Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die 149. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Ich begrüße die Vertreter der Medien auf der Galerie und die Damen und Herren, die uns zu Hause vor den Bildschirmen folgen. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Dipl.-Ing. Andrea Holzner, Martina Kaufmann, MMSc BA, Mag. Bettina Rausch, Mag. Corinna Scharzenberger, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Julia Elisabeth Herr, Dietmar Keck, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Martin Graf, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hofer, Mag. Meri Disoski, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Heike Grebien, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Henrike Brandstötter, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MESund Mag. Julia Seidl. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Karl Nehammer, MScwird durch Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm vertreten, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BAdurch Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler und Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner . Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, in ORF III wie üblich bis 19.15 Uhr und dann kommentiert in der TVthek. Auch die privaten Stationen übertragen unsere Sitzung. [[10:07:36]] Fragestunde
Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich darf Frau Bundesministerin Köstinger herzlich bei uns begrüßen und noch einmal in Erinnerung rufen: Jede Frage darf 1 Minute dauern, die erste Antwort, Frau Bundesminister, 2 Minuten und die Beantwortung der Zusatzfragen dann jeweils nur 1 Minute. Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Wir kommen sogleich zur 1. Anfrage – Sie wissen, dass Sie die Pulte nutzen können –, diese stellt Abgeordneter Strasser. Er gelangt zu Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! 146/M „Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Meilensteine des GAP Strategieplans“
Die Mikrofone sind eingeschaltet, der Herr Abgeordnete spricht so, wie er spricht!
„Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Meilensteine des GAP Strategieplans und in welchen Bereichen werden unsere Landwirte in den nächsten Jahren besonders unterstützt?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Zum GAP-Strategieplan ist vielleicht vorausschickend zu sagen, dass wir sehr intensive Jahre der Verhandlungen auf europäischer Ebene hatten, ein Minus von 770 Millionen Euro vonseiten der EU-Kommission in Aussicht gestellt worden ist und wir das in durchaus sehr mühevollen Verhandlungen in ein Plus von 35 Millionen Euro umwandeln konnten. Wir haben versucht, im GAP-Strategieplan mehrere Ziele zu adressieren: zum einen einmal natürlich, die bäuerliche Produktion in Österreich grundsätzlich abzusichern. Das erfolgt über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, über die Direktzahlungen, und ganz explizit haben wir Schwerpunkte im Bereich Ökologisierung gesetzt. Das erfolgt in Österreich vorwiegend über das Öpul-Programm, wo uns in Zukunft 124 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Das heißt, es geht da um naturnahe Bewirtschaftung, Humusaufbau hat große Priorität und vor allem das Thema Tierwohl ist uns ganz besonders wichtig – auch da explizite Unterstützung. Innovation, Bildung sind große Schwerpunkte, vor allem auch der ganze Beratungsbereich, und ansonsten ist natürlich ein Kernstück dieser Gemeinsamen Agrarpolitik und des GAP-Strategieplans die Ausgleichszulage für das Berggebiet, für das benachteiligte Gebiet, weil uns vor allem die flächendeckende Bewirtschaftung besonders am Herzen liegt.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Zusatzfrage: Welche Anreize sind für unsere Jungübernehmer, Jungübernehmerinnen, Jungbäuerinnen, Jungbauern in der GAP geplant?
Moment, ohne Aufregung! Es dürfte an der Technik liegen. Wenn man leise ist, hört man es auch. [[Rufe bei der SPÖ:Na geh!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.]] So, Herr Abgeordneter Strasser - -
Zur Wiederho- - [[Das Mikrofon fällt aus.]] Welche An- -
Was willst denn [[in Richtung Abg. Leichtfried]] ? Zur Geschäftsbehandlung? [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Bitte.
Herr Präsident, ich ordne das „Was willst denn?“ als originelles Zitat ein. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Tatsächlich möchte ich mich zur Geschäftsbehandlung melden. Es ist wirklich so, dass Herr Abgeordneter Strasser nur in der unmittelbaren Umgebung zu verstehen war, also die Abgeordneten, die bei uns weiter hinten und oben sitzen, hatten tatsächlich nichts gehört. Ich glaube zwar nicht, dass es Zufall ist, dass nur Sie und die Frau Bundesministerin laut geschaltet sind, aber ich glaube, man sollte hier schon alle gleich laut einschalten. – Danke schön.
Ich darf die Technik noch einmal ersuchen [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] , das Mikro so instand zu setzen, dass alle Anwesenden, auch jene in den entfernteren Reihen, in der Lage sind, Herrn Abgeordneten Strasser umfänglich zu folgen.
Zur Zusatz- - [[in das nun doch wieder funktionierende tragbare Mikrofon sprechend, während das Standmikrofon von einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ausgewechselt wird]] – Schau! [[Ah-Rufe und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Es geht ja!]]Zur Zusatzfrage: Welche Anreize sind für unsere Jungübernehmerinnen und Jungübernehmer, die jungen Bäuerinnen und Bauern in Österreich in der kommenden GAP geplant?
Bitte, Frau Ministerin.
Speziell der Bereich der Unterstützung der Junglandwirte ist von besonderer Bedeutung. Wir haben da ja bereits in der letzten Agrarreform einen Schwerpunkt mit speziellen Top-up-Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik gesetzt. Österreich nützt das vollumfänglich aus und wir haben das auch für den nächsten GAP-Strategieplan geplant. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro für Jungübernehmer zur Verfügung, für maximal die ersten 40 Hektar, die mittels eines Top-ups unterstützt werden. Von ganz zentraler Bedeutung für uns in Österreich ist aber vor allem der Bereich der Niederlassungsprämie. Wenn junge Hofübernehmer den Betrieb übernehmen, bekommen sie mit höherer fachlicher landwirtschaftlicher Qualifikation entsprechend Unterstützung. Das werden wir auch in Zukunft weiter so fortsetzen und das ist auch im GAP-Strategieplan verankert. Diese beiden Maßnahmen haben in den letzten Jahrzehnten durchaus auch dazu beigetragen, dass es in Österreich eigentlich einen sehr hohen Anteil an Junglandwirten gibt. Wir sind mit rund 35 Prozent Junglandwirten, die in Österreich in Zukunft planen, die Höfe zu übernehmen, sicher eines der besten Länder.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Es ist davon auszugehen, dass ErntehelferInnen aus der Ukraine in der kommenden Saison ausfallen werden. Treffen Sie bereits strategische Vorbereitungen, damit es nicht dazu kommt, dass Personal ausfällt, und vor allem auch dafür, dass kein Lohndumping stattfindet?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich glaube, was die Sozialgesetzgebung in Österreich betrifft, sind wir sehr gut aufgestellt, vor allem wenn wir uns das im Vergleich zu Ländern wie Deutschland anschauen. Nach Deutschland gehen ja sehr viele Erntehelfer aufgrund der niedrigen Sozialzahlungen und damit höheren Löhne. Ich glaube, es gibt bei uns schon seit vielen Jahren ein sehr, sehr gutes System. Diese Taschenverträge beispielsweise sind in Österreich schon längst verboten. In den letzten Jahren hat es auch immer wieder Verbesserungen im Bereich der Gesetzgebung gegeben. Zu Ihrer Frage bezüglich der Verfügbarkeit ukrainischer Erntehelfer: Es ist tatsächlich im heurigen Jahr mit einem totalen Ausfall zu rechnen. Wir sind durch den Russlandkrieg in der Ukraine aktuell mit einer brutalen humanitären Situation beschäftigt, vor allem mit den vielen Flüchtlingen. Wir sehen, dass viele, die nach Österreich kommen, sehr gerne sehr schnell arbeiten wollen, weil sie ja Vertriebene sind, und entsprechend hat das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Innenministerium einen Erlass veröffentlicht, der sehr schnell Arbeitsvisa ermöglicht, damit in Österreich dann auch sehr schnell Arbeit gefunden werden kann. Gleichzeitig haben wir bereits im letzten Jahr die Saisonkontingente für die landwirtschaftlichen Erntehelfer erhöht und versuchen halt vor allem, in Staaten wie beispielsweise am Westbalkan und dergleichen um Arbeitnehmer zu werben.
Die nächste Hauptfrage stellt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte sehr.
Frau Ministerin! 150/M „Warum treten Sie nicht dafür ein, dass mehr wertvolles Getreide als Lebensmittel verwendet wird, anstatt dass unfassbar hohe Mengen des lebensnotwendigen Getreides für Industrie und Tank verschwendet werden – nach dem Motto zuerst der Teller, dann der Trog und zu allerletzt der Tank?“
Bitte, Frau Ministerin.
Ich glaube, dass wir in Österreich grundsätzlich, vor allem was die Getreideproduktion betrifft, eine sehr gute Selbstversorgungslage haben. Das ist natürlich auch immer sehr stark wetter- und witterungsabhängig. Wir haben ganz klar das Prinzip Teller, Trog und Tank in einer komplett klaren Kaskade verankert. Ich muss vielleicht auch darauf hinweisen, dass sich die Qualitäten von Lebensmittelweizen und Futtermittelweizen unterscheiden und dass vor allem für die Energieproduktion sehr oft auch Reststoffe verwendet werden. Für den Bereich der Treibstoffproduktion ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei ja um Nebenprodukte der Ölerzeugung handelt, speziell Raps ist eine entscheidende Ölsaat in Österreich, bei der der Reststoff dann für die Treibstoffproduktion verwendet wird.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Frau Ministerin, Ihre Aussagen und Ihre Handlungen auf europäischer Ebene zeigen, dass Sie diese Krise nicht mit dem notwendigen Augenmaß behandeln. Sie haben ja gerade selbst gesagt: Wir haben einen sehr hohen Selbstversorgungsgrad in Österreich, was die Getreideproduktion betrifft. – Sie unterstützen doch die Preistreiberei bei Lebensmitteln, wenn Sie davon sprechen, dass wichtige Ökobrachflächen in Europa jetzt unbedingt massiv bewirtschaftet werden müssen, weil sonst Versorgungsengpässe in Europa drohen. Warum sehen Sie Ihre Verantwortung nicht? Es stimmt nicht, Europa ist ganz gut in der Selbstversorgung.
Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ecker, ich glaube, vor allem in der jetzigen Situation – Sie wissen, die Ukraine ist die Kornkammer Europas – stehen wir vor einer riesengroßen Herausforderung. Ich darf vielleicht auch zwischen Biodiversitätsflächen und Bracheflächen differenzieren – Sie sind ja selber im landwirtschaftlichen Bereich bewandert. Biodiversitätsflächen sind in Österreich in mehrjährigen Programmen in der Ländlichen Entwicklung unterstützt, gefördert. Die sollen auch nicht in die Produktion übergehen, sondern weiter Biodiversitätsflächen bleiben. Bei dem Vorstoß auf europäischer Ebene geht es vor allem um die Bracheflächen, um 4 Millionen Hektar, die wir zusätzlich in Produktion bringen können. Ich glaube, Sie wissen auch, dass die großen Produktionsstätten, vor allem für das Welternährungsprogramm, aktuell in der Ukraine angesiedelt sind. Es wird in Zukunft nicht mehr nur eine Frage des Preises sein, vor allem für die Entwicklungsländer, sondern auch der Verfügbarkeit. Da ist Europa in der Pflicht, alles dafür zu tun, um für die nächsten Monate und wahrscheinlich auch Jahre gerüstet zu sein.
Die Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Frage geht in die folgende Richtung: Wir haben ja auch gerade schon gehört, dass wir gerade in der Getreideproduktion einfach schauen müssen, dass wir nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität aufrechterhalten können, um den europäischen Markt zu versorgen beziehungsweise die Ausfälle in der Ukraine und in Russland zu kompensieren. Es stellt sich natürlich schon auch eine Frage, weil ja auch die Rohstoffkonkurrenz ein Thema werden wird. Bioenergie, Biogas, Biomasse ist ein Energiesektor, der jetzt in der Krise durchaus mehr werden könnte, teilweise wird natürlich auch Getreide verwendet, um zu arbeiten, beziehungsweise werden auch in der Biogasproduktion zumindest Marktfrüchte verarbeitet. Das ist meine Frage – ich weiß, es wird immer weniger, aber es ist trotzdem noch da, vor allem wenn jetzt dieser Preisanstieg kommen wird und wir versuchen werden, Gas zu kompensieren –: Wie schauen Sie da drauf? Glauben Sie, dass es zu einer Rohstoffkonkurrenz in diesen Bereichen kommen könnte oder sehen Sie das anders?
Bitte, Frau Ministerin.
Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass die Qualitäten unterschiedlich sind. Lebensmittel, speziell Weizen – weil Sie das angesprochen haben –, sind von anderer Qualität als das, was dann beispielsweise auch in die Fütterung geht. Bei dem Vorstoß, Bracheflächen in der Europäischen Union in die Produktion zu bringen, geht es weniger um Österreich. Wir rechnen mit ungefähr 9 000 Hektar. Das ist nicht unbedingt viel, weil bei uns ja vor allem der ganze Bereich der Biodiversitätsflächen relativ stark von den Bäuerinnen und Bauern in Anspruch genommen wird, und diese Flächen sollen nicht in die Produktion gehen, sondern rein nur die Bracheflächen – das sind einjährige Bracheflächen. Für die Europäische Union macht es natürlich einen Unterschied, ob in dieser Summe und in dieser Menge vor allem Eiweißpflanzen angebaut werden können. Für beispielsweise Getreideanbau wäre es jetzt ohnehin zu spät, weil diese Bracheflächen im Herbst nicht umgeackert worden sind. Deshalb gibt es ja sowieso nur die Möglichkeit, im Frühjahr noch einmal beispielsweise Klee einzusäen. Unser ganz großer Fokus liegt vor allem auf der Eiweißproduktion, weil wir in Europa sehr stark von Eiweißimporten abhängig sind. Davon kommt ein Gutteil aus der Ukraine.
Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Reimon. – Bitte.
Frau Bundesministerin, mir geht es um einen anderen Aspekt bei Getreide und Ernährung. Die Abhängigkeit von Landwirtschaftsimporten ist bei vielen Ländern zum Beispiel in Nordafrika sehr hoch. Der Ukrainekrieg bringt Probleme mit sich. Jetzt gibt es schon Bestrebungen auf europäischer Ebene, der europäischen Agrarindustrie, das als Chance zu sehen und da Märkte zu öffnen. Das eine ist, dass wir Lebensmittelsicherheit sicherstellen müssen, aber es wird auch schon lobbyiert, bei uns die Produktion auszuweiten und diverse ökologische Maßnahmen zurückzuschrauben. Meine Frage ist: Welche Schritte setzen Sie auf europäischer Ebene, um die Ernährungssicherheit und -souveränität von Ländern des globalen Südens zu stärken und auszubauen?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Wir sind da als Republik Österreich sehr stark in die Ernährungsprogramme involviert, liefern vor allem auch mit unseren Unternehmen sehr viel Know-how in diese Länder, weil es ja sehr oft gar nicht einmal so sehr an der Verfügbarkeit von Saatgut oder technischen Mitteln liegt, sondern sehr oft das Know-how das Entscheidende ist. Vor allem die Bildung der bäuerlichen Produktion in den Entwicklungsländern ist de facto ein Schlüssel der Entwicklungshilfe generell. Darauf legen wir schon seit Jahren einen Fokus; vor allem haben wir mit unseren österreichischen Bildungseinrichtungen mehrere Kooperationsprogramme. Ansonsten beteiligen wir uns natürlich auch sehr intensiv finanziell an den Nahrungsmittelhilfsprogrammen. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Die Vorausschätzungen der Europäischen Union, was die Versorgungssicherheit vor allem von Entwicklungsländern betrifft, sind durchaus sehr, sehr kritisch. Die Preissteigerungen, die wir aktuell weltweit sehen, betreffen natürlich vor allem die Menschen in diesen Entwicklungsländern.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Die Überschusslüge in puncto Lebensmittelproduktion wird immer sichtbarer, die Abhängigkeiten werden immer sichtbarer, die Preise explodieren. Wenn man sich die Tierbestände in Österreich anschaut, dann sieht man im Rinderbereich oder im Schweinebereich stets zurückgehende Zahlen. Wenn man weiterschaut, sieht man, dass bei Geflügel die Eigenversorgung unter 100 Prozent liegt, sie bei Obst unter 100 Prozent liegt, sie bei Gemüse unter 100 Prozent liegt, dass auch bei Eiern die Eigenversorgung unter 100 Prozent liegt und dass sie auch beim Getreide unter 100 Prozent liegt. 144/M „Aufgrund welcher Daten kommen Sie zu dem Schluss, dass die heimische Ernährungssouveränität sichergestellt ist?“
Bitte, Frau Bundesministerin.
Zum einen vielleicht einmal zum Kern Ihrer Frage – und ich glaube, das ist auch das, was die Bevölkerung aktuell sehr stark beschäftigt –: Inwieweit sind wir mit Versorgungssicherheit in Österreich gesegnet? – Wir haben in den letzten Wochen im Landwirtschaftsministerium einen Krisenstab eingerichtet, der die Verfügbarkeit zum einen von Lebensmitteln, zum anderen aber auch von Betriebsmitteln, die ja für die landwirtschaftliche Produktion wichtig sind, sehr intensiv prüft, überwacht und auch entsprechende Empfehlungen abgibt. Zum anderen – weil Sie auch den Geflügelbereich angesprochen haben –: Wir haben in den letzten vier Jahren vor allem in diesen Bereichen, wo wir eine massive Unterversorgung gesehen haben, sehr viel dafür getan. Geflügel war vor fünf Jahren einmal bei 40 Prozent. Da haben wir die Zahlen mit unterschiedlichen Kooperationen mit der gesamten Geflügelwirtschaft massiv steigern können – auch mit Qualitätsprogrammen. Wir füttern ja im gesamten Geflügelbereich GVO-frei, auch im Eibereich. Das versuchen wir jetzt natürlich, weiter zu verstärken und aufrechtzuerhalten. Für uns sind auch Hilfsmaßnahmen ganz zentral, wie beispielsweise jetzt jene aufgrund der massiven Preisschwankungen. Der Schweinebereich ist da ganz zentral zu nennen, der heuer Covid-bedingt ganz besonders hart getroffen wurde. So versuchen wir, die Produktion mit einem Maßnahmenbündel auf der einen Seite abzusichern und dann natürlich auch weiter auszubauen. Das Beispiel Bracheflächen in Österreich und Europa habe ich bereits angesprochen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Meine Zusatzfrage betrifft die Bracheflächen, aber auch die Blühflächen. Man hat jetzt schon erste Meldungen gehört, dass die freigegeben werden. Wie lange braucht man noch, bis man dahin gehend eine Entscheidung trifft, dass man die für die österreichischen Bauern freigibt. Tatsache ist, es ist ziemlich trocken und es ist nicht mehr viel Zeit, dass man die jetzt noch aktiv in die Nutzung mit hineinnimmt.
Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Abgeordneter Schmiedlechner, ich glaube, Sie kennen die langwierigen Entscheidungsprozesse, die es normalerweise auf europäischer Ebene gibt. Da muss ich Ihnen also absolut widersprechen, dass es jetzt lange gedauert hat, diese Freigabe der Bracheflächen zu erwirken. Wir haben am 24. Februar den Angriffskrieg der Ukraine erlebt und auf europäischer Ebene sehr schnell mit einem Sonderagrarministerrat reagiert. Wir haben da die Kommission aufgefordert, wirklich sehr schnell zu handeln, weil die Ukraine als Kornkammer Europas für uns in vielerlei Hinsicht sehr, sehr entscheidend ist – das Thema Entwicklungshilfe ist bereits angesprochen worden –, und gleichzeitig war halt eben auch die Verfügbarkeit der Betriebsmittel sehr entscheidend. Gestern ist die Entscheidung auf europäischer Ebene gefallen, die Bracheflächen freizugeben. Im europäischen Gefüge ist das also durchaus ein sehr kurzer Zeitraum und schnell.
Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordnete Reiter. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja schon einige Punkte ausgeführt. Welche weiteren Initiativen setzt das Landwirtschaftsministerium, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu steigern, bei denen der Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent nicht erreicht werden konnte?
Bitte, Frau Bundesministerin.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist mit Sicherheit der Schlüssel zur Unterstützung der bäuerlichen Produktion in Österreich. Der Energiebereich ist auch genannt worden. Ich habe ja einige der Fragen schon beantwortet. Wir haben auch ein Sonderinvestitionsprogramm für energieautarke Bauernhöfe gestartet und stellen für einen Zeitraum von vier Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung, um möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe energieautark umzubauen, da erneuerbare Energien zu nutzen und vor allem auch Fotovoltaik zu installieren. Gleichzeitig fördern wir auch die Speicherkapazitäten, um damit möglichst schnell unabhängig von importierter Energie – in Österreich muss nach wie vor in sehr hohem Ausmaß Energie importiert werden – zu werden. Wir versuchen also, da an sehr vielen Schrauben zu drehen, um vor allem die bäuerliche Produktion abzusichern, weil die Situation in den Betrieben natürlich eine sehr, sehr schwierige ist. Wir sehen auf der einen Seite Preissteigerungen, auf der anderen Seite steigen aber die Betriebsmittelkosten, Energiekosten für die bäuerlichen Betriebe exorbitant an. Diesen Ausgleich können wir zum Teil auch nur durch die öffentliche Hand leisten – und damit leisten wir eben Unterstützung.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Voglauer. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Die letzten Jahren waren geprägt davon, wie wir die Landwirtschaft krisenresilient gestalten. Auch die GAP ist dahin gehend ausgerichtet. 155/M „Welche Maßnahmen planen Sie, um die heimische Landwirtschaft unabhängiger von Importen an Energie, Futtermitteln und Düngemitteln zu machen, und gleichzeitig ihre Resilienz hinsichtlich Klima- und Biodiversitätskrise zu stärken?“
Bitte, Frau Bundesministerin.
Wir haben bereits in den letzten Jahren vor allem über das Öpul-Programm versucht, die Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, betriebsmittelunabhängiger zu werden. Zum Beispiel ersetzen hofeigene Futtermittel Importeiweißfuttermittel. Da spielt in Österreich vor allem die Beratung der Betriebe eine ganz entscheidende Rolle. Es gibt im Öpul-Programm eine Vielzahl an Maßnahmen, die die Bauern und Bäuerinnen dabei unterstützen, beispielsweise den Düngemitteleinsatz zu reduzieren, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Gleichzeitig haben wir mehrere Strategien; ganz zentral soll die Österreichische Eiweißstrategie dafür sorgen, dass wir im Bereich der Eiweißfuttermittel unabhängiger werden. Wir haben im Dezember gemeinsam mit dem französischen Landwirtschaftsminister eine große Eiweißkonferenz abgehalten und beim letzten Rat in Brüssel mit Unterstützung von 20 Staaten die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zu einer europäischen Eiweißstrategie vorzulegen. Auch die Staats- und Regierungschefs haben in Versailles dieses Thema der Eiweißfuttermittel als ein ganz zentrales in ihrer Schlusserklärung verankert. Wir versuchen, da vor allem auch auf europäischer Ebene Maßnahmen umzusetzen, die die Bäuerinnen und Bauern in Europa dabei unterstützen, stärker in die Eiweißfuttermittelproduktion zu gehen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Dabei merken wir ja auch, die Preise für Düngemittel steigen. Sie haben es angesprochen: Wir haben viele Programme, die da die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Welche Schritte haben Sie bisher bezüglich der im Regierungsprogramm verankerten Prüfung einer Einführung einer Nährstoff- und Düngemanagementdatenbank gesetzt beziehungsweise wollen Sie setzen, und bis wann wollen Sie hier Ergebnisse vorlegen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Die Daten zur Anwendung von Düngemitteln in Österreich sind ja jährlich im Grünen Bericht verfügbar. Da haben wir Gott sei Dank bereits ein sehr gutes und transparentes System. Die bedarfsgerechte Ausbringung von Düngemitteln wird im Nitrat-Aktionsprogramm in der entsprechenden Verordnung auch festgelegt. Wir wissen auf der einen Seite, was wir grundsätzlich in Österreich ausbringen, und auf der anderen Seite auch, wie und wo diese Mittel von den österreichischen Bäuerinnen und Bauern verwendet werden. Gleichzeitig haben wir ja das Projekt Bova ins Leben gerufen, wo eben die Auswirkungen der Bewirtschaftungspraktiken untersucht werden. Dazu gibt es auch eine Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium. Wir haben vor allem im Bildungs- und im Beratungsbereich diesbezüglich einen sehr großen Schwerpunkt gesetzt und wollen anhand dieser Daten dann einen Managementplan beziehungsweise eine Datenbank aufsetzen. Die Arbeiten laufen. Wir brauchen einmal alle erheblichen Faktoren, um dann auch die weiteren Schritte setzen zu können.
Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Vorderwinkler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Gestatten Sie mir noch eine Anregung zum Protokoll außerhalb meiner Redezeit! In der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Schmiedlechner hat die Frau Ministerin gesagt, es gäbe einen „Angriffskrieg der Ukraine“. Vielleicht möchte sie das für das Protokoll richtigstellen.
Frau Bundesministerin, bitte.
Vielen Dank für den Hinweis. Ich stelle das gerne für das Protokoll richtig. Es war ein Versehen, das so zu benennen. Es ist umgekehrt: Russland gegen die Ukraine.
Frau Bundesministerin, bitte.
Resilienter, Frau Ministerin, kann unsere Landwirtschaft nur werden, wenn die Böden gesund erhalten werden oder gesunden dürfen, weshalb die Umsetzung der neuen GAP-Verordnungen auch eine deutliche Reduktion der chemischen Ackergifte beinhalten muss. In Ihrem Entwurf sind außer Worthülsen keinerlei Reduktionspläne enthalten. Rechnen Sie damit, dass Sie die Konsequenzen daraus für unsere Landwirtinnen und -wirte und die Versorgungssicherheit in der Zukunft nicht mehr verantworten müssen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Also ich muss Ihnen sehr vehement widersprechen, Frau Abgeordnete. Sie sind ja auch im Landwirtschaftsausschuss und kennen die unterschiedlichen Gesetzgebungen und vor allem auch Reduktionsprogramme, -strategien, die wir haben und verfolgen. Wir haben über die Öpul-Programme vor allem die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern, auf Düngemittel, auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten, diese zu reduzieren, und gleichzeitig haben wir auch eine nationale Strategie, vor allem eben auch zur Reduktion der Pflanzenschutzmittel. Sie kennen mit Sicherheit auch die entsprechenden Daten. Seit Jahren geht der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Österreich zurück. Gleichzeitig steigt aber die Anwendung von biologischen Pflanzenschutzmitteln, denn auch biologische Produktion braucht eine Art von Schutz. Es gibt sehr viele Pilzschädlinge, Pflanzenschädlinge treten immer stärker auf. Auch konventionelle Landwirte steigen immer stärker auf die Verwendung von biologischen Pflanzenschutzmitteln um. Wir haben da einen sehr detaillierten Plan zur Reduktion und sind da absolut auch bei den Zielwerten. Wir haben auch im GAP-Strategieplan vorgesehen, mit den Maßnahmen im Öpul-Programm die Bäuerinnen und Bauern da weiterhin bestmöglich zu unterstützen.
Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Kainz. – Bitte sehr.
Frau Bundesminister! Diese Woche am Montag haben sich ja die EU-Landwirtschaftsminister getroffen und die Problematik bezüglich der Lebensmittelsicherheit und auch der Eiweißstrategie besprochen. Da haben Sie eingeworfen, wie das alles bezüglich der Bracheflächen zu handeln wäre, wozu wir mittlerweile gehört haben, dass es da eine Freigaberegelung seitens der EU gibt. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Was gibt es da wirklich für Möglichkeiten und für eine Strategie aus Ihrer Sicht bezüglich der Bracheflächen, die vorgibt, welche Produkte man dort in erster Linie anbauen darf? Wie soll die weitere Strategie bezüglich der Bracheflächen ausschauen? – Danke.
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich glaube, es war sehr wichtig, dass wir in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene diese Freigabe erwirkt haben. Ich habe es bereits angesprochen: Das Potenzial in Österreich werden rund 9 000 Hektar sein, aber in der gesamten Europäischen Union rechnen wir mit rund 4 Millionen Hektar. Die Freigabe soll für alle Kulturen erfolgen, auch Pflanzenschutzmittel sollen angewendet werden können. Das macht natürlich sehr viel Sinn, weil wir ja jetzt im Frühjahr sind. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Um wirklich eine große Produktivitätssteigerung zu haben, hätte das ja schon im Herbst erfolgen müssen, aber die jetzige Situation war ja Gott sei Dank in vielerlei Hinsicht so nicht absehbar. Es ist durchaus auch als eine Krisenmaßnahme zu sehen und als eine notwendige Maßnahme, die Ernährungssouveränität der Europäischen Union und weiterführend vor allem auch die Unterstützung von Nahrungshilfeprogrammen sicherzustellen. Der Anbau aller Kulturen soll ermöglicht werden. Das ist aktuell der Vorschlag der Europäischen Kommission, der auf jeden Fall unsere Unterstützung findet.
Die nächste Hauptfrage stellt Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Welche Schritte werden Sie beziehungsweise die Bundesregierung auf europäischer und auch auf nationaler Ebene setzen, um auf die Preissteigerungen, die ja jetzt durch den Ausfall der Produktion in der Ukraine drohen, zu reagieren? Das vor allem deswegen, weil wir ja wissen, dass sehr viel des Getreides aus der Ukraine nach Nord- und Mittelafrika geht. Wie könnte man da eventuell auf Hungersnöte reagieren, um sicherzustellen, dass die Menschen auch zu leistbarem Getreide kommen? Die schriftlich eingebrachte Frage, 153/M, hat folgenden Wortlaut:
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich habe bereits darauf verwiesen, dass wir im Landwirtschaftsministerium von Beginn an einen Krisenstab eingerichtet haben, der genau diese unterschiedlichen Faktoren beobachtet und auch entsprechende Analysen erstellt. Wir sind ja in allen EU-Lenkungsgremien vertreten und versuchen, uns dort bestmöglich einzubringen. Bracheflächen für die zusätzliche Produktion haben wir bereits erörtert und angesprochen. Es ist auch vonseiten der EU-Kommission geplant, den EU-rechtlichen Beihilfenrahmen zu erhöhen. Das wird auch Österreich die Möglichkeit geben, die bäuerliche Produktion zu unterstützen, aber leider nur in einem sehr geringen Ausmaß. Es gibt ja die De-minimis-Regelungen, die entsprechend einzuhalten sind; gleichzeitig gibt es auch die Agrarmarktmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene, also auf nationaler Ebene. Wir haben da beispielsweise die Möglichkeit der Lagerhaltung, zum einen der Intervention auf europäischer Ebene, gleichzeitig auch der privaten Lagerhaltung. Da haben wir auch schon informelle Gespräche mit der EU-Kommission geführt, inwieweit das vor allem perspektivisch dann auch Sinn machen wird. Wir alle müssen davon ausgehen, dass die aktuelle Krisensituation länger dauern wird; vor allem in der Ukraine wird es Jahre dauern, bis die Agrarinfrastruktur wieder aufgebaut sein wird. Wir sehen aktuell, dass ganz strategisch auch Agrarinfrastruktur zerstört wird, um wirklich auch den zentralen Nerv der Versorgung zu treffen, auch Wasserinfrastruktur – auch in der Ukraine etwas ganz Entscheidendes. Also das wird Jahre dauern. Es braucht jetzt schon Planung vonseiten der EU-Kommission, wie wir vor allem auch im Bereich der Intervention tätig werden, um auf diese Situation vorbereitet zu sein.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete, bitte.
Sie haben da etwas ganz Wichtiges angesprochen, dass die agrarische Produktion in der Ukraine natürlich auf Jahre leider nicht mehr so funktionieren wird, wie wir es gewohnt waren. Wenn Sie über potenzielle Interventionen sprechen: Haben Sie da vielleicht schon konkretere Ideen beziehungsweise konkretere Vorschläge? Was haben Sie zum Beispiel der Kommission vorgeschlagen? Was mich in diesem Zusammenhang auch noch interessieren würde, sind die Mitarbeiter aus der Ukraine, die Arbeiter, die Mitarbeiter auf den Bauernhöfen in Österreich, so nenne ich sie immer, die aus der Ukraine gekommen sind. Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie nicht damit rechnen, dass heuer aus der Ukraine diese Unterstützung kommen wird. Meine Frage ist: Werden Sie diese Plattform, die Sie aufgebaut haben, dielebensmittelhelfer.at, sozusagen wieder zum Leben erwecken? War diese 2020 denn ein Erfolg, hat es da viele Menschen gegeben, die sich dann für die Erntearbeit gemeldet haben?
Frau Bundesministerin, bitte.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es gibt ja im Rahmen der EU-Marktordnungsgesetze genaue Regelungen, wie Intervention, private Lagerhaltung in Europa funktioniert. Wir glauben, dass hier sehr schnell vonseiten der Europäischen Kommission eine Folgenabschätzung geliefert wird, inwieweit es jetzt Sinn macht, da stärker zu investieren. Wir stehen jetzt vor dem Anbau. Aktuell ist die Lage eine sehr schwierige, auch in Mitteleuropa, weil wir heuer schon im Frühjahr mit sehr viel Trockenheit konfrontiert sind. Das gibt uns jetzt schon eine gewisse Einschätzung auch für die nächsten Monate. Es dürfte also die Produktion im heurigen Jahr in Europa durchaus nicht so ertragreich sein, wie wir es aus sonstigen Jahren kennen, und da macht es natürlich Sinn, sich im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung Strategien zu überlegen, wie wir Ernteausfälle in Europa vielleicht kompensieren können. Ich halte noch einmal fest, dass ich die Freigabe der Bracheflächen – Hinweis: nicht Biodiversitätsflächen; das wird ja aktuell von NGOs zum Teil komplett falsch dargestellt – für sehr sinnvoll erachte, weil jeder Hektar, der jetzt in die Produktion geht, für uns potenziell auch in den nächsten Monaten und Jahren sehr, sehr hilfreich sein kann. Zur Frage der Lebensmittelproduktion beziehungsweise vor allem auch der Saisonarbeitskräfte habe ich bereits ausgeführt, dass wir da vor allem gemeinsam mit dem Arbeitsministerium sehr engagiert sind, zusätzliche Arbeitskräfte zu bekommen beziehungsweise zu finden. Die Plattform Lebensmittelhelfer, die wir im Frühjahr 2020 ins Leben gerufen haben, war aber einer anderen Ausgangssituation geschuldet. Da waren wir mitten in einem Lockdown, hatten geschlossene Grenzen. Jetzt wird es eher wichtig sein, dass wir wirklich zusätzlich zu Erntehelfern kommen, speziell im Gemüseanbau; die Selbstversorgung ist auch schon angesprochen worden, da hängen wir natürlich auch sehr stark davon ab. Grundsätzlich war die Plattform lebensmittelhelfer.at sehr erfolgreich, aber wir haben halt auch gesehen, dass die professionelle Lebensmittelproduktion professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht, damit sie effizient gestaltet werden kann.
Zusatzfrage: Abgeordneter Stammler. – Bitte.
Frau Bundesminister, Weizen, Mais, Soja und so weiter werden ja hauptsächlich auf den Finanzmärkten gehandelt. Gerade so hochspekulativer Handel im Hochfrequenzhandel beziehungsweise Shortselling lässt Menschen verdienen, die grundsätzlich nicht an der Grundversorgung teilhaben beziehungsweise dazu beitragen, gleichzeitig treibt das aber gerade ärmere Länder massiv in die Enge und übt Druck aus. Werden Sie sich für ein Spekulationsverbot auf Lebensmittel einsetzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Ich glaube, man muss grundsätzlich einmal unterscheiden. Sie sind ja selber auch Landwirt, und ich glaube, auch Sie schauen sich ganz genau an, wie die Preisgestaltung gerade ist, und versuchen, bestmöglich zu verkaufen. Grundsätzlich also ist das Marktsystem, das wir haben, schon ein gutes. Der Bereich, den Sie ansprechen, betrifft vor allem den Hochfrequenzhandel und damit eben wirklich die alleinigen Spekulationen auf den Agrarmärkten, um schnell bestmögliche Gewinne zu erwirtschaften, wodurch aber sehr oft die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben werden. Das ist etwas, das schon seit vielen Jahren auf europäischer Ebene diskutiert wird und im Zuge des Platzens der Immobilienblase auch eingeschränkt worden ist. Zudem haben wir auf den Finanzplätzen in Europa mittlerweile ein extremes Umdenken erlebt. Ich glaube, da war vor allem auch das Investment der Deutschen Bank in diesen Bereichen sehr hilfreich; viele der Fonds sind einfach komplett aus den Agrarspekulationen ausgestiegen. Das war eine meiner Meinung nach durchaus sehr wichtige Entwicklung, weil diese enormen Preissteigerungen vor allem auf Kosten der Nahrungsmittelhilfe und vor allem auch der Entwicklungshilfe gegangen sind, und da hat es schon sehr viel gegeben. Aktuell ist vor allem die Taxonomieverordnung der entscheidende Hebel in Europa, um auf der einen Seite Dinge auszuschließen, auf der anderen Seite aber die Investments in eine nachhaltige Richtung zu lenken. Ich glaube, da sind wir mittlerweile in der Europäischen Union mit sehr viel Bewusstsein gesegnet, wohin die Reise in Zukunft gehen muss.
Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte.
Frau Minister, gerade im tierischen Bereich denken viele Produzenten, viele Landwirte darüber nach, die Produktion einzustellen. Die Frage wird sein: Wie lange können sich die Bauern die Produktion noch leisten? Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten eine Kommission eingesetzt, die die Märkte beobachtet. Meine Frage: Wie oft tagt diese, warum wurde der Bundeslenkungsausschuss gemäß Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz jetzt noch immer nicht einberufen und wann setzen Sie diesen ein?
Frau Bundesministerin, bitte.
Aktuell sind wir in Österreich Gott sei Dank mit einer guten Versorgungslage gesegnet. Das hat sehr viel mit unseren Lagerbeständen zu tun, und vor allem auch mit dem Selbstversorgungsgrad. Der Krisenstab – es ist keine Kommission, sondern ein Krisenstab –, der im Landwirtschaftsministerium eingerichtet wurde, sammelt aktuell Daten, analysiert vor allem auch Warenströme – ganz zentral ist für uns natürlich die Abhängigkeit von Betriebsmitteln, speziell Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, die für die Produktion sehr wichtig sind – und bereitet das auf. Der Krisenstab tagt regulär wöchentlich, die Sammlung der Daten und der Austausch erfolgen aber natürlich auf täglicher Basis.
Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Frau Bundesministerin, Sie sind auch zuständig für Telekommunikation, ein ganz wesentliches Thema im ländlichen Raum. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie wesentlich stabile und leistungsfähige Internetverbindungen sind. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die zweite Breitbandmilliarde beschlossen, daher meine Fragestellung hierzu: 147/M „Wie ist der weitere Fahrplan der Initiative Breitband Austria 2030 und wann kann mit den ersten Förderentscheidungen gerechnet werden?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben in Österreich die jetzt sehr gute Situation, dass uns 1,4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen. Der Ausbau erfolgt ja in Österreich zum einen durch die öffentliche Hand, zum anderen durch private Anbieter. Wir haben gestern im Ministerrat den Beschluss für die aktuelle Breitbandförderung gefasst und sind damit gestern mit vier Fördercalls auch online gegangen. Insgesamt stehen uns 660 Millionen Euro in vier verschiedenen Fördercalls zur Verfügung, die sich auf der einen Seite vor allem an Landesgesellschaften, öffentliche Einrichtungen adressieren und auf der anderen Seite die privaten Unternehmen unterstützen sollen. Erstmals haben wir auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe förderfähig gemacht, und gleichzeitig haben wir mit dem Gigaapp-Programm eine Förderung ins Leben gerufen, die die Entwicklung von vor allem Niedriglatenzanwendungen fördern, unterstützen soll. Alles in allem kommen wir mit dem gestern beschlossenen Paket dem Breitbandausbau und damit dem Ziel, Breitband in Österreich flächendeckend auszubauen, einen erheblichen Schritt näher. Die Calls laufen jetzt und mit den ersten Fördervergaben ist im August zu rechnen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Die Zusatzfrage ist: Durch welche weiteren Maßnahmen wollen Sie sicherstellen, dass das Ziel, Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen, erreicht werden kann?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben im letzten Jahr sehr intensiv daran gearbeitet, das Telekommunikationsgesetz neu zu machen. Das war die erste wirklich ganz große Novelle seit 2003, wir haben eine komplette Neukodifizierung gemacht, und mein Ziel war es, vor allem investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, was uns dank der Unterstützung des Parlaments auch gelungen ist. Dieser rechtliche Rahmen des Telekommunikationsgesetzes ist jetzt einmal die Grundlage für den weiteren Ausbau. Die Breitbandförderung habe ich bereits angesprochen. Da haben wir einen ganz großen Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Gemeinden das gesamte Gemeindegebiet anschließen; das heißt, wir haben die Förderrichtlinien so gestaltet, dass die Gemeinden ein Top-up bekommen, wenn sie das Gemeindegebiet gleich vollständig anschließen, um so die flächendeckende Breitbandversorgung schneller sicherzustellen. Der dritte Bereich, der für uns ganz entscheidend ist, ist der 5G-Ausbau in Österreich. Wir haben ja bei der letzten 5G-Auktion ein Ausschreibungsdesign gestaltet, das auch Versorgungsauflagen beinhaltet. Das heißt, die Telekombetreiber, die Lizenzen ersteigern, bauen im urbanen Bereich aus, das ist für sie natürlich dann ein Geschäftsmodell, sie sind aber gleichzeitig verpflichtet, zwei Drittel des Ausbaus in unterversorgten Regionen zu machen. Wir sehen jetzt schon seit einem Jahr, dass der Ausbau um ein Vielfaches schneller geht, weil zu jedem einzelnen Ausbau im urbanen Bereich dann halt einfach zwei Sendeanlagen auch in unterversorgten Regionen entsprechend mitaufgebaut werden.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Krainer. – Bitte sehr.
Auch von mir einen schönen guten Morgen! Ganz Österreich war eigentlich überrascht, wie viel Steuergeld unter ÖVP-Verantwortung vom Finanzministerium für verschiedene Meinungsumfragen ausgegeben wurde, deswegen meine Frage an Sie: 151/M „Welche Meinungsumfragen wurden von Ihnen seit 2020 bei welchen Instituten und zu welchen Themen mit welchen Kosten beauftragt?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Also ich persönlich habe keine einzige Umfrage in Auftrag gegeben, aber in der politischen Arbeit, vor allem auch in der fachlichen Arbeit im Ressort ist es durchaus sehr üblich und vor allem auch hilfreich, mit Umfragen zu arbeiten. Ich darf auf den Tourismussektor verweisen, der in den letzten zwei Jahren durch die Pandemie besonders hart getroffen wurde. Da war es für die Fachsektion sehr oft sehr hilfreich, eine Einschätzung zu bekommen, wie die Unternehmen, die Betriebe die Situation sehen und auch was sie für die Zukunft planen. Die genaue Anzahl ist mir jetzt nicht bekannt, aber ich glaube, es gibt einige parlamentarische Anfragen, die ganz detailliert darstellen, zu welchem Thema und vor allem zu welchen Kosten bei welchem Institut Umfragen in Auftrag gegeben worden sind. Diese parlamentarischen Anfragen sind sehr transparent und stehen dem Parlament jederzeit zur Verfügung.
Zusatzfrage? – Bitte.
Es ist sehr schade, dass Sie das hier live im Fernsehen nicht sagen wollen. Diese Frage wurde Ihnen ja bereits vor drei Tagen schriftlich übermittelt, da hatten Sie ja genug Zeit, sich herauszusuchen, wie viel Steuergeld Sie ausgegeben haben. Ganz Österreich war ja überrascht davon, vor allem darüber, welche Fragen es waren, zu denen vom Finanzministerium Umfragen mit Steuergeld bezahlt wurden, Fragen, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag des Ministeriums zu tun hatten, deswegen die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass unter Ihrer Ministerverantwortung Meinungsumfragen mit Steuergeld bezahlt wurden, bei denen Fragen gestellt wurden, die nichts mit dem gesetzlichen Auftrag des Ministeriums zu tun haben?
Frau Bundesministerin, bitte.
Zum einen darf ich vielleicht auf meine persönliche Zuständigkeit für das Ressort Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verweisen. Wenn Sie versuchen, in der Fragestellung etwas zu implizieren, darf ich das grundsätzlich schon einmal zurückweisen. Ich kann absolut ausschließen, dass es Beauftragungen gegeben hat, die nicht mit dem Ressortgegenstand zu tun haben. Wir haben extrem versierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ressorts der Bundesregierung und vor allem auch im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Ich habe keine Umfragen beauftragt, und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Möglichkeit nutzen, das dann auch in die Arbeit einfließen lassen und das absolut richtig und gut gemacht haben.
Abgeordneter Hauser ist krank, daher kommen wir zur nächsten Anfrage, jener der Abgeordneten Neßler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Der kürzlich erschienene Rechnungshofbericht zu den Richtlinien zur gewerblichen Tourismusförderung, die jetzt gerade in Ihrem Ressort zur Neukonzipierung beziehungsweise Überarbeitung liegen, weist einige Mängel aus, unter anderem den Mitnahmeeffekt, dass beispielsweise teils auch Betriebe Förderungen erhalten, die sie so nicht brauchen, aber auch, dass die Richtlinien nachhaltige Tourismusprojekte nicht ermöglichen und dass es keine Priorisierung dahin gehend gibt. Wir wissen ja, dass die Klimakrise nicht haltmacht, obwohl sie von anderen Krisen überlagert wird, und dass das natürlich vor allem für den Wintertourismus eine große Herausforderung wird, daher meine Frage: 156/M „Wie werden Sie in den neuen Richtlinien zur gewerblichen Tourismusförderung konkret die dringend notwendige Priorisierung von Nachhaltigkeitsaspekten sicherstellen, insbesondere des für den Tourismus so relevanten Aspekts der Bodenversiegelung?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Zum einen darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass der entsprechende Rechnungshofbericht, den Sie angesprochen haben, den Untersuchungszeitraum vor meiner Zuständigkeit erfasst, dass wir vor allem in den letzten zwei Jahren der Pandemie die bestehenden Möglichkeiten und vor allem auch Rechtsrahmen nutzen mussten, um die Betriebe bestmöglich durch die Krise zu bringen, und dass wir das letzte Jahr sehr intensiv genutzt haben, um die Kriterien für die gewerbliche Tourismusförderung neu aufzustellen und neu zu erarbeiten. Wir haben schon in der Erarbeitung und in der Ausrichtung einen ganz klaren und starken Fokus auf den Bereich Ökologisierung und Nachhaltigkeit gelegt. Grundsätzlich verfolgen wir ja zwei Stoßrichtungen: Das eine ist die Grundlage der Taxonomieverordnung, in der sehr vieles auf europäischer Ebene jetzt schon beinhaltet ist, vor allem auch Green Finance, um hier wirklich einen guten Lenkungseffekt zu erzielen; und das andere ist ein Anreizsystem, quasi ein Nachhaltigkeitsbonus, ein Zuschuss auch für Entsiedelungsmaßnahmen. Das heißt, alles, was irgendwo in einem Ortsverbund ist, was auch in geschlossenen Bereichen oder schon bebauten Bereichen ist, wird stärker unterstützt. In diesem Zusammenhang ist ein ganz wichtiges Thema die Reaktivierung von Leerstand. Auch das wird uns in den nächsten Jahren maßgeblich helfen, unser Bodenverbrauchsziel – wir wollen auf 2,5 Hektar reduzieren – zu erreichen. Also der Tourismus spielt da durchaus eine sehr wichtige Rolle. Wir sind gerade dabei, einen tourismusspezifischen CO2-Rechner zu erarbeiten, damit die Betriebe sehr schnell und sehr einfach sehen können, welche zusätzlichen Anreize sie für ökologisches Planen und ökologisches Bauen bekommen können. Das alles wird gerade final erarbeitet und wird Bestandteil der zukünftigen gewerblichen Tourismusförderkriterien sein.
Zusatzfrage? – Bitte.
Frau Bundesministerin! Bleiben wir beim Thema Bodenverbrauch: Ein weiterer Aspekt sind die massiven Eingriffe, vor allem auch in den alpinen Raum. Ich erinnere an zum Teil überdimensionierte Projekte, die auch bei der Bevölkerung auf Unmut gestoßen sind. Sie haben es zum Teil schon angesprochen, aber: Was ist darüber hinaus, abseits der ÖHT-Richtlinien, zur Reduktion von Bodenverbrauch in den Tourismusregionen in Ihrem Ressort geplant? Und: Werden Sie sich für alpine Raumordnung grundsätzlich einsetzen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal seit zehn Jahren eine politische Raumordnungskonferenz abgehalten, weil ich auch absolut der Meinung bin, dass das Thema des Bodenverbrauches ein ganz zentrales und wichtiges ist. Sie wissen, die Kompetenzen, vor allem im Hinblick auf Flächenwidmungen, sind auf Landes- und Gemeindeebene angesiedelt, aber wir haben im Rahmen der Österreichischen Raumordnungskonferenz durchaus die Möglichkeit, das Gremium zu nutzen, um große politische Strategien zu entwickeln und vor allem auch Bewusstseinsbildung zu betreiben. Wir haben uns gemeinsam mit den Ländern, mit den Sozialpartnern und vor allem auch mit dem Gemeinde- und mit dem Städtebund darauf verständigt, eine österreichische Bodenschutzstrategie zu erarbeiten. Diese soll bis Herbst des heurigen Jahres fertig sein; also da laufen die Arbeiten bereits. Da geht es vor allem auch um Entwicklungskonzepte, die wir verfolgen, um Priorisierungen und, was ganz zentral sein wird, um ein österreichweit einheitliches Monitoringsystem, weil die Datenverfügbarkeit durchaus eine sehr unterschiedliche ist. Was ein Land, was eine Gemeinde als Bodenverbrauch angibt, unterscheidet sich auch in dem sehr kleinen Österreich sehr oft eklatant. Da erarbeiten wir gerade die entsprechenden Daten und Rahmenbedingungen. Zur Frage der alpinen Raumordnung ist zu sagen, dass wir da mit den Bundesländern gemeinsam auf europäischer Ebene aktiv sind und uns einbringen, aber auch auf europäischer Ebene ist die durchaus große Herausforderung, dass in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Kompetenzen auch nicht immer auf nationaler Ebene zu finden sind, sondern dass auch in diesen sehr oft föderale Systeme und damit Zuständigkeiten greifen.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Im Regierungsübereinkommen haben wir uns darauf verständigt, die bestehenden Richtlinien zu überarbeiten. Die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung musste dann aber pandemiebedingt verschoben werden, weil gleichzeitig die Überbrückungsgarantien implementiert werden mussten. Nun sind aber meines Wissens die Arbeiten weit fortgeschritten, und daher die Frage: Inwieweit werden weitere Zukunftsthemen in die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung einfließen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Wie bereits angesprochen planen wir einen sehr großen Schwerpunkt zur nachhaltigen Entwicklung der Tourismusbetriebe und des österreichischen Tourismus generell. Wir haben als Grundlage 2018 die österreichische Tourismusstrategie, den Plan T, erarbeitet, in der wir vor allem eine ganz zentrale Umstellung vorgesehen haben, nämlich weg von dem Betrachten der reinen Nächtigungszahlen hin zur Frage: Wie geht es dem Tourismus und der Tourismusbranche und damit den Betrieben in Summe wirklich?, weil die Nächtigungszahlen sehr oft nichts über die tatsächliche Wertschöpfung und den betrieblichen Gewinn aussagen. Deswegen ist jetzt die Grundlage das Satellitenkonto, das ganz viele unterschiedliche Kriterien beinhaltet, um eine bessere Messbarkeit der Daten herzustellen. Das alles war jetzt sehr wichtig, um eben auch die Grundlage für die Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung zu bieten. Da wollen wir vor allem mit einem sehr guten Anreizsystem arbeiten: Wenn Betriebe beispielsweise beim Umweltzeichen mitmachen, gibt es auch eine stärkere Unterstützung, wenn komplette Autarkiekonzepte hinsichtlich Energieversorgung dargelegt werden, gibt es auch eine entsprechend bessere Unterstützung. – Also der Fokus geht ganz klar in Richtung mehr Nachhaltigkeit und vor allem auch Ökologisierung der Tourismusbetriebe in Österreich.
Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Werner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich erlaube mir, da meine Kollegin Julia Seidl krank ist, ihre ursprüngliche Frage als Zusatzfrage zu stellen. „Wann genau soll die neue Richtlinie für die gewerbliche Tourismusförderung unter Berücksichtigung der Kritik von Rechnungshof“ – des Rechnungshofberichts, den die Kollegin vorhin schon angesprochen hat – „und Wifo präsentiert werden?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Wir haben in den letzten Monaten sehr intensiv daran gearbeitet. Ich rechne in den nächsten Wochen damit, dass die Sektion damit fertig sein wird und wir das dann auch entsprechend präsentieren können. Vor allem besteht aber auch erst jetzt wieder die entsprechende Nachfrage, weil die letzten zwei Jahre ja ganz stark im Zeichen der Bekämpfung der Pandemie und der Unterstützung der Betriebe in der aktuellen existenzbedrohenden Situation gestanden sind. Wir werden dazu natürlich auch noch einmal einen öffentlichen Prozess starten, aber wie gesagt, ich rechne in den nächsten Wochen und Monaten damit, dass wir dann die Neuausrichtung präsentieren können.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Schnabel. – Bitte.
Geschätzte Frau Ministerin! Meine Heimatregion, die Südweststeiermark, beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Baukultur und damit unmittelbar auch mit dem Bodenverbrauch. Wir haben uns jüngst ganz explizit mit dem Einsatz alternativer Energien beschäftigt – der Boden kommt auch im Zusammenhang mit der Installation von Freiflächenanlagen im Bereich der Fotovoltaik unter Druck. Wir als Region haben da eine Vorreiterrolle eingenommen und einen Wegweiser erstellt, wie vor allem die Gemeinden mit diesem Thema umgehen können und wie eben diese alternative Energie in der Region installiert werden kann, auch hinsichtlich eines schonenden Bodenverbrauchs. Ich durfte im Rahmen der Örok auch bei den umfangreichen Diskussionen dabei sein, und die Gemeinden und die Regionen wurden da bezüglich der Lösungen auch als Partner erkannt. Ein weiteres Instrument ist die von Ihnen heute schon angesprochene Bodenschutzstrategie, die Sie im Zuge dieser Raumordnungskonferenz angestoßen haben. Wir sehen das als großen Meilenstein, um auch eine Maßnahme gegen den Bodenverbrauch zu haben. Was soll diese Bodenschutzstrategie beinhalten und wo sehen Sie die großen Herausforderungen?
Frau Bundesministerin, bitte.
Also ich glaube, es geht grundsätzlich einmal darum, auch die Gemeinden und die Länder bestmöglich dabei zu unterstützen, integrierte Konzepte zu entwickeln und damit auch dem Bodenverbrauch Einhalt zu gebieten. Weiterführend entstehen ja natürlich auch neue Fragestellungen. Sie haben eben auch die Freiflächen-PV angesprochen: Auch das wird ein ganz zentrales Thema sein. Das Burgenland hat ja jetzt vor Kurzem angekündigt, massiv in die Freiflächen-PV zu investieren. Ich halte das aus Bodenschutzgründen und vor allem eben auch aus Gründen der Versorgungssicherheit für den absolut falschen Weg. Ein Beispiel: In Österreich nützen wir aktuell nur 2 Prozent der Dachflächen für die Fotovoltaik und damit für die Stromproduktion. Ich würde es für viel sinnvoller erachten, beispielsweise speziell auf Lagerhallen, auf Mülldeponien, auf Parkplätzen Fotovoltaikanlagen zu installieren und nicht auf fruchtbaren Ackerflächen. Ich glaube, dass wir da sehr genau darauf aufpassen müssen, wie die Widmungen dann auch auf Landesebene, auf Gemeindeebene erfolgen, weil der Verlust von fruchtbaren Ackerböden durchaus weiter dazu beiträgt, dass wir in Sachen Lebensmittelversorgung durchaus auch Engpässe und Probleme bekommen.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Hörl, Freund aller Minister. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Täglich erreichen uns erschütternde Bilder dieses furchtbaren Angriffskrieges aus der Ukraine. Heute Morgen haben uns im Klub drei geflüchtete Damen, begleitet von der katholischen Kirche, auch von ihren Erlebnissen berichtet – es war erschütternd ohne Ende. Ein Ende der Kampfhandlungen ist noch nicht absehbar, und natürlich auch nicht, wie sich die Fluchtbewegungen auf Europa auswirken werden. Auf der anderen Seite gibt es den Tourismus, unsere Betriebe, die durch die Pandemie natürlich ziemlich gebeutelt worden sind, und da stellt sich neben der humanitären Frage und neben all den menschlichen Tragödien natürlich auch die wirtschaftliche Frage, nämlich: Inwieweit wirkt sich die derzeitige Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft aus, also auf Gastronomie, Veranstalter, Reisebüros und so weiter? Wie weit gibt es da Auswirkungen? Wie schätzen Sie die Lage ein? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 148/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter, weil Sie die humanitäre Katastrophe in der Ukraine angesprochen haben: Es waren vor allem auch österreichische Hoteliers und Privatzimmervermieter, die sehr schnell bereit waren, auch Quartiere zur Verfügung zu stellen – vor allem die ÖHV hat da koordinierend eine sehr wichtige Rolle eingenommen –, und an dieser Stelle wirklich ein großes Dankeschön an all jene, die jetzt in dieser Krise helfen, obwohl sie in den letzten zwei Jahren selbst massiv von den Auswirkungen der Pandemie betroffen waren. Sie wissen, die für uns wichtigste Möglichkeit im Rahmen der Österreich-Werbung ist ja die österreichische Tourismuswerbung. Wir beobachten die Märkte sehr genau [[Zwischenruf des Abg. Ries]] Wir sehen jetzt nicht wirklich einen großen Rückgang bei Buchungen beziehungsweise eine Stornierungswelle, haben aber versucht, vor allem für den Städtetourismus, der ja besonders betroffen ist, mehrere Pakete zu schnüren – also Sonderwerbemaßnahmen für den Städtetourismus und vor allem auch einen gemeinsamen Conventionsbereich, der Kongresse, Messen, Veranstaltungen einfach wieder ermöglichen soll.
Zusatzfrage? – Bitte.
Die Frau Minister hat meine Zusatzfrage, was wir mit der Österreich-Werbung und so weiter zu tun gedenken, bereits beantwortet. – Herzlichen Dank.
Dann stellt Frau Abgeordnete Erasim eine Zusatzfrage. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Die Energiepreisexplosion – natürlich auch durch den Krieg begründet, aber nicht nur – ist ein großes Thema. Das Ergebnis des Energiegipfels haben wir ja von Ihnen und Ihren RegierungskollegInnen schon gehört – aus unserer Sicht lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusammengefasst: zu wenig, zu zaghaft, aber auch zu spät und zu ungenau. Die gebeutelten und durch fehlende Planungssicherheit Ihrerseits sehr stark verunsicherten Tourismus- und Gastronomieunternehmen sind wieder einmal die Leidtragenden. Was werden Sie, Frau Bundesministerin, über die bereits bekannten Maßnahmen hinaus tun, um zu vermeiden, dass die Freizeitwirtschaft aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen in fast allen Bereichen gezwungen ist, Preiserhöhungen für den Gast vorzunehmen, und so soziale Barrieren für den Zugang zu Erholung weiterhin erhöht werden?
Frau Bundesministerin, bitte.
Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen einmal grundsätzlich widersprechen, weil wir als Bundesregierung mittlerweile bereits zwei Pakete gegen die Teuerung beschlossen haben, die insgesamt ein Volumen von 4 Milliarden Euro umfassen. Vergleichen sie das mit Deutschland! Das Land hat eine zehnmal größere Bevölkerung, hat aber dasselbe Entlastungsvolumen im selben Zeitraum zur Verfügung gestellt. Also da ist Ihr Vorwurf, dass wir zu langsam agieren und zu wenig tun, vor allem auch im Vergleich zu anderen Ländern, die im selben Ausmaß betroffen sind – Betriebe genauso wie Bevölkerung –, absolut zurückzuweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vor allem der Ansatz betreffend Energiekosten, vor allem auch die Anhebung der Pendlerpauschale – also für all jene, die auf das Auto angewiesen sind, die das Auto benutzen müssen, um in die Arbeit zu kommen – soll sehr zielgerichtet wirken und umfasst natürlich auch klein- und mittelständische Betriebe ganz zentral. Davon sind besonders auch der Tourismus und die Gastronomie vollumfänglich erfasst. Ob es weitere Pakete brauchen wird – gestern gab es ein Gespräch mit den Sozialpartnern –, wird natürlich auch laufend evaluiert. Finanzministerium, Bundeskanzleramt: Die Gespräche laufen. Wenn es in dieser sehr schwierigen Zeit und Krise weitere Unterstützung braucht, dann wird sie auf jeden Fall auch von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Lercher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Vollspaltenböden sind eine Qual und müssen weg: Das sehen laut einer Umfrage 96 Prozent der Bevölkerung in Österreich so, das sehen im Wesentlichen auch alle Parteien hier im Haus – bis auf die Ihre – so. Das kostet 250 Millionen Euro, das muss es unserer Gesellschaft wert sein, deswegen meine Frage: 152/M „Wieso blockieren Sie so vehement das von der SPÖ geforderte Ende der Vollspaltenböden, das innerhalb der nächsten fünf Jahre durch einen Förderschwerpunkt bei den Agrarfördermitteln und durch eine Änderung im Tierschutzgesetz erreicht werden könnte?“
Frau Bundesministerin, bitte.
Sie sprechen da ein ganz wichtiges Thema an, das ist das Tierwohl. Ich glaube, Tierwohl ist nicht nur ein großes Anliegen der Bevölkerung, sondern vor allem auch der Bäuerinnen und Bauern. Wir haben im Jahr 2020 gemeinsam mit der Branche in Österreich einen großen Tierwohlpakt erarbeitet. Das, was Sie jetzt ansprechen – dass es eine entsprechende Förderung geben soll –, gibt es bereits seit 1.1.2021: Es werden in Österreich ausschließlich tierwohlfreundliche Ställe gefördert und finanziell unterstützt. Gleichzeitig haben wir im GAP-Strategieplan versucht, die Mehrkosten, die für die Bäuerinnen und Bauern entstehen, zu einem Großteil abzudecken, weil vor allem die Stroheinstreu etwas sehr, sehr Teures ist. Wir können das aber nicht vollumfänglich machen. Die Produktion ist das eine; das Tierwohlfleisch ist in der Produktion trotzdem um ein Vielfaches teurer [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – Tierwohlfleisch ist rund ein Drittel teurer, Bioschweinefleisch ist rund um die Hälfte teurer. Das bedeutet, wir versuchen, auf der einen Seite mit Investitionsanreizen den Umbau zu gestalten und auf der anderen Seite den Bäuerinnen und Bauern die Mehrkosten abzugelten. Das, was wir jetzt noch brauchen, sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die bereit sind, zu tierwohlproduziertem Fleisch zu greifen und diese Produktion damit zu unterstützen. Wir sind aktuell mit einer enormen Teuerung konfrontiert, gerade im Schweinebereich produzieren die österreichischen Landwirte seit Monaten nicht mehr kostendeckend. Das geht zu diesen Preisen gar nicht mehr. Ein weiteres Problem, das wir aktuell auch haben – Sie sind ja auf Gemeindeebene durchaus sehr bewandert –, ist die Stallwidmung. Tierwohlfreundliche Ställe sind wegen der offenen Haltungssysteme geruchsintensiver. Wir sehen zurzeit auf betrieblicher Ebene die große Schwierigkeit, dass Betriebe zwar umstellen wollen, dass sie von uns auch die Förderung bekommen, dass es dann aber sehr oft auf regionaler Ebene scheitert, weil die Widmungen nicht erfolgen. Wir haben in der Schweineproduktion in Österreich aktuell einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent, das heißt, wir sind nicht von Importen abhängig. Das Thema Versorgungssicherheit war ja gerade in der ersten Hälfte der Fragestunde ganz zentral. Wir werden alles dafür tun, dem Wunsch der Gesellschaft Rechnung zu tragen, die bäuerliche Produktion in Österreich auch abzusichern, weil ansonsten die Folge wäre, dass die Produktion ins Ausland abwandert. Dort sind die Spaltenböden nicht nur gängiger Standard, sondern in vielen Ländern der alleinige Standard.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lercher?
Sehr gerne, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, deswegen fordern wir ja keine kosmetischen Förderungen, sondern ordentliche Förderungen für die Bäuerinnen und Bauern, damit das leidige Thema endlich erledigt ist. Die Zahlen, auf die wir uns berufen, kommen ja, soweit ich weiß, von einem Experten, der von der ÖVP nominiert wurde. Das ist im Gesundheitsausschuss auch so diskutiert worden. Wenn ich ehrlich bin: Ich höre von Ihnen nur Ausreden, aber keine Lösungen zu diesem Thema. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ein Problem und deswegen ist meine Frage: Warum sind Sie gegen Tierwohl?
Frau Bundesministerin, bitte.
Herr Abgeordneter Lercher, ich muss Ihnen vehement widersprechen. Wenn Sie behaupten, dass 120 Millionen Euro Investitionsförderung pro Jahr, die bestmögliche Beratung und Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] und die Herkunftskennzeichnung, die ein ganz zentrales Element sein wird – vor allem für verarbeitete Produkte, denn Frischfleisch wird bereits gekennzeichnet; das, was es braucht, ist vor allem die Kennzeichnung von verarbeiteten Produkten, und dazu wird der Gesundheitsminister auch sehr bald etwas vorlegen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Matznetter]] –, kosmetische Maßnahmen sind, dann schauen Sie bitte einmal über die eigene Stalltüre hinaus [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] in andere Länder der Europäischen Union, womit die kämpfen, wie wenig die in diesem Bereich tun. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wenige Hundert Meter von der österreichischen Staatsgrenze entfernt entstehen gerade riesige Schweinemastbetriebe rein auf Vollspaltenböden, weil dort die Chance gesehen wird, billig zu produzieren und nach Österreich zu importieren. Wir können diesen Weg der Umstellung nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern und nur gemeinsam mit den Konsumentinnen und Konsumenten gehen, und dann werden wir es auch schaffen. Alles andere wird nicht funktionieren.
Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Lindinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben es gerade angesprochen: Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten zu den höchstmöglichen Produktionsstandards, vor allem was den internationalen Vergleich betrifft, und produzieren qualitativ hochwertige Lebensmittel. Wir wissen, dass die gesellschaftlichen Anforderungen vor allem im Bereich des Tierwohls größer werden. Wir alle sind daran interessiert, eine positive Weiterentwicklung zu unterstützen. Eines muss aber klar festgehalten werden: Der Wert der Lebensmittel muss sich auch entsprechend im Preis abbilden. Ich sage Danke für Ihren Einsatz. Es wäre wünschenswert, dass auch andere Player entlang der Wertschöpfungskette den Bäuerinnen und Bauern diese Wertschätzung entgegenbringen. Meine Frage: Wie unterstützt der GAP-Strategieplan 2023 die heimischen Betriebe beim Umstieg auf noch tierwohlgerechtere Haltungssysteme?
Frau Bundesministerin, bitte.
Den einen Teil habe ich bereits angesprochen, das ist vor allem die Investitionsförderung. Ich bringe noch einmal den Hinweis, dass wir nur mehr tierwohlfreundliche Ställe fördern, das aber nicht erst seit jetzt, sondern bereits seit eineinhalb Jahren. Das war ein ganz, ganz wichtiger Schritt, gemeinsam mit der Branche, nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern und aus einer moralischen Überhöhtheit heraus, sondern durchaus auch die Praxis betrachtend. Das Zweite ist der GAP-Strategieplan, da wollen wir über die Öpul-Maßnahmen Mehrkosten, beispielsweise für Beschäftigungsmaterial, Stroheinstreu, zusätzlich abgelten. Der GAP-Strategieplan ist gerade bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung. Gleichzeitig ist auch die Weidehaltung ein ganz wichtiges Thema: Grünlandwirtschaft ist in Österreich ganz entscheidend und bedeutend. Wir wollen auch im Bereich der Weidehaltung zusätzliche Prämien kalkulieren und an die Bäuerinnen und Bauern als Unterstützung auszahlen, damit sie die Weidehaltung stärker in Anspruch nehmen.
Danke schön. Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind – ein paar Kollegen sind entschuldigt –, darf ich die Fragestunde für beendet erklären und mich bei der Frau Minister recht herzlich für ihre Auskunft bedanken. – Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[11:16:47]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Abgeordneter Kaniak beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Impfpflichtgesetz eine Frist bis zum 25. März zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen zur Abstimmung gebracht. Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Litschauer und Ottenschläger beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (40. KFG-Novelle)“, 1424 der Beilagen, eine Frist bis zum 26. April zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen gleichfalls zur Abstimmung gebracht. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4, 7 bis 11, 12 bis 17, 18 bis 21, 22 bis 24 sowie 27 bis 29 jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Es wurde in der Präsidiale Konsens über die Dauer der Debatten erzielt und eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart. Daraus ergeben sich 176 Minuten für die ÖVP, 122 für die SPÖ, 99 für die FPÖ, 90 für die Grünen und 72 Minuten für die NEOS. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung für jene Damen und Herren, die keinem Klub angehören, 36 Minuten; sie ist auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt. Ich darf gleich über die eben dargestellten Redezeiten abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[11:18:51]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1297 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg)“ für die Periode 2021 bis 2027 (1398 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Herr Abgeordneter Gödl ist als Erster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Für lebenswerte und liebenswerte Regionen, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, die Sie dieser Sitzung zu Hause folgen! Wir starten jetzt mit Punkt 1 der Tagesordnung, und wir haben zu Beginn gleich ein sehr erfreuliches Thema zu diskutieren, nämlich die Entwicklung der Regionen in Europa und damit auch die Entwicklung der Regionen in Österreich. Jede Bürgerin, jeder Bürger in Österreich hat gemäß Meldegesetz in einer Gemeinde seinen Wohnsitz gemeldet, aber typischerweise spielt sich das tägliche Leben in einer Region ab, einer Region, in der es Arbeitsplätze gibt, in der es Bildungsangebote gibt, in der man eben Wohnraum vorfindet, in der ein nachhaltiges Leben möglich ist, in der die Freizeit gestaltet werden kann, ja, in der es eine gute Lebensqualität gibt. Ausgerechnet mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist auch die Entwicklung dieser Regionen ganz stark in den Fokus gerückt. Innerhalb der europäischen Politik hat man sich darauf verständigt, dass die großen Fragen und Herausforderungen natürlich auf europäischer Ebene diskutiert und verhandelt werden müssen, dass es aber für die Lebensqualität der Menschen fundamental wichtig ist, dass die Regionen, in denen sie zu Hause sind, aktiv gestaltet werden. Damit sind wir bei einem ganz wichtigen Politikfeld der Europäischen Union, nämlich bei der sogenannten Kohäsionspolitik. Kohäsion heißt übersetzt Zusammenhalt, und genau darum geht es. Die Kohäsionspolitik richtet sich aktiv an Städte und Regionen, nämlich in der Form, dass in Beschäftigung, in Wachstum, in Lebensqualität, in Infrastruktur investiert werden soll, eben – wie anfangs gesagt – dass die Regionen als Heimat von den Bürgerinnen und Bürgern empfunden werden. Hinter der Kohäsionspolitik steht also die Idee von Hunderttausenden Projekten in den Regionen Europas, und tatsächlich wurden seit dem Beitritt zur Europäischen Union Tausende Projekte in Österreich umgesetzt; allein in der Steiermark mehr als 1 500 Projekte. Auch in meiner Region, dem steirischen Zentralraum, Graz, Graz-Umgebung, Voitsberg, gab und gibt es viele Projekte, die mithilfe von europäischen Fondsmitteln die Lebensqualität vor Ort gestärkt haben und stärken. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich denke da an Carsharingprojekte. Ich denke an Projekte wie dieses: In Voitsberg wurde ein großes Braunkohlekraftwerk stillgelegt, und nun wird im Rahmen von Regionalentwicklungsprogrammen versucht, diesen Raum mit alternativen Energieformen, mit einer guten Ansiedelungs- und Standortpolitik zu transformieren, in die neue Zeit zu bringen. Um diese Projekte voranzutreiben, bedarf es eines umfassenden Werkzeugkoffers, und in diesem Werkzeugkoffer sind, wenn wir die Kohäsionspolitik betrachten, eben mehrere Fonds untergebracht, so der EU-Fonds für ländliche Entwicklung oder eben auch der EU-Fonds für regionale Entwicklung. Beim heutigen Beschluss dieser 15a-Vereinbarung mit den Ländern unter Tagesordnungspunkt 1 geht es schlussendlich darum, die Spielregeln in Österreich festzulegen: Welche Aufgaben haben die Bundesministerien – da ist das Bundesministerium von Frau Ministerin Köstinger ganz besonders gefordert, aber auch jene des Arbeitsministers und des Sozialministers – und welche Aufgaben sind in den Ländern zu erfüllen, damit eben diese Mittel abgerufen werden, damit diese Mittel entsprechend den Vorgaben der Europäischen Union eingesetzt werden, sodass wir am Ende eine Stärkung der Regionen spüren und erleben? Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein sehr erfreulicher Beschluss. Wir sind jetzt in die nächste Programmperiode gestartet, die Programmperiode von 2021 bis 2027, und die genauen Regeln dieser Zusammenarbeit in den Institutionen legen wir nun mit dieser Vereinbarung fest – für eine offensive Regionalpolitik für lebenswerte und liebenswerte Regionen, in denen sich die Menschen zu Hause fühlen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Kohäsionspolitik bemüht sich intensiv darum, in den Regionen und in den Städten der Europäischen Union neue Arbeitsplätze zu schaffen, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu steigern und die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verbessern. Daher befinden sich im dazugehörigen EU-Kohäsionsfonds auch Geldmittel für den sozialen Bereich und vor allem auch für den ländlichen Raum. Österreich war bis vor Kurzem ein gut funktionierender Sozialstaat, doch seitdem die Sozialdemokratie nicht mehr in der Regierung ist [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , geht es mit unserem Sozialstaat rapide bergab. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!]] [[Rufe bei der ÖVP:Das ist unerhört! Wer hat denn den Familienbonus gemacht? Wer hat denn das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik gemacht?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich verstehe die Aufregung innerhalb der ÖVP durchaus, das war klar. [[Ruf bei der ÖVP:Faktenbefreit!]] Dies zeigt auch der Umstand, dass EU-Gelder im Sozialbereich, die Österreich seitens der EU zuerkannt wurden [[Ruf bei der ÖVP:Von welchem Land reden Sie?]]– ich erkläre Ihnen gleich, wieso –, nicht abgeholt werden, meine Damen und Herren, und zwar Geld für bessere Beschäftigungschancen, Geld für bessere Bildung und Ausbildung, Geld für Qualifizierung, Geld, welches dazu beitragen könnte, die Benachteiligung am heimischen Arbeitsmarkt einzudämmen. Dieses Geld, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, versauert in Brüssel. An dieser Stelle mein Appell an den Sozialminister: Bitte holen Sie diese Gelder ab! Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Sozialstaat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die SPÖ ist das soziale Gewissen in diesem Land. Wir werden immer aufschreien, wenn wirksame Förderprogramme, die den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen, gestrichen beziehungsweise drastisch gekürzt werden sollen. Letzteres passiert gerade im Zuge der GAP-Reform, indem der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsministerin Köstinger vorsieht, dass die Fördermaßnahme soziale Dienste – und jetzt bitte aufpassen! – um 77 Prozent gekürzt wird. Das bedeutet womöglich, dass wir ab 2023 weniger Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen haben [[Ruf bei der ÖVP:Das Gegenteil ist der Fall!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass es weniger Geld für psychosoziale Einrichtungen geben wird, obwohl hier etwas ganz anderes angekündigt wurde. Auch die Pflegeeinrichtungen könnten dringend benötigte Finanzmittel nicht mehr erhalten. Damit würde die Infrastruktur am Land nachhaltig geschädigt [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] , denn die Kommunen werden es nicht mehr schaffen, die Einbußen auszugleichen. Die finanziellen Belastungen in unseren Gemeinden sind uns allen bekannt, sie sind zu hoch, und die hohen Standards in den kommunalen Einrichtungen wären beispielsweise auch in Gefahr. Ministerin Köstinger unterstützt da die Gemeinden nicht. Sie bringen mit Ihren geplanten Kürzungen dieser wichtigen Unterstützungsleistungen die Finanzen in den Gemeinden einfach in eine weitere Schieflage. [[Abg. Michael Hammer: Sie reden so einen Blödsinn zusammen!]]Auch wir Frauen würden diese Senkungen zu spüren bekommen, denn diese Fördermaßnahme ist ein wichtiger Motor für unsere Beschäftigungschancen am Land. Ich habe in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht, doch leider wurden sie alle von Türkis und Grün vertagt. [[Abg. Michael Hammer: Weil sie nicht gut waren!]] – Sie waren gut, da bin ich mir ganz sicher. Die Sozialdemokratie, und das kann ich Ihnen versprechen – weil Sie immer dazwischenrufen –, wird weiterhin für die österreichischen Regionen und vor allem für die Unterstützung von Frauen am Land kämpfen. Und ich weiß, zahlreiche NGOs stehen da an unserer Seite, und davor haben Sie Angst, das verstehe ich auch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden in diesem Bereich mehr Geld fordern. Wir werden aber auch der gegenständlichen Vereinbarung zustimmen, damit wenigstens ein bisschen Geld in unserem ländlichen Raum hängen bleibt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich vor allem um die Umsetzung der EU-Förderprogramme in den Regionen, da können wir natürlich zustimmen. Jetzt aber – nur kurz rückblickend – zum letzten Landwirtschaftsausschuss: 17 Tagesordnungspunkte, und ein einziger Tagesordnungspunkt hat es geschafft, hier im Nationalrat diskutiert zu werden. Die anderen Anträge, und zwar gute Anträge der Opposition, gute Lösungsvorschläge der Opposition, wurden alle vertagt. Was hat die ÖVP in der Vergangenheit gemacht? – Abschaffung der Mutterkuhprämie, Abschaffung der Milchquote, Abschaffung des Rübenkontingents, Erhöhung der Einheitswerte, Abschaffung des Agrardiesels und immer mehr Auflagen und Richtlinien für die Bauern. Der Schaden ist angerichtet und die ÖVP betreibt Arbeitsverweigerung in den Ausschüssen. Ja, so ist es halt, wenn man zuerst beim ÖAAB und beim Wirtschaftsbund fragen muss, ob man irgendetwas machen darf. Durch die explodierenden Preise sind viele Missstände in der Landwirtschaft jetzt noch offensichtlicher geworden. Gerade jetzt sehen wir anhand des Ukrainekonflikts ganz klar, wie es um unsere Ernährungssouveränität steht und dass uns die ÖVP mit ihrer Überschusslüge stets einen falschen Eindruck vermittelt hat. Man wird sich in Zukunft nicht mehr fragen, ob die Bauern gesunde Lebensmittel produzieren. Man muss sich die Frage stellen, ob die Bauern es sich leisten können, Lebensmittel zu produzieren und man wird sich auch die Frage stellen, ob sich der Konsument die Lebensmittel noch leisten kann. Die Frau Bundesminister sieht die Ernährungssicherheit nicht bedroht. Sie weiß ja jetzt schon, wie das Wetter wird, wie es sich in den nächsten Monaten entwickelt, und natürlich auch, wie die Ernte ausfällt. Die Ministerin und die ÖVP beobachten die Märkte. Überhaupt ist mein Eindruck, dass die ÖVP momentan nicht wirklich etwas tut, außer zu beobachten. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Anstatt dringend die Gemeinsame Agrarpolitik der EU zu hinterfragen und der Situation anzupassen, hören Sie von den ganzen Problemen der Bauern nichts. Die ÖVP beobachtet, sieht die horrenden Lebensmittelpreise, schaut zu, sieht die steigenden Betriebsmittelpreise, schaut zu. Die Energie- und Spritpreise steigen ins Unermessliche, die ÖVP schaut zu. – Frau Ministerin, wann wollen Sie endlich handeln? Ich habe es schon mehrmals erwähnt und ich wiederhole es: Schreddern Sie die Pläne zum Green Deal! Die GAP muss überarbeitet werden und an die aktuelle Situation angepasst werden. Es ist ein Wahnsinn, unsere Bauern zu verpflichten, Blühflächen anzulegen, während gleichzeitig auf der anderen Seite Leute hungern müssen. Sie erzeugen die nächste Krise, eine Hungerkrise. Zweitens: die heimische Produktion stärken und die Bauern unterstützen, Erlass der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Betriebe. Unbedingt notwendig, um die Lage zu entschärfen und die Ernährungssouveränität in Österreich sicherzustellen, wäre ein Agrargipfel. Abschließend: Ich habe es in der letzten Sitzung in meiner Rede bereits gesagt, warum sich die ÖVP nicht gegenüber den anderen Bünden durchsetzt. [[Abg. Hechenberger: Wenn du es eh schon gesagt hast, brauchst du es nicht wiederholen!]] [[Abg. Eßl: Probier es noch einmal!]] Stellvertretend für alle Bauernbundabgeordneten und den Bauernbund darf ich dem Bauernbundpräsidenten das übergeben, was euch fehlt.
Herr Abgeordneter Schmiedlechner, für so etwas erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Die nächste Rede hält Herr Abgeordneter Stammler. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Europäische Union ist zweifelsohne eines der erfolgreichsten und größten Friedensprojekte, die wir auf dieser Welt ins Leben gerufen haben. Ich glaube, ein großer Teil dessen sind genau die gegenständlichen Fonds, also der Sozialfonds, der Nachhaltigkeitsfonds und vor allem die Interreg, die grenzüberschreitende wirtschaftliche und kulturelle Förderprogramme umfasst. Die wahre Bedrohung für Putin ist in diesem Krieg, den er gerade führt, ja nicht die Nato, sondern die wahre Bedrohung ist die Ukraine selbst, sind die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger. Wer sich mit der Ukraine befasst hat oder eventuell schon einmal dort war, stellt ganz schnell einmal fest, dass es da eine junge Generation gibt, die sehr innovativ ist, die in einer Aufbruchstimmung ist, die sehr gut gebildet ist und die vor allem Werte wie Freiheit und Demokratie ganz besonders hochhält. Diese Angst Putins, dass dieser Funke auf sein eigenes Volk überspringen könnte, ist groß, das ist die eigentliche Bedrohung. Genau diese Förderprogramme, die wir innerhalb der EU haben und die auch über Ländergrenzen hinweg wirken sollen, dienen dazu, dass wir unsere Kultur gemeinsam teilen, dass wir unseren Wirtschaftsraum gemeinsam teilen, dass wir ganz einfach besser voneinander lernen, uns gegenseitig verstehen, aber auch die Sorgen wahrnehmen und sozialen Ausgleich schaffen können. Ich glaube, dass diese Programme einen großen, großen Dienst in Sachen Frieden zwischen Brüdervölkern leisten können. In diesem Sinne würde ich einen Appell an die Länder richten, diese Förderprogramme auch zu nützen, um genau diesen Funken überspringen zu lassen und einen anderen Funken, der derzeit herrscht, nicht aufkommen und erlöschen zu lassen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich möchte damit beginnen, dass wir natürlich überregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit – vor allem auch in der Landwirtschaft – unterstützen und dass auch die dafür notwendigen Instrumente geschaffen werden sollen, um einen reibungslosen und transparenten Ablauf zu ermöglichen. Das finden wir gut, dem werden wir auch zustimmen. Es ist aber trotzdem so, dass das eigentlich alles zu einem Nebenschauplatz geworden ist, denn vor genau einem Monat ist Russland unter Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingegangen, welcher nicht nur Zehntausende Tote und Millionen Flüchtlinge verursacht hat, sondern vor allem auch wirklich unfassbares Leid. Eine Auswirkung davon sind nicht nur die steigenden Energiepreise, die wir sehen, oder die Preise an der Zapfsäule, natürlich gibt es auch massive Verwerfungen am internationalen Agrarmarkt. Ja, die Lebensmittelpreise werden ebenfalls steigen. Russland und die Ukraine sind zwei der wichtigsten Agrarproduzenten und vor allem -exporteure der Welt, die jetzt aus dem Weltmarkt gefallen sind. Das hat massive Auswirkungen auf die Preise und vor allem auch auf die Versorgungslage ganz vieler Menschen – auch außerhalb Europas. Dem müssen wir wirklich ins Auge sehen. Die FAO warnt bereits vor der größten Hungersnot seit 1945. Gerade vorhin hatten wir ja die Fragestunde, und ich habe gefragt: Was tun Sie diesbezüglich gemeinsam mit der Europäischen Union, um dieses Leid möglichst zu verkleinern? Ganz abhalten werden wir es nicht können, ganz abwenden wird nicht möglich sein. Was wird hier genau gemacht? Welche Interventionen wird es von der Europäischen Union geben? Was kann man auch aus Österreich heraus tun? Ehrlich gesagt: Es ist halt immer noch zu wenig. Ja, wir müssen gemeinsam mit der EU agieren, aber es gibt natürlich auch Dinge, die wir selbst sehr schnell machen könnten. Wir haben sie wieder einmal zusammengestellt, weil auch wir der Meinung sind, dass die Regierung und vor allem die Frau Bundesministerin ein bisschen schneller tätig werden müssen. Beim ersten Punkt, den wir uns angeschaut haben, geht es um die Brachen. Wir finden es sehr gut, dass die Brachen jetzt wieder reaktiviert werden, um Getreide oder auch Eiweißfrüchte anbauen zu können. Das ist im Augenblick einfach nötig, eine künstliche Verknappung wird nichts bringen. Wir würden auch einen Schritt weitergehen und uns die Biodiversitätsflächen anschauen. Bevor jetzt Umweltorganisationen sagen, das ist nicht gut: Das sehen wir auch. Was wir uns aber anschauen würden, ist, dass man vor allem die Ackerflächen in diesem Bereich wieder reaktiviert, nicht die Bereiche auf Wiesen, auf Grünland und so weiter. Das ist fruchtbares Ackerland, das morgen reaktiviert werden könnte, deswegen würden wir diesbezüglich auch einen Schritt weitergehen. Ein Riesenthema ist die Lebensmittelverschwendung. Bevor die Frau Bundesministerin wieder sagt, das wäre nicht ihr Thema und man müsste das an die Umweltministerin weitergeben, wie sie es ja im Ausschuss recht süffisant gemacht hat: Ganz so sehe ich das nicht. Der Rechnungshof hat ja auch festgestellt, dass vor allem auch landwirtschaftliche Erzeugnisse auf den Feldern verrotten. Wir reden von 170 Tonnen pro Jahr, und da hat natürlich auch die Landwirtschaftsministerin eine Verantwortung. Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, ist, zügelloses Zubetonieren zu stoppen. Wir müssen endlich aufhören, Agrarland zuzubetonieren. Da finde ich es dann schon interessant, wenn man immer sagt, man hat keinen Durchgriff auf die Länder und auf die Gemeinden. Wenn man sich Niederösterreich anschaut: Herr Pernkopf macht Aussendungen, bei denen man sich fragt, was er nicht noch alles an Zuckerln für die Bauern haben will. Wenn es aber darum geht, das Zubetonieren zu stoppen, sind sie Kaiser: Jeden Tag werden allein in Niederösterreich 2 Hektar Grünland zubetoniert. Das könnte durchaus auch angegriffen werden, denn es ist ja nicht so, dass die ÖVP auf Länder- und Gemeindeebene keine Mandatare hätte. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ein letzter Punkt, der mir besonders nach dem letzten Agrarausschuss auch wieder im Kopf hängen geblieben ist, ist die AMA-Marketing. Es werden mehr und mehr AMA-Marketinggebühren eingehoben und eingesackt, ohne dass man weiß, was wirklich rauskommt. Ich habe gefragt: Was sind denn die Erfolgskriterien für so eine Kampagne? Wie viele Packerl Milch hat man denn mit dieser tollen Milchkampagne, die gerade gelaufen ist, mehr verkauft? – Es gibt keine Antworten, meine Damen und Herren, es werden aber 20 Millionen Euro Jahresbeiträge von den Bäuerinnen und Bauern eingesackt. Das Geld könnte man besser ausgeben. Ein letzter Satz zu den AMA-Marketingbeiträgen für Getreide, die ja jetzt gerade gefordert werden, um Getreide besser vermarkten zu können: Ich glaube nicht, dass wir die Nachfrage nach Getreide im Augenblick anheizen sollten, vielleicht sehen Sie auch davon ab, dass dafür Gebühren eingehoben werden. Das waren viele Vorschläge, ich hoffe, zumindest einige davon werden aufgenommen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Köstinger. Ich darf ihr das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Redebeiträge der geschätzten Abgeordneten relativ wenig mit dem jetzigen Verhandlungsgegenstand zu tun haben. Ich möchte aber trotzdem kurz darauf eingehen, weil das heute eine für uns durchaus auch sehr wichtige Abstimmung ist. Es gibt eine Regierungsvorlage zu einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend die nationale Abwicklung und Kontrolle der EU-Kohäsionspolitik. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat ja dabei die Funktion der Gesamtkoordination inne, und ich muss darauf hinweisen, dass die Regional- und Strukturpolitik in Österreich kein eigener Kompetenztatbestand des Bundes-Verfassungsgesetzes ist. Diesbezügliche Aufgaben werden in Österreich von mehreren zuständigen Bundesministerien und vor allem auch den Ländern wahrgenommen; deswegen brauchen wir jetzt eben auch die vorliegende Artikel-15a-Vereinbarung. Die vorliegende Vereinbarung wurde über zwei Jahre mit allen betroffenen Partnern auf Bundes- und Länderseite verhandelt und gemeinsam erarbeitet. Ich darf mich hier ganz speziell bei den Vertreterinnen und Vertretern des österreichischen Bundesrates bedanken, die dabei sehr intensiv mitgewirkt haben. Bei dieser 15a-Vereinbarung, die vor allem eben auch Verwaltungs- und Kontrollvereinbarungen beinhaltet, sind drei Punkte besonders wichtig: Zum einen ist es einmal die Zuständigkeit für die gemäß EU-Verordnung einzurichtenden Organe des Verwaltungs-, Begleit- und Kontrollsystems, zum anderen sind es die Verfahrensbestimmungen zur Programmdurchführung und schließlich auch die Verantwortlichkeiten und Verfahren im Fall von finanziellen Berichtigungen. Diese beziehen sich auf drei relevante Fonds: Das ist zum einen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Just Transition Fund sowie eben auch der Europäische Sozialfonds Plus. Seit Beginn der Verhandlungen betreffend die EU-Verordnungen für die neue Programmperiode haben wir uns vonseiten des Bundesministeriums ganz intensiv auch für eine Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten eingesetzt. Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, sind ja auch diesbezüglich immer wieder mit Fragen konfrontiert. Das haben wir sehr konkret umzusetzen versucht. Die Regelungen sollen vor allem Projektträger wie auch die Förderstellen entsprechend entlasten, damit die Qualität der Projekte im Vordergrund steht und eine rasche Abwicklung ermöglicht wird. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kühberger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich habe jetzt zwar nur 3 Minuten Zeit, aber ich möchte meine Rede auch in drei Bereiche einteilen, und zwar wie mein Leben: Ich bin Bauer, ich bin Bürgermeister und Familienvater und Abgeordneter. Lieber Kollege Peter Schmiedlechner , als Bauer sage ich dir: Diese Rede war eines Parlamentes nicht würdig. Du hast dir da selber ein Ei gelegt, und dieses Ei kannst du dort hinten in der letzten Reihe auch selber ausbrüten. Wir schaffen nicht Probleme, sondern wir schaffen Lösungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schmiedlechner hält ein rotes Ei in die Höhe.]] Als Familienvater und als Bürgermeister wende ich mich jetzt an die SPÖ: Frau Kollegin Ecker, irgendwie habe ich das Gefühl gehabt, Sie sind im falschen Haus. Sie sind nicht einmal rot geworden – na ja, Sie sind ja schon rot – bei Ihrer Rede, als Sie diese Rede wie im Deutschen Bundestag gehalten haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Kucharowits.]] Wir haben das zweite Entlastungspaket beschlossen, zehnmal höher als in Deutschland. [[Zwischenrufe der Abg. Cornelia Ecker .]] Wir haben die größte ökosoziale Steuerreform der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro beschlossen. Wir entlasten Familien [[Abg. Cornelia Ecker: Ihre Familien! Ihre Familien!]], zum Beispiel gibt es für eine Familie mit zwei Kindern – fünf und neun Jahre alt –, in der die Frau 2 100 Euro brutto verdient, der Mann 2 500 Euro, 2 700 Euro Entlastung in einem Jahr. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine alleinstehende Frau mit einem Kind, die 1 544 Euro brutto verdient, erhält über 850 Euro Entlastung. [[Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Studien gelesen über Alleinerziehende? Das ist ja unfassbar!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Was wissen Sie von Alleinerzieherinnen?]] Die Mindestpensionsbezieher bekommen eine 15. Pension und so weiter, und so fort. Ja, wir, die ÖVP, sind sozial, das tut der SPÖ weh. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Wir haben den Familienbonus mit 2 000 Euro eingeführt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Richtig, jetzt kommt bei meiner Rede noch der Abgeordnete durch: Die europäische Kohäsionspolitik ist eine ganz wichtige Maßnahme, auch für draußen, für unsere Gemeinden, wo ich Bürgermeister bin; wir stärken diese Regionen. Wenn es dort nämlich soziale oder wirtschaftliche Unterschiede gibt, sind wir mit Investitionen und mit Fonds da. Und heute befassen wir uns hier mit den europäischen Rahmenbedingungen, wobei wir einen Beschluss über eine 15a-Vereinbarung diskutieren, die notwendig ist, wodurch wir dann diese Vereinbarung mit unseren Ländern haben. Diese Periode läuft ja von 2021 bis 2027, und da gibt es viele große Ziele. Die Zeit erlaubt es nicht mehr, aber eines möchte ich kurz ansprechen: die Energiewende, erneuerbare Energie. Jeder Euro, der dort investiert wird, ist ganz, ganz wichtig. Gerade wenn man jetzt hinausschaut: Wir haben März, die Ackerbauern wollen die Aussaat machen. In meinem Betrieb würde ich gerne in eineinhalb Monaten silieren. Ich weiß nicht, ob wir bis dahin die Ernte einfahren können, weil es zu trocken ist, weil wir jetzt – sollte nächste Woche kein Regen kommen – den trockensten März haben. Ich hoffe, der Regen kommt, denn seit 160 Jahren war es nicht so trocken. Darum macht jeder Euro für Klimaprojekte, die dem entgegenwirken, Sinn, worauf die EU schaut. Auch in meiner Region, im Bezirk Leoben, sind viele Projekte umgesetzt worden: Der öffentliche Verkehr ist heute schon genannt worden, Biomassekraftwerke, Fotovoltaikflächen auf Firmengebäuden. Das Ziel ist – und dieser Beschluss bringt uns dazu –, dass wir unsere Regionen stärken, dass wir dort eine Wertschöpfung haben, dass wir lebenswerte Gemeinden haben. Darum ist das ein guter, guter Beschluss. Herr Kollege Schmiedlechner, das sind Lösungen! Nicht nur schreien, schreien und Emotionen an falscher Stelle ausdrücken! – Danke.
Nun folgt eine tatsächliche Berichtigung durch Frau Abgeordnete Cornelia Ecker.
Herr Präsident! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen: Mein Vorredner hat soeben gesagt, wie sozial die ÖVP sei, und behauptet, dass der Familienbonus alle Familien betrifft. [[Rufe bei der ÖVP:Das hat er nicht behauptet! Das hat er nicht gesagt!]] Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. 350 000 Kinder leben in Armut [[Zwischenruf des Abg. Weidinger]] ,das ist jedes fünfte Kind. So sozial seid ihr!
Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Bewertung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte sehr.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kühberger, stolz als Bürgermeister hier zu stehen und Frauen zu beleidigen ist wahrscheinlich typisch deine Art. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.]] Ich muss sagen: Das ist letztklassig, so macht man das nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Bürgermeister kann nicht so auftreten, das soll man nicht machen, auch nicht der Kollege von der Freiheitlichen Partei, denn bei all diesen EU-Angelegenheiten gibt es schon einiges zu beanstanden. [[Ruf bei der FPÖ:Bravo!]]Das Erste ist nämlich, dass es der ÖVP und auch den Grünen nicht gelingt, Fördergelder in entsprechender Höhe bei der EU abzuholen und diese dann in Österreich anständig zu verteilen. Ihr bringt das einfach nicht zusammen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Schmiedlechner.]] Das Nächste ist: Ihr habt das mit den Ländern ausgeredet. Kollege Stammler sagt, die Länder sind aufgefordert, die Gelder abzuholen. Ich kann das aus der Praxis sagen, das weißt du als Bürgermeister auch: Es ist irrsinnig schwer, alle Förderrichtlinien et cetera einzuhalten und diese Gelder abzuholen. [[Abg. Kühberger: Vielleicht läuft’s in Kärnten anders? Kärnten ist anders!]]Das Wichtigste dabei wird sein, dass ihr in Zukunft, weil es eine andere Zeit ist, das Geld sozial aufteilt. [[Abg. Kühberger: Nehmt einen schwarzen Landeshauptmann und ...!]]Ihr könnt nicht weiterhin die Großbauern und die Hektarbetriebe fördern, sondern ihr werdet schauen müssen, dass das in den Regionen draußen funktioniert. Es darf nämlich nicht sein [[Abg. Kühberger: Du darfst Kärnten nicht mit der Steiermark vergleichen!]] , dass eine kleine Bäuerin, die zu mir kommt und sagt: Ich bin alleinerziehende Mutter, muss daneben arbeiten gehen und den Hof bewirtschaften!, sich 400 Euro für eine Autoreparatur nicht leisten kann. Dafür, dass eben diesen Menschen geholfen wird, sollte dieser Sozialfonds hergenommen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ja unerhört, ihr habt in dieser ÖVP, das merke ich immer mehr, für die Frauen echt nichts übrig. Ihr habt für die Frauen nichts übrig! [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Ihr habt in Zukunft andere Spielregeln aufzustellen. Es ist ja logisch, wir haben eine andere Zeit, es ist Krieg in der Ukraine, die Menschen werden ärmer, sie sind immer mehr von Armut betroffen – und ihr schickt die Fördergelder noch immer an die Großbauern aus! Wann werdet ihr einmal darüber nachdenken, das zu verändern? Diese Politik ist unzumutbar.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weber. – Bitte.
Brücken statt Keile! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, aber auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich beginne meine Rede mit einer Frage: Wer hat vor zehn Jahren mit Recht den Friedensnobelpreis erhalten? – Es war dies die Europäische Union, sie hat damals den Friedensnobelpreis erhalten. Heute schreiben wir das Jahr 2022. Durch die Europäische Union und die Vorgängerorganisationen wurden historische Feinde, die es damals am alten Kontinent gegeben hat, enge Partner und in der Zwischenzeit gute Freunde. Noch nie in der Geschichte gab es in Mitteleuropa ein so großes Zeitfenster, in dem wir in Frieden leben dürfen und durften. Es liegt an uns allen, dass dies auch so bleibt. Gerade in der jetzigen Zeit stehen wir vor einer Situation, in der der Frieden in Gefahr ist. Wir erleben es tagtäglich in den Medien mit, was derzeit östlich von Österreich, sprich in der Ukraine, stattfindet. Gerade die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist ein ganz wesentlicher Pfeiler für diesen Frieden, den wir in Europa so sehr schätzen und genießen. Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft eben die Verteilung dieser EU-Mittel: Es ist richtig und wichtig, dass das alles seine Ordnung hat, es geht letztendlich um Geld. Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik 2021 bis 2027 unterstützt die Europäische Union das übergeordnete Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts mithilfe dieser verschiedenen – wir haben es schon gehört – Finanzinstrumente. Österreich hat in den letzten Jahren, eigentlich Jahrzehnten sehr stark von der EU-Erweiterung, speziell der Osterweiterung, profitiert. Wir können uns alle erinnern: Wir haben eine Zeit lang miterleben dürfen, was es heißt, am Eisernen Vorhang zu leben. In der Zwischenzeit sind wir in das Herz Europas, in die Mitte Europas gerückt, und was den Wohlstand betrifft, an die Spitze Europas. Das haben wir auch zu schätzen gelernt. In der nächsten Förderperiode sind speziell für Projekte, in denen eben Brücken gebaut werden, Investitionen vorgesehen. Ich möchte jetzt die Interreg-Projekte ansprechen, da geht es auch um Regionen, in denen Brücken gebaut und nicht Keile geschlagen werden sollen, Projekte, die länderübergreifend stattfinden, wie bei uns in Kärnten gemeinsam mit Slowenien und Italien. Dafür werden in der nächsten Periode circa 20 Millionen Euro für solche Investitionen nach Kärnten fließen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind Dinge, die wir brauchen. Diese Gelder werden vor allem in den Klimaschutz und Katastrophenschutz und in die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Kultur- und Tourismusbereich fließen. Das sichert auch hinkünftig den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesen Regionen – das brauchen wir. Eines möchte ich gegen Ende meiner Rede jetzt unbedingt noch loswerden: Jede Form der Investition in den Frieden rechnet sich, denn jeder Tag Krieg verursacht immensen Schaden in den betroffenen Regionen. Wir sehen ja an diesen Bildern aus dem Osten, was es heißt, Schaden zu produzieren, deswegen: Investitionen in den Frieden rechnen sich immer. Schlusssatz: Bauen wir bitte Brücken! [[Bravoruf und Beifall bei der ÖVP.]] Brücken sind verbindend. Treiben wir keine Keile wo auch immer hinein, denn Keile wirken trennend. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Feichtinger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorerst zu Kollegen Kühberger: Also die Art und Weise, wie mit unserer Conny Ecker umgegangen wurde, finde ich absolut unprofessionell. Man merkt einfach, das Thema, das sie angesprochen hat, tut der ÖVP weh, und das ist Ihre Reaktion darauf. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kainz und Schmiedlechner.]] Kommen wir zum Thema zurück: Efre, ESF Plus, JFT, IWB sind alles Förderprogramme der EU. So komplex und kompliziert, wie das Thema und die Namen sind, so komplex und kompliziert ist auch die Beantragung dieser Fördermittel. Aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung als Kommunalpolitikerin im ländlichen Raum kann ich nur sagen, dass diese Abwicklung dringend vereinfacht werden muss. Für kleine Gemeinden ist es extrem schwierig, diese komplexen Anträge alleine zu stellen, alle Förderanträge vollständig und richtig einzureichen. Wenn die Förderung dann vielleicht zugesagt wird, müssen die Gemeinden die Kriterien dementsprechend erfüllen. Dabei ist es für die Gemeinden, die eben wenig Personal haben, oft schwierig, den Überblick zu haben, daher ist es notwendig, die Gemeinden zu motivieren, diese Fördermittel abzuholen. Dass die Kriterien total schwierig zu erfüllen sind, sieht man eben auch an der Ausschöpfung, nämlich daran, dass diese Fördermittel bei der EU nicht entsprechend abgeholt werden. Ein Beispiel aus meiner Zeit als Bürgermeisterin ist das Projekt Radstern. Gemeinden haben dabei übergreifend als Stadt-Umland-Kooperation zusammengearbeitet, gemeinsam mit dem Regionalmanagement hat uns Herr Söser bei den Förderungen, bei den Anträgen unterstützt – ein herzliches Dankeschön noch einmal von meiner Seite. Er hat gefragt: Wie schaut das aus? Welche Beschlüsse braucht es in den jeweiligen Gremien? Wie schaut es mit dem Budget aus? Worauf muss man achten?, und vor allem auch: Wie lange braucht das Projekt? Wir hatten einen sehr engen Zeitrahmen, dieses Projekt umzusetzen, und schlussendlich muss man dann die gesamten Abrechnungen zeitgerecht einreichen, sonst bekommt man die Förderung nicht. Last, but not least haben wir beim Efre angesucht. Da ist es wichtig, dass man auf der Homepage immer dieses Logo hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es auch noch eine Förderkürzung, das ist für die Gemeinden ein Wahnsinn, für kleine Gemeinden umso mehr. Wir sind eigentlich eine große Gemeinde, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben da zusammengearbeitet, es waren Bruckner Andreas und stellvertretend Krenn Robert, die sich sehr dafür eingesetzt haben, dass dieses Projekt umgesetzt werden konnte. Frau Ministerin Köstinger, für uns ist klar, die Gemeinden brauchen entsprechende Unterstützung, damit sie die Förderungen abholen können, es liegt an Ihnen, diese Unterstützungsmöglichkeiten auszubauen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Ukrainekrieg verändert vieles. In den letzten Jahren ist die Europäische Union von vielen als ein zerstrittener Haufen, als ein Auseinanderdriften von Mitgliedstaaten mit enormen Egoismen wahrgenommen worden – dann passiert der Krieg in der Ukraine und verändert vieles. Plötzlich ist sich die Europäische Union einig und wird als sehr stark empfunden, wenn es darum geht, sich für Menschenrechte und für den Frieden in Europa einzusetzen, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einzusetzen. Der Effekt ist, dass plötzlich viele Staaten Mitglied der Europäischen Union werden wollen, selbstverständlich die Ukraine, aber auch Georgien, Moldawien, die Westbalkanstaaten. Warum? – Weil die Europäische Union Sicherheit und vor allem Frieden vermittelt – Kollege Weber hat das Thema schon angesprochen –, denn der Haupterfolg der Europäischen Union ist, dass es ein Friedensprojekt ist. Die Reaktion, wenn man das in der Vergangenheit diskutiert hat, war von vielen: Frieden. – Ja, eh. Das muss man aber in der jetzigen Situation unterstreichen. Es ist gelungen, Völker zu einen. Die EU tut auch viel dafür, um diesen Frieden auf dem eigenen Gebiet zu sichern. Sie schafft Begegnungen, nicht nur von politischen Amtsträgern, sondern bis hin zu Unternehmen, zu Menschen, die zusammenkommen, Studentinnen- und Studentenaustauschprogramme. Man lernt sich besser kennen und schafft so Frieden auf verschiedenen Ebenen. Warum sage ich das? – Weil das Thema heute ein solches ist. Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist solch ein Beitrag zur Friedenssicherung, weil sie sagt: Das Ziel der Regionalpolitik ist, stärkere Regionen zu unterstützen und schwächere Regionen wirtschaftlich an das Niveau der stärkeren Regionen heranzubringen, in allen Gebieten Europas Wohlstand und damit auch Frieden zu sichern. Da ist die Europäische Union sehr erfolgreich. Bei der territorialen Zusammenarbeit geht es andererseits darum, dass man die Zusammenarbeit zwischen Ländern fördert, die eben gemeinsame Grenzen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Heute geht es da nicht um eine Agrardebatte. Es ist der Efre-Fonds, der Fonds für regionale Entwicklung, angesprochen worden, und da spielt die Landwirtschaft keine so große Rolle; die hat ja einen eigenen Fonds. Hier geht es um Interreg-Projekte, um Projekte zwischen Nachbarländern. Wir haben in Österreich mehrere solche Projekte, mit Ungarn, mit der Slowakei, mit Slowenien, mit Italien, mit Bayern. Auch im Bodenseegebiet gibt es Interreg-Projekte, bei denen es um Fragen geht wie: Wie können wir die Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität in der Region gemeinsam verbessern? Wie können wir zum Beispiel die Breitbandversorgung, die Informationskanäle verbessern, grenzüberschreitend? Wir haben in meinem Heimatbundesland etliche Interreg-Projekte, die sich zum Beispiel mit der Erhaltung des Naturerbes befassen. Wir haben einen grenzüberschreitenden Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel mit den Ungarn, wo es darum geht, das Kulturerbe, aber auch das Naturerbe zu erhalten. Es geht bei diesen Projekten zum Beispiel im Burgenland auch darum, an den großen europäischen grenzüberschreitenden Verkehrsnetzen teilzunehmen, um die Mobilität für die Menschen in dieser Region zu verbessern. In anderen Bundesländern – das sage ich abschließend – haben wir ähnliche erfolgreiche Projekte. Da wäre in Niederösterreich die Errichtung der Technopole, wobei sich manche Regionen wie das Waldviertel dort anschließen und ein ebensolches haben möchten. In der Südsteiermark gibt es sehr viele Projekte, in Osttirol auch, also in verschiedenen Regionen des grenzüberschreitenden Raums. Das ist das gemeinsame Europa, eines, das durch Projekte Frieden sichert und damit auch Wohlstand absichern kann. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob wir mit der Abstimmung beginnen können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Ja. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in 1297 der Beilagen zu genehmigen. Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:02:44]] 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1026 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 geändert werden (1382 d.B.) 3. Punkt Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird (1383 d.B.) 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1621/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der digitalen Medientransformation (1384 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen! Die österreichische Medienlandschaft ist aktuell mit mehreren Problemen befasst, mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, die zu lösen sind. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Das ist einerseits die Konkurrenz aus dem deutschsprachigen Raum, die über eigene Werbefenster Werbegelder abzieht, aber nicht unbedingt österreichischen Content produziert. Es ist die Konkurrenz der international agierenden Onlinekonzerne, die enorme Wettbewerbsvorteile haben und relativ schwer durch regionale Maßnahmen zu beeindrucken sind. Und wir haben ein geändertes Medienverhalten, das sich über die Jahrzehnte wirklich massiv verändert hat. Ich kann mich noch gut erinnern, dass es früher üblich war, um 20.15 Uhr die gesamte Familie vor dem Fernseher zu versammeln. Das ist bei Weitem nicht mehr der Fall und findet an sich überhaupt nicht mehr statt. Deshalb, ich sage es ganz offen, begrüßen wir auch als Oppositionspartei die in Verhandlung stehende Medientransformationsförderung. Unsere Aufgabe als Politik ist es zweifelsohne, Medienunternehmen in diesen schwierigen Situationen zu unterstützen. Und unterstützen – erlauben Sie mir diesen Sidestep – tut man nicht, indem man möglichst viele gefakte Umfragen inseriert, sondern unterstützen tut man global und nachhaltig, und es wäre auch vernünftig, das so zu tun. Dieses Gesetz, das Sie jetzt hier vorschlagen, zeigt auch Ansätze dazu, das muss man offen zugestehen. Es ist wichtig, wenn wir vorankommen wollen, dass die österreichischen Medien und -unternehmen die digitale Transformation jetzt schaffen. Dazu braucht es Innovation, es braucht Medienvielfalt, und es braucht die Absicherung einer eigenständigen, und das ist auch ganz wichtig, österreichischen Medienlandschaft. Deshalb unterstützt die österreichische Sozialdemokratie grundsätzlich diesen Regierungsvorschlag. Es gäbe aber noch einiges zu verbessern. Kollegin Schatz wird noch einen Antrag einbringen, um das kundzutun, und wir hoffen, dass vielleicht auch die Regierung beziehungsweise die Abgeordneten der Regierungsparteien das unterstützen können. Geschätzte Damen und Herren, ein Punkt wäre die Digitalsteuer: Die Einnahmen werden auf 80 Millionen Euro geschätzt, und Sie geben letztlich nur 20 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung der Digitalisierung der Medienunternehmen aus. Warum nicht die 80 Millionen Euro insgesamt?, das ist die Frage. Das wäre meines Erachtens viel gescheiter und sinnvoller. Die zweite Frage: Warum werden reine Onlinemedien nicht gefördert? Ich finde, das ist auch wichtig, auch da ist das Geld gut angelegt. Diese Medien brauchen mehr Förderung. Im digitalen Bereich ist der Innovationszyklus unglaublich kurz und unglaublich intensiv. Deshalb wäre es gut, auch hier zu fördern, um auch den digitalen Medien in Österreich die gleichen Chancen zu geben, die sie eben vorfinden sollen. Dritter Punkt: der Österreichische Rundfunk. Es braucht jetzt endlich eine neue gesetzliche Regelung, es kann nicht mehr zugewartet werden. Auch da stellt sich die Frage, gerade im digitalen Bereich: Was darf, was soll öffentlicher Rundfunk in der Zukunft leisten, um auch öffentlicher Rundfunk bleiben zu können? Öffentlicher Rundfunk bedeutet nämlich auch hohe ZuseherInnen- und UserInnenzahlen, und auch dafür ist Vorsorge zu treffen. Letzter Punkt, geschätzte Damen und Herren: Es gibt immer mehr verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl etwas über 30 Prozent erzielt hat und die jetzt einen Stimmenanteil von ungefähr 23 Prozent hat, die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat haben soll. Das ist meines Erachtens verfassungswidrig und das sollten wir in Zukunft auch diskutieren. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gehöre ja definitiv zu der Generation, die die Wandlung von analog zu digital nicht nur als Konsumentin, sondern auch als Journalistin mitbekommen hat, und weiß, was für eine Herausforderung es für die Medien ist, das umzustellen, umzubauen und aufzubauen. Kollege Brandstätter kann das sicher nachvollziehen. Da geht es um Hardware, da geht es um Software, aber da geht es auch sehr viel um die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten. Denn zu welchem Medium greift denn der User oder die Userin? – Zu dem, das ihn gut informiert, gut serviciert. Da heißt es ganz einfach, Qualität zu bieten, und das kostet Geld. Wir wollen, dass der Medienstandort Österreich in sehr, sehr vielen Belangen gestärkt wird, und da stimme ich absolut mit Kollegen Leichtfried überein. Da gibt es viele Dinge, über die zu diskutieren ist, aber in erster Linie sollte es uns darum gehen, die österreichische Medienlandschaft möglichst stark und gut aufzustellen. Über die Inhalte diskutieren wir gerade unter Bundesministerin Raab mit sehr, sehr vielen Stakeholdern aus den unterschiedlichsten Bereichen. Bevor ich aber zur digitalen Transformation dann noch ein paar Sätze sage, erlauben Sie mir auch zu erwähnen: Es geht heute auch um das Verbot der Verbreitung von Russia Today. Ich trete ein für die Medienfreiheit und für die Meinungsfreiheit. Das sage ich ganz bewusst auch als Journalistin, ich war nämlich lange genug Redakteurssprecherin. Wofür ich aber nicht eintrete, ist Kriegspropaganda. Die gilt es definitiv zu unterbinden! [[Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.]] Bei Übertretungen ist das auch zu sanktionieren. Kriegsberichterstattung – Kriegspropaganda hat bei uns nichts verloren, und der Krieg an und für sich auch nicht. Ich bedaure es zutiefst, dass Menschen in der Ukraine, Zivilistinnen und Zivilisten, in diesem völlig unnötigen Krieg sterben! Kommen wir zurück zur digitalen Transformation. Worum geht es? – Es geht um Qualität, es geht um Ausbau, um Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten, und das Paket, das geschnürt ist, kann sich wohl sehen lassen. Notifiziert von der Europäischen Kommission sind es heuer immerhin 54 Millionen Euro, die Rundfunk und Printmedien den Übergang in das digitale Zeitalter erleichtern sollen. In den folgenden Jahren – bis zum Jahr 2027 – werden es jährlich 20 Millionen Euro sein. Besondere Bedeutung haben für mich in diesem Zusammenhang auch der Jugendschutz und die Barrierefreiheit, die wir nicht außer Acht lassen dürfen, denn wir wissen, dass gerade junge Menschen den Social-Media-Accounts folgen, die nicht immer das tun, was wir gerne hätten, nämlich Fakten verbreiten und nicht Fakenews. Wir haben auch in Bezug auf die Pandemie sehr deutlich gesehen, was da alles los war, und uns ist daran gelegen, dass österreichische Medien die Glaubwürdigkeit haben und behalten, die sie verdienen. Dieses Gesetz, das wir heute hoffentlich mit großer Zustimmung beschließen, ermöglicht es den österreichischen Medien, auch weiterhin Qualität zu bieten. Mir wäre wirklich daran gelegen, dass auf die Aus- und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten und auf die Barrierefreiheit, die wir auch nicht außer Acht lassen dürfen, größter Wert gelegt wird. Qualität, Vielfalt und natürlich auch Ausbau: Wir wollen, dass der Medienstandort Österreich stark bleibt und sich auch in Zukunft im Vergleich und im direkten Konkurrenzkampf mit Medien wie Google et cetera gut bewähren kann. Uns ist wirklich wichtig, dass der österreichische Medienmarkt so vielfältig und so qualitätsvoll bleibt. Die Förderung der digitalen Transformation ist ein erster wichtiger Schritt dazu, und ich bin überzeugt davon – Kollegin Blimlinger und ich stehen da mitten in Verhandlungen -, dass noch ganz viele weitere folgen werden. Ich bin sehr zuversichtlich und bitte Sie um größte Zustimmung im Sinne der digitalen Transformation.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Susanne Fürst zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema des medienrechtlichen Komplexes im Verfassungsausschuss war ganz versteckt auch eine Novelle des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, welche eine handfeste Beschränkung für die Grundrechte Meinungsfreiheit, freier Zugang zu Informationen und Pressefreiheit beinhaltet. Entgegen den Beteuerungen auch meiner Vorrednerin von der ÖVP treten die anderen Parteien eben nicht für die freie Meinung und für die Pressefreiheit ein, sondern genau für das Gegenteil. Ich erkläre Ihnen, warum. [[Abg. Gabriela Schwarz: Das ist am Thema Kriegspropaganda ...!]] Immer, wenn Regierungen – sei es die EU-Kommission in Brüssel oder die Regierung hier in Wien – uns vor etwas schützen wollen, ist größte Vorsicht angebracht, denn dann kommen immer mehr Staat, mehr Macht für die Exekutive und weniger Freiheit sowie ein Abbau der Grundrechte für die Bürger heraus. Wenn es heißt, das sei ja nur vorübergehend, das sei ja nur während der Krise, dann wird das mit Sicherheit ein Dauerzustand. Vor zwei Jahren begann man, unsere Gesundheit zu schützen. Nur eine der vielen, vielen Folgen davon – aber eine besonders dramatische – ist, dass annähernd die Hälfte der Jugendlichen nun psychisch angeknackst und beschädigt ist, und das war nicht das Virus, sondern das waren die Politik und der Protektionismus, der hier Einzug gehalten hat. Dann begann man, die Wirtschaft zu schützen. Das Desaster haben wir gestern in der Plenardebatte diskutiert und werden das auch heute noch diskutieren: Pleiten, hohe Preise, kommende Arbeitslosigkeit. Es war weder das Virus die Ursache dafür, noch ist es der Krieg, wie jetzt behauptet wird, sondern es ist wieder die Politik. Man kann sich auch nicht erwarten, dass nach zwei Jahren Verbreitung von Angst und Panik – und das hält ja immer noch an – eine blühende Wirtschaft vorzufinden ist, sondern wir werden nicht nur in eine menschliche Depression, sondern auch in eine langanhaltende wirtschaftliche Depression getrieben. Da man aber nun diese Unfähigkeit, das Versagen, die schlechten oder die guten Absichten, die Orientierungslosigkeit jedenfalls irgendwie kaschieren muss, beginnt man nun, uns vor den Informationen zu schützen, vor den falschen natürlich, vor verschiedenen Meinungen, vor der Meinungsvielfalt, vor Lügen, vor Wahrheit, vor Propaganda, vor tiefgehenden Recherchen, vor Ursachenforschung, davor, dass alle Argumente auf den Tisch gelegt werden. Das alles brauchen wir nicht, das verwirrt die Bürger nur. Sie sollen sich eben nicht selbst eine Meinung bilden. Das ist aber eigentlich der materielle Gehalt der Grundrechte Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Informationsfreiheit, dass man freien Zugang zu den Informationen hat und die Bürger sich ihre Meinung bilden. Das ist nicht mehr gewünscht. Die Meinung wird vorgegeben, die Bürger sollen das glauben; und wenn sie es nicht glauben, dürfen sie aber trotzdem ihre Meinung nicht mehr vertreten und verbreiten. Nun hat Präsidentin Ursula von der Leyen von der EU-Kommission bereits im Februar angekündigt, dass ein EU-weites Verbot für eine Reihe von Medien, insbesondere russische Medien, kommt, um die Bürger vor der Verbreitung von Lügen über den russischen Überfall auf die Ukraine zu schützen – genau so hat sie es gesagt und genau das wird mit der Novelle umgesetzt, die wir hier jetzt, ohne unsere Zustimmung, beschließen. Das heißt, es wird die Meinungsvielfalt bei diesem Thema beseitigt, es wird ein Meinungskanal geschaffen, und alles, was davon abweicht, wird verboten und kriminalisiert. Es wird gesagt, da gehe es nur um die Ukraine – aber es ist halt doch zu hinterfragen, ob wir alle die Meinung von Frau Ursula von der Leyen teilen wollen. Wie gesagt, alle anderen Parteien sind bedauerlicherweise dabei. Die Scheinheiligkeit ist unglaublich. Das haben wir auch bei der gestrigen Debatte gesehen, als es um die Mediensituation in der Türkei gegangen ist. Zu Recht haben wir kritisiert, dass die Situation für die Journalisten und auch für die freien und unabhängigen Medien, insbesondere für die kleineren, sehr, sehr schwierig ist, dass dort die Medienfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und auch die sozialen Medien sehr unter Druck sind. [[Abg. Kassegger: Jetzt machen wir genau dasselbe! Wir machen genau das Gleiche!]] Auch in Russland sind übrigens die sozialen Medien wirklich sehr unter Druck, das wird auch zu Recht kritisiert. Auch das Putin-Regime hat jetzt die sozialen Medien, die Nutzung des Internets durch die russische Bevölkerung eingeschränkt. Tatsächlich soll auch die russische Bevölkerung nicht die volle Information über den Konflikt bekommen – und das ist falsch. Genauso falsch ist aber das, was wir hier jetzt beschließen. Das ist dasselbe wie das, was in Russland passiert, nur mit umgekehrten Vorzeichen, denn auch hier soll nur eine Meinung, nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein, und die abweichenden Meinungen werden unterdrückt, gelöscht und unter Strafe gestellt. [[Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich!]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Es geht um Kriegspropaganda!]]Hier geht es jedoch um Gutmenschen, und die dürfen das natürlich. [[Abg. Höfinger: Unglaublich!]] Wir stimmen dagegen, leider wirklich als einzige Partei. Auch sogenannte Grundrechteparteien machen da eine Ausnahme [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] zuerst bei Corona, jetzt bei der Ukraine; so wird das dann ein Dauerzustand. Wir stimmen auch angesichts der extremen Teuerungswelle für die Bürger in unserem Land gegen zusätzliche Medienförderungen. Ich denke, das Geld könnte nun wirklich dringlich anders eingesetzt werden. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:18]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Blimlinger, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Dieser Entschließungsantrag der Abgeordneten Fürst und Kollegen ist natürlich von seltener – wie soll ich sagen? – Unkenntnis gezeichnet [[Zwischenruf der Abg. Erasim]] , weil es natürlich bei dem heute zu beschließenden KommAustria-Gesetz nicht um Werbung geht – da steht drinnen, dass der Medienbranche Steuereinnahmen „in gewohnt türkis-grüner Manier nachgeworfen werden“. – Da wird nichts nachgeworfen, sondern da wird ein innovatives Projekt gestartet, das den Medienstandort Österreich stärken wird. Es freut mich sehr, dass wir mit diesem Gesetz heute, mit der Novelle des KommAustria-Gesetzes den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation auf die Beine stellen. Es ist ein Fonds, der vor allen Dingen jene Zielrichtung hat, im Bereich aller Medien – egal ob Print- oder bereits elektronische Medien – die Digitalisierung voranzutreiben, das heißt, entsprechende Projekte zu entwickeln. Wir wissen, dass die meisten Medien, vor allem Printmedien, genau an dieser Schwelle stehen, dass der Printkonsum stetig zugunsten des Onlinebereichs abnimmt, und daher ist es notwendig, da zu finanzieren. Das steht ja auch jetzt bereits mit 15 Millionen Euro im Gesetz, dann sind es 20 Millionen, und weil der Prozess der EU-Notifikation so lange gedauert hat, sind es jetzt 54 Millionen, und es freut mich besonders, dass wir das sozusagen im Gesamten auszahlen. Vielleicht ein kurzes Charakteristikum dieses Fonds: Es geht wirklich darum, in allen Bereichen zu fördern. Ein kleiner Wermutstropfen, aber die werden wir in Zukunft vielleicht noch dazukriegen, sind reine Onlinemedien. Davon gibt es in Österreich nur fünf, aber vielleicht schaffen wir es, auch noch die Onlinemedien da hineinzukriegen. Es sind alle Bereiche abgedeckt, Volksgruppen, auch der NKR-Fonds, den wir auch gern erhöhen wollen, was wir auch dieses Jahr machen. Ich weiß, das wird schon lange versprochen, aber es sollte auf jeden Fall dieses Jahr noch passieren, und da sind wir auch in guten Gesprächen, dass das der Fall sein wird. Worum es eigentlich geht, ist der Erhalt und der Ausbau journalistischer Arbeitsplätze, denn das ist eigentlich die wahre Medienförderung: zu sagen, es geht um Journalismus und eben nicht Fakenews. Eine kurze Anmerkung zur Abgeordneten Fürst: Es gibt keine Zensur, auch wenn Sie das behaupten! Abweichende Meinungen werden natürlich gebracht, nur: Abweichende Meinung ist ein definitiv grundlegender Unterschied zu irgendwelchen absurden Wurmgeschichten und Fakenews. Es geht darum, diese natürlich nicht zu senden. [[Abg. Amesbauer: Fakenews ... aber auch ...!]]Aber auch die können natürlich im privaten Rundfunk gesendet werden, wie wir wissen; der nicht kommerzielle macht das nicht, der kommerzielle sehr wohl. Wichtig noch beim Digitalisierungsfonds, Transformationsfonds: Ausbildung. Gabi Schwarz hat das schon erwähnt, ganz wichtige Bereiche sind die Ausbildung, der Jugendschutz, aber auch zum Beispiel der ganze Bereich der Volksgruppen, die da die Möglichkeit kriegen, ins Digitale zu transformieren und sicherlich auch noch einmal eine Stärkung zu erfahren. Auch ich würde mich über breite Zustimmung zu diesem Gesetz freuen. Die Projekthöhe war immer ein Thema. Auch da werden wir schauen, dass wir in den Richtlinien, die erlassen werden, noch einmal nachschärfen und vielleicht eine geringere Projekteinreichhöhe kriegen. Es ist zum ersten Mal so, dass in einem Medienförderungsgesetz tatsächlich Kriterien definiert sind, die sich nicht nur an Reichweite und Auflage orientieren, sondern an journalistischen Arbeitsplätzen. Ich denke mir, das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer neuen Medienförderung. In diesem Sinne bin ich der Meinung [[Ruf bei der SPÖ:Zustimmen!]] , dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollegin Schwarz hat Russia Today schon angesprochen. Russia Today ist ein Propagandainstrument, und seit dem Start des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurde die Verbreitung von Fakenews, die Verbreitung von Falschinformationen auch noch intensiviert, während es umgekehrt in Russland so ist, dass unabhängige Berichterstattung verboten wurde und viele westliche Journalistinnen und Journalisten ausgereist sind, um weiter Bericht erstatten zu können. Das Propagandainstrument Russia Today wurde durch diesen Krieg zu einem gefährlichen Kriegsinstrument. Vor diesem Hintergrund beschließen wir heute, dass österreichischen Netzanbietern die Ausstrahlung von Russia Today verboten wird. Das ist eine Maßnahme, die – da hat Frau Kollegin Fürst recht – wenn, dann nur als Ultima Ratio getroffen werden kann, weil sie natürlich im Zusammenhang mit Presse- und Meinungsfreiheit zumindest zu hinterfragen ist. Aber um die freie Presse einzuschränken [[Abg. Matznetter: Wobei diesen Artikel 10 ...!]] , Herr Kollege Matznetter, braucht es eine freie Presse; und Russia Today ist ein Instrument der Kriegsführung, ist ein Sprachrohr Putins. [[Beifall der Abg. Blimlinger.]] Wir sanktionieren hier also keine Meinung, sondern wir sanktionieren ein Kriegsinstrument und nicht eine ganz gewöhnliche Meinung [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen]] , ein Kriegsinstrument, das dazu verwendet wird, dem Bruch des Völkerrechts und diesem grauenhaften Angriffskrieg den Boden zu bereiten. Ich habe das hier in diesem Hohen Haus in den letzten Wochen schon sehr oft gesagt: In diesem verrückten Angriffskrieg von einem machthungrigen Despoten, der absolut keine Grenzen kennt, kann es für uns als Europäer, für uns als Österreicher eigentlich nur eine Seite geben, und das ist an der Seite der Freiheit, an der Seite des Friedens, an der Seite der Rechtsstaatlichkeit – und das bedeutet an der Seite der Ukraine. Umso mehr lässt es mich beschämt zurück, dass wir es hier im Hohen Haus bis jetzt immer noch nicht geschafft haben, eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj auszusprechen – nach seinen Reden im Senat in den USA, nach seiner Rede im Deutschen Bundestag, nach seiner Rede im Europaparlament, nach seiner Rede im britischen Unterhaus, nach seiner Rede in der Knesset und nach seiner vorgestrigen Rede im Parlament in Rom, bei der im Übrigen sogar der Rechtspopulist und Lega-Nord-Chef Matteo Salvini applaudiert hat –, dass wir es bis jetzt also nicht schaffen, dass wir diese Einladung aussprechen und er zu uns sprechen kann. Geschafft haben wir das deswegen nicht, weil es in Österreich leider immer noch politische Kräfte gibt, die vor dem Hintergrund einer falsch verstandenen Neutralität und vielleicht auch eines ungeklärten Verhältnisses zum autokratischen Russland – dem Russland, das durch einen Bruch des Völkerrechts eine Invasion in einen souveränen Nachbarstaat gestartet hat, dort einen vernichtenden Angriffskrieg führt, dort täglich zivile Einrichtungen in Schutt und Asche legt, dort täglich Männer tötet, dort täglich Frauen tötet, dort täglich kleine Kinder tötet – sich zuerst einmal besorgt darüber äußern und überlegen wollen, ob denn die österreichische Neutralität damit vereinbar wäre, dass derjenige, der in der Ukraine gerade unsere europäischen Werte verteidigt, in unserem Parlament eine Rede hält und vom Leid seines Volkes, des ukrainischen Volkes berichtet und uns um Hilfe bittet. Ich finde, das richtet sich von selbst.
Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen heute über den Fonds zur Förderung der digitalen Transformation. Die Kolleginnen Schwarz und Blimlinger und auch Kollege Scherak sind schon inhaltlich auf dieses Gesetz eingegangen, es ist eine gute Sache. Frau Kollegin Fürst, bei allem Respekt: Die Situation hier bei uns mit jener in Russland zu vergleichen ist völlig absurd! Wenn in Russland Menschen stehen und friedlich ein Plakat in die Höhe halten, auf dem „Frieden“ steht, werden sie abgeführt oder niedergeknüppelt. Wenn Journalistinnen oder Journalisten in Russland in der Öffentlichkeit das Wort Krieg verwenden, können sie bis zu 15 Jahre eingesperrt werden. [[Abg. Stefan: Was ist mit Saudi-Arabien? Wie ist es denn in Saudi-Arabien?]] Und dann sagen Sie, das in Russland ist so wie bei uns?! – Ich meine, das ist doch absurd und, bei allem Respekt, das ist lächerlich – lächerlich! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Jedenfalls halte ich diese digitale Unterstützung für wichtig, und ich darf mich hier auch zum Volksgruppenbereich äußern, weil – wie wir es schon gehört haben – auch die Volksgruppenmedien eine Unterstützung bekommen sollen. Es hat vor Kurzem auf Einladung von Parlamentspräsident Sobotka ein Treffen der sechs anerkannten österreichischen Volksgruppen gegeben, bei dem über deren Lage gesprochen wurde und sehr klar herausgekommen ist, dass die Weitergabe der Sprachen der Volksgruppen zentrale Bedeutung hat. Wird die Sprache nicht mehr gesprochen, wird sie nicht weitergegeben, so hört die Volksgruppe praktisch zu existieren auf. Daher gibt es viele Anstrengungen und Bemühungen, das zu unterstützen, und der mediale Bereich ist ein solcher. Es war wichtig, dass es uns gelungen ist, in dieser Periode die Volksgruppenförderung insofern zu spezifizieren, als Volksgruppenmedien eine besondere finanzielle Unterstützung erhalten. Jede Volksgruppe bekommt ein Leitmedium im Printbereich besonders gefördert. Was wichtig ist: dass die Sprache dort weitergetragen wird. Im Digitalbereich ist das ebenfalls von Bedeutung, denn bei dieser Dialogplattform ist herausgekommen, dass Volksgruppenvertreter gesagt haben, es reißt der Kontakt zu den Jugendlichen ab, zu den jungen Menschen, die auf anderen Ebenen kommunizieren, und daher ist der digitale Bereich von enormer Bedeutung. Es gibt bereits Aktivitäten. Die burgenländischen Kroaten haben mehrere Apps installiert, eine Kinderapp unter dem Titel: Mein erstes Wörterbuch!, mit der Kinder spielerisch an dieses Thema herangeführt werden sollen, oder eine Liederbuchapp, mit der Liederbücher digital weitertransportiert werden. Auch die Roma nutzen die digitalen Möglichkeiten. dRoma-Blog, dRoma-TV sind Aktivitäten, die digitale Medien nützen. Das sollte stärker werden. Ich begrüße das, weil das ein wichtiger Beitrag ist, wie wir im Übrigen mehrere andere Dinge gemeinsam gemacht haben. Die Verdoppelung der Volksgruppenförderung war ein zentraler Meilenstein, weil damit Projekte gefördert werden können, die eben auch in diesen Bereich hereingreifen. Wir werden da weitere Aktivitäten setzen. Sehr positiv ist, dass der ORF im September ein Magazin startet, in dem alle österreichischen Volksgruppen mehrmals im Monat vorkommen sollen, und damit der österreichischen Öffentlichkeit auch dieser wichtige Teil unserer Identität präsentiert wird. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Frau Bundesministerin ist nicht mehr hier. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Intention, heimische Medienunternehmen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen, den Medienstandort Österreich zu stärken, begrüßen wir und unterstützen wir und sehen wir auch als sehr positiv an. Die rasche und sich ständig verändernde Digitalisierung der Medienwelt, neue Plattformen, die auftauchen, die bespielt werden sollen, neue Konsumgewohnheiten – all das soll durch den neu geschaffenen Fonds zur digitalen Transformation unterstützt und gefördert werden. Das ist richtig und dringend notwendig. Positiv sehen wir auch, dass es zukünftig keine Förderungen und Steuergelder mehr für demokratiefeindliche Medien geben soll. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir auch seit Jahren entsprechend eingefordert haben. Wir sehen aber in dieser Gesetzesvorlage auch konkrete Mängel, bei denen wir eine breitere, eine umfassendere Beschlussfassung bevorzugt hätten. Kollege Leichtfried hat auch schon konkret darauf hingewiesen. Da ist zum einen die Dotierung des Fonds mit aktuell 20 Millionen Euro jährlich. Wir wissen, dass heuer ungefähr 80 Millionen Euro aus der Digitalsteuer erwartet werden. Da gäbe es also noch durchaus Potenzial, diesen Fonds höher zu dotieren. Kritisch sehen wir auch, dass aktuell reine Onlinemedien aus diesem Fonds ausgespart bleiben und nichts von diesen Fördergeldern erhalten sollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darüber, dass wir auch diese reinen Onlinemedien entsprechend mitaufnehmen, sollten wir bitte noch einmal diskutieren. Was uns als SPÖ besonders wichtig ist: dass vor allem nicht kommerzielle Rundfunkanbieter nicht aus diesem Fördertopf hinausfallen, dass sie entsprechend gefördert und unterstützt werden, denn – und wir wissen das alle aus unserer täglichen Arbeit – die leisten wirklich wertvolle Arbeit in den Regionen und tragen dazu bei, dass es auch in den Regionen eine bunte und breite Berichterstattung gibt. Ich als Oberösterreicherin erwähne exemplarisch Radio FRO, das Freie Radio Salzkammergut, oder auch, liebe Johanna Jachs, das Freie Radio Freistadt, das ja eine breite Plattform zum Beispiel für die Antiatomkraftbewegung ist, wo immer wieder Punkte thematisiert werden, die in größeren Medien oft keinen Platz haben. Uns ist es wirklich ein Anliegen, dass diese eigentlich ja antragsberechtigten Medien nicht aus dem Fördertopf hinausfallen, weil die Kriterien nicht so gestaltet sind, dass sie da diese Anträge entsprechend stellen können. Momentan steht ja eine Antragssumme von 150 000 Euro im Raum. Das wird für viele nicht erreichbar sein. Da wollen wir wirklich entsprechende konkrete Maßnahmen setzen, damit diese nicht kommerziellen Rundfunkanbieter nicht aus diesem Fördertopf hinausfallen. Dazu bringe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, natürlich: Etwas zu verbieten ist immer eine Notwehrmaßnahme. Notwehrmaßnahme bedeutet, dass etwas, das unter regulären Umständen nicht zu tolerieren wäre, trotzdem gemacht wird, weil man einfach keine andere Wahl hat. Um genau das handelt es sich bei diesem RT-Verbot und dem Sputnik-Verbot. Es gilt aber auf der anderen Seite auch: Immer, wenn man zu Notwehrmaßnahmen greifen muss, hat die Prävention versagt. Das müssen wir hier alle gemeinsam auf unsere Kappe nehmen. Es gibt bei diesen Verschwörungserzählungen, bei diesen konstruierten Geschichten unterschiedliche Kategorien. Das beginnt immer irgendwie ganz harmlos mit Ideen wie etwa, dass unsere Politiker Echsenwesen aus dem All wären oder Stationen von geheimen Flugscheiben irgendwo in der Antarktis verborgen wären. Das hört man gerne, nimmt man zum Schmunzeln und denkt sich nicht recht viel dabei. Dann geht es aber in die nächste Kategorie über, und da wird es dann schon gefährlicher. Das sind dann Erzählungen, die mit dem alltäglichen Leben etwas zu tun haben, in denen es um Ereignisse geht, die es tatsächlich gegeben hat. Dann wird eine irre Geschichte daraus konstruiert. Das sind diese Erzählungen über 09/11 oder die Mondlandung. Man lacht, man denkt sich: Wie kommt jemand auf so eine Idee, dass das gefakt oder was auch immer sein könnte? Trotzdem bleibt bei vielen Menschen dieses: Na ja, vielleicht könnte aber doch etwas dran sein!, und das ist das Gefährliche. Genau da wird es nämlich deshalb gefährlich, weil dann aus diesem: Es könnte etwas dran sein!, doch die Bereitschaft kommt, solche Dinge leichter zu glauben, solchen Dingen zu folgen und solchen Erzählungen dann Glauben zu schenken, auch wenn sie tatsächlich komplett falsch sind, wenn sie nicht einmal mehr einen wahren Kern haben. Und genau dort sind wir jetzt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sind deshalb dort, weil uns über diese Medien tatsächlich falsche Informationen geliefert werden, nämlich erfundene Wahrheiten. Das ist das riesengroße Problem daran. Ich bitte, das nicht misszuverstehen: Fakten sind keine Meinungen. Es gibt Meinungen zu Fakten, es gibt Positionen, die sich auf diese Fakten beziehen, aber wenn man den Boden der Tatsachen verlässt, dann ist das keine Meinung, sondern dann ist das Unwahrheit. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Deshalb muss ich Ihnen hier sagen: Es tut mir leid, dass wir zu diesem Mittel greifen müssen, denn es ist tatsächlich ein Eingeständnis dessen, dass wir bisher zu wenig darauf reagiert haben, zu wenig Bezug genommen haben, zu wenig darauf hingewiesen haben, wie groß die Gefahr ist, die von solchen Medien droht, die von solchen Erzählungen droht und die daraus droht, dass Meinungen und Meinungsfreiheit als Schutzschild genommen werden, um Propaganda zu transportieren. Ja, es ist ein Eingeständnis: Wir haben bisher zu wenig Augenmerk darauf gelenkt. Das müssen wir ändern, und dafür brauchen wir Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz, ganz herzlich bei den vielen mutigen Journalistinnen und Journalisten dieser Republik dafür bedanken, dass sie oft, vor allem in den vergangenen drei bis vier Jahren unter schwierigen Arbeitsbedingungen doch immer wieder sehr kritisch Bericht erstattet haben. Das ist zu würdigen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich danke Ihnen. Bleiben Sie weiterhin so mutig! Sie sind nämlich eine wichtige Institution, wenn es darum geht, die Mächtigen zu kontrollieren, die Finanzstarken zu kritisieren. Vieles würde nicht ans Tageslicht kommen, wenn Sie nicht Ihre Karriere riskieren würden, wenn Sie nicht Ihren Idealismus leben würden. Sehr gut machen Sie das! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich wirklich jeden Morgen [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] ,wenn ich zum ersten Kaffee von besonderen Ereignissen lesen darf [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wenn ich wieder einmal von einer mutigen Tat lesen darf, wenn ich wieder einmal lesen darf, wie unterstützend, wie hilfsbereit unsere Gesellschaft ist. Das erfüllt mich nicht nur mit Mut, mit Zuversicht und mit Freude, sondern ich bin auch ein bisschen stolz auf unsere Gesellschaft, weil die Hoffnung immer wieder da ist, dass wir Engagement entwickeln, und dafür bedanke ich mich. Medienfreiheit, Medienpluralismus ist, sehr geehrte Damen und Herren, extrem wichtig für unsere Demokratie. Ich finde es nicht nur wichtig, dass wir die Regionalität und die österreichischen Medien mit unseren Steuergeldern fördern – das sollte uns sehr, sehr wichtig sein –, sondern wir müssen sie auch fördern, weil es ja sichtbar ist, wenn Regierungen auf die Berichterstattung so stark Einfluss nehmen. So unschuldig und so ein unbeschriebenes Blatt ist die Republik Österreich leider nicht. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission zeigt uns, dass diese exzessiven Regierungsinserate ein Instrument der politischen Einflussnahme sind, und das darf nicht zugelassen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir schauen, mit Förderungen mehr Existenzsicherung für österreichische Medien zu gewährleisten. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] Eines möchte ich aber, bevor ich zum Schluss komme, schon auch noch betonen: Selbstverständlich ist die Medienfreiheit sehr wichtig, und eine Abgeordnete, die vor mir geredet hat, Frau Abgeordnete Fürst, hat kritisiert, dass Russia Today zensuriert wird, quasi befristet nicht mehr ausgesendet wird. Sicherlich hat es eine sehr interessante Diskussion gegeben und wir müssen auch über die nationalen Grenzen hinweg die Pluralität hochhalten, aber das muss schon auch gesagt werden: Wir dürfen die Kraft der Worte, wenn es um Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda geht, nicht geringschätzen, wir dürfen das nicht unterschätzen, was das mit einer Gesellschaft macht. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Sehen Sie, die meisten Frauen und Männer in Russland wissen nicht so recht, was in der Ukraine passiert, die glauben immer noch an irgendein Militärmanöver. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger .]] Ich denke, wenn die EU-Kommission eines dieser Sanktionsinstrumente durchführt, sollten wir Österreicher uns dem auch anschließen. Daher haben wir dieser befristeten Zensur auch zugestimmt, aber nichtsdestotrotz: Medienvielfalt ist uns wichtig, und Ihnen, Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, lege ich ans Herz: Lassen Sie die Medien in Österreich frei arbeiten, das ist wichtig für unsere Demokratie! [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!]] Wir werden dieser Förderung selbstverständlich zustimmen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme auch Stellung zu dem sogenannten Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, bei dem es in Wirklichkeit darum geht, Sanktionen der Europäischen Union umzusetzen und, wie schon gesagt wurde, verboten wird, RT – Russia Today – und andere derartige Sender in Österreich zu verbreiten, und zwar mit einer Strafdrohung bis zu 50 000 Euro. Das ist der Inhalt. Das reiht sich ein in eine Kultur, die wir schon in den letzten Jahren in sehr unangenehmer Weise beobachten durften, diese Cancel Culture, also diese Kultur des Entfernens, des Löschens, bei der es nicht darum geht, sich mit anderen Meinungen, die vielleicht unangenehm sind, die vielleicht auch nicht richtig sind, auseinanderzusetzen, zu diskutieren, sondern da geht es um das Entfernen, das Wegschieben – und nicht um das Auseinandersetzen. Das ist eine ganz negative Entwicklung, die mit diesem Gesetz auch noch vorangetrieben wird. Es ist schon richtigerweise darauf hingewiesen worden: In Russland wird total gelöscht, da werden Meinungen stark unterdrückt, wesentlich unterdrückt. Viele Russen wissen gar nicht, was passiert. Warum stellen wir uns aber auf dasselbe Niveau? Warum stellen wir uns auf dasselbe Niveau und glauben, es ist sinnvoll, einen Teil der Berichterstattung zu verbieten? Natürlich ist es Propaganda, keine Frage, aber glauben wir, dass von der anderen Seite nicht auch Propaganda gemacht wird? – Das halten wir aus. Freiheit heißt, sich zwischen verschiedenen Punkten, zwischen verschiedenen Positionen entscheiden zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich nur einen Teil vorgebe, dann brauche ich nicht mehr von Freiheit zu sprechen. Meinung muss man sich bilden. Wenn eine Meinung vorgegeben wird und es nur diese eine Meinung gibt, dann gibt es keine Meinungsbildung. Was glaubt man oder was denkt man vom Menschen in Österreich, dass man davon ausgeht, dass er nicht in der Lage ist – wenn er noch dazu, wie ja gesagt wurde, aufgeklärt wird, informiert wird –, sich seine Meinung zu bilden? Haben wir wirklich so ein Menschenbild, dass wir glauben, wir müssen genau vorgeben, was zu denken ist und was berichtet werden darf und was nicht? Christian Ortner hat das so auf den Punkt gebracht, er hat gesagt: „Diese Form des betreuten Medienkonsums ist charakteristisch für autoritäre Systeme wie China oder eben auch Russland“. – Das ist völlig richtig. Wir machen das aber leider auch, und das ist eine ganz negative Entwicklung. Man muss dabei ja vor allem immer bedenken: Was ist denn das Ergebnis? – Das ist genau das, wovor gewarnt wird, genau das erzeugen wir damit. Wenn ein Teil einer Berichterstattung gelöscht wird, wenn man den nicht sehen darf, dann entstehen natürlich Mythen, dann denke ich mir: Warum darf das nicht berichtet werden, vielleicht ist irgendwo doch ein Funken Wahrheit dabei? Was haben die anderen für eine Angst, dass sie das nicht berichten? – Dann entstehen Verschwörungstheorien, dann entsteht Misstrauen. So ganz von der Hand zu weisen ist es natürlich nicht. Denken wir nur an die Coronazeit! Was wurde alles als Fakenews verboten, aus den sozialen Medien geradezu gelöscht: Es wird keine Einschränkungen der Grundrechte geben; es wird keine Impfpflicht geben – na, Wahnsinn, das muss bekämpft werden; wir alle kennen diese Zitate –; es gibt keine wesentlichen Impfnebenwirkungen; nein, die Geimpften und die Ungeimpften sind völlig unterschiedlich infektiös. – Allein das Wort vollimmunisiert, wie lange ist das hier in den Mund genommen worden? – Reinste Fakenews! Das ist auch ein Teil dessen, was zu Misstrauen führt, wenn sich im Nachhinein nämlich herausstellt, es hat einiges von dem, was da unterdrückt wurde, doch gestimmt. Bitte passen wir daher auf, wir machen da eine ganz gefährliche Gratwanderung! Wir gehen auf einem ganz gefährlichen Boden, denn wir müssen den Menschen nicht mitgeben, was sie denken sollen, sondern wie sie denken sollen. Das ist das Menschenbild, das wir verbreiten wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir sehen, was sich da abspielt, und dann schauen, was auf der europäischen Ebene passiert, auf der es noch weiter geht: Wahrscheinlich noch im März wird eine Verordnung beschlossen, dass auf europäischer Ebene die verschlüsselten Chats auf den Mobiltelefonen beobachtet werden müssen. Das heißt, genau das, was in Russland die letzte Möglichkeit ist, sich ordentlich oder noch geheim zu verbinden, nämlich genau diese End-to-End-Verschlüsselung, das, was zum Teil hier auch gepriesen wird – Gott sei Dank gibt es das noch!, das, mit dem man in Russland noch irgendwie Informationen weitergeben kann –, wird jetzt auf europäischer Ebene beobachtet und wird dann hintertrieben. Da geht es nicht darum, dass man damit illegale Dinge erreicht – ja, natürlich auch. Es gibt aber nun einmal rein menschlich ein großes Bedürfnis nach vertraulicher Kommunikation, sei es mit Freunden, mit einem Anwalt, mit dem Arzt, was auch immer. Wir haben nicht umsonst ein Briefgeheimnis, das verfassungsrechtlich sehr stark geschützt ist. Und da greifen wir jetzt ein, und das ist diese Tendenz: Wir glauben, wir müssen den Menschen so bevormunden, wir müssen ihm vorgeben, was er zu denken hat, und wir müssen genau wissen, was er kommuniziert. Das betreiben Sie unter anderem auch mit dem, was Sie heute machen. Nicht alles, was sich Ermittlungsbehörden wünschen, ist mit der Freiheit kompatibel – das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir so weitermachen, sind wir auf einem ganz schlechten Weg. Daher: Trauen wir uns und unserer Gesellschaft und dieser Demokratie zu, dass sie sich ihre Meinung bildet, dass sie das aus verschiedenen Positionen betrachtet, denn wir sind ja überzeugt davon, dass wir die richtige Position einnehmen, und wir sind überzeugt, dass wir einen Angriffskrieg, einen verbrecherischen, erkennen und auch verurteilen können. Begeben wir uns aber nicht auf dieses Niveau, wie es andere Staaten machen, die wir ablehnen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind drei junge geflüchtete Frauen aus der Ukraine – Olha Bosak, Alla Staschtschenko und Marija Martschuk – heute hier im Hohen Haus. – Wir wünschen Ihnen und Ihrem Volk alles erdenklich Gute. Sie können sich unserer Solidarität sicher sein. Schön, dass Sie heute hier sind! [[Anhaltender allgemeiner Beifall.]] Zu dieser Debatte ist niemand mehr zu Wort gemeldet, daher ist sie geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann werde ich auch so vorgehen. Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1382 der Beilagen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerungsbremse für die Bürger statt Millionengeschenke für Medienkonzerne“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „digitale Transformationsförderung auch für den nichtkommerziellen Rundfunk“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1383 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1384 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist die Mehrheit, somit ist er zur Kenntnis genommen. [[12:52:27]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (1361 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1388 d.B.)
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 5. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße zu dieser Debatte Herrn Bundesminister Martin Kocher im Hohen Haus. Frau Abgeordnete Carina Reiter, Sie haben als Erste das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Familienbeihilfe ist eine wichtige Form der Familienförderung in Österreich. Sie ist eine direkte Leistung, um Kosten, die unterhaltspflichtigen Eltern für Kinder entstehen, auszugleichen. 1955 wurde das Familienlastenausgleichsgesetz zum ersten Mal erlassen, und die Intention des Gesetzes hat heute noch die gleiche Gültigkeit wie damals. Der Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht, ist nicht nur eine Forderung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit. Die Zeit vergeht, das Familienlastenausgleichsgesetz besteht. Seit 1955 hat sich natürlich einiges getan. Die Welt ist digitaler, die Welt ist effizienter geworden, und so haben sich natürlich auch das Familienlastenausgleichsgesetz und auch die zugehörigen Abwicklungsverfahren weiterentwickelt. Seit März 2021 ist das Familienbeihilfeverfahren Fabian aktiv. Damit wird und wurde der Aufwand zum einen für die Bürgerinnen und Bürger verringert, aber zum anderen auch für die Mitarbeiter im Finanzamt, damit die Abwicklung auch da effizienter wird. Beim aktuellen Tagesordnungspunkt, den wir besprechen, geht es um die digitale Weiterentwicklung dieses Familienbeihilfeverfahrens. Durch die Verarbeitung externer Daten soll das Verfahren effizienter und schneller werden. Somit wird die Abwicklung erleichtert. Umgesetzt wird die Verarbeitung von Daten für Schüler und Schülerinnen, Lehrlinge und Studierende. Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass die Weitergewährung der Familienbeihilfe für vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung – das bedeutet einfach einen durchgehenden Bezug der Familienbeihilfe – möglich ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verarbeitung eben dieser Daten. Da beschließen wir heute hoffentlich das Paket zwei, in dem es um die Daten der Lehrlinge und der Schülerinnen und Schüler geht, um auch diese Erleichterung zugänglich machen zu können. Was sind also die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger? – Es geht um eine effiziente Anspruchsüberprüfung. Es geht um eine rasche automationsunterstützte Weitergewährung der Familienbeihilfe. Es ist keine Vorlage von Papierunterlagen oder zusätzliches Hochladen auf Finanzonline notwendig. Es sind keine Amtswege in dieser Form notwendig. Es geht einfach um eine schnelle und unbürokratische Abwicklung dieses Verfahrens. Kurz gesagt geht es uns einfach darum, Familien gerade in einer Zeit, die oft sehr belastend ist, die sehr fordernd ist – da geht es um Schule, Beruf, die Herausforderungen, die der Alltag so mit sich bringt –, das Leben ein bisschen leichter zu machen, die Abwicklung, soweit es technisch möglich ist, zu vereinfachen und somit einfach diesen Bürokratieaufwand für die Familien zu verringern. Unser Credo ist also ganz klar: so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Familien! Der vorliegende Antrag zum Familienlastenausgleichsgesetz schafft die Rechtsgrundlage für die geplante automatisierte Verarbeitung von SchülerInnen- und Lehrlingsdaten zur Anspruchsprüfung für die Familienbeihilfe. Liebe Familien! Was sich so sperrig anhört, soll das Familienbeihilfenverfahren vereinfachen und beschleunigen, das heißt, die Verfahrensdauer soll reduziert werden. Für uns als SPÖ ist es wesentlich, dass die Familienleistungen zeitnah und unbürokratisch bei den Familien ankommen. Im vergangenen Jahr kam es vermehrt zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe – Herr Bundesminister, Sie werden sich auch noch an den Rückstau bei den Finanzämtern erinnern –, und das muss künftig einfach vermieden werden. Wenn die Familien auf die Familienbeihilfe wochenlang, monatelang warten müssen, dann ist das einfach ein riesiger, mit großen finanziellen und persönlichen Sorgen verbundener Einschnitt. Außerdem sind an die Familienbeihilfe auch andere Familienleistungen geknüpft. Das heißt, für die Familie sind die Familienbeihilfe und ihr rechtzeitiges Eintreffen auf dem Konto eine ganz wichtige Voraussetzung. Wenn nun die Abläufe beschleunigt und entbürokratisiert werden, dann stimmen wir dem natürlich gerne zu. Wir hoffen auch, dass dann in der Umsetzung alles reibungslos funktioniert. Vielleicht gelingt es damit auch, einige Sorgen der Familien zu lindern, denn Sorgen haben die Familien sehr viele. Seit über zwei Jahren erleben wir nun diese Pandemie, und für viele Familien ist es nach wie vor unverändert schwierig. Laufend ändern sich die Regeln. Warum sich diese ändern, ist ja kaum mehr nachvollziehbar. So meinte der Bildungsminister kürzlich, dass es trotz der höchsten Inzidenz seit Beginn der Pandemie keinen Handlungsbedarf gibt, die Regeln in den Schulen anzupassen. Etwas Unterstützung bringt die geplante Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, die auch dringend gebraucht wird, um die Betreuung der Kinder auch weiterhin gewährleisten zu können. Leider gibt es wieder keine zusätzliche Unterstützung für Eltern von Hochrisikokindern. Ich habe das bereits im Hohen Haus und auch im Ausschuss mehrmals thematisiert. Diese Eltern fühlen sich unsichtbar, sie fühlen sich nicht gehört und von der Politik im Stich gelassen. Weder Sie als Arbeitsminister noch der Gesundheitsminister oder die Familienministerin haben sich bisher für diese Familien starkgemacht. – Liebe Familien, wir sehen euch, ihr werdet nicht von allen vergessen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsparteien, es müsste doch auch in Ihrem Sinne sein, die Eltern von kranken und besonders gefährdeten Kindern, die Immunerkrankungen haben, die Krebserkrankungen haben, mit dieser Sonderbetreuungszeit zu unterstützen. Also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag heute zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:00]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher jetzt auch weiter in Verhandlung. Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, Sie haben als Nächste das Wort.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, die Familienbeihilfe soll nun schneller und unbürokratischer bei den Familien ankommen, dafür wurde das digitale Beihilfeverfahren Fabian entwickelt. In Zukunft sollen Familien rasch und ohne wiederholte Antragstellungen, ganz automatisch und einfach die Familienbeihilfe erhalten. Wenn es wirklich so ist, dann ist es auch gut so. Hoffen wir, dass es auch wirklich so unbürokratisch und einfach funktioniert. Natürlich wird das Projekt Fabian von der ÖVP hochgelobt, aber einiges wird von der Volkspartei wie immer vergessen und nicht angesprochen, denn bereits vor 20 Jahren hat der Rechnungshof empfohlen, das Projekt Familienbeihilfeverfahren weiterzuentwickeln, zu modernisieren. Das Projekt wurde mehrmals abgebrochen, es wurde gestoppt. Im Familienausschuss haben wir das Thema immer wieder angesprochen, immer wieder nachgefragt, wann das neue IT-Programm Fabian endlich entwickelt ist. Es hätte zunächst im Jahr 2019 und dann im Jahr 2020 starten sollen. Im März 2021 wurde Fabian dann von Frau Familienministerin Raab und dem damaligen Finanzminister Blümel ganz großartig präsentiert, dabei wurde jedoch auf eines vergessen: Es wurde auf die Kosten vergessen; ob das absichtlich oder unabsichtlich war, sei einmal dahingestellt. Wir haben dazu nachgefragt und so erfahren, dass zu diesem Zeitpunkt, Stand 2021, Kosten von über 13 Millionen Euro für dieses IT-Programm zusammengekommen sind. In den letzten Jahren – es wurde schon angesprochen – hat es bei der Auszahlung der Familienbeihilfe immer wieder Probleme gegeben. Es ist immer wieder zu Verzögerungen gekommen, und ganz extrem war es im letzten Jahr, 2021. Familien mussten monatelang auf die Familienleistung warten, mussten ohne die Familienbeihilfe durchkommen, und das, obwohl laut Ministerium die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei nur 27 Tagen lag. Zum Teil wurden die Verzögerungen und die Probleme behoben, aber so richtig funktioniert es nach wie vor nicht. Viele Familien sind verärgert, und der Unmut ist auch verständlich. Dazu habe ich zwei Beispiele von Familien, die mich persönlich kontaktiert haben, um ihrem Ärger Luft zu machen. Erstes Beispiel von einer betroffenen Mutter, März 2022: Ich warte für zwei studierende Kinder seit September 2021 auf eine Antwort vom Finanzamt. Seit September bekomme ich nichts mehr, obwohl ich die Nachweise schon lange eingereicht habe. Es kommt nicht einmal eine Antwort. – Zitatende. Zweites Beispiel, Februar 2022 – ich zitiere –: Ich habe 22 Monate auf die Familienbeihilfe für vier Kinder nach Umzug und Wechsel des Beziehers – von Vater zu Mutter – warten müssen. Nach zwei Monaten Bezug wurde sie wieder eingestellt – es ist ja nur für 24 Monate gewährt –, und der Anspruch wird wieder geprüft. Nun warte ich schon wieder sechs Monate. Das zieht natürlich auch den Anspruch auf diverse sonstige Leistungen nach sich. Insgesamt schuldet mir der Staat fast 4 000 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das bei einer Teuerungswelle, unter der die Familien besonders leiden! Da muss man wirklich einmal ganz ehrlich sagen: So kann es nicht sein, so geht man mit Familien nicht um! Das ist mehr als beschämend, und ich hoffe, solche Beispiele gehören nun der Vergangenheit an. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über Fabian sprechen. Gemeint ist damit nicht der männliche Vorname, der übrigens zu den beliebtesten in Österreich zählt, sondern jenes System, mit dem künftig die elektronische Form der Beantragung der Familienbeihilfe, aber auch das Verfahren zur Weitergewährung geschaffen wird. Auch das System Fabian wird künftig sehr beliebt sein, da es den Antragstellern und Antragstellerinnen für die Familienbeihilfe mühsame physische Wege und Papierkram erspart – endlich, würde ich meinen, denn den Aufwand, der bisher notwendig war, würde ich als anachronistisch bezeichnen. Mit der Digitalisierung und der Automatisierung der Abläufe werden – es wurde von den Kollegen und Kolleginnen schon angesprochen – eben Verzögerungen und Rückstau minimiert und abgebaut, was dringend notwendig ist. Aber nicht nur das, denn wir verlängern die Familienbeihilfe nach dem Schulabschluss um weitere vier Monate, zudem wird die automatische Verarbeitung der Studierenden- und der Lehrlingsdaten künftig zur schnelleren Auszahlung der Familienbeihilfe führen. Ich freue mich, dass wir mit Fabian die Abwicklung sozusagen ins 21. Jahrhundert bringen. Ich danke den Parteien für die Rückmeldungen, auch für die konstruktive Kritik, und freue mich, dass wir das heute beschließen können, denn somit können wir wirklich allen Familien in Österreich eine entsprechende Entlastung bringen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Vorrednerin hat schon angesprochen, dass wir an Fabian konstruktive Kritik geübt haben. Ich möchte dazu einleitend ein paar Dinge sagen. Das eine ist: Wir NEOS unterstützen natürlich immer die Vereinfachung von bürokratischer Struktur, wir befürworten es immer, wenn etwas in Zukunft elektronisch gemacht werden kann, wenn es für die Antragstellerinnen und -steller schneller geht, und das ist bei Fabian sicherlich der Fall. Das heißt, wir gehen davon aus, dass ganz grundsätzlich die Familienbeihilfe in Zukunft unkomplizierter, auch einfacher und transparenter beantragt werden kann. Aber – und das ist jetzt schon ein großes Aber, und es ist kein Aber nur deshalb, weil wir in der Opposition sind –: Es gab eine Begutachtungsphase von Fabian, und da gab es sehr überraschende Stellungnahmen. Es geht nämlich einerseits darum, dass man zur Kennzeichnung des Antrags die Sozialversicherungsnummer der Personen, die den Antrag einbringen, verwendet. Und wer hat kritisiert, dass das in der vorliegenden Form wahrscheinlich keine so gute Idee ist? – Das war einerseits das Sozial- und Gesundheitsministerium; es hat in seiner Stellungnahme geschrieben, dass das, was das Familienministerium plant, keine sehr gute Idee ist. Wer hat das noch kritisiert? – Der Rechnungshof, eine Institution, die man durchaus auch ernst nehmen darf, hat ebenfalls kritisiert, dass die Verwendung der Sozialversicherungsnummer aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht optimal ist. Und wer hat es noch kritisiert? – Die Datenschutzbehörde. Wir haben das im Familienausschuss angesprochen, sehr konstruktiv, und haben auch darauf hingewiesen, dass es ja nicht um einen langen Zeitraum geht. Es gibt ja eine Alternative, das ist die Verwendung der Personenkennzeichnung – ich will da jetzt gar nicht zu technisch werden –, die ab Herbst zur Verfügung stehen soll. Genau aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesantrag ein, nämlich inhaltlich sinngemäß dahin gehend, dass wir die Verwendung der Sozialversicherungsnummer streichen und schlicht alle anderen Dinge so vorbereiten, dass die Automatisierung der Datenübertragung dann ab Herbst mit einem gut funktionierenden Tool vonstattengehen kann. Inhaltlich zeigt das Folgendes: Wir sehen einfach eine Familienministerin, die in der Familienpolitik alleine in irgendeine Richtung rudert. Viele fragen sich aber, wohin. Selbst die anderen Ressorts sind über die Art, wie da gearbeitet wird, relativ überrascht. Da möchte ich ein zweites Beispiel bringen: Es ist im quasi grundsätzlichen Entwurf auch vorgesehen, dass das Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung Teile der Finanzierung übernehmen soll. Dieses Ministerium hat im Begutachtungsprozess eine Stellungnahme abgegeben, wonach man dort von der Finanzierung nichts wusste, das deswegen auch nicht budgetiert habe und das Geld dafür eigentlich nicht vorgesehen sei. Man darf also festhalten: Die Familienministerin hat eine an sich gute Idee so schlecht umgesetzt, wie man sie nur umsetzen kann, nämlich datenschutzrechtlich und hinsichtlich der Finanzierung. Ungeachtet dessen, dass ich weiß, dass dieser Änderungsantrag heute leider keine Mehrheit von den Regierungsfraktionen bekommen wird, werden wir dem Entwurf trotzdem zustimmen, und das aus zwei Gründen: Der erste Grund ist sehr rasch erklärt. Für Bürgerinnen und Bürger wird es mit diesem Beschluss eine Verbesserung geben. Die Probleme, die das Ministerium haben wird, sind sehr stark nach innen, in Richtung Verwaltung gerichtet. Es wird zu Verzögerungen kommen, man wird nachbessern müssen, man wird es anders machen, als man es vorgehabt hat. Es wird in der Verwaltung auch nicht so schnell billiger, wie man gedacht hat, es wird aber für die Menschen besser. Wir werden als NEOS nicht gegen etwas stimmen, wodurch es unmittelbar für Bürgerinnen und Bürger besser wird. Der zweite Grund ist, dass man uns versichert hat, dass man zwar den Antrag heute ablehnen werde, sich aber die Verwaltung dahinter darum bemühen werde, die Kritikpunkte auszuräumen, damit man nicht in jene Gefahr gerät, die wir hier benennen. In diesem Sinne: eine gute Idee, leider – wie viel zu oft – von dieser Regierung sehr, sehr schlecht umgesetzt. Wir erwarten in Zukunft bessere Arbeit. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[13:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in seinen Grundzügen erläutert, gelangt gerade zur Verteilung und steht auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, mit Fabian beschließen wir heute ein wirklich gutes Projekt – Teil zwei. Den ersten Teil haben wir ja alle im Dezember beschlossen, nun eben Teil zwei. Kollege Bernhard hat es bereits erläutert, es wird einen Abänderungsantrag dazu geben, und er schreibt in der Begründung: „Anders in diesem Fall, in dem mit der Vorlage das Familienbeihilfenverfahren [...]“ ausdrücklich „vereinfacht und beschleunigt“ wird. Es wird also auch im Abänderungsantrag darauf hingewiesen, dass das Projekt Fabian Gutes bewirkt. Nun: Wir haben wie erwähnt bereits im Dezember beschlossen, dass die Familienbeihilfe um vier Monate verlängert wird, um eben einen durchgängigen Bezug der Familienbeihilfe, wenn dann im Herbst mit dem Studium begonnen wird, zu gewährleisten. Das ist der eine Punkt. Dazu muss aber auch gesagt werden, dass in diesen vier Monaten unabhängig davon, ob danach eine Ausbildung als Studium oder eine andere Ausbildung begonnen wird, die Beihilfe weiter gewährt wird. Wir verlängern also den Bezug der Familienbeihilfe um vier Monate. Das ist, glaube ich, auch für die Familien insgesamt eine durchaus erfreuliche Meldung. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.]] Mehrfach betont wurde – und ich möchte es auch noch einmal betonen –: Durch die Übermittlung von Daten der Studierenden aus dem Datenverbund der Universitäten und der Hochschulen wird das Verfahren entsprechend beschleunigt und vereinfacht. Auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger und zentraler Punkt dieses Vorhabens. Aber nun zum Abänderungsantrag: Ja, die Kritik ist berechtigt und wurde angebracht, es war auch in den Stellungnahmen zu lesen, dass zum Beispiel der Umgang mit den Sozialversicherungsnummern kritisch gesehen wird. Richtig ist aber auch, dass genau deswegen ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Sozialversicherungsnummern nur vorübergehend, bis zum Herbst, verwendet werden sollen und dann eben die schnellstmögliche Ausstattung mit verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen erfolgt. Das ist die moderne Art der Verschlüsselung und wird datenschutzrechtlich auch absolut wasserdicht verwendet. Diese besseren, verschlüsselten Daten werden dann auch verpflichtend zu verwenden sein, in der Übergangsphase sind es die Sozialversicherungsnummern. Da Kollege Bernhard gemeint hat, wir haben eigentlich nicht so einen Zeitdruck: Das stimmt natürlich nur etwas eingeschränkt. Wir haben schon einen Zeitdruck, denn wir wollen dieses System im Herbst starten. Wir wollen mit Fabian im Herbst starten und es auch jetzt schon den Studierenden ermöglichen, dass sie in diesen vier Monaten Familienbeihilfe beziehen. Deswegen müssen wir jetzt die entsprechenden Adaptierungen voranbringen und die technischen Adaptierungen unbedingt umsetzen. Das braucht, weil es technisch heraufordernd ist, seine Zeit. Wir haben also – und das bestätigen auch alle Experten – schon einen Zeitdruck, da in die Gänge zu kommen. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir hier alle einstimmig diesen Beschluss fassen werden, wir werden aber eurem Antrag, obwohl er inhaltlich durchaus korrekt ist, nicht zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion sind eine starke Partnerin für die Familien in diesem Land und haben immer ausgestreckte Arme, wenn es darum geht, den Familien die ihnen gebührende Unterstützung angedeihen zu lassen. Genau deshalb werden wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen, denn durch diese Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes wird eine Automatisierung bei der Verarbeitung der Daten von SchülerInnen und Lehrlingen vorgesehen, wodurch die Familienbeihilfe rasch und unbürokratisch bei den Familien ankommen soll. Wenn es um Beschleunigung und Vereinfachung geht, sind wir als SPÖ eine starke Stimme. Beschleunigung und vor allem Vereinheitlichung wären aber auch beim Thema Kinderbildung der Kleinsten mehr als nur wünschenswert. Auch wenn die Kindergärten zum größten Teil in der Verantwortung der Bundesländer liegen, fordere ich Sie, Herr Bundesminister, aber vor allem Ihre Kollegin auf, da tätig zu werden und vor allem auf die ÖVP-geführten Bundesländer Druck zu machen, denn dort liegen die Bedingungen besonders im Argen. Als Niederösterreicherin kann ich berichten, dass lediglich 2,1 Prozent der Gemeinden die seitens der Arbeiterkammer erstellten VIF-Kriterien erfüllen. Diese Kriterien legen aufgrund des Alltags der Eltern – sehr oft nach wie vor vor allem der Mütter – fest, welche Maßnahmen notwendig wären, um nicht nur Wahlfreiheit, sondern eine echte Wahlmöglichkeit zu haben. Diese Kriterien, die notwendig wären, lauten wie folgt: mindestens 47 Wochen pro Jahr, mindestens 45 Stunden pro Woche geöffnet, davon an mindestens vier Tagen 9,5 Stunden, täglich muss ein warmes Mittagessen angeboten werden. Wie bereits gesagt liegt all das im ÖVP-geführten Niederösterreich im Argen. Deshalb bin ich sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass wir als SPÖ Niederösterreich ein sogenanntes 3G-Kinderprogramm vorgestellt haben und auf rasche Umsetzung drängen. Was fordern wir? – Wir fordern 3G, nämlich in diesem Sinn: gratis, ganztags und ganzjährig, unter Einbindung der Gemeinden, denn auf deren Rücken darf das, auch wenn es um das Wohl der Familien geht, nicht ausgetragen werden, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch unter Berücksichtigung der notwendigen Aufwertung der ElementarpädagogInnen. Gruppengrößen müssen verkleinert werden, die Vorbereitungszeit muss aufgewertet werden. Nur von Namensänderungen haben sie nämlich nichts: ob jetzt Tante oder Kindergärtnerin und dann Pädagogin – an der Höhe des Verdienstes hat sich in all dieser Zeit nämlich für all diese Heldinnen des Alltags nichts geändert. Deshalb: Nehmen Sie, Herr Bundesministerin [[in Richtung des die Familienministerin vertretenden Bundesministers Kocher]] , nehmen Sie, Frauenministerin, nehmen Sie, Familienministerin, Einfluss auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in Niederösterreich und darüber hinaus! Beenden Sie die Selbstbeweihräucherung! Arbeiten wir gemeinsam an den besten Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder, unsere Zukunft! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister in Vertretung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Fabian ist seit März 2021 endlich in Betrieb und soll jetzt durch eine Verknüpfung mit externen Datenhaltern verschlankt und vor allem beschleunigt werden. Dagegen gibt es ja grundsätzlich nichts zu sagen. Schauen wir uns das System Fabian aber einmal genauer an! Das neue Familienbeilhilfeverfahren Fabian hat bis Jänner 2021 rund 13,5 Millionen Euro an Kosten verursacht. Knapp 1 Million Euro davon kam aus dem Finanzministerium, die restlichen 12,5 Millionen Euro kamen aus dem Flaf, dem Familienlastenausgleichsfonds. Sehr geehrte Damen und Herren, 12,5 Millionen Euro aus dem Flaf? – Der Flaf ist chronisch unterfinanziert und wurde ursprünglich zur Finanzierung von Kernaufgaben im Familienbereich geschaffen: für die Familienbeihilfe, für das Karenzgeld, für die Schulbücher. Auch 2021 wurden aus dem Flaf 7,6 Milliarden Euro ausbezahlt und nur 7,5 Milliarden Euro eingenommen. Mit Ende 2021 war der Flaf-Reservefonds mit 3,6 Milliarden Euro verschuldet, und wo bleiben die Maßnahmen, um diesen Reservefonds zu entschulden? – Nichts zu sehen. Für uns ist ganz, ganz wichtig, dass die Auszahlungen der Familienleistungen auch zukünftig gesichert sind, und damit ist auch die Entschuldung des Flaf-Reservefonds eine wichtige Sache. Fabian wurde seit 2003 entwickelt und immer wieder gestoppt. Wie gesagt: 13,5 Millionen Euro, und ob das in Form von Verwaltungsvereinfachungen je wieder hereinkommt, ist wirklich stark zu bezweifeln und fraglich. Und, sehr geehrte Damen und Herren, es sind noch viele Fragen dazu offen! Der Rechnungshof hat empfohlen, einen Kriterienkatalog für ein elektronisches Reporting zu erstellen. Die Frau Familienministerin ist nicht da und der Herr Minister wird es nicht wissen, aber: Gibt es dieses Reporting jetzt, nachdem Fabian schon ein Jahr läuft? Vorgesehen war auch, dass Fabian an den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten angebunden wird. Funktioniert das jetzt problemlos? Das wäre ja betreffend Kinder, die im Ausland wohnen, in Bezug auf die Familienleistungen aus Österreich wichtig. Wir wünschen uns auch, dass andere beihilferelevante Daten miterfasst werden, und von einem so teuren Programm darf man sich das auch erwarten; zum Beispiel ob ein Kind getrennt lebende Eltern hat oder ein Pflegekind ist, damit eben Rückforderungen im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus vermieden werden können. Was geschieht denn jetzt, wenn ein Lehrverhältnis oder eine Schulausbildung unterbrochen oder abgebrochen wird und das von der Firma oder von der Schule nicht gemeldet wird, die Meldung verabsäumt wird? Die Eltern verlassen sich dann darauf, dass das automatisch funktioniert, und dann kommt – angesichts der Wartezeiten in der Bearbeitung, von denen wir heute gehört haben – vielleicht nach 22 Monaten eine Aufforderung: Finanzamt, Rückzahlung! – Na dann, gute Nacht! Es wäre auch interessant und wichtig für das System, ob das Kind Pflegegeld bezieht, ob es damit selbst versichert ist und ob dieser Versicherungsanspruch auch an die Familienbeihilfe geknüpft ist, denn wenn das eine wegfällt, fällt das andere automatisch auch weg, und die Eltern denken dann nicht mehr automatisch daran, dass sie vielleicht selbst tätig werden müssen. Es gibt also viele offene Fragen. Wir stimmen heute dieser Gesetzesvorlage zu, aber wir hoffen schon, dass diese offenen Fragen auch geklärt werden.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort. – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Familienausschusses. [[13:23:03]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2322/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik (1389 d.B.)
Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Herr Abgeordneter Erwin Angerer, Sie gelangen zu Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, breite Ablehnung für unseren Antrag, für meinen Antrag betreffend Einführung eines Gratiskindergartens. Warum – diese Frage habe ich mir gestellt – sind alle Parteien gegen die Einführung eines Gratiskindergartens? – Ich glaube, bei zumindest zwei Fraktionen ist der Grund jener, dass in meinem Antrag nicht nur der Gratiskindergarten gefordert wird, sondern auch eine flexible Betreuung, sprich Betreuung zu Hause. Das wird halt von vielen so gesehen – abschätzig nennt man es sogar Herdprämie –, dass man Frauen Geld gibt, damit sie ihre Kinder zu Hause betreuen, damit sie dann am Herd bleiben und nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Jetzt sage ich: Unser Zugang ist natürlich, dass die Familien das selbst entscheiden sollen. Es soll die Mutter selbst entscheiden, ob sie zu Hause bei ihrem Kind bleiben oder das Kind in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben will. Wir hätten beide Modelle unterstützt, sowohl das eine mit einem Kinderbetreuungsscheck als auch das andere, dass man den Kindergarten über den Bund finanziert. Jetzt muss man wissen, wie der Kindergarten zurzeit finanziert wird. Zurzeit, in unserem föderalen System, gibt es Zuschüsse von Bundesseite, es gibt Zuschüsse von Landesseite, die Betreiber sind meistens die Gemeinden, und die Eltern müssen auch noch dazuzahlen. Diese Kinderbetreuungskosten sind natürlich für viele Eltern eine massive Belastung, vor allem wenn es dann in Richtung Ganztagskindergarten geht, und das wäre aus unserer Sicht eine wirkliche Entlastung für alle Familien, für alle Kinder in diesem Land, auch eine nachhaltige Entlastung. Vor allem jetzt, in Zeiten wie diesen, da alles teurer wird, wäre das eine richtig familienfreundliche und soziale Entlastung für alle, die Kinder haben. Man kommt da aber leider nicht drüber, und daher wird dieser Antrag leider abgelehnt. Wir haben heute zumindest einmal die Gelegenheit, über dieses Thema zu diskutieren. Ich bin auch gerne bereit, wenn die Hürde nur das ist, dass man Kinder zusätzlich zu Hause betreuen kann, das halt aus diesem Antrag rauszunehmen, und wir bringen vielleicht einen gemeinsamen Antrag ein, in dem es einmal nur um die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen durch die öffentliche Hand geht – damit hätte ich auch kein Problem. Ich werde das in der nächsten Ausschusssitzung gerne vorschlagen, dass wir vielleicht versuchen, dieses Thema zu lösen und die Kinderbetreuung insgesamt kostenfrei zu stellen. Was das Thema der Kinderbetreuung zu Hause betrifft, gibt es ja Beispiele in Österreich, das Berndorfer Modell zum Beispiel, wo Gemeinden das schon von sich aus tun. Das ist ein Ansatz, ist aber offensichtlich nicht gewollt, und wie gesagt, ich bin auch gerne bereit, das aus dem Antrag herauszunehmen und eben nur einmal die Kinderbetreuung alleine umzusetzen. Das wäre wirklich eine intelligente Investition in die Zukunft, eine intelligente Investition in unseren Nachwuchs. Es versteht eigentlich auch niemand, dass die Eltern die Elementarpädagogik für Kinder im Alter von ein bis fünf Jahren mitfinanzieren müssen, während später, wenn sie dann in die Schule gehen, die Pflichtschule von der öffentlichen Hand finanziert wird. Das ist etwas, was wir in unserem Bildungssystem ändern sollten. Es ist eine Investition in unsere Jugend, es ist eine Investition in die zukünftigen Lehrlinge, in die Facharbeiter, und diese brauchen wir in weiterer Folge auch in der Wirtschaft. Wenn wir uns das Bildungsniveau anschauen, muss man sagen, es ist heute vor allem bei den Kleinkindern wichtig, dass sie, wenn sie dann in die Schule kommen, ins schulpflichtige Alter kommen, die deutsche Sprache beherrschen, auch entsprechend mitmachen können, wenn sie dann in die Ausbildung kommen; insofern wäre es sinnvoll, wenn der Staat eingreifen würde. Wie gesagt, von uns aus würde es diese Unterstützung auf jeden Fall geben; vielleicht können wir uns einmal darauf einigen, dass wir die Kindergärten finanzieren. Ich glaube, vonseiten der ÖVP gibt es eh einiges gutzumachen, nachdem Herr Kurz mit Herrn Schmid zu Mitterlehners und Kerns Zeiten die Nachmittagsbetreuung verhindert hat [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt ist es schon echt langsam fad!]] ; und an die SPÖ – Sie reden davon, dass heute 300 000 Kinder unter der Armutsgrenze leben –: Ich kann mir vorstellen, dass das eine schöne Unterstützung für die Familien und alle Kinder wäre, und ich würde mich freuen, wenn Sie uns da auch in die richtige Richtung unterstützen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Angerer von der FPÖ hat es wieder einmal getan und hat den Herrn Kanzler außer Dienst quasi als Verhinderer eines Ausbauprogrammes dargestellt [[Rufe bei der SPÖ:War er ja auch!]] , was so nicht stimmt. [[O-ja-Rufe bei der SPÖ.]] – Sie, aufseiten der SPÖ, regen sich immer wieder auf, das weisen wir strikt zurück. Schauen wir uns die Fakten an: Seit 2009 wurde wesentlich in das Ausbildungsprogramm, in das Elementarpädagogikprogramm investiert, und seit 2009 wurden zum Beispiel vor allem für die unter Dreijährigen maßgeblich Betreuungsplätze und Elementarpädagogikplätze geschaffen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Bitte [[in Richtung SPÖ]] , das nehmen Sie zurück, was Sie jetzt gesagt haben, ich habe es gehört! [[Abg. Holzleitner: Bitte? Was denn?]]Unsere Drei- bis Sechsjährigen haben eine Betreuungsquote von 94 Prozent, bei den Ein- bis Dreijährigen wie gesagt haben wir das verdoppelt, und wenn wir uns die unter Dreijährigen noch einmal in der jeweiligen Altersgruppe ansehen, dann sehen wir, dass die Zwei- bis Dreijährigen mit einem Schnitt von 54,3 Prozent einen Betreuungsplatz finden, und erst darunter, zwischen ein und zwei Jahren, mit 24,3 Prozent; von null bis zu einem Jahr nutzen sie einen Betreuungsplatz mit durchschnittlich 2,2 Prozent. Man muss auch dazusagen: Österreich ist betreffend die finanziellen Mittel, die finanziellen Familienleistungen, unter den top drei Nationen der Europäischen Union. Wir erhöhen auch den Familienbonus auf 2 000 Euro. Wir erhöhen jetzt im Zuge der Steuerreform den Kindermehrbetrag für die alleinerziehenden Eltern auf 450 Euro. Wir haben heute schon über die Familienbeihilfe geredet, und wir haben auch ein Karenzmodell, das den Eltern eine wirkliche Wahlfreiheit bietet, gerade bei Kindern im Alter von null bis eins und von null bis zwei Jahren. Das wird halt auch sehr gerne in Anspruch genommen, und das muss man tolerieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil nach mir Kollegin Holzleitner spricht und ganz sicher wieder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern wird [[Rufe bei der SPÖ:Richtig! Genau!]]– das wird sie ganz sicher wieder tun [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner]] –: Darauf sage ich immer, das wird nicht das Allheilmittel sein, um dieses Ausbauprogramm zu forcieren. Wir müssen den Bereich der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen forcieren, wir haben da einen Engpass. [[Abg. Holzleitner: Das streitet niemand ab! Das unterstützen wir auch!]]Wir haben da mit den Kollegs schon einiges getan, die werden sehr gut gebucht, aber da muss es auch weitere Schritte geben. Es bedarf aber auch – da stimme ich mit Herrn Kollegen Angerer schon überein – einer konkreten Ausgestaltung der Finanzierung. Unsere Frau Bundesministerin Raab, der ich auf diesem Wege beste Genesungswünsche übermittle, ist dabei, die 15a-Vereinbarung zum Ausbauprogramm wieder zu verhandeln. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Gemeinden, ist es einerseits essenziell, die Errichtung dieser Kinderbetreuungsstätten, dieser Elementarpädagogikstätten natürlich mitzufinanzieren, aber wenn die Gemeinden – die machen ja rund 80 Prozent der Dienstleister in diesem Bereich aus – weiterhin dieses Angebot stemmen müssen, brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung für den laufenden Betrieb [[Abg. Holzleitner: 1 Milliarde fortgeschrieben ist der Vorschlag für die 15a-Vereinbarung!]] , und das muss aus Sicht der Gemeinden, aus Sicht der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Zuge dieser 15a-Vereinbarung mitverhandelt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne gilt es viel Augenmerk auf die 15a-Vereinbarung zu legen. Mit Frau Ministerin Raab sind wir da in engem Austausch, um dann im Herbst mit einem neuen Programm wieder quasi in die Zukunft zu starten. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Ja, Herr Kollege Schnabel, es ist halt schon ein ziemlicher Kas, wenn Chatnachrichten eben genau das belegen, dass Sebastian Kurz den Rechtsanspruch auf Bildung ab dem ersten Lebensjahr mit Thomas Schmid einfach verhindert hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Verhindert hat er das! Chatnachrichten zeigen uns das schwarz auf weiß, Stück für Stück, Wort für Wort, und dessen werden Sie sich nicht entledigen können, sofern Sie nicht den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr endlich Realität werden lassen und einführen. Wir wären dabei. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben auch die 15a-Vereinbarung angesprochen. Da hätte ich einen guten Tipp: 1 Milliarde Euro fortgeschrieben – natürlich müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen, und die Sozialdemokratie zieht da auf jeden Fall an einem Strang –, 1 Milliarde Euro fortgeschrieben für die Kommunen, dass wir ihnen auch gescheit unter die Arme greifen können, weil Bildung ein Recht von Kindern ist, und auch die PädagogInnen dürfen wir nicht vergessen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich steht ihnen eine gescheite Bezahlung zu. Und die PädagogInnen gehen zu Recht auf die Straße, diese Woche, nächste Woche [[Abg. Sieber: In Wien vor allem!]], weil die Arbeitsbedingungen besser werden müssen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, wir wollen die Länder unterstützen, und alles andere, was weniger als diese 1 Milliarde Euro fortgeschrieben ist, ist eine Bankrotterklärung, denn: Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaft – und auch die Kinderfreunde im Übrigen sind dafür [[Abg. Michael Hammer: Die Kinderfreunde, wer interessiert die?]] 1 Milliarde Euro für Kinderbildung jetzt! Das wäre wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Die sozialistischen Kinderfreunde sind nicht interessant!]]Ich finde, das ist wirklich ein Wahnsinn, wenn die ÖVP da total aufgeregt ist, wenn ich die Industriellenvereinigung lobe [[Abg. Michael Hammer: Kinderfreunde, haben Sie gesagt! Die interessieren uns nicht!]] , die Wirtschaftskammer lobe, die 1 Milliarde Euro für die Bildung fordern. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fordern 1 Milliarde Euro. Finden Sie das empörend? Ich finde das super! Ich finde das super, wenn auch die Wirtschaft sagt: Wir wollen Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, wir wollen Frauen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung geben, mit institutioneller Kinderbetreuung, denn die muss gefördert, die muss finanziert werden. Das finde ich super und kann ich nur unterstützen. Dieses Sozialpartnerpapier ist wirklich Gold wert, sage ich Ihnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber eines zu sagen ist mir jetzt am Schluss auch noch sehr wichtig: Wenn wir über Elementarbildung sprechen, dann hilft es auch nichts, wenn sich dann der Bildungsminister bei sonntäglichen „Pressestunden“ hinstellt und sagt: Ich habe ein Herz für Elementarpädagogik. – Super! Diesem Herz für Elementarbildung müssen auch Taten folgen! Diesem Herz für Elementarbildung müssen Taten folgen, indem wir das gescheit finanzieren, gute Arbeitsbedingungen schaffen und die PädagogInnen endlich einmal gescheit bezahlen, denn es geht um die Arbeitnehmerinnen in dem Fall, es geht um die Kinder, es geht um die Familien, es geht um die Frauen. Das wäre wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Pfurtscheller: Seien Sie Vorbild in Wien und zahlen Sie einmal gescheit und ordentlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihre Aufgeregtheit zeigt mir [[Abg. Michael Hammer: Wer ist denn aufgeregt?]]– der ganze Block der ÖVP ist aufgeregt [[Abg. Michael Hammer: Ihre Rede regt mich auf, die ist ja - -!]]–, diese Aufgeregtheit zeigt, dass in Ihnen noch immer dieses konservative Wertebild steckt [[Abg. Michael Hammer: Ja, das linke wollen wir eh nicht!]], dass Sie nicht verstehen, was Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr bedeutet, dass Sie nicht verstehen [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]] [[Abg. Michael Hammer: Wollen uns alle zu Sozis machen!]] , was es bedeutet, auch Selbstbestimmtheit für Frauen zu fördern, indem institutionelle, kostenlose, ganztägige, ganzjährige Kinderbildung flächendeckend vom Neusiedler See bis zum Bodensee ermöglicht werden würde.
Frau Abgeordnete Barbara Neßler, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss ganz ehrlich sagen, der Antrag der FPÖ lässt mich etwas ratlos zurück, weil ich nicht weiß, was ein Schecksystem an Verbesserung mit sich bringen soll. Ich glaube, im Gegenteil, es würde zu einer Verbürokratisierung des Ganzen führen, was ja nicht das Ziel sein kann, was die Kinderbetreuung beziehungsweise -bildung anlangt. Und wenn der FPÖ die Wahlfreiheit im Angebot so wichtig ist, dann muss ich sagen, da muss es zuerst ein Angebot geben, damit ich überhaupt wählen kann, denn ohne Wahlmöglichkeiten gibt es einfach keine Wahl. Da schaue ich nach Oberösterreich, wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist: Es ist jenes Bundesland – zusammen mit der Steiermark, muss man dazusagen –, das die geringsten Betreuungsquoten bei den unter Dreijährigen hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Das gilt auch für das Thema Ganztagsbetreuung und auch für das Thema Schließtage. Im Endeffekt bedeutet das, dass nicht einmal 5 Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz mit einer Nachmittagsbetreuung haben, und Sie wissen, was das für die Betroffenen, insbesondere für die Frauen, heißt. Es kann da schon der Verdacht aufkommen, dass hinter dem Schlagwort der Wahlfreiheit eine Politik steckt, die Frauen zu Hause halten will, und dass das Ganze auch noch so verkauft wird, als ob das quasi die freiwillige Entscheidung der Betroffenen wäre. Das ist eine Familienpolitik, die bis in die Fünfzigerjahre propagiert wurde, die nach und nach der Gleichstellungspolitik quasi weichen musste, und das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden da ganz sicher keinen Schritt mehr zurück machen, und das Rad wird auch die FPÖ nicht mehr zurückdrehen können. Im Gegenteil, hier werden wir nur noch Schritte nach vorne machen. Ja, und wenn wir bei den Schritten nach vorne sind: Wir waren immer für den Rechtsanspruch und wir sind auch nach wie vor für den Rechtsanspruch, und es ist klar, dass es hier qualitätsvolle Plätze braucht. Die Verhandlungen, das ist schon angesprochen worden, zu den neuen 15a-Vereinbarungen sind am Laufen, und ich appelliere an alle Parteien, nicht nur an die in Regierungsfunktion, nicht nur an die FPÖ, auch an die SPÖ und an die NEOS, dass da tatsächlich gut verhandelt wird, weil diese Verhandlungsergebnisse entscheidend sein werden, auch was die ganze Finanzierung anlangt. Zum Schluss komme ich als Kindersprecherin nicht darum herum, noch zur aktuellen Situation etwas zu sagen. Gerade sind durch den Ukrainekrieg sechs Millionen Kinder in akuter Gefahr. Die Hälfte aller Geflüchteten sind Kinder, 7 Prozent davon sind unbegleitete minderjährige Schutzsuchende. Das heißt, das sind Kinder, die ohne Eltern von ihrem Zuhause fliehen mussten. Und was mich wirklich wütend macht: Was macht die FPÖ in der aktuellen Situation? – Ihr niederösterreichischer Landesrat Waldhäusl instrumentalisiert dieses unendliche Leid und spricht doch tatsächlich von Triagen im Asylsystem, die er sich herbeiwünscht. Dieses Menschenbild, der Charakter, der hinter solchen Aussagen steht, Entschuldigung, das ist nichts anderes als einfach nur widerwärtig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Haltung hatten wir schon einmal und diese Haltung hat bei uns keinen Platz mehr. Lassen Sie sich das ein für alle Mal auch gesagt sein! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und zum Schluss: Nicht nur in der Ukraine ist Krieg. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Kriege. Es gibt keine besseren und es gibt keine schlechteren Schutzsuchenden. Und kein Kind ist gerne ein Flüchtlingskind in Österreich, jedes Kind wäre lieber ein Kind zu Hause. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Heute reden wir wieder einmal über die Kinderbetreuung, aber nicht über einen großen Wurf, der uns weiterbringt, sondern über eine Ablehnung – und das ist symptomatisch. Zuerst muss man natürlich sagen, dass auch wir den Antrag abgelehnt haben, aber das liegt an seiner Ausgestaltung. Die FPÖ hat hier wieder einmal ein Zweckzuschussgesetz vorgeschlagen, und das ist genauso sinnlos wie die ewigen Zweckzuschussgesetze der Regierung. Ausbau und Reformen können nur nachhaltig und tiefgreifend sein, wenn wir die Strukturen des Landes verändern. Die Zweckzuschüsse sind nur Pflaster, die wir auf ein einzelnes Problem kleben, die Wunden werden aber immer wieder aufreißen. Das sehen wir an einem Beispiel schon im Antrag selbst. Wie soll eine bundeseinheitliche Finanzierung der Elementarpädagogik erfolgen, wenn es einen Zweckzuschuss gibt, der unterschiedlichste Formen fördert? – Es stimmt schon, dass jede Form der Kinderbetreuung möglich sein muss – öffentliche, private, Betriebskindergärten, Tagesmütter –, dafür müssen wir aber wissen, wohin welche Mittel fließen. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, welche Forderungen es an die nächste 15a-Vereinbarung gibt, und da gab es eigentlich sehr breiten Konsens. Es ist schade, dass die Regierungsparteien da immer nur in der Ausschussdiskussion zustimmen und sich dann nicht einmal dazu durchringen können, einen Entschließungsantrag als Zeichen einer Zusammenarbeit zu sehen. Wir haben gesehen, dass es bei der Kinderbetreuung großen Konsens gibt, aber wir betonen es noch einmal, damit es irgendwann ankommt: Wir brauchen einen Ausbau bei der Kinderbetreuung, Verbesserungen bei der Elementarpädagogik und den Arbeitsbedingungen, wir brauchen aber auch, wie schon gestern besprochen, mehr Inklusion, mehr Sprachförderung und eine transparentere Finanzierung, damit das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Sagen Sie nicht nur im Ausschuss, dass auch Sie das wollen, sondern machen Sie es – und dafür brauchen wir bei der 15a-Vereinbarung nicht nur Anschubfinanzierungen für Investitionen, sondern die verschiedensten Formen von Kinderbetreuung müssen dann auch im Betrieb finanziert sein. Kleben wir keine Pflaster auf das Problem, sondern gehen wir endlich ganze Reformen an! – [[Sich auch in Gebärdensprache bedankend:]] Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich würde jetzt zu den Abstimmungen kommen, wenn alle Fraktionen einverstanden sind. – Ich gehe so vor. [[13:42:33]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 und 6
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, in 1361 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Covid-19-(Hoch-)Risikokinder“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 1389 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. [[13:44:33]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1331 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987 geändert werden (1404 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1672/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussteuerungssystem des ÖVP-Wirtschaftsbundes gegen Arbeitslosen in Österreich in Zeiten der Corona-Arbeitsmarktkrise (1418 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1927/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Lehrabschlussprämie (1405 d.B.) 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2334/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird (1406 d.B.) 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1360 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec (1407 d.B.)
Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 11, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner ist mir Herr Abgeordneter Alois Stöger gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Reden wir über den Arbeitsmarkt! Unser Arbeitsmarkt erholt sich von den Folgen der Coronapandemie. Das ist eine gute Entwicklung, aber über den Berg sind wir noch lange nicht. Deshalb ist es so auch wichtig, dass wir darauf schauen, wie es weitergeht. Vorgestern waren 166 000 Personen in Kurzarbeit angemeldet, und daher ist es so wichtig, dass wir dieses Instrument auch verlängern und ausbauen – ich glaube, das ist gut. Die Kurzarbeit war ja immer ein Garant dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Kaufkraft erhalten können und sich weiterhin ihr Leben leisten können, daher ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft mit diesem Instrument ein bisschen etwas bei der Kaufkraft tun. Bisher war es so, dass man jedenfalls 80 Prozent des letzten Einkommens hat bekommen müssen. Wenn man drei Monate lang in Kurzarbeit ist, kann man das überbrücken, es gibt aber Personen, die jetzt schon zwei Jahre lang in Kurzarbeit sind, und daher, Herr Bundesminister, muss die Ersatzrate für die Arbeitnehmer in Kurzarbeit in der neuen Entwicklung jedenfalls bei 90 Prozent liegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, das in den nächsten Entwicklungen umzusetzen – und wenn Sie sich den Bericht des Rechnungshofes angesehen haben, wissen Sie: Es ist ja eh sehr viel Geld drinnen. Das sollte man auch einmal den Arbeitnehmern geben. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Und da wir gerade vom AMS reden, ist es auch gut, über die Ersatzrate von Arbeitslosen zu reden: Wir fordern ganz deutlich: Das Arbeitslosengeld muss 70 Prozent des letzten Einkommens betragen, damit die Menschen aus der Armutsfalle herauskommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich habe heute in der Früh mit Bürgermeister David Allerstorfer aus Feldkirchen an der Donau gesprochen. Der Herr Bürgermeister hat 40 Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, in seiner Gemeinde aufgenommen. Jetzt geht es darum, wie wir mit diesen Menschen umgehen. Das Erste, was sie bräuchten, ist ein Zugang zu Deutschkursen. Das würde der Bürgermeister organisieren, aber – aber! – wie gehen die Behörden damit um? – Die Behörden sagen: Jetzt machen wir einmal gar nichts, jetzt schauen wir einmal, dass sie einen Ausweis kriegen. – Das dauert mindestens einen Monat. Also ich habe schon allein zehn Tage dafür gebraucht, dass ich mich mit dieser Gruppe überhaupt bei der Polizei anmelden durfte – die haben also zehn Tage gebraucht, dass man sich anmelden durfte! Und dann dauert es noch einmal, bis der Ausweis ausgestellt ist, und dann müssen sie noch einmal zum Arbeitsamt gehen und sollen sich arbeitslos melden – und dann denkt man einmal darüber nach, ob man ihnen Deutschkurse anbietet. Herr Bundesminister, ich ersuche Sie: Bauen Sie die Bürokratie ab und schauen Sie, dass die Bürgermeister in ihren Gemeinden Deutschkurse anbieten können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und was sie noch brauchen: Wir müssen die Menschen, die Vertriebenen, auch vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt schützen. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Besten Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:50]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Vier Grundfreiheiten sind die Basis unseres EU-Binnenmarktes: Dienstleistungen, Kapital, Personen und Waren können sich frei durch das Unionsgebiet bewegen. Für uns als Konsumenten ist dies ein großer Luxus, wir müssen uns aber auch die Hintergründe anschauen. Waren bewegen sich nämlich nicht von alleine, sie müssen von jemandem transportiert werden. Das geschieht in der EU noch immer sehr häufig mittels Lkw, und auch diese fahren noch nicht von alleine. Es braucht einen Menschen, der vorne im Fahrerhaus sitzt. Für diese Dienstnehmer, die Fahrer, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon wichtige Regelungen beschlossen, die vor Ausbeutung schützen sollen. Es gibt nun neue Regelungen für die Kabotage innerhalb Europas. Ausländische Frachtunternehmen dürfen ihre Fahrer nicht mehr ewig und drei Tage durch unterschiedliche Mitgliedstaaten schicken. Die Fahrer müssen zumindest einmal im Monat ihre Ruhezeit im Heimatland verbringen. Wir regeln nun auch die wöchentlichen Ruhezeiten neu. Diese sind nun zu planen und dürfen nicht mehr nur im Lkw verbracht werden. Das sind wichtige Schritte für den Arbeitnehmerschutz und auch gegen Lohndumping, denn es kann nicht sein, dass heimische Frachtunternehmer nicht konkurrenzfähig sind, weil ausländische Mitbewerber die Preise zulasten ihrer Fahrer drücken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir setzen somit weitere wichtige Schritte, um das Arbeitsumfeld und die Wettbewerbsbedingungen in der Logistikbranche zu verbessern. Ebenso beinhaltet die Regelung die Anpassung an die neuen Führerscheinbedingungen. L17-Fahrer haben nun die Möglichkeit, eine Fahrerkarte zu bekommen und werden somit auch über die lückenlose technische Aufzeichnung geschützt. Das alles sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir als Nationalrat schaffen müssen. Dafür sind nicht die Gewerkschaften, sondern wir als Politik zuständig und verantwortlich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Genau deshalb auch noch ein paar Worte zum Antrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrabschlussprämie: Ich weiß nicht, wie oft uns als Volkspartei bereits vorgeworfen wurde, wir würden über die Sozialpartner drüberfahren. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Die vereinte Opposition wildert aber in der Zwischenzeit selbst im Revier der Sozialpartner. Auf dieser Ebene müsste nämlich das Einführen eines Bonus für einen Lehrabschluss ausverhandelt werden. Es ist ganz klar eine Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern auf Basis von Kollektivverträgen. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Wurm: Ha, ha!]] Vielleicht sollte man sich gerade aufseiten der Sozialdemokratie wieder an Größen wie Anton Benya erinnern, die noch ein gesundes Verständnis vom Verhältnis zwischen Politik und Arbeitnehmervertretung hatten, bevor man die Aufgaben der Sozialpartner an den Nationalrat delegiert. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist es nämlich wichtig, dass die beiden Seiten direkt miteinander sprechen. Als christlich-soziale Gewerkschafterin bin ich eine Verfechterin des sozialen Dialogs auf Augenhöhe. Zum Schluss darf ich den Sozialpartnern noch ein Zitat von Anton Benya für ihre Verhandlungen mitgeben, das mir als bäuerliche Interessenvertreterin besonders gut gefällt: „Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht schlachten“.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie sich jetzt überhaupt nicht mehr auskennen, wofür die Österreichische Volkspartei steht, kann ich das nachvollziehen. Das ist auch ganz schwer zu verstehen gewesen. Das Erste, worum es gegangen ist: Es ist um eine Verbesserung der Ruhezeiten von Fernfahrern gegangen. Dem werden wir unsere Zustimmung geben. Die Frau Kollegin hat dann großartig gesagt: Das müssen wir hier herinnen beschließen, das beschließt nicht die Gewerkschaft! Beim nächsten Antrag war dann genau das Gegenteil der Fall: Das beschließen die Gewerkschaft und die Sozialpartnerschaft, da sind wir als Parlament außen vor! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Sie müssen sich irgendwann einmal mit sich selbst einigen, wofür Sie glauben, dass Sie hier herinnen sind, weil Sie ja auch Gewerkschafterin sind. In welcher Rolle haben Sie jetzt geredet, Frau Kollegin Zopf [[Beifall bei der FPÖ]] , als Abgeordnete oder als christlich-soziale Gewerkschafterin? – Es ist nicht erkennbar gewesen. Man kann es sich nicht immer so drehen, wie man will. Man muss eine stringente Linie fahren, und das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung insgesamt – in allen Belangen, nicht nur am Arbeitsmarkt oder bei der Sozialpolitik: einmal so und einmal anders, einmal hü und einmal hott. Das ist ein Sauhaufen, den Sie hier darbieten! Das Problem ist, dass sich draußen keiner mehr auskennt! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] In dem Antrag, über den Frau Kollegin Zopf hier am liebsten nicht abstimmen möchte, weil das Parlament nicht zuständig ist, sondern die Sozialpartner und die Gewerkschaften, ging es darum, dass man die Lehre attraktiviert, dass man jungen Menschen, die eine Leistung erbracht haben, die eine Lehrabschlussprüfung gemacht haben, eine Prämie ausbezahlt. Das ist etwas, das hier herinnen zu beschließen ist, denn es ist ein Ausdruck politischen Willens, zu sagen: Ja, ich möchte, dass junge Menschen für die Leistung, die sie erbringen, auch eine Anerkennung bekommen! [[Abg. Michael Hammer: Ihr wollt Freibier für alle, ja!]]Und ja, wir als Politiker wollen in Zukunft mehr Facharbeiter haben, damit wir vielleicht irgendwann einmal hier stehen können und nicht mehr klagen müssen: Wir haben einen Facharbeitermangel! – Frau Kollegin, darauf zielt das ab. Die Volkspartei ist aber offensichtlich so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht einmal mehr einen Antrag ordentlich lesen kann [[Abg. Hörl: Das ist eine Unterstellung!]] , das ist das Problem! Das Ergebnis ist dann diese österreichische Regierungspolitik, die uns in Wahrheit seit zwei Jahren das Leben zur Hölle macht. Die Regierung regiert an den Bürgern vorbei, und das ist auch der Grund, warum ihr immer mehr Zuspruch verliert: weil sich die Leute irgendwann nicht mehr auskennen, nicht nur in der Coronapolitik, auch am Arbeitsmarkt, auch in anderen Bereichen. Das ist euer Problem! Es ist noch ein Antrag von mir auf der Tagesordnung, und dieser ist mir deswegen besonders wichtig, weil Kollege Stöger begonnen hat, über den Arbeitsmarkt zu sprechen, der sich langsam erholt. Wir wissen nicht, wie er sich angesichts des Krieges in der Ukraine, der schon vier Wochen dauert und bei dem leider Gottes immer noch kein Ende in Sicht ist, weiterentwickelt. Wir hoffen alle jeden Tag, dass es vielleicht doch noch ganz rasch zu einem Frieden kommt, zumindest einmal zu einem Waffenstillstand, aber wir haben das Problem, dass viele Firmen, vor allem sehr energieintensive Betriebe, überlegen, ob sie ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit schicken sollen. Insoweit braucht es natürlich auch weiterhin ein Kurzarbeitsmodell, wie auch immer das dann am Ende ausgestaltet wird. Wir können heute noch nicht abschätzen, wie viele Personen das brauchen werden. Die Arbeitslosigkeit ist zum Glück schon relativ niedrig. Das nützt aber den Betroffenen natürlich überhaupt nichts, meine Damen und Herren. Das ist schön für jene, die nicht mehr arbeitslos sind, nützt aber den Betroffenen überhaupt nichts. Was ich nicht möchte, ist, dass man versucht, wie es Teile der Österreichischen Volkspartei, vor allem des Wirtschaftsflügels immer wieder versuchen, diese Arbeitslosen auszusteuern und aus dem System rauszubringen. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Unser Zugang ist ein anderer: Wir müssen versuchen, die Leute wieder in den Arbeitsprozess zu reintegrieren. Das ist das, was notwendig ist, da muss man sich halt etwas überlegen und da muss man auch flexibel werden. – Herr Bundesminister, Sie sind ja gerade dabei, das Arbeitslosengeld Neu aufzusetzen – was auch immer am Ende des Tages herauskommen wird. Eines muss aber, glaube ich, der wesentliche Fokus sein: Wir müssen darauf schauen, die Leute in den Arbeitsprozess zurückzubringen. Das ist das, was es braucht [[Bundesminister Kocher nickt]] , und dafür stehen wir als Freiheitliche Partei.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Tagesordnungspunkten, die gerade behandelt werden, geht es unter anderem um die Verlängerung der Inanspruchnahme von Kurzarbeit von 24 auf maximal 26 Monate. Warum wird das heute beschlossen? – Es sollen die Unternehmen, die bislang die Coronakurzarbeit in Anspruch genommen haben – das sind insbesondere jene Unternehmen, die nach wie vor von Beschränkungen, von Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffen waren, von der Stadthotellerie über die Nachtgastronomie bis hin zu Flughafenbetreibern –, die Möglichkeit haben, diese Coronakurzarbeit ausschleifen zu lassen, sich besser anpassen zu können, weil jetzt erfreulicherweise natürlich schön langsam die massiven Beschränkungen, die es gegeben hat, auslaufen. Damit es aber diesen fließenden Übergang gibt, diesen guten Übergang, wird die Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate verlängert, und das ist ein guter und wichtiger Schritt. Wir werden die Kurzarbeit, auch wenn sie Covid-19-bedingt an Bedeutung verlieren wird, auch in den nächsten Wochen und Monaten brauchen. Es gibt dazu auch ein Modell, das die Sozialpartner bereits gemeinsam mit der Regierung erarbeitet haben, das mit Ende Juni ausläuft, das durchaus auch Ansatzpunkte für ein künftiges Modell bieten und liefern kann. Wir werden Kurzarbeit brauchen, ganz einfach deshalb, weil dieser verbrecherische Krieg, den Putin gegen die Ukraine gestartet hat, natürlich auch massive ökonomische Auswirkungen auf Europa hat, auch massive ökonomische Auswirkungen auf Österreich haben wird, also einzelne Branchen, einzelne Betriebe, die Lieferkettenprobleme haben, die Probleme mit Rohstofflieferungen haben, die Probleme mit der Energieversorgung haben [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , unter Umständen tatsächlich auf diese Modelle umsteigen müssen, auf Kurzarbeit umsteigen müssen [[Abg. Loacker: ... müssen Steuerzahler ... Probleme zahlen!]] , damit es ihnen eben möglich ist, die Beschäftigung zu halten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.]] Wir wollen Beschäftigung halten, wir wollen Beschäftigung sichern, insbesondere auch die Einkommen der Beschäftigten sichern [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , und darum wird Kurzarbeit auch in Zukunft notwendig sein. Lassen Sie mich noch zu einem Punkt sprechen, den Kollegin Belakowitsch erwähnt hat, einem Antrag, in dem es darum geht, arbeitslose Menschen vor Aussteuerung zu sichern, zu schützen: Es geht dabei – das, was hier eingefordert wird – insbesondere um ein Bekenntnis zur Notstandshilfe und dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft werden soll. – Ja, dieses Bekenntnis gebe ich sehr gerne ab. Dieses Bekenntnis hat unser Sozialminister Johannes Rauch abgegeben, hat unser Sozialminister Wolfgang Mückstein schon abgegeben, gebe ich regelmäßig ab, hat auch unser Arbeitsminister Kocher abgegeben. [[Bundesminister Kocher nickt.]] Wer bei der letzten Enquete zur Reform der Arbeitslosenversicherung war, hat dort klar hören können: Nein, die Notstandshilfe wird nicht abgeschafft! – Und ich möchte schon eines erwähnen: Diese Regierung war und ist bislang die erste, die die Notstandshilfe in einer Krise erhöht hat [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , und zwar für eineinhalb Jahre. Diese Regierung ist die erste, die Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Form von Einmalzahlungen inzwischen dreimal erhöht hat, einmal als Teuerungsausgleich. Diese Regierung ist diejenige, die erstmals tatsächlich versucht hat, in der Pandemie, in einer Krise – das hat keine sozialdemokratisch geführte Regierung gemacht, schon gar keine Regierung mit blauer Beteiligung [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – diese wichtigen Einrichtungen und sozialen Absicherungen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, noch besser auszustatten. Darauf sind wir stolz und darüber freuen wir uns, und das Instrument der Notstandshilfe hat sich in der Krise derartig bewährt, dass es vonseiten der Regierung, von unserer Seite, von grüner Seite sowieso dezidiert keine Überlegungen gibt, diese auch abzuschaffen. Was aber schon interessant ist: Es kommt ja nicht nur darauf an, was man in der Opposition sagt, denn da kann man viel fordern [[Zwischenruf des Abg. Kaniak]] , es kommt vor allem darauf an, was man tut, wenn man in der Regierung ist. Es ist nämlich schon sehr bezeichnend, dass ausgerechnet in einer türkis-blauen Regierung eine blaue Arbeits- und Sozialministerin das Wifo beauftragt hat, doch durchzurechnen, was eine Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten würde. Dazu hat es Studien gegeben, dazu hat es wissenschaftliche Beauftragungen gegeben, und im Regierungsprogramm ist es ja auch mehr oder weniger so drinnengestanden. Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass 121 000 Menschen ausgesteuert gewesen wären, das war das Aussteuerungsprogramm einer türkis-blauen Regierung unter einer Arbeitsministerin Hartinger-Klein. So schaut es nämlich aus! Und die FPÖ ist halt wie immer, sie schreit: Haltet den Dieb! – Das kennen wir, das sind wir gewohnt, das ist nichts Neues: die FPÖ mit der fetten Kassa unterm Arm. – Danke.
Im weiteren Verlauf der Debatte ersuche ich wieder um Mäßigung in der Ausdrucksweise. Nun gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mir würde schon die fette Kassa von Lothar Lockl spannend genug vorkommen, [[Abg. Wurm: Ah? Richtig!]], wenn ich das von der grünen Seite her höre. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Kollege Koza hat gelobt, wie super es sei, dass man jetzt die Kurzarbeit nicht nur 24 Monate, sondern 26 Monate lang machen kann. Ich sage Ihnen: Ein Betrieb, der 26 Monate in Kurzarbeit ist, ist wahrscheinlich so marod, dass man kein Steuergeld mehr hineinschütten sollte. [[Abg. Tanja Graf: Na ja, Kollege!]] Wir haben nämlich so viele offene Arbeitsstellen wie schon lange nicht mehr, und Sie nehmen Steuergeld in die Hand und halten Arbeitnehmer in Jobs fest, in denen sie nicht gebraucht werden, während wir auf der anderen Seite Firmen haben, die einen Arbeitskräftemangel haben und diese Leute sofort einstellen würden. Das ist aktives Verbrennen von Steuergeld, und jetzt dehnen Sie die Kurzarbeit auch noch auf 26 Monate aus. Richtig wäre es, die Kurzarbeit zurechtzustutzen und wieder zu den Bedingungen anzubieten, wie sie bis 2019 gegolten haben. Wenn Kollege Koza Lieferkettenprobleme ins Treffen führt, dann muss ich sagen: Lieferkettenprobleme sind klassische betriebliche Probleme, betriebliche Risiken, und es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, einzuspringen, wenn ein Unternehmen betriebliche Risiken hat, die sich realisieren. Und wenn jemand Geschäfte mit Russland macht und über Jahre gut verdient hat und jetzt geht es nicht mehr, dann muss er auch die Folgen seiner eigenen Dispositionen tragen und kann diese nicht dem Steuerzahler überwerfen, denn die guten Geschäfte mit Russland hat man ja auch gemacht. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Dann muss man jetzt auch die Risiken tragen, die sich realisiert haben. Diese Regierung aber, die ja auch durch die Öbag-Chefin ausrichten lässt, man würde gerne noch mehr Betriebe verstaatlichen, arbeitet ja an der Umsetzung des Modells Landwirtschaft auf die gesamte Wirtschaft. Es sollen alle vom staatlichen Tropf abhängig gemacht werden. Das ist Ihr Ziel. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Jetzt noch einmal zur Notstandshilfe: Es wäre richtig gewesen, das umzusetzen, was seit 2017 im schwarz-blauen Regierungsprogramm gestanden ist [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , nämlich die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem System der sozialen Absicherung zusammenzuführen. Das Wort Aussteuerung, das Kollege Koza verwendet hat, kommt ja aus den Dreißigerjahren – er ist da einfach in der Zeit ein bisschen zurückgeblieben –, damals hat es keine Sozialhilfe und Mindestsicherung gegeben. Man muss sagen, das Schlimmste, was einem in Österreich passieren kann, ist, dass man einen Tausender Mindestsicherung bekommt. Das ist nicht viel, ein Tausender, aber ich sage Ihnen, es ist eine Errungenschaft des Sozialstaates, dass man nicht tiefer fallen kann als in die österreichische Mindestsicherung, die im internationalen Vergleich ein ganz großartiges Niveau bietet. Das muss man einfach sagen. Der Rechnungshof sagt immer wieder, dieses Parallele von Notstandshilfe und Mindestsicherung, dass sich zwei Behörden darum kümmern, dass eine Person sozial abgesichert ist, ist ineffizient. Es ist auch demütigend für die Leute, wenn sie die eine Leistung da beantragen müssen und für die soziale Absicherung noch zu einer zweiten Behörde latschen müssen, also zweimal betteln müssen, damit sie einmal sozial abgesichert sind.
Nun hat sich der Herr Bundesminister zu einer Stellungnahme gemeldet. – Bitte, Herr Minister Kocher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Es sind zwei gesetzliche Vorhaben, die heute auf der Tagesordnung stehen: einerseits der geplante und jetzt auch konjunkturgerechte Ausstieg aus der Coronakurzarbeit – und zwar der Coronakurzarbeit, nicht der Kurzarbeit insgesamt, dazu sage ich gleich ein bisschen mehr – und das Mobilitätspaket für die Sicherheit im Straßenverkehr im Zusammenhang mit Vorschriften, was Ruhezeiten und Ähnliches betrifft. Bevor ich damit starte, vielleicht einige Worte zur Lage: Wir erleben eine sehr schwierige Situation mit großer Unsicherheit, einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der uns alle, glaube ich, sehr betroffen macht, auch die Folgen auf die Menschen dort. An erster Stelle steht natürlich der Schutz dieser Menschen in der Ukraine und wenn sie zu uns kommen, aber natürlich hat das Ganze auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auch wenn wir im Moment, was die Arbeitslosenzahlen betrifft, noch keine sehr starken Effekte sehen. Wir haben die letzten Wochen weiter zurückgehende Arbeitslosenzahlen erlebt. Die Zahl ist jetzt so gering, wie sie letztes Jahr im Sommer war, und im Sommer ist sie generell immer geringer als im Winter und Frühjahr, das heißt, die Lage ist weiter stabil und der Arbeitsmarkt ist resilient. Die Dynamik scheint sich aber einzubremsen, und was immer auch passiert, es kann durchaus sein, dass sich die Lage weiter verschlechtert, dass wir dann auch am Arbeitsmarkt die Folgen der Sanktionen, die Folgen des Kriegs und die Folgen der wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Kriegs sehen, und das heißt natürlich, dass wir uns darauf vorbereiten müssen. Ein wichtiger Faktor wird weiterhin die Kurzarbeit sein. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, diese Kurzarbeit auch fortzuentwickeln. Es gibt drei Dinge, die heute im Zusammenhang mit der Kurzarbeit eine Rolle spielen. Erstens die Coronakurzarbeit: Das war die Kurzarbeit für Betriebe, die behördlich geschlossen waren oder in denen es aufgrund der behördlichen Einschränkungen massive Umsatzausfälle gab. Diese Coronakurzarbeit hat 1,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in 120 000 Betrieben gesichert. Gerade am Höhepunkt der Pandemie, zu Beginn, war sie besonders wichtig. Sie kann jetzt, Ende März, auslaufen, weil die Pandemie den Arbeitsmarkt nicht mehr so stark beeinträchtigt. Das ist der erste Punkt. Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass die Pandemie zwar noch immer Folgen zeigt, dass sie aber glücklicherweise am Arbeitsmarkt nicht mehr so stark spürbar ist. Zweitens: Es gibt die reguläre Kurzarbeit, die bis Ende Juni läuft. Es ist vereinbart, in der Koalition gemeinsam mit den Sozialpartnern über den weiteren Weg, wie diese Kurzarbeit ab 1. Juli 2022 ausgestaltet sein soll, zu sprechen. Es ist klar, dass es weiterhin Kurzarbeit braucht. Dabei geht es nicht nur um Lieferengpässe, sondern auch um Sanktionen, die dazu führen, dass zum Beispiel Betriebe auch massiv in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt sind. Deshalb braucht es diese Kurzarbeit, um Beschäftigungsverhältnisse zu erhalten. Der dritte Punkt betrifft die Frage der Dauer der Kurzarbeit. Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die die Kurzarbeit grundsätzlich für ein Kurzarbeitsprojekt auf 24 Monate befristet. Es gibt einige Betriebe, die tatsächlich sehr, sehr lange durch Coronaeinschränkungen betroffen waren. Das sind vor allem Veranstalter, das sind vor allem Stadthotels, die länger keine Veranstaltungen oder Kongresse organisieren konnten. Für diese wollen wir jetzt in diesem Gesetzesvorhaben die maximale Inanspruchnahme um zwei Monate bis auf 26 Monate verlängern, um eben einen geplanten und auch geordneten Ausstieg aus der Coronakurzarbeit möglich zu machen. Ich glaube, das ergibt ökonomisch Sinn und ist auch für alle Betroffenen, für die Betriebe und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die optimale Lösung. Wir sprechen von einer kleinen fünfstelligen Zahl, von knapp über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bisher fast über die gesamten 24 Monate in Kurzarbeit waren. Der zweite wichtige Punkt, der nicht auf der Tagesordnung steht, aber auch mit der Sicherheit für Unternehmen zu tun hat, bezieht sich auf eine Verordnung, die ich heute noch ganz kurz erwähnen möchte. Wir haben heute gemeinsam mit dem Gesundheitsressort die Risikogruppenfreistellungsverordnung um zwei Monate bis Ende Mai verlängert. Die Infektionszahlen bei Omikron sind immer noch hoch. Die Risikogruppen sind oft auch trotz einer Impfung noch stärker gefährdet als die anderen Beschäftigten. Deshalb ist es, glaube ich, das richtige Signal, diese Freistellung zu verlängern. Sie tritt nur dann in Kraft, wenn es keine andere Möglichkeiten wie Homeoffice oder andere Schutzvorkehrungen gibt, schützt aber einige Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor ganz gefährlichen Verläufen, die sich aus einer Ansteckung ergeben könnten – deshalb diese Verlängerung um zwei weitere Monate. Die Kosten übernimmt dann die öffentliche Hand, das heißt, die Betriebe haben keine Kosten, wenn es zu einer solchen Freistellung von Risikogruppenangehörigen kommt. Der letzte Punkt, noch ganz kurz, betrifft das Mobilitätspaket. Dabei geht es um verbesserte Schutzstandards für Lenkerinnen und Lenker. Es wurde schon angesprochen: Die wöchentliche Ruhezeit soll nicht im Fahrzeug verbracht werden. Es gibt also ein Verbot, es gibt bessere Aufzeichnungsvorschriften, eine Modernisierung der Aufzeichnungsvorschriften, und es gibt eine noch stärkere Verpflichtung zu regelmäßigen Ruhezeiten. Das sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu dieser sinnvollen Regelung. – Vielen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Tanja Grafzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich darf bei diesen Tagesordnungspunkten auf zwei Anträge näher eingehen. Der erste Antrag ist von der FPÖ und hat die Nummer 1672. Da geht es darum, dass die FPÖ einen Antrag eingebracht hat, der für meinen Geschmack eigentlich entbehrlich und geschmacklos ist. Wir sprechen von einem Antrag, in dem Sie ein Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes kritisieren, das sich mit der Frage der degressiven Arbeitslosenversicherung auseinandergesetzt hat, und das mit der Aussteuerung von 1933 vergleichen. Diesen Vergleich zu bringen ist entbehrlich und geschmacklos [[Abg. Belakowitsch: Das Papier ist geschmacklos!]]– mehr kann ich dazu nicht sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weise diese Kritik aufs Schärfste zurück. Das ist eine bodenlose Frechheit. [[Abg. Belakowitsch: Na dann war’s richtig!]] Ich würde Ihnen raten, einen besseren Vergleich zu ziehen. Machen Sie den Vergleich aussagekräftiger, anhand der Sozialleistungen, die wir in Österreich haben! Vergleichen Sie das mit dem Budget, das wir in Österreich haben! Kollege Loacker hat es eigentlich auf den Punkt gebracht: Wir haben eine Mindestsicherung, die sehr hoch ist. Wir haben auch ein Sozialbudget, das die Hälfte unseres Haushaltsbudgets ausmacht; und wenn ich mir das Budget des Arbeitsministers anschaue: das sind 9 Milliarden Euro. Machen Sie diesen Vergleich, bevor Sie so einen Antrag einbringen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch wichtig für uns – ich glaube, auf diesen Fokus sollten wir uns konzentrieren -, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen und Ihnen auch Perspektiven schaffen. Zum zweiten Antrag – Minister Kocher hat es schon gesagt –: Wir haben einen Antrag eingebracht, 2334, in dem es um die weitere Gewährung der Kurzarbeit geht. Wir haben auch schon ausführlich darüber gesprochen. Es geht dabei definitiv nicht um eine Verlängerung, sondern es geht um Betriebe, die es jetzt wirklich schwer haben. Das sind die Veranstalter, das ist die Stadthotellerie. Auch der Vergleich, den Kollege Loacker gebracht hat, dass man Menschen sozusagen dort blockiert, um den Arbeitsmarkt weiterzutreiben, hinkt. Wenn es so einfach wäre, dann wäre die Frage ja längst beantwortet. Es ist nicht so einfach. Ich kann einen Tontechniker nicht einfach an eine Maschine stellen und sagen: Du bist jetzt ein Facharbeiter. Wenn das so einfach wäre, dann hätten wir ja auch die Lösung dafür. Das ist es nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema Lehre: Frau Kollegin Belakowitsch hat meine Kollegin Frau Zopf kritisiert. Also eines darf ich schon sagen – ich bin Lehrlingsbotschafterin von Salzburg –: Wenn Sie die Studien darüber lesen, warum sich ein junger Mensch, ein Jugendlicher für eine Lehre entscheidet, dann werden Sie feststellen, dass der Grund dafür nicht Ihr Antrag sein wird, bei dem am Ende der Lehre eine Prämie herausschaut. Das ist es nicht. Man sollte Jugendliche am Beginn der Lehre motivieren, den Weg in die Lehre zu gehen. Ein Grund liegt darin, dass die Unternehmen attraktiver sind. Die Unternehmer machen da sehr viele Sachen, um Jugendliche eben davon zu überzeugen. Es sind auch die Eltern zu Hause, die mitentscheiden, ob ein junger Mensch eine Lehre macht oder nicht. Wir haben in Salzburg den Talente-Check, bei dem wir sehr ausführlich auf dieses Thema und auf die Talente der Jugendlichen eingehen. Darauf sollten wir uns fokussieren: Wie kann ich die Lehre attraktiver gestalten? – Das geht nicht nur mit Geld allein, Frau Kollegin! Wir können uns gerne auch einmal bilateral darüber unterhalten, wie wir das in Salzburg machen. Vielleicht können wir gemeinsam ein Projekt starten, durch das wir die Lehre attraktiver gestalten können. [[Abg. Belakowitsch: Dann kann es ja in Salzburg keinen Facharbeitermangel mehr geben!]] Ich lade Sie gerne dazu ein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Graf, Sie haben da etwas ganz Richtiges gesagt: Es kommt oft auch darauf an, wie die Eltern daheim zu einer Lehre stehen. Da spielt ganz oft die Erfahrung, die die Eltern im Arbeitsleben machen, eine Rolle: ob man mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ordentlich umgeht und sie im Betrieb ordentlich behandelt. Viele Betriebe machen das auch, da haben Sie schon recht, aber viele Menschen machen die Erfahrung, dass man im Arbeitsleben nicht immer fair behandelt wird, und dann ist es völlig verständlich, dass Eltern ihren Kindern vielleicht eher zu einer schulischen Ausbildung raten, um dem Druck des Arbeitslebens als Arbeiterin oder Arbeiter nicht ausgesetzt zu sein. Wir müssen also auch an den Arbeitsbedingungen der Eltern arbeiten, wenn wir wollen, dass die Eltern den Kindern die Lehre empfehlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht noch ganz kurz zum Thema Kurzarbeit: Wenn es notwendig ist, dass wir jetzt noch einige wenige Betriebe unterstützen, indem wir die Kurzarbeit von 24 auf 26 Monate ausdehnen, dann ist das in Ordnung. Es trifft nicht mehr sehr viele. Wenn es für einige notwendig ist, dann glaube ich, dass es sinnvoll ist, diese Maßnahme umzusetzen. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportbereich ist ein ganz wichtiger und auch notwendiger Schritt. Jeder von uns kennt die völlig überfüllten Lkw-Parkplätze entlang der Transportrouten quer durch ganz Europa. Auch wenn diese ständig ausgebaut oder attraktiver gestaltet werden, ist es oft eine Zumutung, wenn man dort auf den Abstellplätzen in den Fahrzeugen die wöchentliche Ruhezeit verbringen muss. Mit der Umsetzung der Bestimmungen aus dem EU-Mobilitätspaket soll dies nun endgültig der Vergangenheit angehören. Die wöchentlichen Ruhezeiten sollen zumindest einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Ich denke auch, dass das ein Stück weit ein Beitrag dazu ist, um den ständigen Arbeitskräftemangel, den wir derzeit in der Transportbranche schon haben, zu bekämpfen. Wenn wir wollen, dass wir dafür Arbeitskräfte finden, muss man sich überlegen, wie man auch die Arbeitsbedingungen in dieser Branche verbessert. Dann wird es auch wieder leichter sein, Menschen zu finden, die diesen Job auch machen. Eines vielleicht noch zu den Ideen, dass einmal der Kollektivvertragspartner oder Sozialpartner, einmal der Gesetzgeber zuständig ist: Das kann man sich einfach nicht aussuchen. Wenn man sich anschaut, wie gute Ideen oft in Gesetze gegossen worden sind, wird man draufkommen, dass manche Ideen von Betriebsrätinnen und Betriebsräten in Betrieben umgesetzt wurden. Die Kollektivvertragspartner haben viele dieser Ideen auch in die Kollektivverträge aufgenommen, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen, und gute Ideen aus Kollektivverträgen sind oftmals ins Gesetz gekommen, damit sie allen zugänglich sind. Ich glaube, das ist eine richtige und wichtige Vorgehensweise, die wir in Österreich gewählt haben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in meiner Rede auf die Tagesordnungspunkte 10 und 11 eingehen. Tagesordnungspunkt 10 betrifft die Kurzarbeit, über die wir heute schon mehr gehört haben. Normalerweise ist es Unternehmen nur möglich, 24 Monate Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Wir werden das jetzt um zwei Monate verlängern, weil es einfach immer noch Unternehmen gibt, die von der Covid-19-Pandemie sehr stark betroffen sind. Das sind auf der einen Seite Unternehmen, die bei Veranstaltungen tätig sind, aber auch der Städtetourismus, die Städtehotellerie. Darüber hinaus sind wir nun auch mit einer neuen Krise konfrontiert. Durch den Krieg Russland gegen die Ukraine ist absehbar, dass das auch bei uns in Österreich wirtschaftliche Folgen haben wird, auf der einen Seite durch die Sanktionen, auf der anderen Seite aber eben auch durch Lieferengpässe. Wir hören jetzt schon von Unternehmen, dass sie Engpässe bei Rohstoffen und Materialien haben und damit nicht wie gewohnt ihrer Produktion nachgehen können. Deshalb werden wir uns auch Gedanken darüber machen müssen, wie eine Fortsetzung der Kurzarbeitmöglichkeiten unabhängig von der Covid-19-Pandemie vonstattengeht. Nun noch zum Tagesordnungspunkt 11, zu dem wir von den Vorrednerinnen und Vorrednern noch nicht viel gehört haben. Es geht um die Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit mit der kanadischen Provinz Québec. Österreich hat mit vielen verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt Abkommen über die soziale Sicherheit. Diese umfassen vor allem Bestimmungen der Pensionsversicherung, die Gleichstellung der beidseitigen Staatsangehörigen oder auch die Zusammenrechnung der Versicherungs- und Wohnzeiten für einen Leistungsanspruch. In Kanada gibt es aber eine Besonderheit, und die betrifft eben die Provinz Québec. Diese hat ein eigenes Pensionssystem. Zudem fallen in Kanada auch die Bereiche der Kranken- und Unfallversicherung in die Zuständigkeit der Provinzen. Deshalb hat Österreich mit Québec eine völkerrechtliche Vereinbarung geschlossen, damit auch dort die soziale Sicherheit gewährleistet wird. Nun ist es natürlich auch so, dass durch verschiedene Entwicklungen in nationalen und zwischenstaatlichen Bereichen der sozialen Sicherheit von Zeit zu Zeit Anpassungen und Überarbeitungen notwendig sind. So ist es auch mit Kanada gewesen. 2015 konnte ein neues Abkommen vereinbart werden. Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun auch die Vereinbarung mit der Provinz Québec aktualisiert. Es betrifft hauptsächlich neue Pensionsberechnungen und zusätzlich auch noch die neu aufgenommenen Bestimmungen im Bereich der Unfallversicherung. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Zuseher! Es war schon relativ verblüffend, was Frau Kollegin Graf und Frau Kollegin Zopf von der ÖVP zu diesen Tagesordnungspunkten ausgeführt haben. Vielleicht einmal zur Kollegin Graf: Wenn das alles so gut funktioniert, dann gehe ich davon aus, dass ihr in Salzburg jetzt keinen Facharbeitermangel in den Unternehmen habt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Tanja Graf: Sie verwechseln ...!]]Die Realität ist, dass natürlich auch in Salzburg ein Facharbeitermangel besteht. Bei Frau Kollegin Zopf war der Vergleich mit der Kuh recht interessant. Ich würde es vielleicht ein bisschen anders definieren: Es geht auch darum, dass man die Kuh füttert, wenn man Milch haben will. Genau darum geht es bei diesem Antrag, den unser Wirtschaftssprecher Kollege Angerer mit uns gemeinsam eingebracht hat. Dass die Grünen als weltfremde Partei diesen Antrag nicht verstehen, ist mir klar [[Heiterkeit bei den Grünen]] ,aber ihr von der ÖVP seid ja im Wirtschaftsprozess dabei, ihr kennt die Seite der Unternehmer und die Seite der Arbeitnehmer. Und das Problem ist ja nicht neu, das diskutieren wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten. Es ist absehbar: Der Fachkräftemangel in Österreich wird immer größer. Das ist vor allem für Unternehmer eine Belastung, und das wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme. Ich sage es noch einmal für die Zuseher: Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass jeder, der in Österreich eine Lehre erfolgreich abschließt, eine Prämie von 10 000 Euro bekommt, und zwar 5 000 Euro in bar und 5 000 Euro in Form eines Ausbildungsschecks [[Abg. Tanja Graf: Das wird von den Branchen schon gemacht!]], mit dem er sich danach nach eigenen Interessen weiterbilden kann. Dabei braucht er den Arbeitgeber gar nicht zu fragen, sondern er hat einen Scheck über 5 000 Euro, womit er sich noch einmal spezialisieren und weiterbilden kann. Was an diesem Vorschlag, Frau Graf, jetzt schlecht sein soll, müssen Sie mir einmal erklären. Alle Maßnahmen, die gesetzt wurden – auch von der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft –, um dieses Problem, dass wir immer weniger Facharbeiter haben, zu lösen, sind ja sinnvoll. [[Abg. Tanja Graf: Nicht am Ende der Lehre!]] Sie haben uns aber über die Jahre nicht zum Ziel geführt. Wir müssen das also noch einmal verstärken und intensivieren. Nur zur Erinnerung: Den Blum-Bonus haben wir auch im Parlament entschieden. Selbstverständlich können wir auch das hier entscheiden. Weil der Minister gerade hier ist: Wie die Arbeitslosenzahlen in Österreich zeigen, haben wir rund 380 000 Arbeitslose [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer]] ,und 50 Prozent davon sind eben leider Gottes Menschen, die keine Ausbildung absolviert haben. Sie haben nach neun Jahren Schule die Ausbildung abgeschlossen. Das ist genau das Problem am Arbeitsmarkt, und alles, was in diese Richtung Verbesserung bringt – und zwar für die Arbeitnehmer, aber auch für die Arbeitgeber –, sollte man unterstützen. Ich kann die ÖVP nur noch einmal auffordern: Bitte geht in euch, denkt darüber nach und unterstützt diesen praxisgerechten, zukunftsorientierten, nachhaltigen Vorschlag für unsere jungen Menschen und für die Wirtschaft! Es kann ja für die ÖVP bitte schön keine Hürde sein, das zu unterstützen. Das könnt ihr ja draußen auch niemandem erklären, warum ihr dagegen seid. Wenn ihr heute wie im Ausschuss dagegenstimmt, werde euch daran erinnern, dass die ÖVP nicht will, dass junge Menschen in Österreich unterstützt werden, wenn sie eine Lehre beginnen und diese erfolgreich abschließen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hörl: So ein Blödsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ist die ÖVP dagegen? Daran werde ich euch erinnern. Bitte schön, denkt noch einmal nach, redet mit eurem Klubobmann! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Denkt nach und findet einen Zugang, um dieses Projekt zu unterstützen [[weiterer Zwischenruf bei der ÖVP]] , weil das ein ganz wichtiges Element wäre, um den Fachkräftemangel für Unternehmer zu verringern und die Arbeitslosenzahlen, die wir beim AMS haben, zu verringern. Es wäre also eine Win-win-Situation. Bitte schön, das ist ja für euch nicht so schwierig, zu verstehen. Springt über den Schatten und geht mit diesem Antrag mit! Das würde uns allen guttun. Einen letzten Satz zum Nachdenken: Ihr habt ja auch mit der Abschaffung der Hacklerpension einen Kardinalfehler gemacht [[Ruf bei der ÖVP:Jaaa!]] , wodurch Menschen, die eine Facharbeiterausbildung haben und 45 Jahre arbeiten, Steuern zahlen, Abgaben zahlen, jetzt auch noch Abschläge in der Pension bekommen. Wir werden nicht müde werden, euch diesen Sündenfall umzuhängen. Wir werden versuchen – hoffentlich sind wir einmal gemeinsam so stark –, das wieder geradezubiegen und für die Menschen wieder besser zu machen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren, wie wir gerade schon gehört haben, einen Antrag der FPÖ zur Einführung einer Lehrabschlussprämie. Wir haben das auch im Ausschuss schon gesagt: Das ist grundsätzlich gut und geht in die richtige Richtung, denn wir müssen alles tun, um die Lehre attraktiver zu gestalten. Es wird aber halt nicht ausreichen. Ich möchte ein paar Gründe nennen, warum da so dringend Handlungsbedarf ist. Der schon häufig, auch heute schon häufig angesprochene Fachkräftemangel ist im Endeffekt primär ein Lehrlingsmangel. Wenn man sich die Mangelberufsliste auf Bundesebene und diese 66 Berufe anschaut, dann kommt man zum Schluss, dass ungefähr zwei Drittel dieser Berufe, also zwei Drittel aller Mangelberufe, Lehrberufe sind. Vor diesem Hintergrund ist es besonders schockierend, wenn wir auf die Lehrlingszahlen schauen. Während 2008 132 000 junge Menschen in einer Lehre waren, waren es 2021 nur mehr 107 000, also ein Minus von 20 Prozent. Gleichzeitig sind die offenen Lehrstellen in diesem Zeitraum explodiert. 2008 waren – unter Anführungszeichen – „nur“ 3 600 Lehrstellen offen, während 2021 mehr als 7 200 Lehrstellen offen waren, die Zahlen haben sich verdoppelt. Wir müssen also mehr tun und wir müssen weniger auf Floskeln setzen, wie zum Beispiel Lehre attraktiveren – ich kann das fast schon nicht mehr hören, wenn das kommt. Wir müssen diese Floskel, wenn wir sie verwenden, auch mit Leben erfüllen! Deswegen möchte ich Ihnen drei ganz konkrete Vorschläge machen, was wir tun könnten. Erstens: Wir machen die Lehre attraktiver, indem wir sie flexibler gestalten. Wir leben nicht mehr im Jahr 1950, als man einen Beruf erlernte und den dann sein ganzes Leben ausübte. Wir müssen vereinfachen, dass man von einem Lehrberuf auf einen anderen umsteigen kann, deswegen müssen wir die Lehre modularisieren. Zweitens: Wir brauchen mehr, wir brauchen bessere, wir brauchen verpflichtende Berufsorientierung. Ich sage das jetzt ganz salopp so dahin: Wenn man mit 14 oder 15 Jahren in der Schule sitzt, ist es dann nicht sinnvoller, sich beispielsweise zwei Stunden pro Woche mit einer ordentlichen Berufsorientierung auseinanderzusetzen –natürlich muss diese Berufsorientierung qualitativ hochwertig sein –, als zwei Stunden im Zeichen- oder Religionsunterricht zu sitzen? Ich erzähle Ihnen ein ganz konkretes Beispiel: Ich war in Oberösterreich bei einem kleinen und mittleren Unternehmen und habe dort mit den Lehrlingen gesprochen. Da war eine junge Frau – ich muss noch einmal nachschauen, denn es ist ein so komplexer Lehrberuf –, sie hat eine Lehre zur Wärme-, Kälte- und Schallschutztechnikerin gemacht, also etwas sehr Technisches. Bei ihr ist bei der Berufsorientierung rausgekommen, dass sie Leichenwäscherin werden soll. Also jetzt nichts gegen Leichenwäscher, aber, ich glaube, dass das ein bisschen praxisfern ist und auseinandergeht, das erkennt jeder. Drittens, das wird der FPÖ jetzt weniger gefallen, werden wir die Lehrstellenlücke nicht nur mit österreichischen Lehrlingen schließen können. Deswegen haben wir auch einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, nämlich die Rot-Weiß-Rot-Karte zu reformieren und einen eigenen Aufenthaltstitel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte Lehre einzuführen, damit junge Menschen aus Drittstaaten die legale Möglichkeit haben – das ist jetzt nicht möglich –, nach Österreich zu kommen, um hier einen Lehrberuf zu lernen. Ich sage es ganz klar: Ja, wir brauchen eine Willkommenskultur für qualifizierte Zuwanderung. Die Lehre ist der Weg aus dem Fachkräftemangel. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, und jetzt müssen Sie bitte endlich ins Tun kommen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte auch noch einmal auf das Thema und auf unseren Antrag, eine Lehrabschlussprämie von 10 000 Euro einzuführen, zurückkommen. Es ist ja eigentlich immer so, dass kritisiert wird, die Opposition bringe keine Vorschläge, kritisiere die Regierung nur, habe selber keine Ideen. Herr Minister Kocher, Sie haben doch als Experte beim IHS auch immer alles gewusst und die Politik beraten und gesagt, was alles gemacht gehört! Jetzt muss ich Sie einmal fragen: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Wo sind denn Ihre Vorschläge, um die Facharbeiterproblematik zu lösen? Wo sind denn Ihre Vorschläge, um mehr Lehrlinge in die Lehre zu bringen? Wo sind sie denn, Herr Minister? – Ich höre nichts mehr von Ihnen – seit Sie Minister und nicht mehr Experte sind, höre ich nichts mehr. Vielleicht melden Sie sich zu Wort und sagen uns heute, welche Vorschläge Sie zum Thema Lehrlinge, wie man mehr Lehrlinge in die Lehre bringen kann oder wie man den Facharbeitermangel lösen kann, hätten. Experten haben wir ja genug in dieser Regierung, Expertinnen, Experten und noch mehr Expertinnen und Experten beraten die Regierung – kommen tut aber nichts! Jetzt ist es genau umgekehrt, jetzt kritisiert die Regierung die Opposition, die Vorschläge einbringt. Eine Lehrabschlussprämie, um den Lehrberuf einfach aufzuwerten, das ist der Zugang. Nicht nur um Geld zu verteilen, sondern um zu sagen, der Lehrling, und in weiterer Folge der Facharbeiter, ist uns etwas wert. Es ist so, dass vier von zehn Lehrlingen selbstständig werden, das heißt, das ist auch eine Investition in die Zukunft, das ist eine Investition in die Privatwirtschaft, weil die auch Unternehmer werden. Wenn man dem Lehrling nach seiner Lehre 5 000 Euro gibt und das in Vergleich stellt – ich will jetzt gar nicht damit vergleichen, was wir für andere Bereiche ausgeben – mit dem, was wir in Studenten investieren: Ein Student kostet den Staat circa 30 000 bis 40 000 Euro, das übernimmt der Staat für sein Studium. Der Lehrling ist uns nicht 5 000 Euro plus 5 000 Euro für seine Ausbildung wert? – Also das ist lächerlich. Man muss den Beruf und den Facharbeiter aufwerten, da muss man etwas tun! Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch Vorschläge eingebracht, dass man die Vorschriften und Auflagen für Unternehmen, was die Lehrausbildung betrifft, zurücknimmt, um die Unternehmen zu entlasten. Auch da ist nichts passiert. Wir haben mehrfach den Blum-Bonus gefordert, um die Unternehmen zu unterstützen, was die Kosten der Lehre betrifft – auch da hat man nichts getan. Also, Herr Minister, nur zu kritisieren, die Opposition zu kritisieren, das ist zu wenig. Bringen Sie selbst Vorschläge! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales. [[14:36:34]] 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2241/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an Pensionist*innen (1408 d.B.) 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2107/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“ (1409 d.B.) 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2001/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs (1410 d.B.) 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2229/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring, Inflationsstopp und Einführung einer Treibstoffpreisdeckelung (1411 d.B.) 16. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2302/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 4,0 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022) (1412 d.B.) 17. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2340/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Tabakmonopolgesetz 1996 und des Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 –BVergGKonz 2018 (1417 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Herrn Bundesminister Johannes Rauchin unserer Mitte und erteile als erster Rednerin Frau Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosekdas Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Arbeitsminister! Herr Sozialminister! Der Herr Sozialminister bleibt, der Herr Arbeitsminister verlässt uns. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte uns alle, auch wenn es wehtut, noch einmal daran erinnern, denn ich glaube, es muss gesagt werden und Sie müssen es auch hören, dass seit Türkis-Blau I, II und jetzt auch unter Türkis-Grün sozialpolitisch wirklich Abbau in diesem Land betrieben wurde. Abbau wurde nicht nur betrieben, weil es meine persönliche Meinung ist, weil die Sozialdemokratie in vielen Stunden Zusammenkunft im Sozialausschuss wirklich gute Vorschläge eingebracht hat, die nicht gehört werden, schubladisiert werden, sprich auch vertagt werden, sondern weil es auch wissenschaftlich belegt ist. Wissenschaftlich belegt ist, dass die Umgestaltung der Mindestsicherung in die Sozialhilfe Neu viele, viele Menschen in diesem Land ärmer gemacht hat – diese Studie können Sie alle nachlesen –, da wart ihr, die FPÖ unter Schwarz-Blau I und II, seinerzeit Handlanger oder verlängerte Werkbank der ÖVP [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] ,und jetzt seid es ihr, die Grünen. Jetzt repariert ihr ein bisschen, aber das ist leider zu wenig. Es gibt Teuerungsausgleich, Energiebonus, das sind alles Einmalmaßnahmen, die natürlich niemandem auf Dauer in eine Situation bringen, in der das Leben gut bestritten werden kann. Ich wiederhole noch einmal, weil es gestern ein wichtiges Thema war und auch heute Thema ist: Preissteigerung von 6 Prozent, Preissteigerung von 6 Prozent für die Pensionistinnen und Pensionisten, um eine sehr volatile Gruppe heranzuziehen. Viele Pensionistinnen und Pensionisten können das mit der Pensionserhöhung, mit dem Ausgleich von 1,8 bis 3 Prozent nicht bewerkstelligen. Es geht um das Wohnen, um das Heizen, um das Essen, es geht um Energie, es geht einfach darum, dass manche Haushalte armutsgefährdet sind. Eine Untersuchung, die wissenschaftlich belegt ist, EU-Silc, eine ganz große Befragung, weist aus, dass fast jeder zweite Einelternhaushalt, Alleinerziehende mit ihren Kindern, armutsgefährdete Personen beinhaltet. Es ist heute schon gesagt worden: 350 000 Kinder, jedes fünfte Kind in diesem Land, sind armutsgefährdet. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, und ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie absolut nicht reagieren, Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, nicht begleiten und keine Maßnahmen setzen, damit die Ausgrenzung, die damit verbunden ist, damit die Armutsgefährdung, die Armut, die damit verbunden ist, und dass dieses Stigma, dieser Stempel, den diese Menschen aufgedrückt bekommen, endlich, endlich beseitigt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für niemanden außer für die Ölkonzerne ist diese Zeit, dieser schreckliche Krieg jetzt wirklich das absolut Positive. Die machen die fettesten Gewinne ever, und der Preisdeckel der Wirtschaftsministerin lässt auf sich warten. Ab 1. April drohen Mieterhöhungen, weil Sie nicht tätig werden. Viele können sich die Mieten nicht mehr leisten. Warum stoppen Sie die nicht? Die Sozialleistungen gehören nicht immer wieder mit Einmalzahlungen adaptiert, wobei man den Bonus, den man mit der Post bekommt, dann noch einlösen muss. Man hofft darauf, dass die, die viel verdienen, ihn nicht einlösen. Das alles sind Schildbürgerstreiche, die einer Regierung eigentlich nicht würdig sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Genauso müsste die Pensionserhöhung vorgezogen werden. Daher stimmen wir dem Antrag der Freiheitlichen zu, die 4-prozentige Pensionsanpassung jetzt zu machen. Wir fordern das schon länger. Sie muss vorgezogen werden. Im Übrigen, Herr Sozialminister, beenden Sie bitte endlich das Coronachaos! Es kennt sich kein Mensch mehr aus, und das wird uns nicht helfen. Das Impfen ist am Nullpunkt angelangt, und wir gefährden damit die Gesundheit von noch mehr Menschen, wenn da nichts passiert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Auch wenn Sie noch öfter wiederholen, dass nichts passiert ist und nichts passiert – die Aussage wird deswegen nicht richtiger. Ich sage es immer wieder, ich sage es mit vollster Überzeugung und ich sage es auch gerne, weil wir nämlich tatsächlich etwas tun, etwas getan haben und auch weiter tun werden, weil das große Problem der Teuerung, der Inflation, der steigenden Energiepreise natürlich etwas ist, das insbesondere die einkommensschwächeren Gruppen, die PensionistInnen, die MindestsicherungsbezieherInnen, Menschen in Arbeitslosigkeit und NiedrigverdienerInnen besonders stark spüren. Das wissen wir alle. Wir müssen sicherstellen und wir müssen alles tun, damit sich die Menschen, die wirklich von der Teuerung besonders stark betroffen sind, ihre täglichen Aufwendungen, ihre Lebenshaltungskosten auch leisten können. Wir müssen sie dabei bestmöglich unterstützen und ihnen bestmögliche Hilfe bieten. Darum haben wir auch bereits – und das tatsächlich ziemlich früh, nämlich bereits im Dezember beginnend – entsprechende Pakete geschnürt, wir haben ein erstes Paket und ein zweites Paket geschnürt. Das erste Paket hat insbesondere darauf abgezielt, dass genau diese besonders vulnerablen Gruppen, genau die, die es besonders stark trifft, die wirklich das Problem haben, was sie sich noch leisten können, ob sie sich das Essen noch leisten können oder die Gasrechnung bezahlen müssen, besonders unterstützt werden. Und die Leistungen werden auch bereits ausbezahlt, die ersten 150 Euro für arbeitslose Menschen sind bereits überwiesen worden, und es werden demnächst die Gelder für die StipendienbezieherInnen überwiesen und auch für die PensionistInnen, für die MindestpensionistInnen und für alle anderen, für die wir diesen 300-Euro-Teuerungsausgleich beschlossen haben. Das sind 300 Euro für die Gruppen, die das Geld tatsächlich dringend und möglichst rasch brauchen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der zweite Punkt: Was war noch in diesem Paket drinnen? Das wird immer wieder ausgeblendet: Wir haben glücklicherweise im Unterschied zu anderen Ländern wie Deutschland beispielsweise eine Steuerreform beschlossen, eine Steuerreform, die insbesondere auch unteren Einkommensgruppen zugutekommt, mit dem Sozialversicherungsbonus, mit dem erhöhten Pensionistenabsetzbetrag und Leistungen, die wir vorgezogen haben, um der Teuerung entgegenwirken zu können. Wir haben den Klimabonus, der für das ganze Jahr ausbezahlt wird, für das ganze Jahr gilt, obwohl erst im zweiten Halbjahr die CO2-Steuer einsetzt. Auch das stärkt die Haushalte. Wenn man sich dieses ganze Bündel insgesamt anschaut – und ich habe mir das angeschaut –, werden insbesondere PensionistInnenhaushalte jetzt auch mit der Senkung der Energieabgaben um 400 bis 500 Euro entlastet; jene Haushalte, die Mindestpension beziehen, sogar um 700 bis 800 Euro, und das allein aufgrund der Antiteuerungsmaßnahmen. Dazu kommt noch, und das freut mich schon besonders, dass endlich auch manche Bundesländer nachgezogen und ihre Sozialleistungen entsprechend umgestellt, intensiviert oder erhöht haben. Ich möchte Tirol lobend erwähnen, das jetzt einen Energiekostenzuschuss beschlossen hat; 250 Euro zusätzlich zu einem bereits hohen Heizkostenzuschuss von 250 Euro, das heißt, die bekommen bis zu 500 Euro. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Kollege Wurm lacht. Er weiß offensichtlich nicht, was 500 Euro für einkommensschwache Haushalte bedeuten. Ich weiß das noch, denn ich habe auch einmal studiert und vom Stipendium gelebt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben in Salzburg beispielsweise eine Erhöhung der Mindestsicherung, der Sozialhilfe pro Kind um monatlich 39 Euro, und wir haben in Wien – und auch das möchte ich lobend erwähnen – jetzt de facto eine Erhöhung des Teuerungsausgleichs um 200 Euro zusätzlich. Ja, das sind Leistungen, die ganz wunderbar, ganz wichtig und zentral sind. Und ich würde dringend bitten, dass insbesondere auch in dem Land, das die FPÖ mitregiert, in Oberösterreich, endlich auch entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um die Ärmsten der Armen, diejenigen, die das Geld wirklich brauchen, entsprechend zu unterstützen. Es ist höchste Zeit. Schaut euch die genannten Beispiele an und folgt ihnen! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Koza, wir sind im österreichischen Parlament! Es geht darum, was die Bundesregierung macht, wie die Bundesregierung den Bürgern angesichts dieser Teuerung hilft, die wir erleben. Die gibt es schon länger, als der Krieg dauert. Schon Ende letzten Jahres war nämlich absehbar, dass die Energiepreise explodieren werden. Was, Herr Kollege Koza, hat diese Bundesregierung tatsächlich gemacht? [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] Sie haben die Pensionisten erwähnt.1,8 Prozent Pensionserhöhung! Und da reden Sie irgendetwas davon, dass Sie auf die Ärmsten der Armen geschaut hätten?! Jemand, der 1 300 Euro Pension brutto bezieht, das sind in etwa 1 150 Euro netto, der hat von dieser Bundesregierung 1,8 Prozent Erhöhung bekommen. Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist nicht sozial, sondern ein Im-Stich-Lassen der Pensionistinnen und Pensionisten gewesen. Wir haben damals schon gewusst, dass die Inflationsrate in die Höhe schnellen wird, und sie ist schon um den Jahreswechsel bei etwa 3 Prozent gelegen, meine Damen und Herren. Da hätte man hinschauen und handeln müssen, und nicht erst im Nachhinein sagen: Da geben wir einmal da 100 Euro und da 150 Euro und dann schicken wir etwas mit der Post und dann machen wir dort und dann machen wir da. Das sind Almosen, die Sie verteilen. Sie möchten die Bürger zu Abhängigen machen, die dann jedes Mal Danke sagen. Das ist ein ganz anderer Weg als der, den wir gehen wollen. Wir wollen den Bürgern nämlich nachhaltig helfen, wenn es um die Teuerung geht. Und daher braucht es jetzt noch einmal eine Pensionserhöhung, nämlich 4 Prozent. Das ist ja ohnehin schon wieder überholt, und selbst mit 4 Prozent ist ein Realeinkommensverlust für Pensionisten gegeben, aber es wäre immerhin mehr als das Doppelte von dem, was Sie den Pensionisten gönnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. Das ist das, was wir so kritisieren. Sie schauen zu, seit Monaten schauen Sie zu. Der Spritpreis geht in unendliche Höhen hinauf, und die Bundesregierung sitzt da, verschränkt die Arme und sagt: Vielleicht sollte die Wettbewerbsbehörde etwas tun. Wo ist denn die Wirtschaftsministerin gewesen? Warum hat sie denn nichts gemacht? Warum wird denn die CO2-Steuer nicht für mindestens zwei Jahre ausgesetzt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Ist das wirklich ein Thema für sie, dass das so wichtig ist, dass ab 1. Juli noch einmal 20 Cent pro Liter auf den Spritpreis draufkommen, nur weil das die Grünen wollen? Ist das wirklich Politik im Sinne der Bürger in diesem Land? Im Sinne der Pendler? Die können sich dann im Lohnsteuerausgleich nächstes Jahr irgendwann eine erhöhte Pendlerpauschale holen. Das kann doch nicht das sein, womit man den Bürgern tatsächlich hilft. Die Leute brauchen jetzt sofort Hilfe. Wie schaut es denn aus bei den Familien, bei den AlleinerzieherInnen, bei den Müttern, bei jenen, die Kindergeld beziehen? Wann war denn da die letzte Erhöhung? Ich höre nichts von der Regierung, da kommt nichts. Bei Lebensmitteln irgendetwas, macht man da etwas mehrwertsteuermäßig? Ich höre nichts, da kommt nichts von dieser Bundesregierung. Die Bürger werden schlicht und einfach im Stich gelassen, meine Damen und Herren! Und wann immer ein Antrag der Opposition kommt, wird er abgelehnt, wird drübergefahren, wird er lächerlich gemacht. Wir machen ohnehin so viel!, das ist dann die Antwort. Allein die Bürger spüren es nicht, die sind verzweifelt. Jetzt kommen die Abrechnungen, die Nachforderungen bei den Gas- und Stromkosten. Die Leute wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen. Und hier herinnen herrschen gähnende Leere und Schweigen. Es kommt von dieser Bundesregierung nichts! Herr Sozialminister, vielleicht nehmen Sie sich auch einmal die Zeit, Sozialpolitik zu machen. In der Coronapolitik sind Sie ja, das haben Sie bewiesen, noch ärger als Ihre beiden Vorgänger. Das Chaos ist explodiert. Eine Verordnung, die großspurig am Sonntag angekündigt wird, kommt nicht. Oder doch? Man weiß es nicht. Also Coronapolitik können Sie nicht. Lassen Sie es bleiben, wir brauchen sie eh nicht mehr! Vielleicht können Sie Sozialpolitik. Schauen Sie bitte hin, wie die Lebensbedingungen vieler Menschen in unserem Land sind! Helfen Sie bitte jetzt und bringen Sie auch Ihre Fraktion einmal dazu, dass sie wieder hinschaut, dass es Sozialpolitik gibt, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Als Freiheitliche Partei, die wir hier viele Anträge eingebracht und auch die Petition „Kostenlawine stoppen“ im Internet gestartet haben, nämlich auf stopp.kostenlawine.at, werden wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten immer dafür einsetzen, dass jetzt endlich gehandelt wird! Es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energie, es braucht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel! [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Es braucht dringend einen Beschluss, dass diese unselige CO2-Steuer aus dieser ökosozialen Steuerreform ausgesetzt wird, meine Damen und Herren, damit die Bürger wieder ein bisschen mehr Hoffnung schöpfen können, dass sie sich das Leben leisten können!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Koza hat die Zeit ausreichend genützt. Ich habe zu wenig Zeit, um alles aufzuzählen, was diese Regierung alles gemacht hat. Kollege Koza ist zu Recht diesem etwas peinlichen Sozialpopulismus, der hier von einigen geboten wird, entgegengetreten. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.]] Ich, meine Damen und Herren, beschäftige mich mit einem anderen Thema, das uns tatsächlich durchaus beschäftigt und auch zu Recht von einigen Kollegen aufgegriffen worden ist. Quer durch alle Ausschüsse, egal, ob sie zuständig sind oder nicht, wird jetzt die Kreditvergabe für Pensionisten thematisiert. Wir haben ein kleines Problem, bestehend aus einer Kreuzung zwischen Konsumentenschutz und Bankenregelung. Wir haben vor einigen Jahren ein Verbraucherkreditgesetz beschlossen, mit dem wir den Verbraucher schützen wollten und den Banken aufgetragen hatten, ganz genau zu untersuchen, was denn die Voraussetzungen für eine Kreditvergabe sind. Gleichzeitig ist man infolge der Bankenkrise 2008 auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene darangegangen, das Bankgeschäft zu regulieren. Und immer wenn Dinge auf beiden Seiten gut gemeint sind, kann man sie auch oben drüberdrehen; dann kann man sie so weit bringen, dass sie sich gegen den Zweck richten. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Zentralbank und andere Institutionen auf europäischer Ebene kommen und sagen, die Banken dürfen keine Kredite mehr vergeben, und wenn, dann müssen sie sie mit so vielen Sicherheiten unterlegen, dass es faktisch unmöglich wird, einem mittelalterlichen bis älteren Menschen, der über kein besonderes Vermögen oder hohes Einkommen verfügt, einen Kredit zu geben. Die FMA in Österreich schreibt eins zu eins das ab, was auf europäischer Ebene von gewissen Lobbyorganisationen wie der Baselgruppe den Banken aufgetragen wird; und am unteren Ende ist der Konsument, der geschützt werden soll, derjenige, gegen den sich das Gesetz richtet. [[Beifall und Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Man kann die Dinge so weit übertreiben. Man kann den Konsumentenschutz so missinterpretieren und so stark machen, dass er sich gegen den Geschützten wendet. Hier werden wir, glaube ich, gemeinsam, meine Damen und Herren, versuchen müssen, a) das Gesetz entsprechend anzupassen. Ich spreche vom Verbraucherkreditgesetz. Andererseits werden wir als Österreich den europäischen Institutionen auch klar sagen müssen, dass wir diese Form der Regulierung, die in manchen Bereichen einfach unsinnig ist, wieder aufheben. Sonst geht es uns am Ende wie dem berühmten Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Daher, meine Damen und Herren, müssen wir gemeinsam zaubern, dass die Pensionisten wieder zu ihrem Kredit kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt sechs verschiedene Wünsch-dir-was-Anträge von Rot und Blau in einer Debatte. Da ist alles Mögliche dabei: ein 1 000-Euro-Gutschein für alle, eine 4-prozentige Pensionserhöhung sofort, ein Treibstoffpreisdeckel, ein Energiepreisstopp, eine Inflationsbremse und vieles mehr, also wirklich alles von allem für alle. Diesen Anträgen von Rot und Blau liegt ein gewaltiges Missverständnis zugrunde, dem diese beiden Parteien gemeinsam unterliegen. Sie glauben nämlich, der Staat könnte alles auffangen. Das geht aber deshalb nicht, weil der Staat ja die Gemeinschaft der Steuerzahler ist [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und die Gemeinschaft der Steuerzahler kann sich ja nicht ständig selbst auffangen. Das funktioniert nicht. Die Gemeinschaft der Steuerzahler kann nicht alle Schwierigkeiten, die im Leben passieren, für alle auffangen. Es ist die Aufgabe der Gemeinschaft, auf die zu schauen, die nicht auf sich selbst schauen können, absolut, aber man kann nicht allen alles abfedern, weil irgendjemand am Schluss immer zahlen muss. Die hohe Inflation, die wir aktuell erleben, ist ja nur zu einem kleinen Teil Folge der Ukrainekrise. Wenn wir etwa jetzt lesen, dass die Immobilienpreise um 12 Prozent gestiegen sind, dann ist es nicht die Ukrainekrise, die die Immobilienpreise nach oben treibt, sondern das ist die Folge von jahrelanger Geldschwemme durch die Europäische Zentralbank. Die EZB hat das deswegen gemacht, weil sie marode, aufgrund von populistischen Politikergeschenken hochverschuldete Staaten aus der Misere retten will. Die Bürger zahlen jetzt dafür in Form von Inflation. Also die Geschenke aus Steuergeld, die Geschenke von populistischen Politikern müssen jetzt in Form von Inflation bezahlt werden. Eines müsste eigentlich klar sein: Wir können nicht auf Dauer mehr konsumieren, als wir an realen Werten produzieren. Das ist aber viel zu lange passiert. Es müsste auch klar sein, dass wir uns nicht mit der Notenpresse in den Wohlstand drucken können, indem wir sagen: Dann machen wir halt höhere Pensionen. Das funktioniert so nicht. Seriöse Oppositionsarbeit würde so aussehen, dass man Dinge beantragt, die man selbst auch umsetzen würde, wenn man in der Regierung wäre. Was Rot und Blau heute liefern, ist aber billigster Bassenapopulismus. Das ist einfach das Unterste vom Untersten! Das hat mit Oppositionsarbeit nichts zu tun, das ist einfach nur noch zum Genieren.
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Johannes Rauchdas Wort. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht zunächst anknüpfend an Sie, Kollege Loacker, und auch an die Vorredner und Vorrednerinnen, eine Bemerkung, bevor ich auf die Teuerung zu sprechen komme: Eines ist schon klar: Österreich ist auch deshalb gut durch die letzten beiden Jahre gekommen und auch gut aufgestellt, was Armut und Armutsbekämpfung angeht, weil wir ein funktionierendes Sozialstaatsmodell haben. Das ist über die Jahre erstritten worden, auch in diesem Haus beschlossen worden, auch von der Sozialpartnerschaft, die oft gescholten wurde, hochgehalten worden, und das ist gut so. Das haben andere europäische Staaten abgeschafft und verloren. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Das ist die Basis von Armutsbekämpfung und Wohlstandssicherung, und das sollten wir nicht vergessen. Da stehen wir im internationalen Vergleich gut da. Da breche ich, das sage ich auch dazu, eine Lanze für die Sozialpartnerschaft. Die wird ja oft irgendwie – wie soll ich sagen? – als Nebenregierung dargestellt. Ich halte das für eine gute Form des Dialogs und der Miteinbindung, auch wenn die Forderungen manchmal überschießend sind. Also gestern sind uns Forderungen präsentiert worden, die haben meiner überschlagsmäßigen Rechnung nach etwa 15 Milliarden Euro betragen. Man kann darüber diskutieren, ob und wie man das finanzieren kann, aber ich stehe dazu: Das österreichische Sozialstaatsmodell ist ein gutes und bewahrt uns davor, dass Armut sich flächendeckend ausbreitet. Zu den Maßnahmen: Ich weiß schon, dass Ihnen alles zu langsam ist, zu wenig weitreichend, was die Armutsbekämpfung angeht; aber es ist auch nicht so, dass die Bundesregierung nichts gemacht hat. Kollege Koza hat es aufgezeigt: Es sind in Summe, wenn man die Maßnahmen seit dem letzten Jahr zusammenzählt, etwa 5 Milliarden Euro, die lockergemacht worden sind. 5 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, waren auch zu Zeiten einer großen Koalition eine Steuerreform, und zwar eine ziemlich maßgebliche Steuerreform vom Volumen her. Da hat man schon davon gesprochen, dass das ganz ordentlich ist, dass das gestemmt werden kann. Nun weiß ich auch, dass Inflation, Inflationsbekämpfung nicht ausschließlich dadurch bewältigt werden kann, dass der Staat das auffängt. Das geht sich ökonomisch nicht aus. Auch ich als Sozialpolitiker muss sagen, das geht sich ökonomisch nicht aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man sich ein bisschen die Marktmechanismen, die dahinter liegen, anschaut, muss man halt auch wissen, dass dort Gewinne lukriert werden, die gar nicht – wie soll ich sagen? – durch direkte Eingriffe oder Ersatzzahlungen des Staates steuerbar sind; das ist klar. Wo wir etwas gemacht haben und wo wir treffsicher sind, das ist bei den untersten Einkommen, bei den MindestsicherungsbezieherInnen, bei den BezieherInnen von Mindestpensionen; da haben wir rasch und treffsicher geholfen. Diese Auszahlungen laufen genau jetzt. Da hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr Maßnahmen gesetzt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Auszahlungen folgen heuer. Wir sind da auf einem guten Weg, und Sie können sich darauf verlassen, wir suchen entlang des Sozialpartnergipfels auch das Gespräch mit den Verbänden, um da allenfalls nachzubessern. Ich bleibe dabei, die Bundesregierung hat rasch gehandelt, hat treffsicher gehandelt und muss sich da im internationalen Vergleich – und ich habe mir das sehr genau angeschaut, auch in der Schweiz, auch in Deutschland, auch in Frankreich – nicht nur nicht verstecken, sondern hat, was die Höhe und die Treffsicherheit angeht, so glaube ich, Hervorragendes vorzuweisen. – Ich danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Seit den letzten Wochen ist das drängendste Thema für die Menschen in Österreich die massive Teuerung der Lebenshaltungskosten. Für viele Menschen ist das Leben nicht mehr leistbar. Wir reden hier nicht von Luxusgütern, die man sich nicht mehr leisten kann, sondern es geht um Lebensmittel, es geht um die Miete, es geht um Strom- und Heizkosten. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Die Regierung hat einige Maßnahmen angekündigt, die jedoch für die Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Unsere Anträge wurden ignoriert und wieder nicht aufgenommen. Die Hauptbetroffenen sind jene Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, und dazu gehören auch die PensionistInnen. Da gibt es keine Lösungsansätze der Regierung, ganz im Gegenteil: Die Regierung weigert sich, die Pensionen vorzeitig zu erhöhen. Ich möchte heute aber eine enorme Diskriminierung der PensionistInnen in unserer Gesellschaft aufzeigen – es geht da um 2,4 Millionen Menschen in Österreich –, denn auch die PensionistInnen haben das Recht, ungehindert am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Es ist unglaublich, dass PensionistInnen keine Kredite bekommen, auch wenn sie ausreichend Sicherheiten hätten und es wahrscheinlich wäre, dass diese Kredite wieder zurückgezahlt würden. Wovon spreche ich im Konkreten? – Zum Beispiel vom Austausch der Ölheizung in einem Einfamilienhaus eines Pensionisten oder vom Umbau zu einem barrierefreien Badezimmer oder auch von der Anschaffung eines Treppenliftes. Das sind massive Kosten, die sich die wenigsten ohne Kredit leisten können. Leider vergeben die Banken aber keine Kredite an Menschen, die in Pension sind, obwohl Sicherheiten da wären. Kollege Fürlinger hat vorhin schon die EU-Regelungen, die Baselabkommen der Banken und so weiter angesprochen. Überraschenderweise gibt es in Deutschland aber die Möglichkeit, dass Kredite für PensionistInnen, die Sicherheiten vorweisen können, geschaffen wurden. Warum ist das in Österreich nicht möglich? Wir brauchen hier nicht zu zaubern und den Zauberlehrling zu zitieren, wir brauchen nur zu beschließen und zuzustimmen, nämlich unserem Antrag. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Antrag wurde von uns bereits im Konsumentenschutzausschuss eingebracht. Dort wurde er vertagt. Wir haben ihn im Sozialausschuss eingebracht, jetzt soll er wieder dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen werden, obwohl er dort bereits vertagt wurde. Das ist eine reine Verhinderungstaktik und zeigt, dass die Regierung für die PensionistInnen absolut nichts tun will, sondern offensichtlich eben nur für Konzerne und Superreiche da ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden aber nicht müde, dafür einzutreten, dass diese Diskriminierung der PensionistInnen beseitigt wird. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Die Ausführungen meiner Vorredner waren jetzt auch wieder sehr interessant, auch jene des Ministers. Herr Minister, ich hoffe, Sie sind jetzt nach wenigen Tagen oder Wochen noch nicht so demoralisiert, dass Sie sagen, Sie können als Sozialminister gegen diese Teuerungswelle und gegen die sozialen Probleme nichts unternehmen. Da würde ich mir schon wünschen, dass Sie in Ihrer Funktion als Sozialminister alles und ein bisschen mehr tun, um den Menschen zu helfen, und nicht jetzt schon mehr oder weniger resignieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Loacker hat ja einen sehr interessanten Volkswirtschaftsvortrag gehalten, allerdings war dann der Schlusssatz doch eher ein bisschen bösartig. Er hat die Vorschläge der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen als „billigsten Bassenapopulismus“ – oder so in etwa – tituliert. Wer sich die Anträge anschaut, weiß, dass das die Anträge wären, die die Bevölkerung von der Regierung erwartet. Da von der Regierung aber nichts kommt, müssen wir sie halt einbringen. Dann aber diese Anträge zu vertagen oder abzulehnen löst ja das Problem der Menschen nicht. Ich muss vielleicht zum letzten Ausschuss noch einmal ein paar Sätze sagen: Das war noch in der Faschingszeit, und es sind doch ein paar Äußerungen gefallen, die mich fast an den Karneval erinnert haben. Kollege Koza hat zum Beispiel gesagt, diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen steht weiter links als die aktuelle Bundesregierung in Deutschland. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] So hat er das tituliert, und dann hat er das damit erklärt, dass er überhaupt nicht verstehe, warum da immer so quasi diese Jammerei vorherrsche, weil diese Regierung in den letzten Wochen und Monaten so viel getan habe und die Bevölkerung mit irgendwelchen Schecks, Hilfsmaßnahmen und sonstigen Dingen überschüttet. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Er war also völlig verzweifelt, weil er nicht verstanden hat, was die Problematik draußen ist. Das ist vielleicht auch interessant: Beim Thema Energie hat Kollege Koza dann diese Maßnahme der Regierung, 10 Millionen Euro in Energieberatung zu stecken, als ganz toll verteidigt. Erklärt hat er es dann im Ausschuss so: Im Rahmen dieser Energieberatung soll man quasi in die Haushalte gehen und den Menschen erklären, wenn sie das Sofa, die Couch von der Heizung wegschieben, dann brauchen sie weniger zu heizen. Das sind diese Heiztipps, und das ist so quasi das, was die ÖVP und die Grünen jetzt offensichtlich den Menschen sagen, die mit Gaspreiserhöhungen von 30 Prozent, 40 Prozent, 50 Prozent konfrontiert sind. Das ist einfach weltfremd, aber so agiert ihr, und das wird euch irgendwann, bald einmal hoffentlich, einholen, weil die Bevölkerung draußen die Probleme eben hat und ihr sie nicht löst, nicht einmal im Ansatz – Frau Kollegin Belakowitsch hat es gesagt –, von den Lebensmitteln bis zum Heizen, Energie, Treibstoff, und, und, und. Sowohl wir als Freiheitliche als auch andere haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die eine Entlastung bringen würden: Reduzierung der Mehrwertsteuer, und, und, und. Das wischt ihr alles weg, und es kommt ein heißer Luftballon, wie es gestern erklärt wurde, und es heißt, das ist jetzt die Lösung für die galoppierende Inflation, und damit ist die Sache erledigt. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Was ja auch interessant war: Vizekanzler Kogler hat die Bundeswettbewerbsbehörde thematisiert. Die werde er jetzt beauftragen, die solle einmal wegen der Konzerne schauen, wer da die Milliarden verdient hat. Vielleicht nur zur Erinnerung, liebe Grüne: Ihr habt euch da von der ÖVP die Bundeswettbewerbsbehörde abnehmen lassen. Die sitzt jetzt bei Frau Kollegin Schramböck im Wirtschaftsministerium, und die soll das jetzt quasi kontrollieren. Wir haben als Freiheitliche alles getan, um das zu verhindern – das war einmal eine sehr gute Behörde –, die Grünen haben das aber unterstützt, und jetzt ist die Bundeswettbewerbsbehörde mehr oder weniger völlig kompetenzlos. Sie kann auch nichts machen. – Das nur zur Erklärung. Auch bei den Pensionisten – wir haben ja einen entsprechenden Antrag im Konsumentenschutzausschuss eingebracht, und die Kollegen von der SPÖ haben es auch erklärt –, noch einmal: Das Thema ist da. Wenn man heute knapp über 55 oder 60 Jahre alt ist, bekommt man bei vielen Banken trotz guter Bonität keinen Kredit mehr. Herr Fürlinger, deine Rede war ja sensationell. So eine EU-kritische Rede habe ich von der ÖVP noch nie gehört. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist eben genau diese Geschichte. Das heißt, die Regeln aus Brüssel – aber das erzählen wir seit Jahren oder Jahrzehnten – sind praxisfremd und helfen den Menschen nicht, sondern nur Konzernen. Das auch noch einmal, das habe ich schon mehrmals gesagt: Die großen Gewinner der Krisenjahre sind die Milliardäre dieser Welt. Die haben ihr Vermögen verdoppelt. Das ist ganz klar. Wir stehen aber für eine soziale Marktwirtschaft, Herr Kollege Loacker, für eine soziale Marktwirtschaft und keinen Wildwestkapitalismus. Den hatten wir jetzt. [[Abg. Loacker: Eine Staatsquote von 58 Prozent, hast du das vergessen?]] Herr Kollege Loacker, die Staatsverschuldung und dass die Milliardäre reicher und reicher werden, ist nicht die Schuld der Freiheitlichen. Das ist eben das, was das internationale Universum sich so überlegt hat, und mit diesen Realitäten leben wir jetzt, Herr Loacker. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Nicht wir haben zur Notenbank gesagt: Geld pressen, Geld pressen! Das ist die Realität. Wir Freiheitliche stehen für eine soziale Marktwirtschaft. Den Menschen muss geholfen werden, gerade jetzt. Es ist ja, bitte schön, nicht so schwierig, die Steuer auf Lebensmittel, auf Benzin, auf Gas, auf Strom zumindest befristet zu reduzieren. Das macht diese Regierung nicht. Ganz im Gegenteil: Die Grünen wollen ihre Religion mit der Ökosteuer und der CO2-Abgabe noch einmal vorantreiben. Das ist also vollkommen weltfremd. Ich kann nur hoffen, dass die Bürger bei den Wahlen irgendwann diese Regierung und diese Konstellation abstrafen, weil Grüne und ÖVP leider so weitermachen werden, solange das nicht passiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie gesagt, bitte schön, ich kann nur auffordern, sich diese Anträge, die jetzt sowohl von uns als auch von den Sozialdemokraten vorliegen, noch einmal von ÖVP-Seite anzuschauen und den Menschen wirklich zu helfen. Das ist die Forderung. Ich hoffe, ihr könnt über euren Schatten springen und uns unterstützen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Koza zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurm hat behauptet, ich hätte im Sozialausschuss irgendetwas von Sofaherumrücken, um es wärmer zu haben, behauptet. Weiters hat Herr Abgeordneter Wurm behauptet, ich hätte im Sozialausschuss ernsthaft behauptet, diese Regierung wäre linker als jene in Deutschland. [[Abg. Belakowitsch: Das stimmt auch! Das hast du auch gesagt! Wörtlich hast du es gesagt!]] Ich berichtige tatsächlich: Von irgendwelchem Sofaherumgerücke, um Wärmegewinne in einer Wohnung zu erzielen, war nie die Rede, insbesondere von meiner Seite überhaupt nicht. Das ist frei erfunden. Weiters habe ich darauf hingewiesen, dass die Entlastungspakete in Österreich aktuell deutlich höher ausfallen als in Deutschland [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,was freiheitliche MandatarInnen sich dazu hinreißen lassen hat, zu sagen: Na, die Regierung in Österreich ist ja linker als die in Deutschland! Das war der Fakt. So war es. Alles andere ist ein Scherz. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Dann verlege ich die Abstimmungen wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales. [[15:12:33]] 18. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1781/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1413 d.B.) 19. Punkt Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1414 d.B.) 20. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2350/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird (1415 d.B.) 21. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2344/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (1416 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 18 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bei Ihnen steht das Wort, Herr Abgeordneter. Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 18 bis 21: Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz betreffend neue Teststrategie. Seit der vollmundigen Ankündigung der Bundesregierung über die Aufhebung von Coronamaßnahmen sind die Infektionszahlen in Österreich gestiegen, ja, und nach den Lockerungen sogar explodiert. Alle Expertinnen und Experten waren anderer Meinung, alle haben gesagt: Bei sinkenden Fallzahlen lockern, aber nicht bei steigenden Infektionszahlen! [[Abg. Belakowitsch: Die sinken eh!]]Die Regierung hat dennoch diese Schutzmaßnahmen aufgehoben, hat die Impfpflicht ausgesetzt, und jetzt wollen Sie auch noch die kostenlosen Tests limitieren. [[Abg. Gödl: Warst du gegen die Impfung? Hast du gegen die Impfung gestimmt? Hast du gegen die Impfung gestimmt?]]Die Zeche für dieses Missmanagement zahlen die Menschen, die zahlt das Personal in den Spitälern. Die Hilferufe sind nicht zu überhören. Wenn wir uns die Meldungen ansehen – ganz aktuell aus den Pflegeeinrichtungen in Wiener Neustadt, in Baden, in Mödling –, dann sehen wir, dass diese Einrichtungen auf einen Notbetrieb umgestellt sind, Herr Gesundheitsminister, und all das nur deshalb, weil die Regierung viel zu früh gelockert hat. [[Abg. Belakowitsch: Nein, weil alle in Quarantäne sind!]] Erst jetzt reagieren Sie und machen eine Maskenpflicht in Innenräumen – das ist eine Maßnahme, die schon viel früher hätte starten können –, um letztendlich erst jetzt eine Verordnung auf dem Tisch zu haben, nämlich die 121. Verordnung in den letzten zwei Jahren betreffend Coronamaßnahmen. Genauso ist auch Ihre heutige sogenannte neue Teststrategie zu kritisieren. Da werden Gratistests limitiert. Maximal fünf Antigentests pro Monat sollen gratis sein. Weiters haben Sie angekündigt, auch fünf weitere Gratis-PCR-Tests pro Monat anzubieten. Das alles erfolgt unter dem Titel neue Teststrategie. Ich sage Ihnen, das ist weder Fisch noch Fleisch. Warum? – Es geht sich für jene Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, mit diesem Angebot nicht aus, ihre Arbeit auszuführen. Diese Regelung ist nichts anderes als ein politischer Kompromiss zwischen Schwarz und Grün, sie ist aber keine Lösung für die Zukunft und sie ist dementsprechend schon gar nicht praxistauglich. Sie wollen weitere Gratistests für Menschen, die Pflegeheime oder Spitäler besuchen, anbieten. Sie wollen weitere Gratistests für Menschen, die Symptome haben, anbieten. Wie soll sich das alles aber mit fünf Tests plus fünf Tests ausgehen? Wie wollen Sie das erfassen, wie wollen Sie das dokumentieren, wie soll das transparent festgehalten werden? Diese neue Teststrategie ist genauso undurchführbar, undurchsichtig und intransparent wie Ihre Impfpflicht, die Sie nun auf 31. Mai verschoben haben. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Man muss sich das alles noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben in einer Zeit mit 60 000 Infizierten, mit den höchsten Infektionszahlen, mit 3 300 SpitalspatientInnen, 230 auf Intensivstationen, die Maßnahmen gelockert. Die eine Kommission hat gelockert, das war Gecko, die andere Kommission hat die Ampel auf Rot gestellt, das war die Ampelkommission. Die Menschen, Herr Bundesminister, kennen sich nicht mehr aus. Was gilt ab wann? Da sind keine Strategie, keine Lösungen, kein Plan erkennbar. Seit zwei Jahren gibt es einen komplett unlogischen Zickzackkurs in der Pandemiebekämpfung. Jetzt hören wir, dass Sie bei der neuen Covid-Medikamentenregelung ein weiteres Mal Unfähigkeit beweisen, wenn Sie 270 000 Dosen des Medikaments Paxlovid für Risikopatienten bestellen, aber zu überhöhten Preisen, ohne geklärt zu haben, wie Sie die Verteilung durchführen wollen, ohne Einbindung der Profis von der Sozialversicherung, ohne Preisverhandlung. Jetzt sollten nach Ihrem Vorschlag die Apotheken diese Medikamente verteilen, aber für jedes Packerl, das man über den Ladentisch schiebt, 15 Euro kassieren, und zahlen soll das die Sozialversicherung. Das ist nicht nur unfair, sondern das ist wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Pfusch, Herr Bundesminister. Diese Regierung ist nicht fähig, irgendeine Krise zu bewältigen. Zum Schutz der Menschen in Österreich bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Gesundheitsminister, lernen Sie bitte aus den Fehlern der letzten zwei Jahre dieser Bundesregierung. Nur so haben die Menschen eine Chance auf eine bessere Gesundheitsversorgung und auf ein besseres Gesundheitssystem. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den TOPs 18 bis 21 sprechen wir über Gesundheitsthemen, die im letzten Sozialausschuss behandelt wurden. Alle Abänderungsanträge, die ich heute hier einbringen werde und die auch ausgeteilt wurden, stehen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Ein großer Teil der Inhalte betrifft die adaptierte beziehungsweise neue Teststrategie, das heißt die Umstellung von Massentests auf spezifisches Testen. Nicht alle Teile dieser neuen Teststrategie brauchen gesetzliche Änderungen, es gibt auch Teile, die über Verordnungen geregelt werden, zum Beispiel die PCR-Testungen. Ich erinnere da noch einmal: Die PCR-Testungen gehören zum Screeningprogramm der Länder, das heißt, sie stehen in Verantwortung der Länder, und ich gehe davon aus, dass die Länder diese Verantwortung beziehungsweise diese Aufgabe auch übernehmen werden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich bringe jetzt den Abänderungsantrag zu TOP 18 der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 1781/A, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, ein. Ich bringe auch den Abänderungsantrag zu TOP 19 der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden sollen, ein. Ganz kurz zu den Inhalten der zwei Anträge: Mein Vorredner, Kollege Muchitsch, hat ja schon gesagt, da geht es um die fünf Gratis-Antigentests – besser bekannt als Wohnzimmertests –, die weiterhin in Apotheken vergeben werden und abzuholen sind. Die Änderungen zur Ausschussversion betreffen die Altersgrenze, also es gibt jetzt keine Altersgrenze. Das heißt, die Tests gibt es für alle Versicherten und Mitversicherten, unabhängig vom Alter. Neu im Vergleich zur Ausschussversion ist auch die Regelung über die Vergabe des Covid-Medikaments Paxlovid. Apotheken bekommen – auch schon erwähnt – von den KV-Trägern 15 Euro für die Abgabe der Medikamente. Wir haben auch immer versprochen, dass wir, wenn es Medikamente zur Covid-Bekämpfung gibt, sie der breiten Bevölkerung niederschwellig zugänglich machen möchten. Das wird hiermit getan. Diese Regelungen gelten vorerst bis 30. Juni und können natürlich dann per Verordnungsermächtigung bis längstens Jahresende verlängert werden. Zu TOP 20 – ich muss einmal schauen, dass ich da Ordnung hineinbringe [[in den Unterlagen blätternd]] – bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 2350/A, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, ein. Da geht es eben darum, dass Personen, die aus Elga herausoptiert haben, auch diese Gratistests bekommen beziehungsweise dass das, wie bis jetzt geregelt, über Gutscheine laufen soll. ÄrztInnen und Rechtsanwälte können auch die fünf Gratistests bekommen, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie sich eine E-Card zulegen. Damit dies möglich ist, wurde zwischen den Kammern und der E-Card-Agentur auch bereits verhandelt und es wurden Verträge abgeschlossen. Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu der neuen Teststrategie sagen. Es war immer klar, dass es im Zuge der Pandemie unterschiedliche Entwicklungen geben wird und dass auch bestimmte Angebote an die Entwicklungen angepasst werden müssen, so auch zum Beispiel das Testangebot. Bereits unter Minister Mückstein hat man angekündigt, dass wir das Testen adaptieren müssen – was wir jetzt auch machen. Noch einmal: Das Testen wird nicht ganz heruntergefahren. Ein Testen ist weiterhin möglich. Es ist ganz wichtig, dass man das hier sagt: Ein Testen ist weiterhin möglich. Ein Grundangebot ist weiterhin da. Wir fahren das Testsystem etwas zurück, aber es kann jederzeit, wenn die Notwendigkeit da ist, ohne viel Vorlaufzeit wieder mehr getestet werden und das System kann wieder ganz hochgefahren werden. Noch ein Punkt ist mir wichtig: Freitesten, behördliches Testen, Testen bei Symptomen ist weiterhin möglich und hat mit diesen fünf oder zehn Gratistests nichts zu tun. Auch in jenen Bereichen, in denen vulnerable Gruppen vorkommen – Pflegeheime, Krankenhäuser –, ist Testen weiterhin möglich, das hat auch nichts mit diesen fünf Gratistests zu tun. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Zusammengefasst: Es braucht niemand – wirklich niemand – Angst zu haben, dass man nicht getestet werden kann. Ein Grundangebot ist da. Ich weiß, man kann es nicht oft genug sagen, und auch nach zwei Jahren sage ich es immer und immer wieder und werde nicht müde, es hier zu sagen: Impfen ist nach wie vor der beste Schutz gegen Covid. Ich bitte wirklich alle Personen, die sich bis jetzt noch nicht haben impfen lassen, dies zu tun. Lassen Sie sich bitte impfen! Noch einen Satz zu Ihnen, Kollege Muchitsch [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , weil Sie auch immer von unserer Impfpflicht sprechen: Ich erinnere noch einmal daran, es ist nicht meine Impfpflicht, es ist nicht unsere Impfpflicht, es ist die Impfpflicht von allen Parteien hier im Parlament außer der FPÖ. Wir alle zusammen haben diese Impfpflicht beschlossen. – Danke noch einmal. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] [[15:26]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner und Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1414 d.B.) (TOP 19) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: „Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2022, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 380a werden folgende §§ 380b und 380c samt Überschriften eingefügt: „SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung § 380b. (1) Die öffentlichen Apotheken sind für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie berechtigt, auf Rechnung der Sozialversicherungsanstalt SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen abzugeben. (2) Bezugsberechtigt sind 1. alle nach diesem Bundesgesetz krankenversicherten Personen, 2. die Personen nach § 5 Abs. 1 Z 1, 3. sowie die anspruchsberechtigten Angehörigen der Personen nach Z 1 und 2. An jede bezugsberechtigte Person darf pro Monat eine Packung zu fünf Stück abgegeben werden. (3) Die Sozialversicherungsanstalt hat pro abgegebener Packung ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der bezugsberechtigten Personen sind unzulässig. Der Bund hat der Sozialversicherungsanstalt die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. (4) Die Sozialversicherungsanstalt ist im übertragenen Wirkungsbereich unter Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz tätig. Honorar für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln § 380c. Die Sozialversicherungsanstalt hat den öffentlichen Apotheken für die Abgabe eines vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Heilmittels zur Behandlung von COVID-19 ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Abweichend von § 30b Abs. 1 Z 4 drittletzter Satz ASVG bedarf die Verschreibung eines solchen Heilmittels nicht der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes.“ 2. Nach § 397 wird folgender § 398 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 § 398. (1) § 380b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 tritt mit 9. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Außerkrafttreten bis längstens 31. Dezember 2022 verschieben. (2) § 380c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 tritt rückwirkend mit 21. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.“ Artikel 2 Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2022, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 374a werden folgende §§ 374b und 374c samt Überschriften eingefügt: „SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung § 374b. (1) Die öffentlichen Apotheken sind für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie berechtigt, auf Rechnung der Sozialversicherungsanstalt SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen abzugeben. (2) Bezugsberechtigt sind alle nach diesem Bundesgesetz krankenversicherten Personen und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen. An jede bezugsberechtigte Person darf pro Monat eine Packung zu fünf Stück abgegeben werden. (3) Die Sozialversicherungsanstalt hat pro abgegebener Packung ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der bezugsberechtigten Personen sind unzulässig. Der Bund hat der Sozialversicherungsanstalt die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. (4) Die Sozialversicherungsanstalt ist im übertragenen Wirkungsbereich unter Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz tätig. Honorar für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln § 374c. Die Sozialversicherungsanstalt hat den öffentlichen Apotheken für die Abgabe eines vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Heilmittels zur Behandlung von COVID-19 ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Abweichend von § 30b Abs. 1 Z 4 drittletzter Satz ASVG bedarf die Verschreibung eines solchen Heilmittels nicht der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes.“ 2. Nach § 391 wird folgender § 392 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 § 392. (1) § 374b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 tritt mit 9. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Außerkrafttreten bis längstens 31. Dezember 2022 verschieben. (2) § 380c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 tritt rückwirkend mit 21. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.“ Artikel 3 Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2022, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 261a werden folgende §§ 261b und 261c samt Überschriften eingefügt: „SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung § 261b. (1) Die öffentlichen Apotheken sind für die Dauer der durch die WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie berechtigt, auf Rechnung der Versicherungsanstalt SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen abzugeben. (2) Bezugsberechtigt sind alle nach diesem Bundesgesetz krankenversicherten Personen und ihre anspruchsberechtigten Angehörigen. An jede bezugsberechtigte Person darf pro Monat eine Packung zu fünf Stück abgegeben werden. (3) Die Versicherungsanstalt hat pro abgegebener Packung ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro zu bezahlen. Zuzahlungen der bezugsberechtigten Personen sind unzulässig. Der Bund hat der Versicherungsanstalt die daraus resultierenden Aufwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen. (4) Die Versicherungsanstalt ist im übertragenen Wirkungsbereich unter Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz tätig. Honorar für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln § 261c. Die Versicherungsanstalt hat den öffentlichen Apotheken für die Abgabe eines vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Heilmittels zur Behandlung von COVID-19 ein pauschales Honorar in Höhe von 15 Euro zu bezahlen. Abweichend von § 30b Abs. 1 Z 4 drittletzter Satz ASVG bedarf die Verschreibung eines solchen Heilmittels nicht der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes.“ 2. Nach § 278 wird folgender § 279 samt Überschrift angefügt: „Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 § 279. (1) § 261b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 tritt mit 9. April 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Außerkrafttreten bis längstens 31. Dezember 2022 verschieben. (2) § 261c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2022 tritt rückwirkend mit 21. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2022 außer Kraft.““ Begründung Im Gleichklang mit dem Abänderungsantrag in 2. Lesung zu 1781/A soll dessen Inhalt (Ausweitung des Kreises der für die SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung bezugsberechtigten Personen, Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verlängerung der Bestimmung bis Ende des Jahres 2022 sowie Honorar für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln im öffentlichen Apotheken und ärztlichen Hausapotheken) auch in den Sondergesetzen GSVG, BSVG und B-KUVG nachvollzogen werden. Zu Art. 1 bis 3, jeweils Z 1 und 2 (§§ 380b GSVG, 374b BSVG sowie 261b B-KUVG): Der Kreis der Personen, die SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung nach den §§ 380b GSVG, 374b BSVG sowie 261b B-KUVG beziehen dürfen, soll dahingehend erweitert werden, dass die Beschränkung auf bestimmte Geburtsjahrgänge entfällt. Darüber hinaus sind künftig auch jene Personen bezugsberechtigt, die aufgrund eines entsprechenden Antrages der gesetzlichen beruflichen Vertretung nach § 5 Abs. 1 Z 1 GSVG von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen sind, sofern sie nicht ohnedies nach den Bestimmungen eines Bundesgesetzes krankenversichert sind. Die Maßnahme ist vorläufig bis Ende Juni 2022 befristet. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so wird dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Befugnis eingeräumt, durch Verordnung. das Außerkrafttreten bis längstens 31. Dezember 2022 zu verschieben. Zu Art. 1 bis 3, jeweils Z 1 (§§ 380c GSVG, 374c BSVG sowie 261c B-KUVG): Der Einsatz von Heilmitteln zur Behandlung von COVID-19 ist nach medizinischer Expertise auch im niedergelassenen Bereich möglich und zweckmäßig. Die Heilmittel sollen bei Patientinnen und Patienten, die positiv auf COVID-19 getestet wurden und ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, zur Anwendung kommen. Dabei handelt es sich um Krankenbehandlung, die Teil des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs gegenüber dem Krankenversicherungsträger ist. Die Abgabe der Heilmittel ist im niedergelassenen Bereich in den öffentlichen Apotheken vorgesehen. Aufgrund der zentralen Beschaffung und Finanzierung der Heilmittel durch den Bund kann bezüglich der Abgeltung der Leistungen der öffentlichen Apotheken bzw. des Großhandels nicht auf die üblichen Preisbildungsmechanismen (zB Arzneimitteltaxe, Regelungen des Erstattungskodex) zurückgegriffen werden, weshalb sich für diesen Sonderfall die Notwendigkeit der Schaffung einer eigenen rechtlichen Grundlage ergibt. Im gegenständlichen Sonderfall soll überdies keine Genehmigung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers vorgesehen werden. Dieses pauschale Honorar beträgt 15 Euro für jedes abgegebene Heilmittel und umfasst die Kosten für die Distribution durch den Großhandel sowie den gesamten logistischen Aufwand bis hin zu Beratung und Abgabe. Im Hinblick darauf, dass es sich – wie oben dargestellt – bei der Abgabe der Heilmittel um Krankenbehandlung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn handelt, sind die Honorare durch die Österreichische Gesundheitskasse zu tragen. Eine Rezeptgebühr ist nicht einzuheben, da es sich nach § 136 Abs. 4 ASVG um die Behandlung einer anzeigenpflichtigen übertragbaren Krankheit handelt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die drei Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das, was unser neuer Gesundheitsminister Rauch zusammengebracht hat, ist schon eine ganz bemerkenswerte Leistung. In den letzten zwei Wochen haben Sie, Herr Bundesminister, es zusammengebracht, die bereits vollkommen unklare Regierungslinie in Sachen Corona noch weiter zu verkomplizieren und auch das letzte bisschen Vorhersehbarkeit zu beseitigen. Sie haben vor knapp zwei Wochen eine neue Teststrategie angekündigt, haben gesagt, das soll im Sozialausschuss Mittwoch letzter Woche beschlossen werden. Wir haben Tag für Tag darauf gewartet, dass die entsprechenden Anträge vonseiten des Gesundheitsministeriums auf dem Tisch liegen. Geworden ist es dann ein Antragsbündel, das gerade einmal die Abgabe von fünf Selbsttests, fünf Wohnzimmertests, vorsieht. Die Regelungen dazu waren so schlecht formuliert, dass wir heute drei weitere Abänderungsanträge vorliegen haben, die alleine nur diesen Bereich neu und richtig regeln. Das, was Sie eigentlich angekündigt haben, das, was die Menschen noch viel mehr interessiert und was Sie auch mit Ihrer neuen Verordnung – auf die wir übrigens auch mehrere Tage gewartet haben und die mit entsprechender Verzögerung in Kraft tritt – bis heute schuldig geblieben sind, ist, wie man tatsächlich zu seinen PCR-Tests kommt, die Gültigkeit für die sensiblen Bereiche haben. Dafür haben Sie bis heute keine Lösung präsentiert und das schieben Sie jetzt, wie das Kollegin Ribo gesagt hat, in die Verantwortung der Länder ab. Die sollen das im Rahmen ihrer Screeningtests machen. Ja, das werden die Länder schon machen, Herr Bundesminister! Das werden sie aber auf neun unterschiedliche Arten und Weisen machen. Die Bürger kennen sich hinten und vorne nicht aus, sind zu Recht massiv verunsichert. Nicht nur die Bürger, auch die Anbieter dieser Teststraßen und Tests haben keine Ahnung, wie es ab 1. April weitergehen soll. Das ist Ihre Leistung der letzten zwei Wochen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist aber auch kein Wunder: Wenn man permanent Parallelstrukturen aufbaut und alles über Verordnungen und Gesetze zu regeln versucht, dann ist es halt sehr schwierig, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Deshalb möchte ich Ihnen einen konstruktiven Vorschlag machen: Wenn Sie es zusammenbrächten, dass wir die Testungen – im Übrigen genauso wie die Arzneimittelabgaben und die Vergütungen – in die Hand der Sozialversicherungen und des Gesundheitssystems, in die Hand von Ärztinnen und Ärzten und der Apotheken legen und das Ganze über die Sozialversicherung abrechnen, dann können Sie sich den ganzen Regelwahnsinn sparen. Dann haben wir auch tatsächlich ein flächendeckend vorhandenes Versorgungssystem, das eine Aufwachsfähigkeit hat, das für die Patienten zur Verfügung steht, und dann brauchen Sie nicht jede Kleinigkeit erneut gesetzlich und über Verordnung zu regeln, sondern dann können Sie das in den Verantwortungsbereich des Gesundheitssystems und der Sozialversicherungen geben. Das wäre die deutlich einfachere und bessere Lösung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Gesundheitsminister, ich möchte Ihnen noch in einem weiteren Punkt helfen, denn wir haben ja auch die Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes in diesem Block drinnen. Auch da sind Sie verständlicherweise dem Ruf der Ärztekammer gefolgt und wollen verlängerte Zugriffszeiten in Elga gesetzlich fixieren, haben dabei aber auf einen ganz wichtigen Anbieter im Gesundheitssystem vergessen: auf die Apotheken. Die sollen weiterhin nur zwei Stunden die Daten verwerten können, während alle anderen Gesundheitsdienstleister und auch die entsprechenden Aufsichtsbehörden drei Monate Einsichtsrecht haben. Diesen Fehler wollen wir korrigieren, deshalb bringe ich einen entsprechenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung ist – wie gesagt –: Die Apotheken sollen hier mit allen anderen Gesundheitsanbietern gleichgestellt werden, und die Beratungssicherheit der Patienten soll damit umfassend garantiert werden. – Vielen Dank. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[15:30]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in der Form, wie er vorliegt, zur Verhandlung. Als nächster Redner ist Abgeordneter Smolle zu Wort gemeldet. – Bitte, bei Ihnen steht das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht jetzt um Sozialversicherungsgesetze, es geht auch um das Gesundheitstelematikgesetz und auch um das Zweckzuschussgesetz. Ich möchte mit dem Gesundheitstelematikgesetz beginnen und hier einen ganz kleinen Abänderungsantrag einbringen. Ich lese ihn vor: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Worum geht es in dem Gesundheitstelematikgesetz? – Sie haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits gehört, dass es in Hinkunft jedenfalls regulär fünf Gratis-PCR-Tests pro Person und Monat, fünf Gratis-Antigentests pro Person und Monat geben wird. Diese Antigentests werden via Sozialversicherung abgerechnet. Dazu ist es erforderlich, dass laut geändertem Gesundheitstelematikgesetz via Elga jedes Monat pro Person eine Quasiverordnung für diese fünf Tests eingestellt wird, die dann in der Apotheke entsprechend abgerufen werden kann. Diese Regelung ist vorerst bis 31. Dezember dieses Jahres befristet. In den Sozialversicherungsgesetzen wird eben normiert, dass über die Sozialversicherungen via Apotheken die Ausgabe dieser Antigentests abgerechnet wird. Das ist natürlich eine Zusatzaufgabe der Sozialversicherungen. Es betrifft das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, aber auch die Sozialversicherungen der Bauern, der gewerblichen Wirtschaft und der Beamtinnen und Beamten. Dieser Mehraufwand wird den Sozialversicherungen vom Bund ersetzt. Weiters wird in den Sozialversicherungsgesetzen auch geregelt, dass das jetzt zur Verfügung stehende Akutmedikament für die Behandlung von Covid-19 bei Risikopersonen nun zur Verfügung steht. Das ist jetzt ein Übergang zwischen Pandemiebekämpfung und gewöhnlicher Krankenbehandlung, würde ich einmal sagen, und deshalb gibt es da auch eine gewisse Kostenteilung. Diese derzeit noch sehr kostenintensiven Medikamente werden vom Bund beschafft, aber die Verteilung über die Apotheken ist nun bereits eine Leistung, an der die Sozialversicherungen beteiligt sind. Es ist ein richtiger Weg, das zunehmend in die reguläre Krankenversorgung einzubetten. Es ist immer wieder die Frage aufgetaucht: Warum ändert sich etwas? Warum ändert sich jetzt etwas an der Teststrategie? – Es ist nun einmal so, dass die Pandemie in Phasen verläuft. Die Situation ändert sich, und die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger sind aufgerufen, darauf auch entsprechend dynamisch zu reagieren. Deshalb gibt es in Zukunft die Grundversorgung mit verschiedenen Tests, zusätzlich gibt es sie natürlich überall dort, wo es indiziert ist, wenn es rechtlich vorgeschrieben ist, bei Infektion, bei Symptomen, ebenso in vulnerablen Szenarien, wie zum Beispiel bei Besuchen in Alten- und Pflegeheimen. Die Situation hat sich aber geändert, deshalb ist es gut, dass auch die Strategie sich ändert. Wenn jemand meint, über die ganze Zeit der Pandemie sei die Situation bis heute immer die gleiche geblieben, dann muss ich sagen, dass das nicht stimmt. Wer die ganze Zeit bis heute gemeint hat, die Sache sei harmlos – und da schaue ich ein bisschen in Richtung FPÖ –, hat sich eigentlich zwei Jahre lang ein wenig geirrt. Wenn man der Meinung ist, heute hat es genau die gleiche Dramatik wie vor zwei Jahren – da schaue ich ein bisschen in Richtung SPÖ [[Abg. Leichtfried: Ah geh!]]–, dann irrt man sich vielleicht heute ein wenig. [[Abg. Belakowitsch: Man hat sich nicht geirrt! Von Anfang an haben wir recht gehabt!]]Es ist noch nicht harmlos geworden, und ich weiß nicht, wann es das wird, aber die Situation ist eine andere. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.]] Die längste Zeit sind 2 Prozent – 2 Prozent! – aller nachgewiesen infizierten Personen verstorben. Das war eine extrem dramatische Situation, auf die auch intensiv reagiert worden ist. In der jetzigen, abgelaufenen Omikron-BA.1-Welle ist diese Sterblichkeit glücklicherweise auf unter 0,1 Prozent, das heißt auf ein Zwanzigstel, zurückgegangen. [[Abg. Loacker: Weniger als eine Grippe!]] Wie das jetzt bei der draufgesetzten BA.2-Welle ist, ob es hoffentlich so bleibt, wissen wir noch nicht genau. Deshalb ist weiter Vorsicht angesagt. Ich habe aber einen ganz vorsichtigen Optimismus, wenn ich in die Zukunft schaue: Wir haben derzeit eine breite Grundimmunität in der Bevölkerung – in erster Linie durch Impfung erreicht. Wir möchten diese in Zukunft auch weiter steigern. Die Infektionen tragen auch etwas dazu bei, wobei auch eine Infektion keine Garantie, kein sicherer Schutz gegen Varianten, die vielleicht noch kommen, ist. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Deshalb ist es auch gut, dass wir die verschiedenen Systeme weiterhin am Laufen halten, auch wenn wir sie derzeit etwas zurücknehmen können, und dass wir jedenfalls aufmerksam, mit Augenmaß und Vorsicht in die Zukunft gehen. – Danke schön. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[15:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Smolle hat gesagt, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann muss die Regierung dynamisch reagieren. Man hat jetzt mit dem Wiedereinführen der Maskenpflicht aber so lange zugewartet, bis die Zahlen wieder sinken. Der Peak war am 17. März, und jetzt, am 24., tritt die Verordnung in Kraft, dass man wieder überall Masken tragen muss. Wir wissen nicht, was das Ziel dieser Verordnung ist. Wie lange wird die gelten? Was muss sinken: die Spitalszahlen oder die Infektionszahlen oder was überhaupt? [[Abg. Kickl: Bis es wieder steigt! Das gilt, bis es wieder steigt!]]Das ist eigentlich Blindflug, dynamischer Blindflug, aber Blindflug. [[Abg. Belakowitsch: Blindflug, das haben wir seit zwei Jahren!]]Jetzt zu dieser Teststrategie: Ich frage mich, welche Strategie das ist. [[Abg. Belakowitsch: Massentests! Da waren wir immer dagegen!]] Wenn ich also jetzt einfach frage: Fünf plus fünf Tests für wen wofür? – Sie können es gar nicht kontrollieren, wer sich nicht fünf Tests abholt, sondern zehn, weil das System so aufgebaut ist, dass es sich für viele Personengruppen gar nicht nachvollziehen lässt. Das ist eine Augenauswischerei. Wir werfen Milliarden fürs Testen zum Fenster hinaus und haben auch keinen besseren Pandemieverlauf als die anderen Länder. Das Testen kostet etwas in Deutschland, in der Schweiz, in Italien. Bei uns ist es gratis, aber wir haben auch nicht weniger an Corona Verstorbene als die Nachbarländer. Das hat alles nichts genützt, außer viel Geld gekostet, aber jetzt kommt eine Fünf-plus-fünf-Regel, die niemand umsetzen kann. Zu den Covid-Medikamenten, die erwähnt worden sind: Seit Monaten – seit Monaten! – liegen diese Covid-Medikamente in Österreich, sind sie an die Bundesländer verteilt worden, es sind aber erst 7 Prozent dieser Medikamente an die Patienten ausgegeben worden. Heute um 9.53 Uhr kommt der Abänderungsantrag daher, wie die Ausgabe über die Apotheken funktionieren soll. So ein Schludern mit dem Steuergeld ist wirklich peinlich. In diesem Ministerium gehört einmal ordentlich aufgeräumt. Da wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeschmissen. [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Bundesminister, es wäre auch richtig, nach vorne zu schauen und den Leuten klar zu sagen, was Sie für den Herbst planen. Was kommt da? Ich befürchte ja, dass Sie in diesem dynamischen Blindflug des Josef Smolle sind [[Abg. Ottenschläger: Hallo?! Hallo?!]] , dass Sie keine Ahnung haben, was Sie im Herbst machen wollen. Und wie wollen Sie jemanden dazu bringen, dass er sich impfen lässt? Denn die meisten, die keine Lust haben, sich impfen zu lassen, werden sich denken: Ich habe die jetzt monatelang am Schmäh geführt, habe es erfolgreich geschafft, alle am Schmäh zu führen, bin noch immer ungeimpft und werde auch im Herbst ungeimpft sein. Und das wird auch Minister Rauch nicht ändern, weil er keinen Plan und keine Strategie hat, außer diesem dynamischen Blindflug.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der dynamische Blindflug gefällt mir ja, Kollege Loacker, das ist irgendwie eine besondere Zuschreibung. Ich möchte ernsthaft auf ein paar Argumente eingehen und dann unbedingt noch etwas zur Medikamentenabgabe sagen, da die Behauptung im Raum steht, wir hätten nicht mit der Sozialversicherung gesprochen. Das stimmt natürlich nicht, darauf komme ich zurück. Zur Teststrategie, zum Testen: Es gibt ja da – wie soll ich sagen? – Zugänge von ganz links bis ganz rechts. Die einen sagen: Es ist viel zu wenig!, die anderen sagen: Es ist viel zu viel, man sollte überhaupt nicht mehr testen, denn was hat uns das alles gebracht? – Ich würde sagen, der Weg, der jetzt gegangen wird, ist ein Weg der Mitte, auch deshalb, weil – und damit bin ich beim Herbst, Kollege Loacker – wir ein Testsystem haben müssen, um es allenfalls wieder hochfahren zu können. Das heißt, man kann das nicht auf null herunterfahren, da wir sonst nicht in der Lage wären, im Herbst rasch zu reagieren. Das ist notwendig, das ist vorausschauend und das brauchen wir. Im Übrigen hoffe ich, wir brauchen es nicht mehr, aber wir wissen nicht genau – da überfragen Sie mich, wenn Sie von mir verlangen, dass ich das vorhersagen soll –, was im Herbst kommt. Da gibt es unterschiedliche Szenarien, das sagen auch die Expertinnen und Experten. Es kann sein, muss aber nicht sein, dass wir eine neue Virusvariante bekommen, von der wir heute nicht einmal wissen, wie sie sich verhält [[Abg. Loacker nickt]] , wie ansteckend sie ist, welche Gefahren sie mit sich bringt im Hinblick auf Ansteckung oder die Gefahr, hospitalisiert zu werden. Das ist eine der Möglichkeiten. Eine zweite Möglichkeit – das ist die wünschenswertere – ist, das Ganze wird endemisch und verhält sich wie eine normale Grippe. Dann wird das deutlich handhabbarer als bisher. Alle anderen Szenarien, nämlich dass es noch schwieriger wird, möchten wir uns nicht vorstellen, denn das hatten wir schon dreimal. Aber, und das ist der Punkt, wir haben es mit einer Situation zu tun, in der wir einen unterschiedlichen Instrumentenkoffer zur Verfügung haben, den wir zu Beginn der Pandemie entwickelt, aber weitgehend nicht verändert haben. Das ist ein Problem, und das gebe ich zu. Das heißt, wir müssen uns jetzt schon in Blickrichtung Herbst mehreres überlegen und vorbereiten, und zwar von den Dingen, die wir haben: Wie gehen wir mit der Impfung um? Was heißt das für das Impfregime? Wie verhält sich die ganze Angelegenheit, wenn eine vierte Impfung notwendig ist? Dazu sind die Erfahrungen aus anderen Ländern zu sammeln, unter anderem auch aus Israel, aus anderen Staaten der Welt, die auch forschend tätig sind. Wie machen wir es mit dem Testen, und zwar sowohl in den Schulen als auch in der Gesamtbevölkerung, in Betrieben? Welche Testregime brauchen wir für welches Szenario? Dritter Punkt: Medikation. Wir haben mit den Medikamenten ein neues Instrument zur Verfügung, das wir bisher nicht hatten – und das wirkt. Das ist ein zusätzliches Auffangnetz für besonders schwierige, problematische Pandemiesituationen. Gott sei Dank haben wir es zur Verfügung, es wird uns helfen. Der vierte Bereich ist der gesamte Bereich der Maßnahmen. Welche Maßnahmen können gesetzt werden? Wie gehen wir damit um, entlang des Grundsatzes: so wenig wie möglich, so viel wie notwendig!? Und jetzt sage ich Ihnen eines: Natürlich haben wir da in der Vergangenheit Instrumentarien entwickelt, die langsam und recht grobschlächtig waren. Das Virus hat sich in einer ziemlich großen Geschwindigkeit und auch Dramatik verändert, die Anpassung der Maßnahmen hat mit dem nicht Schritt gehalten, da wird hinzuschauen sein. Was machen wir? – Wir schauen uns sehr genau an: Was hat die letzten beiden Jahre funktioniert und was nicht? Was ist gelernt worden? Was hat auch in unterschiedlichen Ländern funktioniert? [[Abg. Belakowitsch: ... sinnlos!]]Ich habe schon mehrfach gesagt, das Testregime in Wien ist ein gutes, hat funktioniert, in anderen Bundesländern haben andere Dinge funktioniert. Die sollte man mitnehmen. [[Abg. Loacker: Was ist der Nutzen?]]– Entschuldigen Sie, das Testsystem in Wien [[Abg. Loacker: Nutzen?]] hat von der Systematik her, wie es aufgesetzt ist, funktioniert. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.]] Was wir jetzt gemacht haben, Kollege Loacker, ist, eine Anpassung vorzunehmen, was die Menge der Tests angeht, da wir natürlich wissen, dass wir nicht endlos Geld für das Testen ausgeben können. – So viel einmal dazu. Die Geschichte mit der Medikation, dem Medikament Paxlovid: Es ist natürlich mit der Sozialversicherung gesprochen worden – das stimmt einfach nicht. Da hat es sogar ein zusätzliches Gesprächsangebot gegeben, das abgelehnt worden ist mit dem Hinweis, man habe keine Zeit. Das habe ich jetzt im Haus noch nachfragen lassen. Dieser Kontakt ist gesucht worden, und diese Gespräche haben stattgefunden. Warum ist es Aufgabe der Sozialversicherung? – Die Sozialversicherung stand auf dem Standpunkt: Das geht uns nichts an, denn das ist keine Krankenbehandlung. – Was ist es dann? Es ist eine Krankenbehandlung! Wer dieses Medikament verschrieben bekommt, unterzieht sich einer Krankenbehandlung, und die Krankenbehandlung ist eine Versicherungsleistung. Das ist originäre Aufgabe der Sozialversicherung. Und zur Kostenübernahme: Die Sozialversicherung hat sich dadurch, dass der Bund das Medikament beschafft hat, unglaublich hohe Kosten erspart. Es wurde von Bundesseite beschafft, und jetzt geht es um den Vertrieb. Dieser wird abgegolten, das ist systemkonform, das ist gerechtfertigt und jedenfalls auch, was die Kosten angeht, für die Sozialversicherung leistbar. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grünberg. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten zwei Jahren haben wir miterlebt, wie sich das Coronavirus entwickelt hat, es ist mutiert, es hat sich verändert, und dementsprechend müssen auch wir unsere Strategien verändern. Es müssen verschiedene Maßnahmen gesetzt werden, und auch die Teststrategie muss geändert werden. Wir in Österreich haben in der letzten Zeit sehr viel getestet, sehr umfangreich getestet, auch im Vergleich zu anderen Ländern, mit dem Ziel, Infektionsketten so früh wie möglich zu unterbrechen. Nun aber stehen wir wieder vor einer neuen Herausforderung, die Omikronvariante macht alles anders. Deswegen gehen wir jetzt von den Massentests weg und wollen die Tests etwas einschränken. Wie wir schon gehört haben, werden zukünftig fünf PCR-Tests pro Person pro Monat kostenlos zur Verfügung stehen, und dazu gibt es dann noch die fünf Antigentests, besser bekannt als Wohnzimmertests, die man sich in der Apotheke abholen und zu Hause dann selbst durchführen kann. Was aber ganz wichtig ist: Es gibt eben auch Bereiche, in denen es sehr sinnvoll ist, weiterhin viel und regelmäßig zu testen. Das sind zum Beispiel Pflegeeinrichtungen, auch für den Besuch im Krankenhaus, oder eben auch Einrichtungen der Behindertenhilfe. In diesen Fällen wird es auch in Zukunft möglich sein, sich kostenlos zu testen, damit wir diesen vulnerablen Personenkreis weiterhin so gut wie möglich schützen können. Herr Minister, ich vertraue Ihnen, dass Sie die Teststrategie gut umsetzen werden und weiterhin die Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die bei uns in Österreich leben, so gut wie möglich vor diesem Virus schützen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir verlegen auch diese Abstimmung nach hinten. [[15:49:24]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 21
Wir kommen jetzt zu den verlegten Abstimmungen, die wir zu jedem Tagesordnungspunkt jeweils einzeln vornehmen. Können wir abstimmen? SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? Dann gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1331 der Beilagen. Ich ersuche die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1418 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1405 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, möge das mit einem Zeichen tun. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1406 der Beilagen. Wer dafür ist, wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz von Vertriebenen vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt“. Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec samt Titel und Eingang in 1360 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Auch die dritte Lesung wird sofort angeschlossen. Wer stimmt auch in dritter Lesung zu? – Wiederum das gleiche Stimmverhalten. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1408 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, gibt ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich weise den Antrag 2241/A(E) dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1409 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1410 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Ich darf diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zuweisen. Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1411 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Das ist mehrheitlich angenommen. Ich darf diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuweisen. Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1412 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Das ist wiederum die Mehrheit, angenommen. Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1417 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Mehrheit. Der Antrag wird dem Finanzausschuss zugewiesen. Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, in 1413 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab. Die Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 2 und 4 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Ich komme zu den restlichen, noch nicht abgestimmten Teilen des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer ist dafür? – Das ist das gleiche Stimmverhalten: mit Mehrheit angenommen. Dritte Lesung: Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 1414 der Beilagen. Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vor. Wir stimmen wie gehabt zuerst über den Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages ab. Daher bitte ich jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1414 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Dritte Lesung: Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, in 1415 der Beilagen. Hiezu haben wieder die Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir stimmen daher zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab. Abänderungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 2 und 3. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer ist dafür? – Das ist wieder das gleiche Stimmverhalten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer tut das auch in dritter Lesung? – Das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Tagesordnungspunkt 21: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird, in 1416 der Beilagen. Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kaniak, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zuerst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 5 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes und ersuche die Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 5a eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Da ist die Minderheit, abgelehnt. Die Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 11 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer tut das auch in dritter Lesung? – Gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. [[15:58:17]] 22. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2317/A(E) der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“ (1393 d.B.) 23. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2325/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussagekräftige Statistik durch die FMA zum Basiskonto“ (1394 d.B.) 24. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2177/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstanlaufstelle Zahlungsverzug-Umsetzung bis zum 31. März 2022“ (1395 d.B.)
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 22 bis 24, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Zug. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun: Ungefähr zur Mitte der Legislaturperiode darf ich das Resümee ziehen, dass die Regierungsparteien die Konsumentenschutzpolitik begraben. Gut, von der ÖVP hätte ich nicht erwartet, dass sie ihre eigene Klientel schwächen möchte, aber bei den Grünen, die in den letzten Jahren den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder gezeigt haben, dass sie diese Gruppe mit Anstand vertreten wollen, muss ich erkennen, dass ohne Worte ein Abschied von der Konsumentenschutzpolitik ergangen ist. Herr Bundesminister, ich kann daher nur noch sagen, Sie sind der letzte Hoffnungsschimmer, dass nun endlich wieder Konsumentenschutz gemacht und das Parlament entsprechend unterstützt wird. Meine Aussage wird dadurch untermauert, dass wir eine Vertagungsorgie von ungefähr 90 Prozent aller Anträge haben, die überwiegend von den Oppositionsparteien gestellt worden sind, von unserer Seite, von den Freiheitlichen, teilweise auch von den NEOS. Und neben diesen Vertagungsorgien kommt es auch dazu, dass die Regierungsparteien unsere Anträge, unsere Ideen okkupieren und sagen: Wir setzen eine andere Überschrift drüber – so wie es beim Tagesordnungspunkt 24 der Fall ist –, schreiben statt „Ombudsstelle“ „Erstanlaufstelle Zahlungsverzug“ und verkaufen die Dinge ohne die anderen. Manchmal kommt es vor, dass Sie von unseren Anträgen ausgehen, diese abändern wollen, uns auf die Abänderungsanträge als Einbringer auch draufnehmen, wie beim Verbot des Titandioxids, dann wird jedoch das Wort „unverzüglich“ gestrichen, und es kommt dann dazu, dass wir bis heute noch keine Umsetzung dieses gemeinsamen Beschlusses haben, weil eben das Wort „unverzüglich“ nicht im Antrag gestanden ist. – Das ist die jetzige Konsumentenschutzpolitik der derzeitigen Regierungsparteien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir, das ist auch ein Umstand, Herr Präsident, durch den die parlamentarische Demokratie mit Füßen getreten wird, durch den vor allem aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Österreich mit Hohn versehen werden. Der Höhepunkt ist der heutige Antrag, mit dem eine Beratung, eine Energieberatung, als Ausweg oder als Lösungsweg gesucht wird, um die Energiearmut in Österreich zu verhindern. – Stellen Sie sich vor, Kollege Weidinger, hier sitzt eine alleinerziehende Mutter mit Kindern oder eine Pensionistin, deren Heizung nicht mehr funktioniert oder die nicht weiß, wie sie das Gas im Herbst bezahlen wird, und diese hört von Ihnen: Ja, die ÖVP will mit den Grünen jetzt eine Energieberatung machen. Sie will den Menschen zeigen, wie die Fenster geöffnet werden, wie richtig gelüftet wird, und sie will zeigen, wie weit entfernt das Sofa von den Heizkörpern, die mittlerweile schon kalt sind, stehen muss. [[Beifall der Abgeordneten Rauch und Wurm.]] – Das ist die Idee, die Sie haben – ist das wirklich die Realität? –, die Idee, die derzeit die ÖVP und die Grünen haben, wenn es darum geht, verzweifelte Menschen nicht zurückzulassen? Dann höre ich: Maßnahmen, um Energiearmut hintanzuhalten. – Kollegin Hamann hat in der letzten Ausschusssitzung erklärt: Ja, wir wollen diese Maßnahmen setzen, wir werden sogenannte Sozialberatung machen! Die kommt zu den Menschen hin und wird ihnen zeigen, wie das funktioniert! – Nein, die Menschen brauchen jetzt Geld! Sie brauchen Unterstützung, damit sie die undichten Fenster reparieren lassen können. Sie brauchen nicht jemanden, der ihnen zeigt, wie die undichten Fenster geöffnet werden und wann sie geöffnet werden! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dieser Antrag kann nur eine Alibiaktion sein. Er ist so bizarr und so realitätsfremd, dass ich mir denke, man will halt etwas machen, damit man etwas macht, weil man nichts gemacht hat. Deshalb bezeichne ich diesen Antrag, der heute vorliegt, als Stoßgebet, wobei ich Ihnen offen und ehrlich sage: Diese Energiearmut kann man nicht wegbeten! Deshalb: Reißen Sie sich bitte zusammen, arbeiten Sie mit uns gemeinsam! Herr Bundesminister, ich setze wirklich auf Sie, dass wir endlich einmal zur Arbeit kommen! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sitzen hier herinnen und es ist uns schön warm, wir haben uns heute die Hände wahrscheinlich mit warmem Wasser gewaschen, haben geduscht, ausreichend gegessen, es geht uns gut. In Zeiten der Pandemie, in Zeiten großer Arbeitslosigkeit geht es aber nicht allen gut. Diese Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen für Personen ein, die in Not sind, Alleinerziehende sind, NotstandshilfebezieherInnen, für Leute, die Arbeitslosengeld bekommen, die Studienbeihilfe bekommen – jeder Einzelne von ihnen bekommt Geld, viel Geld: bis zu 450 Euro pro Person. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa, wir sind ein großes Vorbild [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] , und zwar deswegen, weil wir nicht nach dem Gießkannenprinzip allen ein bisschen etwas geben, sondern wir geben das Geld dorthin, wo es wirklich gebraucht wird. Energieberatung, das klingt so nett, aber wart ihr schon einmal bei Leuten, die mit einem Backrohr, mit einem Fön heizen, die zugige Fenster haben? Energieberatung ist notwendig, damit wir hier Chancengleichheit schaffen, aber mit Beratung und Information allein ist es natürlich nicht getan. 10 Millionen Euro werden dafür verwendet, dass bei Personen, die eine Heizung haben, die ineffektiv ist, diese getauscht wird; die Ärmsten bekommen eine Gratisheizung von uns. So etwas hat es noch nie gegeben! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Wurm: Wo steht das? Ulli, wo steht das? Wo steht das mit der Gratisheizung?]] Und wenn wir davon sprechen, ob Konsumentenschutz einen Stellenwert hat oder nicht, dann brauchen wir uns nur anzuschauen, welche Anträge von den Regierungsfraktionen durchgebracht wurden – teilweise mit Unterstützung der Opposition. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir im Bereich des Kreditmoratoriums zehn Monate lang Geld gestundet haben – zehn Monate lang! –, dass es jetzt eine Stelle gibt, die beim Ministerium für Soziales und Konsumentenschutz eingerichtet ist, die sich regen Zustroms erfreut, wo wir die Leute dazu beraten, wie sie ihre Rechte durchsetzen können, wie sie Kredite bekommen, wie das funktionieren kann. Wir tun auf allen Ebenen etwas gegen die Energiearmut! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich möchte nur ein paar Stichworte sagen: Sanierungsscheck, Raus aus Öl und Gas, Befreiung von der Ökostrompauschale, Heizkostenzuschuss, Kooperationen mit der Caritas – all das wird umgesetzt. Und es ist keine Augenauswischerei: In den ersten zwei Monaten unserer Stelle, die sich gegen Energiearmut einsetzt, haben sich 3 200 Leute einen Energieberatungstermin geholt – 3 200 Leute! Heizungstausch bringt ganz viel, weil er nämlich auf der einen Seite zu einer besseren Heizung, zu einer nachhaltigen Heizung führt, und auf der anderen Seite helfen wir den Leuten. Wenn gesagt wird: Wir senken Benzinpreise, das bringt etwas!, muss ich sagen: Nein, das bringt nichts! Das wäre das Gießkannenprinzip. Wir wollen niemanden zurücklassen, in diesen Zeiten müssen wir besonders für die Ärmsten da sein, und dafür möchte ich unserer Bundesregierung Danke sagen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das Lamperl leuchtet schon rot, deswegen nur ein Satz noch: Auch das Basiskonto funktioniert und die Infokampagne dazu auch. Danke an dieser Stelle!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher und Kollegen! Frau Kollegin Fischer, bei aller persönlichen Wertschätzung und Sympathie – das gilt auch für Kollegen Weidinger –: Ihr solltet jetzt den Konsumentenschutz einfach beenden. Ihr habt in zweieinhalb Jahren zum Thema Konsumentenschutz nicht einen Beistrich weitergebracht – nicht einen! Sich hierherzustellen und das noch schönzureden ist natürlich jedem unbenommen, aber da ist nichts an Substanz da – überhaupt nichts! –, im Bereich Konsumentenschutz. So, und jetzt haben wir natürlich zusätzlich ein Problem, nämlich dass der dritte Minister in diesem Ressort mit Gesundheit und Sozialem natürlich heillos überfordert ist und zum Thema Konsumentenschutz ja überhaupt nichts weiß. Also die Hoffnung, das Beten ist ja immer da, aber vom Beten haben wir im Konsumentenschutz nichts. Noch einmal, Frau Kollegin Fischer: Es reicht nicht, sich hierherzustellen und zu sagen: Schutz vor Energiearmut. Das ist das Thema: Schutz der Bevölkerung vor Energiearmut. Und dann gibt es die 10-Millionen-Euro-Infokampagne zu Energieberatung! [[Abg. Fischer: ... Millionen fürs Heizen!]] Wie du mit 10 Millionen Euro für Beratung dann auch noch Heizungen für Bedürftige austauschen willst, na das schaue ich mir jetzt einmal an! Energieberatung gibt es in jeder Gemeinde seit Jahrzehnten, in manchen – in meiner Gemeinde, glaube ich – seit 20 Jahren, in Wien sowieso, das ist ja nichts Neues, bitte! Bei der Energieberatung war schon – wie Kollege Drobits von den Sozialdemokraten das auch gesagt hat – so mehr oder weniger der Aufhänger: die Couch vom Heizkörper weg, damit besser geheizt und dann Energie gespart wird. So etwas – oder eben auf der Autobahn 100 km/h statt 130 km/h – diskutiert ihr ernsthaft?! Also noch einmal: Das hat mit Konsumentenschutz ja überhaupt nichts mehr zu tun – null, komplett null. Und da kommt auch nichts mehr. Alles, was wir im Konsumentenschutz gemeinsam versucht haben aufzubauen, wird von euch beiden nach zweieinhalb Jahren blockiert. Noch einmal: Das ist eigentlich ein Offenbarungseid. Wenn einmal die Sozialdemokratie und sogar die NEOS das gleich wie wir Freiheitlichen sehen, dann solltet ihr auch anfangen nachzudenken. Das nächste Thema war der Zahlungsverzug. Das war in Zeiten von Corona eben befristet, ist ausgelaufen, aber bitte, die Probleme der Menschen mit Zahlungsverzug haben sich ja nicht geändert. Noch einmal: Das ist ja auch danach noch weitergegangen. Corona – wir haben es ja gerade heute wieder gehört –: Die Strategie des Ministers geht hin und her. Die Menschen sind nach wie vor, auch finanziell, mit dem Thema beschäftigt. Dann ist jetzt Ukrainekrise und, und, und. Da ist ja das Problem nicht gelöst. Dass man diese Erstanlaufstelle nicht wirklich sofort, schon längst einmal eingesetzt hat, ist ein Drama. Alle Anträge unsererseits – auch, eine Deckelung einzuziehen, was die Überziehungszinsen betrifft – werden von euch nicht umgesetzt. Das wollt ihr nicht einmal diskutieren. Die Leute zahlen jetzt in der Krise 12, 14 Prozent Überziehungszinsen – und zwar nicht tausend Menschen in Österreich, sondern Hunderttausende. Das Problem wird dann noch größer, weil alles steigt, alles teurer wird. Das heißt, der Verschuldungsgrad bei dieser Gruppe wird von Monat zu Monat größer, und ihr macht im Konsumentenschutz nicht einmal das Geringste, um da zu helfen. Wir haben eh schon im Grunde genommen auch noch einmal im Ausschuss diskutiert: Das Basiskonto gibt es seit 2016, also jetzt bald sechs Jahre. Es gibt aber keine statistisch vernünftigen Daten dazu. Einfach wäre, Herr Minister, die FMA aufzufordern, das so zu führen, dass man dann auch mit den Zahlen, Daten arbeiten kann, das verbessern kann, aber auch das wollt ihr nicht machen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! Konsumentenschutzpolitik genießt in dieser Regierung oberste Priorität. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich werde Ihnen, Herr Kollege Wurm und Herr Kollege Drobits, jetzt, in den nächsten Minuten auch genau ausführen, wo der grundsätzliche Unterschied liegt. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist der Witz des Tages!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Für uns bedeutet Konsumentenschutz, die Kaufkraft der Menschen zu stärken und sie zu entlasten. Das machen wir, meine Damen und Herren, seit dem ersten Tag, seit die Parlamentsmehrheit gute Politik für Österreich macht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das haben wir mit der ökosozialen Steuerreform, der größten Entlastung der Zweiten Republik mit 18,5 Milliarden Euro, zum Ausdruck gebracht. Was wir tun, ist nicht, einfach Kosmetik zu machen, sondern unser System grundsätzlich zu verändern, die Menschen zu entlasten. So haben wir ein Gesetz geschaffen, durch das wir die Einkommensteuertarife senken. Das bedeutet 650 Euro mehr für die Menschen, was spürbar jetzt schon in ihre Taschen kommt. Das heißt, wir schaffen auch gesetzliche Regelungen, damit das Leben günstiger wird, damit es leistbar wird, damit sich die Menschen das auch leisten können. [[Abg. Belakowitsch: ... spüren nicht alle, ja ... alle Taschen voll ... die Konsumentenschutz-Taschen sind voll ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Wir haben den Familienbonus eingeführt, der von 1 500 Euro auf 2 000 Euro erhöht wird. Wir haben einen Kindermehrbetrag eingeführt, und wir haben mit all den Sozialleistungen eine 15. Mindestpension geschaffen – ein sozialpolitischer Meilenstein in der Zweiten Republik. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir haben den Bundesreparaturbonus eingeführt. Kollege Kurt Egger wird ihn später noch genau ausführen. Hunderttausende Elektrogeräte werden in Zukunft nicht weggeworfen werden, sondern sie werden repariert werden. Da bleibt mehr Wertschöpfung bei den Betrieben. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Da schaffen und sichern wir Arbeitsplätze, und wir helfen mit, Klima und Umwelt zu schützen. Das ist Politik dieser Bundesregierung. – Danke, Herr Bundesminister! Danke der gesamten Bundesregierung für diesen Einsatz! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Natürlich bleiben wir aber dort nicht stehen. Wir haben reagiert. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teuerung ist eine große Herausforderung dieser Zeit, das sehen wir alle [[Abg. Ries: ... das ist bezeichnend!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , deswegen haben wir schnell ein Paket von 2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wo haben wir gespart? – Beim Staat: indem wir Gas- und Elektrizitätsabgaben gesenkt haben, sodass den Menschen mehr Geld bleibt, damit sie es zu Hause nicht kalt haben [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , damit sie sich Lebensmittel leisten können und damit es für uns ein besseres, gutes Österreich gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben den nächsten Schritt gesetzt: 1,7 Milliarden Euro. Was aber bedeutet das konkret? – 150 Euro für fast jeden Haushalt in Österreich, und für besonders betroffene Gruppen noch einmal 150 Euro als Soforthilfe. Das war richtig, das war wichtig, und da ist jeder Steuerzahlereuro gut verwendet. [[Abg. Belakowitsch: Wahnsinn ... schon wieder Geld! ... Geld!]]Wir setzen auch wieder den nächsten Schritt. Wir bauen unsere Gesellschaft weiter positiv mit dem Klimabonus um, wobei wir darauf Wert legen – leider hat es in der Vergangenheit nicht diese Priorität gegeben –, den öffentlichen Verkehr auszubauen. [[Abg. Belakowitsch: Ihr Kollege Weidinger sollte Bundeskanzler werden ...!]]Wir geben den Menschen Geld in die Hand, damit es kein Nachteil ist, wenn man in einer ländlichen Region lebt, sondern man bleibt in den Regionen zu Hause und man kann sich das Leben leisten. Das ist wertorientierte, grundsätzliche Arbeit dieser Bundesregierung. Große Wertschätzung und Respekt für diesen Einsatz, auch für alle Parlamentarier, die daran arbeiten, dass wir diese Gesetzeswerke gemeinsam umsetzen! Der nächste Schritt, den wir setzen – und da lade ich Sie alle heute ein, mitzustimmen und Ihrer politischen Verantwortung auch gerecht zu werden –, ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht bei Kindern in Österreich. Wir wissen natürlich, dass wir nicht nur seit der Pandemie, sondern dank der Segnungen der Digitalisierung und anderer gesellschaftlicher Entwicklungen junge Menschen haben, die den Weg zum Sport und zur gesunden Ernährung noch nicht gefunden haben. Auch denen helfen wir mit einer nationalen Strategie. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Danke, Herr Bundesminister, dass Sie sich ganz klar dazu bekennen! Das wird ein wertvoller Schritt auch für die Ernährung und für die Jugendpolitik in Österreich werden. [[Abg. Rauch: Was du alles aufzählst ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Jetzt noch zur Energieberatung, die wir gesetzt haben: Das ist halt ein Unterschied, Herr Kollege Drobits. Wir machen nicht Einzelmaßnahmen, sondern wir haben gesamtheitliche Strategien. Nehmen Sie den Teuerungsausgleich her, nehmen Sie die Politik her, dass wir im System einsparen, damit die Menschen mehr Geld bekommen, und setzen Sie noch eins drauf – nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe mit der Energieberatung, die wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit Kollegin Fischer, auf die Reise gebracht haben. [[Abg. Belakowitsch: ... noch amal, noch ein Packerl, unglaublich!]]Da wird noch den Schwächsten in der Gesellschaft geholfen. Es werden individuelle Konzepte erstellt, und am Ende des Tages wird auch noch das Heizsystem kostenlos ausgewechselt – ein sozialpolitischer Meilenstein, der richtig und notwendig ist, weil er mithilft, die ökosoziale Transformation für die Menschen in Österreich umzusetzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt. Wir haben so viele ernste Themen, die uns heute beschäftigen [[Abg. Belakowitsch: Ach so, drum die Kabaretteinlage!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] der Krieg, das Thema des sozialen Wandels der Gesellschaft. Gehen wir den Weg gemeinsam! Wir strecken beide Hände aus – zur Sozialdemokratie, zu den Freiheitlichen, zu den NEOS. Wir tun es schon, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner: Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher! Danke, Herr Bundesminister! Ich freue mich auf eine tolle, gute Zusammenarbeit mit Ihnen, auch in Ihrer Funktion als Konsumentenschutzminister.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weidinger [[Abg. Belakowitsch: Das war ein Kabarett!]] , jetzt habe ich gehört, was du uns da erzählt hast, und das bestätigt mich ganz einfach in der Annahme, dass sich die ÖVP beim Konsumentenschutz noch nie ausgekannt hat und noch nie gewollt hat, dass in dieser Richtung etwas weitergeht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte zum Punkt 23, das Basiskonto betreffend, sprechen. Das ist am 18. September 2016 von unserem Minister von der SPÖ, von Alois Stöger, eingeführt worden und war die Grundlage. Es sollte ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sein. Es wurde Basiskonto genannt und gilt für alle in Europa, die einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU haben. Sie dürfen so ein Basiskonto haben. Wer braucht so etwas?, oder: Für wen wird so etwas eingeführt? – Sagen wir es mit einem Beispiel: Grundsätzlich kann jemand, der in Privatkonkurs geht, so etwas beantragen. Ich glaube, das ist das einzig Richtige, da den Ärmsten der Armen zu helfen, dass das passt und dass man sich das leisten kann, weil man sonst – wenn man nicht einmal ein Basiskonto zusammenbringt – nicht mehr zur Gesellschaft gehört. Ich weiß, dass Herr Wolf, Herr Benko oder Herr Karl-Heinz Grasser das nicht brauchen. Letzterer hat überhaupt kein Konto gebraucht, der hat die 500 000 Euro im Koffer umhergetragen. Das ist mir klar, dass der das nicht gebraucht hat. Was wir aber bei diesem Antrag von der FPÖ beanstanden, ist, dass das an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein soll. Ich glaube, das brauchen wir nicht, das sind EU-Bürger, die brauchen nicht extra eine Staatsbürgerschaft nachzuweisen, wie das in dem Antrag drinnen steht. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Ich sage, dass man das nicht braucht. Abschließend noch zwei Sätze betreffend Maßnahmen gegen Energiearmut: Na ja, glaubt ihr von der ÖVP, aber vor allem ihr von den Grünen wirklich, dass man, wenn jemand einen neuen Kühlschrank einbaut, den er sich gar nicht leisten kann, weil er nicht einmal ein richtiges Konto bekommt, sondern nur ein Basiskonto, dann hergehen und sagen kann: Richtig lüften, dann habt ihr etwas für das Energiesparen getan!? [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Ich glaube, wenn ihr von den Grünen – ihr seid da wirklich im Speziellen angesprochen – diese 10 Millionen Euro für die Menschen anstatt für diese Infokampagne verwendet, sodass sie in Zukunft kein Basiskonto mehr brauchen, dann habt ihr das Geld richtig eingesetzt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Werner. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ausbau der Energieberatung und den zusätzlichen Maßnahmen: Bereits gestern hatten wir ja eine Debatte zur aktuellen Situation der stark steigenden Energiepreise. Sie machen das Heizen teurer, sie machen die Lebensmittel teurer und sie machen die Menschen im Grunde arm. Ja, wir unterstützen die Schaffung niederschwelliger Angebote im Bereich der Energieberatung, aber kann man von der Energieberatung wirklich aus der Energiearmut herausberaten werden? Macht Beratung das Leben wirklich leistbarer? – Nein! Und das ist keine Antwort aus dem Bauch heraus, sondern das ist die Antwort des Rechnungshofberichts dazu. Menschen, die sowieso jeden Cent umdrehen müssen, können aus der Energiearmut nicht herausberaten werden. Die Ursachen für Energiearmut sind laut dem Bericht des Rechnungshofes dreierlei: das niedrige Haushaltseinkommen, überproportional hohe Energiekosten und die schlechte Energieeffizienz der Gebäude und Wohnungen, in denen diese Menschen leben. Was braucht es also? Eines ist klar: definitiv keine Erhöhung der Pendlerpauschale. Folgende zu treffende Maßnahmen würde ich zusätzlich empfehlen: Das Erste ist einmal eine Sanierungsoffensive, und zwar in den Wohnungen, auch in geförderten Wohnanlagen, in denen Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, leben. Das Zweite sind natürlich Investitionen in die Energiewende, um das Angebot zu erhöhen. Statt 400 Millionen Euro in die Pendlerpauschale oder in den Pendlereuro zu stecken, wäre es klüger, auch dieses Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren, in Balkonkraftwerke und vor allem auch Stromspeicher. Wir wissen ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zur Erhöhung und Entlastung der Haushaltseinkommen zwei Dinge: Das Erste – und wir werden es gebetsmühlenartig wiederholen; die Grünen haben uns da gestern ein bisschen aufs Korn genommen, aber wir werden es so lange wiederholen, bis Sie es auch wirklich umsetzen –: Schaffen Sie die kalte Progression ab und entlasten Sie die arbeitenden Menschen! Das Zweite: Daten belegen, dass insbesondere junge Menschen und junge Familien unter der Teuerung leiden. Erst gestern hat die WU eine Studie herausgegeben, in der sie genau aufgezeigt hat, dass vor allem Alleinerzieherinnen armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind. Es braucht ein Gesamtpaket für diese Menschen mit höheren Absetzbeträgen, aber auch Sachleistungen. In acht von neun Bundesländern ist die Kinderbetreuung kostenpflichtig. Streichen Sie das und sorgen Sie auch dafür, dass jedes Kind in Österreich zumindest eine warme und gesunde Mahlzeit bekommt. Schenken Sie durch die kostenfreie Kinderbetreuung den alleinerziehenden Frauen die Freiheit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, in dem Ausmaß, das es ihnen erlaubt, die steigenden Kosten selbst abzudecken – und degradieren Sie sie nicht wieder zu Bittstellern und Almosenempfängern! Schließlich braucht es natürlich auch eine Evaluierung der Treffsicherheit und Wirksamkeit der Maßnahmen, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, und auch aller anderen Maßnahmen, die es bereits gibt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier bei uns auf der Galerie! Kollege Drobits ist leider nicht mehr im Saal. [[Abg. Drobits hebt die Hand.]] [[Abg. Leichtfried: O ja, da ist er! Aber er wechselt immer den Platz!]] – Ah, Entschuldigung, ich habe dich leider nicht gesehen. Ich möchte dir ganz gern etwas sagen: Die SPÖ spricht von sozialer Kälte. Wien ist Vorreiter, was soziale Kälte angeht. Ich spreche von der jährlichen Valorisierung der Wohnkosten in der Stadt Wien und davon, dass diese jetzt auch nicht ausgesetzt worden ist. Das sind seit 2010 für jeden Haushalt pro Jahr 1 500 Euro. Also ich glaube schon, dass wir darüber reden müssen; Frau Kollegin Deckenbacher wird auf das Thema, wie sozial doch das rote Wien ist, noch einmal näher eingehen. Ein komplexeres Thema als die Energie gibt es tatsächlich nicht. Jedem recht getan ist eine Kunst, die niemand kann, und da möchte ich jetzt an dieser Stelle schon sagen: Was immer wir tun, ist falsch. Es ist ganz egal, was man macht: Versucht man, niederschwellig Beratungssysteme einzuführen, dann ist es nicht in Ordnung, dann braucht man das große Ganze. Haben wir das große Ganze, dann braucht es kleinere Mittel und Wege. Diese kleineren Mittel und Wege möchten wir mit einem Volumen von 15 Millionen Euro in die Haushalte bringen. 5 Millionen Euro werden für die Beratung und 10 Millionen Euro werden für die Bekämpfung der Energiearmut investiert – zu den schon jetzt beschlossenen 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt, um eben genau diesen Menschen zu helfen, die mit Energiearmut zu kämpfen haben. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Ich möchte das noch einmal taxativ aufzählen: ein 150-Euro-Gutschein für jeden Haushalt. Ich habe mir gestern erklären lassen: 4 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher können diesen nicht einlösen – 4 Prozent! –, und der Rest der Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl. Also bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie die Kirche im Dorf! Die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbeitrag werden auf null gesetzt. Der Teuerungsausgleich wird gestaffelt von 150 bis 300 Euro ausbezahlt. Bei vulnerablen Gruppen wird genauso geschaut, dass diese Menschen nicht in kalten Wohnungen sitzen müssen, so wie es von der Opposition immer dargestellt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit dem neuen Maßnahmenpaket, das am vergangenen Wochenende, am Sonntag, von Finanzminister Magnus Brunner und von Bundesministerin Gewessler vorgestellt wurde, investieren wir weitere 2 Milliarden Euro für genau diesen Teuerungsausgleich, es ist ein Antiteuerungspaket. Ich glaube, das lässt sich sehr wohl sehen in Österreich, was wir hier machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch etwas ganz kurz zum Antrag betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“. Meine Damen und Herren! Es gibt nach wie vor Haushalte, die vielleicht nicht immer genau wissen, wie man schnell, effizient Energie und zugleich auch CO2 einsparen kann, nämlich indem man vielleicht das Thermostat des Heizkörpers richtig einstellt. Ich komme manchmal in Haushalte, da haut es mich, wenn ich bei der Haustür hineingehe, fast wieder zurück vor lauter Wärme. Es wäre also gut, wenn wir uns das einmal anschauen würden. Man zieht das ins Lächerliche, so quasi: Ja, dann rücken wir halt die Couch ein bissel vom Heizkörper weg! – Ja, das hilft, meine Damen und Herren, genau solche Maßnahmen helfen! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Und da kann man schnell helfen, denn: Schnelle Hilfe ist genauso wichtig wie finanzielle Unterstützung. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ein paar Bemerkungen zu den Themen Ombudsstelle Zahlungsverzug und dann vielleicht auch noch zum Basiskonto und zum Konsumentenschutz insgesamt. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, Herr Kollege, dass mir der Konsumentenschutz, obwohl das K in der Bezeichnung des Ministeriums an letzter Stelle steht, egal ist, ganz im Gegenteil. Ich möchte einmal mein Verständnis darlegen, wie ich KonsumentInnenschutz verstehe. Zunächst die Feststellung: Diese Einrichtung brauchen wohl jene Menschen am ehesten, die sich eine anderweitige Rechtsberatung nicht leisten können, weil sie das entsprechende Einkommen nicht haben. Das heißt, ältere Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, die nicht in der Lage sind, auf Rechtsberatung anderweitig zuzugreifen, brauchen den ganz besonderen Schutz in dieser Frage, und das ist auch der Zugang, den ich beispielsweise aus der Schuldnerberatung mitgenommen habe. Wenn ich Ihnen jetzt sagen darf, dass die Ombudsstelle in meinem Haus bis zum heutigen Tag 150 Konsumentinnen und Konsumenten beraten hat, auch konkret Interventionen bei Bankinstituten getätigt hat, dass diese Interventionen vor allem Pensionistinnen und Pensionisten betroffen und dass diese Interventionen zum Erfolg geführt haben, dann ist dies der Zugang, wie ich ihn verstehe: konkret Hilfe zu leisten, Lösungen zu suchen, zu intervenieren und dann auch ganz konkret zu helfen. Diese Menschen haben sich nämlich nicht mehr zu helfen gewusst, haben sich an die Ombudsstelle gewandt, und dort ist es gelungen, tatsächlich rasch zu helfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Basiskonto: Es ist, finde ich, schon beeindruckend, dass im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2021 insgesamt 23 222 Basiskonten errichtet und eingerichtet worden sind. Das zeigt nämlich ganz deutlich: Das ist notwendig gewesen – es wurde lange Zeit bestritten, dass es so etwas braucht. Es ist evident: Das wirkt und nützt. Von diesen Antragstellungen beziehungsweise insgesamt beantragten Basiskonten sind lediglich 621 abgelehnt worden, die meisten davon mit der ganz einfachen Begründung: Es gibt bereits ein Konto. Also das Nichtfunktionieren des Basiskontos ist, glaube ich, damit sozusagen widerlegt worden. Wenn Anpassungen notwendig sind, werden diese auch gemacht. Sie wissen, dass die Europäische Kommission gerade eine umfangreiche Prüfung der Richtlinien vollzieht, und spätestens dann werden wir auch allfällige Anpassungen vornehmen – aber insgesamt sei gesagt: Das Basiskonto funktioniert. – Vielen Dank.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Deckenbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir alle, aber vor allem die Ärmsten in unserem Land, spüren den starken Anstieg der Energiekosten – geschuldet auf der einen Seite der Coronakrise, aber auch den Unsicherheiten rund um den schrecklichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden natürlich der Liefersituation von russischem Gas und Öl. Zu Beginn dieser Woche hat die Bundesregierung bereits ein weiteres Entlastungspaket vorgestellt, und insgesamt soll dieses mit etwa 4 Milliarden Euro eine Entlastung für alle, die in Österreich leben, bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun zum vorliegenden Antrag: Da soll der Energiearmut mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Von Energiearmut betroffen sind eben jene Menschen, die angesichts hoher Strom- und Heizkosten ein höheres Risiko haben, in die Armutsfalle zu geraten – ja, und das sind vor allem Mindestsicherungsbezieher, das sind Pensionistinnen und Pensionisten, das sind alleinerziehende Elternteile, aber auch viele Frauen. An dieser Stelle möchte ich an den Teuerungsausgleich erinnern, den wir bereits im Jänner auf den Weg gebracht haben, und daran, dass wir gestern unter anderem auch einen Energiekostenausgleich für alle Haushalte beschlossen haben. Ja, und zusätzlich setzen wir auch auf Beratung, um Menschen zu informieren, sie zu unterstützen und ihnen zu zeigen, wie sie energieeffizient agieren und Kosten einsparen können. Auch wenn das oft noch so banal und einfach erscheint, denke ich, ist das extrem wichtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Da kann man sehr wohl von sozialen Maßnahmen sprechen. Erlauben Sie mir, als Wiener Abgeordnete den Blick nach Wien und auf die SPÖ-NEOS-geführte Stadtregierung zu richten, denn ich frage Sie jetzt: Ist es wirklich sozial, in dieser prekären Situation die Gebühren und Abgaben für Wasser, Abwasser und Müll automatisch immer wieder jedes Jahr aufs Neue zu erhöhen, damit gleichzeitig die Wohnkosten und Lebenshaltungskosten zu erhöhen und damit eine weitere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen? – Ich denke, das ist alles andere als sozial. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist in Wien höchst an der Zeit, dieses Teuerungsgesetz abzuschaffen, zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss einzurichten und auch die Gebrauchsabgabe für Gasleitungen zu senken. Ein Großteil der Wiener Gaskunden wird von Wien Energie beliefert, die zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde ist. Sagen Sie mir jetzt nicht, dass da nicht eine verantwortungsvolle Preisbildung möglich wäre [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , denn Fakt ist: Auf Bundesebene wird entlastet, während in Wien, in einer Millionenstadt [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz]] ,die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren belastet werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, der Weg aus der Krise führt über Entlastungen und nicht über neue Belastungen und Gebührenerhöhungen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanda. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir verhandeln jetzt, um diese Zeit, am Schluss dieser vier Tagesordnungspunkte, noch einmal den aus meiner Sicht entbehrlichen Antrag zur Optimierung – und beinahe zum Gold Plating – der Statistik zum Basiskonto. Jede Privatperson mit einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Europa hat seit Herbst 2016 Anspruch auf dieses Basiskonto. Dieses Konto bietet grundlegende Funktionen für alle Menschen, die andernfalls aufgrund ihrer schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Das heißt, es bietet eigentlich nur Grundfunktionen wie Einzahlung, Abhebung innerhalb der EU und Onlinebanking an. Was beim Basiskonto besonders wichtig ist und was auch viele vielleicht nicht wissen: Man kann es nicht überziehen. Man braucht auch keinen festen Wohnsitz. Jetzt komme ich genau darauf zurück: Dieser Antrag der FPÖ, der eine detaillierte Statistik fordert, die die Staatsbürgerschaft, die Ablehnungsgründe und die Kosten ausweisen soll [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , ist wirklich absolut entbehrlich. Aus unserer Sicht entsteht nämlich keine statistische Lücke, denn es gibt ja Verordnungen, die ganz genau besagen, welche meldepflichtigen Daten man benötigt. Zunächst einmal meldet die FMA der Europäischen Kommission bereits alle zwei Jahre die Anzahl der Kreditinstitute, die Basiskonten anbieten, und auch die Anzahl der eröffneten und der abgelehnten Basiskonten. Es ist so, dass man ein Basiskonto in Österreich nur aus zwei Gründen ablehnen kann: Der eine Grund ist, weil man bereits ein Girokonto hat, wie es der Herr Bundesminister schon gesagt hat, der andere Grund sind kriminelle Machenschaften, die entweder die Bank oder die dort arbeitenden MitarbeiterInnen in Bedrängnis führen. Also es gibt ohnehin nur zwei Gründe, wofür brauche ich dann noch eine Statistik? – Das ist wirklich überbordend. Dann diese Frage nach den Kosten: Man braucht bloß zu googeln. Ein Basiskonto hat fix festgelegte Kosten: 83,45 Euro pro Jahr; für Personen, die sozial oder wirtschaftlich schwach sind: 41,73 Euro pro Jahr. Also wozu diese statistische Erhebung? – Auch das ist klar festgelegt. Der letzte Punkt – das verstehe ich überhaupt nicht –: Wie kann man denn fordern, dass die Staatsbürgerschaft ausgewiesen wird? – Wie wir bereits gehört haben: Wir alle sind EU-Bürger. Das ist so irrelevant, und die Menschen brauchen nicht einmal einen festen Wohnsitz. Welche Relevanz hat es, dass ich weiß, welchem Staatsbürger das Konto abgelehnt wurde? Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ist das strikt abzulehnen [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] , denn diese Daten unterliegen dem Bankgeheimnis, liegen also nur der Bank vor. Aus diesen sachlichen Gründen, weil darüber hinaus ohnehin eine Untersuchung stattfindet, es eine Vorgabe gibt und Gold Plating in vorauseilendem Gehorsam wirklich nicht erforderlich ist, lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir verlegen die Abstimmung wie vereinbart an das Ende der Tagesordnungspunkte, die den Ausschuss für Konsumentenschutz betreffen. [[16:39:18]] 25. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1627/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesreparaturbonus (1396 d.B.)
Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Ich darf Sie bitten.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Wiener Reparaturbonus ist eine Erfolgsgeschichte, er verfolgt ökologische, soziale und konsumentenschutzpolitische Ziele. In den drei Aktionszeiträumen ab September 2020 konnten die Wienerinnen und Wiener online einen Bon beantragen. Sobald sie ihn bekommen haben, konnten sie ihn innerhalb eines gewissen Zeitrahmens beim Reparaturnetzwerk – das sind 90 Betriebe mit über 100 Standorten – einlösen. Gefördert wurden rund 50 Prozent der Bruttorechnungssumme bis zu maximal 100 Euro. Durch diese unbürokratische Förderung konnten 32 000 Gerätschaften repariert werden. Das bedeutet eine Einsparung von unglaublichen 770 Tonnen CO2. Was bedeutet das faktisch? – Würde man die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Tablets und Smartphones im EU-Raum um ein Jahr verlängern, würde das eine Einsparung von 4 Millionen Tonnen CO2 bedeuten – so viel wie 2 Millionen Autos auf unseren Straßen einsparen würden, wenn sie einen Tag nicht fahren würden. Das Wiener Modell des Reparaturbonus hat auch die US-Großstadt Portland überzeugt, sie hat diesen eingeführt. Auch der Bundesstaat Washington überlegt, ihn umzusetzen. Nicht nur Wien fördert Reparaturen, es gibt auch andere Bundesländer, die das umsetzen. Wir als SPÖ unterstützen daher den Antrag, den Wiener Reparaturbonus auf ganz Österreich auszuweiten. Unser Motto ist, keinen Fleckerlteppich in Österreich zu haben, sondern dies einheitlich umzusetzen. Was betreffend diese Regierung traurig ist: Wenn etwas in Wien gut funktioniert, heißt es noch lange nicht, dass es in ganz Österreich funktioniert. Wir haben es bei den Gurgeltests gesehen, die haben in Wien wirklich super funktioniert, in anderen Bundesländern haben wir tagelang auf unsere Ergebnisse warten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was spricht dagegen, den Wiener Reparaturbonus auf ganz Österreich auszuweiten? In Wien funktioniert es.
Abgeordnete Fischer ist die Nächste. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder diskutieren wir hier ein Thema, das uns als Konsumenten und Konsumentinnen beschäftigt. In kürzester Zeit gibt es eine Lösung dafür, und zwar bundesweit. [[Abg. Wurm: Wie schaut die aus?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit der Abgeordneten Kaniak und Wurm.]] Wie ihr vielleicht schon gesehen habt, gibt es für alle, die Elektrogeräte reparieren lassen wollen, einen guten, einfachen Weg. Die Unternehmen, die sich beteiligen wollen, können sich bereits seit 10. März auf der Plattform reparaturbonus.at anmelden. In einer Kreislaufwirtschaft braucht es auf der einen Seite Unternehmen und auf der anderen Seite Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn man sich das Buch „Kreislaufwirtschaft“ von Sepp Eisenriegler durchliest, wird einem bewusst, dass wir vor 20 Jahren nicht darüber nachgedacht haben, dass wir mit unserem Konsumverhalten Elektroschrott ohne Ende produzieren. [[Abg. Belakowitsch: O ja! Haben wir schon! O ja, schon!]]Wer sich den Film „Welcome to Sodom“ über Elektroschrottdeponien in Ghana angesehen hat, weiß, was wir getan haben. Ich meine, wir alle sollten bei unserem Konsumverhalten ansetzen und Produkte kaufen, die reparierbar sind [[Abg. Belakowitsch: Wo gibt’s die?]], Produkte, die länger haltbar sind. Man kann sich im Mediamarkt heutzutage beispielsweise ein I-Phone oder ein Fairphone kaufen; ein Fairphone ist sogar günstiger, ich kann es einfach reparieren lassen und es werden keine seltenen Erden dafür verwendet. Ich kann mir bei Sepp Eisenriegler im Rusz eine Waschmaschine mieten. [[Abg. Belakowitsch: Mieten?!]]Es gibt viele Modelle, die da helfen. [[Abg. Belakowitsch: ... in die Wäscherei gehen wie in den Sechzigerjahren oder in den Siebzigerjahren!]] Um die Details zusammenzufassen: Als ersten Schritt haben wir bei kleinen Reparaturen die Umsatzsteuer von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt. Das macht sich vor allem bei der Reparatur von Fahrrädern oder bei Leistungen von kleinen Schneidereien, Werkstätten und auch Schustern bemerkbar. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: ... einen guten Schneider!]] Wenn wir klimafreundlich handeln, dann ist das auch Konsumentenschutz, und wenn wir reparierfähige Produkte in unseren Ortschaften reparieren lassen, tragen wir auch zur Wertschöpfung bei. Wir schaffen es so, dass kleine Reparaturbetriebe erhalten bleiben, auch das ist eine wirklich wichtige Maßnahme für unsere Wirtschaft. Ich glaube, es kann funktionieren, wenn Wirtschaft, Umweltschutz und Konsumentenschutz ineinandergreifen. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Die wichtigen Worte dazu sind: vermeiden, wiederverwerten, verwenden – und nicht glauben, dass der Einzelne, die Einzelne ausgenommen ist. Wenn wir uns Kleidung kaufen, muss sie nicht immer neu sein, man kann auch in ein Secondhandgeschäft gehen. Ich zum Beispiel habe meine Jacke aus dem Laden in unserer Ortschaft und ich werde sie später an meine Tochter weitergeben. Es muss nicht immer alles neu sein [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und wir müssen uns nicht immer, auch nicht hier im Haus, die neuesten Geräte kaufen. Manchmal muss man sich im Sinne des Klimaschutzes und der Umwelt ein bisschen zurücknehmen. Ich weiß nicht, was da so lustig ist: Wir verbrauchen die Ressourcen der nächsten Generationen. Es ist unser aller Aufgabe, CO2 einzusparen, und das können wir Step by Step gemeinsam schaffen. Dazu braucht es uns alle, und da muss es verdammt noch einmal egal sein, ob die Initiative aus Wien kommt, aus Graz oder aus Salzburg. All das ist gut und richtig, all das sind schöne Beispiele, aber hören wir doch mit den Einzelmaßnahmen auf und machen wir im Sinne des Konsumentenschutzes etwas Gemeinsames: Reparieren statt Wegwerfen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Fischer, was heißt das jetzt konkret? Ich habe mir gedacht, Sie kommen heute heraus und stellen das konkret vor, oder der Minister weiß vielleicht irgendetwas, da es ja ein grünes Ministerium ist. Online gibt es nämlich noch nichts, Frau Kollegin. [[Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.]] – Ja, das sind die Ideen, Frau Kollegin Fischer, es gibt aber noch nichts Konkretes. Es gibt nur eine Meldung des Pressedienstes Ihrer Ministerin Gewessler, die verspricht, im Frühjahr werde konkret umgesetzt. [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Es gibt aber nichts Konkretes, es gibt nur Ideen. Vielleicht auch noch einmal zur Erklärung, weil viele in Österreich sich jetzt wundern werden: Wir haben den sogenannten Reparaturbonus schon im Februar im Parlament beschlossen, allerdings im Rahmen der Novelle zum Umweltförderungsgesetz. Dort, Frau Kollegin Fischer, steht drinnen: „Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten“. – Ihre Geschichte, dass man andere Sachen reparieren lassen kann, findet sich dort nicht. [[Zwischenruf der Abg. Rössler.]] Wir sind ja grundsätzlich guter Hoffnung, dass Frau Kollegin Gewessler da etwas Vernünftiges in die Welt bringt. Ich darf aber schon noch einmal sagen, das basiert auf Aktivitäten von uns, Frau Kollegin Fischer, aber wir haben einen Reparaturbonus in der Höhe von 1 000 Euro pro Jahr und pro Person verlangt. Sie sprechen jetzt von Ideen, dass in der Höhe von 100 Euro gefördert wird. Summa summarum muss man noch einmal erklären – das wird die Menschen wahrscheinlich mehr interessieren –, dass die meisten Dinge nicht reparierbar sind, weil sie so produziert werden, dass sie nach einer gewissen Zeit kaputt sein sollen [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,damit der Konsument wieder etwas Neues kauft. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das ist keine neue Geschichte, das diskutieren wir seit vielen Jahren, und wir haben da auch versucht, etwas zu machen. Da sind die Grünen und die ÖVP vielleicht eh die richtigen Ansprechpartner: Die Europäische Union verhindert diese Dinge nicht, sondern sie unterstützt das, und das ist ganz furchtbar. [[Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!]]Die Lobbyisten in Brüssel, Kollege Weidinger [[Abg. Weidinger: Das hat sich geändert!]] , geben der Europäischen Union Gesetze vor, damit das für die Industriebetriebe dieser Welt funktioniert. So, und wenn wir an der Ursache nichts ändern, dann werden wir mit diesen Geschichten in letzter Konsequenz – Frau Kollegin Fischer, das weißt du auch – nur kosmetische Reparaturen machen, aber das Problem der Ressourcen nicht endgültig lösen. Mir persönlich und uns Freiheitlichen ist es immer darum gegangen, dieses Problem wirklich von der Wurzel anzugehen, nämlich bei der internationalen Großindustrie, die gezwungen werden muss, Elektrogeräte oder andere Dinge zu produzieren, die auch reparierbar sind. Ich schaue mir an, wer in Ottakring einen Kühlschrank, der irgendwo in China produziert wird, reparieren kann. So einfach wie früher ist das leider Gottes nicht mehr. Es sind viele elektronische Bestandteile drinnen, Chips, auf die sie gar nicht zugreifen können, und, und, und. Das heißt: Reparaturbonus endlich am Weg – haben ja auch wir initiiert, und auch andere Kollegen, das muss man dazusagen, nämlich von der Sozialdemokratie [[Zwischenruf bei den Grünen]] ; in Wien gibt es das schon länger; passt tadellos –, hinsichtlich Umfang bin ich gespannt, was Frau Gewessler konkret vorlegt. Das wird uns aber nicht helfen, das wirklich zu lösen, außer die Großindustrie wird auf europäischer Ebene und international gezwungen, reparaturfähige Geräte auf den Markt zu bringen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Freiheitlichen gibt mir die Möglichkeit, auf drei Dinge einzugehen. Erstens: Es ist immer wieder faszinierend, dieses blaue Werben um die rote Liebe zu sehen, wenn es darum geht, rote Ideen umzusetzen. [[Heiterkeit des Abg. Weidinger.]] Das hat sich über die letzten Monate ganz gut manifestiert und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren [[Abg. Belakowitsch: In den letzten Monaten? Das glaub ich weniger!]] , weil das besser zu funktionieren scheint, als manche zugeben wollen. Die Idee ist auf dem Weg. Das Umweltförderungsgesetz, das wir das letzte Mal besprochen und beschlossen haben, hat für diesen Bereich vorgesehen, dass wir 130 Millionen Euro in die Hand nehmen, und wir nehmen pro Fall nicht nur 100 Euro in die Hand, sondern wir nehmen auch maximal 200 Euro in die Hand. [[Die Abgeordneten Kühberger und Weidinger nicken.]] Wenn man das hochrechnet, dann sind das zumindest 650 000 Förderfälle, die damit abgearbeitet werden können, und das ist der unterste Wert. Wir gehen also davon aus, dass zumindest eine Million Elektrogeräte in der Neuanschaffung eingespart werden können. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.]] Ich finde diese Idee auch deswegen großartig, weil das den Gewerbebetrieben in wirtschaftlich gerade sehr schwierigen Zeiten die Möglichkeit gibt, mit ihren Dienstleistungen Wertschöpfung zustande zu bringen und dementsprechend auch aufzuzeigen, was klassisches Handwerk kann. Die Palette der geförderten Produkte reicht von der Waschmaschine über den Föhn bis hin zum Hochdruckreiniger – also eine ganz große Palette. Lieber Kollege Wurm, Sie brauchen nur auf reparaturbonus.at nachzuschauen, da ist angeführt, welche Kategorien enthalten sind, wie sich die Betriebe dort anmelden können und wie das abgewickelt wird. Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist: Ich möchte mich an dieser Stelle, da es ja auch immer wieder in großen Tönen Unternehmerbashing gibt, bei 233 254 Betrieben aus der Sparte Gewerbe und Handwerk bedanken. Sie beschäftigen 770 000 Mitarbeiter, bilden Lehrlinge großartig aus und tragen sehr viel zur Wertschöpfung in diesem Land bei.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. Bei ihr steht das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Der Reparaturbonus ist in jedem Fall eine Erfolgsgeschichte, die man auch nicht schlechtreden kann. Das Hauptziel des Reparaturbonus ist natürlich die Nutzungsdauer, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, die Wertschöpfung der Reparaturdienstleistungen in der Region zu halten und – wie schon angesprochen wurde – damit auch Betriebe, die auch Lehrlinge ausbilden und Reparaturen anbieten, zu schützen oder zu unterstützen, und letztlich auch Abfallmengen zu verringern. Warum ist es so wichtig, genau auf diesen Bereich, den Bereich der Elektro- und Elektronikgeräte, zu schauen? – Weil die Abfallmengen in diesem Bereich unter anderem die sind – neben Textilien –, die stark steigen. Der Reparaturbonus ist ein Teil, der dazu beiträgt oder der das Potenzial birgt, diesen Abfall, sozusagen die Abfallmengen deutlich zu reduzieren. Schauen wir auf die Mengen: Bei Elektro- und Elektronikaltgeräten steigt die Abfallmenge tatsächlich sehr stark, und dies beinhaltet vor allem drei Probleme: Einerseits ist es eine komplexe Mischung von Werkstoffen, mit gefährlichen Inhaltsstoffen, auf die ich noch eingehen möchte und die auch eine Umweltbelastung sind, und die Komponenten und die Inhaltsstoffe sind für sich auch von der Erzeugung her eine Umweltbelastung. Daher macht es sehr viel Sinn, sich genau diese Sparte von Produkten näher anzusehen. Die getrennte Sammlung ist derzeit über die Sperrmüllsammlung, über die Problemstoffsammlung in den Kommunen aufgebaut; Elektronikgeräte können dort zurückgegeben werden, aber auch im spezialisierten Handel, denn es ist wichtig, dass auch dort Elektrogeräte zurückgegeben werden können. Genau da setzt es an, denn alles, was man sozusagen davor noch reparieren kann, verringert den großen Aufwand dieser Abfallfraktion. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Es sind derzeit 40 Anlagen zur Erstbehandlung dieser Abfallsorten in Betrieb, und da zeigt sich, warum es so viel Sinn macht, die Lebensdauer zu verlängern. Seit Beginn dieser Sammlung wurden in Österreich etwa 1,1 Millionen Tonnen Altgeräte erfasst, und da macht es schon Sinn, genauer hinzuschauen, was denn die Inhaltsstoffe sind. Es konnten dabei fast 600 000 Tonnen Metalle, also Nichteisenmetalle wie Kupfer und Aluminium und verschiedene andere Metalle, recycelt werden – das heißt, es macht Sinn, genau diese Fraktionen rauszuholen und wiederzuverwerten –, aber auch 400 000 Tonnen Kunststoffe und Glas und immerhin 3,2 Tonnen Gold. Natürlich ist es wichtig, all diese Wertstoffe zu erhalten, sie nicht vorzeitig zum Abfall werden zu lassen und die Geräte, in denen alle diese Stoffe enthalten sind, so lange wie möglich in Verwendung zu halten. Der Reparaturbonus ist ein wichtiger Beitrag, ein Baustein in Richtung Kreislaufwirtschaft, für längere Nutzungsdauer. Vor allem aber sind das auch die Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung, denn der Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung beinhaltet genau diesen Punkt: dass bei der Beschaffung – und das ist inzwischen seit letztem Sommer für alle Bundesstellen verbindlich – Spezifikationen für die IT und Elektrogeräte verlangt werden, unter anderem eine mindestens vier bis sieben Jahre lange Verfügbarkeit von Ersatzteilen – das ist ein wichtiger Teil –, aber auch die Recyclingfähigkeit von Kunststoffen und anderen Materialien. Der Schritt in Richtung verlängerte Lebensdauer, Reduktion der Abfallmengen, Reduktion der Schadstoffe und Forcierung der Kreislaufwirtschaft – genau da setzt der Reparaturbonus an der richtigen Stelle an.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist auch die Bundesregierung draufgekommen, dass man einen Reparaturbonus herbeischaffen kann, etwas, was Wien schon länger hat und was übrigens unter Rot-Grün eingeführt und verlängert wurde. Es klappt wunderbar. Da die RednerInnen – es waren vor allem Rednerinnen – heute immer wieder auf Wien losgehen – das tun Sie sowieso, aber heute im Besonderen [[Ruf bei der ÖVP:Die armen Wiener!]]–, und Kollegin Kirchbaumer sagte, pro Haushalt werden in Wien die Gebühren um 1 500 Euro erhöht: Woher habt ihr das? Was wisst ihr, was wir, die in der Regierung sind, die SPÖ und die NEOS, nicht wissen? Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant, keine Gebühren geplant! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Ottenschläger.]] Wissen Sie aber, was geplant und beschlossen ist? [[Abg. Gerstl: Gerade erst verkündet: Fernwärmeerhöhung!]]– Für Arbeitslose, für Wohnbeihilfebezieherinnen und -bezieher und für MindestpensionstInnen 200 Euro Energiekostenzuschuss [[Abg. Ottenschläger: Ihr habt ja die Gebühren schon erhöht!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , der direkt mit den Energievertreibern abgerechnet wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Für heuer nicht mehr geplant, weil es schon ...!]]Das ist beschlossen. Gebühren? – Nein! Schreibt es auch auf [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] Es sind keine Gebührenerhöhungen in Wien geplant. [[Abg. Ottenschläger: Was heißt geplant, ihr habt sie ...!]] Wir sagen es euch rechtzeitig.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich verlege die Abstimmung wieder an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz. [[16:59:47]] 26. Punkt Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 2316/A(E) der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ (1397 d.B.)
Wir gelangen zum 26. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Werner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“. Ziel ist die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen sowie die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes. Da es im Ausschuss heftige Diskussionen darüber gegeben hat, möchte ich gleich zu Beginn festhalten, dass es, glaube ich, unstrittig ist, dass es uns allen fraktionsübergreifend – von ganz links bis ganz rechts – wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche gesund sind und dass wir in diese Gesundheit investieren. Ich möchte auch festhalten, dass ich prinzipiell nichts gegen Pläne habe, und in diesem Zusammenhang ein Zitat bemühen, das Antoine de Saint-Exupéry zugeschrieben wird: Ein Ziel ohne Plan bleibt ein Wunsch. – Zitatende. Um also Ziele zu erreichen, braucht es Pläne. Pläne alleine reichen aber nicht aus. Sie müssen nämlich auch umgesetzt werden und dürfen nicht einfach in der Schublade landen. Die Kinder und Jugendlichen, die in den letzten beiden Jahren besonders unter der Pandemie gelitten haben [[Abg. Belakowitsch: Nein, unter den Maßnahmen der Regierung!]] , haben es sich verdient, dass endlich etwas passiert und dass es nicht nur bei Ankündigungen und Plänen auf dem Reißbrett bleibt. Ich fordere daher Ehrlichkeit in der Debatte. 2012 gab es bereits einen Aktionsplan Ernährung, und die Zahl der Fälle von Diabetes, Adipositas und Essstörungen ist trotzdem gestiegen. – Warum? Nationale Aktionspläne entwickeln oft nur Leitlinien. Konkrete Maßnahmen müssen erst wieder in anderen Bereichen ausgearbeitet werden, und die tatsächliche Umsetzung ist wieder von ganz anderen Budgets und Ressorts abhängig. Es würde sich daher anbieten, dass das Ministerium – statt diese Scheindebatte um diese Nationalen Aktionspläne zu führen – bereits vorliegende Empfehlungen, die es aus einem Rechnungshofbericht gibt, direkt umsetzt. Es sollte also nicht um das Erstellen eines Plans gehen, der – zumindest laut Aussage des Vorgängers des Herrn Ministers – ohnehin schon in Ausarbeitung ist, oder um das Vorhaben, den Mutter-Kind-Pass weiterzuentwickeln, was ebenfalls schon passiert, sondern um die konkrete Umsetzung von Maßnahmen. Diese Maßnahmen wurden eben schon im Rechnungshofbericht im letzten Herbst diskutiert. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wie eingangs erwähnt: Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen liegt uns allen am Herzen. Machen wir einen ersten Schritt! Ich ersuche um breite Zustimmung. Wenn Sie diese Zustimmung heute nicht geben können, liegt ein entsprechender Antrag auch im Gesundheitsausschuss zur Bearbeitung vor. Sie könnten dort eine Zustimmung erteilen. – Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[17:04]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fischer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Übergewicht und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen gibt es nicht erst seit der Pandemie. Es hat das auch schon früher gegeben. [[Abg. Belakowitsch: Aber es ist verstärkt worden!]]– Bitte? [[Abg. Belakowitsch: Aber es ist verstärkt worden!]]Es hat sich aber durch die Pandemie verstärkt. [[Abg. Belakowitsch: Aber nicht durch die Pandemie, sondern durch Ihre Maßnahmen, weil Sie die Kinder eingesperrt haben!]] Da das natürlich für uns alle ein wichtiges Thema ist, haben wir dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich – weil er anscheinend nicht mehr allen erinnerlich ist – noch einmal nur auszugsweise vorlesen möchte. „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, einen ‚Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen‘ zu erstellen und dem Nationalrat zuzuleiten. Dadurch soll auch gezielt dem Anstieg an Übergewicht und Adipositas sowie von Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen entgegengewirkt werden. Zudem ist der Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterzuentwickeln. Im neuen Eltern-Kind-Pass sollen unter Einbindung der Länder und der Sozialversicherung etwa im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit standardisierte und qualitätsgesicherte Screenings zur psychischen Gesundheit, Ernährung und sozialer Kompetenz sowie ein Maßnahmenpaket zur individuellen Früherkennung und Prophylaxe einschließlich gesunder Ernährung enthalten sein und die Therapiemöglichkeiten der verschiedenen stationären und ambulanten Akut- und Langzeitsettings ausgebaut und aufeinander abgestimmt werden.“ Worum geht es im Detail? Es geht darum, dass es nicht nur um Ernährung geht. Nein, es geht darum, dass man bereits im Kindergarten, in der Schule entsprechende Bewegungsangebote vorsehen muss. Es geht darum, dass es die richtige Ernährung braucht und dass man Essstörungen frühzeitig erkennt. Dieses Gesamtkonzept wird entwickelt. Dafür hat es den entsprechenden Antrag gegeben. Womit sich der Rechnungshof beschäftigt hat, ist wieder eine andere Materie, aber auch das werden wir hier bald besprechen. Ich möchte noch ein paar alarmierende Zahlen herausstreichen. Die Universität Krems hat herausgefunden, dass die Hälfte der Kinder und Jugendlichen depressive Verstimmungen hat, 60 Prozent haben Essstörungen und 47 Prozent Schlafstörungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesbezüglich müssen wir etwas tun. Das hier ist heute der erste richtige Schritt. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gleich auf den Entschließungsantrag, den wir hier heute diskutieren, zu sprechen. Ich muss aber schon vorweg sagen: Ich bin schon etwas sprachlos, wie die Regierungsparteien mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen umgehen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich komme mir da schon auch ein bisschen deppert vor. Wir NEOS haben am 28.4.2020, also nach Beginn der Pandemie – ich habe vor der Rede noch einmal nachgeschaut –, das erste Mal einen Antrag mit der Zahl 107/UEA eingebracht – falls Sie mir das nicht glauben, können Sie das auch gerne nachrecherchieren – und haben darin mehrere Dinge gefordert. Unter anderem haben wir damals schon gesagt, dass wir präventiv psychologisches Personal an Schulen einsetzen müssen, um die möglichen psychischen Belastungen der Maßnahmen rund um die Pandemie abzufedern. Wir haben gefordert, dass wir Sensibilisierung beim Kindergartenpersonal und beim Lehrpersonal machen müssen, damit dieses gegenüber künftig auftretenden Mental Health Issues sensibilisiert ist. Ich erinnere mich noch an die Zwischenrufe insbesondere aus dem türkisen Sektor von den – ich sage einmal – nicht allerjüngsten Abgeordneten. Da war der Tenor ungefähr: Die Jungen werden das schon packen. Unsere Elterngeneration hat den Krieg miterlebt, also so zwei Monate Lockdown, das wird sich doch schon ausgehen. Schon damals haben Sie mit dieser elendigen Vertagungspraxis begonnen. Immer wieder, bei jeder Gelegenheit haben wir Anträge zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen eingebracht. Sie haben alle Anträge vertagt oder abgelehnt. Mich macht das wirklich wütend. Weil Sie sich zu gut dafür waren und zu eitel waren, um auf Oppositionsparteien, auf Expertinnen und Experten und auf Kinderpsychiaterinnen und Kinderpsychiater zu hören, haben wir jetzt die Probleme, die wir haben. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Becher und Yılmaz.]] Hätten Sie damals mehr in die Schulpsychologie investiert, dann hätten wir jetzt viel mehr von den Problemen, die wir haben, abfedern können. Hätten Sie damals Psychotherapie als Kassenleistung für Kinder und Jugendliche umgesetzt, dann bekämen jetzt viele die Hilfe, die sie bräuchten. Hätten Sie damals die Ressourcen für die stationäre Jugendpsychiatrie freigemacht, dann hätten wir womöglich eine Triage von schwer depressiven Jugendlichen verhindern können. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben es verschlafen und Sie müssen sich eingestehen, dass Sie zwei Jahre auf Kinder und Jugendliche vergessen haben. Deswegen ist es besonders irritierend, dass Sie heute mit einem Entschließungsantrag daherkommen. Das muss man vielleicht erklären: Das ist ein Antrag von den Regierungsparteien, der überhaupt keine rechtliche Bindung hat, wobei Sie es ja einfach umsetzen können. Sie stellen also selber einen Entschließungsantrag, dass Sie etwas umsetzen sollen, was Sie eigentlich schon vor zwei Jahren hätten umsetzen sollen. In diesem Antrag wird es nicht konkret, da bleibt es bei Floskeln, dabei ist es schon längst an der Zeit, dass wir ganz konkret werden. Meine Kollegin Künsberg und ich haben gestern zum Beispiel einen Antrag mit ganz konkreten Forderungen eingebracht. Wir bitten Sie wirklich eindringlich, dass Sie die Kinder und Jugendlichen, dass Sie die Probleme, die sich in den letzten zwei Jahren angesammelt haben, endlich ernst nehmen und ganz konkrete Maßnahmen ergreifen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Den vorliegenden Antrag zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen können wir grundsätzlich positiv bewerten. Wir sehen ähnlich wie die NEOS schon sehr lange den Bedarf und fordern auch seit Langem den Ausbau von Rehaeinrichtungen für Kinder und zusätzliche Kassenpsychotherapieplätze für Kinder und Jugendliche. Der Bedarf ist enorm, ist seit Jahren bekannt, leider wurde bisher nichts umgesetzt. Den geforderten Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen unterstützen wir natürlich. Die Förderung der Kindergesundheit grundsätzlich, die Aufklärung und entsprechende Maßnahmen sind begrüßenswert und auch notwendig. Was wir spannend finden, ist, dass der Antrag auch die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr hin zum Eltern-Kind-Pass fordert. Das haben wir gemeinsam im Hohes Haus bereits im Juni 2021 beschlossen. Wir warten leider seither auf die Umsetzung durch die Regierungsparteien, passiert ist nämlich nichts in diese Richtung. Auch eine Anfragebeantwortung durch den ehemaligen Gesundheitsminister Mückstein ergab, dass lediglich an einer Umstellung auf einen elektronischen Mutter-Kind-Pass gearbeitet wird, sich das diesbezügliche Projekt aber vom Jänner 2022 bis 2026 hinziehen wird. Eine interne Steuerungsgruppe wird eingerichtet, aber nichts Konkretes. Zur Frage, was inhaltlich mit dem Mutter-Kind-Pass passieren wird, gab es folgende Antwort des Gesundheitsministers: „Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans liegt der Arbeitsschwerpunkt derzeit beim Projekt ‚Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einer elektronischen Dokumentations- und Kommunikationsplattform‘.“ Die Schlussfolgerung lautet also: elektronische Anpassung ja, inhaltliche Anpassung nein. Natürlich hat der elektronische Mutter-Kind-Pass seine Berechtigung, allerdings wäre den Familien konkret noch viel mehr geholfen, wenn es zu einer inhaltlichen Weiterentwicklung mit dem entsprechenden Ausbau der Angebote für die Familien, für die Kinder und besonders für die Jugendlichen, die besonders jetzt auch belastet sind, kommen würde. Das wird dringend gebraucht. Darum unterstützen wir den Antrag der NEOS, der in seinen Forderungen sehr konkret ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Werner.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Ich ersuche Sie heute: Nehmen Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses ernst und legen Sie bei der Umsetzung einen höheren Gang ein!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage der Gesundheit und der Psyche unserer Jugendlichen und Kinder ist nicht nur ernst, sie ist katastrophal. Wie katastrophal sie ist, haben meine Vorredner schon kurz angeführt, aber ich möchte das noch einmal im Detail anführen. Wir haben die Situation, dass es in den letzten eineinhalb Jahren unter den Volksschülern eine Zunahme von schwerem Übergewicht um 25 Prozent gab. Jeder vierte Volksschüler ist mittlerweile schwer übergewichtig. Begleitend dazu haben wir eine Prävalenz von Essstörungen von 60 Prozent unter Kindern und Jugendlichen. Die Hälfte, jeder zweite Jugendliche, hat eine depressive Störung, und 16 Prozent aller Kinder und Jugendlichen haben wiederholt Suizidgedanken. Wen das kaltlässt, der hat kein Herz für Kinder, der hat die Kinder, die nächste Generation schon aufgegeben. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Maßgeblich verschlimmert wurde die gesundheitliche und psychische Situation unserer Kinder und Jugendlichen durch die Politik der Angst der Bundesregierung in dieser Coronakrise, durch die Einschränkungen im sozialen Leben, durch die Maßnahmen und Auflagen in der Schule, durch Ängste und moralische Erpressung, würde ich fast sagen, die gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen dahin gehend angewandt worden sind: Besuche deine Großeltern nicht oder lass dich auf jeden Fall impfen, ansonsten steckst du sie an und bist vielleicht dafür verantwortlich, dass sie sterben! – Wer mit solchen Ängsten und mit solch einem moralischen und psychischen Druck agiert, darf sich nicht wundern, wenn das auch entsprechende Folgen hat. Dankenswerterweise gibt es die Studien der Donau-Universität Krems, die uns diese Missstände nun ganz klar aufgezeigt haben. Wir haben bereits 2017 gefordert, dass der Mutter-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr verlängert wird, weil wir ein sehr großes Datenloch haben, was die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen anbelangt, weil zwischen bisherigen Mutter-Kind-Pass- und Stellungsuntersuchungen – zumindest bei den männlichen Jugendlichen – überhaupt keine systematisch dokumentierten Gesundheitserhebungen stattgefunden haben und noch immer nicht stattfinden. Deshalb unterstützen wir diesen Entschließungsantrag. Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Es ist absolut höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ins Handeln kommt. Dieser Entschließungsantrag sollte überhaupt nicht notwendig sein, sondern es müsste in Ihrem eigenen Grundinteresse liegen, da sofort zu handeln, die geforderten Maßnahmen augenblicklich umzusetzen und darüber hinaus noch die psychologische Betreuung, so wie es eine meiner VorrednerInnen schon gesagt hat, sofort und flächendeckend umzusetzen, damit die psychische Gesundheit unserer Kinder wieder hergestellt wird und die Folgeschäden dieses fehlgeleiteten Coronamanagements dieser Bundesregierung zumindest so weit wie möglich wieder repariert werden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hechenberger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Ich denke, die Pandemie hat uns jetzt seit über zwei Jahren gefordert, wird uns wahrscheinlich auch zukünftig noch fordern. Ich muss sagen, was die gesamte Gesellschaft dabei mitgetragen hat, ist einzigartig. Ich möchte heute aber eine Gruppe besonders hervorheben, und das sind die Jugendlichen, die jungen Erwachsenen. Ich bin selber Familienvater und habe in letzter Zeit oft mit der Familie zusammen eine Mahlzeit einnehmen können, und es war immer schön. Ich muss aber sagen, ich freue mich inzwischen viel mehr, wenn meine Töchter wieder unterwegs sein können, Menschen treffen können, Kontakte knüpfen können und so einfach ihr jugendliches Leben intensiver als in den letzten zwei Jahren leben können. Mein aufrichtiger Dank gilt wirklich diesem Teil unserer Bevölkerung, den jungen Erwachsenen, die mit ihrem Verhalten in den letzten beiden Jahren einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass gerade die ältere Generation vor schweren Erkrankungen und vielem mehr verschont geblieben ist. Deshalb mein aufrichtiges Danke allen unseren jungen Erwachsenen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist Zynismus pur!]]Geschätzte Damen und Herren! Der Antrag der Kollegin Fischer und des Kollegen Weidinger ist ein sehr wichtiger. Wir wissen, dass die Bundesregierung bereits ein 13 Millionen Euro schweres Paket verabschiedet hat, um speziell auf psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen einzuwirken. Mit diesem Antrag versucht man nun neuerlich, Aktivitäten zu setzen. [[Abg. Shetty: Warum braucht man einen Antrag dafür?]] Wir wissen alle, gegensteuern können wir am besten, wenn wir uns entsprechend sportlich betätigen. Deshalb haben wir auch im Regierungsprogramm die tägliche Sportstunde, damit man wirklich aktiv sportlich ist. Ich muss sagen, ich denke selber oft gerne daran zurück, als wir im Winter mit der Schule Skifahren gegangen sind oder im Sommer Sommersportwochen absolviert haben. Das war nicht nur für die Gemeinschaft gut, sondern es war auch für den Kopf gut, es war für die Psyche gut und es ist für die gesamte körperliche Entwicklung und für das Erwachsenwerden gut. Ein zweiter Ansatz ist das Thema gesunde Ernährung. Ich denke, sich saisonal, frisch und regional zu ernähren, ist ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit. Beispielgebend sind da unsere Seminarbäuerinnen, die in die Schulen gehen und dort die Leute informieren, die Leute aufklären, die Schülerinnen und Schüler, die Kinder aufklären, wie man sich richtig gesund ernährt. Ich möchte in diesem Zusammenhang – auch, weil wir immer wieder sehr intensiv über die Lebensmittelversorgung diskutieren – eine klare Lanze dafür brechen, dass wir nicht nur über Rüstungspolitik reden, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren. Sicherheitspolitik ist Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und auch Versorgungssicherheit mit Energie. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Beim Thema Energie haben wir mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz durchaus wichtige Weichen gestellt und können jetzt so in die Umsetzung kommen. [[Abg. Shetty: Es geht um Kinder und Jugendliche!]] Eines kann ich garantieren: Unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich produzieren hochwertige Lebensmittel in ausreichender Qualität, auch in einer Krisenzeit. Dafür gilt besonders dieser Berufsgruppe mein besonderer Dank. In diesem Sinne ist es ein wichtiger Antrag für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, unserer Zukunft. Deshalb hoffe ich schon, dass wir diesen über alle Parteigrenzen hinweg eindeutig unterstützen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Das Wort steht bei ihm. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ursachenanalyse ist unterschiedlich, was die Kindergesundheit und Fehlernährung angeht. Die einen sagen, es ist vor allem pandemiebedingt. Ich teile das natürlich nicht, auch die WHO im Übrigen nicht, aber das Problem ist da, das ist erkannt, und dass da Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Erstens würde ich Wert auf die Unterscheidung zwischen Adipositas und Essstörung legen, weil [[Abg. Belakowitsch: Weil?]]nicht alle Kinder, die adipös sind, an einer Essstörung leiden. Eine Essstörung ist eine massive Erkrankung im Sinne des Krankheitsbildes und bedarf einer ärztlichen Behandlung [[Abg. Belakowitsch: Adipositas auch!]] , die weit schwieriger zu bewerkstelligen ist, als das Gegensteuern bei Adipositas. Unbestritten ist aber auch, dass die Ernährung und Ernährungsgewohnheiten ein maßgeblicher Schlüssel dafür sind, gegenzusteuern. Deshalb bin ich dankbar für diesen Antrag, der absolut in die richtige Richtung geht. Ich würde jetzt noch gerne eines hinzufügen: Natürlich darf man sich nicht nur auf das körperliche Wohlbefinden konzentrieren, sondern auch auf die psychische Verfasstheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Es passiert da schon einiges. Wir werden an diesem Thema natürlich dranbleiben. Wir überarbeiten derzeit den Nationalen Aktionsplan Ernährung. Sie können sich sicher sein, dass mir das nicht gleichgültig ist, wie es Kindern und Jugendlichen geht. Sie haben auch vollkommen recht mit Ihrer Einschätzung, dass die Kinder und Jugendlichen in ganz besonderem Ausmaß von der Pandemie betroffen waren. Da gegenzusteuern und alles dafür zu tun, dass da die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, ist unbestritten. Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Programme, die ja bereits bestehen, ausgebaut werden. Das Programm Richtig essen von Anfang an! ist ein wichtiges Instrumentarium auch für Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen. Wir unterstützen auch die Bundesländer in ihren Aktionen und Bemühungen, da tätig zu werden. Da gibt es im Übrigen sehr gute Programme, auch in den Bundesländern, die kofinanziert sind und unterstützt werden. Es bleibt also festzuhalten: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die wir sicher verstärken und unterstützen werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Neben den Aspekten gesunde Ernährung, Lebensmittel, Bewegung, Adipositas, psychische Erkrankungen haben wir generell über einen Aspekt noch zu wenig gesprochen, und das ist das Thema Essstörungen. Ich könnte euch jetzt Zahlen nennen, Zahlen zum Anstieg von Essstörungen, Bulimie, Anorexie, etwa auch, dass 75 Prozent aller Betroffenen noch nie einen Arzt, eine Ärztin, einen Therapeut, eine Therapeutin aufgesucht haben, oder etwa, dass sich die Zahlen von Essstörungspatienten und -patientinnen beispielsweise an der Klinik in Innsbruck verdoppelt haben. Ich könnte euch viele Zahlen, Vergleiche, Versorgungsstatus et cetera aufzählen. – Das werde ich aber nicht, denn hinter den Zahlen steckt viel mehr: Personen, Schicksale, Geschichten. Beim Redeschreiben ist mir eine spannende Szene aus dem Film „The Virgin Suicides“ – falls ihn jemand kennt – eingefallen. Da fragt ein Arzt eine junge Frau, die auf der psychiatrischen Station ist: „Was machst du hier“, Honey? „Du bist doch noch viel zu jung, um zu wissen, wie hart das Leben ist.“ Ich habe ganz spannend gefunden, was sie antwortet. Sinngemäß sagt sie: Sie waren offensichtlich noch nie eine 13-jährige junge Frau, sonst würden Sie das nicht fragen. Liebe Kollegen und Kolleginnen – das ist jetzt eher eine rhetorische Frage, die jeder für sich beantworten kann –: Wären Sie tatsächlich gerne noch einmal jung? [[Rufe:Ja]]Ist es die schönste Zeit im Leben? – Alle, die jetzt jugendlich sind, werden vielleicht ein bisschen zynisch lachen, gerade im Kontext der aktuellen Situation; wir haben die Pandemie, die Klimakrise und die Ukrainekrise. Ich muss ehrlich sagen, ich selber bin froh, dass ich jetzt nicht viel, aber ein bisschen über 30 Jahre bin, denn es ist nicht immer easy, jung zu sein. In der Schule müssen die Noten stimmen, es geht ja schließlich um nichts Geringeres als um die Zukunft, später im Studium detto, daneben müssen noch einige Praktika absolviert werden, denn es heißt ja schließlich Kontakte knüpfen. Dazu kommt Liebeskummer, Unsicherheit mit sich selber, mit dem eigenen Körper und der finanzielle Druck. Wer weiß schon, was er oder sie später einmal werden will – die berühmte Frage: Was will ich werden?, statt: Wer will ich werden? [[Abg. Belakowitsch: Ist das eine Selbsttherapie, was Sie da treiben?]] Nicht, dass es in der echten Welt nicht schon schwer genug wäre, in der virtuellen Welt ist es auch nicht besser. Spannend, interessant muss das eigene Leben präsentiert werden, regelmäßig müssen schöne Fotos gepostet werden, und das ist nur das Startprogramm von dem Ganzen. Vor allem junge Frauen erfüllen filterüberzogene Illusionen: Perfekt muss alles für die vermeintliche Gesellschaft sein, so, wie sie es gerne hat. Normal will schließlich niemand sein, denn nur Durchschnitt ist zu wenig. Leistungsdruck kommt von allen Seiten und auf allen Ebenen. Wir können jungen Menschen die Last nicht nehmen, auch wenn wir es gerne täten, aber das können wir nicht. Wir können aber dort unterstützen, wo es notwendig ist und wo es möglich ist, vom Paket Hass im Netz über die 13 Millionen Euro für Gesund aus der Krise. Dass das Thema, dass jeder – unabhängig vom Geldbörsel – Therapie bekommt, noch nicht zu Ende ist, das wissen wir, der Herr Minister hat es schon angesprochen. Wir können Essstörungen enttabuisieren, unter anderem mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen, den wir heute beschließen, denn hinter jeder Zahl steckt eine Geschichte, und diese Geschichten sehen wir. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine schnelle Anmerkung zum Kollegen Shetty: Wir als Parlamentarier, Parlamentarierinnen können natürlich Anträge an die Regierung stellen und sollen das auch. Wir sind das Parlament und nicht die Regierung. [[Abg. Shetty: Da gibt es gar keinen Unterschied!]] Noch kurz zur FPÖ: Bezüglich Ängste schüren sollten, glaube ich, genau Sie gar nichts sagen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Totter. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Unseren Kindern und Jugendlichen stehen in Österreich viele Chancen und Möglichkeiten offen. Dennoch müssen auch sie gewisse Herausforderungen besonders in Krisenzeiten meistern. Ganz besondere Herausforderungen hatten sie Covid-bedingt. Das Distancelearning, die soziale Isolation, alles Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit aller notwendig waren [[Abg. Belakowitsch: Nein, die waren nicht notwendig! Die gab es ja auch ...!]], gingen und gehen natürlich nicht spurlos an manchen von ihnen vorüber. Wir wissen also, dass die Pandemie jungen Menschen in manchen Bereichen zugesetzt hat. Dies zeigt auch eine Studie der Donau-Universität Krems, wonach mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Österreich mit depressiven Symptomen kämpft, 60 Prozent haben Essstörungen, 47 Prozent leiden unter Schlafstörungen und 16 Prozent haben wiederholt Suizidgedanken. Leider haben sich im Bereich der Ernährung, auch bedingt durch die Pandemie, bereits vorhandene Probleme verschärft. Mittlerweile gelten in Österreich insgesamt circa 250 000 Kinder und Jugendliche als übergewichtig. Meine Damen und Herren, wir leben in einer bewegungsarmen Zeit. [[Abg. Belakowitsch: Weil Sie es den Jugendlichen verbieten!]]Dies betrifft nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene, aber besonders junge Menschen müssen wir dazu bringen, dass sie mehr Freude an der Bewegung haben. [[Abg. Belakowitsch: Dann verbietet es ihnen halt nicht! Das ist ja unglaublich!]] Als Pädagogin und Schulleiterin weiß ich, dass an unseren Schulen in diesem Bereich sehr viel getan wird. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Neben den allgemeinen Stunden für Bewegung und Sport werden an vielen Schulen zahlreiche unverbindliche Übungen, zum Beispiel Fußball oder Volleyball, angeboten. Außerdem gibt es auch sehr gute Kooperationsprojekte mit lokalen Sportvereinen. Ich bin froh darüber, dass auch die Abhaltung von mehrtägigen Schulveranstaltungen wie Winter- und Sommersportwochen wieder möglich ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, die diese organisieren und durchführen. Ich weiß, dass das immer mit einem Mehraufwand verbunden ist und dass gerade in Zeiten wie diesen auch viel Flexibilität von ihnen verlangt wird. Im täglichen Tun zeigen sie aber, dass sie das können und auch zu leisten bereit sind. Auch die Bundesregierung hat auf die bereits genannten Herausforderungen reagiert und vor Kurzem ein mit 13 Millionen Euro dotiertes Maßnahmenpaket gegen die psychosozialen Folgen der Coronakrise für Kinder und Jugendliche vorgestellt. 12,2 Millionen Euro davon werden für das Projekt Gesund aus der Krise verwendet, und mit 800 000 Euro werden Frauengesundheitszentren unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir brauchen also einen Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen und natürlich auch dringend weitere Maßnahmen, die diesen Problemen entgegenwirken können. Somit ist dieser Antrag ein wichtiger und ein richtiger Schritt. – Vielen Dank dafür.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Vorrednerin, also wenn eine ÖVP-Abgeordnete sich hier ans Rednerpult stellt, die dem Vernehmen nach auch noch aus dem Unterrichtsbereich kommt, und sagt, dass die Coronakrise schuld ist, die Kinder darum so angespannt sind und dass das Coronavirus daran schuld ist, dass die Kinder Adipositas haben, dann möchte ich das jetzt einmal richtigstellen. Diese Bundesregierung hat unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren den Sport verboten. Sportvereine durften nicht betreten werden. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] Diese Bundesregierung hat unsere Kinder und Jugendlichen eineinhalb Jahre in das Homeschooling verbannt, und das war nicht notwendig, denn in Nachbarländern wie beispielsweise der Schweiz gab es vier Wochen Homeschooling, in Dänemark gab es vier Wochen Homeschooling und dann waren die Schulen offen. Im letzten Schuljahr, das war das Schuljahr 2020/21, waren die österreichischen Schüler kaum in den Schulen, während in der Schweiz die Schulen nicht einen Tag geschlossen waren. Dass unsere Kinder und Jugendlichen psychische Probleme haben, ist das Ergebnis der verfehlten Coronapolitik dieser österreichischen Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Grünen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Konsumentenschutz. [[17:33:21]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 22 bis 26
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Konsumentenschutz. Ich frage, ob wir schon starten können: SPÖ? – Grüne? – FPÖ? – ÖVP? Tagesordnungspunkt 22: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1393 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausbau der Energieberatung und zusätzliche Maßnahmen gegen Energiearmut“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. [[246/E]] Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1394 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, ist gebeten, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1395 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 1396 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Zur dem Ausschussbericht 1397 der Beilagen angeschlossenen Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde zuerst über den gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über die dem Ausschussbericht 1397 der Beilagen angeschlossene Entschließung abstimmen lassen. Wir gelangen zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner, Kolleginnen und Kollegen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1397 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[247/E]] Ich danke. [[17:35:24]] 27. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Ersten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2020 bis 24.07.2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-584/1390 d.B.) 28. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (1330 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1391 d.B.) 29. Punkt Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1419 d.B.) (Gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir kommen zu den Punkten 27 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatten wiederum unter einem durchgeführt werden. Ich darf mich bei Bundesminister Rauch herzlich für seine Anwesenheit bedanken. – Herzlichen Dank für Ihre Anwesenheit während der entsprechenden Tagesordnungspunkte. Bei Tagesordnungspunkt 29 wurde von der Vorberatung in einem Ausschuss gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf die Frau Bundesministerin recht herzlich begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir behandeln den Bericht zum Investitionskontrollgesetz, das im Jahr 2020 beschlossen wurde, um österreichische Unternehmen, die vielleicht durch die Krise geschwächt werden, vor einer mehrheitlichen Übernahme aus dem Ausland zu schützen. Wir haben schon bei der Gesetzwerdung zwei wesentliche Punkte kritisiert, einmal, dass das Gesetz mit 31.12.2022 befristet ist, das heißt auf heuer, und zweitens, dass bei den Unternehmen danach unterschieden wird, ob eine 25-Prozent-Beteiligung oder 10-Prozent-Beteiligung stattfindet. Da geht es – als Beispiel genannt – um Unternehmen der öffentlichen Sicherheit, der kritischen Infrastruktur, der Energieversorgung, die geschützt werden sollen. Frau Ministerin, Sie haben selbst in einem Pressestatement im letzten Jahr gesagt: „Allerdings könnten als Folge der Covid-19 Krise auch geschwächte österreichische Unternehmen in für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevanten Bereichen ein Ziel für ausländische Investoren werden.“ Jetzt hat sich die Situation durch die Ukrainekrise und auch durch die Entwicklung auf dem Energiesektor, wo die Preise massiv gestiegen sind, ja nicht gerade verbessert. Erst vor Kurzem hat der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill gemeint: „Ich muss in aller Deutlichkeit sagen – die derzeitige Situation gefährdet den Industriestandort. Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können.“ Das heißt, die Situation hat sich ja nicht verbessert, sie hat sich eher verschlechtert und ist kritischer geworden. Trotzdem endet dieses Investitionskontrollgesetz mit dem heurigem Jahr, also mit 31.12.2022. Wir möchten Ihnen daher die Gelegenheit geben, dieses Gesetz entsprechend anzupassen und damit die österreichische Industrie, die österreichische Wirtschaft zu schützen. Ich bringe daher einen entsprechenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich würde mir wünschen, Frau Ministerin, dass Sie dem nähertreten, aber auch heute dazu Stellung nehmen, warum Sie das gegebenenfalls nicht tun. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:39]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haubner. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich glaube, man kann unbestritten feststellen, dass Österreich ein Land der Unternehmer und ein Land von Unternehmen, die gerne hierher zu uns nach Österreich kommen, ist. Gerade das Jahr 2021 hat gezeigt, dass wir trotz schwierigster Verhältnisse 35 000 Neugründungen in unserem Land gehabt haben, und dass auch die ABA, die Austrian Business Agency, circa 360 Unternehmen in Österreich angesiedelt hat. Da ist natürlich auch ganz wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn Unternehmen nach Österreich kommen, weiß man, dass die Rahmenbedingungen stimmen, denn sonst würden sie ja nicht herkommen. Im Vorjahr haben wir ein Investitionskontrollgesetz beschlossen, das seit 25. Juli 2020 in Kraft ist, mit dem wir ein effektives Instrument haben, um Gefahren für die Sicherheit und öffentliche Ordnung Österreichs vorzubeugen, und zwar eines, das Investitionen nicht unnötig hemmt. Genau das ist die Zielsetzung dieses Gesetzes. Wir haben auch gemeinsam im Ausschuss besprochen, dass wir – und das war allen Fraktionen ein Anliegen – diesen Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle, der uns jetzt vorliegt, ins Plenum bringen und gemeinsam besprechen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass dieser Tätigkeitsbericht, der hier vorgelegt wurde – danke an die Berichtersteller! –, ganz deutlich zeigt, dass wir gerade im ersten Jahr der Geltungsdauer des Investitionskontrollgesetzes einen deutlichen Anstieg an Verfahren gehabt haben: „Von 50 nationalen Verfahren wurden 37 aufgrund von Genehmigungsanträgen und 13 aufgrund von Anträgen auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung geführt.“ – Da wird also effektive Arbeit geleistet, und, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir, wenn wir so weitertun, auch weiterhin erfolgreich sein werden. Eines ist mir noch ganz wichtig, weil Kollege Angerer das Auslaufen angesprochen hat: Wir haben in diesem Gesetz eine Sunsetklausel eingebaut. Auf der einen Seite ruft ihr ja immer nach dem Ablauf von Gesetzen, auf der anderen Seite, wenn man dann einmal etwas mit Sunsetklauseln versieht, ist das für euch auch nicht in Ordnung. Natürlich haben wir aber auch festgehalten, dass wir das Ganze evaluieren und es uns anschauen wollen. Das wird ja jetzt passieren, und dann wird man eben entscheiden, ob das weiter notwendig ist. Wahrscheinlich wird es notwendig sein, weil wir diese Maßnahmen, die wir hier besprochen haben, ja auch in der Hinsicht effektiv umsetzen. Ich denke also, machen wir das, was wir beschlossen haben, nämlich dass wir evaluieren und dann die nötigen Schlüsse daraus ziehen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte sehr, Frau Doktor.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Österreich ist, wie allen bekannt ist, ein Technologie- und Forschungsland und ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir sind natürlich auf Investitionen aus dem In- und Ausland im Inland angewiesen, um Risikokapital aufzustellen, weil wir für Innovation und Entwicklung dieses Risikokapital dringend brauchen. Viel zu häufig ist es in letzter Zeit allerdings der Fall, dass Betriebe entweder ins Ausland abwandern oder von den USA oder von China aus, das gilt vor allem für Start-ups, gekauft werden. Das Ergebnis ist, dass die Wertschöpfung nicht in Österreich bleibt, dass Know-how abfließt und dass es für Österreich keinen Return of Investment in Form von Steuern gibt. Ist jede Investition in Österreich gut? – Spätestens seit dem Ukrainekrieg wissen wir, dass zukünftig, wenn wir Wirtschaftsbeziehungen und Handelsbeziehungen denken, auch Sicherheitsstrategie gedacht werden muss. Österreich ist vielleicht zu unvorbereitet gewesen, während zum Beispiel China und Russland Wirtschaft auch für langfristige politische Ziele mit betrachtet haben und auch einsetzen. Das wissen wir jetzt im Zusammenhang mit dem Thema Energie. Genau deshalb ist das Investitionskontrollgesetz so wichtig, und genau deshalb glauben wir, dass es richtig war, dass wir dem zugestimmt haben. Wenn es aber um Evaluierung geht, möchte ich zwei Dinge ansprechen, die mir besonders wichtig sind und ins Auge gestochen sind. Es gibt viele Bereiche, die noch nicht abgedeckt sind, und zwar: Wie kann es sein, dass das diktatorische Russland der zweitgrößte Direktinvestor in Österreich ist, der Investitionskontrollbericht das aber nicht erfasst? – Wir haben uns bei der Ministerin erkundigt, die mir korrekterweise Auskunft gegeben hat: Tourismus- und Infrastrukturinvestitionen sind von diesem Bericht nicht erfasst. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, dass es auch kritische Infrastruktur gibt und dass das dringend bei der Evaluierung mitberücksichtigt werden sollte, nämlich in der zukünftigen Überarbeitung des Gesetzes, denn es ist nicht trivial, es ist absolut relevant. Das Zweite ist, dass ein Putin-Vertrauter und Eigentümer der zweitgrößten Bank in Russland eine defizitäre Regionalbank in Kärnten kaufen will, aber niemand auf die Idee kommt, sich zu fragen: Warum tut er das? Geldwäsche? – Das ist alles kein Thema, es braucht die Europäische Zentralbank, um das abzustellen! Ich glaube, das ist für Österreich ziemlich blamabel. Ich glaube auch, solche Dinge sollten dringendst aufgenommen, überarbeitet und im Investitionskontrollgesetz geregelt werden. Es kann nicht sein, dass man darüber hinwegsieht. Da muss man sich irgendwie Gedanken machen, denn das ist absolut inakzeptabel. Zwei Fragen sind, glaube ich, in diesem Kontext zu stellen, vor allem jetzt, nämlich: Mit welchen Hintergedanken können Diktatoren in einer Demokratie investieren und zum zweitgrößten Investor in Österreich werden? Und: Wie gut geht es der Unabhängigkeit, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft zu verteidigen, wenn ein Diktator der zweitgrößte Wirtschaftsinvestor ist? Ich glaube, diese Fragen muss man sich stellen und diese Fragen müssen auch in der Überarbeitung des Investitionskontrollgesetzes berücksichtigt werden, denn seit dem Ukrainekrieg ist auch Österreich in einer anderen Dimension angekommen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde schon gesagt: Wir diskutieren den ersten Tätigkeitsbericht in Bezug auf das Investitionskontrollgesetz, das wir im Jahr 2020 hier gemeinsam beschlossen haben und das seit damals in Kraft ist. Ziel dieses Investitionskontrollgesetzes ist es, Direktinvestitionen von außerhalb der EU in Österreich zu überprüfen. Der Hintergrund ist, dass es immer wieder Konflikte in Bereichen gibt, wo sozusagen die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet ist, nämlich im Energiebereich – das ist momentan ein wichtiges Thema –, aber auch bei Verteidigungsgütern und bei digitaler Infrastruktur. Das sind ganz sensible Bereiche, sodass wir sicherstellen müssen, dass wir in Österreich beziehungsweise in Europa die Kontrolle über diese Unternehmen haben. Das ist der Hintergrund dieses Investitionskontrollgesetzes. Die Genehmigungspflicht gilt für große Unternehmen, kleine Unternehmen sind ausgenommen. Es ist, glaube ich, wichtig, dass man da nicht zu rigid agiert. Es ist also immer ein Abwägen zwischen einerseits ausreichend Kontrolle, andererseits aber auch Anwenderinnen-, Anwenderfreundlichkeit; das Wachstum von Unternehmen soll nicht behindert werden. Es gab 50 Verfahren, die geprüft wurden. Interessanterweise wurden, glaube ich, nur in zwei Fällen Auflagen erteilt. Das ist aber wohl deswegen so, weil Unternehmen, wenn sie wussten, dass sie keine Chance haben oder es schwierig wird, dann meines Wissens häufig die Anträge wieder zurückgezogen haben. Übrigens zu der Sunsetklausel, von der die Rede war: Die gilt genau für einen Bereich, und zwar für die Forschung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe und persönliche Schutzausrüstung, also in einem wichtigen Bereich. Da besteht – unter Anführungszeichen – die „Gefahr“, dass dieser Bereich von der 10-prozentigen auf die 25-prozentige Kontrollschwelle zurückfällt. Ich begrüße, dass wir das evaluieren und dann hier gemeinsam entscheiden können, ob wir diese Sunsetklausel auslaufen lassen wollen. Zum Thema Russland gebe ich zu bedenken: Ja, wir überprüfen nicht jede Investition im Land, und gerade Russland hat bisher offenbar großteils zwar Geld angelegt, aber kaum Arbeitsplätze geschaffen, wie dieser Bericht auch eindeutig belegt. Russland ist also nach Deutschland zwar der zweitgrößte Investor in Österreich, es sind aber nur etwa 800 Arbeitsplätze von diesen russischen Investitionen abhängig. Da werden also beispielsweise Immobilien gekauft, und es wird, ich sage es einmal so, wenig Mehrwert für Österreich geschaffen. Wenn wir jetzt umgekehrt schauen, wie viel Österreich in Russland investiert: Wir investieren ein Fünftel von dem, was Russland in Österreich investiert, in Russland. 21 Milliarden Euro investiert Russland in Österreich, wir nur 4,6 Milliarden Euro in Russland, abhängig von diesen Investitionen sind aber 50 000 Arbeitsplätze – also ein ganz anderes Verhältnis, ein ganz anderer Mehrwert. Man kann diskutieren, ob wir das weiterhin so handhaben wollen. Noch gar nicht erwähnt wurde der Fall Borealis, auch ein ganz aktueller Fall: Eurochem, also ein Unternehmen, das im Eigentum oder im Herrschaftsbereich eines russischen Oligarchen – Melnitschenko – steht, wollte die Düngemittelsparte von Borealis – also Pflanzennährstoffe, Melamin und technischen Stickstoff – kaufen. Das wäre schon sehr kritisch gewesen, weil es da um Düngemittel geht. Borealis hat aber dann im Endeffekt beschlossen, diesen Verkauf zu stoppen. Das war genau der Zeitraum, als der Krieg in der Ukraine schon begonnen hat. Zwei Wochen danach wurde dieser Verkauf sozusagen gestoppt. Das Investitionskontrollgesetz wurde also wiederum gar nicht schlagend. In diesem Sinne: Ich glaube, es ist ein sehr gutes, sehr sinnvolles Gesetz. Es kontrolliert dort, wo es kritisch ist, und verhindert Käufe, die wir so nicht haben wollen, weil wir damit in kritischen Infrastrukturbereichen, in denen es für Österreich wichtig ist, Einfluss und damit Kontrolle verlieren. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich sehe das völlig anders als Kollegin Götze. Ich würde sagen, der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Frau Ministerin. Im Bericht steht ausdrücklich: „In Relation zur Einwohnerzahl bringt Österreich somit am meisten Fälle in den EU-Kooperationsmechanismus ein.“ Wir haben in absoluten Zahlen ungefähr so viele Fälle wie Deutschland und Spanien, und das zeigt, dass das Gesetz überschießt, viel zu viele Fälle erfasst und damit Investitionen in Österreich zeitlich verzögert, die viel schneller gehen könnten. Da brauchen Unternehmen Beteiligungen, brauchen Geld, und das Investitionskontrollgesetz verzögert diese Investitionen, nämlich von amerikanischen und britischen Investoren, und das, was das Ziel des Gesetzes war – und wie Sie, Frau Ministerin, es auch angekündigt haben –, dass wir uns vor chinesischen und russischen Investoren schützen müssen, wird verfehlt. Sie erwischen die Falschen, und die, die Sie erwischen sollten, erwischen Sie nicht. Wenn ein russischer Oligarch eine Kärntner Raika kaufen will und die Investitionskontrolle das genehmigt, dann ist genau das passiert, was nicht passieren sollte, dann ist nämlich ein schwindliges Geschäft genehmigt worden. Die Finanzmarktaufsicht und die EZB haben den Deal, den das Wirtschaftsministerium gutgeheißen hat, wegen Verdachts der Geldwäscherei abgedreht. Wenn man dann zu dem Schluss kommt, dieses Gesetz sei gut, dann kann ich nur sagen: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden! Dieses Gesetz erwischt die Fälle, die vernünftige Investitionen sind, und die unvernünftigen werden durchgewunken. – Das ist genau das Verkehrte. Wenn ich jetzt sehe, wie das Wirtschaftsministerium bei der Investitionskontrolle arbeitet, dann mache ich mir große Sorgen hinsichtlich der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Werden diese Sanktionen umgesetzt? Stehen wirklich alle Oligarchen auf den Listen? Wird das Vermögen dieser Leute eingefroren? Werden die Konten eingefroren? Wird der Zugriff auf das Vermögen in Österreich unterbunden? Oder läuft das halt so wie bei der Investitionskontrolle und man schaut bei den heiklen Fällen weg? Wir müssen diese Sanktionen gegen Russland beinhart umsetzen. Wenn wir da lasch sind, wenn wir daran mit diesem österreichischen: Geht schon, passt schon!, herangehen, dann verlängert das den Krieg in der Ukraine. Frau Bundesministerin, diese Sanktionen hart umzusetzen, das ist auch Ihr Job.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. Ich darf sie bitten.
Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf Europa schaut: Europa war tatsächlich die einzige Wirtschaftsmacht, die bis vor gar nicht allzu langer Zeit ohne eine Strategie zum Schutze europäischer Schlüsselindustrien gearbeitet hat. Wir haben deshalb gesehen, dass viele Infrastrukturen, vor allem aber auch viele Technologieunternehmen verkauft wurden, ohne dass jemand darauf geschaut hat. Da geht es nicht darum, etwas zu verhindern, sondern es geht darum, zu wissen, was passiert, sowohl am europäischen Markt als auch am österreichischen Markt. Das FDI-Screening wurde deshalb, während Österreich die Ratspräsidentschaft innehatte, entsprechend umgesetzt, und dieser Mechanismus, sich auf europäischer Ebene auszutauschen und entsprechend Informationen einzubringen, aber auch abzufragen und aktiv mitzuwirken, ist ganz, ganz wichtig. Das ist aus meiner Sicht auch unsere gemeinsame Aufgabe. Erinnern Sie sich rückblickend daran, was in den vergangenen Jahren passiert ist! Ich nenne Ihnen zwei Fälle: den Fall von Kuka, die verkauft worden sind, und den Hafen von Piräus. Bei beiden Fällen gab es kein FDI-Screening. In beiden Fällen hat keine der Behörden, europäisch oder auch in den jeweiligen Ländern, darauf geschaut, sondern man hat diese Investitionen einfach zugelassen und durchgewunken. Es geht nicht darum, zu verhindern, sondern es geht darum, ein gutes Augenmaß zu haben und ein Gleichgewicht zu schaffen, um auf der einen Seite ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, aber auch so, wie die USA es machen, wie Japan es macht, wie Kanada es macht und wie viele Länder das schon viele Jahrzehnte vor uns gemacht haben, darauf zu schauen. Dass wir genau darauf geschaut haben, nicht nur in Österreich, sondern über die Grenzen hinaus, zeigt der Fall Siltronic. Sie können sich vielleicht erinnern, dass es dabei um einen Waferhersteller für die Halbleiterproduktion in Deutschland ging, der an ein taiwanesisches Unternehmen verkauft werden sollte. Es ist der letzte Hersteller, den es in Europa gibt. Aufgrund der bestehenden Mechanismen konnte das verhindert werden, das Unternehmen bleibt jetzt in deutschem Besitz, und das ist wichtig, denn wir müssen uns hinsichtlich der verschiedensten Industrien gerade in diesen Zeiten – Sie haben es angesprochen, aufgrund von Covid oder auch aufgrund der Situation des Krieges in der Ukraine durch Russland – entsprechend vorsehen, was auch entsprechend vorgesehen ist. Wir sind eine offene Volkswirtschaft und wir wollen Ansiedelungen, aber gleichzeitig wollen wir auch nicht naiv sein. Wir wollen den Zugang von Investorenkapital ermöglichen, aber gleichzeitig auch entsprechend achtsam sein. Wenn wir uns in dem Bericht anschauen, was passiert ist und was getan wurde: Es wurden 50 Fälle behandelt, es gab im ersten Jahr 50 nationale Prüfverfahren. Wenn wir das mit den vergangenen acht Jahren vergleichen: Da gab es 25 Fälle im Außenwirtschaftsgesetz, wo das zwar geregelt war, aber sehr gering geregelt war. Ja, der Großteil der Übernahmen erfolgt durch amerikanische Unternehmen, aber man muss sagen, es war durch Covid der Zugang zum Beispiel asiatischer, vor allem chinesischer Unternehmen zum europäischen Markt genauso gestört wie jener von österreichischen oder europäischen Unternehmen zu China, weil die Märkte nicht entsprechend erreichbar waren. Es geht auch nicht so sehr darum, aus welchem Land genau Investitionen kommen – auf Russland gehe ich dann noch gesondert ein –, sondern dass es genaue Prüfkriterien gibt, die auch entsprechend eingehalten werden. Zu Ihren Fragen, was Russland betrifft: Natürlich kann ich Ihnen sagen, dass alle Sanktionen streng eingehalten werden und dass eine eigene Abteilung bei uns im Haus ganz klar darauf achtet, dass diese Sanktionen entsprechend eingehalten werden, sowohl die Sanktionen gegen einzelne Personen als auch die generellen Sanktionen. Das zweite Thema, das Sie hatten, war, dass es jetzt entsprechend zu Verzögerungen bei den Investitionen käme. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall, weil wir im Unterschied zu Deutschland einen Mechanismus eingebaut haben, dass so ein Verfahren im Grundlauf maximal zwei Monate dauern darf; so lange haben sie zum Großteil überhaupt nicht gedauert. In Deutschland zum Beispiel gibt es das nicht. Wir haben also, anders als zum Beispiel bei den UVP-Verfahren, eine klare maximale Zeit vorgesehen. Auch wenn es eine vertiefte Prüfung gibt, sind noch einmal maximal zwei Monate möglich. Kommt es zu keiner Antwort, dann ist es genehmigt. Somit haben wir einen Mechanismus, dass es nicht zu Verzögerungen kommt. Darüber hinaus weiß jeder Unternehmer, dass er sich möglichst früh in einer sogenannten Due Diligence – das ist die Verkaufsphase – an die Behörde wenden soll. Das ist in Deutschland, in den USA, in Japan, in Kanada so. Das heißt, sowohl die Anwälte als auch die Verantwortlichen der Unternehmen, die zum Verkauf stehen, selbst, wissen das sehr genau. Sie müssen nur rechtzeitig und frühzeitig kommen und nicht erst nach der Unterschrift. Wir haben klar festgestellt, dass die Unternehmer das wissen und das auch entsprechend umsetzen. Zur Sunsetklausel ist ja ganz klar gesagt worden: Sie betrifft nur den Lifescience-Bereich, und es ist ausschließlich eine Anhebung von 10 Prozent auf 25 Prozent angedacht. Das heißt, wir waren aufgrund der Covid-Krise etwas strenger und haben für den Lifescience-Bereich die 10 Prozent angelegt, und ja: Es gilt, am Ende diese Sunset Clause zu prüfen, aber mitnichten läuft das gesamte Gesetz aus oder sind die anderen Bereiche davon betroffen. Ich nehme die Anregung aber gerne an, und wir schauen uns das vertieft an und werden das sicher dann auch im Wirtschaftsausschuss besprechen können. Zur Situation mit Russland: Man sieht genau, dass bei den jetzigen, im letzten Jahr getätigten Investitionen keine solchen dabei sind. Warum? – Weil natürlich, es ist schon gesagt worden, die Investitionen primär in Nichttechnologie getätigt und nicht Unternehmen mit hohem Forschungsanteil gekauft wurden. Auch da kann ich versichern: Die Sanktionen werden bei jedem Erwerb genau beachtet und es sind auch die Personen entsprechend unter Monitoring. Die Vermögenswerte sind ja auch eingefroren. Wenn wir uns in den EU-Kooperationsmechanismus einbringen, so ist das nichts Schlechtes. Das ist ja von Herrn Abgeordneten Loacker als schlecht bezeichnet worden. – Das sehe ich nicht so. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, eine aktive Politik in diesem Sinne zu machen, das aktiv zu gestalten und beide Chancen zu nützen, auf der einen Seite mehr Sicherheit, mehr Resilienz, mehr Unabhängigkeit zu haben, auf der anderen Seite aber auch eine offene Volkswirtschaft zu sein und entsprechend Investoren nach Österreich zu holen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Wir sprechen an dieser Stelle über den Investitionskontrollbericht. Seit 2011 gibt es in Österreich einen Mechanismus, um Investitionen aus Drittstaaten zu prüfen und gegebenenfalls, wenn dadurch eine Gefährdung der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung besteht, diese zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen. Darauf aufbauend kann seit 2020 aber auch die Öbag im Fall der Fälle passende Finanzierungsvarianten zur Verfügung stellen, um eine nationale Lösung als mögliche Alternative zum Schutz von Unternehmen in Schlüsselindustrien aufzuzeigen. Was 2011 durch die EU-Kommission durchaus noch etwas kritisch gesehen wurde – zumindest wird das im Bericht so dargelegt –, wurde in den vergangenen Jahren immer intensiver diskutiert. Nicht erst seit der Pandemie, aber durchaus dadurch befeuert, stehen die Themen Schutz und Unabhängigkeit von Schlüsselindustrien wie beispielsweise des Gesundheitswesens, aber auch die europäische Produktion und die Resilienz in Krisenzeiten im Fokus. Das sehen wir derzeit in sehr vielen EU-Vorhaben, die hierzu einen Beitrag leisten. Daher haben wir 2020 sowohl die EU-Verordnung zur Investitionskontrolle als auch das durch das Ministerium erarbeitete Investitionskontrollgesetz mehr als nur begrüßt. Damit wurde der bestehende Kontrollmechanismus in Österreich weiter präzisiert, teilweise erweitert und administrativ besser verankert. Der vorliegende Bericht schildert nun das erste Jahr unter den geänderten Rahmenbedingungen. Einige interessante Punkte möchte ich herausgreifen. Schauen wir uns den grundsätzlichen Stand der Investoren nach Herkunftsland an, so sehen wir Deutschland mit 30 Prozent an erster Stelle. Danach folgt schon Russland mit 13 Prozent. Bei beiden Ländern gab es aber im Berichtszeitraum einen massiven Rückgang der Investitionen. Im letzten Jahr stachen eher ausländische Investoren vor allem aus den USA und dem Vereinigten Königreich hervor. Das ist nicht nur in Österreich ein Phänomen, sondern auch in anderen EU-Ländern. Pandemiebedingt waren vor allem der Gesundheitsbereich und der IKT-Bereich betroffen. Gerade als Telekommunikationssprecherin und IT-affine Person sehe ich vor allem den IKT-Bereich als wichtig an. So werden sowohl der Telekommunikationsbereich als auch kritische Technologien wie beispielsweise die Robotik als schutzwürdig eingestuft und unterliegen daher dem Kontrollmechanismus. Dadurch ist für mich die Investitionskontrolle ein wesentlicher Baustein, um insgesamt den Schutz und die Unabhängigkeit der IKT-Industrie zu gewährleisten. Das geht mit Maßnahmen wie der NIS-Richtlinie, der NIS-2-Richtlinie, die auch am Kommen ist, dem EECC, den wir auch im Telekommunikationsrecht umgesetzt haben, womit wir auch den Schutz der 5G-Infrastruktur gewährleisten, einher. Aber auch Maßnahmen wie der Digital Markets Act, der jetzt auch in der Finalisierung ist, um ausländische Plattformen und Dienstanbieter zu regulieren, sind insgesamt ein Beitrag zu mehr digitaler Souveränität und Sicherheit in Europa. Es gibt sicherlich noch viel zu tun, aber ich sehe auch, dass wir auf einem guten Weg sind, den wir weiterhin mitgehen und unterstützen werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lercher. – Bitte sehr. Bei Ihnen steht das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wirtschaftsministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein guter Punkt, um auch darüber zu sprechen, dass unser Markt sehr wohl Regeln braucht, weil er sich eben nicht von allein regelt. Ich bin sehr dankbar für diese Debatte, weil ich glaube, dass in Summe hier schon ein Interesse besteht, einzugreifen, wenn es für die Unternehmen, die Wirtschaft und auch Österreich nicht funktioniert, und deswegen sollten wir uns auch auf eine neue Standortpolitik verständigen. Angesichts der Krisen, die wir erleben und erlebt haben, haben wir doch gesehen, dass die alten Regeln für die neuen Herausforderungen einfach nicht mehr taugen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen, finde ich, sind die Fragen angebracht, die die Freiheitliche Partei gestellt hat, nämlich wie wir die Schlüsselindustrie in Österreich sichern, wie wir es schaffen, die Transformationsprozesse zu begleiten und wie wir vor allem auch den Standort Österreich gegenüber unglaublichen Geldmassen aus dem Ausland verteidigen. Wir erleben ja mittlerweile, dass die Finanzwirtschaft, die ja fast gar keine Regeln besitzt, die Realwirtschaft drückt, dass in Wahrheit diese Systeme gegeneinander funktionieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Die ÖVP muss sich endlich durchringen, vor allem in der Finanzwirtschaft auf globaler, auf europäischer Ebene Regeln einzufordern, weil es sonst unseren Standort schwächt. Wenn wir uns MAN und ATB anschauen, dann sehen wir leider, dass Sie nicht bereit sind, einzugreifen und abzusichern, wenn es möglich wäre. Da könnte man mit einer Öbag sehr wohl etwas anderes tun, nämlich aktive Beteiligung ausüben, anstatt einen Skandal nach dem anderen zu produzieren. Das wäre eigentlich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen ist das eine wichtige Debatte. Ich weiß, viele finden es lächerlich, wenn ein Sozialdemokrat findet, es braucht Regeln für den Markt. Überlegen Sie es sich aber! Es wäre gut für unseren Standort, es wäre gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn die Steuerpolitik à la Wolf kann nicht die Zukunft sein, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Lercher, hat einiges zum Besten gegeben, was alles nur nicht Hand und Fuß hat. Dass der Finanzmarkt nicht geregelt wäre: Wenn man da mit so manchem Wirtschafter, der mit beiden Beinen im Leben steht, spricht, erfährt man etwas anderes, nämlich wie überkorrekt und genau man manchmal arbeiten muss, um eben auch den Regeln der Finanzwelt [[Zwischenruf des Abg. Eßl]] entsprechen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Dass das aber nicht wirklich das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, das wissen wir ja. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber in diesem Kapitel auf einen Punkt kommen, der noch nicht besprochen wurde, nämlich: Wir beenden mit diesen Beschlüssen auch ein Investitionsabkommen mit Polen und Lettland. Das funktioniert so: In den vergangenen Jahren hatte Österreich zwölf Investitionsschutzabkommen, bilateral mit verschiedenen Ländern Europas, und diese müssen wir aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zurücknehmen. Wir haben Teile davon schon umgesetzt, und jetzt gibt es noch wenige Länder, mit denen wir diese Abkommen beenden müssen. Im Grunde regeln ja das Fremdenrecht und der Investitionsvertrag die Grundlage, wie denn mit Investoren, die in einem Fremdland investieren, umgegangen wird. Darübergestülpt war noch das Investitionsschutzabkommen. Warum? – Erst dieses Investitionsschutzabkommen hat garantiert, dass es auch völkerrechtlich verbindlich war, das heißt, dass nicht nationales Recht über Gemeinschaftsrecht gestellt werden konnte, und – was auch in der praktischen Arbeit wesentlich war – der einzelne Unternehmer konnte direkt in einem Land klagen, ansonsten muss er das über das jeweilige Land tun, wo er seinen Stammsitz hat. Wie auch immer, wir müssen diese Abkommen beenden, und die Frau Bundesminister ist ja schon seit geraumer Zeit sehr intensiv bemüht, auch in Zukunft größtmöglichen Schutz für unsere heimischen Unternehmen, die im Ausland investieren, zu garantieren. Sie setzt sich sehr massiv auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Gemeinschaftsrechte auch insgesamt verbessert werden, und zudem versuchen wir zugleich natürlich auch, die Gesprächsbasis mit allen uns bepartnerten Ländern zu halten, um bestmögliche Garantien für unsere Unternehmer zu haben. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich verlege die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie. [[18:12:47]] 30. Punkt Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2359/A der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011) geändert wird, sowie über den Antrag 2324/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich (1392 d.B.)
Wir kommen zum 30. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf, bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Vizekanzler – der soeben reinkommt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns derzeit in einer Situation, mit der, glaube ich, niemand gerechnet hat. Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf Österreich, auf Europa, aber auch weltweit. Tragisch sind natürlich die menschlichen Situationen dahinter, die Schicksale dahinter, weshalb wir natürlich mit humanitärer Hilfe, soweit es geht, unter die Arme greifen wollen. Wir stehen aber auch vor wirtschaftlichen Herausforderungen, denn nicht nur das Gas, das wir aus Russland beziehen, ist ein Thema, sondern auch die vielen Güter, die wir aus der Ukraine bekommen, beschäftigen uns. In dieser Situation, in der wir uns derzeit befinden, kann man natürlich – wie manche – hergehen und Schuldzuweisungen suchen und fragen: Wer, was, wo?, oder man entscheidet sich dafür, Lösungen zu finden. Wir arbeiten an Lösungen, und darum brauchen wir auch die richtigen Antworten. Was können wir jetzt kurzfristig tun?, das ist eine Frage, und: Was können wir strategisch langfristig tun? Die Frage, warum wir Gas aus Russland bezogen haben, ist in dieser Position zweitrangig. Was wir aber schon gemacht haben: Wir haben schon den richtigen Weg eingeschlagen, denn langfristig bringen uns die erneuerbaren Energien auch die Lösung für unser derzeitiges Problem. Ich muss aber auch dazusagen, da brauchen wir auf alle Fälle effizientere UVP-Verfahren, und darum bitte ich auch in Richtung Ministerin, dass wir endlich die Novelle auf den Weg bringen können. [[Beifall des Abg. Haubner.]] Was wir selbst machen können, ist: Wir können Biogas selbst produzieren. Unsere heimischen Produzenten haben auch schon mitgeteilt, dass sie mehr Terawattstunden produzieren können. Das Angebot sollten wir annehmen und auch die gesetzliche Basis dafür schaffen, dass wir diesen Weg gehen. Energieeffizienz ist ebenfalls immer ein wichtiges Thema und auch ein wichtiger Hebel für uns, doch sollte es keine Verbote geben, sondern eher Bewusstseinsbildung, denn ein Betrieb, der derzeit von Gas abhängig ist, wird nicht so schnell Energieeffizienz ansparen können. Was wir aber machen können, ist, die Haushalte dahin gehend zu bewegen, dass sie uns bei der Energieeffizienz auch unterstützen. Experten sagen, wenn man nur 1 Grad bei der Heizung reduziert, würde man 6 Prozent bei der Heizungsrechnung sparen. Das ist schon ein Weg, zu dem ich sage, das ist eine gute Effizienzmaßnahme, die wir unterstützen können. All diese Themen können wir strategisch langfristig umsetzen. Was brauchen wir jetzt allerdings kurzfristig? – Kurzfristig brauchen wir Versorgungssicherheit für Österreich. Diesbezüglich ist eine Maßnahme, dass wir eine strategische Gasreserve schaffen; dazu wird mein Kollege Lukas Hammernoch einen Abänderungsantrag einbringen. Hierzu setzt die Bundesregierung die Maßnahme, dass wir, um ausreichend Energie für unsere Betriebe und für unsere Haushalte zu sichern, da einen Vorrat schaffen möchten. Daher wird die AGGM damit beauftragt, dass sie strategische Gasreserven einlagert. Diese Einlagerung erfolgt auf Basis des Jännerverbrauchs von 2022. Wir möchten 12,6 Terawattstunden für den Haushalt und für unsere Betriebe einlagern. Wir wollen damit sicherstellen, dass wir, sollten plötzliche Störungen entstehen, die Gasversorgung gewährleisten können. Die Bundesregierung stellt damit ein Investment von circa 1,6 bis 2 Milliarden Euro zur Verfügung – das kommt darauf an, zu welchem Gaspreis man einkauft. Weitere Maßnahmen, die wir schon getroffen haben, sind natürlich auch – das wollen wir festhalten –: Wir haben ein Antiteuerungspaket auf den Weg gebracht und wir haben gestern auch darüber gesprochen, ein weiteres Maßnahmenpaket zu beschließen. Diese zwei Maßnahmenpakete umfassen 3,7 Milliarden Euro. Zusätzlich zur Gasreserve, die auch ein Investment des Bundes sein wird, sind das mehr als 5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung hiermit investiert, um die Versorgungssicherheit und die Leistbarkeit zu gewährleisten. Ich bitte hier um Ihre Zustimmung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die tragischen Ereignisse in der Ukraine erfordern wirklich zuallererst umgehend humanitäre Hilfe, aber leider Gottes auch die Anpassung unserer energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Vorkehrungen. Das angesprochene Gesetz, das wir heute beschließen müssen, die strategische Gasreserve, ist so ein wichtiges und noch fehlendes Instrument, um die Versorgungssicherheit gerade im Bereich Gas gewährleisten zu können. Lassen Sie uns aber trotzdem auch nicht vergessen, dass durch die historisch hohen Energiepreise wirklich sehr viele Bürgerinnen und Bürger, sehr viele Haushalte, aber auch KMU-Betriebe mittlerweile wirklich massive finanzielle Probleme haben! Deshalb war es mir extrem wichtig, bei der Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzes sowie zukünftiger Maßnahmen darauf zu achten, dass weder die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die Haushalte – viele Pensionistinnen und Pensionisten, alleinerziehende Mütter – noch KMU-Betriebe mit noch höheren Energiepreisen konfrontiert werden. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger können sich solche Mehrbelastungen wirklich einfach nicht mehr leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte Klubobmann August Wögingernoch etwas mitgeben, der gestern in der Aktuellen Stunde unsere Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wegen ihrer Rede kritisiert hat: Es wäre besser, wenn sie ihre Rede in Deutschland halten würde. – Lieber August Wöginger, Bundeskanzler Scholz und die Ampelkoalition Rot-Grün-Gelb in Deutschland haben die Rede unserer Klubobfrau gehört. Sie haben heute Mittag Maßnahmen für die Energiekostenbremse vorgestellt und sie haben auch die Mehrwertsteuer auf die Spritpreise reduziert. [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Das ist möglich. Es ist nicht so, wie unsere Rohstoffministerin gesagt hat, dass das in der EU nicht geht, nicht möglich ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre also ein guter Ansatz, vor allem von euch Grünen, dass man da vielleicht etwas machen könnte. Vielleicht könnt ihr den Regierungspartner dazu animieren. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Die aktuelle Situation am Energiemarkt stellt alle vor enorme Herausforderungen. Jetzt brauchen wir wirklich konkrete Maßnahmen: ein gültiges Energieeffizienzgesetz, ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Auch das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, liegt leider nicht auf dem Tisch, ist nicht vorhanden. Da kann man nur sagen, die Bundesregierung weiß das wirklich seit Monaten und wir weisen immer wieder darauf hin. Ich stelle mir mittlerweile ernsthaft die Frage – ich stelle sie mir wirklich ernsthaft! -: Ist es so, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner absichtlich anrennen lässt oder können es die Grünen einfach nicht? Wir wissen es nicht genau, es wäre jetzt jedenfalls Zeit zu handeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bis heute gibt es kein gültiges Energieeffizienzgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe es mir ausgerechnet: Seit mittlerweile 447 Tagen ist das Energieeffizienzgesetz ersatzlos ausgelaufen, genauso wie das Klimaschutzgesetz. Ebenso fehlt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Wo sind all die Maßnahmen? Wo sind die Gesetze? Wo ist das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz? – 20 Verordnungen fehlen, sind einfach nicht da, liegen nicht auf dem Tisch. Statt Pressekonferenzen am Wochenende durchzuführen, ist es gescheiter, wenn die Regierung bald in die Gänge kommen und handeln würde. Es ist, glaube ich, wirklich an der Zeit, effizient und effektiv zu arbeiten. Politik geht anders. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitt e.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die gesetzliche Schaffung einer Notstandsreserve – jetzt im Bereich Erdgas. Wir haben ja eine solche bereits für Erdöl, und zwar für 90 Tage, vor allem für Haushaltskunden und die sogenannten sozialen Dienste. Reserven im Gasbereich hatten wir bisher nicht, so wie wir doch einiges nicht hatten. Man muss schon anmerken, dass da jahrelang nichts gemacht wurde, da gab es Versäumnisse. Insbesondere nicht berücksichtigt wurde das, was wir Freiheitliche immer als vernünftige Energiepolitik beschreiben, nämlich eine ausgewogene Verfolgung von drei Zielen sozusagen in einem Zieldreieck. Selbstverständlich ist der Umstieg auf erneuerbare Energien Teil davon, dabei dürfen wir aber die Versorgungssicherheit nicht vergessen, und – das ist jetzt genau so ein Thema – da spielt auch der Netzausbau et cetera eine Rolle. Auch da gibt es schwere Versäumnisse, wofür wir hoffentlich nicht den Preis zahlen müssen. Das dritte Ziel, die Wirtschaftlichkeit und die Leistbarkeit, sollte man auch nicht aus dem Auge lassen – und da gibt es jetzt eine Entwicklung im Preisbereich. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion anreißen, wer schuld an den Preisanstiegen ist. Ist es der Markt oder nicht der Markt, das Marktversagen oder nicht das Marktversagen? Da könnten wir durchaus diskutieren, inwieweit ein an sich funktionierender Markt durch dirigistische Markteingriffe der diversen Regierungen und Kommissionen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. Das ist aber jetzt hier nicht Thema, sondern Thema ist diese Pflicht zur Notstandsreserve für Erdgas. Wir Freiheitliche haben einen entsprechenden Entschließungsantrag am 24. Februar diesen Jahres gestellt, also genau vor einem Monat. Darin haben wir die Regierung aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen – und siehe da, es ist sehr, sehr schnell gegangen. Das sehe ich auch durchaus positiv, wobei wir Bedenken ob der Geschwindigkeit hatten, ob da nicht die Begutachtungsfristen et cetera nicht ausreichend eingehalten werden. Es ist jetzt also schnell gegangen. Wir haben ein Monat später sogar einen Gesetzentwurf beziehungsweise ein Gesetz vorliegen. Wir, die Freiheitlichen, werden – das kann ich sagen, es ist kein großes Geheimnis – diesem Gesetz zustimmen. Ich möchte doch auch erwähnen – einmal etwas Positives –, dass dieser Prozess in den letzten eineinhalb Wochen ein sehr, sehr intensiver, guter, offener, effizienter war, es war ein lösungsorientierter Prozess. Besonders bedanken möchte ich mich bei Kollegen Alois Schrollvon der SPÖ, der gemeinsam mit mir von der FPÖ sozusagen die Interessen der parlamentarischen Minderheit sehr, sehr gut vertreten hat. Es ist uns gelungen, diesem ursprünglichen Entwurf den einen oder anderen Giftzahn zu ziehen. Es ist uns gelungen – manchen ökonomischen Unfug darf ich, glaube ich, nicht sagen, denn dafür kriege ich einen Ordnungsruf [[Abg. Angerer: Blödsinn!]] –, manche ökonomische Sache, die nicht so ganz optimal ist, zu verhindern. Ich meine konkret, in ein Gesetz reinzuschreiben, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt das alles wieder verkaufen muss. Das ist jetzt raus. Wir haben die Interessen des Parlaments gegenüber der Regierung gut vertreten, die Interessen des Parlaments auch wahrgenommen und sichergestellt. Da geht es immer um das Thema: Wie groß ist die Verordnungsmacht der Ministerien? Was muss durch den Hauptausschuss? Was muss einer Zweidrittelmehrheit zugeführt werden? Da konnten wir doch das eine oder andere hineinverhandeln. Kurzum: Das ist jetzt ein Gesetz – aus der Not, muss man sagen, geboren, aber durchaus ausgewogen und auch nicht überschießend. Mit diesen 12,6 Terawattstunden stellen wir zumindest die Erdgasversorgung für ein Mustermonat, nämlich den Jänner, sicher. Man hört jetzt von der Europäischen Union schon Vorschläge, dass man sozusagen verpflichtend 80 Prozent oder 90 Prozent der Lagerkapazitäten als Reserve anfüllen muss. Das halte ich auf den ersten Blick für etwas überschießend. Da muss man auch ein bisschen ökonomisch denken. Das wird aber ein anderes Thema sein. Wie gesagt, dieser Entwurf ist durchaus ausgewogen und für uns in Ordnung. Deswegen werden wir diesem Gesetz auch zustimmen.
Unfug – noch dazu um diese Zeit – ist keinen Ordnungsruf wert. [[Abg. Lukas Hammer: Nur in Niederösterreich!]] [[Abg. Kassegger: Ich hab es eh nicht gesagt!]] [[Vizekanzler Kogler: Ist eh keiner!]] Herr Abgeordneter Lukas Hammer ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer extrem ernsten Situation, und es ist auch keine normale Zeit. Das Land, von dem wir 80 Prozent unseres Erdgases beziehen, führt gerade einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Pipelines, aus denen wir unser Gas beziehen, gehen zumeist durch die Ukraine; links und rechts neben diesen Pipelines zerfetzen russische Bomben Kinderkörper, treffen Spitäler sowie Geburtskliniken und zerstören Wohnhäuser. Niemand von uns, glaube ich, hat Lust, diesen Verbrechern auch nur einen Cent zu überweisen, aber die bittere Wahrheit ist, dass wir von diesen russischen Gasimporten abhängig sind. Wir können zumindest kurzfristig nicht auf sie verzichten. Mich schmerzt diese Abhängigkeit – und wie sehr das schmerzt, das spüren wir alle. Ich kann nur für mich und auch für meine Fraktion sprechen: Wir möchten diesen Schmerz, diese Abhängigkeit nie wieder spüren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen nicht mehr von russischen Gasimporten abhängig sein. Wir wollen auch nicht mehr weiterhin russisches Gas kaufen müssen. Also was tun? [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Natürlich haben wir jetzt die Verantwortung, kurzfristig unsere Gasimporte zu diversifizieren. Wir müssen uns andere Quellen anschauen. Wir müssen aber auch so ehrlich sein, zu sagen, dass uns das halt nicht viel weiterbringen wird. Es wird unsere extreme Abhängigkeit von russischen Importen mindern, wenn wir uns aber anschauen, aus welchen anderen Ländern diese Gasimporte kommen können, wenn wir uns anschauen, wer die größten Gasreserven auf der Welt hat – Iran, Katar, Saudi-Arabien, Turkmenistan –, dann stellen wir fest, dass das auch nicht gerade nachhaltige Alternativen sind. Das heißt, wir müssen nicht nur raus aus russischem Gas, sondern wir müssen raus aus sämtlichen Gasimporten und auch aus sämtlichen Importen fossiler Energieträger. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir brauchen langfristig wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Wärmegesetz, mit dem wir den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen beschließen und rechtlich verankern. Wir wissen, jede Gasheizung, die wir heute tauschen, ist ein Schritt hin zu dieser Unabhängigkeit. Wir brauchen dafür einen nationalen Kraftakt. Eines ist aber auch klar – und wir haben uns darüber während der Genese dieses Gesetzes unterhalten –: Wir werden das nicht von heute auf morgen schaffen. So sehr wir uns bemühen, wir werden auch nächsten Winter nicht auf Erdgas verzichten können. Wir haben daher eine Verantwortung für unser Land, damit wir für den Ernstfall, falls wirklich etwas passiert, falls Russland den Gashahn zudreht oder falls die Pipelines beschädigt oder sabotiert werden, was in einem Krieg einfach der Fall sein kann, gerüstet sind. Wir haben in den letzten Wochen sehr viel darüber diskutiert, dass die österreichischen Gasspeicher so leer sind. Das stimmt, wir haben einen Gasspeicherstand von ungefähr 15 Prozent, die sind leer. Es wurde nur sehr schnell auf die Politik gezeigt, auf die Bundesregierung gezeigt, obwohl wir alle wissen, dass die Politik – im Gegensatz zur Lage beim Erdöl – derzeit kein rechtliches Instrument hat, selber Gas einzuspeichern oder irgendjemandem eine Gasspeicherung oder Gasspeicherstände vorzuschreiben. Leider wurde das in der Vergangenheit dem Markt überlassen, und bei den hohen Gaspreisen, die wir seit letztem Herbst haben, ist es kein Wunder, dass die Gasspeicherstände eben niedrig gewesen sind. Der Markt hat uns auch in dieser Krise wie so oft nicht weitergeholfen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir müssen also alles dafür tun, damit Menschen in unserem Land keine Angst haben müssen, dass sie im nächsten Winter nicht mehr heizen können, weil uns schlicht und einfach das Gas ausgeht. Daher beschließen wir heute eine nationale strategische Gasreserve, und ich bringe folgenden Antrag ein, nämlich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2359/A der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert wird, in 1392 der Beilagen. Der Antrag ist eingebracht und verteilt, ich werde ihn daher nur in seinen Grundzügen erläutern. Mit dieser Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes beschließen wir den Aufbau einer nationalen strategischen Gasreserve. Die Austrian Gas Grid Management AG wird als Verteilergebietsmanager von der Republik Österreich mit dem Kauf und der Einspeicherung von mehr als 12 Terawattstunden Gas beauftragt. Das ist der Gasverbrauch in einem Wintermonat. Eingesetzt wird die Gasreserve wirklich nur im extremen Notfall, wenn es zu einem Energielenkungsfall kommt, kein Gas mehr fließt und wir sozusagen darauf angewiesen sind, dass wir über den Winter kommen. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen, die auch verpflichtet sind, für ihre Kundinnen und Kunden ausreichend Gas zur Verfügung zu stellen. Wir haben – das haben Kollege Kassegger und Kollege Schroll angesprochen – in dieser nationalen Gasreserve auch den Nationalrat eingebunden, nämlich insofern, als dass bei möglichen Anpassungen bei der Höhe der Gasreserve, aber auch bei Diskussionen über die Freigabe der Reserven der Hauptausschuss zu befassen und das hier auch mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist. Es gibt auch einen Bericht, der jährlich erstellt und dem Nationalrat zugeleitet werden muss, in dem über die Verwendung und die Beschaffung der strategischen Gasreserve zu berichten ist. Die Bestimmungen zur strategischen Gasreserve werden in zwei Jahren evaluiert und treten grundsätzlich Ende September 2025 außer Kraft, aber der Hauptausschuss kann über die weitere Verwendung der Gasreserve entscheiden, also was dann damit passiert. Wir wissen, es gibt auch auf europäischer Ebene gerade intensive Diskussionen über europäische Regelungen. Wir gehen jetzt hier einmal in Vorleistung, aber wir werden das dann vielleicht auch an die europäischen Regelungen anpassen müssen. Sie sehen es mir vielleicht an: Dieses Gesetz ist jetzt für mich kein Grund für einen großen Freudentag. Ich glaube, es ist eine Notwendigkeit, weil wir als Politik eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit unseres Landes haben, aber es ist kein Gesetz, das mir besonders große Freude bereitet. Besonders große Freude werde ich haben, wenn ich wieder hier stehe, bevor wir das Erneuerbare-Wärme-Gesetz beschließen werden, da dieses für mich so eine Art Mittelfinger für die russischen Kriegstreiber sein wird, mit dem wir ihnen signalisieren können: Wir werden euer Gas nicht mehr brauchen, wir werden euer Gas nicht mehr kaufen und wir werden eure Armee mit unseren Gasrechnungen nicht mehr finanzieren! – Danke schön. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[18:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich finde es schon spannend und eigentlich auch durchaus richtig, was Kollege Hammer gerade jetzt am Schluss noch gesagt hat, nämlich dass er sich darauf freut, wenn kein Geld mehr in die russischen Kriegskassen fließen wird, weil die Bundesregierung ihre Arbeit endlich erledigt hat. Wir haben gestern ein Gesamtpaket eingebracht, in dem es genau darum gegangen wäre, wie wir die Abhängigkeit von russischem Gas sofort wirklich eindämmen. Und ja, das wird lange dauern, aber das wurde vom Tisch gewischt, und ich wundere mich jetzt doch sehr über Ihre Worte. Wie Sie dem vielleicht auch schon entnehmen können, werden wir NEOS diesem Regierungsvorschlag nicht zustimmen. Ich weiß, das ist keine einfache Diskussion, ich möchte es aber auch wirklich begründen, warum wir uns heute hier dagegen aussprechen. Der Kern ist einfach das, was Sie auch alle in Ihren Vorreden gesagt haben: Dieses Gesetz wird die Abhängigkeit von russischem Gas nicht verringern. Es wird weiter Geld, und zwar nicht einfach nur das, was wir sowieso zahlen müssen, weil wir dem ausgeliefert sind, sondern es wird neues Geld in die Kriegskasse von Herrn Putin gespült. Wir sprechen hier von Milliardenbeträgen, die wir für dieses Ansinnen werden ausgeben müssen, denn natürlich wird das Gas nicht aus anderen Märkten kommen. Wir müssen diese Gasreserve aus Russland einkaufen. Zum nächsten Punkt, und das wäre auch ein etwas günstigerer Punkt gewesen, wenn man schon auf das Budget schaut: Die Energieversorgungsunternehmen in Österreich, die sogenannten EVUs, werden bei diesem Gesetz überhaupt nicht in die Pflicht genommen, auch entsprechende Gasreserven für Österreich zur Verfügung zu stellen. Das könnten 10 Prozent Lagervolumina sein, das ist in anderen Ländern durchaus möglich. Auch das hat keinen Eingang in dieses Gesetz gefunden. Dann möchte ich noch etwas sagen. Ich glaube, es war auch Kollege Hammer, der das angesprochen hat, dass der Markt nicht funktioniert. [[Abg. Kopf: Der Markt funktioniert schon! Es sind die Preise! Gell, Werner!]] Das ist etwas, was ich immer sehr schön finde: Von den Grünen kommt regelmäßig, dass der Markt nicht funktioniert; die Roten haben es heute auch mehrere Male gesagt. Ich möchte ganz explizit noch einmal darauf hinweisen: Dass wir eine fast 90-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich haben, das hat nichts damit zu tun, dass der Markt nicht funktioniert, das hat damit zu tun, dass wir PolitikerInnen hatten, willfährige OMV-Manager und Wirtschaftskämmerer, die das mit vollem Bewusstsein und im Eigeninteresse betrieben haben. Das hat nichts mit einer Marktverwerfung zu tun. [[Beifall bei den NEOS.]] Um jetzt keinen Ordnungsruf zu riskieren, sage ich jetzt nicht, dass diese Leute natürlich den Russen in den Allerwertesten gekrochen sind und dafür im Nachhinein sehr lukrative Jobs bekommen haben. Wer zahlt die Rechnung? – Die Rechnung zahlen der Bürger, die Bürgerin, die Haushalte und natürlich am Ende des Tages die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler. Was wäre also zu tun? – Wir wollen damit abschließen, dass es natürlich Möglichkeiten gibt, aus diesem russischen Gas herauszukommen, und haben gestern erst einen umfassenden Plan dazu vorgelegt. Es braucht eine Therapie gegen diese Russlandabhängigkeit, denn das ist eine gefährliche Krankheit. Und noch einmal gesagt: Unser Antrag wurde hier gestern einfach vom Tisch gewischt. Das wäre aber der Plan für die Versorgungssicherheit. Er wäre vor allem deswegen so wichtig, weil wir auch ein Riesenproblem in der Wirtschaft haben. Diese Abhängigkeit von russischem Gas ist inzwischen wirklich ein Standortrisiko für die Wirtschaft und natürlich eine Armutsfalle für die Haushalte geworden. Deswegen haben wir hier auch eine moralische Pflicht, dass wir möglichst schnell zu Taten kommen. Wir müssen hier endlich Sachen umsetzen. Meine Damen und Herren, die Schaffung dieser strategischen Gasreserve ist für mich nichts anderes als Symptombekämpfung. Es ist eine Symptombekämpfung, und das wird einfach nicht mehr reichen. Wir brauchen eine echte Therapie gegen die Abhängigkeit von russischem Gas, und wir NEOS haben diese Therapie auch gestern vorgelegt. Ich bitte Sie wirklich inständig, ich bitte diese Bundesregierung inständig, sich das noch einmal anzuschauen und hier wirklich noch einmal darüber nachzudenken und ins Tun zu kommen. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei. – Vielen Dank.
Die Umschreibung macht es auch nicht viel besser. Gut. Ich habe vorhin vergessen, den Herrn Vizekanzler zu begrüßen, und möchte das in aller Form nachholen, Herr Vizekanzler. Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Stark. – Herr Abgeordneter Stark, bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In unsicheren Zeiten braucht es ein größtmögliches Maß an Sicherheit und ein größtmögliches Maß an Vertrauen. Dieses Gesetz schafft diese Sicherheit und schafft dieses Vertrauen, das die Menschen jetzt brauchen. Wer den Diskussionen im Hohen Haus folgt, weiß, dass es hier oft sehr kontroversiell zugeht – manche nennen es auch Streit –; dass es aber auch anders gehen kann, das zeigt dieses Gesetz. Warum? – Es war 14 Tage nach Kriegsbeginn, 14 Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, als am 10. März der Wirtschaftsausschuss tagte. In diesem Wirtschaftsausschuss haben die führenden Proponenten aller Parteien die Köpfe zusammengesteckt und sich überlegt, wie wir möglichst schnell diesem Unsicherheitsfaktor mit einer fast schon notgesetzlichen Maßnahme begegnen können, wie wir den Menschen Vertrauen geben können, dass sie keine Sorgen haben müssen, dass das Gas ausgeht. Es ist gelungen, wieder 14 Tage später, dieses Gesetz heute hier im Parlament zu behandeln und zu beschließen. Meine Damen und Herren! Innerhalb kürzester Zeit so ein Gesetz zu erarbeiten, zu akkordieren und heute zu beschließen, das nenne ich wahre Kompetenz aller handelnden Personen. Vielen Dank auch für die Mitwirkung! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zu den NEOS und zu Kollegin Doppelbauer: Sie haben keinen Plan. Sie haben auch keine Alternative. Ich bin beim Kollegen Hammer: Dieses Gesetz ist kein Gesetz der Freude, dieses Gesetz ist kein Anlass zur Freude, es ist eine Notmaßnahme und es ist, da bin ich wieder bei Kollegin Doppelbauer, natürlich eine „Symptombekämpfung“, und das Symptom heißt Krieg. Wir sind in der Lage, aufgrund der gegenwärtigen Situation zu handeln, wir müssen handeln, damit die Menschen in unserem Land die Sicherheit haben, dass sie im nächsten Winter nicht unter Kälte leiden, dass sie kochen können und dass genügend Gasreserven vorhanden sind, damit wir unser Leben bestreiten können. Und diese Sicherheit gewähren wir heute mit diesem Beschluss. Ich bedanke mich bei allen, die diesen Beschluss mittragen und die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Das Wort steht bei ihm.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben es schon gehört, das ist ein ernstes Thema. Wir sind, bedingt durch diesen Angriffskrieg Russlands und die Abhängigkeit, die wir haben, da die Pipelines, die Gasleitungen durch die Ukraine gehen, gezwungen, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen. Es stimmt, dass wir innerhalb von 14 Tagen im Wirtschaftsausschuss durch intensive Zusammenarbeit eine kurzfristige erste Maßnahme mit diesem Gesetz setzen konnten. Ich bedanke mich bei allen Verhandlern – auch für die Zustimmung der FPÖ, und vor allem bei unserem Verhandler Alois Schroll–, die bis zur letzten Minute gearbeitet und das zustande gebracht haben. Nur für die Regierungsparteien: Vielleicht sollte man gerade in Krisen öfter diese Zusammenarbeit hier im Hause suchen, weil sie es leichter macht, wichtige Maßnahmen richtig zu setzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns einiges fehlt. Kollege Schroll hat aufgezählt, was alles an Maßnahmen fehlt. Das verstehe ich – ich sage zunächst bewusst, ich schätze Leonore Gewessler persönlich sehr, ich mag sie, aber die Grünen haben versucht, uns gegenüber einen Superstar aufzubauen –, aber das ist dennoch ihre Zuständigkeit. Und es war Leonore Gewessler, die sich geweigert hat, bis zum 7. März überhaupt jemals mit der Gaswirtschaft zu reden, obwohl sie schon fast zwei Jahre Ministerin war. Heute ist sie in Paris, es ist daher heute Werner Kogler unser Energieminister – danke, dass du da bist, lieber Werner. Sie ist leider bei solchen Themen nicht da. Es wäre so wichtig, mit ihr zu diskutieren – es sind noch meine Fragen aus dem Wirtschaftsausschuss offen. Wir haben nur noch 12,5 Prozent, keine 15 Prozent mehr, in den Gasspeichern. Wem gehören diese Reserven überhaupt? Gehört da nicht ein wesentlicher Anteil den Deutschen? Pumpen die das Gas derzeit, obwohl die Leitungen noch gefüllt sind, für eine andere Versorgung ab? – Nicht beantwortet. Reicht unser Pipelinenetz, um jemals LNG zu übernehmen, wenn wir schon davon reden, dass wir von Saudi-Arabien und Katar menschenrechtsfreundlich neues Gas kriegen? – Wir kriegen es nicht zu uns her. Und all das erfordert einen Einsatz, weil wir im Moment da nicht herauskommen. Da erwarte ich mir von der Ministerin, selbst wenn sie jahrelang Geschäftsführerin bei Global 2000 war und Erdgas ein nicht zu besprechendes Thema ist, und zwar nicht wegen mir, sondern wegen den Hunderttausenden Haushalten und der Industrie, dass sie da ist und hier Lösungen zur Verfügung stellt. Das ist ihre Aufgabe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ehrlich gesagt, auch der Ausstieg aus Gas ist ihre Aufgabe, aber jetzt haben wir eine Krise, und jetzt droht ja nicht nur, dass die Haushalte kalt bleiben werden, sondern dass der Betrieb in der Voest abgeschaltet werden muss. In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen, würde ich Sie bitten, statt herumzureden – Superstar könnte Werner Kogler ersetzen; tatsächlich muss Werner Kogler heute Frau Gewessler ersetzen – sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Krise lösen, als irgendeine Personalpolitik der Grünen zu diskutieren. Ganz ehrlich, meine Freunde, bitte ernsthaft sein, die Probleme lösen und nicht nur von der Zukunft träumen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Litschauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ja, Herr Matznetter, unsere Ministerin hat das Problem sofort erkannt und sich darum gekümmert; aber er hört ja nicht zu, es interessiert ihn, sobald er abgetreten ist, nämlich eh nicht. [[Abg. Matznetter spricht]] [[auf dem Weg zu seinem Sitzplatz]] [[mit Abg. Blimlinger.]] Jahrelang, jahrzehntelang, vor 20 Jahren habe ich schon angekündigt, wir müssen aus dem Erdgas raus. In diesem Hohen Haus hat vor allem auch die SPÖ, und die Freiheitlichen natürlich auch nicht, nie hingehört und sich nicht darum gekümmert. Man hat das dem Markt überlassen, und voriges Jahr im Sommer hat man gemerkt, dass der Markt nicht funktioniert, weil der Markt bei steigenden Preisen nämlich nicht einkauft. Deswegen sind die Speicher leer, und jetzt haben wir ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Aus diesem Grund ist dieses Gesetz jetzt in Angriff genommen worden. Die Ministerin hat sich mit Auftreten des Problems sofort darum gekümmert. Ich möchte mich bei den Verhandlern und auch bei allen Beamten bedanken, die das wirklich sehr, sehr rasch auf den Weg gebracht haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Ministerin hat gesagt, sie hat keine Freude mit dem Erdgas, aber wenn es um die Versorgungssicherheit geht, dann ist sie zur Stelle und löst die Probleme – die Probleme, die die SPÖ nämlich jahrzehntelang nicht angegangen ist, denn deswegen haben wir ja diese strategische Reserve nicht. [[Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.]] Sie haben immer auf Erdgas gesetzt, aber nie auf einen Plan B geachtet. Den gab es nicht, und das müssen wir jetzt reparieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Matznetter schüttelt den Kopf.]] Und da brauchen Sie sich nicht hierherzustellen und die Ministerin für das anzugreifen, was Sie jahrzehntelang zu tun verabsäumt haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Als wir in die Regierung eingetreten sind, haben wir sofort zu arbeiten begonnen: Heizkesseltausch, thermische Sanierung, überall haben wir mit dem Koalitionspartner die Budgets erhöht. Wir haben die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert. Wir haben das EAG auf den Weg gebracht, 10 Milliarden Euro, zum ersten Mal zu 100 Prozent für erneuerbare Energien, damit wir von diesem Erdgas wegkommen. Wir haben sofort gehandelt. Tun Sie nicht so, als wäre die ganze Zeit nichts passiert! Wir haben halt die leidige Aufgabe, nach der SPÖ und auch nach den Freiheitlichen jahrzehntelange Versäumnisse aufzuräumen. Und jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Frau Doppelbauer, weil Sie gesagt haben, Sie möchten an Putin am liebsten keinen einzigen Euro überweisen. Darin sind wir uns schon einig; aber wenn es um die Versorgungssicherheit geht, habe ich jetzt nicht gehört, was der Plan B wäre, wie wir die Versorgungssicherheit ohne diese Maßnahme sicherstellen, ohne dass dabei ein einziger Euro an Putin geht. Das wäre mir natürlich auch am liebsten, aber die Antwort, wie das funktionieren soll, sind Sie schuldig geblieben. Von diesem Maßnahmenpaket wissen wir aber auch gleichzeitig – das ist schon richtig –, dass uns das im nächsten Winter nicht von Gaslieferungen befreit hätte. Wir arbeiten ja daran, dass wir bei der Stromversorgung vom Gas wegkommen, auch in anderen Bereichen wollen wir weg vom Gas, und das auf schnellstem Wege. Die Ministerin hat es gesagt, je schneller, umso besser – und jetzt noch schneller –, aber dass das im nächsten Winter erledigt ist, so ist es ja nicht. Deshalb müssen wir dranbleiben. Und deshalb finde ich es auch nicht gut, dass heute diese Energieeinsparungsmaßnahmen der Energieberater teilweise so lächerlich gemacht worden sind. [[Abg. Rauch: Das ist lächerlich!]] Da ist schon einiges drin! Ich bin Energieberater. Ich kann Ihnen sagen, was schon geht. Man muss es halt ordentlich machen. Schauen Sie hin! Ich habe einen Haushalt von vier Personen, ein Einfamilienhaus, auf einen Stromverbrauch von nur 1 500 Kilowattstunden effizient modernisiert. Das geht, wenn man will, nur muss man es halt richtig machen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Natürlich müssen wir beim Ausbau auch noch in die Gänge kommen, deswegen noch ein letzter Appell: Auch bei der Raumordnung, bei der Flächenwidmung werden wir etwas für die Fotovoltaik und auch für die Windkraft brauchen. Da brauchen wir die Bundesländer, und da wünsche ich mir, weil ich aus Niederösterreich komme, dass auch in diesen Bereichen mehr weitergeht, denn auch die Netzkapazitäten sind das Problem. Das Netz muss schneller ausgebaut werden. Damit wir das besser nutzen, müssen wir auch die Fotovoltaik zum Beispiel rund um die Windräder gleich situieren, denn dann können wir dasselbe Netz doppelt nutzen. Also strengen wir uns endlich an, sodass wir auch in den Bundesländern diesbezüglich etwas weiterbringen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund, warum wir diesen Beschluss zur strategischen Gasreserve benötigen, ist ein sehr, sehr trauriger. Es ist wirklich unglaublich, dass im Jahr 2022 ein Krieg in Europa stattfindet. Unglaubliches Leid, Zerstörung und Hass wird damit viele Generationen begleiten. Die Sowjetunion existierte von 1922 bis Ende 1991. Die Zeit des Kalten Krieges und des Eisernen Vorhangs steckt noch vielen Menschen tief in den Knochen. Spätestens seit 1991 gab es berechtigte Hoffnung auf ein friedliches Miteinander in Europa. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ergab in vielen Bereichen ein enormes Potenzial und neue Märkte wurden eröffnet, aber natürlich weiß ich aus eigener Erfahrung im eigenen Betrieb, dass man möglichst nicht von einem Lieferanten abhängig sein sollte. Der heutige Beschluss zur Gasbevorratung ist wichtig und richtig, denn die Versorgungssicherheit steht an oberster Stelle, auch wenn der Preis ein sehr, sehr hoher ist. Der Krieg und die Dimension dieses Krieges waren so nicht vorhersehbar, und deshalb sind auch Schuldzuweisungen völlig fehl am Platz. Frau Kollegin Doppelbauer, auch wenn wir oft einer Meinung sind, sind wir da sicher nicht einer Meinung, und ich glaube, es steht auch einer Wirtschaftspartei nicht an, da ein Urteil zu fällen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube, viele Kooperationen mit Russland sind sehr gut gelaufen. Die jetzige Entwicklung war so nicht vorhersehbar. Die Hilfsbereitschaft für die ukrainische Bevölkerung ist großartig – danke an all jene Menschen, die da tätig sind. Es ist unglaublich, wie da gemeinsam auf das Wohl dieser Menschen geschaut wird, in dieser unglaublich schwierigen Situation. Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt ein! Auch ein Gebet kann helfen.
Der Herr Vizekanzler möchte noch eine kurze Anmerkung machen. – Bitte.
Ich verspreche: nur wenige Anmerkungen. Erstens einmal: Frau Kollegin Gewessler ist tatsächlich bei der Internationalen Energieagentur in Paris [[Abg. Schnedlitz: Im Privatjet, oder?]] , wo es genau darum geht, im globalen Kontext wiederum Vorsorge zu treffen, was die – zugegeben – fossilen Energieträger betrifft. Es geht um die Frage der weltweiten Ölmärkte, um die Gasmärkte und so weiter. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das sollte durchaus in unserem Interesse sein, und es ist schon gut, wenn die österreichischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter dort teilnehmen. Ich möchte ja nicht wissen, wie die Debatte wäre, wenn es umgekehrt wäre, da könnten Sie die Lautstärke dann noch verdoppeln. Wir müssen schon konsistent bleiben, glaube ich. Das andere ist: Ich würde der Erstrednerin, Frau Abgeordneter Graf, recht geben, sich in dieser Situation einmal darauf zu konzentrieren, was jetzt akut zu tun ist. Im Kontext der gesamten Gasbevorratung und Gassicherheit ist das ja auch nur ein kleinerer Teil, aber es ist einmal ein Teil, bei dem man auch schnell vorankommt. Ich danke auch den Fraktionen für diese Verhandlungen dafür, dass wir diese strategische Reserve im Umfang, wie es Abgeordneter Kassegger ja genau ausgeführt hat, einmal aufbauen und herstellen. Das ist ein erster Schritt, er ist tatsächlich schnell gelungen, und das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Kontext wird es fast ein bisschen philosophisch, über Markt und Marktversagen zu philosophieren. Ich glaube, man kann darüber reden, wie weit es unter anderen Vorzeichen auf Energiemärkten sinnvoll wäre, ohne besondere, großartige Regeln zu arbeiten. So gesehen kann man immer behaupten: Jedes Marktversagen ist auch ein Staatsversagen, weil der Staat für die Regeln zu sorgen hat – dieser Meinung bin zum Beispiel ich; dann darf man ruhig Marktwirtschaftler sein. So etwas wie die Gasbevorratung zu betrachten, gerade für Krisenzeiten und unter den Vorzeichen, die sich ja zum Teil schon seit dem Sommer ergeben haben, ist aber etwas ganz anderes als generell die Betrachtung eines Energiemarkts. Auch darüber, wie viele Regeln und wie viele Nichtregeln es gibt, darf man da diskutieren. Dass das aber jetzt ohne Weiteres in den Zustand geführt hat, dass die Speicher relativ gering gefüllt sind, jedenfalls gemessen an der Kapazität, die sie haben? – Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen – auch für die öffentliche Debatte –, dass ja die Kapazitäten massiv erhöht wurden und deshalb heutige 15 Prozent vor zehn Jahren 30 Prozent gewesen wären. Wenn Sie das einmal mit dem Rechenschieber nachvollziehen, würde man vielleicht auch weniger Verunsicherung hineinbringen. Darum geht es mir aber noch gar nicht. Derartige, wenn man so will, Verwerfungen in den Preisen – Preisen und Kosten – können ja nur Ausdruck von mehrerem sein: davon, dass die Basiskosten in der realen Wirtschaft wirklich so steigen – da ist sicher viel dran, weil es andere Knappheitsfaktoren und restriktive Faktoren gibt, die haben wir ja in vielen Bereichen der Märkte –; dann gibt es Erwartungen für die Zukunft, die einmal – so weit, so logisch, wenn man so will; wenn Sie es moralisch wollen: so brav und so gut es geht – von Marktteilnehmern abgebildet werden; und dann gibt es natürlich vielleicht oder oft auch noch spekulative Elemente. Das alles ist Preiskomponente. Abgeordneter Kopf hat vorhin einen sehr, sehr weisen Zwischenruf gemacht. Er hat gesagt: Na ja, der Markt funktioniert so weit einmal in den Marktsignalen, als die Preise besonders gestiegen sind! Das ist völlig richtig, das wird angezeigt. Die Frage ist ja, was am Schluss das Gesamtergebnis für eine Gesellschaft ist, und es war klar, dass bei diesen steigenden Preisen und auf diesem Preisniveau der Anreiz, das einzulagern, wenn das alles nur bei Privaten ist, relativ gering ist. Die hätten ja sozusagen im letzten Sommer und im Frühherbst schon glauben müssen – und offensichtlich haben sie an die kriegerischen Ereignisse nicht wirklich geglaubt –, dass heuer, jetzt und in den nächsten Monaten, die Preise noch viel höher sein werden. Na dann hätten sie es um den Preis eingelagert, das ist doch völlig klar. Aber – so viel zur Versöhnung – mit diesem kriegerischen, völkerrechtswidrigen Angriff hat offensichtlich wirklich niemand rechnen dürfen. Insofern ist es, glaube ich, ein bisschen müßig, zu philosophieren, was Markt an dieser Stelle mehr oder weniger bedeutet. Es ist jedenfalls etwas zu tun. Das haben Sie gemacht. Jedenfalls wird die große Mehrheit der Abgeordneten zustimmen, wenn ich das richtig verstehe, und ich halte das für außerordentlich wichtig und richtig, dass wir diesen Schritt einmal setzen. Weitere werden folgen müssen, denn es geht ja immer noch darum, dass einerseits die Energieversorger möglicherweise einen Beitrag leisten müssen – da muss man auch schauen, dass sie es derstemmen und wo wir unter die Arme greifen können –, und erst recht geht es darum, am Ende der Kette auch die Kunden in der Industrie so gut wie möglich drüberzubringen. Ich möchte dazusagen: Wir reden immer davon, dass wir uns drei Pullover stricken und uns vielleicht so solidarisch zeigen können, weil uns in den Wohnungen, wo mit Gas geheizt wird, kalt wird, aber es gäbe Wohlstandsverluste, die dadurch entstehen, wenn hochwertigste und gar nicht so wenige Industriebetriebe in Oberösterreich, in der Steiermark im Speziellen, nicht mehr produzieren können – und es ist einfach so: Wir sitzen in der Falle, darüber brauchen wir nicht zu reden. Da bin ich wieder bei Frau Abgeordneter Graf: Wir lassen heute die Vergangenheit weg, aber wir sitzen in der Falle; ja, das ist so. Jetzt muss man kurzfristig etwas tun! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dieser Wertschöpfungsverlust, der dadurch entstehen würde – das ist auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht so viel anders, und in anderen Ländern auch, aber speziell in Österreich, wenn man das auf Arbeitsplätze umrechnet, wenn nicht alles wieder gestemmt werden kann, und weil wir auch nicht ewig alles werden zahlen können; das hat der Finanzminister jetzt schon einmal dezent angedeutet, insbesondere wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen –, bringt uns in eine knifflige Situation, und deshalb muss man Schritt für Schritt vorgehen. Es geht eben am Schluss um alle, und deshalb ist es auch so, dass da die Industrie, die Industriebetriebe unser besonderes Augenmerk verdienen – im Interesse von uns allen! Aber da werden wir erst hinkommen, das wird auch nicht leicht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Letzter Punkt: der Vergleich mit Deutschland, der kommen musste – das ist völlig legitim. Abgeordneter Schroll hat, glaube ich, davon gesprochen, was sich dort im ersten oder im zweiten Maßnahmenpaket wiederfindet. Na ja, es wurde die Mineralölsteuer angesprochen, und ich verstehe das im Übrigen gut, dass man immer wieder auch auf diesen tatsächlichen oder vermeintlichen Lösungsvorschlag für diese Preisschwankungen und Preisanstiege, die es da gibt, kommt, so weit, so gut, insbesondere dann, wenn sich die Preise womöglich verdoppeln würden. Es ist ja nicht so, dass man da mit uns nicht darüber reden könnte. Nur, eines haben Sie vielleicht bei Ihrer Kalkulation übersehen, nämlich dass durch diese Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland beim Benzin die Preise ähnlich sein werden wie in Österreich und beim Diesel immer noch deutlich höher. Also es kommt schon aufs Preisniveau an: Liegt der Preis für den Liter Treibstoff bei 2,50 Euro oder liegt er bei 1,80 Euro? Ich sage eh immer, rabiate Preisanstiege und Verwerfungen sind als solche schon ein Problem, und auch da gilt es wieder, sowohl auf die Konsumentinnen und Konsumenten als auch auf die Industriebetriebe zu schauen, aber wir haben das ja im Auge. In Österreich wurde halt alternativ das Pendlerpauschale gewählt, weil das, auch wenn es da Diskussionen und Kritik gibt, zumindest einmal die Pendlerinnen und Pendler adressiert. Der Pendlereuro ist ja genau das, was die Lösung für die Frage ist, dass alle zumindest für Vergleichbares gleich viel kriegen, jetzt sogar mit der Möglichkeit der Geltendmachung einer Negativsteuer. Das ist einmal nicht so wenig. Beide Pakete sind nicht klein. Man kann über jede Maßnahme diskutieren, nur wenn ich mich an die gestrige Aktuelle Stunde erinnere, muss ich schon sagen, man soll es zumindest nicht kleinreden, denn allein vom Volumen her ist das jedenfalls schon mehr als in jedem vergleichbaren europäischen Land. Das sollten wir bei aller Differenz vielleicht wenigstens so weit würdigen, nur dahin geht mein Appell. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abschließend noch einmal danke, dass genau umgekehrt herum für die heutigen Maßnahmen, für diese Novelle hier die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert ist, und ein Dankeschön für das offensichtlich gute, konstruktive Verhandeln. – Danke schön.
Ich danke. Für Kogler’sche Verhältnisse war das eine wirklich kurze Einmeldung. [[19:03:03]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 bis 30
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen. Ich darf fragen: Können wir abstimmen? SPÖ? Grüne? NEOS? – Gut. Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Ersten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.7.2020 bis 24.7.2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, III-584/1390 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tut, möge das mit einem dementsprechenden Zeichen bekunden. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genehmigungspflicht für alle in der Anlage zum Investitionskontrollgesetz aufgelisteten Bereiche unbefristet ab einem Stimmrechtsanteil von 10 %“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, den Abschluss des Staatsvertrags: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen, in 1330 der Beilagen, gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 29: Abstimmung über das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Lettland über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 1419 der Beilagen. Wer sich gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes dafür ausspricht, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 30: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert wird, in 1392 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Hammer, Graf, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- und Abänderungsantrag eingebracht. Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zuerst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Das ist damit festgestellt. Ich werde zunächst über die erwähnten Zusatz- und Abänderungsanträge und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen. Die Abgeordneten Hammer, Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 2 sowie Einfügung neuer Ziffern 3 und 4 eingebracht. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Ich bitte die Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, dies zu tun. – Das ist ebenfalls das gleiche Stimmverhalten. Daher stelle ich wieder ausdrücklich fest, dass die Zweidrittelmehrheit gegeben ist und der Gesetzentwurf somit auch in dritter Lesung angenommen ist. [[19:06:39]] 31. Punkt Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (1399 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 31. Ich darf Frau Bundesministerin Tanner recht herzlich bei uns begrüßen. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hofinger, ich erteile das Wort und darf den Vorsitz übergeben.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit 2019 hat sich die Welt aufgrund der Coronasituation und der Ukrainekrise maßgeblich verändert. Die Krise hat uns auch gezeigt, dass die globalisierte Welt eine gut vernetzte, aber eine sehr anfällige Welt ist. Auf einmal bekommen die Begriffe Selbstversorgungsgrad im Energiebereich, im Lebensmittelbereich, aber genauso im wirtschaftlichen Güterverkehr eine ganz wesentliche, bedeutende Rolle. Und wie es immer ist: Wenn ein Rad in einem solchen Getriebe fehlt, kommt es zum Stocken, und man merkt das an den großen Preissteigerungen, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben. Aber genauso haben wir im Sicherheitsbereich großen Nachholbedarf; das zeigt uns diese Krise. Und ich bin froh, dass es auf EU-Ebene einen großen Konsens dafür gibt, dass wir in diesen Bereich massiv investieren. Daher unterstütze ich auch den Vorstoß unserer Bundesministerin Klaudia Tanner, aufgrund des aktuellen Bedrohungsszenarios und mit Abstimmung des Generalstabes mehr Geld für das Bundesheer zu fordern. Ich glaube, das ist im Sinne der Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen besonders wichtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genau diese Bedrohungsszenarien zeigen uns auch, dass wir unsere Kasernen autark machen müssen. Was heißt das? – Wir müssen in Krisenzeiten gewisse Zeiten überbrücken können, in denen wir von fremder Energie unabhängig sind und die Infrastruktur aufrechterhalten können, aber das gilt genauso für den Lebensmittelbereich. Daher freut es mich, dass wir in den letzten drei Jahren das Budget für das Bundesheer um über 10 Prozent aufstocken konnten und dass Investitionen in die Autarkie der Kasernen einen großen Stellenwert bekommen. Wir investieren in den nächsten Jahren 90 Millionen Euro in 100 Kasernen, die mit Fotovoltaik und mit Speichern ausgerüstet werden. Zusätzlich bekommen die Kasernen auch für andere Blaulichtorganisationen Dockingstationen, und somit können auch Rettungs- und Einsatzkräfte unabhängig werden. Mit dieser Investition sorgen wir für mehr Sicherheit für unsere Bürger, mit dieser Investition bereiten wir die Schutz- und Hilfezonen für die Zukunft vor und bereiten wir uns auf Krisenzeiten vor. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Krisenzeiten und in Zeiten eines Krieges in unmittelbarer Nähe wird den Österreicherinnen und Österreichern erst richtig bewusst, wie wichtig das Bundesheer ist. Grundsätzlich ist ja das Bundesheer für die Landesverteidigung verantwortlich, aber neben all dem ist es auch immer für die Notfälle in Österreich da, ob es im Katastrophenschutz ist oder auch während der Covid-Krise in den letzten zwei Jahren war, es ist und war immer an unserer Seite. Damit jedoch das Bundesheer diese Aufgaben auch erfüllen kann, braucht es eine starke Unabhängigkeit. In den letzten Jahren ist Österreich immer wieder an einem Blackout vorbeigeschrammt. Der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Unsicherheiten bezüglich Strom, Gas und Benzin machen diese Unabhängigkeit umso wichtiger. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Bundesheergebäude mithilfe von Fotovoltaikanlagen vom öffentlichen Stromnetz unabhängig sind. Es ist wichtig, diese Vorbereitungen für die Krisenzeit zu treffen. Zusätzlich zum Schutz vor einem Blackout kann das Bundesheer durch diese Anschaffungen einen Beitrag für die Klima- und Energieziele leisten. Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag dazu im Landesverteidigungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Unabhängige Kasernen bringen in Zeiten wie diesen ein kleines Stückchen Sicherheit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Diesem Antrag werden wir selbstverständlich die Zustimmung geben, und wir hoffen, dass wir auch das notwendige Geld haben, um diese Fotovoltaikanlagen auf die Kasernen aufzubauen. Apropos Geld: Wir hatten heute Vormittag ein Gespräch mit Ihnen, Frau Ministerin, zu dem Sie eingeladen haben. Sie haben dort ja gehört, dass wir alle – alle Wehrsprecher – Ihnen die volle Unterstützung in Bezug auf die bessere Dotierung und die bessere Finanzierung des österreichischen Bundesheeres zugesagt haben, weil ja wirklich ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat. Vor zwei Jahren, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie noch Leute Ihres Kabinetts ausgeschickt, die in Hintergrundgesprächen lanciert haben, es sei jetzt mit der österreichischen Landesverteidigung vorbei, man würde alle diese schweren Waffen und alles Militärische nicht mehr brauchen. Durch die traurigen Ereignisse in der Ukraine hat es auch einen Wechsel gegeben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat, dass die umfassende Landesverteidigung wieder aktiviert werden muss. Für die militärische – das ist ein Teil davon – sind Sie zuständig. Nach dem heutigen Gespräch, bei dem Sie unsere gesamte Unterstützung bekommen haben, haben Sie in der Presse einen Artikel lanciert, in dem ein klarer Zeitablauf und ein klarer Budgetweg schon fix und fertig dargelegt worden sind. Sie haben uns dann angerufen und erklärt, das war nicht in Ihrem Sinne. Das mag schon sein, vermutlich ist Ihnen da ein Unglück passiert, irgendein Mensch in der Presseabteilung hat das zu früh hinausgegeben. Unabhängig aber davon, liebe Frau Minister: Sie haben einen klaren Plan, wie Sie in den nächsten Jahren das österreichische Bundesheer finanzieren wollen. Sie haben einen Zeitplan, Sie haben einen Finanzplan, und das hätten Sie uns heute Vormittag sagen sollen. Das war keine vertrauensbildende Maßnahme von Ihrer Seite, noch dazu, als von unserer Seite ja wirklich Zusammenarbeit in all diesen Bereichen signalisiert worden ist. Frau Bundesminister, wir sind ja auf Ihrer Seite! Wir vertreten ja Ihre Interessen, aber wenn Sie einen klaren Plan haben, wie das Ganze ablaufen soll, dann haben Sie, glaube ich, die Verpflichtung, der österreichischen Volksvertretung – und das sind wir – reinen Wein einzuschenken und da nicht herumzutun, kein falsches Spiel zu spielen und auch nichts zu tun, was als solches interpretiert werden könnte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Format, das Sie heute am Vormittag begonnen haben, ist auf unsere Zustimmung gestoßen, und wir ermuntern Sie auch, dieses Format beizubehalten, um da in einem direkten Kontakt mit dem Nationalrat auch die Entwicklung des österreichischen Bundesheeres voranzutreiben – auch mit den Vorstellungen, die Sie dazu haben. Ich darf hier zwei Entschließungsanträge einbringen. Der eine Entschließungsantrag betrifft die grundsätzliche Budgetierung von heuer und von den nächsten Jahren: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein Antrag, den wir jetzt öfter stellen. Das ist ein Antrag, der, liebe Frau Minister, Ihre Arbeit unterstützen soll. Der zweite Entschließungsantrag bezweckt dasselbe: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich einen Entwurf zu einem Streitkräfteentwicklungsgesetz mit klar festgelegten Budgetzahlen und einem Zeitrahmen von zehn Jahren, damit das Österreichische Bundesheer eine langfristige budgetäre Planungssicherheit hat, vorzulegen.“ Ein Streitkräfteentwicklungsgesetz, Frau Bundesminister, kann ruhig auf den Inhalten dieser Presseaussendung, die wir heute lesen konnten, aufbauen, denn was da drinnen gestanden ist, war ja nicht falsch. Die Leute, die Ihnen dieses Konzept oder diese Presseaussendung geschrieben haben, hatten eine Ahnung von der Materie und haben auch klar gesagt, in welche Richtung es gehen soll. Dieser Antrag von uns, nämlich betreffend Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes, kann ruhig in diesem Format, das wir heute Vormittag hatten, weitergeführt werden. Sie können mit den Wehrsprechern darüber diskutieren. Es wird zur einen oder anderen Frage unterschiedliche Ansichten geben, das ist klar, aber wir werden Sie unterstützen, um diese Klarheit festzustellen. Dieses Streitkräfteentwicklungsgesetz soll auch in das Finanzrahmengesetz einfließen. Es muss für das österreichische Bundesheer einen berechenbaren Finanz- und Zeitplan geben. Wenn Sie das wollen, wenn die anderen Parteien das wollen, dann fordere ich Sie auf, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen sehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[19:17]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Gratulation der Kollegin für den Antrag! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt in Richtung Autarkie. Die Fotovoltaikanlagen sind ein wichtiger Schritt dahin gehend, dass wir Speicheranlagen auch in Zukunft ausbauen und in kritischen Situationen nutzen können. Ich glaube, das ist gut und auch richtig so. Gratulation in deine Richtung [[in Richtung Abg. Feichtinger]] , weil ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich wollte heute eigentlich viel mehr über Fotovoltaik und Ausgestaltung unseres Heeres sprechen, aber leider, Frau Ministerin, lässt mich die aktuelle Situation, so manche Medienberichterstattung sehr irritiert zurück. So gehen wir mit dem Bundesheer nicht um! So gehen wir mit dem Bundesheer nicht um! Ich sage das in vollem Ernst. Wir Wehrsprecher haben uns heute in der Früh getroffen, haben den Konsens unter uns gehabt, dass wir sagen: Wir möchten das Bundesheer weiter ausgestalten, Initiativen setzen, dass das Bundesheer ein wehrfähiges Bundesheer ist! Entgegen dem Einvernehmen dahin gehend, dass wir gesagt haben: Wir werden auch in der Regierung weitere Schritte ausverhandeln, einen Pfad ausverhandeln!, wurden heute Zahlen, die komplett erfunden sind – die sind nicht ausverhandelt, Frau Ministerin, die gibt es nicht! –, von Mitarbeitern der Regierung präsentiert; das wissen wir, obwohl Sie uns gesagt haben, sie kommen nicht von denen, nicht von Ihrem Haus, nicht von der Koalitionspartei. Das irritiert mich sehr stark. Wir brauchen eine Vertrauensbasis – so, wie wir sie unter den Wehrsprechern haben, die Initiative ergreifen, um das Bundesheer zu stärken, auszubauen –, und das hätten wir auch in diesem Bereich gebraucht. Es irritiert uns sehr stark, das muss ich ganz ehrlich sagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das müssen wir auch klären. Es kann nicht sein, dass Verhandlungen, die noch gar nicht wirklich stattgefunden haben, in der Presse landen. Die Zahlen 1,5 Prozent und 10 Milliarden Euro und dort noch etwas, die gibt es nicht. Kehren wir zu dem zurück, was es braucht, nämlich gemeinsam zu verhandeln, ein Kräfteprofil, ein Truppenkräfteprofil – so, wie wir es heute besprochen haben – zu finden, zu schauen: Was braucht das Bundesheer? – Das, was heute war, war eine Risikoanalyse. Bei diesem gemeinsamen Treffen heute wurde nicht über das Budget gesprochen, nicht über irgendwelche Punkte. Die Wehrsprecher – die Kollegen Ofenauer, Bösch, Hoyos-Trauttmansdorff, Laimer –, die dabei waren, wir waren irritiert, dass da plötzlich stand, wir hätten über das Budget gesprochen oder sonst etwas. Das war nicht so! Sie [[in Richtung Bundesministerin Tanner]] waren ja dabei, Sie hätten sofort einen Widerspruch einlegen und sagen können: Nein, das wurde heute nicht besprochen. Das irritiert mich sehr stark, denn das, was ich möchte, ist, das Bundesheer zu dem weiterzuentwickeln, was wir brauchen. Wir brauchen ein Bundesheer, bei dem in den Gefahrenzonen, in denen Risikobilder gezeigt werden, investiert wird, das ist – von mir aus – die Miliz. Darüber müssen wir reden. Das, was jetzt passiert, ist doch eine Verwirrung, eine Gefährdung auch dessen, dass wir weitere Schritte setzen können, das muss ich Ihnen auch klar sagen. Frau Ministerin, bitte nehmen Sie die Wehrsprecher, nehmen Sie dieses Parlament ernst, und schauen wir gemeinsam, dass wir hier ein Budget für die Soldatinnen und Soldaten erarbeiten – ich glaube, das ist notwendig. Dafür braucht es uns, da braucht es ein gutes Einvernehmen. Gehen wir wieder an den Verhandlungstisch zurück und schauen wir, wie wir auf diesem Pfad weiterverhandeln können – vielen Dank! Ich hoffe, wir kommen da wieder in eine Richtung, dass wir gemeinsam schauen, dass dieses Bundesheer ausgebaut wird. Ich glaube, wenn Sie nicht gewusst haben, dass solch eine Meldung passiert – oder bewusst probiert haben –, dann haben wir alle ein Problem und dann haben Sie ein Problem und dann müssen Sie die entsprechenden Konsequenzen auch bei Ihren Mitarbeitern ziehen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben hier einen Antrag – das wurde schon von allen anderen Fraktionen ausgeführt –, den wir gemeinsam beschließen werden. Es geht um Autarkie, es geht darum, Österreich auch auf die nächsten Jahre hinaus ein Stück sicherer zu machen. Es ist ein guter Konsens, da gemeinsam zu arbeiten, ein Konsens, den wir als Wehrsprecher über die letzten Monate in verschiedenen Bereichen immer stärker entwickelt haben, auch aufgrund der aktuellen Situation, die die Ukraine betrifft, die uns alle betrifft. Wir als Oppositionsparteien haben schon über die letzten Jahre – und wir wissen, dass es da in einzelnen Fragen auch große Unterschiede gibt – den Konsens geschaffen, dass wir ein starkes Bundesheer brauchen, um nämlich eines zu verteidigen: unsere liberale Demokratie. Dafür braucht es Sicherheit und Sicherheit muss uns auch etwas wert sein. Das ist auch das, was wir heute gemeinsam mit Ihnen, Frau Bundesministerin, besprochen haben – gemeinsam mit Ihnen und den anderen Fraktionen; auch der Generalstab war dabei –, um genau diese Fragen zu klären, wie wir da gemeinsam weiterarbeiten können, wie wir die Sicherheit in Österreich, aber darüber hinaus auch die Sicherheit in Europa gewährleisten können und für unsere Werte eintreten können. Wir haben diesen Konsens auch schon in den letzten Wochen gefunden. Wir haben ihn im Nationalen Sicherheitsrat gefunden, wo wir gemeinsam, alle Fraktionen, beschlossen haben – das ist eigentlich ein Armutszeugnis, das muss man auch offen und ehrlich sagen –, dass wir die umfassende Landesverteidigung wiederherstellen müssen. Es ist ein Armutszeugnis, dass wir in dieser Situation sind, aber die Situation ist zumindest so, dass wir das fraktionsübergreifend erkannt haben – endlich erkannt haben! – und sie wiederherstellen wollen. Genau so habe ich auch diesen Termin heute empfunden, nämlich im Konsens Dinge weiterzuentwickeln, für die Bevölkerung Dinge weiterzubekommen, und ich war und bin nach wie vor schwer irritiert, was später passiert ist. Ich habe mittlerweile die Aussendung, die danach aus dem Bundeskanzleramt – Ihrer Fraktion [[in Richtung Bundesministerin Tanner]] , sozusagen Ihrem Haus oder zumindest indirekt Ihrem Haus – hinausgegangen ist, und ich muss Ihnen eines sagen: Das ist eine Sache, vor der wir gerade aktuell warnen. Wir warnen gerade davor – insbesondere wenn wir uns die Ukraine anschauen –, dass kriegerische Handlungen mittlerweile sehr facettenreich sind und wir – das ist ein Zitat auch aus Ihrem Haus, aus dem Generalstab kommend – da sozusagen den ersten Tiktok-Krieg erleben, das heißt, dass ganz viel über Fakenews, über falsche Informationen gearbeitet wird. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Fakenews der österreichischen Innenpolitik des heutigen Tages kommen aus der ÖVP und kommen aus dem Bundeskanzleramt. In dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt [[eine schriftliche Unterlage zeigend]] wird von einem „Geheimtreffen in den Räumlichkeiten des Parlaments“ gesprochen. – Ein Geheimtreffen hat nicht stattgefunden, weil Kollege Stögmüller und, ich glaube, Kollege Ofenauer knapp, bevor diese Aussendung hinausgegangen ist, schon eine OTS ausgeschickt und darüber informiert haben, dass es ein Treffen gegeben hat. [[Ruf:Sehr geheim]] Sie sprechen dann davon – beziehungsweise die ÖVP spricht davon –, das Ziel sei, ein „Neutralitätspaket“ zu präsentieren. – Dieser Begriff ist in dieser einen Stunde nicht einmal gefallen, diesen Begriff habe ich da zum ersten Mal gelesen. Ich lese in dieser Aussendung von einem Heeresbudget von 1,5 Prozent des BIP. – Sie selbst haben in dieser Diskussion gesagt, dass wir nicht über Punkt und Komma im Budget sprechen wollen. Ich halte das für den richtigen Ansatz, weil wir zuerst darüber reden müssen, welche Aufgaben wir haben. Und ja, es gibt ein klares Commitment aller Wehrsprecher, dass es mehr Geld braucht, weil Sicherheit uns auch etwas wert sein soll. Dann folgt die einzige wahre Aussage in dieser Aussendung aus dem Bundeskanzleramt, nämlich dass es einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ gibt. – Ja, den gibt es, den kann es geben, aber nicht mit dieser Vorgangsweise. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Bösch.]] In dieser Aussendung steht weiters: „Verankerung im Verfassungsrang steht zur Debatte“. – Also ehrlich, ich war bei dieser Debatte anwesend, aber von dieser Verankerung im Verfassungsrang habe ich noch nie gehört – noch nie! Das stand nicht zur Debatte, alle Wehrsprecher können das bestätigen. Dann steht: „Investitionsfonds, der aus den aufgestockten Budgetmitteln bis 2027 ein Investitionsvolumen von circa 10 Milliarden Euro bereitstellen soll“. – Zwischen Klammern übrigens: Vergleich Deutschland. Auch das ist etwas, was nicht stattgefunden hat. Eigentlich haben alle – alle Wehrsprecher – genau das Gegenteil beteuert, nämlich dass es langfristige Investitionen braucht, die sicherstellen, dass wir langfristig einen Investitionspfad haben, damit wir das österreichische Bundesheer langfristig weiterentwickeln können. Das ist genau die Art und Weise, wie das österreichische Bundesheer über die letzten Jahre behandelt wurde, insbesondere von der ÖVP. Die ÖVP hat – speziell im Finanzministerium und über andere Ministerien, über den Bundeskanzler – über die letzten 35 Jahre alles dazu beigetragen, dass sich das österreichische Bundesheer nicht weiterentwickeln konnte. Das österreichische Bundesheer wurde von [[in Richtung Bundesministerin Tanner]] Ihnen – oder weniger von Ihnen, sondern von der ÖVP – zu einem technischen Hilfswerk degradiert. Die Geschichten vom Anfang Ihrer Periode kennen wir alle, ich möchte sie jetzt nicht noch einmal ausgraben. Das österreichische Bundesheer wurde in der ÖVP zu keinem Zeitpunkt weiterentwickelt, und genau an diese Vorgehensweise innerhalb der ÖVP erinnert mich das: dass irgendjemand im Bundeskanzleramt Ihre Arbeit zunichtemachen will, unseren Konsens als Wehrsprecher, die Sicherheit in Österreich in den Vordergrund zu stellen, zunichtemachen will, und da sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, das lasse ich mir nicht bieten, das lassen sich sicher auch die anderen Kollegen Wehrsprecher nicht bieten, denn es ist unsere Pflicht als österreichisches Parlament, die Sicherheit dieser Republik, die Sicherheit unserer europäischen Werte in den Vordergrund zu stellen und weiterzubringen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Der 24. Februar 2022 war eine Zäsur. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas erschüttert. Plötzlich ist einem bewusst geworden, wie wichtig Vorsorge ist, Vorsorge für schlechte Zeiten, und dieser Antrag – ein Oppositionsantrag –, den wir heute über alle Fraktionen hinweg annehmen, geht auch in diese Richtung: Vorsorge zu treffen, was die Energieversorgung unserer Kasernen betrifft, denn mit Fotovoltaikanlagen, die inselfähig sind, sollen diese Kasernen autark werden können. Es gibt viele Sprichwörter, die das Thema Vorsorge betreffen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!, oder – gerade im Zusammenhang mit der Ukraine immer öfter genannt –: Si vis pacem, para bellum, also: Wenn du Frieden willst, dann bereite den Krieg vor. – Das ist damit aber nicht gemeint, sondern: Sei bereit für den Krieg! Bereite dich darauf vor, dass etwas Schlimmes geschehen könnte! Mach dich mit den Gefahren, mit den Risiken, mit den Bedrohungslagen vertraut und bereite dich darauf vor, um zielgerichtet darauf reagieren zu können! – Was das bedeutet, zeigt sich gerade im Krieg in der Ukraine, denn das Risikobild 2030 hat sich in wesentlichen Bereichen bewahrheitet. Ausgehend von diesen Erkenntnissen, die wir nun aus dem Krieg in der Ukraine ziehen, müssen die Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres in allen dafür notwendigen Bereichen aufgebaut und abgesichert werden, und zwar langfristig und nachhaltig abgesichert werden. Im Nationalen Sicherheitsrat gab es ein parteiübergreifendes Bekenntnis zu einer entsprechenden Dotierung des österreichischen Bundesheeres, ganz im Sinne dessen, dass Sicherheitspolitik kein parteipolitisches Mascherl haben sollte. Es wurde bereits angesprochen: Ich habe auf Ersuchen der Frau Bundesministerin gestern am späten Nachmittag mit allen Wehrsprechern Kontakt aufgenommen und gefragt, ob sie heute Vormittag dafür Zeit hätten, mit der Frau Bundesministerin einen Austausch zu führen. Es waren alle sofort bereit, diesen Termin zu vereinbaren, wahrzunehmen, alle haben ihre Zeit zur Verfügung gestellt. Es gab am Vormittag einen sehr guten Austausch – vielen Dank dafür, Frau Bundesministerin, aber ein Danke auch an alle Wehrsprecher –, unsere Verteidigungsministerin konnte uns den aktuellen, bereits adaptierten Entwurf des Risikobildes vorstellen und auch einen Überblick über die aktuelle Bedrohungslage geben. Drei Generalstabsoffiziere – der Chef des Generalstabes Brieger, Generalmajor Hofbauer und Oberst Reisner – haben uns erläutert, was notwendig wäre, um die richtigen Antworten auf die aktuellen Bedrohungen zu haben. Es wurde dabei von General Brieger auch die aktuelle EU-Debatte betreffend ein 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erwähnt. Er meinte, dass ein Anwachsen des Budgets in Richtung 1,5 Prozent wünschenswert wäre. [[Abg. Stögmüller: Das stimmt ja gar nicht!]] [[Ruf:Lügst du]] Das ist wichtig, denn die Sicherheit Österreichs liegt im nationalen Interesse. Es gab meiner Wahrnehmung nach auch ein Einvernehmen über eine deutliche und nachhaltige Erhöhung des Verteidigungsbudgets, wobei unter den Wehrsprechern noch nicht über konkrete Zahlen gesprochen wurde. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Es gab aber einen breiten Konsens dahin gehend, dass es notwendig ist, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs wiederherzustellen, wieder aufzubauen. Wir brauchen dafür einen politischen Schulterschluss, denn es gibt viele Bereiche, von der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten über die geschützte Mobilität, die Luftüberwachung und Luftabwehr, vor allem was Drohnen betrifft, bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen. Herr Kollege Bösch, ich finde es gut, dass es eine Ministerin gibt, die einen Plan hat. Jetzt, denke ich, sollte es unser Ziel sein, diesen Plan in den Regierungsfraktionen, in der Regierung, in allen Parlamentsfraktionen, unter den Wehrsprechern zu besprechen, mit dem Ziel, das österreichische Bundesheer so auszustatten, dass es für die gegenwärtigen und auch für die zukünftigen Bedrohungen gerüstet ist, im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres und im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns in diesen Stunden zuhören und zuschauen! Sie stehen mit Sicherheit noch immer unter dem Eindruck des Unvorstellbaren: In der Nacht des 24. Februar hat der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine begonnen. Das stellt eine Zeitenwende, eine Zäsur nicht nur für uns in Österreich, sondern für Europa und die gesamte Welt dar. Das Leid, das wir tagtäglich in Bildern sehen, macht einen sprachlos und fassungslos. Die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher in diesen so schweren Stunden kann einem schon auch etwas geben. An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an all diejenigen, die einfach nur helfen und da sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr.]] Nichts ist mehr gleich seit dem Beginn dieses Angriffskrieges, so auch nicht die Debatten, die darüber geführt werden – nicht die Debatten, die darüber innerhalb der Europäischen Union geführt werden, nicht die Debatten, die darüber hier im Haus geführt werden, und auch nicht jene im privaten Bereich. Es ist etwas eingetreten, das die gesamte Welt verändert hat, das insbesondere auch die Sicht auf die Notwendigkeiten verändert hat, die man in den Jahrzehnten davor gänzlich anders bewertet und eingeschätzt hat. Die soziale Sicherheit war es, die über Jahre und Jahrzehnte im Vordergrund gestanden ist. Vielleicht war es auch richtig, diesen Weg konsensual, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg, zu verfolgen. Schmerzhaft ist uns in Stunden, in Tagen, in Wochen wie diesen vor Augen geführt worden, dass es etwas Wichtigeres gibt, nämlich die militärische Sicherheit. Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam in der Nacht nach dem Start des Angriffskrieges im Krisenkabinett unter der Führung des Bundeskanzlers mit allen zuständigen Ressortchefinnen und Ressortchefs einen Weg aufgezeigt haben. Ich bin glücklich darüber, dass wir im Nationalen Sicherheitsrat über alle parteipolitischen Grenzen hinweg einen Konsens über die Notwendigkeit einer glaubwürdigen militärischen Landesverteidigung im Sinne eines gut ausgestatteten und ausgebildeten Bundesheeres mit einem dementsprechend hoch dotierten Budget gemäß der verfassungsmäßigen Vorgaben gefunden haben – über alle Parteigrenzen hinweg. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Wehrsprechern, die sehr kurzfristig Zeit gefunden haben, sich mit dem Generalstabschef, mit Generalmajor Hofbauer und mit unserem Oberst Reisner über das aktualisierte Risikobild auszutauschen. Wir haben es nach diesem Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat so verstanden, dass wir unsere Hausaufgaben zu machen haben, und das haben wir getan. Jetzt geht es darum, dass wir uns nicht darüber unterhalten, was der eine oder andere in diesen Stunden vielleicht gesagt, getan, geschrieben hat oder nicht – das kann doch nicht unsere gemeinsame Aufgabe sein. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Ries.]] Unsere gemeinsame Aufgabe kann doch nur sein, dass wir für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen und dass wir das österreichische Bundesheer so ausstatten, dass es seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade in diesen Stunden, Tagen und Wochen ist es wichtig, nicht aufgeregt zu sein, sondern mit Ruhe und Gelassenheit dafür zu sorgen, dass wir unserer Aufgabe nachkommen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie als verantwortliche Damen und Herren Abgeordnete dafür sorgen werden, dass das österreichische Bundesheer seine Aufgaben erfüllen kann, indem Sie es mit dem dafür notwendigen Budget ausstatten. Davon bin ich überzeugt. Ich danke Ihnen jetzt schon dafür, denn Sicherheit darf kein parteipolitisches Mascherl haben, wie das ein viel zu früh von uns gegangener Sicherheitspolitiker immer wieder gesagt hat. Ich bin überzeugt davon, dass jeder und jede von Ihnen weiß, dass jeder Euro, den man in das österreichische Bundesheer investiert, in die Sicherheit von uns allen investiert wird. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wie schon mehrmals angesprochen wurde, gilt es nach dem heutigen Tag nun wieder Vertrauen aufzubauen und das rot-weiß-rote Projekt Landesverteidigung weiterzuentwickeln. Hinausgespielte Leaks – wie heute – zerstören leider viel an entgegengebrachtem Vertrauen. Kollegin Feichtinger, Genossinnen und Genossen haben am 7. Juli 2021 einen Entschließungsantrag betreffend „Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen“ eingebracht. Kern des Antrages war, durch die Erzeugung von Strom mittels Fotovoltaik die Autarkie des Bundesheeres im Fall eines Blackouts gewährleisten zu können. Das bringt mich aber auch schon zur Stärkung des österreichischen Bundesheeres und der Miliz im Gesamten. Wie Sie vermutlich alle wissen, hat die Sozialdemokratie unter Dr. Bruno Kreisky die umfassende Landesverteidigung konzipiert und 1975 auch verfassungsrechtlich verankert. Federführend sei hier der Vater der umfassenden Landesverteidigung Brigadier a.D., Sektionschef i.R., Prof. Dr. Richard Bayer genannt. Diese in die Zukunft blickenden Persönlichkeiten haben damals verstanden, was es braucht, um Österreich resilient zu machen. Ich darf an dieser Stelle den namhaften Journalisten Conrad Seidl vom 7. März zitieren: „Der damalige Kanzler Bruno Kreisky [...] hat es nämlich verstanden, ein sehr viel breiteres Verständnis von Umfassender Landesverteidigung zu etablieren – und sich dafür auch die Unterstützung der anderen Parlamentsparteien zu holen. Verteidigung sollte in diesen Sinn eben nicht nur Sache des Militärs sein. Als weitere Säulen wurden die wirtschaftliche, die zivile und die geistige Landesverteidigung etabliert. Und zwar als ausdrücklich gleichwertig.“ Als die umfassende Landesverteidigung umgesetzt wurde, sind andere Staaten nach Österreich gekommen, um sich dieses Modell und das damit verbundene Raumverteidigungskonzept, die sogenannte Spannocchi-Doktrin, anzusehen. Diese Raumverteidigung wird heute, gerade in diesen bitteren Stunden, seitens der Ukraine auch in ähnlicher Form umgesetzt. Meine Damen und Herren, es ist zwingend erforderlich zu handeln, die umfassende Landesverteidigung verfassungskonform umzusetzen, personelle und materielle Bedürfnisse unter Berücksichtigung der Wiedereinführung von Truppenübungen der Miliz auszuweisen – also eine realistische Einschätzung, um unser Heer im 21. Jahrhundert zu modernisieren und den verschärften Risikobildern anzupassen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend, meine Damen und Herren: Die Friedensdividende in Europa ist nun aufgebraucht. Die Friedensmission des neutralen Österreich allerdings ungebrochen, denn wir werden uns nie – niemals! – an einen Krieg in Europa gewöhnen dürfen. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[19:43]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Fotovoltaikanlagen an Bundesheergebäuden anzubringen ist eine nette Idee und fördert die Autarkie der Kasernen. Daher werden wir dem auch zustimmen. Eines ist aber auch klar: Mit Fotovoltaikanlagen allein wird die Stromversorgung für das österreichische Bundesheer noch nicht sichergestellt sein. Es freut mich aber grundsätzlich sehr, dass die seinerzeitige Idee unseres damaligen Bundesministers Mario Kunasek, die Idee der Sicherheitsinseln, auch von den anderen Parteien aufgegriffen, gutgeheißen und fortgesetzt wird. Aus dem Blickpunkt der Landesverteidigung ist es aber viel wichtiger, den nach der Verfassung erforderlichen Zustand unseres Bundesheeres wiederherzustellen. Das ist nämlich eines unserer Hauptprobleme. Der unselige ÖVP-Ex-Minister Günther Platter [[Abg. Hörl: ... hallo, hallo!]] hat damals durch seine verantwortungslose Entscheidung, den Grundwehrdienst von acht Monaten auf sechs Monate zu reduzieren und die verpflichtenden Truppenübungen zuerst auszusetzen und dann abzuschaffen, eine unselige Entscheidung getroffen, welche dem Bundesheer nachhaltig schadet, und er hat damit einen permanenten Verfassungsbruch eingeleitet. Und das Ganze nur für ein populistisches Wahlzuckerl. In unserer Bundesverfassung steht nämlich – ich zitiere das hier im Hohen Haus zum wiederholten Male –: „Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.“ – Zitatende. Aus den parlamentarischen Erläuterungen von damals geht hervor, dass dieses Milizsystem nach Schweizer Vorbild einzurichten ist. Nur stimmen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf der einen Seite mit der Realität auf der anderen Seite leider nicht einmal ansatzweise überein. Wir haben in Österreich de facto so etwas wie ein Berufsheer mit Grundwehrdienern als billige Systemerhalter und eine angebliche Miliz, welche aber keine mehr ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beinahe die Hälfte unserer Milizsoldaten sind sogenannte befristet Beorderte. Das sind aber keine Milizsoldaten, sondern das sind ehemalige – in der Regel unzureichend ausgebildete – Grundwehrdiener, die nach dem Abrüsten ungefragt – wichtig für die Grünen: ungefragt! – auf einer Liste stehen. Diese befristet Beorderten haben weder eine Uniform noch üben sie nach dem Abrüsten aus ihrem Grundwehrdienst auch nur einen einzigen Tag. Es sind also reine Karteileichen, aber keine Milizsoldaten. Eine Miliz zeichnet sich dadurch aus, dass sie regelmäßig übt. Daher hat unsere Partei hier im Hohen Haus schon unzählige Male Anträge eingebracht, um wieder verpflichtende Truppenübungen einzuführen, und zwar nach dem bewährten Modell sechs plus zwei. Es freut mich, dass die Frau Bundesminister unsere Forderung plötzlich nicht mehr kategorisch ablehnt, sondern zumindest ressortintern prüfen lässt. Allerdings frage ich mich schon, was es da noch zu prüfen gibt! – Kein Militärexperte sagt, dass eine Miliz nicht regelmäßig üben muss. Was mich aber fassungslos macht und schwer enttäuscht, war die reflexartige und kategorische Ablehnung durch den grünen Wehrsprecher David Stögmüller – leider ist er jetzt nicht mehr anwesend – für die Grünen betreffend eine Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen. Der grüne Wehrsprecher möchte über das Thema momentan nicht einmal eine Diskussion führen. Im Ausschuss hat er gesagt: Die Grünen setzen auf eine Freiwilligenmiliz. Was die Grünen anscheinend nicht wissen beziehungsweise nicht verstanden haben, ist, dass wir momentan keine Freiwilligenmiliz haben. Derzeit müsste beinahe die Hälfte aller Soldaten unfreiwillig, das heißt ohne entsprechende Ausbildung und ohne Freiwilligenmeldung, in einen Einsatz gehen. Verpflichtende Truppenübungen kann man nur aus zwei Gründen ablehnen: Entweder wenn man entgegen unserer Bundesverfassung und entgegen dem Ergebnis der Volksbefragung in Wahrheit ein Berufsheer möchte, oder wenn man schlecht ausgebildete ehemalige Grundwehrdiener, die keine richtigen Milizsoldaten sind, quasi als Kanonenfutter in einen Einsatz schicken möchte. – Beides ist strikt abzulehnen, beides zeugt von einer verantwortungslosen Haltung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[19:49]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. [[In Richtung Abg. Köchl, der bereits am Rednerpult steht:]] Herr Abgeordneter Klaus Köchl, Sie haben recht, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Ministerin, ja, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Sie sind mit Ruhe und Gelassenheit aufgestanden und haben uns erklärt, wie schlimm das mit diesem Krieg ist und wie hilfsbereit unsere Bevölkerung ist, was diesen Krieg betrifft. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich würde aber, wenn ich Verteidigungsminister wäre, nicht diese Ruhe und Gelassenheit haben [[Abg. Steinacker: Na selbstverständlich ..., genau das!]] , wenn ich darüber nachdenke, wie unser Bundesheer im Endeffekt bei einer Verteidigung, bei einem Angriff, wenn bei uns so etwas passieren würde, dastehen würde. Die Opposition – die Freiheitliche Partei und die SPÖ – sagt zu Recht, dass wir nicht einmal eine wirkliche Blackoutvorsorge zustande bringen. Betreffend Blackoutvorsorge ist eine Anfrage an Sie gestellt worden, in der es um die 100 wichtigsten Liegenschaften des Bundesheers gegangen ist, und diese würden nicht einmal 14 Tage lang autark irgendetwas aushalten. Ich frage mich also wirklich, was da in der Vergangenheit passiert ist. Dann stellen Sie einen Fünfjahresplan zusammen, durch den gerade einmal 25 Liegenschaften in den nächsten ein, zwei Jahren dorthin kommen, wo sie sein sollten. Man weiß aber, wenn man keinen Strom hat, kann man die Bevölkerung nicht mehr verteidigen. Deshalb ist es, glaube ich, das Wichtigste, dass Sie es so halten, wie es Bruno Kreisky 1975 gemacht hat; er hat in die Verfassung schreiben lassen: „umfassenden Landesverteidigung“. Sie müssen, liebe Ministerin, die Miliz in Zukunft stärken – mein Vorredner hat das auch schon ganz klar gesagt –, anders wird es nicht gehen. Wie kann man sich vorstellen, dass ein Bundesheerler das machen kann, wenn er dazu nie ausgebildet worden ist und in all den Jahren nie Übungen gemacht hat? Das kann ganz einfach nicht gehen! Sie wollen jetzt eine Zentralstellenreform machen, bei der Sie statt Kommandos eine Direktion machen wollen. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Ja wie soll denn so etwas gehen? Treten Sie dann als Oberlehrerin dort auf? Da gehört ein Kommando her, da gehören starke Abläufe und Truppenübungen her. Anders können Sie das ja nicht machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das in Zukunft machen wollen, denn wenn ich mit 18 Jahren den Führerschein gemacht habe – oder mit 18 Jahren eingerückt bin – und dann mit 60 Jahren, die ich heute bin, das erste Mal wieder Auto fahre, werde ich das ja nicht können. Das können Sie ja so nicht machen. Ich glaube, es ist Ihre Aufgabe und die Aufgabe dieser ÖVP, endlich für die Landesverteidigung Geld zur Verfügung zu stellen, uns zu glauben und das abzuhandeln. Sie können nicht die Wehrsprecher einladen und 2 Stunden oder 2 Minuten später irgendeine Aussendung machen. [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Sie erzählen da irgendwelche Geschichten. Ich finde das einfach nicht korrekt, dass Sie das machen. Ich finde das nicht korrekt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Natürlich bin auch ich sehr froh darüber, dass der Entschließungsantrag im Ausschuss eine Allparteienmehrheit bekommen hat, aber eines möchte ich schon auch klar und deutlich sagen, auch in Richtung der Frau Bundesminister: In meinen Augen ist es wirklich zu wenig. Dennoch ist zu begrüßen, dass da etwas geschehen ist und geschehen wird. Es ist aber 5 Minuten nach zwölf, nicht 5 Minuten vor zwölf. Wir brauchen jetzt Handlungen und nicht immer nur leere Versprechungen seitens der ÖVP. Ich habe an Sie eine parlamentarische Anfrage gerichtet, auf die ich im Jänner die Beantwortung bekommen habe. Da war ich wirklich sehr überrascht, denn ich habe mit allem gerechnet, aber dass ich bezüglich der Blackoutanfrage vom Bundesheer die Antwort bekomme, dass von 100 Kasernen und Liegenschaften keine einzige für 14 Tage autark ist, lässt die Alarmglocken sehr schrillen. Das hat auch mich gewaltig überrascht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deswegen brauchen wir auch ein entsprechendes Budget, das wir uns zur Verfügung stellen und uns selbst geben müssen. Der Realisierungsplan, der auf fünf Jahre ausgelegt ist, um die Kasernen autark zu machen, ist viel, viel zu langsam. Im Jahr 2022 ist nur geplant, 25 von 100 Kasernen bis 2025 autark zu machen. Das geht überhaupt nicht schnell genug, wenn man nur ein bisschen Verantwortungsgefühl unserer Bevölkerung und den Soldaten gegenüber hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bereits jetzt wissen wir, dass ein einziger Tag Blackout Österreich 1 Milliarde Euro kostet. Es ist daher unbedingt notwendig, bereits jetzt mehr Geld für die Blackoutvorsorge in die Hand zu nehmen, um schwere Schäden zu verhindern. Eines möchte ich zum Schluss noch ganz kurz anbringen, weil ich nicht mehr viel Redezeit habe: Die Sicherheit darf man mit Sicherheit nicht vernachlässigen! – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Möchte der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Ich sehe Zustimmung. Dann gehe ich auch so vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1399 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. [[248/E]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets ‚Militärische Angelegenheiten‘ auf 1% des BIP“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Streitkräfteentwicklungsgesetzes“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung des österreichischen Bundesheers insbesondere der Miliz“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[19:56:45]] 32. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 30, 32, 54, 64 und 68 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 33 und 36 bis 39 (1381 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 32. Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was in den normalen Fachausschüssen die Vertagung ist, ist im konkreten Petitionsausschuss die Kenntnisnahme. Für beides gilt: Die Regierungsparteien wollen sich mit dieser Thematik nicht weiter beschäftigen. Jetzt kann man sagen: Okay, wenn es um Anträge, Initiativen, Petitionen und Bürgerinitiativen der Oppositionsparteien geht, kann man das ja vielleicht noch als eine Strategie der Regierungsparteien verstehen. Perfide wird es dann, wenn es sogar bei den eigenen Initiativen passiert, nämlich wenn die Regierungsparteien sogar ihre eigenen Initiativen vertagen. So geschehen bei einem Thema, das die Stadtgemeinde Gerasdorf betrifft, eine Gemeinde im Umland von Wien mit circa 13 000 Einwohnern, die ein Riesenproblem in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt hat. Sie hat nämlich ein viele Hektar großes Grundstück, das zum Schotterabbau auf Basis einer bestehenden Gesetzeslage verwendet werden kann. Jetzt ist das Problem, dass dort zusätzlich circa 5 Hektar zum Schotterabbau verwendet werden sollen – mitten im Stadtgebiet der Gemeinde, das sich in den letzten Jahrzehnten anders entwickelt hat. Das Gesetz ist aus den Sechzigerjahren und lässt deshalb nicht zu, dass die Stadtgemeinde entgegenwirken kann. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger und für alle massive Belastungen. Das bedeutet Feinstaub, das bedeutet Lärm, das bedeutet massiven Lkw-Verkehr. Die Stadtgemeinde Gerasdorf hat deshalb einstimmig im Gemeinderat beschlossen, gegen dieses Projekt vorzugehen und sich hilfesuchend an das Parlament gewendet und gesagt: Bitte, helft uns in dieser Frage! Daraufhin haben wir eine Petition eingebracht. Ein paar Tage später hat auch die ÖVP eine Petition eingebracht – de facto fast wortident mit demselben Forderungspunkt – mit dem Ergebnis, dass im letzten Petitionsausschuss beide Petitionen enderledigt wurden, zur Kenntnisnahme gelangt sind und man gesagt hat, man will in dem zuständigen Ausschuss, nämlich im Wirtschaftsausschuss, wo man das Mineralrohstoffgesetz aus den Sechzigerjahren ändern müsste, um das zu verhindern, gar nicht mehr weiter darüber diskutieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe ÖVP, es tut mir leid, aber was ihr hier macht, ist Wählerinnen- und Wählertäuschung [[Beifall bei der SPÖ]] vor Ort so zu tun, als würde man das Thema ernst nehmen, und es im Parlament – dort, wo man es wirklich verhindern kann – dann nicht weiter behandeln. So geht man nicht mit Menschen um, so macht man nicht Politik. Was hier mit dem Anliegen der Stadtgemeinde Gerasdorf passiert, ist nicht anständig. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Petitionsausschusssitzung ist wieder eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen worden – vor allem einige Petitionen, die sich mit den Bereichen Rohstoffgewinnung, erneuerbare Energie bis hin zu Lebensmittelsicherheit beschäftigen. Wenn man sich ein bisschen die Auswirkungen der Coronapandemie vergegenwärtigt und wie das mit Lieferungen ist, wenn in anderen Ländern produziert wird oder etwas nicht so funktioniert – allein in den letzten vier Wochen wurde einem in Wirklichkeit bewusst, was alles in der Ukraine produziert wird und wie stark das voneinander abhängig ist –, dann muss man, glaube ich, darüber nachdenken, wie man in Zukunft mit manchen Dingen – gerade mit erneuerbaren Energien, Rohstoffen oder Potenzialen, die man vor Ort hat – umgehen soll. Wir sollten Chancen eröffnen und Bürgerinitiativen oder sonst etwas vielleicht nicht wieder verhindern. Ich glaube, da müssen wir ein bisschen umdenken und aus der Vergangenheit lernen: Was braucht es in der Zukunft, damit wir bei der Selbstversorgung unabhängiger werden können? [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat durchaus einige Bürgerinitiativen gegeben, die sich mit Themen rund um Impfpflicht und Impffreiheit beschäftigt haben – bis hin zu Medikamenten wie Ivermectin zur Behandlung der Coronaerkrankung. Man braucht sich da, was Ivermectin betrifft, nicht auszulassen. Es ist einfach nur traurig, dass Leute geglaubt haben, was in sozialen Medien und auch von manchen, ich sage einmal, in diesem Hause transportiert worden ist – bis dorthin, dass es leider Todesopfer gegeben hat, die sich selbst mit Ivermectin vergiftet haben, denn bevor es bei Corona hilft, ist man schon lange an einer Vergiftung gestorben. Schaut man sich hinsichtlich Impffreiheit an, was in sozialen Medien bis hin zu irgendwelchen Chips und so weiter zu lesen war, fragt man sich, welche Geisteshaltung dahintersteht, dass man so etwas dort hineinstellt. Noch trauriger ist eigentlich, dass es Leute gibt, die solche Unsinnigkeiten glauben. Man müsste grundsätzlich ein bisschen darüber nachdenken – vielleicht auch, wenn man über eine Impfpflicht und solche Dinge diskutiert –, wie sich manches entwickelt hat: ob man das jetzt aus dem Blickwinkel vom März 2022 betrachtet oder sich fragt, was zum Beispiel im November 2021 war, wenn man an die Deltavariante denkt, oder was jetzt ist, da Omikron Gott sei Dank in der Auswirkung auf Spitäler und Intensivstationen etwas anders und milder ist. Wir hoffen alle miteinander, dass die Coronapandemie oder die nächsten Viren in der Auswirkung etwas vernünftiger, also nicht so massiv, werden. Ein bisschen nachdenken darf man aber schon: Welche persönliche Verantwortung haben wir eigentlich? Was transportieren wir? Was richten wir da in Wirklichkeit in den sozialen Medien an? – Manchmal habe ich fast den Eindruck, sie sind eher Gift als Segen. Abschließend erlaube ich mir noch ein paar Bemerkungen zur Bürgerinitiative betreffend die Abschaffung der Deutschförderklassen sowie des Kompetenztestes. In diesem Schuljahr werden, wenn die Anfragebeantwortung stimmt, wovon man ausgehen kann, 755 Deutschförderklassen geführt. Über Deutschunterricht für Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, kann man hin und her nachdenken. Ich sage dazu, dass ich aus einer Gemeinde komme, wo wir eine zweiklassige Volksschule und seit Jahrzehnten gewisse Erfahrungen mit Kindern mit nicht deutscher Muttersprache haben. Ich glaube aber schon, dass es wichtig ist, dass man in gewissen Unterrichtseinheiten darauf schaut, dass man Kinder miteinander betreut und unterrichtet, auch wenn andere Kinder, beispielsweise Flüchtlingskinder, noch nicht Deutsch können. Dabei muss man aber schon darauf schauen, dass Kinder, die aus dem Ausland kommen und dann in Österreich leben, Deutsch lernen, damit sie die Chance haben, dem Unterricht zu folgen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es funktioniert, wenn man sozusagen – unter Anführungszeichen – fünf, sechs, sieben Einheiten drinnen sitzt, kein Wort versteht und ruhig sitzen soll. Das geht nicht. Man muss also die Chance haben, dass man die Sprache erlernt. Genau dafür gibt es die Deutschförderklassen. Wir werden das im Unterrichtsausschuss diskutieren – das ist auch gescheit und sinnvoll –, aber Deutsch oder die Sprache ist der Schlüssel und die Chance zur Integration. Für Leute, die von außen nach Österreich kommen und bei uns bleiben wollen, gilt: Sie müssen Deutsch lernen, die Bereitschaft zum Arbeiten haben und unsere Werteordnung anerkennen. Das ist in Wirklichkeit die wichtigste Voraussetzung zur Integration.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger möchten in Entscheidungen miteinbezogen werden. Die große Zahl an Petitionen und Bürgerinitiativen, die wir im Ausschuss behandeln, zeigt auch, dass viele Bürger wollen, dass ihr Anliegen mithilfe einer Bürgerinitiative, einer Petition, ins Hohe Haus gebracht wird. Mittlerweile können auf der Seite des Parlamentes auch direkt Stellungnahmen eingebracht und abgegeben werden. Das wird von vielen genutzt. Die Vielzahl der abgegebenen Stellungnahmen zeigt auch, dass diese Möglichkeit wirklich gerne genutzt wird. Bemängeln möchte ich allerdings, dass viele Petitionen und Bürgerinitiativen im Ausschuss endverhandelt werden. Das heißt, sie kommen dann in den Sammelbericht, noch einmal ins Hohe Haus und werden dann nicht weiterdiskutiert. Aus meiner Sicht werden viel zu wenige Petitionen und Bürgerinitiativen den zuständigen Fachausschüssen zugewiesen und dort behandelt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Schließlich steckt in all diesen Initiativen viel Zeit, Herzblut und Engagement für direkte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Auch auf eine Petition, die nach wie vor unterstützt werden kann und die vielen Menschen am Herzen liegt, möchte ich jetzt noch näher eingehen. Es ist die Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!“. Sie fordert die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich. In ganz Österreich gehen mittlerweile die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Straße. Es besteht akuter Handlungsbedarf in diesem Bereich. Es wird nichts Neues gefordert, denn schon lange liegen alle notwendigen Anforderungen für eine zeitgemäße Kinderbildung und eine zeitgemäße Kinderbetreuung auf dem Tisch: weniger Kinder pro Gruppe, ein niedrigerer, besserer Betreuungsschlüssel, ein einheitlicher Rahmen für alle Bundesländer und ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Bereits vor der Covid-Krise war die Personalsituation extrem angespannt, mittlerweile ist sie untragbar. Lob reicht da schon lange nicht mehr. Es ist endlich Zeit für Unterstützung und es ist endlich Zeit für Taten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine parlamentarische Bürgerinitiative hat sich für die Möglichkeit zur Abmeldung vom elektronischen Impfpass eingesetzt. Aus unserer Sicht gäbe es auch gute Gründe, dieses Anliegen zu unterstützen. Werte Damen und Herren, die Gesundheitsdaten zählen zu den sensibelsten Daten jedes Menschen. Ich denke, das ist Common Sense hier im Haus. Die Initiative meint eben, es sollte jedem Bürger vorbehalten sein, zu bestimmen, wer in diese höchst sensiblen Daten Einsicht nehmen kann. Bei Elga wurde diese Möglichkeit aus guten Gründen eingebaut. Das heißt, man kann sich abmelden. Beim elektronischen Impfpass fehlt diese Möglichkeit, und das wird auch von der Arbeiterkammer zu Recht kritisiert. Als Hauptargument für den elektronischen Impfpass wurde vom Gesundheitsministerium die Optimierung der Impfversorgung vorgebracht. Gut, dann folgen wir dieser Argumentation. Wozu brauche ich aber für eine zahlenmäßige Erfassung der Impfdaten einen vollständigen Personendatensatz? Wozu brauche ich die Adressen der Österreicherinnen und Österreicher, um festzustellen oder zu wissen, wer wogegen geimpft ist? Und warum bitte schön hat der Landeshauptmann und haben die Bezirksverwaltungsbehörden Einblick in diese Daten mit Personenbezug? Bei Elga ist dies nur für Gesundheitsdiensteanbieter möglich. Auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat in seiner Stellungnahme zum Gesundheitstelematikgesetz schwere Bedenken vorgebracht. Der Verfassungsdienst stellt eindeutig in Frage, ob es diesen direkten Personenbezug im Impfpass überhaupt braucht, statistische Daten ohne Personenbezug müssten für die Bereitstellung von Impfstoffen ebenso ausreichen. Auch die Datenübermittlung an die Bezirkshauptmannschaften sieht der Verfassungsdienst kritisch. Warum also diese Datenübermittlung an die BHs? – Weil die Bezirksverwaltungsbehörden auch Strafbehörden sind – jetzt ist der Zusammenhang schon klarer –, und jetzt ist die Rasterfahndung mit Gesundheitsdaten für die Verhängung von Verwaltungsstrafen ohne rechtliche Begleitkontrolle möglich. Und wieder ist ein Schritt zum gläsernen Menschen getan! Ich frage mich: Was würde der Anstand dazu sagen, wie hier mit den Daten umgegangen wird? Werte Damen und Herren, für uns Freiheitliche, das wissen Sie, ist die Impfpflicht kein Thema, und für uns ist auch eine Rasterfahndung mit Gesundheitsdaten kein Thema. Für uns wäre es höchst angebracht gewesen, dieser Initiative vollinhaltlich zu folgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz zu Kollegen Prinz zu den Deutschförderklassen etwas sagen, die wir als Sozialdemokratie extrem ablehnen: Die betroffenen Kinder gehören integriert und nicht in der Schule in eigenen Klassen isoliert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun ganz kurz zur Petition „LKW-Mautflucht beenden“, die Genosse Lercher eingebracht hat: Es geht in dieser Petition um eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Interessen der Anrainer, der Betriebe, der Gemeinden berücksichtigt und natürlich auch dem Klima- und Umweltschutz gerecht wird. Im konkreten Fall geht es um die Regionen Obdach, Pölstal und die Hohen Tauern. Dort leidet die Bevölkerung seit Jahren unter dem Schwerverkehr, der durch die Mautflucht verursacht wird, an Staub und Lärm sowieso – das kann man sich ja vorstellen –, und auch die Verkehrssicherheit ist stark in Mitleidenschaft gezogen. Es ist absolut nicht einzusehen, dass dieser § 43 der Straßenverkehrsordnung, um den es hier nämlich geht, nicht schon längst novelliert wurde. Das würde man sich bei einer grünen Verkehrsministerin ja wünschen, noch dazu, weil die Grünen ja schon vor Jahren vehement eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung gefordert haben. Dabei wird der Ball zwischen den Landeshauptmännern, der Landeshauptfrau und der Ministerin hin und her gespielt. Die Ministerin behauptet, die Landeshauptleute können Verkehrsverbote erlassen. Die Landeshauptleute sagen wieder, es ist nicht so einfach, denn dieser § 43 ist viel zu eng und sehr starr gefasst. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bevölkerung leidet seit Jahren an schlechter Lebensqualität, und gegen die Mautflucht kämpfen ja nicht nur sozialdemokratische BürgermeisterInnen, es sind ja auch ÖVP-FunktionärInnen und ÖVP-BürgermeisterInnen dabei. Es ist ein ähnliches Verhalten wie in Gerasdorf hinsichtlich der Schotterwüste: dass eben die ÖVP vor Ort kämpft und hier im Petitionsausschuss wird es dann von den Regierungsparteien, nämlich von der ÖVP und von den Grünen, lediglich zur Kenntnis genommen. Es ist immer dasselbe: Verhindern, blockieren – das ist die Taktik vor allem der ÖVP, die seit 35 Jahren in der Regierung sitzt. Hauptsache, der Lkw-Lobby geht es gut! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich beim Thema Schotterabbau und den bekannten Interessenkonflikten, die bei solchen Projekten natürlich in Gemeinden oder in Regionen auftreten, anknüpfen. Ich persönlich lese den § 212 MinroG etwas anders. So wie es hier offenbar im Petitionsausschuss diskutiert wurde, glaube ich, ist es lohnend, sich das noch einmal genauer anzusehen. Die Gemeinden haben in Wahrheit eine nicht so schwache Position, denn die Gemeinden haben immerhin im Genehmigungsverfahren nach MinroG Parteistellung, wenn es um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans geht. Ganz ohne Rechtsposition sind die Gemeinden also nicht. Auch die Frage der Grundeigentümer sollte man in so einem Projekt doch auch miteinbeziehen, denn immerhin hat der Betrieb die Grundstücke ja bereits erworben. Auch da ist die Frage, wie man das in einer Gemeinde diskutieren kann. Es gibt ein Naturschutzverfahren, es gibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit bestimmten Schwellenwerten. Ganz grundsätzlich ist der Rohstoffabbau schon einem Regime von unterschiedlichen Genehmigungskriterien unterworfen, wobei auch die Gemeinde durchaus einen Einfluss hat. Das heißt aber natürlich, dass die Rücksichtnahme auf unterschiedliche Materien und Interessen trotzdem noch eine Nachbesserung braucht, denn die Interessenkollisionen, wenn in einer Gemeinde sozusagen im ausgewiesenen Ortsgebiet dann ein Abbau geplant und auch schon eingereicht ist, sind ja nachvollziehbar und verständlich. Es braucht daher auf Raumordnungsebene sicher eine stärkere Berücksichtigung von künftigen Planungsszenarien, auch was die Siedlungsentwicklung, Naturraum - - [[Abg. Kollross: Es braucht eine Änderung des MinroG!]] – Na ja, das MinroG ist ein Teil davon, aber wie gesagt ich sehe nicht, dass der § 212 das Problem ist. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sehe nicht, dass es das löst. Das zweite Thema, um noch darauf zu kommen, betrifft eine verwandte Materie, nämlich die sehr schwierige Frage der Infrastrukturplanung für Energie, das heißt, des Netzausbaus: Dieser ist jetzt im Zeichen der Energiewende noch wesentlich stärker und dringender geworden. Auch da gibt es einzelne Bundesländer, die in der Netzplanung bereits das Thema Berücksichtigung von Umweltinteressen, aber auch von Technologien im Sinne von Verkabelung stärker berücksichtigt haben. Das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz ist ein Beispiel dafür. Es ist immerhin auf Ebene des Bundes im EAG das Thema Netzausbau schon wesentlich, sage ich, zeitgemäßer und moderner angesprochen, denn immerhin ist in den §§ 94, 95 das Thema integrierte Netzinfrastrukturpläne unter Berücksichtigung von Bodenschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Raumordnung und Verkehr dezidiert verankert. Die Akzeptanz der Maßnahmen durch frühzeitige Information und Einbindung von interessierten Personen und auch der Bevölkerung ist verankert, die Mindestinhalte einschließlich der Erdkabeltechnologie – das Ganze unter dem Titel strategische Umweltprüfung. Das ist der Maßstab, den wir für alle Länder bei Netzplanungen brauchen. Ich hoffe sehr, dass jetzt das EAG auch einen Quantensprung bei der Netzplanung bringt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Was ist aus den Grünen geworden? Kollegin Rössler aus der ehemalige Bürgerinitiativenpartei stellt sich hierher und erklärt, was nicht alles auf anderen Ebenen funktioniert, nur auf der, für die man selbst verantwortlich ist, geht natürlich gar nichts [[Beifall bei der SPÖ]] , weil man wieder einmal im Liegen umgefallen ist, wie bei so vielen anderen Projekten. Unglaublich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Petitionsausschuss immer sehr geschätzt, weil er sich vor allem durch eines ausgezeichnet hat, nämlich durch Konstruktivität und durch den wirklichen Versuch, BürgerInnenanliegen und Petitionen ernst zu nehmen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin entsetzt darüber, was diese ÖVP gemeinsam mit den Grünen aus diesem Ausschuss gemacht hat, und dass sie – ausschließlich mit Geplänkel und Schuldzuweisungen – auch nicht davor zurückschrecken, die Showpolitik auch in diesen Ausschuss zu tragen. [[Ruf bei der ÖVP:Ein Shootingstar der SPÖ!]]Den Grund meiner Empörung hat ja mein Kollege schon sehr gut umrissen, es geht um die beiden Petitionen: einerseits „Naturoase statt Schotterwüste“, andererseits um die Petition „Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs“. Geschätzte Gerasdorferinnen und Gerasdorfer, Sie werden sich denken: Hey, das klingt doch ziemlich ähnlich. Geschätzte BürgerInnen, ich kann Ihnen sagen, das klingt nicht nur so, sondern das ist auch so. Diese beiden Petitionen sind fast wortident, die eine wurde von SPÖ-Abgeordneten Kollross eingebracht, die andere von ÖVP-Kollegen Minnich. Das Ziel ist von beiden dasselbe, zumindest steht das in den Petitionen so drinnen, nämlich die Änderung eines bestimmten Paragrafen im Mineralrohstoffgesetz. Dazu müsste aber diese Petition dem zuständigen Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden, doch obwohl diese Forderung wortident in beiden Petitionen steht, stimmt die ÖVP mithilfe der Grünen, die ja die super Naturschützerpartei sind, gegen die Zuweisung und lediglich für die Kenntnisnahme; sprich, die ÖVP-Fraktion dreht die Petition eines ÖVP-Abgeordneten ab. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] – Es wird nicht besser, auch wenn Sie sich lautstark mokieren. Das ist unglaublich [[Abg. Hörl: Was regen Sie sich so auf?]] , und für mich gibt es dafür zwei Erklärungen. Erklärung eins: Abgeordneter Minnich ist bei seinen Kollegen in Ungnade gefallen und wird deshalb fallengelassen. Diese Erklärung glaube ich aber nicht, darum komme ich zu Erklärung zwei, die für mich weitaus plausibler klingt, nämlich dass hier bewusst WählerInnentäuschung passiert. Vor Ort gibt man vor, sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen, im Hohen Haus pfeift man aber darauf. Die Petition ist ein weiteres erschütterndes Beispiel für die Doppelbödigkeit der Regierungsfraktionen.
Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] – Ich brauche keinen Applaus. Frau Abgeordnete, sie sind am Wort. – Bitte.
Geschätzte Gerasdorferinnen und Gerasdorfer, wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion werden auch in Zukunft ehrliche Partner sein, wenn es darum geht, hier im Hohen Haus das einzuhalten, was wir vor Ort den Leuten versprochen haben. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Ich möchte nach der ganzen Aufregung quasi einen Schritt zurückgehen [[Abg. Haubner: Die Kollegin war aufgeregt, wir nicht!]] , und wenn wir auf den Petitionsausschuss schauen, schon einmal etwas in den Raum stellen: Ganz grundsätzlich ist die Idee des aktiven Parlaments sehr stark im Petitionsausschuss wiederzufinden, nämlich einerseits, wenn sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an uns wenden, und andererseits, wenn es einzelne Abgeordnete mit ihrer Unterschrift tun, ohne dass sie jetzt unmittelbar die Unterstützung der Fraktion brauchen. Das funktioniert an manchen Stellen theoretisch sehr gut. Ich darf jetzt auch gleich ein sehr positives Beispiel nennen, nämlich von meiner Kollegin, Frau Doppelbauer, die betreffend Erdkabel eine Petition organisiert hat. 1 400 Menschen haben diese unterschrieben. Das heißt, da gab es Bürgerinitiativen, die im Hintergrund von Tür zu Tür gegangen sind – im Gasthaus konnte man sich ohnehin nicht treffen – und Unterschriften gesammelt haben. Das ging dann an den Petitionsausschuss, es gab Stellungnahmen, und die Menschen wurden gehört. Der Ausgang ist leider nicht so gut gewesen, dazu kann ich dann auch noch etwas sagen. Dann gibt es Petitionen, die von der ÖVP kommen. Da gibt es dann keine Unterschriften, sondern da gibt es die Unterschrift von einem Abgeordneten, der schnell die Petition schreibt und sich damit zur Bezirkszeitung begibt, damit er dort als Vorkämpfer für oder gegen irgendetwas auftreten kann. Und sobald er in der Bezirkszeitung war, stampft er die Petition wieder ein. Das ist dieser unterschiedliche Politikstil, der sich quasi auch im Petitionsausschuss wiederfindet: auf der einen Seite Abgeordnete, die sich ernsthaft um ein Anliegen bemühen, auch ernsthaft mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam für Anliegen eintreten, und auf der anderen Seite Abgeordnete, die einfach nur Schlagzeilen produzieren wollen, kein inhaltliches Anliegen haben und sich eben nicht ernsthaft um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bemühen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben im Petitionsausschuss an sich die Verantwortung, beide Seiten in gleichem Maße zu würdigen und auch, so gut es geht, Petitionen dann in Fachausschüsse weiterzubringen, damit sich dort jene Abgeordnete, die sich zum Beispiel gut mit Erdkabel, mit Medikamentenzulassung oder Sonstigem auskennen, tatsächlich inhaltlich noch einmal tiefer damit beschäftigen können. Da hakt es, und da muss man auch auf die Grünen verweisen, wenn dieser Diskurs im Petitionsausschuss dann von ÖVP und Grünen gemeinsam beendet wird. Wenn gute Ideen mit Tausenden Unterschriften im Petitionsausschuss landen, werden diese zur Kenntnis genommen, aber nicht im positiven Sinne, nämlich dahin gehend, dass dann irgendetwas passiert, dass die Abgeordneten um dieses Wissen bereichert hinausgehen und sagen: Da müssen wir etwas machen!, sondern es wird eben einfach nur durch eine Abstimmung zur Kenntnis genommen, und danach passiert nichts mehr. Dagegen sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen in Zukunft besser auftreten als bisher! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mich vorab bei allen UnterstützerInnen sowie den Initiatoren der Petition „LKW-Mautflucht beenden – StVo reformieren!“ bedanken. Warum wurde diese Petition ins Leben gerufen? – Viele Gemeinden haben mit sogenannten Mautflüchtlingen zu kämpfen. Diese wollen Geld sparen und nutzen Ausweichrouten, die mitten durch Kommunen und Wohngebiete führen. Unter dieser Mautflucht leidet vor allem die ansässige Bevölkerung, deren Lebensqualität durch Schwerverkehr massiv beeinträchtigt wird. Nicht nur Abgase und Lärm sind für die AnrainerInnen teils unerträglich geworden, sondern die dramatische Zunahme des Verkehrsaufkommens in den betroffenen Gemeinden birgt vor allem auch die Gefahr von Verkehrsunfällen, besonders für Kindergartenkinder, Kleinkinder, Schulkinder, ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen und Handicap. Aktuell sehen die eng gefassten und starren Voraussetzungen des § 43 der StVO keine Regelungsmöglichkeiten zur Unterbindung dieses unerwünschten Umgehungsverkehrs vor. Es fehlt schlichtweg eine gesetzliche Grundlage, die es für eine qualitätsvolle Lenkung des Straßenverkehrs sowohl aus Sicht der Gemeinden, der lokalen Wirtschaft als auch der Anrainerinnen und Anrainer braucht. Die Petition, die von SPÖ-Fraktionen aus den Gemeinden Weißkirchen, Reichenfels und Bad Sankt Leonhard unterstützt wird und von Kollegen Lercher eingebracht wurde, unterstützen wir und ich auf ganzer Linie. Auch in meinem Wahlkreis kenne ich dieses leidige Problem. Auch dort wird aus unterschiedlichen Motiven heraus versucht, auf Bundesstraßen, Landstraßen, Gemeindestraßen auszuweichen, auch da natürlich zulasten der Bevölkerung. Daher halte ich das Ziel der Petition, ein Fahrverbot für Mautflüchtlinge gesetzlich zu ermöglichen und eine Abänderung der StVO zu erreichen, aus Sicht der Gemeinden für absolut richtig. Es kann nicht sein, dass die Kostenersparnis so mancher Frächter auf dem Rücken der Bevölkerung zulasten der Sicherheit unserer Kinder ausgetragen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher sage ich auch ganz offen und in Vertretung aller Unterstützerinnen und Unterstützer und Gemeindebürger: Im Sinne einer fortschrittlichen Verkehrspolitik und des Klimaschutzes ist es absolut notwendig, die gesetzlichen Bestimmungen zum Erlass von Lkw-Fahrverboten so zu präzisieren, dass die Interessen der ortsansässigen Bevölkerung sowie der Betriebe vor Ort im Mittelpunkt stehen und nicht die Interessen der Frächterlobby. Lebensqualität, Sicherheit, saubere Luft sollten immer Vorrang vor mautunwilligen Partikularinteressen haben. Leider wurde eine qualitätsvolle Prüfung im Verkehrsausschuss durch die Regierungsparteien verhindert. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Verkehr, der Lkw: Das ist ein sehr emotionales Thema, und eigentlich sagt man, der Lkw ist böse. Er ist nur dann nicht böse, wenn ich eine Häuslbauerin bin, wenn ich gerade meinen Aushub habe, der Aushub dann wegtransportiert werden muss, in weiterer Folge auch der Beton kommt [[Ruf bei der SPÖ:Um das geht es nicht!]]und auch die Ziegel mit einem Lkw transportiert werden, der ja wohlgemerkt böse ist. Dann sind die Großmutter, die Tante und der Onkel vor Ort und sperren sogar die Straße ab, damit dieser Lkw ja Platz hat [[Ruf bei der SPÖ:Um das geht es nicht!]], genau dieser Lkw, der mir meinen Beton bringt, der mir meine Ziegel zum Bau meines Hauses bringt. Vielleicht nehmen wir ein anderes Beispiel: Es ist ganz wichtig, dass wir Lebensmittel für die hiesige Lebensmittelproduktion transportieren, damit wir Lebensmittel in den Märkten haben. Da ist es ganz wichtig, dass der Lkw Platz hat. Ganz wichtig! Wenn aber mein Häusl gebaut ist, dann ist der Lkw nicht mehr interessant. Wenn der Nachbar dann sein Haus baut, dann heißt es: Bitte nicht, denn das brauche ich nicht! – Dann brauche ich keinen Lkw mehr, dann ist er böse, dann ist der Lkw richtig böse. Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich verstehe jede Emotion, ich verstehe jeden Menschen, jede Frau, jeden Mann in Österreich, der sich darüber echauffiert und sagt: Um Gottes Willen, ich brauche diesen Lkw nicht und ich brauche diesen Verkehr nicht! Verkehr ist immer ein emotionales Thema, aber es betrifft uns alle. Wenn wir eine Umkehr wollen, dann müssen wir schauen, in welche Richtung wir gehen wollen. Nur auf einen hinzuhauen und zu sagen, der Lkw ist böse und da brauchen wir eine flächendeckende Maut, geht nicht. Das betrifft uns alle, nämlich die Wirtschaft, und Wirtschaft sind wir alle. Es ist nämlich so: Wenn wir eine flächendeckende Maut haben, dann wird auch der Transport teurer. Wer zahlt diesen Transport im Endeffekt? [[Abg. Hörl: Alle!]] – Schlussendlich zahlt es der Konsument oder die Konsumentin. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer Aspekt ist zu bedenken: Wir haben Gemeindestraßen, wir haben Landesstraßen, wir haben Bundesstraßen. Was machen wir mit diesen Mehreinnahmen, die durch eine Maut entstehen? Teilen wir die auf? Wofür teilen wir sie auf? Ich verstehe, dass das ein sehr emotionales Thema ist, aber grundsätzlich sollten wir uns wirklich darüber gemeinsam Gedanken machen, wie wir gewisse Dinge im Bereich des Verkehrs entzerren. Ja, es ist nicht in Ordnung, wenn man Mautflucht begeht, aber das macht nicht jeder. Zum Vergnügen fährt kein Lkw irgendwohin, denn der Fahrer schaut sich nicht die schöne Aussicht an oder fährt einfach durch die Gegend, sondern er fährt mit Produkten, die er von A nach B transportiert. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher! Ich spreche heute zu der von mir eingebrachten Petition „Schluss mit dem Verstecken der Herkunftskennzeichnung“. Heutzutage wollen immer mehr Menschen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen, ob sie umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden. Man möchte schließlich auch wissen, was man seinem Körper zuführt. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist derzeit nur bei bestimmten Lebensmitteln vorgeschrieben, wie etwa bei Frischobst, Frischgemüse, Eiern, verpacktem Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Bei Fischen und Fischereierzeugnissen muss das Fanggebiet angegeben werden, wenn im Meer gefischt wurde. Bei Oliven, Honig und bei allen Bioprodukten, die mit dem EU-Biosiegel versehen sind, bedarf es ebenfalls einer Herkunftskennzeichnung. Geschätzte Damen und Herren! Die auf EU-Ebene 2011 beschlossene Mindestschriftgrößenverordnung für die Herkunftskennzeichnung ist EU-weit einheitlich geregelt, aber sie ist oftmals wirklich winzig. Die generelle Mindestschriftgrößenverordnung von 1,2 Millimeter ermöglicht leider ein leichtes Verstecken. Bei kleineren Verpackungen, bei denen das Verpackungsschild weniger als 80 Quadratzentimeter beträgt, muss die Beschriftung nur 0,9 Millimeter sein. Das Ganze ist schon beinahe so wie bei einem Bildersuchrätsel, als Konsument muss man akribisch suchen, woher das Produkt kommt, und sich dabei anstrengen. Ich kann der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, die in ihrer Stellungnahme zu meiner Petition versichert hat, dass da Klarheit, Lesbarkeit und die Informationen für die Verbraucher gewährleistet sind, auf gar keinen Fall zustimmen, und ich setze mich daher entschieden gegen das Verstecken der Herkunftskennzeichnung ein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Viele Hersteller bemühen sich, dem Produkt einen österreichischen Anstrich zu geben. Durch das Verwenden von Rot-Weiß-Rot-Flaggen soll der Eindruck entstehen, dass es sich um ein Produkt aus Österreich handelt, obwohl dem gar nicht so ist. Auch der österreichische Verein für Konsumenteninformation spricht sich gegen ein teilweise absichtliches Verstecken, indem durch die Hervorhebung von irreführenden Hinweisen ein Bezug zu Österreich hergestellt wird, aus. Aus der Stellungnahme der Ages geht hervor, dass bei entsprechenden Schwerpunktaktionen österreichweit 79 Proben untersucht wurden. Im Zuge der Überprüfung ist jedoch bei einer Probe festgestellt worden, dass die Schriftgröße nicht eingehalten worden ist. Ich möchte noch einmal deutlich und klar erwähnen, dass es nicht das Problem ist, die Schriftgröße einzuhalten, sondern, dass wir verantwortlich sind, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Konsumenten die größte Sicherheit zu bieten, um ihnen die Entscheidung beim Einkauf zu erleichtern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich appelliere deswegen nochmals an alle und vor allem an den Bundesminister für Konsumentenschutz sowie an die Frau Bundesminister für Landwirtschaft, dass die Schriftgröße für die Herkunftskennzeichnung dahin gehend adaptiert werden soll. Frau Minister Köstinger hat in ihrer Stellungnahme gesagt, dass sie sich in Ihrem Regierungsprogramm mit großem Nachdruck für die Verbesserung der Herkunftskennzeichnung einsetzen will. Frau Bundesminister Köstinger und Herr Bundesminister Rauch müssen sich in der Europäischen Union bei den zuständigen Gremien dafür einsetzen und starkmachen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte heute wieder einmal zum Thema Erdkabel sprechen. Ich kämpfe hier seit mehr als zwei Jahren an der Seite von Bürgerinitiativen, fast nur aus Oberösterreich, dafür, dass 110 kV-Leitungen als Erdkabel verlegt werden. Meine Gesetzesinitiativen – und es waren einige –, meine Damen und Herren, wurden bis jetzt vertagt, versenkt oder abgelehnt. Der nächste Anlauf: Ich habe es im Petitionsausschuss versucht. Mein Kollege Michi Bernhard hat es schon gesagt, 1 400 Menschen haben für diese Petition unterschrieben. Was ist passiert? – Sie wurde enderledigt, man hat es nicht einmal geschafft, sie in den Energieausschuss weiterzuschicken. Das finde ich ehrlich gesagt auch ein wenig beschämend, aber Gott sei Dank bin ich ja auch Energiesprecherin – und Sie wissen, was als Nächstes passieren wird. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich möchte noch einmal betonen, warum das so ein wichtiges Thema ist, warum es vor allem so ein strategisch wichtiges Thema ist: Wir haben heute fast durchgehend von allen Fraktionen gehört, wie wichtig es ist, dass wir raus aus dem russischen Gas gehen, wie wichtig es ist, diese Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich zu dezimieren. Was braucht es dafür? – Genau, das EAG. Die Erneuerbaren müssen in Österreich ausgebaut werden, und ein Kernpunkt, um den Ausbau zu schaffen, ist die Netzinfrastruktur. Die Netzinfrastruktur ist genau das, bei dem wir immer wieder viele Probleme sehen, denn die Menschen wollen einfach nicht mehr, dass Freileitungen quer durch die Natur gebaut werden, wenn es doch technologisch andere Möglichkeiten gibt, nämlich die Verlegung als Erdkabel. Während es in der Schweiz, in Deutschland, aber auch in Bundesländern wie zum Beispiel in Salzburg schon Regelungen gibt, wird es im Rest von Österreich immer noch ignoriert. Freileitungen werden gebaut, obwohl es eben diese technologische Möglichkeit gäbe, Erdkabel zu verlegen. Das ist einfach ein Fehler, denn es gibt zahlreiche Argumente für 110-kV-Leitungen als Erdkabel. Ich fange noch einmal an und ich weiß, ich habe es schon oft gesagt: Ja, sie sind schonender für Mensch, für Tier, für Wald und Flur. Infrastrukturpolitisch sind sie natürlich absolut sinnvoll, weil auch weniger krisenanfällig. Jetzt spreche ich nicht einmal vom großen Blackout und von einem Angriff, denn Sie wissen, wie viele Waldwürfe, Baumwürfe es in den letzten Jahren gegeben hat. Wenn das Kabel unter der Erde liegt, ist das natürlich kein Problem. Erdkabel sind energiepolitisch effektiver, denn es gibt weniger Leitungsverlust. Sie sind in der Errichtung und in der Erhaltung vielleicht nicht günstiger, aber auch nicht mehr teurer, meine Damen und Herren, auch das hat sich geändert. Sie sind, das muss ich so sagen, in technologiefreundlicheren Ländern wie Österreich einfach State of the Art. Was ich also will: Ich will einen klaren rechtlichen Rahmen für die Planung der Starkstrominfrastruktur. Ich will da die Bevölkerung besser einbinden, denn die Menschen wollen Erdkabel, und ja, ich glaube, alle Menschen in Österreich wollen auch den Ausbau der Erneuerbaren, um eben von russischem Gas wegzukommen. Was sie aber nicht wollen, sind eben diese Freileitungen. Das können wir ganz leicht machen: Wir brauchen nicht 25 Jahre, um eine Genehmigung für so ein Bauvorhaben zu kriegen, wir schaffen das ganz schnell, wenn wir anfangen, Freileitungen wirklich als Erdkabel zu verlegen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Michael Bernhardhat hier gesagt, dass es Unterschiede gibt, was die Behandlung von Bürgerinitiativen und Petitionen betrifft. Aus meiner Sicht, glaube ich, ist eines ganz klar: Ob Regierungs- oder Oppositionspartei, jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, hier Petitionen oder Bürgerinitiativen einzubringen. Damit können Bürgeranliegen direkt und unbürokratisch hier im Hohen Haus behandelt werden. Kollege Kainz hat heute auf seine Petition zum Thema Lebensmittelkennzeichnung Bezug genommen. Ja, Österreichs Bevölkerung – 87 Prozent – wünscht sich, dass Lebensmittel besser gekennzeichnet werden. Wir haben ja viele Lebensmittel, die eine Kennzeichnung haben, und zwar eine ordentliche, aber es gibt durchaus Verunsicherung, was Gütesiegel betrifft, was Schriftgrößen betrifft, was Wort-Bild-Marken betrifft. Es wird nun also wie im Regierungsprogramm festgelegt eine Lebensmittelkennzeichnung für die Lebensmittelverarbeitung und für die öffentlichen Kantinen geben. Eine Regierungsvorlage ist in Vorbereitung, und ich hoffe, sie wird möglichst bald hier im Hohen Haus behandelt und beschlossen. Die aktuelle Situation bringt mit sich, dass wir verstärkt Lebensmittel im Land produzieren, dass die Produzenten heimische Produkte erzeugen und diese Produkte auch möglichst authentisch und selbstverständlich natürlich auf den Tisch oder auf den Teller kommen und in Österreich verzehrt werden können. Es geht darum, dass der Handel Möglichkeiten hat, Lebensmittel mit regionaler Warenauszeichnung zu verkaufen und heimische Produkte verstärkt zu bewerben. Es geht aber auch darum, dass der Konsument Sicherheit hat, was das Lebensmittel betrifft. Wichtig ist für uns alle gemeinsam, glaube ich: Wir müssen uns in Österreich so aufstellen, dass wir zukünftig mehr österreichische Lebensmittel, aber auch, wie heute schon erwähnt worden ist, mehr österreichische Energie produzieren. Insgesamt ist eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ein Gewinn für alle, aber vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute zur Bürgerinitiative betreffend „Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19“. Liebe Menschen, die diese Bürgerinitiative unterstützen! Ivermectin ist ein Pferdeentwurmungsmittel. [[Abg. Stefan: Das ist doch eine blöde, dumme - -!]]Es ist ein Medikament, das in der Veterinärmedizin angewendet wird. Es gibt keine [[Abg. Stefan: Was?]]aussagekräftige Evidenz für die Anwendung von Ivermectin bei Covid-Erkrankungen. [[Abg. Stefan: Ich schick sie Ihnen nachher! Ich schick sie Ihnen! ... Propaganda! ... abgedreht worden!]] Sogar der Hersteller selbst warnt davor, dieses Medikament gegen Covid-Erkrankungen zu nehmen. Und auch wenn Klubobmann Kickl – er ist leider jetzt nicht da, aber er hat eine gewisse Mitschuld an diesem ganzen Ivermectin-Hype – es empfiehlt, ist es trotzdem ein Blödsinn. Es ist gefährlich.
Auch Sie, Frau Abgeordnete, ersuche ich, sich in der Wortwahl ein wenig zu mäßigen.
Es ist gefährlich und eine Überdosierung kann tödlich enden. Leider, leider gab es bereits Fälle, die auch wirklich tödlich geendet haben. Der Hersteller betonte in einer Aussendung außerdem, dass die Coronaschutzimpfung bei der Pandemiebekämpfung an erster Stelle steht und alle Maßnahmen zu einer höheren Durchimpfungsrate von ihm unterstützt werden. Das heißt: Ivermectin – nein, gefährlich; Coronaimpfung – ja, schützt vor Covid. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und zum Thema Zulassung noch zwei Sätze: Es ist so, dass wir im Nationalrat, und darüber bin ich natürlich sehr froh, nicht über die Zulassung von Medikamenten entscheiden können. Die Zulassung von Medikamenten obliegt medizinischen ExpertInnengremien, die über die Wirksamkeit und eben über die Zulassung entscheiden und das ist gut so. – Danke.
Herr Abgeordneter Peter Weidinger, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, und alle Menschen, die in unserem Land leben! Ich nehme Stellung zum Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen und möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine besonders wichtige Petition aus meinem Heimatland Kärnten lenken, aus zweierlei Gründen: erstens, weil es für viele, viele Menschen wichtig ist, und zweitens, weil wir hier im Nationalrat die Möglichkeit haben, einen Beitrag zu leisten, dass die gedeihliche Entwicklung in Südösterreich, sowohl in Kärnten als auch in der Steiermark, eine weiterhin positive Avance und Möglichkeit bietet. Worum geht es im Konkreten? – Es geht darum, dass die Koralmbahn das verbindet, was zusammengehört, nämlich den Großraum Graz mit Deutschlandsberg, mit den Bezirken, die sich bis zu den Gestaden des Wörthersees erstrecken, und weiter mit der südlichen Hemisphäre Richtung Villach und Villach-Land. Die beiden Teile dieses Raums werden in Zukunft in 42 Minuten Fahrzeit miteinander verbunden sein. Das heißt, in Graz steigt man in den Zug ein und ist 42 Minuten später in Villach – und natürlich in kürzeren Abständen in den anderen Gemeinden. Was wir aber dazu benötigen, ist ein Ausbau der Infrastruktur. Da möchte ich ein großes Lob dafür aussprechen, wie erfolgreich die Arbeit im Petitionsausschuss sein kann, und zwar durch gezieltes, gutes Zusammenarbeiten, parteiübergreifend, mit vielen Kolleginnen und Kollegen. So ist es uns gemeinsam gelungen, mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen, was gerade für unsere Regionen in Südösterreich wichtig ist und für die Menschen nicht nur eine bessere Lebensqualität, sondern auch eine bessere Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor Ort schafft. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Maßgeblich ist für uns die Umsetzung der Evaluierung einer neuen Richtlinie, was den Lärmschutz betrifft. Wir wünschen uns, dass entlang des Wörthersees der Lärmschutz weiter ausgebaut wird, weil durch die Fertigstellung der baltisch-adriatischen Strecke und der Verbindung quer durch Europa natürlich auch zusätzlicher Güterverkehr stattfinden wird, weil wir davon überzeugt sind, auch wenn wir in schwierigen Zeiten leben, dass das Handeln von Gütern und der Austausch von Menschen auf unserer eurasischen Platte auch künftig eine große Zukunft haben werden, sodass wir auch Lärmschutzmaßnahmen treffen und im Besonderen eine alternative Trassenführung für den Güterverkehr schaffen müssen, der eine Umfahrung der Wörtherseetrasse vorsieht. Dazu ist es notwendig, dass das in den Plan für das Zielnetz aufgenommen wird – vonseiten des Ministeriums und den ÖBB. Da bitten wir darum und suchen gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen, dass diese alternative Trassenführung aufgenommen wird, denn dann sind wir im Rahmenplan, und durch diesen Rahmenplan schaffen wir gemeinsam eine Lösung – das möchte ich auch ausdrücklich unterstreichen, dass diese Petition von allen Parteien mitgetragen wird, namentlich von den Freiheitlichen, von den NEOS, von der Sozialdemokratie, von uns und von unserem Koalitionspartner –, um nicht nur für die nächsten 20 Jahre, sondern für die nächsten 100 Jahre eine zukunftsfähige nicht nur Umfahrung des Wörthersees, sondern Erschließung des Nordens von Kärnten zu schaffen. In diesem Sinne danke ich für die wertschätzende, gute Zusammenarbeit. Ich freue mich mit Ihnen auf das Arbeiten an noch vielen Sachfragen, die uns weiterbringen werden, um Südösterreich auch zukunftsfähig zu machen und in die Zukunft zu führen. – Alles Gute.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Heute geht es auch um die Petition zur Schottergrube in Gerasdorf in meinem Heimatbezirk. Was ist die aktuelle Situation vor Ort? – Aus einem 40-Hektar-Projekt wurde ein 4,9-Hektar-Schottergrubenprojekt mit einem rechtsgültigen Bescheid. Wir haben vor den Toren der Großstadt Wien das Spannungsfeld zwischen Bürgern, Landwirten, der Gemeinde und dem regionalen Schotterunternehmen. Die Nachfrage nach Beton ist im Ballungsraum der Großstadt Wien besonders groß. Jeder möchte selbst mit kurzen Wegen bauen, aber natürlich keine Schottergrube vor der eigenen Haustüre haben. Als die Petition in den Nationalrat eingebracht wurde, habe ich unzählige Anrufe von Bürgern, Landwirten, aber auch von dem betroffenen Unternehmer bekommen. Wissen Sie, was der Unternehmer mich fragte: Warum redet niemand mit mir? – Diese Frage zeigt uns gerade in Zeiten wie diesen, wie entscheidend und wichtig der Diskurs über die Themen, die uns wirklich berühren, ist. Was kann man jetzt in Gerasdorf machen? – Aufgrund der Petition ist schon sehr viel passiert: Die Schottergrube ist nicht 300 Meter, sondern 900 Meter vom Wohngebiet entfernt, statt 40 Hektar sind es jetzt 4,9 Hektar geworden und weitere 50 Auflagenpunkte sollen einen schonenden Abbau gewährleisten. Frau Kollegin Rössler hat dies schon ausführlich erläutert. Petitionen führen nicht immer automatisch zu Gesetzesänderungen. In diesem Fall würde das auch gar keinen Sinn ergeben [[Abg. Erasim: Nur, wenn man es nicht will!]], weil der Bescheid schon erlassen wurde. Was Petitionen aber immer bewirken, ist ein Miteinander. Sie bewirken, dass miteinander gesprochen und ein Diskurs ausgelöst wird. Genau diesen Diskurs braucht es jetzt, um vor Ort Lösungen zu erwirken, die für alle Beteiligten tragbar sind. [[Abg. Erasim: Eine Gemeinde braucht keinen Diskussionsverein, sondern ...!]] Niemandem ist geholfen, wenn die zuständigen Entscheidungsträger Taferln basteln und Messer wetzen. Diese Vorgangsweise verhärtet nur die Fronten und hilft niemandem. Um den Gerasdorferinnen und Gerasdorfern gerecht zu werden, appelliere ich, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und zusammen an Lösungen zu arbeiten. Wird dieses Vorgehen alle Forderungen gänzlich erfüllen können? – Wahrscheinlich nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Die derzeitige Arbeitsweise und Skandalisierung sind aber der falsche Weg und führen mit Sicherheit zur schlechtesten Lösung für alle. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Liebe Zuseher zu Hause! Regionalität bedeutet hohe Qualität, bedeutet Klimafreundlichkeit und Krisensicherheit. So möchte ich zur Petition 68 über Lebensmittelkennzeichnung sprechen. Es ist wichtig, dass das immer thematisiert wird, und ich bedanke mich daher auch dafür. In der Stellungnahme, die gekommen ist, sehen wir, dass die Mindestschriftgröße für die Bezeichnung des Herkunftslandes bereits 2014 geregelt wurde. Es stimmt aber, dass sie relativ klein ist, und so müssen wir – für die ältere Generation und für die bessere Sichtbarkeit – anregen, dass es auf EU-Ebene Verbesserungen geben soll. Darüber hinaus gibt es seit 2020 eine Vorschrift für die Kennzeichnung des Herkunftslandes. Im Prinzip besagt die EU-Primärzutaten-Verordnung, dass, wenn es zum Beispiel um verpackte Wurst geht, auf der eine rot-weiß-rote Fahne darauf ist, das Primärprodukt Fleisch aber nicht aus Österreich kommt, das auch so angeführt gehört. Es ist jedoch oft so, dass das durch ein rot-weiß-rotes Fähnchen und ein Markenzeichen, ein Logo umgangen wird und man es nicht erkennt. Das kann einfach nicht sein, denn wenn Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein. Da es auf EU-Ebene keine so rasche Erledigung gibt, werden wir aus österreichischer Sicht einen Weg vorgeben. Österreich will eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier bei verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln, Wurst, Käse als auch bei der Gemeinschaftsverpflegung in Kantinen und Mensen. Ja, Österreich braucht eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, das ist ganz wichtig. Das steht auch schon im Regierungsprogramm, daher würde ich den Herrn Bundesminister auch bitten, dass es da zu einer schnellen Umsetzung kommt, denn der Konsument will wissen und muss wissen, wo österreichische Qualität drinnen ist. Das ist mir ein großes Herzensanliegen. Schauen wir daher, dass es zu einer schnellen Umsetzung kommt! – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, dass wir gleich zu den Abstimmungen kommen können? – Gut. Wir gelangen zur Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen, dass Sie Ihre Sitzplätze einnehmen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 1381 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen 30, 32, 54, 64 und 68 sowie der Bürgerinitiativen 33 und 36 bis 39 zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für diese Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:55:52]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen aber noch zu Abstimmungen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag (2227/A) der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-lmpfpflichtgesetz – COVID-19-IG) geändert wird“ eine Frist bis zum 25. März 2022 zu setzen. Wer dem Fristsetzungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Litschauer, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1424 d.B.) betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (40. KFG-Novelle)“ eine Frist bis zum 26. April 2022 zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. [[20:56:58]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2406/A(E) bis 2421/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.58 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.