Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 121. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 119. Sitzung vom 12. Mai 1998 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Hlavac. Mandatsverzicht
Von der Bundeswahlbehörde ist am 13. Mai 1998 die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Mag. Schreiner auf die Ausübung seines Mandates verzichtet hat. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia dringlich zu behandeln. Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 25. Mai dieses Jahres zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung des Dringlichen Antrages stattfinden, und die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß der Fristsetzungsdebatte durchgeführt werden. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 1100 und Zu 1100 der Beilagen: Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen. Wünscht der Herr Generalberichterstatter das Wort zur Berichterstattung? - Das ist nicht der Fall. Behandlung der Tagesordnung
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte entsprechend bisherigen Gepflogenheiten so zu führen, daß allgemeine Fragen der Budgetpolitik im Zusammenhang mit der Beratungsgruppe II besprochen werden können, und ich bin dafür, daß wir bei dieser Vorgangsweise, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, bleiben. Die vorgesehene Gliederung der Debatte und Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen. Gibt es dagegen Einwendungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist diese Vorgangsweise im Konsens so genehmigt. Redezeitbeschränkung
Weiters wurde in der Präsidialkonferenz des Nationalrates Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes beziehungsweise Staatssekretärs, die 20 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Wir stimmen über diesen Vorschlag ab. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem im Konsens erarbeiteten Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. - Das ist einstimmig, soweit ich das überblicken kann - Kollege Grabner, stimmst du dafür? - Ja! -, so beschlossen. Beratungsgruppe I Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei Kapitel 02: Bundesgesetzgebung Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof Kapitel 05: Volksanwaltschaft Kapitel 06: Rechnungshof Beratungsgruppe II Kapitel 10: Bundeskanzleramt mit Dienststellen Kapitel 13: Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) Kapitel 71: Bundestheater
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppen I und II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Liegt ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung vor? - Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Trattner. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich kenne schon die Aussagen der Abgeordneten von seiten der Regierungsparteien, die jetzt dann zum Rednerpult kommen werden. Sie werden frohlocken und sagen: Das Budgetziel ist erreicht: Das Budgetdefizit liegt bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bei der Staatsschuldenquote sind wir auf dem Weg in Richtung der 60 Prozent, es ist also alles paletti! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts paletti! [[Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!]]Wenn man sich die Entwicklung des Budgets von 1995 bis 1998 anschaut - wir hatten in Österreich im Jahre 1995 eine Defizitquote in der Höhe von 5,2 Prozent, und wir haben jetzt, im Jahre 1998, eine solche in der Höhe von 2,6 Prozent -, dann kann man beim ersten Hinschauen meinen, das sei ein Erfolg. Wenn man aber etwas tiefer in die Materie eingeht, dann stellt man fest, daß von 1995 bis 1998 allein die Steuererhöhungen [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht haben. Sie sind heute noch immer damit konfrontiert, eine Defizitquote von 2,6 Prozent zu halten. Das als Erfolg zu feiern, geht wirklich zu weit. Da ist sicherlich keine Jubelstimmung angebracht. Im Gegenteil: Das ist ein Mißerfolg par excellence! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben ja nicht einmal bei großzügigster Auslegung der Konvergenzkriterien das Ziel erreicht. Sie haben immer wieder gesagt, das Erreichen der Konvergenzkriterien sei zur Erreichung der Stabilitätskriterien für die zukünftige gemeinsame Währung, den Euro, eminent wichtig. Das waren immer Ihre Aussagen. Was ist denn jetzt herausgekommen? Mit welchen Mitteln haben Sie denn die Stabilitätskriterien auf dem Weg zum Euro erreicht? Waren strukturelle Maßnahmen darunter: ja oder nein? - Es waren fast keine strukturellen Maßnahmen darunter. Sie haben Einmalmaßnahmen gesetzt, Sie haben Ausgliederungen getätigt, und Sie haben die Reserven der Oesterreichischen Nationalbank in einer Größenordnung von 18,5 Milliarden Schilling angezapft. Wenn aber die Freiheitlichen kommen und sagen, die stillen Reserven der Oesterreichischen Notenbank, die nicht notwendig sind, wären für eine Steuerreform zu verwenden, dann sagen Sie: Das ist ein geldpolitischer Wahnsinn! Aber wenn Sie selbst es machen, dann ist alles in Ordnung. Der einzige Unterschied ist der: Sie wollen damit Budgetkosmetik betreiben, während aber die Freiheitlichen damit eine Steuerreform finanzieren wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben diese Zahlen doch nur deshalb erreicht, weil der Bund ein schlechter Zahler geworden ist. Sie haben ja die Zahlungskonditionen um über 120 Tage verschoben - zu Lasten der österreichischen Lieferanten, die ob dieser Zwischenfinanzierung wieder zu den Banken gehen und mit hohen Zinsen zwischenfinanzieren müssen, und das zu Lasten ihrer Budgets, aber zugunsten der Budgetkosmetik seitens des Finanzministeriums beziehungsweise des Bundeskanzlers. Sie stellen Errichtungsvorhaben zurück, Sie unterzeichnen Verträge verspätet. Es kommt zu unvorhergesehenen Verzögerungen. Sie leisten mindere Akontozahlungen und so weiter und so fort. So sehen Ihre Maßnahmen aus, um die Stabilitätskriterien zu erreichen, um einen stabilen Euro zu halten! Sie müßten sich einmal darüber informieren, was die Budgetexperten im Budgethearing gesagt haben. Diese haben nämlich die Meinung vertreten, Sie seien weit davon entfernt, das Budgetziel zu erreichen. Professor Clement hat beim Budgethearing folgendes gesagt: Das für 1999 angesetzte Defizit in der Größenordnung von 2,6 Prozent ist viel zu hoch, dieses Defizit muß auf 1 Prozent gesenkt werden, und zwar deswegen, weil wir uns in einer Wachstumsphase befinden, die sich nicht auf die Inlandsnachfrage gründet - durch Ihre Steuerpolitik haben Sie ja den österreichischen Haushalten im Schnitt 25 000 S pro Jahr weggenommen -, sondern nur auf die Exportoffensive ausgerichtet ist. Noch einmal: Ihr Ziel ist dahin gehend zu realisieren, die Defizitquote auf mindestens 1 Prozent beziehungsweise, wenn Sie den Stabilitätspakt wirklich ernst nehmen, sogar auf 0 Prozent zu senken beziehungsweise auf Überschüsse umzulenken. Der nächste, der die Budgetpolitik kritisiert hat - wahrlich kein Freund der Opposition - war Herr Walterskirchen vom Wifo. Er hat gesagt: Die Budgetsituation ist nicht besonders rosig. Weitere Konsolidierungsschritte sind unbedingt notwendig. Die Oesterreichische Nationalbank lobt einerseits, daß einige Dinge erreicht worden sind, aber andererseits sagt sie, wesentliche substantielle Konsolidierungsmaßnahmen seien einfach notwendig. Ja wo schauen Sie denn hin? Hören Sie nicht auf die Experten? Wozu sind denn dann die Experten, die für Sie arbeiten, da? - Hören Sie endlich einmal auf die Experten und machen Sie eine Budgetpolitik, die wirklich garantiert, daß eine gemeinsame europäische Währung stabil sein kann und nicht zu Lasten der österreichischen Haushalte geht! Sehr geehrte Damen und Herren! Aber es geht auch noch um etwas anderes: Wir haben bei der Bestellung des EZB-Präsidenten ein Schauspiel erlebt. Duisenberg, der Kandidat aller mit Ausnahme der Franzosen, muß ja auf acht Jahre bestellt werden. Man hat jetzt versucht, den Vertrag so hinzutrimmen, daß man gesagt hat: Na ja, vielleicht scheidet er aus gesundheitlichen Gründen schon nach vier Jahren aus, damit die Franzosen auch drankommen können. Irgendeine Argumentation wird uns dann schon einfallen! Aber wenn Sie sich den Vertrag anschauen, in welchem steht, wie die Bestellung beziehungsweise die Dauer des EZB-Direktoriums geregelt ist, dann können Sie sehen, daß darin im Artikel 2.11.2 ganz dezidiert steht: Die Amtszeit beträgt acht Jahre. - Was soll also das Ganze? Ist er jetzt acht Jahre da, oder ist er nur für vier Jahre vorgesehen? Muß der Maastricht-Vertrag geändert werden: ja oder nein? - Man hat da einfach eine Schunkelei gemacht! Eine weitere Schunkelei haben Sie gemacht, und zwar eine rein politische. Sie haben gesagt: Na ja, Governor der Oesterreichischen Nationalbank ist ein Schwarzer - das ist Herr Dr. Liebscher -, aber was das EZB-Direktorium betrifft, müssen wir natürlich schon schauen, daß der politische Proporz wieder paßt. Unabhängig davon, ob der Kandidat ein Bankexperte ist oder nicht, muß es einer aus der roten Reichshälfte sein. - Man hat dann Herrn Nowotny für diesen Posten nominiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben da eine riesengroße Chance vertan, indem Sie, weil Sie nur politische Spekulationen im Kopf hatten, es vernachlässigt haben, für diesen Posten einen wirklich guten Bankexperten zu nominieren, und zwar unabhängig von der politischen Farbe, unabhängig davon, welcher Reichshälfte er angehört. Dann hätten wir nämlich eine Chance gehabt, ein Mitglied in das EZB-Direktorium zu entsenden. Mit den politischen Spielereien, die Sie da betrieben haben, haben Sie diese Chance aber vertan. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie ernst nehmen Sie denn den Stabilitätspakt wirklich? - Sie haben sich ja zu einem Stabilitätspakt verpflichtet, in dem es heißt, daß das strukturelle Defizit auf 0 Prozent gesenkt werden muß, und in dem es sogar heißt, daß Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, damit man in Zeiten, in denen die Konjunktur rückläufig ist, Maßnahmen setzen kann. Sie hoffen nur darauf, das Wirtschaftswachstum aufgrund der Exportoffensive ausnützen zu können, ändern aber nichts am Budgetdefizit. Sie beharren auf den 2,6 Prozent und feiern sie als Erfolg. Im Stabilitätspakt wird jedoch etwas ganz anderes verlangt, nämlich daß Sie in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften. Wo ist denn bitte da die Realität? Leiden Sie alle an Realitätswahnsinn? Das werden Sie doch nie erreichen! Denn was bedingt denn das alles? - Wenn es jetzt zu einer wirtschaftlichen Rezession kommt beziehungsweise die Wachstumserwartungen nicht eintreffen, dann wird das strukturelle Budgetdefizit wahrscheinlich in die Nähe von 3 Prozent gehen. Und welche Auswirkungen wird das Ganze haben? - Sie haben damals bei Ihrer EU-Kampagne selbst in der EU-Broschüre dezidiert festgeschrieben, daß die Zinsen beziehungsweise der Zinssatz, den ein guter Schuldner bekommen wird, von den Konditionen auf dem Kapitalmarkt abhängig sind. Es steht dezidiert im "Das Buch - Europa", daß Staaten mit einem geringen Budgetdefizit entsprechend geringere Zinsen erhalten werden, und umgekehrt werden natürlich jene Staaten, die ein hohes Budgetdefizit haben, höhere Zinsen zahlen. Welche Auswirkungen das hat, ist ausgerechnet worden, aber nicht von der Opposition, nicht von den Freiheitlichen, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank. Von ihr ist ermittelt worden, daß es, wenn das Budgetdefizit nicht auf Null heruntergeht, sondern in der Gegend von 2,5, 3 Prozent bleibt, Zinsauswirkungen in der Größenordnung zwischen 0,1 und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hat. Das heißt, wenn Sie die Budgetpolitik in diese Richtung betreiben, daß Sie eben immer nur hoffen, mit Einmalmaßnahmen irgendwelche Zahlen zu erreichen, wird eine Zinsbelastung für den Bundeshaushalt entstehen, die weit über diesen 100 Milliarden Schilling liegen wird. Die Folge davon wird sein - das sagen auch nicht die Kritiker seitens der Oppositionsparteien, sondern die Wirtschaftsexperten -, daß ein weiteres Sparpaket notwendig wird. Im Jahre 2000, 2001 wird - nicht von den Freiheitlichen, sondern von den Experten ermittelt - ein weiteres Sparpaket in einer Größenordnung von 50 Milliarden Schilling notwendig sein. Aber wie wollen Sie das machen? Sie haben doch überhaupt keine Möglichkeiten! Hier posaunen Sie heraus, Sie machen eine Steuerreform zur Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer, andererseits sind Sie dazu gar nicht in der Lage, denn Sie müssen bereits das nächste Belastungspaket vorbereiten. Bezüglich der Belastungspakete I und II bestätigen mittlerweile auch Experten die Aussagen, die damals seitens der freiheitlichen Fraktion gemacht wurden, daß es nämlich nicht zu zwei Drittel Ausgabenkürzungen und einem Drittel Einnahmeerhöhungen kommen, sondern genau umgekehrt sein wird. Tatsächlich haben Sie zwei Drittel mehr Einnahmen geholt, ein Drittel waren Ausgabenkürzungen. Das wurde nachträglich auch von Experten bestätigt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie das Ganze im internationalen Vergleich ausschaut, zeigt der Bericht über die Konvergenzkriterien seitens der Oesterreichischen Nationalbank. Bitte, wir liegen an vorletzter Stelle unter den elf Teilnehmerländern. Jeder zweite Teilnehmerstaat geht in Richtung null Defizit, jeder dritte Teilnehmerstaat geht in Richtung Überschüsse, und wir krebsen bei 2,6 Prozent herum. Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Das sollten Sie wirklich ernst nehmen, denn genau dadurch besteht die Gefahr, daß es in Österreich zu einem neuen Belastungspaket kommen wird, das wieder auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgetragen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nehmen Sie doch endlich auch zur Kenntnis, daß es endgültig damit vorbei ist, ständig irgend etwas vorzumachen, was nicht existiert! Wir haben Staatsschulden in der erklecklichen Größenordnung von 1 600 Milliarden Schilling. [[Abg. Fink: Reden Sie von den Schulden der Freiheitlichen in Niederösterreich!]]Dazu kommen noch die Haftungen, die zum Beispiel derzeit seitens der Oesterreichischen Kontrollbank in einer Größenordnung von 107 Milliarden Schilling ausgewiesen werden. Von diesen 107 Milliarden Schilling werden wahrscheinlich 70 Milliarden Schilling schlagend werden, und zwar schon in der nächsten Zeit. Oder wollen Sie weiterhin mit dieser Taktik agieren, daß zum Beispiel die Rußland-Kredite ständig umgeschuldet werden, zinsfrei gestellt werden oder niedrige effektive Zinsen in Aussicht gestellt werden? - Das geht schon fünf-, sechsmal so. Sie wollen sich im Grunde nur weiterschwindeln, bis irgendwann der Punkt gekommen ist und Sie offen damit herausrücken müssen, daß auf die österreichische Bevölkerung wieder etwas zukommt, was wir wirklich alle verhindern wollen. Wir wollen einfach verhindern, daß dann ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommt, das zu einer massiven Steuererhöhung führt, die über die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent weit hinausgehen wird. Schauen Sie sich an, welche Gefahren da vorhanden sind, was noch alles auf uns zukommen kann. Das fiktive Budgetdefizit, errechnet aufgrund der Pensionen, liegt in Österreich laut Aussage des Chefs der Allgemeinen Pensionskasse, Helmut Kapl, bei 300 Prozent. Das zweitschlechteste Land in diesem Bereich, also im Pensionsbereich, ist Holland mit 210 Prozent. Da die Freiheitlichen schon rechtzeitig erkannt haben, welche Gefahren da dahinterstecken, haben wir damals unser Pensionsmodell vorgestellt, das sogenannte Dreisäulenmodell, das vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellt. [[Abg. Koppler: (die Hände zusammenschlagend) Trattner! Das ist ein Wahnsinn!]]Hätten Sie diese Dinge früher ernst genommen, dann wären wir jetzt schon ein Stück weiter und müßten nicht nachrennen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kapl fordert auch in seinem Bericht ... [[Abg. Koppler: Weißt du, was das für die Arbeitnehmer bedeutet?]]Es bedeutet einfach, jetzt diese Umstellung durchzuziehen. Denn es besteht nämlich noch eine weitere Gefahr bei der Pensionsreform, die Sie durchgeführt haben. Es besteht die Gefahr, daß es noch zu einer Explosion der Frühpensionen kommt, und zwar deshalb, weil diejenigen, die knapp davorstehen, die alten Regelungen noch mitnehmen wollen und natürlich in die Frühpension gehen. Der Belastungsdruck wird daher durch diese zukünftigen Frühpensionen noch einmal erhöht. Das alles wird wieder nur Steuererhöhungen für die kleinen österreichischen Unternehmer bedeuten, denn die großen Betriebe können es sich ohnehin ganz gut richten. Sie haben die Möglichkeit, in Länder auszuweichen, die Steuerschlupflöcher sind. [[Abg. Mag. Posch: Wie die von der FPÖ!]] Wir haben auch immer wieder gefordert, daß es ein Ziel sein muß, die Steuerharmonisierung durchzuführen, bevor zur EU beigetreten wird, damit solche Dinge nicht möglich sind, daß es sich nämlich die Großen durch Flucht in Steueroasen richten können, während der Kleine die Steuern hier in Österreich bezahlen muß. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Posch: Das ist eine Unverfrorenheit!]]Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... [[Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!]]Ja, das Dreisäulenmodell. [[Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!]]Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. [[Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das!]] [[Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!]]Schauen Sie, die Budgetexperten beim Budgethearing haben auch gesagt, sie wollen das freiheitliche Familiensplittingmodell anschauen, sie wollen es durchrechnen, ob das geht oder ob es nicht geht. Man muß sich die Dinge anschauen. Wenn Sie nur kritisieren, ohne etwas gelesen zu haben, Herr Koppler, dann verlieren Sie einfach die Glaubwürdigkeit. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie reden von Glaubwürdigkeit!]] Zuerst muß man es lesen, dann kann man es kritisieren, aber nicht umgekehrt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich weiß genau, wovon ich spreche. Ich weiß, welche Vereinbarungen Sie machen. Nehmen Sie die Punktation her, die damals bei der Verhandlung über die Übernahme der Bundesanteile der CA durch den Bund erstellt wurde. Und wo ist denn die Forschungsoffensive? Wo ist denn die Exportoffensive? Dafür haben Sie dezidiert jeweils 1 Milliarde Schilling festgeschrieben. Was ist herausgekommen? - Nicht einmal die Hälfte! Sie versprechen immer wieder, kündigen an, aber realisiert wird nichts. Was ist mit dem Beschäftigungsplan? Wo sind denn die 3 Milliarden Schilling im Budget? - Nirgends! Sie kündigen an, stellen etwas in Aussicht, damit irgendwie Ruhe einkehrt, und dann schupfen Sie es wieder hinaus, und es passiert nichts. Diese Budgetpolitik wird unsere Oppositionspartei, die freiheitliche Fraktion, sicherlich nie und nimmer zur Kenntnis nehmen! Deswegen werden wir das Budget auch ablehnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe mich ein bißchen gewundert, daß Kollege Trattner hier unter Anführung allgemeiner budgetärer Überlegungen zum Kapitel oberste Organe spricht. Ich habe in der Zeitung gelesen, daß er in den letzten Tagen mit den Finanzen der FPÖ und mit den Zuständen in der niederösterreichischen FPÖ befaßt war. Wahrscheinlich ist ihm dieser Ausflug ins Bundesbudget quasi als Erholungsurlaub von diesen Zuständen gewährt worden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es vor allem, zu unserer eigenen Arbeit, zum Parlament zu sprechen, ich möchte vorher aber natürlich auch noch ein paar Worte zu den inhaltlichen Bemerkungen Trattners machen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Darstellung des Budgets, die er gegeben hat, schon in der Debatte zur ersten Lesung eindeutig widerlegt wurde, auch von unseren Rednern, daß klargestellt ist - und zwar durch viele Dinge, nicht nur durch die Präsentation, sondern auch durch Unterlagen -, daß manche seiner Behauptungen nicht stimmen, daß seine Befürchtungen nicht eintreffen werden und daß es nicht nur gut ist, daß dieses ausgezeichnete Budget zustande gebracht wurde, sondern auch, daß die Form gewählt wurde, es früher zu behandeln, um die zweite Hälfte dieses Jahres für den EU-Vorsitz frei zu haben. Ich möchte zur Beziehung Parlament - Bundesregierung auch ein Wort des Dankes an den Herrn Bundeskanzler und an seine Mitarbeiter richten. Dort, wo das Parlament - außer hier im Hause selbst - mit der Regierung zu tun hat, also in den Beiräten, im Außenpolitischen Rat, im Integrationsrat und auf vielen anderen Ebenen, herrscht eine sehr gute Zusammenarbeit. Die Termine, die Inhalte wurden mit uns gut koordiniert, und alle Unterlagen, die von Abgeordneten gewünscht wurden, wurden diesen zur Verfügung gestellt. Auch wenn ich über die Arbeit hier im Hause spreche, Herr Präsident, kann ich mit einem Wort des Dankes beginnen, und zwar an Sie und an die Mitarbeiter dieses Hauses für die wirklich gute Betreuung. Ich erlaube mir, dieses Wort des Dankes erst heute an Sie zu richten, obwohl es angesichts der Belebung, die in diesem Haus stattgefunden hat, schon in den letzten Jahren fällig gewesen wäre. Ich mache es aber deshalb erst heute, weil gerade im letzten Jahr auch der Zweite und der Dritte Präsident des Nationalrates Veranstaltungen gemacht haben und ich nun en bloc Dankeschön sagen und diese Arbeit loben kann. Ich danke also allen Präsidenten dieses Hauses und natürlich vor allem Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Initiative und für die Vielfalt der Veranstaltungen, ohne mich nun dem Vorwurf auszusetzen, ich lobe den Ersten Präsidenten des Nationalrates bloß deshalb, weil er von meiner eigenen Partei ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hervorzuheben ist hier vor allem die Gedenkveranstaltung, die wir gemeinsam mit dem Bundesrat vor kurzem im Reichsratssitzungssaal durchgeführt haben. Diese Gedenkveranstaltung, ihr Inhalt, die Art und Weise, wie sie abgehalten wurde, sowie die Darbietung der Oper "Das Tagebuch der Anne Frank" waren ein politischer, symbolischer und auch künstlerischer Höhepunkt. Ihnen, Herr Präsident, und allen, die mitgeholfen haben, das zu ermöglichen, vielen Dank. Das war gut für dieses Parlament, das war gut für dieses Land! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu zwei, drei anderen kleineren Punkten sprechen. Erster kleinerer Punkt - ich hoffe, daß es kein größerer Punkt wird -: Es wird natürlich eine Aufgabe für dieses Parlament insgesamt sein, das zu diskutieren - wenn es wahr wird -, was von der Freiheitlichen Partei in den letzten Tagen als Reaktion auf die Affäre mit ihrem Abgeordneten angekündigt wurde, nämlich die finanzielle Leine, der Vertrag mit den Abgeordneten, der geschaffen werden soll. Es wäre sicherlich unfair, schon darüber zu reden, was drinnen stehen wird, wenn er noch nicht präsentiert wurde. Man kann ihn daher nur nach den bisherigen Aussagen beurteilen, und nach den bisherigen Aussagen sind jene Sorgen angebracht, die von unserem Klubobmann Dr. Kostelka gestern auch öffentlich dargestellt worden sind. Eine innere Situation eines Abgeordneten, hervorgerufen durch so einen Vertrag: Existenz gegen Eid als Abgeordneter, Geldstrafe gegen Gelöbnis!, darf es nicht geben. Es darf keinen Einschnitt in die Unabhängigkeit eines Abgeordneten geben! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Wähler hat den Auftrag an den Abgeordneten zu geben. Ich weiß, die Parteien spielen eine Vermittlungsrolle, ich weiß, diese Rolle ist manchmal auch übertrieben worden. In Überschätzung dieser Rolle wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht - auch von meiner eigenen Partei -, aber nach all dem, was wir heute wissen, darf es keinen Rückfall geben, der weiter zurückgeht als alles, was andere in der Vergangenheit je gemacht haben. Das wäre der Wähler, der die Kontrolle des Abgeordneten delegiert hat - das Quis custodet würde neu aussehen -, das wäre der Abgeordnete, der - auch in seiner Existenz - zur Marionette seiner Partei geworden ist. Und das wird genau zu betrachten sein, wenn die entsprechenden Vorschläge vorliegen. Die erste Darstellung, die ersten Worte sind dazu angetan, wirklich die größten Sorgen bei uns zu wecken. Nächste kurze Bemerkung. Als ich heute in der Früh um 8 Uhr im Radio einen Bericht hörte, fiel plötzlich das Wort "Sittenverfall", gesprochen aus dem Mund des Zweiten Präsidenten, Neisser, und ich dachte mir, er spreche zu dem Fall des FPÖ-Abgeordneten Rosenstingl. - Nein, nein! Der "Sittenverfall" galt der Frage, wie die Abgeordneten reagieren, wenn ihnen vom Präsidenten ein Ordnungsruf erteilt wird, wie die tatsächlichen Berichtigungen aussehen et cetera, et cetera. Also die Reaktion von Abgeordneten auf Entscheidungen des Präsidenten waren der Anlaß zur Debatte über einen Sittenverfall in diesem Hause. Ich glaube, Herr Präsident Neisser wird uns sicherlich - ich weiß, wie diskussionsfreudig er ist - Gelegenheit bieten, mit ihm darüber noch zu diskutieren. Ich möchte von unserer Seite die Bereitschaft zu dieser Diskussion anmelden. Wahrscheinlich wäre es aber möglich, manche dieser Fragen durch die Art und Weise, wie man Vorsitz führt, selbst zu lösen. Wenn zum Beispiel bei einer tatsächlichen Berichtigung das Problem besteht, daß der Abgeordnete nicht mit der Passage, die er zu berichtigen gedenkt, beginnt, dann wäre die Lösung ganz einfach: Nach der Geschäftsordnung müßte der Präsident nicht einmal darum ersuchen, diese Passage zu bringen, sondern er könnte einfach abläuten und dem Abgeordneten, der diese Einleitung nicht gebracht hat, das Wort entziehen. So strikt steht es in der Geschäftsordnung! Also manche Probleme, die heute in der Früh im Rundfunk als Probleme mit dem Haus dargestellt wurden, sind, glaube ich, durch eine entsprechende Art der Vorsitzführung zu lösen. Ich wollte aber beim Rundfunk nicht anrufen, da wir, wie gesagt, sicherlich andere Gelegenheiten haben werden, mit Herrn Präsidenten Neisser darüber noch zu sprechen. Der letzte Punkt unsere Arbeit betreffend, den ich erwähnen möchte, Herr Präsident, ist die stärker werdende elektronische Dimension der Arbeit auch eines Politikers. Ich bin sehr froh über all die Möglichkeiten, die in den letzten Jahren hier im Parlament geschaffen worden sind. Es ist dies aber ein Bereich, wo man nicht innehalten kann, sondern sich immer weiterentwickeln muß, um auf der Höhe der Zeit und der Möglichkeiten zu bleiben. Es wäre daher zu überlegen, ob in die Daten, die an die Abgeordneten weitergegeben werden, nicht manche Präsidialbeschlüsse, Termine, Besuche im Haus und anderes hineingenommen werden könnten, ob in das Programm nicht die einzelnen Abstimmungen aufgenommen werden könnten - was zur Abstimmung steht, welche Mehrheiten erforderlich sind -, um den Abgeordneten ihre Arbeit zu erleichtern. Es wäre zu überlegen, ob es nicht möglich sein sollte, daß sie nicht bloß hier im Haus Zugriff auf manche Information haben, sondern daß sie über das nun mögliche Rückrufsystem auch von einem Laptop oder einem Computer aus, wo immer sie sind, Anschluß an die Arbeit finden können. Bei all den neuen Möglichkeiten, die im Bund eingeführt werden - elektronischer Akt, Berichte et cetera -, ist zu überprüfen, wie für die Abgeordneten die rechtliche und die faktische Möglichkeit eines Zugriffs geschaffen werden kann. Ich bin froh, daß für das Bundesgesetzblatt eine Lösung gefunden wird. Ich bitte, zu überlegen, wann wir hier zu einer Abstimmungsanlage kommen, und wenn sie eingerichtet wird, sollte man auf jedem Pult auch einen Anschluß für einen Laptop schaffen. Das sind nicht die Hauptprobleme, es sind aber kleine Dinge unserer Arbeit, die bei diesem Punkt diskutiert gehören - nicht, weil sie als Kleinigkeiten so wichtig sind, sondern weil sie in der Summe mithelfen sollen, dem einzelnen Abgeordneten die Arbeit dahin gehend zu erleichtern, daß er besser und effektiver für die Menschen dieses Landes tätig sein kann. Und das ist ja schließlich unsere Aufgabe.
Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Ich möchte einer alten Usance folgend nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Budget machen und habe die Absicht, mich dann zum Bereich Kultur noch einmal zu Wort zu melden, weil ich gesehen habe, daß das ein etwas anders organisierter Ablauf der Diskussion ist. Ich möchte jetzt nicht so sehr auf die einzelnen Kapitel eingehen, sondern mich auf grundsätzliche Dinge beschränken. Es gibt kaum eine Regierung, wenn überhaupt eine, die alles richtig macht. Es gibt kaum eine Regierung, wenn überhaupt eine, die alles falsch macht. Das ist einfach so, und selbst die Beurteilung, was richtig und was falsch ist, wird vom unterschiedlichen Standpunkt abhängen, und zwar redlicherweise. Und das Ausmaß von richtig und falsch, die Gewichtung wird davon abhängen, ob man Regierungsverantwortung trägt oder ob man in Opposition ist. Das sind alles Selbstverständlichkeiten, die man auch klar sagen soll, um nicht in eine Schwarz-Weiß-Malerei zu verfallen. Natürlich hat auch diese Regierung das eine oder andere richtig gemacht - alles andere wäre wohl furchtbar -, nur kommt es jetzt darauf an, ob man die Richtigkeit, unabhängig davon, ob man unterschiedliche Standpunkte zur einen oder anderen Frage hat, auf einen Zeitpunkt, im wahrsten Sinn des Wortes "Punkt", orientiert, wie mir das zum Beispiel bei der Erreichung der Maastricht-Kriterien doch der Fall zu sein scheint, ob man die Richtigkeit an der Fassade mißt, das heißt an Formalkriterien, oder ob und wieweit man bereit ist, hinter diese Fassade zu schauen und die absehbare Entwicklung und die Effekte ehrlich zu beurteilen. Ich sage es noch einmal: Es wird unterschiedlich sein, je nachdem, ob man das durch die Oppositions- oder durch die Regierungsbrille sieht, aber es ist schon möglich, manches zu objektivieren. Auch wenn nicht alles, was in einem OECD-Bericht steht, meine ungeteilte Zustimmung findet, so ist er doch ein Argumentarium, das der Objektivierung durchaus helfen kann und das man ernst nehmen muß. Es sind im letzten OECD-Bericht über das Jahr 1997/98 unter anderem Beurteilungen über den Zustand Österreichs enthalten, mit der Schlußfolgerung - und das ist wohl eine, die nicht nur in diesem OECD-Bericht aufscheint, sondern nahezu von allen Wirtschaftsexperten und -expertinnen geteilt wird -, daß das Staatsdefizit für das Jahr 1999 jedenfalls - und ich sage jetzt ohnehin schon eine hohe Zahl - nicht über 2 Prozent liegen dürfte, und zwar deshalb, weil man Spielraum braucht. Man braucht diesen Spielraum nicht nur für ganz konkrete Maßnahmen, die dann auch noch angeführt sind, sondern natürlich auch deshalb, weil es darum geht, sich in bestimmten Konjunkturzeiten den Spielraum zu schaffen für andere Zeiten, um mit einer antizyklischen Budgetpolitik dann auch Stabilität herzustellen. Das heißt, die 2 Prozent - noch einmal: eine sehr wohlwollende Zahl, die Mehrheit geht sogar darunter - wären zumindest jene Latte, die vernünftigerweise anzustreben wäre. Die OECD sagt in diesem Zusammenhang - das ist eine realistische Einschätzung der Situation, die ja schon abschätzbar ist -, daß sich zum Beispiel der große Block der Pensionsausgaben durch die Frühpensionierungen, die zu erwarten sind, auch im Hinblick auf Veränderungen im Pensionssystem, natürlich entsprechend zu Buche schlagen wird. Noch etwas tut die OECD: Sie nimmt die Ankündigung der Bundesregierung für eine Steuerreform ernst - etwas, was ich leider nicht mache; ich bedauere sehr, daß ich das nicht kann. Wenn man aber diese Ankündigung ernst nimmt, dann ist auch klar, daß dafür ein bestimmter Spielraum geschaffen werden muß, denn eines steht fest: Eine solche Steuerreform muß mit Steuersenkung verbunden sein - und das ist nicht nur ein oppositioneller Zugang dazu, sondern das ist ein, wie ich glaube, objektivierbarer Zugang, der auch in diesem Bericht nachzulesen ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das heißt, Defizitabbau und Strukturreform - ich zitiere jetzt aus diesem Bericht - sollen als sich gegenseitig verstärkende Prozesse gesehen werden. Der Konsolidierungsdruck - und der ist vorhanden - soll die Basis liefern für eine vernünftige Steuerreform, für eine vernünftige Pensionsreform, für eine Reform des öffentlichen Dienstes, um nur jene drei großen Brocken anzuschneiden und anzuführen, die sich tatsächlich auch im Budget entsprechend niederschlagen und wo Reformbedarf besteht, der bislang nicht wahrgenommen wurde. Die OECD meint, es sei aufgrund dieser Analyse der Situation größter fiskalpolitischer Ehrgeiz wünschenswert. - Ich kann mich dem nur anschließen, füge aber hinzu: Auch strukturpolitischer Ehrgeiz wäre wünschenswert, und nichts davon zeigt sich in der bisherigen Regierungspolitik oder in der Budgetpolitik beziehungsweise in jener Vorlage, die wir heute zu beraten haben. Die 2,6 Prozent, die hier als Defizit angepeilt werden, sind bereits um einiges über ohnehin wohlwollenden Zahlen, die genannt werden, um auch für die Zukunft auf eine relative Stabilität hinwirken zu können, und das Hauptproblem wird von allen Experten, selbst wenn sie den Regierungsparteien angehören, im Strukturdefizit gesehen. Was die Pensionsreform betrifft: Ich weiß schon, das ist mühsam, man spricht immer wieder davon, aber es ist notwendig, dieses Thema immer wieder zu erwähnen, weil es eben bislang nicht gelöst ist. Die Lösung, die die Regierung als Reform verkauft, ist eine Kompromißlösung. Wir haben uns darüber schon unterhalten. Wir haben auch durchaus anerkannt, daß der eine oder andere Schritt in die richtige Richtung geht. Ich will jetzt gar nicht schwarzweißmalen, aber es als "Reform" zu bezeichnen, ist wohl wirklich eine Verkennung dieses Begriffes. Das Problem ist nicht nur nicht gelöst, sondern es wurden auch falsche Schritte gesetzt, nämlich - und das ist das, was mich an dieser Regierungspolitik so maßlos stört: diese offenkundige Kurzfristigkeit im Denken - die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in eine Pflichtversicherung. Das mag zwar kurzfristig den Pensionskassen etwas bringen, nur weiß jeder vernünftige Mensch, daß es über längere Sicht zu einer Belastung führen wird, weil natürlich diese Zahlungen auch eine Gegenleistung provozieren. Daher ist dieser Schritt ein falscher gewesen, der lediglich einen Kurzerfolg, wenn überhaupt, bringt, aber in eine falsche Richtung weist. Das ist dieser Regierung vorzuwerfen, und zwar objektivierbar vorzuwerfen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daß die Eigenverantwortung immer nur im Munde geführt wird, aber in den politischen Konzeptionen keinen Niederschlag findet, ist ebenfalls ablesbar - auch im Zusammenhang mit der Pensionsreform -, denn nicht nur, daß keine steuerlichen Anreize gegeben werden für eine individuelle oder eine betriebliche Pension, geschieht das Gegenteil: Es werden genau diese eigenverantwortlichen Wege unattraktiv gemacht. Ich frage mich: Mit welch gutem Gewissen können Kanzler & Co den Begriff "Eigenverantwortung" überhaupt noch im Munde führen, wenn sich nichts davon in den politischen Handlungen niederschlägt? Steuerreform: Daß der Faktor Arbeit zu hoch besteuert ist, ist inzwischen zu einer Binsenweisheit geworden. Ich möchte mich diesbezüglich auch auf den letzten OECD-Bericht berufen, in dem das ausdrücklich festgehalten wird. Das kann daher nicht abgetan werden als eine oppositionelle Sicht der Dinge, sondern es ist objektivierbar. Daß die Umweltsteuern eine ungenügende Rolle - jetzt verwende ich die wohlwollenden Worte des OECD-Berichtes - spielen, ist jedenfalls in dieser Form objektivierbar. Ich sage Ihnen: Sie spielen überhaupt keine lenkende und daher sinnhafte Rolle, sondern wenn, dann werden diese Überlegungen immer nur zu einer Budgetstopfaktion herangezogen - und zu nichts anderem. Die ungleiche Verteilung der Steuerlast im Rahmen der Einkommensteuer - ebenfalls Schlußfolgerungen, die Sie nicht in oppositionellen Papieren nachlesen müssen, sondern im OECD-Bericht schwarz auf weiß präsentiert bekommen. Die OECD zieht auch - und ich beziehe mich nicht nur deshalb darauf, weil ich glaube, daß das Argument damit ein anderes Gewicht bekommt, sondern auch, weil ich diese Einschätzung teile - den richtigen Schluß daraus, daß die zu hoch empfundene Besteuerung des Arbeitseinkommens sich negativ auswirkt auf Anreize und, das sei der SPÖ ins Stammbuch geschrieben, auf die soziale Gerechtigkeit - man kann von einer sozialen Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang wirklich nicht sprechen -, und das bei einer Analyse des fiskalischen Gewinnes aus der kalten Progression, sage ich jetzt einmal, der letzten Jahre, der mit 15 Milliarden Schilling beziffert wird. Wenn man die Zahlen ungefähr aufschlüsselt: Seit der letzten Steuerreform, die 1989, wie man weiß, stattgefunden hat, ist das Lohnsteueraufkommen - gratuliere, Herr Finanzminister!; er ist nicht da - um 125 Prozent gestiegen. Wenn Sie sich den Voranschlag 1999 anschauen: Bis 1987 waren es 108 Prozent. In der gleichen Zeit sind die Löhne und Gehälter allerdings nur um 54 Prozent gestiegen, und das, obwohl man weiß, daß wir mehr Beschäftigte haben, sich daher diese Löhne und Gehälter auf mehr Köpfe aufteilen und diese 54 Prozent daher auch eine sehr verzerrte Zahl sind, was den einzelnen betrifft. Die Steuerstufen sind seit zehn Jahren nicht mehr angepaßt worden. Das heißt, der Effekt dieser kalten Progression und der Sparpakete bedeutet, daß die Steuern doppelt so rasch gestiegen sind wie Löhne und Gehälter. Das ist eine Bilanz, die für niemanden zufriedenstellend sein kann, da können Sie beschönigen, soviel Sie wollen. Die Steuerzahler zahlen um 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern und Abgaben als vor drei Jahren. Das muß man sich einmal vorstellen! Das bedeutet, daß ungefähr 25 000 S pro Jahr mehr auf den einzelnen, auf die einzelne entfallen. Das, Herr Bundeskanzler Klima, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben. Sie haben versprochen, daß die Steuer- und Abgabenquote - ich gebe schon zu, Sie haben das Wort "tendenziell" verwendet, und zwar zu Recht - wenigstens tendenziell sinken muß. Das Gegenteil passiert! Und wenn in diesen Wochen das Budget 1999 beschlossen wird, dann haben Sie überhaupt keine Chance mehr, Ihr Versprechen auch nur im geringsten wahrzumachen. Ich gebe schon zu, Sie haben nicht jenen Vertrag geschlossen, den der Parteiobmann Haider jetzt allen seinen Funktionären verpassen wird, Sie werden daher nicht zu einer Pönale aus Ihrem Gehalt herangezogen werden, und das würde ich auch gar nicht wollen in diesem Fall, Herr Bundeskanzler, aber ich hoffe, daß die Pönale zu bezahlen ist in Form von Wählerinnen- und Wählerstimmen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Sie haben aber auch Ihre anderen Versprechen nicht gehalten, nämlich all jene, die reformatorischen Ansatz jedenfalls in der Wortwahl gezeigt haben. Ob das die Gewerbeordnung war, ob das die Exportoffensive war, die angekündigt wurde, ob das die Technologieoffensive war, die angekündigt wurde, ob das eine Verwaltungsreform war, wiewohl wir jetzt ein AVG-Neu beschlossen haben: Von Verwaltungsreform kann trotzdem keine Rede sein. Die Überschrift für all das wäre der Rückbau des Staates, den auch Sie versprochen haben. Sie wissen, es ist eine alte Leier, und mich wundert es nicht, daß hier so wenige zuhören, weil wir das alles schon kennen. Nur: Es ändert sich nichts daran, daß wir in Österreich im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten die geringste Selbständigenquote haben. In den anderen Ländern sind es im Schnitt 11 Prozent, wir haben 7 Prozent. Und wir wissen - und auch das ist ein alter Hut -, daß der bürokratische Aufwand jenes Argument ist, das von 33 Prozent potentieller Unternehmerinnen und Unternehmer als entweder abschreckend oder jedenfalls als ein Argument für die schlechte Standortqualität Österreichs, die in diesem Zusammenhang sehr wohl besteht, genannt wird. Es gibt Branchen, in denen der bürokratische Aufwand - wenn Sie ihn errechnen, werden Sie es glauben - pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter auf 83 000 S pro Jahr kommt. Das ist unzumutbar! Für mich ist nicht alles, was aus Europa kommt, sakrosankt, und Sie wissen ganz genau, daß wir als engagierte Europäerinnen und Europäer sehr viel Kritik anzubringen haben. Aber in diesem Zusammenhang muß ich sagen: Die Kritik der EU-Behörde ist durchaus berechtigt, wenn sie sagt, sie erkennt in Österreich - zugegebenermaßen auch in Deutschland - keine neuen Ansätze im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wenn Sie davon reden, daß es neue Berufschancen im Sozial- und Gesundheitsbereich geben soll, dann klingt das sehr schön. Aber wenn wir nicht wissen, wer es zahlt und wie es umgesetzt werden soll, dann halte ich davon nichts, denn selbst Dinge, die Sie näher konkretisiert haben, haben Sie nicht eingehalten. Wenn von der Aus- und Weiterbildung die Rede ist - dem Schlüssel gegen die Arbeitslosigkeit - und vom Lehrlingspaket - es wurde erst unlängst darüber diskutiert -, so hat das für mich deswegen keinen Stellenwert, weil es zu Lasten anderer geht, und zwar zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und zu Lasten der Frauen. Das heißt, es ist eine Loch-auf-Loch-zu-Politik, und mit einer solchen Politik kann man sich bei Gott nicht rühmen. Daß wir - und das ist ja besonders bemerkenswert - in Österreich dennoch eine der höchsten Sozialquoten haben, ist nichts, was mich erschrecken würde - im Gegensatz zum Herrn Klubobmann Khol, den es offenbar sehr erschreckt -, wenn der Effekt ein richtiger wäre, wenn wir damit mehr soziale Gerechtigkeit herbeiführen könnten, wenn wir damit mehr Sicherheit, mehr soziale Sicherheit für die Mitbürgerinnen und -bürger in diesem Lande herbeiführen könnten. - Ich sage: Mitbürgerinnen und -bürger, was nicht Staats bürger heißt. Ich hoffe, daß das verstanden worden ist. Wenn das also in diesem Zusammenhang erreicht würde, dann würde mich ja die Höhe dieser Sozialquote nicht irritieren. Sie irritiert mich aber deswegen, weil dieser Effekt eben nicht eintritt, und dem kann man nicht begegnen, indem man eine Sozialschmarotzerdebatte der übelsten Art - weil nämlich im Mantel der Christdemokraten - führt. Der Abgeordnete Khol hat erklärt, daß der Mittelstand nicht mehr bereit sei zum "Durchfüttern". - So sollte man einer solchen Fehlentwicklung wahrlich nicht begegnen! Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Sie finden nur schönere Worte als eine andere Fraktion, aber es gehört nicht viel dazu, die besseren Worte zu finden. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Sie können aber dieser Problematik auch nicht begegnen, indem Sie das beschließen, was Sie gestern beschlossen haben, nämlich wieder ein völlig falsches Transfermodell, mit dem Sie wieder keine Treffsicherheit haben, was die Unterstützung von Familien betrifft - und das interessanterweise noch dazu von einer Partei, die immer glaubt, daß sie die Eigenverantwortung als politischen Grundsatz für sich gepachtet hat, aber noch nichts davon in die Politik umgesetzt hat. Wir sind beim Kapitel oberste Organe, und daher wiederhole ich in diesem Zusammenhang meine Forderung, daß im Verfassungsgerichtshof eine Dissenting opinion eingeführt wird. Dann hätten wir nämlich eine ganz andere Argumentationsgrundlage gehabt für eine Neuordnung der Familientransfers, und es wäre vielleicht nicht das herausgekommen, was gestern herausgekommen ist und was ich für ungerecht halte. Auch da möchte ich mich wieder am OECD-Bericht orientieren, der davon spricht, daß eine vertikale Aufteilung erfolgen müßte und nicht jene horizontale, die Sie aus ideologischen Gründen so gerne vornehmen. Doch wenn wir schon bei der Ideologie sind, dann bleibe ich gleich beim Verfassungsgerichtshof. Ich halte es für dringend notwendig, daß wir einen neuen Bestellungsmodus für die Verfassungsrichter finden. Ich halte überhaupt nichts davon, daß man, ob das nun die Bundesregierung ist, ob das die Parteien sind, wer auch immer, Beschickungsrechte dazu benützt, daß Ideologien in den Verfassungsgerichtshof hineingetragen werden. Dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis muß den letzten die Augen geöffnet haben, daß es dabei nicht um Grundsätze der Verfassung, sondern um ideologische Grundsätze geht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich glaube, daß man in diesem Zusammenhang eben nicht mit jenen Mitteln vorgehen kann und darf, vor allem nicht zielgerichtet vorgehen kann, mit welchen Sie es tun, sondern daß man andere Modelle entwickeln muß. Gerade im Zusammenhang mit der Sozialquote werde ich keine Gelegenheit versäumen, um den sozialen Zusammenhalt dadurch abzusichern, daß endlich eine politische Diskussion über eine Grundsicherung stattfindet. Es genügt mir nicht, daß wir Zustimmung bekommen aus dem Bereich der Wissenschaft, daß wir Zustimmung bekommen aus dem katholischen Bereich, daß wir Zustimmung bekommen von vielen Menschen, die sich mit dem Konzept einer Grundsicherung ideologisch auseinandersetzen. Was ich erreichen möchte und was wir erreichen möchten - und wir werden nicht ablassen davon -, ist die politische Argumentation, um zu einer Konzeption, wie immer sie dann ausschaut, zu kommen. Wir haben unsere Vorstellungen, wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Wir brauchen die Konzeption einer Grundsicherung, was bedeutet, daß es soziale Sicherheit geben muß - unabhängig davon, ob jemand Erwerbsarbeit hat oder hatte. Denn die eigentliche Herausforderung dieser Gesellschaft ist es, den sozialen Zusammenhalt zu wahren. [[Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht mit einer Grundsicherung!]] Das sei besonders an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt, die sich dieser Diskussion bisher genauso verweigert haben wie alle anderen Parteien oder nahezu alle anderen Parteien in diesem Haus. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich möchte zum Schluß kommen, um vielleicht doch noch die Chance zu haben, mich nachher zum Thema Kultur zu Wort zu melden. Es wird immer darüber lamentiert und von allen möglichen Leuten, insbesondere auch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, beklagt, welcher Gesetzesflut wir uns gegenübersehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wenn wir von Strukturreformen reden, denn es geht darum, daß wir nicht nur eine derartige Anzahl von Gesetzen und sonstigen gesetzlichen Regelungen vermeiden, wie sie laufend beschlossen werden und wie sie dann auch laufend als Verwaltungsverordnungen, nämlich als Erlässe, hinausgehen, daß wir nicht nur darüber reden, sondern daß wir uns jedes Mal, wenn eine Materie ins Hohe Haus kommt, selbst drei Grundfragen stellen. Es sind für mich drei liberale Grundfragen, die ich auch versuche, in jeden einzelnen Kopf einzupflanzen, nämlich daß wir nicht irgendeinen Verein brauchen, der ohnehin nichts weiterbringt oder nichts weiterbringen kann, sondern daß hier schön langsam eine andere Gesetzesbeschließungsmentalität einkehren sollte. Erste Frage: Darf das der Staat überhaupt regeln? Zweite Frage: Wenn er darf, muß er es wirklich regeln? Und wenn er es schon regeln muß: Wo ist der größtmögliche Spielraum für die einzelne, für den einzelnen? Ich würde mich sehr freuen, wenn sich, auch wenn es liberale Grundfragen sind, auch andere diese Fragen stellen würden, denn dann hätten wir jene Strukturreformen, die wir brauchen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, ich muß schon sagen, die beiden Oppositionsreden haben sich unterschieden. Mit den Argumenten der Frau Dr. Schmidt kann man sich auseinandersetzen. Das, was Abgeordneter Trattner gesagt hat, ist kaum für eine sachliche Diskussion geeignet, weil er einfach alles abgelehnt und keine Alternativen aufgezeigt hat. Dennoch werde ich mir erlauben, einige Korrekturen anzubringen. Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Budget, das wir heute im Plenum des Nationalrates behandeln, unterscheidet sich grundsätzlich von früheren Budgetdebatten, die wir im Hohen Hause geführt haben, und zwar insbesondere deshalb, weil es schon im Vorfeld sehr große Übereinstimmung zwischen dem Finanzministerium und den einzelnen Ministerien über die Schwerpunktsetzungen dieses Budgets gegeben hat. Diese Schwerpunktsetzungen sind ganz eindeutig: Vorrang für Bildung und Sicherheit. Das sind die beiden Bereiche, die in diesem Budget 1999 ganz klar in den Vordergrund gerückt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweitens geht es um die weitere Umsetzung dessen, womit wir im Jahre 1996 begonnen haben, nämlich um eine Konsolidierung des Budgets. Frau Abgeordnete Schmidt und Herr Abgeordneter Trattner! Die Erfolge der Konsolidierung - man kann die Zahlen drehen und wenden, wie man will - sind meiner Meinung nach eindeutig: Das Budgetdefizit ist gegenüber 1995 deutlich reduziert worden, obwohl wir natürlich alle gerne eine Defizitquote von 2,0 Prozent hätten und nicht die tatsächlichen 2,5 oder 2,6 Prozent. Aber unser Ziel ist es - und das Finanzministerium und der Finanzminister haben das sehr deutlich gesagt -, 2,0 Prozent im übernächsten Budget anzustreben und auch zu verwirklichen. Ich hätte es aber nicht für sinnvoll gehalten beziehungsweise hätte es für falsch erachtet, wenn diese 2,0 Prozent bereits mit dem Budget 1999 verwirklicht worden wären, denn dann wären Einsparungen in gewissen Bereichen notwendig gewesen, die die Erfüllung wichtiger Aufgaben, die wir mit diesem Budget anstreben - etwa im Sozialbereich, im Bereich von Bildung und Sicherheit -, nicht ermöglicht hätten. Meine Damen und Herren! Wir können und müssen sehen, wo die Aufgaben sind. Ich bin dafür, daß das Budget nicht nur aus fiskalischen Erwägungen, sondern auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse, die wir an das Budget stellen müssen, erstellt wird. Lassen Sie mich noch einmal der Frage nachgehen: Wo stehen wir gut da, wo stehen wir weniger gut da? Wenn wir die wichtigen Kriterien zur Berurteilung der Wirtschaftslage heranziehen, so stehen wir hinsichtlich Inflation in Europa an erster Stelle: Österreich hat die niedrigste Inflationsrate. Wir stehen mit dem Zinsniveau unter 15 europäischen Staaten an dritter Stelle. Österreich hat ein niedriges Zinsniveau, was für Investitionstätigkeiten ganz entscheidend ist. Wir liegen mit der Defizitquote - anders als es Abgeordneter Trattner gesagt hat - im unteren Drittel. Wir liegen deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Staaten, der 3 Prozent beträgt. Ich sage noch einmal: Lieber wären uns 2,0 Prozent statt 2,5 Prozent. Meine Damen und Herren! Wir liegen mit der Arbeitslosenrate an zweiter Stelle von allen EU-Staaten. Nur Luxemburg hat eine niedrigere Arbeitslosenrate. Da muß ich der Abgeordneten Dr. Schmidt deutlich widersprechen: Gerade die österreichische Arbeitsmarktpolitik wird von der EU und von internationalen Organisationen gelobt. Nicht nur einmal ist es passiert, daß Kommissar Flynn stimmt, jener Kommissar, der für die Beschäftigungspolitik in der EU zuständig ist, gefragt hat, wie Österreich diesen hohen Grad an Vollbeschäftigung und diese niedrige Arbeitslosenrate erreicht. Wir sind in diesem Bereich für viele andere Staaten ein Vorbild. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich ist die Budgetkonsolidierung nicht so ohne weiteres vonstatten gegangen. Es wurden Opfer verlangt, insbesondere von den Bediensteten des Bundes und der Gebietskörperschaften. Es gab einen Aufnahmestopp. Herr Bundeskanzler! Ich möchte von dieser Stelle aus wirklich den Bundesbediensteten - und zwar allen, den "kleinen" Vertragsbediensteten sowie allen anderen - für das Verständnis und den Einsatz danken, daß wir diesen Konsolidierungskurs gerade im Bereich der Verwaltung durchziehen konnten. Das war eine große Leistung! Das waren Mehrleistungen, die unsere Bundesbediensteten erfüllt haben, die heute anerkannt werden sollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ohne Einsparungen im Personalaufwand, die im Jahre 1997 16 Milliarden Schilling ausgemacht haben - 16 Milliarden Schilling! -, wäre dieser Konsolidierungskurs nicht gelungen. Ich möchte aber auch insbesondere, wenn ich diese Gruppe herausheben darf, den Bediensteten unseres Hauses - ein Abgeordneter der SPÖ hat dies bereits getan - für die wirklich großartige Hilfe und Unterstützung danken, die wir Abgeordnete von den Bediensteten unseres Hauses, des Parlaments, immer wieder erhalten. Auch sie mußten auf vieles verzichten, auch sie haben große Leistungen, Mehrleistungen erbracht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine wichtige Voraussetzung für die Konsolidierung waren auch die Ausgliederungen. Meine Damen und Herren! Wir können feststellen, daß viele Ausgliederungen, die in den letzten zwei, drei Jahren erfolgt sind, wirklich geglückt sind. Ich möchte nur eine Ausgliederung nennen, die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung und die Schaffung des Arbeitsmarktservices. Dadurch ist in der Arbeitsmarktpolitik ein Paradigmenwechsel erfolgt. Frau Abgeordnete Schmidt! Es gibt keinen anderen Bereich, in dem so viele Strukturveränderungen gemacht worden sind wie im sozialen Bereich. Ich warne vor Ihren Vorschlägen, noch mehr zu verändern. Was wir im Bereich der Pensionen gemacht haben, ist die Grenze dessen, was für die Pensionisten und für jene Menschen, die jetzt in Pension gehen, zumutbar ist. Das ist die Grenze! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich trete Ihren Vorschlägen und Anregungen ganz vehement entgegen. Wenn wir jetzt versucht haben, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherung und Pensionsversicherung einzubeziehen, so ist dies ein immenser Fortschritt in der Sozialpolitik. Meine Damen und Herren! Was wollen wir damit erreichen? - Wir wollen damit erreichen, daß nicht nur 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine gesetzliche Krankenversicherung haben, sondern auch in absehbarer Zeit alle Frauen eine Pension bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das werden wir nur erreichen, wenn alle Erwerbseinkommen einbezogen werden, wenn auch die geringfügig Beschäftigten in die Pensionsversicherung einbezogen werden können. Deshalb widerspreche ich der Abgeordneten Schmidt, die gemeint hat, dies wäre ein Fehler der Pensionsreform. - Das ist ein großer Fortschritt der Pensionsreform, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gredler: Sie verstehen es nur nicht!]]Das sollten auch Sie vom Liberalen Forum endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich verstehe schon, was sie sagte, denn ich kenne ihre Vorschläge, und ich lese ihre Vorschläge immer Wort für Wort und Satz für Satz. Ich interessiere mich für das, was Sie sagen, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, ebenso wie für die Vorschläge der Grünen und auch der Freiheitlichen. Denn für mich sind die Vorschläge der anderen Fraktionen sehr wichtig, um zu erkennen, welchen Weg wir gehen können. Meine Damen und Herren! Bei einem Bereich, nämlich bei der Ausgliederung des Statistischen Zentralamts, bin ich sehr froh, daß es im letzten Moment gelungen ist, eine Lösung zu finden. Denn ich glaube, Ausgliederungen dürfen nicht nur um der Ausgliederung selbst willen vollzogen werden. Herr Bundeskanzler! So finde ich, wenn ich Ihnen das jetzt sagen darf und wenn Sie mir zuhören ... [[An der Regierungsbank wird gesprochen.]] Ich halte es wirklich für unerträglich, Herr Präsident, daß ständig Abgeordnete hinter dem Rücken der Redner mit Regierungsmitgliedern reden! [[Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich tue es auch nicht und bitte darum, daß auch andere das nicht tun. [[Abg. Dr. Haider: Hin und wieder machst du das auch! Ich habe dich schon gesehen!]]Ich mache das erst nachher. [[Abg. Dr. Haider: Nur wenn es dich selbst betrifft, regst du dich auf!]] Für den Fall, daß ich es auch schon getan habe, werde ich mich bessern, Herr Dr. Haider. Mir geht es aber jetzt um etwas anderes. Mir geht es um das Statistische Zentralamt, und ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, daß es in diesem Bereich zu keiner Ausgliederung gekommen ist und daß wir auch versucht haben, den Großrechner, die EDV-Einheit, zu erhalten und im Zentralamt zu belassen. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen auch ganz klar sagen, daß wir allen Reformschritten im Bereich der amtlichen Statistik offen gegenüberstehen. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Erarbeitung eines neuen Datenschutzgesetzes, ich denke an die Erarbeitung eines neuen Bundesstatistikgesetzes, ich denke auch an die Reform, die nun im Österreichischen Statistischen Zentralamt aufgrund des Diepold-Gutachtens vollzogen werden muß. Ich denke auch daran, daß wir vermehrt sekundärstatistische Daten, also Daten, die in den Ministerien erarbeitet werden, heranziehen sollten, um dadurch die Respondenten, die Bevölkerung, die Wirtschaft entlasten zu können. Wichtig und vorrangig ist: Wir brauchen eine amtliche Statistik, und wir brauchen eine Autorität für die amtliche Statistik, und diese Aufgaben erfüllt das Österreichische Statistische Zentralamt. Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Budget für das Jahr 1999 den Konsolidierungskurs, der im Jahre 1996 eingeleitet wurde, fortgesetzt. Die Defizitquote wird, wenn die Prognosen und entsprechenden Absichten des Finanzministers eingehalten werden können, im Jahre 2000 auf 2,0 Prozent gesenkt werden können, die Schuldenquote wird unter 65 Prozent sinken. Das sind Ziele, die erreichbar sind, und ich glaube, wir sollten alle daran arbeiten, die Ziele, die wir uns für weitere Budgets vorgenommen haben, zu verwirklichen und umzusetzen.
Frau Abgeordnete Mag. Stoisits gelangt als nächste zu Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofs! - Wenn so viel Prominenz da ist, muß man viel Prominenz begrüßen. Ich möchte meine kurzen und knapp gehaltenen Ausführungen damit beginnen, daß ich jenen Damen und Herren danke, die aus vielfach unverständlichen Reden glänzende Manuskripte produzieren, nämlich den Damen und Herren vom Stenographischen Dienst. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bin manchmal ganz erstaunt, wenn ich lese, was ich gesagt habe und wie gut sich meine Ausführungen lesen, weil ich gar nicht glauben kann, daß sich meine Reden so gut anhören. Ich möchte ihnen wirklich danken. Denn das, meine Damen und Herren - und nun bin ich ja schon wirklich in medias res, nämlich beim Budget -, ist etwas, was uns Abgeordnete direkt betrifft: Vom Stenographischen Dienst wird im stillen und verborgenen gearbeitet, und das Stenographische Protokoll dokumentiert Dinge beinahe für die Ewigkeit, was ja nicht unwesentlich ist. Wer weiß, wie viele Diplomarbeiten und Dissertationen noch aus all dem, was im Lauf der Jahre an dieser Stelle so gesagt wurde, entstehen werden? Den Damen und Herren, die hier so unscheinbar vor uns sitzen und Wesentliches leisten, sei nochmals mein ganz herzlicher Dank ausgesprochen. [[Allgemeiner Beifall.]] Daran anschließend möchte ich aber auch gleich eine Bitte an den Herrn Präsidenten richten, denn es geht ja heute im wesentlichen um das Geld - und das stellt gewissermaßen auch das Thema des Tages dar. Es gibt seit vielen Jahren - mit der gesamten Besoldungsreform im Bundesdienst hat dies begonnen - die eine oder andere Schwachstelle in diesem Haus, und zwar Personalmangel beziehungsweise eine unterschiedliche Bewertung der Tätigkeiten, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses leisten. Herr Präsident! Sie kennen meine Meinung, aber ich möchte sie hier jetzt nochmals explizit wiederholen: Ich habe immer den Eindruck, am wenigsten Wert wird in diesem Haus jenen Leistungen zugemessen, die den Abgeordneten und damit unmittelbar jedem einzelnen von uns zugute kommen. Diese Arbeit wird, auch wenn es um die Frage der Arbeitsplatzbewertung geht, immer am geringsten geschätzt. Das ist mein Eindruck und gewiß eine subjektive Beurteilung, aber ich nehme an, viele Kolleginnen und Kollegen werden meine Einschätzung teilen. [[Allgemeiner Beifall.]] Für mich ist das jetzt einmal das Wesentliche. Wenn ein Parlament, ein Nationalrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht einmal einen legistischen Dienst in einer halbwegs repräsentativen Größe hat, dann beschneidet es sich gewissermaßen selbst. Diese angesprochene Problematik, Herr Bundeskanzler, stellt sozusagen auch die Brücke zu Ihnen dar. Bei Ihnen - in der Exekutive - gibt es den Verfassungsdienst, der im wesentlichen der legistische Dienst der Republik ist. Hier im Nationalrat beschließen wir die Gesetze, wir sind diejenigen, die unseren Kopf hinhalten, denn ich kandidiere als eine Vertreterin und werde als solche gewählt. Sie kandidieren, aber Sie üben Ihr Mandat nicht aus. Sie sitzen hier als Exekutive, und daher möchte ich heute nochmals die langjährige Forderung wiederholen, daß ein legistischer Dienst namhafter Größe im Nationalrat eingerichtet wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist mir unverständlich, warum Ihnen dieser Apparat zur Verfügung steht und uns nicht. Einen solchen gibt es nicht. Nichtsdestotrotz - jetzt komme ich aber wieder auf das vorhin Gesagte zurück - möchte ich jenen Damen und Herren, die uns in Ansätzen diese Hilfestellungen geben - und dies gilt nicht nur für den Stenographischen Dienst, sondern auch für die Literaturdokumentation und die Bibliothek -, ganz besonders danken, daß sie uns Abgeordnete unabhängig von Fraktionszugehörigkeit sozusagen "gleich behandeln". Das möchte ich ganz ausdrücklich festhalten, denn ich habe in diesem Bereich eine achtjährige Erfahrung und darf sagen, niemand behandelt uns so unterschiedslos wie die Kollegen und Kolleginnen hier im Parlament. Da habe ich, meine Damen und Herren, während acht Jahren Tätigkeit in diversen Ministerien ganz andere Erfahrungen gemacht. Als "kleine" Oppositionsabgeordnete dringt man manchmal nicht einmal telephonisch bis zu den Herren Ministerialräten durch, geschweige denn, daß man jene Auskünfte bekommt, die man als Vertreterin des Souveräns eigentlich bekommen sollte. - In diesem Haus ist das aber anders, und ich möchte das an dieser Stelle einmal ganz dezidiert betonen. Herr Präsident - ich komme zum letzten Punkt meines ersten Themenschwerpunktes -, es geht um eine Verstärkung des Stenographischen Dienstes. Die diesbezüglichen Wünsche der Abteilung sind bekannt. Es gibt große personelle Lücken. Vielleicht könnten Sie ihnen einmal Ihr Ohr leihen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nun zum zweiten Punkt, zum so wichtigen Thema der Vergangenheitsbewältigung, das uns alle wie eine Art Leitthema gleich betrifft - jedenfalls seit jenem Zeitpunkt, seit ich als Politikerin tätig bin. Es hat im Jahre 1991 mit einer für mich denkwürdigen Rede begonnen, die der ehemalige Bundeskanzler Dr. Vranitzky hier im Hohen Haus gehalten hat. Dies war zwar gewissermaßen in einer Debatte über Kroatien und die Neutralität versteckt, aber das mindert keineswegs das Gewicht, das dieser Rede zukommt, in der er die Mitverantwortung Österreichs an den Geschehnissen zwischen 1938 und 1945 deutlich ausgesprochen und die Mitschuld unseres Landes auch eingestanden hat. Herr Bundeskanzler! Sie sind in diesen Fragen - das ist mein Eindruck von Ihrer erst knapp einjährigen Zeit als Bundeskanzler - ein würdiger Nachfolger, was die Auseinandersetzung mit diesen Fragen betrifft. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Meine Hoffnungen richten sich deshalb auch auf die Zukunft. Setzen Sie diesen Weg gemeinsam mit jenen fort, die sich schon jahrelang mit dem so schwierigen Kapitel der Vergangenheitsbewältigung auseinandersetzen! Jetzt tue ich ja gerade so, als müßte man das nicht noch einmal wiederholen. Dennoch tue ich dies dezidiert wie Herr Präsident Fischer, dem wir unter anderem ein ganz wesentliches Kapitel in dieser Art und Weise der Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit zu verdanken haben, nämlich im Zusammenhang mit dem Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus. Er tut dies, und er tut dies mit einer Beständigkeit und Beharrlichkeit, denen meine große Wertschätzung gilt. Ich habe den Eindruck, Herr Bundeskanzler, daß Sie ähnlich handeln - nicht zuletzt aufgrund Ihrer Rede am Sonntag bei der Gedenkfeier in Mauthausen. Dennoch bleibt da noch vieles zu tun. Wiederum ist es das Geld, das eine wesentliche Rolle spielt. Es geht um die Zukunft des Nationalfonds, aber nicht primär um die Frage, wieviel aus den Mitteln des Nationalfonds an Individualzahlungen an Opfer des Nationalsozialismus zu leisten ist, sondern es geht für mich auch um die Frage, welchen Stellenwert die Republik der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in Hinkunft einzuräumen gedenkt, und wie jenen einfachen Menschen, die nicht bestinformiert und sachkundig durch Organisationen vertreten sind, die ihre Anliegen schon jahrelang wahrnehmen, zu helfen ist. Damit meine ich, daß den "einfachen" - unter Anführungszeichen - Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen alle nur möglichen Hilfen zur Verfügung zu stellen sind. Da hat es in der Vergangenheit bereits sehr positive Ansätze gegeben. Ein weiteres Stichwort: Einladung. - Eine solche hat Bundeskanzler Vranitzky für Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachkommen ausgesprochen und sie ins Bundeskanzleramt zu einer Jause eingeladen. So banal es klingt: Das sind Gesten, die bei diesen Menschen einen tiefen Eindruck hinterlassen haben. Mein Wunsch wäre es - und ich würde das sehr anregen -, daß man diese Dinge institutionalisiert und es nicht lediglich auf der Ebene von "Privatinitiativen" - privat jetzt unter Anführungszeichen - beläßt, wie jener Dr. Zelmans und des Jewish Welcome Service. Das ist nicht staatlich. Das ist sozusagen eine Initiative eines großen Reisebüros, die auch von der Gemeinde Wien unterstützt wird. Aber Dr. Zelman ist nicht ein offizieller Vertreter Österreichs. Ich würde mir wünschen, daß wir eine ähnliche Initiative in einem institutionellen Rahmen verwirklichen. Denn hier bleibt noch vieles zu tun, und die Zeit drängt wie kaum in einem anderen Bereich. Die Menschen, die Opfer waren und immer noch sind, werden immer älter und werden eines Tages sterben. Ihre Nachkommen haben auch wenig Möglichkeiten, wenn der direkte Kontakt zur Heimat ihrer Eltern und Großeltern nicht mehr besteht, sich zu artikulieren. Das ist jetzt nur ein ganz kleiner Gedankenanstoß. Wir haben dies im Kuratorium des Nationalfonds bereits angesprochen, Ihr Mitarbeiter war auch dort. Er hat Ihnen sicherlich davon berichtet. Mir liegt dieses Thema persönlich sehr am Herzen, weil ich mich schon viele Jahre damit beschäftige. Es hat auch budgetäre Auswirkungen. Deshalb möchte ich es dezidiert erwähnt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch Herrn Präsidenten Dr. Fischer für die wirklich würdevolle Gestaltung des ersten Gedenktages meinen Dank aussprechen. Im Herbst haben wir anläßlich der Debatte über das Budgetkapitel Oberste Organe mit einer Entschließung diesen Gedenktag beschlossen. Ich glaube - und das ist ja eindeutig herausgekommen -, daß dies nicht nur eine gute Idee von Einzelpersonen war, sondern daß dieser Beschluß wirklich eine politische Notwendigkeit und ein Akt, der international Beachtung gefunden hat, gewesen ist, wiewohl man sagen muß, daß er viele Jahre zu spät erfolgte. Aber es ist nie zu spät, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, denn es gibt noch immer die Gefahr. Es gibt neue Formen des Antisemitismus, des Rassismus, der Intoleranz in unserer Republik, deren Gefährlichkeit eine Dimension angenommen hat, die viele - so habe ich den Eindruck - nicht verstehen. Das soll auch die Aufgabe dieses Gedenktages in Zukunft sein. Ich bin überzeugt davon, daß Sie die zukünftigen Aktivitäten unterstützen werden, und daß es im nächsten Jahr auch mehr Planung geben wird, was sich daraus ergibt, daß wir bis zum 5. Mai 1999 ein volles Jahr dafür Zeit haben. Aktivitäten soll es speziell auf der Ebene der Bildungsinstitutionen, der Schulen in noch intensiverer Form geben, sodaß diese Besinnung wirklich auch von der ganzen Bevölkerung getragen wird und sich nicht nur auf die Ebene der höchsten Repräsentanten des Staates, die sich zu Feierstunden zusammenfinden, beschränkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu zwei anderen kurzen Kapiteln, weil ich die Gelegenheit, daß der Herr Bundeskanzler nur einen Meter vor mir steht [[Abg. Tichy-Schreder: Er steht nicht, sondern er sitzt!]]- er sitzt, ich stehe -, nützen möchte. Das erste Thema betrifft die Volksgruppen, das zweite die Medien. Herr Bundeskanzler! Ich habe zwar den Eindruck, daß Sie sich mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung sehr beschäftigen, beim Thema Volksgruppen habe ich diesen Eindruck allerdings nicht. [[Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Thema Volksgruppen tue ich das schon seit fünf Jahren!]]Nehmen Sie diese Kritik als einen Auftrag oder eine Bitte, sich dieses Themas anzunehmen, eines Themas, das natürlich im Vergleich zur Komplexität Ihrer Aufgaben, die Sie als Bundeskanzler haben - angefangen von der EU-Präsidentschaft in diesem Jahr bis zu Themen, die "ins Eingemachte" der Republik gehen -, ein ganz kleines Mosaiksteinchen darstellt. Fragen des Zusammenlebens von Minderheiten und Volksgruppenfragen sind allerdings für jene, die betroffen sind, sehr, sehr wesentlich. Aber nicht nur für die direkt Betroffenen sind Volksgruppenfragen wichtig, sondern es handelt sich dabei um Fragen, bei denen es wirklich um die Grundfragen der Demokratie geht. Denn was, wenn nicht die Behandlung von Minderheiten, ist ein Maßstab für die Reife eines demokratischen Systems? Deshalb sind sie so wichtig, deshalb ist die Volksgruppenförderung, die Unterstützung der kulturellen Aktivitäten und auch der Vereins- und medialen Volksgruppenaktivitäten ein so wesentliches Anliegen, das nicht nur die Angehörigen beziehungsweise die Funktionäre von Organisationen haben, sondern das vor allem im Interesse der Mehrheitsbevölkerung - der einsprachigen Mehrheitsbevölkerung - ist. Ich weiß nicht, ob Sie schon jemals gehört haben, daß das Motto meines Einsatzes als Minderheitensprecherin ein sehr einfaches ist: Einsprachigkeit ist heilbar. Es ist das Plädoyer für die Zweisprachigkeit, für die Unterstützung von mehr Sprachen und mehr Kulturen. Wir, die Angehörigen einer Minderheitenvolksgruppe, sind zweisprachige Menschen, die anderen sind die "Armen" - unter Anführungszeichen. Aber wir brauchen Förderung, Unterstützung und Anerkennung von außen. Das ist das Ziel der Volksgruppenförderung, und dazu braucht es Geld. Leider ist erstmals, seit ich hier im Parlament bin, die Dotation für die Volksgruppenförderung nicht gewachsen. Sie ist, ganz im Gegenteil, im Bundesvoranschlag niedriger angesetzt als letztes Jahr. Im Budgetausschuß wurde dafür eine ganz einfache Erklärung gegeben: Alles, und damit auch die Volksgruppenförderung, ist prozentuell gekürzt worden. [[Bundeskanzler Mag. Klima: In den letzten fünf Jahren ist sie gestiegen!]]Herr Bundeskanzler, ich kenne die Entwicklung genau, ich bin ja schon jahrelang in diesem Bereich tätig. In kaum einem Bereich gibt es im internationalen Vergleich beziehungsweise im Vergleich mit anderen europäischen Ländern einen so großen Nachholbedarf. Obwohl ich - und das habe ich gestern am Abend schon gesagt - Ihren persönlichen Einsatz beziehungsweise auch jenen des Finanzministers für die Unterstützung der zweisprachigen Lokalradios in Kärnten und im Burgenland schätze und mich freue, daß es da eine budgetäre Bedeckung, also eine einmalige Leistung für die Einrichtung dieser Institutionen gibt, bedauere ich diese Entwicklung. Der Punkt, warum ich die Tatsache, daß es keine Erhöhung der Mittel für die Volksgruppenförderung gibt, kritisch sehe, ist, daß mehr Aktivität mehr Förderungsbedarf schafft. Es entstehen neue Initiativen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa - Gott sei Dank zusammenwachsende Europa - eine Dynamik im Bereich der Aktivitäten der österreichischen Volksgruppen entstanden, die wirklich einzigartig ist. Was sich da in den letzten Jahren abgespielt hat! Denken wir nur an folgendes: Roma und Sinti wurden in Österreich nicht einmal wahrgenommen, und wenn sie wahrgenommen wurden, dann wurden sie nur als "Zigeuner" denunziert. Heute sind sie aber für uns so etwas wie ein Prototyp des erfolgreichen Integrationsprozesses - und das auch in politischen Zusammenhängen. Das sind in erster Linie nicht nur rechtliche Fragen. Denn was sind die Roma und Sinti rechtlich? - Sie sind in keinem Gesetz namentlich erwähnt. Politisch werden sie jedoch wahrgenommen, anerkannt und sind in Beiräten vertreten. Sie haben Vertretungsorganisationen gebildet und brauchen auch Geld, um sich weiterentwickeln zu können. Deshalb ist mir die Aussetzung der jahrelangen schrittweisen Erhöhung der Volksgruppenförderung unverständlich, vor allem auch deswegen, weil dies in einem Budget enthalten ist, das nach dem EU-Präsidentschaftsjahr wirken wird. Herr Bundeskanzler! Ich möchte noch einen allerletzten Satz anfügen. Eine Problematik, die überhaupt nichts mit Geld zu tun hat und nur eine politische Frage ist, ist die leidige Frage der politischen Anerkennung der steirischen Slowenen. Sie kennen die Positionen: Es gibt in diesem Land nicht unmaßgebliche Politiker und Politikerinnen, die die Tatsache der slowenischsprachigen Bevölkerung in der Steiermark schlicht und einfach leugnen. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!]]Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Leugnung der Existenz dieser Volksgruppe auf der einen Seite und den beispielhaften Aktivitäten, die durch den Artikel 7-Kulturverein in Bad Radkersburg gesetzt werden konnten auf der anderen Seite. Ein erster Höhepunkt ist am Samstag die Eröffnung des Kulturhauses in Laafeld, die in dankenswerter Weise Herr Präsident Fischer vornehmen wird. Steirische, auch sozialdemokratische, Politiker haben sich ja konstant und vehement geweigert, auch nur einen Fuß in dieses Kulturhaus zu setzen. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?]]Ich sehe, daß Kollegin Parfuss den Kopf schüttelt. Ich meine damit Spitzenrepräsentanten. Ich habe bis jetzt auch nur einen einzigen Vertreter Ihrer Partei, einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, dort getroffen. Alle anderen lassen sich dort nicht blicken. [[Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.]] Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, sondern ich will Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Sie trotz allem der Bundeskanzler der Republik sind und daß es nicht nur um formale, sondern auch um atmosphärische Dinge geht. Die Erklärung, warum der Akt der Miteinbeziehung der steirischen Slowenen in den Beirat im Hauptausschuß immer noch nicht vollzogen worden ist, hat etwas mit Regierungspolitik und Junktimierung zu tun. Da wird eine ganz kleine, unterstützenswerte Gruppe gegen große bilaterale Fragen von Slowenien und Österreich ausgespielt. Das schadet dem Klima beim Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten. Das nur als ein letzter Punkt. Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden - ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden -, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen! [[Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?]]Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ... [[Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!]]Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht. Darum habe ich ja heute einen Gesetzesantrag eingebracht. Ich könnte Ihnen die Stellen, in denen es um die Zukunft des Österreichischen Rundfunks geht, dokumentieren, in denen es Wort für Wort absolute Übereinstimmung zwischen den beiden Koalitionsparteien gibt. [[Abg. Dr. Cap: Das müssen Sie dem Schüssel sagen!]]Der Österreichische Rundfunk ist meiner Meinung nach deshalb etwas so Wertvolles - und das ist für mich das Wesentliche -, weil das, was der ORF in der Vergangenheit getan hat und in der Zukunft tun wird, so identitätsstiftend für diese Republik war und sein wird. Nichts in diesem Land, keine andere vergleichbare Institution, hat einen so wesentlichen Einfluß auf das Selbstbewußtsein der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, auf ihre Identifikation mit Institutionen, mit dem politischen System und mit der Tatsache einer österreichischen Identität, eines österreichischen Selbstverständnisses wie der ORF. Darum ist abgesehen von allen Querelen - ob AG oder nicht, man kann über alles diskutieren, und Sie wissen ganz genau, daß das nicht die Frage ist - für mich die wesentliche Frage: Hat der ORF als öffentlich-rechtliche Institution eine Möglichkeit, auf gesetzlicher Ebene zu überleben: ja oder nein? Jetzt bringe ich nur ein kleines Beispiel, Herr Bundeskanzler, warum diese ORF-Reform so wesentlich wäre ...
Bitte um den Schlußsatz!
Herr Präsident! Wenn wir dem Österreichischen Rundfunk nicht die Möglichkeit des Einstiegs in neue Geschäftsfelder auch auf gesetzlicher Ebene geben, dann hat er sie nicht, und er schadet sich, ohne es zu wollen, selbst. Und das ist der Fehler, den Sie machen, wenn Sie diese Reform nicht durchführen. Aber Weiteres später.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung ist mir keine gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 20 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Am Dienstag dieser Woche konnte erst gegen 23.30 Uhr vom Präsidenten eine der wirklich bedeutendsten Gesetzesmaterien der letzten Jahre, nämlich die AVG-Novelle, aufgerufen werden - also eine große Reform des Verwaltungsverfahrens. Die Verspätung dieses Tagesordnungspunktes 4 ist - meine Damen und Herren, wir wissen das alle - durch diesen gigantischen FPÖ-Parteiskandal, durch Rosenstingl und alles, was damit zusammenhängt, verursacht worden. Erlauben Sie mir noch diese Anmerkung: Es ist wirklich ein Treppenwitz der österreichischen Politikgeschichte, wenn jetzt eine Neugründung der FPÖ vorgemacht wird. Jener, nämlich Dr. Haider, der über ein Jahrzehnt alleinverantwortlich in der FPÖ ist, der für diese Zustände verantwortlich ist, gründet jetzt angeblich diese Partei "neu", gewissermaßen sich selbst. - Sagen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, für wie dumm verkaufen Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler? [[Abg. Dr. Haider: Ich erkläre es dir dann! Du kannst es nicht verstehen!]]Herr Dr. Winkler - das sage ich Ihnen auch noch, Herr Dr. Haider - ist ein sehr angesehener Journalist von der "Kleinen Zeitung". Wissen Sie, was der heute schreibt? - "Das Gerede von der moralischen Neugründung der FPÖ kann angesichts der verbalen Hemmungslosigkeit Haiders selbst und der Charakterlosigkeit seines Satrapen Stadler nur als Hohn erscheinen." - Dem ist nichts hinzuzufügen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! In dieser Phase der Budgetberatungen wird traditionell auch die Verwaltungsreform diskutiert, und ich möchte mich etwas näher mit dieser AVG-Reform, die am Dienstag einstimmig beschlossen worden ist, befassen. Was bedeutet diese Verwaltungsreform eigentlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Unternehmensgründungen, für Arbeitsplätze, für Beschäftigung im Land? Sind es zusätzlich 1 000 Arbeitsplätze? Sind es zusätzlich 10 000 Arbeitsplätze? Sind es mehr zusätzliche Arbeitsplätze? - Ich übertreibe nicht, meine Damen und Herren, wenn ich sage, hier ist ein großes Stück Verwaltungsreform gelungen. Das Instrument Verwaltung kann besser bedient werden, ist weniger Hindernis und mehr Motor, der antreibt. Wenn Frau Kollegin Schmidt gemeint hat, von Verwaltungsreform kann keine Rede sein [[Abg. Dr. Kier: Keine Spur!]] ,also keine Spur sein, wie auch immer, dann muß ich sagen, ich verstehe das schon aus dem Eifer der Opposition, ich verstehe das politisch. Ich meine, daß aufgrund der Tatsache, daß sich die FPÖ selbst politisch demoliert, das Liberale Forum wieder bestimmte Segmente findet. Aber daß bei diesem großen AVG-Werk von Verwaltungsreform keine Rede sein kann, kann auch von politischer Seite nicht behauptet werden, denn, meine Damen und Herren, die Verwaltungsverfahren werden vereinfacht, beschleunigt, verbilligt. So zum Beispiel werden Großverfahren mit mehr als 100 Beteiligten reformiert. Und trotzdem wird der Rechtsschutz beachtet. Es können auch die neuen technischen Möglichkeiten wie E-Mail offensiv im Verwaltungsverfahrensablauf genützt werden. Es werden auch Maßnahmen zur Verfahrenskonzentration und Maßnahmen zur verbesserten Verfahrensplanung, für kompaktere Abläufe gesetzt. Und was besonders wichtig und nach meiner Einschätzung vielleicht das entscheidende Element ist, es handelt sich um eine entscheidende Trendwende im Verwaltungsverfahren überhaupt, nämlich um eine neue Gestaltung im Verhältnis Behörde - Bürger, Behörde - Parteien, Behörde - Betroffene, Behörde - Antragsteller, Behörde - Anrainer, Behörde - Nachbarn. Meine Damen und Herren! Das neue Verhältnis ist fair, setzt aber trotzdem Grenzen. Die Behörde sagt: Jetzt ist umfassend beraten, gehört, beteiligt, genug diskutiert und begutachtet worden, und jetzt fällt die Entscheidung. Die Grünen haben ein besonderes Sensorium, was Bürger- und Anrainerrechte betrifft, und das ist gut so. Und es ist durchaus ein Zertifikat für diese Novelle, daß auch die Grünen dieser Novelle zustimmen. Kurz noch zur Genesis. Es ist ein parlamentarisches Werk. Natürlich war es eine heftige Übertreibung, wenn Kollege Kopf mit Hurra-Rufen am Dienstag gefeiert worden ist. Der Ausgangspunkt ist tatsächlich ein Initiativantrag von Kopf und Kollegen, eigentlich Kopf und Wirtschaftskammer, muß man sagen, denn der ursprüngliche Antrag hat allein Vorteile für Unternehmungen gebracht, aber eine massive Beeinträchtigung der Bürger. Der SPÖ-Entwurf hat dann, meine Damen und Herren, die Dinge ins richtige Lot gebracht, und schließlich ist es zur Gemeinsamkeit gekommen: zur Gemeinsamkeit von Wissenschaft, Ministerialbeamten, Mandataren und Klubbediensteten. Und all diesen sind Dank und Anerkennung anzusprechen. Und ohne zu viel Pathos zu versprühen, möchte ich sagen: Für die österreichischen Verwaltungsverfahren beginnt eine neue Zeit. Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Auch ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hat sich vorbildlich eingebracht, hat Können und Wissen zur Verfügung und unter Beweis gestellt. Dazu muß man gratulieren. Ich wünsche diesem FPÖ-Mitarbeiter, daß er nicht unter Androhung einer Existenzgefährdung an diesen schmierigen Knebelungsverträgen politischer Mandatare mitarbeiten muß, die Dr. Haider plant, und daß dieser fähige Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen Entmündigungsurkunden für sogenannte freiheitliche Politiker. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesen verfassungsrechtlichen, strafrechtlichen, geschäftsordnungsmäßigen Verstößen. Ich wünsche mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß an diesem politischen und moralischen Tiefpunkt jüngster österreichischer Parlamentsgeschichte. Letztendlich, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, daß dieser Mitarbeiter nicht mitarbeiten muß am totalitären Machtanspruch eines offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktators.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben also gesehen, wie in diesem Parlament mit zweierlei Maß gemessen wird, und ich "bedanke" mich beim Herrn Präsidenten für seine "faire" Vorsitzführung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Bravo, wir können "stolz" sein darauf!]]Es hat im Laufe dieser Woche wiederholt auch scharfe Angriffe der Freiheitlichen gegenüber anderen Kolleginnen und Kollegen gegeben, und jedesmal hat der Präsident sofort mahnend eingegriffen. Aber das scheint halt so zu sein. Ich möchte mich daher auch nicht mit den Auslassungen meines Vorrednerns auseinandersetzen, die werden sich selbst richten, sondern ich möchte zum Budget einige Dinge sagen, die insoweit wesentlich sind, als ich immer von allen Rednern der Regierungsparteien höre, daß das Budget unwahrscheinlich gut dasteht, die Schulden zurückgehen und die Maastricht-Kriterien erreicht werden, und so weiter. Ich sage Ihnen: Budgetpolitik ist nicht Selbstzweck, sondern Budgetpolitik hat den Zweck, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die sozialen Verhältnisse und die beschäftigungspolitischen Aspekte für die Volkswirtschaft in Österreich in Form von Rahmenrichtlinien zu regeln. Die Budgetpolitik ist sozusagen das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, daß durch einen dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen am Budget Arbeitsplätze vernichtet werden. Noch nie hat es einen so tiefen Stand von Investitionen, von Vorsorge für Investitionen gegeben wie jetzt. Das zweite, das auffällt, ist, daß dieses Budget nur dann finanzierbar ist, wenn ein Maximum an Belastungen für die Bevölkerung festgelegt wird. Österreich ist jenes Land innerhalb der EU, das weit über dem Durchschnitt der Abgabenquote liegt - mit mehr als 45 Prozent liegen wir weit über dem EU-Durchschnitt -, und das heißt, daß in den letzten Jahren, seit 1995, rund 147 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuer- und Abgabenlast von der österreichischen Bevölkerung verkraftet werden mußten. Und auch in diesem Budget sind neuerliche Belastungen enthalten. Dies führt selbstverständlich dazu, daß ein Maximum an Belastungen auch einen Rückgang der Massenkaufkraft nach sich zieht, weil vor allem die Masse der kleinen und mittleren Einkommensbezieher betroffen ist und damit wiederum Arbeitsplätze vernichtet werden. Es ist auch vorgekommen, daß im vorliegenden Budget mit den Rahmengesetzgebungen der Weg der steigenden Lohnnebenkosten fortgesetzt wird. Sie tun all das, was Sie in Wirklichkeit versprochen haben, nicht zu tun. Die Industrie hat in einer Aussendung gemeint, die Regierung hat wiederum ihr Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken, gebrochen. - So ist es. Das geht auf Kosten der Beschäftigung. Aber Sie haben andererseits diese Mehreinnahmen dafür benützt, Aktionen zu setzen, für die man überhaupt kein Verständnis haben kann: 50 Millionen Schilling mehr für die Erhöhung der Politikerbezüge. Dafür müssen die "kleinen" Leute all diese Belastungen in Kauf nehmen! Oder: Steuergeschenke in Höhe von 600 Millionen Schilling an die Creditanstalt und Bank Austria, weil sich im Zuge eines Finanzprüfungsverfahrens herausgestellt hat, daß diese Umsatzsteuerprobleme, Mehrwertsteuerprobleme im Zusammenhang mit ihrer Kreditkartengesellschaft haben. Da wird ein eigenes Gesetz gemacht, womit 600 Millionen Schilling an Mehrwertsteuereinnahmen hergeschenkt werden. Ich frage mich wirklich, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, wodurch Sie solche Geschenkspolitik rechtfertigen wollen, wenn Sie gleichzeitig die Belastungen der Bevölkerung um 30 Prozent und mehr erhöhen und damit die Masse der Bürger empfindlich zur Kasse bitten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Weiters fällt auf, daß in diesem Budget die Belastungen gegenüber der EU dramatisch zunehmen. Österreich hat durch die Hereinnahme von landwirtschaftlichen Förderungen, die über das Budget fließen, in den letzten Jahren die Nettobeiträge reduziert, denn offiziell fließen die Landwirtschaftsförderungen über das Budget; das reduziert die Nettobelastung. Das läuft aber im Jahre 1999 aus, das heißt, daß Österreich in Zukunft nicht 4 Milliarden Schilling an Nettobelastung, sondern 16 bis 17 Milliarden Schilling an Nettobelastung zu tragen haben wird. - Und darauf weiß die Budgetpolitik keine andere Antwort, als die Steuer- und Abgabenschraube wieder fester anzuziehen. Sie haben bei der Bürokratie nicht eingespart, sondern Sie haben in Wirklichkeit nur Scheinmaßnahmen ergriffen. Ich sage Ihnen das hier ganz offen. Sie haben nicht die Bürokratie reduziert, sondern Sie haben die Leistungen, die über die Bürokratie finanziert werden, reduziert, wie etwa im Sozialbereich: vom Karenzgeld bis hin zur Kürzung der Pflegebeihilfen und Kürzung der Taschengelder für Behinderte. Das haben Sie gekürzt, aber Sie haben keine Verwaltungsreform durchgeführt! Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, damit die Situation konkret gemacht werden kann: Das Arbeitsmarktservice hat in seiner Bundesgeschäftsstelle an der Spitze 130 Mitarbeiter. Die 100 Beamten, die bisher im Sozialministerium diese Arbeit gemacht haben, sind jedoch nach wie vor tätig. Ist das die "Verwaltungsreform", von der Sie reden? Weiters ist es Tatsache, daß das größte EDV-Projekt im Rahmen des AMS und der Republik mit mehr als 3 Milliarden Schilling abgerechnet wird, um die Vernetzung der Arbeitsmarktverwaltung durchzuführen. Nach drei Jahren ist man aber noch immer nicht in der Lage, die Arbeitslosenunterstützungsbeiträge EDV-gestützt auszuzahlen! Die Anweisungen müssen noch händisch vorgenommen werden! Ist das Ihre Art der "Bürokratiereform"? - Weil Sie das nicht zusammenbringen, kürzen Sie den Behinderten das Taschengeld, nehmen das Pflegegeld weg, kürzen soziale Leistungen - und nennen das noch anständige Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie flüchten vor der Verantwortung, indem Sie sagen: Verwaltungsreform heißt Ausgliederung. - Das ist der größte Unsinn, den es überhaupt gibt! Verwaltungsreform durch Ausgliederung, so wie Sie es machen, ist keine Privatisierung, sondern Flucht vor der Verantwortung, damit das österreichische Parlament überhaupt keine Kontrolle mehr hat, damit der Rechnungshof nicht mehr prüfen kann und damit Sie weiterhin, wie Sie das auch in den letzten Jahrzehnten getan haben, Schindluder treiben können! Das ist es! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das sagt Ihnen auch ein angesehener Journalist, und zwar der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", Ronald Barazon, der in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Volkswirt" in der Volkswirt-Analyse 1998 folgendes meint [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson]] - ich lese es Ihnen vor -: "In Wahrheit wurde nicht der Staatshaushalt saniert, sondern die Bevölkerung geschröpft. In Wahrheit hat man nicht die Schwächen des Staates beseitigt, sondern die Gesamtheit der österreichischen Wirtschaft geschwächt." Das steht in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Volkswirt". Sie können das nachlesen, Frau Kollegin, wenn Sie es nicht glauben! Und da stehen auch noch ganz andere Dinge, wie: "Die Einschränkungen im Sozialbereich ergeben zwar eine Senkung der Staatsausgaben, sind aber in Wahrheit nur eine weitere Einbuße für die Bezieher dieser Leistungen." - Das ist es, was Sie also gemacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] - Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mit so einem primitiven Menschen wie Ihnen keinen Kontakt pflege. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Feurstein hat hier gesagt: Die Menschen in ganz Europa fragen uns: Wie habt ihr denn nur so eine niedrige Arbeitslosenrate zusammengebracht? - Das kann man leicht sagen. Warum ist denn die Arbeitslosenrate offiziell niedriger als in anderen europäischen Staaten? - Weil wir in Österreich ein System haben, in dem bei langer Arbeitslosigkeit Frühpensionen angetreten werden, in dem es eine Vorruhestandsregelung für Tausende Menschen gibt, wie etwa jetzt bei der Post. Ob die Postler wollen oder nicht: Sie werden in den Vorruhestand hineingedrängt, weil man die Menschen gar nicht mehr zu einer Frühpension bringen kann. Bei der Post sind das immerhin rund 10 000 Menschen. Es gibt die Regelung, daß Schulabgänger gar nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen, wenn sie noch nie gearbeitet haben. Weiters gibt es die Regelung, daß diejenigen, die einen Antrag auf Pension gestellt und einen Pensionsvorschuß bekommen, aus der Arbeitslosenstatistik eliminiert werden. Und all jene, die sich in einer Arbeitsstiftung befinden, gelten offiziell nicht als arbeitslos. Daher ergeben sich, wenn man das summiert, nicht 300 000 oder 350 000 Arbeitslose, sondern mehr als 600 000 Arbeitslose, und das sind 16 Prozent. Dann brauchen wir uns in Österreich nicht mehr zu gratulieren, denn das Verstecken von Arbeitslosen ist in Wirklichkeit die Weigerung der Regierung, sich mit dem Problem Beschäftigung auseinanderzusetzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher, meine Damen und Herren, sagen wir Freiheitlichen Ihnen folgendes: Es kann nur einen anderen Weg geben. Sie müssen in Ihrer Budgetpolitik umkehren, und Sie müssen einen Weg gehen, der Österreich international wettbewerbsfähig macht, damit durch eine dynamisierte Wirtschaft auch entsprechend Arbeitsplätze gesichert werden können! Es kann nicht so sein, daß man sagt: Wir sind in einer globalen Wirtschaft - in Wirklichkeit jedoch trägt man den Voraussetzungen nicht Rechnung. Das erste Gebot, diese Voraussetzungen anzunehmen, ist, daß Sie eine Steuersenkung zum ehestmöglichen Zeitpunkt werden machen müssen, und zwar für die Betriebe, die investieren, und für die Mitarbeiter, die sich anstrengen und fleißig sind und die die Massenkaufkraft erhöhen. Steuersenkung ist das Gebot der Stunde! Steuersenkung heißt nach unseren Vorstellungen, die Lohn- und Einkommensteuer auf allen Tarifstufen um 5 Prozent zu reduzieren. Das würde bedeuten, daß ein Verdiener von durchschnittlich 20 000 S brutto im Monat eine jährliche Steuerersparnis von 12 000 S hätte. Das ist ein attraktives Angebot und ist auch finanzierbar. Wenn ich mir das Budget anschaue, bei dem sich der Herr Finanzminister aus der Neubewertung der Reserven der Oesterreichischen Nationalbank einige Milliarden Schilling holt, muß ich sagen: Dafür ist dieses Geld nicht da, sondern es hat für die Wertschöpfung produktiv eingesetzt zu werden. Und das kann nur eine Steuersenkung sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Damit würden Sie nämlich einen Teil jenes Geldes zurückgeben, das Sie den Leuten mit den letzten Sparpaketen aus der Tasche gezogen haben. Jeder einkommensteuerpflichtige Österreicher hatte in den letzten drei Jahren 26 000 S an Mehrbelastung zu tragen. Man sollte ihnen einen Teil durch die Steuerreform zurückgeben und damit die Massenkaufkraft ankurbeln. Dadurch hätten wir in Österreich eine bessere Beschäftigungssituation, als das derzeit der Fall ist. - Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, daß Sie die Wirtschaftsbetriebe, die investieren, auch belohnen müssen. Das, was Sie bisher getan haben, ist, daß Sie mit rückwirkenden Steuergesetzen Belastungen verfügt haben, die dazu geführt haben, daß die Investitionsentscheidung nicht mehr gestimmt hat und viele Österreich als Investitionsstandort nicht für attraktiv erachten. Wir sagen: Die Entsteuerung der nichtentnommenen Gewinne, wenn sie wieder im Betrieb investiert werden, heißt, daß man in vier, fünf Jahren bis zu 50 000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Wenn das Geld, das der Betrieb verdient hat, wieder in die Investition hineinfließt, um Arbeitsplätze zu sichern, ist das der geeignete Weg - und den schlagen wir Freiheitlichen Ihnen vor. Ein Betrieb, der 1 Million Schilling Gewinn macht - und die Masse sind klein- und mittelständische Unternehmungen -, nach unserem Vorschlag, und nur 400 000 S für die private Entnahme herausnimmt, zahlt nach den heutigen Steuergesetzen für die wiederinvestierten Gewinne 378 000 S an Steuern: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer. Wenn er unser Steuermodell anwendet, dann heißt das, wenn Sie 400 000 S privat entnehmen und nach dem geltenden Tarif als Einkommen versteuern, der Rest aber steuerfrei investiert werden kann, daß er nicht 378 000 S an Steuern zahlt, sondern nur 117 000 S. Das ist attraktiv, das reizt an, Investitionen zu machen und das Geld nicht privat zu verbrauchen. Und genau das wollen wir haben! Investitionen, die beschäftigungswirksam sind, können nur durch eine vernünftige Steuerpolitik angereizt werden und damit auch eine entsprechende neue Dynamik erzeugen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte auch darauf verweisen, daß diese Politik in sich schlüssig ist, weil sie auch von der Europäischen Union eingefordert wird, die ja schon wiederholt durch ihre Kommissare darauf verwiesen hat. Da brauchen Sie dann nicht zu philosophieren, wie Kollege Schieder das heute getan hat, ob die Freiheitlichen jetzt irgendwelche Haftungsverträge machen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich einmalig, daß sich sozusagen die "Viererbande" im österreichischen Parlament aufregt, daß Politiker eine Haftung übernehmen sollen. Das ist das Interessanteste! Sie legen Artikel 56 B-VG so aus, daß die Verantwortung der Politiker die Verantwortungslosigkeit ist! Und das kann es doch bitte nicht sein! Wir wollen verantwortliche Politiker haben, die für ihre Wahlversprechen auch geradestehen müssen. Dann gäbe es nämlich diesen Brief des Herrn Dr. Vranitzky an die Pensionisten nicht, in dem die Leute vor der Wahl angelogen werden - und nach der Wahl hat der Herr Bundeskanzler Vranitzky dieses Wahlversprechen vergessen. Dann gäbe es aber auch Herrn Mag. Klima in der Form nicht mehr, der zwar all den Lehrlingen einen Lehrplatz verspricht, das dann aber nicht einhalten kann. Wir wollen, daß jene, die sich nicht an ihre Wahlversprechen halten, die ihr Regierungsprogramm nicht einhalten, auch schadenersatzpflichtig gegenüber der Bevölkerung gemacht werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist eine Politik, die uns ganz klar von Ihnen unterscheidet! [[Abg. Dr. Maitz hält einen "Kurier"-Artikel mit der Schlagzeile: "FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation" in die Höhe.]] Und da nützt es Ihnen auch nichts, Kollege Maitz, wenn Sie ein Taferl über den Rosenstingl hochhalten, wenn Sie selbst mit Ihrer Zeitung in der Steiermark einer der größten Pleitiers mit öffentlichen Förderungsmitteln sind. Das ist ein Faktum! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich darf darauf verweisen, meine Damen und Herren, daß es jetzt sogar auch schon in Polen die Möglichkeit gibt, daß Bürger zum Höchstgericht gehen und das Einhalten von Wahlversprechen einklagen. Ich darf weiters darauf verweisen, daß vor einigen Monaten in Frankreich ein französischer Minister wegen des Nichteinhaltens von Wahlversprechen verurteilt wurde! - Und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß Politik ein verantwortungsloses Geschäft sei? - Da werden wir nicht mitspielen, und wir werden uns genau anschauen, wie Sie Ihre Probleme in bezug auf Verantwortlichkeit regeln, wenn Sie sagen: Wir verstecken uns hinter einer Anonymität im österreichischen Parlament, wir lassen uns von niemandem etwas vorschreiben, und schon gar nicht von den Bürgern! - Das ist der Unterschied zu unserer Politik. Die Freiheitlichen sind sicherlich keine "Marionetten", von denen da jetzt so gerne gesprochen wird. Aber welche Marionetten sind denn das, die da bei Ihnen sitzen, wenn es um den Klubzwang geht, etwa bei der 0,8/0,5-Promille-Abstimmung, im Zuge derer im sozialistischen Klub Abgeordnete sogar tätlicherweise gezwungen wurden, dafür zu stimmen, obwohl sie eine abweichende Meinung dazu hatten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Welche Marionetten-Abgeordneten sind denn das, die sich, wie zum Beispiel Kollege Grabner, auf Kosten des Österreichischen Olympischen Comités bei jeder Olympiade immer die volle Länge durchfinanzieren lassen; der Kollege Grabner ist dort dabei, aber wenn er für den olympischen Gedanken abstimmen soll und sozusagen eine "falsche" Fraktion einen Antrag einbringt, dann rennt er aus dem Saal hinaus, weil er keine politische Verantwortung tragen will. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.]] Welche Marionetten-Abgeordneten sind denn das, meine Damen und Herren, etwa im Zusammenhang mit einem Rechnungshofbericht über Ostförderungen, die es in Milliardenhöhe gegeben hat, Förderungen, die die Bundesregierung seit 1981 vergibt: jedes Jahr zumindest 2 Milliarden Schilling für humanitäre Leistungen! Seit dem Jahre 1981 verlangt der Rechnungshof, daß eine gesetzliche Grundlage für diese Ostförderung geschaffen wird - aber bis heute haben es die Abgeordneten-Marionetten der Regierungsparteien nicht zuwege gebracht, eine gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit diesen Ausgaben in Milliardenhöhe zu machen - und das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit sagt: Wenn man im Osten Geschäfte macht, gibt es heute kein Geschäft mehr, bei dem die Mafia nicht dahintersteckt! Und da lassen Sie sich ermächtigen, daß Sie gesetzesfrei jedes Jahr viele Milliarden Schilling ohne Kontrolle, ohne Verwendungsnachweis, zum Teil geradezu in abenteuerlicher Form, wie Ihnen im Rechnungshofbericht ja nachgewiesen wurde, aus dem Steuertopf nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Welcher Gedankengang da dahintersteckt, sieht man ja: Sie wollen in Wirklichkeit, daß weder Demokratie noch Parlamentarismus wirksam sind! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Meine Damen und Herren! Im Rechnungshofbericht heißt es, daß Ihnen das Bundeskanzleramt - nach jahrelangen Interventionen! - am 20. Juni 1996 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung dieser Ostkredite mitgeteilt hat, aber gleichzeitig dem Entwurf ein Schreiben beiliegt, in dem hinzugefügt wird, daß dieser Entwurf bereits wieder obsolet sei, weil die Ministerien etwas anderes verhandeln wollen. Aber bis heute liegt wieder nichts auf dem Tisch! - Da kann ich nur sagen: Da liegt böser Wille vor! Ich appelliere an die roten und schwarzen Abgeordneten-Marionetten: Wehren Sie sich dagegen, daß Milliarden von der österreichischen Bundesregierung ausgegeben werden, und zwar ohne jegliche parlamentarische Kontrolle [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , ohne daß es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, ohne daß es ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, um nachvollziehbar zu machen, was da alles los ist! [[Zwischenrufe des Abg. Koppler.]] Wenn Sie das tun, dann sind Sie für uns glaubwürdig! Aber solange Sie geistig und politisch vor dieser Verantwortung flüchten, solange Sie sich einen Klubobmann leisten, der vom Staatsanwalt verfolgt wird [[Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?]] , weil er 33 Millionen Schilling an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber noch immer sein Mandat hat, so lange sind Sie wirkliche Abgeordneten-Marionetten!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es fällt mir nicht schwer, der Versuchung zu widerstehen, mich Beschimpfungen zu befleißigen. Ich möchte - ganz im Gegenteil - nicht weiter einen Vorgriff auf den Dringlichen Antrag, der ja in wenigen Stunden behandelt werden wird, machen, sondern wieder zum Thema Budget zurückkehren - konkret zum Kapitel "Frauenangelegenheiten". Nicht, Frau Bundesministerin, weil dieses Kapitel so groß wäre - ich weiß, Sie leiden genau wie alle Frauen darunter, daß das Budget für Frauenangelegenheiten eben nicht besonders hoch ist -, aber ich meine, daß es besonders wichtig ist, im Rahmen der Budgetberatungen auch über die Zukunft der Frauen und die zukünftige Frauenpolitik zu sprechen. Mein Kollege Feurstein hat darauf hingewiesen, daß der Österreichischen Volkspartei zwei Punkte im Rahmen dieses Budgets in besonderem Maße wichtig sind, nämlich die Themen Bildung und Sicherheit. Beide sind sehr eng mit Frauenanliegen verbunden, und es ist doch so - da wir gerade über die Zukunft der Frauen diskutieren -, daß Bildung, Ausbildung, Berufswahl, Beschäftigung und Arbeitsplätze sehr wesentliche Kriterien sind, denen wir uns widmen müssen, um die Zukunft für Frauen vorzuzeichnen und gestalten zu können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist einer der wesentlichsten Punkte, dem wir uns auch vordringlich widmen müssen. Die soziale Absicherung ist ebenfalls etwas, was wir von der Österreichischen Volkspartei in besonderem Maße urgieren, wobei wir der Meinung sind, daß jetzt bald damit begonnen werden muß, diese auch zu garantieren. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Es ist uns in letzter Zeit tatsächlich gelungen - trotz aller Sparmaßnahmen, die die Menschen zweifellos getroffen haben, die wir wirklich mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben -, Abfederungsmaßnahmen im Sozialbereich zu bewirken, die auch tatsächlich Abfederung von Härten für Frauen bewirken. Man darf nie vergessen, daß es ein Bündel an Maßnahmen für Frauen gibt: sei es durch das Frauenministerium, sei es im Sozialbereich oder in anderen Bereichen. Und es ist so, daß wir auch jetzt, bei der Diskussion um das Frauen-Volksbegehren, mit der Tatsache konfrontiert wurden, daß nach wie vor gerade Frauen in besonders schwierigen finanziellen oder auch persönlichen Situationen oft gar nicht wissen, wohin sie sich wenden beziehungsweise woher sie Hilfe holen sollen. Daher ist es wichtig, daß all jene Stellen wie Gleichbehandlungsanwaltschaft, wie Frauenhäuser, wie Frauenberatungsstellen staatliche Unterstützung und Subventionierung bekommen, die sie brauchen, um den Frauen vor Ort Rat und Hilfe erteilen oder sie zumindest anhören zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch das hat Kollege Feurstein schon gesagt: Das AMS hat neue Aufgaben übernommen, und es hat auch neue und effizientere Maßnahmen für Frauen zu setzen, die auch greifen. Daher vermischt sich Sozial- und Frauenpolitik in besonderem Maße. Ich möchte aber hier von dieser Stelle aus sagen, daß wir gerade in diesem Haus oft - viel zu oft natürlich, weil es vordringlich ist - über Themenbereiche reden, die Auffangmechanismen und Reparatur zum Inhalt haben. Wir sollten aber auch beginnen, die Diskussion grundsätzlich zu führen. Ich freue mich, daß meine Kollegin aus Niederösterreich, Liese Prokop, für das Land Niederösterreich eine Studie in Auftrag gegeben hat, im Rahmen derer die Frauen befragt werden und herausgearbeitet werden soll, wie effizient die Frauenpolitik ist, in welche Richtung sie gehen soll, wie die einzelnen Maßnahmen angenommen werden, wo drückt Frauen in Familien am allermeisten der Schuh, vor allem auch, was das Leben mit Kindern betrifft. Wir haben - zwar nicht so konkret, aber doch - anläßlich des Frauen-Volksbegehrens in Form von Entschließungen Aufträge erteilt, von denen ich mir wünsche, daß sie bald erfüllt werden, um effiziente Unterlagen zu haben, um den zukünftigen Weg für die Frauen positiv gestalten zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da uns das Thema Sicherheit ein besonderes Anliegen ist, möchte ich hier folgendes sagen, Frau Bundesministerin, und Sie wissen es auch: Ich urgiere, daß wir baldigst damit beginnen sollten, Überlegungen hinsichtlich einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen anzustellen. Es dauert ohnedies noch 30 bis 40 Jahre, bis es tatsächlich so weit ist, daß die Frauen zu ihrer eigenständigen Alterssicherung kommen. Ich urgiere hier noch einmal unseren speziellen Wunsch, nämlich den sogenannten Versorgungsausgleich, der an sich, wenn wir zu einer eigenständigen Alterssicherung kommen, nur eine vorübergehende Maßnahme ist. Ein dementsprechender Antrag liegt, von uns eingebracht, noch im Parlament. Dieser Versorgungsausgleich würde jenen Frauen helfen, die den Großteil ihres Lebens Kinder erzogen, kranke Angehörige gepflegt haben und oft zugunsten des Mannes und der Familie auf eine eigenständige Berufstätigkeit verzichtet haben und dann, wenn sie selber das Netz der Familie, die Solidarität der Familie brauchen würden, oft in entwürdigender Weise durch Scheidung aus dem Familienverband hinausgeworfen werden. Die Männer verhalten sich da oft sehr schäbig und fühlen sich überhaupt nicht verantwortlich für das, was sie den Ehefrauen im zivilen Bereich schuldig wären. Es sind nicht nur wir von der ÖVP, sondern vor allem auch die Bediensteten der Sozialversicherungsämter, die Alarm schlagen und darauf aufmerksam machen, daß diese Fälle immer mehr werden. Es dreht sich in diesem Fall nicht um die armen Familien, sondern das betrifft Familien, die finanziell eigentlich in einer sehr guten Situation sind. Da geht es nur darum, sich aus persönlichen Gründen möglichst finanzschonend in einen neuen Lebensabschnitt zu begeben. Es ist den Betroffenen völlig egal; der Staat soll mit diesen Frauen, die da übrigbleiben, etwas tun. Hier haben wir ein Modell, das gangbar wäre, das endlich einmal auch die Verantwortung der Männer einfordern würde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe es von dieser Stelle aus sehr oft schon gesagt: Der Staat kann viele Dinge übernehmen, aber es ist nicht notwendig, daß er überall einspringt, sondern wir müssen in Gemeinsamkeit den Mut dazu haben, auch die Verpflichtungen der Männer gegenüber ihren Frauen einzufordern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher ist es mir sehr, sehr wichtig, sehr geehrte Frau Bundesministerin und meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir bald die Diskussion über diese eigenständige Alterssicherung für Frauen beginnen, aber auch den Versorgungsausgleich - oder das Splittingmodell; wie immer wir dieses Modell nennen, ist nachrangig - mit in diese Überlegungen einbeziehen, weil es nämlich genau jenen hilft, die zwar immer als Ärmste genannt werden, aber wenn es um konkrete Hilfe geht, wird diese verweigert. Wir stehen dazu, daß man den Frauen um die 50 und älter eine entsprechende Alterssicherung geben und ihnen auch in ihrem letzten Lebensabschnitt noch ein ordentliches Leben ermöglichen sollte - auf Kosten der Männer selbstverständlich, daß muß man auch dazusagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zweifellos einen viel breiteren Wunschkatalog für die Frauen, aber ich glaube, es ist wichtig, daß wir die wesentlichsten Punkte, nämlich Bildung und Ausbildung, denen in diesem Budget großer Raum gewidmet ist, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Unterstützung in dieser Phase, und diesbezüglich haben wir gestern beim Budgetbegleitgesetz auch einen wesentlichen Schritt getan, und Alterssicherung - das sind die gravierendsten und wahrscheinlich vordringlichsten Punkte -, raschest in Angriff nehmen müssen.
Herr Abgeordneter Grabner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Haider, der behauptet hat, daß ich auf Kosten des Österreichischen Olympischen Comités immer zu den Olympischen Spielen fahre, und ich berichtige auch seine Aussage, ich sei eine "Marionette". - Das stimmt wirklich nicht! Herr Abgeordneter Haider hat bewußt die Unwahrheit gesagt, und ich werde das beweisen. Erstens: Hier habe ich Rechnungen in Höhe von 92 000 S seitens des Österreichischen Olympischen Comités. [[Der Redner hält zwei Schriftstücke in die Höhe.]] Zweitens: Das ist meine Rechnung von einem Reisebüro in Kitzbühel. Drittens: Diese Rechnung habe ich auch Herrn Abgeordneten Grollitsch gezeigt. [[Abg. Dr. Haider: Was ist mit Atlanta?]] Was Atlanta betrifft: Erstens: Hier habe ich eine Rechnung. Als Beweis führe ich das Olympisches Comité an, wo diese Rechnung bezahlt wurde. Zweitens: Und in diesem Zusammenhang habe ich bei meinem Finanzamt die Werbungskosten abgeschrieben. Und drittens: Was Athen, die Weltmeisterschaft in Leichtathletik betrifft: Auch da habe ich selbstverständlich alles selbst bezahlt. Noch einmal: Herr Haider hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt! Er soll seinen Klubkollegen Grollitsch fragen, dem ich die Rechnungen gezeigt habe. Meine Damen und Herren! So kann man in diesem Hause wirklich nicht sprechen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich im Rahmen der heutigen Budgetdebatte wieder den Sachfragen zuwenden - sie sind ohnedies dramatisch genug zum Teil - und beginne mit dem Thema Volksgruppenförderung. Es ist beschämend. [[Abg. Grabner: Der fliegt mit dem Hubschrauber – und die anderen zahlen's!]] Die Volksgruppenförderung ist nicht dadurch gekennzeichnet, daß sie Hubschrauber finanziert. Die Volksgruppenförderung ist ein Thema, das ich hier gerne kurz zuspitzen möchte. Die Ansätze sind gekürzt worden, und darüber hinaus wurden substantielle zusätzliche Aufgaben auf den Budgetansatz der Volksgruppenförderung draufgelegt, nämlich der Aspekt der Presseförderung, der Zeitungen und der Privatradios in den Minderheitensprachen. Das heißt: Ansatz gekürzt, zusätzliche Aufgaben - und das vor dem Hintergrund, daß Volksgruppenfragen in Sonntagsreden immer großartig hervorgekehrt werden. Die Begleitmusik dazu: Der Volksgruppenbeirat für die Slowenen ist seit Wochen notleidend, weil seine Funktionsperiode abgelaufen ist und kein neuer Beirat eingesetzt wurde. Ergebnis: Es können auch die Förderungsansuchen nicht im Beirat beraten werden. Das ist offenbar ein angenehmer Nebeneffekt. Die gekürzten Mittel müssen nicht einmal ausgegeben werden, weil es keine Empfehlungen des Beirates gibt. Das ist eine Art und Weise, wie mit Budgetansätzen umgegangen wird, die einfach unerträglich ist, weil sie im Gegensatz zu dem steht, was in Regierungserklärungen verkündet, was in den Sonntagsreden behauptet wird. In Wirklichkeit werden die Mittel gekürzt und die diesbezüglichen Gesetze nicht einmal ordentlich vollzogen. Da wundert es einen dann nicht, wenn es bis heute nicht gelungen ist, die im Staatsvertrag von Wien übernommenen Verpflichtungen in Artikel 7 direkt in das österreichische Verfassungsrecht zu integrieren, damit der Zustand beendet wird, daß uns eine Selbstverständlichkeit, nämlich der sorgfältige Umgang mit Volksgruppen, ausschließlich in internationalen Staatsverträgen auferlegt ist, statt direktes, unmittelbares österreichisches Recht zu sein. Der zweite Gesichtspunkt, den ich beleuchten möchte - er steht nicht direkt, aber doch damit im Zusammenhang -, ist der Verfassungsgerichtshof; meine Klubobfrau hat heute schon davon gesprochen. Nach wie vor drücken sich alle darum herum, endlich klare Positionen zur Fragestellung der Dissenting-opinion zu beziehen. Die Enquete darüber - sie hätte schon stattfinden sollen, sie ist aufgrund von Koordinierungsschwierigkeiten verschoben worden - soll jetzt im September stattfinden. Ich habe die große Befürchtung, daß alles, was ab der Jahresmitte in Österreich stattfinden wird, vollkommen zugedeckt werden wird von der großen Inanspruchnahme durch die Vorsitzführung in den Europäischen Räten. Mit anderen Worten: Im September wird die Enquete vielleicht stattfinden, aber die Bundesregierung die Ausrede haben, daß sie sich leider nicht wirklich einbringen kann, weil sie durch die Ratsvorsitzführung so überanstrengt ist. Ich habe den Verdacht - und deswegen erwähne ich das heute von dieser Stelle aus -, daß dieser Septembertermin der Bundesregierung gar nicht so unangenehm ist. Daß keine einhellige Meinung darüber vorhanden ist, wie man mit der Dissenting-opinion in Zukunft umgehen soll, ist, glaube ich, allgemein bekannt. Umso wichtiger wäre es, in einer offenen Diskussion zu einem Ergebnis zu kommen. Offene Diskussionen sind aber nicht das, was die Bundesregierung liebt. Da würde nämlich die Uneinigkeit der Bundesregierung transparent werden. Daher zieht man einen Septembertermin, eine versteckte Diskussion vor. Wenn man dann, nachdem die Zeit des Ratsvorsitzes vorüber ist, diese Angelegenheit noch einmal urgiert, wird man vorgehalten bekommen, daß man das im September ohnehin schon diskutiert habe, und das finde ich ganz schade. Das findet vor dem Hintergrund einer kleinen Bestimmung statt, die von der Bundesregierung offenbar unter der Überschrift "Zugang zum Recht" geschaffen wurde. Sie ist zwar ziffernmäßig für das Budget noch nicht einmal relevant, aber für die betroffenen Beschwerdeführer. Es geht nämlich um eine 2 500-S-Hürde für Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes. Sie wissen ganz genau, daß Sie das nicht deswegen eingeführt haben, um das Budget zu sanieren, sondern um die Zahl der Beschwerden zu reduzieren. Es ist grundsätzlich durchaus ein legitimes Interesse, die Zahl von Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts eher zu reduzieren, als sie hoch zu halten. Das kann man aber nur dann machen, wenn man die Ursachen für die Beschwerden behebt - und nicht, indem man finanzielle Hürden vor die Beschwerden baut. Daß die Bundesregierung den Weg geht, Beschwerdeführer dadurch an der Beschwerdeführung zu hindern, indem sie eine finanzielle Hürde einbaut, sagt doch alles über die Gesinnung der Bundesregierung; im übrigen auch zur Verwaltungsreform. Weil hier die Verwaltungsreform schon mehrfach angeschnitten wurde, gehe ich bewußt noch einmal darauf ein: Die AVG-Novelle, die Novelle zu den Allgemeinen Verfahrensgesetzen, ist schon ein positiver Schritt gewesen. Das genügt aber nicht, man muß sich auch mit der Aufbau- und Ablauforganisation der Bundesbehörden befassen. Wir brauchen ein neues Bundesministeriengesetz. Wir brauchen endlich auch Begrifflichkeiten wie Projektorganisation in der öffentlichen Verwaltung, nicht nur Linienorganisation. Wir müssen begleitende Effizienzkontrollen in der öffentlichen Verwaltung zum Regelfall machen, nicht ab und zu einmal. Solange so etwas nicht geschieht, solange die Bundesregierung nicht dazu bereit ist, moderne, auch Management-tools im Rahmen der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, so lange ist sie völlig unglaubwürdig, was ihren Anspruch auf Verwaltungsreform betrifft. Dazu kommt, daß die Fülle der immer mehr werdenden Gesetze natürlich kein Beitrag zur Verwaltungsreform ist: Je mehr Gesetze in die Verwaltung hineingestopft werden, die nach den Grundsätzen des Rechtsstaates natürlich auch vollzogen werden müssen, desto mehr überlastet man das System, ohne Aufbauorganisationsreform, ohne Ablauforganisationsreform und ohne begleitende Kontrolle. Außerdem kommt hinzu, daß Gesetzestexte beschlossen werden, die unverständlich sind. Der den Gesetzen unterworfene Bürger weiß nicht einmal ganz genau, wenn er bestimmte Vorschriften liest, was er eigentlich tun soll. Also das ist keine Verwaltungsreform! Verwaltungsreform sind nicht nur Dienstposten und Stellenpläne, sind nicht nur Dienstrechte, wo auch einiges zu geschehen hätte, sondern Verwaltungsreform ist vor allem die Aufgabe, sich zu besinnen, was man mit welchen Mitteln und zu welchem Zweck zu tun hat. Und da geschieht de facto nichts. Ab und zu wird etwas ausgegliedert, und damit wird es versteckt, aber ob es dabei zu einer Ablaufreform kommt, das lassen wir offen. Ich erinnere etwa an das langjährige Vorhaben der Bundesregierung, die drei Wetterdienste, die wir in dieser Republik haben, auszugliedern und zusammenzuführen. - Bis heute ist nichts geschehen! Die Austro Control, das frühere Bundesamt für Zivilluftfahrt, wurde ausgegliedert, in eine GesmbH verwandelt und macht Wetterdienst für den Flugverkehr. Aber es gibt auch einen militärischen Wetterdienst. Interessant. Und es gibt das Bundesamt für Meteorologie. Und alle drei machen im Prinzip dasselbe. Glauben Sie mir: Das Wetter in St. Pölten und in Zell am See ist völlig dasselbe - gleichgültig, ob es militärisches Personal, Austro-Control-Personal oder Personal von der Meteorologischen Versuchsanstalt registriert, mißt und protokolliert. Nur die Personalkosten sind teilweise völlig asymmetrisch. Wenn Sie als junger Meteorologe oder junge Meteorologin mit vielleicht ein oder zwei Berufsjahren bei der Austro Control beginnen, dann werden Sie feststellen, daß Sie da mit sehr sympathischen Anfangsgehältern rechnen können, weit jenseits der 30 000 S. Wenn Sie aber das Pech haben, daß Sie zur Meteorologischen Versuchsanstalt kommen, werden Sie als voll ausgebildeter Meteorologe mit Berufserfahrung feststellen, daß Sie froh sein müssen, wenn Sie mit Ihrem Anfangsgehalt die 20 000-S-Hürde überspringen. - Beide machen dasselbe, und beide sind Angestellte der öffentlichen Hand, nur der eine Bereich ist ausgegliedert und der andere nicht. Das ruft daher nach Transparenz, nach Straffung und nach Reformen. Es steht, seitdem diese Regierung in dieser Konstellation regiert, in allen Regierungserklärungen als Absichtserklärung, daß man diesbezüglich etwas machen wird. Drei Wetterdienste für die kleine Republik Österreich! Daß es vielleicht ein paar militärische Besonderheiten gibt, das akzeptiere ich noch, aber das wird sich durch eine bestimmte Form der Ablauforganisation lösen lassen, nicht durch eine eigene Organisationseinheit, die selber die Temperaturen und den Luftdruck mißt, denn dieser ist für Militärpersonal wie für Zivilpersonal gleich. Nebenbei hätte das im übrigen auch einen Standortaspekt, weil nämlich diese hohen Kosten, die wir hier sinnlos in Kauf nehmen, die Benützung der Flughäfen teurer macht, als sie sein müßte. Das finde ich einfach schade. Wenn die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist, hier etwas zu tun, gleichzeitig aber Budgets vorlegt und sich dabei ihrer Spargesinnung rühmt, dann muß man das einmal von diesem Pult aus erwähnen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Zum Abschluß ein letzter kleiner Gesichtspunkt. Die Materie ist wichtig, aber der Gesichtspunkt selbst ist, wenn ich ihn in die Mitte stelle, zunächst klein: Eine bestimmte Form von "Spargesinnung" der Bundesregierung ist darin zu erblicken, daß sie bestimmte Budgetansätze nicht ins Budget schreibt. Dann schaut nämlich das Budget schlanker aus, und die Leute glauben, es ist alles in Ordnung. Zum Datenschutzgesetz: Wir wissen, daß wir aufgrund der Notwendigkeit, EU-Recht umzusetzen, das Datenschutzrecht in Österreich reformieren müssen. Wir wissen, daß unser Datenschutzrecht zum Teil in seiner Architektur antiquiert ist und umfassend modernisiert werden muß, daß insbesondere bei den Dienststellen, die sich damit beschäftigen, hochgradiger Personalbedarf besteht, weil derzeit mehrere Funktionen in Personalunion ausgeübt werden, wie zum Beispiel die Beschwerdestelle, die Beratungsstelle und die legistische Stelle. Das sind alles dieselben Leute, und Sie wissen ganz genau, daß das nicht den Grundsätzen der Gewaltentrennung entspricht, wenn man sich bei denselben Leuten beschweren muß, die vorher die Genehmigungen ausgestellt haben. Daher wäre hier jedenfalls aus diesen Gründen, aber auch aus anderen Gründen ein Budgetansatz für die Kosten der Reform des Datenschutzrechtes vorzusehen gewesen - aber einen solchen gibt es nicht. Wahrscheinlich wird man das dann irgendwo in das Materiengesetz hineinschreiben, indem man ein kleines Budgetüberschreitungsgesetz zum passenden Zeitpunkt sozusagen veranstaltet. Aber Budgetwahrheit ist das nicht. Wenn man nämlich zum Zeitpunkt der Erstellung eines Budgets bereits weiß, daß eine bestimmte Kostenposition kommen wird, dann hat man das gefälligst hineinzuschreiben. Wenn Sie das in einem Unternehmen bei der Bilanz machen, wenn Sie nicht Ihr gesamtes Wissen bei der Erstellung einer Bilanz verwerten, das Sie zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung haben, dann ist die Bilanz falsch. Und ein Budget, in dem eine Ausgabe nicht enthalten ist, von der zum Zeitpunkt seiner Erstellung schon bekannt ist, daß sie kommen wird, ist falsch. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist das eine kleine Position, aber sie ist entlarvend - noch dazu, wo es sich beim Datenschutz ja nicht um irgendeine Nebenmaterie handelt, sondern um eine zentrale Materie für die Weiterentwicklung einer friedlichen, einer zivilen, einer liberalen, einer offenen Gesellschaft. Es ist also nicht eine Materie, von der man sagen kann, das haben wir ganz übersehen, das muß noch an die EU angepaßt werden, das wurde im Finanzministerium übersehen. Daß die Reform des Datenschutzrechtes spätestens im Herbst ansteht, muß jeder in dieser Bundesregierung wissen. Das muß jedem ein Anliegen sein, auch dem Finanzminister. Aber daß das im Budget nicht vorkommt, sagt alles darüber aus, was sich die Bundesregierung zu solchen Fragen denkt. Und das ist keine gute Prognose vor dem Hintergrund von Lauschangriff, Rasterfahndung et cetera. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich mir erwartet, daß nach diesen wirklich unvorstellbaren Anschuldigungen gegen Kollegen Grabner der Herr Abgeordnete Haider hier herauskommt und sich entschuldigt. In Wirklichkeit hat er sich davongeschlichen. Ich hoffe, daß der nächste Redner der FPÖ diese Entschuldigung nachholt, ja ich verlange es, denn das darf nicht einreißen: Ehrabschneiderei übelster Sorte [[Abg. Aumayr: Das müssen Sie sagen!]]unter dem Mantel der Immunität, und dann kein Wort, wenn der Beweis erbracht ist, daß das alles erfunden und erheuchelt ist - ich weiß nicht, woher Sie das haben -, sich einfach aus dem Plenum schleichen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.]] Ich wende mich auch an den Kollegen Mentil, der offensichtlich der gesamten Öffentlichkeit vorgeschwindelt hat, er sei zurückgetreten. Er ist heute noch auf dem Sitzplan, es ist bei der Hauptwahlbehörde keine Meldung eingelangt. Er ist zwar nicht im Hause, aber rein gagenmäßig und so ist er noch Abgeordneter, mit allen Rechten. Was ist denn da passiert? Wo ist Mentil? Hat er jetzt sein Mandat zurückgelegt, oder hat er es nicht zurückgelegt? Es wäre interessant, ihn vielleicht sogar im Haus zu sehen. Nun aber, nach diesen leider notwendigen Dingen ... [[Abg. Scheibner: Daß die Meldung noch nicht im Haus ist, heißt ja nicht, daß er nicht zurückgetreten ist!]]Er hat das Mandat noch nicht zurückgelegt, aber er hat in der Öffentlichkeit vorgegeben, auch in diesem Haus, daß er es zurückgelegt hat. Das ist doch in den Zeitungen gestanden. Wo ist der Herr Mentil? Was hat er wirklich gemacht? Wird er das Mandat zurücklegen, wie er es gesagt hat, oder wird er die "Pradler Ritterspiele" spielen: gestern Kopf ab, und heute hat er den Kopf wieder auf - gestern war der Kopf ab, heute ist er wieder drauf. Und noch einmal, wir spielen das alles noch einmal. Nun aber zurück zu jenen Dingen, die uns hier beschäftigen müssen. Ich möchte mich auf die Volksanwaltschaft konzentrieren und auf das Budget der Volksanwaltschaft, denn jeder Schilling, der für die Volksanwaltschaft ausgegeben wird, ist ein gut verwendeter Schilling. Die Volksanwaltschaft ist eine anerkannte Institution dieses Parlaments zur Kontrolle. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Volksanwälte wollen mehr Geld dafür ausgeben, daß sie noch bekannter werden, daß sie noch zugänglicher werden für den einzelnen Bürger, und das ist sehr begrüßenswert. Und die Volksanwaltschaft ... [[Abg. Dr. Schmidt: Mehr Geld auszugeben, ist nicht begrüßenswert!]] Ich finde, wenn es in die richtige Richtung geht, soll mehr Geld ausgegeben werden, und zwar für Werbung, die die Volksanwaltschaft jetzt machen will. Die Volksanwaltschaft hat aber auch Probleme, die sich daraus ergeben, daß eine Umstrukturierung der staatlichen Kompetenzen insgesamt stattfindet. Ich habe das schon anläßlich des Berichtes der Volksanwaltschaft zu problematisieren versucht, aber vielleicht war es zu verkürzt, und es ist dann so interpretiert worden, als wäre ich dagegen, daß die Volksanwälte in den ausgegliederten Betrieben kontrollieren. Ganz im Gegenteil! Ich habe diesbezüglich nur eine differenzierte Betrachtungsweise. Die Betriebe, die jetzt ausgegliedert und sozusagen der Konkurrenz ausgesetzt werden, wie Telephon, Stromversorgung, Post und so weiter, sind dann private Konkurrenten und haben private Konkurrenten, die, wenn es nach dem Willen der Volksanwaltschaft geht, der Kontrolle nicht unterliegen. Sie könnten sich ja wehren, weil sie vom Rechnungshof, von der Volksanwaltschaft kontrolliert werden, aber konkurrenzieren sollen sie mit Globalnet oder wem auch immer, jedenfalls mit Firmen, die nicht kontrolliert werden, bei denen es keine Möglichkeit der Beschwerde gibt. Auf der anderen Seite entstehen Regulationsbehörden nach englischem Vorbild, wie zum Beispiel jetzt für die Telekom, die irgendwo sitzen, die kein Mensch kennt und die eigentlich darüber wachen, daß die Firmen funktionieren. Was mit den Konsumenten oder den Angestellten dort geschieht, vor allem mit den Konsumenten, den Betroffenen, ist kein Anliegen. In England gibt es jetzt das erste Greenpaper über die Auswirkungen der Utility Privatisation, wie es die Engländer nennen - also Elektrizität, Gas, Wasser, Verkehr, Telekommunikation -, und die Zahnlosigkeit dieser Regulationsbehörden. Nur ein kleines Beispiel aus diesem Greenpaper, was die Konsumenten betrifft: Den privatisierten Stromversorgern wurde von den Regulatoren, von dieser Behörde vorgeschrieben, 2,5 Milliarden Pfund für die Netzwartung und für die Konsumenten auszugeben. In Wirklichkeit haben sie 2 Milliarden Pfund ausgegeben anstelle von 2,5 Milliarden, und der Rest ist in die Aktionärsdividende geflossen. Das Netz ist mit Abschaltungen, allen möglichen Problemen für die Konsumenten und hohen Preisen verbunden. - Also das wollen wir nicht. Es ist ja nicht so, daß diese Privatisierung es den Konsumenten erlaubt, zu sagen: Heute gehe ich zu dieser Telephongesellschaft, morgen gehe ich zu jener. Als Konsument muß man ja dann neues Briefpapier drucken lassen, allen Leuten die neue Telefonnummer geben und so weiter. Das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Statt einer linearen Ausdehnung sollte man sich folgendes überlegen, und das entspricht auch dem, was Bruno Kreisky damals mit der Schaffung der Volksanwaltschaft im Sinne hatte, nämlich das schwedische Ombudsman-System - da gibt es den Justiz-Ombudsman, den Konsumenten-Ombudsman und so weiter -, das wirklich Biß hat und vor dem alle Angst haben, zumindest ein bißchen nach Österreich zu bringen. Es wäre zu überlegen, diese gut eingeführte, bekannte Institution der Volksanwaltschaft auszudehnen - als Kontrollbehörde und vor allem als Ansprechbehörde - das ist ja der große Vorteil der Volksanwaltschaft - für die nunmehr ausgegliederten, früher verstaatlichten Versorgungsbereiche. Da ist ein Umdenken möglich. Ich würde empfehlen, sich dieses Greenpaper anzuschauen. Ich glaube aber, daß das eine sinnvolle Möglichkeit wäre. Auch wenn Frau Abgeordnete Schmidt dagegen ist, meine ich, daß jeder Schilling sinnvoll angelegt wäre. - Danke.
Zu Wort gemeldet ist jetzt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Das ist ja wirklich eine "spannende" Budgetdebatte, stelle ich fest. Das mag ja auch daran liegen ... [[Abg. Ing. Kaipel: Das liegt an Ihnen!]]Nein, ich glaube, das liegt daran, daß wir im Mai 1998 das Budget des nächsten Jahres diskutieren. Das ruft kein besonders brennendes Interesse in der Öffentlichkeit hervor, weil das Interesse naturgemäß eher darauf gerichtet ist, wie es heuer weitergeht, wie sich Auswirkungen des Budgets für heuer noch da oder dort zeigen werden. Es ist das ein etwas großer Vorgriff auf 1999. - Das, glaube ich, ist der eine Grund, warum es heute etwas mühsam ist, hier eine Dynamik hineinzubringen. Der zweite Grund ist wohl, daß gerade Mittagszeit ist - eine besonders undankbare Zeit, um Budgetreden zu halten. [[Abg. Mag. Posch: Es gibt auch noch die mitternächtlichen Zeiten!]]Ich komme zur Frauenpolitik. Ich möchte mich wieder einmal mit den Frauenberatungsstellen befassen, die ich schon während der Budgetdebatte in November angesprochen habe, und möchte direkt anknüpfen. Ich habe Ihnen in meiner Rede im November die Bedeutung der Frauenberatungsstellen dargelegt, ich habe ausgeführt, welche Aufgaben diese Stellen erledigen und was sie alles durchführen. Vor allem habe ich auf den Bereich der Beruforientierungskurse, der Wiedereinstiegskurse, der Beratung und der Betreuung für arbeitssuchende Frauen hingewiesen. Diese Frauenberatungsstellen stehen unter einem sehr akuten Finanzdruck und müssen an mindestens zehn verschiedenen Stellen ihr Geld einholen. Allein das bedeutet schon einen sehr großen administrativen Aufwand. Ich habe Ihnen damals auch gesagt, daß es den fertigen Entwurf eines Gesetzes gibt, die Frauenberatungsstellen analog zu den Familienberatungsstellen im Budget zu verankern. Noch einmal zur Erinnerung: Die Frauenberatungsstellen haben im nächsten Budget zwar etwas mehr auf der Seite des Frauenministeriums budgetiert bekommen - das möchte ich auch hervorheben -, aber das steht in keinem Vergleich zu den Familienberatungsstellen, die 110 Millionen Schilling im Budget fix verankert haben und sich um einen großen Bereich ihrer Tätigkeit nicht mehr sorgen müssen. Einiges gibt mir noch immer zu denken, und darauf möchte ich hinweisen. Zum einen, Frau Ministerin, habe ich gehört, daß Sie, bevor Sie sich mit dem Gedanken anfreunden können, daß es zu einer gesetzlichen Verankerung der Frauenberatungsstellen kommt, eine Bedarfserhebung durchführen und einmal feststellen wollen, wie groß der Bedarf überhaupt ist. Das klingt immer gut, aber ich bin hellhörig geworden bei dem Wort "Bedarfsuntersuchungen". Diese Frauenberatungsstellen gibt es zum Teil seit zehn Jahren. In zehn Jahren wurden genug Erfahrungen gesammelt. Es gibt genug Untersuchungen, es gibt genug Studien darüber, wie der Bedarf hinsichtlich der Frauenberatungsstellen ist. Es gibt genug Analysen darüber, wie wirksam die Arbeit ist. Es gibt genug Untersuchungen, es gibt genug Zahlen, zum Beispiel wie hoch die Quote der Frauen ist, die tatsächlich in den Beruf einsteigen können aufgrund der Kurse, die diese Frauenberatungszentren durchführen. Aber eines macht mich vor allem skeptisch, eines haben wir gelernt in der Frauenpolitik: daß der Bedarf immer erst dann wirklich entsteht, wenn die Einrichtungen da sind. Sie können den Bedarf dort gar nicht feststellen, wo es keine Frauenberatungsstellen gibt, wo es solche Einrichtungen zurzeit noch nicht flächendeckend gibt. Das können Sie erst dann machen, wenn es die Einrichtungen gibt. Dann können Sie das evaluieren, und Sie werden sehen - und auch diese Erfahrung haben wir gemacht -: Je länger solche Einrichtungen existieren, desto höher wird der Bedarf, weil der Bekanntheitsgrad natürlich steigt, dadurch wird auch das Interesse größer und der Zugang für die Frauen wird erleichtert. Das heißt, wenn Sie zuerst diese Untersuchung, diese Bedarfserhebung machen und dann erst feststellen wollen, ob Sie sich mit so einem Gesetz anfreunden können, dann bedeutet das eine Verzögerung von einem Jahr. Das heißt für die Frauenberatungsstellen konkret, wieder ein Jahr lang und vermutlich auch im übernächsten Budget für das Jahr 2000 nicht die Sicherheit zu haben, ob sie finanziell entsprechend abgesichert sind oder nicht. Das heißt aber auch - und damit komme ich zu meinem zweiten Anliegen -, daß sie in der Arbeit, die sie machen, wieder einmal stark gefährdet sind. Wir haben jetzt den Nationalen Beschäftigungsplan vorliegen. Wir haben ihn vor zwei Tagen hier mit Ihren Kolleginnen Hostasch und Gehrer diskutiert. Sie wissen wahrscheinlich genau - ich denke, Sie haben daran mitgewirkt -, daß in diesem Nationalen Beschäftigungsplan alle Maßnahmen enthalten sind, die gut sind: Berufsorientierungskurse, Wiedereinstiegskurse, Orientierungen, Beratungen, alles ist drinnen, ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen. Aber Sie müßten schon auch wissen, daß das alles Bereiche sind, in denen in den letzten zwei Jahren zum Teil drastisch eingespart werden mußte, und zwar aufgrund Ihrer Kürzungspolitik, aufgrund Ihrer Sparpakete. Ich möchte Ihnen hier auch einige Beispiele vorlesen, genauso wie Ihrer Kollegin Hostasch, denn mir scheint manchmal, daß Sie als Ministerinnen von der Praxis etwas weit entfernt sind. Sonst würden Sie nicht auf der einen Seite sagen - und das tun Sie -, mit diesem Nationalen Beschäftigungsplan werde sich vieles verändern, auf der anderen Seite aber nicht klar beantworten können, wie die Finanzierung ausschaut. 1,5 Milliarden Schilling stehen zur Verfügung, das wissen wir, aber das ist nicht erheblich viel mehr Geld, als es bisher zumindest nominell gegeben hat für Beschäftigungsmaßnahmen. Wir wissen, daß es tatsächlich weniger gegeben hat, weil zum Beispiel allein das AMS jedes Jahr an die 7 Milliarden Schilling an die Pensionsversicherungen hat abliefern müssen. Sie können uns auch nicht sagen - es steht auch nicht im Nationalen Beschäftigungsplan -, wieviel dieser Mittel für Frauenbeschäftigungsmaßnahmen aufgewendet wird. Es steht auch nicht konkret drinnen, wie diese Maßnahmen evaluiert werden, und es steht auch nicht drinnen, wie Sie darauf reagieren werden in einem Fünfjahreszeitraum, wenn sich nach einem Jahr zeigt, daß die Verteilung möglicherweise nicht entsprechend Ihren Erwartungen ist. Aber gehen wir ruhig die Liste durch. Berufsorientierungskurse mußten vielfach eingestellt werden, mußten reduziert werden von jenen Stellen, die diese durchführen, und das sind in erster Linie Frauenberatungsstellen, Frauenserviceeinrichtungen. Die Wiedereinsteigerinnenkurse mußten von verschiedenen Frauenberatungsstellen zum Teil gestrichen, abgesagt werden, weil es vom AMS keine verfügbaren Mittel mehr dafür gibt. Die speziellen Kurse, wie zum Beispiel Managementkurse - ein Beispiel aus Graz - mußten abgesagt, eingestellt werden, weil es keine Mittel und keine Möglichkeiten mehr gibt. Es gab dramatische Kürzungen gerade in dem Bereich, in dem es besonders notwendig wäre, nämlich bei den Jugendlichen, bei den Mädchen. Es mußte eine Reihe von Berufsorientierungskursen eingestellt werden - genau der Schwerpunkt, den Sie gesetzt haben, den wir gewollt haben und der auch wirklich außerordentlich wichtig ist. Im besonderen mußten im Bereich der Mädchen auch die Kurse, die Unterstützungsmöglichkeiten für die Schulabbrecherinnen reduziert werden. Und was heißt das im Spiegel dessen, was wir im letzten halben Jahr diskutiert haben im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren? Halten wir uns doch einmal vor Augen, daß 50 Prozent der Frauen nur einen Pflichtschulabschluß haben! Gerade in dem Bereich, in dem es darum geht, es Schulabbrecherinnen zu ermöglichen, doch zu einem Schulabschluß oder zu einer Berufsausbildung zu kommen, haben die Frauenberatungsstellen die Maßnahmen reduzieren müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Aber auch in einem Bereich, der besonders sensibel ist und von Ihnen besonders gern betont wird, nämlich jener der Kinderbetreuungshilfe, mußte dramatisch gespart werden. Es reicht nicht und es hilft nicht, auf der einen Seite 600 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Das ist wichtig, das will ich betonen - aber es reicht nicht. Es reicht nämlich dann nicht, wenn die speziellen Kinderbetreuungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen zum Teil gestrichen werden müssen oder, für mich völlig absurderweise, nicht mehr gegeben werden, wenn die Frauen zum selben Dienstgeber zurückkehren. Was das für eine Logik ist, verstehe ich überhaupt nicht. Frauen, die in Karenz waren und zum selben Dienstgeber zurückkehren und keine anderen Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, bekommen vom AMS keine Kinderbetreuungshilfen mehr ausbezahlt, weil sie irgendwer - ich weiß nicht wann und wo - anders gewidmet hat. Ich könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Wir haben genügend Briefe, Unterlagen, Hilferufe bekommen von den Frauenberatungsstellen, von Frauenserviceeinrichtungen, von Trägervereinen, die solche Maßnahmen durchführen. Sie sagen, daß sie das nicht mehr machen können. Sie können nicht nur diese Kurse nicht mehr machen; Es werden auch Beratungstätigkeiten nicht mehr finanziert. Diese werden nur mehr über das AMS finanziert, wenn das AMS sie auch direkt durchführt. Ich sehe das als keinen Vorteil. Das ist nicht nur eine örtliche Zentralisierung, es ist auch, auf den speziellen Fall bezogen, keine individuelle Beratung, keine in die Tiefe gehende Beratung mehr möglich, wenn man den Betrieb auf dem AMS in der Praxis nur einigermaßen kennt. All diese Maßnahmen zeigen auf, daß sich die Situation gerade für jene Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen, die wieder zurückkehren wollen, ganz dramatisch verschlechtert hat. Sosehr ich mich bemühe - ich will überhaupt nicht schwarzmalen -, in diesem Nationalen Beschäftigungsplan auch nur irgend etwas zu erblicken, was mich optimistisch stimmen könnte, muß ich doch sagen: Ich sehe es nicht. Ich sehe es nicht! Wie gesagt, 1,5 Milliarden ohne genauere Zuteilungen, wofür sie sind, werden wieder dazu führen, daß die einzelnen Gruppen, die Anspruch haben, die berechtigten Anspruch haben, die auch erwähnt werden, die im Nationalen Beschäftigungsplan auch berücksichtigt sind, weiter untereinander ausgespielt werden, wenn es um die Zuteilung der Mittel geht. Ich kann nur sagen, was ich auch schon bei der Diskussion über diesen Nationalen Beschäftigungsplan gesagt habe. Theorie und Praxis klaffen hier weit auseinander! Ich habe auch bei dieser Diskussion über den Nationalen Beschäftigungsplan meinen Eindruck kundgetan, nämlich daß Frau Ministerin Hostasch sich nicht unbedingt sehr stark macht, wenn es um frauenpolitische Anliegen geht, denn sonst müßte einiges anders ausschauen, nicht nur im Nationalen Beschäftigungsplan, nicht nur im Bereich des AMS. So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen [[Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!]], da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. [[Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!]]- Bitte?! - Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! [[Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!]] Ich habe den Eindruck, daß Frau Ministerin Hostasch nicht gerade die frauenpolitischen Anliegen in der Bundesregierung transportiert oder sie vielleicht unterstützt. Aber ich habe auch nicht den Eindruck, Frau Ministerin, daß Sie diejenige sind, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Beschäftigungsplan und zum Beispiel im Zusammenhang mit den Frauenberatungsstellen sagt: Das ist mir ein Anliegen, das ist mir eines der wichtigsten und zentralen Anliegen! Ich habe Ihnen das schon im November gesagt. Sie könnten sich damit nur profilieren. Sie könnten damit zeigen, wie wichtig es ist, darauf zu achten, daß frauenpolitische Anliegen auch tatsächlich flächendeckend vertreten werden. Aber wenn Sie jetzt sagen, Sie führen eine Bedarfserhebung durch, und man werde dann Anfang 1999 weitersehen, so haben Sie diesem Anliegen keinen Dienst erwiesen. Im Gegenteil: Sie haben sich wieder einmal in den Schatten Ihrer männlichen Kollegen, des Finanzministers, des Bundeskanzlers und anderer gestellt - anstatt daß Sie in einer Sache, in der es dringend notwendig gewesen wäre, eigenes Profil gezeigt hätten!
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Mag. Prammer. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich deswegen so spontan auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander gemeldet, weil sie heute eine Teilbotschaft eines Treffens mit den Frauenservicestellen, das erst gestern mit mir stattgefunden hat, übermittelt hat. Dort führte ich mit allen 30 meiner Beraterinnen in Frauenservicestellen ein sehr langes und sehr ausführliches Gespräch. Bedauerlicherweise gab es jetzt nur eine Teilwiedergabe dieser Diskussion, dieser Auseinandersetzung in der durchaus sehr wichtigen Thematik um die Situation der Frauen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Wesentlich und wichtig ist mir, was die Frauenservicestellen betrifft, tatsächlich eine Flächendeckung. Ich brauche tatsächlich kein Gesetz, das mir 600 000 S für 30 Frauenservicestellen im Jahr sichert. Dieses Geld bekommen sie ohnedies, denn diese Sicherstellung haben alle 30 Frauenservicestellen. Aber ich weiß, wie viele Menschen, wie viele Frauen in Österreich gar keine Möglichkeit haben, eine Frauenservicestelle aufzusuchen, weil wir diesbezüglich viele "weiße Flecken" in Österreich haben. Darum habe ich tatsächlich auch eine Evaluierung in Auftrag gegeben, weil ich davon überzeugt bin, daß erstens die Frauenservicestellen in Österreich sehr unterschiedlich arbeiten, und zwar deswegen, weil sie unterschiedliche Strukturen vorfinden. Es macht wahrscheinlich einen Unterschied, Frauen in Wien zu unterstützen und zu begleiten oder in Tirol in irgendeinem vielleicht abgelegenen Tal. Ich glaube, daß es wichtig ist, beim Legen von Strukturen zu bedenken, welche sonstigen Infrastrukturen notwendig sind, damit alles vernünftig eingebettet ist. Ich behaupte, daß zunächst diese Grundlagenarbeit von einer autonomen Stelle notwendig ist, um auch bestmögliches Daten- und Informationsmaterial zu haben, um dann bestmöglich an die Strukturlegung gehen zu können. Ich bin auch überzeugt davon, daß es wichtig und notwendig ist - im Sinne des Selbstverständnisses der Frauenservicestellen -, sich auch einer autonomen außenstehenden Stelle darzustellen und sich nicht nur selbst zu evaluieren, was bis dato geschehen ist. Das heißt, daß es für die Frauenservicestellen sehr wichtig sein wird, wenn sie sozusagen auf universitärer Ebene - denn dort wird es auch gemacht werden - zeigen können, wie gut und effizient sie arbeiten. Ich habe auch gestern bei diesem Gespräch die Frage gestellt bekommen - sie wurde mir sozusagen auf den Tisch gelegt -, wie denn derzeit die Situation dieser 30 Frauenservicestellen, die es gibt, in Österreich generell ist. Tatsächlich wird in diesen Frauenservicestellen festgestellt, daß die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht die beste ist. Über diese Aussage war ich auch nicht überrascht. Auf die Frage, wie es denn jetzt mit der Finanzierung bei den Frauenservicestellen selbst ausschaut oder weitergeht, gab es die Antwort, daß zwar der eine oder andere Kurs nicht stattfindet, keine Ausweitung, aber auch de facto keine Kürzung stattgefunden hat. Das ist das, was ich gestern an Informationen in Empfang genommen habe. Ich glaube, daß es diesbezüglich zum Teil auch sehr unterschiedliche Darstellungen der Problemlagen gibt. Was mir gestern bei diesem Informationsgespräch sehr wichtig war, war, daß es - das hat mich sehr gefreut, weil damit auch die Effizienz der Frauenservicestellen aufgezeigt wurde - über weite Passagen nicht um die Frauen in den Frauenservicestellen gegangen ist, sondern um die vielen "normalen Frauen" - unter Anführungszeichen -, die auf den Arbeitsmarkt drängen, die arbeitslos sind, die Unterstützung brauchen und die vor allen Dingen auch bestmögliche Arbeit brauchen. Denn das ist das Um und Auf und das Wesentliche! Ich bekenne mich auch dazu, daß sich unser Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung gerade in Fragen der Gleichstellung der Frauen sehen lassen kann. Ich war vorige Woche, Frau Abgeordnete Kammerlander, zwei Tage lang in Belfast, wo sich zum allerersten Mal alle Gleichstellungs- und Frauenministerinnen innerhalb der Europäischen Union getroffen haben - auf Einladung der britischen Präsidentschaft -, wo wir uns zwei Tage lang gemeinsam, auch mit dem zuständigen Kommissär und Direktor der Generaldirektion, mit Flynn und Larsson, sehr ausführlich darüber unterhalten haben, wie denn derzeit Frauenpolitik in den einzelnen Nationalen Aktionsplänen mitberücksichtigt ist und was noch wünschenswert wäre. Ich war sehr froh darüber, daß sich Österreich einheitlich - einheitlich! - bei jenen Ländern wiederfindet, die gerade unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik schon die Hausaufgaben vorweg gemacht haben. Wir haben uns aber darauf verstanden, daß es notwendig sein wird, gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu intensivieren, zu intensivieren und noch einmal zu intensivieren. Wir alle wissen, daß das Problem Arbeitslosigkeit nur dann europaweit gelöst werden kann, wenn unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik und der Frauenbeschäftigung auch Lösungsansätze gefunden werden. So ist zum Beispiel Österreich einer der wenigen Staaten, der fast in allen 19 Leitlinien Frauenquoten vorsieht. Der Großteil der europäischen Staaten hat außer der Säule der Chancengleichheit Frauenpolitik überhaupt nicht wahrgenommen. Das heißt, die ersten drei Säulen sind in der Regel ohne besonderen Bezug zur Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Ich denke, das wird auch die wichtige und wesentliche Herausforderung sein. Es wird zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit Kollegin Hostasch und mir auch zum ersten Mal einen informellen Ministerrat der Arbeits-, Sozial- und GleichstellungsministerInnen in Innsbruck geben, und genau dort wird es wieder um dasselbe Thema gehen. Das heißt, wir können auch Korrekturen und Adaptierungen genau dieser Nationalen Aktionspläne im Sinne der Chancengleichheit und der Chancenverbesserung vornehmen und zusätzlich auch noch für die nächsten Jahre ausrichten. Abschließend noch folgende Bemerkung: Kinderbetreuungsbeihilfe im Rahmen des Arbeitsmarktservice ist ein wichtiges Instrument und findet sich auch im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung wieder, nämlich unter dem Gesichtspunkt, diese neu auszurichten und neu zu gestalten, und zwar deswegen, weil es gewisse Ungerechtigkeiten, was die Kinderbetreuungsbeihilfe betrifft, gibt. Denn eine Frau, die nie aus dem Beruf ausgeschieden ist, die trotz kleiner Kinder nicht so gut bezahlte und gut dotierte Arbeit verrichtet, kann von vornherein nicht um Kinderbetreuungsbeihilfe ansuchen, während andere, die ihre Berufsausübung unterbrochen haben, diese Unterstützungsmöglichkeit vorfinden. Das heißt, daß gerade unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit das Thema Kinderbetreuungsbeihilfe in der nächsten Zeit neu zu diskutieren sein wird, und das ist auch Absicht der Sozialministerin, und dabei werde ich sie ganz sicher unterstützen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, wir sollen nicht schönfärben, wir haben die Situation ernstzunehmen, aber ich lasse es auch nicht zu, daß alles, was in diese Richtung geht, von vornherein als ineffizient, undurchführbar oder nicht in die richtige Richtung gehend dargestellt wird. Ich denke, mit viel Anstrengung wird es gelingen, des Problems Frauenarbeitslosigkeit in Österreich Herr zu werden. - Danke schön.
Danke, Frau Bundesministerin. Es hat sich Herr Abgeordneter Kröll zu Wort gemeldet. Redezeit: 8 Minuten. - Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich dem Budgetkapitel betreffend Ansätze zum Sport widmen, verweise aber jetzt schon darauf, daß natürlich die detaillierte Ausführung über den Sport unser Sportsprecher darlegen wird, wobei meine Freunde aus Kärnten sicherlich olympisch gestimmt sein werden, was auf aktuellen Gründen beruht. Ich möchte mit meinem Debattenbeitrag heute einen Schwerpunkt für die Behinderten im Sport setzen. Dazu ist der Ansatz im Budget selbst, mit 617 Millionen veranschlagt, wovon wieder 400 Millionen aus der besonderen Sportförderung kommen, als Einstieg insgesamt zu wählen, um zu dokumentieren, wieviel der Sport auch in Zahlen insgesamt bedeutet. Für den Österreichischen Behindertensportverband wird ein Betrag in der Höhe von 4,8 Millionen Schilling bereitgestellt. Dieser ist seit längerer Zeit gleichgeblieben. Sobald es etwas Spielraum im Budget gibt - das möchte ich einmahnen -, wäre es mehr als gerecht, wenn man im Behindertensportbereich den Ansatz möglichst bald anheben würde. Die Leistungen der österreichischen Spitzensportler zeigen, daß Investitionen in den österreichischen Sport gerechtfertigt sind. Das zeigen gerade zuletzt die riesigen Erfolge in Nagano, ich erwähne in diesem Zusammenhang nur Hermann Maier und die übrigen Medaillengewinner. Aber auch in den übrigen Sportdisziplinen - Weltcup, Europameisterschaften und anderes - hat Österreich große Erfolge aufzuweisen. Die Sportler bringen nicht nur im Sport ihre Leistung, sondern sie sind unsere besten Repräsentanten und Botschafter nach außen: Sie werben für unser Land und sind auch für die Wirtschaft und für den Tourismus unverzichtbar. Das Projekt Spitzensportförderung, das auch 1999 wieder mit 8,5 Millionen Schilling veranschlagt ist, ist begrüßenswert. Hier muß auf die Auswahl der Förderungen Bedacht genommen werden. Die Bedeutung des Behindertensports wird auch im Sportbericht 1996 erwähnt - nicht allzu ausführlich, aber immerhin ist diese Erwähnung klar nachzulesen. Besonders die Leistungen des spitzensportbezogenen Bereichs - ich denke an die Paraolympics der Versehrtensportler - sind jenen der nichtversehrten Spitzensportlern gleichzusetzen. Diesbezüglich hat Österreich in Nagano auch als eine der erfolgreichsten Nationen in der Welt bestanden, und das hat auch für die Motivation zur Nachahmung in der Wertschätzung der Versehrten in der Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende Folgewirkung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Athleten erreichten bei den Paraolympics großartige Leistungen. - Der für den Sport zuständige Herr Staatssekretär ist im Moment nicht da; er wird sich aber mit allen Mitgliedern, die im Komitee sind, darüber zu Recht gefreut haben. Zahlreiche Veranstaltungen in diesem Bereich haben bewiesen, daß besonders Österreich als Veranstalter eine hervorragende Organisation aufweisen und damit eine hervorragende Qualität für die Athleten erreichen konnte. So zum Beispiel erwähne ich die Behindertenspiele in Innsbruck 1984 und 1988, die Special Olympics Weltwinterspiele erstmalig in Europa 1993 bei uns in Schladming und in Salzburg, die alpinen Schiweltmeisterschaften der Versehrten in Lech 1996, um nur auf einige wichtige Ereignisse hinzuweisen. Die zentrale Aufgabe des Behindertensports in Österreich ist sicherlich der Breitensport. Der Leistungssport zeigt aber erst, welche Möglichkeiten es für die Betroffenen überhaupt gibt. Daher sind die großartigen Leistungen, auf die ich verwiesen habe, im Rahmen der Paraolympics zu Recht genannt worden. Immer mehr Menschen werden durch die herausragenden Leistungen dieser Sportler darauf aufmerksam gemacht, in der breiten Sportentwicklung auch als Versehrte oder Behinderte etwas zu leisten und sich einzubringen. Dies stärkt im besonderen das Selbstwertgefühl der betroffenen Frauen und Männer im Behindertensport. Wenn Herr Staatssekretär Wittmann im Februar 1998 im Zusammenhang mit seiner Ernennung zum Präsidenten des Paraolympischen Komitees angekündigt hat, daß dem Behindertensport noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, so ist dem nur zuzustimmen. Es ist allerdings zu erwarten und zu hoffen, daß auch die Verbindung und Vernetzung von Bundessportorganisationen zum Behindertensport noch vertieft und verbessert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir jetzt noch, auf ein besonderes Event hinzuweisen. Sie wissen, daß ich die Ehre habe, dieses Ehrenamt des Präsidenten der Special Olympics Österreich seit diesen Weltspielen in Schladming zu bekleiden. Es ist eine besondere Ehre und Freude, daß sich der Vorstand für die behinderten Sportler, Athleten dieses Landes, aus ehrenwerten Persönlichkeiten des Sports, der Politik und der Wirtschaft zusammensetzt, wie zum Beispiel Ernst Wolfram Marboe, Dr. Andres, Abgeordneter zum Europarat Ettl, Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé, Generaldirektor Leo Wallner vom Österreichischen Olympischen Comité, um nur wenige zu nennen, andere deshalb aber nicht geringzuschätzen. Das zeigt, was möglich ist, für die Behinderten zu tun. Jetzt in Wien können wir die Erfahrungen von Special Olympics weitertragen und dürfen die Ziele fortführen. Vom 21. bis 25. Juni - die Eröffnung ist am 22. Juni auf dem Rathausplatz - erwarten wir rund 1 000 Teilnehmer, Athleten mit Betreuern, und 600 freiwillige Helfer und Begleiter aus zehn europäischen Nationen, die in zwölf Sommersportarten und zwei Rahmenbewerben antreten werden. Ich lade Sie alle heute schon ganz herzlich ein, sich diese Veranstaltungen anzuschauen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, daß auch ich mit den Verantwortlichen des Organisationskomitee unterschrieben habe bei der Bitte um die Übernahme einer Patenschaft für einen solchen Behindertensportler. Vielleicht ist es Ihnen möglich, diesem Wunsch Folge zu leisten! Wir können durch das Entgegenkommen der Stadt Wien und vieler öffentlicher Stellen eine Reihe von besten Sportstätten zu günstigsten Bedingungen benützen, aber auch die Unterbringung ist durch öffentliche Hilfe, Kasernen und so weiter gewährleistet. Da meine Redezeit leider schon zu Ende geht, möchte ich an dieser Stelle nur noch sehr herzlich allen öffentlichen Stellen, der Exekutive, die als Fackelträger ein sehr wichtiger Partner von Special Olympics geworden ist, den privaten Sponsoren, vor allem aber den Familien mit ihren Athleten und den Betreuern in den Behindertenorganisationen, ob sie "Lebenshilfe" oder anders heißen mögen, danken. Im Namen aller, die für die Behinderten tätig sind, in diesem Fall für Special Olympics, darf ich noch einmal die Einladung aussprechen und allen sehr herzlich danken. Es würde mich freuen, würden wir uns bei der Eröffnung oder bei einer der Veranstaltungen sehen. Die Behinderten würden sich besonders freuen.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Herr Abgeordneter, auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten angegeben. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zum Bundeskanzleramt gehört auch die Volksgruppenproblematik. [[Abg. Dr. Karlsson: Was ist mit der Entschuldigung?]]Nur eine Vorrednerin hat sich heute, wenn ich richtig aufgepaßt habe, mit dieser wichtigen Materie auseinandergesetzt, dabei gibt es zu diesem Themenkreis sehr viel zu sagen. Zunächst einmal zu den Volksgruppen selbst. Wir alle wissen, daß es sechs anerkannte Volksgruppen gibt, und diese sechs Volksgruppen ... [[Abg. Dr. Karlsson: Unhaltbare Anschuldigungen, und dann nicht einmal den Anstand haben, sich zu entschuldigen bei einem Abgeordneten!]]Was gibt es denn, Frau Kollegin Karlsson? Sagen Sie es jetzt, damit ich es auch hören kann. [[Abg. Dr. Karlsson: Herr Haider hat Herrn Abgeordneten Grabner vorgeworfen, er sei auf Kosten des Olympischen Comités durch die Weltgeschichte gefahren! Herr Grabner hat Rechnungen vorgelegt, und Sie haben sich nicht einmal entschuldigt!]] [[Heiterkeit.]] -Wäre es nicht günstiger, wenn Sie sich zu Wort meldeten? Ich habe ja nur 8 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident wird mich kaum überziehen lassen. [[Abg. Dr. Karlsson: Entschuldigen können Sie sich trotzdem! Ich habe es in meiner Wortmeldung erwartet!]]- In Ihrer Wortmeldung, Sie kommen aber noch dran, glaube ich, oder? [[Abg. Dr. Karlsson: Nein, ich war schon! – Die FPÖ muß sich entschuldigen beim Grabner!]]- Sie waren schon am Wort, das habe ich übersehen. Ich bitte um Entschuldigung. Ich entschuldige mich dafür, daß ich übersehen habe, daß Sie schon geredet haben. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Kollegin! Weiter zu den Volksgruppen: Nicht jeder ist ein Freund der Minderheiten und der Volksgruppen, aber hören Sie trotzdem, auch wenn Sie nicht zu den Freunden gehören sollten, ein bißchen zu, hören Sie sich an, was es zu diesem Themenkreis zu sagen gibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson.]] Meine Damen und Herren! Jeder der sechs anerkannten Volksgruppen ist ein Volksgruppenbeirat zugerechnet. In diesen Volksgruppenbeiräten wird redliche Arbeit geleistet, aber ich glaube, daß wir dazu finden werden müssen, sie in Zukunft anders zu konstruieren. Derzeit sind die Volksgruppenbeiräte im wesentlichen aus Vereinen und deren Funktionären zusammengesetzt. Die Klage aus den Reihen der Angehörigen der Volksgruppen, daß das, was sich in den Volksgruppenbeiräten widerspiegelt, nicht wirklich repräsentativ für die Volksgruppen ist, wird immer deutlicher und immer weniger überhörbar. Man wird dazu kommen müssen, daß man in einer Art Urwahl oder Urabstimmung die Volksgruppenbeiräte, und zwar alle, so zusammensetzt, wie es sich die Volksgruppen und ihre Angehörigen wirklich vorstellen, und nicht so, wie es sich die eine oder andere Organisation, der eine oder andere Verein wünscht. Dazu kommt noch, daß einzelne Volksgruppenbeiräte betreffend die Vereine, die sich mit ihren Vertretern in ihren Reihen wiederfinden, streng nach dem Proporz schwarz-rot zusammengesetzt sind. Ich darf in diesem Zusammenhang nur auf die Kroaten im Burgenland verweisen, wo das ganz exakt eingehalten wird, ein bißchen ist die Kirche dabei, aber sonst sind es ÖVP- und SPÖ-Vereine oder ihnen nahestehende Vereine, die die Beiräte zusammensetzen und bilden. Da wird man dafür sorgen müssen - wir Freiheitlichen werden nicht müde werden, es zu verlangen -, auf Dauer eine andere Art der Findung der Zusammensetzung durchzusetzen, sodaß die Volksgruppen zutreffend repräsentiert werden. Es gibt noch ein Verlangen der Volksgruppen, hinsichtlich dessen es bisher kaum ein Weiterkommen gegeben hat, und das ist der Wunsch nach einem Virilmandat - einem Virilmandat in gesetzgebenden Körperschaften, etwa in den Landtagen der Bundesländer, die in Frage kommen, und auch im Nationalrat. Beides scheitert aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien, die wahrscheinlich fürchten, daß es zu einem Davonschwimmen von Stimmen, die sie glauben sonst für sich vereinnahmen zu können, kommen könnte. [[Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!]] - Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!]] Kollege Wurmitzer! Hier ist das Rednerpult. Die Volksgruppenangehörigen warten darauf, daß Sie für Ihre Partei die Zustimmung erklären. Ich bin neugierig. - Bei Ihnen ist der Kärntner Landtag gefragt, und bei Ihnen ist der Nationalrat gefragt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wurmitzer: Sie sind daneben!]] Aber wir Freiheitlichen haben einen Vorschlag, wie man vielleicht doch, ohne die Widerstände der ÖVP und der Sozialdemokraten wirklich überwinden zu müssen, dazu kommen könnte, daß sich die Volksgruppen mit Vertretern in einem Teil der gesetzgebenden Körperschaften wiederfinden, und das wäre über den Bundesrat. Ich weiß schon, daß der Bundesrat nicht jene legislative Bedeutung hat, die etwa dem Nationalrat zukommt, aber es erschiene doch für den Anfang sinnvoll - und wir Freiheitlichen machen uns diese Forderung zu eigen -, daß sich jede der anerkannten Volksgruppen - wie erwähnt: sechs an der Zahl; die Slowenen, die Kroaten, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken und die Roma und Sinti - mit einem Virilmandat im Bundesrat wiederfindet. Die Zahl der Mitglieder des Bundesrates wäre zu diesem Zweck aufzustocken. Es könnte innerhalb jeder Volksgruppe derjenige, der das Virilmandat ausfüllen soll, gewählt werden; das wäre ein Anfang in Richtung Repräsentanz der anerkannten Volksgruppen in gesetzgebenden Körperschaften. Ich darf mich auch noch mit der Problematik der Volksgruppen außerhalb unserer Grenzen auseinandersetzen. Wir Österreicher verstehen uns dazu, eine sehr weitreichende, eine sehr positive Volksgruppenpolitik zu betreiben. Wir bekennen uns dazu, daß wir weitherzig und großzügig - wenn auch bedauerlicherweise in gewissen Grenzen - auf diesem Sektor sind, müssen aber beobachten, daß es jenseits der Grenzen nicht überall so ist wie in Österreich. Wir müssen feststellen, daß man in manchen Staaten offenbar glaubt, daß sich eine positive Volksgruppenpolitik auf Dauer als Einbahnstraße herausstellen wird. Als negatives Beispiel in diesem Zusammenhang sei Slowenien genannt. Immer wieder, Jahr für Jahr hat man in Laibach behauptet, daß es in Slowenien überhaupt keine Altösterreicher deutscher Zunge mehr gebe, es sei daher auch keine Rede davon, daß man ihnen Rechte einräumen müßte, wie dies in der slowenischen Verfassung etwa zugunsten der Italiener, zugunsten der Ungarn, zugunsten der Roma und Sinti geschehen ist. Jetzt gibt es ein Gutachten eines namhaften Grazer Universitätsprofessors, Professor Karner, der als Koryphäe auf diesem Sektor auch internationales Ansehen genießt, mit dem Ergebnis, daß es sehr wohl eine - wenn auch durch die Ereignisse der Kriegs- und Nachkriegszeit sehr dezimierte, aber doch vorhandene - deutschsprechende Volksgruppe in Slowenien gibt. Ich appelliere einmal mehr von dieser Stelle aus an die Verantwortlichen der Republik Österreich, vor allem an den Kanzler und auch an den Außenminister, dafür zu sorgen, daß Slowenien, das sich zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie bekennt, auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg in die EU auch der Minderheit der Altösterreicher deutscher Zunge in seinen Grenzen die selbstverständlichen Volksgruppenrechte, die heute in Europa Geltung haben und Geltung haben müssen, zuerkennt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es soll nicht so sein, meine Damen und Herren, daß wir mit unseren Minderheiten weitherzig umgehen - wozu wir uns bekennen und wovon wir uns auch nicht abbringen lassen werden, egal, was jenseits der Grenzen geschieht -, daß man aber anderswo glaubt, dem gar nichts Entsprechendes entgegensetzen zu müssen, daß man dort meint, es handle sich bei der Volksgruppenpolitik auf die Dauer um eine Einbahnstraße. Das wird nicht so sein können!
Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Es geht nur darum, daß Sie einem Sachverhalt Ihre Version gegenüberstellen. - Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Ofner hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, die beiden Regierungsparteien seien es, die gegen die Einrichtung von Virilmandaten in den Landtagen antreten würden. - Diese Darstellung, diese Version ist falsch. [[Abg. Dr. Ofner: Ihr seid dafür?!]] Herr Kollege Ofner! In Kärnten war es ausdrücklich die Freiheitliche Partei, die sich gegen ein Virilmandat der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag zur Wehr gesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat in Kärnten mehr als ein Drittel der Stimmen und Mandate und kann daher jede Verfassungsänderung verhindern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! In der Presseaussendung des Präsidenten des Rechnungshofes zum Rechnungsabschluß des Jahres 1996 vom 22. Jänner 1998 hat Präsident Fiedler festgestellt, daß das Budget eigentlich ein sehr ordentliches ist. Ich zitiere wörtlich: Präsident Fiedler lobte im Nationalrat zwar das Umdenken in Richtung ernsthafter Konsolidierung und die nicht unbeträchtliche Senkung des Defizits, sie müsse aber nachhaltig erfolgen. Präsident Fiedler hat damit gesagt, daß laut Rechnungsabschluß für das Jahr 1996 mit dem Budget sehr ordentlich umgegangen worden ist und daß wir damit auf dem richtigen Weg sind. Und das gilt grundsätzlich auch für das Budget, das wir in diesen Wochen und Tagen für das Jahr 1999 beschließen. Ich möchte aus der damaligen Zeit - Sie gestatten es - einiges in Erinnerung rufen, was andere zum Budget für das Jahr 1998 gesagt haben. Am 22. Jänner 1998 sagte der freiheitliche Abgeordnete Schreiner - anscheinend bereits in weiser Voraussicht auf die in den nächsten Monaten kommenden Ereignisse -: Es müssen Anreize zum Sparen geschaffen werden, um das strukturelle Defizit abzusenken. - Ob er damit explizit Niederösterreich und damit seine Landesparteiorganisation gemeint hat [[Abg. Schwarzenberger: Seine Partei!]] , geht daraus leider nicht hervor. Aber er bekam zu jener Zeit noch starke Schützenhilfe. Am selben Tag sprach der Abgeordnete Mentil - ebenso ein Freiheitlicher aus Niederösterreich - von einem "ordentlichen Schuldenbeutel". Da frage ich mich, welch hellseherische Fähigkeiten die Freiheitlichen damals hatten, als sie über das Budget sprachen. [[Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch.]] [[Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!]] - Das ist dann eigentlich schon Wissen. Vielleicht wußten sie schon, was sie sagen sollen, daß sie an den Bändern gezogen werden, denn der damalige freiheitliche Abgeordnete aus Niederösterreich Rosenstingl stellte am 26. März 1998 bei einer Debatte über den Rechnungshofbericht fest, daß es bei sämtlichen Ankäufen zu überhöhten Preisen gekommen sei, und sprach von Verschwendungspolitik. - Er meinte damals, als es um den Rechnungshofbericht ging, wahrscheinlich Verschwendungspolitik im Sinne von "ehrlich" und "freiheitlich". Meine Damen und Herren! Das sollten nur einige Reminiszenzen sein aus dieser Zeit, als uns die Freiheitlichen bei den Themen Budget und Rechnungshofbericht einiges erzählten. Nun kommt es immer öfter dazu, daß viele danach schreien, daß der Rechnungshof prüfen soll, wodurch immer mehr Arbeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof zukommt. Und ich möchte hier - ich bitte Sie, Herr Präsident, das zu übermitteln - namens meiner Fraktion allen Frauen und Männern, die im Rechnungshof beschäftigt sind, Dank aussprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber auch folgendes sagen: Wenn man schon verlangt, daß der Rechnungshof noch mehr Arbeit durchführt, dann wird man auch dafür eintreten müssen - Kollege Firlinger, ich nehme an, Sie werden das auch haben wollen -, daß dort mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, denn die bisherigen werden es allein nicht mehr schaffen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.]] [[Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Dann werden Sie, Kollege Firlinger, nicht gegen die Beamten wettern können, dann werden Sie nicht sagen können, daß es zu viele Beamte gibt, sondern dann werden Sie wahrscheinlich unserer Meinung sein, nämlich daß die Beamten, die dort beschäftigt sind, besonderen Schutz brauchen. Wir brauchen dort ein Dienstrecht, das diese Beamten, die Überprüfungen machen, schützt. Wir von den Sozialdemokraten werden die Beamten dort unterstützen, sodaß sie ein ordentliches Dienstrecht erhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube schon, daß es sehr wichtig ist, in diesem Land ordentliche Kontrollen durchzuführen. Wenn man die heutigen Zeitungen aufschlägt, sieht man, welcher Sumpf sich in manchen Parteien ausgebreitet hat. Schade, daß der Sumpf nicht richtig blau leuchtet. Wenn er eine Farbe hätte, wäre er nur blau! [[Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Schwarzenberger.]] Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein anderes Problem, ich will es hier heraußen gar nicht leugnen. [[Abg. Mag. Firlinger: Auskunftspersonen lassen grüßen, Herr Kollege!]]- Wir werden darüber noch sprechen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof wäre auch einmal zu überlegen, endlich zu einer modifizierten Form betreffend den Rechnungshof-Rohbericht zu kommen. Ich habe hier die "Presse" vom 4. Dezember 1997 mit der Überschrift "Rechnungshof zerlegt Lenzing". "Rechnungshof zerlegt Lenzing", das schreibt die "Presse" am 4. Dezember 1997. Mir persönlich und auch den anderen Damen und Herren dieses Hauses ist aber der Rechnungshofbericht erst in diesen Tagen zugegangen. Wir haben ihn vorgestern in Verhandlung genommen und werden erst im Juni Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Man sollte daher darüber nachdenken, wieso immer wieder unkommentierte Rohberichte von allen Zeitungen veröffentlicht werden können. Es werden damit Dinge veröffentlicht, die in Wirklichkeit noch gar nicht beraten wurden. Oder, ein zweites Beispiel: Autobahnpickerl, Rechnungshof listet Sündenregister auf - "Kronen-Zeitung" vom 11. November 1997. Bis heute gibt es den entsprechenden Bericht noch nicht. [[Abg. Jung: ... aufgedeckt wird!]] - Wir sind schon dafür, daß Ihr Mißstand aufgedeckt wird. Ihr "Miststand" wird schon aufgedeckt werden, davon bin ich überzeugt. Sie brauchen nur nach St. Pölten zu schauen, dort haben Sie genug Arbeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Rohbericht wurde vom "Kurier" zum Beispiel am 16. April 1998 veröffentlicht. Der "Kurier" schrieb: "Semmering Tunnel: Jetzt warnt der Rechnungshof". - Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da werden politische Aussagen getroffen, da werden politische Aussagen mittels Zeitungen transportiert, und zwar über einen Rohbericht, ohne die Frauen und Männer in der Steiermark oder in Kärnten zu fragen, ob sie den Tunnel für die Bahn haben wollen. Warum fragen wir nicht die dortige Bevölkerung, warum lassen wir nicht sie zu Wort kommen, sondern skandalisieren etwas? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Warum fragen wir nicht die Bevölkerung über den Euro?!]]In Wirklichkeit würde man damit aber den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern etwas wegnehmen, denn warum sollen sie nicht schnell an ihr Ziel kommen? Die Westösterreicher haben bereits eine entsprechende Bahnstrecke. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber nein, wir haben einen politischen Bericht im Zusammenhang mit dem Rechnungshof. Daher muß man hier auch folgendes sagen: Es mag schon sein, daß dieser Rechnungshofbericht - das ist sehr wichtig, und wir wollen das auch - das aufzeigt, was wirtschaftlich nicht in Ordnung ist - das wollen wir haben -, aber das, was wir nicht brauchen, ist eine politische Kommentierung dahin gehend, ob dieser Tunnel notwendig ist oder nicht. Das werden die Menschen entscheiden, die dort leben! [[Weiterer Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin daher etwas verwundert, denn mir liegt eine Einladung vor - ich hoffe, daß es nur in Form der gesamten Akademie ist -, wonach Universitätsprofessor Dr. Norbert Leser am 8. Juni einen Vortrag in der Rechnungshof-Akademie hält, und zwar mit dem Titel: Das politische System Österreichs kritisch betrachtet. [[Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!]] Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!]]Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so reinschreien: Wenn Sie auch nur einen Funken von Anstand hätten - ich habe eigentlich damit gerechnet, daß Kollege Abgeordneter Ofner das machen würde -, hätten Sie, als Sie herausgekommen sind, namens Ihrer Fraktion jene Entschuldigung angebracht, die einem Kollegen dieses Hauses gegenüber ausgesprochen werden sollte, denn er hätte sie sich verdient. Ihre Anschuldigung von heute vormittag entbehrt wirklich jeglicher Begründung, aber das ist halt wieder einmal so: Sie hören etwas, Sie schnappen etwas auf und schmeißen einem - typisch ehrlich, typisch freiheitlich - Dreckpatzen ins Gesicht. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Ich selbst habe das schon persönlich erlebt, ich weiß, wie die Freiheitlichen agieren. Da hat man den Kollegen Grabner angepatzt, indem man gesagt hat, er sei als Vizepräsident - er ist gar nicht Vizepräsident, aber das macht ja nichts - auf Kosten des Olympischen Comités nach Nagano zu den Olympischen Spielen gefahren. Als Abgeordneter Grabner hier heraußen die Rechnung hergezeigt hat, hat es aber niemand von seiten der Freiheitlichen der Mühe wert gefunden, zu sagen: Entschuldigung, wir haben eine falsche Information bekommen. Wir entschuldigen uns dafür, wir wußten das nicht. Wenn Sie auch nur ein Fünkchen Anstand hätten, dann müßten Sie, wenn er das herzeigt, zumindest eine Berichtigung machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu einem aktuellen Thema kommen. Wir, so heißt es und so habe ich ein bißchen den Wortfetzen entnommen - gemeint sind anscheinend die Regierungsfraktionen -, lassen nicht zu, daß jene Leute vor dem Rechnungshofausschuß aussagen, die wir einladen. [[Rufe bei den Freiheitlichen:So ist es! Richtig!]]Gestern gab es dazu eine Aussendung des Abgeordneten Wabl. Darin heißt es unter anderem - ich zitiere -: "Nach dem Motto: ,Die Wahrheit bestimmen wir!' werden Regierungsmitglieder nur mehr dann geladen, wenn sie nach vorhergehender Rückfrage die Befragung als angenehm und zweckdienlich einstufen". [[Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!]] Sie wissen das gar nicht, denn Sie waren nicht dabei, aber das macht nichts: Hauptsache, Sie schreien dazwischen! Da geht es um das Thema Ennsnahe Trasse. Es gibt kein einziges Regierungsmitglied, das geladen war und dessen Kommen von den Regierungsparteien verhindert worden ist! Jedes Regierungsmitglied, das auf der Ladungsliste aufschien, wurde von uns auch zu laden beschlossen. - Das zum ersten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Firlinger: Das Gegenteil ist der Fall!]]Zweitens: Kollege Firlinger! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß in diesem Hause, solange eine Österreichische Volkspartei, solange eine Sozialdemokratische Partei vom österreichischen Volk die Mehrheit bekommt, auch Demokratie herrschen wird und wir uns demokratischen Entscheidungen beugen werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.]] Nehmen Sie zur Kenntnis, Kollege Firlinger, daß in einer Demokratie derjenige, der die Mehrheit hat, bestimmen kann, welche Entscheidungen getroffen werden! Und wenn Sie wollen, daß Sie die Entscheidungen treffen können, dann müssen Sie vom Volk die Mehrheit erhalten. Aber zuerst müssen Sie in Niederösterreich die 50 Millionen Schilling Schulden zurückzahlen, die Sie gemacht haben, und dürfen nicht mit Steuergeldern zum Wallner ins Kasino spekulieren gehen oder woanders das Geld anlegen. Wir sind schon froh im Bereich des Sports, wenn Sie das Geld ins Kasino tragen, aber tragen Sie keine Steuergelder dorthin! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Was diese Freiheitliche Partei will ... [[Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.]] Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Denn einer, der ausschert aus den demokratischen Kreisen und sich lieber dort anschließt, wo er wie auf einer Puppenbühne an den Schnüren gezogen werden kann, wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Denn er wird ja auch zurückzahlen müssen, was sein Parteiobmann verlangt, wenn er die Versprechen nicht einhält. Daher hat er zuerst etwas nehmen müssen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.]] Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden in diesen Unterausschuß weiterhin jene Frauen und Männer laden, von denen wir glauben, daß sie etwas dazu beitragen können, damit wir sehen, wie vorgegangen worden ist! [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Und nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden diesen Unterausschuß nicht zu einem Tribunal verkommen lassen [[Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!]] , von dem man glaubt, über diesen Umweg Meinungen gegen die Mehrheit vortragen zu können. Noch ist Österreich ein demokratischer Staat, und das wird er auch in Zukunft bleiben. Dessen können Sie versichert sein.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herr Volksanwalt! Wenn Herr Abgeordneter Brix sich heute so vehement für den Rechnungshof eingesetzt hat, sich bedankt und gesagt hat, wie toll doch dessen Arbeit sei, dann kann man dem zustimmen. Problematisch ist nur, daß ich es noch nicht erlebt habe, daß, wann immer wir im Rechnungshofausschuß die dicken Tätigkeitsberichte durcharbeiten und Teilbereiche davon im Ausschuß diskutieren - alles wird ja nicht unmittelbar diskutiert -, irgend jemand von seiten der Mehrheit in diesem Hause, von seiten der Regierungsfraktionen gesagt hätte: Da hat der Rechnungshof etwas aufgezeigt, was wirklich ein Problem ist, da müssen wir etwas ändern! Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß immer wieder Anregungen des Rechnungshofes einfach nicht umgesetzt werden. Sehen Sie sich die Tätigkeitsberichte an! [[Abg. Silhavy: Welche umgesetzt werden, steht sogar in dem Bericht! Sie brauchen ihn nur zu lesen!]]Es steht vor allem auch drinnen, welche nicht umgesetzt werden, Frau Abgeordnete, und das ist bei weitem das größte Feld. Denken Sie nur etwa an den gesamten Bereich der Wohnungsgenossenschaften, wo es immer wieder zu - ein schönes Wort seit gestern - Malversationen kommt. Hier im Hause muß man auch noch darum kämpfen, daß das, was der Rechnungshof zu Recht kritisiert, wie es sein gesetzlicher Auftrag ist, von den Regierungsfraktionen tatsächlich umgesetzt wird. Daher glaube ich, daß, wann immer das Budget des Rechnungshofes, um das es ja heute eigentlich gehen soll, in dieser Art und Weise fortgeschrieben wird, doch dieses Haus auch überlegen müßte, wie es eingesetzt wird. Denn der Rechnungshof ist, genauso wie auch die Volksanwaltschaft, eine Institution, die Anregungen an das Parlament heranträgt, was anders gemacht werden muß. Und das Geld für den Rechnungshof ist verschwendet, wenn diese Anregungen in diesem Hause nicht aufgenommen werden. Das ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes oder, wenn es sich um Anregungen der Volksanwaltschaft handelt, nicht die Schuld der Volksanwaltschaft, sondern das ist einfach die Schuld der Regierungsfraktionen, die nicht bereit sind, in ihren eigenen Bereichen mit jenen Bedingungen aufzuräumen, die zu Recht vom Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft angeprangert werden. Wir von seiten der Liberalen verlangen, daß man diese Anregungen ernst nimmt und daß sich nicht eine Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause unbelehrbar zeigt gegenüber jenen Arbeiten, die vom Herrn Abgeordneten Brix auf der einen Seite als fachlich kompetent und gut gelobt werden, aber auf der anderen Seite in ihrer Umsetzung einfach nicht durchgezogen werden. Das ist die Crux, mit der wir hier konfrontiert sind. Meine Damen und Herren, um auch auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zu sprechen zu kommen, der sich jetzt mit der Ennsnahen Trasse beschäftigen wird: Gestern hatten wir eine Sitzung, in der es darum ging, wer geladen wird. Die Sitzung hat länger gedauert als geplant, und zwar nicht deshalb, Herr Abgeordneter Brix, weil wir uns nicht einig geworden sind über die Ladung von Regierungsmitgliedern - Sie haben zu Recht gesagt, Regierungsmitglieder waren gestern nicht auf der Ladungsliste -, sondern es ist darum gegangen, daß von seiten der Regierungsfraktionen nur Beamte und Beamtinnen geladen worden sind. [[Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht! Landesrat Hirschmann! Landesrat Pöltl! Wo sind das Beamte?]]Das sind alles Personen, die dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen sind und die dort auch in diesem Rahmen Auskunft geben sollen. Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenken [[Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!]], zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen. [[Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!]] Das hat nichts mit einem Tribunal zu tun, Herr Abgeordneter Brix, sondern das hat nur damit zu tun, daß man beide betroffenen Seiten anhört. Das ist etwas, was nicht zugelassen wird in diesem Hause, und das ist schlecht. Herr Abgeordneter Kier würde sagen: Und das ist schade. Ich sage Ihnen: Das ist nicht schade, das ist hier in diesem Hause ganz offensichtlich System! Und das ist falsch und muß endlich abgestellt werden! Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir zwar immer wieder hier zu Recht die Arbeit des Rechnungshofes loben, aber diese wird in Wirklichkeit in der politischen Praxis nicht umgesetzt werden. Und solange das nicht gemacht wird, ist das Geld, das hiefür ausgegeben wird, verschwendet, weil man die Kontrolle in Wirklichkeit verhindert. Das ist eine Verantwortung, die Sie tragen müssen. Wir kritisieren diese Zustände, und wir hoffen, daß sie endlich auch einmal bei Wahlen entsprechend honoriert werden, nämlich zu Ihrem Schaden und zu unserem Nutzen. - Danke schön.
Frau Abgeordnete Apfelbeck begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Regeln der Geschäftsordnung. - Bitte.
Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brix, der hier meinte, daß in den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses alle Regierungsmitglieder geladen wurden. - Das ist nicht richtig. Das ist die Unwahrheit. Richtig ist vielmehr ... [[Abg. Wurmitzer: Wer nicht?]]Es wurde nicht geladen Herr Kommissär Dr. Fischler [[Abg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?]] , Frau ...
Bitte lassen Sie die Frau Abgeordnete die tatsächliche Berichtigung vornehmen! - Bitte.
Frau Landeshauptmann Klasnic ist ein Regierungsmitglied - ja oder nein? [[Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!]]- der steirischen Landesregierung. Außerdem: Bundesminister Dr. Schüssel ist auch nicht geladen worden. [[Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!]] Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde diesem Hohen Haus guttun!
Jetzt gelangt zu Wort ... [[Abg. Apfelbeck: (in Richtung SPÖ) Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt!Sagen Sie da nicht die Unwahrheit!]] [[Gegenruf des Abg. Brix.]] Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen! [[Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! [[Weitere Rufe und Gegenrufe.]] Herr Abgeordneter Morak hat Zeit. Er schaut so gelassen aus. Herr Abgeordneter, jetzt kommen Sie zu Wort. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! - Freunde, das Theater ist eine Straße weiter - ich glaube, man sollte das dort fortsetzen. Der Bundeskanzler ist auch, wie so oft gesagt wird, Kunstkanzler, jedenfalls ist er für einen Teil der Kunstorganisation in diesem Staat zuständig. Der Herr Staatssekretär ist auch Kunststaatssekretär, neben seinen Verpflichtungen für Europa und Sport. Reden wir ein wenig über die Kunstorganisation in diesem Land - ich mache es kurz -, reden wir über die Bundestheaterreform, reden wir im speziellen über die Überführung der Bundestheater in die Rechtsform einer GesmbH. Es ist eine Reform - die ansteht und zu einem großen Teil als Gesetzestext vorliegt; die letzten Verhandlungen stehen noch aus - des größten Theaterkonzerns der Welt, man könnte fast sagen, des größten Theaterkonzerns des Universums - mit den größten Werkstätten, mit dem berühmtesten Opernorchester, mit dem größten Aufkommen an Technik, Beleuchtung und so weiter. Ich habe eine Aussendung des SPÖ-Klubs gelesen, der bei all den Problemen und Gefahren, die dabei auftreten, den Publikumsbeirat am wichtigsten findet. Also es ist Wurscht, ob das jetzt eine Holding wird, ob es überhaupt eine Holding gibt, es ist Wurscht, wie die GesmbHs aufgeteilt sind, wem sie unterstellt sind, wem die Werkstätten unterstellt sind, wichtig ist: Josef Cap redet, auch schon im Ausschuß, vom Publikumsbeirat! [[Abg. Silhavy: Aber das Publikum wird doch wichtig sein!]] Und das ist ein Beratergremium, möchte ich sagen, das ja selbst die Theaterdirektoren schon "gefressen" haben. Ich würde also meinen, es ist ein bißchen unverhältnismäßig, wenn man nur darüber redet. Ich würde sogar sagen: Vor lauter Publikumsbeiratsbäumen sieht die SPÖ den Bundestheaterausgliederungswald nicht mehr. Fritz Kortner hat immer gesagt: Wissen Sie, meine lieben Damen und Herren, Sie haben einen Blick für das Unwesentliche, einen Adlerblick für das Unwesentliche! - Und wenn etwas unwesentlich ist, dann, wenn man das in der Kritik so bewertet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Gesetz bringt eine große Umwälzung der bestehenden Strukturen mit sich. Wichtig für beide Seiten in diesem Verhandlungsteam, ich glaube, auch wichtig für die Leute, die hier im Parlament sitzen, sind zwei Sachen: erstens die Grundfinanzierung der Möglichkeit der Häuser, den Betrieb fortzusetzen, die Kunst zu produzieren, die heute Standard ist auf diesem hohen Niveau, höchstes künstlerisches Niveau und nicht Quote - Quote ist möglich, aber ist nicht Verpflichtung -, zweitens die künstlerische Freiheit der Direktoren und die künstlerische Freiheit der Künstler, die dort arbeiten. Es soll kein Gesetz werden - das möchte ich schon sagen - für diejenigen, die bisher nicht gefehlt haben, wenn sie nicht das Theater, die Werkstätten oder den Verband betreten haben. Es soll kein Gesetz werden für Kulturbürokraten, die sich als Bohemiens verkleiden und damit durchs Leben bewegen. Und ich möchte ganz deutlich sagen, daß die Darbietungen des Bundestheater-Generalsekretärs in den letzten Jahren, in denen ich seine Arbeit verfolgt habe, auch hier im Ausschuß des Parlaments, leider nicht das Niveau gehabt haben, mit dem die Bundestheater am freien Markt irgendeinen Erfolg haben werden. Die neuen Strukturen verlangen neue Personen, und für jene Personen, die schon bisher die Theater sprunghaft und ideenlos niederadministriert haben, sollte nach der Reform kein Platz sein. Ziel ist nicht Einsparung, Ziel ist, daß dem künstlerischen Direktor alle Möglichkeiten gegeben werden, Kunst, Theaterkunst zu machen, prominent Theaterkunst zu machen und nicht in der Verwaltung steckenzubleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daran wird gearbeitet, und wenn es uns gelingt, dies mit diesem Gesetz auf die Schiene zu stellen, dann, so meine ich, ist uns etwas gelungen, was okay ist. Im übrigen möchte ich den Bundeskanzler daran erinnern, daß er einmal vom Schwerpunktthema Film gesprochen hat. Schwerpunkt heißt nicht, es ist schwer und deswegen machen wir einen Punkt [[Heiterkeit]] , sondern Schwerpunkt heißt, daß dieses Thema Vorrang hat. - Ich danke Ihnen schön.
Es hat sich jetzt Herr Staatssekretär Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. - Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Da hier ein Redebeitrag zur Bundestheaterreform und zum Schwerpunkt Film gebracht worden ist, möchte ich darauf replizieren. [[Abg. Motter: Es werden noch mehrere kommen, Herr Staatssekretär!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese Bundestheaterreform deswegen angestrebt, um zu versuchen, eine privatrechtliche Organisationsform für einen Betrieb zu finden, der mehrere Milliarden Schilling verwaltet. Das heißt, wir gehen davon aus, daß, wenn wir eine privatrechtliche Organisationsform finden, die verwalteten Mittel dort transparenter und effizienter eingesetzt werden können. Das bedeutet aber nicht, daß sich der Bund seiner Verantwortung entzieht, auch weiterhin die Bundestheater zu finanzieren beziehungsweise zu 100 Prozent hinter diesen Theatern zu stehen. Es kann nicht sein, daß sich der Bund von dieser Verantwortung verabschiedet. Vielmehr ist es so, daß er diese Verantwortung weiterhin wahrnehmen wird, aber eine andere Struktur für diese Theater findet. Wenn Sie die Pressemeldungen zu unserem Gesetzentwurf verfolgt haben, dann konnten Sie sehr wohl registrieren, daß der Publikumsbeirat nicht auf Gegenliebe stößt, daß er uns international nicht zum Ruhm gereicht, daß er auf internationaler Ebene abgelehnt wird, daß er also nicht gerade die glücklichste Erfindung ist. Ich darf für meine Fraktion beziehungsweise für die Regierungsverantwortlichen festhalten, daß wir auch keine großen Freunde dieses Beirates sind, aber letztendlich wird es wohl einen Kompromiß in dieser Richtung geben. Die zweite Frage: Holding oder nicht Holding. Es muß eine Organisationsform geben, die Eigentümereigenschaften ausübt. Ob das jetzt eine Verwaltungsbehörde, das heißt eine eigene Abteilung, oder eine Holding ist, das ist eine Frage der Konsequenz. Ich glaube, daß eine privatrechtliche Organisationsform der Wahrnehmung der Eigentümerrechte eine größere Effizienz beziehungsweise Transparenz gewährleistet als eine eigene Abteilung, die wieder einen administrativen Aufwand haben beziehungsweise einen eigenen Bereich im Rahmen der Kunstverwaltung darstellen würde. Wir haben uns vorgenommen, diese Holding möglichst klein zu halten, also mit lediglich sechs bis sieben Personen auszustatten. Ich glaube, daß es gelingen wird, ein sehr effizientes strukturelles Programm für die Bundestheater zu finden. Es wird uns gelingen, eine Kostentransparenz und Kosteneffizienz in den Bundestheatern einzuführen, und es sollen diese Maßnahmen auch längerfristig das Bundesbudget dahin gehend entlasten, daß zukünftige Pensionen ins ASVG wandern. Das heißt, im wesentlichen ist das eine Vorbereitung auf die Zukunft. Wir haben jetzt keine Einsparungsmaßnahmen für das Budget zu lukrieren, sondern können in Zukunft mit dieser Organisationsstruktur gewisse Einsparungen erzielen. Zum Schwerpunkt Film möchte ich dem Abgeordneten Morak mitteilen, daß die Filmförderungsmittel von 100 Millionen um 20 Prozent auf 120 Millionen Schilling erhöht wurden. 20prozentige Erhöhungen sind in einem gleichbleibenden Budget nur sehr schwer durch Umschichtungen zu erreichen. Und meiner Ansicht nach kann man bei der 20prozentigen Erhöhung eines Betrages von 100 Millionen Schilling sehr wohl von einem Schwerpunkt Film sprechen. Darüber hinaus wurde das Filmförderungsgesetz novelliert, ein Umstand, der - wie ich glaube - ebenfalls zeigt, daß im Filmbereich ein Schwerpunkt gesetzt wurde. Es wurde eine wesentliche Leistungskomponente in die Förderung eingebaut, wonach Produzenten von Filmen, die im Hinblick auf die Kinokasse erfolgreich waren, automatisch eine Förderung für den nächsten Film beanspruchen können. Aber auch im künstlerischen Bereich wurde eine leistungsbezogene Förderung eingeführt: Künstlerisch wertvolle Filme, die bestimmte Festivals erreichen beziehungsweise dort zugelassen werden, bekommen nach einem Punktesystem eine Leistungsprämie. Ich darf darüber hinaus noch festhalten, daß es uns mit der Zusammenlegung des Filmarchivs und des Instituts für den Dokumentarfilm gelungen ist, eine Einheit zu bilden, Parallelstrukturen zu vermeiden und ein neues Filmarchiv zu schaffen, das den Ansprüchen unserer Zeit Genüge tut. Es konnte auch eine Kooperation mit dem Filmmuseum gefunden werden, sodaß weitere Doppelstrukturen vermieden werden. Mit der Eingliederung der Austria Film in das Filmarchiv konnten somit drei Strukturen zu einer effizienten einheitlichen Organisationsstruktur zusammengelegt werden. Alle diese Maßnahmen im Filmbereich sind also nicht nur in Worten vorhanden, sondern bereits umgesetzt, sodaß man sehr wohl von einem Schwerpunkt Film sprechen kann. Sie umfassen erstens die Aufarbeitung unseres filmischen Erbes, zweitens die Förderungsvergabe durch die Novellierung des Filmförderungsgesetzes und drittens - wohl das wichtigste für die Filmwirtschaft - die Erhöhung unserer Förderungsmittel, also der Förderungsmittel des Bundes, um 20 Prozent. Diesen Schwerpunkt sollte man meiner Meinung nach demonstrativ betonen und auch in Zukunft weitere Ansätze zu einer Erhöhung des Budgets beziehungsweise zu Verbesserungen für die Filmwirtschaft machen. Wir sind auf einem Weg, der Schritt für Schritt konsequent gegangen wird, und ich glaube, daß er in Zukunft jenen Erfolg zeitigen wird, den wir uns erwarten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 8 Minuten freiwillige Redezeit. - Bitte.
Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr verehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Freiheitlichen haben heute bereits klargemacht, in welchen Punkten sie den Budgetentwurf 1998 kritisieren. Wir können in drei Punkten mit diesem Budget keineswegs einverstanden sein. Zum einen gibt es darin keine Einsparungen, sondern zusätzliche Belastungen, und zwar Belastungen, die die Österreicher über drei Jahre hinweg mit einer Gesamtsumme von 147 Milliarden Schilling treffen. 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern und Abgaben bedeuten, daß der private Konsum gebremst wird. Das ist eine Summe, die so enorm ist, daß sie 10 Prozent des gesamten privaten Konsums in Österreich ausmacht. Durch diese Konsumbremse wird natürlich indirekt auch das Wirtschaftswachstum geschwächt und damit die Arbeitsplatzsituation verschlechtert. Der zweite sehr wesentliche Kritikpunkt ist, daß die angeführten Einsparungen keine wirklichen Einsparungen sind. Denn die Budgets, die im Entwurf als vermindert angegeben werden, würden bei Berücksichtigung der Postausgliederung steigen, und zwar von 711 auf 749 Milliarden Schilling. Trotzdem haben Sie an den falschen Stellen gespart, nämlich bei den sozial Schwachen, den Müttern, der Jugend und den Behinderten. Der nächste sehr wesentliche Kritikpunkt - unser dritter Punkt - bezieht sich auf die extreme Verminderung der öffentlichen Investitionen. Wenn der Staat weniger investiert, dann werden natürlich auch weniger Menschen beschäftigt. Das kommt einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik gleich! Vom Prinzip her wäre das zwar zu diskutieren, aber gerade in einer Zeit, in der es in ganz Europa Beschäftigungsprogramme gibt, ist dieser Schritt wohl kaum und nur sehr schwer nachvollziehbar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget läßt aber wirkliche Strukturreformen vermissen. Denn Sie haben nur wieder das getan, was Sie schon Anfang der neunziger Jahre begonnen haben: Ausgliederungen und Scheinprivatisierungen, die keine Reformen sicherstellen, sondern nur das Hinausschieben von Problemen bedeuten, die jetzt zu bewältigen wären. Ich möchte auf einen Punkt ganz besonders eingehen, nämlich auf die Frage der EU-Zahlungen, die in Hinkunft zu einem sehr entscheidenden Faktor für das österreichische Budget werden. Denn entgegen ursprünglicher Annahmen werden die Rückflüsse an die Landwirtschaft nicht direkt an die Bauern ausbezahlt, sondern fließen über den Bundeshaushalt. Diese Praxis wird im Jahre 1999 auslaufen, danach werden die Gelder direkt an alle betroffenen EU-Förderungsempfänger, also nicht nur an die Bauern, fließen. Dadurch wird es auch in der budgetären Darstellung zu einem erheblichen Anstieg des Nettodefizits beziehungsweise des Nettobeitrages Österreichs kommen. Lag dieser Nettobeitrag im Jahre 1996 noch bei 4 Milliarden, so beträgt er im Jahre 1998 bereits 15,4 Milliarden Schilling. Wenn man diese Beträge hochrechnet, so erkennt man, daß dies in Zukunft zu einem erheblichen Faktor wird. Die Probleme des Finanzministers, gerade was den EU-Mitgliedsbeitrag betrifft, werden auch nicht dadurch gelindert, daß die Gemeinden und die Länder mit je 7 beziehungsweise 6 Milliarden Schilling ihren Anteil an der EU-Finanzierung beitragen. Denn jene Beträge, die die Länder in die EU einzahlen, zieht ihnen der Bund bereits bei der Überweisung von Bedarfzuweisungen, Zuwendungen und Ertragsanteilen ab, sodaß auch dadurch keine positiven Auswirkungen auf das Budget zu erwarten sind. Wir werden also bereits heuer 29 bis 30 Milliarden Schilling nach Brüssel zahlen, jedoch nur in sehr geringem Maß Einfluß auf die Wirtschaftspolitik nehmen können. Was die Verwendung dieser Mittel betrifft, so ist in vielen Bereichen feststellbar, daß die Effizienz sehr fragwürdig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren die wesentlichen Kritikpunkte an diesem Budget. Wir können nicht damit einverstanden sein, weil die Bürger geschröpft werden, weil keine echten Strukturmaßnahmen erfolgen und weil auch hinsichtlich des EU-Nettobeitrages keine Initiativen der Bundesregierung zu einer Senkung des Mitgliedsbeitrages feststellbar sind, wie das etwa die deutschen Kollegen fordern. Lassen Sie mich noch kurz zu einem Problem Stellung nehmen, das die Landwirtschaft betrifft. Die Bauern feiern heuer die 150jährige Wiederkehr ihrer Befreiung. Vor 150 Jahren wurden die Bauern von der Sklaverei des damaligen herrschenden Systems befreit. Jener Mann, dessen wir heuer gedenken wollen, war Abgeordneter des Reichsrates aus Schlesien: Hans Kudlich. [[Abg. Mag. Posch: Was hat das mit den Obersten Organen zu tun?]] Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Posch! Er hat die historische Leistung vollbracht, 14 Millionen Bauern aus der Sklaverei zu befreien. Wir Freiheitliche meinen daher, daß es an der Zeit wäre, diesem Mann ein Angedenken zu schaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jene Gedenkstätte, die damals von der Bauernschaft Österreichs in Schlesien zu seinen Ehren errichtet wurde, ist heute dem Verfall preisgegeben. Die Restaurierung dieses Mahnmals würde 1 Million Schilling kosten. Viele Organisationen haben bereits Spenden gesammelt, es fehlt jedoch noch ein Betrag von rund 500 000 S. Wir Freiheitliche sind der Meinung, daß es für dieses Haus wohl das mindeste wäre, im Rahmen dieses Budgets 500 000 S zur Verfügung zu stellen, um die Gedenkstätte für diesen Mann, der eine so große historische Bedeutung für Österreich hat, zu sanieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitlichen bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben das hier in diesem Antrag aufgelistet. Es sind keine Mehrbelastungen zu erwarten, sondern es sind lediglich Umschichtungen, die aus den Aufwendungen des Bundeskanzleramtes, das zum Kapitel Oberste Organe ressortiert, gemacht werden können. - Danke schön.
Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, aber bevor Sie zu Ihrem Platz gehen, müssen Sie - ich will nicht beckmessern, aber wir haben auch bei Abänderungsanträgen zum Budget immer diese Praxis geübt - die Veränderung im Ansatz verlesen. Sie haben den zweiten Punkt verlesen, jedoch nicht den ersten Punkt. Ich bitte, das zu tun.
Der vollständige Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke, Herr Abgeordneter. Der Abänderungsantrag ist überreicht und nun auch ordnungsgemäß verlesen worden. Er ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Silhavy das Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben keine Redezeitbeschränkung verlangt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich die Sitzung um 15 Uhr unterbrechen muß. - Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit der letzten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz konnten wir SozialdemokratInnen eines unserer langjährigen Vorhaben durchsetzen. Ich spreche von den Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen. Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte - und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten - erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht. [[Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?]]Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen. [[Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?]]Dank der konsequenten Haltung der Sozialdemokratie und der unermüdlichen Arbeit unserer Frauenministerinnen ist nun auch für die finanzielle Bedeckung der Kosten für das erste Regionalbüro, die auf zirka 3,4 Millionen Schilling geschätzt werden, im Budgetkapitel 10 Vorsorge getragen. Damit wird nun auch den Frauen, die im Westen unseres Staates leben, diese bewährte Einrichtung leichter zugänglich sein. Die Berichte der Gleichbehandlungsanwaltschaft verdeutlichen aber auch, daß Chancengleichheit keine eindimensionale Angelegenheit ist, sondern auf jeder Ebene unseres Zusammenlebens einzufordern beziehungsweise umzusetzen ist. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die finanzielle Absicherung des Betriebskindergartens im Budget hat über die tatsächliche Wirkung für die betroffenen Eltern hinaus auch Vorbildcharakter. Die neuerliche finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen wurde gestern bereits erwähnt. Ich möchte es dennoch nicht verabsäumen, mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin Prammer, dafür zu bedanken, daß Sie durch Ihren Einsatz neuerlich Mittel dafür ermöglicht haben. - Herzlichen Dank! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie schwer diese Finanzierung zu erreichen war, läßt die Haltung des Familienministers zur Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erkennen. Es ist völlig unverständlich, daß ausgerechnet Familienminister Bartenstein nicht bereit ist, alleinerziehenden Eltern in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Ein Familienminister wäre geradezu dazu verpflichtet, Anliegen, wie wir SozialdemokratInnen sie vertreten, nämlich zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerziehende, in seiner eigenen Partei und bei den ÖVP-Regierungsmitgliedern durchzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber auch in der Frage, alleinerziehenden Elternteilen eine Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit zu ermöglichen, läßt der Familienminister aus. Ich habe von ihm keine Unterstützung bemerkt, nicht einmal eine Befürwortung des von uns geforderten Rechtsanspruchs auf Teilzeit für Eltern bis zum Schuleintritt der Kinder. Aber zurück zu den budgetwirksamen Maßnahmen. Ich finde es geradezu ungeheuerlich, wenn der Koalitionspartner angeblich aus budgetären Überlegungen zwei Jahre Karenzgeld für AlleinerzieherInnen verhindert, die ÖVP-Frauen aber einen Antrag einbringen, der das Budget belastet und zugleich eine geschlechtsdiskriminierende Maßnahme beinhaltet. Ich meine damit den ÖVP-Antrag zur steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Kollegin Kammerlander hat uns heute wieder einmal ihre Oppositionspolitik gezeigt. Es ist ihr nicht möglich, Schritte in Richtung Verbesserung anzuerkennen. Sie hat am Rande den Posten 7668 unter dem Ansatz 1/10006 erwähnt, in dem es um die Förderung von Fraueninitiativen geht, um in der Folge die Sozialministerin - übrigens steht dieses Budgetkapitel genauso wenig wie die Landwirtschaft heute zur Diskussion, aber bitte, offensichtlich redet in diesem Haus mancher zu Themen, bei denen er nicht weiß, wovon er redet - anzuschütten und die Arbeit der Frauenministerin in bösester Art herabzumachen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ich würde Ihnen auch nur Zwischenrufe empfehlen, wenn Sie etwas davon verstehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. [[Abg. Mag. Stadler: Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann hört man Sie gar nicht mehr!]] Herr Kollege Stadler! Als Sie am Wort gewesen wären, waren Sie nicht einmal da, also seien Sie lieber ruhig. Es wäre angenehmer für Sie und Ihre Partei, wenn man von Ihnen weniger hören würde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Posten "Förderung von Fraueninitiativen" ist im Bundesvoranschlag 1999 mit 10 Millionen Schilling höher dotiert, als dies 1998 der Fall ist. Dazu möchte ich noch eine besondere Einrichtung erwähnen, nämlich die Interventionsstellen gegen Gewalt. Damit haben sozialdemokratische Regierungsmitglieder gemeinsam eine gerade für die am stärksten gefährdeten Menschen notwendige Hilfe rasch geschaffen. Abschließend möchte ich zum Kapitel Frauenangelegenheiten hervorheben, daß es einer Summe von Maßnahmen bedarf, um Chancengleichheit in Zukunft tatsächlich zu erreichen. Ich möchte aber auch der Frauenministerin für ihre Arbeit danken, durch die es wieder ermöglicht wurde, daß wir in diesem Budget neue Finanzierungsmöglichkeiten zur Sicherung von Fraueninitiativen und zur Schaffung des Regionalbüros für Gleichbehandlungsfragen beschließen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Da es nur mehr knappe 2 Minuten bis 15 Uhr sind, unterbreche ich nun die Verhandlungen über den Bericht des Budgetausschusses, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages geschäftsordnungsgemäß um 15 Uhr beginnen kann. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (774/A (E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 774/A (E). Dieser ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Stadler als Antragsteller das Wort zur Begründung. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist bezeichnend, daß sich der Parteivorsitzende und Bundeskanzler gerade zu dieser Materie nicht ins Hohe Haus traut. Er schickt wieder einmal seinen Staatssekretär hierher. [[Abg. Silhavy: Wo war gestern den ganzen Tag Ihr Parteivorsitzender?]]Frau Kollegin Silhavy! Es geht um eine heiße Materie, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, wenn Sie diesen Dringlichen Antrag aufmerksam gelesen haben. [[Abg. Schwemlein: Um heiße Luft!]]Ich habe Verständnis dafür, daß der Bundeskanzler sich mit diesen Dingen ungern beschäftigt - ebenso wie Frau Kollegin Silhavy, die jetzt das Haus verläßt -, da es der SPÖ und der ÖVP unglaublich peinlich ist, was sich hier an Mafia-Sumpf in Österreich abspielt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kein Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, hat schon vor einigen Wochen in einem aufsehenerregenden "profil"-Interview gesagt, daß am Ende die Diktatur drohen könnte, wenn die Entwicklungen so weitergehen, wie er sie auf dem Sektor der Ostmafia beobachtet. [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Herr Kollege Koppler! Das ist ein Genosse von Ihnen. Ein anständiger Genosse, Herr Kollege Koppler! Der anständige Genosse Sika hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, daß, wenn es mit der Ostmafia so weitergeht, am Schluß bedenkliche Zustände drohen. Das geht schon seit Jahren so. Ich erinnere Sie etwa an den Mord am mutmaßlichen Mafiapaten Sergej Hodscha Achmedov im September 1994. Oder an den nächsten Mord, kurz darauf begangen am Geschäftsmann Israel Laster. Oder an den aufsehenerregenden Mord an Herrn Sanikidse aus Georgien, einem direkten Freund des dortigen Staatschefs und wahrscheinlichen Obermafiapaten Schewardnadse, zu dem die SPÖ sehr enge Kontakte pflegt. Vor wenigen Wochen erst gab es bei der Witwe des Herrn Praschak einen Auftragseinbruch, auf den ich noch zu sprechen kommen werde. Das alles scheint in der SPÖ niemanden zu beunruhigen. Man geht zur Tagesordnung über. Aber wenn dann ein international anerkannter Mafiaexperte wie Herr Kollege, wie Herr Jürgen Roth ... [[Abg. Leikam: "Kollege"?!]]Haben Sie etwas dagegen? [[Abg. Schieder: Nein! Nur weil Sie "Kollege" gesagt haben!]]- Herr Roth hat eine Ahnung von der Ostmafia. Ich interessiere mich auch dafür, meine Damen und Herren, weil ich wissen möchte, wie tief Sie in die Ostmafia und deren Machinationen verstrickt sind, Sie und Ihr Koalitionspartner ÖVP! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes - und hat damit ein wenig aufhorchen lassen -, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!]]und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. [[Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei?]] [[Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.]] Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. [[Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!]]Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. [[Abg. Schieder: Briefempfänger war er!]]Wer war Briefempfänger? [[Abg. Schieder: Dr. Vranitzky!]]Ach, Briefempfänger war er? - Jetzt gibt er schon einmal zu, daß er Briefempfänger ist, meine Damen und Herren! [[Abg. Schieder: Da kann man nichts dafür, wenn man einen Brief bekommt!]]Also korrespondiert er nach Aussage Schieders mit der Ostmafia! Ich korrespondiere nicht mit der Ostmafia. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Herr Vranitzky mit der Ostmafia korrespondiert, dann ist das harmlos, meine Damen und Herren, dann ist er nur Briefempfänger! Das behauptet Herr Fuchs auch: Er sei nur Briefempfänger gewesen, und mit den Briefbomben habe er sonst nichts zu tun. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist allerdings interessant, wie sich der ORF rechtfertigt, nachdem Herr Vranitzky ihm gegenüber für Empörung gesorgt hat. Daraufhin sagt der Sendechef, Herr Johannes Fischer, es sei mit Herrn Jürgen Roth nicht abgesprochen gewesen, daß Roth Politiker erwähne, meine Damen und Herren! Leider waren es sozialistische Politiker. Er entschuldigt sich dafür, daß leider die Panne eines Live-Interviews passiert ist und ein Aufdeckungsjournalist einen prominenten SPÖ-Politiker genannt hat, der sich gleich noch am Abend bei einer ORF-Moderatorin meldet und diese Dame ordentlich in Verlegenheit bringt, weil er sagt: Ich, der Herr Exbundeskanzler! Sie wissen wohl nicht, mit wem Sie sprechen! Ich lasse mir das nicht bieten, ich bin doch nicht irgendwer. Sie hätten bei mir anrufen können! [[Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!]] Das war der Tenor dieses Interviews, Herr Kollege! Es hat ganz Österreich empört - wer es gesehen hat -, wie man da mit einer Journalistin umgeht und versucht, den Staatsrundfunk zum Vertuschen heranzuziehen. Ums Vertuschen geht es Ihnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Was Sie machen, ist ein Ablenkungsmanöver!]]Schauen Sie, Herr Häuselbauer mit Multifunktion und Multieinkommen! Sie werden es nicht schaffen, mit oder ohne Mikrophon, meine Lautstärke abzudrehen. Das garantiere ich Ihnen! [[Abg. Schwemlein: Daß Sie laut sind, wissen wir eh!]]Ganz Österreich soll es hören, wie tief Ihre Partei im Mafiasumpf steckt! Ganz Österreich soll es hören, und ganz Österreich kann es lesen, wenn man will! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr ehemaliger Innenminister - ich weiß nicht, ob Sie sich an ihn noch erinnern können, bei Ihrem Kurzzeitgedächtnis -, Ihr ehemaliger Innenminister Blecha ist in der Lage, in einem Entführungsfall der Tschetschenen zu vermitteln. [[Abg. Schwemlein: Ihnen kann man nur noch auf Krankenschein zuhören!]]Da wendet sich der Bruder des entführten Opfers gar nicht an die Polizei, weder in Rußland noch in Österreich, sondern er wendet sich an Herrn Innenminister außer Dienst Karl Blecha. Und siehe da: Dieser arrangiert ein Treffen der Paten, und schon wird der Betreffende gegen Lösegeld freigelassen! Seitdem hat dieser Mann engste Kontakte, und zwar nicht nur zu dem Geschäftsmann, dessen Bruder entführt wurde und der der Ostmafia angehört, wie selbst Generaldirektor Sika zugibt, wenn er sagt: Es macht mir Bauchweh, daß Herr Blecha, mein ehemaliger Chef, mit diesem Mafiapaten in Geschäftsverbindung steht. [[Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!]]Damit nicht genug, steht er jetzt auch noch mit einem Oberpaten in Verbindung, der Michailow heißt ... [[Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!]]Das ist der Firmpate vom Blecha? [[Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!]]Ihr Firmpate ist das? - Ihr Firmpate heißt demnach Michail. Das ist der Milieuname, und er ist der Chef der sogenannten "Solnzewskaja". Das ist eine größere Mafiafamilie mit insgesamt 5 000 Familienmitgliedern in Moskau. Das sind die Geschäftspartner des ehemaligen Innenministers Blecha, meine Damen und Herren! Und da sagt die SPÖ: Das geht uns nichts an! Blecha? - Den kennen wir gar nicht. Blecha hat mit der SPÖ nichts zu tun, Blecha und seine kriminellen Machinationen! [[Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!]]Ja, darauf habe ich schon die ganze Zeit gewartet, Herr Keppelmüller, der Sie Ihrem Namen alle Ehre machen! Herr Keppelmüller! Jetzt werde ich Ihnen gleich den nächsten nennen, der zur ehrenwerten Gesellschaft entweder gute Kontakte hat oder sogar zur ehrenwerten Gesellschaft gehört. Drehen Sie Ihren Hals etwas um - wenn es Ihnen mit der Krawatte keine Probleme macht -, und sehen Sie dort hinten Ihren Kollegen Marizzi! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kollege Marizzi fliegt in Privatjets der Mafia in der ehemaligen Sowjetunion umher, meine Damen und Herren! Genauso, wie sein ehemaliger Parteichef Vranitzky - das weiß die Staatspolizei seit Monaten - in Privatjets ... [[Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Rufmord-Methode!]]Es kommt noch dicker, Herr Kollege Gaál! Beruhigen Sie sich, es wird noch dicker kommen. Der Herr ehemalige Bundeskanzler Vranitzky fliegt in Privatjets der Ostmafia in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken umher, um dort mit Mafiapaten Geschäfte zu machen. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Ihre Methode! Sie gehen auf meinen Hals los!]]Ebenso Herr Marizzi; er weiß es, denn ich habe ihm mittlerweile eine Kopie dieses Zettels übergeben, und er bestätigt, daß das wahr ist, selbstverständlich. Da war also die ganze Familie beisammen: Herr Loutchansky, Herr Lansky und Herr Marizzi Peter aus Österreich. Das ist eine "nette" Gesellschaft. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist jene Gesellschaft der Firma Nordex, die dereinst einmal von Kollegen Fuhrmann vertreten wurde. Ich frage mich, wie man zu einer solchen Klientel kommt. Das war ihm dann peinlich, und er hat diese Klientel gleich wieder abgeschoben. Das ist jene Firma Nordex, meine Damen und Herren, deren sich Herr Lansky schon seit längerer Zeit annimmt. Der Chef dieser Firma hat bei Oswald Kessler, als dieser noch Stapo-Chef war, versucht, für Herrn Loutchansky die österreichische Staatsbürgerschaft zu erreichen. [[Abg. Wabl: (in Richtung SPÖ, auf Abg. Mag. Stadler deutend) Das ist die Bildungspolitik der Sozialdemokratie! Die hat versagt, und solche Versager kommen heraus!]]Und Herr Lansky ist jener Mann, der in dem Protokoll aufscheint, das ich gestern darüber verlesen habe, wie die SPÖ versucht, Zugriff auf die Richterposten zu bekommen - damit Sie die Dinge, die Ihnen unangenehm sind, vertuschen können! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Herr Loutchansky ist wahrhaft kein unbeschriebenes Blatt. Loutchansky ist früher in Lettland zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, und zwar wegen Mordes! - Das sind also die Fluggäste des Herrn Marizzi, und das sind die Geschäftspartner des Bundeskanzlers. Er hat eine Firma gegründet, mit deren Hilfe ein Dollar-Milliarden-Vermögen aus der ehemaligen Sowjetunion verschoben wurde, und zwar gemeinsam mit einer anderen Gesellschaft mit Sitz in Moskau, die sich bezeichnenderweise "Internationale Stiftung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit" nennt. Das klingt doch nobel, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt noch nie gehört, daß sich die Mafia so nobel bezeichnet. [[Abg. Schwemlein: Und ihr Freiheitliche habt eure Sozialwohnungen!]]Dazu gehören Herr Loutchansky und seine Firma Nordex, gegen die seit 1993 von der Interpol ermittelt wird, und zwar wegen des Verdachts des Verschubs von Dollarvermögen aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen. Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! [[Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!]]Das steht heute auf der Titelseite der "Presse"; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan - dort ist die Baumwollmafia angesiedelt - so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der "Presse" nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! [[Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...]]Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten? Da werden also nette Briefe ausgetauscht. Darin wird er ersucht, die Patronage über eine halbtägige Konferenz in Wien zu übernehmen. Mit "Patronage" ist die Finanzierung gemeint. Diese Konferenz hat in Wien stattgefunden, der Ersuchende war damals der Präsident der Republik Aserbaidschan, Geidar Alijew. Dann findet die Konferenz unter Beteiligung der Firma Nordex GmbH, einer Russenmafia-Firma, statt, und es kommt zu folgender Vereinbarung, meine Damen und Herren. Darin heißt es wortwörtlich: ... sowie die Firma Nordex nimmt an dieser Verhandlung teil. Seitens Österreichs - unterschrieben im Protokoll - wurde die Absicht der Heranziehung der österreichischen Exportlinien für Kasachstan zu diesem Zweck zum Ausdruck gebracht - nämlich für Hotelfinanzierungen. Das Ganze ging - unterschrieben vom stellvertretenden Premierminister von Kasachstan - an den Bundeskanzler, an den Finanzminister und an die Kontrollbank. Nun muß man sich alle diese Finanzierungen einmal ansehen, meine Damen und Herren! Es wurden unzählige Hotels gebaut - eines davon hat, glaube ich, sogar noch der nunmehrige Bundeskanzler Klima mit eröffnet -, und dafür wurden immer Exportkredite über die Kontrollbank besichert, sie hat dafür die Haftung übernommen: Sportzentrum Gudauri, Georgien - 90 Millionen, von der CA-BV finanziert, von der Kontrollbank wird die Haftung übernommen; ABV-Hotel Nowgorod, Rußland - 130 Millionen, finanziert über die CA, die Kontrollbank haftet dafür; ABV-Hotel Metechi-Palace - 150 Millionen; Warimpex-Hotel, Polen - 80 Millionen, CA finanziert, Kontrollbank übernimmt Haftung; Warimpex-Hotel in Bromberg, Polen - 50 Millionen, die CA finanziert, die Stadt Wien und die Kontrollbank tragen dafür die Haftung. Meine Damen und Herren! Nun fragt man sich, was jene Auftragseinbrecher, die in der Wohnung der Witwe des ehemaligen Kontrollbank-Direktors eingebrochen haben, tatsächlich gesucht haben, Herr Kollege Schieder. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Was für eine Post haben die dort gesucht, Herr Kollege Schieder? [[Abg. Schieder: Ich bin kein Polizist!]]- Das ist Ihr Milieu, das ist Ihre Partei! [[Abg. Schieder: Nein!]]Nein? Nicht Ihre Partei? - Jetzt hat auch schon Praschak nichts mehr mit der SPÖ zu tun! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist Ihre Partei und Ihr Milieu, in dem sich das Ganze abspielt. Denn daß es Geschäftsbeziehungen zwischen der Warimpex und der Nordex gibt, kann ich Ihnen anhand des Schriftverkehrs, der uns vorliegt, nachweisen, wenn Sie es genau wissen wollen. Herr Bausbek und seine ABV sowie die Nordex sind miteinander wirtschaftlich eng in Kontakt. [[Abg. Schieder: Weiß ich nicht!]]Das glauben Sie mir nicht? - Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich habe den Schriftverkehr auf Englisch da. Sie können ja recht gut Englisch und können ihn übersetzen. Das ist eindeutig nachvollziehbar, und es geht so weit, daß andere, anständige österreichische Firmen sich bei uns bereits schriftlich darüber beklagen, daß sogar der Generalkonsul Österreichs in Moskau, ein gewisser Herr Freisitzer, so eng mit der Firma Nordex verbandelt ist - weil die Firma Nordex die musikalischen Ambitionen auf eine Dirigentenkarriere des Sohnes des Herrn Freisitzer finanziert -, daß andere Firmen überhaupt nicht mehr zum Zug kommen. So spielt sich das ab, meine Damen und Herren! Das ist also nicht nur ein Skandal, der sich im Rahmen der SPÖ, im Rahmen ehemaliger Minister und Bundeskanzler der SPÖ abspielt, nein, es ist auch ein Skandal, der sich ganz tief hinein in die Regierung abspielt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist bis heute ungelöst, daran haben Sie bis heute nichts geändert. Da wird die gesamte Empörung des Herrn Vranitzky und das gesamte Aufheulen der österreichischen Sozialdemokratie nichts nützen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Man sieht ja, wie schweigsam Sie werden, wenn man Ihnen ein paar Fakten vorhält - und das ist nur ein Teil davon! Herr Kollege Marizzi! Klären Sie Ihre Genossen einmal darüber auf, daß das nur ein Teil davon ist! Sie kennen sich in Ihrem Milieu gut aus. Klären Sie sie einmal darüber auf, was sich dort alles abspielt und in welchen Kreisen Ihr ehemaliger Bundeskanzler und Ehrenvorsitzender verkehrt! Klären Sie sie einmal auf, mit wem Sie Flüge in Privatjets machen, die der Russenmafia gehören! Klären Sie Ihre Genossen einmal auf, weil sie offensichtlich immer noch nicht richtig darüber informiert sind, was sich bei Ihnen bis hinein in die Regierung abspielt! [[Abg. Schwemlein: Aufhören! Aufhören!]]Solange es um Steuerzahlergeld geht, solange es um Haftungen des Steuerzahlers geht - sei es auf österreichischer Ebene über die Kontrollbank oder sei es über die Stadt Wien -, spielt das keine Rolle. Es ist auch auffällig, wie die ÖVP dazu schweigt, meine Damen und Herren! Oder wußten Sie, Herr Kollege Khol, daß Ihre Generalsekretärin, Frau Gräfin Rauch zu Kallat, deren Graf Mensdorff zu Pouilly selbst mit Herrn Loutchansky Geschäfte getätigt hat? - Meine Damen und Herren! Ich habe hier einen Schriftverkehr vorliegen, wonach sie miteinander in Geschäftsverbindung stehen. Wußten Sie das, Herr Khol? Schweigt die ÖVP deswegen dazu? Oder stecken Sie noch tiefer drin? Einen haben Sie ja dann aus Ihrem Nationalratsklub entlassen müssen, aber nicht wegen Ostmafiakontakten - nein! -, sondern wegen irgendeiner nachrangigen Geschichte, die mit Frau Kollegin Terezija Stoistis zusammenhängt. Dabei geht es nämlich um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Paul Burgstaller aus der Steiermark. Meine Damen und Herren! Pauli Burgstaller hatte intensiven geschäftlichen Kontakt, ja sogar eine gemeinsame Firma mit einem russischen Waffenhändler und Paten der Ostmafia namens Anatoli Pisarenko. [[Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?]]Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? - Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. [[Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!]]Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! [[Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!]]Herr Kollege Keppelmüller! Wenn Sie wollen, buchstabiere ich es für Sie auch außerhalb der Redezeit. Wir gehen mit Leuten, die sich etwas zuschulden kommen lassen und sich nicht anständig verhalten, anders um: Wir schließen sie aus! Sie hingegen decken zu! Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist auch das moralische Problem. Wir geben Ihnen eine neue moralische Meßlatte vor, die zu überspringen Sie gar nicht in der Lage sind, meine Damen und Herren! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe es Ihrem Klubobmann Kostelka gestern schon klargemacht. Er hat gestern abend völlig verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir schon wieder eine moralische Meßlatte haben, der die SPÖ - mit der ÖVP als Anhängsel - hinterherhechelt, wobei sie keine Chance hat, diesen Sumpf trockenzulegen, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Keppelmüller: Sie sollten sich genieren!]]Herr Staatssekretär! Richten Sie Ihrem Chef etwas aus! Ich ersuche Sie jetzt auch einmal, als Briefträger - wie Kollege Schieder gesagt hat - tätig zu werden, aber diesmal für mich und für meine Fraktion. Richten Sie bitte Ihrem Chef aus, daß er, wenn er jetzt nicht höllisch aufpaßt, dort landen wird, wo sein Vorgänger bereits halstief steckt, nämlich im Sumpf der Ostmafia! [[Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!]]Das ist eine mittlerweile nicht mehr zu leugnende Tatsache, die Ihnen ausländische Journalisten bereits vorhalten müssen. Das können sie nur tun, weil eine Panne im ORF passiert ist und man nicht verhindern konnte, daß dieser ausländische Journalist Namen von prominenten Politikern nennt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn Herr Johannes Fischer gekonnt hätte - das gibt er heute im "Standard" implizit selbst zu -, hätte er ihn "abgedreht". Dann wäre der Name "Vranitzky" in dem Interview niemals vorgekommen. Hätte man das Interview nicht live gesendet, sondern aufgezeichnet, dann hätte man den Namen des Herrn Vranitzky herausgeschnitten. Das ist der österreichische Umgang mit diesen Dingen! Herr Staatssekretär! Ihre Partei hat seit Jahren Probleme mit dieser ganzen Ostmafia-Clique, die so weit hineinreicht, daß hier immer noch Abgeordnete sitzen, die Herr Kollege Kostelka zwar gerne losgeworden wäre, die er aber nicht anbringt. Das führt hinauf bis in höchste Spitzen Ihrer Partei: Bundeskanzler und ehemalige Minister. Leopold Gratz zum Beispiel wurde in dem Zusammenhang zum Gegenstand von Ermittlungen, auch Ihr ehemaliger Landwirtschaftsminister Dr. Erich Schmidt war Gegenstand von Ermittlungen. Ich habe die Ermittlungsprotokolle zum Teil hier, meine Damen und Herren! Alle wurden sie zum Gegenstand von Ermittlungen, weil sie halstief in dem Sumpf stecken, in dem der oberste Chef dieser Partei, nämlich der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Franz Vranitzky, drinsteckt. [[Abg. Müller: Und die FPÖ hat verurteilte Politiker in ihren Reihen!]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesen Sumpf nicht trockenlegen - das hätten Sie schon tun sollen, als Bundespräsident Kirchschläger Sie dazu aufgefordert hat -, werden Sie nicht verhindern können, daß der nächste Parteivorsitzende und der nächste Bundeskanzler genauso in dem Sumpf landen, meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima sollte das schon aus Selbstschutz tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Keppelmüller: Steine im Glashaus!]]Daher haben wir Sie ersucht - das können Sie in unserem Antrag lesen -, endlich einen Gesetzentwurf, wie Sie ihn bereits angekündigt haben - nicht Sie, Herr Staatssekretär, Sie haben noch nicht viel angekündigt, daher müssen Sie auch nichts einhalten -, einen Gesetzentwurf, wie ihn die Regierung bereits angekündigt hat, dem Haus vorzulegen, mit dem materiell-rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Förderungen im Osten in Zukunft so abgewickelt werden, daß sich das Sumpfgeblubber, das sich hier abspielt, aufhört. Herr Staatssekretär! Wieso hat Ihre Regierung - obwohl der Rechnungshof seit 1981 verlangt, daß ein solcher Entwurf dem Haus zugeleitet wird - es bis heute nicht zustande gebracht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen? Damit man kassieren kann? Damit sich das Milieu erhält? Wollen Sie mir das tatsächlich bestätigen, Herr Staatssekretär? Warum legen Sie der dringenden und mehrfach geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes folgend nicht endlich ein Gesetz vor, daß garantiert, daß die Vorgänge rund um Marizzi, rund um Schmidt, rund um Gratz und rund um Vranitzky endlich einmal aufhören, meine Damen und Herren? Das wäre notwendig. Das erwartet der Steuerzahler von Ihnen! Das erwarten wir von Ihnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir erwarten vom Parteivorsitzenden der SPÖ, daß er genau das macht, was wir mit unseren Leuten gemacht haben, die in Verdacht stehen, mit irgendwelchen unanständigen Dingen etwas zu tun zu haben. [[Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!]]Wenn Sie bereit sind, den Herrn Vranitzky, die Herren Blecha, Marizzi, Gratz und Schmidt aus der Partei auszuschließen [[Rufe bei der SPÖ:Redezeit!]] , dann können Sie mit uns weiter darüber diskutieren, ob auch die SPÖ in den Kreis der anständigen Parteien zurückgekehrt ist.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Herr Staatssekretär Dr. Wittmann gemeldet. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß meine Vertretungstätigkeit für den Herrn Bundeskanzler auf der Verfassung beruht und genau geregelt ist und keine der Tätigkeiten, die Sie von mir fordern, darin erwähnt ist. In Ausübung dieses Amtes weiß ich sehr wohl, wie ich meine Tätigkeit zu gestalten habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine, die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird, nämlich nach dem Motto: Man nehme einige prominente Namen, bringe sie unter dem Deckmantel der Immunität mit der organisierten Kriminalität in Verbindung und hoffe, daß dann schon etwas hängenbleiben wird!, ist grundsätzlich abzulehnen, und ich finde es beschämend, daß sie gemacht wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: (das Buch "Die roten Bosse" in die Höhe haltend) Dieses Buch ist doch nicht immun?]] Nur davon auszugehen, daß schon etwas übrigbleiben wird, ist zuwenig. So sollte Politik in diesem Staat nicht gemacht werden, sondern die Politik, die in diesem Staat gemacht wird, sollte auf Seriosität beruhen und nicht auf irgendwelchen Anschuldigungen, die durch nichts zu beweisen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sie sollten den Antrag beantworten!]]In meiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag des Abgeordneten Stadler und Kollegen möchte ich mit einem Zitat aus der Antragsbegründung beginnen - ich zitiere -: "Es bedarf keines Nachweises, daß es für Österreich wichtig ist, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte auch mit den osteuropäischen Reformstaaten und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern und auszubauen." Dieser Satz ist bemerkenswert, weil die darin zum Ausdruck gebrachte Einschätzung richtig ist und auch mit der Einschätzung der Bundesregierung übereinstimmt. Der Satz ist aber auch deshalb bemerkenswert, weil der Rest der Antragsbegründung so wenig dazupaßt, da er sich in den üblichen Unterstellungen und Spekulationen erschöpft. Dies ist insofern bedauerlich, als es sich bei der Kriminalität, vor allem der organisierten Kriminalität, um ein ernstzunehmendes Problem handelt. Die Bundesregierung hat den Kampf dagegen auf nationaler und internationaler Ebene längst aufgenommen; ich werde darauf noch näher eingehen. Zuvor möchte ich aber nochmals sagen, daß ich die Unterstellungen, nämlich, daß es, wie es in Ihrem Antrag wörtlich heißt, zu einer Vielzahl von Kontakten von Koalitionspolitikern mit Personen aus dem Milieu der Russenmafia gekommen ist, auf das schärfste zurückweise! [[Beifall bei der SPÖ.]] Insbesondere die Art und Weise, wie hier versucht wird, Herrn Altbundeskanzler Dr. Franz Vranitzky durch unbegründbare Beschuldigungen und Unterstellungen anzuschwärzen, ist völlig inakzeptabel und macht offensichtlich, daß den Antragstellern jedes Mittel recht ist, um von eigenen Problemen abzulenken. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Zur organisierten Kriminalität: Den Kriminalitätsanalysen vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreuliche Zukunftsprognosen hinsichtlich der Entwicklung des organisierten Verbrechens zu entnehmen. Die organisierte Kriminalität wird immer mehr zu einer Bedrohung der Gesellschaft. Kriminelle Verhaltensweisen sind nicht mehr nur einzelnen Personen, sondern immer mehr ganzen Organisationen zuzuschreiben und werden in zunehmendem Maße grenzüberschreitend organisiert. Kriminelle Akteure profitieren ferner vom freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Technologische Innovationen erweisen sich verstärkt als äußerst praktische Möglichkeiten zur Begehung von Straftaten. In vielen Bereichen des organisierten Verbrechens kann Österreich nicht mehr als abgeschlossener Raum betrachtet werden. Die zunehmende Internationalisierung der Tätergruppierungen und der staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten erfordert verstärkt ein koordiniertes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in den europäischen Staaten. In Österreich wird der Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität auf etwa 30 bis 35 Prozent geschätzt. Die österreichischen Sicherheitsbehörden sind in vielen Bereichen des organisierten Verbrechens mit einer Form von Kriminalität konfrontiert, die über entsprechende Geldmittel sowie über eine entsprechende Logistik verfügt. Verstärkt kommt es dabei zur Nutzung von neuen Technologien und modernen Telekommunikationsmitteln. Kriminelle Straftätergruppierungen aus den ehemaligen Ostblockstaaten sind in beinahe sämtlichen Deliktsbereichen des organisierten Verbrechens in Österreich aktiv. Zu den russisch organisierten Straftätergruppierungen: Österreich gilt für russisch organisierte Straftätergruppierungen primär als Rückzugsgebiet und Organisationsbasis für die Planung von staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten. Seitens der Sicherheitsbehörden wurde diesem Trend durch den Aufbau von zentral organisierten Kriminalitätsbekämpfungseinheiten - das ist einerseits die EBS, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität, und andererseits die EDOK, die Einsatzgruppe der Gruppe D zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - begegnet. Beide Sondereinheiten wurden darüber hinaus in der Abteilung II/8, der Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Drogenkriminalität, zusammengefaßt. Dadurch war auf zentraler Ebene ein entsprechender Informationsaustausch aus den verschiedenen Deliktsbereichen des organisierten Verbrechens gewährleistet, der letztendlich auch dazu geführt hat, daß in Österreich sämtliche mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängenden Auftragsmorde geklärt werden konnten. Österreich gehört bei der Aufklärung organisierter Gewalttaten zu den führenden Staaten Europas. An dieser Stelle ist auch zu erwähnen, daß Österreich im Rahmen der EU-Präsidentschaft Schwerpunkte bezüglich einer strukturierten Osterweiterung setzen wird, um zu gewährleisten, daß es durch den Beitritt der osteuropäischen Kandidatenländer zu keinem Absinken des hohen Sicherheitsstandards in Österreich kommt. Internationale Analysen und Lagebilder zeigen deutlich auf, daß beinahe alle westeuropäischen Staaten mit dem Problem der Ausbreitung des organisierten Verbrechens belastet sind. Zur Geldwäsche: Generell ist festzuhalten, daß neben den Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch die Bestimmungen des Bankwesengesetzes Regelungen enthalten, die eine effiziente Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten. Österreich wurde im Jahre 1997 von der FATF hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche einer Prüfung unterzogen. Dem Prüfbericht ist eine durchaus positive Stellungnahme zu den Bemühungen der österreichischen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Geldwäsche zu entnehmen. Insbesondere wurde die enge Kooperation mit den österreichischen Finanz- und Kreditinstituten als vorbildhaft dargestellt. Österreich ist jedoch auch, so wie andere westeuropäische Staaten auch, mit der Tatsache konfrontiert, daß Geldwäschetransaktionen durch Einschaltung von "off-shore"-Firmen verschleiert werden und darüber hinaus der Bargeldsektor beziehungsweise der sogenannte Parabankenbereich verstärkt als Ausweichmöglichkeit für Geldwäscheaktionen genützt wird. In diesem Zusammenhang wird angeführt, daß Österreich während der kommenden EU-Präsidentschaft insbesondere der Bekämpfung der Geldwäsche besonderes Augenmerk schenken wird, um diesen international organisierten Kriminalitätsbereich durch entsprechende Gegenmaßnahmen der europäischen Staatengemeinschaft begegnen zu können. Zur Wirtschaftskriminalität: Im Bereich der Wirtschaftskriminalität weisen Sicherheitsbehörden auf die Gefahren in der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Firmen hin. Die Problematik bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität liegt insbesondere im Bereich des Fehlens einer vergleichbaren Regelungsdichte in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, der zum Teil hohen Personalfluktuation bei den dortigen Sicherheitsbehörden und der schlechten Einkommenssituation der dortigen Sicherheitsorgane. Auch in diesem Bereich wird im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft versucht werden, eine Effizienzsteigerung der polizeilichen Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu erwirken. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß es gelungen ist, sämtliche mit dem organisierten Verbrechen aus Osteuropa im Zusammenhang stehenden Auftragsmorde in Österreich aufzuklären, und die Aufklärung des Auftragsmordes Sanikidse als Beispiel nehmen, was durch vorbildhafte Zusammenarbeit der EDOK mit den anderen Gruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an hervorragender Arbeit unserer Polizei geleistet wurde. Ich möchte nun den Punkt 1 Ihres Antrages behandeln. Zuvor eine generelle Anmerkung zur Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung: Dienstliche und offizielle Auslandsreisen der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, unabhängig davon, in welches Land, werden regelmäßig entsprechend der internationalen Übung auf diplomatischem Wege, das heißt, über die offiziellen Vertretungsbehörden sowie unter Einbindung der Wirtschaftskammer Österreich vorbereitet und durchgeführt. Dadurch ist sichergestellt, daß die Auswahl von Gesprächspartnern sowie die gesamte Programmgestaltung mit der international üblichen diplomatischen Umsicht und aufgrund einer Expertise des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheit sowie der Wirtschaftskammer Österreich erfolgt. Sinn und Zweck der Osthilfemaßnahmen der Bundesregierung ist die Bereitstellung österreichischen Know-hows für die Schaffung von demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regierungen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten stand die humanitäre Hilfe im Vordergrund, da die alten wirtschaftlichen Strukturen nicht mehr in der Lage waren, die Versorgung zu gewährleisten. Als Grundsatz der humanitären Hilfsmaßnahmen galt es, erfahrenen österreichischen Hilfsorganisationen finanzielle Mittel in die Hand zu geben, mit denen in Österreich Hilfsgüter angekauft wurden, die dann in den entsprechenden Staaten verteilt wurden. Diese Hilfsorganisationen waren die Caritas Österreich, das Österreichische Rote Kreuz und Care Österreich. Dadurch konnte auch ausgeschlossen werden, daß Geldmittel zweckentfremdet verwendet wurden oder Mißbrauch damit betrieben wurde. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!]]Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. [[Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!]]Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!]]Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht. Zu Punkt 2 des Antrages betreffend Gesetzentwurf für eine materiell-rechtliche Grundlage für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe: Der Rechnungshof hat im Jahre 1981 keine derartige Grundlage für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe urgiert. Dies war auch gar nicht möglich, weil sich die Frage der Osthilfe überhaupt erst nach dem Zusammenbruch der Staatenstruktur in den ehemaligen Ostblockstaaten im Jahre 1989 stellte. Derzeit bestehen bereits materiell-rechtliche Grundlagen für die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe. Es bestehen folgende Grundlagen: Erstens: Die Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7. Juni 1977. Zweitens: Auf Grundlage von Punkt 6 der oben erwähnten Rahmenrichtlinien hat der Bundeskanzler Sonderrichtlinien für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen. Drittens: In jedem Förderungsfall wird auf Grundlage der Rahmenrichtlinien und der Sonderrichtlinien ein Förderungsvertrag abgeschlossen, der letztlich die materiell-rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Förderungsmittel bildet. Abgesehen von den obigen materiell-rechtlichen Grundlagen arbeitet im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Expertengruppe an einem generellen Gesetz für die Leistung von freiwilligen Hilfsmaßnahmen an ausländische Staaten und internationale Organisationen. Dabei sind völkerrechtliche Fragen noch offen. Da bei derartigen Hilfsmaßnahmen der völkerrechtliche Konnex gegeben ist, ist die Expertengruppe im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten tätig. Ich habe jetzt versucht, in einer seriösen Form auf die von Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag meiner Meinung nach in nicht sehr seriöser Form vorgebrachten Vorwürfe und Unterstellungen Antwort zu geben [[Abg. Mag. Stadler: Ich kann sie belegen, Herr Staatssekretär!]], und habe mich bemüht, diesen sehr wichtigen Themen jenen Stellenwert zu geben, der ihnen zusteht, nämlich das organisierte Verbrechen als ein ernstzunehmendes Problem zu betrachten, das in all seinen Erscheinungsformen bekämpft gehört. Ich finde es nicht richtig, daß Namen damit in Zusammenhang gebracht werden, für die man keinerlei Beweise hat, und das nur deshalb, um politisches Kleingeld zu schlagen. So etwas kann man nur unter dem Deckmantel der Immunität machen. [[Abg. Mag. Stadler: (das Buch "Die roten Bosse" in die Höhe haltend) Herr Roth ist nicht immun!]]Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir diesen Themen jene Seriosität zukommen lassen, die sie verlangen, die aber Sie nicht aufbringen. [[Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!]] In diesem Buch ist sicherlich keine Lösung für dieses Problem zu finden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir gehen nun in die Debatte ein. Geschäftsordnungsgemäß beträgt die Redezeit pro Redner maximal 10 Minuten, pro Klub maximal 25 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich stimme Ihnen zu, daß wir dieses Thema, weil es wichtig ist, seriös und in geordneter Form erörtern sollten. Ich habe heute vormittag schon gesagt, daß es sich da immerhin um 107 Milliarden Schilling aushaftender Kreditforderungen bei Auslandskrediten über die Kontrollbank handelt, für die die Österreicher und damit die Steuerzahler haften. Davon sind der größte Teil sogenannte Ostkredite. Für diese Ostkredite verlangt seit Jahren der Rechnungshof eine gesetzliche Grundlage. Der Punkt ist, daß der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Sika, in mehreren Interviews gesagt hat, überall im Osten, wo heute Geschäfte gemacht werden, sei die Mafia dabei. Daher verstehe ich es nicht, daß Österreich nicht aus Selbstschutz hergeht und eine gesetzliche Grundlage für die Abwicklung von Geschäften in Milliardenhöhe von Jahr zu Jahr schafft. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Sika wird im Buch von Herrn Roth zitiert, in welchem steht, daß er, Sika, die außerordentlich guten Beziehungen zwischen der Russenmafia und den staatlichen Entscheidungsträgern in Österreich beklage. Sie können das also nicht vom Tisch wischen. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der höchste Sicherheitsbeamte, beklagt die guten Beziehungen der österreichischen Regierung zur Russenmafia. Das heißt, daß einmal zu hinterfragen ist, was hinter dieser Aussage des Herrn Sika steckt, und daß zu hinterfragen ist, wie ernst die Aussagen von Altbundeskanzler Vranitzky zu nehmen sind, der im Fernsehen - ich habe mir das vorhin noch einmal angeschaut - in Replik auf die Vorwürfe, er sei mit der Russenmafia verbunden, gesagt hat: Ich habe überhaupt keine Geschäfte mit denen gemacht! Doch dann fand ich im Pressedienst der APA vom 23. April 1993 eine Meldung, die mit folgenden Worten übertitelt ist: Vranitzky als Türöffner nach Kasachstan, in seinem Gefolge nicht nur Klima, sondern auch die mafiaverfangene Firma Nordex. [[Abg. Mag. Stadler: Da schau her!]] Dann fand ich, meine Damen und Herren, noch einen Brief - darauf hat meine Kollege Stadler schon hingewiesen - an den Herrn Bundeskanzler Vranitzky, in welchem sich der stellvertretende Premierminister von Kasachstan für die intensiven Verhandlungen des Herrn Vranitzky und den ergiebigen Besuch bedankt und in welchem er noch folgendes sagt: Seitens Kasachstans einerseits sowie der Firma Nordex, also seitens Österreichs, besteht die Absicht, österreichische Kreditrichtlinien der Exportförderungen in Anspruch zu nehmen. Wissen Sie, was das heißt?! - Das heißt, daß die Firma Nordex, die als eine mafiose KGB-eigene Firma bekannt ist, als offizielle Vertretung Österreichs in diesem Dokument genannt ist, Bestandteil des Schriftverkehrs zwischen dem Bundeskanzleramt und der ausländischen Regierung ist. Aber Sie gehen her und sagen, das alles sei kein Problem. Das heißt, Österreich delegiert vom Bundeskanzleramt aus eine Mafiafirma, Exportkredite, für die wir dann haften, zu finanzieren und auszuverhandeln. Das darf doch bitte nicht wahr sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da muß man aber wissen - und das möchte ich Ihnen auch in aller, wie Sie gesagt haben, Seriosität sagen -, daß im Jahre 1993 der Chef der Firma Nordex, Loutchansky, der in Österreich seinen Wohnsitz hat, eine Einreisebewilligung nach Kanada wegen seiner mafiosen Verbindungen verwehrt bekommen hat, daß im Jahre 1994 derselbe Nordex-Chef - und der Herr Marizzi, der ja gute Kontakte zu ihm hat, wird es bestätigen - ein Einreiseverbot nach England bekommen hat und daß im Jahre 1995 die Niederlassung der Bank der Niederlande in Österreich sofort alle Geschäfte mit der Firma Nordex gestoppt hat und in der Folge die Erste Österreichische Spar-Casse ebenfalls alle Geschäfte mit dieser Firma gestoppt hat. Angesichts dessen können Sie, Herr Staatssekretär, doch nicht hergehen und sagen, das sei alles nichts. Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe von Briefen zitieren, aus denen hervorgeht, daß die österreichischen Regierungsvertreter in einer sehr intensiven Korrespondenz mit russischen Mafiafirmen sind. Dann zitiere ich Ihnen den Bericht der Sicherheitsdirektion Schwechat, wonach am 12. Mai 1994 eine Nordex-Delegation aus Österreich ausgereist ist. Wer ist dort wieder dabei? - Der Herr Lansky Gabriel, den Sie zum Verfassungsrichter machen wollten, der gestern negativ aufgefallen ist und der der Nordex-Anwalt ist, und der Herr Marizzi Peter, der hier im Parlament sitzt, meine Damen und Herren, der also diese Geschäfte mit angeleiert und betrieben hat. Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!]]Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: (in Richtung des Abg. Marizzi) Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!]]Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, jetzt habe ich noch einen Bericht hier in Händen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist alles beweisbares Material gewesen, und der Herr Staatssekretär wird zugestehen müssen, daß hier Punkt für Punkt vorgelegt wurde. Dann habe ich hier einen Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen, Büro für das Organisierte Verbrechen aus der Schweiz. In diesem Bericht "Organisiertes Verbrechen in der Ex-UdSSR", Titel 16, 20. September 1996, findet sich folgende Bestimmung: Ein Name wird aufgeführt, der Herr Batyrev Viktor Vladimirovich, 1945 in Kursk geboren, wohnhaft in der Albertgasse 47 in Wien. Er ist Geschäftsführer der ABC Conti, die wiederum mit der Sovoil AG in der Schweiz zusammenarbeitet. Diese beiden Firmen sind, wie es heißt, Geschäftspartner. Über die ABC Conti GesmbH, die als Unternehmen der bekannten Nordex Holding bekannt ist, werden Kapitalfluchtgelder aus der Region Orenburg in Rumänien abgeleitet. - Erster Punkt. Jetzt zeige ich Ihnen einen Vertrag, ein Agreement, das am 8. Oktober 1994 zwischen der Orenburg-Telecom-Gesellschaft und der berühmten Geldverschiebungsfirma, Mafiafirma, der Nordex ABC Conti in Wien abgeschlossen wurde betreffs Privatisierung. Da steht zu lesen, daß dieser Vertrag auf der Grundlage von Vereinbarungen, die im Zusammenwirken mit Peter Marizzi und First Deputy of the Head of Administration of Orenburg, Mister Zelentsov, getroffen wurden, am 31. Mai 1994 zustande kommt und - es kommt noch besser - daß dieser Vertrag auf der Grundlage der Verhandlungen des Federal Minister of State Economy and Transportation of the Republic of Austria, Mister Viktor Klima, mit der zuständigen Regierungsstelle in Rumänien zustande kommt. [[Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Das ist ja unglaublich! Das erklären Sie einmal, Herr Staatssekretär!]]Jetzt frage ich Sie wirklich, meine Damen und Herren: Was ist da Anschüttung? Die österreichische Regierung verhandelt mit Geldwaschfirmen, mit Mafiafirmen, ist nach wie vor dick im Geschäft, der Herr Klima ist selbst mit dabei, und Sie wollen uns hier erklären, daß das alles eine reine private Geschäftsangelegenheit ist, obwohl österreichische Exportkredite eingesetzt werden, obwohl die Sicherungen der österreichischen Steuerzahler eingesetzt werden, obwohl wir Haftungen zu tragen haben. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Wir verlangen einen Untersuchungsausschuß, um zu klären, was hier in dieser Regierung wirklich gespielt wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was ist da los? Wie weit ist diese Regierung von der Mafia gelenkt? Wie weit diktiert heute die Russenmafia die Verhandlungen in dieser Regierung? [[Abg. Dr. Kostelka: So schlecht geht es Ihnen schon?]] Vranitzky, dann Klima! Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht dazu bereit sind, das aufzuklären, dann werden wir Ihnen in den nächsten Tagen noch einige weitere Dokumente vorlegen müssen.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Stadler. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Das eben verlesene Dokument belegt, daß der nunmehrige Herr Bundeskanzler offensichtlich nicht nur gefährdet ist, in diesen Mafiasumpf gezogen zu werden, sondern bereits drinnensteckt, und zwar seit längerer Zeit. Ich stelle daher namens meiner Fraktion den Antrag nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates: Der Nationalrat wolle beschließen: Es wird die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima verlangt.
Geschäftsordnungsgemäß ist über den Antrag sofort abzustimmen. Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Soll er noch einmal wiederholt werden? [[Abg. Nürnberger: Nein, nein, nein!]]Ich bringe diesen eben gestellten Antrag zur Abstimmung. Wer diesem Antrag beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen: Zum ersten: Ich bin mit Sicherheit einer von jenen, die Kriminalitätsentwicklungen nicht nur ernst nehmen, sondern auch den Versuch unternommen haben, sie rechtzeitig zu erkennen und etwas dagegen zu tun. Ich glaube daher, daß ich eine gewisse Berechtigung habe, zu Ihrem Vorbringen auch entsprechend Stellung zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und seit den Entwicklungen, die damals begonnen haben, sich abzuzeichnen, von der Migration angefangen bis hin zur Kriminalität, wirklich alles unternommen, um in diesem Staat, in dem Recht und Ordnung vorgegeben waren, sind und sein werden, auch die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Wir haben das frühzeitig getan, und wir haben das mit Mitteln getan, die nicht immer unbestritten waren. Ich bringe nur in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Als es darum gegangen ist, der Gendarmerie ein neues Strukturkonzept zu geben, das zum Beispiel vorgesehen hatte, Kleinst- und Kleinposten aufzulösen, weil sie ganz einfach den kommenden Entwicklungen nicht mehr Rechnung tragen konnten, weil es gegolten hat, zum Beispiel bei den Bezirksgendarmeriekommanden ein Referat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzurichten, hat es viele - auch in diesem Haus - gegeben, die meinten, das wäre eine Vorgangsweise, die nicht zu rechtfertigen wäre. Oder - um noch ein Beispiel zu nennen - als es darum gegangen ist, Sondereinheiten, die schon bestanden hatten, auszubauen oder neue zu errichten, hat es auch etliche gegeben, die aufgestanden sind und gemeint haben, das sei das Hobby des Innenministers. Der schafft sich da Privatarmeen, habe ich noch im Ohr. Aber darum ist es nicht gegangen, es ist darum gegangen, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um der Exekutive zur Hand gehen zu können, um sie flexibler zu gestalten, um sie besser ausrichten zu können, um sie ganz einfach auch mit mehr Professionalität ausstatten zu können. Das war der Grund, warum wir zum Beispiel die Sondereinheit Cobra verstärkt haben, warum wir unter meiner Ministerschaft die Sondereinheit EDOK zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität überhaupt eingerichtet haben. - Das ist die erste Feststellung. Die zweite Feststellung betrifft Ihre Kritik. Ich bin jemand - und das werden Sie mir nicht abstreiten -, der Kritik immer ernst genommen hat, sie ernst nimmt, und ich werde sie auch in Zukunft ernst nehmen, vielleicht unter anderen Perspektiven. Ich bin nämlich der Meinung, daß man Kritik auch vertragen muß, denn niemand ist fehlerfrei, niemand weiß alles, niemand kann alles. Es gibt schon einige, die glauben, alles zu wissen und alles zu können, aber die meine ich nicht, ich meine die Allgemeinheit, und daher muß man Kritik ernst nehmen, und sie ist zugelassen. Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... [[Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!]]Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! - Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben [[Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!]], das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ [[Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!]], das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus [[Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!]], als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. [[Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!]]Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. [[Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!]]Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider [[Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!]], werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. [[Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!]]Wenn das alles so einfach ist, und wenn das alles keinen Ablauf hat, dann frage ich Sie folgendes: Ich gehe einmal davon aus, daß Sie in der Causa Rosenstingl nichts gewußt haben. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.]] Sie haben ja immer gesagt, Sie wußten das bis vor 14 Tagen nicht. Ich glaube Ihnen das sogar, weil ich ein gutgläubiger und ein positiver Mensch bin. [[Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!]]Wenn das stimmt, Herr Kollege Haider, dann nehmen Sie für sich in Anspruch: Sie haben das bis vor 14 Tagen nicht gewußt. Jetzt wissen Sie es, jetzt handeln Sie. Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Bei Ihnen paßt es Ihnen, bei uns paßt es Ihnen nicht! [[Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!]]Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen. [[Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!]]Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. [[Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!]]Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. [[Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!]] Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!]]Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. [[Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!]]Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem "National-Journal" vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: "Russenmafia oder Judenmafia?" [[Rufe bei der SPÖ:Ah, da schau her!]] [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema!]] [[Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!]]Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich komme schon noch dazu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen zum Inhalt. [[Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Piper-Verlag antisemitisch ist?]]Zwischen dem Verlag und dem Autor wird es Unterschiede geben, wie oftmals, und daher darf ich diese Feststellung schon machen. Der Herr Roth hat auch eine Geschichte in seinem Buch, in der er zum Beispiel schreibt, daß der damalige Innenminister bei einem Besuch von Russen Pistolen ausgefolgt hätte. Sie, Herr Kollege Haider, haben ja vor zwei Tagen auch gemeint, Löschnak steckt in diesem Mafiasumpf. Sie haben mich heute freundlichkeitshalber nicht erwähnt, denn Sie machen das ja immer so, wie Sie es brauchen, aber vor zwei Tagen haben Sie das sehr wohl getan. [[Abg. Dr. Haider: Ich habe ein Zeitproblem gehabt heute!]]Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war. [[Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!]]Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein. [[Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!]]- Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Zeit schon zu Ende geht, noch eine Anmerkung zum Altbundeskanzler. [[Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für "rote Mafia"? "Rote Mafia" haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer "roten Mafia"!]]Er war einige Male vor Staatsbesuchen, vor Staatsreisen bei uns, also bei mir als Innenminister, und hat gefragt, ob gegen die eine oder andere Person, mit der er zusammentreffen könnte, die nicht offiziell war, etwas vorliegt. Wir haben ihn immer informiert. Meistens ist nichts vorgelegen. Und wenn Sie jetzt so tun - nochmals: aus der Weisheit des Zeitablaufes von acht oder neun Jahren kann das so dargestellt werden -, als ob das überhaupt nur ein Mafiasumpf wäre, in dem die Regierung drinnengesteckt ist, zum Teil noch drinnensteckt, dann stimmt das schlicht und einfach nicht! Denn was haben sie denn getan? - Sie haben nichts anderes getan, als Anbahnungen in der Wirtschaft entweder zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen, und sie haben das eigentlich deswegen getan, weil sie meinten, daß sie dazu beitragen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. [[Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!]] Das ist der wirkliche Grund. Und das muß man den Menschen in diesem Lande auch einmal mit Deutlichkeit gesagt haben!
Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Herr Präsident! Ich komme schon zum Schluß. Daher einmal mehr mein Appell an Sie - ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter -: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!]]Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!]] Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat, wenn ich ihn richtig gehört habe, gesagt: Und die ÖVP schweigt! [[Abg. Mag. Stadler: Ja!]] Die ÖVP schweigt nicht, ich bin hier heraußen, und wir haben auch nichts zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir haben - das war die ÖVP, bitte! - das, was der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als absolut notwendig zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Worten: Es kann doch nicht sein, daß die Überwachung in der Hotelhalle endet! verlangt hat, ernst genommen. Auf unsere Initiative hin hat diese Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung eingebracht, und in diesem Hause ist das beschlossen worden. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Großartig!]]Und das ist eine wirksame Methode! Nicht ein Bericht, der gegeben werden soll, wie Sie das verlangen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich muß überhaupt sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich teile mit Ihnen die Auffassung, daß die Zunahme der internationalen Kriminalität ein ernstes und damit auch ein dringliches Problem ist. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich war im ersten Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments, der sich mit der organisierten Kriminalität auf dem Gebiet des Transits in Europa beschäftigt hat. Dort sind auch konkrete Schritte herausgekommen, nämlich die Einführung eines einheitlichen elektronischen Systems, das vernetzt wird und mit dessen Hilfe man in der Lage ist, europaweit den Strömen nachzugehen und auch Risikoanalysen zu erstellen. Das ist nur ein Beispiel dafür, daß man internationale Kriminalität auch nur durch gemeinsame internationale Maßnahmen bekämpfen kann. Deshalb verstehe ich nicht, daß Sie hier in Ihrem Antrag allen Ernstes behaupten, daß durch Schengen die internationale Kriminalität unterstützt würde. Das ist ja völlig abwegig! Durch Schengen, bitte, gibt es einheitliche Asylbestimmungen, einheitliche Visabestimmungen, durch Schengen gibt es einheitliche Grenzkontrollen mit einem modernen, vernetzten System, in dem jeder, der irgendwo auffällig geworden ist, ins Netz geht. Es ist doch völlig abstrus zu sagen, Schengen begünstige das. Oder glauben Sie, daß Sie jemanden von der internationalen Kriminalität an der Grenze erwischen, indem der dort einreist und Sie feststellen: Das ist ein Vertreter der internationalen Kriminalität!? Europol, UCLAF, die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität in der EU, das sind die Einrichtungen, die wir brauchen, verbunden mit einer Computerisierung der Zollbehörden, und zwar einer einheitlichen und modernen, um die Vernetzung durchzuführen. Das geschieht, und das ist die einzig wirksame Methode, internationales Verbrechen zu bekämpfen, nämlich auch wieder international. Genauso falsch ist es von Ihnen, zu sagen, daß die Osterweiterung - Sie reden von EU-Experten, die das sagen - ein Sicherheitsproblem erster Ordnung ist. Das Gegenteil ist der Fall! Die Staaten, mit denen wir jetzt assoziiert sind, die einmal Mitglied werden sollen, werden heute bereits nach einheitlichen Methoden ausgebildet, erhalten heute schon Hilfen in der Errichtung moderner Fahndungseinrichtungen und Elektronik, und die, die nicht dabei sind, wie jetzt zum Beispiel die Slowakei, haben erst vor kurzem die Visapflicht für die Russen abgeschafft. Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß das Dazugehören oder das Dazugehören-Wollen, ein Sich-Ausrichten nach den gemeinsamen Methoden und ein Bereitsein zur Zusammenarbeit mit der EU nachteilig ist und das Draußenlassen ein Vorteil sein könnte. Wie man so etwas vertreten kann, ist mir unverständlich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich muß Ihnen auch sagen - und ich glaube, auch das sollte man sich vor Augen halten -, daß - wenn Sie schon Generaldirektor Dr. Sika zitieren - die eigentliche Kriminalität in Österreich, die internationale Kriminalität auf dem Finanzsektor passiert, daß hier versucht wird, große Gelder nach Österreich zu bringen, zu veranlagen, Firmen aufzukaufen. Das ist die eigentliche Gefahr. Daher hat diese Regierung ein Gesetz beschlossen, das die Banken verpflichtet, solchen Geldbewegungen nachzugehen, sie zu melden, damit sie überprüft werden können. Ich darf Ihnen sagen, daß das nicht erfolglos ist. Ich habe hier eine Aussage des Polizeichefs der Justizwache von Interpol, Josef Dick, der sagt, die Russenmafia benützt Wien, um hier Investitionen, vor allem auf dem Immobiliensektor, zu tätigen und um Geld dubioser Herkunft reinzuwaschen. Das stimmt überein mit den Äußerungen von Generaldirektor Sika. Letztes Jahr - bitte, das sagt die Interpol! - haben die Banken in Österreich 346 Fälle zweifelhafter Transaktionen in einer Gesamthöhe von 16 Milliarden Dollar gemeldet. Der Großteil der Bankgeschäfte konnte gestoppt werden. Ich muß sagen, das ist eine Anerkennung, und das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht tatsächlich Maßnahmen beschlossen hätten, die greifen. Was Sie hier vorschlagen, ist nicht einmal eine Scheinlösung. Das ist eine völlige Fehlleitung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wenn Sie sagen, Sie wollen einen Gesetzentwurf bezüglich der materiell-rechtlichen Grundlage für Förderungsmaßnahmen - nicht für das, was der Kollege Haider hier angezogen hat, für die Exportkredite, die bekanntlich auch nicht von der Regierung, sondern von der Kontrollbank garantiert werden, sondern für die Förderungen -, dann ist das doch gar nichts. Das ist doch ein Minibereich! Entscheidend sind die großen Finanzströme. Und wenn Sie einen Bericht von der Bundesregierung haben wollen über die Anbahnung von österreichischen Kontakten - wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen -, wird das zur Mafiabekämpfung so viel beitragen, wie wenn Sie sich diesbezüglich mit Leuten unterhalten, die von den Dingen überhaupt keine Ahnung haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, daß wir heute sagen müssen, daß die Chance ... [[Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!]]Das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Funktion nicht würdig ist. [[Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!]] Begeben Sie sich doch nicht auf ein solches Geleise! Sie wissen ganz genau, daß das nichts anderes ist als eine wirklich sehr bedauerliche Unterstellung im Rahmen eines ernsten, wichtigen und für uns in Europa entscheidenden Problems. Ich kann Ihnen sagen - und ich sage Ihnen das, weil Sie immer nein sagen: nein zur EU, nein zum Euro, nein zu Schengen -, daß nur durch die Vernetzung und die gemeinsame solidarische Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Europa auch tatsächlich ein Erfolg erzielbar ist.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich halte es für bedauerlich, ein ernstes Problem in dieser Weise zu diskutieren. Ich sehe schon ein, Herr Haider, daß Sie jetzt eine besonders schmerzhafte Woche hinter sich bringen müssen, da es eine Person gibt, die auf Ihren Listen kandidiert hat und jetzt international gesucht wird. Ich glaube, daß es für eine Partei sehr schmerzhaft ist, wenn sich so etwas ereignet. Aber es kann von Ihnen nicht wirklich vernünftig und konstruktiv gemeint sein, wenn Sie, der Sie selber in einer wirklich unangenehmen Situation sind, jetzt plötzlich mit dem Schmutzkübel durch das ganze Haus wirbeln. Das ist wirklich nicht das, was wir von einer politischen Aktivität im Parlament erwarten. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Zu den Inhalten Ihres Dringlichen Antrages. - Herr Stadler hat gesagt, er zitiert aus dem Sicherheitsbericht. Ich lese den Satz vor, den Sie in Ihrem Dringlichen Antrag haben: "Dabei wird der Anteil der organisierten Kriminalität, die durch den Zuzug aus dem Osten besonders begünstigt wird, an der Gesamtkriminalität in Österreich derzeit schon auf zirka 30 bis 35 Prozent geschätzt." Tatsächlich steht im Sicherheitsbericht 1996 auf Seite 169: Den Kriminalitätsanalysen vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreuliche Zukunftsprognosen hinsichtlich der Entwicklung des organisierten Verbrechens zu entnehmen. Auch in Österreich tritt organisierte Kriminalität in Erscheinung. Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität wird auf etwa 30 bis 35 Prozent geschätzt. - Auf der ganzen Seite 169 kein Wort vom Zuzug aus dem Osten, der das besonders begünstigt! Und das halte ich für verwerflich! Das sind Zusammenhänge, die ich in Österreich nicht herstellen würde. Sie zitieren aus einem Papier, in dem das gar nicht steht! Ich würde Sie bitten, ein bißchen Seriosität in Ihre Recherchen einzubringen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie bei den Grünen.]] Dann geht es weiter "... droht mit der Osterweiterung der EU ein weiteres Sicherheitsproblem erster Ordnung, da die meisten osteuropäischen Staaten ihren Grenzschutz bisher vernachlässigt haben ..." Erstens einmal vergessen Sie, daß, wenn wir über die EU-Osterweiterung sprechen, Rußland nicht dabei ist. Zweitens wurde das Schengener Abkommen mit einem Informationssystem eingeführt, das zum Ziel hat, potentielle Kriminelle an der Grenze aufzugreifen. Interessanterweise sind in diesem Zusammenhang so viele Daten gespeichert, daß sogar Personen, die offensichtlich fälschlicherweise in das Schengener Informationssystem hineingekommen sind, auch noch angehalten werden. So wurde etwa die Präsidentin der bosnischen Serben, Frau Plavšic, in Wien festgehalten, weil sie offensichtlich registriert worden ist. Das Internationale Tribunal in Den Haag stellt dazu fest, daß Frau Plavšic niemals angeklagt worden ist. Ich glaube daher, in diesem System sind noch einige Verbesserungen anzubringen, weil Daten erfassen heißt, Leute zu kriminalisieren, die offensichtlich nicht kriminell sind. Da würde ich bitten, daß Sie dem Herrn Außenminister ausrichten, daß da noch einiges zu ändern ist. Aber weiter. - Sie von der Freiheitlichen sprechen davon, daß Wien zum "Zentrum der Geldwäsche aus den ehemaligen Oststaaten" geworden ist. Warum sperren Sie sich dann gegen eine Änderung der anonymen Sparbücher - ein Verfahren, das noch anhängig ist? Wir haben gesagt, wir wollen die Anonymität aufheben, weil wir glauben, daß die österreichischen Sparerinnen und Sparer eigentlich sehr wohl das Recht haben, in ordentlichen Verhältnissen zu sparen. Die brauchen nicht gedeckt zu werden, denn die haben ja überhaupt nichts zu verbergen! Zu verbergen haben ja nur Kriminelle etwas. Deshalb hat das Liberale Forum damals gesagt: Heben wir die Anonymität auf! Wir würden unsere Sparer schützen, und wir würden den gesamten Geldmarkt in Österreich vor kriminellen Aktivitäten schützen. Sie von der Freiheitlichen Partei waren dagegen! Ein Beispiel der konstruktiven Arbeit, das ich Ihnen geben möchte, ist, daß es in Europa, also in der EU, die Herr Kollege König schon erwähnt hat, Programme gibt, um die Kriminalitätsbekämpfung in den osteuropäischen Staaten zu verbessern. Das Falcone-Programm ist dazu geeignet, sozusagen einen Austausch zu vollziehen, Personen besser zu schulen beziehungsweise die Rechtsgrundlage in den osteuropäischen Ländern zu verbessern. Das Falcone-Programm hat nur 10 Millionen ECU zur Verfügung - ein recht bescheidener Betrag. Wenn Sie es ernst nehmen, dann versuchen Sie doch über Ihre Europa-Abgeordneten den Beitrag von 10 Millionen auf einen nennenswerten Betrag erhöhen zu lassen, sodaß die Personen, die dort mit der Kriminalitätsbekämpfung befaßt sind, auch ordentliche Instrumente an der Hand haben beziehungsweise auch die Kenntnisse dazu haben. Das würde ich mir unter einem konstruktiven Beitrag vorstellen. Aber offensichtlich ist das nicht nach Ihrem Geschmack. Ich komme zur letzten Seite Ihres Dringlichen Antrages, auf der Sie folgende zwei Dinge erwähnen: Das erste ist, daß der Rechnungshof seit 1991 materielle und rechtliche Grundlagen für die Osthilfe eingemahnt hat. Das finden wir auch okay, das würden wir auch gerne sehen. Die Bundesregierung ist wirklich seit 1981 säumig, gesetzliche Grundlagen zu, um diese Osthilfe nicht beliebig auszugeben, sondern diese Gelder kontrolliert zu verwenden. Da haben Sie völlig recht. Nur unterstellen Sie eigentlich in Ihrem ersten Absatz kriminelle Handlungen, indem Sie sagen: "... bei der Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit den osteuropäischen Reformstaaten sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion offenlegt und insbesondere darlegt, in welcher Weise ausgeschlossen wird, daß diese Kontakte zu Kooperationen mit der organisierten Kriminalität führen ...". Das ist eine Unterstellung! Ich bin der Meinung, die Personen in den osteuropäischen Staaten sind grundsätzlich als schwer in Ordnung zu betrachten und nicht als Schwerkriminelle, und wir sollten ihnen eigentlich grundsätzlich vertrauen. Sie sind unsere Nachbarn, und sie haben es geschafft, sich von einem kommunistischen System zu befreien. Sie leben nun in einem System, das wir eigentlich sehr bewundern sollten, und ich möchte nicht, daß wir in diesem Haus hier unterstellen, daß bei jeglicher Kontaktaufnahme mit diesen Menschen die Gefahr besteht, daß es sich bei ihnen um Kriminelle handelt. Das würde ich mir verbieten. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Welches System sollen wir bewundern?]] Herr Kollege Scheibner, ich möchte mit einem Satz enden, den Sie da geschrieben haben: "Es liegt auf der Hand, daß dadurch nicht nur das Ansehen Österreichs gefährdet wird ..." und so weiter. Durch Ihr heutiges Handeln haben Sie genau das getan: Sie gefährden das Ansehen Österreichs, indem Sie unsere Nachbarländer diffamieren. Da mache ich nicht mit!
Es sind zwei tatsächliche Berichtigungen gemeldet. Ich mache für beide auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. Zuerst Herr Abgeordneter Mag. Stadler. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter König hat gesagt, es sei eine Unterstellung, wenn behauptet würde, daß der Herr Mensdorff-Pouilly, der Gatte der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat, Kontakte zur Russen-Mafia habe. Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, daß aus einem Schreiben vom Dezember 1993, verfaßt in englischer Sprache, eindeutig hervorgeht, daß es ein Geschäftstreffen zwischen Herrn Loutschansky von der Firma Nordex und Herrn Grafen A. Mensdorff-Pouilly in Wien am 10. Dezember 1993 gegeben hat, auf das er in dem Schreiben zurückkommt, wo es um die Produktion von 1 000 bis 1 500 Fertigteilhauseinheiten geht, die offensichtlich über Herrn Mensdorff-Pouilly abgewickelt werden sollten. Es gibt also eindeutige Belege für die geschäftlichen Beziehungen des Gatten der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat zu einem der Chefs der Russen-Mafia in Österreich, zu Herrn Loutschansky.
Eine zweite tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Gredler sagte, daß die organisierte Kriminalität in Österreich nicht verstärkt Strukturen aufbaut, wie das freiheitliche Vorredner behauptet haben. Das stehe auch nicht im Sicherheitsbericht. Ich darf Sie berichtigen, Frau Gredler. Auf Seite 176 des Sicherheitsberichtes steht geschrieben, daß Straftätergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion ihre Aktivitäten insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Geldwäsche verstärken. Es müsse auch zunehmend festgestellt werden, daß Straftätergruppen aus dem ehemaligen Ostblock verstärkt europaweit Strukturen aufbauen. Frau Abgeordnete Gredler! Ich würde Sie bitten, den Sicherheitsbericht zu lesen.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, bevor ich zu meinem eigentlichen Thema, den Grundlagen und Ursprüngen des organisierten Verbrechens, komme. Die erste Vorbemerkung: Es wurde von mehreren Vorrednern, vom Abgeordneten Löschnak und anderen, hervorgehoben, gegen die organisierte Kriminalität seien durch Lauschangriff und Rasterfahndung effiziente Instrumente geschaffen worden. Ich kann das beim besten Willen wirklich nicht erkennen. Denn wenn es so ist - und ich denke, wir sind alle schockiert darüber -, daß am hellichten Tag in der Wiener City ein Verbrechen begangen werden kann und daß sich organisierte Kriminalität offenbar überhaupt nicht darum schert, welche polizeilichen Ermittlungsmethoden hier in verfassungswidriger Weise eingeführt worden sind, dann zeugt das nicht eben von der Effizienz und der Abschreckungswirkung dieser Maßnahmen. - Das zum einen. Zum anderen: Es wurde auch erwähnt, diese Regierung habe alles getan, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Migration. - Meine Frage vor allem an diejenigen, die für die Summe der meiner Meinung nach auch teilweise verfassungswidrigen AusländerInnen- und Fremdengesetze gestimmt haben: Wenn das alles so ist, wieso ist dann von einem Mehr an Kriminalität die Rede? Ist es nicht eher so, daß Sie mit diesen Gesetzen immer kleinen Leuten geschadet haben und daß das, was Sie organisierte Kriminalität nennen, überhaupt nicht berührt ist von all diesen Gesetzen? Bezüglich effizienter Maßnahmen gegen Geldwäscherei kann ich der Kollegin Gredler nur recht geben. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum wir nicht bei einer Beibehaltung oder sogar noch einer Verschärfung des Bankgeheimnisses, das von manchen nicht so sehr gewahrt wird - der Kollege Öllinger hat das im Zusammenhang mit den Freiheitlichen ja sehr deutlich ausgeführt -, endlich die Anonymität aufgeben. Dann gibt es kein Schlupfloch mehr für irgendwelche Mafiakonten, und ich glaube, das wäre wirklich eine effiziente Maßnahme. Nun zum zweiten Bereich, den geistigen Grundlagen des organisierten Verbrechens. Der politische Vordenker aus der Schweiz, Jean Ziegler, hat in seinem aktuellen Buch die organisierte Kriminalität sehr treffend, wie ich meine, als das Spiegelbild, als die Kehrseite der Medaille dieses unseres Wirtschaftssystems dargestellt, wie es vor allem seit dem Jahr 1989, seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, immer dreister und skrupelloser praktiziert wird. Die errungenen sozialen Standards zerbröseln schnell. Ökologische Barrieren werden nicht mehr beachtet, werden nur als lästiger Kostenfaktor gesehen und zurückgedrängt. Was übrigbleibt ist das, was in der seriösen Literatur bereits ziemlich einhellig als Killerkapitalismus bezeichnet wird. Ein Wirtschaftssystem, das buchstäblich über menschliche Opfer drübergeht, über die sozial Schwachen, ein System, in dem menschliche Rechte, Menschenwürde, Ansehen der Person überhaupt nicht mehr zählen. In so einem System, das von den Regierenden immer noch propagiert wird, mit internationalen Abkommen unterstützt wird, ist es kein Wunder, wenn dann auf der anderen Seite der Medaille skrupellose Kriminelle sagen: Was mit Brief und Siegel der offiziellen Wirtschaftsordnungen passieren kann, das können wir noch besser, noch dreister, noch skrupelloser! Diese organisierte Kriminalität, die Sie hier ansprechen, ist die absolute Kehrseite der Medaille eines entfesselten Killerkapitalismus. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun komme ich zur Dringlichen Anfrage. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Antrag!]]Zum Dringlichen Antrag. Es ist relativ egal, denn das, was von Ihnen in den letzten Tagen als politische Vorstöße, Anfragen oder Anträge eingebracht wurde, ist so durchsichtig als Versuch zu erkennen, selbst aus der öffentlichen Kritik herauszutreten. Ich kann mich da, was die Beurteilung der Sinnhaftigkeit all dieser Vorstöße betrifft, nur Frau Dr. Krawagna-Pfeiffer vom "Standard" anschließen: Das ist in irgendeiner Form so ziemlich das Dümmste, was je hier in diesem Hause und auch außerhalb von Ihnen in Pressekonferenzen präsentiert und verlangt wurde. - Aber das wissen Sie wohl selbst. Die Situation, in der Sie sich befinden, macht es, wie gesagt, verständlich. [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Wenn Sie von "Ostkriminalität" sprechen und das ja auch immer die Schlagseite hat, die Herr Abgeordneter Löschnak aufgezeigt hat - Osten, das hat vielleicht auch mit den Juden zu tun, und daß Sie damit ein Problem haben, wissen wir ohnehin [[Abg. Mag. Stadler: Das ist glatter Unsinn!]]-, dann mache ich Sie schon auch darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß St. Pölten erheblich weiter östlich liegt als Prag. Da müßten Sie vielleicht einmal auf die Landkarte schauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Abgeordnete Haider hat gefragt, wie ernst Regierungspolitiker zu nehmen sind, aber ich frage Sie: Wie ernst sind denn Sie zu nehmen, wenn in einer Partei, und zwar kurz aufeinanderfolgend, nicht mehr bestreitbar und völlig evident Fälle von Datenklau, Fälle von Datenhehlerei, Fälle von Steuerkriminalität, Millionenbetrügereien und Veruntreuungen in dreistelliger Millionenhöhe bekannt werden, wenn sogar das Ansehen der Person in keiner Art und Weise mehr gewahrt wird. Ohne einen direkten Vergleich herstellen zu wollen: Sie von den Freiheitlichen prangern hier verabscheuungswürdige Verbrechen an, die Ermordung von Menschen, und ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Vorstufe, menschliche Integrität zu wahren? Ist es mit der Wahrung menschlicher Integrität wirklich vereinbar, wenn führende Politiker Ihrer Fraktion anderen Menschen an die Genitalien grapschen? [[Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen?]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!]]- Das hängt zusammen! [[Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!]] Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich! [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Herr Abgeordneter Haider, Sie sagen, das sind alles so furchtbar gefährliche Firmen, die hier genannt worden sind, aber ich finde bei keinem Abgeordneten dieses Hauses eine derartige Konzentration von Dokumenten aus derartigen Firmen wie bei Ihnen. Da frage ich Sie schon: Wie kommen Sie denn an alle diese Dokumente von so vielen Firmen? Da scheint es doch auch gewisse Konnexe zu geben - oder nicht, Herr Abgeordneter Haider? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie von der Bauwirtschaft?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Da Sie gerade die Bauwirtschaft und den Ehegatten von Frau Rauch-Kallat angesprochen haben: Also von der Bauwirtschaft würde ich als die Partei mit der "Holiday Home" und all den anderen Firmen wirklich nicht mehr sehr laut reden. Und wenn es dann so weitergeht, daß einer der nächsten auf Ihrer Liste in Niederösterreich ein wegen Spielautomatenbetruges rechtskräftig Verurteilter ist, weiters jemand, gegen den ein Kridaverfahren läuft, und wenn es so ist, daß jetzt der Herr Machart, der nicht ganz so unwissend war bezüglich der Vorgänge im Zusammenhang mit den Krediten in Niederösterreich, auf einmal bei Ihnen in Niederösterreich Klubobmann wird, und wenn die Frau Rosenkranz, die ja durch ihre Publikationen auch schon gewisses Aufsehen erregt hat, jetzt auf einmal Ihre Landesparteisekretärin wird, dann frage ich Sie schon: Wo war denn da Ihre "Aufräumaktion", wie ernst ist denn das alles gemeint? [[Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es gibt zweifellos eine schwere und verabscheuungswürdige Kriminalität. Ohne daß ich hier einen direkten Konnex herstellen möchte - sogar bei denjenigen, die Sie, Herr Abgeordneter Stadler, als "gewöhnliche Gauner" bezeichnen, würde ich doch noch immer einen großen Unterschied machen -, sage ich Ihnen folgendes: Die geistigen Paten skrupelloser Geschäftemacherei, verbrecherischer Veruntreuung öffentlicher Mittel, das sind Sie, das ist die FPÖ!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß sich Kollegin Petrovic vor allem dafür interessiert, wie wir Freiheitlichen an jene Dokumente gekommen sind, die von meinen Parteikollegen zitiert wurden. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie will wissen, wie die Freiheitlichen an diese Dokumente kommen, aber für den Inhalt dieser Dokumente interessiert sie sich überhaupt nicht. Dabei ist dieser durchaus bemerkenswert, wie ich meine. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es war doch wirklich wunderbar, mitanzuhören, daß keiner der Redner der "Schwesterparteien" der Sozialdemokraten auch nur den Versuch unternommen hat, sich mit dem Inhalt dieser Dokumente auseinanderzusetzen. Nur dem ehemaligen Innenminister Löschnak ist dazu einiges eingefallen. Er hat gesagt, was in diesem Vertrag stehe, in dem Klima, Marizzi, Zelentsov und wie sie alle heißen mögen, genannt werden, wäre schon richtig, stimme schon. Es stimmt auch, daß Loutchansky, Lansky und Marizzi gemeinsam unterwegs waren, um Geschäfte zu machen. Weiters stimmt, daß sich der "berühmte" Anwalt, der im Justizarbeitskreis der SPÖ immer hervorragende Arbeit leistet, nämlich Gabriel Lansky, der, wie wir gehört haben, einen Vorschlag gemacht hat, wie die Justiz parteipolitisch zu unterwandern sei, für Grigori Loutchansky eingesetzt hat, weil einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seiner Ansicht nach absolut nichts im Wege stünde, solange er der SPÖ und deren Geschäften dienlich ist. - Das alles hat Kollege Löschnak als richtig erkannt, freilich mit dem Zusatz, man habe ja damals nicht wissen können, um welche Leute es sich da handelt. Herr Kollege Löschnak, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, man habe nicht wissen können, welche Leute das sind. [[Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt wissen sie es!]] Nun sind aber Jahre vergangen; 1994/95 war das. Jetzt wissen wir, welche Leute das waren, wer Herr Loutchansky ist: daß das offensichtlich ein Verurteilter ist, der in Rußland im Gefängnis gesessen ist. Erst im nachhinein haben Ihre Freunde Geschäftskontakte aufgenommen und sind für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diesen Herrn eingetreten. Jetzt wissen wir es! Welche Konsequenzen wird die Sozialdemokratie gegenüber jenen Leuten ziehen, die in dieser Angelegenheit verwickelt sind: Lansky, Loutchansky, Blecha und wie sie alle heißen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Schimanski!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Löschnak! Ich unterstelle Ihnen nicht - ich will bei den Fakten bleiben -, daß Sie gewußt haben, um welche Leute es sich da handelt, mit denen Sie Geschäfte machen, aber Sie haben großen Gefallen an der Rolle eines Big spender gefunden. Sie haben diese Osthilfe locker geben können, denn es hat nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür gegeben. Trotz der Urgenz des Rechnungshofes seit 1981 gibt es heute noch keine rechtliche Grundlage dafür, weil es ohne rechtliche Grundlage natürlich viel leichter ist, locker als Big spender bei den "roten Brüdern" im Osten aufzutreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Vranitzky hat ja über seinen ehemaligen Sekretär Praschak, einem Vorstandsmitglied der Oesterreichischen Kontrollbank, der sich das Leben genommen hat, intensiv Einfluß auf Kreditvergaben an David Sanikidze genommen. Ist Ihnen dieser bekannt, Herr Kollege Kostelka? [[Abg. Dr. Kostelka: Nein!]] David Sanikidze, Praschak, Vranitzky - an ein und derselben Aktion beteiligt! Da sollte man einmal untersuchen, worum es tatsächlich gegangen ist. Oder: Vranitzky und der mittlerweile verschwundene Bürgermeister von Leningrad, Anatoli Sobtschak, der Millionen für irgendeine Hauptplatzgestaltung versprochen bekommen hat, eine Vereinbarung, die dann die Frau Bundeskanzler tanzend so wunderbar mitgestaltet hat! - Welche Beziehungen sind denn das? Worum geht es denn da? Das alles sollte man doch im Lichte dessen, was wir heute wissen, untersuchen, und man sollte, wie Kollege Löschnak gemeint hat, dann, auch wenn es Untersuchungsergebnisse gibt, die unter Umständen negativ sind, die entsprechenden Konsequenzen ziehen. So wie es meine Partei getan hat, sofort nachdem sie von diesen Vorgängen Kenntnis erhalten hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Da liegt eben der große Unterschied: Unser moralischer Anspruch, unser Ethos sind eben höher als jene der Sozialdemokratie und ihrer "Schwesterparteien", die es tunlichst vermeiden, irgend etwas dazu zu sagen. Dazu fällt ihnen nichts ein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Peter: Aufhören, bitte!]] Herr Kollege Peter schreit: "Aufhören!” Er will nicht hören, daß es in diesem Fall belastendes Material für die "Schwesterparteien" gibt, ein Fall, in den hohe, höchste - bis hin zum Bundeskanzler! - Sozialdemokraten verwickelt sind. Aber davon, meine Damen und Herren, wollen Sie nichts hören! Nicht einmal die "Schwesterparteien" wollen davon etwas hören. Diese Akten beweisen es: Die Verbindung höchster sozialdemokratischer Politiker mit mafiosen Kreisen ist Realität! Das hat auch bereits in der Berichterstattung vielfach seinen Niederschlag gefunden, zuletzt am 12. Mai in den Abendnachrichten des ORF. Diesmal betrifft es den SPÖ-Ehrenvorsitzenden Franz Vranitzky. Meine Damen und Herren! Ich werfe Vranitzky gar nichts vor, nur folgendes: Er und all die genannten führenden Sozialdemokraten waren sozusagen die Türöffner für die organisierte Kriminalität, die aus dem Osten zu uns gekommen ist. Sie waren die Türöffner für die russische Mafiaorganisation, die heute zum festen Bestandteil der geradezu explodierenden organisierten Kriminalität in Österreich gehört. Sie waren die Türöffner für die Mafiaorganisationen aus dem Osten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Rosenstingl!]] Wenn Wien zum europäischen Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden ist, wie dies die UNO feststellt - Wien ist zum Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden -, dann haben Sie zu einem gut Teil Schuld daran, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Eine Frechheit ist das!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Tätige Mithilfe der Sozialdemokratie ist da jederzeit festzustellen, wenn man sich die Aktenlage anschaut: tätige Mithilfe bei der Etablierung des internationalen Verbrechens in Wien. Wien ist unter der Mithilfe der Sozialdemokratie zum europäischen Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen geworden. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! Darüber kommen Sie nicht hinweg! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Unerhört ist das!]]Wir alle sind doch konfrontiert damit. Der Sicherheitsbericht, den Kollegin Gredler nicht lesen kann, beweist: Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche und auch Auftragsmorde. [[Abg. Dr. Gredler: Seite 169!]] [[Ruf bei den Grünen:Da war auch der Rosenstingl dabei!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Löschnak, Sie wissen: Pro Monat werden zirka 20 bis 30 neue Gesellschaften mit russischer Geschäftsführung in Wien gegründet. Diese Entwicklung sollte uns doch Sorge machen! Der Menschenhandel explodierte geradezu von einem Jahr auf das andere, und zwar um 260 Prozent, meine Damen und Herren. Und Sie waren die Türöffner für jene, die diesen Menschenhandel betreiben. Das haben wir hier aktenkundig. [[Abg. Koppler: Heut' bist stark!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich doch auch die Frage, warum es Bundeskanzler Klima, der bei solchen Anfragen immer durch Abwesenheit glänzt, bis jetzt vermieden hat, eine Initiative zur Prüfung osteuropäischer Verhandlungs- und Geschäftspartner hinsichtlich der Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität zu ergreifen? Warum hat Herr Bundeskanzler Klima eine solche Initiative noch nicht gestartet? Eine Antwort hätte ich gerne von ihm gehört - und nicht von Ihnen, Herr Staatssekretär! Es sind doch nachweislich Sozialdemokraten bis hinauf zum Ehrenvorsitzenden Vranitzky - seit gestern wissen wir es -, die bei ihren Ostkontakten - ich will nicht annehmen, daß dies wissentlich geschehen ist, aber doch unwissentlich - in Kontakt mit der organisierten Kriminalität getreten sind.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir treten nun in ein Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 774/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A betreffend eine Novelle zum Rundfunkgesetz eine Frist bis zum 25. Mai 1998 zu setzen. Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich verweise auf die geschäftsordnungsgemäßen Maximalredezeiten von 10 Minuten für die Antragstellerin, sodann 5 Minuten für jeden Debattenredner. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen 10 Minuten nicht überschreiten. Zu Wort gelangt zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Eine fast "never-ending story" ist die politische Diskussion rund um den Bedarf - im neudeutschen Politjargon wird immer von "Handlungsbedarf" gesprochen - einer Novelle des Rundfunkgesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß es da politischen Handlungsbedarf gibt, hat keine der hier im Parlament vertretenen Parteien heftiger untermauert als die beiden Parteien, die jetzt dafür verantwortlich sind, daß dieser Handlungsbedarf noch nicht realisiert wurde, nämlich die beiden Koalitionsparteien. Sie - das war noch unter Bundeskanzler Vranitzky - haben immer wieder betont, wie wesentlich es sei, dem ORF eine den modernen Geschäftsvoraussetzungen entsprechende gesetzliche Grundlage zu geben mit der Zielsetzung, dem ORF mit einer Novellierung des Rundfunkgesetzes jene Struktur auf gesetzlicher Ebene zu verpassen, die den dynamischen Entwicklungen Rechnung trägt, die es gerade auf dem Rundfunkmarkt, auf dem Gebiete der Rundfunkgesetzgebung gibt, damit der ORF seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die entsprechenden Möglichkeiten nutzen kann. SPÖ und ÖVP sind nicht müde geworden, diesbezüglich Handlungsbedarf zu unterstreichen, und immer wieder wurde das selbstverständlich - was auch Sinn macht - mit der bevorstehenden Intendantenwahl verknüpft, die ja - jeder weiß, wie lange die Funktionsperiode jetzt dauert, vier Jahre nämlich - terminlich vorgegeben war. Meine Damen und Herren! Die erste Runde der Intendantenwahl wird - ich nenne sie jetzt bewußt "erste Runde", weil das aller Voraussicht nach, so wie eben die Usancen und gesetzlichen Gegebenheiten sind, die erste Runde sein wird - in einem Monat stattfinden. Die Ausschreibung für den Posten des ORF-Generalindentanten ist vergangene Woche erfolgt. Was aber nicht geschehen ist, ist eine Reform des Rundfunkgesetzes, die schon längst fällig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie nicht, daß die Grünen besonders arbeitswütig sind [[Abg. Parnigoni: Das haben wir nicht angenommen!]]und sich halt einfach so diese Mühsal an legistischer Arbeit antun [[Abg. Schieder: Schreiben ja eh die Mitarbeiter!]], wissend, daß eine mehrheitliche Annahme im Hohen Hause notwendig ist, damit unsere Arbeit, die wir leisten, umgesetzt wird. Wir sind aber in so etwas wie eine Art Notsituation geraten und haben daher das getan, was wir eigentlich seit Monaten oder seit Jahren von der Koalitionsregierung erwarten, wovon wir auch immer wieder in den österreichischen Zeitungen lesen, daß es nun dazu kommen werde. Aber dann heißt es immer wieder: Es werde noch verhandelt, und dann gibt es Termine in Salzburg oder sonst irgendwo. Dann wieder haben die Herren aus den Verhandlungsteams keine Zeit und können nicht kommen und so weiter. Der langen Rede kurzer Sinn: Nichts hat das Hohe Haus in die Tat umgesetzt, was auch nur im geringsten dem entsprechen würde, was das zuständige Mitglied der Bundesregierung, nämlich der Herr Bundeskanzler - Mediensachen sind "Chefsachen" - über Jahre hinweg versprochen hat. Darum haben wir bereits vor einem Monat dem Hohen Haus einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die dringendsten Reformpunkte zusammengefaßt haben. Und wir haben das jetzt auch in einen Gesetzestext gefaßt und diesen Antrag eingebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ist es nicht zu spät, denn wenn der koalitionäre und vor allem auch der politische Wille darüber besteht, daß es eine Novelle zum Rundfunkgesetz geben soll, dann kann das auch geschehen. Ich möchte Ihnen nun - das ist sozusagen der Zweck der Übung - sehr verkürzt vor Augen führen, was die Schwerpunkte unseres Gesetzesvorschlages sind, meine Damen und Herren. Was wir wollen, ist nichts anderes, als dem größten Medium Österreichs, nämlich dem öffentlich-rechtlichen ORF, auf diesem Markt, der so internationalisiert ist wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig, Entwicklungschancen zu geben beziehungsweise diese offenzuhalten und dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Damit sollen Strukturen geschaffen werden - und das erfordert auch gesetzliche Regelungen -, die Kosteneinsparungen ermöglichen. Über all die Punkte, die ich jetzt aufgezählt, gibt es Konsens in den politischen Parteien. Wenn man sich die Presseaussendungen und die einzelnen Stellungnahmen anschaut, ersieht man daraus, daß dem ORF die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu erschließen und damit neue mediale Tätigkeiten zu nutzen, gegeben werden sollte. Das ist etwas, was das Gesetz in der derzeitigen Fassung nicht vorsieht - nicht nur zum Schaden für den ORF, sondern für uns alle. Eine zweite ganz wesentliche Frage ist jene der Effizienz des Unternehmensmanagements. So wie das ORF-Gesetz heute strukturiert ist, gibt es kein durchgehendes Weisungsrecht des Generalintendanten im Sinne eines alleinverantwortlichen Geschäftsführers. Es besteht aber politischer Konsens darüber, daß es das geben sollte, und dazu bedarf es einer Novelle. Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt ist selbstverständlich die Möglichkeit eines modernen Bestellungsvorganges - mit modern meine ich, der normalen Wirtschaft entsprechend - für Verantwortliche; in dem Fall des Generalintendanten, aber nicht nur des Generalintendanten als Geschäftsführer, sondern auch weiterer leitender Funktionsträger. Diesbezüglich herrscht dringender Reformbedarf des ORF-Gesetzes. Ein Punkt, der zwar, was die geschäftlichen Belange angeht, nicht so wesentlich ist, der aber wesentlich ist - und es ist mir besonders wichtig, dies festzustellen -, was die Ziele und das Selbstverständnis des ORF betrifft, ist die Frage einer effizienten Vertretung der Interessen von HörerInnen- und SeherInnen. Das heißt im Klartext: Es geht mir um eine Aufwertung der Hörer- und Sehervertretung, und zwar nicht bloß durch die Umbenennung in "Publikumsrat", sondern durch eine Ausweitung der Möglichkeiten, die dieses Gremium hat. Vor allem geht es auch um ein Umdenken in der Zusammensetzung dieses Gremiums. All diese Punkte, die ich bis jetzt genannt habe - und es sind dies noch lange nicht alle, die in unserem Initiativantrag enthalten sind -, sind Punkte, von denen ich glaube, daß es einen einstimmigen Beschluß des Nationalrates geben könnte, gäbe es Initiativen dazu. Diese Initiative haben wir mit unserem Gesetzesantrag gesetzt. Der Antrag auf Fristsetzung dient selbstverständlich dem Zweck, einen politischen Meinungsbildungsprozeß im Hohen Hause zu bewerkstelligen. Der Verfassungsausschuß, der dafür zuständig ist, muß sich so schnell wie möglich mit den Materien beschäftigen, damit nicht nur irgendwo in informellen Gremien oder in Hinterzimmern von palaisartigen Hotels - Wirtshäuser werden es wohl nicht sein, da Generalintendanten und Landeshauptleute einander eher in feineren Hotels treffen - Medienpolitik gemacht wird, sondern eben dort, wo Gesetze tatsächlich entstehen sollten, nämlich hier im Hohen Haus. Ich glaube, daß das ein von meiner Seite her sehr sachlich und nicht mit großer Emotionalität vorgetragenes Anliegen ist, weil es auch hier wieder Übereinstimmung aller gibt, daß der ORF, so wie er besteht, und die Ziele des ORF eine absolut unentbehrliche Einrichtung zur Behauptung der österreichischen Identität sind. Der ORF ist gleich Österreich - Österreich ist gleich ORF! Man braucht nur jemanden auf der Straße zu fragen, wie hoch die wechselseitige Identifikation ist, um dies bestätigt zu erhalten. Das ist ganz wesentlich. Der ORF hat da sozusagen Terrain zu verteidigen, und dazu benötigt er unsere Unterstützung, die Unterstützung der politischen Parteien und der dafür Verantwortlichen. Der ORF hat das Recht, die Möglichkeiten und die Chancen, die er als föderalistisch strukturiertes Unternehmen hat, ausgeweitet zu bekommen, weil er nämlich - und das ist keine Frage des Standpunktes in bezug auf den Föderalismus - durch seine Struktur ein Garant dafür ist, daß kulturelle und regionale Vielfalt in seinen Programmen zum Ausdruck kommt, die sich ja auch ...
Den Schlußsatz bitte, Frau Abgeordnete!
... - und dafür ist dem ORF großes Lob auszusprechen - in seinen Inhalten und Programmen widerspiegelt. Diese jetzt nur kursorisch angesprochenen Punkte - unser Antrag ist ja ein sehr umfangreicher - sind es, die einer Diskussion bedürfen und einer Beschlußfassung harren. Deshalb unsere Bitte und mein Appell an Sie: Geben Sie durch Ihre Zustimmung zu unserem Fristsetzungsantrag dem Verfassungsausschuß die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen!
Wir treten nun in die Debatte ein. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Kollegin Stoisits für ihr Bekenntnis - ich hoffe, auch geteilt von ihrer Fraktion - zum ORF und für die Unterstreichung der Rolle, die der ORF für unser Land spielt, bedanken. Ich pflichte dem voll bei. Ich möchte ihr für diese Worte ein Dankeschön sagen. [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!]]Der Antrag ist heute früh dem Verfassungsausschuß zugewiesen und auch verteilt worden. Dieser Antrag ist, wie Kollegin Stoisits selbst gesagt hat, sehr umfangreich. Es ist natürlich kaum möglich gewesen, sich ihn in dieser kurzen Zeit genauer anzuschauen. Ich selbst habe einige Punkte überflogen, Punkte, die mir sehr gut gefallen haben, so zum Beispiel die Zusammensetzung des Kuratoriums mit sechs Mitgliedern Bundesregierung, mit Landeshauptleuten et cetera, weiters die Verkleinerung des Kuratoriums. Ich habe auch ein paar andere Punkte gefunden, die mir, die uns sehr gut gefallen. Natürlich muß man sich das im Detail anschauen. [[Abg. Wabl: Das ist unnotwendig!]]Das konnte, wenn man das ernsthaft tun will, nicht heute während einer Haussitzung zwischen 12 und 16.50 Uhr erfolgen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. - Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. [[Abg. Öllinger: Zu spät!]]Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. - Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. [[Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!]]Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. - Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. [[Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!]] Zum zweiten: Die Problematik liegt doch darin - sprechen wir es ganz offen aus; ich bin übrigens überzeugt davon, daß wir uns da noch finden werden -, daß gerade in diesen Fragen in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition und auch zwischen Landeshauptleuten der ÖVP und Vertretern aus unserer Partei bestehen. Das ist ja bekannt. Ich glaube, daß wir zu einem positiven Ergebnis kommen werden, aber ich bezweifle, daß diese bestehenden Unterschiede, die noch ausdiskutiert werden müssen, besser, erfolgreicher oder zielführender unter dem Druck einer Fristsetzung ausgeräumt werden können. Deshalb: Ich stehe positiv zu dem, was Sie hier dargestellt haben, positiv zu diesem Antrag, soweit ich ihn gelesen habe, negativ zu dem Druck der Fristsetzung. Wir werden daher diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. [[Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?]]Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. [[Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!]]Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. [[Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!]]Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. [[Abg. Wabl: "Unter Druck"!]]Kollege Schieder hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Koalition noch intern über dieses Problem verhandelt. Ich bin überzeugt davon, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen werden, daß somit dem Verfassungsausschuß auch eine neue Vorlage vorgelegt werden wird und daß wir deshalb gemeinsam über diese Vorlagen diskutieren sollten. [[Abg. Öllinger: Wir können uns ja im Verfassungsausschuß treffen!]]Diese Vorgangsweise würde ich vorschlagen, denn bei diesem Thema sind keine selbstgestellten Fristsetzungen notwendig, sondern wirklich weitsichtige Überlegungen, umfassende Vorbereitungen und auch langwierige Verhandlungen, da es sich hiebei nun einmal um schwierige Themen handelt. Ich meine, die medienpolitische Entwicklung ist in den letzten Jahren ohnedies sozusagen planmäßig weitergegangen. [[Abg. Öllinger: "Absolut"!]]So wurden zum Beispiel am 1. April 1998 50 Regional- und Lokalradios zugelassen, und mehr als die Hälfte ist bereits "on air". Uns geht es nicht nur um die ORF-Reform - selbstverständlich auch um die ORF-Reform -, sondern uns geht es um den Ausbau eines dualen Mediensystems, und zwar sowohl mit einem öffentlich-rechtlichen als auch mit einem privatwirtschaftlichen Sektor. Und deshalb meinen wir, daß das auch für den Fernsehbereich gelten soll. Wir wollen auch private terrestrische Fernsehanbieter, und deshalb wollen wir auch, daß sich das Parlament bald mit einem Privatfernsehgesetz beschäftigt. [[Abg. Wabl: Eine "Kronen-Zeitung" ist genug! Eine "flimmernde Kronen-Zeitung" ist zu viel!]]Darüber wird mit dem Koalitionspartner ebenso verhandelt, und wir sind der Meinung, daß beides gemeinsam erarbeitet und nach Möglichkeit auch gemeinsam beschlossen werden soll, nämlich ein Privatfernsehgesetz, das zumindest einen privaten bundesweiten Fernsehanbieter - allenfalls mit regionalen Fenstern - vorsieht. [[Abg. Wabl: Womöglich im Besitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes!]] Und im übrigen wird das auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert, der sagt, daß wir - speziell was die Umsetzung der Fernsehrichtlinie betrifft - schon längst säumig sind. Natürlich geht es auch um das ORF-Gesetz, und ich meine - da stimme ich mit einigem, was Kollegin Stoisits gesagt hat, durchaus überein -, es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF klar und zeitgemäß zu fassen, Rechtssicherheit bei der Betätigung in neuen Geschäftsfeldern sowie zeitgemäße, effizientere Führungsstrukturen zu schaffen und auch eine föderalistische und regionale Orientierung des ORF sicherzustellen. Meine Damen und Herren! Das sind die Aufgaben, denen wir uns in dieser Frage zu stellen haben. Wir glauben, daß diese Grundfragen der Medienentwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter zügig diskutiert werden sollten. Wir in der Koalition sind dabei, dies zu tun. Wir werden dann eine entsprechende Vorlage im Parlament einbringen, und wir glauben deshalb, daß eine solche Fristsetzung derzeit nicht sinnvoll und nicht notwendig ist.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Ing. Meischberger vor. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute scheint ein Festtag für die Medienpolitik zu sein: Gleich zweimal gibt es einen Anlaß, in diesem Haus über Medien zu sprechen. Das ist eine Freude, denn bei den Koalitionären wird geradezu peinlichst vermieden, hier über dieses Thema zu sprechen. Anläßlich der Normaldebatte konnte man die Presseförderung behandeln, aufgrund dieses Antrages kann man jetzt auch über den ORF sprechen, es ist nur schade, daß sich beide Debatten vor allem mit Versäumnissen beschäftigen, Versäumnisse, die aus unserer Sicht für die österreichische Medienpolitik geradezu sprichwörtlich geworden sind. Ich glaube, die Bereiche Monopol, Werbesteuern, terrestrisches Privat-TV oder die ORF-Reform können viele von uns eigentlich schon gar nicht mehr aussprechen, weil immer wieder dieselben Forderungen aufgestellt werden, dann aber immer wieder Kollege Schieder oder Herr Kukacka hier zum Rednerpult kommen und erklären, wie schwierig doch die Verhandlungen seien. Jeder meint es doch besonders gut; man habe sich nur da und dort noch nicht durchgesetzt beziehungsweise noch nicht verhandelt. Wir wissen alle, daß wir uns in all diesen Fragen deshalb von Versprechungen zu Versprechungen, von Regierungserklärung zu Regierungserklärung, in der letzten Zeit auch von Kanzler zu Kanzler hanteln, aber keines dieser Versprechen wird eingehalten. Das hat einen einzigen Grund: Bei den großkoalitionären Parteien geht es im Bereich Medienpolitik ausschließlich um Machterhaltung und Machterhaltungspolitik. Sie erinnern sich vielleicht an die Ankündigungen des Kanzlers Klima von vergangenem Februar, in denen uns unter dem plakativen Titel "Klimas Ansage" versprochen wurde, daß gerade die ORF-Reform und andere Dinge mehr debattiert werden und noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen. So ist es uns im vergangenen Jahr, also 1997 medial versprochen worden. Diese Versprechungen sind jedoch genauso ins Leere gegangen wie die Ankündigungen seines Vorgängers. Traurig dabei ist vor allem das Ergebnis, und zwar deshalb, weil wir nach wie vor an einem Monopol in Österreich festhalten, das menschenrechtswidrig ist und uns in der ausländischen Medienöffentlichkeit zur Lachnummer, zum wirklich peinlichen "Vorbild" macht. Dieses traurige Ergebnis wird nach wie vor beibehalten. Eine weitere Sache ist, daß wir, wenn wir den bundesdeutschen Nachbarn betrachten, feststellen müssen, daß wir medial mittlerweile schon zwei Zeitalter hinten sind. Wir haben noch immer den ausschließlich öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich. In der Bundesrepublik gab es bereits über Jahre von privater Seite das "Free-TV", gepaart mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Vor nunmehr fast genau einem Jahr hat Leo Kirch auf einen Knopf gedrückt und das digitale Zeitalter eröffnet, und er hat uns damit hat ein weiteres Zeitalter als Vorsprung vorgegeben, nämlich jenes des Pay-TV-Programmes, während wir uns hier in diesem Haus anhören müssen, daß die Koalition zu wenig Zeit habe, die Dinge auszuverhandeln. [[Abg. Ing. Langthaler: Leo Kirch muß man sich nicht als Vorbild nehmen!]] Kollege Schieder kann die Vorgaben nicht lesen, kann Anträge nicht studieren. Dies sind die Gründe, die man vorgibt, warum man noch nicht weiter ist. Und das ist deshalb sehr tragisch, weil mit dieser Vorgangsweise Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen in Österreich gefährdet werden, nämlich jene Arbeitsplätze, die sich im Produktionsbereich, in der Produktionsindustrie rund um elektronische Medien, die in Deutschland einen hohen Stellenwert haben, ergeben würden. Das ist gerade jener Bereich, in dem es sehr viel Abwanderung von kreativem Potential von Österreich nach Deutschland gibt. Alles wird in Kauf genommen, nur um hierin zu verharren und weiterhin Machtpolitik und Eitelkeiten betreiben zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Das eigentliche Thema, und zwar die ORF-Reform, sehe ich als genauso dringend an wie Frau Kollegin Stoisits. Dieses 9-Milliarden-Schilling-Unternehmen, dieses österreichische Paradeunternehmen, ist eine Visitenkarte im Ausland, an der wir immer wieder gemessen werden. Die hohe Identifikation der österreichischen Bürger mit dem ORF wird hier wirklich gefährdet. Man ist nicht in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um in Zukunft auf dem Markt bestehen zu können. In der Zwischenzeit ist auch der Generalintendant abhanden gekommen, und zwar in einer Art und Weise, die in den Weiterverhandlungen absoluten Stillstand garantiert. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Wir sind der Meinung, daß über diese Dinge dringend gesprochen werden müßte. In inhaltlicher Hinsicht werden wir uns mit Ihrem Vorschlag auseinanderzusetzen haben, was aber die Notwendigkeit einer Fristsetzung für diese Debatte betrifft, haben Sie unsere Unterstützung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Grünen, für den auch die Freiheitlichen eine Fristsetzung als notwendig erachten, liegt die Idee zugrunde, im ORF jedenfalls ein Kuratorium zu schaffen, das kleiner ist, das von den Parteien stärker abgehoben ist und von ihnen nicht mehr so stark beeinflußt werden kann. Es soll insbesondere aber auch von den Landeshauptleuten unabhängiger sein, und der Publikumsbeirat, die Hörer- und Sehervertretung, soll einen stärkeren Einfluß haben. Der nach meinem Dafürhalten zentrale Punkt ist aber der Vorgang zur Bestellung des Generalintendanten, hinsichtlich dessen zu Recht gesagt wird, daß die jetzige Vorgangsweise dem ORF als Institution eher schadet. Insofern, Herr Abgeordneter Schieder, haben Sie zwar formal recht, daß eine Fristsetzung, wie Sie sagen, nicht gewährleistet, daß ein Antrag im Ausschuß behandelt wird, denn das mache die Zuweisung, aber ich erinnere mich an einige Anträge, die Ausschüssen zugewiesen wurden und dort nie in Verhandlung genommen wurden. [[Abg. Schieder: Sie haben recht! Das ist noch keine Garantie!]]- Eben. Daher ist sogar nicht einmal die Zuweisung eine Garantie, sondern es ist letztlich nur die Fristsetzung eine Garantie dafür, daß ein Antrag behandelt wird. Wie es ausschaut, werden jedoch die Regierungsfraktionen diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, und daher ist in Erinnerung zu rufen - wie dies auch von meinem unmittelbaren Vorredner und auch von Frau Abgeordneter Stoisits gemacht wurde -, daß dieser Bereich schon sehr oft hier zur Debatte gestanden ist, daß die Entscheidung aber immer und immer wieder hinausgeschoben wurde, weil die großen Fraktionen dieses Hauses, die Regierungsfraktionen offenbar nicht darüber übereinkommen können, wie die Einflußsphären aufzuteilen sind. Der Vorschlag der Liberalen geht, obwohl es nicht expressis verbis genannt ist, parallel zu dem, was offenbar auch die Intention des Antrages der Grünen ist. Der Vorschlag der Liberalen ist, daß es, wenn es um die Bestellung des Generalintendanten des ORF geht, jedenfalls eine Ausschreibung, ein Hearing geben muß und daß eine möglichst qualifizierte Person und nicht eine den politischen Parteien nahestehende Person diese Funktion ausüben soll. [[Abg. Mag. Kukacka: Das steht jetzt schon im Gesetz!]] Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn das schon Gesetz wäre, dann wären die Bestellungsvorgänge nicht so, wie sie derzeit noch durchgeführt werden, und es wären auch die Diskussionen nicht mehr in der Art. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir sind daher überzeugt davon, daß das, was bisher unternommen worden ist, einfach zuwenig ist. Wir sind sicher, daß der Antrag der Grünen sozusagen ein Vehikel sein könnte, um diese Diskussion noch einmal voranzutreiben. Eine Fristsetzung mit 25. Mai 1998 ist zwar sehr kurz, aber in der Sache nicht unangemessen. Daher werden wird diesem Fristsetzungsantrag auch zustimmen. - Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hintergrund dieses Fristsetzungsantrages besteht darin, daß es - anders als von den Rednern der Koalitionsparteien hervorgehoben - bisher eben keine Bereitschaft dazu gab, diese Materie in den Ausschuß zu bringen und dort eine ernsthafte und reifliche Debatte darüber zu führen. Seit vier Jahren wird schon in Aussicht gestellt, daß ein Gesetz betreffend eine Reform des ORF kommen soll. Seit vier Jahren scheint es zwischen den Koalitionsparteien darüber offenbar keine Einigung zu geben. Nunmehr kommt noch hinzu, daß der jetzige Generalintendant nicht mehr für eine weitere Funktionsperiode kandidieren wird. Ich finde es besonders bedauerlich, daß in einer Phase, in der auch die Neubesetzung zu regeln ist, diese Frage nicht vor dem Hintergrund eines aktuellen Gesetzentwurfes oder zumindest einer wahrscheinlichen Willensbildung dieses Hauses geschieht. Somit entsteht im Zusammenhang mit der Suche nach Personen wirklich die Gefahr, daß sie aufgrund persönlicher Nahebeziehungen ablaufen wird, sicherlich auch aufgrund parteipolitischer Einflußnahmen und nicht aufgrund der Frage, die eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte, wer nämlich in der Lage ist, das Konzept, auf das sich dieses Haus einigt, bestmöglich umzusetzen. Ich finde es wirklich sehr bedauerlich, daß man durch das Zögern in dieser legistischen Frage ein Postenkarussell zuläßt, ohne daß die sachlichen Voraussetzungen klar sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Mir geht es dabei ebenso wie meiner Kollegin Terezija Stoisits um das Anliegen, daß es einen kommerziell leistungsfähigen Österreichischen Rundfunk geben soll. Uns ist bewußt, daß in einem Zeitalter neuer Medien und neuer Geschäftsbereiche natürlich auch die gesetzliche Grundlage für den Österreichischen Rundfunk nicht statisch und unverändert bleiben kann. Zum einen sind wir gerne dazu bereit, über die kommerziellen Notwendigkeiten nachzudenken und auch zu wirklich realistischen Lösungen zu kommen, zum anderen ist es uns ein Hauptanliegen, daß der öffentlich-rechtliche Auftrag dabei nicht ins Hintertreffen gerät. Ich halte es auf die Dauer für nicht gesetzeskonform - jedenfalls mit dem bestehenden Gesetz nicht in Einklang stehend -, wenn sich immer stärker herauskristallisiert, daß es zwar einzelne Programme gibt - wie etwa Ö 1, das sich erfreulicherweise erfolgreich auf dem Markt behauptet -, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag wahrnehmbar erfüllen, daß es aber in anderen Bereichen immer stärker so ist, daß eine Unterscheidung von rein kommerziellen Betrieben überhaupt nicht mehr möglich ist. Ich denke, der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF ist etwas Unteilbares und muß sich - sicher in verschiedener Ausprägung - durch alle Programme und Programmteile des ORF ziehen. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß wir im Petitionsausschuß eine sehr intensive Debatte auch über die Chancen österreichischer Kulturschaffender in Rundfunk und Fernsehen geführt haben - insbesondere in bezug auf das Rundfunkprogramm Ö 3. Es war über sämtliche Parteigrenzen hinweg der Wunsch wahrnehmbar, daß Produktionen aus Österreich jedenfalls nicht schlechtergestellt werden dürfen als ausländische Produktionen. Wir wollen dieses Ziel, soweit es möglich ist, auch ohne gesetzliche Quoten erreichen, denn wir wollen so etwas nicht in einem neuen Rundfunkgesetz verankern. Wir sind aber schon der Meinung, daß im Rahmen einer umfassenden Rundfunkdiskussion auch die Frage des Anteils an österreichischen Produktionen aufgeworfen werden muß. Ich wünsche mir auch aus diesem Grund, daß Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen und daß wir schon bald im Verfassungsausschuß über ein neues Rundfunkgesetz diskutieren können.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 25. Mai 1998 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den Bericht des Budgetausschusses wieder auf. Bevor ich der ersten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Herr Präsident Dr. Neisser im Zusammenhang mit einem während seiner Vorsitzführung eingebrachten Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wenitsch und Genossen entschieden hat, daß der erste Teil dieses Abänderungsantrages, nämlich den Voranschlag 1/02108 betreffend, zulässig ist, der zweite Teil betreffend den Voranschlag 2/50358 aufgrund eines mangelnden Zusammenhanges nicht zulässig ist. Der Antragsteller ist darüber informiert worden und hat dies zur Kenntnis genommen. - Das wird natürlich auch bei der Abstimmung zu berücksichtigen sein. Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrte Dame und Herr Volksanwalt! Ich bedauere, daß der Herr Staatssekretär noch nicht anwesend ist, denn ich möchte mich jetzt in erster Linie dem Thema Kultur widmen. Ich möchte ihm auch ins Stammbuch schreiben, daß ich sehr enttäuscht darüber bin, daß er sich bereits nach einer Rede - und zwar nach einer Rede eines Abgeordneten der Koalitionsparteien - zu Wort gemeldet hat. Es ist ihm anscheinend egal, was Oppositionspolitiker zum Thema Kultur zu sagen haben beziehungsweise stellt er sich hier nicht der Diskussion. Das ist umso bedauerlicher, meine Damen und Herren, wenn man weiß, daß es seit nunmehr 500 Tagen in Österreich im Ministerrat keinen Kulturminister mehr gibt, der ein Stimmrecht hat. Mit der Regierungsumbildung im Jänner 1997 wurden die Kunstangelegenheiten von Herrn Bundeskanzler Klima ja zur "Chefsache" erklärt. Diese "Chefsache" Kunst ist nunmehr 500 Tage alt, und diese Budgetdebatte zum Kapitel Kunst nehme ich zum Anlaß, um eine erste, aber auch eine ernste Bilanz zu ziehen. Bis heute war es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht möglich, mit dem Herrn Bundeskanzler im Hohen Haus in einen kulturpolitischen Diskurs einzutreten, einen Diskurs, der meiner Meinung nach dringend geführt werden müßte, um die Ereignisse der vergangenen Monate und die Spannungsfelder, die sich daraus ergaben, besprechen und eventuelle Mißstände ausräumen zu können. Weder anläßlich der Debatte zum Bericht des Bundestheaterverbandes noch anläßlich jener zum Kunstbericht 1995 war der Herr "Kunstminister" im Hohen Haus anwesend. Egal, welche Vorlagen zur Behandlung anstehen oder welches Expertenhearing stattfindet: Jedesmal läßt sich der Herr Bundeskanzler durch Herrn Staatssekretär Wittmann vertreten. Wofür, frage ich Sie, meine Damen und Herren, ist denn der Chef dann eigentlich noch zuständig? Kann sich die Tätigkeit des Herrn Bundeskanzlers wirklich nur darauf beschränken, internationale Festspiele, wie etwa in Bregenz oder Salzburg, zu eröffnen beziehungsweise wichtige Personalentscheidungen zu treffen? Allerdings wird auch da differenziert; das Bundeskanzleramt differenziert da ganz genau: Die Festspiele von Salzburg und Bregenz werden massenmedial wahrgenommen, also vom Chef persönlich eröffnet, ein international renommiertes Avantgarde-Festival wie etwa der "steirische herbst", dessen mediale Rezeption nicht so intensiv ist, wird dagegen nur noch von Herrn Staatssekretär Wittmann eröffnet. Oder: Während der designierte Direktor des teuersten Sprechtheaters im deutschen Sprachraum, des Burgtheaters, noch vom Herrn Bundeskanzler vorgestellt wurde, hatte dieser für die Präsentation des zukünftigen Leiters der Wiener Volksoper keine Zeit. Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. [[Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!]]- Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... [[Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!]] Wann? Heute? - Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.]] [[Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung!]] [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Auch Schlagworte und Begriffe aus diesem Themenbereich, die Schwerpunkte sind, wie die Bereiche Film, neue Medien und Architektur, drangen nicht an die Öffentlichkeit. [[Lebhafte Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Schaffenrath.]] Die minimalen Budgetverschiebungen in diesen Bereichen werden weder die darniederliegende österreichische Filmwirtschaft ankurbeln, noch wird mit 100 Millionen Schilling mehr an finanziellen Mitteln im Bereich Architektur etwas Zukunftsweisendes gebaut werden können. Dazu gibt es nur Lippenbekenntnisse. Ich muß hier anmerken, daß das wirklich nichts mit politischem Willen zu tun hat. Bis auf eine Ausnahme hatten bis heute keine Kulturjournalistin und kein Kulturjournalist die Möglichkeit, ein großes kulturpolitisches Interview mit dem Herrn Kulturminister zu führen. Er verschweigt sich und zerstört damit jenes Vertrauen zwischen Künstlern und Politik, welches in den vergangenen zwei Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde. Meine Damen und Herren! In den Niederlanden zum Beispiel wird vom kulturpolitischen Entscheidungsträger, dem Parlament, ein Vierjahresplan mit konkreten kulturpolitischen Programmen vorgelegt. Das heißt, jede beziehungsweise jeder kann sich in den Niederlanden bis ins Detail darüber informieren, welche kulturpolitischen Schwerpunkte der jeweilige Verantwortliche setzen wird beziehungsweise welche grundsätzlichen kulturpolitischen Leitlinien er verfolgt. Ich denke, meine Damen und Herren, daß dieses Modell auch für uns in Österreich zukunftsweisend sein könnte und daß wir dadurch endlich zum einem kulturpolitischen Diskurs kommen könnten [[Beifall beim Liberalen Forum]] ,denn reine Ankündigungsdiskussionen, wie sie in Österreich getätigt werden, sind sicher zu wenig. Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. [[Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!]]Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.]] Halten Sie mich doch nicht für ... [[Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!]] Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? - Ich glaube nicht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] - Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen. Ich kann mich bei solchen Ankündigungen allerdings oft des Eindrucks nicht erwehren, daß sie nicht mit dem Finanzminister akkordiert sind, und vermute daher, daß von dieser soeben erwähnten Ankündigung nicht viel übrigbleiben wird. Die letzte Ankündigung des Herrn Staatssekretärs, nämlich das Kunstbudget mittelfristig auf 1,5 Milliarden Schilling anzuheben, halte ich für populistisch und verantwortungslos, da ich mir sicher bin - sosehr eine Aufstockung der Mittel um 500 Millionen Schilling wünschenswert wäre -, daß diese massive Erhöhung wohl nicht Realität werden wird. Meine Damen und Herren! Um in Zukunft in Österreich eine sinnvolle Kulturpolitik zu machen, scheint es uns Liberalen unerläßlich zu sein, endlich die Kunst- und Kulturagenden in einem Ressort zusammenzufassen. Als ersten Schritt in diese richtige Richtung fordert das Liberale Forum daher, das Projekt "Chefsache Kunst" endlich für beendet zu erklären! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Zum Schluß noch einige Worte zur bestehenden Ausgliederung der Bundestheater: Als kulturpolitisch denkender Mensch - und ich gehe davon aus, daß diese Bezeichnung auch auf unseren Herrn Bundeskanzler zutrifft - kann man doch nicht allen Ernstes zulassen, daß ein Instrument wie der geplante Publikumsbeirat gesetzlich verankert wird. Noch ist es Zeit, meine Damen und Herren, dieses Instrument zur Beschneidung der Freiheit der Kunst zu verhindern. Ich fordere den Herrn Kunstminister nochmals dazu auf, sich als Ressortverantwortlicher an den Artikel 17a unserer Bundesverfassung zu halten. Darin heißt es - ich zitiere -: "Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei." Meine Damen und Herren! Wir brauchen in diesem Land kein Instrument zur Gängelung der Kunst. Und ich habe große Sorge, wenn ich mich zum Beispiel an die Aussagen des Salzburger Landeshauptmannes Schausberger anläßlich der Salzburger Festspiele erinnere, die da lauteten, es sollte mehr "leichte Kost" angeboten werden. Damit - und das sage ich ganz bewußt - wir die Freiheit gefährdet. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wer sonst, meine Damen und Herren, hat den Einfluß und die Möglichkeit, dieser äußerst bedenklichen Entwicklung entgegenzuwirken, als der Herr Bundeskanzler? Ich fordere ihn auch hier auf, den § 16 im Gesetzentwurf zur Ausgliederung der Bundestheater, der den Publikumsbeirat zum Inhalt hat, zu streichen. Von Kompromissen, wie sie hier angesprochen wurden, halte ich in diesem Fall nichts, denn sie würden nur Verwirrung stiften, und die folgenden leidigen Auseinandersetzungen dienen sicherlich nicht einer gedeihlichen Kulturpolitik, die wir brauchen. Unsere Kulturschaffenden haben dies nicht verdient. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist mir auch ein Anliegen, abschließend noch kurz auf den Bereich des Konsumentenschutzes einzugehen. Im Budget sind dafür nur 3 Millionen Schilling vorgesehen, was deutlich zeigt, daß die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher der Bundesregierung nicht sehr viel wert sind, zumindest was den finanziellen Aufwand betrifft. Es wäre aber durchaus möglich, daß trotz dieses bescheidenen Budgets Verbesserungen im Bereich des Konsumentenschutzes zu bewirken sind. Eine Bereich, der mir besonders am Herzen liegt, ist der bessere Schutz bei den sogenannten Haustürgeschäften. Eine Verbesserung im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten wäre, das gesetzliche Rücktrittsrecht bei dieser Art von Verkäufen auszuweiten. Wie bekannt, fand am 27. März dieses Jahres hier im Haus eine Enquete zum Thema seniorengerechte Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes statt, bei der auch der Herr Justizminister Michalek eine Ausweitung des Rücktrittsrechts bei Haustürgeschäften als aktuelles Vorhaben seines Ressorts bezeichnete. Nach den Beschwerden Betroffener zu schließen, wird bei diesen Geschäften offensichtlich des öfteren versucht, durch eine nicht korrekte Datumsangabe beziehungsweise ungenügende Aufklärung des Konsumenten über seine Rechte die Rücktrittsmöglichkeiten von Verträgen zu umgehen. Es werden bei solchen Geschäften seitens der verkaufenden Personen oft Argumente vorgebracht, die speziell auf Seniorinnen und Senioren zugeschnitten sind. Es ist auch bekannt - das wissen wir alle -, daß besonders für ältere Menschen die Gesundheit ein wichtiger Bestandteil ihres Wohlbefindens ist. Gerade aus diesem Grund werden Gesundheitsprodukte in großer Vielfalt angeboten, und viele ältere Menschen werden beim Kauf solcher Produkte geradezu überrumpelt. Für den Bereich des Zeitschriftenhandels, wo es ebenfalls häufig Beschwerden dieser Art gab, wurde der § 26a des Konsumentenschutzgesetzes eingeführt, um dem Konsumenten eine bessere Absicherung der Rücktrittsmöglichkeiten einzuräumen. Ich glaube daher, daß es angesichts der erwähnten Tatsachen sinnvoll ist, die Bestimmungen dieses Paragraphen auf alle Bereiche des Haustürverkaufes auszuweiten. Meine Damen und Herren! Es gibt noch viele andere Problembereiche, die speziell die Seniorinnen und Senioren betreffen, zum Beispiel Werbefahrten oder Seniorenmessen, wo ebenfalls häufig Betrügereien stattfinden. Ich hoffe, daß wir hier gemeinsam tätig werden, um rechtliche Verbesserungen zu erreichen. Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt ist anläßlich der Diskussion über dieses Minibudget für den Konsumentenschutz die Frage aufzuwerfen, ob diese Materie nicht auch darunter leidet, daß sie durch die Zuständigkeit dreier Ministerien aufgerieben wird. Wir beschließen heute und in den nächsten Tagen das letzte Budget für diese Legislaturperiode, und ich glaube, es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken, ob der Konsumentenschutz in Zukunft nicht effizienter und sinnvoller in einem Ressort untergebracht wäre.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. - Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwälte! Herr Volksanwalt! Als Kärntner Abgeordnete möchte ich einmal mehr diesen Anlaß benutzen, um für Kärnten die volle Unterstützung der Bundesregierung für die Olympischen Winterspiele 2006 einzufordern. Die Abhaltung dieser Winterspiele würde nicht nur Kärnten, sondern ganz Österreich wirklich in den Mittelpunkt des sportlichen Interesses stellen, es würde aber auch den großen Europagedanken, den sportlichen Gedanken "senza confini", ohne Grenzen, einmal mehr unterstreichen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Denn es wäre einmalig in Europa, mit der Abhaltung dieser Olympischen Spiele die drei großen europäischen Kulturkreise, den germanischen, den romanischen und den slawischen Kulturkreis, miteinander zu verbinden und die Grenzen zu überwinden. Es wären auch die zwanzigsten Winterspiele, und Olympische Spiele stehen immer im Zeichen des Friedens. Gerade in diesem Gebiet könnte das Signal für den Frieden ein wichtiges Signal sein. Natürlich sind diese Winterspiele auch eine große Chance für das Bundesland Kärnten. Nicht nur im sportlichen Bereich würde es einen wesentlichen Impuls geben, sondern natürlich auch einen starken Impuls für die Wirtschaft und nicht zuletzt einen dringend notwendigen für den Tourismus. Die Kärntner Abgeordneten der Regierungsparteien werden aus diesem Anlaß heute einen Entschließungsantrag einbringen, der die Bundesregierung nachdrücklich noch einmal in die Pflicht nimmt, hier voll und aktiv Unterstützung zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte aber auch nochmals auf die Frauenpolitik zurückkommen. Für die ÖVP ist die Frauenpolitik ein ganz, ganz wesentlicher Bereich, und die Kollegin Bauer hat bereits zwei Problembereiche aufgezeigt, ebenso wie Kollege Feurstein. Ich möchte noch einmal unterstreichen - und die Kollegin Steibl wird es dann noch ergänzen -, daß die Sicherheit für die Frauen Priorität hat, und zwar auch die soziale Sicherheit. Das heißt - ich möchte es nur noch einmal kurz anreißen, weil es die Kollegin Bauer ohnehin schon ausgeführt hat -, es geht uns vor allem um den Versorgungsausgleich für die Frauen, die im Scheidungsfall ohne jegliche Absicherung dastehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters möchte ich noch einmal anführen, daß es für uns von der ÖVP nach wie vor ein Ziel ist, daß künftig auch Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, und natürlich ist uns auch die Säule der Eigenpension ein großes Anliegen. Ich glaube, da haben wir mit der freiwilligen Selbstversicherung bei geringen Einkommen schon eine sehr gute Anfangslösung gefunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sicherlich zu unterstreichen ist nochmals, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind. Bei unseren Unterausschußsitzungen mußten wir leider erkennen, daß die Lebensplanung der Mädchen noch immer auf eher wenige Berufe ausgerichtet ist. Die Lebensplanung der Frauen ist generell viel schwieriger, weil sie nicht nur den beruflichen, sondern auch den familiären Bereich im Auge haben muß. Das heißt, im Grunde genommen müssen Mädchen und Frauen auf eine doppelte Lebensplanung vorbereitet werden. Der dritte Punkt, den wir nach wie vor einfordern, ist natürlich die Chancengleichheit. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, sehr bald einen Vorschlag für die Neubewertung der Arbeit. Frauenförderungspläne werden nach wie vor auch von Ihnen eingefordert. Da können wir Ihnen gerne unsere Unterstützung zusagen, denn die letzten Daten zeigen ja, daß im härter werdenden Kampf auf dem Arbeitsmarkt die Frauen auf der Verliererstraße sind, und das trotz 25 Jahre von der SPÖ gestalteter Frauenpolitik. Das ist immerhin eine Generation Frauenpolitik, in der die SPÖ die dafür verantwortlichen Regierungsmitglieder stellte. Ich glaube, in diesem Bereich müssen wir wirklich wesentliche Schritte weiterkommen. Das gleiche gilt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, daß es für viele berufstätige Frauen, vor allem in den bevorstehenden Sommerferien, wieder ein Problem ist, was sie mit ihren Kindern machen sollen. Ich möchte das noch in die Debatte über die flexiblen Kinderbetreuungsmodelle einbringen. Ich glaube, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten der Kinderbetreuung, wie sie von der ÖVP gefordert wird, würde gerade im Hinblick auf die Sommer- und Ferienbetreuung einen zusätzlichen wichtigen Schritt für die Frauen darstellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kurz anreißen möchte ich noch, daß für die ÖVP die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für die Frauen, vor allem in der "Familienphase", ein ganz wichtiger Bereich ist, aber auch die selbständige Erwerbstätigkeit der Frauen. Kollegin Steibl hat es gestern schon ausgeführt. Wir sollten die Frauen nicht immer nur auf unselbständige Berufe vorbereiten, sondern ihnen zunehmend auch die Ausbildung für eine selbständige Tätigkeit, vor allem im Dienstleistungsbereich, mitgeben. [[Abg. Schaffenrath: Da brauchen wir aber eine andere Gewerbeordnung, Edeltraud!]] Ich bin sehr froh, daß das Kapitel Frauen im Nationalen Beschäftigungsplan doch als Schwerpunkt erkannt worden ist. Ich wünsche mir, daß beispielsweise der Punkt geschlechtsneutrales Nachtarbeitsgesetz, der von der ÖVP sehr oft eingefordert wurde, umgesetzt wird. Kollege Feurstein hat gestern zum Beispiel wieder auf die Problematik der Firma Suchard hingewiesen, in der Frauen keine Nachtarbeit leisten dürfen und dadurch vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind. Ich wünsche mir auch, daß der Punkt "Förderung des Wiedereinstiegsprogrammes" wirklich in Erfüllung geht. Ein wesentlicher Punkt für die ÖVP ist nach wie vor die Wahlmöglichkeit der Frau, und zwar die Möglichkeit, sich entweder für Familie und Beruf oder aber nur für das eine oder das andere zu entscheiden. Ich bedauere es, daß in allen Programmen der Fokus eigentlich immer nur auf die reine Erwerbsarbeit, die Berufstätigkeit und die Chancen der Frauen im Berufsleben gerichtet wird. Ich finde, die Wahlmöglichkeit der Frauen muß ein ehernes Gesetz für uns sein, und das ist es für die ÖVP auch. Wir gestehen das der Frau nach wie vor zu, genauso wie eine selbstbestimmte Lebensplanung, aber in vielen Bereichen werden Vorschläge gemacht, die die Frau aus der Abhängigkeit vom Partner unmittelbar in die Abhängigkeit vom Staat transferieren wollen. Das ist auch etwas, wozu wir sicherlich nicht ja sagen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und schlußendlich ist ein weiteres und wichtiges Ziel für die ÖVP die Partnerschaft, und zwar Partnerschaft nicht nur im engen Familienkreis, sondern natürlich auch Partnerschaft über die Parteigrenzen hinweg und auch Partnerschaft der werten Kollegen, die wir hier einfordern. - Ich danke Ihnen.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, um einerseits Klarstellungen zu treffen und um andererseits auf das aufmerksam zu machen, was speziell im Frauenbereich alles vergessen wurde. Ich möchte mich zuerst einmal auf die Wortmeldung des Herrn Kröll von der ÖVP beziehen. Er ist jetzt gerade nicht da. Herr Kröll hat sich hier hergestellt und großartig referiert, was denn nicht alles im Bereich des Behindertensports bereits geschehen sei und wie fortschrittlich Österreich in diesem Bereich bereits sei. Herr Kröll hat wahrscheinlich übersehen - vielleicht hat er seine Post heute noch nicht angeschaut -, daß alle 183 Abgeordneten ein Schreiben bekommen haben [[Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.]] [[Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben!]] [[Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!]] , und zwar vom Bürgermeister und Abgeordneten zum Nationalrat Herrn Hermann Kröll, mit der Bitte, man möge doch eine Patenschaft für den Behindertensport übernehmen. Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir im Behindertensport bereits so große Erfolge erzielt und eine so gute gesetzliche Absicherung haben, wie Sie vorher gesagt haben, warum ist es dann noch immer notwendig, daß man solche Bettelbriefe an die Wirtschaft und an die Abgeordneten verschickt? Ich kann Ihnen schon sagen, warum: weil nämlich die Finanzierung im Behindertensport so gut wie ungeklärt ist. Es ist wirklich ein Trauerspiel, daß heute Athleten um eine Patenschaft durch Abgeordnete betteln müssen, weil im Sportbudget nicht einmal sichergestellt werden kann, daß die österreichischen Sportler bei internationalen Veranstaltungen ganz regulär aus der Sportförderung finanziert werden. Das betrifft zum Beispiel speziell die Veranstaltung am 22. Juni, zu der immerhin 1 100 Athleten aus aller Welt kommen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kröll! Sie müssen sich entscheiden: Entweder ist der Behindertensport schon so gut mit finanziellen Mitteln ausgestattet, wie Sie gesagt haben, dann bedarf es dieses Briefes von Ihnen nicht mehr, oder Sie haben sich in Ihrer Rede geirrt, und der Behindertensport ist finanziell so miserabel ausgestattet, daß Sie leider noch immer solche Bettelbriefe ausschicken müssen. Sie müssen für sich die Entscheidung treffen - entweder die eine oder die andere. Ihre heutigen Ausführungen stimmen mit dem Verschicken dieser Bettelbriefe jedenfalls nicht überein. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Sportbereich ist noch einiges zu sagen. Sie wissen ganz genau, daß sehr viel Geld in den Sportvereinen hängenbleibt, es wird für Strukturkosten ausgegeben. Ich glaube, es müßte im Behindertensport, so wie im Nichtbehindertensport, endlich einmal die Überlegung angestellt werden, ob nicht die Förderungen anstatt an die einzelnen Vereine - da gibt es einen A- und einen B-Kader - an die Athleten direkt gehen sollten, damit die Athleten eine Sockelfinanzierung zur Ausübung ihres Sportes haben. Sie wissen, daß es nicht gelungen ist, Sponsoren aus der Wirtschaft zu bekommen, die den Behindertensport genauso wie den Nichtbehindertensport finanzieren. Das ist nicht gelungen. Gute Behindertensportler, die sehr viel Einsatz bringen und sehr viel unterwegs sein müssen, können sich ihren Sport inzwischen aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten. Sie können weder an Meisterschaften noch an ausländischen Großveranstaltungen teilnehmen, weil das mit dem privaten Geld ganz einfach nicht mehr möglich ist. Diesbezüglich wäre einiges zu überlegen und anzugehen. Auch die Sportstätten lassen zu wünschen übrig. Es gibt noch kaum Sportstätten, die wirklich so adaptiert sind, daß sie für alle benutzbar sind, nämlich auch für Behinderte. Ich meine also, gerade im Bereich des Behindertensportes ist noch einiges zu tun, und es besteht überhaupt kein Grund zur Euphorie oder dafür, so zu tun, als ob in Österreich der Behindertensport dem Nichtbehindertensport bereits gleichgestellt wäre. Das ist nicht der Fall, obwohl in Artikel 7 Abs. 2 der Bundesverfassung voriges Jahr im Juli festgeschrieben wurde, daß Behinderte und Nichtbehinderte gleichgestellt werden müssen. Die Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes haben Sie in diesem Bereich noch einzulösen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte mich aber in meiner Rede nicht nur auf den Sportbereich beschränken, sondern es gibt auch einiges zum Bereich Frauenangelegenheiten und behinderte Frauen zu sagen. Frau Ministerin Prammer! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: In Ihrem Maßnahmenpaket zur Wiedereingliederung von Frauen wird nicht ein einziges Mal der Begriff "behinderte Frauen" erwähnt. Wenn Sie sich die darin enthaltenen Maßnahmen anschauen, dann werden Sie feststellen, daß Sie auf die behinderten Frauen beziehungsweise darauf, welcher Maßnahmen es zu deren Wiedereingliederung bedarf, schlicht und einfach entweder vergessen oder die Situation behinderter Frauen auf dem Arbeitsmarkt einfach ignoriert haben. Ich finde, da sind Sie uns eine Antwort schuldig. Es kommt im NAP zwar der Begriff "Behinderteneinstellung" vor, aber Sie wissen, daß die Situation behinderter Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht mit der Situation behinderter Männer auf dem Arbeitsmarkt verglichen werden kann, so wie auch gesunde, nicht behinderte Frauen nicht die gleichen Voraussetzungen wie nicht behinderte Männer auf dem Arbeitsmarkt vorfinden. Es bedarf daher auch unterschiedlicher Regelungen. Behinderte Frauen haben im Bereich der Arbeitswelt ihren eigenen Status und können nicht pauschal mit behinderten Männern verglichen werden. Im Frauenbericht kommen behinderte Frauen kaum vor, und im NAP sind behinderte Frauen überhaupt nicht mehr gesondert enthalten. Sie werden nur mehr dort erwähnt, wo es ganz allgemein um Behinderte geht. Der nächste Bereich ist der Verbraucherschutz. Frau Ministerin! Ich habe bis zum Vorjahr das Kapitel Konsumentenschutz betreut und voriges Jahr im Rahmen dieser Debatte auch darüber gesprochen. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es speziell im Konsumentenschutz noch immer gravierende Mißstände gibt, wenn es etwa darum geht, für blinde Menschen Medien, Preislisten, Veranstaltungshinweise et cetera lesbar zu machen. Es ist diesbezüglich aber bis heute nichts geschehen. Es gibt für blinde Menschen überhaupt keine Möglichkeit, sich im Rahmen ihres Verbraucherdaseins auch nur annähernd am Markt orientieren zu können, und zwar deshalb nicht, weil nichts so ausgezeichnet ist, daß es auch blinde Menschen wahrnehmen können und es keine einzige Publikation in einer Schrift gibt, die Blinde lesen können. Da besteht großer Handlungsbedarf. Sie wissen genau, wie schwierig es speziell für blinde Menschen ist, sich am Markt zu orientieren. Sie wissen genau, wieviel Vertrauen blinde Menschen brauchen, um sich Auskunft in wichtigen und wesentlichen Fragen geben zu lassen, ohne selbst kontrollieren zu können, ob diese Auskunft auch tatsächlich stimmt und den Gegebenheiten angepaßt ist. Es ist immer besser, wenn man sich sein Wissen selbst aneignen kann, indem man etwa eine Preisliste im Geschäft liest oder indem man zum Beispiel auch Gesetze oder Aufzeichnungen von Daten selbst liest, anstatt sie sich vorlesen lassen zu müssen. Diesbezüglich ist in den letzten Jahren überhaupt nichts geschehen. Speziell blinde Menschen sind doch einer viel größeren Gefahr ausgesetzt, durch falsche Verträge - Sie können diese Verträge ja nicht selbst lesen! - in Fallen hineinzutappen, als es nicht sehbehinderte Menschen sind. Da ist noch einiges zu tun und es müssen noch viele Forderungen erfüllt werden, denn ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Es gibt den Gleichstellungsparagraphen bereits, und zwar in Artikel 7 der Bundesverfassung. Und die Bundesregierung, die diese Ergänzung der Bundesverfassung mitbeschlossen hat - ich sage: Gott sei Dank -, kann sich jetzt ihrer Verantwortung nicht dadurch entziehen, daß sie vielleicht wieder einmal versucht, ihr eigenes Gesetz nicht einzuhalten. Frau Ministerin! Ich bitte Sie, diese Punkte speziell im Bereich des Konsumentenschutzes wirklich mitzubedenken. Vielleicht ist es möglich, bereits nächstes Jahr Mittel vorzusehen, die es möglich machen, daß auch behinderte Menschen, und zwar speziell blinde Menschen, den Zugang zu Medien, den Zugang zur Information genauso erhalten, wie ihn nichtbehinderte Menschen selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. - Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi. - Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heute auch das Budgetkapitel Osthilfe diskutiert wird, möchte ich mich zu Wort melden und einige Klarstellungen treffen. Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir Ihre Anwürfe und Ihre Unterstellungen gegen andere und gegen mich angehört und möchte in diesem Zusammenhang einiges klarstellen. Ich habe früher in der verstaatlichten Industrie gearbeitet und habe mit Osteuropa zu tun gehabt. Das war vor 1989. Ich habe in einem Betrieb gearbeitet, der zum Großteil von osteuropäischen Aufträgen abhängig war. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Löschnak: Hören Sie einmal ein bißchen zu!]]Wir haben versucht, Beschäftigte zu halten, was uns natürlich nicht immer gelungen ist. Diese Betriebe sind heute teilweise privatisiert. Man muß aber dazusagen, es ist heute nur mehr etwa ein Viertel der früheren Belegschaft dort beschäftigt. Dann kam ich in die Politik und habe natürlich meine Kontakte genutzt, um Aufträge und Beschäftigung in Krisenregionen zu bringen, was Sie vielleicht verwerflich finden. [[Abg. Madl: Grundsätzlich ja!]]Ich finde es nicht verwerflich. Aus der Sicht von 1990 war es vielleicht anders. Aus der Sicht von 1994, sehr geehrte Kollegin, war es auch anders. Und aus der Sicht von 1998 ist es wieder anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe dazu, daß ich für das Röhrenwerk Kindberg, für Schoeller-Bleckmann Ternitz und andere Betriebe politisch interveniert habe. Glauben Sie mir eines: Bevor ich das getan habe und mit irgendwelchen Firmen in Kontakt getreten bin, habe ich mich natürlich bei der EDOK erkundigt, und da wurde mir gesagt: Da liegt nichts vor. - Heute hat man sich wieder wegen der Firma Nordex erkundigt, und da wurde gesagt: Es liegt gegen die Firma Nordex in Österreich nichts vor. Also was werfen Sie mir eigentlich vor? Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor. [[Abg. Madl: Sie als Spezialist?]]Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren? [[Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?]] Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, und dazu stehe ich: Ich habe für Arbeitsplätze und für Aufträge interveniert. Dazu stehe ich. Ich stehe dazu, daß ich mich für Krisenregionen eingesetzt habe. Das habe ich als meine Aufgabe angesehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Koppler: So ist es!]] Was Sie gestern gemacht haben, daß Sie mich sogar mit einem Mord in Verbindung gebracht haben, das spricht für sich. - Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! - Kollege Marizzi, diese Interpretation, daß deine Person in Zusammenhang mit Mordanschlägen gebracht wurde, ist wohl unzulässig und durch die Debattenbeiträge absolut nicht gerechtfertigt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich würde bitten, daß du dich von dieser Überinterpretation distanzierst. Niemand wollte dich auch nur in die Nähe einer Beihilfehandlung zum Mord oder zu Gewalttaten bringen. [[Abg. Marizzi: Das war aber gestern schon in einem Zusammenhang!]]Das kann ich sicher außer Streit stellen. Aber uns geht es darum - und das muß doch legitim sein -, personelle Verflechtungen in der Politik und in der Wirtschaft betreffend Ostkontakte aufzuzeigen. Es ist sicher nicht unrichtig, daß nach dem Mordfall an dem georgischen Paten in der Annagasse Zusammenhänge mit führenden und ehemaligen führenden Mitgliedern der Sozialdemokratie offengelegt wurden. Es kann kein Zufall sein, Herr Kollege Löschnak, daß die Mitgesellschafter dieses russischen Mafiapaten ausgerechnet ehemalige sozialdemokratische Minister sind. Es ist nun einmal ein Faktum, daß Exminister Blecha und der Exbürgermeister von Wien, Leopold Gratz, mit diesem russischen, mit diesem georgischen Paten der Schutzgeldmafia eine gemeinsame Firma hatten. Daß es personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen Ministern der Sozialdemokratie und Vertretern der russischen Mafia gibt [[Abg. Dr. Löschnak: Gegeben hat! Sie müssen in der Vergangenheit sprechen, das werden Sie wohl zusammenbringen!]]- letztere erfreuen sich übrigens auch heute noch höchster Ehrerbietung bei Parteiveranstaltungen der Sozialdemokraten - und daß da engste Kontakte bestanden haben, ist wohl außer Streit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist diesen ehemaligen hohen Herren der Sozialdemokratie bei all ihrer wirtschaftlichen Betätigung - ich denke dabei insbesondere an Exminister Blecha mit seinen Ostkontakten - niemals aufgefallen, daß dieser Herr, daß ihr Geschäftspartner, der einem Auftragsmord der Mafiakollegen zum Opfer gefallen ist, da er unliebsam geworden war, ein georgischer Obermafioso ist. [[Abg. Gaál: Das vermutet man!]]- Das vermutet man nicht, das ist Faktum. - Auch Blecha, der das Osteuropainstitut unterhält, über beste Kontakte verfügt und ein Insider bei Ostgeschäften ist, ist das also nicht aufgefallen. Meine Herren von der Sozialdemokratie und meine Dame von der Sozialdemokratie! Heute zu behaupten, daß der ermordete georgische Mafiaboß nicht der russischen Mafia angehört hat, das ist nur ein Wunschdenken. So ist es leider Gottes nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte - wechselseitig - geführt wurde. [[Abg. Marizzi: Von mir?]]Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. [[Abg. Dr. Löschnak: Na geh!]]Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als "größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator" bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! [[Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!]]In einem haben Sie recht: Auch von anderer Seite hat es entsprechende Untergriffe gegeben. Ich denke etwa an den Kollegen Schwimmer, der gestern gesagt hat: Meine Damen und Herren, wem hier jetzt noch nicht schlecht ist, der soll sich den Kollegen Stadler anschauen, dann wird ihm endgültig schlecht. - Ja bitte, was ist das? Das ist letztlich der Entzug der Menschenwürde! [[Abg. Schaffenrath: Wieso? Es stimmt ja!]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. [[Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!]] Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht?]] [[Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!]]Wenn es um Ihre Belange geht, dann sind Sie wehleidig, aber wenn vom Kollegen Schwimmer derartige Anwürfe geritten werden, wenn er sagt, daß ihm schlecht wird, wenn er den Kollegen Stadler anschaut, dann zeigen Sie plötzlich ein Glaskinn. [[Abg. Leikam: Unglaublich ist das!]]Das ist unausgewogen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Stellen Sie sich vor, ein Abgeordneter der FPÖ hätte hier einen anderen Kollegen dieses Hohen Hauses bezichtigt, sein Äußeres sei nicht nur geeignet, Unlustgefühle auszulösen, sondern auch Übelkeit. [[Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer "Straflager"?]]Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde - da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und Herren [[Beifall bei den Freiheitlichen]] -, ich wiederhole: ein Entzug der Menschenwürde und ein Vorgriff darauf, die Würde dieses Menschen aufzuheben und ihn für vogelfrei erklären zu lassen. Und da regen Sie sich nicht auf! [[Abg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als "Straflager"?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zur Bundestheaterreform Stellung nehmen. Ich kann das nur mehr im Ansatz tun. Die Bundestheaterreform, die noch vor dem Sommer über die Bühne gehen soll, ist schon im Ansatz gescheitert, wenn man sich den Entwurf des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundestheater anschaut. Denn von einer Transparenz, von einer Durchsichtigkeit im Sinne einer klaren Verantwortlichkeit kann keine Rede sein. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Vom Prinzip der Sparsamkeit kann keine Rede sein, und von einer Autonomie der Häuser kann ebenfalls keine Rede sein. Denn wie ist denn die Bundestheaterreform strukturiert? Ganz oben im Organigramm haben wir den Bundeskanzler. Darunter haben wir ...
Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger, und er spricht jetzt zur Bundestheaterreform! - Bitte sehr.
Im obersten Glied ist der Bundeskanzler, darunter ist die Bundesholding, die nichts anderes ist als eine Einrichtung, der Bundesgeneraldirektor Springer vorstehen soll, und erst dann kommen die einzelnen Bühnengesellschaften. Das heißt, wir haben ein streng hierarchisch strukturiertes Organigramm, durch das die Absicht, den einzelnen Häusern mehr Autonomie zu vermitteln, geradezu konterkariert wird. Denn wenn man im Entwurf liest, daß alleine der Bundeskanzler für die Einsetzung der künstlerischen Leiter verantwortlich ist, dann frage ich mich: Wo bleibt die Autonomie? Wozu setzt man einen Aufsichtsrat ein, wenn der Aufsichtsrat seine vornehmste und die ihm eigentlich zukommende Aufgabe, die Bestellung der Geschäftsführung vorzunehmen, nicht durchführen kann, sondern erst recht wieder der Bundeskanzler diese Maßnahmen zu treffen hat und die Geschäftsführer einsetzt? - Die Wahrheit ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, daß Sie nicht bereit sind, die Kunst aus dem Würgegriff Ihrer Partei zu entlassen. Das ist doch die Wahrheit! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zum Publikumsbeirat, der so heftig diskutiert wird: Ich persönlich bin gegen diesen Publikumsbeirat, aber nicht aus den Gründen, die Sie ins Treffen führen, sondern weil dieser Publikumsbeirat ein reines Scheingremium ist, der überhaupt nichts zu reden hat. Meiner Partei und mir wäre es wesentlich lieber gewesen, statt des Publikumsbeirates einen Vertreter der unterstützenden Vereine - Verein der Freunde der Staatsoper, Verein der Freunde des Burgtheaters - in den Aufsichtsrat zu entsenden, damit er dort gemeinsam mit den anderen Aufsichtsratmitgliedern demokratische Entscheidungen treffen kann. Aber der diskutierte Publikumsbeirat ist doch ein reiner Placebo-Beirat, der überhaupt nichts zu reden hat. Nun zum Vieraugenprinzip, weil auch der Herr Präsident des Rechnungshofes hier sitzt. Der Rechnungshof hat wiederholt Kritik an der Verantwortlichkeit der einzelnen Bühnen geäußert. Daran ändert sich jedoch überhaupt nichts. Das, was jetzt im Vorhaben drinnensteht, daß man einen künstlerischen und einen kaufmännischen Direktor hat, ändert doch überhaupt nichts am bereits bestehenden Organigramm, an der jetzigen Struktur. Denn es ist ein Dirimierungsrecht vorgesehen, was bedeutet, daß der künstlerische Leiter sowieso die Alleinverantwortung hat. Das kann man doch bitte nicht als Vieraugenprinzip verkaufen! Dazu kommt noch, daß der künstlerische Direktor ein Mitspracherecht bei der Bestellung des kaufmännischen Direktors hat. Tun Sie also bitte nicht so, als ob es jetzt ein Vieraugenprinzip gäbe, als ob jetzt die berechtigte Kritik des Rechnungshofes tatsächlich in Gesetzesform gegossen würde. In Wahrheit bleibt es dabei, daß allein der künstlerische Direktor die Entscheidungen trifft, und zwar auch die wirtschaftlichen Entscheidungen, weil er ja ein sogenanntes, wie es vom Herrn Staatssekretär auch in den Entwurf aufgenommen wurde, Dirimierungsrecht hat. Das ist kein Vieraugenprinzip, das ist eindeutig ein Zweiaugenprinzip. Es geht auch darum, daß die Haftung der verantwortlichen Organe nicht genau auszumachen ist, schon allein aufgrund der verwirrenden Struktur: Für den künstlerischen Leiter gibt es die Oberverantwortung des Bundeskanzlers, für die Richtlinien haben wir den Herrn Bühnengeneraldirektor. Man könnte das Gesetz auch unter dem Aspekt einer "Lex Springer" sehen - nichts anderes geschieht mit dem Bundestheaterverband, der dann zu einer Theaterholding wird. Und in dieser soll es wiederum nur einen Geschäftsführer geben, denn die Befugnisse mit einem anderen Geschäftsführer zu teilen, der irgendwelche Mitsprachemöglichkeiten mit oder ohne Dirimierungsrecht hat, das wäre dem Herrn zukünftigen Generalbühnendirektor Springer wahrscheinlich zu wenig. Alles in allem glauben wir, daß es auch in Zukunft keine Durchsichtigkeit im Sinne einer klaren Verantwortlichkeit geben wird. Ich bin überzeugt davon, daß der Rechnungshof, sollte dieses Gesetz in Kraft treten und evaluiert werden, seine Kritik aufrechterhalten würde. Ich darf Ihnen eines sagen, Kollege Koppler aus Oberösterreich: In Oberösterreich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die größte Kulturgesellschaft des Landes - du weißt, von welcher Gesellschaft ich spreche - ein Vieraugenprinzip hat. Da gibt es einen kaufmännischen Direktor und einen künstlerischen Direktor. Diese Gesellschaft ist nach dem Vieraugenprinzip klar und eindeutig strukturiert, und es funktioniert bestens, und keiner regt sich auf. Aber in Wahrheit hat sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs den Wünschen einer Kulturlobby gefügt und diese Wünsche in die Tat umgesetzt - mit tatkräftiger und bewährter Unterstützung der Österreichischen Volkspartei. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich im wesentlichen durch diese Bundestheaterreform überhaupt nichts ändern wird. Es bleibt bei der absoluten Alleinverantwortung des Bundesministers. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs ist nicht so weit, die Bühnen aus dem politischen Griff herauszulassen, ähnlich wie die Kollegen von der ÖVP nicht bereit sind, die Bundesmuseen aus der Verantwortung herauszulassen, in die Alleinverantwortung zu übertragen und endlich die Leine zum Ministerium zu durchschneiden. Es war sehr illustrativ, als der Experte, der holländische Museumsexperte, als Experte für den Ausschuß herangezogen wurde und man geglaubt hat, er werde jetzt unsere Reform lobpreisen und mit dem holländischen Modell vergleichen. Er hat aber gesagt, es sei für ihn undenkbar, daß in Holland ein Minister einen Theaterdirektor oder in diesem Fall einen Museumsdirektor bestellt.
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ridi Steibl. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Werte Präsidenten! Frau Bundesministerin! Werte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich hoffe, daß es mir gelingt, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren, denn bei den Ausführungen meiner beiden Vorredner, insbesondere des Herrn Dr. Krüger, hatte ich das Gefühl, daß wir wieder bei der Dringlichen Anfrage sind. Ich bin sehr dankbar, daß nicht sehr viele Zuhörer und Zuhörerinnen anwesend sind, weil das kein gutes Licht auf unseren Parlamentarismus wirft. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.]] Nun zu einer erfreulichen Aussage der Frau Bundesministerin Prammer von heute vormittag, die ich gerne wiederhole. Sie hat gemeint, Österreich habe schon vorweg die Hausaufgaben, insbesondere im Beschäftigungsbereich, gemacht, und sie ist auf die Herausforderung zu Chancenverbesserungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt in positivem Sinne eingegangen. Das freut mich deswegen besonders, weil gerade im Zuge der Diskussion betreffend das Frauen-Volksbegehren auf dem Land die Sozialdemokratinnen immer wieder genau das Gegenteil behauptet haben und bei weitem nicht dieser Meinung waren. Ich meine aber, daß das eine sehr wichtige und gute Aussage von der Frau Bundesministerin war. Es ist mir natürlich klar, daß der berufliche Aufstieg - ich nehme nur diesen einen Bereich her - für Frauen in den meisten Unternehmen noch an einen Arbeitstag mit 10 bis 15 Stunden gebunden ist, wenn man Karriere machen will. Das gilt natürlich auch für Männer, aber insbesondere für Frauen. Gerade dadurch wird die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu einem sehr wichtigen Bereich. Dieser Bereich steht bei den Wünschen von jungen Frauen, von jungen Eltern an oberster Stelle, und wir haben diesbezüglich noch eine Herausforderung vor uns, insbesondere in der Frauen-, aber auch in der Wirtschafts- und Unternehmerpolitik. Es hat sich auch herumgesprochen, daß sich eine frauen- und in der Folge auch eine familienorientierte Personalpolitik tatsächlich rechnet, weil sie ein Mehr an Wirtschaftlichkeit bedeutet. In diesem Zusammenhang ist auch eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin bemerkenswert, aus der ich zitieren will. Darin heißt es: Die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit sehe ich als eine wesentliche Voraussetzung, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Ich denke, daß das eine neuerliche Bestätigung ist, und wir seitens der ÖVP freuen uns, daß Sie, Frau Bundesministerin, unseren Weg beim positiven Aufzeigen von Modellen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie mitgehen. Frau Bundesministerin! Sie schreiben in dieser Anfragebeantwortung auch, daß die Präsentierung von Betrieben mit arbeitnehmerinnenfreundlichen Arbeitszeitgestaltungen Beispiele dafür sind, daß und wie ein Zusammenspiel von betrieblichen Interessen und den Bedürfnissen der Arbeitnehmer hinsichtlich der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen möglich ist und zum beiderseitigen Vorteil genutzt werden kann. - Wir gehen schon sehr lange mit Familienminister Bartenstein in diese Richtung, wie zum Beispiel in Form der Präsentation von frauen- und familienfreundlichen Betrieben über "Taten statt Worte" beziehungsweise den Familienaudit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hinweisen möchte ich auch noch auf die Leistungen der Frauen auf dem informellen Sektor, in welchem es keine formellen Arbeitsverhältnisse gibt, wie zum Beispiel Haushalt und auch ehrenamtliche Tätigkeiten. Bei einer Bewertung in Höhe eines durchschnittlichen Hausangestelltenlohnes entspricht dies einem jährlichen Produktionsvolumen in der Höhe von 414 Milliarden Schilling. Ebenso leisten Frauen 80 Prozent der innerfamiliären Betreuungsarbeit und verzichten daher meist auf einen eigenen Erwerb. Diese Arbeitsleistungen entsprechen 300 000 Vollarbeitsplätzen. Umso wichtiger ist gerade für diese Frauen - meine Kolleginnen Bauer und Gatterer haben das schon erwähnt; die ÖVP-Frauen schlagen das vor - ein Versorgungsausgleich, wenn es zu einer Krise kommt. Natürlich ist im Gleichschritt auch die eigenständige Alterssicherung für Frauen notwendig. Kollege Feurstein hat heute schon erwähnt, daß einer der wichtigsten Schwerpunkte im Rahmen dieses Budgets der Bereich Bildung ist. Wenn man von eigenständiger Alterssicherung bei Frauen spricht, dann muß man sofort an eine vielseitige und gute Ausbildung wie auch an eine qualifizierte Weiterbildung von Frauen denken, weil das im Grunde genommen die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit und auch ein Weg zur eigenständigen Altersversorgung ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich denke, daß wir nicht alles krankjammern sollten und daß wir frauenpolitisch für das nächste Jahrtausend fit sind. Frauenpolitik heißt, in den nächsten Jahren zu sichern, auszubauen, zu professionalisieren und richtige Entscheidungen zu treffen, die Frauen in die Eigenständigkeit zu führen, damit sie nicht am Gängelband geführt werden. Ich denke, wir von der ÖVP gehen diesen Weg.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Frau Ministerin, mir ist es ein Anliegen, gleich eingangs in meiner Rede nochmals darauf Bezug zu nehmen, was Sie Kollegin Kammerlander auf ihre Ausführungen in Richtung Probleme von Frauenberatungs- und Frauenservicestellen geantwortet haben. Ich habe den Eindruck, daß wir, wenn Sie heute sagen, gestern hätten Sie mit diesen Stellen ein ausführliches Gespräch geführt und diese hätten gesagt, sie hätten keine Einschränkungen hinzunehmen, sie hätten keine Probleme, sie müßten ihr Angebot nicht wesentlich verändern, sie müßten nicht Jahr für Jahr um ihr Überleben zittern, weil sie keine Chance auf längerfristige Planungen hätten, sodaß sie nie wüßten, wie das Budget im kommenden Jahr ausschauen wird, mit verschiedenen Vertreterinnen von Frauenberatungs- und Frauenservicestellen sprechen. Frau Ministerin! Ich möchte nur einige Namen nennen: Mira, Kassandra, Aqua. Ich könnte Ihnen noch mehr auflisten. Ich glaube, es muß uns einfach klar sein, wie wichtig diese Frauenberatungsstellen für Frauen sind, da genau diese Stellen direkt vor Ort und ganz spezifisch nach den Bedürfnissen der Frauen arbeiten und auch große Erfolge erzielen. Frau Ministerin! Frau Kollegin Kammerlander hat gemeint, das AMS sei männerdominiert. Herr Kollege Lukesch hat dann mit Stolz geschwellter männlicher Brust gesagt, da kenne er eine Frau. Das ist erstens ein trauriges Zeichen, und zweitens ist nicht nur das AMS männerdominiert, sondern selbstverständlich auch die Sozialpartnerschaften. Natürlich wird es einzelne Frauen geben, das ist gar keine Frage. Aber die männliche Dominierung hat insbesondere dort Konsequenzen, wo die den Sozialpartnern zuordenbaren Bildungseinrichtungen dann ein doch manchmal sehr einseitiges und sehr eingeschränktes Programm für Frauen anbieten. Das ist aber noch nicht genug. Gerade bei den kofinanzierten, mit EU-Mitteln kofinanzierten Frauenprojekten werden diese sozialpartnerschaftlichen Bildungseinrichtungen extrem bevorzugt. Alle privaten Initiativen läßt man allein - mit den bürokratischen Hürden, mit Informationsdefiziten, mit der Problematik der Vorfinanzierung, wofür diese Frauen auch noch eine persönliche Haftung zu übernehmen haben, und mit Kosten der Vorfinanzierung, die über das Projekt gar nicht mehr requiriert werden können. Frau Ministerin Prammer! Gerade in diesem Zusammenhang würde ich mir von Ihnen sehr wünschen, daß Sie Ihr politisches Gewicht für die Errichtung von Koordinierungsstellen einsetzen, um gerade diesen privaten Fraueninitiativen eine bessere Kofinanzierung mit Hilfe der EU grundsätzlich zu ermöglichen. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, den wir auch nicht bedacht haben - unter der Voraussetzung, die Förderungen für diese Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen wären gleichgeblieben -: Allein die Werkvertragsregelung belastet diese Organisationen sehr. Ich sehe schon ein, daß natürlich Frauen nicht das gleiche Gewicht haben wie ein Herr Dichand, der selbstverständlich für seinen Bereich eine Ausnahmeregelung erreichen konnte wie die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaften Wifi und BFI, die neben anderen Privilegien, die sie haben, auch eine Ausnahmeregelung im Bereich der Werkverträge haben. [[Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie keine Versicherung für die Frauen? Sollen die Frauen keine Versicherung haben? Sie wollen für Frauen keine Versicherung?!]]Herr Kollege Feurstein! Ich verlange keine Ausnahmeregelung für Frauenorganisationen, aber dann muß man mindestens in adäquater Weise die Subventionen an diese Stellen erhöhen, denn woher sollen diese das Geld nehmen. Das ist doch eine lächerliche Sache, wenn man sozusagen von einer Tasche in die andere steckt! Frau Kollegin Bauer! Sie haben heute hier gesagt, es würde Sie sehr freuen, daß wir endlich einen Schwerpunkt in Bildung und Ausbildung von Frauen setzen. Dazu muß ich schon etwas sagen: Wenn die Frau Unterrichtsministerin vollmundig 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung propagiert - ich kann nur "propagiert" sagen -, wenn sie sozusagen geradezu euphorisch kundtut, was sie denn schon umgesetzt hätte, und eine Umsetzung bis zum Jahr 2000 in Aussicht stellt, dann muß ich schon fragen, wie sie denn das bei einem Budgetansatz von 1,6 Millionen Schilling bewerkstelligen soll. Diese 99 Punkte sind qualitativ hochstehend. Ich würde viele dieser Punkte jedenfalls unterstützen, aber für die Umsetzung brauchen wir auch Geld. Genau das sind meine Sorgen, wenn ich mir diesen Nationalen Beschäftigungsplan anschaue, Frau Ministerin! Woher werden wir die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung nehmen? - Frau Kollegin Silhavy hat Ihnen heute ein großes Dankeschön ausgesprochen, weil es Ihnen gelungen ist, mehr Mittel für die Frauen sozusagen zu beanspruchen. Ich meine, das kann nur ein ganz kleines Dankeschön sein, weil der Zuwachs an Mitteln nur minimal war. Wir sprechen in etwa von 10 Millionen Schilling. [[Zwischenbemerkung der Bundesministerin Mag. Prammer.]] -Daran sehen wir, wie verschwindend klein das Frauenbudget generell ist. Frau Ministerin! Ich glaube auch nicht, daß man das Gewicht einer Frauenministerin ausschließlich am Budget mißt, sondern eine Frauenministerin hat noch ganz andere Instrumente und Möglichkeiten, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Das fordere ich auch von Ihnen ein! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Da heute der Herr Präsident des Rechnungshofes da ist, möchte ich von diesen 10 Millionen Schilling an Budgetzuwachs sprechen. Der Rechnungshof hat dezidiert die Unterrichtsministerin aufgefordert, die 17 Millionen Schilling an zuviel ausbezahltem Stundenlohn zurückzufordern. Herr Präsident! Die Unterrichtsministerin hat dieses Geld verschenkt - wahllos verschenkt! Sie forderte es nicht zurück, trotz Aufforderung von seiten des Rechnungshofes. Wieviel könnten wir um 17 Millionen Schilling für Frauenberatungsstellen tun?! Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat schon lange die Überstundenabgeltungen für Landesschulinspektoren, für Schulaufsichtsbeamte kritisiert. Da sprechen wir von einigen Millionen. In diesem Bereich wurde wieder eine Budgeterhöhung vorgenommen. Es kann also nicht nur am Geld mangeln. Wir können nicht immer nur Geldknappheit für die Probleme im Bereich der Frauenpolitik geltend machen. Mittel sind da. Die Frage ist, wie effizient und wie sparsam sie eingesetzt werden. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.]] - Daß man den Lehrern und Lehrerinnen Geld schenkt! Diese wollten das gar nicht. Das hat die Frau Ministerin freiwillig gemacht. Frau Ministerin! Sie sagen, dieser Beschäftigungsplan sei herzeigbar. Ich meine, herzeigbar wird er schon sein. Ich meine, daß man natürlich darüber diskutieren kann, ob die Kinderbetreuung ein sehr wesentliches frauenpolitisches Instrument oder eine Aufgabe der Gesellschaft ist. Man kann natürlich auch darüber diskutieren, ob familienfreundlich auch gleichzeitig frauenfreundlich heißt und ob alles, was für die Familie gut ist, auch für die Frauen gut ist. Darüber kann man diskutieren. Dabei kann man grundsätzlich verschiedene Ansätze haben. Es waren aber die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens, die gesagt haben: Schöne Worte machen die Frauen nicht satt! - Was haben wir jetzt? - Jetzt haben wir schöne Worte, schön zusammengeschrieben, aber es stellt sich die Frage, ob das auch so umgesetzt wird, wie es da steht. Frau Ministerin! Da haben Sie noch viele offene Fragen zu beantworten, wie zum Beispiel: Woher nehmen Sie das Geld? Wie? Wann? - Ich meine, daß wir diesbezüglich noch einiges zu besprechen haben. Ich gehe jetzt auf die einzelnen Punkte in dem ersten Teil der Säule vier ein, wo es heißt, daß Sie die Förderungen für Qualifizierungen erhöhen wollen. Da haben wir jetzt eine unwahrscheinlich kuriose Situation: In Österreich muß jemand, um Umschulung beanspruchen zu können, vorher Notstandshilfeempfänger oder Notstandshilfeempfängerin sein. Vorher kann er nicht qualifiziert umgeschult werden. Das gilt auch für Beihilfen, die eventuell Betrieben zugute kommen, wenn sie Umschulungsmaßnahmen innerhalb des Betriebes durchführen. Ob das sinnvoll ist, ob das wirtschaftlich ist, das lasse ich einmal dahingestellt. Bei einer genauen Überlegung muß doch klar sein, daß viele Frauen mangels Qualifikation vielleicht kurzfristig während ihrer Arbeitslosigkeit vermittelbar sind, aber langfristig nur dann Chancen haben, wenn eine Höherqualifizierung, wenn eine Umschulung möglichst rasch einsetzt. Wenn wir heute unsere aktive Arbeitsmarktpolitik schon so loben - ich tue es nicht, weil ich weiß, daß unsere Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im europäischen Vergleich beschämend gering sind, wir geben nämlich am wenigsten dafür aus -, dann müssen wir doch zumindest zur Kenntnis nehmen, daß die geringen Mittel, die wir ausgeben, durch eine völlig verpatzte Lehrlingsaktion, die keinen Reformcharakter hatte, zusätzlich ausgebeutet wurden. Wir wissen aus persönlicher Erfahrung, daß zwischen den Ländern bereits Mittel umgeschichtet werden, um Löcher zu stopfen. Die AMS-Verantwortlichen in den Bundesländern sagen uns, es seien eben keine Mittel mehr für die Qualifizierung von Frauen, für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen da. - Das ist eine Tatsache! Meiner Meinung nach haben schon bisher diese Wiedereinsteigerinnenkurse nicht im besonderen Maße gefruchtet. Ich verweise noch einmal auf das Beispiel Tirol. Wenn in zehn Jahren 350 Wiedereinsteigerinnen in Tirol qualifiziert werden - das ist dem AMS eine Jubelmeldung wert -, dann sollte man die Anforderungen an die Qualifikation von Wiedereinsteigerinnen grundsätzlich überdenken. Ich sage noch eines - das fällt nicht ausschließlich in Ihren Bereich -: Ob wir insgesamt genügend Mittel zur Verfügung haben, auch von europäischer Seite her, um neue Arbeitszeitmodelle, um neue Arbeitsformen für Frauen insgesamt entwickeln und erproben zu können, das lasse ich einmal dahingestellt. Was mir aufgefallen ist, ist folgendes: Allein in diesem Zusammenhang sind in der letzten Fassung sozusagen einige Punkte abhanden gekommen. Das hat mich deshalb so verwundert, weil Kollegin Gatterer von der ÖVP so sehr bedauert hat, daß die Frauenförderpläne nicht mehr aufscheinen. Ich nehme nicht an - ich kenne Ihre Position in diesem Zusammenhang -, daß Sie in Vertretung der SPÖ diese Frauenförderpläne haben verschwinden lassen. Umso mehr bin ich überrascht, wenn von seiten der ÖVP auf einmal Bedauern in diese Richtung geäußert wird. Was in diesem ersten Teil dazugekommen ist, ist die familienfreundliche Arbeitswelt. Da muß ich noch einmal betonen: "Familienfreundlich" ist nicht "frauenfreundlich"! [[Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!]]Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist kein frauenpolitisches Instrument. Ich gestehe zu, daß Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben sollen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer]] ,aber diese Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, haben Frauen nicht, solange sie ohne Erwerbstätigkeit sozialrechtlich nicht abgesichert sind, solange sie ohne Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Pension haben, solange sie keine sozialrechtliche Absicherung haben. Man tauscht doch nur eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, die Abhängigkeit besteht dann vom Ehepartner. Noch etwas muß ich Ihnen sagen: Mit dieser konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit zementieren wir den Status quo, daß Familienarbeit primär Frauenarbeit ist, ein. Mit der konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit, nach mehr Teilzeitarbeit wollen wir Bedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, auch in aller Zukunft Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit möglichst günstig nebeneinander zu bewältigen. [[Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!]] Ich spreche hier nicht die Meinung der ÖVP-Frauengruppen nach, sondern ich vertrete meine eigene Meinung, Frau Kollegin Bauer. Diese Gefahr besteht einfach, und wir wissen auch, daß Teilzeitarbeit mit 20 Stunden pro Woche eigentlich ein Bumerang für die Frauen ist, daß sie deshalb Kompetenzen abgeben müssen, Karrierebrüche haben, und wir wissen, daß es sich dann primär um minderqualifizierte Tätigkeiten für Frauen handelt. Das bedeutet, daß die bessere Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Betreuungsarbeit und Beruf ausschließlich zu Lasten der Frauen geht. Wir brauchen daher andere Modelle. Wir brauchen ein Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit, aber für beide Partner, so wie das zum Beispiel in Schweden der Fall ist. Frau Ministerin! Für einen konkreten diesbezüglichen Vorschlag hätten Sie jedenfalls die Unterstützung der Frauen. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Konrad.]] Was ich auf jeden Fall vermisse - Frau Kollegin Kammerlander hat das bereits angesprochen -, ist ein Frauenberatungsförderungsgesetz. Es existiert ein fix und fertiger Entwurf noch von Ihrer Vorgängerin aus dem Jahr 1996. Ich meine, da könnten Sie, Frau Ministerin, schon politisches Gewicht zeigen, Ihren politischen Willen zumindest einmal klar ausdrücken, daß es, genauso wie es ein Familienberatungsgesetz gibt, auch ein Frauenberatungsförderungsgesetz geben soll. Zu den Kinderbetreuungseinrichtungen auch ein paar Worte. Auch darin sehe ich nicht - ich habe das schon gesagt - die frauenpolitische Maßnahme. Natürlich wissen wir alle, daß die ersten 600 Millionen Schilling, die eigentlich eine Milliarde hätten sein sollen, ein Trostpflaster waren als Ausgleich für die diskriminierenden Bestimmungen der Sparpakete I und II. Im Plan steht jetzt - das freut mich, und es ehrt uns Liberale -, daß auch Betriebskindergärten gefördert werden sollten. Wir haben bereits einen Antrag in dieser Richtung eingebracht, aber er wurde leider abgelehnt, Frau Ministerin, und zwar im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens. Ich bin jetzt schon neugierig, welches Modell Sie vorschlagen, um Betriebskindergärten zu fördern. Eine offene Frage habe ich noch: Es stehen jetzt weitere 600 Millionen Schilling zur Verfügung. Wir wissen aber, daß sie nicht ausreichen werden, denn es fehlen - Sie schreiben es selbst - mindestens 140 000 Betreuungsplätze. Haben Sie daran gedacht, den Ländern Zielvorgaben für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu machen? Wenn nein: Haben Sie daran gedacht, entsprechende Konsequenzen beim Finanzausgleich zu setzen? Auch beim letzten Bereich, bei der Erleichterung der Rückkehr, sind Ihnen in der letzten Fassung einige Punkte abhanden gekommen. Zu diesen Punkten kann man unterschiedliche Positionierungen einnehmen, aber ich glaube, die Wiedereinsteigerinnen wären mit der ursprünglichen Fassung, die ich eher Ihnen, Frau Ministerin, und weniger den koalitionären Verhandlungen zuschreibe, besser bedient gewesen. Frau Ministerin! Nun zum Thema "flexiblere Meldefristen für die Karenzzeit". - Einen Kritikpunkt muß ich hier wieder anbringen: Sie sprechen auch in diesem Papier noch immer von "Urlaub", wenn Sie Karenzzeit meinen, obwohl es einen Fünfparteienantrag dieses Hauses gibt, der das ablehnt. Auch andere Begründungen, wie zum Beispiel, daß wir da keine Gesetze haben, sondern einen Plan, können nicht gelten. Ich halte das für sehr beharrlich und auch für sehr bezeichnend. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Flexiblere Meldefristen würden wir unterstützen. Man muß Männern auch die Möglichkeit geben, Karenzzeit zu beanspruchen. Bei den derzeitigen Meldefristen sehe ich dafür eher wenig Chancen. Ich freue mich darüber, daß Wiedereinsteigerinnen besser informiert werden, und ich freue mich auch darüber, daß Betriebe über Beihilfemöglichkeiten bei Wiedereinsteigerinnen besser informiert werden sollen, denn das funktioniert derzeit überhaupt nicht. Schon unter Sozialminister Hesoun gab es einen deutlichen Überschuß bei den budgetierten Mitteln, weil Betriebe mangels Information diese Mittel nicht beansprucht haben. Daraufhin wurden leider die Budgetmittel sozusagen mangels Bedarf gekürzt. Auch heute haben wir eine ganz schlechte Situation die Information betreffend. Aktiv wird vom Arbeitsmarktservice in diesem Fall überhaupt nicht informiert. Man muß als Frau, wenn man als Wiedereinsteigerin hingeht, diese Informationen anfordern, um sie dann bei einem in Frage kommenden Unternehmer sozusagen beibringen zu können, um verbesserte Chancen zu haben. Frau Ministerin! Ich habe Ihnen schon anhand konkreter Beispiele gesagt, wie das bei den Förderungen von Lehrstellen für Mädchen in atypischen Bereichen ausschaut. Frau Ministerin! Herzeigen - das sage ich noch einmal - können Sie den Nationalen Beschäftigungsplan, der Anspruch auf Vollständigkeit beziehungsweise Notwendigkeiten bleiben offen, und die Chancen auf Umsetzung schätze ich angesichts der derzeitigen budgetären Situations- und Informationslage als gering ein. Ich bin jetzt dreieinhalb Jahre im Parlament und muß, wenn ich die Versprechungen den Umsetzungen auf diesem Gebiet gegenüberstelle und gar nicht einrechne, wieviel Minuspunkte sich die Regierung durch die Sparpakete eingehandelt hat, sagen: Das Ergebnis schaut sehr, sehr traurig aus! Es gibt hoffentlich bald eine Gleichbehandlungsanwaltschaft in Innsbruck - da gab es ein zähes Ringen, noch gibt es sie nicht! Es gibt ein Frauen-Busineß-Center in Wien, in Graz - dank Ihrer Vorgängerin. Es gibt Interventionsstellen - diese gehen auch noch auf Frau Ministerin Konrad zurück. Aber es gibt eine schleißige Formulierung im Artikel 7 der Bundesverfassung, die den Abbau von Benachteiligungen der Beliebigkeit überläßt. Es gibt eine mögliche Absicherung bei den geringfügigen Beschäftigungen, wobei die Freiwilligkeit rein fiktiv ist und Arbeitgeber - jedenfalls dann, wenn sie eineinhalb, theoretisch gesprochen, geringfügig Beschäftigte haben - Arbeitgeberbeiträge zu zahlen haben, die Frauen nicht zugute kommen. Auch in diesem Zusammenhang wundere ich mich über Frau Kollegin Gatterer, nämlich darüber, daß sie sich über Arbeitskosten erhöhende Maßnahmen so freuen kann, die keine sozialen Auswirkungen haben. Doch dann, Frau Ministerin, sind wir schon ziemlich fertig. Es gibt zwar noch die eine oder andere Broschüre beziehungsweise Informationsschrift, aber dann gehen mir schon die Beispiele aus. Das ist kein besonders erfreuliches Ergebnis [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] - ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident! - für dreieinhalb Jahre - diesen Zeitraum kann ich noch überblicken -, schon gar nicht nach einem Frauen-Volksbegehren mit 650 000 Unterschriften. Sehr geehrte Frau Ministerin! Schon allein aufgrund dieser Erfahrungen fehlt mir das Vertrauen in die Umsetzung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mein Augenmerk zuerst auf Maßnahmen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt legen, auf Maßnahmen, die die Regierung und die Frauenministerin planen und die sie auch in den Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung aufgenommen haben. Für uns Sozialdemokratinnen ist es besonders wichtig, wirksame und nachhaltige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu entwickeln, weil wir dazu stehen - das darf ich auch Frau Abgeordneter Gatterer sagen -, daß Berufsarbeit die Basis für die Existenzsicherung auch für Frauen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich begrüße es deshalb, daß die Angebote zur Qualifizierung arbeitsloser und arbeitsuchender Frauen ausgebaut werden sollen. Das ist - das wurde heute schon angesprochen - Aufgabe des AMS; das ist keine Fleißaufgabe, die erfüllt wird, wenn es gerade nichts Wichtigeres zu tun gibt. Damit wird das Arbeitsmarktservice mit einer ganz klaren Vorgabe beauftragt werden, und dafür müssen selbstverständlich auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße, daß der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung die Einrichtung und den Ausbau weiterer regionaler Frauenstiftungen vorsieht. Die vorhandenen Arbeitsstiftungen - das wissen wir - kommen derzeit nämlich in erster Linie den männlichen Arbeitnehmern zugute, und die einzige Frauenstiftung, die es in Österreich bislang gibt, die Frauenstiftung Steyr, zeigt deutlich, daß der Bedarf vorhanden ist, denn sie bewährt sich seit Jahren. Meine Damen und Herren! Ich finde es gut und wichtig, daß es für Frauen, die sich selbständig machen wollen, gezielte Beratung und Förderung gibt und in Zukunft verstärkt geben soll. Das macht vor allem die Frauenministerin mit der Förderung des Busineßfrauencenter-Netzwerk. Diese Beratung und diese Förderung sind vor allem für Frauen wichtig, die den Einstieg in eine erfolgreiche Selbständigkeit planen, und sie sollen diesen Einstieg unterstützen. Gerade in diesem Bereich sind eine gute, realistische und verantwortungsbewußte Beratung und eine Unterstützung notwendig, wenn Frauen ihre Existenz mit selbständiger Berufstätigkeit, mit der unternehmerischen Umsetzung ihrer Ideen, Kenntnisse und Erfahrungen sichern wollen. Darüber hinaus hoffe ich, daß sich die geplante Förderung oder Bevorzugung oder Honorierung von Unternehmen, die Frauenförderpläne entwickeln und implementieren, auch tatsächlich als Gleichstellungsmaßnahme bewährt. Da werden wir sehr genau hinschauen müssen, und das werden wir sicherlich überprüfen. Ein eigener informeller EU-Ministerrat, der, wie Sie wissen, Anfang Juli in Innsbruck stattfinden wird, wird sich mit dem Thema "Arbeit und Gleichstellung" befassen, und ich bin überzeugt davon, daß dieser Minister- und Ministerinnenrat entsprechende Ergebnisse zeitigen wird. Ich möchte noch auf zwei weitere Schwerpunkte der Frauenministerin zu sprechen kommen und etwas näher eingehen; sie sind bereits von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden. Zuerst kurz zu den Frauenservice- und Frauenberatungsstellen: Seit vielen Jahren bewähren sich die 26 Frauenberatungs- und Frauenservicestellen in ganz Österreich. Diese Einrichtungen, die einen Förderungsschwerpunkt der Frauenministerin darstellen, sind in den letzten Jahren zwar besser dotiert worden als früher - aber ich stimme mit Kollegin Schaffenrath überein, daß das bestimmt noch nicht genug ist und daß es diesbezüglich auch regionale Unterschiede gibt -, aber sie haben, was auch wir von der sozialdemokratischen Fraktion bedauern, immer noch den Status von Projekten. Das sollte sich aus unserer Sicht ändern. Frauenberatungsstellen sollten endlich so selbstverständlich werden - ich sage es einmal so, um alle anzusprechen - wie Polizeiwachstuben, auch wenn sie etwas ganz anderes sind. Ihre Existenz muß ebenso selbstverständlich gesichert sein, ohne dauernden Legitimationszwang. Es gibt - Kollegin Schaffenrath hat es schon angesprochen - einen Gesetzentwurf, eine Überlegung dazu, die schon vor einiger Zeit ausgearbeitet worden ist, und auch ich würde mir wünschen, daß dieser Schritt bald gesetzt wird. [[Abg. Mag. Kammerlander: Wozu dann noch eine Studie, wozu dann noch eine Untersuchung? Das ist nur Zeitverzögerung!]]- Ich rede nicht von einer Untersuchung [[Abg. Mag. Kammerlander: Aber Ihre Ministerin!]]- Sie müssen mir zuhören! -, sondern es liegt ein Entwurf vor, und es geht nun um die Umsetzung. An dieser Umsetzung wollen wir alle miteinander arbeiten. Wenn wir alle das gemeinsam tragen, dann wird diese Umsetzung sicherlich in absehbarer Zeit möglich sein. Das wäre ein Schritt, der die Frauenberatungsstellen aus dem Projektstadium, das eigentlich längst keines mehr ist, herausführen und - das wäre eine Möglichkeit - als strukturelles Angebot, das dann eben den Frauen zur Verfügung steht, fix und selbstverständlich etablieren würde. [[Abg. Mag. Kammerlander: Ja, und sofort bitte!]] Ich komme noch auf einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit der Frauenministerin zu sprechen, nämlich das Engagement gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Ähnlich selbstverständlich wie die Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen sollten auch die Interventionsstellen gegen Gewalt werden, die wir zur Vollziehung des Gesetzes gegen Gewalt in der Familie und des damit verbundenen Wegweiserechts eingerichtet haben. Ich habe immer - jene, die mich länger kennen, wissen das - für die gesetzliche Verankerung dieser Interventionsstellen plädiert, und die ersten, seit zwei Jahren gemachten Erfahrungen der Interventionsstellen zeigen auch, wie dringend notwendig es ist, daß sie als verpflichtende Drehscheiben zwischen Polizei, Justiz und den Opferschutzeinrichtungen eingebunden werden. Die Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen wäre sicherlich leichter und damit wahrscheinlich auch noch erfolgreicher, wenn die Interventionsstellen einen gesetzlich definierten Status bekämen. Wenn wir es mit dem entschiedenen Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern wirklich ernst meinen - und davon gehe ich aus -, dann müssen wir dafür sorgen, daß die Interventionsstellen auch effektiv arbeiten können, und dazu müssen sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Es ist unerläßlich, daß für den Kampf gegen Gewalt in der Familie finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, und es ist klar - das muß ich hier wirklich betonen -, daß diese nicht nur aus dem Budget der Frauenministerin kommen können. Das gilt im übrigen für alle Aktivitäten der Frauenministerin. Auch wenn sie in diesem kleinen Ressort geplant, vorbereitet und entwickelt werden, so gehen sie doch alle an und müssen auch in allen Budgets berücksichtigt werden. Frauenpolitik wird nur dann wirklich erfolgreich gemacht werden und gemacht werden können, wenn sie gemeinsam gewollt wird, und der Wille dazu zeigt sich ganz wesentlich auch in dem Geld, das dafür investiert wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edith Haller. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Bundesministerin hat im Budgetausschuß meiner Kollegin Aumayr geantwortet, sie sei mit ihrem Budget zufrieden. 76,5 Millionen Schilling macht ihr Budget insgesamt aus. Es gibt steigende Budgetansätze, es gibt einen leicht steigenden Personalstand. Sie ist zufrieden. Heute hat das schon ein bißchen anders geklungen. Da hat man gehört, daß die Arbeitsmarktsituation nicht so optimal ist, daß auch die nicht flächendeckende Verbreitung von Frauenberatungsstellen bei der Frau Ministerin auf Klage gestoßen ist. Frau Ministerin! Gerade angesichts des Frauen-Volksbegehrens hat sich doch erwiesen, daß es einen Stillstand in der österreichischen Frauenpolitik gegeben hat. Wir freiheitliche Frauen können damit natürlich nicht zufrieden sein, denn es geht nicht sosehr um Ihr Budget, sondern es steht mit dem Budget auch die österreichische Frauenpolitik insgesamt auf dem Prüfstand. Daß sehr viele Frauen damit nicht zufrieden sind, hat das Frauen-Volksbegehren bewiesen. Sie, Frau Bundesministerin, und Ihre Partei sind ja für die 20 Jahre österreichische Frauenpolitik zuständig, die immer eine linkslastige gewesen ist. Wenn Kollegin Bauer bei der Budgetdebatte 1996 gesagt hat, die ÖVP-Frauen seien immer wieder in die Sozialismusfalle getappt, dann kann ich nur hoffen, daß die ÖVP-Frauen daraus wirklich ihre Lehren gezogen und daraus gelernt haben. Wir sind mit Ihnen nicht zufrieden, und ich hoffe, daß es auch die ÖVP-Frauen nicht sind. Ein Beispiel: Trotz all dieser Gleichbehandlungsdiskussionen, die geführt werden, Frau Bundesministerin, zeigt sich, daß es nach wie vor - und davon spricht niemand - eine Ungleichbehandlung zwischen den Frauen gibt, und zwar zwischen den unselbständig erwerbstätigen und den selbständig erwerbstätigen Frauen. Diese Ungleichbehandlung gibt es beim Mutterschutz, bei Karenz, bei Krankheit, und es existiert kein einziger Ansatz von Ihrer Seite, es gibt keine einzige Aussage von Ihrer Seite, daß diese Ungleichbehandlung endlich einmal korrigiert werden soll. Das ist Ihre Ideologie, glaube ich, die sich halt immer wieder darin ausdrückt, daß Sie sich nur für die unselbständig erwerbstätigen Frauen zuständig fühlen. Es ist bezeichnend, daß es gerade jetzt, in Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation für Frauen, eine Gründerwelle auch für Frauen geben soll. Frauen sollen verstärkt in die Selbständigkeit - ich sage das jetzt bewußt so - getrieben werden, und kein Mensch sagt ihnen vorher, daß sie dann, wenn sie selbständig werden, sozial noch schlechter abgesichert sind als bisher. Frau Bundesministerin! Sie sollten wirklich eine Frauenministerin für alle österreichischen Frauen sein! Alle österreichischen Frauen sollten sich eigentlich von Ihnen vertreten fühlen. Ich sehe überhaupt keinen Ansatz für eine Bewertung der Erziehungsarbeit bei Ihnen. Im Gegenteil: Ihre hyperaktive, wie ich es nenne, Abwehrhaltung in Sachen Kinderbetreuungsscheck spricht doch Bände, Frau Bundesministerin! Ich bin als Freiheitliche schon sehr froh darüber, daß wir es zumindest so weit gebracht haben, daß es eine Machbarkeitsstudie dazu gibt, denn das System in diesem Hohen Haus ist ja primär so, daß alle freiheitlichen Vorschläge vom Tisch gefegt werden, auch jene in Sachen Frauenpolitik. Frau Bundesministerin! Sie wollen die Hausarbeit aufteilen. Ich habe nichts dagegen. Auch ich bin der Meinung, daß auch Männer verstärkt diese Verpflichtung übernehmen sollen. Aber obwohl Sie genau wissen, daß auch in Zukunft ein Großteil der Hausarbeit, der Erziehungsarbeit und der Pflegearbeit an den Frauen hängenbleiben wird, daß sie die Doppelbelastung weiterhin zu tragen haben werden, haben Sie sich bisher nicht um die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen gekümmert. Das beweist die Beantwortung einer Anfrage, die wir Freiheitliche gestellt haben, und zwar vom 11. Mai. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber es gibt ja jetzt eine Homepage der Frauenministerin, und in dieser Homepage riskieren Sie ja doch eine recht flotte Lippe, möchte ich sagen, und zwar kündigen Sie die Schaffung qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze über die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes an. Ja, der öffentliche Dienst soll eine Vorbildwirkung haben, aber ich darf schon daran erinnern, daß die Teilzeitregelung im öffentlichen Dienst aufgrund von immer wieder eingebrachten Anträgen unserer freiheitlichen Fraktion zustande gekommen ist. Es hat damals einen Staatssekretär Schlögl gegeben, der diese freiheitlichen Vorschläge nicht verteufelt hat, der sie aufgegriffen, leicht umformuliert und dann umgesetzt hat. Und wir haben natürlich auch zugestimmt! Wenn ich zum Beispiel an die geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit, wie sie heute von Kollegin Gatterer eingefordert wurde, denke, dann muß ich sagen: Ja, es wird schon so sein, daß die ÖVP das auch haben will, aber fordern in Form von Anträgen tun es seit vielen Jahren die Freiheitlichen! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß diese Regelung doch kommen wird. Eines schmerzt mich eigentlich ganz besonders, Frau Bundesministerin: Sie verweigern den österreichischen Frauen die Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit zwischen Berufsarbeit, Pflegearbeit und Erziehungsarbeit. Sie zwingen mit Ihrer Linie in der Frauenpolitik die Frauen dazu, ein Frauenleben zu führen, wie Sie und wie Ihre Partei es für richtig empfinden, wie es aber viele österreichische Frauen schon seit langem nicht mehr für richtig erachten. Ich würde Sie wirklich bitten, darüber noch einmal nachzudenken. Ich will aber nicht so negativ schließen. Ich bin ein positiv denkender Mensch, der Dinge auch gern positiv umsetzt. Sie haben zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Ministerin ein Interview gegeben, in dem Sie eindeutig dokumentiert haben, daß Sie Frauenpolitik nicht auf Familienpolitik reduzieren wollen. Aber gerade in letzter Zeit ist es doch immer wieder vorgekommen, daß Sie Familienthemen aufgegriffen haben, Sie als Frauenministerin! Sie haben also sehr wohl gemerkt, daß Familienforderungen sehr oft mit Frauenforderungen konform gehen. Und wenn Sie als Frauenministerin gestern ein Familienpaket gefeiert haben [[Zwischenbemerkung der Bundesministerin Mag. Prammer]] - ein erneut verfassungswidriges Familienpaket -, dann will ich das positiv sehen. Ich will das positiv sehen dahin gehend, daß Sie vielleicht in Zukunft Frauenpolitik ein bißchen pragmatischer betrachten, als dies bisher geschehen ist.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden. [[Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest!]] [[Heiterkeit.]] - Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen. [[Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!]]Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern. Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild? [[Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!]]Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan. [[Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!]]Erstens: Was die Qualität unserer Arbeit anlangt, sprich die Gesetzgebung, so müssen wir uns diesbezüglich schwere Vorwürfe gefallen lassen, und zwar nicht nur von den rechtsberatenden Berufen, von der Verwaltung, sondern vor allem auch von den Obersten Gerichtshöfen. Ich darf Sie daran erinnern, daß nach wie vor eine Bürgerinitiative im Haus liegt, die dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden soll - ich hoffe, daß das noch diesen Sommer geschieht -, wo wir dann Gelegenheit haben werden, seriös über dieses Thema zu diskutieren. Der zweite Punkt: Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Da kann ich die Ausführungen des Kollegen Schieder nur unterstreichen, der darauf hingewiesen hat, daß wir unsere Infrastruktur, insbesondere jene im elektronischen Bereich, weiter ausbauen sollten. Ich meine auch, daß wir da nicht sparen sollten - auch wenn das Wort "sparen" im Moment sehr in Mode ist -,daß wir uns da weniger Zurückhaltung auferlegen sollten, da ja gerade im elektronischen Bereich die Entwicklung so rasch voranschreitet, daß man durchaus auch teurere Vorgriffe machen kann. Wir sollten aber auch einmal bedenken, daß unsere Arbeitsbedingungen in bezug auf Klimaanlage und Licht hier in diesem Saal äußerst schlecht sind. Würden andere Arbeitnehmer solche Arbeitsbedingungen vorfinden, dann würde nicht nur der Betriebsrat dagegen auftreten, sondern dann würde selbstverständlich auch das Arbeitsinspektorat einschreiten und die Arbeit verbieten. Wir wollen uns nicht bedauern, aber wir sollten es vielleicht doch überdenken, ob man diese Bedingungen nicht ändern könnte. Zum dritten: Was unser Erscheinungsbild anlangt, glaube ich, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses der Meinung ist, daß wir in den letzten Tagen ein Bild geboten habe, das unter jeder Kritik war. Wenn die Journalisten bereits einander zuraunen, daß das Niveau so tief wie noch nie ist, dann sollten meiner Ansicht nach wirklich alle Alarmglocken läuten. Wenn außerdem Herr Präsident Fischer in großer Geduld und flehentlich die Kollegen bittet und auffordert, sich bei der Wortwahl zu besinnen - ich denke, Herr Präsident, Sie mußten dieser Tage so viele Ordnungsrufe vergeben wie in keiner Zeit zuvor -, dann sollten wir die Geschäftsordnung neu überdenken. Wenn Heinrich Neisser heute im "Morgenjournal" ... [[Abg. Motter: Das war kein Interview für einen Präsidenten!]]Aber er hat im Inhalt recht, Klara! [[Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!]]Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. [[Abg. Motter: Heute auch!]]Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. [[Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!]]Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... [[Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!]]Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen. Es gibt in den Geschäftsordnungen aller anderen westlichen Demokratien und Parlamente selbstverständlich auch weitere Disziplinierungsmaßnahmen, nicht nur den Ordnungsruf. Das geht weiter bis zum Entzug des Wortes, zum Redeverbot, zum Gehaltsentzug und bis hin zur Aberkennung des Mandates. [[Abg. Mag. Kammerlander: Bis hin zum Intelligenztest!]] Ich hoffe, daß es hier in diesem Hohen Hause eine Mehrheit geben wird, die eine Reform der Geschäftsordnung nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern schon in den nächsten Wochen diskutieren wird. Es wird nicht genügen, daß wir am Ende dieses Frühjahrs feststellen: "Furchtbar war es diesmal wieder!" - und im Herbst gleich weiterfahren. Daher ist es meine Bitte und mein dringender Appell an alle Kolleginnen und Kollegen, denen das Erscheinungsbild ein Anliegen ist, an einer Geschäftsordnungsreform mitzuarbeiten. - Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frau Bundesminister hat sich wie üblich vor meiner Rede von der Regierungsbank entfernt. Sehr geehrte Damen und Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist bezeichnend für dieses Hohe Haus, daß in keinem einzigen Debattenbeitrag des heutigen Tages auf die dem Bundeskanzleramt untergeordneten Dienststellen Rechnungshof und Volksanwaltschaft Bezug genommen wurde. [[Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung!]]Dies ist genau der Stellenwert, den die Koalitionsparteien diesen zwei Institutionen zuordnen. Ich hoffe, daß es nicht der Ausdruck folgender Meinung der Koalitionsparteien ist: Wir sind froh, daß wir diese Institutionen haben, aber sie sind nicht einmal einer Debatte wert. Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. [[Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!]]Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. [[Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist kein "Unsinn", sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Kiss: Selbstverständlich!]] Ich komme jetzt zum Thema "Frauen". Die Frau Bundesminister ist noch immer nicht da, aber das ist vielleicht verständlich. Es gibt auch menschliche Nöte. - Voriges Jahr im Jänner hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung noch großartig gesagt, daß die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frau dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen sein werde und daß die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten dies in Zukunft ebenfalls übernehmen und sehr erfolgreich vertreten werde. Ein Jahr davor hat er gesagt: Selbstverständlich wird die besondere Situation von Frauen im Berufsleben verstärkt Berücksichtigung finden. Dann aber mußte ich mit Entsetzen feststellen, daß es wirklich eine "besondere" Berücksichtigung von Frauen im Berufsleben ist, wenn jene Frauen, die Teilzeit arbeiten und ein Einkommen haben, aus dem sie nicht einmal eine Kinderbetreuungseinrichtung bezahlen können - sodaß sie vom Arbeitsmarktservice ein Kinderbetreuungsgeld vorfinanziert bekommen, das für drei Jahre angelegt wird -, heuer im Jänner erfahren müssen, daß dieses Geld vom AMS gestrichen wird. Die logische Konsequenz für jene Frauen, die im ländlichen Bereich leben, in dem es keine äquivalente Kinderbetreuungseinrichtung gibt, die sie sich leisten können, und die auf dieses zusätzliche Betreuungsgeld angewiesen sind, lautet: Sie müssen wieder, wie Sie von den Sozialdemokraten und auch Sie von der ÖVP es nennen, "zurück an den Herd". Das ist genau die Politik, die Sie betreiben! Sie werfen sie uns vor, aber betreiben sie selbst. Sie reden groß von Chancengleichheit, von Förderkursen für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen wollen - und tatsächlich kürzen Sie die Mittel so, daß es den Frauen, die nur Teilzeit arbeiten können, nicht möglich ist, ihre Kinder bei Tagesmüttern oder in Kindergärten unterzubringen, weil sie es sich finanziell einfach nicht leisten können. In bezug auf den hochgejubelten Nationalen Beschäftigungsplan habe ich eine Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, in der sie sagt, speziell in Leitlinie 18 des Nationalen Beschäftigungsplanes werden Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr der Frauen in das Arbeitsleben nach einer betreuungsbedingten Erwerbsunterbrechung enthalten sein. Meine Damen und Herren! Diejenigen Frauen, die jetzt wieder zurückgehen und ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, weil sie sich Kinderbetreuungseinrichtungen finanziell nicht mehr leisten können - sind das die Frauen, die im Nationalen Beschäftigungsplan gemeint sind? - Das möchte ich Sie fragen. Das ist unmöglich! Da werden wirklich nur Schlagworte verwendet, aber die Wirklichkeit sieht komplett anders aus. Die Frau Bundesminister hat noch im März des heurigen Jahres gesagt, was alles sie für die Frauen in den Nationalen Beschäftigungsplan aufnehmen will. Sie hat als wichtigstes Beispiel das Recht auf Teilzeitarbeit mit Rückkehrgarantie auf einen Vollzeitarbeitsplatz genannt. Ich bin wirklich froh darüber, daß das in den Nationalen Beschäftigungsplan keinen Eingang gefunden hat, denn das würde erstens der Wirtschaft massiv schaden, weil Österreich viel zu kleinstrukturiert ist, und auf der anderen Seite noch mehr Frauen benachteiligen, weil sie im Erwerbsleben überhaupt keine Chance mehr hätten, wenn sie das Recht der Rückkehr auf einen Vollzeitarbeitszeit nach sechs Jahren hätten. Ich hoffe, daß wir vor solchen Ideen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, die sowohl den Frauen zum Nachteil gereichen als auch für die Wirtschaft schädlich sind, in Zukunft verschont bleiben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Lassen Sie mich ganz kurz auf das eingehen, was heute Herr Haider hier gesagt hat. Ich möchte von dieser Stelle aus sagen, daß ich auch in Hinkunft bei vielen Sportveranstaltungen anwesend sein werde, und zwar immer so, wie ich es bis jetzt gemacht habe: auf meine eigenen Kosten. Meine Damen und Herren! Ich hoffe nur, daß das nicht stimmt, was in Atlanta gesagt wurde, als Herr Haider dort eingeflogen wurde. Ich hoffe, daß er alles selbst bezahlt hat. [[Zwischenruf der Abg. Madl.]] Sie haben leider von dieser Angelegenheit überhaupt keine Ahnung. Daher wäre es besser, Sie würden hier nicht mitsprechen. Sonst müßte ich Ihnen auch ein bißchen etwas anderes sagen. [[Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.]] In diesem Zeitungsausschnitt geht es um Ihre Freunde im Burgenland. Ich hoffe nur, daß aus diesem Sozialfonds nicht auch Reisen bezahlt wurden. - Das stammt nicht von mir, sondern das zitiere ich aus der "Kronen-Zeitung". [[Abg. Kiss: Noch ein Skandal der Freiheitlichen!]]Meine Damen und Herren! Welche Wichtigkeit die Bundessportförderungsmittel für den Sport tatsächlich besitzen, kann man aus folgenden Zahlen ermessen: Seit Einführung dieser Mittel im Jahre 1949 kamen dem österreichischen Sport bereits rund 6,3 Milliarden Schilling zugute. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Konkret gliedert sich das Sportbudget 1999 in folgende Finanzposten auf: Erstens: Bei den Bundessportförderungsmitteln besonderer Art werden im Jahre 1998 wiederum mehr Mittel zu Verfügung stehen. Ich sage allen Dank, die im Interesse des Sportes daran mitgeholfen haben, insbesondere dem Herrn Staatssekretär, da von ihm der Vorschlag gekommen ist, und Herrn Bundesminister außer Dienst Löschnak als Vorsitzendem der BSO, der zusammen mit uns gesagt hat, daß wir da etwas machen müssen. Ich sage ein Dankeschön. Zweitens: Im Jahre 1997 betrug die Sportförderung 191 Millionen Schilling. 1998 wird sich diese Sportförderung um 2,6 Prozent erhöhen. Somit stehen dem Sport 202 Millionen Schilling zur Verfügung. Das ist eine weitere Erhöhung, meine Damen und Herren - viel zuwenig, aber es ist eine Erhöhung. Nach einer neuerlichen Erhöhung werden es nächstes Jahr 203 Millionen Schilling sein. [[Abg. Mag. Posch: Zuviel Sport ist nicht gut!]]Drittens: Genauso wird der Österreichische Behindertensportverband - wie schon in den letzten Jahren - wieder mit 4,8 Millionen Schilling unterstützt. Viertens: Bei der Sporthilfe betrugen die Einnahmen im Jahre 1996 28 Millionen Schilling, wobei diese finanzielle Basis im Vergleich zum Jahre 1995 um beachtliche 2 Millionen Schilling gesteigert wurde. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Sporthilfe eine überaus positive Entwicklung aufzuweisen hat. Ich möchte von dieser Stelle aus den Herren Mag. Schwab und Neuper herzlichst danke schön sagen. Denn sie tun wirklich sehr viel für die Sporthilfe, für die Talente und für die Spitzensportler. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Schwerpunkte der diesjährigen Sportförderung im Bereich des Bundes liegen bei folgenden Projekten: Im Investitionsbereich wird im Jahre 1999 die zweite Rate von 45 Millionen Schilling für den Neubau beziehungsweise die Renovierung von Sportanlagen in Innsbruck aufgebracht werden. 1998 wird mit dem Neubau des Fußballstadions begonnen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft im Jahre 2004, wobei gleichzeitig die österreichische Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 läuft. Ich glaube, daß unsere Chancen 50 zu 50 stehen, obwohl es sechs Bewerber gibt. Wir haben wirklich gute Chancen, und ich denke, wir sollten gemeinsam das Interesse verfolgen, diese Olympischen Spiele nach Österreich zu bekommen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wenn die Finanzierung stimmt!]] Wenn man keine Ahnung hat, dann sollte man dazu nicht reden. Ich darf dazu folgendes sagen, da ich mich heute ganz genau erkundigt habe: Laut internationalem und nationalem Olympischen Comité sind 4 bis 5 Milliarden Schilling bereits durch die Fernsehrechte abgesichert. Eine Sicherheit der Bundesregierung ist für 3 bis 4 Milliarden Schilling nötig, 48 Millionen Schilling sind es jetzt für die Bewerbung. Wenn von der Bundesregierung 1,5 Millionen beschlossen werden, so ist das wesentlich mehr als für Graz. Denn für Graz war es eine Bewerbung nur für Österreich, jetzt aber zahlen Italien und Slowenien 16 Millionen Schilling dazu. Kollege Schweitzer, da hast du keine Ahnung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nur gesagt, daß es stimmen muß!]]Meine Damen und Herren! Das Projekt der Nachwuchsförderung, welches mit 8 Millionen Schilling veranschlagt gewesen ist, wird in der derzeitigen Form Mitte 1998 auslaufen. In diesem Fall werden die Mittel für die Nachwuchsförderung gebündelt und für die Förderung der gesamtösterreichisch laufenden Projekte im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2004 verwendet werde. Für die Frauensportförderung sind ebenfalls insgesamt 3 Millionen Schilling vorgesehen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr?]]Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Das "Haus" Sport in Österreich ist gut besetzt, die BSO mit Löschnak und Gruber, das Olympische Comité mit Wallner und Jungwirth, aber auch die Fachverbände. Ich denke da etwa an Schröcksnadel im Skiverband oder Mauhart und Ludwig im Fußballverband. Aus der Sicht der sportärztlichen Betreuung und Abwicklung der Dopingkontrollen ist folgendes zu diesem Thema anzuführen: Durch die Aktivitäten des IMSB konnte mit dem Ausbau des sportärztlichen Betreuungsnetzes auch 1997 eine deutliche Verbesserung erreicht werden. Dies wird 1998 und 1999 fortgesetzt. Mit Direktor Holdaus ist auch in diesem Bereich eine gute Besetzung gegeben. Die Entwicklung der Leistungszentren ist ebenfalls sehr positiv. Die ausgezeichneten internationalen Plazierungen unserer jungen Sportler aus den Bereichen Skigymnasium Stams, Skihandelsschule Schladming, Nordisches Ausbildungszentrum Eisenerz und so weiter sind ein maßgebender Indikator für diese großartigen Erfolge. Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist aber die Entwicklung des Schulsportes eher negativ zu beurteilen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Die Entwicklung nicht, die Finanzierung!]] Danke schön möchte ich allen Sportsprechern dafür sagen, daß sie sich mit diesem Problem beschäftigen. Im Sportbericht wird zu sehen sein, daß wir bereits einiges erkannt und gemacht haben. Wir haben viele Erfolge erreicht: Weltmeistertitel und Europameistertitel. Auch die Behinderten haben 30 Europa- und Weltmeistertitel errungen. Ich denke, dafür kann man ihnen ebenfalls danke schön sagen. Herr Staatssekretär! Ich sage dir danke schön, weil du es warst, der gleich gesagt hat, daß man auch für die behinderten Medaillengewinner etwas zur Verfügung stellen soll. Zum Schluß möchte ich sagen, daß in Österreich in den nächsten zwei Jahren sehr viele Großveranstaltungen durchgeführt werden. Das sind auch Impulse für die Wirtschaft, die Nordischen-Weltmeisterschaft in der Ramsau ebenso wie die WM Nordische Junioren in Saalfelden, die Europameisterschaft der Volleyballer in Wien, die Ballon-Weltmeisterschaft in Bad Waltersdorf oder die Weltmeisterschaft der Armbrustschützen in St. Veit an der Glan. Alle sind wichtig, denn die Spitzensportler sind gute Botschafter für das Land Österreich. Das Gold des Sportes in Österreich aber sind die ehrenamtlichen Funktionäre. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man die Arbeitsstunde der Funktionäre nur mit 100 S bezahlen müßte, wären insgesamt weit über 40 Milliarden Schilling erforderlich. Das könnten wir uns nicht leisten. [[In Richtung des Abg. Dr. Löschnak:]] Ich sage danke schön, Herr Bundesminister außer Dienst! Als Präsident der BSO leistest du auf diesem Gebiet mit deinen Freunden sehr viel! Ich hoffe, daß wir hier im Parlament auch etwas leisten können, wenn das Gesetz über die Zeltfeste zur Abstimmung kommen wird. Ich hoffe, daß man dann den ehrenamtlichen Funktionären die Arbeit erleichtern wird.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär, zunächst einmal ein paar Worte zur Presseförderung, für die auch Ihr Ressort zuständig ist. Seit Jahren immer dasselbe: immer die Bitte darum, das alte, antiquierte System endlich einmal zu verändern, strukturell der Zeit anzupassen, zu verbessern und auch im Bereich der Dotierung allerhand Notwendiges zu tun. Es ist wie immer nichts dergleichen geschehen. Auch in diesem Voranschlag sind die Zahlen und die Strukturen aus vergangenen Jahren weitergeschrieben worden. Die Presseförderung ist nach wie vor nichts anderes als ein parteipolitisches Steuerungsinstrument, direkt vom Bundeskanzleramt ausgehend. Darüber haben wir ja schon eine Debatte im letzten Jahr abgeführt, bei der man relativ frech einer Zeitung anheimgestellt hat, man könnte, wenn sie den Kritiker Menasse noch länger über den Bundeskanzler Schlechtes schreiben läßt, überlegen, die notwendigen oder überlebensnotwendigen Millionen in der Presseförderung zu streichen. Es ging dabei um die Zeitung "Standard". Man hat an diesem Beispiel gesehen, wie wettbewerbsverzerrend und wie um die politische Gunst buhlend das Presseförderungssystem mit seinen Abteilungen "Allgemeine Presseförderung" und "Besondere Presseförderung" ist. Wir beobachten auch seit längerer Zeit die Situation um die besonders "Besondere Presseförderung", nämlich jene, wo sich die Ministerien direkt bei den Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatszeitungen mit Inseraten relativ guten Wind und gute Stimmung für ihre politisch Vorstehenden holen. Ich habe heute eine Anfragebeantwortung von Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer erhalten, aus der ersichtlich ist, was diese besonders "Besondere Presseförderung", ausgehend von den Ministerien, in Zahlen allein im Landwirtschaftsministerium bedeutet. Das sind Summen, die, wenn man sie auf alle anderen Ministerien hochrechnet, schon sehr beachtlichen Ausmaßes sind. Allein in den Tageszeitungen hat 1997 allein das Landwirtschaftsministerium Inseratleistungen um 5,5 Millionen Schilling gebucht. In Wochenzeitungen war es noch mehr, und zwar 9,1 Millionen Schilling. In Monatszeitungen waren es 3,2 Millionen Schilling. Und eine Beilage in der Wochenzeitung "profil" machte 1,4 Millionen Schilling aus. Das alles zusammen ergibt die Summe von rund 20 Millionen Schilling. Dieser Betrag ist alleine vom Bundesministerium für Landwirtschaft an Medien in Österreich weitergegeben worden. Wenn man das auf andere Ministerien hochrechnet, dann weiß man, welche Summe da zusammenkommt und daß es bei weitem nicht mit den rund 300 Millionen Schilling an Allgemeiner und Besonderer Presseförderung in diesem Land getan ist. Wenn diese Direktvergaben nach Gunst der Minister an die verschiedenen Zeitungen dann betrachtet werden, dann weiß man, welches System mit der Presseförderung vorherrscht. Der Medienankündigungskanzler Klima, der uns auch in bezug auf diesen Bereich mit sehr blumigen Worten versprochen hat, dieses System neu zu überdenken, der gesagt hat, Presseförderung sei überholt, hat sich anscheinend inzwischen an die angenehme Möglichkeit, sich über das Steuerungsinstrument Presseförderung guten Wind in den Redaktionsstuben zu holen, gewöhnt. Er hat nämlich im Ausschuß, angesprochen auf seine Versprechungen vom vergangenen Jahr, gesagt, er finde, daß dieses von mir jetzt beschriebene System derzeit das bestmögliche ist. Man könnte höchstens überlegen, ein bißchen in Richtung Qualität umzudotieren, in Richtung der Zeitungen, die ein Auslandskorrespondentennetz haben, die ein bißchen mehr zu bedienen haben als andere. Der Rest war eigentlich nur Ausflucht, eigentlich eine ganz eindeutige und klare Absage an jede Reform in diesem Bereich. Ich möchte, sehr enttäuscht darüber, aufzeigen, wie gefährlich es ist, dieses aus der Zeit geratene System weiterhin aufrechtzuerhalten. Es gibt über die derzeitige Vergabe an die Zeitung "Standard" wieder eine Debatte. Der "Standard" hat entweder knapp nicht oder knapp doch die Rahmenbedingungen für das Erhalten von 26 Millionen Schilling aus der "Besonderen Presseförderung" erreicht. Die Rahmenbedingungen hin oder her betrachtet: Der "Standard" sagt, er brauche diese 26 Millionen Schilling dringend, sie seien für ihn lebensnotwendig, er könne sonst nicht überleben. Aber da frage ich mich schon: Wenn der "Standard" 26 Millionen Schilling dringend zum Überleben braucht, mit welchem Geld beteiligt er sich dann an Regionalradios oder Privatradios oder am Privatradio Wien, an einem namhaften Sender? Und dann stellt sich wiederum die Frage, ob nicht das Geld aus der Besonderen Presseförderung dazu verwendet wird, Beteiligungen im Privatradiobereich zu finanzieren, und ob es da nicht Quersubventionen aus dem Bereich der Printmedien und der Presseförderung hin in Richtung Privatradios gibt. Das ist eine Frage, die man klären muß! Wir alle wissen, daß Geld kein Mascherl hat, daß man schwer feststellen kann, welche Förderung die Zeitung "Standard" für was verwendet. In der Summe ist es ein Budget, das dort eingeht und dort ausgegeben wird. Und wenn das Budget zu klein ist, wird es nicht reichen. Ich habe jetzt den "Standard" deshalb erwähnt, weil sie von der Lebensnotwendigkeit gesprochen hat, aber das betrifft auch die "Salzburger Nachrichten", die eine Lokalradiobeteiligung haben und 10 Millionen Schilling an Presseförderung erhalten. Aber auch die Tageszeitung "Die Presse" hält Beteiligungen an Regionalradios und erhält 29 Millionen Schilling an Besonderer Presseförderung. - Ich rede jetzt von der Besonderen Presseförderung, nicht von der Allgemeinen Presseförderung. Deshalb ist das sehr bedenklich. Diese Quersubventionen sind jedenfalls zu bedenken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.]] Das betrifft übrigens auch das "Neue Volksblatt" in Oberösterreich. Wir haben immer die ersatzlose Streichung der Besonderen Presseförderung gefordert. Wir wollen die Bitte auch heuer wieder erneuern. Wir hätten gerne anstelle dieser Besonderen Presseförderung eine Förderung für Gründungsiniativen im Bereich neuer Medien und eine Aufwertung im Bereich der Journalistenausbildung. Wir haben dazu - wie immer so auch diesmal -, Herr Präsident, einen Abänderungsantrag einzubringen, der lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen. Sie müssen bei Abänderungsanträgen zum Budget die Ansätze vortragen, sonst gilt der Antrag als nicht verlesen. - Ich bitte, die Ziffer 1 vorzutragen.
Voranschlagsansatz 1/1043, 1/10434, 1/1045, 1/10456, 1/1046 und noch 1/10466.
Bitte, entschuldigen Sie: Ich will nicht lästig sein, aber Sie müssen die Betragsunterschiede auch vortragen. Das ist ja wesentlicher Inhalt des Antrages.
Dann muß ich meine Redezeit kurz überziehen. Im VA-Ansatz 1/10434 von 482,481 Millionen Schilling abzuändern um 234,244 Millionen Schilling auf 248,237 Millionen Schilling. Im VA-Ansatz 1/10456 von 100,833 Millionen Schilling abzuändern um 50,417 Millionen Schilling auf 50,416 Millionen Schilling. Im VA-Ansatz 1/10466 von 165 Millionen Schilling abzuändern um 82,5 Millionen Schilling auf 82,5 Millionen Schilling. Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen. - Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Der Antrag ist jetzt geschäftsordnungsgemäß verlesen worden, er ist überreicht worden, und er trägt die erforderliche Zahl von Unterschriften; er wird daher in die Verhandlung miteinbezogen. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Kiss. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und werter Herr Volksanwalt! [[Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!]] Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren - ich blättere in der Zeit etwas zurück - hat Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Thema Volksgruppen eine finanzielle Forderung aufgestellt. Aus dem bunten Themenstrauß will ich mir heute die Blume "Volksgruppen" herausnehmen, obwohl Terezija Stoisits offensichtlich in Eile ist und mir nicht zuhören kann. [[Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.]] Sie hat im Jahre 1993 gesagt, es sei doch unglaublich, diese Bundesregierung unterstütze die Volksgruppen nicht, nur 30 Millionen Schilling gäbe es für die österreichischen Volksgruppen, es müßten 100 Millionen Schilling sein. Von dieser Forderung hörte ich in der Zwischenzeit nichts mehr. Übrigens, nur am Rande erwähnt: 1999 wird die Dotation für die österreichischen Volksgruppen 52 Millionen Schilling an direkten Förderungen betragen - also ein erklecklicher Betrag, wesentlich mehr, als er 1993 ausgemacht hat. Das zeigt, daß diese Bundesregierung sehr wohl etwas für die Minderheiten in diesem Land tut. Und die ÖVP hat einen maßgeblichen Anteil daran. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil mich jetzt der Minderheitensprecher der Österreichischen Volkspartei, Georg Wurmitzer, anlächelt: Ich will ihm das, was er noch über die gesamte Thematik zu sagen hat, nicht wegnehmen, ich möchte mich nur den speziell burgenländischen Themen und Problemen annähern. Ich tue dies in zwei Bereichen. Ich glaube, daß es doch eine sehr ausgewogene Diskussion zum Thema "Volksgruppen im Burgenland" gibt, die sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte zum Inhalt hat. Positiv - und das möchte ich ausdrücklich anmerken; das war möglich durch die gemeinsame Anstrengung aller im Land vertretenen Parteien - ist beispielsweise das zweisprachige Gymnasium in Oberwart. Es ist dies ein Quantensprung, vor allem für die Intelligenz unseres Landes, und es zeigt den jungen Menschen - egal, ob sie aus dem Burgenland, aus der benachbarten Steiermark oder mittlerweile teilweise auch aus Ungarn, aus Slowenien oder aus der Slowakei kommen - folgendes: Zwei Sprachen zu beherrschen, ist mehr, als eine Sprache zu beherrschen; drei Sprachen zu beherrschen, ist besser, als zwei Sprachen zu beherrschen. Das ist der richtige Weg! Den wollen wir gehen, denn Sprache ist für uns - auch für die Österreichische Volkspartei - immer der Schlüssel zum Mitmenschen gewesen. Wir sind der Meinung, daß wir damit einen guten Weg gehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Jäger.]] Aber was wäre Sprache, wenn sie nicht schon zu einem Zeitpunkt, zu dem die Eltern die Kinder ins Leben entlassen, gelehrt würde? Es gibt im Burgenland mittlerweile ein vorbildliches Gesetz, bei dem man sich beispielsweise über Anstellungserfordernisse der Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen Gedanken gemacht hat. Unter anderem hat es da auch geheißen, es müsse so sein, daß Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen, die das Kostbarste, was unser Land hat, nämlich die Kinder, und zwar schon von deren dritten Lebensjahr an, unterweisen, zumindest in gemischtsprachigen Gemeinden zweisprachig sein müssen. Sie müssen neben dem Deutschen zumindest entweder das Ungarische oder das Kroatische beherrschen. - Ein Vorbild für ganz Österreich ist im Burgenland gelungen. Ich freue mich darüber. Auch dies ist in der Mehrheit von allen Burgenländern gutgeheißen worden, auch von der deutschsprachigen Mehrheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiteres: Das Minderheitenschulgesetz hat genau das eingebracht, was wir uns ursprünglich gewünscht haben, nämlich, daß in den gemischtsprachigen Gemeinden die Normalität im schulischen Bereich vom sechsten Lebensjahr an auch wirklich Platz greift, daß die Kinder vom Kindergarten an in spielerischer Art und Weise eine zweite oder eine dritte Sprache erlernen, aber in einer, wie ich meine, sehr plausiblen Art und Weise, in einer geführten Art und Weise, in sehr konstruktiver Art und Weise, und zwar vom sechsten Lebensjahr an in der Volksschule, dann in der Hauptschule oder aber auch - wie es möglich ist - im Gymnasium. Wir gehen damit einen guten Weg und zeigen einmal mehr, daß man im Burgenland weiß, welchen Wert die Sprache an sich hat und was alles Menschen mit der Sprache tun können, wenn sie sich in das berufliche Leben, in die Welt der Erwachsenen begeben. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, daß es Negativismen gibt, Negativismen, von denen ich zwei Dinge hervorstreichen möchte, die mir persönlich weh tun - noch dazu, da ich aus einer Gemeinde komme, in der ich zwölfeinhalb Jahre Bürgermeister war, einer Gemeinde, die fast symbolisch für alle Gemeinden, die gemischtsprachig sind, steht. In Oberpullendorf, wo ich Bürgermeister war, sprechen etwa 60 Prozent der Menschen deutsch, etwa 30 Prozent zusätzlich auch ungarisch, fast 10 Prozent kroatisch, und außerdem beherrschen etwa 2 Prozent auch noch Romanes. Bei uns in Oberpullendorf haben wir schon im Jahre 1983 einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluß gefaßt, der da lautete: Wir wollen in Oberpullendorf eine Ortstafel haben, auf welcher nicht nur "Oberpullendorf" draufsteht, sondern auch "Felsöpulya", nämlich das ungarische Wort für Oberpullendorf. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Jäger.]] Ich danke für den Applaus. - Dieser Beschluß ist vor 15 Jahren gefaßt worden. Wir haben auf rechtlicher Ebene nach wie vor den Status quo. Ich registrierte aus dem Bundeskanzleramt in diesem Zusammenhang Aktivitäten, die es im Rahmen des kommenden EU-Ratsvorsitzes Österreichs setzen möchte, und zwar registrierte ich, daß das Bundeskanzleramt ganz gerne folgendes hätte: daß es eine generelle Regelung in Richtung der Zweisprachigkeit von Ortstafeln gibt. Allerdings muß ich feststellen, daß es eine Diskrepanz zwischen der SPÖ und der ÖVP im Burgenland gibt, da wir uns aus völlig verschiedenen Positionen diesem Thema nähern. Für die SPÖ sagt beispielsweise der Chefverhandler Prior, Landtagsabgeordneter der SPÖ Burgenland, zweisprachige Ortstafeln darf es im Burgenland nur unter der Voraussetzung geben, daß es vorher eine Volksbefragung darüber gibt. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind folgender Auffassung: Zweisprachige Ortstafeln - das soll Gesetz sein! Es hat für alle gleiches Recht zu gelten, also stellt sie auf! Aus dieser unterschiedlichen Position heraus registrieren wir, wie sensibel diese Thematik ist, wie schwierig es ist, das durchzusetzen. Ich weiß sehr wohl, daß wir von der Österreichischen Volkspartei einen angenehmeren, leichteren, selbstverständlicheren Zugang zu dieser Thematik haben als die Sozialistische Partei, die offensichtlich in dieser Angelegenheit Probleme hat und bremst. Ein weiteres noch als ehemaliger Bürgermeister, und zwar vor allem an die Adresse jener, die als Bürgermeister in gemischtsprachigen Gemeinden tätig sind: Immer wieder stellen wir fest, daß Gemischtsprachigkeit nicht nur ein Segen, sondern auch eine Last, vor allem eine finanzielle Bürde ist. Unsere Position zum Thema "gemischtsprachige Gemeinden" enthält natürlich auch den finanziellen Aspekt. Wir stellen, fest, daß jene Gemeinden, die gemischtsprachig sind, einen erheblichen Mehraufwand haben, daß die Mehrsprachigkeit zu Lasten des Gemeindebudgets geht. Wenn ich an die Personenstandsurkunden denke, wenn ich an den gesamten Personalaufwand im Kindergarten denke, wenn ich an den gesamten schulischen Alltag denke, muß ich sagen: Die gemischtsprachigen Gemeinden sind benachteiligt. Darum richte ich namens der Österreichischen Volkspartei an Sie den Appell: Es wäre dafür zu sorgen, daß jene Gemeinden, die gemischtsprachig sind, finanziell entlastet würden - aber nicht zu Lasten jener Gemeinden, die nicht gemischtsprachige sind. Es wäre seitens der Bundesregierung für gemischtsprachige Gemeinden eine Dotation vorzusehen, die dem Faktum entspricht, daß Mehrsprachigkeit ein kostbares Gut ist. An den Finanzen sollte es nicht scheitern!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeit. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Grabner, ich stelle an den Beginn meiner Ausführungen eine Entschuldigung: Es tut mir leid, daß aufgrund einer Fehlinformation heute behauptet wurde, daß du deine Teilnahme an diversen sportlichen Ereignissen im Ausland nicht selbst finanziert hast. Wie ich weiß, tust du das selbstverständlich, und ich werde das auch allen sagen, die anderer Meinung sind. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Thema Sport: Es hat, wie üblich, möchte ich sagen, Kollege Grabner eine sehr emotionale Rede gehalten, der den Sport in erster Linie positiv sieht und manchmal vergißt, Kritik, die angebracht wäre, zu üben, beziehungsweise dazu neigt, Kritik nur en passant zu üben und manchmal alles durch die rosarote Brille zu sehen. Kollege Grabner hat heute hier gemeint, der österreichische Schulsport nehme keine zufriedenstellende Entwicklung. - Dem ist nicht so! Der österreichische Schulsport entwickelt sich sehr gut. Ich sage das vor allem den Beamten, die jetzt hier sind. Sie werden sich sicherlich daran erinnern können, daß ich in der letzten Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses, der sich mit dem Sportbericht beschäftigt hat - der im übrigen keinen einzigen Satz zum Schulsport enthält; das sei am Rande angemerkt -, erzählt habe, daß sich die Schüler des Gymnasiums Oberschützen für die Schulweltmeisterschaften im Orientierungslauf in Lettland qualifiziert haben und wie schwierig es ist, diese Schüler dorthin zu entsenden, weil die finanziellen Mittel nur sehr schwer aufgebracht werden können, weil der österreichische Schulsport pro Schüler mit lächerlichen 2,50 S gefördert wird! 2,50 S - das ist ein Schandbetrag, meine Damen und Herren! Wenn ich dem gegenüberstelle, wofür Unmengen an Geld vorhanden ist, wofür Geld hinausgeworfen wird, muß ich das schon sagen! Ich möchte die einzelnen Fußballvereine unserer Halbprofiligen gar nicht näher durchleuchten. Jeder weiß, daß hiefür Unsummen unnötigst hinausgeworfen werden, und viele andere Vereinssportarten, die in erster Linie mit Ball betrieben werden, haben ein ähnliches Problem. Noch dazu werden hier Förderungen gegeben, die an überhaupt keine Auflagen gebunden sind, sodaß wir heute Probleme haben, in diverse Nationalmannschaften Schlüsselpositionen mit heimischen Spitzenathleten zu besetzen, weil alle diese Schlüsselpositionen in den Vereinen von Legionären besetzt sind. Das ist doch ein Problem des österreichischen Vereinssports insgesamt. [[Abg. Kopf: Aber das ist doch, weil wir zuwenig Geld haben, und nicht, weil wir zuviel Geld haben!]] Nun zurück zum Schulsport. Meine Herren! Sie werden vielleicht schon in Erfahrung gebracht haben, daß diese Mädchen aus Oberschützen inzwischen Schulweltmeister geworden sind. Vor den großen OL-Nationen Schweden, Finnland, Schweiz, Rußland, Lettland, China sind diese Mädchen Schulweltmeister geworden. Kollege Kaipel wird in der nächsten Ausgabe seiner sozialistischen Ortszeitung wieder die kleine Uschi Varga präsentieren und sich mit ihr brüsten und sagen: Schaut her, bei mir in Riedlingsdorf wohnt eine Schulweltmeisterin! Ich sage Ihnen: Sie und die Politik, die hier von der Mehrheit gemacht wird, haben zu diesen Erfolgen nichts beigetragen. Das sage ich einmal klar und deutlich. Es waren die Lehrer, und es waren die Eltern, die sich darum bemüht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Kopf: Das finde ich auch gut so!]] Nach wie vor hat aber offensichtlich niemand ernsthaft begriffen, daß es dieses Reservoir ist, aus dem der österreichische Spitzensport seine Leute schöpft, die dann zum Aushängeschild werden. Dieses Reservoir wird nach wie vor nicht gefördert! Da verläßt man sich auf die Eltern, die permanent mit den Kindern zum Training unterwegs sind, die hin- und retourfahren um Gottes Lohn. Ist in Ordnung! Nur manchmal geht es gar nicht mehr. Da verläßt man sich dann auf die vielgescholtenen Lehrer, die da sehr wohl ihre Freizeit hiefür investieren und nichts dafür verlangen, weil ihnen der Erfolg bereits Lohn genug ist. Aber daß man dann auf Betteltour gehen muß, wenn man Weltmeister hat - auf Betteltour! -, daß die Eltern zum Teil wirklich bis aufs Letzte - es kommen ja nicht alle aus begütertem Haus - finanziell gefordert sind, damit diese Reise zu den Weltmeisterschaften überhaupt finanziert werden kann, damit die überhaupt Schuhe zum Laufen haben, damit sie überhaupt einen Kompaß haben, das ist eine Schande für den österreichischen Sport! Und das wollte ich Ihnen hier und heute sagen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jäger. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen, die zum Budgetkapitel Frauen gesprochen haben, eingehen. Es ist leider keine einzige von ihnen mehr anwesend, aber ich möchte trotzdem Kollegin Gatterer beziehungsweise auch Kollegin Madl entgegnen. Beide haben die Wahlfreiheit für Frauen gefordert, das heißt, daß sich diese entscheiden können sollen, ob sie für die Familie sind, also zu Hause bleiben, oder ob sie einem Beruf nachgehen wollen. Meiner Ansicht nach - ich habe das hier schon mehrmals festgestellt - ist die Ehe keine lebenslange Versorgungseinrichtung mehr, und Frauen haben dann mit 40 Jahren, wenn sie nach einer Scheidung wieder in den Beruf zurückkehren wollen, keine Wahlfreiheit, denn in diesem Alter nimmt sie in der Wirtschaft niemand mehr, in diesem Alter sind sie zu alt für eine Berufstätigkeit. Aus diesem Grunde unterstütze ich nachdrücklich die Schwerpunktsetzung unserer Frauenministerin, die darum kämpft, daß es eine finanzielle Absicherung von Frauen gibt. Und eine solche ist eben nur über die Berufstätigkeit gewährleistet. Nun wissen wir alle, daß das Frauenministerium schlecht dotiert ist. [[Abg. Aumayr: Sie will ja nicht mehr, hat die Frau Ministerin gesagt!]] Von dort können nur Impulse ausgehen, wichtige Initiativen gesetzt werden. Frauenförderung ist eben eine Querschnittmaterie, die letztlich in vielen Ministerien ihren Niederschlag finden muß. Deshalb finde ich es auch sehr wichtig, daß sich die Frauenministerin besonders im Nationalen Beschäftigungsplan eingebracht hat, daß dort auch ihre Handschrift zu finden ist und daß dort im Sinne des Mainstreaming beschäftigungspolitische Frauenanliegen und Fraueninteressen in allen Bereichen angesprochen werden. Das ist dringend notwendig, denn - das ist heute auch schon gesagt worden - wir haben eine steigende Frauenarbeitslosigkeit. Wie ich schon sagte, brauchen wir aber nicht nur Arbeitsplätze für die Frauen, die jetzt arbeitslos sind, sondern wir werden in Zukunft noch mehr Frauenarbeitsplätze nötig haben. Ich finde auch die Zielrichtung in diesem Frauenbeschäftigungsplan aus frauenpolitischer Sicht richtig. Darin wird nämlich der Verringerung der Frauenarbeitslosigkeit der Vorrang gegeben, es geht darin auch darum, den Wiedereinstieg von Frauen nach der Karenz zu forcieren. Grundsätzlich ist die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich zu niedrig. Bis zum 25., 26. Lebensjahr sind die Frauen sehr aktiv in der Berufstätigkeit - da sind es bis zu 90 Prozent -, dann findet der Ausstieg und die Karenz sozusagen statt, und es hat nur mehr ein Drittel der Frauen die Möglichkeit, wiedereinzusteigen. Gerade diesen Ausstieg halte ich für ein Problem, und wir müssen alles daransetzen - das ist auch ein weiterer Schwerpunkt für unsere Frauenministerin -, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Ich appelliere grundsätzlich dafür - auch das ist von meinen Vorrednerinnen angesprochen worden -, daß mehr Männer in Karenz gehen. Das wird aber erst möglich sein, wenn auch die Frauenberufe besser entlohnt werden. Ich appelliere dafür, daß Männer auch ihre Pflichten im Haushalt übernehmen, was aber voraussetzt, daß qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze nicht nur für Frauen zur Verfügung gestellt werden, sondern auch für junge Väter. Das halte ich für ganz wesentlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang muß ich einer Kollegin von der ÖVP, nämlich Kollegin Steibl, die gemeint hat, qualifizierte Teilzeitarbeit sei so wichtig, schon entgegenhalten, daß wir Sozialdemokratinnen diese Forderung sehr stark erhoben haben. Wir wollten, daß es zu einer verpflichtenden Teilzeitarbeitsmöglichkeit für Väter und Mütter von kleinen Kindern kommt. Dafür haben wir im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens leider keine Unterstützung bei der ÖVP gefunden. Eine wichtige Voraussetzung für die Frauenbeschäftigung ist auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Hiefür wurden zusätzliche 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Ich halte es für ganz wichtig, daß das insbesondere für Kinder unter drei Jahren verwendet wird und daß damit auch noch mehr Möglichkeiten - da sind wir in Österreich auch sehr, sehr schlecht dran - für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern geschaffen werden. Ich denke, da haben wir gegenüber anderen EU-Ländern tatsächlichen Nachholbedarf. Ein weiterer Aspekt für die Frauenbeschäftigung ist allerdings, daß Frauen bei der Berufswahl unter einer größeren Anzahl von Berufen wählen. Immer noch wählen Frauen nur ganz wenige Berufe. Deshalb halte ich diese ansprechende Broschüre vom Frauenministerium "Mädchen können mehr" [[die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe]] für sehr positiv. Damit werden Mädchen ermutigt, tatsächlich in neue Berufe zu gehen, neue Berufe zu wählen. Ich meine, wir müßten diesbezüglich noch mehr in der Elternbildung tun, und auch die Schulen und Lehrer müßten noch viel mehr an Aufklärungsarbeit für unsere Mädchen leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch eine neue Schiene des Frauenministeriums halte ich für sehr wesentlich und wichtig, daß nämlich in enger Kooperation mit dem AMS und anderen Ausbildungseinrichtungen im Rahmen bisher unentgeltlich erbrachter Dienstleistungen neue Berufe geschaffen werden, vor allem, was Kinderbetreuung und Altenpflege betrifft. Es geht etwa um das Berufsbild der Tagesmütter, der Tagesväter, und ich meine, daß es gerade im Bereich unbezahlter Arbeit noch ein reiches Feld von Beschäftigungsmöglichkeiten gäbe. Dazu ist es aber auch notwendig, entsprechende Berufsbilder zu entwickeln, damit nicht nur Frauen in Sozialberufe gedrängt werden. Das alles ist natürlich auch eine Frage des Geldes, und ich denke, da könnte eine Steuerreform, die vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit bringt, in Zukunft positive Effekte haben. Die Frauenministerin beschränkt sich aber nicht nur darauf, im Sozialbereich, der grundsätzlich den Frauen zugeordnet wird, Beschäftigungen zu suchen, sondern sie unterstützt ganz entscheidend Projekte, bei denen es um zukunftsweisende Berufe geht, wie zum Beispiel Telekommunikation, Medien, Zugang zu neuen Technologien. Sie unterstützt Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Frauen, und ich meine, daß das ein Weg ist, der von uns allen auch in Zukunft unterstützt werden soll.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung gleichfalls 8 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte zum Budgetkapitel Sport sprechen. Wir haben uns vor geraumer Zeit hier mit einer der seltenen Fünfparteienentschließungen darauf geeinigt, daß die Bundesregierung ersucht wird, Anliegen des Sports im Rahmen aller Ressorts bestmöglich zu unterstützen. - Wenn das vorliegende Budget das in Zahlen gegossene Programm unserer Regierung ist, dann jedenfalls ist dieser Wunsch der Entschließung unberücksichtigt geblieben. Ernüchternd war auch, als bei den Beratungen zum Sportbericht 1996 einige Ressortbeamte - wohlgemerkt: nicht die verantwortlichen Minister - den Beratungen beigezogen wurden und wir aus deren Mund erfahren mußten, wie marginal die Unterstützung des Sports in den einzelnen Ressorts ist. Ich nehme das Ressort Landesverteidigung in gewissem Maße aus; aber darüber hinausgehend ist ganz einfach die Bedeutung des sportlichen Tuns nicht in die Köpfe der einzelnen Ressortvertreter eingedrungen. Die Entschließung wird möglicherweise wiederholt werden. Sie enthält elf Punkte, und wir werden nichts unversucht lassen, um nach der freiheitlichen Initiative, hier herinnen endlich einen Sportausschuß zu gründen, auch die Umsetzungen der Entschließungen zu betreiben. Bestenfalls gleichgeblieben ist die Unterstützung des Sports in den Ressorts, gleichgeblieben ist aber auch der Ansatz der besonderen Sportförderung mit 400 Millionen Schilling für das Budget 1999, ohne die von Kanzler Vranitzky versprochene Valorisierung, ohne die versprochene Erhöhung, die uns Herr Staatssekretär Wittmann jedenfalls im Ausschuß in Aussicht gestellt hat. Wir haben aus dem Jahrbuch "Toto" vor kurzer Zeit die Zahlen der besonderen Sportförderung des Jahres 1997 erfahren. Wir erkennen daraus, daß die Ausgaben mit 431 Millionen Schilling über der Deckungssumme von 400 Millionen Schilling des Budgets lagen, und in der Fußnote wird bemerkt: 31 Millionen Schilling durch Auflösung von Rücklagen. Diese Bemerkung führt mich zum letzten Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend Sportförderung. Darin steht: "Die Förderung der Sanierung und Erhaltung von Sportstätten entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage." Und weiters: "Die bedarfsunabhängige Zuweisung der Förderungsmittel ermöglicht den Verbänden die Bildung erheblicher Reserven aus Bundesmitteln, was nicht im Sinne der Förderungen selbst ist." Darauf sei hier zurückgekommen. Es ist natürlich schön, wenn die Verbände, insbesondere der Österreichische Fußballbund, Möglichkeiten suchen und finden, Förderungsgelder zurückzulegen, aber solche Förderungsgelder, ohne entsprechende Beantragung einfach 45 Jahre lang nach dem gleichen Verteilerschlüssel zur Verfügung gestellt, entsprechen nicht der üblichen Form, wie Förderungen von Bundesseite vergeben werden. Es sind keine Anträge erforderlich, es ist ein Fortschreiben derselben, und zwar bedarfsunabhängig, wie der Rechnungshof vermerkt. "Zahlreiche Förderungsentscheidungen waren nicht nachvollziehbar", schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht. Und weiters: "Mit Förderungsangelegenheiten befaßte Beamte bekleideten maßgebliche Funktionen der Förderungsempfänger." Diese Kritik ist, wie wir feststellen mußten, nach wie vor anzubringen. Nach wie vor - und das ist insbesondere im Dunstkreis der Dachverbände zu beobachten - sind es die gleichen Personen, die diese Förderung beantragen oder auch nicht beantragen, wie vermerkt, zugesprochen bekommen, das Geld entsprechend ausgeben und zu guter Letzt mit der Kontrolle dieser Förderungsvergabe ad personam selbst befaßt sind. Dies ist ein Zustand, den man ganz einfach nicht goutieren kann, und nicht zuletzt deshalb haben die Freiheitlichen vor einiger Zeit einen Antrag im Sportausschuß eingebracht, der eine völlige Veränderung der Vergabemechanismen der besonderen Sportförderungsmittel vorsieht. Die Zügel der Politik im Sportbereich heißen Dachverbände, ihre Funktionäre betreiben, wie erwähnt, die Vergabe der Gelder an Günstlinge. Die Rechtfertigung - wir haben dies vorhin auch vom Kollegen Grabner gehört -, daß man dies tut, wird immer mit dem gleichen "Argument" betrieben: 250 000 ehrenamtliche Funktionäre und Trainer, die man in der Tat nicht bezahlen könnte, sind der Grund dafür, daß Dachverbände an die 200 Millionen Schilling in Summe schlußendlich freihändig zu vergeben berechtigt sind. Wir sehen keinen Zusammenhang, Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Grabner, wo immer Sie sind. Es ist richtig, daß der österreichische Sport diese freiwilligen Funktionäre benötigt. Wo aber ist die logische Brücke, daß die Dachverbände, die sich offensichtlich als Vertreter dieser freiwilligen Funktionäre fühlen, mit freihändiger Vergabe von öffentlichen Mitteln bedacht werden? Wir möchten, daß die Fachverbände - dort sitzen die Fachleute des Sports - die Förderungsmittel in die Hände bekommen, wir möchten, daß der Versehrtensport im Zuge dieser Zuteilung mit einem entsprechenden fixen Betrag bedacht wird und nicht immer genötigt ist, auf Betteltour zu gehen. Ein Wort zu Olympia 2006. Herr Kollege Grabner hat gemeint, Freund Schweitzer sei ahnungslos, er wisse nicht, daß bereits 48 Millionen Schilling sozusagen im Kasten sind für die Bewerbungskosten, daß von Slowenien mehr als 16 Millionen Schilling kommen und auch von Friaul und daß die Kärntner selbst bereits auf diesem Geld sitzen. - Das ist natürlich ein Märchen. Außer den 1,5 Millionen Schilling, die im Budget stehen, gibt es keinerlei Zusagen; es sind keinerlei Vorarbeiten geleistet worden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir Freiheitlichen stehen uneingeschränkt zu dieser Olympiabewerbung Kärntens, wir müssen aber die bisherige Vorgangsweise, die unglückselige Vorbereitung, die armselige Beschlußfassung, die nur mit knappsten Mehrheiten auf Kärnten fiel, anprangern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Schwab, von dem heute über die Medien die Rede ist, der den verfahrenen Karren herausziehen soll, hat unsere uneingeschränkte Unterstützung, nur: Er kann nicht bei Null anfangen, sondern nach den mißlungenen Vorarbeiten seines Vorgängers muß er sozusagen bei Minus eins beginnen. Es ist gestern, aus der Not geboren und um Herrn Schwab entsprechende Starthilfe und Motivation zu geben, hier ein Antrag von den Freiheitlichen eingebracht worden, der mit unglaublichen Mitteln hätte verhindert werden sollen. Wer hier anwesend war, konnte ja miterleben, welche Begründungen hier vor allem von den Herren Khol und Kostelka verwendet wurden, um ihn zu verhindern. Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß - und das war der Inhalt unseres Antrages - vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. [[Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!]]Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... [[Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!]]Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... [[Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat!]] [[Abg. Müller: Es war ja Parlament!]]Herr Reichhold - ich gebe das weiter, wenn Sie es nicht verstanden haben, und es paßt durchaus in das Protokoll - war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sei es, wie es sei: Sie können sich in dieser Angelegenheit nicht herausreden! Sie können notfalls - davon wurde bereits gesprochen - heute oder morgen einen gleichlautenden Antrag einbringen. Wenn er von Ihnen kommt, ist ja wohl damit zu rechnen, daß Sie dem zustimmen - egal, woher der eigentliche Impuls kommt. Es ist notwendig, wenn wir wollen, daß der Start von sozusagen Minus eins weg aussichtsreich sein soll, daß eine Garantieerklärung seitens unseres Landes vorliegt. [[Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!]] Zur Privatisierung der Bundessportheime. Wenn man sich das Budget anschaut, erkennt man, daß gerade die Ansätze bei den Bundessportheimen deutlich reduziert sind. Daraus ist zu entnehmen, daß diese Privatisierung, von der Ausserwinkler schon vor fünf Jahren sprach und die wir in zwei Regierungserklärungen versprochen bekamen, tatsächlich in irgendeiner Form angegangen werden soll. Ich frage mich nur: Warum nicht mit Beschlüssen hier im Haus? Welche geheimen Pläne liegen hier vor, Herr Staatssekretär? Glauben Sie nicht, daß Sie da die eine oder andere Anregung auch von unserer Seite brauchen könnten? Wenn man Gerüchten glauben darf, die hier herumschwirren, dann haben Sie ja Ausgliederungsvorstellungen, die mit einer Privatisierung eigentlich überhaupt nichts zu tun haben, sondern eine Ausgliederung vorsehen, deren Abgänge schlußendlich wieder beim Steuerzahler landen werden. - Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: gleichfalls 8 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, wie zuvor auch schon angeklungen, daß man immer, und zwar in jedem Bereich, der förderungs- und unterstützungsbedürftig ist, ein Mehr an Geld brauchen könnte beziehungsweise das vorhandene Geld selten ausreicht. Herr Staatssekretär! Sie sind kürzlich in den Medien zitiert worden mit der Aussage, daß das Kulturbudget wachsen müsse. - Ich hoffe, daß wir uns im Laufe der Debatte auch darauf verständigen können, daß das gleiche auch für das Sportbudget gilt. Auch das sollte und muß in nächster Zeit wachsen. Und da bin ich durchaus der Meinung des Kollegen Grollitsch: Es sollte vor allem, wenn nicht sogar ausschließlich, in Richtung Fachverbände wachsen, weil dort das Geld fehlt, um ausreichend professionelle Betreuungsstrukturen für die Vielzahl von sowohl Breitensportlern als auch Spitzensportlern zu schaffen. Für die Finanzierung dieser Professionalität reicht manchmal das Geld eben nicht aus. Meine Damen und Herren! Sportförderung ist aktive Gesundheitspolitik. Sportförderung ist aktive Gesellschaftspolitik. Sportförderung ist aktive Wirtschaftspolitik. 800 Millionen Schilling aus der Bundessportförderung sind sicherlich viel Geld. Herr Kollege Grabner hat bereits auf viele positive Einzelbeispiele der Verwendung dieser Mittel hingewiesen; ich kann mir also eine Wiederholung ersparen. Herr Kollege Grollitsch, was die 400 Millionen Schilling der Besonderen Sportförderung für die Verbände anlangt: Es ist schon richtig, daß im Budget noch kein Ansatz oder keine Erhöhung im Sinne einer Valorisierung drinnen ist. Es liegt ein Gesetzesantrag, der diese Valorisierung auch bereits für das laufende Jahr vorsieht, allerdings in einer neuen Form - Anbindung mit einem Prozentsatz an die Umsätze der Lotterien AG -, schon im Haus, ist aber noch nicht beschlossen. Natürlich konnte nicht budgetiert werden, bevor dieses Gesetz beschlossen ist, aber selbstverständlich wird das Zug um Zug gehen, und es wird dann das Budget natürlich noch rechtzeitig zu ändern sein, ja sogar das heurige Budget, nicht nur das nächstjährige. Es gibt aber auch eine Reihe von Punkten, die im Sportbudget gar nicht enthalten sind: den schulischen Bereich, den universitären Bereich, den Bereich des Bundesheeres. Du hast schon darauf hingewiesen, daß gerade das Bundesheer - und das hast du ja auch ausgenommen aus deiner Kritik - sehr viele Mittel dafür aufwendet, und zwar für beide Bereich des Sports: für die Körperausbildung aller Heeresangehörigen einerseits und auf der zweiten Schiene auch für die Förderung des Spitzensports. Da wird viel Geld ausgegeben: sehr zum Wohle des österreichischen Spitzensports. Das soll hier wirklich auch einmal unterstrichen werden. Ich glaube, gerade die HSNS ist eine Förderungseinrichtung für den österreichischen Spitzensport, die nicht mehr wegzudenken ist. Für das klare Bekenntnis dazu ist auch unserem Verteidigungsminister recht herzlich zu danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Schulsport möchte ich schon ein Wort verlieren, weil er so pauschal kritisiert worden ist. Wir haben international gesehen in Österreich ein absolut gutes System der Körperausbildung im Schulunterricht. Auch die immer wieder behauptete Kürzung der Stundenanzahl stimmt nicht. Außerdem liegen wir mit unseren Turnstunden in den Schulen im Vergleich zu anderen Ländern auf einem sehr guten Niveau. Wenn Herr Kollege Schweitzer jetzt aber kritisiert, daß jener Bereich des Schulsports, der nicht im Rahmen des "normalen" Unterrichtes, sondern zusätzlich stattfindet - im Form von Veranstaltungen der Schulsportvereine und so weiter -, ist zu sagen, daß diese sicherlich unter demselben Problem leiden, daß sie das Schicksal vieler Sportvereine erleiden, da natürlich überall zuwenig Geld da ist und sie auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Funktionären, von Eltern, in diesem Fall auch von Lehrern angewiesen sind. Das wäre in dieser Breite gar nicht zu finanzieren. Seien es jetzt über den Schulunterricht hinausgehende sportliche Aktivitäten von Schulsportvereinen, oder seien es eben die anderen gemeinnützigen Vereine im Sport: Wenn wir diese Tätigkeiten mit Geld des Steuerzahlers honorieren wollten, würde der gesamte Sport zusammenbrechen, wenn wir das auch nur versuchen wollten. Das wäre nicht machbar! Gott sei Dank gibt es aber sehr viele Ehrenamtliche im Bereich der Lehrer, bei den Eltern, bei den Funktionären, die bereit sind, auch ohne Bezahlung für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für unsere Sportler tätig zu sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist aber richtig, daß diese 800 Millionen Schilling im internationalen Vergleich gesehen eine durchaus respektable Größe - in Relation zu unserem Bundesbudget - darstellen. Trotzdem ist das nicht ausreichend, um - ich habe es schon erwähnt - bei den Vereinen für ausreichende Strukturen zu sorgen, um Projekte in ausreichender Zahl finanzieren zu können. Dennoch gibt es sehr viele Aktivitäten in diesen Bereichen: Frauenförderung, Trainerförderung, Großveranstaltungen, wie eben auch eine Bewerbung für die Olympischen Spiele in Kärnten. Kollege Grollitsch und Kollege Schweitzer! Es ist halt schon ein bißchen sehr durchsichtig, so überfallsartig am Ende ... [[Abg. Dr. Khol: Der Schweitzer ist ja nicht da! Der Schweitzer ist mit den Millionen in der Schweiz!]] Das könnte sein, aber vielleicht kann man ihm meine Ausführungen postlagernd nachschicken. Es ist schon ein bißchen durchsichtig, am Ende einer Tagesordnung, ganz zum Schluß, kurz vor der Abstimmung einen Antrag einzubringen, der natürlich in die richtige Richtung zielt, der, wenn man ihn vom Inhalt her betrachtet, Unterstützung für die Bewerbe in Klagenfurt sein soll. Im Grunde zielt er aber auf nichts anderes ab als darauf, die Regierungsparteien zu überrumpeln, statt es vorher mit uns zu akkordieren, mit uns zu besprechen, um dann, was sicher möglich gewesen wäre, einen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien hier einzubringen, was der Sache am meisten gedient hätte. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Das war ein Intrigantenspiel!]]Richtig! Ich persönlich wollte aber als Sportsprecher - und das gilt auch für meinen Kollegen Grabner, der in seiner Fraktion für das Thema Sport zuständig ist - dann doch nicht die Stimme dagegen erheben, und daher haben wir uns - das sage ich ganz offen - vor der Abstimmung entfernt. [[Abg. Ing. Reichhold: Auf die Toilette!]]Nicht gemeinsam! [[Abg. Dr. Khol: Reichhold, da gehörst du hin!]]Wir haben uns von der Abstimmung ferngehalten, weil wir nicht dagegen stimmen wollten. Aber die Absicht dieses Antrages lag so deutlich auf der Hand, daß man ihm in dieser Form die Zustimmung nicht geben konnte. Es wird aber heute noch einen solchen Antrag zur Unterstützung [[Abg. Jung: Das ist durchsichtig!]] dieser Sache geben, und zwar im positiven Sinn. Sie können ja dann beweisen, ob Ihnen an der Sache gelegen ist - oder ob es Ihnen gestern im letzten Moment wirklich nur darum gegangen ist, den Versuch zu unternehmen, die Regierungsparteien bloßzustellen. Dieser Versuch ist Ihnen sicherlich mißlungen, und niemand in Kärnten wird Ihnen dieses durchsichtige Manöver abnehmen.
Es hat sich jetzt Herr Staatssekretär Wittmann zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Da hier bereits drei Redner auf das Thema Sport eingegangen sind, darf ich nur ganz kurz dazu Stellung nehmen. Zum Abgeordneten Schweitzer, was seine Ausführungen bezüglich des Schulsports anlangt: Ich glaube, daß der Schulsport im Kapitel Unterricht besser aufgehoben ist, weil das auch dort budgetiert wird. Ich muß dem Abgeordneten Kopf recht geben, wenn er sagt, daß der außerschulische Bereich, der in Vereinen organisiert ist, nicht durch den Staat finanzierbar wäre. Auch wenn wir sämtliche Vereine, die sich außerschulisch organisieren und an Wettkämpfen teilnehmen, finanzieren wollten: Wir könnten es nicht! Da ist die Leistungsbereitschaft der Eltern, da ist die Leistungsbereitschaft der freiwilligen Funktionäre ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Aktivitäten, und man sollte diese Gelegenheit auch dazu nützen, sich bei den Funktionären zu bedanken, die sich in den Dienst dieser Sache stellen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Man kann aber nicht einfach jede Aufgabe, die sozusagen im Seitenteil einer staatlichen Aufgabe liegt, dem Staat zur Finanzierung überantworten. Es muß eben auch eine gewisse Eigenbereitschaft vorhanden sein. Zu den Ausführungen des Abgeordneten Grollitsch betreffend Valorisierung: Sie wissen, daß dieser Antrag hier im Parlament liegt und meines Wissens am 9. Juni im Finanzausschuß behandelt werden wird. Es wird darin eine Bindung der Besonderen Sportförderungsmittel an die Lotttoeinnahmen vorgeschlagen. Ich kann Ihnen versichern, daß - so jedenfalls meine letzte Information - dieser Betrag, der prozentmäßig an die Lottoeinnahmen gebunden sein wird, wesentlich höher sein wird als ein etwaiger Valorisierungsbetrag für das Jahr 1998. Das heißt, wir haben sehr wohl die Sportmittel erhöht, und ich kann damit auch die Antwort geben auf die Frage, ob das Sportbudget wachsen wird: Es wächst damit de facto, und zwar ganz erheblich und merkbar. Es werden in etwa an die 20 Millionen Schilling dazukommen. Das ist ein ganz erheblicher Betrag, wenn man den Betrag von 400 Millionen Schilling als Ausgangsposition heranzieht. Zu der von Ihnen angeführten Kritik des Rechnungshofes darf ich anmerken, daß sich diese damals auf eine regionale Investitionsförderung bezogen hat, daß es diese nicht mehr gibt, sondern daß wir nur mehr Einrichtungen fördern, die von nationaler oder internationaler Bedeutung sind. Ich glaube, daß hier der richtige Weg gegangen wird. Diese seinerzeit kritisierte Maßnahme wird es in der Form nicht mehr geben. Zu der von Ihnen angesprochenen Privatisierung der Bundessportheime möchte ich ein für allemal festhalten: Es handelt sich hiebei um keine Privatisierung, sondern um eine Ausgliederung. Der Unterschied zwischen diesen beiden Instrumenten ist, daß bei der Privatisierung auf dem freien Markt verkauft werden sollte, bei einer Ausgliederung hingegen der Bund Eigentümer dieser Bundeseinrichtungen bleibt. Das ist bewußt so gemacht. Wir wollen daraus keine Hotels machen, weil sich Hotels sicher nicht die hervorragenden Sporteinrichtungen, die an diese Bundessportheime angeschlossen sind, leisten könnten oder wollen, weil sie damit nicht mehr kostendeckend zu führen wären. Der Bund soll diese Sportstätten auch weiterhin nützen können, aber die Verwaltung findet in privatrechtlicher Organisationsform statt, um eine bessere Kosteneffizienz und Kostentransparenz zu erreichen. Außerdem soll es der Klarstellung für jene Vereine dienen, die einen gesonderten Tarif in diesen Bundessportheimen haben, da durch das Bundeskanzleramt weiterhin auf den Sondertarif abtarifiert wird. Wir können das aber dann tatsächlich als Förderung ausweisen, und die privatrechtliche Organisationsform wird einen marktgerechten Preis für diese Einrichtungen anbieten. Wir sind in Verhandlungen mit der BSO, ob nicht der Sport an sich diese Heime übernehmen soll. Das wäre eine Lösung, die sicherlich sinnvoll wäre. Dann wäre nämlich gewährleistet, daß diese Heime auch dem Sport bleiben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber wir wollen keine Hotels daraus machen. Es gibt eine ganz klare Trennung zwischen Privatisierung und Ausgliederung. Diese Einrichtungen des Bundes sollen dem Sport erhalten bleiben. Die Frage der Dachverbände ist sozusagen ein Dauerbrenner. Ich möchte nur darauf verweisen, daß dort 250 000 ehrenamtliche Funktionäre organisiert sind. Das bedeutet, daß der Sport nicht lebensfähig wäre ohne diesen Beitrag, der freiwillig in den Sport eingebracht wird. Diese Leute müssen organisiert werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP]] . Zur Unterstützung der Olympischen Spiele. - Es gibt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, daß die Bewerbung Kärntens für das Jahr 2006 unterstützt werden soll, aber wir haben es auch bei der Vorbereitung der Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2004 so gehalten, daß eine klare Vorgangsweise festgelegt wird, nämlich die Projekte zu identifizieren, die zu finanzieren sind, und dann ein Aufteilungsschlüssel zwischen Kommunen, Ländern und Bund bestimmt, wie die Finanzierung innerstaatlich stattfinden soll, um dann eine gemeinsame Garantie für den Gesamtbetrag abgeben zu können. Was die in einem Antrag erwähnte Summe von 12 Milliarden Schilling anlangt, ist zu sagen, daß dem derzeit kein konkretes Projekt zugrunde liegt. Es ist gänzlich verfrüht für einen konkreten Kostenansatz. Wenn die Projekte identifiziert sind, dann wird man einen Finanzierungsplan aufstellen, in dem auch zu berücksichtigen sein wird, was durch Fernsehrechte abgedeckt ist, was durch private Finanzierungsmaßnahmen abgedeckt ist und was dann einer Drittelaufteilung zwischen Gemeinde, Bund und Ländern obliegt. Darüber hinaus wird man natürlich auch grenzüberschreitenden Maßnahmen, die zu treffen sind, einkalkulieren müssen, und die Gesamtkosten wären dann natürlich von drei Ländern zu tragen - und nicht von einem. Sobald konkrete Zahlen vorliegen, werden wir auch einen entsprechenden Beschluß in den diesbezüglichen Gremien herbeiführen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das heißt: Ein klares Ja zur Bewerbung Kärntens für die Olympischen Winterspiele 2006 [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , aber in einer bei uns in Österreich üblichen Form. Ich meine, daß wir da von der gewohnten Praxis der Aufteilung zwischen den Gebietskörperschaften nicht abgehen, sondern diese Vorgangsweise weiter beibehalten sollten. Im übrigen ist es nicht das erste Mal, daß wir uns für eine derartige Großveranstaltung bewerben. Wir haben mit Tirol eine hervorragende Vereinbarung für das Jahr 2001 [[demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol]] bezüglich der Alpinen Schiweltmeisterschaft getroffen. [[Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler!]] [[Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!]] Wir sind auch mit dem ÖFB übereingekommen, die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2004 zu unterstützen, und wir werden auch mit den Verantwortlichen in Kärnten eine Vereinbarung treffen, daß sich der Bund an der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2006 beteiligen wird. Im wesentlichen kann man sagen, daß die Aufwendungen, die Österreich in der "Gruppe Sport" im Bundeskanzleramt betreibt, international gesehen sehr beachtlich sind. Ich weiß natürlich, daß es für die Sportinteressierten und für die im Sport tätigen Funktionäre nie genug Geld sein kann. Wir werden uns natürlich auch bemühen, in den nächsten Jahren eine Ausdehnung dieses Budgets herbeizuführen. Aber ich bin der Ansicht, daß wir die Grundbedürfnisse und Rahmenbedingungen mit diesen Beträgen, die im Budget 1999 verankert sind, sehr wohl erfüllen können.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, so einfach können Sie es sich nicht machen, indem Sie sagen, da gehe es um Begehrlichkeiten; Sie könnten nicht alle Wünsche der Sportfunktionäre erfüllen. - Es werden bitte ganz einfach Grundbedürfnisse nicht erfüllt. Ich kann Ihnen das an Hand eines Beispiels beweisen. Der "Dachverband für Reiten und Fahren" nimmt Schülern, die die Reitfachschule in Stadl Paura besuchen, die Prüfungen ab. Meine Tochter hat diese Schule besucht; die Prüfung zum Reitinstruktor wird normalerweise ein halbes Jahr nach Beendigung der Schule abgenommen. Es ist selbstverständlich, daß in diesem Zeitraum die ehemaligen Schüler bereits in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Das heißt, es ist relativ schwierig, alle Schüler zur Prüfung zu bekommen. Wenn dann eine gewisse Anzahl an Prüflingen nicht gegeben ist, nämlich 20, findet ganz einfach keine Prüfung statt, weil gesagt wird: Das ist zu teuer. - Mit dieser Methode hat man es jetzt geschafft, daß drei Jahre nach Ausbildungsende bis heute keine Prüfung zum Reitinstruktor durchgeführt werden konnte. Das ist aber für die berufliche Laufbahn dieser Schüler sehr schlecht, ja hat verheerende Auswirkungen, und zwar finanzieller Natur als auch für die berufliche Fortbildung. Herr Staatssekretär: Da ist Gefahr in Verzug! Da geht es wirklich um die Ausbildung, um das Fortkommen, auch um das wirtschaftliche Fortkommen junger Menschen. Bitte werden Sie auf diesem Gebiet tätig! Sorgen Sie dafür, daß es nicht aufgrund von Einsparungsmaßnahmen zu solchen Blockaden kommt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zu den Aussagen der Frau Ministerin möchte ich folgendes sagen: Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuß gesagt, als ich Sie gefragt habe, welche zusätzlichen Projekte Sie gerne im Bereich der Frauenförderung hätten, was Sie bei den Budgetverhandlungen beantragt haben, welche zusätzlichen Budgetmittel Sie beantragt haben, Sie seien hochzufrieden. Sie hätten nicht mehr beantragt, denn so, wie die Situation sei, sei sie Ihnen recht. - Es ist also unmöglich, daß Sie in Zukunft irgendwelche Kritik anbringen oder daß Sie sagen, Sie hätten mehr gewollt, denn Sie sind praktisch mit einer Nullforderung in die Budgetverhandlungen gegangen. Im übrigen muß ich sagen: Es fällt mir heute sehr schwer, zur Tagesordnung überzugehen, nämlich an einem Tag, an dem ein Abgeordneter dieses Hauses zum Klubobmann der Freiheitlichen Partei taxfrei sagen kann, er sei ein "größenwahnsinniger Diktator" - und das, Herr Präsident, ohne jegliche Konsequenz, ohne einen Ordnungsruf! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Herr Kollege Großruck! Wir könnten Sie einmal fragen, warum Sie nicht mehr in der Schule sind. Wir könnten auch einmal eine andere Sache besprechen in diesem Hause. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] An einem Tag, an dem ein Abgeordneter, nämlich Herr Abgeordneter Kräuter, sagt, Klubobmann Dr. Jörg Haider [[Zwischenruf der Abg. Fuchs]] sei ein "größenwahnsinniger Diktator", und Herr Präsident Fischer nicht in der Lage oder willens ist, einen Ruf zur Ordnung vorzunehmen, muß ich sagen: Das ist wirklich ein Skandal! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Die Klubobfrau der Grünen sagte in Richtung der Freiheitlichen: Hier sitzen die "geistigen Paten" der Verbrecher, der Gauner und der Kriminellen. - Und das ohne jegliche Konsequenz und ohne Ordnungsruf! An so einem Tag fällt es wirklich schwer, zur Sache zu sprechen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. - Bitte Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Aumayr, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich erinnere an die gestrige Diskussion, an die Aussagen der Kollegin Partik-Pablé, die unsere Fraktion einfach als eine solche qualifiziert hat, daß die Hälfte der sozialistischen Fraktion vor dem Strafrichter stehe. [[Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt! Ich weiß es, ich war die ganze Zeit anwesend!]]Kollegin Aumayr! Erinnern Sie sich bitte, was gestern hier in diesem Hause passiert ist! Ich verstehe das nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte trotzdem zur Sache kommen. Leider ist Kollegin Motter jetzt nicht anwesend. Ich möchte kurz auf ihre Anregungen zur Verbraucherpolitik eingehen. Sie hat gemeint, Frau Bundesministerin Barbara Prammer habe zuwenig Kompetenzen, man müsse über eine Kompetenzerweiterung nachdenken. Da ich selbst seit fast 20 Jahren in der Konsumentenarbeit tätig bin, teile ich persönlich diese Meinung auch. Verbraucherschutz ist in Österreich eine Querschnittsmaterie, angesiedelt in den verschiedensten Bundesministerien, wobei man sich fragen muß, warum zum Beispiel die Preisauszeichnung gerade beim Wirtschaftsminister liegt. Wenn man Preiserhebungen durchführt und beispielsweise draufkommt, daß sich in der Gastronomie 40 Prozent der Unternehmer nicht an die gesetzlichen Bestimmungen halten, dann ist die Frage gerechtfertigt, warum hier nichts geschieht. Wir müssen uns weiters fragen, ob es sinnvoll ist, daß Kennzeichnungsregelungen entweder im Landwirtschaftsministerium oder auch im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind. Ich sehe beispielsweise überhaupt nicht ein, warum der Landwirtschaftsminister und nicht die Verbraucherschutzministerin für die Kontrolle der Weinkellereien zuständig ist. Zusätzlich gibt es noch einen weiteren ganz wesentlichen Aspekt: Frau Bundesministerin Barbara Prammer ist bei zahlreichen Verbraucherschutzmaterien Verhandlungsführerin in Brüssel, beispielsweise auch zu Fragen der Preisauszeichnung - nur in Österreich ist Sie national nicht zuständig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine daher, daß man über die Tagespolitik hinaus darüber nachdenken sollte, wie man den Verbraucherschutz in Österreich besser in einem Ministerium verankern kann. Verbraucherschutz wird in Österreich durch vier Einrichtungen gewährleistet: zum einen durch die Arbeiterkammern, dann durch den Verein für Konsumenteninformation, durch das zuständige Bundesministerium und einige firmenunabhängige Einrichtungen wie Mietervereinigungen, Autofahrervereine und dergleichen. Der größte Teil dieser Arbeit geschieht in den Arbeiterkammern, die jährlich zirka 100 Millionen Schilling für Beratung ausgeben. Es sind auch zirka 100 Mitarbeiter in der Verbraucherarbeit tätig. Daneben gibt es den "Verein für Konsumenteninformation". Dieser ist eine absolut anerkannte und in der Öffentlichkeit hochgeschätzte Sozialpartnereinrichtung. Diese Sozialpartnereinrichtung - ich wiederhole mich, ich sage bewußt dasselbe wie im zuständigen Ausschuß - befindet sich derzeit in einer schlechten finanziellen Situation. Das hängt - lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen - damit zusammen, Kollege Schwarzböck, daß ein Mitglied des "Vereins für Konsumenteninformation" nicht mehr bereit ist, den Mitgliedsbeitrag wie in den letzten Jahren zu bezahlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den Budgetvoranschlag für 1999 sehr kritisch ansehe, wenn ich mir die Budgetausgaben für Land- und Forstwirte, nämlich für Beratung und Weiterbildung, ansehe, die über 140 Millionen Schilling betragen, dann frage ich mich, welcher Betrag für die österreichischen Konsumenten gerechtfertigt ist. Kollege Schwarzböck! Ich erwarte mir - und auch die Mitarbeiter in Österreichs Arbeiterkammern und im "Verein für Konsumenteninformation" erwarten sich das -, daß auch die Präsidentenkonferenz in Zukunft dieser notwendigen Zahlungsverpflichtung nachkommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Beitritt zur Europäischen Union hat man gemunkelt und gemeint, daß es zu einem Niedergang der Verbraucherpolitik in Österreich käme. - Das Gegenteil ist eingetreten! Wir haben Rechtsnormen erhalten, die wir sonst nicht erhalten hätten. Ich erinnere zum Beispiel an die Time-Sharing-Richtlinie, wobei es gelungen ist, hier im Hause ein Rücktrittsrecht zu beschließen, das über der Richtlinie liegt. Ich darf weiters die Fernabsatzrichtlinie ganz kurz erwähnen oder auch die Gewährleistungsrichtlinie, über die wir im Nationalrat in nächster Zeit zu beraten haben werden. Das stellt eine Herausforderung für die nationale Verbraucherpolitik dar. Es geht darum, daß wir den uns zustehenden Handlungsspielraum, den uns die jeweilige Richtlinie gibt, entsprechend ausnützen. [[Abg. Dr. Khol: Warum redest du so lang?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht uns auch darum, sicherzustellen, daß Richtlinien vollständig umgesetzt werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Probleme mit der Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie. Abschließend lassen Sie mich noch folgendes festhalten: Es geht darum, daß wir in Europa die Verbraucherpolitik aktiv beeinflussen. Wir müssen in der Frage, wie die zukünftige Produkthaftungsrichtlinie aussieht, aktiv Einfluß nehmen, insbesondere in der Frage des Kausalitätszusammenhanges. Wir müssen sicherstellen, daß in Österreich außergerichtliche Streitbeilegungseinrichtungen geschaffen werden, wie es die Empfehlung der Kommission vorsieht. Wir müssen aber auch insgesamt den Zugang zum Recht in Österreich sicherstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen! [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir "sicher"!]] Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Gleichfalls 8 Minuten Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ziel dieser Bundesregierung ist es - wie ihre Budget- und Fiskalpolitik gerade auch im kommenden Jahr zeigt -, dazu beizutragen, daß der gemeinsame neue europäische Wirtschafts- und Währungsraum und somit auch unser Land an Stärke und Stabilität gewinnen. Das ist eine ganz große Vorgabe, und dem trägt das Budget 1999 in vollem Umfang Rechnung. Daran ändert sich auch nichts, wenn hier heute der erste Redner zum Rednerpult gegangen ist und gesagt hat, er erwarte sich von den Regierungsparteien, daß sie allesamt antreten und das Budget loben. Dem halte ich entgegen: Andere treten hervor und versuchen, alles zu zerreden und zu skandalisieren. Liebe Frau Kollegin Aumayr! Ich verstehe Ihre Traurigkeit, die Sie hier transportieren. [[Abg. Madl: Das war Betroffenheit!]]- Sie ist gar nicht da. - Nur folgendes bitte: Wenn Sie sich hier über Sprache und Sprachkultur beschweren, so darf ich Ihnen schon sagen, daß gerade Sie und die Repräsentanten Ihrer Partei ganz entscheidend und negativ zur Veränderung der Sprachkultur hier beigetragen haben. Das behalten Sie also bitte besser bei sich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Tatsache ist, daß sich der Budgetvoranschlag 1999 nahtlos in die Fortschritte der vergangenen Jahre einreiht und dazu beiträgt, daß unser Land auch weiterhin eine gute Entwicklung nimmt. Wir haben in Österreich in überwiegenden Bereichen unserer Wirtschaft eine gute Auftragslage, und wir haben mit diesem Budget erreicht, daß Ertragseinbußen in der Landwirtschaft, die zweifelsohne gegeben sind, abgefedert werden konnten. Wir hatten eine gute Beschäftigungslage mit mehr als 3 Millionen Beschäftigten - so viele wie noch nie, wiewohl ich glaube, daß die Beschäftigung eine Frage ist, die für uns alle eine große Herausforderung bedeutet. Österreich erfüllt als EU-Land die Konvergenzkriterien. Daher werden wir von Anfang an die Währungsumstellung auf den Euro problemlos durchführen können, und zwar auch dann, wenn es dem einen oder anderen nicht paßt. Ich meine, das ist wahrlich eine große Leistung, zu der gerade meine Partei, die Österreichische Volkspartei, sehr viel beigetragen hat. Dieser Haushaltsvoranschlag 1999 ist international herzeigbar, ebenso die Tatsache, daß wir bereits im Mai 1998 diese Beratung und Beschlußfassung über das Budget durchführen. Österreich kann sich im europäischen Vergleich mit seiner Politik sehen lassen! Wir haben die Verpflichtung, diesen guten und vernünftigen Kurs zum Wohle der Bürger, vor allem aber zum Wohle unserer Jugend fortzusetzen. Und das werden wir auch tun! [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade durch den Konsultationsmechanismus und den umzusetzenden Stabilitätspakt mit der Verpflichtung aller Gebietskörperschaften, an einer maßvollen Budgetpolitik mitzuwirken beziehungsweise diese mitzugestalten, wird die Beibehaltung unserer Budgetpolitik garantiert und nachhaltig abgesichert. Trotz dieser zielorientierten und auf Konsolidierung ausgerichteten Budgetpolitik gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die neue Staatsausgaben verursachen; so zum Beispiel das Familienpaket, von dem ich meine, daß es ein beachtlicher Schritt in eine zukunftsorientierte Richtung ist. Ich bin der Ansicht, daß die Familien in unserem Land wirklich volle Unterstützung und Anerkennung von uns allen brauchen, ja oft dringend notwendig haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte jetzt noch zu den heute in Beratung stehenden Kapiteln einige Anmerkungen machen. [[Abg. Dr. Khol: Ich komme zum Schluß!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Man muß auch in Zeiten allgemeiner Haushaltsdisziplin die öffentliche Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse aller Bürger weiterentwickeln und an die Verhältnisse neuer Erfordernisse anpassen. Durch das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung muß es uns gelingen, diese neuen Herausforderungen zu bewältigen. Kritisch sei angemerkt, daß die Zahl der Beschwerden im Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof nicht abnimmt. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Rückstände ist groß, und die Dauer der Erledigung der Beschwerden dieser Art ist für die Rechtsuchenden nicht länger zumutbar. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.]] Wir hoffen aber auf Abhilfe, vor allem im Verwaltungsgerichtshof, durch den neu geschaffenen, unabhängigen Bundesasylsenat im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes. Wir haben alle große Erwartungen in die vieldiskutierte Bundesstaatsreform, von der ich hoffe, daß sich auch unser Koalitionspartner mit der entsprechenden Offenheit einbringen wird. Wir haben bereits im Jahre 1992 die Grundsätze paktiert. Unser Klubobmann Khol ist hier engagiert tätig. [[Abg. Dr. Khol: Leider aber erfolglos!]] Ich hoffe, daß wir demnächst Erfolg haben und zu einer neuen Richtung kommen werden, weil ich meine, daß dies für uns ganz entscheidend ist und wir an diesen Aufgaben nicht vorbei können. Im Laufe der Zeit haben sich so viele Dinge geändert, daß wir dringend eine neue Verteilung der Aufgaben innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen, um dem Bürger einen leichteren Zugang zum Recht zu ermöglichen. Daß so etwas möglich ist, haben Karlheinz Kopf und ich in den letzten Tagen gezeigt, und zwar mit der AVG-Novelle. Diese ist geradezu ein Meilenstein einer zeitangepaßten Verwaltungsverfahrensmaßnahme, wobei sich eine Reihe von verfahrensvereinfachenden und deregulierenden Maßnahmen darstellt. Hier wurde Offenheit gezeigt, gleichzeitig aber auch der Rechtsschutz der Bürger unseres Landes wesentlich verbessert. Hohes Haus! Gute Arbeit kann man nicht nur herzeigen, sondern man muß auch darüber reden, vor allem öffentlich reden. Jedenfalls werden wir von der ÖVP in dieser Richtung engagiert weiterarbeiten.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Herren und Damen von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr hat mit weinerlicher Stimme [[Abg. Madl: Na!]]die Form, in der wir über ihren Parteiobmann Dr. Jörg Haider gesprochen haben, kritisiert. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man laufend beleidigt und diffamiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Reaktionen kommen. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Viele VOESTler bangen um ihren Arbeitsplatz!]]Ich zitiere aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 13. Mai 1998, also von vor zwei Tagen [[Abg. Schwarzenberger: Das war gestern!]]"In keiner anderen Partei ist die Liste der ehemaligen General-, Zentral- oder sonstigen Sekretäre so lang wie bei der FP. Durch keine andere Partei wurden die politischen Sitten so verroht wie durch die FP. Keine andere Partei hat die demokratischen Mittel so leichtfertig und so oft mißbraucht wie die FP unter Haider. Keine andere politische Gruppe hat die Gesellschaft mehr polarisiert und gespalten als Haiders Bewegung." - Das hat kein Abgeordneter gesagt, sondern das war ein Zitat aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 13. Mai 1998! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Madl.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte in meinem Debattenbeitrag gerne zum Rechnungshof Stellung genommen, möchte aber nun meine Enttäuschung hinsichtlich der Organisation des heutigen Tages zum Ausdruck bringen. [[Abg. Madl: Das ist jetzt weinerlich!]]Es ist unerträglich, daß es organisatorisch nicht möglich ist, so wichtige Themen wie etwa Frauenangelegenheiten, Sport, Rechnungshof [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl]] oder die Volksanwaltschaft blockweise zu behandeln. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sitzen hier im Saal, obwohl fünf bis sechs Stunden überhaupt kein Wort über die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof gesprochen wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja interessant!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde daher aus Protest abschließend keine Stellungnahme mehr abgeben, sondern nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich danken und ein herzliches Glückauf wünschen.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Bevor ich mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginne, möchte ich zum eingebrachten Abänderungsantrag des Kollegen Reichhold betreffend höhere Dotierung der Mittel für die Erhaltung der Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein in Tschechien Stellung nehmen. Herr Kollege Reichhold! Für den Österreichischen Bauernbund und die Österreichische Volkspartei bleiben Werk und Vermächtnis des Bauernbefreiers Hans Kudlich unvergessen und ein Auftrag für die Zukunft. [[Abg. Madl: Trotzdem stimmen Sie nicht zu!]]Frau Kollegin! Hören Sie zu, Sie werden mich dann vielleicht verstehen! [[Abg. Madl: Kaum!]] Aus diesem Grunde hat der Österreichische Bauernbund bereits in den letzten Jahren beachtliche Mittel, und zwar keine Steuer-, sondern Eigenmittel eingesetzt, um das Geburtshaus von Hans Kudlich und auch das Denkmal auf dem Friedhof von Lobenstein zu sanieren und in einen würdigen Zustand zu bringen. An diesen Maßnahmen haben sich auch die Landesregierungen von Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg maßgeblich beteiligt. Dadurch ist es gelungen, zumindest jene Stätte, in der Hans Kudlich wirklich begraben ist, nämlich am Friedhof von Lobenstein, entsprechend herzurichten. Im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen wurde weiters vereinbart, daß die Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein durch die Bundesrepublik Deutschland mit einem Kostenaufwand von rund 2 Millionen Schilling instand gesetzt wird. Es gibt derzeit keine Veranlassung, von dieser Vereinbarung abzurücken. Wir Österreicher - der Österreichische Bauernbund, aber auch die Bundesländer - haben unseren Beitrag bereits eingebracht. Aus diesem Grund sehen wir keine Veranlassung, Ihrem Antrag zuzustimmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Es hat auch der ÖVP-Klub gezahlt!]]Ich höre soeben mit Freude, daß sich an dieser Maßnahme auch der Nationalratsklub der Österreichischen Volkspartei beteiligt hat. [[Abg. Dr. Khol: Aus den Beiträgen!]] [[Abg. Tichy-Schreder: Aus den Spenden der Abgeordneten!]] Ich möchte noch hinzufügen, daß auch das Ökosoziale Forum zur Erinnerung an diesen großen Österreicher jährlich einen Hans-Kudlich-Preis für besondere Leistungen zur Erhaltung der Landwirtschaft in unserer Republik verleiht. Auch das ist lobenswert! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was die Struktur der heutigen Debatte anlangt, möchte ich an die Präsidiale appellieren, zu überlegen, ob die Diskussion möglicherweise nicht doch blockweise geführt werden könnte, sodaß der Antwort auf eine Frage bezüglich der Theater nicht ein Beitrag zum Sport oder ein Beitrag zum Rechnungshof nicht auf einen anderen Beitrag folgt, mit dem kein inhaltlicher Zusammenhang besteht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Du bist ja ein Revoluzzer!]]Das nehme ich gerne in Kauf, Herr Klubobmann. Ich möchte nun zwei Kapitel aus dem Bereich oberste Organe ansprechen. Das erste ist der Rechnungshof. - Österreich gibt für seine Kontrolle rund 0,4 Promille - sie hören richtig: 0,4 Promille! - des Budgets aus. Das ist sehr, sehr wenig, wenn man bedenkt, was man dafür als Gegenleistung erhält: eine kompetente, effiziente und anerkannte Kontrolle auf allen Ebenen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: (in Richtung des Abg. Mag. Posch) Nix mitklatschen?!]]Ich möchte von dieser Stelle aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes meinen Dank abstatten, insbesondere für die Präzision und das hohe Maß an Verantwortung, vor allem aber auch für die Bereitschaft, immer wieder neue Aufgaben anzunehmen, wie etwa nun die Prüfung der gesetzlichen Interessenvertretungen oder auch begleitende Prüfungen im Zusammenhang mit der EU. Daher werde ich auch einen Wunsch des Rechnungshofes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Saal artikulieren. [[Zwischenruf des Abg. Müller.]] Die Personalvertretung bemüht sich bereits seit Jahrzehnten um ein eigenes Gehaltsschema für den Rechnungshof. Die Volkspartei unterstützt dieses Begehren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir unterstützen es aus zwei Gründen: erstens, um Zusagen, die bereits Jahrzehnte alt sind, einzuhalten, und zweitens, weil wir, da wir bei der Arbeit des Rechnungshofes den höchsten Qualitätsanspruch erheben, dort höchstqualifizierte Leute brauchen, diese jedoch nicht nur im Rechnungshof, sondern überall in der Wirtschaft begehrt sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es liegt also absolut im Interesse der Republik, daß der Posten eines Rechnungshofprüfers attraktiv ist und die Kontrolleinrichtung weiterhin so positiv funktioniert, wie das eben auch in der Vergangenheit der Fall war. Zu der in nächster Zeit wieder stattfindenden Kontrolle des Unterausschusses des Rechnungshofes möchte ich noch ein offenes Wort sagen: Es wurde in der heutigen Debatte von der Opposition kritisiert, daß sie im Ausschuß von den Regierungsparteien blockiert würde. - Das entspricht überhaupt nicht den Tatsachen! Wir haben auch keine Vorladung von Regierungsmitgliedern abgelehnt! Wir haben es aber - um unser Verhalten zu präzisieren - abgelehnt, daß der Rechnungshofunterausschuß eine Plattform für Gegner und Befürworter der "Ennsnahen Trasse" wird, da wir keine Verlängerung oder Neuauflage eines Konfliktes, sondern nur prüfen wollen. Für uns ist das Wichtigste, einen Ausweg aus der dortigen Krise zu finden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen nicht zuschauen, wie Tausende und Abertausende Menschen in diesem Raum weiterhin auf eine Lösung der Verkehrsfragen warten müssen. Der Ausschuß wird umsonst sein, wenn es uns nicht gelingt, den Stainachern, den Wötschachern und den Liezenern eine taugliche und tragbare Lösung zu bieten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu einem anderen Thema, den österreichischen Minderheiten, erlauben Sie mir folgende Feststellung: Das Ziel der Minderheitenpolitik der Österreichischen Volkspartei läßt sich sehr einfach formulieren: zum ersten die Erhaltung der ethnischen und kulturellen Vielfalt unseres Landes und zum zweiten eine friedliche Entwicklung an den Nahtstellen unseres Kontinents. - Denn in Minderheitengebieten stimmen Staats- und Volkstumsgrenzen nicht überein, und ohne Lösung der Minderheitenfrage gibt es keinen dauerhaften Frieden. Beispiele wie Nordirland oder das Baskenland zeigen, daß überall dort, wo es in Europa heute noch Krieg gibt, Konflikte oftmals auf ungelöste Minderheitenfragen zurückzuführen sind. Das soeben Gesagte gilt natürlich auch für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien - ich möchte das ausdrücklich betonen! Wir sind Herrn Dr. Stefan Karner für seine grundlegenden Arbeiten sehr dankbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Arbeiten Dr. Karners können als Basis für eine neue Qualität der Nachbarschaft mit unserem südlichen Nachbarn Slowenien angesehen werden. Ich hoffe daher, daß das Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien rasch abgeschlossen werden kann. Es ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg Sloweniens in die EU. Mit Ende des Jahres 1997 gingen die Funktionsperioden der Volksgruppenbeiräte zu Ende. Es gibt nun relativ große Probleme bei der Neubestellung. Bisher wurden die Mitglieder der Beiräte durch Vereine und Organisationen beschickt. Dort gibt es jedoch aus personellen oder historischen Gründen oft unüberbrückbare Gegensätze. Deshalb schlagen wir von der Volkspartei eine Demokratisierung des Bestellungsmodus für die Volksgruppenbeiräte vor. [[Abg. Dr. Khol: Sehr richtig!]]Es ist höchste Zeit, eine andere Basis dafür zu finden, da wir in Zukunft mitunter gar nicht mehr in der Lage sein werden, Volksgruppenbeiräte einvernehmlich zu besetzen. [[Abg. Dr. Khol: Posch! Hör zu!]] In diesem Punkt deckt sich meine Auffassung mit der heute in diesem Haus bereits geäußerten Meinung des Abgeordneten Ofner. Wir müssen an den Bundeskanzler appellieren, in diesem Bereich neue Wege zu gehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Minderheiten müssen zufrieden sein. Zufriedene Minderheiten sind der beste Garant für eine gedeihliche Entwicklung der Republik Österreich.
Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ... [[Abg. Apfelbeck begibt sich Richtung Präsidium.]] Frau Abgeordnete, was ist jetzt? [[Abg. Apfelbeck: Eine Erwiderung darauf!]]Was heißt denn das? Ich habe hier eine zweite Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Reichhold. Ich rufe nun diese Wortmeldung auf. - Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Rednerpult. Sie haben noch eine offene Redezeit von 12 Minuten zur Verfügung. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte auf die Rede des Abgeordneten Wurmitzer erwidern, der den heute von uns eingebrachten Antrag betreffend Bauernbefreier Hans Kudlich noch einmal angesprochen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist grundsätzlich jede Initiative zu befürworten, ... [[Abg. Wurmitzer: War das falsch, was ich gesagt habe?]]Nein! Es ist jede Initiative zu befürworten, die das Angedenken an den Bauernbefreier Hans Kudlich unterstützt. Auch wir haben zu den von Ihnen erwähnten Maßnahmen einen Beitrag geleistet. Ich gebe jedoch zu bedenken, daß diese Sanierungsmaßnahme ein Haus betrifft, daß weder im Eigentum der öffentlichen Hand noch im Besitz der Familie Kudlich, sondern im Privatbesitz ist. [[Abg. Schwarzenberger: Aber als Museum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist!]]Ja! Die Sanierungsmaßnahmen dieses Hauses sind aber letztlich und langfristig zum Nutzen des privaten Besitzers. [[Abg. Schwarzenberger: Verträge über 30 Jahre!]]Kollege Schwarzenberger! Ich habe mich sehr genau darüber erkundigt. [[Abg. Dr. Khol: Aber verstanden hast du es nicht!]] Das eigentliche Angedenken an Hans Kudlich, das Ehrendenkmal, das ihm die damalige Bauernschaft errichtete, ist aber die Kudlich-Warte in Lobenstein. Diese hat - wie mein Vorredner Wurmitzer bereits gesagt hat - einen weit höheren Sanierungsaufwand, nämlich einen von zirka 2 Millionen Schilling. Es ist mir völlig neu, daß Vereinbarungen bestehen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland das zu übernehmen hat. Ich kann es auch nicht glauben, da der direkte Nachfahre Hans Kudlichs, Universitätsprofessor Kudlich, der mit der Sanierung dieser Warte beauftragt ist, über Ökonomierat Sepp Ertel an viele offizielle Stellen Österreichs mit der Bitte, diese Sanierungsmaßnahme zu unterstützen, herangetreten ist. Ich halte es einfach für die Pflicht Österreichs, sowohl der Republik als auch jener Institutionen, die sich auf Hans Kudlich berufen, diesen berühmten und bedeutenden Mann immer loben und das auf ihre Fahnen heften, zur Sanierung der Kudlich-Warte einen Beitrag zu leisten, da ich glaube, daß er eine historische Leistung vollbracht hat, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denn Hans Kudlich hat 14 Millionen Bauern von der Sklaverei befreit! Deshalb fordere ich Sie auf - und ich appelliere auch an Sie, Herr Kollege Wurmitzer -, diesem Antrag zuzustimmen!
Ich rufe nun Frau Abgeordnete Apfelbeck zu einer tatsächlichen Berichtigung auf. - Bitte.
Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Wurmitzer von der großen Koalition tatsächlich. [[Abg. Dr. Fuhrmann: ÖVP!]]Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, die ÖVP hätte im Unterausschuß des Rechnungshofes keine Vorladung von Regierungsmitgliedern abgelehnt. [[Abg. Wurmitzer: Zuständige!]]Herr Abgeordneter Wurmitzer! [[Abg. Brix: Das haben Sie heute schon einmal erklärt!]]Ich weiß schon, daß ich das heute schon einmal erklärt habe, aber Sie haben es bis jetzt noch immer nicht verstanden! [[Abg. Dr. Maitz: Was?]]Es tut mir leid, daß ich das ...
Frau Abgeordnete, lassen Sie sich nicht irritieren! Bleiben Sie bitte bei der Berichtigung.
Wahr ist vielmehr, daß die Ladung von Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, geladen als ehemalige Referentin für Straßenbau und Wirtschaft, abgelehnt wurde. Frau Landeshauptfrau Waltraud Klasnic ist nach wie vor Regierungsmitglied und würde sich bei Ihnen schön bedanken, wenn sie nicht als Regierungsmitglied gelten würde. [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Weiters wurden im Ausschuß folgende Ladungen abgelehnt: Herr Altlandeshautpmann Dr. Josef Krainer, ehemaliger Straßenbaureferent, außerdem Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und Herr Agrarkommissär Dr. Franz Fischler. [[Abg. Schwarzenberger: Der ist ja kein österreichisches Regierungsmitglied!]]Aber er war damals zuständig. [[Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie auch Präsident Clinton laden?]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Außerdem wurde eine Ladung des Umweltanwaltes der Steiermark, Hofrat Dr. Oswald, abgelehnt. Diese Liste ließe sich, um bei der Wahrheit darüber zu bleiben, wer abgelehnt wurde und wer nicht, noch vervollständigen.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich möchte zu einem Segment des Kapitels Sport in der heutigen Debatte einiges beitragen. Die Ausgliederung der Bundessporteinrichtungen wird bereits seit Jahren diskutiert, und es geht hiebei, wenn man die Investitionen und die Förderungen zusammenzieht, nicht nur um ein Volumen von rund 200 Millionen per anno, und auch nicht nur darum, die Ergebnisse der Unternehmungsberatung, die Sie, Herr Staatssekretär, dankenswerter Weise eingeschaltet haben, auszuwerten, sondern auch darum, dem Sport eine meiner Überzeugung nach wichtige und in Europa einmalige Einrichtung zu erhalten. Daher begrüßt der Sport in seiner Gesamtheit diese Initiative der Ausgliederung, und ich begrüße insbesonders die Erklärung, die Sie heute hierzu abgegeben haben, Herr Staatssekretär. Aber es gilt, bei dieser Gelegenheit doch anzumerken, daß diese Ausgliederung die Bundessportorganisation dann, wenn sie die ausgegliederten Sporteinrichtungen übernehmen sollte, natürlich nur unter bestimmten Bedingungen, unter bestimmten Prämissen übernehmen kann. Ich halte mich dabei an das, was der ÖSV bereits hinsichtlich der Bundessportheime St. Christoph und Kitzsteinhorn [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer]] und der österreichische Aero-Club hinsichtlich des Spitzerbergs erreicht hat, möchte jedoch festhalten, daß die Bundessportorganisation, also der nichtstaatliche Teil des Sports, die restlichen sechs Bundessporteinrichtungen nur dann betreiben kann, wenn bestimmte Prämissen erfüllt werden. Prämisse 1: Es muß der Förderungszweck erhalten bleiben, das heißt, es müssen die Bundessporteinrichtungen primär dem Sport dienen. [[Abg. Mag. Schweitzer: ... Jäger und so!]]Zweitens: Es muß sichergestellt sein, daß mit effizienterem Management auch Kosteneinsparungen erzielbar sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Herr Abgeordneter, ich komme schon dazu. Drittens muß sichergestellt sein, daß keinerlei Mißbrauch mit den Bundessporteinrichtungen geschehen kann und die Förderungsmittel somit nicht falsch eingesetzt werden. [[Abg. Mag. Schweitzer: ... hat auch immer Urlaub dort gemacht!]]- Aber das ist schon lange abgestellt, das wissen Sie! Herr Abgeordneter, das ist schon so lange her, daß man das gar nicht mehr zu erwähnen braucht, außer man will das, was Sie ohnehin heute schon einmal angesprochen haben, nämlich jede Gelegenheit wahrnehmen, um Mißtrauen zu säen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Weil wir das seinerzeit aufgezeigt haben und dadurch das hier heute beschlossen wird!]] [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] Ich weiß nicht, ob das der alleinige Grund ist! Aber ich streite nicht gerne über Vaterschaften. Sie sollen eine Teilvaterschaft an diesem Kind haben; das ist nicht zu bestreiten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Danke!]] Herr Abgeordneter Schweitzer! Der Sport wünscht sich diese Ausgliederung unter diesen Prämissen, und er ist auch bereit, unter diesen Prämissen mitzuwirken. Ich möchte das heute in diesem Haus in der gebotenen Kürze, da ich schon einmal länger gesprochen habe, deponiert haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Fuchs zu Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ein Thema ansprechen, das Sie alle in den letzten Wochen in den Medien mitverfolgen konnten. Nun meine ich aber nicht - wie Sie vielleicht schon befürchtet haben - das Abhandenkommen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer]] , auch nicht den "Genitaliengreifer" Rumpold [[Beifall des Abg. Müller]] oder jene halbe Milliarde Schilling, die heute als Schaden beziffert wurde, nein, ich meine die Buchpreisbindung. Wie Sie in den letzten Wochen und Monaten in den Medien mitverfolgen konnten, hat die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen grenzüberschreitende Absprachen zwischen Verlagshäusern und Buchhandlungen in Deutschland und Österreich eröffnet. Aus der Sicht des EU-Wettbewerbskommissars Karel van Miert ist der Fixpreis für Bücher in den beiden Ländern nicht mit dem freien Wettbewerb innerhalb der EU vereinbar. Meine Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion darüber bereits heute beginnen, da bei einer rechtlichen Neuregelung auch die budgetären Rahmenbedingungen möglicher notwendiger Förderungen neu diskutiert werden müssen. Es liegt an uns, eine rasche und sinnvolle Lösung zu finden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was spricht nun für die Beibehaltung der Buchpreisbindung? - Die Befürworter meinen zum Beispiel, die Preisbindung sei vor allem notwendig, um regional flächendeckende Vollversorgung zu gewährleisten und nicht ganze Regionen aus dem kulturellen Verkehr auszuschließen. Dafür spricht auch, daß nur durch die Ladenpreisbindung eine Vielfalt an Titeln und eine breite Palette von unterschiedlichen Inhalten angeboten werden können. Sie sorgt für den gesicherten Preis bei gut verkäuflichen Büchern und erleichtert auf diese Weise großen und kleinen Verlagen die Finanzierung von Büchern, nach denen geringere Nachfrage besteht. Nicht zuletzt führt der eingeschränkte Preiswettbewerb auf der Endverkaufsebene zu einem verstärkten Wettbewerb der Dienstleistungen gegenüber dem Kunden, zum Beispiel die Lieferung von nicht vorrätigen Büchern innerhalb eines Tages. Es gibt aber noch weitere Argumente, die gegen die Abschaffung der Buchpreisbindung sprechen. Es könnte etwa dazu kommen, daß nur wenige Titel billiger werden, eine größere Anzahl von Büchern aber spürbar teurer, daß kleine Buchhandlungen sich ein breites Sortiment nicht mehr leisten können, das durchschnittliche Angebot und auch das Service sinkt, kleinere Kulturverlage unter Druck geraten und der mittelständisch strukturierte Buchhandel in Österreich - damit auch wertvolle Arbeitsplätze - vernichtet werden könnte, weil sich der Buchverkauf auf große Buchhandelsketten sowie Supermärkte und ähnliches verlagern könnte. Dadurch würde auch die Zahl der Buchhandlungen sinken. Die staatlichen Förderungen müßten stark angehoben werden, um die Finanzierung nichtkommerzieller Titel zu gewährleisten und die flächendeckende Versorgung mit Büchern aufrechterhalten zu können. Meine Damen und Herren! Ich möchte sehr deutlich herausstreichen, daß das Buch nicht nur als Handelsware zu betrachten ist: Es ist auch ein wesentliches Kulturgut unserer Gesellschaft und ein wichtiger Meinungsträger in einer pluralistischen Gesellschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe wertfrei einige Argumente pro und contra aufgelistet und appelliere nun an Sie, in den Diskussionsprozeß auf parlamentarischer Ebene einzutreten, damit wir diesbezüglich möglichst bald zu einer Meinungsfindung kommen. - Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Anna Huber. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Budgetansätze für den Bereich Konsumentenschutz sind angesichts der Aufgaben, die auf diesen Bereich gerade in Zukunft zukommen werden, nicht gerade als üppig zu bezeichnen. Wir leben in einer Zeit, in der die technische und wissenschaftliche Entwicklung eine rasante Veränderung der Rahmenbedingungen mit sich bringen. Völlig neue Produkte kommen auf den Markt: Denken wir etwa nur an den gesamten Bereich "Novel Food" und der gentechnisch veränderten Lebensmittel! Der Trend geht zu völlig neuen Vertriebswegen und zu neuen Marktformen, die sich durch die technologische Entwicklung im Bereich Information und Telekommunikation ergeben. Damit sich die Konsumenten darin zurechtfinden und ihre Chance nützen, aber auch die Gefahren und Risiken erkennen können, kommt der gezielten Information der Verbraucher allergrößte Bedeutung zu. Dabei sind meiner Meinung nach die Unternehmen - etwa durch klare, eindeutige Kennzeichnungsvorschriften - ebenso in die Pflicht zu nehmen wie die öffentlichen Stellen. Welche Schwerpunkte wird es nun im nächsten Jahr im Konsumentenbereich geben? - Ich halte den Bereich der Gewährleistung für jenen Bereich, in dem es mit Abstand die meisten Probleme und Beanstandungen geben wird. Das zeigt auch der neue Bericht zur Lage der Verbraucher sehr deutlich auf. Der Ministerratsvorschlag auf eine einheitliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten für bewegliche und unbewegliche Güter wäre ein meiner Meinung nach sehr tauglicher Kompromiß, obwohl mir natürlich der ursprüngliche Vorschlag auf eine dreijährige Frist besser gefallen hätte. Ganz besonders freut es mich, daß die Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate zugunsten des Konsumenten in diesem Vorschlag verankert ist. Angesichts der Möglichkeiten der Telekommunikation scheinen mir gesetzliche Regelungen im Bereich der Finanzdienstleistungen besonders wichtig und hoch an der Zeit. Gerade in diesem äußerst sensiblen und boomenden Bereich können Konsumenten besonders leicht übervorteilt werden. Es geht dabei um Geld, zum Teil auch um langfristige Bindungen und langfristige Verträge, wofür ein entsprechender Verbraucherschutz erforderlich ist. Ich hoffe, es wird im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft wesentliche Schritte in Richtung einer raschen Einigung auf eine europäische Richtlinie geben. Aus der Fülle der konsumentenpolitischen Forderungen, die es noch umzusetzen gilt, möchte ich im Rahmen dieser Debatte einmal mehr die sozialdemokratische Position zur Euro-Umstellung bekräftigen. Das Projekt Euro greift sehr intensiv in den Lebensalltag ein. Daher brauchen wir meiner Meinung nach erstens eine verpflichtende doppelte Preisauszeichnung! Diese darf jedoch nicht, wie im Entwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, nur auf die großen Unternehmen, die sich ohnehin bereits wettbewerbswirksam freiwillig dazu verpflichtet haben, beschränkt sein. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle kleinen und mittleren Unternehmen davon völlig ausgenommen werden. Die kleineren Betriebe könnten - das wäre wichtig und richtig - Erleichterungen in bezug auf doppelte Preisauszeichnung bekommen. Weiters brauchen wir meiner Meinung nach eine zusätzliche unabhängige Preisüberwachung für den Umstellungszeitraum, weil es keine Preiserhöhungen durch die Hintertür geben darf. Wir haben in Österreich im europäischen Vergleich ein relativ hohes Niveau im Konsumentenschutz, wobei die Betonung auf "relativ" liegt, denn die Praxis zeigt, daß es trotz einiger wichtiger Schritte in den letzten Jahren noch eine Reihe von Anliegen der Verbraucher gibt, die zu verwirklichen sind. Dafür werden wir uns nach wie vor - besser gesagt: mehr denn je - einzusetzen haben.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zwei Minuten vor Ende der gestrigen Parlamentssitzung hat die freiheitliche Parlamentsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, 11 Milliarden Schilling für die Durchführung der Kärntner Olympia-Bewerbung und für die Olympischen Spiele generell einzusetzen. Es gab jedoch keine Möglichkeit mehr, zu diesem Antrag in irgendeiner Form Stellung zu nehmen. Nach der Einbringung dieses Antrages hat der Herr Präsident die Debatte geschlossen, und es ist zu einer Debatte über die geschäftsordnungsmäßige Zulassung dieses Antrages gekommen. Letztendlich hat der Herr Präsident entschieden, daß dieser Antrag zugelassen wird. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Die Ernsthaftigkeit dieses Antrages muß stark in Frage gestellt werden. Kein einziger Abgeordneter in diesem Haus hatte den Antrag vor sich. Wenn man 11 Milliarden Schilling von der Bundesregierung fordert und eineinhalb Minuten vor Schluß einer Sitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringt, dann ist die Ernsthaftigkeit eines solchen Begehrens ganz einfach nicht gegeben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Madl.]] Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Wie schnell sich doch die Zeiten ändern! Ich muß darauf hinweisen, daß es erst vor wenigen Wochen eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler gegeben hat, unterschrieben von Herrn Dr. Grollitsch, Herrn Dr. Haider, Kolleginnen und Kollegen, in welcher dem Bundeskanzler vorgeworfen wurde, daß er sich für die Kärntner Olympiabewerbung persönlich eingesetzt hat. In der Anfrage ist auch die Formulierung enthalten, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, einen rein österreichischen Bewerbungskandidaten zu nominieren und nicht "Senza confini", die länderübergreifende Bewerbung, als österreichische Kandidatur zu unterstützen. Diese Anfrage haben Sie vor wenigen Wochen gestellt, meine Damen und Herren von der FPÖ. - Gestern haben Sie sich jedoch bemüßigt gefühlt, in aller Eile, wenige Minuten vor Schluß der Sitzung, den erwähnten Entschließungsantrag einzubringen! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verständlich, warum es zu diesem Antrag gekommen ist - es sei denn aus parteipolitischen Überlegungen. Hätte nämlich die Bundesregierung einen solchen Antrag wirklich vollziehen müssen, dann wäre das Fahrlässigkeit gewesen, denn es liegt noch überhaupt nichts vor, meine Damen und Herren! Die Unterlagen werden erst am 10. Juni soweit fertig sein, daß man überhaupt konkret über den Ablauf und die Finanzierung des gesamten Projekts sprechen kann. Bis 1. Juli wird das Dossier insofern fertiggestellt werden, daß es in deutscher, französischer und englischer Sprache verfaßt werden kann. Erst dann wird es druckreif sein, und am 1. September wird dieses Dossier dem Internationalen Olympischen Comité überreicht werden. Dann werden auch die Abgeordneten des Parlaments dieses Dossier bekommen. Dann kann die Bundesregierung eine globale Erklärung abgeben, daß sie generell bereit ist, die Olympischen Spiele in Österreich zu unterstützen, und für einen allfälligen Abgang die Ausfallshaftung übernehmen muß. - Das ist die Vorgangsweise in den nächsten Wochen. Die Abgeordneten Grabner, Kopf, Leikam, Wurmitzer, Dr. Mertel, Gatterer, Dr. Antoni, Müller und Mag. Posch werden daher heute auch einen Entschließungsantrag einbringen. [[Abg. Mag. Schweitzer: 4 Minuten vor Schluß der Debatte!]] Der Antrag hat folgendem Wortlaut. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Das ist der Weg, der zu gehen ist! Österreich hat in der ganzen Welt, vor allen Dingen in der internationalen Sportwelt eine so große Bonität, daß wir wirklich darauf bauen können, daß Vertrauen in dieses Land und in jene, die dieses Land nach außen zu vertreten haben, besteht. Das beweisen viele Aktionen der letzten Zeit. Zwei Weltmeisterschaften stehen vor der Tür. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Mag. Posch. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zu zwei Themen Stellung nehmen. Erstens möchte ich im Zusammenhang mit den Volksgruppen beziehungsweise Minderheiten feststellen, daß die Förderungen in den letzten Jahren insgesamt angehoben wurden, jetzt aber wieder leicht rückgängig sind. - Das ist ein Punkt. Außerdem konnten in der Sache leider wenig Fortschritte erzielt werden. Ich halte es für nicht richtig, den Volksgruppenbeirat der Slowenen beziehungsweise dessen Aufstockung mit dem Kulturabkommen mit Slowenien zu junktimieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier zu einem Fortschritt kommen könnten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn es gelänge, die Charta der regionalen Minderheitensprachen, da sie seit sechs Jahren vorliegt, ins Parlament zur Ratifikation zu bringen. Und ich möchte auch die Novelle des Volksgruppengesetzes urgieren. Abgeordneter Wurmitzer hat mit seinen Bemerkungen zwar recht, daß Toleranz für ein Zusammenleben sehr wichtig ist, gerade in jüngster Zeit mehren sich aber die Probleme mit mehrsprachigen Kindergartengruppen, weil diese Probleme in der Autonomie der Gemeinden liegen und weil es viele Ressentiments vor Ort gibt. Daher wäre in Wirklichkeit eine gesetzliche Regelung notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Tätigkeit des Nationalfonds positiv erwähnen; Kollegin Stoisits hat das heute auch schon gesagt. Positiv hervorheben möchte ich auch die würdige Feier im Reichsratssitzungssaal anläßlich des Gedenktages gegen Rassismus am 5. Mai. Es war im großen und ganzen eine würdige Feier, und es ist uns auch in den Reden so manche Platitüde erspart geblieben. Damit komme ich zum zweiten Kapitel, zu dem ich mich äußern wollte, nämlich zum Kapitel Kunst: Das Kunstbudget stagniert leider. Umso mehr freue ich mich, daß Sie, Herr Staatssekretär, angekündigt haben, daß das avisierte Ziel für die Jahrtausendwende 1,5 Milliarden Schilling sein wird. Leider binden die Theater und die Festspiele einen Hauptteil der Förderungen. Allein das Filminstitut, das Theater in der Josefstadt, die Salzburger Festspiele, das Volkstheater und die Bregenzer Festspiele kosten den Steuerzahler 359 Millionen Schilling pro Jahr. Das ist ein Drittel des gesamten Kunstbudgets! Daher fehlt für neue Kunstformen und auch für die soziale Absicherung der Kunstschaffenden einiges an finanziellen Mitteln. - Nach meinem Dafürhalten muß das Kunstbudget wieder wachsen. Vielleicht könnte man, ähnlich wie beim Sport, auch für die Kunst Lottomittel lukrieren. Das würde ich sehr begrüßen! Vielleicht könnte man vom Sport einige Lottomittel wegnehmen und zur Kunst transferieren und auf diese Art und Weise die Kunstförderung aufstocken. Was das bevorstehende Bundestheaterorganisationsgesetz anlangt, teile ich ein klein wenig die Skepsis mancher - so auch des Burgschauspielers Brandauer -, weil ich glaube, daß der bisherige Bundestheaterverband im großen und ganzen gut funktioniert hat. Unter der neuen Theaterholding GesmbH werden vier GesmbH eingerichtet, die Burgtheater GesmbH, die Volksoper GesmbH, die Staatsoper GesmbH und Theaterservice GesmbH, wobei die drei Bühnengesellschaften jeweils von zwei Geschäftsführenden geführt werden: von einem für die künstlerischen und von einem für die kaufmännischen Angelegenheiten, wobei dem künstlerischen Geschäftsführer ein Budget zugewiesen wird, in dessen Rahmen er sich frei bewegen kann. - So weit, so gut. Das halte ich für positiv im Sinne der Eigenverantwortung für das Budget. Ob es allerdings gelingen wird, die zwei kritischen Kostenstellen in den Griff zu bekommen, nämlich die Pensionen und die Technik, wage ich ein ganz klein wenig zu bezweifeln, und ob die Bundestheater nach der Ausgliederung billiger werden, weiß ich auch nicht, denn die Zielsetzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewinne zu erzielen, wird von den Staatsbühnen schwer erreicht werden können. Laut § 7 Abs. 2 des Bundestheaterorganisationsgesetzes wird den neuen Gesellschaften jährlich eine Basisabgeltung von 1,8 Milliarden Schilling zur Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages gewährt. Dieser Beitrag wurde vom Budget 1998 aus berechnet, wobei der Pensionsaufwand nicht von den Häusern zu tragen sein wird. Falls die Theater - trotz sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Gebarung - weitere Mittel brauchen, wird sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung davonstehlen. Insofern wird bei den Bundestheatern alles beim alten bleiben. Abschließend noch ein Wort zum Publikumsbeirat, der dieser Theaterholding GesmbH beigeordnet ist: Seine Tätigkeit ist rein beratender Natur, Mitbestimmungsrechte hat er keine. Allerdings sitzt er im Aufsichtsrat und ist somit für Personalentscheidungen und Ensembleentscheidungen mit zuständig. Er hat Fachempfehlungen in Angelegenheiten der Theater abzugeben, etwa zu Fragen im Zusammenhang mit der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages. Und da wird es problematisch - abgesehen von der Zusammensetzung des Publikumsbeirates mit Vertretern des Bundesjugendringes und des Seniorenrates. Ich verweise darauf, daß alle Direktoren gegen einen solchen Beirat sind, daß sich viele darüber lustig machen und ihn als "Geschmackspolizei" bezeichnen. Herr Blaha spricht in diesem Zusammenhang von einem "vormärzlichen Schwank" aus der kulturpolitischen Gegenwart einer großen österreichischen Partei, von "Quotenjagd" und "Zensurnähe". - In Wirklichkeit ist es eine ganz kleine, verspätete "Lex Peymann", weil man Angst hat vor der sozialen und kulturellen Kontrolle, die ein ganz klein wenig verlorengegangen ist mit diesem Beirat. Daher wäre ich dafür, diesen Beirat fallenzulassen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt Ulrich Weinzierl: "Welche Aufgabe der künftige Hohe Rat erfüllen soll, weiß niemand genau, und das ist das feine daran. Dafür wird er mindestens dreimal jährlich zusammentreten und 24 Köpfe zählen. Mitglieder des Beirates sind sowohl die Grazer Autorenversammlung als auch der PEN-Klub, der Bundesjugendring und der Seniorenrat. Seltsam, daß der Tierschutzverein, die katholische Kirche und der Freidenkerbund von der demokratischen Partizipation ausgesperrt bleiben." Auch die Begeisterung der Intendanten hält sich in Grenzen. "Ioan Holender nennt sie ,sehr unnötig', Klaus Bachler einen ,Witz', sein Nachfolger in der Volksoper, Dominique Menta eine ,grundsätzliche idiotische Idee'. ... Wir sehen das naturgemäß anders als die unheilige Allianz direktorialen Hochmutes. Erstens war es immer schon gut, altösterreichische Beamtentradition, Probleme zu schaffen, wo keine sind. Zweitens, diese entweder durch Liegenlassen oder die Bildung von Kommissionen und Subkommissionen einer allfälligen Erledigung zuzuführen." - Zitatende. Ich stimme dem zu. Er ist ein ganz klein wenig krank, dieser Publikumsbeirat. Das spricht dafür, den Beirat justament beizubehalten, denn was niemand will, hat in Österreich allemal gute Chancen, durchgesetzt zu werden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Restredezeit: 6 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Uns wurde nun knapp vor Schluß der Sitzung ein Antrag vorgelegt. Der Vorwurf, den Sie uns gemacht haben, als wir gestern Vergleichbares versuchten und an Ihre Vernunft appelliert haben, ist somit unglaubwürdig und ins Leere gegangen. Sie haben mit gleichem "Kaliber" zurückzuschießen versucht. Sei's drum! Wir wurden heute mehrfach gerügt, daß unsere Fraktion in diesem Zusammenhang einen Alleingang gemacht hat. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, daß es die olympische Idee erforderlich machen würde, daß hier Mehrparteienanträge, möglichst von allen Parteien, eingebracht werden. Nun haben Sie uns wieder "eines Besseren belehrt": Sie haben ganz einfach die sozialistischen Abgeordneten Kärntens für diesen Antrag zusammengeholt. Wir werden die allgemeinen Floskeln, die in diesem Antrag stehen, mittragen. Man kann damit nichts Böses anstellen. Im Grunde beweisen sie nur, daß Herr Dr. Ausserwinkler seine Funktionen in diesem Zusammenhang bisher nicht erfüllt hat, daß er versagt hat und daß höchster Nachholbedarf besteht. Wenn Sie glauben, daß man mit diesen Formulierungen der olympischen Ideen in Kärnten einen Schubs geben kann: Wir werden uns dem nicht verschließen! - Danke schön.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht begehrt. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen. Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansatz und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen. Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlags-Ansatz 1/02108 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht. Jene Damen und Herren, die dafür stimmen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich lasse daher sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen nunmehr über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt das Kapitel 10, 13 samt dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleichs-Voranschlages sowie das Kapitel 71 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen. Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansätze und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Voranschlagsansätze 1/10434, 1/10456 und 1/10466 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht. Jene Damen und Herren, die dem zustimmen möchten, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich lasse daher sogleich über diese Teile der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 10, 13 samt dem dazugehörigen Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages und 71 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich nun vor, die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe II des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag gleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner, Kopf und Genossen betreffend die österreichische Olympiabewerbung 2006. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dieses Zeichen erfolgt stimmeneinhellig. Angenommen. (E 121.) Die Tagesordnung ist damit erschöpft. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 774/A bis 780/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4412/J bis 4432/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen, 31/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten
Schließlich stelle ich noch fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung ferngeblieben ist, und zwar unentschuldigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Freitag, den 15. Mai 1998, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen). Zur Beratung kommen Beratungsgruppe IX: wirtschaftliche Angelegenheiten, Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr, Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt. Die Sitzung ist geschlossen.