Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie am dritten und letzten Tag recht herzlich begrüßen und eröffne die 93. Sitzung des Nationalrates. Ich grüße auch recht herzlich die Damen und Herren der Journalistik und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen. Die Amtlichen Protokolle der 89. und der 90. Sitzung vom 24. März 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind für heute die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Bettina Zopf, Doris Bures, Cornelia Ecker, Klaus Köchl, Katharina Kucharowits, Philip Kucher, Josef Muchitsch, Wolfgang Zangerund Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. Wie immer darf ich bekannt geben, dass der ORF in ORF 2 bis 13 Uhr überträgt, in ORF III bis 19.15 Uhr und danach kommentiert im Livestream in der TVthek. [[09:07:02]] Fragestunde
Wir gelangen sogleich zur Fragestunde. Ich darf den Herrn Bundesminister für Äußeres recht herzlich willkommen heißen, an ihn richten sich die Fragen. Europäische und internationale Angelegenheiten
Die 1. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Lopatka. Sie kennen den Usus, dass wir immer wieder gleich die Pulte bespielen. Ich darf ein bisschen um Aufmerksamkeit bitten, weil sonst der Lärmpegel zu hoch ist. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Guten Morgen! Terrorismus macht in der Pandemie keine Pause. Die Sahelzone ist einer der Brennpunkte. Herr Bundesminister, Sie haben im Außenpolitischen Ausschuss auf die steigende Gefahr des islamistischen Terrors in Afrika hingewiesen. Neben Staaten in der Sahelzone wie Mali, Niger oder Burkina Faso ist auch der Norden von Mosambik besonders betroffen. Schwache staatliche Strukturen haben unter der Covid-Krise besonders gelitten, andererseits konnten Terrormilizen dort ungestört ihr Vernichtungswerk fortsetzen. Daher meine konkrete Frage: 53/M „Was überlegt Österreich bzw. was kann Österreich tun, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen?“
Herr Minister, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Problem. Allein der Terrorangriff vom 2. November letzten Jahres – der schreckliche Terrorangriff in Wien – hat ja gezeigt, wir hier in Österreich sind keine Insel der Seligen und es bedarf Maßnahmen auf europäischer, internationaler und österreichischer Ebene. Ja, wir müssen feststellen, dass sich die Terrorgruppen eigentlich vom Nahen Osten zunehmend nach Afrika verlegen – Sie haben es ja richtig genannt. Wir haben ein Ballungszentrum, wenn man so will, im Westen in der Sahelzone, Niger, Burkina Faso, Nigeria, und im Osten in Mosambik und Somalia. Das hat direkte Sicherheitsimplikationen, weil es auch um Transitrouten geht, wenn man so will, um die Menschenschmuggelrouten im Westen Afrikas und um die Drogenrouten via Asien im Osten Afrikas. Was braucht es hier? – Einen gesamtheitlichen Ansatz, also ein Mittel allein wird nicht reichen. Es muss die Sicherheitspolitik Hand in Hand mit dem Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen, Justiz, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gehen. Das war im Grunde genommen auch meine Kernbotschaft beim Ministertreffen der internationalen Sahelkoalition – Österreich ist da Mitglied. Die Konferenz hat am 19. März stattgefunden. Da haben wir uns auf eine Roadmap geeinigt, eine Art Zeitplan für verstärktes ziviles Engagement. Was machen diese islamistischen Gruppen im Grunde genommen? – Sie setzen sich dort fest, wo muslimische Minderheiten und schwache staatliche Strukturen sind. Das heißt, einer der Ansätze muss sein, die staatlichen Strukturen vor Ort zu stärken.
Zusatzfrage? – Bitte.
Die Zusatzfrage: Sie haben jetzt den Wunsch angesprochen, staatliche Strukturen zu stärken, Hilfe vor Ort zu leisten. Das ist sicherlich der richtige Ansatz. Ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist ja Äthiopien – neben den genannten Gebieten der Sahelzone gibt es auch eine ganz fragile Situation in Tigray. Meine konkrete Frage, Sie waren ja selbst im Jänner in Äthiopien: Wie ist jetzt die Lage? Gibt es Hoffnung, im Norden von Äthiopien zu Frieden zu kommen?
Herr Bundesminister, bitte.
Die Lage in Äthiopien – Sie haben ganz recht, Herr Abgeordneter, ich war im Januar dort und habe mir selbst vor Ort ein Bild gemacht – ist besonders brenzlig, angespannt und volatil. Es gibt eigentlich überhaupt keinen Grund zu Optimismus. Man könnte sogar sagen, dass Äthiopien droht das nächste Syrien im Osten Afrikas zu werden. Es gibt gewisse Kernforderungen der internationalen Gemeinschaft, nämlich: ungehinderter humanitärer Zugang zur Provinz Tigray, wo die kämpferischen Auseinandersetzungen waren, Einstellung aller Kampfhandlungen, unabhängige Untersuchungen und ein Dialog unter Vermittlung der Afrikanischen Union. – Keine dieser Forderungen wurde bisher erfüllt. Interessanterweise scheint Premier Abiy jetzt ein bisschen die Flucht nach vorne anzutreten. Er hat jetzt zugegeben, dass eritreische Truppen in der Provinz Tigray präsent sind, und hat heute in der Früh gesagt, dass sie das Land verlassen sollen. Er schiebt ihnen die Schuld für mögliche Menschenrechtsverbrechen in der Region Tigray in die Schuhe. Es gibt also eine gewisse Bewegung, aber ganz offen: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein wollen, und Äthiopien hat das Potenzial, wirklich ein Pulverfass im Osten Afrikas zu sein.
Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ich hätte eine Frage an Sie betreffend das Projekt Nord Stream 2, an dem ja auch die OMV beteiligt ist und wo wir als Republik, denke ich, schon ein gewisses Interesse haben, das erfolgreich zu Ende zu bringen. Mich würden die dahin gehenden Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung brennend interessieren. Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 63/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Sie haben ganz recht, das Projekt ist, glaube ich, ein sehr wesentliches auch zur Diversifizierung unserer Versorgungswege und für unsere Versorgungssicherheit im Energiebereich in Europa. Es steht ja auch kurz vor dem Abschluss. Wir sind mit allen Stakeholdern in Kontakt, aber mir ist auch wichtig, darauf hinzuweisen – weil das in der öffentlichen Debatte manchmal vermischt wird –: Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vermischen, das ist in Wirklichkeit ein privatwirtschaftliches Projekt, das von Unternehmen getragen wird und das wir als solches unterstützen, so wie wir auch andere Unternehmensprojekte unterstützen. Mir ist sehr wichtig, dass wir da eine klare Unterscheidung machen. Wir haben eine klare Kante gegenüber Russland, zum Beispiel Thema Alexei Nawalny, aber dessen ungeachtet gibt es andere Bereiche, in denen wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten gut mit Russland zusammenarbeiten, insbesondere zum Beispiel im Energiesektor. Beides geht sich aus: Dialog, Zusammenarbeit, wo möglich – Kante, wo notwendig.
Nachfrage? – Bitte sehr.
Wir sollten die Birnen weglassen und bei den Äpfeln bleiben, nämlich bei der Politik und der politischen Verantwortung und nicht bei den privatwirtschaftlichen Vorgängen. Meine Frage geht in folgende Richtung: Die Vereinigten Staaten sehen dieses Projekt relativ, sagen wir, skeptisch. Es stehen ja auch gewisse Sanktionen im Raum beziehungsweise sind geplant und könnten eintreten. Meine Frage wäre, wie die österreichische Bundesregierung versucht, auf die Vereinigten Staaten – ich weiß, das ist nicht so einfach, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten – einzuwirken, dass hier wieder Ruhe einkehrt und die „Birnen“ ihre Geschäfte weitertreiben können, ohne staatlichen Interventionismus.
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht – das war auch Thema beim Besuch des US-amerikanischen Außenministers letzten August hier in Wien; damals war es noch Mike Pompeo –: Das ist eine offene Frage zwischen Europa oder den betroffenen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten. Wir haben eine ganz klare Linie: Die extraterritoriale Wirkung von US-Sanktionen lehnen wir ab, das lehnen wir als Europäische Union ganz klar ab. Das ist seit Helms-Burton, seit den Kuba-Sanktionen eine ganz klare Linie der Europäischen Union. Unser Ansatz ist: Unter Partnern muss man den Dialog suchen, das ist unsere Erwartung, und das sind eigentlich auch die Signale, die wir aus Washington kriegen. Auch wir suchen natürlich das Gespräch dazu. Es gibt da verschiedenste Ansätze, seien es weitere vertragliche Absicherungen für die Ukraine, die USA hat einen Abstellmechanismus in den Raum gestellt, also es gibt Methoden und Möglichkeiten, wie man da vielleicht gewisse politische Bedenken, die durchaus vorhanden sind, ausräumen kann, ohne das Projekt selber infrage zu stellen. Der springende Punkt ist Dialog und nicht extraterritoriale Sanktionen.
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wir wissen, dass täglich circa 600 bis 700 Gasschiffe aus Amerika kommen, die ebenfalls die Versorgung von Europa sicherstellen. Sollten die Sanktionsmechanismen von Amerika weiterhin aufrechterhalten werden: Welche Maßnahmen planen Sie auf europäischer und auch auf internationaler Ebene im Sinne der internationalen völkerrechtlichen Auseinandersetzung, welche reziproken Maßnahmen, die mit Sanktionsmechanismen für diese amerikanischen Schiffe verbunden sind, planen Sie zu setzen?
Bitte, Herr Minister.
Herr Abgeordneter, wir sind noch nicht so weit, dass wir sagen, wir wollen hier reziproke Maßnahmen setzen, also Sanktionen mit Gegensanktionen beantworten, sondern unser Ansatz ist: Wir haben eine neue US-Administration, die die Hand ausstreckt, die den Dialog sucht, das auch öffentlich klarmacht und einen ganz neuen Ton an den Tag legt. Und genau das wollen wir jetzt machen, und da nehmen wir sie auch beim Wort: Wir wollen da den Dialog suchen. Wir glauben, dass das ein Projekt ist, das für die Versorgungssicherheit Europas wesentlich ist. Es ändert ja auch nicht sozusagen die Gesamtfördermenge. Wir sind in weiten Bereichen Europas energiepolitisch noch auf unsere russischen Partner angewiesen. Das ist einfach ein Faktum. Da werden wir den Dialog suchen, und ich würde jetzt nicht gleich in die Sanktionslogik reingehen. Unser Ansinnen ist eben, auch die amerikanischen Freunde davon abzubringen.
Herr Abgeordneter Kassegger stellt die 3. Anfrage. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage bezieht sich auf den EU-Migrationspakt. Seit 23. September 2020 liegt der Vorschlag der Kommission vor, und es ist durchaus glaubwürdig, wenn Schäuble sagt: Im Windschatten der Coronapandemie können wir das eine oder andere durchsetzen. Die Vergemeinschaftung der Schulden mit den 750 Milliarden Euro ist ja schon gelungen. Und jetzt droht ein – und darum geht es unseres Erachtens – Kompetenzverlust in Richtung EU. Die EU versucht mit diesem Pakt, Kompetenz an sich zu ziehen, nachdem sie ja 2015 schon glänzend bewiesen hat, dass sie in dem Bereich total versagt. Uns Freiheitlichen sind nationale Lösungen lieber – vielleicht nicht jene, die wir in Österreich haben, sondern solche, die die Ungarn zum Beispiel vormachen. Meine grundsätzliche Frage: Wie stehen Sie und die ÖVP zu diesem vorliegenden Migrationspakt? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 42 /M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bitte, Herr Bundesminister.
Ganz offen: Ich glaube nicht, dass es hier darum geht, dass uns Kompetenzen abgenommen werden. Wir haben ja 2015, 2016 genau gesehen, dass wir letzten Endes eine gesamteuropäische Lösung brauchen. Die Diskussion geht ja schon lange dahin. Es hat aber auch Fortschritte gegeben. Ich glaube, der Vorschlag, den die Kommission letztes Jahr vorgelegt hat – Asyl- und Migrationspakt –, geht in die richtige Richtung und spiegelt vieles wider, was wir als EU-Vorsitzland 2018 auch in die Debatte eingebracht haben. Der wesentliche Punkt ist: Wir können nicht einzelne Elemente herausnehmen. Ich habe immer das Bild: Migrationspolitik ist ein dreistöckiges Haus. Der erste Stock ist die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, der zweite Stock ist ein effizienter und funktionierender Außengrenzschutz und erst das dritte Stockwerk ist dann die interne Frage, also Solidarität versus Verteilung. Und man kann nicht beginnen, das dritte Stockwerk zu bauen, bevor man nicht das erste und zweite hat. Sehr gut finde ich, dass die Kommission das so vorlegt, und wir werden jetzt sehen, wie sich das weiterentwickelt. Die Experten warnen ja auch davor, dass mit Ende der Covid-19-Pandemie die Migrationsströme vermutlich wieder zunehmen werden. Wir brauchen in Wirklichkeit eine gesamteuropäische Lösung. Österreich – da können Sie sich sicher sein – wird da mit sehr großer Kraft seine nationalen Interessen einbringen, aber mit dem Gedanken: Es muss zum Schluss ein gesamteuropäisches dreistöckiges Haus dastehen.
Nachfrage? – Bitte.
Vielen Dank für den schönen Vergleich, Sie haben völlig recht: Der erste und der zweite Stock funktionieren überhaupt nicht, sind nicht vorhanden. Sie haben gesagt, man muss das ganzheitlich betrachten. Ich weiß, dass Sie beim Solidaritätsmechanismus kritisch sind, aber glauben Sie wirklich, das Problem lösen zu können, indem wir den Familienbegriff jetzt noch weiter ausweiten, so wie es in dem Vorschlag steht? Glauben Sie wirklich, dass wir in der Lage sind, das Problem damit zu lösen, wenn wir die Seenotrettung – das Wichtigste in diesem Zusammenhang! – da überhaupt nicht reinschreiben, nämlich wo die Geretteten wieder an Land gesetzt werden? – Natürlich in Afrika und nicht in Italien. Glauben Sie wirklich, dass diese Vorschläge uns jetzt vorwärts bringen? Die Rückkehrabkommen funktionieren ja jetzt schon nicht. Sie selbst haben im Ausschuss gesagt, sieben von zehn Abgelehnten verlassen das Land nicht; das ist also ein Thema, das überhaupt nicht geklärt ist, und Rücknahmeabkommen haben wir auch keine, auch aus dem einfachen Grund, weil wir in vielen Fällen gar nicht wissen, woher der Migrant kommt.
Bitte, Herr Bundesminister.
Ich bin ganz bei Ihnen, wir sollten das Pferd nicht von hinten aufzäumen. Als Außenminister würde ich sagen: Das Wesentliche, das A und O dieser gesamten Politik ist die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Wir haben letzte Woche eine gemeinsame Sitzung der EU-Innenminister und EU-Außenminister gehabt, bei der wir gesagt haben, wir wollen diese maßgeschneiderten Migrationspartnerschaften. Ich glaube, die Stichworte für uns dabei sind Konditionalität und Kohärenz. Wir haben noch eine Schwierigkeit: Wir sind als Europäische Union weltweit Entwicklungsgeber Nummer eins, wir sind eine Handelsmacht, wir sind eine Finanzmacht, wir haben auch den Visahebel – wir sind aber noch nicht kohärent genug. Es ist in den letzten Jahren viel besser geworden, aber wir sind noch nicht kohärent genug. Da können wir noch besser werden, um das zusammenzuführen und zu sagen, zum Beispiel gerade beim Cotonou-Abkommen mit Afrika und der Karibik, das demnächst auf den Tisch gelegt werden wird: Wenn ihr wollt, dass wir mit euch zusammenarbeiten, gibt es aber auch gewisse Bedingungen, Konditionen; das betrifft Standards, es betrifft aber auch Rückübernahmen. – Da bin ich ganz bei Ihnen. In der Debatte ist die Schwierigkeit ja genau, dass man immer einen Punkt herausgreift, wie Sie das erwähnt haben, und vergisst, dass es in Wirklichkeit am Schluss ein ausgewogenes Gesamtpaket geben muss.
Die 4. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei sind mehr als besorgniserregend, von der Zerschlagung der zweitgrößten Oppositionspartei HDP über die Unterdrückung jeglicher demokratischer Proteste bis natürlich hin zu Repression gegenüber Kritikern und Kritikerinnen. Wir haben das diese Woche bereits im EU-Hauptausschuss mit dem Kanzler und auch mit Ihnen immer wieder diskutiert. Die Istanbulkonvention war auch gestern schon Thema hier im Plenum, es gab einen entsprechenden Antrag dazu. Wir wissen, es wäre naiv, zu glauben, dass Präsident Erdoğan aufgrund eines Antrages im österreichischen Parlament dieses Dekret jetzt zurücknimmt. Nichtsdestotrotz lautet meine Frage: Welche Hebel sehen Sie, um Frauen-, Menschen-, Minderheitenrechte in der Türkei gerade jetzt, nach dem Austritt aus der Istanbulkonvention, zu wahren, zu schützen, zu unterstützen? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 61/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bitte, Herr Minister.
Ich glaube, Sie haben vielleicht recht, deswegen sollte man nicht davon absehen, trotzdem öffentliche Erklärungen zu machen. Naming and Shaming ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. Was da in der Türkei geschehen ist, ist einfach ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der sich für Frauenrechte einsetzt. Das ist ein Versuch, sozusagen mit vorgestrigen Emotionen zynisch Politik zu machen, die Uhr ins 19. Jahrhundert zurückzudrehen, was Frauenrechte betrifft. Das ist ja genau das, was wir beobachten: Es gab in letzter Zeit einige positive Elemente oder Signale aus der Türkei, zum Beispiel betreffend das östliche Mittelmeer, gleichzeitig aber kommen jetzt eben die Ankündigung des Verbots der größten Oppositionspartei und der Austritt aus der Istanbulkonvention, und das ist etwas, was wir als solches nicht einfach hinnehmen können und wo wir dann zur Tagesordnung zurückkehren. Ich kann Ihnen versichern: Wir sind vor Ort sehr eng mit der EU-Delegation und anderen Botschaften vernetzt, um da auch Aktivitäten zu setzen, zum Beispiel Demarchen, natürlich auch auf europäischer Ebene, wobei ich aber hinzufügen muss: Wir haben ein gewisses Handicap, weil nicht alle EU-Mitgliedstaaten diese Konvention ratifiziert haben und es vor allem in einem Mitgliedstaat sogar eine Diskussion gibt, ob man nicht einen ähnlichen Schritt setzen sollte. Ich glaube, da ist es umso wichtiger, dass auch das österreichische Parlament dazu eine Position bezieht, denn wir müssen jetzt aufpassen, dass diese türkische Maßnahme nicht eine Lawine lostritt und wir plötzlich andere Staaten haben, die auch noch austreten.
Zusatzfrage? – Bitte.
Sie haben vollkommen recht, es darf natürlich jetzt nicht zu einer Kettenreaktion kommen, einige Staaten haben das gar nicht erst ratifiziert. Was da natürlich auffällt, ist, dass im Dekret die Argumentation für den Austritt eine ist, die schwer nachvollziehbar ist, nämlich dass die Istanbulkonvention von LGBT-Gruppierungen unterwandert werde. Da merkt man natürlich ein gewisses Gedankengut dahinter und deswegen auch meine Zusatzfrage: Es geht nicht nur darum, welche Hebel wir haben, sondern auch um die Frage: Wie können Sie als Außenminister entsprechende Gespräche führen, um vor allem auch Minderheitenrechte, also die Rechte von LGBT-Personen, die es in der Türkei wirklich besonders schwer haben, zumindest zu unterstützen?
Bitte, Herr Minister.
Sie haben vollkommen recht, und es ist ja bemerkenswert beziehungsweise ein sehr sichtbares Beispiel, das zeigt, welche negative Entwicklung die Türkei eigentlich durchlaufen hat: Es war die Istanbul konvention, sie wurde von Davutoğlu sozusagen noch voller Stolz unterzeichnet, und jetzt, wenige Jahre später, tritt genau dieses Land wieder aus. Und ja, gerade auch die Rechte für LGBTIQ sind ein Thema, das wir auf allen Ebenen ansprechen. Wir haben auch im Menschenrechtsrat die erste gemeinsame Erklärung überhaupt zu diesem Thema erwirkt, und da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie zum Beispiel Prozessbeobachtung, dass wir uns mit den EU-Botschaften vor Ort zusammentun und sichtbar machen. Wir schauen nicht weg, das ist ein Thema, das ist auch Teil der Zusammenarbeit mit der EU, denken wir nur an das Stichwort Kopenhagener Kriterien. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, das gehört dazu. Ich glaube, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei weltweit das Land mit der höchsten Mordrate an Transgenderpersonen ist. Das ist also ein Problem, das nicht nur eine Wertethematik zwischen der EU und der Türkei ist, sondern ein wirkliches Thema der Lebenssicherheit von Menschen, die dort leben. Und ich glaube, was ich bereits am Anfang gesagt habe, Naming und Shaming, Nichtwegschauen, Thematisieren, Öffentlichmachen sind ganz wesentliche Mittel in dem Zusammenhang.
Eine Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Minister! Sie haben es schon angesprochen: Der Austritt aus der Istanbulkonvention am Sonntag in der Früh war ja nur das Ende einer demokratiepolitisch ausgesprochen bedenklichen Woche in der Türkei. Ein paar Tage vorher hat ein türkisches Gericht befunden, dass die HDP, die drittgrößte Partei des Landes, verboten werden soll. Wir wissen über die Verfasstheit türkischer Gerichte, aber das würde quasi ein Politikverbot für 700 gewählte Mandatarinnen und Mandatare bedeuten! Und by the way: Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, im speziellen Fall betreffend einen HDP-Politiker, wird damit komplett missachtet. Was sind konkrete Schritte, die Sie setzen werden? Haben Sie die Herangehensweise des Gerichts an das HDP-Verbot schon verurteilt, und wenn nicht, was werden Sie tun, bilateral, aber auch gemeinsam im Konzert mit der EU?
Herr Minister, bitte.
Wir haben das klar verurteilt, und zwar nicht nur von Österreich aus, sondern auch auf europäischer Ebene. Es gibt auch eine klare, sehr scharf formulierte Erklärung des Hohen Vertreters, und am Montag war das auch bei unserer Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel Thema. Das ist ja genau das Problem bei der Türkei, es ist sozusagen immer eine Stop-and-go-Politik: Da gibt es einmal positive Signale bei einem Thema und gleichzeitig die kalte Dusche bei anderen Themen. Wir alle wissen, Parteien sind das Grundfundament jeder Demokratie. Was hier geschieht, dass dieser Schritt gesetzt wird – es betrifft die größte Oppositionspartei, noch dazu die kurdische Partei; da haben wir ja noch einen Rattenschwanz an weiteren Themen, in Anatolien, im Umgang mit den Kurden in der Türkei –, ist von unserer Warte aus ein wahnsinniges Warnsignal. Wir versuchen natürlich bei gewissen Themen – jetzt gerade gab es auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs die Diskussion dazu – eine Zusammenarbeit, ich glaube aber, in solchen Fragen müssen wir ganz klare Kante zeigen. Sie kennen ja die Position Österreichs zum Beispiel zum Thema EU-Annäherung. Wir haben die Kopenhagener Kriterien, und wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Türkei seit Jahren die Kopenhagener Kriterien nicht mehr erfüllt und daher diese Attrappe längst entsorgt werden sollte.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Minnich. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Beziehungen der EU zur Türkei waren über Jahrzehnte durch eine produktive Partnerschaft geprägt. In den letzten Jahren sind die Beziehungen jedoch abgekühlt. Anlass zur Sorge geben die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Türkei, da Medien geschlossen und Journalisten inhaftiert wurden, die türkische Militärintervention zum Beispiel in Syrien, der Umgang der Türkei mit dem Thema Migration, das rechtswidrige Vorgehen der Türkei in Zypern sowie auch das Eindringen in griechisches Hoheitsgebiet. Ich frage daher: Wie beurteilen Sie die aktuellen und künftigen Beziehungen der EU zur Türkei?
Bitte, Herr Bundesminister.
Das ist ein Thema, Herr Abgeordneter, das mich jetzt schon seit vielen Jahren begleitet. Es ist sicher die größte Herausforderung und das problematischste Nachbarschaftsverhältnis, das wir haben. Die Türkei ist ein regionaler Machtfaktor, ist ein Nachbar von uns, die Beziehungen sind daher auch nicht eindimensional. Es gibt Bereiche, wo wir sicher auch Interesse an Zusammenarbeit hätten – denken wir an Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, an den universitären Bereich, da könnte man sich durchaus eine positive Agenda überlegen –, gleichzeitig aber sehen wir immer wieder Entwicklungen, die wirklich ein Schlag ins Gesicht der europäischen Wertegemeinschaft sind. Das HDP-Verbot wurde erwähnt, wir haben auch das sozusagen zynische Vorgehen, wo die Schwächsten der Schwachen, nämlich die Migranten, als politisches Druckmittel verwendet wurden, und den Ausstieg aus der Istanbulkonvention. Ich glaube also, es ist sicher keine Beziehung, bei der Naivität oder Blauäugigkeit am Platz sind, wir müssen hier sehr realistisch und nüchtern vorgehen. Ja, es braucht eine Art der Zusammenarbeit mit ihnen, aber aus unserer Warte sicher keinen Vollbeitritt zur Europäischen Union. Wir haben auch noch Sanktionen im Raum stehen, das halte ich auch für richtig. Jetzt wurde die Entscheidung getroffen, dass man ihnen sozusagen Sticks and Carrots – würde man auf Englisch sagen – in den Raum stellt, aber gleichzeitig sagt, wir warten jetzt einmal die nächsten Monate ab, was sich da wirklich tut, denn das Bild, das wir jetzt haben, ist: einerseits besonders negative Signale, gleichzeitig Bereitschaft zur Zusammenarbeit etwa bei Zypern und östlichem Mittelmeer. Es gibt ja auch erste bilaterale Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei, was sehr positiv ist.
Herr Abgeordneter Brandstätter stellt die 5. Anfrage. – Bitte sehr.
Herr Bundesminister, es sind diese hässlichen Bilder, von denen manche gehofft haben, dass wir uns daran gewöhnen würden, wir wollen uns aber nicht daran gewöhnen. Gerade in den letzten Tagen sind wieder besonders hässliche Bilder mitten aus Europa gekommen; wir sind uns ja einig, dass Griechenland nicht nur mitten in Europa liegt, sondern insbesondere auch für die europäische Geistesgeschichte sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite hat man versucht, schöne Bilder zu konstruieren, indem sich ein Innenminister vor einen Lkw gestellt und gesagt hat: Da werden jetzt Zelte gebaut. – Das hat aber nicht funktioniert. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir uns darauf einigen könnten, dass das nicht Hilfe vor Ort ist – denn das ist nicht vor Ort, das ist mitten in Europa! – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie selbst haben vor Weihnachten gemeinsam mit SOS-Kinderdorf angekündigt, dass nun in Kara Tepe Kinder betreut würden. Wir wissen inzwischen, dass es nicht funktioniert. Sie haben damals gesagt, das würde schneller gehen, als Menschen aufzunehmen. – Nein, wir wissen, dass einen Tag, nachdem Sie eine mögliche Hilfe angekündigt hatten, 139 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Meine konkrete Frage lautet: Wie viele Hilfsprojekte vor Ort müssen noch scheitern, ehe Sie dieses Konzept – dieses angebliche Helfen vor Ort – verwerfen und doch Menschen, die dringend Hilfe brauchen, aufnehmen? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 59/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Also in einem Punkt, Herr Abgeordneter, gebe ich Ihnen recht: Wir wollen und dürfen uns nicht an diese Bilder gewöhnen. [[Abg. Brandstätter: Danke!]] Wir wollen die Situation nicht, in der solche Lager überhaupt entstehen, und können sie auch nicht tolerieren. Das heißt, wir müssen dort ansetzen, dass solche Lager überhaupt nicht entstehen. Worin ich Ihnen aber absolut nicht zustimme, ist das immer wiederkehrende: Das funktioniert nicht! – Es funktioniert sehr wohl. Nur das Beispiel Zelte: Wo liegen die? – Beim UNHCR. Wer entscheidet den Einsatz? – Das UNHCR. Und ganz offen: Wenn jetzt sozusagen die UNO-Organisationen nicht gut genug sind und ihnen vorgeworfen wird, dass sie nicht funktionieren, dann finde ich das etwas weit hergeholt. Zum SOS-Kinderdorf ein paar Worte: Ich bin froh, dass dieses Projekt vorgeschlagen wurde. Das ist ein Projekt von SOS-Kinderdorf, und die Bundesregierung hat gesagt: Wir finanzieren das über drei Jahre mit knapp 3 Millionen Euro, wir unterstützen sie über die Botschaft in Athen – ich persönlich habe auch telefoniert – bei den sozusagen administrativen Wegen. SOS-Kinderdorf sucht zum Beispiel gerade eine feste Bleibe, sei es ein Gebäude, sei es ein Container, sei es im Lager oder außerhalb. Die Arbeit wurde de facto aufgenommen. Die Arbeit wurde mit Jahresbeginn aufgenommen, noch nicht in dem Ausmaß, wie es im Endausbau geplant ist, aber die Arbeit hat begonnen, und dass jetzt coronabedingt sämtliche schulischen Aktivitäten in Lesbos eingestellt sind und damit auch die Tagesbetreuungsstätte, kann man nun wirklich niemandem zum Vorwurf machen – auch wir sind mitten in der Pandemie.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Corona hat es schon zu Weihnachten gegeben, seither sind drei Monate vergangen. SOS-Kinderdorf hat auch jetzt gesagt, dass sie natürlich bereit sind, zu helfen. Es gibt hier Familien, die aufnehmen wollen, und dort Familien, die herwollen. Warum ist das nicht möglich – nur aus Rücksicht auf ein paar FPÖ-Wähler?
Herr Bundesminister, bitte.
Darum geht es gar nicht, sondern wir haben eine klare Linie in der Bundesregierung, dass wir – und ich stimme auch überhaupt nicht der Formulierung zu, dass das nicht vor Ort sei, denn es ist Europa, und Europa ist auch vor Ort, Herr Abgeordneter – dort natürlich so helfen, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Wir haben massiv Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, wir haben viel Geld zur Verfügung gestellt, die Europäische Union hat angekündigt, dass sie bis Jahresende, glaube ich, dort ein eigenes Lager aufbauen wird, dass sie selber mitbetreuen wird. Also es geschieht sehr viel. Ich sehe ganz im Gegenteil, dass da von anderer Seite sozusagen die Emotionalität der Debatte es leider manchmal unmöglich macht, etwas in Ruhe und nüchtern anzuschauen. Die Dinge funktionieren, auch wenn Sie sagen, sie funktionieren nicht. Wir erreichen einfach mehr und wir erreichen es schneller, indem wir vor Ort tätig sind. Ich gebe Ihnen aber ganz recht: Am Ende des Tages muss unser Ziel sein, eine Politik zu verfolgen, die solche Lager weder in Europa, oder schon gar nicht in Europa, aber in Wirklichkeit auch nicht international überhaupt entstehen lässt. Das ist mein Ansatz.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Minister! Anschließend an die Fragen von Herrn Kollegen Brandstätter: Ich möchte Ihnen da ein bisschen widersprechen. Ich glaube, es funktioniert nicht vollumfänglich – einige Staaten haben Kinder aufgenommen –, vor allem, wenn ich mir anschaue, wie es um die Kinderrechte dieser Kinder in den Lagern steht: Recht auf Gesundheit, Recht auf Schutz vor Krieg und auf der Flucht Recht auf Bildung – all das funktioniert in den Lagern leider nicht. Wir kennen die Bilder von verletzten Kindern, von Kindern, die Traumata erleben. Was tun Sie, damit die Kinderrechte für die Kinder und Jugendlichen auch dort wirklich vollumfänglich zum Tragen kommen, denn das funktioniert aktuell leider wirklich nicht?
Herr Bundesminister, bitte.
Also einmal nur, um vorauszuschicken: Wir sind, was unsere Politik betrifft, im absoluten europäischen Mainstream. Nur eine Minderheit von Mitgliedstaaten hat überhaupt gesagt, dass sie unbegleitete Minderjährige aufnehmen wollen, und die Bandbreite reicht von zwei bis 150. Das haben nur elf Mitgliedstaaten erklärt. Also da immer wieder so zu tun, als hätte Österreich als einziger Staat diese Maßnahme ergriffen und als wären wir besonders unsolidarisch – das stimmt einfach nicht. Wir sind seit 2015 in allen Statistiken in den Top 3, sei es bei der Pro-Kopf-Aufnahme, sei es bei der Asylgewährung oder bei der Schutzgewährung [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , also da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken. Und ja, wir sind auch regelmäßig vor Ort in Lesbos – Vertreter der österreichischen Botschaft, Vertreter anderer EU-Botschaften –, das ist ein Thema, das ganz regelmäßig bei unseren Treffen mit Griechenland aufgebracht wird. Natürlich ist unser Ansinnen, dass überall auf europäischem Boden die Rechte gelten müssen, aber gleichzeitig haben wir, so wie die Mehrheit der EU-Staaten, da eine klare Linie.
Die 6. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte zu einem ganz anderen Thema kommen, und zwar Myanmar. Es gibt ja eine durchaus dramatische Dynamik in diesem Land. Sie haben vorhin auch von Naming and Shaming gesprochen – ich glaube, das ist dort kein taugliches Tool, um ein Umdenken zu bewirken. Jetzt einmal die grundsätzliche Frage: Wie kann Österreich einen Beitrag dazu leisten, dass in Myanmar die Demokratie oder zumindest eine Form der Demokratie wieder zurückkehrt und sich die Situation dort beruhigt? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 54/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, was wir im Wesentlichen machen müssen, ist, da international koordiniert vorzugehen. Das betrifft für uns natürlich in erster Linie die Europäische Union, und wir haben einen ganz klaren Forderungskatalog aufgestellt: Wiederherstellung der zivilen Regierung, bedingungslose Freilassung sämtlicher politischer Gefangener, natürlich auch von Aung San Suu Kyi, Aufhebung des Ausnahmezustandes. Wir haben die Entwicklungshilfe für Myanmar auf Eis gelegt, und wir haben letzten Montag Sanktionen gegen die Militärjunta verhängt. Ich glaube, das ist der wesentliche Ansatzpunkt. Wir können nicht einfach zulassen, dass demokratische Wahlen, die noch dazu so deutlich ausgegangen sind, einfach weggewischt und verräumt werden. Wir unterstützen auch eine Initiative der Europäischen Union und haben uns da aktiv eingebracht, im UNO-Menschenrechtsrat dieses Thema aufzubringen. Natürlich ist da auch die UNO-Generalversammlung gefordert. Wir werden da also auf allen Ebenen – von der UNO in New York, bis Genf, bis Wien, bis Brüssel, Europäische Union – tätig werden. Es kann nicht sein, dass eine Militärjunta quasi eine Politik des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts verfolgt und die internationale Gemeinschaft zuschaut.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sie haben auch die Gefangenen angesprochen – es wurden jetzt ja 600 Gefangene entlassen –, vielleicht noch ganz kurz: Wie ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Lage vor Ort? Und, unabhängig von der Position Österreichs, wie schätzen Sie die Entwicklung über die nächsten Monate ein?
Herr Bundesminister, bitte.
Man muss ja leider Gottes feststellen, Herr Abgeordneter, dass die Gewaltbereitschaft der Militärjunta enorm hoch ist. Es sind dort fast täglich Todesopfer zu bedauern. Bisher gab es mindestens 275 Todesopfer aufgrund von Zusammenstößen auf den Straßen. Ich glaube, die Militärjunta hat auch unterschätzt, wie stark die Zivilgesellschaft, die Gesellschaft in Myanmar reagieren wird. Sie haben sich, glaube ich, selber gedacht, dass sie damit davonkommen. Das zeigt auch der massive Anstieg an Verhaftungen, denn es wurden 2 800 Demonstranten verhaftet. In den letzten Tagen wurden 600 freigelassen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem noch nicht genug. Wir werden auch weiterhin gemeinsam innerhalb der internationalen Organisationen, mit den Vereinigten Staaten, mit den Asean-Partnerstaaten, Druck auf Myanmar ausüben, damit es zu einem nachhaltigen Kurswechsel kommt.
Die 7. Anfrage stellt Abgeordneter Troch. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Stichwort: das Internationale Atomabkommen mit dem Iran, 2015 in Wien abgeschlossen. Welche Initiativen setzt Österreich? Können Sie sich vorstellen, dass man dieses für die Region, aber auch für Wien – als internationalen Ort der Begegnung – bedeutende Abkommen wiederbelebt? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 64/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Das ist ein Abkommen, für das wir uns auch moralisch verpflichtet fühlen. Es wurde in Wien verhandelt, wir haben damals schon unseren Beitrag geleistet und tun dies weiterhin. Wir sind mit allen Partnern in sehr engem Kontakt, zum Beispiel mit Rob Malley, dem Iran-Sonderbeauftragten der USA, mit dem Vizeminister des Iran, mit Russland, aber auch mit den E3. Wir haben momentan eine Pattsituation: Die USA und der Iran warten ab, jeder will, dass der andere den ersten Schritt tut, und ich glaube, die Europäische Union, die E3 sind in Wirklichkeit – und ich erwähne ganz besonders auch den Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel – eigentlich berufen, da jetzt in den Ring zu steigen und beiden Partnern Vorschläge zu machen, damit sie schrittweise aufeinander zukommen. In diesem Sinne habe ich in den letzten Wochen wiederholt sowohl mit dem Hohen Vertreter Borrell als auch mit Partnern in anderen Staaten Kontakt gehabt, und Österreich wird sich in diesem Sinne weiterhin einsetzen. Ich glaube, wir müssen alles tun, damit dieses Abkommen erhalten wird, denn das Schlimmste, das uns geschehen kann, ist ein Zusammenbruch des Abkommens, ein Rüstungswettlauf am Golf, der unsere Sicherheitssituation in Europa massiv beeinträchtigen würde.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Das Stichwort Rüstungswettlauf ist natürlich sehr naheliegend, allein wenn man sich ansieht, wie Saudi-Arabien aufrüstet. Meine Zusatzfrage betrifft den Iran: Wie beurteilen Sie – in aller Kürze natürlich – die bilateralen Beziehungen Österreichs zum Iran?
Bitte, Herr Bundesminister.
Wir haben immer danach getrachtet – das ist, glaube ich, der richtige Ansatz –, gute, stabile, tragfähige und vertrauensvolle Dialogkanäle mit dem Iran zu haben. Das heißt nicht, dass wir in den Gesprächen – mit Außenminister Sarif telefoniere ich im Durchschnitt alle fünf Wochen – nicht auch sehr deutlich werden. Wir haben zum Beispiel auch bilaterale Problemfälle – denken wir nur an die österreichischen Doppelstaatsbürger, die dort in Haft sind –, die wir natürlich regelmäßig ansprechen. Das geht aber eben auch nur, weil man offene, stabile Dialogkanäle hat, und das Vertrauen des Iran, dass er uns auch Dinge sagen kann, die wir eventuell Partnern weitergeben, ist vorhanden. Wir haben letztlich in Wien mit der Internationalen Atomenergiebehörde, mit deren Leiter Rafael Grossi ich fast wöchentlich in Kontakt bin, eine Organisation, die in dieser ganzen Iran-Thematik immens wichtig ist. Ich würde sagen, die Beziehungen zum Iran sind über Jahrhunderte gewachsen, es gibt einen Dialogkanal, wir scheuen uns aber nicht davor, auch hin und wieder sehr deutlich jene Punkte aufzuzeigen, bei denen wir mit der iranischen Politik – seien es Exekutionen, seien es Atom- oder Urananreicherungen – nicht einverstanden sind.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Österreich-Iran auf Parlamentsebene möchte ich Ihnen zu Beginn ein ganz herzliches Dankeschön sagen für Ihre Unterstützungen, die Sie für den Iran und auch für die Welt – im weiteren Sinne – leisten, wie Sie zuvor ausgeführt haben. Meine Frage geht noch ein bisschen weiter, denn wir sprechen ja nicht nur über Nonproliferation, sondern überhaupt über Abrüstung. Ein Engagement, das Österreich ganz besonders auszeichnet, ist jenes für das Verbot von Killerrobotern. Können Sie uns sagen, welche weiteren Schritte Sie als Vertreter Österreichs im Bereich der Abrüstung setzen und was Ihnen da besonders wichtig ist?
Bitte, Herr Bundesminister.
Danke, Herr Abgeordneter – ich glaube, das Thema künstliche Intelligenz und humanitäres Völkerrecht, künstliche Intelligenz und Menschenrechte ist ein, wenn nicht sogar das Zukunftsthema. Wir sehen gerade in anderen Staaten, auch während der Pandemie, dass man manchmal mit dem Einsatz technischer Mittel in Wirklichkeit versucht, Grund- und Menschenrechte auszuhöhlen, zu unterminieren oder sogar einzuschränken. Ich glaube, das ist ein Zukunftsthema, welches wir auch im UNO-Menschenrechtsrat zum Thema machen werden. Eine besondere Herausforderung in diesem Zusammenhang sind die von Ihnen genannten Killerroboter, das heißt, die autonomen Waffensysteme, bei denen in Wirklichkeit letzten Endes ein Algorithmus in Bruchteilen von Sekunden über Leben oder Tod entscheidet. Das geht für uns weder rechtlich noch moralisch noch ethisch. Da wollen wir an einer internationalen Verbotskonvention arbeiten, so wie wir es schon bei Streumunition, bei Antipersonenminen und letztlich auch bei den Atomwaffen erreicht haben, und wir wollen eine gemeinsame internationale Phalanx mit Experten, Zivilgesellschaft, NGOs und Regierungen aufbauen. Es wird schon in diesem Herbst hier in Wien bei der UNO eine Konferenz geben, bei der wir genau diese Koalition, wenn man so will, zusammenführen wollen und die ersten Schritte in Richtung Bewusstseinsbildung, in Richtung einer internationalen Bewegung setzen wollen, um hoffentlich ein Verbot solcher Killerroboter zu erreichen.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Litschauer. – Bitte.
Herr Minister, wir haben über den Iran schon sehr viel gehört, ich möchte aber trotzdem darauf zurückkommen: Ich bin froh, dass wir dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten sind. Aus England haben wir gehört, dass Hinkley Point C finanziert und auch die Anzahl der Atomwaffensprengköpfe wieder erhöht wird. Da sieht man, dass das sehr oft miteinander verquickt wird. Welche konkreten Maßnahmen setzt Österreich auf bi- und multilateraler Ebene, um für die Abrüstung von Atomwaffen und gegen die Kernenergie entschiedener aufzutreten?
Herr Bundesminister, bitte.
Für mich sind beides die zwei Seiten einer Medaille. Österreich hat eine ganz klare Linie zur Kernenergie. Wir lehnen sie ab, das ist keine Quelle erneuerbarer Energie oder Nachhaltigkeit, da haben wir eine ganz klare Politik, und ich freue mich auch sehr über einen starken Konsens von allen Parteien. Der Einsatz gegen Kernwaffen ist die andere Seite dieser Medaille, und auch da ist Österreich Speerspitze. Es ist ja Gott sei Dank der Atomwaffenverbotsvertrag, den Sie genannt haben, den wir gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz seit Jahren gepusht haben, in Kraft getreten. Die erste Vertragsparteienkonferenz wird Anfang nächsten Jahres hier in Wien stattfinden, wir sind da also absolute Speerspitze. Sie haben es richtig genannt: So zu tun, als wäre diese Bedrohung abstrakt, als wäre sie nicht vorhanden, ist völlig naiv. Die Experten sagen, dass die Bedrohung heute sogar größer ist als in Zeiten des Kalten Krieges. Als wir gerade in Wien die Diskussion um die Präsentation beim Inkrafttreten des Vertrages hatten, gab es auf der Titelseite des „Economist“ das Bild eines Atompilzes und die Headline: „WHO WILL GO NUCLEAR NEXT?“ – Das ist also ein massiv präsentes Thema: die Maßnahmen in einigen Staaten, wie zum Beispiel in UK die Ankündigung, aufzurüsten; andere Staaten buttern Milliarden in moderne Trägersysteme, die die Reaktionsgeschwindigkeit oder die Reaktionszeit noch einmal verkürzen und dadurch die Risiken noch einmal erhöhen; wir haben in Aviano, 60 Kilometer außerhalb Österreichs, Atomsprengköpfe. Ich sage nur: Fukushima, ich sage nur: Tschernobyl – das wäre ein Vielfaches davon. Wir tun also gut daran, da dranzubleiben, Bewusstsein zu bilden und diesen Verbotsvertrag voranzutreiben.
Die 8. Anfrage stellt Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir erleben zurzeit auf Ebene der Europäischen Union einen Tabubruch nach dem anderen. Die Coronakrise wird von der Europäischen Union dafür missbraucht, um Stück für Stück noch mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Mit dem geplanten Wiederaufbaufonds sollen 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten an marode Staaten gezahlt werden, die vor allem deswegen so schlecht dastehen, weil sie vorher schon schlecht gewirtschaftet haben. Damit werden nicht nur alle EU-Verträge gebrochen, sondern es wird der EU auch das erste Mal gestattet, Schulden aufzunehmen. Diese Schulden müssen natürlich finanziert werden, und zwar durch die Einführung europäischer Steuern. Damit wären wir bereits beim nächsten Tabubruch. Zuerst soll eine Digitalabgabe kommen, dann wahrscheinlich eine CO2-Steuer, und dann werden noch viele weitere Steuern folgen, bis wir endgültig unsere Steuerhoheit verloren haben und damit einen der größten Lenkungsmechanismen, den ein Staat hat; damit wäre das auch ein gewaltiger Einschnitt in unsere nationalstaatliche Souveränität. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit nicht nur einmal gegen die Einführung europäischer Steuern ausgesprochen. Daher meine Frage an Sie, Herr Minister – und vielleicht können Sie das auch für die Wähler zu Hause vor den Bildschirmen einmal klarstellen –: Sind Sie jetzt für die Einführung europäischer Steuern oder dagegen? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 43/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Frau Abgeordnete, ich kann Sie beruhigen: Die ÖVP-Linie hat sich überhaupt nicht geändert: Wir waren gegen EU-Steuern und sind es auch in Zukunft. Zum Recovery Fonds, dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU post Covid-19: Die Kapitalbeiträge müssen dann ja bis 2058 zurückgezahlt werden – es ist also nicht so, dass es ein schwarzes Loch ist. Das, was Sie genannt haben, die Plastikabgabe, auch wenn sie in den Medien als Plastiksteuer bezeichnet wird, ist keine Steuer, ist keine Abgabe, sondern sie ist eine eigene Bemessungsgrundlage, die unseren Eigenmittelanteil, den wir nach Brüssel übertragen müssen, sogar verringert. Die interne Debatte darüber, aus welchem Topf das gemacht wird, wenn wir das direkt aus dem Budget zahlen können, ist ja schon der Beweis dafür, dass das keine Steuer ist, weil wir das sonst gar nicht aus dem Budget zahlen könnten.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Minister, Sie wissen, dass die Digitalabgabe nur eines von vielen Beispielen einer langen Liste von Steuern ist, die die Europäische Union einzuführen vorhat. Ich komme aber zur nächsten Frage: Wie Sie wissen, braucht es für den Wiederaufbaufonds trotz der bereits erfolgten Zustimmung von Bundeskanzler Kurz im Europäischen Rat erst noch eine Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses im österreichischen Parlament. Bundeskanzler Kurz hat nicht nur einmal gesagt, dass er dem Wiederaufbaufonds nicht zustimmen wird, wenn er zu einer Dauereinrichtung werden würde oder wenn es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden kommt. Meine Warnungen wurden von Ihnen immer ignoriert. Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor, und zwar in der Form eines umfassenden Berichtes des Deutschen Bundesrechnungshofes, der Ihren Aussagen widerspricht und bestätigt, dass es zu einer „Vergemeinschaftung von Schulden“ kommt und der Wiederaufbaufonds zu einer Dauereinrichtung wird. Er bezeichnet ihn sogar als eine „Zerreißprobe für die EU“. Der Bundesrechnungshofpräsident sagt, dass der Wiederaufbaufonds die EU letztlich nicht stärkt, sondern schwächt und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet. – Das war das Zitat daraus. Laut den Aussagen von Bundeskanzler Kurz dürfte die ÖVP diesem Wiederaufbaufonds also niemals zustimmen. Daher jetzt noch einmal meine Frage angesichts dieses vorliegenden Berichts: Überdenken Sie noch einmal Ihre Zustimmung zu dem Wiederaufbaufonds, weil Sie sonst Ihren eigenen Aussagen widersprechen würden?
Bitte, Herr Minister.
Das stimmt nicht ganz. Der Wiederaufbaufonds ist nur eine vorübergehende Maßnahme. Ich erinnere die Frau Abgeordnete daran, dass wir auch in Österreich in den letzten Monaten ein Paket von Soforthilfsmaßnahmen, und zwar sehr großzügigen, geschnürt haben. Wir sind in einer besonderen Ausnahmesituation, die uns noch monatelang begleiten wird. Das ist aber sozusagen ein Hilfspaket, das ja genau so heißt: Wiederaufbaufonds nach der Pandemie, also nach der wirtschaftlichen Zerstörung, die wir erlebt haben werden. Wir werden den Eigenmittelbeschluss rechtzeitig ratifizieren. Das ist ein vorübergehendes Phänomen, das aus der Europäischen Union weder eine Schuldenunion noch eine Transferunion macht. Das kann ich Ihnen versichern.
Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Reimon. – Bitte.
Herr Außenminister, Sie haben ja in Ihrem Haus in den letzten zwölf bis 15 Monaten im Bereich der humanitären Hilfe, der Katastrophenhilfe einiges umgestellt, den Bereich massiv ausgeweitet und gestärkt, wofür ich Danke sagen möchte, weil das vor Ort gut ankommt. Ich konnte mir zum Beispiel im Nahen Osten ein Bild davon machen, dort ist erst vor wenigen Tagen – oder mittlerweile Wochen – die größte Tranche des AKF in der Höhe von 13,5 Millionen Euro für die Nachbarländer Syriens freigegeben worden. Jetzt ist meine Frage: Wie sollen sich diese Hilfsmaßnahmen, die gesetzt werden, die Sie und Ihr Haus setzen, langfristig weiterentwickeln? Welche Bestrebungen gibt es? Die Leitlinie für die Internationale humanitäre Hilfe wurde 2007 erstellt. Es wäre wohl Zeit, diese wieder einmal anzupassen oder daran zu arbeiten. Welche Bestrebungen gibt es, daran zu arbeiten? Und welche Bestrebungen gibt es langfristig betreffend humanitäre Hilfe in der Entwicklungszusammenarbeit? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 62/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bitte, Herr Minister.
Danke, Herr Abgeordneter, und danke, dass Sie daran erinnern, dass die Bundesregierung letzte Woche die größte Einzelausschüttung – in der Höhe von 13,5 Millionen Euro – für die österreichischen NGOs, für die Hilfe vor Ort zur Verfügung gestellt hat. Es ging um vier Staaten in Afrika sowie um Jordanien, den Libanon und die Ukraine. Im Regierungsprogramm haben wir eine ganz klare Linie festgelegt, nämlich die Erstellung einer humanitären Strategie. Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass die jetzigen Leitlinien auf 2007 zurückgehen. Es ist also an der Zeit, sie umzuarbeiten. Mit diesem Thema wollen wir das Thema der humanitären Hilfe innerhalb der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufwerten. Es geht auch um ein besseres Zusammenspiel der Instrumente. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, Konflikte dauern immer länger an und sind immer komplexer in ihrer Art. Wir wissen aber gleichzeitig, dass die Finanzmittel nicht unbeschränkt sind. Ja, wir haben ein enormes Plus, sowohl bei der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit als auch eine Verdopplung des österreichischen Auslandskatastrophenfonds für die humanitäre Soforthilfe, aber auch diese Mittel sind letztlich beschränkt. Um sie effizienter einzusetzen, vielleicht auch um innovative Elemente hineinzubringen und mehr Planbarkeit sicherzustellen – dieser Begriff ist mir wichtig, das war ja auch Thema der Ausschüttung letztes Wochenende –, wollen wir diese humanitäre Strategie ausarbeiten.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimon? – Bitte.
Wie ist der derzeitige Stand der Dinge betreffend diese Ausarbeitung?
Bitte, Herr Minister.
Die Arbeiten haben im Herbst letzten Jahres begonnen und sollen bis zum heurigen Sommer abgeschlossen werden. Die erste Plenarveranstaltung mit allen Stakeholdern hat diesen Januar stattgefunden. Dabei ist mir wichtig, dass das ein Prozess ist, den wir nicht irgendwo in einem Elfenbeinturm im Außenministerium entwickeln, sondern mit den Stakeholdern, mit den Leuten, die Expertise bezüglich der Arbeit vor Ort haben: Was funktioniert? Was funktioniert nicht? Wo brauchen wir vielleicht größere Planbarkeit? Welche innovativen Elemente der Kohärenz und Verzahnung können wir mit anderen Playern in diesem Bereich aufnehmen? Mir ist auch wichtig: Humanitäre Hilfe war dies nie und soll bitte auch keine reine Veranstaltung des Außenministeriums sein. Mein Problem in Bezug auf die ganze Thematik Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir eher das Gefühl haben, dass alles dem Außenministerium zugewiesen wird. Viele andere Ministerien, auch die Bundesländer, sind aktiv, und auch die gilt es in einer kohärenten Strategie als Teilnehmer oder in Form von Ownership hereinzubringen.
Herr Abgeordneter Matznetter stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben gerade gesagt, dass das nicht im Elfenbeinturm des BMEIA entwickelt werden soll, sondern unter Einbeziehung aller. Meine Frage geht in eine ganz konkrete Richtung: Die Einbeziehung des Parlaments würde bedeuten, dass Sie uns sehr kurzfristig im EZA-Unterausschuss zur Verfügung stehen, damit wir bei der Neugestaltung eine parlamentarische Einbindung haben. – Wann kommen Sie, Herr Bundesminister?
Bitte, Herr Minister.
Eine Fragestunde zu verwenden, um den Termin einer Sitzung eines Ausschusses oder eines Unterausschusses festzulegen, ist ungewöhnlich. [[Ruf bei der SPÖ:Aber wichtig!]]Ich stehe natürlich zur Verfügung. Wir hatten, glaube ich, vor einiger Zeit eine sehr gute Sitzung des Unterausschusses. Wir haben mehrere Themen von der humanitären Strategie bis zum Dreijahresprogramm. Ich glaube, da werden wir sicher einen Termin finden.
Frau Abgeordnete Salzmann stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Konflikt in Syrien besteht ja mittlerweile seit mehr als zehn Jahren und hat eine der am längsten anhaltenden humanitären Krisen gebracht. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren: Wie sehen Sie die Chance für eine politische Lösung für den Syrienkonflikt? Und als zweite Frage: Was tut Österreich, um die betroffenen Staaten in dieser Region zu unterstützen?
Bitte, Herr Minister.
Frau Abgeordnete, Sie haben vollkommen recht. Der zehnte Jahrestag, den wir letzte Woche begangen haben, war eigentlich eine bittere Erinnerung daran, dass das wirklich ein Konflikt mit einem unglaublichen Maß an Zerstörung, an Leid und an zu beklagenden Todesopfern ist, in einem – ich sage es wirklich persönlich dazu – wunderbaren Land, das so tief an Geschichte, an Reichhaltigkeit und auch an kultureller Vielfalt ist. Eine der ältesten christlichen Gemeinden war in und um Aleppo angesiedelt. Das ist an Bitternis kaum mehr zu überbieten. Wir haben in Syrien aber immer noch die Problematik, dass einige Gruppierungen weiterhin glauben, mit Waffengewalt Lösungen herbeiführen zu können. Es gab ja erst vor Kurzem wieder Luftangriffe auf Aleppo. Solange also einige glauben, dass Waffengewalt das Mittel ist, um etwas zu erzielen, haben wir ein Problem. Wir haben natürlich auch die Thematik des Stellvertreterkriegs. Ich glaube aber, dass auch durch den Wechsel in der US-Administration ein Wandel stattfinden könnte. Wir dürfen als internationale Gemeinschaft die Hände nicht einfach in den Schoß legen und sagen: Das ist schrecklich, aber wir können nichts ändern! – Wir müssen etwas ändern. Österreich leistet auch seinen Beitrag. Wir haben vor Ort ein Antiminenprojekt laufen, und am 30. März findet eine Pledging-Conference zu Syrien statt. Österreich wird eine sehr namhafte Summe, nämlich immerhin 18,2 Millionen Euro, für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung stellen.
Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Im Prinzip hat Kollege Reimon ja nach Erneuerung gefragt, nach neuen Ideen und einer neuen Ausrichtung. Heuer ist die Geschäftsführerposition der ADA neu zu besetzen, der derzeitige Geschäftsführer ist seit zwei Amtsperioden im Amt. Es gibt in der ADA keine einzige Frau in einer leitenden Position, obwohl Geschlechtergerechtigkeit auch ein erklärtes Ziel der ADA ist. Das wäre jetzt natürlich eine außerordentlich gute Möglichkeit, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: neue Ideen, wie Kollege Reimon sich das wünscht, neuen Schwung durch eine neue Geschäftsführung und endlich die Chance, auch einmal eine Frau in Betracht zu ziehen. Deshalb meine Frage: Herr Minister, werden Sie die Chance dieser Neubesetzung der Geschäftsführung nutzen, um die ADA wirklich zu reformieren und neu auszurichten?
Bitte, Herr Minister.
Ganz offen: Die ADA beruht auf einem eigenen Bundesgesetz und ist eine GmbH. Ich bin noch gar nicht darüber informiert – es gab eine Ausschreibung, die Frist ist abgelaufen und die Kommission muss noch tagen –, ich weiß gar nicht, wer sich dafür beworben hat. Mir wurde auch noch niemand vorgeschlagen. Das ist auch richtig so, weil sie erst die Bewertung vornehmen soll. Ich weiß, es gab dazu in letzter Zeit Medienberichte über eine Evaluierung, die 2019 stattgefunden hat. Ja, ich gebe Ihnen recht: Bei der Frauenquote müsste man zum Beispiel mehr machen. Ich glaube aber, die Situation hat sich – wie mir berichtet wurde – in den letzten Jahren erheblich verbessert. Das ist auch eine Bestandsaufnahme, die teilweise vier bis fünf Jahre zurückliegt. Der Bericht wurde 2019 veröffentlicht und ging teilweise auf Informationen von 2017/2018 zurück. Da hat sich die Situation verbessert, und ich kann Ihnen eines versichern: Was wir als Außenministerium in diesen Fällen machen und was wir auch gemacht haben, ist, auf die ADA einzuwirken – und das eigentlich mit Erfolg –, damit sie diese Kritikpunkte aufgreift, sei es im Personalmanagement, sei es, dass sie bei der Frauenquote klare Schritte setzt und eine eigene Strategie aufbaut. Das ist in den letzten Monaten auch erfolgt.
Die nächste Hauptfrage stellt Frau Kollegin Brandstötter. – Bitte.
Herr Minister, die österreichische Entwicklungshilfe will sich ja in den nächsten drei Jahren für Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung einsetzen. In einer Anfragebeantwortung vom April letzten Jahres schreiben Sie zum Thema Kontrolle der Verwendung der österreichischen EZA-Gelder, es soll – ich zitiere – „auch die Zivilgesellschaft unterstützt werden, um genau diese Kontrolle auszuüben und Transparenz einzufordern“. Nun ist aber gerade die Zivilgesellschaft in Ländern, in denen autoritäre Regime Wahlen verfälschen, die Opposition unterdrücken oder Bürgerkrieg führen, extrem schwach. Die beiden Länder, die die höchsten Hilfen erhalten, sind Uganda und Äthiopien, und das sind genau solche Länder. Sie schreiben ja selbst auch im schriftlichen Update zur Umsetzung der OEZA in den Schwerpunktländern, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der ugandischen Wahlen auch Partnerinstitutionen der OEZA betroffen haben. Daher ist meine Frage: 60/M „Wie können Sie in Staaten mit autoritären Regierungssystemen sicherstellen, dass die österreichischen EZA Zuwendungen tatsächlich den Entwicklungszielen und nicht dem Regime zugutekommen?“
Herr Minister, bitte.
Das ist eine sehr wichtige Frage, die Sie stellen, Frau Abgeordnete. Es ist aber, muss ich ganz klar sagen, nicht so, dass Österreich Budgethilfen leistet, indem wir einfach einem Drittstaat eine gewisse Summe Geld zur Verfügung stellen und sagen: Mach damit, was du willst! – Unsere EZA-Mittel sind ganz klar zweckgebunden, sie müssen einem gewissen Zweck zugeführt werden. Natürlich haben wir Situationen, in denen auch österreichische Projekte betroffen sind, auch in Äthiopien in der Provinz Tigray, zum Beispiel das SOS-Kinderdorf, Don Bosco. Also verschiedene Partnerorganisationen von uns sind betroffen. Es ist aber nicht so, dass wir einfach blind Geld in irgendeinen Staat reinschütten, sondern es gibt ganz klare Zweckbindungen, es gibt Monitoring-Mechanismen, ein engmaschiges Monitoring. Dazu dienen unsere Koordinierungsbüros im Ausland, in den Schwerpunktländern, deren Hauptaufgabe das ist. Es gibt klare Berichtspflichten, die zum Teil auch externe Wirtschaftsprüfer oder internationale Institutionen miteinschließen. Also ja, es ist natürlich eine Herausforderung, am liebsten würden wir Entwicklungshilfen immer direkt an die notleidenden Menschen geben, aber ein gewisses Minimum an Zusammenarbeit mit staatlichen Strukturen lässt sich oft nicht verhindern, und letzten Endes haben wir da ein gemeinsames Ziel: Ohne Good Governance, ohne Rechtsstaatlichkeit, ohne ein Minimum an Verlässlichkeit bei den öffentlichen Strukturen wird Entwicklungshilfe in einem Staat wenig bewirken können. Das heißt, es braucht einen Dialog, aber ich kann Ihnen versichern: Es gibt kein österreichisches Geld, das irgendwo versickert und das sozusagen als anonyme Budgethilfe ankommt.
Eine Zusatzfrage? – Nein. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Autoritäre Regierungen haben wir auch in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft, ich denke jetzt an Belarus. Sie haben diese Woche gemeinsam mit 18 anderen Staaten einen Mechanismus vorgestellt, einen Rechenschaftsmechanismus für Belarus. Wie sieht dieser Mechanismus aus?
Herr Minister, bitte.
Es gibt eigentlich zwei Ansätze, und der Hintergrund ist, dass wir im Grunde genommen ein erschreckendes Maß an anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Belarus beobachten müssen: willkürliche Verhaftungen, Polizeigewalt. Es kann nicht sein, dass dort ein Gefühl der Straffreiheit überhandnimmt und die Behörden und die Polizeiinstitutionen glauben, sie kommen davon und werden nicht verfolgt. Es gibt zwei Ansätze: Der eine ist im Rahmen der UNO. Im UN-Menschenrechtsrat haben wir sehr stark die Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus unterstützt, da steht das Büro der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte im Zentrum. Dieser Mechanismus soll zum Jahreswechsel Anfang 2022 operationell sein. Um aber nicht so lange zu warten – denn wir haben jetzt März und können nicht einfach neun Monate zuwarten –, haben wir jetzt schon die Einrichtung einer internationalen unabhängigen Plattform von NGOs – belarussischen und europäischen NGOs – politisch und finanziell unterstützt, die Beweismittel sammeln und aufbewahren, damit wir sie dann zur Verfügung haben, wenn wir sie brauchen, wenn wir dann sozusagen die Rechenschaftsnotwendigkeit und die Verantwortlichkeit der Täter in Belarus zutage bringen wollen. Das sind jetzt keine Duplizitäten oder widersprüchliche Mechanismen, sondern sie greifen ineinander über. Ich sehe das so, dass diese internationale zivilgesellschaftliche Plattform der Beweissicherung dann der UNO-Hochkommissarin ihren Bericht vorlegt, die dann die Arbeit, wenn man will, „offiziell“ – unter Anführungszeichen – weiterführt.
Herr Abgeordneter Hafenecker stellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
Schönen Vormittag, Herr Bundesminister! Ich möchte an die Frage von Frau Kollegin Künsberg Sarre anschließen. Es geht darum, wie man mit den EZA-Geldern umgeht, und es geht auch darum, dass wir gerade jetzt, in einer Krise, in der die wirtschaftliche Situation nicht einfach ist, auch noch die EZA-Gelder erhöhen. Wie gehen wir damit um, dass es auch EZA-Gelder gibt, die in totalitäre Systeme fließen, das heißt, wie können wir da eine Sicherheitsschleife einziehen, damit diese Gelder, die wir zur Verfügung stellen, sozusagen dem österreichischen Steuerzahler abringen, vernünftig eingesetzt werden und nicht in irgendwelchen korrupten Systemen landen? Das wäre eine Frage, die ich an Sie hätte. Und vor allem: Sollten wir in diesem Zusammenhang nicht davon ausgehen, dass wir uns auch anschauen müssen, welche Länder, die EZA-Gelder empfangen haben, zum Beispiel höhere Militärbudgets als Österreich haben? Subventionieren wir damit nicht auch Militärbudgets von totalitären Systemen quer? Auch das sollte man sich anschauen. Schlussendlich: Sollte man die EZA-Gelder nicht auch davon abhängig machen, dass es jedenfalls Rückführungsabkommen für Migranten gibt? All das sind Punkte, die man gerade in Zeiten einer Krise, in der es um die Wirtschaft nicht gut bestellt ist, überlegen sollte. Deswegen würde mich Ihr Zugang dazu interessieren.
Herr Minister, bitte.
Also ganz offen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Entwicklungszusammenarbeitsmittel erhöht haben, in Wirklichkeit waren sie viele Jahre und Jahrzehnte nicht wirklich berauschend hoch in diesem Land, da ist noch Luft nach oben. Punkt zwei: Natürlich haben Sie recht, die Entwicklungsstaaten sind oft auch Staaten mit schwachen staatlichen Strukturen, mit einem Korruptionsproblem, aber unsere Entwicklungszusammenarbeit richtet sich auf die Menschen. Da geht es um Frauenrechte, um Wasseraufbereitung, um ganz konkrete Maßnahmen, bei denen wir nicht dem Staat Geld geben, sondern mit ihm zusammen eventuell – das ist das Maximum – Projekte durchführen, die streng gemonitort werden, bei denen das Geld, wie ich schon ausgeführt habe, zweckgewidmet ist und überprüft wird. Es muss aber natürlich ein Minimum an Zusammenarbeit mit den staatlichen Strukturen geben. Letzten Endes: Wenn wir ein Entwicklungsland aus seiner Situation herausführen wollen, dann müssen wir auch darauf abzielen, dass es am Schluss sinnvolle Verwaltungsstrukturen gibt; aber eine Querfinanzierung von Militärausgaben oder anderen Ausgaben wird es sicher nicht geben und hat es auch nicht gegeben. [[Abg. Hafenecker: Rückführungsabkommen?]]Noch ein wichtiger Zusatz, wenn ich darf: Sie haben vollkommen recht, ich glaube, Kohärenz und Konditionalität sind zwei ganz wesentliche Stichworte, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist nicht etwas, was im luftleeren Raum stattfindet, und so wie wir auf europäischer Ebene darauf drängen, mache ich das auch auf nationaler Ebene. Da gibt es aber nicht nur die Entwicklungsgelder, sondern da kommt auch der Freihandel dazu, und generell geht es sozusagen um die Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen, wenn wir bei Rückübernahmen Fortschritte erzielen wollen – da bin ich ganz bei Ihnen.
Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Vergangene Woche haben Sie in Bezug auf den Westbalkan festgestellt: Es darf kein weiteres verlorenes Jahr sein. Die Europäische Kommission und einige Länder haben sich da wirklich auf den Weg der Reformen begeben, es laufen Projekte, und es besteht aktuell schon der Eindruck, dass sich eine gewisse Frustration aufbaut und dass diese Frustration und dieser Reformstau dann letztendlich auch von Russland, China oder der Türkei in Form von Einflussnahme ausgenützt werden könnten. Welche Maßnahmen empfehlen Sie diesbezüglich der EU, welche Maßnahmen können da gesetzt werden? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 55/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank für die Frage, denn der Westbalkan ist für uns eine ganz zentrale Region, mit der wir wirtschaftlich, politisch und menschlich engstens verbunden sind. Ja, ich war sehr enttäuscht, dass wir letztes Jahr die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien nicht erreicht haben. Wir müssen darauf schauen, dass 2021 nicht wieder ein verlorenes Jahr wird. Solange diese Region, die ja von EU-Mitgliedstaaten umringt und ganz klar europäisch ist, die Teil unserer Geschichte ist, nicht auch Mitglied in der Europäischen Union ist, bleibt Europa einfach Stückwerk. Wir dürfen aber auch das, was wir gemacht haben, nicht kleinreden. Zum einen hat die Europäische Union schon letztes Jahr ein massives Hilfspaket von 3,3 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Pandemie zur Verfügung gestellt. Heuer hat die Kommission noch einmal 70 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung draufgelegt. Ich werde selber gemeinsam mit den Partnern der Central Five, also unseren Nachbarstaaten, die Region bereisen, das wird ein sehr deutliches Signal sein, wenn vier bis fünf Minister gleichzeitig ankommen. Es ist unser Ansinnen, dass es auf der politischen Agenda bleibt. Ich habe auch gemeinsam mit einer Reihe von anderen Staaten eine Initiative gestartet und bin sehr froh, dass wir im März eine strategische Debatte zum Westbalkan auf Außenministerebene haben werden, denn ich möchte nicht, dass wir den Westbalkan immer auf die Erweiterung reduzieren. Wir haben sehr viel mehr mit dieser Region gemeinsam, wir haben als Europa sehr viel mehr mit ihr zu tun, und es immer nur auf die Eröffnung oder Schließung von Kapiteln und Sonstiges zu reduzieren, wird weder unseren strategischen Interessen noch dieser Region gerecht.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.
Was konkret die Einflussnahme seitens Chinas, Russlands, der Türkei betrifft: Gibt es da Projekte, mit denen man politisch ansetzen kann?
Herr Minister, bitte.
Ja, es geht natürlich auch um das Narrativ, das sehen wir zum Beispiel auch bei den Covid-19-Impfungen. In der Politik gibt es kein Vakuum. Wenn also das Gefühl entsteht – da haben Sie ganz recht, dagegen müssen wir ankämpfen –, dass Europa sich da abwendet, mit anderem beschäftigt ist, sich in einer Nabelschau ergeht und den Westbalkan vergisst, dann werden natürlich andere Staaten – China, Russland, die Türkei – stärker auftreten. Ich sage aber ganz offen: Wir müssen die Kirche auch im Dorf lassen. Was die Zahlen von Direktinvestitionen, die Handelszahlen und so weiter betrifft, liegen wir noch immer Lichtjahre vor diesen Staaten. Man darf das trotzdem nicht kleinreden, denn es gibt ja schon – ich habe das letzten März in Belgrad gesehen – Plakate auf den Straßen, auf denen steht: Unser bester Freund ist Xi Jinping – der chinesische Präsident –, weil er uns hilft. Da muss Europa, glaube ich, sehr vorsichtig und wachsam sein, weil es eine europäische Region ist und wir da immer am Steuer sitzen müssen.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Herr Bundesminister, was Xi Jinping betrifft, stimme ich voll mit Ihnen überein: Den Transport von Hilfsmitteln hat die Europäische Union bezahlt, und der serbische Präsident hat erzählt, die Chinesen würden helfen. Meine Frage ist: Was tun wir, um in dieser Region, aber auch hier viel deutlicher zu machen, dass Europa dort ja schon viel tut? Das kommt überhaupt nicht an. Wie kann die Kommunikationspolitik der EU dahin gehend besser werden, dass die Leute dort auch verstehen, wie wichtig wir sind?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter, da rennen Sie bei mir sozusagen offene Scheunentore ein. Wir müssen bei der – um es so zu sagen – Selbstvermarktung viel besser werden. [[Abg. Brandstätter: Genau! Genau!]]Allein wenn ich an die Direktinvestitionen denke: 70 Prozent aller Direktinvestitionen kommen aus der Europäischen Union, von den Chinesen kommen 20 Prozent. Bei ihnen sind es oft Kredite, die die Staaten teilweise in eine massive Schuldenfalle tappen lassen, bei uns sind es Zuschüsse. Österreich ist da sicher vorbildlich, weil wir dort immer im EU-Verband auftreten und klar ist, dass wir immer den Link, die Verbindung zwischen Brüssel und den Partnern vor Ort machen. Andere, glaube ich, treten eher als Nationalstaaten auf, das ist vielleicht ein Grundproblem. Ich glaube, dass für uns die Zusammenarbeit vor Ort, zwischen den Botschaften und der EU-Delegation, wesentlich ist, auch dass man da immer wieder präsent ist. Ein zweiter Punkt, bei dem ich stark ansetze, betrifft natürlich auch die Hauptstädte in den EU-Mitgliedstaaten. In Österreich muss man niemanden von der Bedeutung, der Wichtigkeit dieser Region überzeugen, aber in Paris, in Den Haag und anderswo haben wir noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist bei dem Thema Darstellung dessen, was die EU dort alles macht, sicher ein Bremsblock.
Abgeordnete Voglauer stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.
Herr Minister, der Westbalkan ist auch dafür bekannt, dass es den Roma und Romnja dort nicht gut geht. Auch die Entwicklungen in den letzten Jahren lassen zu wünschen übrig: Fördergelder kommen nicht an, die Struktur bleibt gleich, wir stagnieren also. Die Romastrategie hat nicht gegriffen. Welche konkreten Maßnahmen setzt und betreibt Österreich am Westbalkan für Menschenrechte, für die Rechtsstaatlichkeit gerade im Bereich des Antiziganismus?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich würde da auf zwei Ebenen ansetzen. Zum einen drängen wir auch innerhalb der Europäischen Union darauf – das ist der wesentliche Hebel, der wesentliche Motivationsfaktor –, dass das immer zum Thema gemacht wird. Ich bin sehr glücklich, dass wir in der neuen Erweiterungsmethodik den Bereich Justiz und Grundrechte zum wichtigsten Thema erhoben haben. Das sind auch so ein bisschen die Lessons learned aus den vergangenen Erweiterungen, dass wir jetzt gewusst haben: Mit dem Beitritt ist es nicht getan, sondern es ist ein jahrelanger Prozess. Jetzt ist es so, dass das Thema Justiz und Grundrechte am Beginn steht, den gesamten Verhandlungsprozess begleitet und das letzte Kapitel wäre, das man erst am Schluss abschließt. Es gibt aber auch eine Reihe von wesentlichen Twinningprojekten, bei denen wir als Österreich gemeinsam mit Partnerorganisationen präsent sind. Das Sichtbarste, würde ich sagen, ist mit Sicherheit das Vetting, also die Überprüfung der Richter in Albanien. Das war ein Prozess, der sehr viel debattiert wurde, zu dem wir natürlich auch unsere Erfahrungswerte erlangt haben. Das ist ein Projekt, das von Österreich betrieben wird. Unser Ansatz und unser Interesse als wesentlicher Wirtschaftspartner ist natürlich auch – das sage ich ganz offen –, dass es vor Ort eine Struktur gibt, in der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsfreiheit bestehen, denn das ist auch zum Schutz unserer Wirtschaftsinteressen in dieser Region wichtig. Letzten Endes wollen wir diese Staaten in der EU haben, und das ist der beste Weg dorthin.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Wir haben heute schon einmal über die dramatische Situation in Myanmar gesprochen, wir werden es später am Tag noch einmal tun. Dort hat das Militärregime Hunderte friedlich demonstrierende Menschen getötet und Tausende inhaftiert. Ich bin wahrlich nicht diejenige, die sich von einem Menschen Wunder erwartet, aber ich bin sehr froh, dass mit Mitte April ein Österreicher, von dem ich glaube, dass er sehr viel Erfahrung hat, die Leitung der UN-Sicherheitsstruktur vor Ort in Myanmar übernehmen wird. Ich hoffe sehr, dass Marco Smoliner in der Lage sein wird, die Sicherheit der Menschen vor Ort zu garantieren. Die diplomatischen Kontakte zur Militärjunta sind wie üblich sehr, sehr schlecht. Es gibt aber ein gewähltes Komitee, das aus bei der Wahl im letzten Herbst gewählten Repräsentanten zusammengesetzt ist. Ich erspare es Ihnen und mir jetzt, diesen Namen auszusprechen, weil ich es nicht hinkriegen würde, aber: Welche Überlegungen gibt es denn, diplomatische Kontakte mit diesem direkt aufzunehmen und eine Kommunikationsstruktur zu schaffen? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 65/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Vielen Dank für diese Frage! Ich habe, glaube ich, vorhin ausgeführt, dass wir als Europäische Union dazu eine sehr klare Linie haben. Ich bin froh, dass wir diese Linie sehr schnell, sehr deutlich entwickeln konnten und jetzt auch Sanktionen verhängt haben. Von unserer Seite aus bedarf es eines Dialogs mit allen Akteuren in Myanmar. Das von Ihnen genannte Komitee genießt – das merkt man – sehr starke Unterstützung in der Öffentlichkeit, auch von den Communitys von Myanmar im Ausland. Wir haben das aber auch innerhalb der Europäischen Union auf Expertenebene debattiert. Die Frage ist natürlich, inwieweit dort alle politischen Parteien oder – ich sage es einmal so – politischen Kräfte und die ethnischen Minderheiten vertreten sind. Das ist in Myanmar ein ganz großes Thema und eine offene Wunde, muss man sagen. Wir sind daher als Europäische Union bis jetzt nicht zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Komitee als quasi inoffizielle Alternativregierung anerkennen. Was wir wollen, ist, dass die Wahlen vom letzten November anerkannt werden und damit der demokratische Status quo ante mit Aung San Suu Kyi an der Spitze wiederhergestellt wird – das ist unser Ansinnen. Daher, würde ich sagen, muss das die Stoßrichtung sein, bevor wir uns Alternativen überlegen, die ja per se noch keine demokratische Legitimation haben.
Eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.
Das wäre sicherlich die beste Variante, es ist aber momentan, glaube ich, nicht sehr realistisch. Die Anerkennung und die Aufnahme von Kontakten wären also durchaus ein erster Schritt. Meine zweite Frage geht in eine andere Richtung. Aufgrund der Situation im Land und aufgrund der Angst der Menschen haben sich Hunderttausende in Bewegung gesetzt und fliehen über die Landesgrenzen hinweg, sehr viele auch Richtung Thailand. Viele finden noch vor der Grenze zu Thailand im Gebiet der Karen Zuflucht. Das ist eine von Rebellenorganisationen kontrollierte Region, in der das Militär nicht präsent ist. Welche Überlegungen gibt es seitens Österreich, den Binnenflüchtlingen, aber auch den ins Ausland fliehenden Burmesinnen und Burmesen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich glaube, man muss da unterscheiden, wie Sie richtig sagen: Die Situation der Binnenflüchtlinge oder Binnenvertriebenen ist eine andere, da müssen wir unseren politischen Druck auf die Militärjunta aufrechterhalten, damit wieder eine rechtsstaatliche Situation entsteht, damit die Gewalt auf der Straße ein Ende findet. Was hingegen die Flüchtlinge in benachbarten Staaten – Bangladesch ist auch zu nennen – betrifft, ist der Ansatz, glaube ich, die humanitäre Soforthilfe. Wir haben in den vergangenen Jahren 850 000, also fast 1 Million Euro für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und werden uns natürlich anschauen, ob wir auch in nächster Zeit weitere Schritte setzen, um humanitär zu helfen.
Die nächste Anfrage stellt Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.
Auch von meiner Seite einen schönen Vormittag, Herr Bundesminister! Ich darf die letzte Frage stellen. Die Pandemie betrifft ja nicht nur uns in Österreich, sondern sie herrscht international. Das bringt natürlich für viele Menschen, die in Schwellen- oder Entwicklungsländern leben, Herausforderungen mit sich. Somit ist der Beschluss von letzter Woche zu 13,5 Millionen Euro Unterstützung besonders wichtig. Jetzt ist meine Frage: Was passiert konkret mit diesen 13,5 Millionen Euro? Welche Projekte werden da unterstützt?“ Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 56/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundesminister, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist tatsächlich die größte Einzelausschüttung in der Geschichte der humanitären Hilfe vonseiten Österreichs. Das Stichwort für mich ist dabei Planungssicherheit. Sie haben richtig gesagt, wir befinden uns in einer besonders heiklen Situation. Die ganze Welt ist im Griff der Pandemie, humanitäre Krisen haben sich verschärft, Instabilitäten in Staaten haben sich vergrößert, und ich glaube, es wird einen Mehrbedarf an humanitärer Hilfe geben. Mit diesen 13,5 Millionen Euro haben wir den österreichischen NGOs, denen ich an dieser Stelle für die wirklich tolle Zusammenarbeit und für die Expertise danken will, die Planungssicherheit und die Vorausschau für dieses Jahr ermöglicht. Die wesentlichen Bereiche, in die das Geld hinfließen wird, sind folgende: 7 Millionen Euro gehen nach Afrika, und zwar an vier Staaten, die alle Schwerpunktstaaten Österreichs sind – Äthiopien, Uganda, Mosambik und Burkina Faso. Weiters gehen 2,5 Millionen Euro jeweils an den Libanon und an Jordanien; da ist das Stichwort die Syrienkrise, die Migrationsdramatik in diesen Ländern. Pro Kopf trifft es den Libanon ja noch härter als zum Beispiel die Türkei, die in den Medien immer wieder als Aufnahmeland von Flüchtlingen aus Syrien genannt wird. Und letztlich gehen 1,5 Millionen Euro an die Ukraine, und da dürfen wir nicht vergessen: Die Ukraine ist und bleibt der größte Krisenherd auf dem europäischen Kontinent, und dieser darf nicht in Vergessenheit geraten. Vergessen wir eines nicht: Lech am Arlberg ist von Wien weiter weg als Lemberg in der Ukraine, also das ist ein Krisenherd, der in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
13,5 Millionen Euro sind viel Geld, aber unsere österreichischen NGOs sind ja gut im Einsatz und haben auch viele wichtige Projekte und Ideen für Unterstützung. Meine Frage lautet: 13,5 Millionen Euro – ist das gedeckelt oder gäbe es sozusagen für die österreichischen NGOs noch Möglichkeiten, darüber hinaus zu Mitteln zu kommen?
Herr Bundesminister, bitte.
Mit dieser Ausschüttung haben wir circa ein Drittel des Geldes, das dieses Jahr für humanitäre Hilfe im Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung steht – Verzeihung!, ein Viertel des Geldes, 25 Prozent –, zur Verfügung gestellt. Im Jahresdurchschnitt haben die österreichischen NGOs in den vergangenen Jahren immer ein Drittel bekommen; ich glaube, dem werden wir uns auch nähern. Natürlich haben wir nicht alles verplant, weil die Problematik bei Krisen ist, dass sie leider Gottes schwer vorhersehbar sind. Das heißt, wir haben auch eine Reserve zurückgehalten. Denken wir zum Beispiel nur an Beirut, Libanon, und die verheerende Explosion letzten Sommer, bei der wir dann reagiert haben! Denken wir zum Beispiel an Haiti vor einigen Jahren! Da haben wir eine Reserve, und natürlich werden auch die österreichischen NGOs dann aus dieser Reserve mitbeteiligt werden. Es geht mir auch darum, dass da ein wesentliches Know-how präsent ist, das damit auch in Österreich gehalten wird: Das sind Menschen, die mit großem Einsatz und großem Elan bei der Sache sind. Sie, glaube ich, wollen wir in Österreich halten, und sie sollen ihre Tätigkeit fortsetzen können. – Danke.
Ich danke. Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister für die umfassende Beantwortung der Fragen. [[10:22:14]] Einlauf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 6094/J der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung – Wie die Bundesregierung leichtfertig mit Leben und Arbeitsplätzen der Menschen in Österreich spielt“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr behandelt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Die Redezeiten wurden wie folgt vereinbart, 4,5 „Wiener Stunden“ sind es insgesamt: ÖVP 88, SPÖ 61, FPÖ 50, Grüne 45, NEOS 36 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 18 Minuten, beschränkt auf 5 Minuten pro Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit den soeben dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich danke. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[10:23:45]] 1. Punkt Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (348 d.B.) „Klimavolksbegehren“ (697 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ich darf Frau Bundesministerin Gewessler recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Frau Ministerin! Und natürlich: Sehr geehrtes Team des Volksbegehrens, das unsere Debatte gerade sicher ganz genau verfolgt! Ich habe heute in der Früh nochmals nachgeschaut und tatsächlich meine Unterstützungserklärung vom 9. September 2019 gefunden. So lange beschäftigt uns dieses Volksbegehren, und so lange hat es auch das Team geschafft – komme, was da wolle, Corona hin oder her –, das Thema auf unseren Tagesordnungen zu halten, und dafür einmal ein ganz großes Dankeschön an die Initiatoren und Unterstützer dieses Volksbegehrens. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] – An dieser Stelle können ruhig alle Fraktionen klatschen, weil es mit fast 400 000 Unterschriften ein großer Erfolg war. Was wir seit damals erlebt haben, von den neuen Hitzerekorden 2020 über die erstmals mehrtägigen Waldbrände in Österreich und die Ernteausfälle bis hin zu Schädlingen im Wald et cetera, et cetera, et cetera, hat uns noch deutlicher gezeigt, wie dringend es ist, dass wir handeln müssen. Wir als SPÖ haben das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, und wir wollen das auch heute tun. Wir wollen das tun, indem wir noch mehr einfordern, indem wir für einen sozial gerechten Klimaschutz kämpfen, der alle mitnimmt. Wissen Sie, wie oft das Wort Arbeitsplätze im von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zum Volksbegehren vorkommt, in einer Zeit der größten, einer historischen Krise am Arbeitsmarkt? [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] – Null Mal kommt das Wort Arbeitsplätze vor! Wir haben wirklich nicht die Welt verlangt, aber wir haben verlangt, dass, wenn die SPÖ Teil dieses Antrages sein soll, Klimaschutz sozial gerecht gestaltet sein muss – Punkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Wir haben gefordert, dass das ungeheure Potenzial des Klimaschutzes, was Arbeitsplätze betrifft, mit hineingenommen wird, aber auch die Gefahren berücksichtigt werden. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion! Schauen wir uns die Industrie in Österreich an! Die Autozulieferindustrie – allein sie bietet 80 000 Arbeitsplätze –, die Stahlindustrie, die Betonindustrie, die Papierindustrie: All das sind Bereiche, die einen hohen CO2-Ausstoß haben. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Da werden ganz einfach Veränderungen auf uns zukommen, und zwar massive Veränderungen, wenn wir, wenn Sie das mit der CO2-Neutralität ernst meinen. Da muss ebenfalls klar sein – jetzt schon als Botschaft für alle Beschäftigten in diesen Bereichen –: Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Niemand soll aufgrund von Veränderungen, die für den Klimaschutz wirklich notwendig sind, seine Arbeit verlieren – niemand! [[Abg. Höfinger: Julia! Julia, ihr wollt - -!]] Dazu braucht es jetzt Gedanken, und es braucht Geld für einen Transformationsfonds, um die Industrie dabei zu unterstützen, CO2-neutral zu werden. Da braucht es Beschäftigungsprogramme und da braucht es auch Arbeitsstiftungen – nämlich echte und nicht nur solche, die man in den Pressekonferenzen verkündet, sondern die, die man jetzt auch auf den Boden bringt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben sich nicht dazu überwinden können, auch nur einen dieser Punkte in diesen Antrag mit aufzunehmen. Wir werden diese Lösungen aber brauchen, und deshalb bringe ich jetzt den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Herr, Genossinnen und Genossen betreffend „ausständige Weichenstellungen für sozialen und gerechten Klimaschutz“ ein. Diese Lösungen werden wir brauchen! Wir werden sie ganz einfach brauchen, genauso wie wir auch einen überparteilichen Schulterschluss beim Klimaschutz brauchen werden. Diesen überparteilichen Schulterschluss hat es aber wieder einmal nur medial gegeben. Ich habe in der Zeitung gelesen – nicht ein Mal, nicht zwei Mal –, dass es hier einen überparteilichen, einen Mehrparteienantrag geben soll. Die Regierungsfraktionen haben sich dafür abgefeiert, dass sie hier den Schulterschluss suchen wollen – und was war dann tatsächlich? – Nichts davon! Vier Stunden vor dem Ausschuss haben wir den Antrag bekommen. Sie haben ihn in einer Pressekonferenz vorgestellt, die Sie genannt haben: Gemeinsam für den Klimaschutz. – Also zumindest betreffend den Humor passt es schon noch, aber ansonsten hat es diesen Schulterschluss ganz einfach nicht gegeben. Der Antrag, auch das muss man sagen, ist großteils eine Wiederholung des Regierungsprogramms – nicht ganz, sage ich fairerweise auch: Einige Punkte gehen darüber hinaus, beispielsweise auch die jährliche Klimaschutzmilliarde, die ich wirklich positiv ansprechen will. Ich kann mich erinnern, dass mir, als wir das erste Mal den Antrag dazu hier eingebracht haben, Minister Kogler ausgerichtet hat, das Geld wachse ja nicht auf den Bäumen. – Ich freue mich, dass das jetzt verankert ist. Auch da haben wir aber gesagt: Es geht nicht nur um Versprechen, wir wollen auch die Taten; wir wollen konkrete Vorhaben mit Fristen, und auch die haben wir verlangt. Schauen wir uns doch an, was wir heute beschließen, was Sie beschließen: einen Klimacheck. Der ist wichtig, der ist sinnvoll, den brauchen wir – aber wissen Sie, den haben wir schon vor einem Jahr hier beschlossen, und zwar überparteilich, mit mehreren Fraktionen, nur umgesetzt wurde er halt nicht. Und wenn wir jetzt heute den Beschluss wiederholen, dann ist das schon okay, aber es ginge doch um die Umsetzung. Oder betreffend den Klimaschutz: Da beschließen Sie jetzt, es soll ein neues Klimaschutzgesetz geben – aber das ist ja schon überfällig! Das ist 2020 ausgelaufen, das brauchen wir ja jetzt schon, da sind wir ja jetzt schon zu spät dran. Dahin gehend habe ich versucht, zu erklären, warum wir heute bei diesem Antrag nicht dabei sind: weil wir mehr wollen und mehr einfordern [[Abg. Höfinger: Na geh! Na geh!]]– nicht, weil wir den Antrag nicht auch als positiv beurteilen. [[Abg. Höfinger: ... die SPÖ verweigert sich immer!]]Ich habe schon einige Punkte angesprochen, aber als Fazit will ich festhalten: Gratulation an das Klimavolksbegehren! Das muss man sagen: Eine mutige, eine kritische Zivilgesellschaft braucht es ganz dringend, dass es nicht bei den Ankündigungen bleibt [[Abg. Sieber: ... wieder zwei Schritte zurück!]] , dass wir all das hoffentlich bald mit Leben erfüllen, dass wir unseren Ankündigungen heute hoffentlich treu bleiben und der Klimakrise mit dem Ernst begegnen, den sie von uns verlangt. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.]] [[10:30]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Antrag ist zwar ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt, aber, Frau Abgeordnete, nur sehr fragmentarisch bis gar nicht in seinen Grundzügen erläutert. Ich gehe aber davon aus, dass er allen in dieser Form vorliegt und verteilt wurde. [[Die Abgeordneten Jakob Schwarz und Bernhard nicken zustimmend.]] – Dann wollen wir davon ausgehen, dass er auch dementsprechend so behandelt wird. Es wäre die Aufgabe – das gilt, bitte, auch für die anderen –, den Antrag in Grundzügen zu erläutern, also – er muss ja nicht vorgelesen werden – ein paar wesentliche Punkte herauszunehmen. Der nächste Redner ist Abgeordneter Hammer, und zwar Lukas Hammer. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Menschen, die uns auch heute sicherlich zuschauen! 380 950 Menschen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben. Das sind 380 950 Stimmen, die einen klaren Handlungsauftrag an uns hier im Hohen Haus gerichtet haben: Hört auf die Wissenschaft, folgt ihren Empfehlungen! Leistet euren Beitrag, um eine Klimakatastrophe zu verhindern! Daher haben wir die Wissenschaft in den Umweltausschuss eingeladen. Wir haben die Forderungen des Klimavolksbegehrens mit 15 WissenschafterInnen hier im Hohen Haus im Ausschuss debattiert, auch die ProponentInnen des Klimavolksbegehrens sind zu Wort gekommen. Wir haben diese sehr konstruktive Diskussion erstmals in der Geschichte auch per Livestream übertragen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, aber auch bei Ihnen, Herr Präsident, ganz herzlich dafür bedanken, dass diese historische Premiere möglich gemacht wurde. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Nach mehreren Wochen der intensiven Diskussionen und harten Verhandlungen haben wir uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt – gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, aber auch mit den NEOS –, mit dem wir ganz zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens umsetzen werden. Ich bringe daher den unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer , Johannes Schmuckenschlager , Michael Bernhard , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren“ ein und freue mich sehr, dass ich ihn in seinen Grundzügen erläutern darf: Eine Maßnahme, die mich sehr freut, ist die Einführung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger. Das hat nicht nur das Klimavolksbegehren gefordert, sondern das haben auch die NEOS in einem eigenen Antrag gefordert. Den haben wir jetzt auch in einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebaut. Was ist der Klimarat? – Das ist so eine Art Miniösterreich, für das 100 Menschen aus ganz Österreich zufällig, aber repräsentativ ausgewählt werden und in dem sie sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten. Da sind dann alle dabei: die vorarlbergische Bäuerin, der Motorradfahrer aus der Steiermark, der Stahlarbeiter aus Oberösterreich oder die Angestellte aus Wien – alle sind da dabei, auch FPÖ-Wähler, ÖVP-Wähler, Grün-Wählerinnen, und setzen sich in einem Miniösterreich zusammen. Ich halte die Einführung dieser Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger - - [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Es sind auch Tiroler dabei! [[Abg. Hörl: Ja, genau!]] [[Heiterkeit.]] Danke, Herr Hörl, für die Erinnerung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau das macht es aber aus: Es sind eben alle dabei und nicht nur die, die sich schon sehr lange mit Klimaschutz beschäftigen, sondern alle. Internationale Beispiele zeigen uns, dass die Ergebnisse dieser BürgerInnenräte extrem spannend sind, und ich glaube, wir sollten auch keine Scheu haben, diese Ergebnisse dann auch umzusetzen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir konnten uns in diesem Antrag auf einige zentrale Punkte einigen, die das Volksbegehren gefordert hat und die aber auch Eckpfeiler eines neuen Klimaschutzgesetzes sein werden. Wir werden bis Juni 2021 eine Studie vorlegen, in der die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz – eine ganz zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens – überprüft wird. Wir werden ein mit den Zielen von Paris kompatibles Treibhausgasbudget gesetzlich verankern. Das ist die zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das gesetzlich verankern werden – das ist eine ganz neue Qualität im Klimaschutz in Österreich. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.]] Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ein Klimakabinett bilden werden – auch gesetzlich verankert –, wodurch die Verantwortung für den Klimaschutz nicht bei der allein zuständigen Ministerin sein wird, sondern bei der gesamten Bundesregierung bis hinauf zum Bundeskanzler und auch bei den Bundesländern. Wir haben uns auf die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats geeinigt, der die Einhaltung dieses CO2-Budgets auch überwachen wird. Wir haben uns in der Ausformulierung sehr stark an den vom Klimavolksbegehren geforderten Klimarechnungshof gehalten. Dieser wissenschaftliche Klimabeirat wird auch eine eigene Geschäftsstelle erhalten. Darüber hinaus, und das freut mich auch, werden wir prüfen, ob wir die Arbeit des parlamentarischen Budgetdienstes, den wir jetzt schon haben und der sehr gute Arbeit für uns alle hier leistet, um die Aufgaben der Überwachung des Treibhausgasbudgets erweitern können. Wir haben – was, glaube ich, eine unglaublich wichtige Neuerung ist – auch einen Klimaverantwortlichkeitsfonds eingerichtet beziehungsweise haben wir uns darauf geeinigt, dass wir diesen einrichten wollen. Da geht es im Prinzip darum, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und dass wir, wenn wir den Klimaschutzpfad verlassen, anstatt Millionen für Strafzahlungen und Zertifikate auszugeben, Klimaschutzmaßnahmen im Inland leisten. Wir haben – Julia Herr hat es schon angesprochen – auch hineingeschrieben, dass wir diese Klimaschutzmilliarde, die wir dieses Jahr schon beschlossen haben, auch weiterführen werden, damit das kein Einmaleffekt aus einer Corona-Konjunkturpolitik ist, sondern damit das wirklich langfristig sichergestellt wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Antrag – er wurde an Sie verteilt – ist sehr ausführlich. Ich habe jetzt nur einige Punkte ausgewählt, die so nicht im Regierungsprogramm stehen, die über das Regierungsprogramm hinausgehen oder die eine wesentliche Präzisierung darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns schon oft die Frage gestellt – und auch die Menschen draußen haben sich oft diese Frage gestellt –, ob sich ein Volksbegehren überhaupt auszahlt, ob sich dieses Engagement auszahlt. Aus meiner Sicht geben wir heute mit diesem Beschluss eine sehr eindeutige Antwort auf diese Frage: Jede einzelne Unterschrift, jede Stimme, jedes E-Mail, das gesandt wurde, jedes persönliche Gespräch, das geführt wurde, hat uns weitergebracht, hat uns zu diesem Beschluss gebracht. Daher möchte ich mich wirklich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben – angefangen bei Katharina Rogenhofer, der Initiatorin, über all die Freiwilligen bis hin zu jedem einzelnen Menschen, der dieses Volksbegehren unterschrieben hat. – Vielen, vielen Dank! Ohne euch würde es diesen wirklich wegweisenden Beschluss heute nicht geben! – Danke. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[10:38]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, auch in den Grundzügen erläutert und steht daher in Verhandlung. Zu Wort kommt als nächster Redner Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das Beste aus beiden Welten, so kann man es bezeichnen, nur sind es unterschiedliche Ansätze, und wir Freiheitliche haben einen anderen Ansatz. Ich gratuliere zwar den Initiatoren im Vorfeld zu diesem beachtlichen Erfolg der fast 400 000 Unterschriften für dieses Klimavolksbegehren, aber was ist am Ende des Tages herausgekommen? – Ein Klimakabinett, wie Sie, Herr Kollege Hammer, erwähnt haben, ein wissenschaftlicher Klimabeirat, der die CO2-Ziele überwachen soll, und ein Klimarat, ein BürgerInnenrat, der auf der einen Seite den lästigen Parlamentarismus aushebeln soll und auf der anderen Seite als Paralleljustiz eingerichtet werden soll. Das sehen wir anders: Das Parlament ist dazu da, um Initiativen einzubringen, um Gesetze vorzubereiten und hier auch dementsprechend zu arbeiten. Das sollte unser Ansatz sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, Sie und Ihre Kollegin von der ÖVP, Frau Köstinger, strapazieren immer dieses Wort Hausverstand [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz]] – doch, Sie haben es auch schon mehrmals erwähnt –, den Hausverstand, der ja hier ins Laufen gebracht werden soll. Und der fehlt mir: Genau in diesem Bereich fehlt mir, dass Sie diesen Hausverstand auch entsprechend einsetzen, auch die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Welche Maßnahmen bringen Sie auf den Weg? – Gestern haben wir das 1-2-3-Klimaticket in einer Form beschlossen, wobei einzig und allein eine 6-Millionen-Euro-GmbH, eine One Mobility GmbH eingerichtet wird, aber nichts dahin gehend, dass wir jetzt noch ein Ticket hätten. Auch wurde nicht geklärt: Wie wird der ländliche Raum bedient? Wo ist die Infrastruktur in diesem Bereich, dass man dieses Ticket auch in Anspruch nehmen kann? Das Pferd wird immer von hinten aufgezäumt, also nicht schlüssig in der Form, dass man zuerst die Infrastruktur schafft und dann das Angebot liefert. Da fehlt meines Erachtens der Hausverstand. Ein weiterer Punkt – den habe ich schon gestern erwähnt, aber ich mache es heute noch einmal –: die NoVA-Erhöhung; auch das sind Maßnahmen, die Sie ins Laufen bringen. Sie haben das als Lenkungseffekt bezeichnet. Es ist ein Lenkungseffekt: Die Familien können sich die Autos nicht mehr leisten, und die Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, Pkws, Pick-ups und Kleintransporter anzuschaffen, um auch zum Klimaschutz beizutragen, also eine neuere Flotte auf den Weg zu bringen. Ich bringe das anhand eines Beispiels: Im Privatbereich kostet ein VW Sharan jetzt ohne NoVA 38 100 Euro. 2021 wird der gleiche Wagen 38 430 Euro kosten, 2024 wird das gleiche Fahrzeug 41 950 Euro kosten. Genau, das ist Ihr Lenkungseffekt! Das ist sozial ausgewogen. Das ist sozial gestaffelt in der Form, dass sich die Familien ihre Fahrzeuge nicht mehr leisten können, damit sie von A nach B kommen, weil es vielleicht in ihrer Region keine Möglichkeit gibt, keine andere Möglichkeit gibt, sich das zu leisten, weil es gar keine Alternative gibt. Es gibt in gewissen Regionen keinen öffentlichen Verkehr. Das sind also nur bei den Familien einmal plus 4 000 Euro in diesem Bereich. Jetzt kommen wir zu den Unternehmen, zu den Kleingewerbetreibenden. Ein Fiat Ducato Pritsche, aktueller Kaufpreis ohne NoVA: 24 900 Euro, 2021: 39 450 Euro – das gleiche Fahrzeug –, 2024: 46 180 Euro. Plus 22 000 Euro, das gleiche Fahrzeug, jetzt und in drei Jahren! Das muss jemand erklären können: Wo ist da der Lenkungseffekt? Das ist eine Vernichtung der Wirtschaft, das ist eine Vernichtung von Arbeitsplätzen. Man kann durchaus Green Jobs und alles sagen, da bin ich bei Ihnen, es gibt Alternativen, aber gleichzeitig mit dieser Maßnahme so einen Einschnitt zu machen, das ist grenzwertig. Das ist grenzwertig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines noch in Richtung ÖVP, denn Sie als Wirtschaftspartei müssen dem ja zugestimmt haben, sonst wäre es ja nicht passiert: Sie machen das, aber gleichzeitig geht dann der Wirtschaftsbund aus Weiz her und sagt, er ist mit dem nicht einverstanden – das sind anscheinend noch die konstruktiven Kräfte in Ihren Reihen –, und startet eine Petition, dass das wieder zurückgenommen wird, dass das abgeschafft wird. Das finde ich ja positiv. Ich bitte darum, dass auch in Ihren Reihen wieder konstruktive Kräfte kommen, die sich wieder besinnen und die die Wirtschaft nicht ganz an die Wand fahren. Noch ein Punkt betreffend Maßnahmen, die Sie jetzt auf den Weg bringen: Ich habe da schon konkrete Fragen: Was machen Sie denn mit dem Spritpreis? Erhöhen Sie den auch exponentiell in dieser Art und Weise? Was machen Sie mit der Pendlerpauschale? Auch das sind alles Maßnahmen und Dinge, auf die sich die Menschen, die Bevölkerung eine Antwort erwarten. Vor allem braucht es eine Perspektive, es braucht eine Zukunftssicht der Dinge und auch Planbarkeit. Diese Planbarkeit fehlt aktuell. Die soziale Ausgewogenheit habe ich schon erwähnt, die fehlt in allen Bereichen, wie Kollegin Herr schon gesagt hat, auch betreffend Arbeitsplätze. Dazu ist in Ihrem Antrag kein Wort zu finden. Im Endeffekt fehlt es da, wo es notwendig wäre: am Hausverstand.
Abgeordneter Schmuckenschlager ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist Realität. Wer das immer noch leugnet [[Abg. Kassegger: Gehört bestraft!]], der kann unsere Heimat nicht lieben. Man muss nur mit offenen Augen durch die Wälder gehen, man muss nur Berichte über Trockengebiete ansehen und man muss im Sommer nur die Extremhitzetage über 30 Grad zusammenzählen [[Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?]] , dann kann man sich auch vorstellen, welche Schäden für unsere Bevölkerung durch den Klimawandel bereits entstehen. In unseren Städten werden die Sommer zu einer gesundheitlichen Belastung für unsere Bevölkerung. All das kann man nicht übersehen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Deshalb darf man heute den Initiatoren des Klimavolksbegehrens besonders Danke sagen. Deshalb hat es auch so einen großen Zuspruch gefunden und deshalb hat auch die Bundesregierung die Klimathematik ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Der vorliegende Entschließungsantrag ist einzigartig im Umfang, aber auch im Inhalt, in der Tiefe der Themenlage. Wir haben uns bemüht, möglichst alle Aspekte und Lösungsansätze realistisch darzustellen. Es wurde ja schon dargestellt, es hat vielfach für Verwunderung gesorgt, wie weit auch unsere Fraktion in diesen Themenfeldern geht. Wer aber genauer hinsieht, weiß, dass Klimaschutz bei der Volkspartei seit den Achtzigerjahren mit der Implementierung der ökosozialen Marktwirtschaft immer schon im Fokus gestanden ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.]] [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Eines der größten Missverständnisse ist wohl, dass es immer die Wirtschaft sei, die beim Klimaschutz auf der Bremse steht, denn Pauschalisierungen sind immer unpräzise. Die Frage ist: Wer ist die Wirtschaft? – Das sind die Arbeitsplätze in diesem Land, das sind die Güter des täglichen Bedarfs, über Dienstleistungen bis hin zu Luxusgütern, und das sind auch viele Unterzeichner des Klimavolksbegehrens. „Wirtschaft sind wir alle“, wie ein Slogan einmal lautete. Und da liegt auch der Kern, wenn hin und wieder kritischer auf Maßnahmen geachtet wird, denn es gilt, die gesellschaftliche Tragfähigkeit herzustellen und auch den Hausverstand einzusetzen. Nur so werden wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür bekommen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Klimaschutz darf nicht zum Standortnachteil werden, er muss ein Standortvorteil sein, und das ist unser Ziel. Das Beispiel Fotovoltaik zeigt uns ja sehr stark auf, wo schon heute bis ins Kleingewerbe hinein zahlreiche Jobs geschaffen werden, wo diese erneuerbaren Energien ein reiner Jobmotor sind. All diese Schätze gilt es zu bergen, gilt es zu heben, und das wollen wir in den nächsten Tagen und Jahren auch tun. Hier arbeiten wir ja laufend, das geht ja weit über den Entschließungsantrag hinaus. Wenn wir die COVID-19-Investitionsprämie mit 14 Prozent betrachten, wenn wir sehen, was in den vergangenen Jahren auch mit dem Ökostromgesetz geschaffen wurde – die Windparks, die Wasserkraftanlagen, die Biomasseanlagen –, das lässt sich ja alles nicht wegdiskutieren, das ist ja bereits vorhanden. Ein wesentlicher Schlüssel zur Senkung von CO2 ist vor allem die Infrastruktur. Wenn wir das Stromnetz betrachten, so erkennen wir, es muss noch viel geschehen. Die Gefahr eines Blackout muss gebannt werden. Es müssen vor allem die Energieversorger in ihrer Verantwortung klar angesprochen werden, sie müssen diese auch annehmen. Neue Anlagen müssen rasch ans Netz gebracht werden, wir müssen da auch die Bürgerbeteiligung entsprechend stärken, denn der Strom im Netz soll nicht nur für die Bürger sein, sondern der Strom im Netz darf auch jener von den Bürgern sein. Dann schaffen wir es, die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften wirklich voranzutreiben, so wie es auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja bereits in Begutachtung ist, vorgesehen ist. Nicht nur dieser Entschließungsantrag ist umfangreich, sondern auch weitere Gesetze, die ich bereits angesprochen habe, aber auch das, was wir gestern beschlossen haben, das österreichische Klimaticket oder auch eine Mauterleichterung für alternative Antriebe. Das ist wichtig, denn gerade der Verkehrssektor ist ein CO2-Treiber. Da dürfen wir aber nicht in eine Technologiesackgasse laufen. Wir brauchen auch da Technologieoffenheit. Ich möchte auch ganz klar den Verbrennungsmotor ansprechen, denn es ist keine politische Frage, welchen Antrieb wir wählen, sondern die Frage ist, wie wir die Ziele erreichen, die wir uns im Verkehrssektor betreffend CO2 setzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.]] Die Frage ist deshalb nicht eine des Antriebs, sondern die Frage ist, welche Treibstoffe wir verwenden. Neben elektrischer Energie haben wir auch ein reiches Angebot an alternativen Treibstoffen, von synthetischen Treibstoffen über Biokraftstoffe bis hin zum grünen Gas, und da darf es zu keiner Technologiebenachteiligung kommen. Wir brauchen alle Kräfte, um unser Ziel zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, da darf man in der Kleinteiligkeit keine Fehler begehen, Einzelinteressen zu stark begutachten oder auch Lobbyisten letztendlich bedienen und befeuern. Hier müssen wir absolute Technologieoffenheit herrschen lassen. Einer der wichtigsten Punkte im Antrag ist meines Erachtens aber dieser Ausgleichsmechanismus beim CO2-Budget. Bevor wir im Ausland teuer Zertifikate kaufen, wollen wir letztendlich im Inland investieren – und das ist die neue Formel. Diese muss lauten: CO2 senken heißt Arbeitsplätze schaffen – in der Wirtschaft, aber vor allem auch hinsichtlich der Klimaneutralität, die wir anstreben. Man muss nicht zwingend über Verbote diskutieren, sondern wir können unseren Wohlstand, unseren Lebensstil neu konzipieren, um klima- und ressourcenschonend zu werden. Daher wollen wir keine gesellschaftliche Transformation, sondern eine technologische Transformation, um unser Klima zu retten.
Herr Abgeordneter Kollross ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vor allen Dingen aber natürlich werte Zuseherinnen und Zuseher, die das Klimavolksbegehren initiiert, unterstützt und unterschrieben haben! Ich möchte mich zuallererst bei den InitiatorInnen und Unterstützerinnen und Unterstützern sehr herzlich bedanken. Ich glaube, dass das eine gewaltige Leistung war und dass das ein wesentlicher Beitrag dazu war, dass sich das Parlament, dass sich die Regierung, dass wir uns alle gemeinsam mit dem Thema noch einmal viel stärker als bisher auseinandersetzen. Ich muss aber leider zu den Initiatorinnen und Initiatoren dasselbe sagen, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Es tut mir leid, euer Engagement hat sich das Ergebnis eigentlich nicht verdient [[Abg. Lukas Hammer: Es tut mir leid, dass die SPÖ ... seit 30 Jahren nichts gemacht hat!]], denn was wir heute hier beschließen, ist letztendlich sehr viel Absichtserklärung, sehr viel: Wir würden gerne, wir schauen uns das einmal an!, sehr viel Konkretes fehlt aber in Wirklichkeit. [[Abg. Lukas Hammer: ... eine Partei 30 Jahre lang ...!]] Es gibt in Wirklichkeit in dem Entschließungsantrag, den wir heute hier diskutieren, de facto keine Fristen, das Volksbegehren hat sich sehr viele Fristen gewünscht, letztendlich werden sie nicht gesetzt. Das ist aber auch nicht verwunderlich, und da muss man die grüne Partei durchaus in Schutz nehmen, denn die Blockierer und Lobbyisten, die dafür sorgen, dass sich in diesem Bereich nicht sehr viel entwickelt, sitzen ja [[in Richtung ÖVP]] hier drüben. Ich möchte nur daran erinnern: Über das Glyphosatverbot diskutieren wir jetzt schon ewig. Was ist das Ergebnis? – Es gibt dieses noch immer nicht, nicht weil ihr nicht wollt, sondern weil da drüben blockiert wird, und so ähnlich ist es letztendlich auch mit dem Klimavolksbegehren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wir befürchten somit, dass auch diese Initiative und dieser Entschließungsantrag eine Absichtserklärung bleiben und sehr oft, wenn es dann um die Umsetzung geht, dort drüben [[in Richtung ÖVP]] wieder blockiert wird, dort drüben wieder lobbyiert wird und somit sehr wenig in Umsetzung kommen wird. Ich möchte nur zu diesem Antrag selbst auch inhaltlich ein, zwei Anmerkungen machen; nur als Beispiel: Der gesamte EU-Aufbauplan, aus dem Österreich über 3 Milliarden Euro abrufen kann oder könnte, findet sich in diesem Antrag in keinster Form. Die Frage ist: Warum findet er sich in diesem Antrag nicht? In Wirklichkeit ist ja dieser Aufbauplan genau das, wo es um Gemeinden und Städte geht, um energieverändernde Maßnahmen – und es findet sich in dem gesamten Entschließungsantrag kein einziges Wort dazu, wie dieser EU-Aufbauplan in die Klimaschutzpolitik Österreichs eingebaut wird. [[Abg. Lukas Hammer: Ist doch ein Antrag zum Klimaschutzvolksbegehren ...!]] Die Frage ist natürlich: Warum nicht? Wir wissen doch alle, dass in ein paar Tagen dieser Antrag abgegeben wird. – Oder wisst ihr von den Regierungsparteien vielleicht schon mehr? Wir wissen ja, wer für den Antrag zuständig ist und wer ihn abgeben muss, nämlich das Finanzministerium. Wird dieser Antrag, wie so vieles andere, vielleicht gerade verblümelt, und lassen wir das Geld liegen, das uns letztendlich zusteht? Ein zweiter Punkt, den ich noch ganz kurz anmerken möchte, ist die soziale Frage. Auch die soziale Frage findet sich in diesem Antrag de facto nicht. Und die entscheidende Frage für die Zukunft wird sein – wir sind doch alle einer Meinung, dass wir zur Klimawende einen Beitrag leisten müssen, aber die Frage wird sein, auch für die Zukunft –: Wer zahlt die Klimawende? Und das ist in diesem Antrag eine unbeantwortete Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte deshalb einen Unselbständigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Herr, Kolleginnen und Kollegen zum Thema „sozial- und naturverträgliche Verkehrs- und Energiewende“ einbringen, in dem wir unter anderem eine „Gesamtelektrifizierung der Bahn“ fordern, eine „Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn“, eine „Attraktivierung des Fernreiseverkehrs mit der Bahn“, eine „Umstellung der Energieversorgung“ – und so weiter und so fort, um ihn auch ein Stück weit zu erläutern. Vielleicht noch eine letzte Anmerkung zum Zustandekommen des Antrages, was auch schon gesagt wurde: Es hat in den Ausschüssen immer großartig geheißen: Wir machen das gemeinsam, wir wollen einen Allparteienantrag! Öffentlich ist es öfter debattiert worden, es soll einen gemeinsamen Antrag geben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dann bekommt man diesen Antrag eine halbe Stunde oder 1 Stunde vor Ausschussbeginn, gleichzeitig mit der Botschaft: Aber zu ändern gibt es nichts mehr! [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Was wäre somit der Beitrag gewesen, was hättet ihr denn von uns noch erwartet, was wir mit diesem Antrag tun? Hätten wir ihn noch korrekturlesen sollen, hätten wir schauen sollen, ob ein paar Beistriche fehlen? Das wäre unser einziger Beitrag gewesen, den wir in Wirklichkeit noch hätten leisten können, sonst nichts. Werte Regierungsparteien, deshalb Folgendes: Ich glaube, dass Klimaschutz einen nationalen Schulterschluss über alle politischen Parteien hinweg braucht. Ein nationaler Schulterschluss bedeutet aber auch, dass es ein gemeinsames Vorgehen gibt, und nicht, dass die Regierung einfach nur etwas vorlegt und die Oppositionsparteien zustimmen oder Nein sagen können – denn das ist letztendlich leider mit diesem Antrag passiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:57]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter, ich darf aus aktuellem Grund sagen: Wir sind übereingekommen, dass wir die Namen von Personen nicht verballhornen. Ich würde Sie bitten, das hier herinnen zu beachten! [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung, da er in den Grundzügen – zumindest in den Überschriften – erläutert wurde. Abgeordneter Bernhard gelangt zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuallererst bei allen Menschen, die beim Klimavolksbegehren mitgearbeitet haben, mitgewirkt haben, sozusagen Tag und Nacht das Thema vorangetrieben haben, und auch bei allen, die unterschrieben haben, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, das ist ein unglaublich wesentlicher Beitrag gewesen, und man muss ganz klar sagen: Wir würden heute nicht über Klimapolitik diskutieren und es gäbe nicht diesen Antrag, hätte es nicht das Klimavolksbegehren gegeben. Dafür meinen herzlichen Dank. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Klimavolksbegehren hat nicht nur für die Klimapolitik einen wichtigen Beitrag geleistet, sondern es kann auch eine generelle Trendumkehr im Umgang mit Volksbegehren markieren, die in den Nationalrat gelangen, es kann quasi das erste seit Langem sein, das wieder einen Unterschied macht, und ich hoffe, es folgen viele weitere. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.]] Zur Klimapolitik im Allgemeinen – darauf möchte ich schon noch einen, zwei Blicke werfen, bevor ich auf den Antrag eingehe –: Wo stehen wir denn heute? Ich habe in meinen Reden bisher immer angeführt, dass wir im Ranking unserer Klimapolitik zwischen Weißrussland und China stehen. Ich habe heute in der Früh noch einmal nachgeschaut: Wir waren letztes Jahr auf Platz 36 – Weißrussland ist weiter hinter uns, China ist deutlich davongezogen, Thailand hat uns überholt. Jetzt sind wir zwischen Thailand und Indonesien. Das heißt, wenn wir jetzt darüber reden, dass wir ein mustergültiges Klima- und Umweltvorzeigeland sind, dann ist das eine doch sehr deutliche Übertreibung. Es waren nicht nur 400 000 Menschen, die das Klimavolksbegehren unterschrieben haben, sondern es sind weit über 80 Prozent der Menschen, die sich eine aktive Klima- und Umweltpolitik in Österreich wünschen, und zwar unabhängig davon, ob das jetzt liberal, sozialdemokratisch, konservativ oder grün eingestellte Bürgerinnen und Bürger sind. Wir haben eine große Erwartungshaltung im Land, und die Erwartungen wurden in der Vergangenheit nicht erfüllt. Über die Gründe brauchen wir nicht lange zu diskutieren, es reicht, wenn wir es in Zukunft anders machen. Genau da setzen wir mit diesem Antrag auch an. Was steht denn in dem Antrag? Warum sind wir als NEOS auch mit dabei? Kollegin Herr und Kollege Kollross von der SPÖ haben beide natürlich damit recht, dass der Prozess, wie dieser Antrag entstanden ist, schon sehr deutlich verunfallt ist. Es gab ursprünglich die Kommunikation, es wird einen gemeinsamen Antrag geben, alle Parteien sitzen an einem Tisch, sie verhandeln, die besten Ideen werden berücksichtigt. Real war, dass wir am 23. Dezember kurz vor Mitternacht eine fünfseitige Vorschlagsliste geschickt haben, und dann haben wir vonseiten der Grünen und der ÖVP nie wieder etwas gehört. Die Verhandlungen haben in der Form jedenfalls nicht so stattgefunden, wie das angekündigt war. Das kann jetzt an der ÖVP liegen, das kann an den Grünen liegen, es ist in Wirklichkeit aber vollkommen egal. Es zählt, was jetzt wirklich auf dem Tisch liegt, und ich denke, dass diese mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür hätten, wenn wir NEOS heute gegen den Antrag stimmen würden, obwohl er eine deutliche Verbesserung des Status quo ist. Streiten allein ist noch kein Argument, um gegen einen Antrag zu sein. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] An dieser Stelle auch ein Danke von unserer Seite. Die Vorschläge, die wir übermittelt haben, wurden zu einem guten Teil nicht übernommen, es wurde aber ein ganz zentrales Element übernommen, nämlich diese Bürgerräte, Klimaräte. Dabei kommen die Menschen wirklich im Kleinen zusammen und diskutieren über die Möglichkeiten, die wir haben, um unsere Klimaziele zu erreichen und die Emissionen zu reduzieren, um in Zukunft in einem anderen, in einem tatsächlich umweltfreundlicheren und gesünderen Österreich leben zu können. Darauf freuen wir uns ganz besonders. Ich möchte noch einen Punkt einbringen: Es sind, auch wenn die Sozialdemokratie heute gegen diesen Antrag stimmt, sehr wohl Elemente der Sozialdemokraten in diesem Antrag enthalten. Beispielsweise ist die Klimaschutzmilliarde doch etwas, das in deren Vorschlägen enthalten war, und wir nehmen hier, denke ich, schon die Breite der Bevölkerung mit. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Inhaltlich ist es tatsächlich so, dass für uns NEOS klar war – Frau Ministerin, Sie wissen, wir haben im letzten Wahlkampf öfter darüber diskutiert –: Wir wollen weg von diesem Klein-Klein, wir wollen dieses große Bild, wir wollen eine positive Revolution in der Klimapolitik, mit der sich unser Energiesystem, unsere Mobilität, unsere Art zu wohnen, unsere Art zu arbeiten so verwandeln, dass eine höhere Lebensqualität entsteht, dass es mehr Zeit für die Menschen gibt und dass es besser für den Planeten ist – unter Einbindung der Wirtschaft. Dafür braucht es mehr, als bisher im Regierungsprogramm war, und dieser Antrag ist jetzt einmal ein Schritt in dieses Mehr hinein. Ich möchte jetzt noch auf zwei Punkte eingehen. Ganz besonders wichtig ist, dass es tatsächlich ein Treibhausgasbudget in einem Ausmaß geben soll, bei dem wir sagen, es wird jedes Jahr entschieden, wie viele CO2-Emissionen verbraucht werden können. Das wird dann auch, so hoffen wir, durch den Budgetdienst des Parlaments nachprüfbar sein, sodass wir in Zukunft auch jede Regierung, egal wer gerade Teil davon ist, dahin gehend überprüfen können, ob das, was sie versprochen hat, danach auch wirklich eingehalten wird. Wir wissen ja, ein Faktencheck beim Budget ist manchmal auch ein sehr spannender. Der zweite Punkt, der aus unserer Sicht tatsächlich ganz zentral ist, ist, dass Sie die Länder in die Pflicht nehmen. Jeder, der Österreich kennt, weiß, ohne den Föderalismus zu berücksichtigen, wird man zu keiner Lösung in der Klimapolitik kommen. Ich möchte in aller Kürze zwei Anträge einbringen, die uns derzeit fehlen, nämlich erstens: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zweitens: Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkretisierung der Ökologisierung des Steuersystems“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Plan für eine schrittweise, grundlegende und grundsätzlich aufkommensneutrale Ökologisierung des österreichischen Steuersystems vorzulegen, welcher eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit, sowie eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen beinhaltet und ab Januar 2022 in Kraft tritt.“ Gehen wir es an, verlieren wir keine Zeit! Sie haben unsere Unterstützung als NEOS. Wir erwarten als Nächstes ganz konkrete Gesetzesvorhaben. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[11:04]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz speziell liebe Initiatoren des Klimavolksbegehrens! Ich darf heute, wie schon viele von Ihnen, zum vierten Mal zum Klimavolksbegehren sprechen. Jetzt könnte man sagen, es wurde schon alles gesagt. Ja, wenn man es aus einer wissenschaftlichen Perspektive sieht, ist alles gesagt. Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir wissen, wo das Problem ist, wir wissen, was zu tun ist, wir kennen aber auch die Lösungen. Natürlich reicht es aber nicht, die Fakten auf den Tisch zu legen und zu gehen. Natürlich reicht das nicht! Das haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen. Wir müssen so ehrlich sein und sagen, Österreich hat in den letzten 30 Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren können. Es reicht nicht, die Fakten auf den Tisch zu legen. Es braucht nicht nur den Blick auf die Fakten, die Einbeziehung der Wissenschaft, sondern es braucht ein mutiges, ambitioniertes und konsequentes politisches Handeln. Das müssen wir jetzt tun, und genau das unterstützen Sie heute im Nationalrat mit diesem Antrag. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Wir müssen jetzt handeln, weil die Klimakrise eine existenzielle Krise ist, weil es um nicht weniger und nicht mehr als das Leben auf diesem Planeten, unser gutes Leben in Österreich, in Europa geht. Und natürlich ist Klimaschutz auch gerade jetzt die richtige Antwort, genau in dieser Zeit, weil er eine Perspektive gibt. Er gibt eine Perspektive für die Wirtschaft, Herr Rauch, und zwar eine Perspektive mit Blick nach vorne, nicht zurück. Er gibt eine Perspektive auf Arbeitsplätze, auf zukunftsfitte Arbeitsplätze, die uns auch erhalten bleiben. Und die Menschen, die vielen, vielen Menschen, die den Klimaschutz in diesem Volksbegehren unterstützt haben, haben sich auch verdient, dass wir uns intensiv und konsequent mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Deswegen auch noch an dieser Stelle ein wirklich ganz herzliches, ehrliches, großes Danke an die Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens, dass sie es geschafft haben, so viele Menschen hinter ihrem Anliegen, hinter unserem gemeinsamen Anliegen zu versammeln. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Es geht um viel im Klimaschutz, es geht um viel bei den vielen Maßnahmen, die Sie heute auf den Weg bringen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich als Klimaschutzministerin freue, dass wir, dass Sie heute einen derart substanziellen und umfassenden Antrag zum Klimaschutz auf den Weg bringen werden. Der Entschließungsantrag geht ganz konkret auf Kernforderungen des Volksbegehrens ein, entwickelt das Regierungsprogramm weiter. Er nimmt auch Ideen von anderen Fraktionen, von allen Fraktionen auf, von den Klimaräten und -rätinnen, die auch eine langjährige Forderung der NEOS waren, bis zur Klimamilliarde – auch mit den konkreten Aussagen, wozu sie genutzt werden kann. Mit diesem Antrag zeigen wir, wir können hier weitergehen, wir können hier Rückenwind geben. Es findet sich in diesem Antrag so ziemlich alles, was an Maßnahmen im Klimaschutz wichtig ist. Es ist vieles schon erwähnt worden, ich muss es nicht wiederholen, aber es geht von der ökosozialen Steuerreform bis zu einer partizipativen Politik, vom Treibhausgasbudget bis zu einer neuen Governance. Ich glaube, es ist uns allen klar: Wir brauchen all das für eine zukunftsweisende Klimapolitik. Ich freue mich wirklich sehr, dass der österreichische Nationalrat das unterstützt. Das ist ein Erfolg, den wir auch gemeinsam als einen Erfolg wahrnehmen sollten. Das sage ich im vollen Bewusstsein, dass das nicht das Ende des Weges, sondern eine Etappe ist; eine Etappe, aber eine enorm wichtige auf unserer Aufholjagd. Wir sind im Klimaschutz europäisch und international auf Aufholjagd. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Was ich Ihnen hier heute aber versichern und versprechen kann, ist, dass ich mit meinem Team, mit den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Klimaschutz, alles daransetzen werde, diesen Antrag in seiner vollen Breite auch rasch umzusetzen, dass wir all die legistischen Vorhaben, die wir im letzten Jahr sehr intensiv vorbereitet, diskutiert und aufgearbeitet haben, auch möglichst rasch der parlamentarischen Behandlung zuführen, gemeinsam mit den vielen Menschen in Österreich, die genau das von uns erwarten, die genau diesen Klimaschutz erwarten. Und wenn sich der Nationalrat auf diese Seite stellt, dann freut mich das als zuständige Ministerin außerordentlich. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Kassegger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ihre Rede war wie immer sehr gut formuliert – Sie sind eine Kommunikationsexpertin [[Abg. Hanger: ... Expertin!]] ,das haben Sie ja bei Global 2000 schon sehr, sehr gut gemacht –, auch voll von Fachbegriffen et cetera. Da bin ich jetzt nicht so gut ausgebildet wie Sie. Ich versuche trotzdem, das Ganze einmal von der sachlichen Seite aus zu betrachten und einige Dinge klarzustellen, weil wir als Freiheitliche Partei in dem einen oder anderen Bereich natürlich deutlich anderer Meinung sind als Ihre Partei, die Grünen, insbesondere was die Intensität der Betonung der Klimapolitik in unserem energiepolitischen Dreieck betrifft. Das heißt, Sie wissen es, die Freiheitliche Partei sagt: Energiepolitik hat immer ausgewogen innerhalb der drei Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, Leistbarkeit zu erfolgen, und zwar Leistbarkeit für die Haushalte, Leistbarkeit für die Unternehmen und hinsichtlich der Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft, insbesondere die Industrie – und da haben wir schon ernste Sorgen –, nicht mit Rucksäcken belastet wird, die am Ende im globalen Wettbewerb dazu führen, dass diese Industrie in die Knie geht. Dann hätten wir nämlich gar keine Arbeitsplätze geschaffen, auch keine Green Jobs, sondern Arbeitsplätze vernichtet. Die Industrie ist nicht das Böse, sondern da spreche ich von Industriebetrieben wie AVL List, Miba, TLC und ähnlichen Betrieben. Die Industrie, das sind nicht die bösen Industriellen, sondern das sind Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze. Wir haben wirklich Sorge. Um auf ein konkretes Beispiel zu kommen: Es klingt natürlich gut, die Verbrennungskraftmotoren zu verbieten und sich festzulegen: Der Elektromotor ist jetzt die Lösung für die Zukunft. Der Kollege von der ÖVP hat es schon angesprochen: Da geht es um die Technologieneutralität. Da sind wir völlig Ihrer Meinung. Die Automobilindustrie – und da reden wir auch von den Zulieferern, da reden wir von der Werkzeugindustrie, da reden wir von 100 000 Arbeitsplätzen – will klare Signale, und die gibt es nicht. Es gibt Indizien, es gibt Ihren Standpunkt: Verbot des Verbrennungskraftmotors!, es gibt Ihren Standpunkt: Elektroauto!, also keine Technologiedifferenzierung. Das hat zumindest die Republik Österreich gegenüber der EU so artikuliert – dass wir aus dem Verbrennungskraftmotor so schnell wie möglich aussteigen. [[Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.]] – Dann erzählen Sie in der EU etwas anderes, als Sie uns hier erzählen. Wir sind da wirklich in ernster Sorge, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten, durch überschießende Maßnahmen, durch ein einseitiges Festlegen, durch wenig Flexibilität und durch keine klaren Signale für die Industrie. Da geht es um Zehntausende Arbeitsplätze. Wir sind uns einig, dass wir einen Umstieg auf Erneuerbare brauchen – Sie wissen das; das ist auch immer unser Zugang gewesen –, aber die Dosis macht es aus. Da gibt es schon ein Problem mit dem Klimavolksbegehren, wenn da in einer Forderung steht: „Recht auf Klimaschutz“. – Das klingt schön. Das Recht impliziert aber immer eine Verpflichtung. Wenn dann im zweiten Halbsatz steht, diesem Recht – ist gleich Verpflichtung – ist alles andere unterzuordnen, dann ist das für uns zu viel, too much, überschießend. Alles andere unterzuordnen heißt in diesem energiepolitischen Dreieck: Wir kümmern uns um das eine, die Versorgungssicherheit ist dem unterzuordnen und die Arbeitsplätze und die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit sind dem auch unterzuordnen. – Das ist für uns nicht ausgewogen, auch nicht gut, auch nicht im Sinne der Menschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Um das noch einmal klarzustellen: Wir Freiheitliche sind ganz klar dafür, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Wir sind nicht dafür, dass wir uns jetzt überschießende Ziele geben und die Ziele so festlegen, dass man jetzt schon weiß, dass die Ziele schwer bis gar nicht erreichbar sind. Da sind wir zum Beispiel beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, bei dem wir jetzt eh zwei Jahre verschlafen haben und uns Ziele bis 2030 gesetzt haben, nämlich 100 Prozent Erneuerbare national bilanziell bis 2030. Jetzt kommen wir hinten und vorne nicht zusammen, um diese Ziele zu erreichen. Ich habe gefragt: Macht es wirklich Sinn, dass man Grünflächen mit Fotovoltaikanlagen zustellt? Macht es wirklich Sinn, dass man Windkraftanlagen an schlechten Standorten aufstellt und dann natürlich überfördert? – Dann hat es geheißen: Ja, das müssen wir machen, weil wir sonst die Ziele nicht erreichen. Da sind wir nicht dabei, sondern es geht darum, sich vernünftige Ziele, erreichbare Ziele zu setzen, nicht: Ausstieg ab 2025 aus den Verbrennungskraftmotoren! – Das ist ein Ziel, das wir nicht für vernünftig halten. Wir sind selbstverständlich für Circular Economy, Kreislaufwirtschaft im regionalen Bereich. Wir sind selbstverständlich für nachhaltige regionale Landwirtschaft et cetera. Wir wollen selbstverständlich keinen Atomstrom. Österreich ist im Übrigen eines der wenigen Länder – und dafür sind wir selbstverständlich –, das keine Kohlekraftwerke hat und keinen Atomstrom produziert. Das heißt jetzt aber nicht, dass wir überschießen und sagen: Wir brauchen auch keine Gaskraftwerke, die gehören auch weg!, weil wir die Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit brauchen, und die Gasinfrastruktur brauchen wir ebenfalls für die Versorgungssicherheit. Wenn man das zu Ende denkt: Es nützt uns nichts, wenn wir die Weltmeister im Klimaschutz sind und Arbeitsplätze verloren gehen. Man muss die Dinge meines Erachtens auch zu Ende denken. Beispiel ATB Spielberg, Obersteiermark: 400 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Warum sind die verloren gegangen? – Na ja, weil die chinesischen Eigentümer etwas beschlossen haben. Das ist schon einmal das erste Thema: Warum haben die chinesische Eigentümer? Die chinesischen Eigentümer haben beschlossen, die Infrastruktur dort abzubauen und woanders aufzubauen. Wo? – In Polen und in der Slowakei, in dem Polen, das zum Beispiel – und das wissen Sie – beim Effortsharing nicht 36 Prozent Reduktion eingemeldet hat, sondern 7 Prozent, das heißt Wettbewerbsvorteil für Polen; in dem Polen, das von der EU Milliarden Euro an Förderungen bekommt, in dem Polen, das jetzt vielleicht nicht die NoVA erhöht, die Pendlerpauschale abschaffen will und die Spritpreise erhöht. Das heißt, zu Ende gedacht vernichtet diese Politik Arbeitsplätze und schafft keine. Das sind die Sorgen, die wir haben. Es geht um eine ausgewogene Energiepolitik, und bitte gerade in Zeiten wie diesen! Es wird im Anschluss an die Coronakrise noch riesige Aufgabenstellungen geben. Unseres Erachtens sollten wir wirklich danach trachten, Arbeitsplätze zu sichern und alles zu vermeiden, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Überschießende Ziele bringen Arbeitsplätze in Gefahr. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir Abgeordnete kennen das alle: Es gibt Reden, die man halt halten muss, über die man sich nicht so freut, die quasi zur Pflicht gehören, und es gibt Reden, auf die man sich wirklich freut, weil etwas Großartiges gelungen ist. Diese Rede zum Klimavolksbegehren und zum heutigen Antrag ist eine solche Rede. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.]] Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag zum Klimavolksbegehren eingebracht, mit dem zahlreiche Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt werden, und nicht nur das: Wir gehen auf das Regierungsprogramm ein, und wir haben auch zahlreiche Aspekte, die die Opposition eingemeldet hat, in diesen Antrag aufgenommen. Diesen breiten Konsens, die breite Zusammenarbeit über Partikularinteressen hinweg möchte ich an dieser Stelle besonders herausstreichen, denn im Angesicht der Klimakrise zeigen die österreichische Gesellschaft, das österreichische Parlament und auch die Bundesregierung, dass sie die Klimakrise ernst nehmen, dass wir alle an einem Strang ziehen müssen und dass wir eine Vielzahl an Maßnahmen starten müssen, um die Städte, das Land, Europa, den Planeten weiter bewohnbar zu halten und zu verhindern, dass sich die Situation dramatisch verschlechtert. Die Maßnahmen, die in diesem Antrag stehen, umfassen beispielsweise einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in Zukunft in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und alle Regierungsmitglieder und Bundesländer bei dieser Thematik an einem Strang ziehen. Es gibt die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft. Wir haben die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sichergestellt, und der Ausstieg aus Öl, Kohle und fossilem Gas und der Umstieg auf Erneuerbare wird bis zum Jahr 2040 festgeschrieben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe jetzt bewusst jene Maßnahmen herausgegriffen, die nicht schon morgen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes führen. Uns ist vollkommen klar, dass das ein großer Wunsch unserer Wählerinnen und Wähler ist – aber so schnell wird es leider nicht gehen. Die besten Ideen und Maßnahmen können wir nur schaffen, wenn sie breit mitgetragen werden, wenn wir alle mitnehmen, wenn es nicht nur die UmweltschützerInnen aus dem 7. Bezirk sind, sondern zum Beispiel auch meine Eltern im Stubaital in Tirol. Im Stubaital gibt es einen Gletscher, der ziemlich schnell schmilzt, und dementsprechend radikalisiert sich die Stubaier Bevölkerung, was die Fragen des Klimaschutzes betrifft. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Abg. Stögmüller: ... der Hörl!]] Wir müssen in der Bekämpfung dieser Krise alle Menschen mitnehmen – und ja, da gilt es auch, jenen, die Angst haben, dass sie bei der Bekämpfung der Klimakrise auf der Strecke bleiben, die Angst zu nehmen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Eine Maßnahme möchte ich gerne herausgreifen, weil sie gut illustriert, wie man Klimapolitik und Demokratiepolitik gut verbinden kann: BürgerInnenräte sind beispielsweise in Vorarlberg schon lange verankert, da werden zwölf bis 16 Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren ausgewählt, um dann über mehrere Tage über eine Lösung zu beraten. Natürlich ist das keine einfache Angelegenheit; da krachen sehr unterschiedliche Ansichten aufeinander, es gibt durchaus extrem intensive Diskussionen, aber am Ende raufen sich alle Beteiligten zusammen, um eine Lösung zu finden. Das gilt bei den BürgerInnenräten in Vorarlberg, aber es gilt natürlich umso mehr bei der Frage, wie wir unser Klima schützen, wie wir die Klimaerwärmung hintanhalten können, damit wir alle ein gutes Leben auf einem guten Planeten haben können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie merken, ich bin ein großer Fan des vorliegenden Antrages. Selbstverständlich reicht der Klimarat allein nicht aus, sondern wir haben bereits viele, viele andere ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, and there is more to come. Wir haben beispielsweise das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir haben das größte Bahnpaket der österreichischen Geschichte, wir haben die Sanierungsoffensive mit einem Rekordbudget von 650 Millionen Euro für klimafreundliche Sanierungen und nachhaltiges Heizen, wir haben die Ökologisierung der NoVA, wir haben statt der Waldviertelautobahn [[Beifall bei den Grünen]] den Bahnausbau, wir haben Förderungen für Elektroautos und vieles, vieles mehr. All diese Veränderungen im Land können wir Grüne niemals alleine schaffen, wir brauchen ganz, ganz viele Menschen dafür. Es gibt in der Bildung ein Sprichwort, nämlich: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.“ Ich denke, das lässt sich auch auf die Lösung der Klimakrise umlegen. Es muss heißen: Es braucht ein ganzes Land, um die Klimakrise zu bewältigen. An dieser Stelle möchte ich mich explizit bei allen bedanken, die dieses Anliegen unterstützen und vorantreiben und Druck machen, dass da etwas weitergeht. Ich möchte mich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten bedanken, die das Ziel eines klimaneutralen Planeten nicht aus den Augen verlieren, bei den VertreterInnen der Wissenschaft, die mit ihren Daten und Fakten ständig neu thematisieren, wie viel wir noch vor uns haben und was wir genau schaffen müssen. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken. Wir ziehen bei der Bewältigung der Klimakrise an einem Strang, und nur so können wir es schaffen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cincelli. – Bitte. [[Abg. Jeitler-Cincelli: (auf dem Weg zum Rednerpult) Irgendwann schaffen wir es dann mit Jeitler!]]– Entschuldigung! Jeitler-Cincelli.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Katharina Rogenhofer, Stefan Weiß-Fanzlau, Kathrin Resinger, Stephanie Kunisch, Daniela Nikolasch, Susanne Stückler und Helmut Anka: Das sind die Namen der Proponenten in der ersten Reihe des Klimavolksbegehrens, die Gesichter, die für alle anderen stehen. 380 590 Menschen haben in der sehr herausfordernden Zeit während der Coronapandemie dieses Klimavolksbegehren unterschrieben. Wir haben Hunderte E-Mails bekommen, und ich möchte mich an dieser Stelle entschuldigen: Wir konnten wirklich nicht mehr alle beantworten. Wir haben es zu Beginn versucht, und irgendwann ging es nicht mehr. Vielen, vielen Dank dafür. Alle Glaubensorganisationen, zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, Künstler und Prominente haben dieses Anliegen unterstützt. Es wurde breit mitgetragen – und ich muss zugeben: Zu Beginn, als die Initiative aus der Taufe gehoben wurde, war ich skeptisch, weil es im Grunde genommen eine parteipolitische Initiative war, die dann allerdings zu einer breiten Initiative wurde. Für mich war es deswegen so, weil ich glaube, dass es genau darum geht: Wir müssen diese Klimathematik in der Breite sehen, nicht mehr als parteipolitisches Instrument, sondern als gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem sich alle breit anschließen können. Das ist mein Anliegen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es kam ein älterer Herr, ein sehr rüstiger Pensionist, Herr Meirhofer, auf mich zu und hat einen Termin im Café Central in Baden mit mir ausgemacht. Da haben wir einen Cappuccino getrunken. Es hat mich extrem berührt, und das war dann der Punkt, an dem ich gemerkt habe: Da ist ein Jungpensionist, der wirklich ein Anliegen hat, der nun versucht, mir mit Leidenschaft zu erklären, warum das so wichtig ist. Da habe ich mich dann wirklich darauf eingelassen und gedacht, ich schaue mir das tiefer gehend an und beschäftige mich mit diesen Forderungen – und die Forderungen sind legitim. Die letzten fünf Jahre waren die wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn. Um da noch etwas drehen zu können, müssen wir aktiv werden und langfristig auch die Verbrennung fossiler Rohstoffe durchdenken. Nur: Was können wir gegenwärtig tun? – Über drei Milliarden Menschen leben mit offenem Feuer, kochen auf offenem Feuer. Wir in Österreich haben die grünste Industrie der Welt und setzen schon viele Maßnahmen. Man muss sich fragen: Können wir das wirklich schaffen? – Ich glaube, ja, ich glaube, wir können es schaffen, ich bin davon überzeugt. Aber wie? Dafür braucht es meiner Meinung nach drei Punkte. Das eine ist, Anreize zu schaffen statt Verbote auszusprechen. Diese Weltverbesserung mit dem Zeigefinger funktioniert nicht – wir sehen es gerade bei Corona. Die Leute wollen mitgenommen werden, wir müssen sie motivieren; wenn das Gegenteil passiert, dann leisten sie Widerstand. Herr Kassegger, wenn ich Ihnen nun sage, Sie dürfen da draußen keine Leberkäsesemmel mehr essen, dann tun Sie das anderswo. Sie haben vorhin gesagt, Sie bringen sachliche Argumente. Sie haben mehrere Studien erwähnt, Sie sind immer sehr sachlich. Ich weiß aber menschlich gesehen nicht, ob der Fanklub von fünf Herren, die da sitzen, die über 50 sind und die das vielleicht nicht mehr in der Form betrifft, das Richtige in so einer Thematik sein kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wir brauchen zudem Genehmigungsverfahren [[Abg. Kassegger: Das war diskriminierend, ...! Diskriminieren Sie Männer über 50?!]] und alles muss schneller gehen, wir sind zu langsam. Ich glaube, CO2 senken heißt immer Arbeitsplätze schaffen. Sie haben gesagt, die Arbeitsplätze gehen verloren. – Nein: CO2 senken heißt Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Zweitens brauchen wir Wahlfreiheit statt Verzicht und Einschränkungen. Der Mensch hat sich in den letzten 100 Jahren ein extrem klimafeindliches Verhalten angeeignet. Um das zu durchbrechen, braucht es einen Weg, auf den wir die Leute mitnehmen. Es geht nicht, radikal zu sagen: Das und das darfst du nicht mehr! Wir müssen sie auf die Reise mitnehmen und einladen – und da braucht es eine freudvolle Haltung. Nun komme ich zu dir, Julia! Es braucht positive Zukunftsbilder. Ich glaube, es braucht nicht diese Weltuntergangsszenarien. Mir kommt das immer ein bisschen vor wie ein negatives, depressives Gewerkschaftsseminar der Siebziger; ich sehe da immer Linoleumboden vor mir! Das ist nicht die Haltung, die wir brauchen. Wir brauchen die Haltung, dass wir das schaffen können! „Bob der Baumeister“ brauchen wir: Können wir das schaffen? – Ja, wir schaffen das gemeinsam! – Das brauchen wir. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich bin gerade im Moment unglaublich zuversichtlich angesichts dessen, was wir mit den Impfstoffen geschafft haben. Vor einem Jahr hat diese Krise begonnen, und die Menschheit hat es geschafft, über Kollaboration innerhalb eines Jahres einen Impfstoff zu entwickeln, den wir nun in der Breite verteilen können. Reden wir einmal nicht über Details! Alle anderen Seuchen haben ein Drittel der Weltbevölkerung hinweggerafft, doch wir haben es geschafft, und das ist die Brillanz der Menschheit. Ich glaube, das sollten wir einmal sehen: Wir können es gemeinsam schaffen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zu guter Letzt danke ich für diese konstruktiven Gespräche. Für mich war es ein Erlebnis. Danke, Lukas, für deine Sitzungsführung und für das Einladen der Experten. Danke vielmals, du hast das sehr souverän und großartig gemacht, und ich kann nur versichern: Für uns von der Volkspartei sind die Anliegen von fundamentaler Wichtigkeit. Die ÖVP steht in Verbindung mit der Wirtschaft und mit der Umwelt. Ja, die Wirtschaft ist mit uns in Verbindung – das ist der Geist der ökosozialen Marktwirtschaft, der schon vor Jahrzehnten geprägt worden ist, und wir sind ihm tief verbunden. Ich glaube, es darf auf Klimaanliegen kein Copyright geben, das ist in unserer DNA genauso wie in Ihrer. Wir müssen das zu unserem gemeinsamen Thema machen, sonst werden wir es nicht schaffen. Heute ist Freitag – ein ganz spezieller, freudvoller, sonniger Friday for Future.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kassegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Kollegin Jeitler-Cincelli hat in ihrer Rede ausgeführt und in diese Richtung [[in Richtung FPÖ weisend]] gedeutet, dass sich die fünf Herren Mitte 50 über dieses und jenes nicht mehr so viele Gedanken machen müssen. [[Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.]] Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Christian Riesist erst 49.
Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Anmerkung. [[Heiterkeit.]] [[Ruf bei der FPÖ:..., das ist ... diskriminierend!]]– Die fünf Leute sind in dieser Form nicht genannt worden. Es können auch andere fünf gewesen sein. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Initiatoren, Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens, die sicher zuschauen! – Herr Präsident, die Uhr ist, glaube ich, noch nicht eingeschaltet. Dieses vorliegende Volksbegehren, das Klimavolksbegehren, ist wohl das wichtigste Volksbegehren der letzten Jahre gewesen. Vor allem für meine Generation war es ein Aufschrei – ein Aufschrei gegen Stagnation, gegen Ambitionslosigkeit, gegen Gleichgültigkeit. Es war ein Aufschrei dagegen, dass wir Jungen das ausbaden müssen, was die jetzige Generation an Entscheidungsträgern in Österreich und weltweit die letzten Jahre über verbockt hat. Klimaschutz meiner Generation wird oft als Hobby, als Lifestyle oder als jugendlicher Aktivismus abgetan – es ist aber weder noch. Es ist schlicht das beinharte Verständnis, dass wir, wenn wir so weitermachen wie bisher, eine Welt erleben werden, die von Hungersnöten, Konflikten, massiver Destabilisierung und einem Umweltkollaps geprägt sein wird. Je jünger man ist, desto stärker ist man betroffen. – As easy as that. Ich könnte jetzt stundenlang über ökologische Kipppunkte, welche Dominoeffekte für das Weltklima auslösen, über Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge, bei denen die schlimmsten FPÖ-Albträume wahr werden würden, über Ernteversagen und Waldsterben – überall, auch bei uns – reden. Es sind solche Dimensionen, dass die ÖVP noch so viel fördern kann und es die Landwirtschaft trotzdem nicht überleben wird. Ich könnte über Wassermangel, extreme Wetterereignisse oder Ressourcenkriege reden, stattdessen aber möchte ich über Bereiche, in denen wir nicht genug tun, in denen wir mehr tun müssten, und darüber, was wir tun müssten, um gegenzusteuern, sprechen. Jedes Land, auch Österreich, muss endlich seine Hausaufgaben machen. Genau das ist es, was das Klimavolksbegehren fordert – nicht mehr und nicht weniger. Die Politik, die Regierung soll ihre Hausaufgaben machen. Sie soll das machen, wofür sie gewählt worden ist, wofür sie bezahlt wird. Diesbezüglich macht unsere Regierung zu wenig. Ich möchte das ein bisschen von diesem Entschließungsantrag, bei dem wir mitgehen, entkoppelt betrachten – ich komme dann gleich noch darauf zu sprechen. Ich bin da vielleicht ein bisschen weniger optimistisch als mein Kollege Michi Bernhard, ich halte es für einen Minimalkompromiss. Im Sinne der Konstruktivität gehen wir mit, aber ich finde, es ist immer noch viel zu wenig. Es ist auch deswegen enttäuschend, dass diese Regierung zu wenig macht, weil von den Grünen im Klimaschutz natürlich mehr erwartet wurde. Ihr Versprechen war, als sie in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind: Wir opfern alles für den Klimaschutz. Wir opfern Menschenrechte, Kontrolle, Parlamentarismus für den Klimaschutz. Dafür aber geht im Klimaschutz einfach viel zu wenig weiter. Da wird kein 1-2-3-Euro-Ticket reichen, sondern da müssen wir echte Meter machen: eine Steuerrevolution, eine umfassende CO2-Besteuerung, dafür runter mit der Lohnsteuer, runter mit der Mehrwertsteuer, runter mit den Lohnnebenkosten, aber ein ordentlicher Preis für CO2. Wir brauchen endlich ein Ende dieser umweltschädlichen Subventionen. Sie brauchen auch nicht ein paar Millionen Euro mehr im Klimaschutz abzufeiern, wenn gleichzeitig Milliarden an umweltschädlichen Subventionen bestehen. [[Ruf bei den Grünen:Wie bitte?!]] Ich möchte den Kontrast noch einmal aufzeigen. [[Der Redner zeigt eine Tafel, auf der zu lesen ist: „Umweltschädliche Subventionen 4,5 Mrd EUR, Klimabudget 0,22 Mrd EUR“.]] Das ist die Erhöhung im Klimaschutzbudget, 0,22 Milliarden Euro, die Erhöhung in der UG 43 – und das sind die umweltschädlichen Subventionen, die weiter aufrechtbleiben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Diese Dimensionen muss man sich vor Augen führen! Wissen Sie, was das ist? – Das ist gleichzeitig leicht aufs Gas steigen und auf der Bremse stehen. Diejenigen von Ihnen, die einen Führerschein haben, wissen, was das bedeutet. Es bedeutet Stillstand, und das ist einfach zu wenig. Dieser unverbindliche Entschließungsantrag ist ein allererster Schritt, und es ist einzig und allein der Erfolg von Katharina Rogenhofer und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern, dass wir überhaupt hier stehen und darüber diskutieren. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir tragen diesen Schritt mit, obwohl er ein Minimalkompromiss ist. Ich möchte es für die Zuseherinnen und Zuseher noch einmal wiederholen: Es ist ein unverbindlicher Entschließungsantrag mit unverbindlichen oder gar keinen Fristen. Es ist kein Gesetz, das wir hier heute beschließen, sondern ein unverbindliches Blatt Papier, das noch mit Leben erfüllt werden muss. Darauf werden wir ganz genau schauen, und ich kann Ihnen versprechen: noch genauer als im letzten Jahr, das von Covid überdeckt war. Wir werden ganz genau darauf schauen, ob diese Versprechungen, die Sie hier machen, mit Leben erfüllt werden. [[Beifall bei den NEOS.]] Vielleicht noch etwas Konkretes zum Schluss: Unser Sorgenkind Nummer eins ist die Mobilität – das wissen wir –, während die Emissionen in fast allen anderen Bereichen gefallen sind. [[Ruf:Na, na, na, na]] [[Abg. Lukas Hammer: ... die für Mobilität sorgt, schau, dass die Öffis wieder funktionieren!]] [[Ruf:Die funktionieren hervorragend]] – Okay. Das Sorgenkind Nummer eins ist also die Mobilität. Ich habe den Zwischenruf akustisch nicht wirklich verstanden. Ich glaube, es war eine Schuldzuweisung an Wien. Ich glaube, das hilft uns nicht wirklich weiter. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Was wir brauchen, ist, dass wir die Emissionen im Verkehrsbereich senken. Seit den 1990er-Jahren haben sie um 75 Prozent zugenommen, und dieser Minimalkompromiss, der hier zu finden ist, reicht uns nicht. Deswegen bringe ich noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[11:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Kollegen und Kolleginnen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich starte auch mit Freude und Dank an die InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens, denn ohne dieses Klimavolksbegehren hätte das wichtige Thema nicht diese Breite bekommen und wäre nicht in diesen großartigen Antrag gemündet. Heute erfolgt der Beschluss des Klimavolksbegehrens, es ist die Weichenstellung für die Umsetzung. Wir haben damit das Klimathema noch nicht erledigt, sondern wir beginnen jetzt damit, das ist der Arbeitsauftrag. Es ist ein Arbeitspaket, das wir heute beschließen, und ab heute heißt es, die Ärmel noch mehr hochzukrempeln und die Dinge – das heißt, die Energiewende, die Mobilitätswende – wirklich auf den Boden zu bringen. Da steckt schon noch viel Arbeit und auch einiger Diskussionsbedarf drinnen. Das ist uns bewusst. Es ist aber unbedingt notwendig, damit zu starten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Auf den Boden bringen heißt: Es ist ein Auftrag an alle Menschen in der Politik und in politischen Funktionen, den Klimaschutz zu einem starken Bestandteil in all ihren Entscheidungen zu machen, auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und bis in die Gemeinden hinein. Es bedeutet, Einfluss zu nehmen, sodass der Klimaschutz in alle politischen Entscheidungen Eingang findet, und zwar nicht nur im Rahmen der Regierungsverantwortung, sondern ganz besonders auch in der Rolle der Opposition. Das ist die Einladung. Es ist aber auch ein Auftrag und ein Appell an alle Parteien hier im Nationalrat, diesem Antrag beizutreten. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Mein Respekt gilt den NEOS, da sie heute diesen Schritt gemacht haben. Es steht immer noch die Einladung an SPÖ und FPÖ, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, sich auch dazu zu bekennen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Klimaschutz in allen politischen Entscheidungen und auf allen Ebenen heißt, ihn in den gesetzlichen Grundlagen, aber auch in der öffentlichen Beschaffung wahrzunehmen. Wenn ich sage: hinunter bis auf die Ebene der Gemeinden, so bedeutet es auch, diesen Einfluss und dieses Engagement in alle Unternehmungen mit öffentlicher Beteiligung zu bringen, denn auch sie sind ein großer und wichtiger Hebel, weshalb wir dort Klimaschutz besser verankern müssen. Der heutige Beschluss ist auch ein Auftrag und eine nochmalige Einladung an die Wissenschaft und die Wirtschaft, nicht lockerzulassen, an die Wissenschaft, mit ihrer Expertise, mit ihrer kritischen und konstruktiven Haltung und auch mit ihren Appellen nicht lockerzulassen, uns dabei zu unterstützen, den heutigen Beschluss auch umzusetzen. Letztlich ist es ein Auftrag und ein Appell an die Gemeinschaft und an die Gesellschaft, an alle, an alle in ihren unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Wir sind Unternehmerinnen und Unternehmer, wir sind Eltern, wir sind Großeltern, wir sind ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, wir sind in so vielen verschiedenen Funktionen, und es heißt ab heute, den Klimaschutz mit all seinen wichtigen Konsequenzen überall dorthin mitzunehmen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es braucht ein ganzes Land, um den Klimaschutz umzusetzen, und das heute ist der Beschluss. – Danke an die InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Monitoren! Vor allem geschätzte Initiatoren des Klimavolksbegehrens! Auch ich möchte mich eingangs bedanken: für die tolle Initiative, für die umfassende Diskussion und den regen Austausch, die wir hier im Hohen Haus hatten und die durch die über 380 000 Unterstützerinnen und Unterstützer möglich wurden und die uns, allen politisch Verantwortlichen hier im Haus, aufgezeigt haben, wie umfassend, wie wichtig und wie klar das Thema ist, was den Klimawandel betrifft. Wir, drei Parteien, beschließen heute mit diesem Entschließungsantrag einen wichtigen Meilenstein im Bereich der Klimapolitik für Österreich. Der Diskurs in den Hearings hat gezeigt, wie wichtig und klar diese Schritte sind. Ganz verstehe ich die Freiheitliche Partei nicht: Die muss in einem anderen Umweltausschuss gesessen sein, weil das, was wir dort alles an Zahlen, Daten und Fakten gehört haben, ja eindeutig belegt, dass etwas gemacht werden muss und dass wir in diese Richtung gehen müssen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ihre Politik ist zusammengefasst besitzstandswahrend – es darf sich nichts verändern –, aber das wird nicht reichen. [[Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das wird nicht reichen, um den uns nachfolgenden Generationen eine enkelfitte Welt zurückzulassen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Aus Sicht der ÖVP hat bereits 1990 unser ehemaliger Obmann Dipl.-Ing. Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft postuliert, er hat mit vielen Experten ein Buch herausgegeben und quasi vor 30 Jahren schon aufgezeigt, wie ein Weg für die Marktwirtschaft, für eine Volkswirtschaft klima- und umweltverträglich sein kann. Er hat drei Säulen genannt: das Wirtschaftswachstum, den sozialen Ausgleich, aber auch den Klima- und Umweltschutz. Alle drei sind gleichberechtigt in Einklang zu bringen und gleich zu entwickeln, um unsere Wirtschaft, unser Sozialsystem in die Zukunft zu transferieren und klima- und enkelfit für die Zukunft zu machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In seinen Ausführungen ist die Kostenwahrheit ein zentrales Element. Im Entschließungsantrag verweisen wir auch nochmals auf das Regierungsprogramm, darauf, dass wir uns zu einer CO2-Besteuerung bekennen. Es gibt dafür verschiedene Modelle, und da haben wir auch schon inhaltlich einiges diskutiert. Meine Frage an den Experten war auch, wie eine CO2-Bepreisung ausschaut, in welcher Höhe sie sein soll. Europaweit gibt es eine Spannweite von 1 Euro oder 1 Dollar bis 140 Dollar pro Tonne. Kollege Shetty verlangt 250 Euro die Tonne. Die Antwort von den Experten war, das ist eine politische Entscheidung, und diese müssen wir ganz genau und ganz bewusst treffen, wenn wir diese ökosoziale Steuerreform angehen. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wir müssen sie so treffen, dass wir niemanden überfordern, dass wir den Standort erhalten, dass wir nicht unsere Wirtschaft überfordern und sich Produktionsbetriebe absiedeln – Stichwort Carbonleakage –, denn es nützt uns nichts, wenn dann woanders, in klimaschädlicheren Regionen produziert wird. Ob das jetzt eine CO2-Steuer, ein ETS-System auf nationaler Ebene mit Upgrading- oder Downgradingsystem ist, das müssen wir in den nächsten Monaten erarbeiten, aber es ist wichtig, dass wir – und da zitiere ich Frau Dr. Schratzenstaller vom Wifo – ein Gesamtpaket schnüren. Wir dürfen nicht wieder Einzelmaßnahmen herausgreifen, sondern müssen ein Gesamtpaket schnüren, das die Vor- und Nachteile der Steuerveränderung aufzeigt, und somit die breite Bevölkerung, somit das Unternehmertum und auch die Arbeitnehmer mitnehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren: Ich bin in meinem Leben schon mehrfach einen Marathon gelaufen, und wenn ich am Start zu mir gesagt hätte: Das ist zu weit, das werde ich nicht schaffen, das Wetter passt nicht!, dann wäre ich nie ins Ziel gekommen. So muss es auch beim Klimawandel gehen, denn wenn wir da nur mit Pessimismus, mit Schreckensbildern, mit Wirtschaftsfeindlichkeit oder mit überforderten oder überholten planwirtschaftlichen Instrumenten herangehen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Wir werden das Ziel nicht erreichen, einen Planeten zu hinterlassen, auf dem unsere Kinder und Enkelkinder sorgsam wirtschaften können, um wiederum für ihre Nachwelt eine gute Umwelt zu hinterlassen.
Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Sehr verehrte Unterzeichnerinnen, Unterzeichner! Liebe InitiatorInnen! Klimaschutz ist keine Klientelpolitik, Klimaschutz ist nicht Politik einer einzigen Partei, sondern eine gesamtgesellschaftliche sozialökologische Verantwortung. [[Beifall und Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Klimaschutz ist eine Verantwortung aller Entscheidungsträger. Die Jungen nehmen uns mit der Zukunft beim Wort, werte Abgeordnete! Was lernen wir aus der Coronakrise für die Klimakrise? – In der Analyse und Bewertung braucht es einen breiten wissenschaftlichen Diskurs, Beteiligung und dementsprechende Kommunikation. Wenn unser Planet auf der Intensivstation liegt, dann hat eine überbordende Überhitzung bereits begonnen. Da hilft uns kein Testen, kein Impfen, da helfen auch keine Absichtserklärungen. Klimaschutz ist Menschenschutz: Das muss uns allen klar werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist keine Glaubensfrage, ob es eine menschenverursachte Zuspitzung des Temperaturanstieges gibt – das ist wissenschaftlich bewiesen. Glauben sollten wir daran, dass wir dazu berufen sind, Anträge, Absichtserklärungen, Maßnahmen auch umzusetzen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und die Politik hat dabei das Leadership ganz klar zu übernehmen. Was aber, glaube ich, auch ganz deutlich wird: Es braucht Anreize, es braucht aber auch Lenkung. Ein Wellness- und Wohlfühlausflug alleine wird der Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen, nicht sein, werte Abgeordnete! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Verkehrsbereich ist es deshalb so wichtig, weil wir wissen, dass wir seit den Neunzigerjahren die Klimaschutzziele weit verfehlen, die CO2-Emissionen sind um 75 Prozent angestiegen. Der Mobilitätssektor ist ein Schlüsselsektor, wenn es darum geht, die Klimaziele einzuhalten und die Klimabremse einzulegen. Wer bei den Maßnahmen bremst, der überhitzt. Wer leugnet, der ist verantwortungslos. Deshalb ist dieser Antrag, den wir heute mehrheitlich beschließen, ein Startpunkt, und zwar ein Startpunkt für viele konkrete Maßnahmen, die es braucht. Wir haben uns gestern über das Klimaticket unterhalten und, glaube ich, Grundlagen geschaffen, die ganz wichtig sind. Dazu gehört natürlich ein ambitionierter ÖBB-Rahmenplan. Die aktive Mobilität, vor allem auch in größeren Orten, mit Bus, Bahn, Fahrrad und Zufußgehen muss noch viel stärker Realität werden. Die Dekarbonisierung, das Raus aus dem Öl, das Rein in die erneuerbaren Energien, das EAG, die Umstellung auf Elektromobilität, neue Antriebsformen: Das alles sind Aufgaben im Rahmen des Antrages, den wir heute beschließen. Ein wichtiger Punkt noch zum Schluss: Der Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr ist ein zentraler Punkt. Mir persönlich als Tiroler ist es ein besonderes Anliegen, am Brenner Maßnahmen zu setzen und in aller Entschiedenheit zu kämpfen. Ich möchte mit einem Zitat, einem Appell von Fridays for Future enden: Eine mutige „Umweltschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit“, das sind unsere Aufgaben! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Hammer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir setzen heute mit diesem Beschluss einen ganz wesentlichen Meilenstein für den Klimaschutz. Ich sage bewusst Meilenstein, weil es vor allem für uns als ÖVP ein Meilenstein auf einem nachhaltigen Weg ist, den wir schon sehr, sehr lange beschreiten. Mein Kollege Schnabel hat das schon ausgeführt: Wir haben vor mittlerweile 32 Jahren den Weg der ökosozialen Marktwirtschaft beschritten und gehen diesen Weg ganz konsequent bis heute. Wir haben das Thema Klimaschutz und Umweltschutz schon zu Zeiten ernst genommen, als das Thema in der Öffentlichkeit noch nicht so sehr diskutiert worden ist. Ich möchte das ganz bewusst auch an die Adresse der SPÖ sagen, die immer so tut, als wäre die ÖVP im Bereich des Klimaschutzes ein Blockierer oder Verhinderer. – Ganz im Gegenteil, wir haben diesen Weg schon sehr, sehr lange beschritten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist uns ein Anliegen gewesen, diesen nachhaltigen Weg beim Klimaschutz zu gehen, und bei vielen Maßnahmen setzen wir auf diesen Dreiklang; das wird ja auch immer wieder diskutiert: Wir brauchen die Umwelt, wir brauchen die Wirtschaft und wir brauchen auch das soziale Gefüge, die Gesellschaft. Und wenn wir Klimaschutz erfolgreich umsetzen wollen, braucht es diese Komponenten: den Standort erhalten, die Arbeitsplätze erhalten und dennoch viel für unsere Umwelt und das Klima tun. Ich selbst komme aus Altenberg, einer Nachbargemeinde von Linz. Linz war früher eine Problemstadt, was Umwelt- und Klimaschutz betroffen hat, und mittlerweile ist Linz eine Vorreiterstadt. Wir haben dort Leitbetriebe wie die Voest, die auf diesem Gebiet schon sehr, sehr viel gemacht haben. Solche Betriebe sind auch ein Beispiel dafür, dass man darauf achten muss, dass sie nicht belastet werden – Kollege Kassegger hat das auch ausgeführt –, weil sie natürlich wettbewerbsfähig bleiben müssen und man schauen muss, dass die Betriebe nicht abwandern, aber ich meine, wir beschreiten den entsprechenden Weg. Also: Uns von der ÖVP war dieses Thema immer wichtig und wir brennen auch dafür, für den Klimaschutz etwas zu tun. Und weil uns der Klima- und Umweltschutz so wichtig ist, nehmen wir auch die Signale aus der Bevölkerung überaus ernst. Wir erkennen das Zeichen dieses Klimavolksbegehrens, wir verstehen, was die jungen Menschen bei den Fridays-for-Future-Protesten ausdrücken wollen, wir spüren diese Wünsche, diese Anliegen, und wir nehmen diese auch sehr, sehr ernst – vor allem auch die Anliegen dieser 400 000 Menschen, die dieses Klimavolksbegehren unterschrieben haben. Deshalb setzen wir mit diesem Beschluss, den wir heute hier fassen werden, ganz zentrale Forderungen des Klimavolksbegehrens um. Das ist ein ganz konkreter Weg, den wir da aufzeichnen, und das haben Vorredner vor mir auch schon gesagt: Dem Klima hilft es nicht, nur darüber zu reden, sondern dem Klima hilft nur das konkrete Tun und das konkrete Handeln. Dafür sind wir auch immer eingestanden: Konkretes zu tun, aber auf der anderen Seite auch Klimaschutz mit Hausverstand zu machen. Was auch schon Vorredner gesagt haben: Es braucht das Tun jeder und jedes Einzelnen in unserem Land, dass wir im Klimaschutz erfolgreich vorankommen – und es braucht selbstverständlich dazu auch die Gebietskörperschaften, Bund, Länder und vor allem auch die Gemeinden, in denen die Menschen zu Hause sind. Ich darf selber für meine Gemeinde sagen: Ich bin stolz, dass wir Klima- und Energie-Modellregion sind. Wir haben Biomassegemeinschaftsheizungen, wir haben auf fast allen öffentlichen Dächern Fotovoltaikanlagen und viele weitere Maßnahmen umgesetzt. Das ist konkreter Klimaschutz, und so sollen wir ihn auch umsetzen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.]] Es geht also ums konkrete Tun, und wir sollten jetzt handeln! Abschließend möchte ich noch an die Adresse der SPÖ und der Freiheitlichen sagen: Wir sollten im Sinne der Unterstützer des Klimavolksbegehrens hier ein Zeichen der Geschlossenheit bei diesem Thema setzen. Ich lade Sie daher ein, unseren Antrag und unseren Beschluss heute hier mitzutragen. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Angerer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich der ÖVP wieder einmal den Spiegel vorhalten, weil ja der Begriff Klimaschutz mit Hausverstand immer etwas belächelt wird. Vor Kurzem hat Herr Karlheinz Kopf – ich weiß nicht, wer ihn in den Reihen kennt; er ist heute leider nicht hier [[Ruf bei der ÖVP:Er ist schon da!]]–, Vertreter der Wirtschaftskammer, gemeint: „Kopf und Neumayer fordern [...] ,Klimaschutz mit Hausverstand‘. Denn die Gefahr, dass Industriebetriebe ihre Produktionen dorthin verlagern, wo sie geringe Emissionskosten haben, ist bei allzu hochgesteckten Klimazielen groß. Hinzu kommt, dass die wirtschaftspolitische Lage aufgrund der Corona-Krise derzeit bereits sehr angespannt ist.“ Dem kann man nichts hinzufügen, da hat er recht, der Herr Kopf, nur liegen leider zwischen dem, was gesagt wird, und dem, wie gehandelt wird, bei der ÖVP mittlerweile meistens Welten. Also wir wissen nicht, was da wirklich passiert und auf unsere Wirtschaft zukommt. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Klimaschutz mit Hausverstand sehen wir natürlich auch so, dass wir ressourcenschonend mit unserer Umwelt umgehen sollten. Wir müssen unsere Bevölkerung schützen, es sollen künftige Generationen natürlich in einer möglichst unbelasteten Umwelt mit einem lebenswerten Klima aufwachsen können. Unsere Aufgabe muss es dabei aber sein, dass wir realistische Klima- und Umweltziele definieren. [[Abg. Hörl: Also!]]Es ist dabei das Thema der Auswirkungen auf die Wirtschaft – das wurde heute schon mehrfach angesprochen, vom Kollegen Kassegger und auch vom Kollegen Rauch – und auf unseren Sozialstaat nicht einfach auszublenden. Es muss eine Balance zwischen den ökologischen, nachhaltigen Maßnahmen, die gesetzt werden, und den Wettbewerbsbedingungen, der Leistbarkeit und der Versorgungssicherheit in unseren Systemen, in unserer Wirtschaft und auch in unseren Sozialsystemen, geben. [[Ruf bei der ÖVP:Vorschläge!]]Man sollte bei den ganzen Maßnahmen auch im Auge behalten, dass es darum geht, nicht nur Arbeitsplätze in unserem Land abzusichern, sondern vielleicht auch neue zu schaffen. Es geht darum, die volkswirtschaftliche Relevanz der Maßnahmen zu beurteilen, umweltbewusst zu handeln – das habe ich schon erwähnt –, selbstverständlich zukunftsorientierte Technologien zu fördern, diese aber auch kritisch zu hinterfragen. Jetzt möchte ich Ihnen ein paar Beispiele dafür geben, welche zukunftsorientierte Technologien Sie massiv fördern, die ich aber auch kritisch hinterfrage, Frau Minister. Wasserkraft: Auf der einen Seite – selbstverständlich positiv – Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks bei uns in der Region: Reißeck II plus – sehr positiv –, auf der anderen Seite muss man sich aber auch Gedanken darüber machen: Wie sehr belastet solch ein Kraftwerk die Umwelt, speziell was die Stromableitungen betrifft? Windkraft: Ja, dort, wo es passt, wo die Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird, nicht über die Maßen beeinträchtigt wird, selbstverständlich – aber nicht auf den Kärntner Bergen. Dort brauchen wir keine Windkraft, dort passen die Voraussetzungen nicht, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht, weil die Situation das einfach nicht hergibt, dass dort solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Biomasseanlagen: Ja, dort, wo es den Rohstoff gibt, warum nicht? Aber wenn wir heute Lebensmittel in Biogasanlagen verbrennen, dann muss ich das kritisch hinterfragen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!]]Auf der anderen Seite sterben täglich Zehntausende Kinder an Hunger, und wir verbrennen Lebensmittel. Das muss man kritisch hinterfragen dürfen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja nicht wahr!]] E-Mobilität – aus meiner Sicht ein ganz kritisches Thema –: Sie wird zurzeit massiv gefördert, während Sie einen Feldzug gegen die diesel- und benzinbetriebenen Fahrzeuge machen – aus meiner Sicht völlig zu Unrecht. Aus vielen Bereichen der Wirtschaft und der Forschung kommt ja auch großer Gegenwind, weil es da natürlich auch Weiterentwicklungen und Treibstoffe gibt, die ökologisch und nachhaltig für die Zukunft sind. Man kann diese Antriebsmöglichkeiten nicht einfach abschaffen, das ist der falsche Weg! Schauen wir uns an, wie Sie E-Mobilität überfördern: 5 000 Euro Direktförderung, keine NoVA, bevorzugte Abschreibung, 14 Prozent Investitionsprämie, kein Selbstbehalt für den Dienstnehmer im Gegensatz zu jedem anderen Pkw, der heute im Einsatz ist. Angesichts dessen kann ich nur sagen, das ist eine Überförderung solcher Technologien. Und wo liegt die Wertschöpfung dieser E-Mobilität? – Sicher nicht hier in Europa, sondern überall anders auf der Welt! Nicht hier in Europa! Und: Wie schaut es mit der Emissionsfreiheit eines E-Autos aus? – Damit schaut es auch nicht so gut aus, wenn man den gesamten Lebenszyklus und vor allem die Erzeugung der Batterien betrachtet. Ich habe auch schon entsprechende Anfragen an Sie gestellt, wie es mit den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit diesen Technologien ausschaut. Kobalt wird in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut, 68 Prozent des Kobalts, das heute in Europa für Akkus eingesetzt wird, kommt aus der Demokratischen Republik Kongo, wo es schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, wo Kinderarbeit selbstverständlich ist, wo tagtäglich Kinder missbraucht werden und diesen Rohstoff unter menschenrechtsverletzenden und umweltschädlichen Bedingungen abbauen müssen. Zu den Sicherheitsbedenken betreffend die E-Mobilität: Es gibt bis heute keine Standards, wie Sicherheitskräfte, Feuerwehren und so weiter mit diesem Problem umgehen sollen. Die Entsorgung der Akkus ist nicht geregelt, ein E-Auto ist kaum recycelbar. Das alles wird einfach ausgeblendet und das E-Auto wird als klimafreundliches, klimaneutrales Fahrzeug dargestellt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Sie müssen uns auch noch die Alternativen sagen. Zum Schluss noch ein Thema, das heute noch in einem Tagesordnungspunkt behandelt wird: Mit Krško, einem Schrottkraftwerk, das von der Europäischen Union unterstützt wird, haben wir ein Atomkraftwerk direkt in unserer Umgebung, direkt an der Grenze zur Steiermark, zu Kärnten. Wenn dort in der Weiterentwicklung noch ein Atommülllager entstehen soll, wenn das die Zukunft unserer Klimapolitik sein soll, dann sind wir meines Erachtens auf dem falschen Weg. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Wir stehen natürlich auch hinter diesem Volksbegehren, meine zahlreichen Vorredner von der Volkspartei haben das ja schon gesagt, und wir treten natürlich bedingungslos für alle Maßnahmen ein, die zum Ausstieg aus dem Karbonzeitalter führen. Es ist aber zu überlegen – Augenmaß ist schon erwähnt worden –, dass es dem Klimaschutz wenig nützt, wenn wir unsere Wirtschaft und unsere Beschäftigungsstandorte schwächen. Eine starke und potente Wirtschaft brauchen wir gerade jetzt, natürlich in erster Linie, um die Coronakrise zu überwinden, die Türen Tausender Unternehmer wieder aufzumachen und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder zu wirtschaften; eine potente Wirtschaft brauchen wir aber auch, um weiterhin die Kraft und die Mittel zu haben, um der Klimakrise zu begegnen. Eine kluge, ambitionierte und gleichzeitig realistische Klima- und Energiepolitik muss im Standort eingebettet sein. Überzogene Ziele sowie aus ihnen resultierende Kosten gefährden Investitionen, führen dazu, dass es zu Standortverlegungen kommt und Produktionen an Standorte mit viel geringerem Umweltschutz und viel billigeren Produktionsbedingungen verlegt werden, die dann das Klima wieder noch mehr belasten. Also Achtung: Bei falsch verstandener Klimaschutzpolitik ist schnell Wohlstand weg und auch dem Klima nicht gedient! Wir müssen global denken. Mit 0,2 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß werden wir Österreicher die Welt nicht allein retten können. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – China: 30 Prozent, USA: 13 Prozent, die Europäische Union, die im Übrigen 40 Prozent der Kosten der globalen Klimaschutzfinanzierung trägt, ist übrigens mit 10 Prozent bei 500 Millionen Einwohnern gar nicht so schlecht –, dann denke ich, dass Österreich klar Vorreiter sein sollte – das schon –, die Rettung des Weltklimas schaffen wir aber nicht allein, dafür sind wir zu klein. Fanatismus, Engagement und Träumerei von einer heilen Welt mögen gute Triebfedern sein, bei der Lösung der Probleme sind sie aber eher hinderlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.]] Klimaschutz mit Maß muss eine Chance sein. Dazu braucht es Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Und wenn wir über die Erwärmung des Klimas reden, müssen wir von 100 Prozent der Erwärmung reden und nicht nur von dem Anteil, den wir Österreicher daran haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich können Arbeitsplätze entstehen – das ist ja auch schon gesagt worden –, Exportchancen sich entwickeln, und der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter ist nach meinem Dafürhalten auch eine Frage des Charakters und des Anstandes der nächsten Generation gegenüber. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.]] – Ich höre Ihre Zwischenrufe nicht. Außerdem ist es auch eine wirtschaftliche Überlegung: Man denke allein an die Wertschöpfung, die im Land bleibt, und ungefähr 7,4 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas sind natürlich auch ein starkes Indiz dafür, dass wir in dieser Richtung auch wirtschaftlich etwas tun müssen. [[Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.]] Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeichnet wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.]] Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt [[Zwischenruf des Abg. Shetty]] , denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ]] , wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben. Steuerreform: eine große Aufgabe angesichts der finanziellen Situation nach dieser Coronakrise, und fixe CO2-Budgets stelle ich mir schon etwas schwierig vor. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.]] Wollen Sie im Dezember die Heizung abdrehen, wenn das CO2-Budget erreicht ist? Wollen Sie die Produktion im September einstellen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Weg wäre also, Frau Bundesminister, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und da hätte ich gleich eine Frage: Warum stellen Sie eigentlich den Bericht über die Dauer der UVP-Verfahren ein? Mit heuer wurde dieser laufende Bericht, aus dem die Dauer der UVP-Verfahren hervorgeht, eingestellt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir brauchen schnellere Verfahren und Transparenz gerade in diesem Bereich. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Also: Nachweisorientierten Klimaschutz, Tools mit ganz konkreten CO2-Reduktionsmaßnahmen – diese Dinge brauchen wir; auch den Ausbau der Nutzung unserer Wasserkraft, von Sonne und Wind, Energie sparen, wo es geht, Kreislaufwirtschaft [[Beifall des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff]] – ich glaube, da bin ich bei Ihnen. Das alles brauchen wir. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir von der ÖVP stehen für Klimaschutz durch Innovation und Weiterentwicklung. Wir stehen auch für den Standort und damit für den Wohlstand oder, wie Julia Herr sagen würde, für die soziale Ausgewogenheit des Klimaschutzes. – Herzlichen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich spreche jetzt zu den Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens. Ihr habt uns jetzt zugehört, ihr habt die Redebeiträge gehört, ihr habt gesehen, dass wir euch brauchen. Ihr habt die Reden gehört, ihr könnt sie einschätzen, ihr könnt aber auch den Entschluss einschätzen, den Beschluss, den dieser Nationalrat heute hier fällen wird, weil ihr euch engagiert habt, weil ihr den Klimaschutz so auf die Agenda gebracht habt, dass heute für den Klimaschutz ein mutiger Entschluss gefasst werden wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, die Botschaft, die aus diesem Haus hinausgetragen werden muss, die Botschaft, die von euch ausgeht und die wir jetzt aufnehmen, heißt: Wir dürfen uns nicht mehr länger mit der Vergangenheit beschäftigen, wir müssen mutig Zukunft gestalten! Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen werden, wirtschaftlich zu florieren, Arbeitsplätze zu schaffen – und den Klimaschutz und ein gutes Leben. Nicht zurück in die Vergangenheit, nicht ins Gestern schauen, sondern nach vorne schauen, mit Weitblick Zukunft gestalten! [[Beifall bei den Grünen.]] Über Klimaschutz zu reden, ohne konsequent danach zu entscheiden, das wird sich nicht ausgehen. Das wird sich für uns nicht ausgehen, das wird sich für unsere Zukunft nicht ausgehen, das wird sich für euch als Generation nicht ausgehen. Wir werden in diesem Haus mutige und konsequente Entscheidungen brauchen, und wir werden uns alle brauchen, um diese Entscheidungen zu erklären, um diese Entscheidungen einzubetten, um für diese Entscheidungen zu kämpfen und zu argumentieren. Wir müssen nach vorne gehen – nach vorne gehen und uns weiter dafür einsetzen, und das wird ein langer Weg. Das wird ein langer Weg, das wird kein einfacher Weg, das wird ein Weg, der viel Überzeugungsarbeit braucht, das ist ein Marathon – alle Marathonläufer in diesem Haus sind daher ganz besonders angesprochen. Nein, es ist kein Sprint, sondern ein Marathon: jedes Jahr, in jeder Sitzung, aber das und genau das brauchen wir! Meine Botschaft an euch deswegen, liebe Initiatoren und Initiatorinnen des Klimavolksbegehrens, an die vielen Menschen, die mir in den letzten Tagen und Wochen geschrieben haben und mich gefragt haben, wie man beim Klimarat teilnehmen kann, die sich einbringen wollen, die unser Land zum Besseren verändern wollen, an die 80 Prozent der Österreicher, die sagen, ja, jetzt ist es an der Zeit, tun wir etwas im Klimaschutz: Wir brauchen euch! Engagiert euch, seid laut, fordert zu Klimaschutz auf, dann bringen wir hier auch die mutigen Entscheidungen zustande, die wir brauchen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kommen wir aus den 1980er-Jahren und dem Westen, den Kollege Hörl zitiert hat, in die Gegenwart und in den Osten zurück! Auch ich möchte mich anfangs bei den InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens und bei allen, die unterzeichnet haben, bedanken. Danke dafür, Sie geben uns wirklich großen Rückenwind für den Kampf gegen die Klimakrise und für den Klimaschutz hier im Parlament. Das ist wichtig und das ist gut so, danke auch meinerseits. Ich habe mir den Antrag, den die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ hier im Zuge der Debatte eingebracht haben, mit gewissem Erstaunen angesehen, oder eigentlich war ich gar nicht so erstaunt, ich habe mich eher bestätigt gefühlt: bestätigt darin, dass die SPÖ immer dann, wenn es um den Klimaschutz geht, in einem permanenten Widerspruch ist. – Dort, wo Sie [[in Richtung SPÖ]] in der Verantwortung sind, tun Sie nichts oder Sie gehen Schritte zurück in die Vergangenheit, dort, wo Sie nicht in der Verantwortung sind, fordern Sie zum Teil sehr vollmundig. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen, die ich aus dem Antrag herausgreife, auch illustrieren. Zur Flugticketabgabe: Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was 2016 zur Flugticketabgabe passiert ist? Können Sie sich erinnern? – Die ist damals unter einem SPÖ-Infrastrukturminister, der auch heute hier im Plenum sitzt, halbiert worden – halbiert worden! [[Ruf:Skandal]] –, und mit diesem Antrag fordern Sie jetzt eine Erhöhung der Flugticketabgabe. Sie brauchen sie nicht zu fordern, denn wir haben diesen umwelt- und klimaschutzfeindlichen Fehler der SPÖ schon im Vorjahr ausgebessert, indem wir die Flugticketabgabe vervierfacht haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zweites Beispiel: Sie fordern in Ihrem Antrag die Verdichtung des Taktfahrplans. Das ist eine gute Forderung. Die unterstützen wir nicht nur, sondern das setzen wir schon um. Wir sind da total dabei. Wir haben dafür das größte Bahnausbaupaket, das es in Österreich jemals gegeben hat, mit 17,6 Milliarden Euro bis ins Jahr 2026, zur Verfügung gestellt. Das ist eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was für eine Ansage, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, machen Sie dort, wo Sie selbst in der Verantwortung sind, übrigens gemeinsam mit den NEOS, Kollege Shetty? – Zurück in die Vergangenheit! Zu seinem Einstand als Öffi-Stadtrat hat der Wiener Öffi-Stadtrat Hanke massive Verschlechterungen von U-Bahn-, Bus- und Bahnintervallen mitgebracht. Seit dem 9. Jänner dünnen die Wiener Linien ihre Intervalle massiv aus, Straßenbahnen fahren zum Teil nur mehr dreimal in der Stunde, auch bei U-Bahnen und bei Bussen ist zusammengekürzt worden. Wieso? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zehn Jahre lang waren wir Grüne in der Wiener Stadtregierung der Garant dafür, dass die Öffis attraktiv gestaltet werden [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass sie leistbar sind – Stichwort 365-Euro-Jahresticket –, und auch dafür, dass Intervalle verdichtet werden. Und was macht die rot-pinke Stadtregierung jetzt in Wien, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und auch von den NEOS? – Ihr positioniert euch als klima- und umweltfeindliche Bremser, und das mitten in der größten Klimakrise, die wir haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das steht nicht nur in einem deutlichen Gegensatz zu den umwelt- und klimapolitischen Lippenbekenntnissen, die es von der rot-pinken Stadtregierung dauernd gibt, sondern auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern, und da habe ich über den Lobautunnel, den die SPÖ möchte, über die dritte Piste am Flughafen Wien, die die SPÖ für Wien-Schwechat möchte [[Zwischenruf des Abg. Shetty]] , noch überhaupt nicht gesprochen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich komme zum Schluss: Ich nehme es einzelnen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ wirklich ab, dass ihnen der Klimaschutz wichtig ist, insbesondere auch Kollegin Herr, ich sehe und ich spüre, dass ihr der Klimaschutz wichtig ist. Über ihre Partei kann ich das aber nicht sagen. Ich bin wirklich davon überzeugt: Den wirklichen Kampf, den müssen die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ in ihrer eigenen Partei führen, und ich wünsche ihnen dafür – vor allem auch als Wienerin – alles Gute. Bitte setzen Sie sich für den Klimaschutz ein, denn der Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, ist der falsche!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Umweltausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[12:13:20]] 2. Punkt Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (347 d.B.) „EURATOM – Ausstieg Österreichs“ (698 d.B.)
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf die mündliche Berichterstattung wurde auch hier verzichtet. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Ist Herr Abgeordneter Schallmeiner im Saal? [[Abg. Rauch: Ich bin der Nächste!]]– Gut, es war eine falsche Liste eingespielt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Tagesordnungspunkt 2, Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag: Auch dazu gibt es ein Volksbegehren, auch dafür bedanke ich mich bei den Initiatoren und auch bei allen Unterstützern. Dieses Volksbegehren haben insgesamt um die 100 000 Menschen unterzeichnet und damit eine Initiative gesetzt, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen. Und das ist auch unser Ansatz. Wir sagen klipp und klar: Österreich hat auf die Nuklearenergie verzichtet, und wir möchten in diesem Bereich auch keine indirekten oder direkten Förderungen in Richtung EU, in Richtung Euratom finanzieren. Das ist unser Ansatz. Es sind insgesamt um die 40 Millionen Euro an Steuermitteln aus Österreich, die wir jährlich in dieses Vertragswerk einzahlen, und da erwarten wir natürlich auch entsprechende Ergebnisse. Diese Ergebnisse kann man auch im Internet einsehen, aber wir erwarten uns auch eine Berichtspflicht hier im Hohen Haus dahin gehend: Was passiert in dem Bereich? Was wird getan, um die Nuklearenergie in ganz Europa, aber natürlich auch in der ganzen Welt hintanzuhalten? Es gibt ja zig Beispiele von Nuklearunfällen: 1969 in der Schweiz, 1977 in der Slowakei, 1979 in den USA, 1986 in der Ukraine im Atomkraftwerk Tschernobyl, 1987 in Brasilien, 2011 in Japan in Fukushima. All das sind Beispiele von Nuklearunfällen, die uns massiv – massiv! – gefährdet haben. Vor allem der Unfall in Tschernobyl im Jahr 1986 hat den Osten und große Teile von Österreich betroffen, und es gibt auch nachweislich immer noch gesundheitliche Auswirkungen, vor allem für die Schilddrüse, in den Gebieten, wo es zu dem Zeitpunkt geregnet hat. Also da sind wir massiv dran. Wir sind auch angehalten, diesbezüglich entsprechende Initiativen zu starten; und auch Sie [[in Richtung Bundesministerin Gewessler]] , dass Sie da eine Berichtspflicht einfordern und auch hier im Parlament, im Hohen Haus, Bericht erstatten, damit auch wir Volksvertreter alle gleich informiert sind. Einen Punkt muss ich noch erwähnen: Das AKW Krško liegt ja direkt an der Staatsgrenze zu Österreich, im Süden, an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten. Auch dazu gibt es aktuell eine Petition, für die man noch unterschreiben kann. Diese Petition haben die beiden Landesparteiobleute und Klubobmänner Gernot Darmann und Mario Kunasek gestartet, eine Petition gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Krško, dass kein zusätzlicher Meiler gebaut wird, und für eine Schließung, da dieses Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie steht.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Martin Litschauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich möchte mich auch bei den über 100 000 Österreichern bedanken, die dieses Volksbegehren unterschrieben und unterstützt haben, das auf die Problematik des Euratom-Vertrags noch einmal hingewiesen hat. Das hat auch zu einem Expertenhearing im Umweltausschuss geführt, und ich denke, das war ein sehr, sehr interessantes Hearing, weil es sehr viele Dinge zutage gebracht hat. Wenn jetzt von Kollegen Rauch eine Berichtspflicht sozusagen gefordert wird, dann würde ich bitten, dass, wenn wir im Umweltausschuss über diese Dinge diskutieren, auch zugehört wird. Wir haben in diesem Expertenhearing gehört, dass es keine Direktzahlungen in das Euratom-Budget aus Österreich gibt, das heißt, diese Zahlungen können wir nicht einstellen, weil dieser Topf direkt aus dem EU-Budget gespeist wird. [[Abg. Martin Graf: Bla, bla, bla!]] Aus diesem Grund muss man sich überlegen, wie man das Ganze umgestalten kann, und das kann nur durch eine Reform des Euratom-Vertrags möglich sein, weil ein einseitiger Ausstieg, der übrigens auch rechtlich nicht geregelt wäre, in Bezug auf diese Zahlungen gar nichts verändern würde. Das heißt, diese Reform des Euratom-Vertrags muss unser oberstes Ziel sein, und wir haben das im Umweltausschuss auch diskutiert. Wir haben einen gemeinsamen Antrag – zumindest von vier Parteien – zustande gebracht, der eine Reform des Euratom-Vertrags vorsieht, und das soll ein Ausstiegsvertrag werden – ein Ausstiegsvertrag für Europa, ein Ausstiegsvertrag für die ganze Welt, denn die Atomindustrie hat sich überholt. Am 25. März 1957 wurde dieser Vertrag unterschrieben, also gestern vor 64 Jahren. Jetzt kann man sagen, eigentlich ist der Vertrag bereit, in die Pension geschickt zu werden. Wir brauchen aber neue Regelungen, und genau dafür treten wir ein und genau dafür wollen wir uns Verbündete in ganz Europa suchen – damit das ein Ausstiegsvertrag werden wird. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] 64 Jahre hat man mit Euratom versprochen, dass man eine Industrie aufbaut, die nachhaltig wirkt und die Energieprobleme löst. Das wesentliche Problem hat man aber überhaupt nicht gelöst: 64 Jahre lang wird uns versprochen, der Atommüll wird beseitigt werden, und wir haben nach 64 Jahren noch immer kein Konzept, wie eine Atommülllagerung ausschauen könnte – ein Totalversagen des Euratom-Vertrags, das muss man hier ganz klar sagen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.]] Der EU-Austritt Großbritanniens hat gezeigt, dass das Ganze rechtlich nicht ganz so leicht gelöst wird. Großbritannien wollte nämlich bei Euratom bleiben, musste aber jetzt aussteigen, weil Euratom und die EU sich nämlich gewisse Organe teilen. Die Europäische Kommission, das Parlament, der Gerichtshof, der EU-Rat sind Institutionen, die für beide gleichzeitig arbeiten, wodurch sich das rechtlich auch gar nicht so leicht trennen lässt. Wir brauchen ganz klare und neue Regelungen, für die wir eintreten und kämpfen wollen! Ich lade deswegen nochmals alle ein, diese gemeinsame Initiative zu unterstützen, weil wir eben eine Reform brauchen. Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen, wir steigen aus, wir tun jetzt nichts mehr, wir sind halt nicht mehr dabei! Wir müssen die treibende Kraft in Europa sein, damit es zu einem Atomausstieg kommt. Viele Länder haben das schon eingesehen – Schweden sperrt Atomkraftwerke bereits zu, weil sie unwirtschaftlich werden, und genau das müssen wir klarmachen! Die Franzosen haben berechnet, dass ein Unfall wie Fukushima 430 Milliarden Euro Schaden produzieren kann, und damit wird klar, warum das niemand versichern will. Das oberste Ziel der Unterstützer dieses Volksbegehrens war: Sicherheit für unsere Bevölkerung!, und dafür wollen wir kämpfen. – Danke.
Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechnerist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Über 100 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs unterschrieben und ihr demokratisches Recht genützt. Wir als ihre Vertreter sind verpflichtet, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen und diese auch umzusetzen. Wir als Freiheitliche haben uns immer schon gegen die Atomkraft ausgesprochen und wir sehen uns auf diesem Weg eigentlich sehr bestätigt. Es liegt jetzt aber an uns, hier im Parlament ein klares Zeichen zu setzen und den ersten Schritt zu tun. Was machen die anderen Parteien? – Sie wollen es thematisieren, sie wollen den Vertrag überarbeiten; mit anderen Worten: Es ändert sich nichts, es bleibt so, wie es ist. Wo werden die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt, Frau Minister? Wozu weiterdiskutieren, die Menschen haben ihre Meinung kundgetan?! Euratom kostet Österreich circa 40 Millionen Euro jährlich. [[Abg. Litschauer: Zuhören! Zuhören!]]Umgerechnet circa 40 Millionen Euro jährlich kostet es Österreich, da dabei zu sein. Dieses Geld wird verwendet, um AKWs zu fördern, um die AKWs, die rund um Österreich stehen, zu fördern, und gleichzeitig importieren wir dann in Österreich Atomstrom. [[Abg. Litschauer: ... Experten ...!]] Und genau das ist das, was die Leute nicht wollen. Das ist genau das, was die Leute nicht wollen, und darum haben sie auch dieses Volksbegehren unterschrieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unsere Position ist klar: Diese 40 Millionen Euro wären in Österreich besser investiert. Man könnte jährlich 8 000 Dächer von Einfamilienhäusern mit Fotovoltaikanlagen ausstatten. Mit dieser Investition könnte man jährlich circa 40 000 kW sauberen Strom erzeugen. Das alles käme den Österreicherinnen und Österreichern zugute und würde die Abhängigkeit von Atomstrom reduzieren. Ein weiterer positiver Nutzen wäre, dass auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade jetzt in der Krise ist es doch sinnvoller, diese 40 Millionen Euro zu nehmen und ins eigene Land zu investieren. [[Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!]] – Dann muss man sich anschauen, wo sie sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.]] – Herr Abgeordneter, es ist ein Unterschied, ob man 40 Millionen Euro im eigenen Land investiert oder ob man das Geld dem Euratom-Verein einfach als Spielgeld gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines ist klar: Wenn man nicht will, wird sich nichts ändern, und es schaut so aus, als ob Sie nicht wollten.
Herr Abgeordneter Robert Laimerist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Minister, Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 1969: Die ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus hat die Pläne zum Bau eines Kernkraftwerkes in Österreich genehmigt. In Niederösterreich wurde es errichtet, das Atomkraftwerk Zwentendorf. Zwei weitere Kraftwerke entlang der Donau sind ebenfalls in Planung, St. Pantaleon und im Eferdinger Becken. Zusätzlich soll ein Reaktor in Kärnten gebaut werden. Neun Jahre später, im Jahr 1978, war die österreichische Bevölkerung beim Thema Atomkraft bereits tief gespalten. Es zeichnete sich so etwas wie ein Generationenkonflikt ab, denn die Jugend sah in der Kernenergie nichts Fortschrittliches. Es folgten hitzige Debatten, und so kam es nach der Errichtung des Kernkraftwerkes zu einer Volksabstimmung, bei der 50,47 Prozent [[Abg. Loacker: 80 Prozent der ...!]] gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf stimmten. Österreich hat damit ein weltweites Alleinstellungsmerkmal in Form eines fertiggebauten Atomkraftwerkes, das nie in Betrieb gegangen ist. Die Geschichte hat uns rückblickend recht gegeben, denken wir bloß an Tschernobyl, Sellafield, Harrisburg oder Fukushima und an die zahlreichen weiteren AKW-Störfalle! Die teils schwerwiegenden Nuklearkatastrophen erinnern uns noch heute daran, dass Atomkraft weder sicher noch sauber ist. Unser erklärtes Ziel kann daher nur der schrittweise Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag sein. Das gleichnamige Volksbegehren wurde von mehr als 100 000 Menschen unterstützt. Wie wir jedoch wissen, ist ein einseitiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag aufgrund des EU-Rechts nicht möglich. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre allerdings, den Euratom-Vertrag in einen Atomenergieausstiegsvertrag umzuwandeln und parallel dazu Forschungsaktivitäten in den Bereich des Strahlenschutzes und der Endlagerung zu lenken. Das könnte mittelfristig auch dazu führen, dass bestehende Kernreaktoren europaweit stillgelegt werden, und das muss unser Ziel sein. Eine weitere Maßnahme, um die Renaissance der Kernenergie im Keim ersticken zu können, wäre, die EU-Subventionen von neuen AKWs zu unterbinden. Die europäischen Fördermittel müssen stattdessen in Forschung und in den Ausbau erneuerbarer alternativer Energien gesteckt werden, in innovative, kreative und saubere Lösungen, am besten made in Austria – und da meine ich wirklich: made in Austria! Österreich und Europa sollten gemeinsam und kompromisslos alle Anstrengungen unternehmen, um die Energiewende flächendeckend einzuleiten, und als positives Beispiel vorangehen. Die Energiefrage entscheidet maßgeblich über den Erhalt einer lebenswerten Zukunft. Wir müssen dementsprechend ein klares Signal an die übermächtige Atomlobby Richtung Brüssel senden, in der Hoffnung, dass wir auch über Europas Grenzen hinaus Gehör finden, vor allem bei den Menschen, den AktivistInnen, den NGOs, der Wissenschaft, den Parteien, die sich für eine atomfreie Zukunft engagieren. Diese verantwortungsbewussten Interessengruppen müssen gestärkt werden! In Europa ist aber auch noch viel zu tun – so gibt es etwa die grüne Partei in Finnland, die pro AKW eingestellt ist. Während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter Kanzler Kurz ist dies leider nicht gelungen. Es muss aber gelingen, in der Antiatomkraftpolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir dürfen dabei nicht hochnäsig, nicht belehrend und nicht mit dem Fingerzeig vorgehen, denn wohin das führt, haben wir dieser Tage bei den Anwürfen des Kanzlers zur EU-Impfstoffverteilung eindrucksvoll gesehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ob Klima- oder Umweltschutz oder Energiewende, eine ökologische Verordnung funktioniert nicht. Wie es funktioniert? – Klimafragen müssen auch die sozialen Fragen mitbeantworten. Klimafragen ohne Antworten auf Arbeitsplätze der Zukunft laufen ins Leere. Denken Sie die sozialen Fragen in der Transformationsdebatte einer ökologisch gestärkten Zukunft bitte mit, sonst werden wir kläglich Schiffbruch erleiden! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Einige Gedanken zum Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs, also zum Ausstieg Österreichs aus Euratom: Insgesamt sind die 100 482 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner genau 1,57 Prozent der unterzeichnungsberechtigten Bevölkerung. So gesehen ist das aus meiner Sicht doch eher bescheiden, wobei man vielleicht nach der Motivation fragen muss. Ich glaube, für viele, die unterzeichnet haben, lag die Motivation darin, klar das Signal einer Antiatomhaltung zu senden: Österreich hat mit Atompolitik oder Atomstrom nichts am Hut! Österreich muss sich überall, wo es geht, dagegen einsetzen! – Das ist das eine. Ich glaube, dass die Unterzeichner – und denen ist dafür auch zu danken – das im Hinterkopf gehabt haben. Der Initiator, der Erstunterzeichner, hat, glaube ich, etwas andere Gedanken gehabt. Er hat das Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs dafür verwendet, um zu postulieren, dass Österreich aus der Europäischen Union austreten muss. Das war, glaube ich, der wahre Hintergrund. Dafür, dass es 100 000 Unterzeichner hat, ist das Volksbegehren im Parlament wirklich sehr prominent behandelt worden, wenn man an das Hearing und an die letzte Ausschusssitzung denkt. Was für mich persönlich vom Herrn Erstunterzeichner oder Initiator übrig bleibt, ist, dass er offensichtlich ein Problem damit hat, andere Meinungen zu akzeptieren, oder dass ihm – etwas direkter gesagt – die gute Kinderstube gefehlt hat, wenn man daran denkt, wie es in der Ausschusssitzung abgelaufen ist. Faktum ist aus meiner Sicht, dass wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 schlicht und einfach auch Euratom beigetreten sind und dass ein Ausstieg aus Euratom nur durch einen Ausstieg aus der Europäischen Union möglich ist. Für Österreich hat es immer eine klare Antiatomposition gegeben. Zu dieser ganz klaren Antiatomposition ist von meinen Vorrednern schon viel gesagt worden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.]] Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir im Ausschuss beschlossen haben und den wir heute hier im Plenum beschließen werden, wird von vier Parteien getragen, also von einer breiten Mehrheit. Ich will nur drei Punkte herausgreifen, obwohl aus meiner Sicht mehrere wirklich wesentlich sind: Denken wir an die Sicherheitsfrage, also an die Sicherheit der Kernkraftwerke! Kollege Litschauer, aber auch andere haben diesbezüglich schon einige Aspekte angesprochen und dargelegt, wie wichtig es ist, dass wir da entsprechend eingebunden sind. Es geht um die gegenseitige Information und um Mitspracherecht. Denken wir an die gestrige Diskussion, in der es um Atomendmülllagerstätten gegangen ist, um die Suche nach diesen und darum, was sich deshalb in anderen Ländern abspielt – ob in Deutschland, in Tschechien oder wo auch immer. Auch die Weiterentwicklung des Euratom-Vertrages zu einem Ausstiegsvertrag aus der Atomenergie wurde diskutiert. Wenn wir nicht dabei sind, werden wir nicht mitreden können. Wenn es in Europa derzeit noch Länder gibt, die der Bevölkerung in irgendeiner Form weismachen wollen, dass Atomenergie irgendetwas mit Umwelt, Nachhaltigkeit oder günstiger Energie zu tun hat, dann sind die in Wirklichkeit weit weg. Die sollten ein bisschen schauen, welche Position Österreich und auch andere Länder in Europa haben. Für mich persönlich geht es bei der Geschichte – wie auch schon beim letzten Tagesordnungspunkt – durchaus darum, dass wir darüber nachdenken, wie wir etwas bewegen können und wie es gehen kann, anstatt darüber nachzudenken, warum es nicht geht. Da wir vorher das Klimavolksbegehren diskutiert haben, muss ich sagen, dass die Landwirtschaft – ich bin selber Bauer – eigentlich jener Bereich ist, der als erster betroffen ist. Wir spüren es da und dort auch schon. Alle gemeinsam können wir etwas dazu beitragen, denken wir nur an die regionale Versorgung mit Lebensmitteln. Es ist auch wichtig, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, daher: Nachhaltigkeit in allen Fragen! Denken wir an die zukünftigen Generationen! Wir sind auf einem guten Weg.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz zur vorigen Debatte zum Klimavolksbegehren sagen! Es war als Zuhörer ja wirklich schwer auszuhalten: Ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hat sich hier hergestellt, als ob die ÖVP die Vorkämpferin für den Klimaschutz gewesen wäre. [[Abg. Weidinger: Ist sie auch!]] Da muss man ja direkt dankbar sein für den Abgeordneten Hörl, der der einzige ehrliche Abgeordnete der ÖVP war und mit seiner Retrorede alle Bekundungen seiner Vorrednerinnen und Vorredner zur Makulatur gemacht hat. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Weidinger: Unerhört!]] Aber nun vielleicht zu diesem Volksbegehren, zu dem schon sehr viel gesagt wurde und bei dem wir uns auch sehr vielem anschließen können. Wir unterstützen das Anliegen dieses Volksbegehrens explizit nicht, wenngleich wir natürlich die Partizipation, die breite Unterstützung und das Einbringen eines Volksbegehrens unterstützen. Das Anliegen aber ist nicht unterstützenswert. Warum? – Weil die Expertinnen und Experten, die Juristinnen und Juristen, im Ausschuss ganz klar auf den Tisch gelegt haben, dass ein Austritt aus Euratom nicht möglich ist. Euratom ist in der Europäischen Union spätestens im Vertrag von Lissabon aufgegangen, weshalb die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ auch ehrlich sein müssen: Wenn Sie wirklich einen Austritt aus Euratom wollen, wollen Sie eigentlich auch einen Austritt aus der Europäischen Union. Darum geht es Ihnen ja eigentlich auch, um diesen Text zwischen den Zeilen. Es ist aber auch in der Sache nicht richtig, aus Euratom auszutreten, denn wenn wir bei Sicherheitsstandards und Kontrollen mitreden wollen, müssen wir am Tisch sitzen. Gerade jetzt, da durch den Brexit eine Atomnation ausgestiegen ist, ist es wichtig, Allianzen zu bilden und sich einzubringen anstatt davonzulaufen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Diskussion und die Debatte rund um dieses Volksbegehren waren absolut unwürdig. Vielleicht muss man das für jene, die da nicht dabei waren, erklären: Der Proponent des Volksbegehrens, der ja auch kein einfacher Bürger ist – er hat ja mit der EU-Austrittspartei auch schon eine eigene Partei gegründet, da gibt es eine lange Geschichte –, hat sich im Ausschuss wirklich unter jeder Würde verhalten. Er hat einige Abgeordnete beschimpft, was dann darin gemündet hat, dass der Ausschussvorsitzende den Initiator hat hinausbegleiten lassen müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal für das Durchgreifen danken. Das war nicht die Art, wie wir normalerweise im Parlament miteinander diskutieren. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Ich glaube, es war auch richtig, dass du, Lukas Hammer , nach diesem wiederholten Verhalten – es war ja in beiden Ausschusssitzungen so – gezeigt hast, wie wir miteinander diskutieren und was nicht geht. In der Sache jedenfalls ist dieses Volksbegehren aus den von mir genannten Gründen aus unserer Sicht nicht unterstützenswert. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Österreich lehnt die Kernenergie ab. Da gibt es kein Wenn, da gibt es kein Aber. Das geht über alle Fraktionsgrenzen hinweg und das wird auch so bleiben. Atomkraft ist keine Energiequelle der Zukunft. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, zu denen die Atomenergie nicht zählt. Atomenergie bietet keinen Klimaschutz, darin sind wir uns alle einig. Es ist aber immer wieder gut, dass Menschen dranbleiben, sich engagieren, sich für diese Sache einsetzen und diesen Konsens auch immer wieder unterfüttern. Deswegen auch an dieser Stelle ein Danke an die vielen Menschen, die dieses Volksbegehren im guten Glauben – davon bin ich überzeugt – unterschrieben haben, an die vielen Menschen, die sich gegen Atomkraft engagieren und die auch in der Zeit vor Corona wöchentlich Unterschriften gesammelt haben, die Petitionen in den Nachbarstaaten starten und die Zivilgesellschaft aufbauen, damit wir noch besser, noch gestärkter gegen Atomkraft auftreten. Ich möchte mir deswegen aber auch die Zeit nehmen, um im Anschluss an die Reden der Abgeordneten Prinz und Shetty auch aus meiner Perspektive noch einmal kurz zu erklären, warum es nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist, die Forderung des Volksbegehrens zu erfüllen. Der Austritt aus Euratom ist ohne Austritt aus der Europäischen Union nicht möglich. Das haben sämtliche Experten, das hat der Verfassungsdienst des Völkerrechtsbüros Dutzende Male geprüft und immer wieder festgestellt. Ich würde die Freiheitliche Partei durchaus auch auffordern, sich in dieser Frage zu deklarieren, aber ich glaube, für alle anderen Fraktionen in diesem Haus ist damit vollkommen klar, dass das kein Weg ist. Der Euratom-Vertrag und die Verträge, die der EU zugrunde liegen, sind sowohl juristisch als auch strukturell und institutionell schlicht und einfach viel zu stark verflochten, als dass sie eine Trennung zulassen würden. Wenn jemand den Verfassungsexperten und -expertinnen nicht glaubt, dann würde ich einen Blick auf den Brexit werfen. Dort haben wir nämlich den umgekehrten Fall gehabt: Großbritannien wäre gerne in Euratom geblieben und aus der EU ausgetreten. Das war nicht möglich. Die zwei Themen sind zu eng miteinander verflochten, als dass ein isoliertes Handhaben von Euratom und EU möglich gewesen wäre. Der Brexit ist der praktische, schlagende letzte Beweis dafür. Es existiert auch kein eigenes Euratom-Budget, Herr Schmiedlechner. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Es gibt kein eigenes Euratom-Budget! Es gibt nur den Gesamthaushalt der EU. Die rechtlichen Argumente, warum es nicht möglich ist, wurden schon genannt. Warum es aber auch nuklearpolitisch und strategisch nicht sinnvoll ist, soll an dieser Stelle auch erwähnt werden. Wir können nur mitreden – auch das haben schon mehrere Abgeordnete gesagt –, wenn wir mit am Tisch sitzen. Wir können nur auf Reformen drängen, wenn wir mit am Tisch sitzen, und wir können auch Irrsinnigkeiten nur verhindern, wenn wir mit am Tisch sitzen. Ich darf ganz kurz drei Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten erwähnen: Wir haben verhindert, dass der Rückbau von Nuklearkraftwerken nach den Regeln des EU-Budgets als Klimaschutz gilt. Wir haben verhindert, dass der Forschungsreaktor als Klimaschutz durchgeht, und wir haben auch verhindert, dass die globale EU-Außenhilfe Kernkraftbetreiber unterstützt. Das sind drei sehr konkrete Dinge, die wir in den letzten Wochen und Monaten durchgefochten, durchgestritten und verhindert haben. Das sind drei von ganz vielen Situationen, an denen wir sehen, dass es einen Unterschied macht, wenn Österreich mit am Tisch sitzt, dass es einen Unterschied macht, wenn ein Land mit am Tisch sitzt, das eindeutig – das sage ich wirklich mit Selbstbewusstsein und Überzeugung – als Vorreiter in der Antinuklearpolitik in Europa agiert und darauf drängt, dass wir den Vertrag reformieren. Das ist das, woran wir arbeiten, dafür setze ich mich auch mit all meiner Kraft auf europäischer Ebene ein. Das ist sinnvoll, das ist das, worauf wir hinarbeiten sollen. Deswegen bedanke ich mich für die Unterstützung, auch mit dem heutigen Antrag. Wir werden uns weiter dafür starkmachen, dass wir die nächsten Schritte tun. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ich spreche heute wie meine Vorredner zum Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs, und ich sage es gleich vorweg: Mit der ÖVP wird es diesen Austritt nicht geben, weil dieser Vertrag wichtige Inhalte hat. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Ich erkläre kurz, worum es geht: um Sicherheit, um Forschung, aber auch um die friedliche Nutzung der Atomkraft in Zukunft. [[Ruf bei der FPÖ:Was sagt der Hörl?]] Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat auch über die Auswirkungen von Atomenergie in Österreich gesprochen, das geht mir persönlich sehr nahe, ich würde sogar sagen, im wahrsten Sinn des Wortes unter die Haut. Wir alle erinnern uns an die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Zwei Tage nach meinem 12. Geburtstag, am 26. April 1986, geschah dieses Unglück. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr genau daran, als meine Eltern meinen Geschwistern und mir das Spielen im Freien verboten haben, vor allem bei Regen. Ich denke aber auch daran, dass es ein ganzes Jahr kein Gemüse aus dem eigenen Garten gab, eigentlich jahrelang keine Eierschwammerl und andere Pilze gab. Aber in der Rede des Kollegen Rauch hat mich eines betroffen gemacht, das sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und auch mich tagtäglich betrifft. Mich erinnert es tagtäglich an diese Katastrophe, dass ich jeden Tag eine Tablette zur Unterstützung meiner Schilddrüse nehmen muss. [[Abg. Rauch: Ja, nehme ich auch!]]Ich hatte aber Glück, Herr Kollege, denn Tausende Menschen – auch in Österreich bis zu 1 600, dazu gibt es Studien – haben durch diese Katastrophe ihr Leben verloren. [[Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?]]Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem und an anderen Beispielen, wie gefährlich die Atomkraft ist. Darum ist es auch wichtig, dass wir an diesem Vertrag festhalten, damit wir auch mitbestimmen können. [[Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?]] Wir haben vorhin von unserer Position gesprochen, die Position von Österreich müssen wir in Zukunft in diesem Vertrag vertreten können, wenn es darum geht, dass Atommülllager an unseren Grenzen geplant sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die österreichische Position müssen wir in Zukunft einbringen können, wenn es um die schrottreifen AKWs in unseren Nachbarländern geht. Genau diese österreichische Position müssen wir auch einbringen, wenn es um die Atomkraft in ganz Europa und darum, dass wir atomkraftfrei werden, geht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Stefan: Sie sind doch alt genug, dass Sie wissen, dass das nicht stimmt!]]Die FPÖ ist jetzt aufgebracht, das wundert mich nicht, denn ihr seid die einzige Partei hier im Hohen Haus, die sogar gestern noch einen Antrag eingebracht hat, dass wir aus diesem Vertrag aussteigen. [[Abg. Stefan: Sie haben doch zugeschaut ... Tschechien ... Grenze!]]Das ist verantwortungslos! Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen sieht anders aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich [[Ruf bei der FPÖ:Eigentlich!]], denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk [[in Richtung Abg. Rauch]] ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck [[Abg. Stefan: Ja, genau!]] ,aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kollege Kühberger: eine sehr emotionale Rede, wenig Inhalt. [[Ruf bei der ÖVP:Alles gesagt! Schon alles gesagt!]] Ganz einfach erklärt: Atomstrom macht nicht an Grenzen halt, das ist richtig. Was haben wir aber in den letzten Jahren verhindert? Sie hätten sagen sollen, was wir seit dem Zeitpunkt, seit dem wir im Euratom-Vertrag drinnen sind, verhindert haben. [[Zwischenruf des Abg. Kühberger.]] Erklären Sie das den Menschen: Nichts haben Sie verhindert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Conclusio aus Ihrer Rede: leere Phrasen, leere Versprechungen; nichts haben Sie verhindert! [[Abg. Kühberger: (auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend) Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!]] Ein zweiter Atomreaktor in Krško und ein Atommüllendlager an der tschechischen Grenze zu Niederösterreich sollen gebaut werden – nichts können Sie machen, nichts haben Sie verhindert! [[Zwischenruf des Abg. Schnabel.]] Das ist die Politik, die Sie vertreten, Herr Kollege, sonst nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht es nicht um die Vogel-Strauß-Politik [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] , das ist die Politik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, sonst nichts!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Umweltausschusses. [[12:48:21]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2
Wir kommen nun bereits zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Umweltausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehmen werde. Wünschen die Klubs dazu eine Unterbrechung? – Das ist nicht Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 697 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiter gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 697 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[159/E]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausständige Weichenstellungen für sozialen und gerechten Klimaschutz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[160/E]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sozial- und naturverträgliche Verkehrs- und Energiewende“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarer Pfad zur Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkretisierung der Ökologisierung des Steuersystems“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkrete Zielsetzungen im Mobilitätsbereich“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 2. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 698 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 698 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EURATOM-Volksbegehren“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. [[161/E]] [[12:51:26]] 3. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über das Volksbegehren (346 d.B.) „Smoke – NEIN“ (436 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Das Smoke-Nein-Volksbegehren war eine durchaus spannende Sache, denn es wurde von den Initiatoren als große Abstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie angesetzt. Zeitgleich gab es von denselben Initiatoren auch ein Volksbegehren Smoke – Ja. Diejenigen, die das Smoke-Ja-Volksbegehren unterstützen, sprechen sich gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie aus. Diejenigen, die das Volksbegehren Smoke – Nein unterstützen, sprechen sich nicht nur für das Rauchverbot in der Gastronomie aus, sondern die Idee der Initiatoren dahinter ist, dass sie das Ganze auch noch in den Verfassungsrang heben wollen. Die Abstimmung ist recht eindeutig ausgegangen: 140 526 Menschen haben sich für ein Beibehalten des Rauchverbotes in der Gastronomie ausgesprochen und wollen auch eine entsprechende verfassungsrechtliche Verankerung. Circa 33 000 – oder ganz genau: 33 265 – Menschen haben sich gegen ein solches Rauchverbot ausgesprochen. Die Tendenz ist daher recht eindeutig. Die Österreicherinnen und Österreicher können mit diesem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie gut etwas anfangen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Warum es überhaupt dazu gekommen ist oder warum es überhaupt dieses Ansinnen gibt, das Ganze in Verfassungsrang zu heben, erklärt sich aus der Historie: Zuerst hat Österreich ein Gastrorauchverbot verankert, dann kam die FPÖ in die Regierung und es wurde wieder aufgehoben. Dann war die FPÖ aus der Regierung draußen und wir haben zum Glück das entsprechende Rauchverbot wieder verankert. [[Abg. Wurm: Die Regierung wurde auch aufgehoben!]]Die Initiatoren wollen das Ganze jetzt sozusagen verfassungsrechtlich verankern, damit es nicht beim nächsten Eintritt der FPÖ in eine Regierung, der uns hoffentlich noch lange erspart bleibt, wieder ausgehebelt wird. Dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Nichtsdestotrotz müssen wir auch so ehrlich sein und fragen: Was gehört in den Verfassungsrang? Welche Gesetze gehören in den Verfassungsrang? – Das sehe ich bei einem Rauchverbot in der Gastronomie nicht unbedingt [[Beifall des Abg. Fürlinger]] ,da das Grundrecht auf Gesundheit auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention abgesichert ist und diese zum Glück in Österreich im Verfassungsrang steht. Ich denke daher, dass dieses Ansinnen ein bisschen wie Eulen nach Athen tragen ist. Was es in Österreich aber braucht ist der Common Sense, dass uns allen klar ist, dass die Entscheidung, zu rauchen, nicht nur eine alleinige, persönliche Entscheidung ist, sondern dass sie eben auch Auswirkungen auf die Umwelt hat. Steht man da und raucht, so verbreitet man den Rauch und dann gibt es andere, vielleicht Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die davon betroffen sind. [[Abg. Wurm: Wie bei Corona im Prinzip!]] Ich habe selbst 24 Jahre lang schwer geraucht. Ich habe – das habe ich auch in meiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt – in meinem Leben, glaube ich, 170 000 Zigaretten geraucht, davon sehr, sehr viele im direkten Umfeld von Menschen, die ich davor nicht gefragt habe, ganz im Gegenteil: Die mussten das eben mit aushalten. Daher ist es auch richtig, dass wir dort, wo Menschen arbeiten, nicht erlauben, dass geraucht wird. Ich finde das richtig. Es ist einfach eine Frage des Gesundheitsschutzes: Warum sollen andere Menschen den Qualm von mir oder jemand anderem aushalten müssen? [[Beifall bei den Grünen.]] Daher: Das Verbot ist richtig, das Verbot soll bleiben, und ich würde mir wünschen, dass die FPÖ das auch langsam, aber sicher einmal anerkennt, denn dann hätten wir wirklich einen Konsens und die Parteien wären, ähnlich wie in der Atomfrage, endlich einmal alle auf der richtigen Seite. Ich schätze aber, dass Kollege Wurm uns gleich genau das Gegenteil erklären wird. – Danke schön.
Nächster Redner ist aber Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist eine unendliche Geschichte, die 2008 hier in diesem Haus beginnt: Damals ist es um das Rauchverbot in ÖBB-Zügen gegangen. Da hat es bei euch [[in Richtung FPÖ]] Lutz Weinzinger gegeben, der massiv dagegen aufgetreten ist, dass das Rauchen in ÖBB-Zügen verboten wird, denn das würde bedeuten, dass in Zukunft keine Menschen mehr mit den Zügen fahren, weil diese anscheinend eh nur von Rauchern benutzt werden. Ich habe zu diesem Zeitpunkt gerade mit dem Rauchen aufgehört. Auch ich war ein sehr starker Raucher, habe bis zu 60 Zigaretten am Tag geraucht und habe mir gedacht: Na ja, er könnte ein bisschen recht haben!, denn ich bin auch mit dem Zug gefahren und da hat man den Eindruck gehabt, dass jeder im Zug raucht. Es kam aber nicht so. Die Züge fahren heute noch mehr als vorher und sind gut besetzt. Das Rauchverbot in den Zügen hat nichts eingeschränkt, sondern es hat dabei geholfen, dass man auf gesündere Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, sprich mit den Zügen der ÖBB fahren kann. Das Nächste, was passiert ist, war die Diskussion um das Rauchen in der Gastronomie. Wir haben hier wirklich sehr, sehr viele heftige inhaltliche Diskussionen gehabt, Peter [[in Richtung Abg. Wurm]] ,wir haben uns heftig gematcht und ich muss sagen: Ich verstehe beide Seiten. Ich war Raucher und als Raucher habe ich mir immer gedacht: Was will der Nichtraucher? Soll er halt woanders hingehen, ich störe ihn ja mit meinem Rauchen nicht! – Jetzt, als Nichtraucher, weiß ich, was ich den Nichtrauchenden angetan habe, wenn ich mit meinen Zigaretten herumgegangen bin. Die haben das alles einatmen müssen. Speziell im Gasthaus, wenn sie gegessen haben, haben sie meinen Rauch abbekommen, noch dazu hat ihre Kleidung noch begonnen, zu stinken. Ich merke das auch bei mir, wenn ich jetzt mit Rauchern zusammen bin: Man riecht das einfach. Als Raucher bekommt man das nicht mit, aber die Kleidung stinkt einfach. Das heißt, der Raucher sollte Rücksicht nehmen! Ich weiß, dass Rauchen eine Sucht ist, kein Genuss. Rauchen ist eine Sucht, und es dauert unheimlich lange, man braucht eine starke Willenskraft, bis man das Rauchen ablegen kann, bis man sich davon trennen kann. Herr Minister, da wäre es vielleicht notwendig, dass auch vonseiten des Ministeriums wirklich sehr, sehr intensiv Maßnahmen getroffen werden, um die Leute vom Rauchen zu entwöhnen. Das wäre wirklich ganz super. Das Rauchen in der Gastronomie aber wieder zu erlauben – nein danke, mit uns sicherlich nicht! Ich glaube, es ist wichtig, was die Initiatoren sagen; sie wollen eine Absicherung haben. Es kann nicht sein, dass es beim nächsten Regierungswechsel dann wieder heißt: Na, jetzt darf man in der Gastronomie wieder rauchen!, und dann gibt es den nächsten Regierungswechsel und man darf in der Gastronomie wieder nicht mehr rauchen – gerade so, wie es lustig ist. Ich denke, die Gastronomen brauchen eine Absicherung und die Konsumenten brauchen eine Absicherung. Das heißt, wir wären durchaus bereit, eine derartige verfassungsrechtliche Absicherung mitzutragen, und wir unterstützen dieses Volksbegehren zur Gänze.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist ein Volksbegehren wie aus einer anderen Welt oder einer anderen Zeit. Das waren damals noch Sorgen in der Gastronomie. Mittlerweile bekommen Sie seit fünf Monaten in der Gastronomie nicht einmal mehr ein Glas Wein, ein Gulasch oder ein Bier. Seit fünf Monaten ist die Gastronomie tot, und wenn es danach geht, was Minister Anschober in den letzten Monaten sagt, wird es für gewisse Betriebstypen wahrscheinlich ein ewiger Shutdown bleiben; ich denke da an die Nachtgastronomie, Diskotheken, Bars. Das ist alles ganz furchtbar, das ist ganz, ganz schlimm! Zu dem, was bei diesem Volksbegehren herausgekommen ist: 140 000 haben das unterschrieben, das sind, glaube ich, 1,7 Prozent der Bevölkerung, die jetzt noch einmal darüber bestimmen wollen, was in Österreich auf Dauer passiert. Ich habe es ganz deutlich gesagt und ich sage es noch einmal: Demokratie ist ein lebendiger Prozess, sie kann und wird sich auch verändern. Man sieht in den letzten zwölf Monaten, was alles möglich ist, was wir uns nie gedacht hätten, und man sieht auch, was die Verfassung wert ist, die seit zwölf Monaten in Grund und Boden getreten wird. Unsere Position ist vollkommen klar: Wir haben – ich sage es bewusst – diesen Kampf für Freiheit, diesen Kampf für die Gastronomie verloren, den Krieg aber noch nicht. Wir werden auch weiterhin für die österreichische Gastronomie kämpfen. Ich glaube, dass man einfach sieht, dass sehr, sehr viele Menschen die Gastronomie jetzt, nachdem sie fünf Monate lang geschlossen ist, sehr, sehr stark vermissen. Man könnte auch die These aufstellen, dass genau jene, die solche Volksbegehren, wenn es gegen die Gastronomie geht, immer unterschreiben, genau die sind, die sowieso nie in die Gastronomie gehen und sich lieber, keine Ahnung, beim Bestellservice irgendetwas liefern lassen. Wir wollen aber auch zukünftig eine lebendige lokale Gastronomie haben. Diese ist auch für die Kreislaufwirtschaft wichtig, und wir werden für sie kämpfen. Was man vielleicht noch einmal dazusagen sollte, ist: All das, was damals an Scheinargumenten gekommen ist, ist natürlich nicht eingetreten. Die Raucherquote ist nicht gesunken, ganz im Gegenteil: Es wird mehr geraucht denn je, die Leute rauchen jetzt halt zu Hause und dementsprechend mehr. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, eine Regelung zu finden, mit der man alle, auch Nichtraucher, ins Boot hätte holen können – Jugendschutz sowieso, alles kein Thema. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es in ganz Europa weiterhin Ausnahmen in der Gastronomie und Hotellerie gibt. Wer es nicht glaubt, den lade ich ein, der kann gerne mit mir nach Italien fahren: Da gibt es selbstverständlich Raucherräume in der Gastronomie. Also da waren halt sehr viele Fakenews unterwegs, aber es funktioniert. Man sieht es ja auch bei Corona: Auch diesbezüglich kann man, wenn man dementsprechend Rückendeckung hat, die Leute doch eine Zeit lang für dumm verkaufen. Summa summarum glaube ich aber, dass die Messe noch nicht gelesen ist. Ich bin gespannt, was nach der Coronakrise an Programmen für die Gastronomie kommen wird, und da kann durchaus, stelle ich mir vor, ein Programm dabei sein, um speziell der Nachtgastronomie zumindest einmal eine Zeit lang die Möglichkeit zu geben, auch die Raucher wieder retourzuholen. Man wird sehen! Wir werden uns bemühen, die nächsten Monate einen Antrag zu formulieren, aber wie gesagt, wir stehen nach wie vor für die Freiheit der Gastronomie und für die Freiheit der Raucher. – Danke.
Frau Abgeordnete Angela Baumgartnergelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mich bei den Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens herzlich für ihr Engagement bedanken. Ich denke, sie haben damit bewiesen, dass das Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich kein Thema mehr ist. Es ist gesellschaftlich akzeptiert und nicht mehr wegzudenken. Man kann sich eigentlich gar nicht mehr daran erinnern – vor allem die Jugend wird sich schwertun –, wie das war, als man noch in Zügen, in Büros, in Restaurants oder auf Flügen hat rauchen können. Das sind Bilder aus einer längst vergangenen Zeit. Dann kamen die getrennten Zonen und schlussendlich das Rauchverbot in der gesamten Gastronomie. Herr Kollege Wurm, die Gastronomie wird wiederbelebt werden – ich glaube, da sind wir uns alle einig. Du wirst dein Gulasch essen können, aber halt ohne Zigarette. Da stellst du dich dann einfach vor das Gasthaus und rauchst die Zigarette dort. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Wurm: (erheitert) Wann? Wann, Frau Kollegin?]] Im Volksbegehren geht es nun darum, das Rauchverbot in der Verfassung zu verankern. Das halte ich für nicht notwendig. Es ist gesetzlich gut geregelt, und nach heutigem Wissensstand wird sich die Tatsache, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, nicht mehr ändern. Ich glaube also, das bleibt so, da sind wir uns einig. Die Regelung, die wir für die Gastronomie getroffen haben, ist ein Ergebnis des Arbeitnehmerschutzes, und das ist ein europäisches Thema. Die Verfassung schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates, sie legt die Grundregeln des Handelns der Staatsorgane fest und sie sichert die rechtlichen Grundregeln der Menschen. Das sind die Säulen des Staates. Uns ist die Pflege der Verfassung ein großes Anliegen; es sollen nur solche Bestimmungen in den Verfassungsrang gehoben werden, welche diesen Standard erfüllen. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen das Rauchverbot betreffend sind gut, eindeutig und wirksam und die Menschen haben diese akzeptiert. Es gab jetzt bereits zwei Volksbegehren zum Thema – es wurde schon erwähnt –, nämlich eines gegen das Rauchen mit 140 000 Unterschriften, das wir jetzt behandeln, und eines für das Rauchen mit 33 000 Unterschriften, das es nicht in den Nationalrat geschafft hat. Diese Ergebnisse zeigen eindeutig, dass dieses Thema gesellschaftlich abgehandelt ist. Das Verhältnis der Anzahl der Unterstützer dieser beiden Volksbegehren zeigt, wie gut die jetzt gültige Regelung in der Gesellschaft akzeptiert ist, weil das für die Menschen in Österreich selbstverständlich geworden ist. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend]] Liebe gehörlose Menschen! Ich kann verstehen, dass die Initiatoren des Volksbegehrens das Rauchverbot für die Gastronomie in der Verfassung haben wollen, weil man in Österreich ja nie weiß, was in Bezug auf das Rauchverbot in den nächsten Monaten passiert. Die Planungssicherheit ist da ähnlich chaotisch und unsicher wie das Coronakrisenmanagement der Bundesregierung. 2015 wurde das Rauchverbot in der Gastronomie für 2018 beschlossen, kurz vor dem Inkrafttreten wurde das Gesetz wieder gekippt, und 2019 wurde es dann Gott sei Dank wieder beschlossen. Bei so einem Hin und Her fragt man sich natürlich, was der Politik als Nächstes einfällt. Die Gastronomie hat da viel Zeit und Geld investiert, musste zwischenzeitlich sogar Gasträume baulich trennen, um Raucher- und Nichtraucherbereiche zu ermöglichen – mit dem Effekt, dass sich schlussendlich das Rauchverbot durchgesetzt hat. Bei FPÖ, SPÖ und Grünen gibt es klare Positionen, aber die ÖVP ist bei jedem Schwenk dabei: einmal hü, einmal hott. Welche Position die ÖVP beim Rauchen gerade vertritt, hat ja auch direkten Einfluss auf die Wahl des Gesundheitssprechers. So war Kollege Dr. Smolle leider zur falschen Zeit für das Rauchverbot in der Gastronomie, und schwups, war er nicht mehr Gesundheitssprecher. Ersetzt wurde er durch jemanden aus dem ÖVP-Raucherklub [[Abg. Gödl: Völlig falsch! Völlig falsch, Frau Fiedler!]] , Kollegin Schwarz hat übernommen, die dann auch mehrfach in den vier Don’t-smoke-Expertenhearings das Rauchen in der Gastronomie vehement verteidigt hat. 2019 waren die schrägen Raucherpositionen der ÖVP Gott sei Dank wieder obsolet – Gesundheitssprecherin ist Kollegin Schwarz aber immer noch. Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass der ÖVP-Raucherklub nicht wieder wie ein Segel im Wind umschwenkt – vor allem im Sinne der Gesundheit, aber auch im Sinne der Gastwirte, deren Planungssicherheit durch Corona im Moment nicht vorhanden ist. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Dank gilt den Initiatoren dieser beiden Volksbegehren, der Initiative Gemeinsam entscheiden. Es hat ja zwei Volksbegehren gegeben, und das war recht interessant, es ist nämlich mit 80 Prozent aller Unterschriften für Smoke – Nein eindeutig ausgegangen. Das war ein interessanter Prozess in den letzten Jahren, Kollege Genosse Keck hat es ausgeführt: Rauchen in Zügen war erlaubt, ich kann mich noch daran erinnern, dass man in Flugzeugen rauchen durfte – heute unvorstellbar! –, und es ist gut, dass es hier auch eine sehr breite Diskussion über die Beschränkung der Freiheit, die Beschränkung der persönlichen Freiheit, über das Krankheitsbild oder über die Schädigung durch Passivrauchen et cetera, et cetera gegeben hat. Ich glaube, es war eine ganz gute Diskussion, aber, wie es der Herr Bundesminister auch bei der letzten Diskussion darüber, glaube ich, gesagt hat: Das „Ding ist“ jetzt endgültig „durch“. – Ich glaube, es ist entschieden und es ist auch in der Bevölkerung so angekommen, weil die Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann nur aus eigener leidvoller Erfahrung erzählen, dass meine Eltern, beide Elternteile, sehr starke Raucher waren und beide aufgrund von Krankheiten, die durch das Rauchen verursacht wurden, viel zu früh gegangen sind. Was aus meiner Sicht aber noch offen ist – das ist auch, glaube ich, aus unserer Sicht ganz, ganz wichtig –, ist eine gesetzliche Regelung für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, wie es auch die ÖVP in Graz fordert. Und ich denke auch, dass, wie Genosse Keck und auch Kollegin Fiedler das ausgeführt haben, das Nichtrauchen in der Gastronomie in den Verfassungsrang kommen sollte. Das würden wir vonseiten der Sozialdemokratie auch unterstützen, denn wir wissen aus Erfahrung, dass die ÖVP je nachdem, mit wem sie gerade koaliert, einmal so und einmal so entscheidet. Das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wäre ein sehr, sehr wichtiges Anliegen für uns, denn der Schutz der Kinder sollte uns allen ein wichtiges Anliegen sein. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Gesundheitsminister Rudolf Anschober. – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesundheitsschutz, das ist tatsächlich oft ein Bohren dicker Bretter, und das dauert manchmal. Am Ende des Tages machen wir im Lauf der Zeit Fortschritte, manchmal werden wir wieder zurückgeworfen – dieses Thema zeigt das eigentlich so drastisch wie wenige andere auf. Wenn wir ein bisschen zurückdenken, hat jeder, glaube ich, noch Bilder aus der Zeit, in der die – unter Anführungszeichen – „Normalität“ des Rauchens noch eine ganz andere gewesen ist, vor sich. [[Abg. Wurm: Goldene Zeiten! Goldene Zeiten, Herr Minister! Freiheit!]] Ich erinnere mich an Fernsehdiskussionen, in denen drei von vier Teilnehmern und MitdiskutantInnen vor den Kameras geraucht haben. Ich erinnere mich an Zugfahrten ausgeprägter Natur, nach denen ich dann aufgrund der Rauchtätigkeit – wie soll ich sagen? – sehr stark duftend nach Hause gekommen bin. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Bekannte, FreundInnen von mir, die in der Gastronomie gearbeitet haben, nach so einem Arbeitstag im dicken Qualm wirklich völlig fertig gewesen sind – sie sind aus meiner Sicht ja die Hauptbetroffenen in dieser Situation gewesen. Ich erinnere mich daran, dass es dann im Jahr 2018 das Don’t-smoke-Volksbegehren gegeben hat, damals mit weit über 800 000 Unterstützerinnen und Unterstützern, und ich glaube, das war die eigentliche große Wende in Österreich, was das Rauchen in der Gastronomie, den Nichtraucherschutz – darum geht es ja eigentlich – in der Gastronomie betrifft. Ich möchte deswegen auch den Proponentinnen und Proponenten dieses großen Volksbegehrens an dieser Stelle wirklich danken. Sie haben sehr, sehr viel investiert, sie haben die Meinung in diesem Land verändert, und sie haben einen großen Erfolg erreicht. Vielen herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.]] Dann gab es jetzt zwei Volksbegehren, die gleichzeitig zur Unterschrift aufgelegen sind, nämlich Smoke – Ja und Smoke – Nein. Das war eine gute Alternative, da konnte man sich ein Bild machen, wenn man hingegangen ist, um seine Position kundzutun. Das eine, Smoke – Ja, erhielt 33 000 Unterschriften, das andere, Smoke – Nein, 140 000. Das entspricht dem, was ich eigentlich in Österreich beobachte: Wir haben mittlerweile einen Grundkonsens erreicht, und es ist für fast niemanden mehr vorstellbar, dass da das Rad der Zeit und der Realitäten noch einmal zurückgedreht werden würde. Wir haben einen Grundkonsens, den wir auch im Gesundheitsausschuss gemerkt haben, mit Ausnahme einer Partei, und ich denke, die Veränderungsprozesse werden auch vor dieser Partei nicht haltmachen, und irgendwann wird auch die FPÖ den Weg in Richtung Nichtraucherschutz finden, und wir werden diesen Grundkonsens dann weiter verbreitern. Was ich als sehr beachtlich empfinde, ist die Tatsache, dass es die Gastronomie ja wirklich nicht leicht gehabt hat – mit sehr unterschiedlichen Vorgaben, die es im Lauf der letzten Jahre gegeben hat – und dass wir jetzt – mein Haus ist ja für die Kontrolle dieser Fragen im Bereich der Gastronomie zuständig – feststellen können und feststellen dürfen, dass die Gastronomie diese Vorgaben des NichtraucherInnenschutzes zu 100 Prozent einhält. Wir haben keine Vergehen mehr in Österreich, das wird akzeptiert [[Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm]] , das wird gelebt, und das ist gut so. Von daher auch danke den Kollegen und Kolleginnen in der Gastwirtschaft, in der Gastronomie, die das jetzt auch tatsächlich leben. Letzter Punkt: Wir werden noch viel zu tun haben, was den Gesundheitsschutz und die Frage des NichtraucherInnenschutzes betrifft, vor allem Informationsarbeit, Bewusstseinsarbeit. Es wurden auch ein paar Themen angesprochen bezüglich der Frage, wie wir weiterarbeiten können und was noch Themen sein können. Ich lade alle dazu ein, diesen Prozess gemeinsam zu realisieren, denn wir merken nicht nur in Zeiten von Covid, dass es nichts Wichtigeres als unsere Gesundheit gibt. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage wieder die Klubs, ob sie vor dem Abstimmungsvorgang eine kurze Unterbrechung wünschen. – Das ist offenbar nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 436 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[13:14:22]] 4. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über das Volksbegehren (345 d.B.) „Asyl europagerecht umsetzen“ (636 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! „Asyl europagerecht umsetzen“ – so lautet der Titel des Volksbegehrens, das wir nun unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln. Es war übrigens das erste Volksbegehren nach der neuen Rechtslage, und ich darf den Initiatoren sehr, sehr herzlich gratulieren und danken. Mit 135 000 Unterschriften ist dieses Volksbegehren auch ins Parlament gelangt und wird hier heute debattiert. Vorangegangen ist bereits ein breites Hearing, bei dem wir die verschiedenen Aspekte von verschiedenen Seiten beleuchtet haben. Danke also den Initiatoren, dass sie sich diese Mühe gegeben haben! Ich glaube, das dürfen wir auch mit einem Applaus zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.]] Was wollen die Initiatoren? – Sie fordern eine gerechtere, solidarische Verteilung der Kosten für das Asylwesen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und sie fordern ein funktionierendes Management an den EU-Außengrenzen – also Forderungen, die wir prinzipiell, denke ich, alle unterstützen, aber es zeigt eben, dass es eine sehr, sehr starke europapolitische Komponente hat. Prof. Obwexer von der Uni Innsbruck hat das dann bei seinem Vortrag im Hearing auch ausgeführt, er hat gesagt: Na ja, dieses Hauptbegehren kann wenn, dann nur auf europäischer Ebene erledigt werden. Tatsächlich hat die Europäische Kommission voriges Jahr im September ein Paket für Asyl und Migration vorgelegt, das derzeit in Diskussion ist – eine Diskussion, an der auch Österreich aktiv teilnimmt – und von dem wir einige Punkte für sehr gut befinden, einige Punkte aber auch noch überdenken wollen. Der zweite Vorschlag im Asylvolksbegehren war, dass quasi Österreich Verfassungsgesetze beschließt, um einen europaweiten Asylfinanzausgleich zu erzwingen, indem man auch Beiträge an die Europäische Union einbehält. Auch da war die klare Aussage von Prof. Obwexer, dass dies aufgrund des Unionsrechtes so nicht möglich ist und so auch nicht umgesetzt werden kann. Dennoch ist dieses Volksbegehren, glaube ich, ein sehr guter Grund, hier aktiv zu diskutieren, weil es tatsächlich den Finger auf eine offene Wunde innerhalb der Europäischen Union legt, nämlich: Die Europäische Union braucht dringend ein krisenfestes Asyl- und Migrationssystem, das der globalen Herausforderung der Migration – sie ist wirklich eine globale Herausforderung – auch gewachsen ist. Was hat sich denn in Europa in den letzten Jahren gezeigt? – Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Staaten überproportional belastet werden. [[Abg. Kassegger: Warum ist das so? Warum?]] Österreich gehört zu jenen Staaten, die in den letzten Jahren ein großes Zielland für viele Migranten und Migrantinnen, für viele Asylsuchende waren. [[Bundesminister Nehammer betritt den Saal.]] – Grüß Gott, Herr Innenminister! – Anhand der Zahlen wird dies sichtbar – und ich glaube, wir sollten jetzt doch sachlich, auf der Grundlage von Zahlen diskutieren, auf Zahlen fokussieren –: Über 200 000 Asylanträge wurden in den letzten Jahren in Österreich gestellt, und über 125 000 Menschen haben einen positiven Asylbescheid bekommen, also es wurde entschieden, dass ihnen Schutz gewährt wird. Darunter waren 55 000 minderjährige Burschen und Mädchen, die auch einen Asylstatus erhalten haben. Österreich hat also wirklich Außerordentliches geleistet. Ich denke, Frau Dr. Krisper und viele andere, die immer wieder sehr kritisch argumentieren: Niemand in Österreich – niemand, vom Kaunertal bis zum Neusiedler See, vom Waldviertel bis nach Hermagor – braucht sich für diese Leistung Österreichs im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens zu genieren. Ich glaube, das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Einwallner.]] Die Folge von Zuwanderung ist nämlich auch, dass wir natürlich eine große Aufgabe im Bereich der Integration haben. Auch da sehen wir, dass andere Länder in der Europäischen Union, die ähnlich belastet sind und waren wie wir, den gleichen Weg gehen. Sie werden in den folgenden Redebeiträgen vielleicht auch noch das Thema Moria ansprechen. Schauen Sie da zum Beispiel nach Dänemark, wo eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin in einer Alleinregierung, in einer Minderheitsregierung auch ganz klargemacht hat: Wir müssen jetzt integrieren! Null Asyl!, hat sie sogar als Devise ausgegeben. Oder schauen Sie nach Schweden, wo derzeit eine rot-grüne Regierung die Geschicke des Staates leitet und auch festgehalten hat: Wir müssen zuerst in die Integration investieren, bevor wir weitere Zuwanderung gestatten und weitere Asylsuchende aufnehmen können. Es ist also keine Frage einer politischen Färbung oder einer politischen Farbe, sondern es sind die Fakten, die uns da ganz klar den Weg in die Zukunft weisen. Daher steht Österreich auch für eine ganz klare Linie, nämlich dass wir Integration in den Vordergrund stellen und keine weiteren Asylsuchenden bei uns aufnehmen wollen. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Meine Damen und Herren, Österreich hat wie gesagt Außerordentliches geleistet. Es ist unbestritten, dass das Asylwesen zu jeder Zeit auf einer rechtsstaatlichen Basis stehen muss, dass die Europäische Menschenrechtskonvention gelten muss, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelten muss – das ist unbestritten –, aber es muss auch klar sein, dass wir ganz klar zwischen Asyl und Migration unterscheiden müssen. Österreich, meine Damen und Herren, das in den letzten Jahren über 125 000 Menschen Schutz gewährt hat, Österreich, das am zweitmeisten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat – wir liegen an zweiter Stelle in Europa hinter Schweden –, Österreich, das – und das sei auch erwähnt – im letzten Jahr 2 488 Menschen humanitäres Bleiberecht gewährt hat, und Österreich, das sich ganz massiv für die Hilfe vor Ort engagiert, nämlich auch in Griechenland und in anderen Regionen dieser Welt, dieses Österreich ist ein christlich-soziales Land, und darauf dürfen wir stolz sein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Gödl, Sie haben vollkommen recht, wir brauchen uns wirklich nicht zu genieren [[Abg. Gödl nickt]] , aber ich geniere mich trotzdem seit zwei Jahren. Damals hat sich nämlich Österreich schon von dem verabschiedet, was in den letzten Jahren von Österreicherinnen und Österreichern, aber auch von der Bundesregierung geleistet wurde, und jetzt geniere ich mich schon. Werte Kolleginnen und Kollegen! 135 087 Menschen haben im letzten Juni das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ unterschrieben. Viele von ihnen folgen uns wahrscheinlich vor den Bildschirmen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, dafür bedanken, dass sie sich mit ihrer Unterschrift für ein gemeinsames solidarisches Asylsystem in Europa einsetzen, denn genau das ist das, was wir brauchen. Das Volksbegehren selbst ist für mich oft vage und unkonkret formuliert. Es fehlt auch eine tiefergehende Analyse, eine Rückbindung an Debatten, wie sie seit Jahren im Europäischen Parlament oder in der EU-Kommission geführt werden. Seine Forderungen sind europarechtlich so auch nicht umsetzbar, aber die Intention ist sehr wichtig und richtig, und ich stimme dem Begehren in einigen Punkten wirklich zu. Sie schreiben, dass das Volksbegehren „keinesfalls gegen Flüchtlinge gerichtet“ sein darf, und weiter, dass „unser Land stolz sein kann“, dass Österreich seinen internationalen Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz nachkommt. – So ist es. Ich würde sogar noch hinzufügen: Wir sind auch stolz darauf, was wir in den Flüchtlingskrisen als Gesellschaft geleistet haben. Weiters schreiben Sie: „Alle Flüchtlinge sollen in jeder Phase des Asylverfahrens eine menschenwürdige Betreuung und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren samt der Möglichkeit des humanitären Bleiberechts in begründeten Sonderfällen erhalten.“ – Ich bin wieder völlig bei Ihnen. Diese Verfahren sollten so schnell wie möglich durchgeführt werden, sie sollten auch in ganz Europa einheitlich sein. Das Volksbegehren fordert zu Recht eine „europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung“. „Daher muss eine faire Teilung der Kosten innerhalb der EU erfolgen“. – Ich bin wieder völlig bei Ihnen. Wer EU-Recht missachtet, wie zum Beispiel – nein, ich nenne jetzt keine Namen, das sind mittlerweile mehrere –, oder keine Schutz suchenden Menschen aufnimmt, soll finanziell abgestraft werden. Jene Staaten, die keinen humanitären Beitrag leisten, könnte man dazu verdonnern, in einen Fonds einzuzahlen. Wir als SPÖ haben bei der letzten EU-Wahl auch einen europäischen Solidaritätsfonds eingefordert, der die Städte und Gemeinden, die Geflüchtete aufgenommen haben, direkt unterstützt, um eben sicherzustellen, dass ausreichend Mittel zur Integration vorhanden sind. Das wäre eine Möglichkeit, die Blockaden der Mitgliedstaaten aufzubrechen und von einem Strafregime wegzukommen, hin zu einem Anreizregime. So gibt es zum Beispiel in Polen viele Städte, die ebenso gerne Flüchtlinge aufnehmen würden. In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. Ich erwarte mir auch von unserer Bundesregierung, dass die Diskussion auf EU-Ebene fortgesetzt wird, um diese faire Verteilung zu gewährleisten, wie auch immer, und dass die Situation auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze nicht außer Acht gelassen wird. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, betreffend das gegenständliche Volksbegehren, das wir im Ausschuss intensiv behandelt haben und wozu es regen Kontakt auch mit den Initiatoren gegeben hat, möchte ich mich noch einmal an dieser Stelle auch bei den Initiatoren bedanken. Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Es ist immer zu begrüßen, wenn sich Bürger an diesen demokratischen Möglichkeiten beteiligen. Wir sind Freunde der direkten Demokratie und haben uns auch wirklich bemüht, die Behandlung dieses Volksbegehrens ordentlich zu begleiten und zu unterstützen. Ich verstehe sehr wohl die Intention dieses Volksbegehrens, ich zweifle aber stark an der Umsetzbarkeit dieses Volksbegehrens und an der Realisierung der Idee, die dahintersteht. Es haben uns in Wahrheit im Innenausschuss auch die Experten, die wir dazu gehört haben – die EU-Experten, aber auch die Rechtsexperten –, eindrucksvoll dargelegt, warum das in der Praxis nicht realisierbar sein wird. Dass das Thema Asyl natürlich ein wichtiges Thema ist, das wissen wir. Wir wissen ja – die Einschätzungen des Innenministeriums haben wir erst kürzlich wieder im Innenausschuss gehört –, dass sich in der Balkanregion bis zu 100 000 illegale Migranten befinden. Wir wissen, dass die Situation betreffend EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sehr fragil ist und Erdoǧan da immer ein Druckmittel hat. Er hat auch Europa schon vor Augen geführt, wie er dieses Druckmittel einsetzen kann und wird, wenn er seine Forderungen und die Milliardenzahlungen, die damit verbunden sind, nicht ordentlich erfüllt sieht. Obwohl es im März des Vorjahres, als die Coronakrise ausgebrochen ist, die Ankündigung, die Aussage des Innenministers gegeben hat, dass wir in Österreich eine De- facto-Nullzuwanderung haben und ohne Gesundheitszeugnis niemand hereinkomme, hat die Wahrheit, wie wir mittlerweile wissen, leider so ausgesehen, dass es eine massive Steigerung gibt, dass es im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 plus 10 Prozent an Asylanträgen gegeben hat, aber die anderen, traditionell zuwanderungsfreundlichen Länder in der Europäischen Union wie die Bundesrepublik Deutschland und auch Schweden sogar teils eklatante Rückgänge in diesem Bereich verzeichnen. Positiv zu erwähnen ist, wie wir erst kürzlich im betreffenden Bericht gelesen haben, dass der Polizei wirklich gute Erfolge im Kampf gegen das Schlepperunwesen gelungen sind, aber man muss schon auch sagen – und das ist jetzt auch ein wichtiger Punkt –: Zur Situation am Balkan und zur Situation EU/Türkei im Asylbereich kommt dieses neue Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union dazu, das ja jetzt in Brüssel verhandelt wird. Das schaut für Österreich in mehreren Punkten nicht sehr gut aus – ich will da nicht zu sehr ins Detail gehen, ich glaube, Kollege Kassegger wird das noch ein bissl genauer ausführen –, denn da sind mehrere Punkte enthalten, die für uns hochdramatisch und zum Nachteil Österreichs in der gesamten Asyl- und Migrationsfrage sind. Das ist zum Beispiel dieser verbindliche Solidaritätsmechanismus, der nichts anderes als eine Zwangsverteilung von illegalen Migranten auf die gesamte Europäische Union bedeutet, betrifft aber auch den Bereich der Souveränität über unseren nationalen Grenzschutz und die Souveränität im Asyl- und Fremdenwesen insgesamt. Was da geplant ist, ist sehr, sehr bedenklich, vor allem im Hinblick darauf, dass der EU-Außengrenzschutz ja noch immer nicht ordentlich funktioniert. Im Innenausschuss, aber auch im EU-Hauptausschuss haben Sie, Herr Innenminister, auch kritische Positionen zu diesen Punkten eingenommen. Wir würden uns erwarten, dass wir auch parlamentarisch hier festmachen, dass Österreich mit der offiziellen Position in Brüssel auftritt, dass wir diese Punkte so nicht akzeptieren können und nicht wollen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vor allem an die ÖVP richte ich den Appell: Wenn Sie es mit einer harten Asyl- und Zuwanderungspolitik, wie Sie es ja immer wieder nach außen versprechen und vor Wahlen versprechen, ernst meinen, haben Sie aus meiner Sicht gar keine andere Möglichkeit, als diesem Antrag zuzustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[13:31]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Respekt vor der direkten Demokratie – den haben wir Grüne und den haben, glaube ich, alle Parteien in diesem Haus –: Dieser Respekt bedeutet nicht, dass wir, die Repräsentantinnen und Repräsentanten der sogenannten repräsentativen Demokratie, unbesehen alles umsetzen, was von mehr als 100 000 Menschen befürwortet wird. Worum geht es in diesem Volksbegehren? – Das Ziel ist – vereinfach gesagt –, zu einer solidarischeren Haltung, zu einer solidarischeren Zusammenarbeit der EU-Staaten im Umgang mit Geflüchteten, in der Aufnahme von Geflüchteten beizutragen. Das vorgeschlagene Mittel ist aber sehr problematisch, denn es besteht im Wesentlichen in der Androhung der Zurückbehaltung von Österreichs EU-Mitgliedsbeiträgen. Das erinnert stark an die I-want-my-Money-back-Politik von Margaret Thatcher, und wir wissen, wohin dieser Weg führt, wenn er einmal eingeschlagen wurde: in die zunehmende Isolation eines EU-Mitglieds, und am Ende stand der Brexit. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das ist ein Ergebnis, das wir uns für Österreich unter keinen Umständen wünschen können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das vorgeschlagene Mittel dieser Einbehaltung wäre auch eindeutig unionsrechtswidrig, das haben uns alle Expertinnen und Experten in dem ausführlichen Hearing, das wir im Innenausschuss zu diesem Volksbegehren abgehalten haben, bestätigt. Angesichts dieses Ergebnisses, welches dieser Politikvorschlag dieses Volksbegehrens, würden wir Abgeordnete ihn umsetzen, haben würde, kommen wir daher mit Respekt und nach ausführlicher Auseinandersetzung zu dem Ergebnis, dass wir dieser Idee nicht nähertreten können. – Danke fürs Zuhören.
Zu Wort gelangt Dr. Stephanie Krisper. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich jetzt, wie es eigentlich sein sollte, dem Volksbegehren widmen und war deswegen ein wenig erstaunt, dass die ÖVP hier Eigenwerbung für ihre vermeintliche Menschlichkeit der vermeintlich christlich-sozialen Partei betreibt. Ich möchte zurückkommen zum Volksbegehren, das einen schönen Titel hat, nämlich „Asyl europagerecht umsetzen“, aber eine sehr schwierige Forderung in sich birgt. Wir unterstützen die erste Forderung natürlich sehr, nämlich dass sich die österreichische Regierung für ein funktionierendes gemeinsames EU-Asylsystem einsetzen sollte, und ich hätte von Kollegen Gödl viel lieber als diese Eigenwerbung gehört, wie er denn glaubt, dass die jetzige Position der ÖVP zu einem solchen führt – denn mir ist es noch immer nicht ersichtlich. Wir bedauern aber, als Folge der zweiten Forderung dem Volksbegehren nicht zustimmen zu können, nämlich der vorübergehenden zweckgebundenen Aussetzung ungerechter Asylkosten von den EU-Beitragszahlungen. Abgesehen davon, dass völlig unklar ist, welche Asylkosten über diesen gerechten EU-Anteil hinausgehen, ist Österreich auch nicht berechtigt, wie schon von den Vorrednern gesagt wurde, von den der Union verpflichtend zur Verfügung gestellten Eigenmitteln Beträge einfach abzuziehen. Demnach ist dieser Vorschlag unionsrechts- und verfassungswidrig und nicht realisierbar – abgesehen davon, dass uns auch in der Diskussion mit den Initiatoren vorgerechnet wurde, welche Verzugszinsen theoretisch sogar anfallen würden. Wir finden diesen zweiten Vorschlag nicht konstruktiv und auch nicht solidarisch und können dementsprechend dem ganzen Volksbegehren die Unterstützung nicht geben. Ich glaube, es wäre für die Zukunft gut, insbesondere mit Blick auf die vielen Menschen, die das Volksbegehren unterstützt haben, wenn Initiatoren und Initiatorinnen mehr darauf schauen, ob der Text und die Forderungen dem Verfassungsrecht und dem EU-Recht entsprechen und dementsprechend konform sind, weil so Frustrationen verhindert werden könnten.
Herr Bundesminister Karl Nehammer gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst einmal auch von meiner Seite als Innenminister Anerkennung für die Initiatoren des Volksbegehrens. Volksbegehren sind ein wesentliches Element unserer Bundesverfassung im Rahmen der direkten Demokratie, und jedes Volksbegehren, das so viel Erfolg hat, dass es dann tatsächlich auch hier im Hohen Haus diskutiert wird, ist ein gutes Zeichen für die Demokratie und auch ein wichtiges Zeichen für die Diskussionskultur. Die Asyl- und Migrationspolitik ist tatsächlich ein forderndes Thema – nicht nur für die Republik Österreich, sondern für die gesamte Europäische Union. Aus meiner Sicht gibt es drei Eckpfeiler unserer Politik, die wesentlich sind und es verdienen, dabei hervorgestrichen zu werden. Zum einen gibt es eine externe Dimension: Die externe Dimension umfasst all das, was mit dem Thema sichere Drittstaaten zu tun hat, und da braucht es eine starke, eine geschlossene Europäische Union, eine Kommission, die bereit ist, Verhandlungen aufzunehmen. Im letzten Innenministerrat – gemeinsam mit den Außenministern – wurde diese Aufforderung auch klar mit großer Mehrheit an die Kommission gerichtet, denn dieses Ziel eint alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Wenn es darum geht, Menschen rückführen zu können, die innerhalb der Europäischen Union keine Bleibeberechtigung haben, braucht es verstärkte Anstrengungen. Das klingt jetzt so technisch, heißt aber nichts anderes als Folgendes: Wenn wir in der Lage sind, durch Rückführungen glaubhaft zu machen, dass es tatsächlich eine Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union gibt und es damit auch mit Konsequenzen verbunden ist, wenn man weder einen Asylgrund noch eine Berechtigung zur Zuwanderung in die Europäische Union hat, sodass man dann die Europäische Union auch wieder verlassen muss, schaffen wir es, in der Diskussion innerhalb der Mitgliedstaaten auch wirklich voranzukommen. Daher: Abkommen mit sicheren Drittstaaten, gebündelte Rückführungsaktionen! Jetzt schon beteiligt sich Österreich immer wieder an gemeinsamen Rückführungschartern. Das mag auf den ersten Blick, wenn man es betrachtet, dann immer schon die harte Seit einer Asylpolitik oder auch einer Migrationspolitik sein, aber in Wahrheit bedeuten effiziente Rückführungen auch, dass das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität, der Schlepper, die sich am Leid der Menschen bedienen, zusammenbricht. Wir zeigen das in vielerlei Hinsicht auf, auch mit Kampagnen in sozialen Medien, um den Menschen klarzumachen, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen sollen, wenn sie wissen, dass es keine Bleibeberechtigung in der Europäischen Union gibt, dass sie gar nicht erst 5 000 Dollar oder 5 000 Euro für eine unsichere Überfahrt Richtung Europa bezahlen und dann nichts außer Leid, Elend und die bittere Erkenntnis vorfinden, dass sie nicht bleiben können und sich den Falschen anvertraut haben, nämlich den Schleppern und der organisierten Kriminalität. Es braucht hier viele Initiativen – das passiert. Die Kommission ist viel stärker als jemals zuvor bereit, genau auf diese Themen einzugehen. Es gibt einen intensiven Austausch, es gibt mit Kommissar Várhelyi einen, der es in dieser Frage ernst nimmt, sie auch in der Kommission vorantreibt, genauso wie den Vizepräsidenten der EU-Kommission Schinas. Auch mit Kommissarin Johansson gibt es dazu intensive Gespräche und die Bereitschaft, dieses wichtige Thema voranzutreiben und zu stärken, um klarzumachen, dass wir alle gemeinsam in der Europäischen Union daran arbeiten, dass die organisierte Kriminalität und die Schlepperei in Zukunft die Geschäftsgrundlage verlieren. Der zweite Eckpfeiler ist aus unserer Sicht ein effektiver Grenzschutz. Der beginnt aber nicht an der österreichischen Grenze, sondern nach unserer Dreisicherheitsnetzstrategie ist das erste Sicherheitsnetz gegen illegale, irreguläre Migration, gegen die organisierte Kriminalität der Grenzschutz an der EU-Außengrenze. Auch da gibt es starke Bestrebungen, Frontex – das ist die europäische Grenzschutzagentur – auszuweiten und darüber hinaus nationalstaatlich zu unterstützen, so wie es Österreich getan hat, als Griechenland vonseiten der Türkei in Bedrängnis gebracht worden ist. Das waren knapp vor einem Jahr dramatische Szenen an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei, als gewaltbereite irreguläre Migranten, die von der Türkei dort bewusst hingeführt worden sind, mit Unterstützung türkischer Sicherheitsbehörden versucht haben, den Grenzzaun einzureißen. Tränengasgranaten wurden auf europäisches Territorium abgefeuert, und Österreich hat durch seine Leistung der Solidarität in polizeilicher Hinsicht gezeigt, dass Griechenland nicht alleingelassen wird. Die österreichische Strategie der Sicherheitsnetze geht aber weiter. Es ist nicht nur der EU-Außengrenzschutz, es ist der Grenzschutz der Westbalkanstaaten, die heute schon erwähnt worden sind, die besonders herausgefordert sind. Dem Engagement der Staaten des Westbalkans ist es zu verdanken, dass wir derzeit keine massive Migrationswelle spüren, weil sich auch dort die Behörden bemühen, die dort aufhältigen irregulären Migrantinnen und Migranten auch tatsächlich dort zu belassen. Auch da müssen wir ein Zeichen setzen, auch da müssen wir signalisieren, dass Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien nicht alleingelassen werden, und dass auch ein EU-Außengrenzland wie Kroatien genauso unsere Solidarität spürt, denn die Kroaten leisten derzeit einen intensiven und geschlossenen Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schlepperei, und den gilt es zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der dritte wichtige Bereich des Sicherheitsnetzes ist dann der eigene Grenzschutz. Ich komme gerade von der burgenländisch-ungarischen Grenze. Gemeinsam mit der Verteidigungsministerin haben wir einen Einsatz begleitet, bei dem es im Assistenzeinsatz gemeinsam mit dem österreichischen Bundesheer in einer seit mehr als 30 Jahren gewohnten Partnerschaft darum geht, Schlepperei, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Es ist gelungen, die Festnahmequote von Schleppern, die ein gewissenloses Geschäft verüben – sei es beim Menschenhandel oder tatsächlich bei der irregulären Migration –, deutlich zu erhöhen. Wir haben die Rate um 30 Prozent steigern können. Das ist das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten, der Polizistinnen und Polizisten, die hier einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die organisierte Kriminalität leisten, der auch entschlossen weitergeführt wird. Dieser Kampf hat auch immer eine internationale Dimension, denn die organisierte Kriminalität ist grenzenlos, ist multinational und muss genauso auch multinational bekämpft werden. Der dritte Eckpfeiler der Sicherheitsstrategie, wenn es um das Thema Asyl und Migration geht, ist die Frage, wie wir selbst mit den Vorschlägen umgehen, die heute schon angesprochen worden sind, mit den Vorlagen der EU-Kommission betreffend den Pakt für Asyl und Migration. Wir haben der Europäischen Kommission ganz klar zu verstehen gegeben, dass wir mit vielen Ideen und Vorschlägen in höchstem Maße einverstanden sind, wenn es darum geht, Asylverfahren zu beschleunigen, wenn es darum geht, Rückführungen schneller, effizienter und nachhaltiger zu organisieren. Damit es nicht so technisch bleibt: Es ist für die Europäische Union unannehmbar, dass Staaten wie Marokko immer wieder neu zu verhandeln beginnen, wenn es darum geht, Staatsbürger zurückzunehmen, die sich hier unrechtmäßig aufhalten. Es braucht Klarheit, es braucht Geschlossenheit, es braucht aber natürlich auch eine Perspektive. Das heißt, es braucht die Perspektive für Marokko, gute Handelsbeziehungen zur Europäischen Union unterhalten zu können, klare Visaabkommen zu haben und klare Perspektiven für die Menschen vor Ort aufzubauen. Es braucht aber auch die Klarheit, dass, wenn die Bereitschaft nicht besteht, mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren, die Kommission, die Union das so nicht zur Kenntnis nimmt und auch ihre Möglichkeiten geltend macht, wenn es darum geht, dabei Stärke, Geschlossenheit, aber auch Klarheit zu zeigen. Wogegen wir uns definitiv aussprechen, ist das oft sehr sperrige und emotional diskutierte Thema Verteilung. Wir sind auch gegen eine Verteilung durch die Hintertür. [[Abg. Kassegger: Das betrifft uns eh nicht!]] Wir sind im Unterschied zur Kommission für eine verpflichtende, flexible Solidarität, die bedeutet, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten in der Lage sind, nach ihrer Maßgabe und ihren Möglichkeiten zu helfen und tatsächlich ihren Beitrag zu leisten. [[Abg. Belakowitsch: Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten! Da gibt es Spielraum!]] Alle anderen Möglichkeiten, eine Einigung in der Europäischen Union herzustellen, sind geradezu unmöglich. Es gibt ganz klare Ablehnungen. Was uns alle aber eint – ganz egal ob Visegrádstaaten oder nicht, von Frankreich bis nach Bulgarien –, ist, dass es wichtig ist, klarzumachen, dass wir, wenn wir eine geschlossene gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben und beginnen, uns dort zu finden, wo Einigung besteht, eine Chance haben, voranzukommen. [[Zwischenruf der Abg. Y ılmaz.]] – Doch, Frau Abgeordnete! Es gibt ein deutliches Weiterkommen in der Frage schnellerer Asylverfahren. Es gibt eine hohe Einigung und Bereitschaft, den Grenzschutz der Europäischen Union auszubauen. [[Zwischenruf der Abg. Y ılmaz.]] Ich habe unlängst mit dem französischen Innenminister gesprochen, der dazu bereit ist, da auch noch mehr zu investieren. Darüber hinaus gibt es die Bereitschaft – und das sind jetzt schon drei Punkte, in denen sich 27 EU-Mitgliedstaaten einig sind – zu einer effizient organisierten, klar strukturierten Rückführung, verbunden mit Rückführungsabkommen – das ist immer wichtig –, sodass für die Länder auch eine Perspektive besteht, warum sie mit der Europäischen Union oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union kooperieren sollen. Ich bin viel zuversichtlicher als noch vor vielen Jahren, dass uns tatsächlich etwas gelingen kann, wenn wir damit beginnen, darüber zu sprechen und zu entscheiden, worüber wir uns einig sind, und das, bei dem wir uns uneinig sind, hintanzustellen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Asyl europagerecht umsetzen“ – das ist die große Überschrift dieses Volksbegehrens. Ja, ich glaube auch, dass Flucht und Migration eine Herausforderung sind, die wir nur gemeinsam und in Zusammenarbeit auf europäischer Ebene lösen können und der wir nur so begegnen können. Die europäischen Staaten sind in der Pflicht und müssen ihren Beitrag leisten. Es braucht endlich eine gemeinsame Flucht-, Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Ich gebe Ihnen schon recht, Herr Bundesminister, es braucht auch einen effektiven, funktionierenden Grenzschutz. Zu Recht fordern die Initiatoren des Volksbegehrens, dass es eine europäische Lösung gibt, sie sagen, dass diese notwendig ist. Zu dem von ihnen angesprochenen Verteilungsschlüssel oder der Verteilung der finanziellen Belastungen haben uns die Experten im Hearing des Volksbegehrens allerdings gesagt, dass unsere Spielräume auf nationaler Ebene gleich null sind. Das ist etwas, was man auf europäischer Ebene lösen muss. Dabei gibt es eben zwei Zugänge, Herr Minister, wie man auf europäischer Ebene agiert. Es gibt den Zugang, Lösungen zu finden, und es gibt den Zugang, dass man jegliches Vorankommen auf europäischer Ebene eigentlich behindert und verzögert. Das ist das Problem, wenn wir ein Bündnis mit den Visegrádstaaten haben, Herr Minister: dass wir auf europäischer Ebene leider in der zweiten Gruppe sind, die verzögert und offenbar keine Lösungen finden will. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Reform des bestehenden Systems ist dringend notwendig, denn das bisherige Dublinsystem zeigt uns tagtäglich, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu einer überproportionalen Belastung der Mittelmeerstaaten führt. Wir sehen es tagtäglich, wir sehen die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln, an der Grenze Kroatien/Bosnien. Das sind Zustände, die wir nicht akzeptieren können und wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bilder aus den Flüchtlingslagern, wo Kinder in Schlamm und Kälte liegen müssen, kennen wir leider. Wir wissen von den Rattenbissen, wir wissen von Kindern, die frieren, weil wir offenbar nicht imstande sind, das Problem zu lösen. Meine Damen und Herren, da dürfen wir nicht zuschauen, da darf Österreich nicht zuschauen, und da darf die Europäische Union nicht zuschauen. Diese Elendslager müssen geschlossen werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Integration – wir wissen es alle – findet im Prinzip vor Ort statt. Städte und Gemeinden – über alle Parteigrenzen in Österreich hinweg – haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir dürfen die Gemeinden, die bereit sind, das zu tun, nicht behindern, sondern wir müssen sie unterstützen. Gemeinden, die freiwillig bereit sind, da einen Beitrag zu leisten, in einem Bereich, von dem wir wissen, dass es dort am besten funktioniert, brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Das darf kein Hemmnis sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir geben den Regierungsparteien heute eine weitere Chance. Meine Damen und Herren, wir geben Ihnen eine weitere Chance, eine Lösung in dieser humanitären Katastrophe zu finden, die sich eigentlich vor unseren Augen abspielt. Ganz besonders den Grünen geben wir heute eine weitere Chance, hier Farbe zu bekennen, ob sie auch für das einstehen, was sie sonst gerne twittern oder sonst über soziale Medien verbreiten. Ich bin ja gespannt, ob Kollege Reimon dann im Anschluss darauf eingeht. Ich bringe also folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nehammer, es hat mir ja wirklich gut gefallen, was Sie heute gesagt haben. Das hat sich wirklich super angehört. Ich glaube, dass diese Rede von einem Ihrer Vorgänger übrig geblieben ist. Sie haben ganz im Geiste von Sebastian Kurzgenau das Gleiche gemacht: Sie haben die gleiche Rede genommen, aber ein bisschen weicher formuliert, genau so, wie das Ihr Vorbild Sebastian Kurzauch macht, der ja gerne wie die FPÖ, nur mit einem ein bisschen menschlicheren Gesicht sein will. Ich sage Ihnen aber etwas: Das haben hier herinnen trotzdem alle kapiert. [[Abg. Pfurtscheller: Ganz falsch! Ganz falsch!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihr grüner Koalitionspartner hat nämlich zum Beispiel gar nicht geklatscht. Ist Ihnen das aufgefallen? Das heißt, Sie haben den falschen Koalitionspartner. Sie hätten vielleicht doch ein bisschen mehr überlegen sollen, wen Sie sich aussuchen, mit wem Sie Ihre Linie durchziehen wollen, weil mit den Grünen das, was Sie heute wieder einmal gesagt haben, nicht funktionieren wird. Damit lügen Sie die Österreicherinnen und Österreicher an, Sie versprechen ihnen etwas, können aber leider nichts umsetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mir fällt dazu ein Songtitel von den Prinzen ein – vielleicht kennen Sie den; nur so nebenbei –: „Alles nur geklaut“. In den USA sagt man dazu Lame Duck. Vielleicht, Herr Innenminister, sind Sie eine Lame Duck: gut im Ankündigen, schlecht im Umsetzen, so wie die gesamte ÖVP. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Ich bedanke mich trotzdem bei den Initiatoren des Volksbegehrens. Es ist wichtig – wir sind besonders für direkte Demokratie –, und auch die Intention hinter diesem Volksbegehren war richtig, und zwar dass Österreich einen überproportional hohen Anteil an Asylsuchenden hat und auch für diese aufkommen muss. Worum geht es denn eigentlich? – Auch in diesem Hohen Haus und von diesem Platz aus wird immer wieder etwas vermischt: Es gibt einen Unterschied zwischen Asylsuchenden und Schutzsuchenden auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention, die so gerne hier zitiert wird, und Migration. Sie wollen alles in einen Topf werfen und versuchen eigentlich, Migranten nach Österreich zu ziehen. Das ist das, was wir eindeutig nicht wollen und was auch nicht im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt: Menschen, die Schutz suchen, Schutz auf Zeit bieten, und das möglichst nahe der Heimat. Besinnen wir uns zurück auf die Ideale der Genfer Flüchtlingskonvention, zu denen, glaube ich, alle hier im Parlament vertretenen Parteien stehen! Machen wir genau das: Geben wir Schutz auf Zeit, möglichst nahe der Heimat, und holen wir nicht Menschen zu uns, die bei uns vielleicht unglücklich sind und dann auch beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer fehlen! Daher kann dieses Volksbegehren leider nicht in innerstaatliches Recht übergeführt werden, auch weil Europarecht vorgeht. Trotzdem: Bleiben Sie dran, meine Damen und Herren! Machen Sie viele Volksbegehren! Machen Sie von Ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schrangl, für den Vorwurf der Lüge habe ich, wie Sie wissen, einen Ordnungsruf zu erteilen. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon ein paarmal gesagt: Der Text, die Forderung dieses Volksbegehrens ist rechtlich nicht umsetzbar, weil Europarecht vorgeht. Sie wäre auch inhaltlich vollkommen falsch und würde strategisch etwas Falsches auslösen, aus einem einfachen Grund: Geld einzubehalten und EU-Verträge zu brechen, um etwas gegen die EU-Verträge durchzusetzen – macht man das bei einem Thema, machen es im selben Moment alle anderen Mitgliedstaaten natürlich bei Themen, bei denen es ihnen passt, und innerhalb von drei Monaten gibt es 47 Vertragsbrüche und es geht gar nichts mehr weiter. Das löst exakt die falsche Reaktion aus. Ein Beispiel dafür, wie so etwas nicht geht, wenn auch juristisch ein bisschen anders gelagert, bietet die griechische Regierung, und deswegen stehen wir auch hier. Die will eine Verteilung von Flüchtlingen aus ihren Lagern durchsetzen, was ich inhaltlich vollkommen richtig finde, und ist nicht auf den Verhandlungsprozess eingestiegen, sondern hat es am Schluss damit versucht, diese Lager auf den griechischen Inseln so schrecklich, so grässlich, so brutal wie möglich zu gestalten. Das muss man auch einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Je schrecklicher die Bilder in Griechenland waren, desto mehr war das die Absicht der griechischen Regierung. Die Reaktion, die darauf gefolgt ist, war, dass andere Regierungen gesagt haben: So lassen wir uns nicht erpressen, wir verteilen nicht um. – Vor dieser Blockade stehen wir jetzt, und das kann es ja wirklich nicht sein, denn die Rechnung zahlt nicht die griechische Regierung, die Rechnung zahlt nicht die italienische Regierung, die ein ähnliches Problem hat, sondern die Rechnung zahlen die Menschen, die in diesen Lagern sitzen und leiden, und die können wir nicht im Stich lassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Deswegen – das sage ich auch deutlich – wären wir als Grüne auf diese Erpressung der griechischen Regierung eingestiegen und hätten dort Kinder herausgeholt. Aus unserer Sicht wäre das notwendig. Zum Antrag der SPÖ, nur um das zu sagen: Sorry, aber ich habe einmal im burgenländischen Landtag den Antrag gestellt, fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland zu holen. Diesen hat die SPÖ verhindert, und zwar die echte Mehrheit, es war keine symbolische Abstimmung. Fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland – und die SPÖ dagegen! [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Die FPÖ war übrigens dafür, die Freiheitlichen wollten die Kinder aus Traiskirchen holen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Was wir auf europäischer Ebene machen werden – jetzt kommt der Asyl- und Migrationspakt –: Wir werden versuchen, da eine Lösung hinzukriegen, die ganz sicher nicht im grünen Sinn sein wird. Das ist nicht möglich, wenn wir versuchen, zwischen Italien und Griechenland eine gemeinsame Lösung zu erwirken, aber es muss letztlich trotzdem eine gemeinsame solidarische Lösung geben, damit diese Erpressungsversuche auf der einen Seite und die Abwehrversuche auf der anderen Seite aufhören und wir ein gemeinsames Paket beschließen können. Das gemeinsame Paket wird kein gemeinsamer Verteilungsschlüssel sein – das wissen alle –, aber es muss ein humanes und als solches ein humanistisches System sein, und das ist erreichbar. Das ist dann erreichbar, wenn man auf beiden Extremseiten ein Verhandlungsangebot macht. Ich glaube, dass Österreich da in einer vernünftigen Mittelposition ist, auch weil wir versuchen, diese Mittelposition zu finden. Das ist machbar. Eines möchte ich aber auch sagen – heute Vormittag war der Außenminister hier, und wir haben auch über die humanitäre Situation gesprochen –: Es kann kein gerechtes Asylsystem geben, wenn Asyl und Migration vermischt werden, wenn Migration in der Europäischen Union nicht möglich gemacht wird und deshalb Menschen, die aus Armut und Not migrieren wollen, flüchten, das Asylsystem verstopfen. Wir werden auch darüber reden müssen, den Migrationsdruck in der Dritten Welt zu mindern. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein. Langfristig werden wir es ein bisschen besser machen.
Zu Wort gemeldet ist nun MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich möchte im Rahmen dieser Diskussion ein bisschen grundsätzlicher über die unterschiedlichen Zugänge der politischen Parteien zu diesem Thema sprechen. Kollege Reimon hat gerade gesagt, wir müssen die Migration fördern, und es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Menschen ermöglicht wird, aus Armut und Not nach Europa zu kommen, wenn sie den Wunsch haben. Das ist natürlich nicht unsere Meinung, aber es ist eine Meinung im politischen Spektrum, das ist die Meinung der Grünen. Die NEOS und auch die SPÖ vertreten eine ähnliche Meinung. Die ÖVP – ich habe Abgeordnetem Gödl und Ihnen, Herr Minister, genau zugehört – zeigt hier immer den harten Kurs auf. Bei Ihnen habe ich nur gehört: Es besteht die Bereitschaft, es gibt Sicherheitsnetze, dann haben Sie natürlich in einer harten Diktion das Schlepperunwesen kritisiert. Das sind Ihre Worte. Sie sprechen von Initiativen, es wird etwas vorangetrieben, et cetera. Kollege Gödl sagt: Ja, die Integration ist eine große Herausforderung. Herr Minister Faßmann löst die Integrationsherausforderung so, dass er Eltern von Migranten gratis Dolmetscher zur Verfügung stellt. Ich weiß nicht – das ist nun nicht gerade eine gute Lösung der ÖVP, da wiedersprechen sie sich ein bisschen. Die ÖVP spielt sozusagen – und ich sage bewusst: spielt, weil Sie das mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Rahmen des EU-Migrationspaktes werden beweisen müssen. Dieser sieht ja einige Dinge vor, die wir Freiheitliche so nicht haben wollen, und es ist unser gutes Recht, das im Rahmen eines demokratischen Pluralismus auch zum Ausdruck zu bringen. Warum wollen wir bestimmte Dinge nicht haben? – Wir wollen erstens nicht, dass diese Kompetenz auf die Ebene der Europäischen Union geht. Es ist auch ein Ziel dieses Migrationspaktes, sozusagen die EU bestimmen zu lassen: Die Länder sind nicht in der Lage, das zu lösen, wir ziehen die Kompetenz an uns. Ähnlich war es in der Energiepolitik. Das ist ja der springende Punkt im Rahmen der Europäischen Union: Welche Kompetenzen sind in der EU, welche sind gemischt – da haben wir dann das Subsidiaritätsprinzip – und welche verbleiben bei den Nationalstaaten? Da krallt sich die EU sozusagen diese Kompetenz – eine EU, die ja 2015 im Rahmen der Krise glänzend bewiesen hat, dass sie in dieser Frage ein Totalversager ist. Da hat ja nichts von dem, worüber Sie hier diskutieren, was Sie hier vorantreiben wollen und Ähnliches, funktioniert – weder der Schutz der Außengrenzen noch die Balkanroute noch das Thema Mittelmeer. Dort kommt es zu menschlichen Tragödien, weil wir falsche Signale setzen – und das ist ein Wahnsinn. Wir sagen der Welt: Wir retten euch, indem wir euch bei uns in Europa aufnehmen. Das ist auch der Tenor dieses vorliegenden Migrationspaktes: Wir helfen euch. Wir brauchen Migration, wir wollen sie nur besser managen. Das Managen besteht darin, dass Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sozusagen einfach zwangsbeglückt werden. Es ist völlig egal. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lausch: ... gescheite Rede! Eine gescheite Rede ...!]] Zudem ist es eine eigenartige Interpretation des Begriffes Solidarität, wenn man von oben etwas befiehlt, und derjenige, der diesen Befehl nicht durchführt, auf einmal als unsolidarisch gilt. Ich glaube, Solidarität ist etwas anderes. Es sind auch einige Punkte enthalten, die wir einfach so nicht haben wollen, weil wir der Überzeugung sind, dass sie nichts zur Lösung des Problems beitragen, sondern das Problem sogar noch verschärfen, zulasten derer, denen falsche Hoffnungen gemacht werden. Man spielt da mit Menschen, denen man falsche Hoffnungen macht, mit denen man ein Geschäft macht, denen man ein paar Tausend Dollar oder Euro abnimmt und sie dann irgendwo in Moria ihrem Schicksal überlässt. Das ist ja nicht in Ordnung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Europäische Union sendet da falsche Signale aus, nämlich: Wir differenzieren nicht mehr zwischen Asyl und Migration, das ist egal. Selbst wenn ihr individuell keinen Asylgrund erfüllt, gibt es trotzdem die Chance, nach Europa zu kommen. Wir sind auch nicht so genau, wenn es um die Familiendefinition geht. In diesem Migrationspakt steht drin: Wenn man sich sozusagen auf der Reise nach Europa kennenlernt und sich zur Familie deklariert, dann ist man eine Familie, und das impliziert ja natürlich einen erhöhten Schutz – inklusive Familienzusammenführungen, die auch extensiver ermöglicht werden sollen. Macht euch keine Sorgen wegen dieser Rückkehrabkommen – der Herr Innenminister redet zwar davon, dass wir diese Rückkehrabkommen pushen, aber wir wissen doch alle, dass sie nicht funktionieren. Der einfachste Weg, sie zu umgehen, ist, die Ausweispapiere zu verlieren, somit ist nicht mehr feststellbar, aus welchem Land man kommt. Wohin wollen Sie dann rückführen, wenn Sie nicht wissen, aus welchem Land jemand kommt? Das führt im Ergebnis dazu, dass von den abgelehnten Asylwerbern sieben von zehn im Land verbleiben. Das hat der Herr Außenminister im Ausschuss gesagt und heute noch einmal bestätigt. Auch die Seenotrettung ist ein Riesenthema: Da spielen sich im Mittelmeer Dramen ab, das ist bedauerlich – mehr als bedauerlich, das ist ein Wahnsinn. Wir senden aber falsche Signale, wenn wir sagen: Kommt, dann retten wir euch! Ein Punkt steht überhaupt nicht in dem Kapitel Seenotrettung, nämlich jener: Wo sollen jene, die gerettet wurden, wieder an Land gebracht werden? Na ja, selbstverständlich dort, wo sie herkommen. – Nein, das Gegenteil ist der Fall, sie werden in Italien oder sonst wo an Land gebracht. Das sind alles Punkte, die wir nicht haben wollen, weil sie Europa belasten beziehungsweise weil wir mit den derzeitigen Problemstellungen schon nicht zurande kommen und diese noch verschärft werden. Es dient auch den Menschen nicht, sie sozusagen in Probleme hineinzudodeln und zu sagen: So, und nun lösen wir das Problem. Das sagen wir ja nur – wir lösen es eben nicht, da gibt es ja riesige Probleme. Das wollen wir nicht, und wir werden uns die Rolle der ÖVP ganz genau anschauen – die ist für uns Freiheitliche interessant. Wie gesagt, den Zugang der Grünen, der NEOS und der SPÖ kennen wir, das ist in Ordnung. Der Zugang der ÖVP ist, da eine harte Linie zu verfolgen, und das müssen Sie uns im Rahmen des Migrationspaktes beweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] All diese Punkte, die ich hier eben beschrieben habe, sind für uns Freiheitliche ein Riesenproblem – das wollen wir nicht und dem würden wir auch niemals zustimmen. Ich traue mich fast eine Wette abzuschließen: Für Kollegen Gödl oder den Herrn Minister ist das hier beim Reden möglicherweise ein Problem – in Brüssel stimmen Sie dem allem zu, und zwar jedem Punkt, 1, 2, 3, 4, 5, 6. Sie haben dem auch im EU-Hauptausschuss schon zugestimmt und gesagt, das werden wir schon machen. Ich bin sehr gespannt auf die Verhandlungen, die da in Brüssel stattfinden. Meines Erachtens bewegt sich die ÖVP auch in der Migrationspolitik auf der komplett selben Linie wie die NEOS, die Grünen und die SPÖ. Das ist auch in Ordnung, nur müssen Sie es sagen und zugeben und nicht hier den Harten spielen und dann in Brüssel genau das Gegenteil davon machen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich: Wünschen die Klubs eine Pause? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 636 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung der EU-Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern Schutz und Hoffnung geben“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[14:09:22]] 5. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1272/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation in Myanmar und über den Antrag 1284/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Situation in Myanmar (729 d.B.) 6. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1334/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der demokratischen Kräfte in Myanmar (730 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich habe das große persönliche Glück gehabt, ein politisch opportunes Zeitfenster für mich zu finden, in dem ich Myanmar bereisen konnte. Das war um die Jahreswende von 2014 auf 2015, als das Militär schon Zugeständnisse gemacht hatte – unter Anführungszeichen –, „nur noch“ ein Viertel der Parlamentssitze zu beanspruchen, sodass es freie Wahlen geben konnte. Das war in der Zeit, bevor es ein Aufflammen der ethnischen Säuberungen gegenüber den Rohingya gegeben hat. Da Myanmar eine sehr junge Bevölkerung hat, haben viele Menschen, die dort aufgewachsen sind und die ich getroffen habe, ihr ganzes Leben nichts anderes als die Militärdiktatur gekannt. Die Hoffnung, der Glaube an ein Leben in Freiheit, an ein Leben in Demokratie war in fast jedem Gespräch, das ich geführt habe, ausgesprochen bestimmend. Darum hat es mich auch persönlich sehr getroffen, als alle diese Hoffnungen [[um Fassung ringend]] – entschuldigen Sie – am 1. Februar dieses Jahres mit einem einzigen Streich zunichtegemacht wurden, als das Militär wieder die komplette Kontrolle über das Land übernommen hat und den Traum ganz vieler Burmesinnen und Burmesen mit einem Schlag ruiniert hat. Ich glaube, es ist in diesem Fall ganz besonders wichtig, dieses Vorgehen der Militärdiktatur gegen friedliche DemonstrantInnen wirklich mit allen diplomatischen Instrumenten, die wir haben, scharf zu verurteilen sowie gegen das Vorgehen der Militärs, die mittlerweile Hunderte ermordet, Tausende verschleppt und eingekerkert haben, wirklich ganz, ganz klar und scharf vorzugehen und zu fordern, dass das, was da seit dem 1. Februar passiert ist, unabhängig untersuchen zu lassen. Wir sollten wirklich darauf schauen, dass wir uns zu internationaler Solidarität nicht nur verbal bekennen, sondern sie auch leben, indem wir den Menschen tatsächlich beistehen und denen, die jetzt flüchten, sei es innerhalb der Landesgrenzen, sei es nach außen, wirkliche Hilfe in Form von humanitärer Hilfe angedeihen lassen, denn jene Burmesinnen und Burmesen, die Richtung Westen, Richtung Thailand fliehen und zum Teil innerhalb der Grenze, zum Teil außerhalb der Grenze leben, sind in furchtbarer Bedrängnis. Auch in Richtung Bangladesch gibt es nach wie vor eine große Bewegung, wo vor Kurzem auch ein Flüchtlingslager der Rohingya abgebrannt ist. Was Indien betrifft: Dort ist zwar die Regionalregierung des angrenzenden Bundesstaates sehr kooperativ, aber die indische Zentralregierung zeigt sich sehr, sehr unkooperativ gegenüber den flüchtenden Menschen. Ich glaube, es ist ausgesprochen wichtig, zu fordern – und zwar bedingungslos zu fordern –, dass alle DemonstrantInnen, alle OppositionspolitikerInnen freigelassen werden. Es ist absolut wichtig, die Telekommunikation wiederherzustellen, um auch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das den Burmesinnen und Burmesen genommen worden ist, wieder zu garantieren. Es müssen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit wieder etabliert werden, und es ist ganz besonders wichtig, darauf zu dringen, dass das Wahlergebnis von November anerkannt wird. Ganz viele internationale wie auch nationale Wahlbeobachtungen bestätigen, dass das durchaus faire, freie Wahlen waren, die vollkommen in Ordnung gewesen sind – natürlich gab es Beschwerden, denen man nachgegangen ist –, bei denen die BurmesInnen ganz offensichtlich die Möglichkeit hatten, ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, was sich in diesem Wahlergebnis reflektiert hat. In Konsequenz ist es wichtig zu garantieren, dass sich das gewählte Parlament wirklich konstituieren kann und eine demokratisch legitimierte Regierung wählen kann. Last, but not least sind alle Vorfälle seitens der Militärdiktatur, der Junta von unabhängigen Stellen zu untersuchen. Dies gilt nicht nur für den Staatsstreich an sich, es gilt für alles, was danach gekommen ist und noch kommen wird, fürchte ich. Dies gilt natürlich auch für die ethnischen Säuberungen im Bereich von Rakhine gegenüber den Rohingya, die damals, als ich dort war, schon wesentlich ärmer gelebt haben, wesentlich schlechtere Voraussetzungen für ihr Leben vorgefunden haben. Es gab zum Beispiel gar keine Telekommunikation, gar kein Internet, es herrschte eine unglaubliche Militärpräsenz, es hat ganz offensichtlich Unterdrückung gegeben, und dieses freudestrahlende Warten auf Demokratie und Hoffen auf ein Leben in Freiheit war damals schon sehr gedämpft. Sehr geehrte Damen und Herren, tragen wir dazu bei [[neuerlich um Fassung ringend]] , den Burmesinnen und Burmesen, die ihr Land lieben, den Glauben an ihr Land wieder zurückzugeben!
Zu Wort gelangt nun Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Violations of the human rights of MPs in 2020“ eine Weltkarte mit eingezeichneten Zahlen und Diagramme dargestellt sind.]] Ich verstehe Kollegin Petra Bayr: Wenn man sich mit menschlichen Schicksalen auseinandersetzt und Amnesty International davon spricht, dass in Myanmar das Vorgehen des Militärs Hinrichtungen gleichkommt, die bei siebenjährigen Kindern beginnen – wer ist davon nicht berührt? [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Als Politiker sind wir aber gefordert, alles zu tun, um zu Verbesserungen zu kommen, und diese Pandemie verstellt uns, um das ganz offen zu sagen, manchmal den Blick, wenn es um demokratiepolitische Fragen geht. Am Mittwoch haben wir uns den ganzen Tag mit den gesundheitlichen Herausforderungen auseinandergesetzt. Gestern sind wirtschaftliche Fragen im Blickpunkt gestanden. Wenn wir heute diesen Tagesordnungspunkt nützen, um auch auf die demokratiepolitischen Gefahren hinzuweisen, so ist das meines Erachtens auch zutiefst notwendig, denn die dritte Dimension dieser Pandemie dürfen wir niemals vergessen. Die Coronakrise hat autoritäre Tendenzen in Staaten, die schon gefährdet waren – und die gibt es vor allem in Afrika, in Lateinamerika, aber auch in Asien –, massiv verstärkt. Andersdenkende, Oppositionspolitiker und vor allem Minderheiten sind stark unter Druck gekommen. China hat mehr als eine Million Uiguren und Vertreter anderer muslimischer Minderheiten in Anhaltelager gebracht. Sie werden mit kommunistischer Ideologie indoktriniert, und es gibt auch schreckliche Berichte von exzessiver Gewalt. Die Faktenlage ist eindeutig. Wäre sie nicht so eindeutig, hätte die EU, glaube ich, nicht den Mut gehabt, deutlich dazu Stellung zu nehmen. Selbst China hat letzte Woche das Militär von Myanmar aufgefordert, Akte der Gewalt einzustellen. Was dort passiert, ist brutal und grausam: 275 Tote, darunter mehr als 20 Kinder. Ich habe es schon gesagt: Amnesty International spricht von außergerichtlichen Hinrichtungen. Dieses Vorgehen ist auch durch Filmmaterial dokumentiert, muss man dazusagen. Wir haben jetzt Sanktionen gesetzt, wobei sich immer die Frage stellt, ob sie wirken oder nicht. Fakt ist, von den 2 800 Inhaftierten sind bisher immerhin 600 wieder freigekommen. Das Schicksal der mit überwältigender Mehrheit wiedergewählten Aung San Suu Kyi, einer 75-jährigen, im Lande sehr beliebten und, wie alle objektiven Berichterstatter sagen, untadeligen Frau, auch Friedensnobelpreisträgerin, ist ungewiss. Sie ist eine mutige Frau. Vor 2010 war sie schon 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. Myanmar ist aber nur eines von vielen Beispielen. Ich habe hier vor mir eine Tafel, eine sehr traurige Tafel, die Parlamentarier betrifft. Seit 1977 beobachtet die internationale Parlamentarierunion im Rahmen eines eigenen Ausschusses, wie es den Mandataren in den 192 Mitgliedstaaten, die in der internationalen Parlamentarierunion vertreten sind, geht. Wir haben einen negativen Rekordstand seit 1977, was die Verfolgung von Mandataren betrifft: Im letzten Jahr waren es 552 Mandatare in 42 Staaten, die in der Ausübung ihres Mandats behindert sind, die verfolgt sind, die das Land verlassen mussten, die verschwunden oder inhaftiert sind – 552 frei gewählte Abgeordnete in 42 Staaten! Jemen, Venezuela, die Türkei und eben Myanmar zählen zu diesen Staaten. Was ich hier sagen möchte, ist: Es ist gut, dass wir über Myanmar diskutieren. Es gibt eine lange Liste solcher Staaten, über die zu diskutieren wir nicht fertigwürden, aber wir sollten natürlich auch, was unsere unmittelbare Nachbarschaft betrifft, einen besonders scharfen Blick haben. Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir uns mit der Situation in Russland auseinandersetzen. Ein anderer wichtiger und großer Nachbar ist die Türkei. Für mich ist dort nun seit letzter Woche – neben dem Niedergang der Währung, neben dem Niedergang der Börse – eben auch diese demokratiepolitische Frage in den Blickpunkt gerückt. Das angedrohte Verbot der prokurdischen Partei HDP hat uns, die Grünen und die ÖVP, veranlasst, mit einem Entschließungsantrag noch einmal klar darauf hinzuweisen, dass wir auch diesbezüglich nicht schweigen wollen. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollten wir jedenfalls auch die weltweite Demokratiekrise beachten – das ist ganz wichtig, wir haben hier die Möglichkeit. Diese Pandemie ist eine weltweite Polypandemie: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, aber auch eine massive Demokratiekrise. – Danke. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[14:22]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich verstehe nicht nur die Emotion von Kollegin Bayr, sondern kann mich auch den Worten vom Kollegen Lopatka anschließen. Wenn wir nämlich über den innenpolitischen Tellerrand blicken und uns mit Außenpolitik beschäftigen, kommen wir aktuell nicht umhin, nach Myanmar zu schauen, weil dort akut ein Bürgerkrieg droht. Wir wissen, wenn irgendwo auf der Welt Demokratien zerschlagen werden, wenn irgendwo auf der Welt Menschen verfolgt und getötet werden, wenn es irgendwo auf der Welt eine Repression gibt, die die Menschen zur Flucht drängt, dann betrifft es auch uns in Europa, dann betrifft es auch Österreich. Die Demokratie in Myanmar ist eine recht fragile und eine sehr junge gewesen. Erst vor zehn Jahren hat es hoffnungsvoll angefangen, als die Militärjunta damals mit ersten demokratischen Freiheiten, wenn man so möchte, experimentierte. Die Zensur wurde gelockert, politische Gefangene kamen frei. Viele kamen auch aus dem Exil zurück und fingen an, sich dort selbst vor Ort zu politisieren. Auch die Investoren kamen, das heißt, auch der wirtschaftliche Faktor wurde mit diesen Öffnungen natürlich für Investoren aus dem Ausland attraktiver. Bei den ersten freien Wahlen 2015 gewann, wie wir heute schon gehört haben, die Nationale Liga für Demokratie, aus der auch die heutige, inhaftierte Regierungschefin stammt, und zwar mit einer überwältigenden Mehrheit. Es herrschte dort nicht nur eine allgemeine Aufbruchstimmung, sondern das war womöglich auch der Moment, in dem die Militärjunta gewusst hat: Das wird knapp für uns! – Dieser sind, was viele nicht wissen, nach wie vor 25 Prozent der Parlamentssitze zugesagt. Das heißt, den Generälen sind drei Ministerposten vorbehalten, und genau das war das Problem. Man wollte da abrücken und mehr Demokratie zulassen, hat aber gemerkt, dass auch diese drei Posten zur Debatte stehen, weil die Bevölkerung nämlich gerne ihr gesamtes Parlament wählen würde. Alles in allem finde ich, dass wir als diejenigen in Europa, die das Privileg haben, nicht unser Leben für Demokratie riskieren zu müssen, umso mehr in der Verpflichtung stehen, andere Staaten, die um Demokratie kämpfen, dabei zu unterstützen. Bei Myanmar geht es unmittelbar nicht so sehr um die Unterstützung einer demokratischen Transformation, sondern, wie ich eingangs gesagt habe, tatsächlich um das akute Abwenden eines Bürgerkrieges mit verheerenden Konsequenzen. In diesem Sinne möchte ich Sie einladen und erinnern, dass es morgen, am Samstag, dem 27. März, internationale Proteste gibt, auch in Österreich. In Wien gibt es um 14 Uhr am Rathausplatz eine Solidaritätskundgebung für Myanmar. Ich werde dort sein, vielleicht könnten auch diejenigen von Ihnen, die morgen noch in Wien sind und nicht in die Bundesländer müssen, vorbeikommen, um sich solidarisch zu zeigen. Die Hauptforderung ist die Anerkennung der vom Komitee der Exilregierung in der Zwischenzeit eingerichteten Plattform. Es wird demnächst auch eine Möglichkeit geben, dass sich diese mit den Parlamentariern und Parlamentarierinnen des österreichischen Parlaments austauscht. In diesem Sinne hoffe ich auf Unterstützung genau dieser Anliegen und Aktivitäten, die wir diesbezüglich als Regierungsparteien setzen, und lade alle herzlich ein, auf Social Media oder morgen eben auch outdoor dabei zu sein und Solidarität zu bekunden. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herren Bundesminister! Es gibt einen offenen Brief der burmesischen Gemeinde, in dem es heißt: „Wen ruft man zur Hilfe, wenn sich die eigenen ‚Sicherheitskräfte‘ wie ein brutales, kriminelles Kartell benehmen?“ – Ja, wen ruft man dann zur Hilfe? Es ist die internationale Gemeinschaft, die helfen kann, die internationale Staatengemeinschaft, die nicht zulassen darf, dass dort Gewalt, undemokratisches Verhalten und Willkür am Ende obsiegen. Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören zu dieser internationalen Gemeinschaft, wir Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, und es ist unsere Verpflichtung, unsere tiefste Verpflichtung, ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir diesen Putsch, diese Gewalt, diese Verbrechen, diese Willkür niemals, niemals akzeptieren werden. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.]] Wir müssen uns solidarisch zeigen und, so gut wir können, helfen. Wir müssen wissen, dass inzwischen mehrere Hundert Menschen getötet wurden, dass mehr als 2 800 Menschen verhaftet wurden – Menschen, die für die Demokratie und für die Einhaltung der Menschenrechte auf die Straße gegangen sind und protestiert haben. Auch wenn jetzt 600 wieder freigelassen wurden, ist das keineswegs ein Zeichen von Frieden und auch keineswegs ein Zeichen, dass die Demokratie naht. Es ist so, dass die wahllosen Morde, die Entführungen und Festnahmen weitergehen. Wir fordern – und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir fordern das gemeinsam und jeder schließt sich dieser Forderung an – die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, ein unverzügliches Ende des Ausnahmezustands und eine Rückkehr zu den demokratisch legitimierten Institutionen. Das Wahlergebnis vom November 2020 muss anerkannt werden und die wirkliche Regierungschefin muss und soll in ihr Amt zurückdürfen, geschätzte Damen und Herren. Die Anerkennung dieses Wahlergebnisses ist die Grundlage für das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments und für die Rückkehr zum demokratischen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger in Myanmar wünschen sich nichts sehnlicher als ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, dass heute wirklich alle Fraktionen dieses Hauses ein Zeichen der Unterstützung für diese Menschen setzen werden. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich verstehe die Emotionen von Petra Bayr. Kollegin Ernst-Dziedzic, ich werde am Samstag so wie letztes Mal wieder zu dieser Demonstration gehen, weil wir für die Menschen in Myanmar ein klares Zeichen setzen müssen. Manchmal glaube ich, wir könnten noch ein bisschen eindeutiger sein. Wir haben dem Entschließungsantrag im Ausschuss zugestimmt, aber wir haben gedacht, wenn wir nur einen Minister ersuchen, ist das ein bisschen wenig. Selbstverständlich verurteilen wir den Coup, aber wir hätten schon ein bisschen mehr machen können, etwa diese Regierung nicht anerkennen. Genau das hat am Montag die EU getan – wir sind ein bisschen später gekommen. Also ich glaube manchmal, wir könnten ein bisschen deutlicher sein in der Unterstützung der Menschenrechte und in der Unterstützung von unterdrückten Menschen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] – Danke schön. Wenn Kollegin Petra Bayr dieses Buch noch nicht hat, dann würde ich es ihr schenken, es ist nämlich ein ganz neues Buch: „The Hidden History of Burma“. [[Der Redner zeigt das genannte Buch.]] Dass das eine blutige Geschichte ist, das wissen wir, das hat natürlich auch viel mit Kolonialismus zu tun. Geschrieben hat es Thant Myint-U, interessanterweise ein Enkel von Sithu U Thant. Die Älteren unter Ihnen erinnern sich: Das war der Vorgänger von Herrn Waldheim als Uno-Generalsekretär. Wie gesagt, sein Enkel hat dieses Buch geschrieben. Er war selbst Diplomat, er ist Historiker. Er hat sehr interessant über Myanmar geschrieben, nämlich das, was schon angesprochen wurde, dass es zwischendurch ja auch Demokratie gegeben hat. Da sagt er, das war sogar so etwas wie das Vorzeigeprojekt für den Westen, aber kurz davor konnte es sich noch niemand vorstellen. Es war also eine Militärdiktatur, die Lage war ganz schwierig, niemand hat sich gedacht, dass sich daran etwas ändern würde. Es sah so aus, als ob Burma für immer unter Militärherrschaft bleiben würde – und dann haben sich die Dinge doch geändert: Politische Gefangene wurden entlassen, Medien- und Internetzensur aufgehoben. Das war fast ein Wunder für uns. Es zeigt aber: Der Einsatz ist richtig, der Einsatz kann auch etwas bewirken, wenn man das diesem Regime nur sehr deutlich ausrichtet. Es ist schon gesagt worden: Es ist erschütternd, was in Myanmar passiert, wie die Menschen dort eben nicht nur unterdrückt, sondern erschossen werden. Thant Myint-U, der Autor dieses Buches, schreibt jeden Tag im Internet, was in seiner Heimat los ist: dass einfach auf Menschen geschossen wird, auf Kinder geschossen wird, die auf der Straße sind. Das ist der Zustand in diesem Land! Ich möchte aber vielleicht noch etwas sagen, weil ich wirklich glaube, dass wir hier im Parlament deutlicher auftreten müssen. Wir haben, etwa was China betrifft, gesagt, wir fordern harte Maßnahmen angesichts der Situation der Uiguren – Kollege Lopatka hat deren Situation völlig richtig angesprochen. Auch da haben wir gesagt, wir sollten uns deutlicher äußern, und kurz darauf ist das auch bei der EU ein Thema gewesen. Die EU hat dann etwas später sehr deutlich gesagt: Vorerst gibt es dieses Investitionsabkommen nicht!, und auch die EU hat die Vorfälle deutlich verurteilt. Deswegen appelliere ich: Seien wir klarer! Seien wir deutlicher! Stehen wir in all diesen Fragen – auch wenn wir vielleicht da und dort fragen: Hm, was heißt das wirtschaftlich für uns? – zu den unterdrückten Menschen und stehen wir für die Menschenrechte! – Danke.
Zu einer Stellungnahme: Herr Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg. – Bitte, Herr Bundesminister.
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich eigentlich sehr kurz halten, weil ich glaube, ich kann eigentlich jedes Wort von dem, was bis jetzt gesagt wurde, unterstreichen und dem zustimmen. Was wir in den letzten Wochen in Myanmar erleben, ist nichts anderes als ein Wahnsinnstrip der Militärjunta zurück in die Vergangenheit, und dieser Wahnsinnstrip darf ihr einfach nicht gelingen! Die demokratischen Wahlen und deren Ergebnisse, die sehr, sehr deutlich waren – es wurde auch gesagt, Wahlbeobachter haben gesagt, die Wahlen waren grosso modo frei und fair –, dürfen nicht einfach weggewischt werden. Ich stimme da ganz überein mit dem, was auch Abgeordneter Lopatka gesagt hat: Wir dürfen nicht vergessen, diese Pandemie ist auch eine Menschenrechtskrise, ist auch eine humanitäre Krise. Wir dürfen nicht in eine Nabelschau verfallen, wir müssen über den Tellerrand schauen, wie auch die Frau Abgeordnete gesagt hat. Daher ist es sehr gut, dass wir als Österreich, aber auch als Europäische Union sehr klar und schnell Position bezogen haben. Wir haben Sanktionen gegen elf hochrangige Militärs verhängt, wir haben die Entwicklungshilfe auf Eis gelegt. Wir beschränken uns aber nicht auf bilaterale oder auf europäische Reaktionen, sondern machen es auch multilateral in internationalen Organisationen zum Thema, zum Beispiel in Sondersitzungen des Menschenrechtsrats auf europäische Initiative hin, die wir stark unterstützt haben. Wir sprechen uns hier sehr eng auch mit den amerikanischen Freunden und den Asean-Partnern ab. Es braucht eine internationale Druckkulisse, die Junta muss merken, dass es hier kein Entkommen gibt und dass sie international am Pranger steht. Dieser Protest, diese Druckkulisse muss auch weitergehen. Es wurde auch zu Recht gesagt: Die Demokratie ist weltweit gesehen sozusagen in Rückzug begriffen. Myanmar war einer der wenigen Fälle, wo man gesagt hat: Hartnäckigkeit und Beständigkeit von unserer Seite bewirken etwas. Jetzt müssen wir eben noch hartnäckiger sein, wir dürfen nicht zurückfallen. Es muss zeigen: Rückfälle können geschehen, aber sie können nie und nimmer Erfolg haben. Wir haben diesen schwierigen Transitionsprozess in Myanmar gesehen, und wir wissen alle, es war nicht perfekt – Stichwort Umgang mit Minderheiten in diesem Land, da hatten sie noch eine weite Bewegungs- und Entwicklungsstrecke vor sich –, aber dieser Transitionsprozess verdient es, dass wir ihn unterstützen und dass er weitergeht. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vieles zur Situation gesagt worden. Ich glaube, Myanmar ist nicht nur auf dem Weg, sondern quasi auf der Autobahn Richtung Failed State, und das ist eine unglaublich bedenkliche Situation. Es sind auch ganz viele Studierende dort auf der Straße, viele wurden auch inhaftiert. Einige wurden Gott sei Dank jetzt wieder freigelassen, aber wir dürfen diese Situation auf keinen Fall zur Kenntnis nehmen. Wir müssen aber auch den Zusammenhang sehen. Wie es der Herr Minister schon gesagt hat: Es ist nicht nur Myanmar. Es ist ein Muster an demokratischen Problemen und Auflösungserscheinungen, die diese Coronakrise mit sich gebracht hat. Wenn man zum Beispiel, wie es von Kollegin Bayr angesprochen wurde, von Myanmar über die Grenze nach Thailand flüchtet, landet man von der einen Militärdiktatur in der anderen. Dieses Modell einer Militärdiktatur darf nicht Schule machen! Es geht auch um Myanmar, es geht aber nicht nur um Myanmar bei dieser ganzen Frage. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch als Parlament, als der Ort, wo Demokratie gelebt wird, eine Meinung dazu haben, unsere Stimme erheben und sagen: Wir wollen das so nicht! Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, den wir nicht unterschätzen dürfen. Ich glaube auch, dass wir als Parlament genau dieses Signal senden müssen, dass Demokratie lebendig ist, dass Demokratie wichtig ist und dass sie auch krisenfest ist, dass wir bei diesen internationalen Konfliktherden hinschauen und als Parlament – nicht nur als Regierung, nicht als internationale Organisation, sondern als Parlament – sagen: Nein, so geht es nicht, das wollen wir so nicht! Wenn wir uns unsere Demokratie, unser Parlament ein bisschen anschauen, werden im Moment teilweise Vergleiche Richtung Diktatur angestellt, bei denen mir zumindest manchmal die Gänsehaut kommt. Man kann – und das hat die deutsche Kanzlerin ja gesagt – von einer Zumutung für die Demokratie durchaus auch in unseren Breitengraden sprechen. Ich bin aber – und hoffentlich auch ganz viele andere in diesem Raum – der Überzeugung, dass wir von einer Auflösung der Demokratie oder gar von einer Diktatur Gott sei Dank ganz weit, meilenweit entfernt sind. In der Politik ist es immer populär, Superlative zu verwenden, aber ich glaube, wir sollten wirklich aufpassen – gerade, wenn wir auf die Situation in Myanmar schauen –, wann wir auch hier in diesem Haus von einer Diktatur reden und wem wir hier was unterstellen, denn ich glaube, wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir nicht in solchen Failed States und Diktaturen leben und dass wir davon weit entfernt sind. Das ist mir ganz wichtig. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Danke dafür, dass wir uns hier überparteilich und gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine Stellungnahme verständigen konnten, denn ich glaube: Je unumstrittener Dinge sind, umso stärker ist das Signal, und das Signal in Richtung Myanmar kann, meine ich, gar nicht stark genug sein.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[14:40:06]] 7. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1297/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland (731 d.B.)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Dr. Reinhold Lopatka. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit kahl geschorenem Kopf ist der Kreml-Gegner Alexei Nawalny in den sozialen Medien zu sehen. Er befindet sich 100 Kilometer entfernt von Moskau in einer Anstalt, die Nawalny selbst aufgrund der barackenähnlichen Gebäude Konzentrationslager nennt, und er sagt, dass er sich, wenn er seine Mitgefangenen betrachtet, mit denen er nicht reden darf – es sind an die 800 –, nicht wundert, wenn es Berichte gibt, dass bis vor Kurzem diese Menschen halbtot geschlagen worden sind. Nawalny ist nicht inhaftiert, weil er ein Verbrecher ist. Ja, aus der Sicht des russischen Präsidenten hat er ein Verbrechen begangen: Er hat sich nicht untergeordnet, er war renitent. Ich war mit Kollegen Wahlbeobachter bei den letzten Präsidentenwahlen, bei denen Nawalny nicht antreten durfte. Putin hat es aber zugelassen, dass Mitarbeiter von Nawalny als Wahlbeobachter für andere Kandidaten unterwegs waren. Da wurde einem klar, warum Putin so vorgeht: weil Nawalny entsprechendes Charisma hat und vor allem engagierte junge russische Frauen und junge russische Männer in Bewegung gesetzt hat, um sich für mehr Demokratie und für mehr Freiheit einzusetzen. Er selbst ist momentan in keinem guten Zustand, das sagen seine Rechtsvertreter. Stellen Sie sich vor, Stunde für Stunde in der Nacht steht jemand vor Ihrem Bett und sagt: 2 Uhr, Herr Reinhold Lopatka!, eine Stunde später: 3 Uhr, Herr Reinhold Lopatka! – Begründet wird das damit, dass gesagt wird, es bestehe Fluchtgefahr, und daher sei Nawalny rund um die Uhr zu überwachen. Permanenter Schlafentzug, meine Damen und Herren – das ist für mich Folter, was da mit Alexei Nawalny gemacht wird! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Er ist nur einer von vielen, denen es so geht, nur ist sein Beispiel besonders drastisch. Ich habe gerade vorhin mit Kollegen darüber gesprochen, ob man es noch Mut nennen kann, wenn man einen Giftanschlag überlebt und trotzdem zurückkehrt, obwohl man eigentlich weiß, was einem im wahrsten Sinne des Wortes blüht, wenn man zurückkommt, aber wahrscheinlich braucht die Geschichte solche Menschen, damit es eine Weiterentwicklung in Richtung mehr Demokratie und mehr Freiheit gibt. Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen gar nicht länger werden, weil, wie ich glaube, uns allen ist bekannt, dass Russland leider weit weg von einer freien und offenen Gesellschaft ist. Daher ist, um es auf den Punkt zu bringen, die Botschaft unseres Parlaments an Präsidenten Wladimir Putin: Lassen Sie Alexei Nawalny frei, und zwar unverzüglich!
Nächster Redner ist Dr. Harald Troch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich hat Alexei Nawalny ein Recht auf Wahrung seiner Grundrechte, seiner Bürgerrechte. Natürlich hat Alexei Nawalny ein Recht auf Sicherheit, ein Recht auf die Aufklärung dieses Giftanschlages, dieses Mordanschlages, und Alexei Nawalny hat ein Recht auf ein faires Verfahren innerhalb einer unabhängigen Justiz. Ich möchte aber trotzdem hier sagen, Alexei Nawalny sollte nicht zu einem Helden von Freiheit und Demokratie hochstilisiert werden, und er ist für mich auch kein Säulenheiliger. Mir geht es bei Russland natürlich nicht nur um Alexei Nawalny, sondern um viele Tausende – das hat ja mein Vorredner Kollege Lopatka auch betont –, die mitunter schlimmer behandelt wurden als Nawalny und vergessen sind. Daher möchte ich hier auch ein differenzierteres Bild von Alexei Nawalny zeichnen. Allein schon im außenpolitischen Bereich, im Konflikt zwischen Russland und Georgien war die Position von Alexei Nawalny: Die russische Armee soll Tbilissi besetzen, die russische Armee soll bis Tbilissi marschieren. – Ich glaube, das kommt in Europa nicht besonders gut an, und das sollte auch hier in dieser Runde nicht gut ankommen. Ich bin nicht der Pressesprecher und kein Verteidiger Putins, aber Putin ist nicht bis Tbilissi marschiert. Nawalny würde Tiflis sagen und nicht Tbilissi, weil er auch kein großer Freund von Minderheiten ist. Es gibt im Russischen den Ausdruck Vieh, Minderheiten seien Vieh, Nawalny sieht die Mittelasiaten sehr, sehr kritisch, er will sie nicht in Moskau haben. Man soll auch das nicht vergessen, wenn wir von Europa, von europäischen Werten und wenn wir von Menschenrechten sprechen – die gelten auch für Herrn Nawalny als Politiker! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nichtsdestotrotz verdient Herr Alexei Nawalny die Wahrung seiner Bürgerrechte, ein faires Verfahren, eine Aufklärung des Mordanschlages auf ihn, und er sollte natürlich Teil einer Demokratie in Russland sein, die es allerdings in der Form, wie wir sie schätzen und gewöhnt sind und hier auch verteidigen, nicht gibt. Zu seinem Nationalismus steht er. Er hat auch in einem Interview mit dem „Guardian“ 2017 – kann man nachlesen –, in einem Interview mit dem „Spiegel“ 2020 betont, dass er zu seinen früheren Positionen des extremen Nationalismus steht; auch die Krim sieht er eher bei Russland als bei der Ukraine oder sonst wo. – Das möchte ich hier nur sagen. Meine Gedanken sind bei den vielen, vielen Menschen in Russland, die von der Justiz schlecht behandelt werden, denen nicht die Menschenrechte gewährt werden. Meine Gedanken und meine Solidarität sind auch bei jenen schwulen und lesbischen Russen und Russinnen, die bei der gesellschaftlichen Stimmung in Russland derzeit auch kein leichtes Leben haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Trotzdem wird die SPÖ diesem sehr Nawalny-lastigen Antrag zur Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zustimmen, weil die SPÖ ganz klar zu diesen Menschen- und Bürgerrechten steht und es in Russland tatsächlich Handlungsbedarf gibt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja im Ausschuss erlebt, dass viele Anträge gestellt wurden, unter anderen auch von der Freiheitlichen Partei, die breiter aufgestellt gewesen sind als diese Anträge, die derzeit zur Abstimmung kommen, ob das zu Myanmar oder auch zu Nawalny ist, neben dem einen oder anderen, das auch noch dazukommt. Wir wollten einen umfassenderen Antrag, den haben wir auch eingebracht, aber dieser wurde vertagt, mit der Zusicherung, dass es – wie immer – vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag kommt, wenn es darum geht, politisch Verfolgten, zumeist oppositionellen Politikern, aber nicht nur oppositionellen Politikern, sondern überhaupt Menschen in den verschiedensten Ländern auf diesem Erdball entsprechende Hilfestellung zu leisten, sie zu unterstützen. Wir leben in einer Zeit, in der es einen Hype gibt: Menschen, Einzelpersonen werden oft in den Vordergrund gestellt, obwohl es viele Dutzende gibt, denen es mindestens ebenso ergeht, an die sehr oft gar nicht gedacht wird. Es gab ja auch einige Initiativen von Oppositionsabgeordneten – von den NEOS, der SPÖ und auch von uns –, die werden dann in der Regel vertagt. Der umfassende Einsatz für die Menschenrechte und auch für Politiker, die an Leib, Leben, Vermögen und Ähnlichem bedroht sind, ist, glaube ich, für uns selbstverständlich. Dass gerade Nawalny – mein Vorredner hat es schon gesagt – hier so hoch gehoben wird, verstehe ich in diesem Zusammenhang auch nicht gerade. Ich glaube, dass es Personen oder Menschengruppen in Europa, aber auch außerhalb Europas gäbe, bezüglich derer man schon längst wesentlich zwingender hätte initiativ werden sollen. Bei Nawalny bin ich mir nämlich nicht sicher, ob er wirklich für die Demokratie oder bloß um die Macht kämpft – das ist schon ein bisschen ein Unterschied. Im Prinzip ist es ja auch schwierig, da generell international einen Schulterschluss zu machen, weil es ja keine allgemeingültige Formel oder Definition für Politjustiz oder politische Verfolgung gibt. Jedes Land definiert das anders. Es gibt einen Arbeitsausschuss in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der sich seit 40 Jahren mit einer Definition von Politjustiz beschäftigt, und es geht nichts weiter. Ein schwedischer Abgeordneter, der dort 30 Jahre lang Mitglied war, hat bei seiner Abschiedsrede gesagt, er wisse am Ende auch nicht, was Politjustiz sei, er habe aber Erfahrungswerte, und seiner Erfahrung nach sei Politjustiz immer dann anzunehmen, wenn oppositionelle Politiker wegen allem mit dem Strafrecht oder auch dem Zivilrecht verfolgt werden, nur nicht, wenn es sich um politische Delikte handle. Das sind meistens Steuerdelikte, Betrug, Untreue und vieles andere mehr – wir erleben das in kleinen Ansätzen auch in Österreich. Wir brauchen nicht weit blicken, auch in der Europäischen Union gibt es politische Verfolgung, gegen die wir kaum etwas unternehmen. Ich nehme nur den EU-Abgeordneten Puigdemont für die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien her. Er kann nicht einmal mehr in sein Land einreisen – und wir sehen da zu! Wir haben viel Handlungsbedarf, noch wesentlich aktiver tätig zu werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir das nicht immer alleine auf Einzelpersonen abstellen, sondern wenn wir gemeinsam die Initiative ergreifen, um dem Herrn Bundesminister, aber auch der gesamten Bundesregierung einen Auftrag mitzugeben, eine umfassendere Initiative anstoßen, bei der es darum geht, nicht nur Menschenrechte einzufordern und umzusetzen, sondern auch Oppositionspolitiker zumindest einmal aus der Haft zu befreien – das ist ja das Allermindeste –, aber ihnen auch ein bürgerliches Leben zu ermöglichen, denn das gehört dann in weiterer Folge auch dazu. In diesem Sinn werden wir diesen Anträgen, die jetzt gestellt worden sind, durchaus zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass sie nicht weitreichend genug sind. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie weit sind wir gekommen? – Ich kann mich noch erinnern, in den Nullerjahren gab es die Vision einer Modernisierungspartnerschaft zwischen Europa und Russland. Es gab die Idee oder die Hoffnung, dass sich Russland langsam unseren Werten und Standards annähert. Ich glaube, wir sollten diese Hoffnung nicht gänzlich fallenlassen, aber: Mein Gott, wie sehr sind wir zurückgefallen! Ja, Herr Abgeordneter Troch, ich gebe Ihnen ganz recht, Nawalny ist sicher kein Säulenheiliger, das ist aber einfach der jüngste Akt in einer langen Kette. Stichworte: Attentatsversuch, Verhaftung bei der Rückkehr und jetzt Verurteilung; und die Liste geht ja leider Gottes sehr, sehr viel weiter zurück. Ich brauche nur daran zu erinnern: Besetzung der Krim, kriegerische Auseinandersetzungen in der Ostukraine, Chemiewaffenangriffe an mehr als einem Ort in Europa, Cyberangriffe an mehr als einem Ort in Europa. Jedes Mal hat die Europäische Union notgedrungen mit Sanktionen reagieren müssen, und jetzt ist Russland die zweifelhafte Ehre zugekommen, der erste Anwendungsfall des neuen Menschenrechtssanktionsregimes zu werden. Wollten wir das? – Nein, sicher nicht, von europäischer Seite aus [[Beifall bei der ÖVP]] , denn wir haben sicher kein Interesse daran, dass die Beziehungen zwischen Europa und Russland endgültig Schiffbruch erleiden. Wir können aber als Wertegemeinschaft auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn Grundwerte mit Füßen getreten werden, zu denen sich Russland ja im Europarat selber verpflichtet hat, und ich glaube, es ist schon auch unsere Aufgabe als Partner, wenn man so will, Russland immer wieder an internationale Verpflichtungen zu erinnern. Vergessen wir nicht: Russland ist Teil der europäischen Geschichte. Man muss nur zurückgehen: Wiener Kongress, Zar Alexander – das ist Teil unserer Geschichte. Wir haben kein Interesse daran, dass sich die Russen endgültig abnabeln, einigeln, die Zugbrücke hochziehen. Das wollen wir nicht. Genau dafür aber, glaube ich, müssen wir manchmal Kante zeigen, wo es absolut notwendig ist, ohne darauf zu vergessen, dass wir immer auch die Dialogschienen offenhalten – und genau dafür steht diese Bundesregierung. – Danke.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir um 15 Uhr unterbrechen, ich glaube aber, das geht sich ganz leicht aus. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Mit Blick auf die Uhr in aller Kürze: Man muss nicht mit Nawalny einer Meinung sein, um seine Freiheit zu verteidigen und sich für seine Freilassung einzusetzen. Diese Relativierung von Kollegen Troch kann ich überhaupt nicht verstehen, und Kollege Graf: Nein, es gibt keine Straflager auf europäischem Boden – das ist der gravierende Unterschied. Ja, es stimmt – das haben wir heute schon gehört –, die Autokratien nutzen die Pandemie, die Demokratien werden immer weniger, werden immer mehr zurückgedrängt. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt auf europäischer Ebene diesen Sanktionsmechanismus bei Menschenrechtsverletzungen haben, deswegen bin ich froh, dass wir da ganz klar Position beziehen und auch in den europäischen und internationalen Gremien Österreichs Position diesbezüglich klarmachen. In diesem Sinne: Nawalny freilassen! Egal ob wir seiner Meinung sind oder nicht, ist es unsere Verpflichtung, demokratische Grundrechte hochzuhalten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Dr. Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben 4 Minuten geplant, wir haben noch 4 Minuten bis 15 Uhr, das dürfte sich also gut ausgehen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich werde es kurz machen: Ich glaube, es geht auch ums Tun. Das, was Angela Merkel gemacht hat, war natürlich großartig und wichtig, und ich glaube, wir müssen dankbar dafür sein, denn das, was Nawalny gemacht hat, war auch sehr wichtig. Über seine politische Einstellung im Detail kann man diskutieren, aber er ist ein großer Aufklärer. Er ist jemand, der aufgezeigt hat, wie Millionen und Milliarden gestohlen wurden und in großartigen Häusern, Villen und anderem angelegt wurden. In diesem Sinn muss man schon für Nawalny sein. Was verlangt der Antrag? – Er verlangt wiederum ein bisschen wenig. Er ersucht nur darum, weiterhin für Rechtstaatlichkeit einzutreten – ja, eh! Ich glaube aber, wir müssen sehr deutlich sein, gerade gegenüber Russland. Natürlich haben Sie recht, dass das sehr schwierig ist, weil Russland eben keine demokratische Tradition hat. Man lese aber das Buch von Masha Gessen [[das Buch „Die Zukunft ist Geschichte“ in die Höhe haltend]] – das ist ganz hervorragend. Es geht darin darum, dass es nach 2011 sehr wohl Demokratiebewegungen gegeben hat, Bürgerrechts-, Bürgerbewegungen, und diese Bürgerbewegungen schon etwas zusammengebracht haben. Dann aber ist etwa Boris Nemzow erschossen worden – seine Tochter kommt hier vor [[das Buch erneut in die Höhe haltend]] , und sie spricht auch sehr deutliche Worte. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz]] . In diesem Sinn glaube ich schon, dass wir sagen müssen: Wir müssen mit Russland reden, Russland gehört zu Europa, wir müssen den Russen aber noch viel deutlicher klarmachen, dass das System Putin, das er aufgebaut hat und das er mit seinen Oligarchen verwaltet, nicht das System ist, das wir akzeptieren können. [[Beifall bei den NEOS.]] – Danke schön. Ich möchte aber schon auch die Gelegenheit nützen, um etwas ganz Aktuelles zu sagen. Ich orte eine massive Nervosität in der ÖVP. Da gibt es Leute, die dagegen sind, dass wir als Opposition aufklären. Der Ibiza-Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dafür da, Skandale aufzuklären, und es gibt riesige Skandale. Und selbstverständlich trifft man Informanten, die einem Informationen geben, deswegen heißen sie ja Informanten. Die Nervosität aber ist ganz groß geworden – da komme ich wieder auf Moskau –, als bekannt wurde, dass Präsident Sobotka und Herr Marsalek – aha, das ist der mutmaßliche Wirecard-Betrüger – 2017 miteinander in Moskau waren. Was haben sie besprochen? – Wir wissen es nicht, wir werden das im Ausschuss fragen. Und weil wir all das fragen wollen, müssen diejenigen, die so etwas fragen, heruntergemacht werden – das hat leider System. [[Abg. Gerstl: ... angestiftet ...!]]Ich bin Frau Justizministerin Alma Zadić sehr dankbar. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Warum? – Weil sie sagt, sie lässt die WKStA nicht zerstören. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] – Die WKStA darf nicht zerstört werden, danke, Frau Justizministerin! [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Das, was ich in der Exekutive, in der Polizei orte, ist problematisch. Da werden bewusst Dinge von ÖVP-Beamten rausgespielt. Wozu führt das? – Dass das Vertrauen in die Polizei geringer wird. Das halte ich für sehr, sehr gefährlich. Noch etwas sage ich, und zwar zum Druck, der in diesem Land auf Journalistinnen und Journalisten ausgeübt wird. [[Ruf bei der ÖVP:Es ist schon 15 Uhr!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wissen Sie, wo wir schon sind? – Wir sind schon in Hegyeshalom – das ist der Weg nach Budapest. Nach Hegyeshalom kommt dann Mosonmagyaróvár, und dann ist man bald in Budapest. Dort wollen wir nicht hin, und wir werden Sie daran hindern, dass wir nach Budapest fahren! [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Wir sind für die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Ich weiß, dass sie jeden Tag Anrufe bekommen. Der Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun, als jeden Tag die Journalisten anzurufen: Bitte schreibt das nicht! Schreibt das! – Der Druck ist enorm [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und wir stellen uns vor sie, wir lassen das nicht zu! Jetzt merke ich, wie nervös Sie sind. Oh, wie nervös sind Sie? Ja, was ist denn passiert? [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Wir wollen wissen, was in Moskau los war, wir wollen wissen, was auf Ibiza besprochen wurde. Wir wollen wissen, wer finanziert wurde. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das werden wir alles wissen. Und ich sage Ihnen – so wahr ich hier stehe –: Wir werden uns nicht daran hindern lassen, und die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen heute mitgebe - -
Ich muss Sie leider unterbrechen, denn es ist 15 Uhr. [[Abg. Brandstätter: ... ich fürchte mich nicht - -!]] – Nein, es ist 15 Uhr. [[Abg. Brandstätter: ... ich habe noch 18 Sekunden ...!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.]] [[Abg. Brandstätter: ... warum ich mich nicht fürchte ...!]]– Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, es ist 15 Uhr - - [[Abg. Belakowitsch: ... müssen schon sehr nervös sein!]] [[Unruhe im Saal.]] Hallo! Sie können dann eh wieder weiterreden, Ihre Redezeit wird nicht geschmälert! Wir unterbrechen die Sitzung für den Aufruf der Dringlichen Anfrage, und Sie haben dann wieder die Zeit, Ihre Rede fortzusetzen. [[Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] [[Ruf bei der ÖVP:Unfassbar!]] [[Unruhe im Saal.]] Ich unterbreche die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 7, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung auch um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:01:12]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung – Wie die Bundesregierung leichtfertig mit Leben und Arbeitsplätzen der Menschen in Österreich spielt“ (6094/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6094/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordneten Leichtfried als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte. Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Gerstl.
Herr Präsident [[Abg. Belakowitsch: Das geht jetzt nicht!]] , dieser Anfrage liegt der dringende Verdacht zugrunde, dass es ein Dokument aus dem Unterausschuss des Rechnungshofes gibt, das gesetzwidrig manipuliert wurde. [[Ruf:Was?]] Es handelt sich hier um ein Dokument, das klassifiziert und somit vertraulich ist. Wir sehen in dem Dokument, das dieser Anfrage zugrunde liegt, ganz klar, dass der Kopierschutz von einer Partei herausgenommen wurde. Herr Präsident, es ist ein Skandal [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ]] , dass offenbar vom SPÖ-Parlamentsklub – denn es wurde zum ersten Mal auf der Internetplattform der SPÖ veröffentlicht – ein klassifiziertes Dokument manipuliert wurde und nun als Grundlage für die Dringliche Anfrage verwendet wird. Herr Präsident, ich ersuche Sie, dass Sie dieses Dokument durch die EDV-Experten der Parlamentsdirektion überprüfen lassen, in der Präsidiale besprechen und nach der Geschäftsordnung sanktionieren. – Vielen Dank.
Ist das ein Antrag? Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Wenn dies nicht der Fall ist - - [[Abg. Leichtfried hebt die Hand.]] [[Rufe bei der SPÖ:Doch! Da!]] [[Abg. Silvan: ... nicht geschreddert!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Gerstl überreicht Präsident Sobotka Unterlagen.]] Bitte, Herr Abgeordneter Leichtfried.
Herr Präsident, ich rede jetzt von hier [[am Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend]] zur Geschäftsbehandlung und gehe dann hinüber, um die Anfrage einzubringen. Ich weiß jetzt nicht, was eine „Internetplattform der SPÖ“ ist, aber das wird uns Kollege Gerstl vielleicht noch erklären. Ich kann aber klarstellen, dass die SPÖ selbstverständlich nichts Illegales gemacht hat, und wenn es einen Skandal bei diesem Papier gibt, dann ist es der Inhalt, Herr Präsident! – Danke schön.
Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Leichtfried, dann darf ich Sie um Ihren Redebeitrag bitten. Sie kennen die Usancen: 20 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Die Herren Bundesminister! Ich möchte jetzt – nach diesem eigenartigen Auftritt von Kollegen Gerstl – in die Realität kommen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Werden Sie nicht schon am Anfang nervös! Sie bekommen noch genug Zeit und genug Gelegenheiten, nervös zu werden, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mit einem Artikel von heute aus dem deutschen „Spiegel“ beginnen. Darin steht – es geht dabei um den EU-Videogipfel, den es gegeben hat –: „Es hätte also so etwas wie ein Gipfel der Harmonie werden können – wäre da nicht Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gewesen. Er hatte sich vorvergangene Woche gemeinsam mit den Regierungschefs von Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Tschechien und Lettland per Brief bei von der Leyen und Michel über die angeblich unfaire Verteilung von Impfstoffen in der EU beklagt und Änderungen verlangt.“ Jetzt passen Sie genau auf, was „Der Spiegel“ weiterschreibt, denn das ist wichtig für unsere Debatte: „Hintergrund ist, dass Österreich und andere Länder entschieden hatten, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht auszuschöpfen. Die übrig gebliebenen Mengen haben andere Länder gekauft, darunter Deutschland.“ – So weit, so klar; so weit, so bekannt. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] „Kurz forderte daraufhin einen ‚Korrekturmechanismus‘ – und stieß damit in anderen Hauptstädten auf teils empörte Ablehnung, auch in Berlin. Es gebe nichts zu korrigieren, sagte ein ranghoher Beamter der Bundesregierung“ – in diesem Fall der deutschen Bundesregierung. „Österreich habe mehrere Wochen Zeit für seine Kaufentscheidung gehabt. Es sei nicht einzusehen, warum andere Länder jetzt Impfstoffe an Wien abtreten sollten“. Geschätzte Damen und Herren, das wird in Deutschland über uns geschrieben und wahrscheinlich anderswo auch. Das haben wir dem Bundeskanzler und dieser Regierung zu verdanken. Wir haben dieser Regierung vor allem noch etwas zu verdanken, und das ist meines Erachtens das Wesentliche: dass wir in Österreich jetzt viel zu wenig Impfstoff haben, dass es so viele Menschen gibt, die gern geimpft werden würden und nicht geimpft werden, dass bis jetzt nicht einmal alle über 80-Jährigen geimpft worden sind – und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Seit Wochen wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Am Anfang war es der Gesundheitsminister, der daran schuld ist, dann ging das in Richtung Finanzminister, und der Bundeskanzler hat es zur Chefsache erklärt. Es ist aber eigentlich wurscht, wer es dann wirklich zu verantworten hat. Faktum ist: Die Bundesregierung ist daran schuld, dass in Österreich zu wenig Impfstoff vorhanden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Sparen beim Impfstoff hat dazu geführt, dass die Menschen in Österreich nicht geimpft werden können, und das haben Sie alle gemeinsam zu verantworten. Die Folgen werden jeden Tag dramatischer. Während in anderen EU-Ländern geimpft, geimpft, geimpft wird [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller]] ,dieser Slogan vom Impfen, Impfen, Impfen wirklich umgesetzt wird, hinkt Österreich hinterher. Es waren die falsche Kaufentscheidung, ein viel zu geringes Ankaufsbudget, keine oder zu späte Nachbestellungen, gebunkerte Impfdosen und Impfpläne für jedes Bundesland. Am 5. März – am 5. März! –, geschätzte Damen und Herren, hat sich der Bundeskanzler trotzdem dazu verstiegen, zu versprechen, dass jeder über 65-Jährige noch im April seine Impfung erhalten wird. In ein paar Tagen ist April, geschätzte Damen und Herren! Was ist passiert? – Nichts ist passiert, keine 65-Jährigen sind geimpft – so viel zu den Versprechen des Herrn Bundeskanzlers. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wieder einmal ist die Ankündigungs- und Showpolitik auf die Härte der Realität getroffen; das passiert ja öfters. Das Impfen ist Chefsache geworden, geschätzte Damen und Herren. War das Show? – Diese Show hat am 27. Dezember begonnen, können Sie sich erinnern? Am 27. Dezember ist das Impfen in Österreich losgegangen. Sondersendungen des Fernsehens haben übertragen, wie der Bundeskanzler und einige Minister relativ hilflos danebenstehen und beglückt zuschauen, als die Ersten geimpft werden. Dieser 27. war ein herrlicher Tag, da hat das Impfen in Österreich begonnen. Was war am 28.? – Nichts mehr! Was war am 29.? – Nichts mehr! Was war die Wochen darauf? – Nichts! Es war wieder Show, geschätzte Damen und Herren! Show war es auch, zu sagen: „Koste es, was es wolle“! „Koste es, was es wolle“ galt nicht beim Impfen, sondern dabei galt: Geiz ist geil! – Das ist das Motto der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf die Impfungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strasser: Das glauben Sie doch selber nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Frage ist jetzt: Warum sind wir an diesem Punkt angelangt? Was ist passiert? – Wie gesagt, die breite Öffentlichkeit hat am 27. Dezember mit dieser Showimpfung erfahren dürfen, welches Glück durch diese Bundesregierung über unser Land hereinbricht. Warum aber ist es nicht hereingebrochen? – Das ist ja wirklich interessant, und darüber diskutieren wir heute. Schuld war eine Kette von Fehlentscheidungen, und die erste große Fehlentscheidung war – und das war eine unglaubliche Fehlentscheidung –, dass am 29. Juli des Jahres 2020 im Ministerrat ein Kostendeckel in der Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen wurde. Das ist Faktum, das kann niemand von Ihnen abstreiten. [[Abg. Hanger: Sie wissen selbst, dass es nicht so ist!]]– Dann lesen Sie einfach die Ministerratsvorträge, geschätzter Kollege, dann wird sich Ihr Wissen massiv erhellen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Am 15. September 2020 wird diese Kostenobergrenze, dieser Deckel im Ministerrat noch einmal bestätigt und vom Bundesminister für Finanzen vehement eingefordert. Einen Monat später, am 15. Oktober, kam dann das Budget in den Nationalrat, und falls Sie hier gewesen sind – und ich nehme an, Sie waren hier, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP [[Abg. Weidinger: Waren Sie da?]]–, haben Sie für die Covid-Impfungen ein Budget von – wissen Sie es noch? – 120 Millionen Euro beschlossen. Das haben Sie beschlossen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. [[Abg. Hanger: Kennen Sie den Begriff Mittelverwendungsüberschreitung? Kennen Sie den Begriff ...?]]Erst am 9. Februar 2021 erkennt offensichtlich jemand aus dieser Regierung – also ein paar Monate später, als es schon zu spät ist –, dass zu wenig Geld beschlossen wurde, dass diese 200 Millionen Euro bei Weitem nicht ausgereicht haben und dass es ein Fehler war, die Beamten mit 200 Millionen Euro Pouvoir nach Brüssel zum Einkaufen zu schicken – diese haben ja nichts anderes tun können, es wäre ja Amtsmissbrauch gewesen. Herausgekommen ist am Ende, dass mit diesen 200 Millionen Euro die Impfstoffe, die für uns aufgrund des Bevölkerungsschlüssels zu bestellen möglich gewesen wären, nicht haben bestellt werden können. [[Abg. Hanger: Das glauben Sie ja selber nicht!]]Das ist das Problem, das da aufgetaucht ist. Das Budget war zu gering, um ausreichend Impfstoffe und jene Impfstoffe zu bestellen, die uns zugestanden sind, die wir bekommen hätten. Das ist das, was mit diesem Deckel geschehen ist, und das war ein unglaublicher Fehler, geschätzte Damen und Herren, ein wirklich unglaublicher Fehler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vergleicht man diese Impfknauserei in Zahlen: Ein Tag Lockdown kostet auch ungefähr 200 Millionen Euro, und das Propagandabudget der Regierung für ein Jahr beträgt mehr als 200 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren! Das ist Ihre wirkliche Wertigkeit! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.]] Jetzt stellt sich die Frage, wer innerhalb der Regierung schuld ist. Es gibt Meinungen, die besagen: Es ist wurscht, wer das wirklich zu verantworten hat, es ist die Regierung, es liegt in der Hauptverantwortung des Bundeskanzlers! – Ich möchte diesen Schritt schon weitergehen und auch hinterfragen, wer das wirklich verursacht hat. Da gibt es eine ganz interessante Entwicklung, weshalb Sie, Herr Finanzminister, heute auch Adressat unserer Anfrage sind. Sie haben am Anfang, als diese Dinge erstmals diskutiert wurden, gesagt: Es gibt keine Obergrenze! – Da haben Sie die Unwahrheit gesagt, Herr Finanzminister – falls Sie sich an diese Zeit noch erinnern können, das ist ja schon ein paar Wochen her. [[Abg. Weidinger: Das ist respektlos!]] Die nächste Defensivlinie war dann, als man diese Behauptung nicht mehr aufrechterhalten konnte: Na, der Kostendeckel ist ja nicht so relevant! – Ja was hätten die Beamten in Brüssel tun können? Hätten sie sagen sollen: Na ja, die haben 200 Millionen Euro beschlossen, aber für uns ist das nicht relevant!? – Hallo! Das geht in einem Rechtsstaat nicht, das wäre Amtsmissbrauch gewesen; ganz einfach ist das. Als sich auch diese Behauptungen in Luft aufgelöst hatten, Herr Blümel, sagten Sie dann: Na ja, eigentlich hat das Gesundheitsministerium die Kostenobergrenze von 200 Millionen Euro selbst vorgeschlagen. – Das ist auch eine interessante These. Schaut man sich aber den Ministerratsvortrag an und verfolgt die Genese dieses Ministerratsvortrags und schaut sich die Dokumente an, so sind die Fakten vollkommen klar: Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, das Finanzministerium wollte höchstens 200 Millionen Euro, und das hat das Desaster, das wir jetzt erleben, ausgelöst, Herr Blümel. Das ist die Situation, wie sie ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mich würde interessieren: Herr Blümel, waren Sie selbst in diesen Vorgang involviert? Haben Sie den Bundeskanzler über diesen Vorgang informiert? War der Bundeskanzler auch informiert? Wie verliefen die Diskussionen zwischen dem Gesundheitsminister und Ihnen persönlich? – Das wäre auch interessant zu wissen, und das könnten Sie heute beantworten. Eines aber ist klar: Die Beamten waren nicht verantwortlich. Ich sage ganz bewusst: Es ist schäbig, wenn man selbst Verantwortung trägt und sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abputzt, ganz egal in welcher Position man ist! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Was waren die Folgen? – Die Folgen waren, dass die zuständigen Beamten natürlich versucht haben, diese 200 Millionen Euro optimal so in Bestellungen umzusetzen, wie sie gedacht haben, dass es am sinnvollsten ist. Es wurde deshalb auf den billigsten Impfstoff von Astra Zeneca gesetzt. Österreich hat damit auf die zusätzlichen Impfdosen von Moderna, Biontech/Pfizer und Johnson & Johnson verzichtet. Man muss sich das vorstellen! Wenn wir den Rahmen, der uns zur Verfügung gestellt wurde, ausgenützt hätten [[Zwischenruf des Abg. Weidinger]] , hätten wir im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson erhalten können. Mit all den anderen Dosen, die noch gekommen sind, hätten im zweiten Quartal in Österreich insgesamt 750 000 Menschen mehr geimpft werden können. Dann hätte der Herr Bundeskanzler vielleicht sein Versprechen einhalten können, aber das hat man wirklich versumpert. Das ist es, das muss man ganz offen dazu sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] Wenn wir schon bei der Verantwortung sind: Seit wann ist Impfen Chefsache? – Seit Dezember, wenn ich das den Medien richtig entnommen habe. Dann trägt natürlich auch der Bundeskanzler in dieser Situation gehörige Verantwortung. Das wirklich Eigenartige – mir fällt sonst kein parlamentsgenehmes Wort ein – war, wie dann der Bundeskanzler in seiner Chefverantwortung auf diese ganze Situation reagiert hat. Es ist das übliche Muster, das man beim Herrn Bundeskanzler ganz klar verfolgen kann, wenn irgendetwas passiert, was ihm unangenehm ist, wenn Fehler passieren: Es werden einmal Schuldige gesucht, das ist immer der erste Schritt. Können Sie sich – weil der Herr Innenminister jetzt dasitzt – an die Debatte nach dem Terroranschlag erinnern? Da waren auch zuerst, gleich am ersten Tag in der Früh, die Justiz und das Justizministerium schuld, und es hat sich herausgestellt, dass sie nicht schuld waren. Jetzt, in dieser Situation, gab es immer einen Schuldigen oder eine Schuldige der Woche: Die erste Schuldige der Woche war die Europäische Union, die zweiten Schuldigen der Woche waren zwei Beamte im Gesundheitsministerium, die dritte Schuldige der Woche – das war besonders erheiternd – war die Geheimgroßmacht Malta, die uns alle abgestaubt hat. Also diese Malteser, die müssen es draufhaben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Sommer war aber absehbar, dass da irgendetwas passiert: Neun Mal war die Impfkampagne Thema im Ministerrat. Es gibt so ein Gremium, in dem die Kabinettchefs drinnen sind, das dreimal in der Woche tagt – also 30 Sitzungen seither. Am 19. Jänner, Herr Gesundheitsminister, haben Sie selbst im Ministerrat berichtet, dass es die Möglichkeit gibt, zusätzlichen Impfstoff zu bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Am 9. Februar gab es wieder einen Ministerratsvortrag über die Vorverträge, die es gibt, und darüber, was man mit Impfstoffen, die zu viel sind, tun kann. Und am 19. Februar hat dann der Ex-Impfstoffkoordinator, Herr Auer, der „Presse“ in einem Interview – und bei Ihren 62 Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit wird wohl irgendjemand „Die Presse“ lesen – ganz genau erklärt, wie das mit der Impfstoffverteilung geht, geschätzte Damen und Herren. Er hat gesagt, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Tranchen nicht gekauft haben – so war es etwa für Deutschland und Frankreich möglich, mehr zu bestellen – und einige, die weniger bestellt haben – darunter Belgien und Polen ebenso wie Österreich –, auf Teile ihrer Dosen verzichtet haben. Das passiert, wenn man Beamte mit 200 Millionen Euro zum Einkaufen schickt und eigentlich 600 Millionen Euro oder mehr hätte ausgeben müssen, geschätzte Damen und Herren. Israel hat bis jetzt 600 Millionen Euro ausgegeben und wird noch einmal 600 Millionen Euro ausgeben. Der Unterschied zwischen Israel und Österreich ist, dass dort wirklich geimpft wird, bei uns hingegen wird nur showgeimpft. Das ist der Unterschied! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] [[Abg. Weidinger: Wissen Sie, wie viele in Österreich geimpft sind?]] [[Abg. Brandweiner: Der Herr Leichtfried sollte sich einmal ..., bevor er ...!]]Der Bundeskanzler ist mitverantwortlich, außer Sie erzählen mir jetzt, er sei diese neun Mal nicht im Ministerrat gewesen [[Abg. Weidinger: Unerhört, unerhört!]],außer Sie erzählen mir jetzt, sein Kabinettschef habe ihm kein Wort von diesen 30 Impfsitzungen berichtet, oder Sie erzählen mir jetzt, was der Bundeskanzler in diesen Sitzungen sonst gemacht hat. Ich glaube aber, Herr Finanzminister, dass Sie das wohl nicht machen werden. Wir haben Ihnen deshalb nicht viele Fragen gestellt, aber ich würde Sie bitten, dass Sie bei diesen Fragen nicht wie üblich herumlavieren, sondern diese klar beantworten. Das wäre jetzt sehr wichtig. Das könnte die Möglichkeit sein, etwas auszuräumen, aber da braucht es klare Antworten, und zwar ob es zutreffend ist, dass dieser Deckel in diesem Ministerratsvortrag beschlossen wurde – den hat es nämlich gegeben –, ob es zutreffend ist, dass die Beamten aufgrund dieser Vereinbarung nur so bestellen konnten, und ob die Informationen dazu zum Bundeskanzler geflossen sind. [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Das sind die Dinge, die wir heute wissen wollen. Ich wäre Ihnen, Herr Blümel, sehr verbunden, wenn Sie diese Fragen beantworten würden. Ich glaube, es wäre auch gut für die Menschen in Österreich, würden diese beantwortet, weil es bei diesen Fragen – jetzt noch einmal ganz einfach, damit Sie es auch verstehen – im Wesentlichen um drei Dinge geht [[Abg. Ottenschläger: Das verstehen Sie anscheinend nicht!]] [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weidinger]] Es geht erstens um den Deckel, den es gegeben hat, und um den Fehler, der damit begangen wurde, zweitens um den Versuch, diesen Fehler zu vertuschen, und drittens um das große Ablenkungsmanöver, das der Herr Bundeskanzler anschließend initiiert hat, das uns unter den Staats- und Regierungschefs in ganz Europa zur Lachnummer gemacht und am Ende nichts genutzt hat. [[Abg. Hanger: Eine Lachnummer ist die SPÖ!]] [[Abg. Weidinger: Die Zahlen sind auf unserer Seite!]] [[Abg. Ottenschläger: Nichts als Nervosität ...!]] – Die ÖVP ist durchaus nervös. Die Damen und Herren, die jetzt zuhören, bekommen das nicht so mit, aber sie ist es. Man hört sie immer hineinrufen. Ich glaube, es gibt zwei ganz unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man mit so einer Situation umgehen kann. [[Abg. Weidinger: Schwache Rede!]] Es gibt die Methode Kurz – ablenken, vertuschen, andere Themen setzen, möglichst schauen, dass man weiterkommt –, und es gibt die Methode Merkel – zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat, und sich entschuldigen. Mir ist die zweite Methode lieber. – Danke schön.
Herr Bundesminister Mag. Blümel ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich diese Möglichkeit nutzen, um der an Corona erkrankten Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Buresund auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die an Corona erkrankt sind, baldige Genesung zu wünschen. Wir hoffen, dass sie diese Krankheit gut überstehen und bald wieder zur Arbeit zurückkehren können. [[Allgemeiner Beifall.]] Damit komme ich zur Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Leichtfried. Nach einem Jahr Corona hat sich, wie man gestern gesehen hat, hier im Parlament eine sehr interessante Achse aus NEOS, SPÖ und FPÖ gebildet. [[Abg. Belakowitsch: Was für eine Achse?! Das ist die Opposition!]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Es ist eine Achse der Angstmacherei in sehr schwierigen Zeiten. Schämen Sie sich, Herr Leichtfried, das haben sich die Menschen in diesem Land nicht verdient! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lausch: Sie sind schon sehr verzweifelt!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] [[Abg. Silvan: ... Spielchen!]]Sie wissen ganz genau: Es ist falsch und unzutreffend, was Sie gestern gesagt haben, und es ist falsch und unzutreffend, was Sie heute gesagt haben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Herr Präsident!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Ruf bei der SPÖ:Arg!]] Wenn Sie schon deutsche Medien konsumieren, um Ihr Wissen über den Ausgang des Europäischen Rates entsprechend aufzubessern, dann lesen Sie vielleicht die „Welt“, die titelt: „Wie Kurz Merkel beim Impfstoff ausgekontert hat“. Lesen Sie diesen Artikel, dann werden Sie mehr Aufklärung erfahren, Herr Kollege Leichtfried! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ha, ha, ha!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Matznetter und Silvan.]] Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Interessant ist auch, dass Sie uns vor ziemlich genau einem Jahr bezüglich des 28 Milliarden Euro schweren Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, den wir zur Covid-Bekämpfung eingerichtet haben, dafür kritisiert haben, dass dieser zu unbestimmt ist und dass Geld vielleicht mit zu wenig Kontrolle vergeben wird. Jetzt kritisieren Sie, dass unsere Vorgaben zu bestimmt sind und möglichst konkret lauten. – Beides stimmt nicht, und das wissen Sie auch, Herr Kollege Leichtfried. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Nein!]] Wahr ist, dass es von Anfang an das oberste Ziel der Bundesregierung war, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, so gut es geht [[Abg. Belakowitsch: Das ist unwahr!]] , und alle notwendigen Schritte zu setzen, um sowohl Arbeitsplätze zu sichern als auch die Unternehmen möglichst gut durch diese Krise zu bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Dafür haben wir bewusst die Formulierung: „Koste es, was es wolle“, gewählt. Auch ich selbst habe hier im Parlament bei diversen Debatten immer wieder erklärt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben! Deswegen wurden bisher knapp 34 Milliarden Euro mehr ausgegeben oder rechtsverbindlich zugesagt. Teilweise sind sie auch bereits geflossen. Warum? – Weil es für die Bekämpfung der Covid-Krise notwendig war. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Silvan: Themenverfehlung!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist die Unwahrheit!]] Allein für Soforthilfemaßnahmen, Beschaffungen und medizinische Ausrüstungen sind bisher 3,4 Milliarden Euro geflossen. Für die Kurzarbeit, für die hier im Parlament 400 Millionen Euro verankert wurden, sind bisher sogar 7 Milliarden Euro ausbezahlt und weit mehr zugesagt worden. So viel zum Thema Budgetierung, Herr Leichtfried! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Es geht ums Impfen! Themenverfehlung! Ruf zur Sache!]]Wir geben seit Beginn der Krise in den verschiedensten Bereichen, in denen es notwendig ist, viel Geld aus, um Österreich besser durch diese Situation zu bekommen, weil jeder Tag – auch im leichten Lockdown – rund 100 Millionen Euro kostet, und Sie versuchen ernsthaft zu behaupten, wir würden beim Impfstoff sparen. – Sie wissen es besser. Sie behaupten das wider besseres Wissen, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Sie sollten sich bei dieser Debatte vielleicht stärker an Fakten orientieren. Ich werde Ihnen nun einige Fakten darlegen. Die Fakten sind: Basis für eine budgetäre Festlegung im Ministerratsvortrag ist immer die budgetäre Schätzung der zuständigen Ressorts. [[Ruf bei der SPÖ:Eben!]]Es wurde keine Obergrenze vorgegeben, sondern der gemeldete Bedarf des Fachressorts wurde entsprechend aufgenommen. [[Ruf bei der SPÖ:Das glauben wir nicht!]] Darüber hinaus sind bereits weitere Ministerratsvorträge beschlossen worden, in denen festgehalten worden ist, dass es auch zusätzliche Mittel aus dem Covid-Fonds geben wird, wenn diese notwendig sind. Im Übrigen hat auch das Gesundheitsressort selbst festgestellt, dass der Kostenrahmen nach einer fachlichen Einschätzung definiert wurde und für die Bedürfnisse ausreicht. Im Zuge der Budgeterstellung für das Jahr 2020, die wir auch hier im Parlament diskutiert haben, sind Bedarfe von circa 200 Millionen Euro eingemeldet und für 2020 und 2021 entsprechend genau budgetiert worden. Als sich dann Ende 2020 gezeigt hat, welcher Impfstoff von besonderer Relevanz und besonders aussichtsreich ist, ist durch das Gesundheitsressort mehr Bedarf eingemeldet worden. Das Budget wurde folglich auf 388 Millionen Euro aufgestockt, so wie dies immer vorgesehen gewesen war. Sie wissen das und ignorieren das absichtlich, Herr Kollege Leichtfried! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich darf nun zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen kommen. Zur Frage 1: Die Leitung der Sitzungen des Ministerrates ist nicht Gegenstand der Vollziehung des Finanzministeriums. Zu den Fragen 2 bis 8: Ich möchte eingangs festhalten, dass Ministerratsvorträge von der Regierung einstimmig beschlossen werden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich darf weiters ausführen: Die Formulierung „mehr als“ entspricht weder den einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts noch dem verfassungsrechtlich verankerten Determinierungsgebot. Das Finanzministerium hat im Rahmen der Einvernehmensherstellung insbesondere die finanziellen Auswirkungen eines Vorhabens zu prüfen, um die budgetäre Bedeckung im Rahmen des geltenden Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes sicherzustellen. Daher sind die finanziellen Auswirkungen so gut wie möglich zu beziffern. Eine budgetäre Untergrenze, die mit der Formulierung „mehr als“ festgelegt wird, kann budgetär nicht bedeckt werden. Ich erläutere das anhand eines Beispiels, damit Sie es etwas besser nachvollziehen können: Stellen Sie sich vor, es würde um die Beschaffung von Panzern oder Hubschraubern gehen, und man würde schreiben: Das kostet mehr als X. – Sie würden dem zu Recht nicht zustimmen, weil dieser Begriff für das Haushaltsrecht natürlich nicht adäquat ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist von meiner Seite auch immer klargestellt worden, dass es im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise natürlich mehr Geld brauchen und deswegen auch mehr Geld geben wird. Als Beispiel möchte ich die Kurzarbeit ins Treffen führen, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausverhandelt worden ist: Am 15. März 2020 wurde der Rahmen für die Kurzarbeit auf 400 Millionen Euro erhöht. Knapp drei Wochen später, am 4. April, wurde der Rahmen auf 1 Milliarde Euro angehoben, und es wurde eine Verordnungsermächtigung eingeführt. Am 6. April wurde der Rahmen auf 3 Milliarden Euro erhöht, am 14. April auf 5 Milliarden Euro und am 21. April auf 7 Milliarden Euro. Am 30. April waren wir bei 10 Milliarden Euro, am 20. Mai bei 12 Milliarden Euro angelangt. Ein Limit bei Impfstoffen wäre geradezu absurd und, wie Sie auch bei der Kurzarbeit sehen, auch überhaupt nicht zur Anwendung gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Zur Frage 9: Jeder Tag eines leichten Lockdowns kostet uns rund 100 Millionen Euro an Wertschöpfung. Zur Frage 10: Selbstverständlich haben wir in der Bundesregierung immer wieder über das Thema gesprochen. Ich habe mich, wie übrigens auch Herr Bundesminister Anschober, über die intransparente Vorgangsweise bei der Impfstoffbestellung auf europäischer Ebene sehr geärgert. Der Gesundheitsminister hat im Morgenjournal am 15. März selbst gesagt, dass er die Information über die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen hätte haben müssen und darüber nicht informiert gewesen ist. Daher hat er ja auch den Rückzug von Clemens Martin Auer als Impfkoordinator akzeptiert. Unabhängig davon war für die Bundesregierung immer klar, dass wir so viel Impfstoff bestellen wie möglich und dass dafür die notwendigen Beträge zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Ich darf Sie darauf hinweisen: 10 Minuten ist die Obergrenze. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen bei der Debatte! [[Abg. Obernosterer: Na jetzt brauchst nichts mehr sagen!]]Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich halte fest: Ein Regierungsmitglied – der Finanzminister – meldet sich, nachdem Fragen an ihn gestellt worden sind, zu Wort und brüllt ins Auditorium: Die Opposition soll sich schämen! – Das ist eines Finanzministers unwürdig! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es steht Ihnen keineswegs zu [[Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!]],unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. [[Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!]]Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wollen Sie eigentlich - - [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Die ÖVP beteiligt sich mit Zwischenrufen, aber nicht ernsthaft an der Debatte. Sind Sie nervös? [[Nein-Rufe bei der ÖVP.]] Herr Finanzminister, wollen Sie etwas verstecken? Mit dieser Performance haben Sie sich wirklich disqualifiziert! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es leider auch mitverfolgen müssen: Österreich hat sich mit dem Auftritt in Sachen Impfen in Europa und darüber hinaus bedauerlicherweise nicht gerade professionell bemerkbar gemacht. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Umso wichtiger ist es, dass sich der kleine Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament mit den wirklich mehr als dubiosen Impfstoffbeschaffungen auseinandersetzt. Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bundeskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Ich darf zitieren - - [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. [[Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?]]Sie gehen davon aus, dass es ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums war, Sie wissen es offensichtlich nicht. Schauen wir uns das näher an! Sie sagen auch, wenn man mehr gebraucht hätte, hätte man jederzeit mehr in die Hand nehmen können. Diesen Worten sind aber wieder keine Taten gefolgt. Am 29.7. wurde im Ministerratsvortrag der Beschlusstext beschlossen: „von bis zu 200 Millionen Euro“, aber das war nicht, wie Sie annehmen, ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums; das war es nicht. Das Gesundheitsministerium hat vorgeschlagen: „von mehr als“, und Sie monieren hier, „von mehr als“ habe haushaltsrechtlich keinen Bestand. [[Abg. Steinacker: So ist es halt!]]Was soll das? Da geht es nicht um haushaltsrechtliche Normen. Ein Ministerratsvortrag ist eine Willensbekundung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die ÖVP wird zunehmend nervös. [[Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!]]Schauen wir uns den Ministerratsvortrag vom 15. September an! Da bestehen Sie auf die – ich zitiere – avisierte Obergrenze von 200 Millionen Euro: „ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze“. [[Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!]]Was heißt denn das für die Beschaffung? Das heißt für die Beamten, die damit befasst sind, sie dürfen für höchstens 200 Millionen Euro Impfstoff beschaffen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. [[Ruf bei der ÖVP:Lüge!]] Und dann läuft es, und die Umfragewerte werden schlechter, der Bundeskanzler stellt sich hin und sagt, Impfen ist ab jetzt Chefsache, bis April sind alle über 65-Jährigen geimpft. – Kleiner Faktencheck: Heute sind nicht einmal alle über 85-Jährigen geimpft. Da sind wir weit weg von den 65-Jährigen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Durchimpfungsrate von knapp über 4 Prozent: ein bescheidenes Ergebnis. Israel hat gleich viele Einwohner wie Österreich und nimmt bis zu 1,3 Milliarden in die Hand, wir 200 Millionen Euro. – Interessant, interessant. [[Abg. Stocker: Wir sind unter den ersten zehn in Europa!]]Wer ist verantwortlich? Der Kanzler? Chefsache? – Nein [[Abg. Steinacker: Echt peinlich!]], es sind die Beamten, die schuld sind. Die sind schuld, die haben das verbrochen, haben aber nie etwas mit Finanzdeckeln zu tun gehabt. [[Abg. Steinacker: Wider besseres Wissen!]]Neun Ministerratssitzungen, neun Mal war Impfen ein Thema. Sie waren dabei, Herr Finanzminister, der Herr Bundeskanzler war dabei – [[in Richtung Bundesminister Blümel]] ich nehme an, Sie waren dabei, Sie haben es ja eigentlich nicht so genau beantwortet –, aber eines ist klar: Sie, die Bundesregierung, haben am falschen Platz gespart [[Beifall bei der SPÖ]] – mit [[in Richtung ÖVP]] Ihrer Unterstützung übrigens. Damit spielen Sie mit den Arbeitsplätzen, mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bevölkerung. Wie viel geben Sie für PR aus? – 210 Millionen Euro! 200 Millionen Euro für das Impfen in einer Pandemie [[Abg. Zarits: Top zehn in Europa!]] , 210 Millionen für PR, für Eigeninszenierungen, für tägliche Pressekonferenzen mit Ankündigungen – die Leute wollen keine Pressekonferenzen, sie wollen Impftermine! Das haben Sie verspielt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.
Billig, billiger [[Rufe bei der SPÖ:ÖVP!]] , SPÖ und Oppositionspolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Matznetter: ... Nebelgranaten!]]Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! [[Abg. Belakowitsch: ... mit kuriosen Auftritten!]] Diese Debatte führt eindrucksvoll vor Augen, warum der Superlativ von billig Oppositionspolitik in diesem Haus heißt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.]] Hier wird allen Ernstes behauptet, dass beim Budget für die Impfstoffe, die wir alle so dringend benötigen, ein Deckel von 200 Millionen Euro eingezogen worden sei. Sie, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Haus, waren Zeugen, als wir hier Unterstützungen in einem Ausmaß von 52 Milliarden Euro beschlossen haben. 34 Milliarden Euro davon sind bereits ausbezahlt. Die SPÖ, die Opposition will uns hier allen Ernstes weismachen, dass beim Budget für Impfstoff ein Deckel von 200 Millionen Euro bestanden hätte. – Das ist peinlich und lächerlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben die Unterstützungsmaßnahmen in allen Bereichen angepasst – und das bedeutet erweitert, und zwar erheblich. Die Kurzarbeit wurde angesprochen, aber es gibt auch Unterstützungen für unsere Unternehmen, Unterstützungen für die Familien, Unterstützungen für die Gemeinden – liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik! [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –; sie alle sind erweitert worden. Ein Wort zu dem Artikel im „Spiegel“ – weil Kollege Leichtfried darüber gesprochen hat, dass in Deutschland veröffentlicht worden ist, wir bekommen aus dem zusätzlichen Kontingent keine Impfdosen –: Dazu muss man auch sagen, dass das in diesem Artikel damit begründet ist, dass wir bei den Impfungen und auch bei der Versorgung mit Impfstoff im Durchschnitt liegen. Das ist die Wahrheit, und nicht, dass wir zu wenig haben – obwohl wir gerne mehr hätten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kollross: Na was jetzt?!]]Das ist billige Polemik [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty]] , geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich nehme die Freiheitliche Partei gleich mit dazu, denn sie hat aus den gerade hier besprochenen Gründen ja wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt; das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen! [[Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe!]] [[Ruf bei der SPÖ:Eine schlechte Rede!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Frau Kollegin Belakowitsch, sich als Gesundheitssprecherin nicht testen zu lassen und dann hier eine Performance abzulegen, aus der ich den Eindruck gewinne, Sie und die FPÖ seien die besten Freunde des Virus hier herinnen – das ist ein starkes Stück! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Ich bin keine Gesundheitssprecherin!]] In diesem Haus sitzen auch ehemalige Staatssekretäre, und zwar Staatssekretäre im Finanzministerium: Herr Kollege Matznetter und Herr Kollege Fuchs. Beide sind nicht zu Wort gemeldet, sie schweigen und haben wahrscheinlich einen guten Grund, zu schweigen. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Matznetter, ich hoffe, Sie genieren sich wenigstens ein bisschen für diese Anfrage. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.]] Dazu, dass Sie darin eine semantische Aufhängung zu der Formulierung „mehr als“ vornehmen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einer Stadt, in der ich ein Budget von der SPÖ übernommen habe, und ich weiß, was es heißt, wenn die SPÖ von „mehr als“ spricht. Das ist kein Zugang, den ich mir wünsche. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage ganz deutlich – es ist schon gesagt worden –: Man braucht eine Maßzahl, und „bis zu“ heißt, dass es eine Beweglichkeit bis dorthin gibt, und darüber hinaus wird alles zur Verfügung gestellt, was notwendig ist. Wenn Sie sich schon darauf verständigen, dass Ihr Slogan heißen muss: Kurz muss weg! – das ist ja das Einzige, was Ihnen in der Coronakrise einfällt –, dann sage ich Ihnen, um bei der Einfachheit Ihrer Wortkonstruktion zu bleiben, die Ansage heißt: Das Virus muss weg! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Das Virus muss weg, damit die Gefahr verschwindet, dass das Virus unseren Lebensrhythmus bestimmt, dass es unsere Existenz gefährdet, dass es die Gesundheit und unsere sozialen Beziehungen gefährdet. Die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers und unter Mitwirkung aller Minister tut alles, damit das gelingt, deshalb müssen diese Regierung, der Bundeskanzler und insbesondere der Finanzminister bleiben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP.]] – Danke für den Auftrittsapplaus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ich finde es bewundernswert, einen solchen Auftritt so zu beklatschen. Wäre ich jetzt nicht am Wort, hätte ich eine tatsächlichen Berichtigung anzumelden, mit der ich gleich beginne: Herr Kollege Stocker, bitte informieren Sie sich! Ich bin nicht Gesundheitssprecherin – das ist ein kleiner Fauxpas, und es wäre, wenn Sie mir das schon zum Vorwurf machen, gut gewesen, wenn Sie ein bisschen recherchiert hätten. Das würde Ihnen nicht schaden, Herr Kollege Stocker. [[Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?!]] [[Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.]] – Was wollen Sie?! [[Zwischenruf des Abg. Pöttinger.]] Herr Kollege Stocker, Herr Bundesminister Blümel, es ist zwar sehr reizend und nett, was Sie hier versuchen, aber dieser Versuch ist gescheitert. Wir wissen es, es ist auch schon in den Medien. Ich habe im Gegensatz zu Kollegen Gerstl, der ja für etwas skurrile Auftritte bekannt ist, nicht erkennen können, dass irgendetwas aus dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses in dieser Dringlichen Anfrage gewesen wäre. Was ich hier sehe, ist nichts anderes als ein Screenshot der Plattform zackzack.at [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wem auch immer diese nahesteht – das überlasse ich Kollegen Gerstl, er wird sich da vermutlich informiert haben oder auch nicht; das ist aber auch gar nicht wichtig. Aus diesem Aufdeckungsartikel, Herr Bundesminister Blümel, geht schon ganz klar hervor, dass es natürlich einen Deckel beim Budget für den Impfstoff gegeben hat – na, selbstverständlich! [[Abg. Ottenschläger: Ihr seid eh nicht fürs Impfen!]]Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, und das Finanzministerium hat gesagt: bis zu 200 Millionen. Ich meine, das ist ein ganz gravierender Unterschied, denn: Mindestens 200 Millionen impliziert, dass man auch darüber gehen kann; bei bis zu 200 Millionen – das weiß jedes Volksschulkind – ist bei den 200 Millionen dann das Ende, und genau das ist das Problem. [[Abg. Weidinger: 52 Milliarden ...!]]Dann geht man als Beamter der Republik Österreich mit den 200 Millionen Euro Impfstoff einkaufen, wenn man das jetzt bildlich sagt, und muss um 200 - - [[Abg. Pöttinger: Lächerlich!]]– Ja, für Sie ist das lächerlich, Herr Kollege, das ist schon ganz klar. Sie finden das alles lächerlich. Um diese 200 Millionen Euro kann man dann Impfstoff einkaufen gehen. [[Abg. Pöttinger: Da haben Sie nicht gut zugehört! Sie müssen mehr zuhören!]]Wenn man als Beamter versucht, so viel Impfstoff wie möglich zu bekommen, dann konzentriert man sich natürlich darauf, den billigsten zu nehmen, damit man recht viel bekommt. Daher haben wir ja auch sämtliche Kontingente von Astra Zeneca gekauft, während wir bei den viel teureren Impfstoffen Teile unseres österreichischen Kontingents eben nicht kaufen konnten, weil das Geld nicht gereicht hat [[Abg. Pöttinger: Wir haben auch andere Kontingente gekauft! Das stimmt ja nicht!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , weil Sie, Herr Finanzminister, und Ihr Finanzministerium gesagt haben: bis zu 200 Millionen, danach ist Schluss! Das geht nicht nur aus Artikeln in Zeitungen, sondern vor allem auch aus den Ministerratsbeschlüssen hervor. Deshalb ist es ein Deckel. Da können Sie dort drüben [[in Richtung ÖVP]] noch so toben. Sie sind ja so hochnotnervös, dass einer Ihrer Abgeordneten, noch bevor diese Dringliche beginnt, herausgeht und irgendwelche Skurrilitäten erklärt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Heute Vormittag hat der Sicherheitssprecher – oder wie auch immer sich das in der ÖVP nennt, lassen wir das jetzt einmal so stehen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – gemeint, sich irgendwelche Konstrukte zusammendenken zu müssen. Offensichtlich ist man in der ÖVP schon sehr ängstlich, dass jetzt eine Whistlebloweraktion folgt und möglicherweise die Mobiltelefone durchsucht werden. [[Abg. Weidinger: ... bei Kickl!]]Da könnte schon etwas passieren, denn in Österreich gibt es kein Verwertungsverbot. Da könnte es Zufallsfunde geben. Wir sind darauf gespannt, Herr Sicherheitssprecher. [[Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!]] Frei nach Minister Gernot Blümel sage ich Ihnen: Finger weg von meinem kleinen Bruder – das hat der Herr Finanzminister im Untersuchungsausschuss auch gesagt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Passen Sie also auf, was Sie tun! Ich weiß ja nicht, was in den nächsten Tagen auf uns zukommt, aber diese Trägerrakete ist jedenfalls schiefgegangen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kommen wir jetzt aber wieder zur Dringlichen Anfrage zurück! Die Impfstoffbeschaffung ist ja nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet [[Abg. Weidinger: Vorbildlich!]]mit Desinformation, mit Desorganisation auf der einen Seite und mit Repression der Bürger auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir Freiheitlichen dazu, dass wir die Wahlfreiheit beim Impfen möchten. [[Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!]]– Ah, Kollege Melchior, das ist ja der, der vom Innenminister der Lüge überführt worden ist. Ich an Ihrer Stelle wäre ganz leise, Herr Kollege Melchior! [[Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!]]Da wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Ganz, ganz leise würde ich mich unter dem Tisch verstecken, weil das, was Sie gemacht haben, eine Irreführung ist, auch der Journalisten, Herr Kollege Melchior. Nehmen Sie sich zurück! Sie können es sich nicht mehr leisten, hier herauszuschreien, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.]] Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht [[Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!]], und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben [[Zwischenruf des Abg. Weidinger]] , sondern was dann passiert ist, war [[Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!]], dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.]] Dann tritt irgendwann der Bundeskanzler auf den Plan und sagt: Da ist die EU schuld!, aber die hat das gleich einmal zurückgewiesen. Offensichtlich ist der Bundeskanzler dann draufgekommen, dass das nicht so gut war, und dann hat er gesagt: Die Beamten sind schuld! – Dann hat er den Gesundheitsminister aufgefordert, er müsse die Beamten entlassen. Der hat das natürlich sofort gemacht, der fragt ja gar nicht mehr nach. Dann sind die Beamten weggekommen, und dann hat sich der Herr Bundeskanzler hingestellt und gesagt: Ich will jetzt 400 000 zusätzliche Dosen für Österreich haben! [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] – Die EU hat gesagt: Die Österreicher werden sich wundern; die werden gar nichts kriegen, denn so, wie sich dieser Kanzler Kurz aufgeführt hat, wird er schön schauen – wenn er überhaupt noch die 200 000 Dosen kriegt, die er zu wenig gekauft hat! Meine Damen und Herren! Wo stehen wir heute? – Jetzt kriegen wir nichts, weil wir eh im Durchschnitt liegen, und das haben wir dem Verhalten dieser Bundesregierung zu verdanken – auch diesem Bundeskanzler, aber auch Ihnen, Herr Minister Blümel, denn bei Ihnen hat das ganze Problem seinen Ursprung, meine Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Atmen!]] Das ist die Situation, die wir haben. Auf der anderen Seite haben wir Profiteure, und da stimmt dann Ihr Leitspruch: „Koste es, was es wolle“. Das gibt es schon auch in dieser Republik. [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Da fällt mir einmal die Firma Hygiene Austria ein – „Koste es, was es wolle“. Da war alles in Ordnung, da wird alles zugedeckt, da wird ein Skandal vertuscht, meine Damen und Herren – „Koste es, was es wolle“, auch für andere ÖVPler. [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] [[Ruf bei der ÖVP:Die große Skandalpartei FPÖ!]]– Seien Sie nicht immer so nervös, Kollege Weidinger! [[Abg. Weidinger: ... nervös!]]Na, seien Sie einmal ruhig! Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie einmal etwas, Kollege Weidinger! [[Ruf bei der ÖVP:Die Suppe ist extrem dünn, Frau Kollegin! Die Suppe ist sehr dünn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es würde Ihnen nicht schaden. Es hätte Ihnen wahrscheinlich in der Vergangenheit auch nicht geschadet, zuzuhören und eine Diplomarbeit selbst zu schreiben, dann hätten Sie nämlich auch gewusst, dass Sie einen Titel nicht zurücklegen können [[Beifall bei FPÖ und SPÖ]] , sondern dass Sie warten müssen, bis Sie einen anderen Bescheid bekommen, Herr Kollege Weidinger – aber Sie haben schon das ganze Studium nicht zugehört! [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Meine Damen und Herren! „Koste es, was es wolle“ galt dann auch für einen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner]] , der die Covid-Fighters gegründet hat und damit ganz viel Geld verdient. „Koste es, was es wolle“ galt auch für einen ÖVP-Berater aus Oberösterreich, der für Schutzkleidung die sechsfachen Kosten bekommen hat. „Koste es, was es wolle“, das gilt nur für ÖVP-nahe Berater und für ÖVP-nahe Unternehmer [[Beifall bei der FPÖ]] , das gilt nicht für alle anderen, nämlich alle anderen Unternehmen – die müssen schauen, wo sie bleiben –, und das gilt auch nicht für die Bevölkerung, meine Damen und Herren. [[Abg. Stocker: Das ist eine erbärmliche Unterstellung!]]Diese Bundesregierung hat das verursacht, an allen Ecken und Enden, und in Wahrheit bräuchte es nicht nur einen Untersuchungsausschuss betreffend Corona. Wenn wir alles aufklären wollten, was es an Korruption, an Skandalen aus Ihren Reihen gibt [[Abg. Weidinger: ... FPÖ!]], dann können wir den Parlamentsbetrieb in Wahrheit einstellen, meine Damen und Herren, und hätten nur noch Untersuchungsausschuss. [[Abg. Weidinger: Wegen Ibiza!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das glaubt Ihnen kein Mensch!]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Herr Bundesminister Blümel, betreffend Sie als Verursacher des Ganzen stelle ich folgenden Entschließungsantrag: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Meine Damen und Herren, es ist Feuer am Dach in dieser Republik! Sie wird von Skandalen und noch mehr Skandalen erschüttert, und eines wäre dringend notwendig – und wenn Sie ehrlich wären und nichts zu verbergen hätten, stimmten Sie zu –: Machen wir einen Coronauntersuchungsausschuss, in den die Auskunftspersonen dann auch kommen müssen und in dem sie unter Wahrheitspflicht aussagen müssen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] [[15:54]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Misstrauensantrag, Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Und last, but not least: sehr geehrter Herr Minister! Ich versuche, das Ganze wieder ein bisschen auf das Thema zurückzubringen und wieder ein bisschen sozusagen einzufangen, auch wieder ein bisschen mehr auf die sachliche Ebene herunterzubrechen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Schauen wir uns einfach einmal den ganzen Beschaffungsvorgang von Anfang bis zum Schluss in Ruhe an – ganz in Ruhe! Wir haben letztes Jahr die Situation gehabt – wir haben das in den letzten zwei Tagen eh auch schon des Öfteren besprochen, aber jetzt hier an dieser Stelle gerne nochmals –, dass im Sommer beziehungsweise Herbst die ersten Pharmafirmen mit wahrscheinlichen Zulassungen gekommen sind. Sie haben gesagt: Okay, das könnte etwas werden, das schaut gut aus, da könnten wir demnächst in ein Zulassungsverfahren hineingehen. In Summe haben sich damals sechs Firmen beziehungsweise eben sechs Impfstoffe herauskristallisiert, die als realistisch gegolten haben. Da ist man dann als EU gemeinsam hergegangen und hat gesagt: Wisst ihr was, liebe Firmen? Wir machen das gemeinsam: Wir setzen das alle gemeinsam auf, die EU kauft gemeinsam bei euch ein! Man hat damals noch nicht gewusst, welcher Impfstoff zugelassen wird, man hat noch nicht gewusst, unter welchen Umständen er zugelassen wird, wie es dahin gehend ausschaut, ob man einmal spritzen muss, ob man zweimal spritzen muss, wie es dahin gehend ausschaut, ob es irgendeine Altersbeschränkung oder irgendetwas dergleichen gibt, und auf dieser doch noch relativ unsicheren Basis hat man als EU begonnen, gemeinsam Vorbestellungen vorzunehmen. [[Abg. Loacker: Tausche die ...!]] Daran war eben auch Österreich beteiligt. Was vielleicht davor noch wichtig ist – das muss man halt auch noch dazusagen –: Man hat natürlich auch deshalb alles auf diese damals sechs Unternehmen verteilt, um das Risiko einer Unterversorgung bestmöglich abzudecken, also zu minimieren. – So. Am 21.12. kam es bekanntermaßen zur Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer durch die EMA, dann kam eben die erste Impfung, es kamen die ersten Lieferungen nach Österreich, und dann, im Jänner, wurde eine zusätzliche Option im Wert von 115 Millionen Euro bei Biontech/Pfizer gezogen. – Das ist Fakt. Daran anschließend kam es zur Zulassung von Moderna – auch nach dieser Zulassung wurde eine zusätzliche Option gezogen, bei Moderna eine in der Größenordnung von 73 Millionen Euro on top. Bei Biontech/Pfizer die 115 Millionen Euro on top, bei Moderna die 73 Millionen Euro on top [[Abg. Belakowitsch: Warum fallen Sie dem Minister in den Rücken?]] , außerdem ist dann eben auch die Zulassung von Astra Zeneca erfolgt. Ich habe mir das herausgesucht, es wurden bis heute folgende Order gesetzt: bei Astra Zeneca 6 Millionen Dosen, bei Biontech/Pfizer 11 Millionen Dosen, bei Moderna 4,8 Millionen Dosen. Damit sollte jetzt übrigens auch mit der Mär aufgeräumt sein, dass Österreich nur auf den angeblich billigen und schlechteren Impfstoff, nämlich Astra Zeneca, gesetzt hat, weil 11 Millionen Dosen dann doch ein bisschen mehr sind als 6 Millionen Dosen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Was man in diesem Zusammenhang dann vielleicht betreffend dieses unterschwellige: Na ja, der billige Impfstoff, es wurde immer nur auf den billigen Impfstoff gesetzt!, auch noch sagen sollte: – Also Entschuldigung, der Impfstoff von Astra Zeneca ist nicht schlechter als der von Moderna [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,als der von Biontech/Pfizer oder der von den anderen. Er ist genauso wichtig, und er ist genauso ein integraler Bestandteil unserer Impfstrategie, die helfen soll, das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, zu minimieren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Warum stellen Sie sich vor den Minister?]]Gehen wir aber weiter im Darlegen der Fakten: 31 Millionen Impfdosen sind bis heute bestellt, 11 Millionen davon, wie schon gesagt, bei Biontech/Pfizer. Im März ist eine Million Impfdosen geliefert worden; wir verimpfen derzeit 32 000 Impfdosen pro Tag, in 24 Stunden, oder, wie es gestern oder vorgestern der Minister selber gesagt hat, eine Impfung pro 2,7 Sekunden. [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries]] , weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekunden pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. [[Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!]]Rechnen Sie es nach! Ich zeige Ihnen nachher, wie man einen Taschenrechner benutzt, und dann haben wir das. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Okay, Herr Kollege? [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Alles kein Problem, alles kein Problem! Wir können es auch gerne mit einem Abakus machen, falls Sie doch noch so rückwärtsgewandt sind, das ist auch kein Problem! [[Abg. Lausch: Das macht nichts! Alles wird gut!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das heißt, unser Hauptthema ist momentan nicht die Bestellmenge, sondern unser Hauptthema ist einerseits die Anlieferung, die Lieferlogistik, und andererseits die Verimpfungsgeschwindigkeit – und da sind alle gefordert. Da ist nicht nur der Bund gefordert, da sind die Bundesländer gefordert [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , die ja die Impfstrategie, die der Bund vorgibt und die am 25.11. bekanntermaßen als Ministerratsvortrag auch beschlossen wurde [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,jetzt eben umsetzen müssen. [[Abg. Belakowitsch: Jetzt muss man sie umsetzen?]] Das ist die Aufgabe, und das ist unsere Aufgabe, die wir eben momentan haben. [[Abg. Belakowitsch: Im November haben wir geschlafen, im April umgesetzt!]] Fakt ist, die am 25.11. als Ministerratsvortrag beschlossene Impfstrategie, liebe Frau Kollegin, wurde bis jetzt zweimal angepasst, und die Bundesländer sind jetzt übrigens seit 15.3. – auch das ist Fakt – per Erlass sogar dazu verpflichtet, das dementsprechend umzusetzen. Das sind ja alles Fakten! Ich kann ja auch nichts dafür, wenn Ihnen die Fakten nicht gefallen. Das ist nicht mein Problem. Warum hat man diesen Erlass gemacht? – Um sicherzustellen, dass die Strategie auch wirklich entsprechend eingehalten wird, dass das dementsprechend gemacht wird, weil es eben nicht sein kann, dass es die Risikogruppe BürgermeisterInnen oder Magistratsdirektoren gibt – wie jetzt beispielsweise auch der Welser Bürgermeister, bekanntermaßen ein Freiheitlicher, einfordert, dass eben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder wir Politiker gegenüber der Bevölkerung bevorzugt behandelt werden sollen. Ich persönlich lehne das strikt ab. Für mich ist es kein Problem, eine Maske zu tragen und regelmäßig testen zu gehen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] In Summe möchte ich jetzt zum Abschluss noch einmal ganz kurz auf das eingehen, was Kollege Leichtfried in seiner Begründung dargelegt hat. Lieber Kollege Leichtfried, es wurde eben nicht nur das billige Zeug gekauft – das habe ich, glaube ich, vorhin schon entsprechend dargelegt. Es ist halt nicht die ganze Wahrheit, wenn man nur von den 200 Millionen Euro redet und dabei die 115 Millionen und die 73 Millionen Euro beiseitelässt – oder die 31 Millionen Impfdosen, die in Summe bestellt wurden, oder auch die eine Million, die im März geliefert wurde, oder die zwei Millionen, die im April geliefert werden. Es sind auch keine Showimpfungen, die bis heute stattgefunden haben, sondern es sind in Summe circa 1,4 Millionen Impfungen – und, wie gesagt, eine Impfung pro 2,7 Sekunden ist, glaube ich, auch etwas anderes als Show. – In diesem Sinne: Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist der Bevölkerung eigentlich schnuppe, ob das Finanzministerium oder das Gesundheitsministerium die Geschichte vermasselt hat. Der wahre Skandal ist, dass wir Impfstoffe, die wir haben könnten und haben müssten, nicht haben. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Kollege Schallmeiner ist ja in der misslichen Lage, immer das schönreden zu müssen, was die Regierung, insbesondere das Gesundheitsministerium, vereiert. Er sagt, ja, es sind 31 Millionen Impfdosen bestellt, aber die Frage ist ja, wann das Zeug kommt – denn das, was 2022 kommt, interessiert doch niemanden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Der Punkt ist: Durch das Herumgeeiere der Bundesregierung – egal welches Ministeriums – kommen im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson nicht, die hätten kommen können und die hätten kommen müssen. [[Beifall bei den NEOS.]] Diese 750 000 Impfdosen hätten – der Impfstoff von Johnson & Johnson wird einmal verimpft – für 750 000 Personen gereicht, das ist ein Zehntel der impfbaren Bevölkerung, und diese 750 000 Impfdosen hätten 10,4 Millionen Euro gekostet. Also dass es offensichtlich daran gescheitert ist – es ist mir wurscht, wegen welchen Ministers, es ist wegen 10,4 Millionen Euro gescheitert. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Kollege Hanger regt sich schon auf und wärmt sich für seine Rede auf wie Manni Pranger im Starthäusl, aber der Punkt ist doch der: Die Regierung kommt immer zur Opposition und sagt: Wir hätten gerne einen Schulterschluss!, aber die Regierung hat ja nicht einmal in den eigenen Reihen eine gemeinsame Linie und zieht nicht an einem Strang. Man sieht ja an den Protokollen, die in dieser Dringlichen Anfrage veröffentlicht sind, dass die Ministerien gegeneinander und nicht miteinander arbeiten. Wir wissen aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Ministers Anschober von Mittwoch auch, dass Sektionschef Auer nicht den Auftrag hatte – nicht den Auftrag hatte! –, immer ein Maximum zu kaufen. [[Beifall bei den NEOS.]] Zu Hause, und da müssen Sie nur in Ihren Wahlkreisen fragen – eigentlich müssen Sie nicht einmal in die Wahlkreise, Sie müssen nur Ihre Verwandten fragen –, warten die Menschen auf Impftermine. Da sind alte Menschen dabei. Ich meine, die Stadt Wien hat letzte Woche ein E-Mail verschickt und sich dafür gerühmt, dass sie „bereits“ 55 Prozent der über 90-Jährigen geimpft hat – „bereits“, nach drei Monaten! Da geht nichts weiter! Die Menschen sitzen zu Hause, nicht nur die alten, auch die schwer kranken. Vielleicht haben Sie gestern auf ORF III das Kabarett von Thomas Maurer gesehen, dessen Vater – schwer COPD-krank und übergewichtig, ein klassischer Risikopatient – verstorben ist, weil er eben nicht geimpft wurde, weil alle möglichen Bürgermeister zuerst dran waren und eben nicht die Risikopatienten, weil das Impfen nicht funktioniert, auch wenn Sie es noch so sehr schönreden! [[Abg. Stocker: Herr Kollege, wir sind unter den top zehn europaweit!]]Was hat die Regierung gemacht? – Sie hat sich selbst vermarktet. Sie hat geschaut, dass es einen schönen Auftritt gibt. Am 27. Dezember hat der Gesundheitsminister von einem Probeimpfen gesprochen und damit noch mehr Unsicherheit in die Geschichte gebracht, aber wirklich etwas weitergebracht hat die Regierung nicht. Es wüssten alle: Der einzige Weg, rasch in eine Normalität zu kommen, ist das Impfen. Eigentlich müsste der Finanzminister sagen: Diese Lockdowns sind so teuer, mir entgeht so viel Steuergeld! Anschober, schau, wo du das Impfzeug herkriegst, koste es, was es wolle! – Das wäre die Ansage gewesen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet und für den Impfstoff 200 Millionen Euro zur Seite gelegt worden sind, dann sieht man, dass dem Finanzminister wieder etwas mit den Nullen passiert sein dürfte [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] , denn da fehlt eine. Man hat manchmal als Bürger und Zuschauer auch den Eindruck, diese vielen Lockdowns sind Ihnen gar nicht so unrecht, denn da kann man nachher Hilfen und Förderungen ausschütten [[Abg. Stocker: Das ist aber sehr billig!]], und Kollege Stocker kann herauskommen und sagen: Wir helfen eh so viel! [[Abg. Haubner: Das ist sehr tief!]] [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]], und man bringt die Menschen in Abhängigkeiten vom Staat [[Ruf bei der ÖVP:Das ist eine schwere Unterstellung!]] , und die müssen dann dankbar sein, dass ihnen von der großzügigen ÖVP und von der großzügigen Wirtschaftskammer so viel geholfen wird. Wenn man bei den Richtigen ist, dann gilt: „Koste es, was es wolle“. Für die AUA, die nicht einmal Österreich gehört, ist – „Koste es, was es wolle“ – sofort das Geld da. Denen werfen wir es nach – und jetzt kündigen sie doch mehr Mitarbeiter, als eigentlich avisiert war. Wenn es um die richtige Klientel geht, zum Beispiel um die Ärzteschaft, dann ist das Geld auch da. Wenn ein Arzt in seiner Arztpraxis impft, kriegt er pro Impfling 45 Euro. Wenn ich das auf die impfbare Bevölkerung aufrechne, dann sind wir deutlich über 300 Millionen Euro – nur an Ärztehonorar fürs Impfen, ohne die Impfung selbst! Dort spielt dann das Geld keine Rolle, denn da sind wir wieder bei der richtigen Klientel, da haben wir die Richtigen versorgt – gell, Herr Dr. Smolle und Herr Dr. Saxinger? –, da spielt Geld keine Rolle. Warum dann einen Deckel beim Impfstoff? – Ich weiß es nicht. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist der NEOS unwürdig! Unwürdig der NEOS!]] [[Unruhe im Saal.]] – Ich höre, da drüben [[in Richtung ÖVP weisend]] geht es zu – das können die Fernsehzuschauer nicht hören –, da ist eine Unruhe. Man merkt, dass die ÖVPler lange nicht auf einem Fußballmatch gewesen sind. Da ist ein bisschen Nervosität zu spüren. Das nächste Drama [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – geh, könnt ihr euch dann wieder in den Rapid-Sektor schleichen? [[neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP]] – ist die Impflogistik, die auf uns zukommt. Kollege Schallmeiner hat gesagt, wir müssen die Geschwindigkeit verdoppeln; aber das funktioniert nicht. Mir hat kürzlich ein Arzt erzählt, er kriegt in der Woche sieben Impfdosen. Na wie soll das funktionieren, wenn er so wenig kriegt? Auch wenn er das verdoppelt und 14 Impfdosen pro Woche kriegt, führt das nirgendwo hin, und wir werden 2024 noch nicht mit dem Impfen fertig sein. Ich sage Ihnen etwas: Wenn die Regierung bis zum Sommer, sagen wir, zwei Drittel der Menschen geimpft haben will, wenn das das Ziel ist, dann müssen bis Juni am Tag ungefähr 50 000 Erstimpfungen – nur Erstimpfungen! – verabreicht werden. Das schaffen Sie nicht. Warum nicht? – Weil wir einen Gesundheitsminister haben, der sagt: Das machen die Länder, das geht mich alles nichts an! – Um die Impflogistik hat sich keiner in dieser Bundesregierung auch nur eine Sekunde Gedanken gemacht. Die Kugel ist zu den Ländern geschubst worden, und das erst im Dezember, und das kann nicht funktionieren. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir haben einen Bundeskanzler, der erklärt hat, dass Impfen Chefsache ist. Der Herr Finanzminister hat vorhin eine deutsche Zeitung zitiert. Ich möchte auch eine deutsche Zeitung zitieren, nämlich die „Süddeutsche Zeitung“. Die hat gestern unter der Überschrift „Das Staatsmännlein“ über Kurz Folgendes geschrieben: Das, was Kurz aufführt, ist – wörtlich – „nur peinlich“. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sollte vielleicht auch einmal gelesen werden, aber natürlich: Ausländische Zeitungen lesen Sie nicht so gern [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , am liebsten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, denn dort lesen Sie das, was Sie gerne lesen. Dann haben wir einen Finanzminister, der sagt, koste es, was es wolle, bei allem, nur beim Impfen nicht!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt wurden drei deutsche Zeitungen zitiert, mit unterschiedlichsten Aussagen. Ich zitiere orf.at, und ich glaube nicht, dass ein Journalist des ORF lügt, das stelle ich sofort außer Zweifel, das stelle ich sofort außer Zweifel. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Die, die lachen, unterstellen den Journalisten, dass sie lügen, ich tue das nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf orf.at, meine Damen und Herren, steht zu lesen, Sektionschef Clemens Martin Auer hat schon vor dem Sommer gesagt, die Impfstoffkosten werden sich auf circa 250 Millionen Euro belaufen. Dann ist das kurzfristig auf „bis zu 200 Millionen“ geändert worden. Mich würde wirklich interessieren, Herr Finanzminister: Lügt der Journalist des ORF, wenn er das schreibt, oder haben Sie nicht die Wahrheit gesagt? Mich würde wirklich interessieren, was da dran ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen noch etwas sagen: Ich bin vor einer Woche von einer Frau, die 89 Jahre alt ist, angerufen worden. Sie hat zu mir gesagt: Bitte, hilf mir! Bitte, hilf mir, ich bin schon seit 370 Tagen im Lockdown. Ich traue mich nicht auf die Straße, ich habe Angst, dass ich mich infiziere, denn ich bin Risikopatientin. Wenn ich rausgehe, kann ich sterben. – Die Frau hat recht! Sie ist mit heutigem Tag 376 Tage eingesperrt. Sie ist 376 Tage im Lockdown, sie hatte 376 Tage keine sozialen Kontakte, und sie hatte 376 Tage Einsamkeit. So, wie es dieser Frau geht, geht es Hunderttausenden anderen Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land, meine Damen und Herren! Wieso geht es ihnen so? – Weil der Impfstoff nicht vorhanden ist, mit dem man es diesen Menschen wieder ermöglichen kann, dass sie in Österreich ein normales Leben führen, meine Damen und Herren. Das passiert, weil kein Geld für Impfstoff vorhanden ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich zeige Ihnen hier eine Tabelle, weil immer großartig davon geredet wird, wie die Impfpraxis bei uns in Österreich ausschaut. [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Über 85-Jährige zu 40 % noch ohne Impfung“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult.]] Es gibt in Österreich 872 415 Menschen, die zwischen 65 und 74 Jahre alt sind. Wissen Sie, wie viele von diesen 872 415 voll immunisiert sind? – Erst 26 172! Es gibt in Österreich 610 673 Menschen, die zwischen 75 bis 84 Jahre alt sind. Wissen Sie, wie viele von denen voll immunisiert sind? – 73 272. Jetzt komme ich auf die älteste Gruppe. Es gibt 224 362 Personen, die über 85 Jahre alt sind. Wissen Sie, wie viele von denen voll immunisiert sind? – Erst 67 000! Im Jänner hätten alle über 85-Jährigen schon voll immunisiert sein sollen. Wenn ich mir hier die Prozentzahlen anschaue, meine Damen und Herren, dann sehe ich, dass von den Menschen, die über 85 Jahre sind, 42 Prozent noch überhaupt keine Impfung erhalten haben, 58 Prozent erst die erste Teilimpfung und erst 36 Prozent wirklich voll immunisiert sind. Das heißt, erst 36 Prozent können wirklich auf die Straße, der Rest muss zu Hause eingesperrt bleiben, weil sie Risikopatienten sind und nicht auf die Straße gehen sollen. Das ist eine Schande für diese Republik, meine Damen und Herren! Nehmen Sie das auf der Regierungsseite zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schmidhofer macht eine Handbewegung.]] – Ja, da kannst du schon deuten da hinten! Du hast kein Gefühl, du hast kein Herz für diese Menschen, die seit 376 Tagen in Österreich eingesperrt sind, weil hier ein Finanzminister sitzt, der die Mittel für die Impfstoffe nicht freigibt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich hätte mir erwartet, dass der Finanzminister hier und heute sagt: Jawohl, ich sehe ein, dass wir diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt haben, ich stelle sofort zusätzlich 400 Millionen Euro zur Verfügung! Wir sollten den Gesundheitsminister beauftragen, mit diesem Geld Impfstoff zu kaufen, damit wir zumindest die ältere Generation impfen können, damit wir sie aus einem Lockdown, aus einer Gefangenschaft, die schon 376 Tage dauert, endlich befreien können.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Zwei Vorbemerkungen: Herr Kollege Keck, wenn man sich besonders aufregt, weiß man, dass Sie die Unwahrheit sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Loacker: Danke für die Einbegleitung, Sie haben vollkommen recht. Ich freue mich sehr, dass ich hier heraußen jetzt ein paar Dinge klarstellen kann. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin jetzt seit 2013 im österreichischen Parlament, habe schon einige Dringliche Anfragen gesehen, aber, Herr Klubobmann Leichtfried, so eine unsinnige Dringliche Anfrage hatten wir überhaupt noch nie. Das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten! [[Beifall bei der ÖVP.]] In Wirklichkeit ist es eine Bankrotterklärung der SPÖ-Politik. Eigentlich sollten Sie das Geld, das Sie Ihrem SPÖ-Berater zahlen müssen, zurückverlangen. Setzen Sie auf ein anderes Thema, das mehr Glaubwürdigkeit hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben gestern in einer Pressekonferenz allen Ernstes gesagt: „Das ist der größte Skandal“ in der Zweiten Republik. – Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Ich sage Ihnen: AKH, ich sage Ihnen: Lucona, ich sage Ihnen: Krankenhaus Nord, ich sage Ihnen: Konsum. Das sind die wirklich großen Skandale der Zweiten Republik! [[Beifall bei der ÖVP.]] All diese Skandale tragen ganz eindeutig die Handschrift der SPÖ. Das sei Ihnen in dieser Eindeutigkeit ins Stammbuch geschrieben! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Ein paar Gedanken auch zur FPÖ – da kann ich Redezeit sparen –: Die Coronapolitik der FPÖ ist mit einem Wort zusammengefasst: verantwortungslos! – Mehr braucht man gar nicht dazu zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Bei den NEOS würde ich es gerne ein bisschen differenzierter anlegen. – Herr Kollege Loacker, passen Sie auf, nicht aufs Handy schauen! – Es gibt manchmal wirklich sachlich gute Debattenbeiträge von Ihnen, von der gesamten Fraktion, aber leider ist es so, dass diese in der letzten Zeit immer weniger geworden sind. Der Gipfel ist heute, dass Sie sich wirklich dafür einspannen lassen, jetzt bei diesem Oppositionsgetöse mitzutun. Das tut Ihnen nicht gut, aber das müssen Sie, glaube ich, eh selber einschätzen. Das ist natürlich Ihre Entscheidung, gar keine Frage! [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht noch zwei Themen auf der Sachebene, die mir persönlich immer sehr wichtig ist, ich habe es auch gestern schon gesagt: Dieser Budgetbeschaffungsprozess – der Kollege von den Grünen hat diesen sehr ausführlich erklärt, dem ist in Wirklichkeit nichts hinzuzufügen – lief zusammengefasst, und das möchte ich noch einmal ganz klar und eindeutig festhalten, so: Unser Finanzminister hat natürlich zu jeder Zeit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Impfstoff beschaffen zu können, alles andere wäre ja auch absurd! 32 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie auszugeben und dann 10 Millionen Euro beim Impfstoff zu sparen, das glaubt ja niemand! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich halte ausdrücklich noch einmal fest, dass natürlich zu jedem Zeitpunkt die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Abschließend noch das Thema der europäischen Dimension, das heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist: Ja, ich sehe es auch so, dass es europaweit zu einer ungleichen Verteilung von Impfstoffen gekommen ist, halte aber auch fest – das ist einmal ganz wichtig! –: Österreich war oder ist ja gar nicht davon betroffen, weil wir ja Gott sei Dank beim ersten Drittel dabei sind, wenn es um die Durchimpfung der Bevölkerung geht. Das wird im April noch besser werden, bis Ende Juni haben wir dann acht Millionen Dosen zur Verfügung. Alle Österreicherinnen und Österreicher, die das wollen, können geimpft werden. Was ist unserem Bundeskanzler aber gelungen? – Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff]] , aber es ist ihm gelungen, diesen Korrekturmechanismus politisch auf den Weg zu bringen, das heißt, es kommt zukünftig zu einer gleicheren Verteilung von Impfstoff in Europa. Nebenbei ist es ihm auch noch gelungen, mehr Impfstoff für Österreich zu organisieren. Das ist ein großer politischer Erfolg. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung“ ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte sagen, das ist nicht Impfstoffbeschaffung, sondern Nichtimpfstoffbeschaffung. Und das ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges eines kollektiven Versagens dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] – Danke [[in Richtung Abg. Loacker]] , Herr Kollege. [[Ruf bei der ÖVP:Unsicheres Klatschen!]]Der Herr Finanzminister hat heute von einer Achse der Angst gesprochen. Ich sage Ihnen, das ist die Achse des kollektiven Versagens in dieser Republik. [[Oh-Ruf bei der ÖVP.]] Diese Bundesregierung, Sie, Herr Minister, und Ihr Bundeskanzler haben mit Angst- und Panikmache die Bevölkerung vom ersten Tag an beeinflusst. Sie haben Angst- und Panikmache betrieben, bis heute: 100 000 Tote werden wir sehen. Sie haben Särge durch die Fernseher, durch die Medien fahren lassen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.]] Sie haben die Menschen verängstigt, Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie haben den größten wirtschaftlichen Schaden der Zweiten Republik angerichtet – 100 Milliarden Euro. Sie haben eine noch nie dagewesene Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten vollzogen. Sie haben über Bürger Strafen in Millionenhöhe verhängt, die verfassungswidrig waren, und sind nicht bereit, diesen Bürgern ihr Geld zurückzugeben, das Sie ihnen aus der Tasche gezogen haben. Sie haben reihenweise Verordnungen erlassen, die verfassungswidrig sind und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Sie haben vom ersten Tag an nicht nachvollziehbare Maßnahmen gesetzt – einmal: Mund-Nasen-Schutz brauchen wir nicht!, einmal: Mund-Nasen-Schutz setzen wir auf!, einmal: FFP2-Maske brauchen wir nicht!, einmal: FFP2-Maske setzen wir auf!, einmal: Lockdown gibt es nur, wenn das Gesundheitssystem zusammenbricht!, jetzt sind wir im Dauerlockdown. Was sollen die Menschen in diesem Land überhaupt noch glauben? Was sollen die Menschen in diesem Land noch für ein Vertrauen in diese Regierung haben? Sie haben sich ausschließlich auf ein Thema fokussiert, das sind Ihre medialen Auftritte, Ihre PR, Ihre Messagecontrol. Das ist das, was für Sie wichtig ist. Sie fokussieren alles auf das Thema Corona, alles andere wird ausgeblendet. Alle Kollateralschäden in der Gesellschaft werden ausgeblendet, egal ob es um die Bildung unserer Kinder geht, egal ob es um die Alten geht, egal ob es um Alternativen geht. Wenn man heute schwedisches Modell sagt oder die Schweden zitiert, dann wird man beschimpft und es wird behauptet, dass dieses System nicht funktioniert. Jede Alternative wird vom Tisch gewischt, und jeder, der Sie in irgendeiner Form kritisiert, wird als Coronaleugner hingestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo sind die Verhältnismäßigkeit und die Gesamtbeurteilung Ihrer Maßnahmen? Sie fehlen komplett, und deshalb gehen die Menschen in diesem Land auch nicht mehr mit Ihnen mit. Jetzt möchte ich Ihnen ein paar einfache Fragen stellen, die sich viele Bürger draußen stellen: Warum wurde nicht ehrlich und offen informiert? Warum informiert man die Bevölkerung bis heute nicht ehrlich und offen? Warum hat man die medizinische Versorgung im letzten Jahr nicht ausgebaut? Warum sind nicht mehr Betten in den Krankenhäusern geschaffen worden? [[Abg. Baumgartner: Da braucht man das Personal dazu!]] Warum sind nicht mehr Intensivbetten in den Krankenhäusern geschaffen worden? Warum hat man nicht mehr Personal aufgebaut? [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.]] Warum hat man – jetzt nur ein Beschaffungsvorgang – letztes Jahr im März 685 Beatmungsgeräte gekauft? Dann hat der Herr Innenminister – offensichtlich auf Anfrage von mir hat mir das der Herr Gesundheitsminister beantwortet – 45 dieser Geräte nach Tschechien verliehen, und 16 dieser Geräte liegen noch irgendwo in einem Lager hier in Wien. Der Herr Gesundheitsminister hat mir gesagt, die werden bei Bedarf ausgeliefert. [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Finanzminister oder Herr Innenminister – ich weiß jetzt nicht, wer zuständig ist, denn der Gesundheitsminister ist schon wieder gegangen –: Wann gibt es denn den Bedarf an diesen Beatmungsgeräten? Wir reden jetzt schon wieder davon, dass Triagen gemacht werden müssen. Wann gibt es denn diesen Bedarf in den Krankenhäusern, dass man diese Beatmungsgeräte zum Einsatz bringt, die jetzt offensichtlich noch in einem Lager hier in Wien liegen? Zum Thema Impfen: Wo ist die Organisation? Was haben Sie als Organisation in diesem Land vorbereitet? Wie soll das ablaufen? Unabhängig davon, dass der Impfstoff nicht da ist, ist ja noch nicht einmal organisiert, dass er überhaupt verabreicht werden kann in der Zeit, die Sie uns immer erklären: dass bis zum Sommer alle geimpft sein sollen. Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer [[Abg. Singer: Keine Antikörper mehr!]] [[Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!]]–, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. [[Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!]] Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Jetzt muss ich aber den Menschen, die Hoffnung in diese Impfung setzen – denn mittlerweile gibt es ja Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die sich für eine Impfung angemeldet haben, die sie leider nicht bekommen, weil durch Ihr Versagen leider nicht geschafft wurde, dass man Impfstoffe in entsprechendem Ausmaß anschafft –, diese Hoffnung etwas eintrüben. Wenn man auf die Homepage des Gesundheitsministeriums schaut, bei Fragen und Antworten, steht da: Befreit ein positiver Antikörpertest nach einer überstandenen Erkrankung die Quarantäne? – Antwort: Nein. – Muss ich auch in Quarantäne, wenn ich schon geimpft bin? – Antwort: Ja. – Also alle, die heute glauben, sie werden durch diese Impfung nicht nur gesundheitlich geschützt, sondern bekommen auch ihre Freiheit zurück, muss ich leider enttäuschen. Das ist nicht so. Diese Regierung will sie weiterhin in Geiselhaft halten und einsperren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie gesagt, das Arbeiten dieser Bundesregierung ist auf die Messagecontrol beschränkt, auf ihre PKs, auf die Beeinflussung von Medien, auf Abschieben von Verantwortung. Da sind Sie Weltmeister: Egal ob die EU schuld ist, ob es die Menschen in diesem Land sind, ob es die Opposition ist, wer auch immer – nur Sie selbst haben nie die Schuld. Sie sind nicht in der Lage, die Menschen in diesem Land zu schützen; deshalb ist der Antrag, den meine Kollegin Belakowitsch betreffend den Finanzminister gestellt hat, ja viel zu wenig weitreichend. Sie sind nicht in der Lage, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Sie sind auch nicht in der Lage, die Sicherheit der Menschen zu schützen, wie es uns der Herr Innenminister bewiesen hat, als er einen Terroranschlag, der in diesem Land zu verhindern gewesen wäre, nicht verhindert hat. [[Abg. Hörl: Das geht aber schon ein bisschen zu weit!]] Jetzt rede ich von Ihrer Verantwortung – Sie haben heute von Verantwortung gesprochen –: Übernehmt jetzt ihr Verantwortung, ihr ÖVPler und ihr Grünen! Ihr habt die Möglichkeit, diese Regierung zu entlassen. Das wäre eine Verantwortung, die ihr wahrnehmen solltet!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Genauso wie die Opposition nicht müde wird, Kritik zu äußern und auf Dinge hinzuweisen, die nicht gut laufen, werde ich auch nicht müde, auf Dinge hinzuweisen, die in dieser extrem schwierigen Zeit unter extrem schwierigen Umständen gut liefen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wird heute – also nicht nur heute, eigentlich immer – von der Opposition behauptet, Österreich habe bei der Pandemiebekämpfung, bei den Impfungen versagt. Das stimmt einfach nicht, das möchte ich hier nicht so stehen lassen. Schauen wir uns bitte die aktuelle Situation in den Alten- und Pflegeheimen an! In diesen Heimen leben gefährdete Menschen, und es ist uns gelungen, diese auch zu schützen. Warum? – Weil wir dort die Impfungen auf der Prioritätenliste ganz oben hatten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Egal ob BewohnerInnen oder MitarbeiterInnen, alle, die wollten, haben auch eine Impfung erhalten. Bei den BewohnerInnen war die Bereitschaft sehr hoch. Wir haben Heime mit einer Durchimpfungsrate von über 95 Prozent, bei den MitarbeiterInnen ist sie um die 60 Prozent. Das sind sehr gute Erfolge. Also man muss sagen, dass vor allem in diesem Bereich, in dem es so wichtig war, die Impfbereitschaft wirklich spürbar ist, und die Zahlen belegen das auch. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Egal was man von Grafiken hält, aber diese möchte ich hier doch zeigen. Diese Grafik [[eine Grafik mit einem Flächendiagramm zeigend]] zeigt die aktiven Fälle in Alten- und Pflegeheimen. Wir sehen, dass die Kurve ordentlich am Abflachen ist. Hier noch einmal [[die Grafik erneut zeigend]] , damit es alle sehen: Im Dezember hatten wir extrem hohe Zahlen, und es ist uns gelungen, innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten einen Rückgang der Neuinfektionen und Todesfälle von über 90 Prozent zu erreichen. – Das ist wirklich großartig. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben es mit einer fast vollständigen Durchimpfung geschafft, diese Zahlen wirklich massiv zu drücken. Ich muss auch sagen, die jetzige Situation in Österreich ist keine einfache. Wir wissen, die Zahlen steigen, aber ich bin wirklich froh, dass sich dieser Trend in den Alten- und Pflegeheimen nicht widerspiegelt. Dort haben wir eben aufgrund dieser vollständigen Durchimpfung stabile Verhältnisse. Es gibt auch weitere Dinge, die in dieser Pandemie gut laufen, zum Beispiel das Testen. Wir haben es gestern ausführlich diskutiert, das Testen in Österreich läuft gut. Es wird gut angenommen, in Österreich wurden bereits über 21 Millionen Tests durchgeführt. Wir sind auch im internationalen Vergleich extrem gut unterwegs. Warum? – Weil wir in den letzten Wochen und Monaten das Testen immer zugänglicher, immer einfacher gemacht haben. Man kann sich in den Teststraßen testen lassen, in den Apotheken, es gibt die Gratistests. Es ist in diesem Bereich viel gemacht worden. Natürlich möchte ich auch einen Dank an die Bevölkerung aussprechen, da dieses Angebot angenommen wird. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Noch einmal ein Dank an alle Menschen, die sich regelmäßig testen lassen – bitte, bitte, bitte nutzt diese Möglichkeit weiterhin, das hilft uns allen! Ja, es hat bedauerlicherweise auch Fehler gegeben, und es wird auch in Zukunft Fehler geben, weil viele Menschen an der Pandemiebekämpfung arbeiten, wirklich hart arbeiten, was seinesgleichen sucht. Vieles muss neu entdeckt, neu aufgesetzt werden, man muss ständig auf neue Entwicklungen reagieren. Das ist alles nicht so einfach. Sie können sich aber sicher sein, dass alle, wirklich alle, quer durch die Bank, ihr Bestes geben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mir persönlich sind Menschen lieber, die ihre Fehler einsehen, die aus ihren Fehlern lernen und auch dazu stehen. Mir ist diese Zugangsweise viel lieber als der Versuch, Fehler einfach unter den Teppich zu kehren. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] An dieser Stelle möchte ich noch einmal ein großes Danke an den Gesundheitsminister richten. Er ist leider im Moment nicht da, aber: Lieber Rudi, danke für dein Engagement, für deine tolle Arbeit! Du hast sicher einen sehr schweren Job in einer sehr schwierigen Zeit und machst es großartig. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir hören schon zum wiederholten Mal von den Regierungsparteien, wie großartig alles funktioniert. Ich stelle mir jedes Mal die Frage: Wie kann es dann eigentlich sein, dass mein Vater, meine Großmutter, die knappe 80 Jahre alt ist und in Kärnten lebt, und viele, viele andere Österreicherinnen und Österreicher bis heute nicht wissen, wann und ob sie geimpft werden? In Dänemark ist es schon seit Wochen der Fall, dass jeder Bürger und jede Bürgerin einen genauen Impftermin hat. [[Ruf bei der ÖVP:Meine ist geimpft! Hat sie sich nicht angemeldet?]] Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Das funktioniert gar nicht, und Sie können sich nicht jedes Mal herstellen und das großartig kommentieren. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]]Kollege Hanger hat vor wenigen Minuten einen großartigen Redebeitrag geliefert. Ich war mir nicht sicher, ob die Kabarettbühnen in Österreich wieder offen sind oder nicht. Wenn er sich hierherstellt und großartig erzählt, wie toll die EU das alles macht, dann frage ich mich ehrlich, ob der nächste Virus ausgebrochen ist, und zwar ein Virus bei eurer Messagecontrol, denn das ist etwas ganz Neues, was wir hier hören, das ist etwas ganz anderes. [[Abg. Hanger: Ich habe gesagt, das hat der Bundeskanzler gut gemacht!]]– Ich habe es Ihnen mitgebracht, Herr Kollege Hanger, ich kann Ihnen mehrere Zeitungsartikel bringen und übergeben. [[Abg. Hanger: Das sind linke Medien!]] – Das ist kein linkes Medium, das ist aus der „Tagesschau“, lieber Herr Kollege. Die „Tagesschau“ ist wirklich kein linkes Medium. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Bundeskanzler spricht von einer Benachteiligung bei der aktuellen Vergabepraxis, und Sie stellen sich hierher und sagen, es ist alles großartig. Sie sollten sich echt überlegen, ob Sie nicht mittlerweile ein echtes Problem mit der Messagecontrol haben. Nun aber zur Debatte über die Dringliche Anfrage, die wir heute führen – das finde ich schon sehr spannend –: Der Finanzminister hat in den letzten Wochen – genauso wie der Bundeskanzler und viele andere in der ÖVP – gesagt: Wir wissen von nichts! Dieser Deckel kommt nur aus dem Gesundheitsministerium! Wir wissen von gar nichts! – und so weiter. Jetzt stellt sich heraus, dass diese 200 Millionen Euro aus dem Finanzministerium kommen. Wir wissen ja alle, dass diese 200 Millionen Euro viel zu wenig sind. Sie alle sagen, das Impfen funktioniert so gut. Na ja, wir sind hintennach, und wir sind aus dem Grund hintennach, weil wir zu wenig Geld dafür ausgegeben haben. Israel hat im Vergleich 660 Millionen Euro ausgegeben. Die haben genau das gemacht, was man machen sollte, sie sind auch wesentlich besser als wir. Ich verstehe nicht, warum man das nicht gemacht hat. Ich finde es aber beruhigend, dass ich jetzt weiß, dass Sie alles gewusst haben, denn das zeigt mir zumindest, dass Sie doch mit dem Gesundheitsministerium konferieren und sich austauschen. Das ist das Positive an der ganzen Geschichte, denn gerade in einer Pandemie ist es wichtig, dass die Regierung zusammenarbeitet. Problematisch ist aber schon, dass damit klar ist, dass Sie und die ÖVP – ich gehe übrigens davon aus, dass es auch der Bundeskanzler wusste, da Sie durchaus eng und schon seit vielen Jahren ein Duo sind – wussten, dass wir zu wenig Impfstoff haben. Da stellt sich schon die Frage: Warum haben Sie als Finanzminister nichts dagegen getan? Es gibt für mich drei Erklärungen: Entweder Sie haben, als es um diesen Ministerratsvortrag ging, nicht mitgedacht, oder Sie sind gerade auf Ihrem Balanceboard gestanden und haben Ovid oder Ähnliches gelesen, oder Sie tauschen sich doch zu wenig mit allen Beteiligten aus, oder es war Ihnen einfach egal. Egal welche dieser drei Varianten es ist, das ist für einen Finanzminister aus meiner Sicht unwürdig, insbesondere wenn wir die Zahlen vergleichen, wie viel wir für andere Dinge ausgegeben haben. Wir haben allein im ersten Halbjahr der Bekämpfung der Pandemie für Schutzausrüstung 700 Millionen Euro lockergemacht. Das ist wesentlich mehr als in anderen Staaten. Dazu kann man auf der einen Seite sagen, das ist sehr positiv. Wenn man es aber pro Kopf herunterrechnet, merkt man, dass wir viel zu viel ausgegeben haben: In Deutschland sind es 24 Euro pro Person, in Österreich 80, und die Deutschen sind nicht schlechter aus der Krise gekommen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Dann geht es ums Impfen, und wir wissen alle, dass Impfen der Schlüssel ist. Ich glaube, das hat auch Sebastian Kurz schon im Sommer letzten Jahres gesagt: Diese Pandemie können wir nur mit einem Impfstoff bekämpfen! Und dann zählt plötzlich jeder Cent – ganz nachvollziehbar ist das nicht. Dabei wird man wirklich das Gefühl nicht los – wie es Kollege Loacker gesagt hat –, es geht Ihnen darum, das zu verlängern, um möglichst lange Förderungen zu vergeben und die Bevölkerung vom Staat abhängig zu machen. [[Abg. Schmuckenschlager: Das ist ja unglaublich!]] Sie haben uns gesagt, der Lockdown – ich glaube, der softe Lockdown, haben Sie gesagt – kostet 100 Millionen Euro pro Tag, das sind 700 Millionen Euro pro Woche. Das heißt, mit dem Geld, das wir uns durch die Vermeidung eines soften Lockdowns ersparen könnten, hätten wir ohne Problem die Menge an Impfstoff, die Israel hat, finanzieren können und wären damit wesentlich weiter gewesen. Das wäre der Weg gewesen, den wir hätten einschlagen müssen, und den wollten Sie als Finanzminister nicht einschlagen. Auch sehr spannend an der ganzen Debatte ist die Sündenbockthematik, die die ÖVP aufgebracht hat. Auf der einen Seite war die Europäische Union schuld, auf der anderen Seite der Spitzenbeamte Auer. Das Spannende ist, dass Herr Auer der Einzige war, der zu Beginn mehr Geld gefordert hat. Er hat von Anfang an gesagt, dass 200 Millionen Euro zu wenig sein werden. Das ist insbesondere spannend, als Sie ihn ja auch recht gut kennen. Soweit ich weiß, ist das ein Bundesbruder von Ihnen. Da fragt man sich wieder: Redet die ÖVP noch miteinander? – Das passiert anscheinend nicht. Im Endeffekt ist und bleibt es so, dass uns diese Pandemie aufzeigt, dass Sie nur miteinander kämpfen. Das Beste aus den zwei Welten ist dazu geworden, dass der eine Minister sagt, der andere ist schuld, der andere wieder sagt, der ist schuld. Das ist nicht das, was die Bevölkerung will. Die Bevölkerung will endlich eine Lösung, die Bevölkerung will wissen: Wann kann ich endlich wieder meine Großmutter besuchen, ohne damit ein Problem oder Angst zu haben, dass ich sie anstecke? Wann kann ich meine Freunde, die Asthma haben, wieder besuchen? Wann kann ich endlich wieder ins normale Leben zurückkehren? Das Einzige, was Sie aber die ganze Zeit machen, ist, uns diesem Ziel keinen Schritt näherzubringen beziehungsweise diesem Ziel viel zu langsam näherzubringen und einfach abzuwarten. [[Abg. Stocker: Das Einzige, was Sie machen, ist kritisieren!]]– Ich kritisiere nur, weil Sie einfach nichts weiterbringen, Herr Kollege. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein, das geht mir langsam wirklich auf die Nerven! Sie stellen sich jedes Mal hierher und sagen, wie großartig es ist, aber es ist eine reine Katastrophe in diesem Land. Sie können das nicht schönreden! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege: Schauen Sie, wir haben diese Pandemie, das ist unbestritten. Wir haben jetzt diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und in den wenigen Wochen, die dieser kleine Untersuchungsausschuss arbeitet, kommen wir jeden dritten Tag drauf, dass etwas schiefgegangen ist, egal ob das Hygiene Austria oder Ihre Inseratenvergabe war, mit der Sie sich jede Woche um 1 Million Euro Krisen-PR gönnen – 1 Million Euro, damit der Bundeskanzler schön dasteht! [[Zwischenruf des Abg. Stocker.]] Das sind wiederum 150 000 Impfungen pro Woche [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] , was viel sinnvoller wäre, denn dann kommen wir da heraus. Sie schalten aber lieber Inserate über Inserate – der Bundeskanzler muss gut ausschauen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und jetzt gibt es dieses Impfchaos! Es zeigt, dass dieser kleine Untersuchungsausschuss wichtiger denn je ist, weil in dieser Krise von Ihrer Seite einfach nichts weitergeht. Ich sage Ihnen auch eines, Herr Finanzminister: Die Fragen, die hier alle offengeblieben sind, werden wir noch einmal im kleinen Untersuchungsausschuss angehen müssen. Wir werden uns noch einmal darüber unterhalten müssen: Was wussten Sie wirklich, und warum haben Sie nichts dagegen getan? Warum sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und haben der Bevölkerung endlich eine Perspektive gegeben, auf die sie schon sehr, sehr lange wartet? – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Mag.a Oberrauner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause! Die Menschen interessiert wirklich nicht, wer was wann gemacht hat, egal mit wie vielen Zahlen das unterstrichen wird, sondern die Menschen interessiert, wie es gemacht wird und wie es bei ihnen ankommt. Wissen Sie überhaupt, was die Menschen machen, was ihr Beitrag ist? – Sie verlangen den Menschen seit Wochen und Monaten, seit über einem Jahr ab, dass sie die sozialen Kontakte reduzieren, dass sie damit zurechtkommen, dass sie keinen Arbeitsplatz mehr haben, dass sie ihre Großeltern nicht sehen und so weiter. Die Bevölkerung spielt zu einem großen Teil mit, weil sie Angst hat und Ihnen vertraut hat, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass sie wieder Freiheit im Leben bekommen. Dann kam es endlich zur glücklichen Möglichkeit, eine Impfung zu haben, die wirklich eine Lösung bringt, und jetzt hätten wir diese Möglichkeit, und wir setzen sie nicht ein. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Finanzminister Blümel: Wenn Sie die Mittel hatten, warum haben Sie dann nicht gekauft? – Das ist meine Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sie gedeckelt haben, obwohl Sie trotzdem genügend Mittel haben, mehr zu kaufen und mehr in Auftrag zu geben, dann frage ich mich: Warum haben Sie es nicht getan? Es muss Ihr Interesse als Finanzminister sein. Alleine wenn Sie hochrechnen, was Sie in den letzten Wochen des Lockdown an Geld verloren haben, müssen Sie alles, aber wirklich alles daran setzen, dass das sofort aufhört. Sie verlieren Geld, die Menschen verlieren die Perspektive, und wir haben nicht das, was wir brauchen. Es ist also nicht richtig. Wenn Sie einen Fehler gemacht haben und Ihre Ministerkollegen einen Fehler gemacht haben, dann sollten Sie sich vor die Bevölkerung hinstellen und sagen: Ich habe mich getäuscht, wir haben das falsch eingeschätzt! Zurück zum Start! Wir werden das korrigieren, und die Perspektive ist: Ende April können so und so viele Menschen geimpft werden!, und das findet dann auch statt. [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] – Das ist nicht wahr. Alle Ankündigungen, die bis jetzt gemacht wurden, wurden nicht eingehalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine vertrauensbildende Maßnahme ist auch, sich zu entschuldigen, wenn es notwendig ist. Frau Merkel hat es vorgezeigt, und sie hat nichts von ihrem Image verloren, sondern sie hat zu ihrem Image dazugewonnen. Kein Euro, den Sie in Imagekampagnen stecken, wird Ihnen helfen, wenn Sie die Menschen nicht respektieren und wenn Sie den Menschen nicht Perspektiven geben. Das Zweite, was ich sagen wollte: Sie reden über eine Achse der Opposition. Ich weiß nicht, wie die von Ihnen gesehen wird. Ich möchte Ihnen nur sagen: Diese Achse ist trotz unterschiedlicher ideologischer Zugänge immer noch eine Achse, die im Interesse der Menschen in diesem Land arbeitet und die diese Interessen in den Mittelpunkt stellt. Es wäre auch gut für Sie, wenn Sie mit allen kooperieren, die Interesse an den Menschen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.]] Zur Sachpolitik, zu der Sie sich auch ein bisschen despektierlich geäußert haben, möchte ich Ihnen sagen: Sachpolitik ist Politik im Interesse der Menschen, und zwar über alle politischen Grenzen hinweg. Das Dritte, worauf ich noch zurückkommen möchte, ist: Kollegin Ribo von den Grünen hat gesagt: „es ist uns gelungen“ und das „ist uns gelungen“. – Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihnen ist nichts gelungen. Es gibt einen Impfplan, aber keinen Umsetzungsplan, und kein Einziger von Ihnen und von uns hat auch nur eine einzige Impfung verabreicht oder irgendeine Umsetzung mitbegleitet. Also bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben im Rahmen der politischen Verantwortung im Parlament und lassen Sie die Menschen arbeiten! [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Wenn es die Bundesländer nicht gegeben hätte, dann gäbe es bis heute nicht einmal einen einzigen Test. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.]] Ich möchte noch etwas sagen: Die Bevölkerung hat Ihnen vertraut und Ihnen auch ihr Geld – im Sinne der Steuergelder – anvertraut. Sie hat nicht nur ein Recht, sondern sie kann von Ihnen erwarten, dass dieses Geld jetzt zur Verfügung gestellt wird, und zwar ausschließlich, um aus dieser Krise hinauszukommen, damit Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus, Kultur wieder funktionieren und ein würdiges Leben möglich ist. Ich möchte noch etwas zu Herrn Kollegen Hanger sagen: Der Herr Bundeskanzler hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass in der EU gerechter verteilt wird. Das erinnert mich daran, dass er die Mittelmeerroute geschlossen hat. Wir fragen uns alle bis heute: Mit welchem Schlüssel und bei welchem Schloss?
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, sehr geehrter Herr Finanzminister: Sie und die gesamte Bundesregierung haben unser volles Vertrauen und Sie verdienen es auch. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Wer ist „unser“? Wer ist „unser“?]] Es ist jetzt bald auf den Tag genau 40 Jahre her, dass ich zu arbeiten begonnen habe, es sind jetzt vier Jahrzehnte, in denen ich ärztlich-wissenschaftlich tätig war. Ich komme aus einer Welt, in der es nicht in erster Linie darum geht, wer am lautesten oder am aggressivsten ist, sondern in der man sich bemüht, sachliche Argumente in Ruhe auszutauschen, sie zu bewerten und zu Schlüssen zu kommen. Ich habe viele, viele Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen kennengelernt, die genau diesen Stil pflegen. Gerade deshalb bin ich über den Ablauf der heutigen Debatte etwas befremdet. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Ich auch, Herr Smolle, ich auch!]]Wir haben uns als Mitglied der europäischen Gemeinschaft dazu bekannt, dass es sinnvoll ist, dass die EU gemeinsam in der Impfstoffbeschaffung auftritt. Wir haben uns dazu committet, da mitzuziehen und natürlich auch – „Koste es, was es wolle“ – das nötige Geld in die Hand zu nehmen. [[Abg. Belakowitsch: Ja, eben nicht!]] Man darf eines nicht vergessen, und das kann jeder nachrechnen: Allein mit den ursprünglich geschätzten 200 Millionen Euro wäre man immer noch auf etwa 15 Millionen Dosen gekommen, hätte man ausschließlich den nunmehr teureren Impfstoff gekauft, das heißt, auf viel mehr, als notwendig ist, um die gesamte impfbare Bevölkerung in Österreich zu immunisieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Loacker: ... in welchem Zeitraum? In welchem Zeitraum?]]Es war nicht bekannt, wann welche Firma wie liefern kann [[Abg. Loacker: Eben!]], darum war es vernünftig, dass man sich warm angezogen hat. Das, was man um 388 Millionen Euro geordert hat, entspricht mehr als 30 Millionen Impfdosen. Wir sind im Rahmen der Europäischen Union da absolut gut unterwegs. Man kann sich die Zahlen anschauen. Wir sind jetzt laut Statistik – von gestern – auf Platz sieben in der Europäischen Union, aber das ist kein Wettrennen. [[Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!]] Ich will etwas anderes betonen: Wir als Österreich gehören zu der großen Gruppe von EU-Staaten, die sich an die ursprünglichen Abmachungen – an die gerechte Verteilung – halten, genau danach auch beliefert werden und wirklich gelebte Solidarität in einem gemeinsamen Europa zeigen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In Österreich wurden bisher etwas mehr als 16 Dosen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern verimpft. Das ist etwas über dem EU-Durchschnitt. Das bedeutet, es sind fast 1,5 Millionen Dosen, die in Österreich verimpft wurden, und jetzt mehr als 30 000 pro Tag. Das steigert sich in der nächsten Zeit. Wir haben die Aussicht, bis zum Sommer 8 Millionen Dosen bereitstellen zu können, das bedeutet: Impfung für wirklich alle Impfbaren und Impfwilligen in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Europäische Arzneimittelbehörde hat ganz bewusst keine übereilten Notzulassungen genehmigt, sondern rasch, effizient, aber solide und ohne Abstriche bei der Sicherheit die entsprechenden Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungsverfahren abgewickelt. [[Abg. Belakowitsch: ... sicher ...!]] Wenn nun ein Vergleich mit Nicht-EU-Ländern wie zum Beispiel Israel oder Großbritannien kommt, dann wundert mich schon eines: Das hätte ja für uns bedeutet, der Europäischen Union in dieser Angelegenheit den Rücken zu kehren, und wenn SPÖ oder NEOS das nun wirklich so haben wollten, dann würde ich mich darüber etwas wundern. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist heute hier schon gesagt worden: Die Menschen in unserem Land interessiert es nicht unbedingt, wann welches Ministerium was tut. Sie interessiert, ob Österreich im Rahmen der EU dafür Sorge trägt, dass möglichst viel Impfstoff zu uns kommt, dass das möglichst gut abgewickelt wird. Darum bemühen wir uns alle [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , darum bemüht sich die Bundesregierung. Die Bundesregierung bemüht sich, dass allfällige gewisse Imbalancen in der Verteilung innerhalb der EU korrigiert werden. Und es bemühen sich auch alle, die im Bereich der Impfungen im Management, in der Infrastruktur, in der Logistik und letztlich beim Verabreichen zuständig sind – und ich möchte an dieser Stelle wirklich all diesen Personen aus allen Berufsgruppen ein aufrichtiges und herzliches Danke sagen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Wissenschaft, aber auch der Industrie dankbar, dass es gelungen ist, Impfstoffe in dieser nicht vorauszuahnend kurzen Zeit bereitstellen zu können. Ich wünsche mir, dass sie möglichst gut und rasch produzieren können, uns alle rasch beliefern können und dass wir den guten Weg, auf dem wir derzeit sind, auch entsprechend fortsetzen können. – Ich danke Ihnen herzlich.
Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Minister! Ich wollte ursprünglich über Regionalisierung reden und werde auch nochmals kurz das Beispiel Schwaz als Modellregion erklären, und welche Chancen es in Zukunft in der Regionalisierung von Maßnahmen gibt. Ich möchte aber vorweg schon noch meine Worte Richtung Opposition richten: Mit Bashing alleine erhöhen wir keine Impfquote. Einige scheinen allerdings geimpft zu sein, um hier zu bashen, zu erniedrigen und schlechtzureden. Das bringt uns, glaube ich, in der Debatte nicht weiter. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich glaube, großartig ist das wenigste in einer Krise. Das haben wir in den letzten Monaten erleben können. Da gibt es nichts lobzupreisen, sondern es muss daran gearbeitet werden, dass wir diese Krise bewältigen und schneller sind als das Virus. Es wurde heute sehr oft die Impfquote in den Mittelpunkt gestellt, Herr Abgeordneter Smolle hat nochmals den Europavergleich angestellt. Ich verstehe diese Tiraden nicht – dass wir da so hinten liegen und die letzten Monate nichts gemacht haben –, und versuche nun, das mit den Daten des Robert-Koch-Institutes zu versachlichen, einen Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten zu werfen und kurz ein paar Fakten darzustellen. Derzeit ist circa 12 Prozent der Bevölkerung geimpft, nur als Beispiel. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Deutschland liegt bei 10,1, die Slowakei bei 10,6, Tschechien bei 10,1, die Schweiz bei 9, Italien bei 9,9, Slowenien bei 9,2 und Kroatien bei 7,6. Nur ein einziger Nachbarstaat, Ungarn, liegt bei 18,7 – das ist aber weniger dem europäischen Zusammenhalt geschuldet, sondern beruht darauf, dass dort bereits ein nicht in der EU zugelassener Impfstoff verwendet wird. Diesbezüglich haben wir uns in Europa und auch in Österreich ganz klar entschlossen: Diesen Weg gehen wir nicht. Wir sind also im Kanon der Nachbarstaaten vorne mit dabei. Das ist nicht zum Feiern, aber es ist ein Faktum. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Herr Abgeordneter Schallmeiner hat es bereits anklingen lassen: Es geht nicht darum, den Hebel umzulegen, online Impfdosen zu bestellen, einkaufen zu gehen, sondern es geht darum, dementsprechend auch die Logistik im Hintergrund zu haben, um das umzusetzen. Dazu brauchen wir die Bundesländer, dazu brauchen wir die Gemeinden – und da will ich auch noch einmal zur Situation in Tirol, zur Modellregion Schwaz, überleiten: Ich glaube, man kann sehr gut erkennen, dass wir da regionalisiert haben. Regionalisierung geht nur, wenn es auch Zusammenhalt in der Region gibt – und an dieser Stelle danke ich allen Ehrenamtlichen, die in den Regionen Österreichs mithelfen, dass das Testen funktioniert und dass das Impfen funktioniert. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ihr müsst euch vorstellen: Der Bezirk Schwaz hat 84 000 Einwohner, 26 Impfstationen mussten bedient werden, damit das in den drei Tagen auch schaffbar ist. 76 Prozent der SchwazerInnen haben sich impfen lassen – und da geht es weniger um Impfneid, sondern wir haben mit einer klaren Teststrategie und mit einer Impfstrategie geschafft, die Ausbreitung der weit gefährlicheren südafrikanischen Mutation einzugrenzen, einzudämmen und zu schauen, dass wir sie unter Kontrolle behalten. Es war eine richtige Entscheidung und es war eine gute Abstimmung zwischen dem Gesundheitsministerium, den Gesundheitsbehörden, dem Land und den Gemeinden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau diesen Zusammenhalt, werte Abgeordnete, brauchen wir auch in der Zukunft – und es wird einen nächsten Impftermin geben, es wird Impftermine für alle geben, und wir werden hier sitzen und uns darüber unterhalten: Mittlerweile haben wir ganz viel Impfstoff und nun müssen wir Bewusstseinsarbeit machen, damit wir auch noch die letzten 10 Prozent, die wir brauchen, um eine optimale Impfwirkung zu haben, überzeugen können. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass wir eine hohe Impfquote erreichen. Mein letzter Satz: Ich verstehe nicht, warum sich die FPÖ hier herausstellt und nun verkündet: Da ist nichts gemacht worden, ja, 200 Millionen Euro, es wurde nicht geimpft, da ist viel mehr möglich! – Eine FPÖ, die sich gegen Testen ausspricht, die allgemein Behauptungen aufstellt wie jene gestern von Abgeordnetem Wurm, der gesagt hat: In Schwaz, da gibt es den Impfzwang! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Natürlich wurde freiwillig geimpft, 12 500 Leute haben sich freiwillig für eine Studie von Biontech/Pfizer gemeldet [[Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Ja, eh!]] , für Erkenntnisse, die wir in der Zukunft brauchen, um zu wissen, wie diese Impfung auch wirklich wirkt und was zu tun ist. Die FPÖ ist gegen Testen, gegen Impfen, gegen Eingrenzen, gegen Eindämmen – und das alles am besten ohne Maske. Das ist die Strategie der FPÖ! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ein wenig überrascht war ich heute von der Theatralik mit Bühnenqualität der SPÖ. Gerade von der SPÖ hätte ich mir da Solidarität gewünscht, auch gegenüber unseren Nachbarstaaten. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es ist, glaube ich, gerade in der Pandemie wichtig, dass auch dort die Impfquoten steigen. Wir haben nichts davon, wenn wir bei 30 Prozent liegen und unsere Nachbarn bei 10, 15 Prozent. – Davon haben wir nichts!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, wir alle haben immer gewusst, dass die Impfungen der Ausweg aus der Krise sein werden, und die ganze Welt hat sich auf diese Impfungen vorbereitet, möchte man meinen – nein, nicht die ganze Welt, weil Österreich offenbar gepennt hat. [[Abg. Ottenschläger: Hat der Kollege Smolle vorher schon erklärt!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Falsche Entscheidungen wurden getroffen, vieles wurde nicht umgesetzt, und ja, es wurde einfach schlecht gearbeitet. Wir haben den Satz noch im Ohr: Österreich ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen, wir tun alles dafür! – Wir haben inzwischen die Daten: Nein, das ist nicht so! Es ist einfach falsch. Nicht alles ist durch den höheren Anteil an Tourismus oder Gastronomie erklärbar. Dann hat Bundeskanzler Sebastian Kurz gesagt: Ich mache das jetzt zur Chefsache; die Impfstrategie, die Impfplanung, das wird Chefsache! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde das gar nicht schlecht, das ist ja auch durchaus das wichtigste Thema, das uns beschäftigt. Schauen wir uns aber das Resultat an: Es hat nichts gebracht. Das Versagen ist nicht nur eine gesundheitspolitische, eine pädagogische und eine soziale Katastrophe, sondern es ist eben auch eine wirtschaftliche Katastrophe, denn wenn ein Tag Lockdown bis zu 200 Millionen Euro kostet, dann muss man wirklich kein Starökonom sein, um sich anzuschauen, dass bei der Beschaffung von Impfstoff eben nicht gespart werden sollte. Es liegt einfach auf der Hand, dass wirklich jede Verzögerung, die dadurch passieren könnte – und das ist einfach Ihre politische Entscheidung, die wirklich, wirklich falsch war –, immense Kosten verursacht. Das muss wirklich allen klar sein. Darin liegt auch die ganz große Kritik am Finanzminister, denn man müsste schon verlangen können, dass er die Kosten des kompletten Zusperrens in Erwägung zieht. Es geht um den gesamten Zugang, es geht um die Volkswirtschaft, daher muss man sich als Finanzminister wirklich hinstellen und an allen Hebeln ziehen, mit allen Einzelnen wirklich reden, sodass man das so schnell wie möglich löst. Stattdessen mussten wir mitansehen, wie unser Finanzminister wieder einmal von einer Panne zur nächsten gondelt. Die Budgetierung für die Beschaffung von Impfstoff war einfach patschert. Panne zwei ist die inzwischen lange Geschichte von Fehlentscheidungen betreffend Wirtschaftshilfen. Ich komme immer wieder darauf zurück, weil es dieses Muster der Verfehlungen der Bundesregierung einfach gut aufzeigt. Statt auf die Expertise der Finanzexperten zu hören und mit ihnen zu arbeiten – sie haben die Daten in der Hand, sie haben die Prozesse in der Hand –, nein, was macht man? – Man schafft die Cofag, chronisch unterbesetzt, ohne Know-how, vollkommen intransparent. Was sind die Folgen? – Die Unternehmer haben nicht einmal einen Rechtsanspruch auf Hilfen, und die erwartete Überlastung, die auch wirklich eingetroffen ist, hat natürlich dazu geführt, dass man sich jetzt über die Bande wieder die Finanzbeamten hereinholen muss, da man es letztendlich nicht schafft, diese ganzen Anträge abzuwickeln. Das Resultat ist, dass wegen dieser Fehlentscheidung nach wie vor ganz, ganz viele Unternehmer auf ihre Hilfen warten. Dann gibt es auch noch die andere Seite, und da komme ich jetzt zu den Stichworten Treffsicherheit und Transparenz – auch das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden –: Manche Unternehmen, so hört man, haben Millionen Euro an Steuergeld bekommen beziehungsweise wurden ihnen Millionen Euro an Stundungen genehmigt, obwohl sie für 2020 hohe Gewinne ausweisen. Da geht es beispielsweise um einen mit dem Bundeskanzler befreundeten Unternehmer, dessen Unternehmen – so hört man – offenbar durch den Fixkostenzuschuss 1 Millionen Euro an Mietzuschüssen bekommen hat, die man dann bei einer Schwester im gleichen Konzern abgibt, weil man dort ja eingemietet ist. Dazu gibt es angeblich millionenschwere Steuerstundungen. – Ganz im Ernst: Was soll das?! Das versteht kein Mensch, das ist nicht nachvollziehbar. Ich sage: man hört und man sagt, denn wissen tun wir es ja nicht. Die Cofag ist eine Blackbox, und wir wissen wirklich nicht, wo die Hilfen hingehen und wer sie erhält. Es gibt keine Transparenz. Es sind ja offenbar eh nur Steuergelder. Ist ja eh wurscht, oder? Die können wir ja offenbar einfach so ausgeben. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und nein: Ich zettle hier auch keine Neiddiskussion an, wie das immer wieder eingewandt wird. Ich hätte nur wirklich gerne eine Frage beantwortet. Eine Frage lautet – wenn wir alle Hilfen transparent vergeben würden –: Glauben Sie wirklich, dass alle Unternehmen, die jetzt diese millionenschweren Hilfen bekommen haben, wirklich angesucht hätten? Glauben Sie wirklich, dass alle Hilfen so ausbezahlt worden wären, wenn es Transparenz geben würde? – Ich glaube nicht. Da frage ich auch noch einmal in Richtung der Grünen: Wen hätte der Anstand gewählt? [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Mich macht das wirklich wütend, mich macht es verdammt wütend, vor allem auch als Steuerzahlerin in diesem Land. [[Beifall bei den NEOS.]] Man könnte hier noch stundenlang weiterreden, aber ich komme zu einer dritten Panne, die soeben passiert ist und sehr aktuell ist. Die EU hat gerade den EU-Aufbaufonds vorgestellt. Für Österreich stehen daraus mindestens 3,3 Milliarden Euro, so sagt man, zur Verfügung, die man sich abholen könnte. Was braucht es dazu? – Es braucht Vorbereitung, es braucht einen Plan. Was ist diesbezüglich passiert? – Na ja, andere Länder in der Europäischen Union kümmern sich schon seit Monaten darum. Da gibt es Stakeholderprozesse mit der Wirtschaft, mit der Wissenschaft. Es wird gearbeitet, um wirklich innovative Projekte auf den Weg zu bringen. In Österreich hört man wieder einmal ganz, ganz wenig. Seit Monaten fragen wir nach. Wir haben uns vor Weihnachten schon einmal mit dem Thema auseinandergesetzt. Wir haben im Jänner wieder nachgefragt: Was passiert da, wie wird da gearbeitet? – Na ja, es gibt einen Drei-Wochen-Prozess, der offenbar ins Spiel kommt, indem man bei einer E-Mail-Adresse einmelden kann, welche Ideen man denn vorbringen möchte. Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht viel. Dann kam gestern noch die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema, was natürlich auch wieder ganz spannend zu lesen war. In aller Kürze: Der Bundeskanzler fühlt sich nicht zuständig. Offenbar haben 3,3 Milliarden Euro keine Priorität für den Bundeskanzler. – Okay. Die Wirtschaftsministerin – auch ganz spannend – fühlt sich auch nicht wirklich zuständig, sie hat sich nicht mit der Europäischen Kommission auseinandergesetzt und sagt offenbar: nicht mein Thema! Die Europaministerin koordiniert zumindest, das ist ja wenigstens ein Start. Alle aber zeigen mit dem Finger auf den Finanzminister und sagen: Ja, der Finanzminister ist da im Lead, er ist zuständig! Was steht denn in der Anfragebeantwortung des Finanzministers? – Na ja, ich kann Ihnen sagen, viel war es nicht, es gab vage Hinweise auf laufende Gespräche. Da zeigt sich einmal mehr, dieses Projekt wurde auch verschlafen. Jetzt wird wieder improvisiert werden, und in letzter Sekunde wird man schon irgendetwas nach Brüssel schicken. Ich frage mich in diesem Zusammenhang wirklich: Wenn es wieder eng wird, wenn wieder Probleme auftauchen – eine Frage an das Auditorium hier –, wer wird denn schuld sein? [[Ruf:Europa]] – Herzlichen Dank, ich glaube, es ist klar. Schuld wird wieder die Europäische Union sein. Zusammenfassend kann ich nur sagen: Sie und Ihr Stab agieren wahnsinnig nachlässig. Sie einigen sich offenbar immer nur auf Lösungen, bei denen es halt den kleinsten Widerstand gibt, und auf das große Ganze schaut man nicht. Was fehlt, ist Leadership. Was fehlt, ist eine klare Linie. Es fehlt auch oft am Handwerklichen, auch das haben wir schon gesehen. Es fehlt vor allem ein transparenter, effizienter Umgang mit unserem Steuergeld. Herr Finanzminister, die Liste der Versäumnisse ist lang. Sie wird offenbar jeden Tag länger, und das ist einfach sehr gefährlich. Es ist wirklich bedrohend für dieses Land. Die BürgerInnen haben Ihnen mehr und mehr das Vertrauen entzogen. Das hören wir jeden Tag von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, und auch wir werden Ihnen heute unser Misstrauen aussprechen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Reimon. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich ein bisschen beruhigt, weil die Diskussion doch ein bisschen ruhiger, konstruktiver und besser geworden ist, als sie begonnen hat. Ich habe mich zu Beginn ein bisschen geschreckt, wie heftig SPÖ und ÖVP aufeinandergeprallt sind. In dieser großen Krise, die wir da durchzustehen haben, habe ich das nicht ganz angemessen gefunden, denn letztlich brauchen wir uns alle gegenseitig, um das zu lösen. Auch wir als Regierungsfraktionen brauchen die SPÖ für eine Zweidrittelmehrheit, um gewisse Dinge durchzukriegen. Wir brauchen die Landeshauptleute, um gewisse Dinge durchzukriegen. Wir brauchen auch – Rot-Pink in Wien – die NEOS, um gewisse Dinge durchzukriegen. Ein bisschen Zusammenhalt und Konstruktivität muss noch da sein. Das Mittel, das die SPÖ mit der Dringlichen Anfrage anwendet, ist vollkommen legitim. Die Opposition hat zu kontrollieren, was wir da machen, hat Zwischenergebnisse zu überprüfen und zur Diskussion zu stellen. Dass sie das, sagen wir einmal, mit einem gewissen Oppositionspopulismus macht: Na gut, das ist halt so. Tatsache ist: Da ist jetzt ein Zwischenergebnis zur Diskussion gestellt und gefragt worden, ob das Zwischenergebnis als solches passt. Rudi Anschober – er ist gerade nicht da – ist laufend mit solchen Zwischenverhandlungsergebnissen konfrontiert. Es ist seit Monaten sein Job, sie alle wegzukriegen. Es ist richtig, sie jetzt alle hier zu diskutieren und noch einmal aufzublättern, aber wir sollten deswegen nicht zu sehr in einen Konflikt gehen. Immerhin haben wir erst am Wochenende wieder eine große Verhandlung betreffend Ostregion gehabt. Da war eine der Verhandlungspositionen, bevor es losgegangen ist, die Öffnung der Thermen im Burgenland. Wenn wir jetzt wochenlang thematisieren, was das für ein Skandal gewesen wäre, kommen wir nicht weiter. Wir sollten von den Verhandlungsergebnissen, wie sie sind, ausgehen, weitergehen, und gemeinsam weiterarbeiten – ich sage es, wie es ist. Es ist nicht recht gut, uns jetzt in Allianzen zu teilen – Rot-Pink-Blau auf der einen Seite, die Koalition auf der anderen Seite, und dann kracht man möglichst hart aufeinander –, weil wir uns brauchen, um da durchzukommen. Deswegen war ich nicht erfreut, dass das gekommen ist, sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ. Aber ich habe mich gewundert: Jetzt haben wir diese Diskussion hier, die Dringliche Anfrage – völlig legitime Oppositionspolitik –, und zudem, das haben wir heute in der Früh erfahren, bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Ich habe mich den ganzen Tag gewundert: Wie funktioniert dieser Misstrauensantrag? Das sind ja Impfgegner, die werden dem Minister wohl nicht das Misstrauen aussprechen, weil er zu wenig Geld auf die Seite gelegt hat, um zu impfen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die können ja ihr Misstrauen nur deswegen aussprechen, weil er überhaupt einen Euro fürs Impfen ausgegeben hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Kickl steht auf der nächsten Demo und spricht zu den Impfgegnern und den ganzen Rechtsextremen, die dort herummarschieren [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , mit dem Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ in der Mitte und mit Plakaten mit Sprüchen wie „Nein zum Impfzwang!“, und sagt: Die haben Geld ausgegeben! Wir haben einen Misstrauensantrag eingebracht, und NEOS und SPÖ haben dem zugestimmt! – Da habe ich mir gedacht: Wie formulieren sie das, damit sich das ausgeht? [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Während dieser Sitzung kommt der Misstrauensantrag, und das ist, seitdem ich Politik beobachte, der erste Antrag, der keine Begründung hat. Schaut ihn euch an! [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Er ist während der Sitzung gekommen, es haben wahrscheinlich noch nicht alle draufgeschaut: Es gibt keine Begründung, weil sie die Begründung nicht hineinschreiben können. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Jetzt sage ich euch etwas: Man stimmt nicht mit bei einem Antrag, der auf der nächsten Impfgegnerdemo von den Rechtsextremen zum Johlen verwendet wird – ich sage es euch, wie es ist. Nach mir kommt eine Rednerin, Abgeordnete Strache, die 5 Minuten redet. Überlegt euch, ob ihr so benutzt werden wollt. Stimmt dagegen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Regierungsmitglieder! Ich weiß nicht, ich habe es nicht genau oder nicht richtig verstanden, was diese Aussage in meine Richtung bedeuten soll. Ich glaube, das war wegen mir oder wegen meinem Nachnamen, ich kann es nicht genau sagen. [[Kopfschütteln bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf:Nein]] Ich weiß nicht, ob da pauschalisiert wird, das ist jetzt vielleicht neu. Warten wir lieber einfach einmal ab, was ich zu sagen habe, vielleicht ist es gar nicht so schlimm. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist schon viel gesagt worden, auch vieles, das richtig ist. Ich werde die Debatte jetzt nicht unnötig in die Länge ziehen. Meine Rede ist heute nicht frei von Ironie, auch wenn das Thema natürlich ein sehr ernstes ist. Ich habe versucht, es ein bisschen herauszuschreiben, aber das ist mir leider nicht gelungen. Die Beschaffung von Impfstoff wurde relativ rasch als Lösung, als Weg raus aus der Coronakrise erkannt und dann natürlich, wie das halt so ist bei wirklich wichtigen Dingen, zur Chefsache erklärt. Chef ist offenbar Herr Auer aus dem Gesundheitsministerium gewesen, und er hat auch wirklich nichts richtig gemacht: Er hat zu wenig Budget freigegeben, er hat zu wenig Impfstoff bestellt, er hat zu wenig Kommunikation mit seinem Minister gelebt. Gut, man muss fairerweise dazusagen, dass Beamte proaktiv informieren müssen. Dafür gab es aber sowieso Konsequenzen. Man hat auch diesmal nicht lange gezögert und hat sofort gehandelt, oder eigentlich hat Auer gehandelt und seine Position als Impfstoffkoordinator geräumt. Die Begründung von Anschober damals: Der ÖVP-nahe – warum auch immer diese Information so wichtig ist – Beamte hat eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden ist. Man hat also relativ rasch einen Schuldigen geschaffen und der Meute geliefert; man hat jemanden, der gerade im Gesundheitsministerium mit zahlreichen Überstunden an der Bekämpfung der Coronakrise mitgearbeitet hat, der mit zahlreichen Konfliktlösungsvorschlägen unterstützt hat, öffentlich dafür verantwortlich gemacht. Dabei denke ich, dass ein Minister grundsätzlich die Aufgabe hat, beziehungsweise dass es Teil seines Führungsstils sein sollte, sich schützend vor die Beamtenschaft zu stellen, denn eine starke, geeinte Beamtenschaft ist der wichtigste Schutz vor politischer Einflussnahme, vor Willkür, und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass alles ordentlich und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher abläuft. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Eine Frage, die man sich sehr wohl stellen darf, ist, ob so etwas in einer derart angespannten, eh schon sehr konfliktreichen Situation beziehungsweise Stimmung überhaupt sein muss. Der Kardinalfehler am Impfstofftunnel war eindeutig die Obergrenze für die Beschaffung, die von Finanzminister Blümel nicht nur einmal, nein, sogar zweimal im Ministerrat fixiert wurde. Die Folgen kennen wir jetzt alle, die wurden von meinen Vorrednern schon ausführlich erwähnt. Schuld daran ist eben der Minister, der dieses Budget mit einer Obergrenze gedeckelt hat. Sollte man als Minister noch immer so tun, als hätte Herr Auer mit seinem Verhandlungsmandat als Privatperson gehandelt und nicht für die Republik Österreich, dann kommt Hilfe auf EU-Ebene. Die EU-Kommission hat nämlich bereits Ende Dezember 2020 öffentlich bekannt gegeben, dass Österreich die Option hat, aus dem EU-Kontingent des Impfstoffs von Biontech weitere 2 Prozent zu beziehen. Das hat sie nicht heimlich getan, sondern auf Twitter. Alle Regierungsmitglieder sind auf Twitter. Von der ÖVP wird, und das ist völlig richtig, vollumfängliche Transparenz seitens des Gesundheitsministeriums verlangt. Ich denke, vollumfängliche Transparenz muss es gerade in Krisenzeiten immer geben, das muss die oberste Prämisse sein. Der Letztverantwortliche ist eben der Minister. Auch ein Verweis an den Rechnungshof ist keine Begründung. Mangel an Kommunikation ist grundsätzlich schlecht, ist aber auch keine Begründung, denn für den Bedarfsfall gibt es den Generalsekretär, der einem Minister die Last von den Schultern nehmen kann. Aber was ist jetzt wirklich wichtig? Wichtig ist, dass gehandelt wird, dass wir aufhören zu streiten, aufhören, uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, wer wann wo wie falsch gehandelt hat, was an Koordination oder Kommunikation falsch gelaufen ist. Das interessiert nämlich die Österreicherinnen und Österreicher relativ wenig. Die sehnen sich nach ihrem alten, normalen Leben. Sie sind es auch, die diese Krise seit einem Jahr wirklich tapfer mittragen. Vergleichen wir die Lage vor einem Jahr mit der heutigen, müssen wir feststellen, dass sich im Grunde nichts geändert hat. Wieder verbringen wir Ostern im Lockdown, nur haben wir noch mehr Schulden, noch mehr Arbeitslose, noch mehr Zukunftsängste, noch mehr Frustration, noch mehr Wut, die sich da eingemischt hat. Wut ist nie gut, Wut darf nie ein Nährboden in einer Gesellschaft sein. Da gilt es, alles zu unternehmen, um gegenzusteuern. In einer derartigen Krise haben Streitereien und Eifersüchteleien keinen Platz und sicherlich keine Priorität. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung, nicht um einen Sparkurs, der sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich bereits dramatische Folgeerscheinungen birgt. Streit haben die Menschen mehr als satt, und Streit tut auch wirklich nichts zur Sache. Reparieren Sie bitte! Kommunizieren Sie bitte! Behandeln Sie die Österreicherinnen und Österreicher mit dem notwendigen Respekt!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte, glaube ich, können wir ein paar Fakten zusammenfassen: Das Erste ist, dass Finanzminister Blümel zunächst behauptet hat, es hat für die Impfstoffbestellung nie einen Deckel gegeben. Das war das Erste, was er gesagt hat. Als dann klar war – schwarz auf weiß, aufgrund der Ministerratsvorträge –, ja, es gab einen Deckel von 200 Millionen Euro, hat der Finanzminister behauptet, das war ja nicht sein Vorschlag, sondern das war der Vorschlag von Gesundheitsminister Anschober. Als dann anhand des Mailverkehrs nachgewiesen werden konnte, es war nicht Herr Anschober, sondern es waren die engsten Mitarbeiter des Herrn Blümel, hat er so getan, als ob das keine Auswirkungen gehabt hätte. Wir wissen aber, dass es Auswirkungen hatte, weil wir wissen, dass die Europäische Union gewisse Impfdosen ausverhandelt hat und dann jedem Land gemäß der Bevölkerung angeboten hat: So viele Impfdosen kannst du haben! Wir wissen, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen – auf fast 1 Million Impfdosen! [[Widerspruch bei der ÖVP]] – verzichtet hat, allein auf 750 000 von Johnson & Johnson, von denen eine Impfung bereits zur Immunisierung führt. Das heißt, wir hätten 850 000 Menschen zusätzlich impfen können und früher impfen können, als wir das nun tun. [[Zwischenruf der Abg. Niss.]] Andere Länder, wie zum Beispiel Malta und Dänemark, haben die Impfdosen, auf die wir verzichtet haben, gekauft. – Das sind Fakten. [[Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr!]] [[Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!]] Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? – Ganz ehrlich, der Finanzminister meint, es ist der Gesundheitsminister, der Gesundheitsminister meint, es ist der Finanzminister, und am Ende des Tages ist es immer der Regierungschef – zumindest in Deutschland, in Österreich nicht. Es ist ganz ehrlich für mich auch nicht die primäre Frage, wer von den Dreien jetzt die Verantwortung trägt, denn für mich tragen alle drei die Verantwortung dafür, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen verzichtet hat, die nun in Dänemark und Malta verimpft werden. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:... hat die Impfroute geschlossen!]]Das Zweite, was wir lernen – und das nicht zum ersten Mal –, ist, dass Herr Blümel immer nur das zugibt, was man ihm unmittelbar nachweisen kann. [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] Wir kennen das ja alle. Die, die im Untersuchungsausschuss waren, haben das ja erlebt, wie er im Untersuchungsausschuss befragt worden ist; im Juni, glaube ich, war das. Da ist er gefragt worden: Ist Ihnen eine Spende von einem Glücksspielkonzern angeboten worden? – Daran kann ich mich nicht erinnern! Sind Anliegen von Glücksspielkonzernen an Sie herangetragen worden? – Da kann ich mich nicht mehr erinnern! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: ... kannst du dich erinnern?]]Eine einzige SMS und er hat sich plötzlich erinnern können [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Ja, es wurde ihm eine Spende von der Novomatic angeboten, aber die ist ganz sicher nie bezahlt worden, weil wir die nicht angenommen hätten!, und zweitens: Ja, die wollten eine konkrete Hilfe, nämlich weniger Steuern in Italien zahlen, und natürlich habe ich ihnen geholfen! – Ganz ehrlich, diese Vorgangsweise zeugt meiner Meinung nach von einer Unehrlichkeit [[Abg. Kirchbaumer: ... reden Sie nie wieder ...!]] , und ich muss Ihnen sagen, Unehrlichkeit ist ein schlechter Nährboden für Vertrauen. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Wenn es hier um die Frage geht, ob ich Vertrauen in Minister Blümel habe – Kollege Reimon stellt ja die Fragen: Wieso?, Habt ihr Vertrauen?, Habt ihr kein Vertrauen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] –, dann kann ich ihm einfach sagen [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer]] Ja, ich habe kein Vertrauen in Minister Blümel! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Ich kann das auch, glaube ich, sehr einfach begründen: Wir erinnern uns, mit welcher Missachtung Herr Blümel letztes Jahr im Mai bei der Budgetsitzung vor dem Parlament aufgetreten ist, bis wir ihn dann darauf aufmerksam gemacht haben, dass sein eigener Abänderungsantrag dazu geführt hätte – wenn wir nicht rechtzeitig Halt geschrien hätten [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer]] –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte [[Rufe bei der ÖVP:Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!]], sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.]] Wir erinnern uns an die 86 Gedächtnislücken im Untersuchungsausschuss, die in der Frage gegipfelt haben, ob er überhaupt noch weiß, ob er einen Laptop hatte. Der Laptop wurde dann auch gefunden, und zwar während einer Hausdurchsuchung, aber nicht bei ihm zu Hause, sondern von seinem Kabinettschef im Kinderwagen bei einer Straßenbahnstation [[Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ,weil er kurz vorher aus der Wohnung weggetragen wurde. Wir wissen, dass der 200-Millionen-Deckel im Finanzministerium – und damit unter seiner Verantwortung – passiert ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und wir wissen vor allem auch eines – das ist etwas, das besonders erschütternd ist –: Am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof Herrn Blümel aufgefordert, und zwar nicht nur aufgefordert [[Ruf bei der ÖVP:Redezeit!]], sondern er hat das erkannt und ihn verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss mehrere Tausend Dateien – E-Mails, elektronische Dateien –, die er dem Untersuchungsausschuss widerrechtlich vorenthält [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller]] – und zwar seit einem Jahr vorenthält –, zu liefern. Das war am 3. März. Wie viele hat er bis heute geliefert? [[Abg. Stögmüller: Ein E-Mail!]] – Null! Bis heute hat er null geliefert. Minister Blümel hat nicht nur keinen Respekt vor dem Parlament und vor der Bevölkerung, er hat auch keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, und deswegen verdient er auch nicht mein Vertrauen. Kollege Reimon, erklären Sie mir doch, wieso er Ihr Vertrauen hat! [[Zwischenruf des Abg. Reimon.]] – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. [[Zwischenruf des Abg. Reimon.]] Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten [[Rufe bei den Grünen:Nein!]],die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner]] , Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Was macht ihr? – Ihr stellt uns permanent an den Pranger, zwei Tage lang! Klubobmann Wöginger [[Zwischenrufe bei den Grünen]] wirft uns vor, dass wir uns nicht an die Covid-Regeln halten. [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe in meinem Leben vieles gelernt, dabei habe ich auch eines gelernt: Wenn ich jemanden mit Dreck besudeln will und muss, dann muss ich selber sauber sein. [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ [[einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend]] Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. [[Rufe bei der FPÖ:Buh!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig]] , und selber komplett anders agieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Beginnen wir nur einmal im Oktober. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen [[ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend]] , haben gefeiert [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] und ihr Leben genossen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß schon [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] , ihr macht das immer: Wenn die Kamera da ist und hinschaut, dann werden Masken getragen. Ist die Kamera weg, dann ist genau das Gegenteil der Fall. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Das ist keine ehrliche Politik. [[Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!]] Das muss man euch einmal vorzeigen. So geht es nicht, das ist eine scheinheilige Politik! [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Und jetzt zur Politik in Summe: Geschätzte Minister, euer Dauerlockdown, der ist doch schon längst gescheitert, das wisst ihr doch selber! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Kollateralschäden sind doch immens groß [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , angefangen bei Kindern bis hin zu den Pensionisten, bis hin zu den Verwandten und Bekannten in Alten- und Pflegeheimen, die wir nicht besuchen können, bis hin zur Wirtschaft, die am Hungertuch nagt, bis hin zur Bevölkerung, die vom Arbeitslosengeld leben muss. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und wir im Parlament werden niedergestimmt, wenn wir sagen, wir müssen das Arbeitslosengeld erhöhen, die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist zu wenig! Da habt ihr uns niedergestimmt! So kann man nicht Politik machen! Der permanente Lockdown ist gescheitert, das wisst ihr ganz genau. Nur wisst ihr nicht, wie ihr aus diesem Dauerlockdown herauskommt. So kann es nicht weitergehen! Schaut bitte ins Saarland! Heute hat der deutsche „Focus“ berichtet, der Ministerpräsident vom Saarland, Tobias Hans, CDU-Politiker, sagt: Es ist nach Ostern vorbei, wir können diese Politik nicht mehr länger betreiben, Schluss mit dieser Politik! Ich zitiere aus dem deutschen „Focus“: „Während also die Bundesregierung in Marathonsitzungen darüber diskutiert, wie man den Lockdown strenger gestalten kann, und die Frage wälzt, ob es eine Ausgangssperre benötigt, um die dritte Coronawelle zu brechen, öffnen im Saarland ab dem 6. April Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen. Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden“, obwohl auch im Saarland – ich zitiere weiter – „die ansteckendere und tödlichere Mutante B.1.1.7“ vorherrscht. Das Saarland sagt, wir können nicht weiter zusperren! – Und das fordern wir auch in Österreich für die Bevölkerung, für die leidgeplagten Kinder im permanenten Homeschooling. Wir fordern das auch für unsere Mitbürger, für unsere alten Mitbürger, die wir besuchen wollen. Hört auf mit dem permanenten Lockdown! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zu den Hilfen, weil hier die ÖVP-Mandatare sagen, dass so große Hilfspakete geschnürt werden. – Ja, es ist Aufgabe der Regierung, zu helfen. Es kann ja eines nicht sein, nämlich dass man hergeht, Betriebe behördlich schließt und sagt: Schaut, wie ihr zurechtkommt! – Das ist keine Politik! Es ist eure Aufgabe, zu helfen! So weit, so gut. Aber, Herr Finanzminister – und deswegen haben Sie unser Vertrauen nicht –, die Hilfe muss ehrlich und fair sein, sie darf nicht in eine Richtung gehen, dass Großkonzernen, Großbetrieben groß geholfen wird und kleine Betriebe auf der Strecke bleiben. So kann es einfach nicht sein! Niemand, Herr Finanzminister, war gegen die Kurzarbeit, die ist richtig, das ist aber eure Verpflichtung. Es wäre aber auch eure Verpflichtung, darauf zu schauen, dass die Betriebe, die vor einem Jahr gemäß Epidemiegesetz behördlich geschlossen wurden, endlich auch die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz bekommen. 90 Prozent der Betriebe warten noch auf die Bescheide, 90 Prozent der Betriebe warten auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz. – Herr Finanzminister, das ist doch ein untragbarer Zustand! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man schließt behördlich Betriebe und lässt sie auf das Geld, auf das sie einen gesetzlichen Anspruch haben, ein Jahr lang warten! Das darf es in dieser Republik nicht geben, bitte! Und dann stellen Sie sich noch großzügig hierher und sagen, wir geben ja eh so viel Geld aus – über die Cofag! Herr Finanzminister, das ist der nächste Vorwurf, den wir Ihnen machen: Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt, Sie haben die Cofag gegründet, nur ist es so, dass die Cofag macht, was sie will, und die Unternehmer nicht einmal einen Bescheid bekommen. Das heißt, wenn die Cofag sagt: Du bekommst kein Geld, dein Ansuchen ist abgelehnt!, dann hat man keine Chance, gegen diesen Bescheid zu berufen. Die Möglichkeit der Berufung ist aber ein rechtsstaatliches Prinzip, das man nicht brechen darf! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen haben wir als Freiheitliche Partei immer eingefordert - -
Herr Abgeordneter, die Redezeit für die gesamte Fraktion der FPÖ ist zur Gänze aufgebraucht, daher: Schlusssatz bitte!
Deswegen haben wir eingefordert, die Cofag aufzulösen und die Abwicklung der Entschädigungen über die Finanzämter zu machen, die die Daten haben und von denen man wenigstens Bescheide bekommt! – Danke schön!
Herr Abgeordneter Schwarz ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich glaube, die wichtigste Erkenntnis aus den letzten beiden Reden ist, dass sich die Dringliche Anfrage von selbst ein bisschen entdringlicht hat, denn es wurde zu allem geredet, nur nicht zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Darum möchte ich euch und mich auch nicht länger vom Marsch ins Wochenende abhalten. Ich möchte nur, weil es auch Kollege Krainer wieder am Ende falsch dargestellt hat, noch einmal eine kleine Sache richtigstellen: Die 200 Millionen Euro, die in diesem Ministerratsbeschluss drinnen gestanden sind, haben haushaltsrechtlich überhaupt keine Wirkung auf das Budget. Die Budgethoheit hat ein gewisses Haus, das wir alle gut kennen, nämlich dieses hier: der Nationalrat. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wenn man das Gefühl gehabt hätte, man bräuchte mehr Geld für Impfungen, dann wäre es so gewesen: Man geht zum Finanzminister und macht eine Mittelverwendungsüberschreitung. Genauso haben wir das Ganze aufgestellt, insbesondere im 2020er-Budget, aber auch im 2021er-Budget. Der Finanzminister ist der Erste, der die Mittel für die billigste Variante der Krisenbekämpfung und Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt. Es ist ja nicht so, wie es jetzt immer dargestellt worden ist, dass er gerne irgendwelche Zuschüsse und Kompensationen weiter ausbezahlt, das ist ja ungut. Alle wissen, die Betriebe wollen arbeiten, wir wollen die Wirtschaft wieder hochfahren, und niemand will quasi diese Unterstützungen haben. Das wäre ja eine völlig unpopuläre und völlig sinnbefreite Vorgangsweise für einen Finanzminister. Natürlich hat er das Interesse, die Mittel möglichst effizient zu verwenden, gerade der Finanzminister, das ist ja irgendwie logisch, oder? [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Insofern war ich froh, Herr Hauser, dass Sie wieder über Corona und Ihre Einstellung dazu gesprochen haben, weil wir da eh alle schon wissen, wie verlässlich und vertrauenswürdig das Ganze ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich hoffe, dass sich auch die Zuseherinnen und Zuseher ein entsprechendes Bild gemacht haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Haubner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue jetzt in diese Reihe [[in Richtung SPÖ]] Vereinigte Allianz der Unwahrheiten- und Märchenerzähler! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ihr habt es notwendig!]]Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Smolle aufgehört hat, nämlich insofern, dass wir darüber reden, was wirklich passiert ist und was wirklich in Sachen Impfen in Österreich passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt kein Limit beim Impfen und es gibt kein Limit bei der Gesundheit! Das möchte ich hier einmal ganz klar betonen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich bin jetzt auch schon einige Zeit im Haus und muss ganz ehrlich sagen: Diese Dringliche richtet sich a) von selber und war b) das Dünnste an Inhalt, was ich je hier herinnen erlebt habe, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Irgendwie ist das heute so ein bissel der Beweis dafür, was Sie am besten können: anpatzen, anzeigen und anschütten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister hat doch zu Beginn der Pandemie ganz klar gesagt, dass der Schutz der Menschen in Österreich an erster Stelle ist. Und dafür setzen sich alle in der Regierung ein! [[Ruf bei der SPÖ:Das merkt man aber nicht!]] Alles andere ist eine Unterstellung, meine Damen und Herren, und das weisen wir auf das Entschiedenste zurück! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Kurs war immer ganz klar: Zuerst geht es um die Rettung von Menschenleben, danach um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Darum noch einmal ganz klar und deutlich für Sie: Es gibt kein Limit beim Impfen, es gibt kein Limit bei der Gesundheit für die Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigen – und bei Ihrer Klubobfrau gehe ich davon aus –, wissen Sie es alle ganz genau: Es wurde nichts eingeschränkt! Wir tun nämlich alles für die Gesundheit und für die Impfung [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und darum ist auch eines ganz klar – Kollege Stocker hat es heute schon gesagt –: Der Virus muss weg, der Minister muss bleiben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Leichtfried: Herr Kollege ...!]]Zu all den Hilfen und zu den Arbeitsplätzen: Es ist uns ganz wichtig, dass wir die Unternehmen durch diese Krise begleiten. Es ist uns ganz wichtig, dass jeder Arbeitsplatz erhalten bleibt. Wir tun alles, um die Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Kurzarbeit ist das beste Beispiel dafür, die anderen Hilfen ebenfalls. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und sie kommen an: Neun von zehn Hilfen sind ausbezahlt, meine Damen und Herren! Wenn es dort und da noch etwas gibt, wo Verbesserung nötig ist, dann werden wir das auch tun [[Zwischenruf des Abg. Silvan]] , aber es ist gut, meine Damen und Herren, dass wir in dieser Regierung sind, denn nachdem ich mir all das angehört habe, was Sie heute gesagt haben, weiß ich: Unsere Regierung ist alternativlos. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Ich habe es schon gesagt: Der Misstrauensantrag richtet sich auch von selbst. Kollege Reimon hat die Begründung für Ihre Nichtbegründung abgegeben. Es ist so, meine Damen und Herren, er baut halt auf dieser Dringlichen Anfrage, auf Unwahrheiten, auf Verunsicherungen und dann noch auf manipulierten Dokumenten auf [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und er ist alleine deshalb schon abzulehnen. Manche haben es noch immer nicht verstanden: Wir sind in einer Wirtschaftskrise. Da wechselt man keinen aus, der vorne steht, der sich voll einsetzt, viel arbeitet, Verantwortung trägt und Erfolge hat. [[Abg. Stefan: Außer natürlich ... die Frau Magister!]]Herr Finanzminister, Sie haben unser volles Vertrauen, Herr Finanzminister, wir danken für Ihren Einsatz! [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Es kommt ja jetzt die Osterzeit, die Osterwoche [[Abg. Stefan: ... will die ÖVP ja nicht, dass der Anschober geht!]] , da rate ich der Opposition, doch ein wenig in sich zu gehen und auf den Weg der Wahrheit zurückzufinden. – Danke, meine Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich schätze Kollegen Haubner an sich sehr, nur, das war jetzt eine ein bisschen sonderbare Darstellung. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Lieber Peter Haubner , wann sonst ist eine Dringliche Anfrage fällig, als wenn herausapat [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner]] ,dass nach wochenlangem Leugnen tatsächlich ein Ministerrat der Republik Österreich bei einem Bedarf von über 200 Millionen Euro limitiert und sagt: Ihr dürft nur bis zu 200 Millionen kaufen! [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Wie schlecht es euch geht, sieht man doch daran, dass sich Abgeordnete der Regierungsparteien hierherstellen und sagen: Ist doch schezkojedno! Egal was der Ministerrat beschließt, die hätten kaufen können, was sie wollen! [[Ruf bei der ÖVP:Du kannst dagegen sein!]] – Jeder und auch jede unserer Zuseherinnen und Zuseher weiß ganz genau: Das entspricht mit Sicherheit nicht der Wahrheit. Keiner kann wo hingehen und einfach kaufen. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Spätestens nach den Ausführungen des Abgeordneten Krainer war auch klar – wenn man sich das Handeln der letzten zwölf Monate nur punktuell ansieht –: Das Schlimmste wäre, wenn das eintritt, was du dir wünschst, Peter Haubner, nämlich dass er bleibt [[Beifall bei SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ]] , denn es heißt zwar das Virus, aber da hätte man einen Finanzminister gebraucht, der nicht verlangt, dass der Rechtsanspruch für die Unternehmer aus dem § 32 Epidemiegesetz herausgenommen wird, der nicht in den Ministerratsvortrag hineinschreibt: „bis zu 200 Millionen Euro“, und dann fehlen uns eine Dreiviertelmillion Impfdosen von Johnson & Johnson für eine Dreiviertelmillion Österreicherinnen und Österreicher! Und ihr sagt dünne Dringliche Anfrage? – Wenn also etwas dünn ist, dann ist das die hysterische Art, wie die ÖVP das verteidigt. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Lasst es sein! Ihr habt es versaut, es hat leider nicht funktioniert. Die Opfer sehen wir jeden Tag, und es ist beschämend, dass nicht das Mindestmaß möglich ist, wie es Angela Merkel gemacht hat: sich zu entschuldigen für das, was man falsch gemacht hat. Darauf warten wir leider noch länger.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Präsidium! Ich will ja den Osterfrieden nicht stören, die schauspielerischen Leistungen aber, die die beiden Frontführer des Untersuchungsausschusses, die Kollegen Matznetter und Krainer, hier darbieten, indem sie das wichtige Thema Impfen und Gesundheit für völlig unsinnige parteipolitische Agitation sowie für ihre eigene persönliche Profilierung vollkommen missbrauchen, sind unwürdig. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Silvan.]] Für schauspielerische Leistungen, meine Damen und Herren, gibt es normalerweise Grammys oder Oscars, Ihnen aber, Herr Kollege Krainer, gebührt höchstens die Goldene Zitrone [[Ruf:Himbeere]] – Entschuldigung, Himbeere; das ist, weil ich sauer geworden bin, als ich ihn gehört habe. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Es genügt natürlich auch eine Himbeere, das ist in Ordnung. Ich bewundere ja Kollegen Krainer an und für sich, weil er so eine schöne, autosuggestive Art hat. Er stellt sich ja auch nach jedem Untersuchungsausschuss vor die Kameras und erzählt dann: Seit heute wissen wir dies, seit heute wissen wir jenes! – Man hört zu und fragt sich die ganze Zeit: Ja, bei welcher Veranstaltung war denn der? Der muss ja in irgendeinem anderen Ausschuss gesessen sein! – Mit dem aber, was sich da gerade abgespielt hat, hat das nichts zu tun. [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Es ist also eine schauspielerische Leistung, denn wenn eins und eins zwei ist, dann geht der Krainer heraus und dann ist es vier! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das ist ja in Ordnung und das hat er heute hier auch gemacht. Wofür ich, meine Damen und Herren, aber im Sinne des Osterfriedens schon werben möchte, ist: Wir tun der Politik insgesamt nichts Gutes, wenn wir in dieser Situation ständig Löcher in das Boot bohren, in dem wir alle sitzen [[Abg. Belakowitsch: Das haben Sie schon einmal gesagt!]] , denn das Wasser dringt ein und wir sinken alle miteinander, wenn wir es nicht schaffen, ein bisschen am eigenen Strang zu ziehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend, Herr Kollege Matznetter: Ich wünsche mir und den Unternehmen in diesem Land, denen wir in den letzten Wochen und Monaten viel Hilfe haben zuteilwerden lassen, ich wünsche den Arbeitnehmern in diesem Land, die wir in dieser Situation in vielen Bereichen sozial unterstützt haben und die wir nicht alleine gelassen haben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Matznetter]] , ich persönlich wünsche mir für dieses Land ganz dringend, dass dieser Bundesminister noch möglichst lange in verantwortungsvoller Position sein wird, denn wir, Herr Kollege Matznetter, verstehen unter Politik nicht, gegen Personen zu sein, sondern, für eine Idee mit den passenden Personen zu sein – und die ÖVP hat sie mit Sebastian Kurzund Gernot Blümel. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich darf die Fraktionen fragen, ob wir mit dem Abstimmungsvorgang beginnen können. – Ja. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG. Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur dritten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:49:22]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Fürlinger hat schon vom Osterfrieden gesprochen, und diesen Gedanken möchte ich jetzt auch gleich weiterführen. Ich werde es ganz kurz machen, weil ich ja dank der Kollegin Ernst-Dziedzic – ich bedanke mich – schon sehr viel zur Sache sagen konnte. Eines ist mir aber schon noch wichtig, zwei Aufgaben oder zwei Hinweise für die Osterfeiertage. Zum Ersten an die ÖVP-Fraktion: Es gibt ein sehr gutes Buch, das heißt „All the President’s Men“, und da geht es um den Watergateskandal. Ein Abgeordneter der ÖVP hat mir vorgeworfen: Watergate. Die Jungen, die sich nicht mehr auskennen [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] Das war ein Einbruch, da hat jemand eingebrochen. Was ist dann passiert? – Es hat Aufklärer gegeben, zwei Journalisten, Bernstein und Bob Woodward, und die haben Bücher darüber geschrieben. Was war dann? – Da hat es einen abgehobenen Präsidenten gegeben, der ist dann zurückgetreten. Also den Vergleich mit Watergate finde ich eh super, aber überlegt euch, wo es geendet hat. – Vorsicht! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.]] Zum Zweiten: Ich komme von den Osterfeiertagen – und ich wünsche allen wirklich erholsame und ruhige Osterfeiertage in diesen schwierigen Zeiten – noch zum Weihnachtsevangelium – eine katholische Ausbildung vergisst man eben nicht –, ich habe es schon einmal hier zitiert: „Fürchtet euch nicht“. – Ich kann nur alle dazu aufrufen, ich weiß aber – und das ist jetzt der ernste Punkt –, dass es in diesem Land Menschen gibt, die sich fürchten. Das waren Menschen in der Staatsanwaltschaft, das haben wir im Ibizaausschuss gesehen, die nicht mehr ermitteln durften. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es gibt Menschen im Beamtenapparat, die von den Kabinetten niedergemacht werden. Es gibt Journalistinnen und Journalisten, die bedroht werden. Ich bitte um nichts anderes, als einmal darüber nachzudenken, ob nicht das, was unser Österreich ausmacht, das rot-weiß-rote Österreich, gefährdet ist. Ich möchte kein mies-türkises Österreich, sondern ich möchte dieses rot-weiß-rote Österreich wieder haben, das für Wohlstand gesorgt hat [[Ruf bei der ÖVP:Treten Sie zurück!]], das für Frieden gesorgt hat, in dem wir alle alle Möglichkeiten gehabt haben. Das wollen wir doch auch für unsere Kinder erhalten. Gehen Sie bitte nicht auf Leute los! Sagen Sie Leuten nicht, dass sie sich fürchten sollen! Ich werde – ganz im Gegenteil – die Menschen auffordern, zu ihnen sagen: Wenn es Informationen gibt, wo ihr unterdrückt werdet, wo man euch etwas anschafft, etwas Falsches zu machen, wo man euch bedroht, bringt das zu mir, ich werde das öffentlich machen! Ich werde das natürlich anonym behandeln, werde nicht dafür zahlen [[Ruf bei der ÖVP:Ja, ja!]] – ich habe immer Informationen bekommen und habe nie dafür zahlen müssen [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] , das war das Schöne in meinem Journalistenleben –, und ich werde versuchen, für dieses rot-weiß-rote Österreich zu arbeiten. In diesem Sinne, Herr Präsident, Herr Bundesminister, wünsche ich wirklich erholsame, ruhige Feiertage; ein bisschen nachdenken, ein bisschen mit den Emotionen runter und mit den positiven Emotionen für unser Österreich hinauf. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall. [[17:52:45]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7
Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Außenpolitischen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Ich gehe davon aus, dass wir mit der Abstimmung beginnen können. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, die dem Ausschussbericht 729 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die „Situation in Myanmar“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das scheint einstimmig zu sein. [[162/E]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka und Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „menschenrechtliche Situation in der Türkei“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[163/E]] Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 730 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschussbericht 731 der Beilagen die angeschlossene Entschließung betreffend „die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[164/E]] [[17:53:57]] 8. Punkt Dritte Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1178/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (725 d.B.)
Schließlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 8. Da die Voraussetzungen des § 108 der Geschäftsordnung erfüllt sind, gelangen wir gleich zur Abstimmung. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 2 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Jene Damen und Herren, die dem erwähnten Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Ich stelle noch einmal die verfassungsmäßig erforderliche Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten fest. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:55:08]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 8 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese: „Tagesordnungspunkt 8: Nachdem die 24-stündige Frist gemäß § 108 GOG abgelaufen ist, wird der vorliegende Gesetzentwurf – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in dritter Lesung – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Ich darf Ihnen allen und Ihren Angehörigen nach diesen doch sehr intensiven Tagen ein ruhiges und besinnliches Osterfest wünschen und vielleicht eine ruhigere Woche, um etwas auszuspannen. Es geht dann nach Ostern intensiv weiter. Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1457/A(E) bis 1475/A eingebracht worden sind. Ich darf mich noch, weil ich das zuerst vergessen habe, ganz, ganz herzlich bei unserer Parlamentsdirektion und den Mitarbeitern des Nationalratsdienstes und des Ausschussdienstes bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Gerade in Zeiten der Krise – und diese Arbeit kann nicht im Homeoffice vollbracht werden – haben sie Hervorragendes geleistet. – Herzlichen Dank. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.57 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.