Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen, eröffne die Sitzung und begrüße aufs Herzlichste unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischerin unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Das Amtliche Protokoll der 6. Sitzung vom 3. Dezember 2013 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dritter Präsident Ing. Hofer, Hafenecker, Dr. Winter und Frank Stronach. [[Abg. Hell: Der ist aber nicht fleißig!]] [[09:06:21]]Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Werner Faymann, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug, Mag. Sonja Steßl, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Reinhold Mitterlehnerund Sebastian Kurzauf ihre Mandate verzichtet haben. Laut Mitteilung der Bundeswahlbehörde wurden aufgrund der eben genannten Mandatsverzichte folgende Personen in den Nationalrat berufen: Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauerund Dr. Erwin Rasinger. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Haus anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Buchmayr, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:08:41]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 16. Dezember 2013 die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres sowie den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen vom Amt enthoben hat.“ Ich nutze diese Gelegenheit, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären herzlich zu danken und weiterhin alles Gute zu wünschen. Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der neuen Bundesregierung vor. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 16. Dezember 2013 mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat. Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag Herrn Dr. Michael SPINDELEGGER zum Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Herrn Sebastian KURZ zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Herrn Rudolf HUNDSTORFER zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Herrn Alois STÖGER zum Bundesminister für Gesundheit, Frau Mag. Johanna MIKL-LEITNER zur Bundesministerin für Inneres, Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang BRANDSTETTER zum Bundesminister für Justiz, Herrn Mag. Gerald KLUG zum Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Herrn Dipl.-Ing. Andrä RUPPRECHTER zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Frau Gabriele HEINISCH-HOSEK zur Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Doris BURES zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Dr. Reinhold MITTERLEHNER zum Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie Frau MMag. Dr. Sophie KARMASIN zur Bundesministerin ohne Portefeuille ernannt. Weiters hat der Herr Bundespräsident Herrn Dr. Reinhold MITTERLEHNER gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung betraut. Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Sonja STEßL zur Staatssekretärin bzw. Herrn Mag. Jochen DANNINGER zum Staatssekretär ernannt und beide dem Bundesminister für Finanzen zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben. Schließlich hat der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 16. Dezember 2013 gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Josef OSTERMAYER zum Bundesminister im Bundeskanzleramt ernannt. Mit besten Grüßen“ Ich wünsche allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. [[09:12:08]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 und 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 128 Minuten, FPÖ 119, Grüne 100 sowie Stronach und NEOS-LIF je 52 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung durch ORF 2 bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: Bundeskanzler 40 Minuten, eine Redner-/Rednerinnenrunde mit je 12 Minuten, dann der Vizekanzler mit 20 Minuten, dann eine Runde mit je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ mit 5 Minuten, eine weitere Runde mit je 4 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP mit 5 Minuten und eine weitere Runde mit je 4 Minuten, sodass insgesamt 226 Minuten Redezeit für diesen Teil vorgesehen sind. Die Debattenredner und -rednerinnen gelangen während der Fernsehzeit in ORF 2 jeweils in folgender Reihenfolge zum Aufruf: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Stronach, NEOS-LIF. Es ist in Aussicht genommen, dass sich nach dem Ende der Fernsehzeit in ORF 2 noch jeweils ein oder zwei Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP zu Wort melden. Die Debattenredner und -rednerinnen gelangen nach Fraktionsgröße zum Aufruf. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:14:20]] 1. Punkt
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Sehr verehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrter Herr Wirtschaftskammerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist – das ist ja wohl unbestritten – ein erfolgreiches Land. Es ist ein erfolgreiches Land, weil die Menschen in unserem Land etwas geschaffen haben, auf das wir zu Recht gemeinsam stolz sein können. Österreich ist ein Land, das wirtschaftlich erfolgreich ist und in sozialen Fragen, im Zusammenleben ein Vorbild in Europa darstellt. Dieses erfolgreiche Land wird in Europa oftmals als Beispiel für die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich herangezogen. Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgleich müssen kein Gegensatz sein, im Gegenteil, sie bedingen einander. Nur sozialer Frieden, für die Bevölkerung auch wahrnehmbare Fairness sind die beste Grundlage für die Entwicklung einer Demokratie. Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind die beste Garantie dafür, dass diese sozialen Leistungen, auf die wir gemeinsam stolz sein können, auch finanzierbar bleiben. Daher hat eine Regierungserklärung, ein Regierungsprogramm zur Aufgabe, diese beiden Faktoren zu sichern und auszubauen. In Europa gibt es derzeit viele Regionen, die stark von Armut, von hoher Arbeitslosigkeit, besonders großer Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Ein bisschen mehr von dem Prinzip, wie wir es in Österreich durch gemeinsame Politik zustande gebracht haben, wird auch unser Auftrag sein in diesem Europa mit einer starken Stimme Österreichs voranzutreiben. Ein friedliches Zusammenleben setzt voraus, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in ihren sozialen Leistungen das Gefühl haben, dass der Staat auch eine Schutzfunktion für sie dort ausübt, wo sie es brauchen, eine Schutzfunktion dort ausübt, wo jüngere Menschen mit verschiedener sozialer Herkunft die Chance bekommen, durch Bildung und Ausbildung das beste Rüstzeug für ihr Leben zu erhalten, eine Schutzfunktion auch dort auszuüben, wo ältere Menschen von ihren Pensionen leben können müssen, wo die Pflege, das Spitalswesen, das Gesundheitswesen nicht einfach nur auf dem Papier vorhanden sind, sondern dann, wenn man sie braucht, auch zur Verfügung stehen. Wettbewerbsfähigkeit, Finanzierbarkeit und stabile Finanzen in einem Land zu erreichen ist in einer Wirtschaftskrise, und aus der ist Europa noch lange nicht heraußen, auch Österreich nicht heraußen, eine doppelt schwierige Aufgabe. Es ist nicht die Zeit jener, die mit einem Wachstum von 3, 4 und 5 Prozent auf Einnahmensteigerungen verweisen können, wodurch gleichsam in einer Form von Automatismus dafür gesorgt wird, dass Leistungen indexiert, erhöht und verbessert werden können. Nein, die harte Aufgabe dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam ist es, in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass wir dort sparen und sparsam vorgehen, wo die öffentlichen Haushalte gefordert sind, Leistungen mit hoher Qualität effizienter zu erbringen. Das muss ein Regierungsabkommen genauso enthalten wie natürlich die Fülle an Maßnahmen, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren zu setzen haben. Ich möchte mich bei allen Verhandlerinnen und Verhandlern auch in diesem Kreis bedanken, weil ich weiß, dass es bei einer Regierungsbildung viele sind, auch Experten von außen, die gar keiner Partei angehören, die mitwirken und mithelfen, dass eine derartige Grundlage zustande kommt. Ich bitte auch Sie, diese Diskussion konstruktiv zu führen in der Absicht, dass wir unserem Land das Beste wünschen, und das Beste heißt, gemeinsam, mit gemeinsamer Kraft dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch in Zukunft abgesichert und ausgebaut werden [[Beifall bei SPÖ und ÖVP]] , denn ohne Veränderungen ist es nicht möglich, diesen Status, auf den wir so stolz sind, zu halten. Im Ländervergleich hat Österreich innerhalb der Europäischen Union die geringste Arbeitslosigkeit und liegt an zweiter Stelle, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Wir Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Eurostat-Erhebung vorgerückt – leicht nachlesbar für jeden – vom fünften Platz auf den zweiten Platz in der Frage der Wirtschaftskraft pro Kopf. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Das sind Zahlen, hinter denen steht viel Arbeit: der Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sozialpartnerschaft, einer gemeinsamen Politik. [[Abg. Kickl: Da können wir dann gleich ... zusperren!]]Das ist die Basis sowohl für die Weiterentwicklung der Schutzbestimmungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf der anderen Seite für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die dafür notwendigen Maßnahmen. Unter den notwendigen Maßnahmen sind zwei Faktoren besonders hervorzuheben, das ist Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung, ... [[Abg. Kickl: Ah?]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Nun haben wir nicht zur Verfügung ... [[Abg. Kickl: Der war wirklich gut!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Schauen Sie, alles, was Sie können, ist ein bissel jemand verhöhnen! Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Verhöhnen Sie sich selbst, das passt am besten zu Ihnen und wäre auch sehr glaubwürdig in Ihrem Fall! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Während wir über Beschäftigung und Arbeitslosigkeit reden, überlegen Sie sich schon Ihre polemischen, witzigen Bemerkungen, die ohnehin nur Sie witzig finden. Ich bin froh, in einem Land Bundeskanzler zu sein [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , wo Sie am dritten Platz sind. Bleiben Sie dort, oder am besten noch ein bisschen dahinter! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wer nicht versteht, dass die Stärke dieses Landes nicht im Ausspielen und im Aufhetzen besteht, hat das Erfolgsmodell, die Erfolgsgeschichte Österreich nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben es verstanden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] [[Ruf bei der FPÖ:Sie sind unwürdig!]]Seit den neunziger Jahren hat sich der Wert der heimischen Exporte verdreifacht. [[Abg. Kickl: Der ... Kanzler aller Zeiten!]]Die Zinsen für österreichische Staatsanleihen, also eine für uns nicht nur als Selbstzweck wichtige statistische Messlatte, sondern als wesentliche Frage, wie wir unsere Steuermittel einsetzen, die Zinsen für österreichische Staatsanleihen zeigen, dass wir auf den internationalen Märkten – bei jenen, die darüber entscheiden, wie sie ein Land beurteilen, indem eben die Zinsen für Staatsanleihen entweder zu den niedrigsten oder zu den höchsten gehören – so beurteilt werden, dass wir am historisch niedrigsten Stand dieser Zinsen sind. [[Abg. Kickl: ... Nulldefizit?]]Das hängt nicht alleine damit zusammen, dass wir in unserem Land das eine oder andere verbessert haben oder verbessern, sondern damit, dass die Kluft in Europa größer geworden ist zwischen jenen, deren finanzielle Haushalte und deren Stabilität einfach noch viel schlechter eingeschätzt werden, als das vor der Wirtschaftskrise der Fall war, und jenen, die gut durch die Krise gekommen sind, jenen, deren Finanzen und deren Haushalte stabil eingeschätzt werden, die davon natürlich besonders profitieren. Unsere Aufgabe ist es daher, bei jenen dabei zu sein, die – so wie Deutschland, die Niederlande, Luxemburg, also einige wenige in diesem Spitzenfeld – auch in Zukunft mit niedrigen Zinsen für Staatsanleihen, und das ist ja unbestritten notwendig, rechnen können. Aber man kann nur dann damit rechnen, dass unser hart verdientes Steuergeld in unserem Land nicht in höhere Zinsen fließt, wenn man auch die nötigen Maßnahmen setzt und die Stabilität unserer Finanzen sichert. Das ist eine harte Aufgabe, denn fürs Sparen ist ja jeder – wenn er selbst betroffen ist, natürlich mit einem anderen emotionalen Entgegenkommen, als wenn es bloß um das Prinzip der Sparsamkeit geht. Aber auch diese Sparsamkeit ist kein Selbstzweck, sondern sie soll uns in die Situation versetzen, dass wir auch in Zukunft die besten Voraussetzungen haben, nicht in der Größenordnung von etwa 3, 4, 5 oder 6 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen. 1 Prozent macht 2 Milliarden € pro Jahr aus, durchgerechnet auf die Dauer der Anleihe. Das alleine zeigt, wie wichtig es ist, dass wir die Finanzen stabil halten. [[Abg. Kickl: Wieso reden Sie dauernd nur von neuen Schulden? Ich habe geglaubt, Sie wollen ein Nulldefizit!]] Auch die Entwicklung unseres Landes betreffend Beschäftigung zeigt, dass es trotz erhöhter Beschäftigung und Rekordzahlen, die der Sozialminister immer wieder durch die Zahl der Beschäftigten in unserem Land zum Ausdruck bringen kann, Grund zur Sorge gibt, da viele dieser Beschäftigungsverhältnisse – gerade bei jungen Leuten – immer stärker auch im Bereich von prekären Arbeitsverhältnissen liegen. Hier ist eine der Herausforderungen der Gesellschaft, die Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land nicht zu Ungunsten von jungen Leuten auseinanderbrechen zu lassen, wie auch in anderen, reichen Ländern Europas – ich rede nicht von den ärmsten Ländern, ich rede von den reichsten Ländern Europas. Diese Entwicklung hin zu diesen Verträgen bei jungen Leuten, wo diese sehr viel von ihrer Leistung nicht abgegolten bekommen und wo sie, wenn sie ihre Arbeitsleistung einsetzen, keine Sicherheit erhalten, zeigt, dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam einiges für mehr Fairness zu unternehmen haben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn es in der Gesellschaft Ungerechtigkeiten gibt – obwohl wir wissen, dass wir nicht in der Lage sind, mit einem Paukenschlag oder einer Einzelmaßnahme Fairness herzustellen –, deswegen haben wir in diesem Regierungsprogramm auch eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die etwa auch in Teilen der Wirtschaft bessere Ergebnisse liefern. Die Einschränkung bei der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der Steuerbegünstigung bei Managergehältern über 500 000 €, der Solidaritätszuschlag für Besserverdiener, den wir verlängert haben, der Kampf gegen Steuerbetrug und ein Sicherungsbeitrag für Privilegienpensionen sind Beispiele dafür. Steuerbetrug ist etwas, was nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten ist [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] ,insbesondere jenen gegenüber nicht, die mit harter Arbeit und fairer Einstellung der Gemeinschaft gegenüber ihre Steuern bezahlen. Daher sind der Kampf gegen Steuerbetrug – auch auf europäischer Ebene –, das Bekämpfen von Steueroasen [[Abg. Mag. Rossmann: ... Informationsaustausch!]] , das Einsetzen für die Finanztransaktionssteuer, mit besonderer Deutlichkeit auch in den kommenden Wochen, eine der wesentlichen Aufgaben. Die Bankenabgabe wird unter Beibehaltung des derzeitigen Aufkommens auf die Bemessungsgrundlage der Bilanzsumme umgestellt, und der Satz für den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe wird gleichzeitig auf 45 Prozent erhöht. Die oft angesprochene Anhebung der Familienbeihilfe, die auch in diesem Haus zu Diskussionen geführt hat, ist für Mitte nächsten Jahres geplant, obwohl wir gleichzeitig in Zeiten geringer finanzieller Spielräume Investitionen gerade im Bereich von Sachleistungen erhöht haben. Unter den Offensivmaßnahmen in Milliardenhöhe finden sich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen €, Hochwasserschutzmaßnahmen, der Ausbau schulischer Tagesbetreuung mit alleine 400 Millionen €, die Forschungsförderung, der Wohnbau mit 276 Millionen €, Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege, die Pflegefonds-Verlängerung sowie viele andere Bereiche in der Infrastruktur. Alle diese Dinge zeigen, dass wir uns leider nicht all das leisten können, was wir uns gerne leisten würden im Ausbau und im Fortschritt unseres Landes, aber dass wir Investitionen in der richtigen Richtung im Rahmen unserer Spielräume vornehmen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte Ihnen nur, weil Sie natürlich auch Anhebungen im steuerlichen Bereich in diesem Regierungsübereinkommen finden können, sagen, dass wir einen Weg nicht gegangen sind, den, lassen Sie mich das sagen, die meisten anderen Länder der Europäischen Union sehr wohl beschritten haben, nämlich jenen der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir wissen, dass jede Erhöhung vom Bürger, der sie bezahlt, als eine Erhöhung und damit klarerweise auch als eine Belastung wahrgenommen wird, aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine besonders unfaire Maßnahme, die, und ich möchte Ihnen das sagen, nicht nur von Ländern wie Griechenland, Italien, Kroatien, Spanien – also Ländern Südeuropas mit großen Finanzproblemen – als Maßnahme eingesetzt wird, um gegenzusteuern, nein, sie wurde auch erhöht etwa 2013 in Finnland auf 24 Prozent, sie wurde erhöht in den Niederlanden, also einem der reichsten Länder Europas, sie wurde aber auch bei unseren Nachbarn – etwa in Tschechien, in Slowenien oder in Ungarn, dort sogar auf 27 Prozent – erhöht. Dies ist eine Maßnahme, die durch die Preise der Lebensmittel zwar schnell für die Steuer-, für die Finanzbehörden funktioniert, weil einfach nur die Kassa umgestellt wird, aber sie belastet die Haushalte in einem sehr unsozialen Ausmaß ungleich, weil jene, die sehr wenig zum Leben zur Verfügung haben, hier einen großen Anteil ihres Haushaltseinkommens, das ihnen zur Verfügung steht, ausgeben. [[Abg. Kickl: Wie ist denn das bei der Mineralölsteuer, Herr Bundeskanzler?]] Wir haben abgesehen von diesen Maßnahmen im Wissen agiert, dass jede Erhöhung Auswirkungen hat – jede, und ich will keine kleinreden, auch eine Anpassung, die über viele Jahre nicht geschehen ist, will ich nicht kleinreden. Dem gegenüber steht aber eine Anpassung etwa auch im Bereich der Pendlerpauschale, die wir vorgenommen haben. Also wir versuchen, auch dort gegenzusteuern, wo wir zielgruppengenau die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen und verbessern können. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Wenn wir das Kapitel der ganztägigen Schulen als ein Beispiel nehmen, wo doch eine große Übereinstimmung in diesem Hause herrscht, dass die Weiterentwicklung der Schule sehr stark über die Stärkung der Führung der jeweiligen Schule, also der Direktoren, funktioniert, dass aber auf der anderen Seiten eben auch die Möglichkeit der ganztägigen Betreuung in der Schule, diese Richtung, diese Entwicklung einen Fortschritt, eine Verbesserung für unsere Kinder, für die Schülerinnen und Schüler in unserem Lande darstellt, dann wollen wir bei diesem Ausbau ganztägiger Schulstandorte auch flächendeckend Beispiele setzen, wo wir sagen: Wir warten nicht darauf, bis in mühsamen Abstimmungsvorgängen irgendwann einmal eine Mehrheit kommt, sondern wir wollen von uns aus ganztägige Schulklassen in den Regionen anbieten, auch Schulklassen mit verschränktem Unterricht. – Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Klasse zustande kommt, dass es also die Mindestanzahl von 15 Schülern gibt, die auch davon Gebrauch machen. Und ich weiß, dass gerade bei den ganztägigen Schulformen zwar viele Experten in aller Deutlichkeit sagen, das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu den erfolgreichen Ländern, also jenen, die in der PISA-Studie vor uns sind – und man soll sich ja auch das ganz genau anschauen, wo man einen Verbesserungsbedarf hat, und wenn man den Unterschied heranzieht, dann ist die ganztägige Schule ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg –, ich weiß aber, dass es in der Bevölkerung hier keine so flächendeckende Übereinstimmung gibt, obwohl man insbesondere beim verschränkten Unterricht den Vorteil hat, dass man die Nachhilfelehrer nicht benötigt, weil in der Schule sehr viel an Förderung, an Unterstützung, auch an Ausgleich von Benachteiligung passiert. Viele Eltern in unserem Lande sind noch nicht so überzeugt von diesem Schulmodell, aber ich glaube, dass wir mit den Beispielen, die wir setzen, das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten und mit diesem Prinzip der Freiwilligkeit für dieses Modell besonders werben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule haben eine Reihe von Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen können. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Auch die Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr, die Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus ist etwas, was uns sehr beschäftigt, wenn wir näher analysieren, warum denn junge Leute arbeitslos sind. Hier gibt es doch einen Nachholbedarf, insbesondere im Bereich von Mindestqualifikationen und Schulabschlüssen. Das Nachholen dieses Pflichtschulabschlusses einerseits und andererseits auch eine Verbesserung der dualen Ausbildung, die wir übrigens in ganz Europa zur Ausbildung von Facharbeitern benötigen würden, stehen hier ganz oben auf der Agenda. Ein weiterer Punkt ist Fairness am Arbeitsmarkt in allen Bereichen, beispielsweise durch Einschränkung von sogenannten All-in-Verträgen, die den Ausdruck nicht wert sind [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] , weil „all-in“ bedeuten würde, dass das auch drinnen ist, was rechtlich gemeint ist, mit denen aber oft nur versteckt Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bezahlt werden. All diese Dinge, die mit Korrektheit, mit Anständigkeit, mit Fairness zu tun haben, müssen gemeinsam ausgebaut werden, gemeinsam mit den Sozialpartnern unseres Landes, denn „gemeinsam“ heißt, sich zu respektieren, heißt, dass Interessengegensätze nicht verheimlicht, nicht verniedlicht, sondern in konstruktiver, gemeinsamer Weise gelöst werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Bei älteren Arbeitnehmern schafft ein Bonus-Malus-System Anreize, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen. Wir wissen – ich darf Ihnen das nochmals sagen –, dass, wenn wir bis zum Jahr 2018 das faktische Pensionsalter um 1,7 Jahre anheben wollen, das eine Leistung erfordert, die rückblickend in unserem Land noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum stattgefunden hat. Das Höchste war eine Anhebung von einem Drittel des Zeitraumes, den wir uns für die faktische Anhebung des Pensionsalters vorgenommen haben. Dafür ist aber auch eine Voraussetzung, dass es diese Arbeitsplätze gibt, und deshalb ist das Bonus-Malus-System ein Beispiel, wo wir durchaus auch von anderen Ländern lernen können. Ich halte nichts von diesem Ausspruch: Wir leben im eigenen Land, und was geht uns alles andere in dieser Welt an!? – Wer so engstirnig ist, der wird in der Wissenschaft nichts erreichen, der wird in der Wirtschaft nichts erreichen [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] und im Sport übrigens auch nicht. Daher ist diese Offenheit anderen Systemen und Ländern gegenüber wichtig. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Und da zeigt sich gerade beim Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, dass es Länder gibt, die Modelle geschaffen haben, wo der Wert von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedeutend ist, und wo es auch eine gesellschaftspolitische Grundeinstellung ist, zu sagen: Wir reden nicht nur darüber, wie lange jemand arbeiten sollte, sondern wir – Wirtschaft und Gemeinschaft – fühlen uns gemeinsam dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es diese Arbeitsplätze auch gibt. Daher messe ich der Frage Ausbau und Stärkung der Diskussion bezüglich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem eigenen Land eine besondere Bedeutung zu. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? [[Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung!]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!]] Was ist, wenn ihr mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt, und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die wir ja zu einem großen Teil schon gefasst haben oder die sich in Umsetzung befinden – die Nagelprobe besteht ja auch darin, wie etwas umgesetzt werden soll –, das Ziel nicht erreicht, das faktische Pensionsalter zu erhöhen? – Dann wissen wir, dass wir als Regierung nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben. Das ist keine Besonderheit, dass, wenn etwas aus dem Ruder läuft, wir uns hinstellen und erklären, welche unserer Maßnahmen besonders gut funktionieren, welche besonders gut gegriffen haben und welche nachgebessert und verbessert werden. Auch das soll in einem Geiste der Gemeinsamkeit und Teamfähigkeit passieren. Ich möchte betreffend den Gesundheitsbereich beziehungsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwei Beispiele hervorheben, wo es darauf ankommt, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass das Steuerniveau, das wir als eines der reichsten Länder Europas haben, auch dafür eingesetzt wird, dass wir etwa einen Rekordstand an Kinderbetreuungsplätzen haben und diesen durch den Ausbau weiter erhöhen werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es gilt, diese weißen Flecken zu schließen, die es immer noch gibt, wo man zwar von Vereinbarkeit von Beruf und Familie spricht, wo man im europäischen Vergleich so gerne die Erwerbsquote als wirtschaftlichen und finanziellen Faktor heranzieht, die auch so wichtig ist für die Fragestellung, wie viel denn in einem Umlagensystem für die nächste Generation einbezahlt wird, auch als Frage des Fortschritts einer Gesellschaft. Diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Damit bin ich auch bei einem wesentlichen Punkt, der die Zusammenarbeit mit den Bundesländern anspricht. Es wird in unserem Land, wenn wir den Föderalismus ernst nehmen, eine enge und gute, auch eine hartnäckige Zusammenarbeit und Durchsetzung unserer Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben müssen, um diese Aufgaben, die durch die Kompetenzverteilung oft von mehreren wahrzunehmen sind, gemeinsam zu bewerkstelligen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu gehört auch der Bereich Transparenz. Wenn wir heute nicht klar sagen können, da wir es oft gar nicht wissen, welche Einzelförderungen es für Bürgerinnen und Bürger, für einzelne Unternehmen auf Landes- oder Gemeindeebene gibt [[Abg. Kickl: Aber Achtung, das ist ja die Neidgesellschaft, von der Sie geredet haben! So haben Sie es ja verhunzt!]] – ohne Neidgesellschaft! –, dann müssen wir hier eine Transparenz schaffen, damit auch in Zukunft im Geiste der Solidarität die Richtigen das bekommen, was wir gemeinsam als Ziele definiert haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch der Bereich Landwirtschaft, des ländlichen Raumes, der Bereich der Vielfalt unseres Landes und der notwendige Respekt für diesen Bereich in unserer Gesellschaft müssen in dieser engen Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen. Es macht keinen Sinn, wenn die einen den nötigen Respekt bei den Arbeitern oder etwa bei den Eisenbahnern vermissen lassen und dafür die anderen den nötigen Respekt bei den Menschen, die im landwirtschaftlichen Bereich tätig sind. Wir brauchen den Respekt in unserer Gesellschaft als Grundwert der Gemeinsamkeit. Das werden wir doch aus unserer Geschichte gelernt haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Im Gesundheitsbereich hat die Pflege deshalb einen besonderen Stellenwert, weil die Menschen älter werden, aber auch deshalb, weil sich durch die hohe Erwerbsquote von Frauen das, was früher im Rollenbild ohnehin nicht immer sehr fair, aber Tatsache war, dass Frauen die Pflege von Familienangehörigen übernommen haben, durch die zunehmende Berufstätigkeit der Frauen und durch den Fortschritt in unserer Gesellschaft, da sie selbst auch wirtschaftlich aktiv sind, etwas geändert hat. Dass dieser Bereich der Pflege, die Betreuung zu Hause, die mobile Pflege, seine entsprechende Berücksichtigung und Förderung findet, damit die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben und gepflegt werden können, ist ein Schwerpunkt der Arbeit der nächsten fünf Jahre, der ebenfalls mit Respekt, insbesondere zum Großteil natürlich älteren Menschen in unserem Land gegenüber, zu tun hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Umwelt. Wenn wir im Bereich der erneuerbaren Energien Leistungen erbringen wollen, wenn wir unserer Vorreiterrolle im Zusammenhang mit unserer gemeinsamen Gegnerschaft zu Kernkraftwerken gerecht werden wollen, dann sind wir gefordert, gerade im Bereich der Wärmedämmung, also der Effizienzverbesserung und Einsparung von Energie, aber auch im Ausbau von erneuerbarer Energie, in der Forschung beginnend, Zeichen zu setzen, die belegen, dass es in Österreich richtig war, nicht auf Kernenergie zu setzen, und dass es richtig ist, in Europa nicht auf Kernenergie zu setzen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Es war richtig, nicht auf die Sozialisten zu setzen!]]Wissenschaft und Forschung. Viele Bereiche, die damit zu tun haben, dass wir Schlüsselfragen über die Zukunft unserer Gesellschaft zu verantworten haben, werden von engagierten Vertretern gemeinsam mit den dafür verantwortlichen Regierungsmitgliedern deshalb vorangetrieben, weil die Frage, wie stark ein Land in seiner Innovationskraft ist, natürlich hier einen besonderen Niederschlag finden muss. Ich möchte aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jenen danken, die bisher in der Regierung tätig waren. Und ich weiß, dass ihre Arbeit nicht leicht war, gerade wenn es um Einsparungen gegangen ist. Wir haben die letzten Jahre versucht, Österreich mit einem Konsolidierungskurs durch die Krise zu führen – der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank Nowotny hat gesagt, wir haben hier ein gutes Beispiel gesetzt [[Abg. Kickl: Von welcher Partei ist denn der?]]–, mit einem Konsolidierungskurs, der die Kaufkraft der Menschen berücksichtigt, der die Investitionskraft des Landes berücksichtigt und der im Unterschied zu anderen Ländern in einer moderaten, maßhaltenden, aber konsequenten Art vorangetrieben wurde. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen, die in der Regierung in der jüngeren Vergangenheit für uns tätig waren, haben hier große Leistungen erbracht. Ich möchte mich bei Dr. Claudia Schmied, bei Dr. Maria Theresia Fekter, bei Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, bei Univ.-Prof. Dr. Beatrix Karl, bei Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, bei Mag. Andreas Schiederund bei Dr. Reinhold Lopatkaauf das Herzlichste bedanken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich möchte Ihnen zum Schluss noch einen Punkt besonders in den Mittelpunkt stellen, den ich bereits mehrfach angesprochen habe. Die budgetären Spielräume, die wir schaffen wollen, sei es für Steuerreform oder für Maßnahmen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems oder unserer sozialen Leistungen, wird es nur geben, wenn wir auch in der Verwaltung modernisieren. Wir haben vor, mit dem Durchforsten von Subventionen und Förderungen diese Spielräume zu schaffen, um vieles, was wir gemeinsam wollen, auch umsetzen zu können. Das beginnt bei Einzelmaßnahmen wie der Zahnspange für Kinder, deren Eltern sich die Zahnspange nicht leisten können, und geht bis zu Fragen der Forschung und Entwicklung, wo wir noch viel mehr zu investieren hätten, um diese so wichtigen Schlüssel für die Innovationskraft unserer Gesellschaft noch mit deutlich mehr Mitteln zu unterlegen. Auch in der Armutsbekämpfung fehlt es uns an vielen Ecken und Enden für das, was vom Herzen und vom Engagement her und von dem, wie sich die Gesellschaft eines Landes definieren sollte, notwendig ist. [[Abg. Neubauer: Eine Schande ist das!]] Diese Modernisierungen machen wir deshalb, um auch die nötigen Spielräume für mehr Fairness, für mehr Gerechtigkeit in unserem Land zu schaffen. Ich bin daher überzeugt und möchte damit zum Schluss kommen, dass unsere Heimat, auf die wir so stolz sein können, dann am besten weiterentwickelt wird, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. Wir gehen in die Debatte über die Regierungserklärung ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Für diese Runde beträgt die Redezeit jeweils 12 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Nationalratspräsidentin! Herr Wirtschaftskammerpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, jetzt hat sich jeder, der das heute live mitverfolgen kann, ein Bild machen können über eine Ambitionslosigkeit, die durchaus ihresgleichen sucht. Denn das, was wir hier vorgetragen bekommen haben, kann man nur als ambitionslos bezeichnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das vorherige Regierungsprogramm aus dem Jahr 2008 hat damals zumindest 267 Seiten umfasst, während wir jetzt mit Überschriften und ohne wesentliche Inhalte 122 Seiten vorfinden. Und man fragt sich, was da in den letzten zwei Monaten eigentlich verhandelt wurde, wenn man dieses Regierungsprogramm inhaltlich beurteilt. Ich sage Ihnen, inhaltlich ist es mehr als überschaubar, um nicht gar davon zu reden, dass es gähnende Leere hinterlässt. Natürlich ist das eine oder andere in Überschriften durchaus positiv formuliert, aber wir vermissen wesentliche Kerninhalte, die es benötigt. Natürlich kann man über ein paar Vorschläge und Überschriften, die Sie im Regierungsprogramm haben, durchaus positiv und vernünftig diskutieren, das sind diskutable Maßnahmen, aber Sie greifen bestenfalls minimale Probleme auf, und dem gegenüber steht ein Meer ungelöster Vorhaben und totgeschwiegener Notwendigkeiten, die wir hier vermissen, eben die Notwendigkeiten einer Verwaltungsreform, einer Staatsreform, einer Gesundheitsreform. Und da höre ich nichts von Ihrer Seite! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind die drängenden Probleme, bis hin zu einem Budgetloch, das heute gänzlich verschwiegen worden ist. Die Reaktionen darauf gehen ja von „das reicht keinesfalls für fünf Jahre“, wie der Herr Wifo-Chef Aiginger gesagt hat, bis hin zu „kompletter Topfen“, wenn ich den Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl zitieren darf, der offensichtlich hier auch recht haben könnte. Die personelle Besetzung dieser Regierung hat ja auch einiges an Unwillen in der Öffentlichkeit erzeugt. Dass man jetzt als PR-Gag eine unabhängige ORF-Expertin als Schmalspurministerin eingesetzt hat, die nur für einen kleinen Bereich, eine einzige Sektion, die Verantwortung übernimmt, während auf der anderen Seite dafür Wirtschaftsminister Töchterle abserviert worden ist, das ist durchaus symptomatisch für eine gewisse Ratlosigkeit, anders kann man es nicht bewerten. Was den Herrn Justizminister Brandstetter betrifft: Da gibt es durchaus ein paar interessante Mandanten, auf die man verweisen kann, die er vertreten hat, vom Herrn Bundeskanzler angefangen bis hin zum Herrn Fischer und bis hin zum Herrn Aliyev, zu dem es offenbar ein gewisses Naheverhältnis gegeben hat. Ich erinnere nur daran, welches Trara es damals gegeben hat, als der unabhängige Justizminister Böhmdorfer eingesetzt worden ist, weil er einmal den Dr. Jörg Haider vertreten hat. Also man muss das schon auch immer wieder in Erinnerung rufen. Und dann gibt es den Herrn Kurz. Ich sage nichts gegen seine Person, er hat ja in den vergangenen Jahren trotz seines jungen Alters durchaus eine gute und beachtliche Figur gemacht. Aber wenn man jetzt den Herrn Kurz als Außenminister einsetzt, ohne diplomatische Erfahrung, dann ist das etwas, worüber man sich wirklich nur wundern kann. Das ist eine Fortsetzung der Abmeldung der österreichischen Außenpolitik [[Beifall bei der FPÖ]] , die wir auch schon beim Begräbnis Mandelas in einer peinlichen Art und Weise erleben mussten. Wahrscheinlich macht er jetzt rasch über Weihnachten noch schnell seine Ausbildung bei Humboldt für den Außenminister. Aber dass man sich im In- und Ausland damit natürlich lächerlich macht, das ist leider Gottes der Fall. Das ist ein gewisses Kasperltheater, das man sehr wohl inhaltlich wie auch personell durchaus dingfest machen kann. Zwei neue Staatssekretäre gibt es auch. Die restlichen Gesichter sind durchaus sattsam bekannt. Da darf man sich auch nicht erwarten, dass es Vorschusslorbeeren von Seiten der Opposition geben wird. Für diese Regierung gilt – nehmen wir einen neuen Begriff – die „Unfähigkeitsvermutung“. Da kommt einiges auf uns zu: sowohl inhaltlich wie gesagt als auch personell keinerlei Innovationen, die geeignet sind, die vorhandene Krise zu bewältigen. Und ich habe heute völlig vermisst, Herr Bundeskanzler, dass Sie erwähnen, dass 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben. Ich habe völlig vermisst, dass Sie darauf eingehen, dass wir vor einer Rekordarbeitslosigkeit stehen, die der Arbeitsmarktchef Kopf ernsthaft befürchtet, und zwar zu Recht befürchtet, weil ab Jänner wieder eine Osterweiterung des Arbeitsmarktes in Richtung Rumänen und Bulgaren stattfinden wird, wodurch es zu weiteren Verdrängungsprozessen und auch zu einem Lohndumping kommen wird. Nichts dergleichen habe ich gehört, und genau das ist wirklich ein Armutszeugnis. Ungeniert haben Sie von SPÖ und ÖVP alle Ihre Wahlversprechen gebrochen und reden sich jetzt gegenseitig aufeinander aus nach dem Motto: Der andere hat das, das und das, was wir wollten, verhindert! – Das ist kein Konzept. Es ist daher kein Wunder, wenn es heute in der SPÖ, aber auch in der ÖVP, nicht nur in manchen Bundesländern und Vorfeldorganisationen, sondern bis hinein in den mittleren Funktionärsbereich, und vor allen Dingen auch in der Wählerschaft massive Unruhe gibt. Und ich kann nur sagen, ich lade alle vernünftigen Kräfte ein, in Zukunft der Zukunftspartei, nämlich der Freiheitlichen Partei, das Vertrauen zu schenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage das in der Offenheit, denn die nächste Gelegenheit kommt ja sehr bald, nämlich kommendes Jahr im Mai bei der Wahl zum Europäischen Parlament, wo es notwendig wäre, dieser Regierung gleich einmal den ersten kräftigen Denkzettel zu verpassen für das, was Sie da heute vorgelegt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nach Jahren des Stillstands unter Rot-Schwarz braucht es in Österreich natürlich umfangreiche und substanzielle Reformen, und da muss man noch einmal in Erinnerung rufen: eine Bundesstaatsreform, eine Verwaltungsreform. Der Rechnungshof hat ja 599 Vorschläge vorgelegt! – Nichts ist umgesetzt worden in den vergangenen Jahren. Ich kann nichts an Ambition in diesem Regierungsprogramm erkennen. Was ich mir inhaltlich erwartet hätte, wäre wirklich einmal eine Auflistung der notwendigen Reformschritte mit einem klaren Datum versehen, wo man sagt, 2014 setzen wir eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform um, 2015 kommen die nächsten Schritte. [[Abg. Wöginger: Haben wir schon! Da warst du wieder nicht da, wo wir das beschlossen haben!]] Ich hätte mir klare Vorgaben gewünscht, aber nichts dergleichen findet man in diesem Regierungsprogramm. Mit Steuererhöhungen und fragwürdigen personalkosmetischen Tricks werden wir nicht aus der Krise kommen, sondern wird man diese Krise nur noch verstärken. Das ist einer unserer wesentlichsten Kritikpunkte, dass man von einer grundlegenden Verwaltungsreform nichts lesen kann. Auch von einer Ausholzung des Subventionsdschungels findet man nichts in diesem Regierungsprogramm. Und da sind wir Europameister mit 6,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, wenn es um die Subventionen geht. Man kann auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass während der gesamten Legislaturperiode keine Lohnsteuersenkung kommen wird. Und das ist fatal! Das hat zur Folge, dass sich die Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer automatisch jedes Jahr durch die kalte Progression weiter zuspitzen wird und wir hier eine Entwicklung erleben werden, wo das derzeitige Lohnsteueraufkommen von zirka 26 Milliarden € eine automatische Erhöhung um 800 Millionen € pro Jahr erfahren wird. Das bedeutet für jeden Arbeitnehmer weitere 200 € jährlich an Steuern, und das ist eine Zusatzbelastung für 4 Millionen Lohnsteuerzahler. Da muss man natürlich von neuen versteckten, zusätzlichen Steuerbelastungen reden, wodurch der Faktor Arbeit weiter massiv belastet anstatt entlastet wird. Dort müssten wir ansetzen, nämlich die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Betriebe, die Leistungsträger zu entlasten, um diesen Kreislauf der Wirtschaftskrise zu durchbrechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage es noch einmal, es ist eine Realität, dass es auf Grund dieser kalten Progression eine versteckte Lohnsteuererhöhung in den nächsten fünf Jahren von mindestens weiteren 4 Milliarden € geben wird. Nur in diesem Segment! Darüber hinaus gibt es ja auch die avisierten Erhöhungen bei der Schaumweinsteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer, auch bei der NoVA. Da kann ich mich noch daran erinnern, wie man damals vor dem Beitritt zur Europäischen Union von diesem geschwärmt und versprochen hat: Wenn wir beitreten, dann wird die NoVA abgeschafft! – Bis heute ist die NoVA nicht abgeschafft worden – ganz im Gegenteil, wir sind heute die Einzigen in Europa, die diesen Unsinn zu bezahlen haben. Und da setzen Sie natürlich wieder völlig unsinnig an. Das ist Abzocke der plumpesten Art – anders kann man das gar nicht bezeichnen. Wenn es um Inflationsanpassungen geht, die notwendig sind, dann wird hier genauso operiert, nämlich dass man die Leute mit Mehrbelastungen bedient. Wenn Sie von Familienentlastungen reden und wenn Sie davon reden, dass demnächst die Familienbeihilfe erhöht werden wird, dann sage ich Ihnen, in den letzten zehn Jahren hat es nicht einmal ansatzweise eine Inflationsanpassung gegeben, und kommendes Jahr findet sie ebenso nicht statt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das nennt man kalte Enteignung auf dem Rücken der Menschen. Anders kann man das nicht bezeichnen. Das, was Sie heute vorgelegt haben, bedeutet leider Gottes weiteren Stillstand, Realitätsverweigerung, ständiges Weiterschieben notwendiger Reformen in die Zukunft. Das ist ähnlich wie im Bereich der Medizin, weil es in der Gesellschaft nicht anders ist: Es bringt nichts, wenn man sich wegduckt, alles totschweigt und alles schönzureden versucht. Irgendwann einmal wird man eingeholt von der Wahrheit. Und ich sage Ihnen, Herr Faymann, die Wahrheit wird auch Sie einholen, nur bedeutet das leider Gottes nichts Gutes für Österreich. Man kann nur sagen: schlecht, schlechter für Österreich, was Sie heute vorgelegt haben. Es wäre daher gut gewesen, hätten Sie nach der Budgetlüge, die Sie der österreichischen Bevölkerung angetan haben, den Mut aufgebracht, den Schritt zu setzen, heute nicht eine Regierungserklärung zu verlesen, sondern sich mutig hinzustellen und zu sagen, ja, wir gehen in Neuwahlen und lassen die Bürger noch einmal neu entscheiden, nachdem sie jetzt die Wahrheit kennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was heute vorliegt, kann man nicht anders bezeichnen als eine Zumutung für Österreich, und wir befürchten, dass das, was wir in den letzten fünf Jahren unter Rot-Schwarz erleben mussten, nun weitere fünf Jahre fortgesetzt wird. Ich sage sehr bewusst, das erinnert an einen Hollywood-Streifen, der dann eine Fortsetzung findet und wieder eine Fortsetzung findet. In der Regel sind diese Hollywood-Streifen, die immer wieder eine Fortsetzung finden, in der Fortsetzung nicht unbedingt besser als der erste Teil. Und genau das ist auch hier zu befürchten. Ich befürchte, dass wir die nächsten fünf Jahre einiges an weiteren Belastungen, Zumutungen und Erhöhungen erleben werden. Aber ich sage Ihnen, die Rechnung kommt bestimmt, und ich kann Ihnen eines versprechen, wir werden in den nächsten fünf Jahren als stärkste Oppositionskraft in diesem Haus die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in einer Konsequenz vertreten, dass natürlich auch Sie, Herr Bundeskanzler, aufgeregt reagieren werden. Ja, aber immer dann, wenn Sie sich aufregen, so wie heute, dann haben wir bei Ihnen den wunden Punkt getroffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau der entscheidende wunde Punkt, den wir in den nächsten Jahren immer wieder treffen werden, denn Sie tragen natürlich Verantwortung für die letzten fünf Jahre, und Sie tragen mit dem heutigen Regierungsprogramm und der Regierungserklärung, die Sie präsentiert haben, natürlich auch die Hauptverantwortung für die kommenden Jahre! Bei Ihnen wird die Verantwortung festzumachen sein. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich kann Ihnen nur eines versprechen: Wenn man es so schlecht wie Sie in den letzten fünf Jahren gemacht hat, Herr Faymann, dann kann man es nur besser machen, und wir Freiheitlichen werden es in Zukunft auch besser machen! Das ist unsere Verantwortung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, diese Verantwortung werden wir leben, und wir laden alle Österreicherinnen und Österreicher ein, die in Zukunft endlich diese rot-schwarze Stillstandsregierung überwinden wollen, das mit uns gemeinsam in Angriff zu nehmen. Die nächsten Wahlen wie jene zum Europäischen Parlament und auch die nächsten Landtagswahlen kommen bestimmt, und da werden Sie die Rechnungen schon präsentiert bekommen.
Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Altbekannte genauso wie jene, die neue Funktionen innehaben oder überhaupt erstmals hier auf der Regierungsbank Platz genommen haben! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Strache! Ich habe den Eindruck, Sie haben statt des Regierungsprogramms die „Hörzu“ gelesen, denn was Sie uns erzählt haben, klingt wie eine Fortsetzungsserie und all diese Dinge. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Regierungsprogramm! Ihre Auseinandersetzung war anscheinend in der Fernsehzeitschrift und sonst nirgends zu finden! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Um auch das zu sagen: Die Maßzahl für politische Qualität ist nicht die Seitenanzahl, sondern das, was man tun muss, ist, das Papier aufschlagen und dieses durchlesen und durchdenken, was darin steht und welche Vorhaben sich darin finden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung besteht nicht darin, am Schluss unten rechts zu schauen, wie viele Seiten das Dokument hat und ob es vielleicht weniger sind als das letzte Mal. Das ist keine ernsthafte Auseinandersetzung! Die ernsthafte Auseinandersetzung besteht darin, das Ganze durchzulesen und inhaltliche Punkte hier darzubringen. Das Einzige, was wir von Ihnen gehört haben, ist immer wieder nur „Mehr Verwaltungsreform!“, und auch dazu muss man sagen: Würde man sich im Detail damit auseinandersetzen, käme man auf viel, viel mehr drauf. Ich darf erwähnen: Hinsichtlich Senkung der Lohnnebenkosten wurden zwei Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm gesetzt, nämlich beim Insolvenzentgeltfonds und beim AUVA-Beitrag, was auch den Arbeitsgebern die Möglichkeit bringt, die Lohn- nebenkosten zu senken. [[Abg. Kickl: Null Komma wie viel Prozent?]] Weiters nenne ich den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Sachleistungen, nämlich Kindergärten und schulische Ganztagesbetreuung, und zwar im verschränkten Ausmaß. Das heißt, das verpflichtende Ganztagsangebot von mindestens einer Klasse in den Schulen ist ein pädagogischer Fortschritt, um den wir lange gerungen haben. Ebenso ist auch die Erhöhung der Familienbeihilfe, die kurz in Frage gestellt war, aber zum Glück aber Mitte nächsten Jahres kommen wird, eine wichtige Maßnahme für Österreichs Familien. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit dem Papamonat wird für alle Jungväter die Möglichkeit geschaffen, nach der Geburt ihres Kindes zu Hause zu sein, und zwar in der gesamten Wirtschaft, nicht nur im öffentlichen Dienst. Ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für die Vier- bis Fünfjährigen soll eingeführt werden. Im Verwaltungsbereich, mit dem Sie sich ja so intensiv beschäftigen, ist das Amt der Bundesregierung ein Meilenstein im Rahmen der Verwaltungsreform: Die einzelnen Ministerien werden ihre Verwaltungseinheiten so koppeln, dass hier mehr Effizienz entsteht und Parallelitäten abgeschafft werden können. Wichtig sind auch der Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine Förderung der Transparenzdatenbank und die Forcierung des Forschungsstandorts. Allein 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für Universitäten und Fachhochschulen im Plan bis 2020 vorgesehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Auch dazu ein Wort: Mich schmerzt ein bisschen, dass die Qualitätsdebatte an Österreichs Hochschulen, die wir führen müssen und in deren Rahmen es auch noch viele Fragen zu lösen gibt, jetzt allein auf die Ressortaufteilung reduziert wird. – Wir haben in der Geschichte schon viel erlebt, und man kann alles hinterfragen. Wir haben das Wissenschaftsministerium auch schon zusammen mit Verkehr und anderen Bereichen erlebt. Vielleicht ist man je nach dem politischen Geschmack der Auffassung, dass ein Ressort besser allein oder nicht allein geführt wird. Es geht hiebei aber erstens um die handelnden Personen, und ich bin mir sicher, dass Reinhold Mitterlehner ein hervorragender Wissenschaftsminister sein wird, und zweitens geht es um die sachliche Herangehensweise in diesem Bereich. Für mich ist Hochschulwesen mehr als nur die Frage der Zugehörigkeit. Ich meine, dabei geht es vielmehr auch um die Inhalte. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Gesundheitsbereich: Ich bin ich sehr froh, dass das Gesundheitsministerium ein eigenständiges Ministerium geblieben ist, weil der Gesundheitsminister jene Person war, die in den letzten fünf Jahren massiv an der Gesundheitsreform mit Ärztevertretern, mit den Ländern, mit den Krankenhauserhaltern, mit den Sozialversicherungsträgern gearbeitet hat und etwas zustande gebracht hat, wovon man vorher gesagt hat, dass das nie gelingen wird. Es ist aber gelungen! Und wenn jetzt noch Maßnahmen dazukommen wie etwa die Zahnspange als Kassenleistung für die Kinder von Familien, die sich das nicht leisten können, dann ist das ein weiterer Meilenstein in der gesundheitlichen Sicherheit in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Es gehört übrigens der Kinder- und Jugendgesundheitspass für die Sieben- bis 18-Jährigen genauso dazu, was auch einen wesentlichen Fortschritt mit sich bringt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: All das sind nur Absichtserklärungen!]]Wohnbereich: Wohnen, sehr geehrte Damen und Herren [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist ja überhaupt noch nichts da!]] Kollegin, am Anfang einer Regierungsperiode ist einmal ein Regierungsprogramm da, im Laufe der Regierungsperiode werden Gesetze da sein, und am Ende einer Regierungsperiode ist eine Erfolgsbilanz da. So wird diese Regierung arbeiten! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Wohnbereich wird es eine Durchforstung des Mietrechts geben, damit es wieder einen guten Schutz der Mieterinnen und Mieter gibt. Genauso planen wir aber auch die Ankurbelung der Neubauleistungen. Die 276 Millionen sind schon erwähnt worden. Das bedeutet 48 000 neue Wohnungen, sowohl Sanierung als auch Neubau. Im Pensionsbereich treten wir für eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters ein, aber gleichzeitig muss man sagen, dass die Anhebung von 58,4 auf 60,1 Jahre die höchste Anhebung ist, die es jemals betreffend faktisches Pensionsantrittsalter gegeben hat. Aber auch diesbezüglich ist es wichtig, die Sicherheit zu betonen. Wir stehen nicht für Kürzungen im Pensionsbereich. Wir sind dafür, dass die ältere Generation die Sicherheit hat, dass die Pensionen stabil sind, dass aber die heutige junge Generation gleichzeitig auch die Sicherheit hat, dass die Angehörigen dieser Generation, wenn sie alt sind, eine Pension haben, von der sie leben können. Diese materielle Absicherung im Alter ist uns ein Herzensanliegen, und daran werden wir auch nicht rütteln! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis ist ein ganz wichtiges Vorhaben: Das wird in Zukunft in der politischen Diskussion mit den Ministerien sehr viel verändern. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Fragen, die in den letzten Wochen zentral im Mittelpunkt gestanden sind. Gestern hat der Vorsitzende des Fiskalrats wiederum betont: Dass Null-Defizit beziehungsweise der strukturell ausgeglichene Haushalt 2016 sind möglich. Es ist dies ein Ziel dieser Regierung, welches angestrebt wird. Gleichzeitig werden wir aber auch darangehen, eine Steuerreform zu bekommen, denn die Senkung des Einstiegssteuersatzes von 36,5 Prozent auf 25 Prozent, die Verflachung der gesamten Progressionskurve und damit die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande sind ganz wichtige Projekte. In diesem Zusammenhang wird es auch einen Reformpfad geben, mit welchem diese Maßnahmen bis 2015/2016 umgesetzt werden sollen, und das bedeutet eine massive Entlastung und gleichzeitig strukturelle Änderung unseres Lohnsteuersystems. Dieses wird einfacher und auch wirtschaftswachstums- und arbeitsplatzfreundlicher werden, und am Schluss wird den Leuten auch mehr in der Tasche bleiben. Es sollen im Steuerbereich aber auch viele Ausnahmen, die als ungerecht empfunden wurden, abgeschafft werden. Dazu gehört die steuerliche Begünstigung des „Golden Handshake“, dazu gehören die Beschränkung der Absetzbarkeit der Managergehälter mit 500 000 ebenso wie auch die höheren Hinzurechnungsbeträge für Dienstluxusautos und die Verlängerung der Solidarabgabe für die besonders hohen Einkommen in unserem Land. Das betrifft auch die Einschränkung der Gruppensteuer auf das, was wirtschaftlich sinnvoll ist, ebenso wie die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, was auch eine Maßnahme ist, die der Wirtschaft zugutekommt. Und auch die Einschränkung der Investitionsgewinnfreibeträge auf die tatsächlichen Realinvestitionen ist etwas, was mittelfristig nicht nur dem Staatshaushalt, sondern auch dem Wachstum helfen wird. Steuerbetrug und Steuerumgehung zu unterbinden und Steuerbetrug zu bekämpfen, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, der vor allem in den letzten Jahren auch eine internationale Dimension bekommen hat. Wir wissen alle um die Diskussion, wie viel Steuer „Starbucks“ im Vergleich zum kleinen Espresso ums Eck zahlt und wie es die großen, internationalen Konzerne schaffen, ihre Steuerlast zu verschieben. Auch da wird einiges kommen. Das heißt: Wenn man das Regierungsprogramm zur Hand nimmt und sich die Maßnahmen anschaut, dann kommt man drauf, dass es hier einige Vorhaben gibt. Ich weiß aber auch, dass die Journalisten und Kommentatoren eine große Koalition noch nie spannend und sexy gefunden haben. Die Kommentatoren halten die Zusammenarbeit der zwei traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP immer für ein bisschen langweilig. Aber genau diese Langweiligkeit bedeutet am Schluss Stabilität für unser Land, und diese brauchen wir in der wirtschaftlichen Krisenzeit. Stabilität ist nämlich eine Grundvoraussetzung, die so viele andere Länder in Europa und in der Welt vermissen. Und wir können froh sein, dass wir gleichzeitig soziale Sicherheit, sichere Pensionen und einen Arbeitsmarkt haben, um den man sich bemüht, aber auch eine funktionierende Wirtschaft, die Beschäftigung schafft und auch die Steuern bringt, die wir brauchen. Das heißt: Sie hier als Oppositionsabgeordnete, aber auch die Zuschauer zu Hause an den Fernsehgeräten sollten dieser Regierung nicht nur eine Chance geben, sondern sie vor allem auch an ihren Taten und ihrer Arbeit messen. Dann werden Sie nämlich sehen, dass diese Regierung Österreich gut durch die Zeiten bringen wird!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Österreich sicher durch die Zeiten bringen“ war jetzt das Motto des SPÖ-Klubobmannes. – Leicht haben Sie es jetzt nicht gehabt beim Beginnen, das muss man sagen! Die Kommentare waren teilweise sehr, sehr böse und sehr, sehr kritisch! Da hat es geheißen: „Vertrag ohne Zukunft!“ und „Die letzte große Koalition“. „Was wollen die überhaupt außer Weiterregieren?“ – Es fielen Worte wie „Reform-Minimalisten“, „verhindern und nicht ermöglichen“. Weiters hieß es: „Die meiste Energie geht drauf, um bei den anderen etwas zu verhindern!“ „Mit der Redlichkeit von Heiratsschwindlern wurde über den Zustand der Staatsfinanzen hinweggeturnt.“ – Es gab also sehr heftige Kommentare zum Antritt Ihrer Regierung. Wenn man sich bemüht, das Regierungsübereinkommen einmal halbwegs neutral und offen durchzulesen, dann findet man natürlich auch positive Dinge, und diese möchte ich jetzt ausdrücklich voranstellen. Es ist gut, Managergehälter nur mehr bis 500 000 € steuerlich absetzbar machen. Die Frage ist: Warum war das überhaupt so? Diese Frage muss man auch einmal stellen. Auch die Vorhaben betreffend den Ausbau ganztägiger Schulformen, den Ausbau sozialer Dienstleistungen und der Pflege sind positiv zu bewerten, und begrüßenswert sind auch die Vorhaben zum Volksbegehren- und Informationsfreiheitsgesetz. Das hätten wir allerdings auch schon in der letzten Legislaturperiode noch vor dem Sommer beschließen können. Etwas ganz explizit noch vorweg: Das zweite kostenfreie Gratis-Kindergartenjahr ist eine ganz wichtige Entlastungsmaßnahme für Familien. – Es steht aber alles unter Finanzierungsvorbehalt. Alles, das gesamte Regierungsübereinkommen, steht unter Finanzierungsvorbehalt. „Finanzierungsvorbehalt“ ist das neue Wort für „Budgetloch“. Und das ist eigentlich dramatisch, denn Sie haben selber vom Nulldefizit gesprochen. Aber das geht sich nur dann ansatzweise aus, wenn all die positiven Dinge nicht verwirklicht werden. Das heißt: Es gibt einen tatsächlich festgeschriebenen Stillstand. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wird sehr viel Energie brauchen, um Österreich nicht dem Stillstand zu überlassen. Ich meine, für die nächsten fünf Jahre steht Österreich – wenn man es sich objektiv im internationalen Vergleich anschaut – nicht ganz schlecht da. Das ist durchaus anzuerkennen. Aber wir haben sehr viele große Problembereiche, im Hinblick auf welche, wie ich glaube, die Geduld der Bevölkerung schon sehr erschöpft ist, allen voran der Bildungsbereich. Diesbezüglich gibt es eine Schieflage in diesem Koalitionsübereinkommen, die mir sehr weh tut und die sehr schmerzhaft ist: Der gesamte Bereich, der junge Menschen betrifft, ist nämlich absolut unterbeleuchtet. Im Bildungsbereich gibt es Kleinkleinlösungen, anstatt dass wirklich der großen Wurf gemacht wird. Das Wissenschaftsressort wird einfach abgeschafft. Die Unis haben keinen Zuständigen mehr, der ihre Interessen vertritt, der die Forschung, die Wissenschaft, die Freiheit der Wissenschaft vertritt. [[Abg. Kickl: Das Wissenschaftsministerium ist in den Keller des Wirtschaftsministeriums verräumt worden!]] Das gilt auch für Fragen im Sozialbereich: Mit der Frage der Aufwertung des Solidarbeitrages im Pensionskonto greifen Sie genau bei den Jungen und Jüngsten in die Zukunft ihrer Pensionen ein – und das halte ich für ganz besonders unsolidarisch! [[Beifall bei den Grünen.]] Genau diese Schieflage ist aus meiner Sicht das Ernsteste: Gerade die junge Generation wird in all dem, was sie eigentlich bräuchte – neue Rahmenbedingungen, frisches Geld für die Universitäten, einen wirklich großen Wurf im Bildungsbereich –, vernachlässigt. Aber Sie haben sich, denke ich, in den letzten Verhandlungsstunden noch gegenseitig dabei überboten, dem anderen Projekte hinauszuschießen. Und das ist der Charakter dieser Koalition: Es geht um die Befindlichkeiten von Rot und Schwarz, die Befindlichkeiten der Parteien, und nicht um Lösungen für unser Land. Und das ist bedauerlich und traurig! Was wäre tatsächlich notwendig gewesen? – Wenn man ernsthaft die Frage stellt, welche die wichtigsten Ziele für die nächsten fünf Jahre sind, dann ist, wie ich glaube, an erster Stelle zu nennen, dass insbesondere der Bildungsbereich so ausgestattet werden muss, dass wir für die Kleinsten und für die Jugendlichen die besten Chancen für die Zukunft gewährleisten. Und das findet sich in diesem Koalitionsübereinkommen nicht! Ich hätte mir auch mehr im gesamten Bereich betreffend den Umgang mit Zukunftschancen, grünen Arbeitsplätzen, Energieeffizienz und Klimaschutz erwartet, etwa auch im Hinblick darauf, dass erstmals auf europäischem Boden ein Wirbelsturm stattgefunden hat. Wir haben jetzt einen neuen Umwelt- und Agrarminister. Das Umweltkapitel ist allerdings aus meiner Sicht das schwächste, das wir in Österreich jemals gehabt haben! [[Beifall bei den Grünen.]] Damit bin ich auch wieder bei einer Strukturfrage: Im Jahr 2000 wurde das Umweltministerium als eigenes Ministerium abgeschafft. Das Ergebnis haben wir gesehen, nämlich zehn Jahre lang Interessenkonflikte zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik. Und jetzt tun Sie genau dasselbe mit der Wissenschaft! Wir werden Ihnen heute mit der namentlichen Abstimmung eines Entschließungsantrags die Chance geben, dieser Abschaffung des eigenständigen Wissenschaftsressorts nicht zuzustimmen. Damit bekommen Sie eine Chance, etwas noch besser zu machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Alle neuen Personen in dieser Regierung verdienen aus meiner Sicht eine faire Chance. Jeder und jede, der und die auf dieser Regierungsbank sitzt, verdient eine faire Chance. Wir werden allerdings im Umweltbereich sehr genau hinschauen. Wir haben schon erlebt, wie es läuft, wenn Menschen, die aus dem Agrarbereich kommen, mit dem Umweltressort umgehen müssen. Stichwort: Bienen. Seien Sie also vorge- warnt und vorsichtig! Wir können hier auch zustechen. Das wird eine sehr kritische Auseinandersetzung werden! Es ist interessant, dass für die Frage des Familienministerium das Wissenschaftsministerium geopfert worden ist. Wir werden jedoch Sie, Sophie Karmasin, als moderne Frau gerne unterstützen, wenn Sie moderne Familienpolitik machen. Allerdings sind die Voraussetzungen mit dieser einzigen Sektion sehr eingeschränkt, und die Sorge, dass das ausschließlich ein PR-Ministerium ist, ist sehr groß. Aber bei moderner Familienpolitik haben Sie von uns auch gegen die ÖVP mit Sicherheit unsere Unterstützung! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Brandstetter, es ist natürlich ein sehr interessanter Rollenwechsel, als Strafverteidiger nunmehr auf einmal als Chef der Ankläger hier zu sitzen. Ich glaube, noch nie stand die Frage des Weisungsrechtes und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft so sehr auf dem Prüfstand wie jetzt. Genau diese Frage nehmen wir aber heute zum Anlass für einen Vorstoß von uns Grünen. Ich sage gleich vorweg: Wir werden Sie auch unter dem Aspekt Ihres Rollenwechsels sehr genau beobachten, und wir halten das für eine gute Gelegenheit, einen unabhängigen Generalstaatsanwalt beziehungsweise eine unabhängige Generalstaatsanwältin oder Bundesstaatsanwalt beziehungsweise -staatsanwältin einzufordern und das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten abzuschaffen. Jetzt haben wir wirklich die Gelegenheit, das tatsächlich zu machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was erwartet uns jetzt die nächsten fünf Jahre? – Ich sage etwas vorweg: Sie haben bei positiven Reformvorhaben jedenfalls die Unterstützung der Grünen, keine Frage! Etwas muss ich aber schon noch einmal sehr kritisch anmerken. Es gibt in diesem gesamten Koalitionsübereinkommen keinen einzigen Satz zum Ausbau der Kontrollrechte – keinen einzigen Satz! –, und das ist ein Armutszeugnis! Sie wissen, wie lange wir uns hier mit der Frage auseinandergesetzt haben, was tatsächlich die Aufgabe des Parlaments ist. – Und es ist die Aufgaben aller Abgeordneten, auch Kontrolle wahrzunehmen, also nicht nur der Oppositionsabgeordneten, sondern auch der Regierungsabgeordneten. Es kann nicht sein, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und die Aufwertung des Parlaments von dieser Regierung vollkommen ignoriert und ausgeklammert werden. Wir werden dafür sorgen, dass diesen Fragen Beachtung geschenkt wird! [[Beifall bei den Grünen.]] Erbitterten Widerstand von uns werden Sie von uns auch erfahren, wenn es darum geht, den Verfassungsgesetzgeber hier im Haus auszuhebeln. Sie treffen Direktvereinbarungen mit den Ländern – das verbirgt sich unter dem Stichwort Modernisierung von Artikel-15a-Vereinbarungen –, schließen direkt mit den Ländern Verträge ab und legen Kompetenzfragen und Verfassungsfragen nicht mehr dem Verfassungsgesetzgeber vor. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist undemokratisch!]] Dagegen leisten wir erbitterten Widerstand! Und ich bitte auch andere Oppositionsparteien, dafür zu sorgen, dass es nicht in Frage kommt, den Nationalrat und den Verfassungsgesetzgeber so auszuhöhlen! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben bei einigen positiven Vorhaben – und ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen – mit Sicherheit die Unterstützung der Grünen. Aber dann müssen Sie allerdings so ehrlich sein und wirklich die finanzielle Situation dieser Bundesregierung und die finanzielle Situation der Republik auf den Tisch legen. Mit einem Finanzierungsvorbehalt wird sich das alles nicht verwirklichen lassen, das geht sich einfach alles zusammen nicht aus, und das ist schade. Denken Sie an die vielen Menschen, die sich gerade jetzt vor Weihnachten überlegen müssen, wie sie vielleicht einen zusätzlichen Wohnraum beheizen können, wie sie ihren Kindern Geschenke kaufen können! Denken Sie daran, was die in den letzten fünf Jahren schon alles an Sparpaketen geschultert haben! Gerade Familien mit mehreren Kindern traf das sehr. Stichwort: Familienzuschläge. Ich erinnere an all die Kürzungen in diesem Bereich. Nehmen Sie die Verantwortung wahr und tun Sie alles, um diesen Menschen die nächste fünf Jahre etwas anzubieten! Und schauen Sie sich wirklich an, was tatsächlich – auch aus meiner Sicht – an Umsteuern und sozialer Gerechtigkeit möglich ist! Das ist auch ein offener Punkt, der in Ihr Regierungsübereinkommen hineingeschrieben gehört: Es braucht einen stärkeren Beitrag der Reichen und Vermögenden in Österreich, um genau die Familien, die jetzt nicht wissen, wie sie heizen sollen, auch tatsächlich unterstützen zu können! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Wir werden heute einen Antrag auf Schaffung eines eigenständiges Wissenschaftsministeriums einbringen. Ich nehme an, dass vielleicht einige Tiroler Abgeordnete diesem auch zustimmen können – Herr Exminister Töchterle vielleicht. Ich glaube, dass das eine kluge Entscheidung ist, in dieser Causa noch einmal Widerstand zu leisten. Ich appellieren noch einmal an die Regierung, diese Frage tatsächlich noch einmal zu überdenken. Es kann nur ein fürchterlicher Irrtum sein, sage ich, etwas so Wertvolles wie die Eigenständigkeit der Wissenschaft, die Freiheit der Wissenschaft und Forschung einfach zu ökonomisieren und sie dem Wirtschaftsressort einfach so anzugliedern. Und das Argument ist falsch, dass es darum geht, Forschungsagenden gebündelt zu haben. Das wissen Sie alle ganz genau: Die Forschungsagenden sind nach wie vor nicht gebündelt! Die finden sich nach wie vor im BMVIT, im Bereich der Landwirtschaft – also von Bündelung keine Spur! Es war ausschließlich ein parteiinternes Überlegen: Man brauchte halt die neue Familienministerin, man brauchte für sie ein Ressort, und deswegen wurde das Wissenschaftsressort als eigenständiges Ministerium geopfert. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Schauen Sie sich an, was aus der Umwelt geworden ist, nehmen Sie sich das als mahnendes Beispiel! Und nehmen Sie sich als mahnendes Beispiel unseren Widerstand auch in diesem Bereich!
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Plenarsaal und an den Bildschirmen! Gleich zu Beginn drei Bemerkungen zu Ihnen, Frau Klubobfrau Glawischnig: Erstens: Sie haben den Charakter der Koalition angesprochen. Ich sage es Ihnen: Diese Koalition wird bestmöglich und professionell zusammenarbeiten. Das wird der Charakter dieser Regierung sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Zweiten: Die Grünen wollen vielleicht Minister aus dem Reagenzglas. Wir wollen Minister, die mitten aus dem Leben kommen! [[Abg. Mag. Kogler: Passt eh!]] Und unsere drei neuen Bundesminister kommen mitten aus dem Leben – und das ist das Entscheidende! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und zum Dritten: Ich muss Sie auch in Ihrer Rolle als „Oberlehrerin der Nation“ ansprechen. Noch bevor diese Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, schon Armutszeugnisse zu verteilen, ist verfrüht. Viel zu früh ist das! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: öffentliche Meinung!]] Aber lassen Sie mich nun grundsätzlicher beginnen: Die Erste Republik ... [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da lesen Sie halt die österreichischen Tageszeitungen!]]Die Erste Republik war eine, von der man gesagt hat: Das war ein Staat, den keiner wollte! Die Zweite Republik ist bis zum heutigen Tag eine Erfolgsgeschichte. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und in den nächsten fünf Jahren wollen wir, dass diese Erfolgsgeschichte, die Österreich so auszeichnet, eine Fortsetzung finden kann. Das ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung! Das ist aber auch Aufgabe aller 183 Abgeordneten, das bestmöglich zu unterstützen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dass wir hier versuchen, zur Zusammenarbeit zu kommen. Ja, wir haben unterschiedliche Programme, unterschiedliche Ideen, wie Österreich an der Spitze Europas bleiben kann und somit auch Weltspitze bleiben kann, was uns aber auch gemeinsam sein sollte, das ist eine optimistische Grundeinstellung – und jetzt nicht hier die kollektive Depression auszurufen und alles schlechtzureden! Das ist der völlig falsche Zugang! Wir sollten optimistisch die Herausforderungen anpacken! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die Depression ist bei der ÖVP.]]Wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und das Regierungsprogramm – und die Qualität ist das Entscheidende dieses Regierungsprogrammes und nicht die Seitenanzahl! –, dieses Regierungsprogramm [[dasselbe in die Höhe haltend]] ist eine gute Grundlage, in den nächsten fünf Jahren Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Was sind für uns, für die Österreichische Volkspartei, hier die Schwerpunkte und auch die Schwerpunkte dieser Bundesregierung? – Wir haben das sehr gut mit der SPÖ verhandelt. Der erste Punkt, den ich für ganz entscheidend halte: Keine neuen Schulden. – Ein sehr ambitioniertes Ziel! Keine Bundesregierung in der Vergangenheit hat das nachhaltig geschafft. Ein Jahr ein Nulldefizit zu erreichen, das ist wunderbar, aber das Entscheidende ist, nachhaltig ein Nulldefizit zu schaffen. Und wir wollen das 2016 erreichen – ein ambitioniertes Ziel, das von jedem Minister große Sparsamkeit im Umgang mit Steuermitteln verlangt, das aber auch von jedem Minister Reformen verlangt. Ohne Reformen ist dieses Ziel nicht erreichbar! Das Zweite: Es gibt auch aufgrund der demographischen Entwicklung große Kostentreiber. Von 2008 bis 2013 hatten wir bei den Pensionen in unserem Budget eine Steigerung von 12 Milliarden auf 16 Milliarden. Daher haben wir darum gerungen, sehr detailliert einen Pfad festzulegen, der hier eine Abflachung schaffen soll. Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede schon angesprochen: Seit 1970 ist die Lebenserwartung in Österreich um mehr als zehn Jahre gestiegen. Auf der anderen Seite ist aber das Pensionsantrittsalter um ein Jahr heruntergegangen. Auf Dauer ist so eine Entwicklung nicht finanzierbar. Unser gemeinsames Ziel ist es, hier eine Trendumkehr zu erreichen: es erstmals zu schaffen, dass das faktische Pensionsantrittsalter stärker steigt als die Lebenserwartung. Und das werden wir schaffen, weil wir vom ersten Tag an uns ganz genau ansehen, ob diese Maßnahmen, die wir vereinbart haben, auch tatsächlich diese Fortschritte bringen. Und was wollen wir da erreichen? – Nicht die Pensionen meiner Generation und die der 60-, 70-, 80-Jährigen sichern, diese Pensionen sind gesichert, sondern wir wollen unser gutes Pensionssystem für die Jungen sichern, für die 20-, 30-, 40-Jährigen. Das ist unser Ziel! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mir als Christdemokraten sind auch die Familien ein Herzensanliegen, und daher bin ich sehr froh, dass wir hier – und Kollegin Glawischnig, Sie haben das Programm doch nicht genau gelesen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch! Doch!]] Nein [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Doch!]],denn wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es um Tagesbetreuung geht, gibt es keinen Finanzierungsvorbehalt! Die 750 Millionen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt. [[Abg. Mag. Rossmann: Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt!]]Diese Maßnahmen sind ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sämtliche Vorhaben!]]Wir werden bald das Budget 2014 diskutieren, die Erhöhung der Kinderbeihilfe wird kommen, und noch ein dritter Punkt kommt dazu, der uns sehr, sehr wichtig ist: das zweite Kindergartenjahr, gratis für alle, verpflichtend für jene, die es brauchen. Das bildet hier einen weiteren Schwerpunkt! Für uns ist es wichtig, an alle Bevölkerungsgruppen zu denken, aber auch an alle Regionen. Ich komme aus einem ländlichen Bereich. Mein Wahlkreis in der Oststeiermark ist ein Wahlkreis, wo die Landwirtschaft nach wie vor eine große Bedeutung hat und wo EU-Programme für die ländliche Entwicklung ebenso wichtig sind. Daher war es uns wichtig, die Kofinanzierung 50 : 50 sicherzustellen. Auch das ist gelungen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum wichtigsten Punkt komme ich zuletzt, und der wichtigste Punkt ist der: Wir werden all das nur dann schaffen, wenn das Wachstum wieder anzieht, denn nur mit Wachstum können wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ja, die Arbeitslosigkeit hat auch in Österreich einen Stand, und wir wären froh, wenn sie etwas niedriger wäre. Trotzdem freuen wir uns, dass innerhalb der Europäischen Union nun schon seit Jahren die Arbeitslosigkeit, die wir in Österreich haben, jene ist, die EU-weit am niedrigsten ist. Wir müssen alles tun, um Wachstum zu schaffen, denn nur mit Wachstum können wir Arbeitsplätze, neue Arbeitsplätze schaffen, nur dadurch gibt es entsprechende Einkommen, entsprechende Steuern und auch die Möglichkeit, Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten. Das Regierungsprogramm kann jedoch nur Vorhersehbares im Auge haben, aber in der Politik ist es auch entscheidend, auf Unvorhergesehenes richtig und schnell zu reagieren. Dafür braucht man starke Persönlichkeiten, die dann diesem Druck standhalten, die entscheidungsfreudig sind, die auch die notwendige Nervenstärke haben, gerade in Krisensituationen bereit zu stehen. Und das neue Team der ÖVP ist ein Team, das von solchen Persönlichkeiten gebildet wird. Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich entschieden, das Finanzressort zu führen, und die Entscheidung von ihm war logisch und richtig. Warum sage ich das so? – Weil am Ende des Tages in der Politik – das habe ich jetzt auch bei den Verhandlungen gemerkt – immer das Finanzielle steht [[Abg. Mag. Kogler: Das ist kein gutes Zitat für den Finanzminister: „Am Ende des Tages“!]], und Finanzfragen sind Chefsache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist es richtig, dass der Chef unserer Regierungsfraktion dieses Ressort führt. Er wird unterstützt von Jochen Danninger, der mit Maria Fekter und mir in nächtelangen Sitzungen mit Kollegem Schieder, mit Kollegem Ostermayer und anderen den Budgetpfad bis 2018 mitverhandelt hat und auch schon deswegen gut vorbereitet in das Finanzministerium geht. [[Abg. Mag. Kogler: Wo ist der überhaupt? Er ist gar nicht da! Das ist ein Geheimpfad! Das finde ich lustig!]] Johanna Mikl-Leitner hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie erfolgreich und auch mit starker Frauenhand das wichtige Sicherheitsressort, das Innenministerium führt. Für Reinhold Mitterlehner kommt jetzt eine große Aufgabe dazu – und das hat Sie ja auch schon sehr beschäftigt –, er hat jetzt ein großes Zukunftsressort, denn Wirtschaft und Wissenschaft sind Schlüsselaufgaben, um Österreich an der Spitze in der Euro- päischen Union zu halten. Richtigerweise ist kommentiert worden, dass mit Reinhold Mitterlehner ein Mann die Agenden übernimmt, der ein starkes Bewusstsein für die Bedeutung von Forschung und Wissenschaft besitzt, bestens vernetzt ist und in der Regierung stets ein Aktivposten war. Er bringt die Voraussetzungen mit, um Leuchtturmprojekte in der Wissenschaft zu initiieren, heißt es. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Da Sie das so aufgeregt hat, Frau Kollegin Glawischnig – Sie wissen es sicher, aber Sie verschweigen es –: Von 1996 bis 2007 waren die Wissenschaftsagenden zuerst im Verkehrsressort bei Bundesminister Scholten, dann bei Bundesminister Caspar Einem und nachher bei Liesl Gehrer. Sie hatte noch die Bildungsagenden und den Kulturbereich zu betreuen. [[Abg. Mag. Kogler: Das passt auch besser zusammen!]]Und beide Minister, Liesl Gehrer und auch Caspar Einem, sehen es als durchaus positiv an, dass Wissenschaft und Wirtschaft, weil sie einen Ressortchef haben, nun näher zusammenrücken. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Parteilogik! Nur Parteilogik!]] [[Abg. Mag. Kogler: Schwarz ist Schwarz!]]Aber das ist schon die ganze Änderung, denn kein einziger Dienstposten wird im Wissenschaftsressort verlorengehen und kein einziger Cent wird diesem Bereich verlorengehen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber der Minister!]]Das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren, und das gilt auch für unsere neuen Minister, für Sebastian Kurz, der der Opposition ein Dorn im Auge ist. Mit 36 000 Vorzugsstimmen gestärkt geht er nun in das Außenressort. Wolfgang Brandstetter, ein Justizminister, von dem zu lesen war, dass er als echtes Schwergewicht in die Regierung einziehen wird – ein hochangesehener Universitätsprofessor, der den Justizbereich kennt [[Abg. Mag. Kogler: Kann man sagen! Er kennt aber ein paar andere auch noch!]] und daher auch die entsprechenden Maßnahmen setzen wird. Das Familienressort ist uns sehr wichtig. Neben den inhaltlichen Maßnahmen hat das Familienressort nun auch ein Gesicht mit Sophie Karmasin, einer erfolgreichen Unternehmerin, die beide Seiten kennt: die Familie, aber auch die Aufgabe, für 40 MitarbeiterInnen für Rahmenbedingungen in einem Unternehmen zu sorgen, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Also insgesamt eine sehr, sehr starke Mannschaft! Familien brauchen unsere Unterstützung – und wir brauchen aber auch, sage ich Ihnen, die Familien! Es gibt keine Institution, die für eine Gesellschaft so wichtig ist wie funktionierende Familien. Davon bin ich fest überzeugt. Und sie verdienen ein eigenes Ministerium! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zuletzt zu Andrä Rupprechter. – Andrä Rupprechter ist im Wochenmagazin „profil“, das die Regierungsbildung durchaus kritisch sieht, als echter Experte begrüßt worden – ein international ausgebildeter Mann, der uns hier unterstützen wird! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] „Erfolgreich. Österreich.“ – Das ist unsere gemeinsame Aufgabe! Das ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung!
Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Herr Bundespräsident! Herr Kanzler! Minister! Hohes Haus! Es gibt viele Überschriften im Regierungsprogramm, doch es gibt darunter auch einige positive Überschriften, aber eines gefällt mir nicht: Es steht alles unter Vorbehalt! Und das ist vom Ergebnis her nach den wochenlangen Verhandlungen doch etwas enttäuschend! Wenn man auch diese Absichtserklärungen ernst nimmt, so muss man doch feststellen, dass diese Regierung wirtschaftspolitisch gesehen schon vor ihrer Angelobung gescheitert ist. Denn: Viele Vorschläge sind eine Strafe für alle Leistungsträger in unserem Land, für die Wirtschaft und für alle arbeitenden Menschen. Es hat fast den Anschein, als ob in Österreich fast nichts so gefährlich geworden wäre wie Leistung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Je weniger Geld in diesem Land erwirtschaftet wird, umso weniger Geld gibt es für die sozial Schwachen. Die Zukunft wird wohl unsozialer, und das bereitet mir Sorgen. Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Etliche Vorschläge finde ich schlicht unverständlich. Wenn man zum Beispiel angeblich die Wirtschaft stärken will, warum ist man sich dann einig, dass man die Mittelstandsautos in Zukunft belasten möchte? Und die Regierung hat auf der anderen Seite kein Problem, sich in teuren Dienstkarossen, die der Steuerzahler bezahlt, die oft doppelt so teuer sind, durch die Gegend kutschieren zu lassen. [[Abg. Pendl: Geh bitte, was soll das?!]] Was haben eigentlich die Sekthersteller angestellt? – Es stimmt schon, wir haben derzeit nichts zu feiern, was das Regierungsprogramm anlangt, aber dennoch ist es völlig unverständlich, warum die extra zur Kasse gebeten werden sollen. Auch was die Raucher anlangt, ist die Regelung nicht klar. Ich bin selbst keine Raucherin und wünsche mir, dass möglichst viele Menschen ohne Rauch leben, aber was hat es auf sich mit der Steuererhöhung in vier Stufen? Und warum wird das eingenommene Geld nicht zweckgewidmet? Zur ÖIAG: Ich mache mir Sorgen, dass die Repolitisierung nach dem Proporzsystem ein sehr großer Nachteil für dieses Unternehmen sein wird. Welcher Aktionär soll denn Aktien in einem Unternehmen kaufen, wo oben ein roter und ein schwarzer Manager sitzen? [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Privatisierungen, die hier angestrebt werden, bringen vielleicht höchstens drei Milliarden ein. Damit kann man zwar die Banken, die ohne Not notverstaatlicht wurden, ein paar Monate durchfüttern, aber das wirkliche Geld, was Privatisierungen anlangt, liegt bei den Ländern. Doch man hat leider nicht den Mut gefunden für eine vernünftige Föderalismusreform – eine Reform, die nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus demokratiepolitischen Gründen längst überfällig ist und mehr als wünschenswert wäre. Alles in allem ist dieses Regierungsprogramm nicht sehr originell: Schulden – Steuern, Schulden – Steuern. Und alles andere befindet sich einfach unter Vorbehalt! Diese unheilbare Schuldensucht der Regierenden schadet unserem Land. Wenn auch Herr Lopatka lobenswerterweise sagt, man möchte die Schulden abbauen, so mache ich mir doch Sorgen, denn Schulden bedeuten auch immer einen Verlust der Souveränität und bringen Österreich in Abhängigkeit unserer Geldgeber. Das schwächt den österreichischen Markt und verunsichert die österreichischen Sparer. Das Sparbuch verliert – das Parteibuch gewinnt! [[Beifall beim Team Stronach.]] Nun zur Auflösung des Wissenschaftsministeriums: Das ist eine klare Absage an den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Österreich! Es ist eigentlich eine Absage an den gesamten Wirtschaftsstandort, denn unsere Wirtschaftskraft beruht weitgehend auf einer Wissensgesellschaft. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Auch für Frauen sehe ich keine wesentliche Verbesserung in diesem Programm. Ich bin zwar überhaupt keine Quotenverfechterin, aber dennoch finde ich das Signal bemerkenswert: In der ÖVP gibt es zwei weibliche Regierungsmitglieder unter acht, keinen weiblichen Klubchef, keine weibliche Landeshauptfrau, keine weibliche Landesparteiobfrau. In der SPÖ gibt es drei weibliche Regierungsmitglieder von acht, keinen weiblichen Klubchef, keine Landeshauptfrau und keine Landesparteichefin. Das ist ein interessantes Zeichen. Was die Justiz anlangt, so ist es gerade aktuell, wieder über die Abschaffung des Weisungsrechts nachzudenken. Und an dieser Stelle plädiere ich auch für die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter. [[Beifall bei Team Stronach und NEOS-LIF.]] Die Justiz darf weder in gewöhnlichen und schon gar nicht in brisanten Fällen durch die Politik beeinflussbar sein. Aber ich möchte auch konstruktiv sein. Bei allem, was gut ist für unser Land und für die Bürger, wird das Team Stronach selbstverständlich positiv mitwirken. Wir sind zwar in Opposition und auch nicht so stark, wie ich es mir gewünscht hätte, aber dennoch: Sie werden die Unterstützung der anderen Parteien brauchen – so auch unsere. Ich habe in den letzten Wochen einige Leute aus den anderen Parteien kennengelernt – bei den Grünen, bei den Freiheitlichen, bei den NEOS. Da gibt es überall Leute, mit denen man durchaus arbeiten kann. [[Ironische Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP:Super!]] Dafür braucht es aber ein gewisses Grundvertrauen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Daher meine Bitte und Aufforderung an die Regierungsverantwortlichen: Spielen Sie nicht mit gezinkten Karten! Wir erwarten uns, dass Sie ehrlich sind, dass Sie menschlich korrekt agieren, und ich glaube, das ist auch die letzte Chance für dieses Land unter Rot-Schwarz – das sage ich nicht selbst, sondern das sagt der Souverän. [[Beifall beim Team Stronach.]] An dieser Stelle erlaube ich mir die Bemerkung, dass die Politik sich selbst nicht so wichtig nehmen darf. Wir sind nur dazu da, den Bürgern zu dienen. Politik ist kein Selbstzweck. Am Ende entscheidet immer noch der Souverän. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich wünsche nun viel Mut, viel Energie – auch zur Selbstreflexion – und ein steirisches Glückauf! – Danke.
Herr Klubobmann Dr. Strolz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Bundespräsident! Liebe Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank hier im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor den Fernsehbildschirmen! Ich habe jetzt diese Regierungserklärung gehört, das Regierungsprogramm liegt natürlich vor. Wir haben es auch durchgelesen. Da gibt es durchaus einen Fleckerlteppich auch an sinnvollen Maßnahmen. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: auch verstanden?]]– Haben wir auch verstanden. – Das ist auch zu erhoffen, wenn Sie sich zwei Monate Zeit nehmen. [[Abg. Kickl: Überhaupt nichts tun werden sie doch nicht!]]Was fehlt, ist der Schub nach vorne. Das werden sich natürlich auch manche Menschen gedacht haben, die jetzt vor den Bildschirmen zugehört haben, die sich fragen: Na, ist es das jetzt? Was bedeutet das für unser Land? Ich glaube, es bedeutet nichts Schlechtes, aber leider auch nichts Gutes, denn unter dem Strich werden wir mit diesem Programm in fünf Jahren ein Stück weit ärmer sein – ärmer an Wohlstand, aber auch ärmer an Wohlbefinden in diesem Land. Deswegen habe ich jetzt kurzerhand meine Kritik gestrichen und mir überlegt, ich möchte hier eine alternative Erklärung verlautbaren. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Wo ist die positive Nachricht heute?]]– Die baue ich hier ein! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Man darf Regeln auch verletzen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass man sie gerade verletzt und damit noch etwas Besseres bewirkt. Und das mache ich hiermit. Geschätzter Herr Bundespräsident! [[Rufe bei der ÖVP:Der ist schon weg!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Der hört Sie nicht!]] Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte KollegInnen auf der Regierungsbank! Geschätztes Hohes Haus! Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Es ist ein besonderer Tag heute, an dem wir hier im Hohen Haus unsere Bundesregierung vorstellen, an dem wir auch unser Regierungsprogramm vorstellen. Wir sind Politiker, wir sind Politikerinnen, und uns ist es anvertraut, hier für die nächsten fünf Jahre in Führung zu gehen und die Geschicke dieses Landes in die Hand zu nehmen. Unser Motto lautet: „Mutig in die neuen Zeiten“. – Wir haben es von der Bundeshymne entlehnt – „Mutig in die neuen Zeiten“ –, und das wollen wir auch als Maßstab für unsere Arbeit als Bundesregierung nehmen. Wir sind Kinder der Zuversicht, wir sind Kinder der Entschlossenheit, und wir sind Kinder des Mutes. Wir haben deswegen auch ganz klar zu Beginn unserer Regierungserklärung unsere Vision für dieses Land vorangestellt. Wir möchten ein Land der Zuversicht, ein Land der Entschlossenheit. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und in Verantwortung ihr persönliches Leben in die Hand nehmen, und wir sehen es als unsere Aufgabe, dass wir hier auch den richtigen Rahmen dafür zur Verfügung stellen. Wir möchten ein starkes Gemeinwesen. Wir möchten natürlich auch ein starkes soziales Netz, und wir haben hier die große Verantwortung, dass wir dieses soziale Netz so bauen, dass es auch noch für unsere Enkelkinder da sein wird, dass wir es nicht auf Schulden bauen. Wir haben als Politiker die Aufgabe, überall dort zu investieren, wo Zukunft stattfindet. Deswegen beginne ich mit dem Bereich der Bildung – unserem großen Herzensanliegen. Ich kann Ihnen berichten: Wir haben den dreißigjährigen Krieg „Gesamtschule ja/nein?“ erfolgreich beendet. Wir haben ihn beendet, weil wir ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Schule abgeben. Jawohl, Bildung darf in Österreich nicht vererbt sein. Wir haben da in den letzten Jahrzehnten viele Chancen und Talente vernichtet. Wir hören damit auf. Gemeinsame Schule bedeutet für uns, dass wir uns mit einer mittleren Reife gemeinsam darauf verständigen, wohin wir junge Menschen begleiten wollen. Was sollen sie mit 15 können? Und – das ist eine Revolution für dieses Land – wir geben dann den Schulen die Verantwortung und die Freiheit, diese Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zur mittleren Reife zu begleiten. Es gibt eine Vielfalt: Es gibt eine Vielfalt an Schulen, an Mittelschulen und an pädagogischen Konzepten. Und ich darf Ihnen berichten: Wir haben eine weitere bahnbrechende Entscheidung gefällt. Der Direktor, die Direktorin wird an der Schule bestellt. [[Beifall bei NEOS-LIF.]] Das wichtigste Buch in der österreichischen Schule ist nicht mehr das Parteibuch. Wir schicken es in Pension. [[Abg. Dr. Lopatka: Mein Gott!]]Keine Frühpension, die kommt viel zu spät, aber wir schicken es in Pension. Weiters bahnbrechend: Wir haben dieser Direktorin, diesem Direktor die Verantwortung und die Freiheit gegeben, Schüler ideal zu begleiten, was auch heißt, ideal motivierte Lehrerinnen und Lehrer zu haben. Das wird deswegen stattfinden, weil wir die engagierten Kräfte in der Schule stärken. Die Direktorinnen, die Direktoren haben die personelle Freiheit. Das heißt, sie sind dafür verantwortlich, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Wir haben das Dienstrecht abgeschafft, wir haben einen Rahmenkollektivvertrag in Aussicht gestellt, der diese Dinge regeln wird. Und ich kann Ihnen berichten: Es gibt auch die Möglichkeit, dass wir uns von jenen Lehrerinnen und Lehrern verabschieden, die sich in diesen Beruf verirrt haben – das gibt es in jedem Beruf. Das sind nicht viele, das sind wenige, und die haben das Image dieses wichtigen Berufs heruntergezogen. Ein klares Bekenntnis von uns: Lehrerinnen und Lehrer, das ist der wichtigste Beruf in dieser Republik. Das sind die Goldschmiede Österreichs. Ihnen vertrauen wir das an, was uns am wichtigsten ist, nämlich die Talente dieses Landes, und deswegen starten wir morgen eine Kampagne für die Lehrerinnen und Lehrer: Der wichtigste Beruf für die Republik! [[Abg. Neubauer: Was ist jetzt mit dem Regierungsprogramm?]]Das alles ist im Bildungsbereich in unserem Regierungsprogramm enthalten. Sie werden auch vieles andere sehen. Sie werden sehen, dass wir ein Bildungskonto für die erwachsenen Menschen einführen. Berufsbezogene Erwachsenenbildung ist ganz, ganz wichtig – eine gemeinsame Aufgabe des Individuums, der Unternehmen und der öffentlichen Hand. Wissenschaft und Forschung: Dort werden Landebahnen für die Zukunft gebaut. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: „Landebahnen“?!]] Und deswegen haben wir ihr klar mehr Geld in Aussicht gestellt: diesen Budgetpfad – 2 Prozent –, den es schon seit Langem gibt. Die große Neuerung, Sie werden bei uns im Regierungsprogramm Folgendes sehen: Wir haben Ihnen zum ersten Mal auch den Budgetpfad und das Budget für das nächste Jahr beigelegt. Wir haben das nicht verschwiegen. Sie können nachvollziehen, wie wir zu diesen 2 Prozent kommen. Bisher blieb das im Verborgenen. Ein ganz klares Bekenntnis: Wissenschaft und Forschung bekommen mehr Ressourcen. Wir haben auch einen berechenbaren Rahmen für die Hochschulen in Österreich fixiert. Das heißt, wir haben auch einen detaillierten Fahrplan mit Meilensteinen für eine Studienplatzfinanzierung in Österreich fixiert. Wir haben auch ein Modell der nachgelagerten Studiengebühren fixiert. Das heißt, es gibt Studiengebühren, ja, aber es gibt auch die volle Freiheit, dass all jene, die studieren wollen, dies auch können. Der Staat streckt vor. Und wenn unsere Absolventen nach Abschluss ihres Studiums zu einem gewissen Gehaltsniveau kommen, dann werden sie diesen Teil der Studiengebühren zurückzahlen. Jetzt bitte ich Kollegen Häupl und Kollegen Pröll vor dem Bildschirm, aufzupassen: Es kommt nämlich ein Dankeschön, eine Wertschätzung an die Landeshauptleute. Ich kann Ihnen berichten: All das war nur möglich, weil diese Republik als eine föderale Republik nur in einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktionieren kann. Ich freue mich darüber, dass die Landeshauptleute Mut bewiesen haben. Ohne sie wären wir nicht so weit gekommen. Sie haben Mut bewiesen, indem sie Steuerhoheit übernehmen. Ja, die Bundesländer machen viel Gutes, aber es ist auch wichtig, dass sie Verantwortung nicht nur für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen übernehmen. Das ist bahnbrechend für Österreich, das ist ein Eintrag ins Geschichtsbuch. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist Schwachsinn!]]– Ein Dankeschön allen Landeshauptleuten, die das mitverhandelt haben. Ein Dankeschön an die Landeshauptleute darf ich auch bei folgendem Punkt sagen: Wir haben eine Gesundheitsreform geschafft, die diesen Namen auch verdient. Wir haben den niedergelassenen Bereich gestärkt. Wir schaffen die Finanzierung aus einem Guss, etwas, das alle seit Jahren wollen, das wir niemals geschafft haben; jetzt schaffen wir es. All diese Reformen schaffen die Freiheit, dass wir in den Gesundheitsbereich investieren können. Wir haben den Dschungel an Förderlandschaften beseitigt. Das wird Kollegin Jank freuen, die ja auch ein Ohr für die Wirtschaft hat. Warum? – Damit schaffen wir auch Transparenz im Bereich der Investitionen. Wir schaffen aber auch die Möglichkeit, dass wir die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren schaffen wir – seit über zehn Jahren ist falsch, das ist jetzt sieben Jahre her – die Trendumkehr. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Zu welchem Regierungsprogramm sprechen Sie?]]Wir haben uns das Ziel gesetzt – und wir hoffen auch, dass Sie hier alle mitarbeiten –, dass wir bis 2020 unsere Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Dort ist Deutschland jetzt schon, dort wollen wir auch hin; die Schweizer liegen noch viel niedriger. Das heißt, sehr verehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, Sie bekommen 5 Prozent mehr Geld in Ihre Geldtaschen. Wir werden das mit diesen Maßnahmen schaffen. [[Beifall bei NEOS-LIF.]] Wir haben auch ein wichtiges Signal gesetzt, meine Damen und Herren, wir sind Europameister in der Parteienförderung. Wir werden das auch nach der Kürzung sein, die wir uns vornehmen; leider immer noch. Mehr ist nicht gegangen, aber wir freuen uns hier über einen Allparteienkonsens. Wir werden die Parteienförderung um 20 Prozent in den nächsten fünf Jahren kürzen [[Abg. Strache: Oligarchenmodell!]], und wir sind dann immer noch Europameister. Keine Parteienlandschaft ist so gut mit öffentlichen Mitteln ausgestattet. – Dafür danke ich. Wir werden die Gewerbeordnung entrümpeln. Wir werden die Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern, Arbeiterkammern, in allen Kammern abschaffen – ein großer Schritt, ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, aber natürlich auch ein klares Bekenntnis: Die Sozialpartner kommen im 21. Jahrhundert an. Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. [[Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen!]] [[Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!]]– All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. [[Ruf:Das sind Irrlichter]]Es sind kleine Leuchten, die hier entzündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!]] Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen. Ich möchte abschließend einen Entschließungsantrag zu einem Bereich einbringen, wo es besonders schmerzt, dass hier Landebahnen der Zukunft zerstört werden, nämlich im Bereich Wissenschaft und Forschung. Wir möchten natürlich dieses Ministerium als eigenständiges Ministerium erhalten. Deshalb bringen wir NEOS folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung – dort findet Zukunft statt! Und der zweite Entschließungsantrag: Wir wollen, dass wir bei der Aufteilung der Ministerien und auch bei der Bestellung der Minister und Ministerinnen stärker zu einer Sachlichkeit kommen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Ihre Unterstützung.
Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun kommt Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger mit einer Redezeit von 20 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Nach einem kurzen Ausflug in die NEOS-Republik möchte ich wieder auf den Boden der Realität zurückkehren. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Kollege Strolz – ich möchte das auch begründen –, Ihre Visionen sind ja schön und gut, aber die Realität sieht deshalb anders aus, weil man sich – und das haben wir ja hier gesehen – in fünf Wochen mit einem Partner einigen muss, der auch ein anderes Gesellschaftsbild, ein anderes Staatsbild hat als wir. Aber die Herausforderungen müssen bewältigt werden. Wir werden uns in fünf Jahren mit Sicherheit auf einem anderen Weg wiedergefunden haben, wenn wir dieses Regierungsprogramm heute diskutieren und dann zügig umsetzen. Das ist für mich das Wichtige. Es geht nämlich darum, sorgsam zu haushalten, damit wir eine stabile Zukunft haben, und das ist das Motto dieser Bundesregierung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Lassen Sie mich einige der wichtigen Fragen ansprechen, die für uns jetzt als Herausforderungen zu formulieren sind! Die stabilen Finanzen: Wir haben uns darauf geeinigt, als SPÖ und ÖVP, weil stabile Finanzen die Voraussetzung dafür sind, dass etwas entstehen kann, dass Sicherheit gewährleistet wird. Alles andere ist Abenteuer. Darum sind sichere Finanzen der Kernpunkt, der gleich mit einem neuen Budget 2014 beginnen muss. Wir werden in den nächsten Wochen die Grundlagen dafür liefern, dem Hohen Haus am Beginn des nächsten Jahres dieses Budget 2014 vorzulegen. Dann hoffe ich auf eine Beschlussfassung auch mit einer Mehrheit, die über jene hinausgeht, die die Regierungsparteien haben, denn wir brauchen für das nächste Jahr die ersten Impulse und wir brauchen im nächsten Jahr auch die Sicherheit, dass unsere Staatsfinanzen weiter dorthin gehen, dass wir das Defizit abbauen. Aber das ist gut aufgestellt. Wir haben uns in vielen Stunden damit auseinandergesetzt, wir haben eine Lösung auf den Tisch gelegt, die sich wirklich sehen lassen kann. Die nächste Aufgabe wird sein, einen Budgetrahmen bis 2018 zu erstellen. Auch dafür gibt es viele Vorarbeiten, die jetzt finalisiert werden müssen, damit wir im nächsten Frühjahr diesen Budgetrahmen auch dem Hohen Haus präsentieren können. Aber, meine Damen und Herren, das Außergewöhnliche beim Thema Finanzen ist etwas anderes. Wir wollen zum ersten Mal in einer Legislaturperiode ein strukturelles Nulldefizit nachhaltig absichern, ab 2016, und das ist ein großes Ziel der Bundesregierung, zu dem wir stehen und das wir erreichen wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Aber wie denn, Herr Minister?]]Es ist auch anders, als es in der Vergangenheit war, weil es absolut notwendig ist, dass wir nicht nur ein Mal durch Einmaleffekte, sondern dauerhaft über ein strukturelles Nulldefizit verfügen. Nur so schaffen wir uns Spielräume für die Zukunft, und nur so geben wir Sicherheit für alle, die von diesem Staat auch etwas wollen. Eine zweite große Frage in diesem Zusammenhang ist: Wie können wir mit Reformen so umgehen, dass wir etwas auf den Boden bringen, das wir uns alle wünschen, nämlich etwa bei den Pensionen, indem wir das Pensionsantrittsalter wirklich hinaufbringen, auch in Zeiten, in denen mehr Arbeitslosigkeit droht, in denen wir wirtschaftliche Bedingungen haben, die uns nicht gerade beflügeln? [[Abg. Strache: Auf die Landebahn!]]Wir haben dazu in intensiven Diskussionen ein Modell entwickelt, das besagt, dieses Antrittsalter wird zum ersten Mal – und das ist wieder das Außergewöhnliche – stärker steigen als das Lebensalter, meine Damen und Herren. Das ist das Wichtige: Damit Pensionen zukünftig sicher sind, brauchen wir ein höheres Antrittsalter, als das Lebensalter steigt. Das schaffen wir mit diesen Maßnahmen – und das ist gut so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben uns dabei ja auch überlegt, wie wir das begleiten können, denn niemand von uns kann exakt den Arbeitsmarkt von morgen einschätzen, aber wir haben gemeinsam ein Monitoring entwickelt. In diesem Monitoring wird alle sechs Monate genau bewertet, ob die Ziele Stück für Stück erreicht worden sind – und wenn sie nicht erreicht worden sind, muss eine nächste Maßnahme getroffen werden. Aber das Ziel, dass wir bis 2018 mit einem durchschnittlichen Antrittsalter von über 60 Jahren dastehen, wird auch durch Maßnahmen unterstützt [[Abg. Neubauer: Welche?]] , damit ältere Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz haben, Herr Kollege! Das ist ja das Wichtige: dass auch ältere Arbeitnehmer wirklich in Arbeit bleiben können. Und dazu gibt es ja ein Bonus-Malus-System, das wir aufgestellt haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dieses Bonus-Malus-System besagt, dass Unternehmen, die ältere Mitarbeiter beschäftigen, eben auch etwas davon haben – eine Unterstützung vom AMS für Lohn- nebenkosten, eine Möglichkeit der Förderung auch für Unternehmensziele, wo man jüngere Mitarbeiter beschäftigt und auch die älteren behält. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt eine breite Palette von Maßnahmen, die wir da vorgesehen haben und die mithelfen werden, dieses Ziel zu erreichen. Wir werden dadurch nicht nur ein strukturelles Nulldefizit erreichen, sondern auch ein höheres Pensionsantrittsalter als 60 Jahre. Das wird das einzige Signal sein – es ist das wichtigste Signal –, um die Pensionen in der Zukunft zu sichern. Lassen Sie mich auf eine Reform eingehen, die auch viel diskutiert wurde und für die wir jetzt auch eine Formel gefunden haben. Bei der Verwaltungsreform handelt es sich – das wissen wir – um das Bohren harter Bretter. Wir haben uns gemeinsam mit den Landeshauptleuten darauf geeinigt, dass wir einmal eine Übersicht schaffen. [[Abg. Mag. Kogler: Übersicht?]] [[Abg. Dr. Moser: Da hat es schon einen Konvent gegeben!]] Im nächsten Jahr wird von den Ländern alles, was Förderungen betrifft, in die Transparenzdatenbank eingespeist, 2015 von den Gemeinden. Wir haben damit zum ersten Mal einen Überblick, wer was fördert. Da es in Österreich mehr als 40 000 Förderungen gibt, wird uns das helfen, jede Doppelgleisigkeit zu hinterfragen und damit das Geld sinnvoll dort einzusetzen, wo es ankommen muss [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] – und nicht mehr mit der Gießkanne zu verteilen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben zum ersten Mal auch in der Verwaltung ein Benchmark-System aufgestellt, ein Benchmark-System, wodurch die Verwaltungsausgaben – wie bei der Gesundheitsreform – einen Deckel bekommen. Dieser Deckel darf nicht überschritten werden. Wir werden damit bei den Verwaltungsausgaben bis zum Jahr 2018 – das haben wir vorgesehen – 350 Millionen € einsparen, was eine gute Politik ist, damit auch Verwaltungsreform ernst genommen wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Das wird erfordern, dass jeder Minister, dass jedes Bundesland, dass jede Gemeinde Verwaltungsreform so betreibt, dass Strukturen geändert werden. Ich glaube, mit einem solchen Benchmark-System können wir das erreichen, und daher ist das eine gute Entscheidung. Lassen Sie mich zum dritten Punkt kommen, der wichtig ist! Neben stabilen Finanzen, neben den Reformen ist es auch sehr entscheidend, Wachstum zu fördern. Wir haben uns eine Reihe von Maßnahmen dazu vorgenommen. Einerseits handelt es sich dabei um Offensivmaßnahmen, die finanziert sind, die wir vom Hochwasserschutz in Richtung Bauwirtschaft lenken wollen, 460 Millionen € in dieser Legislaturperiode, die in Richtung Familien gehen, die Familienbeihilfe wird erhöht – das wird uns ab Juli 2014 mehr kosten, aber wir stehen dazu, dass Familien in diesem Land unterstützt werden müssen, das wollen wir, dazu haben wir uns bekannt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen vorgesehen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Millionen und eine Forschungsförderung von 300 Millionen € eingestellt. Wir wollen beim Pflegegeld und bei der 24-Stunden-Pflege 310 Millionen € mehr vorsehen. Wir wollen, dass der Pflegefonds nicht 2016 endet, sondern fortgesetzt wird, damit auch jeder, der pflegebedürftig ist oder wird, ein gutes Gefühl haben kann und weiß, dass wir ihn nicht im Stich lassen. Auch das ist ein Ziel dieser Bundesregierung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir haben aber auch Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft vorgesehen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir im nächsten Jahr 100 Millionen € speziell für Programme zur Verfügung stellen, damit die Wirtschaft besser funktioniert, sprich, dass es eine Gründerwelle gibt, dass wir im Hinblick auf internationale Chancen unsere Export- betriebe unterstützen. Wir wollen die Zahl der Exportbetriebe erhöhen. Wir wollen neue Headquarters in Österreich ansiedeln. Wir wollen vor allem den Bürokratieabbau für Unternehmen endlich bewerkstelligen, weil es notwendig ist, dass jemand, der Unternehmer ist, sieht, dass ihn der Staat unterstützt und nicht mit Bürokratie überhäuft. All das sind Maßnahmen, die in diesem Programm vorgesehen sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Diese Wachstumsimpulse werden uns helfen, über das hinauszugehen, was wir bisher an Prognosen bekommen haben. Wir wollen dadurch die Beschäftigtenzahl erhöhen. Ich denke, dass mit diesen Maßnahmen für stabile Finanzen, mit Reformen und mit Wachstumsimpulsen de facto die Handschrift dieser Bundesregierung vorgezeichnet ist. Lassen Sie mich jetzt aber auch auf das eingehen, was die Opposition heute gesagt hat! Ich möchte zunächst einmal sagen: Herr Kollege Strache, neuen Gesichtern in der Bundesregierung gleich abzusprechen, dass sie etwas für Österreich tun wollen, ist eigentlich schlechter Stil. [[Abg. Kickl: Nicht wollen, können! Das ist die Frage!]]Das ist schlechter Stil! Und jede Österreicherin, jeder Österreicher kann sich ein Bild davon machen, wie eine Oppositionspartei mit Ministern und Staatssekretären umgeht [[Abg. Kickl: Die Frage sollten Sie sich stellen, wie Sie mit !]] , die heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. In meinen Augen ist das kein guter Stil! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Eine Minute Zeit zum Überlegen!]]Dr. Sophie Karmasin, die neue Familien- und Jugendministerin, hat ein Unternehmen aufgegeben und ist diejenige, die auch zeigt, dass man Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben kann. Ich begrüße sie herzlich in unserem Regierungsteam, und sie wird das gut machen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dr. Wolfgang Brandstetterist ein renommierter Wirtschaftsstrafrechtler, ein Universitätsprofessor, ein Strafverteidiger, trotzdem übernimmt er das Justizressort, nämlich mit viel Weitsicht, mit viel Kompetenz – und er ist ein parteifreier Justizminister. Ich begrüße ihn herzlich auf der Regierungsbank. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dipl.-Ing. Andrä Rupprechterist jemand, der viel Erfahrung gesammelt hat, nämlich in der Europäischen Union beim Thema Landwirtschaft. Er war Direktor für Ländliche Entwicklung. Er war jetzt auf dem Weg zum Generalsekretär des Ausschusses der Regionen. Er ist trotzdem nach Österreich gekommen und übernimmt das Landwirtschaftsressort. Ich bin überzeugt davon, er wird diese Aufgabe hervorragend bewältigen. Herzlich willkommen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte auch meine beiden Staatssekretäre begrüßen: Frau Mag. Sonja Steßlist Staatssekretärin im Finanzministerium. Ich möchte ihr herzlich dazu gratulieren und sie herzlich im Team des Finanzministeriums willkommen heißen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte auch Mag. Jochen Danninger, der sich in den Verhandlungen besonders bewährt hat, als Staatssekretär im Finanzministerium herzlich willkommen heißen. Er wird sich insbesondere auch mit der Frage der Verwaltungsreform auseinandersetzen und ist eine wertvolle Ergänzung unseres Teams. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich darf mich auch mit dem auseinandersetzen, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Glawischnig: Ja, natürlich, es gibt, was den Bereich Wissenschaft betrifft, eine Neuerung [[die Abgeordneten der Grünen zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Neu regieren? Wissenschaft“, wobei das Wort „Wissenschaft“ durchkreuzt ist]] ; eine Neuerung in der Hinsicht, dass wir einmal ernst machen müssen mit dem, was wir immer sagen, nämlich dass Forschung für uns eine entscheidende Zukunftsfrage ist. [[Abg. Brosz: Wissenschaft abgeschafft!]] Ja, das ist eine entscheidende Zukunftsfrage. Forschung ist nämlich heute in zwei Ressorts zu Hause: im Wissenschaftsministerium als Grundlagenforschung und im Wirtschaftsministerium als angewandte Forschung. Und ich möchte das künftig kombiniert sehen [[Abg. Brosz: Abgeschafft!]] , damit wir auch auf dem Markt Chancen haben, meine Damen und Herren, in beiderlei Richtung. Die Wissenschaft bleibt ein Zentrum unserer Politik, aber die Forschung wird ein neues Zentrum bekommen, mit einem neuen Minister, Reinhold Mitterlehner. Und das ist unsere Ansage dazu. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich natürlich auch mit dem auseinandersetzen, was Frau Kollegin Nachbaur gesagt hat. In einem haben Sie recht, Frau Kollegin: Das Regierungsprogramm ist vielleicht nicht so originell wie anderes, aber bei der Originalität wollen wir mit Ihnen nicht in Konkurrenz treten [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist doch gemein!]], sondern für uns ist wichtig, dass wir ein Regierungsprogramm aufsetzen, das wirklich den Anforderungen entspricht, nämlich den Anforderungen der Zukunft. Wir haben uns in diesem Regierungsprogramm auf 120 Seiten mit dem auseinandergesetzt, was die Zukunft Österreichs betrifft, nämlich: stabile Finanzen, Reformen herbeizuführen, in Richtung Offensivmaßnahmen und Wirtschaftsimpulse zu gehen. Das ist es, was die Österreicherinnen und Österreicher von uns erwarten, von einer Regierung, die daran arbeitet, dass wir eine gute Zukunft haben, die sichere Rahmenbedingungen schafft, die auch dafür sorgt, dass es in Österreich mehr Wachstum und Beschäftigung gibt. [[Abg. Mag. Darmann: Wo waren Sie denn in den letzten Jahren?!]] Dafür sind wir angetreten, und dafür arbeiten wir ab dem heutigen Tag mit vollem Elan. Ich bitte Sie alle – egal, ob von den Regierungsfraktionen oder von der Opposition –, uns auf diesem Weg zu begleiten und uns zu unterstützen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. Ich mache darauf aufmerksam, dass vereinbarungsgemäß die Redezeit in dieser Rednerrunde 6 Minuten beträgt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe großes Verständnis dafür, dass man etwas unaufgeregt präsentiert, wie das gerade der Herr Vizekanzler gemacht hat, dagegen ist nichts zu sagen, aber wenn es nicht ambitioniert ist, dann ist es schlecht. Und das ist das Problem. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist an diesem Regierungsprogramm einiges Positives zu erkennen, das ist ja keine Frage. Es wäre ja wirklich sehr unseriös, zu behaupten, es sei alles schlecht. Es muss ja dort, wo Schatten ist, auch Licht sein, das ist keine Frage. Wenn wir uns die wesentlichen Punkte anschauen, etwa die Frage der Staatsreform, wie der Staat besser organisiert werden soll, wie Kosten gesenkt werden sollen, wie die Verwaltung tatsächlich besser arbeiten soll und so weiter, dann treffen wir hier auf Folgendes: Verwaltungsvereinfachung, Kompetenzentwirrung und so weiter. Welche Maßnahme setzt diese Regierung in diesem Zusammenhang? – Die Föderalismusreformkomission. Das ist die Maßnahme zu diesem Punkt. Zum Problem Entbürokratisierung und Entlastung ist die Maßnahme: Aufgabenreform- und Deregulierungskommission. Wenn es darum geht, die direkte Demokratie weiterzuentwickeln – ein Thema, das ja in der letzten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus sehr wichtig war, wo es uns darum geht, Bürger ehrlich an der Entscheidungsfindung in diesem Land zu beteiligen, nämlich als Ergänzung zu dem, was hier im Parlament geschieht, wo es große Ankündigungen gegeben hat –, gibt es dazu als Maßnahme der Regierung eine Enquete-Kommission. Wir sehen schon, wohin das geht. Das nenne ich eben nicht ambitioniert, sondern das sind wirklich reine Ausflüchte. Und genau da setzt unsere Kritik an. Wir hätten so viel zu tun, es ist schon angesprochen worden, etwa die Entflechtung der Finanzhoheit der Länder, dass wir uns damit einmal auseinandersetzen und sagen: Es kann nicht sein, dass die Länder das Geld verteilen und der Bund es einnimmt!, denn das führt natürlich unweigerlich zu Schieflagen und dazu, dass Geld vernichtet wird. Aber darüber kein Wort, außer dass man eben ein paar Kommissionen einsetzen wird. Ich bin auch Justizsprecher, daher darf ich ein paar Worte auch zu diesem Thema sagen. Die Justiz ist in Österreich sehr weit entwickelt, daran ist überhaupt nicht zu zweifeln. Und wichtig für die Justiz, für den Zugang zum Recht ist einerseits ein gewisser Servicecharakter, andererseits die Frage der Kosten. Und da muss man feststellen, dass in Österreich, völlig abgekoppelt von allen anderen Staaten in Europa, die Justiz mit ihren Gebühren zu 110 Prozent finanziert wird. Das heißt, mit Ihren Gebühren, die Sie als Bürger zahlen, finanzieren Sie das Budget mit. Und das wäre in allen anderen Staaten Europas völlig unvorstellbar. Der europäische Durchschnitt liegt bei 22 Prozent der Kosten der Justiz, die durch Gebühren ersetzt werden, in Österreich aber sind es 110 Prozent. Das führt zum Beispiel dazu, dass Sie, wenn Sie bei Gericht eine Kopie machen wollen, mittlerweile 63 Cent pro Seite zahlen müssen, wenn Sie es selbst kopieren. Da muss man noch dazusagen, dass im September, also unmittelbar vor der Wahl, alle Gebühren noch einmal um 5 Prozent angehoben wurden, obwohl bereits bekannt war, dass wir da überfinanzieren. Schnell, schnell, drei Tage vor der Wahl, damit es ja nicht auffällt. Oder, ein Beispiel für diesen Gebührenwahnsinn: Wenn Sie als Vater oder Mutter einen Besuchsrechtsantrag stellen, dann zahlen Sie für den Antrag 231 € [[Abg. Neubauer: Unfassbar!]]und für die Entscheidung, die es dann gibt, noch einmal 115 €. [[Abg. Neubauer: Unglaublich!]] Wenn Sie zwei Kinder haben, das Doppelte. Welcher Bürger kann es sich leisten, solch einen Antrag zu stellen? Wenn, dann muss er sich das irgendwo absparen. Daran sehen wir, und das ist doch das Ergebnis, dass Bürger dann – und in diesem Fall Väter und Mütter; das ist ja ein besonders sensibler Bereich – unter Umständen, weil sie es sich nicht leisten können, den Antrag nicht stellen. Das sind die Schieflagen in unserem System, die abgeschafft werden müssen, worüber ich in diesem Regierungsprogramm aber kein Wort finde. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Es geht natürlich auch in die andere Richtung, nämlich dort, wo der Wirtschaftsstandort unter Umständen dadurch geschädigt wird, dass wir exorbitant hohe Gerichtskosten haben, Pauschalgebühren, wenn es um hohe Streitwerte geht. Bei einem großen Verfahren, wie es jetzt in Linz der Fall war, mit einem Streitwert von 100 Millionen € hat man in Großbritannien oder Italien eine Gebühr in der Höhe von 2 000 bis 3 000 €, in Deutschland 300 000 € und in Österreich über 1 000 000 €, einfach nur einmal als Pauschalgebühr am Anfang. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort sehr problematisch. Also wir haben da eine völlige Schieflage, etwas, was längst abgeschafft gehört. Ein dritter Punkt, der da auch hineinspielt, ist der Datenschutz. Wir haben uns auch darüber immer wieder unterhalten, und immer wieder gibt es irgendwelche Erklärungen dazu. Aber in Wirklichkeit geht man bei diesem Problem sehr unsensibel vor. Ich möchte das kurz herunterbrechen: Was bedeutet Datenschutz? Was bedeutet das für den einzelnen Bürger, wenn er nicht weiß, wer seine Daten hat? Und Daten sind alles, also unsere Gesundheitsdaten, unsere finanziellen Daten, und, und, und. Wenn wir das nicht wissen, wissen wir nicht, auf welcher Grundlage bestimmte Entscheidungen getroffen werden: Warum bekomme ich diesen Kredit nicht? Warum bekomme ich diese Versicherung nicht? Wieso bekomme ich diese Anstellung nicht? – Diese Daten werden heimlich unter der Decke gesammelt, und daher ist es erforderlich, dass sich der Staat da massiv zur Wehr setzt. Aber diese Regierung macht das Gegenteil. Schauen wir uns einmal Elga, die elektronische Gesundheitsakte, an. Wer wird eingesetzt, um dort die Berechtigungszuweisung zu machen, also wer welche Daten bekommen soll? – Ein Unternehmen, das ein Tochterunternehmen der NSA ist. Und das sind jene Punkte, wo wir uns genau in die Gegenrichtung bewegen. Ich hoffe, dass diese Regierung da vielleicht – zumindest von uns als Opposition – Anregungen aufnimmt und etwas zum Besseren bewegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Sinne Österreichs wünsche ich dieser Regierung natürlich viel Erfolg, das ist keine Frage, befürchte jedoch genau das Gegenteil. Im Zweifelsfall haben die Wähler jedenfalls bei der nächsten Wahl die Möglichkeit, etwas zu verbessern.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stefan, natürlich ist es die Pflicht jeder Regierung, sich konstruktive Vorschläge auch von Oppositionsabgeordneten anzuhören, diese Vorschläge aufzunehmen und aufzugreifen und gemeinsam etwas umzusetzen. [[Abg. Kickl: Schauen wir, wie viele aufgenommen werden!]]Genauso gibt es auch von den Regierungsparteien konstruktive und vernünftige Vorschläge, und ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode wieder möglich ist – in der letzten Gesetzgebungsperiode war das kaum möglich –, hier einstimmige Beschlüsse zu fassen und als Parlament gemeinsam Maßnahmen zu setzen; nicht, dass wir wieder Maßnahmen setzen, die alle am Sonntag begrüßen, manche aber dann im Parlament nicht mittragen. Ich erinnere zum Beispiel an das Spekulationsverbot [[Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte! Dazu brauchst du aber nicht in den Nationalrat zu kommen, dass du die Abgeordneten beschimpfst!]], wo die FPÖ dann leider kurz vor der Abstimmung zurückgezogen hat, sodass wir ein allgemeines Spekulationsverbot im Verfassungsrang nicht beschließen konnten. [[Abg. Mag. Kogler: Das war kein Spekulationsverbot! Das war ein Freibrief für St. Pölten! Schäm dich!]] Das Regierungsprogramm, das vorliegt, beinhaltet einige wichtige Schritte. Kollege Strolz hat vorhin gefragt: Was bringt das für das Land? Inwiefern verändert das das Land?, dazu Folgendes: Im Bildungsbereich geht es erstens um den Ausbau der Kindergartenplätze – die Kindergärten sind die erste Bildungsinstitution und eine sehr wichtige Bildungsinstitution – und zweitens um den Ausbau der Ganztagsschulen. Es soll an jedem Schulstandort für jeden Jahrgang, wenn es genug Kinder beziehungsweise Eltern gibt, die das haben wollen, die Möglichkeit für eine ganztägige Betreuung, für eine Ganztagsschule geben. Das wäre ein Meilenstein, weil wir genau wissen, dass in weiten Teilen Österreichs zwar der Bedarf besteht, es das Angebot aber noch nicht gibt. Und das Geld für den Ausbau der ganztägigen Schulformen steht nicht unter dem Finanzierungsvorbehalt [[Abg. Mag. Kogler: Warum nicht?]],genauso steht auch der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze nicht – ich betone ausdrücklich: nicht! – unter dem Finanzierungsvorbehalt. [[Abg. Mag. Kogler: Wo steht das?]]Ebenso ist es beim zweiten Kindergartenjahr. Dort, wo festgestellt wird, dass es noch Entwicklungs- und Sprachdefizite gibt, gibt es ausdrücklich quasi die Pflicht – dafür ist es kostenlos –, nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre den Kindergarten zu besuchen. Das ist ein wichtiger Punkt, dass wir einfach das Bildungssystem als Ganzes besser machen. Ein weiterer ganz wichtiger Bereich – der Bundeskanzler hat das ohnehin sehr klar gesagt –: Wir leben nicht auf einer Insel der Seligen, sondern mitten in der Euro-päischen Union, mitten in Europa, und wir wissen, dass es in weiten Teilen von Europa eine für uns unvorstellbar hohe Arbeitslosigkeit, eine unvorstellbar hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt und dass es sehr wichtig ist, da vernünftig gegenzusteuern, nämlich nicht nur blind zu sparen und Mehrwertsteuern zu erhöhen und Leistungen, Pensionen, Gehälter zu kürzen, wie das in vielen Staaten der Europäischen Union gemacht wird. Wir in Österreich haben da sehr viel richtig gemacht: Wir sparen schon, schauen natürlich, dass wir nach der Krise mit dem Defizit wieder herunterkommen – wo wir sehr erfolgreich sind; erfolgreicher als die meisten anderen Länder –, aber gleichzeitig schauen wir auch, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass es mehr Wachstum gibt als in den anderen Ländern. Und Österreich ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, wo es heute mehr Arbeitslosigkeit gibt als vor der Krise. In fast allen Ländern gibt es weniger Arbeitslosigkeit, aber dafür wesentlich mehr Arbeitslosigkeit als vor der Krise. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es gibt weniger Arbeitslosigkeit? Was haben Sie gesagt?]]In Österreich ist es umgekehrt. Und die Maßnahmen, die gesetzt werden, wurden zum Teil schon erwähnt [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] Wohnbauprogramm, Wohnbauoffensive, das Hochwasserprogramm, die 100 Millionen zusätzlich für die nächsten zwei Jahre, für 2015 und 2016, für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und Maßnahmen zur Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie das in absoluten Zahlen! Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit?]]Bitte, ja, Sie haben recht: Natürlich, auch bei der Beschäftigung gibt es in absoluten Zahlen heute mehr Arbeitsplätze, auch mehr Ganztagsarbeitsplätze, als vor der Krise. Das ist ein Erfolg, das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, und das unterstützen wir. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn hier moniert wird: Wo bleibt die Gesundheitsreform?, muss Kollege Strache geschlafen haben. Es stimmt, als er beziehungsweise seine Partei, die FPÖ, aus der Regierung herausgewählt wurde, da gab es ein Riesenproblem [[Abg. Strache: Ich saß nicht in der Regierung, Herr Krainer!]]– Sie persönlich nicht, aber Ihre Partei, die ist natürlich aus der Regierung herausgewählt worden –, da waren alle Krankenkassen schwer defizitär. Es herrschte massive Überschuldung – ein ganz großes Problem. [[Abg. Podgorschek: beim BZÖ, oder?]]– Bitte, da sitzen ja noch die Abgeordneten! Kollege Bösch, Sie waren hier, als die FPÖ in der Regierung war; auch die Kollegin Rosenkranz, die jetzt gerade hinausgegangen ist. [[Abg. Podgorschek: Das sind aber die einzigen zwei, die übrig geblieben sind, weil sie mit dem nicht einverstanden waren!]]Es sitzen ja noch die Abgeordneten hier, die diese Regierung erlebt haben. Vielleicht fragen Sie dort einmal, wie das war. Ich kann Ihnen sagen, wie das war: Die Krankenkassen standen mit dem Rücken zur Wand. Es gab hohe Defizite, hohe Verschuldung. [[Abg. Podgorschek: Krainer, red nicht immer über die Vergangenheit, schau einmal in die Zukunft! Schau nach vorn!]] Wie ist die Situation heuer? – Alle Krankenkassen schreiben schwarze Zahlen! Und mit Jahresende wird keine Krankenkassa in Österreich mehr Schulden haben. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch ein Blödsinn! Das ist doch nicht wahr!]] So schaut nämlich eine erfolgreiche Gesundheitspolitik aus [[Beifall bei der SPÖ]] – und das nicht mit Ambulanzgebühren, nicht mit Leistungseinschränkungen, sondern einfach mit Strukturreformen und mit der ruhigen Hand des Ministers Stöger, der da ganz hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich bin froh, dass er nach wie vor da ist, um den Gesundheitsbereich positiv weiterzuentwickeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Er hat ja nichts zu reden! Es reden ja nur die Landeshauptleute!]]Auch im Pflegebereich – auch ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt, Kollege Rossmann, Kollege Kogler – gibt es in dieser Gesetzgebungsperiode 1 Milliarde € mehr, für den Pflegefonds und für Pflegemaßnahmen. Das steht ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt! Vier Seiten später finden Sie eine tabellarische Auflistung, wo genau dargestellt ist, welche Bereiche, welche Zukunftsinvestitionen [[Abg. Mag. Kogler: Wo denn?]]– Ich sage es Ihnen ja gerade: Vier Seiten weiter steht ausdrücklich, welche nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Sie können jetzt wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten, oder Sie lassen sich von mir sagen, diese Bereiche stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt – und Sie können mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche. [[Abg. Mag. Kogler: Dann wissen Sie aber nicht, was Sie schreiben!]] Zum Abschluss noch an Sie gerichtet, Kollege Strolz, der Sie die Frage gestellt haben: Was ist besser für das Land? – Ganz einfach: Wenn es nach fünf Jahren weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigung in diesem Land gibt, dann war es gut für das Land. Wenn es an jedem Schulstandort die Möglichkeit für ganztägige Schulformen gibt, dann ist es ein Vorteil für das Land. Und wenn in Österreich die, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, weniger Steuern zahlen, und die, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen, mehr Steuern zahlen als heute, dann ist es auch besser für das Land, weil es dann wesentlich mehr Steuergerechtigkeit gibt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Selbst wenn man sich bemüht, besonders herausragendes Positives in Ihrem Übereinkommen und Ihrer heutigen Erklärung hier zu finden – es ist schon eine Herausforderung. Man tut sich wirklich schwer. Zugegeben, es ist durchaus einiges dabei. Bei 6 Minuten Redezeit werden Sie es mir nachsehen, dass ich hier jetzt nicht so stark darauf einsteige. Wir würden uns sogar dazu bekennen, bei den so sensiblen steuerlichen Maßnahmen die Meinung zu vertreten, da und dort ist das eine gescheite Sache. Allerdings fügen wir dann immer hinzu, dass wir an anderer Stelle, genau dort, wo es am meisten wehtut, nämlich bei den unteren Bereichen in der Lohn- und Einkommensteuer, nachlassen sollten, eine Entlastung bringen sollten. Aber, wie gesagt, mein Thema ist eher, dass man sich sehr schwertut, da etwas Positives zu finden. Und die Parole „Erfolgreich. Österreich.“, die Sie dem Ganzen voranstellen, wird jetzt noch zu hinterfragen sein; und zwar vor dem Hintergrund, den interessanterweise Klubobmann Schieder hier eingebracht hat, der ein bisschen bedauert hat, geradezu darüber lamentiert hat, dass die Regierung immer mit dem Attribut „fad“ adressiert wird. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis – auch uns ist das schon passiert, obwohl wir doch eine solch quicke Opposition sind –, nur sage ich Ihnen ehrlich, es wäre mir echt egal, wenn die Regierung etwas weiterbringen würde. Also ist die Angelegenheit nicht mehr fad oder lustig oder sexy, wie er gesagt hat, sondern die Fragestellung lautet: Geht etwas weiter oder nicht? Oder ist es ein Weiterwursteln, das in Wirklichkeit zu einem Stillstand führt? Aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht geht es längst um eine Vorwärtsstrategie – die fehlt allerdings – für die Republik, da oder dort sogar um einen Umbau der Republik, auch um einen Umbau des Wirtschaftssystems. Da kommt, ehrlich gesagt, nichts. Da könnten Sie das, wenn Sie da etwas zustande bringen würden und etwas ansagen würden, ruhig fad verkleiden. Allein, es wäre richtig und wichtig. Stattdessen – und jetzt kommt ein Zitat von nicht so berühmten ÖVP-Klubobleuten in den Bundesländern – ist das Ganze ein Weiterwurstel-Stillstandsabkommen. Und das trifft es sehr gut: Es ist im Wesentlichen ein Weiterwurstel-Stillstandsabkommen. Und das ist die wirkliche Tragödie an der Sache, weil die notwendigen Dinge grosso modo ausbleiben und in vielen kleinen Bereichen etwas versucht wird – es wird etwas versucht, ich spreche Ihnen das nicht einmal ab –, es dort aber im Wesentlichen bei Ankündigungen bleibt. Das ist das nächste Problem: zuerst Weiterwurstel-Stillstandsvereinbarung – und dort, wo etwas drinsteht, ist es im Wesentlichen eine Ankündigung. Und, meine Herren von SPÖ und ÖVP, die Sie bis jetzt hier gesprochen haben, ich darf Ihnen schon sagen: Sie mögen zwar meinen, dass wir nicht richtig hören, nicht lesen können, aber dann müssen Sie zuerst einmal richtig schreiben. [[Beifall bei den Grünen.]] Das allererste Wort unter dem Kapitel „Finanzen“ ist die Zwischenüberschrift „Finanzierungsvorbehalt“! Der allererste Satz ist: „Sämtliche“ – sämtliche! – „im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen“ – Auslassung meinerseits – „stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Also, erklären Sie uns das! Nicht da irgendwie die Opposition maßregeln! Apropos „fad“: Das wäre uns mit Frau Ministerin Fekter wahrscheinlich weniger passiert, denn die hätte immerhin den Mumm gehabt, das so hinzustellen und zu sagen. Also, fad war die Regierung eigentlich selten. Schauen wir, ob jetzt Herr Justizminister Brandstetter – einige Anlagen bringt er ja mit – diese Rolle einnehmen kann, hier den Fadheitsfaktor ein bisschen zurückzudrängen. Sie gelangen ohnedies als Nächste zu Wort, Frau Kollegin Fekter, Sie können dann gleich etwas dazu sagen, auch zum Budgetpfad und zum strukturellen Defizit und zum Bund-Länder-Verhältnis, wo ich Ihnen ebenfalls mehr zutraue als der gesamten Bundesregierung hier. Sie haben nämlich dort einmal die Frage der Steuergerechtigkeit begnadet ausgelassen. Aber das ist nichts Neues. Sie haben aber auch das Bund-Länder-Verhältnis dort ausgelassen, wo es wirklich zum Wehtun anfängt: Sie verlängern den Finanzausgleich, der Molterer schon abgepresst wurde, der lauter Mehrgleisigkeiten vorsieht, bis 2016. Ich halte das für fahrlässig! Aber es passt einfach in das Bild, das Sie hier gezeichnet haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Es soll da offensichtlich nichts weitergehen, genauso wie Sie bei der Hypo wegschauen. Das Hauptproblem beim Budgetloch ist ja das Bankenloch. Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie hatten erklärt, dass Sie sich gestern schon mit dem Problem beschäftigen. – Das müsste doch schon längst ein Regierungsthema gewesen sein! Sie sind in Wirklichkeit genauso in diese Ministeranklage mit einzubeziehen, die neulich gegen Frau Minister Fekter beantragt wurde, weil die Regierung hier seit Jahren fahrlässig den Schaden – wer immer diesen verursacht hat – für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin maximiert. Da können Sie nicht daherkommen und wie der Junge in der Schule sagen: Ich fange heute an, und jetzt schaue ich mir einmal die Hypo an! – Da sind doch die Milliarden schon wieder davongeronnen! Und jeder Tag kostet! Ich finde das verantwortungslos, was Sie da an dieser Stelle abliefern. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Bei der Steuergerechtigkeit ist es wie bei der Bildung: Warum geht in diesem Land nichts weiter? – Weil die SPÖ zwischendurch immer auf Kampagnen setzt. Das funktioniert gerade so viel, dass sie noch die meisten Stimmen hat. Trotzdem setzen sich immer die anderen durch. Das ist ja genau deswegen der Fall, weil Sie [[in Richtung ÖVP]] die meiste Energie dafür aufwenden, zu mauern und zu blockieren, und Sie [[in Richtung SPÖ]] die größte Energie für Hinsinken und Umfallen. Deshalb kommt das heraus: keine Bildungsreform und keine Steuergerechtigkeitsreform. Und das ist schade. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist genau das, worum es gehen würde: um die großen Veränderungen in dieser Republik – und die bleiben aus. Schaffen wir überhaupt gleich den Bund ab, bei Ihrer Feigheit! Schaffen wir den Bund ab! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Machen wir in Eisenstadt die Zentrale etwa für Infrastruktur, in Klagenfurt die Zentrale für Korruptionsbekämpfung und in St. Pölten überhaupt die Zentrale für das meiste! – Das ist doch das, was hier droht.
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Nehmen Sie sich ein Herz: Seien Sie ruhig fad, aber wursteln Sie nicht mehr weiter!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen und hier auf der Galerie! Hohes Haus! Auf der Homepage des Finanzministeriums finden Sie die Bilanz des Bundes. Das ist aus zwei Gründen von besonderer Bedeutung: Einerseits, der Bund bilanziert. Wie Sie wissen, haben wir ein ganz modernes Rechnungswesen für die finanzielle Situation auf Bundesseite. [[Abg. Dr. Moser: Und die Länder !]]Wir haben so etwas noch nicht bei den anderen Gebietskörperschaften. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, allerdings! Die wollen auch nicht!]]Aber wenn Sie beispielsweise dieses Regierungsprogramm durchstudieren [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also „studieren“ ist ein bisschen ein übertriebenes Wort!]],werden Sie draufkommen, dass das ein großes Projekt ist, das wir anpeilen, nämlich die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte: eine Darstellung der finanziellen Lage über die Liquiditätsströme, über die Ressourcen – wirkungsorientierter Einsatz der Mittel – und über das Vermögen der Gebietskörperschaften, nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen. Wenn Sie genau lesen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dann steht dort auch dabei, dass dies in der Verfassung zu verankern sein wird. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, wenn es das wert wäre, sind wir ja die Schnelleren!]] Eben, Herr Kogler, eben! Da seid ihr gefordert. Nicht nur groß reden, sondern dann mitentscheiden! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Eh! Gern!]] Wir könnten das schon längst haben [[Abg. Mag. Kogler: Aber Sie müssen einmal liefern!]], wenn es nicht an der Verfassungsmehrheit gescheitert wäre. Ähnlich ist es beim Spekulationsverbot. Da gibt es bereits eine Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, aber es ist hier im Hohen Haus an der Verfassungsmehrheit gescheitert. [[Abg. Dr. Moser: Weil es substanzlos ist! Wir wollen doch keine !]] [[Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten beim Untersuchungsausschuss?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, auch dort können Sie daher zeigen, ob Sie bereit sind, für dieses Land aktiv etwas zu tun [[Abg. Strache: Wie ist das mit den Minderheitsrechten für Untersuchungsausschüsse, Frau Fekter?]], mitzugestalten und mitzuentscheiden, oder ob Sie nur Kritik üben können. [[Abg. Kickl: Legen Sie etwas Vernünftiges vor!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei der Aufgabenreform: Es ist hier kritisiert worden, dass zu wenig drinstünde bezüglich Verwaltungsreform oder bezüglich Föderalismusreform. [[Abg. Neubauer: Nicht nur „zu wenig“! Keine Substanz!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen [[Rufe bei der FPÖ:Aber so ein schlechtes noch nie!]] , aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!]]Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.]] Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht [[Abg. Kickl: Oh ja!]],der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben [[Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!]], es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform [[Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!]], und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt. Eine ganz spannende Angelegenheit in diesem Zusammenhang wird die Arbeitsgruppe sein, die sich mit den Benchmarks und den Best-Practice-Modellen auseinandersetzen muss. Diese Arbeitsgruppe – da geht es um die Verwaltungsreform – muss, und zwar schon im nächsten Jahr [[Abg. Neubauer: „Without von delay“!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , die Verwaltung analysieren. Und überall dort, wo wir von der Statistik Austria Benchmarks haben – und deren gibt es enorm viele –, orientieren wir uns an den besten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn landläufig immer gemeint wird, man müsste nur alles zusammenlegen und zentralisieren, dann wäre es schon günstiger: Irrtum! – Benchmark beispielsweise bei den Bezirkshauptmannschaften hat das Burgenland. Das Burgenland hat die günstigste Verwaltung für seine Bürger! [[Abg. Dr. Moser: Was kümmert das Oberösterreich? Das ist völlig wurscht, wie das Burgenland !]] Und das muss man sich anschauen und dann umsetzen. Gestalten und modernisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch Maßnahmen und Zeitvorgaben! Es kann schon sein, dass Sie einiges nicht verstanden haben, wie beispielsweise, dass wir einen Tiefenspeicher brauchen, einen Tiefenspeicher für die Nationalbibliothek, für das Staatsarchiv, für die umliegenden Universitäten unter dem Heldenplatz. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich dabei um ein Modernisierungsprojekt, und es ist Burghauptmann Dr. Sahl zu verdanken, dass alle, die daran beteiligt sind, an einem Strang ziehen: der Magistrat Wien für die Baubewilligung, das Kulturministerium für die Zuständigkeit beim Kunsthistorischen Museum und bei der Nationalbibliothek, das Wirtschaftsministerium wegen der Burghauptmannschaft, das Wissenschaftsministerium, weil auch die Universitäten dort dann speichern können. Allein an diesem kleinen Einzelbeispiel können Sie erkennen, dass uns die Modernisierung des Staates am Herzen liegt.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Uns ist in den letzten Stunden umfangreich dargelegt worden, welches Bündel an Maßnahmen diese neue österreichische Bundesregierung für uns, für das Volk treffen will. Ein Wort, geschätzter Herr Vizekanzler Spindelegger, war es, das uns stutzig macht. Sie haben nämlich bei allem, was Sie gesagt haben – und Sie haben das zirka zehn Mal erwähnt –, immer gemeint, wir wollen dieses und jenes bewegen, wir wollen das machen, wir wollen jenes machen. Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein großer Unterschied im Leben, ob man etwas will oder ob man etwas macht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Hätten Sie gesagt, wir werden, dann wäre es für uns glaubwürdig gewesen, aber vom Wollen allein hat niemand etwas. So ist dieses Regierungsprogramm aus unserer Sicht nicht mehr als ein Brief an das Christkind – ohne klare Zielvorgaben, ohne klare Zeitpunkte, bis wann was umgesetzt wird, und vor allem ohne Verbindlichkeiten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Bundeskanzler Faymann, ich habe mir die Rede angeschaut, die Sie 2008 gehalten haben. [[Abg. Kickl: Der Unterschied ist nur am Anzug zu erkennen!]]Damals haben Sie in etwa gemeint: Die Vorschläge, die der Rechnungshofpräsident und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses zum Thema Reformen – Strukturreform, Verwaltungsreform, Reform im Gesundheitswesen – machen, die werden wir sehr, sehr ernst nehmen. – Was ist denn daraus geworden? Nichts! [[Abg. Kickl: sogar die Periode verlängert!]] Außer Luft, außer Wollen, Wollen, Wollen war nichts dahinter, denn es sind dem keine konkreten Maßnahmen gefolgt. Sie haben auch gesagt: Wir wollen eine Entlastung der Arbeit. – Meine geschätzten Damen und Herren, schon in der Bibel steht geschrieben: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ – Umgesetzt haben Sie gar nichts! [[Beifall beim Team Stronach.]] Österreich hat heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten, und darauf können Sie zu Recht nicht stolz sein! Wenn Sie sich heute hinstellen und sagen, vielleicht war die wirtschaftliche Situation so schwierig, man konnte das nicht einschätzen: Irrtum! Auch da haben Sie 2008 Wirtschaftsforscher zitiert, die sogar von einem Null- oder von einem Negativwachstum gesprochen haben. Auch das gilt nicht als Ausrede. Was aber gilt, ist die Bilanz, die Sie vorzulegen haben. Und meine Vorrednerin, die ehemalige Finanzministerin Fekter, hat eine Bilanz vorgelegt, in der Passiva von 225 Milliarden € Aktiva von 89 Milliarden € gegenüberstehen. Ich sage Ihnen ehrlich, jeder Betrieb wäre schon längst pleite und würde nichts mehr bekommen. [[Abg. Mag. Kogler: Geh, Frau Kollegin, vergreifen Sie sich nicht an diesem Vergleich! Das werden Ihnen die Enkelkinder noch vorhalten!]]Daher ist auch dieses Land unter rot-schwarzer Regierung schlecht geführt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus unserer Sicht ist dieses Regierungsprogramm nichts mehr als ein Machterhaltungsprogramm ohne jegliche Verbindlichkeit und ohne jegliche Lösungssicherheit. Aber in einem Bereich haben Sie uns ganz klare Signale gesetzt, indem Sie aufgezeigt haben, was Wissenschaft und Forschung in diesem Land wert ist. Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist zu einem Anhängsel des Wirtschaftsministeriums degradiert worden [[Abg. Kickl: In den Keller verräumt!]] – und das, obwohl gerade Sie von der ÖVP immer sagen, wie wichtig er ist, wie wesentlich er ist, um in Zukunft den Standort abzusichern. Sie haben uns auch gezeigt, wie unabhängig unabhängige Meinungsforscher in einem unabhängigen ORF sind. Auch dafür ein recht herzliches Dankeschön. Das ist ein sehr, sehr tiefer Einblick, leider Gottes, so etwas dürfte es in einer Demokratie nicht geben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine geschätzten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich folgenden Antrag einbringen, denn auf Wollen setzen wir gar nichts, an Wollen glauben wir nicht – wir wollen Taten sehen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] In diesem Sinne ein Glückauf für Österreich.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich wollte Ihnen heute eigentlich eine Flasche Sekt mitbringen, um Ihnen damit zu symbolisieren, dass das Einzige, das irgendwie prickelnd an Ihrem Regierungsprogramm ist, die Sache mit dem Sekt ist. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber der wird jetzt auch teurer, d’rum lassen wir ihn daheim!]]Ich habe mir aber gedacht, dass Sie solch ein Geschenk jetzt noch nicht verdient haben. Mit derartigen kosmetischen Maßnahmen wie der Steuererhöhung auf Sekt und auf Tabak versuchen Sie, werte Regierungsmitglieder, das ernsthafte Thema der Staatsschuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Ich habe mir das gestern einmal ausgerechnet. Um unsere Staatsschulden durch diese Steuererhöhung in den Griff zu bekommen, müssten wir mindestens 317 Milliarden Flaschen Sekt trinken, jeder Österreicher also knapp 40 000 Flaschen. Das sind in den nächsten fünf Jahren – damit diese Steuererhöhung auf Schaumwein eine ernsthafte Konsolidierungsmaßnahme darstellt – knapp 8 000 Flaschen pro Jahr. Also wenn das Ihr Plan war, kann ich Ihnen nur sagen, das wird sich nicht ausgehen, nicht einmal bei den sehr trinkfesten Österreichern. Vielleicht haben Sie aber auch den erhöhten Zigarettenkonsum miteingerechnet und der Fehler liegt in dem Zusammenhang ausschließlich bei mir, kann sein. Ich habe gestern versucht, das Regierungsprogramm auf seine Generationengerechtigkeit hin zu überprüfen: 124 Seiten – zwei Mal das Wort „Generationengerechtigkeit“! Einerseits schreiben Sie in der Präambel über „Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaats, die aber immer die Generationengerechtigkeit im Blick haben“. Im Jugendpapier sprechen Sie dann auch noch einmal von der „Verbesserung der Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit“. Zwei Mal das Wort „Generationengerechtigkeit“ auf 124 Seiten! – Wenn uns das einmal nicht zeigt, wie wichtig Ihnen die nächsten Generationen und die jungen Menschen in diesem Land sind! [[Abg. Mag. Schieder: Es geht doch nicht ums Wort!]]Dann kommt das Kapitel „Österreich fit für die Zukunft machen“. – Auch darin einmal das Wort „Generationengerechtigkeit“ [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – so oft kann es nicht vorkommen – innerhalb von 20 Seiten. Wie kann denn das sein, dass man Österreich fit für die Zukunft machen will und die Generationengerechtigkeit als Wort darin nicht vorkommen lässt? Sie sprechen im Regierungsprogramm davon, dass Jugendpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Es steht unter anderem drin: „Verankerung eines jugendfreundlichen Klimas in Politik, ( ) Verbesserung der Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit bestmögliche Partizipation von Jugendlichen ( ).“ Ebenso: „Verstärkte Einbindung von Kindern und Jugendlichen in gesellschaftliche/öffentliche/politische Entscheidungsprozesse.“ Jetzt frage ich mich doch: Wo war das bei den Regierungsverhandlungen zu sehen? Wo war die Einbindung der jüngeren Generation? [[Abg. Kickl: Deshalb ist ja der Kurz Außenminister geworden!]] Bei aller Wertschätzung Sebastian Kurz gegenüber bin ich der Meinung, dass die junge Generation zu wenig miteinbezogen wurde. Wo ist deren Meinung und deren Stimme gehört worden? Was ist Ihre wichtigste Message in Bezug auf Wissenschaft und Forschung? – Sie schaffen das dafür zuständige Ministerium ab! Ich halte diese Maßnahme für das wohl klarste Zeichen dafür, wie wichtig Ihnen die zukünftigen Generationen wirklich sind, nämlich im Grunde genommen gar nicht. Ein so wichtiges Ministerium für die Ausbildung von jungen Menschen einfach dem Wirtschaftsministerium unterzuordnen, stellt meiner Meinung nach einen Schlag ins Gesicht all jener Menschen dar, die an Universitäten studieren, unterrichten und arbeiten. Aber es geht auch noch weiter. Es gibt keine konkreten Finanzierungsvorschläge in Bezug auf die Grundlagenforschung. Sie bekräftigen einmal mehr, dass wir 2 Prozent des BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen ausgeben wollen. Das Problem dabei ist, auch wenn Sie das noch hundertmal sagen: Wenn Sie nicht klare Finanzierungsvorschläge machen, wenn Sie nicht auch konkrete Ideen bringen, wie wollen Sie dorthin kommen? Was steht in Bezug auf Forschung noch drin? „In den nächsten fünf Jahren sollen unter Maßgabe budgetärer Möglichkeiten Bundesmittel zur Anhebung der Forschungsquote verfügbar gemacht werden.“ Das heißt im Klartext, dass wieder nichts passieren wird, denn wir alle hier wissen, dass wir zu wenig Geld haben, um da ernsthaft zu investieren. Das Schlimmste ist, Sie hatten diesbezüglich schon jahrelang Zeit. Was in diesem Regierungsprogramm steht, steht quasi wortgleich im Strategiepapier der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Das heißt, Sie können die Erhöhung der F&E-Quote noch hundertmal festschreiben, ohne konkret Maßnahmen in Gang zu setzen. Aber immerhin ein klares Bekenntnis haben Sie abgegeben, nämlich zur Erhöhung der Forschungsquote. Aber von den 3,76 Prozent der Forschungsquote, die wir bis 2020 erreichen wollen, steht nichts drin. Davon sind Sie abgewichen und haben auch ein klares Zeichen dafür gesetzt. Ich glaube, die sinnvollste Maßnahme in Bezug auf Generationengerechtigkeit ist die Einführung des Fachs Politische Bildung. Ich hoffe, dass das in den kommenden fünf Jahren bis zur nächsten Wahl auch umgesetzt wird. Generationengerecht ist das deswegen, weil dann junge Menschen schon in der Schule lernen, dass das, was Sie hier tun, nichts mit Regieren zu tun hat, sondern allenfalls was mit visionslosem Verwalten, und dass Ihre Politik der Grund dafür ist, dass die jungen Menschen in Ihrem Leben keine fairen Chancen haben werden, weil Sie jetzt nämlich eine Party feiern und wir Jungen dann in fünf Jahren werden aufräumen müssen. Des Weiteren ist das Monitoring und das faktische Pensionsantrittsalter auch nur von symbolischem Wert. Monitoring an sich ist noch lange keine Reform. Dem faktischen Pensionsantrittsalter wird das ziemlich egal sein, wenn Sie nur zuschauen und flehentlich darum bitten, dass es auf 60 Jahre ansteigt. Wir haben jetzt schon ein gesetzliches Pensionsantrittsalter für Männer von 65 Jahren, und Sie wollen einmal das faktische auf 60 anheben. Dadurch werden die 8,7 Milliarden €, die uns da fehlen, nicht einfach auftauchen, nur weil wir es schnell einmal monitoren. Alles in allem bedeutet dieses Verwaltungsprogramm – von Regierungs programm kann man meiner Meinung nach aufgrund der Visionslosigkeit, die darin vorherrscht, nicht reden – fünf Jahre weiteren Stillstand auf Kosten der nächsten Generation, auf Kosten der jungen Generation. Deswegen kann ich nur noch einmal wiederholen: Sie feiern hier genüsslich eine Party – und wir Jungen dürfen dann in fünf Jahren aufräumen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passt jetzt ganz gut, dass ich nach Ihnen spreche, Herr Mag. Scherak, denn ich glaube, Sie haben das Programm wirklich nicht gelesen. Geben Sie etwas andere Suchbegriffe bei „Google“ ein, nicht nur „Generationengerechtigkeit“, geben Sie „Jugend“ ein, dann werden Sie einiges anderes finden! Was Sie zum Beispiel finden werden, ist, dass wir eine sogenannte Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr umsetzen. Ich glaube, das ist kein unwesentlicher Beitrag für junge Menschen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich zusammengegoogelt!]]Damit ist nämlich auch ein Recht auf Ausbildung – ein Recht auf Ausbildung! – verbunden. Was tun wir, um die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu gestalten? Was tun wir, damit wir diesen Spitzenplatz, den wir seit 30 Monaten in Europa innehaben, auch in den nächsten Monaten, trotz der schwierigen Arbeitslosenzahlen, die wir haben, nicht verlieren? Wir werden diesen Spitzenplatz weiterhin haben, ob es der Opposition gefällt oder nicht, weil wir nämlich noch etwas haben: den höchsten Beschäftigtenstand, seit es diese Zweite Republik gibt. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber mit den höchsten Arbeitslosenzahlen!]]Ja, wir haben beides. Das Faszinierende ist, dass wir in einem Land leben, wo wir beides haben, das Faszinierende ist, dass wir aufgrund der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aufgrund des hohen Beschäftigtenstandes die Mittel und die Kraft haben, dass wir gegensteuern können, dass wir gegenarbeiten können. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Steigt aber seit Jahren!]] Einige der Programmpunkte, wie wir das tun, haben Sie auch schon gehört. Demzufolge sind wir trotzdem in der Balance, so schwierig sich diese Arbeitslosenzahlen auch gestalten. Wir sind in der Balance, weil wir noch etwas machen. Für die jungen Menschen ist das Recht auf Ausbildung wichtig, und wir sagen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Ausbildung. Wir stellen nicht die Verpflichtung in den Vordergrund, sondern den Rechtsanspruch auf Ausbildung. – Punkt eins. Punkt zwei ist, für die Älteren das einzuführen, was wir auch bei den Jungen machen, nämlich dafür zu sorgen, so viele wie möglich in Beschäftigung zu haben, auch den Älteren zu ermöglichen, beschäftigt zu werden. Herr Abgeordneter Neubauer ist jetzt leider nicht im Saal, ich hätte ihm erzählen können, was wir vorhaben, damit das funktioniert, nämlich unter anderem durch eine verstärkte Förderung von Älteren, etwa durch die Eingliederungsbeihilfe. Das ist eines der Programme. Was mit diesem Regierungsprogramm auch geschaffen wird, ist ein Bonus-Malus-System, womit wir erstmals auch messen können, ob genügend ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sind. Wir machen das nach Branchen, weil es natürlich nur branchenmäßig zuordenbar ist. Wir starten ab dem nächsten Jahr mit dem Bonus-System und den Zahlen, die man dann braucht, wenn der Malus erstmals wirksam wird. Es geht schlichtweg um das faktische Pensionsantrittsalter, denn wenn wir beim gesetzlichen irgendeine Zahl hinschreiben, so löst das überhaupt kein Problem. Wir müssen das Problem mit dem faktischen Pensionsantrittsalter lösen. All jene, die der Meinung sind, da sei nie etwas geschehen, lade ich ein – Sie können das gerne haben –, diesen wunderschönen Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen. Darin kann man nachlesen, was alles geschehen ist. Ich darf Ihnen sagen, wir sind jetzt in der letzten Etappe der Umsetzung der in Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen. Diese Umsetzung geht jetzt mit 1. Jänner in die letzte Etappe und betrifft die Beitragserhöhung der gewerblichen Wirtschaft, die Beitragserhöhung der Bauern, und wir sind weiters dabei, auch das, was wir im Sozialrechts-Änderungsgesetz hier in diesem Haus beschlossen haben, entsprechend umzusetzen. Diese Umsetzungen werden bis 2017 erledigt werden. Das heißt, wir haben permanent sehr viele Dinge verändert, und wir werden den nächsten großen Schwung mit 1. Jänner umsetzen. Es geht dabei nicht nur ums Pensionskonto, sondern auch darum, dass die Langzeitversichertenregelung neu gestaltet wird, und schlichtweg auch um die weiteren Maßnahmen, die mit dem Tätigkeitsschutz in Zusammenhang stehen, die mit der Korridorpension in Zusammenhang stehen. Diese werden mit 1. Jänner 2014 effektiv wirksam, und – wie ich schon gesagt habe – bei der Korridorpension gibt es dann noch weitere Etappen. Was wir darüber hinaus mit diesem Regierungsprogramm auch geschafft haben, ist, glaube ich, ein klares Bekenntnis zur Pflege, ein klares Bekenntnis dazu, dass uns die älteren Menschen, die Pflege brauchen, entsprechend wichtig sind. Wenn auch die wenigsten es wissen wollen, es ist so: Wir sind Weltmeister im Bereich Pflege. 5,2 Prozent der österreichischen Bevölkerung bekommen Pflegegeld, weil wir ein ausgebautes und breites System haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch dafür, dass es im Zuge der Landwirtschaftsverhandlungen möglich war, einen gewissen Teil – einen Teil; es ist ein Kompromiss, das ist so – auch dafür aufzuwenden, dass ganz speziell auch der Ausbau von sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum verstärkt wird. Ich glaube, gerade auch dieser Teil Österreichs braucht diese Maßnahmen, die sich dort natürlich teilweise anders darstellen als in städtischen Ballungsräumen, aber der ländliche Raum kann, glaube ich, doch entsprechend aufgewertet werden. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Zum Schluss kommend möchte ich sagen, Sie dürfen sicher sein, wir vergessen weder die Jugend noch vergessen wir die Älteren, denn eines ist mir ganz wichtig: Für beide Generationen in diesem Land muss es eine entsprechend hohe soziale Sicherheit geben! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. Redezeit für diese Rednerrunde: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fekter eingehen, die gesagt hat, wir hätten den Verhandlern vorgeworfen, dass in diesem Regierungskonzept, in diesem Regierungsmachwerk kein Zeitplan festgelegt ist. – Nein, nein, das ist nicht so, es gibt schon einen Zeitplan, den man auch ganz einfach zusammenfassen kann. Er lautet in etwa so: Kassiert wird ab sofort, und entlastet wird dann vielleicht irgendwann einmal möglicherweise. Das Wort „möglich“ ist sehr, sehr oft vorgekommen. Kollege Schieder hat es sehr gerne strapaziert. Es ist „möglich“, dass wir ein Nulldefizit erreichen. Es ist „möglich“, dass es zu Entlastungen kommt. [[Abg. Mag. Schieder: Nein! Tun Sie mir nicht das Wort im Mund umdrehen! Ich habe nicht gesagt, es ist „möglich“, ich habe gesagt, es „wird“! Holen Sie sich das Protokoll, lesen Sie nach!]]Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, was „möglich“ bedeutet. Der Satz, dass es möglich ist, dass es morgen regnet, Herr Schieder, heißt genauso viel und bedeutet genauso viel wie das Gegenteil davon. Das heißt nichts anderes, als dass es auch genauso gut nicht möglich ist, dass es morgen regnet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn Sie Ihr Regierungskonzept für die kommenden Jahre auf solche Aussagen bauen, dann: Gute Nacht! [[Abg. Mag. Schieder: Es ist möglich, dass Sie gar nicht aufgepasst haben!]] Meine Damen und Herren, nun zu meinem Vorredner, zum Herrn Sozialminister: Na ja, es war halt früher einmal so, dass die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik tatsächlich so etwas Ähnliches wie das Herzstück von Regierungen gewesen sind, die unter sozialistischer Führung gestanden sind. Inzwischen ist aus diesem Herzstück ein Schmerzstück geworden, und das ist auch der Grund dafür, dass Ihnen die arbeitende Bevölkerung, die Arbeiter und die Angestellten, die Leistungsträger in diesem Land, in Scharen davonlaufen und dass es Ihnen auch nicht gelingen wird, diesen Trend umzudrehen. Kein Herz, fast kein Verstand, das sind die mageren Zutaten dieses sogenannten Regierungsprogramms. Wenn man heute von der „gefesselten Phantasie“ spricht, meine Damen und Herren, dann meint man damit nicht das Zauberspiel von Ferdinand Raimund in zwei Aufzügen aus dem Jahr 1826, sondern „gefesselte Phantasie 2013 Folgende“ ist Ihr politisches Selbstverständnis, mit dem Sie an die Dinge herangehen, das ist die Überschrift und der Inhalt Ihres sogenannten Regierungsprogramms. Mehr gibt das Ding nicht her. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch der Sozialminister ist einer der Mitautoren dieses Stücks von der „gefesselten Phantasie“. Dort, wo es um Zukunftsgestaltung geht, wo es um Reformen geht, herrschen Lustlosigkeit und Einfallslosigkeit. Ich weiß nicht, wer Sie daran hindert, endlich einmal etwa den Bereich der Sozialversicherungen in Angriff zu nehmen und zusammenzulegen. Fürchten Sie sich so sehr vor diesen Direktoren in den über 20 Sozialversicherungsanstalten, dass Sie das nicht angreifen? Es sind doch eh nur Ihre Leute, lauter Rote und Schwarze, da brauchen Sie sich doch nicht zu fürchten! Dort, wo es um die Zukunft geht, meine Damen und Herren, dort herrscht Verantwortungslosigkeit – Verantwortungslosigkeit gegenüber Jung und Alt, weil Sie nichts anderes machen, als die Pensionslüge, mit der Sie Ihren Wahlkampf in Wirklichkeit aufgebaut haben, auch nach der Wahl in diesem sogenannten Regierungsprogramm fortzusetzen. Es ist doch unverantwortlich, jetzt weiter mit Anpassungsversprechen zu operieren, von denen Sie heute schon wissen, dass sie nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Fürchten Sie sich doch nicht vor der Wahrheit, Herr Sozialminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo es um Zukunftsfragen geht, herrscht auch Fahrlässigkeit – Fahrlässigkeit angesichts der dramatischen Situation am österreichischen Arbeitsmarkt. 450 000 Arbeitslose sind zu erwarten, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als keinen Finger krummzumachen im Hinblick auf den nächsten Schritt der Ostöffnung des Arbeitsmarktes. Sagen Sie nicht, da kommt eh nichts auf uns zu, denn Sie wissen genau, dass der Großteil des Beschäftigungswunders, die hohe Beschäftigung, von der Sie dauernd reden, keine Beschäftigung ist, die österreichischen Arbeitnehmern zugutekommt, sondern das ist eine Beschäftigung, die denjenigen zugutekommt, denen Sie seit dem Jahr 2011 Tür und Tor geöffnet haben. Und es werden weitere Tore geöffnet, obwohl es um die Beschäftigung der Österreicher schlecht ausschaut. – Das ist fahrlässig, aber das ist kein Zukunftskonzept. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber dort, meine Damen und Herren, wo es ums Abkassieren und ums Kürzen geht, bringen Sie andere Kategorien zum Einsatz: Dort herrschen Rücksichtslosigkeit und Ungerechtigkeit! Der Kanzler spricht schon gar nicht mehr von Gerechtigkeit – diesen Begriff hat er schon verräumt –, er spricht nur noch von Fairness. Das ist die Light-Variante von Gerechtigkeit. Dort, wo es ums Kürzen geht, und dort, wo es darum geht, abzukassieren, dort ist Ungerechtigkeit Ihr Programm! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder glauben Sie vielleicht, dass es gerecht ist, wenn man jetzt der arbeitenden Bevölkerung, den Pendlern, den Leuten, die das Auto brauchen, eine drüberschnalzt, indem man die NoVA erhöht? [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Hören Sie auf, über die Mehrwertsteuererhöhungen, die es anderswo gibt, zu jammern, solange es in Österreich die von Ihnen selbst eingeführte Spezialmehrwertsteuer in Form der Mineralölsteuer gibt, die wiederum die Leistungsträger trifft! Sie denken nicht daran, das abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Neu ist an dieser Regierung nicht allzu viel. Ein Aspekt der heute noch nicht erwähnt worden ist: Einer der beiden Koalitionspartner steht eigentlich schon zur Gänze beinahe vor dem Staatsanwalt. Das ist vielleicht ein neuer Aspekt dieser Koalitionsregierung, offensichtlich stört das die SPÖ aber nicht im Mindesten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Mein erstes Kompliment heute gilt dem Herrn Gebärdendolmetscher hier, der die Rede des Herrn Kickl, der ohne Luft zu holen [[Abg. Kickl: Ich kann es Ihnen beibringen!]] irgendwelche Wörter von sich gegeben hat, ohne Pausen gebärden konnte. – Ein herzliches Dankeschön von uns dafür, dass Sie das leisten konnten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es wurde schon von einigen erwähnt, dass sie sich die Rede des Herrn Bundeskanzlers aus dem Jahr 2008 angesehen haben. Das habe ich auch getan. Herr Faymann hat in seiner Rede gesagt, unsere Reaktion auf die Krise der Finanz- und Weltwirtschaft müsse einmal mehr lauten, unsere solidarischen Systeme abzusichern und sie finanzierbar zu erhalten. Er hat weiter gesagt, dass die Verantwortung für den einzelnen Arbeitnehmer und die Verantwortung für den Menschen über die Logik des Marktes zu stellen ist. – Das war 2008. Wir haben jetzt das Jahr 2013, und ich glaube, dass sehr vieles von dem, was da drinsteht, erledigt wurde und dass das auch in diesem Sinne weitergeht. Schauen wir uns das Regierungsprogramm an, es wurde ja schon einiges gesagt. Beginnen wir bei der Jugend, bei der Ausbildungsverpflichtung – ein meiner Meinung nach großer Schritt in die richtige Richtung, nämlich: junge Menschen von der Straße zu holen, junge Menschen mit einer Ausbildung zu versehen und auch dafür zu sorgen, dass sie bis zu einem Alter von 18 Jahren alle möglichen Ausbildungen bekommen, um dann von der Industrie nicht als Hilfsarbeiter und Hilfsarbeiterin missbraucht werden zu können. Das ist ein richtiger Schritt um das weiter abzusichern, wofür Österreich steht, nämlich für gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine zweite Angelegenheit, der ich noch Raum geben möchte, ist die Frage der Generation Praktikum. Einige von uns waren bei einer Enquete, die von Frau Abgeordneter Schatz initiiert und vom Arbeits- und Sozialministerium durchgeführt wurde, betreffend die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die am Beginn ihres Berufslebens in Praktika hineinkommen. Da möchte ich noch einen kleinen Ausflug zu den Neos und vor allem zur Landebahn der Zukunft des Herrn Strolz machen. Wir waren dort alle Zeugen, wie Herr Loacker gestartet und gelandet ist, auch viele junge Menschen waren dort Zeugen – nur damit man weiß, wohin man fliegen und wo man landen will. Es wurde gesagt, er als Per- sonalverantwortlicher einer Firma sei gebrandmarkt: von 16-jährigen Handelsschulabsolventen, Generation Handy, die nicht in der Lage sind, ein Festnetztelefon abzuheben und es zu bedienen, und noch glauben, man bezahlt sie für ein Praktikum. Noch viel besser sind die überqualifizierten Philosophen, die glauben, sie wissen alles besser und bekommen auch für ein Praktikum bezahlt. Das ist der Flieger, der landen soll. Und dann schaffen wir noch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab [[Beifall des Abg. Mag. Schrangl]] – und die Arbeiterkammer lebt, wie wir alle wissen, davon, dass viele Menschen Mitglied sind und dass alle Menschen auch abgesichert werden. Nehmen wir denen doch sämtliche Handhabe weg, und schauen wir, dass diese Generation Praktikum dann vielleicht keine Vertretung mehr hat. – Das ist der Weg, der im Regierungsplan des Herrn Strolz mit seinen Flügeln noch gefehlt hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.]] Ganz im Gegenteil: Wir widmen der Generation Praktikum Platz, werden das evaluieren und werden das mit den SozialpartnerInnen gemeinsam weitermachen. Zur Frage der All-in-Verträge: Diese werden erstmalig aufgegliedert in einen Fixbetrag und in die Zulagen – was besonders wichtig ist –, und zwar nicht nur für Managerinnen und Manager, sondern, ganz im Gegenteil, beginnend bei den Kleinsten, denn wir alle wissen, dass es vom Portier an schon All-in-Verträge gibt. Ein weiterer Punkt betrifft eine Forderung der GPA-djp des Wolfgang Katzian , mit der er lange hat aufhorchen lassen, was von vielen belächelt wurde: die Frage des leichteren Erreichens der sechsten Urlaubswoche. Auch das ist gelungen: im Regierungsprogramm zu verankern, dass es möglich wird, der neuen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen und zu versuchen, Menschen zu ermöglichen – um länger gesund in Arbeit zu bleiben –, die sechste Urlaubswoche zu erreichen. Meiner Meinung nach einer der größten der Schritte in der Frage des Anhebens des faktischen Pensionsalters ist die Koppelung des Pensionsalters mit der Beschäftigungsquote Älterer. Man sagt nicht, alle Menschen wollen ja in Pension gehen, sondern man schaut sich erstmalig an, wie der Pensionsantritt ist und wie die Beschäftigungsquote dazu in Relation gesetzt wird. Das heißt, das ist alles in allem ein Programm, wo ich mit gutem Gewissen sagen kann, das ist ein sozialdemokratisches Programm, nämlich eines, das in der Sozialpolitik auch sozialdemokratische Handschrift trägt, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in vielen mühevollen Verhandlungen ausverhandelt haben, und dem wir, glaube ich, auch in Zukunft Raum widmen werden. Sie werden sehen, dass wir in fünf Jahren deutlich weitergekommen sein werden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Ministerinnen und Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will nicht Kollegem Scherak recht geben und sagen, dass ich das Gefühl habe, die Regierung hinter mir feiert eine Party, aber ich würde ihm recht geben, wenn er sagt, dass es offensichtlich ein Generationenproblem gibt, auch wenn das Wort „Generationen“ vielleicht nicht oft vorkommt; vielleicht kommen andere Worte vor. Ich habe tatsächlich den Eindruck, es werden einige Baustellen angegangen, bei einigen Baustellen unterstützen wir Sie auch gerne, insgesamt stelle ich mir aber schon die Frage, wo in diesem Regierungsprogramm die Antworten auf die wirklich großen Fragen bleiben. Wo sind die Antworten, wenn es um Verteilungsgerechtigkeit geht? – Und da, liebe Frau Kollegin Oberhauser, sehe ich die sozialdemokratische Handschrift gar nicht, es tut mir wirklich leid! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Genau, gar nicht!]]Es tut mir nämlich wirklich leid, weil wir wissen, dass einige wenige Menschen in Österreich immer reicher werden, wir haben darüber sehr wenige Zahlen. [[Ruf:Sind Sie reich]]Wir wissen aber gleichzeitig – und die EU-SILC-Zahlen sind heute rausgekommen –, dass immer mehr Menschen in Österreich auch immer ärmer werden. Jeder siebte Mensch, dem wir auf der Straße begegnen, ist armutsgefährdet, und jeder fünfte Mensch unter 40 ist armutsgefährdet. Ich kann es Ihnen auch in Zahlen sagen: Fast so viele Jugendliche, wie Graz Einwohner hat, sind armutsgefährdet – nur Jugendliche in Österreich! Und wo, bitte, sind die Antworten auf diese große Frage im Regierungsprogramm? Ist es echt die Zahnspange? Ist es die Sektsteuer? Ist die Sektsteuer eine Antwort auf die Verteilungsungerechtigkeit, die wir hier in diesem Land haben? – Nein, und ich habe sie vergeblich gesucht. [[Abg. Mag. Schieder: Ausbildungspflicht schon, Zahnspange auch!]]Ich sage es ja: viele kleine Maßnahmen! [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Ich weiß als Mutter zweier Kinder, was eine Zahnspange kostet – ich weiß es! –, wir haben viel gezahlt für die Zahnspangen unserer Kinder; aber das ist noch nicht Verteilungsgerechtigkeit, und das wird auch nicht Kinderarmut in Österreich bekämpfen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von NEOS-LIF.]] Ich würde gerne ein weiteres Thema ansprechen: Der werte Herr Staatssekretär Kurz ist jetzt nicht da [[Rufe bei der FPÖ:Außenminister! Minister ist er schon!]],aber genau das, was mir am Regieren bislang nicht gefällt und wo ich mir wünschen würde ... – Ah, er ist jetzt Minister, genau, Entschuldigung! Ich wollte aber eine große Erfindung von ihm als Staatssekretär erwähnen, nämlich den Generationenscan – und da komme ich jetzt zurück auf den Kollegen Scherak –: Es gibt nämlich angeblich im Nationalrat einen Generationenscan, den wir vor zwei Jahren beschlossen haben. Der jetzige Herr Minister, damalige Staatssekretär Kurz und damals auch Sprecher der Jungen ÖVP war sehr, sehr stolz darauf, dass es mehr Transparenz gibt, einen stärkeren Fokus auf die Anliegen von jungen Menschen in Österreich, dass es mehr Gerechtigkeit gibt. – Ich habe den Eindruck, dieser Generationenscan ist übers Regierungsprogramm nicht drüber gegangen. Dieser Generationenscan ist vor allem nicht drüber gegangen, wenn es um die Pensionen geht, wenn es darum geht, die Pensionen von jungen Menschen in Österreich heute zu sichern. Ich möchte gerne die Antwort von Ihnen hören, weil Sie es bisher ausgespart haben: Was bedeutet das Wort „Solidarbeitrag“ bei der Aufwertung im Pensionskonto? Wenn es nicht das bedeutet, was wir vermuten, dass nämlich die Pensionen von jungen Menschen – von meiner Generation und der nächsten Generation – an Wert verlieren werden, dann erklären Sie uns bitte, was das heißt! Sie sagen, wenn die Mechanismen nicht greifen und wenn quasi das Bonus-Malus-System – das wir sehr befürworten und das als einzige große Maßnahme dasteht – bei der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters nicht greift, dann gibt es einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung von Pensionskonten – junger Menschen, davon gehe ich aus. [[Ruf:Aller]]– Aller, aber es betrifft vor allem die Jungen. Wenn Sie schon zugestehen, dass es „aller“ heißt [[Bundesminister Hundstorfer: wird nicht gemacht!]] , heißt das, Sie werden bei jungen Menschen künftig in der Pension kürzen. [[Bundesminister Hundstorfer: Das wird nicht gemacht!]] – Das hängt davon ab, wie sehr das Antrittsalter steigt und die Maßnahmen greifen, und ich zweifle, dass das wirklich so ist. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen etwas anderen Ansatz. Ich war am Wochenende bei der Eröffnung einer großen Skiliftanlage in St. Johann, bei der die Gäste auf die Spitze, also auf den Gipfel gebracht worden sind, und da konnte man wieder einmal erleben, was echter Unternehmergeist in einer Region bewegen kann. Dort wurden mehrere Millionen in eine Anlage investiert, und es wurde eine echte Aufbruchsstimmung geschaffen. Dieser Leitbetrieb hat richtige Impulse in der Wirtschaft der Region gesetzt und Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein tolles Projekt – von einem Team aufgestellt und in kürzester Zeit umgesetzt – und natürlich eine Riesenchance, nachhaltig im starken Wettbewerb der Tourismusregionen mitzuhalten. Sie werden sich jetzt sicher fragen, was das mit dem Regierungsprogramm zu tun hat. Ich werde es Ihnen gleich sagen: Auch in St. Johann war die Stimmung im Tourismus vor einigen Jahren nicht so rosig, bis man mit einem neuen Konzept der Bergbahnen die Basis für diesen Aufbruch geschaffen hat. Viele Gespräche und Überzeugungskraft waren notwendig, um alle an einem Strang ziehen zu lassen und dieses Projekt zu realisieren. Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss und die Zustimmung aller Gesellschafter zu einer Kapitalaufstockung waren der Start für dieses erfolgreiche Projekt. Und genau das ist es, was wir heute auch hier liegen haben: eine solide Basis, ein Konzept für die nächsten fünf Jahre. Es liegt an uns, dass wir aus diesem Projekt mit seinen Maßnahmen das Richtige machen, und da gibt es viele gute Ansätze. Wenn ich beim Gipfel, bei der Spitze bin, dann, so meine ich, muss es ja unser aller Ziel sein, Österreich weiter an der Spitze zu halten und Österreich weiterhin an dieser Spitze in Europa zu positionieren. Wir haben uns bis jetzt – wir haben es heute schon gehört – sehr gut geschlagen und stehen weitaus besser da als viele andere Länder in Europa. [[Abg. Mag. Kogler: Eh, aber jetzt müssen wir was tun!]]Darauf gilt es aufzubauen. [[Abg. Mag. Kogler: Das war Ihr Chef mit dem „abgesandelt“, oder? Wo ist denn der überhaupt?]] Was für die Touristiker in St. Johann gilt, gilt genauso für uns: Wir müssen mit harter Arbeit konsequent auf den Gipfel, an die Spitze, meine Damen und Herren! So wie die Verantwortlichen in St. Johann ihre Pläne als Basis für ihr Projekt genommen haben, müssen wir dieses Regierungsprogramm als Basis für unsere Arbeit sehen und in den nächsten fünf Jahren Schritt für Schritt umsetzen. Auf diesem Weg warten viele Aufgaben auf uns. Oberstes Ziel ist es für uns, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Das Schuldenmachen muss ein Ende haben! Wir müssen die Wirtschaft stärken und somit auch die Beschäftigung sichern. Dazu brauchen wir Wachstum. Wir alle wissen, das Budget hängt am Wachstum, die Wirtschaft hängt am Wachstum und natürlich hängen auch die Arbeitsplätze und die Beschäftigung am Wachstum. So ist es richtig und wichtig, dass wir in den nächsten zwei Jahren jeweils 100 Millionen € an Impulsen in die Wirtschaft investieren, um dieses Wachstum anzukurbeln. Wir müssen auch – und da waren wir uns ebenfalls einig – etwas gegen die drohende Kreditklemme tun. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Wir werden durch die Schaffung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft die Liquidität der Unternehmer unterstützen, meine Damen und Herren. Ganz besonders gilt es die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert abzusichern. Da haben wir ja die besten Voraussetzungen. Österreich ist Exportkaiser, und es gilt alles daranzusetzen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] ,diese führende Position weiter auszubauen. Wir haben uns ein ganz wichtiges, ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir haben jetzt 45 000 Unternehmen, die im Export tätig sind; wir wollen diese Zahl bis 2018 um 10 000 steigern und somit erreichen, dass wir im Jahr 2018 55 000 Exporteure in Österreich haben. Noch eines: Wir müssen auch die Unternehmer entlasten, damit sie erfolgreich wirtschaften können. Da haben wir im Bereich der Senkung der Lohnnebenkosten ein erstes Signal gesetzt mit zweimal 0,1 Prozent in der Unfallversicherung und im Insolvenzentgeltsicherungsfonds, wodurch wir die Unternehmer auch spürbar entlasten. Da gibt es also auch eine Trendumkehr, das ist ein wichtiges Zeichen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren! Wir müssen den Standort sichern, die Arbeitsplätze und die Unternehmer! Erfolgreich ist, wer umsetzt. Gehen wir es an!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Grüß Gott, Herr Präsident! Hohes Haus! Maria Theresias Staatskanzler Kaunitz hat einmal die drei wichtigsten Punkte eines erfolgreichen Staatswesens wie folgt zusammengefasst: erstens: ein wohleingerichtetes Finanzwesen, zweitens: ein wohlbestelltes Militär und drittens: eine weise Politik. – Was haben wir davon? [[Abg. Vilimsky: Der Frank hat es anders gesagt!]] Ein wohleingerichtetes Finanzwesen? – Wenn dieses Regierungsprogramm im Hochsteuerland Österreich die Steuern weiter erhöht, wenn es wirtschafts- und wachstumsfeindliche Maßnahmen setzt, wenn es die Menschen weiter in die Schattenwirtschaft drängt, dann entfernt sich die Politik weiter von einem ordentlichen Finanzwesen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Finanzpolitik entkoppelt sich weiter von der Realwirtschaft, der Spalt zwischen Regierung und Bevölkerung wird mit diesem Regierungsprogramm weiterwachsen. Ein wohlbestelltes Militär? – Sicherheitspolitik, Außenpolitik, das erscheint in Österreich irrelevant, das Bundesheer wird weiter beschnitten. Ich sage Ihnen: Auch als kleines Land haben wir einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, andernfalls wird uns das irgendwann einmal auf den Kopf fallen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eine weise Politik? – Dieses Regierungsprogramm enthält auf 104 von 124 Seiten die Versprechungen des sozialistischen Paradieses. Dieses Programm ist voll von Schönrederei, Unverständlichkeiten und Anglizismen. [[Beifall des Abg. Neubauer.]] In den letzten Tagen ist wiederholt die Frage gestellt worden, wessen Handschrift dieses Programm trägt. – Dieses Programm trägt eindeutig die Handschrift eines Mannes, dessen Lebenslauf sich auf der Homepage des Parlaments wie folgt entwickelt hat: Zuerst stand da: Studium der Rechtswissenschaften; dann ist man draufgekommen, keine Prüfung, es stand da: Studium der Rechtswissenschaften (nicht abgeschlossen); und seit ein paar Wochen heißt es, überhaupt kein Studium der Rechtswissenschaften mehr. [[Abg. Mag. Steinhauser: Das ist Ihr größtes Problem?!]]Die Politik ist ähnlich: Im Wahlkampf wird das sozialistische Paradies versprochen, jetzt bekommen wir ein Regierungsprogramm, in dem es heißt: sozialistisches Paradies unter Vorbehalt der Finanzierung. Und wie es weitergeht, können wir uns denken: kein sozialistisches Paradies. So wird es enden. [[Abg. Weninger: Und das ist schlecht?!]]In dieses Bild passen die Geringschätzung der Bildung, die Geringschätzung der Wissenschaft und die Auflösung des Wissenschaftsministeriums. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer ist der Mann auf der Homepage?]] Meine Damen und Herren, bei allem Koalitionsoptimismus: Dieses Regierungsprogramm ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Illusion! Es ist genauso falsch, hochstaplerische Träumerei wie den imaginären Stammtisch zum Maßstab seines politischen Handelns und Denkens zu machen. Irgendwann wird dieser Glaspalast zusammenbrechen, und wir werden die Scherben aufzukehren haben. Hier wird alles versprochen und nichts gehalten. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.]] In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, wird diese finanzpolitische Traumwandlerei noch ein paar Jahre gutgehen, dann wird es ein Ende haben, und wir werden alles aufzuräumen haben. Weitere unfinanzierbare Forderungen, die nur dem eigenen Wohlgefühl gelten, sollte niemand mehr aufstellen, die Schönrederei des eigenen Irrealismus sollte möglichst bald ein Ende haben. In Wirklichkeit muss man als Verantwortlicher in diesem Land sagen: Wir können euch nichts unter den Weihnachtsbaum legen, liebe Österreicher, glaubt nicht an diesen Staat, glaubt an euch selbst! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und zu Hause! Schauen wir, ob jetzt die g’scheite Rede kommt, Herr Klubobmann. Ich möchte einmal voranstellen, dass ich mich sehr gewundert habe, dass Herr Kollege Haubner allen Ernstes das Wort „Aufbruchsstimmung“ in einem Atemzug mit diesem Regierungsprogramm genannt hat. Das finde ich doch etwas vermessen, und ich glaube nicht, dass dies dem Gefühl der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Es entspricht aber auch nicht Ihrem Selbstverständnis, denn Herr Bundeskanzler Faymann hat letzten Donnerstag mit den Worten, Österreich müsse nicht neu erfunden werden, begonnen. Was er nicht gesagt hat, sich aber jeder denkt: Wir von der SPÖ und auch die Kollegen von der ÖVP können Österreich auch nicht neu erfinden, und das ist das Beste, was wir zustandegebracht haben. Was ich am heutigen Tag nicht verstehe und was mittlerweile niemand mehr versteht – von den Kommentatoren, von den Journalistinnen und Journalisten, von den Bürgerinnen und Bürgern, natürlich auch von der Opposition –, ist, dass Sie so tun, als wäre es business as usual, dass ein Regierungsprogramm zerpflückt wird und dass man von keinem großen Wurf redet. Hören Sie nicht die Empörung da draußen? Hören Sie nicht die Stimme, die sagt, das ist die letzte Ausfahrt dieser großen Koalition und es ist eine Schande, wie man hier mit Klein-Klein vorgeht, anstatt einen großen Wurf vorzulegen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , in dem man signalisiert: Ja, wir haben es verstanden, wir haben nur noch diese einzige Chance!? Hören Sie das denn nicht? Sie wissen, das ist kein großer Wurf. Wenn man dieses Regierungsprogramm liest – es wurde vieles Positive erwähnt, das auch in diesem Regierungsprogramm drinnen ist, das möchte ich teilen; es sind sehr viele Aspekte drinnen, die ich gut finde –, dann hat man aber eher den Eindruck, das ist ein Evaluierungsbericht. Die neue Bundesregierung hat evaluiert, was an Überbleibseln der alten Regierung übrig geblieben ist. Nichts anderes ist dieses Regierungsprogramm! Das Programm ist blutleer, und es fehlt diesem Programm vor allem eines – das wurde auch schon erwähnt –: die Vision. Es fehlt der Gestaltungswille, und damit fehlt – und das finde ich besonders bedauerlich und eigentlich beschämend – diesem Regierungsprogramm die Politik. Das ist kein politisches Programm. [[Beifall bei NEOS-LIF und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Sie haben keinen Gestaltungswillen, Sie haben einen Verwaltungswillen, und den bringen Sie deutlich zum Ausdruck. Warum stellen Sie sich nicht her und sagen ganz ehrlich: Es geht nicht anders, wir haben keine Alternative!? Wir sind zur Zusammenarbeit gezwungen, weil die Mehrheitsverhältnisse so sind, weil wir keine Alternative haben, die wir durch unsere Gremien durchbringen, weil wir keine Alternative zum Regieren haben aufgrund der Struktur, in der wir gefangen sind, die wir brauchen, um unseren eigenen Machterhalt, unsere Parteibuchwirtschaft weiterführen zu können. Wir können nicht anders, und das ist das Beste, was wir können. Der Herr Bundeskanzler hat heute gesagt: Wir wollen das Beste für Österreich! – Ich glaube nicht, dass dieses Regierungsprogramm allen Ernstes als „das Beste für Österreich“ bezeichnet werden kann. Da gibt es keine Vision, da gibt es keinen Mut, und wir steuern mit dieser letzten Ausfahrt der rot-schwarzen Koalition tatsächlich auf einen Eisberg zu – ob das jetzt ein Eisberg aus Schulden ist oder auch in Bezug auf die Generationengerechtigkeit. Herr Bundesminister, es ist nicht so, dass es nicht jetzt schon ein Monitoring gibt. Es gibt Monitoring-Berichte der Pensionskommission. Und wenn Sie den Monitoring-Bericht der letzten Pensionskommission gelesen haben, dann werden Sie gesehen haben, dass da eindeutig drinnen steht, dass man sehr wohl auch beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter etwas wird machen müssen. Die Vorhaben im Bereich des faktischen Pensionsantrittsalters, mit Ausnahme des Bonus-Malus-Systems, sind allesamt schon beschlossen. Da ist nichts Neues drinnen. Wir wissen ganz genau, dass wir uns das 2016/2017 anschauen werden müssen und dann sehr wohl über einen Automatismus reden werden müssen und über weitere Maßnahmen, auch im Bereich des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Das wissen wir. Ich wollte noch einen Aspekt zum Schluss ansprechen. Es wurde auch gesagt: Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen! „Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ hieße in diesem Hohen Haus, den Oppositionsparteien auch die Rechte und die Möglichkeit einzuräumen, wirklich mitzugestalten. Und da rede ich von den Minderheitsrechten. Ich glaube, ich spreche da für alle Oppositionsparteien, wenn ich sage, dass wir bereit wären, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie es nur zuließen, dass diesem Parlament, diesem Hohen Haus endlich wieder Leben eingehaucht wird im Sinne eines echten, lebendigen Parlamentarismus. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen! Ja, auch das Thema Sicherheit wird in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Stellenwert haben. Das heißt, wir werden weiterhin an der Sicherheit hier in Österreich und für die Menschen in diesem Land arbeiten. Wir alle wissen, dass sich gerade in den letzten Jahren die Gesellschaft verändert hat. Ich denke da nur an die Vielfalt, ich denke aber auch an die demographische Entwicklung. Und selbstverständlich hat sich in den letzten Jahren auch die Kriminalität verändert und wird sich auch in Zukunft verändern. Daher sind wir seitens der Polizei auch gefordert, uns auf diese neuen Herausforderungen, auf diese neuen Aufgaben einzustellen – mit dem Ziel, weiterhin für Sicherheit zu sorgen, mit dem Ziel, natürlich auch die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Und Sie entnehmen diese Schwerpunkte auch dem Regierungsprogramm, wo ich jetzt nur einige wenige Punkte herausgreifen darf. Ich darf mit dem ersten Schwerpunkt, mit dem Thema „moderne Polizei“ beginnen. Damit wir auch weiterhin Sicherheit garantieren können, braucht es eine weitere Spezialisierung unserer Polizistinnen und Polizisten: Spezialisierung im verkehrspolitischen Bereich, im fremdenpolizeilichen Bereich und natürlich auch im kriminalpolizeilichen Bereich – um nur drei Felder herauszugreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen Spezialisten, die in jeder Region und an jedem Ort in Österreich einsetzbar sind, eine Spezialisierung, die der Sicherheit dient, eine Spezialisierung, die der Bevölkerung zugutekommt, eine Spezialisierung, von der vor allem auch die Polizistinnen und Polizisten profitieren. Wichtig ist es mir, die Polizei vor allem auch in Zukunft von administrativen Aufgaben zu befreien und die Dokumentationsverpflichtungen zu verringern, denn ich will, dass die Polizei vor allem in ihren Kernbereichen, ihren Kernkompetenzen eingesetzt wird. Und wir wissen auch, dass man nicht Polizist oder Polizistin wird, um Akten anzulegen, um Akten zu verwalten, sondern um sich stark zu machen für mehr Sicherheit in diesem Land. Damit darf ich zu einem weiteren, zum zweiten Schwerpunkt kommen, nämlich zur modernen Kriminalitätsbekämpfung. Die Bekämpfung der internationalen grenzüberschreitenden Kriminalität stellt zweifelsohne eine ganz große Herausforderung an uns, eine Herausforderung, wo es viele Antworten braucht. Eine Antwort heißt „Argus 2“. Gerade mit dem System „Argus 2“ wollen wir der grenzüberschreitenden Kriminalität einen Riegel vorschieben. Was heißt „Argus 2“? – „Argus 2“ heißt einfach Verstärkung der Videoüberwachung in unseren Grenzräumen. Das heißt aber nicht, dass wir in Zukunft weniger Polizistinnen und Polizisten in unseren Grenzräumen haben werden, sondern es bedeutet technische Unterstützung unserer Polizistinnen und Polizisten, damit sie auch tatsächlich gezielter Kontrollen durchführen können. „Argus 2“ heißt nicht, die Reisefreiheit einzuschränken – weit gefehlt –, denn die Reisefreiheit ist uns allen wichtig und soll selbstverständlich in vollem Ausmaß erhalten bleiben. Ein weiterer Schwerpunkt, den ich ansprechen möchte, sind vor allem die Initiativen im Bereich der Cybersicherheit und vor allem auch das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement. Warum ist uns das so wichtig? – Weil wir wissen, dass gerade der Staat, vor allem aber die Bevölkerung immer mehr von Krisen und Katastrophen und von der missbräuchlichen Nutzung des Cyberraums betroffen sind. Was heißt das für uns? Welche Aufgaben sind damit verbunden? – Damit verbunden ist die Umsetzung der österreichweiten Cybersicherheitsstrategie, die wir vor einigen wenigen Monaten auf den Weg gebracht haben. Und damit verbunden ist auch die Schaffung eines Cyber-Security-Centers bei uns im Innenressort zur besseren Koordination im Falle eines Cyberangriffes. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Staat, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Forschung intensivieren, natürlich auch zwischen den einzelnen Ministerien. Eine ganz zentrale Zukunftsfrage für Österreich ist selbstverständlich auch der gesamte Bereich der Migration. Dabei geht es um die Frage, welche Ziele, welche Bedürfnisse und Möglichkeiten Österreich dabei hat, auf der europäischen Ebene, der internationalen Ebene, aber auch auf der nationalen Ebene. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Und gerade in diesem Zusammenhang werden wir unsere gesamtstaatliche Migrationsstrategie weiterentwickeln, wie zum Beispiel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte oder natürlich auch durch intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und mit den Herkunftsländern. Im Bereich des Asylwesens werden wir unseren Weg fortsetzen. Das heißt, wir wollen da noch verstärkt auf das Instrumentarium der freiwilligen Rückreise setzen und wir wollen natürlich auch, dass die Verfahren noch schneller und effizienter abgewickelt werden. Da sind wir meines Erachtens mit unserem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf einem sehr guten Weg, das am 1. Jänner 2014 seinen Betrieb aufnehmen soll.
Frau Bundesministerin, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen, denn wir haben eine vereinbarte Fernsehredezeit. Einen Satz noch. – Bitte.
Diese Vorteile sind vor allem für die Betroffenen von ganz großer Wichtigkeit. Es gibt viele Schwerpunkte, die wir gerade im sicherheitspolitischen Bereich setzen, wo ich auch ein Danke sage an meinen Verhandlungspartner, Herrn Minister Klug, wo ich auch an Sie eine Bitte richte, nämlich vor allem an die Oppositionsparteien [[Ruf bei der FPÖ:Drei Sätze!]] [[Abg. Kickl: Abdrehen!]] , in der Zukunft an ganz konkreten Problemlösungen auch konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir auch weiterhin zu den sichersten Ländern in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt zählen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Bevor ich auf die Ausführungen der Frau Minister zu sprechen komme, insbesondere über die Polizei und wie tatsächlich der Umgang mit der Polizei in Österreich ausgestattet ist, möchte ich mir eine grundsätzliche Bemerkung nicht verkneifen, die aus meiner Sicht heute zu kurz gekommen ist, nämlich der Umgang von Ihnen beiden – vonseiten der ÖVP, aber auch der SPÖ – mit Leuten aus Ihren eigenen Reihen. Ich glaube, ich bin unverdächtig, damit hier die Politik der Frau Fekter, weder in ihrer Rolle als Finanzministerin noch als vormaliger Innenministerin, irgendwo auch nur zu unterstützen oder auch in die Nähe der Justizpolitik der Frau Karl gerückt zu werden. Was mich als Beobachter von außen einfach ein bisschen stört, ist, wie respektlos in Ihren Reihen mit eigenen Leuten umgegangen wird, auch mit dem Herrn Universitätsprofessor Töchterle, der in einer Art und Weise öffentlich behandelt wurde, wie es eigentlich der Politik im Allgemeinen, aber auch Ihnen als Partei nicht gerade dienlich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ähnlich ist es bei Ihnen, bei der SPÖ. Da gab es einen Klubobmann, zu dem ich auch kein Naheverhältnis habe – der Herr Klubobmann Dr. Cap und ich sind politisch so weit auseinander –, wo ich mir denke, das war wenigstens ein spritziger Parlamentarier, der sich mit Witz und sehr viel Kompetenz hier zu Wort gemeldet hat, jahrelang für Sie und die schlechte Politik, die von Ihren Regierungsspitzen gemacht wurde, die heißen Kastanien aus dem Feuer geholt hat und jetzt auch einfach abserviert wurde. Das ist auch nicht das Zeichen eines respektvollen Umgangs in den eigenen Reihen. Und wenn Sie in Ihren Reihen den eigenen Leuten gegenüber Respekt vermissen lassen, dann ist auch erklärbar, warum Respekt gegenüber der Bevölkerung in völlig unzureichendem Ausmaß gegeben ist, wie es sich in diesem Regierungsübereinkommen manifestiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt kommen wir zur Polizei, die sehr überblicksartig von der Frau Minister behandelt wurde. Sie haben den Artikel im „profil“ sicher gelesen, Frau Minister, wo unter dem Titel „So kaputt ist unsere Polizei: Unterbezahlt, unterbesetzt, überfordert“ aufgezeigt wurde, wie unsere Polizei politisch behandelt und kaputtgemacht wurde. Und da gibt es sehr, sehr viele Problembereiche, die sich nicht mit einem ominösen und in Überschriften gehaltenen Regierungsübereinkommen beseitigen lassen, sondern da muss man ans Eingemachte gehen! Wir hatten in den vergangenen Monaten einen sehr, sehr tragischen Fall in Annaberg, wo vier Einsatzkräfte zu Tode gekommen sind. Und es gab dann in mehreren Tageszeitungen – nicht, dass Sie jetzt uns unterstellen, das sei unsere Kritik daran oder wir hätten da irgendwelche halbseidenen Informanten, im Gegenteil – Berichte, sehr qualitätsvoll aufgearbeitet, mit Informanten aus den unterschiedlichsten Bereichen, wo herausgearbeitet wurde, dass die EKO-Cobra, die hier vor Ort ihren Dienst versehen hat, eine schlechte Ausrüstung hat, die Schutzwesten überaltet sind, dass zu wenig Beamte im Einsatz gewesen sind. Aufgrund der Tragik dieses ganzen Ereignisses wurde versprochen, all diese Probleme zu beheben. Bis zum heutigen Tag habe ich nicht vernommen, dass diese Probleme behoben wurden. Bis zum heutigen Tag und auch im Regierungsübereinkommen habe ich nicht vernommen, dass ausreichend Finanzmittel bereitgestellt wurden, um nicht nur den Frust bei der Polizei, die schlechte Bezahlung, die schlechte Ausrüstung zu kompensieren, sondern der Polizei endlich auch den Stellenwert zukommen zu lassen, der ihr in unserer Gesellschaft entsprechend zusteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Minister, man kann Kriminalität auch schönreden. Faktum ist, dass es über 265 000 Delikte jedes Jahr gibt, heruntergerechnet auf die Stunde sind das 30 Delikte, alle zwei Minuten ein Delikt, das sich in Österreich ereignet. Auch die Studie über das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher, die unlängst präsentiert wurde, besagt, dass sich ein Drittel der Österreicher in der Nacht in der Nähe ihrer eigenen Wohngegend unsicher fühlt, und zwar insbesondere Frauen, Menschen unter 30 Jahren und Personen aus den urbanen Zentren Österreichs. Die wollen an gewissen Plätzen in der Nähe ihrer eigenen vier Wände am Abend nicht alleine unterwegs sein. Das ist ein Alarmzeichen. Das ist Ausdruck dessen, dass unsere Polizei nicht nur mehr an Mannstärken braucht, sondern auch mehr an Unterstützung, mehr an Geld, mehr an qualitätsvoller Ausrüstung benötigt, um Kriminalität in Österreich endlich wirksam bekämpfen zu können. [[Zwischenrufe der Abg. Mag. Gisela Wurm .]] Das bleiben Sie mit Ihrem Regierungsprogramm, das ein paar Überschriften beinhaltet, aber sonst keine konkreten Maßnahmen, schuldig, und ich erwarte mir persönlich von Ihnen, dass Sie zu diesem tragischen Vorfall in Annaberg endlich auch mit Klartext Stellung beziehen, was tatsächlich seitens Ihres Ressorts geplant wurde, um unsere beste Einsatzgruppe, die wir bei der österreichischen Polizei haben, seitens der Politik auch entsprechend unterstützen zu können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann stellt man sich folgende Frage: Von welchem Land sprechen die Redner der Oppositionsparteien? Von welchem Land reden Sie hier? [[Rufe bei der FPÖ:Das hören wir seit zehn Jahren!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zu uns kommt, der Österreich besucht und hier seine Urlaube oder seine Wochenenden verbringt, stellt fest, von welch hoher Qualität das Leben in Österreich mit seinen Organisationen, Einrichtungen und Gesetzen ist. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] [[Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!]]Jeder, ganz Europa kommt nach Österreich [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !]]und schaut sich an, wie die Österreicherinnen und Österreicher ihren Staat gestalten. Wenn man sich das anhört, glaubt man, man diskutiert hier über eine Überseerepublik und nicht über das wunderbare Österreich. Das haben sich weder Österreich noch die Österreicherinnen und Österreicher verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und es wird nicht besser, Kollege Vilimsky, wenn man wider besseres Wissen etwas behauptet, was nicht stimmt. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit. Wir alle sollten ihr von Zeit zu Zeit auch gemeinsam unseren Dank aussprechen, ich tue das gerne heute und hier, aber wir sollten, was polemische Äußerungen betrifft, unsere Polizistinnen und Polizisten nicht in solche Diskussionen hineinziehen! [[Abg. Vilimsky: Was ist mit den Toten von Annaberg?! Das ist doch keine Polemik!]] Ich glaube, dass Österreich im internationalen, aber auch im europäischen Vergleich – und ich gehöre zu jenen, die sagen, jede Straftat ist eine zu viel – wirklich ein sicheres Land ist. Die Zahlen sprechen für sich, meine geschätzten Damen und Herren. [[Beifall des Abg. Sieber.]] Noch einmal: Jede Straftat ist eine zu viel! Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Regierung Faymann I mit der Aufstockung des Personalstandes, mit einer Ausrüstungsnovelle, mit dem Versuch, mit vielen legistischen Maßnahmen der Polizei zu helfen, und zwar gemeinsam mit der Frau Bundesministerin, sie auch zeitgemäß aufzustellen, gemacht hat, werden wir, wie ich meine, auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Die Ministerin hat es gerade zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat der Sicherheit großen Stellenwert beigemessen, keine Frage. Und wenn wir das umsetzen, was hier kurz angesprochen worden ist, dann gehe ich davon aus, dass wir, Punkt 1, das Personal dort haben, wo die meiste Arbeit ist, und Punkt 2, dass wir in unseren Bereichen so spezialisiert sind, bis hin zur Kriminalpolizei, dass wir den Anforderungen der heutigen Zeit und auch den modernen Herausforderungen – etwa was Cyberkriminalität betrifft – ganz einfach jederzeit begegnen können. Die österreichische Polizei hat es auf alle Fälle in sich und kann es. Ich darf aber trotzdem den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka einbringen. Es geht um kreatives Wachstum zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Förderung von Innovation, nachhaltiger Entwicklung; Antworten im Bereich der Bildung, die an einer Maxime orientiert sind: die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen; Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaates, die stets die Generationengerechtigkeit im Blick haben; solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016; eine sparsame Verwaltung, die die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bietet und eine permanente Optimierung vornimmt; eine Wirtschaft und ein kreatives Unternehmertum, die zur Sicherung des Wohlstandes beitragen. Daher möge der Nationalrat beschließen: „Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“ Das ist Politik für die Menschen. Ich lade Sie dazu ein, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Der soeben vom Herrn Abgeordneten Pendl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, im Plenum des Hauses! Abgeordneter Pendl hat eine wichtige Frage an uns Abgeordnete der Opposition gerichtet, nämlich: In welchem Land leben wir? [[Abg. Pendl: In einem schönen!]] [[Abg. Neubauer: In einem gut überwachten!]] Ich gebe dem Abgeordneten Pendl darauf eine sachliche Antwort, wenn er es nicht weiß: in Österreich! Und ich gebe Ihnen noch eine zweite Antwort: in einem Österreich, in dem viel mehr und viel Besseres möglich wäre, in dem wir ein ganz anderes Bildungssystem, ein ganz anderes Sozialsystem, keine Kinderarmut, keine Erwachsenenarmut, keine Burnouts als neues Massenphänomen auf dem Arbeitsmarkt und vieles andere nicht hätten! Das ist ja alles möglich in Österreich. Die Ressourcen sind da, die Menschen sind da. Es ist nicht einzusehen, dass in einem der reichsten, in jeder Hinsicht reichsten Staaten der Welt diese großen Reformen nicht möglich sind. Es hängt – das wissen wir doch alle, und dieser depressive Zustand der Bank hinter mir gibt ja schon eine bildhafte Antwort auf die kommenden Fragen –, es liegt an der Politik! Wenn in einem Regierungsübereinkommen – so in unsichtbarer rot-schwarzer Tinte – steht, die ÖVP betoniert sich ein und die SPÖ legt sich daneben hin für fünf Jahre, wenn so lange betoniert und gelegen werden kann, dann ist das schlicht und einfach unerträglich, weil in fünf Jahren vom Arbeitsmarkt bis zu den Universitäten von selbst nichts besser wird. Genau um das geht es. Wozu brauchen wir 16 Regierungsmitglieder, wenn es für dieses Regierungsprogramm reichen würde, einen Stillstands-Bundeskanzler von der SPÖ und einen Stillstands-Staatssekretär von der ÖVP zu vereidigen? – Das würde ja vollkommen ausreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wozu die restlichen 14? Wozu überhaupt noch diese beiden Regierungsparteien? Deswegen – und da gebe ich einer meiner Vorrednerinnen von den NEOS durchaus recht – verstehe ich es nicht, dass in der SPÖ und in der ÖVP niemand versteht, dass das, wenn es so weitergeht, mit Sicherheit die letzte große Koalition – falls diese Bezeichnung überhaupt noch irgendwo gerechtfertigt ist – in der Zweiten Republik ist. Da geht etwas zu Ende, und Sie sitzen auf der Regierungsbank und lassen das widerstandslos über sich ergehen. Das war keine Regierungserklärung – das war eine Abschiedserklärung, die Sie heute abgegeben haben! Das ist der Beginn des großen Abschieds von der früheren großen Koalition. Jetzt stellt sich die Frage: Was ist die Hauptaufgabe der Opposition? – Ja natürlich zusammenarbeiten, wo es Reformvorschläge gibt. Aber die gibt es ja nicht! Also ist es wahrscheinlich die Hauptaufgabe der Opposition und mit Sicherheit von uns Grünen – und ich hoffe, auch von anderen Fraktionen –, die Zeit danach möglichst gründlich vorzubereiten und die Zeit des Stillstandes jetzt möglichst kurz zu halten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, wir wissen zum ersten Mal am Tag einer Regierungserklärung, dass wir bereits ein anderes Regieren in dieser Republik vorbereiten müssen, dass wir vorbereiten müssen, dass es nach der nächsten Wahl – und ich hoffe, sie kommt so bald wie möglich – eine wirkliche große, sachliche Alternative gibt: eine Alternative voller Bildung; eine Alternative, die die Interessen der Menschen endlich über die Interessen der Banken stellt; eine europäische politische Kultur, die die Menschen vor der globalen Überwachung schützt und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern schützt, auch vor einem österreichischen Verteidigungsminister und nicht nur vor amerikanischen Spionageeinrichtungen! Darum geht es jetzt, und deswegen sage ich Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Die schwächste Regierung in der Geschichte dieses Parlaments der Zweiten Republik ist auch die Regierung, die die Rechte des Parlaments am wenigsten achtet! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Deshalb wird es eine der Hauptaufgaben der Opposition sein, alles zu tun, damit dieses Parlament wieder kontrollieren kann, wenn die Regierungsparteien schon nicht zulassen, dass dieses Parlament die Politik wesentlich mitgestaltet. Aber ich freue mich bereits auf eine Alternative zu dieser Regierung. Und ich freue mich darauf, gemeinsam mit anderen Abgeordneten diese Zeit möglichst zu verkürzen und dann vorzuschlagen, etwas ganz anderes und viel Besseres zu machen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Nach diesen Verschwörungstheorien und nach diesem Schlechtreden eines wunderbaren Landes, in dem wir leben dürfen, durch Kollegen Pilz kehren wir zur Sachlichkeit und zum Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 zurück. [[Abg. Neubauer: Welche „Verschwörungstheorien“?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ja, das sind Verschwörungstheorien! Auch von Ihrer Seite, von der FPÖ: Wenn hier beim Fall Annaberg behauptet wird, dass die Ausrüstung der Polizisten veraltet ist, dann ist das einfach nur geschmacklos. Herr Kollege Vilimsky, das ist geschmacklos und gehört nicht hierher. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Polizisten wurden auf brutale Weise ermordet, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier im Rahmen der Regierungserklärung diesen Fall aufzurollen und mit Unwahrheiten zu untermauern. [[Abg. Vilimsky: Das sind Polizeiaussagen ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ziehen Sie diese Aussage zurück! Sie sollten sich für diese Vorgangsweise wirklich schämen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Uns geht es um die Zukunft dieses Landes, uns geht es um die Zukunft unserer Kinder. Dieses Programm ist sehr wohl ambitioniert. Ich werde Ihnen anhand einiger Passagen auch erläutern, warum ich der Meinung bin, dass dieses Regierungsprogramm Österreich in den nächsten fünf Jahren sehr gut gestalten kann und auch wird. Es muss gespart werden, und das finden wir in diesem Programm wieder, nämlich für eine sichere und stabile Zukunft. Wir werden einen ausgeglichenen Haushalt haben – unter schwierigen Bedingungen, ja, wir haben schwierige Voraussetzungen! Aber wir werden 2016 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wie kann das geschehen? Wir sparen 500 Millionen im Bereich der Ministerien ein; das ist ambitioniert und wird nicht einfach werden. Die Bundesgesundheitsreform greift. Sehen Sie sich das auch in Oberösterreich an! Der Aufnahmestopp im Bundesdienst wird fortgesetzt. Steuerbetrug wird bekämpft. Jetzt lese ich Ihnen einige Passagen von Seite 105 vor, wie Steuerlücken geschlossen werden. Es wird der Golden Handshake abgeschafft. Wir werden die Bankenabgabe erhöhen. Es wird für die Absetzbarkeit bei den Managergehältern eine Grenze von 500 000 € eingezogen. Die Solidarabgabe wird verlängert. Die Gruppenbesteuerung wird stark eingeschränkt. Meine Damen und Herren! Das finden Sie in diesem Regierungsprogramm, und das wird auch dazu beitragen, dass wir das Budget nachhaltig sanieren können. Ich verstehe nicht die Kritik der Opposition und schon gar nicht verstehe ich, dass Sie uns auf diesem ambitionierten Weg nicht begleiten wollen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiteres Thema ist der Bereich Pensionen. Wir haben nächtelang darum gerungen, auch da eine gute Formulierung zu finden. Sie finden das auf den Seiten 63 bis 66, meine Damen und Herren: 60,1 Jahre, plus 1,7 Jahre – bis zum Jahr 2018 wollen wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben. Das bedeutet 2 Milliarden mehr in den Kassen, sowohl in der Sozialversicherung als auch natürlich bei den Steuereinnahmen. Das ist eine sehr ambitionierte Maßnahme. Wir begleiten das mit verpflichtenden Maßnahmen, wenn wir das nicht erreichen, und mit einem Monitoring, das halbjährlich stattfinden wird. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, der auch notwendig ist, aber den sollte und darf man auch hier positiv erwähnen. Wir führen die Teilpension ein. Wir schaffen Anreize für längere Beschäftigung, vor allem in Richtung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit einem Bonus-Malus-System. Meine Damen und Herren! Es gibt auch Offensivmaßnahmen. Ich zitiere von Seite 101 im Regierungsprogramm: Wir dürfen die Konjunktur nicht abwürgen; das passiert auch nicht mit diesem Programm, sondern wir setzen wichtige Maßnahmen im Bereich von Forschung und Entwicklung, im Bereich der Familien. Schauen Sie auf Seite 25: Dort sind die Familienmaßnahmen niedergeschrieben. Ab Mitte nächsten Jahres wird – wie versprochen, auch gehalten! – die Familienbeihilfe valorisiert, angehoben und vereinfacht. Wir führen eine Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung ein – das finden Sie auf Seite 13 –: Bis zu 1 000 € pro Jahr kann ein Unternehmen auch steuerbegünstigt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschütten. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage nicht, dass das das Allheilmittel für die Zukunft dieses Landes ist. Aber es sind im Regierungsprogramm wichtige und sehr gute Maßnahmen festgesetzt, die dieses Land in eine gute Zukunft führen werden. Daher bin ich der Meinung, dass man das auch am heutigen Tag betonen sollte, und ich bitte auch die Opposition, das so zu sehen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, Ihren Redebeitrag mit dem zu berichtigenden Sachverhalt zu beginnen.
Herr Präsident! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte in unzulässiger Art und Weise den tragischen Tod von vier Einsatzkräften am Annaberg politisch instrumentalisiert und hier Dinge erfunden. – Das ist falsch! Richtig ist, dass diese Information über die Einsparungspolitik des Innenressorts nicht von mir kommt, sondern vielfach in Medien dokumentiert ist, vom „Standard“ bis zum „profil“. Eine rasche Durchsicht zeigt, dass Polizei-Insider sagen: zu wenige Beamte; keine Schutzwesten, die zur Verfügung gestanden sind; eine Reduktion der Einsatzkräfte, die vorhanden waren. Ich lasse mir von Ihnen nicht nachsagen, dass ich hier in unzulässiger Weise dieses tragische Ereignis missbraucht hätte. Faktum ist: Fordern Sie von Ihrer Frau Minister einen konkreten Plan an [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wie aus dieser tragischen Situation eine Situation herbeigeführt wird ...
Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie wissen, dass das ein politischer Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung war. Ich glaube, wir werden in der Präsidiale wieder einmal darüber reden müssen, was tatsächliche Berichtigungen zu beinhalten haben und was sie nicht sein dürfen. Das war jedenfalls keine. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Haubner – auf seine Ausführungen muss ich kurz eingehen – hat sich vorhin gewünscht, dass bis 2016 ein Nulldefizit erreicht wird. Ja, der Wunsch kann schon geäußert werden. Das Problematische ist: Ich nehme es Ihnen nicht ab, denn sonst hätten Sie statt des jetzigen Finanzministers einen parteiunabhängigen Finanzminister hinaufgesetzt, der aus der Wirtschaft kommt und weiß, wovon er redet. Dann hätten Sie es ehrlich gemeint, dann hätte ich es Ihnen abgenommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dass es ein dürftiges Regierungsprogramm ist, wurde hier schon angesprochen: mit nicht wirklich konkreten Inhalten, schwammigen Absichtserklärungen und so weiter. Lassen Sie mich jetzt auf das Thema innere Sicherheit eingehen. Frau Bundesminister, Sie haben da die Erhöhung des Frauenanteiles bei der Polizei drinstehen. Sehr gerne! Nur müssen Sie mir etwas versprechen, und das vermisse ich da drinnen: Wo sind die Begleitmaßnahmen? Das Problem – ich erkläre es Ihnen kurz – ist das: Wir haben jetzt sehr viele Frauen, in Vorarlberg haben wir schon einen sehr hohen Frauenanteil, da sind dann viele in Karenz, in Teilzeit oder schwanger. Das Problem ist: Diese Überhang-Planstellen, die ich immer wieder gefordert habe, wurden nicht errichtet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm .]] Das heißt, diese Frauen fehlen dann auf den Dienststellen, auf den Dienstposten. Es ist das Problem, dass hier nicht Ersatz geschaffen wird. Dadurch sind die übrig bleibenden Beamten mehr belastet, diese powern sich aus. Das Problem sehen wir dann auf den Dienststellen. Die Lösung, wie Sie sie jetzt vorhaben mit der Schließung von hundert Polizeidienststellen, ist der falsche Weg, dass man die Leute dann anders aufteilt, sondern da müssen Sie eine ordentliche Sicherheitsstruktur machen. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eine weitere Frage stellt sich mir – dazu habe ich im Regierungsprogramm gar nichts gefunden –: In der letzten Periode haben Sie immer propagiert, dass die Beamten 50 plus besser behandelt werden, dass sie weniger Nachtdienst machen müssen, weil auf ihr Alter Rücksicht genommen wird. Da steht nichts drin. Ich habe jetzt nur – ich muss da ein bisschen mutmaßen – gesehen, dass Sie die Modernisierung der Ausrüstung fordern. Wir haben schon eine sehr moderne Ausrüstung, das muss ich gestehen, da hat sich in der letzten Zeit sehr viel getan. Aber vielleicht ist das dann von Ihnen so gemeint, dass Sie für die Beamten 50 plus einen Rollator anschaffen werden. Ist das dann das neue Dienstfahrzeug? – Das müssen Sie mir noch erklären, Frau Minister. [[Abg. Wöginger: Das ist nicht einmal lustig!]] Wir vom Team Stronach helfen Ihnen gerne dabei, Verbesserungen im Bereich Exekutive zustande zu bringen. Sie kennen meinen Antrag aus der letzten Periode für ein eigenes Exekutivdienstgesetz – Herr Minister Ostermayer ist jetzt leider nicht da –: In der letzten Periode wurde das vom Beamtenministerium zum Innenministerium geschoben, hin und her, geschehen ist allerdings nichts. Ich helfe Ihnen da gerne. Ich werde mich mit Ihnen hinsetzen und Ihnen erklären, worum es dort geht, dass wir ordentliche Arbeitsbedingungen, besoldungsrechtliche und pensionsrechtliche Bestimmungen für die Exekutivbeamten schaffen, für diese 35 000 Leute, die massiv belastet sind. Das muss man auch einmal sehen, und das möchte ich hier angehen. Wie es jedenfalls nicht geht – Verkehrssicherheit haben Sie auch drinstehen –: Sie kennen den Fall dieses Whistleblowers, dieses Polizisten, der aufgedeckt hat, dass hier in Wien ein Bezirk vorgibt, dass sieben Organmandate pro Beamter und Woche, glaube ich, oder pro Monat ausgegeben werden müssen. – Das ist sicher der falsche Weg! Darüber werden wir noch reden müssen. Da ich auch Verkehrssprecher bin, muss ich jetzt noch schnell etwas anbringen. Die Frau Verkehrsministerin – sie ist auch nicht mehr da – kennt meine Forderung nach einem eigenen Güterverkehrsgleis in Vorarlberg. Das wäre ein richtiger Schritt. Da tut sich überhaupt nichts, da ist nichts drinnen. Die Verkehrsinfrastruktur im Westen Österreichs wird leider vernachlässigt. Davon sind wir schon jahrelang betroffen. Wenn ich die jetzige Regierung anschaue, dann muss ich sagen, dass sie sehr ostlastig ist und einen einzigen Minister aus Tirol hat, der hier den Westen vertreten muss. Von Schützenhauptmann zu Schützenkameraden darf ich Ihnen Folgendes mitgeben, Herr Minister Rupprechter: Vertreten Sie Westösterreich gut! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Vertreten Sie es so, wie wir Vorarlberger uns das auch wünschen! Vergessen Sie nicht, wo Sie herkommen! Sie sind der Einzige in der Regierung, der Westösterreich vertritt! Das gebe ich Ihnen, bitte, gerne mit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Bevor ich zum Regierungsprogramm komme, möchte ich noch eine Bemerkung zum Redebeitrag des Kollegen Vilimsky anbringen. Sie haben beklagt, dass bei ÖVP und SPÖ Kollegen abserviert werden. Das mag sein. Ich kann Ihnen eines sagen: Bei NEOS ist das nicht möglich! Warum ist das bei NEOS nicht möglich? – Weil bei uns Kandidatinnen und Kandidaten nicht durch die Partei, sondern durch Vorwahlen bestimmt werden, durch offene Vorwahlen, wo auch alle Bürgerinnen und Bürger, 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich, mitmachen können. Die nächste Gelegenheit besteht schon ab Jänner nächsten Jahres bei der Europawahl. Also alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bei uns bei den Vorwahlen mitzumachen. Bei uns wird sicher niemand abserviert. Zum Regierungsprogramm: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Regierungsprogramm ohne Zahlen. Aber es gibt seit gestern ein sehr interessantes Zahlenwerk, ein Zahlenwerk, das es uns erlaubt, einen Blick in die Zukunft zu werfen, viel besser als es dieses Regierungsprogramm vermag. In diesem Zusammenhang freut es mich, auch ein Wort des Lobes auszusprechen – sie ist leider nicht da, aber ich bitte, das an die aus dem Amt geschiedene Finanzministerin Fekter und an ihre Vorgänger weiterzugeben–, ein Wort des Lobes für das neue Haushaltsrecht des Bundes. Die erste Etappe war 2009, die zweite Etappe wird mit heurigem Jahr eingeführt. Das kommt zwar 20 Jahre zu spät, weil damit in anderen Ländern, etwa in der Schweiz, schon in den neunziger Jahren begonnen wurde, aber es ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und verdient Anerkennung. Jedenfalls Teil dieser zweiten Haushaltsrechtsreform ist auch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz für das Jahr 2013. Da lesen wir, dass einem Vermögen von 90 Milliarden € Verbindlichkeiten von 223 Milliarden € gegenüberstehen. Der Fehlbetrag, der Unterschied zwischen Aktiva und Passiva, beträgt 133 Milliarden €! Da kann man darüber streiten, ob das Schloss Schönbrunn richtig bewertet ist mit 285 Millionen €, ob das angemessen ist. Andererseits steht – das ist auch interessant – die Hypo Alpe-Adria drin mit einem Vermögenswert von 1,2 Milliarden €, wobei wir alle wissen, dass wir in die Hypo Alpe-Adria nur hineinzahlen und dass das in Wirklichkeit natürlich kein Vermögenswert ist. Fazit ist jedenfalls: Dieses Land ist Hals über Kopf verschuldet! Das Tragische dabei ist: Das ist noch nicht alles, denn es ist nur die Bilanz des Bundes. Es fehlen die Länder und die Gemeinden; die Schulden von Ländern und Gemeinden sind hier noch nicht eingerechnet. Wissen Sie, was ebenfalls noch nicht eingerechnet ist? – Es sind die langfristigen Pensionskosten, die man im Anhang der Eröffnungsbilanz findet. Bis zum Jahre 2042, also in den nächsten 30 Jahren, ist mit Ausgaben von 400 Milliarden für öffentlich Bedienstete zu rechnen; gedeckt davon sind 60 Milliarden. Bei der Pensionsversicherungsanstalt beträgt die Lücke sogar 560 Milliarden €! Das ist insgesamt in den nächsten 30 Jahren eine Pensionslücke von 900 Milliarden €, die nicht gedeckt ist. Das sind pro Kopf und Nase, vom Kleinkind bis zum Greis in Österreich mehr als 100 000 € an langfristigen Pensionskosten, die ungedeckt sind! Sie, Herr Bundeskanzler – jetzt ist er leider nicht mehr hier –, finden, dass alles okay ist. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wie unverantwortlich – damit komme ich schon zum Schluss – kann man gegenüber den Menschen sein, die in Arbeit stehen und auf Altersarmut zusteuern? Und wie unverantwortlich kann man gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern sein, die einen Schuldenrucksack aufgepackt bekommen, den sie nicht mehr werden tragen können?! Fazit: Lob für das Haushaltsrecht; insgesamt ist die Devise: „Mutlos in die neuen Zeiten“. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, das reicht nicht! Das reicht uns nicht und das reicht auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nicht. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und im Hohen Haus! Obwohl, wie ich finde, die Bereiche Frauen und Bildung sehr gut in einem Ministerium vereint werden, ist es dennoch meine Aufgabe, mich auch in Zukunft – und so sehe ich das als Frauenministerin – in allen Bereichen gemeinsam mit Ihrer Hilfe, nicht nur der Hilfe der Frauensprecherinnen hier im Hohen Haus, sondern der Hilfe aller Abgeordneten, konsequenterweise einzumischen, um die Anliegen und Agenden, die die Hälfte der Bevölkerung in Österreich betreffen, gut durchsetzen zu können. Teilweise ist das nicht einmal mehr nötig. Denn wenn ich mir das Kapitel „Beschäfti-gung“ hernehme, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann stelle ich fest, dass darin etliche Maßnahmen aufgezählt sind, die die Frauenbeschäftigung erhöhen sollen, die Qualität im Wiedereinstieg sehen und die auch im budgetären Bereich wiederum festschreiben, dass 50 Prozent aller Mittel für AMS-Maßnahmen – obwohl die Frauen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind als die Männer – eingesetzt werden. Das ist ein klares und gutes Zeichen, da es hier um Qualifizierungsmaßnahmen geht, die unter Umständen wohl etwas teurer sind, aber Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen letztendlich vermeiden und den Wiedereinstieg so gestalten sollen, dass es Arbeitsplätze für Frauen sind und keine Arbeitsplätzchen. Der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird in diesem Regierungsprogramm ein großer Stellenwert zugeschrieben. Wir setzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sage und schreibe 750 Millionen € für Kinder und Jugendliche ein, beginnend bei den Kleinsten – 350 Millionen € vor allem für den Ausbau der ersten und wichtigen Bildungseinrichtung, die Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter Dreijährigen. Und jetzt bin ich beim Punkt angelangt: Ich glaube, dass es in diesem Regierungsprogramm gelungen ist, dass wir diesen Übergang vom Kindergarten in die ersten beiden Klassen der Volksschule als Einheit betrachten werden, dass der Übergang der Kinder vom Kindergarten in die Volksschule sowohl für die PädagogInnen, die in der Volksschule unterrichten, als auch für die PädagogInnen, die im Kindergarten sind, so vernetzt und verzahnt werden soll, dass alle Bescheid wissen, welches Portfolio an Talenten und Neugierden die einzelnen Kinder in die Volksschule mitbringen. Wenn es zu Defiziten kommt – von denen wir gar nicht gerne sprechen –, dann wissen die VolksschulpädagogInnen zeitgerecht, wie sie damit umgehen, und können vieles auffangen, was bisher vielleicht übersehen wurde. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Dieser Übergang stellt sich auch sehr gut an einer Schnittstelle dar, die auch sehr problematisch für junge Menschen ist, im Alter von 14 Jahren. Wir wollen die polytechnische Schule neu gestalten, aufwerten. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen bessere, fließendere Übergänge ermöglichen. Und eine Schule, in der das am besten möglich ist, ist eine Schule, in die man in der Früh fröhlich hineingeht und aus der man am Nachmittag womöglich ohne Schultasche herauskommt. Auch hier sollen Eltern wählen können, was für ihre Kinder das Beste ist. Aber diese Bundesregierung möchte das Angebot so breit streuen, dass an jedem Schulstandort in einer verschränkten Klasse diese sinnvolle Abwechslung von Freizeit, von Lernen, von Projekten, von Entdecken, von Sport möglich sein soll. Es wird nicht nur im Frauenbereich, sondern auch im Bildungsbereich zu vielen, vielen Synergien der einzelnen Ressorts kommen: Bildung und Sport, Bildung und Gesundheit. Es wird sich sowohl im Bereich der Schulgesundheit als auch im Bereich des Mutter-Kind-Passes – wenn ich das Familienkapitel noch kurz streifen darf – etliches tun. Ich glaube, dass dieses Arbeitsprogramm genau das darstellt: kleine Menschen zu begleiten, bis sie erwachsen sind, sie je nach ihren Bedürfnissen, Talenten zu fördern, ihre Defizite – falls vorhanden – so zeitgerecht auszugleichen, damit der Start ins Berufsleben, der Start in ein Studium dann gut gelingen kann. Hier arbeiten alle Ressorts zusammen, und das werden wir in den nächsten fünf Jahren beweisen. Aber lassen Sie mich vielleicht noch einiges kurz erwähnen, was an Fortschritten noch nicht genannt wurde, zum Beispiel im Bereich der politischen Bildung. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bei jungen Menschen das Demokratieverständnis, das Verständnis für das politische Geschehen in einem Land – und da meine ich selbstverständlich nicht die Parteipolitik, wie Sie sich denken können – zeitgerecht zu entwickeln. Während der gesamten Sekundarstufe 2, das heißt für 10- bis 14-Jährige, soll es möglich sein, ab der 6. Schulstufe, dort, wo Geschichte unterrichtet wird, ein Pflichtmodul zu absolvieren. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich täte schon im Kindergarten anfangen!]] Des Weiteren kann man auch schulautonom – und auch das ist etwas, was wir in den nächsten Jahren sehr ausweiten werden – am Standort bestimmen, was gut ist für die Region, was gut ist für die Kinder, was gut ist für das Arbeiten an der Schule. Man kann pädagogische Konzepte auch so verwirklichen, dass man die 50 Minuten-Unterrichtsstunde aufweicht, zur Not auflöst und Einheiten schafft, die dem pädagogischen Konzept entgegenkommen, das genau für diese Schule richtig ist. All das wird möglich werden. Nach dem Muster der Demokratiewerkstatt hier im Parlament – da Frau Präsidentin Prammer hier wieder den Vorsitz übernommen hat – können Demokratiewerkstätten an jeder Schule entstehen. Ich glaube, dass hier von den Schulleitungen mögliche Freiheiten sehr genutzt werden, da sie in Zukunft auch dabei mitreden werden können, ob und wie ihre Lehrerinnen und Lehrer an ihren Schulen eingesetzt werden. Über die Schulautonomie schreiben wir nicht nur, Schulautonomie wird gelebt werden. Ich glaube, dass das Ganztagesangebot in den nächsten Jahren einer der wichtigsten Bereiche sein wird – und jetzt komme ich zum Arbeitsmarkt und zu meinen Agenden als Frauenministerin zurück –, um diese Vereinbarkeit für Mütter und für Väter zu ermöglichen. Ein Papa-Monat, auch ein Karenzgeldkonto, das wir einrichten werden, ein Kinderbetreuungsgeldkonto werden es ermöglichen, dass sich Mütter und Väter gleichermaßen an der Kindererziehung, an der Kinderbetreuung beteiligen und trotzdem auf dem Arbeitsmarkt beide ihren Weg gehen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das reicht von der Wissenschaft zur Wirtschaft und bis hin zur Infrastruktur. Wir wollen Frauen auf ihrem Weg begleiten und unseren Kindern die beste Bildung angedeihen lassen.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben jetzt von Frau Bundesministerin – auch für Frauenagenden zuständig – Gabriele Heinisch-Hosekgehört, was in diesem Regierungsübereinkommen alles geplant ist und was dieses Regierungsübereinkommen den Frauen zu bieten hat. Das ist nicht so wenig, wie es den ersten Anschein haben mag, wenn man „nur“ – unter Anführungszeichen – zwei Seiten liest. Da ist ganz zuvorderst zu lesen: der Ausbau und auch die finanzielle Sicherstellung der Frauenservice- und Frauenberatungseinrichtungen, flächendeckend für ganz Österreich. – Das ist eine wichtige Maßnahme. Tausende von Frauen suchen in diesen Serviceeinrichtungen täglich Information und Rat, ExpertInnen geben hier Auskunft und helfen weiter. Das ist eine zentrale Frage, die von Vorarlberg bis ins Burgenland wahrgenommen wird. Angeführt wird auch Gender Budgeting. Dieser Begriff klingt irgendwie sperrig. [[Abg. Podgorschek: Ist er auch!]] Aber dahinter ist sehr viel verborgen, und zwar, dass jedes Ressort darauf zu achten hat, dass in dem Bereich, wofür es zuständig ist, frauenpolitische Maßnahmen gesetzt werden müssen, was bedeutet, dass die Frauenverträglichkeitsprüfung sozusagen in diesen verschiedenen Ressorts auch Platz zu greifen hat, indem nicht nur geschaut wird, wo, sondern auch für wen das Geld ausgegeben und damit auch die zweite Hälfte der Menschheit entsprechend bedacht wird. Gender Budgeting, seit 2013 in der Verfassung verankert, hat also auch effektiv und effizient in den verschiedenen Ressorts Platz zu greifen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer und großer wichtiger Punkt in diesem Regierungsprogramm ist, die Arbeit von Frauen und Männern gleichwertig zu entlohnen. Da haben wir in der vorherigen Legislaturperiode mit dem Einkommenstransparenzgesetz schon einiges geschafft. Hier wird aber weitergearbeitet und darauf geachtet, dass die Einkommensunterschiede zwischen den Männern und den Frauen geringer werden. Wir werden auch darauf achten, dass es eine Neubewertung der Arbeit gibt, da es nicht einzusehen ist, dass der technische Bereich so viel besser verdient als Frauen, die zum Beispiel vorwiegend in Dienstleistungsbereichen tätig sind – in der Pflege, als KindergartenpädagogInnen oder VolksschulpädagogInnen. Es sollen Kollektivverträge nach versteckten Diskriminierungen durchforstet werden und zum Beispiel auch die Elternkarenz bei Kollektivvertragsverhandlungen positiv bewertet werden. Ich bin mir sicher, dass die Kollegen und Kolleginnen der Sozialpartner, der Gewerkschaften, der Wirtschaft bereit sind, daran mitzuarbeiten, dass diese Ungerechtigkeit so schnell wie möglich verschwindet, dass die Lücken hier geschlossen und die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen verringert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein für mich sehr wichtiger Bereich – der mir schon immer ein großes Anliegen gewesen ist –, der nun auch im Regierungsübereinkommen verankert ist, ist das Schließen der Lücke bei den Unterhaltsvorschussgesetzen. Da muss etwas getan werden, und ich hoffe, dass wir hier gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zu einem guten Ergebnis kommen. Nicht zuletzt ein sehr wichtiger Bereich, zu dem wir hier im Parlament letzte Woche eine Veranstaltung hatten, ein Thema, mit dem wir uns immer wieder beschäftigen und dabei auch eine Vorbildwirkung in Europa haben, ist die Frage des Gewaltschutzes. In diesem Bereich wird weiterhin gesichert sein, dass die Gewaltschutzzentren ihre Arbeit leisten können, dass es Notwohnungen für Zwangsverheiratete gibt und dass vermehrt auch Täterarbeit geleistet wird – und das sind vor allem Männer –, damit es hier zu einer Besserung kommt und dort weniger Gewalt herrscht, wo es eigentlich am sichersten sein sollte, nämlich in den eigenen vier Wänden. In diesem Sinne glaube ich, ist es ein gutes Programm, das wir den Frauen in unserem Land bieten können.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders herzlich begrüße ich die jungen Damen und Herren auf den Rängen, die bis jetzt ausgeharrt haben! Ich möchte mich Ihnen auch deshalb ganz besonders widmen, weil Österreich kein Land ist, das über große Rohstoffvorkommen oder Bodenschätze verfügt, weil Österreich mit 8,5 Millionen Menschen nicht in der Lage ist, im Wettbewerb der Massenproduktion mitzuspielen, sondern weil Österreich seine einzige und wichtigste und wertvollste Ressource, die man überhaupt haben kann, in den Menschen hat, die hier in unserem Land leben und dieses Land gestalten. Damit diese Gestaltung auch in Zukunft entsprechend gut funktionieren kann, braucht es den Fokus auf Bildung, auf Ausbildung, auf wissenschaftliches Arbeiten. Es gilt, unsere Kreativität und unsere Innovationskraft zu stärken, es gilt sicherzustellen, dass dieses Land auch in Zukunft aus dem Vollen schöpfen kann, nämlich aus dem Wissen und dem Können unserer Menschen in diesem Land. Das muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher freue ich mich, dass hier in den beiden Bereichen Bildung und Wissenschaft Bekenntnisse abgelegt wurden: ein Bekenntnis zum Ausbau von Forschung, Fort- und Weiterbildung in der Elementarpädagogik, mit dem Ziel der Schaffung schulischer Ausbildungsangebote – 350 Millionen €, die Frau Ministerin hat es vorhin gesagt, sind dafür als Anschubfinanzierung vorgesehen; das Bekenntnis zur Schaffung von Voraussetzungen für eine verbesserte Kooperation zwischen Kindergarten und Volksschule, also einen Übergang schaffen, der es den Kindern leichter ermöglicht, diesen auch gut anzunehmen; das Bekenntnis zur klaren Fokussierung der Volksschule auf Vermittlung der Grundkompetenzen und insbesondere der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Erlauben Sie mir einen kleinen Ausflug zu dem, was ich jüngst erfahren habe. Ich komme in einen Fleischereibetrieb und dort sagt mir der Fleischhauer: Ich bilde seit 25 Jahren junge Menschen aus, aber jetzt habe ich eigentlich schön langsam die Nase voll. Ich habe meinen Lehrling gebeten, den Kübel mit drei viertel Liter Wasser anzufüllen. Und der hat mich angeschaut und gefragt, wie viel das jetzt sei und was er tun müsse, damit im Kübel drei viertel Liter Wasser sind. Wir haben offensichtlich nicht nur das, was eine Frage des Lesens, Schreibens und Rechnens ist, sondern auch das, was wir Hausverstand nennen, nicht wirklich entwickelt. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber nichts Neues!]]Daher gilt es, das alles gemeinsam zu tun und auch – und da bin ich bei der Familienpolitik, auf die hier ganz besonderer Wert gelegt wird – die Familien zu stärken, das Zusammenwirken innerhalb der Familie. Wir haben aber auch im Bereich der Bildung ein Bekenntnis zur Schaffung der wirklichen Wahlfreiheit durch ganztägige Schulformen, der Wahlfreiheit auch durch den Erhalt des Gymnasiums. Wir brauchen nämlich nicht lauter gleich ausgebildete Menschen, sondern wir brauchen die Vielfalt, wir brauchen das Stärken der Talente, das Stärken der Stärken und das Schwächen der Schwächen. Daher ist das Bekenntnis zur Begabungs- und Talenteförderung auf allen Ebenen besonders hervorzuheben. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wieso sagt dann die Wirtschaftskammer genau das Gegenteil?]] Lassen Sie mich noch zum wissenschaftlichen Bereich kommen! Hier danke ich ganz besonders Herrn Minister außer Dienst, Dr. Töchterle, der ja das Wissenschaftspaket verhandelt hat, für diese Arbeit. Da ist nicht nur sichergestellt, dass auch in Zukunft die Wissenschaft und die Forschung den Stellenwert behalten, den sie auch in der Vergangenheit hatten. Es geht auch darum, sicherzustellen, dass Studierende wie auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im universitären Bereich entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen haben. Es ist der Ausbau der Fachhochschulstudienplätze auf 50 000, also ein Anstieg um 10 000 besonders hervorzuheben und es ist die Weiterentwicklung von hochschulischen Angeboten für die Absolventen zu verbessern. Ganz besonders liegt mir etwas am Herzen, das zwar sehr zukunftsorientiert ist, aber dessen Umsetzung eine Gesamtanstrengung auf europäischer Ebene bräuchte. Ich wünsche mir, dass es jungen Menschen möglich sein wird, mindestens zwei- bis dreimal während ihrer Ausbildungszeit einen Zeitraum in einem anderen Land zu verbringen. Dann hätten wir nicht nur diesen Menschen ermöglicht, ihren Horizont zu erweitern, sondern wir würden auch den europäischen Gedanken stärken. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man sich dieses Arbeitspapier – denn anders kann man das, was uns hier vorgelegt worden ist, nicht bezeichnen – gerade im Bereich „Frauen“ ansieht, dann könnte ich eigentlich die gleiche Rede wie vor fünf Jahren halten. Grundsätzlich hat sich nämlich an diesen Dingen, die uns seitens der Regierung präsentiert wurden und werden, nichts geändert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie informiert, sie berät, sie analysiert, aber Taten folgen keine. Und überall findet man versteckt die Aufforderung an alle Frauen, wenn schon Kinder kriegen, dann aber ganz schnell wieder in den Arbeitsprozess zurück, denn es schadet allen Frauen, länger bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Alle Frauen tappen sonst in die Abhängigkeit von Männern und sollen schnell die Kinder in Fremdbetreuung und frühpädagogische Einrichtungen schicken, denn die Betreuung der eigenen Kinder zu Hause ist ja nicht das, was Eltern in Österreich ihren Kindern geben können. Dieser Ansatz ist aber nicht nur ein Irrtum, nein, ich glaube, er ist ein kompletter Unsinn. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, es gibt Frauen, die gerne bei ihren Kindern daheim bleiben wollen, zumindest die ersten Jahre. Ja, es gibt Frauen, die diese Arbeit sogar noch gerne tun und das auch gut machen. Aber in Ihrem Weltbild kommt das nicht vor. Wer es verabsäumt, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen wirklich selbst entscheiden können, ob sie bei der Familie zu Hause bleiben oder zurück in den Beruf gehen möchten, nimmt den Frauen nicht nur den ihnen zustehenden finanziellen und gestalterischen Spielraum, sondern steht auch einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung im Wege. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie der Uni Wien bekannt ist, die kürzlich präsentiert worden ist: Frauen mit Kindern unter sechs Jahren möchten gerne die erste Zeit zu Hause bleiben und dann in Teilzeitarbeit gehen. Vor allem vor diesem Hintergrund ist es notwendig, Teilzeitarbeit in Österreich aufzuwerten – so wie es uns versprochen worden ist. Die Bundesregierung und besonders die Frauenministerin sollten sich außerdem einmal die Frage stellen, was eigentlich unsere Kinder wollen. Manche von ihnen können und wollen nicht den ganzen Tag in Fremdbetreuung sein. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Arbeitspapier beinhaltet keine Visionen für das Leben der Frauen in Österreich, wie sie Familie und Beruf vereinbaren können. Es ist ein schwammiges Blabla und ein Fortschreiben von linken Ideologien, das an der Realität der Frauen in Österreich völlig vorbeigeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frauen in Österreich interessieren Gender Mainstreaming oder Gender Budgeting überhaupt nicht. Aber was will man von einer Frauenministerin und einer Bundesregierung erwarten, die bisher frauenpolitisch nichts anderes zustande gebracht haben, als die Bundeshymne umzudichten und eine flächendeckende Wortverschandelung mit dem Binnen-I durchzusetzen! [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Sprache schafft Bewusstsein!]] Das sind nicht die Probleme, die die Frauen beschäftigen. Frauen in Österreich brauchen eine klare und starke Handschrift, und wir werden Ihnen gerne helfen, das durchzusetzen.
Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! An sich hätte ich jetzt gerne unsere neue Unterrichtsministerin begrüßt. Sie ist uns aber leider nach ihrem Eingangsstatement entschwunden, und wir können diese Bildungsdebatte, die ja eigentlich vorgesehen war, ohne sie leider nicht führen. Ich finde das schade, denn es wäre dringend notwendig. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber sie kommt heute eh noch einmal!]] Herr Bundeskanzler! Vielleicht fassen Sie sich in der kommenden Periode ein Herz, vielleicht unterstützen Sie die Unterrichtsministerin in den kommenden Jahren – wie lange auch immer diese Regierung halten wird – ein bisschen stärker, als das bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied der Fall war, denn sie haben Sie etliche Male im Regen stehen lassen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also ich sehe das nicht so! Im Gegenteil! Es hat aber trotzdem nichts genützt!]] Ich hoffe, dass das bei den großen Vorhaben nicht mehr der Fall sein wird. Da muss ich allerdings gleich ein Fragezeichen anbringen, denn ich hätte von Ministerin Heinisch-Hosek gerne etwas von großen Vorhaben gehört. Wohin will die Regierung? – Wir hören gar nichts darüber, wie sich die Bildungssituation in den nächsten fünf bis zehn Jahren verändern soll. Wir hören nichts davon, wie Österreichs Bildungslandschaft in fünf, in zehn Jahren aussehen soll – klein-klein, kein großer Wurf, nicht einmal angedacht ist das. Vor fünf Jahren haben wir noch gehört: Ja, wir werden in dieser Funktionsperiode den Zeitpunkt der Bildungslaufbahnentscheidung deutlich nach hinten verschieben. Wir werden Kinder nicht mehr mit neuneinhalb Jahren trennen, wir werden sie frühestens mit 14 Jahren trennen. Wir machen mit der Neuen Mittelschule eine gemeinsame Schule. Geschehen ist nichts! Es wurde das Türschild „Hauptschule“ heruntergenommen und „Neue Mittelschule“ hinaufgegeben. Jetzt, nach fünf Jahren, ist nicht einmal mehr die Ankündigung da. Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Das ist zu wenig! So bringen wir den Bildungsstandort Österreich nicht weiter. Frau Kollegin Jank! Es nützt nichts, wenn Sie jammern, dass Lehrlinge nicht rechnen können, dass sie schlecht ausgebildet sind, wenn Sie gleichzeitig seit Jahren alle Reformen verhindern, um genau das zu vermeiden. Wir sehen sehr wohl kleine Ansätze im Bereich der Volksschule. Natürlich gibt es da Fortschritte. Sie setzen übrigens etwas um, das Sie im März noch abgelehnt haben, nämlich einen Antrag der Grünen über die Schuleingangsphase, die aufgeweicht werden muss. Natürlich ist es unerträglich, dass wir Kinder oft gegen den Willen der Eltern in vorschulische Klassen setzen. Natürlich müssen wir Kindern mehr Zeit geben. Ich hoffe, Sie werden diesen Weg energisch beschreiten. Frau Ministerin Heinisch-Hosek! Ich bin sehr dankbar, dass Sie jetzt da sind. Dort, wo es nach vorne geht, wo Sie in die richtige Richtung gehen, werden wir Sie unterstützen. Sie haben es dringend notwendig. Ich habe es in Ihrer Abwesenheit schon erklärt, Ihrer Amtsvorgängerin ist es da leider nicht sehr gut ergangen. Frau Ministerin, ich hoffe, dass wir im Unterrichtsausschuss konstruktiv diskutieren können. Ich hoffe, dass es von Ihrer Seite künftig ein wenig ambitionierter zur Sache geht als in Ihrer ersten Rede als Unterrichtsministerin, denn da habe ich von Visionen leider nichts gehört. Aber das kennen die Österreicherinnen und Österreicher: Positive Visionen für die Zukunft kommen von uns Grünen. – Danke.
Herr Abgeordneter Steinbichler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren Zuschauer an den Fernsehgeräten! Herzliche Gratulation zum vorliegenden Regierungspapier! Wenn die Absichtserklärung auf der Titelseite – Zum Wohle unserer Bevölkerung – stimmt, dann kann ich die Unterstützung und Zustimmung des Teams Stronach geben. Ich möchte aber den Herrn Bundespräsidenten zitieren, der gestern in der „Zeit im Bild 2“ davon gesprochen hat, dass die großen Pflöcke sehr wohl fehlen. Ich meine, das ist eine sehr faire Feststellung und hoffe, dass in der neuen Periode endlich Politik für die Zukunft der Enkel und nicht zu Lasten der Enkel gemacht wird. Dabei möchten wir Sie gerne unterstützen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Klubobmann Lopatka! Wenn jemand den Ist-Zustand darstellt, dann nennst du das ein Armutszeugnis. Wenn das deine Bewertung des Ist-Zustandes der vorigen Regierung ist, dann sei das dir überlassen. Ich meine aber, dass man den Ist-Zustand schon feststellen muss, um zu wissen, auf welches Fundament man aufbauen kann. Vorweg muss ich sagen, dass man nicht das Gefühl hat, dass der Mut der Landeshauptleute, der heute schon angesprochen wurde, ein sehr großer ist. Man hat sich nicht einmal darüber getraut – angeblich hat das Landeshauptmann Pühringer verhindert –, dass die Bundesräte durch amtierende Landtagsabgeordnete ersetzt werden und dadurch eine wirkliche Länderkammer entsteht. Ich glaube also, dass der Mut nicht sehr groß war. Welchen Wert die Familie hat, haben wir schon bei der Abstimmung erlebt. Wenn man gleich bei der ersten Abstimmung gegen die Familien stimmt, dann fehlt mir der Glaube, dass die vereinbarte und notwendige Förderung der Familien jetzt umgesetzt wird. Wir wissen es: Die Kinderbeihilfe hinkt um 30 Prozent nach, sie wurde nicht inflationsbereinigt, und bei der Hacklerregelung wird die wichtigste Zeit, nämlich die Erziehungszeit der Mutter, nur mit 50 Prozent angerechnet. Ebenso brauchen wir die angesprochene Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Wir wollen freie Bürger und Bürgerinnen. Wir wollen freie Unternehmer – auch bei den Wirten. Wir wissen, dass diese Raucherdiskussion äußerst unfair läuft. Tausende Wirte haben Tausende Euro investiert, und jetzt wird diese Regelung wieder in Frage gestellt. Die Leute sollen selbst entscheiden können! [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Abwesenheit von Frank Stronach wurde heute schon angesprochen. [[Ruf bei der ÖVP:Wo ist er eigentlich?]] Ich erinnere noch einmal an seinen Vorschlag – den er auch im Wahlkampf gemacht hat –, die Konzerne, Banken und Firmen, die mit ihren Gewinnen ins Ausland gehen, stärker zu besteuern und regional zu investieren, weil wir regional Arbeitsplätze brauchen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt aber zur Umwelt und zur Landwirtschaft und damit auch zur Gesundheits- und Umweltpolitik: Leider ist wiederum ein Armutszeugnis auszustellen. Die erfolgreichen Agrarpolitiker der vergangenen Periode sind leider nicht im Saal; aber wenn man die Ergebnisse sieht, dann muss man in aller Klarheit sagen: Geschätzter neuer Minister! Man hat die Bauern zu Almosenempfängern degradiert. Man hat ihnen beim EU-Beitritt 50 Prozent der Einkommen genommen, und heute werden die damals versprochenen Ausgleichszahlungen als Förderungen hingestellt. Das ist die unfairste Art und Weise, einen Berufsstand zu behandeln, der heute das Dreifache arbeiten muss, damit er dasselbe verdient wie vor 40 Jahren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das größte Höfeschließungsprogramm haben diese angesprochenen erfolgreichen Politiker eingeleitet: von Molterer über Pröll bis zum letztlich glücklosen Niki Berlakovich, der die Zügel eigentlich überhaupt nie in der Hand gehabt hat. 50 Prozent der Bauernhöfe wurden geschlossen. Das ist die Wirtschaftskraft, die im ländlichen Raum fehlt. Zu den angesprochenen Bauerngeldern, die immer wieder medial dargestellt werden: Nur 20 Prozent dieser Gelder kommen in den Bauernhäusern an, der Rest geht in die Industrie, in die Verarbeitung, zum Ministerium und in die Kammern. Wir brauchen ganz dringend eine Herkunftskennzeichnung. Wir brauchen keinen AT-Stempel auf polnischen und tschechischen Schweinen. So ein Stempel hat ausschließlich etwas auf österreichischer Produktion verloren. Es ist bezeichnend, wenn in Tirol, wo es keine Schweine gibt, der meiste Speck, und in Vorarlberg, wo die wenigsten Obstbäume sind, die meisten Fruchtsäfte erzeugt werden. Die letzte Regierung hat den Einheitswert erhöht, er hätte aber gesenkt werden müssen. Der Vieh- und Fleischzuschlag ist eine Arbeitsbesteuerung. Mit dem Agrardiesel wurden den Bauern 55 Millionen € genommen. Schaut, was ihr da gemacht habt! Man hat den Bauern Gelder, die versprochen waren, während der laufenden Periode mit dem Hilfspaket genommen. Wenn das Agrarpolitik ist, dann möchte ich nicht dabei gewesen sein! Die derzeitige Ertragskraft der Bauern ist ganz einfach dargestellt: Ein Zuchtkalb kostet so viel wie einmal Traktor volltanken. Geschätzte Damen und Herren, ich wünsche jedem hier herinnen, der glaubt, die Bauern schwimmen in Geld, einmal in diesen Teich hineinzuspringen. Ihr werdet eine Bruchlandung erleben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sehr geehrter Herr Minister Rupprechter, du weißt, wir wurden im Jahr 2002 sozusagen getrennt. Du bist nach Brüssel gegangen, ich wurde von der ÖVP entfernt und habe mich über neue Wege wieder ins Parlament zurückarbeiten müssen. Ich lade dich zur Zusammenarbeit ein. Letzter und, wie ich meine, wichtigster Punkt: Kollegin Glawischnig hat heute das Bienensterben erwähnt. [[Der Redner hält ein Glas Honig in die Höhe.]] Ich darf noch eine letzte Bemerkung dazu machen, Frau Kollegin: Das ist die Umweltpolitik der letzten Jahre. Wer hat Biogas gefordert? Wer hat Biosprit gefordert? Wir haben in Österreich Tausende Hektar wertvollster Dauerwiesen, die wichtig für Biodiversität und Trinkwasserschutz sind, umgeackert und dafür Mais angebaut. Wir importieren aus dem Regenwald Palmöl für Biosprit. Das ist keine Umweltpolitik, sondern Umweltzerstörungspolitik. Dann werben noch Konzerne seitenweise damit und verkaufen Honig, wo kein Dekagramm österreichischer Honig drinnen ist [[der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe]] Wir kümmern uns um die Bienen, Bienenkonvention 2020, ganz Österreich schwärmt von der Biene. – Da brauche ich nicht zu sagen, wer da den Bock zum Gärtner macht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, noch eine letzte Geschichte, die bezeichnend für unseren „Feinkostladen Österreich“ ist: Pflanzensprühsahne, von bäuerlichen Genossenschaften importiert, und Kalbsleberstreichwurst mit 5 Prozent Kalbsleber. [[Der Redner hält die genannten Produkte in die Höhe.]] Das ist kein Feinkostladen, sondern das ist ein Werbeschmäh! Wir brauchen das nicht! Sehr geehrter Herr Minister, wir reichen dir die Hände: Machen wir aus diesem Werbeschmäh „Feinkostladen Österreich“ den echten, den klassischen Feinkostladen Österreich für die beste, billigste Gesundheitsvorsorge, für unsere Konsumentinnen und Konsumenten! Gesunde rot-weiß-rote Lebensmittel sind die beste Umweltpolitik, die billigste Umweltvorsorge. Lassen Sie mich noch etwas erwähnen, bevor ich dir dann das Prospekt der Frische überreiche [[der Redner hält das angesprochene Flugblatt in die Höhe]] „Frische-Zustellaktion“; das Einzige, das da frisch ist, ist der fesche Herr auf dem Foto, aber nicht das argentinische Beiried und das frische brasilianische Rindsfilet. Sehr geehrter Herr Minister! Du bist Jäger: Weidmannsheil! Ein ganzer Fasan geschlachtet – ich will kein Jäger mehr sein, wenn die Fasane geschlachtet werden. Das ist die Frische, die uns dann in der Hotellerie, in der Gastronomie angeboten wird. Das ist keine Partnerschaft. Ich bitte darum: Gehen wir einen ehrlichen Weg! Um eine letzte Sache darf ich dich sofort bitten. Ich weiß, warum du gestern bei der Angelobung einen Zusatz mit dem heiligen Herzen Jesu Christi gemacht hast. Ich bitte dich darum, dieses heilige Herz Jesu Christi gleich bei den Almbauern wirken zu lassen. Ich habe dazu auch einen brauchbaren Vorschlag vom Team Stronach: Wir nehmen von den österreichischen Bauern und Bäuerinnen ungerechtfertigt 36 Millionen € Milchüberschussabgabe und liefern das nach Brüssel. EU-weit wird um 8,2 Prozent unterliefert. Der Vorschlag ist: Wir halten uns diese Millionen in Österreich und lösen damit sofort die Almbauernthematik, damit diese wertvollsten Betriebe, die wir für den Tourismus und unsere Ausflugsziele brauchen, davon profitieren können. Nicht umsonst steht auf jeder Alm ein Kreuz, wir sollten dort auch gleich einmal einen Schritt setzen. Ich bitte dich darum. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Katzian gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verhandlung zwischen zwei sehr unterschiedlichen Partnern muss man am Ende des Tages immer als Gesamtpaket beurteilen und nicht ausschließlich auf der Basis von einzelnen Punkten. In der Diskussion sind heute verschiedene Fragen angerissen worden, und man kann natürlich nicht zu allem Stellung nehmen. Ich möchte auf zwei eingehen, die angesprochen wurden. Das eine war die Frage: Hat etwas zu verhindern auch einen Wert, ist das auch ein Programm? Die andere Frage war die nach einer sozialdemokratischen Handschrift. Es ist ja immer so, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, und daher möchte ich meine Positionen auch entsprechend einbringen. Ist Verhindern also ein Programm? – Naja, wir als Gewerkschafter sind zum Beispiel bei Kollektivvertragsverhandlungen immer mit massiven Gegenforderungen konfrontiert. Da ist Verhindern ein ganz wichtiger Teil eines guten Verhandlungsergebnisses. In den letzten Wochen wurden von Einzelnen Forderungen erhoben – zum Teil unterstützt durch große mediale Kampagnen. Ich meine, dass es gut war, manche dieser Dinge, die da vorgeschlagen wurden, zu verhindern. Es kommt keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Es kommt keine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es gibt keinen Automatismus bei Pensionen, wo der Computer entscheidet und nicht mehr politisch verantwortliche, gewählte Personen. Es kommt zu keiner Verschlechterung bei der Kurzarbeit, bei den Arbeitslosen und den Kranken. Es kommt zu keiner Zerschlagung der Sozialversicherung. Meine Damen und Herren! Der Kahlschlag, den sich einige Industrielle vorgestellt haben, hat nicht stattgefunden. Das ist auch ein großer Erfolg im Zusammenhang mit diesen Regierungsverhandlungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die zweite Frage ist, wie es mit der sozialdemokratischen Handschrift ausschaut. Das bewerte ich naturgemäß aus der Sicht eines Arbeitnehmervertreters. Wir werden uns auf den Weg machen, um die sechste Urlaubswoche durch bessere Anrechnungsbestimmungen leichter zu ermöglichen. Das war eine wichtige Zielsetzung der Gewerkschaft im letzten Jahr. Wir werden das im kommenden Jahr umsetzen. Über All-in-Verträge haben wir hier im Haus auch schon diskutiert. Es ist Scharlatanerie, auf welche schlimme Art und Weise die Menschen durch All-in-Verträge geschröpft werden, die nicht einmal ansatzweise abgelten, was die Leute in ihrer Arbeit tatsächlich leisten. Zum ersten Mal wird es so sein, dass der All-in-Vertrag in Zukunft neben dem Gesamtvolumen, das bezahlt wird, auch klar ausweisen muss, wie hoch der Grundbetrag ist, den jemand verdient. Dann kann sich jeder anschauen, ob die Differenz tatsächlich Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit und so weiter abdeckt. Wenn man entsprechende Aufzeichnungen führt, wird man dann sehr wohl in der Lage sein zu erkennen, dass das nicht der Fall ist und solche Verträge in Zukunft nicht mehr unterschreiben. Ich halte das für einen ganz essenziellen Schritt bei der Neugestaltung und Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes. Ich hoffe sehr, dass wir das sehr rasch umsetzen werden. Ich könnte die Liste fortsetzen: Angleichung bei der Entgeltfortzahlung von Arbeitern und Angestellten, Einschränkung unfairer Vertragsklauseln, Bonus-Malus-System im Zusammenhang mit dem Beschäftigungssystem, Neustrukturierung und neue Aufgabenstellung der Pensionskommission. In Zukunft wird nicht nur die gesetzliche Pensionsversicherung betrachtet, sondern genauso die Beamtenpension und auch die staatlichen Förderungen für die zweite und dritte Säule. Ich halte das für wichtig und für einen großen Schritt, um mehr Seriosität in diese Debatte hineinzubekommen. Ich könnte die Liste noch fortsetzen. Wir werden, wenn wir das dann umsetzen, Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Unterm Strich passt es, und all jene Punkte, die wir uns gewünscht hätten, die jetzt aber nicht drinnen sind, werden Teil einer lustvollen und engagierten politischen Auseinandersetzung in den kommenden fünf Jahren werden. – Vielen Dank.
Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer über ORF III! Wir haben heute alle die Debatte zumindest zum Teil gemeinsam verfolgt. Mir ist aufgefallen: Vor wenigen Wochen haben Sie eine Sondersitzung zum Budget gemacht und in diesem Zusammenhang kritisiert, dass da die Entwicklung problematisch verläuft und wir eben Finanzierungsprobleme haben. Auf der anderen Seiten regen Sie sich heute darüber auf – auch nicht alle, aber einige –, dass hier ein Finanzierungsvorbehalt bei bestimmten Aufgaben steht. Deswegen ist meine Meinung: Wie wollen Sie es im Endeffekt? Vor einigen Wochen haben Sie das Budgetdefizit kritisiert, aber Anträge gestellt, in denen eine Pension für alle in Höhe von 1 200 € gefordert wurde, genauso wie auch heute wieder Forderungen kommen, das und das zu garantieren; und auf der anderen Seite, wenn es um Ausgabenkürzungen geht, dann bin ich eigentlich, zumindest anhand dessen, was ich gehört habe, noch unschlüssig, wo das sein soll. Deswegen glaube ich, dass wir eigentlich eine sehr vernünftige Vorgangsweise haben, eine an der Realität orientierte, was das Regierungsprogramm anbelangt, die dort ansetzt, wo die Probleme der Menschen sind. Da wir gerade vom Kollegen Katzian von wunderbaren Fortschritten im Bereich der Arbeitnehmer gehört haben, würde ich einmal zugrunde legen: Da brauchen wir zuallererst Wachstum. Erfreulicherweise schaut es danach aus, dass wir nächstes Jahr eine günstige Entwicklung haben könnten; und ich sehe in den Bereichen, wo wir die Internationali- sierung forcieren, bei Gründungen von Headquarters in Österreich, einfach sehr, sehr positive Akzente, die wir auch in Zukunft weiter unterstützen werden. Das ist unsere Zukunft, den Wettbewerb international zu bestehen. In diesem Zusammenhang gibt es auch erste Entlastungen der Unternehmen. Wir kürzen bei der Unfallversicherung um 0,1 Prozentpunkte schon im nächsten Jahr; und im übernächsten Jahr kürzen wir, was den Insolvenzfonds anbelangt, um 0,1 Prozent. 0,1 klingt nach wenig, es sind aber 200 Millionen €. Es geht in diesem Bereich vor allem um die Symbolik, es geht darum, einmal gegenzusteuern und einmal etwas für die Unternehmen zu tun. Ähnliches: Sie können sich alle noch an den Wahlkampf erinnern. Da war doch diese 12-Stunden-Frage in Verbindung mit der Flexibilisierung ein Riesenthema. Jetzt haben wir einen, finde ich, Mittelweg gefunden, zumindest als ersten Ansatz. Da geht es um die Probleme, die ein größeres Bäckereiunternehmen mit der Aufzeichnung der Pausenzeiten gehabt hat, Reiseprobleme, wo die passive Reisezeit für Lehrlinge gewertet worden ist und zu Strafen geführt hat, um den Übergang, dass man für Gleitzeit zumindest einen 12-Stunden-Tag haben kann. Das haben wir geregelt. Das ist ein großer Fortschritt, der das Arbeiten erleichtert. Wir haben auch andere Dinge vorgesehen. Wenn man die Probezeit von einem auf drei Monate ausweitet, dann kann man die Mitarbeiter in dieser Zeit besser kennenlernen, und damit komme ich auch im betrieblichen Geschehen durchaus weiter. Wir haben auch einige Dinge vorgesehen, was Entbürokratisierung anbelangt, nämlich weniger Beauftragte. Das sind aus meiner Sicht ganz konkrete Erleichterungen für die Wirtschaft. In diesem Zusammenhang wollen wir damit die Investitionen forcieren. Wenn ich von Investitionen rede, dann ist natürlich eines klar: Wir werden international nicht im Lohnbereich konkurrieren können, sondern wo? Im Bereich Innovation und Forschung. Wo wir die entsprechende Wissensbasis haben, werden wir die Zukunft haben. Deswegen bin ich überrascht, mit welcher Vehemenz die Neuorganisation, dass der Bereich Forschung und Wissenschaft mit unserem Ministerium zusammengeführt wird, kritisiert wird, insbesondere von Ihnen, Frau Glawischnig, und Ihrer Fraktion. Ich vermisse es, dass Sie hier differenziert vorgehen. Von einer Auflösung zu sprechen, ist ja, gelinde gesagt, eine starke Übertreibung. Das ist in dieser Form absolut nicht gegeben. [[Abg. Brosz: Abschaffung eines eigenen Ministeriums!]]Auflösung heißt für mich, dass alle Abteilungen, alle Sektionen, alle Spitzenbeamten, die gesamte Finanzierung, die gesamte Struktur gefährdet wird. [[Zuschauer auf der Besuchergalerie stimmen einen Sprechchor an und werfen dabei Flugblätter in den Sitzungssaal.]] – Beruhigen Sie sich! Beruhigen Sie sich einmal!
Die Sitzung ist unterbrochen, bis wieder Ruhe auf der Galerie herrscht!
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Meine Damen und Herren, ich nehme diese Meinung zur Kenntnis, respektiere auch Proteste und kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen: Von einer Auflösung ist keine Rede. Es bleibt die Autonomie erhalten, es bleiben die Strukturen erhalten. Was aber im Endeffekt natürlich auch da ist: Obwohl der bisherige Minister da schon wertvolle Vorarbeiten geleistet hat, bleibt doch eine Frage immer evident im gesamten Bereich Wissenschaft und Forschung, das ist die Frage der Finanzierung. Vor allem diese gilt es in den kommenden Jahren zu lösen und die Probleme in der Form auch aufzubereiten und aufzuarbeiten, dass wir da eine entsprechende Basis haben. Jetzt stellen Sie wahrscheinlich die Frage: Was ist dann der Anspruch, warum wird das gemacht? Auch das würde ich entspannt sehen. Das haben wir, wie heute schon erwähnt worden ist, auch früher schon gehabt, bei Caspar Einem und anderen, und das hat auch problemlos funktioniert. Es wird einfach in der Form der Anspruch erhoben, im Bereich der Forschung bestimmte Potentiale noch besser und optimaler gestalten zu können, ohne dass die Grundlagenforschung beeinträchtigt wird und ohne dass andere Befürchtungen angebracht sind. Daher, meine Damen und Herren, würde ich Ihnen eines wirklich empfehlen und auch darum bitten: Symbole sind Symbole, Symbolen werden wir auch andere Symbole gegenüberstellen. Das andere ist konkrete Politik, und da steht die Sache im Vordergrund, und die wollen wir in den nächsten Monaten aufarbeiten. Da bitte ich Sie eher um Unterstützung als um Kritik, sonst werden wir auch in der Sache nicht weiterkommen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir als Unternehmerin und Interessenvertreterin liegt natürlich im Rahmen dieses Regierungsprogramms die Sicherung und Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes sehr am Herzen. Sie garantiert Wohlstand und Beschäftigung. Österreich hat sich in den vergangenen 25 Jahren enorm entwickelt. Denken Sie nur daran, Anfang der 1990er Jahre haben wir im Ausland einen etwas anderen Ruf beziehungsweise ein anderes Standing gehabt. Da waren wir ein netter Tourismusstandort, wenn überhaupt, aber weder ein Industrie- noch ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, und jetzt gehören wir zu den Top-10-Exportnationen der Welt. Ich bin es aus dem Bundesrat gewohnt, dass die Opposition unseren Wirtschaftsstandort schlechtredet. Das war ein bisschen ein Déjà-vu heute. Ich habe mir gedacht, Kollege Pisec ist hier im Saal. Er war nämlich immer mein Konterredner bei der Wirtschaftspolitik und hat immer so schräge Wirtschaftstheorien aufgestellt, so unter dem Motto, die geistige Windstille in der Erhebung und in der Ausarbeitung durch operative Hektik im Plenum zu ersetzen. Daran wurde ich heute erinnert. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Aber trotz aller Ihrer Untergangsprognosen: Unser Wirtschaftsstandort ist top, wir sind in den Rankings überall vorne, ob das Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Ausbildung ist. Wir spielen in Europa in der Oberliga. Ich glaube, den Ausführungen des Herrn Bundesministers über sein neues Ressort ist nichts hinzuzufügen. Gott sei Dank sind Ihre Beleidigungen unter seiner Wahrnehmungsgrenze, denn er weiß genau, dass er in allen seinen Jobs bisher hervorragende und vor allem nachhaltige Arbeit geleistet hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kitzmüller: Ist aber kein Job!]]Aktuell schätzen 80 Prozent der österreichischen Leitbetriebe unseren Wirtschaftsstandort als sehr gut ein. Natürlich ist in Zukunft die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe der zentrale Schlüssel für die Standortentwicklung, und dafür haben wir im Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen. Der Herr Strolz ist leider nicht da. Es ist ein mutiges Programm für die Wirtschaft, es ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen für alle Arten von Betrieben enthalten, von den EPUs bis hin zu Großbetrieben. Wir bekennen uns auch in diesem Regierungsprogramm zu einer ideologiefreien Industriepolitik, denn ohne Industrie werden wir die Vollbeschäftigung nicht schaffen. Ich glaube auch nicht, dass wir nicht mutig sind. Ich bin mutig, ich habe selber mein Unternehmen gegründet, habe es aufgebaut, und im Gegensatz zu anderen dies auch ohne Unterstützung gemacht. Ich glaube, von ihrem Mutprogramm sollen die NEOS nächstes Mal, wenn sie wieder im Wienerwald mit dem ORF Bäume umarmen, diesen erzählen. Was mir im Regierungsprogramm wichtig ist, ist, dass das Damoklesschwert Vermögenssteuern [[Abg. Neubauer: Es ist bald keiner mehr da von den NEOS!]]– ja, es scheint so – vom Tisch ist; denn wenn neue Steuern im Raum stehen, ist das immer schwierig für die Investitionsquote. Wir haben erlebt, dass wir trotz eines sehr niedrigen Zinssatzes die Investitionslust der Unternehmen nicht anregen konnten. Investieren ist für einen Unternehmer kein Sonntagsspaziergang, Investieren bedeutet Stress für das Unternehmen, für die Mitarbeiter und auch für den Unternehmer. Da wir in Österreich kein Niedriglohnland und nicht gesegnet mit Rohstoffen sind, wären natürlich zusätzliche Betriebssteuern kontraproduktiv für unseren Standort, und zwar nicht nur für Großbetriebe. Wir haben es gesehen, die VÖEST investiert in den USA: 25 Prozent geringere Investitionskosten, 25 Prozent geringere Betriebskosten dank Schiefergas und günstigere Arbeitnehmer. Auch die KMU sind mittlerweile flexibler, was die Standortwahl betrifft. Darum ist mir besonders für die KMU eine zeitgemäße Arbeitnehmerpolitik mit Beteiligungsmodellen und Arbeitszeitflexibilisierung wichtig [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist die Rhetorik unserer Regierung!]], weiters neue Finanzierungs- und vor allem auch Garantiemodelle zusätzlich zu den Investitionsfördermodellen und außerdem noch die Reduktion der Überregulierung. Ich bin überzeugt, dass dieses Programm einen Motivationsschub für Wachstum und Beschäftigung auslöst. Unser Vizekanzler hat Ihnen die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Mir nicht!]] Nützen Sie die Chance dafür!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu meiner Vorrednerin: Ich weiß nicht, woher Sie das haben, dass wir die Wirtschaft schlechtreden. Ich glaube, Sie kennen Ihren WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl nicht. Er hat doch davon gesprochen, dass in Österreich die Wirtschaft „abgesandelt“ ist. Also kommt das eher von der ÖVP und nicht von uns. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köchl.]] Was wir seit Jahren fordern, ist, dass man endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert. Sie haben im Wahlkampf immer wieder behauptet und behaupten auch jetzt noch, Sie schaffen bis 2018 400 000 neue Arbeitsplätze in Österreich. Dann werden Sie aber zugeben müssen, dass mit diesem Regierungsprogramm das nie und nimmer möglich sein wird. Jetzt sage ich nicht einmal, dass in diesem Regierungsprogramm auf das Thema Wirtschaft bezogen alles schlecht ist. Da sind auch sehr gute Ansätze dabei. [[Ruf bei der ÖVP:Jawohl!]] Ich gratuliere dem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner, wenn er von Vereinfachungen bei Betriebsübergaben, Unternehmensnachfolgen oder von Abbau von Bürokratie spricht. Das alles sind Sachen, die wir seit Jahren fordern. Aber, Herr Bundesminister, Sie wissen, Sie haben in den letzten Jahren im Wirtschaftsausschuss immer wieder betont, dass man bei der Gewerbeordnung etwas machen muss, dass die total veraltet ist. Das sind jetzt Absichtserklärungen von Ihnen in diesem Regierungsprogramm, und wir werden dann schauen, wie Sie das umsetzen. Die letzten fünf Jahre haben Sie es zwar im Ausschuss auch gesagt, aber umgesetzt haben Sie es nicht – warum, weiß ich nicht. Im Wahlkampf haben Sie einmal behauptet, das ist mit den Sozialdemokraten nicht möglich. Jetzt sitzen Sie nach wie vor mit den Sozialdemokraten in einer Regierungskoalition, und ich bin gespannt, ob das jetzt möglich ist. Vielleicht wird es auch möglich, weil die Sozialdemokraten eine neue Wirtschaftssprecherin haben und der Herr Kollege Matznetter nicht mehr im Haus ist. Das weiß ich auch nicht. Ich hoffe es für Sie, ich hoffe es auch für uns und für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wenn Sie dann Dinge schreiben wie eine Prüfung der Senkung der Lohnnebenkosten, dann frage ich: Was wollen Sie prüfen, Herr Wirtschaftsminister? Sie wissen ganz genau, dass wir in Europa eines der Länder mit den höchsten Lohnnebenkosten sind! Ich hätte mir erwartet, dass Sie hineinschreiben, wir senken die Lohnnebenkosten. Wenn Sie davon gesprochen haben, dass Sie den Insolvenzentgeltsicherungsfonds um 0,1 Prozent kürzen und auch bei der AUVA Beiträge – das alles sind reine Dienstgeberbeiträge – um 0,1 Prozent senken, dann wissen Sie, dass das vielleicht ein guter Ansatz und ein erster Schritt ist, aber das sind nur Peanuts. Was ich an diesem Regierungsprogramm am meisten zu kritisieren habe, ist, dass Sie alle steuerlichen Maßnahmen, alles, was zu Mehrbelastungen auch der Wirtschaft führt, mit sofortiger Wirkung umsetzen. Jetzt komme ich nur zum Thema Anhebung der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer, und Anhebung der Kfz-Steuer. Herr Wirtschaftsminister, ist die Ausflaggung österreichischer Lkw an Ihnen vorbeigegangen? Ist es an Ihnen vorbeigegangen, dass im Transportgewerbe in den letzten fünf Jahren große Veränderungen stattgefunden haben, dass in der Zwischenzeit jeder zweite österreichische Lkw unter einer fremden Flagge fährt, dass Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden? Und jetzt reden Sie von einer nochmaligen Anhebung der Kfz-Steuer, die ausschließlich das Transportgewerbe betrifft – ab 3,5 Tonnen, das wissen Sie. Das führt zu einer weiteren Belastung und wird zu einer weiteren Ausflaggung von Unternehmen in Österreich führen, wo damit Arbeitsplätze verloren gehen. All das ist nicht dazu angetan, diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen beziehungsweise die Stärkung des Arbeitsmarktes, die zusätzliche Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch zu garantieren. Das führt in die falsche Richtung. Ich kann Sie nur ersuchen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie da umdenken und diese Absichtserklärungen, die Sie hier niedergeschrieben haben, vielleicht schon im Jahr 2014 angehen und umsetzen. Unsere Stimme haben Sie dazu, denn da sind wirklich gute Ansätze enthalten. Aber was jetzt Tatsache ist und auf dem Tisch liegt, das führt nicht dazu. Bezeichnend für dieses Regierungsprogramm ist eine Aussage Ihres Herrn Klubobmannes Dr. Reinhold Lopatka am Freitag in der Sendung „Runder Tisch“. Sie und Kollege Schieder waren ja dabei. Da haben Sie wortwörtlich gesagt: Wir haben Stunden, ja wir haben sogar Tage damit verbracht, Formulierungen zu finden. – Zitatende. Wissen Sie, es wäre besser gewesen, Sie hätten die ganze Energie hineingesteckt, um Lösungen zu finden – und nicht Formulierungen! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende, wenn noch welche da sind! [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Die sind schon verhaftet!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Die sind schon alle verhaftet!]] Vor knapp sechs Jahren ist an der Uni Innsbruck Karlheinz Töchterle zum Rektor gewählt worden. Und wie Karlheinz Töchterle das immer so macht bei seinen Reden, hat er auch damals ein lateinisches Zitat verwendet, um seine Argumente zu unterstützen. Dieses Zitat war „In libertate veritas“ – in der Freiheit liegt die Wahrheit. Er hat dieses Zitat damals verwendet, um eine deutliche Warnung auszusprechen: dass nämlich die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ernsthaft gefährdet wird, wenn wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Angesichts der Pläne dieser Regierung bin ich versucht, diese Warnung heute erneut auszusprechen. Es ist nämlich nicht nur so, dass das Wissenschaftsministerium abgeschafft werden soll, es soll ausgerechnet mit jenem Ministerium fusioniert werden, das immer die deutlichsten Begehrlichkeiten gegenüber Wissenschaft und Forschung äußert. Herr Mitterlehner, Sie stehen jetzt da und sagen, es bleibt ohnehin alles gleich, es ändert sich nichts, bestätigen aber in Ihrer Rede gleich sämtliche Vorurteile, die man gegen diese Fusion vorbringt: Es geht um Finanzierung, es geht Ihnen um Unternehmen, es geht Ihnen um Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Was die Freiheit der Wissenschaft betrifft, haben wir von Ihnen nur gehört, dass Sie sie nicht gefährden wollen. Aber ich frage mich ganz ehrlich: Wie wollen Sie denn das machen? Wollen Sie im Ministerium sitzen mit zwei verschiedenen Hüten und immer den einen aufsetzen, je nachdem, wer gerade zu Ihnen kommt? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das funktioniert, denn die Interessen von Wirtschaft und Wissenschaft sind unterschiedlich. [[Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.]] Die Bedeutung von Wissenschaft und höherer Bildung geht über wirtschaftlichen Nutzen weit, weit hinaus. Da geht es um viel mehr, nämlich um gesamtgesellschaftliche Entwicklungen. Aber diese Bedeutung wird von Ihnen und den Regierungsparteien mit Füßen getreten. Sie schaffen das Ministerium ab, und die SPÖ ist nicht einmal dazu in der Lage oder nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen. Genau dieselbe Sprache spricht auch dieses Regierungsprogramm. In dem extrem dünnen Wissenschafts- und Forschungsteil ist kaum zu erkennen, dass Sie die Grundlagenforschung, die Rolle der Universitäten in irgendeiner Weise in den nächsten fünf Jahren tatsächlich weiterbringen wollen. Wissenschaft und Forschung, das sind die Zukunftsbereiche schlechthin, die bei jeder Preisverleihung, in jeder Präambel heruntergebetet werden, auch von Ihnen; aber Sie verschieben diese Zukunftsagenden jetzt ins Wirtschaftsministerium, und das ist sinnbildlich für den Umgang dieser Regierung mit Zukunftsthemen. [[Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.]] Denn damit wird klar: Perspektive für die Zukunft hat diese Regierung offensichtlich keine. Um der Wissenschaft und der Forschung die Bedeutung zuzumessen, die sie gesellschaftlich brauchen, auf einer ministeriellen Ebene, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei Grünen und NEOS-LIF sowie des Abg. Ing. Lugar.]] Mit Blick auf das eingangs erwähnte Zitat „In der Freiheit liegt die Wahrheit“ hoffe ich doch auf die Unterstützung aus den Reihen von SPÖ und ÖVP und natürlich insbesondere auch von Ihnen, Herr Töchterle. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, mich vom Rednerpult aus beim scheidenden Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren ausdrücklich zu bedanken, für die gute Gesprächsbasis, die wir miteinander entwickelt haben. Unser Gesprächsverhältnis kann man unter dem Titel wertschätzende Auseinandersetzung im besten Sinne zusammenfassen. Wir haben es sehr häufig geschafft, ausgehend von unterschiedlichen Positionen durch wertschätzende Auseinandersetzung miteinander gute Lösungen zu erarbeiten. Auch wenn Lösungen, die erarbeitet und auf den Tisch gelegt werden, in der Öffentlichkeit häufig weniger Aufmerksamkeit erlangen als offene Fragen, ist uns das meiner Meinung nach gut gelungen. Diesem Stil sollten wir auch treu bleiben. Wir werden ja weiterhin Gelegenheit haben, miteinander im Gespräch zu bleiben. Sie bleiben ja dem Parlament erhalten, Sie werden Wissenschaftssprecher Ihrer Partei sein. Ich freue mich auf weitere gute Gespräche auf einer weiterhin guten Arbeitsbasis mit Ihnen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben miteinander auch noch das Kapitel „Wissenschaft“ für die nächste Legislaturperiode verhandelt und uns miteinander auch vieles vorgenommen, was wichtig ist für den Bereich der Wissenschaft, für die Universitäten. Wir haben uns vorgenommen, den Weg fortzusetzen, wie wir ihn schon begonnen haben, die Studienbedingungen durch Ausbau der Kapazitäten und nicht durch Reduktion der Studierendenzahlen zu verbessern. Wir haben uns vorgenommen, trotz enger budgetärer Rahmenbedingungen die Fachhochschulplätze in der nächsten Legislaturperiode um 50 000 Plätze auszubauen, Karrieremöglichkeiten für junge Forscher und Forscherinnen zu verbessern, bessere Rahmenbedingungen im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Studium zu schaffen und vieles mehr. Selbstverständlich möchte ich auch Stellung nehmen zur neuen Aufteilung der Kompetenzen in der Bundesregierung. Ich verstehe, dass die Optik der neuen Aufteilung auf den ersten Blick skeptisch macht in einer Zeit, in der Ökonomisierung von Bildung etwas ist, was man durchaus berechtigt mit Argusaugen zu beobachten hat. Ich verstehe aber nicht, wenn angesichts der neuen Ressortaufteilung von Abschaffung des Wissenschaftsressorts gesprochen wird. Dazu besteht kein Anlass. Es gab auch schon längere Phasen, in denen das Wissenschaftsressort mit einem anderen Ressort zusammengelegt war – das ist schon angesprochen worden –, unter Rudolf Scholten, unter Caspar Einem. Und wenn man sich erinnert, so waren das nicht die schlechtesten Jahre für die österreichischen Universitäten. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam daran arbeiten werden, dass auch die nächsten Jahre gute Jahre für die österreichischen Universitäten sein werden. Das kann man nicht nur von einer Struktur ableiten, das hängt immer sehr stark davon ab, welche Persönlichkeit das mit welchen Haltungen bearbeitet, aufgreift, welchen Stellenwert diese Persönlichkeit der Wissenschaftspolitik geben wird. Ich habe – und ich erinnere mich gerne daran – vor fünf Jahren in den Koalitionsverhandlungen die Bildungspolitik gemeinsam mit dem jetzigen neuen Wissenschaftsminister verhandelt. Den jetzigen Minister Mitterlehner habe ich damals kennengelernt als jemanden, der sehr, sehr gut Bescheid weiß über den Stellenwert von Wissenschaft, Bildung und Forschung für die Zukunft dieser Gesellschaft. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Fortsetzung unseres Wegs mit dem neuen Bundesminister Mitterlehner, und ich denke, dass er sich jedenfalls eine Chance verdient hat.
Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Regierungsprogramm ist heute sehr viel kritisiert worden. Einige von der Opposition haben kritisiert, dass es nur Überschriften gibt. Einige haben Schwerpunkte kritisiert beziehungsweise auch andere Schwerpunkte eingefordert. Wenn wir uns in einer Zeit sehen, in der wir vor großen Herausforderungen stehen, in der die Staaten rund um Österreich mit ihren Schulden zu kämpfen haben, in der wir auch nicht unbedingt eine niedrige Schuldenquote haben, dann müssen wir uns überlegen, welche Schwerpunkte wir für die nächsten fünf Jahre setzen müssen, da wir ja auch noch lange nicht aus der Krise heraus sind. Unser Herr Vizekanzler und neuer Finanzminister Dr. Spindelegger hat es heute gesagt: Stabile Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2016 und darüber hinaus sind das eine. Das wird sowieso eine Aufgabe sein, die wir alle miteinander bewältigen müssen, auch den Schuldenabbau. Auf der anderen Seite geht es auch um Lenkungsmaßnahmen, damit die Forderungen, die wir immer auch rasch aussprechen, nämlich dass die Leute länger arbeiten sollen, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden soll und an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden soll, dass Junge, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen, bessere Rahmenbedingungen vorfinden, dass die Wirtschaft nicht gehemmt wird, sondern dass Bürokratieabbau erfolgt, auch umgesetzt werden. Diese Herausforderungen müssen wir annehmen, und diese Herausforderungen sind meines Erachtens in diesem Regierungsprogramm auch gut abgebildet. Heute ist die Kritik gekommen, dass viele Maßnahmen wie beispielsweise die Steuerreform, die wir uns ja alle gewünscht hätten, nicht gleich umgesetzt werden. Mir wäre es auch am liebsten gewesen, wir hätten die Steuerreform bereits morgen angehen und nächstes Jahr dann beschließen können. Eine Steuerentlastung, eine kräftige Entlastung mit einem Volumen von 3 bis 3,5 Milliarden €, wie es sie beispielsweise in den Jahren 2004 und 2005 oder auch 2009 gegeben hat, können wir uns allerdings momentan nicht leisten. Weil wir uns aber trotzdem dazu bekennen, steht im Regierungsprogramm, dass das nur machbar ist, sofern die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Trotzdem stehen zur Steuerreform bereits Eckpunkte drinnen, die auch von der Opposition in den letzten Jahren immer wieder ganz besonders gefordert worden sind. Da geht es einerseits um den Lückenschluss bei den Steuern. Das werden wir uns ganz genau ansehen. Wir haben auch immer wieder davon gesprochen, dass das Einkommensteuergesetz aus dem Jahr 1988 mittlerweile ein fast unlesbares Flickwerk geworden ist, das wir bei einer Steuerreform neu fassen wollen. Erlauben Sie mir, etwas aus der Praxis zu berichten: Die Lohnverrechner müssen heute eine umfangreiche Ausbildung haben, weil sie mit unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen arbeiten müssen. Wenn ein Unternehmer das selber machen muss, hat er unzählige unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und unterschiedliche Bewertungen, was das Steuersystem und das ASVG betrifft, zu beachten. Wir haben uns vorgenommen, dass wir uns in der Steuergruppe intensiv damit befassen werden. Da wir gerade darüber reden, dass ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung bleiben sollen, haben wir bereits jetzt im Regierungsübereinkommen ein Bonus-Malus-System drinnen, was ich wirklich sehr begrüße. Ein Lenkungseffekt soll mit einem Bonus erzielt werden, wenn Unternehmen ihre soziale Kompetenz und ihr soziales Engagement zeigen. Auf der anderen Seite gibt es die volle Besteuerung für Golden Handshakes. Wir alle wissen, dass es da in den letzten Jahren durchaus zu Auswüchsen gekommen ist, dass sich Unternehmen zahlreicher Mitarbeiter auf einmal entledigt haben, denen bis zu fünf Jahresgehälter gezahlt wurden. Das wurde dann mit 6 Prozent versteuert, begünstigt besteuert. Und das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, wenn man will, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben, denn diese Golden Handshakes sind nämlich zumeist für ältere Arbeitnehmer gewesen. Ich möchte noch kurz die Familien ansprechen, weil heute gesagt worden ist, es ist nicht viel für Familien drinnen. Eine Anhebung der Familienbeihilfe – und wir bekennen uns dazu, dass die Familien unsere Zukunft sind – ist sehr wohl im Sinne der Familien. Dazu bekennen wir uns, und ich bin froh, dass das ab nächstem Jahr doch kommen wird. Zu den Offensivmaßnahmen gehört auch, die Tagesbetreuung im schulischen Bereich und die Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Das Kinderbetreuungsgeld ab dem Jahr 2002 ist ja sowieso ein Erfolgsprojekt, aber es gehört natürlich immer wieder nachgebessert, verbessert, um der Komplexität der Lebenssituationen gerecht zu werden und für die Familien Transparenz und Flexibilität zu schaffen. Wenn das auch immer wieder negiert wird, so bekennen wir uns zur Wahlfreiheit. Daher bin ich auch froh darüber, dass darüber nachgedacht wird, es für Familien noch zu verbessern und eventuell sogar auch die Zuverdienstgrenze abzuschaffen. In diesem Sinne: Messen Sie die Regierung bitte an ihren Taten! Überschriften bedeuten auch, dass man in parlamentarischen Verhandlungen noch zusätzlich etwas vereinbaren, etwas hineinverhandeln kann. Mein Vertrauen hat diese Regierung, und ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Heute wurde schon mehrmals festgestellt, dass dieser neuen Regierung der Wille und die Kraft für Reformen fehlen. Neu ist aber, dass in diesem Regierungsübereinkommen festgestellt wird, dass man nicht einmal die Kraft hat, den Status quo zu erhalten! Das heißt, langsam, aber sicher beginnt dieses Land – wie das schon WKÖ-Präsident Leitl gesagt hat – nach unten zu sandeln. Wenn wir die Punkte aus dem Verkehrsressort konkret angehen: Beim Thema Luft, Luftverkehr ist Frau Bundesminister Bures unschuldig, da hat sie eine Baustelle geerbt vom wichtigsten und am meisten inserierenden Infrastrukturminister aller Zeiten. [[Abg. Dr. Moser: Meinen Sie Gorbach?]] Sie ist dann wenigstens draufgekommen, dass sie da etwas tun muss, und macht das auch durchaus ordnungsgemäß, dass sie diese Baustelle beseitigt. Wenn wir uns aber das Regierungsübereinkommen anschauen, was da zu Luftverkehr steht: Der Luftverkehrsstandort soll nachhaltig weiterentwickelt werden. Dazu sind zwei Maßnahmen unbedingt notwendig. Ich erwarte mir eine Lösung für die Fahrgastabgabe. Lösung heißt entweder kürzen, und zwar dramatisch kürzen, oder ersatzlos streichen. Deutschland zeigt vor, wie es geht. Diese Abgabe ist eine reine Familienabzockerei. Sie nützt nicht den Flugverkehrsunternehmen, Sie nützt nicht den Flughäfen. Ganz im Gegenteil! Sie schadet sogar den Flughäfen in den Bundesländern, und sie schadet auch der Flugverkehrsstruktur. Eine weitere Lösung, die ich mir erwarte, die jedoch nicht im Regierungsübereinkommen drinnen steht, ist, dass man endlich die Landerechte für Emirates zugunsten der Österreicher, zugunsten der österreichischen AUA endgültig aufhebt, und zwar deswegen, weil bei Emirates der Emir, der König, angefangen vom Flughafen, von allen Unternehmungen, die sich rund um die Fluglinie befinden bis hin zur Endbesteuerung alles in einer, und zwar seiner eigenen Privathand hat. Von diesen Gesellschaften wird zwar immer wieder der freie Markt beschworen, aber von einem freien Markt kann man da nicht sprechen. Der Emir richtet sich’s bei diesen Firmen, wie er es braucht, und die sind dann natürlich wesentlich besser aufgestellt, als alle europäischen Flugfirmen insgesamt. Kommen wir zum nächsten Thema! Frau Bundesministerin, der Rechnungshof hat in einem seiner letzten Berichte aufgezeigt, dass via donau eine massive Baustelle geworden ist. Im Detail steht dort alles blendend skizziert drinnen. Bandl rundherum, und möglichst rasch die Baustelle beseitigen, und nicht zuwarten, wie es Herr Faymann seinerzeit gemacht hat. Kommen wir zur ASFINAG! „Baustelle“ dazu zu sagen, wäre übertrieben. Die ASFINAG arbeitet recht gut und schüttet Dividenden aus. Unserer Ansicht nach wäre es aber besser, wenn die ASFINAG mit diesem Geld, das sie dem Finanzminister wieder zur Verfügung stellt, entweder alte Schulden abzahlt oder neue Projekte finanziert. Eine Dividendenausschüttung ist Luxus. Zur Bahn noch ein paar Worte. Die VP spricht da ja immer von einem „Milliardengrab“. Das ist aber nur so, weil der jeweilige VP-Verkehrssprecher den Unterschied zwischen gemeinwirtschaftlichen Leistungen, Infrastrukturbeiträgen und einer Eigentümereinlage nicht unterscheiden kann. Bei der Bahn gibt es schon auch etliche Bereiche, in denen ich die „sozialistische Handschrift“, die vorhin vom Kollegen Katzian angeführt wurde, etwas vermisse, aber nicht bei den Jobs, nicht bei den Jobbesetzungen, da kann man sie durchaus sehen, sondern dort, wo es um den Erhalt einer ordentlichen Vollbahn geht. Wenn ich von einer Vollbahn spreche, dann meine ich damit nicht, wie es beispielsweise für Niederösterreich geplant ist, eine Liliputbahn wie im Prater mit dementsprechenden Sicherheitsvorkehrungen, sondern etwas wie Westbahn und ÖBB. Das sollte erhalten werden, und da erwarte ich mir, dass das erhalten wird, und zwar auch, wenn wir auf die Fahrzeuge im Detail zu sprechen kommen. Ein Railjet beispielsweise, ein moderner Zug mit einem vollen Reparaturbuch sollte nicht nur mit einer Teilreparatur aus der Werkstätte zurückkommen, sondern mit einem vollständig abgearbeiteten Reparaturbuch. Zum Thema Infrastruktur: Man braucht nur zwei Werke zu vergleichen, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung und diesen Future Business Austria Infrastrukturreport [[der Redner hält eine Broschüre in die Höhe]] . Wir gehen davon aus, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren langsam, aber sicher gesunken ist und das auch noch weiterhin tun wird. Gleichzeitig wissen wir, dass eine gute Infrastruktur ein Potenzial von 27 Milliarden € heben würde. Es geht also darum, dieses Werk [[eine Broschüre nochmals in die Höhe haltend]] eingehend zu studieren. Alle Stakeholder, die in Österreich auch nur irgendwie wichtig sind im Zusammenhang mit diesem Thema, haben da mitgearbeitet. Berücksichtigen Sie das, setzen Sie es um, sonst werden wir alle zum Konkursverwalter dieser Republik. – Danke.
Herr Abgeordneter Willi gelangt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem: Liebe Ministerinnen und Minister! Als Verkehrssprecher der Grünen nehme ich zum Mobilitätsprogramm Stellung. Als ich, Frau Ministerin Bures, Ihr Mobilitätsprogramm gelesen habe, habe ich mir gedacht, ob die Frau Ministerin das Märchen vom Goldesel gelesen oder gar einen Goldesel in ihrem Büro stehen hat, denn über diesem Programm sehe ich zwei Überschriften. Die eine lautet: Alles ist möglich. Auf der einen Seite das Füllhorn für die Straße und auf der anderen Seite der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, flächendeckend, leistbar, für jeden zugänglich. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich das alles nicht ausgehen wird, außer Sie präsentieren uns Ihren Goldesel. Die zweite Überschrift lautet: Nur keinem wehtun: nicht der Wirtschaftskammer, nicht dem ÖAMTC, der ÖBB, der ASFINAG, ja nicht einmal dem VCÖ. Es ist so eine Art „Wohlfühlprogramm“, so nach dem Motto: nirgendwo anecken! Wenn Sie ehrlich sind, Frau Ministerin, dann wissen Sie: In Zeiten der Krise, des knappen Budgets müssen Sie sich entscheiden: entweder Ausbau der Straße oder Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da stehen wir Grünen ganz klar auf einer Seite, nämlich für den Ausbau des umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrs. [[Beifall bei den Grünen.]] Was derzeit läuft, ist ein Abbau, ein Abbau von Regionalbahnen. Ich erinnere Sie: Thayatalbahn, Ybbstalbahn, demnächst die Verbindung Friedberg-Oberwart. Das ist das Programm, das derzeit in Österreich läuft! Wir Grünen stehen für leistbare gute öffentliche Mobilität. Wir wissen mit unserer klaren Haltung, wohin die Reise geht, und alle Expertinnen und Experten geben uns recht, denn das haben die Technologiegespräche in Alpbach gezeigt: Die Reise geht klar in die Richtung, dass die Bedeutung des Autos zurückgeht. Es wird immer teurer, und ausgehend von den Städten beginnen die Menschen zum Glück, ihre Mobilität anders zu organisieren. Ihr Programm unterstützt das genau nicht, günstigenfalls kaum. Wir von den Grünen möchten gerne, dass Sie mit uns die Richtung wechseln hin zu einer zukunftsweisenden Mobilität, für die am Ende jeder von uns eine Mobilitätskarte hat, mit der er jeweils aktuell die Mobilität abruft, die er braucht, das Fahrrad, den Bus, den Zug, ja, manchmal auch das Auto. Ausgehend von den Städten wird es diese Veränderung geben, und ich möchte Sie einladen, Frau Ministerin, dass Sie mit uns Grünen diesen Weg gehen, denn eines weiß ich jetzt schon: Die Zukunft gehört gerade im Bereich des Verkehrs uns Grünen, und es wird uns gelingen, Sie auf diesem Weg mitzunehmen.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass mit dem Regierungsübereinkommen ein Programm entstanden ist, das die nächsten fünf Jahre dieses Landes bestimmen wird. Das Programm beschäftigt sich mit einem ganz wesentlichen Thema, nämlich mit der Frage von Investitionen in die Infrastruktur und mit der Frage der Mobilität im Land. Das sind die zentralen Themen, die wir ansprechen müssen, wenn wir in unserem Land nachhaltiges Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Deimek hat es zuvor schon angesprochen. Ich möchte den neuen Verkehrssprecher der Grünen bitten, sich das noch einmal zu Gemüte zu führen. Neben dem Regierungsübereinkommen gibt es nämlich einen Gesamtverkehrsplan. Und das Kapitel Mobilität im Regierungsübereinkommen beginnt mit einem Hinweis darauf, dass wir uns an diesem Gesamtverkehrsplan orientieren. Fragen zur Luftfahrt sind darin ein ganz wesentliches Kapitel, aber auch Fragen den intermodalen Verkehr betreffend – nämlich Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, weil so die Mobilität der Zukunft ausschaut – sind ein ganz zentrales Element. Sie sehen, es ist das Regierungsprogramm, mit dem wir Weichen für die nächsten fünf Jahre stellen. Auch Dinge, die wir in den letzten Jahren schon auf den richtigen Kurs gebracht haben, sollen fortgesetzt werden, und die Basis dafür ist der Gesamtverkehrsplan. Lassen Sie mich auch rund um die Diskussion etwas aufzeigen. Was ist denn das Wichtigste für die Menschen? – Arbeit zu haben, von der sie leben können, eine Umwelt zu haben, wo ihre Kinder die Luft auch noch atmen können. Genau in diesen Bereichen kommt meinem Ressort eine ganz große Bedeutung zu. Wir tätigen heute Investitionen, um qualitätsvolle Beschäftigung in unserem Land zu sichern. [[Abg. Mag. Brunner: Indem Sie neue Straßen bauen?!]] Wir haben in den letzten Jahren im Unterschied zu anderen Ländern gezeigt, dass das richtig ist: Wenn wir klug investieren, können wir tatsächlich Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir haben nicht die Ausformun- gen von Jugendarbeitslosigkeit, die andere europäische Länder leider erleben müssen. Wir haben gegengesteuert. Wir haben unser Land nicht kaputtgespart, sondern haben in die Zukunft investiert, für die nächsten Generationen und ganz konkret für Beschäftigung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen auch sagen, die Ausgangssituation ist eine gute. Der Feind des Guten ist das Bessere, das ist die Herausforderung, vor der ich die nächsten fünf Jahre mit Ihnen gemeinsam stehen werde. Wir haben ein gutes hochrangiges Straßennetz. Und ja, ich investiere genau dann in die Straße, auch in Zukunft, wenn es um Fragen der Verkehrssicherheit geht. Hier im Parlament haben wir ein Tunnel-Sicherheitsprogramm beschlossen. Wir haben gesagt, wir wollen eine zweite Tunnelröhre. Wir alle hatten noch den furchtbaren Unfall im Tauerntunnel in Erinnerung. [[Abg. Dr. Moser: Ja, aber dann müssen Sie den Westring streichen!]]Ja, wir investieren auch in das hochrangige Straßennetz mit dem Schwerpunkt, mehr Sicherheit zu schaffen und weniger menschliches Leid auf unseren Straßen zu erleben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können beides tun: Wir können klug investieren und Beschäftigung und Sicherheit damit erreichen, aber wir können auch in die umweltfreundliche Mobilität investieren. [[Abg. Dr. Moser: Ja, eh! Westring streichen und Bahn ausbauen!]] Wir investieren im Bereich der Schieneninfrastruktur so viel wie noch nie. Ich bekenne mich zu diesen Investitionen, und es ist so, dass wir bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln im europäischen Vergleich unter den absolut Besten liegen. Wir sind Europameister, was den Güterverkehr auf der Schiene – den berühmten Modal Split – betrifft. In den nächsten fünf Jahren wollen wir noch besser werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden das Angebot im öffentlichen Verkehr weiter ausbauen, sowohl für die Menschen als auch für Güter. Wir werden die Verlagerungspolitik von der Straße auf die Schiene in den Mittelpunkt stellen, mit einem noch besseren Angebot für Pendlerinnen und Pendler und auch mit einem noch besseren Angebot für die Wirtschaft, indem wir Terminals bauen. Mit mehr Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene werden wir das in den nächsten Jahren erreichen, zusammen mit den Unternehmen, mit der ASFINAG, mit den Österreichischen Bundesbahnen, mit der via donau. Das sind Unternehmen, die – zum Glück – heute zukunftsfit sind. Vor ein paar Jahren waren sie das noch nicht. Heute sind sie es, heute haben zigtausende Menschen in diesen Unternehmen einen sicheren Arbeitsplatz, leisten hervorragendes für diese Gesellschaft, und daher werden wir diese Unternehmen weiter ausbauen und weiter modernisieren. Das ist mein konkretes Ziel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Punkt vielleicht noch, weil heute sehr viel über die Frage des Wirtschaftsstandorts gesprochen wurde, und zwar zu Recht. Ich sehe das immer in Zusammenhang mit dem Angebot an qualitätsvollen Arbeitsplätzen, die den Menschen Einkommen und Wohlstand in unserem Land sichern sollen. Gerade die Investitionen in die angewandte Forschung, gerade die Investitionen, mit denen wir den Forschungsstandort stärken, mit denen wir den Produktionsstandort in Österreich auch stärken, sind wichtig. 650 000 Menschen arbeiten in Österreich im Bereich der Produktion. Wir werden mit neuen Produktionstechnologien diese Unternehmen in Zukunft unterstützen. Wir werden im Bereich des Breitbands, was die Modernisierung unseres Landes betrifft, Investitionen tätigen, weil das alles Zukunftsinvestitionen sind. Ich möchte abschließend nur Folgendes festhalten: Ich bin davon überzeugt, dass das sehr schwere Verhandlungen waren, die wir da in den letzten Wochen geführt haben. Sie waren aber wichtig, weil es um die Zukunft, um fünf Jahre unseres Landes geht. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit auch ganz konkrete Impulse für die Zukunft, für eine bessere Zukunft setzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Danke vielmals.
Zu Wort kommt nun Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Hohes Haus! Nach der Thematik Verkehr werde ich mich mit der Thematik Gesundheit befassen und möchte gleich vorab meiner Freude Ausdruck verleihen, dass Alois Stöger als Gesundheitsminister weiterhin das Gesundheitsressort leiten wird. Ich sage das deswegen, weil der Herr Bundesminister bereits in den vergangenen fünf Jahren unter Beweis gestellt hat, dass er in der Lage ist, Probleme anzupacken, die kein Gesundheitsminister vor ihm auch nur annähernd einer Lösung zuführen konnte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man muss Bundesminister Stöger zugestehen, dass er es war, dem es gelungen ist, die Krankenkassen zu sanieren – und das ohne Leistungskürzungen! Alle, die sich auch nur am Rande mit der Gesundheitspolitik beschäftigt haben, werden bemerkt haben – weil das ja auch heute schon einmal Thema war –, dass die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte ein weltweit einzigartiger Startschuss war. Es wird in Zukunft ermöglicht, die Behandlungssicherheit zu verbessern und damit die Patientensicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus wurde in den vergangenen fünf Jahren eine umfassende Gesundheitsreform verabschiedet. Diese wurde auf Schiene gebracht, und nun heißt es, diese auch mit Leben zu erfüllen. Aber auch in den nächsten fünf Jahre sind ehrgeizige Ziele im Gesundheitsbereich vorgesehen. Bundeskanzler Faymann hat ja heute in seiner Regierungserklärung gesagt, dass wir es in den letzten Jahren trotz vorherrschender Krise geschafft haben, die Wirtschaftskraft so zu steigern, dass Österreich von Platz fünf auf Platz zwei aufgestiegen ist. Jetzt wage ich eine Behauptung: Nämlich wenn wir nicht das Desaster der Hypo Alpe-Adria, das die FPÖ verursacht hat [[Abg. Gartelgruber: Jetzt geht das schon wieder los!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ]] , am Hals hätten, dann wären wir in Österreich schon längst die Nummer eins bei allen Daten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gartelgruber: Machen wir einen U-Ausschuss!]] Hören Sie doch endlich einmal auf, alles schlechtzureden, denn Sie von der FPÖ sind hauptverantwortlich für das, was wir jetzt da auszubaden haben! Ist es wirklich so schlecht, dass Sie immer alles krankjammern? Trotz vorherrschender Krise kürzen wir die Leistungen nicht. Ist es schlecht, was Bundesminister Stöger vorhat? Gratis Zahnregulierungen, Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche als Kassenleistungen – Ist das wirklich so schlecht, wenn darüber hinaus auch noch die Kinderrehabilitation ausgebaut und der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche abgeschafft wird? Oder ist es schlecht, wenn künftig die betriebliche Gesundheitsförderung forciert werden soll? Alles in allem, wie ich schon gesagt habe, sind das ehrgeizige Ziele, die sich sehen lassen können. Zu den Ausführungen des Herrn Strolz: Wenn Sie heute gesagt haben, Ihnen fehlt der Schub nach vorne in diesem Regierungsprogramm, dann fordere ich die Zuseher hier auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen auf, einmal Ihre Homepage näher zu betrachten, um zu sehen, was Sie unter Gesundheitspolitik verstehen. Als ich da reingeschaut habe, ist mir sozusagen die Spucke weggeblieben. Hier im Hohen Haus tun Sie so, als wenn Sie nur das Beste wollen, und dann machen Sie etwas, wo mir wirklich schlecht wird, was Gesundheitspolitik anlangt. Wenn Sie sagen, dass künftig unsere Krankenkassen nur mehr für die Basisversorgung da sein sollten und jene Menschen, die vermehrte Therapien brauchen, die Kuraufenthalte brauchen, das künftig selbst zu berappen hätten, dann kann ich da unmöglich mitgehen. Das ist der falsche Ansatz, den Sie da haben. Stellen Sie sich einmal vor, wenn ich einen Arbeitsunfall erleide und deswegen des Öfteren Therapien brauche und ein physikalisches Institut aufsuchen muss, dann kann es doch nicht sein, dass ich, wenn ich wieder fit werden will, selbst in meine Tasche greifen muss. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Auf eine solche Politik pfeife ich persönlich. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.]] Abschließend noch ein Satz zur FPÖ: Ich habe gestern, als ich nach Wien gekommen bin, die Dezember-Ausgabe der „Wiener Bezirkszeitung“ gelesen. Da ist mir ein Artikel aufgefallen, nämlich ein Interview mit Florian Scheuba, und der hat es auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, wie er die aktuelle politische Situation in Österreich sieht. Auf die Frage, was ihn in Österreich so aufregt, hat er gesagt: Die ganze Affäre um Karl-Heinz Grasser oder auch H.-C. Strache. Von dem, so Scheuba – ich zitiere jetzt: „habe ich noch keinen einzigen gescheiten Satz gehört.“ [[Abg. Neubauer: Eine Frechheit!]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!]] Wenn man heute die Wortmeldung zum Regierungsprogramm verfolgt hat, dann kann ich das nur bestätigen.
Herr Abgeordneter Auer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungserklärung von Faymann und Spindelegger und die nun folgende Debatte sind durchaus eine gute Gelegenheit, die Position der Regierung, die Position der Opposition und das Programm, die Schwerpunkte sowie die Lösungsansätze darzustellen und damit auch gleichzeitig eine Bewertung vorzunehmen. Ja, natürlich kann man sich vielleicht noch mehr erwarten aus einer bestimmten Sicht. Wenn man keine Verantwortung trägt, ist das meistens so. Dann will man immer noch wesentlich mehr, als vielleicht auch möglich ist. Meine Damen und Herren! Aber nur Kritik und Ablehnung, so wie heute, ist mir ein bisschen zu wenig. [[Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositionserklärung!]] Wenn man so lange hier im Hohen Haus ist, wie der Kollege Cap und meine Wenigkeit, hat man mehrere Regierungserklärungen erlebt und mitdiskutiert. Aber heute – und das bedauere ich – ist deutlich festzuhalten: Selten waren die Bruchlinien zwischen Regierung und Opposition so stark sichtbar. Meine Damen und Herren! Auf Ihre Vorschläge, auf die warten wir heute immer noch! Wo sind sie geblieben? Sind sie vorhanden, meine Damen und Herren? Laute Kritik und substanzlose Vorschläge, kein Programm, heiße Luft, nur kritisieren – das ist ein bisschen erbärmlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Interessant ist ja, wenn man sich ein wenig die Bewertungen Österreichs im internationalen Umfeld, im europäischen Umfeld ansieht, stellt man fest, dass Österreich positiv dasteht, wesentlich besser als manche es uns glauben machen wollen. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Wir sind so gut, dass viele Länder in Europa sich fragen, warum es denn möglich ist, dass Österreich so positiv dasteht. Und dann vernimmt man hier das einseitige Lied: Alles ist nichts. Alles ist schlecht. Alles ist katastrophal, kein großer Wurf. Alles sei blamabel. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Können Sie etwas Positives vorlesen?]]Meine Damen und Herren, da sage ich nur: Diese Ihre Kritik sollten Sie in Richtung Ihrer eigenen Partei richten. Dort wäre sie durchaus angebracht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ihre wirtschaftspolitischen Beiträge könnte man abhandeln unter dem Kapitel: Konzeptlos, hilflos, erfolglos, leider auch substanzlos. Ja, sie sind leider auch substanzlos. Es waren jämmerliche Versuche von so manchem Oppositionsredner, der Großmeister der scharfen Pointe zu sein, aber sonst nichts aufs Tapet zu bringen. Meine Damen und Herren, wissen Sie, es ist schon sonderbar, wenn man am ersten Tag, nach dem neue Regierungsmitglieder angelobt wurden, gleich hergeht und ihnen jede Fähigkeit abspricht. Da frage ich mich: Wo sind wir denn überhaupt? Ich freue mich, dass wir einen neuen Bundesminister für Land-, Forstwirtschaft und Umwelt haben, und ich darf den neuen Bundesminister für diesen Bereich, Dipl.-Ing. Rupprechter, herzlich willkommen heißen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bitte ihn um eine positive Zusammenarbeit. Ich bin optimistisch. Wenn sich selbst Kollege Pirklhuber zu einem ganz leisen Applaus herablässt, dann freue ich mich. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir einmal! Das liegt aber an dir! Das liegt am Bauernbund, und du bist der Präsident!]]Da ist zumindest eine Chance auf eine positive Zusammenarbeit. Niemand wird ihm die Fähigkeiten, die Kenntnisse, die europäischen Connections, die Möglichkeit, in Europa etwas umzusetzen, absprechen können. Sie werden sehen, hier ist eine ausgezeichnete Person auf diese Funktion berufen worden, und ich lade Sie ein, auch die Damen und Herren von der Opposition, hier mitzuhelfen, mitzuarbeiten. Es steht sehr viel in den nächsten Jahren zur Umsetzung an, zum Beispiel GAP: Umstieg vom historischen Modell zum Regionalmodell, die neuen Schwerpunkte, die Möglichkeiten der zweiten Säule, und, und, und. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Dringend! Almen-Chaos ist das Stichwort!]] Sie werden sicher noch diskutiert werden, aber eines sage ich vorneweg: Wir sollten versuchen, gemeinsam an die Sache heranzugehen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch nicht verabsäumen, mich beim Kollegen Preiner, dem Agrarsprecher der SPÖ, vor allem aber auch beim Herrn Bundesminister Hundstorfer, der mein Gegenüber in den Verhandlungen war, zu bedanken für die sehr faire, konstruktive Diskussion, für das gemeinsame Arbeiten. Natürlich beziehe ich meine Kollegen aus meiner Fraktion mit ein: den Kollegen Schultes, den Kollegen Geisler, den ehemaligen Bundesminister Niki Berlakovich. Ich möchte heute die Chance wahrnehmen, mich bei der ausgeschiedenen Bundesministerin Dr. Maria Fekter herzlich zu bedanken. Sie hatte für die Landwirtschaft immer ein offenes Ohr. Dasselbe erwarte ich mir vom Herrn Bundesminister für Finanzen, Dr. Michael Spindelegger. Die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, gemeinsam etwas weiterzubringen. Das werden die Bäuerinnen und Bauern uns am Ende des Tages fragen.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre, heute vor Ihnen sprechen und mich dem Hohen Haus erstmals vorstellen zu dürfen. Ich verneige mich vor den direkt gewählten Abgeordneten und Mandataren, weil sie den Souverän vertreten. Ich bin nicht in dieses Haus gewählt worden. Sie wissen, meine Lebensplanung war eine andere. Ich habe mich auch nicht für diese Position beworben. Ich wurde am 27. November vom Vorstand des Ausschusses der Regionen von 63 gewählten Repräsentanten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen, Städte und Gemeinden gewählt, nämlich als künftiger Generalsekretär des Ausschusses einer internationalen, europäischen Institution, die im Konsultativverfahren das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union mit bearbeitet und im Gesetzgebungsverfahren als Watchdog der Subsidiarität agiert, wie Sie wissen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Diese Wahl wurde einstimmig vorgenommen, also mit den Stimmen aller Fraktionen, aller nationalen Delegationen. Ich betone das deswegen, weil ich mich eigentlich darauf vorbereitet und ein Jobangebot angenommen hatte, um am 1. April diese Arbeit aufzunehmen. Dass es nicht so gekommen ist, ist deswegen der Fall, weil ich die Verantwortung übernommen habe, für diese Republik etwas zu tun und dieser Republik auch etwas zurückzugeben. Persönlich möchte ich mich Ihnen vorstellen als jemand, der in Tirol verwurzelt ist. Ich komme aus einer Tiroler Bergbauernfamilie. Ich war das elfte und jüngste Kind. Ich bin heute selbst Familienvater von vier Kindern. Sie haben zwei davon gestern bei der Angelobung gesehen, die sind drei und eineinhalb Jahre alt. Für unsere Familie ist es schon eine große Umstellung. Sie müssen wissen, ich habe diese Verantwortung sehr ernst genommen. Mein beruflicher Lebensweg hat mich über Salzburg, über das Studium in Wien in den letzten Jahren nach Brüssel geführt. Sie wissen, ich war hier im Landwirtschaftsressort zuletzt Sektionschef bis 2007. Wir kennen einander aus dieser Arbeit, und ich kenne auch die Arbeit des Hohen Hauses aus dieser Zeit. Und ich werde jetzt mit Engagement und Freude diese neue Aufgabe als österreichischer Landwirtschafts- und Umweltminister angehen. Kurzum, ich bin von der Herkunft und im Herzen ein Tiroler, ich bin ein überzeugter Europäer und arbeite jetzt in dieser Bundesregierung mit großem Engagement für Österreich. Das ist mein Verständnis, aus dem heraus ich meine Arbeit angehen werde. – Jetzt wäre ein Applaus vorgesehen. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bin stolz darauf, für die österreichische Landwirtschaft arbeiten zu dürfen. Leo Steinbichler hat es angesprochen, wir kennen einander schon aus vielen Funktionen, du warst ja auch schon in verschiedenen Fraktionen. Und ich glaube, du weißt, wofür ich in der Agrarpolitik stehe. Ich habe die österreichische Agrarpolitik mit Franz Fischler, Willi Molterer und Josef Pröll mitgestalten dürfen. Ich war im Generalsekretariat des Rates als EU-Beamter in den letzten sieben Jahren tätig. Und ich glaube, du weißt, und ich denke, meine Freunde wissen, wofür ich in der Agrarpolitik stehe. Deswegen werde ich das heute weitestgehend ausklammern. Ich bin stolz auf die Leistungen unserer bäuerlichen Familien, die über Generationen hart im Einklang mit der Natur gearbeitet haben. Und ich bekenne mich auch zur produzierenden Landwirtschaft in Österreich, die wir so gestalten, dass wir diese ohne Einsatz von Gentechnik ausrichten wollen. Und das muss auch so in Zukunft sein, da wir aufgrund des Prinzips der Subsidiarität selbst entscheiden müssen, wie wir die Landwirtschaft ausrichten wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mir geht es darum, die moderne, umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion auszubauen, die bäuerlichen Familien zu stärken und ihnen im Notfall auch Schützenhilfe zu geben, wenn sie angegriffen werden. Es geht mir um die Qualitätsprodukte aus den Regionen für die Menschen in den Regionen. Das Modell der Genussregionen ist von mir mit entwickelt worden. Wir brauchen die gesunde, umweltgerechte Versorgung unseres Landes mit unseren Lebensmitteln. Das Wohlergehen der Haustiere ist mir ein besonderes Anliegen, weil es mir wichtig ist, wie wir mit Geschöpfen, die uns anvertraut sind, umgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In diesem letzten Jahr ist sehr viel auf europäischer Ebene für die österreichische Landwirtschaft erreicht worden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde im Kontext der Mehrjahresfinanzverhandlungen, Multiannual Financial Framework – ich habe leider noch diese englischen Termini drinnen, an die deutschen Begriffe muss ich mich erst gewöhnen –, verhandelt. Da kann man nur dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Außenminister dafür danken, dass der Finanzrahmen dafür gesichert wurde. Und es war nicht selbstverständlich, dass da ein sehr guter Finanzrahmen festgelegt wurde. Es wurde gestern im Rat Landwirtschaft die GAP-Reform, welche erstmals in der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament verhandelt wurde, als A-Punkt verabschiedet. Ich war nicht dort, weil ich hier angelobt werden musste. Ich möchte in diesem Moment meinem Vorgänger Nikolaus Berlakovich danken, der in den Verhandlungen gemeinsam mit seinem Ressort und mit den Bundesländern wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte an dieser Stelle auch Elisabeth Köstinger danken, die gemeinsam mit Nikolaus Berlakovich eine Doppelspeerspitze für die österreichische Agrarpolitik auf EU-Ebene im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament dargestellt und sehr erfolgreich verhandelt hat. Dafür herzlichen Dank. Auf dieser Grundlage kann ich wirklich sehr gut arbeiten. – Danke.
Herr Abgeordneter Jannach ist nun am Wort. – Bitte. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter gibt zu erkennen, dass er weiterreden möchte.]] – Pardon, Herr Bundesminister! Ich war fest der Meinung, Sie sind schon am Ende Ihrer Rede. Sie sind natürlich weiterhin am Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin noch nicht ganz am Ende meiner Ausführungen. Ich möchte noch kurz etwas zur Europäischen Union sagen, weil mir das ein großes Anliegen ist. Vor 20 Jahren war ich selbst in die Beitrittsverhandlungen im Ministerbüro von Franz Fischler involviert. Ich war in alle Verhandlungen auf allen Ebenen, und zwar sowohl fachlich als auch auf politischer Ebene, involviert. Und ich war in den Schlussverhandlungen mit dabei. Ich kenne die Rahmenbedingungen. Ich weiß, wie die österreichische Landwirtschaft, die Agrarpolitik vor dem Beitritt ausgeschaut hat und wie sie heute ausschaut und wie Österreich heute ausschaut. Österreich ist heute auf EU-Ebene das Role Model. Wir sind das Erfolgsmodell, in der Agrarpolitik, aber auch insgesamt. Und deswegen bin ich ein bisschen verwundert, wenn ich die Diskussion hier verfolge, muss ich offen sagen. Wir brauchen die internationalen Partner, nicht nur in der Agrarpolitik, sondern insbesondere auch in der Umweltpolitik. Und diese Partnerschaft in der Europäischen Union ist mir sehr wichtig. Ich habe gerade deswegen auch vor Kurzem den neu angelobten Ministern der deutschen Bundesregierung, Herrn Friedrich von der CSU, meinem Visavis als Landwirtschaftsminister, und Frau Barbara Hendricks von der SPD, gratu- liert. Und wir haben vereinbart, dass wir uns bereits Ende Jänner in Berlin zu einem bilateralen Gespräch treffen werden. Sie wollen sicher vom neuen Umweltminister etwas zur Umweltpolitik hören. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!]]Ich werde Ihnen schon etwas sagen, das wird Ihnen vielleicht nicht so gefallen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Ich behaupte, ich bin ein Grüner der ersten Stunde. Das hat in der Brandenberger Ache in den siebziger Jahren begonnen. Ich war in der Zwentendorf-Bewegung. Und – Wolfgang Pirklhuber weiß es – wir waren gemeinsam in der Hainburger Au mit Günther Nenning – Peter Pilz habe ich dort nicht so oft gesehen [[Heiterkeit]] – und mit einigen anderen, Gerhard Heilingbrunner und so weiter. Also ich glaube, zur Grünpolitik habe ich in den letzten Jahren genug Erfahrung eingebracht. Mir ist bewusst, dass wir vor allem auf europäischer Ebene im Bereich der gemeinsamen Energiepolitik, im Bereich der Atompolitik, der Verhinderung der Nutzung der Atomkraft, im Bereich der Energiewende noch vieles zu tun haben. Wenn jetzt in der Bundesrepublik Deutschland die Energiewende vonstattengeht, dann haben wir, wie ich meine, in diesem Bereich sehr viel erreicht. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister! Wir werden in diesem Bereich gemeinsam arbeiten müssen, und dazu lade ich Sie ein. Zum Lebensministerium erlauben Sie mir eine Bemerkung zu machen. Dieses Ressort ist das Ressort der Verantwortung. Ich war selbst dabei, als wir die Fusion 2000 über die Bühne gebracht haben. Diese Fusion ist heute das Best-Practice-Modell in der Agrar- und Umweltpolitik, und als Ressort ist dieses Modell in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU heute umgesetzt und wird als Role Model angesehen. Ich möchte dieses Modell weiterentwickeln vom Lebensministerium hin zum Lebens-, Europa-, Umwelt- und Friedensministerium. Deswegen finde ich es auch ein bisschen schade, dass vor unserem Ressort eine kriegerische Statue steht. Ich hätte viel lieber ein Symbol des Friedens und eine Mutter Erde-Skulptur stehen. Vielleicht können wir hier zusammenarbeiten, auch mit den Grünen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist das alte Kriegsministerium!]] Im Umweltbereich bekenne ich mich zu einem modernen Lebensraummanagement, das die Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen in den Mittelpunkt stellt und der Natur ihren Raum lässt. Ich möchte an dieser Stelle drei Umweltpolitikern aus Österreich meine Reverenz erweisen. Das ist zunächst Marilies Flemming. Sie hat gestern ihren 80. Geburtstag gefeiert. Sie ist eine meiner VorvorvorgängerInnen. Und ich habe ihr dazu ganz herzlich gratuliert. Es ist Günther Nenning, mit dem ich trefflich im Zuge des Beitrittsreferendums diskutieren konnte. Mir waren die Grünen damals zu antieuropäisch. Deswegen habe ich mich auch nicht dorthin orientiert. Und ich sage Ihnen, vor allem war es auch Freda Meissner-Blau. Und das ist ein Geständnis, eine Beichte an meine politische Heimat. Das war das erste Mal, dass ich politisch fremdgegangen bin und Freda Meissner-Blau gewählt habe. Sie wurde letztlich nicht gewählt, wie Sie wissen. [[Beifall bei den Grünen.]] Diesen drei Personen möchte ich meine Reverenz erweisen. Meine sehr geehrten Abgeordneten! Hohes Haus! Grün sein, das hat für mich nichts Esoterisches, Schrulliges oder Fundamentalistisches. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als klug genug sein, das eigene Haus, den eigenen Hof so zu bewirtschaften, dass man ihn geordnet übergeben kann. In diesem Sinne strebe ich in meiner Land- wirtschafts- und Umweltpolitik eine gute Zusammenarbeit mit allen im Parlament vertretenen Parteien an. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich stehe dabei für eine schwarz-rot-grüne Politik, eine Politik, die von Werten getragen mit Herz und Solidarität gestaltet das Leben in den Mittelpunkt stellt. Und ich ersuche Sie in diesem Bereich um Zusammenarbeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt bin ich auf Nummer sicher gegangen und stelle fest, Herr Bundesminister, Sie sitzen. [[Heiterkeit.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren und Frauen Minister! Herr Landwirtschaftsminister, ich darf Sie einmal ganz herzlich hier begrüßen und von unserer Seite aus gleich das Angebot machen, gemeinsam mit Ihnen die zukünftige Agrarpolitik zu gestalten. Ich möchte aber auch dem ehemaligen Herrn Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich für die Zusammenarbeit danken, die allerdings eine schlechte war, aber immerhin ein Dank gebührt auch für diese Art der Zusammenarbeit. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister, konstruktiver, besser und sachlicher wird, als sie bis jetzt gewesen ist. Ich wende mich nun an meinen Vorredner Jakob Auer, weil er gesagt hat, die Opposition hat keine Vorschläge. Wenn du uns das vorwirfst, dann könnten wir gleich sagen, du gehst hier heraus und redest alles schön, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist. Das ist aber nicht der Fall. Der eindeutige Beweis dafür, warum das nicht der Fall war, ist die Ablöse von Minister Berlakovich, denn wenn alles so gut gewesen wäre, dann hätte es keinen Grund gegeben, Berlakovich abzulösen und durch einen Kompromisskandidaten, so darf ich das aus den letzten Diskussionen, die um die Regierungsbildung entstanden sind, interpretieren, zu ersetzen, nämlich den Nachfolger von Herrn Berlakovich. Es ist alles recht und schön, und ich gestehe Ihnen zu, dass Sie diese Antrittsrede hier so allgemein gehalten haben. In Zukunft wünsche ich mir aber, dass Ihre Reden auch etwas an Substanz gewinnen, denn Sie haben kein Thema erwähnt, das in den letzten Jahren in der österreichischen Landwirtschaft ein Problem dargestellt hat, etwa die Almen. Sie haben heute kein Wort dazu verloren, wie Sie die Almproblematik lösen werden. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ihr ehemaliger Chef, der Herr EU-Kommissar Franz Fischler, hat gesagt, es ist eine Katastrophe, was bei den Almen passiert, und dass im Grunde die Verwaltung versagt hat. Hier auch meine Kritik an den Vorgänger, der es in fünf Jahren, seit 2009 ist das bekannt, nicht geschafft hat, diese Problematik zu lösen. Von Ihnen hätte ich mir gewünscht, dass Sie auf dieses Thema der Almproblematik, das viele Bauern betrifft, eingehen. Herr Minister, Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass es eine noch immer ungerechte Verteilung der Agrarfördermittel gibt. Wir haben im Regierungsprogramm, und das haben Sie geschrieben, die Umstellung auf das Regionalmodell. Jetzt ist es noch immer so – Sie kommen aus Tirol, Sie müssten das wissen, und Sie wissen das auch ganz genau –, dass die Landwirte in den westlichen Bundesländern seit Jahrzehnten massiv gegenüber den Landwirten in den östlichen Bundesländern benachteiligt werden. Hier ist dieses Regionalmodell verankert, das eine Angleichung bringen soll, mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Das ist viel zu spät! Gerade Sie als Tiroler müssten Verständnis für die Berglandwirtschaft haben und für eine wesentlich schnellere Umstellung aufs Regionalmodell sein. Ich billige Ihnen aber zu, dass Sie in den Verhandlungen nicht dabei waren. Sie sind als Minister erst jetzt sozusagen eingesprungen, weil andere nicht bereit waren beziehungsweise man sich nicht auf eine Person geeinigt hat. Ich hoffe, dass Sie in diesem Regierungsprogramm noch einige Dinge ändern werden. Sie sind auch nicht darauf eingegangen, dass das Sparpaket 2012 höchst ungerecht ist. Wir haben massive Belastungen im Sozialversicherungsbereich, das wissen Sie, die jetzt bis 2017 laufend erhöht werden, 80 Millionen €. Sie haben es nicht geschafft, den Agrardiesel wieder einzuführen, und zwar nicht als Förderung für die Bauern, sondern als Schaffung einer Wettbewerbsgleichheit unter europäischen Landwirten. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es den Agrardiesel. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, und das ist eine Hoffnung, die ich in Sie setze, da Sie aus Brüssel kommen und dort für Kommunikation und Transparenz zuständig gewesen sind. Transparenz ist gerade im Landwirtschafts- und Lebensministerium in den letzten fünf Jahren ein Fremdwort gewesen. Ich erinnere an die Homepage des Ministers mit 4 Millionen €, ich erinnere an die unsäglichen Förderungen für Forum Land, an die unsäglichen Millionen-Förderungen, die an die Vorfeldorganisation Bauernbund gingen, und vieles, vieles mehr. Hier hoffe ich doch, dass wir in einer guten Zusammenarbeit, diese bieten wir von unserer Seite an, wirklich hier zu einer Transparenz für die Bauern und für die Bürger kommen, denn es geht um viel, viel Geld in der Landwirtschaft und um viel, viel Steuergeld, das da meiner Ansicht nach und unserer Ansicht nach einfach verschwendet wird und das an anderen Stellen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden kann. Einen Punkt im Regierungsprogramm möchte ich noch erwähnen. Es sind ja viele Punkte hier drinnen, die ich eins zu eins unterschreiben kann, weil sie allgemein gehalten sind. Wer wird sich denn gegen eine flächendeckende Landwirtschaft wehren? – Kein Mensch! Wer will Gentechnik haben? – Auch das ist kein Problem. Aber unter Punkt 2 „Verbesserung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“, Herr Minister, steht als erster Punkt: „Zur Vertretung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft auf Bundesebene wird eine Bundeslandwirtschaftskammer durch Bundesgesetz eingerichtet“. Jetzt frage ich mich wirklich: Wir haben neun Landeslandwirtschaftskammern, wir haben neun Agrarreferenten in den Bundesländern, wir haben eine AMA, wir haben eine Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, und wir haben ein Bundesministerium. Warum brauchen wir jetzt noch eine Bundeslandwirtschaftskammer zur Vertretung der Interessen der Landwirte? [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Der Herr Bundeskanzler und auch der Vizekanzler und neue Herr Finanzminister Michael Spindelegger haben angedeutet, dass sie eine Verwaltungsreform machen wollen. In diesem Bereich kommt es offensichtlich zu einer Aufblähung der Verwaltung. Wir wehren uns dagegen, dass hier eine zusätzliche Ebene eingeführt wird, und wollen das Gegenteil: eine Entbürokratisierung der Landwirtschaft. Wenn Sie seit 20 Jahren für diese Landwirtschaft mitverantwortlich sind, und das haben Sie hier gesagt, dann muss es Ihnen doch wirklich vertraut sein, dass dieses System für Landwirte in vielen Bereichen einfach unzumutbar ist. Wir hoffen, dass wir einige Dinge hier gemeinsam mit Ihnen lösen werden. Von unserer Seite steht dieses Angebot. Wir wollen diesen Stillstand, in erster Linie momentan bei den Almflächen, dringendst beenden. Wir warten freudig auf einen Termin bei Ihnen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich denke, ein Regierungsprogramm ist dazu da, dass wir alle wissen, wo diese Regierung Österreich in den nächsten fünf Jahren hinführen will, dass wir wissen, wo Österreich in den nächsten fünf Jahren stehen soll. Für den Umwelt-, Klima- und Energiebereich muss ich leider sagen: nirgends! Ich finde es traurig und grob fahrlässig, dass diese Regierung nicht fähig ist, die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts, nämlich Klimawandel und Ressourcenknappheit, zu erkennen, auch nicht die Riesenchance, die für Österreich damit verbunden ist. Gerade die nächsten fünf Jahre werden dafür entscheidend sein, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel in den Griff zu bekommen, die grüne Energiewende umzusetzen. In Ihrem Regierungsprogramm ist leider gar nichts in diese Richtung zu finden, kein Ziel, wo es tatsächlich langgehen soll. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Der Herr Bundeskanzler hat sich schon auf die Abstimmung zu Zwentendorf berufen, was Umweltpolitik angeht. Sie, Herr Landwirtschaftsminister, haben jetzt auch Zwentendorf und Hainburg ins Treffen geführt. Das ist löblich, das ist allerdings mittlerweile über 30 Jahre her. Engagierte, zeitgemäße Umweltpolitik im 21. Jahrhundert schaut ganz anders aus und braucht etwas ganz anderes. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben auch angekündigt, dass Sie in Ihrer Rede durchaus auch etwas zur Umweltpolitik sagen wollen. Ich habe das leider vermisst, denn gerade zu den wesentlichen Umweltbeiträgen wie Klimaschutz, Feinstaubbekämpfung, Sicherung unserer Wasserreserven, Bürgerbeteiligung ist leider gar nichts gekommen. Das sind leider alles Beispiele, wo Österreich kein Musterland mehr ist, sondern – im Gegenteil – immer weiter zurückfällt. Trotzdem werden wir von den Grünen Ihnen eine Chance geben, auch aus diesem Nichts im Regierungsprogramm etwas zu machen. Ein kleiner Tipp: Ich glaube, beten alleine wird nicht reichen, Sie werden schon auch aktive Umweltpolitik machen müssen. Wenn Sie dazu bereit sind, werden wir auch konstruktiv Beiträge leisten; wenn Sie aber – so wie Ihre Vorgänger das leider gemacht haben – die Umweltpolitik mit Füßen treten, wird es von uns massiven Widerstand geben. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Umweltpolitik in Österreich hat aber leider seit Jahren ein strukturelles Problem, nämlich die Vermischung von Landwirtschaft und Umwelt. Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben zwar bestätigt, dass das ein Landwirtschaftsministerium ist, aber ich glaube, eine Regierung, die die Probleme unserer Zeit erkennt, stellt sich ganz anders auf. Es ist meine Frage an die gesamte Regierungsbank – denn Sie alle sind dafür verantwortlich –: Haben Sie die Wirbelstürme auf den Philippinen mitbekommen, wo Tausende Menschen gestorben sind? Haben Sie mitbekommen, dass wir in Europa Wirbelstürme haben? Haben Sie mitbekommen, dass wir Hochwasserkatastrophen hatten, dass die Kinderarztpraxen in Österreich in der Feinstaubsaison voll sind? – Das alles passiert aus dem Grund, dass Regierungen nicht fähig sind, die Herausforde- rungen, aber eben auch die Chancen unserer Zeit aktiv anzugehen. Ich finde, eine Regierung, die sich diesen Herausforderungen stellt, muss sich, wie gesagt, eben strukturell ganz anders aufstellen. Umwelt als Beiwagerl der Landwirtschaft wird und kann nicht funktionieren. Deswegen muss ich leider beginnen, wie ich in der letzten Legislaturperiode aufgehört habe: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte den Bereich EU- und Außenpolitik ansprechen. In diesem Bereich haben sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Programm verständigen können, mit dem ich voll und ganz zufrieden bin, denn es beinhaltet ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Einigung, ein Bekenntnis zur gemeinsamen Währung, und es enthält ein starkes Bekenntnis zur Stärkung der sozialen Dimension in der EU. Denn, meine Damen und Herren, diese gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem macht letztendlich Österreichs Erfolg aus, und dafür wird sich die Regierung auch in der EU einsetzen. In der Europapolitik liegt unsere größte Herausforderung ohne Zweifel darin, die inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern zu bekämpfen, sowie in der wichtigen Aufgabe, europäische Sozialsysteme nachhaltig zu stärken und abzusichern. Man kann sagen, dass auch unsere EU-Politik sich an den großen Zielen unserer Koalition ausrichtet, nämlich Wohlstand erhalten, sozialen Ausgleich sichern, in Wachstum investieren und die Finanzen stabilisieren. Das Regierungsprogramm zählt eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, mit denen wir in den nächsten Jahren in Europa wichtige Impulse setzen wollen. Das sind vor allem die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und hier insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in ganz Europa ein qualitativ hochwertiges duales Ausbildungssystem aufgebaut wird. Den Ländern, die ein solches einführen wollen, stehen wir weiterhin mit unserem Know-how zur Verfügung, wie das ja bereits in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Der zweite wichtige Bereich für mich ist der Schutz der europäischen Sozialsysteme. Da wird sich Österreich verstärkt dafür einsetzen, dass die Sozialpartner auf europäischer Ebene intensiver in den sozialen Dialog mit eingebunden werden, und wir sprechen uns für gemeinsame europäische Standards aus, um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben. Aber auch außerhalb der EU wollen wir in wichtigen Bereichen Akzente setzen. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner in den internationalen Beziehungen. Wir werden uns auch weiterhin für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen und uns an wichtigen Friedensmissionen der Völkergemeinschaft beteiligen, wie es derzeit in vielen Ländern der Fall ist. Das geht vom Kosovo hin über den Libanon bis in die West-Sahara. Auch Initiativen zur Abrüstung nuklearer und unkonventioneller Waffen sind ein wesentlicher außenpolitischer Schwerpunkt. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass das Regierungsprogramm die bessere Beteiligung von Frauen an internationalen Friedensbemühungen ausdrücklich als Ziel unserer Außenpolitik vorgibt, denn, meine Damen und Herren, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen ist eine Grundvoraussetzung, ist eine Notwendigkeit für den Erfolg vieler Friedens- und Aussöhnungsprozesse. Hier wollen wir weiterhin eine aktive Rolle übernehmen, wie wir das auch bereits im Rahmen der EU getan haben. Außen- und europapolitisch ist Österreich daher mit diesem Regierungsprogramm gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Ministerium und dem Minister als auch mit den anderen Fraktionen in diesem Haus. – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel Lob für dieses Regierungsprogramm gehört, aber auch Kritik. Es wurde beklagt, es fehle ein großer Wurf. – Ja, aber bitte, was ist denn ein großer Wurf? Definieren wir das einmal! Die einen verstehen darunter Folgendes: Der Staat soll alles richten, weniger arbeiten, ein Anti-Leistungsprogramm. Die anderen verstehen genau das Gegenteil darunter: Der Markt soll alles richten, Staatszuschüsse streichen. – Und nehmen wir einmal dazu die Pensionen als Beispiel. Was würde das bedeuten? – Dann hätten die Jungen um 30 Prozent weniger Pension. Und das alles wollen wir nicht! Wir stehen für einen soliden Weg, wie ihn die neue Regierung geht, nämlich für Reformen mit Hirn, für Reformen ohne Chaos, für Reformen, die die Pensionen nachhaltig absichern für die jetzigen Pensionisten und – das ist mir auch als Mutter eines Sohnes ein besonderes Anliegen – die auch die Pensionen für die Jungen in späterer Zukunft absichern. Das ist unser Ziel. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wie erreichen wir dieses Ziel? – Wir wollen weniger Frühpensionen, mehr Ältere in Beschäftigung, die Menschen aktivieren statt pensionieren, nicht alle gleich in Invaliditätspension schicken, wenn es gesundheitliche Probleme gibt, sondern die Gesundheit wiederherstellen. Wir haben Anreize verlangt, damit Weiterarbeiten attraktiver wird – Stichwort: Seniorenbund-Belohnungsmodell. Das steht jetzt im Regierungsprogramm, eine große Chance für alle Österreicher. Für jedes Jahr länger arbeiten nach dem Regelpensionsalter wird die Pension um rund 10 Prozent steigen, also drei Jahre länger arbeiten bedeutet 30 Prozent mehr Pension – und das ein Leben lang. Ja, ist denn das nicht ein attraktives Angebot? Ganz wichtig für uns Senioren: die neue Teilpension. Wie funktioniert das? Man nimmt einen Teil der Pension, man arbeitet zum Teil weiter. Also wer nur die Hälfte der Frühpension nimmt, der kann 70 Prozent weiterarbeiten und auch 70 Prozent Einkommen kassieren. – Ein tolles Angebot! Voraussetzung dafür, länger zu arbeiten, sind natürlich die passenden Jobs, und auch dazu findet sich im Regierungsprogramm eine ganze Palette von Maßnahmen. Wir wollen die Firmen vor allem motivieren, dass sie Ältere nicht in Frühpension schicken, sondern dass sie die Älteren weiter beschäftigen. Dazu das Bonus-Malus-System. – Eine gute Lösung! Das von uns geforderte Frühpensions-Monitoring wird eingeführt. Ja, was soll denn das bringen? – Wir wissen dann genau, warum, aus welchem Grund in welcher Branche mit welcher Ausbildung, welcher Qualifikation die Menschen in Frühpension gehen, und dann können wir reagieren. Was passiert, wenn wir das Ziel nicht erreichen, wenn es nicht genug Abbau der Frühpensionen gibt, wenn das faktische Pensionsalter nicht so steigt, wie wir es uns vorstellen? – Dann wird es Maßnahmen geben. Also Sie sehen, das Programm hat Hand und Fuß. Sie finden wichtige Weichenstellungen in vielen Bereichen, die ältere Menschen betreffen: mehr Gesundheitsvorsorge, die flächendeckende Absicherung der Hausärzte, die langfristige Finanzierung von Pflege und Betreuung. Ja, das ist uns ein ganz besonderes Herzensanliegen. Einen Punkt möchte ich noch herausgreifen, weil es bei vielen Pensionisten gerade vor Weihnachten sehr eng im Börsel wird: Ab 2015 wird es wieder die volle Abgeltung der Teuerung für Pensionen geben. Werte Kolleginnen und Kollegen, da liegen viele Vorhaben auf dem Tisch. Es liegt nun an uns allen, was wir daraus machen. Ich ersuche Sie, dass wir gemeinsam hier die besten Lösungen finden – für alle, für alle Generationen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ein Minister aus Ihrer Mannschaft geht mir heute ab. Er war zwar zwei, drei Stunden hier und hat dem Parlament zugehört, aber er ist schon gegangen. – Oh, er ist schon wieder da! Sehr gut, da freue ich mich: Unser Justizminister Brandstetter pünktlich zu meiner Rede hier. Besser kann das Timing gar nicht sein. Wenn Sie das politisch auch hinkriegen, dass Sie pünktlich zu meinen Initiativen hier sind, dann haben wir viel gewonnen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Nur nicht übertreiben!]] Herr Justizminister Brandstetter, Sie haben schon mitbekommen, dass in der Politik mitunter andere Gesetze gelten: Man wird sehr schnell und sehr früh kritisch beäugt. Das hat natürlich mit Ihrem Rollenwechsel zu tun: Sie waren Strafverteidiger und sind dann in die Ministerrolle geschlüpft. Natürlich hat die Diskussion um Ihre früheren Vertretungen insofern für Irritation gesorgt, als sich natürlich manche die Frage nach einem Interessenkonflikt stellen. Ich glaube, allein die Tatsache, dass diese Frage nach dem Interessenkonflikt möglich ist, zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben, denn das, was die Leute wissen wollen, ist Folgendes: Ist es möglich, dass man jahrelang erfolgreicher Strafverteidiger sein kann in Causen, die noch gerichtsanhängig sind, dass man dort vertreten oder beraten kann wie bei der Hypo Alpe-Adria oder im Telekom-Verfahren, und kann man dann sofort in eine andere Rolle wechseln, nämlich in die Chef-Rolle der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte? – Das sorgt für Irritation. Und jetzt kann man das damit beantworten, dass man sagt, jemand ist integer und wird seine Rolle schon angemessen ausüben, oder man kann sagen: Eigentlich darf es diese Frage gar nicht geben! Eigentlich sollte klar sein, dass die Rolle des Justizministers und die Rolle des Chefs der Staatsanwaltschaft getrennt sind, dass das Weisungsrecht, das jetzt zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaften besteht, gekappt wird und ein zeitgemäßes neues Modell Eingang findet, damit genau diese Debatte um Interessenkonflikte nicht entsteht und dadurch das Vertrauen in die Justiz auch nicht jedes Mal, wenn so ein Rollenwechsel stattfindet, ins Wanken gerät. Sie haben in einer ersten Reaktion das einzig Richtige gemacht. Sie haben gesagt: Ja, ich bin bereit, über das Weisungsrecht zu diskutieren. – Das ist die einzig richtige Reaktion. Jede andere Reaktion hätte Fragen aufgeworfen. Jetzt ist es aber auch so, dass wir Sie beim Wort nehmen, das ist klar. Wir erwarten uns jetzt, dass Sie im Jahr 2014 das Reformvorhaben Neuausrichtung des Weisungsrechts, Entkoppelung vom Justizministerium hin zu einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft tatsächlich angehen. Das ist das große Vorhaben, an dem wir Sie messen werden. Ich sage es jetzt einmal freundlich: Zu Ihrer Unterstützung bringen wir einen Antrag ein, um dem Nachdruck zu verleihen. Unser Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrter Herr Justizminister Brandstetter, ich würde mich freuen, wenn Sie sich heute hier auch noch zu Wort melden und vielleicht dieses Versprechen, dieses lang notwendige Reformvorhaben anzugehen, auch hier vor dem Parlament wiederholen und wir dann gemeinsam diese heikle Materie behandeln und damit die Justiz und die Staatsanwaltschaft in einem wichtigen Bereich neu aufstellen. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines gleich vorweg: Ich begrüße natürlich das neue Regierungsprogramm, da es insbesondere für den Verkehrs- und Infrastrukturbereich, wie ich meine, viele wertvolle und nachhaltige Impulse beinhaltet. Mir ist es besonders wichtig, dass dieses Regierungsprogramm kein Kürzungs- und Sparprogramm ist, sondern ein Programm, das auf Investitionen setzt, wo wir Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern können. [[Abg. Dr. Moser: Ja, mit den Tunneln ...!]] Der Ausbau von Schiene und Straße ist von enormer Bedeutung für unser Land und sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Es wurden – nur zur Erinnerung – in den letzten Jahren Dutzende Bahnhöfe renoviert, adaptiert, behindertengerecht hergerichtet, Fahrradpakete geschnürt, die Schiene zur Hochleistungsstrecke ausgebaut und vieles, vieles andere mehr. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind Projekte für Generationen, von denen unsere Kinder, Enkel, Urenkel und Ururenkel noch profitieren können und auch werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht von ungefähr, dass wir in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern so gut dastehen. Unser gemeinsamer Weg „gezielt investieren, klug sparen“ ist richtig. Wir können die Wirtschaftskrise nicht wegsparen, wir brauchen eben auch Investitionen. Und deshalb ist es besonders wichtig, dass sich die Regierung klar zu den Bauvorhaben in der Infrastruktur bekennt und dass es keine zeitliche Verzögerung geben wird. Das bringt auch, wie ich meine, Verbesserungen für die Pendlerinnen und Pendler, eine Entlastung vom Straßengüterverkehr sowie mehr Kapazität im Nah- und Regionalverkehr. Durch Investitionen in die Infrastruktur werden Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man führe sich vor Augen, dass eine Investition in die Infrastruktur in der Höhe von zirka 7 Milliarden € rund 70 000 Arbeitsplätze sichert beziehungsweise schafft, und man spricht von jährlich rund 19 000 Arbeitsplätzen, die durch die Investition in die Infrastruktur geschaffen werden. Und noch etwas ist mir wichtig hier zu sagen: Weltweite Statistiken betreffend den Infrastrukturbereich zeigen auf, dass wir in Österreich im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auch zur Weltspitze gehören. Beispielsweise belegen wir den achten Platz weltweit in puncto bester Infrastruktur, Platz sechs weltweit können wir im Bereich der besten Straßen verzeichnen und Rang zwölf weltweit im Bereich der Bahninfrastruktur. Das bedeutet, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind in diesem Bereich Weltspitze, wir verfügen über eine hervorragende Verkehrsinfrastruktur und ein Verkehrssystem, um das uns viele beneiden. Aber unser Verkehrssystem ist uns nicht vom Himmel gefallen, sondern wir haben deshalb eine so gute Infrastruktur, weil wir gezielt effiziente Investitionen gesetzt haben, um gemeinschaftliche Werte für Generationen, wie ich schon gesagt habe, zu schaffen, welche – und es ist mir besonders wichtig, dies nochmals zu bekräftigen – Beschäftigung fördern und den Menschen Nutzen bringen. Um dies alles beibehalten zu können, sehr geehrte Damen und Herren, bedarf es auch weiterer Investitionen, und Sie wissen, im Rahmenplan von 2013 bis 2018 sind weitere 21 Milliarden € für den Verkehrs- und Infrastrukturbereich vorgesehen: 14 Milliarden € davon fließen in den Ausbau der Schiene, und die restlichen 7 Milliarden € werden in die Straße investiert. Also zwei Drittel Schiene, zwei Drittel öffentlicher Verkehr, ein Drittel Straße. Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder zweite investierte Euro in die Straße fließt dabei in die Verkehrssicherheit. Und es ist besonders wichtig, auch zu sagen, dass es uns gelungen ist, die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr seit den siebziger Jahren um zirka 80 Prozent zu reduzieren. Aber nichtsdestotrotz muss Österreich auch weiter in die Sicherheit im Straßenverkehr investieren, denn der Straßenverkehr muss noch sicherer werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zuversichtlich, dass der Erfolgskurs von unserer Frau Bundesministerin Doris Bures in den nächsten fünf Jahren fortgesetzt wird, und ich freue mich auf die Arbeit im Verkehrs- und Infrastrukturbereich, um Österreich noch moderner, sicherer und vor allem auch umweltfreundlicher gestalten zu können. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter El Habbassi zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehbildschirmen! Ich bin neu in diesem Haus, und ich habe mich schon an vieles gewöhnt. Ich habe mich daran gewöhnt, dass eine kritische, nicht gerade euphorische Stimmung in den Wahlkreisen und an den Stammtischen herrscht. Ich habe mich gewöhnt an eine nicht immer optimistische Presseberichterstattung. Ich kann auch gut mit sachlicher und berechtigter Kritik umgehen. Womit ich mir aber immer noch ein bisschen schwertue und wofür ich als junger Mensch wenig Verständnis habe, ist die Tatsache, wie in diesem Haus oft diskutiert wird, diese Kultur der reflexartigen Zwischenrufe, das Schlechtmachen einer Regierung und eines Regierungsprogramms, bevor diese überhaupt noch zu arbeiten begonnen hat. Damit kann ich mich noch nicht anfreunden, aber vielleicht – und ich bin da zuversichtlich – schaffen wir es einmal, abzuwarten, zu prüfen, jemanden einmal machen zu lassen und dann zu urteilen. Das würde ich mir wünschen. Jetzt möchte ich kurz auf das Regierungsprogramm aus Sicht der Jungen zu sprechen kommen. Als Jugendsprecher wird es Sie vielleicht überraschen, aber ich habe eine gute Nachricht: Ich halte dieses Regierungsprogramm für das jugendfreundlichste Regierungsprogramm seit Langem. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Strolz: Pensionen? Bildung?]] Das tue ich nicht nur, weil wir es schaffen, Erstwohnungen für junge Menschen und Familien leistbar und günstiger zu machen, nicht nur, weil es ein klares Bekenntnis zur Ausweitung des Top-Jugendtickets und der Einführung eines Studententickets gibt, nicht nur, weil es Preistransparenz bei Führerscheinen geben und Mobilität somit leistbarer werden soll, nicht nur, weil Politische Bildung als Pflichtmodul in der sechsten Schulstufe eingeführt werden wird, und nicht nur, weil durch die Förderung von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern Impulse gesetzt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind alles richtige und wichtige Maßnahmen, aber neben all diesen Lösungen, die darauf abzielen, jungen Menschen bei ihren Alltagssorgen zu helfen und ihre Situation zu verbessern, gibt es vor allem einen Punkt, der mich zuversichtlich stimmt. Es gibt nämlich neben all diesen Lösungen auch andere zukünftige Fragen, die uns langfristig treffen werden, und das ist vor allem, dass wir nicht einen untragbaren Schuldenrucksack aufgebürdet bekommen. Ich halte es für ambitioniert und für konsequent, das faktische Pensionsantrittsalter endlich einmal deutlich anheben zu wollen. Ich halte es für einen guten Weg, die jetzigen Pensionen zu sichern und auch die zukünftiger Generationen. Darum halte ich dieses Regierungsprogramm für das jugendfreundlichste, weil es endlich Schluss macht mit der Schuldenmacherei auf Kosten zukünftiger Generationen. Das gibt mir Hoffnung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht noch ein frommer Wunsch, da ja Weihnachten vor der Tür steht und das heute meine erste Rede ist: Ich möchte Sie einladen, helfen wir zusammen und geben wir den Menschen wieder das Gefühl, dass wir eine gute Arbeit machen und dass es sich lohnt, Vertrauen in die Demokratie zu setzen! Vielleicht schaffen wir es in Zukunft, öfter zuzuhören, vielleicht auch bei guten Meldungen anderer Fraktionen zu klatschen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Nehmen wir das Bundeshymnenzitat von Matthias Strolz: Gehen wir mutig in neue Zeiten, und fügen wir vielleicht hinzu: arbeitsfroh und hoffnungsreich. – Lassen Sie uns anpacken für unser Österreich!
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die angesprochene juristische Problematik des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft wurde auch in der Vergangenheit immer wieder intensiv diskutiert. Ich war ja selbst als Strafrechtler auch an diesen Diskussionen oft beteiligt. Meine Ernennung war jetzt Anlass dafür, dass die Debatte darüber wieder aufgekommen ist, was ich absolut verstehe. Es war und ist – das darf ich Ihnen versichern – auch in meinem Sinn, darüber zu diskutieren und Möglichkeiten für eine sinnvolle Reform des Weisungsrechtes auszuloten. Da bin ich dafür. Ich habe die feste Absicht, diesen Diskussionsprozess unter Einbindung von Experten und Praktikern aus dem Justizbereich zu führen. Dies erfordert auch die Lösung schwieriger verfassungsrechtlicher Fragen, wenn man eine gediegene und auch wirklich dauerhafte Lösung finden will, denn die Ministerverantwortlichkeit als solche ist ja verfassungsrechtlich vorgegeben, da kommen wir nicht drumherum. Dazu kommt, dass auch sehr komplexe strafprozessuale Fragen zu lösen sein werden. Und das alles geht halt seriöserweise nicht von heute auf morgen. Ich komme aus dem Bereich der Rechtswissenschaft und weiß daher, dass es dafür eine offene, aber auch intensive Diskussion all jener braucht, die sich schon bisher daran beteiligt haben und an diesem Thema interessiert sind. Sie können aber versichert sein, dass ich persönlich auf die Justizsprecher aller im Parlament vertretenen Parteien offen zugehen werde, um sicherzustellen, dass es in dieser rechtspolitisch so heiklen Frage eine Lösung auf möglichst breiter Basis geben kann. Ich bitte Sie diesbezüglich auch um Ihre konstruktive Mitarbeit. Was jetzt den Entschließungsantrag betrifft, den ich erst vor Kurzem lesen konnte: Dieser kommt etwas zu früh und greift auch inhaltlich insofern zu kurz, als er konkret nur eine von mehreren Lösungsvarianten vorschlägt. Dazu kommt die Verquickung mit der Problematik der Personalauswahl und der Ressourcenverteilung. Das macht die Debatte auch nicht einfacher, aber was das Weisungsrecht als solches betrifft, muss und wird es im Rahmen meines Verantwortungsbereiches eine Diskussion geben. Da können Sie sicher sein. Das Thema ist aber auch zu wichtig, um es kurzfristiger oder gar kurzsichtiger Effekthascherei zu überlassen. Nein, das braucht einfach seine Zeit: im Interesse einer in jeder Richtung gut durchdachten ausgewogenen Lösung. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Bei der Durchsicht des Regierungsprogramms, auch den Bereich der Landesverteidigung betreffend – der Herr Bundesminister ist ja leider nicht mehr da, hat sich auch nicht zu Wort gemeldet –, stellt man schnell fest, wie sehr Anspruch und Realität auseinanderklaffen. Und das ist gerade auch im Bereich der Landesverteidigung der Fall. Wenn wir heute in Überschriften lesen, dass Sie für ein modernes und leistungsfähiges Bundesheer stehen, dass wir eine Reform des Bundesheeres brauchen, mit mehr Verlagerung hin zur Truppe, und dass wir eine Steigerung der Einsetzbarkeit und der Übungstätigkeit der Miliz brauchen, dann sage ich, ja, das, glaube ich, wissen wir alle. Wir alle wollen das, wir alle, die wir im Verteidigungsausschuss sind, fraktionsübergreifend, mit unterschiedlichen Ansätzen. Wir alle wissen aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass es ohne die budgetären Mittel dieses Bundesheer, das hier aufgezeichnet und skizziert wird, wohl nicht geben wird. Und wir alle wissen auch, dass wir mit rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa Spitzenreiter, aber leider von hinten, sind, was das Verteidigungsbudget betrifft. Und wenn wir heute wissen, dass wir 1 Milliarde € bis 2016 einzusparen haben im Bereich des Heeres, und über die Zeitungen, die Medien erfahren, dass wir in den nächsten Jahren noch einmal 250 Millionen sparen sollen, dann frage ich mich ernsthaft: Was sind diese Überschriften in diesem Regierungsprogramm wirklich wert, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Militärisch gesehen ist der Plan der Durchführung so wohl nicht gegeben, und ich sage ganz offen, es verwundert auch nicht. Wir erinnern uns, 2009 – Generalstabschef Entacher war noch im Amt – hat es diesen berühmten Brief gegeben, den er dem damaligen Verteidigungsminister Darabos übergeben wollte, der zuerst nicht angenommen wurde, in dem hochrangige Offiziere ihre Sorge zum Ausdruck brachten und gesagt haben, wir haben zu wenig Budget, um unsere Aufträge zu erfüllen. Die Zeiten haben sich geändert: 2013 gehen hochrangige und höchstrangige Offiziere her und machen das öffentlich kund, zum Beispiel an der Landesverteidigungsakademie, an der LVAk, vor drei Wochen, wo man unverblümt die Realität skizziert und aufgezeichnet hat, wenn davon gesprochen wird, dass die Luftraumüberwachung nicht mehr sicherzustellen ist, die Beschaffungsvorgänge ab 2014 in Frage gestellt sind, die Miliz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht finanzierbar ist und das Budget für die Wehrdienstreform, für die wir alle stehen, von anderen Bereichen abgezogen werden muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zu Anspruch und Realität. Klar muss auch sein – der Herr Verteidigungsminister ist jetzt leider nicht mehr hier –, Truppenbesuche im In- und Ausland, diverse zackige Auftritte und Ansprachen in militärisch straffer Sprache reichen nicht aus, um das umzusetzen, was in diesem Regierungsprogramm skizziert ist. Aber eines kann ich auch für meine Fraktion sicherstellen: Wir werden gemeinsam, auch im Verteidigungsausschuss, daran arbeiten, diese Versprechungen umzusetzen, aber vor allen Dingen auch etwas tun und handeln – und nicht nur davon sprechen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Thema Gesundheit. Vor der Wahl verspricht die SPÖ, das Gesundheitssystem wird gerecht und solidarisch finanziert, hohe Einkommen leisten einen hohen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems, Selbstbehalte und Wartezeiten werden abgebaut. – Nach der Wahl: Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie, Herr Minister Stöger, haben sich meines Erachtens von der ÖVP und den markthörigen Kräften in diesem Land gehörig über den Tisch ziehen lassen. Das Gesundheitsprogramm liest sich wie ein neoliberales Glaubensbekenntnis. Sie haben den Startschuss zur vollkommenen Ökonomisierung des Gesundheitssystems gegeben, die marktwirtschaftliche Orientierung nimmt massiv zu, und das Solidarsystem wird ausgehöhlt und unterwandert. Es ist ein Hohn, Herr Spindelberger, wenn Sie sagen, es gibt keine Rationierungen und Leistungseinschränkungen. – Die Diskussionen der letzten Tage um die Finanzierung der MRT- und CT-Untersuchungen geben uns einen bitteren Vorgeschmack auf das, was möglicherweise in den nächsten Jahren auf uns zukommt. [[Beifall bei den Grünen.]] PatientInnen sollen auch Ansprechpersonen bekommen, die ihre Gesundheit koordinieren, sprich mitbestimmen, wo, wie oft und von wem sie behandelt werden sollen. Routinebehandlungen sollen mit einer standardisierten, also zumutbaren Wartezeit gedeckelt werden. Die lang ersehnten und gesetzlich vorgesehenen Kassenverträge kommen nicht. Stattdessen bleiben hohe Selbstbehalte und Privatzahlungen, sogar bei Kindern, die unter Entwicklungsbeeinträchtigungen leiden. Gespart wird außerdem ausschließlich auf dem Rücken der PatientInnen und auf Kosten der Gesundheitsberufe, nicht aber in der Verwaltung und in den Strukturen. Wir leisten uns weiterhin 22 Krankenkassen mit über 13 000 Beschäftigten. Ceterum censeo – das möchte ich ganz beharrlich jedes Mal wieder sagen –: Wieder kein Kassenvertrag für Psychotherapie. Seit 22 Jahren, seit genau 8 385 Tagen besteht das Recht auf kassenfinanzierte Psychotherapie für alle, die es dringend brauchen. Sie setzen sich permanent über dieses Recht hinweg und sind damit verantwortlich für unermessliches seelisches Leid und enorme volkswirtschaftliche Kosten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseherin- nen und Zuseher! Familie ist ein sehr guter Begriff, aber Familie ist nicht nur Vater, Mutter, Kind. Familie kann sehr bunt sein, sehr vielfältig und auch sehr unkonventionell, und ich denke, dass es ein Zusammenleben von Menschen ist, die gleichberechtigt in einer Wohnung leben, gemeinsam mit Kindern, aber auch ohne Kinder. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ohne Kinder? Was ist eine Familie ohne Kinder?]] Und da ist es unsere Aufgabe, mit diesem Regierungsprogramm ganz einfach die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Familien gut betreut werden. Es geht um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei gleichzeitiger Wertschätzung der Familienarbeit. Es soll eine echte Wahlmöglichkeit geben. Frau Kollegin Gartelgruber, es gibt auch eine Wahlmöglichkeit, und alle Alternativen, die wir dazu aufgeführt und durchdacht haben, sind ein Ansatz für die nächsten fünf Jahre. Mit der Teilhabe und Partizipation der Kinder und Jugendlichen geht es schon da los, dass man sagt, sie sollen die Möglichkeit haben, bei „Rat auf Draht“ immer anrufen zu können, und daher ist es wichtig, dass diese Einrichtung erhalten bleibt. Aber auch für die Eltern selbst, für Mütter und Väter, die in Karenz gehen, soll es ein besseres Karenz-Management geben. Für den Wiedereinstieg sowohl von Männern als auch von Frauen, aber auch für die Karriereplanung soll es entsprechende Möglichkeiten geben. Der Querschnitt der Familie beginnt bei den Kindern, und da bin ich schon bei Ihnen, und wenn es zu einer Verbesserung des Mutter-Kind-Passes kommt, indem wir ihn evaluieren und weiterentwickeln, so, denke ich, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die frühen Hilfen für Eltern, die behinderte Kinder haben, die vor schweren Herausforderungen stehen, sind ein guter Ansatz, wo wir uns treffen, und das werden wir auch durchdiskutieren. Gleichzeitig soll es auch Familienberatungen für diese Eltern geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kündigungsschutz für Eltern, die Fehlgeburten erleiden – ein Punkt, der erstmals aufgenommen worden ist. Das sind Eltern, die noch nie irgendwo bedacht worden sind, ebenso wie die Pflegeeltern. Pflegeeltern hatten bis dato nicht die Möglichkeit, nach dem Mutterschutz- und nach dem Väterkarenz-Gesetz behandelt zu werden. Sie sind ein wichtiger und ein wesentlicher Aspekt, und wir wissen alle ganz genau, wie oft in den Zeitungen nach Pflegeeltern gesucht wird; wir brauchen sie. Für den Ausbau der Kindergarteneinrichtungen stellt der Bund – das ist heute schon oft gesagt worden – diese 350 Millionen zur Verfügung. Einerseits geht es um den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, andererseits aber auch um die Schaffung eines Qualitätsrahmens. Der Qualitätsrahmen, das einheitliche Bundesgesetz, das wir uns vorgenommen haben bis spätestens 2016 zu beschließen, ist ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sowohl die Qualität als auch die Quantität in der Kinderbetreuung stimmen. Letztendlich ist ja der Kindergarten keine Betreuungseinrichtung, sondern die erste außerhäusliche Bildungseinrichtung, und da, denke ich, ist das ein guter und wesentlicher Punkt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes in Richtung Kinderbetreuungskonto – wir wissen genau, wie schwierig das ist für die Eltern bei diesen fünf Varianten, die es derzeit gibt, dass es unübersichtlich ist und man sich nur einmal entscheiden kann – ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Und bei so schwierigen Themen, wo wir gesagt haben, nein, da können wir uns nicht finden, bei Fragen wie: Sollen wir die Zuverdienstgrenze abschaffen oder machen wir eine Arbeitszeitgrenze?, haben wir vereinbart, wir lassen Expertinnen und Experten und die Sozialpartner darüber befinden, wie wir uns diesem Thema annähern können. Junge Menschen werden weiter unterstützt in ihrer Schulausbildung, sodass sie gut ins Berufsleben einsteigen können. Das geht so weit, dass ich sage, machen wir weiter bei der Umsetzung der Jugendstrategie, wo es den strukturellen Dialog bereits gibt. Dieser gehört wirklich ernsthaft fortgeführt, um die Jugendlichen und ihre Meinungen und Sorgen auch ernst zu nehmen. Wenn wir in dieses Regierungsübereinkommen hineingeschrieben haben, unbezahlte Praktika dürfen nicht der Einstieg in das Berufsleben sein, dann ist das doch ein Riesenbekenntnis. Das ist doch zugunsten der Familien, zugunsten der Jugendlichen der richtige Weg. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Mal ist im Regierungsprogramm der Punkt „leistbare Erstwohnungen für Jugendliche und junge Menschen“ enthalten. Da geht es um junge Menschen, die eine Familie gründen möchten, und wenn wir da Unterstützung leisten, dann kann sich das nur lohnen. Es sind in diesem Bereich gute Schritte, gute Punkte im Regierungsübereinkommen aufgelistet, die wir uns für die Arbeit der nächsten fünf Jahre vornehmen. Wenn wir diese Punkte sehr ernst nehmen und wenn Sie konstruktiv daran mitarbeiten wollen, können wir für Familien, für Kinder und Jugendliche sicher eine gute Zukunft in diesen nächsten fünf Jahren sichern.
Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Er ist nicht im Saal. Dann erteile ich als nächstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Karlsböck das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher daheim vor den Fernsehapparaten! Es wird also das Wissenschaftsministerium eingespart. In ganz Österreich und auch im Ausland fragt man sich, was das für einen Mehrwert haben soll, welchen Nutzen das bringen soll, welchen Gewinn, welche große Chance für die Bevölkerung, für den Steuerzahler, aber auch für die Politik. In der gesamten zivilisierten Welt gibt es ein Wissenschaftsministerium, weil Wissenschaft, wie wir alle wissen, einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft unserer Staaten leistet. In Sonntagsreden wird immer wieder betont, wie wichtig die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung ist. Das wird betont – und dann veräußert man das gesamte Ministerium und räumt es in ein anderes, in das ungünstigste von allen, nämlich das Wirtschaftsministerium. Sehr geschätzte Kollegen von der ÖVP! Sie argumentieren die Beibehaltung des Gymnasiums – übrigens auch wir – unter anderem mit der humanistischen Bildung – und dann schaffen Sie das Wissenschaftsministerium ab! Das geht hinten und vorn nicht zusammen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir uns das vor Augen halten und dem Ganzen ein bisschen pragmatisch nähern, dann fällt Folgendes auf – etwas, was ich heute hier in diesen Reihen noch nicht gehört habe, deshalb werde ich es jetzt versuchen, ein bisschen herauszustreichen –: Der ÖVP-Chef, nämlich der Herr Vizekanzler, nimmt sich das scheinbar wichtigste Ministerium, das Finanzministerium. Und zudem wird das ganze Finanzministerium noch aufgewertet, sozusagen aufgestockt mit zwei Staatssekretären. Ich persönlich und wir von der FPÖ lehnen diesen Unfug mit Staatssekretariaten überhaupt ab, denn wenn ich ein Ministerium führe, dann führe ich es ganz und vollständig und bemühe mich und brauche nicht Gehilfen hinter mir anzustellen. Also ich habe da jetzt ein Ministerium und zwei Staatssekretäre, und das bedeutet unterm Strich drei Büros, drei Kabinette, drei Kabinettchefs, drei Sekretärinnen, drei Dienstwägen, drei Chauffeure. Das könnte man jetzt unendlich fortsetzen. Es bedeutet einfach Verschwendung von Steuergeld. Wenn man das jetzt in Relation setzt zur Abschaffung des Wissenschaftsministeriums, wo man sagt: Es bleibt alles beim Alten, nur der Kopf wird ausgetauscht, ich habe einfach jetzt hier keinen Vorsteher mehr, keinen Ansprechpartner als Minister!, so muss man davon ausgehen, dass schlicht und einfach in der rationalen Überlegung gesagt worden ist: Das ist uns jetzt einfach egal, wir nehmen dieses Ministerium und schieben diese ganzen Ressourcen in das Finanzministerium hinein, um einen neuen Job zu schaffen! – Das kommt hinzu zu der ganzen Diskussion, die wir heute schon auf ideellem Niveau geführt haben. Warum ist Wissenschaft so wichtig in der Symbolik eines eigenen Ministeriums? – Wir haben das schon oft diskutiert: Grundlagenforschung gegen angewandte Forschung. Angewandte Forschung soll sein, muss sein. Man braucht da gar nicht herumzudiskutieren, dass natürlich auch ein Beitrag der Industrie gerade in der angewandten Forschung notwendig ist und auch viele Dinge positiv besetzt sind. Auf der anderen Seite steht die Grundlagenforschung mit dem Humboldt‘schen Ideal, das bei solch einer Optik vollkommen unter die Räder gerät. Die Ökonomisierung der Wissenschaft lehnen wir ab. Die symbolische Abwertung alles Geistigen und Kulturellen lehnen wir natürlich genauso ab. Eine Degradierung des gesamten Wissenschaftsbereichs ist katastrophal für den Wissenschafts- und Technikstandort Österreich und bedeutet außerdem noch eine Verächtlichmachung des bildungsintensiven Bürgertums. Ich glaube übrigens ganz persönlich, dass der Herr Minister Mitterlehner mit dieser ganzen Geschichte keine Freude hat. Der kommt zu dieser ganzen Sache wie die Jungfrau zum Kind und muss sich jetzt auch noch anschütten lassen. Um das etwas abzufedern, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, unseren FPÖ-10-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten; das ist jetzt abgeändert auf die aktuelle Situation. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch ganz kurz ein paar Worte zu dem, was der Herr Spindelberger vorhin zum Bereich Gesundheit gesagt hat. Es ist gesagt worden, es sei alles im grünen Bereich, es gäbe durch das Regierungsprogramm keine Rationierungen. – Das ist einfach falsch! Es gibt natürlich Rationierungen: In bildgebenden Verfahren, CT und MRT, droht ein kassenloser Zustand. Im Sommer war das halbe AKH aufgrund von Bettenmangel zugesperrt. Und drittens muss man sagen: Die Strahlentherapie in Österreich ist momentan nur auf halbem Niveau einsetzbar, was eine deutliche Reduzierung der Überlebensfähigkeit der betroffenen kranken Menschen bedeutet.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Berivan Aslan. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste im Hohen Haus! Fast möchte ich unserer neuen Regierung „gratulieren“, dass Sie es geschafft hat, die Ministerinnenquote auf nicht einmal ein Drittel, nämlich auf 28 Prozent, zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass Frauen-Kapitel im Regierungsprogramm von sechs Seiten auf zwei Seiten zu reduzieren, dass Sie es geschafft hat, dass das Frauenressort von Dr. Heinisch-Hosek mitbetreut wird [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Doktorin!]]und damit ein eigenständiges Frauenministerium verhindert hat. Ihre Frauen- beziehungsweise Gleichstellungspolitik ist an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. [[Beifall bei den Grünen.]] Im letzten und auch in diesem Regierungsprogramm wollten Sie den Frauenanteil in Spitzenpositionen im Bereich der Politik erhöhen. Ergebnis: Im Jahr 1995 hatten wir fünf Ministerinnen, und diese Zahl haben wir wieder, es wurde auf fünf reduziert. Wenn wir nach 18 Jahren die gleiche Zahl an Ministerinnen haben, bedeutet das, dass unsere Gleichstellungspolitik es nicht geschafft hat, sich zu entwickeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Haben die Frauen in Österreich, die über 50 Prozent unserer WählerInnenschaft ausmachen, 74 Tage umsonst gewartet? Wollen Sie mit diesem Ergebnis Österreich in eine gute Zukunft führen? Die Frauenquote ist nicht irgendein politisches Instrument, sondern wir liegen damit weiterhin hinten im europäischen Vergleich. Oder wollen Sie behaupten, dass Sie nicht mehr als fünf Frauen kennen, die kompetent für das Ministeramt sind? Oder betreiben Sie Symbolpolitik? [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]]Diese Regierung braucht neben einer höheren Frauenquote auch eine höhere Quote von mutigen Personen. [[Demonstrativer Beifall bei den Grünen.]] Gerade meine sozialdemokratischen Kollegen und Kolleginnen haben den ganzen Wahlkampf lang auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf eine geschlechtergerechte Gesellschaft und auf Gerechtigkeit gepocht. Stichwort: 40 Prozent Frauenquote. Stichwort: eigenständiges Frauenministerium. Liebe Kolleginnen, schämen Sie sich, dass Sie mutlos und machtlos zugeschaut haben, wie sich diese Regierung fast zu einem Männerbündnis zusammengesetzt hat! [[Ruf:Meine Güte]] Ich und viele Frauen sind nicht bereit, Ihnen Vertrauen zu schenken, schon gar nicht, wenn Sie die österreichische Frauenpolitik 18 Jahre rückwärts schleudern, und schon gar nicht, wenn Sie ein eigenständiges Frauenministerium verhindert haben. Ich „gratuliere“ nochmals, dass Sie es geschafft haben, diesen Stillstand mutlos weiterzuführen. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen und Herren Minister! Herr Bundesminister für Justiz, wir haben ja im Rahmen unserer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Justizprogramms eine, wie ich meine, sehr gute und stabile Grundlage für die nächsten Jahre geschaffen. Der Herr Minister selbst hat gleich zu Beginn seiner Tätigkeit einen Punkt angeschnitten, den wir hier schon oft diskutiert haben, nämlich die Frage der Weisungsspitze, was die Staatsanwälte betrifft. Es gibt mittlerweile nur mehr wenige Länder in Europa, wenn überhaupt ein Land, und auch nur wenige Expertinnen und Experten, die den derzeitigen Zustand, so wie ihn der Herr Bundesminister hier dargestellt hat, wirklich für sinnvoll erachten. Daher sollten wir die möglichen neuen Modelle diskutieren und zu einer raschen Lösung kommen, wie das Weisungsrecht bestmöglich angesiedelt wird. Dass es in einem politischen Ministerium nicht gut angesiedelt ist, entnehmen wir mehr oder weniger den Diskussionen der letzten Jahre. Und auch wenn keine Einflussnahme entsteht – es könnte eine Einflussnahme doch stattfinden –, ist es, glaube ich, nicht das, was wir uns für die Justiz wünschen. Es gibt aus der Richterschaft, von Staatsanwälten, von unterschiedlichen Universitäten, aber auch aus diesem Haus genügend Modelle. Ob das jetzt Bundesstaatsanwalt oder wie auch immer heißen mag, daran soll es nicht scheitern, wie man das umsetzen kann. Es gibt beispielsweise auch den Vorschlag, dass man durch uns hier im Nationalrat den Bundesstaatsanwalt/die Bundesstaatsanwältin wählen soll. Dieser Vorschlag soll durch die drei HöchstgerichtspräsidentInnen erstellt werden, was, wie ich meine, einer großen Sachlichkeit dienen kann. Also es gibt jede Menge gute Aspekte. Diese Wahl sollte auch mit einer Zweidrittelmehrheit stattfinden, damit eine sehr hohe Akzeptanz besteht, weil es sich natürlich um eine ganz zentrale Person handelt, die dann an der Spitze der Staatsanwaltschaften steht und auch nur einmal bestellt wird, es also keine Nachbestellung gibt, damit keinerlei Einflussnahme auf spätere Entwicklungen auch nur denkbar wäre. Ich glaube, dass wir hier sicherlich eine sinnvolle Lösung finden werden. Wir haben auch darüber gesprochen und auch ausdrücklich ins Regierungsprogramm aufgenommen, dass zukünftig bei der Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung vermehrt auf die geschaffene Möglichkeit der Abschöpfung Rücksicht zu nehmen ist. Wir alle wissen, dass Kriminalität, wenn sie sich ihre Standorte sucht, wo sie dann aktiv wird, natürlich auch schaut, was mit dem Vermögen passiert, das da rechtswidrig geschaffen wird. Und die Abschöpfung wäre da sicherlich ein effektives Instrument, nicht nur im Einzelfall, sondern auch präventiv für die Zukunft. Gruppen- und Sammelklagen sollen dazu dienen, die Gerichte zu entlasten. Wir wissen, dass beispielsweise bei Kapitalmarktverfahren beim Handelsgericht eine Unzahl von Verfahren bei vielen Richtern anhängig sind – ich glaube, 25 an der Zahl waren es zu Beginn –, und jeder einzelne Richter muss sich seine Erfahrung, sein Spezialwissen im Bereich des Kapitalmarktes selbst aneignen. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Es wäre viel besser, wenn man Spezialabteilungen machen würde, die gezielt vorgehen. Und wenn man gemeinsame oder ähnliche Sachverhalte hat, dann soll es zukünftig so sein, dass man diese in Sammel- oder Musterklagen bündeln kann. Es ist so: Wenn man hundert Klagen hat und es um eine einzige Rechtsfrage dabei geht, die wirklich relevant ist, und es uns gelingt, mit einer Musterklage diese Frage relativ rasch zur obersten Stelle hinaufzubringen, wo darüber entschieden wird, können wir davon ausgehen, dass diese hundert Verfahren innerhalb kurzer Zeit nach der notwendigen Klärung der zentralen Rechtsfrage gelöst werden. Und das ist ein Fortschritt. Ich glaube, dass wir eine geeignete Basis geschaffen haben, und wünsche Ihnen, Herr Minister, alles Gute für unser gemeinsames Wirken. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Seit mittlerweile fast sieben Stunden diskutieren wir in unterschiedlicher Heftigkeit und Intensität das vorliegende Regierungsprogramm, natürlich auch immer aus dem jeweiligen Blickwinkel der Opposition oder der Regierungsvertreter. Das ist natürlich legitim, aber was mich ein bisschen traurig macht, ist der Umstand, dass viele der Redner, die heute hier zu Wort gekommen sind, einfach ein Pauschalurteil abgegeben haben. Die Reden, so scheint es, sind schon letzte oder vorletzte Woche geschrieben worden, unabhängig von den Inhalten, die heute präsentiert wurden und von den einzelnen Regierungsmitgliedern sehr gut, wie ich meine, dargestellt wurden. Diese Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung mit dem Thema würde ich mir von Ihnen allen wünschen. So wie Sie von uns aufseiten der Regierung immer wieder eine größere Dialogbereitschaft einfordern, darf auch ich von Ihnen ein Mehr an Auseinandersetzung mit der Sache anstatt eines Pauschalurteiles einfordern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich ist so eine Koalition immer das Eingehen von Kompromissen, wenn zwei Parteien, die in etwa gleich groß sind, in sozialpolitischen, gesellschaftspolitischen oder wirtschaftspolitischen Agenden oftmals diametral entgegengesetzte Ansichten haben. Aber man hat sich gefunden, und ich glaube, dieses Programm, diese 112 Seiten sind eine solide Basis für die Arbeit hier im Hohen Haus und natürlich auch der Regierung für die nächsten fünf Jahre. Zu dieser Zusammenarbeit darf ich Sie sehr gerne einladen. Es stehen hier natürlich viele Bekenntnisse, Vorschläge, Verbesserungen geschrieben, bezüglich derer man seitens der Regierung, seitens des Parlamentes dahinter sein muss, dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden können. Eine unserer Hauptforderungen, zu der, glaube ich, im gesamten Haus Konsens besteht, ist, dass wir keine neuen Schulden mehr machen sollen und dass das strukturelle Nulldefizit tatsächlich ab 2016 Realität wird. Dazu braucht es aber viele begleitende Maßnahmen, und eine solche Maßnahme ist, dass sich die Wirtschaft weiterhin gut entwickeln kann, damit wir neue Arbeitsplätze schaffen und auch Arbeitsplätze sichern können. Ich will nun exemplarisch einige Punkte herausnehmen, die in diesem gesamten Regierungspaket sehr, sehr gut dargestellt sind. Der Herr Bundesminister hat ja schon angedeutet, dass im nächsten Jahr und im Jahr 2015 jeweils mehr als 100 Millionen € für Offensivmaßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung bereitgestellt werden sollen. Auch ist es erstmals seit vielen, vielen Jahren möglich, ein Signal – ein millionenschweres Signal! – zur Entlastung der Unternehmerschaft zu setzen, durch Senkung von Arbeitszusatzkosten, von Lohnnebenkosten. In zwei Schritten werden da in Summe 200 Millionen € zur Entlastung freigemacht, die natürlich in erster Linie den Betrieben nützen, wodurch aber in weiterer Folge auch Mittel für Investitionen und für weitere Beschäftigung freigemacht werden können. Was mich besonders freut, ist der Umstand, dass man sich hier international mehr öffnet, dass man Chancen auf internationalen Märkten mehr wahrnehmen will. Es soll zum Beispiel die Austrian Business Agency eine Headquarter-Bewerbungsoffensive starten. Was auch bemerkenswert ist: Es soll erstmals eine Standortstrategie für Leitbetriebe in Österreich formuliert und umgesetzt werden. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wurde schon von einer Vorrednerin von der SPÖ die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwähnt. Da gibt es schon allein aufgrund des demographischen Wandels Handlungsbedarf. Wir verschließen da nicht die Augen vor den Problemen. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld dafür in die Hand genommen und werden allein für den Ausbau von elementarpädagogischen Einrichtungen in den nächsten vier Jahren mehr als 300 Millionen € bereitstellen. Also das sind tatsächlich Schritte, an denen Sie uns messen werden können. Ich glaube, dass wir durch die Zusammensetzung dieser Regierung, die – vor allem aufseiten der ÖVP – viele neue Köpfe enthält, dieses Programm sehr gut umsetzen können. Ich freue mich auf die Umsetzung in den kommenden fünf Jahren und auch auf den Dialog mit Ihnen, sei es in den Ausschüssen oder auch hier im Plenum. Ich fordere eine ernsthafte Auseinandersetzung seitens der Regierung, aber natürlich auch seitens der Opposition und freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie werden uns und Sie können uns daran messen, dass Österreich in fünf Jahren besser dastehen wird als heute. Daran lassen wir uns gerne messen. – Herzlichen Dank!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Fernsehzuschauer! Da Herr Außenminister Kurz hier sitzt, werde ich mich mit außen- und europapolitischen Fragen beschäftigen. Es gibt in diesem Programm erstmals einen gewissen europapolitischen Fortschritt, weil die Regierungsparteien die Bewahrung der österreichischen Budgethoheit hineingeschrieben haben. Das ist ein Fortschritt. Das hat es bisher nirgends gegeben. Dieser Fortschritt wird allerdings dadurch sehr stark relativiert, dass er von den üblichen Formulierungen wie der Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, der Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU und all diesen Dingen umrankt ist. Umrahmt könnte eine Forderung nach Wahrung der Budgethoheit nur mit Forderungen wie etwa der Beendigung der Einmischung in die Budgethoheit durch Sixpack, durch das Europäische Semester, durch Twopack und all diese Dinge sein. Das fehlt. Ein gutes Beispiel für diese Weichheit, sage ich einmal, und diese bereits angekündigte Rückgratlosigkeit in der Vertretung österreichischer Interessen ist die Anti-Atom-Politik. Wir finden die kernige Aussage im Kapitel Energie, Österreich werde konsequent seine Anti-Atom-Politik fortsetzen. Die Anti-Atom-Politik hat sich bisher unter anderem darin geäußert, dass wir mehr als 30 Jahre nach Unterfertigung beziehungsweise nach Errichtung des Verfassungsgesetzes, des sogenannten Atomsperrvertrages über das Verbot nuklearer Energie in Österreich, immer noch Mitglied bei EURATOM sind, dem Europäischen Vertrag zur Nutzung der Kernenergie, wo wir zwischen 28 und 40 Millionen € im Jahr an Mitgliedsbeitrag zahlen. Das ist nicht wenig! Wenn ich das in Heizkostenzuschüsse umrechne, dann könnte damit – das können Sie sich ungefähr vorstellen – vielen tausenden Leuten sinnvoll geholfen werden. Wir zahlen aber in eine Organisation ein, deren ausschließliches Ziel die Förderung der Kernenergie ist. Das Statut dieses EURATOM-Vertrags ist revidiert worden, zuletzt 2010, also in der „segensreichen“ Zeit der letzten Regierung, die den Ausstieg aus EURATOM unter anderem auch immer mit der Begründung blockiert hat, es sei wichtig, die österreichische Handschrift im EURATOM drinnen zu haben, um den Einfluss Österreichs zu wahren und damit den anderen Mitgliedsländern zu zeigen, dass der Weg Österreichs hinaus aus der Atomenergie der richtige sei. – An diese Worte kann ich mich noch gut erinnern – abgesehen davon, dass dies natürlich vielleicht nicht möglich ist. Wenn man jetzt das aktuelle Statut des EURATOM-Vertrages heranzieht, nämlich die Artikel 1 und 2, dann ist es die Aufgabe dieser Gemeinschaft, „durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen (...) in den Mitgliedstaaten“ die erforderlichen Einrichtungen zu errichten. Weiters heißt es: „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft erforderlich sind“. Dafür zahlen wir 28 bis 40 Millionen € im Jahr. Wir haben zwar im Juni eine windelweiche Entschließung dazu zusammengebracht, einen Allparteienantrag, in dem es heißt – wie hat es da geheißen? –: Die Bundesregierung möge alle Möglichkeiten zur Einberufung eines EURATOM-Vertragsrevisionsverfahrens mit dem Ziel des Atomausstieges ausschöpfen. – Das hat es gegeben. Mittlerweile liegen aber die Reaktionen aller wesentlichen Partner vor, die gesagt haben: Njet, der Vertrag wird nicht geändert. Es bleibt das Ziel, die Kernenergie als wesentlichen Teil der europäischen Energiesicherung zu stärken und zu erhalten; Wortführer ist in erster Linie Frankreich. Ich glaube, es ist daher an der Zeit, dass wir als Parlamentarier, als selbstbewusste Parlamentarier, der Regierung ein bisschen helfen, Rückgrat zu zeigen und sie endlich auffordern, diesen EURATOM-Wahnsinn, dieses Handeln gegen unsere verfassungsmäßigen Grundsätze, dieses Fördern mit Millionen, Dutzenden Millionen an Steuergeldern von Dingen, gegen die wir angeblich, laut Regierungsprogramm, vehement sind, zu beenden. Es gibt dazu jetzt auch ein Rechtsgutachten eines Salzburger Völkerrechtsexperten, der gesagt hat, es sei sehr wohl möglich, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, das sei kein Problem. Wir von der FPÖ bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, zu diesem Ersuchen sollten wir uns schon durchringen. Ich bitte daher um breite Zustimmung. – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Geschätztes Hohes Haus! Geschätzte teilanwesende Herren auf der Regierungsbank! Es ist mir eine Ehre, heute hier erstmals als direkt gewählter Grüner für Kärnten zu stehen. Mit 37 000 Stimmen von Menschen aus Kärnten im Rücken haben wir die historische Chance bei der Wahl wahrgenommen. Eines möchte ich dem Herrn Strache schon noch mitgeben, der sich wieder einmal sozusagen durch Abwesenheit hervortut, nämlich dass genau dieses System in Kärnten abgewählt wurde. Der Herr Strache, der sich hier heute als die Lösung präsentiert, hat gerade im Bundesland Kärnten mit der FPÖ bewiesen, dass das ganze System zu einem Desaster geführt hat [[Abg. Zanger: Du kennst dich eh nicht aus!]] – die Hypo und die ganze Finanzgebarung des Landes als Beispiel. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Also diejenigen, die auf anderer Ebene ein Desaster verursachen, sollen nicht hierher kommen und dann so tun, als ob sie die Lösung wären. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.]] Ich möchte aber auch den Herrn Faymann, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, fragen, was er damals, im Jahre 1981, als er in die Politik gegangen ist, für Anliegen gehabt hat. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!]]Wenn er sich zurückerinnert, so hat er anfangs sicher noch wirkliche Anliegen gehabt; sobald dann die Mandate da waren, hat man diese Anliegen allerdings vergessen. Dieselbe Frage, was er damals, im Jahre 1987, für Anliegen und Ideen hatte, würde ich gerne dem Herrn Spindelegger stellen, der auch durch Abwesenheit glänzt. Wenn er sich erinnert, dann möchte ich ihn schon fragen: Was ist davon übrig geblieben? Ist es wirklich das, was uns hier heute als Regierungsprogramm vorgelegt wird? In meinen Augen ist das eher ein System, in dem sich Rot und Schwarz gegenseitig in Ketten gelegt haben. Dieses Regierungsprogramm ist aus Sicht der Grünen eigentlich nur abzulehnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Betreffend die ÖVP: Mir fällt es ein wenig schwer, hier zu leeren ÖVP-Bänken zu sprechen, aber sei’s drum, okay. Von ÖVP-Seite kommt die ganze Zeit der Ruf nach Nulldefizit, Nulldefizit, Nulldefizit. – Da kommt eine ziemliche Verhöhnung heraus, wenn man nämlich schaut, dass man sich damit eigentlich auch den Gestaltungsspielraum nimmt. Der Ansatz der Grünen ist, zu investieren, antizyklisch zu investieren. Wir haben da viele Möglichkeiten, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, wo wir jährlich 14 Milliarden € für Energieimporte quasi ins Ausland schicken. Wir haben aber auch viele Möglichkeiten in einem Bereich, der mir besonders wichtig ist, und zwar bei den Ein-Personen-Unternehmen, -Unternehmerinnen und -Unternehmern in Österreich – eine Viertelmillion Menschen, die im Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden! „EPU“, „Ein-Personen-Unternehmen“, kommt in diesem Regierungsprogramm nicht vor. Es gibt diesbezüglich schon einige große Baustellen, zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherung, denn es ist einfach zynisch, erst ab dem 43. Tag Krankengeld auszuzahlen. Das gilt auch für das Crowdfunding, also die Finanzierung der Realwirtschaft, ein grüner Ansatz: Weg von den Banken hin zu realen Dingen, wie es zum Beispiel der Heini Staudinger vorgezeigt hat. – Das fehlt in diesem Regierungsprogramm weitgehend. [[Abg. Weninger: Das ist nicht wahr!]]– Mit ein paar Sätzen ist es abgetan. Es fehlt weitgehend, ich habe es gelesen. [[Abg. Weninger: Das hat Glawischnig im Fernsehen gelobt!]] – Es ist alles sehr, sehr schwach, mit einem Satz erwähnt, aber wir haben da wesentlich weiter gehende Vorstellungen. Betreffend Bürokratie und Entrümpelung der Gewerbeordnung sollten wir endlich einmal wirkliche Schritte setzen. Ich möchte als Grüner meinen Beitrag dazu leisten, diese gegenseitigen Fesselungen von Rot und Schwarz durch eine Entfesselung in diesem Sinne außer Kraft zu setzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Ich gratuliere unserem Entfesselungskünstler zu seinem ersten Auftritt. Ich kann jetzt nicht zu allen reflexartigen Ablehnungen der Opposition Stellung nehmen, aber ich möchte auf die Ausführungen der Kollegin Aslan eingehen. Ich kann das nicht so unwidersprochen stehen lassen, was Sie gesagt haben, denn gerade die Ressorts Frauen und Bildung ermöglichen unglaublich viele Synergien. Das habe ich selbst gesehen. Ich habe selbst die Ressorts Frauen und Bildung in der Steiermark geführt. Man kann da sehr effizient, wirksam gesellschaftsverändernd und bewusstseinsbildend wirken und damit wirklich nachhaltig gesellschaftsverändernd. Unsere Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosekist eine Garantin dafür, dass diese Synergien auch bestens genützt werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Regierungsabkommen enthält auch sehr viele Verbesserungen im Bereich des KonsumentInnenschutzes. Gerade im Sinne der Balance ist das auch ganz, ganz notwendig und wichtig; es geht darum, dass die Menschen mit ihrem hart verdienten Geld gut leben und mit ihrem Einkommen auch auskommen können. Deshalb ist es mir auch ganz, ganz wichtig gewesen, dass Gruppenklagen forciert werden, damit nicht jeder einzeln mit hohem Risiko klagen muss, sondern die Ansprüche gemeinsam effizient eingeklagt werden können. Das würde auch eine wesentliche Entlastung der Gerichte mit sich bringen. Eine Beweislastumkehr bei Preismissbrauch marktbeherrschender Unternehmen ist vorgesehen, vor allem im Energiesektor. Faire Wettbewerbsregeln soll es geben, gerade auch im Bereich der Werbung, wo wirklich Vorsorge getroffen werden muss, dass die Menschen eben nicht durch irreführende Werbung hinters Licht geführt werden. Die Zweckwidmung von Bußgeldern ist vorgesehen, nämlich eine Zweckwidmung für den VKI. Eine verbesserte und deutlichere Lebensmittelkennzeichnung ist angedacht. Die Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung wird ausgebaut, was auch dringend notwendig ist, weil die Nachfrage leider stetig steigend ist, und dem muss man natürlich auch gerecht werden. Da geht es aber vor allem um die präventive Wirkung. Überhaupt sind Information und Prävention das Um und Auf im Bereich des Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes. Da sind wir einer Meinung, dass man möglichst früh ansetzen muss, am besten schon im Jugendalter. Auch das zeigt, dass gerade der Konsumentinnen- und Konsumentenschutz eine klassische Querschnittmaterie ist, die alle Resorts fordert. Ganz besonders der Justizminister wird in nächster Zeit mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie gefordert sein. Da hätte ich auch einen Tipp für unseren neuen Justizminister: Greifen Sie auf den umsetzungsreifen Entwurf des Sozialministeriums zurück, dann sind Sie auf der sicheren Seite!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Regierungsprogramm ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen. Naturgemäß finden sich die beiden Parteien SPÖ und ÖVP nicht zu hundert Prozent in diesem Koalitionspakt wieder. Dennoch tragen wir gemeinsam dieses Übereinkommen mit. Ein meiner Meinung nach wichtiger Satz aus der Regierungserklärung war folgender: Respekt als Grundlage der Gemeinsamkeit. – Ja, diesen Respekt möchte ich aus meiner Position als Landwirt vor allem den Verhandlern des Agrarthemas aussprechen, sowohl aufseiten der ÖVP als auch aufseiten der SPÖ, hier vor allem Herrn Minister Hundstorfer, der die ideologischen Hürden über Bord geworfen und die Notwendigkeiten für die Landwirtschaft erkannt hat. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Hundstorfer, wirklich Respekt zollen. Dieses Ergebnis ist, so glaube ich, eine gute Grundlage für unseren neuen Landwirtschaftsminister Rupprechter. Ich möchte ihm aber gleich zwei Anliegen mit auf den Weg geben. Das ist zum einen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht da! Schick ihm einen Brief!]]– auch wenn er jetzt nicht hier ist, er wird es natürlich erfahren, Herr Pirklhuber – das Thema der Almflächenermittlung. Dieses System ist für die Zukunft nicht weiter tragbar. Wir hoffen und wir erwarten, dass er hier im Sinne der Bauern sehr bald eine Lösung findet. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist ja nicht da!]]Das zweite Thema ist die Superabgabe, die auf Österreich zukommt. In Zeiten, in denen der europäische Milchmarkt aufnahmefähig ist, macht es keinen Sinn, die Bauern mit Superabgaben zu belegen. Ich meine, dass deswegen unbedingt vom Ministerium ein Vorstoß auf Brüsseler Ebene kommen muss und sehe mich hier auf einer Linie mit Leo Steinbichler vom Team Stronach [[Abg. Dr. Pirklhuber: Der ist auch nicht da!]], was ganz erstaunlich ist, denn bis vor wenigen Jahren hat er mit genau der gegenteiligen Meinung versucht, den Bauernbund zu prügeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Respekt voreinander, glaube ich, sollten wir vor allem hier in diesem Hohen Haus haben, nämlich, geschätzte Kollegen von der FPÖ: Am ersten Tag die frisch angelobten Minister zu rügen und ihnen die Kompetenzen abzusprechen, das ist kein guter Stil. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich meine, dass es vor allem großer Respekt voreinander wäre, wenn wir in diesem Land nicht nur „Neu Regieren“ propagieren, sondern auch einen neuen Parlamentarismus vorantreiben. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das werden wir beim Lehrerdienstrecht sehen! ...!]] Das heißt: Nutzen wir die Spielräume, die dieses Regierungsübereinkommen bietet, um hier im Parlament wichtige, gute Programme voranzutreiben! Arbeiten wir zusammen, bilden wir ein starkes Parlament! Ich bitte Sie und biete Ihnen die Zusammenarbeit an. Wir von der ÖVP sind auf jeden Fall gerne dazu bereit. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich muss das, was eben gesagt wurde, auf das Schärfste zurückweisen. Ich glaube, das ist keine Bauernbundveranstaltung hier, wo ich ...
Herr Abgeordneter, Sie sollten die Geschäftsordnung kennen und zuerst mit dem zu berichtigenden Sachverhalt beginnen und diesen dann richtigstellen.
... dass die Ausschließungsgründe bei der ÖVP und beim Bauernbund waren, weil ich zeitgerecht gegen die sinnlosen Biogasanlagen, zeitgerecht gegen den Etikettenschwindel aufgetreten bin [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und ich lege Wert darauf, dass das richtiggestellt wird. – Danke.
Herr Abgeordneter! Sie wissen, das war ein Redebeitrag und eine politische Positionierung, aber keine tatsächliche Berichtigung, oder wenn, dann nur in Ansätzen. [[Ruf bei der ÖVP:Das war gar nichts!]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, machen wir ein Seminar!]]Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder zum Familienthema, obwohl die Frau Familienminister nicht hier ist, aber ich glaube, dass man ihr das ausrichten wird, zumal sie ja wahrscheinlich, wie ich das gesehen habe, an diesem Regierungsprogramm nicht wirklich mitgearbeitet hat, da sie ja erst so kurz vor der Angelobung in dieses Amt berufen wurde. Man sieht auch ihr Interesse daran, da sie schon seit dem Vormittag durch Abwesenheit glänzt. Wenn Sie hier von der Familienbeihilfe sprechen, davon, dass deren Anhebung den Familien ab Juli 2014 wirklich über die Runden helfen solle und jetzt das Nonplusultra oder diese Step-by-step-Geschichte sei, die wir brauchen, dann liegen Sie da sehr falsch, meine Damen und Herren. Tatsächlich bedeutet dies für rund 700 000 Pflichtschüler einen Verlust. Anscheinend hat da die Regierung etwas falsch berechnet, denn bei diesen unzähligen Jubelmeldungen ist ganz vergessen worden, dass eine Reihe von Leistungen gestrichen wird: Es gibt keinen Kinderabsetzbetrag mehr. Es gibt kein Schulstartgeld mehr. Es gibt keine Mehrkindzulagen mehr. Die 13. Familienbeihilfe wird ab Mitte des Jahres 2014 gestrichen. Das bedeutet für Volksschüler für das Jahr 2014 ein Minus von 2,2 Prozent; das ist ein Verlust von knapp 50 € für das kommende Jahr. Und da sagt man, das sei ein Plus für die Familien? – Für die Unterstufe, für die bis 15-Jährigen, wird das bedeuten, dass es um 35,80 € weniger gibt. Und das ist ein Gewinn? Auch die Anhebung der Familienbeihilfe fällt ab dem Jahre 2015 mager aus. Angesichts des Inflationsverlustes der Familienbeihilfe und der Familienleistungen von rund 30 Prozent zu sagen, dass die vorgesehene Erhöhung um 0,3 bis 5,7 Prozent für die Familien eine Hilfe sei, das wird doch wohl eher bestritten werden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie schaut es mit den bestehenden Karenzmodellen aus? – Es gibt noch immer nicht die Anpassung der Kündigungszeit auf das Langzeitmodell. Es gibt noch immer keine Wahlfreiheit für die Familien, damit sie sich entscheiden können, wer zu Hause bleibt, wann gesplittet wird. Wann können sich Eltern endlich frei entscheiden, was sie wollen? Die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, bleibt bei dieser Regierung in dieser Mogelpackung auch weiterhin unberücksichtigt und wird vergessen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sehen, in den nächsten fünf Jahren tut sich für die Familien weiterhin nichts. Es gibt weiterhin einen Kahlschlag für die Familien. Es ist auch in den verschiedenen Redebeiträgen immer wieder zu erkennen gewesen: Die Familien sind den Regierungsparteien nicht wirklich ein Anliegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Doch!]] Weil wir jetzt Herrn Außenminister Kurz hier sitzen haben, möchte ich ihm doch sehr ans Herz legen, wenn ich jetzt von der Vertriebenenpolitik spreche, weiterhin darauf zu schauen, dass die Restitutionsgesetze in den neu zur EU gekommenen Ländern, Kroatien und so weiter, eingehalten werden, zumal wir, wie wir gerade beim Besuch in Kroatien gesehen haben, dazu eher eine Bereitschaft bemerkt haben. Ich bitte und ersuche Sie, diesbezüglich etwas zu tun und auch betreffend Beneš-Dekrete und AVNOJ-Beschlüsse endlich etwas zu erreichen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt verschiedene Punkte im Wirtschaftsbereich in diesem Regierungsprogramm, die wir durchaus für klug halten, für gescheit halten und begrüßen. Selbstverständlich macht es Sinn, in attraktiver Weise für Headquarters, für Innovationszentren zu werben. Natürlich unterstützen wir auch die Entlastung der Unternehmungen, wie sie vorgesehen ist, durch Bürokratieabbau und auch eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Aber das, was hier vorliegt, sind sehr kleine und längst überfällige Schritte. Der große Wurf, die großen Herausforderungen sind in dieser Form nicht einmal annähernd angegangen worden; insbesondere das große Thema, wie wir die Innovationskraft stärken können, auch nicht. Selbstverständlich würde ein Umbau des Steuersystems zu einer Verbesserung beitragen. Selbstverständlich brauchen wir eine Ökologisierung des Steuersystems und eine Reduktion der Lohnnebenkosten, die tatsächlich nennenswert ist, die eine Entlastung für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, für die großen Unternehmungen bringt. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und auch ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz. Was ganz besonders abgeht, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ – und dazu hat es in der letzten Legislaturperiode viele Runden gegeben –: das große Thema Lösung für die Unternehmensfinanzierung. Das Crowdfunding, ja, das ist im Regierungsprogramm angemerkt, und es steht drinnen: gemäß dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Nationalrat [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , aber, Frau Kollegin Hakel, das ist ja zum Weinen! Das ist weniger als mau! Sie wissen, das war ein Vertrösten, und jetzt wird das wieder hineingeschrieben! Es sind wirklich große Bedenken da, dass da nichts weitergehen wird, wenn Sie in dieser Form auf so etwas beharren. Da braucht es einen großen Wurf. Wir brauchen einen Rahmen, der einfach, kostengünstig und rechtssicher die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmungen und Energiewendeprojekten ermöglicht. Von unserer Seite gibt es das Angebot, selbstverständlich daran mitzuarbeiten, dazu beizutragen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, sie würden einen wirklich großen Wurf bedeuten und die Kreditklemme in der jetzigen Form abschwächen beziehungsweise beseitigen. Selbstverständlich geht es auch um den großen Bereich Wissenschaft und Forschung. Und selbstverständlich gibt es in dieser Republik einen Aufschrei, wenn das eigenständige Wissenschaftsministerium mit einem Federstrich abgeschafft wird. Das ist auch gut und wichtig so. Selbstverständlich machen sich alle Sorgen. Der Wissenschafts- und Forschungsbereich ist jetzt schon eine Großbaustelle. Wir wissen, wir haben in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von an die 1,6 Milliarden €. Und was ist zusätzlich vorgesehen? – 300 Millionen €! 300 Millionen € bräuchten wir pro Jahr. Das ist doch keine Ansage! Wissenschaft und Forschung gehören in den Fokus gestellt. Und selbstverständlich braucht es eine Stärkung der Grundlagenforschung, wie das meine Kollegin und Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer heute schon erwähnt hat. Selbstverständlich braucht es ein Forschungsfinanzierungsgesetz und nicht nur die Ankündigung und das neuerliche Hineinschreiben. Sie haben schon generell darauf verzichtet, in das Regierungsprogramm etwas über die Forschungsquote zu schreiben. Es war immer von 3,76 Prozent die Rede – aber diesbezüglich findet sich nichts mehr in diesem Regierungsprogramm. Es ist also eine Großbaustelle, die Sie hier hinterlassen. [[Abg. Rädler: Redezeit!]] Und ich möchte damit schließen, dass wir alle Kolleginnen und Kollegen einladen, heute dem Antrag beizupflichten, dass ein eigenständiges Ministerium für Wissenschaft und Forschung in Österreich selbstverständlich notwendig ist und in dieser Form erhalten bleiben soll.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Einige Worte zum Verfassungsbereich und zum Bereich Modernisierung des Staates, der in diesem Koalitionsübereinkommen behandelt wird. Der Bereich Modernisierung stellt eine der wichtigsten Aufgaben dieses Koalitionsübereinkommens dar, die wir schon in der letzten Legislaturperiode in Angriff genommen haben, und wir waren auch in der letzten Legislaturperiode gerade im Verfassungsbereich recht erfolgreich. Es ist uns gelungen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit einstimmig hier im Parlament umzusetzen, mit allen nachfolgenden Beschlüssen, die notwendig waren. Wir haben in diesem Zusammenhang mehr als 120 Gesetze geändert. Es war eine der größten Reformen, die im Verfassungsbereich seit 1929 stattgefunden haben. Das war wirklich ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform – er hat jedoch in den Medien nicht die entsprechende Beachtung gefunden. Es gibt im Rahmen des Rechtsschutzes auch für den Einzelnen die Möglichkeit, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, sollten Gesetzesregelungen verfassungswidrig sein. Das heißt, wir haben die Gesetzesbeschwerde eingeführt – auch das wurde einstimmig beschlossen. Und wir sind dabei, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Dieses Informationsfreiheitsgesetz bedeutet die Verabschiedung vom Amtsgeheimnis und wird aus zwei Teilen bestehen: aus dem Recht auf Auskunft des Einzelnen und der Verpflichtung der Ministerien zur automatischen Auskunftsleistung. Auch das wird wieder eine gesellschaftspolitische Umstellung unseres Systems sein, eigentlich eine gewaltige Umstellung des gesamten Systems. Laut diesem Übereinkommen wird auch das Wahlrecht weiter personalisiert. Die Grenzen für Veränderungen werden gesenkt, für die Regionalwahlkreisliste auf 9 Prozent, die Landeswahlkreisliste auf 5 Prozent und die Bundeswahlkreisliste ebenfalls auf 5 Prozent. Wir bringen noch heute einen Initiativeintrag ein – dies ist notwendig, um sogleich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beginnen zu können –, nämlich betreffend das EU-Wahlrecht. Es geht um eine Anpassung an eine Verordnung, die notwendig wurde. Für eine Veränderung der Reihung sollen nur noch 5 Prozent der Vorzugsstimmen erforderlich sein. Das ist einer der ersten Punkte aus diesem Übereinkommen, dessen Umsetzung heute noch eingeleitet wird: die Personalisierung des Wahlrechts. Auch im Bereich des Datenschutzes sind enorme Veränderungen zu erwarten. Die Abwägung zwischen dem Schutz der persönlich gewährleisteten Rechte gegenüber dem Staat und damit dem Datenschutz des Einzelnen und den Daten sammelnden Institutionen wird sicherlich eine der Hauptaufgaben sein und uns wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten gesellschaftspolitisch immer wieder beschäftigen. Ich sehe es auch durchaus positiv, dass man ein Amt der Bundesregierung schaffen möchte, um Zentralkompetenzen übergeordnet zu betreuen, um Zentralkompetenzen oder Ordnungskompetenzen zu bündeln, um zu einer effizienteren Finanzressourcen-, aber auch Personalressourcenkontrolle zu kommen. Im Großen und Ganzen kann man sagen, im Bereich der Demokratisierung, im Bereich der Staatsreform sind durchaus große Brocken enthalten. Es sind wieder alle eingeladen, an diesen verfassungsrechtlichen Normen teilzuhaben und mit uns dieses Programm umzusetzen, das sich international sicher auf sehr hohem Niveau bewegt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht richtig, ein Regierungsprogramm danach zu beurteilen, ob es 112 Seiten, 180 Seiten oder 250 Seiten hat, das wissen Sie ganz genau. Ich selbst bin in dem Verhandlungsteam gewesen, das sich mit dem Thema Wachstum und ländlicher Raum beschäftigt hat, und jeden einzelnen dieser Punkte könnte man so ausschmücken, dass eine ganze Seite daraus wird. Am Ende der Legislaturperiode wird es jedoch nicht darum gehen, wie dick dieses Regierungsprogramm war, sondern darum – und danach werden uns die Österreicherinnen und Österreicher beurteilen –, was von dem, was da drinsteht, umgesetzt wurde. Auch in unserem Bereich hat es ein Wunschprogramm gegeben – da mehr, dort noch mehr, woanders vielleicht ein bisschen weniger –, aber die Verantwortung einer Regierung ist es – wie auch in einem Betrieb –, zu schauen, was notwendig ist, um Zukunft zu gestalten, und gleichzeitig darauf zu schauen, dass man mit dem vorhandenen Budget auskommt, dass es nicht überschritten wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es sind heute schon alle Bereiche durchdiskutiert worden. Sie wissen, mein Schwerpunktthema ist Tourismus, ist der ländliche Raum, und das, was mir als praktizierendem Wirtschaftler immer am Herzen liegt, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es der kleingewerblichen Wirtschaft, auch den Selbstvermarktern in der Landwirtschaft möglich ist, zu arbeiten, wenn Arbeit ist. Denn viele der Gesetze, die in der Vergangenheit entstanden sind, und auch Vorschriften und Kontrollen zum Schutz des Arbeitnehmers, aber auch des Arbeitgebers haben Auswirkungen in einem Ausmaß, dass sie zum Teil zur Behinderung wurden. Wer das Programm genau gelesen hat, weiß, dass inhaltlich sehr wichtige Punkte enthalten sind, etwa Abbau der Bürokratie. Das ist sehr wichtig. Gerade für die Selbstvermarkter in der Landwirtschaft, aber auch im Kleingewerbebereich ist es wichtig, nicht die gleichen Aufgaben erfüllen zu müssen wie ein Industriebetrieb, sonst macht man den Kleingewerbebereich kaputt. Es ist ja nicht einmal mehr möglich, dass in einem Familienbetrieb die Eltern, wenn sie in Pension sind, oder die Kinder in den Ferien, wenn sie zufällig zu Hause sind und einmal viel Arbeit ist, ein paar Stunden einspringen und mithelfen. Das ist mit Strafe bedroht. All diese Punkte und Sachen sind im Regierungsprogramm enthalten. Geben wir dieser Regierung eine Chance! Verurteilen wir nicht schon am Anfang alles, sondern die Regierung soll zeigen, was sie kann, was sie umsetzt. An dieser Arbeit wird sie und werden wir gemessen, daran soll man sich orientieren. Eines können Sie uns von den Regierungsparteien auch glauben: Nicht das Urteil der Oppositionsparteien ist uns wichtig, sondern wir wollen, dass die Österreicherinnen und Österreicher nach dieser Gesetzgebungsperiode sagen: Diese Regierung hat das Beste gemacht, um die Zukunft weiterhin zu gestalten. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Loacker gemeldet. Schauen wir, ob es dieses Mal funktioniert. – Bitte.
Frau Abgeordnete Oberhauser hat heute in der Früh behauptet, ich hätte gefordert, dass 16-Jährige entgeltlos in Firmen arbeiten. Tatsächlich ist es aber so, dass ich gesagt habe, dass für Pflichtpraktika von Handelsschülern, die über einen Zeitraum von drei Monaten einmal wöchentlich einen Halbtag in einer Firma zubringen – also über drei Monate einmal wöchentlich einen Halbtag! –, ein Entgelt nicht gerechtfertigt ist, weil dem der Nutzen für die Firma nicht gegenübersteht. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich glaube, ich werde diese wirkliche tatsächliche Berichtigung in Form einer DVD allen Klubs zur Verfügung stellen, sie war vorbildlich – womit ich natürlich nicht den Inhalt kommentieren wollte. [[Abg. Dr. Strolz: Vorbildlich! Wir geben auch Kurse!]]Sie war vom Aufbau her vorbildlich: zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt zu nennen und dann das, was der Herr Abgeordnete glaubt, damals gesagt zu haben. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Obernosterer, es ist richtig: Es ist egal, auf wie vielen Seiten ein Regierungsprogramm steht! – Ihr hättet es euch aber noch einfacher machen können: Ein Zweizeiler hätte genügt: Pallawatsch der letzten fünf Jahre geht weiter. Wir tauschen ein paar Minister aus. – Punktum! Fertig! Das wäre auf ein Blatt Papier gegangen, hätte jeder verstanden, und wir hätten nicht so lange über das diskutieren müssen, was ihr da hineingeschrieben habt, denn das sind nur viele Überschriften, ist heiße Luft, sonst nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die wichtigste Frage, die man in einem Regierungsprogramm behandeln sollte, ist: Wie geht die Regierung mit dem Volk um? [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Jawohl!]]– Das wissen wir jetzt aber schon [[Abg. Königsberger-Ludwig: Sehr gut!]] [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Sehr, sehr gut!]] , und das lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, das haben wir heute ausführlich debattiert. Es gibt aber noch eine weitere wesentliche Frage, die im Regierungsprogramm überhaupt nicht angesprochen ist und auch heute noch nicht thematisiert wurde, nämlich die Frage: Wie geht die Regierung mit dem Parlament um, also mit jener Institution, die die Regierung zu kontrollieren hat? Wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben eben die Pflicht, diese Kontrollrechte auszuüben, und haben ein wesentliches Instrument zur Unterstützung: den österreichischen Rechnungshof. Und der Rechnungshof, das wissen wir – ich glaube, niemand wird ihm das absprechen –, leistet hervorragende Basisarbeit mit seinen Expertisen und seinen Berichten. Ich wundere mich, dass diese hervorragende Arbeit nicht in dieses Regierungsprogramm eingeflossen ist, sie wurde eigentlich völlig negiert. Ich spreche jetzt nicht mehr explizit die 599 Vorschläge mit 12 Milliarden Einsparungspotenzial an, die schon mehrfach genannt wurden. Nein, es reichen auch die einfachen Berichte, die wir hier behandeln und dann eigentlich immer zu den Akten legen. Der österreichische Rechnungshof ist die einzige Institution, die sich selbst rechnet, denn die Potenziale, die er erhebt, indem er die Situation bei den staatsnahen Unternehmen, aber auch im Staat selbst prüft, machen ein Vielfaches dessen aus, was der Rechnungshof an Budget verschlingt – das ist nicht viel im Vergleich zu den anderen höchsten Organen. Daher ist es für mich unverständlich, dass gerade diese Institution, die uns so viel bringt und noch mehr bringen könnte, jene ist, die man immer mehr einschränkt und der man immer mehr administrative Tätigkeiten zuschiebt. Ich spreche hier vom Medientransparenzgesetz, das einen gewaltigen administrativen Aufwand im Rechnungshof erfordert, aber auch vom Parteiengesetz. Andererseits nehmen wir aber quasi ohne Kritik zur Kenntnis, dass die Kernaufgabe, nämlich die Prüftätigkeit des Rechnungshofes, dadurch immer mehr in den Hintergrund gerät. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eines selbständig denkenden Abgeordneten unwürdig. Und ich hoffe noch immer – wahrscheinlich ist es ohnedies sinnlos, darauf zu hoffen, wenn ich die linken und rechten Reihen sehe, aber ich hoffe noch immer und gebe die Hoffnung nicht auf –, dass sich auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen einmal ihrer Verantwortung, was die Kontrolle der Regierung betrifft, bewusst werden und die Rechnungshofberichte ernster diskutieren, dass wir Lehren daraus ziehen und auch entsprechende Anträge davon ableiten und umsetzen. Dann wäre ein wichtiger Schritt getan, nämlich eine Vereinfachung im Hause Österreich mit den entsprechenden Einsparungen. Ich fordere weiters – wir werden das beim Budget 2014 sicher wieder diskutieren – die entsprechende finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes, da ab dem Jahr 2016 in seinem Budget 3 Millionen € fehlen, sodass es dann wirklich schon fast unmöglich wird, dass er seine Kernaufgabe, die Prüftätigkeit, erfüllt.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt, da es in der außenpolitischen Debatte spannend wird, hat uns leider der Außenminister verlassen. Ich wünsche ihm und hoffe sehr, dass er in Zukunft spannende Debatten und auch spannende Auseinandersetzungen nicht versäumt, um tatsächlich aktive Außenpolitik gestalten zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Österreichs Geschichte zeigt uns ganz klar auf, dass Außenpolitik gestaltbar ist, dass auch ein kleines Land wie Österreich durchaus große Rollen spielen kann. Und dass wir auch eine ausgezeichnete diplomatische Tradition haben, ist, glaube ich, allen bewusst, vor allem gestützt durch den Grundsatz der immerwährenden Neutralität und natürlich auch gestützt auf die weltweite Anerkennung der Vermittlerrolle in der Kreisky-Ära, die ja 1983 ihr Ende fand. Es ist wichtig – damals war ich gerade einmal fünf Jahre alt, der neue Außenminister war noch nicht auf der Welt, das hat noch ein paar Jahre gedauert –, genau diese Tradition fortzusetzen. Das alles sind Voraussetzungen dafür, aktive, selbstbewusste Außenpolitik zu gestalten – und das wären auch schon vor fünf Jahren die Voraussetzungen gewesen. In den letzten fünf Jahren hatte man jedoch ein Eindruck, die Außenpolitik hätte sich irgendwo versteckt. Wirtschaftsinteressen dominierten – daher freue ich mich, dass der Herr Bundeskanzler jetzt hinter mir sitzt – in der österreichischen Außenpolitik. Die Wahrung der Menschenrechte war so gut wie überhaupt kein Thema. Bestimmte Partnerländer, Handelspartner wie zum Beispiel Saudi-Arabien hat man sehr unterstützt, indem man die Errichtung eines Dialogcenters in Österreich, in Wien unterstützt hat, gleichzeitig hat man aber die Wahrung der Menschenrechte nicht einmal angesprochen! Das passt einfach nicht zusammen. Österreich setzte kaum selbstbewusste europäische Initiativen. Als Beispiel dafür möchte ich nennen – da fehlt mir schon der Aufschrei der SPÖ und auch der Aufschrei des Kanzlers –, dass die europäische Rüstungsindustrie einen 200-Milliarden-Umsatz pro Jahr schreibt – 200 Milliarden! –, während der Bereich Jugendarbeitslosigkeit mit ein paar Milliönchen abgespeist wird. Während die Jugendarbeitslosigkeit keine Wichtigkeit hat, schreit die Rüstungsindustrie nach Beschäftigung, nach Exporten, nach mehr Förderung, und dazu gibt es kein einziges Wort vonseiten der alten Regierung, vonseiten der neuen Regierung, vonseiten des Bundeskanzlers. Das ist eigentlich eine Verhöhnung, eine Verhöhnung der Solidarität, eine Verhöhnung der Jugend, eine Verhöhnung der Perspektivenlosigkeit, die es gibt. Und wenn Außenpolitik und Europapolitik zusammengehören, dann hat das auch hier Platz zu finden. [[Beifall bei den Grünen.]] Gelder für die direkte Entwicklungszusammenarbeit sind gekürzt worden, sträflichst gekürzt worden. Hier braucht es klare Schritte, um den Budgetpfad auch in das 0,7-Prozent-Ziel zu bekommen. Auf große Fragen braucht es große Antworten. Ich befürchte nur, dass diese Regierung es genauso nicht schaffen wird wie die letzte.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einem anderen Kapitel kommen, nämlich zum Kapitel Kunst und Kultur! Da bietet das Regierungsprogramm ja einen Rahmen für die kommenden fünf Jahre, einen Rahmen, der mit Leben gefüllt werden muss, vor allem auch durch die Arbeit im Parlament. In der letzten GP gab es wesentliche Anregungen aus dem Parlament, wie zum Beispiel zu den Themen öffentliche Büchereien, Frauen in Kunst und Kultur oder Filmfestivals. Daher ist es auch besonders zu begrüßen, dass der österreichische Bibliotheksplan Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat. Erfreulich ist auch der Stellenwert der Kreativwirtschaft. Diese kommt gleich zu Beginn des Regierungsübereinkommens im Kapitel „Wachstum und Beschäftigung für Österreich“ vor, und genau dort ist auch die richtige Stelle. Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Innovationsfaktor, und gerade die knapp 400 000 Einpersonenunternehmen, sozusagen die neuen ArbeitnehmerInnen in Österreich, sind diejenigen, um die wir uns in den kommenden fünf Jahren besonders kümmern müssen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Stichwort Krankengeld: Ja, auch da ist es mir nicht weit genug gegangen, Herr Kollege von den Grünen. Stichwort SVA-Beiträge, Stichwort Mutterschutz, natürlich auch Crowdfunding, Frau Kollegin Lichtenecker, das, haben wir gesagt, wird bis Ende März erfüllt – um hier nur einige Punkte zu erwähnen. Im Regierungsprogramm werden im Bereich Kunst und Kultur auch fünf Projekte definiert: erstens, die nachhaltige Absicherung der Kunst und Kultur in Österreich; zweitens, Schwerpunkt zeitgenössische Kunst; drittens, Ausbau der Kulturvermittlung; viertens, gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen; und fünftens, Kunst- und Kulturland Österreich international sichtbar machen. Lassen Sie mich aus Zeitgründen nur zwei Punkte besonders hervorheben! Im Bereich zeitgenössische Kunst möchte ich einen der Schwerpunkte meiner Arbeit setzen und die zeitgenössische Kunst und die Vielfalt ihrer Ausdrucksformen in den Vordergrund stellen. Ich begrüße vor allem auch den Ausbau des Film- und Musikstandortes und die Schwerpunktsetzung auf regionale Kulturinitiativen, Literatur, Musik, bildende und darstellende Kunst, Film, Architektur, Baukultur und Frauenförderung. Ich werde mich generell für eine Anhebung der Mittel in diesem Bereich einsetzen, denn wir brauchen eine Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderinstrumente, eine eigene Förderschiene für die 22 Filmfestivals in Österreich und eine Stärkung der Literaturhäuser. Als zweiten Punkt lassen Sie mich den Bereich gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen herausnehmen! Das ist natürlich ein wichtiger Punkt für Künstlerinnen und Künstler. Wir müssen uns noch stärker für gerechte und faire Vergütung kreativer Leistungen engagieren. Ein zentraler Punkt ist das Urheberrecht. Da gilt es vor allem das Interesse der Kulturschaffenden und KonsumentInnen zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass alle an der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts partizipieren können. Hiefür gilt es, das Internet mit dem Urheberrecht zu versöhnen und dabei neue, vielfältige kreative Ausdrucksformen zu ermöglichen und zu fördern – und dabei eine faire Vergütung von UrheberInnen sicherzustellen und ein starkes Urhebervertragsrecht zu etablieren. Hier ist im Regierungsprogramm eine Bedarfsanalyse vorgesehen. Ja, ich bin davon überzeugt, dass dieser Bedarf besteht. Ebenso ist es notwendig, im Bereich Künstler-Sozialversicherungsfonds die künstlerischen Tätigkeiten auf Vermittlung und Lehre auszuweiten. Herr Bundesminister für Kunst und Kultur! Es gibt viel zu tun in diesem Bereich, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Zuallererst möchte ich mich bei Herrn Minister Stöger bedanken, denn ich habe das Vergnügen gehabt, mit ihm und 30 weiteren Experten die Verhandlungen zum Thema Gesundheit im Hinblick auf das Regierungsprogramm zu führen. Es ist gut, wenn 30 Leute diskutieren, denn dann gibt es den kleinsten gemeinsamen Nenner – und der ist im Gesundheitsbereich eigentlich ein großer Nenner. Worum geht es eigentlich? – Es geht immer um dieselbe Lebensexistenz-, die Grundfrage: Wir wollen allen, unabhängig von Alter und Einkommen, eine gute Versorgung geben. Das klingt sehr banal, ist aber eine enorm schwierige Aufgabe. Erst gestern hat mir jemand die unfallchirurgische Versorgung in Bayern und in den Niederlanden geschildert – ich habe es auch nicht glauben können –: Die ganzen Niederlande haben ein einziges Polytraumazentrum. – Polytraumazentrum heißt, wenn ein schwerer Verkehrsunfall stattfindet und man bricht sich von Kopf bis Fuß bis Leber so zirka alles, dann muss man versorgt werden mit einer Akut-CT, muss operiert werden und so weiter. – Ganz Holland, ein größeres Land als Österreich, hat ein einziges Zentrum. Wir haben alleine im Bereich von Wien und Umgebung sechs Zentren – Lorenz Böhler et cetera –, und die sind ausgelastet. Und in Bayern, das dreimal so viele Einwohner wie Österreich hat, gibt es jetzt vier Polytraumazentren. Meine Frage war daher: Was geschieht mit den schwer Kranken? – Man sagte mir, die werden mit dem Hubschrauber dann dorthin geflogen. – Ich fragte: Was ist, wenn am Abend der Hubschrauber nicht fliegen kann? – Nun, dann hat der Patient eben Pech gehabt. Sehen Sie, das ist ein Beispiel, an dem deutlich wird, was Versorgung heißt. Hinter jeder dieser politischen Aktionen von uns steckt ja ein Gedankengut – und dieses Gedankengut ist meiner Meinung nach okay –, nämlich dass wir eine Vollversorgung haben. Als Arzt, no na, das kann ich Ihnen sagen, sehe ich jeden Tag Schicksale, die ich am liebsten nicht sehen möchte und wo wir besser werden müssen. Das haben wir auch angesprochen: Wir haben gesagt, wir müssen deutlich besser werden in der Kinderversorgung. In der Kinderrehabilitation, da ist die derzeitige Situation zum Teil, muss ich sagen, noch eine Schande. Es ist in der Kinderpsychiatrie viel zu tun, ebenso in der Kinderhospizfrage, überhaupt in der gesamten Kinderversorgung. Zweitens, wir müssen besser werden in der Prävention. Das weiße Bett wird in Zukunft schwer zu finanzieren sein, aber wir wollen ja alle gesund alt werden und nicht ewig im Bett liegen. Das Dritte ist: Wir wollen natürlich die Primärversorgung – das ist ein sperriger Begriff, hat auch zu Diskussionen geführt – wohnortnah gestalten. Das wird in der Regel natürlich der Hausarzt sein, das kann aber im städtischen Bereich zum Beispiel auch ein Erstversorgungszentrum sein. Also ich glaube, da sollte man flexibel sein. Insgesamt, glaube ich, wollen wir aber alles tun, damit es nicht zu einer verdeckten Rationierung kommt. Das ist nämlich wirklich eine Bedrohung in jedem Gesundheitswesen. Was auch eine Aufgabe wird und was heute sowohl Kanzler als auch Vizekanzler angesprochen haben: dass man die Bürokratie so abbaut oder nicht überborden lässt, dass auch die Leistung der Ärzte und Schwestern beim Patienten ankommt – denn dass das nicht passiert, ist im Gesundheitswesen wirklich eine Gefahr. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Besuchergalerie! Kennen Sie schon das neue Motto der Bundesregierung? – Was du heute kannst besorgen, das verschiebe doch auf morgen. [[Abg. Heinzl: Das ist ein Witz!]]Bei Durchsicht des Regierungsprogramms fällt einem nämlich sofort auf, dass sehr viele Maßnahmen erst 2016 oder später umgesetzt werden sollen. Das klingt nicht wirklich nach einem ambitionierten Fahrplan, Herr Bundeskanzler. In aller Kürze darf ich auf die steuerlichen Highlights – ich darf mich korrigieren: steuerlichen „Badlights“ – hinweisen. „Badlight“ Nummer eins: Steuerstrukturreform. Laut Regierungsprogramm soll im BMF mit Jänner 2014 eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis Ende 2014 den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorzulegen hat. Bis Ende 2015 soll laut Regierungsprogramm die legistische Umsetzung erfolgen. Was hindert Sie daran, Herr Finanzminister, Steuerreformen sofort umzusetzen [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]] , wie zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent? [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Übrigen hat Ihre Vorgängerin, Frau Finanzministerin Fekter, damals bereits eine Arbeitsgruppe zur Neukodifizierung des EStG eingerichtet, und offenbar ist dabei nichts herausgekommen. „Badlight“ Nummer zwei: die Gruppenbesteuerung. Laut Regierungsprogramm wird die Gruppenbesteuerung räumlich auf EU-, EWR-Staaten und DBA-Staaten mit umfassenden Amtshilfeabkommen beschränkt. Dazu muss man wissen, dass Österreich mit über 85 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat und mit sehr vielen Staaten auch ein Amtshilfeabkommen besteht. Da frage ich mich: Worin besteht nun die räumliche Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Herr Finanzminister? Hier zeigt sich wieder der Kniefall der Bundesregierung vor dem Finanzsektor. Für Tochtergesellschaften außerhalb der EU beziehungsweise des EWR sollte die Gruppenbesteuerung auf keinen Fall mehr möglich sein – das hat uns schon seit 2005 horrende Summen gekostet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu „Badlight“ Nummer drei, auf das Sie so stolz sind: die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte. 400 000 Unternehmen in Österreich sind in der Lage, nach einheitlichen Regeln zu bilanzieren, aber die Bundesregierung hat es bis dato nicht zustande gebracht, sich gemeinsam mit den neun Bundesländern auf einheitliche Rechnungslegungsvorschriften zu einigen. Da dürfen wir einmal gespannt sein, ob die Bundesregierung dieses Mal in der Lage sein wird, diese Selbstverständlichkeit umzusetzen. Und wissen Sie, Herr Finanzminister, was mich als Steuerrechtler bei Durchsicht des Regierungsprogramms persönlich sehr kränkt? – Sie wissen nicht einmal, wie man „Einkommensteuergesetz“, „Gesellschaftsteuer“ und „NoVA“ korrekt schreibt. Also vielleicht schauen Sie einmal im Gesetzbuch Steuerrecht nach. Wenn man das Regierungsprogramm analysiert, dann fragt man sich wirklich, wofür jetzt zwei Monate lang diskutiert und verhandelt wurde. Mir ist aber jetzt völlig klar, warum die Bevölkerung nicht so wie in Deutschland laufend über die Verhandlungsergebnisse informiert wurde: Es hat ja nie berichtenswerte Ergebnisse gegeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Übrigens darf ich noch die „Salzburger Nachrichten“ zitieren. In der gestrigen Ausgabe stand drinnen, dass bei mindestens zwei Ministern der alten und neuen Regierung verbürgt ist, dass sie nur deswegen im Amt bleiben, weil die Kammer beziehungsweise das Bundesland, wo sie herkommen, sie unter keinen Umständen zurücknehmen wollte. – Ich gratuliere zu Ihrem Team, Herr Bundeskanzler! Zweitklassige Führungskräfte umgeben sich eben gerne mit drittklassigen Regierungsmitgliedern.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Es wurde bis jetzt viel Kritik geäußert, es wurde auch viel berechtigte Kritik geäußert. Ich möchte mit einem Lob beginnen [[Ruf bei der ÖVP:Oh?]], ja, mit einem ausdrücklichen Lob, nämlich dessen, was diese Bundesregierung sich vor zweieinhalb Jahren vorgenommen hat. Vor zweieinhalb Jahren hat diese Bundesregierung sich und auch uns überrascht, indem sie endlich ein Integrationsstaatssekretariat geschaffen hat, eine langjährige Forderung von NGOs, von der Caritas, von der Diakonie, SOS Mitmensch, von Grünen, von allen möglichen Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen und von Menschen, die in der Integrationsarbeit seit Jahren und Jahrzehnten tätig sind. Die Bundesregierung hat sich damals mit Pomp und Trara gefeiert und hat gesagt: Das ist jetzt ein Riesenschritt nach vorne, etwas ganz Neues, wir schaffen ein Integrationsstaatssekretariat! Und wir haben Sie tatsächlich auch gelobt, wir haben das unterstützt, bis heute, weil wir der Meinung sind, dass Integration, eine Querschnittsmaterie, mit vielen Dingen zu tun hat und sehr stark auch mit der Zukunft unserer Gesellschaft zu tun hat. Das hat mit Demografie zu tun, es hat mit Arbeitsmarkt zu tun, es hat mit Frauen zu tun, mit Gleichberechtigung, mit Ausschöpfen von allen Potenzialen im Land, mit Bildung und so weiter und so fort. Und jetzt wird dieses ganz neu Geschaffene von vor zweieinhalb Jahren sang- und klanglos begraben. Das Integrationsstaatssekretariat wird einfach aufgelöst, und Integration wird ins Außenministerium entsorgt. Und das sollen wir auch noch als große Aufwertung des Themas Integration feiern. Sehr geehrte Damen und Herren! Das fällt uns enorm schwer, weil wir sehen, dass das Zukunftsthema Integration als persönliches Hobby von Herrn Kurz behandelt wird – der im Moment leider wieder nicht da ist und sich das nicht anhören kann. Es ist also ein persönliches Hobby von einer Person. Das klemmt er sich unter den Arm und nimmt es einfach mit ins nächste Ministerium. Mit Verlaub, ich frage mich schon, was passiert wäre, wenn Herr Kurz Verteidigungsminister geworden wäre. Dann hätte man wahrscheinlich Integration inzwischen im Verteidigungsministerium untergebracht. [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen und NEOS-LIF.]] Das kann es nicht sein, dass dieses Zukunftsthema einfach mir nichts, dir nichts ins nächste Ressort verschoben wird. Und ich wage die Prognose: Wenn Herr Kurz nicht mehr Außenminister ist oder sein sollte, wird diese Sektion wieder woandershin verschoben, das Thema wieder woanders untergebracht, je nachdem, wo Herr Kurz Minister ist. [[Abg. Höfinger: Lassen wir uns überraschen!]] Das sage nicht nur ich mit den Bedenken, sondern das sagt interessanterweise auch Professor Fassmann, seines Zeichens Vorsitzender des Expertenrats für Integration im Innenministerium. Dieser Experten- und Expertinnenrat hat auch Herrn Kurz in den letzten zweieinhalb Jahren beraten. Für Fassmann ist es nicht verständlich – Zitat –, „warum etwas, was letztlich das Inland und die Bevölkerung im Inland betrifft, in ein Außenamt wandert.“ Und leider ist es jetzt schon vorherzusehen, dass das Thema Integration im Außenamt Fremdkörper sein und Fremdkörper bleiben wird. Es gibt im Regierungsprogramm auch ein paar positive Punkte, Maßnahmen, die angekündigt werden, die wir begrüßen, zum Beispiel ein bundesweites Integrationsprogramm für Neuzuwanderer und Neuzuwanderinnen – auch eine langjährige Forderung der Grünen, um Integration und das Zusammenleben besser zu machen. Nur steht zum Beispiel diese Maßnahme auch unter dem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt, selbst die positiven Dinge, wo Sie es geschafft haben, sie ins Regierungsprogramm aufzunehmen, stehen in den Sternen. Angesichts des Budgetlochs werden sie höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden. Bei positiven Maßnahmen, die auch umgesetzt werden, haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir werden das selbstverständlich unterstützen. So, wie es abgelaufen ist, mit der Entsorgung des Themas ins Außenministerium und mit den nicht umgesetzten Maßnahmen, ist das aber ein glattes Nicht genügend.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Selbstverständlich muss man eine Debatte über ein Regierungsabkommen inhaltlich zuspitzen, differenziert argumentieren – aber trotzdem soll man bei der Wahrheit bleiben. Ich möchte ein Beispiel nennen, das mich vor wenigen Minuten wirklich massiv aufgeregt hat. Kollege Köchl von den Grünen hat in seiner Antrittsrede behauptet, dass das Wort „Crowdfunding“ beziehungsweise „Bürgerbeteiligungsmodelle“ in diesem Regierungsabkommen absolut nicht vorkommt. Wenige Minuten später sagte dann seine Kollegin Ruperta Lichtenecker von der gleichen Partei, na ja, es kommt schon vor, aber nicht genügend, und sie las wieder nur die Hälfte eines Satzes vor. Tatsache ist, dass auf Seite 16 des Regierungsübereinkommens klar und deutlich formuliert ist, auf Basis eines einstimmig beschlossenen Entschließungsantrages aus dem Juli 2013 wird bis März 2014 ein Rechtsrahmen für Crowdfunding erarbeitet. Das heißt, das, was das Hohe Haus gefordert hat, wird trotz Wahlkampfs, trotz Regierungsverhandlungen, trotz Regierungsneubildung innerhalb nur eines Dreivierteljahres umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Verständnis für Zuspitzung: Trotzdem immer bei der Wahrheit bleiben! Gerade im Umweltbereich haben wir die Desinformation ganz massiv erlebt. Da hat es mediale Kritik am neuen Umweltkonzept der Bundesregierung schon zu einem Zeitpunkt gegeben, als Ergebnisse zu diesem Kapitel noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Es wurden im Wahlkampf Umweltthemen angesprochen, wobei die Grünen keinen Umweltwahlkampf geführt haben, und es hat geheißen, die Bundesregierung interessiere sich nicht für den Umweltschutz. Ich habe mir die Mühe gemacht, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während der Regierungsverhandlungen das grüne Umweltprogramm sehr genau zu lesen, auch aus dem Grund, um einiges in die Regierungsverhandlungen mitzunehmen. Ich möchte wirklich alle Kolleginnen und Kollegen ersuchen, sich vielleicht über die Weihnachtsfeiertage Zeit zu nehmen und das grüne Umweltprogramm sowie das Regierungsübereinkommen der Bundesregierung 2013/2018 zu lesen und dann zu sagen, was unverbindlich und was ganz konkret ist. Beispielsweise wenn im Programm der Grünen steht, dass der Weltklimaschutz eine enorme Herausforderung darstellt, und im Regierungsprogramm als Ziel der Umweltpolitik bis 2018 dezidiert festgelegt ist, die Erderwärmung durch konkrete Maßnahmen im Rahmen des 2-Grad-Ziels auch im internationalen Kontext zu verhindern. [[Abg. Brosz: Wie wäre es, die Maßnahmen vorzulesen!]] Oder: der Anti-AKW-Artikel im Umweltprogramm der Grünen. „Atomkraftwerke sind immer noch eine ständige Bedrohung für uns alle“, natürlich, selbstverständlich, no na net. Im Regierungsprogramm angesprochen wird das aktive Eintreten der österreichischen Bundesregierung auf internationaler Ebene, gepaart mit konkreten Maßnahmen, dass man zum Beispiel in zukünftige internationale Handelsabkommen das Verbot von Atomförderung mitaufnimmt, dass Österreich gegen jede Form der Atomförderung eintritt. Das kann ich im grünen Umweltprogramm nirgendwo finden. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] So könnte man das jetzt Punkt für Punkt durchgehen. Unser Ansatz ist folgender: Wir haben eine große globale Verantwortung, Thema AKW, Thema Klimaschutz. Wir wollen in Österreich vor Schadstoffen schützen, die Natur und Umwelt erhalten und gleichzeitig die Umwelttechnologie auch als nachhaltige Wirtschaftschance sehen. Ich empfehle allen, den OECD-Umweltbericht vom November dieses Jahres zu lesen, auch nachzulesen in der Zeitung des österreichischen Umweltdachverbandes, in dem von der Trinkwasserqualität über die erneuerbare Energie bis hin zum Ressourcenverbrauch, Abfall, Luft-, Gewässerreinhaltung, alles sehr dezidiert und überwiegend positiv bewertet wird. Die Ausgangsposition ist eine gute, die Umweltwirtschaft setzt bereits 30 Milliarden € pro Jahr um – das ist mehr als der österreichische Tourismus –, und im Klimaschutz werden wir noch einen Zahn zulegen. Der Vorschlag in diesem Arbeitsübereinkommen ist, einen Klimaschutzpakt zu kreieren, der Bund und Ländern wirklich die Möglichkeit bietet, auch mit internationalen Abkommen dem Klimawandel im österreichischen und auch globalen Interesse Einhalt zu gebieten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es gäbe jetzt einiges zu sagen – Frau Kollegin Windbüchler lächelt schon –, aber ich komme schon noch auf die Grünen zu sprechen. Gemeinsam sind wir stark, hat der Herr Bundeskanzler heute in der Regierungserklärung angesprochen – nach acht Stunden Debatte sehen wir, wer gemeinsam stark sein will. Nahezu die Hälfte der Mitglieder dieser Kammer steht der neuen Bundesregierung negativ gegenüber, und wenn man die Mails betrachtet, die man von den Fernsehzusehern bekommt, von jenen, die zu Hause sitzen und diese Debatte verfolgen, dann wird darin vor allem die Vorgangsweise angesprochen, dass man Regierungsmitgliedern, die neu auf dieser Bank sind, so begegnet, wie das heute die FPÖ getan hat. Das war wirklich nicht notwendig. Kein Respekt! [[Abg. Gartelgruber: Na, na, na!]] – Ja, ich sage das sehr deutlich! Wo sind die Zeiten, als man Regierungsmitgliedern oder politischen Amtsträgern hundert Tage gegeben hat, um sich einzuarbeiten? – Das ist alles vorbei. Das ist eine Frage des Anstands, das ist eine Frage des Respekts, machen Sie sich das selbst aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie sprechen es ja an!]]Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!]]– Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!]], oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?]]Oder: Sagen Sie, was in der Familienpolitik passiert! Natürlich ist es eine Absichtserklärung, dass man die Familienbeihilfe erhöhen wird, aber es gibt auch [[Abg. Gartelgruber: Warum schafft man dann die 13. Familienbeihilfe ab?]] – Es wird kommen. Ich kann mich noch an die letzte Sitzung zum Thema riesiges Budgetloch erinnern – und jetzt kommen alle mit Forderungen daher?! Das wird nicht gehen. Reden wir über positive Dinge, darüber, dass sich in dieser Regierungsvereinbarung – und darüber bin ich sehr froh – die Regierungspartner zu den Familien bekennen, indem sie erstmals eine Kinderrehabilitationsstätte in Österreich – die erste! – einrichten. 4 000 Kinder werden heute mitversorgt mit Erwachsenen, und wir schauen zu. Derartige Kinderrehabilitationsstätten werden wir österreichweit umsetzen. Ich habe da gleich noch einen Wunsch, ich bin auch nicht mit allem zufrieden. Ich würde das gerne auch für Alleinerzieherinnen haben. Rund 3 000 Alleinerzieherinnen in Österreich haben Probleme, psychische Probleme, weil sie in der Ehe Probleme hatten, deren Kinder sind unbetreut, wenn sie in Rehas behandelt werden. Es braucht eigene Reha-Einrichtungen. Ich habe mit den Frauenhäusern in Österreich Kontakt aufgenommen, und es wird eine gemeinsame Initiative geben. Ich bin sehr zuversichtlich, Frau Bundesminister Heinisch-Hosek, dass wir eine Lösung zustande bringen werden. Das werden wir auch in vielen anderen Bereichen schaffen. Die Gemeinden und die Familien habe ich schon angesprochen. Zum Schluss, weil das rote Licht schon leuchtet, möchte ich – ich wollte es heute nicht sagen, aber ich muss es ganz einfach sagen – den Grünen sagen: Ihr seid wirklich die Bad Bank der NEOS. Ihr versucht es jetzt auch noch, indem ihr sie kopiert, indem ihr eine „fröhliche“, eine „gute“ Nachricht überbringt. Frau Kollegin Korun, aufgrund dessen, was Sie als Integrationssprecherin hier geboten haben, muss ich Ihnen das sagen: Es gibt seit zweieinhalb Jahren das Staatssekretariat für Integration, und Sie wissen um die Programme, die gemeinsam umgesetzt werden konnten. Das war das Verdienst von Herrn Staatssekretär Kurz, Sie wissen es, Sie waren bei diesen Verhandlungen dabei. Das jetzt auf ein Niveau zu bringen, das könnte gleich beim Bundesheer angesiedelt werden – also wirklich. Was ist beim Bundesheer? Dort gibt es keine Integration? Bei der Polizei gibt es Integration. – Das war niveaulos, das ist grün, das ist Bad Bank!
Frau Abgeordnete Steger ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich hätte mich sehr gefreut, heute in meiner ersten Rede auf substanzielle positive Entwicklungen und Perspektiven im Bereich der Sport- und Jugendpolitik in diesem Regierungsprogramm eingehen zu können, doch diese Freude haben Sie mir leider nicht gemacht. Es gibt zwar ein eigenes Kapitel zum Thema Sport, und es gibt auch ein eigenes Kapitel zum Thema Jugend, aber das war es dann auch schon wieder mit der Wertschätzung für diese Themengebiete. Es hilft auch nicht, wenn man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen und die Jugendpolitik als Querschnittmaterie zu bezeichnen. Das ist zwar prinzipiell richtig, aber wenn man in den einzelnen Bereichen, die diese Querschnittmaterie bildet, die substanziellen Verbesserungen und Weichenstellungen nicht finden kann, drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass man es deshalb als Querschnittmaterie bezeichnet, weil damit niemand zuständig ist in diesem Bereich und auch niemand politische Verantwortung trägt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber genau dieser verantwortungsbewusste Umgang wäre dringend notwendig, denn – wie Sie alle auch immer wieder in Ihren Reden sagen – die Jugend ist unsere Zukunft. Was erwartet sich die österreichische Jugend von der neuen Regierung? – Sie erwartet sich eine solide Ausbildung: egal, ob das im Bereich der Schule, der Facharbeit oder der Universitäten ist. Deswegen kann ich es auch nicht verstehen, wie man auf die Idee kommen kann, das Wissenschaftsministerium als eine Art Blinddarm im Wirtschaftsministerium des Herrn Mitterlehner anzusiedeln. [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] Ich sage, die Wissenschaft ist eine grundlegende Investition in die Zukunft und hat daher auch den besonderen Stellenwert eines eigenen Ministeriums verdient. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen kann ich es auch nur als Verhöhnung bezeichnen, wenn sich der Bundeskanzler in seiner Eingangsrede hinstellt und mehrfach von der Wichtigkeit der Forschung, der Bildung und der Wissenschaft spricht, gleichzeitig aber das Wissenschaftsministerium abschafft. Halten Sie bitte die Bevölkerung nicht für so dumm, dass sie diesen Widerspruch nicht erkennt! Ebenso erkennt sie den Widerspruch, wenn sich der Bundeskanzler die FPÖ auf den dritten Platz wünscht und gleichzeitig die Reformunwilligkeit der letzten Jahre weiterführt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen, dieser Widerspruch fällt jedem auf, Ihnen, Herr Bundeskanzler, spätestens in fünf Jahren! Was noch erwartet sich die Jugend? – Sie erwartet sich mehr Mitbestimmung in der Politik und in der Gesellschaft. Das haben Sie sogar selbst – richtigerweise – in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, aber dann müssen Sie auch endlich die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild – wie das die FPÖ schon seit Jahren verlangt – umsetzen und nicht diese Ultralight-Variante, die sich im Programm wiederfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch als aktive Sportlerin und als Sportpolitikerin muss ich sagen, dass ich von diesem Programm sehr enttäuscht bin. Darin ist nämlich keine Rede von der dringend notwendigen und auch geforderten Entpolitisierung des Sports. Seit Jahren erhalten Sie ein System aufrecht, in dem der Funktionär mehr zählt als der aktive Sportler [[Beifall bei der FPÖ]] , und die Funktionäre sind – wie soll es anders sein? – natürlich alle von Rot und Schwarz. Wenn man vom Bürokratieabbau redet, dann bitte auch im Bereich der Sportbürokratie, wo extrem viel Geld versickert, das der aktive Sportler im Spitzensport und im Breitensport dringend notwendig hätte. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Eines möchte ich auch noch dazu sagen: Vernünftige Leistungen im Sport gibt es nur dann, wenn es auch vernünftige Sportstätten in Österreich gibt. Ich habe selbst als Mitglied eines Sportteams erlebt, dass mein Team jahrelang nicht am Europacup teilnehmen konnte, weil es keine geeignete und auch finanziell leistbare Halle in Österreich gibt. Aber diese Hallen lassen sich nicht bauen, nur weil zum wiederholten Male in einem Regierungsprogramm steht, dass so etwas erwünscht ist, sondern nur dann, wenn endlich die Mittel vernünftig eingesetzt werden – dort, wo sie gebraucht werden. Zusammenfassend ist zu diesem Regierungsprogramm zu sagen: In der Sportpolitik treten Sie seit Jahren auf demselben Stand, und Ihre Jugendpolitik ist, kurz gesagt, ganz schön alt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wie glaubwürdig ist diese Regierung, wie glaubwürdig ist das Regierungsprogramm? – Drei Beispiele aus dem Kapitel Finanzen. Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage der Finanzen angesprochen und gesagt, Sie werden diese den Ländern und Gemeinden empfehlen. – Das ist gut so, aber dass ausgerechnet Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, das sagen, die Sie im Bundesfinanzrahmengesetz nachweislich diesen in der Verfassung verankerten Grundsatz verletzt haben, das verwundert mich schon sehr. [[Abg. Dr. Fekter: Das ist nicht richtig!]]Das ist auch der Grund dafür, dass wir gegen Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, in der letzten Sondersitzung eine Ministeranklage eingebracht und dieses Vorgehen dort sehr gut begründet haben. [[Abg. Dr. Fekter: Das stimmt leider nicht!]] – So ist es aber. Ich kann es Ihnen noch einmal in Ruhe erklären, aber Sie wollen es halt nicht verstehen. Sie haben uns hier im Hohen Haus in Sachen Banken völlig falsch informiert und haben Artikel 51 (8) der Bundesverfassung verletzt! Schluss, basta. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fekter: Haben Sie es nicht gelesen?]] Zweiter Punkt: Diese Regierung hat auf ihre Fahnen geschrieben, gegen Steuerbetrug, gegen Steuervermeidung, gegen Steuerhinterziehung etwas Substanzielles zu tun. Gleichzeitig lese ich aber in demselben Kapitel – und das betrifft schon wieder Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst –, dass die Blockadehaltung in Sachen automatischer Information von Zinserträgen im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie weiter aufrechterhalten werden soll. Da frage ich mich: Bin ich irgendwie meschugge, oder wer ist denn da meschugge? Entweder will man etwas gegen Steuerbetrug tun, dann muss man aber auch die EU in dieser Sache unterstützen, oder man bleibt weiterhin bei seiner Blockadehaltung und macht dann völlig klar, auf welcher Seite man steht, nämlich auf jener Seite, die die Schutzpatrone der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher in Millionenhöhe sind – und das wird in diesem Programm festgeschrieben. [[Beifall bei den Grünen.]] Dritter Punkt: Verteilungsgerechtigkeit fehlt zur Gänze in diesem Regierungsübereinkommen. Die Senkung des Grenzsteuersatzes in der Lohnsteuer auf 25 Prozent wird auf die lange Bank geschoben. Wenn man keine heiligen Kühe wie die Besteuerung von Vermögen schlachten will, dann wird man nie dazu kommen, dann wird man das in dieser Legislaturperiode nicht bewerkstelligen können. Wenn man aber will, dass die extrem ungleich verteilten Vermögen in diesem Land einen Beitrag zur Entlastung der unteren und untersten Einkommen leisten, dann kann man das auch tun. Es ist überhaupt kein Problem, die notwendigen Mittel für die Gegenfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Zwei Zahlen zum Abschluss: Das oberste Prozent der vermögenden privaten Haushalte besitzt 470 Milliarden € Vermögen, das sind 47 Prozent des gesamten Vermögens. Die untersten 50 Prozent besitzen gerade einmal 4 Prozent des gesamten Vermögens. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Krist gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Dame und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf das Sportkapitel im Regierungsprogramm Bezug nehmen. Eingangs darf ich mich beim Sportminister recht herzlich bedanken. Wir waren sowohl aufseiten der ÖVP als auch der SPÖ im Vorfeld – ich spreche jetzt für den Sport – sehr gut eingebunden, wir waren eingeladen, unsere Ideen einzubringen. Wir haben uns sehr gut eingebracht und, wie ich glaube, auch ein gutes Zeichen, eine deutliche Spur im Programm hinterlassen. Wir haben im Regierungsprogramm ein Fünf-Punkte-Programm für mehr Bewegung unserer Kinder verankert. Die tägliche Turnstunde oder tägliche Bewegungseinheit, wie immer man es nennen möchte, war eine große Aktion, weil es einfach wichtig ist, dass man im Kindergarten damit beginnt, weil es wichtig ist, das in der Schule konsequent fortzusetzen, weil es wichtig ist, die Qualität in der LehrerInnen-Ausbildung, was den Sport betrifft, anzuheben, weil es wichtig ist, den organisierten Sport mehr in den schulischen Betrieb einzubinden, und weil es einfach wichtig ist, den Zusammenhang zwischen Bewegung, Sport und Gesundheit deutlich hervorzuheben. Ein zweiter Schwerpunkt ist der Blick auf den Leistungs- und Spitzensport. Ich will das jetzt nicht näher ausführen mit all den nicht gemachten oder doch gemachten Medaillen bei den diversen Großereignissen auf der ganzen Welt, Tatsache ist, es fehlt seit vielen Jahren ein Sportstätten-Masterplan. Dieser ist jetzt verankert, und den werden wir ebenso angehen wie die Entwicklung von Talentfindungsprogrammen, damit unsere Dach- und Fachverbände, insbesondere die Fachverbände, die sich um den Spitzen- und Leistungssport ganz besonders annehmen, auch wieder Nachwuchs bekommen. Wir haben eine sehr hohe Kompetenz bei der Ausrichtung von Großveranstaltungen. Auch das werden wir in Zukunft pflegen und noch weiter ausbauen. Es ist ganz, ganz wichtig, eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Wir wissen, was der Bund für den Sport ausgibt, haben aber keine Ahnung, was in den Bundesländern ausgegeben wird. Die Bundesländer waren bis jetzt sehr zurückhaltend bei ihren Auskünften. Wenn, dann sollte man das gemeinsam angehen, wenn es um Sportstätten oder um größere Aufgaben in Österreich geht. Wir brauchen auch eine stärkere Einbindung des organisierten Sports und der sportwissenschaftlichen Einrichtungen. Wir haben ganz tolle Bundessportakademien mit ausgezeichneten Ausbildungen, und das muss mehr Berücksichtigung im gesamten Sport finden. Wir haben vor, das Gesundheitssystem mehr zum Partner des Sports zu machen, die Sozialversicherungsträger einzuladen, sich als Partner zur Verfügung zu stellen, noch intensiver auf den Betriebssport einzugehen, den Nationalen Aktionsplan für Bewegung als gesamtösterreichischen Plan so richtig ins Leben zu rufen, zu verstärken und zu leben. Wir wollen eine stärkere Einbeziehung des öffentlichen Raums für Bewegungsaktivitäten. Bewegung und Sport sind nicht immer eine Frage des Turnsaals oder vorhandener Sportanlagen. Wir brauchen – der Herr Gesundheitsminister ist anwesend – auch den Gesundheitsminister als starken Partner im Sport, denn Sport und Gesundheit gehören unbedingt zusammen. Es braucht weiters eine Verbesserung der Strukturen, Aufgaben und Rahmenbedingungen für den Sport zum Beispiel mit einem Haus des Sports, zum Beispiel mit Stärkung des Frauen- und des Mädchensports, weil wir alle wissen, dass insbesondere im Teenager-Alter die meisten Mädchen dem Sport verlorengehen. Es braucht auch mehr Fair Play im Sport, ganz aktuell die Bekämpfung von Wettbetrug. Auf der Welt passieren in einem Jahr zwischen 400 und 700 manipulierte Fußballspiele; 100 manipulierte Fußballspiele ergeben als Reingewinn das gesamte österreichische Sportbudget des Bundes. Das alleine zeigt uns, wie wichtig es ist, ein Netzwerk zu aktivieren – Buchmacherverband, Sportverbände, Lotterien, Sportpolitik –, rasches Handeln ist unumgänglich! Meine Damen und Herren! Alle echten Experten wissen, wie wichtig der tägliche Sport, die tägliche Bewegung ist. Mehr als 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher machen keinerlei Bewegung und Sport. Die Folgen für das Gesundheitssystem sind – ich sage es einmal so – dramatisch, daher müssen wir – Sport, Bildung, Gesundheit – zusammenarbeiten und das Regierungsprogramm aktiv umsetzen. In der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ habe ich gelesen: Das Aus für den Wintersport? Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für allfällige Freikarten, die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, wenn sie eine Wintersportwoche organisieren. – Also wenn wir sonst keine Sorgen haben – im Sport haben wir in jedem Fall genug zu tun, und ich lade alle ein, mitzuwirken!
Herr Abgeordneter Neubauer gelangt als Nächster zu Wort. [[Ruf bei der ÖVP:Ist nicht mehr da!]]– Pardon! Er ist bei mir noch auf der Liste gestanden. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren Minister und Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Ja, Regierungsvereinbarung, hmm Österreich hat es verabsäumt, das Behindertenwesen entsprechend zu behandeln. Warum? – Im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde eine Staatenprüfung gemacht, und dabei ist der Kommission aufgefallen, dass Österreich sehr, sehr viele Punkte nicht befolgt hat. Welche Punkte meine ich? – Diese UN-Kommission hat Österreich Hausaufgaben aufgetragen, bis zum Jahr 2018 sollten die Hausaufgaben in der Regierungsvereinbarung vorhanden sein. Diese habe ich auch erwartet, aber nicht gefunden. Zum Beispiel Katastrophenschutz speziell in Bezug auf behinderte Menschen: Was ist, wenn Hochwasser ist? Was passiert? Welche Maßnahmen sind zu treffen? – Das finde ich nirgends. Zum Beispiel die Institutionalisierung: Da wurde kritisiert, dass Österreich so viele große Heime hat. Wir sollten das Ziel haben, dass behinderte Menschen in kleineren Wohneinheiten leben und wohnen. – Diesen Punkt finde ich ebenfalls nicht in der Regierungsvereinbarung. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Lesen!]] Bildung ist das wichtigste Anliegen überhaupt. Das Ziel ist es, dass behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam lernen, vom Kindergarten bis zur Universität. Die UN-Konvention verlangt einen inklusiven Fahrplan, dass möglichst viele Kinder gemeinsam lernen. – Das finde ich ebenfalls nicht in der Regierungsvereinbarung. Behindertenpolitik sollte zur Chefsache werden, Herr Bundeskanzler. Die UN-Kommission hat sich die Frage gestellt, warum das Sozialministerium für das Behindertenwesen zuständig ist. Behindertenpolitik ist eine Querschnittmaterie. Das heißt also, da soll es keinen Fokus nur auf die Sozialpolitik geben. Also Behindertenpolitik soll wirklich aufgewertet werden, und ich erwarte von Ihnen, dass das Bundeskanzleramt sozusagen die Behindertenangelegenheiten übernimmt und auch die Koordination und die Umsetzung der UN-Konvention durchführt. Ich erwarte auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie in Ihren Reden behinderte Menschen berücksichtigen, dass Sie auch über ihre Anliegen sprechen, damit behinderte Menschen das Gefühl haben, Sie nehmen ihre Anliegen ernst. Warum rede ich darüber? – Behindertenpolitik soll wirklich einen höheren Stellenwert bekommen. Österreich hat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, und somit hat sich Österreich verpflichtet, diese einzuhalten. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Liebe Frau Kollegin Jarmer! Ich möchte wirklich betonen, ich denke fast, Sie haben das Regierungsprogramm noch nicht gelesen, sonst hätten Sie diese Behauptungen, die Sie jetzt aufgestellt haben, einfach nicht aufstellen können. Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen hätten, Frau Kollegin Jarmer, dann hätten Sie gesehen, dass in diesem Regierungsprogramm zu 100 Prozent berücksichtigt worden ist, dass Behindertenpolitik eine Querschnittmaterie ist. Behinderte Menschen werden in den Kapiteln Menschen mit Behinderung und Soziales angeführt, das stimmt, aber auch in den Bereichen Familienpolitik, Verkehr und Infrastruktur, Bildung – was uns allen gemeinsam so wichtig ist –, zusätzlich im Bereich leistbares Wohnen, im Bereich Sport und im Bereich Justiz und Zivilrecht. – Ich denke, damit hat die Bundesregierung eindeutig bewiesen, dass Behindertenpolitik sehr wohl eine Querschnittmaterie ist, Frau Kollegin Jarmer. Im Kapitel Menschen mit Behinderung wird ausdrücklich auf die UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung Bezug genommen, und es wird auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen hingewiesen – im Kapitel Menschen mit Behinderung. Nachdrücklicher kann man diese Umsetzung meiner Meinung nach gar nicht in ein Regierungsprogramm hineinschreiben. Ich bin sehr glücklich darüber, dass der NAP unter Berücksichtigung von vielen selbst betroffenen Menschen erstellt worden ist – das wissen Sie alle, das wissen alle Kolleginnen und Kollegen – und dass die Umsetzung des NAP von einer Gruppe mit betroffenen Menschen begleitet und geschaut wird, ob der NAP auch tatsächlich umgesetzt wird. Im Kapitel Menschen mit Behinderung steht zusätzlich drinnen – und ich weiß nicht, warum Sie jetzt gesagt haben, dass das nicht berücksichtigt worden ist, das steht eindeutig im Regierungsprogramm –: „Um selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Konvention zu ermöglichen, sollen Großeinrichtungen abgebaut und alternative Unterstützungsleistungen entwickelt werden. Die persönliche Assistenz“ soll weiter ausgebaut werden, und es soll „eine bundesweit einheitliche Harmonisierung der Leistungen der Länder erfolgen.“ Das ist doch ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Konvention, ein klares Bekenntnis zur De-institutionalisierung, wie Sie das angesprochen haben, um Selbstbestimmung – was Menschen mit Behinderungen so wichtig ist – tatsächlich zu ermöglichen! Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein umfassendes Programm. Da geht es auch einfach darum, dass behinderte Menschen selbst bestimmen können, wann sie fernsehen, wann sie nach Hause kommen, wann sie telefonieren. Das ist auch Selbstbestimmung, und das hängt natürlich ganz besonders mit der Frage des Wohnens – alleine wohnen oder unterstütztes Wohnen – zusammen. Und genau das ist im Regierungsprogramm verankert. Es ist auch verankert, dass der Bereich Arbeit in den nächsten Jahren ein noch größerer Schwerpunkt werden soll, und es ist eindeutig festgeschrieben, dass die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig verfolgt werden soll – „Inklusive Beschäftigung“, ist im Regierungsprogramm nachzulesen. Dafür wird es hundertprozentig auch Mittel geben, denn wie ich Herrn Bundesminister Hundstorfer in den letzten Jahren erlebt habe, ist ihm Behindertenpolitik sehr wohl ein ganz großes Anliegen. Im Bereich der Bildung, Frau Kollegin Jarmer, ist im Regierungsprogramm nachzulesen – auch vereinbart mit unserer neuen Frau Bildungsministerin, die ja selber aus dieser Branche, wenn ich das so sagen darf, kommt; sie war einmal Pädagogin an einer Sonderschule, eine Schulart, die wir in einigen Jahren nicht mehr haben wollen –: „Ausbau der Integrationsklassen und Weiterentwicklung der inklusiven Bildung.“ Ich denke, das sind viele, viele Bekenntnisse der Regierung, und es liegt jetzt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das denke ich mir heute schon den ganzen Tag, bei allen Meldungen, die ich heute gehört habe –, dass wir gemeinsam dieses Regierungsprogramm mit Leben erfüllen. Natürlich ist dieses Programm eine Willenskundgebung, es sind Projekte festgeschrieben, die in den nächsten fünf Jahren – wir haben fünf Jahre Zeit dafür – umgesetzt werden sollen. Dass sich in diesem Regierungsprogramm natürlich beide Parteien wiederfinden müssen – die SPÖ und die ÖVP –, ist auch klar, weil keine Partei die absolute Mehrheit hat. Wir, alle Abgeordneten aller Parteien, können dieses Programm in den nächsten fünf Jahren gemeinsam umsetzen. Ich bin bereit dazu. Ich bin überzeugt davon, dieses Programm ist eine solide Grundlage, die dazu beitragen wird, dass Österreich auch weiterhin einen guten Stellenwert im europäischen Kontext haben wird, dass damit auch weiterhin der soziale Zusammenhalt in unserem Land unterstützt und eine solidarische Gesellschaft vor allem auch in den nächsten Jahren gewährleistet wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und auch mit allen Regierungsmitgliedern.
Herr Abgeordneter Riemer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie haben ja, geschätzte Frau Kollegin, richtig gesagt, es müssen sich zwei Partner wiederfinden. Ich frage aber: Findet sich die österreichische Bevölkerung in diesem Programm wieder? [[Abg. Königsberger-Ludwig: Selbstverständlich, Herr Kollege!]] Um sie geht es letztendlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mir ist vollkommen klar, dass die Beurteilung eines Arbeitsprogramms immer aus Kritik besteht, aber sie besteht auch immer zu einem Gutteil aus Hoffnung. Aber ich muss feststellen: Die Kritik der Opposition ist gerechtfertigt, aber die Hoffnung ist schlechthin dahin, denn bei aller Toleranz: Wie erklären Sie sich – oder wie gehen wir damit um – die Armutsschere, die Zahl von 1,2 Millionen Armutsgefährdeten in Österreich? Gibt es in diesem Programm eine Antwort? – Ich sage: Nein! In Österreich werden weiterhin immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sein, die letztendlich von Menschen unterhalten werden, denen es nicht viel besser geht. Sehr geehrte Regierung! Wie gehen Sie an und für sich mit dem Diktat und den Privilegien der Banken und Konzerne um? Das wäre etwas, was ich gerne gehört hätte. Oder: Wie gehen Sie mit den Klein- und Mittelbetrieben und der kleinstrukturierten Landwirtschaft um, nicht in Überschriften, sondern im Detailwissen? Wie gehen Sie mit den unselbständig Erwerbstätigen um? – Tatsache ist, dass die größte Bevölkerungsgruppe weiterhin über die wenigsten Rechte verfügen wird, gleichzeitig aber für den Großteil der Belastungen aufkommen muss. Wo in diesem Arbeitsprogramm, frage ich Sie, ist es gelungen, strukturelle sozial-moralische Probleme anzupacken oder visionäre Schlaglichter zu setzen? Wenn wir heute über Kinderbetreuungsplätze reden, so ist das eine sehr gute Sache – danke! –, aber reden wir auch darüber, wie wir der sinkenden Geburtenzahl Herr werden! Wo sind da die Ansätze? Was machen wir beim Abbau der produzierten Generationenkonflikte, wo wir doch wissen, dass die Alten schon immer mehr die Enkelkinder unterstützen müssen? Wie gehen wir mit Bildung und Kultur um, wenn wir wissen, dass das heute mit der Beamtenschaft gekoppelt ist? Das bedeutet: Grillparzer, Biedermeiertum – ganz das Gleiche; Herr Hofrat Grillparzer hat ja damals auch in der Hofkanzlei unterschrieben. Letztendlich: Österreich war immer ein Brückenpfeiler der internationalen Politik, der Außenpolitik, als neutraler Staat. Wo ist da der Klang oder die Vision der künftigen Jahre? Ich wünsche mir wenigstens, dass man menschenrechtswidrige Dinge aus dem europäischen Umfeld, wie die Beneš-Dekrete, in Angriff nimmt oder dass sich die Bundesregierung – wie der Fünf-Parteien-Antrag hier im Parlament 2012 es gefordert hat – für die verfassungsrechtliche Anerkennung der Slowenen vehement einsetzen möge. Ich bringe hier abschließend folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben jetzt einige Stunden über Ihr Arbeitsprogramm diskutiert. Was sind denn die Hauptkritikpunkte der Opposition, was ist immer wieder gekommen? [[Ruf bei der ÖVP:Was Positives!]]Ich möchte hier noch einmal diesen schlechten Stern, unter dem Sie begonnen haben, diese neue Regierung zu bilden, in Erinnerung rufen. Die Debatte um das sogenannte Budgetloch war doch eine einzige Chuzpe, weil Sie, meine Damen und Herren, eines hätten machen müssen, wenn Sie eine neue Politik wollen: anerkennen und wahrnehmen, dass Sie ganz einfach die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben, nicht die Wahrheit erzählt haben. Das hätten Sie zu Beginn dieser Regierungsperiode schlichtweg machen müssen. Sie haben das verabsäumt. Sie haben dieses Eingeständnis nicht gemacht, Herr Bundeskanzler. Schauen wir uns die Inhalte Ihres Programms an! Das gibt es viele, viele Überschriften [[Abg. Königsberger-Ludwig: Viele gute Maßnahmen!]] , viele Arbeitsanweisungen, Frau Kollegin, und wenige konkrete Zieldefinitionen. Um Letzteres ginge es aber! Eine Politik ist nur dann überprüfbar, wenn es auch klare Zielformulierungen gibt. Überschriften – ja, keine Frage, ein Beispiel: Masterplan für den ländlichen Raum, aber keine Eckpfeiler dieses Planes. Bereits im Jänner wird ein Partnerschaftsvertrag mit der Europäischen Union unterschrieben, Herr Bundeskanzler, in Ihrem Ressort liegt die Zuständigkeit für die österreichische Regionalpolitik. Da wären zumindest ein, zwei Sätze oder einige Eckpfeiler der österreichischen Strategie in das Programm hineinzuschreiben gewesen. Sie haben das verabsäumt, aber das steht schon Ende Jänner an, so sieht es aus. Oder auch: „Steuern lenkend einsetzen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen“. – Also diese Überschrift klingt ja herrlich, das würde jeder unterschreiben, aber: Was sind denn die Maßnahmen? Wo sind denn die wirklichen, echten Maßnahmen, die weitreichenden? – Es werden gerade einmal einige Steuerzuckerl abgeschafft, aber keine wirkliche Politik jenseits einer neoliberalen Politik anvisiert. Meine Damen und Herren! Der Stillstand bei Zukunftsthemen wie Bildung, wie Klima- und Energiepolitik ist dermaßen eklatant, und vor allem ist es ein Symbol gegen jede Zukunftspolitik, wenn ein Minister wie Töchterle, der erfolgreich war, zumindest was die öffentliche Wahrnehmung ist, gehen muss. Sie haben auch kein einziges Mal applaudiert bei der Rede des Vizekanzlers, ich verstehe Sie völlig, völlig zu Recht. Abschließend möchte ich zitieren, was ein alter Sozialdemokrat zu diesem Thema zu sagen hat, ich zitiere hier Hannes Androsch aus dem „Standard“ von gestern: „In geradezu erschreckender Weise wird eine zukunftsvergessene Einstellung mit der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums () deutlich.“ Er fasst das folgendermaßen zusammen: Die „jetzige Abschaffung ist eine beklemmende Vergangenheitsbotschaft“. – Das ist Realität! Wir Grüne wollen keine Vergangenheitsbotschaft, wir wollen Zukunftskonzepte, daher: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung und Einrichtung eines eigenständigen und unabhängigen Wissenschaftsministeriums! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, das Regierungsübereinkommen ist in vielen Bereichen – wir haben es heute schon gehört – unbefriedigend, es bleiben Fragen offen, es werden Fragen nicht beantwortet. Belastungen stehen gleich an, Entlastungen werden – wenn sie denn überhaupt kommen – um Jahre hinausgeschoben. Mit der direkten Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es in diesem Regierungsübereinkommen auch nicht weit her. Die direkte Demokratie ist quasi – ich nenne es einmal so – ein Stiefkind. Wie schaut es denn mit den Kontrollrechten aus? Was ist denn aus dem Versprechen von allen Parlamentsparteien, vor allem auch von den jetzt wieder regierenden Parteien Rot und Schwarz, betreffend Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht geworden? Es wurde damals, im Zuge der ESM-Debatte, mit den Grünen eine Vereinbarung getroffen, dass es, wenn diese ihre Zustimmung zum Verfassungsgesetz geben, dieses Minderheitsrecht geben wird und ein Untersuchungsausschuss auch von Oppositionsparteien einberufen werden kann. Was ist geschehen? – Es ist nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist nicht gerade ein Zeichen von Vertrauen, stärkt auch nicht Ihre Glaubwürdigkeit und vor allem auch nicht die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien gegenüber der Opposition. Macht braucht Kontrolle, das ist gut und richtig, aber was geschieht, wenn man keine Kontrolle will und wenn man den, der kontrollieren soll, mit Aufgaben überhäuft, die Ressourcen aber nicht anhebt? – So ist es beim Rechnungshof, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie alle wissen, wir haben das hier beschlossen, und es ist auch gut und richtig, dass der Rechnungshof mehr Aufgaben bekommen hat, nämlich Prüfungen im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz, die Prüfung der Parteispenden, Prüfungen im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen, mit dem Stabilitätspakt und der Haushaltsreform. Diese Aufgaben hat der Rechnungshof zusätzlich bekommen, allein, die Mittel wurden ihm gekürzt. Bis 2016 fehlen dem Rechnungshof 3 Millionen €; man hat ja auch Ansparungen in der Höhe von 5,6 Millionen € im Rechnungshof zur Seite gelegt, diese Mittel werden aufgebraucht, es fehlen 3 Millionen €. Wenn man dem Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 Glauben schenken darf, so fehlen dem Rechnungshof laut eigenen Angaben 7 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof kann seine Kernaufgaben dann nicht mehr erfüllen, und das, glaube ich, ist für die Demokratie wirklich nicht tolerierbar, und wir müssen alle daran arbeiten und nachdenken, dass wir der Forderung des Rechnungshofs auch nachkommen, diese Mittel aufzustocken! [[Beifall beim Team Stronach.]] Weiters zieht sich wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm das Evaluieren und Einsetzen von Arbeitsgruppen. Interessanterweise wird auch in Bereichen evaluiert, wo schon fertige Konzepte vorliegen, wo es schon Konzepte gibt. Evaluieren scheint anscheinend den mangelnden politischen Willen kompensieren zu wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf in diesem Zusammenhang auch den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zitieren, der unlängst gesagt hat, dass es zu keinem Durchforsten des Förderungsdschungels gekommen ist, dass dies verabsäumt wurde. Wenn man sich die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ansieht, sieht er ein Einsparungspotenzial von 5 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. Da hätten Sie auch Anleihe nehmen können, und da hätten Sie auch etwas sofort umsetzen können, bevor Sie die Bevölkerung wieder belasten und zur Kasse bitten. [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Dr. Moser.]] Ich möchte auch noch kurz auf das Frauenministerium eingehen, das jetzt im Bildungsministerium untergebracht ist. Ich glaube, es wäre sinnvoller gewesen, nachdem wir jetzt ein eigenes Familienministerium haben – was ich sehr begrüße –, wenn wir die Frauenagenden in das Familienministerium gegeben hätten, denn dort bestünde auch die Möglichkeit, Frauen und Männer gleich zu behandeln. Familie besteht aus Frauen, Männern und Kindern, und das wäre meiner Meinung nach sicher wichtig und sinnvoll gewesen. Wenn man sich die Leistungen der Frau Frauenministerin ansieht und wenn man die letzten fünf Jahre Revue passieren lässt, na was ist denn da Großartiges passiert? Und, liebe Gisela Wurm: Ich habe deine Rede heute genau mitverfolgt, und wenn man als Schwerpunkte nur setzt, die Beratungs- und Betreuungsstellen auszubauen und zu schauen, dass die Gehaltsschere endlich geschlossen wird, und darauf zu vertrauen, dass die Sozialpartner und Gewerkschaften mitspielen [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz vergessen!]]Was ist denn in den letzten fünf Jahren passiert? – Also ich fühle mich heute auch in vielen Bereichen erinnert an die Regierungserklärung 2008, wo nicht wirklich etwas weitergegangen ist. Noch ein weiteres Beispiel, wo auch nichts weitergegangen ist, gerade im Frauenbereich: 2008 wurde im Regierungsübereinkommen beschlossen, dass die Notwohnung für von Zwangsverheiratung Betroffene eingerichtet wird. Wann ist sie gekommen? – Fünf Jahre später! Im Sommer dieses Jahres ist diese Notwohnung, 2013, endlich in Betrieb genommen worden. [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Gott sei Dank!]]– Ja, Gott sei Dank, aber braucht es dazu ein eigenes Ministerium, das fünf Jahre braucht, um eine Notwohnung einzurichten? [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Gewaltschutz hast du vergessen! Gewaltschutz!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, das halte ich für nicht sehr sinnvoll, und damit, glaube ich, kann man auch keine Lorbeeren ernten. Abschließend möchte ich, etwas salopp formuliert, sagen: Nix ist fix in diesem Regierungsübereinkommen! Fix ist einzig, dass es ein Überstimmungsverbot von Rot und Schwarz gibt. Das heißt, weder im Ausschuss noch im Plenum dürfen sich Rot und Schwarz überstimmen, auch nicht, was die Durchsetzung einer Volksabstimmung gegen den Willen des Partners betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass das zu wenig ist, um Österreich nachhaltig zu reformieren und die Österreicherinnen und Österreicher, die Kinder, auch in eine gute Zukunft zu führen. Das ist, glaube ich, zu dürftig. [[Abg. Mag. Gisela Wurm: Step by step!]] Wir werden uns aber mit aller Kraft daran beteiligen, gut mitzuarbeiten, und ich hoffe, dass Sie unsere Vorschläge auch aufnehmen und in Ihre Arbeit mit einbeziehen! – Danke.
Bevor ich jetzt dem vorläufig letzten Redner hiezu das Wort erteile, mache ich erstens darauf aufmerksam, dass das Gemurmel in diesem Saal fast alles andere übertönt, und trotzdem höre ich ständig Telefongeläute. Sie wissen, dass in diesem Saal das Telefonieren streng verboten ist und auch mit Ordnungsruf versehen werden würde. Also meine Bitte, sich daran zu halten! [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ist das Läuten oder das Telefonieren ?!]]Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft, die müssten unter dieser Voraussetzung den Saal verlassen – nur zur Erinnerung an alle. Herr Abgeordneter Dr. Franz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Wertes Präsidium! Wir haben im Wahlkampf von der „Entfesselung der Wirtschaft“ gehört. Was wir heute im Regierungsprogramm gehört und gelesen haben, das ist die Entfesselung der Phrasendrescherei. Ich habe für meinen Teil nichts wirklich Konsistentes herauslesen können, und ich glaube, den meisten von Ihnen geht es insgeheim auch so. [[Abg. Brosz: Das „profil“ lesen!]] Weiters haben wir im Wahlkampf von der „sicheren Hand“ gehört, die Österreich steuern wird. Ich empfinde es nach Durcharbeiten des Regierungsprogramms so, dass mit sicherer Hand der Stillstand verwaltet wird. Es gibt keine Neuerungen. Es gibt keine Visionen. Es gibt keine Optionen für den österreichischen Bürger außer kleine Dinge, die man am Rande vielleicht so miterledigen kann. Insgesamt ist das Programm geeignet, trotz aller Schönrednerei, eine gewisse Depression beim Bürger hervorzurufen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus meiner Sicht traut sich die Regierung nicht. Ich glaube, hier ist eine große und wirklich das Land durchziehende Mutlosigkeit zu beobachten, die sehr schade ist, denn in ihrer letzten Regierungsperiode hätten die beiden Parteien fünf Jahre Zeit, gemeinsam etwas Neues zu riskieren für Österreich. Das geschieht leider nicht, denn die großen Brocken, wie die Pensionsreform, eine wirklich konsistente Pensionsreform, wie es uns die nordischen Länder schon lange vorgemacht haben, das wird nicht einmal angegangen. Wir sind schon froh, wenn wir fünf Jahre unterhalb des gesetzlichen Pensionsalters bleiben. Meine Damen und Herren, das halte ich für eine Veräppelung der jüngeren Bürger in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.]] Wenn man nach Dänemark schaut, sieht man Folgendes: In Dänemark beginnt man demnächst mit dem Pensionsalter 67 Jahre. Die Bundesrepublik Deutschland, unser enger nördlicher Nachbar, beginnt die 67 Jahre konkret zu debattieren und sich damit auseinanderzusetzen. Noch einmal nach Dänemark: Die planen langfristig sogar Pensionsalterszenarien von 74 Jahren in den nächsten 20 bis 25 Jahren, das ist in reeller und realer Diskussion. In Österreich freut man sich über 60 Jahre. Das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Jüngeren. [[Beifall der Abg. Dr. Nachbaur.]] Ebenso im Gesundheitswesen: Man muss wissen, diese beiden Faktoren zusammen – Gesundheitswesen und Pensionswesen, also Altenversorgung – verbrauchen ein Drittel des gesamten Budgets. Da wird einfach der Mut beiseitegelassen, man verwaltet den Stillstand. Man wagt keine visionären Diskussionen, nicht einmal eine Debatte wird eröffnet. Es wird sofort zugedeckt: Sind wir doch froh, wir schaffen jetzt ohnehin eineinhalb Jahre vielleicht einmal! Das ist die größte Verlängerung der faktischen Arbeitszeit, die jemals in diesem Lande da war. Das sind Möglichkeiten, Optionen, das könnte vielleicht kommen, vielleicht auch nicht. Niemand wagt es, sich hinzustellen und auf die Pensionsexperten, die wir zuhauf in diesem Lande haben – die schlagen die Hände zusammen, Sie kennen sie alle: das ist Professor Marin, Professor Öhlinger, et cetera, da gibt es eine ganze Reihe von wohlinformierten, seriösen und völlig unverdächtigen Leuten, die sich damit auseinandersetzen –, zu hören, denn die sagen alle: So kann es nicht weitergehen! Wir haben heute gehört, es wird so weitergehen. Meine Damen und Herren, ich finde das sehr traurig! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung eines Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Traurig!]] [[Abgeordnete von NEOS-LIF halten Schilder mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe, darunter „Wissen schafft Freiheit“.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hearing für neue Regierungsmitglieder. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 2.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer , Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Daher gehe ich folgendermaßen vor: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der/des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie auch sorgfältig darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen. Das gilt in erster Linie – und bitte um Aufmerksamkeit – für die Neuen. Es ist in der Vergangenheit immer wieder passiert, dass nicht ein, sondern zwei Stimmzettel in die Urne geworfen wurden. Daher achten Sie bitte genau darauf, nur einen in der Hand zu haben! Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Zanger als Schriftführer mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Dazu unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 173; davon „Ja“ -Stimmen: 80, „Nein“ -Stimmen: 93. Der Antrag der Frau Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Aslan; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brunner; Darmann, Dietrich, Doppler; Franz, Fuchs; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek; Hable, Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hübner; Jannach, Jarmer; Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol; Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner; Pilz, Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann; Schatz, Schellenbacher, Schenk, Scherak, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strache, Strolz; Themessl, Töchterle; Vavrik, Vetter, Vilimsky; Walser, Weigerstorfer, Willi, Windbüchler-Souschill, Wurm Peter; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Antoni, Aubauer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarolim; Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Mayer, Muchitsch, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Prammer, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rudas; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser; Tamandl, Troch; Unterrainer; Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher in gleicher Weise vor wie soeben. Ich erspare mir die Wiedergabe der Erklärung und mache nur darauf aufmerksam, dass jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Steinhauser stimmen, „Ja“ -Stimmzettel und jene, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen haben. Bitte beachten Sie auch wieder, dass Sie nicht zwei Stimmzettel verwenden! Ich bitte nun wieder Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden wieder die Stimmenzählung unter Aufsicht der Schriftführer durchführen. Dazu unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“ -Stimmen: 42, „Nein“ -Stimmen: 129. [[Siehe Korrektur durch Präsidenten Kopf S. 239.]] Damit ist der Antrag der Abgeordneten Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen abgelehnt. Auch hier werden wieder die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Aslan; Brosz, Brunner; Dietrich; Franz; Glawischnig-Piesczek; Hable, Hagen; Jarmer; Köchl, Kogler, Korun; Lichtenecker, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Moser, Mückstein, Musiol; Nachbaur Kathrin; Pilz, Pirklhuber; Rossmann; Schatz, Schenk, Scherak, Schmid Julian, Schwentner, Steinbichler, Steinhauser, Strolz; Vavrik, Vetter; Walser, Weigerstorfer, Willi, Windbüchler-Souschill; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Antoni, Aubauer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Belakowitsch-Jenewein, Berlakovich, Bösch, Buchmayr; Cap; Darabos, Darmann, Diesner-Wais, Doppler, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gartelgruber, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hackl Heinz-Peter, Haider, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg, Hübner; Jank, Jannach, Jarolim; Karlsböck, Kassegger, Katzian, Keck, Kickl, Kirchgatterer, Kitzmüller, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kunasek, Kuntzl, Kuzdas; Lausch, Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Mayer, Mölzer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Neubauer Werner; Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Podgorschek, Prammer, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rudas; Schellenbacher, Schieder, Schittenhelm, Schmid Gerhard, Schmuckenschlager, Schrangl, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Stefan, Steger, Steinacker, Strache, Strasser; Tamandl, Themessl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vilimsky, Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela, Wurm Peter; Yılmaz; Zakostelsky, Zanger.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ-10 Punkte Plan für Österreichs Universitäten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Wer hiezu die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[18:09:17]] 2. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (6 d.B.) 3. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstrecht für PädagogInnen (7 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich vermeinte, vielleicht die Frau Bundesministerin für Unterricht bei diesem Punkt zu sehen. Aber es ist jetzt offensichtlich mit den Beamten Genüge getan. Wir befinden uns in einer Stunde des heutigen Tages, in der man sagen kann: Im Schatten dieser Regierungserklärung wird jetzt das Lehrerdienstrecht durchgewinkt. Mehr kann man nicht dazu sagen. Es ist eine „perfekte“ Choreographie, dass das um diese Zeit angesetzt wurde. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir befinden uns auch in einer Zeit, in der man schon eines gesehen hat: An dem letzten Rechnungshofbericht, der über das Chaos der Neuen Mittelschule berichtet hat, mag man bereits ermessen, welcher Scherbenhaufen angerichtet wurde, wenn hier ideologisch geleitete Bildungspolitik stattgefunden hat: zu teuer, zu wenig effizient, und vor allem keine wissenschaftliche Begleitung, aber PR-Maßnahmen um 4 Millionen €. Das ist eine sozialdemokratische Bildungspolitik! Und gleichzeitig erfolgt ein Aushungern der AHS. Nun soll heute der nächste Anschlag auf die Qualität unseres Bildungssystems erfolgen. Es ist, was hier gemacht wird, tatsächlich ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und unserer Jugendlichen! [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!]] Auch wenn Sie, Frau Ministerin, sagen, es ist unglaublich: Glauben Sie mir‘s nur! Ich glaube, Sie sind die personifizierte Umsetzung des Buches von Konrad Paul Liessmann: „Theorie der Unbildung“. Sie sind das praktische Beispiel dafür. Wir sind in einer Zeit, in der Lehrer und Regierung sich offensichtlich gegenseitig aufschaukeln. Es müsste doch zu denken geben, wenn die – unter Anführungszeichen – „alten“ Lehrer, die dieses neue Dienstrecht gar nicht betrifft, so massiv auf die Barrikaden steigen! Sie könnten sich ja denken: Na ja, das betrifft ohnehin alle, die nach uns unterrichten und nach uns kommen, es könnte uns ja wurscht sein. – Nein, darum geht es eben nicht. Auf eine Gruppe beziehungsweise auf zwei Gruppen wird in dieser Diskussion komplett vergessen. Es sind nämlich die, für die das Bildungssystem das Wichtigste ist: Es sind die Kinder, die Jugendlichen, die Schüler und deren Eltern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass diese nahezu auch geschlossen gegen dieses neue Lehrerdienstrecht sind, ist medial überhaupt nicht in der Auseinandersetzung vorgekommen, wohl mit gutem Grund. Was sind denn die Probleme, die es dabei gibt? – Es ist eine effektive Verschlechterung der Betreuungsverhältnisse, wenn durch die Stundenkontingentierung, die jetzt neu erfolgen soll, Lehrer 50 bis 100, an Abendschulen sogar 100 bis 200 Schüler mehr unterrichten müssen. Da soll einer sagen, dass das Betreuungsverhältnis, das durch die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen hergestellt wird, eine Verbesserung wäre! Es würden nämlich die Lehrer an sich gerne mehr Zeit für ihre Unterrichts- gegenstände haben, aber es werden in Wirklichkeit mehr Schüler, es wird nicht mehr Zeit für den individuellen Schüler. Es wird der fachspezifische Unterricht – wo die Frau Innenministerin so stolz war, dass spezielle Beamte bei der Polizei eingesetzt werden – auch ausgehöhlt, denn es können auch Lehrer, die nicht mit dem Gegenstand etwas zu tun haben, jetzt mit einer Einschränkung unterrichten. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist geltende Rechtslage!]] Na ja, nach einem halben Jahr beziehungsweise einem Jahr werden dann die Lehrer gefragt, ob sie das wollen. Das schaue ich mir dann bei den Junglehrern an, die befristete Verträge haben, ob sich einer diese Freiwilligkeit traut oder nicht traut. Die Frage der Ausbildung: Natürlich, Masterwertigkeit ist eine Qualitätsvorschrift in der Ausbildung, die ja beschlossen wurde. Aber jetzt kann man natürlich als Bachelor bereits beginnen und muss dann während der vollen Lehrverpflichtung nebenbei den Master studieren. Da sagt die Universitätskonferenz zu Recht: Entweder geht das, wenn es ein ordentliches Studium, ein Masterstudium ist, neben dieser Berufsbelastung nicht, oder das Masterstudium ist an sich nichts mehr wert. Daher ist auch unsere Forderung eigentlich die gewesen: nicht nur ein selbstständiges Wissenschaftsministerium, sondern überhaupt ein Bildungsministerium, wo Unterricht und Wissenschaft gemeinsam unter einem Dach sind, damit das in einem Guss passieren kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters, was nicht kommt: Es wird immer vom sogenannten Support, also Unterstützungspersonal gesprochen. Das fehlt. Da sind wir meilenweit von dem, was immer gepriesen wird, von den gelobten Ländern Skandinaviens entfernt. Wir sind sogar noch meilenweit entfernt von einem Status, wie ihn die Türkei hätte. Also hier bedarf es sehr viel. Zu guter Letzt natürlich auch ein Bekenntnis zum Gymnasium in der Langform! Was hier passiert, ist ein Anschlag auf das Allgemeinbildende. Und letztlich – das ist das auch Wichtige – haben wir auch ein Bildungssystem in Österreich, nämlich das berufsbildende auf den unterschiedlichen Ebenen. Aber hier sind auch die Qualitäten, die diese Schultypen in Österreich hatten, deutlich in Gefahr, weil eben die qualifizierten Praktiker nicht mehr kommen können. Ich bringe daher, auch aus Zeitgründen, einen Entschließungsantrag ein, der im Vorspann die wesentlichen Punkte des freiheitlichen Bildungssystems enthält: Zur Umsetzung eines modernen FPÖ-Bildungskonzeptes für Österreichs Schulen wird die Bundesregierung aufgefordert, ehestmöglich entsprechende Regierungsvorlagen dem Nationalrat zuzuleiten. – Das ist ein Entschließungsantrag von mir, Kolleginnen und Kollegen. Eines ist auch festzuhalten: dass im wahrsten Sinn des Wortes in diesem Regierungskonzept und in diesem sogenannten Arbeitsprogramm die Begabtenförderung kleingeschrieben wird. Das möchte man daran erkennen, dass in dem Ziel „Entdecken und fördern aller Talente und Begabungen“ das Wort „fördern“ kleingeschrieben ist. Das wäre im Schularbeitsaufsatz ein Rechtschreibfehler.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, ich lasse es ausnahmsweise durchgehen, dass Sie diesen Antrag eigentlich nicht ordnungsgemäß eingebracht haben, weil Sie ihn nicht verlesen haben. Da aber das Stenographische Protokoll genauso großzügig ist wie ich, stelle ich fest, dass der Antrag in die Beratung mit aufgenommen wird. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich halte das auch für alle anderen fest: Anträge sind ordnungsgemäß einzubringen, das heißt: zu verlesen. Wenn sie nicht verlesen werden sollen aufgrund der Länge, dann bitte ich um einen eigenen Antrag gemäß § 53, und man kann sie zur Verteilung bringen. Das muss in Zukunft wirklich sehr gründlich und sehr gewissenhaft durchgeführt werden, auch im Interesse eines sauberen Abstimmungsergebnisses am Ende. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben alle in der Tat sehr viele Mails bekommen, die zum Teil mit Inhalten gespickt sind, wie sie jetzt der Kollege Rosenkranz dargelegt hat. Was die sachliche Richtigkeit betrifft, so muss man da überlegen. Mich wundert nur, dass genau jene, die eigentlich eine höhere Lehrverpflichtung verlangen, wie sie da in dem Vorschlag der Regierung drinnen ist, und jene, die eine höhere Anwesenheit der Lehrer in der Schule verlangen, wie sie im Vorschlag drinnen ist, heute offensichtlich gegen dieses Gesetz stimmen wollen. Natürlich wissen wir, dass man, wenn man die Reset-Taste drücken und Schule vollkommen neu aufstellen könnte, das anders machen würde. Aber wir wissen selber, dass wir diesen mühsamen Weg der kleinen Schritte gehen müssen und auch gehen. Das haben wir in den letzten Jahren gemacht. Wir haben eine entscheidende Weichenstellung heuer im Juli vorgenommen, nämlich mit der neuen PädagogInnenausbildung: dass wir in Zukunft alle – und das ist der entscheidende Punkt – auf Masterniveau ausbilden wollen. Alle, ob Volksschullehrer, Mittel- oder Hauptschullehrer, AHS-, Sekundarstufen-1- oder -2-Lehrer, alle sollen masterwertig ausgebildet werden. Und für alle – ich betone: für alle! – wird die Ausbildung verbessert und auch, wenn man es zeitlich sehen will, verlängert, mit einem klaren Kompetenzkatalog, womit sich wirklich die Creme de la Creme jener Bildungsexperten und -wissenschaftler auseinandergesetzt haben. Was wir da beschlossen haben, das kann sich sehen lassen! Jetzt geht es um das, was wir gemeinsam beschlossen haben und wo zumindest inhaltlich alle Fraktionen mit dabei waren: dass alle dieselbe Ausbildung bekommen sollen, dass sie auch dieselbe Bezahlung haben sollen. – Jetzt gibt es natürlich unterschiedliche Zugänge, das weiß ich. Es ist schwierig! Um ein Beispiel zu nennen: Wenn bisher ein Lehrer einer AHS-Unterstufe für dieselbe Altersgruppe, nämlich der 10- bis 14-Jährigen, vermeintlich sogar noch die Besseren, die er unterrichtet hat, nur 17 Stunden unterrichten musste, und dies mit einer sogenannten sogar besseren Ausbildung, weil er ja den Magister gemacht hat und eine Universität besucht hat, mussten gleichzeitig jene Lehrer, die dieselbe Altersgruppe unterrichtet haben, nämlich auch die 10- bis 14-Jährigen, die vermeintlich sogar etwas schwierigen oder problematischen Schüler, weil der Migrantenanteil höher war, weil mehr Schüler darunter waren, die es nicht geschafft haben – aus welchen Gründen auch immer –, in die AHS zu kommen, fünf Stunden mehr arbeiten und bekamen dafür weniger bezahlt! Mit derselben Altersgruppe! Hinsichtlich dessen, dass alle jetzt dieselbe Ausbildung haben werden, ich weiß schon, da hat es Mails gegeben, in denen gesagt wurde: Wie kommt man dazu, dass sich jetzt alle, wenn sie den Master haben, Professor nennen dürfen? Das kann es doch nicht sein! – Also das ist ja, glaube ich, das Sekundärste an dem Beispiel. Daran sieht man auch, dass ein bisschen Standesdünkel mit dabei ist. Aber dass man das bei einer neuen Konzeption ausgleichen muss, wenn alle eine masterwertige Ausbildung haben, dass dann auch die Bezahlung ähnlich sein soll oder vergleichbar sein muss, das ist, glaube ich, klar. Darum hat man sich bemüht. Für alle anderen Maßnahmen, die jetzt auch erwähnt wurden, wie eine verbesserte Arbeitsplatzsituation für die Lehrer, gibt es einen eigenen Entschließungsantrag, mit der Möglichkeit, dass man auch verbesserte andere Formen schafft. Sie alle wurden auch im Vorfeld diskutiert, bis hin zum Jahreszeitmodell, für das es auch eine Ausschussfeststellung gibt. Also alles, was man tun konnte, hat man gemacht. Man hat auch dafür gesorgt, dass bei der Sekundarstufe 2, die die Umstellung am meisten betrifft, das Grundgehalt nur von 2 200 € auf 2 400 € erhöht wird, während es bei den Pflichtschullehrern eine Erhöhung von 2 000 € auf 2 400 € ist, damit alle dieselbe Ausgangsbasis haben. Hier hat man jetzt durch eine neue Regelung vorgesehen – auch dies liegt in einem Ergänzungsantrag, Abänderungsantrag vor, den wir im Ausschuss beschlossen haben –, dass auch die Pflichtschullehrer mit zusätzlichen Aktivitäten auf 20 Wochenstunden herunterkommen können. Da ist man also aus meiner Sicht einen wichtigen Schritt entgegengekommen. Ganz entscheidend ist, dass man jetzt auch den Mut hat, diesen Weg zu gehen. Und man darf nicht vergessen: Es betrifft niemanden, der jetzt im Dienst ist, also einen gültigen Vertrag hat. Es betrifft niemanden, wenn er nicht will, der die nächsten fünf Jahre nach der alten Ausbildung in den Berufsstand eintritt. Auch der kann optieren, ob er ins neue Modell übergehen will oder nicht. Erst die, die nach dem von uns beschlossenen neuen Ausbildungskonzept ausgebildet werden, werden dann nach diesem neuen Dienstrecht angestellt, das man in diesen fünf Jahren auch begleiten und beobachten will – auch das haben wir im Entschließungsantrag mit vorgesehen. Und wie wir alle wissen, sind auch diese Dinge nicht in Stein gemeißelt. Aber dass wir jetzt, wo wir ein neues Ausbildungskonzept beschlossen haben, auch gleichzeitig ein Dienstrecht dazu beschließen, damit diejenigen, die dann in den Beruf auch einsteigen, tatsächlich wissen, woran sie sind, das ist, glaube ich, nur recht und billig. Daher wäre es auch gut, meine Damen und Herren, und der richtige Weg – da bin ich auch mit den Oppositionsanträgen mit dabei –, und es muss und es wird sich auch dahin entwickeln, dass Schule mehr Schulautonomie braucht. Das ist zweifelsfrei. Aber wir haben derzeit unser Schulsystem, und jeder, der sich auch intern ein bisschen auskennt – Sie kennen sich aus, Herr Kollege Strolz, Ihre Schwester ist Bezirksschulinspektorin, Sie wissen, was der Alltag ist –, weiß, es wäre eine gänzliche Überforderung, jetzt zu sagen, wir entlassen alle Schulen in die Freiheit, in die Autonomie. Aber der Weg muss dort hingehen – da bin ich bei Ihnen –, und diesen Weg dorthin sollen wir gemeinsam gehen. Ich meine, diese neue PädagogInnenausbildung, die wir beschlossen haben, dieses neue Dienstrecht, das wir heute beschließen, sind ein Ansatz in diese Richtung. Diesen Weg sollten wir gehen. Und mir ist klar, dass auch Schule sich laufend bewegt. Es wird sich auch das Dienstrecht, das Besoldungsrecht laufend verändern müssen. Aber das wieder zu vertagen und zu verschieben, würde ich für gänzlich falsch halten. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, was wir heute gemeinsam beschließen sollten – denn es wäre dringend notwendig, dass wir im Bildungsbereich gemeinsame Aktivitäten entfalten und einen nationalen Schulterschluss haben, um unser System vorwärts zu bringen –, haben die Oppositionsparteien hergebracht. Aber nicht nur die Oppositionsparteien, denn wir haben gestern bei einem runden Tisch mit den Spitzenvertretern der Gewerkschaft, mit den Spitzenvertretern der Elternvereine, mit der Bundesschulsprecherin beziehungsweise dem Bundesschulsprecher eine Einigung erzielt. Es wäre möglich. Die Creme de la Creme, die angeblich der LehrerInnenausbildung neu und dem Lehrerdienstrecht zustimmt, hat ja im Ausschuss diesen Entwurf zerrissen. Nicht einmal der Vertreter der ÖVP hat dort ein gutes Haar an diesem Entwurf gelassen, sondern hat ihn in Bausch und Bogen verdammt. [[Abg. Mayer: Das ist nicht der, den ich gemeint habe!]] – Ja, ich weiß nicht, dann nominieren Sie bitte Expertinnen und Experten in den Ausschuss, die Ihre Meinung wenigstens vertreten. Aber wir haben im Ausschuss sogar mit den ExpertInnen einheitlich gegen dieses Dienstrecht gestimmt, und teilweise nehmen Vertreter der Sozialdemokratie an solchen Sitzungen leider nicht einmal mehr teil. Das finde ich schade und das führt uns sicherlich nicht weiter. Wir Grüne haben deshalb die Initiative ergriffen. Ich habe alle im Parlament eingeladen, mitzugehen. Wir haben es zustande gebracht, dass wir heute einen Abänderungsantrag aller Oppositionsparteien einbringen, den ich, Frau Präsidentin, jetzt ordnungsgemäß einbringen möchte. Gemäß § 53 weise ich darauf hin, dass er aufgrund der Länge im Haus verteilt worden ist und dass ich ihn jetzt in Grundzügen erläutere. Der Vorschlag, den wir hier einbringen, hat als wesentlichen Inhalt beispielsweise die Einbeziehung der ElementarpädagogInnen. Das ist dringend notwendig. Jeder Experte und jede Expertin belegen das, sagen das immer wieder: Die ElementarpädagogInnen müssen besser ausgebildet werden. – Im vorliegenden Entwurf: gleich null. Wir wollen eine gleichwertige tertiäre Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen. Wir wollen eine gleiche Bezahlung. Wir wollen – und genau dieser Punkt wurde von allen Expertinnen und Experten bestätigt – ein Jahresarbeitszeitmodell. Das, was wir hier beschließen, ist ein Modell bestenfalls aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, wir befinden uns aber, bitte, im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein Dienstrecht, das alle Tätigkeiten von Pädagoginnen und Pädagogen beinhaltet. Das ist weit mehr, als nur in der Klasse zu stehen, zu korrigieren und die Stunde vorzubereiten. Das sind Elterngespräche, das ist Beratung für die Kinder, das ist Projektunterricht und so weiter. Da gibt es eine Vielzahl von Tätigkeiten, die hier jetzt leider nicht erfasst sind. Wir brauchen eine flexible Einteilung von Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen. Alles das hätten wir in unserem Abänderungsantrag drinnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ihr Vorschlag wurde im Verfassungsausschuss, also sogar von den Experten der ÖVP, vernichtend kommentiert. Mit unserem Vorschlag kommen wir aus diesem Untertanensystem hinaus, hinaus aus diesem Metternich’schen System, das wir in Österreich in der Schule immer noch haben, wo Lehrer das tun müssen, was von oben angeordnet ist, wo wir Vorstellungen haben, dass man am Minoritenplatz Klick macht und dann passiert an den Schulen irgendetwas, was sich ändert. Aber so ist es nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, ich freue mich darauf, wenn Sie das in Zukunft ändern werden und den Schulen wirkliche Autonomie geben, sodass man dort, wo man weiß, was Sache ist, entscheiden kann, was zu tun ist, und auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort eingehen kann. Die Tätigkeit von Lehrerinnen und Lehrern ist vielschichtig. Wir wollen eine unabhängige Arbeitszeitstudie. Bitte, das ist dringend notwendig! Auf deren Basis kann man dann ein Dienstrecht beschließen, und zwar mit einer genau definierten Jahresarbeitszeit. Ich gehe jetzt einmal von diesen 1 776 Stunden aus. Wir können ja auf dem Dienstrecht der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer aufbauen. Da machen wir einen deutlichen Schritt zurück, leider Gottes! Wir hätten bereits ein besseres Modell, und Sie machen jetzt ohne Not ein Modell, das sich zurückentwickelt. Und daher frage auch ich – da muss ich zustimmen –: Warum jetzt? Warum peitschen wir das in einer Situation durch, wo wir fünf Jahre Zeit hätten? Sie beschließen heute ein Gesetz, das in fünf Jahren in Kraft treten muss. Und Sie haben nicht die Zeit, mit den Betroffenen entsprechend zu diskutieren? Heute sind die Straßen voll, LehrerInnen demonstrieren, die Eltern demonstrieren, sie werden unterstützt von Schülerinnen und Schülern. Ja, gibt Ihnen das nicht zu denken, dass da einiges faul daran ist? [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Ich glaube, würden Sie zu diesem Modell, das wir Ihnen heute hier vorlegen, Ja sagen, würde das auch zu einem Ende dieses unseligen Lehrerbashings führen, das derzeit überall betrieben wird. Überall wird den Lehrerinnen und Lehrern vorgerechnet – und das haben wir heute auch schon wieder gehört –, sie müssen nur 17 Stunden, 18 Stunden, 20 Stunden arbeiten. Wir wissen, dass dem nicht so ist. Gehen wir daher von einem Jahresarbeitszeitmodell aus, wie das andere Berufstätige auch haben, und wir haben diese Diskussion endlich weg. Schlussendlich, meine Damen und Herren, sollten wir nicht vergessen: Es geht bei allem in der Schule um die Kinder. Wir diskutieren hier dieses LehrerInnen-Dienstrecht, als ob es zentral für die künftige Bildungsreform wäre. Das ist es nicht. Wir brauchen ein Dienstrecht, das aufgebaut ist auf die Bedürfnisse der Kinder, das heißt: ganztägig an der Schule bleiben, individuelle Betreuung und dementsprechend – und das ist richtig, Herr Kollege Mayer, dazu stehen wir – längere Anwesenheitszeit, aber nicht längere Unterrichtszeit. Wir Grüne haben unser Motto mit Bedacht gewählt: Kein Kind zurücklassen! – Eine Empfehlung an die Regierung.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Walser, Kolleginnen und Kollegen wurde von Herrn Abgeordnetem Walser in seinen Eck- und Kernpunkten erläutert, und aufgrund dessen, dass er sehr lang ist, lasse ich gemäß § 53 Abs. 4 diesen Antrag zur Verteilung bringen. Er steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Unterrichtsministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Vater von fünf Kindern, der gerade drei schulpflichtige Kinder hat, ein paar Punkte vorweg feststellen: Erstens: Ich will, dass junge Menschen gerne Lehrer werden und den Enthusiasmus, den sie dabei haben, an die Kinder weitergeben können. Zweitens: Ich will, dass alle Lehrerinnen und Lehrer von einer Gewerkschaft vertreten werden können, ohne dass sie für ihre berechtigte Arbeit in einem medialen Shitstorm diffamiert werden. Und ich möchte, dass Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land stolz ihren Beruf nennen können und dafür Achtung und Respekt entgegengebracht bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Moser: Aber nicht mit diesem Dienstrecht! Mit diesem Dienstrecht wird das nichts!]]Meine Damen und Herren, die Vorbereitung für dieses Dienstrecht ist leider geprägt von Konfrontation statt Kooperation. Und dies führt dazu, dass ich von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen E-Mails erhalten habe, die Angst vor der Zukunft ihres Berufes haben, wo sie doch Hoffnung und Optimismus an unsere Kinder weitergeben sollten. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!]]– Herr Kollege, Sie meinen, es ist ein Blödsinn, dass Lehrerinnen und Lehrer Hoffnung und Optimismus an die SchülerInnen weitergeben sollten. Herr Kollege, wirklich, überlegen Sie sich, was Sie sagen! Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Enthusiasmus an die Kinder weitergeben können, und ich glaube, das verdient sich einen Achtungsapplaus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Das ist der Grund dafür, warum wir dieses Lehrerdienstrecht heute auch ändern. Alle Lehrerinnen und Lehrer bekommen nun eine bessere Ausbildung. Sie bekommen alle eine Masterausbildung. Besser ausgebildete Lehrer heißt mehr Qualität für die Schule. [[Abg. Dr. Walser: Wir sind beim Dienstrecht, nicht bei der Ausbildung!]]Mehr Qualität für die Schule heißt eine bessere Ausbildung für unsere Kinder, meine Damen und Herren. Und das unterstützen wir! [[Abg. Dr. Moser: Das ist nicht das Thema!]]Zweiter Punkt: Diese bessere Ausbildung, die die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, ist zu honorieren. Wie ist das zu honorieren? Durch ein höheres Gehalt. Alle Lehrerinnen und Lehrer erhalten in Zukunft höhere Anfangsgehälter, und das teilweise dramatisch, positiv dramatisch. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Und wie geht es weiter? Wie ist das Ende der Geschichte?!]] Es sind von 200 € über 400 € bis teilweise 800 €, die sie mehr pro Monat bekommen. Meine Damen und Herren, wir honorieren eine hohe Ausbildung für die Lehrerinnen und die Lehrer. Und wir schätzen ihre Arbeit und danken ihnen dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das waren die Positivpunkte, warum wir das LehrerInnendienstrecht jetzt verändern. Und nun kommen wir zur Kritik, die hier noch angebracht wurde. Die Kritikpunkte waren unteren anderen die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Ja, und das ist jetzt auch ein Aufruf von mir an die neue Unterrichtsministerin: Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen müssen mit Empathie, mit Leidenschaft in der Sache und vielleicht auch mit einem Schuss Fröhlichkeit geführt werden, damit sie zum Abschluss gebracht werden können. Das brauchen wir in der Zukunft, Frau Unterrichtsministerin, und dabei bekommen Sie auch unsere Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wenn der Neugebauer dabei ist, wird das nicht so einfach!]]Der zweite große Kritikpunkt, den Sie hatten, war der fächerfremde Unterricht, bei dem die Sorge bestanden hat, dass viele Lehrerinnen und Lehrer fächerfremd unterrichten müssen. Ja, meine Damen und Herren, das würde die Qualität in Österreich wirklich gefährden. Warum? Welches Beispiel zeigt uns das am besten? Das zeigt uns Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat seit zweieinhalb Jahren eine grün-rote Regierung, den ersten grünen Ministerpräsidenten. Baden-Württemberg war ein Bildungsvorzeigeland und ist in den letzten zweieinhalb Jahren abgestürzt. Wie eine Studie zeigt, die in Berlin vor wenigen Wochen durchgeführt worden ist, erfüllen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die nicht in Gymnasien gehen [[Abg. Dr. Walser: In zweieinhalb Jahren stürzt das System nicht ab, die sind Nummer 4 in Deutschland!]]– Herr Kollege Walser, hören Sie genau zu! –, nicht die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften. Und warum, Herr Kollege Walser? – Weil diese grün-rote Regierung ein Interesse hatte, nämlich sogenannte Gemeinschaftsschulen einzuführen, von der ersten Klasse bis zum Abitur, wo es kein Durchfallen mehr gibt und wo es Noten nur mehr im Abschlusszeugnis gibt. [[Abg. Dr. Walser: Das gibt es so noch gar nicht! Informieren Sie sich!]] Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, den wir in Österreich verhindert haben. Wir haben in Österreich weiterhin das achtjährige Gymnasium. Damit unterscheiden wir uns und damit werden wir einen Bildungsvorsprung erreichen und nicht einen Bildungsnachteil erleiden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diesem fächerfremden Unterricht haben wir im Ausschuss noch einen Riegel vorgeschoben. Den wird es in Zukunft nicht geben, sondern hier wird genauso wie bei jedem anderen Beamten nur die Möglichkeit bestehen, dass wir für sechs Monate beziehungsweise ein Semester eine Zuteilung haben können, und danach nur mit seiner Zustimmung. Ich glaube, dass wir da eine sehr taugliche Lösung gefunden haben, und da möchte ich mich sehr bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ bedanken, die mitgeholfen haben, diese große Änderung in diesem Parlament auch noch zusammenzubringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Walser: Vielleicht gibt es wieder einmal einen ÖVP-Bildungssprecher!]]Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig festzuhalten, dass diese Regierungsvorlage in keiner Weise durchgewinkt wurde, sondern dass wir im Ausschuss noch die wesentlichen Änderungen geschafft haben. Es ist gelungen, dass für die Lehrerinnen und Lehrer, die Schularbeitsfächer in der Sekundarstufe 2, also in der Oberstufe haben, die Lehrverpflichtung von 22 auf 20 Stunden gesenkt wird. [[Abg. Dr. Walser: Das steht so nicht im Gesetz drinnen!]] Ich glaube, damit haben wir auch ein klares Zeichen gesetzt, dass ein Unterschied sein muss zwischen den Lehrern, die Schularbeitsfächer unterrichten, und jenen, die andere Fächer unterrichten. Damit haben wir klar gezeigt, dass wir sehr differenziert vorgehen. Bei den Entschließungsanträgen darf ich die Frau Unterrichtsministerin in allen Belangen ganz besonders unterstützen. Ich bedanke mich auch bei Teilen der Opposition, die diese Entschließungsanträge mitunterstützt haben. Das bedeutet, dass auf die individuellen Begabungen und Talente der einzelnen Schülerinnen und Schüler im neuen Schulsystem auch entsprechend Rücksicht genommen werden muss. Das heißt, dass auf die Arbeitsplatzsituation Rücksicht genommen werden muss, dass die Infrastruktur verbessert werden muss. Das heißt, dass wir Unterstützungslehrer für die Lehrerinnen und Lehrer brauchen, um sie von Administrativaufgaben zu entlasten, und das heißt, dass wir Unterstützungspersonal brauchen, auch im soziologischen und medizinischen und psychologischen Bereich. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Unterrichtsminister, und ich wünsche ein Glückauf!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vielleicht ist es symptomatisch, meine Damen und Herren, dass wir diese Diskussion genau in diesem Augenblick führen. Wir haben heute von dieser neuen Bundesregierung stundenlang von der schönen neuen Welt gehört. Und das Erste, was nach dieser Erzählung von der schönen neuen Welt kommt, ist ausgerechnet das Lehrerdienstrecht, das offensichtlich in so vielen Dingen schiefgegangen ist. Hier ist offensichtlich besonders viel Porzellan zerschlagen worden. Wir sind doch so stolz auf unsere sozialpartnerschaftliche Tradition, dass wir es schaffen, beide Seiten zusammenzubringen und zu einem Kompromiss zu kommen. Und genau bei dieser wichtigen Frage, der Bildung der Lehrer, hat man einen derartigen Kompromiss nicht geschafft. Es ist schon richtig, dass im Windschatten dieser Regierungsbildung diese wichtige Frage heute durchgepeitscht werden soll – heute, wo es vielleicht weniger Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt. Und bei all dem, was in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, muss man schon sagen, hier ist ganz offensichtlich wirklich viel Porzellan zerschlagen worden. Und ich sage nicht, dass keine Seite Fehler gemacht hat. Da ist sicher von beiden Seiten etwas gekommen. Ich sage auch ganz offen, dass mir diese vielen E-Mails auch auf die Nerven gegangen sind. Quantität ist keine Qualität, auch wenn Lenin das Gegenteil gesagt hat. Das gilt sowohl für die Regierungsseite als auch – das muss man sagen – für die Lehrerseite. Es ist allerdings eine der ganz besonders deutlichen Verfehlungen dieser Entwicklung, dass man den letzten Schritt, das Lehrerdienstrecht, vor dem ersten macht, wenn man noch nicht weiß, in welche Richtung sich das Schulsystem entwickelt. Unserer Ansicht nach geht es vor allem darum, Schulautonomie einzuführen und im Rahmen einer Schulautonomie flexible Lösungen mit allen Betroffenen – Lehrern, Eltern und Schülern – zu finden. Das wäre unsere Idee für eine zukünftige Schule und ein zukünftiges Dienstrecht. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich muss mich schon ein bisschen wundern: Wie kann man dagegen sein, die Lehrer zu verpflichten, einen Masterabschluss für den Unterricht zu machen? [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das meint die Universitätskonferenz! Nicht einmal zugehört!]] Man kann doch nicht dagegen sein, eine Verbesserung der Aus- bildung der Lehrer in das Lehrerdienstrecht zu schreiben! Das kommt doch nur den Schülern zugute. Es ist doch eine Farce zu behaupten: Wir lassen die Ausbildung beim Alten, dann ist es besser. Masterausbildung heißt, dass jeder Lehrer – vom kleinsten unterrichteten Kind bis zum größten unterrichteten Kind – dieselbe gleichwertige, gute Ausbildung hat, die notwendig ist, um Kinder zu unterrichten. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!]]Da kann doch niemand dagegen sein, außer man will jetzt damit politisches Kleingeld wechseln, dass man sogar gegen die Masterausbildung ist! [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!]]Also, noch einmal für Sie zum Nachvollziehen: Bessere Ausbildung bedeutet bessere Ausbildung für unsere Kinder. Das muss auch Ihnen einleuchten, auch wenn Sie es nicht wollen und nur Kleingeld wechseln wollen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben nicht aufgepasst! Ich schicke Ihnen das Protokoll und streiche es an! Auswendig lernen und hundertmal schreiben!]] Man tut so, als wäre alles nur schlecht. Selbst innerhalb der Lehrerschaft hat es unterschiedliche Meinungen zu diesem Lehrerdienstrecht gegeben. Die Pflichtschullehrer stehen großteils zu diesem neuen Lehrerdienstrecht, weil es dadurch endlich die Chance gibt, auch durch Nachholen von Ausbildungen höhere Gehälter zu bekommen. Es gibt die Möglichkeit, höhere Anfangsgehälter zu bekommen, eine flachere Einkommenskurve zu erreichen. Die Lehrer können dann das Geld bekommen, wenn sie es brauchen, wenn sie eine Familie gründen und am Anfang ihrer Karriere stehen. Dagegen kann man doch nicht sein, außer man will es unbedingt schlechtmachen. Ich bin bei Ihnen, was den Schritt zur Dezentralisierung, zur Autonomie der Schule betrifft. Wir sind nicht am Ende dieses Prozesses, sondern es bewegt sich gerade. Wir haben begonnen, das Rad in Bewegung zu setzen. Irgendwann muss man auch eine Verhandlung abschließen, damit eine Bewegung stattfindet. Wir haben Ausschussfeststellungen getroffen, in denen es darum geht, eine Arbeitszeitstudie zu machen, die Grundlage eines Jahresarbeitszeitmodells sein soll. Das ist doch vernünftig. Wir haben fünf Jahre Zeit, in fünf Jahren kommen die ersten ausgebildeten Lehrer nach dem neuen System heraus. Wir haben fünf Jahre Zeit, dieses Jahresarbeitszeitmodell anzudenken, wir haben fünf Jahre Zeit, das schrittweise anzupassen. Ein offeneres System kann man ja nicht machen, als den alten Lehrern eine Wahlmöglichkeit anzubieten, wenn die neue Ausbildung stattfindet. Auf der anderen Seite kommen die neuen Lehrer erst in fünf Jahren, wenn die ersten abgeschlossenen Studien nach der neuen Studienordnung da sind. Sie bekommen dann die Möglichkeit, einzutreten. Während dieser Zeit schauen wir uns das Arbeitszeitmodell an. Ein offeneres, vernünftigeres System werden Sie nicht finden! Ich halte es für falsch, jetzt noch Öl ins Feuer zu gießen. Ich glaube, dass die Lehrerschaft der Pflichtschullehrer sehr gut mit diesem Modell leben kann. Die Standesdünkel der AHS-Lehrer werden auch bald abgebaut sein, insbesondere wenn die gleichwertige Ausbildung zu gleichwertiger Bezahlung führt.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu korrigierenden Sachverhalt, dann den korrigierten Sachverhalt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Wittmann hat in seiner Rede behauptet, ich hätte in meinem Redebeitrag irgendetwas dagegen gehabt, dass Lehrer generell die Masterausbildung haben. – Das ist unrichtig! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe lediglich die Bedenken der Universitätskonferenz wiedergegeben, wonach der Berufsbeginn als Bachelor und berufsbegleitend dann die Masterausbildung eine Schwierigkeit darstellt und unter Umständen die Gefahr besteht, dass dieser Master nicht erreicht wird. Nichts anderes habe ich gesagt und ich ersuche Kollegen Wittmann, vielleicht nicht zu schwätzen, sondern mir besser zuzuhören.
Das ist natürlich auch etwas mehr als eine tatsächliche Berichtigung gewesen. [[Abg.: (auf dem Weg zu seinem Sitzplatz) Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss!]] [[Ruf bei der FPÖ:Er schwätzt schon wieder!]]Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Lehrerdienstrecht hat uns beschäftigt, wir NEOS werden da nicht mitgehen. Wir halten das Lehrerdienstrecht und das Ansinnen dieses Lehrerdienstrechts für überholt. Wir waren damals noch nicht im Hohen Haus, aber wir hielten es schon vor 13 Jahren für überholt. Schon als Sie begonnen haben, darüber zu diskutieren und zu verhandeln, war es überholt. Ich werde auch erläutern, was wir für zeitgemäß hielten. Sie, die „GroKo“, werden das mit Ihrer Mehrheit beschließen. Das ist so, und deswegen geben wir Ihnen Vorschläge zur Güte mit, wir wollen zwei Abänderungsanträge im Konkreten und einen Entschließungsantrag, der unsere Ablehnung in einen größeren Kontext stellt, einbringen. Frau Bundesministerin, wertschätzend vorneweg: Alles Gute zum Geburtstag! Den hatten Sie gestern, glaube ich. Ich will auch ein paar Leuchtfeuer für die nächsten Jahre ausstecken. Ich habe das sehr interessiert verfolgt, Sie haben gestern der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ ein Interview gegeben. Da haben Sie gesagt, dass dieses Regierungsprogramm einmal ein Anfang ist. Sie haben gesagt, es sei ein guter Anfang. Ich setze „gut“ im Bildungsbereich in Klammern. Wir werden noch wesentlich weitergehen. Deswegen ist es, wie ich meine, auch interessant, die Vorschläge zu hören, die wir anschließend im Entschließungsantrag präsentieren werden. Mit an Bord sind dabei auch Harald Walser und Robert Lugar. Das heißt, es sind mehrere Fraktionen an Bord. Es geht vor allem auch um ein Thema – den Bereich der Autonomie –, von dem Sie selbst sagen, dass wir da nachsetzen müssen. Herr Kollege Mayer, Sie haben gesagt, dass es eine Reise ist, die wir begonnen haben. Ich hätte Sie so verstanden. Ich glaube, es ist ganz richtig, dass wir diese Reise in den nächsten fünf Jahren konsequent fortsetzen. Und ich halte da auch einiges für möglich hier im Hohen Haus, ich halte es für möglich, dass es Mehrheiten dafür gibt. Zu den Abänderungsanträgen zum Lehrerdienstrecht oder zu diesem Konglomerat an Bestimmungen, die da reformiert werden: Wir möchten für die Vertragslehrpersonen in der Induktionsphase – das sind die jungen Lehrer und Lehrerinnen, die frisch in die Schule hineinkommen – eine Senkung der Unterrichtsverpflichtung gemäß § 40a Abs. 3 um ein Fünftel. Was heißt das konkret? – Wir müssen uns vorstellen, die jungen Lehrer und Lehrerinnen kommen rein und eignen sich nach einer Phase eines längeren Studiums ihren Beruf an. Wir wissen alle, dass es unendlich viel Arbeit ist, wenn man sich neu in ein Berufsbild hineinarbeitet. Wir NEOS können im Moment ein Lied davon singen. Das ist unendlich viel Aufwand, und man vergisst zum Glück nach ein paar Jahren, wie anstrengend das war, wie teilweise fast überfordernd. Was machen wir mit den jungen Lehrern? – Wir drücken ihnen eine volle Lehrverpflichtung aufs Auge und sagen: Alles Gute! Wir sagen dann noch: Wir erwarten von euch, dass ihr zusätzlich ein berufsbegleitendes Masterstudium macht. Werte Kolleginnen und Kollegen, bitte sprecht mit jungen Lehrern! Redet auch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die nicht immer eine gute Rolle in diesen dreizehnjährigen Verhandlungen gespielt haben. Aber das ist sicherlich ein Punkt, wo man hinhören muss. Sie haben die vielen Mails auch bekommen. Wir müssen diese jungen Menschen beim Start in ihren Beruf ein Stück weit freier machen für diese Phase der Induktion. Sie haben eine besondere Aufgabe zu bewältigen, nämlich in ihrem Beruf anzukommen. Deswegen: Senkung der Lehrverpflichtung um ein Fünftel, um 20 Prozent. Jetzt werden manche sagen: Naja, die können ja freiwillig darauf verzichten, das ist ja nicht so schlimm, sie können eine Teilzeitbeschäftigung annehmen. – Sie wissen aber alle, was in den nächsten Jahren auf uns wartet. Frau Bundesministerin, wir werden Lehrerinnen und Lehrer suchen. Wir haben zu wenige Lehrer. Das ist absehbar. Deswegen wird der Druck immens sein, dass sie Vollzeitanstellungen annehmen. Ich prognostiziere: Sie werden nicht nur Vollzeitanstellungen annehmen. Der Druck wird groß sein, dass sie sogar Überstunden machen. Wir drängen die jungen Lehrer in die Überforderung. Deswegen bitte ich um Unterstützung dieses Abänderungsantrags. Ich glaube auch, dass das vielleicht zu wenig im Fokus war und dass das auch für Abgeordnete [[Abg. Mayer: Stimmen Sie dann aber zu?]] – Naja, das ist ein wilder Kuhhandel. Darüber müssen wir noch reden. Ich komme noch mit dem zweiten Abänderungsantrag. Okay? Zweiter Abänderungsantrag: Während dieser Induktionsphase hat der sogenannte Mentor eine wichtige Rolle. Ich halte übrigens die PädagogInnen-Ausbildung neu für eine richtungsweisende Gesetzgebung der letzten Periode. Ich halte es für gut, ich halte es für das beste Projekt der Ära Schmied. Frau Bundesministerin! Jetzt kommt es darauf an, wie wir dieses Gesetz umsetzen. Das ist ganz wichtig. Ich bin da sehr skeptisch, einerseits was das Verhältnis von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen betrifft. Nebenbei bitte ich dringend darum, die Pädagogischen Hochschulen in das Wissenschaftsministerium einzuordnen. Wenn wir sagen, dass wir ein Hochschulministerium haben, dann gehört natürlich auch die Pädagogische Hochschule ins Wissenschaftsministerium. Das ist keine nachgelagerte Einheit des Unterrichtsministeriums. Es ist völlig neben der Spur, wenn man das wieder so macht. Bei der letzten großen Koalition war es deswegen so, weil es einen Abtausch zwischen Lipizzanern und Pädagogischen Hochschulen gab. Sie müssen da Feingefühl beweisen. Jetzt gab es diese Diskussion, manche sagen, das Wissenschaftsministerium werde irgendwo verräumt. Seien wir freundlich und sagen wir: Es ist ein Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Dann erwarte ich aber, dass Sie auch die Pädagogischen Hochschulen dort unterbringen. Was ist wichtig in dieser Induktionsphase? – Wir müssen eben auch den Lehrern die Zeit geben. Wir werden uns schwer tun, Mentoren zu finden, denn sie müssen ja eine Ausbildung machen und so weiter. Im Moment ist es so vorgesehen, dass dieser Mentor eine Stunde für bis zu drei Mentees, also Junglehrerinnen und Junglehrer bekommt. Jetzt stellen wir uns das einmal praktisch vor! Da kommen drei junge Lehrerinnen, Lehrer in diesen Beruf und sagen: Okay! Wunderbar! Ich bekomme eine Begleitung anheimgestellt, und die hat eine Stunde Zeit für drei Personen. – Ja, was sich da ausgeht, ist ein besseres Pausengespräch. Das sind 20 Minuten pro Woche. Das ist doch keine ernsthafte Mentorenschaft, das ist doch kein ernsthaftes Coaching. Das ist einfach nicht durchdacht. Deswegen bitten wir darum, dass eben pro Vertragsperson, also pro Junglehrer, eine Stunde für den Mentor eingeräumt wird. Ich halte das für immens wichtig. Das heißt, im Falle von drei Junglehrerinnen, Junglehrern, die man betreut, hätte man dann drei Stunden pro Woche Zeit. Das ist immer noch nicht wahnsinnig viel. Aber, Herr Kollege Mayer, ich bitte darum, dass Sie da mitgehen. Wolfgang Gerstl, ich bitte euch, dass ihr da mitgeht. Ich meine, das wäre ein Vorschlag zur Güte. Ich darf noch sagen, dass Walter Rosenkranz auch mit an Bord bei diesem Antrag für die Anhebung auf eine Stunde pro Junglehrer ist. – Danke schön dafür. Mit an Bord beim Entschließungsantrag sind, wie gesagt, Harald Walser und Robert Lugar. Was ist uns wichtig für die nächsten fünf Jahre? Warum sind wir nicht für dieses Lehrerdienstrecht? – Es ist eben eine Themenverfehlung. Elmar Mayer! Wolfgang Gerstl! Was es eigentlich brauchen würde, ist ein Rahmenkollektivvertrag für Lehrer und Lehrerinnen. Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] – Bitte? [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!]]– Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume!]] [[Ruf bei der ÖVP:Sind die Grünen da dabei?]] Diese DirektorInnen mit personeller Verantwortung sind dann eben verantwortlich dafür, Lehrerinnen und Lehrer anzustellen. Sie können sich auch von Lehrern verabschieden. Das wäre ein großartiger Fortschritt, auch für die Lehrerschaft. Es gibt in jedem Beruf Leute, die da falsch gelandet sind, die dort nicht wirklich zu gebrauchen sind. Im Moment wären das die sogenannten Wanderpokale. Dabei gibt es nur Verlierer. Ich würde die Hypothese wagen, dass auch der betroffene Lehrer den Rest seines beruflichen Lebens eigentlich darunter leidet, dass man ihn nicht verabschiedet. Das gilt für jeden Beruf. Schicken wir die 5 Prozent weiter, die eben falsch gelandet sind! Das würde dem Berufsstand der Lehrer immens guttun. Wenn das so ist, dann brauchen wir kein Lehrerdienstrecht, sondern einen Rahmenkollektivvertrag, und den Rest detaillieren wir vor Ort an den Schulen. Es gibt viele Länder, die das in diese Richtung machen. Ich meine, wir sollten entschlossene Schritte in diese Zielrichtung machen. Wir hätten noch weitere Punkte mit drinnen: Natürlich ist auch die Wahlfreiheit für Schüler und Eltern enthalten. Natürlich möchten wir Schulverbünde ermöglichen. Die Qualitätsagentur ist wichtig für die Vernetzung der Lehrer und auch zur Begleitung der Schulautonomie. Ich komme damit zum Entschließungsantrag und bitte um Unterstützung für folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich freue mich, wenn wir diese Reise gemeinsam antreten können.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass die Abänderungsanträge von Ihnen nicht eingebracht wurden.
Ach so? Das müssen wir, glaube ich, checken. Das sind Anfangsschwierigkeiten.
Sie haben diese drei Sätze wortwörtlich zu verlesen, und wenn das nicht geschieht, sind die Anträge nicht eingebracht. Das ist relativ einfach. – Bitte.
Ich bin ja ein G’schwinder. Den Entschließungsantrag habe ich korrekt vorgelesen?
Ja.
Wunderbar. Ich bringe also folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung ist schon geliefert, und damit komme ich zum zweiten Abänderungsantrag: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen: „Die Regierungsvorlage (1 d.B.) eines Bundesgesetzes, in der Fassung des Ausschussberichtes (6 d.B.), mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst), wird wie folgt geändert: 1. In Art. 2 Z 9 wird dem § 39 folgender Absatz 13 hinzugefügt: „(13) Für Vertragslehrpersonen in der Induktionsphase verringert sich die Unterrichtsverpflichtung gemäß § 40a Abs. 3 um ein Fünftel.“ 2. In Art. 5 Z 2 wird dem § 5 folgender Absatz 11 hinzugefügt: „(11) Für Vertragslehrpersonen in der Induktionsphase verringert sich die Unterrichtsverpflichtung gemäß § 8 Abs. 3 um ein Fünftel.“ 3. In Art. 7 Z 2 wird dem § 5 folgender Absatz 11 hinzugefügt: „(11) Für Vertragslehrpersonen in der Induktionsphase verringert sich die Unterrichtsverpflichtung gemäß § 8 Abs. 3 um ein Fünftel.“ Frau Präsidentin, danke fürs Flügerlheben! – Das ist es.
Herr Abgeordneter, Sie haben die Anträge jetzt ordnungsgemäß eingebracht. Wären wir nicht so exakt mit diesen Geschäftsordnungsspielregeln, könnten wir keine guten Gesetze machen. Daher wird es für jede einzelne Person hier in diesem Saal gelten, dass diese Einbringungsvorschriften auch eingehalten werden. Die beiden Abänderungsanträge und der Entschließungsantrag stehen mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich – das meine ich ganz ernst – auf die Zusammenarbeit mit allen hier vertretenen Parteien beim Thema Bildungspolitik. Denn wenn wir realpolitisch das eine oder andere betrachten, so braucht der eine oder andere, auch die eine oder andere noch die Deutlichkeit der Einflugschneise, um nicht abzuschwenken. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Bildungspolitik ist kompakt, hat viele Stakeholder, begonnen mit der Schulerhaltung bis hin zur Gesetzgebung, ist sehr föderal strukturiert, nicht so zentral, wie ich mir das manchmal wünschen würde. Dennoch, glaube ich, haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass da sehr viel auf den Weg gebracht wurde. Mit dem heutigen Abschluss, mit Ihrer Abstimmung über das neue LehrerInnendienstrecht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wird ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für die größte Gruppe im öffentlichen Dienst geschaffen, für 125 000 Kolleginnen und Kollegen, von denen ich sehr viele kennenlernen durfte, nämlich in Form von E-Mails in den letzten Wochen und Monaten, von denen ich sehr viele aber auch persönlich kenne, nämlich aus der Zeit, als ich selbst noch unterrichtet habe, deren Meinungen sich sehr deutlich von jener der LehrerInnen-Gewerkschaft unterschieden haben. Daher, glaube ich, haben genau die es sich nicht verdient, dass so global gesagt wird, dass Lehrerinnen und Lehrer gegen dieses Dienstrecht wären. Ich glaube, dass viele verständnisvolle Kolleginnen und Kollegen im Schulbereich tätig sind, die sich darauf freuen, dass junge Kolleginnen und Kollegen erstens wissen, was auf sie zukommt, und zweitens ihre eigene Arbeit zum Teil entlasten. Denn genau die Fälle von Ausgebranntsein und Nicht-mehr-Können kommen zum Teil auch daher, dass viele Überstunden gemacht werden mussten und müssen und dass viele, die vielleicht einen 17,1-Stunden-Vertrag gehabt haben, 23, 24 oder 25 Stunden unterrichtet haben, viele, viele Überstunden geleistet haben und das gar nicht wollten, weil einfach zu wenig KollegInnenschaft da war, weil die Stunden so aufgeteilt waren, dass es nicht gepasst hat. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Genau dieses LehrerInnendienstrecht, das ein Reformprojekt ist – Frau Kollegin Moser, wir haben das im Verfassungsausschuss ohnehin schon besprochen –, ist kein Sparprogramm [[Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie!]] , sondern ein Reformprojekt, das über die nächsten 40 Jahre 10 Milliarden € betragen wird. Das ist es uns wert, damit unsere Kinder das Beste bekommen, damit die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der LehrerInnenschaft gute Einstiegsgehälter bekommen, eine ordentliche, adäquate Bezahlung aller Zulagen, die geleistet werden. Die Arbeit aller Leiter und Leiterinnen, die das zukünftig machen, wird gut abgegolten. Eine Schule zu managen ist kein leichter Beruf. Auch da wollen wir unterstützen. Die LehrerInnen selbst wollen wir unterstützen. Das heißt, das Gesamtpaket ist eines, das heute mit dem Beschluss des Lehrer- und Lehrerinnendienstrechtes seinen Beginn hat, das begleitet werden muss von Unterstützungspersonal sowohl im Verwaltungsbereich als auch im pädagogischen Bereich, was letztendlich zur so viel gepriesenen Autonomie führen und Erleichterungen bringen wird. Vieles ist schon gesagt worden. Es sind ja nicht nur die höheren Einstiegsgehälter, sondern auch die masterwertige Ausbildung aller, die diesen Beruf ergreifen werden; ab 2029 kann man quasi nur noch masterwertig angestellt werden. Bis dahin ist es möglich, und das gibt die jetzige Rechtslage ja auch schon her, dass man auch in fremden Gegenständen zeitweilig, wenn Notsituationen sind, unterrichtet. Aber grundsätzlich kommen wir der Gewerkschaft natürlich total entgegen, indem wir gesagt haben: Masterwertige Abschlüsse sind das Ziel. Apropos Gewerkschaft: Ich bedaure außerordentlich, das möchte ich an dieser Stelle zum Schluss noch sagen, dass es nicht gelungen ist, mit den Abänderungsanträgen, die die Regierungsparteien noch ausverhandelt haben – herzlichen Dank dafür, dass wir heute diesen Beschluss fassen können –, mit der Lehrergewerkschaft diesen Schritt vorher zu tun, wie es eigentlich sozialpartnerschaftlich üblich ist. Ich bin eine große Freundin der Sozialpartnerschaft. Das habe ich nicht nur im öffentlichen Dienst bewiesen, nein, auch als Frauenministerin bei den Einkommensberichten. Es waren immer Verhandlungen mit den Sozialpartnern notwendig, damit man den nächsten gemeinsamen Schritt setzen konnte. Auch nach vielen, vielen Jahren und auch vielen, vielen Runden mit Frau Kollegin Fekter, mit Frau Kollegin Schmied und meiner Person ist es uns nicht gelungen, uns so nahe aufeinander zuzubewegen, dass wir einen Kompromiss, der alle halbwegs zufriedenstellt, hätten eingehen können. Ich freue mich für die jungen Kolleginnen und Kollegen, dass sie ein Dienstrecht bekommen, von dem sie wissen, was sie erwartet, und ich hoffe, dass möglichst viele diesen wunderschönen Beruf, den auch ich sehr lange ausgeübt habe, ergreifen werden.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Hammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute den Beschluss zum Lehrerdienstrecht zu verabschieden. Wenn man sich die Diskussion anhört und wenn man sich alle Abänderungen, die wir durchführen, ansieht, dann kann man, glaube ich, sagen: Das ist ein durchaus akzeptables Dienstrecht, ein gutes LehrerInnendienstrecht, wir können dem ruhigen Gewissens zustimmen. Ich kann dort anschließen, wo die Frau Bundesministerin aufgehört hat. Es ist natürlich bedauerlich, dass es zu keiner sozialpartnerschaftlichen Einigung gekommen ist, aber ich glaube, es haben die guten Gespräche und die guten Verhandlungen mit der Gewerkschaft, mit den LehrervertreterInnen im Verfassungsausschuss dazu geführt, dass wir die wesentlichsten Kritikpunkte aus dem Weg räumen konnten. Damit komme ich auch schon zur Konstruktivität der Opposition. Das Lehrerdienstrecht wurde von vielen von Ihnen dazu verwendet, zum einen der Regierung vor den Nationalratswahlen Stillstand vorzuwerfen, auf der anderen Seite auch den Druck auf die Lehrerschaft zu erhöhen und das Lehrerbashing voranzutreiben. Am Ende, als das Dienstrecht dann hier ins Haus gekommen ist, hat man das Paket als eines hingestellt, das inakzeptabel und in Summe überhaupt nicht tragbar ist. Wir haben uns all die vielen Mails, die wir bekommen haben, angeschaut. Wenn man sich das extrahiert, dann sind es drei, vier Punkte, und diese drei, vier Punkte konnten jetzt auch beseitigt werden. Da geht es um die Masterausbildung, um den fachfremden Unterricht und auch um die Lehrverpflichtung in den Schularbeitsfächern. Wichtig ist mir auch, auf die Entschließungsanträge hinzuweisen, denn ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir in den Schulen die Infrastruktur verbessern, die Lehrerarbeitsplätze verbessern und vor allem auch bei Verwaltungstätigkeiten Unterstützung geben. Denn die Schulen gehören zu den wenigen Betrieben, wo der Direktor selbst noch zum Telefon gehen muss, kein Sekretariat hat, und ich glaube, da sollte man aufstocken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In Summe liegt, wie gesagt, ein Papier vor, das mittlerweile großteils wirklich auch die Unterstützung der Lehrerschaft findet. Wenn man sich die Debatte und die Beiträge der Opposition anhört, dann merkt man, dass da ganz kleine Feinheiten herausgesucht werden, um Gründe zu finden, das abzulehnen. Das finde ich bedauerlich, denn in Wirklichkeit wären wir nicht weit auseinander gewesen. Sie könnten auch zustimmen. Wir werden es tun, weil ein guter Entwurf vorliegt. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist, wenn man dieser Debatte hier als Abgeordneter folgt, muss man das sagen, tatsächlich eine Zumutung und auch erschreckend, in welcher Form hier von den Kolleginnen und Kollegen von Rot und Schwarz Schönfärberei betrieben wird, wenn es um das Lehrerdienstrecht geht. Wenn hier die ÖVP in Gestalt des Kollegen Mag. Gerstl herauskommt und sich zum Retter der Lehrerschaft und des Lehrkörpers in Österreich aufspielt, in Wirklichkeit aber die parteipolitische Brille und Scheuklappen von ÖVP und SPÖ Wurzel allen Übels sind, wenn es um das Lehrerdienstrecht geht, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss zusammenfassend festhalten, dass zu befürchten ist, geschätzte Damen und Herren, dass in Zusammenschau mit der Regierungserklärung zu Bildung und Wissenschaft erstens der Stillstand in den Bereichen Bildung und Wissenschaft prolongiert wird, zweitens ausschließlich rot-schwarzer Machterhalt fixiert wird und drittens damit Österreich auf Raten abmontiert wird. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Zusammenfassung des derzeitigen Konstrukts, wenn wir darüber reden, wie hier mit Expertenmeinungen umgegangen wurde, wie hier ignoriert wurde, dass Tausende E-Mails von Schülerinnen, Schülern, von Elternverbänden und von der Lehrerschaft aus ganz Österreich an uns alle gerichtet waren. All das sind Leute, die wissen müssen, wie Sie bestmöglich mit diesem Gesetz umzugehen haben, um in weiterer Folge mit einem qualitativ hochwertigen Dienstrecht dafür zu sorgen, dass im nächsten Schritt eine Schule mit Klasse entsteht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. Wir selbst oder der Großteil hier herinnen – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – ist anscheinend nicht fähig, sich einzugestehen: Ja, wir sind ein selbstbewusstes Parlament, wir kennen die Probleme, die uns tausendfach aufgezeigt wurden, wir werden diese analysieren und gemeinsam im zuständigen Fachausschuss auch lösen. Das wäre ein selbstbewusster Parlamentarismus [[Beifall bei der FPÖ]] , wie ich ihn mir vorstelle, wie die Freiheitlichen ihn sich vorstellen, dass wir eben gemeinsam unserer Aufgabe nachgehen. Ich sage das gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes das Jahr 2019 ist und Sie von Rot und Schwarz uns hier im Parlament nicht einmal zwei, drei weitere Monate geben, um hier miteinander die Probleme auszuräumen, hier einen Kompromiss zu erarbeiten [[Beifall bei der FPÖ]] , eine Möglichkeit zu finden, ein Dienstrecht zu erarbeiten, das auch quer durch Österreich von jenen, die nach diesem Dienstrecht arbeiten müssen, mitgetragen wird, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Eines ist an dieser ganzen Debatte dennoch positiv: dass sich die alte-ist-gleich-neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen wird können! Denn die Regierungsspitze von Rot und Schwarz, ob alt, ob neu, hat dieses Gesetz erarbeiten lassen, auf die Reise geschickt und wird in Zukunft auch die Verantwortung dafür tragen, welch ein Murks hier dem österreichischen Parlament und auch der Bevölkerung vorgelegt wurde. Die Regierungsspitze von Rot und Schwarz trägt die Verantwortung dafür, dass erstens, wie ich schon gesagt habe, ausschließlich schwarz-rote Parteipolitik in diese Verhandlungen hineingetragen wurde und dass zweitens die unbestritten notwendige Reform des Dienstrechtes dazu missbraucht wurde, eine Bildungsreform vorzugaukeln, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Regierungsspitze von Rot und Schwarz trägt weiters dafür die Verantwortung, dass, wie vorhin schon gesagt, Meinungen, Erfahrungen und Notwendigkeiten, analysiert durch Kinder, Jugendliche sowie durch Schüler genauso wie durch die Elternverbände, aber auch durch die betroffenen Lehrkörper österreichweit, weggewischt, nicht eingebaut und daher nicht berücksichtigt wurden. Dafür tragen Sie die Verantwortung, wenn Sie nicht dem nachkommen, was wir Freiheitliche in Person meines geschätzten Kollegen Dr. Rosenkranz und auch in meiner Person beantragt haben – der Antrag liegt schon beim Herrn Präsidenten –, nämlich eine Rückverweisung der gegenständlichen Materie an den Fachausschuss zu beschließen, um uns als selbstbewussten Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, ein entsprechendes, ausgereiftes Gesetz zu erarbeiten. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Preiner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meinem Vorredner möchte ich nur eine kurze Antwort auf seine Ausführungen geben: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Laut Eurostat nimmt Österreich den zweiten Platz bei der Wirtschaftskraft pro Kopf ein; ich glaube, das ist Antwort genug. Eine Grundlage dafür liefert letzten Endes auch unser Bildungssystem. Die Bildung nimmt einen zentralen Stellenwert im neuen Regierungsprogramm ein. Ich möchte erwähnen, dass für den Ausbau der ganztägigen Schulformen 400 Millionen € zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Zukunft im Bildungswesen hat daher bereits in der jüngsten Vergangenheit begonnen. Ich verweise nur auf die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und auf die Einführung der Neuen Mittelschule. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass wir 2013 das PädagogInnenausbildungsgesetz-neu beschlossen haben. Worum geht es dabei? – Gleiche Ausbildung für gleiche Arbeit. Wir beschließen heute das LDG-neu, das Lehrerdienst- und Besoldungsgesetz. Auch das ist ein wichtiger Meilenstein für die zukünftigen Pädagoginnen und Pädagogen. Es geht darum, dass gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit geleistet wird, dass es in Zukunft keine Zweiklassengesellschaft in der Lehrerschaft mehr geben soll. Einige wesentliche Inhalte, die mir besonders wichtig sind: Ich möchte die höheren Einstiegsgehälter ansprechen – sie wurden heute bereits einige Male erwähnt –, 2 420 €. Ich bin froh darüber, dass dies deutlich mehr ist als das Einstiegsgehalt vieler Pädagoginnen und Pädagogen im alten Besoldungssystem. Wenn man in einen Job neu einsteigt, wenn man zu unterrichten beginnt, wenn man ein Haus baut, wenn man eine Wohnung bezieht, braucht man ein entsprechend höheres Einstiegsgehalt, und das schafft eben das neue Besoldungsgesetz. Ich möchte auch erwähnen, dass es eine fünfjährige Übergangsfrist für das neue LDG bis zum Schuljahr 2019/20 gibt. Die jungen KollegInnen können sich aussuchen, ob sie im alten System bleiben oder in das neue System optieren. Ich spreche mich auch nachhaltig für ein Zulagensystem aus, vor allem bei Schularbeitsfächern. Natürlich ist es auch notwendig, dass die PädagogInnen von administrativen Aufgaben befreit werden. Daher auch die Zusage seitens des Ministeriums nach mehr Supportpersonal. Schließlich möchte ich auch darauf verweisen, dass es bereits jetzt in der Neuen Mittelschule sogenannte KEL-Gespräche gibt – Kinder, Eltern, Lehrer –, bei denen es konkret um pädagogische, erzieherische Inhalte geht. Auch das ist bereits in der NMS erprobt und wird in Zukunft weiter ausgebaut werden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das neue LDG schafft eine wesentliche Grundlage dafür, dass in Zukunft mehr Qualität für die Kinder, für die Schüler geboten wird. Ich bin davon überzeugt, dass die PädagogInnen auch in Zukunft mit großer Motivation die entsprechenden Lehrinhalte an die Schülerinnen und Schüler herantragen werden. Das neue LDG trägt auch zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich bei, und das, glaube ich, ist letzten Endes für die Zukunft der gesamten Bevölkerung im Lande entscheidend. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Es wurde heute bereits gesagt, die Lehrer seien Goldschmiede der Nation. Ich hoffe daher, dass die Opposition das neue LDG mitbeschließt. Kolleginnen und Kollegen, zum bevorstehenden Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel 2014 wünsche ich Ihnen allen, auch allen Zusehern vor den Fernsehschirmen, alles Gute, vor allem Gesundheit!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! „Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“ – Dieser Satz stammt von Nelson Mandela und sollte die heutige Debatte prägen. Der Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht hat viele Menschen in Österreich bewegt, hat Debatte, Diskurs ausgelöst. Viele Menschen, Lehrer, Eltern, Schüler, aktive Bürgerinnen und Bürger, haben mich persönlich angesprochen und mit mir geredet. Damit wird einmal mehr klar, wie wichtig Bildung und Bildungspolitik für alle Menschen in unserem Land ist. Nach mehr als 25 Jahren in der Wirtschaft kann ich diese Bedeutung nur unterstreichen. Solide Bildung ist das Fundament einer erfolgreichen Wirtschaft. Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass die Rahmenbedingungen für Lehrer eine gute Basis dafür sind, dass junge Menschen die bestmögliche Ausbildung erhalten. Bildung steht auf jedem Wegweiser in die Zukunft, so haben wir es in unserem Parteiprogramm festgeschrieben. Wir sind für eine Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Schulen mit einem differenzierten Schulsystem, nämlich zur Förderung von Individualität und Kreativität der Schülerinnen und Schüler. Ich möchte Ihnen gerne darlegen, warum ich dem vorliegenden Entwurf meine Zustimmung geben werde. Die Vorlage trägt der Tatsache Rechnung, dass die Schule nicht mehr ein Amt, sondern ein modernes Dienstleistungsunternehmen sein muss. Es geht um die Dienstleistung gegenüber den Schülerinnen und Schülern. Sie sind unsere Kunden. Und zu dieser so einzigartigen Dienstleistung Bildung gehören die Schüler selbst und natürlich auch die Eltern. Nicht umsonst sind ja alle drei, nämlich die Lehrer, die Schüler und die Eltern, die Schulpartner, und keiner von ihnen darf sich aus dieser Bildungsverantwortung stehlen. Schule ist, das wissen wir alle, viel mehr als nur Wissensvermittlung oder PISA-Testergebnisse. Es geht um Persönlichkeits- und Charakterbildung, die Fähigkeit, eigenständig zu denken und kreativ zu sein, und um das Ziel, dass wir aus unseren Kindern mündige Bürger machen. Als langjährige Arbeitgeberin weiß ich, wie wichtig es ist, dass man bei einem Dienstverhältnis klare Rahmenbedingungen hat. Diese Vorlage zum Lehrerdienstrecht legt diese Rechte und Pflichten fest. Es herrscht somit Klarheit über die Rahmenbedingungen, die eine Konzentration der Lehrerinnen und Lehrer auf die eigentlichen Inhalte, nämlich das Unterrichten, erleichtern. Jeder, der künftig Lehrer sein will, wird bewusst Ja zu diesen Rahmenbedingungen sagen. Der Gesetzentwurf zeigt auch die größere Wertschätzung, die der Lehrberuf verdient. Sie schlägt sich in höherwertiger Ausbildung und einem höheren Gehalt nieder. Die Bedeutung des Lehrberufs für unsere Gesellschaft kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es daher, das auch öffentlich zu vermitteln. Reden wir gemeinsam gut über jene, denen wir unsere Kinder tagtäglich anvertrauen! Mit dem neuen Dienstrecht ist auch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden verbunden. Das halte ich für fair. Die neuen Lehrer der Jahrgänge 2019/2020 können sich darauf einstellen, und die zusätzlichen zwei Stunden, die für Beratung und Unterstützung der Schüler gegeben sind, kommen den Schülern außerhalb des Unterrichts zugute. Selbstverständlich trete ich für eine moderne Arbeitsumgebung und eine zeitgemäße Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer ein. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag im Verfassungsausschuss eingebracht und dort auch beschlossen. Das vorliegende neue Dienstrecht baut auf der PädagogInnenausbildung-neu auf. Alle Lehrer absolvieren in Zukunft eine Masterausbildung, auch die Volksschullehrer. Jetzt sind wir mit dem Dienstrecht gleich: Aus vier Dienstrechten werden zwei, jeweils für Bundes- und Landeslehrer. Die Belastung der Schularbeitsfächer in der Oberstufe wurde besonders berücksichtigt, die Fremdverwendung von Lehrern auf ein Semester eingegrenzt und der Quereinstieg – ganz wichtig – aus der Wirtschaft in den Lehrberuf durch bessere Anrechnungsmöglichkeiten aktiviert. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Paket für alle unsere Schulpartner einen richtigen, notwendigen Schritt setzen. Helfen wir, jeder von uns hier in diesem Raum, im Sinne des Gedankens von Nelson Mandela mit, durch Bildung die Welt positiv zu verändern. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Bildungspolitik hat sich eine interessante Koalition gebildet: Grüne, NEOS und FPÖ. [[Abg. Dr. Moser: Weil das Gesetz ein Schmarrn ist!]]Man möge auch den Inhalt, den Schwerpunkt, betrachten. Wie leicht durchschaubar dieses Oppositionsspiel ist, ich glaube, das haben auch die Wortmeldungen gezeigt. [[Abg. Kickl: Warum redet nicht der Bildungssprecher?]] Es geht eigentlich gar nicht darum, in der Sache einen gemeinsamen Weg zu suchen, sondern es geht einfach darum, dass man etwas nicht gutheißen kann, was wirklich entsprechend gut vorbereitet ist. Beim Kollegen Walser wundere ich mich, dass er noch an das Christkind glaubt. Der Antrag, genau das, was Harald Walser vorgelegt hat, wurde bereits vor zehn Jahren mit Bausch und Bogen von der AHS-Lehrergewerkschaft in den Wind geschossen. Die haben gesagt, wir wollen auf keinen Fall das, was die Pflichtschullehrer haben. Also das würde bedeuten, man muss überhaupt zurück an den Start, was auch bei den vielen Gesprächen, die wir sicher alle geführt haben [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser]] – nicht nur die E-Mails gelöscht –, glaube ich, herausgekommen ist. Wenn man das tatsächlich im Sinne von Teilen der Gewerkschaft – ich sage absichtlich „Teile der Gewerkschaft“ – erfüllen möchte, müsste man gänzlich zurück an den Start. Das würde uns bildungspolitisch tatsächlich zurückwerfen. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Und daher ist der Antrag – ich glaube es dir sogar, Kollege Walser, er ist sicherlich gut gemeint, aber du weißt so gut wie ich, lies bitte die Details durch, ich habe das jetzt in der Eile gemacht – so, leider Gottes, nicht umsetzbar. Das Nächste ist das mit den Lehrern. Wir wissen jetzt, dass wir einen Andrang haben, obwohl die Diskussion in diese Richtung läuft, obwohl führende Gewerkschafter aufrufen, man möge protestieren. Die Pädagogischen Hochschulen, aber auch die Lehramtsstudien an den Universitäten, die können sich gegen den Ansturm an und für sich kaum wehren. Man macht, Gott sei Dank, entsprechende Eignungsprüfungen in Zukunft. Man schaut, dass nicht jeder Lehrer werden kann. Aber das alles stimmt ganz einfach nicht. Wir haben auch in den letzten Jahren über 1 Milliarde € Ausgabenrahmen, über 10 000 zusätzliche Dienstposten geschaffen. Sie tun so, als wenn wir nichts gemacht hätten. Man wird auch diese Herausforderung jetzt bewältigen können. Jetzt komme ich zum entscheidenden Teil des Konzepts, nämlich der Induktionsphase. Wie Sie richtig sagen, da bin ich Ihrer Meinung: Wenn man junge Lehrer verpflichten würde, sie müssten die volle Lehrverpflichtung machen oder sie müssten sogar Überstunden machen, dann wäre es ein falsches Konzept. Der Wissenschaftsminister – ich sage immer noch Wissenschaftsminister – ist mein Zeuge: Genau bei den Stakeholder-Konferenzen, beim Zusammensitzen mit dem Wissenschaftsrat hat man gesagt, man muss die Chance nützen, dass Leute, die acht Semester, vier Jahre studiert haben, dann auch in der Praxis schulorientiert Forschung betreiben können und ihren Master berufsbegleitend machen können. Probiert das! Macht das, das ist ein Erfolgsmodell! – Genau darum haben wir das gemacht. Nicht nur aus Willkür hat man gesagt, man braucht sehr viele Lehrer, sondern es hat auch einen pädagogischen Hintergrund, warum man diesen Weg gewählt hat, und auch aufgrund von Empfehlungen und Ratschlägen jener, die es eigentlich wissen müssten, die das auch unterrichten an den Universitäten und PHs. Daher ist es ganz entscheidend, dass wir das nicht schlechtreden, bevor wir es überhaupt starten. [[Abg. Dr. Moser: Wie wollen Sie das schaffen?]] Zum Letzten, das ist mir ein wirklich wichtiges Anliegen, weil man die Fakten herausstreichen muss: Man darf nicht vergessen, es bekommen alle – natürlich bei unterschiedlicher Lehrverpflichtung, das gebe ich schon zu – einen höheren Anfangsbezug von mindestens 20 Prozent. Volksschullehrer, Sie werden sehen, es werden alle, auch Haupt- und Mittelschullehrer, in das neue System optieren, weil ich 20 Prozent mehr Anfangsbezug habe bei der gleichen – jetzt einmal im alten System umgerechneten – Belastung. Die werden dorthin wechseln – no na. Wir haben alle Rahmenbedingungen, die wir gesagt haben – bessere Arbeitsplätze, eine Verwaltungsentlastung –, in dem Entschließungsantrag enthalten. Sie werden organisatorisch verbessert. Zu den „alten“ Lehrern: Niemand von ihnen muss Angst davor haben, dass er im neuen System unterrichten muss oder gar jetzt eine Stunde mehr arbeiten muss, nur weil wir jetzt neue Rahmenbedingungen beschließen. Die bleiben im alten System und auch die neuen können fünf Jahre lang optieren, ob sie das wollen oder nicht. Und wir haben uns selber fünf Jahre Zeit gegeben, die Dinge noch nachzujustieren. Also da jetzt nicht zuzustimmen, auch im Sinne der Opposition, heißt wirklich mutwillig weitere Fortschritte zu verhindern. Daher fordere ich Sie auf, gehen Sie tatsächlich diesen Weg mit! Ich gebe zu, wir müssen in Richtung – da wäre ich gerne bei Ihrem Antrag dabei, Kollege Strolz – stärkerer Schulautonomie gehen. Sie sind Vorarlberger, der Walser ist ein Vorarlberger. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie die Neuen Mittelschulen in Alberschwende, in Bürs. Dort wird diese Schulautonomie im Rahmen der Neuen Mittelschule bereits umgesetzt. Dort findet modernster Unterricht mit allen Konzepten statt. Es wäre falsch zu sagen, ein böses, verstaubtes Ministerium oder irgendjemand blockiert da was, aber es muss sich entwickeln. Diesen Weg der Entwicklung brauchen wir, und dazu braucht es die positive Stimmung aller, besonders jener, die die Gesetze beschließen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Ostermayer. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Walser! Ich habe dich im Zuge der Verhandlungen über das Gesetz zur Rehabi- litierung der Opfer des Unrechtsregimes der Zwischenkriegszeit kennengelernt. Das Kennenlernen war so, dass ich den Eindruck gehabt habe, dass du interessiert bist, Lösungen zu finden. [[Abg. Dr. Walser: Richtig!]]Dann stehst du da und sagst, man soll dieses Gesetz jetzt nicht beschließen, sondern man hat noch fünf Jahre Zeit in dieser Legislaturperiode, ein neues Gesetz auszuverhandeln. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt einen Initiativantrag!]]Ich finde das angesichts der Debatte, die am Vormittag stattgefunden hat, mehr als erstaunlich. Als wir das Regierungsprogramm diskutiert haben, ist da oben die Frau Bundesministerin Gehrer gesessen, die, glaube ich, vor zwölf Jahren begonnen hat, ein neues Lehrer- und Lehrerinnendienstrecht zu verhandeln. Es ist zwölf Jahre lang gescheitert. Jetzt ist in der letzten Legislaturperiode eine neue PädagogInnenausbildung beschlossen worden, und genau die hat dazu geführt, dass es eigentlich weitere Schritte gegeben hat. Wenn wir bei dem Grundsatz übereinstimmen, dass man bei gleicher Ausbildung, gleicher Tätigkeit gleiche Entlohnung bekommen soll, dann hat man damit etwas erreicht. Dann sind wir in einem Punkt total konform, der genau durch dieses Gesetz jetzt umgesetzt wird. Dass es da einzelne Gruppen innerhalb der Lehrerschaft gibt, die eben unterschiedliche Interessen haben, das habe ich auch kennengelernt. Ich durfte eine Zeit lang im Hintergrund im Rahmen der Koordinierung und dann bei der allerletzten Sitzung mit 15 Lehrervertretern, glaube ich, dabei sein, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin und mit Herrn Klubobmann Reinhold Lopatka. Und es war dort erkennbar, dass es diese unterschiedlichen Interessen gibt. Es war übrigens auch eine gewisse Erleichterung erkennbar, nachdem es vorbei und klar war, dass das jetzt auf dem Weg ist und die Bundesregierung die einzelnen Schritte setzt. Also, ich finde das ein bisschen lustig, wenn man am Vormittag argumentiert, dass das Regierungsprogramm Stillstand bedeuten würde, weil ein Regierungsprogramm sozusagen die Startrampe für die Arbeit in dieser kommenden Legislaturperiode ist. Und ein Programm ist ein Plan der Dinge, die man umsetzen will. Da sind sehr viele Maßnahmen enthalten, aber ich will nicht auf die Vormittagsdebatte eingehen. Wenn man am Nachmittag eigentlich ein relativ unkonkretes Stillstandsplädoyer hält, dann verstehe ich die Situation nicht. Ich glaube, es ist 36 Runden lang in dieser Legislaturperiode und etliche Zeit davor diskutiert worden, und man ist nicht weitergekommen. Man ist dann schrittweise weitergekommen, aber der letzte Punkt war natürlich, dass es sozusagen die gleichen Einkommen für gleiche Leistung geben soll. Ich glaube, bei einem zweiten Prinzip, das zugrunde gelegt wird, würden wir wahrscheinlich auch Konsens haben, nämlich höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lohnkurve, was aber in Summe bedeutet, dass jeder und jede – jedenfalls ist das auch die Rechnung des Unterrichtsministeriums gewesen – am Ende im Vergleich zu der jetzigen Regelung mehr verdient. Aber ungeachtet dessen, ob das Modell funktioniert oder nicht funktioniert, ist noch ein weiterer Punkt eingebaut worden. Er tritt übrigens 2015 und nicht 2019, Herr Abgeordneter Darmann, in Kraft. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Teile des Gesetzes!]] Außerdem ist die Möglichkeit eingeräumt worden, dass die künftigen Lehrer und Lehrerinnen – die jetzigen betrifft es nicht – die Möglichkeit haben, zu wählen. Also die entscheiden dann, ob in diesem Zeitraum das neue System das bessere ist oder das bestehende System. Und wenn ich mich nicht ganz irre, aufgrund der vielen Gespräche, die wir hatten, wird sich der Großteil wahrscheinlich für das neue System entscheiden. Es gibt eben auch Oppositionstaktiken, und ich nehme an, dass das der wesentliche Hintergrund für die Wortmeldungen ist – soviel zur Differenz zwischen der jetzigen und der vormittäglichen Debatte. Aber eigentlich wollte ich meine Wortmeldung nutzen, um mich bei mehreren Personen zu bedanken: Ich bedanke mich bei Claudia Schmied, die lange Zeit als Unterrichtsministerin die Verhandlungen geführt hat, die auch viele Projekte vorbereitet und umgesetzt hat, die einzelne Bausteine für ein besseres Bildungssystem sind, dazu gehört auch das LehrerInnendienstrecht. Ich bedanke mich auch bei Frau Bundesministerin Maria Fekter, die immer bei den Verhandlungen dabei war, und ganz besonders natürlich bei Gabi Heinisch-Hosek, die als Beamtenministerin das ganz intensiv verhandelt und zu einem Ende gebracht hat. Es ist fast ironisch, dass ich jetzt in der Zuständigkeit dastehe. Auch Klubobmann Reinhold Lopatka möchte ich danken, der auch bei der letzten Runde dabei war und dann in der Folge noch etliche Gespräche geführt hat. Ich glaube, es ist insgesamt, wenngleich die Gewerkschaft nicht in Summe zugestimmt hat, ein sehr gutes Gesetz, das beschlossen werden sollte. Man ist in vielen Punkten der Gewerkschaft tatsächlich entgegengekommen. Aber – und das sage ich jetzt auch ganz deutlich – ich habe in der letzten Legislaturperiode etliche Projekte gehabt, die sogenannte Ladenhüter waren und die wir zu einem Ende bringen konnten. Irgendwann muss man auch Entscheidungen als Regierung, als Parlament treffen. [[Ruf bei der FPÖ:Aber nicht so schlechte!]] Und ich bitte Sie, die richtige Entscheidung zu treffen! – Danke schön.
Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! [[Abg. Dr. Jarolim: Sachlich bleiben, Gabi!]]Sie haben versucht, wirklich pädagogischen Charme heute in diesem Hohen Haus irgendwie walten zu lassen. Wenn das stimmen würde, was Sie gesagt haben, wäre ich ganz auf Ihrer Seite. Nur, die Realität, Frau Ministerin, ist doch die, dass in fünf Jahren, wenn dann nicht mehr gewählt werden kann, ein gewisser Teil der Lehrerinnen und Lehrer eine geringere Gesamtlebenszeitverdienstsumme hat. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt nicht!]] Ja, ein gewisser Teil verdient während seines ganzen Lehrerlebens letztlich weniger. Es ist ein kleinerer Teil, aber es ist ein Teil. Und deswegen ist dieses Lehrerdienstrecht letzthin ein Sparprogramm. Sie haben es schön weihnachtlich verpackt, ein paar Maschen in Form von Entschließungsanträgen noch darum geschnürt. Das ist jetzt wirklich die Chuzpe schlechthin. Jetzt gibt es 32 Verhandlungsrunden, oder 35 oder mehr, und am Ende dieses Marathons kommt doch glatt die Regierungsmehrheit noch auf den Gedanken, man könnte das Lehrerdienstrecht einerseits beschließen, aber da baut man gewisse Sachen nicht ein, denn man könnte noch sozusagen die dringend notwendigen Bereiche, die von den Betroffenen eingefordert werden, noch zur Beruhigung, als Placebo, in Entschließungsanträge kleiden, zum Beispiel das Unterstützungssystem. Warum haben Sie es nicht gleich eingebaut? [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Dasselbe gilt bei der Arbeitsplatzgeschichte oder bei den Verwaltungsaufgaben. Das hätten Sie auch gleich irgendwie klären können. Das sind lauter Entschließungsanträge für Bereiche, die die Lehrer wirklich massiv betreffen. Frau Ministerin und Herr Minister, deswegen gibt es bei uns keine Zustimmung, auch weil unisono im Ausschuss der Wunsch klar und deutlich war, dass wir auch ein Jahreszeitmodell für die Erarbeitung der entsprechenden Unterlagen brauchen, und auch weil klar war, dass die Menschen, die das erste Mal voll unterrichten, nicht gleichzeitig studieren können. Das geht nicht. Bei einer Unterrichtsverpflichtung mit 20, 22 Stunden als Anfänger, da haben sie 80 Stunden Arbeit. Das wissen Sie genauso wie ich, weil wir haben es einmal gemacht. Sie können in Zukunft Menschen, die 60 bis 80 Stunden für ihren Beruf arbeiten, nicht noch an den Universitäten ein Masterstudium absolvieren lassen! Das ist Chuzpe. Das geht nicht, und deswegen können wir es trotz Ihres Angebots leider nicht mittragen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zu den Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Zu Tagesordnungspunkt 2 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst in 6 der Beilagen nochmals an den Verfassungsausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst in 6 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen und Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 9 § 38 Abs. 2a, 3, 4 und 6 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Abs. 13 in Art. 2 Z 9 § 39 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 9 § 40a Abs. 3. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 9 § 40a Abs. 3 Z 2. Wer sich für diesen Abänderungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 2 Z 9 § 40a Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Abs. 3a und 3b in Art. 2 Z 9 § 40a. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 9 §§ 43 und 46e eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen Abs. 11 in Art. 5 Z 2 § 5. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 Z 2 § 8 Abs. 3 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 5 Z 2 § 8 Abs. 3 Z 2. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Art. 5 Z 2 § 8 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Abs. 3a und 3b in Art. 5 Z 2 § 8 zum Inhalt hat. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 Z 2 §§ 13 und 22 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ebenfalls abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung eines neuen Abs. 11 in Art. 7 Z 2 § 5. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 7 Z 2 § 8 Abs. 3 eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher nicht angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 7 Z 2 § 8 Abs. 3 Z 2. Wer diesem Abänderungsantrag beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher nicht angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über Art. 7 Z 2 § 8 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Abs. 3a und 3b in Art. 7 Z 2 § 8 zum Inhalt hat. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher nicht angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Dr. Strolz, Dr. Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 7 Z 2 §§ 13 und 23. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dem nicht ihre Zustimmung erteilen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später dabei ablösen.
Haben alle Damen und Herren ihre Stimmzettel abgegeben? – Dann ist die Stimmabgabe hiermit beendet. Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten für die Stimmenauszählung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 169, davon „Ja“ -Stimmen: 93, „Nein“ -Stimmen: 76. Der vorliegende Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Antoni, Aubauer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarolim; Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Mayer, Muchitsch, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Prammer, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rudas; Schieder, Schmuckenschlager, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vogl; Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Aslan; Belakowitsch-Jenewein, Bösch; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Franz, Fuchs; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek; Hable, Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hübner; Jannach, Jarmer; Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Pilz, Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann; Schatz, Schellenbacher, Schenk, Scherak, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strolz; Themessl; Vavrik, Vetter, Vilimsky; Walser, Weigerstorfer, Willi, Windbüchler-Souschill, Wurm Peter; Zanger, Zinggl.
Wir kommen nun zur Abstimmung über jene vier Entschließungen, die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossen sind, in der Reihenfolge entsprechend dem Ausschussbericht. [[Abg. Pendl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministern.]] Herr Abgeordneter, wir sind mitten in einem Abstimmungsvorgang! Herr Abgeordneter Pendl, wir sind in einem Abstimmungsvorgang! Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über die Entschließung betreffend Schwerpunkt innere Schulreform. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen wurde. (E 3.) Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer. Wer dem die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 4.) Abstimmung über die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Entlastung von Verwaltungsaufgaben. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 5.) Abstimmung über die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützungssysteme. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 6.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein modernes FPÖ-Bildungskonzept für Österreichs Schulen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Schulautonomie. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 7 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. [[19:59:29]] 4. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und ForstAufsichtsratbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 d.B.) 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Themen werden hier jetzt unter einem behandelt. Das eine ist das Bundesbezügegesetz, also die Politikergehälter, und das zweite ist eine Beamtendienstrechts-Novelle. Zuerst zur Beamtendienstrechts-Novelle – dazu wird dann noch mein Kollege Lausch eingehend sprechen; ich möchte nur zu einem Teil etwas sagen –: Es gibt einen Abänderungsantrag, der an sich inhaltlich mit dieser Dienstrechtsnovelle nichts oder nur am Rande zu tun hat. Da geht es um die Versetzung einer Richterin in Enns, es ist also eine Lex Enns, ein Extra-Gesetz für die Versetzung eines Richters. Es ist an sich grundsätzlich in der Verfassung vorgesehen, dass man mithilfe eines Gesetzes einen Richter, der ja sonst unversetzbar ist, versetzen kann. Wir sind allerdings der Meinung, dass dieses Gesetz aufgrund einer verfassungswidrigen Verordnung erlassen wird. Es geht hier um eine Verordnung in Oberösterreich, und zwar um die Bezirksgerichte-Verordnung aus dem Jahr 2012. Da wurden Bezirksgerichte zusammengelegt, und dies widerspricht unserer Ansicht nach in dieser Form der Verfassung, denn in der Verfassung – genau: im Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 im § 8 – ist Folgendes festgehalten: „Die Grenzen der politischen Bezirke, der Gerichtsbezirke, der autonomen Bezirke und der Ortsgemeinden dürfen sich nicht schneiden.“ Genau das passiert durch diese Verordnung, und daher ist die Verordnung an sich verfassungswidrig. Daher können wir nicht – wir können, aber es ist dennoch unzulässig – hier im Parlament ein Gesetz aufgrund einer derartigen verfassungswidrigen Verordnung erlassen. Man kann darüber diskutieren, die Verfassung zu ändern und zu sagen: Ja, wir wollen diese Gerichtszusammenlegungen machen! – Das ist eine andere Diskussion, aber die muss man führen. Und der Gesetzgeber – sprich: das Parlament – ist auch in den letzten Jahren davon ausgegangen, dass hier eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Etwa im Jahr 1996 wurde hier schon darüber diskutiert und angeregt, eine Änderung dieses § 8 durchzuführen, um eben die Verfassung zu ändern und die Gerichtszusammenlegung in dieser Form möglich zu machen. Man hat aber dann davon abgesehen, weil man keine Verfassungsmehrheit dafür bekommen hat. Das heißt also, wir können heute nicht darüber hinwegsehen, und daher ist es unzulässig, das so durchzuführen. Ich ersuche Sie nur alle, diesbezüglich noch in sich zu gehen. Man kann ja diesen Abänderungsantrag auch noch zurückziehen und nicht abstimmen und dem anderen Teil der Dienstrechtsnovelle dann freien Bahn lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der zweite Punkt ist das Bundesbezügegesetz. Hiezu liegt ein Antrag von mehreren Parteien vor, dass die Bezüge der Politiker nicht um 2,4 Prozent angehoben werden, sondern nur um 1,6 Prozent. – Unserer Ansicht nach ist das in der derzeitigen Situation ein sehr schlechtes Symbol, denn wir wissen ganz genau, dass Familienleistungen, dass das Pflegegeld und so weiter nicht angehoben wurden – und schon gar nicht in dieser Höhe. Wir können lange darüber diskutieren, wie Politiker zu entlohnen sind, das ist keine Frage, aber es ist auf jeden Fall ein sehr schlechtes Symbol, wenn gerade eine Berufsgruppe – und wir sind die einzige hier in Österreich –, die ihre Gehälter selbst bestimmen kann [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,wenn gerade wir, die wir unsere Gehälter selbst bestimmen können, hier sagen: Na gut, wir erhöhen sie zwar nicht um 2,4 Prozent – das heißt, es gibt hier offenbar ohnehin so etwas wie ein Gefühl dafür, dass man diese 2,4 Prozent nicht ausreizen darf –, aber wir erhöhen sie halt um 1,6 Prozent. Das lehnt sich an die Erhöhung der Pensionen an, aber bei den Gehältern, die wir hier haben, ist das im Verhältnis natürlich so viel mehr als das, was bei Pensionisten im Allgemeinen 1,6 Prozent bedeuten, dass das ein zusätzlicher Hohn ist. Ich kann Sie daher nur auffordern, hier mit uns einen anderen Weg zu gehen und stelle einen Antrag, der wie folgt lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Gehen Sie mit uns diesen Weg! Das ist ein gutes Symbol, auch an die Bevölkerung. Gehen Sie nicht den halben Schritt mit schlechtem Gewissen, indem Sie um 1,6 Prozent erhöhen und damit in Wirklichkeit viele Menschen vor den Kopf stoßen!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Stefan eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zum letzten Punkt eines festhalten: Es ist einige Jahre her, da haben wir einstimmig – einstimmig: alle Fraktionen! –, damit wir die politische Diskussion beenden und damit wir nicht immer auf die Tagespolitik reagieren, eine Regelung getroffen, und wir haben gesagt, wir brauchen uns hier überhaupt nicht damit zu beschäftigen. [[Abg. Mag. Stefan: Deshalb machen wir 1,6 Prozent?]]Den Automatismus wollen wir anscheinend nicht, weil wir ja jetzt Jahr um Jahr bereits mehrmals diesen Automatismus mit einem eigenen Gesetz ausgesetzt haben [[Abg. Mag. Stefan: Weshalb machen wir dann 1,6 Prozent?]], aber jetzt sind wir schon so weit, dass wir anscheinend wieder die Diskussion haben. Ich verstehe das schon! Wir brauchen nicht darüber zu reden, denn auch wenn wir nichts kriegen, wird es Leute geben, die sagen, auch das ist noch zu viel. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus!]] [[Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!]] Die Diskussion kannst du nicht gewinnen, das ist so, Kollege Rosenkranz! Aber wenn wir schon zu einer Regelung gefunden haben, uns selber aus der Diskussion herauszunehmen, und dann fallen wir ununterbrochen um und einigen uns auf einen niederen Betrag – und dann haben wir wieder die Diskussion, dann ist das Polemik pur. Da könnt Ihr darauf sagen, was immer Ihr wollt. Zu der nächsten Frage, das Gericht betreffend. – Also ich stelle jetzt nur eines fest: Jetzt zu sagen, es hebt vielleicht der Oberste Gerichtshof etwas auf?! – Der derzeitige Rechtsbestand ist glasklar, und nach dem derzeitigen Rechtsbestand ist auch klar, was der Gesetzgeber hier zu beschließen hat – ob die Verordnung aufgehoben wird oder nicht, lassen wir einmal dahingestellt. Es ist so! Wenn wir nicht reagieren, halten Sie uns dann vor, dass eine Richterin wo sitzt, wo es nicht einmal mehr ein Gericht gibt. Na, die Diskussion schaue ich mir erst an! Also ich glaube, der Gesetzgeber muss vom derzeitigen Rechtsbestand ausgehen und nicht von einem: Was wäre, wenn? – Also da würde ich schon darum bitten, dass man das auch hier so sieht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz .]] Ich darf zu einigen Punkten kommen, was das Dienstrecht betrifft, wo es einige Verbesserungen gibt, was die Pflegekarenz betrifft, was Dienstzeugnisse für Beamte betrifft, was die bessere Berücksichtigung von Teilzeitkräften und TelearbeiterInnen beim Fahrtkostenzuschuss betrifft und einige andere Punkte mehr – vor allem auch, was eine bessere Entlohnung für die VerwaltungspraktikantInnen anlangt und eine Umsetzung des Unionsrechts. Ich möchte aber um eines bitten – und Kollege Darmann, ich sage das als jemand, der sich mit diesen Themen seit vielen, vielen Jahren beschäftigt –: Ich habe schon zugehört, was du vorhin gesagt hast, und sage das auch, weil einige Redner immer wieder dasselbe sagen. Generell wird hier von diesem Rednerpult aus ununterbrochen kritisiert, dass es 37 Dienstrechte gibt. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Die 37 Dienstrechte werden permanent kritisiert. Als Überschrift heißt es: Die müssen wir zurückführen!, und bei jedem einzelnen Fachbereich wird immer wieder von denselben Redner hier argumentiert: Gehen wir in die Fachausschüsse! – Dort zerreißt es uns: Dann haben wir nicht 37 Dienstrechte, dann haben wir am Ende des Tages wahrscheinlich 50 Dienstrechte. Daher ist der historische Ansatz immer gewesen, damit wir irgendwo eine Klammer der Solidarität auch zwischen den einzelnen Berufsgruppen haben, dass wir immer den Verfassungsausschuss und nicht die Fachausschüsse befasst hatten. Und das aus gutem Grund! Ich kann wirklich nur dazu einladen und euch ersuchen: Wenn wir nicht in allen Fachbereichen dienstrechtlich und besoldungsrechtlich so auseinanderlaufen wollen, dann müssen wir schauen, dass wir das wirklich in einem Bereich halten, denn sonst ist das nicht möglich. Ich möchte mich aber bei der Dienstrechtssektion – Frau Sektionschefin, bei Ihnen, bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – für die permanente gute Zusammenarbeit und Unterstützung im Sinne und im Interesse der öffentlich Bediensteten, die eine erstklassige Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher erbringen, sehr herzlich bedanken. Herr Minister Ostermayer, ich wünsche Ihnen für die neue Aufgabe betreffend den öffentlichen Dienst viel Kraft und viel Erfolg, damit die Österreicherinnen und Österreicher mit den Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes jene Servicetätigkeiten und Serviceleistungen bekommen, die wir uns als Politiker vorstellen und auf die die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben. – Alles Gute!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute darüber, ob das Parlament eine Gehaltserhöhung bekommen soll. – Dazu gibt es einen Abänderungsantrag, den wir unterstützen werden. Immer dann, wenn es darum geht, ob jemand eine Gehaltserhöhung bekommt, muss man nach der Leistung fragen. Ich stelle hier die Frage: Hat sich das Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? [[Abg. Vilimsky: Vor allem: Habt ihr euch eine verdient? Unfassbar!]]Wenn ja, dann stellt sich die Frage: Auf was hinauf? Als Beweis führe ich hier [[der Redner hält ein Exemplar einer Zeitung in die Höhe]] die „Kronen Zeitung“ an. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Ja, genau!]] Die „Kronen Zeitung“ kann entweder hellsehen, wenn sie schreibt, dass das Lehrerdienstrecht heute beschlossen wurde, oder es ist so – wir alle wissen das ja, nur da draußen weiß das fast niemand –, dass das gestern schon klar war. Das heißt, wir hätten uns heute die Diskussion im Plenum sparen können – wie in so vielen Punkten! –, weil ganz klar ist, wie die Abstimmung ausgeht. Da stellt sich die Frage: Ist das die Aufgabe des Parlaments? Ist es die Aufgabe des Parlaments, ohne Diskussion beziehungsweise mit einer Schattendiskussion einfach dass durchzuwinken, was kommt? Etwas Zweites schreibt die „Kronen Zeitung“: „Erster Beschluss der Regierung: Endlich neues Lehrerdienstrecht“. – Jetzt weiß die „Kronen Zeitung“ natürlich, dass das Parlament beschließt und nicht die Regierung, aber in unserer Realverfassung ist es so, dass in Wirklichkeit die Regierung mit ihren Abgeordneten hier beschließt und das Parlament nichts anderes tut, als diese Beschlüsse einfach durchzuwinken – mit der Mehrheit, die im Hohen Haus herrscht. Da stellt sich eben die Frage: Ist das gute Arbeit? Ist das die Arbeit, die eine Gehaltserhöhung verdient? Da geht es mir nicht um allgemeines Politiker-Bashing. Die Abgeordneten hier kosten in etwa 12 Millionen € pro Jahr und verwalten, wenn sie es tun würden, ein Budget von über 70 000 Millionen €, also 70 Milliarden €. Nur 1 Prozent dieses Gesamtbudgets übersteigt die Gehälter um das X-fache, das sind 700 Millionen €. Das heißt, würden die Abgeordneten hier gute Arbeit leisten, nur 1 Prozent bessere Arbeit leisten, sind das schon 700 Millionen €. Bei 10 Prozent hätten wir gar keine Staatsschulden mehr! Wären die Abgeordneten bei der Gebarung um 10 Prozent sparsamer, hätten wir gar keine Staatsschulden mehr – beziehungsweise keine Neuverschuldung, das wären nämlich 7 Milliarden € jedes Jahr. Deshalb stellt sich eben die Frage: Ist es entscheidend, was wir hier verdienen, oder ist es entscheidend, dass wir gute Arbeit leisten? Wir brauchen keine billigen Abgeordneten, wir brauchen mutige und gute Abgeordnete – das brauchen wir! Aber was wir nicht brauchen, sind Abgeordnete, die hier all das, was von der Regierung kommt, einfach durchwinken, denn dann können wir uns die Übung hier sparen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Dann können wir uns den Tag hier sparen. Dann können wir uns das ganze Parlament sparen, wenn es nur darum geht, das, was von der Regierung kommt, durchzuwinken. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Aber Sie wissen schon, dass es ...? Sie sind schon in Ausschüssen?!]]Wenn es nur darum geht, all das, was die Regierung hier verzapft, gut zu finden, dann frage ich mich: Haben wir in diesem Land eine Gewaltentrennung? – Es gibt ja, wie wir wissen, eine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative. Die Regierung ist die Exekutive, wir sind die Legislative – nur wird das leider vermischt. Es wird in der Art und Weise vermischt, dass vom Parlament praktisch nichts – und wenn, dann von der Opposition – kommt und das im Ausschuss dann begraben wird und von der Regierung alles von den Mehrheiten, die sich hier anscheinend missbrauchen lassen, um alles durchzuwinken, einfach beschlossen wird und die Diskussion, die wir hier abführen, letztlich zu nichts führt. Da ist die Frage: Ist das eine gute Arbeit? Ist das eine Arbeit, die eine Gehaltserhöhung verdient? – Ich sage: Nein, das ist keine gute Arbeit, die eine Gehaltserhöhung verdient! Wenn man sich heute nur folgenden Punkt vor Augen führt: Die Lobhudelei von den Regierungsfraktionen geht ja wirklich auf keine Kuhhaut. Wenn man sich anschaut, dass sogar der Herr Nowotny vom Herrn Kanzler als Zeuge für eine tolle Politik ins Treffen geführt wurde, dann muss man sagen: Derselbe Herr Nowotny hat einen Brief ans Finanzministerium geschrieben, in dem er darauf aufmerksam gemacht hat, dass, wenn nicht bald etwas geschieht, wir den unvorstellbaren Betrag von 26 Milliarden € bei der Hypo-Pleite zu erwarten haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Habe ich heute ein Wort davon gehört? Habe ich vielleicht von Ihnen, Herr Pendl, ein Wort gehört, oder vielleicht von jemandem von der ÖVP, dass das mit keinem Wort hier erwähnt ist [[Abg. Pendl: Wir sind beim Dienstrecht! Beim Dienstrecht!]]und – zweitens – dass wir als Parlament, als Kontrolle der Regierung, hier endlich Aufklärung wollen? Wir wollen auch einen Untersuchungsausschuss. [[Abg. Pendl: Trotzdem sind wir beim Dienstrecht!]] Wir als Parlament müssten das wollen. Schauen Sie, wenn das Parlament ein Loch von 26 Milliarden € nicht aufgeklärt haben will [[Zwischenruf des Abg. Katzian]] , dann frage ich mich: Hat dieses Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? Und ich sage: Nein, es hat keine Gehaltserhöhung verdient. – Und genau das ist der Punkt. Herr Pendl, Sie haben ja ohnehin eine sehr unrühmliche Vergangenheit: Sie waren ja derjenige, der damals hier im Parlament so wortreich den Untersuchungsausschuss abgedreht hat. [[Abg. Kickl: ... dem Faymann!]] Sie haben ihn damals abgedreht und haben auch wortreich erklärt, warum er abgedreht wurde. – Normalerweise müssten Sie genau das Umgekehrte tun. Sie müssten heute hier aufstehen, sich herausstellen und sagen: Ich fordere einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo betrifft!, dann würden Sie eine Gehaltserhöhung verdienen – aber so nicht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Deshalb sage ich Ihnen: Das Parlament darf nicht länger der Steigbügelhalter für eine Regierung sein, die nur an der Macht bleiben will. [[Bravoruf bei der FPÖ.]] Es geht der Regierung nicht darum, Österreich weiterzubringen. Uns sollte es darum gehen, und deshalb sollten wir als Abgeordnete endlich ein bisschen mehr Mut an den Tag legen. Dann haben wir uns auch eine Gehaltserhöhung verdient, und dann wäre ich auch der Erste, der hier zustimmen würde. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar hat mit der Frage begonnen: Hat sich das Parlament eine Gehaltserhöhung verdient? – Ich darf ergänzen: Wir reden nicht nur von einer Erhöhung für Minister und Abgeordnete dieses Hauses, wir reden auch von einer Erhöhung für die öffentlichen Funktionäre in den Ländern draußen, für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – wohl wissend: nicht von allen Bundesländern. Das heißt, das ist ein breites Spektrum. Wir haben gehört, 2,4 Prozent wären gesetzlich vorgesehen. Der Vorschlag, der Antrag der SPÖ und der ÖVP sieht eine Erhöhung um 1,6 Prozent vor. – Ich sehe das im Lichte der angesprochenen Pensionserhöhung, ich sehe das im Lichte der Debatte über die Bezugserhöhung der öffentlich Bediensteten und ich sehe das auch im Lichte der Budgetsituation: Aus meiner Sicht sind diese 1,6 Prozent gerechtfertigt und für uns auch im Zusammenhang mit der Leistung durchaus begründbar. [[Abg. Steinbichler: Wir leben in einer Leistungs...!]] Ein weiterer Punkt bei diesem Tagesordnungspunkt ist die Dienstrechts-Novelle 2013 mit vielen Einzelmaßnahmen und einer Reihe von Maßnahmen und einzelnen Punkten, die im Zusammenhang mit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sehen sind. Einige Punkte darf ich herausnehmen und anführen. Der erste Punkt betrifft die Pflegeteilzeit und hier auch ganz klar eine Anpassung des öffentlichen Dienstes an die Privatwirtschaft. Mit dieser Pflegeteilzeit können auch öffentlich Bedienstete bis maximal drei Monate auf eine bis zu 25-prozentige Beschäftigung herabgesetzt werden. Das ist für mich auch ein wichtiger Punkt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein weiterer Punkt ist die Pflegekarenz. Auch dort ist das wieder ein Nachziehen bezüglich der Privatwirtschaft. Mit dieser Gesetzesänderung ist ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge zu gewähren. Aber ich denke auch an die Anrechnung als Dienstzeit bei Ladungen zu Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dieser Punkt wird von einer halben Stunde auf eine ganze Stunde erhöht, und dieser Punkt trifft vor allem die die Exekutivbeamten. Dann darf ich noch – für mich ist das ein wichtiger Punkt – die Aufwertung des Verwaltungspraktikums als Ausbildungsverhältnis anfügen. Damit ist neben der finanziellen Aufwertung auch eine verbesserte Ausbildung sichergestellt, auch mit dem Ziel, hochqualifizierte und gut ausgebildete Nachwuchskräfte für eine Verwendung in der Bundesverwaltung zu interessieren. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Punkte wurden sozialpartnerschaftlich abgestimmt. Leider ist es bis heute nicht gelungen, einen sozialpartnerschaftlichen Konsens in der Frage der Bezugserhöhung für die öffentlich Bediensteten im Jahr 2014 zu finden. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend möchte ich mich bei allen öffentlich Bediensteten sehr herzlich für ihre Arbeit im öffentlichen Dienst bedanken.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Robert Lugar, ich verstehe jetzt da irgendetwas nicht ganz. Ich kann alles unterschreiben, was du hier im Plenum gesagt hast. Du hast jetzt sechs Minuten lang eine Brandrede darüber gehalten, wie schlecht denn die Erhöhung der Politikerbezüge nicht wäre – aber dann verstehe ich nicht: Warum habt ihr im Ausschuss der Erhöhung der Politikerbezüge zugestimmt? Das ist aus meiner Sicht komplett unverständlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben uns schon wesentliche Gedanken zur Dienstrechts-Novelle 2013 gemacht und haben dazu auch Abänderungsanträge vorbereitet. Der erste Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Worum geht es da? Das ganz kurz erklärt: Da geht es darum, dass es aus unserer Sicht inakzeptabel ist, dass man von den ehemaligen Zeitsoldaten für den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger insgesamt zirka 93 Millionen € einkassiert, abschöpft, im Prinzip aber diese Gelder den Zeitsoldaten nur eingeschränkt, nämlich mit einer Deckelung auf 30 Monate, zukommen lässt. Ich denke, es ist nur fair, recht und billig, wenn man sagt, dieser Betrag wurde einbehalten und soll dann auch für diesen Personenkreis zur Verfügung stehen. Da kann der Kollege Pendl, glaube ich, nichts dagegen haben. Kollege Gerstl, du bist sehr fleißig mit den Anträgen im Ausschuss, ich glaube, du wirst da auch nichts dagegen haben. Ich denke, das steht den Zeitsoldaten zu und das kann man eigentlich nur unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der zweite Antrag: Abänderungsantrag des Abgeordneten Lausch zur Dienstrechts-Novelle 2013 (8 der Beilagen) Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Im Artikel 1 wird nach der Ziffer 22 die Ziffer 22a § 109 Abs. 2 eingefügt: „(2) Von einer Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde ist abzusehen, wenn nach Ansicht des Dienstvorgesetzten eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht. Diese ist dem Beamten nachweislich mitzuteilen. Hat ein Beamter zu seiner Belehrung oder Ermahnung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, so ist diese der Belehrung oder Ermahnung direkt anzuheften. Eine Ermahnung oder Belehrung muss nach Ablauf von drei Jahren ab Mitteilung an den Beamten nachweislich entfernt oder gelöscht werden und darf zu keinen dienstlichen Nachteilen führen, wenn der Beamte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung begangen hat. Die Löschung oder die Entfernung ist dem betroffenen Beamten unverzüglich und nachweislich mitzuteilen. Inhaltsverzeichnis und Nummerierung des Personalaktes sind dementsprechend anzupassen.“ Genau da liegt das Problem in der Praxis. Man hat diesen Weg der schriftlichen Belehrung und Ermahnung gewählt, um die Zahl der Disziplinarverfahren hintanzuhalten, wenn man sagen kann, das reicht in diesem Fall aus, es war eine einmalige Verfehlung des Beamten. Aber die Problematik liegt genau darin, dass nach Ablauf, nach drei Jahren diese Belehrung beziehungsweise Ermahnung aus dem Personalakt nicht mehr herauskommt. Da redet man sich darauf aus, der Personalakt ist durchnummeriert, da würde dann die Nummerierung unterbrochen werden, das würde dann fehlen, und so weiter. Das haut einfach nicht hin. Wieder die Frage an die zwei Dienstrechts-Experten von ÖVP und SPÖ, Gerstl und Pendl: Ich glaube, gegen das kann man auch nichts haben, das wäre nur fair und gerecht. Die Bestrafung ist erfolgt, drei Jahre später ist es abgelaufen, und dann hat es aus dem Akt herauszukommen. Ich glaube, dass wir auch hier mit einer Unterstützung rechnen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch einmal ganz kurz: Dieser Antrag 41/A von Pendl und Gerstl ist eigentlich eine gute Sache, das kann man nur unterschreiben. Es sind viele Sachen drinnen – Pflegekarenz, Pflegeteilzeit sind schon angesprochen worden –, denen wir eigentlich zustimmen müssten. Wir würden auch sehr, sehr gerne zustimmen, können aber in der dritten Lesung dann nicht zustimmen, weil eben diese „Lex Enns“ da hineinverpackt ist. Das ist wirklich nur eine Anlassgesetzgebung, die aus unserer Sicht auch noch der Verfassung widerspricht. Wir machen da deshalb sicherlich nicht mit und werden dem in der dritten Lesung nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist heute vom Kollegen Rädler schon gesagt worden: Schauen wir, dass wir einen Konsens zusammenbringen! Machen wir etwas gemeinsam! Macht nicht alles schlecht! Tut nicht alles schlechtreden! – Dann würden wir einmal sagen, ja, diese Dienstrechts-Novelle ist in Ordnung, ist gut, aber was macht man? [[Abg. Pendl: Bravo!]] Ja, eh bravo! Aber muss man dann eine „Lex Enns“ daraus machen, mit der man noch dazu gegen die Verfassung verstößt? Muss man das machen? Hätte man das weggelassen, hätten wir gerne zugestimmt. So leider nicht. – Danke schön.
Die zwei von Herrn Abgeordnetem Lausch eingebrachten Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde mich zu beiden Themenfeldern, also zum einen zum Dienstrecht und zum anderen zu den PolitikerInnen-Bezügen, äußern. Uns geht es beim Dienstrecht ausnahmsweise einmal ähnlich wie der FPÖ – das passiert uns ja nicht allzu oft. Auch wir sehen einige positive Ansätze in diesem neuen Dienstrecht. Es ist schon erwähnt worden: Pflegekarenz, Pflegeteilzeit, auch die Regelungen bezüglich der eingetragenen Partnerschaften, die Sabbatical-Regelung, die jetzt unbefristet ist, auch die Rücksichtnahme auf psychisch belastende Arbeitssituationen, Stichwort Burnout. Auch die Tatsache, dass für Teilzeit-MitarbeiterInnen ein Fahrtkostenzuschuss vorgesehen ist, ist positiv, aber da kommt schon unser erstes Aber. Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben sich ja in Ihrer Rede in der Ausschusssitzung gewünscht, dass wir mehr die kritischen Punkte hervorstreichen, damit klar ist, warum wir uns hier so positionieren. Das Aber bei den Fahrtkosten ist, dass zum einen wieder eine ökologische Handschrift zu vermissen ist, denn es wird eindeutig eine Ungleichbehandlung zwischen Individualverkehr – ist gleich Auto – und öffentlichem Verkehr vorgenommen. Das ist in Zeiten, wo wir sehr wohl alle das Bewusstsein haben sollten, dass man eben in den ökologischeren öffentlichen Verkehr investieren muss, im Gegensatz zum Individualverkehr, eigentlich nicht nachzuvollziehen. Und zum anderen sind die Abrechnungsmodalitäten unglaublich verwaltungsaufwendig. Das ist eigentlich nicht zeitgemäß, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derartige administrative Aufgaben aufzuhalsen. Der zweite Bereich betrifft die VerwaltungspraktikantInnen. Hier ist es natürlich erfreulich, dass eine Anhebung des Entgeltes stattfindet, aber was wir nicht verstehen, ist, warum das nur für die Neuen ab 1.1.2014 gelten soll und warum man hier nicht auch die Alten mitgenommen hat. Spätestens ab April wird es die Situation geben, dass dann möglicherweise VerwaltungspraktikantInnen nebeneinander sitzen, die womöglich auch die gleiche Tätigkeit verrichten, und die einen fallen unter die alte Regelung und bekommen das niedrigere Entgelt, während die anderen unter die neue Regelung fallen und das höhere Entgelt bekommen. Das ist auch organisatorisch nicht sinnvoll. Der dritte Bereich, der für mich als Verfassungspolitikerin natürlich ein Problem ist und der auch vom Kollegen Stefan schon sehr ausführlich erörtert wurde, ist diese ganze Geschichte rund um das Bezirksgericht Enns. Ja, man kann darüber diskutieren, ob diese Regelung in diesem Übergangsgesetz, dass Bezirkshauptmannschaftssprengel und Bezirksgerichtssprengel sozusagen zusammenfallen müssen, noch zeitgemäß ist. Das ist ja auch schon diskutiert worden. Aber was ich nicht verstehe, ist, warum Sie dann hier einen verfassungswidrigen Weg wählen, anstatt herzugehen und zu sagen, ändern wir das ab. Es ist auch niemand an uns – ich glaube, auch nicht an irgendeine der anderen Oppositionsparteien, die diese Verfassungsänderung mit durchsetzen könnten – herangetreten und hat gesagt: Wie seht ihr das, können wir das machen? Diesen schlampigen Umgang der Regierung mit Verfassung, mit Verfassungswidrigkeit – die sehr wohl auch von einigen Experten hier konstatiert wurde und nicht nur von uns und der FPÖ, sondern auch zum Beispiel von Professor Mayer –, den wollen wir nicht mittragen, und deswegen werden wir gegen dieses Dienstrecht stimmen. Jetzt noch zu den PolitikerInnenbezügen. Ja, das ist ein heikles Thema, das wir jedes Jahr um diese Jahreszeit diskutieren. Eigentlich hat man mit der Gehaltspyramide vermeiden wollen, dass das regelmäßig diskutiert wird. Und ja, eigentlich macht es Sinn, eine Regelung zu schaffen, durch die man nicht jedes Jahr darüber diskutieren muss. Aber die Gehaltspyramide – das wurde ja schon gesagt – ist damals einstimmig abgestimmt worden. Wenn man der Meinung ist, dass Politik anders bewertet werden soll, dann muss man über die Gehaltspyramide diskutieren. Eine derartige Initiative der FPÖ ist aber nicht bekannt. Ich habe noch nie gehört, dass Sie Vorstöße gemacht haben, dass Sie grundsätzlich über die Gehaltspyramide diskutieren wollen. Vor dem Hintergrund muss man sich den Vorwurf eines gewissen Populismus, glaube ich, schon gefallen lassen, wenn Sie dann hier diesen Nulllohnrunden-Antrag einbringen. [[Abg. Kickl: Sie gehen ja selber davon ab!]]Aber wir sind im sechsten Jahr einer Krise, und natürlich ist es angemessen, dass die Politik sagt: Auch wir leisten hier unseren Beitrag und werden das, was wir damals beschlossen haben, nicht in Anspruch nehmen. Es ist für uns auch total klar, dass man sagt, man bleibt unter der Erhöhung für die Pensionisten. [[Abg. Kickl: Das ist ein bisserl ein Widerspruch!]] Aber ich finde schon, dass man durchaus darüber diskutieren sollte, ob Sie mit dem, was Sie hier regelmäßig beitragen, nämlich mit dieser Nulllohnrunden-Diskussion, oder mit dem, was auch Herr Kollege Lugar heute beigetragen hat, mit der Diskussion, wo überhaupt die Leistung des Parlaments ist, ob Sie damit nicht beide sehr stark bei dem Spiel der Selbstentwertung des Parlaments mitspielen. Politik und Demokratie sind uns etwas wert, und deswegen haben Demokratie und Politik auch etwas zu kosten. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir führen die Diskussion über PolitikerInnengehälter sehr gerne, aber bitte an der Stelle, an der sie zu führen ist, nämlich bei der Gehaltspyramide, und nicht in einer derart populistischen Art und Weise, so wie Sie das jetzt gerade tun.
Als vorläufig letzte Rednerin dazu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mlinar. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Mitglieder der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Nach vertiefter Debatte im Klub NEOS-LIF über die vorgeschlagene Novelle zum Dienstrecht ist unser Klub zu der Überzeugung gekommen, dass wir die vorgeschlagene Novelle mittragen, da wir der Ansicht sind, dass die vorgeschlagenen Änderungen, wie auch von Kollegin Musiol dargestellt, grundsätzlich notwendig und sinnvoll sind. Wobei wir aber auch der Ansicht sind, dass die Lösung in Bezug auf die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichts Enns ein echter Schönheitsfehler ist und dass das eine Art von Verfassungsgesetzgebung ist, die nicht ansteht. Wir sollten diesbezüglich à la longue tatsächlich eine andere Lösung finden. Wir stimmen weiters dem Antrag bezüglich der Anpassung von PolitikerInnenbezügen für das Kalenderjahr 2014 um die besprochenen 1,6 Prozent gemäß dem ASVG zu. Die Begründung dafür von unserer Seite ist, dass die Bezüge von PolitikerInnen in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurden [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!]]und dies tatsächlich einem realen Wertverlust von 10 Prozent entspricht. Das entspricht nicht unserem Bild eines Politikers/einer Politikerin, zumal für uns das entscheidende Argument ist ... [[Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !]]– Ich komme sofort dazu, Herr Kickl. Das entscheidende Argument ist, dass die Bezüge von Politikerinnen und Politikern in Österreich dem europäischen Durchschnitt entsprechen, hingegen die Parteienförderung diesem nicht. [[Abg. Mag. Stefan: Man muss immer im europäischen Durschnitt sein! Streben wir den europäischen Durchschnitt an!]] Deshalb bringe ich hier einen Entschließungsantrag ein, und das wird ja keine große Überraschung sein: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzentwurf zuzuleiten, dem zufolge die (ab 1.1.2015 wirksame) Valorisierung der Parteienförderung für einen Zeitraum von vier Jahren ausgesetzt wird.“ Die Begründung ist bekannt: Die öffentliche Parteienförderung in Österreich ist pro Kopf die zweithöchste in allen OECD-Staaten und die allerhöchste in Europa. Im Zuge der Reform des Jahres 2012 wurde die jährliche Parteienförderung auf Bundesebene tatsächlich fast verdoppelt. [[Abg. Rädler: Das ist die Förderung vom Haselsteiner!]]Nicht wirklich! [[Abg. Vilimsky: Sie haben halt keine andere!]]Ach so? Na gut, wenn Sie die bekommen. Das glaube ich nämlich nicht. [[Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es zurück!]]Aufgrund des ausufernden Budgetdefizits ist es eine naheliegende Maßnahme, zumindest den Zuwachs dieses Ausgabenpostens zu reduzieren. [[Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es an „Licht ins Dunkel“! Machen Sie es!]] Es ist ein Vorschlag. Das letzte Mal, als wir diesen Vorschlag eingebracht haben, hat die gesamte Opposition diesen mitgetragen. Da war es ein Antrag, der einen Zeitraum von fünf Jahren umfasste. Heute bringe ich einen Antrag ein, der nur einen Zeitraum von vier Jahren umfasst. Und ich würde Sie alle bitten, sowohl die Parteien der Opposition als auch die Parteien der Regierung, diesen Antrag mitzutragen. Ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen vor Weihnachten für die Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Machen Sie uns allen ein Geschenk! – Hvala lepa!
Der soeben von Frau Abgeordneter Mlinar eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Dienstrechts-Novelle 2013 in 8 der Beilagen. Hiezu liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters haben die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, zu dem ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegt. Darüber hinaus liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Lausch vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatzanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile unter Berücksichtigung des Verlangens auf namentliche Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 22a in Artikel 1 eingebracht. Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. Die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 40a und 41a in Artikel 1 eingebracht. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Nachdem wir vor Kurzem eine namentliche Abstimmung durchgeführt haben, verzichte ich auf eine neuerliche Bekanntgabe der Bestimmungen zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte Herrn Abgeordneten Zanger als Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Buchmayr wird ihn später ablösen. – Bitte, Herr Schriftführer.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die Bediensteten des Hauses werden nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck für einige Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Bevor ich das Abstimmungsergebnis zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt gebe, gebe ich zunächst Folgendes bekannt: Bei der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft zu Tagesordnungspunkt 1 wurden zwei Stimmkarten mit dem Aufdruck „ Dr. Johannes Hübner“ abgegeben. [[Oje-Rufe.]] Das richtige Ergebnis lautet daher: Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“ -Stimmen: 42, „Nein“ -Stimmen: 128, ungültig: 1 . Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss. [[Siehe auch S. 177.]] Nun zum Ergebnis der aktuellen Abstimmung. Abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“ -Stimmen: 54, „Nein“ -Stimmen: 109. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Die Namen der Abgeordneten werden gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Aslan; Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brunner; Darmann, Deimek, Doppler; Fuchs; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek; Hackl Heinz-Peter, Haider, Hauser, Höbart; Jannach; Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker; Maurer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Pilz, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Walter, Rossmann; Schellenbacher, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Schwentner, Stefan, Steger, Steinhauser; Themessl; Vilimsky; Walser, Willi, Windbüchler-Souschill, Wurm Peter; Zanger, Zinggl. Mit „ Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Antoni, Aubauer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Dietrich, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hable, Hagen, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarolim; Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela, Lugar Robert; Mayer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Muchitsch, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Pock, Prammer, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rudas; Schenk, Scherak, Schieder, Schmuckenschlager, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Steinbichler, Strasser, Strolz; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vavrik, Vogl; Weigerstorfer, Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 21 Z. 1a in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden in 9 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stefan Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Abänderungsantrag ein Bundesverfassungsgesetz betreffen, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 und Art. 2 eingebracht. Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde somit nicht erreicht, der Abänderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle auch hier ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Mlinar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Valorisierung der Parteiförderung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[20:52:22]] 6. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (10 d.B.) 7. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (11 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Aufgrund des Hochwassers in Oberösterreich im Juni 2013 kamen der Bund und das Land Oberösterreich überein, für eine rasche Finanzierung und Umsetzung der Hochwasserschutzprojekte für das Eferdinger Becken Sorge zu tragen. Derzeit besteht für diesen Raum nur ein sehr eingeschränkter Hochwasserschutz. Arbeiten zur zeitnahen Erstellung eines generellen Projektes für das Eferdinger Becken, in Zusammenarbeit mit Oberösterreich und dem Bund und beim Bund insbesondere dem BMVIT, waren bereits eingeleitet. Denn: Durch die Konjunkturmaßnahmen, die wir beschlossen haben, haben wir ja auch beschlossen, diese Maßnahmen vorzuziehen. Rund 60 Quadratkilometer Fläche könnten dadurch zukünftig vor Hochwasser geschützt werden. Bei derzeit geschätzten Gesamtkosten von bis zu 250 Millionen € im Zeitraum von 2014 bis 2020 beläuft sich der 50-prozentige Bundesanteil auf 125 Millionen €. Daher wird die budgetäre Bedeckung des Bundesanteils aus den Mitteln des Katastrophenfonds vorgesehen, und wir beschließen heute diese Bedeckung. Der Hochwasserschutz soll in zwei Bereiche gegliedert und zeitlich differenziert umgesetzt werden. Im ersten Schritt werden Absiedelungsbereiche im Eferdinger Becken festgelegt, um einen großen Retentionsraum schaffen zu können, der sowohl wasserwirtschaftlich als auch ökologisch dort Bedeutung hat und künftig wirtschaftlichen Schaden minimieren soll. Der zweite Schritt für diesen aktiven Hochwasserschutz sind dann jene Maßnahmen – wie Dämme oder Mobilelemente –, die die Menschen vor Schaden an Leib, Leben und ihrem Eigentum schützen sollen. Ich glaube, dass es gerechtfertigt ist, rasch den Menschen in diesem Bereich, der bisher eigentlich noch wenig Hochwasserschutz gehabt hat, zu helfen. Die Umsetzung geplanter Maßnahmen ist dann in einer Artikel 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich vorzunehmen, die Finanzierung erfolgt aus dem Katastrophenfonds. Diese Hilfe ist, glaube ich, von allen Fraktionen hier im Haus als sinnvoll erachtet worden, und ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass es einen positiven beziehungsweise einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss dazu gab. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der zweite Teil betrifft die Dürre, die heuer ganz große Schäden in der Landwirtschaft angerichtet hat. Auch dafür stellen wir Geld zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Gerade die Hilfe für die Dürreschäden hat mich zu dem Sager verleitet: Wir lassen die Bauern nicht im Regen stehen! Jetzt weiß ich schon, diese Redewendung versteht jeder, und sie ist im Zusammenhang mit der Dürre unpassend. Trotzdem stehe ich dazu: Wir lassen die Bauern nicht im Regen stehen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es geht, wie schon die ehemalige Bundesministerin und jetzige Abgeordnete Maria Fekter erwähnt hat, zum einen um Sondermittel für den nachhaltigen Hochwasserschutz im Eferdinger Becken in Oberösterreich und zum anderen um die Entschädigung für außerordentliche Ertragsausfälle in der österreichischen Landwirtschaft. Es stimmt, manche Bäuerinnen und Bauern mussten einen Ernteverlust bis zu 90 Prozent hinnehmen, und die Unterstützung der kleinen Höfe ist daher eine Existenzfrage. Ich möchte, werte Kolleginnen und Kollegen, erinnern an die Bilder von den Schäden und den Zerstörungen durch das verheerende Hochwasser im Juni diesen Jahres, an die Überflutungen. Es mussten im Eferdinger Becken Evakuierungen vorgenommen werden, es musste mit Booten und Hubschraubern gerettet werden. Anschließend kam im Juli eine extreme Hitze: 43 Grad noch um 19 Uhr; und dann kam eine extreme Dürre. Das alles wird den Betroffenen wohl noch lange in den Köpfen herumgehen. In diesen schweren Tagen hat sich die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher wieder einmal bewährt. Die Kompetenz des österreichischen Bundesheeres und der österreichischen Feuerwehren in solchen Aufgaben ist auf dem höchsten Niveau, nicht nur in Österreich, sondern europaweit und darüber hinaus. Viele Freiwillige haben da mitgeholfen. Eine Vielzahl von Feuerwehren aus allen Gemeinden meines Bezirkes waren tagelang im Einsatz. Zum Teil haben sie bis zu ihren körperlichen Grenzen mitgewirkt und mitgeholfen. Ihnen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank sagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das Eferdinger Becken, in dem 30 000 Menschen wohnen, ist mit anderen österreichischen Donaulandschaften nicht vergleichbar und ist für den Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Schon im nächsten Jahr, 2014 – die Vorarbeiten laufen schon – wird begonnen werden, den größtmöglichen Schutz zu erreichen. Mit den heute zum Beschluss vorliegenden Mitteln – 50 Prozent vom Bund, 30 Prozent vom Land – wird dies erfolgen. Dank dafür der Bundesministerin Doris Bures, aber auch dem Finanzministerium! Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass gerade heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ geschrieben wurde, dass die Bürgermeister des Eferdinger Beckens ganz ausdrücklich festhalten, dass die Menschen in diesem Gebiet sehr sensibilisiert sind, insbesondere in Absiedelungsgebieten und Schutzzonen. Die Bürgermeister sprechen von einer Weiterentwicklung des Regensburger Vertrages, also der länderübergreifenden Maßnahmen. Den Anliegen der Bürgermeister gilt es Rechnung zu tragen. Und die Petition, die zwölf Punkte umfasst – sie wurde Landeshauptmann Josef Pühringer, aber auch dem zukünftigen Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer übergeben –, weist darauf hin, dass insbesondere auch großer Wert darauf gelegt wird, dass alle Bürger beim Hochwasserschutz gleich behandelt werden und es besonders in den Gemeinden zu keinen Ungereimtheiten kommt, was ganz genau beobachtet wird. Diese zwölf Punkte sind zu beachten; ich denke, das ist auch unsere Aufgabe von der Bundespolitik her. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, ich darf auch festhalten, dass der Katastrophenschutz in Österreich sehr ernst genommen wird, dass die Anstrengungen und der finanzielle Einsatz des BMVIT, die gezielten Maßnahmen sich sehr bewährt haben. Ich möchte auch hervorheben, dass meine Kollegin, SPÖ-Nationalrätin Petra Bayr, im Ausschuss auf die globale Entwicklung der Naturkatastrophen durch den Klimawandel hingewiesen hat. Meine Damen und Herren, ich denke, es sind alle Fraktionen aufgefordert, die Menschen, die in solchen Situationen sind, zu unterstützen – und das zeitgerecht. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Haider gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Aschacher habe ich im Juni hautnah mitbekommen, wie Häuser in meiner Heimatgemeinde und in zahlreichen anderen Nachbargemeinden bei uns im Eferdinger Becken teilweise bis zur ersten Geschoßdecke vom Hochwasser überflutet wurden. Ich freue mich daher wirklich über und bedanke mich jetzt schon sehr, sehr herzlich für diesen avisierten einstimmigen Beschluss. Nur wer schnell hilft, hilft doppelt, das habe ich am Donnerstag in der Budgetausschusssitzung, in der wir diesen Beschluss vorbereitet haben, gesagt. Die Bundesregierung hat schon im Juni diesen 50-Prozent-Zuschuss zu den von den Experten damals schon geschätzten 250 Millionen € an Kosten für den zukünftigen Hochwasserschutz versprochen, diese 50-Prozent-Beteiligung des Bundes avisiert, die wir jetzt auch wirklich beschließen. Damit konnte das Land Oberösterreich den Hochwasserbeirat für das Schutzprojekt „Eferdinger Becken“ einrichten, dem anzugehören ich auch die Ehre habe. Dieser Beirat der Oberösterreichischen Landesregierung ist schon Anfang Oktober tätig geworden, hat die ersten Absiedelungszonen – 24 Quadratkilometer – bereits festgelegt, wo sich die Experten einig sind, dort kommt nur Absiedelung infrage, dort gibt es keine Möglichkeit eines technischen Hochwasserschutzes. Die Menschen dort brauchen wirklich Sicherheit dahin gehend, wie es mit ihnen weitergeht. Und sie brauchen eine Perspektive. Darum ist es so wichtig, dass da wirklich schnell Entscheidungen getroffen worden sind, dass schnell Mittel zur Verfügung stehen, damit die Menschen auch planen können. Der Hochwasserbeirat hat bereits den Zeitplan für die Absiedelungen festgelegt: Bis Ende 2015 haben die Menschen, die in dieser Absiedelungszone wohnen, die Möglichkeit, das Angebot anzunehmen. Sie bekommen 80 Prozent vom Wert ihrer Liegenschaft, ihres Hauses – dem Wert von vor dem Hochwasser – abgelöst: 50 Prozent vom Bund, 30 Prozent vom Land Oberösterreich. Sie haben dann bis Ende 2020 Zeit, ihr Haus auch wirklich abzureißen. Es muss – um das hier auch zu sagen – bis einen Meter tief unter die Erde abgerissen werden, damit man auch mit einem Tiefenpflug noch drüber kann. Absiedelung heißt dort wirklich, Retentionsraum für die Donau, den sie sich auf diese Art wieder holt, zu schaffen. Bis Ende 2015 wird auch das technische Projekt, bei dem es darum geht, wo man mit Wällen, wo man eventuell mit mobilen Schutzwänden und dergleichen die Menschen vor weiteren Hochwässern schützen kann, diese Studie fertig sein, und dann wird beschlossen, wo welche technischen Maßnahmen durchführbar und natürlich auch finanzierbar sind. Das, was wir heute hier machen, ist der erste Schritt – ein guter Schritt, der wichtigste Schritt –, nämlich die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen in diesem Gebiet eine Perspektive haben. – Dafür herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden beide Gesetzesvorlagen unterstützen. Genau diese beiden Bereiche sind uns sehr wichtig. Der eine ist die Aufstockung der Mittel für den Katastrophenfonds. Die Situation im Juni 2013 war dramatisch. Das Hochwasser hat die Menschen teilweise in der Nacht überrascht. Es gibt sehr viele betroffene Familien. Es gibt sehr viele betroffene bäuer- liche Betriebe, auch wegen des Wetterwechsels zur Dürreperiode, die dann folgte. Selbstverständlich ist es notwendig, dann Hilfe zu leisten, wenn sie notwendig ist. Und diese wird in dieser Form hier auch gewährleistet. Die Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund zum Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, es ist ein ausgesprochen wichtiges Projekt, das wir auch in Oberösterreich federführend mit dem Umweltressort und unserem Umweltlandesrat Rudi Anschober in dieser Form vorantreiben. Uns ist es wichtig, die entsprechenden Schritte zu setzen. Wir werden das auch unterstützen. An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass das Folgeauswirkungen sind. Das sind Auswirkungen, die ob des Klimawandels, ob der Veränderung der Gesamtlage eintreten, die eben immer dramatischere Ausmaße haben. Und die Kosten werden immer höher. Und genau diese Folgekosten gilt es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden. Man muss in die Energiewende, in den Klimaschutz und in die Klimavorsorge investieren. Und genau das fehlt; das fehlt auch heute im Regierungsprogramm. Daher: So wichtig es ist, dieses Hochwasserschutzprojekt zu unterstützen, zu beschließen, mein dringender Appell ist, genau hier die Maßnahmen zu setzen, einen vorsorgenden Umweltschutz, einen vorsorgenden Klimaschutz zu betreiben. Das ist notwendig, denn alle Studien zeigen auch, dass es volkswirtschaftlich zehnmal effizienter ist, Vorsorge zu betreiben. Das wird weniger kosten, als im Nachhinein die Schäden zu reparieren. Jetzt gilt es, dort die entsprechenden Maßnahmen zu setzen – Kollege Haider hat sie kurz vorgestellt. Es sind zwei Teile: einerseits das Absiedelungsprojekt, wo ganz besonders in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen, mit den Bürgern, mit den Familien vor Ort die Gespräche geführt werden, alles auf Basis der Freiwilligkeit. Das ist ganz wichtig in dieser Form. Und weiters wird selbstverständlich auch geschaut, welche technischen Maßnahmen gesetzt werden können: Rückhaltebecken, Renaturierungsmaßnahmen und auch technischer Hochwasserschutz in Form von Dämmen, von mobilen Dämmen. Das wird damit gewährleistet. Abschließend möchte ich mich bei den BeamtInnen, bei den Politikerinnen und Politikern bedanken, die in dieser Form auf Bundesebene dazu beigetragen haben, dass dieses Projekt sehr zügig und schnell beschlossen werden kann und wir es heute schon auf dem Tisch haben. Das ist eine wirklich großartige Unterstützung, denn gerade in einer solch schwierigen Situation gilt natürlich: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher an den Fernsehgeräten! Wir vom Team Stronach werden beiden Vorlagen zustimmen, wie bereits im Ausschuss. Unsere aufrichtige Anteilnahme gehört in diesen Fällen allen Geschädigten, allen Wohnhausbesitzern, allen Bauernhausbesitzern und allen Gewerbetreibenden, die von dieser Flutkatastrophe überrascht und getroffen wurden. Ich unterstütze alles, was bisher gesagt wurde, was an Maßnahmen gesetzt wird. Aber ich appelliere auch, die Betreiberverordnungen einzuhalten. Ich glaube, das ist ganz wesentlich. Ich war bestürzt darüber, dass eine Woche nach dieser Flutkatastrophe bereits wieder Sedimente zurück in die Rückstauräume gekippt wurden. Ich denke, das ist ein Schildbürgerstreich. Da müssen wir auch darauf schauen, dass die Betreiberverordnungen eingehalten werden. Weiters geht es um die Dürrehilfe. Wir wissen, was die Dürre für die betroffenen Bauern bedeutet hat. Sie haben bereits im Sommer die Wintervorräte verfüttern müssen und haben jetzt ganz teure Futtermittel nachkaufen müssen, bei um 10 bis 15 Prozent gefallenen Rinder- und auch Schweinepreisen. Da wissen wir, dass die Kostenschere dann natürlich doppelt zuschlägt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir werden beide Vorlagen unterstützen. Ich bedanke mich auch für die Solidarität.
Herr Staatssekretär Mag. Danninger hat sich nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sommer ist vorbei, die Hitze auch. Kaum einer kann sich mehr an die Wetterkapriolen des vergangenen Sommers erinnern. Zur Unterstützung der Landwirte nach der Dürre im Sommer 2013 soll ein Hilfspaket in der Höhe von 50 Millionen € geschnürt werden, wobei die betroffenen Länder zusätzlich einen mindestens gleich hohen Beitrag leisten. Insgesamt können für die Landwirte somit Förderungen in der Höhe von bis zu 100 Millionen €, Bund und Länder gemeinsam, bereitgestellt werden. Damit wird aus Mitteln des Katastrophenfonds der Zukauf von Raufutter, Raufutterersatzprodukten sowie allenfalls auch sonstigen pflanzlichen Ersatzfuttermitteln ermöglicht, und es werden die außerordentlichen Ertragsausfälle bei bestimmten Acker- und Dauerkulturen abgefedert. Es wird Notverkäufen von Nutztieren vorgebeugt, die langfristige Versorgung der Konsumenten mit Lebensmitteln heimischer Qualität gesichert und ein Beitrag zur Erhaltung der Landwirtschaftsstruktur Österreichs geleistet. Gestatten Sie mir, dass ich nun gleich zum Gegenteil von Dürre, nämlich zum Hochwasser komme, genauer gesagt: zum Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“. Der Bund und das Land Oberösterreich kamen aufgrund des Donauhochwassers im Juni 2013 überein, für eine Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts „Eferdinger Becken“ Sorge zu tragen. Oberösterreich wurde im Sommer 2013 von einem verheerenden Donauhochwasser heimgesucht. Westlich von Linz befindet sich das Eferdinger Becken. Die große Beckenlandschaft stellt einen bedeutenden Lebens- und Wirtschaftsraum dar. Derzeit besteht für das Eferdinger Becken nur ein sehr eingeschränkter Hochwasserschutz. Arbeiten zur zeitnahen Erstellung eines generellen Projekts zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes für das Eferdinger Becken wurden in Zusammenarbeit zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund bereits eingeleitet. Rund 60 Quadratkilometer Fläche könnten durch dieses Projekt zukünftig vor Hochwasser geschützt werden. Bei den Gesamtkosten von bis zu 250 Millionen € im Zeitraum von 2014 bis 2022 beläuft sich der 50-prozentige Bundesanteil auf 125 Millionen €. Die budgetäre Bedeckung des Bundesanteils erfolgt durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds. Gleichzeitig verpflichtet sich das Land Oberösterreich, seinerseits die Finanzierung gemäß Wasserbautenförderungsgesetz sicherzustellen, wodurch die Durchführung des Hochwasserschutzprojekts garantiert wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Alternativen bestehen nicht, da eine Abgeltung von eingetretenen Hochwasserschäden bereits mittelfristig einen erhöhten Budgetaufwand bedeuten würde. Seit 2007 wurden in Oberösterreich 195 Millionen € in den Hochwasserschutz investiert. Zur Verdeutlichung sei angemerkt, dass im Jahr 2002 durch Hochwasser Schäden in der Höhe von 500 Millionen € verursacht wurden. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen vor den Bildschirmen! Ich komme auch aus Oberösterreich. Ich kenne die Situation vor Ort sehr gut. Das Ausmaß der Überflutungen im Eferdinger Becken war unvorstellbar, zum Beispiel die Feldkirchner Seen betreffend. Für all jene, die diese nicht kennen, das ist ein Erholungsgebiet, das sind mehrere Badeseen im Eferdinger Becken. Von denen war nichts mehr zu sehen, total überschwemmt, keine Seen mehr da, nur mehr eine einzige Flut. Ich habe auch das Hochwasser in Linz gesehen. Ich habe mir die Fluten von der Nibelungenbrücke aus angeschaut. Das ist die Brücke, die das Zentrum von Linz und Urfahr, den nördlichen Stadtteil von Linz, verbindet. Es ist, wenn man sich das anschaut, beeindruckend, aber auch beängstigend zugleich, wenn man nämlich sieht, wie dieser neue mobile Hochwasserschutz, der den Stadtteil Alt-Urfahr diesmal geschützt hat, wirkt. Da schaut man von der Brücke auf diesen mobilen Damm hinunter. Auf der rechten Seite ist Alt-Urfahr, da haben alle noch ihre Füße im Trockenen. Und auf der linken Seite, bis zur Oberkante des mobilen Damms hinauf, rauscht die Donau mit einer unglaublichen Gewalt vorbei. Wir können daher diese Regierungsvorlagen zur Erhöhung der Mittel des Katastrophenfonds und zum Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ unterstützen. Wir werden diese Regierungsvorlagen, diese Initiativen mittragen. Ich möchte aber schon noch einen Punkt dazu sagen. Das, was wir nicht verstehen und was wir nicht unterstützen können, ist die Art und Weise, wie die damit verbundene Finanzpolitik funktioniert. Der Katastrophenfonds soll um 100 Millionen € erhöht werden. Die Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Eferdinger Becken kosten 250 Millionen €. Und dann glaubt man, dass Abgeordnete – ich bin in diesem naiven Glauben in den Budgetausschuss gegangen – Informationen bekommen, dass sie die notwendigen Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch bekommen, warum dieses Geld notwendig ist, warum der Katastrophenfonds um 100 Millionen € erhöht werden soll, wie viel noch drinnen ist, wie viele Rücklagen gebildet worden sind und warum genau diese Summe nötig ist. Man würde sich erwarten zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen des Hochwasserschutzes getroffen werden sollen. Wie wir gehört haben, ist eigentlich noch gar nichts klar. Das soll erst in den nächsten Jahren diskutiert werden. Aber was man erst einmal macht: Man wirft 250 Millionen € drauf und weiß noch gar nicht, was geschehen soll. Also, ehrlich gesagt, wenn man mit solchen Unterlagen zu einer Bank geht, bekommt man keine 100 € als Kredit. Und hier werden ohne wirkliche Entscheidungsgrundlagen Hunderte Millionen Euro durchgewinkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn unsere Finanzpolitik so ausschaut, dann ist es kein Wunder, dass diese Regierung mit einer Steuerquote von 45 Prozent nicht das Auslangen findet. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Wie gesagt, inhaltlich tragen wir diese Regierungsvorlagen mit. Wir werden zustimmen, weil sie notwendig sind, weil sie für die Menschen im Eferdinger Becken notwendig sind. Wo wir in Zukunft sicher nicht mitgehen werden, das ist diese Art einer Blankoscheck-Politik. Das ist genau diese Trennung zwischen Verantwortung für die Ausgaben und Verantwortung für die Einnahmen, die zu Ineffizienz führt. Das ist genau diese Trennlinie, an der Milliarden Euro versickern. Zusammengefasst: NEOS sagt Ja zum Hochwasserschutz. Wir sagen Ja zu einer raschen Hilfe für die betroffenen Menschen im Eferdinger Becken. Aber NEOS als – das ist auch unser Selbstverständnis – Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land sagt Nein zu dieser Art von Budgetpolitik. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Mit beiden Vorlagen helfen wir Familien, die wirklich in ihrer Existenz bedroht sind: auf der einen Seite bei der Dürrehilfe, wenn man den bäuerlichen Bereich hernimmt. Gerade viehhaltende Betriebe sind eigentlich in einer Doppelmühle. Einerseits steigen in einer solchen Situation die Futterpreise, andererseits sinken die Verkaufspreise der Tiere, zum Beispiel von Rindern. Daher ist es wichtig, dass wir heute beschließen, dass das in der EU sofort notifiziert wird und dass die entsprechenden Hilfen möglichst bald im nächsten Jahr zu den bäuerlichen Betrieben kommen. Auf der anderen Seite geht es um den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken, die 250 Millionen €. Es ist schon angesprochen worden: Zum einen wird es Aussiedlungsgebiete geben, zum anderen technischen Hochwasserschutz, wobei man immer festhalten muss, 100-prozentigen Hochwasserschutz kann und wird es nicht geben. Wichtig ist für die betroffenen Menschen, dass in den zuständigen Ministerien und beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung wirklich fachlich versierte Beamte sitzen, die sie unterstützen. Herr Kollege Hable, nur einen Satz zu Ihren Ausführungen: Ich persönlich bin froh darüber, dass dieser Finanzrahmen steht. Damit haben die Menschen Sicherheit, dass in den nächsten Jahren Maßnahmen gesetzt werden können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte verbliebene Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren die Regierungsvorlage betreffend das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2013: ein schlechtes Jahr. Überschwemmungen im Juni und eine außergewöhnliche, lang anhaltende Trockenheit im Juli führten zu großen Schäden, vor allem in der Landwirtschaft. Es gab Ertragsverluste bis hin zu Totalausfällen bei landwirtschaftlichen Kulturen. Im Grünlandbereich gab es erhebliche Verluste beim zweiten und dritten Schnitt, im Ackerbau große Ertragsausfälle. Es gab massive Schäden im gesamten Bundesgebiet. Das 100-Millionen-€-Hilfspaket, das je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern bereitgestellt wird beziehungsweise wurde, ist eine notwendige Sofortmaßnahme. Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich zum Katastrophenfonds schon anmerken: In vielen persönlichen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hört man, dass bei Weitem nicht und in keiner Weise der gesamte Schaden abgegolten wird und es auch nicht immer eine nachvollziehbare Handhabung, was die Schadenserhebung betrifft, gibt. Wir von den Freiheitlichen verlangen für die betroffenen Bauern und die anderen Betroffenen eine Soforthilfe, denn nur wenn man rasch hilft, ist wirklich geholfen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird keines gewünscht. Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden, samt Titel und Eingang in 2 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Budgetausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ gemäß Artikel 15a B-VG in 3 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[21:23:42]] 8. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 d.B.) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 d.B.) (12 d.B.)
Wir kommen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Wir haben heute den Rechnungsabschluss 2012 und die Voranschlagsvergleichsregelung 2013 zu beschließen. Wenn man sich ein wenig mit diesen Zahlen beschäftigt hat, dann kommt man darauf, dass aus diesen Zahlen schon erkennbar ist, dass in nächster Zeit ein Budgetloch entstehen kann. Die Debatte über das Budgetloch hat uns ja in den letzten Wochen schon begleitet. Es ist natürlich noch nicht ausgestanden, und wir haben auch ausgiebig darüber diskutiert, was die Ursachen dafür sind. Ich möchte ein bisschen auf die Zahlen eingehen, die man gerade beim Rechnungsabschluss 2012 schon erkennen kann. Da sind einige Zahlen schon sehr bedenklich, da läuten schon die Alarmglocken. Die Steuer- und Abgabenquote ist von 2011 auf 2012 wieder gestiegen, und aus meiner Sicht ist schön langsam das Ende der Belastbarkeit der Bevölkerung erreicht. Auch die Finanzschulden des Bundes sind gestiegen, nämlich um immerhin 4,1 Prozent auf 201,4 Milliarden €. Und wenn man bedenkt, dass dann die Schulden von ÖBB, ASFINAG und BIG noch hinzugerechnet werden müssen, wird auch die Zinsbelastung noch wesentlich höher werden. Vor allem drei Prozentsätze sind zu hoch: einerseits der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung, der um 8,4 Prozent gestiegen ist, weiters die Ausgaben für die Bundesbediensteten generell, also der Pensionsbeitrag um 11,6 Prozent, und die Ausgaben für die Schulen um 10 Prozent. Trotz gesunkener Schülerzahlen ist die Zahl der Lehrer gestiegen. Wenn ich jetzt sagen könnte, dass das Bildungsniveau gestiegen ist, gäbe es wenigstens eine Begründung dafür, dass die Kosten steigen. Rechnungshofpräsident Moser hat auch im Ausschuss ganz klar gesagt, dass ohne Strukturreformen in allen Gebietskörperschaften in Zukunft der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Da gibt es natürlich einige Punkte, die man angehen muss. Ich möchte jetzt nur drei erwähnen, weil die Redezeit für mehr nicht ausreicht. Wichtig ist auf jeden Fall: Es muss mehr Transparenz in die Gemeinden einkehren. Wir brauchen ein einheitliches Rechnungswesen in allen Gebietskörperschaften, damit endlich einmal Vergleichbarkeit gegeben ist. Ein zweiter Punkt, der durchaus überlegt werden sollte, ist, den Ländern Steuerhoheit zu geben, denn diejenigen, die das Geld ausgeben, sollten auch für die Einnahmen verantwortlich sein, dann ersparen wir uns diesen oft jämmerlichen Kuhhandel, der im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich stattfindet. Die Landeshauptleute müssen dann halt überlegen, wie sie das Geld einnehmen. Meiner Ansicht nach das beste Beispiel ist die Schweiz, wo es ein ähnliches Modell gibt, wo die Kantone selbst Steuern einheben, und interessanterweise sind die Kantone, die am wenigsten Steuern einheben, die erfolgreichsten. Natürlich kann das nur mit dem Instrument der direkten Demokratie einhergehen. Das Letzte, das wir dringend einführen müssen, um eben diese Zwei-, Dreigleisigkeiten im Förderwesen zu unterbinden, ist eine funktionierende Transparenzdatenbank. Ich weiß, wir haben seinerzeit über eine Transparenzdatenbank lange diskutiert, aber sie ist leider auf halbem Wege stecken geblieben. Wenn ich auf die Diskussion über das Regierungsprogramm repliziere, dann kann ich nur ÖGB-Präsidenten Foglar zitieren, der gesagt hat, das ist eine Politik der kleinen Schritte und nicht der großen Würfe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich nichts ändert, kann ich nur sagen: Es herrscht der Kleingeist vor dem Mut zur Veränderung. Die Wahrung der Pfründe steht vor Reformwillen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau und Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss bietet eine wichtige Kontrollmöglichkeit, und wir haben uns ja bekanntermaßen im Ausschuss entsprechend damit auseinandergesetzt, sehr intensiv diskutiert. Und um die zeitlichen Restriktionen heute einzuhalten, haben Abgeordneter Podgorschek und ich uns heute abgesprochen: Er hat die nicht ganz so erfreulichen Punkte angesprochen, und ich darf das ein bisschen ergänzen. Da so viel vom großen Wurf die Rede ist, muss ich sagen: Man merkt, dass heute schon einiges an Würfen da ist, nämlich an großen Vorwürfen, um nicht zu sagen, an Vorverurteilungen. Ich glaube, es gibt hier sehr wohl einige positive Punkte zu berichten, und möchte an dieser Stelle auch etwas Positives erwähnen, wie das auch Matthias Strolz immer macht. Ich glaube, wir sollten uns, da der Präsident des Rechnungshofes gerade anwesend ist, beim Rechnungshof für die ausgezeichnete Arbeit bedanken, die hier zugrunde liegt und es uns im Ausschuss sehr einfach gemacht hat, uns mit dem Rechnungsabschluss auseinanderzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS-LIF.]] Ich meine, wir alle hier kennen die Zahlen. Ich möchte schon zwei positive Dinge in Erinnerung rufen. Immerhin war das Defizit um 4,2 Milliarden € niedriger als veranschlagt. Und auch wenn Maria Fekter jetzt nicht mehr im Saal und auch nicht mehr im Amt ist, kann man ihr meiner Meinung nach trotzdem für die gute Haushaltsplanung danken. Immerhin ist auch das gesamtstaatliche Defizit des Bundes mit 2,3 Prozent des BIP deutlich unter dem Referenzwert von 3 Prozent geblieben. Wir könnten hier noch viele Zahlen ausbreiten. Natürlich sei auch angemerkt, dass die Ausgaben gestiegen sind, das hat mein Vorredner bereits angesprochen. Auch hier kennen wir einige Gründe, einige Sondereffekte, etwa das Zurverfügungstellen von Geldern für die Finanzmarktstabilität, ein Thema, das volkswirtschaftlich sehr wichtig war. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung sind gestiegen, auch für die ÖBB. Etwas ist uns allen, glaube ich, klar: Natürlich braucht es Reformen, gerade wenn wir uns die Zahlen vor Augen halten und feststellen, dass bekanntermaßen beinahe 35 Prozent der Leistungen im Jahr 2012 vergangenheitsbezogen aufgewendet wurden und diese Tendenz auch weiter steigen wird, wie es aussieht. Trotzdem ist aber heute, wie ich meine, der richtige Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, dass gerade das Regierungsprogramm in jenen Bereichen, die ich hier angesprochen habe, für die notwendigen Reformen sorgt. Ich erwähne die Themen Pensionen, Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften, Haushaltsrechtsreform, Vereinfachung von Einkommensteuergesetz und Lohnverrechnung et cetera, et cetera. Damit möchte ich eigentlich einen Großteil meiner geplanten Rede über Bord werfen. Ich habe mir vorgenommen, Ihnen einen Vorschlag für eine Reform zu machen, die wir, nämlich Oppositionsparteien und Regierungsparteien gemeinsam, angehen können. Es ist doch, wie ich meine, unser gemeinsames Ziel, dass sich immer mehr Österreicherinnen und Österreicher nicht für unsere Politik schämen, sondern ganz im Gegenteil sich dafür interessieren und mit Politik auseinandersetzen. Dazu gehört eine anständige politische Kultur. Gerade einen Tag nach Angelobung der neuen Regierung könnten wir meiner Ansicht nach da kurz innehalten und der neuen Bundesregierung eine Chance geben. Ich bin der Meinung, wir alle, natürlich nicht nur die Oppositionsabgeordneten, auch die Abgeordneten der Regierungsparteien, werden die Regierung sehr kritisch begleiten. Wir werden Transparenz von der Bundesregierung einfordern. Aber wir dürfen und sollen ihr wohl auch Anerkennung zollen, wenn eine gute Leistung erbracht wird. Die Österreicherinnen und Österreicher werden, glaube ich, ein solches Maß an politischer Kultur sehr wohl honorieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! 2,5 Prozent Defizit sind 2,5 Prozent Defizit, und das ist kein Grund, in Jubel auszubrechen! 2,5 Prozent Defizit sind eine Belastung für die nächste Generation. Auch dieses Jahr zeigt uns, dass wir eine Aufgabe haben, dass wir die Schulden bekämpfen müssen, dass wir auf ein Nulldefizit herunterkommen müssen. Zwei Dinge aus dem Jahr 2012 möchte ich noch erwähnen. Erstens war es das Jahr, in dem Österreich im Jänner 2012 von Standard & Poor’s downgegradet worden ist. Zweitens ist das 1. Stabilitätsgesetz, das damals in Kraft getreten ist, in einer Hektik, in einer Eile verabschiedet worden, die ihresgleichen sucht und die es in diesem Haus nie wieder geben sollte. Als ich damals – unter Anführungszeichen – „nur Gesetznehmer“ gewesen bin, musste ich dieses Gesetz am Samstagabend, am 31. März lesen. Da hat am Vormittag der Bundespräsident unterschrieben, am Nachmittag ist es im Internet veröffentlicht worden, und am nächsten Tag, am Sonntag, ist es um 0 Uhr in Kraft gesetzt worden, und am Montag, den 2. April, gab es noch nicht einmal eine konsolidierte Fassung. Also dieser Rechnungsabschluss soll uns mahnen, dass solche Husch-Pfusch-Aktionen nie wieder erfolgen sollten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Es ist heute das erste Mal, dass ich hier vor Ihnen stehe und etwas sagen darf. Es geht um den Bundesrechnungsabschluss 2012. Ein Budget ist dann gut, wenn nichts Wichtiges weggelassen wird und wenn nichts hinzugefügt werden muss. Ein Budget ist dann gut, wenn die Balance stimmt, wenn die Balance zwischen den Herausforderungen und den Chancen stimmt. Also das Budget 2012, um das es jetzt geht, war ein gutes Budget, denn trotz Hochwasser und trotz Hypo Alpe-Adria konnten wir innerhalb der Maastrichtkriterien bilanzieren, das heißt innerhalb der vorgegebenen 3 Prozent, nämlich, wie schon erwähnt, mit 2,48 Prozent. Obwohl uns die Wirtschaftskrise zu einem Zeitpunkt erwischt hat, zu dem es am schlimmsten war, haben wir trotzdem nicht nur Kurs gehalten, sondern auch Arbeitskräfte und Arbeitsplätze erhalten. Als neuer Abgeordneter haben für mich das Budget und gelebte Demokratie eine gemeinsame Komponente, nämlich den Ausgleich. Es ist das Recht einer Opposition, das Budget zu kritisieren. Aber wenn man kritisiert, dann bleibe man bitte auch bei den Fakten. Der Budgetvollzug war besser als geplant. Erstens hat das Budget 2012 gehalten, das soziale Österreich hat gehalten. Zweitens: Prognosen, welche in die Zukunft führen, sind besonders schwierig. Die Wahrheit ist aber, wir haben Massenarbeitslosigkeit wie in Athen und in Madrid verhindert. Wir waren über den größten Zeitraum hinweg Europameister und Vorreiter, was das Handlen von Arbeitslosigkeit betrifft. Natürlich, das ist auch im Bundesrechnungsabschluss vorgekommen, ich hätte auch gerne einen positiven Primärsaldo, aber das Leben ist wie auch die Wirtschaft kein Wunschkonzert. Es geht halt nicht immer danach, was ich gerne hätte, sondern man muss sich danach strecken, wie es ist. Meine tiefste Überzeugung ist: lieber ein Budget mit Sozialleistungen als Arbeitslose ohne Hoffnungen, lieber Kinder mit Zukunft und Investitionen in unsere Jüngsten als sinnlose Einsparungen an allen Ecken und Enden. Als Witwer und somit Alleinerzieher von drei Kindern möchte ich mich auch dafür einsetzen, dass jede Mutter, aber auch jeder Vater in Karenz gehen kann, denn das ist für mich gelebte Gleichberechtigung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir stimmen heute nicht einfach nur dem Bundesrechnungsabschluss 2012 zu, sondern wir stimmen der Basis für die Fortführung einer sozialen Politik in unserem gemeinsamen Österreich zu. Lassen Sie mich als neuen Abgeordneten Ihnen ganz kurz mein Verständnis von Politik und Budget erklären. Ich bin für ein ausgeglichenes Budget, ich bin für eine ausgeglichene Gesellschaft und ich bin für ein Österreich, wo alle Kinder die gleichen Chancen haben, jeder mit seinem Einkommen das Auskommen findet und die Pensionen gesichert sind. Dazu gehören aber auch die gerechte Verteilung des Steueraufkommens sowie die Vermögensteuer und sonstige Dinge. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sir Peter Ustinov wurde einmal gefragt, ob er ein Humanist ist. Er hat geantwortet: Ich versuche es jeden Tag! – Ich glaube, wir alle in diesem Haus sollten uns ein Beispiel daran nehmen. Ich verspreche, ich werde mich daran halten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungsabschluss, wie er uns samt Voranschlagsvergleichsrechnung vom März dieses Jahres vorliegt, würde eigentlich deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienen, als jetzt, um knapp dreiviertel zehn Uhr am Abend, mit ermüdeten Abgeordneten nach einer langen Debatte über die Regierungserklärung diskutiert zu werden. Warum ist das so? – Der Rechnungsabschluss ist an sich, da kann ich an die Ausführungen des Herrn Kollegen Podgorschek anschließen, ein wichtiges Management- Tool, ein wichtiges Managementinstrument und wird trotz seiner Bedeutung viel zu wenig diskutiert, denn es wird auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu sehr darauf geschaut, was an Budgetierung in die einzelnen Bereiche hineingegeben wird. Aber von viel weniger Leuten oder mit viel weniger Interesse wird dann darauf geschaut, was am Ende des Tages dabei herauskommt. Mit der Wirkungsorientierung sind wir ja mit dem neuen Haushaltsrecht doch einen Schritt weitergekommen. Aber das ist nicht alles. Nichtsdestotrotz, glaube ich, sollten wir hier in diesem Hause die Bemühungen verstärken – und da müssen wir uns ja selbst an der Nase nehmen –, den Rechnungsabschluss sorgsamer zu diskutieren, früher zu diskutieren – auch das ist mir ein Anliegen, auf das ich immer wieder hinweise –, als das in der Vergangenheit der Fall war und auch heute der Fall ist, denn in wenigen Wochen werden ja die ersten Ergebnisse des Jahres 2013 vorliegen. So viel einleitend, und nun zum Rechnungsabschluss selbst. In der kurzen Zeit verbleibt mir ja nur die Möglichkeit, ein paar Blicke auf ein paar Kennzahlen zu werfen. Es ist sicherlich hervorzuheben und positiv hervorzuheben, dass dieser Rechnungsabschluss mit einem Defizit von 2,5 Prozent unter dem budgetierten Ergebnis geblieben ist. Budgetiert waren ja 3,1 Prozent. Aber wenn man das mit dem Jahr 2011 vergleicht, so sieht man, dass sich das Budgetdefizit des Gesamtstaates nicht verändert hat. Es ist mit 2,5 Prozent unverändert geblieben. Und warum war das so? – Das hat einen wichtigen Grund, das sind die Banken in Österreich. [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]] Die Banken haben dieses Budgetdefizit in einer Größenordnung von 2,6 Milliarden €, das sind 0,9 Prozentpunkte des BIP, hinaufgetrieben. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir also nicht eine marode Bankenlandschaft – diese verstaatlichten und teilverstaatlichten Banken –, dann wären wir in Wirklichkeit bei einem Budgetdefizit von 1,6 Prozent gelandet. Im Übrigen wird das auch für das Jahr 2013 ganz ähnlich sein. Auch da werden wir im Wesentlichen in die Nähe eines Budgetdefizits von geschätzt, sage ich einmal, unter 2 Prozent des BIP kommen. Und wenn ich mir anschaue, wie viel die Banken davon verschlingen werden, dann wird das knapp 1 Prozent des BIP sein. In Wirklichkeit könnten wir im Jahr 2013 ohne Banken möglicherweise sogar schon unter die 1-Prozent-Marke rutschen. Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Also das möchte ich schon einmal positiv hervorheben. Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen einmal der Budgetvollzug – das ist richtig –, der strikte Budgetvollzug. Darauf ist geachtet worden, und da ist auch durch das neue Haushaltsrecht einiges getan worden. Zweitens war es aber das bessere Ergebnis durch Länder und Gemeinden, darauf muss man auch einmal hinweisen. Und der dritte Punkt, den ich hier schon erwähnen möchte, ist der übliche Budgetpolster beim Zinsenaufwand. Denn allein 1,2 Milliarden € dieses besseren Budgetvollzugs sind auf den überbudgetierten Zinsenaufwand zurückzuführen. Und ich würde – das habe ich ohnedies im Ausschuss auch schon gesagt – den Herrn Präsidenten Moser und den Rechnungshof einmal bitten, sich dieser Untergliederung 58 einmal näher zu widmen und zu schauen: Was ist denn die Grundlage der Budgetierung? Und: Ist das solide gemacht? – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Restredezeit von 3 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Ich kann leider zum Bundesrechnungsabschluss 2012 nicht viel sagen – nicht weil es nichts zu sagen gäbe, aber weil wir de facto kaum Redezeit haben. Und das ist bemerkenswert, denn über die Voranschläge, über die wir viel mehr reden, kann jederzeit hinweggefahren werden. Mit einfacher Mehrheit kann jeder Budgetvoranschlag vom Tisch gewischt werden. Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der Vollzug, ist doch das, was tatsächlich gemacht worden ist, und nicht das, was bloß angekündigt worden ist! Aber darüber reden wir nicht. Das ist bloß ein Tagesordnungspunkt unter „ferner liefen“, und, wie wir gehört haben, 3 Minuten habe ich Zeit, dazu Stellung zu nehmen. [[Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber Fraktions!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das ist geradezu charakteristisch für die Art und Weise, wie wir in Österreich Finanzpolitik machen. Wenn wir die Finanzpolitik ernst nehmen wollen, wenn wir dieses Parlament ernst nehmen wollen, dann müsste heute und hier eine ausführliche Budgetdebatte stattfinden. Wir müssten darüber diskutieren, was mit dem Geld des Steuerzahlers im Jahr 2012 gemacht worden ist. – Gut, machen wir nicht. Aber wir werden von NEOS-Seite sicher draufbleiben, damit das in Zukunft anders sein wird. Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, der uns in den nächsten Jahren sicherlich noch länger beschäftigen wird, die Hypo Alpe-Adria. Dazu findet man im Bundesrechnungsabschluss 2012 nicht viel – die Kapitalerhöhung von 500 Millionen € –, und man fragt sich: Warum sind für die absehbaren Verluste keine Vorsorgen getroffen worden? Hat man sie nicht gekannt? Hat man nicht damit gerechnet? – Ganz im Gegenteil! Ich habe hier einen Aktenvermerk von einer Besprechung im Finanzministerium aus dem Jahre 2010 vor mir liegen, und da kann man zweierlei herauslesen: Erstens, wie chaotisch die Notverstaatlichung 2008 abgelaufen ist. Man hat offenbar nur Angst vor der Pleite gehabt, hat sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen und in Wahrheit nicht gewusst, was man da eigentlich unterschreibt. Und zweitens, man hat spätestens 2010 gewusst, welches Fass ohne Boden man hier notverstaatlicht hat. Und was findet man davon im Bundesrechnungsabschluss 2012 wieder? – Nichts! Keine Vorsorgen! Genauso wenig findet man im Bundesfinanzrahmen. Man fährt sehenden Auges gegen die Wand. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schluss. – Wenn sich die Wirtschaftsprognosen nicht auf wundersame Weise drehen, ins Positive drehen, wird sich das ausgeglichene Budget 2016 nicht ausgehen. Der Grund dafür ist ganz einfach, er besteht aus drei Wörtern: Hypo Alpe-Adria. Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf: Haben Sie Mut! Haben Sie auch den Mut für verantwortungsvolle Budgetpolitik! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die Zeit ist vorbei!]] Scheindiskussionen gehören nicht dazu. Für das Fass ohne Boden Hypo Alpe-Adria brauchen wir eine Lösung. Sie haben von uns auch die Einladung, eine Lösung auf den Tisch zu legen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen fast eine Minute über Ihre Redezeit hinaus gegeben. [[Abg. Kickl: Die ziehen wir das nächste Mal ab!]] Die Redezeit ist am Beginn dieser Sitzung einstimmig beschlossen worden. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn die Grünen bereits ermüdet sind, sollten wir, glaube ich, auch beim letzten Redebeitrag noch in Frische den Bundesrechnungsabschluss diskutieren. Kollege Rossmann hat sich natürlich schon wieder beschwert über einen sogenannten Polster in diesem Bundesrechnungsabschluss. Gerade vor ein paar Wochen haben wir andere Töne gehört, als über das Bundesfinanzrahmengesetz gelästert worden ist, weil darin die Zahlen unzureichend und zu pessimistisch dargestellt worden sein sollen. Herr Dr. Hable hat sich über die Redezeit beklagt. Nun hat seine Fraktion gegenüber den größeren Fraktionen mehr als doppelt so viel Redezeit pro Mandatar zur Verfügung. Wenn Sie mit Ihren 3 Minuten nicht einverstanden sind, dann bitte ich Sie, das mit Ihrem Klubobmann auszudiskutieren – ich sehe, das geschieht bereits –, dann werden Sie das nächste Mal mehr zur Verfügung haben. Der Bundesrechnungsabschluss an sich stellt, glaube ich, was die Zahlen betrifft, ein akzeptables Ergebnis dar. Ja, es steht fest, wir haben ein Defizit von 4,19 Milliarden €, aber wir sind im Ergebnis wesentlich besser, als das im Voranschlag präliminiert war. Da darf ich mich wirklich bei der Frau Finanzministerin Dr. Fekter herzlich bedanken, denn sie hat da wirklich sehr, sehr gut gearbeitet. Wenn man die Rahmenbedingungen, die Wirtschaftsbedingungen in diesem Jahr 2012 kennt, dann, glaube ich, gebührt dir, liebe Frau Finanzministerin – mittlerweile außer Dienst und jetzt Kollegin –, der große Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Ergebnis ist trotz einer schwachen Konjunktur zustande gekommen, weil eine vorbildliche Haushaltsdisziplin stattgefunden hat, in den Ministerien, aber auch bei den Ländern und bei den Gemeinden. Zugegeben, es war auch der Zinssatz niedrig, aber, und das möchte ich schon betonen, der Konsolidierungspfad hat gewirkt, und daher waren auch die Einnahmen besser. Ich bin überzeugt davon, dass auch das Jahr 2013 ein wesentlich günstigeres Ergebnis bringen wird als im Voranschlag vorgesehen, weil man sich dahintergeklemmt hat. Trotzdem gibt es natürlich auch Maßnahmen, wo man feilen muss. Ich nenne da den Kostenanteil des Bundes für die Pensionen, ich nenne die Zinsen für die Staatsschuld, ich nenne die Verwaltungskosten. Wenn man den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung hernimmt, dann leistet die Republik einen Nettobeitrag von 8,58 Milliarden € bei den Pensionen. Direkt – Kollege Podgorschek hat das auch schon angesprochen – für Pensionen der Beamten des Bundes, Hoheitsverwaltung, betragen die Nettoausgaben für die Pensionen 7,27 Milliarden €. Das macht in Summe halt doch schon einmal ein Viertel der Einnahmen des Bundes aus, und das ist eine Größenordnung, die nicht vernachlässigt werden darf. Wir wissen, dass 39 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen krankheitsbedingt in Pension gehen. Aber auch diejenigen, die – unter Anführungszeichen – „normal“ in Pension gehen, erreichen das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei Weitem nicht. In den letzten zehn Jahren hat sich das Pensionsantrittsalter nicht verändert, aber die Lebenserwartung ist in diesem Zeitraum um drei Jahre gestiegen. Darum, glaube ich, liegt es auf der Hand, wo man in der nächsten Zeit ansetzen muss: Die Nettoausgaben für Pensionen machen 24 Prozent der Einnahmen aus. Wenn ich den Zinsaufwand noch dazurechne – das sind wieder zehn Prozent –, sind wir bei über einem Drittel. Und wenn ich den Verwaltungsaufwand auch noch dazurechne, sind wir ungefähr bei der Hälfte der Einnahmen, die damit schon vergeben sind, und man kann mit diesen Mitteln vonseiten der Politik nicht gestaltend eingreifen, kann damit keine gestalterischen Maßnahmen setzen. Darum sind die Ziele der neuen Bundesregierung: faktisches Pensionsantrittsalter heben, Nulldefizit ab 2016, und wir brauchen auch in der Zukunft sichere Finanzen. Das ist ein Anliegen der Regierung, das ist ein Anliegen des neuen Finanzministers Dr. Spindelegger, und wir werden ihn dabei bestens unterstützen.
Es hat sich nun der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Präsident.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Für mich persönlich ist es eine Freude, dass neben der Regierungserklärung auf der heutigen Tagesordnung auch der Bundesrechnungsabschluss behandelt wird, weil sich dadurch die Möglichkeit bietet, bereits am Anfang dieser Gesetzgebungsperiode etwas zu tun, was der Rechnungshof bereits in den letzten Jahren immer wieder getan hat, nämlich darauf hinzuweisen, dass ein sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Umgang mit öffentlichen Geldern unabdingbar ist, um eben die staatlichen Aufgaben auch in Zukunft nachhaltig erfüllen zu können. Dies erfordert tatsächlich, dass die Strukturen an die Erfordernisse angepasst und auch weiterentwickelt werden. Es ist mir daher ein Anliegen, im Hinblick auf die derzeit laufende Diskussion auf Folgendes aufmerksam zu machen: Österreich hat sich national und international zu nachhaltig stabilen Finanzen bekannt. Österreich – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger – hat Handlungsbedarf. Die EU hat auch gerade im Jahreswachstumsbericht darauf hingewiesen, dass Österreich an der Verwirklichung seines mittelfristigen Haushaltszieles arbeiten muss. Die jährliche strukturelle Anpassung ist zu verbessern, wobei die Kompetenzüberschneidungen zwischen Bundes-, Regional- und kommunaler Ebene sowie Inkonsistenzen hinsichtlich der Finanzierungs- und Ausgabenkompetenzen laut der EU eine Herausforderung darstellen, die es anzugehen gilt. Österreich – und ich glaube, das ist ein Thema für alle Abgeordneten –, somit Bund, Länder und Gemeinden, hat sich im Zuge der Finanz- und Budgetkrise auf europäischer Ebene zu einer Weiterentwicklung der europäischen Steuerungsmechanismen verpflichtet. Gemäß dem beschlossenen Sixpack hat sich Österreich verpflichtet, die Fiskalrahmenrichtlinie und die darin festgehaltenen Vorgaben in den Bereichen Rechnungslegung, Statistik und Prognosen mit dem Ziel der Vollständigkeit und Kohärenz der nationalen Haushalte umzusetzen. Es ist also Handlungsbedarf gegeben: Handlungsbedarf, kohärente Rechnungslegungsvorschriften einzuführen, integre Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsverfahren einzuführen – ein Handlungsbedarf, der von Frau Bundesminister Fekter immer wieder als solcher angesprochen worden ist, und die Bemühungen des Rechnungshofes in Richtung der Vereinheitlichung des Rechnungswesens sind auch immer ein Bestandteil der gemeinsamen Gespräche gewesen. Betrachtet man den Bundesrechnungsabschluss und den darin dargestellten Budgetvollzug, so ist positiv darauf hinzuweisen, dass 2012 – das ist auch im Rahmen der Debatte angesprochen worden – in Österreich das reale Wachstum mit plus 0,9 Prozent um 1,5 Prozent höher gewesen ist als im Euroraum. Das nominelle Wachstum lag im Rahmen des im Bundesvoranschlag festgelegten Wertes. Die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen ist um 1,4 Prozent angestiegen, der Leistungsbilanzsaldo war mit 1,6 Prozent höher als im Jahr 2011, das gesamtstaatliche Defizit ist mit 2,5 Prozent unter der Dreiprozentmarke zu liegen gekommen. Gleichzeitig ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die staatliche Gesamtverschuldung auf 227 Milliarden €, oder 74 Prozent des BIP, angestiegen ist, ein Plus gegenüber dem Jahr 2011 von 9 Milliarden 421 Millionen €. Allein vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2012 hat die Gesamtverschuldung um 36 Milliarden € zugenommen. Die Ausgaben des allgemeinen Haushaltes lagen mit 72 Milliarden 880 Millionen € um über 5 Milliarden € über jenen des Vorjahrs. 25,7 Prozent oder 18,7 Milliarden € der Gesamtausgaben hat der Bund in den Untergliederungen 22 und 23 für Pensionen ausgegeben. Der Nettobeitrag zur Pensionsversicherung stieg um mehr als 1 Milliarde € gegenüber dem Jahr 2011. 57,8 Prozent der Nettosteuereinnahmen werden für Pensionen und Zinsen ausgegeben. Der Primärsaldo war negativ sowohl auf der Seite des Bundes als auch auf der Seite des Gesamtstaates. Die Belastungen künftiger Finanzjahre betragen 155 Milliarden €, die Haftungen 117 Milliarden €, die Abgabenquote stieg auf 42,7 Prozent, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben betrug 2,3 Prozent. Es sind daher Strukturreformen erforderlich. Das wird auch verdeutlicht durch den Finanzrahmen, der von Ihnen für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen wurde. Betrachten Sie die Rubrik 2 – Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie –, so stiegen in diesem Bereich die Ausgaben in den Jahren 2009 bis 2012 um durchschnittlich 3,81 Prozent pro Jahr. In den Jahren 2013 bis 2017 sollen sie durchschnittlich um 2,40 Prozent – das heißt, nur mehr um zwei Drittel des derzeitigen Prozentsatzes – steigen, obwohl der Arbeitsmarkt in diesem Fall belastet sein wird, obwohl das Wachstum in diesem Fall nicht so anzieht, wie man es erwartet hat. Die Rubrik 3, ein Schwerpunktthema – Bildung, Forschung, Kunst und Kultur –: durchschnittliches Wachstum 2009 bis 2012 3,46 Prozent pro Jahr, in den Jahren 2013 bis 2017 durchschnittlich 0,57 Prozent pro Jahr – ein Umstand, der darauf hinweist, dass etwas getan werden muss, will man die Obergrenzen tatsächlich halten. Rubrik 1 – Recht und Sicherheit –: durchschnittliches Wachstum 2009 bis 2012 1,90 Prozent pro Jahr, in den Jahren 2013 bis 2017 0,14 Prozent. Das heißt, diese gedämpfte Steigerung ist nur möglich, wenn Strukturreformen durchgeführt werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ganz kurz noch ein Beispiel dafür bringen, was der Rechnungshof unter Strukturreformen versteht, und das AKH Wien anführen, ein Krankenhaus, das allein pro Jahr laufende Kosten von 1,2 Milliarden € verursacht. Es ist die größte und kostenintensivste und international anerkannteste Krankenanstalt Österreichs, zuständig für die Zentralversorgung Ostösterreichs, verantwortlich auch für die Vervielfachung der Forschungsleistung der Medizinischen Universitäten. Das ist allgemein anerkannt, und trotzdem gibt es aufgrund der getrennten Führung zwischen der Stadt Wien und dem Bund immer wieder Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen, Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten. Die Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen sind getrennt, obwohl die Aufgabenwahrnehmung in dem Fall untrennbar verwoben ist. Die Betriebsführung ist durch unterschiedliche Zuständigkeiten ungeklärt, es gibt keinen gemeinsamen Leistungsauftrag, keine Gesamtfinanzierung, keine gemeinsame Personalplanung, keine gemeinsame Führungsstruktur. Es besteht keine rechtsträgerübergreifende Budgetierung, keine mittelfristige Planung, kein gemeinsames Berichtswesen, die Mittelaufbrin- gung ist komplex und wenig transparent. Es fehlt in dem Bereich ein umfassendes Rechenwerk, das auch gemeinsam die Rechenflüsse darstellt. Ein Beispiel noch, was man unter Reform verstehen sollte, im Interesse der Patientinnen und Patienten: die kollegiale Führung des AKH. Der Ärztliche Direktor, der Verwaltungsdirektor und der Pflegedirektor sind zuständig für die Bediensteten der Stadt Wien, der Rektor ist zuständig für die Bundesbediensteten. Die Folge ist, dass der Ärztliche Direktor seine Aufsichtsmöglichkeiten nur beschränkt oder überhaupt nicht wahrnehmen kann. Die Ärzte leisten in der Nacht in dem Fall Journaldienste, das heißt, sie sind für die Notversorgung da. Die OP-Gehilfen, Bedienstete der Stadt Wien, leisten in der Nacht Volldienst, regulären Dienst. Das führt in diesem Fall zu einer Auslastung zwischen 17 Prozent und 54 Prozent. Das heißt, wir haben in diesem Bereich gerade durch diese Struktur einen Verwaltungsaufwand, der zu Lasten der Patienten geht. Darüber hinaus möchte ich noch erwähnen, dass die Delegation von Aufgaben an das Pflegepersonal nicht umgesetzt wurde. Warum? – Nach Ansicht des Rechnungshofes ist das darauf zurückzuführen, dass gegebenenfalls nötiges zusätzliches Pflegepersonal von der Stadt Wien zu bezahlen ist, während eine Entlastung der Ärzte, die vom Bund zu bezahlen sind, dem Bund zugutekommt. Das heißt, die ökonomisch gebotene Maßnahme, die erforderlich ist, wäre eine Gesamtbetrachtung, aber gerade diese Gesamtbetrachtung fehlt. Vielleicht noch ein Punkt, der Ihnen aufzeigt, wo im Sinne der Patientinnen und Patienten gespart werden kann. Im AKH hat es in den letzten sechs Jahren allein Bettensperren gegeben, die Kosten in der Höhe von mehr als 300 Millionen € verursacht haben. 40 Prozent der Bettensperren erfolgten aus personellen Gründen, überwiegend aufgrund fehlender zugeteilter Pflegedienstposten oder hoher Fehlzeiten. Die Strategie gegen die hohen Bettensperren und deren Kosten ist nicht erkennbar. Das sind die Probleme nicht nur im AKH, sondern generell im Gesundheitswesen, die es anzugehen gilt. Das heißt, will man in dem Fall eine anerkannte Stellung im Gesundheitswesen und auch des AKH erzielen, braucht man eine Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Es ist kurz angesprochen worden, das erwähnte Beispiel soll den Handlungsbedarf belegen. Eine nachhaltige Budgetpolitik erfordert im Interesse aller Gebietskörperschaften, auch des Bundes und der Länder, eine Verbesserung der Transparenz durch eine neue Haushaltsführung, um zielgerichtet steuern zu können, und Strukturreformen, damit die öffentlichen Mittel effizient und nachhaltig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Ich habe das erwähnt, weil es Aufgabe des Rechnungshofes ist, darauf hinzuweisen und in Blickrichtung auf Artikel 13 Absatz 2 der Bundesverfassung, der ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht anstrebt, Ihnen Fakten und Zahlen zu liefern, damit Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen können. Was der Rechnungshof in dem Bereich tun kann, wird er auch in dieser Gesetzgebungsperiode tun. Ich danke für die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird keines gewünscht. [[Abg. Dr. Jarolim: Ist das auch recherchiert worden, was Sie da erzählt haben?]] [[Abg. Dr. Fekter: Das stimmt!]] Wir gelangen zur Abstimmung. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Fekter.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich werde zur alten Praxis zurückkehren: Zwischenrufe während Abstimmungen werden mit Ordnungsruf geahndet. [[Beifall bei Grünen und Team Stronach.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 12 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[22:02:56]] 9. Punkt Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 42/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Dieter Brosz, MSc, Dr. Kathrin Nachbaur, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (4 d.B.)
Wir kommen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Ich mache darauf aufmerksam, es gibt drei Wortmeldungen dazu, und wir haben ein erhöhtes Quorum. – Das zu Ihrer Planung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Aufgrund des Umstandes, dass seit den letzten Nationalratswahlen wiederum sechs Parteien im Hohen Haus vertreten sind, war es erforderlich, die Geschäftsordnung zu adaptieren und somit den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Das hat dazu geführt, dass wir – alle sechs Parteien, die hier vertreten sind – zur Auffassung gekommen sind, unsere Sitzungen künftig effizienter und kürzer zu gestalten. In diesem nun vorliegenden gemeinsamen Antrag wird vorgeschlagen, dass wir die Redezeit der einzelnen Abgeordneten verkürzen, wobei zwischen allen Fraktionen, was die Redezeiten anlangt, ein wirklich faires Verhältnis herrschen sollte. Erwähnenswert für mich in diesem Zusammenhang ist aber auch der Umstand, dass wir die Chance ernsthaft nutzen sollten, unsere Tagesabläufe so zu gestalten, dass es zu kürzeren Sitzungen kommt, und dass daher künftig eventuell extrem viele Tagesordnungspunkte auf mehrere Tage verteilt werden sollten. Wir alle sind schon oft in die Situation gekommen, dass wir Marathonsitzungen von 14, 15 oder gar 16 Stunden abhalten mussten, und das sollte endlich einmal der Vergangenheit angehören. Das bedeutet, es wird an uns liegen, wie wir den Ablauf hier im Hohen Haus in Zukunft gestalten werden. Es nützt uns nämlich rein gar nichts, wenn wir – wie den Eckpunkten der Gesetzesnovelle zu entnehmen ist – die Tagesblockredezeit der einzelnen Klubs herabsetzen und wir uns dann oftmals durch sinnlosen Aktionismus das Leben selbst wieder schwerer machen, als es notwendig wäre. Auch darüber sollten wir in einer stillen Stunde vielleicht einmal nachdenken, was es bringt, wenn zum Beispiel ohnehin schon eine Aktuelle Stunde oder eine Fragestunde auf dem Programm steht, fast schon bei jeder Sitzung auch noch eine Dringliche Anfrage einzubringen oder darüber hinaus noch Anträge, die, so wie heute, vielleicht zu mehreren namentlichen Abstimmungen führen. Ich denke, wenn es uns bei der Geschäftsordnung um ernsthafte Effizienz geht, dann könnten wir vielleicht einmal darüber nachdenken, dass zum Beispiel eingebrachte Anträge erst in der nächsten Haussitzung dringlich behandelt werden. Ich glaube auch, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, damit der Ablauf unserer Sitzungstage für uns alle besser gestaltbar und somit planbar wäre.
Frau Abgeordnete Himmelbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als ich das erste Mal in diesem Haus war und eine Tagesordnung in der Hand hielt und den Begriff „Wiener Stunden“ las, habe ich ein bisschen scherzhaft meine Wiener Kollegen gefragt, ob Wien nicht nur anders sei, sondern auch eine ganz eigene Zeitrechnung habe. Aufgrund der nunmehrigen Anpassung der Redezeiten wird auch die Dauer einer „Wiener Stunde“ auf 61 Minuten erhöht. Kollege Spindelberger hat es schon ausführlich erklärt, vielleicht noch einmal kurz zusammenfassend: Mit der Geschäftsordnungsnovelle wird die Mindestredezeit einer Fraktion pro Plenartag auf 30 Minuten halbiert, ohne dabei – und das ist das Wichtige – einer gerechten Redezeitverteilung zu schaden. Denn klar ist, jede Fraktion, aber auch vielleicht zukünftige wilde Abgeordnete sollen den entsprechenden Raum bekommen, um ihre/seine Positionen zu vertreten, aber auch auf alle anderen Fraktionen zu reagieren und deren Positionen zu kommentieren. Zusätzlich – ein weiteres Plus dabei – entsteht dadurch eine bessere Planbarkeit der Debatten beziehungsweise des Plenartages selbst. Gerade heute ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen, dass sehr wohl alle Fraktionen gemeinsam diesen Entwurf mittragen. Dafür sage ich danke. Ich hoffe in diesem Sinne auch, dass wir weiterhin die Bereitschaft zeigen, den Parlamentarismus in Österreich weiterzuentwickeln. Ich hoffe auch, dass diese 61 Minuten in Zukunft konstruktiv und im Sinne eines gemeinsamen Ganzen genutzt werden. – Frohe Weihnachten!
Herr Abgeordneter Dr. Franz gelangt nun zu Wort. Ihre 2 Minuten, die ich Ihnen einstelle, sind die Gesamtrestredezeit. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Der berühmte österreichische Philosoph Ludwig von Wittgenstein hat folgenden Satz geprägt: „Was sich überhaupt sagen läßt, läßt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann, darüber muß man schweigen.“ Ich glaube, diesen Satz hat sich unser Parlament ganz zentral zu Herzen genommen und danach gehandelt und sinnvollerweise die Redezeiten gekürzt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag gibt berechtigte Hoffnung auf eine weniger verdrießliche und weniger langweilige Politik, zumindest aber verschafft er uns den Ausblick auf eine kurzweilige Rhetorik. Die Qualität unserer Reden kann durch ihre Kürzung nur besser werden, denn wenn die Quantität der Rede beschränkt wird, so muss deren Qualität zwangsläufig steigen. Ansonsten wird es in Zukunft für uns alle sehr schwierig sein, als Redner das Interesse des Plenums zu bekommen und mit der Rede auch produktive Überzeugungsarbeit zu leisten. Das heißt, wir tauschen Quantität gegen Qualität, und das ist sicher sinnvoll und gut. Wittgenstein hat übrigens noch etwas zu dem Thema gesagt. Er hat gemeint, die Grenze zwischen Reden und Schweigen wird nur in der Sprache gezogen werden können, und was jenseits dieser Grenze liegt, wird einfach Unsinn sein. – Auch dieses Philosophenwort kann man als Maßstab anlegen. Die Interpretation des Satzes überlasse ich dem Hohen Haus. Sicher ist jedenfalls, was Unsinn ist und was nicht, wird man in Zukunft besser diagnostizieren können, nämlich dank Ludwig Wittgenstein und dank der neuen Redezeitbegrenzung. In diesem Sinne: Danke schön, frohe Weihnachten, guten Rutsch!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 4 der Beilagen. Der vorliegende Gesetzentwurf kann gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 der Geschäftsordnung nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Einstimmig angenommen. Gemäß § 108 des Geschäftsordnungsgesetzes kann die dritte Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes frühestens 24 Stunden nach Abschluss der zweiten Lesung stattfinden. Das heißt, die dritte Lesung wird in einer späteren Sitzung wieder auf die Tagesordnung genommen. [[22:11:03]] 10. Punkt Wahl von Ausschüssen
Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, folgende Ausschüsse einzusetzen: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie, Wissenschaftsausschuss. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den in § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Die Klubs haben mir die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Diese gelten damit auch als gewählt. Die Mitglieder der Präsidialkonferenz schlagen einvernehmlich für die erwähnten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern vor, deren Aufteilung auf die Fraktionen wie folgt festgelegt wurde: je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die ÖVP, je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf Stronach und NEOS-LIF. Wir gelangen zur Abstimmung über diesen Vorschlag. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der mir von den Klubs als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. [[Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „Parlament Aktiv>Ausschüsse“ abrufbar.]] [[22:13:10]] 11. Punkt Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Wir kommen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Es liegen Nominierungen der Fraktionen für Mitglieder und Ersatzmitglieder vor. Als Mitglieder sollen die Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Werner Amon, MBA, Franz Leonhard Eßl, Dr. Johannes Hübner und Mag. Alev Korun und als Ersatzmitglieder die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Mag. Andreas Schieder, Dr. Angelika Winzig, Barbara Rosenkranz und Mag. Nikolaus Scherak gewählt werden. Da somit ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Daher ersuche ich jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:14:29]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2, 4 bis 8 sowie 10 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls. „TO-Punkt 2: Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (6 d.B.) Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage II/1 vor. Der Abgeordnete Dr. Walter Rosenkranzbringt den Rückverweisungsantrag Beilage II/2 ein. Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage II/3 vor. Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein. Die Abgeordneten Dr. Walser, Mag. Dr. Strolz, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Vetter, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Beilage 2/2 ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Die Präsidentin verfügt gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/3 ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatzantrag Beilage 2/4 ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/5 EA ein. Abstimmung: Der Rückverweisungsantrag Beilage II/2 wird abgestimmt und abgelehnt. Der Zusatz- bzw. Abänderungsantrag Beilage 2/2 wird abgelehnt. Der Abänderungsantrag Beilage 2/3 wird abgelehnt. Der Zusatzantrag Beilage 2/4 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 6 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mehrstimmig und in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung abgegebene Stimmen: 169 davon Ja-Stimmen: 93 Nein-Stimmen: 76 angenommen. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 19.48 Uhr bis 19.59 Uhr. Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schwerpunkt innere Schulreform wird mehrstimmig angenommen. Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Arbeitsplätze für Lehrerinnen und Lehrer wird einstimmig angenommen. Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Entlastung von Verwaltungsaufgaben wird einstimmig angenommen. Die dem Ausschussbericht 6 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützungssysteme wird einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 2/5 EA wird abgelehnt. TO-Punkt 4: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 41/A der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2013) (8 der Beilagen) TO-Punkt 5: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 40/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (9 der Beilagen) Es liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilage IV/2 vor. Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 5/1 ein. Die Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatzantrag Beilage 4/1 ein. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilage IV/1 vor. Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen bringen den Zusatzantrag Beilage 4/2 ein. Die Abgeordneten Mag. Dr. Mlinar, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA ein. Abstimmungen: Zu TO-Punkt 4: Der Zusatzantrag Beilage 4/1 wird in namentlicher Abstimmung abgegebene Stimmen: 163 davon Ja-Stimmen: 54 Nein-Stimmen: 109 abgelehnt. Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 20.44 Uhr bis 20.55 Uhr. Der Zusatzantrag Beilage 4/2 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 8 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung mehrstimmig und in dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Zu TO-Punkt 5: Der Abänderungsantrag Beilage 5/1 wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 9 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 5/2 EA wird abgelehnt. TO-Punkt 6: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (10 der Beilagen) TO-Punkt 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (3 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ (11 der Beilagen) Abstimmungen: Zu TO-Punkt 6: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 10 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Zu TO-Punkt 7: Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird gemäß dem Ausschussantrag in 11 der Beilagen einstimmig genehmigt. TO-Punkt 8: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (III-2 der Beilagen) sowie über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) (III-1 der Beilagen) (12 der Beilagen) Abstimmung: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 12 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen. TO-Punkt 10: Wahl von Ausschüssen Der Nationalrat beschließt einstimmig nachstehende Ausschüsse einzusetzen: Ausschuss für Arbeit und Soziales Außenpolitischer Ausschuss Bautenausschuss Familienausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Gesundheitsausschuss Gleichbehandlungsausschuss Justizausschuss Ausschuss für Konsumentenschutz Kulturausschuss Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen Ausschuss für Sportangelegenheiten Tourismusausschuss Umweltausschuss Unterrichtsausschuss Verkehrsausschuss Volksanwaltschaftsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Industrie Wissenschaftsausschuss Weiters wird für diese Ausschüsse jeweils eine Ausschussgröße von je 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgelegt, wobei sich diese auf die Fraktionen wie folgt verteilen: SPÖ je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder ÖVP je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 5 Mitglieder und Ersatzmitglieder GRÜNE je 3 Mitglieder und Ersatzmitglieder STRONACH je 1 Mitglied und Ersatzmitglied NEOS-LIF je 1 Mitglied und Ersatzmitglied Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2, 4 bis 8 sowie 10 vor (Beilage C).“ Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie haben aufmerksam zugehört. [[Heiterkeit und allgemeiner Beifall.]] Gibt es Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[22:23:31]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 80/A bis 116/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 239/J bis 277/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 22.24 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.