Die 15. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Donnerbauer, Gahr, Praßl, Doppler, Tadler, Brosz, Dr. Van der Bellen, Dr. Zinggl. [[02:13:30]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[02:13:43]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1091/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Gefährdung der Bevölkerung durch Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd“ dringlich zu behandeln. [[Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe und Geduld! Wir haben noch eine Tagesordnung abzuhandeln. Ferner hat der Klub der ÖVP gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1092/J der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „konjunkturelle Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung“ dringlich zu behandeln. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah, interessant!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aufgrund der Kollisionsnormen nach § 57b Abs. 2 GOG gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, dessen letztes Verlangen weiter zurückliegt. Daher kommt die Anfrage der ÖVP, also 1092/J, zum Aufruf. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 5.20 Uhr, erfolgen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer , Fritz Neugebauer , Mag. Dr. Martin Graf , Herbert Scheibner , Dr. Eva Glawischnig-Piesczek , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (487/A)
Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Antrag 487/A. Redezeitbeschränkung
Gemäß einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz schlage ich für die Durchführung der Debatte folgende Redeordnung vor: pro Fraktion je ein Redner/eine Rednerin mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten. Wer sich für diesen Vorschlag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nach jahrelangem Stillstand ist es im Geschäftsordnungskomitee gelungen, Konsens in vier wichtigen Fragen zu erzielen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dafür, dass wir die Frage der Enderledigung von Berichten im Plenum und unsere bereits ausprobierte neue Fragestunde nunmehr auch auf eine Rechtsbasis stellen. Weiters geht es um den Entfall des Diskontinuitätsprinzips bei Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Rechnungshof- und Volksanwaltschaftsberichten und um eine Anpassung des Wahlalters hinsichtlich der Unterstützung von Bürgerinitiativen. Ich wünsche uns im Geschäftsordnungskomitee für die interessanten Ziele, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, viele Diskussionen und viel Erfolg. Meiner Meinung nach ist es ein wichtiger Beitrag, diese ersten Punkte jetzt in einer neuen Novelle umzusetzen. – Herzlichen Dank noch einmal!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Präsident Neugebauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hiebei um vier Materien, bei denen, wie der Verfasser unserer Bundesverfassung, Hans Kelsen, schon gesagt hat, die Öffentlichkeit ein wesentliches Element des modernen Parlamentarismus ist, also etwa auch die Frage der Öffentlichkeit von Berichten und ob sie enderledigt werden oder nicht. Die Fragestunde, die wir anders adaptiert eigentlich schon jetzt leben, wird in dieser Form Eingang in die Geschäftsordnung finden. Weiters darf ich anführen: Herabsetzung bei der Unterstützung für Bürgerinitiativen entsprechend der Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre; die Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips, wenn nämlich Volksbegehren und Bürgerinitiativen gegen Ende einer Gesetzgebungsperiode gestellt werden, dass eben dieses Bemühen der Bevölkerung nicht verfehlt ist, sondern dass das dann auch in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen werden kann. Die Gespräche im GO-Komitee waren konstruktiv. Daher gehe ich davon aus, dass wir eine gemeinsame Beschlussfassung erzielen können, sodass all das hält, was wir vereinbart haben, und wir dann auch eine Sitzung des Geschäftordnungsausschusses in diesem Sinne heute noch abwickeln werden. Dann steht dem nichts mehr im Wege, dass wir dies im März zum Beschluss erheben. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist das eine Einvernehmensmaterie, die begrüßenswert ist [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Präsidiums, vor dem sich ÖVP-Klubdirektor Dr. Zögernitz eingefunden hat) „Bravo“, Zögernitz!]] Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips in Bezug auf Volksanwaltschaftsberichte, Rechnungshofberichte, Bürgerinitiativen, allerdings nur auf die vorige Gesetzgebungsperiode bezogen. Wir hätten uns gewünscht, dass die materielle Erledigung insbesondere von Bürgerinitiativen nicht nur auf die vorige Gesetzesperiode wirkt, sondern bis zur Enderledigung durchschlägt. Im Übrigen wird das Wahlalter für Bürgerinitiativen angepasst und die Enderledigung von Berichten sowie die Fragestunde dem herrschenden Gebrauch entsprechend auch in der Geschäftsordnung verankert. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Geschäftsordnung komme, möchte ich hier die Aufmerksamkeit aufs Präsidium lenken. Da gibt es den allseits bewährten Professor Zögernitz – und ich weiß nicht, was er jetzt da oben am Präsidium macht. Ich fürchte, dass er gerade im Begriff ist, die Geschäftsordnung in einer ungeheuerlichen Art und Weise für seine Fraktion zu missbrauchen, da nämlich gerade jetzt, vor wenigen Minuten, eine Dringliche ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Lieber Freund, das hat ein anderer gesagt, dass wir hier im Hohen Haus nur bis 16 Uhr arbeiten. Ich glaube, da haben wir uns alle zu Recht aufgeregt, denn für uns gibt es 24 Stunden Arbeit für die österreichische Bevölkerung – und das werdet ihr jetzt wohl auch noch aushalten! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Was hier jetzt am Präsidium passiert, ist anscheinend schon das, was wir ohnehin gerüchteweise gehört haben. Als man vernommen hat, dass es möglicherweise so weit kommt, dass wir uns noch einmal intensiv mit der Sicherheitsproblematik, mit der Asylproblematik auseinandersetzen wollen, kam es zu einer gewissen Aufregung in der ÖVP-Fraktion – und da haben dann offensichtlich Sie von der ÖVP gesagt: Nein, es gibt noch ein wichtigeres Thema, nämlich die Wirtschaftskrise! Und deshalb wurde seitens der Österreichischen Volkspartei eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, richtig – na, dann beschäftigen wir uns noch einmal mit der Wirtschaftskrise! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Diese Dringlichkeit der Wirtschaftskrise hat aber offensichtlich nur 10 Minuten angehalten [[Ruf beim BZÖ:Nicht einmal! 4 Minuten!]] , denn jetzt wird dieser Antrag auf Durchführung einer Dringlichen zu diesem Thema plötzlich wieder zurückgezogen. Herr Professor Zögernitz, das ist doch so – und wahrscheinlich im Auftrag von Herrn Klubobmann Kopf. Wie fühlen Sie sich von der ÖVP denn dann? Wovor fürchten Sie sich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Haben Sie wirklich etwas zu verstecken, dass Sie auch um halb drei die Frau Innenministerin nicht ins österreichische Parlament hereinholen wollen, um über diese wichtigen Fragen zu diskutieren? [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] So weit sind wir schon gekommen, dass Sie von der ÖVP die Wirtschaftskrise in Österreich zum Vorwand dafür nehmen müssen, hier mit geschäftsordnungsmäßigen Tricks eine Debatte zu verhindern! Das ist wirklich einzigartig, und da kann man Ihnen nur „gratulieren“! Die Bevölkerung wird sich morgen oder heute ein Bild darüber machen, wie die Österreichische Volkspartei mit dem Parlamentarismus in Österreich umgeht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Wirklich einzigartig ist so etwas! Ich kann mich nicht erinnern – und ich bin jetzt schon sehr viele Jahre hier im Hohen Haus –, dass es so etwas jemals hier gegeben hat. Sie von der SPÖ sind ja – Gott sei Dank! – heute sehr schweigsam, und ich gehe davon aus, dass es nicht nur an der Müdigkeit liegt, sondern dass auch Sie von der Sozialdemokratie, der ja sonst solche Instrumente der Opposition immer wichtig sind – das weiß ich –, mit einer solchen Vorgangsweise nicht konform gehen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist etwas Positives, da braucht ihr nicht den Kopf zu schütteln! Ihr von der ÖVP seid vielleicht auch wieder einmal in der Opposition – und dann werdet ihr euch auch nicht freuen, wenn man euch ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle hier im Hohen Haus abschneidet! Das ist doch ungeheuerlich! [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Thema Geschäftsordnung – und das ist wenigstens etwas Positives, denn, Frau Abgeordnete Karl, als wir in der letzten Legislaturperiode gefragt haben, ob man seitens der ÖVP bereit ist, etwas in der Geschäftsordnung zu ändern, haben Sie sehr offen gesagt: nein. [[Abg. Mag. Ikrath: Das ist so absurd, was du sagst!]] – Du warst da gar nicht dabei, lieber Freund; aber die Kollegin hinter dir nickt ohnehin! Lieber Freund, wenn du in deiner Bank auch so arbeitest – das glaube ich nicht –, dann schauen wir schlecht aus mit dem Bankenpaket und mit der Wirtschaftskrise! [[Beifall beim BZÖ.]] Drehe dich bitte um, schau zu deiner Abgeordneten-Kollegin; sie weiß, was ich meine. Kollegin Karl war wirklich sehr offen, und sie hat damals gleich gesagt: Nein, wir wollen keine Änderung des GOG! Daraufhin haben wir dann das Geschäftsordnungskomitee abgebrochen und haben uns so sehr viel Zeit erspart mit nutzlosen Debatten, die ohnehin zu nichts geführt hätten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt haben wir Gott sei Dank – und das in einer wirklich konstruktiven Art und Weise – einige wichtige Punkte erledigt: die Fragestunde, die Frage der Behandlung von Berichten und auch die Frage, ob Instrumente der direkten Demokratie über eine Legislaturperiode hinaus wirksam sein sollen. Dass das zu einem Abschluss gebracht werden konnte, ist wunderbar, das sind einmal wichtige Ergebnisse. Ich hoffe, dass bezüglich der Geschäftsordnung noch weitere folgen werden. Aber vielleicht wollen Sie dann auch noch einen Passus einführen, dass man Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge nur dann stellen soll, wenn es den Mehrheitsfraktionen hier im Hohen Haus passt – wenn nicht, dann wird das ganz einfach abgestellt. Und derjenige, der darüber entscheidet, könnte ja Professor Zögernitz werden; das könnte man dann auch gleich in die Geschäftsordnung mit hineinschreiben.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche einen schönen „Guten Morgen!“ Leider werden wir heute, so wie es aussieht, gemeinsam die ersten Sonnenstrahlen hier nicht erleben, aber lassen Sie es uns abwarten. Ich muss ausnahmsweise dem Kollegen Scheibner Recht geben, denn ich halte diese Vorgänge ebenso für äußerst fragwürdig [[Ruf beim BZÖ:Da haben Sie recht!]] ,ja für eine unglaubliche Biegung der Geschäftsordnung. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Das zeigt einmal mehr, wie hier die Mehrheit mit der Geschäftsordnung und mit Anliegen der Minderheit umgeht – wenn ich auch nicht verschweigen möchte, dass es mir nicht unrecht ist, mir heute nicht noch eine weitere, wahrscheinlich entgleisende Debatte zum Aufnahmezentrum Süd anhören zu müssen. [[Ruf bei der ÖVP:Na was jetzt?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Es hätte auch spannendere Debatten geben können, die wir heute führen könnten. [[Abg. Grosz: Das ist aber wichtig für die Steiermark und für Kärnten!]]Das ist wichtig für die Steiermark und für Kärnten; wir haben aber diese Debatte heute schon geführt, ebenso in der letzten Sitzung, und es waren keine neuen Argumente dabei. [[Abg. Mag. Stadler: Kollegin, wir reden über die Wirtschaftskrise der ÖVP!]]Ich warte darauf; lassen wir uns überraschen, ob wir heute noch über die Wirtschaftskrise sprechen werden. [[Abg. Mag. Stadler: Der Missbrauch ist die Zurückziehung, nicht die Einbringung!]] Zum vorliegenden Antrag betreffend Geschäftsordnung werde ich inhaltlich nicht mehr allzu viel sagen, da eigentlich ohnehin schon alles gesagt wurde. Auch wir bedauern, dass die Berichte nur in die nächste Gesetzgebungsperiode übernommen werden, aber nicht, bis sie tatsächlich erledigt werden. Was jedoch heute mehr Aktualität denn je hat, ist die Frage der Minderheitsrechte im Parlament. Der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht ist ein Vorhaben, das in weiteren Geschäftsordnungsdebatten folgen soll. Da wird es wohl nicht nur darum gehen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht festzuschreiben, sondern auch darum, darauf zu achten, dass etwaige Beweisanträge und die Möglichkeit, solche einzubringen, ebenfalls als Minderheitsrecht festgehalten werden. Wie in Wien die letzte Untersuchungskommission zur Psychiatrie gezeigt hat, kann zwar ein Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht eingesetzt werden, wenn aber dann die Mehrheit die Möglichkeit hat, sämtliche Beweisanträge, die zur Aufklärung und zur Kontrolle der Regierenden beitragen könnten, abzuschmettern, dann werden diese Untersuchungskommissionen nahezu zahnlos. Umso mehr wird es daher wichtig sein, hier im Parlament andere Regeln festzulegen. Weitere Vorhaben, die wir uns wünschen, sind die Öffentlichkeit von Ausschüssen und der Versuch, die parlamentarische Debatte lebendiger zu machen, zum Beispiel durch Zwischendebatten/Zwischenreden, wie es sie im deutschen Modell gibt. Auch im BürgerInneninitiativenausschuss und im Petitionenausschuss wird ein anderes Vorgehen notwendig sein. Sie erlauben mir einen letzten Satz: Ich persönlich meine, Herr Graf, dass Sie als Dritter Nationalratspräsident hier in diesem Hohen Haus untragbar sind. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 487/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Es liegt eine Zurückziehung der Anfrage 1092/J der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen vor. Daher entfällt auch die Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend samt Debatte. Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. – Bitte, Herr Abgeordneter Stadler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin im Jahre 1989 in dieses Parlament eingezogen, dann mit Unterbrechungen hier gewesen. Ich stelle vollkommen außer Zweifel, dass die Österreichische Volkspartei das Recht hat, eine Dringliche Anfrage einzubringen, so wie jede andere Fraktion auch. Es ist vollkommen klar und vollkommen in Ordnung, dass die Dringliche Anfrage der Österreichischen Volkspartei aufgerufen wird und so, wie Sie, Herr Präsident, es verkündet haben, ab 5.20 Uhr zu diskutieren wäre. Was jedoch, seit ich hier im Hause bin, noch nie vorgekommen ist, ist etwas wie das, was soeben geschehen ist. Das ist ganz eindeutig ein Missbrauch der Geschäftsordnung, denn die Zurückziehung – nicht die Einbringung! – dieser Dringlichen Anfrage ist eine ganz massive Beschneidung von Oppositionsrechten. Die Zurückziehung ist der Missbrauch der Geschäftsordnung! Sie von der ÖVP haben nämlich damit zu erkennen gegeben, dass Sie diese Dringliche Anfrage nur deshalb eingebracht haben, um sie dann sofort wieder zurückziehen zu können. Das ist eine Biegung der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren! Das ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise, über die man eine Sonderpräsidiale einzuberufen hätte, Herr Präsident. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Präsident! Ich ersuche um die Einberufung einer Sonderpräsidiale, um diese Beugung des Parlamentarismus zu diskutieren und Konsequenzen daraus zu beraten!
Nach Einsicht in die Geschäftsordnung muss festgestellt werden, dass diese Zurückziehung geschäftsordnungskonform gewesen ist. Ob diesbezüglich eine Behandlung in der Präsidiale notwendig ist, darüber können wir auch im Anschluss an die Tagesordnung, die ja nun erschöpft ist, eine Debatte führen. Herr Kollege Kogler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet; vorher aber noch Folgendes: Obwohl diese Zurückziehung der Anfrage geschäftsordnungskonform gewesen ist, ist aber aus meiner Sicht diese Frage – das ist eine politische Wertung – durchaus in der Präsidiale behandelnswert. Ob man allerdings dazu eine Sonderpräsidiale noch heute braucht, weiß ich nicht, weil es ja keinen dringenden Anlassfall mehr gibt, da diese Zurückziehung ja nicht rückholbar ist. [[Bravorufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Kogler, Sie sind zur Geschäftsordnung am Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht weniger um die Behauptung eines unmittelbaren und direkten Missbrauchs der Geschäftsordnung, sondern um eine – ganz im Gegenteil – massive Biegung der Geschäftsordnung unter Heranziehung mehrerer Möglichkeiten. Es geht dabei auch nicht um die Uhrzeit, denn die Geschäftsordnung kennt meines Wissens eine Unterscheidung zwischen Tag und Nacht nicht, aber: Wenn das Schule macht, was hier passiert ... [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Sie vom BZÖ schauen so treuherzig. Damit es kein Missverständnis gibt: Ich habe keine Freude mit dieser seitens des BZÖ geplanten Dringlichen gehabt, nur: Das darf keine Rolle spielen, wenn es um die Auslegung und die Anwendung der Geschäftsordnung geht! Wenn diese Vorgangsweise Schule macht, dann kann Folgendes eintreten – die Regierungsfraktionen bringen ja seltener eine Dringliche Anfrage ein –: Eine Oppositionsfraktion hat ein sehr dringliches Thema – und dann kommt eine Regierungspartei darauf, dass sie ja eigentlich etwas viel Dringlicheres hat; dann sollte es aber auch wirklich verhandelt werden. Am Schluss aber wird die geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit genutzt, das wieder zurückzuziehen. [[Zwischenbemerkung von ÖVP-Klubdirektor Dr. Zögernitz.]] – Sie haben ja – leider in diesem Falle – kein Rederecht hier herinnen, Herr Zögernitz. So etwas kann jedenfalls nicht die Intention der Geschäftsordnung gewesen sein – auch wenn Sie, Herr Zögernitz, jetzt sehr umtriebig hier auf und ab marschiert sind. Das kann es nicht gewesen sein! Und deshalb müssen wir hier und jetzt darauf hinweisen. Der Punkt ist nicht, dass es jetzt 2.30 Uhr in der Nacht ist, wenn nur wenigstens der politische Widerstand sich regt, denn so etwas könnte uns jederzeit beispielsweise auch um 15 Uhr am Nachmittag passieren. Mittlerweile traue ich Ihnen das sogar zu. Kollege Cap! Wenn das neu regieren und neu verhandeln im Parlament ist, na dann! Wir haben das ohnehin schon bei den U-Ausschüssen kennengelernt, bei der Behandlung im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – und das passt jetzt sozusagen dazu. Ich erwarte mir außerdem entsprechende Wortmeldungen von Ihnen, Herr Klubobmann Kopf, und von Ihnen, Herr Klubobmann Cap. Man sollte die Möglichkeit des Rades bei Geschäftsordnungsmeldungen nutzen. Tun Sie das, erklären Sie sich und sagen Sie einmal, ob Sie das künftig auch vorhaben!
Herr Klubobmann Kopf hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Graf hat vollkommen zu Recht und richtig festgestellt, dass diese Einbringung der Dringlichen Anfrage und dann auch deren Priorisierung für die ÖVP rechtens war – und dass natürlich auch die Zurückziehung dieser Anfrage absolut geschäftsordnungskonform stattgefunden hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pirouette des Präsidenten Graf!]]Es ist ein völlig ungewöhnlicher Vorgang, meine Damen und Herren vom BZÖ, dass man in einer zweiten Sitzung [[Abg. Mag. Stadler: Das ist normal, mein Lieber!]] [[Rufe bei der ÖVP:Nein! Überhaupt nicht!]] [[Abg. Mag. Stadler: Aber selbstverständlich!]], die zum Zwecke einer Ersten Lesung stattgefunden hat, auch noch eine Dringliche Anfrage einbringt – und da rede ich gar nicht von der Uhrzeit, sondern davon, dass das generell ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Sie hatten schon in der vorigen Sitzung Gelegenheit, dass bei der Anfragebeantwortung genau dasselbe Thema, das Sie jetzt noch einmal als dringlich bezeichnen, behandelt wird. [[Abg. Scheibner: Ihr habt doch eine Dringliche Anfrage gestellt! Was ist mit der?]] [[Abg. Mag. Stadler: Das bestimmen schon noch wir, ob wir eine Behandlung für ausreichend halten!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Es ist doch offensichtlich, meine Damen und Herren, welches Spiel mit dem Parlamentarismus Sie, mein lieber Freund Westenthaler, hier spielen. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Dein „lieber Freund“ bin ich nicht, und da bin ich stolz darauf!]] Da rede ich jetzt gar nicht von den wirklich unflätigen Zwischenrufen, die Sie vorhin hier gemacht haben, Vergleiche mit den dreißiger Jahren und ähnliches, die Sie hier gezogen haben! Sie beschädigen den Parlamentarismus – und sonst niemand hier in diesem Haus! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Und dein „lieber Freund“ bin ich auch nicht! Und ich bin stolz, dass ich das nicht bin!]] Herr Präsident, ich sehe überhaupt keinen Grund, hier eine Ad-hoc-Präsidiale durchzuführen. Sie haben festgestellt, das Ganze war geschäftsordnungskonform. Wenn eine Besprechung dieser Sache notwendig sein sollte, dann reicht es allemal, das in der nächsten ordentlichen Präsidiale zu tun. – Danke.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Cap zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Ich möchte vorausschicken, dass gestern die Diskussion unter anderem mit einer Einwendungsdebatte begonnen hat, wo sehr wohl ein gewisses Bewusstsein da war für Zeitpunkt und Medienfähigkeit. – Jetzt aber scheint das keine Rolle zu spielen. Jetzt ist es fast 3 Uhr. Um 5 Uhr früh soll das gemacht werden. Nur so viel: Ich sehe auf den Rängen keinen einzigen Vertreter der Medien. Das ist aber für Sie völlig unbedeutend. Zuerst einmal wird versucht, das zu biegen und so darzustellen, dass die Reihenfolge so sein soll, dass die Medien einen bestimmten Tagesordnungspunkt möglichst früher registrieren können – jetzt ist Ihnen das aber auf einmal gleichgültig. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Dieses Haus lebt davon, dass wir so etwas wie eine politische Kultur und so etwas wie ein Konsensprinzip hier haben, also die Besetzung der Ausschüsse, viele der Beschlüsse in der Präsidialkonferenz und so weiter. Wir bemühen uns in der GO-Reform gerade, dass es zu einer Ausweitung der Minderheitsrechte hier kommt. – So aber, wie Sie vom BZÖ sich verhalten, provozieren Sie förmlich, dass sich natürlich der eine oder andere die Frage stellt, wozu es diese Ausweitung der Minderheitsrechte geben soll, wenn Sie damit hier nur Blockadepolitik machen wollen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Oh, jetzt wird gedroht!]]Ich werde jedenfalls – aber nicht im Interesse derer, die hier mit dem Parlament so umgehen – auch weiterhin für eine Fortsetzung der GO-Reform eintreten, weil es mir ein Anliegen ist, dass dieses Parlament demokratisch ist und weiterentwickelt wird. Was aber jetzt herauskommt, ist etwas ganz anderes. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Und in diesem Zusammenhang ist wichtig: Wo ist eigentlich Herr Petzner? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn dieser Ihr Antrag so wichtig wäre, dann wäre doch Petzner jetzt hier und würde zu seinem Antrag stehen [[Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?]] – und nicht, dass Sie da jetzt die ganze Zeit herumschreien und sagen, das wäre undemokratisch! – Undemokratisch ist, dass Herr Petzner um diese Uhrzeit nicht anwesend ist, weil er schon schlafen gegangen ist, und nicht, weil er noch irgendwo hier im Haus wäre. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.]] Ich unterstütze Herrn Präsidenten Graf und sage gleichfalls: Es gibt jetzt keine Notwendigkeit für eine Sonderpräsidiale. Welche Notwendigkeit das BZÖ da sieht, weiß ich nicht, aber es scheint das jedenfalls eine massive Angst vor dem kommenden 1. März zu sein. Sie vom BZÖ trauen sich nicht einmal heute schlafen zu gehen, so groß ist Ihre Angst vor diesen Wahlen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest, dass wir eine Geschäftsordnungsdebatte abgeführt haben, die eigentlich keine Geschäftsordnungsdebatte war, weil kein Antrag gestellt wurde; aber es wurde jedenfalls eine Debatte abgeführt. Es gehen meist um eine solche Zeit dann auch die Wogen etwas in die Höhe. Wir werden aber jetzt die Tagesordnung abarbeiten. [[02:42:01]] Einlauf
Ich gebe daher noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 1091/J bis 1092/J eingelangt sind; die Anfrage 1092/J wurde zurückgezogen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 11. März 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Geschäftsordnungsausschuss im Lokal IV zusammentritt. Die Sitzung ist geschlossen.