Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 83. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 81. und der 82. Sitzung vom 4. Februar 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Haubner, Dietmar Keck, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Clemens Stammlerund Mag. Felix Eypeltauer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Ebenso wie in der Vergangenheit wird die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5384/J der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Blümel hat sich verzockt – Das Spiel der ÖVP ist aus!“ dringlich zu behandeln. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 383/A(E) eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen. Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 14 Uhr bis 16 Uhr und von ORF III in der vollen Länge übertragen wird. Weiters darf ich bekannt geben, dass jetzt gleich im Anschluss eine Sitzung des Hauptausschusses hier im Saal stattfindet. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie wiederum herzlich begrüßen und die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Mein Gruß gilt auch den Journalistinnen und Journalisten und den Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen. Ich darf noch erwähnen, dass die Sitzung nicht nur von ORF 2, sondern auch von Puls 24 übertragen wird. [[14:01:27]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Blümel hat sich verzockt – Das Spiel der ÖVP ist aus!“ (5384/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5384/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf den Herrn Bundesminister für Finanzen herzlich begrüßen. Ich erteile nun Herrn Klubobmann Kickl als Anfragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrtes Nochregierungsmitglied hier auf der Regierungsbank! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte heute mit einem ungewöhnlichen Zitat beginnen – ungewöhnlich deshalb, weil es sonst nicht meine Art ist, mich selbst zu zitieren, aber in diesem Fall ist es fast eine Notwendigkeit. Ich zitiere nämlich aus einer Rede, die ich in diesem Hohen Haus am 27. Mai des Jahres 2019 gehalten habe, also an jenem Tag, als die Freiheitliche Partei gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ eine als Expertenregierung getarnte und verkleidete ÖVP-Alleinregierung mit einem Misstrauensantrag in die Wüste geschickt hat. Das war damals, im Mai 2019, deshalb notwendig, weil die Österreichische Volkspartei versucht hat, das Aufschlagen des Ibizavideos in einer geradezu brutalen Art und Weise dafür zu benutzen, die gesamte Macht in dieser Republik an sich zu reißen. Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich unter dem Vorwand, für politische Sauberkeit einzutreten, das alles unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen und der Käuflichkeit der Politik den Kampf anzusagen. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass das alles geheuchelt gewesen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe damals gesagt – ich zitiere –, „dass wir in den kommenden Wochen und in den kommenden Monaten vielleicht Dinge erfahren werden, ja, vielleicht in den Zusammenhängen auch ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird, wozu ich Ihnen nur sagen kann, dass vielleicht das, was wir auf den Bändern von Ibiza sehen, diese Dinge, die unter Alkoholeinfluss gesprochen wurden, gegen die Wirklichkeit, die nüchtern ist, verblassen könnten.“ – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich geirrt – aber nur, was den Zeitablauf betrifft –: Es hat nicht Wochen und Monate gedauert, sondern es hat zwei Jahre gedauert, bis wir jetzt einen umfassenden Blick auf dieses schwarz-türkise Sittenbild bekommen haben. Da geht es aber nicht nur um die jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Herrn Nochfinanzminister, einiges hat auch schon der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja für die ÖVP wie der sprichwörtliche Bumerang zurückgekommen ist, dazu beigetragen, und man hat natürlich auch im Zusammenhang mit der Freunderlwirtschaft und dem Abhängigmachen von Unternehmen im Zuge des Coronamanagements erlebt, wie sehr Sie von dieser Lust auf Macht besessen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gespenstisches Bild, das sich da bietet, ein gespenstisches Ganzes, dessen Bestandteile da heißen: Machtgier, Machtmissbrauch, Käuflichkeit, Manipulation, Unwahrheit gepaart mit Skrupellosigkeit. Und wer hält diese Welt im Innersten zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Niemand anderer als Sebastian Kurz . Herr Nochfinanzminister, Sie müssen sich in diesen Tagen die justizielle Aufmerksamkeit, die Ihnen zu einem weiten Teil gehört, dann doch teilen, und zwar genau mit Ihrem politischen Lebensmenschen, mit Sebastian Kurz , denn Sie und Herr Schmid, der immer noch in Amt und Würden sitzt, Sie, die Spindelegger-Boys der Österreichischen Volkspartei, Sie sind Wegbegleiter und Wegbereiter dieses Systems Kurz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben gemeinsam Triumphe gefeiert, aber jetzt passiert etwas, das dann manchmal daherkommt: der Fluch der bösen Tat holt Sie ein. Meine Damen und Herren! Um diese schwarz-türkise Gruselwelt verstehen zu können und um verstehen zu können, welche Rolle Unternehmen wie zum Beispiel die Novomatic und damit auch unser Nochfinanzminister dabei spielen, muss man sich eine Sache genauer ansehen. Eine Sache verdient unsere ganz besondere Aufmerksamkeit, und das ist das Projekt Ballhausplatz des Jungherren- und Jungdamenkomitees der neuen Volkspartei. Das muss man sich genauer ansehen! Dieses Projekt Ballhausplatz ist die zu Papier gebrachte und dann penibel umgesetzte Strategie der Herren Kurz, Blümel und Co, die darin besteht, zuerst den eigenen Parteiobmann zu beseitigen, dann die Koalition zu sprengen und das Land in Neuwahlen zu treiben und dafür einen unglaublich intensiven Wahlkampf auf die Beine zu stellen – all diese Dinge ereigneten sich im Jahr 2017 –, und die letztendlich darin besteht, dann als Regierungschef für sich und die Wegbegleiter und Wegbereiter die komplette Macht an sich zu reißen und alle, die nicht mitzumachen bereit sind, an den Rand zu drängen oder zu zerstören. Und dieses Projekt läuft bei Ihnen bis zum heutigen Tag. Meine Damen und Herren, das ist kein Wahlkampfkonzept, das ist kein Dirty Campaigning à la Silberstein, dieses Konzept Ballhausplatz ist ein Aufmarschplan, das ist ein Kampfauftrag für einen Systemwechsel in Österreich, für eine regelrechte Machtergreifung der neuen Volkspartei und des Sebastian-Kurz-Anbetungsvereins. Dazu haben die Strategen rund um Gernot Blümel einige Notwendigkeiten definiert. Zuerst haben sie gesagt: Wir brauchen ein paar neue Gesichter, mit dem Wöginger gewinnen wir keinen Blumentopf! Das waren dann die Stars und das waren dann die Quereinsteiger, die man kandidiert hat, ein Köder für die Bevölkerung, alles neu. Die haben aber auch die angenehme Nebenerscheinung gehabt, dass sie in der Partei überhaupt nicht verankert sind, dass es, wenn man sie abmontiert, keinen Wirbel gibt und sie von den Leuten des Sebastian Kurz wie Marionetten gesteuert werden können. So funktioniert das bis zum heutigen Tag. Das Zweite war: Schauen wir einmal, wo politische Mitbewerber ihre Stärken haben, und machen wir dann das, was wir am besten können: Wir plagiieren, wir kapern ihre Inhalte, wir stehlen sie ihnen einfach und sagen, es sind unsere, damit wir dann auch in diesem Bereich etwas zu ernten haben. Und der dritte Punkt – das ist der allerwesentlichste – lautet: Geld, Geld und nochmals Geld; Geld für PR, Geld für Wahlkampf, Geld für Message Control, Geld für Inszenierung, Geld für Manipulation! Und da ist jetzt das Problem aufgetaucht – weil die Bundespartei, ich rede von der Wirtschaftspartei Österreichische Volkspartei im Jahr 2017, einen Schuldenberg von 30 Millionen Euro angehäuft hat –: Woher soll das Geld für diesen großen Aufmarschplan in Richtung Kanzleramt kommen? Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, das SMS oder die SMS-Korrespondenz zwischen Herrn Neumann von der Novomatic und Herrn Blümel von der ÖVP und dann von Herrn Schmid, muss man in diesem Zusammenhang sehen, um die Dinge zu verstehen. Jetzt werden Sie sich fragen: Woher weiß der Kickl das? – Na ja, das kommt nicht von mir, sondern es hat im letzten Sommer eine interessanterweise in der Öffentlichkeit nur recht unterschwellig behandelte umfassende Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegeben, die diesen Plan detailliert beschrieben und das Ganze auch mit Unterlagen unterfüttert hat. Da hat ein Insider ausgepackt, meine sehr geehrten Damen und Herren, jemand, der da eingebunden gewesen ist. Angezeigt wurden neben Gernot Blümel Sebastian Kurz und aus dem derzeitigen Regierungsteam Frau Minister Köstinger, die damals Generalsekretärin gewesen ist, der jetzige Generalsekretär Axel Melchior, damals Bundesgeschäftsführer, und – um noch einen zu nennen, der ist so etwas Ähnliches wie der Notar der neuen Volkspartei – der Chefberater Stefan Steiner, der damals Generalsekretär gewesen ist. Jetzt verstehen Sie auch – ein Insider hat ausgepackt – dieses immense Bedürfnis der Österreichischen Volkspartei, alles zu schreddern, was nicht irgendwo angenagelt und angeschraubt ist, damit nur ja nie mehr irgendwo ein Stück Papier den Weg in die Öffentlichkeit findet. Die Vorwürfe dieses Insiders haben es in sich: Amtsmissbrauch, Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Und das, meine Damen und Herren, das ist der volle Umfang des Ermittlungsverfahrens, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenwärtig führt, das und nicht ein einzelnes, isoliertes SMS, das ja ohnehin schon aufgrund seiner Peinlichkeit eine gewisse mediale Aufmerksamkeit verdient. Ich bin gespannt, was Sie uns über diesen ganzen Hintergrund heute erzählen werden. Der Verfasser beschreibt jedenfalls sehr detailliert, was man da alles machen muss, damit man die Sponsoren bei Laune hält. Man muss nicht allzu viel von Wirtschaft verstehen, um zu wissen, dass erfolgreiche Unternehmer natürlich eines können: Sie können rechnen. Sie schauen: Was kostet’s? Was bringt’s? – Sie machen ein Geschäft. Der Insider sagt in dieser Anzeige, dass den Sponsoren unglaublich viel versprochen worden ist: Übernahme von inhaltlichen Positionen, Einsatz für ganz konkrete Interessen der Spender in den Regierungsämtern, die man dann bekleiden wird, Positionen auf der Kandidatenliste, Positionen in staatsnahen Unternehmen, ja sogar Ministerposten, meine sehr geehrten Damen und Herren – also eine Art Kaufhaus neue ÖVP. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Projekts Ballhausplatz. Dann schauen Sie sich an, was die Österreichische Volkspartei am 14. Mai 2017 gemacht hat! – Sie hat Sebastian Kurz mit einer Generalvollmacht ausgestattet, sieben Punkte umfassend, mit deren Hilfe er all das umsetzen kann, denn er allein bestimmt die Listen, er allein bestimmt die Inhalte und er allein bestimmt, wer Minister dieser Republik wird, wenn er Bundeskanzler ist. Das alles passt perfekt zusammen. Das eine SMS, diese SMS-Korrespondenz von Herrn Novomatic-Neumann an Nochfinanzminister Blümel, der damals Projektbetreiber von Projekt Ballhausplatz gewesen ist, vom 12. Juli – da meint er: es wäre wegen einer Spende, und wir haben ein Problem in Italien –, dieses SMS, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Schlüssel, der dieses System aufsperrt. Er gibt uns den Zugang in das Hinterzimmer, in das dunkle Hinterzimmer der neuen ÖVP hinter dieser glänzenden und funkelnden Fassade. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krumpel von der Novomatic ist ein alter Wegbegleiter des Nationalratspräsidenten Sobotka, und Herr Neumann mit dieser SMS kommt nicht zufällig auf die Idee, weil er im Telefonbuch nachgeschaut und sich gefragt hat: Wen könnte ich denn anrufen?, einen gewissen Gernot Blümel zu kontaktieren, so wie es jetzt dargestellt wird – es wäre wegen einer Serviceleistung. Nein, nein, nein, das ist keine Zufallsbekanntschaft, sondern diese Verbindung zwischen der Österreichischen Volkspartei, zwischen der alten und der türkisen – da gibt es keinen Unterschied –, und der Novomatic ist eine sehr, sehr lange und eine sehr, sehr intensive. Man könnte fast sagen, das ist wie bei den zwei Strängen einer DNA, die ineinander verwoben sind. Das reicht bis zum Ende der Regierung, das reicht bis in die Casag-Bestellungen hinein, die Sie anderen in die Schuhe schieben wollen, bei denen ja vollkommen klar ist, dass die letzte Entscheidung bei all diesen Dingen von Bundeskanzler Kurz und Sebastian Blümel getroffen worden ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ja bei jemandem, der einen solchen Kontrollwahn hat, wie ihn Bundeskanzler Kurz in Wahrheit auslebt, auch überhaupt nicht anders denkbar. Es gibt also eine Vielzahl von Kontakten zwischen dem Herrn Finanzminister, dem Nochfinanzminister, und Herrn Neumann – alles dokumentiert. Es gibt eine ganze Reihe von Kontakten mit anderen Novomatic-Vertretern, zum Beispiel zwischen Herrn Krumpel und Sebastian Kurz . Herr Wolfgang Sobotka ist ja so etwas wie das Sinnbild der Kooperation mit der Novomatic. Da ist im Untersuchungsausschuss mit seinem Alois-Mock-Institut ja schon einiges aufgekommen. Er hat ja die Spenden, die Sie noch leugnen, schon längst gestanden. Da haben Sie etwas übersehen. Es gab Frühstückstreffen zwischen Herrn Kurz und Herrn Neumann, und dann gab es wohl auch ein Treffen der Spitze mit der Spitze, des Herrn Graf von der Novomatic mit Herrn Kurz von der neuen Volkspartei. Wissen Sie, was das Interessante bei der ganzen Sache ist? – Das Interessante ist, dass diese Novomatic-Leute im Jahr 2017 offenbar ganz genau in dieses Projekt Ballhausplatz eingeweiht sind. Die kennen sich hervorragend mit Ihren Interna aus, und sie kennen vor allem das Grundproblem, das Sebastian Kurz hat, und das Grundproblem, das habe ich angesprochen, ist das fehlende Geld: ohne Geld ka Musi, ohne Geld kein Wahlkampf und ohne Maschinerie, die da um viele Millionen in Gang gesetzt wird, auch kein Weg ins Bundeskanzleramt und damit zu allem, was da dranhängt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zum Beispiel von dem von mir schon genannten 14. Mai des Jahres 2017 – das ist genau der Tag, an dem die ÖVP ihren neuen Obmann mit der Generalvollmacht mit sieben Punkten ausgestattet hat – ein interessantes SMS, wo sich zwei Leute der Novomatic, Krumpel und Neumann, sich darüber austauschen – sinngemäß –: Was nutzt dem Kurz die ganze Macht, wenn er dann wieder betteln gehen muss? Sie wissen im Übrigen auch – auch das geht aus dieser Korrespondenz hervor –, dass dieses Crowdfundingsystem, das die ÖVP interessanterweise erst viel später der Öffentlichkeit bekannt gegeben hat, nicht allzu ertragreich sein wird. Woher weiß die Novomatic das alles? Woher weiß die Novomatic das alles, und warum beschäftigen sich die Leute der Novomatic mit dem Finanzierungsproblem der Österreichischen Volkspartei, wenn doch die Bekanntschaft zwischen dem Herrn Nochfinanzminister und den Novomatic-Leuten eine beiläufige ist, eine Kaffeehausbekanntschaft, nicht viel mehr? Der hat sich im Adressbuch vertan, als er Sie angesimst hat! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden immer von dieser Phase 2017, Projekt Ballhausplatz. Zehn Tage nach diesem 14. Mai berichtet dann Krumpel, dass er bei Kurz gewesen ist – wieder Novomatic und neue ÖVP. Am 29. Mai gibt es einen Hinweis auf ein Treffen Kurz mit Neumann für den 31. Mai. Am 2. Juni beschäftigt sich die Novomatic interessanterweise intern damit, wie man die Compliance mit der Frage von Parteispenden zusammenbringen kann. Am 6. Juni ersucht Herr Neumann Sie, den Herrn Nochfinanzminister, um ein Treffen in den nächsten Tagen. Am 29. Juni: wieder ein Hinweis, dieses Mal für ein Treffen mit Kurz und Krumpel, und am 12. Juli sind wir dann schon bei dem berühmten SMS, das jetzt medial aufgeschlagen ist – und dann geht es auch sehr schnell. Das Problem der Novomatic wird in Windeseile gelöst, und ein paar Tage später findet sich dann der Kalendereintrag „Kurz“ bei Novomatic-Chef Graf, also ein Treffen der Spitzenleute von beiden Seiten. Ich weiß, Sie bestreiten das, aber dann müssen Sie mir bitte erklären, warum es genau einen Tag vor diesem Spitzentreffen eine interessante SMS-Korrespondenz, wieder zwischen Novomatic-Neumann und Krumpel, gibt. Krumpel schreibt an Neumann: „hahaha ... Pierer“ – das ist der von KTM – „verdoppelt alle [...] Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind“. Dann schreibt Neumann zurück: „wir haben noch etwas besseres vor;))“, und schickt zwei Smileys hintennach. [[Abg. Melchior: ... Besseres vor?]]Jetzt bin ich gespannt! Jetzt bin ich gespannt, was das Bessere ist, das Herr Neumann [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior]] vorgehabt hat, noch besser als eine Verdoppelung der Spenden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, eins und eins ist zwei, Herr Melchior, und nicht vier und nicht fünf, und diese Zufälligkeiten vor dem Hintergrund des Projekts Ballhausplatz können Sie irgendjemandem anderen erklären, der Jetti-Tant können Sie das erklären, aber nicht den Österreichern, die das sehr, sehr aufmerksam verfolgen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der türkise Hut brennt lichterloh, und vor dem Hintergrund dieser ganzen Geschichte ist es ja auch nicht verwunderlich, dass Herr Blümel, als er das SMS bekommen hat, nicht hergegangen ist und gesagt hat: Spende? Was soll ich mit einer Spende? Wir nehmen doch keine Spenden von Tabakkonzernen, von Glücksspielkonzernen und von Waffenproduzenten! – das Gerstl-Mantra, das seit einer Woche offenbar das Gebot Nummer eins der Österreichischen Volkspartei ist. Nein, er ist überhaupt nicht auf die Idee gekommen, er lässt das so stehen, widerspricht nicht und weist auch nichts zurück, weil man sich offensichtlich sicher gewesen ist – in diesem System, in diesem Gedanken, in diesem Irrglauben der Unverwundbarkeit, dem Sie bis heute anhängen. All das stinkt ganz gewaltig. Und was Ihre Flucht nach vorne betrifft: Das war der nächste Rohrkrepierer, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, bei der jeder weiß, dass Sie als Beschuldigter sagen können, was Sie wollen, ohne dass Sie irgendeine strafrechtliche Konsequenz zu befürchten hätten. Im Untersuchungsausschuss, da wären Sie unter Wahrheitspflicht gestanden, aber da haben Sie nur einen Weltrekord an Erinnerungslücken aufgestellt, dort haben Sie gar nichts gewusst. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ihre Geschichte, dass Sie erst rund um den 7. Februar aus den Medien erfahren haben, dass gegen Sie ein Verfahren anhängig ist, ist auch nicht glaubwürdig. Da frage ich mich schon, warum Ihr Anwalt schon am 1. Februar nachgefragt hat, ob es so etwas gibt. Der Hintergrund ist ganz klar: Sie haben einen Zund aus dem Untersuchungsausschuss – und dreimal dürfen Sie raten, von welcher Fraktion – bekommen, deswegen die Nachfrage am 1. Februar. [[Abg. Rauch: Der Herr Präsident ...!]] Allerehrenwerteste Österreichische Volkspartei, Ihr System aus Macht und Geld, aus Käuflichkeit, Posten und Einfluss – das ist das Problem! Das System Kurz und Blümel, das ist das Problem, und nicht eine Staatsanwaltschaft, die dieses Problem in den Fokus der Ermittlungen nimmt – so fair und so gerecht muss man jetzt einmal sein. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Deswegen sage ich Ihnen eines, Herr Finanzminister: Das geht sich alles hinten und vorne nicht mehr aus. Machen Sie reinen Tisch! Game over, Herr Blümel, rien ne va plus! [[Beifall bei FPÖ und SPÖ.]] Was jetzt gefragt ist, ist politische Moral: Seien Sie ein Mann und stellen Sie sich hin, erklären Sie der Öffentlichkeit einmal, wie das Geschäft mit Abhängigkeit und Einfluss hinter dem Projekt Ballhausplatz bis zum heutigen Tag läuft! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nehmen Sie politische Moral ernst, indem Sie hier und heute einsehen, dass Ihre Tätigkeit als Finanzminister mit all diesen Vorwürfen und diesem Sittenbild inkompatibel ist! Das geht nicht zusammen! Treten Sie zurück, dann braucht es unseren Misstrauensantrag auch nicht mehr! Herr Blümel, um es mit Ihren Worten zu sagen: Tun Sie es für Österreich, und nehmen Sie den Kurz gleich mit! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen dafür gar keine neuen Maßstäbe erfinden, das ist gar nicht notwendig. Die Volkspartei braucht nur jene Maßstäbe anzulegen, die Sie und der Bundeskanzler nach Ibiza an H.-C. Strache bei seinem Rücktritt angelegt haben und die Sie bei mir angelegt haben, als es um meine Entlassung gegangen ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ja eine ganz, ganz einfache Übung; Ermittlungsverfahren hin, Ermittlungsverfahren her, da geht es um die politische Moral. Wenn Sie das einsehen und ernst nehmen, dann kann Ihre jetzige Antwort nur mehr eine Rücktrittsrede sein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesfinanzminister Blümel. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Herbert, das Bemerkenswerteste an deiner Rede war, dass du höchst eloquent und anscheinend sehr genau aus einer anonymen Anzeige zitiert hast [[Abg. Kickl: Die kennst du auch, die kennen alle!]] – so genau, dass man auf die Idee kommen könnte, dass du sie vielleicht selbst gemacht hast. Dass du dich jetzt als Insider bezeichnest, ist etwas Neues. [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Die im Raum stehenden Unterstellungen sind falsch und lassen sich sehr leicht aufklären. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Offenbar nicht!]]Daher weiß ich, dass die zuständigen Behörden das auch in professioneller Art und Weise tun werden [[Abg. Steger: Die Sie angreifen!]], auch wenn das vielleicht manchen Herrschaften von der Opposition doch nicht gefallen wird. Obwohl das klar ist, ist es natürlich für keinen politischen Beobachter überraschend, wenn Sie als Oppositionspolitiker diese Situation instrumentalisieren wollen und Rücktritte fordern. Es ist vor allem deswegen nicht überraschend, weil Sie das bereits vor diesen Unterstellungen getan haben. [[Abg. Kickl: Da war’s wegen Unfähigkeit, das würde auch zutreffen!]] Das tun Sie jetzt, und Sie werden das auch tun, wenn diese Unterstellungen sich in Luft aufgelöst haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Einzige, wirklich das Einzige, was an diesem gesamten Themenkomplex wirklich stimmt, ist: Ja, als Politiker hat man Kontakt mit Unternehmerinnen und Unternehmern, das ist völlig richtig. Ich bin mir sicher, für fast jeden hier im Raum gilt, dass man es auch als seine Aufgabe empfindet, österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, im Sinne der Arbeitsplätze und des Wohlstandes in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Ich bin mir da auch deswegen so sicher, weil es viele Damen und Herren aus den Reihen der Opposition gibt, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte, dem einen oder anderen Unternehmen weiterzuhelfen, an mich gewandt haben. Sie haben ganz konkrete Probleme von österreichischen Unternehmen mit der Bitte, innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten weiterzuhelfen, an uns herangetragen. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Deswegen weiß ich [[Abg. Belakowitsch: Geht’s da auch um Spenden?]] und kann ich auch sagen, dass wir alle hier dieselbe Meinung haben: Wir sollten österreichischen Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch weiterhelfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger greift sich mit beiden Händen an den Kopf.]] [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Erlauben Sie mir daher noch kurz, auf eine sehr wichtige Weichenstellung einzugehen, bevor ich diese falschen Unterstellungen weiter aufkläre. Wir haben heute bekannt geben können, dass wir die Beihilfenrahmen für die österreichischen Unternehmen aufstocken konnten. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es ist gut, dass wir uns lange in Brüssel dafür eingesetzt haben, dass es mehr Geld für österreichische Unternehmen gibt, und es ist gut, dass wir nicht auf die Unkenrufe von vielen Oppositionspolitikern gehört haben, dass wir das lieber nicht tun sollten, denn jetzt können wir den Unternehmen wieder weiterhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Herr: Themenverfehlung!]]Insgesamt sind es nämlich 670 Unternehmen, die sonst am Beihilfenrahmen anstehen würden [[Abg. Kickl: Jetzt red ma einmal über Novomatic!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung!]] , die bis zu 300 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. – Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme damit wieder zum eigentlichen Grund dieser Sondersitzung und bedanke mich auch, dass Sie mir damit die Möglichkeit geben, diese falschen Unterstellungen weiter aufzuklären. Wie Sie bereits alle wissen, war ich am Donnerstag zu einem Gesprächstermin in den Räumlichkeiten der WKStA, nachdem medial darüber spekuliert worden ist, dass ich angeblich als Beschuldigter geführt werde. Am Donnerstag habe ich dann die Antwort bekommen – und das war auch gut so, denn nun weiß ich, was da unterstellt wird, und nun weiß ich, dass sich diese Unterstellungen sehr leicht und sehr schnell aufklären lassen. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Die angebliche Spende der Novomatic an die ÖVP hat es nicht gegeben, und das können wir auch beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Der Spenden Schredderung!]]Die Spendenlisten der ÖVP sind öffentlich einsehbar und vom Rechnungshof geprüft [[Abg. Kickl: Heidi Horten lässt grüßen!]], und dort sieht man eindeutig: Es hat keine Spende der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben, seitdem ich Landesparteiobmann bin oder Sebastian KurzBundesparteiobmann ist. Für uns ist klar: Wir nehmen keine Spenden von dieser Art von Unternehmen! [[Rufe bei der FPÖ:Genau!]] Als dieses Faktum aber klargestellt war, sind unmittelbar darauf weitere Anschuldigungen aufgekommen. Es ist behauptet worden, dass angeblich über Vereine, die mir medial zugeordnet werden – das sind in etwa immer vier – indirekt Spenden geflossen wären. – Auch das stimmt nicht, und, Sie können mir glauben, ich lasse mir diese Unterstellungen nicht gefallen. Deswegen habe ich auch eine eidesstattliche Erklärung abgegeben [[Abg. Kickl: So wie die Frau Aschbacher!]], um ein für alle Mal klarzustellen, dass wir, die ÖVP Wien oder ich, weder direkt noch indirekt über Vereine Spenden von der Novomatic erhalten haben. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Um es noch einmal klarzumachen: Erstens, ich kann ausschließen [[Abg. Kickl: Dass Sie sich erinnern können!]], dass die ÖVP Wien, seitdem ich Landesobmann bin, Spenden von der Novomatic erhalten hat. Zweitens, ich kann ausschließen, dass Vereine, in denen ich Verantwortung getragen habe, in dieser Zeit Spenden von der Novomatic erhalten haben. Ich kann weiters ausschließen, dass Vereine, in denen ich keine unmittelbare Verantwortung getragen habe, wie der Verein Wiener Stadtfeste, in meiner Zeit als Landesparteiobmann Spenden von der Novomatic erhalten haben. Und ich kann sogar generell ausschließen, dass Vereine, egal ob ich dort eine Funktion hatte oder nicht, egal ob sie in ein Naheverhältnis zur ÖVP gestellt werden oder nicht, Spenden als Gegenleistungen für mein politisches Handeln erhalten haben. Ich weiß, dass die Justiz diese falschen Vorwürfe aufklären wird, und dabei hat sie meine volle Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme nun zu den recht zahlreichen Anfragebeantwortungen, die Sie vor Kurzem an mich gestellt haben. [[Abg. Leichtfried: Das war jetzt grammatikalisch nicht richtig!]] Zu den Fragen 1 und 2: Der Öbag. Zur Frage 3: Dem Generalsekretär obliegt die Dienst- und Fachaufsicht über die im BMF für Beteiligungen zuständige Abteilung I/5. Bei der Öbag handelt es sich um eine weisungsfreie Aktiengesellschaft. Zur Frage 4: Gar nicht. Zu den Fragen 5 und 6: Alle maßgebenden Informationen habe ich mit den Kollegen im Öbib-Nominierungskomitee geteilt. Zu den Fragen 7 und 8: Nein. Zu den Fragen 9 bis 11: Ich habe davon in den Medien gelesen. Zu den Fragen 12 und 13: Für das operative Beteiligungsmanagement ist die Öbag zuständig. Zur Frage 14: Der Syndikatsvertrag zwischen Sazka und der Öbag wurde von der Öbag abgeschlossen. Aus dem Vertrag ergibt sich, dass die Parteien die Einhaltung der gesetzlichen Betriebspflicht garantieren. Zu den Fragen 15 bis 17: Nein. Zu den Fragen 18 bis 20: Das lag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Zu den Fragen 21 und 22: Ich habe ein SMS mit dem Begriff „österreichische Lösung“ erhalten. Weitere Inhalte dieser Lösung wurden mir am 3. Februar 2018 nicht kommuniziert. Zu den Fragen 23 bis 25: Nein. Zu den Fragen 26 bis 29: Die Entscheidung über die Ausübung der Aufgriffsrechte an der Casinos Austria AG – kurz: Casag – wurde in der Öbag in ihrer Funktion als Aktionärin der Casag vorbereitet und getroffen. Das BMF war seit der Umwandlung der Öbib in eine Aktiengesellschaft daher seit 20.2.2019 nicht mehr für den Prozess der Ausübung der Aktienrechte zuständig, weder direkt noch im Wege einzuholender Genehmigungen. Zur Frage 30: Davon ist mir nichts bekannt. Zur Frage 31: Mit mir wurde immer wieder Kontakt aufgenommen. Zur Frage 32: Als Finanzminister habe ich keine Empfehlung abgegeben. Zu den Fragen 33 und 46: Dazu ist mir derzeit nichts bekannt. Zu den Fragen 47 bis 49: Ich habe über den Generalsekretär die Sektionschefs beauftragt, mich darüber zu informieren. Bisher ist nichts bekannt. Zur Frage 50: Vom BMF wurden alle Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes vollständig vorgelegt. Zur Frage 51: Österreichische Unternehmen können sich an die Ombudsstelle, Wirtschaftsdelegierte, Beschwerdestellen und das für sie zuständige Finanzamt oder im Ausland an einen Finanzattaché wenden. Zu den Fragen 52 bis 54: Aufgrund der kurzen Fristsetzung ist eine Beantwortung nicht möglich. Zu den Fragen 55 bis 57 und 61: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die glücksspielrechtlichen Inhalte und das Ziel des Regierungsprogramms verwiesen. Dazu zählt insbesondere die Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des BMF im Glücksspielbereich. Zunächst ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl die Erteilung von Glücksspielkonzessionen als auch die gesamte ordnungspolitische Aufsicht über die Bundeskonzessionäre mit Verordnung des BMF beziehungsweise im FORG 2019 bereits an das Finanzamt Österreich ausgegliedert wurden. Unabhängig davon werden im BMF weitere Entflechtungsüberlegungen angestellt. Zur Frage 58: Nachdem die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde: so schnell wie möglich. Zu den Fragen 59 und 60: Ja. Wie bei allen Besetzungen wollen wir nur die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle Besetzungen im BMF erfolgen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Zu den Fragen 62 und 63: In meiner Funktion als Finanzminister hatte ich keinen Termin zu diesem Thema. Zur Frage 64: Keinen. Zur Frage 65: Es gab jedenfalls ein Treffen mit allen CEOs der Öbag-Beteiligungen, an dem daher auch Bettina Glatz-Kremsner teilgenommen hat. Zu den Fragen 66 bis 68: Im Zuge der Coronakrise sind zahlreiche österreichische Unternehmen sowohl an die Politik als auch an das Finanzministerium herangetreten, um Wünsche, Vorschläge oder Anliegen zu unterbreiten. Ich kann nicht beurteilen, ob eines dieser Unternehmen darunter war. Zu den Fragen 69 und 70: Herr Wolfgang Berndt wurde am 24.9.2020 in das Beteiligungskomitee der Öbag bestellt. Die Bestellung erfolgt durch die Organe der Öbag im Rahmen von deren Zuständigkeiten. Frau Dipl.-Ing. Iris Ortner wurde in der ordentlichen Hauptversammlung im November 2020 in ihrer Funktion als Aufsichtsrat der Öbag um drei Jahre verlängert. Zu den Fragen 71 und 72: Die Bestellung dafür obliegt dem dafür zuständigen Organ. Zu den Fragen 73 bis 75: Bei allen Besetzungen wollen wir nur die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle Besetzungen im BMF erfolgen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Zu den Fragen 76 bis 79: Nein. Zu den Fragen 80 bis 83: Trotz zwischenzeitlicher telefonischer Urgenz meines Rechtsvertreters wurde erst am 10.2. telefonisch ein Termin für den Folgetag mit der WKStA vereinbart und bei der am 11.2. in den Räumen der WKStA stattgefundenen Besprechung der Sachstand formell mitgeteilt und die schriftliche Anordnung, aus der sich der Beschuldigtenstatus ergibt, übergeben. Zu den Fragen 84 und 85: Nein. Der Anwalt der ÖVP stellt in unregelmäßigen Abständen angesichts immer wieder kolportierter Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Anfragen nach anhängigen Verfahren und Aktenzahlen. Zu den Fragen 86 und 87: a.) Am 11.2. b.) Einvernahme hat nicht stattgefunden. c.) Am 11.2. Zur Frage 88: Nein. [[Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ samt Smiley steht und ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen ist.]]Zur Frage 89: Das steht nicht zur Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Es ist schon interessant und auch bezeichnend, dass Ihr Koalitionspartner Sie mittlerweile vollkommen im Stich lässt. Es ist ja niemand von den Grünen da, der sich noch mit Ihnen auf die Regierungsbank setzen will, außer Gesundheitsminister Anschober, von dem wir wissen, dass er mittlerweile ziemlich schmerzbefreit ist. Also auch das ist ja bezeichnend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist interessant, dass Sie es schaffen, 89 Fragen in wenigen Minuten zu beantworten beziehungsweise nicht zu beantworten. Das ist ja schon fast so wie Ihre Generalamnesie, die Sie im Untersuchungsausschuss gezeigt haben. Nichtsdestotrotz: Seien Sie versichert, Herr Finanzminister, nicht nur wir hören zu, sondern auch die WKStA, und vielleicht gibt es auch aus dieser Nichtinformation neue Erkenntnisse! Es ist ja doch ein bissl das Karma, das Ihnen anhaftet, das Ihnen schlussendlich auch diese Hausdurchsuchung eingebracht hat. Herr Bundesminister! Ihre Pressekonferenzen waren ja sehr interessant, vor allem die erste. Da haben Sie gesagt, Sie müssen jetzt weg, denn es gibt Wichtiges zu tun. Heute wissen wir, was es war. Erstens einmal: Ab in die Coronateststraße, damit Sie zum Friseur gehen können, denn am nächsten Tag waren Sie dann wie frisch aus dem Ei gepellt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich frage mich nur: In welcher öffentlichen Coronateststraße waren Sie? Vielleicht können Sie uns das bei Gelegenheit einmal erklären und auch, wie Sie dafür Zeit gefunden haben. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, der Lärm wird schon immer lauter bei der ÖVP – das ist ja auch zu Recht so. Werte Kollegen von der ÖVP! Ich komme wieder zurück zur Pressekonferenz des Herrn Finanzministers. Das war doch im Prinzip eigentlich eine hemmungslose Selbstanklage, er hat es gerade auch wieder erwähnt. Der Herr Finanzminister hat gesagt, dass in seiner Eigenschaft als Wiener Parteiobmann nichts geflossen ist, keine Spenden von der Novomatic geflossen sind, auch bei Vereinen, wo er Verantwortung hatte, ebenso wenig. Was er nicht gesagt hat – und das ist genau das Bezeichnende –, ist: Er hat nicht von Sponsorings gesprochen. [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Zeitungsartikel mit dem Titel „The Hoff fuhr im Taxi am stadt.fest vor – Erfolg für stadt.fest im Stil von ‚Pokémon Go‘“ und ein Foto von Bundesminister Blümel mit David Hasselhoff in einem Taxi zu sehen sind.]] Ich habe hier ein Taferl affichiert, das es ja zeigt: Die Firma Admiral hat David Hasselhoff eingekauft, mit dem sind Sie dann im Auto gesessen, und hat Ihnen David Hasselhoff für das Stadtfest gespendet. Und wenn man weiß, dass der Knight Rider damals für Recht und Verfassung tätig war, so weiß ich, dass Sie genau über dieses Thema mit ihm nicht gesprochen haben. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt kommt noch ein sogenannter Spoiler – im Serienzeitalter ist das ein geflügeltes Wort – für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wenn Herr Blümel im Untersuchungsausschuss und davor nicht gewusst hat, sich nicht mehr daran erinnern konnte, dass er bei Pro Patria sogar Kassier war, so frage ich: Wie kann er jetzt mit dieser Bestimmtheit ausschließen, dass dorthin Geld geflossen ist? Also, Herr Bundesminister, Sie haben sich schon wieder das nächste Haxerl selber gestellt! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.]] Hinter mir sitzt Präsident Sobotka und meistens, wenn ich etwas sage, schaut er böse drein. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] – Ich weiß nicht, wie es momentan ist. Ja, geht! – Auch heute wieder. Ich möchte mich auch mit ihm ganz kurz befassen, denn Herr Sobotka ist innerhalb der ÖVP wirklich ein armer Mensch, denn er kann sich der Novomatic nicht erwehren. Jedes Mal, wenn Präsident Sobotka irgendwo ist, hüpft aus dem Schatten irgendjemand mit einer Novomatic-Kreditkarte heraus und bezahlt sofort die Rechnung. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das haben wir schon im Untersuchungsausschuss gesehen. Und Herr Sobotka, wenn er uns erklärt, wie es um den Mock-Verein bestellt war, sagt dann: Na ja, ein paar kleine Inserate sind schon geflossen. Also das ist dann schon passiert. Dass es schlussendlich 109 000 Euro waren, ist eine Frage der Definition. Für die ÖVP sind 109 000 Euro offensichtlich nicht viel. Generell tut mir Präsident Sobotka wirklich leid, denn er ist Novomatic-geplagt, und das muss man auch so zur Kenntnis nehmen. Jetzt hat er ein Konzert mit seinen Freunden vom Kammerorchester Waidhofen gespielt [[Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Meinl-Reisinger]] – und auch da ist wieder – zack! – einer von der Novomatic da und überweist dort wieder einmal schön in die Kassa hinein. Und das gleiche Pech hat er natürlich auch gehabt, als er beim NÖAAB unterwegs war, als es da die Festl im Palais Niederösterreich gab. – Prack! Da kommt schon wieder eine Erscheinung aus dem Schatten heraus [[Heiterkeit und Beifall der Abg. Meinl-Reisinger]] und zieht wieder die Kreditkarte – ritsch, ratsch! – durch. So geht es halt bei der ÖVP! Also mir tut Präsident Sobotka wirklich leid. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Darum verstehe ich Präsident Sobotka auch nicht, dass er dann bei Herrn Fellner im Fernsehen sagt, er hilft der Novomatic auch noch dabei, die Gelder zuzuweisen. Er sagt ja, die Novomatic hat für das Land Niederösterreich, wo sie ihren Sitz hat, insgesamt eine sechsstellige Summe ausgelobt; das Land Niederösterreich wiederum berät die Novomatic und sagt, wem sie es spenden soll. – Wenn das die sechsstellige Summe betrifft, möchte ich wissen, wohin Präsident Sobotka sonst noch überall Überweisungen empfohlen hat. Wo ist der sechsstellige Betrag? – Möglicherweise ist er in der Erwin-Pröll-Stiftung gelandet, wenn es die noch in irgendeiner Form gibt, oder in einer Nachfolgeeinrichtung. Klubobmann Kickl hat ja bereits vorhin erwähnt, dass es sehr spannend ist, was den Zusammenhang zwischen der Anfrage des Anwalts von Herrn Finanzminister Blümel an die WKStA – ob ermittelt wird – und dem zeitlichen Ablauf im Untersuchungsausschuss betrifft. Auch da ist klar: Herr Sobotka hat zumindest am 29. Jänner davon Kenntnis gehabt, dass die Akten geliefert worden sind. Am 1. Februar fragt Herr Suppan, der Anwalt von Herrn Blümel, nach, ob es Ermittlungen gibt. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es ist aus dem Bereich des UsA herausgekommen, oder die Justiz ist schuld; und wie wir alle aus dem Untersuchungsausschuss wissen, arbeitet die OStA Wien ja stets vollkommen korrekt und hat auch keinen Bezug zur ÖVP. [[Beifall bei FPÖ und NEOS sowie der Abg. Herr.]] Eine interessante Rolle spielt in diesem Umfeld übrigens auch Herr Mag. Suppan als Anwalt der ÖVP, denn er ist ja ein Tausendsassa: Er ist nicht nur der Anwalt von Herrn Blümel, er ist auch der ÖVP-Parteianwalt. Von der ÖVP ist er dann auch in den VfGH entsendet worden und sitzt dort auch noch. Wenn wir vom Untersuchungsausschuss zusätzliche Beweismittel oder sonst etwas brauchen, entscheidet Herr Suppan mit, ob das rechtens ist oder nicht. Auch da dürfte der ÖVP das Personal ausgehen, wenn sie so viele Multifunktionäre braucht, die sich dann sozusagen selber auch begutachten und sich Beschlüsse selbst auferlegen. Im Übrigen: Herr Suppan ist ja auch involviert. Erinnern wir uns an die Geschichte mit den Haaren von Heinz-Christian Strache, die durch die ÖVP angekauft werden sollten! Also wenn 70 000 Euro dafür ausgegeben werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann komme ich nach meinem nächsten Haarschnitt einmal bei Ihnen vorbei, das Geld können Sie auch mir geben. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Ein Dreh- und Angelpunkt dieses ganzen ÖVP-Netzwerks dürften die Norica und die Norica Nova sein. Da gibt es einige interessante personelle Überschneidungen: Finanzminister Blümel ist dort, Herr Spindelegger ist dort, Frau Mag. Steinacker ist dort, und auch Herr Gerstl, dem ich eine eher untergeordnete Rolle zuordne [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] ,verkehrt dort. Das sind in Wahrheit die Personen in der ÖVP, die das Spendenkarussell ständig befördern und für die wiederum ständig die Leute ausrücken und sich in der Casinos-Affäre gegenseitig helfen. Herr Spindelegger spielt da eine interessante Rolle: Es war Herr Spindelegger, der vor einigen Jahren, als er Finanzminister war, gegen jeglichen Rat der Experten zwei Casinolizenzen vergeben hat. An wen? – Natürlich an die Novomatic aus seinem Wahlkreis. Herr Finanzminister Blümel war damals der parlamentarische Mitarbeiter von Herrn Spindelegger und später auch Generalsekretär, also er hat das alles ja gewusst und hat die Novomatic-Leute nicht von ungefähr gekannt. Eines noch dazu: Die zwei Casinolizenzen, die von Herrn Spindelegger an die Novomatic vergeben worden sind, sind später gerichtlich wieder aufgehoben worden, weil es gegen jeglichen Verstand war, das zu machen. – Das ist je einmal einer aus der Norica und der Norica Nova. Dann gibt es Frau Steinacker – die habe ich vorher schon erwähnt –, die in den Jahren 2012/2013 damit aufgefallen ist, dass sie einen Verein gegründet hat, mit dem sie Spenden für Herrn Spindelegger gesammelt hat, der sogar noch den Auftrag hatte, das möglichst zu verschleiern, damit man nicht draufkommt, wer Herrn Spindelegger unterstützt, damit man diesen Menschen nicht schadet. Das ist damals ja auch von Prof. Sickinger schwer kritisiert worden. – Frau Kollegin, Sie werden das noch wissen. Dass genau Sie jetzt alle miteinander auftreten und sich gegenseitig verteidigen, ist natürlich bezeichnend, und das zeigt ja auch, dass es nur die Spitze eines Eisbergs ist, über die wir hier reden. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] In der Norica Nova fehlt jetzt noch Herr Mahrer – er ist dort leider nicht Mitglied –, der momentan gerade mit der Wienwert-Geschichte zu tun hat, wo seine Frau, glaube ich, 10 000 Euro gekriegt hat. Man hat dann aber seitens Wienwert gesagt: Na, das müssen wir verkürzen, das Honorar für Karl sind nur 5 000 Euro! Außerdem: Waren Sie vielleicht auch einmal bei der Norica auf einer Kneipe oder so? [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Vielleicht haben Sie dort ein bissl mitgeredet. Weil Sie jetzt den Kopf schütteln, Herr Mahrer: Vielleicht kommen Sie dann heraus und erklären uns, was Sie von der Novomatic dafür bekommen haben, dass Sie am 2. Februar 2019 eine Presseaussendung ausgeschickt haben, in der Sie sich, mit der Novomatic koordiniert, gegen das illegale Glücksspiel ausgesprochen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Miniausschnitt aus dem ÖVP-Universum gewesen. Der Kollege von den Grünen hat vorher im Hauptausschuss schon von einem Eisberg gesprochen; zwar in einem anderem Kontext, aber nichtsdestotrotz. Das, was da drüben sitzt [[in Richtung ÖVP weisend]] , ist die Spitze des Eisbergs – Sie können sich nicht vorstellen, was unter der Wasseroberfläche ist. Herr Blümel ist auch einer, dessen Netzwerke bis unter die Wasseroberfläche reichen, und er ist nur der Anfangsstein dieses Konglomerats innerhalb der ÖVP, das schön langsam zu bröckeln beginnt, und das, davon bin ich überzeugt, auch bald einstürzen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Grünen mag ich gar nimmer reden, an Ihrer Stelle würde ich gar nimmer ins Parlament kommen, ich würde mich nur mehr genieren dafür, dass ich diese ganze Truppe da weiterhin am Leben erhalte. Dass die an den Schalthebeln der Macht sitzen können und diese auch noch missbrauchen, ist eine Sache für sich. Reden wir in ein paar Jahren darüber, wenn Sie diese Regierungsbeteiligung hinter sich haben; Moment, ein paar Jahre ist zu viel, reden wir in ein paar Tagen darüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das führt mich dazu, einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Finanzminister einzubringen: Misstrauensantrag der Abgeordneten Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Freundes von Finanzminister Blümel, David Hasselhoff, beenden - -
Sie haben 10 Minuten überschritten, Herr Abgeordneter. – Bitte.
„Ich Hoff. Du gewinnst!“ – Herr Finanzminister, ich hoffe es nicht. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer.]] [[14:46]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Misstrauensantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik auf Herrn Abgeordneten Hafenecker: Herr Kollege Hafenecker, Ihre Argumente gehören auf die Kabarettbühne und sonst nirgends hin. Mehr ist dazu definitiv nicht zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] [[Abg. Rauch: Aber Kollege Gerstl ...!]]Ich möchte meine Rede ganz anders eröffnen, das ist vielleicht ungewöhnlich für eine Parlamentsrede, aber ich möchte mit einer Liebeserklärung eröffnen: Ich bin gelernter Betriebswirt und ja, ich liebe Zahlen, und ja, ich liebe Fakten [[Ruf bei der SPÖ:Spenden?]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und ganz besonders schätze ich, wenn Zahlen auf Fakten basieren. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Der erste Appell, den ich jetzt einmal wirklich an uns alle, insbesondere an die FPÖ, richten will: Kehren wir mit unserer Politik wieder zu Zahlen, Daten, Fakten zurück! Das muss die Grundlage des Parlamentarismus sein. [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP.]] Denn, ganz ehrlich, eure Coronapolitik [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Herr und Belakowitsch]] [[Ruf:Alternative Fakten]], euer Misstrauensantrag hat mit Zahlen, Daten, Fakten gar nichts zu tun. Das ist die erste Hauptkritik, die ich äußern möchte. [[Zwischenruf des Abg. Brückl.]] Zum Zweiten: Selbstverständlich lehnen wir den Misstrauensantrag ab, weil er letztlich ja überhaupt gar keine Grundlage hat! [[Abg. Rauch: Na geh!]]Ganz im Gegenteil, ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ich weiß schon, das lässt die Geschäftsordnung nicht zu, aber ich stelle einen Vertrauensantrag. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen Ihrem Misstrauensantrag und meinem Vertrauensantrag ist? – Der basiert auf Zahlen, Daten, Fakten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe drei Zahlen ausgewählt: Die erste Zahl ist 1,8 [[Zwischenruf der Abgeordneten Rauch und Kickl]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , die zweite Zahl ist 32, und die dritte Zahl ist fünf. Die erste Zahl ist leicht erklärt, der Herr Bundesminister hat es heute schon angeführt: Wir können tatsächlich stolz sein, dass es dem Herrn Finanzminister gelungen ist, den Beihilferahmen beim Fixkostenzuschuss auf 1,8 Millionen Euro zu erhöhen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Rauch und Steger.]] Das war ein langer Verhandlungsweg, das ist ein ganz starkes Ergebnis. Ihren Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen [[Abg. Amesbauer: Zur Sache!]],und es gelingt damit [[Abg. Kickl: Falschen Zettel mit?!]], dass Hunderten Unternehmen geholfen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die zweite Zahl, 32 [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] Seit Beginn der Coronapandemie hat die Republik Österreich [[Abg. Belakowitsch: ... nicht auf der Tagesordnung!]]32 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt. [[Abg. Rauch: Zur Sache!]] Das sind 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] [[Abg. Rauch: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!]] Wir sind damit europaweit an der Spitze, und das lässt sich auch ganz klar beweisen. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie kennen die lange Liste der Hilfen: Das ist die Kurzarbeit – 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] ; das ist der Fixkostenzuschuss, das ist die Investitionsprämie, das ist der NPO-Fonds und vieles andere mehr. Diese Hilfen wirken natürlich, gar keine Frage [[Abg. Kassegger: Wirtschaftspartei! 32 Milliarden Schulden!]] , und das ist ein Aspekt, auf den man auch wirklich stolz sein kann. Zwei Aspekte möchte ich in dem Zusammenhang erwähnen – manche werden da wieder lächeln –: Aus meiner Sicht verdient das Finanzministerium tiefen Respekt dafür, diese Hilfen, diese Unterstützung auch administrativ abzuwickeln. Ein großes Danke an die Kabinette, ein großes Danke an die Sektionen, denn da braucht es Richtlinien, da braucht es Grundlagen und da braucht es eine Abwicklung. Was ich sehr bemerkenswert finde, ist, dass man auch immer wieder dabei ist, diese Hilfen weiterzuentwickeln. Wir hatten zum Beispiel die Gründungen zum Thema, weil die Referenzwerte in der Vergangenheit nicht da waren, aber da leisten das Finanzministerium und der Finanzminister hervorragende Arbeit. Und das ist letztlich unbestritten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Zum Dritten komme ich zu der aus meiner Sicht eigentlich wichtigsten Zahl: Ich habe die Zahl fünf genannt. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Rauch: Die Rede ist beendet! Die Redezeit ist vorbei! Herr Präsident, die Glocke!]] Wir haben weltweit 194 Länder, und ich habe mir ganz genau angeschaut, wie sich diese Länder refinanzieren und welche Bonität diese Länder haben. Tatsache ist, dass es auf der ganzen Welt nur fünf Länder gibt, die besser als Österreich refinanzieren. Das heißt, es gibt ein ganz hohes Vertrauen in den Finanzplatz Österreich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kickl und Rauch.]] Das ist auf eine jahrelange, jahrzehntelange gute Budgetpolitik unter der Führung von ÖVP-Finanzministern zurückzuführen. Bei der SPÖ hätte das nie funktioniert, denn da hätten wir natürlich auch wieder in Phasen der Hochkonjunktur neue Schulden gemacht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Dass wir momentan nach wie vor unsere Schulden mit Minuszinsen finanzieren können, ist ein Vertrauensbeweis gegenüber der Republik Österreich, das ist auch ein Vertrauensbeweis gegenüber dem Finanzminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Genieren Sie sich! Was hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun?]] [[Abg. Amesbauer: Das ist eine Faschingsrede!]] Ich komme zum Schluss, und das ist meine tiefe Überzeugung: Es lässt sich mit Zahlen, Daten, Fakten beweisen, dass unser Finanzminister das höchste Vertrauen verdient. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Graf, wenn Sie sich beruhigen, kann ich noch etwas sagen. Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren, die zusehen, insbesondere auch jene, die heute sehr eifrig auf Twitter zu unserer Debatte diskutieren, wie mir aufgefallen ist! – Es ist auch eine interessante Debatte. Ich versuche, mit etwas Positiven zu beginnen, geschätzte Damen und Herren: Die Einführung des gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts ist wohl eine Sternstunde in der Entwicklung unserer Demokratie gewesen, und dieses Wahlrecht lebt davon, dass es akzeptiert wird, dass an seine Wirksamkeit geglaubt wird. Gift für die Demokratie und Gift für dieses Wahlrecht ist – hören Sie jetzt genau zu, Herr Präsident –, wenn der Eindruck, der bei den Menschen, die wählen gehen, entsteht, der im Wesentlichen besagt: Ich kann wählen, was ich will, es gibt andere Menschen, reiche, mächtige Menschen, die politische Geschehnisse anders beeinflussen können! Das ist Gift für die Demokratie, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht das, was wir unter einem wirklich demokratischen System verstehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt in Österreich eine politische Bewegung, die meines Erachtens hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist, und das ist die türkise ÖVP [[sich zur Regierungsbank wendend]] , die heute erstaunlicherweise zu meiner Linken sitzt. Das ist etwas unpassend, aber wahrscheinlich müsst ihr nach dieser Entwicklung jetzt alle bei den Grünen herüben Strafsitzen. [[Abg. Wöginger: Passt das jetzt zur Rede, oder?]] Es ist die türkise ÖVP – es sind die türkisen Regierungsmitglieder, es ist der türkise Bundeskanzler –, die eine Politik betreibt, die von drei Punkten gekennzeichnet ist: Missachtung der parlamentarischen Demokratie, Missachtung des Rechtsstaates – selbst die grüne Klubobfrau sagt inzwischen öffentlich, die ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zu einer funktionierenden Justiz – und Missachtung von Anstand. Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! Dafür stehen Sie, für diese drei Punkte in der Politik! Ich sage Ihnen: Es gibt eine politische Kraft, die dagegen entscheidend Widerstand leistet: Das ist die Sozialdemokratie, denn für uns gilt: Für politische Verantwortung gibt es keine Unschuldsvermutung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Da biegt sich die ... bei dem Blödsinn!]]Herr Blümel, jetzt gibt es erstmals Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sie. Ich möchte Sie noch etwas fragen, bevor ich fortfahre. Ich habe Ihren Ausführungen bei der Beantwortung sehr genau zugehört, und da war dann diese letzte Frage, die Frage Nummer 89: „Wann treten Sie zurück?“ Ich finde, das ist eine legitime Frage, und Sie haben darauf geantwortet, Ihr Rücktritt stehe nicht zur Debatte. Ja, was glauben Sie, was das ist, Herr Blümel? Das ist die Debatte über Ihren Rücktritt! Entschuldigen Sie! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Ich hoffe nur, Sie haben die anderen Fragen nicht in einer derartigen Qualität beantwortet. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt also und führt sogar eine Hausdurchsuchung durch. Ein Richter findet genug Substanz, um zu erkennen, dass diese Hausdurchsuchung gerechtfertigt ist. Der Justizminister Ihres Koalitionspartners, der Vizekanzler, der jetzt die Justizministerin vertritt, hat diese Hausdurchsuchung zur Kenntnis genommen. Herr Blümel, selbstverständlich gilt für Sie die Unschuldsvermutung. [[Bravoruf bei der ÖVP.]] – Das ist die juristische Seite. Es gilt aber auch politische Verantwortung, und darum geht es heute. Hunderttausende sind arbeitslos, Hunderttausende sind in Kurzarbeit, Unternehmen bangen um ihre Existenz. Da braucht es einen Finanzminister, der handlungsfähig ist, der anerkannt ist. Sie sind eben nicht mehr handlungsfähig, Sie sind nicht anerkannt, die Menschen stehen nicht mehr hinter Ihnen. Wie wollen Sie dieses Land aus der Krise führen, Herr Blümel? Das geht einfach nicht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich verstehe die vielen Menschen, die jetzt verärgert sind, die böse auf Sie sind, die sich auch dazu äußern, die diese Situation nicht hinnehmen wollen, die mit ihren Aussagen dafür sorgen wollen, dass Österreich wieder aus diesem Sumpf herauskommt und dass es Österreich besser geht, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen. Für diese Menschen möchte ich Ihnen jetzt drei Fragen stellen, Herr Blümel [[Abg. Michael Hammer: Das sind wenig! Die Freiheitlichen haben 70 gestellt!]] Was bilden Sie sich eigentlich ein? Was bilden Sie sich eigentlich ein, diese Menschen mit Klagen zu bedrohen, um sie zum Verstummen zu bringen? Herr Blümel, was bilden Sie sich ein, wie Sie mit dem Rechtsstaat umgehen, dass Sie und der Bundeskanzler die unabhängige Justiz ständig angreifen? Herr Blümel, was bilden Sie sich eigentlich ein, dass Sie noch in diesem Amt bleiben? – Das sind die drei Fragen, Herr Blümel, die Sie gerne beantworten können!
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Nach Ibiza und einer Phase der ExpertInnenregierung [[Abg. Wurm: Muss der Nehammer zurücktreten?]]hatten wir Neuwahlen, und wir Grüne sind in diese Regierung eingetreten. [[Ruf bei der FPÖ:Das letzte Mal!]]Nach einer Phase, in der sich Österreich, die österreichische Politik von ihrer schlechtesten Seite gezeigt hat [[Abg. Belakowitsch: Na ja, da sind wir schon wieder!]], mit unglaublichen Beispielen aus den Reihen der Freiheitlichen Partei [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , haben wir Regierungsverantwortung übernommen, um auch einen ganz zentralen Punkt unserer grünen DNA umzusetzen [[Abg. Belakowitsch: Und zwar?]]saubere Umwelt, saubere Politik – das ist das Credo der Grünen seit ihrer Gründung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Einer unserer zentralsten Korruptionsbekämpfer, Werner Kogler, ist heute Vizekanzler und auch Justizminister in Vertretung, während Alma Zadić in ihrer Babypause ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst das Justizressort übernommen, weil für uns Grüne der Rechtsstaat, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz ganz, ganz zentrale Anliegen sind. [[Abg. Kickl: In der Theorie!]] In diesem Ministerium tun wir alles dafür, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Wir haben in den letzten Tagen leider den Eindruck gewonnen, dass es bei der ÖVP, beim Koalitionspartner ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat gibt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Stögmüller.]] Immer dann, wenn justizielle Entscheidungen dem entsprechen, was die ÖVP gerne hätte, ist es gut, und wenn sie dem nicht entsprechen, werden die Behörden angegriffen. Das halte ich einer Kanzlerpartei unwürdig. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Rauch: Herr Präsident, was sagen Sie zu dieser Rede?]]Es ist natürlich legitim, Vorgänge zu kritisieren [[Zwischenruf bei der FPÖ]] und zu hinterfragen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Finanzminister Blümel selbst darauf verwiesen hat, dass die Vorgangsweise der WKStA bei dieser Hausdurchsuchung freundlich und korrekt war. [[Abg. Belakowitsch: Ja warum auch nicht?]]Ebenso wurde von der Fachsektion im Justizministerium bestätigt, dass auch das restliche Vorgehen der WKStA absolut korrekt war. [[Abg. Belakowitsch: Ja, eben!]] Diese Hausdurchsuchung war durch eine unabhängige Richterin genehmigt und entspricht allen Vorgaben unserer Rechtsordnung [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Ruf bei der FPÖ:Ja, ja!]], und diese gilt für alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die ÖVP. Dementsprechend weise ich die Attacken, die hier geritten werden, zurück. Die WKStA hat nichts weiter getan, als ihre Arbeit zu machen und ihre Aufgabe zu erfüllen. [[Abg. Deimek: Weiß das der Herr Finanzminister?]] [[Abg. Kickl: Nicht uns erzählen!]] [[Abg. Belakowitsch: (auf die Reihen der ÖVP weisend) Da rüber!]]Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Arbeit der unabhängigen Justiz zu stützen und zu schützen und sie nicht dafür zu attackieren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: (neuerlich auf die Reihen der ÖVP weisend) Das müssen Sie da hinüber erzählen!]] Ich habe eingangs betont, dass uns der Rechtsstaat wichtig ist. Das gilt auch in diesem Fall. Gernot Blümel ist als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch die Faktenlage ist nicht so, dass sie dafür ausreichen würde, dass wir hier heute unser Misstrauen aussprechen würden. [[Abg. Rauch: Woher wissen Sie das?]] [[Abg. Deimek: Wissen Sie mehr?]]Das ist natürlich nicht in Stein gemeißelt. [[Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?]]Sollten neue Vorwürfe auftauchen, sollte sich etwas erhärten oder sollte eine Anklage erfolgen [[Abg. Belakowitsch: Frau Maurer, rechnen wir es gemeinsam nach!]], dann wäre der Rücktritt natürlich notwendig. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist nicht die erste Beschuldigung, es ist nicht das erste Verfahren in der politischen Sphäre, es wird auch nicht das letzte sein. Auch hier gilt der Rechtsstaat und soll es ein rechtsstaatliches Verfahren geben. Was für uns aber ganz, ganz zentral ist: Wir sind in diese Regierung gegangen – saubere Umwelt, saubere Politik –, um in der Antikorruption weiterzukommen. [[Abg. Kickl: Sauberer Bauchfleck!]] Das heißt Transparenz, das heißt, die Parteienfinanzierung auf neue Beine stellen, und das werden wir jetzt tun. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:„Jetzt“!]]Wir haben als eines der ganz, ganz wenigen Länder in Europa nach wie vor ein Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. [[Abg. Rauch: Das ist eine weinerliche Rede!]]Dieses Amtsgeheimnis wollen wir abschaffen. [[Abg. Belakowitsch: Wollen Sie wissen, was auf ... geschrieben wird?]] Es soll für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, dass sie alle Informationen bekommen, die sie möchten. Dieses Recht auf Information soll auch einklagbar sein. Das wird in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Das kostet wieder 2 Prozent!]]Das ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung unserer Demokratie, einer modernen Demokratie: Gläserner Staat statt gläserner Bürger!, war immer ein grünes Motto. [[Ruf bei der FPÖ:Drohen Sie jetzt mit ...?]]Ein weiterer Punkt ist die Parteienfinanzierung. Klubobmann Wöginger und ich stehen da in Verhandlungen. Wir werden in den nächsten Wochen einen Entwurf zur Diskussion vorlegen [[Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Wochen mehr, Frau Maurer!]] , der ganz zentral die Einschau des Rechnungshofes und die Prüfung der Parteikassen ermöglicht. Das ist eine Forderung, die seit ganz, ganz langer Zeit besteht und die bis heute nicht umgesetzt wird, die – was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik betrifft – ein ganz wichtiger, zentraler Schritt ist, auch für die Transparenz und die Klarheit der Parteifinanzen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Welche Farbe sitzt denn an der ... des Rechnungshofes?]] [[Abg. Hafenecker: Eine richtige Freimaurerrede!]]Dieses Parteienfinanzierungsgesetz wird auch strengere Strafen bei Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze, strengere Regelungen für Spenden und vieles andere mehr umfassen. Wir werden das selbstverständlich auch hier im Haus gemeinsam mit allen Parteien diskutieren [[Abg. Kickl: Welche Farbe hat denn die Rechnungshofpräsidentin?]], denn selbstverständlich ist das Ziel ein breitestmöglich getragenes Gesetz zur Parteienfinanzierung. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich möchte abschließend sagen: Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen wieder in ruhigere Fahrwasser geraten. [[Abg. Belakowitsch: Das glaub ich kaum!]] Herr Finanzminister, wir erwarten uns, dass Sie sich an den Ermittlungen, wie Sie es auch angekündigt haben, tatkräftig beteiligen, sodass das, was Ihnen vorgeworfen wird, aufgeklärt und hoffentlich auch entkräftet werden kann. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! „Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, würde in anderen Ländern wohl zum Rücktritt führen. Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen“ – so gelesen in der „Süddeutschen Zeitung“ letzte Woche. Das ist eines von vielen Zitaten oder eine von vielen Aussagen aus internationalen Zeitungsartikeln und internationalen Medien, die Sie in den letzten Tagen lesen konnten. [[Abg. Rauch: Schwerer Schaden für Österreich!]]Ja, Österreich war im Mittelpunkt des internationalen Medieninteresses, aber ich glaube nicht, dass das in diesen Tagen ein Ruhmesblatt war. Und in Österreich? Die ÖVP und Sie, Herr Blümel, übernehmen keine Verantwortung. Sie ducken sich weg, Sie blenden Unvereinbarkeiten aus, Sie pfeifen auf die Handlungsfähigkeit der Regierung in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik [[Abg. Kickl: Der hat das gelernt!]]und greifen stattdessen lieber die Staatsanwaltschaft an. Weil Herr Kollege Hanger gesagt hat, Zahlen, basierend auf Zahlen, Daten und Fakten – ich ziehe das Thema jetzt vielleicht vor –: Ich habe auch drei Zahlen für Sie: 7,8 Prozent, 520 000 und 22. 7,8 Prozent ist der Einbruch der Wirtschaftsleistung – dramatisch in Österreich; Österreich ist deutlich schlechter als viele andere Länder, auch im europäischen Vergleich, durch die Krise gekommen. 520 000 arbeitslose Menschen gibt es in Österreich. Österreich ist im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter durch diese Krise gekommen. [[Abg. Hanger schüttelt den Kopf.]] 22 Milliarden – die Zahl wird nicht halten – ist das prognostizierte Defizit 2021. Dass sich ausgerechnet die Wirtschaftspartei ÖVP so sehr rühmt, dass aufgrund ihrer Coronapolitik so viele Wirtschaftshilfen an Betriebe fließen mussten, das kann man mit einer Feuerwehr vergleichen, die sich dafür lobt, zu so vielen Bränden gerufen zu werden, wenn der Feuerteufel sogar in den eigenen Reihen steht. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist bis jetzt der letzte Akt – ich glaube, es wird nicht der letzte Akt bleiben – eines Staatsdramas, das wir seit zwei Jahren, seit dem Auftauchen des Ibizavideos, auf offener Bühne erleben und das wohl schon seit viel längerer Zeit ohne Publikum hinter der Bühne aufgeführt wurde. Die Novomatic zahlt alle drei. Es ist mir sehr wichtig, das zu betonen: Es geht um SPÖ, FPÖ und ÖVP. Diese Aussage von Heinz-Christian Strache im Ibizavideo ist nachvollziehbar. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die kann ich nachvollziehen. Was haben wir in den vergangenen Monaten des Ibiza-Untersuchungsausschusses gelernt? [[Abg. Kickl: Ich weiß nicht, was er über den Haselsteiner gesagt hat!]]Die ÖVP ist mittendrin statt nur dabei. Finanzielle Zuwendungen – und, meine Damen und Herren, Spenden, Sponsorings, Kooperationen, Inserate, verzeihen Sie, aber ghupft wie ghatscht – zumindest an einen Verein, nämlich ausgerechnet an den des Parlamentspräsidenten Sobotka, der bezeichnenderweise immer noch Vorsitzender des U-Ausschusses ist [[Abg. Kickl: Der ist völlig schmerzbefreit!]] und hier auch keine Unvereinbarkeit wittert, sind nachgewiesen worden. Was wir gesehen haben, bringt das Sittenbild eines systematischen – ja, vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinne, vielleicht aber schon – Anfütterns von Politikerinnen und Politikern und Parteien seitens der Novomatic zutage. Es steht der Verdacht des Gesetzeskaufs im Raum, der Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung, und zwar auch im Zusammenhang mit Spenden an die ÖVP – dieses Mal nicht von der Novomatic, sondern von anderer Seite. Was haben wir noch in den letzten Monaten gelernt? – Die ÖVP torpediert, sabotiert und diskreditiert in dieser Ibizacausa jegliche Aufklärungsarbeit, und zwar systematisch. Sie versucht, in die Irre zu leiten [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ]] ,sie patzt ausgerechnet die an, die die ganze Zeit an Aufklärung interessiert sind wie zum Beispiel meine Kollegin Stephanie Krisper. Das ist also die Gemengelage, in der solche Chats oder Konversationen auftauchen. Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Das ist die Gemengelage, in der eine Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln muss. Stellen Sie sich vor, sie würde nicht ermitteln: Würden Sie und alle Österreicherinnen und Österreicher nicht zu Recht die Frage stellen, ob da eine Zweiklassenjustiz vorliegt? Sie muss ermitteln, weil das Sittenbild, das wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, schon wirklich einzigartig ist und aufgearbeitet werden muss. Kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln, frei von Druck, frei von Versuchen, sie an die Kandare zu nehmen, frei von – sagen wir einmal – seltsamen Weisungen? – Nein! Nein – aber nicht, weil sie zu wenig durch einen neuen Oberstaatsanwalt eines ÖVP-Zuschnitts an die Kandare genommen wurde, sondern weil jetzt schon die Beeinflussung so groß ist. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin Jilek hat letzte Woche im Untersuchungsausschuss klar und deutlich wie selten gesagt, dass sie nicht ungestört ermitteln konnte. Sie hat auch einen klaren Appell an alle Abgeordneten dieses Hauses gerichtet, endlich die Justiz, die Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem parteipolitischen Korsett zu befreien. Jetzt ist sie halt im Visier der ÖVP, das ist schon reichlich durchschaubar. Man gibt da auf offener Bühne die besorgten Menschen, wenn es um die Unabhängigkeit der Justiz geht – im Hintergrund will man aber eine unangenehme Behörde, die gegen Vertreter der eigenen Partei, der ÖVP, ermittelt, an die Kandare nehmen, ja, sie vielleicht sogar zerschlagen, denn das war der ursprüngliche Plan. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das letzte Woche schon gesagt: Wir haben in Österreich einen Kern des Problems – und das ist nicht die Korruptionsermittlungsbehörde, sondern es ist der flapsige, saloppe Umgang mit Korruption in unserem Land, und, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Sie sind auch da mittendrin statt nur dabei! Fehler und Mängel in Behörden muss man entschlossen und mit der nötigen Seriosität und Ernsthaftigkeit angehen – da schaue ich aber jetzt zu Herrn Innenminister Karl Nehammer: Letzte Woche ist ein dramatischer Bericht darüber erschienen, was für ein Behördenversagen es im BVT gegeben hat. Dieses hat dann vielleicht auch zum Terroranschlag geführt, und sehen Sie, das ist ein Behördenversagen, das Menschenleben gekostet hat. Ich wünschte mir genau solch ein entschlossenes Vorgehen bei einer Reform des BVT und beim Eingeständnis des Versagens in diesem Bereich, wofür Sie auch Verantwortung übernehmen müssen – Sie übernehmen keine Verantwortung. Sie müssten sich natürlich zurückziehen, Herr Blümel, denn – und das sage ich auch in Richtung Kollegin Maurer – das Strafrecht bei der Frage der Verantwortung von Politikern als letzte Linie zu ziehen, halte ich für viel zu spät, das muss wesentlich früher passieren. Man kann sich doch nicht darauf berufen, dass man noch nicht strafrechtlich verurteilt wurde! Das muss früher greifen aus Respekt vor dem Amt. Das muss früher greifen aus Respekt vor den demokratischen Institutionen unseres Landes. Das muss früher greifen aus Respekt gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern – doch was wir von Ihnen erleben, ist Respektlosigkeit: Respektlosigkeit diesem Parlament gegenüber. Sie können sich im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht 86 Mal nicht erinnern – aber nicht unter Wahrheitspflicht stehend geben Sie eidesstattliche Erklärungen ab. Das ist eine Augenauswischerei und eine Respektlosigkeit gegenüber dem Hohen Haus! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie nicht alles lückenlos offenlegen. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Staatsanwaltschaft, wenn Sie jetzt versuchen, diese anzupatzen, genauso wie es schon länger bekannte Respektlosigkeiten gegenüber dem Verfassungsgerichtshof gibt. Da hat die Rede von Herrn Kickl einen wahren Kern: Es geht Ihnen um Macht, und Sie sind eiskalt, wenn es darum geht, diese Macht in Österreich zu erlangen und dann auszubauen – in alle Institutionen hinein – und alles unter Kontrolle zu haben. Jene Institutionen, die Sie nicht unter Kontrolle bringen können, werden systematisch diskreditiert – angepatzt, würden Sie sagen – oder schlechtgeredet. Das ist ein Masterplan, der meines Erachtens in der Zweiten Republik einmalig ist, und übrigens ist es auch einmalig in der Zweiten Republik, dass – mit Genehmigung eines unabhängigen Gerichts! – bei einem amtierenden Finanzminister eine Hausdurchsuchung stattfindet. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Jetzt noch ein Wort zu dem, was meiner Meinung nach am schwersten wiegt, das sind die krasse Unvereinbarkeit und die Frage der Handlungsfähigkeit, die Sie als Finanzminister jetzt nicht mehr haben. Sie sind nämlich für Glücksspiel zuständig, Sie haben die Aufsicht über Glücksspiel und Sie sind Eigentümervertreter bei den Casinos Austria. Ja, im Regierungsprogramm ist diesbezüglich Gott sei Dank etwas vereinbart worden – aber da jetzt auf eine Reform zu warten, die vielleicht noch Wochen dauert, das ist einfach zu spät, da muss man rasch und entschlossen handeln. Wenn Sie nicht zurücktreten – und das wäre mir das Liebste –, dann müssen Sie diese Agenden rasch abgeben, das ist völlig klar. Es geht auch um die Frage der Handlungsfähigkeit: Wir sehen in den vergangenen Tagen – das ist dramatisch, meine Damen und Herren, das macht ja auch mir als Oppositionspolitikerin keinen Spaß – einen desaströsen Zustand der österreichischen Bundesregierung. [[Ruf bei der FPÖ:... gelähmt!]]Es gibt eine angeschlagene Wirtschaftsministerin, der wir nicht vertrauen können, wenn es darum geht, dass sie uns aus der Wirtschaftskrise bringt; einen angeschlagenen Innenminister, dem wir in puncto Sicherheit nicht mehr vertrauen können; einen bisweilen handlungsunfähigen Gesundheitsminister, wenn es um die Mutation in Tirol geht – und jetzt einen mehr als angeschlagenen Finanzminister, und das in der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Das ist eine Gemengelage, in der die Opposition aus Verantwortung für Österreich sagen muss: Das Vertrauen ist nicht da, treten Sie zurück, Herr Blümel!
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Es sind schwarze Wochen für die Türkisen, aber auch schwarze Wochen für unsere Republik. Die Nachrichten rund um die türkise Kurz-Truppe lesen sich wie ein Kriminalroman, und, verzeihen Sie meinen Zynismus: Im Vergleich zu der Geschichte, die Sie gerade schreiben, Herr Kollege Blümel, lesen sich die Geschichten von ehrenwerten Männern wie Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser fast wie Kinderbücher! Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein dunkles Kapitel, ein düsteres Kapitel, das für unsere Republik angebrochen ist. Ich habe heute im Vorfeld der Sitzung nachgedacht, welchen Titel man diesem Kriminalroman, den Sie ja gerade schreiben, geben kann, und treffend erscheint mir: Operation Ballhausplatz – vom Aufstieg und tiefen Fall des Sebastian K. Die Handlung ist relativ schnell erklärt. Kapitel 1: Projekt Sonnenkanzler. Die Schmähs der türkisen Spindoktoren, alles läuft nach Plan, der junge Sebastian ist endlich Kanzler dieses Landes. PR-Maschinerie und Inszenierung sind angelaufen, es braucht keine Arbeit für die Bevölkerung, solange die Schlagzeilen stimmen – ein wahrer Sonnenkanzler, unser Sebastian. Damit aber die Maschinerie läuft und überhaupt finanziert werden kann, braucht es eines, und – das haben wir heute schon gehört – das ist Geld, Geld und nochmals Geld. Neue Ideen für Geld, ein neuer Stil, wenn Sie so wollen. Weil Herr Hanger Fakten einfordert: Es gibt Fakten zu diesem Geld! 48 Personen haben jeweils mehr als 10 000 Euro gespendet, die Summe der Spenden im Wahlkampf 2017 beläuft sich auf unglaubliche 4,4 Millionen Euro – und da spreche ich von den offiziellen Zahlen, denn was hinter den Kulissen geschieht, darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das darf niemals an die Öffentlichkeit kommen, und das wird es nicht. Die Medien hat man nämlich im Griff, im Zweifel gekauft, und zwar mit Spendengeld – und im allerschlechtesten Fall auch mit Steuergeld. Gar keine schlechte Idee, sehr geehrte Damen und Herren, das mit dem Steuergeld und dem Steuerzahler: So hat man wenigstens vonseiten der Türkisen die Bevölkerung in den Aufstieg des Sonnenkanzlers miteingebunden. Es folgt Kapitel 2: das Erdbeben, das derzeit die Republik erschüttert. Gewitterwolken brauen sich über dem Sonnenkanzler zusammen, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihm längst auf den Fersen ist. Der Noch-Finanzminister Gernot Blümel, der Lebensmensch des Kanzlers, wird längst wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch als Beschuldigter geführt. Sehr geehrte Damen und Herren, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Ein amtierender Finanzminister, der für das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher zuständig ist, wird als Beschuldigter geführt wegen vorgeworfener Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch! Es folgt eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Noch-Finanzminister, die Republik erwartet den sofortigen Rücktritt – doch weit gefehlt. Es folgt Kapitel 3: der letzte Widerstand. Die Spindoktoren bieten alles auf, was sich mit Steuer- und Spendengeldern finanzieren lässt, Lohnschreiberlinge rücken zur Arbeit aus, die Suppe sei dünn. Kollege Gerstl wird ausgeschickt – er hat sich nicht als die beste Wahl entpuppt –: Der Täter sei nicht Blümel, sondern der Staatsanwalt, und – sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, selbst für die Leser von Fantasieromanen ist das schon sehr weit hergeholt – es ginge nur um eine SMS. Weitere Schutzbehauptungen folgen. Diese Spins funktionieren aber nicht mehr, werte Damen und Herren von der türkisen ÖVP, denn im selben Moment platzt eine weitere Bombe: Der türkise Sonnenkanzler war selbst in mehrere Treffen und Frühstücke involviert! Wieder wartet ganz Österreich auf einen Rücktritt des Sonnenkanzlers und hofft auf den selbsternannten Anstand, doch der macht dem türkisen Sumpf die Mauer. Spätestens jetzt ist klar: Nach dem Einknicken in Asylfragen und dieser Mauer für den Futtertrog würde der Anstand die Grünen nicht mehr wählen. Es folgt Kapitel 4: Kickl und die FPÖ sind schuld. Jetzt werden Sie sich fragen, worum es in diesem Kapitel geht – ganz einfach: Zu jeder Geschichte der türkisen ÖVP gehört der Satz, dass Kickl schuld sei, das ist so ähnlich wie mit anderen Sätzen der Spindoktoren und anderen Spinversuchen. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn das in dieser Geschichte natürlich von den Fakten her nichts verloren hat, ist das Ganze schon sehr interessant, wenn man etwas weiter in die Tiefe geht, nämlich die Worte des Kanzlers damals: Kickl ist als Innenminister nicht länger tragbar, weil Herbert Kicklzum Zeitpunkt der Entstehung des Ibizavideos FPÖ-Generalsekretär war und nicht gegen den eigenen Vizekanzler ermitteln könnte. Das hat er dazu genutzt, um eine Regierung zu sprengen. Gegenwärtig, meine Damen und Herren, sieht man eine gewisse Ähnlichkeit: Herr Nehammer war damals ÖVP-Generalsekretär; er ist jetzt Innenminister und soll ermitteln. Es geht um seinen eigenen Kanzler und seine eigenen Parteifreunde, es geht um seine eigene Partei, mit dem einzigen Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren, dass Heinz-Christian Strache den Restanstand hatte, den Hut zu nehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es jetzt relativ leicht: Sie müssen nur die Maßstäbe von damals auf sich selbst anwenden und dasselbe machen, was Sie damals von Herbert Kicklgefordert haben, nämlich den Hut nehmen. Und weil das auch schon der x-te Grund ist, warum Nehammer in dieser Republik als Minister nicht mehr tragbar ist, darf ich folgenden Misstrauensantrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres einbringen: Misstrauensantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Kapitel ist relativ leicht erzählt, es handelt sich nämlich nicht nur um einen Fantasieroman, es handelt sich um eine wahre Geschichte, um den Fall Blümel, um den Fall Kurz und seine türkise Truppe. Es geht um Unehrlichkeit, um Täuschung und um Machtmissbrauch, und es wird Zeit, dieses traurige Kapitel, das türkise Kapitel endgültig zu schließen. Game over, wie es Klubobmann Kickl treffend formuliert hat. Die Ära Kurz ist zu Ende. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:21]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Misstrauensantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung, da er auch ordnungsgemäß unterstützt ist. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zu Kollegen Schnedlitz und seinem Misstrauensantrag, den er gerade eingebracht hat: Der ist in den Begründungen an Peinlichkeit ja wohl nicht zu überbieten. Wir denken, es ist ein Faschingsscherz, zumal heute Faschingsdienstag ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf in Erinnerung rufen, dass Kollege Kickl gehen musste, weil er zum Erstellungszeitpunkt des Ibizavideos selbst Generalsekretär der FPÖ war und damit nicht als Innenminister gegen sich selbst ermitteln konnte. Das war der Grund, und das vergessen schon wieder alle. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Und im Übrigen möchte ich noch sagen: Anscheinend bringt die FPÖ so viele Misstrauensanträge ein, damit der Langzeitrekord des Herrn Kickl gebrochen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Nehammer war auch Generalsekretär!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – So. Nun möchte ich zur juristischen Betrachtungsweise der Vorgänge der letzten Tage kommen und einmal als Allererstes festhalten, dass im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Recht auf ein faires Verfahren für jedermann garantiert wird, auch für einen amtierenden Finanzminister. [[Abg. Kickl: Dass Sie das jetzt entdecken, ist interessant!]] Es gibt im laufenden Ermittlungsverfahren – und das können alle, die im Rechtsbereich tätig sind oder die sich einmal ehrlich damit beschäftigen, feststellen – handwerkliche Fehler, und das in so einem heiklen Rechtsgebiet. Das können wir schlichtweg nicht akzeptieren. Es gibt klare Regelungen zum Thema der Verständigung von Beschuldigten. – Der Finanzminister musste seinen Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren. Und da darf ich schon sagen: Diese immer wiederkehrenden Leaks, das sind nicht nur massive Eingriffe in das Recht auf Privatleben, sie beschneiden die Beschuldigtenrechte enorm. Wenn Herr Kollege Leichtfried den Entschließungsantrag, der schon oben am Präsidium liegt, dann einbringen wird oder einbringen lassen wird, dann darf ich mich schon fragen: Sie unterstellen in dem Entschließungsantrag unkorrektes Verhalten. Ich frage mich: Woher haben Sie diese Screenshots und diese Abbildungen, die hier in diesem Entschließungsantrag enthalten sind? Woher kommt das? [[Die Rednerin hält die Kopie einer Seite des Entschließungsantrages in die Höhe.]] Leak oder haben Sie es, so wie Sie es wahrscheinlich darstellen werden, anonym zugespielt bekommen? – Natürlich, anonym zugespielt bekommen. Die Basis für die Hausdurchsuchung beim Finanzminister war ein Kalendereintrag zu einem Treffen zwischen dem Eigentümer von Novomatic und einer Person mit dem Namen Kurz. So, und die WKStA wusste sehr wohl zu dem Zeitpunkt, dass es auch eine Aufsichtsrätin namens Kurz gibt, und dass es eine Verwechslung geben könnte, aber aufgeklärt hat man das nicht. Und da frage ich mich schon: Wie steht es mit der Objektivität des Ermittlungsverfahrens? Mangelnde Objektivität muss ich auch vermuten, wenn in den Akten steht, dass die WKStA Wörter wie Machtübernahme verwendet, wenn sie von der Wahl von Sebastian Kurz zum Obmann der ÖVP spricht. Solche Ausdrücke, meine Damen und Herren, passen in eine Debatte am Wirtshaustisch, aber nicht in einen objektiv geführten Ermittlungsakt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und wenn wir davon sprechen oder lesen, dass Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen als vertrauliche Einzelgespräche tituliert werden, dann ist das doch sehr verwunderlich: 100 Personen führen ein vertrauliches Einzelgespräch. Berichtspflichten, und das ist objektiv und das kann sich jeder anschauen, wurden schlichtweg nicht eingehalten. Das war sowohl bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens so als auch bei der Hausdurchsuchung Ende Dezember. [[Abg. Kickl: Das hat Sie alles bei Strache überhaupt nicht interessiert!]]Also ich hoffe, dass das unabhängige Stellen entsprechend untersuchen werden. Wir werden dazu heute noch eine parlamentarische Anfrage einbringen und hoffen, dass das Aufklärung bringt und mithilft, dass derartige Fehler nicht mehr passieren. Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat vorhin von einer gerichtlichen Bewilligung für die Hausdurchsuchung gesprochen. Ja, das ist in diesem Rechtsstaat auch richtig und notwendig, das ist nichts Außergewöhnliches. Außergewöhnlich ist aber schon, wenn übergeordnete Gerichte dann entscheiden, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise widerrechtlich war, so wie wir es beim BVT-Skandal gehabt haben. Widerrechtliche Hausdurchsuchungen [[Abg. Kickl: Vielleicht muss man das auch alles neu bewerten!]]haben eine der wichtigsten und sensibelsten Sicherheitsbehörden des Landes beschädigt [[Abg. Belakowitsch: Das hat noch keiner festgestellt!]]und – noch einmal – Dinge mitgenommen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Oder denken wir an Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Peter Kaiser, gegen Norbert Hofer, gegen Werner Faymann, Josef Ostermayer und Norbert Darabos! [[Abg. Belakowitsch: Hatten die auch alle eine Hausdurchsuchung?]]Die wurden jahrelang verfolgt, ohne dass es zu einer entsprechenden Verurteilung kam, und der mediale und persönliche Druck war gewaltig. [[Abg. Kickl: Auch Hausdurchsuchung? Ich weiß nicht!]] Und dazu kam noch die Vorverurteilung. Die Statistik spricht Bände: 39 935 Personen wurden von der WKStA beschuldigt, lediglich 471 Personen sind verurteilt, das heißt, von 100 Beschuldigten ist nur eine Person verurteilt worden. Und diese Personen mussten lange Zeit mit falschen Vorwürfen leben, sie mussten beruflich massive Einschränkungen vornehmen und sie wurden medial und von anderen Politikern entsprechend verurteilt. Sie wurden zu Unrecht verfolgt. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung: Eine effektive Strafverfolgung im Kampf gegen Korruption ist unbedingt notwendig. Darauf, diese Institutionen zu verbessern, haben wir uns im Regierungsprogramm verständigt. Was es aber braucht, ist eine objektiv unabhängig arbeitende Ermittlungsbehörde, und dafür werden wir weiter kämpfen. Daher fordern wir die Etablierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts. Das werden wir rasch angehen. Seien Sie dabei, wenn wir diskutieren, wenn wir entscheiden, mit Justizexperten, mit Richtern, mit Staatsanwälten und Parlamentariern. Unser Finanzminister Gernot Blümel hat mein vollstes Vertrauen. Auch für ihn gilt: unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Steinacker hat gerade gesagt, Grundlage für die Hausdurchsuchung wäre ein Kalendereintrag gewesen. Ich berichtige tatsächlich: Grundlage dafür war ein 535 Seiten starker Amtsvermerk der WKStA, der die Verbindungen zwischen Finanzminister Blümel und der Novomatic bis zurück in das Jahr 2012 dokumentiert hat.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Es scheint eine gewisse Absetzbewegung auf der Regierungsbank zu geben. Da sind ein paar türkise Bundesminister und Rudi Anschober versammelt. Die Absetzbewegung ist verständlich, aber so bildlich-augenscheinlich konnte man es natürlich bisher noch nicht sehen. [[Abg. Rauch: Ein paar waren gar nicht da!]]Was dem werten Publikum, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, auch den Damen und Herren vor den Bildschirmen, aufgefallen sein wird, ist, wie Kollegin Steinacker mit hochrotem Kopf versucht, Angriffe gegen die Justiz in diesem Lande zu führen. Man glaubt schon, man wäre im Ungarn eines Viktor Orbán oder in der Türkei bei einem Präsidenten Erdoğan. Warum findet das statt? [[Ruf bei der ÖVP:... Heinisch-Hosek, so intelligente Ausdrücke!]]Nun reden wir einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Worüber beschweren Sie sich eigentlich? Logischerweise gibt es eine Unschuldsvermutung [[Zwischenruf der Abg. Steinacker]] im strafrechtlichen Sinn. [[Abg. Steinacker: Die gibt es! Na hoffentlich!]] Für einen Vorvorvorgänger von Herrn Blümel gilt bis heute die Unschuldsvermutung, auch nach den acht Jahren erstinstanzlich, weil nicht rechtskräftig. Das ist das Strafrecht – aber die politische Verantwortung steht auf einem ganz anderen Blatt. Herr Finanzminister, Kollege Schnedlitz hat Sie als „Lebensmensch“ von Sebastian Kurz bezeichnet – den Ausdruck kenne ich, das habe ich einmal von Petzner gehört, vor mehr als einem Jahrzehnt, als Jörg Haider verstorben ist, aber gut. Wenn Sie als Palatin desselben ein SMS vom Generaldirektor des größten und einzigen rein privaten Glücksspielkonzerns bekommen und in diesem SMS um einen Termin beim amtierenden Außenminister Sebastian Kurz ersucht wird – erstens wegen Spenden, zweitens wegen einem Problem in Italien –, dann brauchen wir noch nicht das Strafrecht. Es ist selbstverständlich, dass Sie daraufhin ein SMS zurückschicken, dass solche Ansinnen, mit Geld etwas erreichen zu wollen, von Ihnen nicht akzeptiert werden. Dann hätten Sie jetzt kein Problem, keine Hausdurchsuchung [[Beifall bei der SPÖ]] ,Frau Steinacker müsste nicht rot anlaufen, alles wäre nicht vorhanden – aber nein, Sie kontaktieren den höchsten Beamten im Finanzministerium, Thomas Schmid, er solle sich darum kümmern, mit Kussmündchensmiley hintendran. Merken Sie eigentlich, worum es da geht? Es ist nicht die Frage, ob strafrechtlich etwas passiert ist, es ist die Frage der Mindestgrundsätze, wie sich ein Politiker in einer Demokratie verhalten muss. Deswegen haben Sie dieses Problem und deswegen wird das Problem heute nicht weg sein, nur weil die Grünen wieder einmal umfallen und dem Misstrauensantrag nicht zustimmen. Sie können das Amt ja gar nicht ausüben, Herr Blümel. Sie werden beschäftigt sein, sich mit diesem Konvolut, das die WKStA aus Indizien und Fakten zusammengetragen hat, auseinanderzusetzen. Sie haben keine Zeit; wir bräuchten aber einen Finanzminister [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , der schaut, dass bei den Betrieben endlich Hilfe ankommt, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, dass das Land nicht hintennach ist. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Das hilft alles nichts. Sie müssen sich jetzt mit Ihrer Vergangenheit beschäftigen. Wir brauchen Politiker, die sich um die Zukunft kümmern. [[Abg. Michael Hammer: Ja, die gibt’s bei euch nicht!]] Deswegen müssen Sie gehen – und deswegen würde ich Ihnen raten: Machen Sie es selbst! Ihr Lebensmensch kommt nicht einmal zu Ihrer Verteidigung, das sollten Sie spüren. Auch als treuester Palatin, wenn Sie merken, der General hat Sie fallengelassen – lassen Sie es sein! Kümmern Sie sich um sich selbst! Das ist mein Ratschlag, den ich Ihnen gebe. Ich möchte aber, dass die Menschen wissen, worum es geht, und daher möchte ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kai Jan Krainer , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blümel-Neumann-Chats veröffentlichen“ einbringen. Herr Präsident, der Antrag ist länger als eine Seite. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Amtsvermerk über die weiteren Erkenntnisse aus der Datenauswertung im Zusammenhang mit Funktionären der ÖVP – auch mit Faksimilewiedergaben in der Entschlussbegründung, um welche Texte es sich handelt – durch die Bundesministerin für Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Wir wollen erreichen, dass jeder nachlesen kann und dass jeder im Detail weiß: Es geht nicht um die Frage, ob man die Schwiegertochter mit dem Nachnamen – Kurz – im Kalender einträgt, nein, es geht darum, ob eine intensive Verfilzung der führenden Köpfe der ÖVP mit der Wirtschaft vorliegt, die auf Bestellung Begünstigungen bekommt, weil sie Förderungen vornimmt. Wir wollen, dass das transparent ist – und daher bitte ich Sie, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen, damit die Justizministerin das möglichst bald offenlegt. Ein letzter Satz noch, Herr Finanzminister: Wenn es so war, dass keine Spenden geflossen sind, weiß ich das nicht, Sie haben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Einfach wegzuwischen, was Abgeordneter Hafenecker gesagt hat, dass Admiral in diesen Tagen mit David Hasselhoff geworben hat, das versteht allerdings niemand. So zu tun, als wäre kein Geld geflossen, und ihre Wählerinnen und Wähler für so dumm zu halten, haben diese nicht verdient. Wenn Geld geflossen ist, gestehen Sie es ein und treten Sie zurück! – Danke. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[15:35]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt schon relativ viel über die Staatsanwaltschaften und auch unterschiedliche Positionen zur Beurteilung von deren Arbeit gehört. Was ist aber eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaften? – Wenn man sich manche der VorrednerInnen anhört, könnte man meinen, dass sie sich nicht unbedingt die Mühe gemacht haben, das einmal genau zu hinterfragen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir haben in Österreich das Prinzip des Anklageprozesses. Das bedeutet, dass Strafgerichte immer erst dann tätig werden dürfen, wenn es eine Anklage gibt, und weder selbst ermitteln noch selbst aussuchen, gegen wen sie Prozesse führen. Diese Anklagebehörde ist die Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe ist es, dass sie in Strafverfahren ermittelt, dass sie bei Verdachtsfällen ermittelt und dass sie ermittelt, ob tatsächlich eine Straftat vorliegen könnte oder nicht. Wenn sich dieser Verdacht dann erhärtet, macht sie eine Anklage und vertritt diese dann im Strafverfahren. Es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, möglichst viele Verurteilungen zu bekommen. Die Staatsanwaltschaften sind nicht in erster Linie die Gegner der Beschuldigten, sondern sie sind unabhängige Ermittlungsbehörden und sie haben in Verdachtsfällen in alle Richtungen zu ermitteln. [[Ruf bei der ÖVP:So soll es sein, ja!]] Sie tragen sowohl Belastendes als auch Entlastendes zusammen – und wenn sie nach gründlicher Durchführung dieser Aufgabe herausgefunden haben, dass sich ein Verdachtsfall nicht erhärtet, dann sind sie genauso erfolgreich gewesen, wie wenn es umgekehrt zur Anklage kommt. Aus unterschiedlichen Gründen haben viele Personen immer wieder ein Interesse am Ausgang von Strafverfahren, und all diese Personen möchten verständlicherweise gerne bewirken, dass die Ermittlungen in ihre Richtung gehen. Wenn dann auch noch Personen beteiligt sind, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, geht in Österreich in solchen Verfahren leider sehr oft der Weg zur Politik und es kommt zu unterschiedlichen Einflussnahmen. Genau das ist es, was in vielen prominenten Verfahren dann passiert: Es wird interveniert, es kommen Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit, es kommen Ermittlungsdetails an die Medien. Das wiederum hat viel mehr Aufklärungsarbeit zur Folge. Wie kommt es dazu? Wie kann es das geben? Wo kommt das her? Das alles kostet zusätzlich Zeit und bindet die Ressourcen derjenigen, die eigentlich die Ermittlungen führen sollten – und diese dauern länger und länger. Unter anderem aus diesem Grund hat schon vor 20 Jahren unsere damalige Justizsprecherin Terezija Stoisits den Vorschlag gemacht, die Weisungsspitze vom Amt der Justizministerin/des Justizministers zu entkoppeln. Seit damals hat sich in der politischen Kultur sehr viel verändert. Die Justiz und die Justizgesetzgebung standen damals noch gar nicht so sehr im Zentrum der Tagespolitik, wie es derzeit der Fall ist. Auch wenn der bestmögliche Schutz vor politischer Einflussnahme eigentlich ein Grundanliegen aller politischen Parteien sein sollte, die die Demokratie ernst nehmen, sehe ich, dass diese Erkenntnis sich erst nach und nach durchgesetzt hat – zum Glück geschah dies nun zu einem Zeitpunkt, zu dem die politische Einflussnahme immer deutlicher und dreister geworden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Nach vielen Verhandlungsschritten gab es in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder Vorstöße für eine parteiunabhängige Weisungsspitze in der Staatsanwaltschaft. Bisher war die ÖVP leider immer felsenfest dagegen. Ich freue mich sehr, dass es da inzwischen einen Sinneswandel gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich freue mich, dass diese langjährige und so wichtige Forderung nun endlich eine Mehrheit findet. Ich hoffe, dass wir auch ganz schnell in die Umsetzung kommen und ich sehe es als unsere Aufgabe, die Bedürfnisse der Justiz dabei bestmöglich zu berücksichtigen – die Bedürfnisse derer, die tagtäglich in den Staatsanwaltschaften arbeiten und deren Arbeit wir klarer, effizienter und frei von politischer Einflussnahme ausgestalten wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Unsere Justiz braucht nicht mehr Kontrolle, sondern unsere Justiz braucht mehr Ruhe vor Beeinflussungen durch die Politik. Diese wollen wir ihr durch die politikfreie Weisungsspitze ermöglichen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Frage, ob wir Ihnen, Herr Finanzminister, in dieser Situation noch vertrauen, und die Frage ist schnell beantwortet: Nein. Lassen Sie mich daher zu einer Person kommen, die heute nicht da ist, nämlich zum Herrn Bundeskanzler! Die Angriffe, die er permanent gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft reitet, sind nicht nur unredlich, sondern sie sind ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat, und das ist einer Regierungspartei und eines Kanzlers unwürdig! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Wenn man – anders als die ÖVP – keine eigenen Interessen verfolgt, wenn man die Interessen des Rechtsstaats im Blick hat und will, dass die Menschen das Vertrauen in diesen Rechtsstaat haben, dann agiert man nicht so, dann greift man nicht die unabhängigen Korruptionsermittler an, die nichts anderes als ihre Arbeit machen – oder sie machen wollen –, auch wenn die Arbeit derzeit darin besteht, mögliche Korruption in der ÖVP und in der Kurz-I-Regierung aufzuklären. Die WKStA muss auch dann unabhängig ermitteln und aufklären können, wenn dem Kanzler und seinen Freunden das so gar nicht passt. Das ist keine Verfehlung. Eine grobe Verfehlung, ja ein Rechtsbruch wäre es, würde es die WKStA nicht tun. Die Staatsanwaltschaft hat nämlich dem Verdacht sehr wohl nachzugehen, und der Herr Bundeskanzler weiß das. Das macht ihn und seine Partei so nervös. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deshalb wollen er und seine Kollegen uns auch seit Tagen weismachen, dass von 40 000 Beschuldigten nur ganz wenige verurteilt werden. Das ist falsch. [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Bei den 40 000 sind auch die Verdächtigen und die Angezeigten mitgezählt. Angezeigt und verdächtigt wird man schnell, Beschuldigter – wie Gernot Blümel – zu sein ist etwas anderes. Das wird man nur, wenn mehr dahintersteckt als nur ein vager Verdacht. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Auch eine Hausdurchsuchung kann man nicht nach Gutdünken durchführen. Eine Hausdurchsuchung muss vom Gericht bewilligt werden, und das bewilligt nur – insbesondere da – Wochen vorab, in Ruhe, wenn die Vorwürfe schwer genug wiegen. Kollegin Steinacker, § 50 Abs. 1 StPO, dritter Satz: Vor einer Hausdurchsuchung bei einem Beschuldigten muss der wohl über seinen Status nicht verständigt werden. Die Staatsanwältin hat letzte Woche im Untersuchungsausschuss ausgesagt, sie wollte das Ibizaverfahren zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einmischung führen. Das ging nicht. Deswegen schmiss sie hin. Damit ist die ÖVP ihrem Ziel wieder einen Schritt näher: Nicht die Korruption wird in diesem Land mit allen Mitteln bekämpft, sondern die Korruptionsermittler. Will man nicht, dass Ermittlungen abgedreht werden, muss endlich Minister Kogler – da Ministerin Zadić diesbezüglich säumig blieb, irgendwie zu handeln – das unverzüglich nachholen und die WKStA per sofortiger Weisung – das kann er ohne ÖVP – von der Dreitagesberichtspflicht befreien. Wir beantragen das als Oppositionsparteien heute noch einmal. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Zum Schluss zu Minister Blümel: Da ihm die Grünen weiterhin ihr Vertrauen schenken und ihn im Amt belassen wollen, stelle ich hiermit sicherheitshalber folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters beantrage ich: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz bei parteinahen Vereinen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der umfassende Transparenz bei parteinahen Vereinen sicherstellt, indem auch Spenden an parteinahe Vereine den Vorschriften, Verboten, Offenlegungs- und Meldepflichten des Parteiengesetzes unterstellt sowie Offenlegungspflichten für Vereine, die an politische Parteien spenden, eingeführt werden.“ [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] [[15:44]] Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte. Entschuldigung! Die beiden Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung. Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe nicht, Herr Finanzminister, warum Sie sich in Ihrer Verteidigungsrede an die Opposition gewandt haben, auch an unsere Partei. Es ist der Koalitionspartner, den Sie überzeugen müssen und mit dem Sie ja so gut zusammenarbeiten, wie Sie immer betonen. Herr Abgeordneter Stögmüller twittert: „[...] ich kenn die Akten - ich bin mir sicher dass die ÖVP tiefer drinnen steckt, als noch viele glauben zu wissen“. [[Abg. Kickl: Wow!]] Die Frau Klubobfrau sagt, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Justiz, stellt aber gleichzeitig hier in ihrer Rede einen Persilschein für das Vorgehen der WKStA aus. Wenn man bedenkt, dass eine Hausdurchsuchung nur dann rechtmäßig ist, wenn ein wirklich dringender Tatverdacht vorliegt und es schon eine dichte Verdachtslage gibt, muss ich sagen: Die Grünen wissen offenbar mehr als wir alle. Ich möchte die Grünen daher darauf aufmerksam machen, dass man sich strafbar macht, wenn man den Behörden relevante Informationen vorenthält, die etwas zur Aufklärung einer Straftat beitragen können. Ich würde Ihnen dann einen Gang zu den StAs empfehlen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Falls mich der Herr Finanzminister vor einer Woche angerufen und mich gebeten hätte, ihn in dieser Causa Korruptionsvorwürfe anwaltlich zu vertreten [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] ,hätte ich ihm folgende Vorgehensweise in drei Schritten empfohlen: Erstens, alles abstreiten, nichts zugeben, außer das, was unbedingt sein muss und eh schon jeder weiß. Ein bisschen muss man variieren, man soll nicht immer die gleiche Argumentationslinie wie im U-Ausschuss verwenden, denn Sprüche wie: Ich weiß nichts!, Ich kann mich nicht erinnern!, Ich schließe aus, dass ich mich erinnere!, kommen bei „ZIB 2“-Interviews und Pressekonferenzen nicht so gut an. Als Beschuldigter steht man außerdem nicht mehr unter Wahrheitspflicht. Bitte, da kann man schon ein bissl etwas zugeben, da kann man schon sagen: Ja, den Herrn kenne ich so vom Wegschauen, vom Grüßen allenfalls. Wenn ich ein SMS gekriegt habe, habe ich es eh gleich weggedrückt. – Also ein bissl etwas kann man da schon sagen. Dann natürlich sofort ein bisschen einen Gegenangriff starten: Natürlich nehme ich Anliegen von Unternehmen! Dagegen sehe ich mich - -, ja, das ist Amtsausübung! – Übrigens: Ja, wir bekommen auch viele Anfragen von Unternehmen, in denen es um Spenden geht, aber nicht um Spenden, die sie uns geben wollen, sondern sie hoffen, dass sie Hilfsgelder und Spenden von Ihnen bekommen, die nicht ausbezahlt werden. Die zweite Phase ist dann: raus aus der Defensive, Steigerung des Gegenangriffs, nicht mehr von den Vorwürfen reden, sondern in einem Crescendo sozusagen auf den Gegner losgehen, mit vollen Rohren schießen. Da kommt zuerst Gaby Schwarz. Da werden irgendwelche armen Poster geklagt – üble Nachrede, Beleidigung –, dann kommen Klubobmann Wöginger und Verfassungsministerin Edtstadler. Dann wird die WKStA leicht schlechtgemacht, und dann kommt der Vertraute, der enge Freund, Bundeskanzler Kurz und macht die WKStA wirklich schlecht, droht auch rechtliche Schritte an. – So kann man ein volles Ablenkungsmanöver machen. Im dritten Schritt kommt dann wirklich die Flucht nach vorne: Lösung anbieten. Mach dich zum Teil der Lösung, sei konstruktiv, binde die Gegner ein! Was ist die Lösung? – Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt muss her – Ablenkungsmanöver gelungen, Opposition zufrieden. SPÖ und NEOS müssen dafür sein, denn die haben das schon immer verlangt. FPÖ – ist eh wurscht, die sind eh gegen alles, heißt es, die tun ja nicht einmal beim nationalen Schulterschluss, beim Österreich-an-die-Wand-Fahren mit. Die Grünen müssen auch dafür sein, denn das können sie dann als großen Verhandlungserfolg verkaufen [[Abg. Disoski: ... 20 Jahre!]] Da hat Vizekanzler Kogler voll Druck gemacht und der ÖVP jetzt diese Zustimmung zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt herausgerissen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.]] Vizekanzler Kogler würde ich bei Interviews überhaupt dorthin schicken, wohin Sie vielleicht auch Abgeordneten Gerstl schicken sollten, denn hilfreich ist das in der Verteidigung nicht. Der ÖVP selber tut der unabhängige Bundesstaatsanwalt natürlich auch nicht weh. Dort sagt man: Derzeit haben wir das Justizministerium eh nicht, wer weiß, wann wir es wieder kriegen. Dass wir den Grünen da das Weisungsrecht wegnehmen, schadet uns jetzt nicht, und bei der Bestellung dieses unabhängigen Bundesstaatsanwalts werden wir dann schon ein Wörtchen mitreden. Nun, das wäre die Strategie, die ich Ihnen empfohlen hätte. Kollege Suppan hat das genauso gemacht. Ich hoffe, das Honorar war nicht zu hoch. Man muss aber auch bedenken: Es geht da nicht um einen Vorstand in einem Privatunternehmen und um Privatpersonen, sondern Sie sind Finanzminister, Sie sind Amtsträger. Es geht um einen ernsthaften Korruptionsvorwurf gegen einen amtierenden Finanzminister. Es ist keine leichte Situation für Sie, Hausdurchsuchung ist eine sehr, sehr ernste Vorgehensweise. Ich denke, dem sollte Sie mit Souveränität, Gelassenheit und Aufklärungswillen begegnen, aber nicht mit Einschüchterung und Klagsdrohungen. Das ist nicht der richtige Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Vorgehen der WKStA wird sich der Überprüfung stellen müssen. Ein wirklich ganz, ganz trauriges Kapitel in der Justizgeschichte sind auf jeden Fall die diversen Aussagen der Staatsanwälte im U-Ausschuss, die übereinstimmend von großer unsachlicher Einflussnahme durch die Oberstaatsanwaltschaft, vor allem durch deren Leiter, berichten, bis hin zu Mobbing und Missbrauch der Dienstaufsicht. Das sind sehr ernsthafte Vorwürfe, denen man nachgehen muss, denn da geht es auch darum, ob man da nicht Parteifreunde schützen will, wobei das natürlich nicht das Geringste mit der ÖVP zu tun hat. Ich möchte Ihnen noch kurz sagen: Klubobfrau Maurer hat Ihnen ein gestörtes Verhältnis zur Justiz attestiert; so weit würde ich gar nicht gehen. Leider haben Sie ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung und zu Zahlen, das finde ich noch viel dramatischer. Das gilt aber leider für die gesamte Bundesregierung. Kollege Hanger hat hier gesagt: Bitte kehren wir „zu Zahlen, Daten, Fakten zurück!“ – Ja, das ist das, was wir die ganze Zeit unbedingt wollen! Sie, Herr Finanzminister, sind kein Mathematiker, sind aber ein Philosoph. [[Abg. Lausch: ... nervös!]] In die Platonische Akademie darf man nur hinein, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht, habe ich einmal gelernt. Als Finanzminister müssten Sie wissen, was ein Konjunktureinbruch um 4,3 Prozent im vierten Quartal 2020 gegenüber dem dritten Quartal bedeutet. Sie müssten wissen, was es für die Wirtschaft und den Finanzhaushalt heißt, wenn Ihr Freund und Vertrauter Bundeskanzler Kurz Gastro, Hotellerie und Vereine über den März hinaus bis Ostern sperrt. Sie müssten wissen, dass es da um ungefähr 75 000 Betriebe geht, um über 200 000 Beschäftigte. Zählt man die Familien dazu, geht es um eine Million Menschen, die Sie in die Armut schicken. Das sollten Sie begreifen, und Sie sollten wissen, dass es mit dem heutigen Stand so ungefähr 1 000 Coronapatienten auf den Normalstationen gibt, erfreulicherweise nur etwa 250 Coronapatienten auf den Intensivstationen. Sie als Finanzminister, der sich mit Zahlen auskennt, müssten wissen, dass das nicht die geringste Basis für einen Lockdown ist – Sie müssten ihn sofort aufheben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssten zu Bundeskanzler Kurz gehen und sagen: Bitte hören wir auf, das ist alles verfassungswidrig, das geht nicht, vergessen wir das Ganze! Tun Sie das für Österreich! Da würden Sie wirklich in die Geschichte eingehen, wenn Sie das beenden! Zum Abschluss bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Herr Nochklubobmann [[in Richtung Abg. Kickl]] ! Meine sehr geschätzten Damen und Herren zu Hause! [[Der Redner legt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult.]] [[Abg. Kickl: Ein Taferl!]] [[Abg. Loacker: ... Taferl nicht türkis!]]Es ist schon bemerkenswert, was diese oppositionelle Jagdgesellschaft bei dieser Sondersitzung hier in diesem Haus bietet. Der Herr Nochklubobmann [[Abg. Belakowitsch: ... Wöginger?!]] hechelt sich durch einen Ermittlungsakt, den er offensichtlich besser kennt als der Staatsanwalt. Herr Hafenecker macht sich Sorgen um die Kreditkarte der Novomatic – dafür habe ich Verständnis, denn Sie brauchen nur in den Kofferraum Ihres Parteiobmanns zu schauen, da springt Ihnen das Bargeld direkt entgegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Der Redner stellt die mitgebrachte Tafel auf das Rednerpult, auf der links Abg. Matznetter und rechts ein Novomatic-Werbesujet abgebildet sind.]] [[Abg. Deimek: Das ist ja letztklassig!]]Noch bemerkenswerter ist aber, dass Herr Kollege Matznetter sich hier zu Zahlungen der Novomatic äußert. Wenn Sie dieses Taferl ansehen, dann sehen Sie, dass offensichtlich auch der sozialdemokratische Wirtschaftsverband Zahlungen von Novomatic für ein Inserat erhalten hat. Vizepräsident oder Spitzenfunktionär dieses Verbandes ist Herr Matznetter [[Abg. Deimek: ... persönlich ...]], und Sie alle machen sich jetzt große Sorgen, weil der Herr Finanzminister in einem Verfahren der WKStA Beschuldigter ist, und die darf man natürlich nicht kontrollieren und auch nicht kritisieren. Meine geschätzten Damen und Herren dieses Hauses! Kontrolle und Kritik gelten für die Justiz genauso wie für die Staatsanwaltschaft und insbesondere für die WKStA, und ich sage Ihnen auch, warum. [[Abg. Kickl: Aber auch für die ÖVP!]]– Natürlich! [[Abg. Kickl: Ja, eh!]]– Ich sage Ihnen auch, warum. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] 40 000 Verdächtigungen sind nicht wenig – das ist hier schon gesagt worden –, aber Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, in Grundrechte, um die Sie sich bei den Demonstrationen so viele Sorgen machen [[Abg. Loacker: Ihre Regierung greift die ganze Zeit in die Grundrechte ein!]], verbunden mit einer Hausdurchsuchung als ganz massivem wirkungsmächtigem Instrument [[Abg. Loacker: ... Ausgangssperre!]], sind schon etwas, was man kontrollieren kann, weil es nicht die erste Hausdurchsuchung wäre, die rechtswidrig war. [[Abg. Loacker: ... Verordnungen! Was reden Sie?!]]Es ist noch etwas, was man sich bei dieser WKStA durchaus ansehen kann, und da braucht man gar nicht so nervös zu werden. Es steht niemand außerhalb der Kritik und auch niemand außerhalb der Kontrolle, auch nicht die WKStA. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das ist insbesondere auch deshalb so, weil diese Behörde oder zumindest Teile dieser Behörde durchaus schon auffällig geworden sind. Wer heimlich Tonbandaufnahmen anfertigt, um sie gegen die eigene Dienstbehörde zu verwenden, muss sich schon Kritik und Kontrolle gefallen lassen [[Ruf bei der SPÖ:Durch die ÖVP?]],und gerade bei der Kritik ist die WKStA sehr dünnhäutig. Manche von Ihnen haben vielleicht noch in Erinnerung, dass Strafanzeigen gegen unliebsame Berichterstattungen aus dieser Behörde gekommen sind. Meine geschätzten Damen und Herren, da darf man sich schon anschauen, was in der WKStA los ist, und wir werden uns das auch anschauen. Eines sage ich Ihnen auch, weil zuletzt immer davon gesprochen wurde, dass die Politik auf Entscheidungen der Justiz Einfluss nimmt [[Abg. Rauch: Die ÖVP, nicht die Politik!]] So wie ich das sehe, ist es geradezu umgekehrt, und diese Sitzung ist ein Beweis dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die WKStA nimmt Einfluss auf Entscheidungen in der Politik, und ich habe großes Vertrauen in die unabhängige Justiz. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich vertraue den Staatsanwaltschaften, aber ich habe kein Vertrauen in Teile der WKStA, sondern ich vertraue gerade in dieser Frage dem Bundesfinanzminister, dir, lieber Gernot, und in dieses Vertrauen nehme ich den Innenminister gerne mit hinein.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Stocker von der Österreichischen Volkspartei hat hier unter dem Schutz der Immunität behauptet, wir sollten in den Kofferraum unseres Parteiobmanns schauen, dort würde das Geld nur so sprudeln. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Abgesehen davon, dass diese Aussage falsch ist, Herr Abgeordneter Stocker, haben Sie hier einen Verdacht gegen unseren Bundesparteiobmann Norbert Hofer ausgesprochen, der ungeheuerlich ist, den ich wirklich zurückweise, und ich erwarte mir, dass Sie sich dafür auch tatsächlich entschuldigen – hier vom Rednerpult aus und auch bei Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister für Finanzen, Sie sehen offensichtlich keinerlei schiefe Optik, erkennen diese nicht. Sie werden einerseits als Beschuldigter in der Casinos-Causa geführt und sind gleichzeitig Kontrollorgan für Glücksspielangelegenheiten. Sie sehen diese schiefe Optik nicht. Ja was ist denn das für eine Einstellung zu Objektivität und Transparenz? [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Werfen wir einen Blick zurück in das Jahr 2019: Es war kurz nach Erscheinen des Ibizavideos, da haben Sie gesagt: Da geht es um möglichen Machtmissbrauch, da geht es um mögliche illegale Parteienfinanzierung, da braucht es substanzielle Aufklärung, und es geht nicht, dass ein Innenminister Kickl gegen sich selbst ermittelt und quasi zur Aufklärung beiträgt. Warum, Herr Minister, sehen Sie das jetzt, da es um Ihre Person geht, so gänzlich anders? Der Bundeskanzler hat 2019 noch volle Aufklärung gefordert. Wo ist der Herr Bundeskanzler heute? Er ist nicht einmal da, um Stellung zu nehmen, geschweige denn volle Aufklärung zu fordern. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Herr Minister Blümel, Sie monieren, an den Vorwürfen gegen Sie ist gar nichts dran, das lässt sich alles in wenigen Sätzen klarstellen. Na dann, ich warte auf die Klarstellung! Erklären Sie uns doch, was Sache ist! Sie schweigen aber. Erzählen Sie uns, wie diese SMS-Mitteilung seitens des Novomatic-Chefs zu verstehen war! Da wollte er Hilfe, weil etwas in Italien schiefläuft. Es geht um eine Spende. Wie ist das eigentlich? Leihen Sie jedem, der mit der Steuer Probleme hat, sofort Ihr Ohr? Sind Sie zum Beispiel für die KMU-Vertreter, die nach bürokratischen Hürdenläufen noch immer auf ihre Unterstützungen warten, via SMS direkt ansprechbar? Viele mussten zusperren oder haben viel weniger bekommen, weil sich die Abwicklungsstelle verrechnet hat. Der Grund dafür lag in Ihrem Finanzministerium. Sie schweigen zu alledem. [[Beifall bei der SPÖ.]] An den Anschuldigungen ist nichts dran, und Sie erheben den Zeigefinger und sagen: Jeder, der etwas anderes behauptet, wird von mir verklagt! – Ja was glauben Sie denn eigentlich: Jemanden, der eine andere Meinung vertritt, wollen Sie verklagen? – Da erlaube ich mir eine Frage: Wer zahlt diese möglichen Klagen? Sie persönlich? Ihre Partei? Oder der SMS-Absender von Novomatic? [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, sorgen Sie unverzüglich für die Beantwortung der offenen Fragen! Sie haben das ja heute wieder mehr als flapsig getan – ich erlaube mir, das so zu sagen –, wie es schon oftmals bei Anfragebeantwortungen vorgekommen ist. Sorgen Sie für Aufklärung, geben Sie uns die Antworten und verzichten Sie vor allem auf Klagsandrohungen! Wenn das nicht Bestandteil Ihres Plans ist, dann haben Sie zumindest den Anstand, Ihren Sessel als Finanzminister zu räumen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend darf ich noch den Entschließungsantrag einbringen, den Kollegin Krisper bereits kurz erklärt hat: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:02]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Christian Stocker gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist eigentlich eine persönliche Erwiderung, und zwar erwidere - -
Herr Abgeordneter, zu einer persönlichen Erwiderung kann ich Ihnen das Wort nicht erteilen, weil das nicht der Geschäftsordnung entsprechen würde. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Sie waren zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Eine persönliche Erwiderung hat in der Geschäftsordnung ganz strenge Regeln, die jedenfalls nicht erfüllt sind. Ich habe die Debatte auch während des Vorsitzes des Herrn Präsidenten verfolgt. Wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung machen, müssen Sie den zu berichtigenden Sachverhalt zuerst einbringen und dann berichtigen. [[Abg. Hafenecker: Danke, Frau Präsidentin!]]Wir sind jetzt also beim Versuch einer tatsächlichen Berichtigung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis! Frau Abgeordnete Belakowitsch hat gesagt [[Abg. Belakowitsch: Ich hatte keine Wortmeldung!]] , dass ich dem amtierenden Parteiobmann vorgeworfen hätte, dass aus seinem Kofferraum das Geld springt. Ich berichtige tatsächlich: Gemeint habe ich den ehemaligen Parteiobmann H.-C. Strache.
Gut, dann halte ich noch einmal fest, dass wir uns – wie in der letzten Präsidialkonferenz schon vereinbart – auch in der nächsten Präsidialkonferenz über tatsächliche Berichtigungen unterhalten werden. [[Abg. Lausch: Herr Stocker, lernen Sie die Geschäftsordnung!]]Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen zur Debatte als Rechtsanwalt und Strafverteidiger: Erstens: Für Gernot Blümel gilt, so wie für alle anderen Verdächtigten, Beschuldigten oder Angeklagten in Österreich, egal woher sie kommen, wie viel sie verdienen oder welcher Partei sie angehören, die Unschuldsvermutung. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Dieser Mann ist bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils unschuldig. Das ist ein zentraler Baustein unseres Rechtsstaats. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Zweitens: Beschuldigter zu sein ist nicht lustig. Ich beneide Sie nicht, Herr Minister. So etwas belastet, ich weiß das von meinen KlientInnen. Besonders wenn man sich ungerecht behandelt fühlt, kann man selbst und das eigene Umfeld rasch empört sein. Auch das kenne ich aus meiner anwaltlichen Praxis. Ob es zielführend ist, wenn man dann aus allen Rohren auf Staatsanwaltschaft und Gerichte schießt, lasse ich dahingestellt. Subjektiv ist es verständlich, ich habe meinen Klienten trotzdem immer davon abgeraten. Drittens: Politische Parteien sollten die Justiz nicht pauschal attackieren. Lassen Sie mich das deutlicher sagen: Politische Parteien dürfen das nicht! Das ist ein No-Go. [[Beifall bei den Grünen.]] Machen wir uns nichts vor: Parteien haben Macht, und die Worte der Mächtigen haben Wirkung. Sie sind in der Lage, das Vertrauen in zentrale Institutionen wie die der Justiz zu untergraben. Wir haben jetzt vier Jahre lang zugesehen, wie Ähnliches in den USA passiert ist und wozu das am Ende führen kann. Das werde ich, das werden wir Grüne nicht zulassen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Hafenecker: Wie wollen Sie das machen?!]]Ich bin als Anwalt nicht immer mit Entscheidungen von Gerichten oder dem Handeln der Staatsanwaltschaft einverstanden, und auch wir als Grüne haben schon das eine oder andere Verfahren vor Gericht verloren. So geht das: You win some, you lose some – aufstehen, Krone richten, weitergehen! Herr Bundesminister, für Sie gilt die Unschuldsvermutung, und persönlich wünsche ich Ihnen ehrlich nur das Beste. Unsere Klubobfrau Sigi Maurer hat es heute bereits gesagt: Derzeit ist die Lage unklar, zu unklar, um Ihnen heute das Misstrauen auszusprechen. Wir wissen ja noch nicht einmal genau, was Ihnen konkret vorgeworfen wird. [[Abg. Belakowitsch: O ja! Das wissen wir schon!]] Sie hat aber auch gesagt: Nichts ist in Stein gemeißelt. – Das ganze Verfahren kann weitere Konsequenzen nötig machen oder sich in Wohlgefallen auflösen. Wer sich aber auf die Justiz als solche einschießt oder versucht, aus ihr ganze Teile herauszuschießen, muss wissen, dass wir uns vor diese Justiz stellen werden – jeder und jede von uns. Das ist Österreichs Justiz, und wir werden sie schützen, so gut wir können. – Danke fürs Zuhören.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Mir fällt auf, dass Bundeskanzler Kurz nicht hier ist. Ich würde mir aber keine allzu großen Sorgen machen, Herr Bundesminister Blümel: Er steht zu Ihnen! Es bleibt ihm nämlich gar nichts anderes über, denn wir reden über Mai, Sommer 2017, und da gab es eine verschworene Gemeinschaft: Das waren Herr Kurz, gerade Parteiobmann, Herr Blümel und Herr Neumann. Damals sind sehr interessante SMS hin- und hergeschickt worden. Herr Neumann hat Herrn Blümel im August 2017 in Bezugnahme auf zwei Kandidatinnen der ÖVP – ich nenne keine Namen, denn ich identifiziere mich damit nicht – geschrieben: Das sind keine Experten. Sorry für die offenen Worte. So wird das nichts. – Zitatende. Das ist nicht irgendjemand. Das ist jemand, der sich mit einem ÖVP-Sieg identifiziert. Das war aber nicht so einfach, denn im Mai 2017 hat ein Mitarbeiter von Herrn Neumann demselben geschrieben: Ich war gerade bei Kurz. Er tut sich schwer mit Inhalten. Nix mit ÖVP neu. – Zitatende. Damit kommen wir zum Projekt Ballhausplatz, das schon angesprochen wurde. Drei wesentliche Punkte stehen drinnen. Das Erste ist Geld, Geld, Geld – Geld als Spenden, Geld als Sponsoring, Geld, wie man es irgendwie eintreiben kann. Das Zweite waren Inhalte. Das waren nicht so viele, aber wenn etwas drinnen war, war es etwas, was den Großspendern Freude macht. Drittens ist noch etwas drinnen gestanden, nämlich Gegner zu identifizieren. Auch das ist Teil Ihrer Politik, und das ist heute besonders wichtig. Dann höre ich in den letzten Tagen einen Satz von Bundeskanzler Kurz: „Ich lasse mir kein strafrechtlich verbotenes Verhalten unterstellen.“ Das heißt, derjenige, der selbst austeilt, derjenige, der Gegner bekämpfen will, lässt sich nichts unterstellen. Ich sage jetzt nichts strafrechtlich Relevantes, aber eines sage ich schon: Parteiobmann Kurz, seine Generalsekretärin Köstinger und andere haben bewusst das Gesetz verletzt. Sie haben mit Anlauf das Gesetz verletzt, um sich um jeden Preis den Wahlsieg zu sichern – um jeden Preis. Sie haben gewusst, dass sie zu viel Geld ausgeben. Was wir aber jetzt wissen wollen, ist: Wo ist das Geld hergekommen?, denn das ist jetzt nicht logisch. Es ist vielleicht keine Spende gewesen, vielleicht ist es einfach Geld gewesen, vielleicht ist es Sponsoring gewesen, vielleicht hat es Umwege gegeben – ja, die gibt es, und Sie wissen genau, wie gut das geht. Weil wir bei den Umwegen sind: Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht [[das Buch „Das Netz der Korruption“ von Peter Eigen in die Höhe haltend]] , Herr Bundesminister. Ich finde es gut, dass Sie mir heute nicht davonlaufen, das war das letzte Mal der Fall – also ich sehe auch da einen Lernprozess. Wie heißt das große Wort, das hier geschrieben steht? – Das große Wort, das hier geschrieben steht, heißt Korruption. Es geht um das Netz der Korruption. Das hat Peter Eigen, der Gründer von Transparency International, geschrieben. Dieser Mann hat sehr viel Erfahrung in Entwicklungsländern gesammelt, aber er bezieht sich auch auf entwickelte Länder, auf Demokratien. Das Vorwort ist übrigens von Richard von Weizsäcker, Sie kennen ihn auch. In diesem schreibt er etwa: „[...] auch unsere Demokratien sind [...] nicht frei“ von Korruption. „Mächtige Parteien haben bestimmenden Einfluss auf die Vergabe von Posten und Aufträgen, und allzu gern lassen sie sich“ dazu mit „üppigen Mitteln alimentieren.“ Herr Blümel, Sie haben auf jeden Fall heute auch die Unwahrheit gesagt. Sie haben gesagt, Sie schreiben immer alle Posten aus, und die Besten werden ausgewählt. Bei Thomas Schmid haben wir es im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachgewiesen: Er hat den Posten für sich selbst ausgeschrieben, er war sicher nicht der Beste [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!]] und hat ihn trotzdem bekommen. Also das kann ich Ihnen nicht ersparen, da haben Sie die Unwahrheit gesagt. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt komme ich zur Justiz, weil Peter Eigen da etwas sehr Wichtiges über das Italien der Ära Berlusconi schreibt. Manche sagen ja, in der ÖVP ist es jetzt ein bissel so, wie es am Ende der Democrazia Cristiana war – nein, nein, Sie sind schon in der Berlusconi-Phase. Das ist ja das Tragische! Was schreibt Peter Eigen hier? Er schreibt: „Im Zuge seiner Verteidigung richtete Berlusconi mithilfe seiner Mehrheiten im Parlament seine Macht nicht auf den Kampf gegen die Korruption, sondern gegen die Untersuchungsrichter.“ Das ist das, was Sie jetzt auch machen. Wenn Sie auf die WKStA losgehen, gehen Sie auf unabhängige Richterinnen und Richter los. Frau Kollegin Tanner – sie ist nicht mehr da; oder ist sie wieder da?, nein – ist Juristin und kann Ihnen erklären, dass natürlich eine Untersuchungsrichterin die Hausdurchsuchung bei Ihnen genehmigen musste, denn sonst wäre das gar nicht möglich gewesen. Damit künftig klar ist, dass Sie, wenn Sie das Gesetz brechen, es auch strafrechtlich brechen und dass Sie auch wirklich dafür eingesperrt werden, wenn Sie wieder Ähnliches machen, wie Sie es gemacht haben, stelle ich folgenden Entschließungsantrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt, Sie können nicht einfach doppelt so schnell fahren und danach sagen: Ich habe es nicht gemerkt!, Sie können nicht doppelt so viel Geld ausgeben und danach sagen: Ich habe es nicht gemerkt!, denn Sie werden dafür strafrechtlich belangt werden. – Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[16:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Herr Klaus Fürlinger, Sie haben das Wort. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Allen voran, sehr geschätzter Herr Finanzminister! Ich erinnere mich gut an meine Studienzeiten, als wir diskutiert haben, was Grundrechtseingriffe durch Mittel der Strafprozessordnung sind. Bei einer Hausdurchsuchung ist das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Hausrechts – ein Freiheitsrecht – betroffen. Wir hatten lange Debatten. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Ich glaube, wenn ich auf die Frage des Professors, ob zwei kurze schriftliche Botschaften für eine Hausdurchsuchung reichen, mit Ja geantwortet hätte, dann hätte ich die Prüfung nicht bestanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Grundrechtsdebatte, meine Damen und Herren, die wir hier führen müssen – ich danke Kollegen Bürstmayr dafür, dass er Artikel 6 der EMRK zitiert hat, wobei es fast ein bisschen traurig ist, dass man das in diesem Haus, das 1964 die EMRK in den Verfassungsrang erhoben hat, tun muss. Das müssen wir hier zitieren, weil es einige gibt, die das völlig negligeant behandeln. Kollege Matznetter hat es auch erwähnt. Ich hätte mir gewünscht, dass er die gleiche Rede gehalten hätte, als ein SPÖ-Bundeskanzler und ein -Bundesminister als Beschuldigte geführt worden sind. Da sind ihm die gleichen Worte nicht über die Lippen gekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bei allen Grundrechtsdebatten hier im Haus ist eines klar: Grundrechte gelten für die einen, für die, die der falschen Partei angehören, gelten sie nicht so. Schon seit Monaten ist dafür in einem Ausschuss, der Woche für Woche in diesem Haus tagt, der Verschwörungstheorien ausrollt, ungeheuerliche Verdächtigungen und eine Verächtlichmachung politisch Andersdenkender mit sich bringt, der Boden bereitet worden. Seit feststeht, dass das berühmte Ibizavideo vielleicht doch nicht ganz das hält, was sich so manch einer davon versprochen hat, wird passend Ausschusssitzung für Ausschusssitzung irgendeine Inszenierung gemacht, werden Akten über Medien und soziale Medien geleakt, wird gemeinsam mit ein paar wenigen Medienvertretern, von denen einige ihre ideologischen Neigungen als Journalismus tarnen, Stimmung gemacht. So läuft diese Inszenierung in diesem Ausschuss Woche für Woche mit Verschwörungstheorien und mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Es sind ausgerechnet jene Parteien, die hier am Rednerpult, meine Damen und Herren, die Fahne der Grundrechte hoch voranhalten und die politische Prozession mit der Monstranz Freiheitsrechte und Grundrechte anführen, die sich aber dann in diesem Ausschuss genau gegenteilig benehmen – und das ist das, was dann herauskommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es mag ja politisch – parteipolitisch – opportun sein, dass man jemanden, den man in demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, möglichst durch den Dreck zieht und schaut, dass er in der Öffentlichkeit nicht gut ausschaut. [[Abg. Lausch: Das Opfer!]]Ich sage Ihnen nur: Sie bewirken mit diesen Dingen einen Kollateralschaden für die Politik [[Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!]],Sie vergiften das Grundwasser, das wir alle trinken müssen, und am Ende werden sich die Menschen von der Politik abwenden. [[Ruf bei der FPÖ:Und von der ÖVP!]]Das ist dann das, was Sie erreicht haben, dazu kann ich Ihnen schon heute gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für einzelne Beschuldigte, meine Damen und Herren, die natürlich bei der falschen Partei sind und für die die Unschuldsvermutung sicher nicht gilt, weil sie sowieso nicht das sind, was man gerne hat, die Andersdenkenden – diejenigen, die die illiberale Demokratie kritisieren, benehmen sich dann genauso, dass Andersdenkende schlechter behandelt werden [[Ruf bei der FPÖ:Sagt jemand von der ÖVP!]] – bleibt nur noch der Satz eines berühmten Wiener Strafverteidigers, der in der „Kronen Zeitung“ zitiert worden ist: „Zurzeit bleiben Beschuldigte angepatzt, auch wenn sich am Ende ihre Unschuld herausstellt.“ Und: „Im Bereich von Schutz vor Öffentlichkeit hat jeder Kinderschänder mehr Rechte als Menschen des öffentlichen Lebens.“ Zu dieser Ungeheuerlichkeit können sich Einzelne hier im Saal, die dazu beitragen, herzlich gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Kontrapunkt zu aller Misanthropie und Menschenfeindlichkeit, die aus diesen Äußerungen kommen und die wir Woche für Woche miterleben – diejenigen, die mit im Ausschuss sitzen, wissen das –, darf ich dir sagen: Herr Finanzminister, lieber Gernot Blümel, ich habe dir, als ich dich vor einigen Jahren kennengelernt habe, 15 Minuten zugehört und war froh, dass es junge Menschen gibt, die sich mit einem soliden Wertegerüst in den Dienst der Res publica stellen. [[Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!]] [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich danke dir dafür und wünsche dir, dass du noch lange in führender Position für dieses Land tätig bist, weil es für dieses Land und für uns gut ist.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Österreich befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1945. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Krise braucht mehr Hausverstand. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Krise braucht mehr Hausverstand und keinen Kampf mit Hausdurchsuchungsbefehlen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach darauf hinweisen, dass es nicht angebracht ist, auf die unzähligen Anzeigen zurückzugreifen, die es gegeben hat. Ja, Anzeigen wird es geben, aber wir wissen, dass die Justiz in dieser Republik größtes Vertrauen genießt. Die österreichische Bevölkerung spricht der Justiz Jahr für Jahr, bei jeder Umfrage, sehr hohes Vertrauen aus, und dieses Vertrauen, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht beschädigen. Es geht darum, dass Sie einen funktionierenden Rechtsstaat respektieren und die Behörden und die unabhängige Justiz ermitteln lassen müssen – und das geschieht nicht. Ich möchte auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen, Herr Finanzminister: Sie haben gesagt, was Sie geleistet haben, nämlich dass die EU-Kommission den Beihilfenrahmen anhebt. Die Genehmigung ist seit 28. Jänner erteilt – heute teilt die Österreichische Hoteliervereinigung mittels Presseaussendung mit, dass sehr, sehr viele „Unternehmen auf der Intensivstation“ sind, weil immer noch keine konkrete Umsetzung da ist und die Hilfe nicht ankommt. Das sind die wahren Probleme, mit denen wir auch zu kämpfen haben. Ich möchte auch noch einmal erwähnen, dass Sie ja gemeint haben, Sie sagten bei dem Verfahren, in dem Sie als Beschuldigter geführt werden, der Justiz Ihre volle Unterstützung zu. Wenn ich mir aber anhöre, was Ihre Justizsprecherin, Frau Abgeordnete Steinacker, sagt, bin ich wirklich perplex: Sie, die Sie ja einen sehr guten Einblick in das Justizressort haben, zitieren da parlamentarische Anfragen auf eine Art, mit der Sie tendenziös gegen eine Antikorruptionsbehörde vorgehen. Wenn Sie sagen, es habe 40 000 Verdächtigungen und so viel weniger Verurteilungen gegeben, dann möchte ich hier doch erwähnen, wie schwierig es eigentlich ist, Korruption überhaupt zu beweisen, denn jemand, der schmieren will, macht das ja nicht offiziell. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, Behörden da in Ruhe ermitteln zu lassen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Ich möchte auch noch etwas zu einem anderen Thema sagen, weil das hier erwähnt wurde: Man kann über den Stil und die Methoden diskutieren, nämlich darüber, dass Tonaufnahmen gemacht wurden. Ich kann Ihnen als Mitglied des öffentlichen Dienstes aber auch sagen, wie schwierig es oft ist, da die Grenzen zu erkennen: Wo ist die Grenze zu einer unzulässigen Weisung? Wann handelt es sich um eine rechtswidrige Weisung? Warum können wir nicht einem loyalen öffentlichen Dienst – und ich betone: loyal – so viel Vertrauen entgegenbringen, daran zu glauben, dass es sich dieser nicht leicht macht, wenn gegen ein amtierendes Regierungsmitglied ermittelt wird, dass sehr wohl sehr bedächtig vorgegangen wird. Wer will denn riskieren, wegen Amtsmissbrauch angezeigt zu werden? [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, was ein Staatsanwalt, eine Staatsanwältin riskiert, wenn er oder sie Amtsmissbrauch begeht? – Das führt bis zum Verlust des Pensionsanspruches! Ich möchte ganz einfach sagen: Hören Sie auf, leichtfertig die Republik und die Institutionen der Republik anzupatzen! Lassen Sie bitte die Justiz arbeiten und lassen Sie die Finger von unserer unabhängigen, international sehr hoch anerkannten Justiz! Lassen Sie uns über Verbesserungen reden und nicht den Schaden vergrößern!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz offen: Ich tue mir heute echt schwer, gegen den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel zu stimmen. Ich sage es auch in den Worten des Herrn Finanzministers: Ich tue es nicht für dich, Gernot! Das Bussiemoji können Sie sich gerne hinzudenken. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz.]] Ich tue es zum einen dafür, dass wir jetzt das Transparenzpaket schnellstmöglich auf den Weg bringen, und ich tue es dafür, dass die Justiz die Sachverhalte unabhängig und weisungsfrei aufarbeiten kann. Wir Grüne haben dabei wirklich vollstes Vertrauen in die unabhängige Staatsanwaltschaft, die da lückenlos alle Vorwürfe aufklären wird. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lausch: (in Richtung ÖVP) Auch wenn es euch schwerfällt: mitklatschen!]] Ich sage Ihnen auch eines in aller Klarheit: Wenn der Bundeskanzler ganz offen eine Staatsanwaltschaft angreift, dann spürt man bei diesem Rundumschlag die Nervosität in der ÖVP. Es ist erschreckend, wenn ganz offen eine fallführende Staatsanwaltschaft, die gerade gegen einen Parteifreund ermittelt, angegriffen wird – das ist erschreckend, und das kann man einfach nicht so hinnehmen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch wir im Untersuchungsausschuss – und das kann ich Ihnen garantieren – werden uns jeden Teil einer Akte und jede SMS, die wir noch bekommen werden, ganz genau anschauen und beurteilen. Ich bin auch verdammt froh, dass wir diesen Untersuchungsausschuss haben und da kontrollieren werden. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Wir haben die Akten im Untersuchungsausschuss, wir haben die Akten zum Projekt Ballhausplatz. Im Projekt Ballhausplatz wird genauestens aufgelistet, wie die Gruppe um Sebastian Kurz die Mitterlehner-ÖVP übernehmen wollte. Es befinden sich darin fertige MinisterInnenlisten, und bei den Abgeordneten ist mit Leuchtstiften markiert, welche Liste-Kurz-treu sind und welche über irgendwelche Listen drinnen sind. Ich sage das den Abgeordneten der ÖVP: Ich habe vorhin der Kollegin der ÖVP gezeigt, ob sie gelb unterstrichen war oder nicht – sie hat es selber nicht gewusst. Wir haben diese Listen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es werden in dieser Liste Spendensammler und Koordinatoren genannt – nicht nur der Name Gabi Spiegelfeld, sondern auch andere. Da kommt zum Beispiel das Institut von Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka vor, das Alois-Mock-Institut, oder auch die Julius-Raab-Stiftung. Herr Minister, Sie hätten es aber ehrlich gesagt in der Hand: Legen Sie eine Liste aller Vereine transparent offen! Legen Sie sie offen, nämlich komplett – nicht nur Ihre eidesstattliche Erklärung, die ja nicht wirklich etwas bedeutet, wenn wir uns ehrlich sind! Sie haben die Teilorganisationen vergessen, Sie haben das Karl-von-Vogelsang-Institut vergessen, Sie haben die Plattform Stadtparteien vergessen, das Stadtforum, das Lois-Weinberger-Institut und den ÖMB – und ich könnte noch zig weitere aufzählen, die Sie alle vergessen haben! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Machen Sie transparent, ob die ÖVP sowie all deren Teilorganisationen und Vereine von der Novomatic AG, deren nationalen und internationalen Töchtern – wie zum Beispiel die Admiral eine wäre – und deren Organen Spenden, geldwerte Leistungen, Schenkungen, Sponsoring, Kostenübernahmen, Inserate oder Kredite erhalten haben! Es geht um die Novomatic AG inklusive all ihrer nationalen und internationalen Töchter und deren handelnden Personen. Das wäre notwendig. Das wäre eine eidesstattliche Erklärung, unter der ich gerne Ihre Unterschrift sehen würde, sehr geehrter Herr Minister. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.]] Die Justiz ermittelt, und wir im Untersuchungsausschuss hackeln. Ich kann Ihnen garantieren, wir werden nicht aufhören, bis alle Vorwürfe lückenlos aufgeklärt sind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Stögmüller hat schon etwas sehr Essenzielles angesprochen, nämlich die Frage, wie es mit dem Transparenzpaket weitergehen wird. Ich nehme die Antwort gleich vorweg: Das, was im Regierungsprogramm steht, wird alleine nicht reichen. Das, was von den Grünen ins Regierungsprogramm hineinverhandelt wurde, wird nicht reichen. Fakt ist nämlich – und das wissen ja viele Leute nicht –: Zwei Jahre, nachdem das Ibizavideo herausgekommen ist, ist alles, was H.-C. Strache auf Ibiza erzählt hat, immer noch genauso möglich. Sie können Umgehungskonstruktionen schaffen, Sie können all das weiterhin machen. [[Beifall bei den NEOS.]] Da fragt man sich, wieso man das nicht schon längst entsprechend geändert hat, denn in Wirklichkeit wäre es ja schon seit ewig an der Zeit gewesen, das zu ändern. Jetzt haben wir mit all diesen Dingen, die da immer wieder ans Tageslicht kommen, die wirklich einmalige Chance, ein ernst zu nehmendes Parteienfinanzierungsgesetz und ein ernst zu nehmendes Transparenzgesetz zu beschließen. Es ist nämlich so, dass es den Bürgerinnen und Bürgern eigentlich zustehen würde, zu wissen, wofür jeder einzelne von einer Partei eingenommene Euro ausgegeben wird. Da geht es nicht nur um Spenden, sondern da geht es auch um die ganz normale staatliche Parteienfinanzierung, denn das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und die haben ein Anrecht darauf, zu wissen, was wir mit diesem Geld machen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir NEOS haben zu diesem Thema insgesamt elf Anträge in den unterschiedlichen Ausschüssen liegen. Wir werden heute wieder drei stellen – einen davon bringe ich ein – und machen es Ihnen damit ganz einfach, denn diesen Anträgen muss man nur entsprechend zustimmen. Es braucht endlich volle Einsicht und Prüfungsrechte für den Rechnungshof, es braucht eine Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze, es braucht echte Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, und es braucht – Kollege Stögmüller hat es auch schon angesprochen – endlich die Einrechnung von allen parteinahen Vereinen, nicht nur – wie es jetzt geregelt ist – von denen, die irgendwo im Statut abgebildet sind, sondern von allen Vereinen, die irgendwo in der Umgebung angesiedelt sind, denn ansonsten wird es weiterhin so sein, dass Umgehungskonstruktionen wie auf Ibiza angesprochen möglich sind. Es müssen dort alle Geld- und alle Sachspenden eingerechnet werden, es muss klar festgeschrieben werden, dass die Vereine auch an den Rechnungshof melden, wenn sie ein entsprechendes Sponsoring übernehmen, und es braucht endlich einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung, sodass klar ist, dass, wenn man das macht, auch eine entsprechende Strafe droht und nicht bloß eine einfache Verwaltungsübertretung vorliegt. Wenn wir all diese Anträge beschließen würden – unsere Anträge liegen auf dem Tisch –, dann hätten wir endlich die Chance, diese undurchsichtigen Parteienfinanzierungskonstruktionen in Österreich zu durchbrechen. Deswegen bringe ich jetzt am Schluss auch noch unseren dritten Entschließungsantrag zu diesem Thema ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist jetzt an der Zeit und wir haben die einmalige Chance, mit diesem Gesetzeswerk, das über Jahrzehnte der Korruption Tür und Tor geöffnet hat, endlich Schluss zu machen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[16:31]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. Schon Matthias Strolz hat diese wissenschaftliche Erkenntnis als Sprachbild im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung gebraucht – und heute, unter Pandemiebedingungen, wissen wir umso besser, wie wichtig Desinfektion ist. Das gilt auch für die Korruptionsbekämpfung. Das Desinfektionsmittel der Korruptionsbekämpfung sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, die möglichst unbehelligt und frei von politischem Einfluss stattzufinden haben. Natürlich, und das sehen wir, stören die aktuellen Ermittlungen einige, wie die vorliegende Reaktion des Bundeskanzlers und auch einige der heutigen Redebeiträge leider deutlich zeigen. Diese Attacken auf die Ermittlungsbehörden sind einzustellen. Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, wenn die Regierung höchstselbst die Ermittlungsbehörden angreift, nur weil es gegen Parteifreunde geht. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist daher extrem wichtig, die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaften von jeglicher politischen Einflussnahme freizustellen, ja sie davor zu schützen, denn nur dann kann es gelingen, dass sich Österreich im internationalen Korruptionsindex wieder verbessert – da liegen wir nämlich gar nicht gut. Immerhin ist ja Korruption eines der wesentlichsten Hindernisse für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort, wie wir wissen. Ich bringe daher heute noch einen weiteren Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[16:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Dieser Entschließungsantrag ist auch ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jan Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spannende bei derartigen Debatten ist, dass man eigentlich immer etwas lernt. Heute habe ich fünf Sachen gelernt. Das Erste, was ich gelernt habe, ist, dass der Finanzminister stolz darauf ist und die ÖVP dem applaudiert, dass die Novomatic-Gruppe nicht nur 2,4 Millionen Euro an Covid-Hilfen, sondern bis zu 5,4 Millionen Euro an Covid-Hilfen erhält. Wieso die ÖVP dazu applaudiert und wieso der Finanzminister sich darüber freut, ist mir zwar ein Rätsel, aber es ist etwas, was ich hier gelernt habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite, was wir heute hier in dieser Novomatic-ÖVP-Spenden-Affäre gelernt haben, ist, dass es nicht damit begonnen hat, dass der Novomatic-Chef ein SMS an Herrn Blümel geschickt hat, nein, sondern dass es mit einer Einladung vom nicht anwesenden Kanzler Kurz an den Novomatic-Chef zu einem Spendenfrühstück begonnen hat. Das heißt, die ÖVP hat den Novomatic-Chef eingeladen, um ihn um eine Spende zu bitten. Das ist auch interessant, vor allem deshalb, weil die ÖVP sagt: Es war klar, von diesen Waffenmenschen, diesen Glücksspieltypen und – was war das Dritte?, ich habe Gerstl nicht lange genug zugehört [[Ruf bei der SPÖ:Tabak!]] – den Tabakmenschen wollen wir keine Spende. – Das ist total stringent! Die Ersten, die Sie einladen, sind die von der Novomatic – um ihnen was zu sagen, um ihnen zu sagen: Von dir will ich keine Spende!? Ich glaube aber, Sie wollten auch eine Spende von der Novomatic, sonst hätten Sie den Novomatic-Chef nicht zum Spendenfrühstück eingeladen. Das Dritte, was wir lernen: Es gibt keine direkte Spende der Novomatic an die ÖVP. Das wundert die, die im Untersuchungsausschuss sind, gar nicht, denn ans Alois-Mock-Institut oder an die ÖVP Niederösterreich wurde auch nie direkt gespendet, sondern das heißt dann Sponsoring, Kooperation, Inserat oder verdeckte Kostenübernahme von ÖVP-Ausgaben, die Novomatic hat also direkte Ausgaben der ÖVP Niederösterreich bezahlt. Und da interessiert uns: Was hat Herr Blümel gemacht? Hat es Sponsorings gegeben? Hat es Kooperation gegeben beziehungsweise hat es verdeckte Kostenübernahmen für die ÖVP Wien oder die Bundespartei durch die Novomatic gegeben? – Und diese Antwort sind Sie schuldig. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Margreiter und Shetty.]] Das Vierte, was wir gelernt haben, ist, dass es für Finanzminister Blümel das Allernormalste auf der Welt ist, quasi die Gegenleistung zur Spende zu erbringen, nämlich sich dafür einzusetzen, dass ein Glücksspielkonzern keine Steuern zahlen muss, offenbar unabhängig davon, ob das in Italien oder in Österreich ist, denn das, was wir wissen, ist, dass Sie sich offenbar dafür eingesetzt haben, dass die Novomatic in Italien nicht 60 Millionen Euro Steuer, sondern am Ende dann nur 20 Millionen Euro zahlen musste. Wir wissen auch, dass der Novomatic-Chef laut Medienberichten in Österreich sage und schreibe 130 Millionen Euro nicht nur an Verwandte, sondern auch an Angestellte verschenkt hat, dass das Finanzamt zwar an und für sich eine Prüfung wollte, dass das aber von oben abgewürgt wurde, das heißt, dass die ÖVP daran gearbeitet hat, dass nicht nur der Glücksspielkonzern selbst keine Steuern in Italien bezahlt, sondern auch der Eigentümer der Novomatic keine Steuern in Österreich bezahlt. Das ist auch bemerkenswert – und dafür zu sorgen ist die tägliche Arbeit des Finanzministers Blümel. Das ist aus meiner Sicht nicht sehr vertrauenserweckend. Und das Fünfte, was wir gelernt haben, ist, dass die Grünen der Meinung sind, dass jemand, der wegen Bestechung, Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Glücksspielkonzern durch die Staatsanwaltschaft untersucht wird, trotzdem die Aufsicht darüber haben kann. Das ist so, wie wenn der Betreiber einer Giftmülldeponie im Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben, und dann der Aufseher nicht abberufen wird, sondern für den Aufseher nach wie vor natürlich die Unschuldsvermutung gilt und der Aufseher den Betrieb dieser Giftmülldeponie nach wie vor beaufsichtigen kann. Ich finde es auch sehr interessant, dass die Grünen diese Position einnehmen. Ich hätte eher damit gerechnet, dass Sie der Meinung sind, ein Aufseher über eine Giftmülldeponie, deren Betreiber in Verdacht steht, den Aufseher bestochen zu haben – und somit steht der Aufseher in Verdacht, dass er sich hat bestechen lassen –, kann keinen Tag mehr die Aufsicht über diese Giftmülldeponie haben. Ich glaube, das wäre an und für sich auch das Richtige gewesen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, wissen Sie, was bemerkenswert ist? – Dass heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage nicht die stärkste Oppositionspartei die Begründung gebracht hat, sondern Kickl von der FPÖ, der zweitstärksten Oppositionspartei. Ich würde also einmal hinterfragen, warum das nicht auch Krainer kann. Nein, man lässt Ex-Innenminister Kickl vor, der von Hass gegen diese Bundesregierung [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und insbesondere gegen den Bundeskanzler getrieben ist und weil er Staatsoberbeleidigter ist, weil er nicht mehr Innenminister dieser Republik sein darf, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Wahrscheinlich hat es aber mit der gestrigen Aussendung der SPÖ Burgenland zu tun. Darin wurde gefordert: „Wir fordern sofortigen Zuwanderungsstopp aufgrund Corona-Krise“. – Das ist sozusagen der Vorspann für die heutige Dringliche Anfrage gewesen, also macht es euch einmal aus! Ich würde eher sagen: eine weitere Bankrotterklärung und ein Zeichen für diesen Zustand der Sozialdemokratie. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin neugierig, wie die SPÖ-Abgeordneten aus dem Burgenland in der Zukunft bei etwaigen Themen stimmen werden, meine Damen und Herren. Wir werden uns das genau anschauen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Vorsicht bei der FPÖ: Wenn man in der Geschichte ein bisschen zurückschaut, sieht man, dass es dann, wenn jemand Regierungen gesprengt hat, die Freiheitlichen waren. 1986 – (in Richtung der SPÖ) das habt ihr erleiden müssen, nicht? – löst Herr Haider Herrn Steger ab. [[Ruf bei der FPÖ:Glaubst ja nicht wirklich!]]2002, das war dann bei uns, da hat es in Knittelfeld die Bombe zerrissen, dass die Regierung gestürzt wurde [[Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Deimek]] , dann haben sie sich 2005 gespalten, dann hat es das BZÖ gegeben, das gibt es heute auch nicht mehr. Dann war mittendrin Hypo Alpe-Adria, der Megaskandal der Orangen und FPÖler in Kärnten. Dann kam Ibiza [[Ruf bei der FPÖ:... war die Öbag!]]– dritte Regierungssprengung, Ibiza. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ja, meine Damen und Herren, es ist halt so, es war schon Strache mit Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin in diesem schönen Etablissement auf Ibiza. Das waren schon die beiden Herren der Freiheitlichen Partei, auch wenn ihr das nicht mehr anerkennen wollt, aber sie waren es und sie bleiben es auch. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nun, meine Damen und Herren, ist der Vulkan wieder kurz vor dem Ausbruch. [[Ruf:Kurz]]Es ist so wie ein Pulverfass – da ist sozusagen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] dieser Satz immer noch drin –, und wenn man ein Zündholz hineinschmeißt, dann zerreißt es die Kiste wieder und der Deckel ist weg. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das ist die FPÖ. Nun gäbe es aber auch viele Vernünftige in dieser FPÖ. Präsident Hofer, den ich seit vielen Jahren sehr schätze und auch gut kenne, ist hier. [[Abg. Kassegger: Wer entscheidet denn das, wer vernünftig ist?]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Aus meiner Sicht wäre er der bessere Parteiobmann: Mit ihm kann man reden, mit ihm könnte man auch etwas vereinbaren. Mit Kickl geht das leider nicht [[Heiterkeit des Abg. Kickl]] , denn wenn Kickl da ist, ist immer wieder der Teufel los. Herr Kollege Kickl [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] ,ziehen Sie Ihre Misstrauensanträge gegen erfolgreiche Bundesminister zurück! Treten Sie zurück! Damit wäre der FPÖ geholfen – und auch der gesamten Republik Österreich! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Solange er es aber noch ist, muss er natürlich Misstrauensanträge einbringen. [[Ruf:... kriegt in Oberösterreich eine am Deckel, dann ist er eh weg]]Warum? – Weil er Negativrekordhalter bei den Misstrauensanträgen ist. In nicht einmal eineinhalb Jahren hat er sieben bekommen [[Abg. Kickl: So schwach warst schon lange nimmer!]] , nun bringt er bei jeder Sitzung Misstrauensanträge ein – das ist die Logik von Kickl –, damit ein Regierungsmitglied mehr hat als er. [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.]] Das ist eigentlich ganz einfach. [[Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen in schwarzer und türkiser Schrift „Rücktritt jetzt. Tu es für Österreich!“ steht und ein Emoticon sowie ein Foto von Bundesminister Blümel zu sehen sind.]] Das heißt, wir werden nun bei jeder Sitzung Misstrauensanträge kriegen, wahrscheinlich alle gegen Nehammer, weil er ja noch immer Innenminister sein will – aber er ist es halt nicht mehr, das hat die Wahl nicht mehr hergegeben, und Ibiza hat alles zerstört. Die sehr traurige Bilanz des Ex-Innenministers Kickl nach eineinhalb Jahren ist ein zerstörtes BVT. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Die Pferderln haben wir Gott sei Dank wieder verkaufen können, und der blaue Teppich ist auch wieder aus dem Ministerium weggeräumt worden. [[Abg. Kickl: Macht’s nur weiter so! Macht’s nur weiter so!]]Karl Nehammer ist der Minister – samt uns in der Koalition –, der dieses BVT reformieren muss. Das ist ja keine Gaudi, meine Damen und Herren [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ]] , das ist immerhin das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Was Kickl durch innerhalb der Mitarbeiterschaft gestreute Missgunst und Angst zerstört hat, richtet Nehammer wieder her – und wir werden es hier im Parlament beschließen. So schaut die Geschichte aus, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dafür bekommt er einen Misstrauensantrag. Dasselbe gilt für den Finanzminister: die höchsten Wirtschaftshilfen, die in Österreich bitte am schnellsten ausbezahlt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat [[Abg. Kickl: Genau!]], wir halten uns an unsere Gesetze, und dafür verbürgen wir uns. [[Ruf:An unsere, genau]]Es geht in dieser Phase nicht mehr, als dass man eine eidesstattliche Erklärung abgibt [[Abg. Kickl: Genau!]]– lieber David, das ist an dich gerichtet –, das möchte ich schon sagen, das hat der Minister vor laufenden Kameras getan. [[Abg. Deimek: Als Beschuldigter ist das gar nichts wert!]]– Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung, wie für alle anderen Menschen, die davon betroffen sind. Das gilt auch für einen Politiker, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vorverurteilungen haben nirgendwo Platz, auch nicht in der Priorität. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Mein Schlusssatz, Frau Präsidentin – ich weiß, die Redezeit ist zu Ende [[Abg. Kickl: Genau! Genau!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, ja, mein Schlusssatz: Eigentlich hätten wir viele andere Dinge zu tun, etwa die Bekämpfung der Pandemie und der Wirtschaftskrise. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das hat oberste Priorität, meine Damen und Herren, und dazu kehren wir und diese Bundesregierung nun auch zurück.
Herr Abgeordneter Michael Schnedlitzist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nur ganz kurz da, um Danke zu sagen – um Gust Wöginger Danke zu sagen, dass er uns in die Falle getappt ist. Das, was ich nämlich bei meiner Rede angekündigt habe, war das Kapitel 4: Kickl ist schuld. Das zieht sich ja wirklich durch – und inzwischen ist mir auch wieder eingefallen, was ich vorhin sagen wollte –, es zieht sich durch jede Geschichte, die die neue Volkspartei erzählt – das ist fast schon so legendär wie die Sprüche über Chuck Norris oder Ähnliches [[Heiterkeit bei der FPÖ]] –: Kickl ist schuld, sehr geehrte Damen und Herren. Bei der Bevölkerung kommen Sie allerdings mit diesem Spin nicht mehr an. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Faktum ist, dass das, was Sie hier an Peinlichkeiten abliefern, nämlich Sie als Österreichische Volkspartei – es lässt sich ja auch leicht aussprechen, was die neue ÖVP heißt: die neue österreichische Vertuschungspartei –, Nebelgranaten sind: Kickl ist schuld, zum Beispiel; die Staatsanwaltschaft ist schuld; ich weiß nicht, wer heuer schon aller schuld war, die Justizministerin war kurz schuld; beim Terrorfall waren dann, glaube ich, die Slowaken schuld; die gesamte österreichische Republik war schuld; und die Bevölkerung – Entschuldigung, das habe ich vergessen – ist in den letzten Monaten besonders schuld [[Ruf bei der FPÖ:Die Tiroler!]]an allem, was im Zusammenhang mit Corona steht. Jeder ist schuld, nur die ÖVP ist nicht schuld. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke wirklich dafür [[Ruf bei der FPÖ:Der Hörl!]] , dass Sie uns in die Falle getappt sind. Verzeihen Sie bitte, dass ich mir diese letzten Worte noch genommen habe, um hier noch einmal aufs Tapet zu bringen, wie Sie arbeiten und wie Sie uns da in die Falle getappt sind.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Bevor ich zu den Abstimmungen komme, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Dann werde ich auch so vorgehen und keine Sitzungsunterbrechung vornehmen, sondern gleich zur Abstimmung kommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“, Gernot Blümel, gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrats gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“, Karl Nehammer, gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu diesem Beschluss des Nationalrats gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blümel-Neumann-Chats veröffentlichen“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kompetenzbereinigung im Bereich des Glücksspielwesens sowie Zuständigkeitsänderung“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz bei parteinahen Vereinen“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist [[Ruf bei der FPÖ:Oje, oje!]], den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Ruf:... Tschank fragen]]Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Stephanie Krisper, Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[16:51:10]]Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 383/A(E) eine Frist bis 23. Februar 2021 zu setzen. Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[16:51:37]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1274/A(E) bis 1275/A eingebracht worden sind. Ich korrigiere – wir haben gerade noch einen Antrag bekommen –: Ich gebe daher bekannt, dass die Selbständigen Anträge 1274/A(E) bis 1276/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffend wird, berufe ich für 16.52 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.