Ich eröffne die 162. Sitzung des Nationalrates und darf die Damen und Herren im Hohen Haus begrüßen. Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 6. September 2006 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 160. Sitzung vom 13. Juli 2006 sowie die am 14. Juli 2006 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 161. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg und Lackner. [[11:00:59]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4706/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung – also um 14 Uhr – erfolgen. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 4706/J stattfinden. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen. [[14:00:54]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Chaos in der Bildungspolitik“ (4706/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4706/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Anfrage hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Fragesteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Alfred Gusenbauer, das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass von der Präsidialkonferenz folgende Redeordnung für die Zeit, die vom ORF übertragen wird, festgelegt wurde: Fragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage: 20 Minuten; danach eine Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitgliedes mit 20 Minuten; anschließend eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten; weiters ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten; sodann eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten; ferner ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten; weiters eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten; und schließlich wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten. Von den Vorrednern einer Fraktion nicht verbrauchte Redezeit in der Debatte kommt dem zweiten, dritten oder vierten Redner der Fraktion zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen. Tatsächliche Berichtigungen werden an das Ende der Debatte nach Ablauf der Fernsehzeit gestellt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet. Als erstem Redner erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zwischenzeit hat wieder in ganz Österreich die Schule begonnen. Die Frage, die sich viele stellen, ist: Was hat sich in diesem Schuljahr geändert, und sind die Bedingungen im Vergleich zum vergangenen Jahr besser geworden? Wenn man mit den Menschen in Österreich, mit den Betroffenen spricht, dann wird man eine Reihe von Erkenntnissen gewinnen. Zum Beispiel war ich zum Wochenende in Oberösterreich unterwegs, da kommt eine Lehrerin zu mir her und sagt: Ich habe am Montag Schulbeginn und habe erneut 36 Kinder in meiner Klasse. Sagen Sie mir, wie man mit 36 Kindern einen anständigen Unterricht machen kann! – Das ist eine Lehrerin, die in der Tat sehr engagiert ist und die sich die Frage stellt, wie sie ihre Arbeitsleistung am besten einbringen kann. [[Abg. Murauer: Wo ist diese Schule?]]Aber auch was die Schüler betrifft, ist es sehr interessant. Mir hat gestern eine siebenjährige Schülerin geschrieben. Das hat mich sehr gefreut. Sie heißt Sabrina und geht in die zweite Klasse, und sie sagt: Jetzt müssen wir das Lesebuch von der ersten Klasse verwenden, weil wir in der zweiten Klasse kein Lesebuch bekommen. Auch haben wir in unserer Schule viele Kinder, die aus unterschiedlichen Ländern stammen und nicht so gut Deutsch sprechen. Dafür gibt es eine Förderstunde, aber leider können pro Klasse nur drei bis vier Kinder in diese Förderstunde gehen, da wir nur eine Lehrerin in der ganzen Schule haben. Es können also nicht alle, die das brauchen würden, an der Förderstunde teilnehmen. Warum bekommt die Schule nicht genügend Geld? – Zitatende. [[Abg. Mag. Molterer: Das schreibt eine Siebenjährige?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] – Ja, ich zeige es Ihnen. Letztes Jahr, so heißt es hier weiter, haben wir in Deutsch kein Buch mit Arbeitsblättern bekommen, da auch das Geld gefehlt hat. Und jetzt kommt es: Meine Mama hat mir erzählt, dass diese Woche im Parlament über die Schule geredet wird. Vielleicht können Sie die Frau Minister Gehrer fragen, ob wir doch ein Lesebuch bekommen und noch eine Frau Lehrerin, dass auch alle Kinder, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, in den Förderunterricht gehen können. Ich möchte auch einmal, wie meine Geschwister, die Matura machen und vielleicht studieren, aber wenn unsere Schule so wenig Geld und Lehrer hat, werden wir keine gute Ausbildung haben, obwohl wir eine super Lehrerin und super Direktorin haben, die sich um uns Kinder sehr kümmern. – Zitatende. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt eine betroffene Schülerin! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Ich finde, das ist eine ziemlich präzise Analyse der völlig verfehlten Bildungspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es zeigt nämlich auch ganz klar, woran es mangelt. Es mangelt nicht an der Einsatzbereitschaft der Schülerinnen und Schüler; es mangelt nicht daran, dass die Lehrer nicht engagiert wären; es mangelt auch nicht daran, dass die Eltern vielleicht zu wenig Interesse hätten. Nein, es mangelt daran, dass das Schulsystem nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt, damit eine schöne, angenehme und gute Schule stattfinden kann! Dafür gibt es politisch Verantwortliche! [[Abg. Schöls: Ja, Gusenbauer!]] Die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der von ihr nominierten Unterrichtsministerin. Und das ist genau das Thema, das wir heute zu besprechen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.]] Man muss sich schon die Frage stellen, wie man sich die Zukunft unseres Landes vorstellt, wenn in den letzten Jahren 5 000 Lehrerposten gekürzt worden sind, wie man sich die Zukunft des Landes vorstellt mit Schulklassen, die so groß sind, dass die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr Zeit haben, sich um die Kinder zu kümmern. Ehrlich gesagt, ist es ganz einfach, wenn Sie die PISA-Ergebnisse analysieren, nachdem die 15-Jährigen darauf getestet worden sind, welche Leistungen sie erbringen können. Bei der Schule, wie Sie sie in den letzten Jahren in Österreich zu verantworten haben, ist es kein Wunder, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler nicht das Leistungsniveau erreichen, das sie so dringend brauchen würden! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Land, in dem die Geburtenrate zurückgeht, müsste man sich in Wirklichkeit um jedes Kind noch viel mehr kümmern, weil es nicht nur um die Chancen der Kinder, sondern auch um den Wohlstand des gesamten Landes geht. Ich finde, man kann über viele Fehlgriffe der derzeit amtierenden Regierung reden, aber das Schlimmste, das absolut Schlimmste, was diese schwarz-blau-orange Regierung Österreich angetan hat, ist diese völlig verfehlte Bildungspolitik der letzten Jahre, die nämlich Chancen gekostet hat! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Wunder, wenn wir bei den 15-Jährigen leider feststellen, dass jedes fünfte Kind Probleme entweder beim Lesen, Schreiben oder Rechnen hat, sodass diese Kinder, diese Jugendlichen es dann enorm schwer haben, einen Lehrplatz zu finden – ganz zu schweigen von einer weiterführenden Schule –, weil natürlich die Qualifikationen, die heute am Arbeitsmarkt nachgefragt werden, es ja voraussetzen, dass zumindest die grundsätzlichen Kulturtechniken beherrscht werden. Es ist daher kein Wunder, dass viele 15-Jährige keinen Lehrplatz finden und dann frustriert sind, sodass wir es dann mit allen möglichen Problemen von Alkohol- bis Drogenmissbrauch zu tun haben. Meine Damen und Herren, es beginnt in der Schule, wo die Chancen verteilt werden für die 15-Jährigen, die dann einen Lehrplatz bekommen wollen. Dass diese Regierung, die in den letzten sechs Jahren eine Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit zu verantworten hat, sich jetzt auf einmal herstellt und sagt: wir werden dafür sorgen, dass die Jugendarbeitslosigkeit verschwindet – meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung der österreichischen Jugend! Sechs Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, etwas zu tun – verdoppelt haben Sie die Jugendarbeitslosigkeit! Das ist Ihre Bilanz! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde heute der OECD-Bericht über die Analyse der Bildungssysteme vorgelegt. Darin wird unter anderem festgestellt, dass, während in den anderen entwickelten Ländern der Welt die Ausgaben für die Bildung im Vergleich zum wirtschaftlichen Reichtum steigen, sie in Österreich sinken! Österreich hat in der Zwischenzeit bei den Bildungsausgaben einen Rückstand von 0,8 Pro- zent des Bruttoinlandsprodukts oder fast 2 Milliarden € gegenüber dem Durchschnitt – wohlgemerkt: dem Durchschnitt! – der entwickelten Welt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Rückstand ist es kein Wunder mehr, dass die Schulklassen zu groß sind, dass die erforderlichen Begleitlehrer nicht zur Verfügung stehen und dass die Lehrerinnen und Lehrer frustriert sind über die Möglichkeiten, die sie in der Schule vorfinden. Meine Damen und Herren! Wer in die Bildung nicht investiert, der investiert nicht in die Zukunft unseres Landes. Daher ist es ganz, ganz entscheidend, dass ein Land, das im internationalen Wettbewerb mithalten will, in seine Kinder und Jugendlichen und daher in die Bildung investiert! Das ist dringend erforderlich. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Übrigen: Auch was die Akademikerquote betrifft, sind wir leider im internationalen Hinterfeld angelangt; Österreich ist bei der Akademikerquote, gemeinsam mit der Türkei, noch knapp vor Brasilien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wettbewerb wollen wir gewinnen? – Ich glaube nicht, dass wir den Billiglohn-Wettbewerb gewinnen wollen, denn das würde ein massives Absinken des Lebensniveaus in Österreich bedeuten. Wir müssen doch den Wettbewerb der Exzellenz und der Qualifikation gewinnen! Dazu ist es einfach nicht ausreichend, dass wir eine Akademikerquote nur auf dem Niveau der Türkei oder von Brasilien haben, sondern dazu müssen wir mit den Besten in Europa und der Welt mithalten. [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Das heißt, dass man auch wieder einen freien Zugang zu den Universitäten schaffen und die Studiengebühren abschaffen muss, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es geht ja in der Bildungspolitik nicht darum, dass es irgendwelche ungeklärten Geheimnisse gäbe. Wenn 20 Staaten der Welt es besser als Österreich machen, dann ist es ja kein Geheimnis, was man unternehmen muss oder unternehmen soll, damit die Bildungsqualität eine höhere ist. Man braucht ja nur dafür zu sorgen, dass Kinder vor dem Schuleintritt bereits geeignete Deutschkenntnisse haben, damit sie in der Schule mitkommen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Man braucht nur dafür zu sorgen, dass es in der Schule die geeignete Anzahl von Stütz- und Begleitlehrern gibt, damit die Kinder mehr Möglichkeiten haben. Man braucht nur dafür zu sorgen, dass keine Schulklasse mehr als 25 Kinder hat und die Lehrerinnen und Lehrer damit wieder mehr Möglichkeiten und Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen. Man braucht nur dafür zu sorgen, dass in der Schule bestehende Talente gefördert werden und dass die Schüler auch gefordert werden – aber individuell, auf Basis ihrer Begabungen und ihrer Probleme. Und man muss nur dafür sorgen, dass es in Österreich auch genügend Ganztagsschulplätze gibt, als Alternative zur Halbtagsschule, wobei die Eltern frei wählen können, damit in einer solchen Ganztagsschule auch verstärkt Bildung stattfinden kann. Meine Damen und Herren! Es ist gar nicht so schwierig, es liegt eigentlich klar auf der Hand, wenn man sich die Empfehlungen der Zukunftskommission ansieht, wenn man die verschiedensten bildungspolitischen Programme in Österreich vergleicht – der Grünen, der Industriellenvereinigung, der Bundeswirtschaftskammer, der SPÖ –, wenn man die Expertenmeinungen hernimmt. Es sind sich in Wirklichkeit alle einig – bis auf eine Ausnahme: Die ÖVP und Frau Bundesministerin Gehrer sind zu einer modernen Bildungspolitik nicht bereit. Das ist das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wir in Österreich haben! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das Problem, das dahinter steht, ist: Sie können es nicht nur nicht, sie wollen es auch nicht! Frau Bundesministerin Gehrer hat als Bilanz ihrer Bildungspolitik gemeint, sie habe alles „goldrichtig“ gemacht. „Goldrichtig“ – das heißt, sie geht davon aus, dass die Maßnahmen, die sie gesetzt hat, gut für das österreichische Bildungssystem wären. Das heißt, es liegt Vorsatz vor, nicht Fahrlässigkeit: Vorsätzlich wurde das österreichische Bildungssystem in diese Situation gebracht! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nicht einmal nach zehn Jahren als Bildungsministerin imstande ist, sich selbstkritisch mit den eigenen Ergebnissen auseinander zu setzen, nämlich mit dem Absinken bei den PISA-Ergebnissen, mit der Frustration der Lehrer und mit der Situation, dass 64 Prozent aller Eltern mit der Schule nicht zufrieden sind, sondern meint, alles wäre „goldrichtig“ gewesen, dann ist das eine Art von Realitätsverdrängung, die eigentlich nur eine Konsequenz zulässt: Am besten, Sie treten ab, Frau Bildungsministerin! Das wäre der einzig sinnvolle Schritt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir bei der Bildungspolitik, die Sie machen, oft die Frage gestellt: Was haben Sie eigentlich gegen gut ausgebildete junge Menschen? [[Abg. Schöls: Wie viel verdient der Präsident Verzetnitsch ...?]]Was haben Sie dagegen, dass es mehr Studenten gibt, dass mehr Kinder in Österreich mehr lernen? [[Abg. Dr. Brinek: Gibt es eh!]] Mögen Sie kritische junge Leute nicht? Mögen Sie es nicht, wenn es eine aufgeklärte, gut ausgebildete Jugend in unserem Land gibt? Was ist Ihr Problem? Oder haben Sie ein Problem damit, wenn Bildung in unserem Land breit gestreut ist, und gehen Sie davon aus, dass höhere Bildung nur einer vermeintlichen Elite zugänglich sein soll? Was ist Ihr Problem damit? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ganz offensichtlich betreiben Sie in der Bildungspolitik nicht nur Stillstand, sondern Sie gehen in einem rasanten Tempo in die bildungspolitische Steinzeit zurück. Das Problem ist, dass die Kinder und Jugendlichen darunter zu leiden haben, weil es nämlich um ihre Zukunftschancen geht. [[Von einigen Abgeordneten der ÖVP werden neuerlich Tafeln mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ hochgehalten.]] Soll ich Ihnen etwas sagen? – Die Realitätsverdrängung der ÖVP liegt ja klar auf der Hand. Überall, wo es Probleme gibt, sagt die ÖVP: Das gibt es alles nicht, alles bleibt besser. So, wie bei der Pflege der Herr Bundeskanzler gemeint hat, es gebe keine Probleme bei der Pflege, so sagt die Frau Bundesministerin, es war alles „goldrichtig“, was sie in der Bildungspolitik gemacht hat. Ich sage Ihnen: Die Qualität einer Bildungspolitik bemisst sich zum einen am internationalen Vergleich – der ist leider katastrophal. Sie bemisst sich an der Zufriedenheit der Lehrerinnen und Lehrer – die sind frustriert. Sie bemisst sich an der Zufriedenheit der Kinder – die sagen: Wir wollen mehr Möglichkeiten haben. Und sie bemisst sich auch an der Zufriedenheit der Eltern – und da sagen 64 Prozent, dass sie mit der derzeitigen Schule nicht zufrieden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bildungspolitik ist es dringend erforderlich, dass es in Österreich einen Kurswechsel gibt und dass wir für eine moderne, soziale und integrative Bildungspolitik in Österreich sorgen, die den Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten bietet. Das ist dringend erforderlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird sonst nämlich die Bildung leider wieder zur sozialen Frage. Was hier stattfindet, das ist eine Auslagerung der Aufgaben von der Schule hin zu den privaten Haushalten. Da gekürzt wird – Lehrer, Schulstunden und Bildungsmöglichkeiten –, muss natürlich mehr zu Hause erledigt werden. Daher steigen auch die Kosten für die Nachhilfe enorm an, und dass das für viele Eltern eine enorme finanzielle Belastung darstellt, liegt ja auf der Hand. Manche können es sich nicht leisten, daher kommen dann die Kinder und Jugendlichen in der Schule nicht mit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber einfach hinwegzugehen und zu sagen, dass das Wahlkampf ist – als ob wir heute zum ersten Mal über die Defizite der Bildungspolitik der schwarz-blau-orangen Regierung reden würden! –, ist zynisch gegenüber den Jugendlichen und Kindern in unserem Land! Die haben sich so etwas wahrlich nicht verdient. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Dabei gibt es ja auch Dinge, die man billiger machen kann. Ich habe kürzlich eine Lehrerin getroffen, die gesagt hat: Mir tun die Kinder so leid, die jetzt wieder sitzen bleiben müssen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Diese Lehrerin sagt: Okay, die haben vielleicht in einigen Gegenständen Probleme, aber dass sie das Ganze noch einmal machen müssen, das ganze Jahr wieder alle Gegenstände, die sie auch gut absolviert haben, noch einmal absolvieren müssen – mir tun diese Kinder leid! Soll ich Ihnen etwas sagen? – Es ist auch sehr kostenintensiv. Das Repetieren kostet das österreichische Schulsystem enormes Geld. Dieses Geld wäre doch viel besser eingesetzt, wenn wir es dazu verwenden würden, dass wir mehr Lehrer an den Schulen haben, mehr Stützlehrer, kleinere Klassen, und damit das Leistungsniveau der Kinder von vornherein erhöhen. Ich sage Ihnen, das Sitzenbleiben als Strafklausel hat mit einer leistungsorientierten Schule nichts zu tun! Eine leistungsorientierte Schule sorgt dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen, statt sie mit Sitzenbleiben abzustrafen. Das wäre der bedeutend klügere Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das Problem ist, dass Sie alle Hoffnungen enttäuscht haben, Frau Bundesministerin. Groß waren diese ohnehin nicht. Sie haben jahrelang gesagt, man kann keine Bildungsreform machen, weil es die Zweidrittelmehrheit gibt und die Sozialdemokraten nicht bereit dazu sind, mitzumachen. Daher kann man nichts machen. Also: Stillstand. Wir haben gesagt: Beseitigen wir die Zweidrittelmehrheit als Grundlage dafür, dass jede Regierung die Reformen durchführen kann, die sie für richtig erachtet. Allein: Sie haben diese Möglichkeiten zur Reform nicht genützt! Ganz im Gegenteil: Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 sind die Verhältnisse genauso schlecht wie im vergangenen Jahr und in manchen Schulen sogar schlechter. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Traurig ist, dass Sie sich nur mit Polemik und Zynismus darüber hinwegretten wollen! Uns geht es um die Zukunft der Kinder, uns geht es um die Zukunft der Jugendlichen. Es ist wirklich gut, dass nach dem 1. Oktober die Möglichkeit besteht, die Dinge in Österreich zum Besseren zu wenden.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Gehrer gemeldet. 20 Minuten Redezeit. – Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer sehr genau zugehört. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Fehler!]] Er versteht unter einer leistungsorientierten Schule eine Schule, in der alle ohne jedwede Leistung zur Matura kommen. Und das ist dann die „Hochleistungsgesellschaft“, von der Sie vorhin gesprochen haben?! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es richtig ist, auch von den jungen Menschen Leistung zu verlangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und ich meine, dass es richtig ist, den jungen Menschen eine zweite und eine dritte Chance zu geben, etwas nachzuholen, etwas nachzumachen. Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben aber mit einer Geschichte angefangen. Ich komme tatsächlich in viele Schulen. Es ist also nicht nur so, dass ich viele Schreiben bekomme. Ich komme tatsächlich in viele Schulen, ich komme tatsächlich in viele Gemeinden. Vor Kurzem ist ein Mädchen auf mich zugekommen – es geht in eine Hauptschule – und hat zu mir gesagt: Frau Ministerin, wieso sind denn unsere Schulen so schlecht? Wieso gibt es da so eine Misere? – Dann habe ich sie gefragt: Ja, was ist denn in deiner Schule? – Nein, sagt dieses Mädchen, bei uns ist es eh super, aber es wird doch immer so geredet und immer gesagt, dass alles so schlecht ist! [[Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!]]Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie! Sie nehmen den jungen Menschen die Freude; Sie nehmen den jungen Menschen den Optimismus! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Jedes Jahr zum Schulanfang kommt Ihre Schlechtmacherei. Jedes Jahr zum Schulanfang kommen die großen Klagen, wie schlecht alles im Schulbereich sei. Ihre Wortwahl – „Krise“, „Desaster“, „Misere“, „Notstand“ – kann ich mir nur so erklären, dass Sie Wahlkampf zur Potenz betreiben, Wahlkampf in höchster Höhe, so wie das Ihr Wahlwerber ja auch angekündigt hat, mit „Napalm“ eben. Das ist Ihr Wahlkampfstil! So etwas lehne ich ab! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Unwahrheiten richten sich selbst. Glauben Sie, dass ein Mensch in Österreich glaubt, dass die Bundesregierung ein Schulgeld einführen wird; „abkassiert“ haben Sie geschrieben?! [[Abg. Dr. Gusenbauer: So wie bei den Studiengebühren!]]Also das ist eine Unwahrheit, die sich von selbst richtet; kein Mensch in ganz Österreich glaubt das, und Sie müssten eigentlich wissen, dass wir gemeinsam die Schulgeldfreiheit in der Verfassung verankert haben. Wir haben es gemeinsam in der Verfassung verankert! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Die zweite Unwahrheit, die so viele im Schulbereich verunsichert und demotiviert: das angebliche Kaputtsparen, die Behauptung, dass es kein Geld für die Bildung gebe. [[Ruf bei der SPÖ:Der OECD-Bericht belegt das!]]Wir haben das Bildungsbudget um 24 Prozent erhöht; es ist von 4,8 Milliarden € auf 6 Milliarden € gestiegen; es wird jeder zehnte Euro aus dem Budget für Bildung ausgegeben! Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, den OECD-Bericht richtig lesen würden, nämlich unvoreingenommen, dann würden Sie wissen, dass wir mehr Geld für den Bildungsbereich, für den Schulbereich ausgeben als andere Länder, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben pro Schüler und Schülerin, dass wir über dem OECD-Schnitt liegen bei den Ausgaben für die Studierenden! [[Abg. Dr. Jarolim: Sie haben also auch den nicht gelesen!]] Wir geben viel Geld aus für Bildung, und das ist gut so. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Hören Sie bitte auf, solche Unwahrheiten zu verbreiten! Die Universitäten arbeiten gut. Sie bereiten sich bereits auf das Universitätsjahr vor. Die Universitäten haben unter Ihrer Ära 1,4 Milliarden € an Budget gehabt – sie haben jetzt 2,1 Milliarden €. [[Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.]] Stellen Sie sich vor: Die Universitäten haben zusätzlich Gelder erhalten: für Infrastruktur, für Personal. Die Universitäten wissen, wie viel Budget sie die nächsten drei Jahre bekommen werden. Das gibt es in ganz Europa nicht, weit und breit nicht! Unsere Universitäten sind abgesichert. Und der Bauzustand, in dem ich die Universitäten von Ihnen übernommen habe, der war jämmerlich. Aber wir sanieren die Universitäten, wir bauen sie aus. Und wir haben gute Universitäten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch die Fragen beantworten, die Sie von der SPÖ gestellt haben. Zur Frage 1: Ich gebe alle Zahlen, die ich von den Bundesländern erhalte, gerne weiter. Sobald ich diese vollständig habe, werden Sie sie jederzeit bekommen, aber Sie haben ja lange genug dafür gesorgt, dass das Bildungsdokumentationsgesetz verhindert beziehungsweise als schlecht hingestellt wurde und Widerstand dagegen organisiert wurde. [[Abg. Keck hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schulen – Schulklassen wie Sardinendosen“ in die Höhe.]] [[Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!]]Zur Frage 2: Von den 33 Vorschlägen der Zukunftskommission haben wir 22 umgesetzt. [[Abg. Mag. Darabos: Das ist ja keine Beantwortung!]]Ich kann Ihnen gerne sagen, welche: Die Qualifizierung des Führungspersonals, die Qualität an den Schulen, das neue Feedback, die Schulprogramme, die Bildungsstandards. Wir haben die Lehrpläne entrümpelt, wir haben 254 Lehrpläne neu geschaffen, wir haben Kernbereiche/Erweiterungsbereiche, wir haben die frühe Sprachförderung eingeführt, wir haben die Unterrichtsgarantie eingeführt, wir haben Englisch in der 1. Klasse Volksschule eingeführt, wir haben die Optimierung der Unterrichtszeit gemacht, der Unterricht beginnt am ersten Tag und endet am letzten Tag. Wir haben die ganztägige Betreuung ausgebaut, meine Damen und Herren. Wissen Sie, wie viele ganztägige Betreuungsplätze ich damals 1995 übernommen habe? – 28 000! Jetzt haben wir 80 000, also um 52 000 mehr! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir sorgen dafür, dass die Eltern jene Angebote bekommen, die sie brauchen. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis. [[Abg. Gradwohl: Da bin ich jetzt aber gespannt!]] Diese Zwangstagsschule, diese verpflichtende Ganztagsschule lehnen 70 Prozent der Eltern in Österreich ab! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Zu Recht!]] Ihren Uralthut aus der Mottenkiste, die Gesamtschule, lehnen 75 Prozent der Eltern ab! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist Realitätsverweigerung!]] Ihre neueste Idee, wie Sie in Ihren Programmen nachzulesen ist, nämlich dass wir die guten Oberstufen der Gymnasien, die guten technischen Lehranstalten, die guten Handelsakademien, die guten Tourismusschulen, die guten Wirtschaftsschulen, alle zu einem undefinierbaren Modulsystem, zu einer Inklusion oder so etwas Ähnlichem zusammenlegen, das lehnen 80 Prozent der Eltern ab! Und wir werden dafür sorgen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen, unsere guten Handelsakademien, unsere guten technischen Lehranstalten, unsere guten Tourismusschulen, unsere guten wirtschaftlichen Schulen erhalten bleiben und dass unsere guten Gymnasien ihre gute Stellung bewahren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Was haben wir nicht verwirklicht? – Wir haben die Noten nicht abgeschafft [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , denn: In einer Hochleistungsgesellschaft, wie Sie sie hier ja immer wieder angesprochen haben, braucht es Leistung. Wir wissen aus Untersuchungen, dass die Eltern Noten wollen, dass die Schülerinnen und Schüler Noten wollen, und aus Untersuchungen wissen wir weiters, dass Unterstützung und Hilfe viel zur Erreichung der Lernziele beitragen können – und es ist so, dass, auch mit der Frühförderung, junge Menschen die Lernziele tatsächlich erreichen. Selbstverständlich gibt es aber noch einiges zu tun. Die Schulbilanz an der Schule gilt es beispielsweise umzusetzen, weiters die Umsetzung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung – das wurde übrigens gesetzlich schon beschlossen – sowie die Änderung der Schulsprengel und die Einsetzung überregionaler Inspektoren. Diese Dinge sind noch nicht verwirklicht; das ist noch zu tun. Zur Frage 3: Laut OECD-Bericht, der heute herausgekommen ist, haben die 9- bis 11-Jährigen in Österreich pro Jahr 835 verpflichtende Unterrichtsstunden; der OECD-Schnitt liegt bei 831 Stunden. Wir haben also mehr Stunden. Laut OECD-Bericht, der heute herausgekommen ist, haben die 12- bis 14-Jährigen in Österreich 985 verpflichtende Unterrichtsstunden im Jahr; der OECD-Schnitt liegt bei 928 Stunden. Wir liegen also mit den Unterrichtsstunden drüber; das ist gut so. Und dazu kommen noch die freiwilligen Angebote. [[Abg. Dr. Brinek: Peinliche Ergebnisse für die SPÖ!]]Zur Frage 4: An den Bundesschulen werden heuer 543 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt, weil wir eben mehr Schülerinnen und Schüler haben. An den Landesschulen gibt es 60 800 Dienstposten; darin enthalten sind Zuschläge für die Deutschförderung sowie Zuschläge für die Tagesbetreuung. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Diese Anfragebeantwortung ist eine Zumutung!]] [[Abg. Mag. Darabos: Nicht genügend!]]Meinen Informationen nach – die Anstellung der Lehrerinnen und Lehrer wird ja von den Ländern durchgeführt – gibt es in Oberösterreich keine einzige Kündigung, gibt es in Niederösterreich keine einzige Kündigung, und ich hoffe, dass die anderen Bundesländer ebenso gut arbeiten. [[Abg. Mag. Darabos: Das ist keine Antwort! Wenn ein Schüler so antworten würde, wäre das ein glattes Nichtgenügend!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ:Das ist gelogen! – Das ist ja unglaublich!]] Zur Frage 5: Für die Ganztagsschulplätze sind zusätzliche Dienstposten zur Verfügung gestellt worden, und zwar genau für diese 50 000 Ganztagsschulplätze die hiefür notwendigen Dienstposten. Zur Frage 6: Mit den Ländern sind 330 Dienstposten für Sprachförderung paktiert worden, und diese 330 Dienstposten haben wir zur Verfügung gestellt. Zur Frage 7: Eine Aufnahmeprüfung für die allgemein bildenden höheren Schulen wurde nicht gefordert; daher gibt es auch nichts dazu zu sagen. Ich bin aber dafür, dass die Kinder ihrem Können, ihrem Vermögen entsprechend in der richtigen Schule sitzen. Das ist mein Anliegen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Zur Frage 8: Was die Universitäten anlangt, so gibt es für sie eine Budgeterhöhung von 1,4 Milliarden auf 2,1 Milliarden € im Jahre 2006. [[Abg. Broukal hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.]] Ab 2007 gibt es weitere Erhöhungen, und zwar in Höhe von 520 Millionen €. – Sie können halt eines nicht: Sie können nicht loslassen! – Die Universitäten müssen mit dem Geld selber wirtschaften, selber Schwerpunkte setzen, und sie haben das Geld, das sie zum Beispiel für die Pädagogik-Studenten in Graz brauchen. Das, was Sie von der SPÖ da herausziehen, sind doch Uralthüte. Ich habe heute mit dem Vizerektor in Graz gesprochen und kann Ihnen sagen: Dieses Problem betreffend Pädagogik-Studenten ist schon seit dem vergangenen Semester gelöst! Vergessen Sie doch Ihre Uralthüte! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Was die Studiengebühren anlangt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das für mich eine wirklich schwierige Entscheidung war – das wissen auch alle –, aber: Die Studiengebühren haben sich bewährt! In Österreich haben wir mehr Studierende an den Universitäten, wir haben um 27 Prozent mehr Studienanfänger, und wir haben 23 Prozent mehr Absolventen. [[Abg. Mag. Darabos: Und das wegen der Studiengebühren?]] Die jungen Menschen studieren in der vorgesehenen Zeit. Die Studienbeiträge werden sozial gerecht eingehoben. 48 000 Studierende erhalten ein Stipendium und zahlen keine Studienbeiträge. Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sozialistisch ist es, da mit der Gießkanne drüber zu gehen und zu sagen: Alle zahlen nichts! – Sozial hingegen ist es, von jenen, die es sich leisten können, einen mäßigen Beitrag zu nehmen und denen, die es sich nicht leisten können, diesen Beitrag zu erlassen und ihnen eine Unterstützung zu geben! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Genau, das stimmt!]] [[Abg. Silhavy: Sie wollen keine Almosen!]]Die Studienbeihilfe ist erhöht, ist ausgeweitet worden; viele weitere Kreise wurden dabei erfasst – und was die Schülerbeihilfe anlangt, müssen wir in den nächsten Jahren neue Akzente setzen. Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihre Fragen beantwortet. [[Abg. Gradwohl: Nein, das haben Sie nicht!]]Ich möchte aber jetzt noch die Unterschiede herausarbeiten, die es zwischen unserer Bildungspolitik und Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gibt. – Ich weiß schon, Sie ärgern sich, weil ich keine grün-rote oder rot-grüne Bildungspolitik mache. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich betone: Wir haben in den letzten Jahren Ihren alten Zentralismus durch Eigenständigkeit ersetzt. Aber Sie halten das anscheinend nicht aus und glauben, die Ministerin müsse sich sogar um die Kleiderhaken in einer Schule kümmern! – Das meinen wir nicht! Die Schulen haben ihr eigenes Budget, und die Schulen werden sich in Zukunft auch ihre Lehrerinnen und Lehrer aussuchen können. Die Schulen haben also ihre Eigenständigkeit, und sie haben auch gute Rahmenbedingungen: In den vergangenen Jahren wurden neue Schulen, und zwar um insgesamt 1,2 Milliarden €, gebaut. Wissen Sie, was Herr Präsident Scholz, als er noch Präsident des Wiener Stadtschulrates war und bevor er bei Ihnen in Ungnade gefallen ist, gesagt hat? – Präsident Scholz hat gesagt, dass es unter Ministerin Gehrer in Wien die größte Schulbauoffensive aller Zeiten gegeben hat. Das haben wir gemacht! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, Rahmenbedingungen, unter denen motivierte Lehrerinnen und Lehrer gut unterrichten können. – Was Sie von der Opposition aber machen, ist nichts anderes als Demotivierung und alles schlecht zu reden! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind unsere beste Wahlwerberin! Wunderbar!]] Das ist jedoch für eine Bildungsdebatte äußerst ungeeignet! Meine Damen und Herren, ein weiterer Unterschied zwischen unserer und Ihrer Bildungspolitik: Wir stellen das Kind mit all seinen Begabungen, mit all seinen Fähigkeiten und Anliegen in den Mittelpunkt – und wir kümmern uns um jedes einzelne Kind. [[Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie hingegen diskutieren nur über Systeme; Sie wollen mit einer Gesamtschule, wo alles zusammengeworfen wird, eine nebulose „individuelle Förderung“ machen! Wissen Sie, was wir brauchen? – Wir brauchen Leistungsgruppen, in denen die Kinder ihren Fähigkeiten und Kompetenzen entsprechend gefördert werden! Wir brauchen die Möglichkeit der Übergänge, etwas, was wir geschaffen haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Wer hat denn die Berufsreifeprüfung geschaffen?! – Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach einer abgeschlossenen Bildung immer noch eine weitere Bildung zu machen. [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist doch eine Verhöhnung!]]Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach der Hauptschule weiterführende Schulen zu besuchen. Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach der Lehre eine Berufsreifeprüfung zu machen. Und 8 000 junge Menschen haben diese Chance bereits wahrgenommen! Wir stellen den einzelnen jungen Menschen, den einzelnen Studierenden in den Mittelpunkt! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wann haben Sie Ihre Weiterbildung eingestellt? Vor 40 Jahren?]] [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Gusenbauer hat sie nie begonnen!]]Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir wollen konstruktiv mit allen Schulpartnern zusammenarbeiten, wir binden die Eltern ein, wir hören auf sie. Wir wollen die Lehrer motivieren und den Schülern die beste Ausbildung geben, sagen ihnen aber auch, dass wir Leistungsbereitschaft von ihnen erwarten. Wir wollen den Menschen in Österreich Mut machen. – Sie hingegen wollen ihnen Angst machen! Und glauben Sie mir: Das mögen die Menschen nicht! Wir leben in einem Land, in dem es uns gut geht. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent; im Exportbereich sind enorme Zuwächse festzustellen. Dadurch sind Arbeitsplätze gesichert; 3,4 Millionen Arbeitsplätze haben wir in Österreich. Und das ist geradezu als Sensation zu bezeichnen: Wir haben 60 000 Arbeitsplätze mehr als im vergangenen Jahr zu verzeichnen. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] 18 000 Arbeitslose haben wir nunmehr in Österreich weniger; wir haben auch weniger arbeitslose Jugendliche! Wir werden dafür sorgen, dass jeder Jugendliche, der das möchte, innerhalb von drei Monaten einen Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz erhält. Wir haben die Sozialleistungen für Familien, für Senioren, für die Pflege angehoben, wir haben die Forschungsgelder verdoppelt, wir haben mehr Maturanten als [[in Richtung SPÖ]] zu Ihrer Zeit; wir haben mehr Studierende an den Universitäten. Wir werden neue Offensiven vorantreiben. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon eine Breitbandoffensive für den ländlichen Raum angekündigt. Das wird den Menschen in den ländlichen Gegenden nutzen, und das wird auch den Schulen nutzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir werden in Alternativenergien investieren. [[Abg. Öllinger: Ah, da schau her!]] Wir werden auch Schulen mit alternativen Energieformen bauen. Ich habe in Vorarlberg eine Sonnenschule mit lauter Sonnenkollektoren gebaut. Da können Sie mir kein X für ein U vormachen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Sie haben eine Schule gebaut? Sie haben in Vorarlberg eine Schule gebaut?]]Wir werden die Pflegesicherung ausbauen. Mehr Geld für die Universitäten, mehr Geld für die Forschung. Wir werden den jungen Menschen auch in Zukunft Mut machen. Wir werden konstruktiv mit ihnen arbeiten [[Abg. Öllinger: Lesen Sie ruhig weiter!]] , und wir werden vor allem die Zukunftschancen der jungen Menschen durch eine gute Wirtschaftspolitik, durch eine gute Arbeitsplatzpolitik, durch eine gute Forschungspolitik, durch eine gute Bildungspolitik absichern, denn das ist die Grundlage einer positiven Entwicklung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, trotz aller Ihrer Unkenrufe, trotz aller Ihrer Schlechtmachereien werden wir weiter den Menschen Mut machen. [[Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe.]] [[Daraufhin halten einige ÖVP-Abgeordnete Exemplare der Zeitung „Österreich“ in die Höhe.]] [[Lebhafte Rufe sowie Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Wir werden die Menschen einladen, mit uns einen positiven Weg zu gehen. Und ich lade alle, die es mit der Jugend in Österreich gut meinen, ein, mit uns diesen positiven Weg weiterzugehen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Er wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine Schule gebaut.“ [[Bundesministerin Gehrer: Ja!]] Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauarbeiterin waren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Schule baut ein Land, baut der Bund, baut eine Gemeinde, aber eine Schule baut nicht ein Politiker persönlich, das baut er mit öffentlichen Geldern, das sollten Sie wissen! Nicht ich, sondern wir haben vielleicht eine gebaut! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!]]Auch nicht eine Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin. [[Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!]] Die aufmerksamen Zuhörer haben soeben gehört, was alles bestens ist und was Sie alles geleistet haben. Sie haben auch gehört, dass Sie im Grunde überhaupt nichts ändern wollen. Wir hingegen bekommen laufend Briefe, Anrufe, e-Mails, in den letzten Tagen jede Menge. Alle Abgeordneten von uns können aus ihrem Wahlkreis erzählen, dass Begleitlehrer gestrichen werden, dass Förderlehrer gestrichen wurden, dass für Legasthenikerkinder niemand da ist, dass Kinder trotz bester Zeugnisse keinen Platz an der Wunschschule bekommen, dass man Schulbücher selber bezahlen muss und dass die Kinder wie in den Sardinenbüchsen in den Schulklassen sitzen. Das ist es, was die Eltern jetzt bewegt, und darauf haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben, Frau Ministerin. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Heute Vormittag ist in Paris der neue OECD-Bericht erschienen, und eines fällt dabei ganz besonders auf: 1995, in unserer Regierungszeit, war Österreich mit 6,1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt für Bildungsausgaben mit Dänemark, Finnland, Schweden im Spitzenfeld der europäischen Länder. 2003 ist das auf 5,5 Prozent gesunken, und wir sind nur mehr im Mittelfeld der europäischen Länder oder sogar unter dem Durchschnitt. Besonders unterdurchschnittlich sind wir bei den Ausgaben für die Universitäten und Hochschulen. Eine Bildungsministerin, der etwas an den Schulen und an den Universitäten liegt, würde diese Zahlen nehmen, auf den Tisch hauen und zum Finanzminister sagen: So geht das nicht weiter! Aber was sagen Sie? Von Ihnen hört man überhaupt nichts dergleichen. Sie sagen: Alles in Ordnung! Alles paletti! Ich brauche ja nicht einmal mehr Geld, es ist eh genug da. – Das ist es, was niemand versteht angesichts solcher Zahlen, und das ist, was Ihre Bildungspolitik so verwerflich macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Amon hat zu unserem Antrag auf eine Sondersitzung gemeint [[Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!]], wir lassen uns eine erfolgreiche Ministerin nicht herausschießen, und er hat auch gleich einen Antrag eingebracht, der lautet: Fortführung einer erfolgreichen Bildungspolitik. [[Abg. Murauer: Da hat er Recht!]]Dann schauen wir uns einmal an, was für die Regierungsparteien ein Erfolg ist. Ein Erfolg ist für Dr. Schüssel und für Sie der fünfzehnte Platz in der PISA-Studie in Mathematik. Ein Erfolg ist der neunzehnte Platz im Lesen, der zwanzigste in den Naturwissenschaften und der vorletzte, vor der Türkei, bei der Akademikerquote. Das ist für Sie ein Erfolg. Na, da gratuliere ich aber! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Die PISA-Studie sagt aber auch noch, dass wir zwischen 2000 und 2003 deutlich zurückgefallen sind: im Lesen vom zehnten auf den neunzehnten, in Mathematik vom elften auf den fünfzehnten Platz und in Naturwissenschaften gar vom achten auf den zwanzigsten Platz. Das bezeichnen Sie als die Arbeit einer erfolgreichen Ministerin, die auch die nächsten vier Jahre in der Regierung des Dr. Schüssel bleiben will, wenn er wiedergewählt wird. Den Österreicherinnen und Österreichern reicht das nicht, und 64 Prozent sind mit dieser Leistung absolut unzufrieden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was die internationalen Fachleute noch sagen, ist: Die Ursache für dieses schlechte Abschneiden sind nicht die Schülerinnen und Schüler und auch nicht die Lehrerinnen und Lehrer – die haben es mit der Ministerin ohnedies schwer genug –, sondern es geht um die Bildungspolitik, die hier am Pranger steht, es geht um eine bildungsfeindliche Politik der ÖVP und auch des BZÖ und der FPÖ, die dieser bildungsfeindlichen Politik nie etwas Wirkungsvolles entgegengesetzt haben. Während nämlich andere Länder versucht haben, sich zu verbessern und sich anzustrengen, haben Sie konsequent jeden Vorschlag – sei er von uns, von den Grünen oder von der Zukunftskommission –, etwas zu verbessern, zurückgewiesen. Sie haben eine Zukunftskommission unter dem Vorsitz von Professor Haider eingerichtet. Der hat ein umfangreiches Papier auf den Tisch gelegt. [[Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!]]Sie haben rund 10 Prozent davon erfüllt und dann gesagt: Es reicht! Genug! Wir haben unsere Arbeit erledigt, jetzt brauchen wir nichts mehr zu tun. Die Bildungsreform ist damit erledigt. Wer sich in diesem internationalen Wettbewerb nicht anstrengt und nicht wirklich immer wieder Reformen angeht, der fällt zurück [[Abg. Dr. Fekter: 22 Punkte sind umgesetzt!]],denn inzwischen haben uns viele Länder überholt: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Tschechien, Polen und eine Reihe anderer Staaten. [[Abg. Dr. Fekter: Wir nehmen einen guten Platz ein in Europa!]]Es geht uns bei der PISA-Studie um noch eines, was sie deutlich zum Ausdruck bringt: Es wird bei uns zu wenig auf das einzelne Kind eingegangen. Wir schätzen die Meinung der Fachleute und wir wollen sie daher auch umsetzen. Sie glauben, dass Sie mit Werbung und mit Inseraten eine wirkungsvolle Bildungspolitik ersetzen können. Wir haben da letztes Wochenende in vielen Zeitungen ein Inserat gefunden: „In unserer Schule tut sich was.“ [[Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!]] Das Größte, was dabei auffällt, ist die Unterschrift der Ministerin Gehrer. [[Der Redner hält ein Blatt in die Höhe.]] Wenn Sie geschrieben hätten: Adieu, ich gehe!, dann hätte ich das noch irgendwie verstanden. „Tagesbetreuung für alle, die es wollen“ nur als ein Beispiel. Stimmt denn das? [[Bundesministerin Gehrer: Ja!]] – Sie sagen „ja“ hinter mir. Sie wissen genau, dass die Regelung so ausschaut, dass 15 Kinder zusammenkommen müssen, damit eine solche Tagesbetreuung überhaupt eingeführt werden kann. Und was ist, wenn nur zehn Kinder oder elf oder zwölf zustande kommen? Dann gibt es eben diese Tagesbetreuung nicht. Da können Sie nicht einfach schreiben: „Tagesbetreuung für alle, die es wollen.“ Das ist eine bewusste Irreführung. Und Sie machen Werbung anstatt ordentlicher Politik, Werbung, die der Rechnungshof in dieser Form ausdrücklich untersagt hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Besonders wichtig ist uns die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25, weil guter Unterricht nur damit möglich ist. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Senkung einschließlich Anpassung der Eröffnungs- und Teilungszahlen! Nicht bis 2010 warten, wie Sie das wollen, sondern das sofort umsetzen, denn die Lehrerinnen und Lehrer sind da. Sie sind teilweise auf der Straße und warten, bis sie ihre Kinder wieder unterrichten können. Trotz dieser negativen Bilanz wollen Sie weitere vier Jahre Bildungsministerin bleiben. – Die Österreicherinnen und Österreicher sollen eines wissen: Wer Dr. Schüssel wählt, bekommt auch Ministerin Gehrer! Es ist aber an der Zeit, dass diese unfaire Bildungspolitik ein Ende nimmt. Am 1. Oktober besteht die Chance dazu!
Der von Herrn Abgeordnetem DDr. Erwin Niederwieserverlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser und KollegInnen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25 ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben ja schon lange darauf gewartet, dass von der Opposition eine Sondersitzung einberufen wird [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]], denn in Nichtwahlkampfjahren gab es ja viel mehr an Sondersitzungen, als das heuer der Fall ist. Offenbar ist Ihnen nichts eingefallen. Die Zufriedenheit mit der Politik in Österreich ist eine weitreichende. Ihnen ist nichts eingefallen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Diese heutige Sondersitzung hat offensichtlich nur eine Aufgabe: von der tiefsten Krise der Sozialdemokratie seit mehr als einem Jahrzehnt abzulenken! Das ist der wahre Hintergrund dieser Sondersitzung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Überall dort, wo Sie Verantwortung tragen, meine Damen und Herren von der SPÖ, oder Verantwortung getragen haben, herrscht eine beispiellose Misswirtschaft vor. Sie haben die „Arbeiter-Zeitung“ in den Ruin geführt, Sie haben den „Konsum“ in den Ruin geführt [[Abg. Schöls: ARBÖ!]] , Sie haben den ARBÖ an den Rand des Ruins geführt, Sie haben die Gewerkschaftsbank an den Rand des Ruins geführt, und Sie haben den ÖGB in den Bankrott geführt, meine Damen und Herren! – Das ist die Wahrheit, und über die wollen Sie nicht reden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Dort, wo Sie von der SPÖ am längsten Verantwortung tragen, geht das auch in der Bildungspolitik schief. Sehen wir uns doch in Wien um, wie die Situation ist, meine Damen und Herren. Während sich Bildungsministerin Gehrer dafür einsetzt, dass es mehr Lehrerinnen und Lehrer gibt in Bezug auf die Probleme, die es natürlich auch auf Grund einer starken Migration gibt, nämlich 300 zusätzliche Planstellen für die frühe Sprachförderung, hat Ihre Vizebürgermeisterin in Wien 700 Planstellen gestrichen! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. [[Hört!-Hört!-Rufe sowie Beifall bei der ÖVP.]] Das bestätigt auch der Rechnungshof. Der Rechnungshof bestätigt diese Kürzung, meine Damen und Herren. Also kehren Sie bitte vor der eigenen Türe! Wenn Sie dann sagen, Herr Dr. Niederwieser, die Lehrerinnen und Lehrer stehen auf der Straße, so ist das schon richtig. Die stehen auf der Straße, insbesondere in Wien. Dort werden nämlich Lehrerinnen und Lehrer für Sozialarbeit und für die Jugendwohlfahrt eingesetzt, weil sich die Wiener Stadtregierung am Bundesbudget abputzt. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie reden – und das scheint überhaupt der Stil in diesem Wahlkampf zu sein – alles schlecht. Es ist alles schlecht im Lande. [[Abg. Mag. Darabos: Schauen Sie Ihre ÖAAB-Plakate an!]]Es gibt überall Notstand, alles ist ein Chaos, alles ist eine Katastrophe. Das zeichnet Ihren Wahlkampf aus. „Napalm“-Wahlkampf. [[Abg. Parnigoni: Ja, auf Ihren Plakaten!]] Ein Wahlkampf der verbrannten Erde, den Sie hier führen wollen. Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch im Lande um! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Sie gehen her, zitieren eine Zeile aus einem Bericht, wonach unser Bildungssystem angeblich gleich wäre mit dem in der Türkei. Meine Damen und Herren, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. – Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! [[Beifall bei der ÖVP.]] Riskieren Sie doch einen Blick in den neuen World Competitiveness Report, ins World Competitiveness Yearbook 2006! Da stellen Sie fest, welche Plätze Österreich in unterschiedlichen Bereichen einnimmt. In der Infrastrukturentwicklung: Platz eins; bei der Frage nach qualifizierten Arbeitsplätzen: Platz eins; bei der Positionierung der kleinen und mittleren Unternehmen im internationalen Wettbewerb: Platz zwei; bei der Motivation der Arbeitskräfte: Platz drei; beim wirtschaftsnahen Bildungssystem: Platz drei, meine Damen und Herren. – Das sind die Fakten, und die wollen Sie nicht wahrhaben, denn das passt nicht in Ihre Wahlkampfstrategie. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Natürlich gibt es Herausforderungen im Bildungssystem. Wir haben rückläufige Schülerzahlen. Während wir am Land damit kämpfen, dass wir Schulstandorte erhalten müssen und erhalten wollen – nicht nach Ihrem Vorschlag; Ihr Vorschlag sieht vor, dass jeder zweite Pflichtschulstandort geschlossen oder zusammengelegt wird [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] ; wir wollen den Standort in der Gemeinde erhalten, das ist der Unterschied zu Ihnen [[Beifall bei der ÖVP]] –, haben wir natürlich in den Ballungsräumen, insbesondere an den Nahtstellen, ein Problem mit den Klassenschülerzahlen. Das stimmt. Aber hier, meine Damen und Herren und Frau Bundesministerin, geht es uns nicht um eine billige Effekthascherei, wie Sie das betreiben – so gleichsam: jene Lehrerinnen und Lehrer, die auf Grund der rückläufigen Schülerzahlen nicht im System bleiben können, ein Jahr lang erhalten, und damit haben wir das Problem gelöst. – Damit lösen wir diese Herausforderung nicht. Wahr ist: Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für das Bildungssystem. Wir wollen gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern – die Finanzausgleichspartner sind im Übrigen Ihre sozialdemokratischen Landeshauptleute [[Abg. Dr. Fekter: Ah!]],die diese Lehrer-Schüler-Verhältniszahlen gemeinsam mit uns beschlossen haben; das ist die Wahrheit, Sie putzen sich da immer ab und sagen, Sie haben keine Verantwortung – die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 absenken. Das ist unser Programm. Aber nachhaltig und gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Tun Sie von der SPÖ doch nicht dauernd so, als hätten Sie mit der Bildungspolitik in unserem Lande nichts zu tun! Bis vor einem Jahr, meine Damen und Herren, mussten Sie jede bildungspolitische Entscheidung mittragen, eben auf Grund des Zweidrittelerfordernisses. Bis vor einem Jahr haben Sie blockiert, gezaudert und gezögert! Wenn es wo ein Problem gibt, dann haben Sie da eine große Mitverantwortung! Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben in einem Recht, ich gestehe Ihnen das zu – ich gestehe Ihnen das zu, und ich bin der Frau Bildungsministerin außerordentlich dankbar dafür –: Wir machen keine rot-grüne Bildungspolitik. Wir wollen keinen Eintopf in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Amon braucht einen Stützlehrer!]] Wir wollen nicht das, Herr Dr. Gusenbauer, was Sie wollen: die Abschaffung der Hauptschule, die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die Abschaffung der berufsbildenden höheren und mittleren Schulen. Sie wollen – wie haben Sie das genannt? Sie wollen – ich glaube, so steht es in Ihrem Programm – eine modulare Oberstufe, wo sich jeder aus der Oberstufe der AHS, der Handelsakademie, der HTL, der HBLA sozusagen herausnehmen kann, was ihm oder ihr gerade gefällt. Und in Finnland, dessen System Sie uns immer als Vorbild vorhalten, diskutieren sie die Einführung eines berufsbildenden Schulwesens, weil sie nämlich eine doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit haben wie wir im Lande. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und nichts anderes. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Die berufsbildenden höheren Schulen sind eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Wir wollen die AHS ermutigen, noch stärker in den Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens zu gehen, das ist wichtig als Vorbereitung auf das universitäre Studium, aber wir wollen auch, dass die Handelsakademien, die HTLs und die HBLAs, die exzellent sind, in dieser Form erhalten bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wir sind dafür, dass Amon Deutsch lernt!]]Dann lese ich in diesen Tagen und heute, dass sich der geschäftsführende ÖGB-Präsident jetzt mit Bildungsfragen auseinandersetzt. Es wäre eigentlich wünschenswert, dass er sich mit dem ÖGB auseinandersetzt und endlich schaut, dass er dort Ordnung macht. Das wäre viel wichtiger. [[Abg. Dr. Fekter: Und Bilanz legen!]] Und: Sie missbrauchen auch schon wieder die Arbeiterkammer. Es gibt ja schon die tägliche Aussendung der Arbeiterkammer zur Bildungspolitik. Allein der Präsident steht nicht mehr hinter diesen Aussagen, weil er sich nicht an die Öffentlichkeit wagt, weil er nämlich bis zur Halskrause, wie Sie wissen, auch verantwortlich ist für das, was sich in der BAWAG abgespielt hat, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur- de bereits am 1. Jänner 1999 eingeführt! Die Währung war bereits gleichgeschaltet! Im Hinblick darauf frage ich mich, wozu Vranitzky dort beraten hat! Klären Sie die Österreicherinnen und Österreicher darüber auf, was da gelaufen ist und wie Sie Ihre Parteifinanzen saniert haben! – Davon wollten Sie heute ablenken, aber das wird Ihnen nicht gelingen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Jetzt ist es ziemlich ruhig geworden in der Fraktion der SPÖ. Aber gerade bei der Aufklärung dieser neuen Vorwürfe in Richtung SPÖ hätten wir uns ein bisschen Lautstärke erwartet! Haben Sie heute nicht Zeitungen gelesen, Herr Kollege Gusenbauer? – Es ist schon interessant: Millionenkredite gingen an die SPÖ von der BAWAG, von denen man nicht weiß, wo sie herkommen. 1 Million für Beratung von Herrn Flöttl an Herrn Vranitzky: Ein angeblicher Superbanker braucht Informationen von einem ehemaligen Bundeskanzler. Dazu wäre Aufklärung schon interessant! Etwas anderes ist für mich aber noch gravierender. Wir können natürlich auch über die 13 Millionen € reden, die Sie auf Grund Ihrer eigenen Aufzeichnungen über fünf Jahre hinweg vom ÖGB bekommen haben. Das wäre vielleicht ein bisschen Schadenswiedergutmachung in diesem Bereich. Aber wenn wir schon über Kosten und öffentliche Finanzierung des Bildungswesens und darüber reden, wo das Geld herkommen kann, dann ist eine andere Aussage, die heute gekommen ist, noch viel gravierender, nämlich jene des Finanzministers, der sagt: Der ÖGB legt seine Finanzen nicht offen. [[Abg. Dr. Matznetter: Unglaublich!]]Der ÖGB handelt nicht so, dass dieser beispiellose Skandal lückenlos aufgeklärt werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, das wäre ein Beitrag! Wir wollen nämlich die 900 Millionen € an Steuergeld, die wir als Haftung im Zusammenhang mit diesem Skandal bereitstellen mussten, nicht dafür aufwenden, dass diese Löcher gestopft werden, sondern wir brauchen das Geld für andere Dinge, zum Beispiel für eine Aufstockung des Bildungsbudgets im nächsten Jahr. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das wäre ein wirklicher Beitrag in dieser Debatte gewesen! Aber es war zu befürchten, dass von Ihnen auch heute hier nichts Neues kommt – mit einer Ausnahme: Herr Kollege Gusenbauer! Es war wirklich interessant, als Sie uns den Brief dieses siebenjährigen Mädchens vorgelesen haben! [[Abg. Öllinger: Wir reden über Bildung!]] [[Abg. Neudeck: Ja, über Vermögensbildung!]] Man muss bei Briefen – ich sage Ihnen das durchaus offen und ehrlich – immer aufpassen, ob es sich nicht um eine Fälschung handelt! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da muss man immer aufpassen! Also Vorsicht, Herr Kollege Gusenbauer! Aber wenn dieser Brief wirklich authentisch gewesen ist, dann ist das in Wahrheit ein Beweis für das ausgezeichnete Grundschulsystem! Wenn so ein Brief, wie Sie ihn heute zitiert haben, von einer Siebenjährigen stammt, dann brauchen wir jetzt nicht mehr weiterzureden! [[Heiterkeit, Beifall und wiederholte Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist trotzdem immer wieder notwendig, das Bildungssystem zu hinterfragen und auch immer wieder auf die neuen Gegebenheiten auszurich- ten. – Kommen Sie mir nicht immer mit PISA! Ich sage Ihnen, was da gefragt wird, nämlich beispielsweise die Entwicklung des Pegelstandes des Tschadsees in den letzten 20 000 Jahren. – Das interessiert mich überhaupt nicht, wenn es um das Niveau des österreichischen Bildungssystems geht! Mir geht es vielmehr darum, dass man unseren Kindern und Jugendlichen das Handwerkszeug beibringt, das sie in die Lage versetzt, in den Arbeitsprozess einzutreten. [[Abg. Öllinger: Sie haben das nicht verstanden!]]Herr Kollege Öllinger, das wird im Zuge der zunehmenden Globalisierung immer schwieriger. Flexibilität und lebenslanges Lernen sind gefragt, Herr Kollege Öllinger, und das muss auch wirklich praktiziert werden. Das sind die Herausforderungen an ein modernes, zukunftsorientiertes Bildungssystem! Darüber wollen wir diskutieren – anstatt immer wieder gebetsmühlenartig irgendwelche auswendig gelernte Dinge vorgehalten zu bekommen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Herr Kollege Gusenbauer, Sie werden vielleicht wissen, wie der Pegelstand des Tschadsees vor 4 000 Jahren war! Ich weiß es nicht, und ich muss es auch nicht wissen! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Welche Initiativen haben Sie gezeigt? – Noten abschaffen, das Repetieren verhindern und die Gesamtschule als Zwang. Das war das, was wir hier von Ihnen gehört haben, also ganz typisch linke, sozialistische Ideologie. Das ist aber keine Reaktion auf die Herausforderungen! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Es fürchten sich schon alle!]] Ja, davor fürchte ich mich, Herr Kollege, wenn das Leistungsprinzip im Schulsystem abgeschafft wird! Das Leistungssystem ist nämlich im Berufsleben nicht abzuschaffen, auch nicht durch Ihre ideologischen Ansätze! Die Schule soll auf das Leben vorbereiten, und dazu gehören auch Leistungskriterien und das Überprüfen von Leistungsparametern. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Kollege Gusenbauer! Meine Damen und Herren! Wir handeln, und wir werden heute auch einen umfassenden Entschließungsantrag einbringen. Frau Kollegin Rossmann wird ihn einbringen, er beschäftigt sich mit der Behebung der Probleme, die es im Schulsystem gibt, und mit entsprechenden Reformen. Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt: Im Grundschulsystem gibt es Probleme; die Grundtechniken werden nicht vermittelt. – Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer ist denn verantwortlich dafür, dass es beispielsweise einen so hohen Anteil an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache gibt?! – Jahrelang beziehungsweise fast jahrzehntelang haben wir davor gewarnt, dass man eine Zuwanderungspolitik der offenen Türen betreibt, ohne auf Integration, auf ausreichende Deutschkenntnisse, auf entsprechende Vorschulplätze und Schulplätze und auf entsprechende Lehrer zu achten. – Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik in den achtziger und neunziger Jahren! Und wenn Sie sagen, Bildung wird zu einer sozialen Frage, dann antworte ich: Ja, Sie haben Recht: Genau durch diese verfehlte Politik wird Bildung wieder zu einer sozialen Frage! Zu mir kam unlängst ein Herr und erzählte mir: Ich habe zwei Kinder, die die Schule besuchen. Ich bin Verkäufer in einem Schallplattengeschäft, und in meinem Bezirk gibt es nur Schulen, in denen der Ausländeranteil 80 bis 85 Prozent beträgt. Ich möchte nicht, dass meine zwei Kinder diese Schulen besuchen, und daher habe ich sie in eine Privatschule gegeben. Um mir aber die 300 € Schulgeld leisten zu können, muss ich, bevor ich um 8 Uhr in mein Schallplattengeschäft gehe, noch ab 4 Uhr in der Früh Zeitungen austragen gehen. – Herr Kollege Gusenbauer, insofern haben Sie Recht: Das ist ein Sozialproblem! Aber das haben Sie verschuldet! Wir müssen das nun beheben! Das soziale Schulsystem muss wieder mit der entsprechenden Qualität ausgestattet sein, sodass jeder seine Kinder dorthin schicken kann – und man nicht, wie so viele, davon abhängig ist, teures Schulgeld für Privatschulen zahlen zu müssen. Deshalb werden wir diesen Entschließungsantrag einbringen, und ich bin sehr froh darüber, dass wir uns auf diese gemeinsame Initiative geeinigt haben, in welcher genau diese Punkte enthalten sind: Die verpflichtende Vorschule für alle Kinder, die die deutsche Sprache nicht beherrschen; eine Begrenzung des Anteils von Kindern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, in die Zielrichtung 30 Prozent. Meine Damen und Herren! Vor 13 Jahren habe ich das erste Mal eine solche Initiative hier im Hohen Haus gesetzt. Sie wurde von der großen Koalition immer wieder abgelehnt. – Heute werden wir diese wichtige Maßnahme zur Integration und zur Aufrechterhaltung der Qualitätsnormen im öffentlichen Schulsystem endlich das erste Mal mit Mehrheit beschließen. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Kollegin, wir beheben das, was Sie von der SPÖ verursacht haben! Wir wollen die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 beschränken. Wir wollen die Lehrberufe attraktivieren, aber auch zeigen, dass jemand, der eine Lehre macht, auch Matura machen, ein entsprechendes Bildungsniveau und vergleichbare Abschlüsse haben kann. Wir wollen aber auch den Eltern Hilfestellungen geben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Herr Kollege Gusenbauer, ich habe gehört, dass Sie das Schulstartgeld nicht mit uns gemeinsam beschließen wollten. – Das wäre doch eine sinnvolle Maßnahme! In diesem Entschließungsantrag ist jetzt die Forderung nach 50 € Schulstartgeld enthalten, damit sich die Eltern die Anfangskosten jedes Schuljahres besser leisten können. Sie sind dagegen. Ich meine aber, dass das doch interessante Dinge wären. Meine Damen und Herren, das ist aber natürlich nicht genug: Man muss auch im System etwas ändern, etwa wenn es um die Pragmatisierung der Lehrkräfte geht. – Wie kann jemand, der selbst weiß, dass er vom 20. bis zum 60. Lebensjahr denselben Beruf möglicherweise an derselben Schule ausüben wird, jemandem beibringen, dass er lebenslang flexibel sein muss und dass er den Beruf, den er erlernt, vielleicht nicht bis zu seiner Pensionierung ausüben wird? Wie sieht es denn etwa mit unserer Idee aus, dass Direktorenposten befristet vergeben werden? Was ist mit einer weiteren Objektivierung im Schulsystem – und vor allem mit dem Verwaltungsabbau? Herr Kollege Gusenbauer, wir hätten etwa in Wien – trotz Ihrer Einsparungsmaßnahmen – genug Lehrposten. Die Lehrer müssten nur in den Schulen eingesetzt werden und nicht in irgendwelchen Bezirksschulräten und Landesschulräten sozusagen verschwinden. Dann hätten wir auch genug Lehrkräfte für unsere Kinder! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein, aber das geht nicht von heute auf morgen, keine Frage! Die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit, mit der Sie alles blockiert haben, war ein wichtiger Schritt. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben den 1. Oktober angesprochen. – Ja, da wird auch hinsichtlich des Bildungssystems die Entscheidung fallen, ob der leistungsorientierte und zukunftsorientierte Kurs dieser Bundesregierung in der Bildungspolitik fortgesetzt werden kann oder ob man zu abenteuerlichen ideologischen Verstrickungen zurückgeht, für die Sie und die Grünen stehen, meine Damen und Herren. Das wird wichtig sein! Zum Schluss möchte ich eine nette Erkenntnis des Kollegen Gusenbauer erwähnen: Bei der SPÖ-Neujahrskonferenz hat er, als er einem finnischen Bildungsexperten zugehört hat, gesagt: Ich habe Lust bekommen, wieder selbst in die Schule zu gehen, und zwar in eine finnische. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist eine gute Idee! Wir wer- den Sie davon nicht abhalten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben für die heutige Sitzung einen Entschließungsantrag vorbereitet, und der bisherige Verlauf der Debatte bestärkt mich enorm darin, dass dieser Antrag mehr als berechtigt ist. Dieser Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das wird sie aushalten!]] Ich höre einen Zwischenruf von der Regierungsbank: Die Frau Ministerin Gehrer wird das aushalten! – Daran zweifle ich nicht. Dass Österreich jedoch weitere vier Jahre ÖVP-Gehrer-Bildungspolitik aushält, das bezweifle ich sehr! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Uns reicht es jetzt wirklich! Bildungspolitik, Ausbildungspolitik, Weiterbildungspolitik sowie Forschung und Entwicklung sind der Schwachpunkt dieser Bundesregierung und der Schwachpunkt der ÖVP-Regierung dieser letzten Jahre. Das braucht man draußen nicht zu erklären, meine Damen und Herren, nur Sie glauben es halt nicht! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Reden Sie mit Kindern und Jugendlichen auf der Straße! Die können Ihnen erzählen, wie es ist, wenn man nicht zu 25, sondern zu 30 oder zu mehr in einer Klasse sitzt. Die können Ihnen erzählen, wie viele Stunde in den letzten Jahren auf Grund der Gehrer-Grasser’schen Politik mit Zustimmung der Freiheitlichen gestrichen wurden. Die Schüler können Ihnen erzählen, was an musischen Fächern, an Freifächern und an Fächern aller Art, die den Kindern Spaß machen, gestrichen wurde. Die können Ihnen das erzählen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Die Eltern, die ihren Kindern zuhören, könnten Ihnen das auch erzählen, aber die ÖVP will das halt nicht hören. Sie wollen das nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben! – Das ist überhaupt ein Kernpunkt der ÖVP-Regierung der letzten Monate. Stichwort: Es gibt keinen Pflegenotstand. – Es gibt in Ihren Augen offensichtlich auch keinen Bildungsnotstand und keine Bildungsmisere. [[Zwischenruf des Abg. Freund.]] Sie wollen das nicht wissen! Sie hören den Lehrerinnen und Lehrern, wenn sie über ihren eigenen Bereich reden, nicht zu! Sie interessieren sich gar nicht dafür, was in den Volksschulen und in den Pflichtschulen, und zwar nicht nur in Wien, sondern ganz allgemein in Österreich in den letzten Jahren los war. Herr Amon, das betrifft auch Sie persönlich! Sie haben sich offenbar nicht dafür interessiert, was es heißt, mehr als 5 000 Posten von Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrern in den letzten Jahren zu streichen. [[Abg. Amon: Ich bin mehr an Schulen als Sie!]]Sie sind Weltklasse, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber Weltklasse im Problem-Leugnen und im Nicht-wahrnehmen-Wollen von Problemen! Dann macht man sich natürlich über entsprechende Lösungen auch keine Gedanken. Jede Kritik wird von dieser Bundesregierung als Majestätsbeleidigung empfunden. – Na schön: Majestät! Unser Vertrauen haben Sie nicht mehr, wenn Sie das unbedingt hören wollen! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ganz kann ich auch die Sozialdemokraten nicht aus der Pflicht entlassen. Die 5 000 Streichungen von Lehrerinnen- und Lehrerposten in der Vergangenheit fanden mit der Zustimmung der sozialdemokratischen Landeshauptleute statt. Das waren Vereinbarungen im vorvergangenen Finanzausgleichsgesetz, das mit Zustimmung der SPÖ abgesegnet wurde. Ich kann mich gut erinnern, wie wir Bürgermeister Häupl – eine andere Majestät – in diesem Punkt kritisiert haben, was ihm damals sehr zuwider war. Aber immerhin kann man mit Schiller sagen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt! – Die SPÖ auf Bundesebene hat die Botschaft nun verstanden, dass es so nicht weitergeht. Aber damals waren Sie dabei, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Sie haben die Dramatik der Entwicklung damals auch nicht erkannt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter:Das rote Wien]]Aber heute ist es wirklich schlimm. Ich glaube, wenn ich Kabarettist wäre, würde ich verzweifeln an meinem Beruf! [[Abg. Rädler: Ja, keine Besucher!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Denn wie kann man das noch überbieten, was die ÖVP hier macht? Sie streichen 5 000 Posten von Lehrern und Lehrerinnen. Die Schüler- und Schülerinnenzahl pro Klasse steigt. Fast 10 Prozent aller Schüler und Schülerinnen sitzen in Klassen mit über 30 Schülern, was an sich schon gesetzwidrig ist. Heute, drei Wochen vor der Wahl, kommen Sie daher und stellen einen Antrag, dass Bundesministerin Gehrer, zuständig für Bildung, Wissenschaft und Kultur, doch umgehendst die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 begrenzen möge. Nach sechseinhalb Jahren Schwarz-Blau und Schwarz-Orange und davor Schwarz-Rot beziehungsweise Rot-Schwarz, nämlich Bildungsministerin Gehrer – ich habe die Übersicht verloren, ob sie jetzt schon zehn oder zwölf Jahre für die Bildungspolitik bei der ÖVP zuständig ist –, kommen Sie jetzt, drei Wochen vor der Wahl, auf einmal drauf, dass es zu viele Schüler und Schülerinnen pro Klasse gibt, was es den Lehrerinnen und Lehrern unmöglich mache, auf das Individuum, das einzelne Kind einzugehen! – Für wie blöd halten Sie die Leute da draußen eigentlich?! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt kommt die Frau Ministerin hierher ins Parlament und sagt: Wir – gemeint ist die ÖVP – kümmern uns um jedes einzelne Kind. – Haben Sie das wirklich in den letzten Jahren getan? Müssen Sie deswegen jetzt und heute, drei Wochen vor der Wahl, einen Antrag stellen, dass es zu viele Kinder pro Klasse gibt und dass es gar nicht möglich ist, auf das einzelne Kind einzugehen? Genieren Sie sich nicht wenigstens ein bisschen für diese Versäumnisse in der Schulpolitik? [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Herr Kollege von der ÖVP, die Grünen haben im Lauf der letzten Jahre fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingebracht. Was ist aber geschehen? – Diese Anträge wurden natürlich von der ÖVP abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert und das fünfte Mal abgeschmettert. Heute aber kommen Sie daher und tun so, als hätten Sie jetzt gerade entdeckt, dass tatsächlich zu viele Kinder in den Klassen sitzen, oje! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.]] 18 000 Schülerinnen und Schüler entlässt unser Schulsystem, das in den letzten zehn Jahren von der ÖVP geprägt war, jährlich auf den Arbeitsmarkt, ohne dass sie ausreichend sinnerfassend lesen können. Das sind 18 000 Schicksale, von denen Sie von der ÖVP behaupten, Sie kümmern sich um jedes einzelne Kind. [[Abg. Freund: Was Sie da sagen, stimmt aber auch nicht!]]Wenn Sie das bestreiten, dann haben Sie die PISA-Studie nicht sinnerfassend gelesen, Herr Kollege! [[Beifall und Bravorufe bei den Grünen.]] Ich kann es nur zum wiederholten Male auch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sagen: Das gleiche Problem haben wir an der Spitze, bei den Hochbegabten: Es ist nicht einzusehen, warum in Österreich nur halb so viele Schülerinnen und Schüler der Altersklasse der 15-Jährigen, verglichen mit den Siegern und Siegerinnen der PISA-Studie, in diesen Hochbegabten-Bereich fallen. Mit denen sollten wir uns messen und nicht immer mit irgendeinem Durchschnitt! Ja! Wir sollten uns an der Weltklasse messen! Sie kommen immer daher und zitieren irgendwelche Wirtschaftsstudien, die im Wesentlichen den Status quo oder die Vergangenheit betreffen, meine Damen und Herren! [[Abg. Amon: Jede Studie misst die Vergangenheit, es gibt keine Studie, die die Zukunft misst!]]In die Zukunft investieren heißt aber, Wachstumspolitik heute betreiben. Wachstumspolitik heute heißt Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, und das versäumen Sie Tag für Tag, Herr Kollege Amon! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob es Sinn hat, mitten im Wahlkampf noch ein paar Zahlen zu zitieren. Frau Bundesministerin Gehrer ist so stolz darauf, dass das Universitätsbudget 2006 bis 2010 steigt – steigen soll. Abgesehen davon, dass das reine Absichtserklärungen sind [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,wissen Sie schon, Frau Ministerin Gehrer, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung in Österreich für Universitäten inklusive Fachhochschulen ausgegeben werden: 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, was die industrialisierten Länder im Schnitt ausgeben: 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und Sie wissen schon, wie viel Milliarden € das im Jahr sind, die Österreich fehlen im Vergleich zur OECD. [[Abg. Dr. Fekter: Wir sind im ersten Drittel der OECD!]]Ein halber Prozentpunkt des BIP, Frau Kollegin, ist über 1 Milliarde € jährlich! Und was Sie versprechen – ob Sie es halten wollen, ist eine andere Sache –, ist eine Milliarde für alle vier Jahre zusammen, statt einer Milliarde jährlich ab dem Jahre 2010, sage ich, um realistisch zu bleiben. [[Abg. Dr. Fekter: Zusätzlich! Zusätzlich!]]Das ist Ihre Wachstumspolitik, das ist Ihre Entwicklungspolitik für Österreich. Sie wissen ganz genau, dass wir nicht genug Menschen mit tertiärem Abschluss haben [[Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt die Studiengebühren den Unis wegnehmen!]], dass das Wirtschaftswachstum eine viel stärkere Ausbildung an den Universitäten verlangen würde und dass die Forderung der Grünen, die Anzahl der Studierenden um die Hälfte zu erhöhen, in Wirklichkeit das Minimum ist, verglichen mit den entwickelten Industriestaaten USA, Skandinavien, Großbritannien und so weiter und so fort. Die EU-Kommission – meine Damen und Herren, lesen Sie manchmal solche Berichte! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] ; danke, Herr Präsident, letzter Satz [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der hat noch keinen Vorschlag gemacht, der braucht noch eine Zeit!]] –, die EU-Kommission schlägt einen Universitätsanteil inklu- sive Fachhochschulen von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Das wären in Österreich, Stand heute, plus 3 Milliarden € pro Jahr.
Der von Herrn Abgeordnetem Van der Bellen eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Brosz, Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Dr. Bartenstein. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Van der Bellen, Sie haben richtig gesagt: Wachstumspolitik heißt Investitionen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung. Aber was ich dabei vermisse: Warum ergänzen Sie nicht, dass keine Regierung so wie unsere in Forschung und Entwicklung investiert hat und wir heuer mit 2,43 Prozent ein absolutes All-time-High in Sachen F&E-Anteil am BIP erreichen werden, sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen? [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Warum zitieren Sie nicht an dieser Stelle die heute mehrfach diskutierte OECD-Studie, jüngst herausgekommen, wonach Österreich pro Schüler kaufkraftbereinigt nicht weniger als 9 000 Dollar ausgibt; im OECD-Schnitt sind es 6 800 Dollar, bei uns also ein Drittel mehr? Warum halten Sie sich nicht an diese Zahlen, an diese Fakten? Dann würden Sie vermutlich in Bezug auf die Wachstumspolitik und ihre Auswirkungen sagen: So schlecht liegen wir in Sachen Forschung und Entwicklung nicht, so schlecht liegen wir in Sachen Investitionen in den Bildungsbereich nicht! Da liegen wir nämlich über dem OECD-Schnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Es hat Herr Dr. Gusenbauer in der Begründung seiner Anfrage formuliert: Viele Jugendliche finden keinen Lehrplatz. – Als Arbeitsminister bin ich gewissermaßen das Bindeglied von Frau Ministerin Gehrer, dem Bildungssystem zum Arbeitsmarkt, und da muss ich Herrn Dr. Gusenbauer ganz energisch widersprechen: Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz in Österreich sucht, bekommt einen! Diese Garantie gibt es von mir, die gibt es von Bundeskanzler Schüssel, und diese Garantie können wir jederzeit erneuern! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kommt uns das Wachstum zugute: 3,2 Prozent Wachstum sind wichtig für zusätzliche Lehrplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber dann sagen Sie auch dazu, dass die Wirtschaft heuer im Vergleich zum Vorjahr nicht weniger als 7 Prozent mehr Lehrplätze zur Verfügung stellt: plus 7 830. 119 471 Lehrverhältnisse haben wir in diesem Lande – plus 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben, im Übrigen gemeinsam mit Ihnen, die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Wir haben den Blum-Bonus gemeinsam mit Ihnen beschlossen – ein großer Erfolg und deshalb verlängert. Nicht weniger als 16 000 Blum-Bonus-Lehrlinge gibt es schon. Unternehmungen stellen mehr Lehrlinge ein als früher, wegen des Blum-Bonus. Wir haben mit Ihnen gemeinsam, noch mit dem früheren Präsidenten Verzetnitsch, das Lehrgangssystem verfeinert. [[Abg. Öllinger: Das kränkt unsere Intelligenz! Das ist unglaublich!]] Jeder junge Mensch, der keinen Lehrplatz in einem Unternehmen bekommt, bekommt einen gleichwertigen Lehrgangsplatz. Daher für Bundeskanzler Schüssel und für mich die Möglichkeit, diese Garantie abzugeben und zu erneuern: Jeder junge Mensch, der einen Lehrplatz sucht, bekommt einen! Wir haben auch die Qualifizierungsoffensive gemeinsam mit Ihnen vor einigen Monaten beschlossen; das sollten Sie auch während eines Wahlkampfes nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren: 285 Millionen €, davon fast 160 Millionen € für junge Menschen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir bei den jungen Menschen nicht nur die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft haben, sondern warum bei den jungen Menschen die Arbeitslosenzahlen noch deutlicher zurückgehen als insgesamt: insgesamt minus 8,4 Prozent, bei den jungen Menschen in diesem Lande minus – sogar zweistellig – 11,2 Prozent. Das ist ein hervorragender Erfolg! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Auf diesem Wege werden wir weitergehen. Der Blum-Bonus hat dazu geführt, dass deutlich mehr Lehrstellen angeboten werden als früher. Es gibt ein um 50 Prozent höheres Lehrstellenangebot. Die Lehrstellenlücke ist um fast ein Drittel geringer, als sie es früher war. Und es ist diese Lehrstellenlücke heute geringer, als sie es in den Jahren 1997 und 1998 gewesen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. Jugendbeschäftigung, Jugendausbildung sind uns ein großes Anliegen, und ich bin dankbar dafür, dass die allermeisten Beschlüsse in dieser Beziehung gemeinsam mit den Sozialpartnern, auch gemeinsam mit den Sozialdemokraten gefallen sind und voraussichtlich auch in Zukunft fallen werden. Deswegen halten wir diese Gemeinsamkeit auch in Zeiten wie diesen aufrecht. Freuen wir uns darüber, dass wir nicht nur die Arbeitslosenzahlen der jungen Menschen drastisch senken konnten, sondern dass auch die Jugendbeschäftigung deutlich steigt, nämlich gleich um 8 000 im Jahresabstand oder um plus 1,5 Prozent! Auf Basis dieser Daten, auf Basis dieser Faktenlage ist der Herr Bundeskanzler in der Lage, bin ich in der Lage, nicht nur eine Lehrstellengarantie für jeden jungen Menschen in Österreich abzugeben, sondern auch zu sagen: Wir haben die Chance, Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Menschen überhaupt wegzubekommen, Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen. Heute sind es gerade einmal 150 junge Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind – 150 Menschen zu viel, keine Frage, und wir wollen auch nicht über ein Jahr reden. Aber wir werden es schaffen – und wir sind ganz knapp daran –, gemeinsam mit dem AMS, dass jeder junge Mensch, der drei Monate arbeitslos gewesen ist, innerhalb dieser drei Monate entweder einen Beschäftigungsplatz, einen Arbeitsplatz bekommt oder einen Ausbildungsplatz. Das AMS ist auf gutem Wege dorthin, und bitte unterstützen Sie uns dabei, denn es ist, glaube ich, ein gemeinsames wichtiges Anliegen, länger andauernde Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen in diesem Lande zum Verschwinden zu bringen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal ans Rednerpult. Sie haben an sich 7 Minuten Redezeit, weil Herr Niederwieser um 2 Minuten weniger geredet hat. Sie können also 7 Minuten reden. [[Abg. Dr. Fekter: Er hat nichts zu sagen gehabt!]]Wenn Sie nur 5 Minuten reden, hat der nächste sozialdemokratische Redner um 2 Minuten mehr. – Bitte, Sie sind am Wort.
Ich denke, Herr Präsident, ich gebe das gerne weiter an Andrea Kuntzl, die dann für die Sozialdemokraten nach mir sprechen wird. Herr Minister Bartenstein, ich weiß, Sie sind sehr geübt im Verlesen von Zahlen, aber ich habe eine einfache Frage an Sie: Wenn dieser Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit jetzt auf Ihr Wirken zurückzuführen ist, warum haben Sie dann fünf Jahre die Jugendarbeitslosigkeit so steigen lassen? Oder ist das, was Sie jetzt sagen, nur ein Glück, das Ihnen zupasskommt, und es hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was Sie tun oder nicht getan haben oder vielleicht hätten tun sollen? [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube jedenfalls, dass alle Eltern, die jetzt an den Fernsehschirmen diese Lehrplatzgarantie gehört haben, auch wissen sollten, dass man den Herrn Bundesminister unter der E-Mail-Adresse martin.bartenstein@bmwa.gv.at erreichen kann. Schreiben Sie ihm, wenn Ihr Kind noch keinen Lehrplatz hat! Schicken Sie mir bitte eine Kopie davon, dann kann ich ihn auch ein bissel damit konfrontieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung!]]Weil Sie sagen „Werbung“, noch eine E-Mail-Adresse: werner.amon@oevp.at. Herr Abgeordneter Amon, Ihnen würde ich auch gern wünschen, dass Sie viele E-Mails bekommen [[Abg. Amon: Ich bekomme viele!]] von Menschen, die jetzt erfahren, mit welch unflätigen Worten Sie über den Herbert Tumpel herziehen, der sich gerade einer lebensgefährlichen Krebsoperation unterzogen hat und von dem gezweifelt wird, ob er je wieder aufkommt. Schämen Sie sich dafür, Herr Generalsekretär! Unglaublich, wirklich! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Pfui-Rufe bei der SPÖ.]] Aber eigentlich sind mein Thema heute die Situation, die Mängel, die Fehlentwicklungen an Schulen und Universitäten. Ein neues Schuljahr hat begonnen, ein neues Universitätsjahr wird beginnen, aber die alten Probleme – ich nenne sie die Gehrer-Probleme – sind geblieben. Sie wissen, ich beginne meine Reden über Universitätspolitik gern immer mit Zitaten der Frau Bundesminister. [[Der Redner stellt einen Zeitungsausschnitt mit dem Titel „Alles war goldrichtig“ vor sich auf das Rednerpult.]] Ihnen allen in Erinnerung ist noch vor ein paar Monaten aus der „Kleinen Zeitung“: Papperlapapp, es gibt keine Uni-Misere! Und heute finde ich in der „Kleinen Zeitung“ eine Art Abschiedsinterview von der Frau Gehrer mit dem sinnigen Titel: „Alles war goldrichtig“. Ja, sicher: zum Beispiel für die 40 Innsbrucker Psychologiestudenten, die aus dem Studium geworfen wurden, weil Sie ihnen Zugangsbeschränkungen auferlegt haben und nicht bereit waren, die paar 10 000 € zu investieren, die diese jungen Leute gebraucht hätten, um im Studium bleiben zu können. Zum Beispiel für die jungen Pädagogikstudenten in Graz, wo wir ein Jahr lang bitten und betteln mussten, bis Sie sich endlich erbarmt haben, und hunderte von ihnen haben ein Studienjahr verloren. „Alles goldrichtig“. Und zum Beispiel für die Wiener MedizinstudentInnen, die Sie nach Innsbruck verschieben wollten und dafür die deutschen, die in Innsbruck studieren wollen, weil es näher nach Hause ist, nach Wien verfrachten. Ein Monat habe ich darum kämpfen müssen [[Abg. Dr. Brinek: Geh, bitte!]] , bis Sie sich dazu herabgelassen haben, dieser Forderung des gesunden Menschenverstandes nachzugeben. „Alles goldrichtig“. An der Medizin-Uni in Wien warten immer noch hundert Studentinnen und Studenten darauf, einen Platz im zweiten Studienabschnitt zu bekommen. Da ist nämlich etwas ganz Merkwürdiges passiert: Diese jungen Leute haben im ersten Studienabschnitt so gut gelernt, dass auf einmal hundert mehr als üblich die Prüfung geschafft haben – Gratulation den jungen Damen und Herren! Aber jetzt stecken sie, weil es für den zweiten Studienabschnitt kein Geld gibt. Wissen Sie, wie viel Geld die MedUni Wien brauchen würde? – 1 200 000 €. Das geben Sie für Inseratenkampagnen aus, aber nicht für die jungen Studierenden an der MedUni in Wien. „Alles goldrichtig“. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Zahnmedizin-Studium in Wien heißt es ebenfalls: Bitte, warten! Etwa 150 angehende Zahnärztinnen und Zahnärzte haben keinen Übungsplatz, können also nicht bohren und füllen lernen. „Alles goldrichtig“. Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] 45 Prozent – auch das sagt uns die OECD – der jungen Leute, die in Österreich an die Universitäten gehen, verlassen diese ohne akademischen Abschluss. Da sind wir, was Europa betrifft, ein einsames Schlusslicht. Da ist gar nichts „goldrichtig“, da ist alles grundfalsch, Frau Bundesministerin, und Sie sind dafür verantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Aber weil wir schon bei „goldrichtig“ sind, und das soll ja mein Thema heute sein: Wir fänden es goldrichtig, wenn Sie die Studiengebühren wieder abschaffen würden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich finde es nämlich wirklich genant, wenn junge Leute, die jahrelang auf die Fortsetzung ihres Studiums warten, in der Wartezeit noch Studiengebühren zahlen müssen. Ich nenne es eine Gehrer-Steuer und stelle daher folgenden Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal und GenossInnen betreffend Abschaffung der Studiengebühren „Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, die Studiengebühren abzuschaffen.“ Sehr peinlich und gar nicht „goldrichtig“ ist, was der heute vorliegende Bericht der Organisation der Industriestaaten OECD darüber aussagt, wie wenig junge Leute in unserem Land pro Jahrgang eine Ausbildung an den Universitäten erhalten können: Hartes OECD-Urteil ... [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie eine?]]– Jetzt kommt wieder die Frage, ob ich eine akademische Ausbildung habe. Gnädigste, ich weiß, Sie sind Magistra und Schotterwerkbesitzerin [[Abg. Dr. Fekter: Und Doktor auch!]], ich gratuliere Ihnen zu dieser profunden Ausbildung! Ich habe mich immer mit einem abgebrochenen Englischstudium durchquälen müssen. Es ist mir aber, wie man beim ORF gesehen hat, halbwegs gut gelungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Und auch hier herinnen kann ich mit so manchen zweifelsfrei mithalten. [[Abg. Hornek: Peinlich, peinlich, peinlich!]]Ich setze aber nun da fort, wo ich unterbrochen worden bin: Zehntausende lesen jetzt gerade auf ORF ON: „Hartes OECD-Urteil zu Akademikerquote: Nur noch Türkei hinter Österreich“. Das lesen jetzt gerade zehntausende Leute in den Online-Medien, und das werden morgen Millionen Österreicherinnen und Österreicher in den Zeitungen lesen – und da stellen Sie sich hin und sagen: „Alles goldrichtig“?! [[Abg. Dr. Fekter: Wir haben die Akademikerquote verdoppelt!]] Wir von der SPÖ versprechen den Universitäten mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Freiheit für die jungen Wissenschafterinnen und Wissenschafter, mehr Freude am Studieren und eine bessere Laufbahn für mehr Frauen, als Sie das heute zur Verfügung stellen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wolfgang Fellner, Herausgeber der neuen Zeitung „Österreich“, meint heute – goldrichtig –: „Ab in die Pension, sehr geehrte Frau Bildungsministerin!“ Dem schließen wir von der SPÖ uns mit besten Wünschen an. – Danke.
Herr Abgeordneter Broukal, das waren 7 Minuten; damit ist das Guthaben aufgebraucht. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Goldrichtig, ja – goldrichtig ist es, in einer Bildungsdebatte mit Zahlen und Fakten zu arbeiten, goldrichtig ist das Abschneiden Österreichs bei den Ausgaben für die Studierenden. [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm vor sich auf das Rednerpult.]] Laut OECD schlägt Österreich bei den jährlichen Ausgaben pro Studierenden sowohl Deutschland als auch das immer wieder zitierte Musterland Finnland. Wunderbar, goldrichtig! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Öllinger: Lauter blaue Balken!]] Ich habe es rot gemacht, damit die Roten es auch lesen können, auch für Sie von den Grünen, Herr Kollege Öllinger, damit Sie sich vom Farbenspiel nicht abschrecken lassen. Meine Damen und Herren! Goldrichtig wäre es auch, mit Daten und Fakten zu arbeiten, damit nicht wie gestern ein Kommentator in Richtung Opposition schreiben muss, in Richtung derjenigen, die gerne hier die Herausforderer spielen. Zitat: Sie stolperte selbst über einfaches – vielleicht war damit auch gemeint, er wusste das Uni-Budget nicht –, erstaunlich, wie unsicher sie war. – Schade, denn das fällt eigentlich auf alle Abgeordneten zurück. Ich wünsche mir, dass man in eine Bildungsdebatte besser vorbereitet geht, als es auch der Herr Gusenbauer war, der von Ganztagsbetreuungsplätzen gesprochen hat, aber Gemeinplätze geliefert hat, meine Damen und Herren. So können wir die Bildungsdebatte nicht gewinnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Ich zitiere Fakten und Daten. Es schreiben der Chef der Pflichtschullehrer, die Chefin der Lehrer an höheren Schulen, der Chef der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen: Das Schuljahr hat gerade begonnen, und die SPÖ verunsichert mit ihren Negativkampagnen über unsere erfolgreichen Schulen motivierte Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer. – Das ist Missbrauch an unseren Bildungs- und Schulpartnern, meine Damen und Herren. So stellen wir uns eine Bildungsdebatte nicht vor. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Ich bringe noch einmal ein paar objektive Daten und Fakten. Österreichs Bildungssystem wird in der Focus-Studie das beste Zeugnis ausgestellt: Wir sind mit dem Bildungssystem zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden, sagen 90 Prozent. Zum gleichen Ergebnis kommt eine Fessl-Studie vom Mai 2006: 90 Prozent der Bevölkerung sind damit zufrieden. Competitiveness-Report und andere Dinge sind schon genannt worden. [[Abg. Öllinger: Ja, ja!]]– Ja, ja, Herr Öllinger. In Bezug auf die OECD: Österreichs Schüler erhalten viel Unterricht, durchschnittlich mehr als in den OECD-Ländern insgesamt. [[Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.]] Also das mit dem Kaputtsparen schauen wir uns noch an, Herr Kollege Grünewald, vor allem in Wien. Ausgaben plus 25 Prozent für das Schulbudget und plus 15 Prozent für das Uni-Budget. Da können Sie Taferl hochhalten, so viel Sie wollen, den Wettbewerb trete ich mit Ihnen an! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Auch die Forschungszahlen können sich sehen lassen, die steigende Zahl der Studierenden ... [[Abg. Öllinger: Die Forschungszahlen?]] – Die Forschungszahlen, ja, Sie haben richtig gehört! Wir liegen in Sachen Forschungsquote bei knapp 2,5 Prozent. So eine tolle Steigerung, so eine Dynamik hat kein anderes Land auf diesem Kontinent. So viel hat nie eine Regierung vorher den Forscherinnen und Forschern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geboten – beispielhaft, mustergültig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Die blauen Forscher von Seibersdorf!]] Das sind Zahlen und Fakten, meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen gerne auch die Erfolgsgeschichte der Fachhochschule. Studienanfängerinnen und Studienanfänger an Fachhochschulen im Jahr 2000: 4 100, im Jahr 2005: 8 800. So lässt sich die Erfolgsgeschichte weiter fortsetzen. Ich zitiere Ihnen auch Expertinnen und Experten, damit ich mir den Vorwurf der Parteilichkeit nicht zuziehe. Der Vorsitzende des Österreichischen Wissenschaftsrates sagt: Österreich hat ein Universitätsgesetz geschaffen, das als das modernste und fortschrittlichste seiner Art in Europa gelten darf. – Meine Damen und Herren, dem ist nicht viel hinzuzufügen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Broukal, die Probleme an der Med-Uni Graz und Wien und an der Uni-Klinik für Zahntechnik werden derzeit gerade gelöst. Dort haben die Rektoren, dort haben die entsprechenden Professoren in den Verhandlungen, die noch laufen, Steigerungen zugesagt, ebenso den Abbau von Warteschleifen. In Drei-Jahres-Schritten wird das geschehen – schneller, als Sie glauben! [[Abg. Broukal: Ich habe von denen geredet, die dann noch übrig bleiben! Bitte zuhören!]]Sie können sich das Federl ruhig auf den Hut stecken – wir arbeiten für die Studierenden und die dort Lehrenden, und das ist entscheidend! Noch eine Zahl möchte ich Ihnen nennen zum Thema „goldrichtig“. – Goldrichtig hat diese Regierung gehandelt, indem sie die Studienbeihilfen erhöht hat. Wissen Sie, was ein 26-jähriger Studierender als höchstes Stipendium, das heißt als Studienförderung, plus Familienbeihilfe im Jahr bekommen kann? – Fast 10 000 € auf die Hand! Ich wiederhole: Das höchste Stipendium plus Familienbeihilfe ist 10 000 € auf die Hand! [[Abg. Broukal: Und wie viele bekommen das?]]Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind! Seien wir doch froh, dass nicht mehr bedürftig sind – das ist ja ein Zeichen für unsere Wohlstandspolitik! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Wenn die Betreffenden noch 7 000 € steuerfrei dazuverdienen können, dann schaue ich mir im Vergleich dazu gerne einen einfachen Arbeiter oder eine Handelsangestellte mit 30 Stunden an.
War das der Schlusssatz, Frau Kollegin?
Abschließend: Wenn man studieren will, kann man studieren. Die Schulpolitik in Wien schauen wir uns beim nächsten Kapitel an, denn da gibt es einiges zu reformieren, und nicht nur das, was der Rechnungshof aufgezeigt hat, meine Damen und Herren!
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien, eingebracht vom Abgeordneten Broukal, hinreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters steht der von Herrn Abgeordnetem Broukal eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der Studiengebühren mit in Verhandlung, da er hinreichend unterstützt ist. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zweite Schulwoche in Ostösterreich, zweiter Schultag im Süden und im Westen – und wir sind stolz, dass es auf Initiative des BZÖ gelungen ist, dass die Kinder erstmals in der ersten Schulwoche einen gültigen Stundenplan haben. Das ist eine Errungenschaft des BZÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Broukal: Ich dachte, das war die Frau Gehrer?!]]Das haben wir mühsam auch der Lehrergewerkschaft abgerungen, und ich habe viele Rückmeldungen bekommen: Die Eltern freuen sich, dass endlich von Anfang an kalkulierbar ist, wie lange die Kinder in der Schule sind und was sie zu tun haben. Jedes Kind freut sich nach den Ferien auf die Schule. Die Lehrer sind gut erholt und sind motiviert. [[Abg. Broukal nickt.]] Sie nicken – das freut mich. Und was macht die SPÖ? – Ihr fällt nichts Besseres ein, als in den ersten zwei Schulwochen hier eine Dringliche Anfrage zum angeblichen Chaos in der Bildung zu stellen. Schämen Sie sich! Sie motivieren damit weder die Eltern noch die Lehrer, und schon gar nicht die Schüler. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Wir wissen, dass das Unterrichtssystem einem ständigen Wandel unterzogen ist und dass wir Veränderungen vornehmen müssen. Darüber sind wir uns hier alle einig, auch alle Bildungssprecher. Es ist aber äußerst durchsichtig und wirklich fadenscheinig, dass die SPÖ ein Bildungschaos heraufbeschwört. Das haben Sie heute nur aus taktischen Gründen gemacht. Ich sage nicht einmal: aus wahl taktischen Gründen, sondern Sie haben es aus taktischen Gründen gemacht, um vom größten Bankenskandal und vom ÖGB-Skandal abzulenken. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Der Kollege Verzetnitsch ist vor vier Monaten noch hier in Ihren Reihen gesessen, ist oft vorne neben dem Parteivorsitzenden Gusenbauer gesessen und war ein beliebter Kollege. [[Abg. Scheibner: Ein Held, hat es geheißen!]]Er war ein beliebter Kollege und wurde auch als Spitzenkandidat für diese Nationalratswahl gehandelt. Das haben Sie, glaube ich, auch schon wieder vergessen. Und jetzt stelle ich Ihnen eine „PISA-Frage“: Wie groß ist der Erdumfang? – Der ist rund 42 000 km. [[Abg. Broukal: Je nachdem, wie man ihn misst!]] Und jetzt stellen wir uns einmal Folgendes vor: Der Herr Verzetnitsch spaziert den Äquator entlang, Hand in Hand mit Herrn Elsner und Herrn Flöttl und sonstigen Genossen. Er spaziert den ganzen Globus entlang und verliert jeden Kilometer – jeden Kilometer! – 1 Million Schilling. Wenn er die Erde umrundet hat, am Äquator, hat er sage und schreibe 42 000 Millionen Schilling verloren! Das ist genau die Summe, die die BAWAG und der ÖGB in den Sand gesetzt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Das wissen aber nur Sie! Alle anderen wissen, dass es 2,1 Milliarden sind!]] Dann rechnen Sie einmal nach! Aber ich weiß, das wollen Sie nicht hören, Sie wollen davon ablenken. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Und wenn es heute hier geheißen hat: Warum kommen Sie damit drei Wochen vor der Wahl? – Erstens haben wir die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen mit dem Kollegen Amon zusammen schon im Frühjahr hier beschlossen. Zweitens hat die Kärntner Landesregierung am 20. Juni – meines Wissens sogar einstimmig – die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen beschlossen. Ebenso wurde dort die Klassenteilung beschlossen in der Form, dass in einer Klasse nicht mehr als 30 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache sind. [[Abg. Öllinger: Kärnten wird einsprachig! – Da muss man sich ja an den Kopf greifen!]]Das Schulstartgeld als Kärntner Modell ist eingeführt, für jedes Kind 73 € – das wollen Sie nicht hören –, und neuerdings auch für die Vorschulkinder 75 € pro Kind im Kindergarten und die Lehre mit Matura. – Das ist das Kärntner Modell. Und auch das Kindergeld – aber auch das wollen Sie nicht hören – hat von Kärnten seinen Ausgang genommen. Ich bringe nun folgenden Antrag Rossmann, Amon ein – er wurde verteilt, deshalb brauche ich nur die Eckpunkte zu erläutern –: Der Nationalrat wolle beschließen, dass die Bundesregierung weiterhin zur Sicherung und zur Steigerung der Qualität den eingeschlagenen Weg fortsetzt, dass die Familien mit dem Schulstartgeld unterstützt werden, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 rasch umgesetzt wird [[Abg. Öllinger: Rasch – vor der Wahl noch?]] , dass Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht mehr als 30 Prozent pro Klasse ausmachen, dass eine weitere Ausweitung der Tagesbetreuung möglich ist, dass die Berufsreifeprüfung an den Berufsschulen, die so genannte Lehre mit Matura, eingeführt wird und Kooperationsmodelle zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten entwickelt werden, damit die Durchlässigkeit der Lehrerausbildung gewährleistet ist. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Sie reden – wir handeln! Das ist der Unterschied, und die Menschen wissen das zu schätzen. Sie werden es auch am 1. Oktober zu schätzen wissen.
Der von Frau Abgeordneter Rossmann in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Amon betreffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“ ist hinreichend unterstützt, wird im Sitzungssaal verteilt und steht damit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Wissen Sie, welcher Zustand es völlig unmöglich macht, etwas dazuzulernen? – Das ist dieses „Ich weiß eh schon alles, ich habe die Weisheit mit dem Löffel gefressen!“ Und das ist, glaube ich, das Problem. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Das sagt man im Volksmund [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woher wissen Sie, was man im Volksmund sagt?]] , und das kann man daher durchaus auch so im Hohen Haus sagen. Und das ist das Problem der ÖVP-Bildungspolitik und der ÖVP-Politik insgesamt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ihr seid Besserwisser!]] Nein, nein, wir sind keine Besserwisser! Aber Ihre Art, mit Problemen umzugehen, die für viele Menschen in Österreich Lebensrealität, Alltag sind, ist bemerkenswert. Das spielt sich immer nach demselben Muster ab. Die erste Antwort ist: Es ist alles in Ordnung, es ist alles bestens, so wie Ihre Sommer-Kampagne „Feel good“. Österreich geht es gut – und fertig. Punkt. Das Zweite ist, dass ein Märchen erzählt wird. Das haben wir heute beim Wirtschaftsminister Bartenstein gehört: Jeder Jugendliche erhält einen Lehrplatz! Steigende Jugendarbeitslosigkeit, ja eine Verdoppelung der Zahl der jugendlichen Arbeitslosen – das sind Realitäten, die Sie einfach wegerzählen. Und das Dritte ist: Die anderen sind schuld. Lieblingsfeind ist die SPÖ. Also: Die SPÖ ist schuld und die SPÖ-Vergangenheitspolitik, wie es das BZÖ so gerne darstellt. Ich glaube, die Menschen in Österreich erwarten sich etwas ganz anderes, nämlich, dass man Probleme, wenn sie existieren, nicht leugnet, sondern sich mit ihnen auseinander setzt, und dann kann man über Lösungen diskutieren. Aber man sollte zumindest anerkennen, dass es Probleme gibt, man sollte sich mit diesen seriös auseinander setzen und damit auch mit den Menschen seriös auseinander setzen, die diese Probleme haben. Sie haben vorher Taferl gezeigt mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“. – Typisch Wahlkampf: Ich glaube, es wäre Ihnen am liebsten, wenn die gesamte Bilanz Ihrer Regierungspolitik überhaupt kein Thema einer Wahlauseinandersetzung ist, und schon gar nicht die Frage, wie es weitergehen soll. Am besten wäre es, wenn niemand eine Frage stellte. Das ist Ihr Lieblingskonzept. Das haben Sie teilweise versucht, im ORF zu verwirklichen. Bezeichnend ist ja auch, dass heute der Bundeskanzler wieder nicht da ist, um genau das zu tun, nämlich Rechenschaft über die letzten sieben Jahre – und auch, wenn er antritt, Rechenschaft für kommende vier Jahre – abzulegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, ein Satz passt hier sehr gut, nämlich: Hochmut kommt vor dem Fall! Hochmut kommt definitiv vor dem Fall. Sie sagen: typisch Wahlkampf! – Ich glaube, dass die Menschen in Österreich aus den Wahlkampf 2002 einiges mitgenommen haben, nämlich vor allem, was das Märchenerzählen betrifft. Damals war es auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der gemeint hat: Die Eurofighter werden mit keinen einzigen Cent das Budget belasten. Es wird eine Wirtschaftsplattform geben, die diese Eurofighter finanzieren wird. Genauso hören wir es heute: Jeder Jugendliche erhält einen Lehrplatz, die Klassenschülerhöchstzahlen werden gesenkt. – „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...!“ Und das ist, glaube ich, insbesondere ein Problem vom Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert findet, bei einer Bildungsdiskussion, wo es um das Schicksal von tausenden Jugendlichen geht, anwesend zu sein. [[Abg. Scheibner: Ich habe gedacht, Seriosität ist gefragt?]] [[Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie in der SPÖ-Werbeabteilung! Fühlen Sie sich wohl dort?]] Herr Klubobmann Molterer, es ist Ihnen offensichtlich wurscht, dass tausende Jugendliche im Wesentlichen keine Chance mehr im Leben haben, wenn sie nicht lesen können. Und das sind nicht hunderte, sondern das sind jedes Jahr 18 000 junge Menschen. Diese Menschen haben nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in ihrem Alltag auf Grund von zehn Jahren ÖVP-Bildungspolitik eine wesentliche Kulturtechnik verwehrt bekommen. Und wenn jemand sagt: Es ist alles in Ordnung!, dann ignoriert er das Schicksal dieser jungen Menschen, denen Sie große Steinbrocken in den Weg gelegt haben – vor allem die Bildungsministerin. [[Beifall bei den Grünen.]] Tatsache ist, dass Sie 120 000 Stunden gekürzt haben, insbesondere wichtige Stunden, Turnstunden, musische Stunden, dass Sie die Zahl der Förderlehrerinnen, der Stützlehrerinnen gekürzt haben, ganz wesentliche Bereiche für ein Konzept der individuellen Förderung. Und wahr ist auf der anderen Seite, dass Sie sehr wohl große Steuergeschenke an multinationale Konzerne vergeben können und willens sind – und nach wie vor willens sind und das sogar zu einer Koalitionsbedingung gemacht haben –, zumindest einmal bei der Anschaffung zweieinhalb Milliarden Euro und dann wahrscheinlich das Zweifache oder Dreifache noch für den Betrieb eines völlig unnötigen Kampfflugzeuges auszugeben. Aber: Massenarbeitslosigkeit bei JunglehrerInnen ist Ihnen wurscht. Dafür haben wir kein Geld. Das wird kaputtgespart. Das sind Ihre Prioritäten, die Sie setzen. Und ich glaube, man kann den Österreicherinnen und Österreichern nicht verübeln, dass sie sagen: Von dieser Prioritätensetzung haben wir tatsächlich die Nase voll. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Das ist aber nicht seriös!]] [[Abg. Amon: Typisch Wahlkampf!]] – Typisch Wahlkampf? – Herr Kollege Amon, ich glaube, das Taferl mit der Aufschrift „Typisch Wahlkampf“ können Sie sich selber vors Gesicht halten. Sie erzählen Märchen – nachweislich! –, Sie erzählen Märchen, wie es auch 2002 war. Und heute ist es wieder so. Die Menschen haben sich das gemerkt. Fragen Sie sie einfach! Fragen Sie einfach irgendjemanden auf der Straße, ob er das Gefühl hat, dass Bildungsministerin Gehrer engagiert ist, was das Schicksal von jungen Leuten betrifft, dass sie da etwas bewegen will! – Im Gegenteil: Das typische Bild, das man von ihr hat, ist: Bitte lasst mich in Ruhe, mir ist das alles wurscht, es ist eh alles super, reden wir von etwas anderem! – Das ist das Bild der ÖVP-Bildungspolitik, und nicht diese Taferl-Geschichte! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dasselbe Gewäsch wie am Sonntag! Noch schwächer!]]Abschließend bringe ich einen Entschließungsantrag ein.
Nein, Frau Kollegin, das geht nicht mehr! Das muss der nächste Redner machen. Sie können nur einen Schlusssatz sagen.
Es ist nur ein Satz! „Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß Teil A Art. 18.2 des Eurofighter-Kaufvertrages den Ankauf der Eurofighter-Luftraumüberwachungsflugzeuge zu stornieren und die dafür vorgesehenen, frei werdenden Budgetmittel statt dessen zur Behebung der Bildungsmisere in den Schul- und Universitätsbereich zu investieren.“ Danke.
Frau Kollegin, das war nicht korrekt, was die Redezeit betrifft! Dafür müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Das tue ich aber nicht. Der Antrag ist entsprechend eingebracht und hinreichend unterstützt. Sie haben aber nicht verlesen, dass es der Antrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Pilz, Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich ist. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ergibt sich von selbst, glaube ich!]] Hiermit ist er korrekt eingebracht und steht zur Debatte. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich bitte alle, sich an die Redezeitvereinbarungen – das ist ein Problem der Fairness – zu halten. Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie auch viele Zuseher auf der Galerie oder vor den Fernsehgeräten habe ich mir erwartet, dass die Bildungsexperten der SPÖ oder der Grünen heute Vorschläge bringen werden, wie sie es besser machen wollen, sollten sie jemals in die Verlegenheit kommen, das tun zu müssen. Allerdings sind weder vom Kollegen Gusenbauer entsprechende Ideen gekommen, noch war vom Kollegen Broukal diesbezüglich etwas zu vernehmen. Der Klubobmann der Grünen hat heute hier keine einzige Idee, die er umsetzen will, verraten, und die Kollegin Piesczek hat sich genauso verhalten wie ihr Klubobmann. Einzig Kollege Niederwieser hat einen Antrag eingebracht, und zwar auf Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. – Herr Kollege Niederwieser, Ihnen ist entgangen, dass dieser Antrag bereits von den Regierungsparteien am 6. Juli dieses Jahres beschlossen wurde. Also, auch damit sind Sie zu spät gekommen. Unter dem Strich also keine einzige Idee von den Oppositionsparteien! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Ich glaube, das ist Grund genug dafür, dass man Sie auch dort belässt, wo Sie heute sind: in der Opposition – mangels Ideenlosigkeit. Herr Kollege Broukal, Sie versuchen, unser Bildungssystem in die Nähe des Bildungssystems der Türkei zu bringen. Auch hier agieren Sie so wie seinerzeit im ORF, wo Sie ja sehr selektiv agiert haben. Sie haben den Bericht offensichtlich nicht gelesen, Herr Kollege Broukal. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, ich wiederhole es noch einmal: So, wie er im ORF selektiv agiert hat und Partei ergriffen hat, agiert er auch hier im Parlament. Hier steht es ihm zu, nur muss er damit rechnen, dass wir darauf antworten. Der OECD-Bericht stellt Österreich durchaus ein sehr, sehr gutes Zeugnis aus, egal, ob es um die Ausgaben für die Bildung geht, ob es um die Betreuungssituation geht. In der Volksschule haben wir ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 15 : 1 und in der Sekundarstufe ein Lehrer-Schüler-Verhältnis von 10 : 7; die durchschnittliche Klassengröße liegt bei 20,1. – Herr Kollege Broukal, also weit unter dem OECD-Durchschnitt beziehungsweise weit über dem OECD-Durchschnitt. Das sollten Sie wissen, das sollten Sie auch nicht verschweigen. Ich glaube, es steht Ihnen nicht gut an, Dinge suggerieren zu wollen, die jeglicher Grundlage entbehren. Lesen Sie genau und bleiben Sie bei der Wahrheit, Kollege Broukal! Das reicht dann schon. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mir angeschaut, was Sie mit Ihrer Partei, als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben, im Bereich der Bildungspolitik an Reformen vorangetrieben haben – aber ich bin nicht fündig geworden. Fündig wurde ich ab dem Jahr 2000. Da ist einiges weitergegangen. Wir haben die Zweidrittelmehrheit beseitigt, damit endlich Reformen umgesetzt werden können. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir haben die Jahresarbeitszeitregelung eingeführt. Wir haben die Schulrechtspakete I und II beschlossen, und es hat einen hervorragenden Schulstart gegeben – das können Sie nicht wegdiskutieren. Vom ersten Tag an einen ordentlichen Stundenplan, vom ersten Tag an einen ordentlichen Unterricht, und Schüler werden bis zum letzten Schultag ordnungsgemäß unterrichtet. Das alles sind, wie ich meine, positive Reformen, die hier gemacht wurden. Aber man kann natürlich an einer weiteren Qualitätsverbesserung arbeiten, keine Frage. Wir müssen unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Und da geht es auch darum, dass man jungen Menschen die Fähigkeiten vermittelt, mit laufenden Veränderungen umzugehen, neues Wissen, neue Fertigkeiten durch Kombination bestehender Fähigkeiten zu erwerben. Da gibt es einiges zu tun, und ich bin froh darüber, dass die Frau Bundesminister angesprochen hat, dass die künftige Bildungspolitik auch berücksichtigen wird, dass Schulen ein Schulprogramm erstellen müssen. Das ist eine wesentliche Forderung, die wir erhoben haben, und hoffentlich können wir das auch gemeinsam umsetzen. Und ich bin froh darüber, dass es in Hinkunft auch eine Schulbilanz geben soll. Das sind Ansatzpunkte, die zu einer klaren Verbesserung der Qualität an den Schulen führen werden. Das sind Vorschläge, die man umsetzen kann, und wir laden Sie alle ein, daran mitzuarbeiten. Es wird auch notwendig sein, dass wir an der Lehrerausbildung und -fortbildung weiterarbeiten und weitere Reformen vornehmen. Wir haben einen ersten Schritt getan mit den Pädagogischen Hochschulen, Frau Minister, aber ich glaube, dass es irgendwann einmal eine gemeinsame universitäre Lehrerausbildung geben muss. Wenn wir über diese Pädagogischen Hochschulen dorthin kommen, glaube ich, wäre das sicherlich ein weiterer Fortschritt für die Lehrerausbildung. Wir brauchen das dringend. Wir haben gesehen, dass wir im Bereich der Pflichtschullehrer sehr gute pädagogische Ausbildungen haben; im Bereich der Lehrer der Sekundarstufe II ist da einiges nachzuholen. Umgekehrt ist es im fachlichen Bereich. Ich glaube, an einer Universität für alle Lehrer wäre dieses Problem am besten zu beheben. Und wir wissen auch, dass die Unterrichtsmethoden verändert werden müssen. Auch da werden wir sicherlich noch einige gute Vorschläge machen. – Kollege Scheibner war übrigens der Einzige, der wirklich ganz konkrete Vorschläge gemacht hat. Meine Damen und Herren, das sollten Sie sich merken: keine Vorschläge von der Opposition, aber sehr, sehr gute Vorschläge vom Kollegen Scheibner!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Der überwiegende Anteil der Eltern ist sehr unzufrieden mit der Situation an Österreichs Schulen. [[Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!]]Das haben Sie auch gelesen. Das hören Sie wahrscheinlich auch. Sie bekommen wahrscheinlich ähnlichen Briefe wie wir. [[Abg. Dr. Fekter: Höchstens in Wien! Es kann sein, dass das rote Wien wieder versagt!]]Wahrscheinlich sind diese noch ein Stück empörter, da Sie der Grund dafür sind! Und da haben Sie kalte Füße bekommen: Nachdem Sie jahrelang nichts für die Verbesserung der Situation an den Schulen gemacht haben, legen Sie jetzt einen Antrag vor, der bestenfalls schöne Worte beinhaltet, aber für die Situation an den Schulen genau nichts bewirken wird. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Sie haben kalte Füße bekommen! Jahrelang hat das BZÖ sozusagen als Ministrant bei der Sparpolitik an Österreichs Schulen mitgearbeitet. Österreichs Schulen wurden auch mit Ihrer Hilfe kaputtgespart! Und jetzt auf einmal tun Sie so, als ob etwas geändert werden sollte. [[Abg. Scheibner: Und Sie wollen nicht einmal jetzt mitstimmen!]]Sie haben Anträge der SPÖ zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen abgelehnt. Durch den Antrag, den Sie jetzt zitiert und den Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben, wurde nicht beschlossen, dass die Klassenschülerzahl gesenkt werden soll, sondern, dass geprüft werden soll, ob das wirklich notwendig ist! Das ist ein riesengroßer Unterschied! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Jahrelang haben Sie die Kosten an den Schulen durch Ihre Politik erhöht, aber die Schülerbeihilfe wurde die ganzen langen Jahre, seitdem Sie im Amt sind, nicht angepasst, nicht erhöht! Anträge der SPÖ sind nicht behandelt worden. Das haben Sie nicht der Mühe wert gefunden. Erst jetzt haben Sie kalte Füße bekommen und Ihr Schulstartgeld als kleines Trostpflaster in Diskussion gebracht. [[Abg. Scheibner: Und Sie stimmen dagegen!]]Der Antrag, den Sie heute beschließen wollen, verspricht aber kein Schulstartgeld: Es soll wieder geprüft werden, ob so etwas Ähnliches wie ein Schulstartgeld vielleicht eingeführt werden soll. Sie beschließen hier nur heiße Luft – an den Schulen wird sich dadurch leider nichts verändern! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu den Kosten, sehr geehrte Damen und Herren: Warum sind die Eltern so unzufrieden? – Die Situation an den Schulen ist in den letzten Jahren leider immer schlechter geworden, aber die Kosten sind deutlich angestiegen. Die Eltern geben für ein Schulkind im Jahr bereits 1 800 € aus [[Abg. Scheibner: Sie können ja nicht einmal lesen, Frau Kollegin!]] , und der größte Brocken davon betrifft die Nachhilfekosten. 140 Millionen € geben die Eltern für Nachhilfe aus. Das ist eine Verlagerung der Kosten, die Sie durch den Abbau von Lehrern, durch den Abbau von Lehrerstunden, durch den Abbau von Unterstützung an den Schulen einsparen. Die Unterstützung müssen jetzt die Eltern aus der eigenen Brieftasche teuer zukaufen. Sie sparen in Ihrem Budget ein und verschieben die Kosten auf das Haushaltsbudget der Privathaushalte. Die Eltern müssen das berappen, was Sie einsparen, und dafür werden Sie bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zu den 5 000 Posten, die Sie eingespart haben: Alleine in Wien haben Sie 1 600 dieser Lehrerposten eingespart – und 700 Lehrer und Lehrerinnen fehlen an den Wiener Schulen. Das ist ja vorher falsch dargestellt worden! 700 Lehrer und Lehrerinnen fehlen nach wie vor an den Wiener Schulen! Der Rest konnte in den letzten Jahren durch die hartnäckigen Bemühungen des Wiener Bürgermeisters wieder zurückgeholt werden – wie zum Beispiel unlängst erst wieder 111 Lehrer, die eingesetzt werden, um in Kleingruppen mit Schülern und Schülerinnen zu arbeiten, die Sprachprobleme haben. Wir wollen die Kinder nämlich nicht mit Bussen quer durch Wien schicken, wie Sie das wollen! Wir wollen den Kindern dort, wo sie in die Schule gehen, wirksam helfen. Zurück zu den Nachhilfekosten: Die erschütternste Zahl, die die ich in der letzten Zeit gelesen habe, ist, dass schon die Volksschüler in hohem Ausmaß Nachhilfe brauchen! Nahezu jedes zehnte Volksschulkind braucht bereits Nachhilfe. Das ist die erschütterndste Zahl, die ich seit den PISA-Ergebnissen gehört habe. Jedes zehnte Volksschulkind! [[Abg. Scheibner: Ihre Zuwanderungspolitik!]] Das zeigt den elendigen Zustand der Volksschulen, der dadurch entstanden ist, dass viel weniger Lehrer in Klassen mit einer viel höheren Schülerzahl stehen. Die 10 Prozent der Schüler, die Nachhilfe bekommen, sind Schüler, deren Eltern es sich leisten können, ihren Kindern die Nachhilfe zu bezahlen. Eine Nachhilfestunde kostet ja zirka 20 €. Das ist viel Geld! Wahrscheinlich bräuchten viel mehr Kinder die Unterstützung, die in den Schulen geboten werden sollte. Wir wollen mit dieser Politik Schluss machen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir brauchen eine Politik, die nicht darauf abzielt, dass die Bildungschancen der Kinder darin bestehen, ob die Eltern dicke Brieftaschen haben oder nicht.
Frau Abgeordnete, Ihre Zeit ist in Anspruch genommen. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Regierungsbank! Herr Dr. Niederwieser, ich hoffe Sie haben vorhin gut zugehört! Frau Kuntzl, ihre Kollegin, hat nämlich gesagt beziehungsweise sich beschwert, dass im Bildungsbereich wenig weitergegangen wäre. Wie Sie und ich und alle anderen hier wissen, war es die SPÖ, die uns immer vor die Herausforderung gestellt hat, ob es eine Zweidrittelmehrheit im Bildungsbereich geben wird oder nicht. Ich hoffe, Sie haben sich diesen Vorwurf, der ihnen ins Stammbuch geschrieben sei, zu Herzen genommen! Wir haben ja gemerkt, dass seit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit wesentlich mehr weitergegangen ist und die Reform tatkräftig vollzogen werden konnte. Also: Dieser Vorwurf ist an Sie gerichtet! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Frau Kuntzl sagte auch, wir bekämen jetzt kalte Füße. Ich kann das nur an Sie zurückgeben, denn wir sind es nicht, die irgendwelche Lügen plakatieren und versuchen, den Leuten Angst zu machen. Sie sind es, die jetzt plötzlich Plakate affichieren, auf denen steht, dass wir Schulgeld einführen wollen! – Wir denken nicht daran! Das erfordert ja noch immer eine Zweidrittelmehrheit, Herr Dr. Niederwieser, aber vielleicht ist das Ihre Idee, die Sie gerne einbringen wollen! Wir wollen das auf keinen Fall tun. Frau Kuntzl hat vorhin die Situation in Wien angesprochen. Das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wie die SPÖ versucht, sich über etwas drüberzuschwindeln. Ich möchte mit Ihnen gerne den Rohbericht des Rechnungshofes diskutieren. Dieser stellt nämlich fest, dass die Wiener Schulverwaltung scharf kritisiert werden muss und nicht korrekt gehandelt hat. Im Schuljahr 2003/2004 wurde der Stellenplan vom Bund sehr wohl eingehalten. Die Lehrer, die Ihnen abgehen, sind jene, für die Sie selbst das Kontingent im Schuljahr 2002/2003 überzogen haben! Sie selbst haben sozusagen dafür gesorgt, dass dabei etwas nicht in Ordnung ist. Um das zu vertuschen, haben sogar Sachbearbeiter, die im Wiener Stadtschulrat dafür zuständig sind, alle Daten von Beauftragten, die sich jetzt im Ruhestand befinden, zu löschen versucht, damit ja nicht mehr herausgefunden werden kann, worum es sich dabei eigentlich handelt. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das ist Schummeln höchster Klasse! Das sind Unwahrheiten, die verbreitet werden! Wenn Ihnen jetzt in Wien Lehrer und Lehrerinnen abgehen, dann sind Sie dafür selbst verantwortlich, dass die Situation nicht in Ordnung ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!]] Festzuhalten ist – und das lassen wir uns hier in Österreich nicht schlechtreden –, dass wir ein sehr hohes Bildungsniveau haben: 80 Prozent der Wohnbevölkerung haben zumindest einen Sekundarabschluss. Im OECD-Schnitt sind das – nebenbei bemerkt – um 13 Prozent weniger, und auch das hochgelobte Land Finnland hat hier 2 Prozent weniger aufzuweisen. Das heißt: absolut hohes Bildungsniveau in Österreich! Frau Kollegin Brinek hat Ihnen schon gezeigt, dass Österreich gerade in Bildungsbereichen nicht spart. Wir geben wesentlich mehr Geld für Bildung aus, als das Finnland tut, als das Deutschland tut und als das im OECD-Schnitt festzustellen ist. Die Akademikerquote wurde an dieser Stelle bekrittelt. Ich muss Ihnen schon sagen, unter SPÖ-Kanzlerschaft war die Akademikerquote im Jahr 1995 viel niedriger, als das jetzt der Fall ist! Da ist sie nämlich nur bei 8 Prozent gelegen, während sie jetzt bei 18 Prozent liegt. Das heißt, sie hat sich mehr als verdoppelt! Das ist eine Leistung, wofür ich der Frau Bundesministerin sehr dankbar bin, und das ist eine Leistung, die auch diese Regierung zu verantworten hat. Vorhin war auch von der Beschäftigungssituation die Rede. Die Schulen und die Universitäten haben ja die Aufgabe, junge Menschen für das Berufsleben fit zu machen. Auch hier ist es wiederum so: Auch wenn wir mit einer Herausforderung zu kämpfen haben, die Vollbeschäftigung heißt, gibt es jetzt 3,3 Millionen Beschäftigte, wohingegen es in Zeiten Viktor Klimas um 300 000 Beschäftigte weniger gab. Auch die Beschäftigungssituation ist also jetzt so gut wie noch nie zuvor! Das hat eine SPÖ-Regierung nie zusammengebracht. Das ist allemal ein Grund, sich von irgendwelchen Wahlkampfplattitüden und Anträgen, die nicht einmal ausgereift sind, nicht beirren zu lassen. Herr Abgeordneter Broukal fordert nämlich zum Beispiel in einem Antrag, die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur solle die Studiengebühren abschaffen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Kollege, seit wann schaffen einzelne Personen in Österreich Gesetze ab? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Bereiten Sie zumindest Ihre Anträge ordentlich vor! Die BürgerInnen werden sich am Wahltag ihr eigenes Bild machen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Die SPÖ hat davon gesprochen, ihr gehe es um die Zukunft. Da frage ich mich schon: Um welche Zukunft geht es Ihnen denn im Endeffekt in Anbetracht der Anfrage, die Sie heute gestellt haben? Es kommt mir vor, als ginge es Ihnen nur um Ihre ureigenste Zukunft, nämlich die Zukunft der SPÖ! Denn das, was Sie heute hier machen, ist Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern. Das ist es, was Sie mit der heutigen Anfrage tun! Es geht Ihnen nur um Ihre eigene Zukunft! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Tochter hat gestern ihren ersten Schultag hinter sich gebracht: mit viel Freude, mit viel Erwartung, mit viel Lernbegierde. Ich denke, das sollte eigentlich ausschlaggebend dafür sein, wie wir hier zukünftige Politik machen: Wir sollten den Kindern die Rahmenbedingungen geben, die sie brauchen, damit sie die Schulzeit mit Freude absolvieren, dass sie das lernen, was wirklich notwendig ist, und dass es Ihnen nicht verdorben wird, sondern dass sie Freude daran haben, in die Schule zu gehen. Es sollte doch unser aller, unser gemeinsames Interesse sein, ihnen das zu ermöglichen! Ich habe meine Tochter mit gutem Gewissen in eine – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gusenbauer – öffentliche Schule gegeben. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass wir ein gutes Schulsystem haben und dass unsere öffentlichen Schulen gut, wenn nicht sogar besser als private Schulen sind. Auf jeden Fall sind sie sehr gut! Im Gegensatz zu Dr. Gusenbauer, der meint, dass er sein Kind lieber in eine private Schule gibt, halte ich es für richtig, dass man sein Kind in eine öffentliche Schule gibt, wenn man Regierungspolitik betreibt. Sie haben es in der Zeit, in der Ihre Partei in der Regierung war, nicht für notwendig erachtet, Ihr Kind in eine öffentliche Schule zu geben. Das zeugt von Ihrer Art, Regierungspolitik zu machen, dass Sie selbst das nicht in Anspruch nehmen, was Sie für andere zur Verfügung stellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein Satz, den Dr. Gusenbauer heute gesagt hat, hat mir gut gefallen: Wir sollen doch den Kindern vor dem Schuleintritt geeignete Deutschkenntnisse vermitteln. – Hut ab! Ich freue mich, dass Sie endlich erkannt haben, dass es für einen gedeihlichen Schulablauf wichtig und notwendig ist, dass es nicht so viele ausländische Kinder in einer Klasse gibt, dass es nicht so viele Kinder gibt, die Deutsch nicht als Muttersprache haben. Das ist ein erster Schritt zu einer Erkenntnis, dass Sie das heute selbst gesagt haben! Wir haben mit dieser Regierung schon einiges in dieser Richtung erreicht, indem wir Frühförderung für Kinder anbieten, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Da haben wir einiges erreicht und schon die ersten Erfolge in diesem Jahr einfahren können. Wir wollen aber mit unserem Entschließungsantrag noch einen Schritt weiter gehen, indem wir sagen, es darf in Schulen nicht sein – und es gibt Beispiele in Wien und in Graz –, dass der Ausländeranteil in Klassen mehr als 30 oder sogar über 50 Prozent beträgt, sodass ein gedeihlicher Ablauf in der Klasse für Lehrer und Schüler nicht mehr machbar ist. In unserem Entschließungsantrag steht, dass der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache 30 Prozent nicht übersteigen darf. [[Abg. Broukal: Mit nichtdeutscher Muttersprache ...!]]– Mit nichtdeutscher Muttersprache, ja! [[Abg. Brosz: Deutschkenntnisse!]] Das ist ein guter Schritt und ich freue mich, dass Sie selbst erkannt haben, dass es wichtig und notwendig ist, dass Kinder vor dem Schuleintritt geeignete Deutschkenntnisse besitzen müssen. Wir leisten mit unserer Arbeit unseren Beitrag dazu, dass das ermöglicht wird, damit unsere österreichischen Kinder auch einen guten Schulunterricht erhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir wollen nicht nur das. Wir wollen auch – und das ist es, was die Eltern in dieser Woche sehr bewegt hat – den Eltern helfen, vor allem den Familien, die mehrere Kinder haben. Denn das, was für die Schule einzukaufen ist und was man dabei an Geld auszugeben hat, ist für einkommensschwache Familien, für Familien mit vielen Kindern fast nicht mehr zumutbar! Es steht auch in unserem Antrag, den wir beschließen wollen, dass wir seitens des BZÖ ein Schulstartgeld einführen wollen, damit die Eltern eine Erleichterung erhalten, indem vor allem einkommensschwachen Familien Geld gegeben wird, um die hohen Anschaffungskosten, die Ausgaben, die zu Beginn eines Schuljahres zu tätigen sind, abdecken zu können. Das ist eine Entlastung insbesondere für einkommensschwache Familien. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass gerade Sie seitens der SPÖ es schon in dem Gespräch mit Peter Westenthaler abgelehnt haben, so einer guten Initiative überhaupt Ihre Zustimmung zu geben, weil Sie das nur als Tropfen auf den heißen Stein empfinden. Wir halten das Schulstartgeld für Österreicherinnen und Österreicher für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Ihr Problem ist, dass Sie das Wort „Problem“ nicht wünschen. Sie nennen es „Herausforderungen“, und wir fragen Sie: Muss man nicht zuerst die Herausforderung erkennen, um etwas tun zu wollen? Was ich heute hier an Selbstlob gehört habe, steht doch in einem ungeheuren Widerspruch zu dem, was Sie ständig sagen wollen: Die Unis müssen sich dem internationalen Wettbewerb stellen, die Forscher sollen sich dem Wettbewerb stellen. – Und was geschieht dann? Kaum werden internationale Daten und Zahlen genannt – und zwar die der OECD und anderer internationaler Experten –, hört man immer: Nein, das stimmt nicht! Das ist falsch! – Nur Sie liegen goldrichtig, aber nur dann, wenn der Goldpreis am Tiefpunkt steht, so denke ich. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Wenn man die Realität dermaßen verleugnet, ist auch eine wissenschaftliche Debatte nicht möglich. Wir sehen laut OECD, nur Frankreich und Österreich hatten im Jahr 2004 weniger Studierende als 1995. Nur zwei Länder! Ich muss die ÖVP und das BZÖ anflehen: Nehmen Sie die Türkei in die EU auf! Wissen Sie, warum? Dann sind wir nicht mehr am letzten Platz, was die Akademikerrate pro Jahrgang betrifft, sondern am vorletzten! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ein Witz mit Vorurteilen!]]Ja, so ist das. Kenne Sie das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“? Brinek höre ich jubeln. Na toll, welches Krönchen der Bildung! Welcher Hermelin des Budgets! Und letztlich steht die Regierung bloß da. – Glauben Sie, die ÖVP ist wirklich ein Verein der Freikörperkultur? So kommt mir das langsam vor. Es ist nichts da außer Mäntelchen und Behübschungen, rosaroten Brillen und Realitätsverweigerung. – Und in der OECD sitzen Experten, denen man glauben muss! Schauen Sie auf die Universität Zürich: Die Technische Hochschule Zürich ist gleich groß wie die Technische Hochschule Wien und hat das vierfache Budget! [[Abg. Dr. Fekter: Das ist eine von zwei ...!]]Und da sagen Sie: alles in Butter, alles super! Österreich hat Betreuungsverhältnisse für Studierende, die weit unter dem OECD-Schnitt liegen: 20 Studierende pro einen Lehrenden. Der OECD-Schnitt liegt bei 15,3. [[Abg. Dr. Fekter: Nein!]] – Nein? Dann sagen Sie bitte: Die APA lügt, die OECD lügt. – Das ist doch unerhört, über Wissenschaft zu reden und alle Daten und Fakten einfach zu leugnen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Frau Bundesministerin, ich frage mich, wenn Sie diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, die alle anderen sehr wohl zur Kenntnis nehmen: Ist der Minoritenplatz eine Ere- mitage? Oder muss man wirklich zölibatär sein gegenüber allen Daten und Fakten, gegen jede Realität? Lügen die Rektoren, lügen die AssistentInnen, wenn sie sagen, sie haben keine Perspektiven, keine Zukunft, nahezu unsittlich niedrige Gehälter, kurze Verträge, keine weiteren Perspektiven? – Die wandern ins Ausland ab, die gehen in die Industrie. Ist das gut, ist das Weltklasse? – Das ist es nicht! In Europa studiert jeder/jede Zweite, in Österreich jeder/jede Dritte. Ist das gut, ist das Weltklasse? – Oder haben die OECD, die APA oder andere Experten wiederum gelogen? Was scheren Sie und die ÖVP anscheinend Studien und Experten? – Nichts! – Das ist Hintertupfing, aber nicht Minoritenplatz! Das ist Hintertupfing, sage ich. Hunderte Studierende warten über ein Jahr, dass sie weiterstudieren können – nicht, weil sie Prüfungen nicht bestanden haben, sondern weil die Universitäten nicht über Räume, Apparate und Ressourcen verfügen, um ihnen ein zügiges Studium weiter zu erlauben! Was heißt das, ein Jahr zu verlieren, ein Jahr Däumchen zu drehen, ein Jahr Gebühren zu zahlen und so weiter und so fort? – Das „stimmt alles nicht“ – oder stimmt es schon? Ich möchte wirklich einmal die Wahrheit hören! Das Uni-Budget in Österreich beträgt nicht einmal ganz 50 Prozent von jenem der Spitzennationen in Europa! – Ist das auch „falsch“? Und dann noch die Mieten, die die Universitäten zahlen – das sage ich jetzt auch noch –: Da werden in Grassers „Geldwaschmaschine“ Gelder gewaschen, die als Einnahmen den Universitäten zugewiesen werden und dann als Mieten an Grasser zurückfließen – und das nennt sich dann „Forschungsgeld“! Die Veterinärmedizin in Wien zahlt 45 Prozent ihres Budgets als Mieten an die BIG – 45 Prozent des Globalbudgets! Andere Universitäten liegen zwischen 7 und 12 Prozent. Das wären jene Raten, die wir jährlich brauchen würden, um uns nicht an die Weltklasse, sondern nur an den EU-Schnitt zu führen. Also bitte keine Märchen, sondern Bildung!
Meine Damen und Herren! Da uns mitgeteilt wurde, dass die Fernsehübertragung um 16.30 Uhr enden wird, werde ich die Redezeit der letzten Runde in dieser Zeit auf jeweils 2 Minuten reduzieren. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine andere Information! ...!]] Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort.
Das ist zwar alles absprachenwidrig, ... [[Ruf:... 46]]46? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Also wie lange ist das jetzt? Kann man das klären?
Der ORF hat uns mitgeteilt, die Fernsehübertragung endet um 16.30 Uhr. Daher muss ich die letzte Runde auf alle vier Fraktionen aufteilen, und daher verbleiben für jede Fraktion 2 Minuten.
Gut – war zwar nicht so ausgemacht –, dann also 2 Minuten in aller Schnelligkeit: Ich glaube, dass die Bildungspolitik der Regierung, der Frau Ministerin Gehrer auch wirtschaftsfeindlich ist – nicht nur emanzipationsfeindlich, nicht nur gegen die sozial Benachteiligten, nicht nur gegen die geographisch Benachteiligten, sondern auch wirtschaftsfeindlich! Die Wirtschaft will gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Das Ergebnis – siehe PISA, siehe OECD –: Das ist nicht garantiert! – Und das ist auch einer der vielen Kritikpunkte, die zu Recht vorgebracht werden. [[Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Präsidium.]] Wenn Sie keinen Vergleich mit anderen Ländern zulassen, so kann ich Ihnen schon Folgendes sagen: In einer der letzten Ausgaben des „profil“ ist gestanden, nur noch Sie halten fest daran, dass man im Alter von zehn Jahren in Gymnasiasten und Hauptschüler zu trennen hat. Weder in den USA noch in Japan, noch in Finnland, noch in Portugal noch sonstwo ist das noch der Fall – dort ist das längst nicht mehr so! [[Abg. Dr. Brinek: In Deutschland!]]–, und das sind alles Länder, die kein linksradikales Bildungssystem haben! Also skandalös! [[Abg. Dr. Brinek: In Bayern, in Baden-Württemberg!]]Und bei den Universitäten sage ich Ihnen das Gleiche: Vorher versprechen, es gebe keine Studiengebühren – und dann kommen die Studiengebühren! [[Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.]] – Es ist eine recht spannende Möglichkeit, hier zu reden: Einmal heißt es, kürzer, einmal länger. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich meine, ich bin ja durchaus flexibel, und ich könnte über diese gesamte Misere der Bildungspolitik der Frau Ministerin ja nicht nur 2 Minuten oder 4 Minuten oder 5 Minuten, sondern eine halbe Stunde reden!
Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit wieder auf 5 Minuten ein. Allerdings kann ich nicht die Garantie dafür übernehmen, dass tatsächlich auch bis zum Ende übertragen wird.
Dann schlage ich vor: Ich fange jetzt von vorne an [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] und habe jetzt doch noch 5 Minuten. Ich kann jetzt natürlich, auf Grund der plötzlich zugewachsenen Zeit, noch hinzufügen, dass auch die Mittel für die Hochschulen gekürzt wurden – gnadenlos! – und dass die größte Chuzpe ja die ist, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag sagen, man soll quasi den Richtwert, den Anteil der Kinder, die nichtdeutsche Muttersprache haben, auf 30 Prozent beschränken und zugleich bei den Stützlehrern einsparen und nicht dafür sorgen, dass diese Kinder vorher ordentlich Deutsch lernen können. Eine Chuzpe! Der ganze Entschließungsantrag ist eine Lächerlichkeit! Zuerst kommt unterbrochen Weihrauch heraus – „den eingeschlagenen erfolgreichen Weg fortsetzen“ –, und dann kommt plötzlich mit dem Schulstartgeld die Forderung des BZÖ. [[Abg. Scheibner: Stimmen Sie doch wenigstens zu! Zustimmen!]]Ich frage mich: Haben Sie das nicht schon seit Jahren gewusst, dass sich auf Grund Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik die Einkommen der Familien verschlechtert haben? Jetzt, 5 vor 12, am Abend, wo der Faule fleißig wird, kommen Sie daher [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit einer Sondersitzung!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ:Wer hat denn die Sondersitzung einberufen?]] mit all diesen Forderungen! Einfach lächerlich! Und genauso bei den Klassenschülerhöchstzahlen: Viel zu spät! Alles nur 5 Minuten vor 12! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Und so geht es weiter! Ich meine, das ist ja unfassbar! Es ist teilweise ein Antrag von zwei Parteien, die gar nicht an der Regierung gewesen sind und jetzt draufgekommen sind, was es da für Missstände gibt. Und das wird uns da unter die Nase gerieben – Sie haben Mut! –, und das auch noch vor laufender Fernsehkamera. Eigentlich ist dieser Antrag, den ÖVP und BZÖ heute einbringen, ein Eingeständnis ihrer Unfähigkeit im bildungspolitischen Bereich! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Murauer.]] [[Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?]]Sie haben immerhin sechs Jahre Zeit gehabt! Und ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wieso gibt es diese Bildungsvendetta gegen den von Ihnen eingesetzten Günter Haider, den Vorsitzenden dieser Bildungszukunftskommission? Der wird ja verfolgt von Ihnen! – Nun: weil er eben keine Marionettenfigur war, weil er erkannt hat, nicht anhand ausländischer Beispiele, sondern auf Grund der Untersuchungen, was für das österreichische Bildungssystem notwendig wäre, damit ein emanzipierter Mensch, ein sozial denkender Mensch und vor allem ein qualifizierter Mensch für die Wirtschaft herauskommt – und nicht der Gehrer-Mensch in der Gehrer-Schule und in der Gehrer-Universität. Das ist Ideologie, was Sie betreiben, tiefste konservative Steinzeit-Ideologie! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie von der ÖVP hätten doch am liebsten immer noch die Klosterschule, eine Schule wie im 13. und 14. Jahrhundert, in der man mit der Entenfeder auf Pergament kratzt und die Bibel abschreibt! Das kann doch kein Bildungsmodell sein! [[Abg. Scheibner: Aber den Marx müssen wir auch nicht auswendig können!]] Ich weiß eh, warum Sie es nicht wollen, wenn Günter Haider sagt: Kein Sitzenbleiben, Wegfall des Wiederholens einer Klasse, jeder Schüler soll nur den Kurs wiederholen, in dem er negativ war! – Da sagen Sie von der ÖVP, das sei „linksradikale Leistungsfeindlichkeit“! – Günter Haider hat das als einen von zwölf Punkten präsentiert. Letzter Punkt – Klubobmann Molterer wird sicherlich mit dem kommen –, zur heutigen Ausgabe von „Österreich“: Die ÖVP hat da die Finger drinnen, wenn sie jetzt so tut, als ob es da irgendeine BAWAG-Finanzierung der SPÖ gäbe! Das ist ein Justizskandal, wenn hier behauptet wird, Herr Flöttl junior habe so zwischen Tür und Angel gesagt, es hätte eine Parteifinanzierung für die SPÖ gegeben! Ein Plaudern war das, steht da drinnen! – Das ist doch nichts anderes als eine ÖVP-Intrige für Ihren Wahlkampf! Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Der war gut! Der war sehr gut!]] [[Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Sonnberger.]] Ihr verräterisches Lachen beweist das auch! Was ist denn das für ein Staatsanwalt, der sagt: Zwischen Tür und Angel kommen solche Vorwürfe, das geben wir aber nicht ins Protokoll hinein, damit wir es verbreiten können und damit es nicht Amtsmissbrauch ist!? Das ist ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal! Und Sie von der ÖVP haben da die Finger drin! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Heute aber stellen Sie sich hier her und tun so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten! Schämen Sie sich!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Wenn da jemand einen Notstand hat, dann ist es die SPÖ. Offensichtlicher hätten Sie das gar nicht bestätigen können, Herr Kollege Cap! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie von der SPÖ haben einen Erklärungsnotstand – und einen politischen Notstand! Wie wollen Sie denn den kleinen Sparerinnen und Sparern, wie wollen Sie Ihren Mitgliedern erklären, dass in der BAWAG 3,5 Milliarden € verzockt, verspielt und in der Karibik verschwunden sind?! [[Abg. Dr. Fekter: Aber die Bonzen haben die Hand aufgehalten!]]Wie erklären Sie denn das? Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! Wie erklären Sie denn den Mitgliedern der Gewerkschaft, dass die BAWAG ins Ausland verkauft werden muss, an jene „Heuschrecken-Kapitalisten“, gegen die die SPÖ Sturm gelaufen ist? Das ist Ihr Erklärungsnotstand. Wie erklären Sie denn, dass der Gewerkschaftsbund 2,2 Milliarden € Schulden hat?! Stellen Sie sich nur vor, was man alleine bildungspolitisch mit diesem Geld hätte machen können! Das Geld aber ist weg, futsch; fort ist es! [[Abg. Dr. Fekter: Ja! So schaut’s aus!]]Das ist Ihr Notstand, Herr Kollege Cap! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch.]] Wie erklären Sie denn Ihren Mitgliedern, den vielen kleinen Wählerinnen und Wählern, dass das vor Kurzem noch hier im Nationalrat sitzende „SPÖ-Urgestein“ Verzetnitsch, ehemaliger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 820 000 € an Abfertigungs- und Pensionsanspruch stellt?! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?]]Das ist Ihr Notstand, ein wirklicher politischer Erklärungsnotstand! [[Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!]]Wie erklären Sie denn den ÖGB-Mitarbeitern, dass sie bei den Pensionen befürchten müssen, bis zu 70 Prozent zu verlieren? – So weit haben Sie es gebracht mit dieser Politik des roten Netzwerkes! [[Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Sonnberger:Ungeheuerlich!]]Und, Herr Kollege Cap, wie erklären Sie denn, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender ganz offensichtlich in diesem roten Netzwerk BAWAG-Geld mittendrin befindet? [[Abg. Dr. Stummvoll: 1 Million!]] SPÖ mittendrin, kann ich nur sagen! Wenn Sie, Herr Kollege Cap, den Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitschrift „Österreich“ die Unabhängigkeit absprechen, dann ist das Ihr politischer Stil. Ich tue das nicht! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich denke, dass diese ein höheres Maß an politischer Verantwortung haben als Sie, Herr Kollege Cap. Dass Sie vertuschen wollen, das verstehe ich, denn wer solche Probleme hat, die er niemandem mehr erklären kann, der geht dann sogar so weit, die unabhängige Presse anzuagitieren und zu attackieren. – Wir nicht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Die Wahrheit muss auf den Tisch, meine Damen und Herren, und Sie werden das auch dadurch nicht verhindern, dass Sie Druck auf die Justiz und auf die Staatsanwaltschaft ausüben. In diesem Notstand, Herr Kollege Cap, habe ich Sie noch selten erlebt – übrigens auch in der Bildungspolitik. Ich sage Ihnen sehr offen, ich bin sehr dankbar für diese Unterschiede, die heute in dieser Debatte über die Dringliche Anfrage klar zutage getreten sind, weil genau diese den Wählerinnen und Wählern eine Unterscheidungshilfe, eine Unterscheidungsmöglichkeit geben. Wir sagen ganz klar nein zu einem rot-grünen Bildungsexperiment, das dem Bildungsstandort und dem Wirtschaftsstandort Österreich schweren Schaden zufügen würde. Nein, sagen wir dazu, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir sagen ja – und das unterscheidet uns von der SPÖ und von den Grünen, das unterscheidet uns von Rot-Grün –, wir sagen ja zu einem differenzierten Schulwesen. Übrigens gemeinsam mit einer großen Mehrheit, nämlich mit einer Dreiviertelmehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, wollen wir die Volksschule, die Hauptschule, die AHS, die BHS, dieses gute differenzierte Bildungssystem erhalten und dort verbessern, wo Verbesserungen notwendig sind, so etwa in der Frage der Durchlässigkeit beim Übergang von der einen in die andere Stufe. Wir wollen die Wahlfreiheit, und darin, Herr Kollege Van der Bellen, unterscheiden wir uns massiv! Wir sind gemeinsam mit 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für Wahlfreiheit und nicht für Zwang. Das verstehe ich bei Ihnen ja überhaupt nicht: dass Sie sich jetzt plötzlich im Windschatten der SPÖ, die ja immer eher für Zwang gewesen ist und für Zentralismus, bei Rot-Grün anhängen und am Ende ein sozialistisches Bildungsmodell billigen werden. [[Abg. Öllinger: Wo denn?]] Das verstehe ich überhaupt nicht mehr. Das ist doch völlig jenseits von dem, was Sie bisher gesagt haben. Wahlfreiheit ist unser Angebot an die Eltern und an die Schüler. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Unser Angebot, meine Damen und Herren: Ja zu einer Leistungsorientierung! Wenn die SPÖ die Noten abschaffen will und wenn hier gefordert wird, dass das Sitzenbleiben abgeschafft werden soll, dann ist das das völlig falsche Signal, meine Damen und Herren. Hören Sie doch einmal zu, was die Eltern und die Kinder wollen! – Sie wollen eine Leistungsbeurteilung, damit sie wissen, wie sie dran sind. Diese Nivellierung von Rot-Grün wird es mit uns nicht geben! Wir sind für ein duales Berufssystem, wir sind für ein dezentrales Modell der Verantwortung und nicht für den rot-grünen Einheitsbrei in Österreich!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 5 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Viele Zuseher vor den Fernsehgeräten zu Hause konnten sich heute ein Bild machen über die Haltung der SPÖ zum Thema „Bildungsmisere“. Ich darf vielleicht all jene, die erst später dazugeschaltet haben, kurz informieren, was in den letzten Stunden abgegangen ist; das lässt sich auch in wenigen Minuten zusammenfassen. Angefangen hat es mit einem Brief, verlesen von Herrn Dr. Gusenbauer; er hat wahrscheinlich schon davon gehört, dass Briefe interessant sein können. Er hat den Brief einer siebenjährigen Schülerin vorgelesen, die sich bei ihm beschwert hat. [[Abg. Öllinger: Vom Westenthaler!]]Der ist nicht sieben Jahre, Kollege Öllinger; aufpassen! Wenn man auch eine Tafel oben hat, man ist nicht gleich irgendwie – Sie wissen wie. Also: Eine siebenjährige Schülerin schreibt einen Brief an Herrn Dr. Gusenbauer – das scheint der Grund für eine Sondersitzung zu sein. Dann kommt die übliche Kritikwelle an Frau Bundesministerin Gehrer; dann kommt die Kritik an der Regierung. Ich habe mir dann schon gedacht, Herr Dr. Gusenbauer: Das ist doch dieselbe Frau Bundesministerin Gehrer, die Sie jahrelang in einer großen Koalition unterstützt haben, oder? Ist das dieselbe Bundesministerin Gehrer, die Sie fünf Jahre ... [[Rufe bei der SPÖ:Leider!]] Dass Ihre Kollegen in den hinteren Reihen „leider“ sagen, zeugt wahrscheinlich davon, dass Sie in der Partei weit umstrittener sind, als das Wahlergebnis von letzter Woche zeigt, denn fünf Jahre lang haben Sie diese Bundesministerin und diese Regierung federführend als Abgeordneter mitbestimmt, mitunterstützt und auch mitgetragen. Wie ging es weiter? – Es kamen Anträge von der SPÖ. Nachdem die Liste der Redner von der SPÖ zu Ende ist, schauen wir uns doch die Anträge zur angeblichen Misere in den Schulen, die so aktuell ist, einmal an! Mit einem Antrag des Kollegen Broukal sollen die Studiengebühren abgeschafft werden. – Schon da gewesen, nichts Neues und hat auch mit den Schulen relativ wenig zu tun! Ein weiterer Antrag des Kollegen Broukal fordert die Frau Ministerin auf, auf der Medizinischen Universität die notwendigen Ressourcen für die Studenten zur Verfügung zu stellen. – Hat relativ wenig mit der Schule und mit dem Problem jener Siebenjährigen zu tun, die Herrn Gusenbauer geschrieben hat. Und Herr DDr. Niederwieser fordert in einem Antrag, dass ab 1. Oktober 2006 die Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 25 Schüler gesenkt werden soll. [[Abg. Dr. Fekter: Im September?!]]Mit 1. Oktober. – Das fällt ihm jetzt ein. Die Schüler sind nun aber aufgeteilt, die Klassen sind in Betrieb, das ganze System beginnt zu funktionieren – auch meine Tochter hat gestern ihren ersten Schultag gehabt –, die Klassen sind verteilt; mein Sohn ist in der vierten Klasse, freut sich über seine Mitschüler und Mitschülerinnen. [[Abg. Silhavy: Wie viele Kinder sind in der Klasse?]]Leider sehr wenige, weil es eine kleine Schule ist. Aber in Kärnten bleiben auch kleine Schulen erhalten, und daher können diese Kinder in einer kleinen Schule auf dem Land eine ordentliche Ausbildung genießen. Jetzt will die SPÖ [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Problem, dass österreichische Schulen gesperrt werden!]] – Frau Kollegin Glawischnig, hören Sie zu!; ich hoffe, Sie stimmen da nicht zu – ab 1. Oktober die Klassenschülerhöchstzahlen ändern und somit den gesamten Schulbetrieb verändern. Wenn das nicht so wäre und Sie das auch erst im nächsten Jahr umgesetzt haben wollten, dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen, denn wir haben einen Antrag dahin gehend eingebracht. Ihr Antrag würde für Chaos in den Schulen sorgen. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Silhavy: Dafür ist Frau Ministerin Gehrer zuständig!]]– Frau Kollege Silhavy, danke für den Zwischenruf. Und das waren – und das muss man auf der Zunge zergehen lassen! – die Anträge der SPÖ zur heutigen Sondersitzung. Das sind die „innovativen“, „tollen“ Ideen einer Partei, die mehr Fairness für das Land fordert, einer Partei, die die Macht übernehmen will und den Kanzleranspruch stellt! – Da glaube ich, dass Sie zu weinen anfangen, Herr Kollege Cap, da würde ich mir auch die Nase putzen, denn: Drei Anträge, davon zwei Anträge zum Studienbereich und einen betreffend die Klassenschülerhöchstzahlen des nächsten Jahres – wenn das die ganze Vision der Opposition zur Bildungspolitik ist, dann hat sich, glaube ich, das Ganze mit dem heutigen Tag selbst gerichtet. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] In Kärnten haben wir es eingeführt! [[Abg. Scheibner: In Wien nicht!]]Und, lieber Heinz [[in Richtung des Abg. Gradwohl]] ,in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! [[Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Das ist kein Blödsinn [[Abg. Parnigoni: O ja!]] ,das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können. In diesem Sinne werden wir in all diesen Bereichen eine visionäre Politik weiterbetreiben. Da die Kollegen von der ÖVP heute schon gesagt haben, es laufe alles gut und wir seien gut unterwegs, und weil es ja auch die Inserate mit dem Slogan „Österreich. Bleibt besser.“ gibt, wo der Herr Bundeskanzler sagt: Wir müssen ordentlich weitermachen!, muss ich natürlich die Frage ansprechen: Mit wem will man ordentlich weitermachen? – Mit den Roten? [[Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ:Nein!]]Mit diesen Visionen? – Mit den Grünen [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon gar nicht! Das schon gar nicht!]] , die in Wirklichkeit inhaltsleer waren, wie bei der „Pressestunde“? – Oder schaut man, dass es nach dem 1. Oktober eine ordentliche bürgerliche Mehrheit gibt? Wir werden für diese Mehrheit kämpfen! Und ich möchte, nachdem die Sondersitzung der SPÖ [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – heute so sehr in die Hose gegangen ist, wie wenn ein Erstklassler das erste Mal in die Schule kommt, Herrn Cap stellvertretend, weil Herr Doktor Gusenbauer nicht da ist, eine orange Schultüte mitgeben [[der Redner hält eine große, leere orange Papiertüte in die Höhe]] , die leer ist – nämlich genauso inhaltsleer wie Ihre Ideen! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bildungsministerin! Wir hören, die ÖVP will die Klassenschülerzahl auf 25 senken. – „Bemerkenswert“, wirklich „bemerkenswert“! Jahrelang sind wir hier gestanden und haben gesagt, es sind zu viele Schüler in den Klassen. Und Sie, Frau Bildungsministerin, haben die OECD-Studie aufgeschlagen, haben versucht, irgendwo noch etwas zu finden, was Sie zitieren können, und haben gesagt: Super, das Lehrer-Schüler-Verhältnis bei uns ist großartig, wir geben so viel Geld für die Schulen aus, wir brauchen das nicht! Fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, laufend Anträge, alle haben Sie niedergestimmt, und jetzt glauben Sie, dass Ihnen irgendwer da draußen abnimmt, dass Sie die Klassenschülerzahlen senken werden? – Da sitzt dann wieder Herr Finanzminister Grasser oben – den werden Sie dazu nämlich brauchen –, und er hat sich da immer klar deklariert: Dafür wird es keinen einzigen Euro geben! ÖVP wählen heißt also, große Klassen wählen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie es zumindest zusammenbringen würden, dass man die Gesetze einhält, dann wären wir schon einen Schritt weiter. Parlamentarische Anfragen letztes Schuljahr: BRG Hallein, 6. Klasse, 32 SchülerInnen in der AHS. Wo ist das gesetzlich gedeckt? In welchem Schulunterrichtsgesetz steht, dass 32 SchülerInnen da drinsitzen dürfen? – 3. Klasse: 31 SchülerInnen. Und heute? – Sie können sich gerne informieren: ein renommiertes Gymnasium in Graz, drei 5. Klassen, eine Klasse mit 37 SchülerInnen, eine mit 35 und eine mit 26 SchülerInnen. 37 und 35 SchülerInnen in der 5. Klasse AHS unter Ihrer Bildungspolitik – das ist nicht zu rechtfertigen, Frau Bildungsministerin! Das ist eine Bildungsmisere, da können Sie es drehen und wenden, wie Sie wollen. Diese Bildungspolitik, die sie gemacht haben, hat versagt! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Man könnte über diese einzelnen Punkte noch lange reden, aber ich möchte auf etwas konkret zu sprechen kommen und möchte die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP fragen, was da heute beschlossen werden soll. Ich lese Ihnen einmal folgende Forderung vor: „die Verabschiedung eines Bundesgesetzes, mit dem eine Begrenzung des Anteils von SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen auf höchstens 30 Prozent gewährleistet wird“. [[Abg. Dr. Fekter: Ja!]]Das finden Sie gut, Frau Kollegin Fekter, oder? [[Abg. Dr. Fekter: Ist ein gutes Modell!]]„Ist ein gutes Modell“, sagt Frau Fekter. [[Abg. Dr. Fekter: Ein gutes Modell!]]Wissen Sie, woher diese Forderung ist? – Das steht wörtlich im Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 – wortwörtliches Zitat! Das sei eine wunderbare Idee, sagen Sie, Frau Kollegin Fekter. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP setzt heute das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1994 um, mit einer Forderung, dass nicht mehr als 30 Prozent an SchülerInnen mit nichtdeutscher Muttersprache in den Klassen sitzen sollen. Wissen Sie, was das heißen wird? – Da werden Sechsjährige in Busse gesetzt und durch die Stadt transportiert. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Na selbstverständlich, sie werden durch die Stadt transportiert [[Abg. Dr. Brinek: Nein!]], damit Sie endlich Herrn Dr. Haider und seiner Fraktion Recht geben, die Ihnen eine integrationsfeindliche und ausländerfeindliche Politik vorgeschlagen haben. [[Abg. Scheibner: Was ist Ihre Alternative dazu?]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Ich bin entsetzt, ich bin wirklich entsetzt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Drei Wochen vor der Nationalratswahl setzt die ÖVP im Parlament das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ um – wunderbar! Und wissen Sie, warum? – Damit Sie einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit Herrn Kollegen Scheibner und seiner Fraktion zusammenbekommen, damit diese nicht zustimmen, dass Bildungsministerin Gehrer mit einem Misstrauensantrag bedroht wird und heute ihr Amt verliert. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dafür sind Sie bereit, alles über Bord zu werfen, und dafür sind Sie bereit, alles anzunehmen – selbst die Forderungen, die Sie jahrelang abgelehnt haben. Jahrelang sind Sie hergegangen und haben gesagt: Kommt mit uns nicht in Frage, das Ausländer-Volksbegehren überschreitet Grenzen! Heute setzen Sie es um. Ihre WählerInnen sollten sich genau anschauen, was Sie da heute beschließen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Bildungsministerin Gehrer, Sie haben elf Jahre lang Zeit gehabt, Bildungspolitik in Österreich zu betreiben. Sie stellen sich jetzt her und tun so, als sei im Bildungsbereich alles bestens. Ich meine, das ist schon bemerkenswert. Sie könnten ja zumindest die eine Seite an Zusammenfassung der OECD lesen, das wäre eine Möglichkeit, wo steht, dass Österreich die niedrigsten AkademikerInnenraten in Europa hat, die niedrigsten Raten bei Übertritten von den Gymnasien in die Universitäten in ganz Europa, Klassenschülerzahlen, die steigen; Bildungsausgaben, die eingebrochen sind. Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem ... [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Unsinn! Haben Sie heute nicht aufgepasst?]]Das ist ein Unsinn? [[Abg. Dr. Fekter: Und ob das ein Unsinn ist!]]Frau Fekter, Sie haben heute einen schlechten Tag. Jetzt muss man schon wieder vorlesen, was da steht: Die Ausgaben sind in Österreich in den Jahren von 1995 bis 2003 um 0,6 Prozent des BIP zurückgegangen. – Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist weit mehr als 1 Milliarde € pro Jahr. 1 Milliarde € pro Jahr haben Sie im Bildungssystem weggespart! [[Abg. Dr. Fekter: Wir haben eine der höchsten Ausgaben pro Schüler! Wir sind in der OECD ...!]] Es ist völlig egal, was Sie pro Schüler ausgeben, die Entwicklung in Österreich ist dramatisch. Wir waren ein Bildungs-Vorbildland, wir haben in Österreich mehr als andere Länder für Bildung ausgegeben. Sie haben es mit Grasser und Gehrer in den letzten acht Jahren zusammengebracht, das Bildungssystem zusammenzusparen, und Sie haben es zusammengebracht, dass Österreich von einem Vorbildland zu einem Nachzüglerstaat geworden ist. [[Abg. Dr. Fekter: ... sind die Bildungsausgaben gestiegen!]] Wenn Sie mit dieser Bilanz in die Wahl gehen wollen, dann sei Ihnen das unbenommen. – Sie werden es tun. Ich hoffe, die WählerInnen werden Ihnen am 1. Oktober die Antwort darauf geben.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl auf 25. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbau der Wartelisten an der Medizinischen Universität Wien. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Da ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildung im Wandel – Fortführung der erfolgreichen Bildungspolitik“. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen. (E 208.) Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stornierung des Eurofighter-Kaufs zur Umschichtung von Budgetmitteln in den Bildungsbereich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 859/A bis 861/A eingebracht wurden. – Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir noch eine Abstimmung vorzunehmen haben. Ferner sind die Anfragen 4706/J bis 4725/J eingelangt. [[16:48:06]] Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005/2006
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. September 2006 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. [[16:48:35]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet: „Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. September 2006 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. Die Sitzung ist geschlossen.