich sage Ihnen, es gelingt Ihnen auch mit diesem Verfassungsgesetz nicht, Sicherheit zu geben, und zwar aus zwei Gründen. Es gibt eine Gruppe, das sind die Arbeitnehmerinnen, kaum Arbeitnehmer, die Betreuerinnen, denen Sie mit diesem Verfassungsgesetz alle Rechte nehmen. Denen geben Sie kein einziges Recht, denen nehmen Sie alle Rechte, die sie sonst haben. Und ich bin sehr verwundert, dass gerade diejenigen Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, die den Gewerkschaften nahestehen, die immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten haben, hier zustimmen. Es gibt keine Möglichkeit mehr, Pensionszeiten einzufordern, es gibt keine Möglichkeiten, Arbeitsschutzbestimmungen einzufordern. Sie nehmen ihnen dieses Recht, für uns nicht nachvollziehbar [[Abg. Mag. Lapp: Nein!]] , weil Sie ein Verfassungsgesetz machen und damit Klagen nicht mehr möglich sind. Das wissen Sie, Frau Kollegin, und unser Vorwurf wurde auch im Ausschuss von den Expertinnen und Experten bestätigt. Der zweite Punkt ist, Sie geben vor, den Familien Sicherheit zu geben und den Menschen, die die Betreuung brauchen. – Auch denen geben Sie die Sicherheit nicht. Sie wissen, dass es nach wie vor sehr wohl Möglichkeiten gibt, wenn auch ganz schwierig, über den Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anzustrengen. Und Sie gehen davon aus, dass der Großteil der Betreuerinnen, rund 90 Prozent, als Unselbständige tätig sein werden. Und Sie wissen genauso wie wir, dass die Tätigkeit einer Betreuerin, eines Betreuers in der Rund-um-die-Uhr-Pflege alles andere als eine selbständige Tätigkeit ist. Sie widerspricht in jedem Punkt der selbständigen Tätigkeit. Sie haben eine Auftraggeberin, einen Auftraggeber, einen fixen Dienstort, fixeste Dienstzeiten, eine ganz fremdbestimmte Aufgabe. Hier kann keine Rede von einer selbständigen Tätigkeit sein. Wenn dann jemand kommt und behauptet, dass es sich tatsächlich um eine unselbständige Tätigkeit handelt, dann werden die Betroffenen und deren Familien zur Kasse gebeten werden und nachzahlen müssen: Sozialleistungen, Sozialabgaben. [[Abg. Mag. Lapp macht eine verneinende Kopfbewegung.]] – Natürlich, Frau Kollegin Lapp! Selbstverständlich! Setzen Sie sich damit auseinander! Leider haben Sie noch mehr Verwirrung gestiftet denn Klarheit geschaffen. Wir brauchen als Basis für jede weitere Arbeit im Bereich der Unterstützung, Betreuung und Pflege alter Menschen als Erstes und Oberstes einen Rechtsanspruch darauf. Es kann nicht mehr weiter so sein, dass die Frage, ob ich im Alter pflegebedürftig sein werde, ein individuelles Risiko ist, das ich kaum finanziell tragen kann, wo es darum geht, dass mein Häuserl draufgeht, dass die letzten Ersparnisse draufgehen, sondern Pflege im Alter ist genauso ein Risiko wie Krankheit, und als solches müssen wir sie behandeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wissen, dass dies nicht ohne weitgehende und vermehrte Finanzierung möglich sein wird. Auch dafür werden wir sorgen müssen, und zwar ohne weitere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern durch eine Besteuerung von hohem Vermögen, die leider in Österreich in einem europaweiten Vergleich nach wie vor am unteren Limit angesetzt ist. Und wir brauchen als Drittes dringend einen raschen Ausbau der ambulanten, teilstationären und stationären Einrichtungen. Dieser wird derzeit verschlafen. Und solange dieser nicht raschest vorangetrieben wird, wird es für die Betroffenen auch nicht möglich sein, auf andere Hilfe und Unterstützung zurückzugreifen als auf die Rund-um-die-Uhr-Betreuung. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bereich der Pflege und Betreuung ist ein wichtiges Thema. Es beschäftigt 400 000 Menschen in unserem Land, die Pflegegeld beziehen. Das heißt, es beschäftigt 800 000 bis eine Million Menschen, die als Angehörige neben den pflegebedürftigen Menschen mit diesem Thema tagtäglich konfrontiert sind. Frau Kollegin Mandak, ich möchte Sie fragen: Wer hat sich vorher diese illegale Beschäftigung leisten können? Sie sprechen von den Mindestpensionen, aufgrund deren Höhe man sich die jetzige Regelung Ihrer Meinung nach nicht leisten kann. Sehr geehrte Frau Kollegin, vorher hat diese illegale Beschäftigung ebenso Geld gekostet und war für die Betroffenen in einem Drahtseilakt ohne Absicherung zu leisten. Dass die Grünen sich für illegale Beschäftigungsverhältnisse aussprechen, das ist meiner Meinung nach eine neue Facette ihrer sozialpolitischen Ansichten. [[Abg. Öllinger: Das ist sehr einseitig! Mit Tiefschlägen kommen Sie nicht aus!]] Pflege und Betreuung sind ein Zukunftsthema. Die vorangegangene Regierung hat keine Lösung gebracht, im Gegenteil, es wurde über dieses Thema eher, wie es auf gut Wienerisch heißt, die Tuchent drübergelegt. Es wurde abgestritten, dass es einen Handlungsbedarf gibt oder dass es Regelungen geben soll. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung unter sozialdemokratischer Führung war, Lösungen in diesem Bereich zu finden. Und diese Lösung bietet eine neue Sozialleistung. Diese Lösung wurde gemeinsam mit Bund und Ländern verhandelt und auf die Beine gestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 Millionen €, das mag für viele von Ihnen vielleicht ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sein, aber ich denke mir, hier ist eine neue Facette im Pflege- und Betreuungsbereich geschaffen worden. Das ist wichtig. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten im Pflege- und Betreuungsbereich. Ich kenne die Wiener Situation sehr genau und weiß, dass in Wien ein sehr dichtes Angebot an Betreuungseinrichtungen, an mobilen Diensten, an Seniorenwohngemeinschaften, an geriatrischen Tageszentren vorhanden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien müssen nicht Kredite aufnehmen, wenn in Wien Menschen pflegebedürftig werden oder einen Betreuungsbedarf haben. Es gibt aber in anderen Bundesländern Vertreter, die erst im Wahlkampf begreifen, wie es wirklich ausschaut, und die erst im Wahlkampf ihr soziales Herz auspacken. Vorher aber war es so, vor allem in Niederösterreich, dass Familien Kredite aufnehmen mussten, um sich mobile Dienst oder die Unterbringung in stationären Einrichtungen leisten zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass wir über dieses Thema reden, und es ist wichtig, dass die heutige Beschlussfassung eine Absicherung der betroffenen Personen bringt: der BetreuerInnen, dass sie eine legale Beschäftigung haben, dass sie legal Versicherungszeiten erwerben können, aber auch der betroffenen älteren Menschen und ihrer Angehörigen, dass sie keine Nachzahlungen für frühere illegale Beschäftigungen leisten müssen. Der Versicherungsschutz für hart arbeitende Menschen ist unserer Meinung nach ein sehr wichtiger sozialer Anspruch, den wir in Österreich stellen [[Beifall bei der SPÖ]] , aber auch die Sicherheit der älteren Menschen, dass sie wissen, dass die BetreuerInnen, die Menschen tagtäglich zu ihnen kommen und die Betreuung und Pflege in einer entsprechenden Qualität gegeben sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Lösung ist uns aber nicht genug, wir arbeiten weiter an anderen Lösungen, wir arbeiten an den nächsten Schritten: Es geht um die Erhöhung des Pflegegelds, um neue Finanzierungsformen im Pflege- und Betreuungsbereich, um andere Einstufungen für Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher – ich verweise in diesem Zusammenhang vor allem auf an Alzheimer erkrankte Menschen – und darum, dass es durch Kurzzeitpflege und Urlaubspflege Unterstützung für pflegende Angehörige gibt. Es ist sehr wichtig, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern zu einem Plan kommen, denn es kann nicht Unterschiede je nach Bundesland geben, sodass jemand in Wien gute, funktionierende Betreuung erhält, es aber in einem anderen Bundesland, in einer anderen Gemeinde, je nachdem, welches Herz in der Gemeinde gerade schlägt, Angebote in diesem Bereich gibt oder nicht. Am Schluss meiner Rede – meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, da mitzumachen – habe ich, haben wir Dank zu sagen den Tausenden Angehörigen, vor allem Frauen, die sich tagtäglich um pflegebedürftige Menschen kümmern. Wir haben Dank zu sagen den Tausenden Heimhilfen, Alten- und Pflegefachkräften und den diplomierten Gesundheitsfachkräften. Wir haben Dank zu sagen den Beschäftigten in stationären Einrichtungen. Wir haben Dank zu sagen den PersonenbetreuerInnen in Österreich. Wir haben Dank zu sagen den Menschen, die ehrenamtlich für ältere Menschen in unserer Gesellschaft tätig sind. Wir haben auch Dank zu sagen jenen Organisationen, die in Bereichen der Betreuung älterer pflegebedürftiger Menschen arbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben diesem Dank wollen wir ihnen noch sagen: Wir stehen auf ihrer Seite und arbeiten an weiteren konstruktiven Lösungen.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon einmal kurz gehört – man muss schon immer wieder daran erinnern –: Der Pflegenotstand wurde in Abrede gestellt. Aber man muss schon irgendwie zynisch festmachen, dass es, wenn man so will, eine Pflegeamnesie gegeben hat. Und von der Amnesie ist man heute zur permanenten Amnestie übergegangen. Zuerst hat man geleugnet, dass es einen Pflegenotstand in Österreich gibt, hat quasi eine Amnesie gehabt, und jetzt geht man von einer Amnestie zur nächsten, aber in Wirklichkeit kann das nicht die Lösung sein. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Wenn wir heute die Pflegeamnestie mit einem Verfassungsgesetz prolongieren wollen, dann ändert das nichts an der miserablen Lage, die wir mit dem Pflegenotstand in Österreich vorfinden. Pflegenotstand ist gegeben, und das Verfassungsgesetz ändert nichts Substanzielles, Herr Kollege Amon! Ich sage Ihnen, warum: weil das Ziel der Entkriminalisierung nicht erreicht wird und der Schutz der Rechtsunterworfenen vor geldmäßigen Ansprüchen damit nicht vollständig erreicht wird. Genau das ist ja die Krux an der Geschichte: Es gibt keinen Schutz vor arbeitsrechtlichen Ansprüchen wie Urlaubsentschädigung sowie Ansprüchen gemäß dem Arbeitszeitgesetz und dem Angestelltengesetz. Darüber hinaus hat § 153c Strafgesetzbuch, Sozialbetrug, natürlich Gültigkeit, wonach jeder, der Sozialversicherungsbeiträge vorenthält, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht ist. Das ist selbstverständlich nach wie vor ein Thema. Wenn diese Regierung den Menschen jetzt verspricht, sie bräuchten sich keine Sorgen mehr zu machen, dann sollte man anderes im Gesetz festmachen, nämlich eine Staatshaftung. Man sollte mit einer Staatshaftung sicherstellen, dass sich die Betroffenen, die trotz des Pflege-Verfassungsgesetzes in Folge vielleicht durch privatrechtliche Klagen finanziellen Schaden erleiden, beim Staat schadlos halten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Das wäre ein ehrlicher Weg, aber nicht wieder ein solch unehrlicher Weg, wie er hier beschritten wird. Das Problem liegt ja in Wirklichkeit bei folgenden Punkten: Eine gute Versorgung im Fall von Pflege und Betreuungsbedürftigkeit ist eben so wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Aufgabe, eine soziale Verantwortung, eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Und da haben wir natürlich dafür Sorge zu tragen, dass es eine Grundversorgungssicherheit gibt – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Artikel-15a-Vereinbarung, wie es im Asylbereich ja vorgelebt wird. Warum nicht gerade bei unseren älteren Menschen in Österreich, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben, geschuftet haben und am Ende ihres Lebens zum Pflegefall werden, aber dann im Stich gelassen werden und denen man das letzte Hemd ausziehen will. Es ist zu wenig, immer nur eine Pflegeamnestie zu machen und zu versuchen, den Stand von 40 000 Illegalen auch nur halbwegs zu reparieren, wobei man nicht einmal dort eine gänzliche Reparatur sicherstellt. Aber die 400 000 Menschen in Österreich, die ihre eigenen Familienmitglieder tagtäglich pflegen, die vergessen sie völlig. Das sind die wahren Helden in Österreich [[Beifall bei der FPÖ]] , dies trotz Pflegegeldwertverlust von 20 Prozent. Und da nützt es nichts, Frau Kollegin Lapp, nur ein Danke auszusprechen. Das Danke ist das Mindeste, das man an diese 400 000 Österreicher auszusprechen hat, die ihre eigenen Familienmitglieder tagtäglich zu Hause pflegen und auf vieles verzichten, teilweise nur halbtags berufstätig sein können oder überhaupt den Beruf an den Nagel hängen, damit sie für ihre Familienmitglieder da sein können. Und dann gibt es einen Wertverlust beim Pflegegeld von 20 Prozent, wo bis heute keine Valorisierung sichergestellt wurde. Vor der Wahl haben die Sozialdemokratie, aber auch andere alles in diese Richtung Gehende versprochen. Bis heute fehlt es an der Pflegegelderhöhung, an der Valorisierung. 20 Prozent Wertverlust! Diese Menschen wissen nicht mehr weiter. Das ist das Kernproblem, das wir lösen sollten, wo Sie aber leider Gottes gänzlich versagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte schon auch eines festhalten: Die Finanzierung insgesamt darf natürlich nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidarisch erfolgt, das ist das Entscheidende, dann besteht das Risiko natürlich weiter überwiegend auf der privaten Seite, und genau das müssen wir feststellen, dann ist natürlich auch die Schwarzarbeit weiterhin nicht verhinderbar, auch das wird weiter ein Thema sein, und wir werden die Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht damit bekämpfen können. Sie streiten in allen Bereichen, auch über Pflege und Pflegegeld. Jahr für Jahr verliert eben genau dieses Pflegegeld an Wert. Wenn wir im Jahr 2005 in Österreich 3,046 Milliarden € oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Langzeitpflege ausgegeben und aufgewendet haben, trotz steigender Zahl der Pflegebedürftigen in Österreich, dann müssen wir leider feststellen, dass das sehr, sehr wenig ist. Das ist im Vergleich zu anderen Ländern, etwa Dänemark, sehr, sehr wenig, denn in Dänemark werden 2,8 Prozent des BIP dafür aufgewendet, und das ist das Entscheidende. Deshalb funktioniert dort das System auch. Man muss somit auch mehr Geld in die Hand nehmen, das ist der entscheidende Faktor. Es ist notwendig, mehr Geld in den Bereich Pflege zu investieren und den Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stellen. Das ist das entscheidende Kriterium. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da möchte ich schon einmal festhalten: Wir sagen immer, wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber immer dann, wenn es soziale Probleme im eigenen Land gibt, hat man kein Geld. Das ist immer das gleiche Phänomen. Man will offenbar kein Geld dafür aufwenden. [[Abg. Amon: Wie viel und woher?]] Wir sind immer sehr spendenfreudig, wenn irgendwo auf der Welt eine Katastrophe passiert, und gerne spenden auch die Österreicher. Und da ist auch immer die österreichische Bundesregierung sofort parat, wenn es darum geht, österreichische Steuergelder auch bei Krisen irgendwo in der Welt zu investieren, auch zig Millionen Euro für den Tschad-Einsatz – und das aus unseren Steuergeldern. Wenn es aber um unsere eigenen sozialpolitischen Probleme geht, sind Sie nicht bereit, dieses Geld einzusetzen. Da geht es nämlich schon um zielorientierte Ausgaben, und da muss man eben Prioritäten setzen. Für uns von der FPÖ liegen die Prioritäten im Bereich der sozialen Verantwortung für unsere eigenen Staatsbürger, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Dort sind Sie aber leider nicht bereit, Ausgaben zu tätigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass man insgesamt festhalten beziehungsweise das Fazit ziehen muss: Der Sozialstaat in Österreich ist massiv gefährdet! Das mussten wir leider in den letzten Jahren immer wieder feststellen. Immer mehr Menschen in Österreich besitzen immer weniger. Laut Studien besitzt ein Prozent der Bevölkerung das erste Drittel des Vermögens in Österreich, weitere 9 Prozent der Bevölkerung besitzen das zweite Drittel des Vermögens in Österreich, und die restlichen 90 Prozent der Österreicher besitzen das dritte Drittel des Vermögens in Österreich. Genau darum geht es: Da müssen wir für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Heute wird alles dazu beigetragen, dass die Verteilungsungerechtigkeit fortgesetzt wird. Dem entgegenzuwirken, sind Sie aber leider nicht bereit. 160 000 Menschen in Österreich sind nicht krankenversichert. 230 000 Menschen in Österreich sind auf die Ausgleichszulage angewiesen. Und immer mehr Österreicher, wie wir heute in der Aktuellen Stunde schon festgehalten haben, kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr aus. Das trifft auf die Pensionisten genauso zu. Die Pensionisten haben so eine niedrige Pension und jetzt wieder so eine niedrige Erhöhung bekommen, dass die ORF-Gebührenerhöhung diese Erhöhung auffrisst. Das ist einfach zu wenig! Wir müssen das Pflegechaos, den Pensionsraub und die soziale Kälte in Österreich nachhaltig bekämpfen. Da muss man aber auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen, um soziale Notstände zu beseitigen und den Menschen zur Seite zu stehen. So sieht die Verantwortung einer sozial verantwortlichen Bundesregierung aus. – Aber diese vermissen wir!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, ich will Ihnen nicht in allem, was Sie heute hier gesagt haben, widersprechen. [[Abg. Strache: Das ist schön!]] Wenn Sie die ORF-Gebührenerhöhung, die geplant ist, kritisieren, dann haben Sie in mir und in uns von der ÖVP einen Verbündeten. Wir halten auch nichts davon. Ich möchte das in aller Deutlichkeit hier sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das ist gescheit!]] Ich lade auch den Koalitionspartner ein, seinen Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass es nicht zu dieser Gebührenerhöhung kommt. Aber damit, Herr Kollege Strache, bin ich am Ende unserer Gemeinsamkeiten [[Abg. Strache: Die Pflege-Anpassung ist Ihnen kein Anliegen? Den Werteverlust wollen Sie nicht ausgleichen?]] , denn nur nach dem Grundsatz zu gehen: Ist der Berg auch noch so steil, ein bisschen was geht alleweil!, ist ein bisschen zu wenig. Es ist zu einfach, nur immer mehr zu verlangen. Meinen Zwischenruf, den ich mehrmals getätigt habe, indem ich Ihnen die Frage gestellt habe: Wie viel wollen Sie mehr und woher wollen Sie es?, haben Sie elegant ignoriert, darauf sind Sie mir jede Antwort schuldig geblieben. Dies wohl deshalb, weil Ihnen nichts darauf eingefallen ist, Herr Kollege Strache. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Statt des Tschad-Einsatzes sollte man das Pflegegeld valorisieren, statt unsere Steuer-Millionen für den Tschad-Einsatz zu verpulvern!]]Das Argument, das Sie in diesem Zusammenhang gebracht haben, besteht darin, dass Sie das kritisieren, was wir heute machen, nämlich Gott sei Dank eine umfassende Verlängerung der Pflegeamnestie. Das kritisieren Sie hier! Sie beten das nach, Herr Kollege Strache, was Ihre Expertin im Ausschuss, wo Sie leider nicht anwesend waren, gesagt hat. Doch das ist dort eigentlich von allen anderen Experten entkräftet worden. [[Abg. Strache: Das ist völlig unrichtig! Da wird wieder mit Unwahrheiten gearbeitet! Das ist die Methode des Amon: mit Unwahrheiten zu arbeiten!]]Diese Rechtssicherheit, die wir damit schaffen, ist Gott sei Dank eine weitgehende. Und das ist eine richtige Maßnahme, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Bundesregierung handelt zuverlässig mit dieser Maßnahme, sie schafft Rechtssicherheit mit dieser Maßnahme, und es wird damit der Verunsicherung ein Ende gesetzt. Und genau darum geht es! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Liebe Frau Kollegin Mandak, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Es ist zu wenig, nur zu sagen: Wir sind auch für eine Verlängerung der Pflegeamnestie! Es ist richtig, dieser Vorschlag ist auch von den Grünen gekommen. Sie waren auch der Meinung, dass man die betroffenen Menschen, die ohnehin mit dem Schicksal, das sie getroffen hat, ausreichend beschäftigt sind, nicht in dieser verunsicherten Situation lassen soll. Aber dann herzugehen und auf der einen Seite den Vorschlag, den wir Regierungsparteien zu dieser umfassenden Verlängerung der Amnestie gemacht haben, zu kritisieren, weil ja am Ende niemand weiß, ob irgendein Höchstgericht nicht doch einmal einen Punkt findet, den man vielleicht aushebeln könnte, aber auf der anderen Seite keinen Gegenvorschlag, und zwar weder im Ausschuss noch hier im Plenum, einzubringen, keine Variante vorzulegen, wie Sie es besser machen würden, ist tatsächlich zu wenig. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mandak.]] Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Vorlage bemüht ist – und die Koalitionsparteien werden das beschließen –, größtmöglichen Rechtsschutz, größtmögliche Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Und es ist gut so, dass das passiert. [[Abg. Mandak: Aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!]] Es ist gut, dass größtmögliche Rechtssicherheit hergestellt wird. Aber wenn Sie das kritisieren, dann bringen Sie doch einen Abänderungsantrag ein, bringen Sie einen anderen Vorschlag ein! Vielleicht kommt er noch, ich weiß es nicht. Aber bringen Sie einen Vorschlag ein, wie Sie sich das vorstellen würden, wie Sie noch mehr Rechtssicherheit herstellen würden, als das diese Vorlage zu gewährleisten imstande ist! Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, geben Sie einen her! Aber bisher haben Sie keinen vorgelegt. Ich bin gespannt, ob im Rahmen dieser Debatte einer eingebracht wird. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein grün-blauer Vorschlag wahrscheinlich!]]Herr Bundesminister für Soziales, es gibt schon noch den einen oder anderen offenen Punkt im Zusammenhang mit der Pflegediskussion, und die sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Wir sind mit der Regelung hinsichtlich der Vermögensgrenze noch nicht zufrieden. Es gibt da zwar Bund-Länder-Vereinbarungsmöglichkeiten, aber ich glaube, dass es nicht im Sinne der Betroffenen ist, dass die Landeshauptleute jetzt in einem Protokoll stehen haben: Eine Vermögensgrenze von 10 000 € begrüßen wir!, denn Sie wissen, dass es die Diskussion gab, ob es nicht eine Vermögensgrenze von 5 000 € geben soll, dass es eine Vereinbarung über eine Vermögensgrenze von 7 000 € gegeben hat und dass es zwei Bundesländer gibt, die Gott sei Dank die Bestimmung betreffend die Vermögensgrenze gar nicht exekutieren. Daher glaube ich, dass es höchst an der Zeit wäre, dass wir uns bemühen, da eine bundeseinheitliche Lösung zu finden. Des Weiteren meine ich, dass im Zusammenhang mit der Förderung die selbständige und die unselbständige Pflege gleichermaßen gefördert werden sollten, denn wenn wir uns anschauen, wo es Anmeldungen gibt – das hat auch das Hearing gezeigt –, dann müssen wir feststellen, dass es, wie die Wirtschaftskammer letzte Woche im Hearing berichtet hat, zirka 11 000 Anmeldungen im Bereich der selbständigen Pflege gibt. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: 1 000!]] Entschuldigung! 1 100 wollte ich sagen. Danke für die Korrektur, Herr Bundesminister! – Auf der anderen Seite hat beispielsweise der Vertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldet, dass es im Bereich der unselbständigen Pflege laut Stand der letzten Woche nur 26 Anmeldungen gibt. Das zeigt deutlich, welches Modell besser greift. Daher meine ich, dass man auf das bessere Modell zumindest so stark setzen sollte, wie man auf das weniger erfolgreiche Modell setzt. Das wäre mein Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Ist das nicht etwas zynisch, Herr Arbeitnehmersprecher?]] Im Großen und Ganzen, Herr Bundesminister, bin ich aber froh, dass es nun zu dieser Verlängerung der Amnestie kommen wird, und zwar in einem umfassenden Ausmaß, so wie das auch Frau Kollegin Csörgits schon vor Weihnachten vorgeschlagen hat und wie wir das immer unterstützt haben. Ich glaube, dass wir damit auf einem guten, auf einem richtigen Weg sind. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Mit den heutigen Übergangsbestimmungen im Pflege-Verfassungsgesetz befinden wir uns in einer weiteren Runde der Verunsicherung auf dem Rücken der Betroffenen. Über ein Jahr lang wird hier in diesem Hohen Haus nun schon beraten und diskutiert, mit einem sicher gemeinsamen Ziel, das uns eint, nämlich eine legale und leistbare Lösung für die 24-Stunden-Betreuung zu finden. Was jetzt hier als sogenanntes Gesamtpaket vorliegt, ist etwas, was immer wieder ergänzt wurde, aber leider nicht zum richtigen Zeitpunkt, sondern immer erst dann, wenn der Hut gebrannt hat. Diesen Vorwurf muss ich den Regierungsparteien und den Regierungsverantwortlichen machen, nämlich dass man bei einem derart sensiblen Thema, wo es wirklich um menschliche Schicksale geht, die gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen hat. Man hat nach außen transportiert, dass eigentlich nicht alle in einem Boot sitzen: Es sitzen die Regierungsparteien nicht in einem Boot, es sitzen die Länder nicht in einem Boot, und das hat man in der Öffentlichkeit auf dem Rücken der Menschen sehr intensiv ausgetragen. Ich erinnere daran: Der Herr Bundeskanzler hat am 5. Jänner zur Verlängerung der Amnestie gesagt: Das brauchen wir nicht! So wie jedes Gesetz gilt auch dieses Gesetz! – Sozusagen: Basta! Das sage ich dazu. Die ÖVP hat gesagt: Wir brauchen eine Amnestieverlängerung um mindestens sechs Monate, weil die Regelungen unzureichend sind! Jetzt hat man sich geeinigt – geeinigt auf eine sogenannte Schwamm-drüber-Aktion. Und dazu möchte ich hier sagen: In einer so heiklen Sache wie Pflege und Betreuung von älteren Menschen, von Menschen mit Behinderungen zu sagen: Schwamm drüber!, zeugt eigentlich schon von sehr wenig Feingefühl. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist grundsätzlich richtig, alle Betroffenen vor allfälligen Rückforderungen im Sozialversicherungsbereich, im arbeitsrechtlichen Bereich zu bewahren. Nur: Sie kommen wie immer sehr, sehr spät drauf und wissen auch ganz genau, dass es verfassungsrechtlich problematisch ist, was Sie hier jetzt beschließen. Es ist wieder ein Gesetz, mit dem Sie zwar Rechtssicherheit schaffen wollen, wo Sie aber davon ausgehen, dass es, weil es mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, nicht aufgehoben werden kann. Sehr geehrter Herr Kollege Amon, wenn Sie jetzt sagen, damit werde den Verunsicherungen ein Ende gesetzt, dann möchte ich feststellen: Das möchte ich gerne glauben. Aber Sie wissen genauso wie ich, dass es da noch viele sogenannte Baustellen gibt, die weiter für Verunsicherungen sorgen werden. Baustelle eins: Seit Begutachtung des Hausbetreuungsgesetzes weiß man, dass die Regelungen für Betreuungskräfte lückenhaft, unscharf und in vielen Fällen unpraktikabel sind. Das weiß man seit einem Dreivierteljahr. Doch erst jetzt beginnen Sie – und da erinnere ich daran, dass in der Sondersitzung, die das BZÖ beantragt hat, ein sehr kurz gehaltener Entschließungsantrag eingebracht wurde –, über Anpassungen nachzudenken. Frau Bundesministerin Kdolsky hat im Ausschuss gesagt, am 1. April soll das in Kraft treten. Ich frage mich, wie das möglich sein soll, zumal es jetzt auch in der Öffentlichkeit eine Diskussion gibt – und es ist auch richtig, darüber zu diskutieren –, wo es heißt, dass es mit ein paar kosmetischen Änderungen nicht getan sein wird. Wir brauchen Modelle, flexible Modelle, die auf die individuellen Betreuungsbedürfnisse des Einzelnen ausgerichtet sind. Gerade Ihr Behindertensprecher Dr. Huainigg hat sich da sehr engagiert und die Dinge wirklich auf den Punkt gebracht. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass man wieder so eine Huschpfusch-Aktion macht und das per 1. April in Kraft treten soll. Baustelle zwei: Es gibt nach wie vor keine einheitliche Vorgangsweise bei der – meiner Meinung nach unsozialen – Vermögensgrenze. Da hat es geheißen, dass es eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern gibt. Niederösterreich und Vorarlberg sind schon ausgeschert. Ich sage: Es ist gut so, dass diese beiden Bundesländer sagen, bei ihnen gibt es keine Vermögensgrenze. Aber warum einigt man sich hier nicht und sagt: Das gilt für alle!? Baustelle drei: Es hat geheißen, dass die Frist zur theoretischen Ausbildung für Betreuungskräfte mit 1. Juli 2008 ausläuft, dass da noch ein gewisser Spielraum gegeben ist. Im Ausschuss habe ich wiederum gehört: Na ja, eigentlich sollten wir das wieder verschieben, und zwar auf Jänner 2009! – Wieder eine neue Diskussion in dieser Sache! Baustelle vier: Die unterschiedlichen Förderungen aus dem Unterstützungsfonds des Bundes, die nach wie vor nach Maßgabe gegeben werden und wo es keinen Rechtsanspruch und keine Vereinheitlichung gibt, sowie die unterschiedlichen Berechnungen, was Pflege letztendlich kostet. Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion, die wir heute über die Pensionen gehabt haben: dass da den Leuten wieder irgendetwas versprochen wird, was letztendlich dann nicht mehr stimmt. Denn: Das Hilfswerk rechnet etwas anderes aus. Die Volkshilfe rechnet etwas anderes aus. Das Ministerium rechnet etwas anderes aus. Das muss man überhaupt genau lesen! Denn: Eigentlich sind das nur die Kosten für eine Person, aber man bekommt die Förderung nur dann, wenn man zwei Personen anstellt. Also da sind wieder Unschärfen vorhanden, wo letztendlich die Pflegenden, und zwar auch die pflegenden Angehörigen, ihr blaues Wunder erleben werden. Die letzte Baustelle – um nur fünf wichtige zu nennen – ist die dringend notwendige Erhöhung des Pflegegeldes. – Da werden wie bei allen anderen Dingen, wie zum Beispiel bei der Steuerentlastung, nur Ankündigungen gemacht. So wurde von Ihnen, Herr Bundesminister, angekündigt, im Jahr 2009 soll eine Pflegegelderhöhung kommen. Ich sage: Vielleicht kommt sie, vielleicht kommt sie auch nicht. Ich halte sie für eine dringende Maßnahme, damit Menschen in ihrer gewohnten Umgebung gut gepflegt und betreut werden können. All diese von mir genannten Baustellen zeigen, dass hier das große Manko ist, dass Sie nicht rechtzeitig miteinander kommunizieren und nicht rechtzeitig praktikable Rahmenbedingungen schaffen. Ich habe schon große Bedenken im Hinblick darauf, dass ein Gesamtkonzept, ein Gesamtpaket kommen soll, wenn es schon jetzt für 5 Prozent solche Troubles innerhalb der Regierung gibt. Diese vielen offenen Fragen sind nicht gerade vertrauensbildend, wenn es darum geht, Maßnahmen für die Angehörigen und für all jene, die eine gute Betreuung und Pflege brauchen, zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir vom BZÖ waren uns immer und sind uns auch in Zukunft der Verantwortung bewusst, die wir in Bezug darauf haben, dass Pflege leistbar sein muss, dass sie legal ist und dass vor allem die pflegenden Angehörigen entlastet und begleitet werden müssen. An dieser Stelle möchte ich schon einmal sagen, dass es gerade wir, die vorhergehende Regierung, gewesen sind, die die Sozialbetreuungsberufe bundeseinheitlich gestaltet haben, dass wir es gewesen sind, die erstmals die Entlastung der pflegenden Angehörigen in Angriff genommen haben, dass wir es gewesen sind, die erstmals die Wünsche dieser Menschen ernst genommen haben. Wir haben gesagt: Was können wir an Beratung, an Schulung und an Unterstützung – Stichwort: Auszeit – für pflegende Angehörige machen? Es ist gut so, wenn das weiterentwickelt wird und wenn noch mehr kommt. Und wir waren es auch, die das freiwillige soziale Jahr aufgewertet haben. [[Abg. Öllinger: Na ja!]] Auch jetzt haben wir gesagt, es muss eine gesetzliche Regelung sein. Das BZÖ tritt auch in Zukunft für ein sehr nachhaltiges Pflegekonzept ein, ein Pflegekonzept sozusagen aus einer Hand, denn wir wissen um das Problem Bescheid, dass da nach wie vor die Länder und der Bund Kompetenzen haben. Wir vom BZÖ treten auch dafür ein, dass Betreuung und Pflege in einem solidarischen System eingebunden sind. Wir wollen, dass die Menschen in Zukunft im Bereich der Pflege keine Almosenempfänger und Bittsteller sind. Wir wollen, dass höhere Lebenserwartung eine Chance ist und kein persönliches Risiko. Wofür wir vom BZÖ ganz sicher nicht stehen: für parteipolitische Machtkämpfe zwischen den verantwortlichen Regierungsparteien, für Inszenierungen, die auf Kosten der Menschen gehen, und vor allem für Ankündigungen, die nicht eingehalten werden! – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank, Regierungskollegin und -kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das Thema Pflege und Betreuung ist eines der wichtigsten Sozialthemen – nach meiner Überzeugung sogar das wichtigste – der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Das macht die demographische Entwicklung, die uns vor zahlreiche Probleme im Bereich der Pflege und Betreuung, die immer mehr Menschen brauchen, stellt, am deutlichsten sichtbar. Wir wissen, dass derzeit bei den über 80-Jährigen 57 Prozent Pflegegeld beziehen. Wir wissen, dass sich die Zahl der über 80-Jährigen in den nächsten 15, 20 Jahren verdoppeln wird. Wir wissen auch, dass es in der Vergangenheit eine Entwicklung in Richtung mehr Qualität in Pflege und Betreuung gegeben hat und dass diese Entwicklung auch in Zukunft wird weitergehen müssen, weil die Menschen ihr Wahlrecht, wo und wie sie betreut und gepflegt werden wollen, in Zukunft noch stärker einfordern werden, als das jetzt bereits – und ich sage: zu Recht! – der Fall ist. Pflege und Betreuung werden bei den zirka 400 000 Beziehern und Bezieherinnen von Pflegegeld überwiegend von pflegenden Angehörigen geleistet. Diesen Menschen müssen wir, auch als Sozialpolitiker, dankbar dafür sein, dass sie diese Kraft und dieses Engagement für Ihre Angehörigen aufbringen. Herr Klubobmann Strache, Sie haben gemeint, für die pflegenden Angehörigen sei von dieser Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit nichts geleistet worden. Das stimmt nicht! Da sind Sie, Herr Strache – und Sie entschuldigen; mit allem Respekt! –, von der „Amnesie“, von der Sie gesprochen haben, auch etwas befallen. Ich darf darin erinnern, dass das Hohe Haus, und zwar mit der 67. ASVG-Novelle, Wirksamkeit 1. Juli 2007, gerade in diesem Feld eine ganz wichtige Verbesserung beschlossen hat, nämlich die völlige Kostenfreistellung der pflegenden Angehörigen in der Pensionsversicherung ab der Pflegegeldstufe V und die Übernahme der halben Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung für pflegebedürftige Personen ab der Pflegestufe IV. Damit wurde für Tausende Menschen, für pflegende Angehörige die Möglichkeit geschaffen, dass sie, wenn sie sich entscheiden, für einige Jahre ihre lieben Angehörigen zu betreuen, dann wenigstens keine Nachteile, keine Verluste in der Pension in Kauf nehmen müssen. Und das muss weitergehen. Natürlich ist diese Entwicklung – so wie in allen anderen Bereichen – noch nicht abgeschlossen. Zur 24-Stunden-Betreuung: Das ist ein Bereich, der im Gegensatz zur stationären Betreuung, zur ambulanten und teilstationären Pflege und Betreuung bislang als Pflege daheim nicht von den Angehörigen geleistet wurde, sondern von anderen Betreuungskräften, wobei diese überwiegend aus dem Ausland sind. Das ist ein Bereich, wo es bislang legal nicht möglich war, diesen abzudecken. Die 5 000 bis 20 000 Haushalte, die bisher diese illegalen Möglichkeiten genutzt haben – aus Not heraus, weil es keine andere Möglichkeit gegeben hat –, waren laufend in Unsicherheit; die Betreuungskräfte waren auch jeglichen sozialen Schutzes beraubt. Diese Bundesregierung hat aber auch da nicht weggeschaut, sondern hat sich dieses Problems angenommen und Lösungen getroffen, und zwar sowohl im Arbeitsrecht, im Gewerberecht als auch im Bereich der Förderungen. Es waren das Lösungen, die, aufgrund sehr unterschiedlicher Interessen, oft mühsam und schwierig zu erarbeiten waren, da ja dabei Interessen von Ländern und Gemeinden, von Berufskörperschaften, Vereinigungen und natürlich auch der Selbstverwaltungsträger, von Sozialpartnern und der unterschiedlichen Ministerien berührt waren. Insgesamt ist der Auftrag an uns ergangen, den wir uns ja auch selbst im Regierungsprogramm gegeben haben, eine Lösung für Pflege und Betreuung zu Hause zu entwickeln, und zwar eine Pflege, die leistbar, legal und qualitätsgesichert ist. Wir haben mit 1. Juli 2007 eine Lösung entwickelt, die legalisierbar und damit rechtlich möglich war: mit dem Hausbetreuungsgesetz und mit der Änderung des Bundespflegegeldgesetzes. Wir haben mit 1. Jänner 2008, und zwar durch die Einbeziehung der Länder, teilweise auch der Gemeinden in die Finanzierung dieser neuen Pflege und Betreuung zu Hause, auch deren Leistbarkeit sichergestellt. Wir haben mit den Möglichkeiten und Vorgaben für Hausbesuche durch diplomierte Betreuungs- und Pflegekräfte für jeden neuen Förderungsfall, wir haben mit den Ausbildungsvorschriften, im Wesentlichen die theoretische Ausbildung für die Heimhilfe im Falle einer Förderung, ganz, ganz wichtige Schritte in Richtung Qualität gesetzt. Die Frau Gesundheitsministerin wird in Kürze dem Hohen Haus einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem die Befugnisse erweitert werden – unter Qualitätsbeobachtung und Vorschriften –, sodass auch in diesem Bereich die Vorgaben legal, leistbar und qualitätsgesichert binnen Jahresfrist eingelöst werden. Da ich hier Frau Abgeordnete Mandak über die wesentlichen Inhalte der Diskussion im Ausschuss sprechen gehört habe: Richtig ist, dass im Ausschuss eine Reihe von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten mit uns diskutiert haben, welche Auswirkung die Lösung hat, die wir mit dem Pflege- und Betreuungs-Übergangsverfassungsgesetz dem Hohen Haus vorgeschlagen haben. Wir haben diese Diskussion in der Regierung sehr, sehr ernst genommen, mit Respekt die Bedenken gehört und darauf reagiert. [[Zwischenrufe des Abg. Öllinger.]] Ich darf Sie daran erinnern, Frau Kollegin Mandak, dass die Rechtsexperten, insbesondere der von Ihnen eingeladene Universitätsprofessor Öhlinger gesagt haben: Das, was wir hier mit dem Verfassungsgesetz vorlegen, stellt eine deutliche Verbesserung in der Position gegenüber dem dar, was bisher für die Betroffenen möglich war. Deutlich wird hiemit, dass diese Gesetze den Menschen nützen sollen, weil der Mensch im Mittelpunkt steht und weil es darum geht, Sicherheit zu vermitteln: Sicherheit für die pflegebedürftigen Personen, aber auch Sicherheit für die Betreuungspersonen. Was wir und Sie mit Ihrer Beschlussfassung hier leisten, ist, dass wir Betroffenen in 5 000 bis 20 000 Haushalten mit pflegebedürftigen Personen die Ängste vor Nachforderung und Strafe nehmen. Diese Ängste mögen zum Teil – vielleicht sogar überwiegend – übertrieben sein, weil es derartige Nachforderungen, derartige Strafe auch in der Vergangenheit fast nicht gegeben hat, aber dennoch: Sicherheit ist ein so wichtiges Gut, dass wir das auch gesetzlich in der bestmöglichen Form absichern wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die betroffenen Betreuungspersonen schaffen wir auch Sicherheit, und zwar soziale Sicherheit, weil mit diesem Gesetz – Hausbetreuung, Förderung und jetzt der Legalisierung – erstmals die Möglichkeit der Einbeziehung der Pflege- und Betreuungs- personen in die volle Sozialversicherung geschaffen wird. Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für Selbständige, für Unselbständige auch die Arbeitslosenversicherung. Frau Abgeordnete Mandak, Sie liegen falsch, wenn Sie sagen, dass in Arbeitnehmerrechte eingegriffen worden sei. – Wir haben das überlegt, wir haben uns in der Regierungsklausur vorgenommen, das zu prüfen, und sind zu dem Ergebnis gekommen: In arbeitsrechtliche Ansprüche wollen und können wir nicht eingreifen, sondern ausschließlich was sozialversicherungsrechtliche Ansprüche anlangt. Das ist viel. Nochmals also: Es sind das die lohn- und abgabenrechtlichen Vorschriften sowie andere, aber Arbeitnehmerrechte sind davon nicht betroffen. Herr Klubobmann Strache, wenn Sie sagen, dieses Verfassungsgesetz ändere substanziell nichts, und in diesem Zusammernhang auch den § 153 a StGB heranziehen: Es ist tatsächlich so – Kollege Amon hat das zu Recht gesagt –, dass das von fast allen Experten in der Hearingrunde im Sozialausschuss klar und eindeutig widerlegt wurde, denn Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen gibt es nur dann, wenn der Dienstgeber diese einbehalten, nicht aber an die Sozialversicherung abgeführt hat. Dies ist aber in diesem Falle nicht gegeben. Geschätzter Herr Abgeordneter Amon, nun zu den Vermögensgrenzen: Ja, das ist tatsächlich so, das ist keine „Leidenschaft“ auf Bundesebene. Sie wissen aber, dass die Länder da völlig unterschiedliche Auffassungen haben – zuletzt wieder bekräftigt bei der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz vor zwei Wochen – und dass der Bund in intensiven Verhandlungen mit den Ländern zu vereinheitlichen, zu standardisieren versucht hat. Ich kann hier mit Fug und Recht sagen, dass der Bereich der 24-Stunden-Betreuung jener Sachleistungsbereich ist, bei dem es das bei Weitem größte Ausmaß an Standardisierung und Harmonisierung innerhalb von Leistungen der Länder und des Bundes gibt. Ich bedauere aber sehr, dass Sie es als Vorwurf formulieren, dass zwei Länder – bekanntlich Niederösterreich und Vorarlberg – aus diesem Konsens der Gesamtstandardisierung ausgeschert sind, und ich hoffe, dass es gelingen wird, in den nächsten Monaten – vielleicht nach den Wahlen – wieder zu einem noch größeren Ausmaß von Vereinheitlichung zu kommen. [[Abg. Strache: Nach der Wahl wird die ÖVP auch da mitmachen!]] Ähnlich auch die Forderung nach Harmonisierung, nach Gleichstellung der Förderung Selbständiger und Unselbständiger in diesem Bereich. Bei Ihrer Argumentation muss man aber sozusagen einen Schritt weiterdenken: Tatsächlich ist es so, dass mit heutigem Tag fast schon 1 500 Betreuungsverhältnisse legalisiert sind. In der Regierung haben wir in den Budgetverhandlungen angenommen: 80 Prozent Selbständige, 20 Prozent Unselbständige. – Tatsächlich aber gibt es in diesem Bereich jetzt mehr als 90 Prozent Selbständige und nicht ganz 10 Prozent Unselbständige. Das weist ja darauf hin, dass offensichtlich das Selbständigen-Modell auch in Bezug auf die Förderung ohnehin das attraktivere ist, daher: Warum soll man es dann noch stärker fördern? – Im Gegenteil: Wir müssen überlegen, ob wir nicht das Unselbständigen-Modell stärker fördern, und zwar nicht finanziell, sondern über die organisatorische Einbindung in Trägervereine – das ist ja im Hausbetreuungsgesetz als eine Möglichkeit gegeben – attraktiver machen können. Im Wesentlichen ist für mich als Person die Diskussion, ob Pflege und Betreuung auf selbständiger oder unselbständiger Basis geleistet werden, nicht prioritär, sondern sekundär, denn das Wichtige ist – ich glaube, da sind wir uns einig –, dass Pflege geleistet wird, denn das ist ein wichtiges Recht für die betroffenen Menschen, damit deren Wahlfreiheit, auch zu Hause gepflegt und betreut zu werden, legal ist, leistbar ist und damit sichergestellt werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Richtig ist, wir haben damit zwar keine Lösung für alle Pflege- und Betreuungsprobleme gefunden, haben aber eine Lösung gefunden, die verstärkt angenommen wird: eben für etwas, wofür es bisher keine legale Möglichkeit gegeben hat. Wir werden gemeinsam – und tun das bereits – an Lösungen im Bereich Pflegegeld-Valorisierung, der Schaffung einer Struktur arbeiten, um die Finanzierung der Pflegesicherung nachhaltig, neu und innovativ auf feste Grundlagen zu stellen. Wir werden auch da Lösungen erarbeiten. Wir sind – in vielen Gesprächen mit Ländern und den anderen Ministerien – dabei, bei den Sachleistungen zu einem noch größeren Ausmaß an Standardisierung auch im Bereich der stationären, ambulanten und teilstationären Betreuung zu kommen. Wir beschäftigen uns weiters mit dem Sonderproblem der Einstufung von Kindern und Jugendlichen und demenziell Erkrankten; da sind wir auch schon sehr, sehr weit. Insgesamt haben wir noch eine Fülle von Herausforderungen zu meistern. Aber nach dem, was wir in den letzten zwölf Monaten in diesem Feld geschaffen haben, bin ich zuversichtlich, dass auch die nächsten Schritte gelingen werden. Auch ich wünsche mir, dass das mit weniger Streitereien als in den letzten Monaten erfolgen möge. Aber richten Sie, meine Damen und Herren, doch bitte Ihr Hauptaugenmerk nicht auf den Entstehungsprozess, der von dem einen oder anderen Misston begleitet war, sondern richten Sie und wir gemeinsam das Hauptaugenmerk auf das Ergebnis! Und da sehen Sie: Dieses Ergebnis ist ein gutes und wird von immer mehr Menschen in Anspruch genommen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, ich habe ganz fasziniert der Rede der Frau Abgeordneten Haubner zugehört, auch, wie Sie geschwärmt hat von der Sozialpolitik der letzten Jahre. – Diese hat doch auch dazu geführt, dass wir heute dieses Gesetz ändern müssen, weil Sie der Illegalität im Pflegebereich Vorschub geleistet haben. [[Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr!]] [[Zwischenrufe der Abg. Haubner.]] Gerade mit diesem Gesetz wird jetzt endlich einmal geregelt, dass die verschiedenen Verwaltungsstrafbestimmungen, die Beiträge zur Sozialversicherung, die bis 31. Dezember 2007 zu zahlen gewesen wären, dann als verjährt gelten, wenn die Anmeldung des Pflegepersonals bis Ende Juli 2008 erfolgt. Es werden also – entgegen Ihren Worten – viele Unsicherheiten, die es in der Vergangenheit einerseits für die Pfleglinge, andererseits für die Betreuer gegeben hat, auf eine zumindest rechtssicherere Basis als bisher gestellt. Aber dazu bedarf es auch einer sehr, sehr umfassenden Information. Wenn ich das jetzt richtig mitbekommen habe, Herr Minister Buchinger, wird es ab nächster Woche in den Bundesländern Wien, Steiermark, Burgenland und Salzburg diese „One-Stop-Shops“ geben, mit denen es den Versicherten ermöglicht wird, eine umfassende Information zu bekommen. Ich bin wirklich froh darüber, dass seitens des Sozialministeriums eine Informationskampagne darüber erfolgt und dass sich die Österreicherinnen und Österreicher bei den Expertinnen und Experten darüber erkun- digen können, wie das wirklich mit der 24-Stunden-Betreuung zu Hause, über die wir ja jetzt reden, abläuft. Was mir jedoch weh tut bei dem Ganzen, ist, dass eine umfassende Information wieder einmal nur in jenen Bundesländern geschieht, wo es SPÖ-Landeshauptleute gibt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Ich meine, dass das Themen wären, die alle berühren. Mir kommt immer wieder vor, wenn ich mir diese Sticheleien anhöre, die da von verschiedenen Parteien kommen, dass das Motto vorherrscht: boykottieren statt koalieren. Auch darüber sollte man in der Regierung nachdenken. Meiner Ansicht nach zeigt sich jetzt weiters – und ich bin froh darüber, dass sich Bundesminister Buchinger nicht abbringen hat lassen durch diese Debatten über eine Verlängerung der Amnestie –, dass es besser gewesen ist, daranzugehen, eine Regelung zu finden, die es leistbar macht, eine 24-Stunden-Betreuung zu Hause anbieten zu können. Sicherlich wird jeder verstehen, dass wir von der SPÖ einer Illegalität, die bisher vorgeherrscht hat, nicht das Wort reden können, denn dann wären wir doch alle unglaubwürdig, nämlich auf der einen Seite darüber zu diskutieren – das hören wir ohnehin täglich auch in Radio und Fernsehen –, mit welchen finanziellen Problemen die Krankenkassen zu kämpfen haben, auf der anderen Seite aber der Schwarzarbeit durch eine abermalige Verlängerung der Amnestieregelung Vorschub leisten. Dafür hätte ich kein Verständnis gehabt. Daher ist es meiner Überzeugung nach wirklich sinnvoller, ein Gesetz zu verabschieden, um dadurch einerseits sowohl den betreuungsbedürftigen Personen als auch andererseits ihren Angehörigen in dieser für alle nicht einfachen Situation größere Rechtssicherheit zu geben und viele der vorhandenen Unsicherheiten mit diesem Gesetz auszuräumen beziehungsweise diesen Menschen die Angst zu nehmen, dass sie irgendetwas falsch machen könnten. Bundesminister Buchinger hat – wie ich schon erwähnt habe –, und zwar beginnend mit Februar 2008, in den Bundessozialämtern und in den Bezirkshauptmannschaften einmal wöchentlich Teams von Spezialisten zur Verfügung gestellt, die tolle Serviceleistungen diesbezüglich anbieten: von der Beratung, Gewerbeanmeldung bis eben auch zur Frage, wie man zu Förderungen kommt – und das alles an einem Ort. Aber, wie gesagt, es stimmt mich traurig, dass das nur in jenen Bundesländern geschieht, die SPÖ-Landeshauptleute haben. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das jetzt schon zum dritten Mal!]] Daher mein Appell an alle Landeshauptleute auch der übrigen Bundesländer, sich daran zu beteiligen – und nochmals: Besser wäre es, gemeinsam zu agieren, statt zu blockieren. Das würde allen gut tun.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss ja nicht alles schlecht sein, was eine Regierung vorschlägt [[Rufe bei der SPÖ:Genau!]] , und das haben wir auch nicht behauptet, Herr Bundesminister. Selbstverständlich sind auch in diesem sogenannten Pflege-Verfassungsgesetz, das Sie beziehungsweise Herr Kollege Amon, der jetzt gerade nicht herinnen ist, vorschlagen, Bestimmungen enthalten, denen wir zustimmen würden, würden Sie nicht gerade diese Bestimmungen in den Verfassungsrang heben. Folgendes sollte Ihnen diese Debatte der letzten Woche schon gelehrt oder zumindest gezeigt haben: Alle Verfassungsjuristen – bis hin zu Dr. Kostelka, Volksanwalt – sind der Meinung, dass so ein Verfassungsgesetz echt eine Sünde ist, wenn Sie jetzt, nachdem Sie gerade zum Jahreswechsel in einer Huschpfusch-Aktion eine sogenannte „Verfassungsbereinigung“ gemacht haben, das machen. – Noch dazu, wo Sie damals gesagt haben: Wir hören jetzt auf mit dieser Praxis, etwas mit Zweidrittelmehrheit sozusagen in die verfassungsmäßige Immunität zu stellen, wo das nicht notwendig ist. Und zack, zwei Monate später passiert es zum ersten Mal wieder, dass etwas mit einer Verfassungsbestimmung ausgestattet wird, wo es nicht sinnvoll ist, das zu tun. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Bundesminister Dr. Buchinger: Warum nicht?]] Warum nicht?! Herr Bundesminister, ich hoffe doch, dass die Debatte im Ausschuss Ihnen das gezeigt hat, denn der Verfassungsjurist, der dort anwesend war, nämlich Herr Professor Öhlinger, hat ja gesagt, dass selbst die Zweidrittelmehrheit, mit der Sie jetzt dieses Pflegegesetz, dieses Pflege- und Betreuungs-Übergangsverfassungsgesetz oder Pflege-Verfassungsgesetz, wie immer Sie es nennen wollen, beschließen, nicht unter allen Umständen davor schützt, dass der Verfassungsgerichtshof diese Verfassungsbestimmungen, wie er das schon einmal gemacht hat, aufheben könnte. Das, Herr Bundesminister, sollte Ihnen schon zu denken geben. – Das ist der eine Punkt. Öhlinger sagt also ganz klar: Selbst dann, wenn bestimmte Bestimmungen durch den Gesetzgeber in den Verfassungsrang gehoben werden, kann unter bestimmten Voraussetzungen, die Öhlinger bei diesem Gesetz nicht ausschließen will, der Verfassungsgerichtshof sagen, dass das nicht der Verfassung entspricht. Und da kann sogar Ihre Zweidrittelmehrheit nicht davor schützen. – Das ist das eine. Das Zweite, wo wir uns alle einig waren, inklusive Regierungsparteien: dass selbstverständlich diese Bestimmungen, auch wenn Sie insgesamt den Anschein geben wollen, dass damit ein maximaler Schutz erreicht werden kann, nicht davor schützen, dass Betroffene – in diesem Fall Pflegerinnen oder Betreuerinnen – ihre Ansprüche zivilrechtlich geltend machen können. Zivilrechtlich können sie das jederzeit geltend machen; da hilft Ihnen eine Verfassungsbestimmung – Gott sei Dank! – auch nicht drüber hinweg. Gott sei Dank, muss man sagen, denn das wäre wirklich das Schlimmste, wenn Sie sagen würden: Wir machen eine Verfassungsbestimmung, auch was die arbeitsrechtlichen Verhältnisse anlangt – was Sie ja offensichtlich gleichfalls überlegt haben –, und dann können die Leute überhaupt nichts mehr einklagen! – Aber okay, lassen wir das. Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben das vorhin so schön gesagt: Schauen wir uns nicht diesen Entstehungsprozess und die Aufregungen an, sondern schauen wir uns das Ergebnis an! – Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Wir halten jetzt zum dritten Mal innerhalb eines Jahres bei einer Änderung dieses Gesetzeswerkes rund um die 24-Stunden-Betreuung – und da behaupten Sie, es sei Sicherheit gegeben?! Im Ausschuss haben die Experten gesagt, die nächsten Änderungen brauchen wir, und diese sind ja auch schon von Ihnen angekündigt worden. Und die übernächsten Änderungen kann ich Ihnen auch schon nennen: Sie sind dann notwendig, wenn nach den Wahlen – das haben Sie jetzt selbst schon gesagt – einzelne Bundesländer wieder ihre Bereitschaft erklären, über eine gemeinsame Regelung bei Vermögensgrenzen beziehungsweise bei den Zuschüssen möglicherweise auch weiterzureden. Dann haben wir die fünfte Änderung. Und da sagen Sie den Betroffenen, es ist Sicherheit gegeben, wenn sich alle zwei, drei, vier Monate etwas ändert?! – Ich sage ja nicht, dass Sie schuld sind, Herr Bundesminister. Aber dass Sie hergehen und sagen, das passt alles, das ist das Falsche, Herr Bundesminister. [[Beifall bei den Grünen.]] Gestatten Sie mir jetzt noch eines; Kollege Amon ist nicht hier. Ich halte es für fast schon amüsant – aber man müsste eigentlich „zynisch“ sagen –, wenn der Arbeitnehmersprecher der ÖVP sagt: Geh bitte, liebe Leute, wir wollen hier eh keine Leute als ArbeitnehmerInnen beschäftigt haben, seien wir doch froh, dass sie als Selbständige beschäftigt sind, denn dann braucht sich der Arbeitnehmersprecher der ÖVP nicht um ihre Arbeitsbedingungen zu kümmern. – Das ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen ganz genau, dass die Regelung für Selbständige wahrscheinlich nicht halten wird, dass sehr viele – vielleicht nicht alle – der in der Pflege Beschäftigten, wenn das nur eingeklagt werden würde, als Unselbständige klassifiziert werden würden, weil die Tätigkeit einfach eine ist, die man nur so bezeichnen kann. Und da herzugehen und zu sagen: Okay, seien wir froh, dass wir das Modell Selbständige haben, weil wir uns dann nicht darum zu kümmern brauchen, und wer weiß, was in zwei oder drei Jahren ist, wer weiß, ob die ÖVP in zwei oder drei Jahren an der Regierung ist, ob die SPÖ an der Regierung ist – hinter uns die Sintflut, Hauptsache, wir haben etwas für den Moment!, das ist uns zu wenig! Zweiter Punkt, an die Adresse von Kollegin Lapp gerichtet: Wenn Kollegin Lapp uns vorwirft, wir seien für die Illegalisierung, dann kann ich nur sagen, das ist ein Treppenwitz. Da können Sie sich selbst vielleicht aufputschen, Kollegin Lapp, aber sonst ganz sicher niemanden dazu animieren, dieser Ihrer Argumentation zu folgen. Wir haben immer gesagt, wir sind für eine Legalisierung, wir sind für eine Verlängerung der Amnestie – aber nicht, weil die Amnestie bei dem Ganzen das Ziel ist, sondern weil sie unerlässlich ist, um Rechtssicherheit zu schaffen. Leider, Kollegin Lapp, sind Sie uns in dieser Forderung nicht gefolgt, sondern sind erst in allerletzter Minute draufgekommen, dass Sie doch so etwas wie eine Amnestie – „Schwamm drüber“ oder wie auch immer – haben wollen. Aber wenn Sie, Frau Kollegin Lapp, darüber hinaus sagen: Was regt ihr Grüne denn euch auf? Die illegale Betreuung vorher hat ja auch Geld gekostet, da ist es doch legitim, dass sie jetzt als legale ebenfalls etwas kostet!, dann muss ich Ihnen sagen ... [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Wenn Sie dann der Kollegin Mandak auch noch vorwerfen, dass sie Durchschnitts- mit Mindestpensionen verwechselt bei der Berechnung dessen, was das Ganze kostet, muss ich Ihnen sagen: Sie haben den Unterschied offensichtlich nicht für sich realisiert. Die durchschnittliche Pension von Frauen – die durchschnittliche Pension von Frauen – beträgt nicht einmal 700 € im ASVG. Die durchschnittliche Männerpension liegt ein bisschen über 1 000 € im ASVG. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Und jetzt, Frau Kollegin Lapp, rechnen wir uns aus, ob es möglich ist, sich mit 1 000 € und der Pflegestufe 4 die 24-Stunden-Betreuung zu leisten, mit der Durchschnittspension. [[Abg. Mag. Lapp: Wie war es vorher?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es geht sich nie und nimmer aus! [[Abg. Mag. Lapp: Wie war das vorher?]]Der Herr Minister kann, auch wenn er noch so sehr das Steuerrecht und was weiß ich noch alles bemüht ... [[Abg. Keck: Zuerst habt ihr die Förderungen ...!]] Ich rede jetzt nicht von den illegalen Zuständen; wir waren immer klipp und klar gegen die illegalen Zustände, Kollege Keck. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir waren dagegen, dass die ÖVP gesagt hat, es gibt keinen Pflegenotstand. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir waren aber auch dagegen, dass der Bundesminister, als er noch Landesrat war, genauso gesagt hat: In Salzburg gibt es keinen Pflegenotstand. Auch er hat das gesagt, und viele andere haben ebenfalls wie Frau Haubner gesagt: Es gibt keinen Pflegenotstand, nichts sehen wir, alles ist in Ordnung, alles ist in Butter. Aber Sie, Kollege Keck, werfen uns vor, dass wir uns erlauben, für die Leute, die es sich nicht leisten können, höhere Geldleistungen einzufordern? – Das ist tatsächlich ein Treppenwitz der Geschichte [[Zwischenruf des Abg. Keck]] , dass die Sozialdemokratie den Grünen vorwirft, dass sie sich für die Armen und für die sozial Schwachen einsetzen. Das ist ja absurd! [[Beifall bei den Grünen.]] Kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, Herr Kollege Keck, dass die Leute, die von 700 €, von 800 €, von 900 €, von 1 000 € Pension leben müssen – das ist der überwiegende Prozentsatz derjenigen, die von dieser 24-Stunden-Betreuung betroffen sind –, sich auch eine 24-Stunden-Betreuung, wenn sie sie denn brauchen, leisten können! Das garantiert das Modell nicht! Legal ist es jetzt, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, aber qualitätsgesichert mitnichten, jedenfalls nicht in allen Bereichen. Ich gebe schon zu, da tut sich auch etwas. Aber leistbar für alle? – Weder bei der unselbständigen noch bei der selbständigen Form der 24-Stunden-Betreuung und der Zuschussregelung! Darüber sollten Sie noch lange nachdenken, wie Sie hier an Verbesserungen arbeiten können, und zwar nicht gegen die Opposition, sondern gemeinsam, jedenfalls mit den Grünen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich so die Debatte verfolge, muss ich sagen: Es dreht sich alles um die Frage Sicherheit. Und: Wer will nicht Sicherheit? – Sicherheit will doch jeder von uns. Rechtssicherheit ist immer wichtig, besonders aber – ich glaube, da sind wir uns alle einig – für ältere Menschen. Genau deshalb gilt es, die Gefahr von Strafen und Nachzahlungen in der 24-Stunden-Betreuung zu beseitigen. Genau das wollen wir heute tun: Betreuung daheim ist ab sofort angstfreie Zone! [[Abg. Haidlmayr: Stimmt ja gar nicht!]] [[Abg. Öllinger: Nein!]] Meine Damen und Herren, wie schaut das konkret aus? – Auch für Herrn Klubobmann Strache, der ja gemeint hat, dieses Gesetz schaffe keine größtmögliche Sicherheit; ich berichte aus dem Ausschuss: Die Mehrzahl der Experten war eindeutig der Meinung, dieses Gesetz schafft Sicherheit, es bringt eine angstfreie Zone. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Stimmt ja gar nicht!]] Für alle Zuhörer, die jetzt gar nicht wissen, was wir beschließen: Wie schaut die neue Regelung konkret aus? – Wer Pflege- oder Betreuungskräfte bis Ende Juni anmeldet, der hat nichts zu befürchten. Es drohen keine Nachzahlungen, von welcher Behörde auch immer, keine Rückforderungen der Sozialversicherung, des Finanzamts. Meine Damen und Herren, das ist doch ein wesentlicher Fortschritt, ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber der Lage von noch vor vier Wochen. Der Einsatz der ÖVP für die Straffreiheit hat sich doch gelohnt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich nehme die Aussage von Minister Buchinger sehr gerne auf: Schauen wir nicht auf den Weg, schauen wir nicht, wie eine Lösung zustande gekommen ist, sondern bewerten wir die Lösung! Und diese Lösung ist eine sehr gute! Große Bewunderung für die Weisheit der Älteren! Seniorenbund und Pensionistenverband haben gemeinsam für die Interessen der Menschen gekämpft. Das ist Vorbild und das ist auch Beweis: Es macht Sinn, sich gemeinsam für eine gute Lösung zu engagieren, und zwar ohne Streit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Geschätzter Kollege Öllinger, ich nehme Ihre Kritik an der Verfassungsregelung ernst, aber: Für mich zählt der Mensch mehr als die technische Umsetzung. [[Abg. Mandak: Es geht ja um die Menschen! Um die BetreuerInnen! Das sind ja auch Menschen!]]Ich bin davon überzeugt, den Menschen ist es nicht wichtig, in welchem Gesetz jetzt die Straffreiheit steht. Wichtig ist, was sie bringt: Sie bringt Sicherheit, sie nimmt Angst und Sorgen. [[Abg. Mandak: Es geht ja auch um die BetreuerInnen, Frau Kollegin!]] Dieses Verfassungsgesetz baut einen Schutzschild um alle, die diesen Schutzschild brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Werte Damen und Herren, die Diskussion zeigt auch, dass das Thema Pflege und Betreuung uns alle angeht. Die Pflegebedürftigkeit kann sehr schnell jeden von uns treffen, und deshalb müssen Pflege und Betreuung für alle leistbar sein. Für dieses Ziel wollen wir uns engagieren. Da gibt es viele Anrufer beim Seniorenbund, die eines nicht verstehen: Wieso bekommt man in dem einen Bundesland eine Förderung, aber im anderen Bundesland, in einem nahe gelegenen Ort keine oder eine niedrige? Wieso gibt es dort eine Vermögensgrenze? – Als Niederösterreicherin freue ich mich da besonders über das niederösterreichische Modell. In Niederösterreich, wo die soziale Wärme daheim ist, gibt es keine Vermögensgrenze. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Beifall bei der ÖVP.]] Jeder, der eine Förderung braucht, bekommt Unterstützung. Senioren klagen auch über viele Behördenwege. Schön, dass es da Verbesserungen gibt! Wir wollen ältere Menschen auch vor der Bürokratie schützen. Deshalb wird es künftig bei einer einzigen Behördenstelle möglich sein, die Legalisierung abzuwickeln. Alles in allem, werte Kollegen: Die Bundesregierung macht heute – und das sollten wir allen sagen – ein gutes Angebot, ein Angebot an Betreuer und Betreute: Machen Sie den Schritt in die Legalität, Sie haben keine Strafen und keine Nachzahlungen zu befürchten. Das garantieren wir Ihnen heute.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aubauer, Herr Landeshauptmann Pröll steht für vieles, aber nicht für soziale Wärme. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist eine gewagte Aussage, auch wenn man jetzt versucht, ihn auf Plakaten als netten älteren Herrn darzustellen. Ich glaube, er hat zweifellos andere Qualitäten, aber soziale Wärme – nein, das sicher nicht! [[Ruf bei der ÖVP:Er hat alle Qualitäten!]] Herr Bundesminister Buchinger hat in seinen Ausführungen gesagt, dass im Rahmen der Pflegelösung noch viel zu tun ist. – Das zeigt uns, dass die optimale Lösung, ein zufriedenstellendes Ergebnis noch nicht erreicht ist. Auch diese Amnestie, die heute fortgesetzt und wieder beschlossen wird, gibt in Wirklichkeit keine Sicherheit, beispielsweise bei einer Klage auf Anerkennung der Versicherungszeiten. Das heißt, hier müssen wir wirklich darauf achten, dass die Menschen nicht in falscher Sicherheit gewiegt werden. Diese Sicherheit gibt es für die Betroffenen nicht, die sich in der Illegalität bewegen, daher brauchen wir eben diese legale, leistbare und praxisnahe Lösung. Herr Kollege Amon hat in seinem Redebeitrag gesagt, die Opposition soll doch bitte auch Vorschläge machen. – Gerade in diesem Bereich hat die Opposition sehr, sehr viele Vorschläge gemacht und aufgezeigt, wie die Lösung der Pflegemisere vonstatten gehen kann. [[Abg. Dr. Graf: Das waren sehr gute Vorschläge!]]Das war ein Vorwurf, der nicht sehr fair war. [[Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Vorschläge!]] Da haben sich alle Oppositionsparteien sehr, sehr intensiv in die Debatte eingebracht. Ich glaube, ich habe selbst über 20 Anträge eingebracht, die diese Pflegemisere betreffen, und ich würde bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt wissen wir, dass es bei der unselbständigen Beschäftigung von Pflegern und Betreuern trotz des sogenannten „One-Stop-Shop“-Prinzips natürlich große Hürden für die Betroffenen gibt. Jeder, der Unternehmer ist und Mitarbeiter beschäftigt, weiß, dass das alles natürlich mit einem administrativen, bürokratischen Aufwand verbunden ist. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, zu diesem Zweck eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung einzurichten, die die Betroffenen von dieser Last befreit. Ich kann dann meine Vertrauensperson, die für mich als Betreuer beschäftigt ist, als Genossenschafter, als Nutzungsberechtigter bei dieser Genossenschaft beschäftigen. Dort kümmert man sich um alles: um die Lohnverrechnung, um Urlaubsersatz, um Ersatz bei Krankheit, also um das Ganze rundherum, das notwendig ist, auch um die Mitarbeitervorsorgekasse, um alles das, was im Rahmen dieser Betreuungs- und Pflegetätigkeit an administrativem, bürokratischem Aufwand zu erledigen ist. Außerdem hätte man die Möglichkeit, auch die Ausbildung, Fortbildung, Weiterbildung über diese Genossenschaft zu organisieren und auch eng mit dem AMS zusammenzuarbeiten. Auch die Qualitätssicherung wäre über die Genossenschaft gesichert, und alles das ohne Gewinnabsicht. Denn wir wollen ja den betroffenen Menschen nicht Geld wegnehmen. Wir wollen das organisieren, administrieren, ihnen das Leben erleichtern und dabei keinen Gewinn machen. Der Herr Bundesminister hat vorhin die Möglichkeit angesprochen, auch Pensionsversicherungszeiten zu erwerben, wenn man als Angehöriger pflegt oder betreut. Das betrifft 400 000 Personen. Sie haben nicht dazugesagt, dass hier ganz bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen – oder haben Sie diese Voraussetzungen genannt? Aber Sie haben nicht gesagt, dass diese Unterstützung nur befristet gewährt wird, weil man offensichtlich davon ausgeht, dass sich das Problem nach einiger Zeit biologisch von selbst löst. Ich glaube, dass es notwendig wäre, unbefristet und unabhängig von der Pflegestufe Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge für jene sicherzustellen, die Angehörige pflegen. Das wäre eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, einen Antrag einzubringen – ich habe allerdings den falschen Antrag mitgenommen; ich bitte, mir meine Unterlagen zu bringen –, einen Antrag, der Behinderte betrifft, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Sie wissen, dass, wenn ein Gehbehinderter ein Fahrzeug ankauft, ein gewisser Teil des Kaufpreises, nämlich jener Teil, der die NoVA anbelangt, von der öffentlichen Hand rückerstattet wird. Jetzt haben wir die Situation, dass, wenn der eine Gehbehinderte sich um 20 000 € ein Auto kauft, das sehr viel Sprit verbraucht, er auch viel Geld zurückbekommt, weil die NoVA höher ist. Der zweite Gehbehinderte kauft sich um 20 000 € ein Auto, das benzinsparend unterwegs ist, und bekommt einen kleineren Betrag zurück, weil die NoVA geringer ist. Deswegen möchten wir vorschlagen, dass wir hier von der NoVA abgehen und einen fixen Prozentsatz an Unterstützung gewähren. Dieser Prozentsatz sollte nach unseren Vorstellungen etwa 20 ausmachen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre eine sinnvolle Lösung, um nicht Behinderte, die auch den Umweltschutzgedanken in sich tragen, schlechter zu behandeln. Ich darf Ihnen abschließend sagen, dass uns die Valorisierung des Pflegegeldes ein großes Anliegen ist. Daher werden wir zu diesen zwei Anträgen, die Sie heute von uns vorfinden – nämlich den Antrag betreffend die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung sowie den Antrag betreffend Valorisierung des Pflegegeldes –, namentliche Abstimmung verlangen, um auch für die Nachwelt festzuhalten, wer jetzt für eine Valorisierung des Pflegegeldes eintritt und wer nicht und wer auch für diese Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung eintritt und wer sich dagegen ausspricht.
Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Frage der Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflegeberufe ist es, glaube ich, müßig, darauf hinzuweisen, dass wir sehr, sehr viele Organisationen haben – Hilfswerk, Volkshilfe –, die bereits im Prinzip diese Sachen anbieten und auch nicht massiv gewinnorientiert arbeiten. Und wenn wir uns heute die Pressemeldungen angeschaut haben, dann haben wir gelesen, dass die Diakonie zum Beispiel morgen [[Abg. Dr. Graf: Was sinnvoll ist ...!]]das einjährige Bestehen einer Wohngemeinschaft in der Evangelischen Schule feiert. Das heißt, es gibt eine Menge an Anbietern. Ich glaube, dass die Pflegegenossenschaft eine zusätzliche Leistung wäre, die wir in diesem System aber sicherlich nicht brauchen. [[Abg. Dr. Graf: Wir wollen ja eine überparteiliche schaffen!]] Was wir heute diskutieren, ist die Schaffung eines legalen Modells zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Dass wir noch einige Schritte zu gehen haben, das haben ja auch meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt. Ein Schritt, der uns noch fehlt, der aber in Bälde kommen muss, das ist die Frage des Tätigkeitsprofils, das diese BetreuerInnen zu Hause haben sollen. Es gibt einen von uns eingebrachten Entschließungsantrag aus der letzten Sitzung, wodurch die Bundesministerin aufgefordert ist, bis 1. April eine Änderung des GuKGs vorzubringen, die sich darauf bezieht, dass die Tätigkeiten für diese BetreuerInnen im Hausbetreuungs- gesetz auf Ernährung und Körperpflege ausgeweitet werden sollen. Gleichzeitig kommt auch in den letzten Wochen von Kollegen Huainigg gemeinsam mit Herrn Professor Mazal die Forderung nach der Aufwertung und Ausweitung dieser Tätigkeiten auf – und das war wörtlich genannt – medizinnahe Tätigkeiten. Jetzt weiß ich, dass auch wir bereits die Frage „Medikamentenverabreichung – ja oder nein?“ diskutiert haben. In diesem Antrag oder in unserer Forderung ist aber viel mehr drinnen: Da ist das Legen von Kathetern drinnen, da sind auch das Absaugen und das Magensonden-Legen explizit erwähnt. Ich weiß auch sehr wohl, dass es in Österreich Modelle in der persönlichen Assistenz gibt, wo hervorragend eingeschult wird und Menschen für genau diese Tätigkeiten an genau auch diesem einen Patienten ausgebildet und zertifiziert werden. Ich weiß von zwei Fällen, in denen das geschieht: Für die Peritonealdialyse gibt es im AKH eine Einschulung für persönliche Assistenten und Assistentinnen, die hervorragend funktioniert. Das Zweite ist die Langzeitbeatmung, wo das Otto Wagner-Spital vorbildhaft die Schulungen macht. Allerdings, und auch das habe ich einem Interview mit Frau Dr. Hartl entnommen, die diese Einschulungen macht, wurden in 15 Jahren 1 000 Menschen eingeschult. Wir sprechen dagegen – je nachdem, wie man die Berechnungen vornimmt – von zwischen 5 000 und 20 000, 30 000 zu Betreuenden, die zumeist von zwei Personen betreut werden. Das heißt, wir haben also in den nächsten Jahren einen massiven Schulungsaufwand zu erwarten. Es wird eine der großen Herausforderungen für uns sein, zu schauen, dass wir diese Gratwanderung, nämlich sowohl eine Qualitätssicherung für die Betreuten als auch eine haftungsrechtliche Absicherung für die Betreuenden, in nächster Zeit auch schaffen werden. Daher auch mein Appell an Mazal: Die Forderungen verstehe ich. Andererseits kenne ich Mazal gerade in Sachen Ärztefortbildung als jemanden, der gerade junge Kolleginnen und Kollegen immer davor warnt, auch nur irgendetwas anzugreifen, wofür sie nicht wirklich ausgezeichnet ausgebildet sind, und der ihnen die Haftungsfragen stets genau vor die Nase hält. Die Forderung ist zwar legitim, ich würde mir aber wünschen, dass man wirklich dafür sorgt, dass die Qualitätssicherung dann auch so funktioniert, dass BetreuerInnen dann nicht haftungsrechtlichen Fragen ausgesetzt sind. Für uns ist es klar: Wir wollen klare Ausbildungsstandards. Wir wollen, dass es einen Case- oder Care-Manager gibt, der den Fall von Anfang an betreut, aber auch fortlaufend mitbetreut, sodass auch Ansprechmöglichkeiten da sind, falls der zu Betreuende Probleme hat, ebenso aber auch, falls der Betreuer Probleme hat. Gleichzeitig müssen von diesem auch Qualitätskontrollen ausgeführt werden. Uns allen ist klar, dass es nicht verantwortbar wäre, die betreuenden und betreuten Menschen in dieser Situation alleine zu lassen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Sozialminister, Sie haben gesagt, dass der Pflegebereich für die nächsten Jahre und sogar Jahrzehnte der wichtigste sozialpolitische Bereich ist. – Herr Bundesminister, wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sind, dann verstehe ich nicht ganz, dass es darüber so große Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsfraktionen gibt. Der eine gönnt dem anderen etwas nicht, was der eine oder der andere vorschlägt. Dass das Ganze, der gesamte Pflegebereich eine gewisse Problematik aufweist, das ist mir als Sozialpolitiker sehr stark bewusst. Wir alle, die wir in diesem Bereich tätig sind, von allen Fraktionen im Hohen Haus, die wir in den vergangenen Jahren auch gemeinsam gewisse Enqueten dazu veranstaltet und dort darüber diskutiert haben, wissen, dass die Anzahl der ständig auf Pflege Angewiesenen in Zukunft ansteigen wird. 80 Prozent der zu Pflegenden werden zuhause gepflegt. Die Bevölkerungsstruktur hat sich dementsprechend geändert. Es sind natürlich auch sehr, sehr viele Frauen nicht mehr zuhause, um nur den Haushalt zu führen, sondern sie sind berufstätig. Das ist in der heutigen Zeit ganz normal. Auch die räumliche Entfernung von Wohnung zu Wohnung erschwert das Ganze natürlich. Schon seit Jahren wissen wir auch, dass wir in Zukunft für den Pflegebereich mehr Geld in die Hand nehmen werden müssen. Wir haben in unserer Zeit, als wir dafür verantwortlich waren, ständig darauf hingewiesen, dass es zu einer Erhöhung des Pflegegeldes kommen muss. Es war ein sozialpolitischer Meilenstein, als wir das im Jahr 1993 eingeführt haben. Wir sind dafür, dass das endlich einmal valorisiert wird, Herr Bundesminister! Wir hinken ja hintennach! Es müssen vor allem die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden unterstützt werden. Da führt kein Weg daran vorbei! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt wird herumgedoktert, es gibt für selbständige und unselbständige Pflege unterschiedliche Förderungsmöglichkeiten, eine Amnestie für illegale Pfleger, die von einem Datum auf das nächste verschoben und dann wieder verlängert wird. Und der eine wirft dem anderen vor: Na ja, weil die Amnestie verlängert worden ist, deswegen wird die Förderung nicht angenommen. Der andere entgegnet, dass die Förderung im Bereich der selbständigen Pflege zu gering ist und sie deshalb nicht angenommen wird. An beidem wird sicher irgendetwas Wahres dran sein. Tatsächlich ist es aber so, dass wir alle gemeinsam an einem Modell arbeiten sollten, damit schlussendlich für alle Pflegebedürftigen etwas Vernünftiges herauskommt. Beim derzeitigen Pflegemodell, Herr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, ist eigentlich noch sehr vieles unklar. Vieles von dem, was die Betroffenen bräuchten, wird von der Reform gar nicht oder nicht unmittelbar erfasst. Die Verfassungsrechtler zeigen auch auf, dass es bei selbständiger und unselbständiger Pflege unterschiedliche Förderungen gibt, unterschiedliche Belastungen für die Förderungsbezieher und auch unterschiedliche Vermögensgrenzen Ich bin überhaupt dafür, dass diese Vermögensgrenze abgeschafft wird. Es gibt ja zwei Bundesländer, Niederösterreich und Vorarlberg, die diese nicht akzeptieren werden. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.]] Das finde ich ausgezeichnet, aber das sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden. [[Abg. Dr. Graf: Wie steht es mit Kärnten?]]Außerdem sollte das Ganze österreichweit gleich geregelt werden. [[Abg. Dr. Graf: Wie ist das in Kärnten? In Kärnten müsste man das einmal durchsetzen!]] Und auch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Herr Sozialminister, haben eine Reihe von Schwachpunkten: Eine klare Definition der Tätigkeit beim Selbständigen-Modell, also die Befugnisse von Betreuungspersonen und mögliche Regressforderungen gegenüber Angehörigen stehen weiterhin im Raum. Es bleibt ein Flickwerk übrig, das unausgegoren ist. Jetzt wollen Sie dieses Flickwerk auch noch in den Verfassungsrang erheben. Mit der Zweidrittelmehrheit können Sie hier natürlich alles machen, aber es ist eben ganz einfach so: Sie fallen in den parteipolitischen Proporz zurück, in den rot-schwarzen Proporz, und mit der Zweidrittelmehrheit werden Sie das jetzt ganz einfach durchziehen und damit eigentlich den Parlamentarismus tot machen. Kein Gerichtshof kann dagegen ankämpfen und das Parlament auch nicht. Was wir brauchen, geschätzte Mitglieder der Bundesregierung: Wir brauchen Sicherheit für Pflegende und zu Pflegende. Wir brauchen eine sozial gerechte und eine leistbare Pflege in Österreich. Eine 24-Stunden-Pflege über einen Pflegefonds zu finanzieren wäre meiner Meinung nach das Richtige, eine Unterstützung für die pflegenden Angehörigen und die Abschaffung der Vermögensgrenze ebenfalls. Ein Lehrberuf Pflege müsste installiert und eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen werden, sodass gleiches Recht für alle gilt.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Lieber Kollege Buchinger! Liebe Kollegin Kdolsky! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Nein, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dolinschek: Nichts, was etwas mit dem Fördermodell zu tun hat, wird mit Verfassungsbestimmung festgeschrieben, sondern ausschließlich das, was mit dem Außerkraftsetzen von Strafbestimmungen, was letztlich auch mit dem Verzicht auf Nachforderungen zu tun hat. Auf diesen Unterschied möchte ich schon hinweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig ist aber, was Dolinschek, was Buchinger gesagt hat, auch aus meiner Sicht: Es ist das Thema Pflege die wahrscheinlich letzte, hoffentlich letzte große Baustelle in Österreichs Sozialwesen, und ich meine, wir sind auf gutem Wege, jetzt mit dieser Baustelle zu Rande zu kommen und gute Fortschritte zu erzielen. Eines ist völlig klar: Wenn wir über das Thema 24-Stunden-Betreuung sprechen, dann ist das ein Segment aus dem Ganzen, ein wichtiges Segment, 5 Prozent, sagen manche. Niemand soll sich hier etwas vormachen, dass das schon eine Gesamtlösung der Herausforderung wäre. Ganz abgesehen davon, diese Herausforderung ist ja, wie Kollege Buchinger bereits gesagt hat, nicht nur eine qualitative, sondern vor allem auch eine quantitative, sprich: die demographische Entwicklung, sprich: was in den nächsten Jahren und Jahrzehnten alles auf unsere Gesellschaft zukommt, beispielsweise auch dann, wenn die Bereitschaft zu pflegen von Familien, Familienangehörigen nur etwas zurückgeht. Das kommt ja auch noch dazu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer von Ihnen so wie ich und Kollege Buchinger beim Expertenhearing im Ausschuss war, konnte feststellen – und das war für uns positiv, aus meiner Sicht überraschend positiv –, dass nicht nur Experten wie Marschitz, sondern auch Fichtenbauer von den Freiheitlichen, aber auch Professor Öhlinger in diesem Pflege-Verfassungsgesetz eine deutliche Verbesserung oder – ich zitiere Professor Öhlinger wörtlich – etwas gesehen haben, was ein Stück besser als die alte Amnestie ist. Nicht, dass Professor Öhlinger als Verfassungsjurist nicht auch noch gesagt hätte, was er sich alles anders vorstellen hätte können, zum Beispiel die Erläuterungen Schritt für Schritt durchzugehen, aber auf diese Verbesserungen ist hingewiesen worden. Was das zur Diskussion stehende Fördermodell anbelangt, so sind wir jetzt in der Phase, wo die Praxis zeigen wird, ob dieses Fördermodell den „Elchtest“ besteht. Ich bin da prinzipiell zuversichtlich. Auch aus meiner Sicht ist es völlig sekundär, ob jetzt die selbständige oder die unselbständige Betreuung das Modell der Wahl sein wird. Es scheint in Richtung selbständige Betreuung zu gehen. Das hat wohl etwas mit den Kosten zu tun, das hat wohl etwas mit der Praktikabilität, mit der geringeren Bürokratie zu tun, aber eine Prinzipienfrage sollte das für keinen von uns sein. Wichtig auch, dass die bekannten NGOs wie Hilfswerk, Volkshilfe, Caritas und andere entsprechende Angebote unterbreiten. Das sind auch diejenigen, die etwas davon verstehen, da braucht es keine Genossenschaften. Sicherlich nicht! Wo Minister Buchinger und ich offensichtlich nicht einer Meinung sind, ist die Frage der Vermögensgrenze. Sie haben es bedauert, dass hier Niederösterreich und Vorarlberg ausgeschert sind. Ich selbst war mit Ihnen bei der Landeshauptleutekonferenz. Ja, es ist richtig, die Länder sind in diesem Punkt nicht einer Meinung, absolut nicht einer Meinung. Es ist darüber hinaus richtig, dass jedenfalls einmal die vertretenen Landeshauptleute gesagt haben, nicht 5 000 €, nicht 7 000 €, sondern 10 000 € als Vermögensgrenze wollen sie haben. Vorarlberg ist natürlich bei seiner Position geblieben: Keine Vermögensgrenze! Da ist es dann politisch völlig klar, dass das, was Sie im Artikel-15a-Vertrag jetzt den Ländern eingeräumt haben, nämlich ein mögliches Verhandeln einer anderen oder überhaupt der Verzicht auf eine Vermögensgrenze, dass also das nach Ihrem Abschluss mit Niederösterreich und Vorarlberg jetzt allen anderen auch offenstehen muss. Politisch ist das also eine Option, die die anderen jetzt auch haben. Wenn der Salzburger Landtag in diese Richtung geht und wenn andere sich das auch überlegen, so unterstütze ich das. Damit schätze ich jedoch die Bedenken der anderen nicht gering, die etwa sagen: Solange Pflege ein Teil der Sozialhilfe ist und Sozialhilfe ohne Regress und Vermögensbetrachtung nicht auskommen kann, sehen sie Abgrenzungsschwierigkeiten mit der Pflege im Heim. Das möchte ich nicht gering schätzen. Was die Förderhöhe anlangt, so verweise ich auf den Experten Marschitz, der im Ausschuss darauf hingewiesen hat, dass es ihm schon lieber wäre, nicht nur einen Teil oder einen Großteil, sondern 100 Prozent der, wie Marschitz das genannt hat, Legalisierungskosten der Betreuung zu Hause als Förderung zu gewähren. Und genau in diese Richtung geht das, was Vorarlberg und Niederösterreich an Förderung gewähren respektive aufstocken, nämlich 1 000 € im Fall unselbständiger, 500 € im Falle selbständiger Betreuung. Das gebe ich noch zu bedenken. In Sachen One-Stop-Shop sind wir einen guten Schritt weiter. Herr Abgeordneter Spindelberger, ganz verstehe ich Sie nicht, wenn Sie in dieser sehr konstruktiven und konsensualen Debatte versuchen, politisches Kleingeld zu wechseln, war es doch Minister Buchinger, der in meiner Gegenwart dem Tiroler Landeshauptmann dafür gedankt hat, dass das Tiroler Modell des One-Stop-Shops dann auch beispielgebend gewesen ist für die Anwendung in anderen Bundesländern. Und geradezu skurril wird Ihre Argumentation, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn man den heutigen Zeitungen entnehmen kann, dass im bekanntlich nicht von einem SP-Landeshauptmann regierten Kärnten Ihre Kärntner Landesparteiobfrau Schaunig-Kanduth gestern bei der Präsentation eines One-Stop-Shop-Modells selbst dabei war. Also: Was in Tirol, was in Kärnten schon Praxis ist, das sollten Sie nicht gering schätzen, auch nicht im Rahmen einer Plenardebatte. Es wurde verschiedentlich darauf hingewiesen – und da bedanke ich mich für die sehr differenzierten Äußerungen insbesondere der Frau Abgeordneten Oberhauser –, dass Frau Minister Kdolsky und ihre Leute intensiv daran arbeiten – aber sie wird dann selbst dazu Stellung nehmen –, die Dinge voranzubringen, um Betreuern weitere Möglichkeiten einzuräumen in Sachen Körperpflege, Essen, Verabreichung von Medikamenten. Ich denke, dass das ein ganz, ganz wichtiger nächster Schritt ist, um in Sachen 24-Stunden-Betreuung voranzukommen. Lassen Sie mich abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer Zielbetrachtung. Ich möchte bewusst nicht von Vision sprechen, denn das wäre mir ein bisschen zu weit weg. Dabei komme ich auf das zurück, was Frau Abgeordnete Mandak unter anderem gemeint hat. Sie sagte: Pflege im Alter – meistens im Alter, nicht nur im Alter –, aber Pflege im Alter, sagten Sie, sei genauso ein Risiko wie Krankheit und sollte auch so behandelt werden. Ich meine, wir sollten uns gemeinsam überlegen, und das ist nicht kurz- oder mittelfristig zu machen, aber langfristig allemal, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuführen, die Pflege auf eine Art und Weise abzuhandeln, dass Herr und Frau Österreicher nicht zuerst zu einem Sozialfall geworden sein muss, bevor das volle Spektrum der dann sehr, sehr guten Instrumente zur Verfügung steht. Ich weiß schon, das ist mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden, das bedarf großer Anstrengungen, aber im Sinne einer langfristigen Zielvorstellung möchte ich mir das nicht nehmen lassen. Und ich bin beileibe nicht der Einzige, der möchte, dass dieses wichtige Sozial- und gleichzeitig auch Zukunftsthema so behandelt wird, dass ich es noch erlebe, dass das nicht mehr Teil der Sozialhilfe ist, sondern zumindest ähnlich behandelt wird wie das Gesundheits- und Krankheitsrisiko in diesem Lande. – Herzlichen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, es gibt wenig Parlamente, vielleicht gibt es gar keines auf europäischem Boden oder der Welt, in denen man über Sozialfragen so intensiv, aber auch so zukunftsorientiert debattieren kann wie bei uns in Österreich. Und ich verstehe deshalb auch nicht ganz, warum so oft Kritik aufkommt, was denn nicht alles eine Schieflage hätte. Ich verstehe nicht ganz die Verwendung von Begriffen wie soziale Kälte oder ähnliche Beurteilungen, denn wir können mit Fug und Recht eines sagen: Etwa 29,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes wenden wir für Soziales auf. Das ist in Summe fast gleich viel wie der Bundeshaushaltsvoranschlag. Die Sozialpolitik hat bei uns eine gute Tradition. Durch viele Jahre und Jahrzehnte haben die politischen Parteien und hat vor allem auch meine Partei – von 53 Jahren in der Zweiten Republik haben wir 38 Jahre aktiv mitgewirkt bei der Gestaltung der Sozialpolitik – unsere Interessen, unsere Ziele eingebracht, unsere Vorstellungen deponiert und haben damit heute in Wahrheit eine Situation erreicht, die wir herzeigen können. Sozialpolitik muss Sicherheit bieten, muss leistbar sein, muss wirkungsvoll und zumutbar sein und muss vor allem auch über die Generationen hinweg verstanden werden. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns hier positionieren und Forderungen aufstellen, und das auf Kosten anderer. Und Sozialpolitik ist nicht nur eine Frage von Männern und Frauen, der politischen Farben, sondern sie ist ein Thema für alle Bürgerschaften, für alle Generationen, ja für uns alle. Herr Bundesminister Buchinger, in Ihren Ausführungen haben Sie gemeint, dass es Bundesländer gibt, die ausgeschert sind; ich weiß, dass Sie das positiv dargestellt haben. Das ist im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung ohne Weiteres möglich. Und wenn Niederösterreich und Vorarlberg hier eine Vorgabe gemacht haben, weil wir eben die Zumutbarkeit noch einmal hinterfragt und geprüft haben, so kann das, denke ich, ein Beispiel für die übrige Bürgerschaft sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für all jene, die mit der heutigen Vorlage nicht zurande kommen: Meine Damen und Herren! Wir beraten und beschließen im Anschluss ein Bundesverfassungsgesetz mit Übergangsbestimmungen zur Förderung und Legalisierung der Pflege und Betreuung. Was da von dieser Regierung formuliert ist, ist nicht nur herzeigbar, sondern das ist auch beschlussreif. Das ist etwas, mit dem wir wirklich aus den Alltagsdiskussionen heraus- und zu einer wirkungsvollen Anwendung hinfinden. Um das geht es letzten Endes. Ich hoffe und wünsche, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch engagiert an der Umsetzung als solcher arbeiten. Wenn heute und hier gesagt wurde, dass es noch bedeutsame offene Fragen oder nicht erreichte Ziele gibt, erlauben Sie mir zum Abschluss noch zwei Betrachtungen. Ich halte die Abgrenzung der Pflege zur Betreuung für ein ganz wichtiges Thema. Wir haben uns in der nächsten Zeit damit zu beschäftigen, denn es kann nicht sein, dass heute in Presse-Interviews, in Rundfunk-Interviews oder egal wo darüber philosophiert wird: Was darf die eine und was darf der andere? – Wir müssen schauen, dass wir da zu einer sehr geordneten Anwendung finden! Wir nehmen uns viel vor, wenn wir neben dieser Lösung, die wir heute positiv abschließen können, in der nächsten Zeit die große Herausforderung der Finanzierung der Krankenversicherungen zu erledigen haben, aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Weitblick, mit diesem Willen zur Zusammenarbeit, der zweifelsohne vorhanden ist, auch diese Frage positiv lösen werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und mein Kollege haben zu diesem Pflege-Verfassungsgesetz schon einiges gesagt; ich möchte jetzt zu ein paar Wortmeldungen, die abgegeben wurden, Stellung nehmen, weil ich manchmal wirklich den Eindruck habe: Da haben viele noch nicht kapiert, worum es geht! Herr Minister Bartenstein! Ich fange einmal – schade, er ist jetzt nicht da [[Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu]] – bei Herrn Minister Bartenstein an, der nicht da ist. [[Abg. Kainz: Er ist eh da!]]Er hat ganz konkret gesagt, dass er glaubt, das dass die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war. Herr Minister, Sie werden schön schauen, was da noch alles auf Sie zukommt und was da zu lösen ist! Und wenn Sie glauben, das sei die letzte Baustelle gewesen, dann war sie das vielleicht für Sie, wenn Sie zurücktreten oder ich weiß nicht was – ich weiß das ja nicht! –, aber dass es die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war, das garantiere ich Ihnen, das ist sicher nicht der Fall, denn da haben wir noch Gewaltiges zu lösen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bin ja manchmal wirklich verwundert über diesen Optimismus, auch den der Frau Aubauer, die gesagt hat, Pflege daheim sei jetzt eine angstfreie Zone. – Frau Aubauer, ja, klar: Wenn ich mich mit 2 Promille Alkoholspiegel „zumach’“, wird sie das sein, oder wenn ich meinen Valiumstand entsprechend hoch halte, kann ich das auch hinbekommen! [[Abg. Steibl: Entschuldigung, Frau Kollegin, diese Aussage ...!]]Bitte glauben Sie nicht, dass sich jetzt durch diese Lösung, die es gibt, für alle etwas so zum Positiven verändert hat, dass jeder sagen kann: Juhu, ich freue mich so darauf, dass ich alt werde, und wenn ich behindert auch noch bin, dann freue ich mich noch viel mehr, denn dann habe ich nämlich die Sicherheit, dass ich keine Angst mehr zu haben brauche! [[Abg. Steibl: Was hat das mit dem Alkoholspiegel zu tun?!]] – Frau Aubauer, so läuft das einfach nicht, denn die Situation von Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor völlig ungelöst, denn persönliche Assistenz hat in diesem Bereich gar kein Feld bekommen. [[Abg. Steibl: Das hat doch nichts mit dem Alkoholspiegel zu tun!]] Frau Aubauer, auch die Betreuung von alten und älteren Menschen ist nach wie vor ungelöst! Vielleicht gibt es jetzt Veränderungen für ein paar Menschen, aber tun wir doch nicht so, als ob jetzt mehr oder weniger alles in Butter wäre! – So ist es nicht, und ich denke, man muss das den Menschen auch sagen und darf ihnen nicht irgendetwas vorgaukeln, was nicht stimmt. [[Beifall bei den Grünen.]] Etwa wenn Frau Lapp sagt: Das passt schon alles so, wie es jetzt ist, weil all jene, die es sich jetzt nicht leisten können, sich ihre Pflege oder Betreuung zu organisieren, die haben das vorher auch nicht gekonnt. – Frau Lapp, wir wollten ja eine Verbesserung [[Abg. Steibl: Das ist uns auch gelungen, aber ihr Grünen ...!]] – darum geht es uns –, damit auch Menschen, die es sich vorher nicht leisten konnten, sich illegal oder legal betreuen zu lassen, jetzt eine Chance haben, das zu tun! Und diese Chance haben sie nach wie vor nicht, es bleibt alles gleich. Es bleibt wie gehabt, nur dass sich jetzt einige Menschen mehr eine legale Betreuung nicht mehr leisten können. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Denn, Herr Minister – es treffen ja jetzt die ersten Geschichten bei uns ein –, es ist doch so: Wenn heute jemand in einer Mietwohnung plötzlich zwei Gewerbetreibende gemeldet hat – was ja dann der Fall sein wird –, dann verliert er in der Regel die Mietzinsbeihilfe, weil diese Mietzinsbeihilfe ausschließlich für Wohnzwecke und nicht für Gewerbebetriebe gewährt wird, die in diesem Haushalt sind. Da haben wir noch einiges an Problemen zu lösen, die wir uns noch anschauen müssen. Aber so, dass sich das jetzt alle leisten können, weil mehr oder weniger ein Wunder geschehen ist, ist es wirklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch ein paar Worte zu den Anträgen von Herrn Hofer sagen. – Herr Hofer, mit dem Vorschlag betreffend NoVA können wir mitgehen, da gibt es kein Problem, weil auch wir glauben, dass man energiesparende Autos bevorzugen sollte und nicht die NoVA für die Höhe der Förderung ausschlaggebend sein sollte. Womit ich ein Problem habe, Herr Hofer, ist Ihr Antrag zum Pflegegeld, nämlich deshalb, weil bei Ihnen ein sehr wesentlicher Bereich – ein ganz wesentlicher Bereich! –, auf den die Grünen in ihrem Antrag, den sie ja schon vor längerer Zeit eingebracht haben, eingehen, fehlt, nämlich dass endlich auch die richtige Einstufung von Kindern vorzunehmen ist. Sie wissen ganz genau, dass gerade Kinder beim Pflegegeld völlig falsch eingestuft werden, weil da nämlich der Aufwand abgezogen wird, der zu leisten wäre, wenn das Kind nicht behindert wäre. Das vermisse ich in Ihrem Antrag, denn das ist ein wesentlicher Punkt, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu Frau Kollegin Haidlmayr: Frau Kollegin Haidlmayr, wenn Sie heute der Debatte gefolgt sind, dann müssten Sie eigentlich bemerkt haben und wissen, dass uns allen bewusst ist, dass die 24-Stunden-Betreuung ein kleiner Bereich im großen Bereich der Pflege ist. – Das hat Herr Minister Buchinger gesagt, das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner gesagt; diese Tatsache ist uns allen bewusst. Wir arbeiten an größeren Lösungen, weil wir wissen, dass die demographische Entwicklung dazu Anlass gibt. Wir müssen uns Gedanken machen. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt wurde von Herrn Bundesminister Bartenstein angesprochen: Er hat gesagt, dass eventuell in Zukunft die Bereitschaft der Familienangehörigen nicht mehr da sein wird, die pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zu pflegen. Ich denke, dass sich vor allem die Lebensmodelle verändern werden, dass auch Frauen länger im Arbeitsprozess werden stehen müssen, und deswegen müssen wir in diesem Bereich andere Lösungen andenken, seien es mehr Kurzzeitpflegebetten oder mehr Tageszentren. Darüber hinaus muss man sich aber auch, und davon bin ich hundertprozentig überzeugt, ganz genau die Personalsituation in den Landespflegeheimen ansehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mir bei der Debatte immer fehlt, sind Vorschläge der Opposition. Das ist auch eine Frage an die Grünen: Wo sind Ihre Vorschläge? Es wird immer nur kritisiert! Sie kritisieren jetzt, dass es für die Menschen, die sich zuvor eine illegale 24-Stunden-Betreuung haben leisten können, jetzt eine legale Möglichkeit geben wird, aber von Ihrer Seite gibt es keine Lösungsvorschläge. Kollege Öllinger hat angesprochen, dass schon heute angekündigt wurde, dass es wieder Veränderungen geben wird. – Kollege Öllinger! Ich frage dich wirklich: Was ist schlimm daran, wenn man etwas zugunsten der Menschen verändert, wenn etwas für die Menschen besser wird? Was ist schlecht daran, wenn es jetzt erstmals in unserem Land Förderungen für Menschen gibt, die zu Hause 24-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen? Was ist schlecht daran, dass es jetzt Qualitätskriterien geben wird? [[Abg. Öllinger: Qualitätskriterien – wo?!]]Das schafft doch Rechtssicherheit für die zu Pflegenden und für die PflegerInnen [[Abg. Öllinger: Wäre schön!]], wenn man schaut, dass die Qualitätskriterien zu Hause wirklich umgesetzt werden! Das bietet doch den Menschen wirklich Sicherheit! Das müsste doch eigentlich für uns alle ein Anlass sein, dass wir uns über dieses neue Gesetz freuen oder zumindest die Leistung, die hier vollbracht wurde, anerkannt wird, weil es so ist, dass in den letzten Jahren diese Herausforderung einfach nicht gesehen wurde. Die neue Bundesregierung unter Bundesminister Buchinger hat sich dieses Problems angenommen, und wir haben bereits im Vorjahr eine Lösung ... [[Abg. Steibl: Aber auf Druck der ÖVP!]]– Die ÖVP hat das sehr lange überhaupt nicht sehen wollen, Frau Kollegin, das müssen Sie jetzt aber auch zugeben! [[Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!]] Die Bundes-ÖVP hat es nicht sehen wollen, und auch unser Herr Landeshauptmann in Niederösterreich hat das Problem nicht sehen wollen. Bundesminister Buchinger hat das Problem gesehen und hat auch eine Lösung gefunden. Jetzt gibt es, wie schon gesagt, zum ersten Mal Rechtssicherheit für die Betroffenen, Pflege wird leistbar und sie wird auch legalisiert. Es muss einfach im Sinne von uns Abgeordneten sein, dass wir nicht wissentlich illegal beschäftigte Menschen in Österreich dulden oder von ihnen wissen! Das kann nicht in unserem Sinne sein! Ein Punkt noch, weil man immer so tut, als ob das für alle möglich wäre: nicht nur leistbar, sondern auch möglich. Kollege Öllinger! Auch du weißt, dass nicht jeder die Möglichkeit hat, eine 24-Stunden-Betreuung bei sich zu Hause zu beherbergen! Ich glaube, uns allen ist klar, dass das, wie ich schon gesagt habe, nur ein kleiner Teil im Pflegebereich ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit Bundesminister Buchinger einen Minister im Sozialministerium haben, der sich dieses Problems, dieser großen Herausforderung, um nicht negativ darüber zu sprechen, im Pflegebereich annehmen wird und dass wir gute Lösungen finden werden. Zum Abschluss – und ich hoffe, das ist heute die letzte Debatte zur 24-Stunden-Betreuung – appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Helfen Sie uns doch dabei, den Menschen die Ängste zu nehmen! Arbeiten wir alle daran, dass wir die legale 24-Stunden-Betreuung unter die Menschen bringen, indem wir ihnen sagen, wie sie zu dieser 24-Stunden-Betreuung kommen! Dann würden wir wirklich für die Menschen arbeiten, und das sollte ja eigentlich unser Auftrag sein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass ich durchaus im Namen aller Oppositionsparteien spreche, wenn ich den Vorwurf, der immer wieder im Raum steht, dass wir uns in diese Pflegediskussion nicht mit Vorschlägen, wie man es besser machen könnte, eingebracht hätten [[Ruf bei der ÖVP:Na, überhaupt nicht!]]– und davon gibt es wahrlich genug! –, ganz entschieden zurückweise. Das ist nicht gleichzusetzen mit dem, dass man einem Pfusch – den Sie jetzt fortsetzen, auch wenn Sie ihn etwas anders nennen – nichts abgewinnen kann, weil wir einfach ein System haben wollen, das von vornherein durchdacht ist, das zukunfts- und tragfähig ist, und weil wir nicht weiterwursteln und diesen Weg nicht mitgehen wollen, für den Sie sich entschieden haben. Meine Damen und Herren, es wäre eine Fernsehübertragung sehr schön gewesen, aber Sie haben sie abgedreht, vielleicht deshalb, weil Sie glauben, den Leuten ist im Bereich der Pflege alles klar. – Ich glaube, es ist sehr, sehr viel unklar! Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, es den Menschen zu Hause vor den Fernsehapparaten zu erklären. Aber vielleicht haben Sie die Übertragung auch deshalb abgedreht, weil Sie sich bei einem Punkt nicht auf die Finger schauen lassen wollen, wo Sie jetzt hergehen und im Grunde genommen den nächsten Murks produzieren. Es gibt vieles, was Sie in diesem Dauerstreit der Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners zusammengebracht haben, weswegen sich die Leute an den Kopf greifen, weil man es einfach nicht verstehen kann: Da gibt es Tschad-Abenteuer mit der Fremdenlegion im Wüstensand, einen Gesamtschul-Murks, eine hysterische Raucherhatz [[Abg. Steibl: „Hysterische Raucherhatz“?!]]– alles Mögliche gibt es! –, und da gibt es auch ein Gustostück, und das betrifft uns auch hier und heute, das nämlich wirklich ans Eingemachte geht. Ich möchte es so ausdrücken: Das ist ein etwas eigenartiges, wenn nicht gar problematisches Verhältnis, das Sie zum Bereich Verfassung haben. Wir haben das heute schon zu früherer Stunde diskutiert, dort, wo es um den EU-Reformvertrag ging. Das ist einer der Bereiche, die davon betroffen sind. Was Sie da in schöner rot-schwarz-grün-oranger Eintracht machen, ist, dass Sie versuchen, diese Verfassung zu untertunneln, sie auszuhöhlen, sie im Grunde genommen zu torpedieren und als eine Art nationalstaatliche Altlast endlich loszuwerden. Das ist es! – Das ist die eine Seite. [[Abg. Murauer: Jetzt, wo man sich einig ist, bekritteln Sie das auch? ... Diskussion ... oder Einklang, gegen beides können Sie nicht sein!]] Aber Sie haben noch einen anderen Umgang mit der Verfassung – das muss man Ihnen einmal sagen –, und zwar dort, wo Sie den Status der Verfassung benutzen – und jetzt unterstelle ich Ihnen keine gute Absicht in Ihrem Vorgehen –, um ihr sozusagen noch einmal Schaden zuzufügen, und das ist die Debatte, die wir hier führen. Jetzt missbrauchen Sie den Verfassungsstatus in Wahrheit dafür, dass Sie versuchen, Ihr eigenes systematisches Versagen im Pflegebereich über Jahre und Jahrzehnte, wo Sie die Augen, die Ohren und alles zugemacht haben, was man nur zumachen kann, aus der Schuldfähigkeit herauszuheben – weil das und nichts anderes ist es, worum es bei diesem Amnestiegesetz, wie Sie es nennen, geht. Ich habe zuerst geglaubt, ich höre nicht richtig, als ich „Amnestiegesetz“ gehört habe! Was wird denn amnestiert? – Sie amnestieren im Grunde genommen weder irgendein Verhalten noch irgendein Nichtverhalten von irgendjemandem, der pflegt oder der zu pflegen ist, sondern Sie amnestieren das, was Sie in der Vergangenheit „verbockt“ haben! Das ist Sinn und Zweck dieses Amnestiegesetzes! [[Beifall bei der FPÖ.]] Alles andere, was Sie nach außen hin behaupten – dass jetzt Rechtssicherheit geschaffen wird, dass ein Schutzschild geschaffen wird und was weiß ich, wie all diese schönen Vokabeln heißen –, das sind Feigenblätter, die Sie versuchen da vorzuhängen. Sie haben versprochen – und ich nehme an, man darf Sie beim Wort nehmen, man darf das auch ernst nehmen, was Sie versprochen haben –, dass die Verunsicherung der Menschen beendet werden soll: „Schwamm drüber!“ Ja, „Schwamm drüber!“ ist schon Realität, das ist richtig! Heute passiert „Schwamm drüber!“, aber nicht „Schwamm drüber!“ über die Verunsicherung, sondern „Schwamm drüber!“ über dieses Versprechen – eines mehr, wo Ihre Politik des „Schwamm drüber!“ gilt. Meine Damen und Herren, es ist schon ein besonderes Kunststück, wenn Sie mit dem Ansinnen, mehr Gerechtigkeit in diesem Land zu schaffen, Schritt für Schritt einen Unrechtsakt nach dem anderen setzen. Anstatt sich auf Gerechtigkeit, auf Sicherheit, auf Finanzierbarkeit und auf Verständlichkeit zu konzentrieren – das sind die Dinge, um die es eigentlich in der ganzen Pflegediskussion geht –, konzentrieren Sie sich lieber auf Kitzbühel, auf Schladming, auf den Opernball und auf die VIP-Logen in irgendwelchen Fußballstadien. Und es ist zu befürchten, dass es angesichts des Terminkalenders, der uns noch bevorsteht, in dieser Hinsicht noch ärger werden wird. Apropos Schladming: Meine Damen und Herren, Sie haben es dort schon bemerkt – dort hat es der Bundeskanzler abbekommen, gegolten hat es Ihnen allen, wie Sie da heute nicht hinter mir sitzen –, dass Ihnen die Bevölkerung für all das schon längst etwas pfeift. Meine Damen und Herren, was ist denn jetzt – und da muss man den Herrn Sozialminister und den Herrn Wirtschaftsminister fragen – eigentlich angesichts dieser Amnestie mit all denjenigen, die sich bis jetzt an das Gesetz gehalten haben? Was ist denn mit denen, die ihre Abgaben und ihre Leistungen brav und ordnungsgemäß entrichtet haben? – Diese Menschen werden doch mit Ihrem „Schwamm drüber!“-Gesetz ganz massiv diskriminiert, und das verstößt, glaube ich, nicht nur aus unserer freiheitlichen Sicht gegen jeden Gleichheitsgrundsatz und gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden, sondern das empfinden die Leute auch so. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Und deswegen hagelt es auch vernichtende Stellungnahmen von anerkannten Verfassungsjuristen! Da halten Sie sich eben wieder die Ohren zu, aber so kann es nicht sein. Wir von der FPÖ haben da eine ganz klare Position und meinen, dass es doch das Mindeste wäre – wenn Sie jetzt schon unter Ausblendung aller vernünftigen Maßnahmen und unter Fortsetzung Ihres Harakiri-Kurses im Pflegebereich nicht mit Vernunftargumenten davon abzuhalten sind, den nächsten Unsinn zu begehen –, dass man den Leuten das Geld, das sie gezahlt haben, rückerstattet. Das wäre doch ein Akt der Gerechtigkeit, womit Sie dieses Unrecht, das Sie jetzt schaffen, beheben könnten. Das wäre eine gerechte Maßnahme – bar auf die Hand. Das ist das, was wir Freiheitliche fordern! Noch etwas, meine Damen und Herren: Dort Ungerechtigkeit zu schaffen, wo es darum geht, dass man angeblich Gerechtigkeit herstellen will, das gilt auch in dem Bereich, wo es ums Geld geht: Das gilt im Bereich der Vermögensgrenzen, wo Sie eine Zweiklassengesellschaft von bessergestellten und von schlechtergestellten Bürgern und Pflegebedürftigen schaffen, aufrechterhalten und einzementieren, und das gilt dort, wo es um den Regressanspruch geht, in ganz besonderem Maße. Sie können niemandem erklären, dass das eine sinnvolle und eine tragfähige Lösung für die Zukunft ist, wenn Sie eine Zweiklassengesellschaft insofern haben, als dass die Pflegekosten, wenn sie nicht leistbar sind, für diejenigen, die keine Kinder haben, von der öffentlichen Hand übernommen werden – dazu stehen wir, das ist auch in Ordnung –, aber diejenigen, die Kinder haben, sozusagen eine finanzielle Bleiweste angeschnallt bekommen, was den Pflegebedürftigen neben der Tatsache, dass sie mit der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, zurechtkommen müssen, auch noch das Gefühl vermittelt, dass sie ihren Kindern zu einer Belastung im materiellen Sinn werden. [[Abg. Dr. Graf: Das ist ungerecht! Das ist wirklich ungerecht!]]Das sind doch Leute, die mitten in der Existenzgründung stehen, die ihre eigene Familie gründen! Und denen ziehen Sie, da ist auch Herr Pröll keine Ausnahme, in Wahrheit das letzte Hemd aus. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt überhaupt nicht!]]Das ist nicht das, was wir uns als soziale Heimatpartei, als Freiheitliche unter einer verantwortungsvollen Sozialpolitik vorstellen – mit Sicherheit nicht! –, denn Sie wissen ganz genau, dass diese Leute, die entweder die professionelle Hilfe unterstützen oder einfach nur für ein Gespräch da sind, einen für das ganze Pflegesystem unglaublich wichtigen Beitrag leisten. Und da kann es nicht sein, dass der Dank dieser Regierung an die Leute, die Kinder großgezogen haben, die ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben, dann noch der ist, dass man als Strafe dafür eine Strafzahlung „draufgedonnert“ bekommt. – Deswegen sagen wir: Dieser Unsinn muss schleunigst weg! Ich bringe daher – damit Sie etwas haben, anhand dessen Sie sehen können, dass wir uns einbringen, und ich bin schon gespannt, wie Sie damit umgehen; wahrscheinlich so wie immer: Sie hören nicht einmal zu – folgenden Antrag ein [[Abg. Steibl: Wir hören schon zu, wenn es ....!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der einzig sinnvolle Weg und nicht ein Herumwursteln und ein Weitermachen mit einer Zwei- und Dreiklassengesellschaft, wie Sie es bisher getan haben.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Bundesminister! Werte Frau Präsidentin! Über 385 000 Frauen und Männer beziehen in Österreich Pflegegeld nach dem Bundes- oder einem Landespflegegeldgesetz. Im vorigen Jahr war auch meine Familie davon betroffen. In dieser Zeit habe ich gelernt, was es heißt, Menschen im Familienverband zu pflegen, zu betreuen, weil sie nicht mehr selbst für sich sorgen können. Mehr als 80 Prozent der Pflegebetreuungsbedürftigen werden ja zu Hause gepflegt, insbesondere von Töchtern und Schwiegertöchtern. Ich habe dabei auch gelernt, welche persönliche Herausforderung, welche Aufgabe Tag für Tag an den Ehepartner, an die Kinder, an die Schwiegerkinder und das ganze Umfeld gestellt wird, wenn Familienangehörige in der wahrscheinlich schwierigsten Lebenssituation in Würde betreut werden müssen. Nachdem ich in diesem Bereich persönlich sensibilisiert bin, habe ich auch gelernt, genauer hinzuhören, wenn bei Veranstaltungen und Begegnungen vor Ort die Menschen gesagt haben: Ich bitte euch in der Politik, schaltet nicht auf stur! Nehmt die Sorgen der Menschen ernst! – Wir in der ÖVP mit Willi Molterer als Vizekanzler haben zugehört, haben uns diese Sorgen und Ängste zu Herzen genommen und insbesondere der SPÖ gegenüber Überzeugungsarbeit geleistet und auch Arbeit geleistet für Sie, Herr Minister Buchinger [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp]] , um diese Sanktionsfreiheit und den Rückforderungsverzicht durchzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Minister Buchinger, wir von der ÖVP haben Überzeugungsarbeit geleistet, auch wenn Sie anfänglich von einer Amnestieverlängerung nichts wissen wollten, obwohl Sie es als zuständiger Minister in der Hand gehabt hätten, zum Wohle der Menschen zu handeln. Ich möchte nur sagen, es ist ein Erfolg, auf den ich als ÖVP-Abgeordnete wirklich stolz bin, dass dieses Pflege-Verfassungsgesetz, welches eine Erleichterung darstellt und Sicherheit gibt, nun vorliegt. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Vermögensgrenze, das wurde schon angesprochen. Meine Frage ist: Was planen Sie da jetzt? Einige Bundesländer verzichten auf die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung. In der Richtlinie ist die Rede von 7 000 €. Wie gesagt, die Landeshauptleute haben 10 000 € beschlossen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Grenze gibt es ja auch noch nicht so viele Förderfälle. Auch die unterschiedliche Förderhöhe zwischen selbständigen und unselbständigen Betreuern ist noch zu vereinheitlichen. Das ist viel Arbeit, Herr Bundesminister, aber das ist noch nicht alles. Wenn man sich heute die Titelseite der „Kronen Zeitung“ ansieht, liest man: 1,7 Prozent Pensionserhöhung oder doch 2,9 Prozent Pensionserhöhung! Herr Bundesminister, ein weiterer offener Punkt ist die Neuregelung der Invaliditätspension. Es gibt zwar eine Arbeitsgruppe, aber wann gibt es da ein Ergebnis? Herr Bundesminister! Zusammengefasst möchte ich noch sagen: Nicht an Ihren Worten werden Sie gemessen, sondern an Ihren Taten. Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich von Ihnen, Herr Minister, Taten statt Worte. So heißt übrigens ein erfolgreicher Verein, eine österreichweite Initiative. Ich hoffe, dass Sie damit etwas anfangen können und in Zukunft erfolgreicher für unsere Österreicherinnen und Österreicher handeln.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Besuchertribünen! Ausgehend von dem Grundbekenntnis zu einem funktionierenden sozialen Netz in Österreich ist es eine Verpflichtung der Politik, soziale Sicherheit zu geben. Wir wissen von vielen Umfragen innerhalb der österreichischen Bevölkerung, dass das Thema Sicherheit zu den Themen gehört, die die Menschen am meisten betreffen und ihnen auch am meisten Sorge machen. Daher gehe ich davon aus, dass uns allen hier der sichere Sozialstandort Österreich auch etwas wert sein muss. Er ist uns etwas wert, denn – darauf möchte ich hinweisen –, auch wenn immer wieder nach noch mehr finanziellen Mitteln gerufen wird, rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben geht derzeit in die Bereiche soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit. Ich glaube, dass wir damit dem Rechnung tragen, wozu wir als Politikerinnen und Politiker den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber verpflichtet sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Gut angelegtes Geld!]] Jeder hat das Recht, in Würde zu altern. Dieser Thematik kann sich niemand entziehen. Aber lassen Sie mich hier an dieser Stelle auch etwas sagen: Als Gesundheitsministerin freue ich mich darüber, dass dieses Altern auch ein sehr aktives Altern sein kann. So sehr wir hier heute die Diskussion um Betreuung und Pflege führen müssen und sollen, so sehr möchte ich auch darauf hinweisen, dass eine älter werdende Gesellschaft in Österreich auch aktiv älter werden kann und dass rüstige Pensionistinnen und Pensionisten im Vordergrund unserer Bemühungen stehen müssen – im Bereich der Prävention und der Angebote für ältere Menschen. Es ist aber auch eine ganz, ganz wichtige Tatsache, dass die Betreuung und die Pflege zu Hause eine sehr wesentliche Frage der Gesellschaft ist. Ein Sozialstaat muss darauf Antworten geben. Diese Regierung steht gemeinsam zu ihrer sozialen Verantwortung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch wenn heute sehr oft, immer wieder vor allem vonseiten der Opposition auf Diskurse und Streitigkeiten hingewiesen wurde, möchte ich sagen, dass wir uns hier dieser sozialen Verantwortung bewusst sind und daher auch um diese gemeinsamen Lösungen ringen, sie aber auch finden und sie dann auch gemeinsam umsetzen. Das muss einmal in den Mittelpunkt gestellt werden. Pflege muss legal und leistbar sein, das ist gar keine Frage, es haben heute schon viele Wortmeldungen darauf hingewiesen. Die nun vorgelegte Regelung erfüllt beides. In Bezug auf Rechtssicherheit für die Pflegebetreuung zu Hause ist es entscheidend, niemanden in die Illegalität zu treiben und sichere Perspektiven zu geben. Das ist der erste große Punkt, den wir mit dieser Situation erreichen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben damit in dieser Regierung etwas gemacht: Wir haben Signale der Menschen aufgefangen, wir haben hingehört, zugehört und gemeinsam die richtige Entscheidung getroffen. Ich denke aber auch, dass ein Rückforderungsverzicht einerseits mehr Sicherheit in der Legalität bedeutet; auf der anderen Seite – und das ist ein wesentlicher Punkt, der auch durch mein Ressort getragen wird – brauchen wir auch eine Sicherheit in den Bereichen Betreuungsqualität und Rechtssicherheit für die Betreuenden. Daher arbeitet mein Ressort derzeit mit Hochdruck an einer Novelle des GuKG, durch die die notwendige Rechtssicherheit für die Betreuung pflegebedürftiger Personen geschaffen wird. Dabei wird auch auf diese Qualitätssicherung Wert gelegt. Ich denke, hier muss beides beachtet werden: Qualitätssicherung auf der einen Seite – daher müssen wir, wie auch schon Frau Abgeordnete Oberhauser darauf hingewiesen hat, sehr, sehr vorsichtig sein im Umgang mit medizinischen Tätigkeiten –, auf der anderen Seite müssen wir aber auch den praktischen Bedürfnissen der Betreuenden, aber auch der zu Betreuenden Rechnung tragen. Wie es, glaube ich, eine neue Art des gemeinsamen Arbeitens ist, arbeiten wir hier nicht nur mit Expertinnen und Experten – Professor Mazal wurde schon erwähnt – zusammen, sondern wir arbeiten hier auch sehr aktiv mit den Sozialpartnern, mit den Personalvertretungen der entsprechenden Berufe – nämlich der Pflegeberufe – zusammen und haben hier auch schon eine Vorlage entwickelt, die wir in den nächsten Tagen und Wochen präsentieren können. Ich glaube, auch das ist ein weiterer Schritt in Richtung dieser Sicherheit. Wir haben die notwendigen Ausbildungsstrukturen im Rahmen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und werden ja auch noch in diesem Jahr eine entsprechende Novelle für die Ausbildung im Bereich der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorlegen. Ich glaube, dass das wesentliche Schritte sind. Ich möchte hier auch einmal das Positive an dieser Gesetzeslage erwähnen; es wird ja hier so oft von negativen Seiten gesprochen. Ich glaube, dass wir für die Menschen in unserem Land etwas sehr Positives geschaffen haben – und dieses von allen Seiten andenken müssen. Das hat diese Bundesregierung, wie ich meine, durch ihre Aktivitäten bewiesen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier auf der Zuschauergalerie die Polizeischüler aus Graz sehr herzlich begrüßen. Auch das sind zukünftige Beamtinnen und Beamte, die sich mit der Pflegeproblematik beschäftigen müssen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass in diesem Bereich die Exekutive immer öfter eingeschaltet wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Mitte 2006 wurde mit dem Bekanntwerden illegal beschäftigter Pflegekräfte, die auch im Umfeld so mancher prominenten Person tätig waren, ein Problem offensichtlich, das uns leider bis heute beschäftigt. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Unser Sozialminister hat ein Fördermodell vorgelegt, auf das sich die Vereine und Hilfsverbände bereits eingestellt haben. Der Finanzminister hat bei den Finanzausgleichsverhandlungen eine Basis für die Finanzierung geschaffen. Es wurden Gesetze beschlossen und einstimmige Beschlüsse innerhalb der Regierung gefällt. An und für sich wurde viel gearbeitet, aber trotzdem werden die betroffenen Menschen durch Medienberichte und so manche Politikerreden verunsichert. Dort, wo ein Sicherheitsgefühl und der Glaube an den Rechtsstaat dringend notwendig sind, wird durch viele dieser Personen nur Unsicherheit produziert. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich doch die Fakten auf den Tisch legen. Die Lebenserwartung der Menschen in unserem Land steigt von Jahr zu Jahr an, und wir sehen, dass es künftig sehr viel mehr Ältere und Pflegebedürftige in diesem Land geben wird. In meiner Heimatstadt Linz, meine Damen und Herren, wird es bis zum Jahr 2030 um 20 Prozent mehr über 80-Jährige geben, und auch die Zahl der Pflegebedürftigen wird um 15 Prozent steigen. Nicht von ungefähr hat zum Beispiel das sozialdemokratisch regierte Linz bereits vor Jahren damit begonnen, massiv im Bereich der Pflegeheime, Seniorenzentren, genauso aber auch im Bereich der mobilen Pflege zu investieren. In Linz finden wir heute neben rund 2 000 Pflegeheimplätzen und beinahe 600 betreubaren Wohnungen auch ein umfangreiches Angebot an mobilen Diensten. Allein im Bereich Hauskrankenpflege wurden beispielsweise im Jahr 2006 mehr als 48 700 Arbeitsstunden geleistet. Das ist vermutlich auch ein Grund dafür, meine Damen und Herren, das wir in Linz bisher kein Problem im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung kennen, und dies bei rund 11 000 Personen, die dort gemäß Pflegegeldgesetz als pflegebedürftig gelten. Es heißt also für manche Landeshauptmänner, Landeshauptfrauen und Bürgermeister, auch zu Hause ihre Hausaufgaben zu machen. Meine Damen und Herren, es erscheint mir wichtig, aus dieser überhitzten und landtagswahlgeprägten Debatte, die diese Pflegeproblematik nach sich zieht, etwas mit Zahlen zurechtzurücken. In Oberösterreich – und das kann man gerne als exemplarisch für alle Bundesländer sehen – sieht die Lage folgendermaßen aus: 83 000 Menschen haben dort 2007 Pflegegeld bezogen. Und jetzt kommt es: 1 300 – das sind gerade einmal 1,5 Prozent – haben dort illegale Pflege in Anspruch genommen. Wenn man die Zahlen weiter analysiert, sieht man, dass es in der Pflegestufe 1 0,7 Prozent der Betroffenen sind, in der Pflegestufe 2 0,9 Prozent, in der Pflegestufe 3 1,4 Prozent, in der Pflegestufe 4 3,3 Prozent und in den Pflegestufen 5 bis 7 sind es 7 Prozent. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, jeder Fall ist einer zu viel, denn hinter ihm versteckt sich ja nicht nur eine illegale Beschäftigung mit Abgaben- und Steuerhinterziehung, sondern vor allem eine Person, die nicht in der Lage war, unter legalen Bedingungen eine ausreichende Pflege zu erhalten, weil auf Länder- und Gemeindeebene die Einrichtungen und Versorgungsmöglichkeiten zur Unterbringung dieser Personen nicht vorhanden sind. Wir auf Bundesebene haben, wie ich meine, einen Großteil unserer Aufgaben erledigt, und wir tun das auch heute mit dem vorliegenden Gesetz. Es liegt jetzt an den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen, ihre Aufgabe zu machen und flächendeckende Pflegeeinrichtungen und Versorgungsmöglichkeiten zu garantieren. Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Hofer: Wir werden diesen Entschließungsantrag bezüglich NoVA ablehnen, weil er uns zu wenig differenziert und nicht sozial gestaffelt ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, die Lösung, die Sie heute vorschlagen, sei nicht eine Lösung für alle. – Das war schon sehr euphemistisch, und ich muss zugeben, dass Kollegin Königsberger-Ludwig da schon um einiges präziser war, indem sie gesagt hat, das sei nur eine Lösung für wenige. Bleiben wir dabei, das ist richtig. Im Allgemeinen sagt man, es sei eine Lösung für 5 Prozent. Aber was ist mit den restlichen 95 Prozent? Wenn Sie sich noch an das politische Unwort „Schulterschluss“ erinnern, das in der Regierung Schüssel I gebraucht wurde, so hat man es eigentlich benutzt, um vermeintlichen Problemen, Krisen und Bedrohungen von außen irgendwie durch ein neues Wir-Gefühl, durch Zusammenrücken, Wärme innerhalb der Regierungsfraktionen sozusagen, wenn Sie wollen, Herr zu werden und politisch etwas zu erreichen. Da frage ich mich: Warum hat „Schulterschluss“ oder das Wort „zusammenrücken“ oder „gemeinsam“ oder „wir“ bei der Pflegeproblematik gar keinen Platz gefunden? Das muss ja einen Grund haben. Ich erinnere mich schon noch daran, als der ehemalige Bundeskanzler Schüssel – wenn ich jetzt extrem freundlich bin, sage ich – in einer unvorsichtigen Wortwahl gemeint hat, es gebe keinen Pflegenotstand. Gerechter wäre es gewesen, wenn er gesagt hätte: Ich habe keinen Pflegenotstand. Aber eine 8-Millionen-Republik besteht nicht aus 8 Millionen Bundeskanzlern und Bundeskanzlerinnen – wäre auch nicht gut machbar. Also das heißt, mit dieser Aussage ist schon jedes Wir-Gefühl zwischen Regierung und den Betroffenen in Schall und Nebel verpufft. Was tun wir hier? – Ich glaube, wir müssen den Leuten das Gefühl geben, dass man sie in ihrem Notstand und mit ihren Sorgen versteht. Versetzen Sie sich jetzt einmal in die Lage von alten, aber auch jungen Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen! Wie fühlen sie sich, wenn ihnen vermittelt wird: Ihr alten Leute oder ihr Jungen, zu Pflegenden, seid in Zukunft nicht mehr finanzierbar, ihr seid Ursache eines zukünftigen Staatsbankrotts!, wenn martialische Ausdrücke kommen wie „Kostenexplosion“ oder „Überalterung der Gesellschaft“? Das Alter ist ja kein Straftatbestand. [[Abg. Öllinger: Doch, zwei Regierungen haben so getan, als ob!]] Alter ist zu würdigen und zu respektieren. Sie argumentieren vom Schreibtisch immer mit schönen Worten und tun aber so, als ob Sie Praxiserfahrung hätten als Praktikantin, die monatelang Leibschüsseln ausgeleert hat. Das ist alles abstrakt. Wenn man keine Betroffenheit durch Erfahrung und Selber-erlebt-Haben hat, macht man einfach keine gute Politik. Worte wie „Überalterung“ und „Staatsbankrott“ lösen bei diesen Leuten natürlich ein Gefühl der Bedrohung und der Unsicherheit aus. Wenn ich höre, Österreich sei keine angstfreie Zone, möchte ich korrigieren und sagen: Ich wünsche mir, dass Österreich zu einer angstfreien Zone wird. – Vorläufig aber sind wir zwar atomkraftfrei, aber von Angstfreiheit ist noch weit und breit keine Spur. [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade weil die Sorgen ernst zu nehmen sind, weil Pflege und Betreuung für alle leistbar sein müssen – jetzt und in Zukunft –, fordere ich eben für alle Menschen ein Grundrecht, mit dem Pflege und Betreuung gesetzlich abgesichert werden. Wir Grünen fordern auch ein Grundrecht auf eine verbindliche, bundeseinheitliche Formulierung von Qualitätsstandards. Es ist in der politischen Debatte unabdingbar notwendig, auch die vielfältigen Belastungen der Angehörigen und der Gesundheitsberufe in die Diskussion mit aufzunehmen. Ich habe es selbst an der Klinik erlebt, wie viele Frauen im Alter von über 50 „fix und foxi“ waren, und zwar nicht weil sie auf teuren Akutbetten gelegen sind, sondern weil sie ihren Schwiegervater, ihre Schwiegermutter, ihre eigene Mutter oder ihren eigenen Vater gepflegt – und es nicht mehr geschafft haben. Auch darüber muss man bitte einmal reden. Für mich wirklich unerträglich ist, dass es in einer Republik mit 8 Millionen EinwohnerInnen neun unterschiedliche Standards und Gesetze – je nach Bundesland – gibt und somit die Leute das Gefühl haben, ihre Sicherheit, ihre Betreuung, ihre Pflege hängt vom Biorhythmus oder vom Sternbild eines Landeshauptmannes ab. Das kann es nicht sein! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.]] Ich fordere ein Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger und die Gleichheit vor dem Gesetz vom Bodensee bis an die Grenzen der Puszta, wenn Sie es polemisch hören wollen. Und da wäre die Finanzierung natürlich eine wichtige Frage. Ich habe nicht oft Bartenstein gratuliert, aber das, was er gesagt hat, wollte auch ich hier sagen: Pflege und Betreuung in Österreich können nicht vorwiegend über Sozialhilfe geregelt werden. Das ist beschämend, widerspricht meiner Meinung nach allen guten Sitten und ist nebenbei noch unvernünftig. Ich meine, dass uns alte, aber auch junge zu Pflegende, zu Betreuende so viel wert sein sollten, dass wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg hier eine Lösung finden – nicht in ferner Zukunft, natürlich auch nicht morgen, aber zumindest mittelfristig. Geduld dafür, dass erst langfristig eine Lösung präsentiert wird, sollten wir den Alten und Betroffenen nicht abverlangen. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Riener. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Die Herren Bundesminister! Das, was wir heute beschließen, ist wichtig und richtig. Mit diesen Amnestie- und Verjährungsregelungen im Verfassungsrang bieten wir der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit, Sicherheit, dass alles, was vor dem 1. Jänner 2008 geschehen ist, nicht sanktioniert wird. Blicken wir ein paar Monate zurück: Die arbeitsrechtliche Grundlage, die wir im Juni 2007 beschlossen haben, ist gut. Sie ermöglicht eine 24-Stunden-Betreuung in selbständiger und unselbständiger Form. Die gesetzliche Grundlage im Bundespflegegeldgesetz zur Förderung mit den beinhalteten Kriterien ist ebenfalls in Ordnung. Letztlich wurden die Finanzierungsvereinbarungen zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung mit Fördersätzen, Einkommens- und Vermögensgrenzen zwischen Bund und Ländern getroffen und uns in diesem Hohen Haus im Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt. Begleitend verlängerten wir im Juli 2007 die Amnestieregelung bezogen auf die Verwaltungsstrafen, um den Betroffenen, den Betreuungspersonen und den Vereinen die Möglichkeit zu geben, sich auf diese Gesetzeslage einzustellen. Was haben uns die letzten Monate jedoch gezeigt? – Die Unsicherheit war groß. Wenige Betreuungskräfte wurden oder haben sich gemeldet – Herr Bundesminister Buchinger bestätigte das immer wieder. Vereine konnten keine klaren Auskünfte geben. Ein Punkt dafür war sicherlich die Angst vor einer rückwirkenden Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Deshalb war es eine Notwendigkeit für alle Betroffenen und damit Befassten, die Ängste zu nehmen und mit diesem heutigen Beschluss höchstmögliche Sicherheit herbeizuführen. Im Ausschuss wies Kollegin Lapp bereits darauf hin, mein Kollege Werner Amon sprach heute ebenfalls darüber, dass wir gerade im Betreuungs- und Pflegebereich noch einiges zu bewältigen haben werden. Und so, wie sich Situationen laufend verändern, werden wir in der Politik auch laufend nachjustieren müssen. Wir werden über die Uneinigkeit bei den Förderungsvoraussetzungen und die Weiterentwicklung des Pflegegeldes reden müssen – es wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen. Das heißt, der Pflegebereich umfasst weit mehr – Bundesminister Bartenstein hat schon darauf hingewiesen – als die 24-Stunden-Betreuung, und wir werden im Bereich der stationären Unterbringung, bei den ambulanten Leistungen, bei den Schnittstellen zwischen Gesundheits- und Sozialsystemen, bei den Finanzierungsschnittstellen zwischen Ländern und Bund und so weiter noch vieles zu bereden und zu entscheiden haben. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges vor. Versuchen wir – Frau Bundesministerin Kdolsky hat bereits darauf hingewiesen – in einem offenen und ehrlichen Diskurs ohne parteipolitisches Kalkül Lösungen in diesen Fragestellungen zu finden. Die Menschen in Österreich brauchen uns.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte gerne gewusst, wie der Herr Bundeskanzler in den letzten Wochen und Monaten geschlafen hat bei all dem, was über ihn hereingebrochen ist, das er aber selbst zu verantworten und verursacht hat. Ich möchte auch gerne wissen, wie Herr Bundesminister Buchinger geschlafen hat, denn wenn man sich die Medienberichterstattung ansieht, die in den letzten Wochen über Österreich hereingebrochen ist, kann man mit Ruhe feststellen, dass all das, was auch wir als Freiheitliche Partei hier im Hohen Haus in den letzten Monaten festgestellt haben, ja eigentlich seit einem Jahr zum Thema Soziales feststellen, beinhart eingetroffen ist. Die „Kronen Zeitung“ titelte: „Warum bekomme ich so wenig Pension, Herr Minister?“ – Das ist eine gute Frage. Heute titelt dieselbe Zeitung: „Weg mit diesem Pensions-Pfusch“. Die „Kronen Zeitung“ titelte am 21. Jänner, dass 70 000 LinzerInnen an der Armutsgrenze leben – das sind 40 Prozent unserer Volljährigen –, mit weniger als 1 000 €! Und das mündete letztendlich in der Überschrift im „Kurier“: Das bedingt den „Kanzler-Malus“. – Wir hatten noch nie einen Kanzler, der mit solch einem Attribut ausgezeichnet wurde, nämlich mit dem Kanzler-Malus, um mit diesem nach einem Jahr in die Politikhistorie einzugehen. Das hat berechtigte Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben notierte 38 Umfaller des Herrn Bundeskanzlers innerhalb eines Jahres! Man ist gespannt, was da noch alles auf einen zukommen wird, wenn diese Bilanz schon nach einem Jahr zu ziehen ist. Ich habe mir zum Thema Soziales und Pflege nur einige wenige Punkte herausgesucht, weil es schlicht und einfach reicht. Es reicht uns einfach, dass man der Bevölkerung die Pensionsanpassung als gut verkaufen möchte, mit diesem unseligen Begleitbrief des Bundeskanzlers versehen, der wirklich das Papier nicht wert ist. Wir wollen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden bereits morgen die Bevölkerung, im Speziellen die Pensionisten, aufrufen, einem Klagebegehren beim VfGH zuzustimmen. Wir werden diese Pensionsregelung ernsthaft rechtlich bekämpfen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bevölkerung dieses Landes hat sich diese Regierung nicht verdient – und schon gar nicht die unsozialen Regelungen, die Sie uns allen zumuten! Ich erinnere noch an die Rezeptgebühren-Deckelung, an die Scheinlegalisierung bei der Pflege, die jährliche Anpassung des Pensionistenpreisindex. Kollege Amon – er ist leider nicht im Saal – hat gesagt, dass es hier höchstmögliche Rechtssicherheit geben wird. Ich frage Herrn Kollegen Amon: Können Sie die Garantie dafür abgeben, dass im Fall einer Klage diese Gesetzesvorlage wirklich standhalten wird? – Ich sage Ihnen jetzt schon, dass sie das nicht wird. Das sind Maßnahmen, die Sie uns hier vorgelegt haben, aber keine Lösung im Bereich der Pflege, die die Menschen in diesem Land so dringend benötigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass Kollege Ackerl als Soziallandesrat in Oberösterreich vor einer Woche in jeder Tageszeitung war mit der Forderung, für die Pflege das dänische Modell in Österreich einzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialdemokrat Ackerl fordert das – wir haben das bereits vor einem Jahr hier an dieser Stelle gefordert! Damals hat man uns verhöhnt und ausgelacht. Natürlich ist das ein teureres System, aber es garantiert nach Fachexpertenmeinung die Lösung des Pflegeproblems in Österreich für die nächsten 25 Jahre. Ja wenn das nichts ist, was soll dann im Vergleich dieser Entwurf sein? – Da macht uns der Vergleich wirklich sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat heute 20 Minuten lang seine eigene Position nur verteidigt. Es ist mir schon fast so vorgekommen, als sei er der Verteidigungsminister dieser Republik – wenn ich es nicht besser wüsste, nämlich dass das ein gewisser Herr Darabos ist. So wie er das heute verteidigt hat, hatte ich den Eindruck, er sei Verteidigungsminister. Zu den Regressforderungen darf ich Ihnen auch noch etwas sagen: Es ist wirklich populistisch, wenn aufgrund von bevorstehenden Wahlen in Niederösterreich der Landeshauptmann hergeht und sagt, dass das Land Niederösterreich für diese Regressforderungen einspringen und diese in Niederösterreich auf null senken wird. Es ist den anderen StaatsbürgerInnen, die in anderen Bundesländern wohnen und leben, nicht zumutbar, dass sie den anderen gegenüber ungleich behandelt werden! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch da haben Sie Erklärungsbedarf! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen deshalb eine unserer Forderungen zum Thema Pflege, weil das natürlich der Grundstein für jedes Modell ist, in Form des folgenden Entschließungsantrages einbringen – ich bringe ihn zu Gehör –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das bedeutet, dass wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes zwei namentliche Abstimmungen durchzuführen haben. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich denke, von den verschiedenen Betreuungsformen, die hier angeboten werden, ist die 24-Stunden-Pflege zu Hause sicherlich eine mit den größten Herausforderungen für alle Betroffenen, für die zu Pflegenden selbst, aber auch für die Angehörigen und all jene, die dann die Pflegearbeit übernehmen. Gleichzeitig ist sie aber auch eine der wertvollsten, weil eben die Menschen für sie oftmals sehr schwierige Tage in ihrer vertrauten Umgebung, in ihrem vertrauten sozialen Umfeld erleben dürfen und dadurch Geborgenheit finden, zum einen in ihrem Haus, in ihrer vertrauten Umgebung, aber auch in der Nähe ihrer Familien. Darum war es jetzt umso wichtiger, dass rechtzeitig die Amnestie verlängert und auch ausgeweitet wurde und Übergangsbestimmungen eben zur Förderung der Legalisierung der Pflege und Betreuung in den Privathaushalten erlassen wurden: um Rechtssicherheit zu geben, damit die Menschen nicht neben ihren Sorgen und Nöten, die sie bei der Pflege- und Betreuungsarbeit haben, auch noch mit der Ungewissheit hinsichtlich rechtlicher Verfolgung leben müssen. Ich denke, das wurde damit wirklich ausgeräumt. Sehr geehrter Herr Bundesminister für Soziales, der aber jetzt nicht anwesend ist! Gleichzeitig muss dieser Übergangszeitraum aus meiner Sicht auch dafür genutzt werden, für alle Betroffenen auch in Zukunft praxistaugliche, menschliche und brauchbare Lösungen zu schaffen. Ich darf hier das Bundesland Niederösterreich unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll erwähnen, das Land der sozialen Wärme, wo man beispielhaft auf die Menschen zugegangen ist und ein engagiertes Pflegemodell geschaffen hat. [[Abg. Neugebauer: Nachahmung empfohlen!]]Das niederösterreichische Förderungsmodell macht nämlich die 24-Stunden-Pflege wirklich leistbar. Erstens gibt es dabei keine Vermögensgrenzen mehr, und zweitens wurde der Förderungsbetrag für selbständige Pflegekräfte auf 500 € und für unselbständige Pflegekräfte auf 1 000 € erhöht. [[Abg. Kickl: Seit wann?]] Herr Kollege! Darüber hinaus gibt es eine Pflege-Hotline, wo kompetentes Fachpersonal die Menschen individuell betreut und berät und sogar bei Hausbesuchen die Menschen informiert. Das niederösterreichische Pflegemodell ist wirklich ein Vorzeigemodell. Und ich erwarte mir von Herrn Bundesminister Buchinger, dass nach diesem Vorbild ein bundeseinheitliches Modell geschaffen wird. Alles, was darüber hinausgeht, alle Verbesserungen sind natürlich herzlich willkommen. – Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Minister! Herr Minister Buchinger ist offensichtlich in der wohlverdienten Mittagspause, obwohl es ja gut wäre, er würde diese Debatte bis zum Schluss mit verfolgen, denn das, was heute hier von der Regierungsbank gekommen ist, war eigentlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber offensichtlich ist Herr Buchinger schon so zufrieden mit sich, dass er sich den Rest nicht mehr anhören muss. [[Abg. Mag. Lapp: Das ist ja lächerlich!]] – Nein, es ist nicht lächerlich, Frau Kollegin! Es ist ein Sozialthema, und es wäre, würde ich meinen, schon sinnvoll, würde sich der Sozialminister diese Debatte bis zum Ende anhören. Das wäre meiner Meinung nach auch im Sinne des Parlamentarismus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was uns heute hier vorgetragen, vorgelegt wurde, zielt in Wirklichkeit auf eine Verlängerung eines Problems ab, die Verlängerung der Amnestie. Damit wird das Problem Pflege aber nicht gelöst werden; es wird wohl aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wir brauchen endlich einmal eine Möglichkeit, über dieses Thema wirklich ernsthaft zu diskutieren. Das geschieht heute nicht. Heute wird etwas in Verfassungsrang gehoben, und damit ist es jetzt einmal vom Tisch. Ich verweise auf das, was alles an OTS rausgekommen ist, bevor die Wahlen stattgefunden haben und diese Bundesregierung gebildet worden ist, vor allem von Herrn Buchinger. Dieser hat am 16. August 2006, damals war er noch Landesrat in Salzburg, gesagt: Weil Pflegeberufe auf dem Arbeitsmarkt Zukunftsberufe darstellen, sollen entsprechende Ausbildungsangebote forciert werden. Damit würde dem drohenden Pflegekräftemangel vorgebeugt, und außerdem würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Herr Gusenbauer hat im August 2006, also noch bevor er zum Bundeskanzler gewählt wurde, gesagt, er wolle Geld von sinnlosen Kursen des AMS der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zuleiten. Am 9. August hat Herr Dr. Gusenbauer gemeint, die Erhöhung des Pflegegeldes sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich die Menschen eine ordentliche Pflege leisten können. Und so weiter. All das ist jetzt nicht mehr gültig, was im Jahr 2006 vor den Wahlen gültig war. Heute haben sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Sozialminister 10 Minuten gesprochen. Aber nicht mit einem einzigen Wort ist erwähnt worden, wo die Ausbildungsoffensive denn jetzt sein soll, wo wir denn in Zukunft Pflegekräfte überhaupt herbekommen sollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Offensichtlich ist sowohl dem Herrn Bundeskanzler als auch dem Herrn Sozialminister völlig egal, wie dieses Problem wirklich gelöst wird. Da werben wir lieber weiterhin in der Slowakei, in Ungarn an. Ein paar Jahre geht es ja noch. Aber in Wirklichkeit wird dieses Problem noch viel größer. Denn eines sage ich Ihnen schon: Das Lohnniveau wird auch dort steigen, und es werden einfach die Arbeitskräfte dann nicht mehr nach Österreich kommen, um um billiges Geld zu pflegen. Das ist ein Problem, und da vermisse ich jeglichen Lösungsansatz, der hier wirklich wichtig wäre. Denn das Problem der Pflege – das hat Kollege Grünewald gesagt – ist natürlich schon ein großes. Kollege Grünewald hat gesagt, wir dürfen nicht das Wort „Überalterung“ verwenden. Aber es ist nun einmal so, wir werden älter, und damit brauchen wir eben auch mehr Pflege, und wir brauchen eben auch mehr Pflegekräfte. Da muss man auch den Hebel ansetzen. Ich vermisse das. Ich vermisse das in jedem Redebeitrag von dieser Regierungsbank aus! Wenn wir uns weiters anschauen, wie viele Pflegepatienten heute in Akutbetten liegen, müssen wir die Frage stellen: Ist dort nicht endlich anzusetzen? Ist es nicht endlich an der Zeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Pfleglinge zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden können, dass Unterstützung angeboten wird? Wenn ich mir den aktuellen Rechnungshofbericht anschaue, stelle ich fest, es sagt auch der Rechnungshof ganz, ganz deutlich, dass das Pflegegeld viel zu niedrig ist, dass auch der Deckungsgrad viel zu niedrig ist, gerade für höchst pflegebedürftige Menschen, die keine Chance haben. Das heißt, da werden Angehörige im Stich gelassen, immerhin 400 000 Österreicherinnen und Österreicher, die keinerlei Unterstützung bekommen, weder psychische Unterstützung, aber noch viel weniger finanzielle Unterstützung. Es wird immer nur über das Geld gesprochen. Es sind uns offensichtlich unsere alten Menschen in diesem Land nichts wert. Das nehme ich mit aus der heutigen Debatte. Das ist das, was das große Problem darstellt: Es sind Ihnen die Menschen in diesem Land nicht wichtig. Es ist Herrn Buchinger diese ganze Diskussion nicht wichtig. Er ist lieber in Mittagspause. Das nehme ich mit, und das nehme ich für die Menschen draußen mit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Sieber zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bereich der externen 24-Stunden-Betreuung zu Hause wird durch dieses Verfassungsgesetz endlich eindeutig geregelt. Die jetzige Lösung, wonach die Betroffenen, wenn sie sich bis 30. Juni anmelden, keine Strafe oder Nachzahlung aus den Vorjahren oder sonstigen Nachteile zu erwarten haben, ist im Interesse aller Betroffenen. Jetzt muss die Information im Vordergrund stehen. Wir in Vorarlberg informieren seit Anfang Dezember sehr offensiv. Das Land Vorarlberg hat spezielle Sprechstunden in Kooperation mit Experten in allen größeren Gemeinden durchgeführt. Unser Credo muss lauten: Je besser die betroffenen Personen informiert sind, desto schneller werden sie sich anmelden. Als nächster Schritt muss nun das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz dahin gehend überprüft werden, inwieweit die Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung noch praxisgerechter gemacht werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass BetreuerInnen nicht berechtigt sind, einfache Tätigkeiten wie Körperpflege, Verbandswechsel oder die Kontrolle von Medikamenteneinnahmen durchzuführen. Außerdem muss das Pflegegeld wie angekündigt rasch und massiv erhöht werden, denn die 24-Stunden-Betreuung ist nur ein Segment der täglich geleisteten Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen. Vergessen wir aber auch nicht die vielen pflegenden Angehörigen. Auch sie brauchen unsere Unterstützung. Ein Beispiel aus Vorarlberg: Ein kleiner, aber wichtiger Teil der Pflege ist die mobile Kinderkrankenpflege. Im Jahr 2007 wurden in Vorarlberg 44 schwer kranke Kinder und Jugendliche von speziell ausgebildeten Kinderkrankenschwestern der mobilen Kinderkrankenpflege betreut – ein besonders emotionaler Bereich. Die Pflege bedürftiger Personen ist etwas sehr Individuelles. Jeder Fall ist anders, und jeder Fall braucht die bestmögliche Lösung.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohe Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Anhörung des jubelvoll gestimmten „Philosophicums“ – aber das ist unter Anführungszeichen zu setzen – ist die Frage angebracht, wann die Dramatik stärker zu empfinden ist: wenn man Pflegling in diesem System ist, oder wenn es wirklich so ist, dass die Menschen auf der Regierungsbank und in der großen Koalition, die dieses Gesetz bejubeln, das wirklich glauben. – Das wäre nämlich wirklich der Gipfelpunkt der Dramatik! Ich glaube nicht, dass Sie das glauben, aber daraus ist die Konsequenz abzuleiten, Sie tun so, als ob mit diesem Schwamm-drüber-Gesetz die Sache repariert wäre. Es ist nicht zu bestreiten, dass mit diesem Gesetz ein gewisser Fortschritt im Vergleich zu früher abgesegnet wird. Das Letzte, was aus meinem Munde erschallen sollte, sei Unfairness! Viel mehr Fairness ist jedoch den Leuten gegenüber angebracht, die davon betroffen sind – davon betroffen nämlich, dass sie in eine Falle gelockt werden. Ihnen ist eine Warnung zuzurufen. Es gab tatsächlich ein Hearing, das sehr gut war und an dem Experten teilgenommen haben, und es wird behauptet, dass die Bedenken aus der Freiheitlichen Expertenschaft widerlegt worden wären. Ich biete Ihnen ein Gedankenexperiment an. – Da muss man allerdings mitdenken. Zum Beispiel: Es sitzen um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit zwei Menschen in einem abgedunkelten Raum, und der eine sagt zum anderen: Übrigens, es ist Tag! – Der andere schaut sich um und sagt: Nein, es ist Nacht. – Das ist die Widerlegung, die Sie im Auge haben, also Wahrheitsfindung durch Mehrheitsfindung, aber das ist nicht die Realität! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Realität ist, dass der Anschein erweckt wird, durch dieses Schwamm-drüber-Gesetz sei die gesamte arbeitsrechtliche Problematik beseitigt und saniert. – Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Herr Minister Buchinger hat in einem Nebensatz erwähnt, dass man sich in arbeitsrechtliche Verhältnisse nicht einmischt. – Na, das ist wunderbar, aber die Konsequenz der 24-Stunden-Pflege durch einen so genannten Selbständigen nach diesem Modell kümmert den Obersten Gerichtshof in der Arbeitsrechtsjudikatur einen Schmarren, wenn ich das so salopp sagen darf. Es gibt doch sowohl bei Rot als auch bei Schwarz Zigtausende Menschen, die durch das sozialpartnerschaftliche System – sei es Arbeiterkammer, sei es Gewerkschaftsbund, sei es Wirtschaftskammer – durchgeschleust worden sind. Bataillonsweise gibt es Arbeitsrechtsexperten. Sie brauchen sich doch nur einen von denen zu holen, und der sagt Ihnen, was Sache ist! Wenn der Mensch 24 Stunden mit persönlicher Arbeitsleistungsverpflichtung anwesend ist, im System eingegliedert ist und so weiter, dann gilt er als Arbeitnehmer. Auch wenn Sie über den Kontrakt hundertmal „Selbständigkeit“ drüber schreiben, wird das nichts nutzen. Und dann fallen den Armen, die dieser Propaganda, die heute abgesegnet wird, glauben, alle Arbeitgeberlasten vollständig auf das arme Kreuz. Das Kreuz tragen die Menschen allein, und offenkundig hilft ihnen niemand dabei. Wenn das nämlich wahr ist, was Sie hier behaupten, dass alles saniert ist, dann fordere ich Sie auf, eine Staatsgarantie abzugeben, dass den Betroffenen allfällige arbeitsrechtliche Belastungen, die aus diesem System herrühren, abgegolten werden. Das wäre der erste Schritt des Anstandes. – Danke schön.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Grander zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Abgeordneter Fichtenbauer, aus diesem Grund gibt es auch heute diesen Beschluss: um diese Sicherheit zu schaffen. Es ist uns voll bewusst, dass es auch mit Veränderungen weitergehen muss. Wichtig ist derzeit die Sicherheit der Betroffenen, der Angehörigen und auch der Beschäftigten in der Betreuung – im Speziellen in der Betreuung, denn das Hausbetreuungsgesetz ist ja betroffen – und der Pflege. Wir wissen, es gibt viel Angst und Verunsicherung. Jeder, der mit der Materie beschäftigt ist, weiß das. Ich weiß auch von Kolleginnen aus der Pflege, die im Case Management arbeiten, dass das eine große Verunsicherung verursacht. Unser Anspruch ist einfach, dass Verantwortung dafür übernommen wird. Frau Bundesministerin Kdolsky hat das ja ausgeführt. Es ist gut, dass wir jetzt einen Rahmen haben – das sagen selbst Menschen, die in diesem Bereich, im Case Management, tätig sind –, in dem wir uns momentan bewegen können. Der Rahmen macht natürlich auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Legalisierung notwendig. Es war und ist den zu Betreuenden beziehungsweise den Angehörigen und auch den Beschäftigten sehr wohl bewusst, dass sich das nicht immer nur im rechtlichen Rahmen bewegt hat. Das hat natürlich auch verunsichert, das darf man auch nicht vergessen – vor allem die Angst vor Nachforderungen, denn das würde, wie Sie selbst auch wissen, Existenzen gefährden. Legale Anmeldungen hat es auch vorher gegeben, wie heute schon erwähnt wurde. Es ist also nicht so, dass das immer alles nur im illegalen Bereich stattgefunden hat. Ich möchte noch ganz kurz punktuell auf ein gutes Case Management eingehen, das auch viel Geld spart, weil Wiederaufnahmen, die heute angesprochen wurden, erspart werden und Angehörige nicht überlastet sind, weil frühzeitig Regeln eintreten können; daher: Case und Care Management, Family Health Nurse, teilstationäre Betreuung – das wurde heute einige Male erwähnt –, Kurzzeitpflege, Übergangspflege. Frau Kollegin Mandak möchte ich noch ganz kurz ansprechen: Gerade in Vorarlberg gibt es ein sehr gutes Beispiel in Ludesch: integrierte Altenpflege, wo seit 17 Jahren 24-Stunden-Betreuung zu Hause per excellence gelebt wird. Ich denke, es gibt gute Beispiele, die auch herangezogen werden müssen. Herrn Abgeordneten Strache möchte ich Folgendes bitten: Wenn man immer von Pflegenotstand redet, diffamiert man auch die Leute, die tagtäglich in diesem Bereich arbeiten, denn es kommt so rüber, als ob sie nichts leisten würden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Öllinger! Die Entwicklung dieses gesamten Themas muss möglich sein. Wir sind dabei, Schritte zu machen. Ich denke, dieses Recht auf würdevolle Betreuung und Pflege wird uns in den nächsten Jahrzehnten in der politischen Arbeit ständig begleiten. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Bestreben der ÖVP war immer, dass Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen mit Pflegebedarf so lange wie möglich zu Hause leben dürfen und können. Hier gilt es, Maßnahmen zu setzen. In der letzten Legislaturperiode wurden vor allem Maßnahmen für pflegende Angehörige gesetzt, mit der Mitversicherung, mit dem Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige. Das waren wichtige Schritte, und da gilt es, die Unterstützung auch weiter auszubauen. Im Sozialausschuss hat mich etwas sehr bewegt und auch verärgert, nämlich die Aussage von KollegInnen anderer Fraktionen, dass man heutzutage im 21. Jahrhundert nicht mehr zu Hause leben muss, sondern es gibt ja tolle Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen. Ich glaube, eine Einrichtung kann auch fünf Sterne haben, sie wird nie das Leben zu Hause ersetzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, BZÖ und FPÖ.]] „Daheim statt ins Heim“ ist auch die Devise der ÖVP für das 21. Jahrhundert. Mit der 24-Stunden-Betreuung wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, und mit der Verlängerung der Amnestie wurde Rechtssicherheit geschaffen. Die nächsten Schritte wurden schon angesprochen. Wichtig wäre die Erhöhung des Pflegegeldes und dass auch Pflegetätigkeiten durch Betreuer, durch persönliche Assistenten möglich wären – natürlich nur unter bestimmten Rahmenbedingungen. Meine Vorrednerin, Kollegin Grander, hat das Case Management angesprochen. Meiner Meinung nach wäre es ein guter und wichtiger Weg, dass Fachkräfte Betreuer und persönliche AssistentInnen in Tätigkeiten einschulen, die täglich vorfallen und die zur Routine gehören, und die Qualität auch durch Begleitung und Kontrolle sichern. Ich möchte mich abschließend bei Ministerin Kdolsky bedanken, dass sie da eine gesetzliche Lösung sucht. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. [[14:11:50]] Wir gelangen daher zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Pflege-Verfassungsgesetz samt Titel und Eingang in 430 der Beilagen. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird sie dann später ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer und Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 165; davon „Ja“-Stimmen: 27, „Nein“-Stimmen: 138. Der Antrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „ Ja “ stimmten die Abgeordneten: Aspöck; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Bucher; Darmann, Dolinschek; Fichtenbauer; Gradauer, Graf; Haidlmayr, Haimbuchner, Haubner Ursula, Hauser, Hofer; Kickl, Klement; Mayerhofer; Neubauer Werner; Rosenkranz; Schalle, Scheibner, Strache; Themessl; Vilimsky; Weinzinger Lutz, Westenthaler; Zanger. Mit „Nein “ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Bauer, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brinek, Broukal; Cap, Csörgits; Dobnigg, Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eder Sebastian, Eder-Gitschthaler, Ehmann, Einwallner, Eisenschenk, Eßl; Faul, Fleckl, Franz, Freund, Fuhrmann, Füller, Fürntrath; Gahr Hermann, Gartlehner, Gaßner, Glaser, Glawischnig-Piesczek, Grander, Grillitsch, Grossmann, Großruck, Grünewald; Hagenhofer, Hakl, Haubner Peter, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Hradecsni, Huainigg, Hursky; Jarolim; Kainz, Kaipel, Kapeller, Karl, Keck, Kirchgatterer, Knoll, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Krist, Kukacka, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lentsch, Lichtenecker, Lohfeyer, Lueger, Lunacek; Maier Ferdinand, Mandak, Marizzi, Mayer Elmar, Moser, Muchitsch, Murauer, Muttonen; Neugebauer Fritz, Niederwieser; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Prähauser, Praßl, Prinz; Rada Robert, Rasinger, Rauch-Kallat, Reheis, Riener Barbara, Riepl, Rinner Sylvia, Rossmann, Rudas; Sburny, Schasching, Schatz, Schelling, Schieder Andreas, Schittenhelm, Schönpass, Schopf, Schultes, Schüssel, Sieber Norbert, Sonnberger, Spindelberger Erwin, Spindelegger Michael, Stadlbauer, Stadler Astrid, Stauber, Steibl Ridi, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tamandl, Trunk; Van der Bellen; Weinzinger Brigid, Wöginger, Wurm; Zach, Zinggl, Zwerschitz, Zweytick.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 431 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten oder der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Kenntnisnahme des Berichtes 431 der Beilagen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“- Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird sie später ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer und Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 158; davon „Ja“-Stimmen: 114, „Nein“-Stimmen: 44. Der Bericht ist somit zur Kenntnis genommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Bauer, Bayr, Becher, Brinek, Broukal; Cap, Csörgits; Dobnigg, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Eder Sebastian, Eder-Gitschthaler, Ehmann, Einwallner, Eisenschenk, Eßl; Faul, Fleckl, Franz, Freund, Fuhrmann, Füller, Fürntrath; Gahr Hermann, Gaßner, Glaser, Grander, Grillitsch, Grossmann; Hagenhofer, Hakl, Haubner Peter, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg, Hursky; Jarolim; Kainz, Kaipel, Kapeller, Karl, Keck, Kirchgatterer, Knoll, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Krist, Kukacka, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lentsch, Lohfeyer, Lueger; Marizzi, Mayer Elmar, Morak, Muchitsch, Murauer, Muttonen; Neugebauer Fritz, Niederwieser; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Pfeffer, Prähauser, Praßl, Prinz; Rada Robert, Rädler Johann, Rasinger, Rauch-Kallat, Reheis, Riener Barbara, Riepl, Rinner Sylvia, Rudas; Schasching, Schelling, Schieder Andreas, Schittenhelm, Schönpass, Schopf, Schüssel, Sieber Norbert, Sonnberger, Spindelberger Erwin, Spindelegger Michael, Stadlbauer, Stadler Astrid, Stauber, Steibl Ridi, Steier, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Trunk; Wöginger, Wurm; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Aspöck; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Bucher, Darmann, Dolinschek; Fichtenbauer; Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grünewald; Haidlmayr, Haimbuchner, Haubner Ursula, Hauser, Hofer, Hradecsni; Kickl, Klement, Kogler; Lichtenecker; Mandak, Mayerhofer, Moser; Neubauer Werner; Pilz, Pirklhuber; Rosenkranz, Rossmann; Sburny, Schalle, Schatz, Scheibner, Steinhauser, Strache; Themessl; Van der Bellen, Vilimsky; Weinzinger Brigid, Weinzinger Lutz, Westenthaler; Zanger, Zinggl, Zwerschitz. [[14:40:38]] 3. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden – Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (441 d.B.) 4. Punkt Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz (Ökostromgesetz-Novelle 2008) und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (442 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann mit 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! – Auf der Regierungsbank darf ich niemanden begrüßen. – Hohes Haus! [[Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin ist da!]]– Die Frau Staatssekretärin ist hier. Guten Tag, Frau Staatssekretärin Marek! Also doch. Die Idee zur Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, die Gegenstand des Ökologisierungsgesetzes ist, ist prinzipiell eine gute Idee. Sie wurde ja von den Grünen bereits in den Regierungsverhandlungen 2003 eingebracht. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Immerhin hat es jetzt, Herr Kollege Scheibner, fünf Jahre gedauert, bis die Regierung diese Idee aufgegriffen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wann habt ihr eine Regierung gehabt? – Das ist der Treppenwitz der Geschichte!]] Aber schauen wir uns einmal an, Herr Kollege Westenthaler, was die Bundesregierung aus dieser Idee der Ökologisierung der NoVA gemacht hat! Herausgekommen ist dabei nämlich ein System, das beileibe keinen hohen Lenkungseffekt haben wird, so wie es in den Erläuternden Bemerkungen angesprochen ist. Im Gegenteil, so wie der Entwurf angelegt war, und zwar bereits der erste Entwurf, war es eine Alibiaktion. Dass aber im Laufe der Begutachtung noch viele Vorschläge, gute Vorschläge, zum einen abgelehnt wurden und zum anderen aber ausgerechnet die Vorschläge der Kfz-Händler und Kfz-Importeure in die Gutachten aufgenommen wurden, das veranlasst mich wohl zu der Schlussfolgerung, dass es sich hier nicht um etwas handelt, das einen Lenkungseffekt haben wird, sondern – ganz im Gegenteil – um ein Gesetz, das einen mächtigen Kniefall vor den Kfz-Händlern und -Importeuren, vor der Autolobby und vor den Freundinnen und Freunden schneller Autos macht. Warum lehnen wir diesen Entwurf zum Ökologisierungsgesetz, zur Ökologisierung der NoVA ab? – Im Wesentlichen sind es zwei Gründe: Erstens liegt die Malusschwelle mit 180 Gramm CO2-Ausstoß extrem hoch. Extrem hoch! Man muss sich vor Augen halten, dass ja nur ein sehr kleiner Teil des Pkw-Bestandes von diesem CO2-Ausstoß, von dieser Malusschwelle erfasst wird. [[Abg. Scheibner: Immer gegen die Autofahrer!]]Wenn man aber etwas im Sinne des Klimaschutzes und für die Gesundheit tun will, so muss man mit der Malusschwelle, Herr Kollege Scheibner, deutlich heruntergehen, denn dann erfasst man die Masse der Pkws und damit auch die Masse jener, die CO2-Emissionen verursachen. Wenn man sich aber anschaut, wie der weitere Plan ist, die Malusschwelle zu senken, kann man zwar einen kleinen Schritt im Jahr 2010 erkennen – da wird die Schwelle nämlich von 180 auf 160 Gramm CO2-Ausstoß herabgesetzt –, aber auch das ist natürlich bei Weitem zu wenig, wenn heute in der Europäischen Kommission und auch in Österreich von 120 Gramm CO2-Ausstoß oder sogar weniger geredet wird. Wenn wir also eine NoVA haben wollen, die einen substanziellen Lenkungseffekt hat, dann kann es wohl nur darum gehen, dass wir in den kommenden zehn, zwölf Jahren alle zwei Jahre den CO2-Ausstoß um 10 Gramm reduzieren, sodass wir irgendwann auf mittlere Frist den Schwellenwert von 120 Gramm CO2-Ausstoß erreichen. Der zweite Grund, warum wir diese Ökologisierung der NoVA ablehnen, ist, dass die Strukturschwächen der NoVA erhalten bleiben, jene, die wir laufend kritisiert haben, nämlich der niedrige Steuersatz. Was Sinn machen würde, wäre ein progressiver Steuersatz. Davon ist aber weit und breit nichts zu merken. Weiters bleibt die Deckelung aufrecht. Wenn wir die SUVs, den Ankauf von SUVs und den vielen Dreckschleudern, die sich auf Österreichs Straßen und Autobahnen bewegen, reduzieren wollen, brauchen wir eine Aufhebung der Deckelung! Mit einem Wort: Im Ökologisierungsgesetz 2007 wurde eine große Chance für eine NoVA mit einem tatsächlich hohen Lenkungseffekt verpasst. Die NoVA in dieser Form ist nicht, wie der Herr Vizekanzler gemeint hat, ein ökologischer Meilenstein. Nein! Ganz im Gegenteil, sie ist eine politische Einladung zum Kauf von Dreckschleudern. Diese Ansicht teile ich im Übrigen mit der „Raiffeisenzeitung“, dort ist das nachzulesen. [[Abg. Dr. Stummvoll: In Leserbriefen!]] Eines würde ich natürlich von der Regierung oder von der Frau Staatssekretärin – aha, mittlerweile gibt es mehr Mitglieder auf der Regierungsbank; Herr Staatssekretär Matznetter ist auch hier, der wird mir das dann erklären – gerne wissen: Die Regierung ist ja mittlerweile draufgekommen, dass der Klimawandel hohe volkswirtschaftliche Kosten nach sich zieht. Und wenn ich im Entwurf lese, dass durch diese Maßnahmen, die ein mildes Mittel darstellen, die Kosten des Klimawandels zu vermeiden seien, so empfinde ich das bestenfalls als einen Euphemismus. Glauben Sie, Herr Staatssekretär, allen Ernstes, dass man mit dieser Maßnahme, so wie mit der Maßnahme im Bereich der Mineralölsteuer, tatsächlich die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels vermeiden kann? – Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein. Ein paar Anmerkungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale: Die Pendlerpauschale wird erhöht, die Negativsteuer von 200 € auf 240 €. Verteilungspolitisch ist das in Ordnung, weil jenen geholfen wird, die von den hohen Energiepreisen sozusagen erschlagen werden, aber an der Grundsatzproblematik der Pendlerförderung ändert das überhaupt nichts. Rein gar nichts! Die strukturellen Schwächen der Pendlerförderung bleiben bestehen. Sie ist weiterhin ökologisch ineffizient, sie fördert weiterhin den Individualverkehr und nicht den öffentlichen Verkehr und sie ist, Herr Staatssekretär – und dabei bleibe ich –, eine Prämie für Zersiedelung. Das ist nachlesbar in nicht nur einer, sondern in vielen Studien des Österreichischen Instituts für Raumplanung oder aber auch des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Daher meine ich, dass mit dieser Maßnahme auch kein Ausweg aus der Energiefalle für die vielen Pendler, die wir in Österreich haben, gefunden werden kann. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn wir aus dieser Energiefalle heraus wollen, reicht es nicht, an einem Rädchen, nämlich der Pendlerförderung zu drehen, sondern dann brauchen wir eine weitergehende ökologische und soziale Steuerreform. Und diese haben die Grünen bereits vor zehn Jahren vorgelegt. Es wäre gut, wenn die Regierung auch diese Idee aufgriffe. Ich wünschte mir auch, dass sie diese ökosoziale Steuerreform mit mehr Verve umsetzt, als sie es mit der Ökologisierung der NoVA getan hat. – Danke sehr.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die vorliegenden Vorschläge haben zwei Zielrichtungen. Das eine ist die Sanierung von in Not geratenen Biogasanlagen, was sehr gescheit ist, weil ja in den letzten Jahren 270 Gasanlagen entstanden sind und diese immerhin 450 Gigawattstunden jährliches Einspeisvolumen haben. Wir wollen ja insgesamt entsprechend der Gesamtlinie der EU – 20, 20, 20 – mit 20 Prozent mehr Effizienz, 20 Prozent weniger CO2 und 20 Prozent EU-Durchschnitt an erneuerbaren Energien in diesem Bereich einen Akzent setzen. Wir begrüßen das. Der Wirtschaftsminister bekommt 4 Cent Zuschlag, Möglichkeiten für Rohstoffentwicklungen. – Damit ist der erste Teil abgehandelt. Der zweite Teil bezieht sich auf die Entwicklung der Normverbrauchsabgabe, die ja bisher nur auf den Treibstoffverbrauch, auf den CO2-Verbrauch abgestellt ist. Bis 120 Gramm gibt es einen Bonus von 300 € und über 180 Gramm – dazwischen ist die neutrale Zone – wird ein Zuschlag von 25 € je Gramm vorgesehen. Das hat ein dynamisches Element, das langsam abgesenkt werden wird. In Summe kann man jetzt über alles diskutieren, aber ich glaube, dass es in die richtige Richtung und vor allem auch den notwendigen klugen Balanceweg geht zwischen dem Arbeitsplatzinteresse und der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Automobilproduzenten und Zulieferbetriebe sowie den ökologischen Notwendigkeiten. Daher: Gratulation zu diesem Gesetz, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Interessant ist aber natürlich auch der Gesamtzusammenhang, in dem das steht. Ich habe schon erwähnt, die Kommission hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag vorgelegt, der im Grunde von uns akzeptiert und unterstützt wird. Natürlich muss Europa hier mit gutem Beispiel vorangehen, allerdings auch im Bewusstsein, dass es nicht genügt, dass Europa allein diesen Weg geht. Solange die Inder, die Amerikaner, die Chinesen – also ganz große Verschmutzer – an dieser CO2-Problematik nicht teilnehmen, müssen wir ganz massiv auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortqualität unserer eigenen Betriebe achten. Die Kommission hat das in den ersten Entwürfen nicht ausreichend getan; ich möchte das hier offen sagen. In der Vorwoche hat sie eingelenkt und hat vor allem hinsichtlich der energieintensiven Industrie – Stahl und Aluminium – einen sehr vernünftigen Weg eingeschlagen, um das sogenannte Carbon Leakage, das Abwandern von Stahl- oder Aluminiumbetrieben, zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das ist eine reale Gefahr. Die Voest baut bereits in Rumänien, ThyssenKrupp verlagert massiv von Deutschland nach Brasilien, ArcelorMittal schließt die Stahlwerke in Frankreich, Belgien wackelt. Das heißt, wir müssen auf diesen Bereich achten. Die Kommission möchte hier etwa 14 Prozent der verarbeitenden Industrie mit Gratiszertifikaten entlasten oder ab 2011/2012 ein allgemein verbindliches Abkommen beziehungsweise Zuschläge und Abgaben auf Importe aus diesen Konkurrenzländern haben. Für uns hat das Ziel der erneuerbaren Energie natürlich Vorrang, das ist klar. Österreich ist unter den Topländern, was Wasserkraftnutzung für elektrischen Strom betrifft. Für uns ist das Ziel, das die Kommission vorgegeben hat, 34 Prozent, durchaus ambitioniert, das muss man sagen. Aber es ist mit Anstrengungen zu erreichen, auch wenn man durchaus diskutieren kann und wohl auch muss, wie die Kommission zu diesen Berechnungen kommt. Denn dass die Schweden 50 Prozent erneuerbare Energie haben sollen, wir 34, die Franzosen nur 23, die Deutschen 18 und die Briten und die Polen gar nur 15 Prozent, das ist nicht wirklich nachvollziehbar. Positiv ist, dass sich die Kommission trotz mancher Unkenrufe nicht hat beirren lassen und weiterhin 10 Prozent Beimischung für die Biotreibstoffe für Pkws vorsieht. Das ist natürlich ein interessanter Punkt, diesen müssen wir, so glaube ich, auch sehr ernst nehmen, weil die ursprüngliche Euphorie, da habe man sozusagen den Stein der Weisen gefunden, dass auf dem Acker der Biotreibstoff der Zukunft wachse, verfliegt. Es gab in den letzten Tagen und Monaten durchaus einige kritische Anmerkungen und auf diese muss man eingehen. Es gibt sehr differenzierte und kluge Stellungnahmen, sehr kritisch sind etwa die Friends of the Earth, sehr positiv der WWF. Sehr interessant, aber mehrheitlich positiv ist die Royal Society, die vor allem eine Nachhaltigkeitsprüfung und Nachhaltigkeitskriterien empfiehlt, denn: Not all biofuels are the same. – Man muss ganz genau unterscheiden, welche Mittel eingesetzt werden, um einen sinnvollen, positiven grünen Effekt, wenn man so will, zu haben. Da reicht die Bandbreite von Palmöl über Raps, Getreide, Zuckerrüben, Sojabohnen bis hin zu schon einmal verwendeten Ölresten aus Industrie oder Haushalten. Das ist sehr wichtig, damit wir hier nicht dem Abholzen von Regenwäldern Vorschub leisten, dass eine solche Nachhaltigkeitsüberprüfung stattfindet. Es gibt zum Beispiel einen Roundtable on Sustainable Palm Oil. Ich glaube, dass auch die Idee der Briten, eine eigene Renewable Fuels Agency einzurichten – ein Gedanke, den übrigens der Umweltminister bei unseren internen Gesprächen schon geäußert hat –, sehr vernünftig ist, damit wir jährlich publizierte Daten haben, wo man sich auch darüber informieren kann, woher die Dinge kommen. Es ist wichtig, dass es quasi ethische ökologische Kriterien gibt und dass damit auch dieses Thema aus dem Parteienstreit herausgehalten wird. Letzte Bemerkung: Für sehr positiv halte ich den Vorschlag der Bausparkassen, mit einer Erhöhung der Förderung gleichzeitig die Bindung an den Klimaschutz, an die Wärmedämmung zu verknüpfen. Das ist eine Idee, die wir hier im Parlament durchaus unterstützen sollten. Ich hoffe sehr, dass hier in absehbarer Zeit auch ein ganz konkreter Vorschlag kommen wird. Im Übrigen verweise ich auf den sehr guten Initiativantrag unserer jungen Abgeordneten vom vergangenen Herbst. Darin steht schon vieles, was uns für die Zukunft weiterhelfen wird.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Wenn Sie die 5 Minuten genau einhalten, Herr Abgeordneter, dann geht sich Ihre Rede aus, andernfalls müsste ich Sie zum Aufruf der Dringlichen unterbrechen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, was sich die Regierung alles einfallen lässt, um die Autofahrer zusätzlich zu belasten. Um zusätzliche Steuereinnahmen zu lukrieren, schreckt man auch nicht davor zurück, das als aufkommensneutrale Ökologisierung der Kfz-Besteuerung zu bezeichnen. Das ist schon interessant. Für den Fall, dass Sie es nicht mehr wissen sollten, rufe ich es Ihnen in Erinnerung: Herr Klubobmann Schüssel, während Ihrer Regierung, vom Jahr 1999 bis Ende 2006, haben sich die Kosten für die Autofahrer für die Dieselfahrzeuge um sage und schreibe 65 Prozent erhöht, für die Benzinfahrzeuge um 43 Prozent – und das bei einer Verbraucherpreisindexsteigerung von 17,7 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Es geht dann weiter, damit Sie sich in der neuen Regierung nicht ausnehmen müssen: Im letzten Jahr sind Steigerungen für die Autofahrer um 22 Cent pro Liter dazugekommen, das entspricht fast 20 Prozent. Das sind Berechnungen des ÖAMTC. Jetzt gehen wir weiter. Ihr neuer Vorschlag zur Änderung der NoVA sagt Folgendes aus: Sie wollen ein Bonus-Malus-System einführen, das den Bonus herunterspielt und den Malus bevorzugt. Das heißt also, Sie haben nicht genug mit der Erhöhung der Mineralölsteuer im letzten Jahr, die dem Finanzminister 520 Millionen € pro Jahr einbringen wird. Nein! Es geht munter weiter mit dem Abkassieren. Experten, sowohl aus der Kfz-Branche als auch von den Autofahrerklubs, haben errechnet, dass durch ihre Eckpunkte und Eckzahlen, die Sie in Ihrem Bonus-Malus-System angeben, mit Einnahmen in der Größenordnung von etwa 54 Millionen € und Ausgaben für das Bonus-System in der Größenordnung von etwa 33 Millionen € zu rechnen ist. Das heißt, Sie erwirtschaften auch hier einen Überschuss von 21 Millionen €, und gleichzeitig berechnen Sie eine Einsparung an CO2-Ausstoß von 33 000 Tonnen. Wenn Sie diese 33 000 Tonnen jetzt umrechnen in Relation zu den zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 21 Millionen €, so ergäbe das einen Preis pro Tonne CO2 von sage und schreibe 636 €. Wenn Sie wissen, dass der Emissionshandelspreis auf dem Weltmarkt pro Tonne nicht ganz 10 € beträgt, dann ist das ein munteres Abkassieren. Herr Finanzstaatssekretär, ich kann Ihnen dazu nur gratulieren! Weiters müssen Sie davon ausgehen, dass diese zusätzliche Belastung überwiegend auch typische Familienautos betreffen wird, die dadurch in den Malus kommen – es sei denn, es ist Ihr Ansinnen, in Zukunft fünfköpfige Familien in einen Fiat Cinquecento zu pressen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gelingen wird. Aber wenn Sie das wollen und Familienautos, Kleinbusse und Mittelklassefahrzeuge zusätzlich besteuern wollen, die gerade für Außendienst-Vertreter und damit für Gewerbebetriebe von großer Bedeutung sind, dann ist das ein weiteres munteres Abkassieren und trägt nicht dazu bei, dass Klein- und Mittelbetriebe, die Wirtschaft und auch der Mittelstand in Zukunft gestärkt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass es natürlich auch anders gehen und dass man andere Ansätze wählen könnte, um einen Anreiz zu schaffen, den Umstieg auf verbrauchsärmere Fahrzeuge zu gewährleisten, ohne dass es einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand gibt, weil es relativ einfach zu handhaben wäre, zeigt unser Antrag, den ich hiermit einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, Sie werden diesem Vorschlag zustimmen, weil es eine Verwaltungsvereinfachung und ein zusätzlicher Anreiz wäre, auf emissionsärmere Kraftfahrzeuge umzusteigen. Sie schaden damit nicht der Wirtschaft, wie Sie es sonst permanent tun. – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Themessl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr, also jetzt, stattfinden kann. [[15:00:18]] [[Dringlicher Antrag]] der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende 2020 – Ausstiegsfahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“ (561/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 561/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Seit letzter Woche ist deutlicher geworden, was Österreich in Sachen Klimaschutz tatsächlich vorhat. Es ist sehr deutlich geworden, und einerseits ist das gut, weil wir Klarheit haben. Das Schönreden, das wir die letzten Wochen und Monate über uns ergehen lassen mussten, hat jetzt ein Ende. Jetzt ist Klarheit angesagt. Endgültig vorbei sind nun Sprüche wie etwa: Österreich ist geographisch ein kleines Land, aber eine Weltmacht in Sachen erneuerbarer Energie! Wir wollen alternative Energiequellen ausbauen! – Nun wurde die Maske fallen gelassen. Die österreichische Bundesregierung hat sich neu positioniert. Die Europäische Union hat ihr Klimaschutzpaket vorgelegt. Die schlechte Nachricht dabei ist, dass dieses Klimaschutzpaket weit hinter das zurück geht, was in Bali versprochen wurde, und damit weit hinter dem bleibt, was weltweit tatsächlich notwendig ist. Aber die noch schlechtere Nachricht, meine Damen und Herren, ist, dass die österreichische Bundesregierung und allen voran Kanzler Gusenbauer, aber auch der Vizekanzler angekündigt haben, dass sie dieses Paket bekämpfen werden. Die neue Diktion aus Sicht dieser Bundesregierung ist: Klimaschutz bekämpfen. Das ist jetzt einmal klar. Man hat die Maske fallen lassen. Das Schönreden ist beendet. Ihr Ziel ist es nun, die Europäische Union in ihren Vorhaben klimaschutzmäßig wieder im Rückwärtsgang zu bewegen und die österreichischen Klimaschutzziele zu bekämpfen. Das klingt nicht nach Alfred Gusenbauer, sondern nach Fred Sinowatz aus den siebziger Jahren, nämlich nach steinzeitlicher Dinosaurier-Umweltpolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Um das Absurde dieses Vorgehens noch einmal darzulegen: Herr Umweltminister! Herr Bundeskanzler! Sie wollen das Kyoto-Ziel 2012 erreichen. Das sagen Sie zumindest immer wieder. Das EU-Ziel 2020, das Sie bekämpfen wollen, weil Ihnen das zu viel ist und das nach Ihren Worten eine Belastungslawine für die Wirtschaft darstellt, beinhaltet deutlich höhere Werte als das Kyoto-Ziel. – Das würde bedeuten, dass bis 2012 stark reduziert und für Klimaschutz gekämpft wird, dass wir aber dann bis zum Jahr 2020 wieder 15 Prozent mehr CO2 emittieren, weil Ihnen das zu viel ist. Ich verstehe die Welt nicht mehr, und ich verstehe Sie nicht mehr. Sie reden von Belastungspolitik, von einer Belastung für die Wirtschaft und von einem Belastungspaket. Sie selbst haben voriges Jahr einen der jungen Berater des Teams von Nicholas Stern zum Klimaschutzgipfel eingeladen, ihn sprechen lassen und haben ihm – wie ich zumindest hoffe – zugehört. Und ich hoffe auch, dass Sie es verstanden haben. Das setze ich voraus, denn Sie sind an und für sich ein cleverer Politiker. Die einfache Aussage dabei war, dass für den Fall, dass jetzt für Klimaschutz nichts getan wird, von einer starken Belastung der globalen Wirtschaftsleistung, konkret von 20 Prozent, auszugehen ist. Der Klimaschutz kostet hingegen im schlechtesten Fall 3 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, und im besten Fall bringt er unter dem Strich sogar ein Plus. Was das für den Einzelnen bedeutet, das wissen wir nun auch, denn die Europäische Union hat es uns vorgerechnet. Der Klimawandel kostet die EU-Bürger bei Nichtstun pro Kopf und Nase 3 000 €. Das Klimaschutzpaket, das Sie bekämpfen möchten, weil es nach Ihren Worten zu viel und eine Belastung ist, kostet die Bürgerinnen und Bürgern 150 €. – Ich glaube, das ist eine sehr einfache Rechnung, und ich frage mich, warum Sie diese nicht nachvollziehen können, denn Sie haben selbst diesen Nicholas-Stern-Bericht angeblich in den Mittelpunkt Ihrer Handlungen gestellt. Wenn Sie so weitermachen, den Klimaschutz auf europäischer Ebene zu bekämpfen, immer weiter vom Kyoto-Ziel, das man nicht einmal mehr am Horizont erkennen kann, abrücken und in wesentlichen Bereichen nichts tun, dann belasten Sie tatsächlich die österreichische Bevölkerung und vor allem auch die nächste Generation! Mir kommt das so vor, wie wenn die Regierung ins „Sacher“ essen geht, eine Menge und immer mehr konsumiert und sagt: Die, die zahlen, sind noch nicht da, die kommen noch. – Das ist Ihre Vorgangsweise in der Klimaschutzpolitik! Die Verantwortung für die nächste Generation haben Sie abgeschrieben. Offensichtlich sind wir wieder in den siebziger Jahren: Klimaschutz und Umweltschutz werden als Belastung empfunden und nicht als Chance für die Wirtschaft gesehen, sondern verhindert. Das haben wir uns bei der Regierungsbildung nicht erwartet. Apropos Belastung: Das bedeutet nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch eine dramatische Gesundheitsbelastung, und ich erwarte mir, dass die SPÖ und der SPÖ-Bundeskanzler diesen Aspekt bei der Klimaschutzpolitik auch berücksichtigen. – Wer sich dessen bewusst ist, was es für einen Zweijährigen bedeutet, in einer Stadt wie Graz, Mödling oder Schwechat enormer Verkehrsbelastung ausgesetzt zu sein – und vielleicht schon einmal einen Asthmaanfall eines Kleinkindes miterlebt hat –, und dann bei dem ganzen Gerede von sozialer Wärme nicht auch Umweltverschmutzung und Gesundheitsbelastung mit berücksichtigt, der hat in diesem Bereich das Rederecht aus meiner Sicht verloren. [[Beifall bei den Grünen.]] Soziale Wärme bedeutet selbstverständlich auch Sorge um Kindergesundheit! Wer Klimaschutz bekämpft und gegen Klimaschutzpakete der Europäischen Union ist, der ist für steigende Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub in Österreich. Das ist ganz simpel! Heute sind die aktuellen Jänner-Daten für Niederösterreich gekommen. Es gibt nicht weniger Feinstaub, sondern mehr Feinstaub. Es gibt nicht weniger Grenzüberschreitungen, und es werden nicht weniger Kinder in den Wartezimmern der Ärztinnen und Ärzte sitzen, sondern es werden mehr Kinder und Familien mit Kindern in den Wartezimmern der Ärzte und Ärztinnen sitzen. Ich hatte gedacht, dass Sie die Problematik der Zunahme des Transitverkehrs in Ostösterreich verstanden beziehungsweise dieses Faktum zumindest als Problem erkannt haben. Am 14. März 2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer: Der zunehmende Lkw-Verkehr aus Osteuropa ist eine bedauerliche Entwicklung. Das stellt uns vor große Herausforderungen. – Zitatende. Vorige Woche war das schon anders. Da wurde ein Klimaschutzpaket bekämpft, bei dem der Verkehr mehr emittieren darf als jetzt. – Was ist das für eine Politik? Ich glaube nicht, dass das mit sozialer Wärme noch irgendetwas zu tun hat! Laufende Überschreitungen, Belastungen, Verkürzung der Lebenserwartung, nicht nur am Brenner schwere Lkw in einer Größenordnung von zwei Millionen, sondern auch in Ostösterreich mittlerweile eine Verdoppelung: Was haben Sie in Anbetracht dessen gemacht? – Klubobmann Schüssel denkt zwar darüber nach, die Lkw-Maut anzuheben, er will aber Steuergeschenke für die Frächter. Und von der SPÖ hören wir in diesem Bereich gar nichts. Minister Faymann schwört auf das Fahrrad, bleibt aber komplett unkonkret und vage, was die tatsächlichen Maßnahmen bei der Einschränkung des Verkehrs betrifft. Wer gegen Klimaschutz ist, ist für mehr Verkehr. Wer gegen Klimaschutzpakete auftritt, der sagt de facto: Ich mache mir nichts daraus, dass die Bevölkerung mehr belastet wird. Ich weiß wirklich nicht, wer Ihr politisches Vorbild in der die Frage der Anti-Atompolitik im Klimaschutzzusammenhang ist. Ist es Al Gore? Ist es Fred Sinowatz? Oder ist es Bruno Kreisky? Warum bekämpfen Sie die neuen AKW-Pläne nicht? Warum verhindern Sie nicht, dass Atomkraftwerke eine Option in der Klimaschutzpolitik werden? Dazu habe ich von Ihnen vorige Woche nichts gehört! Im Gegenteil: Das Klimaschutzpaket wird bekämpft, und AKW-Politik ist mittlerweile egal geworden. Sie haben es zu verantworten, dass der Stromverbrauch jedes Jahr weiter steigt, und zwar jährlich um plus 2 oder 3 Prozent. Und was ist die Folge? Steigende Atomstromimporte nach Österreich! Wenn Sie das Werk von Bruno Kreisky unbedingt vollenden wollen, dann können Sie Zwentendorf ehrlicherweise gleich aufsperren und gleich ein zweites Atomkraftwerk dazu stellen, denn in dieser Größenordnung importieren wir im Moment Atomstrom nach Österreich. Und wer nichts gegen den steigenden Stromverbrauch tut und das Ökostromgesetz weiter auf die lange Bank schiebt und nicht repariert, der kann Zwentendorf wirklich gleich aufsperren! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wollen Sie es aufsperren?]]– Im Gegenteil! Wir machen uns in dieser Frage extrem unglaubwürdig, Herr Umweltminister! Wer glaubt noch, dass Österreich gegen Temelín, Mochovce, Belene – ein neues Kraftwerk in Bulgarien, das wir sogar mitfinanzieren – kämpft? Dabei haben Sie immer gesagt, mit EURATOM wird es nie neue AKW geben! – Falsch! Das war eine nette Unwahrheit! Da kann man gleich den Kampf aufgeben und ehrlicherweise sagen: Wir brauchen immer mehr Strom, wir importieren Atomstrom. Wir finanzieren mit dem Geld der österreichischen Stromkundinnen und -kunden Atomkraftwerke in Europa, auch an unserer Grenze. Herr Bundeskanzler, warum bekämpfen Sie Klimaschutz – und nicht AKW an unseren Grenzen? [[Beifall bei den Grünen.]] Warum kämpfen Sie nicht für ein neues Ökostromgesetz, damit der Anteil des Ökostroms in Österreich nicht weiter sinkt, sondern steigt? Und warum bemühen Sie sich nicht endlich auch um Energieeffizienz und Energiesparprogramme? Das haben Sie sich übrigens selbst im Regierungsübereinkommen zum Ziel gesetzt, aber offensichtlich vergessen. Sie haben sozusagen eine AKW-Flanke aufgemacht. Österreich ist eines der wenigen Länder, das diesbezüglich Spielraum hat und auch international auftreten kann. Aber Sie tun es nicht! Im Sommer beim Afrikagipfel, als der französische Präsident einen Pro-Atom-Kurs fuhr, kam kein Widerstand vom Bundeskanzler. Es gibt neue AKW in Afrika! Offenbar lauten Ihre Prioritäten: Klimaschutz bekämpfen, AKW abnicken. – Nein danke, das brauchen wir wirklich nicht! Wir brauchen ein anderes Vorgehen, nämlich ein ambitioniertes Vorgehen in Sachen Energie- und Verkehrspolitik, das auch die soziale Dimension endlich erkennt. Ich versuche es jetzt mit einem kulinarischen Beispiel; vielleicht sickert das. – Was bedeutet Peak Oil? – Das bedeutet, dass wir bei Öl in den nächsten Jahren das Fördermaximum erreichen werden. Stellen Sie sich einen schönen großen französischen Käse vor, den alle sehr gerne essen. Er ist mittlerweile bis zur Hälfte aufgegessen. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Ich mache, wohlgemerkt, ein Beispiel für den Bundeskanzler. Aber für Sie kann es gerne auch ein Waldviertler Schafkäse sein. Gerne. [[Abg. Hörl: Ich hätte lieber einen Tiroler Bergkäse!]] – Tiroler Bergkäse, einverstanden! Dieser Käse ist also schon zur Hälfte aufgegessen. Dann kommen weitere Gäste, und alle wollen von diesem Käse essen. Was geschieht dann? Es kommt zu Verteilungskämpfen, die Käsestücke werden immer teurer, und diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können, kommen unter die Räder. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Das ist eine Mäuse-Philosophie!]] – Nein! Das ist keine Mäuse-Philosophie, sondern das symbolisiert die internationale Ölpreisentwicklung! Mittlerweile haben wir die Grenze von 100-US-Dollar pro Barrel überschritten. Der Wirtschaftsminister sagt, das ist eine bedenkliche Entwicklung. Wissen Sie, wie viel wir 2002 für Öl- und Energieimporte in Österreich ausgegeben haben? – 6 Milliarden €! Das ist völlig sinnlos ins Ausland abgeflossenes Geld. Wissen Sie, wie viel es letztes Jahr war? – Da waren es 12 Milliarden €! Und das wird noch dramatisch ansteigen. Das bringt der österreichischen Wirtschaft nichts, das bedeutet nur eine Verschlechterung unserer Außenhandelsbilanz, das ist einfach verschenktes Geld. Ich bin der Meinung, diese Ölrechnung sollte sich Österreich nicht mehr leisten! Pendler und Pendlerinnen sollen nicht gezwungen sein, sich Garconnieren zu nehmen, wodurch Familien zerrissen werden, nur damit sie weiter ihre Arbeit machen können. Das ist das Szenario 2020! Die Gesellschaft wird nicht mehr so funktionieren, wie Sie sich das vorstellen. Daher müssen Sie konsequent für den Ausstieg aus Öl, Gas, Kohle und Atomstrom eintreten. Das verlangen wir von Ihnen heute. Wir wollen einen Ausstiegsplan! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen einen kompletten Ausstieg aus Atom, Öl, Gas und Kohle. Österreich soll das erste Land werden, das aus der Öl- und Atomwirtschaft zu 100 Prozent aussteigt, und wir haben dafür die besten Voraussetzungen. Das ist aus ökologischen, sozialen und zu guter Letzt auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig und notwendig. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Das sind keine Träume! Sie erinnern mich manchmal an die Kutschenproduzenten aus dem 19. Jahrhundert, die gesagt haben: Manche träumen von Dampfmaschinen. Wir machen weiter, wie bisher! [[Abg. Mag. Hakl: Wie wollen Sie dann das machen, Frau Kollegin?]] Wollen Sie nicht anerkennen, dass die Ölwirtschaft ausgedient hat? Lesen Sie doch einmal ein Buch über die ganze Frage! Informieren Sie sich irgendwie! Aber es ist schon ein bisschen simpel, wenn Sie sagen, dass das Träume sind. Schweden hat das beschlossen, und viele Staaten diskutieren darüber. Das ist eine der Top-Fragen, und Österreich könnte hier wirklich zum Vorreiter werden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Hakl: Wie soll das funktionieren, Frau Glawischnig?]] – Ich komme gleich zu konkreten Beispielen. Aber Sie können gerne im Jahre 2015, wenn Sie als kleine Partei in der Opposition sind, den Menschen erklären, warum Sie es die letzten Jahre verabsäumt haben, im Bereich Klimaschutz und Umwelt- und Energiepolitik tatsächlich eine Wende einzuleiten. Ihre Kinder werden Sie dann nämlich fragen, warum Sie das nicht gemacht haben. Was wollen wir? – Wir wollen, dass es bis zum Jahr 2020 im Bereich Strom zu 100 Prozent eine erneuerbare Energieversorgung in Österreich gibt. Das ist machbar. Das ist allerdings nur machbar, wenn wir einerseits massiv in die erneuerbaren Energien investieren, tatsächlich ein brauchbares Ökostromgesetz haben, diese schrecklichen Streitereien im Klimafonds et cetera beenden und statt dessen eine echte Ökostromförderung einführen, die uns mittelfristig das Portal in Richtung Solarwirtschaft öffnet. Andererseits muss es Energieeffizienz geben und radikal gespart werden, und zwar in den Haushalten, in den kleinen Gewerbebetrieben und auch noch ein bisschen in der Industrie. Mit Effizienz und erneuerbarer Energie können wir das schaffen. Österreich kann bis zum Jahr 2020 von Atomstromimporten vollkommen unabhängig werden und seine Stromversorgung vollkommen CO2-neutral organisieren. Ich lade Sie herzlich ein, dieser Vision beizutreten und sie auch umzusetzen. Zur Wärmeerzeugung: Eine Million Haushalte heizt mit Öl. Ich wünsche niemandem, dass er von einer Ölheizung abhängig ist, wenn Peak Oil tatsächlich erreicht ist und der Ölpreis explodiert. Wir müssen den Menschen aus dieser Ölpreisfalle heraushelfen; wir müssen ihre Heizungssysteme ersetzen, anstatt die Heizkostenzuschüsse jedes Jahr zu erhöhen. So viele Heizkostenzuschüsse werden Sie gar nicht mehr zahlen können, wenn das 2014 oder 2015 Realität wird! Wir möchten bis zum Jahr 2030 ... [[Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] – Es kann auch schon geschehen sein. Es gibt auch Analysten, die sagen, dass Peak Oil bereits erreicht ist! Wir wollen, dass bis 2030 die gesamte Wärmeversorgung Österreichs auf erneuerbare Energiequellen umgestellt ist. Im Neubau soll es Passivhausstandard und Niedrigstenergiestandard geben, und bei den Altbauten soll eine Wärmedämmung vorgenommen werden, und das nicht erst 2015, sondern schon früher. Ich glaube, dass Sie den Menschen damit einen besseren Dienst erweisen als mit der jährlichen Debatte über den Heizkostenzuschuss. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen eine endgültige Beendigung der strukturellen Abhängigkeit! Der Verkehr bringt mittlerweile enorme Belastungen. Ich frage mich manchmal, wie die Menschen, die an Transitrouten und Hauptverkehrsrouten leben, das noch ertragen. Ich meine, das Einzige, was man dort tun kann, ist, sich gute Meditationstechniken anzueignen, um sich vorzustellen, das ist das Meeresrauschen. [[Abg. Hornek: Das ist eine Verhöhnung der Anrainer!]] Unter dem Strich sind die Lärmbelastung und die Gesundheitsbelastung unerträglich. Es kommt dadurch für die Menschen zu einer Lebensverkürzung. Und dafür tragen Sie die volle Verantwortung, wenn Sie im Verkehrsbereich nicht radikal einschränkende Maßnahmen setzen, nämlich die Lkw-Maut endlich flächendeckend ausdehnen. Die umliegenden Nachbarstaaten, etwa Tschechien und die Slowakei machen das bereits. Durch Österreich werden die Lkw dann aber weiterhin zum Diskonttarif auf der Bundesstraße fahren. In Ostösterreich betragen die Transitzuwächse innerhalb eines Jahres plus 40 Prozent. Im nächsten Jahr sind es wieder 40 Prozent. Das ist eine sehr dramatische Entwicklung, und Sie schauen einfach zu! Wir wollen, dass für den Verkehrsbereich ein absoluter Wendeplan auf den Tisch gelegt wird: Die Lkw-Maut muss flächendeckend angehoben werden, der Mehrausbau der öffentlichen Verkehrsmittel soll jedes Jahr 2 Prozent betragen, um den Treibstoffverbrauch radikal zu senken. Das, was wir vorher hier diskutiert haben, nämlich die NoVA-Spreizung, bringt rein gar nichts. Dabei geht es um einen Promillebereich der CO2-Emissionen, die nur Pkw verursachen. Ein funktionierendes Ökostromgesetz könnte ein Hundertfaches leisten. Seien Sie also nicht zu stolz auf diese Miniatur-Ausgaben einer echten Ökologisierung des Steuersystems, die im Übrigen auch fehlt. Wir wollen also folgende Ziele erreichen: bis 2020 den Totalausstieg aus Öl und Atomstrom und bis 2030 eine Umstellung der Wärmeversorgung in Österreich auf erneuerbare Energiequellen. Darüber sollten Sie sich sehr freuen, Kollege Hornek, denn Sie haben die regionale Energieversorgung immer massiv unterstützt. Ich glaube, Sie wollen auch nicht weitere zwölf, 13, 14 oder vielleicht einmal 20 Milliarden € für Ölimporte und Energieimporte ausgeben. Und zu guter Letzt, Herr Bundeskanzler, wünsche ich mir von Ihnen, dass Sie die Mindestvoraussetzungen, die Sie im Regierungsübereinkommen ausverhandelt und festgeschrieben haben, nicht bei der erstbesten Gelegenheit über Bord werfen. Die Europäische Union wollte von uns 34 Prozent Erneuerbare. Diese 34 Prozent wollen Sie bekämpfen. Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ – ich glaube, es war damals noch Kanzler Schüssel, der das in Inseraten und großen Plakaten publik gemacht hat – sind es 45 Prozent. Erklären Sie mir diesen Widerspruch! Im österreichischen Regierungsübereinkommen ist die Rede von 45 Prozent. Die Europäischen Union schreibt hingegen nur 34 Prozent vor, die Bundesregierung sagt aber: Das schaffen wir nicht! Das ist völlig überzogen! Das ist eine Belastung! Erklären Sie uns einmal diesen Widerspruch! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Zweytick: Sie sollten dazu sagen, für welchen Zeitraum!]] Beide Ziele beziehen sich auf 2020! Damit kein Missverständnis entsteht: Die Europäische Union fordert 34 Prozent bis 2020, und das österreichische Regierungsübereinkommen legt das Ziel von 45 Prozent bis 2020 fest. Das betrifft den gleichen Zeitraum. Sie können das gerne nachlesen. Unser Antrag beinhaltet eins zu eins das Zitat aus dem Regierungsübereinkommen. Sie erklären uns immer, dass die Regierung zwar streitet, dass das allerdings funktioniert und dass gearbeitet wird. – Ich hätte heute gerne eine Bestätigung dafür, dass Sie arbeiten. Bestätigen Sie die Ziele, die Sie selbst als Mindestvoraussetzung ins Regierungsübereinkommen geschrieben haben! Das stellt zumindest eine kleine Hoffnung dar, die Sie vielen Menschen in Österreich geben können, und Sie zeigen damit, dass Ihnen Klimaschutz nicht Wurscht ist und dass Sie nicht Fred Sinowatz und auch nicht Bruno Kreisky heißen wollen, der Zwentendorf jetzt doch aufsperrt, sondern dass Sie ein Bundeskanzler im Jahre 2008 sind, der Klimaschutz ernst nimmt. – Danke.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Dringliche Antrag gibt einen guten Überblick über eine Reihe von Tatsachen und Folgen des Klimawandels. Es ist völlig richtig – wie auch in diesem Antrag angeführt wird –, dass der weltweite Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent ansteigen wird, wenn die Projektionen stimmen und die Trends so weitergeführt werden. Sie verweisen in Ihrem Antrag ebenso auf eine Reihe von wissenschaftlich untermauerten Arbeiten und darauf, dass das Nichtstun im Bereich des Klimaschutzes in jedem Fall um ein vielfaches teurer ist, als wenn man Maßnahmen setzt. Diesem sehr guten Überblick folgt in Ihrem Antrag eine Aneinanderreihung von durchaus sehr ambitionierten Zielen, wie etwa die Reduktion der CO2-Emmissionen des Straßenverkehrs bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent oder der Ausstieg aus der fossilen Energie bei der Stromerzeugung und im Bereich Wärme und Energie bis zum Jahr 2030. Das klingt sehr eindrucksvoll, das klingt auch sehr engagiert. Das Einzige, was ich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse, ist die Nennung jener umsetzbaren Maßnahmen, mit denen man ansatzweise diesen Zielen näherkommen könnte. [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] – Ich komme gleich dazu! – Bei anderer Gelegenheit würden Sie selbst eine solche Vorgangsweise, würde sie von einer anderen Fraktion im Parlament gewählt werden, da und dort als populistisch bezeichnen, um einen sehr zurückhaltenden Begriff zu verwenden. Ich mache das nicht. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Ich setze mich auch nicht mit dem Lieblingsvergleich der Frau Glawischnig auseinander; das wäre unhöflich. Wir haben ja gehört, wozu das führen kann, wenn man über verschiedene Nahrungsmittel und deren Herkunft hier im Parlament redet. Das mache ich bewusst nicht. Ich will mich mit den Fragen des Klimaschutzes und mit dem, was Sie in diesem Zusammenhang hier eingebracht haben, befassen. Ich glaube, dass die österreichische Bundesregierung bereits vor einem Jahr klargestellt hat, dass uns Klimaschutz ein ganz zentrales Anliegen ist und dass wir in guter Kooperation mit allen Akteuren versuchen, unsere Klimaschutzstrategie laufend weiterzuentwickeln. Wir haben im vergangen Jahr die Klimaschutzstrategie vorgestellt. Es hat dazu den ersten Klimagipfel gegeben, es hat viele Vorschläge gegeben, die wir nun diskutieren und verarbeiten, und es wird im Frühjahr einen nächsten Gipfel geben, wo wir darüber berichten werden, welche zusätzlichen, welche neuen Maßnahmen wir uns überlegt haben und vorschlagen. Auch das wird wieder Teil einer umfassenden Diskussion sein. Ich glaube, die letzten Berichte des vergangen Jahres – vor allem der Vereinten Nationen, aber auch der Stern-Report – wie auch der Umstand, dass wir uns vom Kyoto-Ziel seit 1999 entfernt und uns nicht angenähert haben, haben selbst die Letzten wachgerüttelt, was eine engagiertere Klimaschutzpolitik betrifft. Wir haben uns daher dazu entschlossen, im Unterschied zu der Zeit seit 1999, wo sich Österreich leider vom Kyoto-Ziel, einem sehr ambitionierten Ziel wegentwickelt hat, dass wir versuchen werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, um jetzt in den letzten Jahren vor 2012, aber auch mit weiterer Perspektive bis 2020 erstens ein Ziel zu formulieren, das realistisch ist, und zweitens alle Maßnahmen zu setzen, die auch dazu führen können. Der Bundesregierung geht es um erreichbare Ziele, die auch international präsentiert werden können. Wir begreifen Klimaschutz als eine Querschnittmaterie unserer Bundesregierung. Das ist ja offensichtlich auch Ihre Ansicht. Nicht umsonst stellen Sie heute schon zum zweiten Mal zu diesem Thema an mich einen Antrag oder eine Anfrage. Das betrifft natürlich das Umweltministerium, es betrifft das Verkehrsministerium, es betrifft das Wirtschaftsministerium und eine Reihe von anderen Ressorts. Wir versuchen, gemeinsam eine ressortübergreifende Klimaschutzstrategie umzusetzen, bei der mich Andreas Wabl, der auf diesem Gebiet außerordentlich ausgewiesen ist, als mein Klimaschutzbeauftragter unterstützt und auch dementsprechend berät, damit die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. [[Abg. Grillitsch: Gratuliere!]]– Meine Berater suche ich mir selbst aus, da brauche ich keine Zurufe! Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass ... [[Abg. Rädler: Wir hätten ihn eh nicht ausgesucht!]]–Bitte? Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter reden! [[Abg. Rädler: Wir hätten ihn nicht ausgesucht!]]– Sie hätten ihn nicht ausgesucht. Gut. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sei ein Unterschied, auf den wir Wert legen. Sie hätten ihn nicht ausgesucht, ich bin sehr froh über meinen Klimaschutzbeauftragten, der wesentliche Erkenntnisse in die Arbeit mit einbringt. Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass es bei allen Maßnahmen, die im Bereich des Klimaschutzes getroffen werden, darum geht, auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wirkungen im Auge zu behalten, weil es darum geht, dass die Maßnahmen nicht gegen die Bevölkerung, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Das erachte ich als ganz wesentlich. Es hat in diesem Zusammenhang zum Beispiel vergangene Woche der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler den Vorschlag gemacht, eine Ökosteuer in Österreich einzuführen. [[Abg. Sburny: Ganz neu!]] Das ist ein durchaus interessanter Vorstoß, aber ein Beispiel dafür, dass eine solche Maßnahme losgelöst von begleitenden Maßnahmen natürlich auch eine durchaus negative soziale Wirkung haben könnte. Es müsste eine solche Maßnahme auf der anderen Seite durch eine soziale Balancemaßnahme ausgeglichen werden, damit es nicht zu unerwünschten sozialen Wirkungen kommt. Das weist schon darauf hin, dass es bei einer balancierten Klimaschutzpolitik auch darum geht, dass nicht einseitig einkommensschwächere Gruppen in Österreich durch die Klimaschutzpolitik belastet werden, sondern dass es eine Klimaschutzpolitik gibt, die von der gesamten Gesellschaft, von der gesamten Bevöl- kerung getragen wird, und dass sich Österreich auch als ein Vorreiter einer sozial gestalteten Klimaschutzpolitik versteht, die auf unterschiedliche Belastungen Rücksicht nimmt. Bei allen Maßnahmen sind selbstverständlich auch die Effekte auf die Wirtschaft und auf die Beschäftigung zu berücksichtigen. Die Konferenz von Bali war meines Erachtens ein Erfolg, weil erstmals Länder, die bislang eine globale Lösung im Klimaprozess blockiert haben – wie Kanada, Australien, Russland und Japan –, zumindest einmal deklariert haben, Reduktionserfordernisse bis zum Jahr 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Ob sich bis zu einem endgültigen Abschluss im Jahr 2009 diese Commitments auch in ein tatsächliches Abkommen umsetzen lassen, werden wir noch sehen. Es ist in jedem Fall anzustreben, weil natürlich nur ein umfassendes Abkommen, eine globale Vereinbarung dazu führen kann, dass wir eine Klimaschutzpolitik machen, die nicht einseitig zu Wettbewerbsverzehrungen führt, weil das im Wesentlichen weder dem Umweltschutz, noch den Arbeitsplätzen nützen würde. Zu sagen, es ist besser, in Österreich die Stahlindustrie zuzusperren und den Stahl in Zukunft nur mehr in China zu produzieren, obwohl man weiß, dass dort auf die Tonne Stahl der doppelte CO2-Ausstoß erfolgt, als das bei uns in Österreich der Fall ist, wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Es hilft weder der Beschäftigung, noch hilft es dem Umweltschutz. Daher geht es für uns darum, dass ein solches globales Übereinkommen einen internationalen Deregulierungswettlauf verhindert, der in doppelter Hinsicht schädlich wäre. Dadurch würden nur Arbeitsplätze verloren gehen, und der globale CO2-Ausstoß würde nicht sinken, sondern steigen. Sie weisen in Ihren Bemerkungen zu Recht darauf hin, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem von uns selbst gesteckten autonomen Ziel – nämlich 45 Prozent Anteil an erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2020 zu erreichen – und dem, was die EU-Kommission in ihrem Burden Sharing vorsieht, nämlich 34 Prozent erneuerbare Energie, was auf die Kritik der österreichischen Bundesregierung gestoßen ist. Ich möchte Ihnen auch erklären, wieso das der Fall ist. Wir werden diese 34 Prozent erreichen und wir streben an, dass wir die 45 Prozent erreichen, aber um eines geht es doch auch in der Europäischen Union, nämlich dass es eine gleichmäßige Anstrengung von allen gibt. Und wenn Österreich heute mit 23 Prozent an vierter Stelle bei erneuerbarer Energie ist, dann ist völlig klar, dass die ökonomischen Grenzkosten eines weiteren Ausbaus höher sind als bei jenen Staaten, die heute über 7 oder 8 Prozent erneuerbare Energie verfügen. Wofür wir plädieren – völlig unabhängig von unserer eigenständigen Zielsetzung, an die wir uns selbstverständlich halten werden –, ist, dass es in der Europäischen Union eine faire Lastenverteilung gibt, die auf Basis gemeinsamer Grundpositionen vorgetragen wird. Ich weiß nicht, was jemanden in Vertretung eines österreichischen Standpunktes daran stören sollte! Völlig egal, worauf wir uns mit der Europäischen Union einigen: Für uns gilt ohnehin das Ziel, dass wir die 45 Prozent erreichen wollen. Wir wollen es aber den anderen nicht so einfach machen, nämlich so einfach, dass Österreich von einem hohen Niveau ausgehend noch einmal 11 Prozent drauflegt, während andere Staaten sieben Prozent haben und bei einer Steigerung um 11 Prozent gerade einmal auf 18 Prozent kommen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen kompliziert!]] Das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein, dass wir freiwillig, weil wir dazu bereit sind, forcierter als Avantgarde in diesem Bereich voranzugehen, das tun, was die anderen dann als Entlastung empfinden würden. Wir wollen vorangehen, und die anderen sollen in gleichem Ausmaß mitmachen. Ich glaube, das wäre ein bedeutend vernünftigerer Weg in dem Zusammenhang. Daher hat sich die Bundesregierung dazu ent- schlossen, mit der EU-Kommission selbstverständlich noch Diskussionen darüber zu führen, wie man zu einer gleichmäßigen und gleichberechtigten Forderungskulisse kommen kann. Uns geht es in jedem Fall darum, unsere Zielsetzung – unabhängig davon, was die Europäische Union uns auf Basis des Burden Sharing vorschreibt – zu erreichen. Es ist aber wichtig, eine faire Verteilung in Europa zu haben, damit es eine dementsprechende Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie und auch der damit verbundenen Arbeitsplätze gibt. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist sicher in vielen Bereichen, was den Umweltschutz, den Klimaschutz betrifft, ein Vorreiter. Trotzdem muss man sagen, dass die Strategie der Europäischen Union nicht immer eine kohärente ist, sondern in manchen Bereichen außerordentlich widersprüchlich ist. Sie haben einen Bereich angesprochen: Die derzeit geltende Wegekostenrichtlinie steht natürlich in einem eklatanten Widerspruch zu Klimaschutzmaßnahmen. Es ist daher eine unserer Hauptzielsetzungen, dass wir, um die Transitbelastung sowohl an der Nord-Süd- als auch an der Ost-West-Route zu reduzieren, eine Veränderung dieser Wegekostenrichtlinie erreichen, indem die Umweltkosten bei den zulässigen Mauten, die auf den Transitautobahnen verrechnet werden, einbezogen werden. Das ist eine ganz entscheidende Herausforderung und auch ein Glaubwürdigkeitstest für die Europäische Kommission selbst. Es ist relativ einfach, zu sagen, die Mitgliedstaaten sollen sich im Sinne des Burden Sharing anstrengen und ihren Beitrag leisten. – Okay, dazu sind wir bereit. Aber dort, wo es dann darum geht, unterschiedliche Lobbyinteressen in ein anderes Verhältnis zueinander zu bringen – wie das zum Beispiel bei der Wegekostenrichtlinie der Fall ist –, ist in erster Linie die EU- Kommission gefordert. Was wir verlangen, ist, dass nicht nur wir unseren Beitrag leisten, sondern dass die Kommission das dort, wo sie ihren Beitrag leisten kann, auch tut. Daher ist für uns für die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik der Europäischen Union eine Veränderung dieser Wegekostenrichtlinie von ganz entscheidender Bedeutung. Meine Damen und Herren, für die Zielerreichung bei den erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 werden weitere Maßnahmen zum Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie von der Bundesregierung gesetzt werden. Dabei ist zum Beispiel die Novellierung des Ökostromgesetzes zu erwähnen. Wir planen eine Laufzeitverlängerung für neue Anlagen, wobei man durchaus überlegen kann, den bestehenden Deckel von 17 Millionen € jährlich aufzuheben – dies allerdings unter der entscheidenden Voraussetzung, dass die Mittelvergabe nach strengen Effizienzkriterien erfolgt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau! Flüssige Biomasse!]]Denn besonders fördern wollen wir Solarenergie, Geothermie, Biomasse, sofern die Anlagen einen hohen Wirkungsgrad aufweisen und Wärme auch ausgekoppelt wird. Wichtig erscheint mir dabei, eine hohe Effizienz der eingesetzten Mittel zu erreichen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Genau!]]Es gibt auch so etwas wie eine Ökonomie der Ökologie. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Im niederösterreichischen Wahlkampf gibt es keine Ökonomie!]] Wir wissen, dass die vorhandenen Mittel knapp sind, und daher wollen wir solche Formen verstärkt fördern, die die höchste CO2-Reduktion pro eingesetztem Euro Fördergeld aufweisen, wobei ich darauf hinweise, dass es natürlich auch Ausnahmen gibt. Die Solarenergie nimmt sicher eine Sonderstellung ein. Die Förderung ist im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energieformen, wie wir wissen, wesentlich teurer. Photovoltaik ist aber in Österreich ein bedeutender Technologiezweig. Und daher geht es nicht nur darum, zu berücksichtigen, wie teuer die einge- sparte Tonne CO2 ist, sondern welchen Beitrag man damit auch für die technologische Entwicklung in Österreich leisten kann. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, festzuhalten, dass die Kosten des gesamten Ökostroms nicht alleine von den Haushalten getragen werden dürfen, sondern dass es hier zu einer fairen Lastenaufteilung kommt. Eine Einseitigkeit würde, so glaube ich, niemandem nützen. Das Ökostromgesetz ist aber nur ein Instrument zur Förderung des Anteiles der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch. Und das wird oft übersehen. Viele glauben, mit der Novelle des Ökostromgesetzes sei schon alles erreicht. Das ist keineswegs so. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Wer glaubt das?]]– Das gibt es immer wieder! – Wesentlich ist, den Energieverbrauch durch Energiesparen und durch die Erhöhung der Energieeffizienz zu senken. Wie jüngst eine Studie wieder festgestellt hat, können wir gerade durch Investitionen im Sektor Wärme und Kälte – ein Bereich der in Österreich im Übrigen die Hälfte des Gesamtenergieverbrauches ausmacht – erhebliche Einsparungen lukrieren. Investitionen in diesen Bereich sind darüber hinaus sehr arbeitsintensiv und haben auch sehr positive regionale und lokale Auswirkungen und eine außerordentlich geringe Importneigung. Das heißt, die Wachstumsimpulse und Beschäftigungsimpulse von öffentlichen Investitionen beziehungsweise Förderungen in diesem Bereich verbleiben überwiegend in Österreich. In Teilbereichen der erneuerbaren Energie hat Österreich heute bereits Weltführerschaft. Dies gilt auch für manche Technologien im Sektor Wärme und Kälte, die helfen, die Energieeffizienz zu steigern. Wir haben in Österreich exzellente Umwelt- und Energietechnikbetriebe. Viele der hier produzierten Technologien sind auch im Export sehr erfolgreich. Was allerdings noch ein Mangel ist, ist die Marktdurchdringung in Österreich selbst. Das hießt, viele dieser Technologien sind im Ausland bedeutend erfolgreicher als in Österreich selbst. Daher sind im Sektor Wärme und Kälte die Förderung innovativer Technologien, der weitere massive Ausbau der Fernwärme in Österreich, die weitere Förderung von erneuerbaren Energien unter strengen Effizienz- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und auch die teilweise Zweckbindung der Wohnbauförderung zentral. Da haben wir einen ganz bedeutenden Hebel. Bundesminister Pröll verhandelt gerade mit den Ländern eine Artikel-15a-Vereinbarung über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden. Ich bin überzeugt davon, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis im Interesse des Klimaschutzes erzielen wird. Ziel ist es, die thermische Sanierungsrate deutlich zu erhöhen und Anreize für CO2-sparende Heiz- und Kühlsysteme zu setzen. Im Übrigen sind thermisch sanierte Wohnungen mit energiesparenden Heiz- und Kühlsystemen aufgrund des weitaus geringeren Energieverbrauches auch unter sozialen und unter Verteilungsgesichtspunkten absolut zu begrüßen. [[Abg. Dr. Moser: Eine Sanierungsmilliarde brauchen wir!]] Meine Damen und Herren, Sie sprechen zu Recht die möglichen budgetären Kosten einer Verfehlung des Kyoto-Ziels bis 2012 an. Die Kosten sind aus heutiger Sicht nicht exakt festzustellen. Man kann lediglich Szenarien definieren, wie das unter anderem Herr Professor Schleicher getan hat und wie das unter Ökonomen seriöserweise üblich ist. Ich nehme diese Ausführungen von Expertinnen und Experten zum Anlass, klarzumachen, dass wir alles tun werden, um die budgetären Belastungen, die sich aus der überaus ehrgeizigen Verpflichtung, die im Jahre 1997 eingegangen wurde, ergeben, so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet natürlich auch, dass die Erreichung der Klimaschutzziele eine gemeinsame Anstrengung sein sollte, die aus dem normalen Parteienstreit herausgenommen werden soll. Unsere oberste Priorität sind Klimaschutzmaßnahmen im Inland – das ist völlig klar –, wobei ich aber betonen möchte, dass gerade die CDM-Projekte einen wichtigen Beitrag zum Technologietransfer in arme Länder leisten können und Technologietransfer eines der wesentlichen Elemente der Erreichung globaler Klimaschutzziele darstellt. Ich halte die Klimaschutzmaßnahmen im Inland deswegen für prioritär, weil sie nicht nur inländische Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den notwendigen technologischen Wandel begünstigen. Die Förderung von Umwelttechnologien ist essenziell auch zur Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit. Nun ein paar Anmerkungen zum Thema Verkehr. Gerade im Verkehrsbereich ist im vergangenen Jahr viel geschehen. Erstens: Die Mineralölsteuer wurde erhöht, und gleichzeitig wurde die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben; nicht zu vergessen der Zuschuss für einkommensschwache Pendler, der zuletzt noch erhöht wurde. Zweitens: Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmenplan Schiene 2007 sind erhebliche Investitionen für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen. Wie Sie wissen: bis zum Jahr 2010 6,5 Milliarden €, bis zum Jahr 2020 22,3 Milliarden €. Drittens: Anhebung der Lkw-Maut und aktives Hinwirken auf die Ermöglichung einer geänderten Wegekostenrichtlinie, was die Internalisierung externer Kosten betrifft; geplante Einhebung eines Mautzuschlags zur Querfinanzierung von Schieneninfrastruktur-Projekten gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie. Viertens: Ich halte auch die zuletzt erfolgte Ökologisierung der NoVA für einen ersten Schritt in Richtung weitere Ökologisierung des Steuersystems. Die Mehreinnahmen aus diesem Titel fließen im Übrigen zusätzlich in den Klima- und Energiefonds. [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Klima- und Energiefonds erwähnen. Beim Klimaschutz geht es vorwiegend um den Umbau des Energiesystems. Eine Reduktion der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern werden wir durch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung und durch die Förderung der Marktdurchdringung bestehender zukunftweisender Technologien erreichen. Ebenfalls in diesem Zusammenhang möchte ich auch zu Ihren drei Anträgen Stellung nehmen. Erstens, was den Anteil des importierten Atomstroms betrifft: Dieser liegt derzeit bei 9 Prozent. Unser Ziel ist es, diesen Anteil weiter zu reduzieren. Dies bedingt ein Auftreten gegen Energiesysteme mit hohem Atomkraftanteil und erklärt auch unser vehementes Eintreten gegen die Kernenergie. So setzen wir uns massiv dafür ein [[Zwischenrufe bei den Grünen]] – wir sind in der Zwischenzeit ziemlich allein, sollte Ihnen das nicht aufgefallen sein –, dass innerhalb der Europäischen Union Atomstrom nicht zu den erneuerbaren Energien gezählt wird. Zweitens: Im Wärme-Kälte-Bereich gibt es laut einer Studie der Technischen Universität, wie bereits erwähnt, enormes Einsparungspotential. Einen kompletten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2030 halte ich allerdings beim derzeitigen technologischen Stand für sehr schwer möglich, wenn nicht überhaupt unmöglich. Es wird daher darum gehen, bis dorthin einen vernünftigeren Mix von Energieträgern zu finden, der unserer Zielsetzung nach einen sehr starken erneuerbaren Anteil in sich trägt. Drittens: Die Einhaltung des Kyoto-Zieles bis 2012 ohne Zukauf von Emissionszertifikaten ist aufgrund der bisherigen Entwicklung nicht möglich, und daher wird die Erreichung des Kyoto-Zieles auch nur unter Zukauf von solchen Emissionszertifikaten möglich sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber ich weise darauf hin, dass wir verstärkt Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes setzen – aufgrund der Diskussionen, die in den letzten Jahren vermehrt stattgefunden haben –, und ich habe den Eindruck, dass die verstärkten Maßnahmen in diese Richtung auf allen Ebenen früher oder später auch ihre Früchte tragen werden. Auf jeden Fall werden wir imstande sein, das Burden Sharing der Europäischen Union in jenem Ausmaß zu erfüllen, das Österreich auch entspricht, nämlich: auf Punkt und Beistrich!
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war eine relativ versöhnliche Antwort, Herr Bundeskanzler! Zunächst ein paar kurze Bemerkungen von mir zu einigen Ausführungen von Ihnen. Natürlich ist das eine Querschnittmaterie, natürlich ist das eine Angelegenheit der Bundesregierung, deswegen auch der Antrag und die Anfragen an Sie. Minister Pröll ist zwar unter anderem irgendwie der Klimaminister, aber wir wissen alle, dass er im Grunde genommen die Versäumnisse, das Zögern, dieses missmutige Eingehen auf die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der anderen Minister zu vertreten hat. Minister Faymann ist für den Verkehr zuständig, ja, Minister Bartenstein ist für Energie zuständig. Für Abgaben und Steuern aller Art ist Minister Molterer zuständig. Klimaschutzminister Pröll ist eigentlich nur für die Biomasse zuständig. Also das ist wirklich ein Problem, finde ich, für diese zentrale Aufgabe. Andreas Wabl haben Sie – was wir sehr begrüßt haben – zu Ihrem höchstpersönlichen Klimaschutzbeauftragten ernannt. Nur, Herr Bundeskanzler, Minister ist er keiner, soviel ich weiß, und er kann auch nicht alle Kastanien für Sie aus dem Feuer holen, da müssen Sie sich selbst schon ein bisschen mehr einsetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Informationslage bei manchen Politikern ist schon irgendwie bemerkenswert. Ökologische Steuerreformen, Energiesteuerreformen, ökosoziale Steuerreformen, das sind wirklich keine neuen Themen. Die OECD beschäftigt sich seit mindestens 20 Jahren damit – seit mindestens 20 Jahren! –, und ich hätte von einem Ökonomen wie Gusenbauer auch erwartet, dass er weiß, dass die soziale Balance in diesem Zusammenhang nun wirklich sozusagen ein ausjudiziertes Thema ist. Und in diesen Vorschlägen, die wir vor mindestens zehn Jahren – apropos Maßnahmenebene, die hier eingemahnt wurde – eingebracht haben, ist eine ganz klare Schlagseite, würde ich sogar sagen, zugunsten der einkommensschwächsten Gruppen in Österreich, die netto profitiert hätten durch die Rückvergütung der Energiesteuern pro Mann und Nase bei Frauen, Männern und Kindern, zu erkennen. Also da gibt es genug Möglichkeiten, da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Im Übrigen sind diese Reformen seinerzeit unter Lacina und Edlinger schon andiskutiert worden, dann aber in den tiefen Schubladen von Karl-Heinz Grasser verschwunden. Als Erstes – was die Maßnahmenebene betrifft –, Herr Bundeskanzler, überreiche ich Ihnen feierlich eine relativ dicke Broschüre der Grünen – sie umfasst 60 Seiten und ist zu lang für einen Entschließungsantrag – mit einigen Anregungen für mögliche Maßnahmen in all diesen Bereichen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erwähnte Broschüre.]] [[Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke!]]Aber wissen Sie, was mir besonders fehlt? Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass SPÖ und ÖVP, also die beiden Regierungsfraktionen, sich schon bewusst sind: Herrgott, der Klimaschutz, ja, alle reden davon, auch Europa wird betroffen sein, auch der Alpenraum bleibt nicht verschont, aber ich glaube, Sie haben noch nicht mitbekommen, dass der Alpenraum in besonderem Maße betroffen sein wird; zumindest der Temperaturanstieg ist dort doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Irgendwie schaffen Sie es nicht, das zu Ihrem Anliegen zu machen. Deswegen schaffen Sie es auch nicht, der Bevölkerung klarzumachen [[in Richtung des auf der Galerie sitzenden Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl]] – hallo, Andreas, grüß dich –, dass das nicht eine Last ist, eine Belastung, sondern eine Aufgabe, die sich lohnt, in Angriff zu nehmen. Ich lese kurz vor, was ein EU-Kommissar – dem ich sonst nicht wahnsinnig viel zutraue, was Bürgernähe und Visionskraft betrifft – in zwei, drei Sätzen sagt, worum es geht; wenn auch nicht in weiß Gott was für einer Rhetorik. Piebalgs, zuständig für den Bereich Energie: „... bieten uns erneuerbare Energiequellen eine Chance, die wir nicht vergeben sollten. Sie ermöglichen es uns, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.“ Es geht nicht nur um die Reduktionen der CO2-Emissionen und der anderen Treibhausgase, sondern natürlich auch um mehr Unabhängigkeit gegenüber dem Irak, dem Iran, Russland und so weiter, gegenüber den Öl- und Gaslieferanten. „Darüber hinaus“ – und jetzt kommt’s – „bietet dieser sich weiter entwickelnde High-Tech-Sektor ein großes Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial. Wenn wir jetzt handeln, wird Europa im Wettlauf um eine von unserem Planeten so dringend benötigte emissionsarme Wirtschaft weit vorn liegen.“ Ja, Herr Bundeskanzler: wenn wir jetzt handeln. Mit „wir jetzt handeln“ ist offensichtlich die Kommission gemeint, dann wird der Rat gemeint sein, und dann ist die Politik gemeint. Sie haben mit Recht – ohne Namensnennung; ich könnte Ihnen einige nennen – einige Firmen und Unternehmen in Österreich genannt, die auf dem Sektor Wind, Photovoltaik, Biomasse weltweit führend sind; das aber nicht wegen dieser Bundesregierung und nicht wegen der vorigen Bundesregierungen, sondern weil das geniale Unternehmer sind, die diesen Markt rechtzeitig erkannt und dort investiert haben. Der Bundeskanzler sagt mit bedauerndem Ton: Leider ist der Heimmarkt zum Beispiel in der Photovoltaik sehr schwach. – Ja warum ist denn der Heimmarkt so schwach, Herr Bundeskanzler? [[Rufe bei den Grünen:Ökostromgesetz!]] – Ökostromgesetz, danke für das Stichwort, ich wäre aber sonst auch draufgekommen. – Herr Bundeskanzler, 180 Seiten, auch zu lang für einen Entschließungsantrag: Erfahrungsbe- richt 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht) aus dem Deutschen Bundestag, beschlossen vom Bundeskabinett der deutschen Bundesregierung am 7. November 2007. Da hineinzuschauen, lohnt sich wirklich. Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangsniveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. [[Abg. Hornek: Das ist der Punkt!]]– Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Der Kollege begreift das nicht. [[Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem!]] [[Abg. Dr. Pilz: (in Richtung des Abg. Hornek) Du bist der Tiefpunkt!]] [[Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!]]Das sind nur zwei Seiten, und auch die werde ich Ihnen nicht vorlesen. Vielleicht interessiert Sie Folgendes, Herr Kollege: In den Jahren, seit das deutsche EEG in Kraft ist, sind die Stromerzeugungskosten aus der Photovoltaik um sage und schreibe 60 Prozent, fast zwei Drittel, gesunken. Warum sind diese Kosten gesunken? Weil die produzierten Mengen gestiegen sind. Herr Kollege, fahren Sie nach Steinach am Brenner – wissen Sie, wo das ist? In Tirol. [[Abg. Hornek: Herr Kollege, ich habe schon Photovoltaikanlagen gesehen, da haben Sie noch nicht gewusst, was das ist!]] – Aha, da war ich wahrscheinlich noch zu klein. Okay, Sie haben solche Anlagen gesehen, aber Sie haben keinerlei Konsequenzen daraus gezogen; aber lassen wir das. In Deutschland ist da jedenfalls ein Markt mit 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen entstanden. Selbst wenn man mögliche andere Effekte herausrechnet, bleiben nach offiziellen Angaben immer noch 70 000 oder 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien übrig; ein Viertel davon in der Photovoltaik-Branche. In Österreich existiert diese Branche auch. Es gibt findige Unternehmen, Fronius in Oberösterreich, SOLON in Tirol – aber das sind Unternehmer –, die völlig unbeeindruckt vom Versagen des österreichischen Staates in diesem Bereich ihre Produkte entwickelt haben. Sie haben Exportquoten in ihrem Bereich von 100 Prozent, weil der Heimmarkt nicht existiert, weil Österreich das verschlafen hat. Höchste Zeit wäre es, dass wir hier aufholen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Aber Sie kommen nur mit Ihren Reförmchen, da und da wird ein bisschen etwas getan, da stecken Sie auch noch 10 Millionen hinein – wissen Sie, was Fronius allein für die Forschung Jahr für Jahr investiert? 18 Millionen €! Diese kleine Firma in Sattledt investiert mehr, als Sie im Bereich der Ökostromförderung für Österreich zu fördern bereit sind. Verstehen Sie die Größenordnung und meinen Zorn? Da geht es nicht um den Klimaschutz allein, Herr Kollege, da geht es um den Arbeitsmarkt, da geht es um moderne, innovative Firmen, die einen Markt in Indien, in China, in der ganzen Welt haben werden. Alle verstehen das, nur wir hier nicht oder, besser gesagt, Sie nicht!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen, Ihren Zorn kann ich teilen, in der Tat. Vier Monate, eine Woche und drei Tage, so lange ist es mittlerweile her, dass der vorletzte Umweltausschuss getagt hat und wir, alle fünf Parteien, übereingekommen sind, dass Klimapolitik, dass Klimaschutz ein zu wichtiges Thema ist, um damit parteipolitische Querelen zu spinnen, ein zu wichtiges Thema, um sich einfach immer nur etwas vorzuhalten. Wir sind übereingekommen, dass wir uns alle an einen Tisch setzen und wir alle eine gemeinsame Position finden wollen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Eva Glawischnig, hat es damals übernommen, einen Termin zu koordinieren und dafür zu sorgen, dass diese Gespräche beginnen. Passiert ist nichts. – Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es ganz offensichtlich so ist, dass Ihnen nicht an einer wirklich effektiven Klimaschutzpolitik gelegen ist, dass Sie offensichtlich nur Interesse daran haben, sich eine Bühne zu schaffen, wo Sie irgendeinen Theaterdonner ablassen können. Anderenfalls könnten wir nämlich schon seit vier Monaten, einer Woche und drei Tagen zusammensitzen. Überhaupt kein Problem. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Mir persönlich wäre es wirklich wichtig, solch eine gemeinsame Basis zu finden. Ich würde das sehr begrüßen. Wir sind auch, glaube ich, alle bereit, dazu etwas beizutragen. Bevor Sie in Pressekonferenzen sieben Denkzettel austeilen, ist es vielleicht gescheiter, sich einmal ein Erinnerungszetterl zu schreiben, um zum Beispiel alle zu diesem ersten Treffen als Initialzündung einzuladen. Das würde echt einen schlanken Fuß machen. Man könnte sonst auf die Idee kommen – um Ihr Bild aufzugreifen –, dass Ihre Klimapolitik Käse ist und nicht viel mehr. Ich hoffe aber doch, dass es noch dazu kommen wird. Wenn es nicht dazu kommt, weil es Ihnen doch nicht wichtig ist oder weil Sie eigentlich keinen Konsens wollen und weiterhin auf einer Bühne Klavier spielen wollen, die eigentlich keine Bühne ist, dann soll es uns recht sein. Wir als SPÖ übernehmen gerne die Koordinierung und die Einladung – und glauben Sie mir: Sie werden nicht vier Monate, eine Woche und drei Tage lang darauf warten müssen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist ja, als die Europäische Kommission ihr Papier präsentiert hat, sehr viel kritisiert worden, dass Österreich unter anderem darüber nachdenkt, diesen Vorschlag, den es jetzt gibt, in Brüssel noch weiter zu verhandeln. Ich denke, es gibt eine ganze Menge guter Gründe, weiter darüber zu verhandeln: Der erste Grund für mich ist zum Beispiel die Atomkonzession, die an Frankreich gemacht worden ist. Ich finde, das ist ein doch unentschuldbarer Schnitzer. Nicht nur, dass wir uns darin einig sind, dass Atomtechnologie eine gefährliche Technologie ist, die in keiner Weise CO2-neutral ist, wissen wir auch, dass, wenn abgeschriebene AKW, die natürlich sehr billigen Strom produzieren, weiter gefahren werden, diese in unendlicher Konkurrenz zu den erneuerbaren Energien stehen. Das bedeutet, dass erneuerbare Energien deshalb noch länger und noch mehr gefördert werden müssen. Allein aus diesem Grund sind AKW abzulehnen. Kollegin Glawischnig hat Afrika erwähnt, Afrika und Atomenergie. Ich möchte daran erinnern – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –, dass sich beim EU-Afrika-Gipfel im Dezember in Lissabon Bundeskanzler Gusenbauer in seiner Rede sehr klar dazu geäußert hat, dass das aus seiner Sicht ein Holzweg ist, wenn die EU jetzt Atomprojekte in Afrika fördert. In Afrika gibt es weder mehr noch bessere Gründe dafür, Atomtechnologie zu fördern, als das bei uns der Fall ist. Aber es gibt noch einen zweiten Grund, warum ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, die Frage dieses Pakets, dieses Vorschlags weiter zu verhandeln: Darin kommt unter anderem vor, dass Carbon Capture and Storage ab dem Jahre 2012 eine definitive Möglichkeit zur CO2-Reduktion sein soll und dann ab 2020 angeblich wirtschaftlich sein soll. Ich persönlich halte das für sehr stark hinterfragbar. Ich halte es für nicht sehr gut, viel Geld dafür zu investieren, dass wir weiterhin Kohlenstoff verbrennen können. Ich finde es viel schlauer und viel sinnvoller, in Technologien zu investieren, die uns unabhängig machen, die uns auch eine Technologieführerschaft und damit österreichische Wertschöpfung garantieren. Das ist, denke ich, genauso nachverhandlungsfähig wie die Position zu den Bio Fuels. Es ist sehr begrüßenswert, dass es jetzt Benchmarks geben soll, die den kompletten Produktionsprozess dieser agrarischen Treibstoffe vergleichbar machen sollen. Das ist gut. Wenn allerdings gesagt wird, die sind ökologisch, sobald sie 35 Prozent von fossilen Brennstoffen substituieren, dann ist das eine Grenze, die mir persönlich eigentlich viel zu niedrig ist. Ich würde mir da einen höheren Prozentsatz wünschen. Und auch was die Nachhaltigkeitskriterien, die angedacht sind, betrifft, so gibt es in Richtung Ökologie zwar einigermaßen solide Vorschläge, aber in Richtung Menschenrechte und soziale Auswirkungen, Ernährungssouveränität und sonstige Fragen ist, finde ich, noch einiges zu tun. Wir werden unser Klima nicht retten, indem wir es krankjammern und indem wir die Klimapolitik krankjammern. Es ist eine ganze Menge Dinge aufgezählt worden, eine ganze Menge an Schritten, die Österreich geht. Zugegeben, es sind erste Schritte, und es wird noch ein langer Weg werden, der zwar steinig sein wird, der aber auch sehr chancenreich sein kann. Ich würde Sie wirklich gerne dazu einladen, dass wir diesen wichtigen, für die Zukunft wichtigen Weg alle gemeinsam gehen. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für eine Volkswirtschaft, die zu den effizientesten gehört, was den CO2-Ausstoß anlangt, eben Österreich – wenn man einmal die Länder weglässt, die auf Atomenergie setzen, nämlich das CO2-effizienteste Land schlechthin! –, sind die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, und auch die, die jetzt beim Burden Sharing die EU uns zudenkt, schon verdammt ambitioniert. Aber wir bekennen uns zu den selbst gewählten Zielen – 45 Prozent erneuerbare Energie, auch die Einsparungsziele bei CO2 – und, wie der Herr Bundeskanzler vorhin schon gesagt hat, wir werden auch mit einem Bündel an Maßnahmen die Ziele, die wir im Rahmen des Burden Sharing von der EU auferlegt bekommen – sie sind, wie ich schon gesagt habe, verdammt ambitioniert –, am Stichtag auf Punkt und Beistrich erfüllen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir was wetten?]] Wohlstand bringt Ressourcenverbrauch mit sich, Wohlstand bringt Emissionen mit sich, möglicherweise auch Folgekosten. Die Chinesen zeigen uns gerade vor, dass ein Land, ein Riesenland, das an diesem Wohlstand teilhaben will, eine Steigerung der Emissionen verursacht, die all die Bemühungen, die wir in Österreich, in der EU unternehmen, in Wahrheit in einer ganz kurzen Zeitspanne zunichte macht. Ich meine, plus 1 350 Millionen Tonnen CO2 innerhalb von zehn Jahren, da können wir uns noch so sehr anstrengen, denn wenn es nicht gelingt, als eigentlich oberste und wichtigste Aufgabe, eine faire Verteilung der Einsparungsbemühungen weltweit zustande zu bringen, dann können wir uns auf den Kopf stellen, wir werden leider mit unseren 13 Prozent, die die EU an Gesamtausstoß weltweit hat, die Welt nicht retten. Aber wir werden versuchen, einen essentiellen und substanziellen Beitrag dazu zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur innereuropäischen Verteilung und zur Kritik, die wir geübt haben – der Herr Bundeskanzler, der Herr Umweltminister, der Herr Wirtschaftsminister, unser Herr Klubobmann –: Ich denke schon, dass es im Sinne einer fairen Verteilung notwendig und sinnvoll ist, auch die EU darauf aufmerksam zu machen, dass sie in ihren Maßnahmen auf die richtigen Absender der Emissionen abzielen muss. Die Industrie jetzt wieder über Gebühr treffen zu wollen – nämlich jene Industrie, die ihre Hausaufgaben wie kein anderer Sektor in Österreich, in ganz Europa gemacht hat –, diese jetzt mit übertriebenen Maßnahmen – Stichwort: Zertifikatszuteilung – womöglich zu animieren, ihre Standorte in Länder zu verlagern, wo es um vieles einfacher, ist gleich billiger, ist, CO2 zu emittieren, also Stahl beispielsweise in einem Land zu produzieren, das einen doppelt so hohen CO2-Ausstoß pro Tonne Stahl hat, wäre nicht nur wahrscheinlich, sondern mit Sicherheit die falsche Maßnahme und würde eine Lenkung bewirken, wie wir sie alle nicht wollen können. Das heißt, neben der Aufforderung, eine faire Verteilung weltweit zustande zu bringen, geht es auch darum, eine sinnvolle – im Sinne der Lenkung innerhalb Europas sinnvolle – Verteilung vorzunehmen, denn sonst wird das schlagend, was die „FAZ“, glaube ich, kürzlich dargelegt hat, nämlich dass wir dann ohne Effekte mit Kosten von 30 Milliarden – manche behaupten, 60 Milliarden – aus diesem Paket zu rechnen haben, unter Verlust von Arbeitsplätzen und Ähnlichem mehr. Es ist auch schon darauf verwiesen worden, dass die richtigen Adressaten von Maßnahmen wohl eher jene im Bereich Verkehr, zum Beispiel, sind. Und der Herr Bundeskanzler hat auch völlig richtig erwähnt, dass die Wegekostenrichtlinie der EU hier in eine falsche Richtung geht und uns eigentlich von dem Ziel, im Verkehr signifikant einzusparen, ein Stück weit weg bringt. Es ist auch schon auf die Bemühungen in der Wohnbauförderung verwiesen worden, weil das jene zwei Bereiche sind – Verkehr und Raumwärme –, wo wohl am meisten zu holen ist. Eine Bemerkung zum Thema Ökostrom: Ich glaube, ein Land, das es geschafft hat, binnen weniger Jahre von einem Anteil von unter einem Prozent auf 8 Prozent Ökostrom-Anteil zu kommen, hat erstens eine hohe Glaubwürdigkeit, dass es imstande ist, das nächste Ziel, nämlich 15 Prozent bis 2010, zu erreichen – und wir werden es mit Sicherheit erreichen. Herr Kollege Van der Bellen, wenn Sie auf Firmen wie Fronius und Solon verweisen, dann sage ich: Ja, zu Recht! Wir sind alle stolz auf diese Firmen! Aber unser Herr Klubobmann war bei der Firma Fronius und bei der Firma Solon schon mindestens so rechtzeitig wie Sie – Sie sind nicht der Einzige, der diese Firmen Gott sei Dank entdeckt hat –, und diese Firmen profitieren auch massiv von Programmen in der Forschungsförderung, die wir genau auf solche Unternehmen ausgerichtet haben. Also das ist etwas, das wir längst erkannt haben, massiv mit Förderprogrammen unterstützen und das, wie man sieht, auch tatsächlich zum Erfolg führt, auch zum Exporterfolg in vielen Ländern. Sie profitieren da von der Ostöffnung – wunderbar, wir unterstützen das. Wir unterstützen diese Firmen! Eines noch zum Verhalten der Grünen: Wie glaubwürdig ist ein Antragsteller, der einerseits zwar im Antrag stehen hat, man möge die Anti-AKW-Bemühungen verstärken, wenn dann andererseits die Teilnehmerin der Grünen an dieser bilateralen Kommission mit Tschechien, was Temelín betrifft, zunächst einem Abschlussprotokoll bei der letzten Sitzung zustimmt, dann aber die Sitzung verlässt und öffentlich verkündet, dass sie aus der Kommission austritt? – Ich weiß nicht, was das für ein Verhalten ist, außer ein populistisches! Konstruktiv ist es sicher nicht. Oder zum anderen – dies wurde von Kollegin Bayr auch schon erwähnt –: Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie sind uns seit Monaten erstens die Einlösung Ihrer Ankündigung schuldig, den Anträgen, die wir schon gestellt haben, die andere Parteien schon gestellt haben zum Klimaschutz – unserer übrigens ein sehr umfangreicher, mit 21 Maßnahmen zur konkreten Einsparung von 21 Millionen Tonnen CO2 – etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen, und zweitens die Einlösung des Versprechens, in einer Verhandlung einen gemeinsamen Antrag herbeiführen zu wollen. Ich warte immer noch darauf, dass Sie uns einladen zu diesem Gespräch. Unseren Antrag, nämlich den der ÖVP, mit dem man, wie gesagt, 21 Millionen Tonnen einsparen könnte, können wir gerne, wenn Ihnen selbst nichts dazu einfällt, als Grundlage für einen gemeinsamen Antrag nehmen. Ich lade Sie ein: Machen Sie einen konkreten Vorschlag! Aber zuerst wäre es einmal notwendig, dass wir uns zusammensetzen und darüber reden. Aber das wollen Sie offenbar nicht. Ihnen sind Dringliche Anträge, dringliche Sitzungen viel lieber, öffentliches Getöse, aber Sie wollen nichts Konkretes tun. – Das ist nicht unser Weg! Wir gehen den Weg der Konstruktivität.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Klimapolitik ist – das ist, glaube ich, quer durch alle Parteien unbestritten – in diesem Haus ein sehr wichtiges Thema, weil wir wissen, dass etwas zu tun ist. Und bevor ich dann auf die Antragsteller, die Grünen zu sprechen komme, möchte ich Ihnen in einem Punkt recht geben, Herr Professor Van der Bellen: Auch wir haben im Ausschuss des Öfteren gefordert, das Ökostromgesetz grundlegend neu zu gestalten – da gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass das notwendig ist, da haben Sie auch unsere Stimme –, und wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass das deutsche Ökostromgesetz hier als Vorbild heranzuziehen wäre, weil es auch von allen Experten als solches betrachtet wird. Aber nun zu den Antragstellern, den Grünen. – Ich habe mir hier einen Satz herausgenommen, bei dem ich nicht weiß, wie ich ihn werten soll: „Es muss – aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen – das erklärte Ziel der Bundesregierung sein, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen.“ Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Grünen ihre Liebe zu Österreich wiederentdeckt, was ich eher nicht glaube, oder die Grünen wollen, was ich sehr wohl glaube, die österreichische Wirtschaft auf dem Altar ihrer klimapolitischen Träumereien opfern. Und warum ich zu dieser Anschauung komme, das wissen Sie, glaube ich: Zum Ersten hat vor einigen Wochen in Ihrer Parteizentrale ein Plakat gehangen, auf dem Sie schreiben: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ und „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“. Sie haben sich nie davon distanziert. – Das ist der erste Grund. Aber der zweite Grund ist ein ganz anderer, und das sage ich Ihnen: weil Sie einfach in der Klimapolitik in vielen Dingen eine Heuchelei betreiben, die nicht mehr zu überbieten ist, Herr Professor Van der Bellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Fest steht: Sie wollen Österreich eine Vorreiterrolle zugedenken, und zwar eine starke Vorreiterrolle. – Sie wissen, dass weltweit 6,7 Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben. In Österreich leben 8,3 Millionen davon. Wenn man das ausrechnet, so sind das 0,12 Prozent Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung. Und dann wollen Sie Österreich als Vorreiter hinstellen, obwohl es uns auf weltweiter Ebene nicht gelingt, andere Länder, große Länder, wo die Industrie im Moment stark wächst, wie China oder Indien, ja nicht einmal die USA davon zu überzeugen, Kyoto-Ziele einzuhalten oder bei diesen Klimaschutzmaßnahmen auf weltweiter Ebene mitzumachen? Und dann wollen Sie Österreich mit 8,3 Millionen zum Vorreiter stempeln?! Doch selber betreiben Sie eine Klimapolitik mit einer Heuchelei, die nicht zu überbieten ist! Da kann ich Ihnen einige Dinge aufzählen, wo ich schon gespannt bin, wie Sie dann darauf reagieren werden oder wie Sie das Ganze eigentlich rechtfertigen wollen. Zum Ersten: Vorreiterrollen haben auch manchmal etwas Negatives an sich. Wir merken das zum Beispiel in der Steuerpolitik. Wir sind dort Vorreiter, allerdings im gegenteiligen Sinn: Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten in allen EU-Staaten. Wir sind dort auch Vorreiter, und aus diesem Grund haben wir halt weniger Wirtschaftswachstum als jene Vorreiterländer in Europa, die eben weniger Lohnnebenkosten haben, die eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik betreiben, als wir das machen. Wir haben zum Beispiel durch unsere laufenden Maut- und Treibstoffpreissteigerungen auch eine Vorreiterpolitik betrieben. Wir haben Tausende von österreichischen Lkws ausgeflaggt, wodurch dem österreichischen Staat Immenses an Steuergeldern entgeht und auf der anderen Seite Zehntausende Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährdet sind. – Das sind auch „Vorreiterrollen“, das sind negative! Sie wollen ähnliche negative Vorreiterrollen einnehmen mit einer überzogenen klimapolitischen Wirtschaftspolitik der Grünen, die teilweise auch sehr veraltet ist. Frau Glawischnig hat ja Fred Sinowatz erwähnt, weil sie eigentlich auf die veraltete Politik der Regierung aufmerksam machen wollte. Ich glaube, die Klimapolitik der Grünen ist in einem ähnlichen Alter anzusiedeln. Nehmen wir da gewisse Dinge her: Sie sprechen von erneuerbarer Energie. – Wenn es um den Ausbau von Wasserkraft geht, dann sind Sie die Ersten, die dagegen sind, weil es nicht in die Umwelt passt, weil es nicht verträglich ist. – Aber wir brauchen zusätzlich Energie! Sie sind für den Ausbau der Infrastruktur. Interessant! Denn: Hier in diesem Saal machen Sie sich stark für den Ausbau der Schiene, aber draußen, in der Realität, bei der Bevölkerung, sind die Grünen die Ersten, die sich an jeder Bürgerinitiative beteiligen, mit der man das unmöglich macht, wo gegen Lärmschutzmaßnahmen, gegen Lärmbelästigung, gegen Umweltauflagen und so weiter opponiert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Des Weiteren habe ich hier in Ihren Reihen schon vor einigen Wochen die Aussage gehört, dass Windräder zu laut sind, furchtbar grausig sind, nicht in die Landschaft passen. Auch da ist also von Ihnen nichts Besseres zu erfahren. Wenn Sie vom Ausbau der Schiene, der Schieneninfrastruktur reden, dann sage ich Ihnen auch noch Folgendes: Es war letzte Wochen eine Veranstaltung zum Thema Alpentransit Österreich – Schweiz. Das war eine Ausstellung am Südbahnhof, und in weiterer Folge fand dann eine Podiumsdiskussion im Haus der Lotterien statt. Und interessanterweise – weil sich die Grünen ja so sehr für die Schiene einsetzen – war dort kein Abgeordneter der Grünen zu sehen! [[Abg. Mandak: Die sind alle gerade mit dem Zug ...!]] – Ah? Jaja, Sie waren wahrscheinlich in der Schweiz und haben sich das vor Ort angesehen. – Es war eine interessante Debatte, weil die Schweiz hier wirklich sehr viel weiter ist als Österreich. Die Schweiz hat jetzt bereits über zwei Drittel aller Güter auf der Bahn. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir! Glauben Sie, das ist etwas Neues?]] Sie können Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, fragen – die war mit der parlamentarischen Gruppe in der Schweiz, wo dieses Thema auch andiskutiert wurde –: Die Schweiz hat massiv darauf gedrängt, dass eine weitere Steigerung des Gütertransports auf der Schiene nicht mehr möglich ist, weil sie zu wenig Energie haben! Das heißt, im Moment fahren durch die Schweiz 170 Güterzüge pro Tag im Nord-Süd-Transit oder in umgekehrter Richtung. Der Lötschbergtunnel, der jetzt fertig gestellt wurde, und in weiterer Folge in zwei Jahren der Sankt-Gotthard-Tunnel wären in der Lage, im Viertel-Stunden-Takt solche Transporte aufzunehmen. Nur: Sie haben zu wenig Energie! Und auch die Schweiz hat dieselben Probleme mit den in der Schweiz aufkommenden Grünen, dass der Ausbau der Wasserkraft nicht möglich ist, weil man überall dagegen spricht, und dass ein Ausbau der Solarenergie die notwendige Energie, die in den nächsten bis zu zehn Jahren aufgrund dieser Techniken gebraucht wird, nicht liefern kann und in weiterer Folge dadurch die Schweiz natürlich gezwungen ist, ihre Atomkraftwerke zu erneuern und auszubauen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wissen Sie, was? – Verabschieden Sie sich von Ihrer überholten Klimapolitik, von Ihren überholten klimapolitischen Maßnahmen! Das Einzige, wo ich Ihnen recht gebe: Die Regierung ist dringend aufgefordert, das Ökostromgesetz schnellstens zu ändern. – Danke.
Nun hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Die Regeln sind bekannt: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt, und zwar in 2 Minuten. – Bitte.
Herr Kollege Kopf, zu dem Zeitpunkt, zu dem die grüne Fraktion bei der letzten interparlamentarischen Temelín-Kommission in Budweis vollständig anwesend war, war von den Mitgliedern der ÖVP und der SPÖ und auch des BZÖ niemand mehr anwesend, der aus dem Nationalrat war – um das hier klarzustellen. [[Abg. Kopf: Was ist das jetzt?]]Und die Grünen sind deswegen aus der Kommission ...
Frau Abgeordnete, das ist keine tatsächliche Berichtigung! Sie müssen zunächst den zu berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt darlegen.
Es lautete der Vorwurf, dass wir die Sitzung beziehungsweise die Kommission verlassen haben [[Abg. Kopf: Erst zugestimmt haben und dann nachher ...!]] und damit gegen die Anti-Atom-Politik-Linie Österreichs waren. – Das stimmt so nicht! Wir sind deswegen ausgetreten, weil die völkerrechtliche Verbindlichkeit seitens des Ministers Svoboda angezweifelt wurde.
Frau Abgeordnete, das war trotzdem keine tatsächliche Berichtigung! Das halte ich nur noch einmal fest. [[Abg. Kopf: Es gab auch nichts zu berichtigen!]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schalle zu Wort. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Laut Klimaforscher herrscht in der Atmosphäre Chaos. Damit unterscheidet sich diese nicht von der Klimapolitik dieser Bundesregierung, denn: Diese Bundesregierung ist leider geprägt von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien. Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben erst heute im „NEWS“ gesagt, mehr oder weniger: Die ÖVP liegt in der Hängematte und tut nichts. – Das müssen Sie uns später noch näher erklären! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer) Das täten wir gern genauer wissen! Könntest du uns da etwas Genaueres sagen?]] Es wurden in der Zwischenzeit zwei Geschäftsführer für einen neuen Klima- und Energiefonds beauftragt, die bis zu 500 Millionen € bis 2010 für sinnvolle, nachhaltige Umweltprojekte umsetzen sollen. Wie bereits von uns im Rahmen der parlamentarischen Beschlussfassung massiv kritisiert wurde, ist die Tätigkeit dieses Fonds durch rot-schwarze Aufteilung sämtlicher Funktionen sehr stark beeinträchtigt. Nur um den ohnehin nicht bestehenden großkoalitionären Frieden nicht zu gefährden, sind an den Entscheidungsprozessen im Energiefonds nicht weniger als vier Ressorts beteiligt. Die bereits zum Synonym für diese Regierung gewordenen Streitereien kommen auch hier voll zum Ausdruck. Selbst von den im Jahr 2007 zur Verfügung gestellten Mitteln wurden ganze 10 Prozent nicht ausgeschöpft. Grund dafür dürfte wohl kaum im fehlenden Engagement der Antragsteller liegen, da immerhin 600 Anträge eingegangen sind, aber nur 150 genehmigt wurden. Auch Herr Finanzminister Molterer hat versprochen, den Erlös aus der Erhöhung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin für den Klimaschutz aufwenden zu wollen. Das ist bisher auch nicht erfolgt, er hat immerhin über 100 Millionen € mehr eingestreift. Nicht gerade zur Verbesserung des Klimas zwischen Rot und Schwarz im Klimaschutzfonds beigetragen hat natürlich die Ernennung des Herrn Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers. Dies ist zwar gut und schön, aber es trägt natürlich zum Klimaschutz überhaupt nichts bei, sondern ganz im Gegenteil. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Wabl verfolgt seine eigenen Interessen – und nicht die der Allgemeinheit! So blockiert er zum Beispiel die vom Herrn Bundesminister geforderten Fördermittel für das 10 000-Dächer-Solarstromprogramm, das ja grundsätzlich gescheit und gut wäre, und will statt dessen Fördermittel für eigene Projekte. Auf der Strecke bleiben natürlich wie immer die vielen Ansucher um Förderungen im Interesse von Investitionen in erneuerbare Energieträger – und nicht zuletzt der Klimaschutz. Aber auch hinsichtlich der anderen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz passiert nichts. So wurde dort sehr vollmundig unter anderem versprochen: Förderungen der Niedrigenergie- und Passivhaushaltsstandards; da wurde schlichtweg bei den Finanzausgleichsverhandlungen auf die entsprechenden Auflagen vergessen. Oder: Althaussanierungen nach Klimaschutzkriterien, insbesondere im Bereich der thermischen Sanierung, Entwicklung und Nutzung energieeffizienter Geräte und Lösungen. Passiert ist wenig; da kann ich den Kollegen von den Grünen eigentlich nur zustimmen. Was den Lkw-Verkehr betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, kann ich Ihnen jedoch leider nicht zustimmen. [[Abg. Öllinger: Sie stimmen uns dauernd zu, und dann kritisieren Sie uns wieder!]]– Ja, aber das sind ja unterschiedliche Themen. – Da gibt es in absehbarer Zeit keine positiven Veränderungen, fehlen doch freie Waggons und freie Kapazitäten auf den Haupttransitrouten. Es gibt keinen Platz und keinen Waggon mehr, dass man von Hamburg bis an das Schwarze Meer oder vom Norden bis in den Süden fahren könnte. Leider ist es so. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Lkws gibt es genug!]]Die Beschränkung der Geschwindigkeit bei Lkw-Fahrten in der Nacht auf 60 Stundenkilometer finde ich auch nicht sinnvoll, vor allem auf Autobahnen. Wie wissenschaftlich bereits erwiesen ist, verursachen der Motor und das Getriebe bei einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern den geringsten CO2-Ausstoß und auch den wenigsten Lärm. Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, es ist richtig, dass Österreich im Bereich des Wachstumsmarktes im Klimaschutz den richtigen Weg und eine Chance verpasst hat. Hier wird viel zu wenig im Bereich der Forschung und Entwicklung investiert. Heimische Firmen speziell im Bereich der Solarenergie und Photovoltaik haben keinen Markt in Österreich, da diese nicht genug gefördert werden. Gerade die Photovoltaik wird sich in Zukunft auf dem Energiemarkt durchsetzen, da die neu entwickelten gedruckten Photozellen wesentlich günstiger sein werden und die Folien überall aufgedruckt werden können. Photovoltaik liefert noch dazu Spitzenstrom, der ist auch am teuersten. Auch die Energie aus Geothermie und die Windenergie werden in Zukunft ein Thema sein müssen, da sie wenig kosten und viel bringen. Auch Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat das in der „Pressestunde“ sehr wohltuend gefordert. [[Ruf bei der ÖVP:War sehr gut!]] Ja, finde ich auch gut. Aber wir fordern dazu auch den garantierten und unbefristeten bevorzugten Zugang zum Stromversorgungsnetz für Stromerzeuger aus erneuerbaren Energieträgern, wo beispielsweise Deutschland uns vorzeigt, wie es funktioniert. Hier sind auch die Strombetreiber gefordert, mehr zu investieren und nicht immer gegen alles zu stimmen. Wenn nicht massiv in diesen Bereich investiert wird und da die Bundesregierung nicht endlich aufwacht, werden die Punkte im Dringlichen Antrag der Grünen aus heutiger Sicht schwer oder gar nicht umsetzbar sein. Ich muss eigentlich den Grünen zugute halten: Man muss natürlich schon gewaltig überziehen und allen bewusst machen, wo die Entwicklung hingeht, um das zu erreichen, was wir in den Klimazielen vorgeschrieben haben. Ich glaube, das ist schon ganz wichtig. Abschließend erneut meine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, und an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie Klimaschutz ernst! Hören Sie auf, zu diskutieren – und fangen Sie endlich mit der Umsetzung an! Sonst wird das ein ganz teurer Spaß für alle Bewohner Österreichs. – Danke.
Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frage Klimaschutz – schon mehrmals in diesem Haus diskutiert, von den Grünen immer wieder aufgewärmt mit Ankündigungen, aber ohne konkrete Maßnahmen und Vorschläge, wie das heute schon ein paar Mal ausgeführt wurde. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Deswegen möchte ich auch ein paar Präzisierungen vornehmen: Wo stehen wir? Was ist die Herausforderung? Was tut diese Bundesregierung gemeinsam mit den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, um die Klimaschutzziele und die Energieziele, die ja nicht getrennt voneinander gesehen werden können, zu verfolgen und auch deren Erreichung zu garantieren? Das Erste: Gehen wir von der Frage aus: Was ist zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft weltweit die große Herausforderung? – Der Weltenergieverbrauch wird bis 2030 um über 50 Prozent steigen, die fossilen Brennstoffe werden die wichtigste Primärenergiequelle bleiben. China wird die USA bald, nach 2010, als weltgrößten Energieverbraucher ablösen, und 2030 werden 80 Prozent der weltweiten Emissionen auf die USA, China und Indien entfallen. Das sind die großen Trendrechnungen international, aus denen sich Handlungsbedarf in Österreich ableitet, nicht nur in der Frage der Zielerreichung, sondern vor allem auch in der Frage der Versorgungssicherheit und der Energiebereitstellung für Österreich und für die gesamte Europäische Union. Dazu hat die Union jetzt vor kurzem, am 23. Jänner, seitens der Kommission, gemessen an den Zielen, die sich Europa gesetzt hat, nämlich minus 20 Prozent CO2-Ausstoß bis 2020, 20 Prozent Alternativenergieanteil in diesem Zeitraum zu verwirklichen, die Lastenaufteilung für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Es ist klug, denke ich, wie die Aufteilung vorgenommen wurde. Die Vorschläge sind sehr ambitioniert für Österreich: 34 Prozent Anteil an alternativen Energien in diesem Zeitraum und eine Neuaufteilung bei der Reduktion des CO2-Zieles auf Basis 2005, aber die Vorschläge sind vertretbar. Das Einzige, was wir diskutieren müssen, ist: Sind die zugrunde gelegten Aufteilungsdaten und die Formeln zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auch dazu angetan, keinen innereuropäischen Wettbewerb neu aufzubauen, sondern alle ausgeglichen und fair zu behandeln? Und diese Frage wird in beiden Zielsetzungen, sowohl was die CO2-Reduktion betrifft, aber auch die Erreichung des alternativen Energieziels, zu diskutieren sein, und zwar im Umweltministerrat, im Energieministerrat und schlussendlich natürlich auch im Rat selbst, wo dann die endgültige Aufteilung für beide Bereiche festgezurrt werden kann. Meine Grundposition zum Klimapaket ist folgende: Es ist klug, dass man die Industrie extra definiert, für die europäische Industrie ein gemeinsames Emissionshandelskonzept andenkt und dann auch umsetzt – die Parameter sind zu verhandeln und zu diskutieren – und getrennt davon Zielsetzungen den einzelnen Mitgliedstaaten zuweist im Bereich der Raumwärme, im Bereich der Verkehrsdynamik und in allen anderen Bereichen, Landwirtschaft etwa, Randbereichen, die aber auch wichtig sind, um das Klimaziel zu erreichen. Diese Ziele sind ambitioniert, aber realistisch, und wir müssen vor allem darauf aufpassen – das haben mehrere Vorredner schon gesagt –, dass wir bei diesem Thema im europäischen Industrievergleich nicht unter die Räder kommen. Warum? – Österreich ist gemessen am CO2-Ausstoß pro BIP-Einheit das dritterfolgreichste Land der Europäischen Union. Schweden und Finnland liegen vor uns. Warum liegen sie vor uns? Weil das Länder sind, die offensiv auf die Atomkraft gesetzt haben und setzen und deswegen auch bessere CO2-Werte pro BIP-Einheit haben. Auch in der Frage CO2-Ausstoß pro Einzelperson liegen wir im guten europäischen Mittelfeld. Da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, das ist ein guter Erfolg gewesen, den wir erwirtschaftet haben, und wir müssen nun bei der Aufteilung darauf achten, dass hier nicht mit noch ambitionierteren Vorgaben die österreichische Volkswirtschaft und vor allem die Industrie bestraft werden. Nun komme ich zur Frage Energiepaket, 34 Prozent Anteil an alternativen Energien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist da hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land: 23 Prozent Energieanteil aus alternativen Energien am Gesamtenergiekuchen. Auch da verstehe ich die Kritik nicht. Das ist nicht von selbst entstanden, Herr Klubobmann Van der Bellen, wie Sie gesagt haben und wo Sie meinten, nur die Firmen hätten investiert, hätten sich entwickelt. Nein, da haben auch die konkreten politischen Rahmenbedingungen dazu beigetragen, etwa durch die Wohnbauförderung mit Unterstützung der Biomasse. Woher kommen denn die Biomasse-Heizwerke für ganze Dörfer und Ortschaften in Österreich, wo wir federführend in Europa sind? Die kommen aus der Förderung des Bundes, des Landes und der Europäischen Union. Das sind die Konzepte, die diese Erfolgsstory möglich gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch der Ausbau der Wasserkraft wurde nicht von einzelnen Unternehmen und EVUs konzipiert, sondern gemeinsam in Bundes- und Landesverantwortung schon vor Jahren und Jahrzehnten geplant und dann umgesetzt. Das ist das Verdienst auch derer, die dafür gesorgt haben, dass wir 60 Prozent unseres Stroms aus Wasserkraft produzieren. Jetzt geht es um die Frage: Wie können wir von 23 Prozent auf 34 Prozent kommen – und 45 Prozent als politisches Ziel langfristig erreichen? Dazu wird es einem Mix an Maßnahmen bedürfen. Wir müssen natürlich auch im Ökostromgesetz neue Wege gehen und das Ökostromgesetz auf den Weg bringen. Eines sei Ihnen gesagt, gerade Ihnen von den Grünen: In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flussläufen auf regionalen grünen Widerstand. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich habe das bei sehr vielen Einzelprojekten immer wieder erlebt. In fast allen Windparkprojekten stoßen wir bei der konkreten Umsetzung in den Regionen auf massiven, vor allem aus grüner Sicht motivierten Widerstand. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja überhaupt nicht!]]Im Bereich des Ausbaues der Biomasse, auch für die Verstromung, stoßen wir immer mehr auf Ihre Kritik vor Ort, die da lautet: Das würde mehr Feinstaubbelastung bringen, deswegen wollen Sie auch keine Biomasse! Beim Biogas, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, treten Sie zunehmend in die Debatte ein und sagen: Bitte auch kein Biogas, die Wettbewerbssituation mit den Nahrungsmitteln und dem agrarischen Bereich ist nicht mehr aufzulösen! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist das Blödeste, was man tun kann! Da hat der Andreas Wabl völlig recht!]]Dann frage ich Sie: Was wollen Sie? Wie wollen Sie das Ziel im Bereich Ökostrom erreichen? Wir haben Potential, aber dann verhindern Sie nicht bei der konkreten Umsetzung alle Projekte in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist aber nicht nur ein Spitzenreiter in der Relation CO2 zum Bruttoinlandsprodukt, sondern wir haben auch mit den Maßnahmen, die wir in der Klimastrategie angedacht und bereits umgesetzt haben, eine Trendwende schaffen können. Das vergessen Sie immer wieder bei Ihrer Darstellung der Statistiken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Vergleich ... [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Trendwende war 2007 schon wieder vorbei!]] – Ich weiß schon, dass Sie nervös werden bei diesem Vergleich, weil er richtig ist und in die richtige Richtung geht, Frau Abgeordnete Glawischnig, aber trotzdem: Im Jahr 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr, zum Jahr 2005, die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent, das heißt um 2,2 Millionen Tonnen, reduzieren. Das ist ein spürbarer, ein größerer Schritt, als wir ihn jemals zuvor gemacht haben, in die richtige Richtung. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der wärmste Winter des Jahrhunderts, aber bitte!]]11 Millionen Tonnen fehlen uns noch, aber mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben und auch noch setzen werden, vom Verkehrsbereich über die Raumwärme bis hin zur Frage der Kooperation mit den Bundesländern in der Wohnbauförderung, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer, die wir beschlossen haben, mit einer Erhöhung der Beimischung – auch hier immer wieder Kritik aus Ihren Reihen; die Beimischung hat uns den größten Anteil dieser 2,2 Millionen Tonnen CO2-Reduktion gebracht, wir wollen sie ausbauen –, also mit diesem Mix werden wir sowohl unsere Ziele aus der Kyoto-Verpflichtung als auch die Ziele, die wir uns neu in der Europäischen Union stecken werden, erreichen können. Das ist gut für die Ökologie, ist gut für die Ökonomie, für die Wirtschaft in diesem Land. Dazu sage ich noch etwas: Ja, wir sollten – und da bin ich dankbar, dass das der Bundeskanzler auch gesagt hat – auch aus dem Klima- und Energiefonds heraus neue Technologien unterstützen und ihnen zum Durchbruch verhelfen; die Photovoltaik ist angesprochen worden. [[Abg. Mandak: Tun Sie es!]] Deswegen ist es der Auftrag, nicht nur rein ökonomisch zu denken, sondern natürlich auch Projekte mit auf den Weg zu bringen, die zur Marktdurchdringung unsere besondere Unterstützung brauchen. Deswegen werde ich auch dieses 10 000-Dächer-Programm, das ich als Anschubunterstützung für klug halte, ganz massiv forcieren, weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiterkommen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, Herr Minister, das war Ihr Glück, 2006 war ein warmer Winter, und das war der Hauptgrund, warum die CO2-Emissionen rückläufig waren. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf, hörst!]] Aber was heißt da Glück? Wir brauchen dringendst eine CO2-Reduktion, und wenn Sie großspurig von Zielen reden, dann stellt sich schon die Frage: Was sind denn die Maßnahmen? Man kann nicht in einer Tour sagen: International schaut es so aus, und die Entwicklung wird dergestalt sein!, sondern wir müssen die Maßnahmen hier setzen. Auf Fairness zu pochen, Herr Minister, das ist zu wenig. Und, Kollegin Bayr, verschleiern gilt nicht, Nebelgranaten werfen ist etwas, was beim Klimaschutz nicht angebracht ist. Letztendlich ist die Regierung gefordert. Herr Minister, wenn Sie fragen: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge und Maßnahmen?, dann ist ganz klar: Es geht um Energieeffizienz, eine Energieeffizienz-Strategie, die wir vermissen, weil es genau dort, wo die Zuständigkeiten dafür angesiedelt sind, ein Hickhack gibt, das Sie via Medien austragen, und weil nichts weitergeht. Wenn Sie es ernst meinen, dann muss es eine klare Forschungsoffensive geben, und da geht es sehr wohl auch darum, andere Mittel genau für diesen Zweck zu binden und einzusetzen oder auch die Wirtschaftsförderung an die Klimaschutzziele zu koppeln. Wenn man den Wohnbaubereich betrachtet, der ein enormes Einsparungspotential hat, dann muss man sagen: Es ist noch immer überfällig, dass endlich die Wohnbauförderung direkt an die Klimaschutzziele gekoppelt wird. Selbst jetzt bei den Finanzausgleichsverhandlungen ist nicht das umgesetzt worden, was längst notwendig ist. Es geht auch darum, die Chancen für den Arbeitsmarkt zu nutzen und die Wohnbausanierung voranzutreiben. Auch das ist längst überfällig. Vom Verkehr rede ich gar nicht, wo über weite Strecken großes Brachland ist, wenn es um den Klimaschutz geht. Wenn Sie zum Ökostromgesetz ausführen, wie wichtig die Photovoltaik sei, dann einen Satz dazu: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland hat man es geschafft, mehr als 200 000 Arbeitsplätze zu schaffen, im Jahr 2006 über 44 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, das heißt, auch eine enorme Kosteneinsparung zu erreichen. Und man hat damit erreicht, dass im Jahr 2006 sage und schreibe 600 Mal mehr an Photovoltaikleistung installiert wurde als in Österreich. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, diese Größenordnung: 600 Mal mehr als in Österreich! Und da stellt sich natürlich die Frage, warum. Nachdem Kollege Kopf, der jetzt draußen ist, die Firma Fronius zitiert hat, was heute schon mehrmals gemacht wurde, möchte ich Ihnen aus einem Brief von Klaus Fronius vom 19. Dezember 2007 zitieren, des Inhabers der vielzitierten, sehr erfolgreichen Firma in Oberösterreich mit 2 000 Mitarbeitern, mit einem beträchtlichen Forschungsbudget im Bereich Photovoltaik. Herr Minister, Herr Bundeskanzler, Fronius schreibt ganz klar: Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir uns von der Politik des Ökostromgesetzes sehr im Stich gelassen fühlen. Hier bewegt sich gar nichts, und der Ausbau einer Branche wie der Photovoltaik ist unter den derzeitigen und geplanten Rahmenbedingungen nicht möglich. – Zitatende. Ja, und die nehmen ganz genau Bezug auf die Novelle, die Bartenstein vorgelegt hat, die so mit einem glatten Nicht genügend zu beurteilen ist. Wenn heute vom „Klimaparadies Österreich“ gesprochen wird und Zahlen strapaziert werden, so doch einige Zahlen und Fakten, wo wir tatsächlich stehen. Der österreichische Stromverbrauch nimmt, im Vergleich zu den EU-Werten betrachtet, überdurchschnittlich zu. Die Energieintensität verschlechtert sich ständig, und das seit 1990. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen. Zur gelobten CO2-Effizenz sei eines angemerkt: Da, Herr Minister, liegen wir in Österreich im EU-Schnitt, berechnet pro Kopf. Und insofern stellt sich natürlich die Frage, was die Versprechungen zählen, die Sie, Herr Kanzler, Herr Minister, in Permanenz tätigen, die Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Sie haben heute die Chance, Ihr Regierungsprogramm in dieser Form so zu bestätigen, dass Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Daher bringe ich die folgenden Anträge ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete, so geht es leider nicht! Sie müssen jeden Antrag für sich verlesen; sonst ist er nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Nun der letzte der Anträge: Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energie-Check bei allen österreichischen Haushalten bis 2010 Der Nationalrat wolle beschließen: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: Energie-Check bei allen österreichischen Haushalten bis 2010 (Regierungsprogramm, Seite 75) Also eine Menge von Maßnahmen, die Österreich sehr wohl weiterbringen würden. Aber die Frage ist: Wird es in dieser Form auch tatsächlich geschehen, und stehen Sie am heutigen Tag auch zu diesen Maßnahmen? – Danke.
Die vier von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion zu dieser Dringlichen Anfrage damit beginnen, dass ich ein paar Zahlen auch zur Veranschaulichung unseren ZuhörerInnen mitgeben darf. Ein Blick in den Achten Umweltkontrollbericht benennt sehr anschaulich Hauptfelder künftigen Handlungsbedarfs im Bereich des Klimaschutzes. Im Jahre 2005 lagen die Treibhausgasemissionen um 18 Prozent über dem Basisjahr und um 36 Prozent über dem Kyoto-Ziel. Die wesentlichen Verursacher waren Verkehr mit 27 Prozent, Industrie mit 27 Prozent, Energieaufbringung mit 17 Prozent sowie Raumwärme und sonstige Kleinverbraucher mit 17 Prozent. Zum Vergleich: Laut Siebentem Umweltkontrollbericht betrug die Abweichung vom Kyoto-Ziel im Jahre 2001 16,8 Prozent. Die sechs Hauptverursachergruppen bei den Treibhausgasemissionen waren die Industrie mit 27 Prozent, der Verkehr mit 23 Prozent, die Kleinverbraucher mit 18 Prozent, die Energieversorgung mit 17 Prozent und die Landwirtschaft mit 9 Prozent der Treibhausgasemissionen. Geschätzte Damen und Herren, diese Entwicklung der Daten zeigt meiner Ansicht nach zwei Dinge sehr deutlich auf, nämlich dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, bei Weitem nicht ausreichend waren. Und unser Lebensstil, aber vor allem unser Umgang mit Energie und Rohstoffen sind bei Weitem nicht zielgerichtet genug. Der effiziente Umgang mit Ressourcen, der Verzicht auf unnötigen Verbrauch sind ein ganz wesentliches und zentrales Element. Und das muss für alle Lebensbereiche Geltung erlangen. Hier sind Politik, Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft als Ganzes gefordert. Der Herr Bundeskanzler und auch viele meiner VorrednerInnen haben darauf verwiesen, dass Klimaschutz eine Querschnittsmaterie ist, der wir uns aber nur gemeinsam stellen können, ohne jetzt in einer Form gegeneinander aufzurechnen, Ängste zu schüren, gewissen Menschen einfach den Mut zu nehmen, sich in dieser Materie zu engagieren, sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Wir sind von politischer Seite dazu aufgefordert, allen Menschen die Anleitungen zu geben, sie mitzunehmen und sie auch in diese Materie einzubinden, damit sie ihre Zielsetzungen mit jenen der Politik auch effizient verbinden können. Meine Damen und Herren, noch immer sind Informationen und Wissen über Einsparpotentiale lückenhaft, denn in fast allen Branchen existieren erhebliche Steigerungspotentiale hinsichtlich Energie- und Materialeffizienz. Das beginnt bei der Vorbildwirkung der Politik und geht hin bis zum Konsumenten. Denn: Die täglichen Entscheidungen, die wir auf dem Markt treffen, sind ein ganz entscheidender Impuls und die Antwort auf die gegenwärtigen und zukünftigen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang darf ich eine Lanze für alle Verantwortlichen im ländlichen Bereich brechen, die sich schon seit Jahren mit allem möglichen Engagement für erneuerbare Energien einsetzen und da nicht nur im Bereich der Biomasse, sondern auch bei Solartechnik, bei Photovoltaik, bei Beleuchtung, bei thermischer Sanierung Vorbildwirkung unter anderem auch für Länder und für den Bund erzielen wollen. Ein herzliches Dankeschön an alle BürgermeisterInnen beziehungsweise Gemeindeverantwortlichen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hohes Haus! Die Frage des Lebensstils spiegelt sich auch im Bereich der Abfallwirtschaft wider, die 2005 mit 2,4 Prozent an den Treibhausgasemissionen beteiligt war. Von 1996 bis 2004 ist das gesamte Abfallaufkommen fast gleich stark angewachsen wie unser Wirtschaftsvolumen. Und in Zukunft ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Das bringt mich zu einer ganz aktuellen Entwicklung in diesem Bereich, zum Vorwurf an das ARA-System, mit Tarifmanipulationen gearbeitet zu haben. Das ARA-System ist der größte Player im Bereich der österreichischen Abfallwirtschaft und bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Haushalt, Gewerbe und Industrie federführend. Seit Jahren gibt es Gerüchte über systematische Fehlkalkulationen der ARA, also konkret, dass die ARA Schätzungen über anfallende Verpackungsmengen bewusst zu tief ansetzt, um damit höhere Tarife als notwendig zu erzielen. Damit wurde der Wettbewerb massiv beeinträchtigt und dadurch wurden in letzter Konsequenz auch wir KonsumentInnen beeinflusst. Immer wieder haben wir in den letzten Jahren ausreichend kritisiert und die Frage gestellt: Wie kann es möglich sein, dass ein Nonprofit-Unternehmen dreistellige Überschüsse ausweist? Und warum hat die ARA als Monopolist im Haushaltsbereich unzulässige Quersubventionierungen zwischen Haushalts- und Gewerbeabholung getätigt? Wir alle haben uns gefragt, was eigentlich mit der Kontrolle im Umweltministerium los ist, das derartige Vorkommnisse zu Lasten der KonsumentInnen über Jahre einfach toleriert. Nun liegt endlich ein Ermittlungsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vor, der die Vorwürfe sehr pointiert auf den Punkt bringt und hoffentlich – und das ist wirklich inständig zu hoffen – dazu beitragen wird, diese Missstände im System abzustellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Angesichts der Schwere der Vorwürfe der Bundeswettbewerbsbehörde wären Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll, gut beraten, auch mit unserer Zustimmung eine Sonderprüfung des ARA-Systems durchzuführen, und zwar ab ihrem Bestehen 1993, nämlich in Bezug auf Effizienz, Sinnhaftigkeit, Mittelverwendung beziehungsweise Kontrolle. – Danke vielmals.
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich verstehe, dass Frau Glawischnig, die ja aus Kärnten kommt, das Thema Klimaschutz heute auf die Tagesordnung bringt, denn der Sturm „Paula“, eigentlich die „Stürmin Paula“, oder ich weiß nicht, wie man da bei den Grünen sagt, jedenfalls diese Katastrophe hat etwas Furchtbares angerichtet, und es ist uns wieder bewusst geworden, dass dieses Thema heiß ist – so heiß wie die Maroni, die der Herr Wabl für den Herrn Bundeskanzler aus dem Feuer holen muss. [[Abg. Öllinger: Maroni ist aber gut!]] Ich gratuliere Herrn Wabl zur besonderen Auswahl und Fähigkeit, wie Herr Van der Bellen gesagt hat; jetzt ist er sozusagen der Maronibrater vom Bundeskanzler. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!]] In dieser Frage der Klimaschutzpolitik geht es jedenfalls – ganz trocken – um Fragen wie Reformen, Veränderungen, Anpassungen, neuer Lebensstil, Effizienzen, extreme Wirtschaftstätigkeiten auf der einen Seite und auf der anderen Seite um Bereiche, die tief in unser Leben hineingehen. Daher geht es bei allen Veränderungen darum, dass sie auf der einen Seite mehrheitsfähig sind, auf der anderen Seite aber zukunftssicher und auf der dritten Seite die Wettbewerbsfähigkeit unseres Systems und unserer Wirtschaft nicht stören und behindern. Das heißt, wir müssen genau analysieren, was passiert. Und wenn wir sehen, dass seit 2004 die Energiepreissteigerungen im Prinzip jeden Österreicher pro Jahr um 1 000 € ärmer machen, weil er Kaufkraft verliert, Kaufkraft, die aus Österreich rausgeht und in Kasachstan wirksam wird, dann hat das natürlich Folgen, die durch die Kaufkraftentwicklung nicht ausgeglichen werden können. Das ist im Augenblick die größte Belastung unserer Wirtschaft. Und deshalb ist alles, was in Richtung Energiesparen und Effizienzsteigerung geht, einmal grundsätzlich richtig. Wenn wir bedenken, dass Europa nach offiziellen Schätzungen davon ausgeht, dass wir bis 2020 zusätzlich 200 bis 300 Milliarden m³ Erdgas importieren werden, weil die Abhängigkeit eben massiv steigen wird – wir haben derzeit 57 Prozent Import, und wir werden dann 84 Prozent des Erdgases importieren –, dann wissen wir, dass die Situation auf jeder Ebene dramatisch wird. Ich selber lebe ja in der Nähe von Baumgarten, wo diese Erdgasübernahmestation ist – da kommen rund 50 Milliarden m³ herein. Gazprom hat gerade diesen Gashub zur Hälfte erworben und ist auch fest daran interessiert, Netze und Kraftwerke zu kaufen – ein Thema, über das wir sehr ernsthaft nachdenken müssen, denn je näher Gazprom am Kunden ist, desto weniger bleibt uns die Möglichkeit der Wahl des Energieträgers. Tatsache ist, dass dieses Baumgarten für uns eine Sache ist, wo wir auch die Frage der Sicherheit bedenken müssen. Es geht ja bei der Zukunft unserer Energieversorgung auch um Sicherheit. Baumgarten ist die größte Gasdrehscheibe Europas, und dort ist in der Nacht nicht einmal ein Wachhund. Es passt niemand darauf auf, weil man sich in Österreich so sicher ist. Tatsache ist, dass nur jene Kraftwerke wirklich sicher sind, die in den Ortschaften betrieben werden, die auf Bioenergiebasis aufbauen, die 22 000 Hackgutwärmeöfen, die heute bei uns betrieben werden. Wirklich sicher sind die Anlagen, die darauf aufbauen, dass sie die Produkte unserer Felder verarbeiten. Ich freue mich auch, dass Frau Bayr die Unterlagen der Europäischen Union genau studiert hat. Wir sehen ja, dass in dem neuen gemeinsamen Papier tatsächlich verlangt wird, dass die Effizienz der Energieproduktion aus der Landwirtschaft in Europa beurteilt werden soll. Und sie sagt, 35 Prozent müsste das untere Limit sein. Ich finde auch, dass das das unterste Limit ist. Das gilt für die, die selber nichts nachweisen können. Wir in Österreich können die Zahlen vorlegen und wissen, dass wir eine Effizienz von 55 Prozent sowohl bei Ethanol als auch bei Diesel haben, also bei Pflanzenöl. Und wenn wir Stroh von diesen Flächen ebenfalls als Energieträger nutzen, haben wir sogar eine Effizienz von 70 Prozent. Das Einzige, was noch fehlt, um diesen guten österreichischen Energieträger in den Markt hineinzubringen, ist eine ausreichende Beimischung. Wenn es dort hapert, dann fehlen daneben auch die Tankstellen für E85. Denn das ist die Möglichkeit, dass jeder Österreicher selber entscheidet, wo er tankt, selber in Österreich unseren Superethanol tanken kann, sein Geld in Österreich lassen kann. Was dazu fehlt, ist eben ein entsprechendes Tankstellennetz. Dieses Tankstellennetz zu fördern und zu entwickeln ist eine wichtige Aufgabe des KLIEN-Fonds, und ich erwarte mir, dass da im kommenden Jahr kräftige Impulse kommen, weil das sinnvoll ist. Eine Bitte an die Grünen: Hört auf mit dem Alles oder Nichts! Das verschreckt die Leute und lähmt sie, macht ihnen Angst. Das ist nicht notwendig. Wir haben in Österreich viele Möglichkeiten, gute Schritte zu setzen. Ich würde daher sagen: Geht lieber mit, bleibt konstruktiv und verhindert jetzt nicht gute Projekte! Österreich kommt weiter.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Grünen haben es wieder einmal geschafft, die Klimahysterie zum Dogma zu erheben. Der Antrag zeigt, dass sie nicht auf Fakten eingehen, dass sie sich nur um Angst- und Panikmache kümmern und fatalistische Aussagen prägen, um ein Umwelthorrorszenario, das Ende der Zivilisation heraufzubeschwören. Da immer wieder der Stern-Bericht oder der IPCC-Bericht herausgeholt wird, dann muss ich sagen: Durch laufendes Zitieren wird er auch nicht wahrer! Dies ist nur eine mögliche Sicht der Wahrheit. Liebe Kollegen von den Grünen! Wenn Ihre Frau Glawischnig sagt, alle, die nicht dieser Dogmatik folgen, hätten das Rederecht abzugeben und wären nicht berechtigt, hier zu reden, dann muss ich sagen: Von den Grünen lassen wir uns sicher nicht das Rederecht nehmen. – Das vielleicht als Erklärung zu Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was hier auffällt, ist eine neue Ideologie. Sie wollen erklären, alles, was Sie sagen, sei richtig und alles, was noch an anderer Meinung bestehen könnte, wäre falsch. – Und das ist eben nicht der Punkt. Sie wollen offenbar eine neue, weltumspannende Klimadiktatur schaffen und zurück in die Steinzeit. Wollen Sie mit dem Radl fahren? Ich habe vor Kurzem erlebt, dass Herr Kollege Pilz nicht mit dem Radl, sondern kreuz und quer durch Wien nur mit dem Auto fährt. Ich bin mit dem Radl unterwegs. [[Abg. Mag. Kogler: Werden Sie realistisch!]] – Nur so viel dazu, was die Umsetzung in Ihren eigenen Reihen anbelangt. Aber ein paar Fakten, um auch klarzulegen, werte Kollegen von den Grünen, dass es eben auch eine andere Sicht zum Klima und zur Klimaentwicklung gibt. Und dazu Folgendes: CO2 ist kein Gift. Wäre CO2 nicht in der Atmosphäre, gäbe es keine Assimilation, gäbe es kein Pflanzenwachstum, keine Menschen, keine Tiere. – Das nur einmal als Faktum. Eine Größenordnung, die auch ganz interessant für Sie ist: Wenn wir alle Ausstöße, die der Mensch an CO2 produziert, zusammenzählen, kommen wir ungefähr auf 5 Milliarden Tonnen pro Jahr. Die Autos produzieren ungefähr 2,1 Milliarden Tonnen pro Jahr, der Mensch durch das Ausatmen ungefähr 2,4 Milliarden Tonnen. Das heißt, in Summe sind es trotzdem nur ein bis 4 Prozent, geschätzt an der Gesamtemission des CO2, die wir weltweit erleben können, weil auch die Weltmeere und Vulkane und natürliche Aktivitäten der Erdatmosphäre zur CO2-Emission beitragen. – Das dazu. Und noch etwas, liebe Kollegen von den Grünen, auch entgegen Ihrer Klimahysterie: Es gibt Untersuchungen seitens des Niels-Bohr-Instituts in Kopenhagen, wonach diese Fluktuationen des Klimasystems automatisch immer da seien, es alle 1 470 Jahre eben zu solchen Fluktuationen komme. Es gibt weiters das Institut für Paläoklimatologie in Heidelberg, das immer wieder von natürlichen Variabilitäten im Klima spricht, wo wir auch erleben können, dass es immer wieder warme Winter gegeben hat, so wie es eben jetzt der Fall ist. Ich sage damit, es gibt andere Sichtweisen, und ich will nicht Ihre Meinung als Einzige stehen lassen und deswegen auch nicht unbedingt von einer von Menschen gemachten Klimakatastrophe reden. [[Abg. Mag. Kogler: Die Gefahr, dass Ihre allein stehen bleibt, ist tatsächlich größer!]] Das heißt, denken wir auch einen Schritt weiter, wohin Ihre Ideen führen, wonach alles, was mit dem Kürzel „Bio“ versehen ist, gut sein soll. Das hat schlussendlich dazu geführt, dass ohne Hinterfragung alles, was in diesen Bereichen gemacht worden ist, auch als gut dargestellt wird. Dazu ein Beispiel, werte Kollegen von den Grünen: Diese JI/CDM-Blödsinnigkeiten sind auch auf Ihrem Mist gewachsen. Wir verschenken unsere Technologie kreuz und quer in der Welt. In Brasilien machen wir Deponiegasanlagen, in Neuseeland machen wir ebenfalls Deponiegasanlagen, Windparks in Estland. Das verschenken wir, finanziert aus unseren Steuergeldern, aus unseren Mitteln, mit unserer Technologie und bekommen dafür null Gegenleistung. Das ist etwas, was Sie mit fabriziert haben. Das ist völliger Unsinn, nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch was unser Wissen anbelangt. Wir verschenken unser Wissen, wir verschenken unsere Technologie ohne Gegenleistung – ein Resultat Ihrer Biophantasien. Aber nun zu einigen Fakten, die so ganz entscheidend auch für die Zukunft unserer Wirtschaft sind. Sie sprechen davon, dass die Industrie jetzt zur Verantwortung gezogen werden muss und vor allem Aluminium-, Chemie-, Stahl-, Zementindustrie nicht so weiter tun dürfen. Wissen Sie, was das heißt, wenn wir diese Großindustrien aus Europa abziehen? – Da gingen ungefähr 100 000 Arbeitsplätze verloren. Ist Ihnen das bewusst? Wollen Sie das wirklich haben? Noch etwas, für Ihre Berechnungen – denken Sie genau mit! –: Es gibt in Kärnten ein Werk mit dem Namen OMYA, das hochwertige Basisstoffe für die Farben- und Lackindustrie produziert. In dieser Prozesskette wird Calciumcarbonat zerteilt, und dafür braucht man thermische Energie, da wird CO2 frei. Diese CO2-Belastung wird dem Betrieb angerechnet. Bei dem in weiterer Folge veredelnden Prozess wird aus dem CaO wieder CaCO3 – das ist einfach nachzurechnen –, und die gleiche CO2-Menge geht wieder in diese Prozessfolge hinein. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Diese verbrauchten CO2-Mengen werden für diese Industrien nicht eingerechnet. Das bedeutet eindeutige Benachteiligung, indem Sie einfach diese Zahlen negieren, indem Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass so etwas auch in eine Gesamtbilanz hineingerechnet gehört. Die Folge davon ist, dass, wenn wir diese Industrie aus Europa vertreiben, diese natürlich anderswo produzieren wird. Und wohin wird sie gehen? – In Länder, wo die Umweltstandards bei weitem niedriger sind als bei uns und wo die Umwelttechnologie auch nicht funktioniert. Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat vorhin völlig richtig erklärt, dass zum Beispiel die Magnesitherstellung in China das Drei- bis Vierfache an Umweltverschmutzung produziert und dass die Elektro-Partikelabscheider in Europa einen sehr hohen Standard haben, und deshalb sei es ein umweltpolitischer Unsinn, diese Produktionen aus Europa wegzubringen. – Das waren nur einige Beispiele. Das, was Sie hier machen wollen, ist ein Kahlschlag der europäischen und damit auch der österreichischen Industrie. Das ist sicher nicht der richtige Weg. Besinnen Sie sich, kommen Sie zurück zu den Fakten, zu dem, was wir wirklich brauchen! Der einzige Ansatz, der richtig ist, ist der: Wir müssen mit den Ressourcen schonend umgehen. Wir müssen schauen, alternative Energien einzusetzen. Wir müssen die Forschung im Bereich der Energie stärken. Das ist völlig richtig! [[Abg. Öllinger: Das ist der erste spannende Aspekt, den Sie vortragen!]] Aber Ihre Hintergrundgedanken sind völlig falsch und Ihre Begründungen führen dazu, dass Fakten verdreht werden, was dieser Diskussion absolut nicht hilfreich ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ursula Haubner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe den Grünen in dem Punkt recht, dass diese Bundesregierung dabei ist, in Fragen des Klimaschutzes zu scheitern. Aber das ist nicht so sehr deswegen so, weil sie keine Ziele hat, weil es nicht genug Gipfelgespräche gibt, weil zu wenige Klimagipfel abgehalten werden, sondern das liegt letztendlich an den handelnden Personen selbst, die eigentlich miteinander beziehungsweise gemeinsam arbeiten sollten. Leider ist es aber so, dass keiner dem anderen richtig traut, selbst wenn er in der Hängematte liegt, und dadurch ist ein Scheitern schon vorprogrammiert. Ich meine, man muss, wenn man diese sehr ambitionierten Ziele erreichen will, wie zum Beispiel bis zum Jahr 2010 80 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, noch einen Zahn zulegen und sich sozusagen ordentlich anstrengen, damit die Programme greifen, die die Menschen dazu motivieren sollen, auf andere Energieformen umzusteigen. Wir haben heute gehört, dass die Energiekosten extrem steigen und dass auch der Stromverbrauch explodiert, und ich meine: Genau da muss man ansetzen! Es dürfen die Energiekosten nicht steigen, und trotzdem muss dem Klimaschutz Rechnung getragen werden. Wenn Herr Bundesminister Pröll, der jetzt leider nicht mehr da ist, sagt, er startet das „10 000-Dächer-Programm“, eine Anschubfinanzierung, so muss ich sagen: Das ist absolut zu begrüßen! Nur: Ich hoffe, dieses Programm startet bald! Aber im Grunde genommen brauchen Sie nur mehr ein „9 000-Dächer-Programm“, denn Kärnten, das da wieder Vorreiter ist, hat im Vorjahr bereits ein „1 000-Dächer-Programm“ gestartet, und das ist sehr erfolgreich und auch für die Menschen sehr spürbar. Ich möchte bei diesem Thema auch auf ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem dieser Regierung eingehen, und zwar betrifft dieses die Anti-Atompolitik. Derzeit gibt es aus unserer Sicht nämlich kein echtes und ehrliches Engagement seitens der Regierung im Hinblick auf Temelín, im Hinblick auf grenznahe Atomkraftwerke. Es unterstützt nämlich der Herr Bundeskanzler auf EU-Ebene indirekt die Atompolitik, indem er beim Europäischen Rat, wie etwa im März 2007, Texten seine Zustimmung gibt, wo der Beitrag der Kernenergie als Antwort auf die zunehmende Besorgnis bezüglich der Energieversorgungssicherheit und der CO2-Emissionsreduzierung klar festgehalten wird. Aber zu dem, was uns in Österreich unmittelbar betrifft, hört man eigentlich seit Langem nichts mehr vonseiten der Regierung. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass wir hier in diesem Hohen Haus am 14. Dezember eine Entschließung einstimmig verabschiedet haben, in welcher die Bundesregierung insbesondere aufgefordert wurde, eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages einzuleiten für den Fall, dass seitens der Tschechischen Republik nicht umgehend der Nachweis der Umsetzung aller offenen Fragen erbracht wird. – Dieses „umgehend“ hat sich wirklich schon in Luft aufgelöst. Wir alle hier – auch die Opposition – haben uns zu einem konstruktiven interparlamentarischen Dialog mit den tschechischen Kolleginnen und Kollegen bereiterklärt. 13 Monate haben wir miteinander gesprochen. Es gab drei Sitzungen, aber nach wie vor sind die wichtigsten Fragen nicht geklärt. Und ich sage ganz ehrlich: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese wichtigen Fragen noch geklärt werden und dass wir uns da etwas erwarten können. Daher verstehe ich jeden, der aus dieser Kommission hinausgegangen ist. Die Bereitschaft jedes Einzelnen hält sich schön langsam in Grenzen, denn die Grundsatzfrage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit – und das ist ja das, worum es letztendlich gegangen ist – ist bis heute nicht geklärt, diese Aufgabe ist immer wieder verschoben worden. Wenn ich daran denke, dass erst vor Kurzem der tschechische Premierminister Topolánek bei Herrn Bundeskanzler Gusenbauer zu Besuch gewesen ist und in einem Interview gesagt hat, dass das Melker Protokoll für die Tschechische Republik nicht bindend ist und dass er hofft, dass Europa eine Renaissance der Kernkraft erlebt, dann meine ich: Da müssten doch bei allen die Alarmglocken schrillen! Zudem hätte ich mir erwartet, dass der Herr Bundeskanzler hier wirklich vehement die österreichische Meinung und die Meinung aller hier im Parlament vertretenen Parteien vertritt. Daher sage ich jetzt klipp und klar: Es kann hier nicht weiter ein Kuschelkurs gefahren werden, wir können nicht noch weitere Sitzungen dazu abhalten, nur um zu erreichen, dass die Regierung ein reines Gewissen hat, oder um für uns Parlamentarier eine Beschäftigungstherapie zu schaffen, sondern jetzt muss diese Causa auf eine andere Ebene gehoben werden, und zwar auf die Regierungsebene, und dort muss das ganz ernsthaft verhandelt werden. Dabei muss ganz eindeutig gesagt werden, dass das Melker Abkommen nicht bloß ein indifferenter bilateraler Vertrag beziehungsweise eine Vereinbarung zwischen zwei Ländern ist, sondern dass dieses Abkommen völkerrechtliche Verbindlichkeit hat. Da erwarte ich mir von der Regierung –insbesondere vom Bundeskanzler –, dass sie hier die Interessen Österreichs und auch die Interessen der Menschen im Bereich der Sicherheit, die sehr stark gefährdet ist, vertritt, solange es noch Unsicherheitsprobleme gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glaubwürdiger Klimaschutz braucht auch eine glaubwürdige Anti-Atompolitik! Und da ist ein faires und ganz verbindliches Eintreten für die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke unumgänglich. Doch das vermisse ich ganz eindeutig bei dieser Regierung.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die Uhr auf die gewünschten 10 Minuten Redezeit – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte doch auf die Ausführungen von Dipl.-Ing. Klement eingehen, der hier der grünen Fraktion vorgeworfen hat, ein Horrorszenario zu inszenieren. – Mir ist es wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass jeder, der sich ernsthaft mit dem Vierten UN-Klimabericht beschäftigt und befasst hat, der, wissenschaftlich belegt, dokumentiert, was passieren wird, wenn nichts passiert, glaube ich, nicht zu dieser Wortwahl greifen würde. [[Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Ich hatte am Montag das Vergnügen, mit dem Nobelpreisträger Mr. Pachauri die Veranstaltung „Viennergy 2008“ besuchen zu dürfen. Pachauri hat dort noch einmal ganz eindrucksvoll die Fakten präsentiert, und ich glaube, daran gibt es nichts zu rütteln. Tatsache ist – wir spüren das bereits jetzt an den unterschiedlichsten Auswirkungen, ob es die Sturmkatastrophe vom vergangenen Wochenende oder die von vor genau einem Jahr ist, ob es die Hochwasserkatastrophe 2002 ist, die ich hautnah miterlebt habe –, dass sich das Klima ganz wesentlich verändern wird, wenn die CO2-Belastung so bleibt, wie sie derzeit ist. Wenn hier angeführt wird, CO2 sei nicht ungesund, es komme immer auf Maß und Menge an, dann muss ich sagen: Tatsache ist – und das wird bestätigt –, dass dieses Szenario eine Erderwärmung bis zu 6 Grad voraussagt, dass Schneebedeckungen und Gletscher – das sind Bereiche, die in ganz großem Maße Österreich betreffen – zurückgehen werden und dass gesundheitliche Folgen auf uns zukommen werden, neben den angesprochenen Folgen, wie etwa Energieverteuerung und so weiter. Ich möchte gar nicht so sehr auf diese Fakten, die Sie alle kennen, eingehen, sondern vielmehr auf die ambitionierten Ziele, die sich diese Bundesregierung gesetzt hat. Da muss ich Ihnen widersprechen und sagen: Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies wirklich die große Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist, die uns Menschen betrifft, jeden Einzelnen von uns, egal, welcher Ideologie der eine oder andere angehören mag. Diese Ziele stehen im Regierungsprogramm. Es gehen meiner Meinung nach aber auch die Ziele, die die Europäische Kommission vorgegeben hat, und die Ergebnisse von Bali in die richtige Richtung. Ich möchte aber auch ein paar Best-Practice-Beispiele nennen. Und da haben Sie recht, wenn Sie sagen: Wie können wir diese Ziele erreichen? Wie können wir tatsächlich zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen? Dabei ist es ganz wesentlich, zu betonen: Es wird nie ein einziges Rezept für alles anzuwenden sein, sondern es wird ein Maßnahmenbündel, einen Maßnahmen-Mix geben müssen. Ich möchte mich da auf vier Bereiche konzentrieren. Der erste Bereich – und da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein – ist die Energieeffizienz. Es ist ganz wesentlich und wichtig, eine Strategie zu entwickeln, und zwar des gesamten Energiepfades, sprich: von der Ressource bis hin zum Konsumenten. Da gibt es aber viele Bereiche, die heute noch gar nicht genannt worden sind. Wichtig ist nicht nur, dass jeder Einzelne im Haushalt bewusst mit Energie umgeht, sondern das geht meines Erachtens einen Schritt weiter, nämlich, dass generell die Produktentwicklung vollkommen neu überdacht werden muss, was heißt, dass grundsätzlich die Entwicklung von Waren, von Gütern auch unter den Aspekt der Energieeffizienz gestellt werden muss. Das ist aber eine Aufgabe, die nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sein wird. Das ist ein Prozess, der genau durchdacht werden muss. Wir versuchen im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, eigene Programme zu erstellen, die diese Verfahrensentwicklungen, diese Prozessentwicklungen unterstüt- zen, um vor allem Unternehmungen dafür zu gewinnen, diese Energieeffizienz bei zukünftiger Produktentwicklung mit einfließen zu lassen. Ein weiterer wesentlicher Bereich ist meiner Meinung nach die intelligente Energienutzung, das heißt, Energie dann einzusetzen, wenn sie nicht durch andere Maßnahmen substituierbar ist beziehungsweise ergänzt werden kann. Ich meine – um auch ein Beispiel zu nennen –, dass da besonders Städte und Gemeinden aufgefordert sind, im Bereich der Raumplanung Erschließungen, Flächenwidmungen so durchzuführen, dass auch die natürlichen Ressourcen optimal genutzt werden. Ich bekenne mich hundertprozentig zur noch wesentlich stärkeren Nutzung der Sonnenenergie durch Solartechnik. Ich glaube, dass Österreich in diesem Bereich ganz enormes Potential aufweisen kann, denn bekanntlich kommt jeder dritte Sonnenkollektor, der in Europa installiert ist, aus österreichischer Produktion. Ich bekenne mich auch hundertprozentig zu wesentlich stärkeren Forcierung von Photovoltaik. Ich habe das bisher bei unterschiedlichen Veranstaltungen unterstreichen können. In diesem Bereich ist, glaube ich, das vorhandene Potential überhaupt noch nicht genutzt. Ich höre daher mit großer Freude, dass im Rahmen der Novellierung des Ökostromgesetzes auch Bundesminister Pröll durchaus eine wesentlich stärkere Förderung von Photovoltaik in Betracht zieht. Photovoltaik, meine sehr verehrten Damen und Herren, zählt, wie es scheint, im Ausland wesentlich mehr. Österreichische Unternehmen beklagen, dass 97 Prozent der hergestellten Anlagen exportiert werden, leider nur 3 Prozent in Österreich selbst Anklang finden. Dagegen muss natürlich etwas geschehen. Da muss man noch wesentlich stärker die Vorteile von Photovoltaik in den Vordergrund stellen. Selbstverständlich ist der Wirtschaftsbereich, der sich besonders mit alternativen Möglichkeiten beschäftigt, ein boomender Bereich. Die Zahlen sprechen für sich. Die Beschäftigtenzahlen sind in diesem Bereich seit 2005 um 40 Prozent hinaufgegangen und die Exportquoten teilweise um 100 Prozent, die haben sich also verdoppelt. Ich betone immer wieder: Es kann eine Win-Win-Situation sein, in Forschung und Entwicklung neuer Technologien zu setzen. Die Entwicklung neuer Technologien ist ein zentraler Punkt. Das ist eine Win-Win-Situation, denn wenn es Österreich gelingt, der Erste dabei zu sein, rasch neue Technologien zu entwickeln, dann wartet darauf nicht nur der österreichische Markt, sondern es wartet auf uns ein europäischer und mitunter auch ein globaler Markt. Der zweite Bereich, der ganz wesentlich ist, ist die Gebäudegestaltung. Sie wissen, dass die Mehrzahl der österreichischen Gebäude noch aus der Nachkriegszeit stammt, dass bei diesen Dämmung, Elektrizitätsleitungen, Installationen und so weiter einen Zustand aufweisen, der entsprechend zu renovieren ist. Da sind, meine ich, das beste Instrument die Wohnbauförderungen der Länder, die natürlich dementsprechend noch stärker zu adaptieren sind. Ich darf erinnern, dass unser Bundesministerium bereits vor einigen Jahren eine ausgesprochen gute Programmlinie initiiert hat: „Haus der Zukunft“, „Fabrik der Zukunft“, „Energiesysteme der Zukunft“, wo das Passivhaus entsprechend forciert worden ist. Ich bin Ihrer Meinung, auch mir wäre es lieber, wenn wir nicht nur hinsichtlich der Zahl der Passivhäuser führend wären, aber wir sind immerhin weltweit an vorderster Stelle gereiht, gemessen an der Einwohnerzahl Österreichs, und zwar mit 2 000 Passivhäusern. Mittlerweile wird das nicht nur im Wohnbau, im Eigenheimbau angewendet, sondern findet durchaus auch im Bürobereich Anklang. Ich darf auch an dieser Stelle ein Beispiel nennen: Oberösterreich hat auch bei der Sanierung eines Schulgebäudes Passivhaus-Standard angewendet. Und was für mich das Überraschende dabei gewesen ist: dass die Abrechnung ergeben hat, dass die Sanierungskosten nur um 10 Prozent über den Kosten einer herkömmlichen Sanierung gelegen sind. Das sollte uns durchaus dazu bewegen, diese Technologie zu forcieren. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Der Nobelpreisträger, Mr. Pachauri, hat auch ganz eindrucksvoll die Verursacher dargestellt: Das sind in erster Linie unsere eigenen vier Wände. Da bestehen, glaube ich, viele Möglichkeiten. Es wird eine Fortsetzung des Programms „Haus der Zukunft“ geben. Das geht in Richtung Energie produzierendes Gebäude, in Richtung Gebäudeintegration. Ich habe einen eigenen Slogan gewählt: Mein Haus als Kraftwerk. Da geht es darum: Wie kann ich mir die nötige Energie aus dem, was die Natur bereitstellt, holen? Wie kann ich speichern? Wie kann ich überschüssige Energie mitunter auch für mein Fahrzeug verwenden? Diese Idee fasziniert mich absolut. Ein weiterer Bereich ist der Verkehr; dieser Punkt ist schon angesprochen worden. Ich glaube, dass ich eindrucksvoll unterstrichen habe, dass wir prinzipiell alles daransetzen müssen, insbesondere den Güterverkehr von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger wegzubringen, und zwar auch auf die Wasserstraße. Dazu gibt es ein ambitioniertes Programm seitens des Herrn Ministers Faymann, wo über 11 Milliarden € an Mitteln bereitgestellt werden. Aber auch im Bereich Wasserstraße sind Kapazitäten vorhanden, die meines Erachtens noch viel zu wenig genutzt werden. Auch das wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Es dauert einfach länger, um diesen Verkehrsweg attraktiv zu machen. Es ist da die Idee geboren worden, unter Umständen Containerdienst auf der Wasserstraße zu forcieren, eine Lösung anzubieten, und zwar besonders für Güter, die sperrig sind. Diese sollen durch Österreich entsprechend befördert werden. Das ist mein Ansinnen, und ich sage ganz bewusst: Ich möchte der Straße den Kampf ansagen, weil, wie aus allen Prognosen hervorgeht, durch die zentrale Lage Österreichs der Verkehr in unserem Land zunehmen wird. Das ist ein Faktum, das ist eine Tatsache! Aber ohne Lkw-Verkehr wird es auch nicht gehen, denn man braucht natürlich den Individualverkehr, die Zustellung zum Konsumenten, die An- und Ablieferung. Also ohne das wird es auch nicht gehen. Ein weiterer Bereich, der mir ganz wesentlich ist, ist die Bewusstseinsbildung. Überhaupt keine Frage, seien wir ehrlich: Wir alle könnten wahrscheinlich manchmal mehr zu Fuß gehen, mehr mit dem Rad fahren, statt mit dem Auto zu fahren. Ich nehme mich da überhaupt nicht aus. Ich meine, da sind wir alle gefordert. Ich halte nichts davon, zu sagen, jetzt dürfen wir nicht mehr in den Urlaub fliegen oder jetzt dürfen wir nicht mehr mit dem Auto fahren, aber eine gezielte Bewusstseinskampagne, jeden Einzelnen zu motivieren, manchmal auf das Auto zu verzichten – es hat ja auch Vorteile –, unterstütze ich. Ich bekenne mich auch dazu, dass es gelingen muss, wesentlich mehr Menschen dazu zu bringen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sie haben es miterlebt, der Ansatz beziehungsweise die Anregung, bei Abschluss einer Kfz-Versicherung eine Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel mitzugeben, und zwar ohne dass Kosten für die Konsumenten entstehen – ich betone: ohne Kosten für die Konsumenten! –, ist zumindest diskussionswürdig, denn wenn die Versicherungswirtschaft einmal genau überprüfen würde, wie viele Unfälle im Nahverkehr, in kurzen Verkehrsabschnitten passieren, dann würden wir sehen, dass das mitunter ein attraktives Angebot, eine Win-Win-Situation für beide ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders im Bereich alternativer Antriebe/Treibstoffe darf ich auf ein spezielles Programm hinweisen, nämlich IV2S+, worin vier Programmlinien enthalten sind und es vor allem um alternative Antriebe/Treibstoffe geht. Wasserstoff hat, glaube ich, durchaus eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, in einigen Jahren eine ganz entscheidende Energiequelle darzustellen. Aber es geht auch um Programmlinien wie etwa die Entwicklung eines interoperablen Containerdienstes: Wie können die unterschiedlichsten Verkehrsträger unter Umständen noch wesentlich besser miteinander kommunizieren? – Das sind Projekte, die genau in die Richtung gehen, die hier auch die grüne Fraktion durchaus zu Recht unterstreicht. Ich möchte abschließend Folgendes feststellen: Ich verstehe mich und unser Haus als offenes Haus. Es ist auch von Vorrednern angesprochen worden, dass dies eine Problematik ist, die uns alle betrifft. Ich bin für Vorschläge, die Nutzen haben und umsetzbar sind, sehr offen. Ich habe bereits in einem persönlichen Gespräch angekündigt, auch alle Forschungssprecher zu einem gemeinsamen Gespräch einladen zu wollen. Ich hoffe, wie gesagt, dass sie dieser Einladung auch Folge leisten werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 6 Minuten Wunschredezeit; maximale Redezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Minister und der Herr Bundeskanzler haben ja schon längst das Weite gesucht, weil Klimaschutz etwas ist, was man kurz anspricht; danach sucht man aber sofort den Ausgang, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht. Frau Ministerin ...! – Entschuldigen Sie, natürlich wäre es mir recht, wenn Sie schon Ministerin wären, aufgrund dessen, was Sie jetzt angekündigt haben. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Frau „Zukunftsministerin“, Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie haben es ja angesprochen: Wir haben eine Win-Win-Situation. Wie man gewinnen kann, das hat schon einmal das Land Oberösterreich mit dieser Jacke gezeigt. [[Die Rednerin verweist auf ein rotes Kleidungsstück mit der Aufschrift „Klimarettung“, das sie selbst trägt.]] Ich habe nämlich an einem Klimaschutzwettbewerb teilgenommen, da ging es um effizienten Energieeinsatz, da füllte man Fragebögen aus, und 14 Tage später war ich im Besitz dieser herrlichen Jacke. Das Problem ist nur: Was nützt mir die Jacke, wenn ich individuell mein Leben bereits verändert habe, aber rundherum die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen so sind, dass die Einzelaktion absäuft, schlicht absäuft, weil es im Gesamtkontext nicht passt? [[Abg. Murauer: Aber nicht in Oberösterreich!]] Frau Staatssekretärin, Sie haben ja ein breites Szenario gezeigt. Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen: Die Klimafrage ist eine zentrale soziale Verteilungsfrage! Wen erwischt es am schnellsten und am ärgsten, wenn die Heizkosten steigen, wenn die Gebäude schlecht gedämmt sind, wenn die Heizsysteme ineffizient sind? – Die Pensionistinnen und die Pensionisten! Wen erwischt es als Ersten, wenn die Treibstoffpreise steigen, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ordentlich ausgebaut sind, wenn die Straßenbahnen nicht im erforderlichen Frequenzbereich verkehren? – Natürlich die Menschen, die kein Auto haben! Diejenigen, die sich das nicht leisten können und die auf allgemeine Verkehrsdienste angewiesen sind. Die Klimafrage und die Energiewendefrage ist eine soziale Verteilungsfrage. Darum erwarte ich mir gerade von der Sozialdemokratie um einiges mehr an Einsatz, um einiges mehr an Ambition, um einiges mehr an Glaubwürdigkeit und Wortfestigkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit ist gesagt, worum es geht: dass Sie zu Ihrem Wort stehen, wie es auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist. Deswegen bringe ich auch gleich Entschließungsanträge ein. Sie haben ja schon festgeschrieben, was wir alle wollen, nur tun Sie es nicht! Das ist immer das Problem: Der Einzelne soll es tun, aber Sie als Regierung in der Gesetzgebung versagen. Darum, Frau Staatssekretärin: Machen wir eine Win-Win-Situation! Ich gebe Ihnen dann auch gerne die Weste, nur müssen Sie zuerst unseren Anträgen zustimmen. Sie ist ohnehin von einem sozialdemokratischen Landesrat, das muss ich dazusagen. Es geht um folgende Anträge: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zweiter Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdopplung des Biomasseeinsatzes bis 2010 „Der Nationalrat wolle beschließen: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010 (Regierungsprogramm, Seite 75).“ Ein dritter Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent bis 2020 „Der Nationalrat wolle beschließen: Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: Aufkommensneutrale Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und Verdoppelung auf 45 Prozent bis 2020 (Regierungsprogramm, Seite 75).“ Frau Staatssekretärin! Klubobleute – Herr Stummvoll ist vielleicht hier! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Er liest in der Zeitung die Börsenberichte!]] Nehmen Sie doch endlich Ihr eigenes Programm ernst! Ich sage es Ihnen: Die Wohnbauförderung haben Sie gemeint. Gerade das ist sozusagen ein sozialer und wirtschaftlicher Win-Win-Gesamteffekt, wenn ich endlich die Standards österreichweit anhebe und nicht elendslang über Artikel-15a-Vereinbarungen herumverhandle, wobei ich dann wieder Jahre daran hänge, bis sie umgesetzt werden. Wir brauchen einheitliche, offensive Standards bei der Bauordnung genauso wie bei der Wohnbauförderung, vom Burgenland bis Vorarlberg, vom Neusiedlersee bis zum Bodensee. Das ist nicht eine Frage des Herumfeilschens, sondern da machen Sie endlich Nägel mit Köpfen. Die zweite Win-Win-Situation, Frau Staatssekretärin, haben Sie auch schon angesprochen. Das habe ich mitgeschrieben, weil es wirklich faszinierend war: Sie sagen „der Straße den Kampf an“, haben Sie gesagt. Das habe ich mich noch nie getraut; ich sage den Energieverschwendern auf der Straße den Kampf an. Ich bin massiv dafür, dass Sie in Ihrem Haus – Sie haben es ein „offenes Haus“ genannt –, in diesem schönen, offenen Haus endlich die Förderbeiträge für den öffentlichen Nahverkehr wesentlich erhöhen. Was haben wir jetzt? – 11 Millionen € jährlich für offensive, innovative ÖV-Projekte. Bitte, unter Schwarz-Blau waren es 7,8 Millionen. Und was bräuchten wir? – 100 Millionen € bräuchten wir! Da sollen wir investieren, aber nicht 2,5 Milliarden an die EU oder an sonstige Institutionen als Pönale zahlen, wenn wir das Kyoto-Ziel nicht erreichen. Warum nützen wir nicht dieses Geld, um jetzt umzustellen und gerade den sozial Bedürftigen, denen, die es wirklich brauchen, ordentliche Mobilitätsangebote zu machen, ordentliche Wohnangebote zu machen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist meiner Ansicht nach Win-Win, und da vermisse ich vor allem die Hilfe der Sozialdemokratie. Machen Sie endlich Klimaschutzpolitik mit Punch – und nicht mit Glacéhandschuhen, so wie der Herr Verkehrsminister, der sich nicht einmal eine MöSt-Erhöhung durchzuführen traut! – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lueger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte KollegInnen im Hohen Hause! Der Dringliche Antrag, der heute von den Grünen eingebracht wurde, wird meiner Ansicht nach unterstrichen von einem Artikel im heutigen „Kurier“, in dem ein Satz des Klubobmannes Van der Bellen drinsteht, den ich hier gerne zitieren möchte: „Auf Bekenntnis-Ebene sind alle Klimaschützer ersten Ranges. Getan wird aber nichts.“ Diesem Beispiel möchte ich erstens entschieden widersprechen, und ich darf das anhand einiger Wiener Projekte aufzeigen. 1999 ist bereits das erste Mal das Klima- schutzprogramm in Wien beschlossen worden, und ich bekenne mich dazu. Klimaschutz ist ein Bündel von Maßnahmen und beschränkt sich nicht auf Verkehr und Strom: 241 Maßnahmen in 36 Maßnahmenpaketen, insgesamt zusammengefasst in fünf Handlungsfeldern; lassen Sie mich einige davon zitieren. Es passiert viel, es gehört natürlich weiter ausgebaut, aber es ist bereits etwas da. Fernwärme und Stromerzeugung: Durch die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und -technologien ist gegenüber dem getrennten Produzieren von Strom und Fernwärme der jährliche Kohlendioxydausstoß um 700 000 Tonnen jährlich reduziert worden. Ausgeklügelte Filtersysteme sorgen zusätzlich dafür, dass die Abgase gereinigt werden. Im Jahre 2001 wurde das Kraftwerk Donaustadt 3 eröffnet. Die Gasturbinenanlage leistet mit ihrem Wirkungsgrad von 86 Prozent einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Stadt Wien. Europas größtes Biowaldmassekraftwerk steht in Simmering; dieses ist seit 4. September 2006 in Vollbetrieb und versorgt rund 50 000 Haushalte mit Strom und rund 12 000 Haushalte zusätzlich mit Fernwärme. Im Vergleich zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk erspart man sich 144 000 Tonnen CO2 jährlich. Seit Herbst 2007 werden 10 000 Tonnen biogener Abfälle in der Biogas-Wien-Anlage verwertet. Im Jänner 2006 wurde seitens der Wiener Wasserwerke an der Wiener Hochquellwasserleitung ein Trinkwasserkraftwerk errichtet. Seit Mitte Dezember 2005 gibt es in Wien-Favoriten einen Windpark. Die größte Photovoltaikanlage ist nicht weit weg von hier: der nächste Block, der Bartenstein-Block. Das ist Technologie, die vom Magistrat selbst ausgearbeitet wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die WIEN ENERGIE / WIENSTROM GmbH sorgt jedoch mit innovativen Projekten, etwa am Beispiel des Theodor-Körner-Hofes am Margaretengürtel, dafür, dass Schallschutz mit Energieproduktion kombiniert werden kann. Weitere zahlreiche Ökostromanlagen wurden realisiert: über hundert Photovoltaikanlagen, zwei Kleinwasserkraftwerke – eines davon in Nußdorf und eines in Simmering –, eine Deponiegasverstromungsanlage am Rautenweg und mehrere Windkraftanlagen in Wien und rund um Wien herum. Erdwärme wurde das erste Mal bei der Grabung des Lainzer Tunnels genutzt, dort befeuern wir damit jetzt eine Sporthauptschule. Die erste U-Bahn der Welt, die mit Erdwärme sowohl gekühlt als auch geheizt wird, ist in Wien; die ersten drei Stationen gibt es schon. Das Ganze zieht sich weiter übers Wohnen, über die Stadtverwaltung und viele, viele andere Punkte. Ich möchte somit auch relativ schnell zum Schluss kommen; das ist nur ein kurzer Abriss dessen, was eigentlich passiert. Ich bin schon auf der Seite von Frau Dr. Moser: Das kann nur eine Win-Win-Situation sein. Wenn sich andere Bundesländer anschließen, dann kann es für die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher nur ein Vorteil sein. Klimaschutz ist meiner Meinung nach kein Produkt, das ein Enddatum hat, sondern es ist ein Prozess, der immer wieder mit neuen Projekten und neuen Ideen angepasst werden muss. Wien ist sehr wohl ein sehr gutes Vorzeigebeispiel. Das wurde bestätigt – das hat auch die Frau Staatssekretärin schon erwähnt – bei „Viennergy“, das am Montag stattgefunden hat. Da hat der Friedensnobelpreisträger bestätigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Somit komme ich auf das Ausgangszitat zurück, das ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Es gibt – und ich hoffe, ich habe Ihnen einiges davon aufgezählt – viele, viele Varianten, wie wir das machen können. Es reicht nicht, aufzuzählen, es reicht nicht, Wünsche zu deponieren – machen wir eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher!
Ich gebe bekannt, dass die drei von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachten Entschließungsanträge ausreichend unterstützt sind und daher mit in Verhandlung stehen. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte ganz klar und deutlich das unterstützen, was Sie, Frau Staatssekretärin Kranzl, vorhin gesagt haben, nämlich dass Klimaschutz auch etwas ist, was in den eigenen vier Wänden beginnt. Ich glaube, dass da schon noch ein Stück Arbeit vor uns liegt, um in diese Richtung Bewusstseinsbildung zu betreiben, dass es nicht nur darum geht, was die Politik und was einzelne Kontinente zum Klimaschutz beitragen, sondern dass dies durchaus auch etwas ist, was den einzelnen Menschen, das Individuum, betrifft. Wenn wir – wie Frau Kollegin Moser vorhin gesagt hat, und auch das unterstütze ich – nicht Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen, wenn wir nicht Energie sparen und für effiziente Alternativen sorgen, und zwar rechtzeitig, dann kann das ziemlich teuer werden. Ich glaube, dass genau das im Bewusstsein der Bevölkerung noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Wenn es nämlich darum geht, dass jeder Einzelne darauf achtet: schalte ich elektronische Geräte aus oder nicht, verwende ich die U-Bahn, fahre ich mit dem Auto et cetera, dann ist das nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Einsparen beim CO2-Ausstoß, sondern dann ist es auch mit einer Kostenreduktion verbunden. Ich glaube, das ist ein Aspekt, der durchaus ganz attraktiv für den Einzelnen sein kann, um in diese Richtung etwas zu tun. Wenn die Heizkosten höher werden, weil die Wärmedämmung nicht mehr funktioniert, dann erkennt man auch an der Geldbörse, dass es wichtig ist, sowohl in der Politik als auch als Einzelner Maßnahmen zu ergreifen. Das können wir seitens der ÖVP nur unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Politisch gesehen, sind wir natürlich in der Pflicht, für den Klimaschutz etwas zu tun. Wir haben nicht nur die Möglichkeiten dazu, sondern wir haben auch die Verantwortung. Die Bundesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat dementsprechend auch schon Maßnahmen in die Wege geleitet, zum Beispiel mit der Klimastrategie, einer Anpassung, die im Ministerrat bereits am 21. März 2007 verabschiedet wurde; da waren 180 Maßnahmen inkludiert. Ich darf ein paar Beispiele nennen. Wir haben Anreize für umweltfreundliche Pkw und umweltfreundliche Alternativantriebe geschaffen: 300 € für Pkw, 500 € für die Alternativantriebe. Aber auch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Cent für Benzin beziehungsweise 5 Cent für Diesel, die mit 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, war eine Maßnahme im Rahmen dieses Klimaschutzpakets. Dies gilt auch, was die Biotreibstoffe und die Erhöhung der Beimischung auf 4,3 Prozent betrifft. Nicht zuletzt haben wir einen Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen, der am 3. Dezember 2007 in Kraft getreten ist; da geht es darum, auch Geld in die Hand zu nehmen: 45 Millionen € für 150 Projekte, die damit gefördert worden sind und gefördert werden sollen; und wir haben in Aussicht gestellt, bis 2010 in Summe 500 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Aber auch die Umweltförderung 2007 ist herzeigbar, sie wurde nämlich von 8,2 auf 90,2 Millionen € aufgestockt. Das sind immerhin 785 Tonnen CO2-Ersparnis und in Summe fast 3 000 Projekte; das ist ein Plus von 25 Prozent. Auch das gilt es in den Vordergrund zu stellen, sonst würde man ja fast den Eindruck erwecken, in Österreich würde beim Klimaschutz gar nichts passieren. Das Gegenteil ist der Fall! Das Einzige, was ich mir noch wünschen würde, ist, dass auch der Bereich Forschung mehr in den Vordergrund gestellt wird, nämlich die Forschung im Bereich alternativer Energiequellen, weil ich glaube, dass es hier wichtig sein wird, in Zukunft Investitionen zu machen. Wenn wir, alle Parteien, hier unsere Scheuklappen ablegen, nämlich zwischen Regierung und Opposition, dann wird es uns auch gelingen, das Luxusgut Natur nicht nur als solches anzusehen, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder auch noch in einer sauberen Umwelt aufwachsen können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Klimaschutzpolitik, Umweltschutzpolitik, Energiepolitik – das alles gehört sehr eng zusammen. Ich habe mir einige Zahlen angesehen – und daher auch dieses Büchlein mitgenommen. Dr. Van der Bellen hat dem Bundeskanzler ein Buch überreicht; ich werde Frau Staatssekretärin Kranzl auch dieses überreichen. Wir haben ebenfalls eines zusammengestellt, weil wir der Meinung sind, dass Oppositionsparteien, wenn sie ihre Ziele verfolgen, auch die Verantwortung haben, genau zu sagen, wie es geht. Deswegen stimmt auch der Vorwurf nicht, wenn es immer wieder heißt: Sie kritisieren ja nur, aber Sie sagen nicht, wie es gehen soll, wie wir diese Energiewende schaffen! – Wir haben das, genauso wie die Grünen, in einem Buch festgeschrieben und kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Schauen wir uns einige Zahlen an. Im Zeitraum 1995 bis 2005 haben sich die Ausgaben für Erdöl in Österreich vervierfacht; das ist ein enormer Wert. An Devisen fließen für jeden Österreicher – egal, ob Baby oder Greis – 1 000 € pro Jahr für fossile Energieträger ins Ausland. Das heißt, dass wir aufgrund der Endlichkeit auch dieser fossilen Energieträger gar keine andere Wahl haben, als diese Energiewende in Österreich einzuleiten. Über den Weg dorthin muss man sich einigen. Schauen wir uns einmal an, wie lange wir noch mit Erdöl rechnen können. Ich weiß, es gibt da diese alten Zahlen vom Club of Rome, die dann wieder erneuert werden mussten, aber so ungefähr kommt das schon hin. Erdöl wird uns noch für etwa 43 Jahre zur Verfügung stehen, Erdgas 64 Jahre. Die Steinkohle reicht ein bisserl länger: 207 Jahre, Braunkohle 198 Jahre und – ganz interessant – Uran 42 Jahre. Wer also jetzt auf Nukleartechnik setzt, auf Kernkraftwerke, muss wissen, dass das eine Technologie ist, die auch endlich ist, weil auch anreicherbares Uran nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen wird. Noch etwa 42 Jahre, meine Damen und Herren! EURATOM war heute schon einmal kurz Thema. Und wenn wir über erneuerbare Energien sprechen, heißt es immer wieder: Das ist unheimlich teuer, diese erneuerbare Energien für uns zu nutzen. Da gibt es hohe Förderungen. In Österreich sind es 17 Millionen €, die wir investieren. Ich habe hier Zahlen aus Deutschland. Was kostet die Nutzung der Kernkraft in Deutschland? Da kann man sehr gut sehen, mit welchen Subventionen das verbunden ist: Bau von Forschungsreaktoren: 20 Milliarden €; Stilllegung, Rückbau kerntechnischer Anlagen: 2,5 Milliarden €; Abriss des Atomversuchsreaktors Jülich: 500 Millionen €; Betrieb und Stilllegung Morsleben: 1,2 Milliarden €; öffentlicher Finanzierungsanteil an gescheiterten Projekten: 9 Milliarden €; Castor-Transporte: 3 Milliarden €; Sanierung Wismut: 6,6 Milliarden €; Abriss – Endlagerung Reichswald: 3,7 Milliarden €; Verlust an Steuereinnahmen aufgrund nicht versteuerter Rückstellungen: 20 Milliarden €. – Das sind enorme Beträge! Die kann man mit dem, was wir in erneuerbare Energien investieren, überhaupt nicht vergleichen. Deutschland hat sich aber mit dem Erneuerbare Energien Gesetz rechtzeitig auf den Weg gemacht. Es ist schade, dass wir mit der letzten Novelle des Ökostromgesetzes die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie in Österreich in Wirklichkeit verhindert haben. Der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch in Österreich ist seit 2002 kontinuierlich gesunken, jedes Jahr gesunken. Dabei brauchen wir etwas völlig anderes: Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, damit wir uns unabhängig machen: unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland, von Lieferungen fossiler Energieträger. Was brauchen wir dazu? – Ein tatsächliches Erneuerbare Energien Gesetz für Österreich ohne Deckelung, dafür aber mit Investitionssicherheit für die Betreiber. Und was brauchen wir noch? – Eine thermische Sanierungsoffensive. Damit können wir am meisten erreichen. Der Althaus- und Altwohnungsbestand in Österreich ist sanierungsbedürftig. Wenn man wirklich eine durchgehende Sanierung anstreben würde, dann würde das in etwa 80 Milliarden € kosten. Das ist sehr, sehr viel Geld. Trotzdem müssten wir den Förderschwerpunkt im Wohnbau in Richtung Sanierung verschieben, um diese thermische Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes rascher voranzutreiben. Ich habe vorher die Subventionskosten für die Kernkraft erwähnt. Es sieht aber bei anderen fossilen Energieträgern nicht anders aus. Steinkohle in Deutschland, Steinkohle-Subventionen von 1980 bis 2003: 146 Milliarden €. Jeder Arbeitsplatz in diesem Bereich wird in Deutschland mit jährlich 80 000 € subventioniert; Lastenausgleich für den Bergbau: 400 Millionen €. Das sind enorme Kosten, mit denen wir es da zu tun haben. Meine Damen und Herren, man muss auch sagen, wohin die Reise geht, welche zeitlichen Ziele man sich setzt. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, als Sie Ihren Zeitplan dargelegt und gesagt haben, wann wir welche Ziele erreichen können und das dann mit dem verglichen, was wir uns vorgenommen und im Buch dokumentiert haben. Wir haben uns vorgenommen – und wir halten das für möglich –, im Stromsektor die Energieimportunabhängigkeit bis 2020 zu erreichen. Im Jahre 2030 kann zumindest 80 Prozent der Wärmeproduktion aus erneuerbarer Ene Das größte Problem ist natürlich der Verkehr. Da wird es nicht möglich sein, vor 2050 wirklich das Niveau zu erreichen, das wir uns alle vornehmen. Das sind jetzt nicht nur irgendwelche Ziele, sondern wir haben in diesem Buch auch den Weg dorthin erklärt. Es ist für eine Oppositionspartei immer gefährlich, genau zu sagen, wie man sich den Weg vorstellt. Da kann man nämlich auch sehr leicht dafür kritisiert werden. Trotzdem halte ich es für ganz wesentlich, dass in diesem wichtigen Politikfeld auch die genauen Eckdaten angegeben werden. Ganz selbstverständlich werden wir heute den Anträgen der Grünen, die sich damit beschäftigen, dass die Regierungsziele umgesetzt werden, zustimmen. Dem Dringlichen Antrag kann ich sehr viel abgewinnen. Es gibt jedoch einen Absatz, der uns veranlasst, ihm nicht zuzustimmen, und der betrifft die Mobilität und den Verkehr, weil wir da die Meinung vertreten, dass man dabei nicht auf Bestrafen setzen soll, sondern auf Belohnen. Es gibt nun mal in Österreich sehr, sehr viele Menschen, die noch immer auf ihr Auto angewiesen sind, aber nicht, weil sie so vernarrt sind in dieses Produkt, dass den Großteil des Familieneinkommens wegfrisst, sondern weil es in weiten Teilen Österreichs – und ich komme aus so einem Landesteil – kaum ausgebauten öffentlichen Verkehr gibt und die Bewohner dort eben auf das Auto angewiesen sind und dafür auch hohe Kosten zu tragen haben. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das bestreitet ja niemand!]] Frau Staatssekretärin, ich darf Ihnen dieses Buch überreichen [[der Redner überreicht Staatssekretärin Kranzl ein Buch]] und darf Ihnen auch sagen, dass mir Ihre Ausführungen sehr gut gefallen haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamtredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Energiewende 2020 oder Klimaschutz – ohne Zweifel ist das ein sehr wichtiges Thema, das wir hier heute diskutieren. Ich meine aber, die Argumente werden nicht besser, wenn sie immer wieder neu gebracht werden, und sie werden auch nicht neuer, wenn sie dringlich behandelt werden. Energiewende, Klimaschutz und CO2-Ausstoß sind keine Themen, die neu sind und die Österreich alleine betreffen, denn Treibhausgase machen nicht an der Grenze halt. Wir dürfen auch nicht so tun, als sei noch nichts geschehen. Schauen wir uns das bezüglich CO2-Effizienz im internationalen Vergleich an. Bundesminister Pröll und Kollege Kopf haben es schon erwähnt: Österreich rangiert da an vierter Stelle hinter der Schweiz, Schweden und Frankreich. Dabei ist auch noch zu bedenken, dass es sich bei den vor Österreich platzierten Staaten um Atomnationen handelt. In meinen Ausführungen möchte ich mich um ein Sorgenkind punkto CO2-Ausstoß kümmern, nämlich um den Straßenverkehr. Dieser verursacht etwa ein Viertel des CO2-Ausstoßes; einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat der Tank-Tourismus speziell im Güterverkehr. Und dieser Tanktourismus im Güterverkehr macht 33 Prozent aus, und die daraus frei gesetzten Treibhausgase betrugen im Jahre 2005 32 Prozent der österreichischen Treibhausgasemission im Verkehrsbereich. Pkw- und Lkw-Verkehr haben enorm zugenommen, insbesondere der Freizeitverkehr. Mobilität ist aber einfach ein Wert, den die Menschen hoch halten, und sie zählt damit zu den Bestandteilen von Lebensqualität. Was wir wollen, ist, Klimaschutz, Lebens- qualität und vor allem Leistbarkeit für die Menschen in Österreich sicherzustellen. Die Bundesregierung hat diese Problematik erkannt und auch Taten gesetzt. Mit der Anhebung der Mineralölsteuer im letzten Jahr zum Beispiel wurde oder wird das Infrastrukturpaket finanziert, andererseits der Energie- und Klimafonds eingerichtet und mit 500 Millionen € dotiert. Dieses Infrastrukturprogramm sieht den Ausbau der Schiene, einen Investitionsschub für die ÖBB und damit für den öffentlichen Verkehr vor. Mit dem Energie- und Klimafonds wird ebenfalls der öffentliche Personennahverkehr gefördert. Ebenso wurde mit der Anhebung der Lkw-Maut ein verkehrspolitisches Steuerungsinstrument eingesetzt. Mit der Novelle zum Ökologiesierungsgesetz, das wir heute noch beschließen werden, mit dieser Änderung der Normverbrauchsabgaben wird die nächste Maßnahme gesetzt. Durch ein Bonus-Malus-System beim Kauf eines Autos, abhängig von der CO2-Emission, wird ebenfalls ein hoher Lenkungseffekt erreicht. Auch dieser Effekt soll für klimapolitische Ziele genutzt werden. Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte man, wie manche Kollegen von der Opposition das vorgeschlagen haben, beim CO2-Ausstoß noch restriktiver agieren beziehungsweise hätte man das Bonus-Malus-System noch stärker ausgestalten können. Ganz ähnlich bei der Lkw-Maut. Natürlich kann man über flächendeckende Lkw-Maut diskutieren, worum es uns aber geht, ist, keine zusätzlichen und keine nicht mehr leistbaren Erhöhungen für die Haushalte zu generieren, denn klar ist, meine Damen und Herren, und das glaubt ja auch nicht wirklich jemand, dass diese Zusatzkosten für den Transport das Unternehmen selbst bezahlt, sondern die werden 1 : 1 auf die Haushalte abgewälzt. Das wollen wir nicht, und wir wollen durch restriktive Maßnahmen auch keine Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie in Österreich gefährden. Mittlerweile sind österreichweit 700 Unternehmen in diesem Sektor tätig, was ein Produktionsvolumen von nahezu 22 Milliarden € ausmacht; bei etwa 175 000 Beschäftigten. Wenn man die nach- und vorgelagerten Wirtschaftsbereiche der Automobilbranche – so etwa Versicherungen, Handel, Kfz-Reparatur, Tankstellen und so weiter – mit berücksichtigt, sieht man, dass es da um 360 000 Beschäftigte rund um das Automobil in Österreich geht. Mit anderen Worten ausgedrückt: Jeder achte Arbeitsplatz in Österreich, insgesamt 12 Prozent der unselbständigen Erwerbstätigen, sind in der Automobil-Branche tätig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir wollen, ist ein breiter Konsens – wie das ja meine Kollegin Petra Bayrbereits angesprochen hat –, indem wir die Eckpunkte für nachhaltigen Klimaschutz diskutieren und erarbeiten. Es gibt da ohne Zweifel viel zu tun. Da gibt es das Ökostromgesetz, das erneuert werden muss, das eigentlich „Energieeffizienzgesetz“ heißen sollte, und da geht es, wie es Frau Staatssekretärin Kranzl schon angesprochen hat, um Zukunftstechnologien; Photovoltaik ist da nur ein Bereich. Weiters geht es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene; es geht um Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler sicher, schnell und umweltschonend ans Ziel gebracht werden können. Es geht auch darum, eine Offensive in Bezug auf den Einsatz umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu starten. Geschätzte Damen und Herren, es gibt viel zu tun, und dafür haben wir ein engagiertes Regierungsteam – und ich bin überzeugt davon, dass wir die gesetzten Ziele erreichen werden. Übrigens: Ich denke, was im Regierungsprogramm steht, brauchen wir nicht nochmal durch einen Entschließungsantrag zu beschließen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der Fraktion 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich glaube, man muss sich bei dieser Debatte auch einmal anschauen, wo wir stehen. Österreich hat nach drei sogenannten Atomländern, nämlich der Schweiz, Schweden und Frankreich, an den CO2-Emissionen, gemessen an der Wertschöpfung, den viertniedrigsten Anteil. Es ist klar, dass es Länder gibt, die weniger industrialisiert sind und pro Kopf weniger Anteil haben, aber ich glaube, wir brauchen uns für unsere wirtschaftliche Leistung nicht zu entschuldigen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass in Österreich im Vergleich zu den meisten anderen Ländern dieses hohe Wertschöpfungsniveau sehr, sehr sauber erreicht wird – und das ist etwas, worauf wir, wie ich meine, alle stolz sein können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber auch in Österreich steigt der Energiebedarf in Summe, und wenn man sich die Entwicklung von 1990 bis zum Jahr 2006 ansieht, merkt man einen massiven Anstieg im Bereich des Verkehrs, einen prozentuellen Rückgang beziehungsweise ein Gleichbleiben im Bereich der Industrie und einen recht großen Anstieg im Bereich der privaten Haushalte. Wenn wir das wissen, dann müssen wir uns fragen, was die richtigen Maßnahmen sind, was die richtige Art und Weise ist, um rechtzeitig, effizient und mit dem Ziel, das Weltklima zu retten, zu reagieren. Zum einen erschließt sich auf den ersten Blick, dass es für Österreich sehr, sehr schwierig ist, mit extrem CO2-neutralen und in Relation ausgesprochen energieeffizienten Unternehmen zu dem bereits Erreichten, womit Österreich an der absoluten Spitze liegt, noch immer mehr dazuzutun. Die Unternehmen wären natürlich bereit dazu, aber zum Teil sind sie bereits führend an der Weltspitze mit den neuesten Technologien im Bereich des Energiesparens tätig, und es gibt keine anderen Möglichkeiten für einige Industrien, um noch effizienter zu werden – außer, die Produktion zu drosseln und Menschen zu entlassen. Das bedeutet gleichzeitig, dass einige von der Europäischen Kommission für Österreich angedachten Ziele nur sehr schwer oder kaum umsetzbar wären. Ich bin daher dem Herrn Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar dafür, dass er dafür sorgt, dass insbesondere Länder wie Österreich, wo die Industrieproduktion bereits heute auf einem extrem hohen Umweltniveau stattfindet, die Möglichkeit haben, ihre Industriebetriebe zu behalten. Österreich soll nicht zu einer de-industrialisierten Zone werden; in Bezug auf den Klimaschutz müssen daher andere Ziele gesetzt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer.]] Ganz besonders geeignet dafür sind da einmal Energiesparmaßnahmen. Da wird ja immer nur von Dämmen und Heizen geredet, wenn wir aber sehen, dass wir mittlerweile im Sommer, aufgrund von Klimaanlagen, die Hauptversorgungsengpässe im Bereich Strom haben, wissen wir, dass es mit dem Sparen beim Heizen allein nicht getan ist – und sollten uns daher überlegen, wie wir mit gutem Beispiel vorangehen, etwa, indem wir Geräte auf Stand-by schalten, indem wir Energiesparlampen verwenden, indem wir aber natürlich auch das Energiesparen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. Die Devise heißt also: Energie sparen; Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, wobei man dazu sagen muss, dass die Europäische Kommission, dass da die EU ihre Hausaufgaben auch noch nicht gemacht hat, wobei ich in diesem Zusammenhang die Wegekostenrichtlinie anführe. Wenn wir die Möglichkeit nutzen sollen, auch im Bereich Verkehr besser zu werden, wo ja der Anstieg am größten ist, muss uns Europa auch dafür die Instrumente geben, nämlich eine faire Wegekostenrichtlinie, an der wir in Österreich bereits seit Jahren arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn die Grünen sagen, wir wollen weg von Kohle, wir wollen weg von Öl, wir wollen weg von Gas, erwidere ich: Ja, dann muss aber auch ja gesagt werden zu anderen Energieformen. Wenn ich mir vorstelle, was die Grünen in Tirol etwa beim Ausbau der Wasserkraft an Hindernissen und Protesten in den Weg stellen, dann, muss ich sagen, sollten Sie darüber einmal eine Debatte in Ihren eigenen Reihen führen. Klar, dass das in umweltverträglicher Art und Weise geschehen muss, klar, dass das in Grenzen geschehen muss, wobei ich aber der Auffassung bin, dass die Dinge, die da geplant sind, in genau diesen Grenzen ablaufen – und dass ein Dagegensein für Österreich, Europa und die vielen ärmeren Ländern in der Welt großen Schaden nach sich zieht.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur drei Ergänzungen betreffend Wegekostenrichtlinie machen. Frau Nationalrätin Hakl, ich bedanke mich für diesen Hinweis – und möchte dazu sagen, dass MinisterFaymann eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, wie es möglich ist, diese Thematik auch in Brüssel entsprechend zu modifizieren. Das ist nicht einfach, und wir bekennen uns dazu, dass die Wegekostenrichtlinie, die Novellierung auf andere Beine gestellt werden muss, dass es vor allem auch gelingen muss, externe Kosten, die derzeit überhaupt keine Einrechnung finden, da mit einzuberechnen. Ihrem Hinweis, Frau Abgeordnete Hakl, mehr Geräte auf Stand-by zu stellen, kann ich allerdings nicht ganz zustimmen, weil nachgewiesen ist, dass Stand-by-Geräte einen großen Energieverlust haben. Da sind, wie ich meine, alle Hersteller aufgefordert, andere Produkte zu entwickeln, durch die einerseits Bequemlichkeit – auch da können wir diskutieren, ob alles so bequem sein muss – und andererseits Energieeffizienz gewährleistet ist. Kollegin Fuhrmann hat angesprochen, sie wünsche sich mehr an Forschung im Bereich alternativer Energietechnologien. Ich darf hiezu nochmals auf das von mir bereits angesprochene Programm IV2S+ hinweisen, dass eine Vielfalt von Programmlinien beinhaltet, die die Entwicklung, die Erforschung von alternativen Antriebssystemen und Treibstoffen beinhaltet, die Intermodalität, die Interoperabilität, aber auch genauso Technologien für sich wandelnde Mobilitätsbedürfnisse und Grundlagenforschung für Innovationen im Verkehr. Ich darf aber auch auf das Programm e2050 hinweisen, ein Programm, das übrigens gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium abgewickelt wird, wo die Intention darauf ausgelegt ist, wie es gelingt, Ressourcen schonende Energie- und Umwelttechnologien zu entwickeln, wie gelingt es, diesen Technologietransfer auch viel, viel stärker zu nutzen, ihn quasi als Exportschlager zu forcieren – und vor allem, wie gelingt es uns, die Energieabhängigkeit zu reduzieren. Da sind drei Themenbereiche, drei prioritäre Themenfelder angesprochen, nämlich Energie in Gebäuden, Energiesysteme und –netze sowie Energie und Endverbraucher. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. 3 Minuten Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass wir uns in der Zielsetzung sehr einig sind und dass wir eigentlich auf das Erreichte stolzer sein könnten, als wir es sind. Das möchte ich ganz deutlich anmerken. Wenn man in vielen Statistiken an zweiter Stelle oder bei den erneuerbaren Energien an vierter Stelle steht und dann hört, dass Länder wie Deutschland zitiert werden, die 6 Prozent an erneuerbarer Energie aufweisen, und dass wir uns an denen ein Beispiel nehmen sollen, dann, so meine ich, ist einfach nicht gerecht, darüber zu diskutieren. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns dessen bewusst werden, dass die Energiewende und auch die CO2-Problematik zügiger angegangen werden müssen. Wir setzen uns sehr ehrgeizige Ziele, diese müssen aber auch erreichbar sein. Tatsache ist, dass wir heute beispielsweise bei der Energieeffizienzsteigerung Vorgaben von 35 bis 45 Prozent haben. Ich gehöre zu jenen, die sagen, es sind auch 45 Prozent erreichbar! Ein Ziel also, das sehr ambitioniert ist, das wir aber auch erreichen können. Schlussendlich müssen wir dann jenen Mix zustande bringen, der notwendig ist, um immer mehr von den fossilen Energieträgern weg- und immer mehr zu erneuerbaren Energien hinzukommen. Nicht vergessen werden darf, dass es auch wichtig ist, die Bereitstellung fossiler Energieträger zur Deckung unseres Energiebedarfs sicherzustellen. Schließlich gibt es den Grundsatz der Versorgungssicherheit. Der zweite – gleich wichtige – Grundsatz ist jener der Versorgungsethik. Dieser besagt, dass allen Energie zur Verfügung zu stehen hat. Ich bin der Auffassung, dass Bedürfnisse der Menschen wie Mobilität, Licht und Wärme solche sind, auf deren Deckung alle ein Recht haben. Damit sind dies Fragen, die soziale Diskussionen auslösen und einfach beachtet werden müssen, wenn über CO2-Problematik und Energiezukunft gesprochen wird. In diesem Sinne bin ich sehr erfreut darüber, dass die vielen Vorschläge der Fraktionen und der einzelnen Kolleginnen und Kollegen auf den Tisch gelegt und fair bewertet werden. Dadurch werden wir in Österreich – am Ende der Diskussion – das beste Ökostromgesetz Europas haben; mit den besten Werten im Bereich der erneuerbaren Energie. Die Ziele setzen wir uns jetzt. Ich bin überzeugt davon, dass wir die notwendigen technologischen Voraussetzungen und auch die Kraft haben, diese Technologien anzuwenden und umzusetzen, um sie dann – wie das immer wieder gesagt wird – als Exportgut und zur Sicherung vieler Arbeitsplätze zu nutzen. In diesem Sinne freue ich mich schon auf die Diskussion.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte mich mit dem Thema Wohnen und Klimaschutz beschäftigen, und ich meine, da gibt es in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung. Wenn wir uns die Studie „Ökologisierung der Wohnbauförderung im mehrgeschoßigen Wohnbau“ von Klaus Lugger und Wolfgang Amann anschaue, dann sehen wir einfach [[Abg. Dr. Moser: Dass sie genau ... auseinandergeht!]] , dass die letzte Artikel-15a B-VG-Vereinbarung bereits gegriffen hat. Wenn ich mir die Kurven anschaue, wie sie in den letzten Jahren zusammengehen und im Schnitt unter der Energiekennzahl 40 liegen, dann weiß ich, dass wir den richtigen Weg in die richtige Richtung beschreiten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir uns die Verhältniszahlen anschauen und fragen: Was wird im Bereich der Wohnbauförderung – da geht es immerhin um 2,5 Milliarden € pro Jahr – für den Neubaubereich verwendet?, sehen wir: Es wird dafür in etwa 72 Prozent ausgegeben, bei der Sanierung sind wir von 18 auf 22 Prozent gestiegen, und der Rest bleibt für die Subjektförderung. – Ich glaube aber, die momentan angestellte Rechnung ist falsch, wenn man glaubt, dass man Mittel vom Neubau zur Sanierung verschieben und das Problem dadurch lösen kann, denn wenn wir wissen, dass wir zirka 43 000 Wohneinheiten pro Jahr errichten und eine Wifo-Studie besagt, dass wir in den nächsten Jahren in etwa 10 000 Wohneinheiten mehr brauchen werden, sieht man, dass da eigentlich nicht so viel Volumen übrig ist. Ich glaube, wir müssen die Chance, die die neue Artikel-15a-Vereinbarung bietet, die jetzt gerade vom Bund mit den Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt wird, nützen, um diese Ziele noch zu verbessern, vor allem im Bereich der Bauordnungen, indem wir zu bewerkstelligen versuchen, dass sich die Bauordnungen den Wohnbauförderungsrichtlinien annähern, um diese Differenz zu verkleinern. – Da gibt es natürlich auch Druck von den Ländern, die nicht so viel Freude damit haben, aber ich glaube, dass wir hier wieder gemeinsam an der Schraube drehen und gemeinsam Verbesserungen entwickeln werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.]] – Da sind wir wirklich auf einem sehr, sehr guten Weg. Zum Abschluss folgender Gedanke: Bis 1985 wurden in etwa 1 Million Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen errichtet. Da gibt es eigentlich ein geringes Förderungsinstrumentarium; da aber geschah und geschieht in den letzten Jahren am wenigsten. – Wenn wir uns diese Zielgruppe anschauen und wissen, dass die Energiekennzahlen da in etwa im Bereich von 200 und mehr liegen, und wenn wir schauen, dass zumindest ein Drittel bis die Hälfte dieser Gebäude in den nächsten fünf, sechs Jahren saniert werden, sehen wir: Das wäre ein Riesensprung! Da Verbesserungen zu erzielen, das wird nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel gehen.
Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist ein Gebot der Stunde! Vielen Debatten- beiträgen konnte ich entnehmen, dass unser heutiger Dringlicher Antrag durchaus zu Bekenntnissen von SPÖ-Seite, von ÖVP-Seite, von FPÖ-Seite geführt hat, allerdings muss ich schon sagen, dass der Spannungsbogen sehr weit gesteckt wurde: von wenigen Stimmen, die den Klimawandel leugnen, bis hin zu Appellen an den Einzelnen, er persönlich möge Handeln. Die Herausforderung gerade heute besteht darin, dass wir auch stringente politische Konzepte vorlegen. Herr Kollege Bauer, Sie haben von einem „Runden Tisch der besten Ideen“ gesprochen. – Jawohl, selbstverständlich wäre das eine Sache, die man besser heute als morgen anbieten müsste! Sie wissen, dass die gesamte Branche, die in der erneuerbaren Energie tätig ist, schon seit Jahren verzweifelt ist, dass in Österreich nichts weitergeht, weil in „Kleinstkleinstprojekten“ gedacht wird, dass zwar da und dort an guten Ansätzen gewerkt wird, dass aber einfach die Rahmenbedingungen für diesen Bereich nicht da sind, damit hier wirklich ein Fortschritt zu verzeichnen wäre, damit hier endlich etwas weitergeht. [[Beifall bei den Grünen.]] Eines zu den Ausführungen des Kollegen Hofer, der aus meiner Sicht auch sehr gut aufgefächert hat, welche sonstigen Kosten in diesem Bereich anfallen und der in einigen Punkten unserem Antrag durchaus sehr nahe kommt: Sie haben eines herausgegriffen, nämlich die Frage der Mobilität und des Verkehrs. Da sage ich Ihnen, eben das ist die Herausforderung! Gerade der Verkehrssektor ist die Herausforderung für eine echte Klimaschutzpolitik! Wenn wir es nicht schaffen, auch im Verkehr einen Durchbruch zu erreichen – einen Durchbruch in Richtung weniger CO2-Ausstoß –, werden wir unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen. Ein Punkt dabei ist, dass eine flächendeckende Lkw-Maut machbar und wirtschaftlich auch heute schon vertretbar ist! Und was die Alternativ-Technologien betrifft, ist solare Mobilität bis 2050 denkbar und wissenschaftlich auch durchaus eine Möglichkeit, die verstärkt erforscht werden sollte. Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie haben heute ein wirklich sehr ambitioniertes Statement abgegeben, das wir auch positiv bewertet haben. Was Sie gesagt haben, finden wir engagiert, couragiert und klar; wir unterstützen das. Wir würden uns aber auch von den zuständigen Ressortministern erwarten, dass diese ein ähnliches Engagement an den Tag legen. [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend kann ich der ÖVP eines nicht ersparen: Wenn Sie nachlesen, was Ihre Freundinnen und Freunde vom Bereich des Ökosozialen Forums feststellen [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, nämlich dass der Entwurf zum Ökostromgesetz eine gnadenlose Ohrfeige für alle fortschrittlichen Kräfte der Energie- und Umweltpolitik in Österreich ist, dann sollten Sie sich das endlich hinter die Ohren schreiben! Da ist ein Kurswechsel angesagt, und für den werden wir weiter kämpfen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte alle Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende 2020 – Ausstiegsfahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung von 400 000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger bis 2020. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Energieintensität um mindestens 20 Prozent bis 2020. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das steht im Regierungsprogramm!]] [[Abg. Dr. Schüssel: Deshalb brauchen wir es nicht heute zu beschließen!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationales Energieeffizienzprogramm. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiecheck bei allen österreichischen Haushalten bis 2010. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent bis 2010 und auf 85 Prozent bis 2020. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent bis 2020. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[18:12:27]]Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1792/AB
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 1792/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Fichtenbauer als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als ob der Zufall Regie geführt hätte, hat es sich ergeben, dass die heutige Nationalratsdebatte anschließend an den Tag der Verabschiedung der Tschad-Truppen, die Sie gestern vorgenommen haben, Herr Bundesminister Darabos, stattfindet, sodass eine gewisse Intensität der Aufmerksamkeit, die dem Thema ohnedies zu widmen gewesen wäre, ein bisschen die heutige Debatte unterlegt. Wir haben uns erlaubt, folgenden Sachverhalt im Rahmen einer Anfrage zu hinterfragen: Ob und inwieweit ein Zusammenhang mit der außenpolitischen Ambition, einen Sitz im nichtständigen Bereich des Sicherheitsrates durch Österreich zu erlangen, und der sehr prompt und schnell ausgefallenen Zustimmung zur Tschad-Mission, die von der UNO erbeten worden ist, besteht. – Sie, Herr Minister, haben gesagt, einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. Herr Bundesminister! Mit Verlaub stelle ich in umfänglichster und nachdrücklichster Art und Weise Ihre Ehrenhaftigkeit vollkommen außer Streit, aber das glaube ich nicht. Ich glaube nicht, ... [[Abg. Murauer: Da kann man nichts machen!]]– Lieber Kollege Murauer, ich gebe schon zu, dass das vielleicht für deine Fraktion und für dich ein peinliches Thema ist [[Abg. Murauer: Nein, peinlich ist es nicht!]], weil die Außenministerin eine ÖVP-Außenministerin ist, und selbstverständlich hat sie unseren Verteidigungsminister in diese Situation hineinmanövriert! Es ist das ungebrochene und energiereich verfolgte Anliegen, dass wir außenpolitisch glänzen möchten, dass unsere glanzvolle Außenministerin endlich diesen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erlangen möchte, und zu diesem Zweck wurde blitzesschnell die Zustimmung, dass Österreich an diesem Tschad-Einsatz teilnimmt, in der UNO-Zentrale abgegeben. [[Abg. Neugebauer: ... Österreich! ... Im Interesse des Landes!]]Das ist aus den Medien ganz klar nachvollziehbar: Er ist mit dem UNO-Erfordernis, dass Österreich am Tschad-Einsatz teilnimmt, von New York nach Österreich zurückgekehrt, und Außenminister Darabos hat den Fehler gemacht ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Verteidigungsminister!]] [[Abg. Dr. Graf: Kriegsminister!]] – Entschuldigung: der Verteidigungsminister! Der Verteidigungsminister hat den Fehler gemacht, sich selbst vor Ort zu überzeugen, wie es im Tschad aussieht. Und selbstverständlich ist es so, dass dieses schon mehr als 20 Jahre andauernde humanitäre Drama jeden Menschen, der normale Empfindungen hat, persönlich berühren muss, und dass ein normal denkender Mensch selbstverständlich sofort den Instinkt in sich verspürt, Hilfe zu leisten. Die Kunst der Staatsführung bedeutet aber Interessenabwägung und Gestaltung der politischen Möglichkeiten mit den vorhandenen Mitteln, und das ist der Ansatz meiner Kritik: Es gibt nicht das Geringste einzuwenden gegen die österreichische Beteiligung an Auslandsmissionen in sinnvoller Art und Weise, und es ist richtig, dass Österreich seit 1960 unter wechselnden Ministern aller Farben – ausgenommen Grün – federführend tätig gewesen ist, aber es ist ein Gebot des staatspolitischen Nutzens, dabei nicht mit der Gießkanne vorzugehen, sondern eine Kräfteverteilung nach ökonomischen Kriterien vorzunehmen. Aus diesem Grunde haben wir hier den Beginn eines überbordenden Investitions- und Anstrengungsdrucks festzustellen, der nicht zu den in Österreich vorhandenen Mitteln passt. Österreichs sicherheitspolitischer Vorhof ist nichts anderes als der Balkan. Wir können unsere Kräfte geographisch nicht ins Unendliche ausdehnen, und wir können uns schon gar nicht den Prinzipien oder den Möglichkeiten, die eine militärische „Halb-Großmacht“ wie Frankreich besitzt, annähern. Damit kommen wir zu folgenden Ableitungen: Erstens: Ich postuliere, dass der geschätzte Kostenaufwand von 25 Millionen € bei Weitem nicht ausreicht. Die Ausrüstung der Heeres-Kfz Puch G, die dorthin mitgenommen werden, kostet schon allein, damit sie wüstentauglich sind, pro Stück 60 000 €. Auch die Kosten für die Logistik werden den Rahmen sprengen, und die Personalkosten, die Logistik-, Ausrüstungs- und Umstellungskosten werden diese 25 Millionen selbstverständlich weit, weit übersteigen. [[Abg. Dr. Graf: Der Krieg ist immer teuer, fragen Sie ...! Wenn man Krieg führt, ist es immer sehr teuer!]] Zweitens: Herr Bundesminister, Sie haben gestern im Rahmen Ihrer Verabschiedungszeremonie Folgendes geäußert: Darabos versicherte den Soldaten – so steht es in der Zeitung –, die Regierung stehe zu 100 Prozent hinter dem Einsatz, und er kritisierte die Debatte in Österreich, die auf ihrem Rücken polemisiert. Um das klarzustellen: Die Freiheitliche Partei stand und steht immer, und zwar zu 100 Prozent, hinter den Soldaten, und wir stehen auch zu 100 Prozent hinter den Soldaten, die in den Tschad gehen – daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln! [[Beifall bei der FPÖ]] –, aber es muss erlaubt sein, die Sinnhaftigkeit dieses politischen Unterfangens und dieser politischen Beschlusslage zu debattieren. Und es steht nirgendwo deren Unumgänglichkeit festgeschrieben und es wäre geradezu ein Akt des politischen Opportunistentums, solchen Dingen uneingeschränkt und ohne kritische Debatte zuzustimmen. Wir polemisieren nicht, schon gar nicht auf dem Rücken unserer Soldaten, sondern wir stellen das, was zu dieser Sache kritisch anzumerken ist, uneingeschränkt politisch zur Debatte. Ergänzend hiezu sage ich, dass wir hier nicht auf eigene Erfindungen zurückgreifen müssen, denn die aufmerksamen Verfolger der politischen Szenarien konnten ja faktisch jeden Tag in den Zeitungen nachlesen, unter welch nicht erfolgreichem Beginn – weil die EU-Staaten insgesamt ihre Mitwirkung versagt haben – das Unternehmen von Anfang an gestanden ist. Selbst heute steht zu lesen, was der Oberkommandierende der Mission, der irische General Nash zu sagen hat: Die EU-Militärmission im Tschad beginnt ohne eine langfristig ausreichende Zahl an Transporthubschraubern und Soldaten. Das räumte der Oberkommandierende der EU-Truppe, der Ire Patrick Nash am Dienstag in Brüssel ein. Ich hoffe auf zusätzliche Angebote, steht heute zu lesen. Ein militärisches Unternehmen dieser Art, das auf Hoffnung gestützt ist, ist ein Drama, und zwar vor allem in Bezug auf militärische Planung, die allerdings dem politischen Oktroi unterliegt. Es wird behauptet, es wäre dies eine humanitäre Mission. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren: Eine humanitäre Mission ist das Ausrücken zum Zwecke des Katastrophenschutzes, wie wir es schon hatten, bei Erdbeben und dergleichen. [[Abg. Scheibner: Nein, nicht nur!]]Dies ist aber keine humanitäre Mission, sondern eine Verteidigungsmission von humanitär tätigen Kräften. Das ergibt sich aus der Ableitung des Auftrages. Es ist eine Sicherung. Sicherung ist eine militärische Aktionsart. Da geht es um Sicherung von Bewegungsrouten und Flüchtlingslagern. Das ist nach militärischen Grundsätzen einzurichten. – Wer das Gegenteil sagt, weiß nicht, wovon er spricht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Das ist ein Faktum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss sich darauf einstellen, dass es dort zu Gefechten kommt. Ich trete dagegen ein, dass hier mit verhüllenden Falsifizierungen gearbeitet und die Bevölkerung in Irrtum geführt wird! Auch wenn man noch so viel gegen die Sache redet, wird sie deswegen nicht wahrer! Es gibt keinen Weg, an der Wahrheit vorbeizumogeln. Sprechen wir in diesen Dingen eine ehrliche Sprache! Wenn man hineinmogelt und sagt, dass die Soldaten nur für humanitäre Zwecke zur Verfügung stehen, so hat das die negative Konsequenz, dass die psychologische Projektion den dort befindlichen Soldaten von den am Ende notwendigen Verteidigungsmaßnahmen abhält. [[Abg. Rädler: Noch einmal!]] – Verstehst du das nicht? – Dann kann man nichts machen. Du kannst es ja nachher lesen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Das ist zu diesen Dingen zu sagen. Österreich hat sich im Klaren darüber zu sein, dass diese Mission [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – ich komme schon zum Schlusssatz – eine militärische Option ist, die einen militärischen Auftrag in sich birgt – und nicht zum „Streicheln“ von Verfolgten da ist. Wer das nicht versteht, soll es nachlesen.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Abgeordneter Fichtenbauer, dass Sie – auch in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses – meine Ehrenhaftigkeit außer Streit stellen. Ich stelle auch Ihre außer Streit, aber ich weiß – das möchte ich gleich am Beginn sagen, das hat man auch bei Ihrer Wortmeldung gespürt, wobei es eine subjektive Meinung ist, die ich hier jetzt kundtue –, dass Sie in diese Richtung möglicherweise durchaus auch andere Meinungen abgeben hätten können. Bei Ihnen weiß ich, dass Sie nicht zu 100 Prozent und aus vollem Herzen gegen diesen Einsatz sind, aber das sei nur nebenbei angesprochen. [[Ruf bei der FPÖ:Woher wissen Sie das?]]– Weil ich im Vorfeld des Tschad-Einsatzes alle informiert und mit allen gesprochen habe. Ich möchte über diese Gespräche nichts Näheres berichten, aber ich sage Ihnen, dass ich in allen Parteien auch Befürworter dieses Tschad-Einsatzes gefunden habe. [[Abg. Dr. Graf: Kriegsminister sagen meistens nicht die Wahrheit! Sie sind der Kriegsminister – und sonst gar nichts!]] – Wenn Sie mir eine Lüge unterstellen, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen. Herr Abgeordneter Fichtenbauer, Sie haben meine Anfragebeantwortung angesprochen. Dazu möchte ich hier noch einmal bekräftigen: Es hat das nichts mit unserer Kandidatur für den Sicherheitsrat zu tun; das habe ich Ihnen auch klar in meiner Anfragebeantwortung zum Ausdruck gebracht. Österreich hat sich schon seit 1960 aktiv an Friedensmissionen beteiligt und dadurch auch einen langjährigen Ruf als verlässlicher Partner bei Friedensmissionen erworben. Im Wissen über diesen verlässlichen Ruf haben wir uns entschieden, diese humanitäre Aktion, die auf ein UNO-Mandat gestützt ist und erstmals eine großangelegte EUFOR-Mission außerhalb Europas bewirkt, zu unterstützen. Es geht um rein humanitäre Gründe – und nicht um irgendwelche strategische Spielchen, die Sie uns hier unterstellen. [[Abg. Dr. Graf: Das sagt Bush zum Irak-Krieg auch!]]Ich möchte Ihnen auch ganz kurz sagen, Herr Kollege Fichtenbauer: Am 17. Jänner 2002 [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ja, Sie hören richtig, am 17. Jänner 2002 hat der Hauptausschuss des Nationalrates – damals war Herr Kollege Scheibner Verteidigungsminister –, auch mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen, einstimmig den Einsatz in Afghanistan beschlossen, mit einer viel geringeren Vorbereitungszeit als [[Abg. Scheibner: Vorher!]] – Sie können davon ausgehen, dass es am 17. Jänner 2002 war. Das war ein Einsatz, der aus meiner Sicht gefährlicher war als jener im Tschad; ein Einsatz, an dem sich ebenfalls 19 Staaten beteiligt haben; ein Einsatz – und das ist jetzt auch durchaus vergleichbar mit dem Tschad-Einsatz –, während dessen parallel eine Aktion einer Großmacht stattfand, nämlich die Operation Enduring Freedom. Die politische Halbwertszeit ist immer kurz, man merkt sich das nicht immer. Die USA haben da eine eigene Aktion gestartet und diesen Einsatz parallel zu diesem ISAF-Mandat durchgeführt, wobei damals keiner die Parteilichkeits- beziehungsweise die Neutralitätsfrage gestellt hat. Auch die Sozialdemokraten haben damals – wie auch alle anderen hier in diesem Hause – zugestimmt. Ich sage Ihnen: Angesichts der Tatsache, dass der Einsatz im Tschad als weniger gefährlich einzustufen ist als in Afghanistan; angesichts der Tatsache, dass der Einsatz im Tschad einstimmig von allen 27 EU-Staaten – nicht von mir erfunden, sondern von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen wurde – und von 22 Staaten der Europäischen Union auch aktiv unterstützt wird, angesichts der Tatsache, dass sehr viele neutrale und allianzfreie Staaten dabei waren und sind, dass diesem Einsatz ein UNO-Mandat zugrunde liegt sowie angesichts der Tatsache, dass es eine klar humanitäre Zielsetzung gibt, werden wir diesen Einsatz durchführen. Wir haben gestern das Kontingent verabschiedet. Ich schätze die Haltung der Opposition in dieser Frage – das sage ich von der Regierungsbank aus ganz offen – als ziemlich fragwürdig ein, denn die humanitäre Notwendigkeit und die Vernunft drängen uns geradezu dazu, diesen Einsatz mitzutragen. Es geht dabei auch um das Ansehen der Republik Österreich, denn wir haben uns im europäischen Kontext verpflichtet, solche Aktionen zu unterstützen. Ich möchte hier im Hohen Haus die Gelegenheit noch einmal dazu nutzen, den Soldatinnen und Soldaten, die sich für diesen Tschad-Einsatz gemeldet haben – es waren weit mehr als die 160, die wir jetzt verabschiedet haben, es waren an die 700; dann mussten wir eine Sperre einrichten, weil sich noch viel mehr gemeldet hätten –, meinen persönlichen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung auszusprechen. Und das sollten eigentlich alle in diesem Hause tun. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Ich sage auch ganz offen: Das ist eine Frage, die wir in Österreich auch durchaus offen diskutieren sollten: Wollen wir wirklich ein zweites Ruanda in Afrika? Wollen wir ein zweites Darfur im Osten des Tschad? – Ich glaube, nicht. Das kann nicht im Sinne der Grünen, des BZÖ und auch nicht im Sinne der FPÖ sein. Es ist einfach wichtig, dass wir da Flagge, europäische Flagge zeigen und auch Krisen vor Ort bekämpfen und nicht zulassen, dass diese Krisen – das ist auch durchaus im Eigennutz und entspricht ja, glaube ich, auch dem Weltbild von BZÖ und FPÖ – auf Europa überschwappen. Dazu stehe ich. Auch sicherheitspolitisch ist das ein wichtiger Einsatz für Österreich. Deshalb stehe ich ebenfalls zu diesem Einsatz im Tschad. [[Abg. Mag. Lunacek: Und was machen Sie in Darfur?]]Da Sie das gerade angesprochen haben, Frau Kollegin Lunacek: Das darf man nicht vermischen. Es geht dabei nicht um eine Einmischung in einen Konflikt, etwa in einen Grenzkonflikt, sondern es geht um den Schutz von Flüchtlingslagern. „Schutz von Flüchtlingslagern“ ist abstrakt formuliert. Konkret heißt das: Schutz von traumatisierten Frauen nach Vergewaltigungen; Schutz gegen Vergewaltigungen von Frauen, die in diesen Flüchtlingslagern leben und Schutz davor, dass Kinder als Kindersoldaten verschleppt werden. Ich glaube, das alleine rechtfertigt unseren Einsatz im Tschad. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Allianz, die ich jetzt im Vorfeld auch in einer anderen Sache gesehen habe, zwischen FPÖ und Grünen ist schon sehr bemerkenswert, denn es ist die gleiche Sprache, die da gesprochen wird. Kollege Pilz, der sich nicht die Mühe macht, dieser Diskussion beizuwohnen, sagt, dass das ein Kriegseinsatz ist. – Das ist die gleiche Sprache, die Herr Strache spricht. Herr Pilz weiß genau, dass das kein Kriegseinsatz ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Wir sind dort im Rahmen einer EUFOR-Mission tätig, werden uns streng überparteilich, neutral verhalten – und uns nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickeln lassen. Deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin enttäuscht von Ihnen! Das humanitäre Mandat, das wir dort einnehmen [[Abg. Dr. Graf: Die Neutralität schaue ich mir an!]] , war immer auch Ihre Argumentation, die Argumentation der Grünen, die Sie noch im Sommer des Vorjahres eingenommen haben, als Sie, Frau Kollegin Lunacek, noch vehement dafür eingetreten sind, dass österreichische Soldaten nach Darfur gehen. Ich sage Ihnen, Darfur heißt 300 000 Tote. Und 300 000 Tote bedeuten einen wirklich blutigen Bürgerkrieg. Dorthin hätte ich unsere Soldaten in dieser Situation nicht geschickt. Der Tschad-Einsatz jedoch bedeutet humanitäre Hilfe für Frauen und Kinder, Schutz der Flüchtlingslager und damit eine maßgeschneiderte Aktion, an der österreichische Soldaten im Rahmen unserer internationalen Friedenseinsätze teilnehmen sollen. Und darauf bin ich stolz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann nur sagen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auf der richtigen Seite stehen. Sie verhindern dort eine humanitäre Katastrophe oder die Ausbreitung dieser Katastrophe und retten damit Menschenleben. Wir waren im österreichischen Parlament eigentlich immer einer Meinung, wenn es um diese Friedenseinsätze gegangen ist – etwa beim Golan, seit 1973/74 sind wir dort, am Anfang war das auch kein Spaziergang, sondern eine ganz gefährliche Mission, bei der es sogar Verletzte und Tote zu beklagen gab. Wir waren in Zypern: auch keine einfache Mission. Wir waren im Kosovo: keine ungefährliche Mission. Wir waren in Bosnien: keine ungefährliche Mission. Und wir waren in Afghanistan – und da haben alle zugestimmt: die Grünen, die FPÖ; die jetzigen BZÖ-Abgeordneten haben ja damals auch der FPÖ angehört. Ich komme schon zum Schluss. Ich glaube, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben, dass wir noch sehr viel Aufklärungsarbeit vor uns haben, wenn wir 250 000 Bürgerkriegsflüchtlinge, 170 000 Binnenvertriebene im Tschad schützen und die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessern wollen. Wir folgen da auch einem Hilferuf der Hilfsorganisationen, nicht nur im Tschad, sondern vor allem der UNO. Auch die EUFOR-Truppe wird zeigen, dass sie die Leistungen, die von ihr eingefordert werden, erbringen kann. Dazu stehe ich persönlich als Verteidigungsminister, das habe ich oft genug gesagt, darauf können Sie auch zählen, und dazu steht die gesamte Bundesregierung, die zu 100 Prozent hinter diesem Einsatz steht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich war schon sehr neugierig darauf, wie Kollege Fichtenbauer den Standpunkt der FPÖ heute hier erklären wird, zumal ich ja bisher angenommen habe, dass die FPÖ hinter dem Bundesheer steht – der Kollege hat ja auch gesagt, die FPÖ steht mit aller Kraft hinter dem Bundesheer –, wie er hier erklären wird, dem Bundesheer zu unterstellen, nicht gerüstet, nicht genügend ausgebildet zu sein. Ich weiß auch nicht, was sich ein Bundesminister außer Dienst Scheibner bei dieser Angelegenheit denken wird; ich bin da ein bisschen ratlos. [[Abg. Scheibner: Wieso, ich sage das eh immer!]]Ein Bundesminister, der für das Auftreten, für die Ausbildung des Bundesheeres mit verantwortlich war, muss aus Parteiräson heute sagen, dass das Bundesheer für diese Einsätze nicht gerüstet sei. [[Abg. Scheibner: Wer sagt das?]]Meine Damen und Herren, ich habe hier ein Fernschreiberprotokoll aus dem Jahre 1960. Sie wissen, 1960 der erste Auslandseinsatz im Kongo [[Ruf bei der ÖVP:Golan!]] , der ja damals auf eine Art und Weise begonnen hat, die heute undenkbar ist. Beim Eintreffen wurden dort unsere Soldaten entwaffnet, ihrer Habseligkeiten entledigt und unter Quarantäne gestellt. – Stellen Sie sich einmal vor, welches Medienecho es mit sich bringen würde, wenn das heute passieren würde! Heute wissen wir aber, dass dieser Einsatz zu den größten Erfolgen des Bundesheeres in der Geschichte zählt und der Auslöser dafür war, dass die UNO bei Krisenfällen immer wieder auf Österreich zurückgekommen ist, uns gebeten hat, Kräfte zum Beispiel nach Zypern oder auf den Golan zu entsenden. Ich glaube, dass die Soldaten – 1955 ist das Bundesheer gegründet worden – im Jahre 1960 noch nicht auf jene Ausbildung zurückgreifen konnten, die heute unsere erprobten Soldatinnen und Soldaten aufweisen. Man darf schon sagen, dass die letzten 20, 30 Jahre eine Erfolgsgeschichte des Bundesheeres waren. Herr Bundesminister Darabos, Sie haben die Regierung wirklich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diesen Auftrag zu erfüllen. Meinen Respekt dafür, dass Sie nicht den Widerwärtigkeiten an Diskussionen und den Untergriffen auch in den Medien erlegen sind und hier klein beigegeben haben, sondern bei diesem humanitären Auftrag Flagge zeigen und das tun, was man von Ihnen erwartet: Der Starke soll dem Schwachen dann helfen, wenn es notwendig ist! Wir stehen zu Ihnen, wir werden Sie bei dieser Mission unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, natürlich war es nach dem Antrag der Außenministerin an den Hauptausschuss, dorthin Soldaten zu entsenden, wichtig, zu ergründen, welch ein Auftrag das ist, worum es wirklich geht. Und da kann man auch nicht sagen, dass es ein Fehler ist, wenn man ein Territorium besucht, das es dann zu sichern gilt, auch auf die Gefahr hin, Herr Kollege Fichtenbauer, dass menschliche Rührung natürlich auch in der Politik gut angebracht ist. Man braucht sich dessen auch nicht zu schämen. Ich gebe schon zu, die Entscheidung kann ein bisschen beeinflusst werden. Aber wenn man 500 000 Menschen helfen kann, die unter schwierigsten Bedingungen dort in Flüchtlingslagern leben müssen, dann muss man das natürlich auch in der Form tun, und da ist auch etwas Regung gut angebracht, weil man dann über das Ziel auch nicht hinausschießt. Meine Damen und Herren, im Jahre 1960 – weil gesagt wird, Österreich sei nicht gerüstet, die Soldaten hätten nicht das Rüstzeug, auch nicht die Ausrüstung – wurden die Soldatinnen und Soldaten am Südbahnhof verabschiedet [[Abg. Dr. Graf: Soldatinnen waren da keine dabei!]], Rom-Express, nach Pisa gebracht und von dort mit Flugzeugen nach Léopoldville in den Kongo. Wenn man das, Herr Kollege Graf, so Revue passieren lässt, kann man sich gar nicht vorstellen, dass Österreich dort eine solch große Mission erfüllen konnte. Und heute mit den technischen Mitteln, die wir haben, habe ich keine Sorge, dass dieser Auftrag nicht zur Zufriedenheit erledigt werden wird. Aber vor allem ist für uns die oberste Prämisse, dass diesen Menschen wirklich geholfen wird. Frau Kollegin Lunacek, ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass wir mit den Grünen eine Diskussion für oder gegen das Bundesheer führen sollten. Ich sage auch jetzt nicht, dass Sie im Sommer noch nach Darfur gehen wollten, um den Menschen dort zu helfen. Der Ansatz, den Menschen zu helfen, ist auch richtig. Nur wäre dort natürlich die Gefahr wesentlich größer gewesen, und das konnte von uns damals in der Form nicht gemacht werden. Wir werden jetzt sehen, wie sich die Dinge, die Lage im Tschad entwickeln wird. Wir werden auch dafür sorgen, dass entsprechende Informationen ans Parlament herangebracht werden. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass, wenn die ersten Aktivitäten gesetzt wurden, wenn die ersten positiven Meldungen kommen, auch das Parlament zu einer gemeinsamen Linie für spätere Missionen zurückfinden wird. Und gerade in Sicherheitsfragen sollten wir, wenn es geht, an einem Strang ziehen. [[Abg. Scheibner: Was ist mit dem Budget?]] Wenn ein Parlament, wenn eine Regierung gemeinsam gegen jene vorgeht, die Gefahr für Menschen bringen, dann kann sie auch Erfolg haben. Wenn wir uns aber gegenseitig kaputt machen, dann wird dies zu einem Fehlschlag führen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Maximale Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Fichtenbauer, Österreich hat es sicher nicht notwendig, einen Sitz im Sicherheitsrat mit einem Einsatz im Tschad in Verbindung zu bringen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir können auf eine Reihe von humanitären Missionen, von Friedensmissionen verweisen, die sich für unser Land sehen lassen können. Wir Österreicher waren – gemessen an anderen Staaten und deren Engagement – immer an vorderster Stelle. Ich brauche nicht daran zu erinnern, dass wir im Rahmen dieser Tradition mit mittlerweile 60 000 Soldaten im Ausland und jeweils bei Missionen, die die Streitparteien auseinandergehalten haben, natürlich auch für die Zivilbevölkerung, im Rahmen der CIMIC, im Kosovo zur Verfügung gestanden sind. Sie zweifeln jetzt daran und meinen, dies wäre keine humanitäre Aktion, weil der Auftrag heißt, zivile Menschen zu schützen, die wild umherstreunenden Reitermilizen abzuhalten, natürlich auch mit der Waffe. Es ist doch Sinn und Zweck, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Kinder, die Frauen, die sich dort versammelt haben und nicht wenige sind, und diesen das Überleben zu sichern. Das heutige „Neue Volksblatt“ hat es auf den Punkt gebracht: Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, die Hilfe Europas, dass wir uns im Rahmen unserer europäischen Möglichkeiten auch um den Kontinent Afrika kümmern. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] – Passen Sie auf, damit Sie auch einmal verstehen, junger Mann, was es heißt, eine gemeinsame europäische Verantwortung für diese Welt, für die Ärmsten zu übernehmen! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wo fahren wir das nächste Mal hin? – Herr Kollege, das müssen Sie einmal sagen!]]Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie kommen und das dem Hohen Haus erklären. Ich meine, dass wir aufgerufen sind. Wenn heute Vorwürfe kommen und Herr Dr. Pilz sagt – um gleich diesen Vorwurf herzunehmen –, das österreichische Kontingent hätte eine schlampige oder eine fahrlässige Vorbereitung: Frau Dr. Lunacek, Sie werden ihn korrigieren! [[Abg. Mag. Lunacek: Magistra!]]Oder Mag. Lunacek, für mich sind Sie eine Frau Doktor, denn wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich immer den Eindruck, dass Sie das Doktorat haben, weil es so klingt. Sie werden Herrn Pilz erklären, dass das nicht stimmt. Sie hätten unsere Soldaten im Sommer nach Darfur geschickt, wo die Situation ungleich schwieriger ist. Und diese Soldaten wären jetzt schlecht vorbereitet oder fahrlässig vorbereitet? – Das ist zurückzuweisen, meine Damen und Herren! Wer sich dafür interessiert, sieht, mit welchem Engagement, mit welchen logistischen Vorbereitungen, mit welcher Lagebeurteilung unsere Soldaten vorbereitet werden, und zwar auf alle Eventualitäten, die man eben von der Ferne abschätzen kann. Ein Vor-Kontingent wird jetzt noch Genaueres prüfen. Es wird alles getan, um möglichst große Sicherheit für unsere Soldaten zu gewährleisten. Und wenn gemeint wird, die Mission im Tschad sei gefährlich: Natürlich, denn wenn es dort ruhig wäre, wenn es keine Konflikte gäbe, bräuchte man unser Militär dort nicht. Ich hoffe, diesbezüglich sind wir uns einig. Ich schließe mich diesbezüglich Herrn Kollegen Prähauser an: Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, so wie in allen anderen engagierten europäischen Staaten, es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, hinter dieser Mission, hinter unseren Soldaten zu stehen und diesen Einsatz zu befürworten. Es geht, meine Damen und Herren, auf der einen Seite um die Bevölkerung, um die Flüchtlinge, die 500 000 sind zu schützen ... – Frau Lunacek, es wundert mich, dass Sie da lachen können. Aber lachen Sie nur. [[Abg. Mag. Lunacek: Das hat andere Gründe! Mein Lachen hat nichts damit zu tun!]] Es wundert mich, denn auf der anderen Seite meinen Sie, andere Dinge hier heraußen dramatisch vortragen zu müssen. Und wenn jemand von einer Regierungspartei das ebenso erwähnt, beginnen Sie zu lachen. [[Abg. Mag. Lunacek: Hat nichts mit Ihnen zu tun!]] Abschließend: Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, auch im Hinblick auf unsere Sicherheit diesen Einsatz zu befürworten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Auch für Sie gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Mein Lachen hatte nichts mit Ihnen zu tun, um das klarzustellen, und auch nichts mit diesem Thema. Das hat sich auf etwas anderes bezogen. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Ich hatte schon gestern Abend Gelegenheit, mit dem Minister zu diesem Thema zu diskutieren. Jetzt noch einmal. Um eines gleich einmal klarzustellen: Die Haltung der Freiheitlichen Partei, die sagt, sie wollen überhaupt keine Einsätze dieser Art in Teilen der Welt außerhalb Europas, ist nicht unsere! [[Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja nie gesagt!]]Wir sind grundsätzlich für humanitäre Einsätze immer zu haben, wenn sie gut vorbereitet sind, wenn sie nicht fahrlässig geplant sind, wenn ein politischer Rahmen existiert, der unsere Zustimmung guten Gewissens ermöglicht. [[Abg. Dr. Graf: Da haben Sie die gleiche Meinung wie wir! Warum sagen Sie da ...?]]Das ist bei diesem Einsatz nicht der Fall, und deswegen haben wir uns dagegen ausgesprochen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Darabos, kurz zu Ihrer Anfragebeantwortung, über die ich mich schon auch etwas gewundert habe. Sie haben zu 11 Fragen 12 oder vielleicht 13 Zeilen geschrieben, alles in einem, sind auf die Details dieser Anfrage überhaupt nicht eingegangen [[Abg. Dr. Graf: Das ist es ja!]] , was ich auch für sehr problematisch im parlamentarischen Sinn, im Sinn unseres Rechtes sehe, denn wir sollten tatsächlich Antworten auf unsere Fragen bekommen und nicht abgewimmelt werden in der Art von: Ätsch, das erzähle ich euch nicht! – Herr Minister, das ist keine Art gegenüber dem Nationalrat! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Zu den inhaltlichen Punkten: Natürlich hoffen auch wir, dass die österreichischen Soldaten und Soldatinnen gut, heil und wohlbehalten aus diesem Einsatz zurückkommen und dass es ihnen gelingt, tatsächlich Flüchtlinge zu schützen. Das Problem ist aber, dass der politische Rahmen nicht stimmt. Die Neutralität dieser europäischen Truppe ist nicht gegeben, und zwar deshalb, weil im Tschad ein französisches Oberkommando existiert. Und wie Sie alle mittlerweile wissen, ist Frankreich dort stark involviert. Die französische Regierung stützt seit Jahren den Diktator in diesem Land! Das heißt, diese Truppe ist nicht unparteilich und nicht unparteiisch gegenüber der Bevölkerung, gegenüber anderen Teilen dieses Landes, gegenüber der Opposition. Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie erwähnt haben, etwa Afghanistan. Damals war klar, die Bevölkerung – die Taliban nicht, aber alle anderen – möchte diesen Einsatz, deswegen haben wir damals auch zugestimmt. Da gibt es also einen großen Unterschied. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Die Unparteilichkeit, die Neutralität dieser Truppe ist jedenfalls nicht gegeben. Das ist die Gefahr dabei. Deswegen sagen wir, dass das eine fragwürdige Aktion ist. Was Darfur betrifft: Dort liegt die Ursache des gesamten Übels. Wo gibt es von Seiten dieser Bundesregierung, auch von Ihnen, Herr Minister Darabos, und der Außenministerin, des Bundeskanzlers, der Europäischen Union eine politische Initiative, um klarzustellen, dass der Konflikt in Darfur beseitigt gehört, dass das Regime in Khartum so geächtet gehört, dass sie nicht mehr die Janjaweed-Milizen dorthin schicken können, dass die Waffenlieferungen an diese eingestellt werden? Wo sind diesbezüglich die politischen Initiativen? Die gehören her, damit dieser Konflikt an der Wurzel eingedämmt wird und nicht – gut gemeint, aber leider schlecht gemacht – vorgetäuscht wird, der Zivilbevölkerung zu helfen, der Bevölkerung, die in den Lagern ist. [[Abg. Scheibner: Wie würden Sie das machen? Ein Vorschlag!]]Darum geht es uns. Wir wollen, dass diese Ursache an der Wurzel angepackt wird. [[Abg. Scheibner: Aber diese politischen Maßnahmen, was soll das sein? Was könnte das sein?]]Diese politischen Maßnahmen finden nicht statt! Wir haben in den Ausschüssen immer wieder auch nachgefragt, was es von Seiten der Bundesregierung gibt. – Nichts in diesem Sinn! Deswegen ist für uns diese Mission leider fragwürdig, denn der politische Stillstand findet in Darfur statt, und dort gehört angesetzt. Noch etwas anderes: die Ausrüstung des Bundesheeres. Eigentlich würden dort Hubschrauber gebraucht, wüstentaugliche Hubschrauber [[Abg. Dr. Schüssel: Schon mit ein paar Leuten drinnen! Ohne Menschen geht das nicht!]], um aus der Luft zu sehen, wo Rebellengruppen Richtung Flüchtlingslager unterwegs sind, und um diese rechtzeitig abzuhalten. Die EU hat Monate gebraucht, um doch noch einige dieser Hubschrauber aufzustellen. Und was hat Österreich in den letzten Jahren gemacht, auch Minister Darabos und diese Bundesregierung? – Eurofighter beschafft! [[Abg. Dr. Schüssel: Hubschrauber auch!]]Die nützen weder in Österreich und schon gar nicht im Tschad! Es wäre notwendig gewesen, nach der Bundesheer-Reformkommission 2004 wüstentaugliches Gerät zu beschaffen – damals schon! – und nicht Eurofighter. Herr Minister, Sie wissen das ganz genau. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Weil in Österreich lauter Wüste ist!]] Diese gibt es nicht. Die österreichischen Soldaten und Soldatinnen fahren dort hin, ohne diese Hubschrauber zur Verfügung zu haben, ohne dieses Gerät zur Verfügung zu haben. Das halte auch ich für fahrlässig im Sinne eines sinnvollen Einsatzes, der tatsächlich dazu da ist, die Bevölkerung zu schützen. Ein Letztes noch – Herr Minister, darauf hätte ich noch gerne eine Antwort von Ihnen –: Unsere Recherchen haben ergeben, dass offensichtlich geplant ist, Teile dieses Einsatzes, weil es eine humanitäre Mission ist, als Geld für Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Das mag rechtlich möglich sein, aber deswegen ist es noch lange nicht richtig. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben diese Anfragebesprechung heute verlangt, weil wir glauben, Herr Bundesminister, dass Sie diese Anfrage nicht korrekt beantwortet haben. Ich darf deshalb folgenden Antrag stellen: Antrag des Abgeordneten Dr. Bösch auf Nichtkenntnisnahme der schriftlichen Anfragebeantwortung 1792/AB Der Nationalrat wolle beschließen: Die Anfragebeantwortung 1792/AB durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Daraboszu der schriftlichen Anfrage 1973/J der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Tschadeinsatz und Sicherheitsratsitz wird nicht zur Kenntnis genommen. Herr Bundesminister, wir wollten von Ihnen in dieser Anfrage wissen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Streben der Republik Österreich, einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen, und diesem Einsatz im Tschad gibt, und Sie haben das zurückgewiesen. Sie sagten, es gebe nicht den kleinsten Zusammenhang zwischen der Entscheidung zur Teilnahme und dem Mandat im Sicherheitsrat. Ihr Generalmajor, Ihr neuer Direktor für die Sicherheitspolitik, Generalmajor Mag. Johann Pucher, sagt aber etwas anderes. In einem Interview mit der Zeitschrift „Der Soldat“ sagt er: „Fazit ist, dass es im Sinn der europäischen Solidarität und unserer UNO-Bemühungen um einen nicht permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 auszuschließen war, dass sich Österreich an keiner der beiden Operationen“ – also entweder am Einsatz im Sudan oder an der Tschad-Operation – „beteiligt.“ Herr Bundesminister, Ihr Generalmajor Johann Pucher sagt meiner Auffassung nach die Wahrheit, und deshalb hätten Sie diese Position der Bundesregierung auch durchaus nach Außen kommunizieren können. Sie können ja sagen, die Bundesregierung will diesen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und hat sich deshalb auf UN-Ebene besonders bemüht. Sie sollten das aber nicht abstreiten, Herr Bundesminister, wenn das ein politisches Faktum ist, das auch öffentlich klar ersichtlich ist und auch von Ihren Spitzenbeamten im Wesentlichen zugegeben wird. Wir Freiheitlichen sind nicht gegen internationale Einsätze des österreichischen Bundesheeres. – Im Gegenteil: Wenn es dafür eine gute Begründung gibt, stehen wir dahinter. Sie haben historische Beispiele erwähnt, Herr Bundesminister. Wir haben in diesem einen Fall auch klar erklärt, dass es da um eine besondere Lagebeurteilung geht, dass die Kräfte des österreichischen Bundesheeres jetzt schwergewichtsmäßig auf dem Balkan disloziert sind und dass wir dort eine über Jahre andauernde Aufgabe zu erfüllen haben, die es mit allen Kräften, die zur Verfügung stehen, zu bewältigen gilt. Das ist nicht mehr gewährleistet, wenn Sie die Kräfte des österreichischen Bundesheeres, die immer bescheidener werden, ausspielen. Sie haben auch immer gesagt, dass Sie nur den humanitären Ansatz dieser Mission im Vordergrund sehen. Herr Bundesminister, ich erkenne es an, dass Sie als Politiker diesen Aspekt besonders in den Vordergrund rücken, aber das ist nicht der ausschließliche Aspekt und nicht das ausschließlich Motiv zur Durchführung dieser Operation im Tschad; es gibt auch mehrere andere. Einen habe ich schon genannt, nämlich das Streben der Bundesregierung nach diesem nicht-ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Es gibt aber auch wirtschaftspolitische Interessen, die Ihnen im Wesentlichen ja auch schon die Presse in ihren Kommentaren vorhält. So steht heute im „Kurier“: „Der Truppeneinsatz der EU im Tschad, an dem Österreich mit einem starken Kontingent teilnimmt, ist auf den ersten Blick ein humanitäres, uneigennütziges Engagement. Auf den zweiten Blick ist es eine durchaus gefährliche Militäraktion zur Rettung europäischer Wirtschaftsinteressen in Afrika.“ Herr Bundesminister, es gibt auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Europäische Union Wirtschaftsinteressen in Afrika vertritt, nur sollten Sie das öffentlich zugeben. Sie sollten sich nicht um diese Motive herumschwindeln, die Sie dazu bewogen haben, für diesen Einsatz einzutreten, sondern Sie sollten offen, ehrlich und klar sagen, warum Sie diesen Einsatz befürworten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen werden hinter den Soldaten stehen, die sich an diesem Einsatz beteiligen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, dass sie dort ihr Bestes geben werden. Herr Bundesminister, das hätte Sie aber nicht davor bewahren sollen, als politisch Verantwortlicher die Lage – vor allem die militärische und die gesamtpolitische Lage – verantwortungsvoller zu beurteilen und diesen Einsatz nicht durchzuführen.
Der soeben eingebrachte Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bösch auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich kann gleich vorweg für das BZÖ festhalten, dass wir dem Antrag auf Nichtkenntnisnahme nicht zustimmen werden, da man dem Verteidigungsminister bei dieser Anfragebeantwortung vielleicht sehr wohl vorhalten kann, dass sie falsch ist, aber dass die Fragen nicht in korrekter Form beantwortet wurden, obwohl seit Monaten fast wöchentlich in Aussendungen genau die gleichen Antworten auf diese Fragen gegeben werden, das kann es wohl nicht sein. – Deshalb ist es formal sicher nicht möglich, eine Nichtkenntnisnahme zu unterstützen. Bevor ich jedoch noch genauer auf die Thematik eingehe, möchte ich noch zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. Herr Bundesminister Darabos, Sie haben vorhin den Vergleich zum Einsatz in Afghanistan gebracht. Ich möchte schon ganz klar festhalten, dass der Einsatz in Afghanistan von der NATO perfekt organisiert wurde und dass das Bundesministerium für Landesverteidigung zum damaligen Zeitpunkt auch zusätzliche Mittel erhalten hat, um diesen Einsatz in Afghanistan durchzuführen. Das ist einer der wesentlichen Kritikpunkte, die das BZÖ zu diesem Einsatz im Tschad einbringt, dass nämlich im speziellen Fall Tschad das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kosten aus seinem eigenen Budget zu bestreiten versucht und – das sind Informationen aus dem Außenministerium – trotz Nachfrage aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten darauf verzichtet hat, die Kosten zum Großteil auch vom Außenministerium tragen zu lassen. Das ist bei der derzeitigen Budgetsituation gerade im Landesverteidigungsbereich einfach nicht tragbar und von uns nicht zu unterstützen. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Abgeordneten Prähauser, der in den Raum gestellt hat, dass das BZÖ nicht für Auslandseinsätze zu haben sei, sei auch festgehalten: Was diese Diskussion zum Tschad-Einsatz betrifft, hat das BZÖ von Beginn an klar gemacht, dass wir seit jeher und auch jetzt für Auslandseinsätze grundsätzlich immer eingetreten sind, jedoch im konkreten Fall – und da sind wir wieder bei den Vorbereitungshandlungen, bei der Finanzierung dieses Tschad-Einsatzes – dieser Mission nicht zustimmen können. Da bin ich auch schon beim nächsten Punkt: Sie werden sich alle an die Debatte zum Tschad-Einsatz im Hauptausschuss erinnern können. Herr Klubobmann Schüssel hat seinerzeit die Worte verwendet, er sei für das österreichische Bundesheer, deshalb sei er für diesen Tschad-Einsatz. Ich habe ihm damals entgegengehalten, das BZÖ sei für das österreichische Bundesheer, deswegen seien wir gegen diesen Tschad-Einsatz. Ich sage es noch einmal: Es kann nicht sein, dass das österreichische Bundesheer für das erste Halbjahr 25 Millionen € budgetiert – im Hintergrund weiß jeder, dass es vorweg einmal bis zu 100 Millionen € sein werden, die dieser Einsatz kosten wird – und 20 Millionen € davon vom Verteidigungsministerium getragen werden, und zwar aus dem derzeitigen Budget, in dem das nicht vorgesehen war. – Da wird Bundesminister Darabos zustimmen müssen, das waren auch Ihre Aussagen. Das heißt, dieses Geld müssen Sie irgendwoher abziehen. Wir haben derzeit einige Auslandsmissionen laufen, in denen das österreichische Bundesheer ganz wesentlich involviert ist – egal, ob es im Kosovo heuer das Kommando übernimmt oder am Golan und in Zypern überall beteiligt ist –, und unsere Truppen brauchen dort natürlich auch eine entsprechende Versorgung, und nicht nur dort, sondern auch in Österreich ist dem österreichischen Bundesheer ein gewisser Standard bei der Materialversorgung und bei der sonstigen Beschickung unserer Truppenkörper zu gewährleisten. Das heißt, der Abzug dieser Finanzmittel für die Tschad-Mission ist schlichtweg ein brutales Problem für das Bundesheer in Österreich. Zur Kollegin Lunacek, die zu Beginn der Diskussion gesagt hat, wir hätten statt der Eurofighter wüstentaugliches Material anschaffen sollen, muss ich schon sagen: Sie haben Glück gehabt, dass Ihr Kollege Pilz nicht anwesen war, denn ich glaube, selbst Dr. Pilz hätte in diesem Fall, wenn er die Wahl gehabt hätte, mit Handkuss die Eurofighter genommen. Was macht Österreich im Jahr 2002 mit Wüstengeräten? Also das war wirklich eine Aussage, die Sie nicht gerade als Expertin in diesem Bereich entlarvt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun noch einen wesentlichen Kritikpunkt des BZÖ in diesem Bereich – und da haben wir die Kritik nicht alleine auf Sie zentriert, Herr Bundesminister, sondern sehr wesentlich auf die EU: Die Europäische Union hat in der Organisation dieses Einsatzes wirklich geschlampt. Sie konnte über Monate hinweg kein Material beschaffen, um die Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Nun hat man es in einer „Horuck-Aktion“ geschafft, zumindest die Truppen hinunterzubringen. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Auch der irische General, der das Kommando haben wird, hat jetzt in mehreren Statements geäußert, dass es nun zwar möglich sei, die Truppen in den Tschad zu bringen und die Versorgung erstmalig zu gewährleisten, aber vor Ort sei es noch nicht möglich, die weitere Versorgung unserer Truppen zu gewährleisten. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Das heißt, da sind schwere Mängel in der Organisation und auch weiter bei der Ausführung dieses Einsatzes gegeben. Zur Anfragebeantwortung selbst: Wir werden, wie gesagt, einer Nichtkenntnisnahme nicht zustimmen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[19:01:22]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung wieder auf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich nahtlos an die Diskussion anschließen darf, die vor vier Stunden unterbrochen wurde, kann ich dem Kollegen Rossmann durchaus Recht geben. Es mag sein, dass Sie im Jahr 2002 den Vorschlag zur Ökologisierung der NoVa bereits gemacht haben und dass es insgesamt etwas mehr als fünf Jahre gedauert hat. Es hat aber nur ein Jahr unter der neuen Bundesregierung gedauert, dass diese Ökologisierung vonstatten geht. Insofern richtet sich diese Kritik nicht gegen die bestehende, sondern gegen eine Vorgängerregierung. Es ist auch bezeichnend, dass der Kollege Westenthaler nicht anwesend ist. Es wundert mich auch nicht, dass er dann quasi keine Ahnung von sozialpolitischer Gesetzgebung in Österreich hat, denn er ist ja nicht anwesend. Das, was wir heute hier beschließen, ist das, was die Vorgängerregierung, an der das BZÖ beteiligt war, nicht getan hat, dass nämlich all jene, die so wenig Geld verdienen, dass sie keine Steuern zahlen, trotzdem eine negativ wirkende Pendlerpauschale bekommen. – Das bedeutet mehr Geld und eine Abfederung. Das wird erneut ausgeweitet, und zwar auf zwei Arten: Erstens wird die Negativsteuerwirkung von 10 Prozent auf 15 Prozent erhöht, und der Deckel wird von 200 € auf 240 € angehoben. Das ist die Politik, die dem BZÖ natürlich fremd ist, weil es die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, in der Vergangenheit vollkommen vernachlässigt hat. – Das BZÖ bekommt das nicht mit. Kein Wunder, wenn der Klubobmann nicht da ist, kriegt er es auch nicht mit, aber vielleicht kann der verbliebene Rest des BZÖ ihm das dementsprechend mitteilen. [[Abg. Dolinschek: Die Pensionserhöhung ...!]]Wieso ist das befristet? Herr Kollege Rossmann hat gesagt, vernünftiger wäre es, sich die Pendlerpauschale überhaupt genauer anzuschauen, in Bezug auf ihre ökologische Wirkung, ihre Verteilungswirkung. – Die Auswirkungen auf die Raumordnung halte ich für geringer, als das eingeschätzt wird. Es fällt aber auch auf: Diese Maßnahme ist befristet bis 2009, weil wir mit 1. Jänner 2010 eine Steuerreform haben wollen und uns genau bei diesem Teil auch anschauen wollen, wie man das noch effizienter, sozial besser und treffsicherer gestalten kann – im positiven Sinn, nicht in einem Sinn, den wir vielleicht aus der vergangenen Diskussionen kennen. [[Abg. Dolinschek: Aber nicht so wie bei der Pensionsreform!]] – Ja, ich weiß, wenn Sie treffsicher hören, dann denken Sie immer an etwas Negatives. Wenn ich soziale Treffsicherheit sage, dann meine ich das positiv und nicht so, wie Sie das zu Ihrer Zeit gemacht haben. [[Abg. Dolinschek: Da haben Sie ja komplett danebengehaut!]] Das ist auch der Grund, warum es da eine Befristung gibt, wobei ich diese Zersiedlung, die Sie sehen – Stichwort „Zersiedelungsprämie“ –, nicht sehe. Ich glaube, die Probleme in der Raumordnung sind nicht in der Pendlerpauschale begründet, sondern wesentlich stärker in Kompetenzfragen zwischen den Gebietskörperschaften. Zur Frage, ob das Ganze einen Lenkungseffekt hat, was in der Debatte auch erwähnt wurde: Die NoVa werde keinen Lenkungseffekt haben, die MöSt-Spreizung werde keinen Lenkungseffekt haben. – Genau deshalb ist bei diesen beiden Maßnahmen die Regelung enthalten, dass Mehreinnahmen gegebenenfalls eins zu eins für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden sind, damit eben, falls dieser indirekte Lenkungseffekt nicht da ist, zumindest direkt mehr Geld für Klimapolitik da ist. In Wirklichkeit sichert ja dieses Gesetz auch einen Lenkungseffekt, das heißt, wenn es Mehreinnahmen gibt, fließen die sofort in den Klimaschutz. Kollege Rossmann! Diese Übergangsfrist von 18 Monaten für die Reduzierung von 180 Gramm auf 160 Gramm als Kniefall vor der Automobilindustrie darzustellen, halte ich für etwas übertrieben. Es mag sein, dass Sie Experte in anderen Bereichen sind, aber offensichtlich nicht beim Automobilbau. 18 Monate ist keine lange Zeit für die Automobilindustrie für Umstellungen in Motorentechnik et cetera, sondern das ist eine verdammt kurze Zeit. Das ist ja nicht wie Papierflieger- oder Legohäuser-Bauen, sondern das ist ein bisschen aufwendiger, mit diversen Vorlaufzeiten. Da sind 18 Monate für eine Übergangsphase in Wirklichkeit ohnehin sehr kurz bemessen und keineswegs ein Kniefall. Jetzt noch zur Frage, die im Bereich Klimaschutz und Industrie aufgeworfen wurde: Dazu möchte ich nur noch Folgendes sagen: Es ist wesentlich, dass wir bei der neuen Klimapolitik jene negative Wirkung in den Griff bekommen, dass Industrie – CO2-intensive Industrie, vor allem Stahlindustrie – aus dem europäischen Wirtschaftsraum auswandert, zwar weiter für den europäischen Markt produziert, aber zu schlechteren Umweltbedingungen, weil es bei uns die Belastung gibt und in den anderen Ländern nicht. – Das muss aufhören. Es muss dazu kommen, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einer Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Stahlwerken kommt und nicht ein Land die Industrie besser behandelt und das andere schlechter. Jedes Stahlwerk in Europa muss zu gleichen Bedingungen CO2-Zertifikate kaufen müssen oder geschenkt bekommen. – Ich bin fürs Kaufen-Müssen. Wir müssen dann gegen die Abwanderungstendenz über Border Tax Adjustments die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, sodass jene, die außerhalb der Europäischen Union für den europäischen Markt produzieren, entsprechende Zölle zahlen müssen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Einen Satz zur abenteuerlichen Rede des Herrn Kollegen Krainer, der offensichtlich über hellseherische Fähigkeiten verfügt. [[Ruf bei der SPÖ:Die war gut!]] – Das habe ich nicht erwartet, dass Sie die Rede von Herrn Krainer schlecht finden, um Gottes willen! Er hat aber trotzdem nicht Recht, wenn er unsere Entscheidung vorwegnimmt, wie wir zu diesen Punkten stehen. Ohne je einen Redner von uns gehört zu haben, hat er gleich gesagt: nicht so wie das BZÖ. Wir stehen zur Pendlerpauschale und zu dieser Regelung, weil wir im Gegensatz zur SPÖ eine andere Grundsatzhaltung einnehmen. Wenn die Menschen etwas bekommen, wenn ihr Leid gelindert wird – und vor allem das Leid der Pendler, weil sie unter hohen Belastungen stehen –, dann werden wir die Letzten sein, die dem etwas in den Weg stellen, und natürlich dafür sein, meine Damen und Herren! Das ist ja ganz klar, auch wenn es nur wenig ist, was sie erhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn die Deckelung für die Negativsteuer von 200 € auf 240 € für die Anspruchsberechtigten – das sind immerhin 50 000 Menschen in Österreich! – angehoben wird, dann ist das eine gute Sache, und wir werden auch dazu stehen. Ebenso stehen wir zum Ökostromgesetz. Wenngleich wir natürlich andere Vorstellungen haben als die Bundesregierung, werden wir dennoch dafür stimmen, weil wir ja sehen, dass 80 Prozent aller Biogasanlagen in Österreich vor dem Ruin stehen, weil einfach die Rohstoffpreise explodiert sind und die Einspeistarife viel zu gering sind, um diese Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Am Beispiel von Italien oder Deutschland sieht man ja, dass da eine viel restriktivere Förderung besteht. Insgesamt ist also die Nutzenbilanz der Biogasanlagen in Österreich eine gute. Die Ökostromkosten liegen bei 198 Millionen €, und der volkswirtschaftliche Nutzen bei 573 Millionen €, also muss man diesen Weg für gut erachten, wenn man die volkswirtschaftlichen Planrechnungen und Zielsetzungen Österreichs im Auge behält. Aber wir sagen auch dazu, dass es noch wirkungsvoller wäre und eine größere und höhere Motivation wäre, würde man eine Indexierung des Ökostromtarifes vornehmen und auf die Rohstoffkostenentwicklung Rücksicht nehmen. Das Zweite, das wir auch im Ausschuss schon vorgebracht haben, war, dass man eine Einspeistarifgarantie für jene Projekte gibt, die von Haus aus schon mit hohen Kosten kämpfen. Auf der anderen Seite kann man nicht eine Rohstoffgarantie verlangen und dann sagen, die Finanzierungslaufzeit ist von der Absehbarkeit der Finanzierung nicht gewährleistet. Ich komme aber nun zum Normverbrauchsabgabegesetz, dem wir nicht zustimmen werden, weil wir eben der Ansicht sind, dass die Autofahrer in unserem Land schon zu hoch belastet sind. Insgesamt tragen sie 11 Milliarden € zum Budget bei. Nur zur Erinnerung: Das Gesamtbudget beläuft sich auf 62 Milliarden €, also ein erheblicher Anteil. Daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben, weil es aus unserer Sicht auch nicht klimaschutztauglich ist und heute auch schon angeführt wurde, dass erhebliche Bevölkerungsteile davon sehr stark betroffen sein werden. Wie eine Familienpartei das verantworten kann, weiß ich nicht, wenn man weiß, dass vor allem familientaugliche Fahrzeuge extrem davon betroffen sein werden. Wie eine Unternehmerpartei dazu stehen kann, weiß ich auch nicht, weil ja in erster Linie auch Kleinunternehmer davon betroffen sein werden. Aber bitte. Wir bringen dazu einen eigenen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht die große Novelle des Ökostromgesetzes, von der ich hoffe, dass sie jedenfalls noch vor dem Sommer hier im Hohen Haus sein wird. Die Begutachtung ist abgeschlossen. Es geht um eine Verdoppelung des CO2-Einsparungszieles von derzeit 3 Millionen Tonnen CO2 auf dann 6 Millionen Tonnen, die Erhöhung des Ökostromanteils von derzeit 8 Prozent auf dann 15 Prozent. Es ist also eine wirklich große Novelle mit auch strukturellen Veränderungen. Wir sind in guten Gesprächen und hoffen als Koalitionspartner, das Projekt bald voranbringen zu können. Dies ist eine kleine Novelle, aber eine, die für die Adressaten sehr wichtig ist. Es geht um rund 270 Biogasverstromer, um 45 Verstromer, die flüssige Biomasse als Rohstoff gebrauchen, und die, wie Kollege Bucher schon gesagt hat, Hilfe brauchen. Warum? – Die Rohstoffpreise haben sich mehr als verdoppelt, und nachdem diese gestiegenen Rohstoffpreise nicht in den Einspeisetarifen weitergegeben werden können, weil die ja fixiert sind, ist Hilfe notwendig. – Übrigens, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bucher: auf heute 12 Jahre, in Zukunft wahrscheinlich auf 15 Jahre fixiert sind. Natürlich gibt es garantierte Einspeisetarife und eine garantierte Einspeisung. Aber trotzdem, diese Anlagen rechnen sich nicht mehr, daher sollte und musste geholfen werden. Ich bedanke mich beim Koalitionspartner für das rasche und gute Verständnis in der Sache. Es geht um nicht wenig Geld. Es geht darum, für die Einspeisung von rund 500 Millionen Kilowattstunden mit etwa 4 Cent pro Kilowattstunde unter die Arme zu greifen; das sind 20 Millionen €. Das deckt nicht die gesamten Rohstoffpreissteigerungen ab, sondern nur rund 75 Prozent. Der E-Control-Experte Schönbauer geht davon aus, dass die eigentliche Preissteigerung etwa 5,5 Cent betragen würde. Am Rande ermöglichen wir damit auch einer kleinen, aber doch wichtigen Zahl von Photovoltaikstromerzeugern, jetzt auch zu höheren Tarifen einspeisen zu können. Das war wegen der aufgrund der bestehenden Gesetzeslage bereits vollen Limits nicht mehr möglich. Es gibt nun also auch Hilfe in diesem Fall, wo Anlagen ja schon errichtet sind und Ökostrom produziert wird. – Herzlichen Dank.
Als Nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll mit 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit dem vorliegenden Ökologisierungsgesetz setzen wir einen wirklich wichtigen Schritt in Richtung der großen Herausforderung, die da lautet: Klimaschutz. Es ist dies ein wichtiger Schritt, aber ich sage ganz offen, es ist auch ein sehr kleiner Schritt. Was meine ich damit? Ich meine damit, nur um einen Zahlenvergleich zu bringen, meine Damen und Herren, damit wir die Kirche im Dorf lassen: Was die gesamte Europäische Union in den zehn Jahren von 1990 bis 2000 an CO2-Ausstoß eingespart hat, hat im gleichen Zeitraum China achtmal so viel zusätzlich an CO2 ausgestoßen, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Relationen darf man nie vergessen. Sosehr auch wir gefordert sind, etwas für den Klimaschutz zu tun, darf man doch die Globalität der Herausforderung nicht vergessen. Und lassen Sie mich Folgendes auch sagen, meine Damen und Herren: Wir laufen beim Klimaschutz Gefahr in zweifacher Richtung. Erstens: Wir laufen Gefahr, dass wir die Industrie aus Österreich vertreiben. Gerade im industriellen Bereich gibt es – ich zitiere etwa Gen. Dir. Eder von der Voest – mit 440 Kilogramm CO2-Ausstoß pro Tonne Stahl auf der ganzen Welt kein Stahlwerk, das so umweltfreundlich Stahl produziert! Und wir laufen Gefahr, dass wir einerseits die Industrie vertreiben und andererseits Arbeitsplätze verlieren in Länder, wo dann die Umwelt viel mehr geschädigt wird. Oder nehmen wir das Beispiel Zement: In der Europäischen Union 330 kg CO2-Ausstoss pro Tonne, in Asien doppelt so viel! Das heißt, wir haben hier eine Lose-Lose-Position: Wir verlieren Arbeitsplätze und schädigen die Umwelt, wenn wir hier allzu sehr in Richtung Vertreibung der Industrie agieren. Das Zweite ist die große Gefahr einer Belastungswelle, dass wir also unsere Konsumenten und Betriebe belasten mit etwas, was unter dem Vorwand Umweltschutz und Klimaschutz geschieht. Ich glaube, der Schlüssel für Ökologisierung kann nur im Bereich der Technologie und der Innovation liegen, und daher ist es sehr klug, dass wir hier etwa im Bereich der NoVA ein Bonus-Malus-System beschließen, das ja letztlich auch ein Anreiz für die Auto produzierende Industrie sein wird, schadstoffärmere Autos zu produzieren, denn die wollen ja ihre Autos verkaufen und absetzen, und daher ist es ein Anreiz für mehr Innovation in der Autoindustrie. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Herr Kollege Pirklhuber, wir haben außerdem den innovativen Ansatz etwa bei den Energiesparlampen. Dazu haben Sie sich auch immer bekannt; ich weiß das. Es ist ja heller Wahnsinn, wenn wir heute elektrische Lampen haben, wo 95 Prozent Wärme erzeugt wird und 5 Prozent Licht! Wir haben im Bereich der Innovation, der Forschung, Entwicklung und Technologie gewaltige Potentiale. Oder ich nehme zum Beispiel die ganze Frage der Wärmedämmung und neue Technologien bei Heizkesseln. Hier haben wir eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir nicht nur Industrie nicht vertreiben, sondern hier eigentlich sogar eine Wachstumsbranche haben, wenn wir diese Forschungsförderung im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz entsprechend forcieren. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit in aller Kürze noch ein Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! – Entschuldigung, umgekehrt natürlich! – Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll, ich stoße total in Ihr Ohr [[Ruf bei der ÖVP:Das tut weh!]] , weil ich der Meinung bin, dass die Industrie ihren Teil zu einem überwiegenden Prozentsatz geleistet hat, auch in Richtung Kyoto-Ziel. Warum stärken Sie mich nicht in dem Grundanliegen, dass wir endlich im Verkehrsbereich hier gleichziehen, den Tank-Tourismus reduzieren oder überhaupt beseitigen und mit Budgetmitteln sozusagen Verlagerungssysteme im Verkehr etablieren, sodass wir die Industrie dadurch entlasten? Ich persönlich will keinen einzigen Arbeitslosen, keine einzige Arbeitslose verantworten müssen, die deshalb arbeitslos werden im Industriebereich, weil die Menschen zum Spaß mit dem Auto fahren, zum Spaß mit teuren Autos fahren, uns mit SUV-Fahrzeugen den Platz in den Städten nehmen und noch dazu die Umwelt verpesten und Lärm erzeugen! Da müssen wir wirklich gemeinsam arbeiten, und gerade hier sehe ich bei Ihrem NoVA-Ansatz – wo Sie sagen, das ist der Vater der Innovation schlechthin – null Innovationsanreiz. Herr Kollege von der FPÖ, ich kann Ihnen fünf Autos aufzählen, als Familienautos bereits im Gebrauch, überall zu kaufen, die unter 160 Gramm CO2 pro Kilometer liegen. Sie haben diese Schwelle zugunsten der Autolobby, der Kfz-Händler so hoch gelegt! Wir müssen drunter gehen! Unsere Forderung ist 140, 120 Gramm, und dann sukzessive ansteigend. Ihre Schwelle ist ein Hohn in Sachen Klimaschutz! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist überhaupt kein wesentlicher Schritt, das ist Husch-Pfusch und irgendwas als symbolischer Akt, aber nichts mit Zähnen, nichts mit Biss. Unsere zweite Forderung ist also, dass wir auf jeden Fall einen progressiven Steuersatz einführen. Wir wollen auch den Basissatz erhöhen, und zwar auf 2,5 und nicht nur 2 Prozent. Wir wollen den Deckel weg haben. Wir wollen die Finanzierung für die Klimaschutzmaßnahmen aus der NoVA herausholen, weil wir dort einfach stärker belasten wollen. Die Menschen sollen sich von mir aus ein Auto leisten, ein 3-Liter-Auto oder ein 4-Liter-Auto, das einen CO2-Ausstoß unter 120 Gramm hat. Kein Problem. Sie sollen es nur sinnvoll einsetzen. Nur: Die Benzinsäufer, die Stinker, die Lärmer gehören massiv belastet, und dafür ist die NoVA da, die Sie nicht nützen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Stummvoll, ich hätte ja noch ein anderes Kooperationsangebot, und zwar auch im Hinblick auf Industrie, im Hinblick auf Wirtschaftsverkehr. Wir beschließen heute auch mit unserer Zustimmung eine Verbesserung der Pendlerpauschale im Hinblick vor allem darauf, dass die sozial schlechter Gestellten jetzt eine höhere Entschädigung erhalten und dass der Negativabsetzbetrag auch besser wird, weil wir das als ureigenes grünes Anliegen immer – immer! – formuliert haben. Aber wir wollen insgesamt, auch im Sinne von mehr Straßenraum für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, eine Verlagerung des Pendleraufkommens vom motorisierten Individualverkehr hin zu Fahrgemeinschaften oder, noch besser, hin zum öffentlichen Verkehr. Ich habe kürzlich eine Sendung gesehen: Da haben Pendler, die früher einzeln mit dem Auto gefahren sind, eine Fahrgemeinschaft gegründet, und jetzt zahlen sie zu viert, trotz gestiegener Treibstoffpreise, maximal ein Viertel von dem, was sie vorher gezahlt haben, nur weil sie Fahrgemeinschaften gebildet haben. Da ist ja noch ein riesiges Potenzial, und deshalb unser Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist ein Pendlerpaket, dem Sie heute zustimmen sollten, vor allem für die Menschen, die in Niederösterreich am 9. März zur Urne gehen. Wir werden sehr wohl beobachten, wie Sie sich gegenüber diesem Pendlerpaket heute verhalten, weil wir haben wollen, dass in diesem Haus Klimaschutzpolitik wirklich sichtbar wird und nicht mit der Tarnkappe ums Eck schleicht. – Danke schön.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es ist einfach zu erkennen, dass wir Schritt für Schritt die Aufgaben lösen wollen, und das ist eine Aufgabe, die wir auch zu lösen haben, denn wenn Betriebe aus Rohstoffgründen in Schwierigkeiten kommen, hat man hier eine Hilfestellung zu leisten, und diese wird mit diesem Gesetz auch umgesetzt. Natürlich heißt das nicht, dass nicht auch entsprechende Unterlagen beizustellen sind, wie zum Beispiel eben die Rohstoffbilanz, die ganze Frage der Verstromung. Ich glaube, Tatsache ist, dass das Wort „Ökostromgesetz“ doch in gewisser Weise irreführend ist, denn die Verstromung ist nicht die effizienteste Art der Nutzung von Ökoenergie. Daher reden wir lieber über „Ökoenergie“. Es hat aber andere Gründe, warum man dann doch bei diesem Begriff bleibt. Aber wir helfen diesen Betrieben und haben gleichzeitig auch für die von Treibstoffpreiserhöhungen Betroffenen mit den geringsten Einkommen durch die Erhöhung der Werbungskosten beziehungsweise die Erhöhung auf 240 € jenen Schritt gesetzt, der eine Ausgewogenheit bringt für jene Betriebe, die dringend Unterstützung brauchen. Wir werden dann aufgrund dieser Unterlagen im Rahmen der großen Ökostromgesetznovelle wichtige Schlüsse ziehen. Ich bin also sehr dankbar dafür, dass man das in dieser kurzen Zeit für alle Beteiligten regeln konnte, dass man auch für die Pendler jenen Betrag zur Verfügung stellt, der zu einem gewissen Ausgleich für immer mehr unter Druck geratene Pendlerinnen und Pendler führt. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger mit 2 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist ja nicht so, dass irgendwelche Autofahrer aus Lust und Freude am Fahren und an der Geschwindigkeit durch die Gegend brausen. Sie alle wissen, und wir haben ja jetzt lange darüber gesprochen, dass es viele Menschen gibt, die das Fahrzeug brauchen, um in die Arbeit zu fahren, dass es viele Menschen gibt, die aufgrund der Verödung unserer Dörfer und aufgrund dessen, dass es nur mehr Großkaufhäuser gibt, nur noch Einkaufspaläste irgendwo im Zentralraum, dort hinfahren müssen, um einzukaufen. Und das geht nicht nur mit irgendeinem Kleinwagen. Daher haben wir unter dem CO2-Dogma natürlich sofort die ersten Opfer gefunden, und da sind als Erste die Kraftfahrer, die Autofahrer „dran“. Wir haben Normverbrauchsabgabe, Mineralölsteuer, Kfz-Öl-Steuer, und auf diesen Steuern drauf haben wir noch die Umsatzsteuer. Doch nicht genug damit: Wir verlangen die NoVA auch für unsere Heereskraftfahrzeuge, und das ist dann besonders lustig. Wir geben dem Militär für die Landesverteidigung ohnehin nur 0,66 Prozent des BIP, und dann nehmen wir ihnen noch etwas weg! Wenn sie Kraftfahrzeuge kaufen wollen, müssen sie die NoVA auch noch bezahlen. Vielleicht ist es übersehen worden, aber vermutlich nicht. Daher stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte, diesen Antrag in die Verhandlungen aufzunehmen. – Danke schön.
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Marek! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit und der vielen Tagesordnungspunkte in Kürze: Kollege Weinzinger, die Änderung betrifft das Normverbrauchsabgabegesetz; ich nehme an, in diesem Sinn war die Bestimmung gemeint. Aber kurz zum Inhaltlichen: Es tut dem Bundesheer auch nicht schlecht, bei der Anschaffung von Pkws darauf zu achten, dass der CO2-Ausstoß ein geringerer wird. In diesem Sinne bin ich überzeugt davon, dass der Verteidigungsminister die richtigen Entscheidungen bei der Auswahl vornehmen wird und keiner Befreiung für besonders viel verbrauchende Fahrzeuge bedarf. Ein paar Dinge zur Klarstellung, weil Frau Abgeordnete Dr. Moser – in dem Fall zu Recht – der anderen Oppositionsfraktion gesagt hat, es gibt fünf Familienfahrzeuge. Es sind dies konkret der Grand C4 Picasso 1,6 HDi, der Opel Zafira 1,9 CDTI und der VW Touran 1,9 TD, die unter 160 Gramm liegen, Frau Kollegin. Allerdings wären es keine fünf Familienfahrzeuge, wenn wir nicht die Grenze temporär noch auf 180 Gramm halten würden. Dort fallen nämlich der Ford Galaxy 2,0 TD und der VW Sharan 1,9 TD hinein. Es gibt also wirklich von jeder Autofirma Familienfahrzeuge unter der Grenze. Ja, wir brauchen diese 180 Gramm noch eineinhalb Jahre, damit die Industrie Fahrzeuge mit 160 Gramm ohne Malus auch für Familien herstellen kann. Ich komme zum zweiten und kurzen Teil, wo noch ein paar sachliche Hinweise zu geben wären. Punkt eins: Es stimmt nicht, dass nur ein ganz geringer Teil der Fahrzeuge bonusfähig ist. Wir gehen von der derzeitigen Annahme des Verhaltens heutiger Neuwagenkäufer und dem derzeitigen Angebot aus und rechnen mit 20 bis 25 Prozent Bonusfahrzeugen. Wir rechnen mit 20 Prozent Malusfahrzeugen mit Inkrafttreten ab 1. Juli 2008 und mit 40 Prozent Malusfahrzeugen ab 1. Jänner 2010. Man sieht also hier ein ausgewogenes System, eine richtige Maßnahme, um diese Verhaltensänderung beim Konsumenten zu erreichen. Ich denke, wir liegen mit dieser Maßnahme sehr richtig. Ich möchte kurz beim zweiten Teil noch darauf hinweisen, dass gerade die Erhöhung der Pendlerpauschale im Negativbereich genau jenen hilft, die ganz besonders wegen ihres geringen Einkommens, aber der Notwendigkeit, zum Arbeitsplatz zu fahren, betroffen sind. Ich darf Sie, Frau Dr. Moser, in diesem Zusammenhang nur aufklären: Wir haben die Rücksichtnahme auf den öffentlichen Verkehr zum Glück in unserem Steuersystem bereits unter Finanzminister Lacina eingeführt. Die sogenannte kleine Pendlerpauschale ist jene Pendlerpauschale, wo der Betreffende das öffentliche Verkehrsmittel zu benützen hat. „Klein“ und „groß“ sagt nichts über die Entfernung aus, das ist nämlich bis 60 Kilometer gestaffelt. Die sogenannte große Pendlerpauschale, die an das Auto geknüpft ist, bekommt nur jemand, für den es entweder das öffentliche Verkehrsmittel leider nicht gibt oder für den es unzumutbar ist, weil er mit dem öffentlichen Verkehrsmittel lange Wegzeiten in Kauf nehmen müsste. Ganz offen gesprochen: Wenn eine Mutter oder ein Vater mit Betreuungspflichten auspendeln muss und dann fünf Stunden bis acht Stunden in der Arbeit ist, ist es klar, dass der Gesetzgeber diesen Menschen die große Pendlerpauschale zukommen lässt. Wir haben die Ökologisierung, wir bauen die Eisenbahnstrecken aus, wir investieren in diesem Bereich 6 Milliarden € in den nächsten drei Jahren. Wir erhöhen die Beiträge für den Nahverkehr – der gesamte Teil eins der MöSt-Erhöhung vom letzten Jahr geht in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir haben mit den Bundesländern vereinbart, dass die Mehrmittel der MöSt in diesen Bereich investiert werden. Die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer tun diesbezüglich etwas. Wir bauen die Bahn aus, wir bauen den Nahverkehr aus, wir tun etwas für die Ökologisierung. Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt, den wir heute hier setzen. Letzter Punkt: die Frage der Spreizung der Mineralölsteuer für den Hausbrand an Heizöl. Natürlich wäre es uns am liebsten, es würde noch ein stärkerer Wechsel hin zu erneuerbarer Energie stattfinden. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen immer bedenken, wir haben 900 000 Haushalte im Land, die mit Heizöl heute, morgen und übermorgen ihr Haus heizen müssen. Das sind Menschen, die die Heizkostenerhöhung voll zu tragen hatten, die in den letzten Jahren oft keine besondere Lohnentwicklung hatten und die sich sehr schwer tun, einfach zu sagen, ich hätte gerne eine supermoderne neue Heizanlage. Auch hier finde ich es richtig, Geld in den Klimaschutzfonds zu geben, Fördermaßnahmen zu stärken, und – darüber freue ich mich besonders – heute, auch noch einmal gestärkt durch einen Entschließungsantrag dieses Hauses, wird die Bundesregierung mit den Ländern ein Förderprogramm ausarbeiten, damit diese Menschen rasch die neuesten Heizanlagen mit im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 bekommen. Das ist aktiver Umweltschutz. Dazu bekennt sich diese Bundesregierung. Ich halte diese heute vorgelegten Gesetzesnovellen für einen wesentlichen weiteren Schritt auf diesem Weg, der ein richtiger ist. Wir tun etwas für den Klimaschutz und wir werden unsere Ziele auch erfüllen. – Danke, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die effektivste Maßnahme beim Klimaschutz ist mit Sicherheit die Verhinderung von Energieverbrauch – da haben wir noch ein gutes Stück zurückzulegen –, aber natürlich nicht minder wichtig ist die Substitution von fossilen Energieträgern durch zum Beispiel nachwachsende. Wir leisten mit unserem Ökostromgesetz einen substanziellen Beitrag bei dieser Substitution. Immerhin, Kollege Pirklhuber, eine Steigerung des Anteils von einem Prozent auf 8 Prozent ist so schlecht nicht. Wir werden die 15 Prozent – ich habe es heute schon einmal gesagt – sicher im Jahr 2010 erreichen, auch mit der Novelle des Ökostromgesetzes. Aber wir haben sehen müssen, dass sich auch ein paar Probleme bei der Forcierung alternativer Energieträger gezeigt haben [[Abg. Dr. Pirklhuber: Allerdings!]] , unter anderem die Rohstoffpreisentwicklung, die in den Einspeistarifen, die wir gewähren, nicht mehr abzubilden ist. Bei der üblichen Stromproduktion geben schlicht und einfach die Preise nach oben nach, wenn die Preise für Öl, Gas oder was auch immer auf dem Rohstoffmarkt steigen. Diese Möglichkeit am Markt haben die geförderten Energieträger und die Stromerzeugung aus diesen nicht. Daher war es sicher klug, mit diesem Antrag ins Hohe Haus zu kommen und diese Anlagen damit vor dem sicheren Ruin zu retten – es geht immerhin um 300 Ökostromanlagen –, allerdings zunächst auf ein Jahr befristet – auch das finde ich vernünftig, um beobachten zu können, wie die Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt weitergehen wird. Aber diese Anlagen mit dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, vor dem Ruin zu retten, ist sicher vernünftig. Bevor man neue Anlagen mit weiterem Fördergeld – was wir sicher tun werden – in die Welt setzt, wäre es doch wohl etwas unvernünftig, schon geförderte, in der Vergangenheit mit Förderungen aufgebaute Anlagen in den Ruin gehen zu lassen. Deswegen denke ich, wir setzen hier eine richtige, vernünftige Maßnahme – allerdings schon unter strenger Beobachtung, wie sich das mit den Marktpreisen in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird. Und wir werden nach Ende der Befristung beziehungsweise vor Ende der Befristung darauf zurückkommen und darüber diskutieren müssen, wie es mit diesen Anlagen weitergehen wird. Ich bitte also in diesem Sinne um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, denn ich denke, dass er ein sehr vernünftiger ist. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn Kollege Bauer ausführt, dass die Probleme Schritt für Schritt Lösungen zugeführt werden, muss ich sagen, das ist eine schwere Drohung, was uns jetzt beim Ökostromgesetz vorliegt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] Letztendlich: Was haben wir gehabt? Was ist passiert vor zehn Monaten? Vor knapp zehn Monaten hatten wir einen Klimagipfel, bei dem unisono alle Spitzen der Regierungsparteien betont haben, wir brauchen ein neues Ökostromgesetz. Was ist knapp zehn Monate nachher passiert? – Husch-pfusch ist letzte Woche am Mittwoch ein Entwurf in den Ministerrat gekommen, der in dieser Form beschlossen wurde, am Donnerstag in den Ausschuss gegangen ist und eine Woche später hier im Plenum ist! Da stellt sich schon die Frage: Alle parlamentarischen Regeln in dieser Form sozusagen aufzuheben für eine wichtige Geschichte – für eine entsprechende Begutachtung war nämlich keine Zeit –, dagegen sind wir strikt, das muss man auch so in dieser Klarheit sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die betroffenen Unternehmen, Herr Kopf – und Sie betonen immer diese Firmen –, hatten keine Gelegenheit zu sagen, wie sie das sehen [[Abg. Kopf: Was glauben Sie, woher der Antrag kommt?]] ,auch nicht die anderen betroffenen Unternehmen im Bereich Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft. Jetzt gibt es das in dieser Form. Und was schon bizarr ist, ist, Sie haben 2006 eine Novelle beschlossen, die de facto eine Blockade im Ökostrombereich bedeutet hat. Sie haben einer Branche den Todesstoß gegeben, kommen jetzt mit einem Pflaster und finden das großartig. Hier jetzt den Retter zu spielen, hat etwas Bizarres. Herr Kollege Kopf, Herr Kollege Bauer: Die Rohstoffpreise sind nicht über Nacht gestiegen. Wir wissen seit langer Zeit, dass das in dieser Form explodiert. Was jetzt vorliegt, ist natürlich auch durchaus zu hinterfragen in Bezug auf die Effizienz, die heute vom Bundeskanzler so sehr herbeigeredet worden ist, der betonte, wie wichtig das sei. Herr Kollege Kopf! Wenn Sie am Vormittag eine Aussendung machen und sagen: „Jetzt, wo dieser Druck beseitigt werden konnte, kann man sich auf den Neubau von effizienten und energiepolitisch sinnvollen Ökostromanlagen konzentrieren“, dann stellt sich schon die Frage: Wie sehen Sie das wirklich, wenn Sie solche Aussagen zu diesem Gesetz machen? – Letztendlich ist schon die Frage: Entsprechen diese Anlagen, die jetzt weiter gefördert werden, tatsächlich den Effizienzkriterien? Wird da die Abwärme tatsächlich effizient genutzt? – Das alles sind Dinge, die in der Begutachtungsphase durchaus betrachtet worden sind und ins Kalkül gezogen worden wären, was so nicht passiert. Es ist ein Flickwerk. Ein Teil wird herausgenommen, wird jetzt bestückt, noch dazu – weiteres bizarres Element am Rande – mit dem Geld, das letztes Jahr übrig geblieben ist, 11 Millionen €, und mit dem, von dem man heuer wieder erwartet, dass es übrig bleiben wird. Sie rechnen ja förmlich damit, dass es nicht funktioniert, um praktisch einen Bereich abzudecken. Der Herr Minister hat eine Novelle vorgelegt, wobei die Begutachtung am 7. Januar beendet wurde. Herr Kopf, wenn Sie sagen, die 15 Prozent erreichen wir, sage ich: Ja, die erreichen wir nur deswegen, weil dieses Ziel jetzt – und Sie wissen das genau – so adaptiert wurde, dass es leicht erreichbar ist. Wenn ich die Kleinwasserkraft hineinrechne, dann ist es nicht schwierig, das 2015 in dieser Form zu erreichen. Genauso gibt es ein Problem in Bezug auf die Förderdauer, auf die Förderhöhe und was generell das Gesamtvolumen der Fördergelder betrifft. Es ist auch ein Problem – das ist heute zwar wieder beteuert worden –, was die Zukunftstechnologie Photovoltaik anlangt; das ist nicht einmal irgendwie drinnen. Wir Grüne stellen uns das anders vor. Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht Eckpfeiler, und ein Ökostromgesetz eine Totalreform, um endlich die Branche weiterzu- bringen. Das halten wir für wichtig für den Klimaschutz, aber genauso auch für die Versorgungssicherheit in Österreich, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, es ist jetzt letztendlich ein Flickwerk, aber es wird einem Teil der Branche geholfen. Daher werden wir diesem Teil des Gesetzes heute zustimmen mit der Erwartung und der Hoffnung, dass es ein Ökostromgesetz gibt, das tatsächlich [[Abg. Dr. Bauer: Den Namen verdient!]] dem entspricht, was eigentlich in Österreich nötig ist, nämlich eine Förderdauer von 20 Jahren, faire Tarife, eine Abnahmegarantie und mindestens ein Fördervolumen von 50 Millionen €. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich da anschließen, wo meine Vorrednerin aufgehört hat. Mir ist ein ambitioniertes Ökostromgesetz auch sehr wichtig. Ich denke, dass dieses relativ ambitionierte Ziel von 34 Prozent erneuerbare Energie erreichbar ist, wenn wir das entsprechende Gesetz haben. Ich halte auch 45 Prozent mit den entsprechenden Instrumenten für erreichbar. Und genau das soll das neue Gesetz hier schaffen, dass wir wirklich sinnvolle und nachhaltige erneuerbare Energien fördern und ihnen auch ordentlich Relevanz geben können. Noch ein Satz zur NoVA-Spreizung. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Ich halte das für einen ersten kleinen Beitrag in Richtung Ökologisierung des Steuersystems, für einen ersten kleinen Beitrag, wie gesagt. Ich glaube, dass wir uns auch einen größeren Schritt, einen mutigeren hätten trauen können. Aber nichtsdestotrotz hoffe ich, dass es durch den Malus bei den großen „Stinkern“ zu Lenkungseffekten kommt, dass solche Autos möglicherweise weniger gekauft werden. Und wenn nicht, werden die Mehreinnahmen zusätzlich in den Klima- und Energiefonds fließen. Jetzt möchte ich den Entschließungsantrag einbringen, den der Herr Staatssekretär schon erwähnt hat. Das ist ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Krainer betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der Spreizung der Mineralölsteuer, wo es darum gehen soll, dass die Mehreinnahmen durch diese Spreizung, was das schwefelarme Mineralöl betrifft, auf jeden Fall einen ökologischen Effekt haben sollen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das war jetzt grammatikalisch nicht ganz korrekt, aber trotzdem bitte ich, dem Antrag zuzustimmen. – Danke sehr.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Haben Sie schon einmal gefragt, warum es laufend Novellen zum Ökostromgesetz geben muss? – Auch hier ist wieder eine Novelle notwendig, weil es sich einfach um ein Husch-pfusch-Gesetz gehandelt hat. Es war nie gut durchdacht, es hatte nie eine gute Basis. Leider Gottes nehmen Sie auch jetzt bei den Versuchen, Novellen durchzuführen, die ernst gemeinten Kritiken aus den wirklich fundierten Bereichen der Betriebe im Sektor erneuerbare Energie nicht ernst. Wenn Sie den Mut hätten, diese Kritik und die Vorschläge aus den Bereichen dieser Betriebe im Sektor erneuerbare Energie ernst zu nehmen, dann würden Sie das ganze Ökostromgesetz in den Müll werfen und ein völlig neues Gesetz heranziehen. Sie würden das EEG aus Deutschland kopieren und hätten damit die Lösung geschafft. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe mir die Mühe gemacht – Frau Staatssekretärin, Sie bekommen die Unterlagen dann von mir –, eine Gegenüberstellung zwischen den Einspeisetarifen aus dem Ökostromgesetz und denen aus dem EEG zu machen. Das ist eine ganz einfache Aufgabe, das könnten Sie genauso mit Herrn Minister Bartenstein vornehmen. Sie bräuchten nur das Gesetz herzunehmen, abzuschreiben und auf die Möglichkeiten in Österreich umzusetzen. Konsens wäre sicher eine Förderzeit von 20 Jahren in allen Bereichen – ob das Windenergie, Biomasse, Biogas, vor allem aber auch Photovoltaik ist. Damit hätte man auch die Gewährleistung, dass Betriebe langfristig planen und investieren können und damit auch eine Stabilität in diesem Bereich. Wir werden selbstverständlich heute dieser Frage der Erhöhung der Förderungen für Biogasanlagen zustimmen. Es ist notwendig, diese Anlagen zu retten. Es ist notwendig, diesen Leuten zu helfen. Ökostrom aus Bioabfällen ist eine mögliche Alternative, aber eben nur ein Teil eines möglichen neuen Ökostromgesetzes, weil nämlich gerade die Biomasse nur sehr bedingt effizient sein kann, was erneuerbare Energien anbelangt. Ich denke an die Gesamtenergiebilanz, an die Probleme des Transportes und der Verarbeitung. Es stellt sich aber auch – und das ist oft besprochen worden – das ethische Problem, die ethische Frage und die Frage der Verteuerung der Lebensmittel, die wir aktuell erleben müssen. Das heißt, wir müssen diese Zusammenhänge beleuchten. Wir müssen auch aufpassen, dass, wenn wir dieses Gesetz neu schaffen, im Bereich der Biomasse vernünftig vorgegangen wird. Frau Staatssekretärin! Ich darf Ihnen dieses Konvolut übergeben. Ich hoffe, dass es dazu führen wird, dass die Überlegungen auch in diese Richtung gehen werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auermit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Problematik, die richtige Balance zwischen Ökologisierung und Ökonomie herzustellen, hat Kollege Stummvoll am Beispiel Voest und der Industrie im Besonderen und vor allem unser Bundesland betreffend sehr richtig dargestellt. Natürlich bestimmt immer der Standort den Standpunkt: Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig; der eine vermeint, dieses Glas ist schon halb leer, und der andere freut sich, weil es halb voll ist. [[Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat immer den gleichen Standort, aber immer einen anderen Standpunkt!]]Ich meine, dass dieses Gesetz ein richtiger Schritt ist. Es soll nicht der letzte sein, das ist unbestritten. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass das, was gepredigt wird, auch tatsächlich so umgesetzt wird. Und da gibt es einige Fraktionen, die gerade in Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie besser dran wären, wenn sie schweigen. Ich erinnere an die Problematik Wasserkraftwerk Lambach. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!]]Da gab es ja gerade aus dieser Seite ganz besonders freundliche Besetzungen [[Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!]], die dann, meine Damen und Herren ... [[Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!]]– zu einer guten Lösung geführt haben! Na, ich gratuliere! Da ist wenigstens einmal die richtige Entscheidung der ÖVP Oberösterreich bestätigt worden! Danke, Frau Kollegin Moser, denn vorher hat das immer anders geklungen. Wie auch immer, die Leute freuen sich, die Energie ist dementsprechend nachhaltig produziert. Wir freuen uns heute über dieses Gesetz, dass es als richtiger kleiner Schritt geschehen kann, dass gerade auch verschiedenste Anlagen damit sanierbar sind. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind eben nicht sanierbar!]] Ich darf noch einen Antrag im Zusammenhang mit den Sturmproblemen der letzten Tage einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Kollege, ich unterbreche Sie ungern: Dieser Antrag ist schon eingebracht worden von der Kollegin Bayr und vom Kollegen Stummvoll.
Da hapert es dann offensichtlich an der Koordinierungsstelle zwischen den beiden Klubs. [[Abg. Dr. Graf: Schonen Sie unsere Zeit!]] Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit der Präsidentin. Da sieht man, dass sie wirklich am Zug der Zeit ist. Ich kann mir die Vorlesung oder die Einbringung dieses Entschließungsantrages ersparen. In diesem Zusammenhang soll aber schon auch auf die Problematik und auf die Dramatik in diesen Bereichen hingewiesen werden. Gerade auch in meinem Bezirk gab es ein bitteres Unglück am gestrigen Tag, wo eine Frau mit ihrem Sohn tödlich verunglückt ist. Und auch das sollte man in diesen Stunden bedenken: wie schwierig manchmal Waldaufräumungsarbeiten nach derartigen Stürmen sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Auer, bezüglich der Sturmschäden möchte ich mich seitens meiner Fraktion auch insofern aussprechen, als selbstverständlich diese Probleme über den Katastrophenfonds bestmöglich auch bewältigt werden sollen. Allerdings ist das doch auch ein Zeichen, dass in den letzten Jahren – das sollte man dabei nie vergessen! – der Anteil an Sturmschäden massiv zugenommen hat. Das ist eben eine Auswirkung des Klimawandels. Hier sind wir massiv gefordert, die entsprechenden Strategien auch umzusetzen. – Das vorneweg. Jetzt zur Novelle des Ökostromgesetzes: Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, einmal konkreter in die Fragestellung einzugehen und zu zeigen, wo eigentlich die Probleme liegen. Bis zum Jahr 2003, Kollege Auer, wurden im Bereich Biogas kleine Anlagen bis 100 kW errichtet. Diese Anlagen wurden vorwiegend – zu 90 Prozent – mit Wirtschaftsdünger und organischen Abfällen betrieben, also mit Abfall sozusagen und Wirtschaftsdünger, und nur zu 8 bis 10 Prozent mit nachwachsenden Rohstoffen. Kollege Auer, bei diesen Anlagen – das wurde in einer schönen Studie von der Bundesanstalt für alpenländische Landwirtschaft herausgearbeitet; es waren damals knapp 90 Anlagen – war der Anteil auch bei den nachwachsenden Rohstoffen vorwiegend Gras, Grassilage, und ein kleiner Anteil, etwa 30 Prozent, war in dieser Zeit Mais. Seit 2004 hat sich die Situation zweifach geändert: Einerseits sind die Anlagentypen gewachsen – es gibt jetzt hauptsächlich Anlagen zwischen 100 kW und 1 000 kW –, und es gibt eine Trennung zwischen rein landwirtschaftlichen Anlagen und Anlagen im gewerblichen Bereich. Da sehen Sie, wo die Probleme liegen: In den rein landwirtschaftlichen Anlagen heißt es heute, Verwendung von Wirtschaftsdünger plus Energiepflanzen. Das heißt, dort hat man nicht mehr sozusagen die Abfallstoffkette, die man zu Strom macht, sondern dort verwendet man jetzt eventuell verstärkt Nahrungspflanzen. Da sehen Sie ein Problem, das aus unserer Sicht hier konkret geworden ist. Das zweite Problem, Kollege Auer, Kollege Schultes, ist, dass viele Betreiber falsch kalkuliert haben. Und da möchte ich ganz konkret aus einem Beitrag der „Zeit“ vom 24. Jänner zitieren, wo Othmar Schlager, der Geschäftsführer der niederösterreichischen Energieagentur der Regionen zitiert wird. Er spricht davon: „So seien die Betriebskosten der Anlagen zu niedrig berechnet und bei den Umsatzprognosen ein ständiger Betrieb mit voller Leistung vorausgesetzt worden. Außerdem habe es schon vor Jahren Warnungen gegeben, dass viele neu gebaute Biogasanlagen die natürlich erzeugte Abwärme ungenutzt verschwenden würden.“ Sie sehen: Eine Kraft-Wärme-Kopplung wurde ursprünglich im Rahmen der Investitionsförderung gar nicht als verbindlich vorgesehen. Da sehen Sie die Defizite einerseits auf dieser Seite. Dann stellt sich die Frage: Ist diese Einmallösung für 2008 eine langfristige Lösung? Da möchte ich ausnahmsweise den Bauernbunddirektor Fritz Kaltenbrunner, der hier zitiert wird, nennen. [[Abg. Grillitsch: Dann sprich es richtig aus: Kaltenegger!]] –Er ist falsch zitiert! Richtig. Da in der „Zeit“ steht „Kaltenbrunner“; er heißt Fritz Kaltenegger! Danke! – Für Fritz Kaltenegger „geht auch die nun beschlossene Finanzspritze nicht weit genug: Die Produzenten würden schon in einem Jahr wieder vor denselben Problemen stehen und erneut um Unterstützung betteln müssen.“ – Das spricht der Bauernbund-Direktor Fritz Kaltenegger. Sie sehen, dass die Probleme mit dieser Einmal-Geschichte absolut nicht gelöst sind. Aus unserer Sicht sind daher folgende Dinge vorrangig anzugehen – neben der grundsätzlichen Gestaltung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes; das kann ich nur gebetsmühlenartig wiederholen –: Einerseits müssen wir die Investitionsrahmenbedingungen ändern, Kollege Auer. Es muss schon bei der Investitionsrahmensituation klar sein, dass ökologische Fruchtfolgen eingehalten werden, also nicht nur Nahrungspflanzen, nicht Monokultur-Silomais, sondern eben nachhaltig Gras verwertet wird – nur als Beispiel. Im zweiten Bereich natürlich muss klar sein, dass wir zielorientiert den Einspeisetarif im Rahmen einer Gesamtreform unbedingt verbessern müssen. Und drittens, dass ein Konzept forciert werden sollte, nämlich die Einspeisung ins Netz. Da haben wir bisher zwei Biogasanlagen, die das vorrangig machen. Und auch diese Regelung ist eine, die wir vorantreiben sollten. Aus diesen Gründen werden wir in zweiter Lesung diesem Teil nicht zustimmen. Das andere hat Kollegin Lichtenecker ja schon klargelegt.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gaßner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte aufmerksam folgt, kann man feststellen: Alle sind für Klimaschutz und alle sind für Ökostrom, nur, wie wir dazu kommen, da scheiden sich die Geister. Ich darf bei den Ausführungen meines Vorredners anschließen: Kaltenegger sieht das völlig richtig. Das muss ich in dem Zusammenhang einmal sagen, denn die Befristung für ein Jahr bedingt natürlich: Entweder fördern wir nächstes Jahr wieder oder aber die Betriebe gehen unter, so wie das jetzt dargestellt wird. Ich habe allerdings einige Fragen dazu. Wir sind natürlich für diese heutige Gesetzesnovelle, nur frage ich mich schon: Ist denn wirklich nur die Tatsache, dass ein Betrieb durch Rohstoffpreise in Not gerät, ausreichend, um sofort die Förderungen zu erhöhen? Müssen wir da nicht doch etwas mehr hinschauen und prüfen: Wie schaut es denn mit der betriebswirtschaftlichen Führung aus? Wie schaut es denn mit den Strategien aus? – Ist es denn bei sonstigen Förderungen nicht üblich, Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen? Der Nationalrat verfügt über ein Prüforgan der ersten Güte: den Rechnungshof. Warum lassen wir nicht den Rechnungshof beurteilen, wie denn diese Förderungen effizient oder nicht effizient eingesetzt werden, damit wir im nächsten Jahr eine ordentliche Grundlage haben, wenn wir wieder hier debattieren müssen, ob wir die Ökostrombetriebe retten oder ob wir sie untergehen lassen? Es kann doch nicht so sein, Herr Kollege, dass wieder jemand kommt und sagt: Hallo, ich bin leider wieder konkursreif, ich brauche eine Förderung! – Das kann nicht das Ziel unserer Förderungspolitik sein.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte mich auf den § 27-Antrag beziehen, den wir im Ausschuss eingebracht haben, nämlich zur Erhöhung der Negativsteuer bei den Pendlern. Ich glaube, dass wir gerade heute, wenn wir wieder einen neuerlichen Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems setzen, natürlich auch jene Menschen, die vielleicht dadurch mit einer höheren NoVA-Belastung konfrontiert sind, berücksichtigen sollten. Diese suchen es sich oft nicht aus, dass sie mit dem Auto zur Arbeit fahren! Da verstehe ich die Kritik vom Herrn Kollegen Rossmann nicht ganz. Er hat uns im Ausschuss und auch heute im Plenum gesagt, es sei diese ganze Pendlerpauschale und auch die Erhöhung der Negativsteuer oder die Negativsteuer daraus überhaupt eine Prämie für die Zersiedelungspolitik. Ich glaube schon – und ich bin eine Wiener Abgeordnete! –, dass wir diese Situation der Pendler ernst nehmen müssen. Gerade für Menschen – und da sind sehr viele Frauen betroffen! –, die Teilzeit arbeiten und dadurch ein niedrigeres Einkommen haben und keine Steuer bezahlen, brauchen wir diese Maßnahme. Es ist gut und richtig, mit 15 Prozent von den Sozialversicherungsbeiträgen, mit 240 € begrenzt, diese Negativsteuer für Pendler, die einen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, anzuheben. Ich glaube, dass die Kritik nicht angebracht ist, weil es sich viele nicht aussuchen können und viele öffentliche Verkehrsmittel ganz einfach mit vielen Berufen, vielen Arbeitsplätzen nicht vereinbar sind. So danke ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister und auch dem Herrn Staatssekretär, dass wir diese Maßnahme heute beschließen dürfen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich denke, das Ökologisierungsgesetz, das steuerliche Anreize für umweltschonende Fahrzeuge und Heizöle in sich birgt, ist für einige gerade genug, für andere zu wenig. Es ist, wie ich glaube, ein erster Schritt. Das wurde heute schon oft genug gesagt. Ich darf nur darauf hinweisen, dass mir sehr positiv aufgefallen ist, dass in dieser Gesetzesvorlage das Kapitel Gender Mainstreaming angesprochen wird, nämlich die Auswirkungen dieser Gesetzesvorlage auf Männer und Frauen. Was mich weniger zufrieden stellt ist der Satz, der dabei steht. Ich denke aber, die Überschrift ist einmal da. Der Satz, der so dasteht, wie er dasteht – ich möchte ihn gleich verlesen –, impliziert, dass noch keine Datenlage vorhanden ist und dass es jetzt ein Beginn ist, dass wir diese Dinge ernst nehmen. Es steht nämlich der Satz da: „Die Änderungen im vorliegenden Entwurf lassen eine sinnvolle Zuordnung zu Männern und Frauen nicht zu.“ Das sehe ich so nicht, weil ich sehr wohl glaube, dass kleinere Autos eher von Frauen aus Geldmangel gekauft werden und eher spritfressendere Autos vielleicht von Männern. Weil es keine Daten darüber gibt, steht der Satz vielleicht so da. Aber ich finde es sehr positiv, dass das passiert. Abschließend nur noch einen Satz zur Erhöhung der PendlerInnenpauschale: Ich glaube auch, dass diese Maßnahme, diese Negativabgeltung vor allem – und wir haben das heute auch schon oft gehört – BezieherInnen von kleinen Einkommen, Kleinsteinkommen zugute kommt. Auch dabei geht es hauptsächlich um Frauen. Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Staatssekretäre! Geschätztes Hohes Haus! Drei wichtige Themen haben wir jetzt zu beschließen. Diese sind wichtig für die, die es betrifft, für uns alle miteinander oft sehr technische Fachthemen. Zuerst zur Frage der Entschwefelung des Heizöls. Die Gefahr ist groß, dass jetzt viele Menschen glauben, weil es eine Förderaktion für die Umstellung gibt, wollen wir auch schon, dass mit Öl geheizt wird. Ich möchte jedem dringend empfehlen, sich zu überlegen, diese Förderaktion in Anspruch zu nehmen. Wenn man Heizöl braucht, dann möglichst nur entschwefeltes. Es ist noch immer besser, auf Holzpellets umzusteigen als auf Heizöl, weil man doch nie weiß, wie sich die Preise entwickeln werden. Zweites Thema ist die NoVA, ein hoch wichtiges Thema. Wir wissen, dass es Autos gibt, die alternative Antriebe haben und wesentlich bessere Treibstoffe einsetzen können als mineralischen Diesel oder Benzin. Da ist es eben besonders wichtig, dass wir zum Beispiel Flex-Fuel-Autos – das sind normale Benzinautos, die zusätzlich auch mit E85 fahren können – auch dabei haben. Bedauerlicherweise ist der CO2-Vorteil nicht berücksichtigt. Diese haben de facto weniger als die Hälfte an CO2-Ausstoß als ein herkömmliches Benzinauto. Der nächste wichtige Punkt sind unsere Biogas-Anlagen. Wer sagt, dass eine Rohstoffpreisverdoppelung nicht im Endpreis wiederzufinden sein kann, der hat keine Ahnung von Wirtschaften. Bei einem Produzenten von elektrischer Energie aus Erdgas – also der EVN zum Beispiel – wundert sich niemand, dass der Strom teurer wird, wenn das Erdgas vor der Turbine teurer wird. Gerade bei den bäuerlichen Biogasanlagen soll es anders sein?! Da sagt man, es wird zwar der Rohstoff teurer, aber der Strom darf nicht teurer werden. Dafür, dass man das doch „behirnt“, braucht man einen Rechnungshof. Ich gratuliere Herrn Gaßner zu seiner wirtschaftstheoretischen Kompetenz! Ich bedanke mich bei allen, die heute mitstimmen, und hoffe sehr, dass das in der Ökostrombewegung in Österreich einen guten Fortschritt auslösen wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher der Umweltverschmutzung. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist. Die Spreizung der NoVA, die sicherlich auch einen Lenkungseffekt hat, ist daher ein logischer Schritt. Das ist ein Schritt, zu dem man den zuständigen Regierungsmitgliedern eigentlich nur gratulieren kann. Wer die Umwelt stärker mit CO2 oder Stickoxiden belastet, muss auch höhere Steuern beim Autokauf zahlen. Wer schadstoffarme Autos kauft, zahlt eben weniger. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass diese Regelung sicherlich auch dazu führen wird, dass man sich sehr genau anschauen wird, wie viel CO2 ein Auto ausstößt, und dann wird man sich erst für ein Modell entscheiden. Denn ab 1. Juli 2008 kostet jedes Gramm CO2 um 25 € mehr, wenn es über 180 g pro Kilometer geht. Wer dagegen unter 120 g kommt, kann künftig 200 € sparen. Wer sich für ein Hybrid- oder ein gasbetriebenes Auto entscheidet, bekommt einen, wie ich meine, sehr großzügigen Bonus in der Höhe von 500 €. Für die Großen wird es dann teuer. Aber das ist ja der Sinn und Zweck der Sache. Als Burgenländerin, wo es – leider Gottes, muss man sagen! – sehr, sehr viele Pendler gibt, freue ich mich, dass man hier nicht die Berufspendler die Zeche zahlen lässt. Daher finde ich es äußerst positiv, dass unser Finanzminister Wilhelm Molterer sowohl den Pendlerzuschlag auf 240 € angehoben hat als auch bei der Pendlerpauschale eine positive Veränderung beschlossen hat. Man muss einfach berücksichtigen, dass Mobilität schon lange kein Luxus mehr ist. Mobilität ist eine Grundlage auch für unsere Wirtschaft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Jakob Auerhat vom Gleichgewicht von Ökonomie und Ökologie gesprochen und quasi gemeint, es wird hier ein richtiger Schritt getan. Das hat mich veranlasst, jetzt einen Vordenker, einen Visionär, quasi einen Problemlöser zu zitieren, der zu den wirklich wichtigen Fragen insbesondere im wirtschaftspolitischem Bereich im „Standard“ von vorgestern im Zusammenhang mit der Frage der Zinssetzung der Europäischen Zentralbank, der Rezessionsdebatte gemeint hat, man müsse Maßnahmen setzen und das Beste sei: „kein Schritt in die falsche Richtung“. Also sozusagen als einzige Maßnahme: keinen Schritt in die falsche Richtung machen. – Dieser Visionär war Herr Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der, wenn er ins Flugzeug einsteigt, offensichtlich nicht weiß, welchen Schritt man in die richtige Richtung macht. Da hat er den in die 1. Klasse und nicht den in die 2. Klasse gemacht. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] Insofern glaube ich ja, Herr Kollege, Sie sollten Ihren Visionär und Bundeskanzler darauf aufmerksam machen: Es geht nicht um die heiße Luft, sondern wirklich um Maßnahmen – die er nicht zu setzen weiß. – Danke vielmals.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Ökologisierungsgesetz 2007 in 406 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Moser vor. Ich werde daher zunächst über den Zusatzantrag sowie die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen. Die Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 1 samt der sich daraus ergebenden Umnummerierung der Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Ich komme nunmehr zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit und damit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung verbrauchsarmer Pkw. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen durch Festlegung langfristig sinkender Emissionsgrenzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schüssel, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und unbürokratische Hilfe für Opfer des Orkans „Paula“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 58.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der Spreizung der Mineralölsteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 59.) Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden, in 442 der Beilagen. Hiezu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Mag. Rossmann auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen lassen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[20:16:01]] 5. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2006 (III-80 d.B.) der Bundesregierung (347 d.B.)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich bitte als erste Rednerin Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zum Rednerpult. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Frau Abgeordnete, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Winkler! Soeben gab es das kurzfristige Vergnügen, beide Staatssekretäre, die für die Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Stufenplanes für die Erhöhung des Entwicklungszusammenarbeitsbudgets zuständig sind, gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen zu sehen; Staatssekretär Matznetter ist leider schon entfleucht. Es ist auch nicht sein Themenbereich, ich weiß – er steht sogar noch da drüben –, aber ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht heute aus Anlass der Diskussion über den Außenpolitischen Bericht, den wir endlich wieder einmal im Plenum haben, nach Jahren der Enderledigung im Ausschuss, die beiden Staatssekretäre eine Erklärung dazu abgegeben hätten, wie es denn mit der Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren, bis 2010, aussehen soll. Im Außenpolitischen Bericht aus dem Jahr 2006 ist lobend erwähnt, wie toll, dass Österreich im Jahr 2006 0,52 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hat. Das impliziert oder soll sozusagen bedeuten, dass das so weitergehen wird. Wir brauchen bis 2010 die 0,51 Prozent. Wir wissen genau – Herr Staatssekretär Matznetter, Herr Staatssekretär Winkler und all jene hier in diesem Hohen Haus, die sich mit diesem Thema befassen –, dass diese 0,52 Prozent nur erreicht wurden, weil es Entschuldungen gab, die es auch noch für 2007 gab. Aber für 2009 und 2010 gibt es kaum mehr Entschuldungen. Die beiden Staatssekretäre arbeiten offensichtlich immer noch daran, hier vielleicht doch etwas vorzuschlagen. Laut EU-Fahrplan hätten sie ja schon Ende letzten Jahres einen Vorschlag machen sollen. Das hat der Rat, ich glaube, im Mai 2007 beschlossen. Leider gibt es immer noch nichts. Das ist wohl einer der Gründe dafür, dass wir von den Grünen diesem Bericht nicht zustimmen können, denn das ist ein wenig Lobhudelei, zu sagen, wir haben schon im Jahr 2006 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die EZA, aber nicht zu erwähnen, dass völlig unklar ist, wie Österreich dieses europäische Ziel für 2010 erreichen soll. Wenn es so ist, dass Sie zum Teil oder sogar zur Gänze den Tschad-Einsatz anrechnen, dann würde ich das auch gerne einmal öffentlich hören – ich werde dazu auch eine Anfrage einbringen –, aber auch damit werden Sie die 0,51 Prozent nicht erreichen. Es ist mir immer noch ein Rätsel, wie das gelingen soll, und das ist, wie gesagt, einer der Gründe dafür – abgesehen von der sehr späten Debatte im Jahr 2008 über einen Bericht aus dem Jahr 2006 –, dass wir diesen Bericht ablehnen werden. Lassen Sie mich auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das in diesem Bericht vorkommt und das auch in den letzten Tagen wieder Wellen geschlagen hat: die Visa-Affäre. Ich dachte ja und auch viele im Außenamt hatten gehofft, dass mit den Gerichtsverfahren, die jetzt anstehen, und auch der Verurteilung zumindest eines Angeklagten die Sache jetzt erledigt ist. Im Vorwort zum Außenpolitischen Bericht schreibt die Ministerin: „Mit unseren Visavergabestellen im Ausland bieten wir zudem für unser Land einen ersten äußeren Sicherheitsgürtel. Seine hohe Qualität wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres fortlaufend geprüft und, wo erforderlich, weiter verbessert.“ Im Text heißt es dann weiter hinten – das war ja schon 2005; 2006 hat die Kommission unter dem früheren Außenminister Jankowitsch einen Bericht erstellt –, es gab „keinen Hinweis auf ein kriminelles Netzwerk“ – es steht nicht drin, dass es einzelne Kriminalfälle sehr wohl gegeben hat –, „Verbesserungsvorschläge wurden ... durch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt“. Ich frage mich schon, Herr Staatssekretär Winkler, wie es dann sein kann – wenn auch Ihr Generalsekretär Johannes Kyrle heute Früh im „Morgenjournal“ gesagt hat, man sei den Vorwürfen immer nachgegangen –, dass gestern oder vorgestern bei Gericht ein Generalkonsul sagt, er sei unter Druck gesetzt worden, deswegen habe er das nicht weitergemeldet. Vier Stunden später wurde er abberufen. Da sind Sie erst jetzt draufgekommen, nachdem das vor Gericht gesagt wurde? Die ganzen Kontrollen über all die Jahre haben nichts genützt? Da frage ich mich schon, wo es da tatsächlich Kontrollen gab. Oder ist es so, dass im Außenministerium einige – und ich weiß, es sind ganz wenige, aber trotzdem –, einige unter Druck stehen, weil ihnen gesagt wird: Wir brauchen diese Visa-Anträge für die Wirtschaft, wir brauchen das, damit in großem Maße Leute einreisen können, und wir schauen nicht darauf, wer diese sind!? Was ich nicht will, sage ich als Grüne, ist, dass das dann zum Teil ins andere Extrem umschlägt, dass Leute, die nach Österreich einreisen wollen, großen Schikanen ausgesetzt sind. Ich weiß, dass daran auch das Innenministerium beteiligt ist, und mich wundert, warum das Innenministerium bisher noch nicht näher in Betracht gezogen wurde, denn viele der Anfragen, die an die Botschaften kommen, müssen ja dann ins Innenministerium geschickt werden, aber mir ist es wirklich unerklärlich – und vielleicht können Sie uns das heute erklären –, wie es sein kann, wenn Sie den Vorwürfen immer nachgegangen sind, dass im Endeffekt erst jemand etwas vor Gericht aussagen muss, damit Sie ihn abberufen. Das ist mir wirklich unverständlich, Herr Staatssekretär. Mir ist auch unverständlich, wie es sein kann, dass offensichtlich immer noch zumindest zwei hochrangige Beamte, denen Visa-Missbrauch vorgeworfen wird, in der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Wie kommt das? Diese mangelnden Kontrollen, die es anscheinend immer noch gibt, und dieses ein bisschen Laisser-faire: ziehen wir sie ab, holen wir sie ins Haus herein, setzen wir sie irgendwohin, wo sie hoffentlich keinen Schaden anrichten, Herr Staatssekretär, das kann nicht die Art und Weise sein, in der man mit Beamten und Beamtinnen umgeht, gegen die massive Vorwürfe erhoben werden und gegen die unter anderem auch Gerichtsverfahren anhängig sind. Lassen Sie mich – die Zeit ist knapp, ich weiß, es ist schon spät – auch noch auf andere Themen aus dem außenpolitischen Bereich zu sprechen kommen. Im Außenpolitischen Bericht 2006 geht es natürlich auch um die österreichische EU-Präsidentschaft, auch der Balkan war ein Schwerpunkt, und das begrüßen wir ja grundsätzlich. Was ich aber sehr bedauere, auch angesichts der Tatsache, dass es jetzt in Serbien eine Stichwahl geben wird zwischen Tadić, dem Pro-Europäer, und Nikolić, dem dezidierten Anti-Europäer, Nationalisten, angesichts der Tatsache, dass in Serbien 70 Prozent der Studierenden noch nie ins Ausland reisen konnten, ist, dass sich Österreich während seiner Präsidentschaft nicht stärker dafür eingesetzt hat, dass es tatsächlich Visa-Freiheit für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens gibt. Die organisierte Kriminalität schafft es trotz Visa-Bestimmungen, einzureisen, wie wir wissen, aber Menschen, die reisen wollen, die ihre Verwandten und Bekannten besuchen wollen, junge Leute, die sich dieses Europa, von dem ihnen alle vorschwärmen, anschauen wollen, so wie viele von uns das gemacht haben, als wir viel jünger waren, die haben keine Chance dazu. Und dann wundert man sich, wenn der Nationalismus steigt und wenn die Gefahr besteht, dass eine Mehrheit in diesem Serbien einen Nikolić zum Präsidenten wählt? [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Staatssekretär, das ist ein Beispiel dafür, wo ich finde, dass die österreichische Präsidentschaft und die österreichische Außenpolitik nicht genügend getan hat. Ich weiß, Sie haben am Ende der Präsidentschaft dann etwas an Visa-Freiheit für Studierende und für gewisse Bevölkerungsgruppen gewährt. Das ist aber zu wenig. Wir brauchen für die gesamten Balkanstaaten Visa-Freiheit für Europa, sonst ist die Gefahr weiterer nationalistischer Tendenzen sehr groß. Zum Nahen Osten noch einige Worte. Ich begrüße es – das mag Sie jetzt vielleicht wundern, aber es ist dennoch so –, dass die Außenministerin in den nächsten Tagen im Februar eine Reise nach Libanon, Israel, Palästina und Syrien unternimmt. Ich hätte heute gerne von ihr gehört – wir hatten leider noch keine Gelegenheit dazu –, was zum Beispiel ihre Rolle in Anápolis war, was sie davon mitnimmt, was zum Beispiel für sie die Folge ihrer Nahost-Frauenkonferenz ist, die sie abgehalten hat und die ich grundsätzlich für positiv halte. Wir haben im Parlament noch keine Chance gehabt, von ihr zu hören, was da weitergeht. Ich weiß, heute Abend, jetzt gerade, findet im Kreisky-Forum ein Dialog mit Journalistinnen aus der Region statt, das finde ich auch super, aber es wäre fein, wenn uns die Außenministerin einmal im Parlament dazu berichtet. Zu Gaza würde mich sehr interessieren, ob sich die Außenministerin während ihrer Reise auch für einen breiten politischen Dialog einsetzen wird, für eine politische Lösung, denn so kann es nicht weitergehen. Angesichts des Potenzials an Gewalt, das in Gaza vorhanden ist, braucht es auch von der EU gewaltige Anstrengungen, ansonsten wird es da keine Lösung geben. Zu Syrien: Ich erachte es als sehr positiv, dass die Außenministerin nach Syrien fährt. Ich denke, es ist wichtig für eine Lösung im Nahen Osten, Syrien einzubinden, und ich hoffe sehr, dass die Außenministerin auch die Menschenrechtsfrage in Syrien ansprechen wird. Es wurde erst vor Kurzem wieder einer der führenden Menschenrechtsaktivisten des Landes, einer der Gründer der Damaszener Frühlingsinitiativen von 2001, Rahid Saif, verhaftet, und Syrien hat das Moratorium für die Todesstrafe, das es endlich eine Zeitlang hatte, wieder aufgehoben. Es werden wieder Menschen hingerichtet. Herr Staatssekretär, ich hoffe sehr, dass die Außenministerin die Worte großer Kritik, die sie in Aussendungen äußert, auch in ihre Gespräche einfließen lässt, denn wenn man sich schon für den Nahen Osten engagiert, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Diese habe ich aber bisher noch nicht in jenem Ausmaß gesehen, wie ich das gerne gehabt hätte. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel mit 2 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Außenpolitische Bericht des Jahres 2006 bezieht sich natürlich vor allem auf das für uns enorm spannende und fordernde Jahr der EU-Präsidentschaft. Aufgrund des Zeitmangels kann ich nur gratulieren, dass das sehr eng und präzise zusammengefasst wurde. Gaskrise gelöst, Finanzvorschau gelöst, Dienstleistungsrichtlinie, „Sound of Europe“, eine ganze Reihe von kulturellen Aktivitäten, die gelaufen sind, vor allem das In-Bewegung-Bringen der Reformdebatte, indem in Klosterneuburg zum Beispiel von den Außenministern der Weg quasi „freigeboxt“ wurde für einen Zeitplan, den wir jetzt ja ratifizieren werden, nach den Bemühungen der deutschen Präsidentschaft um das Mandat für den neuen Reformvertrag. Weiters: die Bekräftigung der Balkan-Perspektive, die übrigens damals sehr in Frage gestellt war; auch die Serbien- und Kroatien- und Türkeistrategie. Serbien hat Perspektive, Kroatien wurde abgekoppelt, die Verhandlungen laufen, glaube ich, sehr gut und professionell. Die Türkei hat eine völlig andere Schiene und ist deutlich abgekoppelt von allen anderen Verhandlungen. – Das war in Summe, glaube ich, sehr zufriedenstellend. Wir gratulieren. Der Lateinamerika-Gipfel, die internationalen Gespräche, alles gut dokumentiert. Die Frauenkonferenz zum Nahen Osten mit Condoleezza Rice im vergangenen Jahr; arabische und palästinensische Frauen kamen zu einem Nachfolge- oder Follow-up-Seminar der Medienvertreterinnen nach Wien. Auch ganz wichtig: Die Serbinnen und Kosovarinnen sind vor einigen Wochen beim letzten Zusammentreffen der Troika mit Wolfgang Ischinger zusammengekommen. Eigentlich, Frau Abgeordnete Lunacek, können Sie froh sein, dass ein Jahr mit 0,5 Prozent Budgetvolumen für Entwicklungszusammenarbeit zu verzeichnen ist. Warum Sie ausgerechnet jetzt dagegenstimmen, das müssen Sie erklären. Wir verstehen es nicht – wir stimmen mit Freude zu.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Herr Abgeordneter, bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Winkler, es freut mich, dass Sie heute die Frau Ministerin Plassnik vertreten, denn mittlerweile diskutieren wir als Oppositionsabgeordnete ja beinahe schon lieber mit Ihnen, weil wir von Ihrer Seite gelegentlich mehr an substanziellem Inhalt in Ihrem Ressort erfahren als von Ihrer Ressortchefin. Ich möchte den Bericht über die Außenpolitik des Jahres 2006 zum Anlass nehmen, im Namen der FPÖ folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen wollen uns konstruktiv an der Debatte im Verfassungsausschuss zu diesem Reformvertrag beteiligen. Wir haben das auch im Konvent getan, und wir werden das auch in den kommenden Wochen tun. Wir haben aber nie einen Zweifel daran gelassen, dass am Ende des Ratifizierungsprozesses über einen Verfassungs- oder einen Reformvertrag eine nationale Volksabstimmung stehen muss. Diese Forderung von unserer Seite ist eine klare und deutlich ausgesprochene, und wir werden sie auch künftig im Rahmen dieser Debatte erheben, weil auch im Reformvertrag einige Dinge geändert sind, die dort nicht in dieser Klarheit zutage treten, wie das im Verfassungsvertrag der Fall gewesen ist. Vieles wird in diesem Reformvertrag verschleiert, vor allem – um nur einen Punkt herauszunehmen – der absolute Vorrang des EU-Rechtes, der jetzt nicht mehr explizit im Vertragstext vorkommt, aber in den Anmerkungen dazu klar in den Vordergrund gerückt wird. Der Vorrang des EU-Rechtes bietet, meine Damen und Herren – mittlerweile sollten wir ja hellhörig geworden sein –, eine sehr selektive Realität, denn in verschiedensten Bereichen gilt dieser Vorrang des EU-Rechtes, zum Beispiel beim Uni-Zugang, zum Beispiel bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, er gilt aber nicht, wenn es um die Menschenrechte geht, er gilt nicht, wenn es darum geht, Unrechtsgesetze wie die Beneš- und AVNOJ-Dekrete abzuschaffen. Dieser selektive Vorrang des EU-Rechtes, meine Damen und Herren, ist abzulehnen, und wir Freiheitlichen werden dagegen auftreten. Ein wesentlicher Punkt ist auch, dass die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei nach wie vor weiterlaufen und die Republik Österreich auch in diesem Jahr 2006 bei verschiedenen Gelegenheiten, die sich geboten hätten, keinen Verhandlungsstopp erwirkt hat, einen Verhandlungsstopp, der von beiden Bundesregierungsparteien immer wieder auf verschiedensten Ebenen angekündigt worden ist, der aber nie im Rahmen einer Abstimmung, einer einstimmigen Abstimmung auf europäischer Ebene zu einer Bedingung gemacht worden ist, zu einer Bedingung, die endlich dazu geführt hätte, dass im Rahmen der EU mit mehr Offenheit und auch mit mehr Fairness der Republik Türkei gegenüber vorgegangen wird. Der dritte Punkt, Herr Staatssekretär, den ich ansprechen möchte, ist der Punkt der Visa-Affäre. Wir können ja durchaus auch in den Medien lesen, wie sich dieses Klima dort entwickelt hat – ich zitiere dazu aus dem „profil“: „Rund um die Schengen-Konsulate tummelt sich eine halbseidene Branche aus Reisebüros, Versicherungsmaklern und Visaberatern, die gegen Geld alles besorgen, was für einen ordentlichen Visaantrag nötig ist: ...“ In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ wird klar gesagt, dass jener Johann Deutsch, Generalkonsul von Budapest, nach Wien zurückbeordert worden sei, nachdem er offen eingestanden habe, von dem nun angeklagten Visahandel gewusst zu haben. Herr Staatssekretär Winkler, in Bezug auf diese Visa-Affäre wird immer mehr deutlich, dass unter der Patronanz Ihres Hauses, unter der Patronanz des österreichischen Außenministeriums eine mafiose Struktur entstanden ist, die jetzt Schritt für Schritt zum Vorschein kommt. Wir Freiheitlichen wollen dieses Schritt-für-Schritt-zum-Vorschein-Kommen etwas beschleunigen [[Beifall bei der FPÖ]] , indem ich Sie, meine Damen und Herren Kollegen hier im Nationalrat, einlade, unserem Antrag auf Ein- setzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Frage dann die Zustimmung zu geben und vonseiten des Bundesministeriums für Äußeres ausreichend Aufklärung zu verlangen. Ein weiterer Punkt, Herr Staatssekretär, ist der Fall des Majors Lang. Sie wissen, er wurde am 25. Juli 2006 durch einen israelischen Luftangriff im Libanon getötet. Wir Freiheitlichen haben dazu einige Anfragen an Sie gestellt, die Sie beantwortet haben, in denen Sie aber behauptet haben, dass vonseiten Ihres Hauses alles ausreichend getan worden sei, auch dieser Familie gegenüber, weshalb es mich gewundert hat, dass ich in der Zeitschrift „NEWS“ vor wenigen Wochen diesen Bericht, dieses Interview der Mutter des Majors Lang lesen musste, in dem diese Frau sagt, dass das österreichische Außenministerium sie im Stich gelassen und bei ihren Anliegen nicht unterstützt habe. Herr Staatssekretär Winkler, ich möchte Sie fragen, ob Ihr Ressort in den letzten Wochen mit der Familie Lang in Kontakt getreten ist und den Versuch gemacht hat, dieses Manko dieser Familie gegenüber wieder auszuwetzen, beziehungsweise möchte ich Sie fragen, inwieweit die Untersuchungen Ihres Hauses in Bezug auf den Vorgang, der zum Tod des Majors Lang geführt hat, gediehen sind. Ich habe dazu ja auch eine Anfrage an Sie gestellt. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder mit einer Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst zum Nahost-Nachfolgeseminar: Zu bedauern ist, dass die Vertreterin aus dem Gaza meiner Information nach leider nicht zu dem Seminar anreisen konnte, weil sie nicht aus dem Gaza ausreisen konnte und weil, glaube ich, auch erst zu spät begonnen wurde, eine Möglichkeit zu schaffen, sie hierher zu bringen. Der Punkt, den ich in aller Kürze heute ansprechen wollte, ist der Balkan, der Westbalkan. Ich glaube, da ist das Hauptziel, Friede und Stabilität zu schaffen, und auch die Heranführung des Westbalkans an Europa und seine Einbindung in die EU. Die österreichische Außenpolitik war bezüglich des Balkan immer – auch im Berichtszeitraum und auch heute – ambitioniert und hat das auch immer als ein Hauptthema definiert. Trotzdem sehe ich ein paar Probleme, wo ich mir denke, dass die Europäische Union als Gesamtes ambitionierter sein sollte: Sei es die Namensfrage von Mazedonien, wo Griechenland – sinnloserweise – blockt, aber auch der unglückliche Umstand, dass sich die Kosovo-Statusverhandlungen andauernd mit innenpolitischen Wahlen in Serbien zeitlich verquickt haben, und auch der Umstand, dass wir als Europäische Union in Wahrheit erst viel zu spät ernsthaft über Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen reden und dass wir die Visa-Frage nicht schon zu Beginn des vorigen Jahres oder in der ersten Hälfte des vorigen Jahres ansprechen konnten. Wir sind aktiv in der Region. Ich finde es schade, dass nur eine Frau unter den vielen dort im Kosovo Aktiven ist. Das Wichtige aus heutiger Sicht ist, mögliche Geschlossenheit und einheitliches Vorgehen der Europäischen Union sicherzustellen und auch sicherzustellen, dass der Aufbau von öffentlicher, staatlicher Struktur, von Verwaltung und Justiz im Kosovo unterstützt wird. Das Wichtige in dem Zusammenhang ist, glaube ich, nicht der Zeitpunkt, sondern das Wichtige ist der Weg. Und das zweite Wichtige ist auch die Umsetzung von Sicherheit und Garantien für die Minderheiten, auch der serbischen Minderheit in diesem Bereich – und hinsichtlich der Methode des Vorgehens seitens aller Beteiligter, vor allem die Besonnenheit. Lassen Sie mich aber auch auf einen zweiten Punkt eingehen, aus der Aktualität, aber auch aus dem Zusammenhang heraus, nämlich auf die Visa-Affäre. Diese fällt natürlich nicht in die Amtszeit der derzeitigen Ministerin, sondern in jene ihrer Vorgängerin. Ich glaube auch nicht, dass hier ein Vorwurf zu erheben ist, aber es ist ganz, ganz wichtig, die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch schnell und offen die richtigen Maßnahmen zu setzen. Und hier gilt es vor allem, folgende zu erwähnen: die Änderung der Skartierung, dass also nicht alle Akten so frühzeitig vernichtet werden, auch eine kritische Evaluierung und Kontrolle dieser Bona-fide-Qualifikation und auch eine kritische Erneuerung und Evaluierung dieses Honorarkonsul-Systems, das leider auch missbrauchsanfällig ist. Ich zähle darauf, dass Herr Staatssekretär Winkler und auch Frau Ministerin Plassnik in Zukunft offen und auch offensiv mit diesem Thema umgehen werden und auch die notwendigen Reformen und auch die notwendigen Schnitte und Einschnitte im System vollziehen werden. Ich glaube, das ist auch deshalb notwendig, um sicherzustellen, dass die vielen Beamten die gute und schwierige Arbeit im Visa-Bereich auch unbescholten machen können. Denn eines muss auch gesagt werden: dass sehr viele MitarbeiterInnen, der Großteil von ihnen, ja fast alle MitarbeiterInnen eine wichtige und hervorragende Arbeit in diesem Bereich tun, und auch das sei in diesem Zusammenhang einmal positiv erwähnt.
Zunächst gebe ich bekannt, dass der von Herrn Abgeordnetem Bösch eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Haimbuchner mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es freut mich, dass Sie, Herr Staatssekretär Winkler, uns die Ehre geben. Die Frau Ministerin Plassnik – das sind wir ja schon gewohnt – kommt ja nicht ins Parlament: Sie kommt zu keinem Außenpolitischen Ausschuss, sie kommt auch nicht zur Debatte des Außenpolitischen Berichtes hier in der Plenarsitzung. Ich weiß nicht, das letzte Mal war sie offensichtlich bei der Taufe des Pandabärenbabys Fu Long. Wir haben ja gehört, dass angeblich Fu Long jetzt einmal aus der Höhle in Schönbrunn hinausgehen dürfte in die frische Luft. Vielleicht hält sich die Frau Außenministerin dort auf? – Ich weiß jedenfalls nicht recht, was das soll. Um nun ganz kurz auf den Außenpolitischen Bericht einzugehen: Wir haben hier einen sehr dicken Bericht vorliegen, mit einem Kapitel über Auslandsösterreicher, einem Kapitel über Menschenrechte, einem Kapitel über Flüchtlinge – zweifelsohne sehr wichtige Kapitel –, aber es findet sich kein Kapitel, nicht einmal ein Unterkapitel, über die Frage der Vertriebenen, der Beneš-Dekrete in Tschechien und der Slowakei, der AVNOJ-Beschlüsse in Slowenien. Im Bericht der Außenministerin Plassnik darf diese wichtige Frage, welche wenigstens ein Unterkapitel wert gewesen wäre, nur indirekt hinten angesprochen werden: Es ist dort erwähnt, dass es einmal zwei Besuche gegeben hat. Ich darf aber nur auf Folgendes verweisen: Vor Kurzem hat uns der tschechische Premierminister Topolánek hier in Österreich besucht. Was ist da gefordert worden? – Österreich soll Ruhe geben bei Temelín, Österreich soll Ruhe geben beim Raketenabwehrschild, Österreich soll die Arbeitsmarktbeschränkungen aufheben! Und, bitte, wer hat den Herrn Premierminister auf die Beneš-Dekrete angesprochen? – Wir finden ja nicht einmal in diesem dicken Bericht zwei Sätze zu den Beneš-Dekreten, zu Menschen, die vertrieben wurden, zu Menschen, die als Entrechtete behandelt wurden, Menschen, die unser Land mit aufgebaut haben, Menschen, die Wesentliches für die Demokratie in Österreich geleistet haben. Das ist Ihnen keinen einzigen Satz wert [[Beifall bei der FPÖ]] , und ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Das ist beschämend! Schämen Sie sich dafür! – Aber die Frau Ministerin Plassnik kann sich dafür nicht schämen, weil sie nicht einmal hier ist. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch ich werde mich ganz kurz fassen. Die EU-Präsidentschaft wurde schon angesprochen. Ich glaube, es war für ein kleines Land wie Österreich eine wirklich nicht nur gut organisierte, sondern sehr ambitioniert umgesetzte Präsidentschaft – mit Bundeskanzler Schüssel damals noch, Vizekanzler Gorbach, Sozialministerin Haubner, Justizministerin Gastinger. [[Ruf bei der ÖVP:Das waren noch Zeiten!]] Du hast vollkommen recht: Das waren noch Zeiten! Da gab es auch eine entsprechende Aktivität in einer gemeinsamen Politik der Bundesregierung. Es ist damals natürlich nicht alles geschafft worden. Ich hätte mir gewünscht, dass man gerade von Österreich aus ein paar mehr Ideen und Inputs in die europäische Diskussion mit einbringt, auch wenn man sich vielleicht nicht durchsetzen kann. Aber zum Beispiel die Idee – die Ahtisaari dann veröffentlicht hat – einer Unabhängigkeit des Kosovo wäre interessant gewesen, die Frage: Wie kann es denn wirklich weitergehen mit einer Europäischen Union, jetzt unabhängig von Verfassung und Reformvertrag?, oder eine schärfere Linie bezüglich des Abbruchs von Beitrittsverhandlungen oder Alternativen bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei. – Trotzdem war, wie ich meine, die Entwicklung sicherlich eine sehr positive. In diesem Bericht wird dann auch noch die Wichtigkeit der Auslandseinsätze angeführt. Wir haben das heute ja auch schon anhand des Tschad-Einsatzes diskutiert. Hier möchte ich auch die Wichtigkeit dieses Einsatzes betonen, so, wie wir es damals auch gehabt haben mit dem Golan oder mit dem Kosovo. Nur sollten diese Auslandseinsätze erstens einmal natürlich professionell vorbereitet werden; zweitens, Herr Staatssekretär Winkler, sollte man in der Bundesregierung dafür sorgen, dass dem Bundesheer die Kosten ersetzt werden – das ist von ganz besonderer Bedeutung –, und drittens sollte dafür gesorgt werden, dass auch vonseiten der Europäischen Union diese Einsätze professionell vorbereitet werden. So nämlich, wie das jetzt wieder passiert, dass man den Rebellen im Tschad signalisiert, da kommt zwar die große Europäische Union, die aber in monatelanger Diskussion nicht einmal Hubschrauber zusammenbringt, ist das sicherlich kein Ruhmesblatt für die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Weiters ist notwendig, dass man in der Sicherheitspolitik – und da ist jetzt auch die Außenpolitik natürlich mit dabei – diese Auslandseinsätze in ein gesamtstrategisches Konzept setzt. Da ist auch die Frage der Wirtschaftspolitik zu beachten: Wie können denn österreichische Firmen in diesen Bereichen, wo auch Österreich tätig ist, etwa am Balkan, besser Fuß fassen? – Die Deutschen machen uns das sehr geschickt vor. – Wie sieht es mit der Entwicklungszusammenarbeit aus? Welche Projekte werden von Österreich gerade in diesen Gebieten, wo auch österreichische Soldaten stationiert sind, verstärkt unterstützt und gefördert, weil das wieder das Image der österreichischen Truppen fördert? Und wie kann man auch nachhaltig den Aufbau von zivilen Strukturen in diesen Bereichen unterstützen? – Ich glaube, da kann man doch noch das eine oder andere an Ideen entwickeln. Ansonsten kann ich nur auch hier vermelden, dass meine Fraktion diesem Außenpolitischen Bericht 2006 zustimmen wird – nicht nur, weil er noch in unsere Regierungszeit fällt, sondern weil ich glaube, dass es von ganz besonderer Bedeutung ist – wir haben es früher einmal gehabt, dann eine Zeit lang nicht mehr, aus parteipolitischen Gründen hier im Hohen Haus –, dass man doch versuchen sollte, in der Außenpolitik möglichst einen gemeinsamen Konsens aller Fraktionen zu erreichen.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Staatssekretär Dr. Winkler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei denjenigen, die diesen Bericht, der in der Zwischenzeit zu einem, glaube ich, wichtigen und unentbehrlichen Nachschlagewerk geworden ist, gelobt haben. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – und das sind sehr viele – danken, die an der Zusammenstellung dieses Berichtes mitgearbeitet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bericht umfasst das Jahr 2006, aber es ist aus diesem Bericht, glaube ich, und auch aus der heutigen Debatte gut erkennbar, dass zwischen dem Jahr 2006 und den Problemen, den außenpolitischen und europapolitischen Problemen, die uns heute beschäftigen, ein enger Zusammenhang und eine Kontinuität besteht – denn das ist das Wesentliche der österreichischen Außen- und Europapolitik: die Kontinuität und seit vielen Jahren die Fortführung der uns wesentlichen Prioritäten. Herr Klubobmann Schüssel hat es gesagt: Der Vertrag von Lissabon ist nicht zuletzt deswegen zustande gekommen, weil unter österreichischem Vorsitz in Klosterneuburg die wichtigen Eckpunkte, und zwar sowohl was den Fahrplan als auch was den Inhalt betrifft, festgelegt wurden. Ich kann Ihnen mitteilen, dass vor zwei Tagen beim Treffen der Europaminister in Brüssel alle Staaten berichtet haben, dass sie in der Zwischenzeit mit dem Ratifikationsprozess begonnen haben, und dass 22 Staaten ihre Absicht zum Ausdruck gebracht haben, noch vor dem Sommer das Ratifikationsverfahren zu beenden [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: ..., dass das so schnell geht! – Das versteh’ ich nicht!]] , darunter auch drei große Staaten, und dass es nunmehr auch feststeht, dass nur in einem einzigen Staat eine Volksabstimmung stattfinden wird. Frau Abgeordneter Lunacek darf ich nur noch ganz kurz sagen: Ich kann jetzt nicht ganz im Detail auf Fragen der Entwicklungszusammenarbeit eingehen, ich kann Ihnen nur eines versichern: Was immer anrechenbar ist und von Österreich angerechnet wird, geschieht nicht, weil es Österreich so beliebt, sondern geschieht nur aufgrund von gemeinsamen Beschlüssen, die von allen mitgetragen werden, und zwar sowohl in der OECD als auch in der EU. Das gilt auch für Friedensmissionen, wo es ganz konkrete und sehr detaillierte Regelungen gibt, an die sich Österreich selbstverständlich hält. Und was den ODA-Pfad betrifft, wird sehr ernsthaft daran gearbeitet. Und seien Sie versichert, dass ein guter Bericht zustande kommen wird. Es ist von mehreren der Fall der Visa-Erteilungen angesprochen worden. Auch hier, Frau Abgeordnete Lunacek, möchte ich betonen – ich habe das schon öfters hier gesagt, ich sage es noch einmal –: Selbstverständlich sind wir immer allen – allen! – Hinweisen, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, nachgegangen. Aber wie wir aus allen Lebensbereichen, auch aus vielen anderen Lebensbereichen wissen, ist eine hundertprozentige Kontrolle einfach nicht möglich. Und es ist auch nicht so gewesen, dass nur das Außenministerium diesen Hinweisen nachgegangen wäre, sondern es war auch die Staatsanwaltschaft, es war auch der Rechnungshof, und es war auch das Innenministerium. Ich möchte hier auch etwas erwähnen, was mir für die Perspektive der gesamten Fälle doch von Wichtigkeit zu sein scheint: Es hat insgesamt 35 strafbehördliche Ermittlungen gegeben. Davon hat es 23 Einstellungen gegeben, zwei rechtskräftige Freisprüche, sechs Disziplinaranzeigen, eine Entlassung und eine Kündigung. Ich glaube also, es ist nach wie vor, auch anhand der jetzigen gerichtlichen Verfahren, doch festzustellen, dass es sich um einzelne Täter handelt – und gegen diese wird mit aller Härte vorgegangen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jene Maßnahmen, die getroffen wurden, haben auch im Lichte der Erkenntnisse, die wir jetzt aus den Verfahren gewinnen, sehr wesentlich zur Visa-Sicherheit beigetragen und werden dies auch in Zukunft tun. Die von Herrn Abgeordnetem Schieder verlangten Maßnahmen sind getroffen worden: Die Skartierungsmaßnahmen wurden verändert, und alle Maßnahmen wurden getrof- fen. Es wird nie auszuschließen sein, dass es auch noch weiter Malversationen gibt, aber seien Sie versichert, dass das Außenministerium als Allererstes daran interessiert ist, dass diese Fälle aufgeklärt werden. Ich kann nicht auf alle Themen eingehen. Ich bedanke mich sehr herzlich noch einmal für die Zustimmung zu diesem Bericht und freue mich, dass wir außenpolitische Themen hier im Plenum und im Ausschuss – die Frau Außenministerin tut das selbstverständlich ebenfalls sehr gerne und macht das auch immer wieder – auch in Zukunft debattieren werden. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Vertrag von Lissabon wird von der politischen Klasse so einbegleitet, dass die Redner zu diesem Bereich in einen guten und in einen weniger guten Sektor eingeteilt werden. Die Guten sind die, die darauf hinarbeiten, dass es ja nirgendwo zu einem demokratischen Abstimmungsprozess kommen möge, möglichst europaweit, und die Schlechten, das sind „natürlich“ Leute wie meine Fraktion, die sich „erfrechen“, demokratische Kontrollmechanismen, eine Abstimmung einzufordern. Dieser Zungenschlag kommt auch hier durch, und es ist daher nicht verwunderlich, dass wir dem Geist hinter diesem Bericht, der natürlich ambitioniert erstellt worden ist, und die Mitarbeiter, die diesen Bericht gemacht haben, sind zu loben, keine Zustimmung geben werden. Zweitens: Unzweifelhaft ist es so, dass durch das österreichische Außenministerium, namentlich durch Außenministerin Plassnik, die Tschad-Mission herbeipraktiziert worden ist. Jetzt ist es aber so, dass das ganze Glockengerüst sozusagen am Verteidigungsminister hängt. Das ist ungerecht – und noch dazu hat ihn die Außenministerin in der desaströsen Vorbereitung durch die EU völlig im Regen stehen gelassen. Das ist – auf „Neudeutsch“ – eine sehr schlechte Performance. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute neben allen anderen Dingen, die gekommen sind, über den Außenpolitischen Bericht. [[Das Handy des Redners läutet.]] – Entschuldigung, mein Handy! [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Mag. Prammer: Das darf nicht wahr sein!]] Das kann vorkommen. [[Neuerliche allgemeine Heiterkeit.]] [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehen Sie es in der Faschingswoche als kleinen Faschingsscherz von mir! [[Heiterkeit.]] Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über den Außenpolitischen Bericht 2006, einen Bericht, der vor einem Jahr beziehungsweise vor noch längerer Zeit erstellt worden ist. Und ich glaube, so sollte man es auch sehen, bei aller Aktualität der Ereignisse, die inzwischen stattgefunden haben. Herr Staatssekretär Winkler hat gesagt, es ist ein umfangreiches Nachschlagewerk – und ich kann das bestätigen. Das ist, glaube ich, für jeden, der außenpolitisch interessiert ist, ein Nachschlagewerk, wo er alles, was mit Österreich und Außenpolitik zusammenhängt, finden kann. Gratuliere und danke auch für die Erstellung! Die kritischen Meldungen, die gekommen sind, muss man auch als solche sehen, aber ich glaube, trotzdem kann man konstatieren, dass es doch eine Gemeinsamkeit in der österreichischen Außenpolitik gibt. Ich nehme an, dass alle Parteien die Bewerbung Österreichs für eine nicht-ständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat unterstützen, dass es da keine Diskussionen gibt. Ich sehe auch die Rolle der Parlamentarier in der OSZE positiv, in deren Auftrag wir öfter auf Wahlbeobachtungen sind, und ich glaube, dass es eine sinnvolle Einrichtung ist, dass jene Länder, die die schwierige Aufgabe haben, sich demokratischen Spielregeln zu unterziehen, die also 50, 60 Jahre und länger nur Diktaturen gewöhnt waren, hingeführt werden zu demokratischen Werten, wie wir sie verstehen. Das ist ein schwieriger Weg, ein steiniger Weg für viele, aber ich glaube, dass wir als verantwortungsvolle Demokratien, wie wir uns bezeichnen, denen helfen müssen. Dazu zählen natürlich auch die Engagements bei den Wahlbeobachtungen, die Hilfestellung der OSZE bei Feldmissionen, bei internationalen Aktivitäten. Herr Staatssekretär Winkler, eine Bitte habe ich: Wir sollten danach trachten, möglichst bald das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien zu ratifizieren. Beschlossen ist es schon, aber meines Wissens gibt es Schwierigkeiten bei der Übersetzung ins Deutsche. Das ist der Grund für die Verzögerung, und deshalb bitte ich, das möglichst bald zu machen, im Interesse einer Stabilisierung auch am Balkan. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die ORF-Gebühren sind momentan in Diskussion, auch die Berichterstattung des ORF. Ich ende mit einem Vierzeiler: Was Kanzler Gusenbauer kann, kann der ORF schon lang. Über Gebühren wird nicht geredet, sie werden einfach upgegradet. Danke schön, meine Damen und Herren.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Sie haben schon recht, dieser Außenpolitische Bericht kann ein Nachschlagewerk sein, aber er ist nicht von vornherein ein Nachschlagewerk. Da könnten Sie genauso gut einen Geographie-Atlas nehmen. Ein Außenpolitischer Bericht sollte natürlich auch Probleme ansprechen, und es ist ein beliebter Schmäh, Derartiges einfach nicht hineinzuschreiben, Berichte so zu schreiben, dass die Interessierten sich verprellt fühlen. Und das bringt auch genau die Politik von Frau Außenministerin Plassnik zum Ausdruck. Sie ist nicht in der Lage, sie ist nicht willens, echte Probleme anzusprechen. Fährt sie nach Frankreich, spricht sie französische Interessen an, fährt sie nach England, spricht sie englische Interessen an – und fährt Plassnik nach Slowenien, spricht sie slowenische Interessen an. [[Abg. Dr. Schüssel: Wo haben Sie denn das her?]] Die gute Frau Außenministerin sollte einmal darüber nachdenken, auch österreichische Interessen anzusprechen. [[Abg. Dr. Schüssel: Das tut sie immer!]]Wenn ich ihren Bericht und über ihre Slowenienbesuche nachlese, so sehe ich immer wieder Kultur, Wissenschaftsbeziehungen, Kulturprojekte und so weiter. Die echten Probleme, die wir mit der Republik Slowenien haben, werden in keiner Weise erwähnt. Offenbar ist der Frau Außenministerin auch nicht bewusst, dass es so etwas wie eine slowenische Verantwortung gibt gegenüber der deutschen Minderheit, der alt-österreichischen Minderheit in Slowenien. Die Frau Bundesministerin spricht bei ihrem Slowenienbesuch die ungarische Minderheit, die kroatische Minderheit, die italienische Minderheit an – und vergisst völlig, dass es auch eine altösterreichische Minderheit gibt, die immer noch unter den AVNOJ-Beschlüssen zu leiden hat. Kein Mensch hat jemals daran gedacht, dieses AVNOJ-Thema in diesem Bericht zu thematisieren. Das kann es doch nicht sein! Es gibt Volkszählungen aus den Jahren 1910/1915, da lebten im Einflussbereich Sloweniens 200 000 Deutsche, Altösterreicher. Für die gelten heute noch die AVNOJ-Beschlüsse, Beschlüsse, die sie zu vogelfreien Menschen machen. Das kann es ja nicht sein! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Wenn die Frau Außenministerin ein bisschen fair gewesen wäre, hätte Sie auch das Thema des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens angesprochen. Bis dato hat Österreich sehr viel dazu beigetragen, dass Slowenien Unterstützung erhielt bei der Staatswerdung, bei der Sicherung der Grenzen, bei der Aufnahme in die EU, bei der Schengen-Durchführung und so weiter. Aber vonseiten Sloweniens gibt es im Bereich Anerkennung der deutschen Minderheit nicht das geringste Entgegenkommen. Es gibt keine Förderung der Muttersprachenerlernung, keine Förderung der medialen Präsenz und so weiter. Das sind Probleme, die die Frau Außenministerin völlig verschweigt und von denen sie nicht sprechen will. Das kann natürlich nicht sein. [[Abg. Mag. Trunk: Weil es einfach peinlich wäre angesichts der Ortstafelfrage in Kärnten!]] Noch etwas dazu: Wenn Sie heute, Frau Kollegin Trunk, von den Ortstafeln sprechen, dann fragen Sie einmal nach, wo die deutschen Ortstafeln in Slowenien stehen. Es wäre angebracht, deutsche Ortstafeln dort aufzustellen, wo es deutsche Gruppen gibt, in Slowenien, in Tschechien und anderswo. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Trunk: Sie sind so jenseitig! Sie sind international so jenseitig!]] Was auch völlig untergegangen ist bei der Frau Außenministerin, ist Folgendes: Dass es so etwas wie einen Verband der deutschen Volksgruppe in Slowenien gibt, darüber hat sie kein Wort verloren. Ich möchte deshalb hier in Erinnerung rufen, auch Ihnen, Herr Staatssekretär, dass diese deutsche Volksgruppe in Slowenien ein Memorandum an den Staat Slowenien richten musste, weil die österreichische Staatsführung nicht in der Lage war, darauf einzugehen. Wir appellieren an die Republik Slowenien, die entsprechende Gesetzgebung für eine angemessene Regelung des Status und des Schutzes der Volksgruppe der Deutschen in Slowenien zu beschließen und im Staatshaushalt bestimmte Mittel für deren Finanzierung vorzusehen, da diese Gruppe weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz wahrgenommen wird, obwohl sie zweifellos autochthon mindestens seit dem 14. Jahrhundert in Slowenien ununterbrochen siedelt, und diese Gruppe als nicht anerkannte Gruppe keinerlei kollektiven Schutz hat und trotz des Abschlusses internationaler Verträge, zum Beispiel Kulturabkommen, keinerlei Änderung eingetreten ist. Zur Erinnerung an die Frau Außenministerin Plassnik: Es kann niemals eine Einbahn geben bei der Völkerverständigung. Wenn Österreich bereit ist, Slowenien zu helfen, dann muss Slowenien auch bereit sein, der deutschen Volksgruppe zu helfen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir gerade bei Appellen sind, Herr Kollege Klement, appelliere ich an den Kärntner Landeshauptmann, endlich Gesetze zu beachten und vor allem auch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wenn wir heute den Außenpolitischen Bericht 2006 diskutieren, dann ist das nicht nur ein Rückblick, sondern bietet das auch Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, sozusagen als Erst-Evaluierung eingeleiteter Maßnahmen. Gerade auf europäischer Ebene wurden im Berichtszeitraum einige Initiativen gesetzt, die jetzt in der Umsetzungsphase sind und zum Teil auch Früchte tragen. Im Vorwort des Berichtes waren schon sehr verheißungsvolle Ziele für die Ratspräsidentschaft damals genannt worden: mehr Arbeitsplätze, Wachstum, Energiesicherheit, Sicherung und Weiterentwicklung des europäischen Lebensmodells, wenngleich das noch näher definiert werden müsste. Wir können in Österreich nach einem Jahr Regierung Gusenbauer sehr stolz darauf zurückblicken, dass viele dieser Ziele wirklich mehr als erfüllt wurden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie ja selbst nicht!]]Wir können darauf stolz sein, dass wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit, im Besonderen die Jugendarbeitslosigkeit, drastisch reduzieren konnten. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Um wieder auf den Bericht zurückzukommen: Eine ganz wichtige Weichenstellung ist durch die Einigung auf den finanziellen Rahmen 2007 bis 2013 erfolgt. Man kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig die Strukturförderungsmittel für die österreichische Infrastruktur sind. Ich komme selbst aus einer Region, die nach dem Niedergang des Braunkohlebergbaus gerade durch Strukturförderungsmittel den Strukturwandel von einer ehemaligen Bergbauregion hin zu einer Dienstleistungsregion, zu einer Gewerberegion bewältigen konnte. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Nicht immer ist das allen bewusst, dass in so manchen Großprojekten wie Beschäftigungsinitiativen namhafte EU-Kofinanzierungen stecken. Das ist ein großer Auftrag an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, diese Tatsache auch zu kommunizieren, damit die Bevölkerung sieht, was mit den EU-Geldern in ihrer Region konkret geschieht. [[Abg. Steibl: Da bin ich gespannt, was da in Voitsberg ...!]] Darum möchte ich Sie bitten, auch das weiterzukommunizieren. Ich glaube, da renne ich auch bei Ihnen offene Türen ein, liebe Frau Kollegin Steibl. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ein größeres Kapitel in diesem Außenpolitischen Bericht ist der Entwicklungszusammenarbeit gewidmet. Ich glaube, man kann zusammengefasst sagen, dass Österreich da gute Arbeit leistet. Wir haben das auch anlässlich einer Reise nach Mosambik gesehen, wo die fünf entwicklungspolitischen Sprecher mit dabei waren. Wir konnten sehen, dass die Mitarbeiter vor Ort einerseits wirklich die Akzeptanz der Basis haben, aber andererseits auch gute Kontakte mit den Regierungsstellen, und genauso soll, wie ich meine, Entwicklungszusammenarbeit vor Ort funktionieren. Ich glaube, dass Entwicklungszusammenarbeit insgesamt immer wichtiger wird, nicht zuletzt gerade in Afrika, einem Kontinent mit vielen Konflikten, mit viel Unruhe, einem Kontinent im Umbruch, wie wir ja tagtäglich auch in den Medien sehen. Ich denke, dass Österreich und Europa gut daran tun, sich da entsprechend zu engagieren. Nicht zuletzt deswegen glaube ich auch, dass der Einsatz unseres Bundesheeres im Tschad absolut wichtig ist, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Denn nur wenn es gelingt, die politischen Verhältnisse in diesen Ländern zu stabilisieren, wenn es gelingt, demokratische Strukturen aufzubauen, wird es auch möglich sein, wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Und nur wenn dieser wirtschaftliche Erfolg einer breiten Masse zugute kommt, wird es möglich sein, auf Dauer Erfolg in der Entwicklungszusammenarbeit zu haben. Österreich ist da, so meine ich, auf einem guten Weg. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Tsunami-Hilfe, die auch im Jahre 2006 unter anderem geleistet wurde, die unter der Regierung Schüssel II zustande gekommen ist, wird nicht als Musterbeispiel für internationale Katastrophenhilfe in die Geschichte eingehen. Nicht nur, dass die Summen, die zugesagt worden sind, von Bundesseite dann nicht geleistet wurden, gab es meiner Meinung nach auch einen Mangel an Transparenz. Es gab eine ganze Menge Widersprüche zwischen den beiden Zwischenberichten, die es im ersten Jahr gegeben hat, und der Beantwortung diverser Anfragen, wo einiges an Summen und an Projekten nicht wirklich zusammengepasst hat, wo einiges an öffentlichen Geldern und an Spendengeldern vermischt worden ist, wo es relativ unschöne personelle Verquickungen gegeben hat, wo die Koordination nicht wirklich geklappt hat. Das hat aber auch sehr krasse Auswirkungen auf die Effektivität der Hilfe vor Ort, denn wenn Vertreter von einem gut halben Dutzend Ministerien, neun Bundesländern und einer Menge NGOs in ein Land kommen, das gerade von einer furchtbaren Katastrophe heimgesucht worden ist – und das passiert ja nicht nur vonseiten Österreichs, sondern vieler anderer Länder auch, quasi der halben Welt –, dann sind die natürlich, die dort sind und Hilfe dringend benötigen, sehr überfordert. Ich denke, dass wir sicherlich einig darin sind, dass wir alle wollen, dass eine Katastrophe wie die eines Tsunami nie mehr wieder passiert. Aber trotz alledem, glaube ich, sollten wir aus diesem Beispiel der österreichischen Tsunami-Hilfe lernen und Schlüsse ziehen. Ich würde mir wirklich eine ehrliche, konstruktive Manöverkritik wünschen und hoffe, dass es in Zukunft gelingt, besser, koordinierter, effektiver und transparenter in so einer Situation vorzugehen – und vor allem, dass es nicht mehr notwendig ist, irgendwo schnell publicityträchtige Versprechungen zu machen, die dann nicht eingehalten werden. Ich weiß, die Österreicher und Österreicherinnen sind sehr hilfsbereit, sei es als SpenderInnen oder sei es als SteuerzahlerInnen, und wir sollten sie in dieser Frage keinesfalls enttäuschen. – Danke sehr.
Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Auch 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, heute bei der Debatte zum Außenpolitischen Bericht Ihnen darüber zu berichten, was im Europarat, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates so passiert. Gerade letzte Woche hat es im Europarat eine Woche Session gegeben. Es sind ja einige der Kollegen/Kolleginnen hier im Parlament, die auch schon Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates waren. Ich kann Ihnen Neues berichten. Es gibt einen neuen Präsidenten, der heißt Lluís Maria de Puig, ein Spanier. Wir Österreicher haben einen Vizepräsidenten und sind jetzt wieder im Büro der Parlamentarischen Versammlung vertreten. Ich möchte Herrn Fritz Neugebauer, der Österreich im Büro der Parlamentarischen Versammlung vertritt, herzlich gratulieren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Kollege Scheibner, was ich Ihnen sagen kann: Im Europarat, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sprechen wir mit einer Stimme. Da gibt es eine einheitliche Meinung und eine gute Zusammenarbeit. Das ist Tradition, und das halten wir auch weiterhin so. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Aufgaben des Europarates nur ganz kurz illustriert: Empfehlungen, Entschließungen, Richtlinien und die Standards der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates einerseits zu manifestieren und andererseits weiterzuentwickeln. Tagesordnung der letzten Woche war unter anderem, nur ganz kurz als Abriss: Es hat Georgiens wiedergewählter Präsident Sakaschwili den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müssen. Das war nicht einfach, aber der Europarat hat die entsprechenden Fragen gestellt. Es war ein interessantes Programm. Es hat zum Beispiel auch Michel Platini zur Rolle des Sports in Europa Stellung genommen. Es hat wichtige, kontroversielle Diskussionen gegeben zum Thema zukünftiger Status des Kosovo. Ich würde Ihnen gerne noch mehr berichten, aber die Zeit ist leider zu kurz. Es wird aber noch öfter Gelegenheit geben, Ihnen hier im Parlament über unsere Tätigkeit im Europarat zu berichten. Es ist eine interessante Aufgabe. Österreich hat in dieser Institution immer schon einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir tun unser Bestes. Sie haben uns dorthin gewählt. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-80 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Regierungsvorlage, die eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ermöglicht. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[21:10:46]] 6. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (405 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (421 d.B.) 7. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation (422 d.B.) 8. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliches Toleranzsemester für StudienbeihilfenempfängerInnen (423 d.B.) 9. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Altersgrenzen für StipendienbezieherInnen (424 d.B.) 10. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 (425 d.B.) 11. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende (426 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 6 bis 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gelangen damit zur Debatte. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 50 Minuten [[Zwischenrufe]] – Entschuldigung, somit sind alle wieder hellwach –, 5 Minuten gewünschte Redezeit. 50 Minuten könnten Sie sich gar nicht wünschen, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wohlwollen von 50 Minuten. Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber ich traue mich doch zu sagen, es ist auch nicht alles so abgrundtief schlecht, was uns vorgelegt wird, zum Beispiel einiges bei der Studienförderung. Man muss natürlich schon im Vorfeld sagen, dass die letzte Wertanpassung der Studienbeihilfen 1999 stattgefunden hat und bis zum heutigen Tag ein Wertverlust von 16,9, also sagen wir einfacher: von 17 Prozent, eingetreten ist, wo Studierende – und ich sage ganz bewusst dazu – und ihre Eltern vorwiegend durch Mietkosten, Lebensmittelpreissteigerungen und Energiekosten ganz stark unter Druck kommen. Und wenn wir über Studierende sprechen, dürfen wir nie vergessen, dass viele von ihren Eltern gestützt werden. Herr Bundesminister, wenn Sie sich vorstellen, was das für eine Familie, auch aus dem Mittelstand, bedeutet, wenn zwei Kinder nicht am Wohnort studieren, lässt sich ganz leicht ausrechnen: Unter 800 bis 900 € kann ein junger Mensch schwer in einer fremden Stadt mit Wohnung leben. Das ist nicht so einfach. Daher ist hier ein Signal total wichtig. Im § 1 des Studienförderungsgesetzes wird sozusagen das Ziel genannt, das dieses Gesetz hat. Und das Staatsziel, wenn Sie so wollen, heißt, allen Studierenden ein Vollzeitstudium zu ermöglichen. Da werden Sie zugeben, da sind wir meilenweit davon entfernt. Über 60 Prozent der Studierenden arbeiten nebenher und nicht nur, weil sie es als Berufserfahrung brauchen – dagegen ist ja nichts einzuwenden –, sondern vorwiegend, weil sie sich sonst die Lebenshaltungskosten in der nicht beschäftigten Zeit während des Studiums nicht leisten könnten. Und das beschleunigt, wie Sie sich ausrechnen können – Ihre Vorgängerin wollte das nicht verstehen –, ein Studium nicht, wenn 60 Prozent nebenbei arbeiten müssen, und zwar nicht nur zwei Stunden Babysitten am Abend. Die Regierung sagt immer, wir sollten international ein Vorbild sein, wir sollten konkurrenzfähig sein. Die Worte „Exzellenz“ und „Elite“ geistern immer wieder herum. Aber wenn wir schauen, wo wir investieren sollen, wenn wir konkurrenzfähig, leistungsfähig, wettbewerbsfähig sein sollen und auch von Bildung etwas halten – es gibt andere Kriterien, warum Bildung wichtig ist –, dann müssen wir schon sagen, dass der Prozentsatz von StudienbeihilfebezieherInnen in Österreich mit, wenn ich ganz freundlich bin, je nach Rechenmethode, 20 Prozent nicht dem international üblichen Standard von Vorbildnationen entspricht. Großbritannien: über 50 Prozent; EU-Durchschnitt: in etwa 40 Prozent; skandinavische Länder: über 60 Prozent. Ich gebe aber zu, dass die Höchststipendien und auch die durchschnittlichen Stipendien bei uns in einigen Fällen besser sind als in anderen Nationen. [[Abg. Dr. Brinek: Eben!]] Das muss man fairerweise sagen. Aber es ist nicht alles so großartig. Wenn man die Valorisierung machen würde, die Sie abgelehnt haben – unser Antrag wurde abgelehnt –, müsste man locker diese 17 Prozent zuzahlen. Sie haben gesagt, Ihr Gesetz bringt 12 Prozent Gewinn für die Studierenden, aber nur jenen, die keine Familienbeihilfe und keine Unterstützung von den Eltern bekommen. Ist Letzteres der Fall, reduziert sich die Steigerung an Nettogewinn für Studierende auf in etwa 6,5 Prozent. Also müsste man auch da ein bisschen fair bleiben. Noch etwas: Es dreht sich nicht um Almosen, um Studenten den Discobesuch zu finanzieren, wie ich es schon einmal von einem bekannteren ÖVPler gehört habe, der gesagt hat, den Studierenden kann es nicht schlecht gehen, denn jedes Mal, wenn ich in ein Restaurant gehe, finde ich keinen Parkplatz, weil dort die Autos der Studierenden stehen. Das war das Argument, warum er meint, dass es denen gut geht und man nichts tun muss. – Das ist erschreckend. Aber sozusagen die andere Methode, die vor Kurzem sehr im Schwange war, zu meinen, man holt sich drei, vier VorzeigeforscherInnen nach Österreich, bezahlt sie wie Mittelstürmer in einem internationalen Fußballklub und würde dann schon Elite sein, das ist zu wenig, Legionärsforschung zu zahlen [[Beifall bei den Grünen]] , sondern man muss in die Jugendlichen investieren. Und ich bin der Meinung, dass wir es uns leisten können. Das BIP steigt. Wenn man diese Gewinne, den Wohlstand des Staates, den Wohlstand aus Profitspekulationen und was auch immer fair weitergibt, können wir es uns leisten, junge Leute so zu fördern, dass mehr studieren – und es sollten mehr sein – und unter besseren Verhältnissen studieren und sich nicht Sorgen machen müssen, so viel durch Arbeit zu verlieren, dass sich das Studium unnötig in die Länge zieht. Also insgesamt werden wir in dritter Lesung zustimmen. Zum Mentoring-Programm, nämlich für 6 € pro Stunde Zehn- bis Vierzehnjährigen Nachhilfe zu geben, die besser vor Ort, in der Schule, von jenen gegeben werden sollte – durch Stützlehrer –, die den Lehrplan kennen und das Ziel des Unterrichts: Ich würde mich schwer tun. Vielleicht bin ich in manchen Dingen auch zu blöd oder habe zu viel vergessen. Ich könnte vielleicht in Geographie und in Deutsch Nachhilfe geben, bei Beistrichen hätte ich schon Schwierigkeiten. Da soll man vorsichtig sein, wenn man sozusagen ein Gusenbauer-Programm verwirklichen will, das 6 € bringt, und dann noch sagt, Hilfe, Hilfe, das bedingt keinen Pensionsanspruch, das bedingt kein Arbeitsverhältnis, wie das in einem sehr kurzfristigen Abänderungsantrag der Fall ist. Das ist eigentlich auch ein bisschen beschämend. Aber trotzdem ein Ja der Grünen in dritter Lesung.
Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Vor allem geschätzter Herr Kollege Grünewald! Bei dem, was wir heute verabschieden, da ist schon sehr viel Gold dabei. Und ich freue mich schon, dass es hier nach Signalen von allen Fraktionen eine Zustimmung geben wird. Da ist viel Gold dabei, ich bringe es in Erinnerung. Manche dürften das nicht mehr vom Ausschuss her im Bewusstsein haben. Der Vorstoß mittels Anträgen von Kollegem Grünewald und anderen ist initiiert worden, bevor man wusste, wie die Novellierung aussehen wird. Also wir haben das eigentlich längst eingeholt und damit eine Besserstellung erreicht, die sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: 50 Prozent mehr StudienförderungsbezieherInnen und 100 Prozent mehr Geld, wenn Sie die Zeitstrecke 2000 bis 2008 ansehen. Das kann sich sehen lassen. Ich sage es in absoluten Zahlen: 105 Millionen waren es 2000, und 205 Millionen für Studienförderung sind es jetzt. Ich bedanke mich für die Vorarbeiten, die im Haus des Ministers gemacht worden sind, und für das Bemühen, dann doch so gut wie alle Wünsche der ÖH und der Studierenden zu berücksichtigen. Was ist geschehen? – Dank auch des Einsatzes meines Koalitionskollegen wurde noch einmal die Einkommensgrenze der Eltern in Betracht gezogen, sie wurde angehoben, sodass weitere 4 000 bis 5 000 Bezieherinnen und Bezieher in den Genuss einer Studienförderung kommen beziehungsweise die Studienbeiträge rückerstattet bekommen. Wir haben besonders nach der 12-prozentigen Erhöhung Rücksicht genommen auf Studierende mit Kind. Pro Kind gibt es 60 € monatlich zusätzlich plus Toleranzsemester für eine bestimmte Altersgruppe, bei der man damit rechnen muss, dass es zu Verzögerungen aufgrund von Familienpflichten kommt. Meine Damen und Herren, mit Rücksichtnahme auf das Bologna-System – heißt Bachelor, Master, PhD sind getrennte Studien – gibt es daher weitere Toleranzsemester; gleichzeitig mit einem Abänderungsantrag, den ich noch einbringen werde, eine Klärung, dass wir auch künftig nicht wollen, dass das eine Aufforderung sein sollte, das Bachelor-Studium als eigenes Studium nicht ernst zu nehmen und es wieder in Studienabschnitte gliedern zu wollen. Insgesamt, denke ich, ist es eine Ausweitung der Mittel in vielen Bereichen. Es ist eine Berücksichtigung besonderer betroffener Gruppen. Herr Kollege Grünewald, ich habe mir das ausgerechnet. Alle können studieren, die es möchten, und wir wollen, dass es viele möchten und viele können. Sie kommen mit all den Unterstützungsmaßnahmen von öffentlicher Hand in etwa auf das Nettoeinkommen einer Handelsangestellten mit 30 Stunden Arbeitszeit. Und das ist durchaus einem Studentenleben irgendwie zuträglich. Ich löse mein Versprechen ein und bringe den Abänderungsantrag der Kollegen Broukal und Brinek ein, in dem es im Wesentlichen darum geht, Klarheit in der Bologna-Struktur zu haben, den Stundenwert in der Berücksichtigung zur Bemessung auch in ECTS korrekt auszudrücken und eine Klarstellung hinsichtlich des Mentorings zu treffen, damit auch hier nicht unnötig Überlegungen in Richtung arbeitsrechtlicher Konsequenzen angestellt werden. Soviel ich weiß, Frau Präsidentin, haben Sie den Antrag schon. Ich muss ihn also nicht weiter verlesen. Meine Damen und Herren, die Studienförderung berücksichtigt die Bedürfnisse der Studierenden. Sie ist nicht eine automatische Valorisierung, weil uns das einengen würde, auch in der Nachsondierung und -justierung, im Nachentwickeln von Maßnahmen, die sich vielleicht aufgrund von regelmäßigen Berichten zur sozialen Lage ergeben würden. Ich glaube, dass sich die Politik diesen Gestaltungsspielraum erhalten und den Weg, den wir jetzt beschritten haben, fortsetzen soll, zum Wohle der Studierenden, Lehrenden, Forschenden und der ganzen Republik. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dr. Brinek, Sie haben Ihren Abänderungsantrag in den Kernpunkten erläutert, und ich lasse ihn aufgrund des Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gebotener Kürze: Alles, was einer sachlich gerechtfertigten Verbreiterung von Studienförderung, Studenten- oder Studentinnenförderung oder Studienbeihilfen dient und sich letztlich noch irgendwie mit einem Leistungsgedanken beschäftigt, wird von uns unterstützt. Daher zu dem Thema, wir werden diese Novelle mittragen, selbstverständlich. Diese baut ja auch auf einem System auf, das relativ gut war und grosso modo, soweit ich mich erinnern kann, immer einstimmig gefasst wurde. Dem Punkt Mentoring oder Einlösen des Versprechens des Herrn Bundeskanzlers, Nachhilfestunden so zu bringen, dass am Ende Studienbeiträge refundiert werden können, werden wir in getrennter Abstimmung, wie auch im Ausschuss schon angekündigt, trotz dieser kleinen Verbesserungen aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Ich anerkenne, dass Sie versucht haben, dem Rechnung zu tragen, von einer kompletten formalgesetzlichen Delegation, also es auf den Verordnungsweg abzuschieben, wo man überhaupt keine Eckpunkte erkennt, Abstand zu nehmen und jetzt mit dem Abänderungsantrag Verbesserungen herbeizuführen. Aber im Kern ist damit, meine ich, nicht das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers erledigt, sondern es ist nur ein kleiner Teil. Es ist nach wie vor noch das Wie die Frage. Und man war schon versucht, trotz alledem dem vielleicht etwas Positives abzugewinnen und doch noch zuzustimmen, wäre da nicht Ihre Initiative, Herr Bundesminister, mit Halbe-Halbe bei den Studienbeiträgen schon wieder dazwischengekommen, wo man dann das Ganze insgesamt sehen muss. Wir glauben, dass das auch die verfehlten Ansätze sind. Ich verstehe bis zu einem gewissen Grad die Mentalreservation des Herrn Bundesministers, der ja etwas umsetzen soll, was der Herr Bundeskanzler versprochen hat und nicht er, was ja in Wirklichkeit ein Hüftschuss war. Da tut man sich immer schwer. Was ich jetzt nunmehr vermehrt bemängle, ist, dass im Bereich der Studierenden eine gewisse Ankündigungspolitik betrieben wird, die ich nicht mehr nachvollziehen kann. Es gibt schon bald überhaupt keine Rechtssicherheit mehr. Was ist jetzt Sache? Jetzt wollen wir die berufstätigen Studierenden fördern. Ja, grundsätzlich ja, aber nicht so, wie Sie das meinen, zu Lasten letztlich der Finanzierung der Universität, wie Sie das selber sagen, ein allfälliger Kostenentfall. Und ich erinnere, es geht darum, den berufstätigen Studierenden die halben Studiengebühren zu refundieren. Das ist Ihr Vorschlag. Der klingt ganz gut als Überschrift, aber der Teufel steckt eben im Detail. Was machen wir jetzt mit denen, die befreit sind und trotzdem berufstätig sind? Haben die dann Ansprüche oder nicht? Wie schaut das aus? Wie wird das gefördert? Was machen die Universitäten, wenn sie das Budget nicht erhalten, wenn so etwas umgesetzt wird? Wie soll das vor sich gehen? Vor allem – und jetzt komme ich zu meinem Thema, mit dem ich mich diese paar Minuten, die ich noch habe, beschäftigen möchte –: Was nutzt es, wenn ich eine halbe Studiengebühren- oder Studienbeitragsrefundierung für die berufstätigen Studierenden mache, wenn ich Tausende österreichische Studierende durch Zugangsbeschränkungen vom Studium fernhalte? Das ist ja in Wirklichkeit unbotmäßig, wenn man so vorgeht. Herr Kollege Broukal hat mir im Ausschuss gesagt, wir müssen uns viel mehr mit dem auseinandersetzen und wir sollten jetzt als Opposition oder als Freiheitliche den Vorschlag bringen, wie das ist, und ich nehme immer das Beispiel der Mediziner, weil es hier am plastischsten darstellbar ist. Ich habe mir die Zahlen jetzt ein bisschen genauer angeschaut und bin gespannt, wie Sie reagieren werden. Im Jahr 2006/2007: Erstsemestrige Österreicher, die nicht das studieren konnten, was sie wollten, gegenüber der Zahl vor dem EuGH-Urteil, vor der Quoteneinführung, 65 Prozent weniger österreichische Studierende, also nahezu zwei Drittel weniger Studierende an den medizinischen Universitäten als noch vor drei Jahren. Wenn Sie die Vergleichszahl 2004/2005 hernehmen: ebenfalls zwei Drittel. Was heißt das in Zahlen ausgedrückt? – 2 227 österreichische Maturantinnen und Maturanten, die Medizin studieren wollten – und das waren nicht diejenigen, die mehr gewesen wären gegenüber früher, bevor man diesen künstlichen Abbau gemacht hat –, können nicht in Österreich Medizin studieren, obwohl sie Matura haben – als Zulassungsvoraussetzung, wie ich meine, ausreichend –, obwohl sie Interesse gehabt haben und obwohl sie inskribieren wollten, aber letztlich abgehalten wurden. 2 227 sind es mit heutigem Datum! Das sind die veröffentlichten Zahlen des Wissenschaftsministeriums. Ich sage dazu, die Zahlen der einzelnen Universitäten korrespondieren nicht mit den auf der Hochschule und vom Wissenschaftsministerium veröffentlichen Zahlen. Aber es ist die Größenordnung in etwa gleich. Was mich ärgert, ist, dass man es bis zum heutigen Tage trotz mehrfacher Kritik nicht geschafft hat, sich einmal auf die absoluten Zahlen zu einigen, was Sache ist, man aber dann von der Opposition in der Diskussion verlangt, wir sollen, mit Zahlen unterlegt, das alles darstellen. Herr Kollege Broukal, Sie haben gesagt, 8 000 € kostet ungefähr ein Studienplatz an den Medizinischen Universitäten. Sie sind auch auf Schätzungen angewiesen, denn die Medizinischen Universitäten wissen bis zum heutigen Tage nicht, was ein einzelner Studienplatz kostet. Nehmen wir diese Zahl einmal her! 2 227 österreichische Studierende sind abgehalten worden seit Einführung der Quotenregelung gegenüber dem Jahr vor der Quotenregelung, und da waren es nicht mehr als das Jahr davor und das Jahr davor. Es waren immer ungefähr 3 200 Studierende, in der Größenordnung zwischen 3 000 und 3 200, die das heute nicht mehr studieren können. Nehmen wird die Zahl her, dann sind es rund 17 Millionen €, die sich die Universitäten dadurch erspart haben. Das ist ja eine irre Zahl. Rechnen wir es halt jetzt umgekehrt, rechnen wir 8 000 mal 2 227, die man abgehalten hat vom Studium, pro Semester. [[Abg. Broukal: 17 pro Semester, 34 Millionen!]] Was hat man denn damit gemacht? – Irgendwann muss man als Universität doch auch Farbe bekennen! Man kann doch nicht einfach dem ewigen Ruf derer folgen, die schon auf dem Markt tätig sind, die sich ihre Konkurrenz für die Zukunft vom Leib halten wollen, die dann noch sagen: Wir messen es am Bedarf in der Zukunft, den wir haben werden! Und der wird möglichst gering gesehen, nicht erkennend, dass wir nach wie vor in den Spitälern in weiten Fachbereichen zu wenige Ärzte haben, dass es dort nach wie vor Mediziner gibt, die hundert und mehr Wochenstunden arbeiten müssen. Von solchen Ärzten will ich gar nicht operiert werden. Oder von einem solchen Anästhesisten will ich gar nicht in den „gesunden Schlaf“ versetzt werden zwecks einer Operation, schon gar nicht am Samstag, wenn er schon die hundertste Stunde gearbeitet hat. Aber das alles soll ja nicht wahr sein! Ich höre immer, dass wir eines der reichsten Länder dieser Erde sind. Und trotzdem können wir uns für 2 227 Österreicher in drei Jahren keine Studienplätze leisten? – Das ist doch ein Armutszeugnis für Ihre Politik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da nützt es nichts, an der Quote herumzubasteln. Sie werden dieses Thema nicht loswerden, denn ich werde dieses Thema immer wieder ansprechen. Der freie Hochschulzugang ist das, was wir über 30 Jahre lang erkämpft haben. Die Sozialisten beziehungsweise die Sozialdemokratische Partei ist auf diesen Zug aufgesprungen. Jetzt ist sie aber wieder abgesprungen. Doch wir werden – und davon bin ich überzeugt – gemeinsam wieder den richtigen Zug besteigen. Es kann nicht angehen, dass wir heute im Bereich der Ausbildung ein Zwei-Klassen-System haben, nämlich, dass diejenigen, die es sich leisten können, an der Universität in Budapest oder an anderen Universitäten studieren, und diejenigen, die es sich nicht leisten können, zum Beispiel das eine oder andere Arbeiterkind, vom Studium abgehalten werden, und zwar mit fadenscheinigen Gründen, und dass man sich im Gegenzug auf Seiten der Universität Geld spart. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da nützt es überhaupt nichts, wenn man sagt, die Werkstudierenden – wie das umgesetzt werden soll, weiß ich nicht, denn das ist mehr als schwierig – brauchen nur mehr den halben Studienbeitrag zu zahlen, wenn man 2 227 Studierenden an drei Universitäten in diesem Land das Studium überhaupt nicht ermöglicht. Die haben angesichts dieses Umstandes von der halben Studiengebühr nichts. Die würden vielleicht gerne arbeiten gehen, um studieren zu können. Nein, das können sie sich nicht leisten, denn im Ausland können sich die meisten das Studium nicht leisten. – Das ist keine gute Sozialpolitik für die Studierenden! Da müssen wir Änderungen vornehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dieses Thema wird uns ganz sicher auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Man darf bei allem, was man sich hier am Ende zusammenreimt, niemals denjenigen, die den Markt verknappen wollen und die einen vom Studium abhalten wollen, auf den Leim gehen, so wie es Ihnen passiert ist. Ich fordere Sie daher auf, mehr darüber nachzudenken, nicht zu basteln: Darf es ein bisschen mehr sein, dürfen wir 30 Studierende in der Quote in Zukunft mehr versorgen oder nicht?! Von den Grünen möchte ich da gar nicht sprechen, denn die haben sich bereits als Quotenpartei in diesem Punkt bestätigt. Es gibt in diesem Hohen Haus derzeit nur eine einzige Partei, die für den freien Hochschulzugang kämpft. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister Hahn, machen Sie sich ein eigenes Bild und glauben Sie in diesen Fällen nicht den Rektoren und nicht denjenigen, die im System stecken, und nicht den Ärztekämmerern, sondern fassen Sie Mut, betrachten Sie die Zahlen einmal kritisch und prüfen Sie, ob es sich Österreich nicht doch leisten kann, ein paar tausend Studierende mehr im Jahr zu verkraften. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Es sind eher 3 Minuten zugeteilte als „gewünschte“ Redezeit. – Sie entschuldigen, Herr Kollege Graf, ich werde mich mit Ihnen nur sehr kursorisch beschäftigen können, obwohl ich auf viele Ihrer Fragen auch gerne die Antwort wissen würde. Nur: Sie machen, was die Medizinuniversität betrifft, immer einen Trick, den ich Ihnen ohnehin schon gesagt habe. Sie sagen immer, man habe früher um hunderte, wenn nicht tausende Studierende mehr in das Studium gelassen, aber Sie vergessen dann immer dazuzusagen, dass man sie gegen Ende des ersten Studienabschnittes zu zwei Dritteln herausgeprüft hat. Der Unterschied zu jetzt ist der, dass man jetzt gleich am Anfang eine Prüfung macht. Es gibt gute Gründe dafür, zu sagen: Lassen wir mehr Studierende an die Universität!, aber wenn Sie verlangen, dass tatsächlich dreimal so viele Studierende wie heute durch das gesamte Medizinstudium gebracht werden, dann müssen Sie mir sagen, wo Sie die Milliarden Euro für die neuen Universitäten, für die neuen Krankenhäuser und für die tausenden Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildung nehmen wollen. Diese Argumentation können wir wirklich einmal zu Ende führen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Wenn Sie dann sagen: Das ist es mir wert!, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass die zwei Parteien, die die Zugangsbeschränkungen für Medizin beschlossen haben ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] – Die drei Parteien, und das waren die ÖVP, das BZÖ und die fünf Abgeordneten der FPÖ. [[Abg. Dr. Graf: Ein Fehler!]]Ja, entschuldigen Sie, das müssen Sie sich mit Ihrer Partei ausmachen! [[Abg. Dr. Graf: Wir haben es uns schon ausgemacht! Aber Sie haben es sich noch nicht ausgemacht!]]Eingeführt haben Sie es! Und in dem Monat, als die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ruhten und ich Sie vergeblich gefragt habe, ob Sie bereit wären, mit uns und den Grünen zusammen die Studiengebühren abzuschaffen, wozu Sie nicht bereit waren, habe ich leider verabsäumt, Sie zu fragen, ob Sie auch bereit wären, mit uns die Zugangsbeschränkungen in allen Gegenständen abzuschaffen. [[Abg. Dr. Graf: Ja!]]Heute sagen Sie mir, dazu hätten Sie ja gesagt. Hätten Sie es mir gesagt, dann hätten wir es vielleicht gemacht, aber nicht für Medizin, weil wir nicht wissen, wo wir drei neue Universitäten bauen sollen. [[Abg. Dr. Graf: Aber die brauchen wir doch gar nicht!]] Alles, was über das Studienförderungsgesetz zu sagen ist, ist schon gesagt worden. Ich danke, dass auch Sie von den Oppositionsparteien anerkennen, dass das in Ordnung ist. Auch die Hochschülerschaft war damit zufrieden. Es kann immer ein bisschen mehr sein, es ist mit Hängen und Würgen die Inflation ausgeglichen. Es gibt jetzt wirklich Gruppen, die gut und adäquat bedient werden, etwa Studentinnen mit mehreren Kindern, ältere Studierende, und Studierende mit Behinderungen haben jetzt mehr Zeit, die haben Toleranzsemester. Das stimmt alles. Nächster Punkt: Teilzeitstudium. – Ich habe das, Herr Bundesminister, mit Interesse gelesen, aber da stellt sich mir die Frage: Wollen wir jetzt wirklich, dass die Unis deswegen weniger Einnahmen haben? Sie erbringen ja nicht weniger Leistung als bisher, denn sie haben diese Halbzeitstudierenden jetzt auch, nur kassieren sie von denen ungerechtfertigterweise, wie wir es seit Jahren sagen, eine Studiengebühr, die der Leistung nicht entspricht. Das heißt, die Arbeit der Universität wird ja nicht geringer, der Aufwand der Universität wird nicht geringer. Also, warum? Sie müssen das ersetzen. Das glaube ich sehr wohl. Es kommt immer das Argument: Exzellenz statt Quote!, oder, wie die Generalsekretärin der Bundeswirtschaftskammer sagt: Hirn statt Quote! Herr Bundesminister Hahn, lieber Gio, lass dir bitte von deinen Leuten das Bundesgleichstellungsgesetz 1993 geben und vorlesen. Da drinnen steht, dass du verpflichtet bist, zumindest eine 40-prozentige Frauenquote in dem dir unterstehenden Ministerium und an den Universitäten durchzusetzen. Eine Quote wird verlangt, und die einzige Freiheit, die du hast, ist, sie zu überschreiten, nicht, sie zu unterschreiten. Und bei den Professorinnen halten wir fünfzehn Jahre nach diesem Gesetz bei jämmerlichen 15 Prozent. Jetzt soll mir jemand sagen, dass es keine exzellenten Frauen gibt!
Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde versuchen, in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, einige Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, anzusprechen. Eingangs möchte ich gleich auf die zur Debatte stehende Regierungsvorlage zu sprechen kommen. Es sind bei dieser Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992 im Großen und Ganzen die Regelungen, die vorgesehen sind, positiv zu beurteilen: Ja, die Rücksichtnahme auf Studierende mit Kindern ist wichtig! Ja, es ist wichtig, auf das Bologna-System Rücksicht zu nehmen! Das alles wurde in diese Vorlage eingearbeitet. Tatsache ist, dass eine Junktimierung mit einem SPÖ-Vorschlag einer Art Rückerstattung des Studienbeitrages stattgefunden hat. Ich habe das im Ausschuss bereits kritisiert. Das führte auch zu einem Ersuchen auf getrennte Abstimmung, was die Ziffer 29 betrifft. Auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, liegt jetzt ein Antrag beziehungsweise ein Ersuchen auf getrennte Abstimmung zu dieser Ziffer vor, und zwar schon allein aus dem Grund, da in dieser Ziffer vorgesehen ist, den Studenten die Möglichkeiten zu geben, mit 60 Stunden Mentoringtätigkeit pro Semester ihre Studienbeiträge in der Höhe von zirka 380 € im Semester aufzuarbeiten. Das bedeutet einen Stundenlohn von zirka 6,30 €, was wohl nicht ernst gemeint sein kann. Ein Student wird doch wohl hoffentlich seine 60 Stunden dafür nutzen, um in dieser Zeit entweder im Studium einen Fortschritt zu erzielen oder Nachhilfe zu geben, womit er wesentlich mehr verdienen kann, um seinen Studienbeitrag entrichten zu können. Weiters ist es auch so, dass nicht alle Studenten in der Lage sein werden beziehungsweise nicht alle Studien geeignet sein werden, um solch umfassende Einführungsstunden pro Semester – 60 Stunden sind ja kein Klacks – wirklich absolvieren zu können. Das heißt, hier ist offensichtlich ein unausgegorener SPÖ-Vorschlag miteingebaut worden. Und diesen werden wir sicherlich nicht unterstützen. Nächster Punkt: Antrag betreffend Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation. – Ja, das BZÖ wird diesem Antrag zustimmen, weil festzustellen ist, dass wirklich regelmäßig beträchtlich steigende Kosten auf die Studenten einstürzen und der Antragstext auch auf die Zukunft ausgerichtet ist, was man allerdings erst dann erfährt, wenn man ihn sehr genau liest. Deswegen haben wir vom BZÖ mit diesem Antrag kein Problem. Zum Antrag betreffend zusätzliches Toleranzsemester für StudienbeihilfenempfängerInnen möchte ich festhalten, dass mir in diesem Antrag der Grünen in diesem Zusammenhang eine Nachweispflicht der Studierenden abgegangen ist, nämlich eine Nachweispflicht für die Berufstätigkeit, für den Umfang der Berufstätigkeit. Denn: Wenn es schon möglich sein soll, dass ein Studierender während der Studienzeit die Studienbeihilfe bezieht, wenn er den Studienabschnitt in der Mindestzeit plus einem Toleranzsemester absolviert, und wenn nun dieses Toleranzsemester auf zwei ausgeweitet werden soll, dann muss man schon sagen: Die Steuerzahler kommen ja hiefür auf, und dafür muss es daher auch eine Rechenschaft geben! Das heißt, um hier einem Missbrauch vorzubeugen, damit nicht jeder Student herkommt und sagt: Ich arbeite so viel, deswegen brauche ich für mein Studium so lange!, muss ein Nachweis für die Berufstätigkeit erbracht werden. Dann könnten wir auch diesen Antrag unterstützen. Zum Antrag betreffend Anhebung der Altersgrenzen für StipendienbezieherInnen muss ich sagen: Im Zuge der Debatte im Ausschuss ist herausgekommen, dass es keine Anhebung, sondern überhaupt eine Aufhebung der Altersgrenzen für StipendienbezieherInnen geben soll. Bei diesem Vorschlag kann das BZÖ nicht mitgehen, da es der Gesellschaft, dem Steuerzahler nicht zumutbar ist, eventuelle Hobbywünsche von Studierenden nach dem Alter von 35 Jahren zu befriedigen und weiter zu finanzieren. Zum Antrag der FPÖ betreffend Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 1998 möchte ich sagen: Diesen Vorschlag finden wir sehr positiv, das wird von uns unterstützt. Der Einleitungstext hat mir sehr gut gefallen, da unter anderem drinnen steht: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft. Das ist eine Forderung, die wir sofort unterschreiben können. Auch die Notwendigkeit einer ÖH-Bundesvertretung soll laut Text des Antrages nicht mehr gegeben sein. Genau so ist es! Wir vom BZÖ gehen sogar noch einen Schritt weiter, wir sagen: Das Konzept der ÖH, wie es derzeit vorliegt, ist überholt. Wir fordern einen Studienmentor, der aus dem Bereich der Universitätsprofessoren in den einzelnen Fakultäten gewählt wird. Das heißt, wir wollen einen direkten Vertreter der Professorenschaft für Studenten. Der Antragstext der FPÖ in diesem Zusammenhang, nämlich die Einführung direktdemokratischer Wahlmodi für diese Vertretungskörper, ist voll und ganz zu unterstützen. Zu den Zugangsbeschränkungen ist zu sagen: Das ist eine alte Diskussion, die führen wir ständig. Ich darf aber zu einer Aussage des Kollegen Graf eine Korrektur anbringen. Sie haben, Herr Kollege Graf, vorhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie sich versprochen haben –, ein Studienjahr pro Medizinstudenten koste im Schnitt 8 000 €. Das gilt natürlich nur für ein normales Studium. Die Kosten für ein Medizinstudium werden geschätzt auf bis zu 42 000 € pro Jahr und Studenten. [[Abg. Dr. Graf: Ich kenne die Schätzungen nicht! Daher habe ich die Zahl genommen, die Herr Broukal genannt hat!]]Auch wenn man da leicht variieren würde, zwischen 8 000 € und 42 000 € besteht ein gewaltiger Unterschied! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] – Herr Kollege, Sie hatten bereits die Möglichkeit, hier zu sprechen. Melden Sie sich dann noch einmal zu Wort! Sie sagen immer wieder, dass Sie nicht für Zugangsbeschränkungen sind. Aber Sie erwähnen dabei nie, dass es europarechtliche Vorschriften gibt, sozusagen einen Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen. Österreich hat in diesem Zusammenhang derzeit eine recht gute Stellung mit der Quotenregelung bezogen. Diese gilt es natürlich zu halten, denn wenn diese nicht gegeben wäre, dann wäre – und Sie wissen genau, was dann passieren würde [[Abg. Dr. Graf: Gar nichts! Dann gäbe es ein paar tausend Studierende mehr!]] – der einzig faire europarechtliche Weg eine Fifty-fifty-Lösung. Und dann schauen Sie sich das an! Jetzt haben wir 75 Prozent der Studenten im medizinisch-universitären Bereich aus Österreich. Ich glaube, das ist ein Vorteil, den es zu halten gilt. [[Beifall beim BZÖ.]] Einen Punkt möchte ich noch kurz erwähnen, auch wenn ich meine Redezeit bereits überschritten habe, denn das ist ein wichtiger Punkt. Es wurde die Frage gestellt: Wo sollen wir Universitäten bauen? Gemeint waren Medizin-Universitäten. In diesem Zusammenhang haben wir im Wissenschaftsausschuss einen Antrag bezüglich Errichtung einer MedUni Linz eingebracht. Die Errichtung einer MedUni Linz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir hier im Parlament behandelt wissen wollen. Oberösterreich und Salzburg sind die einzige medizinische Versorgungsregion in Österreich, die keine eigenständige öffentliche Universität im medizinischen Bereich hat. Es gibt eine normale Klinik, ein Unfallkrankenhaus, frauenmedizinische Kliniken und dergleichen mehr, aber es gibt dort keine Medizin-Universität. Es hat diesbezüglich einen parteiübergreifenden Schulterschluss in Oberösterreich gegeben. Die Idee ist vom BZÖ und von der FPÖ gekommen. Ich habe keine Ahnung, warum sich die FPÖ hier im Parlament so weigert, dem Antrag beziehungsweise dem Ansinnen, das von BZÖ, FPÖ, SPÖ und ÖVP im Oberösterreichischen Landtag befürwortet wird, zuzustimmen, endlich eine Medizin-Universität für den oberösterreichischen Raum zu schaffen. – Danke.
Es hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst vielen Dank für die doch sehr breite Unterstützung für das Kernanliegen dessen, was Sie heute in den nächsten Minuten beschließen werden, nämlich die zweite Etappe der Anhebung und qualitativen Ausweitung der Stipendien. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen zum Ziel gesetzt, zu den bisher schon investierten rund 180 Millionen € pro Jahr für Stipendien und Studienbeihilfen und den Ersatz von Studienbeiträgen noch einmal 25 Millionen € dazuzugeben, und zwar in zwei Etappen. Das eine haben wir im Frühjahr vergangenen Jahres erledigt, nämlich die lineare Erhöhung um 12 Prozent. Das hat etwa zwei Drittel dieser 25 Millionen konsumiert. Dann war das erklärte Ziel, in einer qualitativen Ausweitung und Verbreiterung der Stipendien nochmals zirka 8 Millionen € zu investieren, sodass in Summe etwa 25 Millionen € zu investieren sind – eine Summe, die in der vollen Größenordnung im Jahre 2009 zum Einsatz gelangen wird, sodass wir dann bei über 200 Millionen € angelangt sein werden. Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte und Inhalte dieser qualitativen Erhöhung zusammenfassen! Da ist zunächst eine sozialpolitische Motivlage, insbesondere als Reaktion auf den aktuellen Bericht über die soziale Lage der Studierenden, aber auch eine Reihe von Anmerkungen und Berücksichtigungen seitens der Hochschülerschaft. Das ist auch der Grund dafür, warum im Großen und Ganzen die Hochschülerschaft mit diesem Ergebnis zufrieden ist. Josef Broukalhat es gesagt, auch Gertrude Brinek: Natürlich kann es immer noch ein bisschen mehr sein. Aber es ist erfreulicherweise ein Verständnis da, dass es im Rahmen dessen, was zur Verfügung steht, eigentlich zu einer vernünftigen Aufteilung kommt. Wir haben also jetzt zusätzlich Studierende mit mehr Kindern berücksichtigt. Wir haben etwas für behinderte Studierende gemacht. Wir haben die Zuverdienstgrenze angehoben und vereinheitlicht, denn es gab aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen unterschiedliche Grenzen, unabhängig davon, ob ein Student selbständig tätig war oder unselbständig. Wir haben beides zusammengeführt und erhöht. Und wir haben auch die Einkommensgrenzen der Eltern angehoben. Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung zu einem Punkt, der von einigen Rednern und Rednerinnen hier angesprochen wurde. Ich darf sagen: Da ist eine scheinbare Aktualität des heutigen Abends, ausgelöst durch einen „Kurier“-Artikel. Ich sage deshalb „scheinbar“, weil ich schon im letzten halben Jahr mehrmals gesagt habe, dass ich mir für Werkstudenten sehr wohl eine Halbierung der Studienbeiträge vorstellen kann. Aber das sind Dinge, die noch sehr intensiv mit der Universitätskonferenz zu diskutieren sind. Doch das ist ein Thema, das uns schon seit vielen Jahren begleitet. Ich sage noch einmal: Mit diesem Thema müssen wir uns auseinandersetzen, weil es ein erklärtes Ziel von uns allen sein muss. Ich werde in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode ein Schwergewicht darauf legen, dass wir gerade an den Universitäten vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses und der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung – Stichwort: lebenslanges Lernen – das Angebot an Weiterbildungseinrichtungen und Weiterbildungsmöglichkeiten an den Universitäten dramatisch – das sage ich ganz bewusst so – erhöhen. Wir stehen momentan bei ungefähr 220 000 Studierenden an den Universitäten bei einem Anteil von etwa 1 Prozent Studierenden, die sozusagen weiterbildend die Universität besuchen. An den Fachhochschulen, wo wir 30 000 Studenten haben, gibt es schon im jetzigen Entwicklungsplan III einen dezidierten Schwerpunkt der Weiterbildung, mit der entsprechenden Konsequenz, dass heute schon etwa ein Drittel der Studierenden an den Fachhochschulen das im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung machen. In dieser Hinsicht müssen wir natürlich, auf gut Wienerisch, auch an den Universitäten „Kilometer machen“. Da müssen die Voraussetzungen in vielfältigster Hinsicht geschaffen werden. Eine dieser Maßnahmen sollte aus meiner Sicht sicherlich die Möglichkeit sein, dass diejenigen, die nicht in vollem Umfang die Leistungen der Universitäten in Anspruch nehmen, dann eben nicht die volle Höhe der Studienbeiträge zahlen. Ich bezweifle nicht, dass die Steuerungseffekte erhalten bleiben. Die Deckungsbeiträge der Universitäten verändern sich, aber das Leistungsangebot verändert sich auch. – Dies nur dazu und als Klarstellung. Zu einem zweiten wesentlichen Punkt nur ganz kurz, er ist heute eigentlich nicht angesprochen worden: Mit der jetzigen Weiterentwicklung bei den Stipendien leisten wir auch einen gravierenden Beitrag in Hinblick auf die Mobilität der Studierenden, weil es jetzt möglich sein wird, dass man ab dem ersten Semester, wenn es im Inland Ansprüche auf ein Stipendium gäbe, diese auch mitnehmen kann, wenn man im Ausland studiert. Dritter Punkt, Berücksichtigung des Bologna-Prozesses: Erleichterung beim Übergang von Bachelor auf Master, Anhebung der Altersgrenzen, Vereinheitlichung des Studienerfolges nach ECTS-Punkten, sodass hier die Anrechenbarkeit eine einfachere ist, und letztlich Erleichterung bei einem Studienwechsel, sowohl was den Inhalt als auch gegebenenfalls den Ort anbelangt. Zuletzt darf ich darauf hinweisen, dass wir bei den Leistungsstipendien den Anteil von bisher 4 Prozent auf 5 Prozent anheben konnten und dass damit, glaube ich, ein doch beachtliches Signal gesetzt werden konnte. Summa summarum, meine Damen und Herren: Gegenüber dem Jahr 2000 wird sich mit dieser Maßnahme die Zahl der Stipendiaten von 34 000 auf über 50 000 erhöhen – das ist eine Anhebung um 50 Prozent –, und die eingesetzten Mittel werden gegenüber 2000 von damals 105 Millionen € auf 205 Millionen € im Jahr 2009 steigen; dies ist praktisch eine Verdoppelung. Ich denke, das ist etwas, was sich im wahrsten Sinn des Wortes sehen lassen kann und sicherlich zu einer Verbesserung für die Studierenden in Österreich beitragen wird – bei allen Schwierigkeiten, die man natürlich gelegentlich hat. Es ist für manche notwendig, daneben zu verdienen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen – lesen Sie es bitte im Sozialbericht nach –, dass gerade bei denjenigen, die fast vollberuflich nebenbei etwas dazuverdienen, und das sind 57 Prozent, ein sehr wesentliches Moment dafür auch das Motiv darstellt, Erfahrungen am Arbeitsmarkt und eine Verbesserung der Arbeitsplatzchancen zu generieren. Das Ziel ist also nicht nur der reine Gelderwerb, sondern auch ein zusätzlicher Effekt. Meiner Ansicht nach ist insgesamt, wie gesagt, mit dieser Maßnahme für die Studierenden dieses Landes in ökonomischer, in pekuniärer Hinsicht mit über 200 Millionen € ein wesentlicher Beitrag geleistet. Ich denke, das kann sich sehen lassen, daher freue ich mich und danke nochmals für die breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf Herrn Kollegen Graf zu sprechen kommen. Sie haben hier Zahlen genannt ... [[Abg. Dr. Graf: Danke!]]– Bitte, mache ich sehr gerne. Sie haben hier Zahlen darüber genannt, wie viel sich die Medizinischen Universitäten dadurch ersparen, dass heute weniger Studierende ein Medizinstudium beginnen. Diese Zahlen stimmen schon deshalb nicht – das hat auch Kollege Broukal angesprochen –, weil zwar früher mehr Studierende das Studium begonnen haben, aber weniger Studierende das Studium beendet haben. Das heißt, sie haben das Studium abgebrochen, und zwar meistens schon nach kurzer Zeit. [[Abg. Dr. Graf: ... im ersten Jahr!]] Noch ein Punkt ist dabei zu beachten. Die Studiendauer war früher weit länger als heute, weil es längere Wartezeiten gegeben hat. Die große Einsparung, die es gegeben haben soll, ist für mich insgesamt jedoch nicht erkennbar. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Es ist mehrmals thematisiert und auch vom Herrn Bundesminister angesprochen worden, dass wir sehr viele Studierende haben, die berufstätig sind. Es sind rund 60 Prozent der Studierenden erwerbstätig. Das ist eine große Zahl, und ich glaube, wir müssen uns der Herausforderung stellen, wie wir Studium und Erwerbstätigkeit besser vereinbar machen können. Das geschieht einerseits durch die hier vorliegende Änderung des Studienförderungsgesetzes, weil ja, wie bereits angesprochen worden ist, die Zuverdienstgrenze für die Studierenden angehoben wird. Aber – und deshalb begrüße ich auch den Vorschlag, ein Teilzeitstudium einzuführen – wir müssen auch darüber hinaus Rücksicht darauf nehmen, dass es mehr berufstätige Studierende gibt. Wir müssen ein Teilzeitstudium ermöglichen, und ich bin froh darüber, dass der Herr Bundesminister die Realität sieht und auf diese Realität reagiert. Dafür können wir und vor allem die Studierenden ihm dankbar sein. Ein Teilzeitstudium ist einfach eine Antwort auf die Realität und bedeutet keinesfalls, dass wir vom bewährten System der Studiengebühren abgehen wollen. Die Studiengebühren haben sich bewährt, aber es ist notwendig, dass wir nun für Teilzeitstudierende die halbe ... [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Fürs Protokoll: Ich möchte gleich Einspruch einlegen! Sie haben sich nicht bewährt!]] [[Abg. Dr. Brinek: O ja!]] Bitte, sie haben sich bewährt! Ich kann Ihnen auch konkrete Zahlen nennen. Im Wintersemester 2006 gibt es mit 224 119 Studierenden einen historischen Höchststand; das ist ein Anstieg von 15 Prozent seit dem Wintersemester 2001. Ich kann Ihnen auch die Entwicklung bei Studienanfänger/innen sagen: Das ist auch ein Rekordwert, den wir erreicht haben, nämlich 34 112 Studienanfänger im Wintersemester 2005. Wir haben auch eine starke Zunahme an Absolventen; ich könnte Ihnen hier ebenfalls Zahlen nennen, aber meine Redezeit ist leider schon überschritten. Daher spreche ich mich dafür aus, dass wir bei dem bewährten System der Studienbeihilfen bleiben, dass wir aber insofern eine Modifizierung vornehmen, als wir sie für Teilzeitstudierende halbieren. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Natürlich, nach neun Jahren ist dieses Studienförderungsgesetz, die Anhebung der Studienförderung, etwas Positives. No na, höchste Zeit war es ja auch, und wir stimmen dem zu. Aber die Sache ist nicht so toll, wie Sie sie jetzt deklarieren. Kollege Broukal hat es im Ausschuss sehr schön gesagt: Wenigstens ist es keine Verschlechterung. Das erinnert mich ein bisschen an das katholische „Man muss zufrieden sein“. Aber, ehrlich gesagt, ganz zufrieden sind wir nicht – Kollege Grünewald hat es schon ausgeführt, Kollegin Schatz wird es dann noch einmal genauer erläutern –, weil die Teuerungen einfach nicht abgegolten werden, die nach neun Jahren angefallen sind. Ihr schüttelt immer den Kopf, aber die Schere geht auseinander. Es kommt ja noch etwas dazu: Wenn in den kommenden fünf Jahren eine neuerliche Anhebung wieder nicht zu erwarten ist, dann sind wir – wir haben ja weiterhin eine Inflation – wieder dort, wo wir waren. Das heißt, solange es keine Indexanpassung gibt, ist das [[Abg. Broukal: Wir sind jetzt 3 Prozent vor der Inflation!]]– Sie werden es dann von Kollegin Schatz ohnehin genau hören – weiterhin eine Schere, die auseinanderklafft. Es gibt dann Studierende, die keine Studiengebühr zahlen müssen, weil die Eltern das zahlen oder weil sie genügend finanzielle Mittel haben, und nicht arbeiten gehen müssen, und es gibt solche, die unter Entbehrungen gerade noch studieren können und eben Jobs annehmen. Die brauchen dann einfach auch länger! Daher verstehe ich eigentlich auch nicht, warum es keine Verlängerungen der Förderungsdauer geben kann. Auf der einen Seite werden die Menschen immer älter, auch der Pensionsantritt schiebt sich immer weiter hinaus, und gleichzeitig werden die Stoffgebiete komplexer, aber die Leute sollen nicht länger studieren dürfen. Wenn also jemand daneben arbeiten muss, dann soll er auch länger studieren dürfen. – Das ist das eine. Das Zweite ist – und das, Kollege Broukal, ist wirklich von der ÖH, von der Arbeiterkammer, vom ÖGB, von allen, die Gutachten geschrieben haben, als Defizit erkannt worden –, dass die Leistungsstipendien im Verhältnis zu den sozialen Absicherungen so massiv erhöht worden sind. Es ist schon eigenartig, dass man diese falsche Annahme hat, dass das allen zugute kommen kann. Denn in dem Sozialbericht, den auch Sie zitieren, Herr Minister, steht sehr eindeutig, dass Studierende mit migrantischem Hintergrund oder auch solche, die erwerbstätig sind, schlechtere Startbedingungen haben, länger studieren und so weiter. Diese würden das, zumindest aus sozialdemokratischer Sicht, eher brauchen als die, die Vollzeit studieren können, die sich konzentrieren können und dann Leistungen erbringen – und dafür auch noch belohnt werden. Ich vergönne es ihnen ja, dass sie belohnt werden, aber nicht sozusagen auf Kosten derer, die es wirklich brauchen. [[Abg. Broukal: Ich glaube nur, das darf man nicht gegeneinander ausspielen!]] Nein, das darf man nicht gegeneinander ausspielen, aber es kommt immer auf die Verhältnisse an. Wenn ein Viertel der Erhöhung in die Leistung geht, dann ist das nicht wirklich ein sozialdemokratischer Ansatz. [[Abg. Broukal: Es ist um 25 Millionen erhöht worden, und davon ist 1 Million ...!]]Ich frage mich wirklich – und ich habe es im Ausschuss auch schon gefragt –: Ist es so, dass das eure grundsätzliche Anschauung geworden ist? Oder habt ihr euch nur gegenüber der ÖVP nicht durchgesetzt? [[Abg. Broukal: Die Erhöhung sind 25 Millionen, davon ist 1 Million die Leistungskomponente!]]Das ist das, worauf ihr mir keine Antwort gegeben habt, da warte ich noch immer auf die Antwort. [[Abg. Broukal: Aber wenn Sie darauf warten, dass die SPÖ sagt, wir sind gegen die Leistung, dann haben Sie sich geirrt!]]– Nein, nein, das habe ich nicht gesagt, sondern es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. [[Abg. Broukal: Das ist Ihre Sicht! Wir sind auch der Meinung ...!]]– Jetzt leuchtet schon das Lamperl, und ich habe versprochen, dass ich kürzer rede. [[Abg. Broukal: 1 Million von 25 Millionen! 4 Prozent!]] Insgesamt kann ich nur sagen, es ist wie im Fußball, wenn man nur mit 2 : 0 aufsteigen könnte, die Mannschaft mit einem 1 : 0 nach Hause kommt und der Masseur Broukal sagt: Wenigstens haben wir nicht verloren. Ich kann nur sagen: Das stimmt! Den Sekt lassen wir diesmal im Kühlschrank; vielleicht beim nächsten Mal. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz mit einer sozialen Handschrift. Da ändert es auch nichts, wenn Kollege Zinggl hier steht und noch versucht, irgendwelche Argumente aus dem Ärmel zu ziehen. Es ist ein gutes Gesetz, und eine soziale Handschrift hat dieses Gesetz unter anderem auch deshalb, weil es uns, der SPÖ, gelungen ist, noch Verbesserungen mit dem Koalitionspartner auszuverhandeln, zum Beispiel die Tatsache, dass nun rund 4 000 bis 5 000 Studierende zusätzlich eine Beihilfe erhalten und dadurch keine Studiengebühren mehr bezahlen müssen. Ein weiteres Beispiel ist die Ausweitung der Toleranzsemester. Im Übrigen möchte ich ausdrücklich betonen, dass auch Kollegin Brinek darauf hingewiesen hat, dass es das Verdienst der SPÖ war; das gehört lobend erwähnt. Ich möchte an dieser Stelle auch Josef Broukalausdrücklich hervorheben, weil ihm diese Verbesserung in den Verhandlungen mit der ÖVP gelungen ist. Kollege Zinggl, es stimmt schlicht und einfach nicht, dass Josef Broukalgesagt hätte, es ist zumindest keine Verschlechterung. Er hat immer gesagt, es ist eine grundsätzliche Verbesserung, und vor allem ist es das Credo von uns, dass wir nie wieder sieben Jahre auf eine weitere Erhöhung warten wollen, sondern dies schneller vorantreiben wollen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das Wesen einer Koalition ist aber, dass nicht alle Forderungen eins zu eins umgesetzt werden können; Kompromisse sind ein Ergebnis. Das heißt, es hätte noch mehrere Vorschläge gegeben, die in Zusammenarbeit mit der Studierendenvertretung entstanden sind. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich für diese Zusammenarbeit bedanken. Zumindest für meine Fraktion kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit unseren Studenten vom VSStÖ eine sehr gute und konstruktive war. Ich hoffe, dass wir auf dieser Basis weiterarbeiten. Falls es derartige Fälle möglicher Ungleichbehandlungen, die noch aufgezeigt worden sind – zum Beispiel bei unterschiedlichen Studienplänen oder bei Unterschieden in den Toleranzsemestern –, geben sollte, dann sieht das Gesetz bereits jetzt vor, dass dies individuell zu berücksichtigen und auch so darüber zu entscheiden ist. Ich denke auch, dass das Gesetz kein starres Konstrukt ist, sondern dass es ein laufender Prozess ist. Wir müssen und wir werden uns die Verwaltungspraxis ganz genau ansehen. Sollten sich Härtefälle mehren, dann müssen wir dies in der nächsten Novelle berücksichtigen. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Wunsch nach einer Redezeit von 2 Minuten war ein Befehl von oben. – Martin Graf hat ja schon eine sehr engagierte Rede gehalten und sich für den freien Universitätszugang eingesetzt. Ich stelle fest, dass wir da wirklich die einzige Partei sind und hier gegen diese Zwei-Klassen-Gesellschaft ankämpfen. Ich als Lehrer weiß auch, dass es Maturanten gibt, die gerne in Österreich, in Innsbruck Medizin studieren würden, aber dort nicht zum Zug kommen. Wenn sie nicht die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern haben, um das Studium im Ausland starten zu können, dann sind sie von ihrem Wunschstudium ausgeschlossen. Diejenigen, die das Geld nicht haben, können nicht starten. Damit sind wir beim Geld angelangt, und ich persönlich frage mich schon, wieso man da nicht in Brüssel engagierter auftritt. Jetzt sollen wir keine Debatte darüber führen, was so ein Medizinstudienplatz kostet – zwischen 16 000 und möglicherweise 40 000 € pro Jahr und Student –, aber wenn man das hochrechnet, zum Beispiel mit der Anzahl deutscher Studenten, die bei uns sind, dann würde doch über einen europäischen Finanzausgleich unwahrscheinlich viel frisches Geld zu lukrieren sein. Ich frage mich schon, wieso man sich da nicht in Brüssel stark macht und versucht, einen Finanzausgleich zuwege zu bringen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl]] , weil ja an sich auch die Quotenregelung nicht EU-konform wäre, aber Sie das als fast einzigen Erfolg durchgebracht haben. Wieso kämpfen wir da nicht weiter? – Schauen wir, dass wir zusätzliches, frisches Geld nach Österreich bringen, dass wir neue Studienplätze schaffen und damit einfach mehr Studienplätze für unsere Studenten anbieten könnten! Da vermisse ich überhaupt jeden Ansatz, aber das muss möglich sein. Ich habe auch in einem anderen Fall einmal nachgefragt und von Wirtschaftsminister Bartenstein über eine Anfrage auch eine Antwort bekommen. Da ist es um den Fall gegangen, dass ein ausländischer Dienstnehmer, ein Engländer, nach Tirol gekommen ist, dort einen Tag angemeldet war, dann abgemeldet wurde und daraufhin in Österreich, obwohl nur einen Tag angemeldet, die Arbeitslosenversicherung bezogen hat. Auf meine Nachfrage hin hat mir der Herr Minister die Antwort gegeben, dass uns dieses Geld, das wir über die Arbeitslosenversicherung ausbezahlen, nicht ersetzt wird, dass es da aber jetzt Verhandlungen gibt. Wenn da Verhandlungen möglich sind, wieso dann nicht zum Beispiel auch bei den Studienplätzen? Daher vermisse ich jegliches Engagement in diese Richtung. Da müssen wir kämpfen, dass wir diese Kosten, 30 000 € pro deutschem Studenten zum Beispiel, hereinbringen, um weitere Studienplätze für unsere ausgeschlossenen österreichischen Studierenden zu finden. – Ich danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauser! Das Problem, das Sie zum Beispiel mit den Medizinstudenten haben, ist, dass das schon ein bisschen eine Milchmädchenrechnung ist. [[Abg. Dr. Graf: Wir haben kein Problem! Die nicht zugehört haben, haben ein Problem!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Es wäre ja hervorragend, wenn in Österreich – angenommen – zehn Mal so viele Medizinstudenten studieren würden. Was Sie vergessen, ist, dass damit die Ausbildung zum Arzt und Mediziner ja noch lange nicht abgeschlossen ist. In der Forschung – was auch diese Studierenden, in der Folge auch noch als forschende Ärzte, lernen müssen – ist es notwendig, entsprechend viele Fallzahlen von Patienten zu sehen und die Ausbildung an den Krankenhäusern in einer geeigneten Qualität absolvieren zu können. Es ist heute schon so, dass sehr viele, insbesondere medizinische, Forschungsprojekte in Österreich deswegen nicht durchgeführt werden können, weil die Anzahl der einzelnen Krankheitsfälle in den verhältnismäßig kleinen Spitälern Österreichs – ich rede jetzt nicht vom AKH, ich rede zum Beispiel von Innsbruck – nicht gegeben ist. Dies hat zur Folge, dass an anderen, viel größeren Universitätskliniken, in viel größeren Städten, wo die Forscher an mehreren Kliniken zugleich und zeitgleich ein Projekt machen können, große Teams Punkte sammeln, sich gegenseitig oft die Arbeiten schreiben, was wiederum zur Folge hat, dass wir in Österreich überproportional viele deutsche Professoren mit formell viel mehr Forschungspunkten, als die Österreicher sie haben, an den Universitäten haben. [[Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht ...!]] Ich glaube, dass es aus diesem Grund nicht nur um das Studium selbst geht und dass man da weiterdenken muss. Am heutigen, sehr guten Paket gefällt mir am meisten, dass es erstmals ermöglicht wird, gleich ab dem ersten Semester auch ein Stipendium im Ausland zu bekommen. Sie haben richtig gesagt, Herr Kollege Hauser, es ist wichtig – nicht nur, um irgendwo ein Studium seines Wunsches anzufangen –, auch einmal im Ausland etwas gesehen, gelernt und studiert zu haben. Bei den Studienbeiträgen in unserer Höhe – wenn man dann noch im Ausland jobbt, was man so kann, wie auch in Österreich – ist es auch einem Studenten ohne Unterstützung seiner Eltern sehr wohl möglich, sein Studium zu absolvieren. Das haben mehrere von uns hier gemacht, das werden auch viele junge Leute heute machen und machen können. Deswegen finde ich gerade diesen Punkt sehr wichtig, und auch, dass es jetzt eine Ausweitung der Leistungsstipendien gibt. Denn auf der Universität darf sich Leistung auch lohnen!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit Sie, Herr Kollege Broukal, sich über mich nicht so aufregen müssen wie im Ausschuss, werde ich gleich vorweg sagen ... [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Er hat sich aber sehr aufgeregt, tut mir leid. Ich wollte sagen, dass die Novelle einige Verbesserungen beinhaltet beziehungsweise einige Verbesserungen für Studierende bringen wird. Ja, gut. [[Abg. Broukal: Und jetzt kommt das große Aber!]]–Ja, es tut mir leid. Es tut mir leid! Wie immer Sie es auch drehen und wenden: Es gibt trotzdem ein paar Fakten, die ich erwähnen muss. Fakt Nummer eins ist, dass Studierende, deren Eltern über ein geringes, geringstes Einkommen verfügen, von dieser Novelle weniger profitieren werden als Kinder von Eltern mit mittleren Einkommen. Auch wenn Sie alle immer wieder sagen, die ÖH hätte diesen Entwurf so super gefunden, so hat die ÖH diese Tatsache kritisiert; auch die Arbeiterkammer und der ÖGB. Die ÖH hat das auf verschiedenen Ebenen getan – Bund, Universitäten et cetera. Fakt zwei: Die anteilsmäßig größte budgetäre Aufstockung erfolgt bei den Leistungsstipendien, die sozial nicht wirksam sind. [[Abg. Mag. Hakl: Der Leistungsaspekt ist auch besonders wichtig!]]Kollege Zinggl hat das ausführlich erläutert, deshalb mache ich das hier jetzt nicht noch einmal. Fakt drei ist, dass Sie trotz eines guten Pakets für Studierende mit Behinderung wieder auf die Studierenden mit psychischen Erkrankungen vergessen haben. Und das, obwohl der Sozialbericht und zahlreiche Studien auf dieses Defizit hingewiesen haben. Jetzt wird es ein bisschen trocken, tut mir leid, aber ich finde, die Valorisierung ist ein ganz zentraler Punkt. Deshalb muss ich kurz die Grundzüge der Berechnung der Studienbeihilfe erläutern. [[Abg. Broukal: Bitte!]]Angefangen wird immer damit: Wie hoch ist das Einkommen der Eltern? Und dann wird geschaut, wie viele Personen im Haushalt von diesem Einkommen leben müssen. Dementsprechend wird dann die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern für das studierende Kind ermittelt – zumutbare Unterhaltsleistung. Wir haben dann als Einheit das Höchststipendium; dieses minus der zumutbaren Unterhaltsleistung ist dann in etwa, verkürzt gesagt, die ausbezahlte Studienförderung. Ich hoffe, so weit ist das jetzt klar. Jetzt gibt es aber folgendes Problem: Das Einkommen der Eltern steigt jährlich kontinuierlich an, sagen wir, inflationsangepasst durch das Ergebnis der Lohnverhandlungen. Die Familie wird dadurch also keinesfalls reicher, aber der Studierende hat ein massives finanzielles Problem, weil durch dieses Berechnungssystem seine Studienbeihilfe trotzdem sukzessive immer weniger wird. Die einzige Möglichkeit, dieses Auseinanderklaffen zu verhindern, ist, die Inflationsbereinigung in das Studienförderungsgesetz aufzunehmen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.]] Deshalb haben wir ja auch beantragt, dass es unbedingt eine jährliche Valorisierung der Bemessungsgrundlage für die Unterhaltsleistung, der Freibeträge und der Höchststudienbeihilfe braucht. Herr Kollege Broukal hat mir bei unserer intensiven Auseinandersetzung im Ausschuss erklärt, dass diese Novelle das ohnehin vorsieht, aber, Herr Kollege Broukal, ich habe es mir 117 000 Mal angeschaut: Ihre eigene Novelle, § 31, es gibt keine Steigerung der Bemessungsgrundlage bei der untersten Einkommensgruppe. [[Abg. Dr. Brinek: Die bekommen ohnehin ein Höchststipendium!]]Es gibt keine Steigerung der Bemessungsgrundlage bei der zweiten Einkommensgruppe, sondern erst bei den mittleren. [[Abg. Broukal: Die anderen bekommen das Höchststipendium!]]Jetzt zeige ich es Ihnen! Es geht doch um die Unterhaltsleistung, um die zumutbare Unterhaltsleistung. [[Abg. Broukal: Entscheidend ist doch die Stipendienhöhe!]] Nein, es geht um die Unterhaltsleistung! Ich erkläre es Ihnen gerne nachher noch einmal. Jetzt habe ich es schon so intensiv versucht, aber offensichtlich reicht das nicht, okay. Studierende aus sozial benachteiligten Familien sind durch diese Novelle nicht gleich begünstigt wie Studierende aus Familien, die mehr verdienen. Das ist einfach so, wir können es gerne nachher noch einmal im Detail durchgehen. Meine Damen und Herren! Der einzige Ausweg wäre die Anhebung der Höchststudienbeihilfe, eine automatische jährliche Valorisierung. Herr Kollege Broukal! Ich muss es auch jetzt wiederholen: Ich hoffe, dass die vielen konstruktiven Anregungen, die Sie mir ja zugebilligt haben, wirklich bei der nächsten Novelle einfließen werden. Sie sagen immer, Sie wollen unsere Vorschläge berücksichtigen, Sie laden uns zu Gesprächen ein, aber es geschieht nichts. Ich hoffe, dass die nächste Novelle in unserem Sinn dann wirklich eine sein wird, der ich auch mit vollem Herzen zustimmen kann.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Diskussion über die Studienförderung ist eine sehr intensive, und ich bin froh darüber, dass es dieser Regierung gelungen ist, diese Studienförderung so, wie sie auf dem Tisch ist, zu beschließen beziehungsweise vorzuschlagen. Wir hoffen, dass sie heute beschlossen wird. All jene, die selbst vor Jahren studiert haben, wissen: Stipendien waren nie ausreichend, waren nie hoch genug, waren nie gerecht, waren von verschiedenen Einkommensverhältnissen der Eltern, deren steuerlicher Begünstigung, wovon auch immer – ich möchte da nicht noch mehr aufzählen – abhängig. Es ist gelungen, eine Studienförderung vorzuschlagen, mit der man als Student leben kann, und zwar mit all den anderen Bestandteilen und Möglichkeiten, die noch dazugekommen sind, wie zum Beispiel Mobilität. Was mir in der heutigen Diskussion sehr wichtig ist, ist, Herr Abgeordneter Dr. Graf, dass österreichische Studenten freien Zugang zu den Universitäten bekommen sollen. Wir können das statistisch berechnen, wie wir wollen. Österreich ist in einer gemeinsamen Welt gelegen, zusammen mit anderen Staaten in der EU. Ich teile da zur Gänze die Auffassung der neuen Rektorin der Universität für Bodenkultur, die sagt, dass sie auch keine Zugangsbeschränkungen haben möchte. Sie möchte aber auch, dass jeder, der studieren will, das studieren können soll, was er will, wofür er geeignet ist, wozu er befähigt ist. Dann würden wir uns so manche Diskussion ersparen, warum denn alle Medizin studieren wollen und sollen, sondern es gäbe einfach eine klare Auslese. Herr Abgeordneter Graf! Wir haben schon viele Stunden über andere Bereiche diskutiert, für die Sie Zugangsbeschränkungen befürworten. In allen Bereichen der Schule, von der Grundschule bis zur Mittelschule, im Sekundarbereich, überall soll es Aufnahmsprüfungen geben. [[Abg. Broukal: Wirklich? Hört! Hört!]] Da waren Sie immer derjenige, der gegen den freien Zugang war, und jetzt plötzlich, wo wir eine allgemein akzeptable Lösung haben, wollen Sie eine andere.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Broukal. – Sie haben davon gesprochen, dass Sie so gerne die Studiengebühren abschaffen würden. Herr Kollege Broukal! Vor ungefähr einem Jahr haben wir Freiheit- liche genau diesen Antrag hier eingebracht. Es gab eine namentliche Abstimmung, und auch Sie, Herr Kollege Broukal, haben nicht für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. [[Abg. Dr. Graf: Genau!]] Auch die Grünen haben im selben Zeitraum einen ähnlich lautenden Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, der ebenfalls namentlich abgestimmt wurde, und auch da haben Sie dagegen gestimmt. Sagen Sie also nicht immer hier von diesem Rednerpult aus, die anderen seien schuld, dass es die Studiengebühren noch gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Broukal: In den Monaten vor der Koalitionsbildung, in denen die Abschaffung möglich gewesen wäre, haben Sie es abgelehnt!]] Zur Kollegin Karl: Sie dürften wirklich hellseherische Fähigkeiten haben, denn Sie sagen hier: Seit es die Zugangsbeschränkungen bei der Medizin gibt, gibt es viel kürzere Studienzeiten. Ich frage mich, woher Sie das wissen wollen. Die Zugangsbeschränkungen gibt es seit zwei Jahren! Also, nicht böse sein, da können Sie überhaupt noch nichts herauslesen. Dieses statistische Argument ist also schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das EuGH-Urteil kam im Juli 2005. Im ersten Jahr danach gab es noch keine Zugangsbeschränkungen, weil damals noch die österreichischen Studenten aufgenommen wurden, bevor die deutschen gekommen sind. Das heißt, die Zugangsbeschränkungen gibt es in Wirklichkeit erst seit eineinhalb Jahren. Und nach eineinhalb Jahren können Sie diese Aussage einfach noch nicht treffen. Wenn Sie Statistiken haben, die das besagen, dann sind das Statistiken, die ungefähr aus dem Kaffeesud herausgelesen wurden, aber in keinster Weise mit irgendwelchen seriösen Zahlen zu belegen sind. Im Übrigen ist es eine Schande, dass es in Österreich Jugendliche gibt – da geht es nicht um das Studium, wie Kollegin Karl gesagt hat, sondern es geht um junge Menschen, die gerne eine Ausbildung machen möchten –, die sich für ein Studium entscheiden möchten, aber davon ausgeschlossen bleiben. Da geht es nicht um das Studium, da geht es um Menschen, Menschen, die ihre Zukunft noch vor sich haben, und die lassen Sie draußen. Die haben keine Chance, es sei denn, sie haben reiche Eltern, die ihnen ein Studium an einer Privatuniversität in Ungarn, in der Slowakei um ungefähr 6 000 bis 7 000 € im Monat finanzieren können. Nur dann können sie das studieren! In Österreich werden sie beinhart ausgeschlossen, und das darf nicht sein. Das ist eine Schande für dieses Land, das ist eine Schande für diesen Staat! Ein Zweites haben Sie gesagt, das nicht stimmt, und zwar: Jetzt gibt es keine Wartezeiten mehr. – Schauen Sie doch einmal auf die Zahnmedizinische Universität! Natürlich gibt es nach wie vor Wartezeiten für die Studenten, im Gegensatz zu den Privatuniversitäten, dort gibt es sie nicht. Sie nehmen es jedoch in Kauf, dass Inländer ins Ausland gehen müssen, dass in Ungarn, in der Slowakei Privatuniversitäten vollgefüllt sind mit österreichischen Studenten. Das nehmen Sie in Kauf! Da läuft viel, viel Geld hinaus. Wir könnten das im eigenen Land ganz gut gebrauchen. Wir könnten auch die Jugendlichen hier im eigenen Land gut gebrauchen und ausbilden. Ich sage Ihnen: Wenn Österreich ein solch reiches Land ist, wie Sie uns immer suggerieren, dann können wir es uns auch leisten, dass hier alle studieren dürfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Wort noch an Kollegen Broukal. Sie haben gesagt: Früher wurden die jungen Menschen beim Medizinstudium rausgeprüft, jetzt ist diese Prüfung am Anfang. – Das ist nur bedingt richtig. Diese Einstiegsprüfung, das wissen Sie ganz genau, hat in Wirklichkeit mit Medizin genau nichts zu tun, und daher ist das nur ein Ausleseverfahren, das noch nicht einmal auf österreichische Studenten zugeschnitten wurde. Das wurde von den Deutschen einfach übernommen, die ja auch, das zeigen die Statistiken, viel, viel besser abschneiden als die österreichischen Schulabsolventen. Allein das ist schon einmal der erste Fehler. Wenn Sie schon solche Zugangsprüfungen machen wollen, dann sollten Sie zumindest einmal schauen, dass sie zumindest an unser Schulsystem angepasst sind. Wir fordern weiterhin den freien Hochschulzugang für alle, und dazu stehen wir!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann die Berichtigung. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wenn Sie mich so streng anschauen, fallen mir die Bestimmungen sofort wieder ein: Jawohl! Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein hat behauptet, die FPÖ habe hier beantragt, die Studiengebühren abzuschaffen. – Das ist unwahr. Wahr ist vielmehr, dass die FPÖ beantragt hat, die einheitlichen, bundesstaatlich für alle Universitäten vorgegebenen Studiengebühren abzuschaffen und dafür den Universitäten das Recht zu geben, individuell und auch höhere Studiengebühren zu verlangen, als sie derzeit vorgeschrieben sind.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da an dieser Stelle mehrfach die Leistungsstipendien kritisiert wurden: Natürlich ist die 25-prozentige Erhöhung ein deutliches gesellschaftliches Zeichen für die Leistungsträger an den österreichischen Universitäten. Das Interesse an einer nachhaltigen und effizienten Leistungssteigerung Österreichs soll auch belohnt werden. [[Abg. Mag. Schatz: Das Problem dabei ist allerdings, dass man, wenn man nebenbei arbeiten muss, die Leistung so nicht bringen kann!]] Ich möchte auch Herrn Minister Hahn danken, denn er ist mit Sicherheit auch ein Leistungsträger in dieser Regierung, unterstützt er doch voll die Studienförderung und nutzt dieses Instrument sehr erfolgreich. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu ein Vergleich, der auch nicht uninteressant ist: Das derzeitige Schülerbeihilfen-Budget, das sehr gerne in der Argumentation verwendet wird, beträgt 36 Millionen € für 1,2 Millionen Schüler. Die Studienbeihilfe umfasst 200 Millionen € für 250 000 Studierende. Das bedeutet: Zehnmal so viel Kapital für ein Zehntel des potenziellen Bezieherkreises. Das heißt aber auch, Stipendien für alle, die diese brauchen und in überprüfter Weise verdienen. Als Abgeordneter Niederösterreichs sehe ich mit Freude von zwei Seiten her Verbesserungen auf mein Bundesland zukommen. Einerseits wird durch die Novelle der Bezieherkreis ausgedehnt; das heißt 700 zusätzliche Empfänger dieser Studienunterstützung in Niederösterreich. Andererseits hat sich auch das Land Niederösterreich etwas einfallen lassen. Bislang mussten die Niederösterreicher für die öffentlichen Verkehrsmittel mehr zahlen als die Wiener Studenten. Das wird in Zukunft ausgeglichen sein. Es ist doch beruhigend, zu wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dank der Schwarzen braucht kein Student schwarzzufahren. – Vielen Dank.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Trunk zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe nur 2 Minuten Redezeit, daher kann ich Frau Kollegin Schatz Ihren Denk- und Rechenfehler betreffend Stipendien und Unterhaltsleistung hier nicht vortragen. – Punkt eins. Punkt zwei: 4 Prozent Gesamtanteil Begabtenstipendien. Ich sage Ihnen in aller Kürze und auch aus persönlicher Betroffenheit: Ich war eine – so lange gibt es dieses Leistungsstipendium schon –, die davon profitiert hat. Wissen Sie, warum? Ich musste vorher daneben berufstätig sein und mir mein Geld dazuverdienen. Dann bekam ich das Leistungsstipendium und wurde dadurch schneller mit dem Studium fertig. Das war auch sozial und gerecht, und das gilt auch für heutige Studenten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Punkt drei: Herr Kollege Hauser! Ich finde es gut, dass Sie unsere Idee – nämlich von Caspar Einem und der SPÖ schon vor langer Zeit angedacht – eines Finanzausgleichs auf europäischer Ebene aufgreifen. Das ist hervorragend, daran gehört weitergearbeitet. Herr Kollege Graf! FPÖ und auch der Rest, das BZÖ! Wie Robert Hochner gesagt hat, ist das Archiv die Rache der Journalisten und auch der Politik. Schauen Sie sich Ihre Presseaussendungen an während der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und BZÖ. Gehrer war zuerst gegen die Einführung der Studiengebühren. Es waren die Einpeitscher aus Ihrer Partei, die das auch koalitionsintern verlangt haben. So viel zur historischen Wahrheit! Ein letzter, mir wichtiger Punkt – ein Minderheitsproblem, ich habe den Herrn Minister schon darauf angesprochen –: Es gibt in Österreich leider immer noch zahlreiche Studenten, die zweifach Studiengebühr zahlen müssen. Herr Minister! Ich habe jetzt in den Richtlinien eine Passage gefunden, darauf können wir aufbauen: Studierende, die zu mehreren Studien zugelassen sind, haben den Studienbeitrag nur einmal zu entrichten. Ich denke, das könnte auf kurzem Wege gehen. Wir könnten Fachhochschulen, Universitäten informieren und da einen Weg finden. Ich würde Sie bitten, das auch in der Frage der Familienbeihilfe zu tun, weil ich in Erfahrung gebracht habe, dass die Anspruchsberechtigungsnachweise in vielen Finanzämtern unterschiedlich gehandhabt werden. Das wäre eine kurze Information und würde viel zur Erleichterung des Zugangs beitragen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst zu den Freiheitlichen. Sie haben damals die Studiengebühren mit eingeführt. Damit haben Sie bewiesen, wofür Sie sind. Sie brauchen sich heute also nicht herzustellen und mit falsch zitierten Anträgen so tun, als wären Sie dagegen. Sie hätten das damals, in dieser Zwischenzeit vor der Koalition, mit uns ändern können. An den Handlungen muss man das prüfen, und nicht an dem, was hier gesagt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite: Bei aller Freude über diese gemeinsame und, so glaube ich, sehr große Studienförderungsgesetznovelle ist es doch notwendig, die Geschichte nicht ganz zu vergessen, die Geschichte jener Jahre, in denen es für die Studierenden keine Erhöhungen gegeben hat, seit 1999. Wir haben in dieser Zeit hier herinnen einige Anträge gestellt und darauf hingewiesen, dass die Studienbeihilfen immer weniger wert werden. Abgeordnete, die sich heute über diese Erhöhung freuen, haben damals unsere Anträge abgelehnt. Das war keine gute Zeit für die Universitäten, und es war höchst an der Zeit, dass sich durch die Regierungsbeteiligung der SPÖ und durch dieses Wahlergebnis etwas geändert hat für die Universitäten. [[Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!]]– Nein, Gertrude, auch du hast diese Anträge damals abgelehnt. [[Abg. Dr. Brinek: Das steht im ÖVP-Programm!]] Das darf und muss auch gesagt werden, weil ihr jetzt gar so tut, als wäre das eure Erfindung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war Josef Broukal, das ist erfreulicherweise schon von dir erwähnt worden, der erreicht hat, dass hier noch einmal etwas draufgelegt wurde, um tatsächlich den Inflationsausgleich für das, was seither an Wertverlust eingetreten ist, zu erreichen, nämlich eine Anhebung der Sätze auf 20 Prozent. Das ist auch zu erwähnen. Die anderen Punkte, dass das jetzt für die Studierenden ab Herbst automatisch aufgerechnet wird oder das Mobilitätsstipendium oder auch der Punkt, dass die Mindestgrenze herabgesetzt wurde, ab der man überhaupt noch eine Beihilfe bekommt, all das sind viele, viele Verbesserungen für die Studierenden. Es ist das eine große Reform, vor allem aber eine Reform mit einer sozialen Handschrift, für die wir stehen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ihnen von der Opposition heute noch immer nichts anderes einfällt, als darüber zu diskutieren, wie das jetzt mit den Studiengebühren war – wer sie einführen wollte und wer dafür oder dagegen war und wer nicht –, dann tut mir das leid, denn ich glaube, die Studierenden in Österreich erwarten verdienterweise weit mehr von uns Politikern, als über die Vergangenheit zu philosophieren und einen Sündenbock zu suchen. Vielmehr muss es unsere politische Aufgabe sein, Rahmenbedingungen an den Universitäten zu schaffen, um Studieren optimal zu ermöglichen. Wenn sich hier die FPÖ in Gestalt von Herrn Mag. Hauser, der mir aufgefallen ist, herstellt und sagt, dann muss man eben schauen, um ihn wörtlich zu zitieren, woher man „die Marie“ – das Geld – bekommt, der Minister hätte eben in Brüssel streiten sollen, möchte ich Folgendes dazu sagen: Erstens möchte ich mich auf das Niveau dieser Diktion gar nicht begeben, und zweitens: Wer war es denn außer Bundesminister Hahn, der dafür gesorgt hat, dass österreichische Studierende hier auch ein Vorrecht haben, um eine Ausbildung in Österreich beginnen und abschließen zu können? [[Abg. Broukal: Zum Beispiel auch der Herr Bundeskanzler!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Das war er, und das ist unser Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn hier dann noch darüber philosophiert wird – Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein hat das gesagt –, dass in Zukunft nur mehr die Reichen in der Lage sein werden, zu studieren, und dass man hier die Zweiklassengesellschaft wieder hochleben lässt oder wie auch immer, muss ich sagen, es gibt niemanden in Österreich, der aus sozialen Gründen nicht studieren kann. [[Abg. Dr. Graf: O ja! Alle, die nicht zugelassen werden!]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] – Jeder Fünfte bekommt die Studiengebühren zurück, und jetzt haben wir die Studienförderung erhöht! [[Abg. Dr. Graf: ... Wurstsemmel! Das ist ja unglaublich!]] Ich meine, wenn es hier darum geht, wieder alte Konflikte zu schüren, und man dadurch versucht, auf populistische Art Wählerstimmen zu generieren, dann sind gerade die Studierenden, die sehr kritisch sind, die falsche Klientel, sie werden nicht darauf hereinfallen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ganz im Gegenteil, muss man dem Herrn Bundesminister hier aus der Sicht der Studierenden für diese Initiative Danke sagen.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird, in 405 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brinek, Broukal, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Graf sowie Mag. Darmann vor. Ich lasse daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie über den von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang abstimmen. Die Abgeordneten Dr. Brinek, Broukal, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, welcher sich auf die Ziffern 5 und 9 der Regierungsvorlage bezieht. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die erwähnten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nunmehr zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Brinek, Broukal, Kolleginnen und Kollegen zu Ziffer 29 der Regierungsvorlage. Ich ersuche jene Damen und Herren, die Ziffer 29 des Gesetzentwurfes in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 422 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 423 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 424 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 425 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 426 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[22:35:46]] 12. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (427 d.B.) 13. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (257 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (428 d.B.) 14. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (258 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (429 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Natürlich begrüßt die ÖVP-Fraktion das Abkommen mit Italien über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel. Und damit es deren möglichst viele gibt, möchte ich doch noch ein Wort über die Förderungsstipendien und die Leistungsstipendien verlieren. Herr Bundesminister Hahn, ich habe erlebt, dass im Dezember 2006 drei Studentinnen zu mir gekommen sind, die in einem Studienjahr lauter Einser gehabt haben und leider kein Leistungsstipendium bekommen haben, weil letztendlich zu wenig Geld da war. Daraufhin haben wir viel diskutiert, ich habe mich mit der Wissenschaftssprecherin, Frau Abgeordneter Brinek, in Verbindung gesetzt, auch mit dir, Herr Wissenschaftsminister, und es ist eine ganz, ganz vernünftige Lösung zustande gekommen, weil die Förderungsstipendien und die Leistungsstipendien jetzt einerseits in einen Topf gegeben werden – 3 und 1 Prozent, insgesamt 4 Prozent – und eine Erhöhung um 25 Prozent erfolgt, sodass in Zukunft um 2 Millionen € mehr an Förderungsstipendien und Begabtenstipendien vergeben werden können. Ich glaube wirklich, dass es eine Verbesserung ist, wenn in Zukunft in etwa 2 700 Leistungsstipendien mehr pro Jahr vergeben werden können. Es war wichtig, dass wir diese Lücke im Interesse der leistungsfähigen Jugend geschlossen haben, und ich möchte es nicht verabsäumen, mich hier bei dir persönlich für diese Initiative zu bedanken. Dies ist ein Signal an die leistungswillige Jugend. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten. Ich möchte ergänzen, dass wir heute hier auch – dies ist mir eine persönliche Freude – das Abkommen mit der Mongolei beschließen. Ihre Vorgängerin als Wissenschaftsministerin war eine große Freundin der Mongolei, und auch ich als Freund dieser kleinen Republik, die zwischen Russland und China eingezwängt lebt und eigentlich eine kleine Oase ist, freue mich ganz besonders, dass es hier gelingt, die Zusammenarbeit zu verstärken, insbesondere weil die Bildungsschicht in der Mongolei zu einem sehr großen Teil Deutsch sprechend ist. Hier gibt es also wirklich interessante Potenziale und Möglichkeiten. Natürlich freue ich mich auch über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Mazedonien. Der Honorarkonsul der Republik Mazedonien, Willi Rieder, freut sich ebenfalls, soll ich ausrichten. Und auch hier gibt es, glaube ich, sehr interessante Potenziale für unsere Forschungs- und Technologieszene. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Im Prinzip sind alle Abkommen Österreichs mit anderen Staaten vernünftig, wenn es internationale Kooperationen sind und wenn sie beiden Teilen etwas bringen – vielleicht aber auch, wenn sie nur einem Teil etwas bringen, wenn ich an die Entwicklungszusammenarbeit denke. [[Abg. Dr. Brinek: Ja, eben!]]– Und da habe ich schon ein kurzes Beispiel. Es sind ja viele Staatsverträge mit sehr, sehr armen und einkommensschwachen Staaten über den Erlass von Studiengebühren aufgekündigt worden, und man hat es nunmehr den österreichischen Universitäten überlassen, das jeweils in Kooperationsabkommen mit einzelnen Universitäten dieser Länder festzulegen. Wenn ich jetzt einen Staat hernehme – gut, das ist kein sehr, sehr armes Land –, nämlich die Türkei, dann gibt es dort sicher 30 Universitäten. Und wenn in Innsbruck 200 TürkInnen studieren wollen und diese auf 20 Universitäten verteilt sind, müsste ich, wenn ich will, dass diese TürkInnen zu uns kommen können, damit sie von unserer Bildung und unserer Forschung profitieren, mit 20 Unis einen Vertrag abschließen. – Das ist der nackte Wahnsinn! Die Begründung, dass die Mongolei eine nette Oase ist, die Frau Gehrer sehr gut gefallen hat, mag ja liebenswert sein, aber ich weiß auch, dass der dortige Regierungschef – ich bin mir nicht sicher, ob er demokratisch gewählt wurde, ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren; manche sagen, es sei dort sehr heikel – „Don Giovanni“ liebt. Dass dann alle aus Österreich zur „Don Giovanni“-Aufführung in die Mongolei fahren, mag nett und hübsch sein, nur hätte ich es gerne, dass diese Verträge, wenn man sie macht, einmal evaluiert werden. [[Abg. Scheibner: Wenn es ein Linker ist, ist alles in Ordnung!]] Bezüglich all der Ost-, Südostasien-Kooperationen haben einige Unis gesagt, dass da ganz wunderschöne Ausflüge gemacht werden und sehr viel Geld „verbraten“ wird, wobei man eigentlich nicht wirklich weiß, was dabei herauskommt. Wenn Sie sich das einmal anschauen würden, wäre das gut. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das ist Einstimmigkeitsmaterie, und es liegt mir besonders daran, insbesondere die Tatsache zu unterstreichen, dass mit Italien dieses Abkommen geschlossen wird, nachdem eine Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Studienabschlüsse nach dem „Bologna-System“ geschaffen wird. Das bestehende Abkommen über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel bleibt als Rechtsgrundlage für die Anerkennung weiterhin bestehen. Zu unterstreichen ist, dass Italien als ganz besonders wichtiges Nachbarland und als enges Partnerland Österreichs unsere absolute Wertschätzung genießt und es für die Nachbarschaftsbeziehungen förderlich ist, dass diese Studienaustauschmöglichkeiten in besonderer Hinsicht gefördert werden. Daher ist dieser Staatsvertrag aufs Äußerste zu begrüßen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich werde es kurz machen, denn inhaltlich wurde bereits einiges, wenn auch sehr kurz gefasst, zum Besten gegeben. Sowohl das Abkommen zwischen Österreich und der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel als auch das Abkommen mit der Mongolei betreffend die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und zu guter Letzt auch das Abkommen mit der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit sind natürlich auch von Seiten des BZÖ uneingeschränkt zu unterstützen. – Somit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel, in 101 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Mongolei über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich, in 257 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Republik Mazedonien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, in 258 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. [[22:45:32]] 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 485/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitskriterien für die Ausstattung österreichischer Sportler/innen bei Großveranstaltungen 2008 (412 d.B.)
Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung. [[Abg. Neugebauer: (in Richtung des auf der Regierungsbank Platz nehmenden Staatssekretärs Dr. Lopatka) Grüß Gott, Herr Staatssekretär! Alles Gute zum Geburtstag!]] Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krist zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nach langem und durchaus sportlichem Wandertum findet dieser Antrag nun endlich die Zustimmung aller Fraktionen. Erfreulich ist dies auch deshalb, weil er sich mit Initiativen betreffend die Nachhaltigkeit, aber auch mit verbindlichen Verhaltensregeln für die Produktion von Sportbekleidung befasst. Insbesondere sportliche Großereignisse, wie sie anstehen, bieten Gelegenheit für verstärkte Bewusstseinsbildung und Aufklärungsarbeit, sind doch wieder österreichische AthletInnen auszurüsten. Bei Kaffee, Schokolade, Orangensaft, Schnittblumen gibt es seit Jahren weltweit sehr erfolgreiche Initiativen, die Bekleidungsindustrie hat hier noch großen Aufholbedarf. Dennoch gibt es schon einige namhafte Produzenten, die sich mit dieser Thematik ernsthaft auseinandersetzen und durchaus aktiv sind. Ganz besonders ist hier die Firma Puma zu erwähnen, die sich zu ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung bekennt, und der Österreichische Fußball-Bund hat einen exklusiven Ausrüstervertrag für die Nationalmannschaft, der auch für die EURO 08 zum Tragen kommt. Aber auch Firmen wie Löffler aus Ried im Innkreis oder die Firma Tatonka engagieren sich für den Artenschutz gefährdeter Tiergattungen, wie zum Beispiel den Polarfuchs, investieren in den Produktionsländern Geld in den Umweltschutz, sichern mit finanziellen Mitteln soziale Standards und garantieren in den jeweiligen Produktionsstätten, dass Kinderarbeit für sie nicht in Frage kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wer sonst als die Politik kann mithelfen, derartige Initiativen zu unterstützen, zu fördern und, wo es geht, Einfluss auf die Einkaufspolitik der Sportverbände und der Sportfunktionäre zu nehmen? Erfreulich ist, dass auch unser Sportminister und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer diesen Weg aktiv mit begleiten und in Gesprächen mit der BSO abklären will, ob eventuell Kriterien und Zielbestimmungen in Satzungen der Sportverbände aufgenommen werden können. Gleichzeitig soll aber auch geprüft werden, ob eine Integration dieser Ideen in die Bundessportförderung möglich ist. Jedenfalls ist sehr erfreulich, dass dieser Antrag hier im Plenum gemeinsam beschlossen werden kann. Ich danke dafür, und ich darf Sie alle einladen, aktiv für überprüfbare Nachhaltigkeitskriterien bei der Produktion von Sportbekleidung einzutreten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Organisationen wie zum Beispiel „Clean Clothes“ haben in der Vergangenheit viel dazu beigetragen, dass es hier zu einer Sensibilisierung der produzierenden Unternehmen in puncto Einhaltung der Umweltkriterien, der Menschen- und der Arbeitsrechte gekommen ist. Es gibt da schon viele Fortschritte, und es ist auch sehr erfreulich, dass sich die Unternehmen des Sportartikelhandels in Österreich mit den „Corporate Social Responsibility“-Aktivitäten von Unternehmen auseinandersetzen [[Abg. Lutz Weinzinger: Ist schon vorbei!]] und ganz klar auf nachhaltig produzierte und fair gehandelte Produkte setzen. Es ist dies der richtige Weg in die richtige Richtung. Das Österreichische Olympische Comité hat auch in der Vergangenheit schon immer sehr viel Kontakt zu „Clean Clothes“ gehabt, und diese Organisation hat im Österreichischen Olympischen Comité den Vorschlag gemacht, insbesondere österreichische Produkte von österreichischen Herstellern zu forcieren, und diesem Wunsch wurde auch Rechnung getragen. Ich denke, die österreichischen Sportverbände geben diesen nachhaltig produzierten Produkten den Vorzug, und deshalb ist es erfreulich, dass auch die österreichische Mannschaft bei den Olympischen Spielen nur mit solchen Produkten ausgerüstet ist. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja sehr erfreulich, dass ein Antrag, der in ähnlicher Form von Seiten der Grünen schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde – unter dem Titel Play fair at the Olympics; er ist damals, 2006, vertagt worden –, diesmal sogar ohne unser Zutun eine Auferstehung feiert und im Ausschuss behandelt wird. Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien in Zukunft vielleicht schon vorher mit einbezogen werden. Das wäre sehr erfreulich und hilfreich. Aber gut, das ist dann im Ausschuss noch gelungen. Es ist auch gelungen, den Bezug auf die Fußball-EM und auf die Olympischen Spiele 2008 noch so zu verändern, dass es auch andere Sportereignisse betreffen kann, denn schließlich ist es jetzt schon ein bisschen spät, über die bei diesen beiden sportlichen Großereignissen verwendete Ausstattung und Kleidung zu entscheiden. Wichtig ist mir auf jeden Fall, dass es dazu dann auch wieder eine Art Bericht von Ihnen, Herr Staatssekretär, an den Ausschuss und an das Parlament gibt, nämlich darüber, was die Ergebnisse Ihrer Verhandlungen mit dem ÖOC und mit den Sportartikelbetreibern sind. Wir haben nämlich in der Vergangenheit schon oft erlebt, dass es gute Forderungen gab und die Firmen gesagt haben, das machen wir eh, wir haben ein CSR-Programm, wir haben einen Code of Conduct et cetera, aber in der Realität ist nicht wirklich viel passiert. Wir wissen, wie die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung sportlicher Kleidung und Ausrüstung sind. Es sind vor allem Frauen, die in den Weltmarktfabriken produzieren, zu Bedingungen, die von internationalen Standards – zum Beispiel von denen der Internationalen Arbeitsorganisation – weit entfernt sind. An vielen dieser Fabriken werden Frauen, wenn sie schwanger werden, hinausgeworfen, gibt es keinen Urlaub und Krankenstand und Arbeitszeiten von 16 Stunden pro Tag ohne freie Tage. – Das sind keine fairen Arbeitsbedingungen, auch nicht für Sportartikel. Ich hoffe, dieser Antrag wird dazu beitragen, dass es auch im Bereich der Sportartikelhersteller mehr Gerechtigkeit gibt und dass es, wie gesagt, im nächsten oder übernächsten Sportausschuss von Ihnen, Herr Staatssekretär, einen Bericht darüber geben wird, was Sie hoffentlich mit den Firmen und mit dem IOC – oder wahrscheinlich zuerst mit dem ÖOC – verhandeln konnten. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich unterstützen wir auch diese Initiative, dass Athleten und Sportler nachhaltig mit Sportgerät und Sportkleidung ausgerüstet werden, die entsprechenden Fair-Trade-Vorschriften entsprechen. Ich habe auch im Ausschuss schon darauf hingewiesen, dass es endlich an der Zeit wäre, darauf zu achten – gerade die Fußball-Europameisterschaft ist ein guter Zeitpunkt dafür –, dass auch dem Fair-Trade-Gütesiegel entsprechende Fußbälle verwendet werden. Man weiß ja, dass 80 Prozent der Fußbälle aus Pakistan stammen, wo sie durch Kinderarbeit hergestellt werden. Fünf- bis Zwölfjährige nähen dort in mühsamer Handarbeit die Fußbälle zusammen. Auch jene Ausstatterfirmen, die für die Fußball-Europameisterschaft ausgewählt wurden, lassen ihre Sportgeräte in Pakistan herstellen. Es wäre also auch ein entsprechendes Zeichen, das von Österreich ausgehend auf die gesamte Welt ausstrahlt, wenn man sagen kann, die Fußbälle der Europameisterschaft in Österreich haben ein Fair-Trade-Gütesiegel.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. [[Ruf bei der SPÖ:Sie ist nicht da!]]– Sie ist nicht anwesend. Dann gelangt als Nächster zu Wort Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gerne nach der Frau Abgeordneten Bayr gesprochen, weil sie an diesem Antrag ja auch maßgeblich beteiligt ist. Leider ist das nicht möglich. Daher darf ich nur mit wenigen Sätzen direkt auf die Abgeordnete Lunacek
Der Herr Staatssekretär ist am Wort! – Bitte.
Frau Abgeordnete Lunacek, ich möchte nur ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Selbstverständlich wird es diesen Bericht geben. Aber es wird nicht nur diesen Bericht von mir geben, sondern es hat auch schon etwas gegeben. Ich habe mit dem ÖOC und auch mit dem ÖFB aufgrund dieses Antrages Kontakt aufgenommen und darf Ihnen sagen, dass einerseits das ÖOC gemeinsam mit Clean Clothes diesbezüglich einen Vertrag entwickeln möchte, was die Ausstatter für die Sommerspiele 2008 in Peking betrifft. Andererseits kann ich Ihnen sagen, dass Puma, der Ausstatter unserer Fußballnationalmannschaft, als eine der ersten Firmen bereit war, die Auflagen der Fair Labour Association zu erfüllen. Ich habe nächste Woche einen Termin mit dem für Österreich verantwortlichen Vertreter von Clean Clothes, um über diese Großereignisse, die stark bemerkt werden, hinausgehend Konzepte zu entwickeln. Da wir jetzt eine umfassende Zukunftsdiskussion haben, was den österreichischen Sport betrifft, besteht hier eine große Chance. Innerhalb dieser Zukunftsdiskussion möchte ich erreichen, dass diese Grundsätze in Zukunft nicht nur bei Großereignissen, sondern in die Breite gehend beachtet werden. Letzter Satz: Gerade dieser Antrag zeigt, dass der Sport eine große Bedeutung hat, auch über das hinausgehend, womit er unmittelbar in Verbindung gebracht wird – nämlich mit Bewegung und mit Gesundheit. Der Sport wirkt ganz weit in die Gesellschaft hinein. Beim Thema Fair Trade können Sportler durch die Kleidung, die sie tragen, große Vorbilder sein. In diesem Sinne: Sie werden den Bericht bekommen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sport und Entwicklungszusammenarbeit ist ein sehr zwiespältiges Kapitel. Einerseits ist es so, dass uns gerade Entwicklungsländer oft mit ihrem sportlichen Leistungspotential überraschen, beziehungsweise ist Sport gerade bei Kindern in Entwicklungsländern ein Türöffner. Der Herr Staatssekretär unterstützt viele Projekte, in deren Rahmen Kinder in Entwicklungsländern über den Sport zu Bildung kommen. Ich möchte ihm dafür sehr herzlich danken und ihm gleichzeitig zu seinem Geburtstag gratulieren, welcher, glaube ich, vor zwei Tagen stattgefunden hat. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Die andere, weniger erfreuliche Seite von Sport und Entwicklungszusammenarbeit ist, dass in Billiglohnländern Sportartikel zu Bedingungen hergestellt werden, die oft menschenunwürdig sind, wobei da gerade Kinderarbeit eines der großen Probleme ist sowie der Umstand, dass Sozial- und Umweltstandards gering geschätzt werden. Deswegen gibt es eben diesen Antrag – auch in Hinblick darauf, dass wir jetzt kurz vor der EM stehen und darauf aufmerksam machen wollen, dass nicht alles eitel Wonne ist, sondern es in den Billiglohnländern bei der Herstellung von Ausrüstungsprodukten für den Sport große Probleme gibt. Wir fordern die Regierung auf, mit den Sportartikelherstellern und -händlern diesbezüglich ernsthaft zu reden, damit Standards eingehalten werden. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir stehen knapp vor der EURO 2008 sowie auch vor den Olympischen Spielen in Peking. Und da wird wieder Druck auf die Bekleidungsindustrie gemacht, damit nach nachhaltigen Kriterien produziert wird. Tatsache ist, dass diverse Organisationen in Österreich und in den EU-Ländern seit Jahren auf Missstände bei der Herstellung von Sportbekleidung aufmerksam machen. Bereits bei den letzten Olympischen Sommerspielen in Athen wurden aufgrund von Unterschriftensammlungen internationale und nationale Komitees aufgefordert, auf die Sportausstatter einzuwirken – zum Teil mit Erfolg. Firmen zeigten sich einsichtig, aber leider zogen nicht alle mit. Deshalb treten wir dafür ein, dass eben die Einkleidung und die Ausstattung der österreichischen Athleten jetzt und auch für die Zukunft unter Einhaltung aller überprüfbaren Nachhaltigkeitskriterien erfolgt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 1 Minute Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bereits vieles über dieses nur scheinbar kleine Randthema gesagt worden, und das ist auch nicht nur ein Thema der Sportartikelindustrie, sondern betrifft natürlich auch andere Wirtschaftszweige. Viele Hersteller und Sportartikelhändler haben durchaus ein Problembewusstsein. Teilweise wird gerade auch von großen Firmen mit Produkten aus fairer Produktion geworben. Vereinzelt ist diese faire Produktion sogar auch ein Entscheidungskriterium für die Händler beim Einkauf. Die Hersteller sind an ihre Verantwortung zu erinnern, aber mindestens genauso wichtig ist es im Sinne der Nachhaltigkeit, das Bewusstsein beim Endverbraucher zu wecken. Dafür bräuchte es aber unter anderem auch eine ehrliche Kennzeichnung der Herkunft eines Artikels. Es braucht internationale Organisationen, Koordinationsstellen und aufklärende Kampagnen. Die, die es bereits gibt, brauchen breite Unterstützung – nicht zuletzt und ganz besonders von der Politik. Dafür, meine Damen und Herren, kommen sportliche Großereignisse wie die EM 2008 und die Olympischen Spiele unter Einsatz namhafter Sportler und Teams gerade recht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Ebenfalls 1 Minute Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Interessant, dass in Zusammenhang mit einer großen Sportveranstaltung wie der Fußball-EURO 2008 das Wort – und es ist kein Schlagwort! – „Fair Trade“ steht. Das ist einmal etwas anderes, meiner Meinung nach aber eine der bedeutendsten Initiativen dieser Fußball-Europameisterschaft – die vielleicht wichtigste Nebensache der Welt, da sie der Menschenwürde und den Menschenrechten größte Bedeutung bringt, gerade im Zusammenhang mit Kinderarbeit. Was den Sport betrifft, wünsche ich unserem Team natürlich viel Erfolg. – Letztlich wäre das auch die größte Förderung für unsere Jugend und den Sport. Einen Gewinner gibt es allerdings schon vor der EM: Das ist uneingeschränkt unsere Jugend. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ein herzliches Danke den Verantwortungsträgern in der Bundesregierung, besonders Dr. Reinhold Lopatka, dem ich besonders zum goldenen UEFA-Abzeichen herzlich gratuliere, das er vor wenigen Tagen bekommen hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] Das hängt nicht mit seinem Geburtstag zusammen, sondern vor allem mit seinen wertvollen Verdiensten um den Sport. – Es lebe der Sport!
Die vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Ihre zweite Wortmeldung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das geht aber nicht!]] – Und ob! Man kann sich einfach melden. So geht das. – Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren die Gelegenheit gehabt, mir bei einer Reise der Frauensolidarität unter anderem gemeinsam mit Christine Marek anzuschauen, wie die Situation von Frauen in der Textilbranche in Indien ist, die dort nähen, wo von einem geregelten Arbeitstag keine Rede sein kann, wo Kinderarbeit an der Tagesordnung steht, wo es unbezahlte Überstunden en masse gibt, wo es überhaupt keinen Arbeitnehmerschutz gibt – zum Beispiel beim Färben der Textilien – und wo von adäquater Bezahlung auch keine Rede sein kann. Es gibt mittlerweile Alternativen auch und gerade im Sporttextilbereich. Es gibt Produkte mit Labels wie dem der Clean Clothes Campagne, es gibt zum Beispiel auch Fair-Trade-Fußbälle, wo keine Kinderarbeit drinnen steckt, und ich finde es fein, dass wir die EURO 2008 als Möglichkeit nehmen, auch darauf hinzuweisen. Es gibt ja rund um die EURO eine Nachhaltigkeits-Charta und eine ganze Menge Aktivitäten dazu. Ich finde es aber trotzdem sehr bedauerlich, dass es knebelnde Verträge mit Sponsoren gibt, die sehr klar festlegen, welche Produkte beispielsweise auf den Fan-Meilen verkauft werden dürfen. Und da wiederum haben Fair-Trade-Produkte wie Orangensaft oder Kaffee oder was auch immer leider nichts verloren. Das ist sehr schade. Ich glaube, wir sollten gemeinsam – und es ist schön, dass es ein Fünf-Parteien-Antrag geworden ist – politischen Druck aufbauen und Bewusstsein dafür schaffen, dass auch im Olympischen Comité, auch in der FIFA, im ÖFB und so weiter der Leitsatz gilt, dass Fair Play natürlich für alle gefragt ist. Wenn wir Ja zu Anti- Doping -Maßnahmen für unsere Spitzensportler sagen – was wir natürlich tun sollen –, dann müssen wir auch Ja zu Anti- Dumping -Maßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Dritten Welt sagen. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 412 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 60.) [[23:05:29]] 16. Punkt Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den Antrag 486/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des „Weißbuch Sport“ (413 d.B.)
Wir kommen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mit den Worten Pierre de Coubertins beginnen, der sagte: „Der Sport ist das Erbe aller Menschen und nichts kann sein Fehlen ersetzen.“ Coubertins Gedanken folgend, hat die EU jetzt ein Weißbuch des Sports vorgelegt, das uns dazu auffordert, in allen Nationen auch die Inhalte zu überdenken, Vorschläge zur Umsetzung zu machen und uns darauf zu besinnen, dass der Sport nicht nur geprägt vom Spitzensport ist, sondern vor allem als Sport für alle Menschen eine wichtige, tragende Säule der Gesellschaft darstellt. Der Sport dient zur Sozialisierung unserer Jugend, ist wichtig für die Integration – wesentlicher Bestandteil der Integration! –, hilft in allen Formen des Lebens, auch der Gleichberechtigung von Mädchen und Burschen und ist vor allen Dingen auch ein wesentlicher Bestandteil zur Gesundheitsvorsorge unserer Bevölkerung. Die WHO empfiehlt als absolutes Minimum für einen Erwachsenen 30 Minuten qualifizierte Bewegung täglich. Das absolute Minimum für Kinder sind 60 Minuten Bewegung täglich. Uns das zum Ziel zu setzen und so dem Weißbuch folgend daran zu arbeiten, dass das auch in Österreich wahr wird und eine dieser Vorgaben auch in der Zukunft befolgt werden kann, soll nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, sondern der gesamten Sport-Community sein. Alle Verbände sind aufgefordert, mitzudenken und mitzuarbeiten. Ich nehme an, Sie alle, geschätzte Damen und Herren, werden dazu Ihre Zustimmung geben können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. 1 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Sport ist auf dem Spielfeld der Europäischen Union eingelaufen. Die Verankerung des Sports im Reformvertrag zur Förderung der europäischen Dimension des Sports als eigenes Kapitel ist ein ganz wichtiger Beitrag, wodurch natürlich auch Geldmittel zur Verfügung stehen. Nizza und Lissabon haben der Rolle des Sports nun auch eine europäische Ebene und eine höhere Wertigkeit gegeben. Ich zitiere aus dem Weißbuch Sport: „Die europäischen Institutionen haben die spezifische Rolle des auf ehrenamtlichen Strukturen basierenden Sports für Gesundheit, Erziehung, soziale Eingliederung und Kultur in der europäischen Gesellschaft anerkannt.“ Ganz wichtig ist aber, dass wir in diesen Prozess noch die Autonomie für die Verbände einbringen, denn dieser ganz wesentliche Beitrag, der in Österreich die Erfolgsgeschichte des Sports in den letzten Jahren und Jahrzehnten mitgeschrieben hat, ist im Weißbuch des Sports nicht so sehr berücksichtigt. In dieser Hinsicht möchten wir, dass alle engagierten Menschen weiter in den Sportvereinen ihre Basis haben. Sie leisten einen tollen Beitrag für ein sportliches und gesundes Österreich. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Herr Abgeordneter Mag. Kogler ist der nächste Redner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Weißbuch – gute Sache; Redebeiträge – gute Sache. Ich erspare mir die gute Sache. Wir sind ohnehin alle einer Meinung, und der Kollege Maier, dessen Antrag wir ja da diskutieren, hat sicher Recht, wenn er möchte, dass wir da schneller weiterkommen. Auf der anderen Seite mag ich die Harmonie dann schon ein bisschen stören [[Abg. Riepl: Das hab ich mir gedacht!]], wenn wir glauben, dass wir einander mit unseren Stehsätzen gegenseitig immer weiter irgendwo „hinbeamen“. Der Punkt ist doch der: Wenn es um Dopingbekämpfung geht – was ja dort zum Beispiel auch ein besonderes Thema wäre –, muss man schauen, wie wir in Österreich mit der entsprechenden Gesetzgebung umgehen. – Es gibt ja nicht nur das eine Anti-Doping-Gesetz, sondern da gibt es ja mehrere Bestimmungen, und da kommen wir immer gerade bis zu dem Punkt, wo der letzte Skandal aufgehört hat. Dann hüpfen wir wieder ein bisschen vorwärts, aber nie weit genug, um einem nächsten vorzubeugen. Das ist auch nicht verwunderlich, weil es auf der ganzen Welt so ist, und es kann gar nicht anders sein, solange – das ist jetzt eine persönliche Bemerkung, die man sich ja hin und wieder leisten darf – die Gesellschaft so funktioniert. Ich genieße das im Übrigen auch, vor dem Fernseher zu sitzen und mir zu denken: Super, wie die da „hinunterkleschen“! Aber wenn wir so funktionieren, dass auf einer Abfahrtsstrecke von fünf Kilometern derjenige, der um drei Hundertstel schneller ist als der andere, der Erste ist, und derjenige, der drei Hundertstel hinten ist, womöglich der Vierte ist, und der Erste alles kassiert, der Zweite ein bisschen etwas, der Dritte gerade noch irgendwo Platz hat und der Vierte der letzte Arsch ist in dieser Welt ... [[Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Ja, ist doch so!
Herr Abgeordneter, ich würde Sie schon bitten, auch nach 23 Uhr eine gepflegtere Ausdrucksweise an den Tag zu legen. – Setzen Sie bitte fort!
Schauen Sie, so wird ja auf den Sportstätten und auf den Zuschauerrängen gesprochen, da werden wir das da auch noch aushalten. Solange diese Systematik von der Wirtschaft abwärts bis letztlich auch zur Politik gefördert wird, wo viele von uns bei diesem Schauspiel von den Ehrentribünen heruntergrinsen, solange das so ist, können wir hier Reden halten, wie wir wollen, wenn wir das Problem nicht einmal erkennen, aber noch fest dabei mitsingen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Grunde genommen ist das Weißbuch Sport – im Gegensatz zu vielem anderen in der EU – durchaus eine vernünftige Sache. Dem kann man etwas abgewinnen. Spannend wird sein, wie die Dinge umgesetzt werden. Dazu möchte ich auch zu dieser späten Stunde das eine oder andere ganz kurz ansprechen. Legionärs un wesen möchte ich das nennen, womit wir es hier in Österreich zu tun haben. Das ist ja interessant, dass man im Weißbuch Sport entsprechende Passagen findet, wo es nämlich um die Frage von Mannschaftsanteilen von Inländern in Vereinssportarten geht und wo immerhin – und das muss man erwähnen! – noch festgehalten wird, dass es einen Schutz der heimischen Interessen in diesen Mannschaftssportarten gibt, wenn man so etwas vertritt, und wo es darum geht, dass in diesen Mannschaften einfach Österreicher dabei sind und dass das etwas durchaus Legitimes ist. Ich bin sehr neugierig, welche Konsequenzen daraus gezogen werden, weil ich glaube, dass es da in Österreich sehr viel Nachholbedarf gibt, gerade angesichts der grund- sätzlichen Würdigung, die ja der Sport jetzt von allen Seiten bekommt. Was nützt das aber, wenn man in der Breite beginnt und dann an der Spitze die österreichischen Sportler in den eigenen Mannschaften nur mehr auf der Reservebank sitzen hat. So weit kann man ja noch nicht weg sein von der Wirklichkeit, dass man in den letzten Wochen etwa den Aufschrei im österreichischen Eishockey nicht gehört hat. Die österreichischen Eishockeyspieler waren im Grunde genommen Opfer eines völlig verblödeten Punktesystems, wo jeder Legionär bevorzugt wird und die Österreicher dann auf der Reservebank ihr Dasein fristen – also Legionärs un wesen. Das ist ein Punkt, bei dem ich sehr neugierig bin, wie die Regierung das umsetzen wird. Der zweite Punkt, und zwar Doping, ist auch ganz interessant. Sie können uns jederzeit für einen Kampf gegen das Doping haben. Das ist ganz wichtig und wird auch jeder unterstützen. Ich bitte aber, nicht das Kind mit dem Bad auszuschütten, die Dinge völlig umzudrehen und dann letzten Endes jeden Sportler a priori zu kriminalisieren. Das ist nämlich die Tendenz, in die es in die umgekehrte Richtung geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da kommen dann Leute unter die Räder, weil irgendwo Etiketten vertauscht werden, weil es irgendwo undichte Stellen gibt, weil irgendwo irgendjemand irgendwelche Gerüchte streut oder Rufmord begangen wird. Die Leute werden medial hingerichtet, und wenn man dann draufkommt, dass es sich gar nicht so verhält, dann ist es zu spät, diesen Schaden wieder zu reparieren. Noch etwas: Wenn es darum geht – in diesem Weißbuch auch empfohlen –, die Vereine, die Verbände und all das entsprechend zu würdigen und zu schätzen, muss man aber auch die Parteipolitik draußen lassen. Das geht jetzt in Richtung der Grünen, die ja mit ihrem Landesrat Anschober, in Oberösterreich zuständig für Sportangelegenheiten, nichts Besseres zu tun haben, als den ÖTB in den Würgegriff zu nehmen – weil es Ihnen eben ideologisch aus irgendwelchen Gründen nicht passt, weil Sie als Gutmenschen vom Dienst ein Problem mit dem Turnvater Jahn haben, was wir ja eh wissen. Sie haben aber dort den ÖTB im Würgegriff und betreiben nichts anderes als eine politische Nötigung, wo Sie seit einem Jahr die Subventionen im Grunde genommen verweigern und damit den ganzen Betrieb aufs Spiel setzen, nur weil Sie da Ihrem Gutmenschentum huldigen. Wenn Sie also dem Sport einen Dienst erweisen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, solche Blödheiten zu unterlassen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben Ja zum Weißbuch gesagt, und wir warten mit Spannung, Herr Staatssekretär, auf die Berichte, die Sie uns vorlegen werden, ob die Empfehlungen der Experten auch umgesetzt wurden. Also Ja zum Weißbuch, Ja zum Berichtswesen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gute Sache – Weißbuch; gute Sache – die Debattenbeiträge, hat der Kollege Kogler gesagt – vollkommen richtig. Sport ist aber mehr als nur Laufen, Schwimmen, Schi fahren und Spitzensport insgesamt. Der Spitzensport wird natürlich auch von der Wirtschaft perfekt genützt. Das führt dazu, dass in Europa 15 Millionen Beschäftigte im Sport oder in sportnahen Bereichen ihr Geld verdienen. Dabei ist es aber doch so, dass dieses Naheverhältnis der Wirtschaft zum Sport auch dazu führt, dass die Sportlerinnen und Sportler oft massiv unter Druck gesetzt werden, was wiederum dazu führt, dass nach dem Prinzip: Immer höher, weiter, schneller, riskanter und gefährlicher, dafür spannender!, mit mehr Einschaltquoten im Fernsehen, für mehr Kribbeln bei den Zuseherinnen und Zusehern gesorgt wird, der Schutz der Sportlerinnen und Sportler aber vernachlässigt wird und sie Doping und Ähnlichem mehr ausgesetzt werden. Schwere Unfälle wie zuletzt in Kitzbühel sind unter Umständen die Folge, und da müssen wir aufpassen, dass das nicht weiterhin passiert. Ich möchte auch auf die Sensationsgeilheit Bezug nehmen. Was findet man im „Google“? Zum Beispiel: „Horrorsturz von Scott McCartney. – Er ist bei Bewusstsein, kann Arme und Beine bewegen und hat keine Lähmungserscheinungen.“ Was findet man unter anderem im „Google“ noch? Ich zitiere: „Lustige Sportunfälle zum Mitleiden und Mitlachen; Sportunfälle – Deine funny Videos; kuriose Sportunfälle“ und so weiter. – Das sind in Wirklichkeit die kuriosen Ausschreitungen beim Sport. Der Druck führt vielfach dazu, dass die Sportler immer mehr leisten müssen, was sie menschlich und körperlich nicht mehr unbedingt zu leisten imstande sind. Ich denke, darauf sollte man auch von dieser Stelle aus aufpassen und darauf Rücksicht nehmen. Die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler sollte auch uns ein Anliegen sein. – Danke.
Frau Abgeordnete Stadler ist die nächste Rednerin. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Reformvertrag der Europäischen Union ist das Kapitel Sport erstmalig berücksichtigt, und das ist ein Erfolg für den Sport und für alle Verantwortlichen, die sich seit Jahren dafür eingesetzt haben, und zwar im Vertrag im Teil 1, in der Rubrik „Ergänzende Maßnahmen“. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission keine neuen Kompetenzen im Politikerfeld „Sport“ bekommt, sondern dass lediglich ergänzende und unterstützende Maßnahmen und keine harmonisierenden Maßnahmen möglich sind. Das heißt, die Mitgliedstaaten werden weiterhin Herr oder Frau über ihre Sportpolitik bleiben. Das Weißbuch Sport und die daraus resultierenden Maßnahmen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Grundlagen für die Förderrichtlinie der Europäischen Kommission sein, und daher ist es für uns politische Vertreter wichtig, dass wir uns jetzt in diese Diskussion einbringen. Unsere Aufgabe ist es auch, den Inhalt des Weißbuches sehr kritisch zu hinterfragen und zu bewerten und zu prüfen, inwieweit die Besonderheiten des Sports entsprechend Berücksichtigung finden. Dies wollen wir gemeinsam, wie wir schon von unserem Sportsprecher gehört haben, mit unseren Verbänden und Sportorgani- sationen tun, damit eben die Bedürfnisse Österreichs mit in dieses Endpapier einfließen, weil Österreich ein Sportland – ein Nummer-eins-Sportland! – in Europa ist, ein Sportveranstaltungsland. – Daher begrüße ich diesen vorliegenden Antrag und stimme ihm sehr gerne zu.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der vorgeschrittenen Stunde einen Satz zum Weißbuch, einen Satz zum EU-Vertrag und dann wenige Sätze zu dem, was hier bisher gesagt wurde. Ein Satz zum EU-Vertrag: Ich bin froh darüber, dass nach langer, langer Zeit die EU erstmals in einem Verfassungsvertrag den Sport anerkannt hat. Warum froh? – Weil dadurch erstmals die Rechtsgrundlage geschaffen worden ist, dass seitens der EU auch Gelder für den Sport zur Verfügung gestellt werden können. [[Abg. Lutz Weinzinger: Warum brauchen wir die EU für den Sport? Warum braucht man die EU, um den Sport anzuerkennen?!]] – Bitte melden Sie sich zu Wort! Es ist schon sehr spät. Lassen Sie mir die 3 Minuten ungestört das Wort. – Danke. Zweiter Punkt: Weißbuch des Sports. – Zum Weißbuch des Sports ist zu sagen: Sechs Sportminister und Sportsekretäre – ich war auch dabei – sind gestern den ganzen Tag beim IOC-Präsidenten Jacques Rogge in Lausanne gesessen, um gemeinsam mit dem organisierten Sport das Bestmögliche aus diesem Weißbuch zu machen. Wenn wir das mit Inhalt füllen, dann macht das einen Sinn, und wenn uns das nicht gelingt, dann ist das sehr schön, was in diesem Weißbuch steht. Jedes Mitgliedsland in der EU ist dazu aufgefordert, das mit Inhalt zu füllen, aber vor allem auch die autonomen Sportverbände. Dritter Punkt: Mit sehr deftigen Worten hat Abgeordneter Kogler hier angesprochen, was man kritisieren kann, aber andererseits ist es natürlich auch das, was die Menschen am Sport fasziniert: der Kampf um die Sekunden. Es kann nur einer gewinnen, der Zweite ist der erste Verlierer. Er hat das alles kritisiert, aber er hat nicht die Alternative angeboten, die ebenso spannend ist. Ich sage, der Sport lebt davon, dass es diesen Kampf gibt, diese Auseinandersetzung um Hundertstel, um Tausendstel. Und ich habe den Kollegen Kogler oft genug am Sportplatz erlebt und weiß, ein 1 : 0 für Sturm Graz wäre ihm als Steirer wahrscheinlich lieber als ein 0 : 0. Es geht letztendlich im Sport schon darum, zu gewinnen und Erster zu werden. Alles andere ist eine philosophische Diskussion, die man führen kann, aber das macht den Sport eben so faszinierend, dieser Wettstreit. Nur muss es uns gelingen, zu erreichen, dass dieser Wettstreit mit fairen Mitteln geführt wird, und nicht mit Sportbetrug. Mit „Sportbetrug“ meine ich Doping. Da sind die Regierungen gefordert, da ist das Parlament gefordert, dass wir hier auf dem neuesten Stand sind – das ist auch vorhin angesprochen worden –, und das sehe ich als die große Aufgabe von uns allen: die Rahmenbedingungen zu schaffen, aber sich gleichzeitig bewusst zu sein, dass der Sport nur dann funktioniert, wenn wir ihm seine Besonderheit lassen – in der Autonomie der Sportverbände –, und dass der Sport nur dann funktionieren kann, wenn die Ehrenamtlichkeit von uns auch entsprechend honoriert wird. In diesem Sinne ist es ein guter Schritt, dass im EU-Vertrag der Sport vorkommt, dass es das Weißbuch gibt, aber der entscheidende Schritt wird sein, was wir daraus machen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Im Weißbuch Sport findet eine erste umfassende Auseinandersetzung der Europäischen Kommission zum Thema Sport statt. Eine großartige Sache! Sport stellt ein wachsendes gesellschaftliches und wirtschaftliches Phänomen für die Zukunft dar. Der olympische Gedanke ist auch sehr wichtig, was die Förderung des Friedens, die Verständigung der Völker untereinander und letztendlich auch die Erziehung der Jugend angeht. Meine Damen und Herren, die Europäer sind sportbegeistert. Ungefähr 60 Prozent befassen sich mit dem Thema Sport und üben dementsprechend auch sportliche Aktivitäten aus. Es hat sich gezeigt, dass etwa 700 000 Vereine registriert sind, in denen sehr, sehr viele Jugendliche begeistert ihrer Sportart nachgehen können. In diesem Sinne muss man einfach sagen: Herzlichen Dank! Und: Es lebe der Sport!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwallner. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Sportstaatssekretär! Hohes Haus! Dieses Heben des Sports auf EU-Ebene ermöglicht natürlich auch für junge Menschen neue Chancen durch diverse Programme. Eines davon ist ja vorgesehen im „Weißbuch Sport“, nämlich „Jugend in Aktion“, oder auch das Programm „Bürger für Europa“, wo die Kommission vorschlägt, ehrenamtliche Tätigkeiten von Jugendlichen im Sportbereich, aber auch Jugendaustausch unter den europäischen Ländern zu fördern. Aber auch die Nutzung des Potentials des Sports für die soziale Eingliederung, die Integration und die Chancengleichheit ist vorgesehen. Ich glaube, das ist gerade für eine sinnvolle Freizeitgestaltung wichtig. Wenn man heutzutage darüber diskutiert, wie Jugendliche ihre Freizeit gestalten, muss man sagen: Das ist wirklich eine tolle weitere Möglichkeit der Förderung einer sinnvollen Freizeitgestaltung für Jugendliche. Ich glaube, dass Österreich sich mit unserem Sportstaatssekretär hervorragend einbringen wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 413 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 61.) [[23:26:00]] 17. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (263 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002 geändert wird (439 d.B.)
Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Vereinsgesetz 2002 wird mit der heutigen Novelle weiter verbessert. Man muss diese Novellierung unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung auf der einen Seite, auf der anderen Seite der Vereinfachung, der Kostenreduzierung, der Kostenminimierung und der Anpassung an den heutigen Bedarf sehen. Künftig wird die Suche nach einem Verein im Vereinsregister modifiziert und erleichtert. Wenn wir den Vereinsnamen und den Vereinssitz wissen, ist es möglich, den Verein zu bestimmen. Wir haben mit dieser Novelle den langjährigen Wünschen der Vereinsvorstände Rechnung getragen. Das Zentrale Vereinsregister hat nun einen Standard wie ein Firmenbuch. Die Gesetzesänderung bedeutet eine wichtige Erleichterung für die Arbeit der Vereine. Wir stehen hinter den Vereinen, wir stehen hinter den zwei Millionen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft leisten, und ich möchte daher die Novellierung des Vereinsgesetzes dazu nutzen, von dieser Stelle aus all jenen, die sich so engagiert in die Ehrenamtlichkeit einbringen, herzlichen Dank und auch Bewunderung für ihre Tätigkeit auszusprechen. Die ÖVP wird auch zukünftig ein Partner für die Vereine sein, wenn es darum geht, den Vereinen ihre Arbeit zu erleichtern.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kößl hat schon darauf hingewiesen, dass diese Novelle von den Vereinsvorständen gewünscht wurde. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es auch für die andere Seite wichtig ist, eine Erleichterung zu schaffen, weil es im geschäftlichen Umgang mit Vereinen oft notwendig ist, sich bestimmte Daten zu verschaffen: seien es die Namen der mit der Vertretung nach außen befugten Vereinsfunktionäre, sei es der Sitz des Vereines oder ähnliche Informationen. Es hat sich allerdings gezeigt, dass das Zentrale Vereinsregister zwar diese Informationen enthält und dass sie per Internet abgerufen werden können, dies aber nur dann, wenn auch der genaue Name des Vereins oder die ZVR-Zahl bekannt ist. Das muss nicht immer der Fall sein. Es gibt im Jahr ungefähr eine Million Anfragen, die zu keinem Ziel führen. Daher ist es zu dieser Novellierung gekommen, und ich glaube, dass das sowohl eine Entlastung der Vereinsbehörde als auch eine bessere Nutzung des Registers bringen wird. Daher ist diese Novellierung, denke ich, positiv zu bewerten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayerhofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister Platter, Grüß Gott! Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Volk von Vereinsbegeisterten erfordert ein funktionelles Vereinsgesetz. Im Hochsteuerland Österreich darf sich der vereinsbegeisterte Bürger ein maximal bürgerfreundliches Service als Gegenleistung für seine Steuerleistung erwarten, wie dies hier jetzt auch aufgrund dieser Neufassung des Vereinsgesetzes der Fall ist. Ein Lob an die Beamten, die das vorbereitet haben! Eine funktionierende Verwaltung schafft in einem Bereich zufriedenere Bürger, und nichts anderes wünschen wir uns heute und hier und um diese Zeit. Herzlichen Dank nochmals an den betreffenden Beamten! Wir geben dieser Gesetzesänderung sehr gerne unsere Zustimmung.
Frau Abgeordnete Stadler ist die nächste Rednerin. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des Vereinsgesetzes bringt eine Verwaltungsvereinfachung und eine Erleichterung für unsere Vereine, weil das Vereinsregister in Zukunft leichter online abzufragen sein wird. Konkret bestand die Schwierigkeit bisher darin, dass der Auskunftsuchende bei Abfragen im Vereinsregister die ZVR-Zahl eines Vereines wissen musste, um eine erfolgreiche Abfrage durchzuführen. Mit dieser Gesetzesänderung wird es genügen, den Verein sogar durch einzelne Namensteile in Verbindung mit dem Vereinssitz zu bestimmen, sodass Verwechslungen auszuschließen sind. Das heißt, dass eine Million Anfragen, die bisher erfolglos waren, nicht mehr stattfinden werden, wodurch es natürlich auch zu einer Einsparung kommt, weil die Behörde hier personell entlastet wird. Ich bedanke mich bei unserem Bundesminister, der durch seine Initiative wieder einen Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und zu mehr Bürgerfreundlichkeit schafft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hursky. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Ausführungen meiner Vorredner nicht wirklich wiederholen. Ich glaube, das macht keinen Sinn, weil das Gesetz an und für sich eine gute Sache ist. Ich möchte nur einige Dinge im Zusammenhang mit diesem Thema interpretieren. Herr Kollege Strache hat heute, glaube ich, mit Recht darauf hingewiesen, dass es in der Zeit von 2000 bis 2006 50 000 Zuwanderer in Österreich gegeben hat. Ich glaube, es bietet sich hier eine ganz gute Möglichkeit ... [[Abg. Rosenkranz: Wann, bitte?]]–Herr Kollege Strache hat das heute in der Früh gesagt: 50 000 Nettozuwanderung. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt, zu dem er gesprochen hat. [[Abg. Rosenkranz: Von wann bis wann?]]Ich glaube, 2000 oder was bis 2007 oder so. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Nein, nein, das muss ganz genau sein!]]Ist wurscht. Um diese Zeit streite ich nicht mit Ihnen herum, sonst muss ich meine rare Redezeit auch noch dafür verwenden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Pro Jahr 50 000, das ist einfacher! – Eigentlich wurscht!]] Gut. Wurscht. „Schwamm drüber“, wenn wir diesen Slogan schon haben. Das ist einfacher. Es ist ganz wichtig, dass wir den Zuwanderern hier in Österreich über die Vereine eine Möglichkeit bieten, sich hier sehr gut zu integrieren. Das ist auch im Integrationsbericht des Herrn Ministers relativ gut herausgekommen. Das ist eine Sache, um die wir uns in Zukunft besonders annehmen wollen, dass wir auch den Zuwanderern über die Vereine die entsprechende Schiene bieten, mit unseren österreichischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Kontakt zu kommen und gegenseitiges Verständnis zu entwickeln, um schließlich auch ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Freund ist der nächste Redner. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei unseren Vereinen in Österreich geht es nicht nur um gemeinsame Freizeitgestaltung, sondern auch um karitative Projekte und natürlich um sportliche Betätigung. Österreich ist nun einmal ein Land vieler Vereine. Die Vereine bestehen aufgrund von Idealismus und ehrenamtlicher Arbeit der Mitglieder und der Vereinsfunktionäre, die Großartiges leisten. Aus unserer Gesellschaft sind sie daher nicht wegzudenken. Unsere Aufgabe ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Im Jahre 2002 wurde das Vereinsgesetz bereits reformiert und vereinfacht. Wir wollen nun auch die Einsichtnahme in den öffentlichen Registerteil erleichtern. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass etwa 1 Million anfragende Personen wegen nicht bekannter ZVR-Zahlen abgewiesen werden, denn das bedeutet immensen unnötigen bürokratischen Aufwand. Die Abfragekriterien werden nun erleichtert beziehungsweise ausgeweitet. Das ist nicht nur einfacher für die Auskunft suchenden Bürger, sondern bringt auch finanzielle Vorteile durch personelle Entlastung. Die Volkspartei steht zu unseren Vereinen und Körperschaften in Österreich und unterstützt diese. Daher werden wir dieser Änderung natürlich zustimmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 263 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[23:36:24]] 18. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (223 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (440 d.B.)
Wir kommen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen heute den Status der Anti-Korruptionsakademie in Österreich und ihrer Bediensteten, damit diese ihre Arbeit aufnehmen können. Der Interpol wird insbesondere die Unverletzlichkeit des Amtssitzes der Akademie, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen, wie es in diesem Abkommen vorgesehen ist, gewährt. Weiters werden die Rechte und Immunitäten der Mitarbeiter der Akademie und ihres Direktors, der Angestellten und Beamten von Interpol sowie der amtlichen Besucher geregelt. Die Ansiedlung der Anti-Korruptionsakademie bedeutet einen enormen Prestigegewinn für Österreich. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung in der internationalen Zusammenarbeit der Polizeibereiche. Die Ansiedlung der weltweit ersten Anti-Korruptionsakademie liegt ganz eindeutig im Interesse Österreichs. Sie trägt maßgeblich zur Stärkung des Sicherheitsstandortes Österreich und zu einer engen Verknüpfung mit anderen internationalen Organisation in Österreich bei. Herr Innenminister! Ich möchte dir danken für dieses Engagement, dass es vergangenen Juli möglich war, mit Noble, dem Generalsekretär von Interpol, dieses Abkommen zu ratifizieren. Ich glaube, dass dieses Abkommen ein sehr, sehr wichtiger Beitrag im Bereich der Sicherheit ist.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Kößl hat ja soeben auf die wichtigen Punkte hingewiesen, aber ich glaube, man sollte eines unterstreichen: Dass dieses Abkommen für eine Reihe von wichtigen Organisationen, die sich in unserer Heimat ange- siedelt haben, ein weiterer Schritt ist. Und ich glaube, wir sollten uns gemeinsam freuen, weil das von enormer Bedeutung ist. Ich möchte es bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, allen unseren Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind – auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene und auch in den internationalen Organisationen –, sehr herzlich zu danken. Seien wir stolz darauf, und seien wir stolz, dass wir das heute beschließen können!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Sie verzichtet. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann ist der nächste Redner Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Minister! Wir begrüßen natürlich auch, dass es die Anti-Korruptionsakademie hier in Österreich geben wird. Vielleicht ist es auch ein Beitrag dazu, ein bisschen darüber nachzudenken, dass jährlich Milliarden Euro im EU-Korruptionssumpf verschwinden, weil diese Europäische Union eine der größten Korruptionsveranstaltungen überhaupt ist. Es ist gar nicht so schlecht, auch hier bei uns in Österreich diese Anti-Korruptionsakademie zu haben. Für alle Wenigredner in diesem Haus, weil ich merke, dass hier einiges passiert: Aufatmen! Es gibt ohnehin keine Stricherlliste mehr. Kommt runter, atmet auf! Seitdem das BZÖ die ersten sieben Ränge in dieser Rangordnung einnimmt, werden keine Stricherllisten mehr veröffentlicht. Also macht euch keine Sorgen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde schon gesagt, ich möchte mich anschließen: Österreich hat großes Interesse an der Ansiedelung der Interpol Anti-Korruptionsakademie. Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Aspekt der Polizeiarbeit, weil dadurch jene Rechtssicherheit geschaffen wird, ohne die eine gedeihliche Entwicklung von Staaten faktisch unmöglich ist. Auf die künftigen Absolventinnen und Absolventen der Akademie wartet reichliche Arbeit, ein reiches Aufgabenfeld. Die Akademie ist damit ein weiterer wichtiger Schritt der Korruptionsbekämpfung und bildet darüber hinaus eine Plattform, um im polizeilichen Bereich die notwendigen internationalen Beziehungen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen. Auch aus diesem Grund ist die Ansiedelung der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich sehr zu begrüßen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt eigentlich vier Stationen, welche dazu beitragen, dass diese Akademie hier in Österreich eingerichtet wird. Die erste erfolgte im Jänner 2006 mit einem Ministerratsbeschluss. Dann hat unsere viel geschätzte Frau Bundesministerin Prokop gemeinsam mit Landeshauptmann Pröll das Ganze initiiert. Im Jahr 2007 war es unser geschätzter Bundesminister Platter, welcher den Vertrag unterzeichnet hat. Und heute beschließen wir diesen gegenständlichen Staatsvertrag. Zwei Jahre Arbeit, und man sieht, wenn man mit Nachdruck arbeitet, dann kann man auch solche Institutionen hier in Österreich ansiedeln. Korruption ist ein Thema ohne Grenzen. Wir hier in Österreich brauchen uns nicht zu verstecken, wenn es um dieses Thema geht. Wir liegen bei deren Bekämpfung international und im europäischen Vergleich sehr gut. Aber trotzdem, glaube ich, müssen wir und können wir einen Beitrag dazu leisten, um dieses internationale Thema aufzugreifen, zu bearbeiten und im Sinne der Sicherheit umzusetzen. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz aus meiner Sicht noch zwei, drei Bemerkungen. Zum einen bin ich sehr dankbar dafür, dass es hier ausschließlich positive Redebeiträge zu dieser Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg in Niederösterreich gegeben hat. Zum Zweiten ist es natürlich ein ganz besonderes Phänomen, mit dem wir im Bereich der Korruption, aber auch international zu tun haben. Deshalb ist es eine unglaubliche Auszeichnung und auch eine internationale Anerkennung, dass diese Anti-Korruptionsakademie in Niederösterreich angesiedelt wird. Wenn man bedenkt, dass alle Mitgliedstaaten von Interpol in Rio de Janeiro einstimmig den Zuschlag für Österreich gegeben haben, für Niederösterreich, so ist dies eine ganz besondere Angelegenheit, die wir doch honorieren müssen. Ich möchte mich auch beim Land Niederösterreich für die gute Kooperation bedanken. Ich bin der Überzeugung, dass das eine ganz besondere internationale Einrichtung im Bereich der Sicherheitspolitik sein wird. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang in 223 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[23:44:53]] 19. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 313/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern (407 d.B.)
Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister! In den Büros gehören Laserdrucker zur Standardausrüstung. Waren diese Geräte noch vor einigen Jahren nahezu unerschwinglich für den privaten Sektor, führen stark sinkende Gerätepreise dazu, dass Laserdrucker mittlerweile in allen privaten Arbeits-, Wohn- und speziell auch in Kinderzimmern zunehmend Verbreitung finden. Von rund 60 € aufwärts steht den KonsumentInnen eine breite Palette unterschiedlicher Modelle zur Verfügung. Ebenso vielfältig ist das Angebot bei den notwendigen Tonern, vom Original-, über das Recycling- bis hin zum No-name-Produkt. Meine geschätzten Damen und Herren, bereits seit einigen Jahren stehen die Emissionen von Laserdruckern im Visier von Toxikologen, weil beim Start und auch beim Betrieb dieser Geräte gesundheitsschädliche Stoffe frei werden. Die Produzenten auf der einen Seite sehen Risiken nur bei unsachgemäßem Gebrauch der Geräte und warnen vor Panikmache. Auf der anderen Seite sprechen Betroffene, wie zum Beispiel die deutsche Interessengemeinschaft Tonergeschädigter, von einer systematischen Verharmlosung des Problems. Mittlerweile liegen aber mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zur Problematik vor, die eine starke Zunahme der Staubbelastung in der Innenraumluft beim Betrieb von Laserdruckern, und hier vor allem der feinen Stäube im Nanobereich, feststellen. Der seit Kurzem vorliegende Abschlussbericht zur deutschen Tonerstudie ortet deutliche Hinweise auf eine Beeinflussung der Innenraumluft durch den Betrieb von Druckern und Kopierern. Diese doch sehr eindeutige Einschätzung der Problematik reicht meiner Ansicht nach aus, um auf Basis bereits bestehender Untersuchungen auch in Österreich die wissenschaftliche Risikoforschung voranzutreiben. Gleichzeitig müssen wir die Informationsmöglichkeiten für die KonsumentInnen erhöhen und den Einsatz möglichst emissionsarmer Geräte und Toner befördern. Das sind ganz wesentliche Aspekte des heute vorliegenden Entschließungsantrages, den wir hoffentlich gemeinsam beschließen werden. Und dafür darf ich mich als Antragsteller bei allen Unterstützern recht herzlich bedanken.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir alle sind bereits sehr großen Belastungen ausgesetzt, Belastungen durch Schadstoffe, und deshalb ist uns der vorliegende Antrag so besonders wichtig. Mein Vorredner hat schon ausgeführt: Es geht um Feinstaubbelastung durch Laserdrucker und Kopierer. Da es derzeit keine eindeutigen Aussagen gibt, wie hoch und ob überhaupt gesundheitliche Gefährdungen vorliegen könnten, wollen wir, dass in Österreich eine eigene profunde Untersuchung durchgeführt wird. Wenn die Ergebnisse vorliegen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für diesen Antrag, denn wir können nicht genug tun, um mögliche Gesundheitsgefährdungen auszuschließen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern ist ein Thema, das ganz zu Recht ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt, wenn es um Sicherheit am Arbeitsplatz geht. Bisher wurde ja Feinstaub nicht unbedingt mit Büroarbeitsplätzen in Verbindung gebracht. Es gibt mittlerweile Studien mit durchaus unterschiedlichen Ergebnissen, ob nun der Toner für den Feinstaub und die Ultrafeinstaubbelastung verantwortlich ist oder ob die hohen Feinstaubkonzentrationen andere Ursachen haben. Tatsache ist, dass die Laserdrucker und Kopierer Feinstaub emittieren. Außer Zweifel steht außerdem, dass die emittierten Nanopartikel krank machen. Deshalb gilt es, rasch Maßnahmen zu setzen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, wir haben das bereits im Ausschuss getan. Wir sind aber nicht ganz glücklich darüber, da er aus unserer Sicht äußerst ungenau und schwammig formuliert ist. Wir begrüßen zwar einerseits, dass eine österreichische Studie beauftragt wird, wir vermissen jedoch jeglichen Zeithorizont. Es ist nicht definiert, bis wann die Studie beauftragt sein muss, geschweige denn, wann sie uns Ergebnisse liefern soll. Weiters ist es nicht genug, nach Vorliegen der Studie eine Informationskampagne zu starten, sondern es müssen danach gesetzliche Grenzwerte festgelegt werden. Die Informationskampagne müssten wir sofort starten, denn es gibt bereits zahlreiche Empfehlungen vonseiten der Arbeitsmedizin, die sofort und relativ einfach umsetzbar wären. Ein guter Ansatz ist aus unserer Sicht, bei der öffentlichen Beschaffung die Feinstaubemissionen in die Bestbieterermittlung aufzunehmen. Dazu bedarf es allerdings ebenfalls wieder gesetzlicher Grenzwerte und einer verpflichtenden Ausweisung der Feinstaubemissionen. Alles in allem ist der Antrag ein richtiger Ansatz, aber wir wünschen ihn uns in Zukunft etwas konkreter.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, einen wundervollen guten Abend! Wir beschäftigen uns knapp im Vorfeld der Geisterstunde mit der wichtigen Feinstaubproblematik von Laserdruckern und Kopierern. Und da gibt es, wenn man die Debatte heute beobachtet hat, möglicherweise die Wahrnehmung, dass diese Koalition völlig zerstritten ist. Die einen sagen über die anderen, die liegen in der Hängematte, die tun nichts, die sind faul. Die anderen sind die bösen Blockierer. – Das stimmt alles nicht. Ich liefere Ihnen zwei Beweise dafür, warum diese Koalition gut funktioniert. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Das eine ist im personellen Sinn – dann etwa, wenn bei den Österreichischen Bundesbahnen zwei neue Holdingvorstände, rote Holdingvorstände um ein Jahressalär von 500 000 € installiert werden. Da funktioniert es. [[Abg. Steibl: Zum Thema!]] Oder bei der ASFINAG, die man wegradiert. Aber diese Koalition funktioniert auch im materiellen, im inhaltlichen Sinn. Und hier ist der Beweis. [[Der Redner hält den Antrag in die Höhe.]] Es ist nicht die Frage der Sicherheitsproblematik, der Armut, der Studiengebühren, was alles wirklich für die Menschen von großer Bedeutung ist. Es ist die Feinstaubproblematik und das gemeinsame entschlossene Vorgehen, eine Studie auf österreichischem Boden zu machen, wie man dem Feinstaub begegnen kann. Das ist gut, und das ist schön. Aber ich verstehe es nicht so wirklich. Die Drucker kommen heute alle zum Großteil aus dem Fernen Osten. Natürlich wäre es jetzt interessant herauszufinden, ob der Drucker aus Japan von Canon etwa in Irland ein bisschen anders staubt als bei uns in Österreich oder in der Bundesrepublik Deutschland oder in Italien. In Irland gibt es eine höhere Luftfeuchtigkeit. Dort drückt es vielleicht und staubt nicht so stark. In Spanien ist es trockener, dort gibt es eine andere Überstaubungssituation. Es ist an sich absurd, Steuergelder in einem gemeinsamen Haus Europa dafür zu verwenden, so eine Studie zu machen, die schon vielfach vorliegt, meine Damen und Herren! Aber jetzt komme ich zum konstruktiven Teil. Natürlich ist es so, dass Laserdrucker und Kopierer Schäden verursachen, die man auch bekämpfen und wo man nach Regulativen suchen muss, damit da möglichst geringe Gesundheitsgefährdungen gegeben sind. Ich frage mich jedoch: Wie stellen Sie sich das vor? Sie machen den gemeinsamen Raum Schengen, die Kriminellen kommen ganz gemütlich über die Straße ins Land hinein. Niemand hält sie mehr auf. Aber der „böse“ Drucker aus Japan, der vielleicht ein bisschen zu viel staubt, wird abgehalten. Die Intention, die dahinter steckt, ist eine gute. – Mein Klubordner mahnt mich zur Eile. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Wir werden dem zustimmen aus dem einfachen Grund, um alle Möglichkeiten auszuloten, eine Gesundheitsgefährdung möglichst zu minimieren. Ich danke Ihnen für die spätabendliche Aufmerksamkeit und hoffe, mein Klubordner ist nicht böse, weil ich die Redezeit überzogen habe.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Vilimsky, ja, Sie haben mit Ihrem Appell offene Türen eingerannt. Selbstverständlich, die große Koalition hat heute schon den ganzen Tag über, 20 Stunden lang, unter Beweis gestellt, wie geschlossen sie etwa im Bereich der Pflegedebatte jetzt einen Abschluss gefunden hat und eine gute Lösung auch gemeinsam vertritt. [[Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Vilimsky.]] Das wird auch in den anderen Bereichen, die heute und morgen noch zu beschließen sein werden, der Fall sein. [[Abg. Strache: Voves lässt grüßen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: „Schwarze Hängematte“!]] Ihre Phantasie ist aller Ehren wert, ich wäre schwer daraufgekommen, wie man vom Feinstaub bei Tonern zu Schengen kommen kann. Recht ausgekannt habe ich mich nicht bei Ihren Ausführungen. Sind Sie jetzt dafür, dass man da tätig wird, sind Sie nicht dafür, dass man tätig wird? Ist es eine wichtige Frage, ist es doch keine wichtige Frage? Die Abgeordneten Steirer, Rädler, Kollegen und Kolleginnen sehen hier eine wichtige Frage. Und ich bestätige das. Es gibt auch eine Studie des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung, die bereits zu folgendem Schluss gekommen ist: dass – ich zitiere – „unter Vorsorgeaspekten schon auf der Basis des derzeitigen Erkenntnisstandes“, geschätzter Kollege Vilimsky, „präventive Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (Expositionsminimierung) angezeigt“ erscheinen. Jedenfalls rät dieses Bundesinstitut, Laserdrucker und Kopierer bei häufigem Druckerbetrieb in geschlossenen Räumen nicht zu verwenden, sondern für eine Luftzirkulation zu sorgen. Es gibt eine Reihe von praktischen Hinweisen, was man auch derzeit tun kann, aber weil die Risikobelastung noch nicht endgültig abschätzbar ist, ist es vernünftig, eine österreichische Studie zu beauftragen, die freilich auch auf die deutschen Vorergebnisse Rücksicht nehmen soll. Aus Sicht des Sozial- und Konsumentenschutzministeriums wäre es sinnvoll, wenn hier gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium vorgegangen würde. Wahrscheinlich hätte Letzteres die Koordination. Bei der Studie würde sich das Konsumentenschutzministerium an den Kosten beteiligen. Die Fragen des Arbeitnehmerschutzes und der gesetzlichen Änderungen sind von den zuständigen Ministerien wahrzunehmen. Als Konsumentenschutzminister möchte ich nochmals betonen: Diese Initiative, die hier aus dem Ausschuss gestartet wurde, ist eine Initiative, die wichtig ist, weil Laserdrucker zunehmend nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch in privaten Räumlichkeiten Verwendung finden und diese Vorsorgeaspekte breiter als bisher beachtet werden müssen, weil das Risiko auch quantitativ umfangreicher geworden ist und auch weiterhin wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben recht, es ist heute schon viel über den Zustand der Koalition diskutiert worden. Aber eines haben Sie uns bisher immer noch nicht verraten, nämlich wie es mit der „schwarzen Hängematte“ tatsächlich aussieht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hätten wir gerne gewusst!]]– Das hätten wir gerne gewusst. [[Abg. Dr. Stummvoll: Keine neuen Reden provozieren!]] Jetzt aber zum großkoalitionären Antrag, der darauf abzielt, eine Verminderung der Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern zu erreichen und so eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tonerstäube hintanzustellen und ganz einfach zu reduzieren. Eine Studie gibt es, Herr Bundesminister, eine deutsche Studie. In einer Europäischen Union könnte man eigentlich eines anwenden, die Best-Practice-Methode, von anderen Ländern etwas in Österreich zu übernehmen. Da könnte man sich die eigene Studie ersparen. Es wäre halt sehr vernünftig, bei Neuanschaffung nicht nur das Bestbieterprinzip zur Anwendung zu bringen, sondern auch darauf zu schauen, wie die Feinstaubemissionen bei gewissen Neugeräten sind und dass man bezüglich dessen auch über ein international anerkanntes Umweltgütesiegel, das auch die Feinstaubemissionen be- rücksichtigt, darauf schaut, dass das auch umgesetzt wird. Das wäre ganz wichtig dabei. Bezüglich dieser Geräte muss ich eines sagen: Das Ganze macht einen geringen Teil der Emissionen in Österreich aus, nur zweieinhalb Prozent der österreichischen Emissionen, die ausgestoßen werden. Das müsste eigentlich wesentlich erweitert werden auf andere Dinge auch, denn im Jahr 2005 hat die Industrie in Österreich über 35 Prozent an Emissionen ausgestoßen, der Verkehr 21 Prozent, die Landwirtschaft ebenfalls 21 Prozent und die Feuerungsanlagen der Kleinverbraucher in den Häusern 21,5 Prozent. So ist dieser Anteil relativ gering; ich glaube, man sollte die Kirche im Dorf lassen. Man soll natürlich auf die Gesundheit schauen und eben dieses Gütesiegel einführen, aber auch eine Studie heranziehen, die es bereits gibt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Knoll. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe beim besten Willen keinen Grund zum Herunterspielen der Problematik. Obendrein ist es soeben erst gelungen, dass gesundheitsgefährdendes Kinderspielzeug, das in China produziert wird, sehr wohl vom Markt genommen wird. Da geht es jetzt um Geräte, die wir am liebsten auf dem Schreibtisch stehen haben, damit sie nur einen Handgriff weit entfernt sind, weil es bequemer ist und weil man noch schnell etwas ausdrucken möchte, ob nun am Arbeitsplatz oder zu Hause. Wir kennen das alle. Der Laserdrucker gehört heute fast dazu und ist überaus praktisch, keine Frage. Er wird einfach völlig unbefangen benutzt – und das ist ja das Problem. Doch wie schaut das aus der anderen Perspektive aus? Ist dieses viel gebrauchte Gerät wirklich so harmlos, wie es zu bedienen ist? Oder verbirgt es vielleicht ziemliche Gesundheitsrisiken, die wieder einmal zunächst überhaupt nicht wehtun, aber doch Folgen haben? – Allein dass diese Fragen offen sind und dass man darauf keine eindeutige Antwort hat, allein das zeigt schon, dass Handlungsbedarf besteht, weil verschiedene Untersuchungen immer wieder zu ganz anderen, widersprüchlichen Ergebnissen kommen. Das muss hellhörig machen und zeigt den Handlungsbedarf. Jetzt ist es Zeit dafür, und zwar auch deshalb, weil die Technik inzwischen so weit fortgeschritten ist – das ist sie noch gar nicht so lange –, dass man auch feinere Methoden zur Messung dieser Nanopartikel entwickelt hat, von denen man einfach nicht weiß, wie hoch das Schädigungspotential für die Gesundheit tatsächlich ist. Das kann und muss man jetzt nachholen. Ich denke, die Konsumentinnen und Konsumenten haben nicht nur ein Recht auf Aufklärung darüber, wie es um die Fragen eines etwaigen Gesundheitsrisikos steht, sondern sie haben auch ein Recht auf objektive Produktvergleiche, die auf höchsten wissenschaftlichen Daten beruhen. Sie haben vor allem ein Recht und einen Anspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdenden Faktoren am Arbeitsplatz. Deshalb muss die diesbezügliche Risikoforschung weitergetrieben werden und, wie Bundesminister Buchinger schon gesagt hat, eine österreichische Studie erstellt werden, um ganz konkrete Maßnahmen, basierend auf Fakten erster Qualität, einleiten zu können, die wirklich den hohen Ansprüchen modernen Konsumentenschutzes entsprechen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, es wurde jetzt sehr umfassend über die Beratungen im Konsumentenschutzausschuss berichtet. Wir haben eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden. Aber, Herr Abgeordneter Vilimsky, ich glaube, wir sollten uns dazu bekennen, dass wir auch auf internationaler Ebene Erfolge erzielen möchten, und uns eine Zertifizierung wie zum Beispiel den „Blauen Engel“ in Deutschland erarbeiten. Es wäre jetzt natürlich sehr reizvoll, auch auf die Stricherlliste des Herrn Kollegen Westenthaler einzugehen. Aber aufgrund der vorgeschrittenen Stunde verzichte ich darauf, im Zusammenhang mit der Diskussion um Feinstaub und Nanopartikel auf die Nanopartikel der österreichischen Innenpolitik, das BZÖ, einzugehen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 407 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 62.) [[00:04:12]] 20. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Laura Rudas, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von „Mosquito Sound System“ in Österreich (408 d.B.)
Wir gelangen zum 20. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz für jene, die sich diesen Antrag nicht so genau angeschaut haben: Es geht um eine Art Hundepfeife, die mittels Sirenensignal nur für Kinder und junge Menschen bis 25 einen Ton hat, der unerträglich ist. Sie dient dazu, Kinder und Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu verjagen. Ich kann mich relativ kurz halten, weil ich mich darüber gefreut habe, dass bei diesem Antrag im Ausschuss Einstimmigkeit herrschte und es auch zu keiner Diskussion kam, weil es irgendwie außer Frage stand, dass das in Österreich nicht sein darf. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Kollege, ich weiß, es ist schon ein bisschen spät, aber trotzdem: Noch ganz kurz zuhören! Ich freue mich, dass gesellschaftspolitische Einigkeit darüber herrscht, dass Kinder, egal, wie laut sie sind, dass Jugendliche, egal, ob sie einmal etwas ausgefressen haben, in unsere Gesellschaft gehören und nicht verjagt werden dürfen. Ich hoffe nur, dass dieses Gefühl, das Sie im Bauch gespürt haben, als Sie den Antrag gelesen haben, auch in Zukunft wieder auftritt und dieses Thema so einig abgehandelt wird, wenn es zum Beispiel um Jugendliche geht, die kriminell geworden sind, dass auch diese nicht verjagt werden dürfen, egal, wohin. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Im Gegenteil!]] Das heißt, jedes Mal, wenn in Zukunft Kinder und Jugendliche als politische Zielscheibe verwendet werden, dann werde ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, an dieses Gefühl, das Sie heute beim Abstimmen haben, wieder erinnern. Ich hoffe, dass Sie auch dann dieses Gefühl wiederbekommen werden und auch da wieder Einigkeit herrschen wird. Zum Schluss muss ich das noch sagen, an den Kollegen von der ÖVP: Ich glaube, wir bekommen alle genug Gage, dass auch Sie hier einfach geduldig einer jungen Frau zuhören können. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Eine Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie auch einer schon länger auf der Welt lebenden Frau geduldig zuhören können. „Mosquito Sound Systeme“ sind akustische Waffen, um Jugendliche von Plätzen fernzuhalten, an denen sie nicht erwünscht sind. Ich denke, dass Lärmbelästigung überhaupt ein Problem unserer heutigen Zeit ist, manchmal auch der Lärmpegel hier in diesem Plenarsaal. Ich freue mich, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt – auch seitens der ÖVP wurde hier mitgearbeitet – und dass alle gemeinsam zustimmen, und ich wünsche euch allen einen schönen guten Morgen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben es ja schon gehört: Das „Mosquito Sound System“ ist ein Gerät, das Kinder und Jugendliche vertreiben soll durch einen hochfrequenten Ton, den über 25-Jährige nicht mehr wahrnehmen, der jedoch von Kindern und Jugendlichen als so unangenehm beziehungsweise schmerzhaft wahrgenommen wird, dass sie den beschallten Bereich verlassen müssen. Abgesehen davon, dass dieses Gerät beziehungsweise das Signal, das es sendet, entgegen den Behauptungen der Händler gesundheitlich keineswegs unumstritten ist, wirft es aus meiner Sicht ein erschreckendes Bild auf unsere Gesellschaft. [[Ruf bei der ÖVP:Lei lei!]] Dieses Gerät wird gleich mit einer Liste an Empfehlungen, wo es erfolgreich anwendbar ist, übers Internet vertrieben. Treffenderweise wird es dort als akustische Waffe gegen störende Kinder bezeichnet. Das heißt, wir setzen also jetzt schon Waffen, und seien es auch nur akustische, gegen unsere Kinder ein. Zum Glück ist dieses Gerät noch relativ teuer, es kostet in etwa 750 €. Da wird dann die Anschaffung doch noch einmal überdacht. Dem Einsatz wären ja nahezu keine Grenzen gesetzt. Um in aller Ruhe den verdienten Mittagsschlaf zu genießen, wird das Gerät eingeschaltet, und die lärmenden, weil spielenden Kinder in Nachbars Garten sind auch schon vertrieben. Anstatt Jugendlichen und Kindern dringend nötige Freiräume einzuräumen, werden sie vertrieben! Jugendliche, die ohnehin schon so oft als Komasäufer, Kriminelle und allgemein als Störenfriede diskreditiert werden ... [[Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten!]] [[Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!]]– Danke! Es ist wirklich verblüffend, mit welcher Höflichkeit hier mit einem umgegangen wird. [[Abg. Dr. Stummvoll: So sind wir halt!]]Ich weiß, es ist spät, nichtsdestotrotz werde ich jetzt fortsetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das geht vielleicht auch Sie an, meine Herren: Es fehlt zumeist genau an Plätzen, auf denen Jugendliche einander treffen können. Bund, Länder und Gemeinden werden dringend dazu aufgerufen, Jugendlichen die entsprechen Möglichkeiten einzuräumen. Ich brauche da zum Beispiel nur an meine eigene Gemeinde zu denken, eine Kleinstadt im Waldviertel. Dort müssen einander Jugendliche auf öffentlichen Plätzen wie Parks und Kinderspielplätzen treffen und sind dann zumeist unerwünscht. Weit und breit haben sie allerdings keinen anderen Raum zur Verfügung, und die Bereitschaft von Seiten der Kommunen, das zu ändern, tendiert gegen null. Zum Schluss kommend: Ich bin sehr froh darüber, dass hier ... [[Abg. Grillitsch: Das ist gescheit!]]– Also ich bin echt verblüfft! Das ist ja unglaublich. [[Ruf bei der ÖVP:Lauter sprechen, Kollegin!]] Ich glaube, ich rede laut genug. Ich bin sehr froh darüber, dass hier im Haus – auch wenn es kaum zu glauben ist – Konsens darüber herrscht, dass die Verwendung des „Mosquito Sound Systems“ in Österreich zu untersagen ist. Generell halte ich es für äußerst bedenklich, Produkte anzubieten, die bestimmte Menschengruppen – ganz gleich, welche – diskriminieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich lehnen wir von der Freiheitlichen Partei dieses „Mosquito Sound System“ ab. Es ist ein Fehler, Lärm gegen Lärm auszuspielen. Auf der anderen Seite ist dieses Thema vielleicht doch ernsthafter, und ich weiß, dass dem einen oder anderen um diese Uhrzeit die Lust vergeht, sich das zu Gemüte zu führen. Nur, warum schreiten Bürger zu einer derartigen Notwehrmaßnahme, zu einem derartigen Mittel? – Da muss man schon sehen, dass wir das Problem haben, dass die Exekutive gescheitert ist. Denn Lärm, Sachbeschädigung, Vandalismus, das sind Probleme, mit denen wir auch vor allem in den Kommunen beschäftigt sind. Was unternehmen wir dagegen? – Es ist sicherlich falsch, jungen Menschen mit irgendwelchen Lärmsystemen entgegenzutreten. Das ist ein Fehler. Auf der einen Seite sieht man den jungen Menschen als Konsumenten, das ist wichtig. Dafür braucht man ihn, dass er seinen „Big Mac“ bei McDonald’s kaufen kann, da sollen sich die jungen Menschen ansammeln können. Aber wenn sie sonst irgendwo in Ruhe einer Freizeitgestaltung nachgehen möchten, dann sind sie vielleicht das eine oder andere Mal sogar schon eine Belästigung. Diese Systeme werden auch dagegen eingesetzt, und da gibt es Erfahrungen aus der Schweiz. Man kann Medienberichten entnehmen, dass auch – unter Anführungszeichen – „harmlose“ Jugendliche wirklich von Plätzen verscheucht worden sind. Ich glaube, es kann nicht unser Ziel sein, dass man jungen Menschen so entgegentritt. Was wir brauchen, ist auf alle Fälle kein „Mosquito Sound System“, sondern wir brauchen eine gut funktionierende Exekutive. Dafür zahlt auch der Steuerzahler seine Steuern, dass er verschont bleibt von Lärm, Vandalismus und Sachbeschädigung. Dafür brauchen wir aber sicherlich nicht irgendwelche unnützen Systeme in unserer Gesellschaft. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten im Hohen Haus! Ich freue mich über die einhellige Zustimmung zu diesem Antrag, der auf ein Verbot dieses „Mosquito Sound Systems“ in Österreich abzielt. Ich darf Ihnen berichten, dass Sie ja den Konsumentenschutzminister gemeinsam mit den anderen zuständigen Ministerien dazu auffordern, entsprechende Schritte zu setzen. Nach einer ersten Überprüfung ist aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes aus heutiger Sicht kein entsprechender Schritt des Konsumentenschutzministers möglich, weil es keine Hinweise auf Gesundheitsschädigung durch dieses „Mosquito Sound System“ gibt. Entsprechend ist aus heutiger Sicht auch keine Handhabe für den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gegeben, etwa aus Gründen der elektrotechnischen Bestimmungen tätig zu werden. Ich habe aber am 11. Jänner 2008 eine Anfrage an den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gerichtet, ob nicht aufgrund von Verstößen gegen die Grundrechtsordnung, weil ja hier sehr undifferenziert gegen eine ganze Personengruppe vorgegangen wird, und allenfalls auch wegen Erregung eines öffentlichen Ärgernisses durch Lärmerregung – die zwar nicht von allen, aber doch von einer Gruppe von Menschen wahrgenommen werden kann – eine Möglichkeit für ein Untersagen bestünde. Eine entsprechende Antwort liegt noch nicht vor. Sobald sie vorliegt, wird sie bewertet werden und werden dann von mir gemeinsam mit den zuständigen Ministern die entsprechenden Schritte gesetzt werden. Ich danke einstweilen dem Hohen Haus für die Anregung, diese Frage, das „Mosquito Sound System“, hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und es allenfalls zu untersagen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkauf und Vertrieb des „Mosquito Sound Systems“ sollen in Österreich verboten werden. Wir vom BZÖ sind auch dafür, weil es ganz einfach keine Geräte geben sollte, die sich gegen Jugendliche und Kinder richten. Aber, Herr Bundesminister, der Erfinder dieses „Mosquito Sound Systems“ hat ein neues Produkt herausgebracht. Das ist ein Klingelton, der sozusagen in den Klassenzimmern vom Lehrer und von Erwachsenen nicht gehört wird, sondern nur von den Jugendlichen. Was für Jugendliche oft einmal zum Nachteil ist, ist eben dort zum Vorteil, und wenn irgendetwas verboten wird, dann muss auch das verboten werden. Auch das muss gesagt werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Füller. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dolinschek, wenn Sie sich hier herausstellen und reden – und ich bin ja dankbar dafür, dass wir da einheitlicher Meinung sind –, geht es mir gleich wie im Konsumentenschutzausschuss. Dort waren Ihre Ausführungen auch zu einer normalen Tageszeit nicht ganz verständlich. Aber ich möchte jetzt zum Thema „Mosquito Sound System“ zurückkehren. Hinter dem meines Erachtens sehr harmlosen und verniedlichenden Ausdruck „Mosquito Sound System“ versteckt sich meiner Meinung nach eine perfide Geschäftsidee. Mittels 16 bis 18 Kilohertz, die man ausstrahlt, sind Töne für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zirka 25 Jahre hörbar, die für Erwachsene nicht mehr hörbar sind. Die Idee dahinter ist einfach die, Plätze, Parks, andere für die Öffentlichkeit frei zugängliche Flächen von dieser Altersgruppe der bis 25-Jährigen oder von Jugendlichen generell sozusagen quasi zu befreien. Der Hersteller wirbt im Internet, er spricht von Schutz vor Jugendbanden. Es werden aufgrund des unangenehmen Tons das Ziel und der Zweck dieses Produkts auch erreicht, nämlich Kinder und Jugendliche zu vertreiben. Der Vertrieb übers Internet ermöglicht den Kauf anonym und auch den anschließenden Einsatz. Ich stelle mir generell die Frage: Wo hört diese Entwicklung auf? Welche Altersgruppe ist die nächste? Was wird hier in Zukunft noch auf uns zukommen? Mit welchen Mitteln wird morgen oder übermorgen eine andere Altersgruppe oder eine Gruppe von Menschen ausgegrenzt oder ausgeschlossen? Ich halte das Ganze für rechtsstaatlich äußerst bedenklich, und es freut mich, dass diese Materie bei allen Fraktionen im Haus auf Konsens gestoßen ist. Deshalb bedanke ich mich bei allen Mitgliedern im Konsumentenschutzausschuss, aber auch bei allen Fraktionen dafür, dass es, wie bei vielen Materien im Konsumentenschutzausschuss, möglich ist, eine Fünf-Parteien-Einigung herbeizuführen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Eine Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist das keine freiwillige Redezeitbeschränkung von einer Minute, aber ich füge mich unserer Abmachung; mein Klubobmann hat mir eine Minute Redezeit zugestanden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Dr. Haimbuchner, Gradauer und Zanger dort hinten, oben in der letzten Reihe, über uns witzeln, wenn wir eine Minute reden. Das ist eine Zumutung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schüssel: Jawohl!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie stellen Dringliche Anfragen unter Ausnützung der Minderheitsrechte, halten sich aber an keine Redezeiten – und dann kommen Sie heraus und sagen, das wären „statistische Redezeiten“, und machen weitere Scherze dieser Art. Hören Sie auf damit! Man sollte überlegen, ob man das „Mosquito Sound System“ nicht hier verwenden sollte [[Heiterkeit bei der ÖVP]] – wobei wir natürlich das Problem haben, dass Sie alle schon zu alt sind und es ohnehin nicht hören würden. Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass dieses „Mosquito Sound System“ – jetzt hören Sie ja zu, vorher haben Sie auch nicht zugehört! – mit der Würde unserer jungen Menschen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , mit Achtung vor der Jugend und mit der Liebe zu unseren Kindern nicht vereinbar und deshalb abzulehnen ist. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Ich finde auch, man sollte das Haus mit solchen Zwischenmeldungen, mit solchen Wortmeldungen nicht ramponieren. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion heute morgen finde ich dies, was die Würde des Hauses betrifft, nicht angemessen. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, mit dem diese Schweizer Firma dieses Gerät bewirbt. Sie bewirbt es mit dem Argument, es sei eine unschädliche Lösung für ein modernes Zivilisationsproblem. Also Kinder als modernes Zivilisationsproblem – aber hallo! So steht es auf der Internetseite, wo man sich das, wie richtig gesagt wurde, anonym kaufen kann. Die Frage ist: Was steckt da für ein Geist dahinter? Welche Kinderfeindlichkeit steckt da dahinter? Mittlerweile sind schon 3 300 solcher Geräte verkauft worden. Man weiß nicht genau, wie viele davon schon in Österreich herumgeistern. Das Problem ist, dass es damit gelingt, und das ist auch der Grund, warum wir das verbieten wollen und froh sind, wenn es die entsprechende Antwort gibt, was die Verfassungsbedenken betrifft, es jedem zu jeder Zeit zu ermöglichen, wann immer er will, mit einer Fernbedienung Kinder zu vertreiben. Das Gerät kann auch hinter Gittern versteckt werden. Der Anwender entscheidet, wenn er irgendwo keine Kinder haben möchte, drückt aufs Knöpferl und sie müssen weg, weil sie es eben nicht aushalten. Dass wir dem heute einen Riegel vorschieben, das halte ich für entscheidend. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die dem Ausschussbericht 408 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist einstimmig angenommen. (E 63.) [[00:21:31]] 21. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14 (369 d.B.)
Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt 0.20 Uhr! [[Ruf bei der ÖVP:Richtig!]]Und genau das habe ich befürchtet, als ich gelesen habe, was wir heute alles vorhaben, dass genau das, nämlich der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, um Mitternacht oder nach Mitternacht drankommen wird, und deswegen, meine Damen und Herren, stehe ich hier. Mir geht es weniger um die Petitionen, da steht ein Abgeordneter dahinter, der die Möglichkeit hat, das weiterzutragen, mir geht es auch weniger um jene Bürgerinitiativen, die zumindest an die Ausschüsse weitergeleitet wurden, damit sie dort behandelt werden. Mir geht es darum, dass hier Bürgerinitiativen einfach so abgetan werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gibt es so manche Bürgerinitiative, zu der ich absolut nicht stehe, die mir zutiefst unsympathisch ist, aber in einer Demokratie muss jeder das Recht haben, dass, wenn es schon die Möglichkeit der Bürgerinitiativen gibt und wenn es dafür auch einen parlamentarischen Ausschuss gibt, das auch tatsächlich ordnungsgemäß behandelt wird – und nicht um 0.20 Uhr, wenn kein Mensch mehr da ist [[Beifall bei der FPÖ]] und auch jene, die Bürgerinitiativen gemacht haben, nicht mehr da sein können! Um diese Zeit können sie nicht mehr hier sein. Meine Damen und Herren, da müssen wir zu einer Regelung kommen! Meine Rede jetzt ist nichts anderes als ein Aufruf, sich zu überlegen, wie man das wirklich besser behandeln könnte. Bei Bürgerinitiativen sollte man nicht all jene, die nicht an Ausschüsse verwiesen werden, hier eingraben [[hält den Sammelbericht in die Höhe]] , sondern da müsste man eben einmal tatsächlich einen Nachmittag dafür einplanen, einen Nachmittag, an dem die Initiatoren die Möglichkeit haben zuzuhören, an dem [[Abg. Strache: Vielleicht sogar hier reden könnten!]]– wir sollten das parlamentarische Prinzip nicht allzu sehr aufweichen [[Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht vorher ausmachen?]] – zumindest einer der Parlamentarier aus diesem Ausschuss verpflichtet ist, über diese Initiative zu sprechen, zu berichten, wozu es dann nur jeweils eine Stellungnahme pro Fraktion gibt. Dann würden unsere Bürger merken, dass wir ihnen Beachtung schenken, dass wir ihre Initiativen, die oft 5 000, 6 000 oder noch mehr Leute unterschrieben haben, ernst nehmen. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Nicht alles, was da drin verlangt wird, wird von mir gutgeheißen. Da gibt es Dinge, die ich zutiefst ablehne. Zum Beispiel gibt es da eine Forderung, dass man überhaupt nirgends mehr rauchen darf. Ich bin ein begeisterter Raucher und lehne das daher ab. Aber reden sollte man darüber. Des- wegen haben wir ein demokratisches System, darum geht es mir und darum bitte ich Sie.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wurm selbst ist eine Initiative!]]Herr Kollege Westenthaler! Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Heute ist dieser Sammelbericht der letzte Tagesordnungspunkt. Ich hoffe, dass Sie dann auch zustimmen, Sie alle hier, dass beim nächsten Sammelbericht der Bürgerinitiativen und Petitionen das dann der Tagesordnungspunkt 1 ist, das erhoffe ich von Ihnen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie der Änderung der Tagesordnung zugestimmt!]]Das hoffe ich, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wollten wir heute, aber Sie haben dagegen gestimmt!]] Sie, die Sie jetzt die Bürgerinitiativen und Petitionen entdecken, ich frage Sie einmal: Was haben Sie denn gemacht in den letzten sieben Jahren? Wo waren Sie denn in den letzten sieben Jahren? Ich erinnere an Anträge, die von mir als Vorsitzender gestellt wurden, sei es nun, um die Möglichkeit zu schaffen, Bürgerinitiativen ab 16 Jahre einzubringen, zum Beispiel Gesetzesinitiativen auch für diesen Ausschuss zu ermöglichen, die sogenannten §-27-Anträge, die Möglichkeit der Einbringung einer elektronischen Bürgerinitiative oder dass Bürgerinitiativen nach Ende einer Legislaturperiode nicht verfallen, sondern weiterbestehen. – All das liegt jetzt im Geschäftsordnungskomitee, und ich hoffe, dass es bald behandelt wird und dass da nicht wie damals, als Sie alle noch die Möglichkeit dazu gehabt haben in den letzen sieben Jahren, die unterschiedlichen Initiativen nur wieder vertröstet werden. Sie haben das einige Male gutgeheißen! Herr Abgeordneter, damals noch Klubobmann Scheibner! Sie haben gesagt: Warten wir doch auf den Konvent, warten wir auf den Verfassungskonvent! Sieben Jahre lang haben wir gewartet. Ich hoffe, dass wir jetzt in unserer neuen Konstellation viel durchbringen werden. Und eines haben wir zum Beispiel schon geschafft, nämlich einen eigenen Ausschuss für Volksanwaltschaftsangelegenheiten einzurichten, und das ist gut so und dient der Demokratie. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben vier Sitzungen abgehalten, und es gibt einen Sammelbericht. Ich hoffe weiters – und das ist jetzt mein letzter Satz zu diesem Sammelbericht – und glaube, dass es gut wäre, dass wir mehrere Sammelberichte machen, wenn so viele Initiativen gestartet werden. Dann haben wir auch öfters die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Ich habe ja heute Vormittag schon gemerkt: Es ist Ihnen allen ein Anliegen. An mir wird es nicht scheitern, an uns wird es nicht scheitern. Ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei im Sinne der Bürger und Bürgerinnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es kann gar nicht oft genug gesagt werden, wie wichtig es in einer Demokratie ist, dass sich die Menschen mit ihren Ideen und Anliegen aktiv in die Politik einbringen können. Ich erlebe es täglich in meinem Wahlkreis, dass Menschen kommen und mich um Rat und Hilfe bitten, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter, uns für deren Lösungen einzusetzen. Es muss aber auch die Möglichkeit geben, dass sich die Menschen direkt an das Parlament, also an den Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen wenden. Ich finde, das ist einfach sehr wichtig. Da hier viele Bürgerinitiativen darunter sind, die von Tausenden Menschen unterzeichnet wurden, ist es einfach unabdinglich, dass man sich darüber ernsthaft unterhält, also darüber redet und diskutiert. Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung arbeitet nun seit gut einem Jahr. In dieser Zeit wurden 28 Petitionen und 18 Bürgerinitiativen eingebracht und bearbeitet, und ich danke der Ausschussvorsitzenden, Frau Mag. Wurm, die sich sehr bemüht, bei der weiteren Behandlung der Eingaben immer wieder einen Konsens herzustellen. Eines der vorgebrachten Anliegen war die Sonntagsöffnung von Geschäften, und das war Thema gleich von zwei Bürgerinitiativen, von denen aber interessanterweise gegensätzliche Meinungen vertreten wurden. Während sich die Gewerkschaft der Privatangestellten gegen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten ausspricht, forderte der Abgeordnete Zach vom Liberalen Forum oder, besser gesagt, vom SPÖ-Klub genau das Gegenteil. Er war Erstunterzeichner einer Bürgerinitiative für die Öffnung der Geschäfte an Sonn- und Feiertagen. Beide Bürgerinitiativen konnten durch Kenntnisnahme enderledigt werden, da die Ladenöffnungszeiten ohnehin neu geregelt und mit 1. Jänner in einem gewissen Rahmen ausgeweitet und flexibilisiert wurden. An Sonntagen wird es aber weiterhin keine Öffnung der Geschäfte geben, und dazu stehe ich und mit mir auch die Volkspartei, denn dieser Tag soll auch in Zukunft ein Tag für die Familie sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die ÖVP-Fraktion wird auch in Zukunft verantwortungsvoll mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei dieser Debatte über den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen auf ein paar wesentliche Petitionen beschränken. Eine davon ist die Petition betreffend Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Währing. Dabei ging es darum, dass der jüdische Friedhof in Währing zusehends verfällt und es niemanden gibt, der sich dafür verantwortlich fühlt, dass dieser Friedhof wieder ordentlich hergerichtet wird, weil er nämlich auch einer der wenigen Friedhöfe ist, die im Biedermeierstil errichtet worden sind. Dieser verwildert, verkommt, die Bäume sind zu groß, und weder der Bund noch das Land Wien fühlen sich bereit, hiefür Verantwortung zu übernehmen und dieses Juwel, das auch ein Teil unserer Geschichte ist, zu erhalten. [[Abg. Strache: Eine Schande, dass die Wiener Stadtregierung den verkommen hat lassen!]] Es tut mir im Herzen weh, dass diese Petition einfach zur Kenntnis genommen wurde, das heißt, es war ein Begräbnis erster Klasse, weil so wieder nichts geschehen wird. Ich glaube, Österreich trägt eine Verantwortung, und diese Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in diesem Fall nicht wahrgenommen, obwohl es dringend notwendig wäre. [[Beifall bei den Grünen.]] Die zweite Petition, die mir wichtig ist, betrifft die Situation von taubblinden Menschen. Wie Sie wissen, gibt es eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen, die sowohl blind als auch taub sind. Diese Gruppe von Menschen mit Behinderungen gehört nirgends dazu. Sie gehören nicht zur Gruppe der blinden Menschen und sie gehören nicht zur Gruppe der gehörlosen Menschen. Um das Selbstbewusstsein dieser Personen zu stärken und damit sie auch wissen, wo sie hingehören und wie sie sich benennen dürfen, fordern sie die Anerkennung ihrer Behinderung als eigene Kategorie, nämlich als die Behinderung taubblind. Wir haben diese Petition vor allem von Eltern dieser inzwischen großteils erwachsenen Menschen dem Verfassungsausschuss zugewiesen, und ich bitte Sie, die Vertreterinnen und Vertreter im Verfassungsausschuss, hier zu handeln und dieser Personengruppe – es sind nicht viele, es sind maximal 600 oder 700 in Österreich –, diesen Menschen ihre eigenständige Behinderung zuzuerkennen. Es geht auch nicht um eine österreichische Lösung allein, sondern es ist auch ein Appell an die EU, Menschen, die sehbehindert und gehörlos sind, als eigenständige Gruppe anzuerkennen. Dieser Appell richtet sich auch an Österreich, und Österreich wird aufgefordert zu handeln. Noch einmal meine Bitte: Erfüllen Sie diesen Wunsch und lassen Sie diese Menschen mit ihren Behinderungen als eigenständige Gruppe zu, denn das stärkt sie in ihrer Persönlichkeit, und sie wüssten dann endlich, wo sie hingehören. Jetzt wissen sie es noch nicht. Eine Bürgerinitiative möchte ich noch erwähnen, die mir ganz wichtig ist, und zwar ist das eine Bürgerinitiative aus Niederösterreich. Sie kommt aus dem Bereich Donau, also Strengberg, Waldsee, und zwar geht es dabei um die neue Sportart des Wasserbikens. [[Abg. Grillitsch: Frau Kollegin! Was ist das?]]Ich weiß nicht, ob Sie das kennen, Waterbike. Da wird mit Elektrofahrzeugen wie wild auf Seen und in den Flüssen herumgefahren. Das gibt erstens einmal einen irrsinnigen Dreck und auf der anderen Seite einen wahnsinnigen Lärm, sodass die Leute, die dort wohnen, gerade an Wochenenden, an denen diese Sportart ausgeübt wird, einfach keine Ruhe mehr haben. Dort hat sich eben eine Gruppe gefunden, die sich sehr stark für ein Verbot von Wasserbiken ausgesprochen hat. Diese Bürgerinitiative wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen. Meinem Vernehmen nach ist das Land Niederösterreich bereits auf den Plan gerufen worden und hat dieses Waterbiken auf der Donau inzwischen verboten, und die Leute können jetzt wieder in Ruhe ihr Wochenende und ihre Freizeit verbringen. Das zeigt sehr deutlich: Wenn sich Menschen für ihr Vorhaben einsetzen und wenn die Politik bereit ist [[Abg. Rädler: Pröll!]] , die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, dann kann man für diese Menschen auch Verbesserungen erreichen, und diese Bürgerinitiative ist ein Beweis dafür. Allgemein zum Petitionen- und BürgerInneninitiativenausschuss: Ich würde mir wünschen, dass wir einander öfter treffen. Wir haben uns genau dreimal getroffen, eigentlich viermal, aber einmal war das nur die Konstituierung, das war eine Angelegenheit von fünf Minuten, dann war das wieder fertig. Vor allem geht es mir auch darum, dass wir nicht mehr so viele Kenntnisnahmen haben, das heißt praktisch: Weg mit der Petition oder Bürgerinitiative!, sondern dass wir zumindest bereit sind, sie einem Ausschuss zuzuweisen. Manchmal wäre es auch gut, wenn es eine Empfehlung des Ausschusses gäbe, was mit dieser Petition geschehen soll. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren, keine Sorge, ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen, aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir einen Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen beraten, muss ich sagen: Dieser Sammelbericht beinhaltet 20 Petitionen und 13 Bürgerinitiativen. Frau Kollegin Wurm! Ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie sich wünschen, dass das beim nächsten Mal unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt werden soll, aber ich wünsche mir auch, dass man die einzelnen Bürgerinitiativen und Petitionen unter Umständen einzeln behandelt oder zumindest so zusammenfasst, wie sie auch zusammenpassen, denn es ist dies die einzige Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen direkt an das Parlament heranzutragen. Und dass die hier auch diskutiert werden, dass das hier behandelt wird, das erwartet sich die Bevölkerung – und nicht, wie jetzt vorgegangen wird. Da kommt genau die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung heraus, weil man sagt: Die scheren sich da oben ohnehin nicht um uns, die hohe Politik da draußen in Wien im Parlament, die schlafen nur die ganze Zeit und sind nicht anwesend. Genau das wissen Sie ja ganz genau, was an uns immer wieder herangetragen wird. Und so sollte man die Leute nicht behandeln, denn die tun sich ja etwas an. Das ist ja ihr Anliegen, dass sie eine Petition einbringen oder eine Bürgerinitiative, und das sollten wir ernst nehmen. [[Abg. Mag. Wurm: Wir nehmen es ernst!]] Da bin ich von Ihrer Meinung noch nicht vollkommen überzeugt, Frau Wurm, denn eines habe ich heute vermisst: Bei der Einwendungsdebatte hätten Sie mitstimmen müssen, wenn Sie schon dieser Meinung sind, dass das einfach vorgereiht werden sollte. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Grillitsch, wenn du mich weniger unterbrichst, bin ich schneller fertig! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] . Ich habe dem Nationalrat eine Petition übermittelt, eine einstimmige Resolution des Kärntner Landtages. Darin spricht sich der komplette Kärntner Landtag einstimmig dafür aus, dass der Kündigungsschutz für Lehrlinge nicht aufgeweicht wird. Bislang war es eigentlich so, dass der Lehrling nur während der Probezeit und wenn ein triftiger Grund wie Diebstahl oder Fernbleiben vom Arbeitsplatz und so weiter vorgelegen ist, gekündigt werden konnte. Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht unter dem Kapitel „Jugendbeschäftigung/Lehrlinge“ vor, eine wechselseitige Kündigungsmöglichkeit, also eine Kündigungsfrist von einem Monat am Ende des ersten und des zweiten Lehrjahres einzuführen. Geschätzte Damen und Herren, es stellt sich da für mich folgende Frage: Bei einer starken Förderung im ersten Lehrjahr werden dann verstärkt nach dem ersten Lehrjahr Lehrlinge gekündigt werden. – Oder nicht? Diese Gefahr ist natürlich da. Und wie ist das? Soll dann die Lehrlingsförderung, die ausbezahlt worden ist, auch rückgezahlt werden, oder nicht? Werden Sie das berücksichtigen? – Einige Fragen sind dabei noch offen. Der nächste Punkt, den ich hier noch behandeln möchte, ist die Bürgerinitiative, die dem Nationalrat vorgelegt worden ist, die sich für eine Erhebung der Muttersprache in Kärnten ausspricht. Sehr geehrte Damen und Herren, nur mit einer solchen Erhebung wird es auch möglich sein, die tatsächliche Stärke der slowenischen Minderheit in Kärnten festzustellen. Und das wird auch argumentiert. Die Ergebnisse der Muttersprachenerhebung sollen dann als Basis herangezogen werden – und nicht so wie jetzt die Umgangssprache, denn da wird einiges verfälscht. [[Beifall beim BZÖ.]] So kann dann endlich einmal ordentlich vorgegangen werden, denn heute haben wir eine Bandbreite bei der Minderheit: Sind es 25 Prozent in einer Ortschaft oder einer Gemeinde? Sind es 15 oder 20 Prozent? – Eigentlich kennt sich niemand aus. Das wäre eigentlich eine Lösung für die Kärntner Ortstafelfrage, dass man eine Minderheitenfeststellung durchführt und nach dieser dann – egal, auf wie viele Prozent man sich dann einigt, seien es 15 Prozent, 20 Prozent, seien es 18 Prozent, seien es 25 Prozent – dort, wo der entsprechende Minderheitenanteil gegeben ist, zweisprachige Ortsbezeichnungen vorsieht. Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt, wir machen eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage im Verfassungsrang – jetzt oder nie. Das hat er schon im Sommer 2007 gesagt, und jetzt sind wir schon im nächsten Jahr. Bisher ist im Prinzip nichts passiert. Da sind Sie säumig! Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: In der Zeit, als wir Regierungsverantwortung getragen haben, sind die zweisprachigen Kindergärten vom Bund gefördert worden, und jetzt ist das vom Bundeskanzleramt eingestellt worden! Was sagen Sie dazu? – Das ist minderheitenfeindlich, aber die Kärntner Landesregierung zahlt aus eigenem Sack für die zweisprachigen Kindergärten den Betrag dazu. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, geschätzte Damen und Herren, und sagen Sie das Ihrem Bundeskanzler, wie minderheitenfeindlich er agiert!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Dolinschek jetzt dazu beigetragen hat, dass wir alle wieder aufmerksam zuhören, darf ich mich ganz kurz der Initiative „Sicher zur Schule“ widmen. Diese Initiative zeigt die wichtige Funktion des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen als Instrument direkter Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung plakativ auf. Fast 10 000 Menschen aus mehreren Bundesländern haben das Anliegen für mehr Sicherheit im Schulbus durch Änderung der Zählregel mit ihrer Unterschrift unterstützt. Da die Bürgerinitiative in der letzten Legislaturperiode nicht behandelt werden konnte, habe ich das Anliegen als Petition eingebracht. Dank der Kooperationsbereitschaft von Verkehrsminister Faymann wird ab 1. September 2008 zumindest im Bereich des täglichen Gelegenheitsverkehrs im Schulbus die Umsetzung der 1:1-Zählregel gegeben sein – das heißt, pro Kind ein Sitzplatz und damit auch ein Sicherheitsgurt. Ich möchte daher die heutige Debatte zum Sammelbericht 369 der Beilagen nutzen und bei dieser Gelegenheit allen, die mitgewirkt haben, diese Petition zu unterstützen, ein herzliches Dankeschön sagen. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir auch in der Ausführung der Kraftfahrlinienverkehre in Bezug auf die Regelung mit Überlandbussen gemeinsam eine Neuregelung finden und damit auch diese Umsetzung gewährleisten. – Ein herzliches Dankeschön!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben gehört, dass eine im Sammelbericht enthaltene Petition ja bereits erledigt wurde: die Änderung der Zählregel in Schulbussen im Gelegenheitsverkehr. Eine grundsätzlich sehr begrüßenswerte Maßnahme, sowohl aus der Sicht der Schüler und der Eltern als auch aus der der Gemeinden. Es geht um die Sicherheit der Kinder, nicht zuletzt auch der Kinder im ländlichen Raum. Diese Maßnahme kostet aber auch Geld, und die Mehrkosten sollten ja vom FLAF getragen werden. Ich hoffe, dass das schließlich in den Durchführungsverordnungen auch in dieser Richtung nachvollziehbar wird und vor allem dass die Mehrkosten nicht bei den Gemeinden hängen bleiben. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einige Anmerkungen zu den Reformvorschlägen. Frau Kollegin Wurm, Sie haben einige gute Vorschläge gemacht; wir warten dringend auf diese Behandlung. [[Abg. Mag. Wurm: Anträge sind das!]] – Es sind Anträge und Vorschläge, aber Folgendes, glaube ich, ist unabdingbar: Dass sich der Ausschuss selbst, der Petitionsausschuss und seine TeilnehmerInnen etwas freimachen von einem allzu engen Fokus auf die Dinge. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass sie – und das ist auch ein Teil der Behandlung ihrer Anliegen – wirklich ernsthafte Stellungnahmen von den zuständigen Stellen bekommen. Wir erleben immer wieder, dass die Einholung von Stellungnahmen mit sehr fadenscheinigen Argumenten von den Regierungsfraktionen abgelehnt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Da würde ich Sie wirklich ersuchen, einmal in sich zu gehen. Das ist auch ein Teil, wo wir noch keine Geschäftsordnungsreform brauchen, sondern wo wir einfach in unserer Arbeit diese Dinge sehr ernst nehmen sollten. Ein Punkt, der klar ist, ist diese Geschichte, dass Petitionen in die nächste Legislaturperiode weitergereicht werden sollten, wenn sie noch nicht endgültig behandelt wurden. Ich greife die Petition betreffend Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertes durch den Bund wieder auf. Diese Petition ist eingereicht worden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Vier-Parteien-Petition dazu gehabt. Minister Gorbach, der damals Zuständige, hat nichts gemacht, und jetzt ist diese Petition wieder eingereicht. Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe wirklich, dass wir da zu einer Lösung kommen! Das ist ein Anliegen, das in ganz Österreich von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern vertreten, erlebt und erlitten wird, und es ist mittlerweile ganz einfach klar, dass es Beeinträchtigungen gibt. Wir haben heute unter anderem über Feinstaubbelastung durch Lasergeräte wie zum Beispiel Laserdrucker gesprochen. Wenn wir uns diese Problematik anschauen – nämlich die der Strahlungsbelastung der Bevölkerung –, dann muss man das ernst nehmen, und da wäre es höchste Zeit, dass da auch endlich die notwendigen Schritte gesetzt werden. Zu einer Bürgerinitiative will ich noch kurz Stellung nehmen. Sie ist schon angesprochen worden, nämlich die Frage der Sonntagsöffnung beziehungsweise die Bürgerinitiative „Beschäftigtenpetition Handel“. In diesem Fall hat sich die Gewerkschaft aus einem meiner Meinung nach sehr klaren und verständlichen Argument heraus klar und deutlich für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags ausgesprochen. Ich finde, das sind ganz wichtige Dinge, nicht nur zum Schutz der Beschäftigten in den Unternehmungen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen, die nicht nur mit Familie zu tun haben, sondern auch damit, sich klarzumachen, dass die Politik Rahmenbedingungen setzen muss, damit das Primat des Konsums auch einmal unterbrochen wird. Das ist auch ein Teil von Freiheit und von Liberalität, die es zu erhalten gilt, und daher habe ich diese Bürgerinitiative für besonders wichtig befunden. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine Petition eingehen, die meinen Wahlkreis betrifft. Es ist schon in der letzten Legislaturperiode von uns ein Entschließungsantrag zum Thema Abbau der Doppelmaut im Lungau eingebracht worden, aber leider keiner Lösung zugeführt worden. Ebenso wie die Pyhrn, die Karawanken und die Brenner Autobahn und die Arlberg Schnellstraße ist die Tauern Autobahn nach wie vor von einer so genannten Doppelmaut betroffen. Da das Thema bis heute nicht erledigt wurde oder erledigt ist, wurde dieses Lungauer Mautthema mittels einer Petition erneut ins Hohe Haus gebracht, um abermals behandelt zu werden. Es ist klar, dass kostenintensive Strecken finanziert werden müssen, und die Tauern Autobahn gehört mit den schon erwähnten Autobahnabschnitten zu einer solchen Strecke. Dass Tunnel- und Brückenbautenabschnitte mehr Bau- und Instandhaltungskosten verursachen, ist wohl unbestritten. Es muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Menschen speziell in der Lungauer Region ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und deshalb das Problem zumindest insofern abgefedert werden könnte, dass zum Beispiel Ausgleichszahlungen geleistet werden – natürlich in Abstimmung mit der EU. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir ein Anliegen, hier im Parlament vor allem darauf aufmerksam zu machen, dass der Lungau durch seine Topographie von vornherein benachteiligt ist und es keine Ausweichrouten wie zum Beispiel eine Schienenverbindung gibt. Es ist meiner Meinung nach unbedingt nötig, der Region zu helfen, indem diese Belastung gelindert wird. Der wirtschaftlichen Benachteiligung im Lungau stehen eben wie erwähnt keine Alternativen für den regionalen Wirtschaftsverkehr gegenüber. Ich meine, dass nach erfolgter Stellungnahme des Verkehrsministeriums die weitere Vorgangsweise festzulegen ist und eine entsprechende Lösung für diese benachteiligte Region gefunden werden muss. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich auf das Thema Legasthenie beschränken. Davon sind zwei Bürgerinitiativen betroffen. Der Hintergrund ist folgender: Die Anliegen dieser Bürgerinitiativen wurden bereits im Jahr 2006 aufgegriffen. Es gab dann eine Tagung im Mai 2007, organisiert vom Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit dem Unterrichtsministerium. Infolge dieser Tagung sollen nun entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, unter anderem im Projekt „Gesunde Schule“. Da sollen einige dieser Forderungen nun realisiert werden. Legasthenie ist eine Lese-Rechtschreib-Schwäche beziehungsweise Lese-Rechtsschreib-Störung, die oft sehr schwer zu diagnostizieren ist. Deshalb wird sie manchmal auch nicht entsprechend behandelt. Tatsache ist, dass in der Vergangenheit Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie eine höhere Schulbildung versagt wurde. Sie waren zwar sehr intelligent – das ist oft der Fall –, aber sie wurden als dumm und faul stigmatisiert. Das soll der Vergangenheit angehören. Es sollen wirksame Maßnahmen gesetzt werden, es soll eine ordentliche, frühzeitige Diagnose stattfinden, und den Kindern soll frühzeitig geholfen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich ja vernommen habe, dass einige Diskussionsbeiträge dazu geführt haben zu sagen, es wäre sinnvoller, dieses wichtige Thema Petitionen und Bürgerinitiativen tagsüber zu diskutieren, möchte ich meine Meinung äußern, dass jeder Ausschuss oder alle Ausschussmitglieder das gleiche Anrecht haben. Da sollten wir uns eine geschäftsordnungsmäßige Änderung überlegen, denn wir erlegen uns ja selbst etwas auf, wenn wir von 9 Uhr früh bis 1 Uhr früh des nächsten Tages hier sitzen. Überlegen wir uns, ob wir dann nicht überhaupt um 17 Uhr Schluss machen und dafür einen Tag mehr einschieben. – Das sollten wir uns überlegen, Herr Klubobmann! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte mich aber in meinem Redebeitrag kurz auf die Petition 7 beziehen, in der es – möchte ich fast sagen – um die unendliche Geschichte des Ausbaues des Bahnhofes Bruck geht – neben dem Grazer Hauptbahnhof der wohl wichtigste Eisenbahnknoten in der Steiermark. Bereits im März 1998, also vor zehn Jahren, wurde im Rahmen der damaligen Bahnhofsoffensive der Um- und Ausbau beschlossen. Es hat damals sogar einen Architektenwettbewerb gegeben. Der Sieger wurde prämiert. Aber leider, muss man sagen, ist aufgrund des Regierungswechsels im Jahr 2001 der Ausbau und Umbau zurückgestellt worden. Das tut mir leid, weil es da wirklich um den wichtigsten Umstiegsbahnhof auf der Südbahn geht. Gott sei Dank geschehen ja auch noch Wunder: dass der jetzt zuständige Minister Faymann die Dringlichkeit dieses Bahnhofsumbaues erkannt hat und jetzt diese Petition auch zum Anlass genommen hat, kurzfristig nach seinem Amtsantritt die Planung zu forcieren, die in den nächsten Tagen abgeschlossen wird, und es dadurch zu einem alsbaldigen Ausbau und Umbau des Brucker Bahnhofes kommt, der dann auch barrierefrei sein wird. Ich sage im Namen der 65 000 Bewohner des Bezirkes danke an Minister Faymann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es steht außer Streit, dass der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wichtig ist, durch seinen direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Ich meine, dass es auch ganz wichtig ist, dass wir darüber diskutieren. Kollege Spindelberger hat bereits einen guten Ansatz gebracht, wenn es um die Tagesordnung geht. Es kann ja nicht so sein, dass wir neun „Wiener Stunden“ zur Verfügung haben, und fünf Stunden davon die Opposition mit Sonderaktionen zusätzlich dazu blockiert. Darüber müssen wir reden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] So ein Ausschussbericht verdient es sicher auch, zu einer anderen Tageszeit diskutiert zu werden. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, wir müssen uns da auch selbst beim Schopf packen. Es darf dann nicht sein, dass über Petitionen und Bürgerinitiativen gesprochen wird, die von VertreterInnen vor allem zu bestimmten Wahlterminen eingebracht werden, wenn es darum geht, irgendwo ein Briefkasterl oder eine Bushaltestelle zu erhalten, denn das wäre dann nicht im Interesse von so manchen Bürgerinitiativen, die wirklich hinter ihren Absichten stehen. Man hat ja gesehen, dass auch die Initiative in Graz vom damaligen Vizebürgermeister Ferk nicht zu einem Wahlergebnis beigetragen hat. Also kümmern wir uns um diese Initiativen, die von den Bürgern kommen, dann haben wir einen noch besseren Rahmen, um dieses Thema zu diskutieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 20 Petitionen, 13 Bürgerinitiativen behandeln wir in diesem Sammelbericht, und wir haben von allen Rednerinnen und Rednern gehört, dass dieser Ausschuss sehr wichtig ist. An und für sich sollte ich die 40 Minuten Restredezeit meiner Fraktion dazu benutzen, ausführlich auf alle 20 Petitionen und 13 Bürgerinitiativen einzugehen, weil es wirklich wichtig ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Schüssel.]] Ich habe vorhin, als ich auf meinem Platz gesessen bin, wirklich sehr aufgepasst. Wie wichtig diese Petitionen und Bürgerinitiativen sind, habe ich am Lärmpegel in diesem Haus bemerkt. Es ist wirklich bei jedem Redner aufgepasst worden, was er vorgebracht hat. Meine Damen und Herren, wenn dieser Ausschuss so wichtig ist, dann sollten auch die einzelnen Abgeordneten ihre Aufmerksamkeit darauf richten und zuhören, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen, wenn sie Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, und das verstehen, was von den Abgeordneten hiezu dargebracht wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich werde natürlich nicht die 40 Minuten Redezeit ausnützen, sondern ich werde nur auf eine Petition eingehen, die schon das zweite Mal in diesem Ausschuss eingebracht wurde, nämlich die Petition „JA! zur Wohnqualität! NEIN! zum Lkw-Dauerparken im Wohngebiet!“. Es ist eine Problematik, die wirklich von vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr heftig diskutiert wird. Diese Problematik entsteht, weil es seit den sechziger Jahren ein Gesetz gibt, das vorsieht, dass Lkw 25 Meter von Wohngebieten entfernt parken dürfen. Diese Problematik entsteht, weil die Lkw-Fahrer, die dort ihre Lkw parken, um 2 Uhr, 3 Uhr in der Früh ihre Lkw starten, eine Stunde warm laufen lassen, damit, wie sie sagen, hydraulische Bremsen wieder in Betrieb gesetzt werden können, und so weiter und so fort. Es sollte diese Entfernung per Gesetz auf mehr als 25 Meter vergrößert werden. Diese Petition war schon einmal im Petitionsausschuss und ist nach längerer Zeit dem Verkehrsausschuss zugewiesen worden, konnte aber dort nicht mehr behandelt werden, weil die Legislaturperiode zu Ende war – und musste daher wieder neu eingebracht werden. Ich habe schon beim Sammelbericht in der letzten Gesetzgebungsperiode gesagt, es muss doch in diesem Haus wirklich möglich sein, dass Petitionen und Bürgerinitiativen endbehandelt werden – nicht endbehandelt werden durch Ablauf einer Legislaturperiode, sondern wirklich endbehandelt werden durch den Ausschuss, endbehandelt werden durch Gremien, und den Bürgerinnen und Bürgern muss dann mitgeteilt werden, was herausgekommen ist. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.]] Ich denke – es sind ja die Klubobmänner der Parteien bis auf einen anwesend –, diese Problematik sollten Sie schnell aufgreifen und eine Geschäftsordnungsänderung herbeiführen, damit es zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren kann, dass Petitionen und Bürgerinitiativen nach Ablauf der Legislaturperiode, wenn sie nicht enderledigt sind, ihre Gültigkeit verlieren und wieder neu eingebracht werden müssen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema aus Kärnten: „Kärntner Petition für eine Erhebung der Muttersprache“. Wir wissen, dieses Thema wurde im Ausschuss behandelt und dort auch zur Kenntnis genommen. Wir wissen, dass das Bekenntnis zur slowenischen Muttersprache noch lange kein Bekenntnis zur politischen Zugehörigkeit der Volksgruppen ist. Wir haben alle Fakten auf dem Tisch: die Volkszählung vom Jahr 2001, die Gemeinderatswahlen mit den Slowenenlisten. Bundeskanzler Schüssel hat im Jahr 2006 das Karner-Kompromisspapier hier im Hohen Haus eingebracht, das die Zustimmung aller Kärntner Parteien hatte, auch die Zustimmung des Kärntner Landeshauptmannes, die Zustimmung der Kärntner Heimatverbände und der Slowenenvertreter. Dies wurde hier im Hohen Haus abgelehnt. Der damalige Klubobmann Gusenbauer und die SPÖ haben damals nicht mitgestimmt, deshalb ist das auch heute noch offen. [[Aha-Rufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP steht nach wie vor zu diesem Karner-Kompromisspapier. Wir hoffen auch, dass der Landeshauptmann von Kärnten noch zu diesem Papier steht. Wir glauben auch, dass Bundeskanzler Gusenbauer heute weiß, dass es eigentlich keinen besseren Kompromiss gibt. Damit wäre dieses Thema endlich einmal vom Tisch und erledigt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute schon mehrmals angeklungen: Jede dieser Initiativen, jede Petition, jede Bürgerinitiative würde es wirklich verdienen, dass wir ihr eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen. Wir wissen ja, wie schwierig es ist, sich dazu aufzuraffen, Unterschriften einzuholen, sich hinzustellen und mit einem Anliegen vor die Bevölkerung hinzutreten, dieses Anliegen durch das Sammeln von Unterschriften tatsächlich bis ins Parlament zu transportieren und hierher zu bringen. Daher gebührt jeder Initiative unser Kompliment und unsere Wertschätzung, auch von der Freiheitlichen Partei. Das ist gelebte Demokratie. Das ist direkte Demokratie, die wir unterstützen und fördern müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb wäre es sehr wichtig und sehr sinnvoll, dass wir uns Zeit dafür nehmen, diese Initiativen wesentlich früher zu besprechen. Welche Bürgerinitiative hat denn tatsächlich Zeit, um 1 Uhr in der Früh einer Debatte beizuwohnen und diese Debatte zu verfolgen? – Ich glaube, das muss wesentlich besser organisiert werden. Das würde auch viel mehr dazu beitragen, dass die Bürger zusätzliches Interesse an der Politik bekommen, um sich unmittelbarer und direkter einbringen. Aber wenn wir jetzt, um 1 Uhr in der Früh, versuchen, diese Debatte sehr rasch abzuwickeln – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss der engagierten Bürgerinitiativen, die unwahrscheinlich viel Zeit und Engagement dafür aufgebracht haben [[Abg. Mag. Wurm: Zehn Mal mehr Bürgerinitiativen als 2000!]] –, bedauere ich das sehr, zumal sehr viele interessante und wichtige Initiativen dabei sind. Wenn ich mir das anschaue: Es geht zum Beispiel um die Sicherstellung von flächendeckenden Postdienstleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Hier wird massiv aufgezeigt, dass die Ausdünnung des ländlichen Raumes gestoppt werden muss. Da hat es ja auch schon vom Parlament Initiativen gegeben, auch schon von uns, der Freiheitlichen Partei, Initiativen gegeben, dass wir den ländlichen Raum weiterhin mit Postdienstleistungen versorgen müssen. Da finden wir uns, und diese Themen gehören zu einer Tageszeit diskutiert, zu der auch die Bürgerinitiativen Zeit dafür haben, um mit dabei zu sein und auch zu merken und zu sehen, dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jedenfalls vonseiten der Freiheitlichen Partei gegenüber allen Initiativen Kompliment, Auszeichnung und Hochachtung! Und ich ersuche darum, dass dieses Instrument direkter Demokratie künftig aufgewertet wird.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestim- mungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam: erst die zu berichtigende Behauptung, dem den richtigen Sachverhalt gegenüberstellen, keine politische Wertung, und das in 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Obernosterer hat behauptet, dass die Slowenenvertreter dem Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel zugestimmt hätten. Das ist nicht der Fall, sondern sie haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Zweite Wortmeldung. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr, sehr angenehm überrascht, dass dieses Thema auch um diese späte Zeit noch Ihr Interesse findet. Ich bin angenehmst überrascht, dass Sie alle der Meinung sind, dass man die Stimme des Volkes, ob über Petitionen oder Bürgerinitiativen, ernst nehmen muss. Erlauben Sie mir eine Frage: Warum hören wir dann die Stimme des Volkes nicht in Sachen EU-Reformvertrag? Warum lassen wir darüber nicht abstimmen? [[Beifall bei der FPÖ.]] – Aber das ist ein Ceterum censeo, was ich jetzt gesagt habe. Ich möchte noch etwas anderes zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren! Ich bin Angehöriger einer verfolgten Minderheit. – Punkt eins. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Punkt zwei: Ich war bis zum 1. September des vergangenen Jahres ein begeisterter Bahnfahrer. Es wird Sie nicht sehr interessieren, aber ich bin in Schärding am Inn zu Hause, und Wien ist ungefähr 300 Kilometer entfernt. Nach Wien mit dem Auto zu fahren, ist Blödsinn, das sollte man mit dem Zug tun. [[Ruf bei der ÖVP:Richtig!]] Aber die Bundesbahn macht mir das Leben sauer. Und zwar nicht, dass ich diese lächerlichen drei Stunden ohne Zigarette nicht aushalten könnte – aber ich bin ein mündiger Bürger! Ich kann mir doch, bitte, von der Bundesbahn, die alles andere als eine Gesundheitsbehörde zu sein hat, nicht verbieten lassen, dass ich auf der Fahrt nach Wien und zurück eine Zigarette rauche. [[Bravorufe bei der ÖVP.]] Was soll das? Was soll das?, frage ich Sie [[Beifall bei der FPÖ]] – noch dazu, wo es dort am einfachsten wäre, weil man nur zwei oder drei Waggons als Raucherwaggon auszuweisen braucht. Dort braucht ja kein Nichtraucher hineinzukommen! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich danke daher meinem Freund Dr. Martin Graf – jetzt ist er mir ein noch besserer Freund geworden –, der diese Petition eingebracht hat. Aber würden wir hier nicht darüber sprechen, wäre diese Petition genauso in diesem „Friedhof“ versunken und wäre weg gewesen. Reden wir darüber! Vielleicht kann Minister Faymann zumindest als Eigentümervertreter bei der Bundesbahn durchsetzen, dass man für die paar armen, verfolgten Raucher vielleicht doch – es müssen ja nicht die bequemsten Wagen sein – den einen oder anderen Raucherwagen anhängt. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde natürlich nicht 15 Minuten sprechen, aber es war dies ein Test, wie ernst Sie das noch nehmen, jetzt um 1.10 Uhr in der Früh. [[Abg. Dr. Stummvoll: ... Tagesordnungspunkt!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] – Ja, Herr Kollege Stummvoll, Klubobmann Schüssel, Klubobmann Strache, Klubobmann Cap – der vierte schläft schon –, Sie haben es alle verhindert! Sie haben in der Präsidialsitzung unseren Vorschlag abgelehnt. Jetzt haben alle gejammert. Lutz Weinzingerkommt zum zweiten Mal heraus und jammert darüber, dass wir das zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren. Frau Kollegin Wurm jammert zu Recht darüber, dass wir das erst jetzt diskutieren, weil auch ihre Petition darauf ist. [[Abg. Mag. Wurm: Ich „jammere“ überhaupt nicht! Das ist Ihr Ausdruck!]]Auch von der ÖVP wird kritisiert. Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien! Es waren Ihre Klubobmänner, Schüssel, Strache und Cap, die verhindert haben [[Abg. Strache: Und der Klubdirektor des BZÖ!]], dass diese Petitionen in der Früh als Tagesordnungspunkt 2, so wie wir das wollten, diskutiert worden sind. Sie haben es in der Präsidiale abgelehnt, daher tragen Sie die Verantwortung. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt kommen Sie nicht heraus und jammern Sie nicht! Jetzt sind Sie auf einmal dagegen, dass das so spät verhandelt wird. Heute in der Früh hat es eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung gegeben. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Was war mit dem BZÖ-Klubdirektor? Das vergessen Sie!]]Und was ist passiert, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Schüssel? – Ihr alle habt die Einwendung abgelehnt, dass die Petitionen, die Bürgerinitiativen in der Früh diskutiert werden – auch Ihre, Frau Kollegin Wurm! [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Jetzt stehen wir also da, 10 Minuten nach 1 Uhr in der Früh, schon ein bisschen ermüdet vom „Mosquito Sound System“ und irgendwelchen Laserdruckern, weil das alles wichtiger als die Petitionen und Bürgerinitiativen war – und plötzlich kommt der große Katzenjammer [[Abg. Dr. Haimbuchner: Aber was Sie da verbreiten, ist auch nicht ...!]] , für jeden Einzelnen, der bei den Bürgerinitiativen gelaufen ist, jeden Einzelnen, der eine Unterschrift gesammelt hat. Wir wissen, wie schwierig es ist, Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln. Da gibt es oft Menschen, die Tag und Nacht für ihr Anliegen unterwegs sind. Diese Anliegen treten Sie hier im Hohen Haus – Herr Kollege Cap, gerade Sie! – mit Füßen. Sie treten es mit Füßen, nein, nicht nur das, Sie machen sich auch noch über diese Petitionen und Bürgerinitiativen lustig. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Sie sind dafür verantwortlich, dass wir sie jetzt, in den frühen Morgenstunden, wo es keinen Menschen mehr interessiert – deswegen kann man auch auf die Details nicht mehr eingehen –, diskutieren. Ich halte fest: Wir vom BZÖ waren die Einzigen, die gesagt haben, am Beginn der Tagesordnung – wir verlangen das auch für das nächste Mal –, und wir waren dafür, dass auch die Petitionen und Bürgerinitiativen im Zuge einer Live-Fernsehübertragung diskutiert werden, die wiederum Klubobmann Cap, Klubobmann Strache und Klubobmann Schüssel nicht zugelassen haben, diese Live-Fernsehübertragung, die Sie abgedreht haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ausführende Organ, Frau Prä- sidentin Prammer, hat dann die Zensur durchgeführt, hat es abgewürgt und hat letztlich dem ORF untersagt, zu übertragen. Ich möchte das aber nicht noch mehr strapazieren. Ich gehe nicht auf die Details der Petitionen ein, die es wert wären: Kinderschutz, Gewalt gegen Kinder wird hier in einer Petition bekämpft. Ja, auch das ist drinnen: Mehr Sicherheit für Graz, von der SPÖ eingebracht. Mehr Sicherheit für Graz wird es jetzt vielleicht ohnehin geben, weil es weniger SPÖ in Graz gibt; möglicherweise gibt es daher mehr Sicherheit, das kann schon sein. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Alle Petitionen zusammengezählt, alle Bürgerinitiativen, alle Unterschriften zusammengezählt, sind noch mehr Unterzeichner, als Sie in Graz überhaupt Stimmen hatten. Aber das ist ein anderes Kapitel. Herrn Klubobmann Schüssel, Herrn Klubobmann Cap und Herrn Klubobmann Strache gebe ich eine Abendlektüre, eine Nachtlektüre mit, damit sie ein bisschen darüber nachdenken, was hier im Hohen Haus in der Früh passiert ist. Das stammt von einem völlig unverdächtigen Zeugen. Die Tageszeitung „Der Standard“ ist kein BZÖ-Blatt, das können Sie nicht behaupten. Die Chefredakteurin des „Standard“ schreibt dort viele, viele Kommentare, in denen sie uns und auch unsere Politik kritisiert, manchmal auch zu Recht, das gebe ich zu. Aber was sie in der morgigen Ausgabe schreibt, ist hochinteressant; vielleicht haben Sie es schon gelesen, Herr Klubobmann Cap. Frau Alexandra Föderl-Schmid, die Chefredakteurin des „Standard“, schrieb einen Leitartikel unter dem Titel „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“, Herr Klubobmann Cap. Das sollten Sie sich heute noch durchlesen, bevor Sie schlafen gehen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie schreibt: „Die Abgeordneten sind die Vertreter des Volkes. Aber das Volk darf nicht zuschauen, wenn Volksvertreter ihrer Aufgabe nachgehen. Dem ORF wurde die Übertragung der Pflegedebatte nach der Aktuellen Stunde aus dem Nationalrat untersagt, weil die Gefahr bestanden hat, dass das BZÖ andere Anliegen vorbringt. Na und?“, sagt die Chefredakteurin. Und weiters: „Das ist gelebter Parlamentarismus. Mit den BZÖ-Argumenten kann und muss man sich politisch auseinandersetzen. Einfach dem ORF die Liveübertragung an den beiden Sitzungstagen ... zu untersagen“ und dies nicht zuzulassen, das ist eigentlich nicht möglich, schreibt sie da. Es ist eine „Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich. Ausgerechnet durch die gewählten Volksvertreter. Und das in einer Stadt, in der das IPI, das International Press Institute, seinen Sitz hat und von der österreichischen Hauptstadt aus versucht, sich weltweit für Pressefreiheit einzusetzen.“ Ich zitiere weiter aus dem „Standard“: „Auch wenn dem BZÖ damit eine Bühne geboten worden wäre, so hätte aus prinzipiellen demokratiepolitischen Überlegungen dem ORF die Ausstrahlung nicht verwehrt werden dürfen. Der ORF hat nicht nur eine Informationspflicht, die Öffentlichkeit hat ein Informationsrecht“. „Die Debatten des Parlaments gehören zur politischen Bewusstseinsbildung. Sie gehören selbstverständlich auch ins Fernsehen. Übertragungen zu verbieten heißt, die Pressefreiheit einzuschränken.“ [[Beifall beim BZÖ.]] Ich gratuliere Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel! Sie haben es veranlasst, und die Frau Präsidentin hat die Zensur durchgeführt. Wir haben es im Protokoll nachzulesen, auch in der Präsidiale. Auch Sie, Herr Klubobmann Strache, haben es zugelassen, und auch Herr Klubobmann Cap hat es zugelassen. [[Abg. Strache: Ich war nicht in der Präsidiale! Mit wem sind Sie in der Präsidiale gesessen?]] Ihre Fraktion hat es zugelassen, dass die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Wir werden daher auch in Zukunft immer und immer wieder darauf aufmerksam machen [[Abg. Strache: Schon leichter Verfolgungswahn?]] , dass Oppositionsrechte in diesem Haus selbstverständlich hochzuhalten sind, Herr Klubobmann Cap, und dass die Pressefreiheit durch ein Untersagen der Live-Übertragung des Fernsehens nicht mit Füßen getreten werden kann. Heute sitzen Sie da – jetzt runzelt er seine Stirn, seit der Früh hat er ein paar Falten mehr, das eine oder andere graue Haar vielleicht auch. Aber in der Früh hätten wir die Petitionen mit größerer Aufmerksamkeit diskutieren können. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir werden nicht locker lassen bei den Bürgerrechten in diesem Haus, bei den Oppositionsrechten und auch bei der Meinungsfreiheit, Herr Klubobmann Cap, auch wenn Sie es nicht wollen! Herr Klubobmann Schüssel, auch wenn Sie es nicht wollen, sich darüber lustig machen und sagen: Die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner ist irrelevant. Dann werden wir trotzdem in diesem Haus dafür kämpfen, auch wenn Sie es nicht zulassen wollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den Rauchern sage ich nichts. Dazu ist schon vieles gesagt worden, und das passt schon. Ich gehe ein bisschen auf die Ausführungen des Kollegen Westenthaler ein. [[Abg. Riepl: Das ist aber auch ein Raucher!]]Kollege Westenthaler möchte uns hier ja vorgaukeln, dass ihm die Anliegen der Bürger im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss so wichtig sind. [[Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen verkrampft!]]Herr Kollege Westenthaler! Wissen Sie, was mir in dieser Diskussion abgeht oder was mir bei Ihnen in dieser Angelegenheit fehlt? – Erstens einmal: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass das und Ähnliches behandelt wird [[Abg. Mag. Kukacka: Wart ihr nicht einmal per du?]], warum sind Sie dann für diesen Antrag als Pro-Redner gemeldet? Dann müssten Sie eigentlich contra gemeldet sein. [[Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] Zweitens: Hätten Sie jetzt nicht die Möglichkeit gehabt, hier nach Mitternacht oder spät zu sprechen, dann hätten Sie gar keine Rede gehabt, denn dann hätten Sie keinen „Standard“ zitieren können. Das ist ja die morgige Ausgabe! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Das ist ja das Problem. Drittens: Sie sind der Verteidiger der Bürgerrechte? – So stellen Sie sich hier dar. Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn viele Möglichkeiten gehabt, Bürgerrechte zu verteidigen. In dem Ausschuss haben Sie es auf jeden Fall nicht gemacht, weil Sie nicht einmal anwesend waren! [[Oh-Rufe und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da lese ich die Namen einer ganze Reihe von Abgeordneten, die daran interessiert waren, diese Angelegenheit im Ausschuss zu diskutieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das BZÖ war anwesend!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das BZÖ war anwesend: Kollege Darmann ist ja ein fleißiger Abgeordneter, er ist überall dort. Aber Sie sind nirgends dort, wo es Ihnen wichtig ist! Wissen Sie überhaupt, was dort behandelt worden ist? – Relativ wenig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie in jedem Ausschuss drinnen? Da gibt es ja eine Einteilung, oder?]] – Nein, ich war nicht im Bürgerinitiativenausschuss. Aber ich sage Ihnen jetzt, wie Sie die Bürger oder die, die Sie gewählt haben, besser hätten vertreten können. Im Jahre 2002 haben Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, sich damals ohne Rücksprache mit dem Freiheitlichen Klub vor die Fernsehkamera gestellt und gesagt: Ich nehme meinen Hut und sage adieu! [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Familienstreit ...!]] Da hätten Sie noch zwei Jahre wirken können. Sie haben den Klub nie gefragt! Ihnen sind die Bürger wurst, und Ihnen waren damals die Abgeordneten wurst, das ist die Wahrheit. Da gehen Sie; und heute reden Sie von Bürgerrechten. [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Therapiesitzung?]]Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, hätten damals nicht das Geld des Klubobmannes bis zum Schluss einstecken sollen, sondern hätten für die Interessen der Wählerinnen und Wähler, die Sie und uns alle gewählt hatten, eintreten können. Das haben Sie nicht gemacht. Sie wissen ja nicht einmal, worum es bei den Bürgerinitiativen geht. Haben Sie irgendeine, eine einzige, gelesen? [[Abg. Öllinger: Kommen jetzt eure Parteig’schichterln?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, sagen die ganze Zeit, dass die Freiheitliche Partei die Pressefreiheit nicht ernst nimmt, dass die ÖVP die Pressefreiheit nicht ernst nimmt, dass dieser und jener sie nicht ernst nimmt. Wissen Sie, was Sie machen? – Sie nehmen das, was die Oppositionsrechte hier in diesem Haus wirklich schützt, nämlich den Konsens in der Präsidiale oder zwischen den Parteien, überhaupt nicht mehr ernst und setzen das aufs Spiel! Und das ist zu Lasten der Opposition oder der Fraktionen mit wenigen Abgeordneten! [[Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ihnen, Herr Abgeordneter Westenthaler, ist es in Wirklichkeit doch völlig egal, welche Rechte Sie haben. Sie glauben, mit einem Anruf bei der „Kronen-Zeitung“ können Sie etwas ausrichten. Da sind Sie ohnehin überproportional vertreten trotz der angeblich nicht vorhandenen Pressefreiheit. Machen wir uns doch nichts vor! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das stört Sie wohl sehr!]]– Stört mich überhaupt nicht; das schätze ich sogar, dass Sie das können! Ich verstehe nur nicht, Herr Abgeordneter Westenthaler, dass Sie jammern. Wenn Sie nicht vorkommen würden, könnten Sie jammern. Aber Sie haben hier im Haus etwas aufs Spiel gesetzt, was in Wirklichkeit wert ist, verteidigt zu werden, nämlich den Schutz der Minderheiten, den Konsens, dass man Sitzungstermine einvernehmlich festsetzt, Tagesordnungen einvernehmlich festsetzt und Ähnliches mehr. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gebt euren Oppositionsausweis doch ab!]] Und dann schieben Sie den armen Petitionsausschuss und Bürgerbeteiligungsausschuss vor. Das verstehe ich überhaupt nicht! Wenn es Ihnen tatsächlich so ein Anliegen gewesen ist: Warum war es das nicht von Anfang an? Wenn es mir ein Anliegen ist – und ich habe viele Anliegen, aber die vertrete ich immer, dauernd und von Anfang an und komme nicht erst im Nachhinein drauf, wenn es politisch opportun ist, wie für Sie gerade jetzt. Und das ist genau das, was Ihnen mein Kollege Hofer schon vorgeworfen hat, und was vollkommen richtig ist. Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, agieren in der Politik total unredlich! Das haben Sie in der Vergangenheit auch gegenüber den eigenen Parteifreunden so gemacht, das machen Sie heute gegenüber den eigenen Parteifreunden – und Sie werden es auch morgen gegenüber den eigenen Parteifreunden machen. Sie machen das auch gegenüber dem Wähler, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern so – und auch was jenes Recht anlangt, das die Minderheit hier im Hohen Haus hat. Und da spielen wir ganz einfach nicht mit!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt. Ich werde mich jetzt nicht anschließen an dieses FPÖ/BZÖ-Streitgespräch hier. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nur eines, lieber Martin Graf, jetzt nur als Parlamentarier gesprochen – du, Kollege Graf, bist ja auch schon lange Jahre hier im Parlament –: Eine Einwendung gegen eine Tagesordnung zu machen, weil man eine Umreihung haben möchte ... [[Abg. Dr. Graf: ... ist ja legitim!]] – Ja, Gott sei Dank! Das hat nämlich vorhin anders geklungen, und nur darum ist es heute gegangen, dass man gesagt hat ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Moment, lieber Martin! Es ist heute darum gegangen – und das ist wirklich überraschend bei den Redebeiträgen, die ich jetzt gehört habe –, genau diesen Tagesordnungspunkt „Petitionen und Bürgerinitiativen“ nicht um 1.20 Uhr zu debattieren, sondern als Tagesordnungspunkt 3, glaube ich, haben wir das vorgeschlagen. Um nichts anderes, lieber Martin Graf, ging es: Tagesordnungspunkt 3. Das wäre um 1 Uhr oder 2 Uhr am Nachmittag gewesen, vor zwölf Stunden also, meine Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Lieber Martin Graf! Ist das ein Schlag gegen die Rechte der Minderheiten, wenn man das verlangt?! Ich kann mich gut erinnern, dass auch deine Fraktion schon eine Einwendungsdebatte gemacht hat, nur hat es da einen Unterschied gegeben: Damals hat es einen Konsens gegeben, auch mit unserer Zustimmung, dass dein Klubobmann Strache und noch ein Vertreter deiner Fraktion, und von den anderen Fraktionen jeweils einer, in der Fernsehzeit die Gründe für diese Umreihung hier darlegen konnte. Völlig korrekt, völlig in Ordnung: Konsens in der Präsidiale. So, und jetzt frage ich dich, Kollege Graf, als Angehörigen einer Minderheit hier in diesem Hohen Haus, die ja auch immer, manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht, kritisiert, dass auch die Anliegen deiner Fraktion missachtet werden. Wie kann man sich dann hier herausstellen und so gegenüber einer noch kleineren Fraktion argumentieren, die genau das verlangt, nichts anderes, was ihr selbstverständlich auch berechtigterweise in Anspruch genommen habt? Und dass man dann kritisiert, dass einem diese Gunst durch die Mehrheit schon gegeben worden wäre, nämlich eine Einwendungsdebatte – keine Umreihung, aber wenigstens die Einwendungsdebatte, und das sogar in der Fernsehzeit –, wenn die Fraktion mit Unterschrift einem Zeitplan für die Ratifizierung des EU-Vertrags zugestimmt hätte. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Noch einmal – jetzt nichts zum Inhalt, ob das gut ist mit dem EU-Vertrag, ob das mit dem Zeitplan in Ordnung ist –: Es geht darum, ob ein solches Vorgehen korrekt und in Ordnung ist, wenn hier Rechte von parlamentarischen Minderheiten diskutiert werden. Und ob man dann wirklich als kleine Fraktion so reagiert auf den Protest, den die anderen Fraktionen hier darüber zum Ausdruck bringen, darüber solltest du einmal nachdenken, denn das nächste Mal kann es euch genauso gehen. Meine Damen und Herren! Genau darüber – jetzt ist es ja ein bisschen ruhiger geworden, mir ist das nämlich wirklich sehr ernst – sollten wir vielleicht nachdenken. Ich war hier lange Jahre Klubobmann, und ich habe auch in einer Regierungsfraktion gearbeitet, wobei wir sehr darauf geachtet haben, dass wir nicht drüberfahren, sondern dass wir nach Möglichkeit einen Konsens suchen. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.]] Ich kann mich auch noch daran erinnern, dass damals ein Präsident Khol damit gedroht hat: Wenn es keinen Konsens gibt, dann wird es halt keine Fernsehübertragung geben. Wir haben immer einen Konsens gefunden. Über das aber, was da anscheinend in der letzten Präsidiale passiert ist, sollten alle einmal nachdenken, ob das wirklich den Konsens in Zukunft ermöglicht und dem Parlamentarismus in Österreich förderlich ist und auch den Anliegen derer, Frau Kollegin Wurm, die tausende Unterschriften gesammelt haben, die viele Österreicher dahinter versammelt haben. Ob es richtig ist, dass man aus rein taktischen, parteipolitischen Gründen sagt: Das ist uns alles egal, die Petitionen kommen ganz zum Schluss, und darüber lassen wir nicht einmal debattieren.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine Damen und Herren! An sich wollte ich mich nicht noch einmal melden zu diesem Thema, aber: Das ist doch alles ein Schmäh, Herr Klubobmann Westenthaler! In Wahrheit haben Sie sich hingesetzt und überlegt: Wie ist die Aufteilung der Redezeit bei einer allfälligen Fernsehübertragung? Und dann haben Sie sich gesagt, wenn ich eine Einwendungsdebatte organisiere und wenn ich plötzlich im Gegensatz zu dem, was die fünf Klubdirektoren ausgemacht haben, nein sage, machen wir es doch nicht, die werden ohnehin nein sagen, dann machen wir eine Einwendungsdebatte, und dann habe ich einfach mehr Redezeit und Minuten in der Fernsehübertragung. – Das ist unseriös. Als Kollege Graf von der FPÖ vorhin nachgewiesen hat, dass Ihnen vom BZÖ in Wahrheit die Arbeit des Petitionsausschusses gar nicht so ein Anliegen war, die Anwesenheit kritisiert wird, Sie gar nicht erzählen können, was dort wirklich passiert ist, dann ist es doch offensichtlich, dass Sie den Petitionsausschuss ausschließlich dafür vorschieben, um sich heute hier herinnen als die konsequenteste Oppositionspartei aller Zeiten zu präsentieren, was doch absolut nicht stimmt, und als Verteidiger der Bürgerrechte und der Demokratie. Wenn ich mich der Zeit entsinne, als Sie Mitverantwortung getragen haben, ist das auch nicht richtig. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, haben Sie nicht das Recht, da heute herauszugehen, den Verfolgten zu spielen und zu behaupten, Sie seien der Einzige, der sich hier überhaupt über die Minderheitenrechte Gedanken macht. Und es ist völlig richtig, was Sie, Herr Abgeordneter Graf, gesagt haben: Sie stellen den Konsens in Frage! Das hat Konsequenzen. Wir müssen uns nämlich nicht nur die Ausschusstermine für den Verfassungsausschuss ausmachen. Wir müssen uns alle Termine für die Ausschüsse hier im Haus ausmachen. Es ist die ganze Organisation im Haus hier bisher immer davon geprägt gewesen, dass es den Fünf-Parteien-Konsens gegeben hat. Das ist Ihnen aber auch egal, Herr Westenthaler! So kann hier nicht gearbeitet werden! [[Abg. Ing. Westenthaler: Nicht drüberfahren! Wir lassen uns nicht erpressen!]] Sie, Herr Westenthaler, positionieren sich hier eindeutig außerhalb der demokratischen Kultur dieses Hauses, das muss man doch einfach einmal feststellen, wenn Sie diesen Weg weitergehen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Und ehrlich gesagt: Wir lassen uns diese Attacken einfach nicht mehr gefallen. Wirklich, wir lassen uns das nicht mehr gefallen! Sie haben da nicht das Monopol, um Noten auszuteilen, wer die Demokraten sind und wer nicht. Das lassen wir uns einfach nicht mehr gefallen. – 4,1 Prozent sage ich nur. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Es war wirklich beeindruckend, muss ich sagen. Ich habe das nicht mitverfolgt, ich weiß nicht, was sich da früher abgespielt hat, als das noch die FPÖ war und dann FPÖ und BZÖ und so weiter. Ich habe jedenfalls mit Interesse zugehört, als Kollege Graf erzählt hat, was Ihnen in Ihrer Zeit, als Sie, Herr Westenthaler, als Klubobmann tätig waren, ein Anliegen war und was Ihnen kein Anliegen war und wie Sie da mit den Abgeordneten umgegangen sind, wie Sie mit der Partei umgegangen sind. Ich weiß es nicht, ich mische mich auch nicht ein. Ich bin nur Politikwissenschafter, ich werde mir das anschauen, wenn es einmal ein Buch darüber gibt, aber beeindruckend waren die Vorwürfe schon, von denen ich da gehört habe. Beeindruckend war das, weil es sich auch in das Bild fügt, das Sie hier heute abgegeben haben, und weil ich nicht weiß, ob das jetzt so weitergehen wird. Wie wird die nächste Präsidiale ablaufen? Werden wir wieder dort sitzen? Werden Sie wieder nein sagen? Wird das wieder so enden wie in der letzten Präsidiale? Wie geht das weiter? Was ich nicht verstehe, ist, dass Kollege Scheibner da heute mitspielt. Das verstehe ich nicht. Mit diesen salbungsvollen Tönen, als Sie hier heute heraußen waren, so quasi: Ich bin der seriöse ehemalige Klubobmann ... In Ihrer Zeit hat es das nicht gegeben, Herr Klubobmann Scheibner. Sie sind da gesessen, Sie haben sich zum Konsensprinzip bekannt – und jetzt machen Sie plötzlich mit. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Scheibner, dass das nicht in Ordnung ist! Am Ende des Tages ist das Konsensprinzip, wie Herr Kollege Graf völlig richtig sagt, ein Schutzmechanismus für die Minderheitsfraktionen hier. Und wir bekennen uns zu diesem Schutzmechanismus, und wir wollen dieses Konsensprinzip, wir wollen allerdings nicht, dass 4,1 Prozent 96 Prozent hier im Haus diktieren. Das kommt nicht in Frage, das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Mein Appell daher: Umdenken, wieder zusammenfinden und dafür sorgen, dass dieses Haus wirklich funktioniert und dass es hier eine demokratische Kultur gibt, die herzeigenswert ist, sodass wir nach außen hin stolz auf die Arbeit dieses Hauses sein können, und zwar egal, ob wir immer einer Meinung sind oder nicht. Deswegen haben wir heute auch demonstrativ applaudiert bei den Ausführungen des Kollegen Graf.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 369 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[01:31:47]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 561/A bis 580/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3412/J bis 3457/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 31. Jänner 2008, also heute, um 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden. Die Sitzung ist geschlossen.