Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich eröffne die 115. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 113. und 114. Sitzung vom 24. Februar 2016 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kucher, Matznetter, Amon, Haubner, Rasinger, Zakostelsky, Hauser, Jannach, Zanger, Jarmer, Maurer, Mückstein, Walser, Zinggl. [[12:02:01]] Mitteilung betreffend Beendigung der Klubmitgliedschaft
Ich teile mit, dass am 1. März 2016 ein Schreiben des ÖVP-Parlamentsklubs eingelangt ist, wonach der Abgeordnete Dr. Marcus Franz nicht mehr Mitglied des ÖVP-Parlamentsklubs ist. [[Rufe bei der SPÖ:Hört, hört!]] [[Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.]] [[12:02:34]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[12:03:31]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub von NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 8528/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Reformpanne – Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen. [[12:04:31]] Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen. Nunmehr teile ich noch mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 1063/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Schlussendlich teile ich noch mit, dass Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1064/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich auch eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird, und unterbreche bis 15 Uhr die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling und Herrn Bundesminister Stöger. [[15:01:17]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Reformpanne – Pensionssystem ungebremst auf Crashkurs (8528/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 8528/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker das Wort zur Begründung der Anfrage. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! [[Bundesminister Stöger entfernt das Pannendreieck und die Warnweste von der Regierungsbank.]] [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, das Pensionssystem ist schrottreif, und deswegen habe ich das Pannendreieck für Sie aufgestellt. Wenn Sie im Beseitigen des Pensionslochs so gut wären wie im Beseitigen des Pannendreiecks, dann würde ich Ihnen jetzt 20 Minuten lang Lob aussprechen, aber dazu wird es nicht kommen. Wir haben die Anfrage an den Herrn Finanzminister gerichtet und uns seine Anwesenheit für diese Sondersitzung gewünscht, aber ich freue mich, dass auch der Herr Sozialminister hier ist. Herr Finanzminister, Sie wissen, dass das System schrottreif ist, und genau deswegen haben Sie für den 29. Februar 2016 eine Pensionsreform angekündigt. Ich habe Ihnen sehr lange abgekauft, dass Ihnen eine grundlegende Pensionsreform wirklich ein Anliegen ist. 20 von 75 Budgetmilliarden fließen in die Pensionen, 2019 werden es laut Ihrem Ressort und laut Bundesfinanzrahmengesetz 29,7 Prozent des Budgets sein, die in die Pensionen fließen. Das ist der am schnellsten wachsende Budgetposten, wenn man das langfristig anschaut. Die EU-Kommission verlangt Maßnahmen, der Internationale Währungsfonds verlangt Maßnahmen, die OECD verlangt Maßnahmen – es liegt eigentlich alles auf der Hand. Herr Minister! Es war Ihre Chance, jetzt als echter Held der österreichischen Innenpolitik in die politische Geschichte einzugehen; ein Mutminister, der sich nicht zurückhalten lässt von den Hofräten Vorsichtl, Hinsichtl und Rücksichtl, der sich nicht zurückhalten lässt von irgendwelchen Gewerkschaftsvorsitzenden und Bünde-Chefs. Aber die Ergebnisse haben gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Sie haben diese Chance nicht genützt, Sie sind leider auf allen Linien eingeknickt. Sie werden sich als ein weiteres trauriges Mitglied in einer ewig langen Galerie von Schuldenmachern und Klientelknechten einreihen – das wird übrig bleiben –, denn das, was bei diesem Pensionsgipfel zustande gebracht wurde, wurde von Journalisten als schlechter Scherz oder als Pensionsmaulwurfshügel bezeichnet. Sie werden mir nachher erklären, Sie hätten ja viel mehr gemacht, aber der Koalitionspartner war noch nicht so weit. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Von Minister Stöger hat niemand große Reformen erwartet, die großen Hoffnungen sind auf Ihnen gelegen. Viele Menschen, viele Bürger haben große Hoffnungen in Sie gesetzt, die ÖVP selbst hat Hoffnungen in Sie gesetzt, und auch wir NEOS haben oft gesagt: Der Schelling ist unser bester Mann in der Regierung! Sie haben gesagt, wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem, Sie sind finanziell so situiert, dass Sie die Politik nicht brauchen, Sie müssten keine Rücksicht auf Landeshauptleute, auf Bünde-Chefs, auf Bürgermeister nehmen – und jetzt das! Angefangen hat es damit, dass Sie sich schon im Dezember von der Pensionsautomatik verabschiedet haben. Es geht um die ganz banale Frage, ob die Menschen, wenn sie länger leben, einen Teil dieser längeren Lebensspanne auch arbeitend verbringen und ob das automatisch erfolgen soll oder ob das Teil des Basars im politischen Tagesgeschäft bleiben soll. Das haben Sie selbst ad acta gelegt. Ich weiß noch genau, es war am 10. Dezember im Ö1 „Mittagsjournal“, wo Sie gesagt haben, Automatik brauche es keine, es brauche eine Mechanik und es müsse schon die Politik das letzte Wort haben. Es braucht gar keine SPÖ, um Ihnen die eigenen Forderungen abzuverhandeln, das machen Ihre eigenen Parteikollegen. Die zweite Aufgabe wäre gewesen, das Frauenpensionsantrittsalter rascher an jenes der Männer anzugleichen. Und in diesem Zusammenhang konnte der Herr Sozialminister auch das tun, was für ihn am einfachsten ist: die Hände verschränken und zuschauen. Den Job hat ihm nämlich Kollege Wöginger abgenommen, der uns über die Zeitungen ausgerichtet hat, dass die Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ad acta gelegt wird. Unsere Enttäuschung darüber können Sie nur verstehen, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass wir Ihnen zugetraut haben, dass Sie die Landeshauptleute in die Knie zwingen, und dann fallen Sie schon bei solchen Dingen so leicht um. Anstatt das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig anzugleichen, kommt das Gegenteil: Frauen, die länger arbeiten, zahlen die halben Beiträge und bekommen die volle Gutschrift auf das Pensionskonto. Die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern nimmt also noch zu. Frauen und Männer, die mit 61 und 62 Jahren arbeiten, unter-scheiden sich noch mehr als vorher. Vorher haben Frauen, wenn sie länger gearbeitet haben, die gleichen Beiträge gezahlt wie die Männer, jetzt zahlen sie die Hälfte. Wie Sie diese verstärkte Ungleichbehandlung erklären, das bleibt mir ein Rätsel. Ein solch kreativer Kunstgriff muss einem überhaupt erst einmal einfallen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Damit bin ich schon beim Pensionsgipfel selbst. Sie werden nachher auf mich replizieren und sagen, was die großartigen Erfolge sind, nämlich dass die Größe der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, kurz KOLAPS, reduziert, ja halbiert wird und dass sie jetzt die Aufgabe hat, konkrete Vorschläge zu machen. Aber Sie wissen auch, die KOLAPS hatte bisher schon die Aufgabe, konkrete Vorschläge zu machen. Sie hat es nie gemacht, sinnvoll. Und was wird sich ändern? – Nichts! Und was hat Ihr Koalitionspartner bisher, wenn irgendwelche Vorschläge für Pensionsreformen gekommen sind, gemacht? – Nichts! Was wird sich künftig ändern? – Nichts! Das Ausmaß, in dem Sie bei diesem Pensionsgipfel von Stöger und Muhm über den Tisch gezogen wurden, ist enorm. Ich nehme an – ich traue Ihnen das intellektuell durchaus zu –, dass Sie es verstanden haben, aber ich weiß nicht, ob alle 50, die hier in Ihren Reihen sitzen, verstanden haben, wie sehr Ihnen die Hosen ausgezogen wurden. Alles, was die SPÖ wollte, ist in diesem Papier vom Pensionsgipfel glasklar geregelt: Ausgleichszulage: 1 000 €, wenn man 30 Jahre gearbeitet hat – patsch, Ende, da steht es. Alles, was Sie vielleicht wollten, ist irgendwie schwammig geregelt, nämlich zum Beispiel: „Die Bundesregierung hat dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte zu berichten oder darzulegen, wie sie alternative, für das Pensionssystem gleichwertige Maßnahmen setzen wird.“ Super haben Sie das verhandelt! Im Vergleich zu dieser Formulierung wirkt ein Kaugummi ja wie Stahlbeton. Die Roten haben Sie ausgetrickst, die Roten haben Ihnen die Hosen ausgezogen, und Sie haben es zu spät gemerkt. Die Maßnahmen, die Sie beim Pensionsgipfel verein-bart haben, die werden bestenfalls das Pensionsloch vergrößern. Wir werden den Karren mit erhöhtem Tempo an die Wand fahren, aber wir werden ihn an die Wand fahren, und Sie haben einen würdigen Beitrag dazu geleistet. Die wesentlichen Kostentreiber im System haben Sie alle außen vor gelassen, die haben Sie nicht einmal andiskutiert. Alles, was Sie vereinbart haben, bezieht sich auf die Sozialversichertenpensionen, und den Bereich, für den Sie als Minister verantwort- lich sind, den Bereich der Beamtenpensionen, haben Sie völlig ausgespart. Da gibt es nur eine kleine Randnotiz in Ihrem Pensionsgipfel-Papierchen: „Die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme voranzutreiben. Ziel ist es, ein auf der Bundesregelung (Allgemeines Pensionsgesetz) basierendes einheitliches Pensionsrecht zu schaffen.“ Schon wieder solch eine Kaugummi-Formulierung! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Ich kann den Roten nur dazu gratulieren, wie sie es geschafft haben, da hinauszukommen. Warum haben Sie da nichts gemacht, Herr Minister? Sogar Karl Blecha, und der ist bei Gott nicht der Pensionsreformmotor, hat gesagt, bei der Harmonisierung der Beamtenpensionen könnte man schon etwas machen. Und diese Chance, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, für ein gemeinsames, gleiches Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen, diese Chance haben Sie verstreichen lassen! Die Harmonisierung der Pensionssysteme könnte viel schneller vonstattengehen, aber stattdessen haben Sie selbst in die Debatte eingeworfen, man könnte beim Pensionskonto ein paar Verschlechterungen vornehmen. Das habe ich persönlich als Unverschämtheit empfunden, denn das Pensionskonto betrifft genau die Menschen in Österreich, die heute schon das schlechteste aller Pensionssysteme haben, und bei denen hätten Sie weitere Verschlechterungen für möglich gehalten. Die eigene Klientel aber, die schwarzen Beamten, die werden weiterhin geschützt und die dürfen ungeschoren in ihren Privilegien weiterleben. Den Unterschied zwischen den Versicherten im ASVG beziehungsweise im APG und den Beamten haben Sie sogar noch einmal verstärkt, nämlich dort, wo es um die Möglichkeiten des Zuverdienstes in der Pension geht. Schon jetzt war und ist es eine bestehende Ungerechtigkeit, dass, wenn jemand wegen langer Versicherungsdauer in vorzeitige Alterspension geht, er nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen darf und sonst eine Pensionskürzung erfährt. Beamte haben das nicht, die können, wenn sie in Pension sind, immer unbegrenzt dazuverdienen. In Ihrem Pensionsgipfelpapierchen steht jetzt drinnen, dass man künftig auch bei Erreichen des Regelpensionsalters Pensionskürzungen erfährt, wenn man eine bestimmte Einkommensschwelle überschreitet. Sie haben also den Unterschied zwischen den Beamten und dem normalsterblichen Sozialversicherten noch weiter vergrößert. Das war ein Gipfel der Ungerechtigkeit, Ihr Pensionsgipfelchen! Klar, die, die da am Tisch gesessen sind, die betrifft es nicht, denn Werner Muhm mit seiner fetten Arbeiterkammer-Zusatzpension muss sich im Alter nichts dazuverdienen, damit er seinen Lebensstandard halten kann. Den betrifft das nicht. Das betrifft die Kleinen, die sagen: Ein paar Stunden pro Woche arbeite ich noch, nütze ich mein Wissen, nütze ich meine Erfahrung, um mir meine bescheidene Pension – im Schnitt sind das für den Pensionisten in Österreich 1 100 € – ein bisschen aufzufetten! Denen aber setzen Sie zu – und die großen Fische lassen Sie davonkommen. Alle, die da am Verhandlungstisch gesessen sind, sind von diesen Regelungen für die kleinen Pensionisten nicht betroffen. Auch beim Grundsatz Rehabilitation vor Pension haben Sie wieder die Beamten außen vor gelassen. Man hat sich über die Rehabilitation für die Versicherten im ASVG des Langen und des Breiten unterhalten, aber für die Beamten gelten immer noch die Regelungen für die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit wie eh und je. Auch beim Thema Luxuspensionen – das war vermutlich nicht einmal gescheit Thema bei Ihrem Gipfel – hätte der Finanzminister ein ureigenes Interesse, bei den Superpensionen einerseits der Beamten und andererseits bei den ausgelagerten Gesellschaften der verschiedenen Körperschaften, die unter der Aufsicht Ihres Ministeriums stehen, einzugreifen und die Pensionen zu kürzen. Das wäre unmittelbar in Ihrem Interesse gelegen, und es wäre im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und der Steuerzahler insgesamt gelegen. Wir haben vor wenigen Wochen an dieser Stelle diskutiert, welche strukturellen Ungleichheiten es gibt, wenn ausgelagerte Unternehmen ihre Beamten, die sie noch beschäftigen, in Pension versetzen und damit Personalkosten auf den Steuerzahler überwälzen. Wir haben das anhand der Post besprochen. Auch das hätte Teil Ihrer Besprechungen bei diesem Pensionsgipfel sein können, aber das war es wohl nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beamter der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung bei der Post in eine Dienstunfähigkeitspension kommt, ist 15 Mal so hoch wie bei der A1 Telekom. Dass da strukturelle Korruption vorliegt, ist doch offensichtlich. Mehr als 20 Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes bestätigen, dass dort Leute gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. Ihr Ministerium hätte noch viel mehr Möglichkeiten gehabt, im Pensionsbereich etwas zu tun; es wäre billig, bei den Pensionen immer nur den Sozialminister anzuschießen. Sie hätten auch den Finanzbedarf für zukünftige Pensionsverpflichtungen sichtbar machen können. Da kommt mir die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung in den Sinn. Sie lassen es den Gebietskörperschaften offen, ob sie Rückstellungen für ihre Pensionsverpflichtungen bilden wollen oder nicht. Wenn Sie das verpflichtend hineingeschrieben hätten, dann müssten die in ihren Rechnungsabschlüssen sichtbar machen, wie viele Pensionsbomben da noch schlummern. Das Gleiche gilt natürlich für Pensionsverpflichtungen des Bundes, die im Bundesrechnungsabschluss auch nicht in Rückstellungsform ausgewiesen werden. Und dann haben Sie noch ein weiteres Betätigungsfeld, und das sind die Finanzausgleichsverhandlungen. Auch da hätten Sie es in der Hand, die Länder dazu zu zwingen, ihre Beamtenpensionsrechte rascher mit dem des Bundes zu harmonisieren. Da haben Sie noch etwas vor sich, dieses Feld können Sie noch beackern und da können Sie Punkte gutmachen, die Sie jetzt bei diesem Pensionsgipfel-Dingsda liegen gelassen haben. Eine weitere Causa, die heute auch wieder mediale Wellen schlägt, betrifft auch nicht nur den Sozialminister. Die Bank Austria betrifft den Finanzminister genau gleich. Da wird versucht, einer privilegierten Bank einen Vorteil zu verschaffen. Die kann sich sogar ein Gesetz bestellen – und hat bereits im Vertrauen darauf, dass politische Zusagen eingehalten werden, Rückstellungen aufgelöst. Und wenn ich mir anschaue, wegen welcher Kinkerlitzchen die Finanzmarktaufsicht mit Kanonen auf Bankspatzen schießt, dann frage ich mich, warum die Finanzmarktaufsicht hier noch nicht auf dem Plan war, wo Milliardenbewegungen vorgenommen werden, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt. Und da würde mich interessieren – und das habe ich daher auch angefragt in der Dringlichen Anfrage –, wie diesbezüglich die Kommunikation zwischen dem Ministerium und der Finanzmarktaufsicht aussieht und ob da schon Schritte gesetzt worden sind. Es wurde heute kommuniziert, dass die Bank Austria angeblich mit dem Gesetz, das Sie uns da unterjubeln wollen – da beschimpfe ich Sie –, 730 Millionen € zahlen soll. Das sind bei 3 300 Mitarbeitern ungefähr 220 000 € pro Nase. Jetzt nehmen wir einmal an – Banker verdienen gut –, die werden eine Pension von ungefähr 2 500 € brutto bekommen. Mit dem Geld, das da fließt, können Sie diese Pensionen genau sechs Jahre lang zahlen. Und wenn Sie jetzt behaupten, das sei ein hoher Preis für die Bank Austria, dann streite ich das ab. Das ist ein hoher Preis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das noch größer werdende Minus in der Pensionsversicherungs- anstalt abdecken müssen. Da haben Sie Ihre Verpflichtung, sich schützend vor die Steuerzahler zu stellen, leider nicht wahrgenommen. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, einen Blick darauf zu werfen, wie unterschiedlich die Sicht des Sozialministeriums und die Sicht des Finanzministeriums auf das Pensionssystem sind. Da kommen nämlich immer wieder unterschiedliche Zahlen. Und wenn die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters im Länderbericht ihren Kommentar zur Situation in Österreich abgibt, dann fällt auch denen auf, dass die Zahlen nicht zusammenstimmen, nämlich die, die vom Finanzministerium gemeldet werden, und die, die vom Sozialministerium gemeldet werden. Ich habe eine Anfragebeantwortung, Herr Minister, noch von Ihrem Vorgänger, von Rudi Hundstorfer, der geschrieben hat: „Für die Haushaltsplanung ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Die € 420 Millionen wurden vom Finanzministerium errechnet und sind auch für das Sozialministerium nicht nachvollziehbar. Das wurde vom Sozialministerium auch nach Brüssel gemeldet.“ – Das stand in der Anfragebeantwortung 4339/AB. Da dürfte wohl auch die EU-Kommission der Republik Österreich auf die Schliche gekommen sein, dass da mit falschen Zahlen gespielt wird, weil die festgestellt haben, dass das statistisch hinaufgetrickste Pensionsantrittsalter eigentlich gar nicht zusammenstimmt mit den Einsparungen in Euro, die dann ja im Pensionssystem sichtbar werden müssten. Wir weisen also ein höheres Pensionsantrittsalter auf, aber die Einsparungen finden nicht statt, weil Sie das mit diesem Invaliditätspensionstrick unter 50 einfach nur weggemogelt haben. Zur budgetären Nachhaltigkeit im Pensionssystem bräuchte es noch einige andere Dinge. Man fragt sich ja, auf welche Zahlen man sich verlassen soll, wenn Ihre Ministerien nicht einig sind. Wir haben das auch erlebt im November, als die KOLAPS getagt hat. Und wenige Tage, nachdem der Bundesvoranschlag für 2016 beschlossen worden ist, hätten dort, in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, Zahlen beschlossen werden sollen über den mittel- bis langfristigen Finanzierungsbedarf im Pensionssystem, und da hat der Vertreter des Finanzministeriums in der KOLAPS dagegen gestimmt. Da fragt man sich schon: Was ist das eigentlich für eine Bundesregierung? Reden die miteinander? Oder wie kann es dazu kommen, dass da ein Ministerium das Gegenteil dessen vertritt, was das andere sagt? Da sieht man, dass es zwei federführende Ressorts offensichtlich nicht schaffen, in einer so zentralen Frage, in der es um 20 von 75 Budget-Milliarden geht, zu einem gemeinsamen Bild zu kommen. Das ist eigentlich die Bankrotterklärung einer ganzen Regierung. Wir wissen, dass demnächst Bundespräsidentschaftswahlen stattfinden und dass beide Regierungsparteien je einen Kandidaten aus der Pensionistenklientel ins Rennen geworfen haben, einen Ex-Sozialminister und einen Seniorenbund-Chef. Da könnte man natürlich auch zu dem Schluss kommen, dass das Nicht-Ergebnis dieses Pensionsgipfelchens aus politischer Rücksichtnahme auf die Präsidentschaftskandidaten erfolgt ist. Nun, ein paar kleine Stellschrauben haben Sie gedreht, aber Sie haben keine einzige Stellschraube gedreht, die zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems beiträgt. Sie haben keine einzige Stellschraube gedreht, die den jungen Menschen das Gefühl gibt, dass sie in 20, 30, 40 Jahren auch noch eine Pension bekommen werden. 50 Prozent der Menschen unter 30 glauben nicht, dass sie aus diesem System noch eine Pension herausbekommen werden, und Sie haben keinen Beitrag dazu geleistet, das Vertrauen in dieses System zu erhöhen. Man muss Ihnen, gemessen an Ihren Ankün- digungen, gemessen an den Zielen, die Sie sich selbst gesteckt haben, und an diesem Termin, den Sie sich selbst gesteckt haben, leider hundertprozentiges Versagen attestieren. Sie sind Ihren eigenen Ansagen überhaupt nicht gerecht geworden. Es hat einmal einen ÖVP-Minister gegeben, Heinrich Drimmel, der ist zurückgetreten, weil er seine Ziele nicht umsetzen konnte. Und eigentlich wäre jetzt der Zeitpunkt für Finanzminister Schelling, zu sagen: Die Ziele, die ich mir gesteckt habe, die kann ich in dieser Bundesregierung nicht umsetzen. Ich schmeiße den Hut drauf, ich werfe das Handtuch! Es ist genug! – Sie haben die jungen Menschen enttäuscht, Sie haben die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt. Sie haben sich eingereiht in die Phalanx der Reformverweigerer, und Sie haben dieser Republik einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Es bleiben Rechnungen offen, die kommende Generationen noch in Jahrzehnten zahlen müssen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ein Facharzt für Allgemeinmedizin über Herzoperationen spricht, dann sollte man vorsichtig sein, und daher darf ich Ihnen sagen: Na selbstverständlich habe ich mir mehr vorgenommen, als schlussendlich herausgekommen ist. Es war auch nicht ich, der den 29. Februar genannt hat, sondern die Bundesregierung in Krems. Ich hätte mir eben erwartet, dass das zuständige Ressort vorarbeitet und entsprechende Vorschläge vorbereitet. Wir im Finanzministerium haben das gemacht und diese auch zur Verfügung gestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wird in Österreich über das Thema Pensionen gesprochen – auch wenn das Thema nur gestreift wird –, dann gibt es reflexartige Reaktionen darauf. Die einen sagen, es ist alles viel zu viel und viel zu wenig, und die anderen sagen, es muss gar nichts geschehen, es ist alles sicher. Nun, ich vertraue natürlich darauf, dass die internationalen Organisationen, die uns ständig mitteilen, dass wir hier Reformbedarf haben, diesen Reformbedarf richtig einschätzen. Weil die Situation dann aber tatsächlich so war, dass es geheißen hat, es sei nicht notwendig, etwas zu ändern, haben wir den Weg beschritten, dass wir gesagt haben: Entwickeln wir das, aufgesetzt auf dem, was 2004 geschehen ist, weiter! – Ich werde gleich noch darauf zurückkommen. Wenn jemand das Pensionssystem nur noch so darstellt, dass es sicher sei, dann kann man natürlich auch die Frage stellen, die Sie zu Recht stellen: In welcher Höhe sind die Pensionen sicher? Es ist ja nicht nur die Frage, ob sie sicher sind, sondern auch, in welcher Höhe sie sicher sind. Sie wissen, dass ich von Anfang an gesagt habe: Wir diskutieren bei den Pensionen nicht den Eingriff in bestehende Pensionen. Ein rückwirkender Eingriff kommt überhaupt nicht in Frage, aber wir müssen darüber diskutieren, wie wir das System auch in 30 oder 40 Jahren nachhaltig sicher halten. Das ist meine Aufgabenstellung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und ob Sie es nun glauben oder nicht: Davon gehe ich nicht ab. Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesetzt. Der ist Ihnen zu klein, manchen ist er schon zu viel, aber wir werden dieses Thema weiter verfolgen. Ich mache darauf aufmerksam, mit welcher Tonalität bei den Pensionen diskutiert wird. Kaum kommt ein Vorschlag, heißt es „Pensionsraub“; kommt ein anderer Vorschlag, sind wir alle dagegen. Jetzt ist die Frage: Wie gehen wir denn dieses Thema an? Ich sage, Pensionsraub betreiben diejenigen, die nicht einsehen wollen, dass Reformen notwendig sind – und nicht diejenigen, die sagen: Wir müssen das System weiterentwickeln! Es gab in den letzten 20 Jahren – wenn ich es richtig gezählt habe – sechs Pensionsreformen. Ich prophezeie, wir werden in den nächsten 20 Jahren wieder sechs Pensionsreformen haben, wenn man nicht bereit ist, einmal nachhaltig über das System nachzudenken und strukturelle Veränderungen herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Fragestellung, die sich ergibt, ist nämlich nicht nur: Wie viel Zuschuss kommt aus dem Budget?, sondern die Fragestellung ist: Wie verhält sich die Relation aus Beiträgen und dem, was aus dem Budget kommt? Das ist das, was mich mit großer Sorge erfüllt, und dabei bleibe ich auch. Wenn Sie mir hier den Rücktritt nahelegen und Versagen vorwerfen, sage ich Ihnen: Warten Sie das Ende des Tages ab! Jedes Jahr werde ich das Thema wieder aktualisieren und sagen, wir müssen einen Weg dorthin finden. Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, sieht man klar, dass die Menschen draußen offensichtlich weiter sind als wir in der Politik. Ich hatte vor Kurzem eine Veranstaltung in Linz mit ungefähr 400 Studenten. Wenn man die fragt, wer glaubt, dass ihre Pensionen sicher sind, dann bekommt man relativ wenig Zustimmung. Das heißt, es muss doch der Auftrag an die Politik sein, da etwas zu tun. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] – Sie können sich dann ja gerne zu Wort melden; das ist ein ganz einfacher Vorgang hier im Parlament. Weil Sie auch die Meinung vertreten, wir liefern hier etwas ans Parlament, so bin ich mit großem Respekt vor dem Parlament auch der Meinung, dass das dem Parlament auch zukommen soll. Nun, es stimmt, dass wir aus Sicht der Kommission, aus Sicht der OECD zu viele Beiträge aus dem Bundesbudget für die Pensionen brauchen. Wir haben daher Maßnahmen zu setzen, um das Schritt für Schritt zu verändern, und mit dem jetzt vorliegenden Papier kann man erste Schritte in die richtige Richtung setzen. Ich sage aber gleich dazu: Da haben wir völlig unterschiedliche Auffassungen. Nach meinem Dafürhalten reichen die Schritte nicht aus, und daher wird man dieses Thema wieder da haben. Mir persönlich wäre es viel lieber, wir würden eine Pensionsreform schaffen, die das Thema Pension ein für alle Mal von der Tagesordnung bringt, sodass wir nicht alle paar Jahre eine Diskussion darüber zu führen haben. Ich glaube, das haben sich die Menschen draußen auch verdient. Ich komme kurz zu den Ergebnissen, bevor ich die Fragen beantworte. Sie kritisieren nun die Reform der Pensionskommission. Wir halbieren die Größe der Kommission, besetzen sie zusätzlich mit internationalen Experten und verpflichten die Kommission, an die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu übermitteln. Die Bundesregierung muss die Maßnahmen dann ans Parlament übermitteln. Die Bundesregierung hat aber die Möglichkeit, wenn sie eine andere Meinung vertritt, dem Parlament gleichwertige alternative Maßnahmen zu übermitteln. So wie das jetzt ist, dass sich die Kommission entweder gar nicht einigt oder keine der fünf Stellschrauben setzt, die den sogenannten Automatismus beinhalten, wie das jetzt schon im Gesetz vorgesehen ist, werden wir eben nicht weiterkommen. Deshalb haben wir in der Koalition gemeinsam entschieden, dass das eine Angelegenheit der Bundesregierung ist und sie das dem Parlament auch entsprechend weiterleitet. Es ist jetzt eine Notwendigkeit, dass die Bundesregierung automatisch handeln muss, sobald diese Vorschläge von der Kommission da sind. Sie haben die Beamten angesprochen. Wir werden in die Kommission das Beamten-Monitoring mit aufnehmen. Ich mache übrigens darauf aufmerksam, dass wir bei den Beamten auf Bundesebene tatsächlich eine Pensionsreform durchgeführt haben, die dazu führt, dass die Beiträge massiv nach unten gehen. Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Maßnahmen gesetzt, aber das sind ja Bestimmungen, die nicht im jetzigen Finanzausgleich drinnen sind, sondern schon lange davor. Da gibt es eben auch ein Bundesland, das beschlossen hat, das bis 2042 zu tun. Jetzt kann ich das gerne wiederum aufgreifen, aber vielleicht ist Ihnen auch der Kommentar des zuständigen Landeshauptmannes noch in Erinnerung, den er mir mit den einfachen Worten übermittelt hat: Das geht den Finanzminister gar nichts an! Da bin ich anderer Auffassung, und daher werden wir das Thema klarerweise aktualisieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie glauben, es gäbe jetzt eine weitere Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen, dann hätten Sie das Papier lesen müssen, denn die Bonusvariante, wenn man keine Pension bezieht, gilt nun für Männer und Frauen völlig identisch von 60 bis 63 Jahren beziehungsweise von 65 bis 68 Jahren. Und warum ist das so? – Weil wir heute schon eine Korridorpension bis 68 bei den Männern haben, während das bei den Frauen nicht der Fall ist. Um eine Gleichbehandlung herzustellen, haben wir diese Dreijahresregelung hineingenommen. Der Aufschub-Bonus bleibt bei 4,2 Prozent pro Jahr plus die halbe Pensionsbeitragszahlung. Da können Sie sich gerne ausrechnen, welche Auswirkungen das bei einer durchschnittlichen Pension hat. Das ist eine Übergangsregelung, weil man sich, wie Sie zu Recht sagen, nicht darauf einigen konnte, das Frauenpensionsalter früher als geplant in kleineren Schritten anzuheben. Daher hat man gesagt: Wir machen jetzt eine Bonusregelung, damit der Anreiz größer wird. Wir haben das Pensionssplitting auf pro Kind 7 Jahre, maximal 14 Jahre deutlich ausgeweitet, und wir haben die Anrechnung von Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend, aber nicht pensionserhöhend festgehalten. Ein großer Block in diesem Papier – das ist eine Folgewirkung der Pensionsreform 2014 – beinhaltet die Frage, wie wir mit den Invaliditäts- und Frühpensionen umgehen. Da sehen wir dringenden Handlungsbedarf und daher beschäftigt sich auch das Papier stark damit. Wenn Sie sich die Zahlen betreffend das faktische Pensionsantrittsalter anschauen, so ist der größte Faktor, warum wir mit dem faktischen Pensionsantrittsalter nicht hinaufkommen, der Bereich Früh- und Invaliditätspensionen, die in Österreich weit öfter vorkommen als im europäischen Schnitt. Daher haben wir ein ganzes Paket verabschiedet – von Frühintervention über Veränderungen im Reha-Bereich bis hin zu Meldepflichten –, das dazu führen wird, dass das Problem, das offensichtlich mit 2014 nicht in dem Umfang gelöst wurde, wie man das erwartet hat, jetzt lösbar ist. Bezüglich der Fragen, die Sie gestellt haben, muss ich – bevor ich sie kurz beantworte – noch etwas festhalten: Das ist etwas schwierig. Frau Präsidentin, 95 Fragen liegen vor, und wir haben gerade einmal knapp drei Stunden Zeit, alle diese Fragen zu behandeln. – Das ist in Ordnung! Ich werde, soweit es irgendwie geht, nun versuchen, die Fragen zu beantworten, ich schicke aber voraus, dass ich die Auffassung vertrete, dass wir in den grundsätzlichen Fragen weiterhin Diskussionsbedarf haben werden. Ich glaube nicht, dass wir mit diesen kleinen Schritten langfristig schon am Ende der Fahnenstange angelangt sind. [[Abg. Neubauer: Sie meinen den Koalitionspartner!?]]– Ich komme zu den ... [[Abg. Neubauer: Den Koalitionspartner meinen Sie?]]– Ich habe überhaupt niemanden genannt, sondern ich habe nur gesagt, wir werden diesen Diskussionsbedarf haben, und ich bin überzeugt davon, dass dieses Parlament sich noch sehr oft mit der Frage beschäftigen wird. [[Abg. Kickl: (auf Bundesminister Stöger weisend) Er hat aber die verkrampfte Körperhaltung ..., der Herr Bundesminister!]] Immerhin haben ja die NEOS schon die zweite Aktion hier innerhalb von ein paar Wochen gestartet. Zu den Fragen 1 bis 3: Die damaligen Schätzungen aus dem Jahr 2012 bezogen sich auf das Jahr 2015. Die Höhe der Einsparungen wurde aufgrund aktueller Daten aus dem Bereich der Pensionsversicherung angepasst. Zur Frage 4: Gegenüber dem – das ist das, was Sie kritisieren; ich erkläre es dann noch einmal etwas später – Bundesvoranschlag 2015 in der Höhe von 10,68 Milliarden € – die 20 Milliarden, von denen Sie immer reden, sind nämlich auch die Zahlungen für Aktivpensionen und nicht die Zuschüsse in Systeme; das muss man auseinanderhalten, denn in dem einen Fall sind wir Dienstgeber und im anderen Fall sind wir sozusagen diejenigen, die den Zuschuss leisten –; also: Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2015 in der Höhe von 10,68 Milliarden € wurde ein Erfolg in diesem Jahr in der Höhe von 10,17 Milliarden € erzielt. Aus diesem Vergleich ergibt sich eine Einsparung gegenüber dem Bundesvoranschlag in der Höhe von 500 Millionen €. – Ich komme bei den Fragen 16 bis 26 noch einmal darauf zurück. Zu den Fragen 5 und 8: Der Länderbericht zu Österreich ist ein Bericht der Europäischen Kommission – nicht der Mitgliedstaaten und auch kein gemeinsamer Bericht –, der nach Veröffentlichung in diversen EU-Gremien, unter anderem im Wirtschaftspolitischen Ausschuss beziehungsweise im Wirtschafts- und Finanzausschuss, aber auch in Gremien, die vom BMASK beschickt werden, diskutiert wird. Der Bericht dient als Orientierung für die Erstellung der Nationalen Reformprogramme sowie der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Die offizielle österreichische Stellungnahme zum Länderbericht erfolgt im Nationalen Reformprogramm und wird durch das Bundeskanzleramt koordiniert. Wir teilen nicht alle Elemente des Länderberichtes uneingeschränkt. Selbstverständlich ist das effektive Pensionsantrittsalter auch weiterhin entscheidend für den budgetären Erfolg. Dass die Kommission ihren Fokus auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter richtet, ist eine Entscheidung, die wir nicht beeinflussen können. Zu den Fragen 6 und 7: Das effektive Pensionsantrittsalter ist aufgrund der in der Vergangenheit gesetzten Pensionsreformmaßnahmen nur sehr leicht gestiegen – unter anderem wurden Maßnahmen gesetzt, die den Zugang zu den Vorruhestandsregelungen und der Invaliditätspension einschränken. Auch konnte die Beschäftigungsquote von Älteren sowie von Frauen erhöht werden, insbesondere durch gezielte aktive Arbeitsmarktpolitik für Personen im Alter 50+ sowie durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Kommission sieht da – aus meiner Sicht zu Recht – nur einen begrenzten Fortschritt, aber sie sieht einen Fortschritt. Beim Pensionsgipfel wurden Maßnahmen beschlossen, um einen längeren Verbleib im Erwerbsleben attraktiver zu machen. Dadurch wird die langfristige Nachhaltigkeit des Pensionssystems verbessert – das ist die Empfehlung eins – und die Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht – das ist Empfehlung zwei. Zu den Fragen 9 bis 12: Die länderspezifischen Empfehlungen werden von der Europäischen Kommission formuliert. Sie beruhen auf der Einschätzung der Expertinnen und Experten der Euro- päischen Kommission und geben den Rahmen und die Zielrichtungen für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen vor. Die Umsetzung der Empfehlungen wird im Europäischen Semester überwacht. Prinzipiell gilt da das Prinzip: Comply or explain. Änderungswünsche betreffend die Empfehlungen der Europäischen Kommission müssen begründet und auch von einer qualifizierten Mehrheit unter den Mitgliedstaaten unterstützt werden, ansonsten gelten die ursprünglichen Empfehlungen der Europäischen Kommission als angenommen. Österreich bringt regelmäßig Änderungs- und Formulierungswünsche hinsichtlich der Empfehlungen ein. Diese werden stets mit dem Koalitionspartner über das Bundeskanzleramt abgestimmt. Abgesehen von faktischen Korrekturen sind inhaltliche Änderungen an den Empfehlungen schwer durchzubringen. Im Vorjahr konnten wir nicht die nötige Unterstützung für die österreichische Position gewinnen. Hinsichtlich der Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sowie die frühere Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters gibt es in der Regierung unterschiedliche Standpunkte. Daher gab es auch im Rahmen des Pensionsgipfels, aber auch schon bei der Erstellung der Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung im Oktober des Vorjahres keine politische Einigung auf entsprechende Maßnahmen. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu den im Regierungsübereinkommen gesetzten Zielen, unter anderem der Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters und der Steigerung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sowie von Frauen. Zu den Fragen 13 bis 15: Aus meiner Sicht sind die internationalen Empfehlungen, wie sie zum Beispiel von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, eine von mehreren Möglichkeiten zur langfristigen Sicherung des österreichischen Pensionssystems. Zur Umsetzung innerhalb einer Koalition bedarf es aber auch der Übereinstimmung beider Partner in der Regierung. Zu den Fragen 16 bis 26: Jetzt komme ich noch einmal auf diesen Punkt zurück, warum diese Zahlen differieren. – Die Frage ist: Setzt man die Zahlen in Vergleich zum Bundesvoranschlag oder zum Ergebnis? Der Erfolg im Jahr 2014 hat rund 10,4 Milliarden € betragen und im Jahr 2015 10,17 Milliarden €. Vergleicht man Erfolg mit Erfolg, so sind die Auszahlungen im Jahr 2015 um rund 230 Millionen € geringer als im Jahr 2014. Da vergleicht man Auszahlung mit Auszahlung, nicht Bundesvoranschlag mit tatsächlichem Ergebnis. In der UG 22 erfolgen die Auszahlungen dabei auf monatlicher Basis, das heißt auf Basis einer Bevorschussung. Die Prognose für 2015 ist der Bundesvoranschlag. Hier ist vom Gesetzgeber kein Spielraum für unterschiedliche Sichtweisen zwischen dem BMF und dem BMASK vorgesehen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2015 in einer Höhe von 10,68 Milliarden € wurde tatsächlich ein Erfolg in der Höhe von 10,17 Milliarden € erzielt. Aus diesem Vergleich ergibt sich eine Einsparung in Höhe von 500 Millionen €. Dieser Trend sollte sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Zur Absicherung der langfristigen Sicherheit bedarf es immer wieder der kurz- und mittelfristigen Überprüfung der Entwicklungen im Pensionssystem. Der aktuelle Trend soll schließlich fortgesetzt werden, zumindest in der Höhe des Unterschiedsbetrags des Jahres 2015. Zu den Fragen 27 bis 32 – keine Sorge, es sind nur 95 Fragen –: Am 27. November 2015 fand die Sitzung der KOLAPS, der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, betreffend die Genehmigung des Berichts über die voraussichtliche Gebarung in den Jahren 2015 bis 2020 statt. Der vom Büro der Kommission vorgelegte Berichtsentwurf fand keine Mehrheit. Das Bundesministerium für Finanzen lehnte den Bericht ab, da eine nachvollziehbare Darstellung der Rehageld-Bezieher insbesondere hinsichtlich des Pensionsantrittsalters fehlt. Außerdem sind die Annahmen über die Beschäftigungszahlen und die weitere Lohnentwicklung aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen zu optimistisch. – Ihre Frage zielte darauf ab, warum wir das abgelehnt haben; das ist die Begründung. Um die Effizienz der Aufgabenerledigung der Pensionskommission zu erhöhen, wird dieses Gremium reformiert, das betrifft sowohl die Größe der Pensionskommission als auch deren Zusammensetzung. Die Anzahl der Mitglieder soll verringert werden. Die wissenschaftliche Expertise soll gewahrt werden, indem Mitglieder von WIFO, IHS, Pensionsversicherungsanstalt und Beamtenversicherungsanstalt in das Gremium – ohne Stimmrecht – aufgenommen werden. Außerdem soll künftig auch der internationale Blickwinkel einfließen, indem zwei internationale Experten in die Pensionskommission einziehen werden. Besonders wichtig ist, dass die Prognosen beziehungsweise Parameter nun einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt werden müssen. Zu den Fragen 33 bis 42: Im Juni 2015 wurde eine Expertenkommission beauftragt, ein Optionenpapier zu erstellen, wie die finanzielle Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems gestärkt werden kann. Ein internationaler Vergleich der Pensionssysteme wurde ebenfalls vorgenommen. Der Bericht soll verschiedene Ansätze dazu als Diskussionsgrundlage für mögliche zukünftige Reformen veranschaulichen. Dieser Beitrag wurde bislang in der österreichischen Diskussion zur Altersvorsorge noch nicht geleistet. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Universitätsprofessoren und Vertreter der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute unter Leitung von Universitätsprofessor Dr. Gottfried Haber, ergänzt durch Expertise aus dem Bundesministerium für Finanzen. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] – Wir können auch darüber diskutieren, ob die Leute des IHS oder von Agenda Austria, die dabei waren, oder auch Herr Rürup, der dabei war, von Ihnen ebenfalls so abqualifiziert werden wie Professor Haber. Ich an Ihrer Stelle würde sehr, sehr vorsichtig sein. [[Abg. Rossmann: ... keine einzige Publikation!]] – Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Rossmann, dass Sie ein Pensionsexperte sind, aber darüber können wir uns gerne unterhalten. [[Beifall bei ÖVP und NEOS.]] Auf die Expertenkommission wurde keinerlei Einfluss vonseiten der ÖVP ausgeübt. Die Ergebnisse des Papiers wurden teilweise in das Papier eingearbeitet, das dann abgestimmt wurde und als Verhandlungsgrundlage diente. Zu den Fragen 43 bis 45: Es gab in den letzten Wochen und Monaten mehrere Abstimmungssitzungen auf technischer und politischer Ebene mit unterschiedlichen Zusammensetzungen, mit, wie die von mir eingangs dargestellten Ergebnisse zeigen, sehr umfassenden Gesprächen, zu denen auch hier die Bereiche bereits angesprochen wurden. Zu den Fragen 46 bis 53: Die Ergebnisse des Pensionsgipfels sind auf technischer Ebene noch zu konkretisieren und legistisch umzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die erforderliche WFA mit den Abschätzungen nicht vor, weil zuerst die Legistik durch das BMASK ausgearbeitet werden muss, um die endgültigen Abschätzungen vorzunehmen. Das ist ein Prozess, der auch immer wieder gewünscht wird und den wir auch parlamentarisch so behandeln werden. Zu den Fragen 54 bis 65: Die Bundesregierung bekennt sich dazu, die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme voranzutreiben. Die Angleichung auf das Pensionskonto wird bei den Bundesbeamten bis zum Jahr 2028 umgesetzt. Ich habe es schon erwähnt, es gibt ein Bundesland, dort lässt man sich bis 2042 Zeit damit. Ziel ist es, ein auf der Bundesregelung – sprich: Allgemeines Pensionsgesetz – basierendes einheitliches Pensionsrecht zu schaffen. Das ist Ziel dieser Bundesregierung! Und weil Sie auch mehrfach die Bundesbeamten angesprochen haben, komme ich darauf zu sprechen: Im Bereich der Bundesbeamten ist dieser Prozess im Rahmen eines neuen Dienstrechtes zu verhandeln. Diese Modernisierung des Dienstrechts ist Gegenstand des Regierungsprogramms und wird demnächst vom BKA initiiert werden. Im Bereich der Länder soll die Harmonisierung der Systeme ebenfalls im Rahmen dieses Prozesses mitverhandelt werden. Derzeit ist völlig offen, inwiefern die Einschränkung beim Zuverdienst überhaupt geregelt wird. Der diesbezügliche parlamentarische Prozess ist abzuwarten. Wenn Sie die heutigen Medien verfolgen, so werden Sie erfahren, dass es so zu sein scheint, dass die von Ihnen in Ihrer Frage vorgeworfene Form betreffend Zuverdienst und Abschläge in Wirklichkeit nicht kommt. Zu den Fragen 66 bis 73: Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz wurde unter anderem eine Obergrenze für Ruhe- und Versorgungsbezüge aufgrund der Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank eingeführt. Ebenso sind nunmehr für besonders hohe Leistungen aus Sonderpensionen bei Rechtsträgern im Einflussbereich des Bundes Pensionssicherungsbeiträge vorgesehen. Die einzelnen Gesellschaften stehen Ihnen gerne zur Verfügung – vom Tiergarten Schönbrunn bis hin zum ORF. Durch die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge im Bereich der Pensionen von Altpolitikern, Beamten, Bediensteten der ÖBB sowie mittelbar durch Beitragserhöhungen und die Erhöhung von Pensionssicherungsbeiträgen im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank und der Sozialversicherungsträger entstehen beim Bund Mehreinnahmen. Neben dem Bund sind über 70 Institutionen von den Bestimmungen des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes umfasst. Für die 9 600 Personen wurden Pensionssicherungsbeiträge eingeführt oder erhöht beziehungsweise Pensionsbeiträge erhöht. Dabei ist für die Jahre 2015 bis 2018 von einer Nettofinanzierung des Bundes in der Höhe von 5,9 Millionen € auszugehen. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 liegen dem Bundesministerium für Finanzen betreffend die angesprochenen Rechtsträger keine Daten hinsichtlich der Rückstellungserfordernisse für die Altersversorgung vor. Betreffend die Oesterreichische Nationalbank kann betreffend Daten zum Stichtag 31. Dezember 2014 auf den Geschäftsbericht der Oesterreichischen Nationalbank hingewiesen werden. Aufgrund der Erfordernisse des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes hat sich demnach das erforderliche Deckungs- kapital der Pensionsreserve um 267 Millionen € reduziert; laut Geschäftsbericht zum 31. Dezember 2014. Zu den Fragen 74 bis 81: Eine Ruhestandsversetzung erfolgt durch die jeweilige Dienstbehörde. Die dafür relevanten Bestimmungen sind die §§ 13 bis 15c Beamten-Dienstrechtsgesetz. Die jeweilige Dienstbehörde ist dadurch gesetzlich gebunden. Versetzungen gemäß § 14 BDG – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – erfolgen, wenn der Bedienstete dauernd dienstunfähig ist. Diese Dienstunfähigkeit ist durch ein medizinisches beziehungsweise berufskundliches Gutachten festzustellen. Ob und wie viele Bedienstete gemäß § 14 in den Ruhestand versetzt werden, ist durch verschiedene, nicht kurzfristig durch den Dienstgeber beeinflussbare Faktoren bestimmt. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen der für die der Post zugewiesenen Beamten zuständigen Pensionsbehörde der nachprüfenden Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Durch das Allgemeine Pensionsgesetz ist in Zukunft die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme – ASVG und Parallelgesetze, Beamte des Bundes, Landeslehrer – bereits sichergestellt. Im Bereich ÖBB und Post erfolgen keine Pragmatisierungen mehr. Zu den Fragen 82 bis 91: Im Bundeshaushaltsgesetz 2013 ist nicht vorgesehen, für künftige Pensionsleistungen Rückstellungen zu bilden, und zwar weder für die Pensionen der Bundesbeamten noch für die Leistungen an die gesetzliche Sozialversicherung. Trotzdem sind diese künftigen Verpflichtungen in den Abschlussrechnungen des Bundes ersichtlich, und zwar als Anhang zum jährlichen Bundesrechnungsabschluss. Dort werden sowohl die Aufwendungen für jene Pensionen, die der Bund zu tragen hat, als auch der Beitrag des Bundes an die gesetzlichen Pensionsversicherungsträger ausgewiesen. Für 2014 finden sich die detaillierten Angaben im Anhang 12 des Bundesrechnungsabschlusses, Zahlenteil, Seite 440 ff. Zusätzliche Informationen über die langfristige Entwicklung der Pensionsaufwendungen bietet überdies die Langfristprognose des Bundesministeriums für Finanzen, die heuer wiederum gemeinsam mit dem Strategiebericht dem Parlament vorgelegt werden wird. Was die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – VRV 2015 – betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 31 VRV 2015 ein Wahlrecht für Länder und Gemeinden besteht, Rückstellungen für Pensionen zu bilden. Jedenfalls ist aber eine langfristige Darstellung der Pensionen zu geben. Das steht in der Anlage 6t VRV. Ziel der VRV 2015 ist nach Art. 16 Abs. 1 F-VG 1948 eine Harmonisierung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften. Da der Bund keine Veranschlagung von Rückstellungen für Pensionen vorsieht, war so vorzugehen, wie in der VRV 2015 geregelt; vgl. § 32 Bundeshaushaltsgesetz 2013. In der Maastricht-Rechnung beziehungsweise in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, VGR, werden die künftigen Ansprüche an die gesetzliche Pensionsversicherung beziehungsweise die künftigen Ruhegenussansprüche der Beamtinnen und Beamten nicht als defiziterhöhend oder schuldenerhöhend gebucht. Dafür sind gemäß dem neuen ESVG in einer gesonderten Übersichtstabelle beziehungsweise Satellitenrechnung die Ströme und Bestände der Alterssicherungssysteme vollständig darzustellen. Die Sozialversicherungssysteme, aber auch die Ruhegenusssysteme für Beamtinnen und Beamte werden ausschließlich in der Übersichtstabelle abgebildet. Laut Statistik Austria wird es für Österreich im Jahr 2017 erste Informationen und Ergebnisse zu diesem System geben. Das hat aber keinen Einfluss auf die Berechnung des Maastricht-Defizits oder der Maastricht-Schulden, sondern dient ausschließlich der Zusatzinformation. Es handelt sich um eine Kompromissformel, da internationale Vergleiche äußerst schwierig sind, insbesondere wenn in einigen Ländern umlagefinanzierte und in anderen Ländern kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme dominieren. Das ist das Problem der Vergleichbarkeit durch die Statistik. Zu den Fragen 92 bis 95: Die mit den vorliegenden Fragen angesprochene Thematik der Anwendbarkeit des § 311 ASVG fällt gemäß den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in der derzeit geltenden Fassung nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass entsprechend Artikel 52 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit den dazu erlassenen näheren Regelungen des § 91 Abs. 4 GOG eine inhaltliche Beantwortung in Form der gewünschten Auskunft nicht erfolgen kann. Ich entnehme allerdings dem parlamentarischen Geschehen, dass dazu ohnehin auch entsprechende Anfragen bereits an das zuständige Regierungsmitglied gerichtet wurden. Was die steuerlichen Aspekte des schlussendlich beschrittenen Weges anbelangt, so wird dies zum gegebenen Zeitpunkt im entsprechenden Abgabenverfahren zu würdigen sein.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln hier die Pensionsreform oder die geplante Pensionsreform, das Pensionsreförmchen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Nein, verhandeln tun wir nicht, wir besprechen sie hier im Parlament. Verhandelt wurde insgesamt nicht viel. Herr Minister! Ich weiß nicht, kennen Sie eine „Wort-Bild-Schere“? Das ist, wenn Ihnen Ihre Tochter via WhatsApp ein Foto schickt, wie sie auf der Couch liegt und fernsieht, und darunter schreibt: Ich mache Hausübungen! – Das ist eine sogenannte Wort-Bild-Schere. Das Bild passt nicht zu den Worten. Unser Finanzminister wird immer mehr zu einer „Wort-Taten-Schere“. Herr Minister, Sie sprechen das eine, Sie tun aber das andere. Sie erzählen Dinge, die Sie für richtig halten, die aber in Ihren Umsetzungen keinen Niederschlag finden. Und das ist eine Art von Tragik, die für die Menschen in diesem Land nicht gut ausgehen kann. Wenn ich Ihre Antworten auf unsere Dringliche Anfrage zusammenfasse, dann kann ich sagen: Okay, ich als Minister sehe, was zu tun ist, wir haben uns das auch evidenzbasiert international angeschaut – aber es passiert nicht. Und da ist die Frage: Warum passiert es nicht? – Es ist ja nicht nur bei den Pensionen so, es ist im Bildungsbereich so, und es ist auch in vielen anderen Bereichen so. Wir haben in Österreich die seit 70 Jahren höchste Arbeitslosigkeit. Viele Dinge sind klar, die zu tun sind, aber sie passieren nicht. Und sie passieren deswegen nicht, weil in dieser Koalition jeder Anspruch an Gestaltung erlahmt ist. Und wenn dann noch eine Bundespräsidentenwahl heraufdräut, dann kann man gar nichts machen. Unter vier Augen sind ja die Mitglieder der Bundesregierung sogar sehr beklemmend ehrlich, indem sie sagen: Ja, das kommt jetzt gerade blöd zusammen, die Pensionsreform mit der Bundespräsidentenwahl, wir können doch die Leute jetzt nicht verwirren und verschüchtern! Und so weiter und so fort. Das eine Problem ist: Die ÖVP klingt gelegentlich wie eine Oppositionspartei. Sie, ÖVP und SPÖ, haben einander nichts mehr zu sagen. Das andere Problem ist, dass die ÖVP innerhalb der eigenen Partei offensichtlich nicht nur im Bildungsbereich einander ausrichtet, was zu tun und zu lassen ist, und auf keinen grünen Zweig kommt, sondern auch im Pensionsbereich. Der Finanzminister erkennt zumindest die Dinge – und das ist ihm zugute zu halten –, während die Mehrheit in der ÖVP nicht erkennt, was zu tun ist, und den Kopf ganz tief in den Sand steckt. Und wenn ich an die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes da hinten denke, dann muss ich mich ganz besonders wundern. Vor der letzten Nationalratswahl haben Sie von der ÖVP gesagt: Machen wir eine Angleichung des Frauenpensionsalters!, so wie es die Italiener – die wir immer auslachen, weil sie so langsam sind – innerhalb von fünf Jahren gemacht haben. Wir sind, wenn wir erst 2024 beginnen, das letzte Land in Europa, das diese Notwendigkeit angeht. Wir sind da das letzte Land. [[Zwischenruf des Abg. Kickl in Richtung der ÖVP-Abgeordneten.]] Damals gab es einen Beschluss der sechs Bünde in der ÖVP: Wir machen das! Dann kam die Nationalratswahl, und Herr Spindelegger hat in einem Halbsatz gesagt: Ja, das machen wir jetzt!, und dann ist ihm Andreas Khol, heute Anwärter auf das höchste Amt im Staat, drübergefahren, und dann war das Anliegen verschwunden. Und auch im Vorfeld zu diesem „Pensionsmausehügel“ haben Sie wieder alle Anliegen verräumt. Irgendwann hat es geheißen: Nein, das mit dem Automatismus können wir jetzt doch machen, die Harmonisierung doch nicht! Aber stellen Sie sich einmal in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, die heute zuhören! [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Stellen Sie sich in die „Schuhe“ von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel einer Frau mit einer Durchschnittspension von 840 € – heute am Weltfrauentag! Es ist nicht einfach, mit 840 € den Alltag zu bestreiten. Und diese Frau muss ertragen, dass sie und ihre Familie und ihre Kollegen mitzahlen müssen bei Sonderpensionen bis zu 30 000 €, und das vierzehn Mal im Jahr. Das zahlen ja die Menschen in Österreich! Professor Marin rechnet uns ja vor, dass wir eine Durchschnittspension auf Lebenszeit mit 100 000 € aus Steuermitteln subventionieren, während wir Sonderpensionen auf Lebenszeit mit bis zu 1 Million € aus Steuermitteln subventionieren Und jetzt sage ich: Sozialdemokratie, wo seid ihr?, da muss es euch „die Schuhe ausziehen“! Die Faust muss sich ballen in eurem Hosensack! Wo ist die Sozialdemokratie bei diesen Sauereien? [[Beifall bei den NEOS.]] [[He-Rufe bei der SPÖ.]] Das gibt es doch nicht, dass wir 840 € Durchschnittspension für Frauen als normal empfinden, während wir Sonderpensionen in der Höhe von 30 000 € aus Steuermitteln subventionieren. Es ist auch nicht erklärbar, dass in Wien Häupl und Vassilakou Sonderpensionsrechte bis 2042 aufrechterhalten! [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Der Rechnungshof rechnet uns vor [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] – Grüne, bitte zuhören! –, dass uns das 350 Millionen € kostet. Wir alle zahlen das, liebe BürgerInnen, die Sie zuschauen! Sie zahlen diese 350 Millionen € für Luxus- und Sonderpensionsrechte in Wien – verlängert von Häupl und Vassilakou bis 2042! Eine ganze Generation lang wird da Privilegienverlängerung vorgenommen. Die finden das normal! [[Beifall bei den NEOS.]] Das kann jemand, der in den Jahrgängen 1970, 1980 und später geboren ist, nicht normal finden, der versteht es nicht, warum er das zahlen muss. Er muss diese Sonderpensionen zahlen, aber er selbst – Jahrgang 1970 aufwärts – wird voraussichtlich eine Durchschnittspension von 1 000 € herausbekommen. Und dann sagen Sie: Alles ist gut, alles ist sicher! Dabei sind nicht einmal diese 1 000 € Pension sicher, weil Sie seit 53 Jahren dieses Sozialsystem auf Pump bauen! Seit 53 Jahren! [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]]– Da vergeht einem alles, da kriegt man einen echten Grant, finde ich. Seit 53 Jahren bauen Sie, die ÖVP – seit 30 Jahren in der Regierung –, 10 500 Tage und mehr baut die ÖVP, die von sich behauptet und in Anspruch nimmt, rechnen zu können, Sozialsysteme in Österreich auf Pump. Des Weiteren gibt es eine besondere Schieflage im Pensionssystem, wo wir wissen, dass die Kostendynamik [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] derzeit eine halbe Milliarde zusätzlich ausmacht. Das heißt, wir geben für Beamtenpensionen und Pensionszuschüsse aus dem Steuertopf jetzt zirka 20 Milliarden € aus, und es kommt jedes Jahr eine halbe Milliarde dazu. [[Abg. Rossmann: Im letzten Jahr war es weniger!]]Sie kennen die Relationen: Wir geben für Bildung, für 1,1 Millionen SchülerInnen, 8 Milliarden € aus. Für 300 000 Studierende von Fachhochschulen und Unis geben wir nicht einmal 4 Milliarden € aus. Das heißt, allein die Kostendynamik im Pensionssystem, der Zuwachs [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Brosz]] , der durch die Aufrechterhaltung Ihrer Klientelpolitik entsteht, die meines Erachtens nahe an der strukturellen Korruption ist [[Zwischenruf der Abg. Schwentner]] , kostet uns zusätzlich eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Das heißt, allein in acht Jahren macht es das Wissenschaftsbudget aus. Das sind Ihre Prioritäten [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] 20 Milliarden für diesen Ausgabenblock [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner]] – während wir insgesamt 75 Milliarden € ausgeben können. Was ist zu tun? [[Abg. Kogler: Genau!]]Was ist zu tun? [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Wir brauchen erstens eine Harmonisierung, und zwar alle in ein System. Die Bürgerinnen und Bürger, die heute hier zuschauen, haben ein Recht darauf, dass wir ein faires System für alle haben. Ein faires System für alle ist kein Luxus, aber Luxuspensionen für manche sind nicht fair. Das müssen wir abstellen! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Das sollte auch für die Grünen eine Selbstverständlichkeit sein! [[Abg. Kogler: Ja, eh!]] Wir brauchen zweitens ein flexibles System, das sich weiterentwickelt und sich entlang der Entwicklungen der Gesellschaften selbst anpasst. Das haben Sozialdemokraten in vielen Ländern geschafft, nicht nur die Schweden, sondern auch die Norweger, viele Länder haben das geschafft. Das ist nichts Böses, das ist die normalste Sache der Welt, wenn man Gestaltung und Nachhaltigkeit ernst nimmt. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Natürlich brauchen wir auch im Sinne der Frauen eine Angleichung des Frauenpensionsalters. Die Frauen verlieren die besten Jahre, wir machen sie früher auf dem Arbeitsmarkt alt. Die Frauen bekommen durchschnittlich 500 € weniger Pension als die Männer. Aber Sie wollen das weiter zementieren. Deswegen auch hier das, was zu tun ist: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz , Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Frauenpensionsalters Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine frühere Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an das von Männern, um vier Monate pro Jahr ab 2018, vorsieht.“ Es ist nicht so, dass es ein Naturgesetz ist, dass man bei den Pensionen so in einer Reformblockade verharrt. Andere Länder haben es geschafft, und ich glaube, wenn hier Volksvertreter wirklich im Sinne des Volkes handeln würden, dann würden sie wissen, was es zu tun gilt. Der Finanzminister weiß es, er findet leider keine Mehrheit in seiner eigenen Partei und schon gar nicht bei den Sozialdemokraten. Schade!
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich war ich der Meinung, das Thema Pensionen sei mit dem Pensionsgipfel fertig diskutiert. Fakt ist: Die heutige Sondersitzung mit der Dringlichen Anfrage der NEOS ermöglicht es, noch einmal aufzuzeigen, wo unser Pensionssystem steht. Und Fakt ist, dass jeder irgendetwas anders gemacht hätte in diesem Pensionssystem, aber es so einseitig darzustellen, als ob eine Pensionsautomatik das Allheilmittel wäre, um Pensionen sichern zu können, ist nicht richtig. In jenen Ländern, in welchen eine Pensionsautomatik eingeführt wurde, in welchen die Politik die Verantwortung für die Aufgabe, die Pensionen zu gestalten, von sich geschoben hat, hat man nachgewässert. Dort ist die Armut gestiegen, und man hat dann steuerliche Ermäßigungen und Entlastungen für jene, die niedrige Pensionen beziehen, beschlossen. – Pensionen zu gestalten, ist Aufgabe der Politik und nicht Sache einer Automatik! Fakt ist – und das muss man halt auch aufzeigen, auch wenn man unterschiedliche Ansichten hat –: Die Zahl der Pensionszugänge sinkt, die Zahl der Invaliditätspensionen sinkt, die Zahl der Berufsunfähigkeitspensionen sinkt und weitere Maßnahmen wie die sicherste Pensionssäule, Rehab sind dementsprechend zu setzen. Das sind ganz wichtige Schritte, wenn es darum geht, das faktische Pensionsantrittsalter zu steigern beziehungsweise zu erhöhen. Und das gelingt. Ich vermute bei all jenen, die immer wieder fordern, das staatliche Pensionssystem zu überdenken, anders zu gestalten, dass es ein gewisses Ziel dahinter gibt, nämlich das Ziel, die es gibt, nämlich die staatliche, zu schwächen. Das soll jetzt kein Angriff sein auf private Finanzdienstleister mit betrieblichen Vorsorgemodellen und privaten Vor- sorgemodellen. Wir alle in diesem Raum kennen aber irgendeinen Menschen, der im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 viel Geld verloren hat, bis zu 50 Prozent seiner betrieblichen Pensionsvorsorge, bis zu 50 Prozent einer privaten Pensionsvorsorge. Und wenn jemand in diesem Raum keinen kennt, dann lade ich Sie ein, ich bringe Sie mit diesen Menschen zusammen. Diese Menschen haben gesagt: Bitte, sichert unser staatliches Pensionssystem! Entwickelt es weiter, baut es aus, aber schwächt es nicht! – Das ist unser Ziel, und das werden wir auch tun. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Sie werden verwundert sein, ich sage Ihnen, die Ergebnisse dieses Pensionsgipfels sind in Ordnung. Sie sind deshalb in Ordnung, Herr Kollege Strolz, weil es genau jenen Frauen hilft, die jetzt 840 €, 860 € ohne Ausgleichszulage an Pension haben. Genau diesen Frauen hilft es, weil wir es mit 30 Beitragsjahren ermöglichen, dass sie in Zukunft 1 000 € haben werden. Auch diese Anreize für das längere Arbeiten werden in Wirklichkeit von allen begrüßt: bei Frauen ab 60 für drei Jahre, bei Männern ab 65 für weitere drei Jahre. Das erhöht nicht nur dementsprechend das Einkommen, weil die Pensionsbeiträge halbiert werden, sondern es erhöht dann auch tatsächlich die Pension. Zum Thema Bank Austria: Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wir haben heute auch diese Regierungsvorlage in Zuweisung. Ich gehe davon aus, dass sie im Ausschuss am Donnerstag sehr fair und offen diskutiert wird, und ich bedanke mich hier auch bei der Bundesregierung für diese Regierungsvorlage. Abschließend: Unser Pensionssystem ständig weiterzuentwickeln, ja, natürlich, das haben wir in den letzten Jahrzehnten gemacht, und so wird es auch weiterhin sein. Ein gutes Pensionssystem wurde jetzt verbessert, vor allem für diejenigen, die wenig haben. Das ist das Ergebnis dieses Pensionsgipfels. Und ich bedanke mich bei allen Beteiligten, bei allen politisch verantwortlichen Experten und Sozialpartnern, die hier dementsprechend mitgewirkt haben. Und eines dürfen wir nie vergessen, wenn Sie sagen: Können wir uns das leisten? Ist das nicht alles auf Pump? Herr Kollege Strolz, Herr Kollege Loacker, ich schätze eure Reihe wirklich, weil ihr in vielen anderen Fragen sachlich seid. Bei den Pensionen aber seid ihr es nicht. Bei den Pensionen geht ihr den Weg der Privatisierung und des Schwächens des staatlichen Pensionssystems. Und das gefällt mir nicht, das gefällt mir ganz einfach nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie von Pump sprechen und davon, dass die Pensionen automatisiert werden müssten, was die Höhe betrifft, dann vergessen wir bitte eines nicht: Die Pensionen, die unsere Pensionistinnen und Pensionisten monatlich erhalten, dieses Geld bleibt in diesem Land! Dieses Geld wird hier wieder ausgegeben! Dieses Geld kurbelt die Wirtschaft an! Das Geld mit Renditen, mit dementsprechenden Gewinnen, das hingegen bekommt Beine, das verlässt unser Land. Ich würde mir Ihren Einsatz, Ihre Kraft wünschen bei der Unterstützung einer Finanztransaktionssteuer, bei der Unterstützung einer Wertschöpfungsabgabe oder einer Börsensteuer. Das wäre nämlich viel gescheiter, um unser System weiterentwickeln zu können. Abschließend, weil Sie gesagt haben – ich glaube, Kollege Loacker war es –, 50 Prozent der unter 30-Jährigen glauben nicht mehr, dass sie jemals eine Pension bekommen werden: Das habe ich vor 35 Jahren gehört, das habe ich vor 25 Jahren gehört, das habe ich vor 15 Jahren gehört, und heute höre ich es wieder. Das werden wir immer wieder hören. Nur eines schreiben Sie sich bitte ins Stammbuch: Solang die SPÖ Regierungsverantwortung hat, sind die Pensionen auch für unsere jungen Men- schen sicher! Das haben wir die letzten Jahrzehnte bewiesen, und das werden wir weiterhin tun. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Wöginger ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, das, was uns, was ÖVP und NEOS in der Pensionsfrage trennt, ist: Wir wollen unser umlagefinanziertes staatliches Pensionssystem weiterentwickeln und mit einer Nachhaltigkeit versehen. Wir wollen es aber nicht gefährden. Und das tun Sie mit Ihren Ansagen hier in diesem Bereich. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich werde mich bemühen, jetzt die Punkte, die beim Pensionsgipfel vereinbart wurden, hier einigermaßen sachgerecht darzustellen. Erster Punkt, und der war uns in der Volkspartei extrem wichtig: Bei den Invaliditätspensionen und bei der Rehabilitation ansetzen. Warum? Weil das ein Hauptfaktor dafür ist, dass das faktische Antrittsalter zu niedrig ist. Wir haben hier Nachschärfungen drinnen, die die Sozialpartner selber vorgelegt haben, zum Beispiel auch bei den psychischen Erkrankungen oder auch bei der beruflichen Rehabilitation, die schlicht und einfach zu wenig funktioniert – das sind wichtige Punkte –, bis hin zur Wiedereingliederung nach langen Krankenständen. Wir gehen hier auf die Lebenssituation vieler Menschen ein, die zum Beispiel Krebserkrankungen oder andere schwere Erkrankungen hinter sich haben und wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Meine Damen und Herren, so sieht auch eine sozialpolitische Maßnahme der ÖVP aus, wenn es um die Menschen geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter Punkt, und das ist eigentlich das, wo die Nachhaltigkeit mit ins Spiel gebracht wird, und das ist verankert in dem Papier – das stimmt schlicht und einfach nicht, Herr Kollege Loacker, wenn Sie das irgendwie wegwischen –: Wir halbieren die Anzahl der Mitglieder der Pensionskommission. Das ist ein Gremium, das zu aufgebläht ist. Nennen Sie mir einmal Gremien, die in Zeiten wie diesen halbiert werden! Wir machen das bei der Pensionskommission, und wir füllen sie mit Expertinnen und Experten auf, auch von europäischer Ebene und aus dem Ausland. Das ist der eine Punkt. [[Abg. Kickl: Wer war denn dann bis jetzt drinnen?]] Und der zweite ist: Wir verankern die Verpflichtung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Umsetzung dem Nationalrat von der Bundesregierung dementsprechend dargelegt werden müssen. Es wird nicht mehr gehen, dass ein Minister sagt, ja, das ist eh nett und schön, was dort passiert, aber ich sehe mich nicht veranlasst und nicht gezwungen, hier etwas zu unternehmen, wenn die Kommission zu der Ansicht kommt, dass hier Handlungsbedarf besteht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Wo steht das? Das ist nicht geklärt!]] Herr Kollege Neubauer! Dann lies dir das einmal genau durch! „Die Bundesregierung hat dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte zu berichten“ – da könnte man in Klammern dazusagen: Regierungsvorlage – „oder darzulegen, wie sie alternative, für das Pensionssystem gleichwertige Maßnahmen setzen wird.“ – Die Bundesregierung wird hier verpflichtet, Vorschläge umzusetzen und dem Nationalrat zuzuleiten, meine Damen und Herren. Und dann wird es an uns liegen, was wir mit diesen Vorschlägen machen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf:Das heißt, es liegt wieder am Minister]] Das ist hier verankert, das war für uns ein wichtiger Punkt. Auch das Beamten-Monitoring, meine Damen und Herren, wird hier festgeschrieben. Das ist das erste Mal, dass auch ein Monitoring für die Beamtenpensionen gemeinsam eingeführt wird. Nun ein Wort zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Einige waren schon hier im Nationalrat, ich war als ganz junger Abgeordneter dabei: Wir haben unter Wolfgang Schüssel das Beamtenpensionssystem harmonisiert, begonnen mit der Harmonisierung, die derzeit im Laufen ist und bis 2028 abgeschlossen ist. Das halte ich all jenen entgegen, die jetzt hergehen und immer wieder das Pferd von hinten neu aufzäumen wollen. Ja, so wie es der Minister dargelegt hat, man kann bei Dienstrechtsverhandlungen darüber reden, wie man das System ausgestalten will, aber die Harmonisierung läuft, und sie ist 2028 abgeschlossen. [[Abg. Schieder: Und was ist mit den Ruhensbestimmungen?]] Was nicht abgeschlossen ist, ist die Harmonisierung der Beamtenpensionen in einem Bundesland in dieser Republik, nämlich in Wien. Und das kreiden wir hier an. 350 Millionen € an Mehrkosten verursacht das, hat der Rechnungshof festgestellt. Ich appelliere an die rot-grüne Regierung in Wien, dem nachzukommen, was alle anderen Bundesländer bereits umgesetzt haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Strolz! Ich weiß nicht, was Sie geritten hat, als Sie die erhöhte Ausgleichszulage von 1 000 € für Alleinstehende hier kritisiert haben. Das sind doch genau jene Menschen, die lange Beitragszeiten haben – es sind ja 30 Beitragsjahre verankert –, die lange eingezahlt haben und leider das Pech hatten, einen Beruf zu erwischen, in dem wenig bezahlt wird, weswegen ihre Pensionen sogar unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen. Daher ist es aus meiner Sicht auch eine leistungsorientierte Maßnahme, wenn wir jenen Menschen etwas unter die Arme greifen und sagen, ihr kriegt wenigstens einen Tausender, weil ihr lange Beitragszeiten habt, weil ihr lange in das System eingezahlt habt. Leistung muss sich lohnen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zwei Maßnahmen haben wir getroffen, auf die ich schon stolz bin, und da bedanke ich mich auch bei allen, die daran mitgewirkt haben. Das eine ist, dass wir die Möglichkeit des freiwilligen Pensionssplittings ausweiten, vor allem für Frauen, die sich der Kinderbetreuung widmen, auf bis zu sieben Jahre pro Kind mit einer Gesamtobergrenze von maximal 14 Jahren. Ich bin wirklich froh darüber, dass wir das zustande bringen mit diesen Maßnahmen im Pensionsbereich. Und das Zweite ist, dass Frauen, die ab 1955 geboren sind, jetzt gleich behandelt werden wie im Allgemeinen Pensionsgesetz seit 2005, nämlich: Jene, die 15 Beitragsjahre nicht zusammenbringen, sieben Jahre Arbeitszeiten nachweisen müssen, können nun acht Jahre mit Kindererziehungszeiten auffüllen. Darauf bin ich stolz, denn das ist eine familienpolitische Maßnahme, die vielen Frauen hilft, die sich der Kinderbetreuung gewidmet haben. Das ist für uns in der ÖVP ein wichtiger Grundsatz. Und das ist eine Werterhaltung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt noch kurz zum Anreizsystem für längeres Arbeiten. Wir von der ÖVP haben dieses Anreizsystem vorgeschlagen, und wir haben es gemeinsam in dem Papier zur Umsetzung gebracht. Wir sagen, wenn jemand auf die Pension verzichtet, über 60 Jahre bei der Frau, über 65 Jahre beim Mann, und bereit ist, drei Jahre lang weiterzuarbeiten, dann soll diese Person eine deutlich höhere Pension bekommen. Zum Beispiel gibt es hier Berechnungen, dass man dann statt 2 000 € bis zu 2 600 € bekommen soll. Das ist eine wesentliche Erhöhung der Pension, weil der Aufschub-Bonus greift und die Pensionsbeiträge halbiert werden, also sich sowohl Dienstgeber als auch Dienstnehmer Kosten und Aufwendungen ersparen. Das ist ein Anreizsystem, das wichtig ist, um längeres Arbeiten für die Menschen in diesem Land auch attraktiv zu gestalten. Auch ein Wort zur Zuverdienstgrenze, zu den Ruhensbestimmungen. Da haben wir uns leider nicht einigen können, bis zum Schluss nicht, es war nicht unsere Forderung, aber ich bin froh und dankbar, dass heute Vizekanzler Mitterlehner und Kanzler Faymann gemeinsam festgestellt haben, dass es da zu keiner Verschlechterung kommen darf, wenn man über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir diese Klarstellung treffen: Ja zum Bonus, aber nein zu einer Verschlechterung. Ein Wort auch zu den Ruhensbestimmungen bei den Beamten, weil sich manche jetzt bemüßigt fühlen, hier großartige Reden dazu halten zu müssen. 1997 wurden Zuverdienstgrenzen und Ruhensbestimmungen für Beamte eingeführt. Die wurden 2005 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Das heißt, es ist nur eine Beschlussfassung einer Verfassungsbestimmung mit Verfassungsmehrheit möglich, wenn Ruhensbestimmungen für den öffentlichen Dienst wieder eingeführt werden sollen. Das nur zur Klarstellung, damit man hier nicht die Berufsgruppen gegeneinander ausspielt, das bringt uns nämlich im Pensionssystem nicht weiter, meine Damen und Herren! Die Maßnahmen, die vorgeschlagen sind, können wir mit gutem Gewissen umsetzen, wird doch damit auch eine Nachhaltigkeit im System für die Zukunft verankert.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben jetzt gut aufgepasst, es war einiges Erhellendes über den Zustand des österreichischen Pensionssystems zu hören. Herr Abgeordneter Wöginger hat uns erklärt, wie das in der Vergangenheit gelaufen ist in der Pensionsreformkommission, indem er gesagt hat, jetzt hat man dieses Gremium halbiert, und dann hat man es mit Experten aufgefüllt. – Jetzt überlasse ich jedem selbst den Schluss, wer vorher in dieser Pensionsreformkommission drinnen gesessen ist. – Das ist der eine Teil. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Das Zweite: Es hat sich der Kollege Muchitsch sehr ins Zeug geworfen, und ich glaube ihm das auch persönlich, hier so etwas Ähnliches wie ein soziales Gewissen der SPÖ noch zum Ausdruck zu bringen. Ich halte das für sehr lobenswert. Aber wahrscheinlich ist genau diese Einstellung auch der Grund dafür, dass er bei den Verhandlungen nicht dabei sein durfte, dass ihn die eigene Partei ausgesperrt hat bei diesen Verhandlungen. „Draußen vor der Tür“ ist nicht nur der Titel eines Theaterstücks von Wolfgang Borchert, sondern das war auch der Zustand, in dem sich der Abgeordnete Muchitsch bei diesen Verhandlungen befunden hat. So viel zum sozialen Gewissen der Sozialdemokratie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Statt ihm ist der Herr Muhm als Oberbonze beim Abkassieren und bei Pensionsansprüchen bei diesen ganzen Verhandlungen dabei gewesen. Meine Damen und Herren, wenn man sich diese ganze Regierungspolitik – was heißt „Regierungspolitik“?; so kann man das gar nicht nennen –, wenn man sich dieses ganze Herumgewurschtle, das man versucht als Regierungspolitik darzustellen, an- schaut, dann, glaube ich, gibt es da zwei Komponenten. Es wird mir jeder zustimmen, der offenen Auges auf diese Dinge zugeht, dass die Politik der Regierung von diesen zwei Komponenten bestimmt wird. Die eine Komponente, das ist das Chaos. Chaos ist bekanntlich das Gegenteil von Ordnung. Dieses Chaos erleben wir gegenwärtig jeden Tag im Zusammenhang mit der sogenannten Völkerwanderung, ein Purzelbaum nach dem anderen, der da gemacht wird. Das ist Chaos pur, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich nur noch wundern, dass es eine Regierung zustande bringt, ihre Positionen schneller zu wechseln als manche die Unterwäsche. Aber das ist der Zustand in dieser Republik, und das ist keine Wendepolitik, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Wendehalspolitik, die den Österreichern hier verkauft werden soll. Das ist die Abteilung Chaos. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dort, wo das Chaos nicht zum Zug kommt, dort herrscht etwas anderes, dort regiert die Lähmung, meine Damen und Herren. Und die Lähmung ist bekanntlich das Gegenteil von Dynamik, von Kraftanstrengung und von Reformeifer. Und wenn ich von Lähmung rede, dann bin ich mittendrin im Pensionssystem, und ich werde Ihnen auch erklären, warum. Wenn man über das Pensionssystem und über seine Sicherung spricht, dann geht es um zwei Komponenten, die dabei zu berücksichtigen sind. Da muss man kein Herzspezialist sein, so wie Sie einer sind offenbar, Herr Finanzminister. Die eine Komponente ist die Finanzierbarkeit, und die zweite Komponente, um die es mindestens genauso sehr geht, das ist die Gerechtigkeit, der Faktor der Gerechtigkeit in einem Pensionssystem. Beides hätte sozusagen in Angriff genommen werden sollen bei diesem Pensionsgipfel. Den hat man aufgeblasen, ein Jahr lang Vorlauf, ein XXXL-Gipfel hätte das wahrscheinlich sein sollen. In Wahrheit war es das übliche Flickwerk, das herausgekommen ist, wie bei allen diesen Gipfeln, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Ein Flop nach dem anderen: der Arbeitsmarktgipfel ein Flop, der Pensionsgipfel ein Flop. Da wundert man sich dann nicht mehr, dass auch der EU-Gipfel ein Flop ist. Möglicherweise liegt es an den Handelnden. Ich würde mir das einmal überlegen, ob das der Grund dafür sein könnte, dass alle diese Dinge floppen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man hat also einen Pensionsgipfel einberufen, und bei dem Pensionsgipfel hat man dann wirklich einige Kunststückerln zustande gebracht. Kein Wort bei diesem Pensionsgipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Wort über die rot-schwarzen Luxuspensionen, kein einziges Wort. Dabei liegen dort Beträge im mehrstelligen Millionenbereich vergraben. Kein Wort, nicht ein einziges! Und da muss man mit einer Legende aufräumen in diesem Land: Die Luxuspensionen sind nämlich nicht im Jahr 2014 beseitigt worden, sondern die Luxuspensionen haben ein neues Gewand bekommen. Man hat sie neu organisiert, man hat sie auf ein neues Gleis gestellt. Die Luxuspensionen sind verlängert worden, mit einer eingebauten Erhöhungsautomatik. Diese Luxuspensionen gibt es, das ist die eine Komponente – kein Wort darüber. Kein Wort über die Altpensionen, die es in diesem Bereich gibt, kein Wort über die Luxuspensionen in der Nationalbank, kein Wort über die Luxuszusatzpensionen in der Österreich Werbung, kein Wort über die Luxuspensionen bei den ÖBB. Und so weiter und so weiter, das können Sie durchdeklinieren durch jede ausgelagerte Gesellschaft. Das ist alles ein riesiger blinder Fleck, den man sich gar nicht näher anschaut. Und noch etwas: kein Wort auch im Zusammenhang mit der Harmonisierung des Pensionssystems. Der Rechnungshof hat dafür ein wunderschönes Wort erfunden, es heißt Harmonisierungslücke. Er hat einige Harmonisierungslücken festgestellt und hat die auch zahlenmäßig festgeschrieben. Die Landesbeamten in Wien – das ist heute schon genannt worden – werden 2043, also am Sankt-Nimmerleins-Tag, so behandelt werden wie die ASVG-Pensionisten. 300 Millionen € lässt man hier locker liegen. Im Sozialversicherungsbereich gibt es eine Harmonisierungslücke. Das, was der Steuerzahler zur Aufrechterhaltung dieser ungerechtfertigten Privilegien zahlen muss: 786 Millionen €, wie uns der Rechnungshof vorgerechnet hat. Bei den ÖBB: 920 Millionen. Da fallen doch die 50 Millionen bei der Oesterreichischen Nationalbank gar nicht mehr ins Gewicht, wobei ich gehört habe, dort bezahlt man sich jetzt Prämien dafür aus, dass man seine Arbeit erledigt. Ich habe zuerst gedacht, es geht um die Nationalbank von Griechenland, nein, nein, es ist die österreichische, wo man einen Sonderbonus dafür bekommt, dass man seine Arbeit macht. Diese Dinge gibt es, sind bekannt, aber alles das wird von den Zuständigen nicht behandelt. Kein Wort davon, meine Damen und Herren! Und das sind die „Verdienste“ des Präsidentschaftskandidaten Hundstorfer. Das ist doch der Schutzpatron der Luxuspensionisten! Genau so ist es! [[Beifall bei der FPÖ.]] Er ist ja selbst in Bälde wahrscheinlich einer davon. Und er schützt natürlich auch den Luxuspensionisten Khol, der mit einem geschätzten Nettoeinkommen von monatlich 6 100 € dann über die Leiden der ASVG-Pensionisten schwadroniert und irgendwelche absurden Zahlen im Zusammenhang mit Mindestlöhnen nennt. Er ist also der Schutzpatron der Luxuspensionisten und er ist auch der Schutzpatron der Beamtenprivilegien in Wien. Es wird wahrscheinlich nur ein Zufall sein, dass er selber aus diesem Stall kommt und deswegen keine Reformbemühungen an den Tag gelegt hat, meine Damen und Herren. Wie auch immer, man sollte sich gut überlegen, ob das der richtige Mann ist, den man in die Hofburg schickt. Aus unserer Sicht ist er es nicht, nicht zuletzt deshalb, weil er auch in diesem Bereich der Pensionsproblematik versagt hat. Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal die zwei Komponenten: das Chaos und die Lähmung. Das ist nichts, mit dem man ein Pensionssystem reformieren kann, das ist nichts, mit dem man ein Land weiterbringen kann, aber beides wäre notwendig.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Zurück zum Antragsteller, zurück zu den NEOS, die heute diese Sondersitzung einberufen haben, um über die Pensionen zu diskutieren. Ich muss am Anfang ein bisschen meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen. Ich habe die ersten 20 Minuten dem Abgeordneten Loacker zugehört und mich bis zur letzten Minute gefragt: Wann kommt denn eigentlich das, was die NEOS wollen? 20 Minuten hat das nicht stattgefunden. Beim Kollegen Strolz habe ich siebeneinhalb Minuten gewartet, bis dann die ersten Vorschläge gekommen sind. Das waren im Wesentlichen die Harmonisierung, ein Pensionsautomatismus, die Anhebung des Frauenpensionsalters. Ich muss ehrlich sagen, ein bisschen mehr Kreativität oder ein bisschen mehr ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anforderungen wäre heute für die Einberufung einer Sondersitzung schon notwendig gewesen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich vermisse auch ein bisschen die Einhaltung des Versprechens, das diese Fraktion ursprünglich in diesem Haus abgegeben hat, nämlich immer auch etwas Positives zu sagen. Aber das nur am Rande. Ich glaube, dass wir sozialpolitische Debatten in aller Ernsthaftigkeit führen müssen, aber unter anderen Voraussetzungen, unter anderen Vorzeichen. Es geht nicht nur um Budgetdaten, es geht nicht nur um Budgetentwicklungen, es geht nicht um Details einer Sozialversicherungsdebatte, sondern es geht in erster Linie darum, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben und vor allem auch den jungen Menschen in Österreich Sicherheit zu geben, wenn es um Fragen geht wie: Worauf kann ich mich in bestimmten Lebensphasen verlassen? Worauf kann ich mich verlassen, wenn es um meine Ausbildung geht? Worauf kann ich mich verlassen, wenn ich in die Familiengründungsphase eintrete? Worauf kann ich mich verlassen, wenn ein Angehöriger pflegebedürftig wird? Und worauf kann ich mich auch im Alter verlassen? Das ist der Kern einer sozialpolitischen Diskussion, die wir unter anderen Voraussetzungen führen müssen als noch vor 20 Jahren. Das Leben der Menschen hat sich komplett verändert. Den jungen Menschen wird sehr viel höhere Mobilität abverlangt, sehr viel mehr an biographischen Brüchen, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Patchwork-Konstellationen, Unsicherheit – je nach Postleitzahl – in Bezug auf die Bedingungen, was die Pflege der Angehörigen betrifft, und auch eine ständige Verunsicherung mit Worten wie „schrottreif“ und „an die Wand fahren“, was das Pensionssystem betrifft. Hier wäre eine Ernsthaftigkeit und wirkliche Sorgsamkeit bei der Diskussion über die Reformnotwendigkeiten an den Tag zu legen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.]] Ich wehre mich auch dagegen und wir wehren uns dagegen, dass bestimmte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, etwa Jung gegen Alt. Ich glaube nicht, dass es einen jungen Menschen in irgendeiner Weise beruhigt oder unterstützt, wenn man sagt, dass man jetzt bei den Durchschnittspensionen oder bei den mittleren Pensionen noch etwas wegnimmt. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Saal, der sich noch zu sagen traut, dass die Durchschnittspensionen in Österreich zu hoch sind. Selbst der Finanzminister hat das eingestanden, wir sind hier am unteren Limit – das ist einfach Faktum. Wenn wir davon reden, dass 50 Prozent aller Pensionszahlungen unter 950 € im Monat liegen, die mittlere Pension von Frauen bei 858 € liegt und dass wir nach wie vor eine sehr hohe Anzahl vor allem von Frauen haben – 377 000 Frauen –, die keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben – und jede vierte alleinstehende Pensionistin lebt armutsgefährdet! –, so sind das schon Herausforderungen, denen man sich stellen muss. Der einfache Ansatz: Jetzt nehmen wir halt den Steuerzuschuss raus aus dem System und leben nicht mehr auf Pump!, das ist keine Antwort auf die Lebenssituation dieser Menschen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Gegeneinander-Ausspielen ist nicht nur ein solches von Jung gegen Alt, sondern ganz klassisch – vonseiten der Freiheitlichen – auch eines von Menschen, die hier geboren sind, gegen solche, die hier nicht geboren sind. Ich glaube, das führt uns auch nicht weiter in einer seriösen Pensionsdiskussion. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn man ernsthaft über eine Schere zwischen Arm und Reich und über unterschiedliche Ausgangssituationen von Menschen in Österreich diskutiert, wenn man sich die Vermögensverteilung ansieht, dann muss man eine Frage mit aller Ernsthaftigkeit mit Ja beantworten, nämlich die Frage, wo jetzt die großen Unterschiede tatsächlich herkommen: Ist es das, was Menschen in Österreich erarbeiten können – oder ist es das, was sie erben oder an Vermögen weitergereicht bekommen? Und es wundert mich, dass die NEOS in dieser Frage nicht hinreichend enkelfit denken oder auch agieren, um tatsächlich auch einmal die Frage der großen Vermögen und der Erbschaftssteuer anzugehen. Da geht es nämlich um die großen Ungerechtigkeiten zwischen Jung und Alt! Es wäre lange an der Zeit, das einmal anzugehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben uns immer sehr bemüht, das einerseits nicht kaputtzureden, aber schon auch auf die Reformbedürfnisse hinzuweisen. Und die sind natürlich gegeben, das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, die unterschiedlichen Systeme zu harmonisieren, das muss so rasch wie möglich in Angriff genommen werden. Bei unserem Modell ist das mit dem Jahr 2024 auch möglich. Ich möchte auch noch eine Lanze brechen für die Frauen in dieser Lebensphase, die jetzt auch Sicherheit brauchen bis 2024. Wir wollen, dass sie flexibel in Pension gehen können, dass sie nicht müssen, wenn sie nicht wollen. Aber wenn Sie sie sozusagen zwangsweise im Erwerbsleben behalten wollen, dann ignorieren Sie einerseits eine der schlechtesten Arbeitsmarktsituationen der Zweiten Republik, und Sie ignorieren auch eine ganz große Anzahl von Frauen, die aus der Haushaltsarbeit, aus der Sozialhilfe oder de facto ohne irgendeine Unterstützung auf die Pension warten. Und das sind viele Frauen. Das ignorieren Sie völlig. Diese wollen Sie weiter zwangsweise auf dem Arbeitsmarkt de facto einer sehr schwierigen Situation aussetzen. Und das ist, glaube ich, nicht fair. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Ungerechtigkeiten, die Frauen in den letzten Jahrzehnten in Österreich einfach erfahren haben aufgrund der gesellschaftlichen Strukturen, die werden im Pensionssystem nach wie vor weitergetragen. Und es wäre an der Zeit, heute, am Internationalen Frauentag, genau für diese Frauen auch etwas zu machen. Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn vorgeschlagen. Das ist genau für jene Frauen eine unglaubliche Unterstützung, die im Moment in Jobs arbeiten, wo sie keine 8 € für die Stunde kriegen. Das ist nur eine Frage der Fairness, ein gesetzlicher Mindestlohn genau für diese Gruppe. Was das Ziel betrifft, Altersarmut auch tatsächlich zu verhindern, so sind natürlich jetzt einige Dinge in der Pensionsreform zumindest einmal angedacht worden. Aber wenn Sie sagen, die Ausgleichszulagenerhöhung auf 1 000 € sei so ein großer Meilenstein für die Frauen: Ich meine, haben Sie dazugesagt, wie viele das tatsächlich betrifft? – 377 000 haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch, und ein Viertel aller Frauen im Alter ist an der Armutsschwelle beziehungsweise armutsgefährdet. Diese Anhebung mit der Vorgabe, 30 Jahre gearbeitet zu haben und noch dazu alleine zu leben, trifft einmal – ich weiß nicht – 18 000 Frauen, 20 000 Frauen. Gut, für die ist es gut, aber es unterstützt bei Weitem nicht jene große Anzahl von Frauen, die sehr viel mehr Unterstützung brauchen als so ein kleines Zuckerl. – Danke sehr.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Wir haben jetzt die x-te Pensionsdiskussion, und man fragt sich ja möglicherweise als Zuseher, warum es da so unterschiedliche Standpunkte gibt. Es gibt auf der einen Seite die ÖVP, die da ja schon seit längerer Zeit Reformbedarf feststellt und Reformen einmahnt, die auch immer wieder die Experten zitiert, die sagen, es gibt hier Probleme. Wir haben auch aktuell eine Studie erstellen lassen, und auch diese Studie kommt, wie so viele andere, zu dem Schluss, dass es gewaltige Probleme gibt. Und der Studienautor sagt, dass, wenn nichts passiert, letztlich wir alle mit viel weniger Pension auskommen müssen. Und dann gibt es auf der anderen Seite, nämlich aufseiten der SPÖ, sehr viele – oder praktisch alle – die total entspannt sind und sich bei jeder Diskussion über die Finanzierbarkeit zurücklehnen und sagen, alles ist gut, alles wird gut und wir brauchen nichts zu tun. Und da ist die Frage – und diese werden sich wahrscheinlich viele da draußen stellen –: Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass es so unterschiedliche Standpunkte gibt? Wie kann es sein, dass die einen damit rechnen, dass es Probleme gibt, und die anderen anscheinend nicht rechnen können? Jetzt ist das nicht so. Die SPÖ geht nur von anderen Voraussetzungen aus. Und das muss man wissen: Die SPÖ geht davon aus, dass wir das Defizit, das wir haben, mit Flüchtlingen, mit Zuwanderern auffüllen können – das heißt, wenn wir nur genug Menschen ins Land holen, wenn wir nur genug Beitragszahler ins Land holen, dann können wir das Pensionssystem ohne große Reformen erhalten. Und das würde ja grundsätzlich rechnerisch auch stimmen, wenn es uns gelingen würde, top qualifizierte Kräfte ins Land zu holen, die auch dementsprechend Steuern zahlen. Nur, das funktioniert nicht, und das haben wir auch gesehen. Und da sieht man auch die Reaktion der SPÖ, als diese Flüchtlingskrise letztlich nicht begonnen hat – denn das geht ja praktisch schon seit Jahrzehnten so, dass Menschen ins Land kommen –, aber als sie plötzlich ein Ausmaß angenommen hat, das auch für die SPÖ schon relativ bedenklich war. Da hat man gesehen, welch Geistes Kind die SPÖ ist und warum man sich mit Händen und Füßen gewehrt hat gegen diesen Flüchtlingsstrom, während man ursprünglich ideologisch davon ausgegangen ist, dass diese Menschen unser Pensionssystem letztlich erhalten werden. Und wenn man sich jetzt den Schwenk ansieht, dann könnte man ja zufrieden sein und sagen, jetzt hat es endlich auch die SPÖ begriffen, dass das nicht funktioniert, da ja 80 Prozent der Flüchtlinge keine gescheite Ausbildung haben und letztlich eher das System belasten werden, als dass sie es enkelfit machen. Nur, der Schwenk, der da jetzt erfolgt ist, ist nur einer einzigen Sache geschuldet, nämlich der Bundespräsidentenwahl. Und kaum wird die Bundespräsidentenwahl vorbei sein – denken Sie an meine Worte! –, wird das Spiel wieder von vorne losgehen, weil die SPÖ glaubt, mit Zuwanderung das Pensionssystem retten zu können. Um zu sehen, dass das aber nicht funktioniert, brauchen Sie nur einmal Herrn Kopf vom AMS zu fragen. Dieser sagt, dass höchstwahrscheinlich 90 Prozent der Zuwanderer in zehn Jahren immer noch arbeitslos sein werden. Wie wollen Sie mit Beitragszahlern, die aber keinen Beitrag zahlen, das Pensionssystem erhalten? Wie soll das gehen? Genau das ist das Problem. Das ist der Denkfehler bei Ihrer Vorgehensweise, liebe SPÖ: Sie holen die Menschen ins Land, ohne zu schauen, wer da kommt. Und ich spreche jetzt noch gar nicht von den religiösen Problemen, von den kulturellen Problemen, ich spreche nur davon, dass die Menschen, die hierher kommen – und es sind mittlerweile mehr als 100 000 –, einfach hier nicht gebraucht werden. Wir haben keine Möglichkeit, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und die werden auch keine Steuern zahlen, ganz im Gegenteil. Und die werden auch nicht irgendwann einmal meine oder Ihre Pension zahlen, sondern die werden dem System zur Last fallen. Das ist ja das Problem. Das Problem ist, dass Sie eine Reform des Pensionssystems verweigern, weil Sie glauben, mit Zuwanderung das Problem lösen zu können. Das funktioniert aber nicht. Wenn Sie in andere Länder blicken, dann sehen Sie, dass es auch dort nicht funktioniert hat. Liebe SPÖ! Es wäre gescheiter, wenn Sie endlich einmal das tun würden, was notwendig ist, nämlich bei den ÖBB, wo Sie großen Einfluss haben, die Menschen nicht in Frühpension zu drängen. Denn: Das Problem, das wir haben, ist ja nicht das Pensionsantrittsalter von 65 – das würde sich ja rechnerisch ausgehen –, das Problem ist, dass durch Ihre Politik das Durchschnittsalter bei 59 liegt und bei den ÖBB sogar bei 52 und bei der Post bei 53 Jahren. Das ist das Problem. Und deshalb: Hören Sie auf, Klientelpolitik zu machen über das Pensionssystem [[Beifall beim Team Stronach]] , Ihre Klientel in Pension gehen zu lassen in der Hoffnung, dass man Sie dann auch wieder wählt! Hören Sie auf, die Familien zu schwächen, denn wenn wir es wieder schaffen, eine ordentliche Familienpolitik zu machen – und da stehen Sie ja ganz stark dagegen –, dann brauchen wir diese Zuwanderung gar nicht! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das heißt, wir haben dann wieder genug Kinder, die unser System erhalten, die letztlich auch gut ausgebildet werden können, wenn man endlich einmal das Schulsystem in den Griff bekommt. Dann brauchen wir keine Zuwanderung von Menschen, die letztlich nur im Sozialsystem verbleiben und schlussendlich nur Probleme machen. Deshalb: Stärken wir die Familie! Drängen wir niemanden in Frühpension, der gar nicht will! Gerade bei den Beamten gibt es ja genug, die auch noch weit nach 65 arbeiten wollen. Das ist gut, das sollten wir unterstützen. Und hören Sie auf, auf dem Rücken der Familien Politik zu machen, um dann die Türen aufzumachen für Zuwanderer, die wir letztlich nicht integrieren können und die uns am Ende des Tages nur auf der Tasche liegen! – Vielen Dank.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat anfangen von Gloria Steinem, die von mir persönlich die Lieblingsfeministin ist [[Abg. Lugar: Die „Lieblingsfeministin“?]]– wenn man Lieblingsfeministinnen hat. Gloria Steinem ist eine großartige Feministin der zweiten Welle des Feminismus, und sie hat einmal gesagt: „The truth will set you free, but first it will piss you off“. [[Abg. Lugar: Das war makelloses Französisch!]] Darum geht’s: Wenn man sich die Wahrheit anschaut über Frauen in Pension, über Frauen, die in Altersarmut gedrängt werden, müssen wir uns schon eingestehen, dass das schlussendlich eine Art der Gleichberechtigung oder Gleichstellung ist, die uns eigentlich wirklich wütend machen sollte. Die Durchschnittspension der Frauen beträgt 860 € – das ist gerade einmal die Ausgleichszulage, also das, was wir als Mindestpension bezeichnen. Frauen fehlen gegenüber Männern im Schnitt 30 Versicherungsmonate. Frauen fehlen gegenüber den Männern fünf Erwerbsjahre aufgrund des niedrigen Pensionsantrittsalters – was fünf Jahre weniger Ausbildung, auch fünf Jahre weniger an guten Erwerbsjahren und fünf Jahre weniger Karriere bedeutet. Das Risiko für Frauen, in Altersarmut zu landen, ist 5 Prozentpunkte höher als bei Männern. Da ist der Gap, der Unterschied weitaus größer als in anderen EU-Ländern. Aber macht uns das wirklich wütend? – Offensichtlich nicht, denn ich habe nicht das Gefühl, dass wir uns hier alle einig sind, dass Frauen die absoluten Verliererinnen in der Pensionsdebatte sind, dass Frauen auch die absoluten Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt sind, was unter anderem auch dazu führt, dass sie eine so niedrige Pension haben. Aber reden wir einmal über die Wahrheiten betreffend Frauen auf dem Arbeitsmarkt: Es gibt mehr Vorstandmitglieder in ATX-Unternehmen, die mit Vornamen Peter, Franz oder Wolfgang heißen, als es Frauen in ATX-Vorständen gibt. Der Gender Pay Gap beträgt 23 Prozent, die zweitschlechteste Bilanz in ganz Europa. Warum ist das so? Warum ist sogar der erklärbare Teil des Gender Pay Gaps gerade in Österreich so hoch? – Weil wir die zweithöchste Teilzeitquote haben. Weil berufstätige Männer im Schnitt neun Stunden pro Woche für unbezahlte Haushaltsführung und Betreuung aufwenden, berufstätige Frauen aber 26 Stunden, fast vier Stunden täglich. Frauen haben viel häufiger Erwerbsunterbrechungen als Männer, was natürlich zu Unterbrechungen in ihrer Erwerbslaufbahn, in ihrer Karriere führt. Das sind wirklich Brüche, die man später schlecht wieder reparieren kann. Und was tun wir? – Wir verkaufen ein paar einzelne Maßnahmen im Pensionspaket doch allen Ernstes als frauenpolitische Erfolge, so zum Beispiel das neue Pensionssplitting: Super, das ist ausgeweitet worden – das Problem ist nur, es ist immer noch freiwillig und es hat vorher fast niemand in Anspruch genommen. Und was machen wir hier? – Wir reden darüber, vor allem Herr Wöginger redet darüber, wie dadurch frauenfördernd die Kinderbetreuungspflichten übernommen werden. Warum fördern wir Frauen nicht, wieder in den Job einzusteigen? Warum fördern wir sie nicht, damit sie mehr verdienen können? Warum fördern wir sie nicht, sodass sie überhaupt die Möglichkeit haben, auch Vollzeit zu arbeiten? Dann kommen wir zum nächsten Punkt, dem Frauenpensionsantrittsalter, das immer noch nicht angehoben wurde. Der Bonus, um das auszugleichen, der reicht einfach nicht, denn das Problem entsteht ja nicht dadurch, dass wir nicht genügend Anreize im Nachhinein setzen, sondern dass eben das Pensionsantrittsalter niedriger ist und es deshalb diese Situation auch einzementiert und es deshalb Frauen in diesem Alter auch umso schwieriger macht auf dem Arbeitsmarkt. Und dass wir eine höhere Mindestpension haben, eine höhere Ausgleichszulage für Alleinstehende, die 30 Versicherungsjahre haben, das ist, wie wir vorhin auch von der Klubobfrau Glawischnig schon gehört haben, eine Alibiaktion. Das können nur extrem wenige Menschen in Anspruch nehmen, es bringt rein gar nichts, und es ist wieder ein Kaschieren von dem, was wir die letzten Jahrzehnte versäumt haben, nämlich wirkliche Maßnahmen zu setzen, damit Frauen auch mehr verdienen und dann später auch eine höhere Pension haben. Und warum gehen wir dieses Thema nicht an? Wer behauptet, dass Frauen Gewinner dieser Pensionsreform wären, lügt sich selbst ins Gesicht. Und wer behauptet, dass Frauen in Österreich die gleichen Chancen im Leben hätten, lügt sich selbst ins Gesicht. Jedes weitere Jahr, in dem wir uns weigern, mehr als 50 Prozent unserer Bevölkerung als unschätzbare Ressource auch für diese Gesellschaft, für diese Volkswirtschaft wahrzunehmen, ihnen die Möglichkeiten zu geben, ihr Leben so zu leben, wie sie es wollen, jedes weitere Jahr, in dem wir uns weigern, das zu tun, ist ein verlorenes Jahr. Gloria Steinem hat übrigens auch einmal gesagt: „A feminist is anyone who recognizes the equality and full humanity of women and men.” Ich hoffe, dass sich viele Frauen und Männer in diesem Haus als Feministinnen und Feministen bezeichnen, damit wir in den nächsten paar Jahrzehnten diesen Fehlern, diesen Versäumnissen der Vergangenheit endgültig etwas entgegensetzen können. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! „Brot und Rosen“, das war der Kampfruf, das war die Parole Anfang des 19. Jahrhunderts, 1911 [[Abg. Lugar: 19. Jahrhundert? – 20. Jahrhundert!]], als die Frauen, als Textilarbeiterinnen in den Kampf, in den Streik zogen für gerechtere Entlohnung, für bessere Lebensbedingungen. „Brot und Rosen“, war die Parole. Und Sie haben es erreicht: Sie haben 25 Prozent mehr Lohn bekommen, sie haben bessere Lebensbedingungen bekommen. Wir sagen es jetzt vielleicht moderner, wofür wir kämpfen: Ich will faire Bezahlung und Zeit zum Leben! – Das wollen wir, natürlich. Und wenn Johanna Dohnal, und ich verneige mich hier auch noch einmal vor ihr am Internationalen Frauentag, es im Jahr 1992 geschafft hat, dass es eine Verfassungsbestimmung gibt, dass das Frauenpensionsalter ab 2024 bis 2033 angeglichen wird an das der Männer, dann ist sie von der optimistischen Prognose ausgegangen, dass wir ab 2024 spätestens bis 2033 sämtliche Ungerechtigkeiten, die zwischen den Geschlechtern, zwischen Frauen und Männern herrschen, beseitigt haben und beseitigen werden. Das ist leider noch nicht der Fall. Es wurde hier schon die Frage der Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern angesprochen, der sogenannte Gender Pay Gap. Dieser ist viel zu hoch, das wissen wir. [[Abg. Strache: …! So wird es nicht besser!]]Auf der anderen Seite, was halbe-halbe betrifft, so hat es schon 1996, damals ausgerufen von Helga Konrad, geheißen: Halbe-halbe auch in der Familie [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger, Loacker und Belakowitsch-Jenewein]] ,halbe-halbe bei der Pflege, halbe-halbe bei der Hausarbeit. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist eine Sonntagsrede! Unfassbar!]]– Weit und breit ist davon nichts zu sehen! Hier gibt es einen Nachholbedarf in den Familien, bei den Herren, die entsprechend mithelfen sollten. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zwei Drittel der unbezahlten Arbeit wird von den Frauen geleistet, und hier gilt es auch einen Ausgleich zu schaffen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute darüber sprechen, dass das Pensionsantrittsalter 2024 bis 2032 angehoben wird, dann sage ich Ihnen und können wir von der SPÖ sagen: Wir sind im Jahr 2013 in den Wahlkampf gezogen und haben gesagt, haben den Frauen versprochen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird mit den Sozialdemokraten nicht angehoben. – Versprochen, gehalten, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frauen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn es jetzt für 60-Jährige die Möglichkeit gibt, länger zu arbeiten, und zwar mit Anreizsystemen, dann ist das eine wichtige Maßnahme für all jene, die mit 60 Jahren noch einen Job, einen Posten haben, die noch die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Faktum ist, dass zwei Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen, und das ist die Schande! [[Abg. Kickl: Ihr habt versprochen, dass überhaupt keine Pensionsbeiträge abgezogen werden!]] [[Abg. Strache: Danke, Hundstorfer!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über die Lohnhöhen sprechen, dann ist es höchst notwendig, auch darüber zu reden, dass es eine Neubewertung der Arbeit zu geben hat, dass es um eine Neubewertung der Arbeit geht [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen]] , dass es selbstverständlich sein muss, dass auch die Arbeit am Menschen, zum Beispiel die Pflege, hoch bewertet wird und nicht nur die Arbeit des Ingenieurs oder des Diplomingenieurs am Bau und so weiter. Auch da haben wir dafür gesorgt, dass es Mindesteinkommen gibt: 1 000 € Mindestlohn, 1 400 € Mindestlohn, der ÖGB fordert jetzt teilweise 1 700 € Mindestlohn. Auch da setzen wir Maßnahmen dafür, dass Pflege- und Betreuungsarbeit bei verschiedenen Kollektivvertragstarifverhandlungen ihren Niederschlag findet. Natürlich haben wir noch einiges zu tun, aber, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frauen, mit dieser politischen Einigung zur Pensionsreform ist etwas für die Frauen gelungen. [[Abg. Höbart: Was denn?]] In diesem Sinne, sehr geehrte Frauen, sehr geehrte Herren: Es ist ein Tag für die Frauen. Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen und einen guten Frauentag!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, unser Pensionssystem muss zukunftsfit gemacht werden. Wir haben schon gehört, die Pensionsdauer und die Erwerbsdauer klaffen dramatisch auseinander. Unter den üblichen schwierigen Rahmenbedingungen wurde beim Pensionsgipfel ein Ergebnis erzielt, das in die richtige Richtung geht. Trotzdem haben wir noch einen langen, steinigen Weg vor uns, denn ohne längere Erwerbstätigkeit werden wir das Ziel sicherlich nicht erreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da möchte ich mit einem Mythos aufräumen, dass die bösen Unternehmer die älteren Mitarbeiter freisetzen wollen. Ich frage mich nur, für wie blöd Sie manche Unternehmerinnen und Unternehmer halten, dass qualifizierte Mitarbeiter freigestellt werden! Wir sind doch nicht Feinde unseres unternehmerischen Erfolges. Das ist vielleicht bei einem staatlichen Zuschussbetrieb wie den ÖBB etwas anderes. Schwierig ist es natürlich, jemanden mit geringer Qualifikation, mit einem schlechten psychischen und physischen Zustand, der eigentlich keine Lust mehr hat, arbeiten zu gehen, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher bin ich froh, dass für die Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters die Rehabilitation und die Wiedereingliederung eine zentrale Rolle in diesem Reformpapier bekommen hat. Ich begrüße es auch, dass unsere Sozialpartnereinigung vom Bad Ischler Dialog hier Berücksichtigung findet. Die Frühintervention ist ein sinnvolles Modell, nämlich dass nach 28 Krankenstandstagen überprüft wird, ob eine Reha oder eine Wiedereingliederung in den Beruf erfolgt. Besondere Maßnahmen werden auch für die psychisch Erkrankten vorgesehen. Wir haben in Oberösterreich pro Jahr 15 700 Krankenstände wegen psychischer Probleme, das sind 600 000 Krankenstandstage. Gestern haben die „Oberösterreichischen Nachrichten“ mit ihrem Bericht über den Musterprozess am Welser Arbeits- und Sozialgericht aufgezeigt, dass man auch bei diesen Krankheiten ganz genau hinschauen muss. Kollege Wöginger hat das Positive schon angeschnitten, nämlich das 4,2-Prozent-Bonusmodell mit der Halbierung des Pensionsversicherungsbeitrages. Das ist ein Anreiz für den Arbeitgeber, Mitarbeiter in Beschäftigung zu halten. Und weil Kollege Strolz, glaube ich, Schweden oder andere Länder angesprochen hat: Ich möchte nicht den schwedischen Dienstgeberbeitrag von 27 Prozent und den erhöhten Kündigungsschutz für mein Unternehmen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin froh, dass das zweite Modell nicht mehr zur Diskussion steht, denn das würde viele Ungerechtigkeiten für Kleinunternehmer bringen. Die haben nämlich nicht die Wahl, zwischen Einkommen und Pension zu unterscheiden, denn viele müssen weiterarbeiten, wenn sie noch Verpflichtungen, etwa alte Abfertigungen oder Kredite haben. Daher wäre das eine große Ungerechtigkeit gewesen. Herr Sozialminister, Sie haben ja sehr viele Baustellen von Ihrem Vorgänger übernommen, etwa die Bereiche Pensionen und Arbeitsmarkt, aber auch die Arbeitsinspektorate, die nicht mehr zeitgemäß sind, wo die Unternehmer nicht nur als Vorbilder für Beschäftigung, sondern als Feindbilder betrachtet werden. Aber Sie haben die Chance für mutige Reformen. Sie haben die Chance, die Betriebe zu entlasten und den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren, was Ihr Vorgänger leider verabsäumt hat, denn die Wirtschaft ist Teil der Lösung Ihres Problems.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Es ist eine besonders interessante Diskussion zum Thema Pensionen, die wir hier heute haben. Der Erste, der sich hier herstellt, ist der Finanzminister, der so ungefähr sagt, er weiß eigentlich ohnehin, dass das, was da jetzt beschlossen worden ist, in Wahrheit nichts bringt, aber wir machen’s halt. Dann gibt es die Frauensprecherin der SPÖ, die sich hier herstellt und den eigenen Arbeitsminister kritisiert, nämlich dafür, dass es noch immer keine Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gibt – also einigermaßen interessant. Ich sage Ihnen etwas, meine Damen und Herren: Unser Pensionssystem ist nicht so schlecht. Es ist an und für sich gut aufgestellt, aber – und jetzt kommt das große Aber – wir haben noch immer keine Harmonisierung. Es ist hier nicht einsehbar, dass es einem Beamten mit 58 erlaubt ist, dazuzuverdienen, so viel er will, während ein ASVG-Pensionist mit 65 und darüber die Hälfte dann wieder hergeben muss. Das sind die Ungerechtigkeiten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Darüber hinaus gibt es Maßnahmen, die Sie hier setzen, die das Pensionssystem gefährden. Ich komme noch einmal auf den Fall der Bank Austria zurück. Herr Minister Stöger, es ist schön, dass Sie heute da sind. Daher habe ich mir jetzt genau angeschaut, was Sie hier vorgelegt haben. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, was Sie hier vorlegen: Sie bringen einen eigenen Unterparagraphen ein. Dabei wissen Sie, dass das der Verfassungsgerichtshof aufheben wird, Sie wissen das! Ein rückwirkendes Gesetz – das haben Ihnen die Verfassungsjuristen gestern via Medien bereits ausgerichtet –, so ein Gesetz kann nicht halten! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Das heißt, Sie nehmen es bewusst in Kauf. Ganz offensichtlich ist da die Intervention aus dem Wiener Rathaus gekommen, möglicherweise hat das der Verfassungsdienst der Stadt Wien sogar mitformuliert, damit dieses Gesetz ja so schwammig formuliert wird, dass es auch aufgehoben wird und damit die Stadt Wien hier auch ja entschuldet wird und die Haftungen verliert. Das ist der Grund. Ihr Vorgänger – und da nehme ich Sie jetzt schon ein bisschen mit ins Boot, denn Sie sind seit Mitte Jänner im Sozialministerium, also schon fast zwei Monate. Sie hätten längst Zeit gehabt, da etwas zu tun. Und es ist klar, ganz klar, dass sowohl das Sozialministerium als auch sämtliche Sozialpartner schon viel länger informiert waren, als wir es waren, schon viel länger gewusst haben, dass diese Übertragung kommen soll und dass hier die Beitragszahler, die Pensionsversicherungsanstalt über Gebühr belastet werden sollen, nämlich mit 800 Millionen €, wenn nämlich diese Bank-Austria-Pensionisten überführt werden sollen. Das Ganze kostet jetzt einerseits den Beitragszahler vom Bodensee bis zum Neusiedler See, während die Bank-Austria-Bediensteten ebenfalls Nachteile hinnehmen müssen – die haben nämlich jetzt einen massiven Nettoverlust im Einkommen –, und der einzige sozusagen Gewinner in dieser Republik ist die Stadt Wien. Ein Schelm, der Böses denkt. Da gilt es natürlich endlich etwas aufzuklären. Meine Damen und Herren, Herr Minister Stöger, meinen Sie wirklich, dass man dieses Gesetz jetzt in einer Husch-Pfusch-Aktion in zwei Tagen im Sozialausschuss durchpeitschen kann?! In einem Sozialausschuss, wo die Tagesordnung mit 23 Tagesordnungspunkten bereits bummvoll ist, soll man jetzt auch noch das abhandeln, in 10 Minuten, ein Gesetz, von dem wir schon wissen, dass es so nicht halten kann und nicht halten wird [[Abg. Kickl: Skandal!]], weil es eine reine Lex Bank Austria ist, die noch dazu rückwirkend wirken soll! Wenn es Ihnen nämlich ernst gewesen wäre, hätten Sie uns dieses Gesetz längst vorgelegt, nicht erst jetzt, heute, eingebracht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie glauben offensichtlich, dass Sie das hier so durchpeitschen können. Ich weiß nicht, wie die Grünen dazu stehen, ob sie Ihnen dabei willfährig zur Mehrheit verhelfen, wie sie das ja immer gerne machen, aber mit uns wird das so nicht gehen. Wir fordern – und das fordere ich auch von Ihnen, Herr Kollege Muchitsch –, dass dazu endlich eine Sondersitzung des Sozialausschusses einberufen wird, ein Extratermin für dieses Thema. Das fordern wir übrigens auch schon seit Mitte Jänner, weil wir endlich einmal darüber diskutieren wollen, und dabei wollen wir alle Fakten auf dem Tisch haben. [[Abg. Muchitsch: 10. März!]] Ja, am 10. März haben wir bereits, wie ich erwähnt habe, Herr Kollege, 23 andere Tagesordnungspunkte. Noch einmal: Das können wir nicht in 10 Minuten abhandeln! Da braucht es Zeit, und da wollen wir auch alle Fakten haben. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Da geht es um 800 Millionen, für die die Steuerzahler dann geradestehen müssen. Das können wir doch nicht in 10 Minuten abhandeln, das ist doch unseriös! Das sind die Probleme, die es betreffend unser Pensionssystem gibt, das sind die Fakten, die unser Pensionssystem gefährlich machen, in Kombination mit den Luxuspensionen, die es dann noch gibt, beispielsweise in der Nationalbank. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Ihr Vorgänger hier hinten gestanden ist und gesagt hat: Wieso regen Sie sich denn so auf? Wir können doch nicht in bestehende Verträge eingreifen. – Das können Sie übrigens alles nachlesen in den Stenographischen Protokollen. Hier, bei kleinen Bankangestellten, kann eingegriffen werden, da ist es überhaupt kein Problem, einzugreifen, die Luxuspensionen hingegen hat er einzementiert, das hat er dem Steuerzahler zusätzlich noch umgehängt. Das ist der Sozialminister Hundstorfer gewesen, der sich jetzt hinstellt und der erste Mann im Staat werden möchte. Das ist doch unwürdig, was der hier hinterlassen hat! Die Steuerzahler über Gebühr belasten und die eigenen Genossen sozusagen in diesem roten Sud mit den ganzen Luxuspensionen hier weiterhin köcheln lassen! Das ist die Problematik, die es hier gibt, und das sind die Probleme, die wir uns selbst schaffen [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker]] und die Sie von der ÖVP mit Ihrer Zustimmung, wodurch die Mehrheit zustande kommt, auch noch dazugeben. Wenn Sie nämlich diesem Gesetz hier zustimmen im Wissen, dass es ohnehin aufgehoben wird, dann machen Sie sich mitschuldig. Das ist doch bitteschön nahe an einem Amtsmissbrauch, Herr Minister Stöger, das kann nicht funktionieren! Daher sage ich Ihnen: Wir sollten das Pensionssystem nicht schlechtreden. Es braucht mit Sicherheit ein Drehen an Stellschrauben, es braucht endlich ein Angehen, ein Abstellen der Luxuspensionen, Minister Stöger, das ist auch ein Auftrag an Sie. Es braucht aber auch eine Gerechtigkeit und nicht solche Ho-ruck-Aktionen, bei denen wir Leute in ein staatliches System überführen und den Steuerzahler belasten. Denn die Frage bleibt offen, und die muss auch gestellt werden: Wer sind denn die Nächsten, die überführt werden? Kommen dann die Leute von Wien Energie dran? Werden die hohen Magistratsbeamten, die der Stadt Wien zu teuer sind, auch auf Kosten der Steuerzahler in das ASVG übergeführt? Da werden wir sehr genau aufpassen. Mit diesem Gesetz ist es jedenfalls nicht verhinderbar.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Frau Ministerin! Was mittlerweile offensichtlich die NEOS mit der FPÖ eint, ist die übergroße Aufregung und die Unfähigkeit, Lösungsvorschläge zu machen. [[Abg. Kickl: Sie können ja ein paar Phantasiezahlen nennen! Bedingungslose Mindestsicherung!]]Denn an Aufregung war in der bisherigen Debatte sehr viel da. An diesem Internationalen Frauentag ist es auch sehr viel um die Frauenpensionen gegangen, aber ich habe noch wenige Lösungsvorschläge vernommen. Es ist ja schon das zweite Mal, dass wir auf Anregung der NEOS über die Pensionen sprechen. Wir tun das sehr gerne, wir arbeiten gerne an einem nachhaltigen Pensionssystem mit, aber wir würden auch gerne über Lösungen sprechen. Ich würde mittlerweile auch bitten, dass wir aus der Werkstatt und dem ganzen Auto… [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich habe Ihnen zugehört, Frau Belakowitsch-Jenewein, und vielleicht wollen Sie jetzt auch einmal kurz zuhören. Wir können ja nachher oder auch im Ausschuss über die Bank-Austria-Geschichte weiterdebattieren. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich habe Ihnen eh zugehört!]]– Ja, ich bitte darum. Ich würde gerne aus der Autowerkstatt raus, das wollte ich noch einmal wiederholen, denn jetzt haben wir schon den Crashtest und die Schrottautos [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir reden über Pensionen!]] , und ich weiß nicht, was Sie noch alles an Bildern bringen. Wie wir da rauskommen, das habt ihr NEOS uns aber auch noch nicht ganz erklärt. Ich frage mich auch: Wo ist euer Optimismus geblieben? Der Optimismus nämlich, den ich sehr wohl ermitteln möchte – und zumindest darin sind wir uns mit der FPÖ einig –: So ganz schlecht ist unser jetziges System nicht, aber es gehört viel verbessert. Was ich in dieser Debatte vermisse und auch darin, wie der Pensionsgipfel, der maximal zu einem Hügel geworden ist, verlaufen ist, ist, dass relevante Personen aus der Politik und auch alle anderen Parteien außen vor waren. Das wurde zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelt, alle anderen waren außen vor. Dabei geht es um nicht weniger als um alle Österreicherinnen und Österreicher, um alle Menschen in diesem Land, um die Zukunft von jungen Menschen und deren Pensionen. Insofern wäre es doch irgendwie gut gewesen, da alle miteinzubeziehen. Das ist das Erste. Das Zweite, das ich an diesem Frauentag erwähnen möchte – und darauf haben nur wenige ein bisschen hingewiesen, Frau Kollegin Wurm von der SPÖ –: Reden wir einmal drüber, wie es den Frauen wirklich geht, werte Kollegin und Kollegen von den NEOS! Reden wir darüber, wie viele Frauen in Österreich im mittleren Einkommensbereich in der Pension um die 860 € bekommen, das ist sogar unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, was man in der Regel als „Mindestpension“ bezeichnet. Jede vierte alleinstehende Frau ist in der Pension armutsgefährdet! Jede vierte alleinstehende Frau! Ich möchte an diesem Frauentag meine Rede vor allem diesen Frauen widmen, die es jeden Monat schaffen, mit 870 € zu überleben, die damit heizen, die aber kaum die Möglichkeit haben, Freundinnen zu treffen, ins Kaffeehaus zu gehen, die nicht in der Lage sind, eine Reparatur in Auftrag zu geben, wenn in ihrer Wohnung etwas kaputt wird, die am sozialen Leben wenig Anteil nehmen können – wie soll das gehen mit 870 €? – und die auf Dauer vereinsamen. An diese Frauen müssen wir denken. Und wir müssen verhindern, dass künftig Menschen – und ihr NEOS geht ein bisschen in diese Richtung mit euren Vorschlägen, die man so vernimmt – mit so wenig Geld auskommen müssen. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Dann beteiligt euch an der Diskussion! Wenn ihr verhindern wollt, dass Menschen zurückfallen und mit so wenig Geld auskommen müssen, dann redet nicht vom schwedischen Modell! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das schwedische Modell geistert bei euch herum, ohne dass offensichtlich jemand weiß, was das ist. Ab 2018 wird sich zeigen, dass es genau das nicht verhindert, dass Menschen im Alter unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. [[Abg. Strolz: Ausgleichszulage ist unangetastet!]]Nein, die Grundpension in Schweden entspricht ungefähr unserer Ausgleichszulage. Und ab 2018 werden mehr als 40 Prozent der Menschen in Schweden nur mit genau diesem Geld auskommen müssen. [[Abg. Strolz: Es geht um die Mechanik!]]Erklärt doch den Menschen, dass all eure Ideen nur in Richtung Pensionskürzung gehen! Sagt es doch einmal klar! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Sagt es klar, alles, was von euch kommt, ist Pensionskürzung! [[Abg. Stefan: Nicht aufregen!]] – Doch, ich rege mich auf. Gerade darüber kann ich mich aufregen, nämlich dass Menschen im Alter armutsgefährdet sind, dass sie keine Pension haben, mit der sie auskommen, dass sie keine Pension haben, mit der sie irgendwie gut leben können. Wir wollen dafür sorgen und haben auch einen Vorschlag gemacht, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir zumindest über unseren umfangreichen Antrag, den wir in der letzten Plenarsitzung eingebracht haben, ausgiebig diskutieren könnten. Es gibt schon von vielen Seiten Interesse daran. Es würde mich auch freuen, wenn wir auf dieser Ebene, nämlich im Hohen Haus, einmal in aller Breite über diesen Antrag diskutieren könnten. Immerhin haben wir ein Modell vorgeschlagen. Ich möchte jetzt auch, was die Frauen anlangt, noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Worum geht es? – Es geht darum, dass man die Zeiten, in denen Frauen arbeiten, also die Phase des Erwerbslebens, so gut absichert, dass sie dann auch im Alter eine sichere Pension haben. Solange wir nicht gemeinsam daran arbeiten, dass Menschen in der Erwerbsphase gut genug verdienen, dass deren Einkommen hoch genug ist und sie ein Auskommen haben, wird sich das auch in der Pension nie ausgehen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Also lassen Sie uns gemeinsam auf die Erwerbszeit schauen, wo es um die Einkommen geht, wo es darum geht, dass es noch immer Menschen gibt, die, sobald sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht haben, gekündigt werden. Das müssen wir verhindern. Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrages. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den NEOS dafür, dass sie die heutige Sondersitzung verlangt haben. Das gibt mir die Möglichkeit, am Frauentag darüber zu reden, was wir im österreichischen Pensionssystem insgesamt verbessern können. Mit unserem Pensionsgipfel haben wir einen Beitrag zur Verbesserung der Situation gerade für Frauen geleistet. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Zuerst die Fakten: Das Pensionsantrittsalter steigt schneller, als wir es erwartet haben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na bitte, das stimmt ja nicht!]] Die Bundesmittel, die wir dazu brauchen, bleiben stabil, nämlich bei zirka 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Staatsausgaben, die wir für Pensionen benötigen, liegen jedes Jahr weit unter den Erwartungen. Und ich sage ganz deutlich: Wir reden von einem Viertel der österreichischen Bevölkerung, nämlich von 2,5 Millionen Menschen, die auch in der Krise mit Einkommen versorgt werden, die auf unser Pensionssystem vertrauen und die – ich sage es ganz deutlich – in den letzten 60 Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass sie auf dieses Pensionssystem auch vertrauen können. Ich sage das noch einmal deutlich: In den letzten 60 Jahren haben wir mit unserem Pensionssystem für die Menschen in Österreich Armut im Alter verhindert. Und – da hat der Herr Finanzminister völlig recht, das gebe ich gerne zu –: Wir werden uns weiter darum bemühen, das Pensionsrecht anzupassen. Das wird immer wieder vorkommen, weil es um ein Viertel der österreichischen Bevölkerung geht und weil es darum geht, diese auch mit Einkommen zu versorgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um Jung gegen Alt, das ist heute schon angesprochen worden, es geht darum, dass wir langfristig sicherstellen, dass Menschen im Alter abgesichert sind, und wir haben bei diesem Pensionsgipfel auch einiges erreicht. Wir haben erreicht, dass wir den verantwortungsvollen Weg der Weiterentwicklung unseres Pensionssystems so wie in den letzten Jahren weitergehen. Das braucht die Sozialpartner, das braucht die Menschen, die an der Sache orientiert sind. Wir haben erreicht, dass wir für 30 000 Menschen die Mindestpension angehoben haben – das betrifft wieder die Frauen. Wir haben das Prinzip Rehabilitation vor Pension erreicht. Wir wollen, dass die Menschen das gesetzliche Pensionsantrittsalter gesund erreichen. Auch da haben wir einen weiteren Schritt gesetzt. Wir haben ein Modell zur Wiedereingliederung nach langen Krankenständen umgesetzt. Auch das wird dazu führen, dass Menschen länger gesund bleiben können und dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auch erreicht wird. Wir haben Anreize dafür geschaffen, dass Menschen auch nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters weiter beschäftigt bleiben können und dass es attraktiv ist, weiterzuarbeiten. Was mir ganz besonders wichtig ist: Mit der neu aufgestellten Pensionskommission wird es ein gemeinsames Monitoring der gesetzlichen Pensionen und der Beamtenpensionen geben. Das wird die Harmonisierung der Pensionen vorantreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auf das Thema Bank Austria angesprochen worden. Ich habe immer ganz klar und deutlich gesagt: Mir geht es um Gerechtigkeit! Ich will gleiche Bedingungen für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben. Das gilt für jede Bank, so auch für die Bank Austria. Die Bundesregie- rung hat heute einen Gesetzesantrag eingebracht, und ich freue mich, wenn wir diesen am Donnerstag auch im Parlament diskutieren können. Da ist der richtige Platz dafür, und ich freue mich, wenn alle dazu bereit sind, sich Zeit zu nehmen, um dieses Thema zu diskutieren. Mir geht es dabei um Gerechtigkeit. Abschließend: Unser solidarisches Pensionssystem garantiert seit 60 Jahren Stabilität, es hat auch in der Krise Stabilität gezeigt. Manche haben aus der Krise nichts gelernt und wollen eine Kapitaldeckung des Pensionssystems. Ich kann Ihnen nur sagen: Dort, wo man das gemacht hat, haben die Menschen Einkommen verloren. Manche verfolgen ein beitragsfinanziertes Modell wie in Schweden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde bei uns bis zu 35 Prozent Pensionskürzung bedeuten, und Schweden hat deshalb Milliarden zuschießen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS! Privat können Sie gerne spekulieren, das ist mir egal. Spekulieren mit den Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher wollen wir jedoch nicht! Die Höhe der Pension darf in Österreich nicht vom Aktienkurs abhängen!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Pensionen sind eine ganz wesentliche Säule der sozialen Sicherheit. Es ist absolut wichtig, dass wir auch auf jene Generationen schauen, die unser Land aufgebaut haben, die durch ihren Fleiß und ihren Einsatz dafür Sorge getragen haben, dass Österreich so dasteht, wie es dasteht. Zugleich müssen wir auch jenen, die zukünftig in Pension gehen werden, Sicherheit geben. Wir müssen ihnen sagen können: Du bekommst eine Pension, und zwar eine Pension, mit der du auch leben kannst! Heute, meine geschätzten Damen und Herren, am Weltfrauentag, möchte ich auch den Fokus etwas genauer in Richtung Frauen lenken. Wir haben in Österreich noch immer 900 000 Frauen, Pensionistinnen, die eine Ausgleichszulage empfangen. Das heißt, sie haben in Summe 882 €, von denen sie leben müssen. Und bei all den Diskussionen in den vergangenen Tagen und Wochen, was für jene Leute genug ist, die zu uns kommen, was wir noch alles tun können, vergessen wir doch nicht, dass es sehr viele Pensionisten gibt, die an der Armutsgrenze leben! [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Richten wir auch ein Augenmerk auf die vielen, vielen Stunden, die von Frauen unentgeltlich geleistet werden: 10 Milliarden Stunden im Jahr setzen sich Frauen unentgeltlich für die Gesellschaft, für Kindererziehung, für Betreuung ein. [[Abg. Neubauer: Altenpflege!]] – Für die Altenpflege! Sie leisten damit 66 Prozent des Gesamtvolumens. Das heißt, noch immer werden zwei Drittel dieser sozialen Arbeit unentgeltlich von Frauen geleistet. Es ist logisch, dass am Ende des Tages jene, die sich für die Familie, für die Gesellschaft aufopfern, weniger Pension bekommen, weil sie nicht egoistisch geschaut haben, dass sie genügend eingezahlt haben, dass sie nach vorne gekommen sind, dass ihre Karriere im Vordergrund gestanden ist, sondern das Augenmerk auf die Familie gelegt haben. An dieser Stelle mein Dank an alle Mütter, die sich für Kindererziehung eingesetzt haben, die den Mut gehabt haben, den Kindern Jahre zu widmen. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Dass diese Arbeit oft unentgeltlich ist, zeigt ein ganz, ganz krasses Beispiel, das Martin Wabl, ein ehemaliger Richter, ehemaliger SPÖ-Landtagsabgeordneter und ehemaliger SPÖ-Bundesrat, aufgezeigt hat: Eine Frau, die neun Kinder großgezogen hat, hat am Ende des Tages 247 € Pension. Meine geschätzten Damen und Herren, da gilt es hinzuschauen, und es gilt, als Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass sich Frauen auch in Zukunft, weil wir entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen haben, dafür entscheiden können, Mütter zu werden, Familie zu haben und auf die Kinder zu schauen, ohne dass sie am Ende des Tages in der Armut landen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben sehr oft andiskutiert, das Frauenpensionsantrittsalter zu erhöhen, und da gibt es unterschiedliche Strömungen. Die einen wollen das sofort, denen geht es nicht rasch genug, und die anderen sagen: So rasch geht das nicht, wir brauchen eine Übergangszeit! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Jene, die die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten, die sollen die Möglichkeit erhalten. Da gibt es überhaupt keine Einschränkung, dafür stehen wir. Aber wir sind aus einem einfachen Grund dagegen, dieses Pensionsantrittsalter sofort anzugleichen: Wir haben nicht die Arbeitsplätze! Wo sollen die Frauen einen Job finden? Wo soll eine 54-Jährige, die arbeitslos ist, mit der Perspektive, dass sie jetzt sofort bis 65 arbeiten muss, einen Job finden? Das wäre am Ende eine Pensionsreduzierung, und dagegen sprechen wir uns ganz klar aus! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Den Pensionsgipfel sehe ich zwiespältig. Ich habe ein interessantes Zitat von Frau Korosec, ÖVP-Seniorensprecherin, gefunden, die gemeint hat: „Da haben Ahnungslose miteinander verhandelt, das Ergebnis ist ein Skandal.“ Ich weiß nicht, Herr Minister, wie es Ihnen damit geht [[Bundesminister Schelling: Ich halte das aus!]],wenn die ÖVP-Pensionssprecherin, Seniorensprecherin solch eine Aussage tätigt. [[Ruf:Die Seniorensprecherin haben wir da]] [[Bundesminister Schelling: Frau Korosec ist nicht Seniorensprecherin, sie ist nicht Mitglied im Parlament!]] [[Ruf bei der ÖVP:Da gibt es ganz andere Aussagen vom Herrn Stronach!]] Es gibt noch einen Punkt, der für mich absolut ein Skandal ist: diese Ungerechtigkeit. Es ist uns noch nicht gelungen, ein System aufzubauen, das harmonisiert ist, das Gleichheit, das Gerechtigkeit schafft. Wenn wir uns wiederum anschauen, was beim Pensionsgipfel herausgekommen ist, nämlich dass ASVG-Pensionisten, wenn sie dazuverdienen, einen Teil ihrer Pension gekürzt bekommen, und auf der anderen Seite Beamte, die ohnehin schon viel, viel mehr Pension als ASVG-Pensionisten haben, ohne jegliche Einschränkung dazuverdienen können, dann ist das für mich nicht gerecht. Da kann man zehnmal sagen, na ja, das ist verfassungsrechtlich abgesichert. Wir sitzen hier im Parlament, wir haben jederzeit die Möglichkeit, Verfassungsmehrheiten zu bilden und diese in sinnvollen Bereichen einzusetzen, um bestehende Gesetze zu ändern. Und da würde ich mir mehr Reformfreudigkeit wünschen, um wirklich gemeinsam ein System aufzubauen, das gerecht ist, ein System, in dem es keine Privilegien mehr gibt. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.]] Herr Minister! Sie haben gesagt, dass die Pensionen sicher sind. Die Frage ist nur, in welcher Höhe sie sicher sind. Und da bin ich voll und ganz bei Ihnen: Ich möchte nicht, dass wir den jüngeren Generationen sagen: alles Ausgleichszulagenempfänger!, und auf der anderen Seite jene, die jetzt Privilegien haben, in Sicherheit wiegen, indem wir sagen: Du bist jetzt in Pension, du hast ein wohlerworbenes Recht, das steht dir zu. Und du behältst deine Privilegienpension! Aus diesem Grund haben wir vom Team Stronach schon längst einen Antrag eingebracht – er wurde auch schon mehrfach zur Abstimmung gebracht –, dass jene Privilegienpensionen nicht mehr vergoldet werden dürfen, das heißt, dass es prozentuelle Pensionserhöhungen nur mehr bis zur ASVG-Höchstgrenze gibt. Dann würden sich automatisch die hohen Pensionen einschleifen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenngleich wir natürlich dafür sind, wenn wir irgendeine Möglichkeit finden, in diese Luxuspensionen, Pensionen, die nicht beitragsbegründet sind, einzugreifen, dies auch sofort zu tun. Meine geschätzten Damen und Herren, bei der letzten Debatte im Nationalrat waren alle Sprecher aus allen Fraktionen der Meinung, dass Luxuspensionen durch nichts zu begründen sind und schon gar nicht moralisch zu begründen sind. Und aus diesem Grund würde ich mir wirklich wünschen, hier im Plenum eine gemeinsame Aktion zu starten und gemeinsam zu schauen, wie wir im Sinne von generationsübergreifender Fairness und Gerechtigkeit diese Luxuspensionen abschaffen können. In diesem Sinne freue ich mich schon auf die nächsten konstruktiven Debatten und ich hoffe, dass wir bei diesem Punkt gemeinsam weiterkommen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sie haben in Ihrer Rede in Replik auf den Kollegen Loacker auch ein Bild aus der Medizin verwendet und gemeint, ein Allgemeinmediziner hätte keine Ahnung von der Herzchirurgie. Ich möchte ein anderes Bild aus der Medizin strapazieren: Ich glaube, dass die Regierung schon im Koma liegt, angeschlossen an die Herz-Lungenmaschine, und diese Herz-Lungenmaschine sind die Länder, die Landeshauptleutekonferenz und die Sozialpartner. So schaut es in Wirklichkeit aus. Und Sie warten eigentlich nur darauf, dass die Pfleger von Rot und Schwarz kommen, Sie sozusagen in einen anderen Saal hinausstreicheln, wo Sie dann dahinschleichen können. Das ist das Bild, das wir gewinnen, wenn wir Ihnen zuhören. Geschätzter Herr Minister, Sie waren wirklich auch meine persönliche Hoffnung. Sie waren mein Hoffnungsträger in der Regierung. Ich habe mir gedacht, endlich kommt einmal ein Finanzminister, der von der ganzen Geschichte eine Ahnung hat. Sie waren auch ein Hoffnungsträger vieler Unternehmer, Sie waren ein Hoffnungsträger der Generationengerechtigkeit. Und Sie waren – rufen wir uns Ihre Budgetrede noch einmal in Erinnerung – der Hoffnungsträger für ein ausgeglichenes Budget. Das waren Sie! [[Ruf bei der ÖVP:Das ist der Unterschied, das sind die NEOS nicht!]] Was ist daraus geworden? – Anscheinend ist das Ihr Marketingschmäh, auf große Worte nichts folgen zu lassen. Es gibt ein gröberes Scheitern, wenn man das so sagen darf. Und was ist herausgekommen? Sie haben im Herbst im Plenum zur Registrierkassenpflicht und zur E131-Regelung etwas versprochen, und im Jänner wurde Ihr Versprechen aus Ihrem Ministerium schon wieder overruled, dass nämlich ab nächstem Jahr eine Chip-Regelung kommt. Wenn Sie mir heute oder in Ihrer Budgetrede etwas von einer Verschuldung, von einer Neuverschuldung sagen, dass sie das anders sehen und anders haben wollen, und wenn Sie davon sprechen und für die Unternehmer neue Steuern und höhere Steuern einführen, dann schleicht die Hoffnung dahin. Da kann man gar keinen Optimismus zeigen, von dem Kollegin Schwentner gesprochen hat. Das ist genau so, wie wenn ich vom Herrn Sozialminister einen Fallschirm geschenkt bekomme, der defekt ist, und er sagt: Zeig ein bisschen Optimismus und spring einmal! Das geht sich im Leben nie aus, und es wird sich auch nie mit seinem Zitat ausgehen, dass die Pensionen sicher sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Und Sie wissen, dass diese Pensionen nicht sicher sind! Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es jetzt mit dem Finanzausgleich kommt. Da wird es ungefähr gleich laufen, wie wir das bei der Registrierkassenpflicht, bei den höheren Steuern und vor allem bei den Pensionen gesagt bekommen haben: Ich kann leider nichts machen! Schuld sind immer die anderen – und das ist leider keine verantwortungsvolle Politik. Dass Sie sich noch in den Spiegel schauen können! Ich dachte immer, wir beide seien vom gleichen Schlag. Wir sind Unternehmer und wir müssen das tun, was wir für richtig halten. Wie Sie auch einmal gesagt haben, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Dorthin sollten wir kommen, und dann kann man den Menschen auch reinen Wein einschenken. Dann kann man auch sagen, dass diese Pensionen nicht sicher sind, sondern dass wir entsprechend harte Reparaturen in Angriff nehmen müssen. Wenn wir von den auch schon genannten Privilegien der Stadt Wien sprechen und wenn wir davon sprechen, dass die durchschnittliche ASVG-Pension um die 1 000 € liegt und die durchschnittliche Beamtenpension bei 3 000 € liegt, mit Dazuverdienen, bis der Arzt kommt. Die können machen, was sie wollen, die können dazuverdienen! Finden Sie das gerecht? Warum haben Sie das nicht geregelt? Warum haben Sie diese Privilegien nicht abgeschafft? Das sind die Fragen, die uns beschäftigen. Und da brauche ich mich nicht um neue Konzepte zu kümmern, sondern nur diese Privilegien abzuschaffen, damit wäre schon sehr viel gewonnen. Das, was Sie jetzt machen, ist, den ASVG-Versicherten den Grundsatz Rehabilitation vor Pension zu geben. Bei den Beamten ist das nicht so, die springen mit einer größten Gaudi und Freude mittels Trampolin in die Pension. Das passiert, und Sie erklären uns, Sie wollen Gerechtigkeit schaffen. Der Grundsatz sollte sein – ich glaube, dass wir beide davon sprechen können –, dass wir Leistung honorieren. Wie wollen Sie mir jetzt weismachen, dass das, was wir hier betreiben, leistungsfördernd ist? Ältere Menschen sollten auch noch dazuverdienen können – das dürfen aber nur die Beamten. Die anderen dürfen das nicht, denen wird alles gekürzt. Das, was Sie vorgeben, ist leistungsfeindlich und kann daher kein Konzept sein. Es muss ein leistungsfreundliches und leistungsförderndes Prinzip geben. Es soll daher auch für beide Systeme dasselbe gelten, es sollen Anreize gesetzt werden. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meiner Meinung nach müssen Sie endlich diese Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen arbeiten, denn nur durch Beitragszahler – und das wissen wir alle – wird dieses Pensionssystem gefüllt, nicht durch Pensionisten. Was jedoch diesen Grundsatz mit dem Fallschirm betrifft – die Pensionen sind sicher –, wird es bald ein paar Aufgeplatzte auf der Erde geben, und das ist ein Bild, von dem ich nicht träumen möchte. Wenn Sie den Menschen endlich einmal reinen Wein einschenken würden, dann müssten wir nicht von Optimismus daherreden, denn dann wüssten die Menschen in diesem Land, was zu tun ist. – Danke vielmals.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist der wesentliche Faktor für die Finanzierung unseres Pensionssystems. Nur hohe Beschäftigung und hochwertige Arbeitsplätze sichern auch unsere Pensionen, und die Relation von Pensionsbeziehern und Erwerbstätigen ist viel wichtiger als die Relation der Altersgruppen von Jung und Alt. Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen, dass politische Maßnahmen in den letzten Jahren getroffen worden sind. Die Arbeitslosigkeit muss weiter bekämpft werden, Gesundheitsschutz und Weiterbildung müssen verbessert werden, gesundheitliche Prävention und Rehabilitation müssen forciert werden, aber vor allem müssen verstärkt Maßnahmen für ältere Menschen, die länger in Beschäftigung bleiben wollen, gesetzt werden. In vielen Diskussionen wird immer auf die private Vorsorge für das System hingewiesen. Man glaubt, mit der privaten Vorsorge das System auch sichern zu können. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen dazu ein Beispiel bringen, und Sie können sich dann selbst die Antwort geben auf die Frage, ob wir unser Pensionssystem auf einem solchen System aufbauen wollen: Will man etwa 1 000 € Privatpension im Monat plus Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen, und das geschätzte 20 Ruhestandsjahre lang, braucht man etwa 280 000 €. Um das zusammenzubekommen, müsste man 45 Arbeitsjahre lang pro Monat rund 500 € weglegen, und auch dann bleibt immer noch das Risiko eines Anlagenverlustes. Da stellt sich die Frage: Wie soll sich ein Durchschnittsverdiener, der nebenbei Kosten für Wohnung, für Heizung und für Essen hat, solche Beträge leisten können? Unser Pensionssystem ist seit Jahrzehnten wohldurchdacht, mit einem Umlageverfahren gut abgesichert und auch gegen Finanz- und Wirtschaftskrisen gerüstet. Wir stehen zu einer vernünftigen Weiterentwicklung, sind aber nicht für die Zerstörung dieses Systems zu haben. Die bereits beschlossenen Maßnahmen wirken, das zeigen alle Kennzahlen: Das faktische Antrittsalter steigt schneller als erwartet, die Zahl der Invaliditätspensionen geht zurück, Rehageldbezieher finden verstärkt zurück auf den Arbeitsmarkt und die Ausgaben des Staates für Alterssicherungen bleiben langfristig stabil. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir immer von den Ausgaben des Staates für die Alterssicherung sprechen, muss uns eigentlich bewusst sein, dass der Bundeszuschuss keine Aushilfe, sondern ein Bestandteil unseres Pensionssystems ist, der auch langfristig stabil bleibt. Das zeigen auch die Untersuchungen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Unsere Fraktion ist überzeugt davon, dass unser österreichisches Pensionssystem zukunftssicher ist, ein Einkommen für 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher garantiert und eine zentrale Säule für den sozialen Zusammenhalt in Österreich darstellt. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute mit etwas Positivem beginnen: Am Pensionsgipfel sind doch einige Dinge beschlossen worden, die durchaus Sinn machen, auch das gehört meiner Meinung nach erwähnt. Positiv ist aus meiner Sicht, dass die Pensionskommission neu aufgestellt wird – es freut mich als Jungen, dass jetzt neben den Seniorenvertretern, Wissenschaftlern, Experten, internationalen Experten auch ein Jugendvertreter fix in dieser Kommission vertreten sein wird. Es freut mich, dass wir in der ganzen Debatte über Pensionen auch an diejenigen gedacht haben, denen es gesundheitlich nicht so gut geht, die nicht mehr in der Lage sind, voll zu arbeiten, aber vielleicht die Möglichkeit nützen wollen, ein bisschen zu arbeiten und wieder in den Arbeitsprozess einzutreten, anstatt nur von der Pension zu leben, indem wir die Reha-Pension und die I-Pension reformieren. Meiner Meinung nach ist es gut, gerade an einem Weltfrauentag auch darauf hinzuweisen, dass es jetzt Verbesserungen für Alleinstehende durch die Erhöhung der Ausgleichszulage gibt, und als Vertreter der ÖVP, der die Familie besonders am Herzen liegt, freut es mich, dass wir jetzt auch für Frauen, die ab 1955 geboren sind, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten durchgesetzt haben. Ich glaube, all das ist positiv und gehört erwähnt. [[Beifall der Abg. Aubauer.]] [[Abg. Schimanek: Aber nicht so, wie die Frauen das wollen!]]Ich möchte aber auch kein Hehl daraus machen, dass ich als junger Mensch wütend bin. Ich bin wütend, wenn ich mir anschaue, wie diese Diskussionen hier geführt werden. Ich bin wütend, wenn wir sehenden Auges akzeptieren, dass in Wien einfach später das Pensionssystem angeglichen wird, was die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen netto 350 Millionen € bis 2042 kosten wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Ich bin wütend, wenn meine Generation – egal, ob Frau oder Mann – mit 65 Jahren in Pension geht und das als selbstverständlich sieht, während in Wien das Durchschnittspensionsantrittsalter bei 57 und ein paar Zerquetschten liegt. [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Ich bin wütend, wenn in dieser Debatte immer wieder versucht wird, Junge gegen Alte auszuspielen, wenn versucht wird, Unsicherheit zu schüren, Angst zu machen vor Reformen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen – Frau Glawischnig hat es vorhin erwähnt –, dass wir ein bisschen Sachlichkeit in diese Debatte bringen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir den Leuten, wie der Kollege Schellhorn gesagt hat, reinen Wein einschenken würden, wenn wir uns davon lösen, mit Angst und mit vielleicht überzogenen Formulierungen wie „schrottreif“ Politik zu machen. [[Abg. Pendl: Das glaube ich auch!]] Es sind in letzter Zeit in dieser Pensionsdebatte sehr viele Vergleiche gezogen worden. Meiner Meinung nach kann man es am besten mit der Titanic beschreiben. Die Titanic war, bevor sie aufgelaufen ist, das sicherste Schiff der Welt, und genauso ist es mit dem Pensionssystem: Die Pensionen sind sicher. Sehr geehrte Damen und Herren, alle die jetzt vor dem Bildschirm sitzen und eine Pension beziehen – Sie werden auch weiterhin eine Pension bekommen, auch wenn wir nichts machen. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass diejenigen in meiner Generation, die jetzt diese Beiträge für dieses Pensionssystem erwirtschaften – und das tun wir gerne, wir stehen zum Umlageverfahren, wir stehen dazu, dass eine Generation für die andere da ist –, in Zukunft kein sicheres Pensionssystem haben werden, wenn wir nicht bald anfangen, Reformen umzusetzen. [[Beifall bei ÖVP und NEOS.]] Wir dürfen einiges einfach nicht ignorieren: In den Siebzigerjahren lag unser durchschnittliches Pensionsantrittsalter bei über 60 Jahren. Mittlerweile liegt es unter 60 Jahren, wenn man die statistischen Tricksereien der letzten Monate herausrechnet. Das sind Dinge, die wir nicht einfach beiseiteschieben können; das sind Dinge, die wir ernst nehmen müssen. Da müssen wir Maßnahmen setzen, da werden wir nicht darum herumkommen. Dabei spreche ich besonders Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Wir müssen Reformen angehen! Das wird nicht ausbleiben, wir können uns nicht auf diesen kleinen Einigkeiten ausruhen, sondern es wird not- wendig sein, dass wir die Wahrheit auf den Tisch bringen, dass wir die Fakten anerkennen und dass wir diese Reformen umsetzen. Ich möchte Ihnen nur zum Nachdenken ein Zitat aus der „Presse“ vom 3. März vorlesen: „Jahrelang wurden Reformen in Österreich verantwortungsloserweise verschleppt“, und die Herrschaften, die das sagen, wenden sich gegen eine „verkrustete, altlinke Sozialdemokratie der Besitzstandswahrer“. Wissen Sie, wer das sagt? – Das kommt nicht aus den Reihen der FPÖ, der SPÖ, der Grünen oder der NEOS, sondern von einem Verein, der sich „die progressiven Sozialdemokraten“ nennt. [[Heiterkeit der Abgeordneten Katzian und Gisela Wurm.]] Das sollte Ihnen zu denken geben, denn offensichtlich gibt es selbst in Ihrer Gesinnungsgemeinschaft noch Menschen, die der Wahrheit ins Auge sehen, die die Fakten nicht negieren, die offensichtlich Volkswirtschaft studiert haben, sich mit den Fakten auseinandersetzen und daher wissen, was zu tun ist. Ich würde mich freuen, wenn es auch in den gewählten Reihen der Sozialdemokratie ein bisschen mehr Bereitschaft dazu geben würde, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit auch meine und zukünftige Generationen ein sicheres Pensionssystem vorfinden. – Danke.
Herr Abgeordneter Neubauer gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner El Habbassi, herzlichen Dank für diese sehr emotionale Rede, in der Sie sehr viel gefordert haben. Ich frage mich nur: Sie sitzen in der Regierung, warum machen Sie es nicht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz einfach. Sich immer nur abzuputzen und zu sagen: Die sind schuld, und die sagen, die sind schuld!, das wird letztendlich der Österreicher und die Österreicherin in Zukunft nicht mehr gelten lassen. Es ist ein bisschen mühsam, wenn man sich permanent zum Thema der Pensionen äußern darf, aber danach immer wieder die Erkenntnis gewinnen muss, dass sich ja trotzdem wieder nichts ändert. Die Kollegin Schwentner hat gesagt, wir würden keine Vorschläge einbringen. – Ich darf nur daran erinnern, dass wir alleine in den letzten sechs Jahren 27 Anträge zum Pensionssystem eingebracht haben. Wir haben seit Jahren gefordert, dass die vom Rechnungshof geforderten Reformen von 2008 auf 2009 endlich umgesetzt werden. Wir haben gefordert, endlich die Harmonisierung der Pensionssysteme anzugehen und auch dem Minister die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten in die Hände zu geben, um zum Beispiel beim Finanzausgleich da tatsächlich einen Durchbruch damit zu erzielen. – Nichts ist geschehen. Wir haben die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gefordert. Wir haben vor drei Jahren gefordert, diese Pensionskommission in der jetzigen Form aufzulösen, weil sie nur dazu gedient hat, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, aber für den Menschen in Österreich nichts zuwege gebracht hat. Und wir haben gefordert, dass endlich dieser Unsinn mit den Golden Handshakes aufgelassen wird, weil dadurch sogar noch finanzielle Möglichkeiten, da noch etwas daran zu verdienen, eingeräumt werden. Herr Minister, auch das gehört endlich weg von der Tagesordnung! Auch das ist bis heute nicht geschehen. Das ist natürlich jetzt der Punkt, an dem wir zum Pensionsgipfel zurückkommen. Die Menschen fragen sich: Was hat uns der Pensionsgipfel jetzt gebracht? Ich war bei einigen Pensionsdiskussionen in den letzten Tagen. Die Menschen haben mich gefragt: Herr Neubauer, ist das Pensionssystem jetzt, nach diesem Pensionsgipfel, fairer? Ist es treffsicher, oder ist es überhaupt nachhaltiger? Ich habe ihnen gesagt: Nein, ist es nicht, im Gegenteil! Wir haben nicht nur die Ankündigung vom Herrn Minister gehabt, dass er das Pensionskonto belasten will, was durchschnittlich ein Viertel der Pensionen rechnungsmäßig als Einbuße treffen würde, wir haben auch die Frage der Bestrafung von Alterspensionen sowie die Frage der Bank Austria, die meine Kollegin Belakowitsch-Jenewein angesprochen hat, und beide Male haben wir gleichzeitig eine Verfassungsklage im Raum stehen! Ja in welchem Haus sind wir, dass wir Vorschläge machen, obwohl wir von vornherein wissen, dass es verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist, was hier beschlossen werden soll? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch nicht in Ordnung! Wenn wir wissen, dass bei der Bank Austria bereits jetzt schon über 330 Angestellte mit Klagen gegen den eigenen Dienstgeber, die Bank Austria, vor Gericht ziehen, dann muss sich doch der Herr Minister endlich einmal Gedanken machen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Wenn wir heute noch davon reden, dass die Pensionen nur dann gesichert sind, wenn wir einen gesicherten Arbeitsplatz haben und das in den letzten Monaten natürlich massiv gefährdet ist, dann müssen wir doch endlich schauen, dass wir endlich Schranken einziehen und dass der Sozialmissbrauch in Österreich – damit eng verbunden – endlich eingedämmt wird. Es kann doch nicht sein, dass ich auf der einen Seite die Pensionisten bestrafe, es aber andererseits zu Luxuspensionen kommt in einer solchen Höhe! [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Da bekommt der Herr von der TIWAG in Tirol 23 500 € Gehalt und eine Pension von 4 000 €, und da wird nicht eingeschritten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt da Sozialmissbrauch – unabhängig davon, ob das durch Österreicher oder andere Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, gemacht wird. Da werden Einkommen von 3 000 € erzielt, und dieser Sozialmissbrauch wird dann in Österreich nicht einmal geahndet. [[Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.]] Da werden 3 000 € für die angebliche Pflege der Großeltern eingehoben, dann will man den Enkel zur Rechenschaft ziehen, weil er nicht zu Hause ist, dann baut der gute Mann in Serbien ein Haus – mit diesem in Österreich erschlichenen Geld. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da fehlt der Wille zur Kontrolle. Und solange dieser Missbrauch in Österreich nicht abgestellt wird, werden wir auch kein Geld für weitere Pensionsmaßnahmen haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Viele von uns Jungen haben Angst, dass sie einmal zu wenig Pension kriegen werden; manche haben sogar Angst, dass sie – wir haben es heute schon gehört – einmal gar keine Pension mehr kriegen werden, und zirka 80 Prozent der Jungen finden, dass das Pensionssystem reformiert werden muss. Das ist sozusagen der Hintergrund. Jetzt war der Pensionsgipfel, es ist lange angekündigt worden, dass es Reformen geben wird, doch geschehen ist eigentlich nicht viel. Der einzige große Vorschlag, der zu hören war und von dem ich wirklich erstaunt war, war von Ihnen, Herr Minister Schelling. Sie haben da im Vorfeld gemeint, man sollte – das klingt so unverdächtig – bei der Aufwertung der Pensionen, bei den Pensionskonten, etwas ändern, das wäre der Vorschlag. Das würde real heißen, dass für uns Junge die Pension – also wenn ich in 40 Jahren in Pension gehen würde – um 30 bis vielleicht sogar 40 Prozent sinken würde. [[Bundesminister Schelling: … Milchmädchenrechnung!]] Da würde ich gerne hören, was die Idee hinter diesem Vorschlag war, denn das verschlimmert diese Verunsicherung wirklich total und wäre absolut ungerecht. Meiner Meinung nach ist der Kern des Problems, dass viele in der Politik dann doch eher an ihr eigenes Hemd oder vielleicht an die nächste Wahl denken als an die Frage, wie es uns Jungen, wie es meiner Generation, in 30 oder 40 Jahren gehen wird. Das ist ähnlich wie bei der Umwelt, da ist das zum Beispiel auch so, das ist bei der Bildung so, das erleben wir öfters. Deshalb haben meine Kollegin Judith Schwentner und ich uns dazu Gedanken gemacht und uns gefragt: Wie können wir es schaffen, die wirklich positiven Elemente dieses Umlagesystems, das Weltspitze ist – wir sind als Grüne Fans des österreichischen Modells –, ins 21. Jahrhundert hinein zu transformieren? Wie schaffen wir für uns Junge wirklich ein sicheres und auch für die moderne flexible Arbeitswelt gutes Pensionssystem? Wir haben dazu einen Fünf-Punkte-Vorschlag für einen neuen Generationenvertrag ausgearbeitet, den ich Ihnen kurz vorstellen will und mit diesem Vorschlag gleichzeitig aufzeigen, wo wir das momentane System kritisieren. Erster Punkt unseres Vorschlages: Wir wollen eine Grundpension von 870 € im Monat. Es gibt – wir haben es heute schon oft gehört – 53 000 Frauen, die in Österreich in Armut leben. Wir wollen, dass jeder junge Mensch sicher sein kann, dass er garantiert nicht in der Pension in Armut leben muss, sondern dass er 870 € kriegt. Ich weiß, dass nicht alle Parteien dieses Anliegen unterstützen, ich finde es aber nicht okay, wenn man sich um Essensmarken anstellen muss wie in den USA. Wir sollten als elfreichstes Land der Welt wirklich ein System schaffen, in dem es keine Armut gibt. Das ist meiner Meinung nach eine moralische Frage. Zweiter Punkt: Wir wollen zusätzlich zu diesem Sockel, zu dieser Grundpension, dass sich jede Arbeitsleistung auszahlt, dass man also dazu verdient und man sich mit jedem Monat Arbeit mehr von dieser Armutsgrenze entfernt. Dritter Vorschlag: Wir wollen, dass die Privilegien und die Luxuspensionen wegfallen. Zum Beispiel gibt es Personen, die eine Pension von 31 000 € – das muss man sich einmal vorstellen: 31 000 € im Monat! – beziehen. Wir wollen das ändern, wir wollen auch aktiv in diese bestehenden Pensionen eingreifen. In Bezug auf diese Frage müssen wir meiner Meinung nach auch ein paar Tabus brechen, auch hier in diesem Raum: Es gibt Altpolitikerpensionen, bei denen man beispielsweise 13 000 € Pension bekommt, weil man einige Jahre lang Minister war, diese Ansprüche gibt es auch in dem Raum. Meiner Ansicht nach können wir uns ruhig überlegen, ob diejenigen, die hohe Pensionen haben, sehr wohl etwas beitragen und einen höheren Beitrag leisten sollten. Ich finde, jeder Euro über der ASVG-Grenze ist ein Euro, über den wir im Parlament diskutieren können und sollten. [[Beifall bei den Grünen.]] Vierter Punkt: Wir wollen die Pensionsversicherungen zu einer Pensionsversicherung zusammenlegen. Kein junger Mensch versteht, warum man in der jetzigen Arbeitswelt mehrere verschiedene Pensionsversicherungen und unterschiedliche Pensionssysteme hat, etwa eine für die Bauern, eine für die Angestellten, eine für die Selbständigen. Wir wollen eine Pensionsversicherung, in der es wirklich die gleichen Rechte und die gleichen Ansprüche gibt, dorthin wollen wir gelangen. Damit kann man wahrscheinlich auch Geld einsparen und wird auch der Arbeitswelt gerecht. Fünfter Punkt: Wir wollen die Förderung der „Kasinopensionen“ streichen. Momentan gehen jedes Jahr 3,2 Milliarden € in die Förderung von Privatpensionen, also „Kasinopensionen“. Ich finde, das ist ein Wahnsinn, ich finde, das ist ein unglaublich schlimmer Anreiz, dass wir als Staat sagen: Wir fördern für jüngere Menschen, dass sie ihr Geld ins Finanzkasino tragen, damit diese dann sozusagen mit dem Geld zocken gehen! [[Abg. Pirklhuber: Furchtbar!]] Das ist die Idee dabei, und das sind 3,2 Milliarden €, und ich weiß auch, dass es da einige gibt, die eher in diese Richtung wollen. Schauen wir uns das an einem praktischen Beispiel an! – Die USA etwa sind wesentlich stärker auf diesen Privatpensionen aufgebaut als wir. In den USA hat zum Beispiel der letzte Finanzcrash vor ein paar Jahren dazu geführt, dass die privaten Pensionsfonds zwei Billionen Dollar verloren haben. Zwei Billionen Dollar! Es gibt Menschen in den USA, die nach dem Finanzcrash nur noch die Hälfte ihrer Pension haben und jetzt um Essensmarken anstehen und im Auto schlafen müssen. Das ist die eine Sache, und dann muss man sich ausrechnen, wie unsicher das für uns Junge dann in 40 Jahren ist. 40 Jahre dem Finanzmarkt zu vertrauen, das ist nichts anderes als Zockerei, das sind „Kasinopensionen“. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich finde, jeder, der sich dafür ausspricht, ist in Wirklichkeit ein Lobbyist für Versicherungskonzerne und für Banken, denn das sind die Einzigen, die in diesem Kasino gewinnen. Der Einzige, der wirklich gewinnt, ist das Kasino, und ich rate wirklich jedem jungen Menschen in meinem Alter auch davon ab, dem Finanzmarkt zu vertrauen. Ich verstehe übrigens, warum man der Politik nicht so vertraut, aber ich sage eines: Ganz sicher kann man den Banken und den Versicherungen noch weniger vertrauen als der Politik, weil sie sind in erster Linie an einer Sache orientiert, nämlich nur daran, Geld zu machen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deshalb bin ich überzeugt, dass wir es schaffen können, das österreichische Modell ins 21. Jahrhundert zu bringen, und ich glaube sogar, wenn wir diese Reformen machen, werden wir Junge einmal ein besseres und ein faireres Pensionssystem erleben, als wir es heute haben. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister Schelling und Stöger! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Der Begründer der heutigen Anfrage hat von Reformverweigerung gesprochen, die man bei dieser Regierung durchaus spürt – denken wir nur an diese höchst notwendige Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger, an alle diese nicht genützten Möglichkeiten im Zuge der letzten Budgetreform! Anstatt einzusparen und dort den Schwerpunkt zu legen, hat man neue Steuern und neue Ideen wie die Registrierkassa gehabt. Deshalb, Herr Minister Schelling, muss ich wirklich bestätigen, was du gesagt hast: Wir sollten in das Volk hineinhören! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Aber das Volk hat nicht mehr das Gefühl, dass hineingehört wird, ganz im Gegenteil: Das Volk sucht immer weniger die Politiker, geschweige denn die Politik und die Strategien und die Ergebnisse dieser Politik! Letztes Mal, vorige Woche, bin ich wirklich betroffen nach Hause gefahren. Als wir da begonnen haben, habe ich gesagt: Reden wir übers Leben! Wir haben vorige Woche Wirtschaftsausschuss gehabt – lähmend, Stillstand, nicht das Geringste ist möglich! Noch deutlicher ist das beim Tourismusausschuss zum Ausdruck gekommen. Wenn nicht einmal die banalsten Dinge wie die mitarbeiternahen Familienangehörigen zu Spitzenzeiten, wenn ein Autobus oder eine Wandergruppe kommt, möglich sind, weil da eine Sitzungsunterbrechung notwendig ist: Ja, bitte sehr, was will denn diese Regierung dann bei wichtigen Themen verhandeln, etwa bei TTIP, bei großen Reformen, so wie jetzt bei dieser Pensionsreform?! – Wir haben das ja gespürt, auch die Kommentare bestätigen es, seit 1990 gibt es Pensionsreformen. Kollege Julian Schmid hat jetzt die Sicht der Jugend dargestellt. Ich habe ein bisschen ein Problem, denn man unterstellt generell den Banken und den Versicherern, dass man ihnen nicht trauen kann. Das ist eine Pauschalverurteilung, die muss ich zurückweisen. Aber da möchte ich einmal die Sicht darstellen: Wie geht es denn jener Aufbaugeneration, die jetzt in Pension ist, die dieses Land mit viel Verzicht aufgebaut hat und zum Teil beschämende Pensionen bekommt? [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir haben völlig vergessen, dass wir über 900 000 Pensionsbezieher haben, die eine Pension von unter 900 € monatlich haben, und ich denke, es ist ganz wesentlich, dass wir da viel mehr auf diese Berufsgruppen, auf diese Sorgen und Nöte eingehen, wenn angesprochen wurde, dass sie sich das Leben nicht leisten können. Manches Mal habe ich das Gefühl, wir diskutieren völlig am Thema, völlig an der Bevölkerung vorbei, und es wäre wirklich gut, wenn manche Politiker manches Mal zum Stammtisch, zu einer Musik- oder Feuerwehrversammlung oder einer Sportler- oder Imkerversammlung gehen und hören würden [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wir sitzen immer nur daheim!]] , was man von einer Registrierkassenpflicht hält, und hören würden, wie das ankommt, wenn die Politik auf der einen Seite hinausgeht und die Ehrenamtlichkeit lobt und sagt, wie wichtig das ist – das ist ja sehr wichtig, das steht außer Frage –, und gleichzeitig dann diese kleinen Erträge, die nur erzielt werden, weil wirklich alle ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten, der Mitglieder, der Angehörigen besteuert werden sollen, so nach dem Motto: Gebt uns einmal euer gutes Geld und seid brav, dann geben wir euch wieder ein bisschen etwas zurück! – Das ist keine Politik für das Volk, das ist Politik gegen das Volk! [[Beifall beim Team Stronach.]] Die „Salzburger Nachrichten“ haben bereits am 1. März darüber berichtet, und das muss ich den Journalisten wirklich hoch anrechnen, dass sie sich mit den aktuellen Pensionsunterschieden, die wir in der Bevölkerung haben, beschäftigen, und ich glaube, das ist besonders heute am Weltfrauentag bedenklich, das trifft es ja wirklich in historischer Weise. Ich möchte mich auch an dieser Stelle als Familiensprecher besonders bei den Frauen und erziehenden Müttern für diese geniale Leistung bedanken, die sie für diesen Staat erbringen, weil nur gut erzogene, gut ausgebildete Kinder, die in wirklich guten Ver-hältnissen aufwachsen, die Zukunftsträger dieses Staates sein können, die mit dem nötigen Fundament in das Leben hinausgehen und sich dann dort auch den Herausforderungen stellen können. Wir müssen uns nur die Pensionshöhen anschauen: Im ASVG haben die Männer 1 587 €, im Gegensatz zu den Frauen mit 981 €, im Gewerbe haben die Männer 1 748 €, die Frauen 1 083 €, in der Landwirtschaft, bei den Bauern, haben die Männer 1 153 €, die Bäuerinnen 637 €, und bei den Beamten haben die Männer 3 390 € und die Beamtinnen 3 136 €. Deshalb war ich das letzte Mal ein bisschen erregt, als der Pensionsexperte Rossmann von den Grünen gesagt hat, die Bauern sind die Bevorzugten in diesem Pensionssystem. Ich hätte mir gerade von ihm erwartet, dass er das viel sozialer sieht. Die Bauern sind die Opfer dieser Agrarpolitik. Wir haben über 110 000 Höfe geschlossen, da sterben die Beitragszahler weg, und gerade die Bäuerinnen, die auch wie andere Mütter die meisten Kinder erzogen haben, die meisten Beitragszahler, die natürlich heute in andere Berufsgruppen einzahlen, die die größte Leistung erbracht haben, sind jetzt mit 637 € die Abgefertigten in diesem System – und das am Weltfrauentag! [[Beifall beim Team Stronach.]] Vielleicht noch zu den Müttern: Wo ist denn, Kollege Wöginger, die ÖVP, die Familien-partei, wenn man in der Kindererziehung diese vier Jahre immer noch nicht voll anrechnet, wenn innerhalb dieser vier Jahre der Geburtenabstand bei Geschwistern kürzer war? – Diese Frau hat diese Arbeit geleistet – egal, ob sie alle zwei Jahre ein Kind gekriegt hat oder einmal in einem Jahr und einmal drei Jahre später oder sieben Jahre später –, sie hat drei Kinder erzogen. [[Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.]] Deshalb, liebe Kollegin Wurm – weil du das angesprochen und dich so vehement für die Frauen eingesetzt hast –, auch ein Appell an die Sozialistische Partei: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt! Da gibt es solche Missstände, die wurden auch von der Sozialistischen Partei nicht bereinigt. Ihr habt das in der Hand gehabt. Warum macht ihr das nicht? – Das ist die Frage! Warum muss ich mich da in den Saal stellen und sagen: Da haben wir noch so viel Arbeit, und dafür setzen wir uns ein! – Das glaubt niemand. Denn: Ihr habt es bisher auch nicht geschafft. Das ist das Entscheidende! [[Abg. Gisela Wurm: Eins nach dem anderen!]] – Eben, aber bitte nicht in 100 Jahren, sondern, wenn es geht, in dieser Regierungsperiode. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir werden in nächster Zeit hier in diesem Haus über den ländlichen Raum diskutieren, und ich denke, dieser hat ganz wesentlich mit dieser Pensionsthematik zu tun, mit der Arbeitsmöglichkeit, mit diesem Kleingewerbe, von den Wirten angefangen bis zu den Kleingewerbetreibenden, Mittelgewerbetreibenden, die aufgrund dieser Politik jetzt ihre Firmen, ihre Betriebe zusperren. Sie werden uns fehlen. Gerade bei diesen Betriebsgrößen ist sehr oft auf familiäre Verhältnisse Rücksicht genommen worden. Da wurde Rücksicht genommen, wenn man gesagt hat: Ich müsste früher weggehen, dafür arbeite ich morgen länger!, es gab einfach persönliche, flexiblere Dienstverhältnisse, die in einem Großbetrieb, in einem Konzern natürlich nicht möglich sind. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir alle aufgefordert, die nötigen Schritte einzuleiten, um für die Zukunft eine enkelgerechte Politik zu gestalten, die auch diesen eine möglichst angemessene Pension sichert. – Danke.
Frau Abgeordnete Kucharowits gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! [[Abg. Steinbichler spricht mit Abg. Gisela Wurm.]] – Jetzt bin ich am Wort. Vorweg nur eines: Wir feiern heute nicht den Familientag, denn etliche Kolleginnen und Kollegen, vorwiegend Männer in diesem Fall, fühlen sich ständig dazu aufgefordert, über Familienpolitik zu sprechen. Wir feiern heute den Internationalen Frauentag. An dieser Stelle: solidarity sisters! [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Jetzt zum eigentlichen Thema. – Seit ewigen Zeiten und drei Tagen hören wir dieselbe Leier von vielen Konservativen und Neoliberalen: Die Jungen bekommen keine Pensionen mehr! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, diese Botschaft habt ihr nicht erfunden. Diese Botschaft trommeln etliche Politikerinnen und Politiker seit gefühlten 100 Jahren, und wir haben sie heute leider auch wieder hören müssen, sie kam sowohl vonseiten der Regierungsbank, nämlich von Minister Schelling, als auch vor Kurzem vom Kollegen Asdin El Habbassi, der jetzt gerade nicht im Raum ist. Ich finde es einfach sehr schade, denn dieses Trommeln ist zum einen Angstmache und zum anderen einfach unrichtig. Von beiden Methoden, also sowohl Angst zu schüren als auch unrichtige Dinge zu verbreiten, halte ich überhaupt nichts. Ich halte das auch für eine sehr verantwortungslose Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich und viele andere Leute können es auch einfach nicht mehr hören, und wir müssen es uns auch nicht mehr anhören, denn das Umlageverfahren, nämlich das staatliche Pensionssystem, ist sicher. Das sage oder behaupte nicht nur ich, sondern das wissen wir aus der Vergangenheit, das wissen wir aus jetzigen Zahlen, und das sagen etliche Expertinnen und Experten. Unser System ist eben nicht abhängig vom Kapitalmarkt, und wir haben gesehen – das haben einige KollegInnen auch schon ausgeführt –, das ist nicht sicher, denn etliche jener Leute, die sowohl in anderen Ländern, aber auch bei uns in private Vorsorgesysteme investiert haben, haben zum Teil „glorreiche“ Beträge von 50 Prozent des Kapitals, das sie damals eingezahlt haben, herausbekommen. Das ist für uns hochriskant und spekulativ und mit uns sicherlich nicht machbar – ganz ehrlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, man sollte die staatliche Förderung für private Pensionsvorsorge – diese gibt es noch – gänzlich auf null stellen – Kollege Julian Schmid, du hast es angesprochen –, dieses Geld soll nämlich aus meiner Sicht in den Arbeitsmarkt investiert werden, denn genau darum geht es beim Umlageverfahren. Es lebt eben von den Vollzeitjobs, von Menschen, die in das System einzahlen. Ich bin deshalb auch sehr froh darüber, dass die SPÖ-Verhandlerinnen und -Verhandler beim Pensionsgipfel etliche ungerechte Vorschläge, die für junge Leute – auch für Frauen – auf den Tisch gelegt wurden und die vonseiten der ÖVP geplant gewesen wären, abgewendet haben. Stichwort: Anhebung der Pension nach der Inflationsrate und nicht nach der Lohnsteigerung. Das würde für die heute 20- bis 30-Jährigen eine Reduktion von 30 Prozent bedeuten. Das hat mit Generationengerechtigkeit oder mit Generationenfairness nichts zu tun. Deshalb bin ich sehr froh, dass Minister Stöger das ganz klar abgelehnt hat und dass das nicht kommen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was aber wollen und brauchen junge Leute? – Das sage nicht nur ich, sondern die Gruppe selbst: Teilnahme und Mitbestimmung auf Augenhöhe. Es freut mich deshalb, dass JugendvertreterInnen paritätisch mit SeniorenvertreterInnen nun in der Kommission sitzen werden. Es ist ganz wichtig, dass da junge Leute gemeinsam mit der älteren Generation mitreden. Zweitens brauchen sie gescheite und faire Jobs, nämlich so bezahlt, dass sie davon auch leben können. Das brauchen die jungen Leute, und sie brauchen es nicht, von einem Praktikum zum nächsten zu hüpfen, das unterbezahlt oder gänzlich unbezahlt ist. Das ist nämlich Ausbeutung im Jahr 2016 und unfair. Ich hoffe sehr, dass nach der Einsicht betreffend die nicht frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters und auch ihrem Return betreffend die Pensionsautomatik auch ein Umdenken, was die Praktika anbelangt, vonseiten der ÖVP kommt. Das ist ungerecht. Die jungen Leute brauchen faire Jobs, und das haben sie sich auch verdient.
Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Werte Vorrednerin! Wir sind die Familienpartei. Wir feiern aber auch den Frauentag, denn Frauen sind ja auch Mütter und Teil der Familien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zurück zur Kernfrage: Was brauchen wir, um die Pensionen langfristig abzusichern? – Österreich ist ein Land, in dem soziale Sicherheit in Großbuchstaben geschrieben wird. Das ist gut so. Darauf sind wir stolz. Das soll auch so bleiben. Aber lassen wir uns doch nicht täuschen, dass dies auch ohne Anpassungen funktionieren könnte. 1971 waren die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension. 2011 waren es 22 Jahre. Und wenn wir nichts tun, dann werden meine Enkelkinder einmal 30 Jahre in Pension sein. Das kann sich ja nicht ausgehen. Was ist daher zu tun? – Es ist schrittweise damit zu beginnen, unser gutes Pensionssystem an den Wandel anzupassen, zu verbessern, abzusichern. Wie gehen wir vor? – Der Pensionsgipfel zeigt: Wir setzen Prioritäten. Man besteigt ja auch jeden Berg mit kleinen Schritten und kommt trotzdem zum Gipfel. Erster Schritt: Wir wollen die hohe Zahl der Invaliditätspensionen reduzieren, und zwar, indem wir helfen – das sind dramatische Schicksale –, wieder in einen Job zu finden. Das Ziel ist überhaupt, dass möglichst viele bis zum Regelpensionsalter gesund im Job bleiben können. Da anzusetzen, das bringt viele Vorteile für Frauen. Warum? – Zwei Drittel der Frauen, die Invaliditätspension oder Rehabilitationsgeld in Anspruch nehmen, tun dies aus psychischen Ursachen, aufgrund von psychischen Erkrankungen. Da helfen wir den Frauen, wenn wir früher ansetzen, wenn wir ihnen die Möglichkeit für gesunde Arbeitsplätze und bessere Prävention geben. Geschätzte Kollegen von den NEOS! Sie sprechen da von einer Panne auf dem Pensionsgipfel, für uns ist es aber eine klare Verbesserung. Ein weiterer Schritt: Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension wird verbessert. Die Kollegen haben es schon sehr genau ausgeführt: Bis zu acht Jahre werden pensionsbegründend angerechnet – wieder eine Verbesserung für Frauen! Pensionssplitting wird länger als derzeit möglich sein – bis zu 14 Jahre. Davon profitieren Frauen mit einer höheren Pension. Eine Panne, werte Kollegen? – Nein, das ist wieder eine Verbesserung! Ich freue mich, dass wir über eine andere geplante Maßnahme hier im Parlament weiterverhandeln können, nämlich über die Frage: Wie gehen wir mit Leistungswilligen um, die neben einer Alterspension dazuverdienen wollen? – Eine Kürzung der erworbenen Pension kann wohl nicht die Lösung sein. Für uns ist es wichtig: Leistung muss sich lohnen! Wir werden darüber weiterverhandeln und zu einer guten Lösung kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht auch um die Frage: Wie können die Pensionen für unsere Enkelkinder in akzeptabler Höhe sicher sein? Ist das möglich? – Ja, wenn wir genug Jobs haben, wenn die Menschen gesund länger arbeiten können und wenn wir unser bewährtes Pensionssystem immer wieder anpassen, und zwar ohne Extrawürste wie in Wien – Stichwort: die noch immer nicht erfolgte Pensionsharmonisierung –, sondern mit gleichen Spielregeln für alle. Wichtig ist: Verbessern, anpassen und absichern – dann wird es uns gelingen! – Danke.
Frau Abgeordnete Schimanek gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Werte Kollegen! Eingangs möchte ich noch kurz auf Frau Kollegin Aubauer replizieren. Sie haben gemeint, die ÖVP ist die Familienpartei. Ich muss jetzt ein paar kurze Anmerkungen zu Punkten aus Ihrem Programm machen: „Steuerfreies Grundeinkommen für Familien: Einführung eines Kinderfreibetrags von 7.000 Euro“ – nicht durchgesetzt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Aubauer und Tamandl]] , „Indexierung von Familienleistungen“ – nicht umgesetzt, „Volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten“ – nicht umgesetzt, „Anhebung der Altersgrenze und den Betrag für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf das Ende der Schulpflicht“ – nicht umgesetzt; also von Familienpartei weit, weit weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun aber zu meiner Rede zum Pensionsgipfel, der ja mehr oder weniger nur ein Pensionshügel gewesen ist. Es war heute in der Diskussion für alle klar ersichtlich: Da geht ein Riss durch die Regierungsparteien. Sie richten sich hier gegenseitig vom Podium aus, was der eine oder der andere nicht umgesetzt hat und wer den einen verhindert und nicht aufkommen lässt. Das ist heute bei der Sondersitzung ein peinliches Schauspiel gewesen, und Sie haben sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Viele meiner VorrednerInnen haben heute auch den Internationalen Frauentag angesprochen – ja, dieser jährt sich heute zum 105. Mal. Und ich war schon etwas überrascht ob der Brandrede meiner Kollegin Gisela Wurm, die sich hierher gestellt und in alter SPÖ-Frauen-Manier für die Frauenanliegen gekämpft und sich am Ende mehr oder weniger nur mit faulen Kompromissen zufriedengegeben hat. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Du hast gesagt: Wir sind zufrieden, es gibt keine Schlechterstellung für die Frauen bei diesem Pensionsgipfel. – Mir ist das zu wenig. Mir ist das absolut zu wenig, denn ich glaube, dass auch diese für die Mindestpensionistinnen jetzt beschlossene Anhebung der Ausgleichszulage von 883 € auf 1 000 € nur sehr, sehr wenige Frauen in Anspruch nehmen können, denn eine durchgehende Beschäftigung von 30 Jahren ist für Frauen mit Kindern, die auch noch eine längere Ausbildung haben, nicht zu bewerkstelligen. Diese Frauen werden nicht in den Genuss dieser Erhöhung kommen, und das ist nicht fair. Sie agieren hier mit Halbwahrheiten, die einfach nicht wahr sind. Auch die Senkung des Dienstgeberbeitrags auf die Hälfte für Frauen von 60 bis 63 Jahren ist, glaube ich, sehr, sehr wenig, denn viele Frauen kommen ja – das hat Frau Kollegin Schwentner schon gesagt – von der Arbeitslosigkeit in die Pension, und diese werden von dieser Maßnahme auch nicht viel haben. [[Abg. Gisela Wurm: Das gesetzliche Pensionsalter wird nicht hinaufgesetzt!]] Auch ist es, glaube ich, sehr, sehr bedenkenswert, dass auch seitens der ÖVP – ich habe es eingangs schon gesagt – die vollkommene Anrechnung von vier Jahren bei Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt worden ist. Wir haben mit diesem Pensionshügel – den Ausdruck „Gipfel“ verdient er gar nicht – keine Verbesserung geschaffen. [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Deshalb gebe ich Ihnen, Frau Kollegin Schittenhelm, noch einmal die Gelegenheit, Ihre Forderung, die Sie in den letzten Tagen gestellt haben, zu unterstützen, und bringe in diesem Zusammenhang einen Antrag ein. In diesem Zusammenhang stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pensionsverluste auch infolge von Teilzeitarbeit aufgrund von Kinderbetreuungs- oder Pflegeverpflichtungen folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der von Frau Abgeordneter Schimanek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schimanek, Sie haben aufgezählt, was wir alles vorhaben und was noch nicht umgesetzt wurde. Aber wir sehen uns trotzdem als die Familienpartei, denn wir arbeiten daran. Gerade beim Pensionssystem sieht man, dass wir die Familienpartei sind und nachhaltig denken, denn wir wollen es ausbauen und absichern, damit es auch langfristig finanzierbar ist. [[Abg. Schimanek: So wie Sie gerade streiten, kann ich mir nicht vorstellen, dass das passiert!]] Daher braucht es auch konsequente Reformschritte, und der heutige Tag ist ein kleiner Reformschritt in diese Richtung. Wenn wir bereits jeden vierten Euro vom Budget für Pensionen ausgeben, dann ist das ein hoher Beitrag. Österreich ist nach Italien jenes Land, das am meisten für Pensionen ausgibt. Wenn wir uns das anschauen: Von 2000 bis 2016 haben sich die Ausgaben von 10,7 Milliarden € auf 20,2 Milliarden € erhöht. Da genügt es nicht, dass man das einfach schönredet, sondern da muss man schauen, wie man das System finanzierbar machen kann. Beim Pensionsgipfel war es eben eines der obersten Ziele, die Pensionen zu sichern und natürlich die Menschen auch zu motivieren, länger im Arbeitsleben zu verbleiben. Da sind erste Schritte passiert, und es war uns natürlich als ÖVP, da wir Verantwortung für die Jugend und die nächsten Generationen und auch für die Gerechtigkeit für die Frauen und für die Familien tragen, besonders wichtig, dass sich da einiges tut. So ist auch einiges erreicht worden – es wurde heute schon angesprochen. Mich als Bäuerin freut es natürlich besonders, dass wir hier an die Jugend, an die Familien und auch an die Alleinstehenden und die Mindestpensionistinnen denken, denn gerade die Frauen leisten einen großen Beitrag in unserer Gesellschaft und haben viele Aufgaben, die sie bewältigen, und sie sind eigentlich unverzichtbar. Auch im Familienbereich kann und darf es nicht so sein, dass jene Frauen, die bei ihren Kindern sind, dann im Alter eine Benachteiligung haben. Daher ist bei diesem Pensionsgipfel eine pensionsbegründende Anrechnung von acht Jahren Kindererziehungszeiten für jene Frauen, die ab 1955 geboren sind, beschlossen worden. Es ist auch von meinen VorrednerInnen schon angesprochen worden, dass es seit 2005 das freiwillige Pensionssplitting gibt. Dieses ist bis jetzt bis vier Jahre gegangen, das wurde erhöht; nun ist es pro Kind bis sieben Jahre und maximal 14 Jahre möglich. Das ist ein wichtiger Beitrag. Wir haben auch viele, die geringere Pensionen beziehen, vor allem auch im Bereich der Bäuerinnen und Bauern. Mit Anhebung der Ausgleichszulage auf 1 000 € ist hier ein großer Schritt passiert, denn jene, die mehr als 30 echte Beitragsjahre haben, können davon profitieren. Damit wir auch das Pensionsantrittsalter erhöhen können – denn wer mehr leistet, soll auch mehr bekommen –, gibt es eben jetzt die Möglichkeit, dass Frauen über 60 Jahre und Männer über 65 Jahre drei Jahre länger arbeiten und nur die Hälfte der Pensionsversicherungsbeiträge zahlen. Ich denke, wir haben große Verantwortung unserer jungen Generation gegenüber. Deren Zukunft ist uns wichtig, denn die vorliegende Pensionsreform ist nur ein kleiner Schritt. Es müssen weitere Schritte folgen, wir müssen einen Gerechtigkeitsmechanismus einführen. Damit können wir natürlich auch zahlreichen Problemen entgegenwirken. Das oberste Gebot muss sein, an unsere nächste Generation zu denken, damit auch diese noch eine Pension hat.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren Minister, es ist nicht nur die Tatsache, dass Sie seit Jahren einen Angriff auf die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich mit überbordenden Vorlagen, mit immer mehr neuen Vorschriften führen, nein, jetzt starten Sie auch noch einen Angriff auf die leistungsbereiten Österreicher, einen Angriff auf die Regelpensionen. Herr Bundesminister, ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Anstatt froh zu sein, dass es nach wie vor Österreicherinnen und Österreicher gibt, die bereit sind, bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu arbeiten, wollen Sie diese auch dafür noch bestrafen. Anstatt froh zu sein, dass die Leute dafür sorgen, dass das faktische Pensionsantrittsalter schneller an das gesetzliche herangeführt wird, bestrafen Sie diese auch noch dafür. Ganz besonders schändlich ist, Herr Bundesminister Stöger, dass Sie sich hier hinstellen und es auch noch als Anreizsystem verkaufen wollen, länger zu arbeiten, indem Sie ihnen versprechen, dann, nach dem 68. Lebensjahr bei Männern und nach dem 63. bei Frauen, mehr Pension zu bekommen. Was Sie allerdings nicht dazusagen, ist, dass Sie genau diesen Personen, denen Sie eigentlich dankbar sein müssten, drei Jahre lang bis zur Hälfte ihrer Regelpension wegnehmen, Herr Bundesminister. Das sagen Sie nicht dazu, und das ist besonders schändlich. [[Abg. El Habbassi: Das ist vom Tisch!]] Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, das auf alle Fälle zurückzunehmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, in Ihrer Pensionsreform gehen Sie mit keinem einzigen Satz darauf ein, die ganzen Sonderrechte, angefangen von der Nationalbank über die ÖBB und Post bis hin zu den Bediensteten der Sozialversicherungsträger und zur Stadt Wien, auch nur im Ansatz anzugreifen und etwas dagegen zu unternehmen. Sie beziehen sich darauf und sagen: Man kann rückwirkend nicht in Gesetze eingreifen. Ich erinnere Sie daran: Sie haben keinen Genierer gehabt, bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge zu kürzen. Sie haben keinen Genierer gehabt, rückwirkend bei den Bausparverträgen zu kürzen. Da haben Sie rücksichtslos, auch rückwirkend, in die Gesetzgebung eingegriffen. Bei den Sonderregelungen bei Pensionen, in all den Bereichen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, sind Sie nicht annähernd bereit, auch nur etwas zu tun. Sie sind nicht einmal in der Lage, das auch nur anzudenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, wenn Sie schon eine Pensionsreform auf den Tisch legen wollen, dann fordere ich Sie auf, diese Unsinnigkeiten, die in solchen Institutionen vorherrschen, mit sofortiger Wirkung abzustellen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin den NEOS dankbar für die heutige Sondersitzung. Das war absolut sinnvoll, denn das Pensionsthema ist ein heißes Eisen, und das gehört so lange geschmiedet, bis es für den Bürger passt. Und es passt noch nicht. Das System allerdings als „schrottreif“ zu bezeichnen, war natürlich eine Provokation, wobei ich für Provokationen ein Faible habe, wie man weiß. Daher passt das schon. [[Abg. Tamandl: Na geh!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Grundsätzlich muss man sagen, dass ein Umlageverfahren natürlich etwas Gutes ist. Dafür beneiden uns viele Länder in Europa. Nur haben wir da eine Schieflage, die wir alle kennen und von der wir alle wissen, nämlich aufgrund der Überalterung und der Unterjüngung, um das einmal so auszudrücken. Wir haben da einen ganz massiven Nachbesserungsbedarf. Ich bin voll dafür, dass wir über die Anpassung der Pensionen an die Lebenserwartung diskutieren und dass wir das Frauenpensionsalter – heute ist der Tag der Frauen, wie wir schon mehrfach gehört haben – unbedingt angleichen. Aus meiner Sicht ist das eine massive Diskriminierung, und aus Sicht der meisten mitdenkenden Frauen auch. Aber ganz wichtig ist es, sich grundsätzliche Gedanken über das Pensionssystem zu machen. Das kann man nicht, wenn man das Pensionssystem isoliert betrachtet, denn das Pensionssystem hängt untrennbar mit der Familie, mit dem Nachwuchs und mit der Geburtenrate zusammen. Das ist heute noch viel zu wenig herausgekommen. Wir müssen das Pensionssystem gemeinsam mit der Familienpolitik betrachten, denn sicher sind nicht die Pensionen, sicher ist nur die Familie, meine Damen und Herren. Sicher ist nur eine Gesellschaft, die ausreichend Nachwuchs hat. Alle Soziologen werden uns bestätigen, dass die Familie noch immer die sicherste soziale Struktur ist und dass der Staat sich nicht in die Rolle aufschwingen kann, alle sozialen Aufgaben für die Menschen in einem Land, für die Bürger, zu übernehmen. Daher müssen wir, wenn wir das Pensionssystem reformieren und diskutieren wollen, danach trachten, dass wir vor allem auf die Familien, auf die Kinder, auf die Förderung der Familien mit Kindern abstellen – denn was passiert, wenn wir die Förderungen zurückfahren? – Wir haben das im letzten Jahr in Frankreich gesehen. Frankreich war in Europa immer das Land mit einer sehr hohen, zeitweise sogar der höchsten Geburtenrate pro Frau, mit über zwei Kindern pro Frau. Was ist unter der sozialistischen Regierung passiert? – Die Familienförderungen wurden zurückgefahren. Was ist mit der Geburtenrate passiert? – Sie ist zurückgegangen. Das heißt, die Familienförderung durch den Staat ist essenziell für das Fortkommen und für den Bestand der Familien. Das heißt, wir brauchen nicht nur eine Pensionsreform, sondern wir brauchen auch eine familienpolitische Reform. Wir brauchen mehr Förderungen für Mütter mit Kindern, wir brauchen mehr gesellschaftspolitische Anerkennung. Mein Appell am Schluss ergeht an die beiden Regierungsparteien: Machen wir uns gemeinsam endlich frei von der Klientelpolitik! Gehen wir endlich an den Kern der Sache! Kümmern wir uns um die Familien, um die Frauen, um die Väter, um die Kinder! Machen wir endlich eine gescheite Politik für Österreich! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herren Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reformen werden vor sich hergeschoben. Diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es geschafft, aus einem Pensionsgipfel maximal einen Pensionshügel zu machen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Diese Ergebnisse sind weniger als mager, Herr Kollege. Es gibt ein paar Fortschritte, das steht außer Frage. Wichtig sind auch zum Beispiel die Wiedereinsteiger nach schweren Erkrankungen – diese wurden vom Herrn Sozialminister angesprochen. Es vergehen wertvolle Jahre des Stillstands, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht zu verstehen und nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite, sehr geschätzte Damen und Herren, Hohes Haus, sollen viele fleißige Menschen bis 70 und länger arbeiten. Auf der anderen Seite gibt es immer noch genügend Luxus- und Top-Pensionen von staatsnahen Betrieben, Karenzierungen mit zwei Jahresgehältern, Golden Handshakes und vieles mehr. Und das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlt ganz brav der ASVG-Versicherte. Man muss auch noch dazusagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich der fleißige Arbeiter oder Angestellte 80 Prozent seiner Pension selbst bezahlt – mit seinen Beiträgen. Ja, grundsätzlich sind alle gleich, manche gleicher. Und da gibt es immer noch die Extrawürste – das haben wir heute auch schon gehört –, die Länder, wie zum Beispiel Wien, vom Herrn Finanzminister angesprochen: Da gibt es immer noch die Pensionszuckerln bei den Sozialversicherungen mit diversen Sonderregelungen. Die Luxuspensionen wurden nur gering beschnitten und reduziert, und so wird diese Pensionsreform als die unvollendete in die Geschichte eingehen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Zu den Pensionssystemen: Die derzeit gültigen Pensionssysteme basieren primär auf Pensionsbeiträgen der Arbeitnehmer, jedoch beziehen immer mehr Menschen Leistungen aus unseren Sozialtöpfen, ohne jemals etwas in diese einbezahlt zu haben. [[Abg. Pendl: Du weißt schon, wer die sind, die nichts einzahlen!]] Es erscheint daher durchaus nachvollziehbar, dass es zu einer Änderung des Pensionssystems kommen muss. Maßgeblich hierzu sind eine extrem hohe Zahl Arbeitslose, ungünstige wirtschaftliche Voraussetzungen für die mittelständische Wirtschaft sowie eine nicht abreißende Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen. Dem stehen Pensionsansprüche gewisser Beamter und Angestellter sowie Manager staatlicher beziehungsweise staatnaher Betriebe gegenüber, wobei Pensionsleistungen über 30 000 € pro Monat keine Seltenheit darstellen. Auch diesbezügliche Witwenpensionen von 60 Prozent der Nettopension sind nicht außer Acht zu lassen. Ziel einer Pensionsreform muss es sein, dass Pensionsansprüche zur Abdeckung der täglichen Bedürfnisse ausreichen, wobei die bestehende Ungleichheit zu Gunsten des Systems abzustellen ist. Weiteres Ziel einer Pensionsreform sollte die Schaffung einer einzelnen und einheitlichen Pensionsversicherungsanstalt sein, wobei Beitragsobergrenzen an den Verdienst gekoppelt sein müssen. Der Dienstnehmer erwartet sich eine nachhaltige Absicherung seines Pensionsanspruchs und sollte sich unter Wahrung langfristig einbezahlter Pensionsbeiträge auch auf die Verpflichtung des Staates verlassen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Irgendwie ist die Debatte in den letzten drei Stunden völlig aus dem Ruder gelaufen. Wenn man den Antrag der NEOS betrachtet, dann frage ich mich wirklich: Wo ist das hergekommen, dieses Gespenst einer Pensionsreform? Getragen nämlich auch von der konservativen Partei, die ursprünglich mit der Regierungspartei im Regierungsübereinkommen von einem Pensionsgipfel gesprochen hat, um die Schrauben dort nachzustellen, wo wir soziale Schwächen haben und wo wir natürlich nachsetzen und auch unsere langfristigen Pensionen sichern müssen. Auf einmal ist dann das Pensionsgespenst aufgetaucht; und siehe da, was damit einhergegangen ist – eine Pensionsautomatik. Geschätzte Damen und Herren, was hätte das bedeutet? – Mit einem einzigen Schlag würde das bedeuten, dass sämtliche ASVG-Versicherten – sprich Angestellte und Arbeiter – bis zum 69. Lebensjahr arbeiten müssten und einen Abschlag ihrer Pension von 20 Prozent erhalten. Mit einem Schlag hätte das bedeutet, das Frauenpensionsalter anzuheben – ab sofort auf 65 Jahre –, so wie es Herr Strolz verlangt. [[Abg. Strolz: Flexipension! 61!]]Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht? Wissen Sie überhaupt, dass Frauen heute leider Gottes zu 79 Prozent aus der Erwerbslosigkeit – sprich Arbeitslosigkeit – in die Pension schlittern müssen, weil sie nicht arbeiten können, weil sie keinen einzigen Job haben? [[Abg. Loacker: 18 Prozent!]]Sie gehen mit Ihrem Antrag her und bestehen auf eine sofortige Anhebung auf 65 Jahre. [[Abg. Strolz: Stimmt nicht!]] Des Weiteren wurde durch die SPÖ – das muss man auch sagen – eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters mit der Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1 000 € für jene, die wirklich wenig an Pension haben, verhindert. Das war der erste Schritt. Der nächste Schritt war, den Bundeszuschuss einzufrieren. Geschätzte Damen und Herren, was heißt denn das im Normalfall? – Den Bundeszuschuss einzufrieren, heißt nichts anderes, als ein sofortiges Niederschmettern der Pensionen mit einem Pensionsverlust von 30 Prozent für Mann und Frau in der ASVG. Kein einziger Mensch der konservativen Partei und kein Mensch der NEOS kann das wollen. Letztere wollen übrigens nur die Reichen schützen und hier in Österreich eine dritte Säule aufbauen, genauso wie es in Amerika passiert ist. Um in Erinnerung zu rufen, was mit der dritten Säule – der Pensionssäule – in Österreich passiert ist, möchte ich nur an die Finanzkrise 2009 erinnern. Sämtliches Geld ist verschwunden – und einige meiner Vorredner haben es bereits gesagt –, dieses Geld bleibt nicht in Österreich. [[Zwischenruf der Abg. Karl.]] 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die heute die Pensionistinnen und Pensionisten sind, haben sich das nicht verdient – und auch die Jugend nicht. Mit diesem Pensionsgespenst muss es ein Ende haben. Ich kann mir als arbeitender Mensch eine gute Ausbildung, ein Dach über dem Kopf, einen adäquaten Job, mit dem ich meinen Lebensunterhalt finanzieren kann, und vor allem einen sicheren Lebensunterhalt an meinem Lebensabend erwarten. Wenn das nicht gewährleistet ist, werden Sie die SPÖ nie dabeihaben!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Aufgeregter Herr Abgeordneter Knes, ich habe ein paar Korrekturen: Wie viel Prozent der Frauen gehen aus der Arbeitslosigkeit in Pension? –Kollegin Wurm hat bereits behauptet, es wären über 70 Prozent der Frauen, Kollege Knes sagt, über 70 Prozent. Sie können auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen, dass es 18 Prozent der Frauen sind, die aus der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Bei den Männern sind es ein bisschen mehr. [[Abg. Schimanek: Trotzdem zu viel!]]Das, was Sie auch auf der Seite des Sozialministeriums nachlesen können – und ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie Ihre eigene Page einmal anschauen –, ist, wie die Nettoersatzrate in diesem Umlageverfahren von jetzt 44 Prozent auf 34 Prozent zurückgeht. Das heißt – laut dem, was Sie beschlossen haben –, wir machen nichts und die Menschen bekommen weniger heraus. Sie sagen es ihnen nicht ehrlich! [[Abg. Karl: Da sind wir dagegen!]]Es wird nämlich nicht gehen, dass wir immer länger leben, wie Kollegin Aubauer richtig gesagt hat, und dass wir kein bisschen von dieser zusätzlichen Lebenszeit auch arbeitend verbringen. Das geht sich mathematisch nicht aus. Da geht es auch darum, zu sagen, was erforderlich ist. Herr Minister, Sie haben offensichtlich den Unterschied zwischen einem kapitalgedeckten und einem beitragsorientierten System, wie es die Schweden haben, nicht verstanden. Die Schweden haben in erster Linie nämlich kein kapitalgedecktes System, sondern in erster Linie haben sie ein Umlageverfahren. In Schweden gehen von den 18,5 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag 16 Prozent in die Umlage und 2,5 Prozent in die Kapitaldeckung. Das, was Sie nach 20 Jahren dieses schwedischen Systems sehen können, ist, dass die Schweden aus dem kapitalgedeckten Teil anteilig mehr als aus der Umlage herausbekommen, obwohl da die Dotcom-Blase und die Finanz- und Schuldenkrise 2008 mitgewirkt haben. Diesen Teufel des bösen Kapitals, den Sie immer an die Wand malen, gibt es gar nicht. Kollegin Winzig hat gesagt, sie will das schwedische System nicht haben, weil wir da 27 Prozent Pensionsversicherungsbeitrag zahlen müssen. Frau Kollegin Dr. Winzig, das ist Voodoo-Mathematik. Sie haben nämlich etwas weggelassen, nämlich das, was bei uns aus dem Familienlastenausgleichsfonds in das Pensionssystem hineinfließt. Das müssen Sie jedoch auch mitrechnen. Sie haben das weggelassen, was an Steuermitteln in das Pensionssystem hineinfließt; das müssen Sie zu dem Beitrag von 22,8 Prozent dazurechnen. Da kommen Sie auf deutlich mehr als auf die 27 Prozent, die die Schweden haben. Sie müssen etwas realistischer auf die Zahlen blicken und dürfen sich nicht das herauszupfen, was Ihnen gerade gefällt. Kollegin Wurm war auch gut in Fahrt – sodass ich mich schon ein bisschen gefürchtet habe –, weil sie sich für die Rechte der Frauen eingesetzt hat. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Frau Kollegin Wurm, wenn Sie sich anschauen, warum die Frauen weniger Pension als die Männer haben, dann müssen Sie sich auch anschauen, wie viele Versicherungsmonate die Frauen haben. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Frauen haben nämlich 40 Versicherungsmonate weniger als die Männer, wenn sie in Pension gehen. Und natürlich kommt weniger heraus, wenn sie weniger Versicherungsmonate haben, weil Sie die Frauen fünf Jahre früher in Pension schicken. Das ist Ihre Politik! [[Abg. Gisela Wurm: Wir schicken gar niemanden!]] Sie sorgen dafür, dass die Frauen weniger Versicherungsmonate haben und dass sie daher weniger heraus- bekommen. Das ist Ihre Verantwortung! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Schimanek: Na, na, na!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.]] Kollegin Glawischnig, die behauptet hat, wir hätten keine Vorschläge, lade ich ein, nachzulesen, und zwar über unser System der Flexipension mit der Teilpension, die es erleichtert, länger zu arbeiten. Das schafft es mit dem automatischen Ausgleichsmechanismus, der die Pensionen aus diesem Politbasar zwischen zwei alten Parteien herausnimmt, und mit einem System, das nicht darauf basiert, dass man neue Steuern erfindet – Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und so weiter –, denn Steuern gibt es in diesem Land weiß Gott schon genug. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] Da, was wir tun müssen, ist, zu schauen, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben gibt – sowohl im Budget insgesamt als auch im Pensionssystem selbst.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch geglaubt, wir bekommen von den NEOS heute gar keine Vorschläge zu hören, aber Gott sei Dank hat sich Kollege Loacker jetzt ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Jetzt wissen wir, worum es geht. Es war nicht wirklich etwas Neues dabei; es ist das schwedische Modell. Ich werde mir erlauben, darauf noch einzugehen. Ich möchte aber generell sagen, da wir uns jetzt am Ende dieser Debatte um die Dringliche Anfrage befinden, dass ich glaube, dass die Art und Weise, wie wir hier zeitweise diskutieren, schon sehr verbesserungswürdig ist. Es geht mir darum, mehr Sachlichkeit hineinzubringen und von den Wutreden ein bisschen wegzukommen. Ich bin eigentlich sehr froh darüber – und auch ein bisschen überrascht –, dass heute doch eine Reihe von Rednerinnen und Rednern gesagt hat, dass unser Pensionssystem nicht so schlecht ist. Ja, wir müssen Veränderungen durchführen. Dazu werden wir einen ordentlichen politischen Diskurs fahren, um etwas zu verändern. Liebe Damen und Herren von den NEOS, seien Sie nicht böse, aber die Verwendung der Bezeichnungen „schrottreif“, „Taschenspielertricks“, irgendetwas ist „weggemogelt“ und diese Art miteinander zu diskutieren, indem man eine halbe Stunde lang Wutreden schwingt und keine konkreten Vorschläge macht, das ist – das sage ich Ihnen – billiger Populismus; und dafür geben wir uns ganz sicher nicht her. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Obergrenze! Schamesröte!]]Sie beklagen den hohen Bundeszuschuss. Sie sagen, es gibt zu wenig Geld für Bildung. Sie schaffen die künstliche Kluft zu den Jungen, indem Sie sagen, es gibt zu wenig Geld für die Jungen und Bildung, weil es den Bundeszuschuss gibt, der seit Bestehen dieses Pensionssystems Bestandteil dieses Pensionssystems ist. Das ist ein aufgelegter Blödsinn, das ist ein Kohlrabi, denn in Wirklichkeit geht es darum, dass, wenn man Finanzmittel benötigt, um in die Bildung zu investieren, man doch nicht im selben Moment hergehen, bei den Pensionen einschneiden, den älteren Menschen etwas wegnehmen und dann sagen kann, dass man damit die Bildung finanziert. Überlegen Sie sich doch andere Vorschläge, womit wir Bildungsmaßnahmen und andere Dinge finanzieren können! Es gibt eine Reihe von Ideen, über die man diskutieren kann – unter anderem die Vermögenssteuer –, aber tun Sie doch nicht so, als könnte man in die Pensionen hineinschneiden, um damit mehr Geld in die Bildung investieren zu können! [[Abg. Strolz: Kann man! Sozialversicherungsträger!]] Das kann so ganz sicher nicht funktionieren. Das behaupten Sie aber, und ich sage Ihnen gleich warum. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Strolz! Ich habe Ihnen auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Reißen Sie sich zusammen und hören Sie einmal zu! [[Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!]]Sie kommen mit dem schwedischen Modell daher. Ich sage Ihnen, dass es minus 35 Prozent ausmacht, wenn wir 1:1 umsetzen, was Sie vorschlagen. Damit jemand, Herr Loacker, dieselbe Pension bekommt, die er heute mit 65 Jahren bekommt, muss er bei Ihrem Modell bis zum 75. Lebensjahr arbeiten. Das ist doch ein Skandal, was Sie da wollen und vorschlagen! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.]] Lieber Herr Strolz [[Abg. Strolz: Nicht platzen!]] , wenn Sie das Frauenpensionsantrittsalter hinaufsetzen wollen, dann müssen Sie sich andere Partner suchen; das wird mit uns nicht gehen. Ich sage Ihnen aber schon Folgendes: Den Zeitpunkt, zu dem sich bei uns die Fäuste in der Hose ballen, bestimmen immer noch wir. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie und Ihre Haberer mit diesem neoliberalen Gezocke daherkommen, dann ballen sich die Fäuste am meisten und dagegen werden wir immer Widerstand leisten!
Herr Abgeordneter Katzian, wollen Sie sich den Ausdruck „Haberer“ nicht noch einmal überlegen? [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] – Sie haben ihn mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen. Ich danke Ihnen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. [[Anhaltende Unruhe im Sitzungssaal.]] Meine Damen und Herren, wir waren imstande, eine – wenn auch kontroversielle – über weite Strecken doch zivilisierte Diskussion zu führen. Und das werden wir jetzt beim letzten Redner auch noch zusammenbringen. Können wir uns darauf verständigen? [[Abg. Heinzl: Ja, eh!]]– Schön. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, wenn wir über nachhaltige Finanzierung des Pensionssystems reden – und das gilt natürlich für die NEOS genauso –, dann muss man die Kirche im Dorf lassen. Schauen wir uns einmal in Ruhe die Zahlen an: Kurz- und mittelfristig haben wir einmal kein Problem mit der Finanzierung der Pensionen. 2015 hat die Welt besser ausgesehen als geplant. 2016 wird es auch so sein, und in den Jahren 2017, 2018, 2019 werden die Zahlen aus dem Strategiebericht gegenüber den mittelfristigen Schätzungen der Pensionskommission vom Oktober letzten Jahres unterschritten werden. Wie schaut es auf lange Sicht aus? – Auf lange Sicht nehme ich den Altersbericht der Europäischen Kommission, den Ageing Report, her. Dieser Ageing Report ist ein Report, an dem das Finanzministerium und das Sozialministerium mitgearbeitet haben. Ich möchte jetzt laut verlesen, was da im Stabilitätsprogramm vom April 2015 steht: „Konkret steigen die gesamten öffentlichen Pensionsausgaben von 13,9 % des BIP im Jahr 2013 auf den Höchststand von 14,7 % des BIP im Jahr 2037 – aufgrund der Baby-Boom-Generation im Ruhestand – und gehen dann wieder leicht auf 14,4 % des BIP im Jahr 2060 zurück.“ Das heißt also, im Jahr 2060 wird unser Pensionssystem um ganze 0,5 Prozent des BIP teurer sein als im Jahr 2013. Ich verstehe die Aufregung um die Unfinanzierbarkeit des gesamten Pensionsversicherungssystems überhaupt nicht. Ich kenne solche Debatten wirklich zur Genüge. Es ist das Privileg des Alters, dass man solche Debatten über dreieinhalb Jahrzehnte mitverfolgen konnte. Ich ersuche Sie noch einmal: Lassen Sie die Kirche im Dorf, gehen wir die Dinge mit Ruhe und Sachverstand an und schauen wir, was wir im Rahmen des Pensionsversicherungssystems machen können. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Diese 0,5 Prozentpunkte des BIP sind im Übrigen nur ein Bruchteil dessen, was wir an Steuermitteln schon in die Hypo gesteckt haben. Das soll vielleicht in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden. Mit diesen 14,4 Prozent des BIP werden im Jahr 2060 jedoch 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung eine Pensionsleistung erhalten. Heute sind es 20 Prozent. Damit will ich nicht sagen, dass wir keinen Weiterentwicklungsbedarf im Pensionsversicherungssystem haben – das haben wir mit Sicherheit –, aber wir müssen es mit Maß weiterentwickeln und dürfen keine Unsicherheit verbreiten, so wie es die NEOS tun, indem sie das Pensionsversicherungssystem als schrottreif verkaufen, indem Sie, Herr Loacker, sagen, dass der Karren mit erhöhtem Tempo an die Wand gefahren wird. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, soll das schwedische Pensionssystem kommen. Ich bin dem Kollegen Wolfgang Katzian wirklich dankbar, dass er auf die Schwächen dieses Pensionssystems in Schweden hingewiesen hat. [[Abg. Loacker: Er ist ja Ihre Schule …!]]Ich bin dem Kollegen Katzian wirklich dankbar, denn erstens sind mehr Steuermittel notwendig als in Österreich – ich fasse es noch einmal zusammen –, zweitens ist ein kapitalgedecktes System natürlich fragiler als ein Umlageverfahren. [[Abg. Strolz: Es ist ein Umlageverfahren!]] Schauen Sie sich die Riester-Rente in Deutschland an und schauen Sie sich das deutsche System an! Es läuft auf ein System mit Altersarmut hinaus, Herr Kollege Strolz. Das ist die Wahrheit und das ist das, was Sie wollen! [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Loacker, da brauche ich keine 25 Minuten, um das zu erklären. Ich werde Ihnen jetzt unser Pensionsmodell erklären, und zwar in 15 Sekunden. Es beruht auf zwei Säulen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.]] Es hat eine Sockelleistung in Höhe der Ausgleichszulage – die beträgt derzeit 883 € – und es hat eine Erwerbspension in Abhängigkeit der eingezahlten Beiträge. So einfach ist das. Das ist ein Modell, das Altersarmut vermeidet. Das ist ein faires und ein gerechtes Modell. Herr Loacker und Herr Strolz! Ich fordere Sie wirklich auf, dass Sie mit der Verunsicherung der Menschen, die heute und in Zukunft in Pension gehen werden, aufhören. Das ist doch alles Unfug, den Sie hier verbreiten. – Danke sehr.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Frauenpensionsalters. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Pensionsgap von Frauen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitation vor Pension. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle Pensionsanrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes Kind. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[18:37:42]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser ausführlichen Pensionsdebatte kommen wir zu einem tagespolitischen und umweltpolitischen Kernthema, das wir seit Jahren aktiv betreiben, das derzeit ganz Europa bewegt und die gesamte österreichische Bevölkerung in seinen Bann zieht. Ich spreche von der Frage des Verbots von giftigen Stoffen, von Unkrautvernichtungsmitteln, die möglicherweise und wahrscheinlich krebserregend sind, und zwar geht es um dieses Mittel. [[Der Redner hält eine grüne Sprühflasche mit dem Aufdruck Roundup in die Höhe.]] Es geht um glyphosathältige Pestizide, es geht um diesen Markennamen Roundup, es geht um Pestizide, die Monsanto, der größte Konzern in diesem Bereich, auf den Markt gebracht hat und es geht um die Verantwortung der Politik, die jetzt die Entscheidung zu tätigen hat, ob die Zulassung dieses Pflanzengiftes, das 2002 von der Europäischen Union zugelassen wurde, auf weitere 15 Jahre, bis 2031, verlängert werden soll. Meine Damen und Herren, was ist das Problem mit diesem Gift? – Es wird massiv in der Gentechnik und in der Landwirtschaft global eingesetzt. Es ist das weltweit meistverwendete Pestizid. In Österreich sind es etwa 300 bis 500 Tonnen Wirkstoff im Jahr. Damit ist es auch das meistverwendete in Österreich. Es gefährdet die biologische Vielfalt und den Grundwasserkörper. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, dass Missbildungen in Tierversuchen der Fall sind, Störungen der Embryonalentwicklung bei verschiedensten Tieren – Fröschen, Küken oder Ratten. Auch bei menschlichen Zelllinien wurden eindeutig wesentliche Schädigungen und hormonelle Wirkungen vermutet und festgestellt. Meine Damen und Herren, das Besondere ist aber, dass in den letzten ein, zwei Jahren bekannt wurde, dass Glyphosat als Rückstand nicht nur im Brot, nicht nur im Getreide, nicht nur im deutschen Bier, sondern sogar im Menschen nachweisbar ist. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass in Deutschland von 2 000 Test-personen 75 Prozent Glyphosat sogar im Urin hatten. Meine Damen und Herren, wir lassen uns von der chemischen Industrie nicht kontaminieren. Das ist nicht zulässig. Das kann nicht akzeptabel sein, dass es für die chemische Lobby einen Freibrief gibt, uns Menschen durch ihre Gifte tatsächlich zu kontaminieren und uns Gefahren auszusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, wie argumentiert unser Landwirtschaftsminister, der für die Zulassung zuständig ist? Wir haben vor mehr als einem Jahr diesen Antrag zu diesem Verbot von glypho-sathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eingebracht. Und was sagt unser Umweltminister? Was sagt der Landwirtschaftsminister? Er sagt, er vertraue dem Urteil der Experten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was er heute im „Mittagsjournal“ gesagt hat, ist quasi eine halbe Abdankungserklärung. Auf die Frage der Journalistin „Mit welcher Weisung ist denn der Experte der AGES nach Brüssel gefahren?“ – die AGES ist die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, die im ständigen Ausschuss der Lebensmittelkette sitzt, die heute auf Europaebene darüber beraten hat – antwortet der Minister tatsächlich: „Der hat gar keine Weisung. Das ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Es gibt auch keine Notwendigkeit für eine Weisung.“ Meine Damen und Herren, das ist unglaublich: ein Minister, der offensichtlich als ehemaliger Beamter wissen müsste, wie die Entscheidungslage ist. Ich zitiere Ihnen den EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas, der heute sagt: „‚Die Kommission verantwortlich zu machen, wäre nicht fair.‘ Es seien schließlich die Experten aus den Mitgliedsstaaten, die letztlich entscheiden würden, nicht die Kommission.“ Also es ist ganz klar, dass die Experten und damit auch die österreichischen Experten über die Zulassung mitentscheiden. Der Herr Minister hat es bisher nicht zustande gebracht, eine klare Aussage zu treffen. Gott sei Dank, sage ich, gibt es Umweltorganisationen. Gott sei Dank gibt es die Grünen auch auf europäischer Ebene, die aktiv gegen eine vorschnelle Zulassung am heutigen Tag gekämpft haben. Und sie konnte verhindert werden. Wodurch konnte sie verhindert werden? – Vier Mitgliedstaaten haben sich klar dagegen ausgesprochen. Es war Frankreich, es waren die Niederlande, es war Schweden, es war Italien. Das Zünglein an der Waage, Deutschland, hat sich enthalten, wodurch es zu einer Verschiebung der Entscheidung kam. Meine Damen und Herren, der Skandal ist, dass die österreichische Vertretung in diesem Ausschuss gegen die Vertagung war. Die österreichische Vertretung dort wollte, dass es heute abgestimmt wird. Eine Abstimmung heute hätte bedeutet, dass die Gefahr einer Zulassung besteht. Das ist ein unglaublicher Affront gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung, der österreichischen Umweltbewegung und völlig inakzeptabel. [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Von dieser Stelle aus sage ich dem Minister: So geht das nicht, Herr Kollege Rupprechter! Sie können sich nicht hinter den Experten verstecken. Sie haben politische Verantwortung zu tragen und auch dem Nationalrat hier Rede und Antwort zu stehen. Ich vermisse Ihr Rückgrat, dass Sie heute zu dieser Fristsetzungsdebatte kommen und Stellung beziehen. Die Möglichkeit hätten Sie, aber Sie haben leider auf der ganzen Ebene politisches Versagen zu verantworten. [[Ruf bei der ÖVP:Übertrieben!]] Meine Damen und Herren, die Herausforderung, vor der wir stehen, ist wirklich groß, denn wir müssen die österreichische Position ändern. Wenn ein Minister die Verantwortung nicht wahrnimmt, meine Damen und Herren, dann muss dieser Nationalrat die Verantwortung übernehmen, so wie wir es auch bei der Frage der Bienengifte getan haben. Wir sind dazu bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, einerseits diesem Fristsetzungsantrag rasch die Zustimmung zu geben, andererseits rasch zu einem Ausschuss zu kommen, gemeinsam mit den Experten der AGES und den kritischen WissenschaftlerInnen – da gibt es mehr als 95, die einen Brief an die EFSA geschrieben und klar argumentiert haben, dass man zu diesem Zeitpunkt auf keinen Fall dieser Zulassung zustimmen darf. Die kritischen Stimmen europaweit sind so laut. Vor allem hat auch die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, eines festgehalten: Diese Substanz ist sehr „wahrscheinlich krebserregend“. Meine Damen und Herren, wenn Zweifel bestehen, dann gilt das Vorsorgeprinzip. Bei der Zulassung von Pestiziden in Europa hat das Vorsorgeprinzip Vorrang. Das ist gesetzlich festgelegt. Wenn es dieses Vorsorgeprinzip gibt und wenn wir es ernst nehmen, dann können wir aus österreichischer Sicht diese Zulassung auf keinen Fall verlängern, wir können sie nicht aussprechen. Im Gegenteil: Wir müssen natürlich für ein Verbot von Glyphosat in Österreich und auf europäischer Ebene kämpfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das erwarten wir uns sowohl von der SPÖ, als auch von der ÖVP. Das erwarten wir uns natürlich auch von Gesundheitsministerin Oberhauser. Sie hat nur einen Brief an Minister Rupprechter geschrieben. Ich würde auch gerne wissen, was in diesem Brief steht. Ich fordere Sie auf, Kolleginnen und Kollegen! Ihre Europaabgeordnete Kadenbach hat mit unserem Abgeordneten Martin Häusling einen Brief gegen die Zulassung und für eine Verschiebung der Entscheidung an die Kommission geschrieben. Sie hat sich gegen die Zulassung ausgesprochen, ebenso wie Kollegin Ecker und Kollege Unterrainer bei Presseaussendungen. Ich vermisse jetzt Ihre Bereitschaft, hier mit uns gemeinsam Nägel mit Köpfen zu machen. Wenn wir unser Gewicht als Abgeordnete auf die Waagschale legen, meine Damen und Herren, dann können wir bis zum Mai – da wird der nächste ständige Ausschuss stattfinden – eine klare Entscheidung hier im österreichischen Nationalrat treffen, dass wir auch auf europäischer Ebene dafür eintreten, Glyphosat zu verbieten. Meine Damen und Herren, wir wären mit so einer Entscheidung nicht die Ersten in Europa. Das niederländische Parlament hat bereits letztes Jahr eine solche Entscheidung getroffen. Das ist auch der Grund, warum die Ratspräsidentschaft – das sind derzeit die Niederlande – gegen die Zulassung gestimmt hat und für die Vertagung eingetreten ist. Meine Damen und Herren, es brennt der Hut. Wir sind gefordert, den Minister auf Linie zu bringen. Ich sage das klipp und klar. Ich erwarte mir eine Kurskorrektur. Sollte das nicht erfolgen, Herr Minister Rupprechter – das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus –, dann ist das wirklich ein schwerer Rückschlag für die österreichische Umweltpolitik. Als Umweltminister hätten Sie eigentlich nichts anderes tun können als die französische Umweltministerin und die schwedische Umweltministerin, nämlich sich ganz klipp und klar auf die Seite der Umwelt und der Betroffenen zu stellen. Wer trägt die Risiken für die möglichen Krebsschäden, die aufgrund dieses Pestizids entstehen können? Meine Damen und Herren, schließen Sie sich unserer Entschließung an! Gehen wir gemeinsam diesen Weg! Kämpfen wir gemeinsam für ein Verbot von Glyphosat, nicht nur in Österreich, sondern auf EU-Ebene! – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir ebenfalls erwartet, dass der zuständige Landwirtschafts- und Umweltminister der heutigen Debatte zum Fristsetzungsantrag beiwohnt. Eines ist klar: Bedenken gegen Glyphosat müssen ernst genommen werden. Die SPÖ nimmt diese Bedenken ernst. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] – Frau Kollegin, wir haben das auch in der Vergangenheit bereits bewiesen, insofern, als dass auf SPÖ-Initiative die Glyphosat-Anwendung bei der Sikkation in Österreich verboten wurde. Weshalb wird der Entschließungsantrag beziehungsweise der Fristsetzungsantrag gerade heute gestellt? – Das geschieht nicht wegen des Frauentages, sondern weil am heutigen Tag der EU-Fachausschuss auf Expertenebene die Verlängerung der Zulas-sung von Glyphosat in der EU um 15 Jahre beschließen sollen hätte. 15 Jahre sind eine sehr lange Zeitspanne – viel zu lange, wie ich meine. Man kann moderne empirische Erkenntnisse nicht in den Wind schlagen. Ich könnte mir maximal eine Verlängerung um ein Jahr vorstellen. Ich darf erwähnen, dass bereits vom Vertreter Österreichs in diesem EU-Fachexpertenausschuss angekündigt war, dass sich die Vertretung bei einer eventuellen Abstimmung der Stimme enthalten hätte. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach richtig. Es ist auch unsere strategische Linie, nicht zuzustimmen. Eines ist auch klar – das wurde bereits von meinem Vorredner angesprochen –, nämlich dass sich der EU-Fachausschuss im Mai dieses Jahres wiederum mit einer etwaigen Verlängerung der Glyphosat-Verwendung befassen wird. Diese Zeitspanne muss und soll im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Menschen in Europa genützt werden. Geschätzte Damen und Herren, es gibt unterschiedliche Expertenmeinungen, und zwar von Experten im Auftrag der WHO und Experten im Auftrag der EFSA. Die WHO-Experten haben eine Risikoanalyse und -bewertung vorgenommen und sind diesbezüglich zum Schluss gekommen, dass Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Die Experten im Auftrag der EFSA haben eine entsprechende Analyse und Bewertung aufgrund der Dosierung, das heißt der Anwendung von Glyphosat, in den diversen Präparaten vorgenommen und sind zur Erkenntnis gekommen, dass es keine Gesund-heitsgefährdung gibt. Das sind zwei unterschiedliche Auftraggeber und zwei unterschiedliche Experten-meinungen. Ich bin daher der Meinung, dass man sich zunächst auf Expertenebene innerhalb der WHO und der EFSA in den nächsten Wochen zusammensetzen soll, um klare, nachvollziehbare Parameter zu schaffen, um nochmals eine Analyse von Glyphosat vorzunehmen. Des Weiteren möchte ich den zuständigen Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter auffordern, auf nationaler Ebene tätig zu werden, damit sich die Experten des Landwirtschaftsministeriums ebenfalls mit der Thematik Glyphosat befassen. Es geht einfach darum, so weit als möglich eine neutrale Untersuchung vorzunehmen. Eines ist klar: Die Menschen müssen ganz genau wissen, woran sie sind, welche Gefahren, welche Risiken bei einer Verwendung von Glyphosat für die eigene Gesundheit, für das eigene Leben ausgehen. Geschätzte Damen und Herren, ich fordere daher auf internationaler Ebene und auch auf nationaler Ebene – letztere betrifft den zuständigen Landwirtschaftsminister – auf, dass die Experten sich mit den NGOs und mit den Stakeholdern an einen Tisch setzen, damit endlich einmal Klarheit darüber herrscht, was mit Glyphosat los ist. Wichtig ist, wie gesagt, dass es eine nachvollziehbare transparente Lösung und Untersuchung gibt, sodass die Menschen auch wissen, woran sie sind. Menschen dürfen kein Hochschulstudium brauchen, um sich ihre eigene persönliche Meinung über die Verwendung oder Gefährlichkeit von Glyphosat bilden zu können. Geschätzte Damen und Herren, ich habe derzeit fast den Eindruck, dass manche Lobbyisten nur die eigenen Interessen verfolgen und es ihnen weniger um die Sorgen und Nöte der Menschen geht. Mit der Gesundheit der Menschen – auch der Österreicherinnen und Österreicher – darf nicht gespielt werden und ist nicht zu spielen. Nützen wir die Zeit auch im Sinne der EU-Vorsorgemaßnahmen, dass wir bis zum Mai dieses Jahres auf EU-Ebene zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. [[Abg. Brunner: Heißt das, dass die SPÖ zustimmen wird?]] Meine Meinung ist – das wäre am besten –, dass für die gesamte EU, für den gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum der Europäischen Union, die Expertenkommission zur Erkenntnis kommt, dass Glyphosat nicht weiter verwendet werden soll. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu den Wünschen, die geäußert wurden: Sie wissen, es ist unüblich, dass bei einer Kurzdebatte oder bei einem Fristsetzungsantrag ein Minister anwesend ist. Daher ist es auch bei Bundesminister Rupprechter so, dass wir die Diskussion in dieser Art und Weise durchführen. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] [[Abg. Pirklhuber: Die Dringlichkeit hätte es geboten! Wir holen ihn ins Haus!]] Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, wurde heute die Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat vom zuständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel vertagt. Entgegen den Behauptungen ist es heute zu keiner Abstimmung gekommen. Anhand der aktuellen Unterlagen hätte sich Österreich – das können Sie nachlesen – durch die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, auch der Stimme enthalten. Wenn Sie auf die Homepage des ORF schauen, werden Sie die Stellungnahme der AGES sehen. Damit, denke ich, ist auch schon vieles gesagt. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] [[Abg. Pirklhuber: Sie haben es selber gesagt – bei der Tagung, nicht bei der Zulassung!]]Was meine ich damit? – Der Zulassungsprozess auf europäischer Ebene ist streng geregelt und basiert eben auf einer fachlichen Entscheidung. Die Emotionen, die in letzter Zeit hochgekommen sind, haben die unterschiedlichsten Gründe. Natürlich ist das auf der einen Seite die Sorge um die Gesundheit, aber – so offen, glaube ich, können wir auch hier, in diesem Rahmen diskutieren – in vielerlei Hinsicht natürlich auch eine monetäre Frage aufseiten der Konzerne, aber natürlich auch aufseiten vieler Lobbyisten oder NGOs. Ich empfehle Ihnen dazu den Artikel von Frau Martina Salomon vom 5. März dieses Jahres, die, denke ich, sehr bildlich darstellt, worum es in dieser und auch in vielen anderen Fragen, die so emotional geführt werden, wirklich geht. [[Der Redner hält eine Kopie des Artikels in die Höhe.]] Ich zitiere daraus einen kurzen Satz: „weil NGOs Aufregung brauchen, damit der Spendenfluss nicht abreißt.“ [[Abg. Brunner: Also das ist wohl tiefste Schublade!]]Genau das zeigt uns, dass es bei einer fachlichen Entscheidung bleiben muss [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber]] und nicht zu einer politikgetriebenen Entscheidung kommen darf, auf welche eben Lobbygruppen aus den verschiedensten Gründen Einfluss nehmen – daher: raus aus den Emotionen, hin zu den Fakten, die wir uns ansehen müssen. Da ist natürlich die Frage: Wo stehen wir denn in der aktuellen Diskussion, in der Bewertung? Was heißt das? Es wurde schon erwähnt, dass Glyphosat, ein nicht selektives Blattherbizid, das über die Pflanzen aufgenommen wird, einer umfassenden fachlichen Bewertung unterzogen und im Jahr 2002 zugelassen worden ist. [[Abg. Pirklhuber: Machen wir ein Hearing daraus!]] Seitdem wurde der Wirkstoff, wie andere Wirkstoffe auch, turnusmäßig hinsichtlich seiner Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie seiner Wirksamkeit neu bewertet. Wenn nun die Verlängerung ansteht, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Zulassungsprozess auf europäischer Ebene sehr streng geregelt ist, um Menschen, Tiere und Umwelt bestmöglich zu schützen. Bei diesem fachlichen Zulassungsverfahren sind die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, und die wissenschaftlichen Einrichtungen aller Mitgliedstaaten eingebunden – in Österreich, wie erwähnt, die AGES, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung und viele mehr –, um eben einen wissenschaftsbasierten Prozess absolut sinnvoll weiterzutreiben, denn die Entscheidungen dieser Tragweite sollten nicht nur von außen beeinflusst werden, sondern wirklich auf wissenschaftliche Basen und Daten beruhen. Da bin ich jetzt beim Herrn Kollegen Rossmann, der vor wenigen Minuten hier gestanden ist und während der vorhergegangenen Debatte gesagt hat: Bitte verunsichern wir die Menschen nicht. – Das möchte ich auch in dieser Debatte nochmals anbringen. Bewerten wir das, was die Wissenschaft wirklich durch viele unabhängige Institute zusammengeführt, erforscht und wirklich auch auf Tatsachen basierend zusammengelegt hat. Die Experten werden anhand dieser Unterlagen die Entscheidung finden. Sie soll dann im Mai stattfinden. Gehen wir diesen Schritt gemeinsam, auf einer fundierten wissenschaftlichen Basis! Die Experten werden dann auf dieser Ebene entscheiden. [[Abg. Pirklhuber: Hier im Haus!]] – Sie wissen, Herr Kollege Pirklhuber, wie diese Prozesse ablaufen, und ich denke, dabei sollten wir bleiben.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riemer zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon sehr viel von Expertenmeinungen gehört. Ich habe immer gehört, dass der Experte der beste ist, der den größten, den potentesten Auftraggeber hinter sich hat. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit. Ich halte für mich fest, dass die EU auf jeden Fall für die Verwendung dieses umstrittenen Pflanzenschutzmittels einstehen dürfte. Die EU-Kommission wird die Zulassung auf 15 Jahre verlängern. Ich stelle das einmal so in den Raum. Da das also heuer, 2016, ausläuft, haben wir natürlich die Diskussionen – vielleicht schon wieder viel zu spät. Wir hätten früher beginnen müssen. Wir haben das mit den Bienen auch gehabt, bis uns dann die EU die Verordnung gegeben hat. Wir wissen, dass die sogenannte Glyphosate Task Force ist ein Zusammenschluss von 22 Herstellern und Vertreibern ist, die diese Neuzulassung wollen. Wir wissen, dass damit ein Milliardengeschäft im Raum steht. Wir wissen jetzt auch, dass wir auf der einen Seite die WHO haben, die gesagt hat, dass man darin krebsfördernde Substanzen entdeckt hat. Dagegen steht die EFSA, die sich dann sagt, sie kann dem zustimmen. Es gibt aber auch drei Expertisen, drei Studien, die niemandem bekannt sind, und nur die Auftraggeber haben das Recht, das auch herauszugeben. Wer sind die Auftraggeber? – Das ist bitte ein Verdacht – ich weiß es ja nicht –, dass man sagt: Genau die Hersteller haben auch diese Studien beantragt. Wenn das der Fall ist, dann, das muss ich sagen, wird einem grausig übel. Dass wir gehört haben, dass nur Experten und nicht die Politik das entscheiden, das bereitet mir auch schon wieder Sorgen. Wer sind diese Experten? – Österreich darf ja wie jedes Land sechs stellen, Österreich wird sechs stellen. Über diese Experten haben wir ja gerade gehört, welche Meinung sie haben, aber ich habe auch schon in Presseartikeln gelesen, dass sie an und für sich, mit einigen Abweichungen, dem zustimmen werden. Da aber Glyphosat wirklich nicht nur umstritten ist, sondern auch im Verdacht steht, krebserregend zu sein, möchte ich das ausgewogener sehen. Auf der einen Seite haben wir das Gesundheitsrisiko; zweifellos richtig, sagen die einen, die anderen fragen, so wie in der Landwirtschaft, wo wir Alternativen haben. Wir wissen, dass Glyphosat nicht nur bei Parkanlagen und sonst wo in Gartenanlagen eingesetzt wird, sondern auch beim Weinbau und beim Obstbau. Wir wissen, dass die Bauern das eigentlich bei den Kartoffeln und beim Getreide brauchen. Wir wissen, dass Glyphosat in hundert verschiedenen Pflanzenschutzmitteln verborgen enthalten ist. Die Frage, wie sich das auf das Grundwasser und Oberflächenwasser auswirkt, können eigentlich auch die sogenannten Experten nicht beantworten, und zwar bis heute nicht. Dass man damit embryonale Missbildungen, Unfruchtbarkeit oder Zellkernschädigungen verbindet, ist wieder eine andere Geschichte. Es bleibt wie schon bei den Bienen offen, wann die Politik reagiert, wann sie Aufträge dazu, dass man Pflanzenschutzmittel entwickelt, die alternativ den Bauern nicht schädigen, gibt, denn wenn wir heute Glyphosat verbieten, werden manche Kulturen eingehen. Was machen wir dann damit? – Das wollen wir auch nicht, wir wollen ja kein Bauernsterben verursachen. Auf der anderen Seite muss man fragen: Wo sind die Alternativen?, und: Muss es immer so weit kommen, dass irgendetwas passiert, das von der EU verordnet wird, ob dies- oder jenseits des Jordans? – Nein, wir müssen hier von uns selbst aus handeln. Knapp hundert Forscher haben dann dagegen gewettert, und alle diese Expertisen haben gesagt, dass Glyphosat schädlich ist. Das ist natürlich richtig. Wer geht mit diesen Expertisen weiter um? – Niemand weiß es. Die werden im Sand verlaufen. In Österreich haben wir auf jeden Fall ein eminentes Problem, zum einen mit dem Grundwasser – ich denke nur daran, dass man sich bei der Südsteiermark nicht so aufgeregt hat wie dann, als es hieß, dass man Glyphosat im Bier gefunden hat; das war der größere Aufreger –, zum anderen mit der Ernährung. Vielleicht nur noch einmal einige Zahlen aus dem Grünen Bericht: 2011 wurden 140 000 Tonnen Pestizide auf die Äcker Europas gebracht; in Österreich wurden 2013 10 728 Tonnen und 2014 11 325 Tonnen ausgebracht. Der Mensch ist, was er isst! In dem Sinn sollten wir auf die Gesundheit achten, da wirklich rasch handeln und eine gute Lösung finden, und das nicht einfach nur so wie jedes andere Produkt abtun. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir ein Anliegen, als Allererstes einmal die Unterstellung des Kollegen Höfinger in Richtung der Umweltschutzorganisationen, zurückzuweisen, sie betreiben Panikmache, um Spenden zu lukrieren. [[Abg. Höfinger: Das war keine Unterstellung! Das war ein Artikel ...!]]Den Umweltschutzorganisationen ist der Einsatz und die Aufklärung zu verdanken ... [[Abg. Fekter: Kein einziges Projekt! Greenpeace tut nur Spenden sammeln!]]– Also Greenpeace und auch anderen Umweltschutzorganisationen ist ziemlich viel von dem, was wir in diesem Land und auch auf EU-Ebene an Umweltleistung zustande gebracht haben, zu verdanken! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich weise diese Anschuldigung dezidiert zurück. [[Abg. Kogler: Die ÖVP ist der beste Beweis, dass es immer wieder Aufklärungskampagnen braucht!]] – Genau: zum Beispiel Inserate von der chemischen Industrie in der „BauernZeitung“ – vielleicht können Sie das auch einmal transparent darstellen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Wer zahlt die überhaupt?]] Wo wir schon einmal bei der chemischen Industrie sind: Worum geht es jetzt in dieser Debatte? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Um Glyphosat. Was ist das? – Ein Gift! Das ist ein Gift, das zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet wird. Warum ist jetzt diese ganze Debatte entstanden? – Die WHO hat vor gut einem Jahr bekannt gegeben, dass dieses Gift höchstwahrscheinlich krebserregend ist. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker handeln dann im Sinne des Vorsorgeprinzips, und das Vorsorgeprinzip bedeutet: im Zweifel für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt. Mein Kollege Wolfgang Pirklhuber hat dieses Vorsorgeprinzip ernst genommen und deswegen vor fast einem Jahr einen Antrag gestellt, der ein Verbot dieses Gifts einleiten sollte. Hier im Parlament ist die Diskussion verweigert worden. Der Antrag wurde x-fach vertagt, wie wir das ja kennen. Jetzt war es auf EU-Ebene ein Thema, und dieses wurde dort gestern vertagt. Es gab keine Abstimmung zum Inhalt, da hat Kollege Höfinger recht, aber es gab eine Abstimmung über die Vertagung. Hätte es eine Abstimmung zum Inhalt gegeben, hätte Österreich zugestimmt. Was macht Österreich aber bei der Abstimmung über die Vertagung? – Enthaltung – also nicht einmal Mumm genug, einer Vertagung zuzustimmen, wie Sie es hier im Haus ständig tun! [[Beifall bei den Grünen.]] Hier sind Sie die Vertagungsweltmeister – und in Brüssel, wo das Sinn gemacht hätte, hat man nicht einmal Mumm genug dazu! [[Abg. Kogler: Ist ja noch schlechter als bei uns!]] Viele Menschen in Österreich haben aber den Mumm, gegen dieses Gift vorzugehen. Es ist mir auch ein Anliegen, mich zu bedanken, nämlich bei der Zivilgesellschaft, bei den Umweltschutzorganisationen, auch bei vielen Gemeinderätinnen und Gemein-deräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Viele grüne Gemeindegruppen haben Initiativen gesetzt, dass in ihrer Gemeinde diese Gifte nicht mehr eingesetzt werden, und haben, auch in Zusammenarbeit mit dortigen KollegInnen von der SPÖ oder von der ÖVP, tatsächlich erwirkt, dass diese Gifte in den Gemeinden nicht mehr zum Einsatz kommen. Die österreichische Bundesregierung handelt anders, und jetzt heißt es: Na ja, warten wir einmal, schauen wir einmal! Auf Basis der Expertinnen und Experten soll das entschieden werden. Ja, ich bin der Meinung, dass wir viel mehr Entscheidungen in diesem Haus auf Basis von ExpertInnenmeinungen entscheiden sollten! Zum Beispiel fällt mir das Thema Klimaschutz ein. Da ist die ExpertInnenmeinung und die Meinung der Wissenschaft ganz eindeutig, nur schauen leider die Entscheidungen in diesem Haus anders aus. Ich hoffe also, dass wir das mitnehmen, dass sich das in Zukunft auch ändern wird. Es geht aber nicht, dass wir Politikerinnen und Politiker die Verantwortung auf Expertinnen und Experten abschieben. Es ist schon einmal eine politische Entscheidung, welchen Expertinnen und Experten man vertraut, welche man hört. Wenn das jetzt so ist, freue ich mich darauf, dass wir durch den Zeitgewinn auch die Möglichkeit haben, Expertinnen und Experten breit in dieses Haus einzuladen, in Hearings zu diskutieren, ob im Landwirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss oder wo auch immer, und dann auf Basis dieser ExpertInnenhearings aber auch Entscheidungen zu treffen – aufgrund unserer politischen Verantwortung, dem Vorsorgeprinzip entsprechend. Wenn das Thema tatsächlich ernst genommen wird, dann erwarte ich mir auch eine Zustimmung zu unserem heutigen Fristsetzungsantrag, der ja nur bedeutet, dass wir das Thema innerhalb einer gewissen Frist behandeln und dann auch entscheiden. Der Umweltminister duckt sich hier leider durch; wie gesagt, er hat nicht einmal den Mumm, einer Vertagung zuzustimmen. Die Gelegenheit, die er uns damit gibt, ist die, dass wir als Parlament tätig werden können. Wenn der Minister nicht handelt, ist es auch unsere Verpflichtung als Parlament, tätig zu werden – über Hearings, über Einladung von ExpertInnen – und dann auch Entscheidungen zu treffen. Wenn sich aber der Umweltminister beim Umweltschutz durchduckt, dann zeigt das auch noch einmal ganz deutlich: Österreich braucht ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosat ist das Thema, und ein Fristsetzungsantrag der Grünen. Ich möchte zuerst auf den Inhalt des Antrags und dann auf die Fristsetzung eingehen. Inhaltlich wird beantragt, dass es eine Neubewertung von Glyphosat und ein Verbot in Österreich geben soll, und dass man sich für ein Verbot innerhalb der Europäischen Union einsetzt. Ich kann der Neubewertung viel abgewinnen. Man muss, wenn neue Studien herauskommen, die nicht ausschließen, dass es ein Gesundheitsrisiko gibt, auch tatsächlich sowohl auf Experten-/Expertinnenebene als auch im Parlament entsprechende Schritte setzen. Was ich allerdings in der Form nicht nachvollziehen kann, ist, dass wir, während wir diese Neubewertung durchführen, zeitgleich in Österreich ein gänzliches Verbot aussprechen sollen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Der erste Grund ist, dass ja seit den siebziger Jahren eine Vielzahl von Studien vorgelegt wurde, in denen gesagt wird: Es ist gesundheitlich unbedenklich. Es gibt auch von der EFSA und vom deutschen Ministerium einiges an Studien, die sagen, dass es für die Gesundheit unbedenklich ist. [[Abg. Brunner: Denen aber widersprochen wird ...!]]Auf der anderen Seite – und das ist für mich das gewichtigere Argument – gibt es kein Substitut, gibt es also keine Alternative für Landwirte und Landwirtinnen, dass sie tatsächlich ein Mittel einsetzen [[Abg. Pirklhuber: Das stimmt nicht!]]– außerhalb der biologischen Landwirtschaft –, das ähnlich wenig gesundheitsschädlich ist. Daher wäre es aus meiner Sicht der nächste Schritt, dass man das Ganze im Parlament und auf Expertenebene diskutiert und die Folgen genauer eruiert, bevor man das Ganze tatsächlich übereilt macht. Der zweite Punkt, der meiner Überzeugung nach wichtig ist, ist die Frage der Fristsetzung. Wir haben heute gehört, dass tatsächlich auf europäischer Ebene im Rat vertagt wurde. Das heißt, ich stelle den Sinn infrage, dass wir in Österreich eine Diskussion – eine inhaltliche Diskussion über ein Verbot, ja oder nein – führen, solange wir die europäische Regelung nicht kennen. [[Abg. Pirklhuber: Aber die österreichische Position auf der europäischen Ebene ...!]]Daher wäre es aus meiner Sicht richtig, zuerst die Ergebnisse in Europa abzuwarten und dann den Diskurs im österreichischen Parlament durchzuführen. [[Abg. Pirklhuber: Wenn der Minister nichts tut ...! ... wenn der Minister seine Verantwortung nicht wahrnehmen will!]] Was mir allerdings deutlich fehlt, Herr Kollege Pirklhuber, ist ein anderer Verweis – und den hätten Sie durchaus heute auch in Ihre Reden einbauen können, sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt –, und zwar folgende Frage: Es fand vor zwei Wochen das IPBES-Forum in Malaysia statt, auf dem festgestellt wurde, dass zwischen 220 und 530 Milliarden € an Schaden pro Jahr entstehen, wenn man die Bestäuber, also Bienen, Wespen, Motten, Käfer und so weiter, entsprechend gefährdet. Das sind Hunderte Milliarden €, und ein Großteil davon in Europa. Diese Diskussion sollten wir genauso in diese Frage einbauen, denn wir können nicht nur über die Menschen reden, sondern wir müssen auch über die Biodiversität und die Tiere reden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler, der sich bereits auf dem Weg zum Rednerpult befindet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Es ist ein gewaltig ernstes Thema, das wir heute diskutieren! Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Pirklhuber für diesen Fristsetzungsantrag, und ich vermute, er hat recht damit, dass Minister Rupprechter ein Opfer seiner eigenen Experten wird. Ich bin übrigens dafür, die AGES, die Agentur für Ernährungssicherheit, wenn sie bereit ist, zuzustimmen, ohne gegenteilige Meinungen zu hören, auf ARGES umzutaufen, denn wir müssen uns auf sie verlassen können, da sie die Prüfungsanstalt für Lebensmittel ist! Wenn wir wollen – Kollege Pirklhuber und Frau Brunner haben diese Sprühflasche für den Hausgarten mitgehabt [[der Redner hält eine Dose Pflanzenschutzmittel in die Höhe]] –, dass das Thema endlich richtig diskutiert wird, müssen wir wissen, dass dieses Mittel in den öffentlichen Fahrbahneinrichtungen eingesetzt wird, von der ASFINAG bis zur ÖBB – natürlich, weil man alles unkrautfrei halten muss. Das ist aber gar nicht das Hauptproblem bei diesem Thema, und deshalb habe ich diese Tafel da vorne hingestellt. [[Der Redner weist auf ein Balkendiagramm, in dem eine stark ansteigende Tendenz zu erkennen ist.]] Das sind die Steigerungsstufen in der Produktion von Glyphosat in den letzten fünf Jahren: explosionsartige Steigerungen! Interessanterweise hängen diese Steigerungsstufen genau mit der Produktion von Palmöl zusammen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anbaufläche für Palmöl – ich habe es im Zuge der Flüchtlingsdiskussion bereits gesagt – verdoppelt! Unerhörte Flächen Regenwald werden gerodet, ganze Tierarten werden ausgerottet. Und jetzt kommt das Tragische: Wir diskutieren hier nicht nur den Einsatz von Glyphosat in der Natur – nein, Kolleginnen und Kollegen, die Konsumenten kriegen das täglich vorgesetzt! [[Abg. Kogler: Ja, sicher!]]Dieses Palmöl wird dann 10 000 Kilometer weit transportiert und in Polen endlich zu einer Qualität zusammengemanscht, besser als Butter ... [[Abg. Fekter: Das kennen wir schon ...!]] – Jawohl, Frau Fekter, und ich zeige es dir so oft, bis du dir merkst, worum es da geht. Sonst kommen wir so weit wie bei deiner Metzgerei, dass auf einmal die Türken statt der Österreicher drinnen sind. Das will ich nicht! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir wollen heimische Produkte. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Bei deinem Nachbarn! Das ist genau das Problem, wenn man das nicht erkennt, wenn man falsch handelt, wenn man lobbyiert und nicht sieht, wo Palmöl überall den Konsumenten direkt vorgesetzt wird. Die „Kronen Zeitung“ schreibt am Sonntag, dass bei 99,7 Prozent der Deutschen Glyphosat im Urin gefunden wurde. Jedes Fett, das flüssig verwendet wird – natürlich, wer nimmt denn im modernen Haushalt noch ein festes, das nehmen wir gleich flüssig! –, enthält Palmöl mit Glyphosat. Hier ein Produkt einer bäuerlichen Genossenschaft [[der Redner hält eine Sprühdose, in der Schlagschaum enthalten ist, in die Höhe]] – Generalimporteur: eine bäuerliche Genossenschaft, ganz nahe am Traunstein –, aus Belgien, mit Palmöl und Glyphosat! – Und dann jammern wir darüber, dass genauso, wie diese Kurve steigt [[der Redner dreht das Schaubild um, und es kommt ein Diagramm mit ansteigenden Säulen zum Vorschein]] , die Betriebe schließen, die Bauernhöfe in Österreich aufhören, weil sie ersetzt werden. Herr Präsident Schultes, das wäre ja genau das aufgelegte Thema für dich! Eigentlich bin ich sehr froh darüber, dass heute diese Diskussion läuft. Warum? – Diskutieren wir bitte, Präsident Auer, auch die Haftungsfrage! Wer haftet für die Anwendung von Glyphosat? Sind es die Wissenschafter? Sind es die 91 Pharma-Firmen, die es erzeugen? Sind es die Händler? Sind es die Kammern, die beraten? Die Pflanzenbauabteilungen, die sagen, dass man das bedenkenlos einsetzen kann? Oder ist es der dumme Anwender – Entschuldigung, wenn ich das so sage! –, egal, ob Konsument, ob Industrie, ob Wirtschaft, oder der Haushalt oder die Landwirtschaft, die dafür bezahlen? Das ist der Knackpunkt, und ich denke, wir brauchen da ein Hearing. Wir müssen im Umwelt-, im Landwirtschaftsausschuss und im Gesundheitsausschuss gemeinsam mit dem Konsumentenschutzausschuss eine Expertise erarbeiten, wie es bereits gefordert wurde. Kolleginnen und Kollegen, das ist doch ein Hauptthema für euch, dass wir die Konsumentinnen und Konsumenten schützen! Ich verlange und nehme als Bauer für mich in Anspruch, dass wir die Anwälte für gesunde Lebensmittel sind, dass wir die Partner für die Konsumentinnen und Konsumenten sind – und das sind wir zu hundert Prozent! –, denen wir garantieren, dass wir ordentliche, gesunde, regional produzierte Lebensmittel anbieten und dass sie diese genießen können. Das ist das das Genussland Österreich, das ist der Geschmack der Heimat, und das müssen wir zusammenbringen! Das darf nicht Etikettenschwindel sein, sondern das muss ehrlich und echt sein! [[Beifall beim Team Stronach.]] Deshalb müssen wir uns auch mit diesem so oft vertagten Qualitätsgütesiegel-Gesetz beschäftigen. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] – Danke, Herr Präsident; ich komme zum Schlusssatz. Die heutige „Kronen Zeitung“ zeigt, wo das hinführt. Kalifornien will Glyphosat verbieten, deshalb wissen wir, wie gefährlich das ist [[Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , auch wenn dann versucht wird, sich darüber hinwegzumogeln. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch dort brauchen wir eine klare Linie, und deshalb, Kolleginnen und Kollegen, auch eine Enquete, im Zuge deren wir über das Thema beraten. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1060/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 1063/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Meine Damen und Herren, ich habe viel Zeit. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Heute habe ich noch viel Zeit. Bitte keine Zwischenrufe während der Abstimmung! Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1064/A(E) betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich eine Frist bis 15. März 2016 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[19:18:40]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1584/A(E) bis 1591/A eingebracht wurden. Es findet noch eine Sitzung des Nationalrates statt, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird. Ich berufe diese für 19.20 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.