Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen. Es war soeben 14 Uhr, und ich habe nach der Geschäftsordnung die Sitzung zu jenem Zeitpunkt zu eröffnen, für den sie einberufen wurde. Ich eröffne daher die 55. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens von einem Fünftel der Abgeordneten einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 52. Sitzung vom 12. und 13. Dezember sowie der 53. und 54. Sitzung vom 13. Dezember sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Mag. Peter, Dr. Van der Bellen und Mag. Barmüller. Ich bitte um Kenntnisnahme. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, daß mir der Herr Bundeskanzler mitgeteilt hat, daß er von seinem Recht gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch machen will, eine Erklärung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein abzugeben. Weiters hat mir Herr Vizekanzler Dr. Schüssel mitgeteilt, daß er gleichfalls beabsichtigt, zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile eine Erklärung abzugeben. Änderung der Tagesordnung
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Herr Bundesminister für Finanzen haben mich daher ersucht, die von ihnen – im Sinne des gleichen Paragraphen der Geschäftsordnung – geäußerte Absicht, in dieser Sitzung des Nationalrates mündliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilsrechten an der CA abzugeben, als gegenstandslos zu betrachten. Ein diesbezügliches Aviso ist allen Mitgliedern des Nationalrates zugegangen. Als Zeitpunkt für die Abgabe der nunmehr vorgeschlagenen Erklärungen lege ich gemäß § 19 der Geschäftsordnung fest, daß diese sogleich, und zwar anstelle der ursprünglich vorgesehenen Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten und des Bundesministers für Finanzen, abgegeben werden. Gibt es gegen diesen Zeitpunkt Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Weiters gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Lukesch und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1728/J der Abgeordneten Dr. Lukesch und Genossen an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria dringlich zu behandeln. Ich habe diesem Verlangen stattzugeben, weil es ordnungsgemäß unterfertigt ist, und setze den Beginn der dringlichen Behandlung dieser Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung für 17 Uhr fest. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1439/AB
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1439/AB der Anfrage 1468/J der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend den Semmering-Basistunnel, aktuelle Entwicklungen, durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst abzuhalten. Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die kurze Debatte über diese schriftliche Anfragebeantwortung nach dem Ende der Diskussion über die Dringliche Anfrage stattfinden. Fristsetzungsantrag
Schließlich teile ich noch mit – ebenfalls vor Eingang in die Tagesordnung –, daß Herr Abgeordneter Böhacker beantragt hat, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 45/A (E) der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital eine Frist bis zum 21. Jänner 1997 zu setzen. Der gegenständliche Antrag des Herrn Abgeordneten Böhacker wird gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen dieser Plenarsitzung zur Abstimmung gelangen. Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers
Damit können wir nunmehr in die Tagesordnung eingehen. Erklärung des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein
Im Sinne der vorhin gemachten Mitteilungen darf ich als erstem dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung das Wort erteilen, wobei wir in der Präsidialsitzung in Aussicht genommen haben, daß die Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder nach Möglichkeit innerhalb eines Zeitraumes von 20 Minuten bleiben mögen. Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit Ihrer Genehmigung berichte ich über die größte unternehmerische Einzeltransaktion in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Die Abgabe der im Eigentum der Republik befindlichen Aktien der Creditanstalt wurde in Kommentaren oft als "endlose Geschichte" bezeichnet. Tatsächlich war es eine lange Zeitdauer. Dennoch wird man zugeben müssen, daß erst in den jüngst vergangenen Wochen Angebote erkennbar wurden, die von ihrer wirtschaftlichen Plausibilität und vom gebotenen Preis her gesehen attraktiv waren. Von diesem Zeitpunkt an betrachtet, ist nun die Entscheidung in kurzer Frist gefällt worden. Abgesehen von dieser Transaktion hat die Bundesregierung im ersten Arbeitsjahr der XX. Gesetzgebungsperiode in Umsetzung ihres Arbeitsprogramms wichtige Schritte und markante Maßnahmen gesetzt, die dazu beitragen werden, daß der Vorsprung, den Österreich auf vielen Gebieten gegenüber anderen Ländern hat, nicht nur gesichert, sondern sogar ausgebaut wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! In die heute öffentlich geführte Diskussion werden häufig Standpunkte eingebracht, die zueinander im Widerspruch stehen oder auch objektive Faktoren negieren. So sind zum Beispiel die Integration, die Internationalisierung, die Globalisierung in aller Munde, um zu zeigen, daß man sich des Wandels bewußt ist. Man spricht von notwendigen Strukturveränderungen und Neuordnungen – und hat damit recht. Trotzdem wird von vielen erwartet, daß bei all dem Wandel alles gleichbleibt: so etwa der Arbeitsmarkt oder der Tourismus oder die Leistungsbilanz oder das Verkehrsaufkommen oder oder oder. – Man könnte diese Liste verlängern. Wir leben nun einmal in einer weltweiten Dynamik und haben uns diese zunutze zu machen. Offensive Politik ist die Antwort. Das gängige Schlagwort von der Randrolle, vom Randdasein der Politik unter den internationalen Umständen und Bedingungen darf nicht akzeptiert werden. Die staunende Bewunderung für andere kann auch relativiert werden. Das gilt für manche unserer EU-Partner, das gilt in mancher Hinsicht für unser Nachbarland Schweiz und ebenso für die sagenumwobenen südostasiatischen "Tiger", wo der Boom jetzt auch Verlierer zeigt. Das ist aber keine Verharmlosung oder das Infragestellen des legitimen Rechts auf Kritik, sondern ein Plädoyer dafür, den Blick auch vor der für uns positiven Realität nicht zu verschließen. Hohes Haus! Beim Verkauf der CA-Aktien wurde allen drei vom Gesetzgeber formulierten Zielsetzungen bestmöglich und vollständig entsprochen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erste Zielsetzung: Die Bundesanteile an der Creditanstalt wurden in bestmöglicher Weise, und zwar an den Meistbieter, verkauft. Der Verkaufserlös, der für das Bundesbudget erzielt werden konnte, beträgt 17,161 Milliarden Schilling. Dieser Betrag ist ein für das Bundesbudget außerordentlich erfreulicher und höher, als das noch vor wenigen Wochen auch wohlwollende Beobachter für erzielbar gehalten hätten. Jede andere Entscheidung als die zugunsten des Meistbieters hätte nicht nur das Privatisierungsgesetz verletzt und die EU-Richtlinien über verdeckte Beihilfen übertreten, sondern auch einen Verzicht auf Budgeteinnahmen in Milliardenhöhe bedeutet, einen Verzicht auf Milliardeneinnahmen, der letztlich entweder mit höheren Steuern oder durch niedrigere Staatsausgaben ausgeglichen hätte werden müssen. Meine Haltung dazu war immer eindeutig und klar: Ein solcher Verzicht ist aus budgetärer Sicht nicht vertretbar. Ein solcher Verzicht ist den Staatsbürgern grundsätzlich nicht zumutbar – schon gar nicht in Zeiten des Sparpakets. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit diesem Grundsatz ist die Bundesregierung auch einer moralischen Verpflichtung nachgekommen. Zweite und dritte Zielsetzung: Wahrung österreichischer Interessen und Verbesserung der Bankenstruktur. Eine klare österreichische Mehrheit an einer Bankengruppe mit europäischem Format wurde durch den Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt an die Bank Austria sichergestellt, und ich sehe das auch als einen Beitrag zur Österreich-Strategie der österreichischen Bundesregierung. Das Konzept der Bank Austria weist hohe Synergien auf. Es trägt daher zur Verbesserung der Struktur der österreichischen Bankenwirtschaft bei und läßt in der Europäischen Union die Verbindung von Bank Austria und Creditanstalt in die Top-30-Gruppe vorrücken. Diese Bankenverbindung kann der österreichischen Wirtschaft europaweit und international alle Finanzdienstleistungen bieten, die exportorientierte Unternehmen benötigen. Zudem bietet die Verbindung von Creditanstalt und Bank Austria die Chance einer verstärkten Positionierung des österreichischen Finanzmarkts nicht nur in Zentraleuropa und Osteuropa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das renommierte Investmenthaus J. P. Morgan in London reiht das Bank-Austria-Offert auf Platz eins. Die österreichische Bundesregierung hat sich daher für den Meistbieter und gleichzeitig für den Bestbieter entschieden, der auch in der Lage sein wird, die zugesagte hohe Anzahl hochqualifizierter Arbeitskräfte zu erhalten und Personalreduktionen nur über den natürlichen Abgang erfolgen zu lassen. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Noch ein abschließendes Wort zu begleitenden Reformen des Börseplatzes Wien. Die beiden Regierungsparteien haben sich auf eine Reihe wettbewerbsfördernder Maßnahmen geeinigt. So ist vorgesehen, daß der gemeinsame Anteil von Bank Austria und Creditanstalt an der Oesterreichischen Kontrollbank und an der Österreichischen Investitionskredit AG auf weniger als 50 Prozent reduziert wird. Weiters ist beabsichtigt, daß die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ihren Mehrheitsanteil an der GiroCredit AG wieder abgibt. Außerdem wurde vereinbart, daß sich die Bank Austria nicht an der Privatisierung der Österreichischen Postsparkasse beteiligen wird. Mit der seit längerem geplanten verstärkten Beteiligung der Investoren und Emittenten an der neu zu strukturierenden Wiener Börse in Form einer Aktiengesellschaft, für die der Bundesminister für Finanzen bereits vor einiger Zeit ein Konzept vorgelegt hat, entfällt auch auf dem Aktienmarkt die Gefahr der Dominanz eines einzelnen Akteurs. Die vereinbarte Mitarbeiterbeteiligung an der Creditanstalt im Ausmaß von 500 Millionen Schilling sowie das Bestreben, den Bundesanteil der Bank Austria in möglichst breiter Streuung an Private abzugeben, werden zu einer Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts beitragen. Dies kann auch von der Verabschiedung eines neuen Übernahmerechts, das eine Verbesserung der Situation der Kleinaktionäre vorsieht, erwartet werden. Hohes Haus! Umfangreichere Reformen des Finanzplatzes Österreich wurden von Bundesminister Mag. Klima in guter Zeit solide vorbereitet. Die beiden Regierungsparteien haben vereinbart, diese Reformen noch vor dem Sommer des heurigen Jahres dem Hohen Haus zur parlamentarischen Behandlung vorzuschlagen. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für diese Gesetzgebungsperiode ist ambitioniert. Mit der Umsetzung im Interesse unseres Landes liegen wir im internationalen Vergleich in guter Position. Ich ersuche die Damen und Herren des Hohen Hauses, die Bundesregierung bei diesen Maßnahmen zu unterstützen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. [[Langanhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[14:16]] Erklärung des Vizekanzlers zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile
Ich erteile nunmehr Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel zur Abgabe seiner Erklärung das Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Sondersitzung wurde auf Antrag der Österreichischen Volkspartei einberufen, und ich glaube, daß dies auch der geeignete Moment ist, um über eine der größten, ja die größte wirtschaftspolitische Strukturentscheidung hinsichtlich unseres Privatisierungsprogramms unmittelbar nach der Diskussion auf Regierungsebene im Koalitionsausschuß auch das Hohe Haus, alle Fraktionen und durch die Fernsehberichterstattung auch die österreichische Öffentlichkeit zu informieren. Ich teile die Auffassung meines Vorredners, daß wir wirtschaftlich international verflochten sind, daß wir uns einem zunehmend intensiveren Wettbewerb ausgesetzt sehen, den wir ganz einfach nicht umgehen können. Umso mehr müssen wir den Wirtschaftsstandort Österreich optimal absichern und zu stärken versuchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen daher die Rahmenbedingungen so setzen, daß die marktwirtschaftliche Dynamik wirkt, Wohlstand und Beschäftigung für möglichst viele geschaffen werden, zugleich aber auch ein sozialer Ausgleich für die Schwächeren und ein auf Nachhaltigkeit gerichteter Umgang mit finanziellen Ressourcen und mit der Umwelt stattfindet. Dafür stehen wir, das ist unsere gemeinsame Linie, diese Politik umfaßt jedoch mehrere Teilbereiche, die vernetzt sind und als Ganzes gesehen werden müssen. Dazu gehört die Basis der gesunden Staatsfinanzen. Es ist sehr erfreulich, gerade in diesen Tagen zu hören, daß statt eines drohenden Budgetdefizits von 150 Milliarden Schilling, wie es der Kassasturz Anfang dieses Jahres ergeben hätte, das Nettodefizit unter 90 Milliarden Schilling gedrückt werden konnte. Nur: Wem ist das zu verdanken? – Einer gemeinsamen Anstrengung, die durch umfangreiche und rückhaltlose Ehrlichkeit – auch gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit – erzwungen wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens gehört die Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion und somit am Euro von Beginn an zu dieser Gesamtstrategie zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes dazu. Weiters gehört der Rückzug des Staates und der öffentlichen Hand – auch der Gemeinden – aus der Wirtschaft, aus den Banken – also echte Privatisierungen – dazu, es gehört die Stärkung des Finanzplatzes Österreich, Wien – im besonderen Risikokapital, Börse – dazu, eine flexiblere Arbeitswelt – hier stehen Reformen noch aus – und ein aktives Verwaltungsmanagement, das sicherstellt, daß der öffentliche Sektor genauso rationalisiert, wie das heute im privaten Sektor, in der privaten Wirtschaft, unumgänglich geworden ist. Wie wichtig dieses Gesamtkonzept ist – wenn ein Stein herausgebrochen wird, ist das Gesamtkonzept gefährdet –, zeigen internationale Beispiele, aber auch eigene bittere Erfahrungen. Wir haben in Österreich beispielsweise in den achtziger Jahren mit staatlichem Mißwirtschaftsmanagement erhebliche und negative Erfahrungen gemacht. Der Steuerzahler wird weit bis ins 21. Jahrhundert noch viele Milliarden Schilling dafür bezahlen müssen, daß man geglaubt hat, alles, was groß ist, ist automatisch schon und per se gut. Dieser Irrtum sollte vermieden werden. Wir haben zweitens auch internationale Beispiele. Ich darf nur auf die staatliche Crédit Lyonnais verweisen, eine französische Großbank, die so lange expandierte, bis sie in der Welt die Nummer eins gewesen ist und insgesamt 20 Milliarden französische Francs an Verlusten angehäuft hatte, die durch Abverkäufe, durch dramatische Einschnitte und Milliarden an Sanierungshilfen wiederum gedeckt wurden. Mit dem Eintritt der Volkspartei in die Regierung wurde das österreichische Verstaatlichungskonzept geändert, und wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine erfolgreiche Privatisierungsstrategie umgesetzt. Daher muß man das Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1991, also aus einer früheren Gesetzgebungsperiode, im Zusammenhang mit dem geltenden Koalitionsabkommen interpretieren, in dem vom "bestmöglichen Verkauf" die Rede ist. Daß dies nicht alleine der Preis sein kann, ist klar, denn sonst hätte man ja "Meistbieter" oder "Höchstangebot" hineinschreiben müssen. Unsere Präferenz – ich sage das hier ganz offen, auch nachdem es eine Einigung gibt, die sicher nicht leicht zustande gekommen ist – gehörte eigentlich von Anfang an einer breiten Publikumsstreuung, einer großen Publikumsgesellschaft Creditanstalt-Bankverein, die an der Börse notiert, aber auch einen strategischen Kernbereich von institutionellen Anlegern hat. Immer wieder wurden allerdings gerade diese Versuche, eine Publikumsgesellschaft auf die Beine zu stellen, von früheren Finanzministern abgelehnt, und eines sage ich heute schon ganz offen: Hätte man bereits 1991 oder 1990 mit diesem Versuch begonnen, Ernst gemacht, dann hätte man – in mehreren Etappen – genau dieses Konzept bis heute längst verwirklichen und durch die Zinsgewinne wahrscheinlich insgesamt mehr für das Budget und damit für die Steuerzahler erlösen können, als das heute mit dem vom Preis her absolut in Ordnung seienden Angebot der Bank Austria der Fall ist. Das ist nicht gegangen – ich gebe es zu –, weil das von früheren Finanzministern eben nicht gewollt war. Wir hatten bei der jetzigen Strategie, die CA an die BA zu verkaufen, immer wieder Bedenken. Wir von der ÖVP waren aber die einzigen, die diese Bedenken hatten; vier Fraktionen waren anderer Meinung. Es sei aber in einer offenen und sachlichen Diskussion auch angesprochen, worin denn diese Bedenken bestanden haben. Viele Kommentatoren schreiben ja jetzt auch immer wieder darüber und weisen darauf hin, da könnte etwas sein, und decken damit eigentlich vieles, was wir argumentativ öffentlich zu vermitteln versucht haben. Das erste Bedenken war ein wettbewerbs- und ordnungspolitisches. Wenn Creditanstalt und Bank Austria jetzt zusammengehen, entsteht damit tatsächlich – der Bundeskanzler sagte es bereits – ein europäischer Riese, der mit seiner Bilanzsumme und allem, was dazugehört, zu den Top 30 vorstößt. Man muß aber auch sehen, daß dann diese neue Großbank de facto dreimal, ja viermal so groß ist wie der nachfolgende dritte Riese. Das kann durch die Übermacht eines Players auf dem Wirtschafts- und Kapitalmarkt wettbewerbspolitisch durchaus ein Problem sein, zumal man weiß, daß davon auch Investmentbanken betroffen sind, daß das natürlich auch den Wettbewerb der Konditionen beeinflußt und daß davon auch ein Industriebesitz von 500 Firmen mit etwa 50 000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von rund 100 Milliarden Schilling betroffen ist. Es sage niemand, daß man derartige Bedenken leicht hinwegwischen kann. Es waren also ausschließlich sachliche Bedenken, die wir in diesem Zusammenhang vorgebracht haben. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Das zweite Argument waren wirtschaftspolitische Bedenken. Ist es denn wirklich so einfach für die Bank Austria, 17 Milliarden Schilling aus dem eigenen Vermögen einfach hinzulegen? Das bedeutet – so angenehm es für das Budget ist, daß man sozusagen 17 Milliarden Schilling auf einen Schlag bekommt –, daß diese 17 Milliarden Schilling in der Substanz dieses Bankenriesen fehlen. Kann man das verantworten? Könnte dadurch nicht eine Risikosituation entstehen, die unter Umständen auch die Arbeitsplatzsituation betrifft, vielleicht sogar – wie es auch in manchen Zeitungen geschrieben wurde; und ich meine, das sind ehrliche Befürchtungen – zum Verlust von 3 000 bis 4 000 Arbeitsplätzen führen könnte? Diese Sorge um die Arbeitsplätze ist nicht leicht vom Tisch zu wischen, diese Sorge – genauso wie im Fall Semperit; damals ist sie vielleicht von anderen Fraktionen auch geteilt worden – meinen wir ernst. Sie stand sicherlich im Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Überlegungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als drittes seien hier Bedenken budget- und haftungspolitischer Natur formuliert. Wir haben uns auch die rechtliche Situation sehr genau angesehen. Bereits einmal mußte ja schon der Steuerzahler aus dem Budget für notleidende Großkredite von Banken aufkommen. Einer dieser Fälle war etwa die Länderbank-Sanierung, die in den frühen achtziger Jahren notwendig geworden war. 1991 wurde sie dann umgewandelt, und de facto wird sie jetzt noch bezahlt in Form eines Kredites vom Bund mit nicht ganz 200 Millionen pro Jahr und einer Schlußzahlung; insgesamt mit 1,8 Milliarden Schilling. Wir hätten es gerne gesehen, daß man die Besserungsverpflichtung, die im ursprünglichen Vertrag enthalten war, jetzt zur Anwendung bringt. Wir wurden aber belehrt, daß das rechtlich nicht ginge. Nur folgendes sage ich auch dazu: Sehr schön war diese Vorgangsweise früherer Finanzminister nicht, daß man ohne einen zusätzlichen Beschluß des Ministerrates, ohne Befassung des Parlaments auf diesen Besserungsschein eigentlich verzichtet und damit eine weitere Belastung der Budgets von fast 2 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2001 in Kauf genommen hat. Ich meine daher, daß man vor allem auch das Haftungsrisiko sehen muß. Diese Haftung einer Gemeindesparkasse kommt natürlich aus einer ganz anderen Zeit. Damals wurde – vernünftigerweise – für bestimmte Kernbereiche im Kommunalgeschäft eine Haftung übernommen, um günstigere Konditionen zu erzielen und zu erwirtschaften. Aber ist das bei einer Großbank europäischen Zuschnitts heute noch vertretbar? Sollte man nicht im Rahmen einer Novelle zum Sparkassengesetz über eine Reform im Sinn von Haftungsverzicht oder aber über einen angemessenen Haftungszuschlag nachdenken? Das waren unsere Bedenken: strukturpolitische, wirtschafts- und arbeitsplatzpolitische, budget- und haftungspolitische. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, diese Bedenken vorzutragen. Ich weiß, daß manche völlig einseitig behauptet haben, es gehe hier nur um Parteipolitik. – Ich erkläre hier ganz deutlich: Ich möchte keine Parteipolitik in der Wirtschaft, schon gar nicht in der Bankenwelt! [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.]] Ich möchte die Politik aus der Bankenwelt, aus der Wirtschaft heraushalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es mag sein, daß wir die einzigen sind, die solche Bedenken haben. Das muß in der Demokratie noch kein Nachteil sein. Wiegen und werten Sie – vor allem in der österreichischen Öffentlichkeit, die zusieht –, ob die Bedenken zu Recht vorgebracht wurden oder nicht. Wir waren diesbezüglich allein. Sozialdemokraten, Freiheitliche, Grüne und Liberale waren ausschließlich für den Verkauf an die Bank Austria, und als Demokraten – das sage ich auch ganz offen – müssen wir die Entscheidung des Finanzministers und auch diese Mehrheit zur Kenntnis nehmen und respektieren. Dies ist uns nicht leichtgefallen, wir konnten aber in stundenlangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielen, eine Einigung, die in Richtung von grundlegenden Reformen geht, die auch vom Bundeskanzler bereits kurz beschrieben wurden: Die Entpolitisierung in der Bankenwelt, vor allem bei der Bank Austria, wird ernst genommen. Der staatliche oder Stadteinfluß wird von heute rund 80 Prozent innerhalb weniger Jahre auf unter 20 Prozent sinken. Er wird vor allem schon im heurigen Jahr mit einem großen Sprung durch den Umtausch von Aktien der Creditanstalt-Aktienbesitzer, durch Kapitalerhöhungen und durch den Verkauf der 19 Prozent Bundesanteile wesentlich gesenkt werden. Für uns entscheidend aber war, daß sich jetzt schon die Gemeinde Wien und die AVZ – das hängt ja zusammen – verpflichten, ihre Anteile, soweit sie über 25 Prozent liegen, einem weisungsfreien, unabhängigen Treuhänder zu übergeben und damit ernst zu machen mit dem Rückzug der Politik aus der Bankenwelt. Wir haben darauf bestanden, daß die notwendigen Beschlüsse der AVZ innerhalb von vier Wochen fallen, sonst müßte der Gesamtverkauf rückabgewickelt werden. [[Abg. Mag. Stadler: Ja wie denn?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Mit Zustimmung der AVZ, mit Zustimmung der Bank Austria, die ja diese Vereinbarung mit unterzeichnet hat. Ich meine daher, daß diese Entpolitisierung, daß der Rückzug der Politik auch aus der Bank Austria – dabei ist nicht zu vergessen, daß auch 56 Prozent GiroCredit-Aktien davon betroffen sind, die von der Bank Austria jetzt zur Gänze angeboten werden müssen – ein ganz wichtiges Argument ist. Weiters: Die Eigenständigkeit der Creditanstalt bleibt mindestens für die nächsten fünf Jahre erhalten. Es wurde vereinbart, daß kein Abverkauf, kein Filetieren der Creditanstalt stattfindet, um so den Kaufpreis hereinbringen zu können. Es wurde vor allem den Mitarbeitern die Sicherheit gegeben, daß sie nicht deshalb gekündigt werden, weil der Kaufpreis verdient werden müsse. Über den natürlichen Abgang hinaus haben sie die Sicherheit ihres Beschäftigungsverhältnisses, und das halte ich für ganz entscheidend. [[Beifall der ÖVP.]] Zusätzlich wird es eine umfassende Reform des Börseplatzes Wien geben, weiters Bestimmungen zum Schutz der Kleinaktionäre, Barabfindungen für Kleinaktionäre, ein neues Privatisierungsgesetz, das Alleingänge ausschließt und die ganze Bundesregierung einbindet, und es ist auch dem Parlament gegenüber nachträgliche Rechenschaftspflicht gegeben; ebenso wird ein Haftungsentgelt zum Schutz der Steuerzahler vereinbart. Weiters stehen zusätzlich insgesamt 3 Milliarden Schilling für Technologie und Forschung zur Verfügung, die – davon bin ich überzeugt – der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich guttun werden. Wir laden alle Fraktionen dieses Hauses ein, an der Umsetzung dieser Regierungsvorlagen mitzuarbeiten. Vieles deckt sich ja auch mit den Vorschlägen, die Sie selbst in den letzten Wochen und Monaten hier gemacht haben. Die Entscheidung ist gefallen, und ich sage offen, es ist gut, daß sie gefallen ist, denn diese quälende, mühsame Geschichte war in den letzten Jahren nicht mehr erträglich und hat allen Beteiligten – den Bankinstituten, den Kunden, den Mitarbeitern – nicht gutgetan. Ich sage aber auch ganz offen: Jetzt wird es an den neuen Eigentümern liegen, zu beweisen, daß erstens dieser neue Börsen- und Bankenriese tatsächliche eine Größe hat, die zum Erfolg führt, und nicht eine Größe, die das Risiko schlagend macht. Wir werden alles tun, damit sich diese Hoffnung, daß das eine Erfolgsgeschichte wird, auch tatsächlich erfüllt, und zwar gerade im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion. Zweitens liegt es an den neuen Eigentümern, zu beweisen, daß sie eben nicht nur den bloßen Shareholder value im Auge haben, sondern daß sie gesamtwirtschaftlich denken, daß sie bei dieser Übernahme mit der notwendigen Sensibilität und Verantwortung den Kunden und den Mitarbeitern der Creditanstalt gegenüber vorgehen. Klar ist: In der Bankenwelt – so auch bei der CA und der Bank Austria – sind das wichtigste und wertvollste Kapital nicht das Geld, nicht der Besitz, nicht die Beteiligungen, sondern die Menschen, die dort arbeiten, die Kunden, die ihr gutes Geld dorthin tragen oder von dort Kredite nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Drittens wird es an den neuen Eigentümern liegen, zu beweisen, daß politischer Einfluß nicht stattfindet. Ich sage auch hierzu ganz offen: Es wird sehr davon abhängen, ob wirklich ein unabhängiger, weisungsfreier Treuhänder eingesetzt wird, ob die Gemeinde Wien, die AVZ auf Einflußmöglichkeiten verzichten. Das wird man ja sehr bald sehen. Bei der Besetzung der Organe, des Aufsichtsrates, der Vorstände, bei der zweiten und dritten Führungsebene wird es die Nagelprobe hinsichtlich des Rückzuges von politischem Einfluß geben. Meine Fraktion – ich sage das offen – wird da wachsam sein. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Wer’s glaubt, wird selig!]] Wir werden konstruktiv und wachsam diesen Weg der neuen Großbank CA und Bank Austria in das 21. Jahrhundert beobachten. So gesehen ist das vielleicht das Ende einer mühsamen Privatisierungsgeschichte, aber es sollte auch der Anfang eines neuen wirtschaftspolitischen Verständnisses sein, das unser Land wirklich erfolgreich ins 21. Jahrhundert führt.
Ich darf auch Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel herzlich für seine Erklärung danken. Im Anschluß an diese beiden Erklärungen wird im Sinne eines mir vorliegenden Verlangens, das von fünf Mitgliedern des Hohen Hauses unterzeichnet ist, eine Debatte stattfinden. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens über die Dauer dieser Debatte erzielt: Es wurde eine Blockredezeit von drei Stunden vereinbart, wobei sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 45 Minuten, ÖVP 42 Minuten, Freiheitliche 39 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 27 Minuten. Das Plenum hat darüber zu befinden. Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir diese Verteilung der Redezeiten einstimmig festgelegt. Wir beginnen nunmehr mit der Debatte, und ich mache pflichtgemäß nochmals auf die soeben festgelegten Redezeiten aufmerksam. Als erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort. Mir ist eine freiwillige Redezeit von 18 Minuten genannt worden. – Bitte sehr.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen betrachten die Zusammenarbeit und das Zusammenführen von zwei großen öffentlichen Banken in Österreich grundsätzlich als etwas Sinnvolles, haben aber gleichzeitig klargemacht, daß das unter bestimmten Rahmenbedingungen zu erfolgen hat. So gesehen hätte diese Sondersitzung des österreichischen Parlaments eine Sternstunde werden können, denn es bestand die Absicht, mit einer Privatisierungsinitiative das Zusammenwirken von zwei großen, unter öffentlichem Einfluß stehenden Banken zu einer wirklichen Privatisierung zu nutzen und damit verbunden auch einen Neuaufbau des österreichischen Kapitalmarktes, über den sehr viel geredet wird, den es heute aber nicht gibt, herbeizuführen, da dieser gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft notwendig wäre. Darüber hinaus hätte die Chance bestanden, für die vielen kleinen Aktionäre und Wertpapierbesitzer eine Beseitigung der Diskriminierung durch bestehende Regelungen vorzunehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht vor allem darum, als letzten Schritt eine wirkliche Entpolitisierung herbeizuführen und das seit dem Jahre 1945 eisern durchgehaltene Machtkonzept der rot-schwarzen Machtaufteilung auch im Bankenbereich zu Fall zu bringen. Das war unsere Überlegung. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es hätte das, wie gesagt, eine Sternstunde für die wirtschaftliche Erneuerung Österreichs werden können. Die Österreichische Volkspartei aber hat es sich anders überlegt: Sie hat daraus die erste Tagsatzung im großkoalitionären Scheidungsverfahren gemacht und hat den Versöhnungsversuch heute öffentlich vorgelebt und dargestellt. – Freilich: Die Kosten dafür zahlt der Steuerzahler und nicht die beiden Streitparteien. Ich glaube jedoch, daß das Mißtrauen zwischen den beiden bleiben wird, denn all das, was beide gesagt haben, zeigt ja, daß zwischen diesen Koalitionsparteien viel Sand im Getriebe ist. Vor allem die öffentlichen Erklärungen werden Anlaß zu weiterem Mißtrauen geben. Ich denke etwa nur daran, daß Klubobmann Khol von der ÖVP gesagt hat, man werde sehr argwöhnisch den Koalitionspartner überwachen. Und Kostelka gab zurück, die ÖVP sei eben ein labiler politischer Charakter. Sie müsse ihre Eskapaden einstellen, und er hoffe, daß die ÖVP endlich die Lektion gelernt habe, die ihr jetzt erteilt worden sei. Das ist nicht gerade ein Klima des Vertrauens, das zwischen den beiden Koalitionsparteien herrscht, und ich glaube, daß Busek selten recht hatte, aber wenn er heute in einem Zeitungskommentar schreibt, das sei der "Anfang vom Ende dieser großen Koalition", wird er nicht so falsch liegen. Denn eine Regierung, meine Damen und Herren, die sich wochenlang selbst lähmt, nur weil eine Bank zu privatisieren, zu verkaufen ist, und die dabei vergißt, daß wir uns in einer Situation befinden, in der die Arbeitslosigkeit, in der die Inflation steigt, daß wir einen Höhepunkt an Firmenpleiten haben, einen Ausverkauf der heimischen Wirtschaft wie nie zuvor miterleben müssen – eine solche Regierung ist wirklich fehl am Platze! Eine solche Regierung kann wirklich nicht mit Vertrauen ausgestattet werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit uns Freiheitlichen wollte die Österreichische Volkspartei hier und heute im Parlament eine Privatisierungsinitiative durchführen. Das wäre natürlich etwas anderes gewesen! Sie hätten Mut für wirkliche Reformen gebraucht, meine Damen und Herren. Sie hätten den Willen zur Entpolitisierung gebraucht, und Sie hätten vor allem auch die Kraft benötigt, Ihrem Koalitionspartner zu sagen: Der rote Machtanspruch, den ihr erhebt, wird sich nicht so verwirklichen, wie ihr euch das vorgestellt habt! Aber diese Kraft haben Sie nicht gehabt – und das ist bei der ÖVP ein bißchen das Problem. Sie haben ja schon mehrmals solche Initiativen begonnen, so etwa vor der letzten Nationalratswahl: Man gab das große Versprechen ab, es werde einen Richtungswechsel geben – um dann bald wieder den Sozialisten in die Arme zu fallen und die große Koalition fortzusetzen. [[Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie!]] Wo ist denn unter dem Sozialismus und unter Führung einer sozialistischen Regierung, Herr Kollege, der Richtungswechsel in diesem Land geblieben?! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wo ist denn der versprochene Kurswechsel? Wo ist der Richtungswechsel in Wien gewesen, wo erstmals nach 90 Jahren die Sozialdemokratie die absolute Mehrheit verliert – und die ÖVP nichts Besseres zu tun hat, als nun mit den paar ÖVP-Leuten, die noch übriggeblieben sind, einen roten Bürgermeister in Wien zu stärken? Das, meine Damen und Herren, ist ja wirklich nicht das, was sich Ihre Klientel von Ihnen erwartet. Da nützt das ganze Gerede von der Kriegsführung, das vor dieser Bankentscheidung von Ihnen zu hören war, überhaupt nichts. Kollege Schüssel hat gesagt, er sei zu einer einseitigen Abrüstung bereit. Bitte, das, was da herausgekommen ist, war keine einseitige Abrüstung, sondern die nackte Kapitulation der ÖVP, die all das, was sie sich vorgenommen hat, weggegeben hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben mitgeholfen, daß das, was mit uns möglich gewesen wäre, nicht stattfindet, nämlich eine echte Privatisierung, daß aber auf der anderen Seite das, was Sie verhindern wollten, nämlich eine sozialistische Vormacht im Banken- und Kreditbereich, jetzt tatsächlich möglich wird. Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat gut vorgesorgt. Sie hat für die Zeit danach vorgesorgt, Herr Kollege Kukacka. Wenn sie einmal nicht mehr in der Regierung ist, dann hat sie wenigstens im Banken- und Kreditbereich eine dominierende Vormachtstellung, die auch durch demokratische Entscheidungen nicht mehr aufgehoben werden kann. Ein bißchen hat das auch damit zu tun, daß Sie selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP, tief darin verstrickt sind. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] Sie können sich selbst nicht von diesem rot-schwarzen Machtkartell lösen. Der SPÖ werfen Sie die AVZ in Wien vor, die sozusagen die Gemeinde Wien und damit die sozialistische Politik in die Bank Austria hineintrage. Nun frage ich Sie: Ist es bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse viel anders? Der Vizekanzler steht hier auf und sagt: Glauben Sie mir, ich bin für einen völligen Rückzug der Politik aus den österreichischen Banken! Und dann lese ich den Geschäftsbericht 1995 der Ersten Österreichischen Spar-Casse. Wer sitzt da im österreichischen Sparkassenrat, dem Gegenstück zur AVZ in Wien, also zur roten Bank Austria? – Darin sitzt kein Geringerer als der, der jetzt die Entpolitisierung versprochen hat: Herr Vizekanzler Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel ist Mitglied im Sparkassenrat, meine Damen und Herren! [[Ironische Heiterkeit und Hört!-Hört!-Rufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist die Entpolitisierung? [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mehr privat, weniger Staat!]] Jetzt frage ich Sie wirklich: Welche Welten liegen zwischen Ihren Reden und Ihren Handlungen? Das ist der Grund, warum Sie bei der Bevölkerung Vertrauen verlieren: weil Sie gar nicht bereit sind, aus diesem rot-schwarzen Proporz- und Machtkartell auszutreten! Deshalb haben Sie auch wieder ein solches Paktum schließen müssen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deshalb müssen Sie von der ÖVP jetzt sogar eine Dringliche Anfrage an Ihren eigenen Wirtschaftsminister richten, wie denn das mit der CA-Privatisierung und dem CA-Verkauf sei. Der Herr Wirtschaftsminister ist doch mit den hohen Herren der Bundesregierung von ÖVP und SPÖ elf Stunden lang zusammengesessen, das wissen wir ja. [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .]] Sie bringen heute eine Dringliche Anfrage ein, obwohl Herr Khol gestern gesagt hat, die Sitzung sollte man besser absagen, weil es nichts Dringliches mehr zu behandeln gibt. Heute ist es wieder dringlich, und Sie fragen: Wie schaut es denn aus mit der Privatisierung? – Also da kennt sich wirklich keiner mehr aus! Außerdem ist die Anfrage so schlecht vorbereitet, daß die Fragen an den falschen Minister gestellt wurden und die Hälfte der Fragen durchgestrichen werden mußte. Man sieht also, daß das einfach Schreckaktionen sind, wie sie ärger gar nicht mehr sein können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier aufführen, ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen erwarten sich eine wirkliche Befreiung der Wirtschaft von der Politik in unserem Lande, einen echten Rückzug. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn die Österreichische Volkspartei drei Wochen vorher sagt: Wir wollen die Volksaktie einführen; das ist die Grundlage der Privatisierung der Creditanstalt!, und plötzlich ist man wieder weg von der bürgernahen Volksaktie und landet beim volksfernen Sozialismus und macht all das, was sich die SPÖ vorgenommen hat? Das ist nicht sehr glaubwürdig! Auch muß ich sagen, daß die Sozialdemokraten nicht allzu stolz auf den Kaufpreis sein sollten, den Klima erzielt hat. Vergessen wir bitte nicht, daß in den letzten Jahren der Steuerzahler immerhin 8 Milliarden Schilling an Direktzuschuß an die Creditanstalt geleistet hat, um Pleiten abzuwehren! Vergessen wir nicht, daß der Steuerzahler an die Länderbank, die Bestandteil der Bank Austria ist, 4 Milliarden Schilling an Zuschuß geleistet hat, um eine Pleite abzuwehren! Vergessen wir nicht, daß die CA in den letzten Jahren aufgrund des Privatisierungsdilemmas rund 30 Milliarden Schilling an Rücklagen auflösen mußte, das heißt, Vermögen vernichtet hat, weil man dilettantisch vorgegangen ist! Und vergessen wir schlußendlich nicht, daß die Bank Austria ebenfalls an die 25 Milliarden Schilling in dieser Richtung verloren hat! Das sind Größenordnungen, bei denen klar wird, daß wir das ganze Sparpaket nicht bräuchten, wenn die Politik endlich aus der Wirtschaft heraus wäre, wenn ordentlich gewirtschaftet würde, wenn Erträge in den Bilanzen ausgewiesen würden und nicht Schulden, die vom Steuerzahler abzudecken sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Markt, meine Damen und Herren, verträgt das alles nicht mehr. Der Markt reagiert; das werden Sie auch bei unsachgemäßer Handhabung dieses Überganges sehen. Denn der Markt hat der Bank Austria im Februar 1996 schon einmal einen Fingerzeig gegeben, als sie in Amerika Aktien plazieren wollte. Dieses Projekt mußte abgebrochen werden, weil die Analysten natürlich gesehen haben, daß die Grundlage dieses Unternehmens nicht die beste ist. Es war der Preis zu hoch, und man mußte dieses Vorhaben daher abbrechen. Wir stehen im Bereich des Geld- und Kreditwesens unter internationaler Kontrolle. Da kann man nicht mehr solch rot-schwarze Spielereien durchführen, wie man möchte, denn damit würde man die nächste Pleite vorbereiten. Vergessen Sie weiters nicht, daß auch der Kauf der GiroCredit um rund 8 Milliarden Schilling dazu geführt hat, daß die AVZ heute einen Riesenstock Schulden hat, der vielleicht einmal die Gemeinde Wien belastet, wenn die Haftung schlagend wird. Das alles will der Markt nicht mehr, weil der Markt keine Parteipolitik verträgt. Daher wäre es sachgerecht gewesen, einen wirklichen Privatisierungsschritt, wie wir ihn vorbereitet haben, zu machen. Wir Freiheitlichen haben gesagt: Ja, führt diesen Zusammenschluß der Banken durch, aber privatisiert! Das, was Sie nach elfstündigen Verhandlungen vorgelegt haben, hat wirklich gut ausgeschaut. Sie haben gesagt: Wir haben die Privatisierung vereinbart, den Rückzug des Staates. Wir haben eine Änderung des Sparkassengesetzes vereinbart – und vieles andere mehr. Was ist herausgekommen? – Heute ein dürftiger Entschließungsantrag, in dem steht: "Die Bundesregierung wird ersucht, in jenen Bereichen, in denen legistische Maßnahmen erforderlich sind, dem Nationalrat rechtzeitig Entwürfe vorzulegen." [[Abg. Koller placiert eine rund einen Meter hohe Topfpalme, die ein schwarzer Klammeraffe ziert, zwischen Regierungsbank und Rednerpult.]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Art der Problemlösung wird nicht funktionieren. Daher meine ich, daß das, was an Ergebnissen erzielt wurde, einfach falsch ist. [[Der Redner steckt ein Blatt Papier in die Grünpflanze.]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie sagen, Sie privatisieren bei der AVZ. Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, daß Sie eine siebenjährige Übergangszeit bis zum tatsächlichen Rückzug auf 20 Prozent vereinbart haben. Mit uns waren 18 Monate Zeit vorgesehen, um eine Privatisierung der AVZ herbeizuführen. Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit hat die ÖVP zugestimmt, daß es statt einer 18monatigen Privatisierungsfrist eine Verlängerung der Verstaatlichung im Bankenbereich um sieben Jahre geben wird. Das ist die Realität, mit der Sie konfrontiert sind! [[Ein Bediensteter des Hauses entfernt den Blumentopf.]] Oder zum Thema "Arbeitsplatzgarantie": Wer kann denn heute als Politiker einer Aktiengesellschaft abringen, daß sie eine Arbeitsplatzgarantie gibt – noch dazu, wo man weiß, daß bei der Creditanstalt bereits 1 000 Kündigungen unterschrieben sind? Wer kann das wirklich machen? Sie erzählen den Leuten etwas, was absolut falsch ist! Sie vereinbaren etwas, was nicht durchführbar ist! Ich bin da auch ein gebranntes Kind, denn es gibt fast 2 000 Leute, die bereits bei der OMV die "Glaubwürdigkeit" des Herrn Klima kennengelernt haben, der als dortiger Personal- und Finanzchef fast 2 000 Leute um ihren Job gebracht hat, weil das Unternehmen schlecht geführt wurde. Und es gibt bei der Post die Erfahrung, daß der Herr Klima zwar gesagt hat, nichts wird passieren, wir haben alles im Griff, aber bei der Post werden bis 1998 8 000 Leute abgebaut werden müssen. Wie glaubwürdig sind da die Arbeitsplatzgarantien, die von den Sozialisten in der Bundesregierung abgegeben werden? – Und Sie von der ÖVP glauben ihnen das, nur weil Sie eine Ausflucht aus der Koalitionskrise gesucht haben, obwohl sie in dieser Koalition ohnedies seit Jahren schlecht behandelt werden und nichts durchsetzen können! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Über Sie schüttelt wirklich ganz Österreich den Kopf, wie man nur so vorgehen kann! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.]] Das ärgste ist meines Erachtens der Punkt 17 Ihrer Vereinbarung. Wenn die Übereinkunft mit den Sozialisten nicht klappt, dann gibt es eine Rückabwicklung! Bitte, was stellen Sie sich eigentlich unter Wirtschaften in diesem Land vor? – Etwa, daß sich ein paar Politiker zusammensetzen und das Kommando ausgeben, daß ein privatrechtlich gültiger Vertrag betreffend die Eigentumsübertragung der Aktien an die Bank Austria zum Erwerb der Creditanstalt auf Knopfdruck der Politiker rückgängig gemacht wird? Führen Sie sich bei diesem Milliardentransfer, auf den der Herr Bundeskanzler so stolz ist, einmal die Schadenersatzforderungen vor Augen, die jener Vertragspartner stellen wird, den man zwingt, das rückabzuwickeln! Oder wollen Sie vielleicht ein Enteignungsgesetz im Verfassungsrang beschließen, damit das möglich ist? Eine Volkspartei, die gesagt hat: Wir sind eine Wirtschaftspartei!, muß sich doch über das, was sie hier verbockt hat, nämlich eine Rückabwicklung gesetzlich vorzusehen, wirklich bis ins Grab hinunter schämen. Gerade das ist es, was die Marktwirtschaft überhaupt nicht verträgt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man muß doch die Dimensionen dessen sehen, was Sie vereinbart haben. Dr. Vranitzky sagte heute: Super! Die größte Transaktion, die in der Geschichte der Zweiten Republik durchgeführt wurde. [[Abg. Mag. Stadler: Das war der "Konsum"!]]Die größte Transaktion war der "Konsum", die Konkursanmeldung des "Konsum". Das dürfen Sie nicht vergessen, Herr Dr. Vranitzky! Daran sind Sie auch mitbeteiligt mit Ihren Säulen der Sozialdemokratie. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, was wir Ihnen hier vorwerfen, ist, daß Sie wirklich umgefallen sind. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. [[Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!]]Der Herr Wirtschaftsminister hat es ja selbst gesagt: Ein konsensbereiter Politiker muß auch so etwas wie Umfallerqualitäten haben. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das hört sich ja nicht so schlecht an, aber ich glaube nicht, daß das in diesem Fall angebracht gewesen ist. Was muß denn noch alles passieren? – Sie werden beschimpft! Sie werden mit Hohn und Spott übergossen! Ich nehme das heutige "Mittagsjournal" als Beispiel, in dem der Bundeskanzler sagte, daß es auch denkbar gewesen wäre, die CA-Aktion ohne Zustimmung der ÖVP durchzuziehen. Dann hätte es die SPÖ zwar in der zukünftigen Arbeit etwas schwerer gehabt, aber grundsätzlich hätte sie es alleine auch gemacht. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie behandelt man Sie denn in dieser Koalition?! Ihre Drohungen fruchten ja nichts mehr. Schüssel sagte vor Weihnachten [[Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!]]"Wenn die Bank Austria die CA bekommt, dann ist das Koalitionsabkommen ein Produkt für den Abfallkübel." Was ist nun passiert? – Nichts. Die Bank Austria bekommt die CA gegen Ihren Willen – und das Koalitionsabkommen ist kein Produkt für den Abfallkübel. [[Abg. Dr. Maitz: Uraltsprüche!]]Wie ernst kann man denn Ihre Versprechungen beziehungsweise Ihre politischen Vorstellungen nehmen? [[Abg. Dr. Maitz: Uraltpartei!]] Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es ist Ihnen doch nie gelohnt worden, wenn Sie sich dem Sozialismus unterworfen haben. Sie haben einen roten Aufsichtsratspräsidenten in der CA gekriegt, als die ÖVP in der Regierung war. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie haben eine rote Mehrheit im Aufsichtsrat der CA gekriegt, als die ÖVP an der Macht war. Sie haben die Fusion von Z und Länderbank nicht verhindern können, während die CA-Privatisierung auf der Strecke geblieben ist. Damals waren Sie in der Regierung. Sie haben ein Arbeitnehmerschutzgesetz, für das Sie heute – zu Recht – von Ihren Wirtschaftstreibenden geprügelt werden, nicht verhindern können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben eine Werkvertragsregelung, für die Sie heute ebenfalls zu Recht geprügelt werden, nicht verhindern können, meine Damen und Herren! Und Sie haben auch nicht verhindern können, daß es nach einem nichtsozialistischen Generalintendanten im ORF nun unter ÖVP-Regierungsbeteiligung einen roten Generalintendanten, einen ehemaligen Minister- und Kanzlersekretär, an der Spitze des Österreichischen Rundfunks gibt. Das kommt mir so vor wie in einer zerrütteten Ehe, wo zwar beide auseinandergehen wollen, aber ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis seitens des schwächeren Partners, der sich das nicht vorstellen kann, besteht. Sie von der ÖVP haben in den letzten Tagen wirklich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartei aufs Spiel gesetzt, meine Damen und Herren! Sie sind fachlich neben den Schuhen gestanden. Das bestätigt Ihnen heute sozusagen auch die Weltpresse, angefangen von den Wirtschaftsnachrichten in der "Financial Times" bis zum "Wallstreet Journal". Sie haben ein Umfallerimage bekommen, und Sie haben uns gezeigt, was Ihre Unterschrift wert ist. Ich bin Ihnen ja nicht böse darüber, aber wenn Sie gesagt hätten: Wir stehen unter Zwang, wir müssen die Unterschrift zurückziehen!, dann hätten wir das verstanden. Aber so zu tun, als sei das alles eigentlich nicht wirklich vereinbart gewesen – das geht zu weit! Ein bißchen Handschlagqualität, Herr Kollege Khol, sollten auch Sie sich im Laufe der Zeit angewöhnen. [[Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!]]Das wäre nicht gar so schlecht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube, man sollte darüber ein bißchen nachdenken. Die Dämme sind jedenfalls gebrochen! Es wird sicherlich schwieriger werden – wie immer Sie das machen wollen –, daß sich die Politik weiterhin in die Wirtschaft einmischt, denn das, was sich in Österreich tut, wird nun sehr radikale Reformen erforderlich machen. Schauen Sie sich doch nur an, wie sich die BAWAG bereits mit ihrem konservativen bayrischen Partner in den westlichen Bundesländern umsieht, Briefe an alle Unternehmer schreibt und verlautbart: Jetzt, da es Unsicherheiten bei den Großbanken in Wien gibt, kommen wir und machen das große Geschäft. – Herr Elsner von der BAWAG lädt Herrn Rhomberg, den er zwar noch nicht einmal kennt, zum Opernball ein, und es werden schon Geschäfte angebahnt. Wenn ich mir aber anschaue, welche Chancen es nun für die Regionalbanken – wenn sie freigelassen werden – gibt, als Wirtschaftsfaktor ein echtes Gegengewicht zu bilden, dann ist auch manches Positive in diesem Deal, der zwar schlecht ausverhandelt ist, aber vom Grundsatz her in die richtige Richtung geht, enthalten. Busek hat ...
Herr Abgeordneter! Das ist jetzt schon die gesetzliche Redezeit von 20 Minuten. – Ich bitte um den Schlußsatz!
Herr Exvizekanzler Busek hat gesagt, das Ganze sei ein bürgerliches Trauerspiel. Ich glaube das nicht! Ich glaube, daß das einfach eine vertane Chance ist. Die ÖVP sollte darüber nachdenken! Denn sie ist geprügelt worden in der Koalition, letztlich aber trotzdem zu Kreuze gekrochen. Sie haben einen Fehler gemacht: Das, was wir Ihnen ermöglichen wollten, nämlich die Voraussetzung für eine moderne Privatisierung in diesem Land zu schaffen, haben Sie nicht getan. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich habe deshalb diese Palme für den Herrn Vizekanzler vorbereiten lassen, denn dorthin hat Sie Ihr Regierungskollege, Ihr Regierungspartner gewünscht, der gesagt hat: Sie sind auf der Palme!
Die Redezeit ist beendet. [[Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider.]] Zum Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Schüssel. Ich erteile es ihm.
Nur eine Klarstellung, weil versucht wurde, den Eindruck zu erwecken, ich sei im Aufsichtsrat der Ersten Österreichischen Spar-Casse. Das ist natürlich nicht der Fall! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich bin seit ungefähr 20 Jahren, wenn ich es richtig im Kopf habe, eines von ungefähr 200 oder 250 Vereinsmitgliedern in der Ersten Österreichischen Spar-Casse. Mein ganzer "Einfluß" besteht darin, daß ich, wenn ich will, einmal im Jahr zur Hauptversammlung gehen und dort den Geschäftsbericht des Vorstandsvorsitzenden hören kann. Mit Politik in der Ersten Österreichischen Spar-Casse hat das wirklich nichts zu tun. Diese ist und bleibt eine private Vereinssparkasse.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Aufmerksamkeit bei der Rede des Abgeordneten Haider war ja durch einige Stummfilmgags etwas vermindert. Ich glaube nicht, daß das ein großer Nachteil war [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen]] , aber ich möchte doch zumindest zwei ökonomische Aussagen korrigieren. Herr Abgeordneter Haider! Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht gestiegen, sondern erfreulicherweise in diesem Monat sogar gesunken. Wir haben um 15 000 Arbeitslose weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso werden die Wachstumsraten in diesem Jahr höher und nicht niedriger sein als im Vorjahr. – Aber bitte, Herr Abgeordneter Haider, mit Fakten haben Sie es nie sehr leicht gehabt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Bundesanteile an der CA ist meiner Meinung nach eine wirtschaftliche Frage, und ich hoffe, daß es uns gelingt, über diese wirtschaftliche Frage hier eine ruhige und seriöse Diskussion zu führen. Wenn man die Dinge aus dieser Sicht betrachtet, ist völlig klar, wer aus den Ereignissen der letzten Zeit als Sieger hervorgegangen ist: Der klare und eindeutige Sieger der letzten Wochen ist der österreichische Steuerzahler. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, für die CA-Anteile einen Erlös von 17,2 Milliarden Schilling zu erzielen. Und ich darf daran erinnern, daß noch im Herbst 1996 das höchste Angebot des damaligen Konsortiums 6,5 Milliarden Schilling betrug. Bei allem Respekt, Herr Vizekanzler: Das war nicht ein Problem des Finanzministers. Es war vielmehr das Problem, daß manche Leute offensichtlich geglaubt haben, politische Sonderpreise bekommen zu können. Und ich muß sagen, es ist der Standhaftigkeit und der Festigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers zu verdanken, daß der Staat heute mehr als 10 Milliarden Schilling mehr erlösen konnte und daß damit der Steuerzahler der eigentliche Gewinner ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß Privatisierungserlöse nicht zu den Maastricht-Kriterien zählen. Es ist aber ebenso klar, daß dieser Mehrerlös eine deutliche Budgetentlastung bedeutet. Weiters möchte ich auch ganz offen sagen, daß dies natürlich keine generelle Entwarnung für das Budget bedeutet. Aber das heißt doch, daß in den nächsten Budgets in Verbindung mit zusätzlichen Maßnahmen Schritte gesetzt werden können, die in Richtung einer Verbesserung für Bezieher niedriger Einkommen und in Richtung einer Verbesserung bei den Pensionen gehen. Wir können Schritte in Richtung Technologiepolitik sowie in Richtung Förderung des Außenhandels setzen, das heißt für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Insgesamt bedeuten die Hartnäckigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers sowie der jetzige Beschluß der Koalition für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher ganz konkret, daß sie von diesen Regelungen persönliche Vorteile haben werden. Ich glaube, dazu sollten wir stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man die wirtschaftlichen Aspekte des CA-Verkaufs, so ist es sicherlich legitim, zu fragen, ob diese Transaktion ökonomisch überhaupt sinnvoll ist. Natürlich liegt dies zunächst einmal in der Verantwortung des Käufers selbst, der sich das überlegen muß, aber es muß auch ökonomisch nachvollziehbar sein. Da muß man eines ganz deutlich machen: Es handelt sich nicht um das, was manchmal behauptet wurde, nämlich um einen kreditfinanzierten Kauf, sondern vielmehr um einen aktiven Tausch. Das heißt, statt Eigenmittel einzusetzen, um – nehmen wir an – amerikanische Staatspapiere zu kaufen, kauft die Bank Austria eben Aktien der Creditanstalt. Die Bank Austria verfügt derzeit über Eigenmittel in der Höhe von rund 52 Milliarden Schilling. Der Rahmen, den sie nach dem Bankwesengesetz braucht, beträgt 32 Milliarden Schilling. Das heißt, sie hat einen Veranlagungsüberhang in der Höhe von 20 Milliarden Schilling. Bei dem niedrigen Zinsniveau, das erfreulicherweise derzeit in Österreich herrscht, ist es gar nicht so einfach, 20 Milliarden Schilling auch wirklich ertragreich und sinnvoll anzulegen. Ich darf daran erinnern, daß es im vorigen Jahr manchmal etwas skurrile Anlageversuche gegeben hat. Das heißt, es war durchaus sinnvoll, diesen Veranlagungsüberhang in eine strategische Beteiligung zu investieren. [[Abg. Mag. Stadler: Das nennt er "skurril"?]] Es ist daher ganz deutlich, daß es Eigenmittel sind, die die Bank Austria in diesem Falle für eine strategische Beteiligung einsetzen kann. Und natürlich ist das eine unternehmerische Herausforderung, eine Herausforderung für das Management, wobei es wichtig sein wird, eine entsprechend sinnvolle Kooperation zwischen den Instituten herzustellen. Es soll auch von unserer Seite ganz klar gemacht werden, daß es gerade bei einem Dienstleistungsunternehmen, wie es eine Bank ist, wichtig ist, daß man im Einvernehmen mit der Belegschaft und nicht gegen die Belegschaft agiert. Es wird daher eine der wichtigsten Aufgaben des Managements sein, dieses Einvernehmen herzustellen. Die flankierenden Maßnahmen, zu denen sich die Bank Austria verpflichtet hat, werden dabei helfen. Ich bin sicher, daß das Management der Bank Austria diese Aufgabe genauso erfolgreich lösen wird, wie sie auch andere Aufgaben der Zusammenführung von Kreditunternehmen erfolgreich gelöst hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind die Folgen für die österreichische Kreditwirtschaft insgesamt? Es ist richtig: Mit dem Kauf der CA durch die Bank Austria entsteht eine große Bankengruppe in Österreich. Ich betone "Gruppe", es ist ja nicht ein Institut. Die Frage ist nur, wie diese Größe zu beurteilen ist. Da müssen wir uns von der engen österreichischen Sicht lösen. Seit wir Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes und Mitglied der Europäischen Union sind, gibt es einen internationalen Kapitalmarkt, auf dem sich die österreichische Kreditwirtschaft bewähren muß. Mit der Einführung des Euro wird dieser Wettbewerb noch deutlich stärker sein. Und da muß man zur Kenntnis nehmen, daß wir in Österreich noch ein vergleichsweise zersplittertes Kreditwesen besitzen. Die größten drei Banken in Österreich verfügen zusammengenommen über einen Marktanteil von 30 Prozent. In den Niederlanden verfügen die größten drei Banken zusammengenommen über einen Marktanteil von 70 Prozent. In der Schweiz verfügen die größten drei Banken über einen Marktanteil von 76 Prozent. Oder um ein anderes Beispiel zu geben: In Bayern – einem Land ungefähr unserer Größenordnung – haben die drei größten bayrischen Banken zusammen eine Bilanzsumme, die um 100 Milliarden Schilling höher ist als die Bilanzsumme sämtlicher österreichischer Kreditunternehmen zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, die realistische Alternative, vor der die Kreditpolitik hier steht, war folgende: Soll in Österreich eine Bank nach der anderen getrennt in ausländisches Eigentum gehen – oder schaffen wir es, zumindest einen großen internationalen Akteur in Österreich zu haben, der dann auch die österreichische Industrie weltweit bei ihren Geschäften begleiten kann? Daneben wird es sicherlich auch in Zukunft mittlere Institute geben, die auf regionaler und lokaler Ebene arbeiten. Ich glaube, daß sich damit in Zukunft eine vernünftige Struktur für die österreichische Kreditwirtschaft abzeichnet. Und neben der Frage des Budgets ist gerade dieser Struktureffekt einer der wichtigsten Effekte, die für jene Lösung sprechen, die wir jetzt hier getroffen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich weiß jeder von uns, daß es einen Strukturwandel in der Kreditwirtschaft gibt. Ich möchte hier ganz klar betonen, daß für uns Sozialdemokraten jeder Arbeitsplatz gleich viel wert ist, egal, ob er in der CA, in der Bank Austria oder in anderen Industrieunternehmen ist, ob er bei Semperit war, das bekanntlicherweise einmal von der CA verkauft worden ist, oder ob er zum Beispiel bei der Bahn oder in anderen Bereichen ist, wo manche sehr viel lockerer von den Notwendigkeiten der Rationalisierung sprechen. Uns ist jeder Arbeitsplatz gleich viel wert. Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. Die Zahlen zeigen: Wir kämpfen auch mit Erfolg. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wissen natürlich, daß diese Politik nicht defensiv erfolgen kann. Wir wissen genau, daß es um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht. Wir wissen, daß Arbeitsplatzsicherung eben nur auf dynamische Weise erfolgen kann, und auf diese Weise sind auch die Arbeitsplätze in der österreichischen Kreditwirtschaft durch Eröffnen neuer Geschäftsfelder zu sichern. Das ist der offensive Weg, den wir hier offerieren. Und diesen Weg werden sowohl die Beschäftigten der Bank Austria als auch die Beschäftigten der CA gemeinsam gehen können. Sie werden ihn gemeinsam mit Erfolg gehen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein dritter und letzter Punkt, der die Frage der Strukturen der Kreditwirtschaft und die Rolle der Börsen betrifft. Wir haben in Österreich eine Kreditwirtschaft, die nach verschiedenen Sektoren eingeteilt ist. Das hat sich, glaube ich, bewährt. Wir haben weiters den Aspekt verschiedener Haftungseinrichtungen. Wir haben die Gemeindehaftung – nur über diese ist eigenartigerweise bis jetzt gesprochen worden. Wir haben natürlich auch eine Haftung von Ländern für ihre Unternehmen. Wir haben den Haftsummenzuschlag bei den Genossenschaften. Ich möchte Ihnen hier nur einige nüchterne Fakten zur Kenntnis bringen. Erstens: Man muß erkennen, daß diese Haftungsregelungen mit Haftungen für Einzelgeschäfte wie etwa bei der Exporthaftung nicht zu vergleichen sind. Es geht hier nur um eine Ausfallshaftung im Falle der Liquidation. [[Rufe bei den Freiheitlichen:"Nur"?]] [[Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" auch?]] Dies ist ein höchst theoretischer Aspekt. Wenn Sie sich mit dieser Sache auch nur ein bißchen beschäftigt hätten, so würden Sie wissen, daß eine solche Haftung in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte noch nie in Anspruch genommen wurde. Man muß sich eben damit beschäftigen, sonst macht man solche Zwischenrufe, wie Sie sie gerade gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Man muß auch feststellen, daß diese Art von Haftungen ja kein österreichischer Sonderfall ist. Es gibt diese Regelung etwa in Deutschland. Die Gewährträgerhaftung in Deutschland ist ja eine weitergehende Haftung als das, was wir in Österreich haben. 40 Prozent der Kreditwirtschaft in Deutschland werden von Instituten betrieben, die unter einer solchen Gewährträgerhaftung stehen. Ich glaube, wir sind gut beraten, in Österreich keine Maßnahmen zu setzen, die die Stellung unserer Kreditunternehmen im internationalen Wettbewerb willkürlich und ohne Not verschlechtern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube daher, daß es richtig und legitim ist, daß wir hier eine Abgeltung vorsehen. Das soll in einer ökonomisch vernünftigen Größenordnung geschehen. Darüber werden wir ja verhandeln. Wir haben uns dazu auch bereit erklärt. Nächster Punkt: Die Frage der Rolle der Börse. Ich darf darauf hinweisen, daß der Finanzminister vor einiger Zeit einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, der in Richtung größerer Transparenz, in Richtung Verhinderung von Insidergeschäften und in Richtung einer Neuordnung im Sinne einer Aktiengesellschaft bei der Börse geht. Das wird natürlich eine Reihe von technischen und organisatorischen Änderungen nach sich ziehen. Was die Frage der Kleinaktionäre betrifft, muß man wissen, daß im Rahmen der Europäischen Union derzeit über eine Neuregelung diskutiert wird. Es ist eine ganz eigenartige Sache, daß gerade in der vorigen Woche ein Ausschuß des Europäischen Parlaments eben über dieses Problem beraten hat, wobei die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten dafür waren, eine automatische, verpflichtende Gleichstellung der Kleinaktionäre zu erreichen. [[Abg. Mag. Stadler: Das steht aber nicht drinnen!]]Die konservativen Abgeordneten haben das mit ihrer Mehrheit abgelehnt, und zwar mit der Begründung, die auch etwas für sich hat: Es ist nicht jede Aktie gleich viel wert, egal, ob ich mit dieser Aktie eine Mehrheit an einem Unternehmen erreiche oder nicht. Sie kennen auch das Prinzip des "golden share" und ähnliches. Es ist auch nicht immer so, daß man aufpassen muß: Der Kleinaktionär ist sicherlich jemand, der Schutz verdient, aber man muß verhindern, daß durch gesetzliche Regelungen spezielle Möglichkeiten der Spekulation eröffnet werden. Das heißt, das ist insgesamt eine offene Diskussion. Österreich ist da überhaupt kein Einzelfall. Wir werden diese Diskussion unter Berücksichtigung der internationalen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung der EU-Regelungen zu führen haben. In diesem Sinne werden wir, so glaube ich, auch da zu einer zweckmäßigen Regelung kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt würde ich die ja nun abgeschlossene, aber doch lange Geschichte des Verkaufes der Bundesanteile an der CA so sehen, wie das die Wirtschaftsjournalisten und Wirtschaftsexperten in der "Pressestunde" am Sonntag im Fernsehen diskutiert haben. Erstens: Gewinner ist auf jeden Fall der Steuerzahler. Zweitens: Ich würde dem zustimmen, was etwa Dr. Wailand von der "Kronen Zeitung" gesagt hat: Es ist gut, daß mit der jetzigen Lösung eine klare österreichische Lösung geschaffen wurde, denn diese österreichische Lösung gibt die Chance für eine weitere positive Entwicklung nicht nur im Bankenbereich, sondern auch im weiteren Wirtschaftsbereich. Drittens würde ich mich auch dem anschließen, was der Privatbankier Dr. Spängler gesagt hat, der ja Mitglied des Kuratoriums war, welches hier den Antrag der Ersten Allgemeinen mitgemacht hat. Er hat gemeint, es ist dem Finanzminister zu gratulieren, daß er durch Standfestigkeit und Seriosität eine leidige Geschichte zu einem guten Ende geführt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gratulation eines Privatbankiers, der im anderen Konsortium dabei war, darf ich mich namens meiner Fraktion voll anschließen. Ich glaube auch, dies verdient die Gratulation aller Fraktionen, die am Geld des Steuerzahlers interessiert sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Koalition hat eine gute Lösung für die österreichische Wirtschaft, eine gute Lösung für den österreichischen Steuerzahler und eine gute Basis für eine weitere erfolgreiche Arbeit dieser Koalitionsregierung erreicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:15]]Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich offizielle Gäste aus Finnland herzlich begrüßen, und zwar die Präsidentin des finnischen Reichstages Riitta Uosukainen und eine Fünf-Parteien-Delegation. [[Allgemeiner Beifall.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten, außer es wird kürzer gewünscht. [[Abg. Dr. Haselsteiner: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wenn Sie mir 18 Minuten einstellen!]]18 Minuten, bitte sehr.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Worte des Kollegen Nowotny und die ersten des Herrn Bundeskanzlers in ihren heutigen Ausführungen hier veranlassen mich, neben dem Sachproblem Privatisierung der Creditanstalt ein anderes Problem anzusprechen, das für mich – und ich glaube, einigen von Ihnen wird es vielleicht ähnlich gegangen sein – heute besonders augenfällig wurde. Hier sitzen zwei, die einander nichts mehr zu sagen haben. Hier sitzen zwei Fraktionen, die in ihrer Körpersprache, in ihrer Ausdrucksweise einem Bürger dieses Landes einfach Angst machen müssen. Und wir müssen uns heute fragen: Wie und wer soll uns denn regieren? Meine Damen und Herren! In dieser Zusammenarbeit sind Sie dazu nicht in der Lage, auch wenn Ihnen hin und wieder ein Marathon gelingt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier herausgeht und sagt, offensive Politik ist notwendig, damit wir weiterkommen und die Probleme in diesem Land bewältigen, und das im Zusammenhang mit einer Causa vorbringt, in der sechs Jahre hindurch eine Privatisierungsstory gelaufen ist, dann, muß ich sagen, verstehe ich das nicht mehr. Ich verstehe es auch nicht mehr, wenn man weiß, daß Herr Sozialminister Hums zum Beispiel zweimal im Ministerrat mit einer Arbeitszeitgesetzgebung gescheitert ist. Wenn wir nicht in der Lage sind, Regionalradio und ähnliche lösbare Probleme in dieser Republik endlich zu erledigen, dann verstehe ich nicht, wo hier eine "offensive Politik" zu erkennen sein soll. Meine Damen und Herren! Das ist die Sorge, die mich in allererster Linie erfüllt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich glaube darüber hinaus, daß es, wenn der Herr Bundeskanzler von offensiver Politik spricht, legitim ist, den Herrn Bundeskanzler daran zu erinnern, daß die großen Reformschübe, die bei jeder Regierungserklärung und bei jeder Budgetrede immer wieder strapaziert werden, nicht erfolgt sind. Wir haben keine Pensionsreform. Wir haben keine Reform im Gesundheitswesen. Wir haben keine Universitätsreform. Wir haben diese Reformwerke nicht. Ich erkenne keine offensive Politik, Herr Bundeskanzler. [[Zwischenruf des Abg. Marizzi.]] Seien Sie vorsichtig. Das Fernsehen ist dabei, und es könnten Ihre sehr selten witzigen, meistens nicht sehr intelligenten Zwischenrufe übertragen werden. Meine Herren! Das sollten Sie nicht immer machen. Meine Damen und Herren! Wenden wir uns aber nun dem eigentlichen Sachproblem zu und sagen: die Bank Austria ist ohne Frage eine Bank im Einflußbereich der SPÖ. Ich bedauere es ja, das sagen zu müssen, weil es ja ein Austriacum ist, daß Banken nach Parteifarben bezeichnet werden: eine rote, eine schwarze. Das ist ja sehr eigenartig. Sie können das im "Wallstreet Journal" nachlesen, Herr Wurmitzer, wenn Sie so viel Englisch können, dann können Sie es dort nachlesen. Dann werden Sie erkennen: Das ist ein Austriacum, Herr Wurmitzer, Rot und Schwarz in der Bank! Jetzt ist die Frage zu stellen: Darf denn eine rote oder schwarze Bank ein solches Angebot legen? – Das darf sie, auch wenn Sie es bestritten haben. Meine Damen und Herren! Ob sie es kann, das ist ein anderes Kapitel. Wir bauen darauf, daß sich der Herr Finanzminister und seine Kommission mit dieser Frage beschäftigt haben: Kann die Bank Austria diese finanziellen Mittel aufbringen? Herr Vizekanzler! Wenn Sie sagen, daß das sehr viel sei und Sie dabei Bedenken hätten, so darf ich Sie daran erinnern, daß das von Ihnen gestützte Konsortium sein Angebot letztendlich auch auf 15 Milliarden Schilling verbessert hat, allerdings – das ist etwas genant, wie man zugeben muß – von unter 7 Milliarden auf etwas über 15 Milliarden Schilling. Das ist eine Verdoppelung, und es wirft das ein bezeichnendes Licht auf die ganze Sache, Herr Vizekanzler. Sie sollten in Ihrem Verein, in dem Sie seit 20 Jahren Mitglied sind, darauf aufmerksam machen, daß da die Optik nicht optimal ist. Ihr Verein, Ihre Vereinssparkasse hat dieses Angebot prominent mitunterfertigt und den Preis verdoppelt. Ich glaube, da besteht einiger Erklärungsbedarf. Meine Damen und Herren! Die nächste Frage ist: Kann sie es organisatorisch, nämlich die Bank Austria, und kann sie es personell? Herr Kollege Nowotny hat schon darauf hingewiesen, daß diese Problematik erst in den nächsten Jahren wirklich erkennbar sein wird. Diese feindliche Übernahme – als solche wurde sie ja von Anfang an empfunden – wurde dann, glaube ich, durch diesen politischen Streit noch viel stärker zu einer solchen gemacht. Dieser "hostile takeover" wurde auch politisch herbeigeführt, und er wird die Reorganisation, das Zusammenwachsen dieses wichtigen Bankenapparates äußerst erschweren. Meine Damen und Herren! Die nächste Frage lautet: Soll eine unter Partei- oder Staatseinfluß stehende Bank wie die Bank Austria ein solches Übernahmsanbot stellen? Die Antwort ist wohl eindeutig: Ja, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. [[Abg. Wurmitzer: Das heißt eindeutig ja!]] Diese Voraussetzungen haben Sie hier schon mehrfach gehört. – Es war und ist selbstverständlich der Rückzug der AVZ, wobei, meine Damen und Herren, die Frist von sieben Jahren, die Sie gewährt haben, unerträglich lang ist. Es ist selbstverständlich eine freiwillige Beschneidung im Marktanteil im Inland notwendig, selbstverständlich auch die Ausgliederung der GiroCredit, selbstverständlich auch Maßnahmen im Bereich der Investitionsbanken und im Bereich der Kontrollbank. Aber bedauerlich ist, daß all diese Maßnahmen, die locker, von selbst und ohne Diskussion hätten kommen müssen, so zäh den Sozialisten abzuringen waren und daß hier falsche Signale gesetzt wurden. Meine Damen und Herren! Herr Häupl hat im Gemeinderat eine solche Initiative niederstimmen lassen. Er hat deutlich geäußert, daß er nicht daran denkt, einen Rückzug aus der AVZ vorzunehmen und den parteipolitischen Einfluß aufzugeben. Ich glaube, daß daher zu Recht viele Bankkunden, viele Industrielle, viele Gewerbetreibende in Sorge darüber sind, ob dieses neue Gebilde weiterhin das Prädikat "rot" haben und eine von Parteien beeinflußte Institution sein wird. Ich glaube, daß nur das Management in der Lage sein wird, durch eine kluge und zielgerichtete Unternehmenspolitik diese Ängste, die berechtigt sind, zu zerstreuen. Ich glaube, da muß eine Geschäftspolitik gemacht werden, die wieder Vertrauen weckt, auch bei solchen Kunden, Anlegern, Ausleihern und Kreditnehmern, die nicht dieser einen Partei zugehören oder ihr nahestehen. Ich hoffe, daß es sich insbesondere in der Personalpolitik dieses neuen Institutes widerspiegeln wird, daß ein Schritt zur Entpolitisierung beabsichtigt und tatsächlich gesetzt wird. Es sollten nicht alle Vorstände immer in der ersten Reihe eines SPÖ-Parteitages zu finden sein. Das wäre ein ermutigendes Signal für diejenigen, die mit dieser Bank Geschäfte machen wollen. Ich hoffe letztendlich, daß es auch eine Zurücknahme im inländischen Wettbewerb durch dieses neue Institut geben wird, die den anderen Marktteilnehmern auf dem Bankensektor die Chance gibt, diese Größe, diesen augenblicklichen Vorteil auszugleichen und aufzuholen. Denn was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Vielfalt auf dem Sektor des Bankwesens – und nicht eine Beherrschung durch ein Großinstitut. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! All diese Dinge haben wir schon vor Weihnachten vorgebracht, als bekannt wurde, daß dieses Angebot der Bank Austria mit großer Wahrscheinlichkeit das Best- und Höchstangebot sein und es daher ungesetzlich sein wird, wenn der vollziehende Bundesminister dieses Angebot ausschlägt. Bedauerlicherweise hat sich inzwischen eine Komödie, eine Tragödie, ein "Trauerspiel", so Busek, ist mir auch recht [[Abg. Dr. Ofner: Eine Posse!]] , eine Posse abgespielt, in jedem Fall etwas, was dieses Land nicht verdient. Letztendlich könnten Sie es auch betiteln mit: Viel Lärm um nichts. Denn das, was wir heute an Kenntnisstand haben, meine Damen und Herren, hätten Sie mit weniger Aufwand, Wirbel und Verunsicherung, mit weniger Schaden für die betroffenen Banken und größerer Sicherheit für die betroffenen Dienstnehmer auch haben können. Da haben Sie leichtfertig versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, und haben dabei vergessen, daß es sich um eine große und für dieses Land wichtige Institution handelt, über die Sie sprechen. Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie zum Teil den Text dieses Stücks vergessen, und die Souffleuse war auch nicht zur Hand. Sonst hätte es doch nicht so sein können, daß Sie selbst Vorschläge unterbreiten, die dem von Ihnen verabschiedeten Ermächtigungsgesetz widersprechen. Sonst hätte es das nicht geben können, daß Sie die Ausschreibungsbedingungen, die der Herr Bundesminister Ihnen mehrfach genannt hat und die mit Ihren Fachleuten abgestimmt waren, einfach negieren. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist falsch!]]Herr Vizekanzler! Wenn es falsch ist, dann sollten Sie es auch laut und deutlich dementieren! Der Herr Bundesminister hat mehrfach gesagt – und Sie haben es nie dementiert [[Vizekanzler Dr. Schüssel: O ja!]] –, daß Sie diese Ausschreibungsbedingungen kannten. Es ist Ihnen auch zuzutrauen und zuzumuten, daß Sie sie kennen. Die ÖVP ist ja Regierungspartei, Sie tragen Verantwortung in diesem Land. Wenn Sie letztendlich in einem Marathon, meine Damen und Herren, 17 Punkte formuliert haben, dann, muß ich sagen, gibt es darunter einiges – ich habe es erwähnt –, was wir von vornherein als Mindestbedingungen genannt haben. Anders kann man ein solches großes Geschäft, das größte in der Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik, nicht verantworten und nicht vertreten. Erlauben Sie mir, Sie darauf aufmerksam zu machen: Sie haben in dieser Nacht auch viel Unsinn beschlossen. Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir noch einmal: Was meinten Sie mit "Arbeitsplatzgarantie"? Welche Arbeitsplatzgarantie haben Sie im Sinn – eine Kreiskyscher Prägung wie seinerzeit bei der VOEST-Alpine? Ist es das, was Sie im Sinn haben, und was darf es kosten? Wieviel Milliarden darf es kosten? [[Zwischenrufe.]] Haben Sie eine Arbeitsplatzgarantie im Sinn à la Semperit? Wollen Sie das? Oder à la "Konsum"? Welche Arbeitsplatzgarantie meinen Sie denn? Haben Sie noch nicht gelernt, daß ein Politiker, wenn er Arbeitsplätze garantieren will, alle gefährdet? Glauben Sie nicht, daß es den Mitarbeitern in der Creditanstalt und in der Bank Austria zuzumuten ist, daß sie dieses Problem ihrer eigenen Arbeitsplatzsicherung mit ihrem Management selbst in die Hand nehmen, und zwar durch Leistung und durch Bestand im internationalen Wettbewerb? Die Damen und Herren, die dort arbeiten, sind dazu in der Lage, und sie werden es Ihnen auch beweisen. Sie brauchen denen nichts zu garantieren. Vor allem sollten Sie nicht einfach billig etwas einheimsen wollen und sagen, ja, das können wir für uns in Anspruch nehmen: Wir haben die Arbeitsplätze gesichert – die Sie vorher verbal gefährdet haben, indem Sie Schreckgespenster an die Wand gemalt haben. In jeder Branche, auch im Bankwesen, gibt es so viele Arbeitsplätze, wie es der Wettbewerb zuläßt. Es gibt so viele Arbeitsplätze, wie es das Geschäftsvolumen, das hoffentlich von kompetenten und guten Mitarbeitern dort erarbeitet und erwirtschaftet wird, zuläßt – und nicht so viele Arbeitsplätze, wie eine politische Partei oder eine Regierungskoalition gerne sehen möchte. Das ist ein Irrtum! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich glaube, daß Sie auch sonst noch einige Fehler in diesem Papier gemacht haben. Zum Beispiel – das ist wieder einmal so treffend – sagen Sie: Gut, jetzt verabschieden wir uns von der Konsolidierungsvorschrift. – Sie wissen, das ist ein Gesetz, das wir im vorigen Jahr in diesem Haus beschlossen haben. Und jetzt wollen Sie dieses Gesetz, das wir beschlossen haben, wieder abändern? Das ist nicht das, was wir unter fixen, berechenbaren, vertrauenseinflößenden Rahmenbedingungen verstehen. Meine Damen und Herren! Das ist ein neuerlicher Sündenfall, den Sie hier begehen, so wie rückwirkende Gesetze; so wie Verfassungsgesetze, die Sie willkürlich herbeiführen, um dem Verfassungsgerichtshof die Chance zu geben, eine Bestimmung aufzuheben; so wie Sie Steuerzahlern rückwirkend, ohne daß sie es gestalten können, in den Säckel greifen. Auch das ist ein solcher Sündenfall. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Rückwirkende Gesetze sind nicht fair, und sie steigern nicht das Vertrauen: weder von Wirtschaftstreibenden noch von anderen Österreicherinnen und Österreichern in diese Bundesregierung. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Zukunft zu sprechen kommen, auf jene Aspekte, die unserer Meinung nach im Mittelpunkt stehen sollten. Es ist ein großes Anliegen, daß wir so rasch wie möglich die gewünschte und notwendige Vielfalt im österreichischen Bankensektor wiederherstellen, Vielfalt insofern, als die Institute zueinander in einer vergleichbaren Größe sein sollten, damit sie in diesem Wettbewerb auch bestehen können. Ich glaube, daß sich in der Bankenlandschaft neben den Aktienbanken zwei Sektoren in besonderem Maße anbieten, hier erwähnt zu werden. Das eine ist der große Sparkassensektor mit 74 Instituten und einer GiroCredit, die aus dem Einfluß der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse entlassen werden soll. Da bietet es sich an, daß diese 74 Sparkassen über eine Holding-Lösung, nach meiner Vorstellung aber durch die noch strengere Einbringung gegen Gewährung von Anteilen, zu einer schlagkräftigen zweiten Großbank in Österreich würden. Meine Damen und Herren, Sie, die Sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen, wissen, daß das die größere Bank wäre als das neue Konstrukt Creditanstalt und Bank Austria. Ich glaube, daß man diese Maßnahme unter Erhaltung der Regionalität und grundsätzlicher Akzeptanz des föderalistischen Grundgedankens setzen kann. Ich glaube aber, daß diese Maßnahme rasch begonnen und mit der notwendigen Härte gegen einzelne und auf Einzelinteressen begründete Widerstände durchgeführt werden muß, wenn Sie das glauben. Herr Vizekanzler! Für uns ist nicht die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ein Problem, ein Thema, das aus dem vorigen Jahrhundert kommt, weil damit eine Gemeindehaftung verbunden ist, sondern: Wir glauben, sowohl die Gemeindehaftung als auch die Eigentümerlosigkeit von Sparkassen ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, nur die Tatsache, daß es einen Eigentümer gibt, wird uns einen Schritt weiterbringen. Da appelliere ich an Sie – ich wußte nicht, daß Sie seit 20 Jahren Vereinsmitglied sind –, an Ihren Verein: Gehen Sie einen Schritt voran! Sie, die Erste Österreichische Spar-Casse, haben denselben Letztbegünstigten wie die Z. Der Letztbegünstigte ist in beiden Fällen die Gemeinde Wien. Es gibt keinen Unterschied. Entweder es ist die Haftungsgemeinde, oder es ist die Sitzgemeinde. Ich appelliere an Sie: Gehen Sie einen Schritt voran und eröffnen Sie diese Möglichkeiten dem Budget Ihrer Sitzgemeinde, nämlich der Gemeinde Wien. Sie braucht es ohnehin dringend. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Vizekanzler! Wir werden Sie und Ihre Partei nicht nur einladen, sondern uns auch anschauen, was Sie unter Rückzug der Parteien verstehen. Nicht nur die Sparkassen, auch die Landeshypothekenanstalten, auch verschiedene andere Institutionen und vor allem auch ganze Wirtschaftszweige harren der Privatisierung. Herr Vizekanzler! Parteieneinfluß ist nicht nur auf Banken schädlich, sondern er ist auch schädlich für Energiewirtschaften. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir nehmen mit großer Befriedigung zur Kenntnis, daß Sie sachlich nichts anderes im Kopf haben als diesen Rückzug der Parteien aus Banken und aus den übrigen Wirtschaftsbereichen, und wir werden Sie daran erinnern. Heute, Herr Vizekanzler, können Sie mit Ihrer Fraktion bereits ein Stück mitgehen, denn wir haben drei Entschließungsanträge vorbereitet, die allesamt darauf hinauslaufen, den Parteieneinfluß auf Banken und Sparkassen zu reduzieren, ihnen einen Eigentümer zu geben und ihnen damit den Weg nach Europa, den Weg zu einer vernünftigen Größe und den Weg zu Wettbewerbsfähigkeit zu eröffnen. Wenn Sie tatsächlich meinen, was Sie vor wenigen Minuten hier gesagt haben, Herr Vizekanzler, dann ist es, so meine ich, gar keine Frage, daß Sie diesen Entschließungsanträgen zustimmen werden, insbesondere dem Antrag betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankbereich, der da lautet und von dem ich bitte, Kenntnis zu nehmen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie Ihren Vizekanzler nicht Lügen strafen und nicht das Signal geben wollen, nicht er hat recht, sondern Herr Landeshauptmann Wendelin Weingartner, der bereits erklärt hat, die Tiroler Landeshypothekenanstalt bleibt im Besitz und unter dem Einfluß des Landes, dann stimmen Sie diesem Antrag und den beiden von Herrn Abgeordneten Kier noch vorzubringenden Gesetzesinitiativen zu. – Ich danke Ihnen.
Der Entschließungsantrag, der soeben verlesen wurde, trägt eine ausreichende Zahl von Unterschriften und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Khol. Er spricht 15 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haselsteiner! Wenn Sie manches von dem, was Sie vorhin richtig ausgeführt haben über die Effekte der Verstaatlichung und die Effekte der Privatisierung von Creditanstalt und Bank Austria, schon vor der Entscheidung gesagt hätten, wäre ich Ihnen sogar dankbar gewesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daß Sie es erst jetzt sagen, ist etwas spät. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Hätten Sie nachlesen können!]]Meine Damen und Herren! Wir haben diese Sondersitzung heute einberufen, und viele Bürger verstehen nicht, warum wir wegen einer Entscheidung über eine Bank 183 Abgeordnete in den Nationalrat rufen [[Abg. Wabl: Schon entschieden!]] [[Abg. Schaffenrath: Das versteht ja niemand!]]und warum wir wegen dieser einen Frage so lange diskutieren, daß sogar von manchen Seiten die Koalition in Frage gestellt wurde. [[Abg. Dr. Petrovic: Von Ihnen!]]Meine Damen und Herren! Für uns ist die Zukunft von Tausenden von Mitarbeitern der Creditanstalt Bankverein, einer 142jährigen Traditionsbank, und eines Wirtschaftsimperiums mit über 50 000 Mitarbeitern eine so wesentliche Frage, Herr Bundeskanzler, daß wir sie nicht am Parlament vorbeigehen lassen wollen, sondern hier im Parlament mit den Nationalräten diskutieren wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte daran erinnern, wie plötzlich, aus heiterem Himmel, das Anbot der Bank Austria zum Erwerb der Creditanstalt über die "Kronen Zeitung" ins Bewußtsein der Menschen kam [[Abg. Ing. Langthaler: "Kronen Zeitung"!]], der Menschen, die am 25. November gelesen haben, was der Generaldirektor der Bank Austria noch 14 Tage vorher sagte: "Was, die Bank Austria bewirbt sich um die Creditanstalt? Das ist doch ein Faschingsscherz!" Als wir hörten, daß eine Rückverstaatlichung geplant ist – das heißt, daß die Creditanstalt von einer im Eigentum des Landes Wien, der Gemeinde Wien stehenden Bank übernommen werden soll –, haben bei uns alle Alarmglocken geschellt. [[Abg. Ing. Langthaler: Geläutet!]]Da ist es um eine schwere, wichtige und große wirtschaftspolitische Entscheidung gegangen, die plötzlich in einer Weise getroffen werden sollte, wie sie im Regierungsübereinkommen nicht festgelegt war. Wir stehen auf dem Boden dieses Regierungsübereinkommens! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, es wird jeder in dieser Republik verstehen, daß man ein so großes Wirtschaftsgebilde wie die Creditanstalt mit ihren Tausenden Mitarbeitern, zusammen mit der Bank Austria mit ihren Tausenden Mitarbeitern, aus dem Einfluß des Staates herausnehmen und dem Griff der politischen Parteien entziehen will. Nach den Erfahrungen, die wir mit der Arbeitsplatz- und Kapitalvernichtung im "Konsum" und mit der verstaatlichten Industrie in den siebziger Jahren gemacht haben – wir zahlen heute noch an den Schulden, die wir damals gemacht haben [[Abg. Koppler: Der hat überhaupt keine Ahnung!]] –, kann dies doch nicht am Parlament vorübergehen. Eine so wichtige Entscheidung über 50 000 fleißige Österreicherinnen und Österreicher: am Regierungsübereinkommen und am Parlament vorbei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung hat bereits bewirkt, was sie bewirken sollte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Entscheidung über die Creditanstalt ist getroffen worden: Die Creditanstalt ist an eine andere Bank Austria verkauft worden, als die, die noch vor einem Monat bestand. Es kommt eine Entscheidung zustande ohne Verstaatlichung, ohne Rückverstaatlichung, es kommt die volle Privatisierung zustande, es wird der Rückzug aus der Politik, aus der Bank, zustande kommen. [[Abg. Wabl: Ist noch nicht vorbei!]]Es gibt einen Reformschub auf dem Kapitalmarkt, eine Garantie für den Weiterbestand der Creditanstalt und auch für die Beschäftigten in der Creditanstalt. Das ist für uns außerordentlich wichtig und positiv. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." [[Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?]]Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. [[Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?]]Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es muß schon gesagt werden, daß Bernhard Görg mit Michael Häupl genau um diese Frage, bei den Regierungsbildungsverhandlungen in Wien, sechs Wochen lang gerungen hat und die Sozialdemokraten damals nicht bereit waren, die Bank Austria aus ihrem Einfluß zu entlassen [[Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt]] , daß noch am 18. Dezember eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Wien den Beschluß der anderen Parteien, einschließlich des Liberalen Forums, verhindert hat, die Bank Austria zu privatisieren. – Was der Gemeinderat abgelehnt hat, was in den Regierungsverhandlungen in Wien abgelehnt wurde, haben wir jetzt erreicht: Eine neue Bank Austria privatisiert und nicht mehr politisiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist von einem der Vorredner in Frage gestellt worden, ob diese Privatisierung wirklich eine Privatisierung sei. [[Der Redner zeigt ein Papier.]] Es ist in dieser Punktation, die auch vom ganzen Verhandlungsteam unterschrieben wurde, klar festgelegt [[Abg. Dr. Haider: Habe ich da auch unterschrieben?]] , daß sofort nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde Wien die Verwaltung der Anteile, die der Gemeinde Wien über die AVZ gehören, von parteilosen, unparteiischen Treuhändern durchgeführt wird. Also ab sofort, sobald diese Beschlüsse gefaßt sind, werden es Treuhänder, die nicht mehr parteipolitischen Weisungen unterliegen, sein, die die Anteile der Gemeinde Wien verwalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!]]Nachdem uns noch am 20. Dezember gesagt wurde, daß diese Entscheidung ausschließlich eine Entscheidung des Finanzministers sei und den Regierungspartner überhaupt nichts angehe, bin ich sehr froh darüber, daß in der Verhandlung am Samstag fünf Minuten über diese Sondersitzung, aber 10 Stunden und 55 Minuten über das geredet wurde, was uns angeblich nichts angeht. – Es geht uns das sehr wohl etwas an: Das Regierungsübereinkommen ruht auf zwei Partnern und ist auch uns zur Verwirklichung auferlegt. Wir bestehen darauf, daß es auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat schon gesagt, warum für uns diese Banklösung, Bank Austria und Creditanstalt, aus strukturpolitischen Gründen problematisch ist. Der Preis mag zwar stimmen, aber von einem Vorredner wurde auch gesagt: Die Bank Austria kann nur deswegen einen so hohen Preis anbieten, einen um 2 Milliarden Schilling höheren Preis als der nächste Bieter, weil sie im Laufe der nächsten Jahre vom Steuerzahler, von uns allen, 1,8 Milliarden Schilling geschenkt bekommt. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn das beschlossen, Herr Khol?]]Das hat der Finanzminister abgeschlossen, ohne Befassung der Bundesregierung oder des Parlamentes. [[Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das haben Sie beschlossen!]] Das ist ein Vertrag, aufgrund dessen die Bank Austria aus den Mitteln des Steuerzahlers 1,8 Milliarden Schilling erhält. Ich glaube, das muß in Anrechnung gebracht werden, wenn man vom Preis redet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind der Meinung, daß die Creditanstalt besser zum Zweitbieter gepaßt hätte, zum Konsortium, weil die Bankenstruktur der Ersten Österreichischen und der anderen Mitbieter die Creditanstalt besser ergänzt hätte. Wir wissen auch, daß die Übernahme durch die Bank Austria von der Creditanstalt als feindliche Übernahme angesehen wird, und wir wissen auch, daß sich in der Geschichte der Bankfusionen feindliche Übernahmen noch nie bewährt haben, sondern – ganz im Gegenteil! – fast immer schief gegangen sind. – Was nicht meine Hoffnung ist. Es wird am Management dieser neuen Bank liegen, die Mitarbeiter der Creditanstalt, die sich fürchten und Angst um ihre Existenz, um ihre Gehälter, um ihr Fortkommen, haben, davon zu überzeugen, daß ihnen eine gute Zukunft bevorsteht und man nicht nach ihrer Existenz trachtet, daß dieses neue Management sich darum sorgt, es den Mitarbeitern der Creditanstalt auch weiterhin zu ermöglichen, eine gute Zukunft erwarten zu dürfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie schon früher gesagt wurde, waren wir mit dieser Meinung alleine. Die Freiheitlichen haben dem Finanzminister mit einer Ministeranklage gedroht, wenn er nicht an die Bank Austria verkauft. Das Liberale Forum hat sich für die Bank Austria ausgesprochen, allerdings unter dem Vorbehalt einer späteren Privatisierung. Wir haben diese Privatisierung jetzt erreicht. Eine sehr ausgewogene und interessante Stellungnahme kam von Professor Van der Bellen von den Grünen. Die Bank Austria wäre gescheiter, noch gescheiter aber wäre das Konsortium. – Ich bin nicht ganz schlau daraus geworden, was er damit eigentlich gemeint hat, aber es war jedenfalls eine ausgewogene Stellungnahme. Mit unserer Befürwortung für die andere Lösung aber standen wir alleine. Es war daher unausweichlich, daß die Bank Austria mit diesen Creditanstalt-Anteilen betraut werden mußte. Wir haben unsere Grundsätze aber wahren können, damit eine zweit- oder drittbeste Lösung vertreten können, denn wir haben die Privatisierung durchgesetzt, den Rückzug aus der Politik, den Rückzug der Politik aus den Banken. Es gibt eine Mitarbeitergarantie für die Angestellten und Arbeiter der Creditanstalt, die Kleinaktionäre werden abgefunden, es wird ein umfangreiches Privatisierungsgesetz geben. All das wird durch die heutige Entschließung, durch Gesetze, aber auch durch die Verpflichtung der AVZ, sichergestellt, auch, daß die notwendigen Beschlüsse binnen vier Wochen zu fassen sind. Unter diesen Umständen kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß diese neue Bank, dieses neue Wirtschaftsgebilde, sorgfältig gemanagt wird, damit die Menschen, die dort Arbeit finden, auch ihre Arbeit behalten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Trattner gemeldet. Ich bitte, den zu korrigierenden Sachverhalt zu bezeichnen und dem tatsächlichen gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, die Freiheitlichen hätten mit einer Ministeranklage gedroht, wenn der Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria gehen würde. – Dieser Sachverhalt ist unrichtig. Wir haben mit einer Ministeranklage für den Fall gedroht, wenn nicht an den Höchstbieter verkauft werden würde.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angelegenheit, auf die Österreich in den letzten Tagen so gebannt geschaut hat, ist entschieden. In den Medien, in der Öffentlichkeit, wird diskutiert, wer die Sieger sind. Die SPÖ beeilt sich zu sagen, es seien die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Finanzminister wird als Sieger gehandelt. Eines fällt auf – und damit möchte ich mich beschäftigen –, wie und mit welcher Intensität diese Angelegenheit in der Bundesregierung behandelt wurde. Drei Punkte sind mir dabei wichtig: Die Frage nach der innenpolitischen Aussagekraft des ganzen Vorganges, die Frage: Privatisierungen in Österreich – wie weiter? Und drittens die Frage des Anlaßfalles selbst: Bank Austria – CA. Zum ersten Punkt, zur innenpolitischen Situation und der Aussagekraft der Geschehnisse der letzten Tage. Wirklich ins Auge stechend ist, mit welcher Intensität, mit welcher Härte und auch mit welcher Bereitschaft, letztlich auch die Konsequenz eines Bruchs der Koalition in Kauf zu nehmen, dabei vorgegangen wurde. In der Bevölkerung stellen sich wohl viele Menschen die Frage: Warum wird in Österreich bei anderen Punkten nicht mit demselben Engagement verhandelt? Warum gibt es dafür keine Marathonsitzungen? Warum stellt nicht der Kanzler, der Vizekanzler, Bedingungen und setzt sie mit äußerster Entschlossenheit durch? Wir werden im kommenden Frühjahr eine Reihe von Volksbegehren haben. Allesamt Punkte, zu denen die Regierung der Bevölkerung kein Angebot mehr macht, wo auch wir wissen, daß es unterschiedliche Standpunkte zwischen den Koalitionsparteien gibt, es aber nicht zu einer Lösung kommt, zu einem mehr oder minder guten Kompromiß. Man sagt einfach: Die Standpunkte sind unterschiedlich. Es passiert aber nichts in der Umweltpolitik, speziell auch in der Gentechnik. Wir wissen, daß es unterschiedliche Haltungen zwischen Ministerin Krammer und Minister Bartenstein gibt. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler! Warum verhandeln Sie darüber nicht nächtelang? Ist Ihnen dieses Thema nicht so viel wert wie der Einfluß von SPÖ oder ÖVP im Bankensektor, wie Ihre roten oder schwarzen Posten? Ist das nicht auch ein Thema, das elf Stunden harter Verhandlungen notwendig machen würde? Oder der Tierschutz: Es gab bereits ein sehr erfolgreiches Volksbegehren. Eine halbe Million Menschen hat es unterstützt. Heute hätten wir die Verhandlungen darüber haben sollen, wie es damit weitergeht. Vielleicht ist es ein Symbol, daß gerade diese Verhandlungen Ihrem Bankenstreit zum Opfer gefallen sind. Der Tierschutz muß weiter warten, und damit all jene Menschen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben. Zur Frauenpolitik: Auch da wissen wir, daß es unterschiedliche Haltungen in der Regierung gibt. Dabei wäre es so wichtig, endlich etwas gegen die Diskriminierung der Frauen zu tun. Auch da sind es Frauen, Menschen aus der Bevölkerung, die aktiv werden, weil die Regierung dafür nicht mit derselben Intensität wie für die Creditanstalt und die Bank Austria kämpft. Auch die Gesundheitsversorgung: Wir wissen, daß es dazu unterschiedliche Meinungen gab – sogar in diesem Hause. Es wird auf ein Volksbegehren verwiesen, und die Regierung sagt: Ja, da geht halt nichts weiter. – Das ist die eigentlich besorgniserregende Aussage. Worum streiten Sie noch? – Sie streiten um Ihren Einfluß. Seit Sie sehen, daß der politische Einfluß der Parteien in Österreich zurückgeht, daß Sie kein großes Ziel mehr gemeinsam verfolgen, versuchen Sie, Ihren Einfluß im staatsnahen Bereich zu sichern: im Bankensektor, im Versicherungssektor, in der E-Wirtschaft. Ihr Hauptaugenmerk gilt der Rettung Ihrer Pfründe – und nicht den Angelegenheiten, die der Bevölkerung wirklich am Herzen liegen, die im Frühjahr etwa Gegenstand der Volksbegehren sein werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Weiters: Die leidvolle Geschichte der Privatisierungen in Österreich. Diese Geschichte war eine leidvolle. Herr Vizekanzler! Auch Sie haben damit schon schlimme Erfahrungen gesammelt. Ich erinnere etwa an das Verkehrsbüro, an die Diskussion rund um Schönbrunn. Diese Vorgänge erinnern fatal an das, was sich jetzt abspielt. Herr Vizekanzler! Das liegt daran, daß diese Bundesregierung, auch die ÖVP, nicht wirklich ein Konzept hat. Es stimmt einfach nicht, daß in allen Fällen und grundsätzlich "Privat" besser ist als "Staat". Es stimmt zwar in vielen Bereichen, der Staat hat sich in vielen Bereichen als kein guter Unternehmer erwiesen. Das funktioniert überall dort, wo wir funktionierende Märkte haben. Es ist in der Tat nicht einzusehen, daß der Staat ein Reisebüro oder auch eine Bank betreiben soll. Bei den Privatisierungen müssen wir aber vorsichtig sein, behutsam vorgehen, arbeitsmarktpolitische Interessen an erste Stelle setzen und klarstellen, daß es Bereiche gibt, die sich nicht für Privatisierungen eignen, wo wir andere, wichtigere, öffentliche, Ziele verfolgen, wo es nicht nur um private Gewinninteressen geht, sondern etwa um den Umweltschutz, um ökologische Ziele. Solange wir, zum Beispiel im Verkehrswesen und in der ganzen Energiewirtschaft, keine Kostenwahrheit haben, solange es noch immer möglich ist, daß Energie, auch im öffentlichen Sektor, nicht nur verbraucht, sondern sogar verschwendet wird, solange haben Sie dort keine funktionierenden Märkte, und es sollte der wichtigste Auftrag an öffentliche Unternehmen sein, ökologische Ziele erreichen zu müssen: Eine ökologische Energieversorgung, einen umweltgerechten Verkehr, das heißt vor allem einen öffentlichen Verkehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade in Österreich müßte es auch eine Selbstverständlichkeit sein, daß wir unser kulturelles Erbe, die Kulturdenkmäler, nicht verscherbeln und verschleudern, sondern daß es im Interesse der Allgemeinheit öffentliches Gut sein und auch bleiben muß. Damit zum letzten Punkt, zur konkreten, fast unendlichen Geschichte rund um die Creditanstalt und die Bank Austria. Die Grünen waren und sind der Meinung, daß das ein Bereich ist, in dem Privatisierung grundsätzlich sinnvoll ist, in dem Privatisierung grundsätzlich durchgeführt werden soll, und daß der vom Staat beauftragte Finanzminister dem Bestbieter den Zuschlag geben soll. Es hat den Anschein, daß der Bestbieter in diesem Falle tatsächlich die Bank Austria ist, auch wenn sie derzeit noch einem starken öffentlichen Einfluß ausgesetzt ist. Sie ist der Bestbieter, und daher ist es naheliegend, daß der Finanzminister dorthin sein Hauptaugenmerk gerichtet und zunächst einmal versucht hat, zu einem Abschluß zu kommen. Aber auch da wäre es notwendig gewesen – und das vermissen wir vor allem bei der Vorgangsweise der SPÖ –, daß man einige Bereiche kritisch hinterfragt. Denn ob die Bank Austria der Bestbieter ist, richtet sich nicht nur nach dem finanziellen Angebot, das hier und heute auf den Tisch gelegt wird, sondern zum Beispiel auch nach der Unternehmenskonzeption, die für die Zukunft angestrebt wird. Es hat uns sehr beruhigt, daß eine klare Aussage hinsichtlich der Arbeitsplätze im Bankenbereich hinsichtlich der Creditanstalt im Übernahmekonzept enthalten ist. Es wird noch weiterer vertrauensbildender Maßnahmen bedürfen, damit diese Zusicherungen auch tatsächlich Glaubwürdigkeit erhalten. Aber die Creditanstalt ist nicht nur eine Bank: Sie hat in ihrem Unternehmensbereich Firmen im Wert von insgesamt 30 Milliarden Schilling, und da sind so gewichtige Unternehmungen dabei wie die Wienerberger-Gruppe, Steyr-Daimler-Puch, die Universale, Andritz, Semperit, Lenzing, die Österreichische Braubeteiligungs AG, Donauchemie, Hutter & Schrantz und so weiter. Da ist das Papier der Bank Austria hinsichtlich der zukünftigen Unternehmensphilosophie aus unserer Sicht nicht eindeutig. Denn hier heißt es: Abbau von Beteiligungsanteilen durch Hereinnahme von Industriepartnern; lediglich ein Erhalt von Minderheitsbeteiligungen ist angestrebt. Es gibt auch keine Aussage über den Zeithorizont. Herr Bundeskanzler! Wie wird hier vorgegangen? – Es geht um Tausende Arbeitsplätze in der Industrie, nicht im Bankenbereich, und es ist seitens der Regierung jetzt klarzustellen, daß das kein rascher Ausverkauf wird, sondern daß man mit Augenmaß ans Werk geht. Wir glauben, daß die Beschäftigten in den Industriebetrieben, in den Konzernbetrieben der CA dasselbe Recht haben, um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze Bescheid zu wissen, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bankenbereich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Hier müssen Sie Klarstellungen seitens der Regierung durchführen, und Sie dürfen keine unkontrollierte und übereilte Privatisierungsstrategie zulassen. Herr Bundeskanzler! Ebenso heißt es das Kind mit dem Bade auszuschütten, wenn im Zuge dieses einen banktechnisch, wie gesagt, prima vista sehr interessanten und durchaus chancenreichen Geschäftes andere Bereiche des österreichischen Geld- und Kreditwesens in ihrer Glaubwürdigkeit, in ihrer Vertrauenswürdigkeit erschüttert werden. Warum in diesem 17-Punkte-Programm auf einmal Bestimmungen über den Sparkassensektor – und zwar wirklich bedrohliche Bestimmungen – enthalten sind, ist unverständlich. Sie haben in diesem Abkommen nichts verloren. Wir halten es für den falschen Weg, eine historisch gewachsene österreichische Einrichtung in dieser Art und Weise derart übereilt in Frage zu stellen und damit das Vertrauen des Marktes zu erschüttern. Wir sind – im Gegenteil – der Meinung, daß gerade der Sparkassensektor und wohl auch der wirklich auf die Mitglieder orientierte Genossenschaftssektor in Zukunft große Bedeutung haben werden und daß sich auch das österreichische Banken- und Kreditwesen spezialisieren wird. Es wird einige wenige Großinstitute geben und einen sehr stark auf die Mitglieder orientierten, direkt der Bevölkerung verpflichteten Bereich kleinerer Institute. Erzeugen Sie nicht in einem Aufwaschen ein Regelungswerk, das Sie über alles drüberstülpen und mit dem Sie historisch gewachsene Bereiche wie den Sparkassensektor oder den Genossenschaftssektor kaputtmachen! Um Ihnen Gelegenheit zu geben, zu diesen Anliegen der Grünen auch im Rahmen dieser Sitzung Stellung zu nehmen, bringe ich dazu zwei Anträge ein: einen Antrag, bei dem wir vor allem auf die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion hoffen, wenn Sie ernst meinen, was Sie hinsichtlich Industriebeschäftigung und Beschäftigungsoffensive sagen, und einen Antrag, bei dem ich mir vorstelle, daß vor allem die ÖVP Interesse daran haben müßte, die Attraktivität des Börsenstandortes Wien und Österreich zu verbessern. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Entschließungsantrag betrifft eine grundlegende Reform der Wiener Börse. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Dem Klima, das hier in dieser Koalitionsregierung herrscht, braucht man nichts hinzuzufügen, man braucht es nicht zu kommentieren. Es äußert sich heute auch sehr stark in Ihrem Applausverhalten. Kein einziger Abgeordneter der SPÖ hat bei irgendeinem Redebeitrag der ÖVP applaudiert – und umgekehrt. So ist der Zustand dieser Koalition, und Sie haben es zugelassen, daß die wichtigen Anliegen, bei denen die Bevölkerung wirklich Entscheidungen verlangt – im Umweltschutz, in der Sozial- und Frauenpolitik –, vertagt sind, der Bevölkerung im Rahmen von Volksbegehren überlassen sind. Diese Bundesregierung kann nicht mehr mit Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung rechnen, solange sie wochenlang um die Privatisierung und den Verkauf einer Bank streitet – und sei sie auch noch so wichtig –, diese Anliegen der Bevölkerung aber links liegen läßt und sich darum nicht mehr schert.
Die beiden Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen. Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Ederer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klubobmann der FPÖ hat heute gemeint, die Menschen erwarten einen echten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft. – Es gab einen einzigen Konkurs einer österreichischen Bank in den letzten Jahrzehnten, nämlich den der privaten BHI in Graz. Dort hatten viele Sparer erhebliche Probleme. Und es war derselbe Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik auch aus der Wirtschaft gefordert hat, der damals gesagt hat [[Abg. Ing. Reichhold: 4 Milliarden für die Länderbank, 8 Milliarden für die CA!]]– ich lese jetzt aus seiner Rede im Nationalrat vor [[weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] –: Jörg Haider: Man könnte jetzt sagen, nun, das ist eine private Bank, was geht das den Staat an. – Das geht ihn sehr wohl etwas an! Das heißt, der gleiche Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik gefordert hat, war beim BHI-Konkurs der erste – ich will nicht sagen: Opportunist –, der gesagt hat: eingreifen, hier soll man aktiv werden [[Beifall bei der SPÖ]] , so nach dem Motto: Solange es gut geht, soll alles privat sein; wenn es schlecht geht, soll der österreichische Staat eingreifen und den Schaden wiedergutmachen. [[Abg. Haigermoser: Die rote Gitti macht das schon!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht eben nichts über eine konsequente politische Haltung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die ÖVP war das indirekte Engagement der Stadt Wien bei der Bank Austria Grund genug, zu sagen – der Herr Klubobmann hat es heute auch wieder gesagt –, daß es sich nicht um eine echte Privatisierung handle. Als der Bund im November 1995 die Anteile der Ill-Werke an das Land Vorarlberg verkaufte, sprachen führende Vertreter der ÖVP von einer grandiosen Privatisierung. Heute können wir im "Kurier" lesen, daß Landesrat Leitl der Meinung ist, der Bund solle die Anteile an der Verbundgesellschaft abgeben und die Bundesländer sollten sie kaufen. – Es geht eben nichts über eine konsequente politische Haltung: Wenn es mir gefällt, ist es gut, daß ein Land kauft, und wenn es mir nicht gefällt, bin ich dagegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der dritte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, daß die FPÖ sich immer wieder – meiner Meinung nach zu Recht – dafür ausgesprochen hat, daß der Verkauf der Anteile der Creditanstalt-Aktien für das Budget den bestmöglichen Erlös bringen müsse. Nun gibt es – ich komme zurück zu den Ill-Werken – eine Aussage des Herrn Mag. Stadler in einer Pressekonferenz vom 12. August 1995, bei der er sagte: Nicht das Land wolle einen billigen Kaufpreis für die Vorarlberger Ill-Werke, sondern der Bund wolle Vorarlberg mit einen um 1 Milliarde Schilling zu hohen Kaufpreis überfordern. – Also, es geht nichts über eine konsequente politische Haltung: Es ist immer gut, wenn das Budget viel bekommt, solange es nicht das Bundesland betrifft, in dem Mag. Stadler zu Hause ist, da gelten andere Regeln, nämlich daß halt so billig wie möglich verkauft wird. Offensichtlich nützt ihm das in Vorarlberg. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwächer als heute waren Sie noch nie!]] [[Abg. Mag. Stadler: Es ist Ihnen nicht zuzumuten, zu wissen, was ein Heimfall ist!]]Der Klubobmann der FPÖ hat heute vor der Gefahr des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft gewarnt. Auf der anderen Seite war die FPÖ ohne nachzudenken bereit, Haftungen von Gemeinden bei Sparkassen sofort abzuschaffen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das hätte zur Folge, sehr geehrte Damen und Herren, daß durch den schlagartigen Rückzug der Haftung der Gemeinden erstens ein Drittel der österreichischen Sparer verunsichert sind, weil sie damit ihre Einlagen bei diesen Sparkassen getätigt haben, aber zum anderen wären jene Sparkassen, bei denen die Haftungen zurückgenommen worden wären, praktisch von heute auf morgen zu kaufen gewesen. Und wir alle wissen, daß vor allem im Westen diese Sparkassen von ausländischen Banken, in erster Linie von bayrischen Banken, gekauft worden wären. Das ist eine "konsequente" politische Haltung: zum einen gegen den Ausverkauf zu sein, aber sofort einen Vorschlag zu bringen, wonach ein ganzer Bereich an die ausländische Wirtschaft gehen würde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Vizekanzler der Republik Österreich und ÖVP-Obmann hat heute gesagt, daß er für einen Rückzug der Politik aus der Kreditwirtschaft ist. Gleichzeitig, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist eine spannende Entwicklung – ordnen einige ÖVP-dominierte Bundesländer ihre Beteiligungen im Kreditbereich neu. Aber da ist nichts von Rückzug zu bemerken, ganz im Gegenteil. Ich habe hier den Bericht des Ausschusses für Finanzen des Oberösterreichischen Landtages. Oberösterreich hat seine Landeshypothekenanstalt in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Ich zitiere jetzt einen Teil dieses Berichtes: Um dem Landtag einen größtmöglichen Mitwirkungsspielraum einzuräumen – wir sprechen vom Oberösterreichischen Landtag –, bedarf jede Veräußerung oder Belastung der Aktien seiner Zustimmung. Damit ist sichergestellt, daß eine Veränderung der Eigentümerposition des Landes ohne parlamentarische Genehmigung nicht bewerkstelligt werden kann. – Zitatende. Das ist gut, es widerspricht ja dem, was der ÖVP-Obmann heute gesagt hat. [[Abg. Mag. Stadler: Zustimmung! Die SPÖ hat zugestimmt!]] Noch stärker ist das verankert in den Gesetzen von Salzburg und Vorarlberg. Da ist es überhaupt so abgemauert, daß die Landesregierung und der Landtag einem Verkauf zustimmen müssen. Das heißt, die einen ziehen sich zurück – das ist eine politisch sehr konsequente Haltung –, die anderen untermauern das und schauen sozusagen, daß ihr Einflußbereich verstärkt wird. Ich möchte noch darauf eingehen, was Klubobmann Haider heute immer wieder hinsichtlich Arbeitsplatzgarantie betont hat. Er war einer der ersten, der gesagt hat, es muß doch Arbeitsplatzgarantien geben, es muß doch vorgesorgt werden, damit es bei der Übernahme der Creditanstalt-Bankverein durch die Bank Austria nicht zu Arbeitsplatzverlusten kommt, und der Finanzminister hat dafür Sorge zu tragen. Das war Ende Dezember. – Heute hat er gesagt: Die Arbeitsplatzgarantie, die da drinnen steht, ist doch ein Schmäh, die kann doch nie im Leben eingehalten werden. – Das ist wirklich eine "konsequente" politische Haltung: Im Dezember fordert man Arbeitsplatzgarantie, im Jänner, wenn es einem anders paßt, sagt man: Das ist ein Schmäh, wir wollen das alles nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als letzten Punkt möchte ich aus einer Pressekonferenz des damaligen Wirtschaftsministers Ditz, den ich persönlich sehr schätze, zitieren: Ditz setzte als Privatisierungserlös im Budgetjahr 1995 für die Creditanstalt und die Vorarlberger Ill-Werke zusammen mindestens 10 Milliarden Schilling ein. – Diese Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Klima hat allein für die Creditanstalt 17 Milliarden Schilling erlöst. Gratulation! – Danke schön.
Abgeordneter Dr. Feurstein hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort und bitte Sie, mit dem Sachverhalt zu beginnen, den Sie berichtigen wollen.
Frau Abgeordnete Ederer hat hier behauptet, führende Vorarlberger Politiker hätten von einer Privatisierung der Ill-Werke gesprochen. – Diese Aussage ist falsch und unrichtig. [[Abg. Dr. Fuhrmann: Das hat sie auch nicht gesagt!]]Es ging darum, daß das Heimfallrecht des Landes Vorarlberg eingelöst wird, daß das Rückkaufsrecht des Landes Vorarlberg geregelt wird, daß die Genußrechte, über die das Land Vorarlberg verfügte, und die Strombezugsrechte geregelt werden. Das waren die vier Bereiche, um die es ging, als die Rückführung der Anteile des Bundes an den Vorarlberger Ill-Werken durchgeführt wurde. Zweitens: Sie haben eine Aussage zum Kaufpreis gemacht. [[Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!]] Auch das berichtige ich: Der Kaufpreis wurde unter Berücksichtigung dieser Rechte durch ein Gutachten festgelegt – und nicht anders.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 7 Minuten angegeben. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Rede der Frau Kollegin Ederer kann ich nur sagen: Sie verfallen noch immer in das alte politische Denkmuster, daß der Staat den politischen Parteien gehört, daß der Staat zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist. Solange Sie sich davon nicht lösen, brauchen Sie über Privatisierungen überhaupt nicht zu reden. [[Beifall bei den Freiheitlichen]] . Herr Klubobmann Khol ist wirklich eigenartig. Nach der langen Nacht der Einigung, in der alles eitel Wonne und Grießschmarren war, hat er Überlegungen angestellt, wie man diese Sondersitzung wieder absagen kann, die ja nicht stattzufinden braucht. – Jetzt ist diese Sondersitzung offenbar doch so dringlich. Vielleicht ist man draufgekommen, daß man sich doch über den Tisch ziehen hat lassen, und bringt deshalb eine Dringliche Anfrage ein. Die Dringliche Anfrage an den eigenen Wirtschaftsminister ist aber anscheinend doch wieder nicht so dringlich, weil ein Drittel der Fragen an den Wirtschaftsminister wieder herausgestrichen wurden. – Herr Klubobmann! Was will denn Ihre Fraktion? Sagen Sie das doch einmal! Was will Ihre Fraktion, muß ich Sie fragen, wenn Sie mit unserer Fraktion im Bundesrat einen gemeinsamen Privatisierungsantrag stellen und im Anschluß an diesen Privatisierungsantrag die ÖVP-Fraktion zu den Freiheitlichen kommt und fragt, ob es nicht möglich wäre, zwei Verhandlungsteams zu nominieren, damit Wettbewerbsverzerrungen im österreichischen Bankwesen abgeschafft werden können. Es wurden daraufhin zwei Verhandlungsteams nominiert. In der ersten Verhandlungsrunde wurden taxativ Punkte aufgezählt, über die man gesprochen hat, unter anderem über diesen gemeinsamen Privatisierungsantrag, über eine gemeinsame Gesetzesänderung beim Sparkassengesetz, beim Aktiengesetz, beim Bankwesengesetz und dergleichen mehr. Am 9. Jänner gab es eine weitere Verhandlungsrunde, in der Herr Wirtschaftsminister Farnleitner sagte: Jetzt legen wir diese Punkte fest, über die wir Einigung erzielen – und danach machen wir eine gemeinsame Presseerklärung. Da ich für die Delegation verhandelt habe, habe ich daraufhin dem Herrn Wirtschaftsminister vorgeschlagen, sich erst einmal die Gemeinsamkeiten anzuschauen. Wir haben dann Gemeinsamkeiten im Bereich des Entschließungsantrages für die Privatisierung festgestellt, im Bereich der Sparkassengesetznovelle, der Bankwesengesetznovelle und der Aktiengesetznovelle, hinsichtlich einer steuerrechtlichen Lösung der Überdotierung der Pensionsreserve bei der Oesterreichischen Nationalbank, und daß Anteile der Parteien an der Oesterreichischen Nationalbank innerhalb eines Jahres veräußert werden müssen. Das war vereinbart. Bezüglich der Reform des Genossenschaftswesens wies die ÖVP auf das laufende Begutachtungsverfahren hin. Es wurde ein nächster Termin am 13. Jänner 1997 um 11 Uhr vereinbart, wobei festgelegt wurde – und auch das bitte schriftlich –, daß dieser politische Konsens unabhängig von der Entscheidung des Finanzministers in der Causa CA gilt. Auf einmal sind Sie die Beleidigten gewesen und haben gesagt: Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt. – Das ist gut und recht. – Der Termin wurde nicht abgesagt. Unsere Verhandlungsdelegation kam zum vereinbarten Termin – und da war Leere. [[Abg. Mag. Stadler: Im Raab-Zimmer!]] Alles war still im Julius-Raab-Zimmer. Ich habe "Grüß Gott!" gesagt – kein Mensch. Da habe ich mir gedacht: Das darf doch nicht wahr sein! Als wir im ÖVP-Klub angerufen haben, hat es geheißen: Die Verhandlung ist räumlich verlegt, und zwar ins Wirtschaftsministerium. – Wir sind also ins Wirtschaftsministerium gefahren. Dort haben wir mit dem Herrn Wirtschaftsminister gesprochen, der uns das Verhandlungsergebnis erläutert hat. Ich muß sagen, die Atmosphäre bei den Verhandlungen war sehr konstruktiv und sehr sachlich; es war ein gutes Klima. Wir haben geglaubt, wir kommen der Sache im Interesse der österreichischen Bankenwirtschaft einen Schritt näher. Aber es war wieder ein eklatanter Rückschritt in dieser Vereinbarung, von der der Wirtschaftsminister heute sagt, daß es die Privatisierung ist: Es ist eine Verlängerung des Verstaatlichungsgesetzes um weitere sieben Jahre! Das versteht er unter Privatisierung. Der Herr Wirtschaftsminister geht nur dann an die Börse und will eine breite Aktienstreuung haben, wenn sein Bereich nicht zum Zug kommt. Da gibt es nämlich ganz andere Schriftwechsel, Herr Vizekanzler! Da gibt es den Schriftwechsel bezüglich Sparkassensektor, wonach gemeinsam mit Schüssel, Ditz, der Bundeswirtschaftskammer und Dr. Koren besprochen werden sollte, wie das mit der CA geht, wenn die Erste Österreichische nicht zum Zug kommt. Da hat es geheißen: Dann soll eben die Raiffeisenkasse zum Zug kommen, und dann schauen wir, daß wir mit den Regionalbanken eine Lösung mit der Ersten Österreichischen Spar-Casse treffen können. Sie wollen immer nur dann eine breite Streuung, wenn es bei Ihnen eng wird, wenn ein anderer Partner ein vernünftiges Angebot macht, ein Höchstangebot, das dem österreichischen Budget zugute kommt. Dann werden Sie hellwach, und es muß eine breite Streuung gegeben sein. – Diese Spielchen funktionieren nicht mehr, Herr Vizekanzler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dieses Papier, das wir unterfertigt haben und das bei dem Termin am 13. Jänner noch in konkrete Antragsform ausformuliert werden hätte sollen, wurde bei der Besprechung im Wirtschaftsministerium für null und nichtig erklärt. Was soll man von einem solchen Verhandlungspartner halten? Gehen Sie das nächste Mal doch zum Salzamt, wenn Sie etwas brauchen – aber kommen Sie bitte nicht mehr zu den Freiheitlichen, wenn Sie irgendwelche Druckmittel für Verhandlungen suchen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt kommt das Beste: Als der ORF spitzgekriegt hat, daß wir im Wirtschaftsministerium sind und es doch eine Gesprächsrunde gibt, wollte man uns beim offiziellen Ein- beziehungsweise Ausgang gar nicht hinauslassen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was? Das ist doch nicht möglich!]]Man hat gesagt, ein Herr wird euch durch den Hinterausgang hinausbegleiten, weil nämlich der ORF da ist. – Was glauben Sie denn? Diesem Herrn haben wir erklärt: Wo wir das Wirtschaftsministerium verlassen, entscheiden immer noch wir, die Verhandlungsdelegation der Freiheitlichen – aber nicht Sie! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo war das?]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Als wir dann hinausgegangen sind, wollte uns der Portier noch daran hindern, damit wir ja durch den Hinterausgang gehen. Wir haben das Gebäude dann verlassen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Ein bürgerliches Trauerspiel!]] Während dieses Gespräches haben wir den Herrn Wirtschaftsminister gefragt, was jetzt mit dem Papier ist. Es ist ja bereits im Zuge des Gesprächs am 23. Dezember 1996 von beiden Parteien unterfertigt worden. – Auch dieses Konvolut war dann null und nichtig – ein Papier, das Sie zerfetzen können. Das wäre eine Chance gewesen! Wir machen das ganz sicher nicht. Aber das wäre eine Chance gewesen, der Privatisierungsidee in Österreich zu einem neuen Anstoß zu verhelfen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe auch wirklich bemerkt, daß dem Wirtschaftsminister nicht sehr wohl bei der ganzen Sache war. Aber offensichtlich war der von Ihnen, Herr Vizekanzler, dem "Oberprivatisierer" ausgeübte Druck, wirtschaftspolitisch relevante, gute Vorhaben zu torpedieren, viel zu groß. Damit die Privatisierung in Österreich endlich einen Schritt weiterkommt, stellen die Freiheitlichen mehrere Entschließungsanträge, zuerst einen Entschließungsantrag betreffend Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der nächste Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend die Reform des Genossenschaftsrechts ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein weiterer Entschließungsantrag wird verteilt werden. Bei diesem Entschließungsantrag geht es im Grunde darum, daß es durch den Zusammenschluß von Bank Austria und Creditanstalt zu einer gröberen Umstrukturierung der österreichischen Bankenlandschaft kommen wird. Wir wollen vom Finanzminister Auskunft darüber, wie sich der bereits erfolgte EU-Beitritt und der forcierte Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Anonymität der Sparbücher, Bankenaufsicht und so weiter auswirken wird. Weiters wird der Finanzminister ersucht, innerhalb von drei Monaten dem Nationalrat zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, die den Finanzplatz Österreich absichern.
Herr Abgeordneter! Sie haben vier Entschließungsanträge verlesen, die ausreichend unterstützt sind und in die Verhandlung miteinbezogen werden. Ich mache Sie nur aufmerksam, daß Sie beim letzten Entschließungsantrag den Schlußteil nicht verlesen haben. Könnten Sie das bitte noch tun. Sie haben aufgehört mit den Worten: " ... um die Attraktivität des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, im besonderen im Hinblick auf ... " – und dann gibt es noch eine weitere Seite. [[Abg. Mag. Stadler: Der wird verteilt!]] – Der wird verteilt, gut. Jene drei, die Sie verlesen haben, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen. Der vierte Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. –Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier sehr intensiv die größte wirtschaftliche Transaktion in der Nachkriegsgeschichte debattieren, so möchte ich, wie auch der Herr Vizekanzler es schon getan hat, kein Hehl daraus machen: Ich persönlich halte diese Lösung nicht für die beste, sie ist vielleicht die zweit- oder die drittbeste Lösung. Ich bekenne mich aber zu demokratischen Spielregeln, und ich bin ein Anhänger des Rechtsstaates, und daher akzeptiere ich diese Lösung. Demokratische Spielregeln heißt, meine Damen und Herren, daß wir feststellen konnten, daß mit Ausnahme der Österreichischen Volkspartei alle vier hier im Parlament vertretenen Fraktionen für die Vergabe an die Bank Austria waren. Das sollte man einmal festhalten im Sinne der historischen Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Anhänger des Rechtsstaates muß ich mich dazu bekennen, daß nach der Gesetzeslage der Finanzminister allein über die Vergabe zu entscheiden hat. Recht muß Recht bleiben, aber es ist das für mich nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Wir akzeptieren jedoch diese Lösung aus den genannten Gründen. Meine Damen und Herren! Eines sollte ich auch sagen, weil ich hier von diesem Rednerpult aus am 13. Dezember gewisse ordnungspolitische Grundsätze für meine persönliche Beurteilung genannt habe. Ich habe damals gemeint, bevor ich Einzelheiten kenne, möchte ich nicht auf Einzelheiten eingehen, aber ich möchte zwei Grundpositionen darlegen. Die erste Grundposition: Wir sind für eine Privatisierung und nicht für eine Reverstaatlichung oder Kommunalisierung. Ich habe mich zweitens im Interesse der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Sparer dafür ausgesprochen, daß es nicht zu einer unerträglichen Machtzusammenballung kommt. Wie schaut das Ergebnis zu diesen zwei Punkten aus der heutigen Sicht aus, meine Damen und Herren? – Ausgangspunkt ist, daß die Bank Austria derzeit zu 70 Prozent im öffentlichen Besitz ist. Die Vereinbarung, die wir getroffen haben, führt dazu, daß in den nächsten Jahren diese 70 Prozent auf unter 20 Prozent kapitalmäßig reduziert werden und ab sofort der Rückzug der Politik durch Treuhandlösungen stattfindet. Das heißt, ich kann, was diesen Punkt betrifft, heute durchaus zustimmen. Es ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Rückzug der Politik aus der Bankenlandschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich hier vor einem Monat im Interesse der mittelständischen Wirtschaft vor unerträglichen Machtzusammenballungen und davor gewarnt habe, daß da ein Machtagglomerat entsteht, bei dem die größte Bank die zweitgrößte Bank und auch die drittgrößte Bank, die Regionalbanken, die Investkredit, die Kontrollbank und vielleicht auch einmal die PSK verbunden sind, so kann ich heute folgendes feststellen, meine Damen und Herren: Wir haben politisch paktiert, daß sich die Bank Austria zu trennen hat: erstens von der GiroCredit, zweitens von der Oberbank, drittens von der Bank für Tirol und Vorarlberg, viertens von der Bank für Steiermark und Kärnten, fünftens von der Kontrollbank und sechstens von der Investkredit, die CA-Anteile abzustoßen hat, und siebentens daß sie sich nicht an der Privatisierung der Postsparkasse beteiligen wird. Das, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Reduktion einer Machtzusammenballung, und daher kann ich unter diesem Gesichtspunkt heute dieser Regelung zustimmen. Sie heißt: Privatisierung und Reduzierung einer Machtzusammenballung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Aber ich möchte folgendes auch sehr deutlich sagen: Was mich persönlich als Finanzsprecher meiner Partei freut, ist, daß wir im Rahmen dieses Paktes, glaube ich, wirklich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Finanzplatzes Wien gestellt haben. Wir haben uns dazu bekannt, daß die Wiener Börse ausgegliedert werden soll und unter Beteiligung der Emittenten, der Investoren und der Banken in eine AG umgestaltet werden soll. Wir haben uns außerdem zu einer Reform des Sparkassengesetzes bekannt, wir wollen da vor allem im Bereich des Haftungsrechts eine Option: entweder Verzicht auf die Haftung, weil da keine Chancengleichheit im Wettbewerb besteht, oder Haftungsentgelt. Beides sind Lösungen, meine Damen und Herren, die im Interesse unseres Geld- und Kreditmarktes einen fairen Wettbewerb unter den vorhandenen Trägern herstellen sollen. Das ist ein weiterer Punkt, der mich dazu bewegt, diesem Konsens und diesem Kompromiß heute die Zustimmung zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich mache auch kein Hehl daraus, daß meine Partei erst vor einer Woche in Goldegg eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft der Technologiepolitik geführt hat. Dazu war Generaldirektor Dr. Hochleitner von Siemens Austria eingeladen, eine profunde Persönlichkeit aus der Industrie, eines Unternehmens, das in hohem Ausmaße in Technologie investiert. Dr. Hochleitner hat bei unserer Klausur in Goldegg gemeint, sein Wunschtraum wäre eine weitere Technologiemilliarde aus dem Budget, damit wir internationalen Standard erreichen. Meine Damen und Herren! Auch diese weitere Technologiemilliarde ist in diesem Pakt fixiert und ist eine Zukunftssicherung für Arbeitsplätze in unserem Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir müssen das so deutlich sagen, weil der Eindruck in der Öffentlichkeit natürlich vielfach ein anderer ist. Die Hauptbotschaft lautet: Die Bank Austria hat die CA bekommen, und die ÖVP hat nichts bekommen. – Ich glaube, wir haben da eine Lösung gefunden, eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes, für die Sicherheit der Arbeitsplätze in unserem Land. Wir haben Weichen gestellt, die weit ins nächste Jahrtausend hineinreichen! Meine Damen und Herren! Weiters möchte ich sehr deutlich sagen: Ich wünsche dem Management der Bank Austria für die nächsten Jahre wirklich ehrlich und von Herzen viel Erfolg, denn die Herausforderung ist eine gewaltige. Da einige meiner Vorredner gemeint haben, der große Nutznießer sei der Steuerzahler, und da viele Medien in den letzten Tagen vom "Meisterwerk des Dr. Randa" geschrieben haben, möchte ich dem entgegenhalten, meine Damen und Herren, daß das alles Prognosen sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in fünf Jahren sagen könnten: Diese Prognosen haben zugetroffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dann auch noch sagen können: Es war für den Steuerzahler die günstigste Lösung, es war das Meisterwerk des Managements der Bank Austria. Da stehen wir erst am Beginn einer gewaltigen Herausforderung. Wir kennen viele Beispiele aus der Geschichte und wissen daher, daß solch große Deals oft nicht erfolgreich waren. Meine Damen und Herren! Ich wünsche im Interesse der Mitarbeiter der CA, der Bank Austria, ihrer Kunden und unserer Wirtschaft – um ja nicht mißverstanden zu werden – viel Erfolg! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die große Herausforderung steht zweifellos noch bevor. Und wir werden auch den Rückzug der Politik aus der Bank Austria in den nächsten Jahren sehr genau beobachten. Wir wollen nicht, daß eine Partei eine Bank besitzt. Wir wollen aber genauso wenig – und das sage ich in Richtung meiner Freunde von der Sozialdemokratischen Partei, da weiß ich mich mit Ihnen einer Meinung –, daß sich eine Bank eine Partei hält. Daher werden wir sehr genau beobachten, was in den nächsten Jahren tatsächlich an Entpolitisierung durchgeführt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, die Bank Austria steht in den nächsten Jahren zweifellos im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Auch das ist eine Herausforderung, weil es in aller Regel für eine Bank nicht gut ist, wenn sie allzu sehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Aber ich glaube, das sind Herausforderungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage noch einmal aus vollem Herzen: Ich wünsche dem Management, den Mitarbeitern, den Betriebsräten der Bank Austria insgesamt, daß dieses große Werk gelingen möge. Meine Damen und Herren! Im Sinne dessen, was die beiden Regierungsfraktionen in den letzten Tagen vereinbart haben, darf ich jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Nowotny, Stummvoll zur Verlesung bringen. Nach der Geschäftsordnung muß ich diesen Antrag zur Verlesung bringen, und ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der vom Abgeordneten Dr. Stummvoll soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Ich halte auch noch einmal fest, daß von den vier Entschließungsanträgen, die der Abgeordnete Mag. Trattner vorhin erwähnt hat, auch der vierte Antrag, der zur Verteilung kommt, ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlung miteinbezogen ist. Abgeordneter Mag. Trattner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Stummvoll hat hier behauptet, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – waren für die Bank Austria. Dieser Sachverhalt ist unrichtig. Alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – waren für den Höchst- und Bestbieter.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich kann mich beim Kollegen Trattner insofern bedanken, als es tatsächlich ganz genau zutreffend ist, daß die vier Fraktionen, die er apostrophiert hat, für den Rechtsstaat – im "Wording" des Kollegen Stummvoll – waren. Denn: Wenn es eine Ausschreibung gibt, dann gelten in dieser Ausschreibung Regeln, und der Bestbieter ist dann der Bestbieter. Und da hilft gar nichts. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter ist nicht Höchstbieter!]] Ich will nicht wieder diese ÖVP-Herumtanzerei hören, die geht mir auf die Nerven. Lediglich die ÖVP war der Meinung, daß der Rechtsstaat ihr da nicht gefällig ist, denn es ging ja darum, zu vermeiden, daß eine – und ich verwende jetzt einen österreichischen Jargon – "schwarze" Bank von einer "roten" erworben wird. Daher war die AVZ auf einmal als das böse Element erkannt. Solange die schwarze Erste Österreichische mit der AVS der potentielle Erwerber war, war das Problem der Gemeindehaftung, das Problem der eigentümerlosen Sparkassen gar kein politisches Thema für die Wirtschaftspartei ÖVP – und das ist bemerkenswert! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Aber offenbar – und das erklärt auch die Entrüstung bis zu den verbalen Entgleisungen – gab es ein stillschweigendes Agreement: Wir lassen eure rote Bank Austria in Ruhe, dafür laßt ihr unsere schwarze Erste Österreichische und schwarze CA in Ruhe. – Und das ist natürlich ein nicht klagbarer Anspruch. Das ist der ganz klassische gemauschelte Anspruch hinter den Polstertüren des Proporzes! Und wenn der dann auf einmal an einem Bestangebot zerschellt, dann ist man ratlos und verliert die Fassung. Das war wirklich ein unwürdiges Schauspiel. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn in diesem Entschließungsantrag, den der Kollege Stummvoll vorgetragen hat, einer der Punkte aus dem schriftlichen Übereinkommen, das vom Kanzler bis Randa unterschrieben wurde, im Rahmen der Privatisierung zitiert wird, nämlich daß künftig in einem neuen Privatisierungsgesetz ungewissen Inhaltes die Zustimmung der ganzen Bundesregierung erforderlich ist, so ist das doch die Verpolitisierung der Privatisierung. Wenn Sie nämlich ein klares Privatisierungsgesetz schaffen, dann werden Sie nicht ein Kollegialorgan Bundesregierung brauchen, das sicherheitshalber nur einstimmig beschließen kann – da haben Sie sogar noch ein Hintertürl, eine Proporzabsicherungsklausel, drinnen. – Das, bitte, ist nicht Privatisierung, sondern das ist die Ver politisierung der Privatisierung! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Anders kann man als gelernter Österreicher so etwas nicht auffassen. Hätten wir eine Bundesregierung, die redlich, nach Treu und Glauben, die Republik verwaltet und nicht über weite Strecken dem Proporz ihr Augenmerk schenkt, dann wäre es vielleicht ganz sinnvoll, große Privatisierungsschritte auch im Kreise der Bundesregierung zu erörtern. Aber die Ministerverantwortlichkeit durch ein Hintertürl in eine Proporzverantwortlichkeit umzuwandeln, das gefällt mir nicht! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] In diesem Sinne darf ich zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion vortragen. Der erste betrifft eine Änderung des Sparkassengesetzes. Ich bitte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, gut aufzupassen. Das ist nämlich durchaus etwas, was aus Ihrer Sicht zu 100 Prozent zustimmungsfähig sein müßte. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Kollege Stummvoll! Ich hoffe, Sie erkennen diese Formulierungen zum Teil als diejenigen wieder, die Sie seit Jahren auch hier – allerdings aus opportunistischen Gründen – gelegentlich vertreten haben und die sich insbesondere auch schon in früheren sogenannten Privatisierungsgesetzen findet. Der nächste Entschließungsantrag betrifft die Schaffung eines internationalen Standards entsprechenden Übernahmerechtes, denn hinter dem Ganzen, das da gelaufen ist, ist leider sehr stark in den Hintergrund gerückt, daß das, was Sie Volksaktionäre nennen würden, die "kleinen" Aktionäre, bei Ihrer Philosophie völlig auf der Strecke blieben. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Abschluß drei Jahreszahlen: Wir haben drei große Privatisierungsjahreszahlen in der Bundesregierung erlebt. Wir haben das Jahr 1987 erlebt, das Jahr 1991 – und jetzt erleben wir das Jahr 1997. Im Jahre 1987 hat diese Bundesregierung ein sogenanntes Privatisierungsgesetz beschlossen, wo sie in Verfassungsrang festgeschrieben hat, daß das öffentliche Eigentum an den Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieses Landes 51 Prozent betragen muß. Bundesminister Schüssel – damals noch nicht Bundesminister in diesem Ressort, aber Abgeordneter dieses Hauses –, Kollege Stummvoll, sie waren alle dabei. Sie haben als Privatisierungsgesetz ein Gesetz beschlossen, in dem Sie festgelegt haben, daß im Bereich der EVUs nur mit Zweidrittelmehrheit unter die 51-Prozent-Grenze an Anteilen gegangen werden kann. Das Jahr 1991 hat uns ein Ermächtigungsgesetz verschafft, das sechs Jahre lang gelten mußte, um jetzt endlich eine verhältnismäßig vernünftige Lösung im Bereich der Creditanstalt zu finden. Jetzt haben wir das Jahr 1997, und dadurch, daß Sie der Bundesregierung das Recht geben wollen, schlußendlich über etwas zu entscheiden, was Sache dieses Hohen Hauses sein sollte, die Privatisierungs-Rückverpolitisierung. – Also trauriger kann man Wirtschaftspolitik nicht machen! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Kier hat zwei Entschließungsanträge vorgetragen, die ausreichend unterstützt sind und in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Herr Abgeordneter Dr. Cap, Sie sind als nächster Redner zu Wort gemeldet. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie um Punkt 17 Uhr zum Aufruf der Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrechen muß. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich kann daher nur mehr die letzten fünf Minuten für eine Art Kurzresümee verwenden. Punkt eins: Das Urteil formuliert am besten die "Neue Zürcher Zeitung" vom 13. Jänner. Da steht in einem Artikel – ich zitiere –: Die hektischen, unausgereiften Vorschläge der ÖVP, wie die CA zu privatisieren sei, erweckten nicht den Eindruck, ökonomischer Sachverstand sei bei der Volkspartei im Überfluß vorhanden. Dem ist nichts hinzuzufügen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Punkt zwei: Worum ist es gegangen? Sollte man 3 Milliarden Schilling für eine parteipolitische Lösung und für die Ambitionen einzelner, wie des Herrn Treichl und des Herrn Schmidt-Chiari und anderer Rechnung tragen, das heißt, diese 3 Milliarden Schilling dem Steuerzahler entziehen und herschenken? Ja oder nein? – In Zeiten des Sparpaketes war das natürlich unmöglich und ist am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nun schon eine Anspielung auf die schwarz-blauen "Brutus-Festspiele", wobei es in der Rede des Mark Anton so schön heißt: Was Menschen Übles tun, das überlebt sie. – Vielleicht sind Sie nicht mehr Klubobmann, Herr Kollege Khol, und Sie nicht mehr Parteiobmann der ÖVP, Herr Dr. Schüssel, aber: Hätten Sie sich durchgesetzt, so hätte das zum Schaden der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Bankwesens weit über Ihre Ära hinausgereicht. – Das haben wir aber verhindert. Und ich glaube, es ist gut so. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn das ein Signal gewesen ist, daß Sie auf dem schwarz-blauen Papier unter Punkt 6 eine Stahlpakt-Formulierung gefunden haben, die da gelautet hat: Dieser politische Konsens besteht unabhängig von der Entscheidung des Bundesministers Klima in der Causa CA, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht!, wenn einmal wirklich eine schwarz-blaue Regierung kommt, denn dann werden Sie sagen: Es kann die Sintflut kommen, es kann Erdbeben geben, es kann alles mögliche passieren, wir werden durch dick und dünn gehen. Das ist aber nur auf dem Papier gestanden. – Gott sei Dank! Denn Sie von den Freiheitlichen wollte man dann bei der Hintertür des Ministeriums hinausschicken, weil man sich geschämt hat, daß man sich mit Ihnen getroffen hat. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was war das eigentliche Ziel? – Eine europäische konkurrenzfähige Bank zu machen. Man kann nur mit Bedauern feststellen, daß es zum Gegenstand von Pradler Ritterspielen wurde. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wenn nicht schon früher, dann zu diesem Zeitpunkt haben Sie endgültig Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz verspielt, meine lieben Freunde von der ÖVP, und Sie gleich mit, denn die Alternativen waren ja sowieso heute nicht präsent. Außer der Palme mit dem Affen und Ihrem Haarwuchsmittel da [[auf der Bank des Abg. Mag. Stadler steht ein Fläschchen]] , was Sie eh brauchen, Herr Abgeordneter Stadler [[Heiterkeit bei der SPÖ]] – Sie sollten sich das ein bißchen reinreiben –, haben Sie heute wirklich nichts vorzuweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] So will ich die letzte Minute vor 17 Uhr Klubobmann Khol widmen, den ich irgendwo natürlich in Schutz nehmen möchte, da er doch ein Freund wohlgewählter Worte ist, ein gebildeter Mann, hin und wieder kommt es ihm halt aus. Aber ich kann ihn trösten: Über das Kotzen hat schon Dionysos vor 2 500 Jahren gesprochen – allerdings in einer Komödie, und zwar in einer Komödie von Aristophanes, die bezeichnend geheißen hat: "Die Frösche". [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Dieser Dionysos – deswegen will ich Sie gar nicht zitieren – sagt ganz etwas anderes. Er arbeitet den Leitspruch des Klubobmannes Khol und wahrscheinlich auch des Vizekanzlers auf, der da lautet – hingerichtet zu den Blauen –: Nenne mir den Pfad, auf dem wir am schnellsten in den Hades kommen. Das ist die Unterwelt. – Und ich kann nur sagen: Nur so weitermachen, Sie sind auf dem besten Weg dorthin!
Ich unterbreche jetzt diese Debatte, damit wir zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um Punkt 17 Uhr kommen können. Die Sitzung ist für eine Minute unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Jakob Auer, Hermann Kröllund Kollegen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J)
Hohes Haus! Wir gelangen nunmehr – um Punkt 17 Uhr – zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1728/J. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Es ist hier eine Dringliche Anfrage im Saal verteilt worden, aus der der Verhandlungsgegenstand für uns nicht wirklich genau erkennbar ist. Es sind etliche handschriftliche, teilweise unleserliche Ausbesserungen und Durchstreichungen gemacht, bei denen man nicht erkennt, worauf sie sich beziehen. Wir hätten gerne eine Klarstellung darüber, worauf sich diese Dringliche Anfrage bezieht und auch eine Klärung hinsichtlich der Unterschriftsleistungen beziehungsweise, ob die Ausbesserungen von jenen Abgeordneten vorgenommen wurden, die diese Anfrage auch einbringen.
Frau Abgeordnete! Ich möchte zu Ihrer Frage folgendes festhalten: Die schriftliche Anfrage wurde dem Präsidium überreicht, und das Präsidium beziehungsweise die Parlamentsdirektion hat dafür Sorge getragen, daß alle Exemplare, alle Photokopien, die den Klubs sowie dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten übermittelt worden sind, und auch jene Exemplare, die im Haus verteilt wurden, exakt mit dem Original übereinstimmen. Damit sind wir, wie ich glaube, korrekt vorgegangen. Wenn es vom Original abweichende Kopien gibt, dann stammen diese nicht von dem vom Präsidium verteilten Exemplar. Ich möchte dies festhalten. [[Abg. Schieder: Lesen kann man es aber trotzdem nicht, Herr Präsident!]] Wir kommen jetzt zur Behandlung dieser Anfrage, die in der Zwischenzeit an alle Abgeordneten verteilt wurde. Eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Lukesch als Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihr Debattenbeitrag nicht länger als 20 Minuten dauern darf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der heutigen Debatte dieser Sondersitzung zur Veräußerung der CA an die Bank Austria stehen die unmittelbaren Verhandlungsergebnisse, insbesondere in ihrer kurzfristigen Auswirkung – und dabei insbesondere in ihrer Auswirkung auf den Bankensektor Österreichs –, im Vordergrund. Dieses Thema hat aber auch – und darauf läuft die Dringliche Anfrage hinaus, und an dieser Stelle kann ich gleich auf die Frage von Frau Kollegin Petrovic eingehen – eine gesamtwirtschaftliche Facette, eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung und im wesentlichen auch langfristige strukturelle Auswirkungen auf die gesamte österreichische Wirtschaft. Daher stellen wir diese Dringliche Anfrage, in der wir den Herrn Wirtschaftsminister ersuchen, uns Aufklärung über die gesamtökonomischen und langfristigen Auswirkungen dieses Schrittes, der von der Bundesregierung nunmehr gesetzt wurde, und über die weitreichenden Konsequenzen zu geben. Kollege Cap hat noch einmal versucht, diese durchaus heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern zum Gegenstand seiner lustvollen Betrachtungen zu machen. Sie können schon so weitertun, Herr Kollege Cap, aber ich möchte gerade den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie schon etwas sehr Ernsthaftes mitgeben: Wir haben im Zuge dieser sehr heiß geführten Debatte – ich sage das als Parlamentarier und bin froh darüber, noch in die Augen des Herrn Präsidenten des Nationalrates blicken zu können – erlebt, daß ein Mitglied dieser Bundesregierung und auch der Herr Bundeskanzler – formal durchaus im Recht – gemeint haben, die Lösung, die sie aus dem Auftrag des Privatisierungsgesetzes interpretieren, unabhängig von der Meinung eines Mehrheitsbeschlusses in diesem Hause durchziehen zu müssen. Ich sehe dabei eine gewisse Gefahr für unsere Demokratie, für unseren Parlamentarismus heraufdämmern. Es kann nicht so sein, daß ein Mehrheitsbeschluß eines Parlaments – wie auch immer er zustande gekommen ist, vorausgesetzt, er ist formalrechtlich, verfassungsrechtlich richtig zustande gekommen – einfach von Mitgliedern der Bundesregierung als irrelevant bezeichnet und damit weggeschoben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Kommen Sie dann bitte zur Sache, zur Anfrage!]] Jetzt komme ich zur Sache – damit habe ich meine Ausführungen auch eingeleitet –, nämlich zu den Struktureffekten, zur Bedeutung dieser Maßnahme und dieses Beschlusses, dieses Verkaufs in der jetzigen Form, und zur Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise möchte ich meine Fragen dazu an den Herrn Wirtschaftsminister richten. Natürlich hat der Wirtschaftsstandort Österreich eine große Anzahl von Stärken, auf der anderen Seite aber durchaus auch noch seine Schwächen. Sehen wir uns das Stärke-Schwächen-Profil einmal an, so muß uns klar sein, daß Österreich dank der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – ich unterstreiche das – in den letzten Jahren zu einem international anerkannten, hervorragenden Steuerstandort für unsere Betriebe und Unternehmen geworden ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Diskussion um Steuerreformen, die jetzt in Deutschland geführt wird, haben wir vor drei, vier Jahren bereits sehr massiv begonnen und zu einem besonders guten Ergebnis geführt. Daß in unserem Land sozialer Friede herrscht, ist, auch wenn die Opposition – insbesondere die Freiheitliche Partei, aber auch das Liberale Forum – das nicht wahrhaben wollen, auch ein Standortvorteil, der dank der Sozialpartnerschaft herrscht. Auch das ist eine der Stärken unseres Wirtschaftsprofils. Auch die Produktivität der Arbeitskräfte in unserem Land ist dank eines guten Berufsausbildungssystems, und zwar sowohl im Bereich der Mittelschule als auch im Bereich des dualen Ausbildungssystems, ein Vorteil, der uns vor vielen anderen Ökonomien hervorhebt. Und an die Grünen gerichtet: Auch daß es in unserem wie in kaum einem anderen Land gelungen ist, Umwelt- und Lebensqualität in sehr positiver Art und Weise zu vereinen, gehört zu den Stärken Österreichs. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Wabl: Fragen Sie einmal den Minister etwas!]] Aber wir haben natürlich auch deutliche Schwächen, zweifellos, etwa die Verfahrensdauer im Anlagenrecht. Wir haben Probleme durch zu rigide Arbeitszeitregime; darüber wird ja derzeit intensiv verhandelt. Aber – daher die heutige Anfrage an den Herrn Wirtschaftsminister – wir haben auch Schwächen in der bisher geübten Privatisierungsstrategie. Herr Bundesminister! Diese Beschlußfassung, einschließlich der 17 Bedingungen, unter denen dieser Verkauf jetzt vollzogen wird, gibt uns auch die Chance, die Privatisierungsstrategie in Österreich zu ändern. Darüber würde ich gerne von Ihnen Bescheid bekommen und Auskunft erhalten. Es gibt – zugegebenermaßen – auch Schwächen im Finanzplatz Österreich. Wir haben Schwächen in der Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen. Diese können wir nicht allein durch eine entsprechende Steuerpolitik bewältigen. Wir brauchen dazu auch die Risikokapitalbildung, wir brauchen die Eigenkapitalbildung aus der Außenfinanzierung für unsere Unternehmen, um sie gegen Konjunkturlüftlein und Konjunktureinflüsse einigermaßen stabil zu machen. Auch diesbezüglich, auch für die Eigenkapitalbildung in unserem Land, hat dieser Verkauf mit den 17 Bedingungen, die an den Verkauf geknüpft sind, weitreichende Folgen. Es gibt freilich auch noch Schwächen in der Forschungs- und Innovationsstrategie, in der Innovationspolitik unseres Landes. Ich brauche das als Wissenschaftssprecher nicht zu wiederholen und zu betonen. – Aber die Erlöse, die wir jetzt aus dem CA-Verkauf für das Budget erzielen, dürfen nicht nur kurzfristig zur Sanierung verwendet werden, sondern müssen zu einem beträchtlichen Teil auch dazu verwendet werden, langfristige Standortsicherung gerade im Bereich der Forschung und der Innovationstechnologien zu betreiben und damit neues, langfristig wirksames Humankapital in unserem Land zu bilden beziehungsweise wirksam werden zu lassen. Gerade diese Schwächen anzugehen und aus dem Anlaß des CA-Verkaufes auszumerzen, das ist mein Appell an die Bundesregierung. Ich bin auf die Antworten des Herrn Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang sehr gespannt, weil ich – anders als Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ – die langfristigen strukturellen Effekte dieses Schrittes im Auge habe. Es nützt nichts, eine kurzfristige Budgetmaximierung zu machen, und dann in wenigen Jahren wieder festzustellen, daß die Gesamt-Performance, der Gesamterfolg für die österreichische Wirtschaft nicht im vermuteten Ausmaß eingetreten ist. Dann kommen wir nämlich wieder auf den Steuerzahler zu, und gerade das wollen wir vermeiden. Nur wenn diese vereinbarten 17 Punkte auch tatsächlich umgesetzt werden, kann die jetzige Lösung mehr sein als nur die Maximierung des Budgetertrages, die zwar auch ihre Bedeutung hat, aber sicher nicht einer Bestlösung entspricht. Denn die Größe der Bank allein – da möchte ich an den Kollegen Nowotny appellieren –, die Größenordnung allein, um die es bei der derzeitigen Lösung eindeutig geht, ist mit Sicherheit nicht alles. Es muß auch Rücksicht darauf genommen werden, ob nicht mit dieser Größe vielleicht nur die Höhe des Risikos wächst. Vielleicht wäre es besser, das Risiko zu diversifizieren und in unserem Land verschiedene Bereiche ähnlich stark im Bankensektor vertreten zu haben. Wir müssen – und die jetzige Beschlußfassung der Bundesregierung gibt dazu auch die Chance – das Anlegerverhalten in unserem Land verändern! Es ist international wirklich unverständlich, daß in Österreich Ersparnisse in Höhe von 1 500 Milliarden Schilling auf Sparbüchern liegen und keine direkten Beteiligungen an Unternehmen über entsprechende Wertpapierkäufe stattfinden. Wir haben jetzt mit diesem CA-Verkauf an die Bank Austria und den 17 Punkten unseres Entschließungsantrages die Chance, sicherzustellen, daß sich durch eine entsprechende Berücksichtigung der Kleinanleger, der Minderheitsaktionäre, dieses Anlegerverhalten zugunsten der langfristigen Sicherung österreichischer Betriebe und der Arbeitsplätze in diesen Betrieben ändert. Wir müssen auch sicherstellen – dazu befrage ich Sie ebenfalls, Herr Wirtschaftsminister –, daß die jetzt anvisierte Lösung auch den europäischen Wettbewerbsregeln entspricht. Denn wenn es etwa einen Regelverstoß gegen die Wettbewerbsregeln im Fusionsbereich beziehungsweise im Beihilfenbereich gäbe, wäre das Argument der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch die jetzige Lösung von vornherein unzutreffend. – Auch das sind Fragen, die selbstverständlich in der Öffentlichkeit massiv und vehement diskutiert werden. Wir müssen darüber hinaus auch sicherstellen, daß das Know-how der Mitarbeiter in der CA nicht einseitig und zu deren Lasten verlorengeht, daß sich also eventuelle Rationalisierungen letztlich nicht nur im Bereich der CA mit ihrem eingespielten Mitarbeiterstand auswirken. Ich verlange auch – das möchte ich noch einmal hervorheben –, daß ein deutlicher Teil dieses Verkaufserlöses jetzt in neue Investitionen umgesetzt wird, und zwar in Investitionen in die Forschung, in Innovationsaktivitäten unserer Unternehmen und schließlich auch in neue Impulse für die Exportwirtschaft, die in einem direkten Zusammenhang mit dieser CA-Lösung zu sehen ist. Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr heftige Diskussionen um den zukünftigen Weg der CA im Rahmen einer solchen Bankenlösung geführt. Wir haben auch erlebt, wie unser Koalitionspartner Gefahr gelaufen ist, nur die kurzfristigen Auswirkungen auf das Budget im Auge zu haben, aber die langfristige Dimension nicht zu beachten. [[Abg. Blünegger: Wir haben erlebt, daß die ÖVP sogar im Liegen umgefallen ist!]] Ich glaube auch, daß sich die Hartnäckigkeit von Wolfgang Schüssel und seinem Verhandlungsteam, die Hartnäckigkeit der ÖVP – durchaus unterstützt und parallel laufend mit gleichen oder ähnlichen Überlegungen der Freiheitlichen Partei – gelohnt hat, weil wir jetzt die Chance haben, nicht nur schnell einen bedeutenden Betrag für das Budget zu lukrieren, sondern Strukturänderungen nicht nur im Bankenwesen, sondern im gesamten Finanzierungsbereich der österreichischen Volkswirtschaft durchzusetzen und zu realisieren. Es ist viel Porzellan zerschlagen worden, das ist mir klar. Ich glaube aber, wenn es gelingt, die Absichten, die mit dieser Veräußerung – einschließlich der Bedingungen des Verkaufes – verbunden sind, umzusetzen, dann haben wir für unsere Volkswirtschaft und für ihren zentralen Finanzierungssektor ein Optimum erreicht. Daher bitte ich den Herrn Bundesminister, in seiner Stellungnahme besonders auf die langfristigen strukturellen Effekte und auf jene Effekte, die wir als positive Begleitmaßnahmen vorgesehen haben, einzugehen. – Danke schön.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat sich zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Da die gegenständlichen Fragestellungen eine Reihe von Fragen enthalten, die nicht zur Gänze in meinem eigenen Kompetenzbereich liegen, nehme ich die von der Geschäftsordnung geschaffene Möglichkeit in Anspruch, zunächst eine generelle Erklärung abzugeben und zu den einzelnen Fragen im Rahmen meiner Kompetenz die entsprechenden Antworten schriftlich nachzureichen. [[Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .]] Meine Damen und Herren! Der Haupthintergrund dieser Fragestellungen bezieht sich auf die längerfristigen gesamtwirtschaftlichen Effekte oder Auswirkungen der sich aus diesen 17 Punkten oder den darin dargestellten Strategien ergebenden Konsequenzen. Ich möchte daher das an den Anfang stellen, was ich hier im Hohen Haus schon zweimal erklärt habe, nämlich, warum ich persönlich als Mitverhandler, als in der Koalition zuständiger Partner des Finanzministers, von Anfang an Bedenken geäußert habe. Diese Bedenken beruhten im wesentlichen auf folgenden Punkten: Zum einen habe ich gesagt, daß mir bei meinen vielen Tätigkeiten im Ausland immer wieder vorgehalten wird, daß die Privatisierung in Österreich nur in sehr langsamen Schritten, also zögerlich erfolgt und zum Teil an Institutionen verkauft wird, die man nicht als echte Privatunternehmen bezeichnen kann. Ich habe in diesem Zusammenhang erklärt beziehungsweise den Ausdruck geprägt, daß ich mich nicht damit abfinden möchte, daß wir nach einer Phase der Ver staatlichung und Ent staatlichung im Bereich der Industrie nun bei einer Versta dt lichung – mit "dt" geschrieben – landen. Ich darf daran erinnern, daß ich dies hier im Haus gesagt habe. Der zweite Punkt war, daß es im Ausland immer weniger verstanden wird, daß es in vielen österreichischen Institutionen, auch in der Wirtschaftswelt, noch immer Einrichtungen wie Fraktionsbesprechungen vor Organsitzungen gibt. Darüber können ausländische Investoren nur den Kopf schütteln. Ich habe daher auch gesagt, daß unter einer echten Privatisierung auch eine Entpolitisierung zu verstehen ist. Mein dritter Einwand bezog sich auf die Wettbewerbspolitik in zweierlei Hinsicht: zum einen darauf, daß wir in Österreich ohne begleitende Maßnahmen, bei dem in Aussicht gestellten, ohne Begleitpunkte geplanten Zuschlag an die Bank Austria wettbewerbsrechtlich zwei Probleme in Richtung Europäische Union haben könnten. Problem Nummer eins war damals das an kleinen Ländern lieber als an großen exemplifizierte Beihilfen-Limit, also das Problem des Beihilfencharakters von Haftungen öffentlicher Stellen im Bankbereich. Der zweite Problembereich ist der Konzentrationsgrad und die damit einhergehende Beurteilung der volkswirtschaftlichen wettbewerbspolitischen Konsequenzen. Wir müssen sehen, daß – ich darf darauf später noch etwas näher eingehen – das Zusammengehen dieser beiden Banken in einigen Spezialsegmenten jedenfalls erhöhte Konzentrationstendenzen mit sich bringt, wie etwa im Bereich der Investitionsfinanzierung, im Bereich der Kontrollbank oder auch im Bereich des Sparkassensektors durch den Besitzwechsel bei der GiroCredit. Ich habe schlußendlich auch darauf hingewiesen, daß wir gerade in Zeiten, in denen sich dieses Haus und die Regierung dazu bekennen, sorgfältiger mit Beschäftigungseffekten umzugehen, auch diesen erhöhtes Augenmerk zuwenden müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß es mein Kollege Finanzminister Klima war, der im Bundesrat erklärt hat, daß die Gutachter, die die eingereichten Projekte zu beurteilen hatten, davon ausgegangen sind, daß Fusionen dieses Zuschnitts in etwa zwischen 6 und 12 Prozent Personalabbau per se mit sich bringen, um die strategischen Ziele zu erreichen. Ein Kritikpunkt, den man noch hinzufügen muß, war, daß wir uns längerfristig überlegen müssen, ob Österreich auf Dauer ohne einen echten Kapitalmarkt auskommt, da dem derzeitigen Kapitalmarkt in Österreich – wie das heute schon andere Redner gesagt haben – der Geruch eines relativ kleinen Vereins mit Insidereffekten anhängt. Meine Damen und Herren! Wenn ich nun das, was in den Verhandlungen als Ergebnis nunmehr festgeschrieben ist, verfolge, würde ich folgende längerfristige Ansätze sehen. In der Reihenfolge meiner Argumente einmal mehr zum Privatisierungsargument: Es war im gegenständlichen Fall für mich unter den Prämissen des Privatisierungsgesetzes 1991, das einem Verantwortungsträger die Verantwortung über die bestmögliche Verwertung übertragen hat, sehr schwierig, eine mitbestimmende, mitverhandelnde Funktion auszuüben. Das war zwar nicht das Problem, aber ich verhandelte ja für eine Regierungsgruppe, und es hat sich herausgestellt, daß es sehr schwierig ist, auf dieser Basis ein gleichgewichtiges Verhandeln in die Wege zu leiten. Daher halte ich es auch im Hinblick auf schon erfolgte Ermächtigungen für sinnvoll, diesen Disput und Streit nicht jeweils im Einzelfall zu wiederholen, sondern ich halte es längerfristig für die internationale Beurteilung des Marktes Österreich auch hinsichtlich von Privatisierungen für wichtig, daß es nunmehr ein Einvernehmen darüber gibt, daß sowohl Ausschreibung als auch Zuschlag in der Bundesregierung behandelt werden und darüber an den Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten ist. Ich halte auch weiters fest, daß wir im Hinblick auf die später zu besprechende Schaffung eines effektiven, wirksamen österreichischen Kapitalmarkts mit ständiger Alimentierung sicherstellen, daß das auch tatsächlich erfolgt. Das schlimmste wäre, einen Kapitalmarkt ohne Nachschub zu haben. Zum Punkt Entkommunalisierung oder Entpolitisierung. Wie immer man zum Ergebnis der Verhandlungen steht: Man muß festhalten, daß damit Dinge in Bewegung gebracht wurden, die noch vor Monaten in einem anderen, einem föderalen Bereich nach einer Landtagswahl, einer Gemeinderatswahl nicht möglich waren, nämlich eine längerfristige Abstockung der Anteile der AVZ. Hohes Haus! Herr Präsident! Wenn man hier über die Etappen, über die eingesetzten Ziffern der Begrenzungen spricht, dann darf man nicht vergessen, daß der österreichische Kapitalmarkt noch kein üppig treibender Baum ist, sondern daß er eigentlich erst – wenn auch relativ viele – wachstumsfähige Äste hat. Das heißt, wir könnten wahrscheinlich, wenn man den jetzt gefaßten Beschluß heranzieht, Größenordnungen von mehr als 4 bis 5 Milliarden Schilling allein aus dem Abstockungs- oder Kapitalerhöhungstitel nicht alimentieren. Daher ergab sich dieser zeitlich gestaffelte Abbau. Er bedeutet jedenfalls – über die Treuhänderregelung – eine Abtrennung von einem politischen Stammbaum und längerfristig eine Alimentierung des Kapitalmarktes. Meine Damen und Herren! Einige Worte zum längerfristigen Wettbewerbsproblem. Ich fange mit dem vielleicht leichteren Problem an. Als sich die Frage des Konzentrationsgrades stellte, war zunächst zu überlegen, ob die Europäische Union oder das österreichische Kartellgesetz dafür zuständig ist. In beiden Bereichen kommt man nach Studium sowohl der europäischen Wettbewerbsliteratur als auch der Wettbewerbspraxis zu dem Ergebnis, daß bei dem aus der Übernahme der CA durch die Bank Austria erreichten Konzentrationsgrad jedenfalls Des-Investmentmaßnahmen unvermeidlich sind. Diese Maßnahmen werden – egal, ob das jetzt in Brüssel oder in Wien behandelt wird – jedenfalls zur Diskussion stehen. Daher gibt es das Übereinkommen, daß ehebaldigst die GiroCredit, nämlich die drittgrößte Bank in diesem Bereich, abzustocken ist. Weiters ist vereinbart, daß die Anteile an zwei sehr wichtigen Banken in diesem Bereich – nämlich Investkredit und Kontrollbank, deren Anteile die Bank Austria jetzt durch den CA-Kauf erhält und damit einen Anteil von rund 80 Prozent erreichen würde – abzustocken sind. Dabei werden die GiroCredit-Anteile nicht eingerechnet, diese gehen ja mit dem Verkauf der GiroCredit selbst mit. Ich weise auch darauf hin, daß es gerade für die Auseinandersetzung über Wettbewerbsintensität und Wettbewerb in Österreich auch regional wichtig ist, daß es gelungen ist, Einvernehmen mit dem Erwerber dahin gehend zu erzielen, schon im Vorfeld allfälliger Wettbewerbsauflagen auch die Regionalbanken zum Verkauf zu bringen. Herr Präsident! Hohes Haus! Ich halte das, um das deutlich zu machen, nicht für "asset stripping", sondern ich würde es positiv formulieren: Das sind wettbewerbsinduzierte Abstockungen, die sicherstellen, daß die Wettbewerbslandschaft im Banken- und Finanzbereich gleichgewichtiger verläuft. Es bleibt noch zu überlegen – auch das wird auf diesen Ebenen des Wettbewerbs noch zu diskutieren sein –, wie weit das etwa auch im Bereich des Investmentbanking Sinn macht. Zur Frage der Haftungen. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In der Europäischen Union gibt es eine sehr interessante Hintergrundauseinandersetzung. Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, warten Mitarbeiter der Europäischen Kommission, der zuständigen Generaldirektion darauf, endlich einmal über die Fragen des Beihilfencharakters von Gemeinde- oder Landeshaftungen für Finanzierungsinstrumente entscheiden zu können. Alle bisherigen Versuche scheiterten am Widerstand der beiden großen Länder, in denen diese Haftung politisch eine große Rolle spielt, nämlich Deutschland und Italien. Es war geradezu symptomatisch, daß im Fall des kleinen Österreich durch eine aus Österreich erfolgte Information zumindest in der Kommission eine Bewegung eingesetzt hat, wobei erneut die Frage dieses Beihilfencharakters geprüft werden soll. Wir haben versucht, das jetzt dadurch zu vermeiden, daß wir für das Sparkassengesetz zwei Varianten in Ansatz bringen, und zwar einerseits die Möglichkeit des Haftungsverzichtes – ich glaube, daß viele Bankinstitute, so, wie sie heute konfiguriert sind, diese Haftung auch nicht brauchen – und andererseits die Möglichkeit einer Entschädigung, einer Haftungsprovision. Im Falle der Haftungsprovision gab es eine Diskussion über die notwendige Höhe dieser Provision. Ich glaube, man hat sich in Auswertung der internationalen Erfahrungen auf die Formel geeinigt, daß sie in einer Relation zur Zinsenersparnis durch die Garantie stehen sollte, wobei das Ausmaß durch einen internationalen Gutachter festgesetzt werden sollte. Ich meine, daß wir im Wettbewerbsbereich in beiden möglichen Sphären Entscheidungen getroffen beziehungsweise Vorschläge eingebracht haben, die wir nun umsetzen müssen. Ich habe in der Vergangenheit sehr oft erfahren und habe es früher in einem Aufsichtsrat selbst erlebt, in dem 49 Prozent Minderheitsaktionäre nur durch einen Repräsentanten vertreten waren, daß es à la longue in einem entwickelten Kapitalmarkt undenkbar ist, ohne Standardregeln für die Behandlung der Minderheitsaktionäre auszukommen. Ich gebe zu, daß vieles, was jetzt zur Sprache kam, früher, bevor die intensiven Verhandlungen eingesetzt haben, nicht angesprochen wurde. Erst jetzt hat man gesagt, es muß dieser Deal, weil er einer der größten in der Geschichte ist, jedenfalls zum Anlaß genommen werden, um auch einen der größten Durchbrüche in einigen strukturellen wirtschaftspolitischen Fragen zu erzielen. Zum Schutz der Minderheitsaktionäre kann es nicht nur bei dem bleiben, was nunmehr im Abkommen vereinbart ist, nämlich einer Abgeltung der Minderheitsaktionäre – in diesem Fall der Minderheitsaktionäre der CA durch die Übernahme durch die Bank Austria –, sondern wir müssen uns mittelfristig vornehmen – "mittelfristig" sollte in diesem Fall eher zwei Jahre als mehr heißen –, daß wir im Aktienrecht eine faire Behandlung von Minderheitsaktionären vorsehen, die bis hinein in die proportionelle Vertretung in den Aufsichtsorganen reichen müßte. – Ich sage das als private Meinung, als Experte sozusagen, der das Vergnügen hat, hier zu Ihnen zu sprechen. Meine Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Punkt – das sage ich ganz offen – ist folgender: Ich bin groß geworden in der Denkschule des Ahlener Programmes der CDU/CSU – der CDU vor allem –, in dem die breite Eigentumsstreuung auch in Arbeitnehmerhand eine große Rolle gespielt hat. Wir haben in Österreich nach ziemlich fruchtlosen Versuchen in den fünfziger Jahren keine sehr großen Fortschritte erreicht. Wir haben heute in Europa sicher einen der geringsten Anteile der Erwerbsbevölkerung, die im Besitz von Aktien ist. Daher ist die Frage einer breiten Aktienstreuung auf der einen Seite und zweitens einer beachtlichen Beteiligung auch der Arbeitnehmer an ihren jeweiligen Unternehmen für mich ein vorrangiges Gebot. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich empfinde es daher als einen weiteren, ich würde fast sagen: Durchbruch in diesem bisher so verfestigten Bereich, daß auf der einen Seite das bei der Postbeteiligungsgesellschaft geparkte Bündel an Bank-Austria-Aktien des Bundes bevorzugt durch eine breite Streuung vergeben werden soll, und zweitens, daß auch das von den Mitarbeitern der CA ausgesprochene Offert, bis zu 500 Millionen eigene Aktien zu kaufen, vom Übernehmer nunmehr auch akzeptiert worden ist. Drittens, meine Damen und Herren, zum Bereich der Beschäftigungssicherung – ich komme dann, Herr Präsident, auch schon zum Ende –: Wir wissen, daß manche bei einem Take-over nur daran denken, wie viele tausend Leute "geschaßt" werden müssen, wie das so "schön" heißt, um die entsprechenden Produktivitäten herbeizuführen. Ich glaube, daß ein solcher Ansatz im vorliegenden Fall zu absolut destruktiven Konsequenzen führen würde. Erstens, weil eine derartige Vorgangsweise zu einer totalen Demotivation des qualitativ hochwertigen Arbeitnehmerstocks und Managerstocks der CA und damit zu negativen Auswirkungen auch auf die Bank Austria geführt hätte. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Dadurch, daß es gelungen ist, die Existenz des Institutes CA für die nächsten Jahre sicherzustellen, wird es wahrscheinlich auch nicht zu den möglichen Abwanderungen aus dem Kreis der Top 2 000 kommen, die im Regelfall eher zwei voneinander unabhängige Banken als quasi Hausbanken eingesetzt haben wollen. Und drittens haben wir zugesichert erhalten, daß jenseits des natürlichen Abgangs keine direkten Kündigungen erfolgen werden. Ich möchte ganz offen sagen, daß es wahrscheinlich für die Motivation, für die Leistungsfähigkeit der Creditanstalt-Angestellten auch von entscheidender Bedeutung sein wird, aus welchem Bereich die ersten Nachbesetzungen beim Spitzenpersonal kommen werden. Schließlich, Herr Präsident, meine Damen und Herren, macht es mir große Freude, daß es uns gelungen ist, zwei weitere Milliarden für Forschungsförderung beziehungsweise teilweise Exportförderung aus dem Erlös sicherzustellen. Da wir alle wissen, daß der höchste Multiplikatoreffekt volkswirtschaftlich von einem in die Forschung investierten Schilling kommt, sind diese zwei Forschungsmilliarden mit die Garantie dafür, daß Österreich in diesen Jahren von einem der unteren Mittelplätze in der europäischen Forschungsstatistik, was industrienahe Forschung anlangt, wahrscheinlich auf einen der Spitzenränge kommen wird. Ich halte das längerfristig für einen der wichtigsten Durchbrüche, der uns hier gemeinsam gelungen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn es nun schlußendlich gelingt – bis zum Sommer in einer gemeinsamen Anstrengung, zu der ich wirklich alle im Parlament vertretenen Parteien einlade –, aus der österreichischen Börse, aus einem Verein von Bankiers eine Institution zu machen, in der Investoren und Emittenten den Ton angeben und Bankenvertreter präsent sind, dann könnten wir sagen: Wir haben eine ordentliche Börse, wir werden die Börse über Privatisierungen, auch über die berechenbare Abstockung der Anteilsverwaltung und der Wiener Holding so hinreichend alimentieren, daß wir vielleicht den österreichischen Sparern – um damit zu Ihrem letzten Punkt, Herr Abgeordneter, zu kommen – sagen können: Raunzt nicht, daß alles ausverkauft wird – kauft euch lieber ein! Und damit sie das ohne zu großes Risiko machen können, wird es noch notwendig sein, innovative Instrumente der sogenannten breit gestreuten Aktie zu finden. Ich denke etwa an eine Aktie, bei der man bei fünfjährigem Behalten eine Garantie abgibt, daß man nur Zinsen verlieren kann. Das wären Dinge, die jenseits aller steuerlichen Förderung bewährte Instrumente anderswo sind und zum Erfolg führen könnten. Das, Herr Präsident, Hohes Haus, waren aus meiner Sicht die mittel- und längerfristigen Aspekte jener Dinge, die in den 17 Punkten festgehalten sind, die, so sie rechtzeitig umgesetzt werden, auch ihre positiven Wirkungen zeigen können.
Danke, Herr Bundesminister, für Ihre Stellungnahme. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei die Gesamtredezeit eines Klubs 25 Minuten beträgt. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Auer das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Cap – das zur Vorbemerkung – hatte gemeint, die SPÖ hätte verhindert, daß zum Schaden des Steuerzahlers um 2 Milliarden Schilling weniger ins Budget gekommen sind. Wenn ich mir das sogenannte Länderbank-Sanierungsgesetz aus dem Jahre 1982 in Erinnerung rufe, das letztlich den Finanzminister ermächtigte, namens der Republik der damaligen Länderbank, die ja ein Teil des Vorgängers der heutigen Bank Austria ist, den Zinsentgang für die notleidend gewordenen Forderungen – so wortwörtlich – im Höchstbetrag von 3 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, dann frage ich mich, wer die 2 Milliarden Mehrerlös tatsächlich bezahlt hat. Diese Frage wäre hier zu beantworten. Hier hat wohl offensichtlich der Bund über Umwege vorher vorfinanziert, um sie heute zu erhalten. Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich nach diesen fundierten Ausführungen unseres Bundesministers Farnleitner der Nebel über den wirtschaftspolitischen Aspekten, über den Auswirkungen ein bißchen gelichtet hat. Und ich freue mich auch – ich betone das ausdrücklich – über, wie er formulierte, die zwei zusätzlichen Forschungsmilliarden, die herausverhandelt werden konnten. Hier wird in die Zukunft investiert und nicht nur zum Budgetabdecken etwas kassiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Dr. Haider! Sie haben in durchaus bemerkenswerter – und Sie sind ja, das wird niemand bestreiten, rhetorisch begabt und zeigen sehr oft auch schauspielerisches Talent – und positiver Art versucht, Ihre Standpunkte heute hier darzulegen. Und Sie haben gemeint, von einer Krise reden zu müssen: über die Arbeitsplatzsituation in Österreich, über die Inflation, über die Wirtschaftsdaten. Da gäbe es durchaus Vergleiche mit europäischen Ländern. Wenn gewünscht, kann man derartige Vergleichsstudien gerne zur Verfügung stellen, was die Arbeitslosenzahlen Österreichs und vieler anderer Mitbewerber im europäischen Umfeld betrifft. Da gäbe es durchaus interessante Vergleiche, etwa wie sich die österreichische Inflation, verglichen mit der in anderen Ländern Europas, darstellt. Man könnte sich auch anschauen, wie die österreichische Budgetsanierung im Ausland bewertet wurde. Sie wurde als durchaus erfolgreich dargestellt. In einer Ausgabe der "Finanznachrichten" des Jahres 1996 wird festgehalten, daß Krisen anders aussehen. Die Bezeichnung "Wirtschaftskrise" für die österreichischen Verhältnisse anzuwenden, wäre dasselbe, als ob man eine leichte Erkältung mit Pest und Cholera verwechseln würde. – Soweit zu Ihren Ausführungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen war ein krisenhaftes Agieren bemerkbar. Aber ich sage dazu: Jede Krise ist auch eine Chance. Und das gilt letztlich auch für jenes Ergebnis, das zustande gekommen ist. Diese Feststellung, daß jede Krise auch eine Chance in sich birgt, gilt auch, wenn man den Blick auf das Jahr 1994 oder 1995 wirft. Es war die ÖVP, die die Weichen 1995 für den jetzigen Budgeterfolg 1996 sichergestellt hat. Und der heutige Bundesminister für Finanzen Klima kann durchaus stolz – berechtigterweise – als oberster Säckelwart den Budgeterfolg darstellen. Aber wer die Weichen gestellt hat, das, glaube ich, brauche ich nicht noch einmal in Erinnerung zu rufen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es wurde schon von Vorrednern meiner Partei gesagt, daß das Offert des EA-Generali-Konsortiums oder auch eine breite Streuung der CA-Aktien über die Börse Phantasie gezeigt hätte. Meine Damen und Herren! Es wäre eine österreichische Lösung gewesen, die ausländischen Partner wären unter 20 Prozent gewesen, eine echte Privatisierung, und kein Konsortiumsmitglied hätte bestimmenden Einfluß durch die öffentliche Hand gehabt. Nicht, wie Haider meint, alles raus, meine Damen und Herren, und dafür die FPÖ hinein. Das ist nicht Privatisierung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Lösung wäre auch einer ausgewogenen Bankenstruktur besser angestanden – mit Erhalt der CA als eigenständige Bank. Letztlich hätten sich CA und Erste ideal ergänzt, die breite Aktienstreuung nicht zu vergessen. In gesamthafter Betrachtung wäre dies, wie gesagt, die positivste Lösung. Warum wir, die ÖVP, dieser Lösung, wie sie jetzt vereinbart wurde, zustimmen, wurde gesagt. Ich brauche es nicht zu wiederholen – drei Punkte jedoch noch einmal, drei Eckpfeiler dieser wenn auch späten Einigung: Die Beschlußfassung eines umfassenden neuen Privatisierungsgesetzes unter dem Aspekt struktureller und beschäftigungspolitischer Aspekte, die Abgabe der CA-Anteile an den Sonderfinanzierungsinstituten Kontrollbank und Investkreditbank und die Nichtbeteiligung der Bank Austria an der PSK-Privatisierung. Man hätte – und das sage ich durchaus auch in Richtung des Konsortiums – Jahre Zeit gehabt, ein ordentliches, auch ein finanziell ordentliches Angebot vorzulegen. Wenn man tatsächlich etwas haben will, dann wird man auch eine gewisse Risikobereitschaft an den Tag legen müssen, das heißt, auch eine gewisse Summe in die Hand zu nehmen haben. Ich verstehe, daß sich Bundesminister Klima über die rund 17 Milliarden Schilling freut. Aber bei aller Freude: Wer zuletzt lacht, wird entscheidend sein. Und damit die Freude länger anhält, meine Damen und Herren, als nur momentan, ist in Erinnerung zu rufen, daß vieles zu tun ist, um diese 17 Punkte umzusetzen. Meine Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, daß zusätzlich zur Umsetzung der vorgesehenen 17 Punkte das Bankgeheimnis dem Schweizer Standard angepaßt wird. [[Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!]] In der Schweiz ist für eine Öffnung der Konten ein richterliches Urteil notwendig, bei uns genügt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Auch das wäre für die Banken und für den Wettbewerb in Europa dringend notwendig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Auch wäre einmal darüber zu diskutieren, ob die Mindestreserve der Nationalbank nicht dem europäischen Niveau anzupassen wäre, weil es gegenüber Fremdwährungskrediten zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Börsenproblematik ist auch im Zusammenhang mit der Börsenumsatzsteuer zu sehen. Es ist schade, daß die freiwillige Konsolidierung letztlich nicht ins BWG aufgenommen wurde. Und es stellt sich schon die Frage, ob es hier nicht zu Änderungen kommen sollte, denn das wird in Österreich strenger gehandhabt, als dies die EU vorschreibt. Zum Schluß, meine Damen und Herren, bei aller kritischen Auseinandersetzung, bei aller kritischen Beurteilung seitens der FPÖ: Wenn ich mir, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Ihr Argumentarium, das Sie an Ihre Funktionäre verteilt haben, ansehe, so stelle ich fest, daß beinahe alle Punkte, die Sie sich wünschen, von uns ausverhandelt werden konnten. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Das heißt, Sie könnten durchaus zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin froh darüber, daß wieder ein bißchen gelacht werden kann. Noch mehr froh bin ich darüber, daß wir über heute, morgen und übermorgen reden und nicht über das, was in den letzten drei Wochen gewesen ist. Ich muß ehrlich sagen: Allzu pessimistische Rückblicke haben diesem Land und uns allen, die in der Politik und in der Wirtschaft tätig sind, noch nie gut getan. Ich möchte nur auf ein paar Sachen eingehen, damit sie nicht so im Raum stehenbleiben. Herr Kollege Lukesch! Ich schätze Sie als ruhigen Kollegen in unseren Ausschüssen. [[Abg. Haigermoser: Na so ruhig ist der nicht!]]O ja, er ist immer sachlich. – Nur habe ich nicht ganz verstanden, daß Sie sich gleich zum Vorwurf der Demokratiegefahr versteigen. Ich würde Sie nur um eines bitten – Sie sind ja Mitglied des Finanzausschusses –: Lesen Sie sich den Bericht des Finanzausschusses zum Ermächtigungsgesetz 1991 beziehungsweise das entsprechende Protokoll durch! Ich habe das getan, weil ich mir wirklich gedacht habe: Liege ich richtig mit meiner Einschätzung, daß unser politisches Vorgehen, das des Kollegen Klima, richtig ist? Lesen Sie sich diesen Bericht durch, und Sie werden zwei wichtige ... [[Abg. Dr. Lukesch: Die Meinung des Parlaments kann sich auch ändern!]] – Aber noch hat es sich ja nicht geändert. Sie reden von etwas, was sich einmal ändern könnte. Ich rede davon, ob er richtig gehandelt hat. Nur das kann ich beurteilen. Und ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie sich das Protokoll durch – ich würde zuviel meiner Redezeit in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen die zwei wichtigsten Passagen jetzt zitieren würde –, und dann werden Sie genau sehen, daß die Vorgangsweise des Kollegen Klima richtig war. Ich habe mich gewundert, daß ein Punkt noch nicht angesprochen wurde. Vielleicht wird das noch kommen, die Debatte über die CA ist ja der Tagesordnungspunkt 1, so glaube ich. Wir sollten ja jetzt über etwas anderes reden, aber vielleicht bin ich da ein bißchen altvatrisch, wenn ich glaube, wir sollten ein bißchen mehr auf den Inhalt des Tagesordnungspunktes schauen. Ich bin sehr froh darüber – wer immer da die Verantwortung trägt –, daß das Institut Morgan – also kein österreichisches Institut; ich bin überzeugt, wir hätten auch ein paar – diese ganze Vorgangsweise ausgearbeitet hat. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sich nicht mit den Entscheidungsgrundlagen auseinandersetzt. Das sind doch objektive Kriterien, die dieses Institut herangezogen hat. Jetzt kann ich der Meinung sein, wie Kollege Farnleitner oder Kollegen Ihrer Partei: Besser wäre das Konsortium gewesen. Das ist durchaus legitim, nur glaube ich – und ich bin auch nicht nur zwischen Stammersdorf und Perchtoldsdorf in meinem Leben hin- und hergefahren –, so einfach, lieber Herr Bundesminister Farnleitner, ist es nicht, daß man sagt: Jetzt wird es ein bißchen kritisch, weil die Bank Austria die CA-Anteile übernommen hat. Du hast schon recht, in Zukunft wird entscheidend sein, was sie daraus machen. Ich teile die Auffassung, der schwere Teil kommt erst jetzt. Das ist schon klar. Wir haben den Niedergang der Sowjetunion hinter uns. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Wir erleben die Entwicklung im Nahen Osten. Und wir sind der EU beigetreten. Das ist für unsere Exportwirtschaft – und deswegen habe ich das erwähnt – sehr, sehr wichtig. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Jetzt komme ich wieder zur Bank Austria. Warum? Bitte welche Probleme haben oft unsere Unternehmen im Zusammenhang mit Finanzierungen von großen Exportprojekten! Ich teile deine Meinung – da bin ich schon wieder voll bei dir, Herr Bundesminister –: Wir müssen unsere Exportquote noch stärker anheben. Jeder – wenn ich die Experten da richtig interpretiere –, jeder Prozentpunkt mehr Exportquote ist in etwa 1 Prozent mehr Beschäftigung. Da sind noch Potentiale vorhanden. Ich bin zutiefst überzeugt davon, wir können hier 2 oder 3 Prozent Erhöhung erreichen. Das hieße immerhin 60 000 bis 100 000 Beschäftigte mehr – in der Regel mit hoher Qualifikation, mit gutem Verdienst –, mit all den makroökonomischen Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Da spielt ohne Zweifel eine starke Bankenlandschaft – das wissen wir beide – eine große Rolle. Ich teile nicht die Sorge, die da in den letzten Tagen und Wochen immer geäußert wurde: Jetzt haben die einen oder anderen Angst, weil sie in der CA oder in der Bank Austria oder anderswo ihre Finanzierung gefährdet sehen. Ich sehe da sogar große Chancen. Wir wissen beide, daß bei größeren Finanzierungen, ob sie jetzt über die EIB oder EPRD laufen, ein große österreichische Bankengruppe immer wieder gefragt worden ist. Ich bleibe dabei – ich wiederhole mich –: Natürlich ist entscheidend, was sie daraus machen werden. Wo müssen wir ansetzen – und ich sage das durchaus kritisch uns gegenüber –, was tut not neben der Bankenstrukturbereinigung? Es ist doch ganz wichtig, bei vielen eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. Viele unserer Landsleute und daher auch viele, die potentielle Jungunternehmer wären, leben ständig mit dem Trauma: Ist das nicht viel zu riskant, sich selbständig zu machen? Haben wir in diesem Land überhaupt die Basis dafür, sind die entsprechenden Voraussetzungen überhaupt gegeben? Was meine ich? Ich meine, es ist höchst an der Zeit – und ich bin sehr froh darüber, daß jetzt das Begutachtungsverfahren für die Gewerbeordnung läuft –, daß wir endlich den Zugang zur unternehmerischen Tätigkeit erleichtern. Aber nicht nur das, meine Damen und Herren, sondern wir müssen auch einen bewußtseinsmäßigen Schub geben. Das ist ganz wichtig. Ich habe mir den "Spiegel" mitgenommen. Und da sieht man, daß dieses Problem ja nicht nur ein österreichisches ist, wenn die Redakteure mit einem Aufmacher wie "Hilfe gegen Arbeitslosigkeit" übertiteln. Ein Satz in diesem Artikel ist meiner Ansicht nach ganz wesentlich – ich zitiere –: Angesichts der Jobmisere – Deutschland ist gemeint – setzt sich immer stärker die Erkenntnis durch, daß niedrigere Steuern, geringere Lohnnebenkosten und mehr Flexibilität bei den Tarifverhandlungen allein nicht ausreichen. – Zitatende. Zu welchem Schluß kommen die Redakteure – und das sagen wir ja auch immer –: Wir brauchen junge Unternehmer! Und die gibt es dort wie da, nur müssen wir noch das Klima und die Rahmenbedingungen verbessern, dann wird es noch mehr geben, die den Weg in die Selbständigkeit wählen und dazu beitragen, daß sich die Beschäftigungssituation in Österreich verbessert. Die vorhandene Beschäftigungssituation, unsere Arbeitslosenzahlen sind ohne Zweifel nicht erfreulich, wiewohl wir – und da schließe ich mich den Aussagen des Kollegen Lukesch an – im Verhältnis zu anderen Ländern noch immer relativ gut dastehen. Befriedigend ist das dennoch nicht. Ein wichtiger Schritt sind in diesem Zusammenhang die drei Technologiemilliarden. Ich wünsche mir nur, daß einiges von diesen Geldern auch in die Exportwirtschaft geht. Herr Bundesminister! Ich freue mich, daß wir das China-Projekt abgeschlossen haben. Das ist ohne Zweifel ein Signal, denn in dieser Region müssen wir noch viel mehr tun. Nur, ich bleibe dabei: Es muß noch mehr getan werden, nicht nur im Fernen Osten, es gibt auch im Mittelmeerraum Bereiche, in denen unsere Exportwirtschaft reüssieren kann. Da vorhin mein Hinweis auf den Zusammenbruch der Sowjetunion ein bißchen belächelt wurde: In den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind wir noch mehr gefordert. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Exportwirtschaft vor unserer Tür noch mehr Chancen hat. In diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, daß wir die Veränderungen in unserer Bildungspolitik fortsetzen. Hier sind wir gefordert, hier muß noch mehr getan werden. Die Fachhochschulen, die Ausbildung mit Sprachen, das sind Anfänge. Was wir brauchen für eine positive Entwicklung in diesen Bereichen, im Beschäftigungsbereich, in der Exportwirtschaft, ist, die entsprechenden schulischen Voraussetzungen, die ausbildungsmäßigen Voraussetzungen – auch im Bereich der Weiterbildung, im Bereich der Lehrlinge – dringendst zu schaffen. Dann ist der Wirtschaftsstandort Österreich weiter gut und abgesichert, und dann wird sich auch diese Entwicklung im Bankenbereich positiv auswirken. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort erteile, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich eine kurze Begrüßung vornehme. Sie haben vielleicht registriert, daß gestern und heute hier im Haus ein von der OSZE organisiertes Informationsseminar zum Thema "Parlamentarismus und Demokratie" stattfindet. Und ich freue mich sehr, daß ich heute abend in den Logen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parlamenten hier begrüßen kann. Es handelt sich um Parlamentarier aus den zentralasiatischen und aus den südkaukasischen Staaten. Ich möchte Sie sehr herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen und hoffe, daß der Dialog zwischen uns und Ihnen ein fruchtbringender und weiterführender sein wird. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir fahren jetzt in der Debatte der Dringlichen Anfrage fort, und ich erteile nunmehr als nächstem Redner dem Abgeordneten Mag. Stadler das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten begehrt. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, daß die Österreichische Volkspartei heute eine Dringliche Anfrage an den eigenen Minister einbringt – gerade daß Ihre eigenen Parteifreunde Sie, Herr Bundesminister, nicht gefragt haben, wie Ihr Vorname ist. So lächerlich sind die Fragen, die hier gestellt wurden – nur um zu verhindern, daß das, was die SPÖ angekündigt hat, nämlich eine Dringliche Anfrage zur größten Blamage, die es derzeit neben der Banken-Blamage gibt, nämlich die Mautpickerl-Blamage, die auch heute wieder Titelthema der Tageszeitungen ist, heute mit dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diskutiert wird, der ja derzeit Serienblamagen zu verantworten hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit Abg. Verzetnitsch.]] Herr Bundesminister – wenn ich Ihr Tête-à-tête mit Ihrem Sozialpartner kurz stören darf! Sie sind derzeit weiß Gott nicht zu beneiden. Wir haben die Gepflogenheit, hochverehrter Herr Präsident, daß wir, wenn ein Minister in der Debatte angesprochen wird, ihn nicht durch Ihre Tête-à-têtes stören sollten. Ich will Sie aber nicht stören, ich will nur die Redezeit ausblenden. Herr Bundesminister! Vielleicht hat Ihnen Ihre Partei damit einen Bärendienst erwiesen, denn so wie es ausschaut, werden Sie um die Debatte über die Mautpickerl-Blamage nicht umhinkommen, es besteht eher der Verdacht, daß jede Woche weitere Probleme dazukommen. Jetzt stellt sich heraus, daß die Mautpickerln nicht halten, und der Chikago-Auftrag ist auch sehr interessant. Am Ende möchte das Hohe Haus noch wissen, wer da mitgeschnitten hat, warum der Auftrag überhaupt nach Chikago gegangen ist – was sich übrigens ganz Österreich derzeit fragt. Aber, Herr Bundesminister, seien Sie gewärtig: Diese Debatte kommt noch auf Sie zu! Herr Kollege Heindl! Natürlich ist die Debatte, die wir heute führen, ein und dieselbe, wie sie zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers abzuführen ist. Das Thema, das die ÖVP für ihr Rettungsmanöver für Minister Farnleitner gewählt hat, ist ja das gleiche, dessentwegen wir heute zu dieser Sondersitzung zusammenkommen mußten. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mich hat es mit großem Amüsement erfüllt, daß man sinnigerweise in der Parlaments-Cafeteria heute Kohlsuppe anbietet, jene Kohlsuppe, die Ihnen Ihr eigener Klubobmann seit Wochen gekocht hat. [[Abg. Schwarzenberger: Sehr gesund!]] Die Kohlsuppe nimmt nur niemand, hat mir der Herr Rudi erzählt, die Kohlsuppe will niemand. Die haben sie gestern drüben angeboten, dort hat sie niemand haben wollen, und heute will sie im Hohen Haus auch niemand haben, diese Kohlsuppe zum Sensationspreis von 28 S. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß, daß Sie auf Gesundheit Wert legen. Der Herr Görg hat gesagt, daß Sie eine Partei mit schlechtem Atem sind. Dagegen gibt es aber ein gutes blaues Wässerchen, meine Damen und Herren. Probieren Sie es einmal mit blauem Mundwasser, ich verdünne es Ihnen ein bißchen! [[Der Redner schüttet blaues Mundwasser in ein Glas Wasser.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!]]Herr Kollege Schwarzenberger, probieren Sie das einmal! Sie können damit Ihren Mundgeruch beseitigen, den der Parteiobmann Görg gestern beklagt hat. [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Wenn wir dem Herrn Kollegen Schwarzenberger ein Angebot machen dürfen: Probieren Sie es mit einem blauen Mundwasser. Der Mundgeruch der Österreichischen Volkspartei verträgt derzeit tatsächlich einiges an Verbesserung. Ich werde Ihnen auch sagen, warum, Herr Kollege Schwarzenberger. Denn der Herr Stummvoll geht hier heraus und spricht ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!]] Sagen Sie das Ihrem Herrn Görg! Er hat gestern gesagt, Sie sind eine Partei mit Mundgeruch. Und ich füge frei nach der "Herzblatt"-Methode des Herrn Fendrich dazu: Sie sind eine Partei mit Mundgeruch, die auf der Kokospalme sitzt und von dort aus beklagt, daß der Herr Bundeskanzler zum Erbrechen ist – und außerdem sind Sie Weltmeister im Umfallen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Das ist eine Meisterschaft der Österreichischen Volkspartei. Weil ich gerade bei der Umfaller-Qualität bin: Ich weiß nicht, warum Sie sich so über diese Broschüre alterieren. [[Der Redner zeigt die Broschüre "ÖVP – Die Umfaller".]] Die ganze Österreichische Volkspartei alteriert sich über diese Broschüre. Schauen Sie einmal her, wie lieb diese Broschüre geworden ist! Sie ist weit hinter dem, was Sie sich als jüngsten Umfaller am Samstag in der Nacht gegenüber Ihrem Koalitionspartner geleistet haben. Der hat Sie im Umfallen über den Tisch gezogen, daß heute Abgeordnete Ihrer eigenen Partei bei uns darüber jammern, wie sehr die Parteispitze umgefallen ist. Wochenlang hat Ihr Vizekanzler getönt: Ein Verkauf der CA-Anteile an die Bank Austria kommt nicht in Frage! Und heute hat die Österreichische Volkspartei gesagt, sie hätte nie mit Ministeranklage gedroht. Der Herr Vizekanzler hat gesagt, das wird parlamentarische Konsequenzen geben – oder zitiere ich ihn hier falsch? Es wird parlamentarische Konsequenzen für den Finanzminister geben, wenn das CA-Paket an die Bank Austria geht, hat er gesagt. Sie haben mit Ministeranklage gedroht, Sie haben mit parlamentarischen Konsequenzen gedroht. Wir haben gesagt, es wird parlamentarische Konsequenzen geben, wenn der Herr Minister das Gesetz nicht einhält, das Sie mitbeschlossen haben, meine Damen und Herren. Ich weiß jetzt nicht, wie das mit dem Mundgeruch ist. Der Mundgeruch ist vorhanden, der bleibt Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Die Fäulnis bleibt Ihnen, daß Sie umgefallen sind, die Fäulnis bleibt, daß Sie den Mund zu voll genommen haben, und jetzt wissen Sie nicht, wie Sie Ihre Zähne wieder sauberbekommen sollen, nachdem Sie am Samstag in der Nacht vom Koalitionspartner über den Tisch gezogen wurden. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen für Entpolitisierung, wie sie heute so edel vom Herrn Stummvoll verkündet wurde, der ja dieses Papier mitunterzeichnet hat, was, meine Damen und Herren von der SPÖ, noch nichts heißen will, denn es kann Ihnen schon in ein paar Wochen passieren, daß die ÖVP Ihnen mitteilt, daß die Unterschrift gar nicht als Unterschrift gemeint war. So ist es uns ergangen. Es kann Ihnen dann auch passieren, daß man versucht, Sie bei der Hintertüre des Wirtschaftsministeriums hinauszuschicken, so wie das uns ergangen ist. Unseren Klubdirektor wollte man sogar hindern, auf das WC zu gehen, damit ihn der ORF nicht filmen kann. So kraß kann es einem ergehen, wenn man sich auf eine Unterschrift der Österreichischen Volkspartei verläßt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese Österreichische Volkspartei unterschreibt ein Papier, in dem es beispielsweise heißt, daß die Kleinaktionäre mit 850 S abzüglich 15 Prozent abgeschichtet werden sollen. Herr Bundesminister! Rechnen Sie einmal nach: 850 S abzüglich 15 Prozent – das sind 723 S. Wissen Sie, daß das unter dem Kurswert liegt? Machen Sie einen Blick in die Zeitungen: 730 S ist der aktuelle Kurs. Sie schichten die Kleinaktionäre schlechter ab als zum gewöhnlichen, in der Zeitung nachlesbaren Kurswert! Zweites Beispiel ist dieser – von Herrn Stummvoll noch großartig dargestellte – rechtsstaatliche Deal mit der Rückabwicklung. Wenn Sie dieses 17 Punkte-Programm, das Sie hier enthalten haben und das heute hier beschlossen werden soll, eins zu eins übernehmen, dann werden Sie schwer gegen die Verfassung und die österreichische Rechtsordnung verstoßen müssen, wenn Sie das umsetzen. Einen Milliardendeal können Sie nur mit einem Verfassungsgesetz rückabwickeln. Zwingen können Sie nämlich die Bank Austria zur Herausgabe dieses Paketes nicht mehr – egal, ob die SPÖ zum Paktum steht oder nicht. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen noch ein Beispiel bringen, wo die ÖVP mit uns erkannt hat, daß man aus der größten Bank des Landes, nämlich aus der Nationalbank, die Parteien endlich entfernen sollte. Davon findet sich heute kein Satz mehr in Ihrem Programm. Ich lese in der APA mit großem Erstaunen, daß Michael Häupl für die SPÖ und Bernhard Görg für die ÖVP den Treuhänder bestimmen. Meine Damen und Herren! Soviel zum Thema Entpolitisierung. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] – Sie werden einen ganz entpolitisierten Treuhänder finden. Den werden sie wahrscheinlich in irgendeinem Kloster auftreiben, so wie ich die beiden Herren kenne. Denn die Unschuld vom klösterlichen Lande wird gesucht. [[Abg. Dr. Haider: Der Herr Nettig!]] Der Herr Nettig wäre zu haben? Ja, das ist ein besonders "unabhängiger" und "unschuldiger" Treuhänder, der zur Disposition stünde. Herr Bundesminister! Sie nehmen sich doch selbst nicht mehr ernst, wenn Sie so etwas der österreichischen Öffentlichkeit zu verkaufen versuchen. Sie brauchen Mundwasser, glauben Sie mir das! Sie brauchen ein ordentliches blaues Mundwasser, wenn Sie in der österreichischen Öffentlichkeit noch einmal ernst genommen werden wollen. Sie können doch niemandem in diesem Land verkaufen, daß Sie am Samstag in der Nacht nicht umgefallen sind, sich von den Sozialisten nicht über den Tisch ziehen haben lassen! Und heute versuchen Sie, der österreichischen Öffentlichkeit das Gegenteil von dem zu verkaufen, was Sie mit uns paktiert haben. So schaut es aus, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher sage ich Ihnen: Das, was wir hier als Broschüre entwickelt haben, ist harmlos, lieb, nett und freundlich im Vergleich zu dem, was Sie der österreichischen Öffentlichkeit derzeit bieten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir von der Mundhygiene wieder zurück zur Bankenlandschaft kommen. Wenn ich den Sinn dieser Dringlichen Anfrage beziehungsweise überhaupt der Sondersitzung richtig verstanden habe, dann ist es, vereinfacht dargestellt, so: Die ÖVP sagt, es hätte eine viel bessere Lösung gegeben, nämlich unsere mit der EA-Generali. Die Lösung, die getroffen wurde, ist insgesamt schlecht, aber weil 17 Punkte erfüllt wurden, ist sie auf einmal zumindest akzeptabel, um nicht zu sagen, gut geworden. – Das, sehr stark vereinfacht, ist es. Ich verstehe schon, daß man nach einer solchen Niederlage – und ich kann es einfach nicht anders bezeichnen – als Partei das Bedürfnis hat, die Wunden wenigstens einigermaßen wieder zuzuschmieren und zu kitten, und daher diese "Veranstaltung" hier macht. Herr Bundesminister! Ich möchte auch auf diese 17 Punkte eingehen, die Sie ja mit ausverhandelt haben und von denen Sie gesagt haben, es sei das Verdienst der ÖVP, daß sie so vereinbart worden sind. Punkt Nummer eins: Rückzug des Staates aus der Politik und aus der Bank Austria durch die Privatisierung der AVZ. Darüber haben wir heute schon beim 1. Tagesordnungspunkt gesprochen. Was ich Ihnen entgegenhalten möchte, ist folgendes: Was hat Sie um Gottes willen bewogen, diesen Fristen zuzustimmen?! Fünf plus zwei Jahre – das ist doch im Wirtschaftsleben eine Ewigkeit! Sie wissen doch, daß in fünf plus zwei Jahren ein Vorstand, ein Eigentümer, ein Treuhänder oder Nichttreuhänder, ein Vereinsmitglied alle Möglichkeiten hat, sich das Gebilde so herzurichten, wie es ihm die nächsten 20 Jahre dienen soll. Damit, glaube ich, haben Sie Ihrer Partei, aber auch den Betroffenen keinen guten Dienst erwiesen. Das wäre zumindest umkehrbar gewesen: Zwei plus fünf Jahre – das ließe ich mir schon eher gefallen. Fünf plus zwei Jahre – das ist keine Leistung! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Bundesminister! Ich würde es wirklich schätzen, wenn wir uns einmal darüber unterhalten könnten, wie man Arbeitsplätze in der Creditanstalt garantieren kann, gleichzeitig aber deren Einfluß – Sie nennen es De-Investment – auch vereinbaren soll. Es ist doch ganz klar, daß es unliebsame Arbeitsplatzfolgen in der Creditanstalt haben wird, wenn dieses Unternehmen, das in der Kontrollbank, in der Investkredit und in anderen wichtigen Bereichen marktführende Stellung hat, durch dieses Paket, dieses Elf-Stunden-Verhandlungselaborat, gezwungen wird, sich daraus zurückzuziehen. Gleichzeitig "garantieren" Sie dort aber die Arbeitsplätze. – Herr Bundesminister! Politiker können keine Arbeitsplätze garantieren. Sie können es nicht, auch wenn Sie es noch so oft versuchen. Sie sagen, dadurch sei sichergestellt, daß die Guten nicht weggehen. Glauben Sie, Herr Randa hat kein ureigenstes Interesse, daß ihm die Guten bleiben? Das ist doch nicht verordenbar. Nur ein zielgerichtetes Management wird die Arbeitsplatzverluste im geringstmöglichen Umfang halten können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Und nur wenn die Synergien wirklich greifen und wenn tatsächlich ein zusätzliches Geschäftsvolumen, zum Beispiel auf Drittmärkten, zum Beispiel in den auch personell stark wachsenden neuen Reformländern, für diese neue österreichische Großbank – bezeichnen wir sie ruhig so! – entsteht, wenn diese Chancen wirklich genutzt werden können, dann werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können. Der nächste Punkt: Erhalt der Selbständigkeit der CA für weitere fünf Jahre. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie haben dem Ganzen noch einen zusätzlichen dramatischen Anstrich gegeben. Sie haben die Übernahme wirklich "feindlich geredet". Sie haben sie zu einem feindlichen, fast kriegerischen Akt gemacht. Jetzt sagen Sie: Für fünf Jahre seid ihr als Marke "CA" gerettet! – Das, glaube ich, hätte der Vorstand der Bank Austria oder ein anderer vernünftiger Bankmanager immer gemacht, vielleicht nicht fünf Jahre, vielleicht nur drei, vielleicht aber auch acht, denn es ist nun einmal im Interesse des Eigentümers, daß er diese wertvolle, um 17 Milliarden Schilling gekaufte Marke nicht leichtfertig wegschmeißt und sagt: Jetzt werden wir euch alle hineinfusionieren! Es ist ja im Interesse des gemeinsamen Gebildes, daß die Marke ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Länderbank – Zentralsparkasse war es genau das Gegenteil!]] Lieber Herr Stummvoll! Sie werden sich doch erinnern, daß die Marke "Länderbank" zum Zeitpunkt der Fusion mehr als beschädigt war, die war ja kaputt! Deswegen wurde sie fusioniert. Oder erinnern Sie sich nicht mehr an die Skandale? Erinnern Sie sich nicht mehr an die Verluste in New York und London? Erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß diese Länderbank damals schwerst beschädigt war und deshalb fusioniert wurde? Etwas voreilig, wie wir im übrigen damals schon gesagt haben; ich noch nicht als Politiker, sondern als interessierter Außenstehender. Aber es war eine ganz andere Voraussetzung gegeben, Herr Stummvoll. Fünf Jahre – mag sein, daß das richtig ist. Ich glaube aber nicht, daß das ein Thema ist, wo man sagen kann: Darauf bin ich besonders stolz, und das ist ein politisches Anliegen. Das ist nämlich ein betriebswirtschaftliches Anliegen. Zum umfassenden neuen Privatisierungsgesetz. Herr Bundesminister! Wir werden die ÖVP heute noch in ihrem Abstimmungsverhalten registrieren. Es gibt einige Entschließungsanträge, die hier von den Oppositionsparteien eingebracht wurden und die alle in diese Richtung gehen. Wir werden sehen, ob Sie sich trauen, mitzustimmen. Bezüglich des Schutzes der Kleinaktionäre und der Schaffung eines Übernahmerechtes gibt es eine Anfrage vom vorigen Jahr an den Finanzminister, wie er diese Sache zu handhaben gedenkt. Auch diesbezüglich liegt heute ein Initiativantrag zur Abstimmung vor, und ich hoffe, daß Sie da mitgehen können. Er zielt genau auf diesen Minderheitsschutz ab. Das ist eine vernünftige Maßnahme. Zum Rückzug der AVZ aus der GiroCredit kann ich nur sagen: No na, Herr Bundesminister! Das ist neben dem Rückzug der AVZ allgemein aus der Bank die zweite Maßnahme, die selbstverständlich eine politische Entscheidung ist. Das ist etwas, wo ich sagen muß: Ja, das haben Sie zwar herausverhandelt, aber auf der anderen Seite, Herr Bundesminister, ist das doch schon seit vielen Wochen festgestanden. Selbst die SPÖ hat eingesehen, daß sie dieses Spiel nicht auf die Spitze treiben kann und nicht sozusagen ein Netzwerk über die österreichischen Banken werfen und sagen kann: Die alle nehmen wir als SPÖ an die Brust. Die breite Streuung der Bank Austria samt Bank-Austria-Paket an den Bund: Das haben wir anläßlich der Übertragung an die Post-Holding, also anläßlich des Parkierens dieser Anteile, besprochen. Dagegen haben wir keine Einwendungen, wiewohl wir darauf hinweisen müssen, daß da die Frage Henne oder Ei geklärt werden muß: Braucht man zuerst einen funktionierenden Kapitalmarkt für Kleinanleger, unter Umständen die heute von Ihnen so en passant in die Diskussion geworfene Unterstützung, also die Garantie, damit die Angst abgebaut wird, weil wir ja keine oder nur eine geringe Tradition haben, das Sparbuch zu plündern und Aktien zu kaufen, oder braucht man zuerst Emittenten? Da sind wir aber gerne bereit, mit Ihnen konstruktiv zu beraten und ein entsprechendes Gesetz umzusetzen. Die Sternstunde beziehungsweise die Gretchenfrage, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird aber sein: Sind Sie bereit, im Sparkassenwesen nicht nur die Gemeindesparkassen, und zwar alle Gemeindesparkassen, unabhängig von ihrer Färbung, sondern auch die Vereinssparkassen sozusagen in einem zweiten Schritt zu einer Bank zu gestalten? Und sind Sie bereit, den Genossenschaftssektor ebenfalls schrittweise in eine leistungsfähige Bank überzuführen? Die österreichische Wirtschaft möchte mehr als eine Großbank, sie möchte mehrere Großbanken. Sie braucht eine Alternative, und ich glaube, diesem Anliegen muß unsere ganze Kraft gelten. Dort müssen wir auch ansetzen, und das wird nicht ohne Widerstände, das wird nicht ohne politische Querelen gehen. Aber daran werden Sie, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der ÖVP, gemessen werden. Sie werden daran gemessen werden, ob Sie das, was Sie hier als "Sieg" Ihrer Fraktion feiern, was aber nichts anderes ist als ein bißchen Verwirrungs- und Vernebelungstaktik, auch wirklich ernst meinen. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort. Redezeit: 10 Minuten.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Dringliche Anfrage in Verhandlung. Ich sage das für den Fall, daß das jemand vergessen haben sollte. Es macht nämlich nicht den Eindruck, als ob das Anliegen, das wir heute hier verhandeln, sehr dringlich wäre. Herr Minister Farnleitner! Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie anständigerweise darauf hingewiesen haben, daß Sie für einige der Fragen, die da im Rahmen der Dringlichen Anfrage vorgelegt wurden, nicht zuständig sind. Sie haben dann in Ihrer Stellungnahme eigentlich auch die Beantwortung aller anderen konkreten Fragen verweigert. Das sehe ich ein. Es ist meiner Ansicht nach auch nichts zu beantworten, was über den Stand der Dinge hinausgeht. Dringlich an dieser Anfrage, die uns hier vorgelegt wurde – es tut mir leid, meine Damen und Herren von der ÖVP, das sagen zu müssen –, sind höchstens die Korrekturen, die dieser Anfrage beigefügt wurden. Die Anfrage nennt sich "dringlich", obwohl das Anliegen, das sie zum Gegenstand hat, schon erledigt ist, nämlich durch den Konsens dessen, der die Anfrage gestellt hat, mit einem anderen. Eine solche Anfrage ist nicht dringlich, meine Damen und Herren! Das können Sie auch nicht dadurch hineingeheimnissen, daß Sie längerfristige Perspektiven anzufragen versuchen. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie wirklich wissen wollten, was dieser Kauf längerfristig zur Wirkung haben könnte, dann hätten Sie sich das schon, bevor Sie diese Einigung mit dem Partner erzielt haben, fragen können. Was wir heute hier erlebt haben, und zwar nicht nur bei der Dringlichen Anfrage, das waren "Szenen einer Ehe" und "Szenen einer enttäuschten Liebschaft", die uns Kollege Trattner sehr trefflich und eindringlich vorgetragen hat. Meine Damen und Herren! Der Spott über das, was in den letzten Wochen hier in Österreich angesichts der Privatisierung der Creditanstalt-Bankverein passiert ist, ist uns in der internationalen Öffentlichkeit sicher. Ob wir einen Schaden davontragen werden, ob die beteiligten Banken einen Schaden davontragen werden, das wird sich vermutlich in den nächsten Jahren herausstellen. Das wird nicht zuletzt auch davon abhängen, welche Entwicklung diese Fusionierung nehmen wird. Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren, daß wir irgendwann im Verlauf dieser Debatte nur ein einziges Mal über den Grund, den diese Fusionierung auch haben könnte, nämlich den Aufbau einer industriepolitischen Perspektive für dieses Land, diskutiert hätten. Über diesen Aspekt der Fusionierung zweier Großbanken in Österreich ist kein Satz verloren worden. Er taucht auch nicht in den Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungsparteien auf. "Asset-stripping soll vermieden werden", wie das so schön eingekleidet wird. – Aber was heißt das? Was wird mit den industriepolitischen Beteiligungen geschehen? Ich habe nur gehört vom Abgeordneten Nowotny: Alle Arbeitsplätze sind uns gleich viel wert. Dem steht entgegen, was in der Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP paktiert ist: Die Arbeitsplätze der bei diesen zwei Banken Beschäftigten müssen für fünf Jahre garantiert werden. Aber was geschieht mit den Arbeitsplätzen derer, die in industriepolitischen Beteiligungen beschäftigt sind? Was ist mit denen los, meine Damen und Herren? Es wäre Ihnen von der Sozialdemokratischen Partei, aber auch Ihnen von der Österreichischen Volkspartei – Ihnen umso mehr – gut angestanden, darauf hinzuweisen und herauszuarbeiten, was die Bank Austria mit ihren industriepolitischen Beteiligungen in den letzten Jahren gemacht hat. Welche Perspektive hat die Bank Austria mit dem Abstoßen ihrer industriepolitischen Beteiligungen verfolgt? – Da ist auf der einen Seite der Anteil an der Hallein-Papier verkauft worden. Da ist die Perlmoser Zement vollständig an einen ausländischen Zementkonzern veräußert worden. Da ist die elektroakustische Firma AKG veräußert worden. Und jetzt kauft sich die Bank Austria über diesen Deal mit der CA wieder in Papierfabriksbeteiligungen ein. Meine Damen und Herren! Erklären Sie mir, was es auf der Ebene von industriepolitischen Perspektiven und Optionen für dieses Land bedeutet, wenn sich die Bank Austria einen "Gemüseladen" aneignet, und was die industriepolitische Perspektive dieses Bankendeals ist. Ich hätte erwartet, daß uns irgend jemand zumindest mit einem Wort darüber Auskunft gibt, ob es wirklich die Perspektive eines großen Bankenimperiums hier in Österreich ist, daß die Porzellanmanufaktur Augarten mit einigen anderen Beteiligungen fusioniert wird. Das kann es doch nicht gewesen sein! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier erklären, was Ihre Option war, was Sie sich vorgestellt haben, wohin die Reise gehen soll. Es kann doch nicht alles sein, daß man hier heraußen steht und erklärt: Ja wir haben nur ganz kleine österreichische Banken, und international gesehen müssen wir diese zusammenlegen, damit wir irgendwie wettbewerbsfähig werden. Sie wissen genausogut wie ich, meine Damen und Herren, daß unser österreichisches Wachstum begrenzt ist: durch die Ressourcen in diesem Land, durch die Einwohnerzahl und durch verschiedene andere Faktoren. Wir werden nicht in den nächsten Jahren und auch nicht in den nächsten Jahrzehnten eine Riesenbank schaffen können. Wenn Sie auf das Wachstum im Bankenbereich abstellen und wenn Sie das als Ihre Perspektive bezeichnen, dann können Sie nur erreichen, daß die Bank Austria schon jetzt, hier und heute, auf die Übernahme oder Beteiligung durch einen ausländischen Kapitalgeber, durch eine andere Bank vorbereitet wird. Da müssen Sie aber sagen, daß das Ihre Perspektive ist. Wenn es Ihre Perspektive ist, daß die Bank Austria Industriepolitik hier in diesem Land betreibt, dann müssen Sie sich dementsprechend äußern. Sie werden doch nicht nur mit Kopfnicken zur Kenntnis nehmen, daß wir jetzt eine Großbank haben und diese in diesem Land tun und lassen darf, was sie will. Ich hoffe doch, daß Sie – bei allen Bekenntnissen, daß sich die Politik nicht einzumischen gedenkt in das Innere einer Bank, in das, was die Bank vorhat – bereit und imstande sind, politische Visionen für die Industriepolitik in diesem Land zu entwickeln. Das wäre das einzige gewesen, was Sinn gemacht hätte. Ein Satz des Kollegen Auer ist mir sehr in Erinnerung geblieben. Er hat gesagt: Wer zuletzt lacht, wird entscheidend sein. Und dann ist da noch der Satz des Kollegen Lukesch: Alle 17 Punkte müssen erfüllt werden. Steht der eine Satz mit dem anderen in Verbindung? Wissen Sie, was der 17. Punkt ist? Ist es das, worauf Sie hinauswollen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Alle 17 Punkte müssen erfüllt werden, und: Wer zuletzt lacht, wird entscheidend sein? Haben Sie vor, daß die Bank Austria rückgekauft werden muß, daß der Bankendeal rückgängig gemacht werden muß? – Das kann es doch nicht sein! Meine Damen und Herren vor allem von der Österreichischen Volkspartei, aber auch von der Sozialdemokratischen Partei! Was Sie uns hier in den letzten Wochen und Monaten geboten haben, war ein politisches Trauerspiel. Es war ein politisches Trauerspiel nicht nur deswegen, weil überhaupt keine Konturen sichtbar geworden sind, was Sie wollen, was Ihre Perspektiven sind, sondern weil Sie heute noch nicht wissen, was Sie wollen. Sie wissen heute noch nicht, was Sie mit diesem Bankendeal anfangen wollen. Sie wissen heute noch nicht, was Sie dieser Bank auf den Weg mitgeben. Sie wissen heute noch nicht, ob damit Industriepolitik verbunden werden soll oder nicht, ob es alles ist, daß jetzt dieser Deal über die Bühne gegangen ist. Man ist froh, daß man 17 Punkte vorweisen kann, wobei hoffentlich, so würde ich meinen, der 17. Punkt niemals in Erfüllung geht. Eines, wodurch sich die Politik hier in diesem Land in den letzten Wochen und Monaten "ausgezeichnet" hat, soll auf keinen Fall passieren: daß Sie erneut rückwirkend Verträge außer Kraft setzen. Sie haben das schon vorexerziert bei der Werkvertragsregelung und im Strukturanpassungsgesetz. Rückwirkende Gesetze zu beschließen, das war Ihre Qualität der Politik, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vorexerziert haben. Meine Damen und Herren auch von der Sozialdemokratischen Partei! Sie haben sich immerhin auf einen Punkt eingelassen, der diese Option ermöglicht, nämlich daß ein Gesetz beschlossen wird, das diesen Bankendeal wieder rückgängig macht, daß ein gültiger Vertrag außer Kraft gesetzt wird. Das ist Ihr gemeinsames Werk, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei und von der Österreichischen Volkspartei! Sie sind froh, daß Sie diesen Deal über die Bühne gebracht haben. Aber einen Erfolg für Österreich, für die Beschäftigung in diesem Land, für die Wirtschaft in diesem Land haben Sie nicht erreicht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mir ist schon klar, daß bei all den Debattenrednern heute keine besondere Dimension an Lebhaftigkeit gegeben ist. Auch die Reden – sonst immer wieder sehr zündend – der Freiheitlichen haben das erkennen lassen. Zum einen ist durch die Einigung von Samstag nacht natürlich die Luft draußen für all jene, die in diese Sache mehr hineingeheimnissen wollten oder andere Ergebnisse erwartet haben. Zum anderen fällt auf, daß man beklagt, daß die Redequalität zurückgeht, gleichzeitig aber Spitzenvertreter anderer Parteien karikiert und schlechtmacht. Über den Qualitätsverlust bei den Reden – das muß ich ganz ehrlich sagen – braucht man sich aber nicht zu wundern, denn wenn man jemanden mit Galle oder Jauche anschüttet, dann darf man nicht schimpfen, wenn er in der Folge stinkt. Deshalb glaube ich, daß es sehr wohl einen Zusammenhang mit der Dringlichkeit gibt, wenngleich die Einigung mit den begleitenden 17 Punkten in der Sache des Verkaufs der Bundesanteile der CA an die Bank Austria politisch schon gelaufen ist. Aber es ist der Zusammenhang zu sehen. Bei den zum Teil heftigen Debatten über den Verkauf der CA-Bundesanteile ging es um die damit zusammenhängenden Chancen oder Nichtchancen für den Wirtschaftsstandort Österreich, für eine Industriepolitik, für eine Bankenpolitik, für die Wettbewerbsfähigkeit aus europäischer Sicht, aber auch um die Konkurrenzmöglichkeit im eigenen Land, im regionalen Bereich und schließlich und endlich aber auch – tun wir nicht so, als würde das keine Rolle spielen – um das Vertrauen der Kundschaft. Da teile ich die Meinung des Herrn Haselsteiner: Der Kunde ist sicherlich nicht daran interessiert, daß bei jedem Bankfenster derselbe Generaldirektor herausschaut. Es ist dies daher sehr wohl eine Frage des Marktes, der Chancen, der Möglichkeiten, auf denen man aufbauen kann. Die von der Volkspartei und schließlich von der Regierung gewollte Rücknahme staatlicher Beteiligungen beziehungsweise dominanter Beteiligungen, wie sie im Falle der CA gegeben waren, ist im Sinne von "Weniger Staat, mehr privat!" Und wenn man die 17 Punkte dazunimmt, dann kann man sehr wohl sagen, daß die Richtung stimmt. Es geht jetzt natürlich darum, daß damit auch Ernst gemacht wird und daß dem, wie vereinbart, weitere Schritte folgen. Damit müssen natürlich weitere Strukturreformen im Bankenbereich Hand in Hand gehen. Es wurde heute schon darauf hingewiesen. Es gibt österreichweite Bereinigungen. Es sind regionale Banken und Sparkassen betroffen. Das ist sicherlich nur ein Beginn und längst nicht zu Ende geführt. Die Kredit- und Finanzwirtschaft muß daher heute europäischen Kriterien gerecht werden und zugleich eine Antwort auf gesamtstaatliche, länderweise und regionale Gebote beinhalten. Nach der CA-Regelung in Form dieses Kompromisses in der Regierung geht es in der Folge um den Ausstieg des Bundes aus der Bank Austria mit seinen 19 Prozent Anteilen und um weitere wichtige Maßnahmen, damit eine echte Privatisierung entwickelt wird. Dazu dienen eben diese 17 Punkte in entscheidender Weise. Alle Maßnahmen können aber nur den einen Sinn haben, nämlich den Wirtschaftsstandort Österreich generell zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. In diesem Zusammenhang sind wohl die besonderen Bemühungen der ÖVP im Falle der CA zu sehen, daß eine gute Marke, wie sie die CA mit so vielen Arbeitsplätzen in der Bank, aber vor allem auch in den Fabriken und in den Betrieben darstellt, festgeschrieben wird. Es muß Sicherheit herrschen, damit sich die Leute auf etwas verlassen können. Man darf nicht nur die Zahlen alleine, sondern muß das volkswirtschaftliche Ganze sehen – unter Einbeziehung auch der Arbeitsplätze, und zwar sowohl zentral als auch regional. Dabei kommt natürlich der Budgetkonsolidierung eine große Aufgabe zu. Und diesbezüglich ist sicher ein großer Erfolg gelungen, da 17 Milliarden Schilling dem Budget zufließen, was für den Steuerzahler, für das Parlament und für die Regierung sehr positiv ist. Wir dürfen aber die kurz-, mittel- und längerfristige Betrachtung nicht außer acht lassen. Kurzfristig ist sicherlich der momentane Erlös über alles zu stellen. Das verstehen die Leute. Wenn man sie fragt: Können wir in Zeiten des Sparpakets auf 2 oder 3 Milliarden verzichten?, werden sie sagen: Nein, das geht nicht, wenn ihr bei uns spart. Mittelfristig muß man aber schon hinterfragen: Ist es auch strukturpolitisch und von den Synergieeffekten und von den Marktchancen her wirklich die beste Lösung? Und wenn sie das nicht ist, dann sind 2 oder 3 Milliarden Schilling wieder wenig. Denn wenn man diese auf der anderen Seite verspielt, darf man das vorher nicht als die ganz große Lösung verkaufen, wie das jetzt die Medien tun. So groß ist der Sieg sicherlich nicht! Meine Damen und Herren! Abgesehen von den rein finanziellen Aspekten weiß heute jeder kleine Geschäftsmann, daß es auch um Fragen des Arbeitsklimas, um freiwillige Kooperationen geht. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich dazu doch einige kritische Anmerkungen machen muß. Es hat mir der echte Wille zur Konsensbildung gefehlt, die Einbeziehung der Mitarbeiter, die Rücksichtnahme auf einen fast gleich starken Partner bei einem so großen finanzpolitischen Deal, wie er geschehen ist. Da ist im Falle der Abwicklung des Geschäfts CA – BA sehr, sehr viel sehr, sehr schlecht gelaufen. So kam es zu keiner Konsenslösung, was die Hauptbeteiligten angeht: weder bei den Vorständen der beiden großen Firmen noch bei den Betriebsräten oder mit der Belegschaft. Es war nicht möglich, hier vertrauensbildend vorzuarbeiten, damit die Betroffenen dann auch die Vorteile erkennen können. Man darf sich daher nicht wundern, daß die Verunsicherung gewachsen ist, und ich meine, daraus müssen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Wir haben heute schon oft gehört, daß weitere notwendige Strukturmaßnahmen zu treffen sind. Dabei darf man das Beispiel CA ganz sicher nicht als das Lehrbeispiel Nummer 1 heranziehen. Hohes Haus! Mit Verlaub gesagt: Das Beispiel, daß wir in unserer kleinen Gemeinde vor drei Jahren bei einer Fusion der Gemeindesparkasse untereinander vereinbart haben, daß diese Maßnahmen nur in Übereinstimmung mit dem Vorstand der Sparkasse, der Belegschaft und dem Gemeinderat und dem Bürgermeister erfolgen und nicht gegeneinander, obwohl wir auch dort jahrelang geredet haben, zeigt, daß hin und wieder auch die Kleinen den Großen zeigen können, daß nicht allein die Marke Geld zählt, sondern daß mehr dazugehört. Ich hoffe, daß man diesem Aspekt bei weiteren Maßnahmen von ähnlich großer Bedeutung mehr Beachtung schenkt, denn der Kunde als Dritter überlegt sehr wohl, ob er sein Vertrauen in Zukunft einem so großen Institut oder einem noch größeren Institut schenken soll, überlegt sehr wohl, ob die Leute dort entsprechend motiviert sind, sein Geld richtig zu verwalten und einzusetzen und ihn bezüglich der besten Veranlagungsmöglichkeiten beraten. Ich hoffe sehr, daß jene Maßnahmen, die in den 17 Punkten der Vereinbarung festgehalten sind, diesem Vertrauen förderlich sind. Als Bürgermeister darf ich zum Punkt 13 dieser Vereinbarung sagen: Die Sparkassen sind einbezogen. Meine Damen und Herren! Es geht heute in Österreich noch um 47 Gemeindesparkassen, mehr sind es nicht mehr. Es sind hier 65 Gemeinden beteiligt. Das zur Bilanz der Betroffenheit, was die Gemeindesparkassen anlangt. Und wenn jetzt nicht nur geredet, sondern auch engagiert gehandelt wird, muß eines klar sein: Es sind das gemeindeautonome Entscheidungen, ob sie auch Sparkassen haben, ob man Haftungsentgelte oder andere Regelungen anstrebt: Es muß mit den Betroffenen gesprochen und verhandelt werden und eine Einigung erzielt werden. Das muß hier gleich von vornherein eingemahnt werden, damit dann auch wieder ein entsprechendes Vertrauen wachsen kann. Dazu wird und muß es Verhandlungen mit allen Betroffenen geben, auch mit den Interessenvertretungen, mit dem Gemeinde- und dem Städtebund. Es wird jetzt sehr darauf ankommen, ob die 17 Punkte der ÖVP/SPÖ-Vereinbarung geeignet sind, zum einen die Chancen dieses großen Instituts, das allgemein als notwendig für Österreich anerkannt wurde, zu wahren – und andererseits die Gefahr eines zu großen Molochs abzuwenden, um gemeinsam das Beste zu erreichen. Wir sind gefordert, in den begleitenden Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, und vor allem ist das Management der Bank Austria in enormem Maße gefordert, entsprechendes Vertrauen herzustellen. Das ist nämlich die einzige Antwort auf die nunmehrige Situation. – Ich hoffe, es geht für Österreich gut aus.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, wenn schon nicht seit dieser Samstagnacht, so sind Sie sicher seit heute als Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten disqualifiziert. Sie haben uns nämlich heute bei der Beantwortung dieser an Sie gerichteten Dringlichen Anfrage mitgeteilt, Sie würden den Kapitalmarkt für die Zukunft gestärkt sehen, wenn Aktien – was ja Risikokapital ist – auf einmal keinen Kursschwankungen mehr unterzogen werden dürften. Herr Bundesminister! Das ist an sich denkunmöglich. Eine Aktie ist ganz einfach Risikokapital, und Risikokapital geht im Kurs einmal hinauf und einmal hinunter. Ein Zweites, Herr Bundesminister: Ich hätte mir heute erwartet, daß Sie in Ihrer Anfragebeantwortung zumindest bei der Frage Treuhandschaft gegenüber der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse beziehungsweise Wiener Holding, bei dem Wort "Treuhänder" einen einzigen Satz oder eine einzige Bestimmung mit aufnehmen und Sie das auch monieren, nämlich die Weisungsfreiheit betreffend. Herr Bundesminister! Das ist wohl das mindeste, was man verlangen kann, wenn man einer solchen Lösung politisch zustimmt. Sie aber haben das nicht getan, Herr Bundesminister. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen: Ein Treuhänder ist so lange gegenüber seinem Treugeber verpflichtet, das heißt, jeden Tag und jede Stunde kann er Aufträge vom Treugeber bekommen, solange er nicht weisungsfrei gestellt ist. Wie stellen Sie sich vor, daß das, was in diesem Punkt 1 betreffend Stimmrechtsanteile AVZ und Wiener Holding festgehalten ist, ohne politischen Einfluß geschehen soll, wenn man hört, daß zwei Personen, die sozusagen Profipolitiker sind, nämlich Häupl und Görg, diesen Treuhänder quasi aussuchen!? Kollege Lukesch hat heute gemeint, gute Politik im Bereich der Finanzen und gute Politik hinsichtlich Kapitalmarkt würden auch den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern. Herr Bundesminister Farnleitner! Solange Sie dieses Chaos rund um das Mautpickerl verantworten müssen, dieses Chaos, mit dem wir uns international lächerlich gemacht haben, solange Sie Mitglied einer Bundesregierung sind, die eine Streichung von Verlustvorträgen verantworten muß, angesichts derer die internationalen Anleger sagen: Wie soll das wirklich vor sich gehen? Welche Sicherheit habe ich, wenn ich in Österreich investiere?, solange Sie eine Mindestkörperschaftssteuer mitverantworten müssen, die derzeit vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird, solange Sie das Werkvertragschaos mitverantworten müssen und eine Abgabenquote von 43,7 Prozent, wofür Sie auch mitverantwortlich sind in dieser Regierung, wodurch jeder Österreicher bis zum 16. Juni des Jahres für den Staat, für die Gebietskörperschaft arbeiten muß und erst ab dem 17. Juni für sich selbst und seine Familie arbeitet, so lange, Herr Bundesminister, nützt der bestausgewogene Finanzmarkt nichts, das wird den Wirtschaftsstandort Österreich nicht stärken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Ein Letztes in dieser Debatte, in der es ja um die Frage geht: Kann man in Österreich eine vernünftige Privatisierung durchführen? Ich sage Ihnen, vernünftig privatisieren kann man nur dann, wenn die potentiellen Kapitalanleger darauf vertrauen können, von der Politik nicht ununterbrochen mit rückwirkenden Gesetzen überrascht zu werden, wenn sie darauf vertrauen können, daß diese Betriebe Gewinne machen können, und wenn sie darauf vertrauen können, daß nicht pausenlos alles wieder in Frage gestellt und geändert wird. – Herr Bundesminister! Diese Bundesregierung gibt den Investoren dieses Vertrauen wirklich nicht. Herr Bundesminister! Das Chaos um das Mautpickerl hätte meiner Meinung nach heute Gegenstand einer wirklich dringlichen Debatte sein müssen. Wenn man, um die Interessen österreichischer Betriebe und ihre Arbeitskräfte zu schützen, Mautpickerln in Chicago bestellt, die über die Weihnachtszeit auch gar nicht nachgeliefert werden können, obwohl sie in Österreich gebraucht werden, dann disqualifiziert Sie das als der Minister, der dafür verantwortlich ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Schreiner! Nach § 55 (1) der Geschäftsordnung sind Entschließungsanträge zulässig, die mit dem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang stehen. Ich habe mir das jetzt angeschaut: Verhandlungsgegenstand ist die Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria. Dieser Entschließungsantrag betrifft das Chaos um das Mautpickerl. Ich kann da wirklich keinen inhaltlichen Zusammenhang feststellen. Ich würde Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie damit einverstanden sind, daß wir Ihren Entschließungsantrag zuweisen und ihn auf diese Weise der parlamentarischen Beratung zuführen. Nach § 55 Abs. 1 letzter Satz muß ich, wenn nur ein Abgeordneter Widerspruch erhebt, entscheiden, und ich kann einen Zusammenhang zwischen Bank-Austria-Veräußerung und Mautpickerl wirklich nicht bestätigen. [[Abg. Haigermoser: Zur Geschäftsbehandlung!]]– Bitte, Kollege Haigermoser.
Herr Präsident! Ohne jetzt in Ihre Entscheidungskompetenz eingreifen zu wollen, darf ich Sie ersuchen, vielleicht noch einmal den Punkt 4 der Dringlichen Anfrage durchzulesen, in dem es heißt: "Welche gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der Klein- und Minderheitsaktionäre sind notwendig, um eine Verbesserung des Finanzmarktes und damit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erreichen?" Bis dato war es immer so, daß dieser Passus, den Sie zitiert haben, sehr weit ausgelegt wurde, und der Wirtschaftsstandort Österreich hat sehr wohl etwas damit zu tun, ob ein Mautpickerl entsprechend plaziert wird oder nicht.
Es ist richtig, daß wir mit einem "Ruf zur Sache" immer sehr großzügig sind, und wenn ein Abgeordneter in einer dringlichen Debatte einen anderen Verhandlungsgegenstand anschneidet, so wird sehr sparsam mit dem "Ruf zur Sache" umgegangen. Aber im Sinne des § 55 (1) letzter Satz, wonach der Präsident zu entscheiden hat, treffe ich die Entscheidung, daß dieser Zusammenhang nicht gegeben ist. Ich bitte noch einmal den Kollegen Schreiner, zuzustimmen, was sein Recht oder auch nicht Recht ist, den Antrag zuweisen zu können. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Redezeit: 10 Minuten.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist mir ein Bedürfnis, am Beginn meiner kurzen Ausführungen den Gesichtspunkt zu beleuchten, daß wir hier im Rahmen einer Sondersitzung eine Dringliche Anfrage behandeln, beides – Sondersitzung und Dringliche Anfrage – veranlaßt von derselben Fraktion, und feststellen müssen, daß die Fraktion, die beides hier veranlaßt hat, nun daran eigentlich kein sehr großes Interesse zeigt. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin der Meinung, daß das nicht sehr angenehm ist. Man kann diesbezüglich nun verschiedene Interpretationen anwenden: Man kann beispielsweise die Interpretation anwenden, die Abgeordnetenkollegen der ÖVP protestieren gegen diese Sondersitzung durch demonstratives Fernbleiben in größerer Zahl. [[Heiterkeit.]] Das nehme ich aber nicht an, das ist unwahrscheinlich, aber theoretisch ist es möglich. Vielleicht zeigt sich so ein gewisser innerparteilicher Unmut, denn eines muß ich sagen: Die Führungsperformance dieser Fraktion war in den letzten Tagen zumindest kritikwürdig. – Das wäre also die eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit wäre, daß es die Kollegen von der ÖVP wirklich nicht interessiert. Das wäre auch möglich. Kollege Lukesch hat zwar eine Anfrage an Herrn Bundesminister Farnleitner gerichtet – aber die Debatte darüber ist uninteressant, weil die sozusagen erwartungsgemäß ausfallende Antwort des Herrn Bundesministers ja bereits vorliegt. Das Ergebnis ist bereits auch als Inserat in den morgigen Tageszeitungen abgedruckt. Warum soll man sich dann wirklich im Plenum aufhalten und vielleicht noch den einen oder anderen Debattenbeitrag anhören? – Damit ist eigentlich alles gesagt, was man zur Bedeutung dieser Dringlichen Anfrage eben sagen kann. Die Anfrage stellt man selber, man interessiert sich aber für die eigene Anfrage und die damit ausgelöste Debatte nicht. Gleichzeitig aber wird uns berichtet, daß das alles große "Erfolge" seien, daß alles wunderbar sei, daß beispielsweise insbesondere die Arbeitsplatzgarantie in der CA eine ganz hervorragende Angelegenheit sei. Die Arbeitsplatzgarantie, die in diesem Übereinkommen auch enthalten ist, wird man meiner Meinung nach eingehender analysieren müssen. Da steht nämlich: Erhaltung der Arbeitsplätze in der CA, Personalreduktion nur durch natürlichen Abgang. Dabei muß man aber wissen, daß es in der CA ein durchaus sinnvolles Restrukturierungsprogramm gibt. Es ist dort eine innerbetriebliche Neuorganisation angelaufen – mit dem Bestreben, die Belegschaftsstände zu reduzieren. Es haben diesbezüglich komplizierte Verhandlungen mit den Betriebsräten stattgefunden, und man hatte sich auf einen bestimmten Lösungspfad geeinigt. Ist dieser Lösungspfad, der hieß, die CA schlanker, effizienter und moderner zu machen, jetzt sozusagen eingefroren durch diese Garantie – oder ist er innerhalb dieser Garantie enthalten? Ist das, was mit dem Betriebsrat ausverhandelt wurde, durch diese Garantie sistiert – oder ist es weiter anwendbar? Das wäre von Interesse, und ich sage Ihnen auch, warum: Ist dieser Lösungspfad nämlich eingefroren durch diese Garantie, obwohl hier gleichzeitig abgesichert wurde, daß die CA fünf Jahre als selbständiges Institut erhalten bleibt, dann war das ein ganz klassischer politischer Eingriff in die Unternehmensführung der CA, der sich noch dazu im falschen Gewande einer Arbeitsplatzsicherung darstellt. Das ist politischer Dirigismus, im Stadium des Abschiedes sozusagen, und gleichzeitig wurde das jetzige Management der CA damit desavouiert, denn die betreffenden Damen und Herren haben sich ja etwas gedacht dabei, als das ausverhandelt wurde. Aber das ist vielleicht etwas, was die politischen Mandatare der ÖVP nicht wirklich interessiert, denn da müßte man auch noch etwas von diesen inneren Bankstrukturen verstehen, und das ist offenbar zuviel verlangt. Es ist ja ohnehin eine "schwarze" Bank, dort sitzen offenbar ohnehin die eigenen Freunde, und auf die kann man sich ohnehin verlassen, und im übrigen brauchen wir daher auch keine fachliche Expertise. [[Abg. Horngacher greift sich an die Stirn.]] – Frau Kollegin, Sie können sich noch so sehr an den Kopf greifen! Ich werde diese Geste nicht mißdeuten, obwohl sie eine gewisse Unhöflichkeit darstellt. Aber es ist halt so: Politik ohne Sachverstand ist ein Abenteuer, man soll sich nicht unbedingt darauf einlassen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Für Sie gilt das natürlich nicht!]]– Es würde auch für mich gelten, wenn ich mich in Gebieten bewegen würde, in denen mir das fachliche Wissen fehlt, aber das vermeide ich nach Tunlichkeit. [[Abg. Großruck: Sie sind ein Allwissender!]] Nein, ich weiß nicht alles, das sagen Sie. Herr Kollege Großruck, das meinen Sie, das mag vielleicht aus Ihrer Perspektive manchmal so aussehen, aber das ist Ihr persönliches Problem. Das sage ich ganz deutlich. [[Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich habe aber kein Problem damit, einzuräumen, daß es durchaus viele Gebiete gibt, wo ich mich nicht so gut auskenne. Ich weiß, daß es viele gibt, die sich in vielen Gebieten viel besser auskennen, aber ich weiß dann wenigstens die entsprechenden Fragen zu stellen. Wissen Sie, Herr Kollege Großruck, es kann manchmal auch nützlich sein, die richtigen Leute zu fragen. Das kann durchaus wertvoll sein. Bei dem von mir vorhin geschilderten Vorgehen handelt es sich also um einen klassischen politisch-dirigistischen Eingriff, der uns als "Privatisierung" und "Erfolg" serviert wird – und das von einer Partei, die sich als Wirtschaftspartei bezeichnet, die bei einer parlamentarischen Anfrage, die sie selbst an den Bundesminister richtet, der ihrer eigenen Fraktion angehört, auch ihm gegenüber unhöflich ist in der Form, daß kaum jemand von Ihnen anwesend ist. Das sind keine guten Prognosen, denn wir haben ja ein paar andere Probleme auch noch zu lösen in diesem Feld Privatisierung, Restrukturierung. Wir haben die Energiewirtschaft zu restrukturieren und in der Folge möglicherweise das, was privatisierungsfähig ist, zu privatisieren. Aber ich fürchte, wir werden diese Restrukturierung nicht schaffen, wenn mit demselben Politikverständnis an die Restrukturierung der Energiewirtschaft herangegangen wird, mit dem jetzt CA und Bank Austria behandelt wurden. Das war nämlich im Verhältnis zu dem, was da auf uns zukommt, noch ein relativ einfaches Problem. Da war es einfach Proporz zwischen Rot und Schwarz, und das unter Banken. Bei der Energiewirtschaft werden wir mit dem Föderalismus in seiner negativen Ausformung konfrontiert werden, nämlich mit einem Kantönligeist. Es wird Bundesländer geben, die – so wie das Land Vorarlberg, die Kollegin Motter winkt mir gerade – Sonderpositionen haben. Ich nenne hier nur die Ill-Werke, wo uns etwas als Privatisierung angepriesen wurde, was in Wirklichkeit eine Übertragung in eine andere öffentliche Hand war. Wir werden Länder wie das Land Oberösterreich haben, dessen Landesgesellschaft auch an der Salzburger Landesgesellschaft beteiligt ist. Wir werden die TIWAG haben, die ihre besondere Rolle im Nord-Süd-Verbund ausspielen wird – notwendigerweise gegen die österreichischen Interessen. Wir werden die EVN haben, die Gas und Strom aus einer Hand macht und ein Monopolist der besonderen Art ist. Und alle diese Gesellschaften werden außerdem noch unterschiedlich eingefärbt sein. Wenn wir bei diesem Problem nicht über den Schatten des Proporzes springen und nicht erkennen, daß es sich dabei um eine der großen Infrastrukturaufgaben dieses Landes handelt, dann werden wir Schiffbruch erleiden. Ich erwähne das deswegen heute hier, denn wenn der Herr Bundesminister im Hause ist und wenn schon seine eigene Fraktion an der an ihn gerichteten Anfrage kein Interesse zeigt, dann benütze ich diese Gelegenheit, das hier zu deponieren. Sachlichkeit wird bei der Lösung dieses Problems unsere einzige Chance sein. Wenn wir nicht über Parteiegoismen und Proporz drüberspringen können, wird es ganz unangenehm werden. Dann werden wir scheitern, und dann wird es zu einem echten infrastrukturellen Ausverkauf kommen. Abschließend möchte ich aus Wiener Sicht noch eine Bemerkung machen, weil sich heute ÖVP und SPÖ, was den Bereich Bank Austria – CA anlangt, teilweise wechselseitig so gelobt haben. Wenn nach der letzten Gemeinderatswahl anläßlich der Wahl von Dr. Häupl zum Bürgermeister in Koalition mit der ÖVP diese Wiener Stadtregierung ein seriöses Privatisierungskonzept für die Bank Austria beschlossen hätte, dann hätten wir heute hier nicht diese Debatte. Die ÖVP hat es verabsäumt, in Wien das zu vertreten, was sie heute zur Fahnenfrage gemacht hat. Sie hat, nur um in Wien mitzuregieren, die Privatisierung der Bank Austria blitzartig nicht mehr zum Thema gemacht, und diese doppelte Moral sollte auch von diesem Rednerpult aus einmal festgehalten werden. Wenn der ÖVP das Thema Privatisierung zu allen Zeiten so wichtig gewesen wäre, dann hätte Herr Görg seinen Pakt mit dem Herrn Häupl, wenn die Privatisierung der Bank Austria nicht darin enthalten gewesen wäre, nicht unterschreiben können. – Ich meine, eine Partei, die nur nach Opportunität handelt, ist nicht staatstragend.
Ich gebe bekannt, daß ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Kollegen betreffend Chaos um das Mautpickerl, der ordnungsgemäß unterstützt ist, im Einvernehmen mit dem Abgeordneten Mag. Schreiner dem Bautenausschuß zuweisen werde. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! In Ihren einleitenden Sätzen zu dieser "Dringlichen" – unter Anführungszeichen – haben Sie dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit gegenüber einige positive Absichtserklärungen abgegeben. Nur: Sie müssen politisch schon realistisch denken. Zumindest seit heute, Herr Bundesminister Dr. Farnleitner, haben Sie für die Umsetzung dieses Ihres Wollens keinen Partner mehr, weil die Genossen nur mehr Brosamen vom Tisch fallen lassen werden. Das müßte Ihnen doch klar sein. Daher war Ihre Absichtserklärung, was Sie in Hinkunft im Bankenbereich und im wirtschaftspolitischen Bereich zu tun gedenken, nur ein Brief an das Christkind, Herr Dr. Farnleitner. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das sollte Sie eigentlich nachdenklich werden lassen, auch was diese Dringliche anlangt, meine Damen und Herren, die ja die ÖVP selbst nicht ernstgenommen hat, wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat. Die ÖVP hat nur den untauglichen Versuch unternommen, ein Ablenkungsmanöver für den "Rohrkrepierer" zu starten, wie er im morgigen "Kurier" vom Karikaturisten gezeichnet wurde, und Nebelschwaden aufsteigen zu lassen. Sie können noch so teure Inseratenkampagnen vom Zaun brechen, meine Damen und Herren: Die österreichische Bevölkerung hat diese Österreichische Volkspartei durchschaut. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Sie sind auch nicht durchgekommen mit einer skurillen Anfrage – wobei ich nicht den Verdacht habe, daß die beiden Unterzeichner Auer und Kröll diese Anfrage konzipiert haben, das war meiner Meinung nach schon eher Dr. Lukesch. Und ich möchte jetzt gar nicht Frau Kollegin Cordula Frieser zitieren, was ihre Testabsichten betrifft. Das könnte man an sich bei dieser Anfrage schon einfordern, aber ich tue das nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich tue das deswegen nicht, weil die Sache an sich zu ernst ist, um so verballhornt und in einer so unguten Weise behandelt zu werden, wie das die ÖVP versucht hat. Ich möchte Sie jetzt auch nicht noch einmal mit der Vignette quälen, Herr Bundesminister Farnleitner. Dazu wird noch ausreichend Gelegenheit sein. Aber die SPÖ braucht gar nicht in Häme auszubrechen, denn der Verantwortliche in der Mauterrichtungsgesellschaft, der sogenannte Logistikchef, Herr Wallhüter, ein fester Roter, hat mitzuverantworten, was da passiert ist. Also wieder einmal Parteibuchwirtschaft von Rot und Schwarz par excellence! Besagtes Chaos ist nicht nur das Verschulden des Herrn Dr. Farnleitner, sondern zumindest zur Hälfte genauso das Verschulden der Genossen, die ihre Parteigänger – egal, welche Qualifikation sie haben – in derartige Institutionen schicken. Das ist das Problem, das wir auch in diesem Lande haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!]] Das heißt also, diese "Dringliche" – unter Gänsefüßchen – ist der Versuch eines Ablenkungsmanövers von einem kapitalen politischen Bauchfleck, den Sie gelandet haben, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt könnte man als Freiheitlicher hier in Häme ausbrechen. Das tun wir aber deswegen nicht, weil wir der Meinung sind, daß es notwendig wäre, vieles im Bankenbereich – und nicht nur in diesem – zu verbessern. Daher haben wir den Versuch unternommen, das gemeinsam zu regeln. Sie aber waren dazu nicht bereit. Sie haben zwar eine Unterschrift getätigt, sind aber, ehe der Hahn einmal gekräht hat, dreimal wortbrüchig geworden, meine Damen und Herren von der ÖVP. Das ist das Problem, das Sie haben. Und die Fragen, die Sie in dieser Dringlichen Anfrage ursprünglich konzipiert haben, die dann aber durchgestrichen wurden, sprechen ja Bände. Wenn man sich nur einmal die ursprüngliche Frage 6 anschaut, die dann vom Oberzensor des ÖVP-Klubs gestrichen wurde: "Wie ist der Verkauf der CA an die Bank Austria aus wettbewerbspolitischer Sicht zu beurteilen?" – Sie entdecken jetzt in einer Anfrage, wenngleich später durchgestrichen, plötzlich die kartellrechtlichen Schwierigkeiten, die aufgetaucht wären. Sie hätten ja ein ordentliches Kartellrecht, wie es freiheitliche Urforderung ist und in Antragsform im Haus liegt, beschließen können – aber das haben Sie nicht getan. Jetzt verstecken Sie sich hinter einer fadenscheinigen Frage, die Ihnen aber schlußendlich selbst zu komisch formuliert erschien. Dann noch die Frage 9, letztlich auch gestrichen: "Was erwarten Sie von einem etwaigen EU-Wettbewerbsverfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf der CA-Aktien an die Bank Austria?" – Meine Damen und Herren! Auch diese Frage haben Sie dann gestrichen, da hat Sie die Courage verlassen. Da haben Sie Angst vor dem eigenen Spiegelbild bekommen. Sie haben sich in den Spiegel geschaut und haben sich gefürchtet, aber die Furcht ist in derartigen Angelegenheiten ein schlechter Berater. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben heute einen Umfaller praktiziert. Herr Bundesminister Farnleitner, wenn Sie gesagt haben, daß Umfallen auch eine "politische Qualität" sei, so sagen wir Ihnen: Die beste politische Qualität wäre es gewesen, Rückgrat zu beweisen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Freiwillige Redezeit: 4 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Tat haben sich viele Österreicherinnen und Österreicher gefragt, was da in dieser Nacht vom 11. auf den 12. Jänner passiert ist. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Sie haben alles mögliche gemacht, nur eines nicht: Sie haben nicht an Österreich gedacht, denn hätten Sie das getan, dann wäre es Ihnen nicht egal gewesen, daß Österreich rund um diesen CA-Bankendeal monatelang zum Hohn und Gespött der internationalen Presse wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner ist einiges hintergründig passiert und einiges vordergründig. Vordergründig ist das passiert, was sich in den 17 Punkten niederschlägt und heute als eine große Errungenschaft verteidigt wird. Hintergründig – und das muß man einmal übersetzen – ist etwas anderes passiert. Hintergründig ist passiert, daß Österreich neuerlich – zum x-ten Male – machtpolitisch aufgeteilt wurde. Hintergründig wurde hier Ordnung geschaffen, meine Damen und Herren. Hinter den Kulissen heißt das: Okay, wenn sich schon die vielgehaßte Bank Austria auf die CA draufsetzt, wenn diesbezüglich schon grünes Licht erteilt werden muß, dann muß auch grünes Licht erteilt werden, daß sich jetzt Raiffeisen in eine andere Richtung hinbewegt, daß die große Raiffeisen-Gruppe eine Sperrminorität an der Bank Austria bekommt, daß Raiffeisen gemeinsame Sache macht mit der Postsparkasse und so weiter, daß sich die "Erste"-Gruppe sozusagen ihren Kuchen heraussucht und sich des noch verbliebenen Sparkassensektors bemächtigt. Es wurde hier also eine Weichenstellung vorgenommen, die sicherlich nur in Richtung Rot und Schwarz geht, aber nicht zum Wohle Österreichs ist, meine Damen und Herren! Alles andere, was sich hier abgespielt hat, war sozusagen eine Begleitmusik aus Gründen der Etikette nach außenhin, damit es nicht so peinlich, so urpeinlich ausschaut, was hier an politischem Deal vollzogen wurde. Denn folgendes, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, muß ich Ihnen schon sagen: Sie hätten für diese Punkte bei Gott nicht den Koalitionsausschuß gebraucht, Sie hätten das alles auch anders regeln können: in Ruhe, wohlüberlegt, wohlverhandelt unter Einbindung aller politischen Parteien. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben zwar in der Zielrichtung einige richtige Punkte angeschnitten – durchaus freiheitliche Forderungen –, aber Sie haben sich wieder einmal nicht getraut, diese so auszuformulieren, daß sie auch hieb- und stichfest sind, daß sie jeder Belastung standhalten. Was mich noch stört, meine Damen und Herren: Sie gehen den Weg der Lex specialis, anstatt Ordnung zu machen und den Weg der Lex generalis zu beschreiten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie müssen den Österreichern klarmachen, warum Sie sich jetzt so stark machen, was die AVZ, was die Frage der Haftungsprämien betrifft, Sie müssen den Österreichern aber auch erklären – das geht an die Adresse der ÖVP –, warum die Hypo-Banken beispielsweise, für die die Länder beträchtliche Haftungen erteilen, ausgeklammert werden. Das müssen Sie den Österreichern erklären! Sie müssen viele andere Fragen auch noch erklären, die in diesem Zusammenhang auftauchen, und ich kann Ihnen heute schon versichern: Sie werden sich mit dieser Angelegenheit, der Sie zugestimmt haben, meine Damen und Herren von der ÖVP, noch lange beschäftigen müssen, und Sie werden sich auch noch gründlich ärgern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krüger. Redezeit: 3 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unter Bedachtnahme auf die sehr kurze Zeit, die mir bleibt, möchte ich das, was für mich die Quintessenz dieser Einigung der Koalition und auch die Quintessenz dieser Sondersitzung darstellt, herausarbeiten. Faktum ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Koalition davon ausgegangen ist, eine Privatisierung in der österreichischen Bankenlandschaft herbei- und die Politik zurückzuführen. Faktum ist allerdings, daß Ihnen dies nicht gelungen ist. Ganz im Gegenteil: Von einer Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein! Das einzige, was Sie hier geschaffen haben, ist nichts anderes als ein Umbau in den politischen Machtstrukturen die Banken betreffend. Diesbezüglich gibt es eine Fülle von Beweisen, die beredtes Licht darauf werfen, daß in Wirklichkeit lediglich eine Scheinprivatisierung vorgenommen wurde, so etwa die Treuhänderlösung. Ich darf darauf hinweisen, daß es schon ein Widerspruch in sich ist, einerseits einen Treuhänder zu bestellen, andererseits davon auszugehen, daß der Treuhänder ein Eigenleben führt. Faktum ist, daß ein Treuhänder, wenn er nicht weisungsfrei gestellt ist, den Weisungen des Treugebers unterliegt, aber selbst dann, wenn er weisungsfrei gestellt ist, den schlüssigen Auftrag zum Nutzen des Treugebers erfüllen muß. Im gegenständlichen Fall ist es eindeutig so, daß der Treuhänder sein Stimmverhalten auf die AVZ abstimmen wird und daß er wahrscheinlich im Gleichklang mit ihr abstimmen wird. Man soll sich nicht der Illusion hingeben, daß der Treuhänder quasi ein Deus ex machina ist, der nur nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt. Er wird im Sinne seines Treuhandauftrages vorgehen und wird zweifellos den Willen der Treugeber – wie wir gehört haben, sind das Häupl und Görg – erfüllen. Dazu kommt, daß die AVZ gemeinsam mit der Wiener Städtischen selbst nach dem Koalitionsübereinkommen noch immer über eine Mehrheit von insgesamt mehr als 25 Prozent in der Bank Austria verfügen wird und daher insgesamt der größte Eigentümer ist. Es ist daher eine Illusion, meine Damen und Herren von der ÖVP, zu glauben, daß die Sozialdemokratie ihre Machtstrukturen aus der Bank Austria zurückgezogen hat. Aber Ihnen, meine Damen und Herren von der Volkspartei, ist es ja in Wahrheit gar nicht um eine Privatisierung gegangen. Erst gestern haben Sie den Beweis in Oberösterreich erbracht, daß Ihnen die Privatisierung lediglich ein Lippenbekenntnis wert ist. Unser Landesrat Achatz hat in der Regierungssitzung den Antrag gestellt, die noch nicht privatisierten 51 Prozent der Landeshypothekenanstalt in Oberösterreich zu privatisieren. Meine Damen und Herren, vielleicht wissen Sie es, ich möchte Sie nicht länger auf die Folter spannen: Selbstverständlich ist dieser Antrag abgelehnt worden. Keine Privatisierung! Ich komme zum Schluß. Es wurde schon gesagt, es ist eine Tragödie, die da eingetreten ist. Herr Kollege Kostelka hat die Metapher mit der Palme gebracht und die ÖVP-Abgeordneten und ÖVP-Politiker aufgefordert, sich wieder zurückzuziehen, langsam wieder von der Palme herunterzukommen. Die ÖVP ist dieser Aufforderung nachgekommen, aber nicht durch einen Rückzug, sondern durch den freien Fall.
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Ich bin in einigen Fällen direkt angefragt worden und möchte darauf kurz antworten. Zum einen hat Abgeordneter Heindl die Fragen des Exportes angesprochen und die aus möglichen Mittelverwendungen erfolgende Intensitätssteigerung. Ich möchte dem Hohen Haus schon mitteilen, daß nach den letzten vorliegenden Statistiken unsere realen Exporte im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen sind, daß die Förderungsverbindlichkeiten der Kontrollbank mit etwa 10 Milliarden einen Höchststand erreicht haben und daß der Export momentan auch der wirkliche Träger unserer zwar relativ maßvollen, aber doch bestehenden Konjunktur ist. Daher bitte ich, das auch einmal sagen zu dürfen. Zweiter Punkt: Abgeordneter Stadler hat mich auf die Frage der Minderheitsaktionärsentschädigung angesprochen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß nach den in den Ländern, die diese Art von Entschädigung haben, geltenden Regeln im Regelfall entweder von einem Medianwert der Kursentwicklung ausgegangen wird und dann ein bis zu 25prozentiger Abschlag da und dort noch bei "take overs" mit beherrschendem Charakter gegeben wird. [[Abg. Mag. Stadler: Es muß doch zu einer Neubewertung kommen!]]Wenn ich von einem österreichischen Beispiel ausgehe, dann kann ich nicht den Schlußwert oder den momentanen Kurswert der Aktie nehmen, sondern ich nehme den Durchschnittswert, dann liegen wir bei etwa 650 S, sodaß sich nach internationalen Maßstäben [[Abg. Mag. Stadler: Richten Sie sich nach internationalen Parametern!]] eine durchaus beträchtliche Rückabgeltung ergibt. Nächster Punkt: Ich bin von Abgeordnetem Haselsteiner im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherung bei Banken, die in das Desinvestment hineinfallen, angesprochen worden. Ich möchte auf diese von ihm und auch von anderen Herren gestellten Fragen antworten, daß das Desinvestment seine Begründung ausschließlich in Fragen der Wettbewerbspolitik hat, um bestimmte Konzentrationseffekte nicht zu verstärken, es besteht überhaupt kein negativer Einfluß auf die Bank Austria, wenn sie mit ihren jetzt fast 80prozentigen Anteilen in zwei Investmentbanken – sei es Kontrollbank oder Investkredit – auf ein Maß zurückgeht, wie sie es vorher gehabt hat. Da geht es ja nicht um Sondererträgnisse, sondern um die Mitwirkungsmöglichkeit bei interessanten Instituten. Zu den industriepolitischen Perspektiven, die Abgeordneter Öllinger angesprochen hat: Es ist im Hinblick auf die CA sehr wohl davon geredet worden, daß es infolge dieses "take overs", wie es so schön heißt, nicht zu "asset stripping" kommt. Darunter würde man verstehen, daß man Industriebeteiligung um jeden Preis abstockt, um den Kaufpreis zurückzubekommen. Einen Hinweis noch zu Abgeordnetem Schreiner. Er dürfte mir nicht zugehört haben. Ich habe gesagt, es geht uns in der Kapitalmarktpolitik bei der Streuung an breite Bevölkerungskreise darum, stabile Investoren, nicht stabile Kurse herbeizuführen. Also wenn Sie in diesem Zusammenhang meinen, daß ich eine unsinnige Forderung aufgestellt habe, dann kann ich das wirklich nur als Mißverständnis verstehen. Ein letzter Hinweis zu Abgeordnetem Kier: Es war schlußendlich das Offert der Bank Austria in ihrer letzten Nachbesserung, daß sie von übernahmebedingten Kündigungen absieht und somit nur den reinen Bestandsabbau vornehmen möchte. Zum Herrn Abgeordneten Firlinger: Es gibt keine Nebenabsprachen im "Deal". Es ist sogar umgekehrt. Es ist nicht davon die Rede, daß die 17,5 Prozent, die bei der Postbeteiligungsgesellschaft geparkt sind, an Raiffeisen gehen oder umgekehrt die PSK an die BA, sondern umgekehrt: Es ist beides durch entsprechende Formulierungen – nämlich breite Streuung für die geparkten BA-Aktien und darüber hinaus keine Beteiligung der BA an der PSK-Privatisierung – klargestellt worden. – Ich danke Ihnen, Herr Präsident, Hohes Haus.
Danke, Herr Bundesminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte über die Dringliche Anfrage beendet. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1439/AB
Wir gelangen als nächstes zur Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst mit der Ordnungszahl 1439/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist schriftlich verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a der Geschäftsordnung im Prinzip kein Redner länger als 5 Minuten reden darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt, ebenso auch dem Herrn Bundesminister, der auf den Erstredner antworten wird. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. Redezeit: 10 Minuten.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun mit dieser aktuellen Anfragebesprechung zum Thema Semmering-Basistunnel. Es handelt sich dabei auch beinahe um ein Milliardenprojekt, aber ich hoffe, daß es in Summe nicht so teuer wird wie die Einnahmen, die jetzt aus dem Verkauf der Creditanstalt tatsächlich realisiert werden konnten. Zwei Dinge sind in dieser Sondersitzung und auch in dieser vorliegenden Anfragebeantwortung sehr offensichtlich und deutlich geworden. Die erste Sache ist das Faktum, daß in Österreich für ganz wichtige Investitionen und für hohe politische Prioritäten offensichtlich viel an Kapital fehlt – ich denke an die aktive Arbeitsmarktpolitik, die vor allem für die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Jugendliche notwendig wäre, ich denke an soziale Grundabsicherungen, an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wo wir im Verkehrsausschuß schon viele Debatten darüber geführt haben, daß dies gerade bei den Regionalbahnen und im Nahverkehr nicht der Fall ist –, daß aber gleichzeitig, obwohl für notwendige Projekte das Geld fehlt, Milliarden in Projekte investiert werden, deren Sinnhaftigkeit fehlt, deren Sinnhaftigkeit bestritten, hochumstritten ist, wobei gleichzeitig nicht klar ist, wie die Finanzierung im Detail tatsächlich aussehen soll und welche Kosten konkret verursacht werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei Lektüre dieser Anfragebeantwortung komme ich zu dem Schluß, daß genau dies beim Semmering-Basistunnel der Fall ist, aber – und das sage ich jedesmal sehr klar und deutlich dazu – auch beim Projekt der Semmering-Schnellstraße. Zweitens ist heute sehr klargeworden – und das wird auch bei der Anfragebeantwortung des Bundesministers sehr deutlich –, daß diese Regierung tatsächlich mit voller Kraft an einem Strang zieht, aber in zwei entgegengesetzte Richtungen. Selten wird das bei einem Projekt so deutlich wie beim Semmering, beim Semmering insgesamt. Da gibt es Teile der ÖVP, die massive Kritik am Projekt Semmering-Basistunnel üben, und da gibt es Teile der SPÖ, die massive Kritik am Projekt Semmering-Schnellstraße üben. Was ist der Kompromiß dieser Bundesregierung? – Wenn die eine Seite das eine Projekt kritisiert, die andere Seite das andere Projekt kritisiert, dann bauen wir halt beide Projekte und schaffen damit eine Milliardeninvestition wie am Semmering mit der Semmering-Schnellstraße und dem Semmering-Basistunnel, die zumindest 11 bis 15 Milliarden Schilling – je nach Kostenkalkulation, geologischer Situation et cetera – verschlingen wird, eine Parallelinvestition, weil eine klare politische Entscheidungsfindung nicht möglich ist, wobei diese Entscheidungslähmung der Bundesregierung auch in diesem Fall insgesamt Milliarden kosten wird, anstatt direkt in Arbeitsplätze zu investieren, anstatt direkt in die Umweltsanierung, in Regionalbahnen, in den Nahverkehr zu investieren. Ich erinnere Sie daran – um bei den Tunnelprojekten zu bleiben, denn sowohl die Schnellstraße als auch der Basistunnel sind ja im wesentlichen Tunnelprojekte; es herrscht ja für das Semmering-Schnellstraßenprojekt wie auch für den Semmering-Basistunnel keine andere Geologie vor; das sind durchaus ähnliche Vorleistungen und Vorkehrungen –, daß alle ganz großen Tunnelprojekte Europas in den letzten Jahren zwei wesentliche Effekte zeigten: erstens kaum einen Beschäftigungseffekt und zweitens enorme Baukostenüberschreitungen. Denken Sie nur an das Kanal-Tunnel-Projekt, bei dem es nach wie vor die große Finanzierungskrise gibt, denn die Baukostenentwicklung ging von geschätzten, prognostizierten 60 Milliarden Schilling auf 140 Milliarden Schilling. Beim Sondierstollen zum Semmering-Basistunnel haben wir bisher durchaus auch extreme Kostenentwicklungen: von zunächst geschätzten Baukosten laut Anbot der derzeitigen Arbeitsfirma von 450 Millionen Schilling auf mittlerweile geschätzt mehr als 900 Millionen Schilling, was die Kosten des Sondierstollens betrifft. Und trotzdem wird in dieser Anfragebeantwortung dargestellt, daß die Baufortsetzung Ende Jänner getätigt wird, obwohl der Minister in dieser Anfragebeantwortung auch erklärt, eigentlich in den wesentlichen Bereichen noch nichts beziehungsweise noch viel zu wenig über Detailauswirkungen aktueller geologischer Schwierigkeiten, über die tatsächlichen Kosten et cetera zu wissen. Sie kennen, Herr Minister, laut dieser Anfragebeantwortung bis heute nicht die exakten Kosten des aktuellen Wassereinbruches, Sie kennen laut dieser aktuellen Anfragebeantwortung bis heute nicht die tatsächlichen Kosten des Sondierstollens, Sie kennen nicht die Kosten, die für die ÖBB durch die Benützungsgebühren entstehen werden, Sie kennen nicht den Anteil der privatwirtschaftlichen Finanzierung, Sie kennen nicht die Bauzeit und die Gesamtkosten des Semmering-Basistunnels, wenn man davon ausgeht, daß die 6,5 Millionen Schilling – Schätzung vor einem Jahr – mit Sicherheit nicht mehr zutreffen. Zumindest in einem Punkt kann ich Ihnen belegen, daß die Darstellung in der Anfragebeantwortung nicht korrekt ist, nämlich in dem Punkt, wo Sie behaupten, Sie könnten derzeit nichts über die tatsächlichen Kosten des aktuellen Wassereinbruches sagen, der ja seit Ende Oktober gegeben ist. Am 28. November des vergangenen Jahres, Herr Minister, haben Sie im Ministerrat dargestellt, daß als Folgewirkung in Summe mit Kosten von 360 Millionen Schilling zu rechnen ist. In der Anfragebeantwortung jetzt, zwei Monate später, wissen Sie nichts über die Kosten, die dadurch verursacht werden. Das ist entweder eine schlampige Anfragebeantwortung, oder Sie wollen dem Hohen Haus die Karten nicht auf den Tisch legen, wie die Realität tatsächlich aussieht, oder es haben sich in der Zwischenzeit neue Kostenentwicklungen ergeben, die über diese 360 Millionen Schilling hinausgehen. Und auch das sollte das Parlament wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dann kommen wir bereits zum – für mich – Höhepunkt, zum negativen Höhepunkt dieser Anfragebeantwortung. Wir haben vor einiger Zeit in diesem Haus an dieser Stelle eine meiner Ansicht nach sehr konstruktive Debatte zum Semmering-Basistunnel geführt, und damals war zumindest mein Verständnis Ihrer Darstellung so, daß auch Sie unsere Bedenken, vor den Detailerkenntnissen, die aus einem Sondierstollen zu erzielen sind, bereits mit dem Bau eines Haupttunnels zu beginnen, zumindest verstehen und akzeptieren. In der Anfragebeantwortung schreiben Sie erstmals definitiv, obwohl Sie eben die großen geologischen Schwierigkeiten vor sich haben, Wassereinbrüche vor sich haben, extreme Mehrkosten vor sich haben, daß der Bau des Haupttunnels unabhängig von der Errichtung des Erkundungsstollens begonnen werden kann. Und das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Welchen Sinn hat ein Erkundungsstollen, wenn man nicht all die Aussagen, die man bei der Tätigkeit, bei der Erarbeitung dieses Erkundungsstollen erhält – den tatsächlichen Kostenfaktor kann ich ja erst nach der Fertigstellung des Erkundungsstollens wissen –, berücksichtigt, wenn man diese Fragen und diese Antworten und damit den gesamten Bau des Versuchsstollens nicht abwartet, sondern bereits vorher mit dem Bau des Haupttunnels beginnt und damit natürlich Sachzwänge schafft? Ich halte genau diesen Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, für verantwortungslos, und das ist der Hauptgrund, warum wir – neben den offensichtlichen Mängeln und teilweise Fehlern in dieser Anfragebeantwortung – diese Anfragebesprechung beantragt haben. Entweder gibt es einen erschreckend geringen Wissensstand über die tatsächlichen Auswirkungen des Projektes – oder wir haben es mit einer Situation zu tun, daß ein Minister dem Parlament erschreckend wenig darüber mitteilt, was er eigentlich über das Projekt weiß. Wenn das zweite der Fall ist, dann ist es fahrlässig dem Parlament gegenüber, denn hier sitzen die Kontrollore, und hier sollte man Rechenschaft ablegen über die Entwicklungen des Projektes. Wenn jedoch der erste Punkt zutrifft, nämlich daß Sie tatsächlich nicht mehr wissen, als Sie in dieser Anfragebeantwortung darstellen, dann ist meiner Ansicht nach die Baufortsetzung mit Ende Jänner – nach dem Wassereinbruch und nach der Sanierung dieses Wassereinbruches – und vor allem der Beginn des Baues des Haupttunnels, noch bevor der Sondierstollen abgeschlossen ist und die Erkenntnisse verwertet und beurteilt sind, einfach fahrlässig. Das ist der Punkt, Herr Minister, und wir ersuchen Sie sehr, sehr dringend, jetzt in Ihren Ausführungen sauberer, korrekter und mit mehr Informationen Ihre Karten auf den Tisch zu legen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich in meiner Beantwortung an jene Punkte halten, die Herr Abgeordneter Anschober hier erwähnt hat, und zwar auch von der Chronologie her. Der erste Punkt war, es würde nicht ausreichend Investitionsmittel für den öffentlichen Infrastrukturausbau geben. Wahr ist, daß am Beginn dieser Legislaturperiode in diesem Hause ein Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz beschlossen wurde, das eine Investitionssumme von insgesamt rund 12 Milliarden Schilling pro Jahr möglich macht, von denen natürlich ein guter Teil in den Nahverkehrsausbau gehen muß und bei denen es auch – das haben wir ja auch, wenn schon nicht hier im Haus, so doch auf jeden Fall öffentlich schon ausreichend besprechen können – um Investitionen ins "rollende Material" geht. Sosehr wir in manchen Punkten mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann nicht übereinstimmen – wie zum Beispiel in diesem konkreten Besprechungspunkt –, so gilt doch, daß wir mit Niederösterreich einen sehr guten Vertrag abschließen konnten, was Neuerungen des "rollenden Materials" betrifft, und erst vor wenigen Wochen gingen die ersten Doppelstockwaggons vom Stapel. Es gibt derzeit – um das auf einen einfachen Nenner zu bringen – eine mehr als 50prozentige Steigerung des jährlichen Investitionsaufwandes für Schieneninfrastruktur gegenüber den vergangenen Jahren – und das trotz einer insgesamt ja nicht unkritischen Budgetsituation. Der zweite Punkt: Es gibt keine klaren Kostenbedingungen für den Semmering-Basistunnel. Was die Chronologie anlangt, bitte ich, mir in der Abfolge Aufmerksamkeit zu schenken. Die erste Entscheidung war eine verkehrspolitische, nämlich festzustellen, daß ein Semmering-Basistunnel aus verkehrspolitischen Gründen notwendig ist, und zwar in Anerkennung dessen, was die Pontebbaner-Achse europäisch, aber auch innerösterreichisch als Verkehrsachse bedeutet, und in Anerkennung des wirtschaftlichen Betriebes insbesondere für den Güterverkehr auf der alten Ghega-Strecke. Der dritte Punkt war, daß wir aus technischen, Sicherheits- und kalkulatorischen Gründen den Bau des Sondierstollens in Angriff genommen haben, um im wesentlichen drei Punkte zu erreichen, nämlich Sicherheits- und geologische Erkenntnisse aus dem Vorantreiben des Sondierstollens zu gewinnen und gleichzeitig eine Vorleistung für das Gesamtprojekt zu bewerkstelligen, die bedeutet, daß dieser Sondierstollen – damit komme ich dann gleich zu Ihrem letzten Punkt – ja nicht nur eine Funktion als Versuchsstollen hat, sondern als Begleitstollen auch eine wichtige Funktion für das Gesamtprojekt erfüllt. Das heißt, der Sondierstollen ist bei Realisierung des Gesamtprojekts dann nicht hinfällig, sondern er ist in seiner Existenz auch für das Gesamtprojekt notwendig und nicht nur der Sondierung wegen. Der vierte Punkt ist, daß wir die private Finanzierungsbeteiligung ausgeschrieben haben und spätestens bis zum Ende des ersten Quartals des soeben begonnenen Jahres mit entsprechenden Ergebnissen rechnen – es gibt derzeit sechs Interessentengruppen, die sich um diese Finanzierung bemühen – und natürlich erst dann die Details über eine Finanzierung auf dem Tisch liegen, was wiederum erst – das habe ich nie bestritten – Rückschlüsse – damit komme ich zur nächsten Frage, nämlich zur Höhe der Benützungsgebühr, des Benützungsentgelts für die ÖBB – auf das Benützungsentgelt für die Betreiber – wer auch immer das sein wird; im wesentlichen die ÖBB – zuläßt und was auch erst endgültig Rückschlüsse auf die Finanzierungskosten zuläßt. Ich habe immer wieder den Eindruck gewonnen – und ich möchte diese Gelegenheit gerne wahrnehmen, das heute zu wiederholen –, daß in der Öffentlichkeit von den einen oder anderen, insbesondere von jenen, die das Projekt in seiner Substanz als nicht sinnvoll betrachten, Prognosen kritisiert wurden, die dem zukünftigen Verkehr zugrundegelegt wurden, um das Projekt zu rechtfertigen, um sozusagen Argumentation für das Projekt zu finden. Man hat immer gesagt, diese angenommene rund 4prozentige Steigerung von Jahr zu Jahr für die nächsten Jahrzehnte sei zuviel, das seien Phantasiezahlen, das Projekt würde sich überhaupt nicht rechnen. Wir haben daher eine sehr defensive Vergleichsrechnung angestellt, nämlich eine, die in ihrem zurückhaltenden Charakter mit Sicherheit zu bescheiden ist, indem sie überhaupt keine Steigerung des Verkehrsvolumens annimmt, auch kein Kilogramm mehr im Güterverkehr. Sie werden mir recht geben, daß wohl nicht anzunehmen ist, daß es zu keinerlei Steigerung des Güterverkehrs kommt, wenn man berücksichtigt, daß es allein seit dem Jahre 1990 bereits 30 Prozent Steigerung gegeben hat. Also anzunehmen, daß es von einem Moment auf den anderen von einer relativ steilen Kurve zu einer auf Jahrzehnte flachen kommt, ist mit Sicherheit zu defensiv und zu zurückhaltend, aber es hat sich herausgestellt, daß selbst unter Zugrundelegung dieser völlig statischen Rechnung ein Vergleich zwischen den beiden Projekten – Ausbau der Ghega-Strecke auch für zukünftigen sicheren Güterverkehr, plus Betriebskosten, plus Instandhaltungskosten vis-à-vis Tunnel und begleitend Ghega-Strecke für den Regionalpersonenverkehr – ergibt, daß das Tunnelprojekt die wirtschaftlich bessere Variante darstellt. Das halte ich für diese Diskussion schon für wichtig, daß wir endlich davon wegkommen, anzunehmen, die verkehrspolitische Rechtfertigung sei sozusagen eine Frage der Einschätzung künftigen Verkehrsaufkommens. Also noch einmal: Selbst die allerdefensivste Form, völlig unrealistischerweise anzunehmen, auf Jahrzehnte würde es zu keinerlei Verkehrssteigerung kommen, ergibt, daß das Tunnelprojekt das wirtschaftlichere Projekt gegenüber der Alternative darstellt. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] – Auf Basis der bisherigen Kosten. Diese berücksichtigen allerdings bereits den Wassereinbruch, und vor allem ist es so, daß die minimalste Veränderung des Verkehrs diesen Überhang in die Milliardensummen wachsen läßt, wobei ich – das sage ich hier auch gleich dazu – eine endgültige Finanzierungsentscheidung nicht treffen kann, bevor wir nicht die privaten Offerte haben. Ich bleibe nur dabei: Verkehrspolitisch ist es unverzichtbar. Von der Kalkulation her ist die defensivste Annahme noch immer so, daß sich dieses Projekt wirtschaftlich als überlegen herausstellt, ganz abgesehen davon, daß gewisse Verkehrssteigerungen ja in jedem Fall anzunehmen sind und daher buchstäblich dieser Abstand in Milliardenhöhe zwischen den beiden Alternativen entsteht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Nun zur Frage der Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Wassereinbruch. Es ist richtig, daß ich im Ministerrat berichtet habe, daß mit Mehrkosten von rund 360 Millionen Schilling zu rechnen ist, und es ist auch richtig, daß ich in der parlamentarischen Anfragebeantwortung einige Wochen später gesagt habe, daß wir die endgültigen Kosten noch nicht kennen – und es stimmt beides. Es ist zum Zeitpunkt des Ministerratsvortrages mit den 360 Millionen Schilling an Mehrkosten zu rechnen gewesen. Die Aussagen, die wir derzeit haben, gehen alle in die Richtung, daß mit keinen zusätzlichen Mehrkosten zu rechnen ist, aber die endgültige Beurteilung dessen werden wir erst in wenigen Wochen leisten können. Ich habe mich in diesen Fragen immer sehr präzise an den Ablauf gehalten, auch wenn er öffentlich manchmal nur kompliziert zu erklären ist, weil es natürlich einfacher ist, plakative Zahlen in den Raum zu stellen. Aber richtig ist, wie gesagt: Zum Zeitpunkt des Ministerratsvortrages war das die aktuelle Schätzung. Richtig ist auch, daß nach allen Aussagen, die wir haben, nicht damit zu rechnen ist, daß diese Schätzungsgröße zu niedrig ist, aber eine endgültige Abrechnung dazu erst in einigen Wochen vorliegen wird. Nun zur Frage: Funktion des Sondierstollens und Bau des Hauptstollens, bevor noch der Sondierstollen abgeschlossen ist. Da gilt das, was ich am Anfang gesagt habe: Dieser Sondierstollen hat nicht nur die Funktion, zu sondieren und geologische Erkenntnisse zu bringen, sondern dieser Sondierstollen hat natürlich auch, wie Sie wissen, die Funktion eines Begleitstollens zum Hauptstollen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir die wesentlichen geologischen Erkenntnisse aus dem Sondierstollen nach einem Fortschritt von ungefähr 30 Prozent des Gesamtprojektes verfügbar haben, und – das muß man dabei auch berücksichtigen – wenn wir weiters davon ausgehen, daß wir spätestens Ende März endgültig private Finanzierungsofferte vorliegen haben – Sie [[an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet]] würden mir jetzt sagen, daß Sie ganz froh wären, wenn ich Ihnen wieder zuhören würde – und daher auch Finanzierungskosten im Detail belegen können, dann gilt natürlich gleichzeitig, daß es ein betriebswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Unsinn wäre, zu warten, bis mit dem immer mehr vom Sondierstollen zum Begleitstollen werdenden Projekt der letzte Meter erreicht ist, von dem wir kaum mehr geologische Erkenntnisse gewinnen. Würden wir nicht mit dem Hauptprojekt beginnen, hätte dies das einzige Ergebnis, daß die Finanzierungskosten steigen, daß wir Zeit verlieren und daß die verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht werden können.
Herr Bundesminister! Die Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich bitte Sie, sich jetzt kurz zu fassen.
Da zu einer zeitlichen Verzögerung nur der Optik wegen zu kommen, halte ich aus verkehrspolitischer Sicht für sinnlos. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten bei aller budgetärer, sicherheitstechnischer, geologischer, ökologischer Berücksichtigung: Entweder wollen wir, daß diese Verkehrsachse in Österreich eine aktive, eine starke ist, dann müssen wir sie auch entsprechend ausstatten – oder wir reden nicht mehr von der Priorität des öffentlichen Verkehrs. Dann müßten wir allerdings zugeben, daß wir in Österreich nicht imstande sind, die geeigneten Bedingungen zu schaffen. Das ist mit Sicherheit nicht meine Verkehrspolitik. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Diskussion noch mit einigen Fakten anreichern. Tatsache ist, daß die Nettolast der Güterzüge in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen ist, aber gerade auf der Semmeringstrecke eine Beschränkung von 650 Tonnen – das ist die Last, die dieses Material maximal aushält – gegeben ist. Das bedeutet, daß wir vor dem Semmering die Güterzüge teilen und nach dem Semmering die Güterzüge wieder zusammenhängen müssen. Die Tendenz geht auch in Richtung überbreite Container – eine internationale Entwicklung – und auf der "rollenden Landstraße" in Richtung Normal-LKW von vier Metern. Letztere zu transportieren, ist derzeit angesichts der engen Radien, beschränkten Lichtraumprofilen der Tunnels und der engen Gleisabstände einfach nicht möglich. Meine Damen und Herren! Es passierte erst vor kurzem ein Unfall aufgrund dieser engen Radien. Zum Glück war es nur ein Güterwaggon mit unkomplizierter Last. Wenn es Gefahrengut gewesen wäre, hätte das zu großen Komplikationen führen können. Wir wissen aus einer Anfragebeantwortung, daß allein die Sanierung der derzeitigen Strecke etwa 3,2 Milliarden Schilling kosten würde. Meine Damen und Herren! Als Faktum ist im Personenverkehr festzuhalten, daß dieser Semmering-Basistunnel 30 Minuten Fahrzeitverkürzung bringen, die Streckenlänge halbieren und es zu einer Energieeinsparung kommen würde, die dem ungefähren Energieverbrauch von 12 000 Haushalten jährlich entspricht. Auch das muß noch einmal gesagt werden. Eine weitere Tatsache ist auch, daß die derzeit vorgeschriebene Bauweise – nämlich nicht von Niederösterreich aus – eine wesentliche Beeinträchtigung bei der Ausführung dieses Bauwerks darstellt. Wir haben – im Gegensatz zu der technisch-wirtschaftlich optimalen Variante, die ja auch von uns gewünscht wäre – eine doppelt so lange Baudauer zu erwarten. Leider konnte nicht die Zustimmung des Landes Niederösterreich, vor allem des Landeshauptmanns Pröll gefunden werden. Ich möchte auch mit einer Zeitungsente aufräumen, nämlich daß dieses Projekt Semmering-Basistunnel von der EU nicht gefördert wird. Es wird gefördert; es wird unterstützt – wie andere Projekte auch. [[Abg. Anschober: Aber wie hoch denn?]]Wenn in der Öffentlichkeit dieses Projekt so dargestellt wird, als würde es die EU ablehnen, dann muß ich sagen, lieber Kollege Anschober, daß das nicht stimmt. Die EU fördert das Semmeringprojekt genauso wie alle anderen Projekte auch – wenn auch mit einer geringen Summe. Aber das bedeutet, daß die Anerkennung dieses Projekts in der EU gesichert ist. Meine Damen und Herren! Weiters ist festzuhalten, daß in Wirklichkeit der Verzicht auf den weiteren Vortrieb des Sondierstollens das gesamte Bauwerk um drei Jahre verzögern und um 1,3 Milliarden Schilling verteuern würde. Wenn wir den Gegenvortrieb aus Niederösterreich schaffen könnten, wenn also diese Genehmigung durch den Landeshauptmann Pröll endlich erfolgen würde, dann könnte die Baudauer um eineinhalb Jahre verkürzt und die Kosten um 650 Millionen Schilling gesenkt werden. Das heißt, der Landeshauptmann von Niederösterreich verschwendet bewußt 650 Millionen an Steuergeldern. Ich glaube, da müßte doch die Vernunft siegen. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges erläutern in meiner restlichen Redezeit: Wir hören und lesen nun, daß der Straßentunnel gebaut wird. Da höre ich von keinen Naturschutz- und Lärmproblemen beim Land Niederösterreich. Da gibt es keine Wasserprobleme. Da wird von Niederösterreich aus [[Zwischenruf des Abg. Kampichler]] , Kollege Kampichler, der Sondierstollen vorgetrieben. Da gibt es mit dem Aushub keine Probleme. Da hat der Kampichler in seinem "Gartl" für den Aushub Platz gemacht. Die Kosten in Höhe von 5 Milliarden inklusive der Finanzierungskosten in Höhe von 15, vielleicht auch 20 Milliarden Schilling spielen – im Gegensatz zum Bahntunnel – keine Rolle. Aber so ist es eben. Es gibt da offensichtlich einen Spaltpilz: Bei den Grünen gibt es den Anschober und den Steirer Wabl, die unterschiedlicher Meinung sind; bei der ÖVP gibt es die steirische Landeshauptfrau und den niederösterreichischen Landeshauptmann, die unterschiedlicher Meinung sind. Auch in den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen. In der niederösterreichischen "Krone" steht das genaue Gegenteil von dem, was in der steirischen steht. Ich meine, die Vernünftigen sollten sich durchsetzen, und wir sollten dieses Bauwerk errichten. Wir sollten uns zu einer modernen Schieneninfrastruktur bekennen, damit ...
Ich bitte um den Schlußsatz!
... der Wirtschaftsstandort Österreich auch in der Zukunft gesichert ist. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einleitend festhalten, daß die Österreichische Volkspartei auf der Basis der bisherigen Beschlüsse des Nationalrates und auch des Ministerrates grundsätzlich eine klare Haltung zum Bau des Semmering-Basistunnels einnimmt. Der Ministerrat hat am 26. November 1996 den seinerzeitigen Grundsatzbeschluß, in dem er sich für den Bau des Semmering-Basistunnels aussprach, bekräftigt. Wir bekennen uns auch dazu in der großen Mehrheit als ÖVP-Parlamentsfraktion und als Bundespartei. Daß zwei Bundesländer – Niederösterreich und die Steiermark – unterschiedlicher Meinung hinsichtlich Tempo und Dringlichkeit des Ausbaus sind, ist doch legitim und kommt bei vielen großen Infrastrukturprojekten vor. Denn was für die Steiermark wichtig und dringlich ist, muß es deshalb aus regionalpolitischen Gründen noch lange nicht für Niederösterreich sein. [[Zwischenruf des Abg. Wabl.]] Herr Kollege Wabl! Wir haben hier im Nationalrat zu entscheiden, was aus bundespolitischer Sicht und im Rahmen einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik wichtig und notwendig ist. Aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Tunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. Von allen Gegnern konnten die vorliegenden Gutachten – insbesondere das Prognos-Gutachten – jedenfalls bisher meiner Meinung nach nicht überzeugend widerlegt werden. Kollege Parnigoni hat bereits darauf hingewiesen: So einheitlich war die Meinung in allen Fraktionen nie. Solange Haider Landeshauptmann von Kärnten war, war er ein glühender Anhänger dieses Projektes. Als er es nicht mehr war, wollte er von diesem Projekt nichts mehr wissen. Das ist keine sehr glaubwürdige Politik. Von den Grünen reden wir erst gar nicht: Anschober liefert einen politischen Dauerlauf gegen das Projekt; Kollege Wabl als Steirer hat sich mit seiner grün-steirischen Partei lange Zeit für dieses Projekt ausgesprochen. Mir zumindest ist bis heute nicht klar, ob er eigentlich für oder gegen dieses Projekt ist. – Herr Kollege! Nur mit Herumschwindeln werden Sie nicht glaubwürdig. [[Abg. Wabl: Dafür!]] Dafür, bravo, dann brauchen Sie über die ÖVP kein Wort mehr zu verlieren, wenn Sie in der eigenen Partei uneinig in dieser Frage sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Offensichtlich gibt es bautechnische Schwierigkeiten beim Sondier- und Begleitstollen, aber solche Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten gibt es bei fast allen derartigen Projekten. Es gäbe keine Brenner-Eisenbahnstrecke, keinen Arlberg-Tunnel, keinen Umfahrungstunnel Innsbruck, wenn Technik und Politik sofort vor irgendwelchen Schwierigkeiten kapituliert hätten. Die technischen und ökologischen Einwände, die bisher vorgebracht wurden, werden auch bei vielen anderen Großprojekten vorgebracht. Sie sind aber nicht von so großer Bedeutung, daß aus diesen Gründen ein Baustopp notwendig oder gerechtfertigt wäre. Das ist jedenfalls unsere Position dazu. Ich möchte für die ÖVP auch ganz klar sagen – und das möchte ich betonen –: Erstens: Einen Baubeginn für den Haupttunnel kann es nur dann geben, wenn alle Behördenverfahren positiv abgeschlossen sind. Derzeit ist aber noch die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Tunnelportal auf niederösterreichischer Seite ausständig. Zweitens: Es muß die Gesamtfinanzierbarkeit dieses Projektes geklärt sein. Das ist ebenfalls derzeit noch nicht der Fall, wobei auch die Frage, ob und in welcher Form private Finanzierungsgruppen beteiligt sind, noch offen ist. Diese Frage ist vom Minister zu klären. Ich nehme jedenfalls mit großem Interesse und auch mit Zustimmung zur Kenntnis, daß der Herr Minister gestern der APA gegenüber erklärte, daß die private Finanzierung eine Vorgabe ist und daß er deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht an eine Budgetfinanzierung denkt. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Sinne ersuche ich Sie, so rasch wie möglich alle Entscheidungsgrundlagen vorzulegen, damit dieses innenpolitische Dauerthema endlich einer Erledigung zugeführt werden kann.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka, es hätte mir jetzt besser gefallen, wenn Sie gesagt hätten, es muß die Privatfinanzierung geklärt werden und nicht die gesamte Finanzierung, weil das alles offenläßt. Ich vermute, daß Sie schon wieder von einem Jahr auf das andere nicht wissen, was Sie von der ÖVP wollen. Ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, was Herr Vizekanzler Dr. Schüssel am 24. Jänner 1996 einem Interessenten geschrieben hat. Er sagt dort, daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallshaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen. – Ich hoffe, Sie stehen dazu, damit endlich einmal auch in diesem Bereich Klarheit über Ihre Linie herrscht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Ist der Haider dafür oder dagegen?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die heutige Antwort des Herrn Bundesministers hat ja gezeigt, wie falsch und uninformiert Ihre Antworten sind. Ich meine insbesondere den Finanzierungsbereich. Sie haben sowohl in der Anfragebeantwortung als auch heute wieder erwähnt, daß laut Kostenprognose der Semmering-Basistunnel 6,5 Milliarden kosten wird. Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie sind der einzige Mensch in ganz Österreich, der das wirklich glaubt. Oder Sie sagen ganz bewußt etwas Falsches, weil ja selbst Ihr ehemaliger Ministersekretär Dipl.-Ing. Walter Brenner, der jetzt – Ihre Erfindung – eine unvereinbare Doppelfunktion als Geschäftsführer und Generaldirektor von zwei Gesellschaften innehat, Funktionen, die meiner Meinung nach nicht vereinbar sind, in einem Interview, das er am 11. Jänner 1997 dem "Standard" gegeben hat, meinte, daß das Gesamtprojekt um mindestens 2 Milliarden Schilling teurer sein wird als ursprünglich geplant. Selbst wenn ich Ihre Planung, die bei 6,5 Milliarden – die ja seinerzeit auch nicht gestimmt hat – lag, noch ernst nehme, sind wir schon bei 8,5 Milliarden. Wir haben also die 6,5 Milliarden, wie die Verantwortlichen auf Ihrer Seite zugeben, schon überschritten. Ich glaube, daß die Kosten für dieses Projekt weit über 8,5 Milliarden, ja weit über 10 Milliarden Schilling liegen werden und dieses Projekt daher auch unfinanzierbar werden wird. Herr Bundesminister! Die Sozialdemokraten sind ja von der Privatfinanzierung schon weggegangen. Abgesetzt hat sich als erster am 29. 11. 1996 der Verkehrsreferent der Arbeiterkammer. Wenn man die Pressemeldungen liest, sieht man, es ist laufend so weitergegangen: Abwechselnd haben SPÖ-Politiker gemeint, der Semmering-Basistunnel müsse gar nicht privat finanzierbar sein; es wäre doch sinnvoll, ihn aus Budgetmitteln zu finanzieren. Der letzte, der in diese Richtung gedacht und das auch ausgesprochen hat, war der Klubobmann der niederösterreichischen Sozialdemokraten Bauer, der nicht mehr von einer Privatfinanzierung, sondern von einer Finanzierung über das Budget sprach. [[Abg. Parnigoni: Vernünftige Meinung!]] Herr Kollege Parnigoni! Was Sie und leider auch der Herr Bundesminister dabei nicht bedenken, ist, daß, wenn das Projekt sinnvoll finanziert – nehmen wir an über Privatfinanzierung – werden soll, dieses Geld hereingebracht werden müßte. Da hilft es nichts, wenn uns der Herr Bundesminister heute erklärt, daß es sowieso eine leichte Steigerung des Verkehrsaufkommens geben wird, durch Ziehen irgendwelcher Vergleiche werde sich das dann rechnen. Herr Bundesminister! Es gibt eine ganz einfache Rechnung: Wenn Sie das privat finanzieren und wenn Sie das hereinbringen wollen, dann müssen Sie die Benutzungsentgelte erhöhen. Dann werden auch die Österreichischen Bundesbahnen höhere Benutzungsentgelte zahlen müssen. Dann müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, daß die Österreichischen Bundesbahnen einen sehr hohen Zuschußbedarf – in welcher Form auch immer – haben, daß dieser Zuschußbedarf nicht geringer geworden, sondern, wenn man ihn wirklich seriös durchrechnet, sogar gestiegen ist und daß dieser Zuschußbedarf infolge höherer Benutzungsentgelte weiter steigen wird. Wer bezahlt das dann? – Natürlich nicht die Österreichischen Bundesbahnen als Unternehmen, sondern es wird beim Steuerzahler hängenbleiben. Der Zuschußbedarf wird steigen. Und das, Herr Bundesminister, lehnen wir ab. Auch aus diesem Grund ist dieses Projekt abzulehnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Es wird immer wieder darüber gesprochen, daß dieses Projekt auch verkehrspolitisch nicht so günstig ist, wie Sie das gerne darstellen. Ich glaube daher, daß endlich Vernunft einkehren sollte, daß der Bau dieses Milliardengrabs aus ökologischen, verkehrspolitischen und natürlich auch wirtschaftspolitischen Gründen eingestellt werden sollte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Wenn diese Anfragebesprechung heute einen Sinn gehabt haben soll, dann sicher nur in der Form, daß die Frage des Semmering-Basistunnels wieder einmal thematisiert werden konnte. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir über dieses Projekt eine sehr intensive politische Diskussion führen. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen für die Anfragebeantwortung wirklich sehr dankbar, weil Ihre Antworten den Schluß zulassen, daß die Kritiker an diesem Projekt absolut recht haben. Es zeigt sich einmal mehr, daß dieses Projekt aus verkehrspolitischen, ökonomischen, aber auch aus ökologischen Überlegungen nicht wirklich sinnvoll ist. Ich glaube, daß es ein schwerer politischer Fehler ist, daran um jeden Preis festzuhalten. Ich sage Ihnen, es wird notwendig sein, darüber wirklich sehr intensiv zu diskutieren. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Fangen wir einmal mit der Frage der Verkehrspolitik an. Herr Bundesminister! Dieses Projekt ist aus unserer Sicht verkehrspolitisch verzichtbar, denn zum einen ist die Auslastung der Semmeringstrecke bei weitem noch nicht erreicht. Sie selbst führen in Ihrer Anfragebeantwortung, und zwar auf Seite 2, an, daß die Semmeringbergstrecke eine sehr hohe Kapazität hat und daß diese Kapazität bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Aus Kapazitätsgründen ist der Ausbau also nicht wirklich notwendig. Zweitens: Schwerpunkt für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist sicherlich nicht der Bau der Eisenbahn über die Berge. Herr Bundesminister! In Anbetracht der europäischen Dimension ist es, glaube ich, notwendig, vor allem die Ballungszentren in Österreich an das europäische Verkehrsnetz anzuschließen. In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, daß die wichtigsten Routen im Fall der Anknüpfung der osteuropäischen Verkehrslinien sicherlich nicht über Österreich, über die Südbahn laufen werden, sondern in erster Linie über den ungarischen Raum und durch Slowenien und Kroatien in Richtung Adria. Das heißt: Gesamteuropäisch betrachtet liegt die Priorität nicht im Ausbau der Südbahnstrecke, sondern im Ausbau der Ost-West-Verbindungen, der Südostspange, über die Koralpe. Das Bundesland Kärnten soll entsprechend angebunden werden, aber nicht über den Semmering. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Ich komme gleich noch dazu! Meine Damen und Herren! Bei einer weiteren verkehrspolitischen Frage scheint man innerhalb der Koalition zu keiner einheitlichen Lösung zu kommen. Innerhalb der Österreichischen Volkspartei tritt das Land Niederösterreich gegen das Land Steiermark an, und es gibt Gegensätze innerhalb der Koalition. Die ÖVP gibt sich zwar staatstragend, wie Kollege Kukacka heute in seinen Ausführungen erklärt hat. Er hat gesagt, aus bundespolitischen Überlegungen wäre das Projekt notwendig. Aber sofort, Herr Kollege Kukacka, hast du dann gesagt – ich habe das aufgeschrieben –: Solange die naturschutzrechtlichen Bescheide nicht vorliegen und solange die Finanzierung nicht geklärt wird, sagen wir nein zu diesem Projekt. – Und es sind viele Punkte ungeklärt, Herr Kollege Kukacka. Diese wurden auch seitens des Verkehrsministers nicht auf den Tisch gelegt. Daher ist es, glaube ich, nicht richtig, an diesem Projekt festzuhalten: Es ist falsch, diesem Projekt das Wort zu reden. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß dieses Projekt auch aus ökonomischen Gründen nicht sinnvoll ist. Die Kosten-Nutzen-Relation stimmt überhaupt nicht: Wir geben über 6 Milliarden Schilling für einen Zeitgewinn von etwa 20 oder 30 Minuten aus, wissen aber, daß die gewonnene Zeit sofort durch die mangelhafte Infrastruktur auf den Bahnhöfen, vor allem auf den Güterbahnhöfen, sofort wieder verlorengeht. Außerdem ist die Finanzierung nicht sichergestellt. Auf diesem Gebiet herrscht überhaupt ein totales Durcheinander. Der frühere Verkehrsminister Mag. Klima hat erklärt, daß eine Finanzierung von seiten des Bundes nicht in Frage kommt. Herr Minister Scholten hat jedoch hier gesagt: Vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit. – Es hätten Angebote bis Jahresanfang gelegt werden sollen. Da sich jedoch niemand gefunden hat, weil das mit großen Unsicherheiten verbunden ist, verlängert man nun die Anbotsfrist: Das heißt: Die Finanzierung ist zwar ungeklärt, aber man hält an diesem Projekt fest. Meine Damen und Herren, gerade von der Sozialdemokratischen Partei! Zur Beschäftigungspolitik: ...
Herr Abgeordneter! Den Schlußsatz bitte!
Ich hätte mir erwartet, daß Sie besonderes Augenmerk auf Fragen der Beschäftigungspolitik legen. Bei der Frage Lambach haben Sie klar erkannt, daß Großprojekte beschäftigungspolitisch keinen großen Effekt haben, weil dabei in erster Linie Großmaschinen eingesetzt werden. Bei diesem Projekt verhält es sich ebenso. Daher wäre es, glaube ich, richtig, von diesem Projekt die Finger zu lassen. Es wäre richtig, im Interesse des Landes und vor allem auch im Interesse der zukünftigen Generation einen Baustopp zu verfügen und das Projekt ad acta zu legen. – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir kehren nun zurück zur Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers. Die nächste Wortmeldung hiezu liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten angezeigt.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag, soll der Obmann der Freiheitlichen Partei Dr. Haider beim Neujahrstreffen in Linz zu dem Verhandlungsergebnis der Koalition folgendes gesagt haben, und laut APA stimmen alle Meldungen überein und sind daher wohl richtig. Ich zitiere: "Im großen und ganzen zufrieden zeigte sich heute FPÖ-Bundesobmann Jörg Haider. SPÖ und ÖVP hätten im wesentlichen die freiheitlichen Lösungsvorschläge und Forderungen gut ausverhandelt. ... Noch nicht zufrieden ist Haider mit der Einigung rund um die von den Freiheitlichen vehement geforderte Besserstellung der Kleinaktionäre." Wenn man das liest und dann mit dem vergleicht, was Haider als Erstredner hier gesagt hat, nämlich daß die ÖVP eine echte Privatisierung verhindert hätte und daß es sich dabei um eine nackte Kapitulation vor der SPÖ handle, dann muß man sich fragen: Hat er in Linz nicht gewußt, was er sagt, oder hat er hier etwas anderes gesagt, als er weiß? Denn es ist einfach nicht akzeptabel und nicht glaubwürdig, wenn man derart Widersprüchliches in die Welt setzt und meint, damit ungestraft davonkommen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Leider ist Kollege Stadler jetzt nicht da, damit ich auch ihn ansprechen kann. Ich möchte sagen, daß es schwer nachvollziehbar ist, warum Sie eigentlich nicht zu dem Erfolg stehen, den Haider in Linz betont hat. Denn wir müssen zugeben ... [[Abg. Böhacker: Steht die ÖVP zu ihren Sprüchen? – Nein!]] Hören Sie mir doch zu, dazu komme ich noch! Wir müssen doch zugeben, daß erst nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat die Bereitschaft beim Koalitionspartner vorhanden war, ernsthaft über jene Bedingungen zu verhandeln, von denen Haider in Linz gesagt hat, daß er und seine Partei diese vorher diktiert haben und daß als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen festzustellen sei, daß SPÖ und ÖVP diese Forderungen der F gründlich ausverhandelt haben. – Also hatten Sie einen Erfolg! Jetzt, da das Ergebnis vorliegt, bekennen Sie sich jedoch nicht dazu! Nun komme ich zu Ihren Anträgen, die Kollege Trattner hier genannt hat. Wenn im Regierungsübereinkommen in den 17 Punkten im wesentlichen das enthalten ist, was auch Sie – so Haider – in Ihren Forderungen vorgelegt haben, dann müssen Sie doch, wenn es Ihnen um die Sache geht, mit diesem Ihrem Erfolg zufrieden sein und auch dazu stehen! Es ist doch völlig unglaubwürdig, wenn man nur aus formalen Gründen in dem Moment, in dem man das erreicht hat, was man gefordert hat, auf einmal sagt: Das ist nichts wert! – Das ist doch unverständlich! Das steht auch völlig im Widerspruch zu der in Linz zur Schau gestellten staatstragenden Haltung, die auf einmal, kaum daß man wieder hier ist, dem alten Oppositionsritual geopfert wird. Herr Kollege Trattner! Die Anträge im einzelnen sind – mit ganz, ganz geringfügigen Ausnahmen – identisch mit dem, was hier vereinbart und in der Koalition abgeschlossen wurde. Ich nehme mir jetzt diese Anträge einzeln vor: Antrag betreffend Änderung des Sparkassengesetzes: Es ist falsch, wenn Haider sagt, die Privatisierung wird überhaupt erst in sieben Jahren erfolgen. – Nach dem Abkommen werden bereits im Jahre 1997 19 Prozent Anteile an der Bank Austria zu privatisieren sein. Innerhalb von maximal fünf Jahren, das heißt also: Schon vorher, wird alles, was über 25 Prozent liegt, zu privatisieren sein, und erst in den letzten Jahren geht es hinunter auf unter 20 Prozent. Die Privatisierung setzt also sofort ein, und sie steigert sich, und zwar nicht erst in sieben Jahren! Die Sparkassengesetznovellierung steht genauso im Übereinkommen, und es steht auch im Übereinkommen, daß Haftungsentgelt zu zahlen ist, wenn man nicht einen Entfall der Haftung vorzieht. Der nächste Antrag betreffend die Privatisierung, der noch nicht vorgelegt, aber von Herrn Kollegen Prinzhorn bereits angekündigt wurde: Zum Antrag betreffend die Privatisierung der sich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmungen, der noch nicht vorgelegt, aber von Herrn Kollegen Prinzhorn bereits angekündigt wurde: Auch das befindet sich ganz genauso im Abkommen. Die Frage der Minderheitsrechte ist der einzige Punkt, den Sie in die Richtung kommentieren können, daß es uns nicht gelungen ist, das, was wir gemeinsam wollten, in vollem Umfang zu erreichen. Aber einiges davon ist gelungen! Daher hat Haider in Linz auch nicht gesagt, daß diesbezüglich nichts geschehen sei. Er sagte, daß es nicht so geschehen ist, wie die Freiheitlichen es wollten, sie wollten weiter gehen. Das ist der einzige Unterschied. Denn es ist vorgesehen, daß pro Person und bis zu 200 000 S die Möglichkeit des Umtausches oder der Abfindung in Geld besteht, und zwar zu einem Kurs, der besser ist als der jetzige, wenn er auch – zugegebenermaßen – mit dem Abschlag gegen Spekulation nicht gleich ist mit dem der Bank Austria. Kollege Nowotny hat dafür die Begründung geliefert: wegen Spekulationsverhinderung. Der letzte Antrag des Kollegen Trattner, der sich auf den Euro bezieht, hat im übrigen damit überhaupt nichts zu tun. Das steht in diesem Rahmen gar nicht zur Debatte! Das heißt: Wir haben in unseren Vereinbarungen das umgesetzt, worauf sich ÖVP und FPÖ als Bedingungen für die Zustimmung zur Bank Austria verstanden haben. Wir – und das haben unser Vizekanzler und auch der Wirtschaftsminister hier erklärt – waren die einzigen, die diese Lösung nicht präferiert haben. Wir haben gemeint, daß die Konsortiallösung besser gewesen wäre, weil diese eine österreichische Lösung mit nur 20 Prozent Auslandsanteilen gewesen wäre, weil sie eine internationale Verflechtung und Streuung gebracht hätte und es nicht zu einer Monopolbildung gekommen wäre. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, daß Sie wollten, daß es zur Monopolbildung kommt. Aber Sie wollten im Ergebnis die Zusammenführung von Bank Austria und CA. Es war bekannt, daß dies das Maximalgebot war, wenn man auch über die Frage des Bestgebotes verschiedener Meinung sein kann. Und Sie haben erklärt: Dazu muß es dann aber die Verwirklichung von bestimmten Bedingungen geben. – Diese Bedingungen wurden gemeinsam erarbeitet, und es ist letzten Endes zur Einigung in der Koalition gekommen. Eigentlich müßte ich jetzt umgekehrt an Sie von der FPÖ die Frage richten: Werden Sie nun über den Oppositionsschatten springen und dem zustimmen, was Sie gemeinsam mit uns vereinbart haben, was die Regierung jetzt übernommen hat und was inhaltlich dem entspricht, was vernünftig ist und was auch realisiert werden sollte? Meine Damen und Herren! Die CA ist eine wirklich erfolgreiche Bank, eine Bank auf Expansionskurs, eine Bank mit großem internationalem Ansehen. Diese Entwicklung darf nicht gefährdet werden! Das ist primär die Verantwortung der Vorstände der CA und vor allem der Bank Austria. Das war aber auch unser Ziel, als wir die vorliegenden Bedingungen gemeinsam festgelegt haben, die jetzt von der Regierung verwirklicht werden sollen. Ich lade daher auch Sie als Opposition ein, mit uns dafür zu sorgen, daß diese Bedingungen auf Punkt und Beistrich erfüllt werden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Restredezeit für Ihren Klub beträgt 8 Minuten.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter König, es ist direkt rührend – wo sind Sie denn? [[Abg. DDr. König: Hier!]] [[Heiterkeit]] –, wie Sie mit der Lupe nach den Erfolgen der Privatisierung und Entpolitisierung suchen, die Sie bei diesem Deal: Bank Austria – CA selbst vermissen! Das ist rührend, und ich muß Ihnen sagen: Wenn sich jemand so bemüht, dann verdient das auch Anerkennung! – Ich muß Ihnen jedoch sagen: Wir können sachlich nicht nachvollziehen, was Sie hier als Ihren Erfolg verkaufen wollen! Das Jahr ist ganz jung, und schon wurde der "Manager des Jahres" gekürt. Ich muß sagen: So schnell ist das noch nie gegangen! Der Generaldirektor der Bank Austria ist zweifelsohne der Mann des Jahres schon Anfang Jänner. Ich hoffe nur, daß ihn nicht das Schicksal der meisten Männer des Jahres des "trend"-Magazins ereilen wird. Wir drücken ihm fest die Daumen, daß das nicht der Fall sein wird! Der ÖVP möchte ich sagen, daß sie solche Verhandler für die Maastricht-Verträge gebraucht hätte, dann hätte sie vielleicht sogar unsere Zustimmung zu dem Maastricht-Vertrag erhalten! – Denn wenn Sie Ihre Mandatare in die Verhandlungen schicken und sagen: Der CA-Deal muß verhindert werden, aber gleichzeitig darf die Koalition auf keinen Fall platzen, dann ist das so ähnlich, wie wenn ich zu einem Kunden gehe und sage: Den Auftrag muß ich zu diesem Preis haben, egal wie die Bedingungen sind, aber den Auftrag muß ich haben. – Dazu muß ich Ihnen sagen: Das funktioniert nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich verzeihe auch Herrn Generaldirektor Randa das Wort "Faschingsscherz", da ich weiß, wie schwierig in diesem Land etwas halbwegs diskret zu verhandeln ist; denn in diesem Land verhandeln alle gemeinsam mit. Ich verzeihe Randa auch das, denn die Aufgabe, die vor ihm liegt, diese Kooperation oder Akquisition – um diesen Deal exakt zu benennen – zu einem Erfolg für Österreich zu machen, ist eine gewaltige, und die wird der Unterstützung aller bedürfen. Der Kapitalplatz Österreich oder auch der Börsenplatz Wien sind zweifelsohne gefordert. Die riesigen Emissionen, die jetzt auf uns zukommen werden – und die werden auf uns geradezu zukommen müssen, damit das finanziert werden kann –, werden sicherlich eine besondere Herausforderung darstellen. Ich muß Ihnen sagen: Eine großartige Privatisierung war das wirklich nicht! Wenn die Gemeinde Wien nicht aufstockt, dann deshalb, weil erstens das Geld nicht da ist und weil sie zweitens möglicherweise mit der EU in Konflikt kommt – und aus keinen anderen Gründen! Sie wird ihre Kapitalbeteiligung an der Bank Austria genauso belassen, wie sie ist, und die anderen werden nach Maßgabe der Aufnahme des Kapitalmarktes aufgestockt. Tatsache ist aber, daß sie auch mit 10 oder 20 Prozent Beteiligung an der Bank Austria, die natürlich sonst im weiten Streubesitz ist, dominieren und führen wird. Das ist international bekannt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch das Haftentgelt stellt kein großes Entgegenkommen dar. Es handelt sich hiebei um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union, und diese Richtlinie wird umzusetzen sein – egal, was die Deutschen machen. Die Deutschen stehen nämlich unter demselben Druck, siehe Westdeutsche Landesbank, die auch beteiligt ist. Das Haftentgelt kommt also nicht von Ihnen, sondern von Brüssel. Das muß letztendlich festgelegt werden, damit die Wettbewerbsgesetze eingehalten werden. Für die "Entpolitisierung" gilt genau dasselbe: Wo ist denn da eine Entpolitisierung? – Vom Minister ist das in die Regierung gegangen. Der Proporz ist wieder da, von Entpolitisierung kann jedoch keine Rede sein! Aber die Nagelprobe wird sein: Umsetzung der Änderung des Sparkassengesetzes und des Genossenschaftsgesetzes. Das wissen Sie. Kommen wir noch einmal auf die Erste österreichische Vereinssparkasse zu sprechen, über die heute schon einmal gesprochen wurde. Auch der Vizekanzler ist ja in diesem Verein vertreten. Diese Vereinssparkasse besitzt niemand, 100 Prozent sind dort im Besitz von niemand. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, von dieser Vereinssparkasse einmal 51 Prozent auf den Markt zu bringen und damit marktwirtschaftliche Aspekte einfließen zu lassen, Geld für eine CA-Übernahme zu beschaffen! – All das ist Ihnen aber leider viel zu spät eingefallen! Ich muß Ihnen von der ÖVP sagen: Als der Wirtschaftstreibende Schönbichler durch Herrn Schimetschek ersetzt wurde, da haben schon die Alarmglocken geläutet, da wußte man schon, was sich bei dieser Ersten Österreichischen Spar-Casse weiter abspielen wird. Man darf gespannt darauf sein, wie das mit der Ersten Österreichischen weitergeht. Denn das wird auch eine zentrale Frage beim neuen Sparkassen- und Genossenschaftsgesetz werden. Das ist heute oft genug gesagt worden. Die Lobby, die Sie dort mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Landespolitikern, aber auch Bundespolitikern stellen, sollte sich zurückziehen, denn sonst kommen Sie aus dem Glassturz nicht heraus, aus dem Abgeordneter König auch noch mit Steinen werfen zu müssen glaubt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In den ersten Jännertagen war es auch interessant, Herr Abgeordneter, bei der Lobbygemeinschaft – so zwischen Sauschädelessen und Saujagd – ein bißchen zu sehen, wer in der Gunst steigt beziehungsweise fällt. Das ist interessant. Denn dort bei diesen Lobbyisten, die Ihnen nahestehen, wird die Politik gemacht. Und ich sage Ihnen: Solange das die Politik ist, die Sie dominiert, werden Sie an Glaubwürdigkeit weder in Privatisierungen noch in anderen wirtschaftlichen Bereichen gewinnen! Daß dieser Verein letztlich das Rennen um die CA gemacht hat, ist vielleicht kein Schaden für Österreich. Ich hätte der Ersten Allgemeinen Generali einen besseren Partner gewünscht beziehungsweise empfohlen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die roten Sparkassen beschneiden und die schwarzen ungeschoren lassen wollen, dann machen Sie ein rotes und ein schwarzes Sparkassengesetz! Das wäre so richtig nach Ihrem Gefühl! Das würde Ihnen passen! Und ich sage Ihnen: Wenn Sie das nicht ändern, geht es Ihnen bei den Sparkassen genauso wie bei der CA! Passen Sie nur auf! Daher kann ich Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie unsere Privatisierungsanträge ernst! Wir haben den Privatisierungsantrag und den Entschließungsantrag zum Rückzug der Parteien aus der Nationalbank heute verteilt. Nehmen Sie diese ernst! Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, und ziehen Sie sich selbst an Ihrem eigenen Schopf – Sie könnten es! – aus dem Dreck! Wir Freiheitlichen lachen darüber wirklich nur sehr schaumgebremst. Für uns Freiheitlichen mag dies ein politisches Glück sein, denn wir werden schon sehr bald in diesem Land die Regierung stellen. Und glauben Sie mir: Je früher wir die Regierung stellen, desto geringer wird der Schaden für unser Land sein!
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit: 17 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Verkauf der CA an die Bank Austria ist, so meine ich, nun hinreichend diskutiert. Es wurde festgestellt, daß der Steuerzahler der große Gewinner dabei ist. Ich möchte mich daher einem anderen Aspekt dieses Themas zuwenden, nämlich der Frage der Privatisierung. – Mich stört an der gesamten Diskussion, daß so getan wird, als ob die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmungen grundsätzlich falsch wäre, also ob ein Unternehmen, an dem eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, aus grundsätzlichen Gründen nicht wettbewerbsfähig sein könnte. – Dieses Argument ist falsch, und es ist das darüber hinaus auch eine Zumutung gegenüber den Zehntausenden Beschäftigten in diesem Bereich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daß diese Annahme falsch ist, will ich an einigen Beispielen aus dem Ausland zeigen. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Auf das Inland komme ich dann auch noch zu sprechen! In Deutschland sind Beteiligungen der deutschen Bundesländer an einzelnen Betrieben und Firmen durchaus gang und gäbe, so zum Beispiel im Bankbereich, und diese Betriebe gehen sehr gut. Die Westdeutsche Landesbank ist zu 43 Prozent im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen, 23 Prozent haben dortige Gemeindeverbände, 33 Prozent die Sparkassen dieses Landes. Die Westdeutsche Landesbank ist rund zweieinhalb bis dreimal so groß wie Bank Austria und CA zusammen. Die Westdeutsche Landesbank hat eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent an der Preussag AG, und dieser Konzern beschäftigt wieder 65 000 Mitarbeiter in 240 Tochterunternehmungen und macht einen Umsatz von insgesamt 26 Milliarden D-Mark. Ein zweites Beispiel: Bei der Norddeutschen Landesbank hat das Land Niedersachsen eine Beteiligung von 40 Prozent, das Land Sachsen-Anhalt eine Beteiligung von 10 Prozent, das Land Vorpommern ebenfalls eine Beteiligung von 10 Prozent. Die Norddeutsche Landesbank ist etwas größer als Bank Austria und CA zusammen. Diese Bank hat eine Beteiligung von 16,9 Prozent an der Continental AG, und wir wissen ja noch alle, daß es für das Land Niedersachsen ein wesentlicher strategischer Vorteil war, diese Beteiligung innezuhaben und daß die Position des Landes Niedersachsen im Falle Semperit viel besser war, weil sie eben diese Beteiligung an der Continental AG hat. Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen eine 100prozentige Beteiligung an der Hannoveranischen Beteiligungs-GmbH, die wieder 20 Prozent der Volkswagen AG innehat. Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben vorher bei der Dringlichen Anfrage erwähnt, daß Sie geprägt sind vom Wirtschaftsprogramm der CDU/CSU. – Dazu etwa ein Beispiel aus Bayern: Der Freistaat Bayern hält 50 Prozent an der Bayerischen Landesbank Girozentrale, die anderen 50 Prozent haben die bayrischen Sparkassen und Giroverbände. Die Bayerische Landesbank Girozentrale ist fast doppelt so groß wie CA und Bank Austria zusammen. Darüber hinaus hat das Land Bayern eine 25,3prozentige Beteiligung an der VIAG AG, und diese beschäftigt wiederum 84 000 Mitarbeiter und macht einen Umsatz von 42 Milliarden D-Mark. – Ich meine, daß die deutsche Wirtschaft eine durchaus wettbewerbsfähige Wirtschaft ist, und es ist eben so, daß dort das öffentliche Eigentum und die Beteiligung von Ländern durchaus gang und gäbe sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in den österreichischen Bundesländern verhält es sich nicht viel anders – und ich halte das auch für gut so. Man sollte auch hier überall den gleichen Maßstab anlegen. – Ich nenne kurz einige Beispiele aus Niederösterreich dazu. Sie wissen alle, daß das Land Niederösterreich mehr als 50 Prozent an der EVN, dem Energieversorgungsunternehmen des Landes, hält. Die EVN kauft derzeit – mit Wissen aller Parteien – Aktien der Verbundgesellschaft auf, und sie hat gleichzeitig auch nahezu 50 Prozent der Aktien der Burgenland-Holding gekauft. – Wo bleibt denn da der Aufschrei der ÖVP? Wo bleibt da das gleiche Bemühen, das Sie im Falle Wien mit eingebracht haben? [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiteres Beispiel: In Niederösterreich hat sich die Volksbanken AG an der Hypo-Landesbank beteiligt. Es hat dazu ausführliche Gespräche gegeben. Es war innerhalb der Parteien Niederösterreichs – der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ – ganz klar, daß es anzustreben und Wille ist, daß das Land Niederösterreich einen entscheidenden Einfluß an der Landesbank beibehält. – Wo ist da Ihre ewige Diskussion bezüglich Privatisierung? Ein anderes Beispiel: Vor einem halben Jahr ist im Land Niederösterreich eine niederösterreichische Telekom-Service GmbH gegründet worden. Daran sind zu 50 Prozent die EVN und zu 50 Prozent das Land Niederösterreich beteiligt. – Wo bleibt da der Aufschrei der ÖVP? Wird da der gleiche Maßstab angelegt wie etwa bei Ihrer Diskussion im Bereich der CA-Privatisierung? Und letztlich: Das Land Niederösterreich hält 11,6 Prozent Anteile an der Bundesländer-Versicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Beteiligung der öffentlichen Hand für richtig und wichtig – und nicht für falsch. Ich will jedoch, daß überall der gleiche Maßstab angewendet wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es darf nicht etwas, was in Oberösterreich, in Salzburg und in Niederösterreich richtig ist, plötzlich im Fall der Gemeinde Wien falsch sein. Sie müssen entweder den gleichen Maßstab anwenden oder Ihre Meinung korrigieren! – Mir wäre es lieber, Sie würden Ihre Meinung korrigieren. Ich meine, daß es letzten Endes darauf ankommt, daß wir Unternehmungen haben, die in der Lage sind, Arbeitsplätze zu sichern, gute Löhne und Gehälter und gute Arbeitsbedingungen zu bieten, und daß die Frage des Eigentümers in den Hintergrund tritt. Denn letzten Endes ist das eine strategische und keine ideologische Frage. Wir sollten das so sehen und in Zukunft diese Frage ehrlich diskutieren. Ein Argument, das in einem Land gilt, muß auch Gültigkeit für andere Länder haben. Wir sollten auch nicht aus einer Trotzreaktion heraus eine Eigentumsform, nämlich die Beteiligung von Gebietskörperschaften an Unternehmungen, miesmachen, denn wir werden diese Beteiligungsform noch bitter notwendig brauchen! – Danke sehr.
Der zuvor vom Abgeordneten Prinzhorn in seinen Hauptpunkten vorgetragene Antrag war ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt, wurde im Saal verteilt und steht daher mit in Verhandlung. Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 1 Minute.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen Prinzhorn darf ich folgenden Entschließungsantrag zur Verlesung bringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche um Ihre Unterstützung.
Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Huber vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Restredezeit: 9 Minuten.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Prinzhorn! Ich teile Ihre Zuversicht nicht, daß Sie mit diesem blauen Mundwasser das Zaubermittel dafür gefunden haben, demnächst in die Regierung zu kommen. Sie müßten noch sehr viel davon zu sich nehmen. [[Abg. Mag. Stadler: Gegen Mundgeruch schon! Probieren Sie es einmal! – Womit spülen Sie Ihren Mund?]]Der Grund dafür, daß ich Ihnen heute am Ende dieser Debatte meine sehr rauhe Stimme zumute, liegt nicht darin ... [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser genommen! – Blaues Wasser mit Langzeitwirkung!]]– Herr Kollege, ich weiß nicht, wie notwendig Sie Mundspülungen haben. [[Abg. Mag. Stadler: Ich kann Ihnen das empfehlen! Blaues Wasser gegen Mundgeruch mit Langzeitwirkung!]]Ich werde mich davor hüten, denn es schaut sehr giftig aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte jetzt nicht über erste, zweite oder sogar dritte Sieger des CA-Verkaufs sprechen, sondern es geht mir darum – mein Vorredner hat das bereits angesprochen [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben das falsche Mundwasser für Ihre Stimme genommen!]] –, daß in diesem Land alle Arbeitsplätze gleich viel wert sein sollen. Ich denke, daß wir in diesem Haus sehr gut beraten sind, wenn wir bei der Neuordnung der österreichischen Kreditwirtschaft mit äußerster Behutsamkeit vorgehen. Ich wundere mich sehr, daß es diese große Euphorie gibt: Privatisieren um jeden Preis – "weniger Staat, mehr Privat". Vor solch generellen Aussagen würde ich mich hüten. Und gerade die heutigen bedingungslosen Vorstöße betreffend den völligen Wegfall zum Beispiel der Gemeindehaftung für Gemeindesparkassen kann ich nicht anders deuten, als daß es darum geht, für eine bestimmte Kreditinstitutsgruppe einen eklatanten Wettbewerbsnachteil zu schaffen. Für mich ist es unverständlich – nicht nur deshalb, weil ich aus diesem Bereich komme –, daß einem Sektor ein Wettbewerbsnachteil per Gesetz verordnet wird, der eventuell sogar bis zur Zerschlagung führen kann, während andere Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel die Länderhaftung für Hypobanken oder die Eigenkapitalvorteile im genossenschaftlichen Sektor, eigentlich nicht diskutiert werden. Ich bin der Meinung, Österreich braucht Großbanken, die Wirtschaft braucht sie, aber die österreichischen Konsumenten brauchen auch kleinere, regional verbundene Institute, weil diese Teil der regionalen Infrastruktur und in vielfacher Weise, im Bereich des Sports, des Kultursponsoring, auch Teil des regionalen und lokalen gesellschaftlichen Lebens sind. Wir werden daher gut beraten sein, eine derartige Diskussion mit aller Vorsicht, nämlich mit der gerade für den Geldbereich notwendigen Vorsicht, zu führen. Die österreichische Wirtschaft, speziell die Kreditwirtschaft mit den vielen direkt oder indirekt in diesem Bereich arbeitenden Menschen, und vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, die als Konsumenten die Möglichkeit haben sollen, sich ihr Geldinstitut selbst auszuwählen, haben größtes Interesse daran, daß sich der Bereich der österreichischen Bankenwirtschaft ohne Theater, ohne Turbulenzen und mit der nötigen Diskretion auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten kann. – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte Sie daher, Ihren Platz einzunehmen. Ich bitte die Mitarbeiter, sich allmählich aus den Gängen zwischen den Sitzreihen zu entfernen. – Ich darf noch einmal appellieren, die Plätze einzunehmen. Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 45/A (E) der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital eine Frist zu setzen, und zwar bis zum 21. Jänner 1997. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Beschäftigungsoffensive. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Reform der Wiener Börse. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Stärkung der Stellung von Minderheitsaktionären. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Neustrukturierung der heimischen Kreditwirtschaft. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Reform des Genossenschaftsrechtes. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend Schaffung eines den internationalen Standards entsprechenden Übernahmsrechtes. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform in der Folge des CA-Verkaufs. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (E 39.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen. Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen wurde von 20 Abgeordneten gestellt, somit ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher auch so vor. Ich werde die namentliche Abstimmung in der Weise durchführen, daß die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden und die Stimmabgabe vom Abgeordnetenplatz aus mündlich erfolgt. Ich bitte die Abgeordneten, sich zum Zwecke der Stimmabgabe nach dem Namensaufruf vom Platz zu erheben und laut und deutlich entweder mit "Ja" oder "Nein" zu antworten. Durch Wiederholung des Namens des aufgerufenen Abgeordneten und Wiedergabe seines Stimmverhaltens werde ich zusätzlich Klarheit über das Abstimmungsverhalten herbeiführen. – Ist ein Abgeordneter nicht anwesend, werde ich diesen Umstand ausdrücklich feststellen. Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Namensaufruf.
Zum Zwecke des Auszählens der Stimmen unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.40 Uhr unterbrochen und um 20.46 Uhr wiederaufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 44 "Ja"-Stimmen und 124 "Nein"-Stimmen abgegeben. Der Antrag hat damit nicht die Mehrheit gefunden. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Graf, Gredler, Grollitsch; Haigermoser, Haller, Haselsteiner, Haupt, Hofmann; Jung; Kier, Koller, Krüger; Lafer; Madl, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter; Nußbaumer; Ofner; Partik-Pablé, Povysil, Prinzhorn, Pumberger; Reichhold, Rosenstingl, Ruthofer; Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schreiner, Schweitzer, Stadler; Trattner; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Antoni, Auer; Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder, Ederer, Edler, Ellmauer, Elmecker; Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger; Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber; Jäger; Kaipel, Kammerlander, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, König, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Langthaler, Leikam, Leiner, Lukesch; Maderthaner, Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neisser, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Öllinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl; Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Seidinger, Sigl, Silhavy, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Verzetnitsch; Wabl, Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Rückzug der Parteipolitik aus der Nationalbank. Ich bitte, zum Zwecke der Abstimmung die Plätze einzunehmen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Das Abstimmungsverfahren ist damit beendet. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.48 Uhr ein. Das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 375/A bis 379/A (E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1728/J bis 1824/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Die Sitzung ist geschlossen.