Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 119. Sitzung des Nationalrates. [[09:00:49]] Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2021
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 15. Juli 2021 gemäß Art. 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXVII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 115. und der 116. Sitzung vom 7. Juli 2021, der 117. Sitzung vom 8. Juli 2021 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 118. Sitzung vom 8. Juli 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Nico Marchetti, Alexander Melchior, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Ruth Becher, Melanie Erasim, MSc, Mag. Karin Greiner, Mag. Andrea Kuntzl, Petra Vorderwinkler, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerald Hauser, Alois Kainz, Herbert Kickl, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Ries, Mag. Harald Stefan, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Mag. Markus Koza, Bedrana Ribo, MA, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Josef Schellhornund Mag. Yannick Shetty. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration MMag. Dr. Susanne Raab durch Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler . Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann wird durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.vertreten, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BAdurch den Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 7411/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „selbstverschuldete Amtsunfähigkeit und fortgesetzter Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird, ORF III wird die Sitzung in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:01:23]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „selbstverschuldete Amtsunfähigkeit und fortgesetzter Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben“ (7411/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 7411/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf den Herrn Bundesminister und den Herrn Staatssekretär herzlich bei uns begrüßen und erteile Herrn Abgeordneten Krainer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zu dieser Sondersitzung eingeladen [[Rufe bei der ÖVP:Ja, genau! Eingeladen?! So ein Quatsch!]] , weil etwas Einzigartiges in dieser Republik passiert ist – und das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Bundespräsidenten, und das ist eine ganze Kette an Einzigartigkeiten, und die letzte ist erst vor wenigen Tagen passiert. Wir alle wissen, Demokratie braucht Vertrauen: Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Institutionen, Vertrauen der Institutionen zueinander, Vertrauen von Parlament [[Abg. Höfinger: Von Doskozil!]] [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer]] ,Regierung, Verfassungsgerichtshof zueinander, und es braucht auch das Vertrauen, dass die obersten Organe, die Ministerinnen, die Minister fachlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, charakterlich geeignet sind, ihr Ressort zu führen, und vor allem braucht es auch das Vertrauen, dass sie sich an die Gesetze und an die Verfassung halten – etwas, wofür sie explizit angelobt werden. [[Unruhe im Saal.]] [[Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen?]]Die Gründerväter und Gründermütter unserer Demokratie haben natürlich auch eines gewusst: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.]] Sie haben deswegen auch klar gesagt, dass für die Kontrolle der Regierung, nämlich dort, wo die meiste Macht zu Hause ist, bei der Exekutive, das Parlament zuständig ist, und dem Parlament dafür eine Reihe von Instrumenten gegeben. Das reicht von der Anfrage über den Rechnungshof, der ja ein Organ des Parlaments ist, bis hin zu den Untersuchungsausschüssen. Diese Instrumente stehen dem Parlament zur Verfügung, um genau diese Mächtigen in der Republik zu kontrollieren. Zur Kontrolle bedarf es aber auch Kooperation. Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren, und zwar bei allen Instrumenten. Die müssen natürlich – und da muss es von uns das Vertrauen geben – schriftliche Anfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es muss das Vertrauen geben, dass sie dem Rechnungshof alle Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen und ihn Einsicht nehmen lassen, und dasselbe gilt natürlich auch für Untersuchungsausschüsse: dass die Ministerinnen, die Minister alle dem Untersuchungsausschuss zustehenden Akten und Unterlagen liefern und dass sie sich als Auskunftspersonen vor den Untersuchungsausschüssen kooperativ verhalten, dort nach bestem Wissen und Gewissen aussagen und dort dem Untersuchungsausschuss helfen, seinen Untersuchungsauftrag zu erfüllen – und in diesen beiden Punkten, Herr Finanzminister Blümel, haben Sie versagt. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Zunächst hat Sie der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates verpflichtet, alle Akten und Unterlagen, die für den Untersuchungsgegenstand abstrakt relevant sind, zu liefern. Das war im Jänner und im März noch einmal der Fall, und Sie haben beide Male viel zu wenige Akten und Unterlagen geliefert. Der Untersuchungsausschuss hat Sie über 30 Mal – über 30 Mal! – aufgefordert, Akten und Unterlagen nachzuliefern. Sie haben in der Hälfte der Fälle nichts nachgeliefert. Sie haben, wenn Sie überhaupt geantwortet haben, gesagt: Es wurde bereits alles Relevante geliefert! [[Rufe bei der ÖVP:Jawohl! Ihr müsst sie nur genau lesen!]] – Sie haben bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium nicht einmal nachgefragt, ob es da noch Akten und Unterlagen gibt, sondern Sie haben einfach gesagt: Nein, ich will dem Untersuchungsausschuss nicht mehr Akten und Unterlagen liefern, auch dann nicht, wenn er sie noch explizit anfordert, auch dann nicht, wenn er mich selbst rügt, dass ich meiner Aktenlieferungspflicht nicht nachkomme! Dadurch ist dem Untersuchungsausschuss eigentlich nichts anderes übrig geblieben, als zum Verfassungsgerichtshof zu gehen und den Verfassungsgerichtshof aufzufordern, Sie noch einmal zu verpflichten, diese Akten und Unterlagen zu liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof gemacht. Er hat am 3. März gesagt: Herr Finanzminister, Sie sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss explizit umschriebene Akten und Unterlagen zu liefern! – Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Ihren Mitarbeitern die Weisung gegeben, nichts zu liefern, sondern die Akten bloß auszudrucken und im Keller zu verstecken. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Höfinger.]] Das ist das, was Sie gemacht haben. In Ihrem persönlichen Namen wurden diese Weisungen erteilt, trotz des Verfassungsgerichtshofes. Ich liefere nicht an den Untersuchungsausschuss, sondern ich drucke sie aus und verstecke sie vor dem Untersuchungsausschuss im Keller! – Das ist das, was Sie gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dadurch ist dem Untersuchungsausschuss erneut nichts anderes übrig geblieben, als sich wieder an den Verfassungsgerichtshof zu wenden und ihn zu ersuchen, die Exekution seines Erkenntnisses vom 3. März auch tatsächlich beim Bundespräsidenten zu beantragen, und auch dort hat der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass Sie verpflichtet sind, zu liefern, und wenn Sie es nicht tun, dann muss der Bundespräsident das exekutieren und muss sich die Akten für den Untersuchungsausschuss holen – und erst dann haben Sie erstmals zumindest so getan, als ob Sie kooperativ wären, haben die schon leicht angestaubten Unterlagen, die mehrere Wochen irgendwo in einem Keller oder in irgendeinem Abstellkammerl gestanden sind, dem Untersuchungsausschuss mehr oder weniger vor die Tür geschmissen. All das war, das muss man sagen, natürlich rechtswidrig, weil pauschal als geheim eingestuft – obwohl das natürlich rechtswidrig war und Sie wussten, dass das keine rechtskonforme Lieferung ist. Wir haben Sie daraufhin aufgefordert, erstens einmal diese Sachen rechtskonform zu liefern, und haben Sie zweitens explizit darauf aufmerksam gemacht, was noch alles fehlt. Das war in einem E-Mail von mir persönlich an Sie im Juni. Sie haben daraufhin am 16. Juni die Akten und die Unterlagen noch einmal geliefert, dieses Mal zumindest rechtskonform, was die Einstufungen in die jeweiligen Geheimhaltungsstufen betrifft, haben sich entschuldigt, dass Sie irrtümlich und aus Versehen wesentliche Dateien nicht geliefert hatten, und haben einen Teil dieser Dateien auch tatsächlich nachgeliefert. Uns ist aufgefallen: Das ist noch immer nicht das, was wir erwarten und was es im Untersuchungsausschuss gibt!, und wir haben uns erneut an den Bundespräsidenten gewandt und ihn ersucht, diese Exekution auch tatsächlich durchzuführen, weil wir ja die Unterlagen hatten, dass zumindest zehn Sachen fehlen, die Sie bis heute nicht geliefert haben – und siehe da, der Bundespräsident hat diese Exekution tatsächlich beim Landesgericht für Strafsachen beauftragt. Das ist alles einmalig, jeder einzelne dieser Schritte ist in dieser Republik das erste Mal passiert, weil alle anderen Ministerinnen und Minister gewusst haben, was sich gehört, und gewusst haben, dass sie mit einem Untersuchungsausschuss zu kooperieren haben – anders, als Sie das getan haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Diese Exekution wurde sehr schnell durchgeführt. Es hat 14 Tage gedauert, bis wir – im Namen des Bundespräsidenten – die Akten und die Unterlagen vom Landesgericht für Strafsachen endlich bekommen haben. Bereits bei der ersten Durchsicht war klar: Darunter sind Dutzende Unterlagen, die für den Untersuchungsausschuss gänzlich neu sind. Gleich innerhalb der ersten Stunde wussten wir, darunter sind Dutzende Unterlagen, die Sie uns verheimlicht, die Sie dem Untersuchungsausschuss vorenthalten haben. [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!]] Wir haben uns das Anfang letzter Woche noch einmal mehrere Stunden angesehen – das geht nur im Aktenraum –, und dann war klar, dass es nicht Dutzende sind, sondern Hunderte. Da wir bis letzten Freitag sehr viel Zeit investiert haben, um genau zu schauen, was neu ist und was bereits geliefert wurde, können wir jetzt sagen, dass es Tausende Akten, Unterlagen, elektronische Dateien, Terminkalender und E-Mails sind, die Sie dem Untersuchungsausschuss bisher, seit 18 Monaten, verheimlicht haben, die Sie versteckt haben – nicht weil Sie nicht liefern konnten, sondern weil Sie von Anfang an nicht wollten, weil Sie von Anfang an nicht mit dem Untersuchungsausschuss kooperieren wollten und ihm die Akten und die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen wollten. Dazu sind Sie aber rechtlich verpflichtet. Da geht es, wie gesagt, um Tausende Akten und Unterlagen. Das Zweite, bei dem Sie versagt haben – es betrifft nicht nur die Aktenlieferung –, ist die Kooperation als Auskunftsperson. Es muss vonseiten des Parlaments natürlich auch das Vertrauen geben können, dass Sie, wenn Sie im Untersuchungsausschuss vorgeladen sind, nach bestem Wissen und Gewissen kooperieren und die Wahrheit über Ihre Rolle und über Ihre Wahrnehmungen, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, sagen. Haben Sie das getan? – Nein! Bei Ihrer ersten Befragung haben Sie über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern – über 80 Mal! –, was Ihre persönliche Rolle betrifft, was zum Beispiel Ihre Kontakte zu Novomatic betrifft, was Ihre persönliche Involvierung betrifft. Sie haben über 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern! – Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einem Kontrollorgan kooperiert. Das ist die Art und Weise, wie man es obstruiert. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Bei Ihrem zweiten und dritten Auftreten haben Sie sich dann im Wesentlichen entschlagen. Ich glaube, allein bei Ihrem dritten Auftritt haben Sie sich 33 Mal der Aussage entschlagen und keinen Kooperationswillen gegenüber dem Untersuchungsausschuss gezeigt. Ich habe vorhin gesagt, Demokratie braucht Vertrauen und auch das Vertrauen der Institutionen zueinander. Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen, wenn wir sagen, Sie sollen alle Akten und Unterlagen liefern, und das nicht einmal, sondern mehrmals, und bewiesen ist, dass Sie es bis zum Schluss nicht getan haben? Das Parlament kann Ihnen nicht mehr vertrauen, da Sie Ihren Verpflichtungen, die Ihnen gesetzlich aufgetragen sind, nämlich mit Untersuchungsausschüssen zu kooperieren und ihnen Akten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommen. Wir können Ihnen nicht mehr vertrauen, dass Sie dem nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht wollen oder nicht können. Und am Ende des Tages ist es egal, ob Sie nur nicht wollen oder auch nicht können, weil das Parlament darauf vertrauen können muss, dass Minister ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Krisper.]] Da stellt sich die Frage: Wieso haben Sie diese Akten und Unterlagen verheimlicht? Das ist relativ leicht zu sehen: weil Sie nämlich nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agieren, nicht im Sinne der Gesetze, nicht im Sinne der Republik, sondern offenbar im Sinne der türkisen Familie. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wenn wir uns die Akten und Unterlagen ansehen, die Sie dem Untersuchungsausschuss vorenthalten haben, dann sehen wir auch, wieso Sie das getan haben. Ich bringe Ihnen ein paar wenige Beispiele. Beim ersten geht es um die Art und Weise, wie mit Stiftungen umgegangen wird. Wir wissen, dass sich sehr, sehr viele Menschen, die große Stiftungen in diesem Land haben, unter den Spenderinnen und Spendern der ÖVP befinden. Sie haben sie zum sogenannten Stiftungsfrühstück eingeladen. Da haben Sie die größten 30, 40 Stiftungen – darunter viele Spender – eingeladen, Sie haben sich dort mit den ÖVP-Vertretern aus dem Bundeskanzleramt zusammengesetzt, auch aus Ihrem eigenen Büro sind welche dabeigesessen, und haben sich angehört, welche Wünsche sie hätten, wie sie weniger Steuern zahlen. Was haben Sie dann gemacht? – Sie haben in die Wege geleitet, dass für die zweite Etappe der Steuerreform, die Gott sei Dank nicht gekommen ist, eine Gesetzesänderung vorbereitet wird, die dazu führt, dass Stiftungen in diesem Land de facto fast überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Ich kann Ihnen sagen, worum es da geht: Es geht um 70 Milliarden Euro, die jetzt in Stiftungen liegen. Wenn diese Stiftungen aufgelöst werden und ausbezahlt wird, dann zahlt man dafür heute 27,5 Prozent Steuern – 27,5 Prozent! Wenn Sie mich fragen, ist das viel zu wenig. Jemand, der arbeiten geht, zahlt 40 bis 50 Prozent Steuern. Stiftungen zahlen für das, was der Stifter oder die Stiftungsbegünstigten bekommen, nur circa die Hälfte. Ihr Vorschlag war, diese 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken. Da geht es um ein Steuergeschenk von mehr als 10 Milliarden Euro – mehr als 10 Milliarden Euro für die Reichsten der Reichen! –, nicht für Tausende Menschen, sondern für ein paar Dutzend Familien – ein Steuergeschenk von 11 Milliarden Euro! Sie wollten vor dem Untersuchungsausschuss und vor der Öffentlichkeit verheimlichen, dass Sie bereits fertig in der Schublade liegen hatten, wie Sie Ihre Spender und die Reichsten der Reichen mit Steuersenkungen beglücken wollen. Das geht einem doch über die Hutschnur! Das sind die Reichsten der Reichen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite: die Vorstandsbestellung und Aufsichtsratsbestellung bei der Öbag. Wir wissen, es sind neue Dokumente dabei, die genau zeigen, dass Schmid noch stärker in die Bestellung des Aufsichtsrates involviert war als bisher bekannt und dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung hatte. Es sind neue E-Mails aufgetaucht, anhand derer wir sehen, dass Bundeskanzler Kurz die Letztentscheidung über jeden einzelnen Aufsichtsrat der Öbag hatte – über jeden einzelnen! Das hat er nicht nur gegenüber dem Untersuchungsausschuss abgestritten, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, und deshalb wird er ja auch wegen falscher Zeugenaussage belangt. Diese Akten und Unterlagen wollten Sie dem Untersuchungsausschuss auch vorenthalten, weil Sie der Familie dienen und nicht der Aufklärung und nicht den Menschen in diesem Lande. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ein dritter Bereich, den man sieht, ist die Kooperation zwischen der ÖVP und der Novomatic: Wir sind ja zu Beginn des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen, dass es so etwas wie einen FPÖ-Novomatic-Deal gab. Aufgrund der Akten und der Unterlagen haben wir aber gesehen, dass die ÖVP und die Novomatic von Anfang an auf Du und Du waren. Jetzt sehen wir, dass es noch weitere Termine, Abstimmungstermine zwischen der ÖVP und Novomatic-Vertretern gab, damit die ÖVP-Urgesteine Rothensteiner und Pröll als Aufsichtsratspräsident und -stellvertreter ja in den Aufsichtsrat gewählt werden, damit sie für die ÖVP die Kontrolle über die Casinos behalten. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Auf der anderen Seite wissen wir, dass die ÖVP ein Glücksspielgesetz vorangetrieben hat, das eigentlich nur die Abarbeitung der Wunschliste der Novomatic ist, da es zusätzliche Onlinelizenzen und die Wiedereinführung des kleinen Glücksspiels nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern, wo es heute verboten ist, vorgesehen hätte. Wir wissen auch, dass Sie offenbar in die allerhöchsten Abstimmungsfragen mit der Novomatic involviert waren. Erst vor ein paar Tagen ist ein neuer Chat gekommen: Sie haben am Tag vor der Hauptversammlung, in der die ÖVP-Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt worden sind, ein SMS an Herrn Schmid geschickt, der das Ganze auf technischer Ebene koordiniert hat, in dem drinsteht: „Novo sollte passen“. Was haben Sie mit „Novo sollte passen“ am Vorabend der Hauptversammlung der Casag, in der die ÖVP-Vertreter zu Aufsichtsratsvorsitzendem und -stellvertreter gewählt worden sind, gemeint? Sie persönlich haben dieses SMS abgeschickt: „Novo sollte passen“. Sie wollten vor dem Untersuchungsausschuss, und damit auch vor der Öffentlichkeit, verheimlichen, dass Sie in Wahrheit der Chefverhandler zwischen der ÖVP und der Novomatic, was Glücksspielagenden und was die Casinos betrifft, waren. Auch das haben Sie gegenüber dem Parlament verheimlichen wollen. Ich sage Ihnen: Einen Vertrauensvorschuss bekommt hier jeder Minister, Sie haben sich dann aber ein Misstrauen erarbeitet. Sie haben sich das Misstrauen dieses Hauses redlich erarbeitet, indem Sie die Akten und die Unterlagen nicht geliefert haben – erst durch die Exekution haben wir sie bekommen –, indem Sie als Auskunftsperson nicht kooperiert haben, sondern sich beim ersten Mal 86 Mal nicht erinnern konnten und sich beim zweiten Mal mehr entschlagen als irgendetwas beantwortet haben, weil Sie diese Akten, offenbar um die türkise Familie zu beschützen, nicht geliefert haben, weil Sie nicht den Gesetzen, der Aufklärung oder der Demokratie entsprechen, sondern weil Sie nur für die türkise Familie arbeiten. – Das ist der eine Punkt, weswegen Sie sich das Misstrauen dieses Hauses redlich erarbeitet und auch wohl verdient haben. Das Zweite ist, dass wir den Untersuchungsausschuss verlängern wollen, und das aus drei guten Gründen. Erstens haben wir vor ein bisschen mehr als einer Woche Tausende neue Akten aus dem Finanzministerium bekommen. Zweitens haben wir bis Ende Juni/Anfang Juli aus dem Bundeskanzleramt Zehntausende neue Akten und Unterlagen bekommen; weil auch Bundeskanzler Kurz sich genauso unkooperativ wie Finanzminister Blümel verhalten hat und auch der Verfassungsgerichtshof ihn erst zwingen musste, diese vorzulegen. Drittens, weil viele, viele Chats noch nicht ausgewertet sind – im Auftrag des Untersuchungsausschusses, auch im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes. Wir wissen zum Beispiel, dass die Chats zwischen Ihnen und dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium erst zur Hälfte ausgewertet sind und uns erst zur Hälfte vorliegen. Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit ordentlich abschließen kann, muss uns die Zeit gegeben werden, diese neuen Akten und Unterlagen, die uns der Finanzminister 18 Monate lang verweigert und verheimlicht hat, die Zehntausenden Akten und Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt, die uns Bundeskanzler Kurz vorenthalten hat, auswerten zu können. Auch die Chatnachrichten, die im Auftrag des Untersuchungsausschusses verarbeitet werden, müssen uns vorgelegt werden, damit der Untersuchungsausschuss nicht abgedreht wird, sondern seine Arbeit vollenden kann. Insofern ersuche ich um Unterstützung für den Misstrauensantrag und um Unterstützung für die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Herr Bundesminister, bitte.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Bevor ich zum aktuellen Thema der heutigen Sitzung komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den vielen Einsatzkräften und Freiwilligen in unserem Land, die zur Stunde damit beschäftigt sind, die Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, zu beseitigen und jenen Menschen in Österreich zu helfen, die sich fürchten, die Existenzängste haben und um ihr Heim bangen müssen, zu bedanken. Vielen Dank an diese freiwilligen Helfer! [[Allgemeiner Beifall.]] Die Bilder aus vielen Teilen Österreichs, besonders aus Hallein und dem Tiroler Unterland, aber auch aus Teilen von Niederösterreich, machen uns massiv betroffen; das gilt sicherlich für alle Fraktionen. Wir in der Bundesregierung werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. Kanzler und Vizekanzler haben ja bereits angekündigt, dass die notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds, der im Finanzministerium angesiedelt ist, fließen werden, und zwar rasch und unbürokratisch. Wir werden das gemeinsam mit den Ländern administrieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Vor der Sommerpause zieht das Parlament üblicherweise Bilanz über das vergangene Arbeitsjahr. Die heurige Bilanz zeigt, und das ist aus meiner Sicht auch positiv, dass der Nationalrat noch nie zuvor so oft zusammengetreten ist und dass noch nie zuvor so viele Gesetze beschlossen worden sind. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es gab viele außertourliche Sitzungen, die notwendig geworden sind, um im Zuge von Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise Gesetze noch rechtzeitig in Kraft zu setzen. Das ist es auch, was die Menschen aus meiner Sicht zu Recht von der Regierung und vom Parlament erwarten: Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das enorme Arbeitspensum – das von allen hier geleistet worden ist – zur Bewältigung der Coronakrise ist in vielen Bereichen der Republik zweifellos einmalig gewesen, und ich darf sagen, auch im Finanzministerium gab es wohl seit dem Zweiten Weltkrieg keine größere Herausforderung. Daher möchte ich mich an dieser Stelle explizit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem aber bei denen im Finanzministerium, sehr herzlich dafür bedanken, denn die haben mit ihrer großartigen Arbeit dazu beigetragen, dass diese Hilfsinstrumente und Unterstützungsmaßnahmen teilweise in Rekordzeit aufgesetzt worden sind und so dazu beigetragen haben, dass viele Unternehmen gerettet und viele Arbeitsplätze gesichert worden sind, auch wenn das viele nicht so sehen wollen. Ich bedanke mich für diese ausgezeichnete Tätigkeit. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium waren aber in den letzten Monaten, im letzten Jahr nicht nur aufgrund der Coronakrise sehr gefordert, auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat ihnen vieles an zusätzlichen Arbeitsstunden abverlangt. In insgesamt 36 Aktenlieferungen hat das Finanzministerium rund 26 000 elektronische und 14 000 Akten in Papierform an den Untersuchungsausschuss geliefert. Bei 35 der 36 Lieferungen gab es übrigens auch seitens der Opposition keinerlei Beanstandungen. Das Zusammenstellen dieser Tausenden Unterlagen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neben ihrer ohnehin schon herausfordernden Tätigkeit durchgeführt – auch dafür ein herzliches Danke. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wie auch der Herr Bundespräsident bereits betont hat, ist in vielerlei Hinsicht Neuland betreten worden, vor allem in rechtlicher Hinsicht. Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die umsichtige Umsetzung, für die umsichtige Handhabung dieser noch nie dagewesenen Situation beim Herrn Bundespräsidenten bedanken. Sehr vieles war neu, nicht aber der Prozess der Aktenlieferungen im Finanzministerium. Es wurden der jahrelang üblichen und etablierten Vorgangsweise entsprechend die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss übermittelt – so wie auch bei den 35 Beweisverlangen von diesem Untersuchungsausschuss davor. Wir haben den Vorgang der Aktenlieferung auch noch einmal rechtlich prüfen lassen, und in vier Gutachten wurden die Vorgangsweise und die Rechtsansicht des Finanzministeriums auch bestätigt. Als Dienstgeber habe ich mich an klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu halten. Als Dienstgeber darf ich nicht in Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hineinschauen, wir dürfen nicht die Daten von Mitarbeitern vom Server abziehen. Der Dienstgeber hat auch nicht zu entscheiden, welche Korrespondenz der Mitarbeiter privat ist und welche nicht, und vor allem darf der Dienstgeber die Daten der Mitarbeiter nicht durchsuchen – das wäre Zensur. Auch Frau Justizministerin Zadić hat bekannterweise gesagt, die Aktenlieferungen funktionierten bei ihr so, dass die zuständige Sektion das prüfen beziehungsweise vorlegen wird. Verwaltung funktioniert eben nicht so, dass der Minister in den Postfächern der Mitarbeiter herumschnüffelt, und das ist auch gut so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist aber auch: Unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten können unterschiedliche Ergebnisse erzielen. Ein vom Bundespräsidenten beauftragtes Organ hat andere Zugriffsmöglichkeiten als ein Dienstgeber. Was wir aber jetzt, nach diesem langwierigen und aufwendigen Prozess der Informationssicherung mit Sicherheit sagen können, ist: Erstens, es gibt keine E-Mails von mir, zweitens, die vorgelegten Unterlagen betreffen nicht meine Amtszeit als Minister, und drittens, das Finanzministerium hat alles, was rechtlich möglich ist, vorgelegt. In den vergangenen Wochen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von mir vonseiten mancher in der Opposition öffentlich mit Fehlverhalten konfrontiert beziehungsweise ist ihnen ein solches unterstellt worden. Einzelne Abgeordnete haben teilweise mit falschen Behauptungen jahrelang verdiente Staatsdiener de facto verunglimpft, und auch jetzt werden noch immer fast täglich falsche Behauptungen aufgestellt, Journalistinnen und Journalisten mit falschen Informationen versorgt. Bisher hat sich jede dieser Anschuldigungen als falsch herausgestellt. Wenn die SPÖ behauptet, dass etwas nicht geliefert wurde, dann sollte sie sich zumindest die Mühe machen, auch wirklich zu kontrollieren, ob das stimmt, und es nicht einfach behaupten. Wenn für Sie die Wahrheitspflicht in dieser Sache gelten würde, dann hätten Sie schon lange ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Sondersitzung heute ist daher die beste Gelegenheit für eine aufrichtige und ernst gemeinte Entschuldigung der Opposition bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums. Ich hoffe sehr, dass diese noch erfolgen wird. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Damit komme ich zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen. Zu den Fragen 1 bis 4: Wie bereits mehrfach betont habe ich von Anfang an klargestellt, dass das Finanzministerium den Untersuchungsausschuss und dessen Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vollumfänglich unterstützt und Beweisverlangen rasch und vollständig umgesetzt werden. Die Aktenlieferungen wurden im Zuge eines seit vielen Jahren im BMF etablierten Prozesses durchgeführt. Wie in anderen Ministerien führe ich diesen operativen Prozess nicht selbst durch. Auch Justizministerin Zadić hat bekanntlich angegeben, dass die jeweils zuständige Sektion die Aktenlieferungen vornimmt. Auch in diesem Untersuchungsausschuss hat der Prozess im Bundesministerium für Finanzen bei 35 von 36 zusätzlichen Beweisverlangen klaglos funktioniert; in diesem einen besonderen Fall haben wir, wie auch der Herr Bundespräsident betont hat, juristisches Neuland betreten. Zur Klärung offener Rechtsfragen und zur Sicherstellung der Fürsorgepflicht des BMF gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wurden Gutachten in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 100 000 Euro. Die Abrechnung läuft noch. Zur Frage 5: Ich ersuche um Verständnis dafür, dass einzelne, aus dem Kontext gerissene Nachrichten kaum zu interpretieren sind. Vielleicht standen diese Nachrichten im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit im Öbib-Nominierungskomitee. Zur Frage 6: Zum heutigen Tag gibt es keine aktuelle Steuerschätzung zu diesem Thema. Zur Frage 7: Keine. Ich halte fest, dass ich damals nicht Finanzminister war. Zur Frage 8: Ich habe keine Prüfungen betreffend Privatisierungen im Finanzministerium in Auftrag gegeben. Zur Frage 9: Die Wahrnehmung der Eigentümerrechte an der BRZ-GmbH erfolgt durch das BMDW. Mir wurde allerdings berichtet, dass die Geschäftsführung der BRZ bereits klargestellt hat, dass zu keinem Zeitpunkt eine Manipulation oder Verzögerung eines Verfahrens stattgefunden habe. Zur Frage 10: Für die Bestellung von Vorständen ist gemäß § 75 Abs. 1 Aktiengesetz ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig. Meine Rolle im Nominierungskomitee beschränkte sich auf die Auswahl von Aufsichtsräten für Tochterunternehmen der Öbib. Ergänzend möchte ich festhalten, dass Gutachten zu allen Kandidatinnen und Kandidaten für Aufsichtsratsfunktionen durch Personalberaterfirmen erstellt worden sind. Zur Frage 11: Die Frage betrifft keine Vollziehung des Bundes. Zur Frage 12: Der Aufsichtsrat ist gemäß § 75 Abs. 1 Aktiengesetz für die Bestellung der Vorstände zuständig. Ich habe volles Vertrauen in den Aufsichtsrat der Öbag. – Vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[12:32]] Antrag auf nochmalige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Vor Eingang in die Debatte darf ich noch bekannt geben, dass die Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung um drei Monate eingebracht hat. Die Abstimmung über den gegenständlichen Antrag erfolgt gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse am Schluss der Sitzung. Wir gehen nun in die Debatte ein. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Blümel, es ist bedauerlich, was Sie hier machen, denn es wäre eine Gelegenheit gewesen, sich dessen zu besinnen, was Sie bei Amtsantritt dem Bundespräsidenten zu geloben haben, nämlich dass Sie „die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten“ und Ihre „Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen“ werden. Da Sie Ihr Studium im Unterschied zu Kollegen Kurz abgeschlossen und Philosophie studiert haben, brauche ich Ihnen das Wort Republik nicht zu erklären. Es kommt vom lateinischen Res publica und ist eine öffentliche Sache, mit deren Verwaltung Sie als Bundesminister beauftragt wurden. Damit sind schon einmal Einlassungen, wie sie Kollege Hanger und andere versucht und Sie jetzt wiederholt haben, nämlich von privaten Mitteilungen in der Spitzenverwaltung zu reden, obsolet. Es ist eine öffentliche Sache, die verwaltet wird, und nicht eine Privatangelegenheit, auch wenn manche das glauben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.]] Was ich aber ganz entschieden zurückweisen will, ist die Art und Weise, wie Sie jetzt wiederum versuchen, die Ihnen als Behördenleiter anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als quasi lebende Schutzschilde zu benützen. Sie haben uns schon wieder hier gesagt, die seien schuld! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Sie haben hier wiederum versucht, zu suggerieren, irgendjemand habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschuldigt, sie würden dem Parlament und damit dem höchsten Organ der Gesetzgebung die ihm rechtlich zustehenden Akten und Unterlagen vorenthalten. Das ist nicht wahr! Es waren nicht die Beamtinnen und Beamten, die Vertragsbediensteten Ihres Hauses, sondern es waren Sie, Ihr Kabinett und die Führung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist eigentlich unglaublich – ich brauche nur eine Sekunde nachzudenken –: Was für ein Interesse soll ein Bediensteter des BMF haben, über die Spender der ÖVP und deren Begünstigung Unterlagen zurückzuhalten? Warum sollte er das tun? Das tut niemand! Wer ein Interesse daran hat, das sind andere – aus politischen Gründen. Und noch einmal: Res publica ist es hier, die mit Checks and Balances als Demokratie und Rechtsstaat zu funktionieren hat. Da ist kein Raum dafür, dass Sie eineinhalb Jahre lang aktiv zu verhindern versucht haben, dass an die Öffentlichkeit kommt, was Res publica, die öffentliche Sache ist, nämlich wie Sie mit den Ihnen anvertrauten Institutionen, damit letztlich dem Staat, und der Demokratie umgehen. Schämen Sie sich einmal dafür und machen Sie keine Vorwürfe! [[Beifall bei der SPÖ.]] Allein mit welcher Schnödheit Sie, Herr Bundesminister Blümel, die Fragen hier vom Tisch gewischt haben: Darf ich daran erinnern? Bei der Frage 9 – da muss man vielleicht auch den Zuseherinnen und Zusehern erklären, worum es geht – ging es darum, dass jetzt erst, wenn durch das Mauern der Regierungsmehrheit keine Befragung mehr möglich ist, durch die Beschlagnahme der Akten durch das Straflandesgericht bekannt wurde, dass der nunmehrige höchste Beamte des BMF, damals Kabinettsleiter, seinem Vorgänger und späteren Öbag-Chef Schmid während dessen Urlaub in Griechenland gratuliert hat, wie elegant dieser das bezüglich der Frage des möglichen Insolvenzantrages hinsichtlich der Kika/Leiner-Gruppe über das Bundesrechenzentrum abgedreht habe. Dort stand noch: cool!, mit dem Icon mit der Sonnenbrille. Meine Damen und Herren! So eine Frage wischen Sie jetzt weg und sagen, dass ein anderes Ministerium zuständig sei, womöglich die dortigen Bediensteten. – Nein! Es war der Kabinettsleiter des ÖVP-geführten Finanzministeriums, der sich mit eben jenem Thomas Schmid – das ist der mit den Kussmündchen und „Ich liebe meinen Kanzler“, der ist das – darüber unterhalten hat, wie sie aktiv in die Verwaltung eingegriffen hätten. Der gratuliert ihm dazu, wie er eingegriffen hat – rechtswidrigerweise! Ehrlich, meine Damen und Herren, hier haben sich andere zu entschuldigen, und zwar insbesondere Sie, Herr Mag. Blümel! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] Kollege Krainer hat relativ klar zum Ausdruck gebracht [[Abg. Wöginger: Gar nichts!]] , welches Mindestmaß an Vertrauen wir in jene Personen, die mit einem Mandat beliehen worden sind, dieses Land zu führen, haben. Jeder, der auch nur ansatzweise in diesem Hause Verantwortung wahrnimmt, muss sagen: Dieses Vertrauen müssten wir bei dieser Person des Bundesministers für Finanzen versagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Bei den Grünen tippt die Frau Klubvorsitzende wieder. [[Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone.]] Ich fürchte, da werden wir das Versagen wieder anderweitig zur Kenntnis nehmen müssen, nämlich das Versagen, dass die Grünen das, was sie hier jahrzehntelang immer versprochen haben, nämlich den Anstand zu wahren, heute wiederum nicht wahren werden, sitzen bleiben werden und genau meinen Antrag, den ich jetzt stellen werde, nicht unterstützen werden, obwohl sie es müssten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der Antrag, den ich stelle, lautet: Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter , Christian Hafenecker, MA , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Ich hoffe, dass der Anstand die Grünen nicht nur gewählt hat, sondern ihnen heute auch den Mut gibt, diesen Schritt zu setzen [[Ruf:Das glaube ich nicht]], sonst ist es nämlich ein Verrat an diesem Wähleranstand, der genau das erwartet hat, als er Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Mandat gegeben hat. Und hören Sie auf mit der Erpressung, die die ÖVP angeblich mit den Grünen macht! [[Abg. Wöginger: Das ist unerhört, was du da zum Besten gibst!]]Hören Sie doch einmal auf - - Na, diese nervösen Zwischenrufe des Herrn Wöginger [[Abg. Wöginger: Na, wirklich ned! Nervös kannst du sein!]]– da merken Sie es schon, es gibt ja gar keine Erpressung. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was soll sie sein? – Dass Werner Kogler nicht mehr Vizekanzler ist? [[Abg. Wöginger: Das kannst dem Doskozil erzählen!]]Dass Frau Gewessler nicht mehr Ministerin ist? Na, wie lang wird denn das sein? Wenn wir in dem Augiasstall, der sich da herausgestellt hat, saubermachen können [[Abg. Wöginger: Das kannst der burgenländischen SPÖ erzählen!]], dann braucht August Wögingergar nicht mehr zu schreien, denn dann sind er und Kurz nicht mehr da, und wir können hier - - [[Abg. Wöginger: Geht einmal in eure Parteigremien und räumt den Saustall einmal zusammen!]]– Das Schreien hilft nichts, das wird nichts mehr. [[Abg. Wöginger: Ja, ja, ich komme eh noch, du wirst es schon hören dann!]]Anstand wird die ÖVP sowieso nicht wählen, das ist eh klar, aber den Grünen schaue ich in dieser Frage tief in die Augen: Was soll die Erpressung sein? [[Abg. Wöginger: ... Fetzen hin die Partei!]]Das ist doch eine Art Stockholmsyndrom, was ihr da entwickelt. Ihr lasst euch als Geisel nehmen und macht mit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Räumt doch mit uns gemeinsam auf, damit diese Republik wieder anständiger wird, dann hätten wir etwas für das Land getan [[Abg. Wöginger: Ja, genau!]] und nicht dafür, ob jetzt irgendwer noch in der Regierung ist oder nicht! Ganz ehrlich, das ist es nicht wert, und an der Nervosität des ÖVP-Klubobmannes erkennt man auch, wie schlimm die Lage ist. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Die SPÖ im ... Klub!]] [[Ruf bei der ÖVP:25 Prozent!]] Er hat sachlich nichts beizutragen, aber er kann schreien. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In diesem Sinne, meine Damen und Herren, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese Partei ohne Ihre Unterstützung nicht mehr zurückfinden wird. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich wünsche es aber auch der ÖVP, in diesem Sinne: Stimmen Sie diesmal mit, versagen Sie diesem Minister das Vertrauen! [[Abg. Wöginger: Das ist an Präpotenz nicht zu überbieten!]] Er hat es nicht verdient! – Danke, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[12:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. Das Wort steht bei ihm. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesfinanzminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit einer kurzen Replik auf Herrn Kollegen Krainer und auf Herrn Kollegen Matznetter beginnen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch aufgefallen ist, aber die beiden Herren haben nicht mit einem Wort die aktuelle Situation in Österreich erwähnt. Österreich hat am Wochenende eine schwere Hochwasserkatastrophe erleiden müssen. [[Abg. Belakowitsch: Das ist aber gar nicht das Thema!]]Viele Menschen sind im Einsatz, und es wurde nicht einmal erwähnt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Für mich ist das der deutlichste Beweis: Vom wirklichen Leben haben die beiden überhaupt keine Ahnung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie können jetzt gerne mit applaudieren, denn ich lasse es mir nicht nehmen, zu erwähnen, dass der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Bundesfinanzminister, die gesamte Bundesregierung [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] sehr schnell festgehalten haben, dass die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um diese Schäden zu beheben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich möchte ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Einsatzorganisationen zu bedanken. [[Abg. Matznetter: Wenn sie in Not sind, brauchen ....! Unglaublich!]] Da wurde unglaubliche Arbeit geleistet, insbesondere bei den Feuerwehren. Drittens, und das lasse ich mir auch nicht nehmen, bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Menschen in Österreich, die so spontan Hilfe geleistet haben, damit man diese Hochwasserkatastrophe bestmöglich bewerkstelligen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Jetzt komme ich aber zum eigentlichen Thema. Wir haben die x-te Märchenstunde von Herrn Kollegen Krainer erlebt, mit immer den gleichen Argumenten – sie werden deshalb nicht wahrer –, und daher ist es mir wichtig, für die Zuseherinnen und Zuseher noch einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Bevor das Landesgericht Wien noch einmal tätig geworden ist, noch einmal über das Bundesrechenzentrum alle Akten geliefert hat, wurden schon insgesamt über 40 000 Akten an den Untersuchungsausschuss geliefert. Nur damit man sich das einmal ein bisschen vorstellen kann: Ein Akt kann eine Seite haben, ein Akt kann aber auch 500 Seiten haben. Das heißt, wir reden da von Hunderttausenden Seiten, die übermittelt worden sind, bevor das Landesgericht tätig geworden ist. Ich möchte schon auch noch einmal festhalten, dass diese Vorgangsweise durch vier Rechtsgutachten bestätigt wurde. Mit der Frage, ob das denn in Ordnung war, wurden wirklich hochrangige Juristen befasst, und es wurde zu 100 Prozent bestätigt. Zum einen geht es natürlich um das Recht des Untersuchungsausschusses, die Aktenlieferungen zu bekommen, nebenbei bemerkt in einem neuen Rechtsrahmen durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, aber auf der anderen Seite – und da habe ich schon manchmal den Eindruck, diese Rechte sind gar nicht mehr da – geht es auch um die Privatsphäre, geht es auch um die Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und die zu schützen wird doch noch erlaubt sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Jeder Kompromissvorschlag aus dem Finanzministerium wurde vom Tisch gewischt, die Finanzprokuratur wurde beauftragt, da einen Kompromiss zu finden, aber das wollte man alles nicht. Es wurde nur skandalisiert, unterstellt und da und dort leider auch in den Schmutzkübel gegriffen. – Das ist einmal das eine Faktum. Wissen Sie aber, was für mich noch bemerkenswerter ist? – Wir reden die ganze Zeit davon, dass jetzt neue Erkenntnisse da sind. Herr Krainer hat am Anfang von Dutzenden Mails gesprochen, dann von Hunderten Mails. Heute habe ich eine Presseaussendung gelesen, dass es um 6 000 Akten geht. Dann habe ich irgendeine Presseaussendung gelesen, dass mittlerweile – festgestellt aufgrund einer Stichprobe – 50 Prozent nicht vorgelegt wurden. Ich sage Ihnen, wir kennen noch kein einziges E-Mail, das bis jetzt nicht vorgelegt worden ist. – Herr Kollege Krainer, ich würde Sie dringend auffordern, das endlich vorzulegen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , damit wir seriös diskutieren können! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist wirklich ein unglaubliches Verhalten. Es werden dann die üblichen Märchen erzählt, dass hinsichtlich der Privatstiftungen etwas hätte verändert werden sollen. – Ich darf Sie daran erinnern, dass es Finanzminister Lacina war, der dieses Privatstiftungsrecht eingeführt hat. Es gab dann eine ÖVP-FPÖ-Regierung, die die Steuersätze erhöht hat, und es war immer ganz klar – schade, dass der ehemalige Staatssekretär Fuchs nicht hier ist –, dass es keinen politischen Willen gibt, da etwas zu ändern. Bitte nehmen Sie das irgendwann einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Besonders paradox wird es ja dann, wenn Kollege Krainer von 10 Milliarden Euro redet – Herr Kassegger hat auch gerade 10 Milliarden gesagt –: Also wo er sich diese Zahl wieder hergesaugt hat, weiß ich nicht, auf jeden Fall ist das einmal mehr ein Beweis dafür, dass Kollege Krainer halt permanent die Unwahrheit sagt. Das ist übrigens der große Unterschied zu Landeshauptmann Doskozil – die Frau Parteiobfrau hat ja gesagt, Herr Doskozil ist inkonsequent und sagt die Unwahrheit –: Herr Kollege Krainer sagt die Unwahrheit und ist sogar noch konsequent dabei. Das ist der einzige Unterschied, der wirklich besteht. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend, und das ist mir wichtig, möchte ich auch von diesem Rednerpult aus dem Herrn Finanzminister wirklich ausdrücklich das Vertrauen aussprechen und möchte das an drei Dingen festmachen, denn er leistet ganz einfach hervorragende Arbeit für Österreich. [[Abg. Lausch: Wo ist die?]] Die Coronahilfen beispielsweise – und man kann alles im Detail noch besser machen, das will ich gar nicht bestreiten – wurden auch im internationalen Vergleich hervorragend abgewickelt. Einmal heißt es, sie sind zu bürokratisch, dann heißt es, sie sind zu wenig bürokratisch, weil wenige Richtlinien da sind [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , aber grosso modo wurden die Hilfen hervorragend abgewickelt, unglaublich viele Programme wurden auf den Weg gebracht. Dafür danke ich nicht nur dem Bundesfinanzminister, sondern auch seinem Mitarbeiterteam, auch das will ich hier ausdrücklich festhalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das Zweite ist eine Kennzahl, die mir persönlich immer so wichtig ist: die Finanzierungsfähigkeit der Republik. Ich finde es sehr erstaunlich, dass wir nach wie vor – und wir brauchen natürlich neues Kapital zur Bekämpfung der Coronapandemie – zehnjährige Bundesanleihen mit Minuszinsen finanzieren. Ich weiß schon, das ist natürlich ein Verdienst aller Österreicherinnen und Österreicher, aber für die Finanzpolitik letztverantwortlich ist der Bundesfinanzminister, und das ist ein Aspekt, auf den wir stolz sein können. Zum Dritten – das ist wahrscheinlich das Wichtigste –: Wir haben unglaublich starke Wachstumszahlen, die ständig nach oben revidiert werden, heuer 4 Prozent [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,nächstes Jahr wahrscheinlich 5 Prozent, aber nur dann, wenn wir die Pandemie im Griff haben. Da hat der Herr Gesundheitsminister schon recht, dass er uns immer wieder darauf hinweist, dass wir im Umgang damit sehr vorsichtig sein müssen. Das gibt uns die Möglichkeit, aus der Krise heraus zu investieren [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , und mit diesem Wachstum wird automatisch der relative Verschuldungsstand zurückgehen. Die Ankündigung des Herrn Bundesfinanzministers, mit Ende der Legislaturperiode wieder die Maastrichtkriterien einhalten zu wollen, halte ich für sehr, sehr gut. In diesem Sinne verdient unser Finanzminister das höchste Vertrauen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, auch ich stehe natürlich nicht an und möchte hier mein Mitgefühl mit den Opfern des Hochwassers zum Ausdruck bringen, und natürlich möchte ich auch den Opfern der Naturkatastrophe viel Kraft wünschen, vor allem auch deshalb viel Kraft wünschen, weil der Herr Finanzminister ja gerade wieder eine Drohung ausgestoßen hat, indem er rasche Hilfe versprochen hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kennen wir vom Herrn Finanzminister. Wir haben eine Coronakrise hinter uns, und was hat er gemacht? – Er ist hergegangen und hat das über die Wirtschaftskammer geschleust. Da warten heute noch sehr, sehr viele Leute auf das Geld, das ihnen aufgrund der Coronakrise zusteht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Die Nervosität bei Ihnen da drüben gibt mir recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also, Herr Bundesminister Blümel, wenn Sie helfen wollen, dann helfen Sie wirklich und machen Sie nicht wieder irgendwelche Taschenspielertricks! Kollege Hanger ist gleich der Nächste im Reigen der ÖVP, der hier schon wieder Dinge gesagt hat, die ich interessant finde. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Kollege Hanger – jetzt kann ich es dir auch selbst ausrichten –, du stellst dich ernsthaft hierher und sprichst davon, dass man Persönlichkeitsrechte wahren und wertschätzen soll. Kollege Hanger, ich habe gesehen, was du letzte Woche gemeinsam mit deinen Freunden von der ÖVP gemacht hast, als es um Gesundheitsdaten von Abgeordneten hier im Haus gegangen ist, und wie ihr mit Persönlichkeitsrechten umgeht, liebe Kameraden von der ÖVP. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wirft ein Bild auf euch, mit dem ihr leben müsst, nicht wir! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Du hättest nur anrufen müssen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt aber zurück zur Sache – gackern Sie später weiter, Klubobmann Wöginger; Sie können sich dann zu Wort melden, gackern Sie dann herum [[Abg. Wöginger: Du hättest nur anrufen müssen, mehr hätt’ ich gar nicht gewollt!]] ; hören Sie jetzt einmal zu, was ich zu sagen habe! –: Es geht um einen Vorgang, der einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik ist – Kollege Krainer hat es vorhin bereits erwähnt –, es geht darum, dass es einen Finanzminister gibt, der einfach Regeln missachtet, der Gesetze missachtet [[Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenruf des Abg. Lausch]] , der Akten nicht liefert, der es darauf ankommen lässt, dass man beim Verfassungsgerichtshof einen Exekutionsantrag einbringen muss, der schlussendlich dann vom Herrn Bundespräsidenten auch durchzusetzen gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus! Das ist eigentlich ein Grund, der meiner Ansicht nach dafür ausreichen würde, dass man den Herrn Finanzminister zum Rücktritt auffordert und dass dieser Antrag hier auch durchgeht, wenn er Gesetze bricht, wenn er Akten nicht liefert, wenn es einen Exekutionsauftrag durch den Herrn Bundespräsidenten braucht – aber nein, es ist nichts dergleichen passiert. Es ist Rechtsbeugung passiert, es ist mit dem Parlament Katz und Maus gespielt worden. Und eines wissen wir von Ihren Mitarbeitern, die Sie zu schützen vorgeben, auch, Herr Bundesminister – Sie haben nur sich selbst und Ihre Freunde von der ÖVP geschützt, sonst niemanden –: Wir wissen von Ihren Mitarbeitern aus dem Finanzministerium, dass diese Akten, die Sie uns dann schlussendlich, wie es Kollege Krainer ja gesagt hat, klassifiziert in Stufe 3 einfach mutwillig vor die Tür geschmissen haben, längst im Finanzministerium gestanden sind, dass diese Akten längst aufbereitet waren und dass diese Akten in irgendeinem Keller bei Ihnen im Ministerium verwahrt worden sind – wobei Sie wussten, dass sie geliefert werden müssen. Sie wollten nur abwarten, um zu sehen: Wie weit geht die Opposition, um dieses Recht auch durchzusetzen? Sie haben geschaut, was geht, Herr Finanzminister – und das ist der Grund, warum Sie heute neuerlich mit einem Misstrauensantrag – auch von uns – konfrontiert worden sind. Und ja, man muss in diesem Zusammenhang aber auch hinterfragen, was die Rolle des Bundespräsidenten in dieser Sache war. Der Herr Bundespräsident hat am 6. Mai den Auftrag erhalten, bei Ihnen Exekution zu führen, Herr Finanzminister, und er hat es nicht getan. Er hat sich dazu entschlossen, Sie mit einem Du-du zu versehen und zu sagen: Geh, bitte, lieber Gernot, liefere doch die Akten!, und so weiter und so fort – und dann haben Sie sie uns vor die Tür geschmissen, das stimmt. Sie haben uns diese Akten aber – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt – so vor die Tür gegeben, dass sie in Stufe 3 klassifiziert waren, weil Sie gesagt haben, Sie müssen Gesundheitsdaten Ihrer Mitarbeiter schützen. Ich glaube nach wie vor, dass Sie ganz absichtlich Akten beigelegt haben, in denen es um Gesundheitsinformationen gegangen ist – und damit haben Sie nicht Ihre Mitarbeiter, sondern einmal mehr sich selbst geschützt, Herr Finanzminister. Sie haben uns eineinhalb Fußballplätze voller Akten vor die Tür gehaut, und Sie haben ganz genau gewusst, wir können sie als Akten der Stufe 3 nicht elektronisch untersuchen, wir können sie nicht entsprechend bearbeiten. Das heißt, das Ziel war Verschleierung. Erst wenige Tage vor dem Ende des Untersuchungsausschusses haben wir uns neuerlich an den Herrn Bundespräsidenten gewendet und haben ihm gesagt, er soll doch bitte trotzdem von seinem Recht, Exekution zu führen, Gebrauch machen. Es gibt da nämlich Postfächer von sehr, sehr wichtigen Mitarbeitern in Ihrem Ministerium, die erstaunlich wenig zu Tage gefördert haben, Postfächer von Mitarbeitern, die erstaunlich wenig E-Mail-Verkehre gehabt haben. Also das war doch nicht nachvollziehbar, Sie haben uns da ein X für ein U vorgemacht. Nun gut, der Herr Bundespräsident hat dann doch noch den Weg zum Landesgericht für Strafsachen gefunden, hat diese Exekution durchsetzen lassen. Was haben wir da dann in wenigen Tagen bemerkt? – Ja, natürlich gibt es sehr viel mehr Akten, als Sie uns am Anfang haben zukommen lassen! Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch beim Landesgericht für Strafsachen bedanken, weil man dort in wenigen Tagen gezeigt hat, wozu ein Gericht fähig ist, wie schnell man Akten richtig verifizieren kann, wie schnell man schauen kann, ob da alles passt oder nicht, ob alles geliefert worden ist oder nicht. Das haben Sie mit Ihrem Ministerium nicht zustande gebracht, Herr Bundesminister! Verstecken Sie sich nicht wieder hinter den armen Mitarbeitern, sondern geben Sie doch zu, dass es Ihr Auftrag war, uns nicht alles auszuhändigen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was aber war jetzt die Rolle des Herrn Bundespräsidenten? Das würde mich schon interessieren. Wie gesagt, er hat jetzt sozusagen im letzten Abdruck vor dem Untersuchungsausschuss noch dafür gesorgt, dass diese Akten exekutiert werden, aber er hat auch dafür gesorgt, dass wir keine Auskunftspersonen mehr dazu befragen können. Für mich stellt sich daher schon die Frage: Was hat der Bundespräsident seit dem 6. Mai, seit dem Exekutionsantrag, der durchgegangen ist, beruflich gemacht, und warum hat er Ihnen, Herr Bundesminister, dabei geholfen, das zu tun, was Sie getan haben, nämlich alles zu verschleiern, was aus dem Finanzministerium kommt? Wenn er gleich agiert hätte, wenn die Exekution gleich stattgefunden hätte oder durchgeführt worden wäre, dann hätte man immerhin noch 27 Personen befragen können – wir hätten noch entsprechend viele Ausschusstage gehabt, nämlich neun, also alles das wäre möglich gewesen. Dass er das Ganze erst letzte Woche hat durchgehen lassen, erzeugt für mich schon das Bild, dass die Grünen nicht nur im Parlament gekauft worden sind, sondern dass auch die Spitze des Staates mittlerweile im Gleichklang mit der ÖVP funktioniert und der ÖVP auch dabei hilft, das Recht zu beugen oder auch das Recht zu brechen. Da stellt man sich natürlich die Frage: Was hat der Herr Bundespräsident davon, wenn er das tut? – Diese Frage hat uns Herr Sobotka, der hinter mir sitzt, vor wenigen Tagen beantwortet. [[Rufe bei der FPÖ:Genau!]]Am 11.7. hat Herr Sobotka der Tageszeitung „Heute“ gesagt, dass er jetzt darauf verzichten wird, für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, und er hat eine eindeutige Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen abgegeben, falls dieser noch einmal antreten würde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Wurm.]] Also man sieht hier schon ganz eindeutig, das ist der Preis, den halt die ÖVP jetzt zum Schutz von Herrn Blümel, der eigentlich schon längst hätte zurücktreten sollen, zahlt [[Abg. Hörl: ... Fantasien!]]Van der Bellen darf weiter in der Hofburg sitzen [[Präsident Sobotka schlägt die Hände zusammen]] [[Heiterkeit des Abg. Wurm]] und dort hin und wieder auch beruflich tätig sein – meistens tut er es eh nicht –, und auf der anderen Seite darf Frau Maurer, die ansonsten nur irgendwelche E-Mails beantwortet, noch ein paar NGOs mit Geld füttern [[Heiterkeit der Abg. Maurer]] , das sie von der ÖVP rübergesteckt kriegt. Und dann wird man den Grünen vielleicht auch noch ein Klimapaket versprechen, aber Ihnen sage ich es, Frau Maurer: Mit gekreuzten Fingern kommt dieses Klimapaket auf Sie zu, denn die ÖVP denkt nicht einmal daran, dass sie Ihnen das durchgehen lässt, was Sie da jetzt alles fordern – was im Prinzip das einzige positive Asset der ÖVP ist [[Abg. Wöginger: Na da schau her! Ich habe mir gedacht, es gibt gar nichts Positives!]] , weil selbst die ÖVP kapiert hat, dass das die Republik endgültig ruinieren würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber zurück zum Untersuchungsausschuss: Was haben wir jetzt in diesen Akten gesehen? Kollege Hanger hat gesagt, es ist nichts Neues gekommen. – Na ja, Moment: Wenn man sich anschaut, wie Sie zugunsten Ihrer Parteispender die Stiftungen hätten umbauen wollen, dann würde ich doch sagen: Nicht unspannend, was Sie da geplant gehabt haben! Wenn man sieht, dass es da Eingaben von der Erste Bank und von der Raiffeisen gegeben hat – ich glaube, die sind bei Ihnen auch nicht ganz schlecht im Kurs –, dann ist es schon nicht unspannend. Wenn man sich anschaut, wie das Projekt Edelstein dann doch hätte umgesetzt werden sollen, so sind auch das Dinge, die man berücksichtigen muss. Steuergeschenke an Ihre Spender und vieles mehr – all das wären genug Gründe gewesen, um diesen Untersuchungsausschuss natürlich noch die restlichen drei Monate fortzuführen und sich anzuschauen, was da alles Sache ist. Vielleicht noch ein Punkt, der mich in den letzten Tagen schon – neuerlich – sehr bestürzt hat, ist die Art und Weise, wie Sie mit Herrn Benko zusammengearbeitet haben beziehungsweise zumindest welche Vorwürfe es diesbezüglich gibt. Es gibt da zwei wesentliche Deals, die Herr Benko mit Zutun der ÖVP auf jeden Fall gut über die Bühne gebracht hat. Das eine ist der Kika-Leiner-Deal, und das andere ist der Sparkassen-Deal. Beide Deals haben auf jeden Fall einer Hilfe der ÖVP bedurft. Sie wissen, auf der einen Seite hat es eine Grundbucheintragung gegeben, die zwischen Weihnachten und Silvester stattgefunden hat – ich wage zu bezweifeln, dass Otto Normalverbraucher in Österreich das jemals über die Bühne bekäme –, und zum Zweiten gibt es jetzt zumindest den Vorwurf – ich weiß, es gibt diesbezüglich auch einen Widerspruch, aber es gibt den Vorwurf –, dass man über das Bundesrechenzentrum eingegriffen und versucht habe, einen Insolvenzantrag zu verzögern, damit Herr Benko bessere Verhandlungschancen hat. Egal, ob die Sache jetzt stimmt oder nicht [[Abg. Schmuckenschlager: Das ist bei euch immer egal, ob es stimmt oder nicht!]], wir wissen auf jeden Fall eines: dass zumindest in Ihren ÖVP-Chats darüber diskutiert worden ist – vom Berg Athos aus, lesen Sie es einmal durch! –, dass es zumindest diese Möglichkeit gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich wäre genau das – und dann bräuchten Sie, Kollege Schmuckenschlager, nicht hereinzuschreien [[Abg. Schmuckenschlager: ... egal, ob es stimmt oder nicht!]]– einer der Punkte, die im Untersuchungsausschuss geklärt gehören: ob es da einen Eingriff ins BRZ gegeben hat oder nicht. Jetzt noch ein Punkt, weil ich vorhin vom Projekt Edelstein gesprochen habe: Genau das BRZ war ein Teil dieses Projekts Edelstein, in dem man es privatisieren wollte. Wenn Sie die Wissensdatenbank, die wichtigsten abgespeicherten Dinge der Republik und die Kommunikation der Republik privatisieren wollten, um sie dann schlussendlich gänzlich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dann wäre das natürlich für uns ein Grund, in diesem Untersuchungsausschuss entsprechend weiter zu forschen, ob es tatsächlich so war oder nicht. Eines ist auch klar, und damit müssen Sie sich auch auseinandersetzen: Diese beiden Deals, Sparkasse und Leiner, bei denen Sie Herrn Benko geholfen haben, haben eine Aufwertung seines Assets zumindest in einer Höhe gebracht, die in etwa jenem Beitrag entspricht, mit dem er dann bei der „Kronen Zeitung“ eingesprungen ist. [[Abg. Hörl: Ihre Fantasie müsste man haben!]] Ihnen [[in Richtung ÖVP]] rate ich jetzt noch eines, damit Sie sich über den Sommer auch mit etwas Schriftlichem auseinandersetzen können, ich rate Ihnen: Lesen Sie sich einmal den einen oder anderen Bericht in einer deutschen Wirtschaftszeitung durch, in dem drinnen steht, dass Herr Benko im Verdacht steht, ein ähnliches Modell zu betreiben wie die Firma Wirecard! Da geht es nur um eine Kreislaufwirtschaft. Wenn Sie nicht regelmäßig schauen würden, dass er seine Assets mit derartigen Deals aufwerten kann, dann wäre er vielleicht schon in einer ähnlichen Situation wie Herr Braun und Herr Marsalek und so weiter und so fort. Also all das sind Dinge, die wir uns anschauen müssen - -
Bitte kommen Sie zum Schluss, Sie haben die 10 Minuten schon überschritten.
- -, all das sind Dinge, die wir in den nächsten Untersuchungsausschuss hineintragen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. „Venceremos“ von der ÖVP war gestern, morgen gibt es Transparenz und Vertrauen in Verfassung und Recht!
Zur einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hafenecker hat vorhin dem Herrn Finanzminister vorgeworfen, dieser habe die Abwicklung eines wichtigen Hilfsinstrumentes in der Krisenzeit an die Wirtschaftskammer übertragen. – Das ist soweit noch richtig, aber er hat auch behauptet, es hätten noch sehr, sehr viele Menschen kein Geld bekommen. [[Abg. Belakowitsch: Das stimmt auch!]]Ich stelle tatsächlich richtig, dass in der Zwischenzeit 1 655 367 Menschen einen Antrag gestellt haben und derzeit gerade einmal noch 24 000 Anträge – das sind 1,4 Prozent – in Bearbeitung sind und kurz vor der Auszahlung stehen. [[Abg. Belakowitsch: Na und? Das sind ja nicht viele?!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das heißt, 1,9 Milliarden Euro wurden an 227 000 Menschen ausbezahlt, und, wie gesagt, gerade einmal 1,4 Prozent der Anträge sind seit ein paar Tagen in Bearbeitung und stehen demnächst zur Auszahlung an. – So viel zum Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Hafenecker.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Kommen wir wieder zum Thema zurück, zum Untersuchungsausschuss und zur Aktenlieferung. Im Vorfeld solch einer Rede – Sie werden es nicht anders machen als ich – überlegt man sich ja immer, was die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen so sagen werden. Bei der ÖVP ist es, wenn es um den Untersuchungsausschuss geht, immer ganz besonders leicht. Es kommt: Skandalisierung!, es kommt: Unterstellung!, es kommt: Persönlichkeitsrechte!, Reformbedarf!, und, und, und, und. Im Übrigen ist es genauso leicht, eine Liste der Dinge aufzustellen, die Sie bestimmt nicht sagen werden, nämlich egal was im Untersuchungsausschuss passiert oder ansteht – seien es heimliche Privatisierungen, ein selbstgebastelter Öbag-Job, wenn einem Kirchenvertreter „Vollgas“ gegeben werden soll, wenn die Österreicherinnen und Österreicher als „Pöbel“ bezeichnet werden oder wenn hochrangige Beamtinnen und Beamte des Finanzministeriums bei einer Party Passanten mit Gläsern bewerfen; und das bitte auf Kosten des EU-Budgets! [[Abg. Hörl: ... ÖVPler, oder was?!]] –: Nichts davon findet bei Ihnen in Ihren zahlreichen Pressekonferenzen Erwähnung, von einer Entschuldigung wollen wir gar nicht erst reden. Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr, sehr schade, denn ein Untersuchungsausschuss ist immer auch ein politischer Selbstreinigungsprozess, und meiner Meinung nach würde es Ihnen gut anstehen, sich mit diesen Erkenntnissen und Enthüllungen selbstkritisch auseinanderzusetzen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Dieser Untersuchungsausschuss hat eine Fülle an Belegen zutage gefördert, sodass einfach nicht mehr wegzudiskutieren ist, dass unter Türkis-Blau ein politisches System geherrscht hat, das eher auf die Bedürfnisse der wohlhabenden Freunde und Spender ausgerichtet war und wenig auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. Nehmen Sie nur die zuletzt bekannt gewordenen Enthüllungen bezüglich der Stiftungen her: Die Unterlagen zeigen ganz klar, dass reiche Stiftungsprofiteure noch reicher gemacht werden sollten, und damit man die Treffsicherheit für sein Steuergeschenk auch garantieren kann, wurde sogar das Who’s who der superreichen Stifter ins Finanzministerium eingeladen. Kollege Hanger – Sie sind jetzt nicht da –, weil Sie das vorhin alles in Abrede gestellt haben, sage ich: Dieses Spenderfrühstück gab es, das war keine Fata Morgana, und da frage ich mich schon, welche Bürgerinnen und Bürger so ein Privileg genießen, dass sie geradezu eine Wunschliste für eine Besteuerung abgeben dürfen. Ich finde es auch bei den Stiftungen geradezu typisch, wie Sie mit diesen Themen umgehen, wie Sie auf solche Themen reagieren. Meistens sagen Sie – und tun es damit ab –, dass man nur irgendwie irgendwo laut nachgedacht hat. Das haben wir nicht nur bei den Stiftungen gehört, das haben wir bei der Operation Edelstein gehört, bei der es darum gegangen ist, dass die sensibelsten Daten der Republik an die teilprivate Post hätten verkauft werden sollen, oder beim Verscherbeln von öffentlichen Wohnungen – immer kam dieses Argument: Nein, darüber haben wir nur nachgedacht! Tatsächlich waren das aber Pläne, das haben all diese Beispiele gemein! Sie wollten heimlich, still und leise diese Pläne umsetzen. Nichts davon stand jemals in einem Regierungsprogramm, nichts davon haben Sie einmal in einer der etlichen Pressekonferenzen präsentiert, aber dank des Ibiza-Ausschusses weiß die Bevölkerung jetzt, was Sache ist, denn so eine Politik der intransparenten Heimlichtuerei ist schlichtweg abzulehnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch zu Ihrer Art und Weise, heute insgesamt mit der Debatte um die Causa Akten umzugehen, sagen wir so: Man hat irgendwie das Gefühl, Sie fühlen sich ungerecht und unfair behandelt. Das alles ist irgendwie ein blöder Zufall der Geschichte oder eine Aneinanderreihung von Gemeinheiten. – Ja, ich möchte tatsächlich nicht sagen, das klingt wehleidig, aber niemand hat Sie gezwungen, so zu agieren, wie Sie agiert haben. Sie haben sich zwischen zwei Wegen entscheiden können: dem Weg, die Aufklärung zu unterstützen, oder dem Weg, ihr Steine in den Weg zu legen. – Sie haben sich dazu entschieden, ihr ganze Brocken in den Weg zu werfen, und diese Brocken hat die Opposition in langwieriger Arbeit unter Zuhilfenahme des Verfassungsgerichtshofes und des Bundespräsidenten wieder aus dem Weg geräumt. Ist Ihnen das Verfahren lästig, Herr Finanzminister? – Ja, das glaube ich Ihnen sogar, aber das haben Sie alleine, Sie selbst zu verantworten. Niemand hat Sie dazu gezwungen, sich auf ein Muskelspiel mit dem Verfassungsgerichtshof einzulassen. [[Zwischenruf des Abg. Brandweiner.]] Im Übrigen war das nicht die Idee Ihrer Mitarbeiter im BMF, sondern allein die Ihrige. Dass Sie jetzt beklagen, dass das alles sehr viel Arbeit ist, finde ich ehrlich gesagt unpassend. Sie hätten es deutlich einfacher haben können, indem Sie einfach das hätten tun können, was jeder andere auch tut, nämlich das, was der Verfassungsgerichtshof sagt, auch umzusetzen. Niemand steht über dem Gesetz, und das bekommen Sie jetzt zu spüren. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bernhard und Krisper.]] Dass das alles möglich ist, auch das ist mir heute noch sehr wichtig zu erwähnen. Ich bin jedenfalls froh, dass es diese Exekution gegeben hat. Ich glaube, auch viele Österreichinnen und Österreicher sind froh, dass es diese Exekution gegeben hat, weil uns das ermöglicht, ein noch klareres und deutlicheres Bild davon zu zeichnen, welches politische System unter Türkis-Blau geherrscht hat. Dass das möglich ist, ist vor allem den Kollegen Krainer und Krisper zu verdanken; ihr hattet damit eine Heidenarbeit! Wenn man das immer so lapidar abtut, von wegen Anzeigenfabrik und, und, und, entgegne ich: Das bindet ganz im Gegenteil wahnsinnig viel an Ressourcen! Ich möchte euch recht herzlich danken, und ich bin froh, dass am Ende des Tages die Kontrolle und die Aufklärung gewonnen haben. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fiedler.]] Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass die Erkenntnisse dieses Untersuchungsausschusses die österreichische Politik noch lange begleiten werden, sei es in der Gesetzgebung, wenn es darum geht, neue Schlüsse zu ziehen, sei es bei den strafrechtlichen Ermittlungen oder sei es bei einem etwaigen neuen Ausschuss. Diesen neuen Ausschuss – Kollege Scherak wird den Ball jetzt sicher gleich aufnehmen – können Sie als Oppositionsminderheit jederzeit wieder einberufen. Der nächstmögliche Termin ist der 23. September, weil dieser Untersuchungsausschuss am 22. endet. [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Ich glaube, die Erkenntnisse, die wir jetzt haben, würden allemal eine Möglichkeit bieten, einen solchen nochmals neu einzusetzen, aber das liegt schlussendlich in Ihrer Hand. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn es einen neuen gäbe. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass es nicht zwingend notwendig gewesen wäre, dass wir uns heute hier treffen [[Beifall bei der ÖVP]] – Sie müssen warten, bis ich den Satz zu Ende gesagt habe, liebe Kollegen von der ÖVP, denn dann wüssten Sie, dass Sie natürlich hauptverantwortlich dafür sind, dass wir uns hier treffen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Wenn wir nämlich weiterhin die Möglichkeit hätten, die Fragen, die Kollege Krainer heute in der Dringlichen Anfrage gestellt hat, im Untersuchungsausschuss zu stellen, dann hätten wir uns heute hier nicht treffen müssen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn der Herr Finanzminister die Akten rechtzeitig geliefert hätte und wir auch dahin gehend hätten Fragen stellen können, dann hätten wir uns heute nicht treffen müssen, und wenn vor allem all das, worüber hier heute schon diskutiert wurde – Postenschacher, wie man die türkise Familie versorgt, beschützt und dergleichen –, und genauso all die Dinge, die ja eigentlich der Auslöser für den Untersuchungsausschuss waren – nämlich all das, was auf Ibiza erzählt wurde –, wenn all das nicht mehr möglich wäre, weil wir die entsprechenden Gesetze schon geändert hätten, dann hätten wir uns heute nicht treffen müssen. Genau da liegt aber das Problem: Es ist alles möglich; all das, was auf Ibiza diskutiert wurde, ist möglich. Weiterhin ist all das möglich, was die ÖVP über Jahrzehnte gemacht hat – Postenschacher, Versorgen von Parteifreunden –, und es ist weiterhin so, dass wir die vielen Fragen, die noch offen sind, nicht im Untersuchungsausschuss stellen können, weil dieser zu Ende geht. Dafür, dass das alles leider immer noch möglich ist, gibt es zwei Gründe – und [[in Richtung ÖVP]] da schaue ich zuerst in die eine Richtung –: Erstens ist es immer noch möglich, weil die ÖVP halt wie immer blockiert, verzögert und versucht, dass sich nichts ändert; zweitens ist es immer noch möglich, weil die Grünen der ÖVP beim Blockieren, beim Verzögern, beim Nichtsändern leider, seit sie in der Bundesregierung sind, jedes Mal die Mauer machen. Es ist deswegen nicht nachvollziehbar, dass die Grünen das immer machen, weil – ich habe das in der letzten Sitzung vor der Sommerpause schon gesagt – es ja Grenzen gibt, wie weit man gehen kann. Die ÖVP ist berühmt dafür, dass sie die Grenzen immer weiter ausreizt, immer weiter verschiebt, und da ist die Frage, wann denn diese Grenze irgendwann einmal so weit überschritten wird, dass die Grünen sich zu wehren anfangen. Frau Kollegin Tomaselli, wir kennen all diese Grenzverschiebungen, die die ÖVP seit Monaten, seit Jahren vorgenommen hat und denen die Grünen zugeschaut haben: keine Begutachtungsfristen mehr im Parlament; ein Bundeskanzler, der sagt, die österreichische Bundesverfassung ist maximal eine juristische Spitzfindigkeit; ein Finanzminister, der über Monate verzögert, indem er die Akten nicht liefert. Es ist x-mal passiert, dass diese Grenze verschoben wurde. Ich wäre der Meinung gewesen, dass dann, wenn die Grenze so weit verschoben wird, dass ein Bundeskanzler in den Untersuchungsausschuss kommt, so viel Redundantes sagt und die Verzögerungstaktik der ÖVP so weit geht, dass nicht einmal nur wir NEOS unsere Fragen nicht stellen können, sondern der eigene Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, nicht mehr die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen, die Grenze für die Grünen endgültig überschritten ist. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.]] Der zweite Grund – ich habe es gesagt –, warum wir hier sein müssen, ist, weil die Lehren aus den Informationen aus dem Untersuchungsausschuss, die jetzt schon am Tisch liegen, immer noch nicht gezogen und die Gesetze nicht geändert wurden. Wir wissen, wie notwendig es wäre, dass Parteienfinanzierungsgesetze in Österreich anders gestaltet werden. Wir wissen, dass die Parteienfinanzierung endlich transparent sein muss. Wir wissen, dass es für die Ausschreibung von öffentlichen Positionen transparente Ausschreibungskriterien brauchen würde, denn dann ist es nicht mehr möglich, dass sich ein einzelner Mitarbeiter seine Ausschreibung selbst schreibt und nachher schaut, dass er selbst diesen Posten bekommt. Wir wissen, dass man so etwas transparent mit Hearings machen müsste. Wir wissen auch, was man bei der Parteienfinanzierung ändern muss: Man müsste dem Rechnungshof endlich umfassende Kontrollrechte geben. Man müsste während Wahlkämpfen endlich umfassend und transparent darüber informieren, wer wie viel Geld ausgibt. Am liebsten wäre es uns NEOS, dass alle österreichischen Parteien 365 Tage im Jahr transparent sind – genau so, wie wir das vorleben. Das Problem ist wiederum – und da schaue ich wieder [[in Richtung der ÖVP]] in diese Richtung und dann zu den Grünen –, dass auch diese Dinge verzögert werden. Wir warten seit Tag eins der ÖVP-Grünen-Bundesregierung darauf, dass endlich eine Reform der Parteienfinanzierung vorgelegt wird. Ich höre immer nur: Ja, ja, wir sind am Arbeiten! – Wenn das endlich da wäre und wir es mit den umfassenden Änderungen beschließen könnten, dann hätten wir uns heute hier nicht treffen müssen. Das Problem ist: Die ÖVP verzögert, und die Grünen machen ihr weiterhin die Mauer. Das ist das, was zu verstehen mir so schwerfällt. Ich verstehe, wie gesagt, dass man gewisse Verzögerungen, gewisse Fouls des Koalitionspartners irgendwie akzeptieren muss. Das ist auch das Wesen einer Demokratie, das Wesen einer Regierung. Die Frage ist, wo die Schmerzgrenze der Grünen ist. Wenn man einerseits dem Untersuchungsausschuss nicht die Möglichkeit gibt, seine Arbeit zu machen – und vom Koalitionspartner vorgeführt wird –, und andererseits auch nicht die entsprechenden Lehren aus dem Untersuchungsausschuss zieht und die entsprechenden Gesetze ändert, dann muss diese Grenze für die Grünen wohl irgendwann einmal überschritten sein. Ich frage mich, wann das ist. [[Abg. Rauch: Wenn sie aus dem Parlament fliegen!]] Frau Kollegin Tomaselli hat schon gesagt, wie wichtig dieser Untersuchungsausschuss wäre und wie wichtig es wäre, weiter Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich bin überzeugt davon, dass Sie dann, wenn dem so ist, eigentlich einer Verlängerung heute zustimmen müssten.
Ich darf Herrn Vizekanzler außer Dienst Gorbach recht herzlich in unserer Mitte begrüßen, denn jetzt können wir wieder Gäste auf der Galerie begrüßen. – Herzlich Willkommen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir all das, was wir nicht nur heute von den Verfehlungen der ÖVP aufgezeigt haben, in ein Drehbuch schreiben und einen Politkrimi drehen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.]] So lustig ist es aber eigentlich gar nicht, sondern es ist eigentlich extrem erschreckend, dass all diese Dinge im Jahr 2021 in Österreich passieren. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Es ist wirklich erschreckend, wie Sie die Republik, den Parlamentarismus, die Demokratie scheibchenweise demolieren und diskreditieren. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] – Das merkt man insbesondere auch durch die wütenden Zwischenrufe von Herrn Kollegen Hanger. Wenn der Finanzminister einen Laptop spazieren fahren lässt, bevor er ihn den Ermittlern übergibt, Bundeskanzler Kurz eine Anklage droht, Thomas Schmid durch Postenschacher ins Amt gehievt worden ist und alle drei mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind, dann, meine Damen und Herren, ist das wirklich eine massive Imageschädigung für unsere Republik [[Beifall bei der SPÖ]] – und ein massives Problem, vor allem deshalb, weil das nur Ausschnitte des Repertoires an Fehltritten und Skandalen des ÖVP-Spitzenteams sind. Wir Politikerinnen und Politiker haben eigentlich Verantwortung zu tragen. Wir geloben, unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. [[Abg. Hörl: Daran sollten Sie sich erinnern!]] Das späte Liefern von Akten und vor allem das Vorschieben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine massive Verletzung dieser Verantwortung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch kurz in Erinnerung rufen, was dieser Untersuchungsausschuss schon alles aufgedeckt hat: Chats über Scheißweiber und Scheißquoten; den selbstgebastelten Weg von Thomas Schmid zum Öbag-Chef; die Novellierung der Öbag, die für eine sogenannte „Schmid AG“ missbraucht worden ist; Spenden und Gefälligkeiten an die ÖVP und auch an die FPÖ; Privatklinikbetreiber haben gespendet und dann im Anschluss eine Reformierung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds bekommen, der um 5 Millionen Euro aufgestockt worden ist – ein Schelm, wer böse dabei denkt und einen Zusammenhang sieht –; und wir haben gesehen, dass geschredderte Festplatten doch nicht nur aus Druckern, sondern auch aus Laptops waren. Wir hätten vieles, vieles gerne weiter untersucht. Da Kollege Hanger sagt, es sei nichts zitiert worden, kann ich nur darauf hinweisen, dass wir heute schon über die Stiftungen gesprochen haben. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] – Kollege Hanger, Sie wissen auch ganz genau, dass man jetzt nicht einfach Akten nehmen und an die Presse geben kann. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Vielleicht ist das in der ÖVP Usus, aber bei allen Fraktionen wird das halt nicht so gehandhabt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hanger: ... das wissen Sie ganz genau!]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Ich glaube, wir brauchen auch keinen Hehl daraus zu machen, dass dieser Untersuchungsausschuss ganz bewusst abgedreht wird, ganz bewusst nicht verlängert wird und ganz bewusst zugedeckt wird und auch von der ÖVP ganz bewusst diskreditiert wird. Noch nie wurden Minderheitsrechte so mit Füßen getreten – auch das kann man getrost feststellen –, es wurde noch nie so vertuscht, verzögert. All das macht mich eigentlich wirklich extrem traurig, vor allem dann, wenn Dinge so für die eigenen Bedürfnisse benutzt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wissen alle – und das weiß vor allem auch Finanzminister Blümel, das weiß die ÖVP, das weiß das gesamte Umfeld –, ein Untersuchungsausschuss hat nur eine begrenzte Tätigkeitsdauer – wir würden gerne verlängern, aber es wird nicht zugelassen –, und genau deswegen werden ja Aktenlieferungen verzögert, genau deswegen werden ja Akten zurückgehalten, und zwar nicht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ich möchte es noch einmal betonen –, sondern vom Bundesminister selbst. [[Abg. Belakowitsch: Er tut am Handy spielen! Es interessiert ihn eh nicht!]]Die Akten wurden vom Bundesminister selbst, trotz VfGH-Erkenntnisses, trotz Eingriffs des Bundespräsidenten, zurückgehalten – und das ist eigentlich wirklich extrem schändlich. Sie wurden zu hoch eingestuft geliefert, sie wurden tonnenweise als Papiermaterial geliefert – und auch das war nur Schikane, weil es viel zu spät heruntergestuft worden ist, als dass wir als Abgeordnete überhaupt damit hätten arbeiten können. Dass die ÖVP nicht immer konsequent ist, vor allem wenn es um Rücktritte und Ruhendstellungen geht, zeigt auch ein Fall in Oberösterreich: Ein Bürgermeister, der das Landtagsmandat ruhend gestellt hat, weil eine Anklage läuft, in der er mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung konfrontiert ist, ist noch immer als Bürgermeister im Amt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt [[Abg. Martin Graf: Welche Partei?]] , ist es eine Watschen für alle Frauen in diesem Land, wenn dieser ÖVP-Bürgermeister noch einmal kandidiert. Er kandidiert im September noch einmal – trotz dieser Vorwürfe! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.]] Das ist ein unglaublicher Skandal und wie gesagt eine absolute Watschen ins Gesicht für alle Frauen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum: Weg mit der ÖVP, weg mit dem Bundeskanzler, weg mit Blümel!, oder sonst irgendetwas, sondern es geht schlicht und ergreifend einfach nur um parlamentarische Kontrolle; es geht schlicht und ergreifend um die Demokratie in diesem Land [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] [[Abg. Michael Hammer: Zuerst schießt ihr euch selber weg!]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] , und es geht schlicht und ergreifend darum, was Sie mit der Republik aufführen [[Abg. Michael Hammer: ... Rendi-Wagner-Fan! Hauen und Stechen Doskozil, Rendi!]] , was Sie mit der Republik aufführen und wie Sie sie für Ihre Zwecke benutzen. Das ist kein Tauschbasar, das ist nicht kaufen, verkaufen, schenken und das Beste für sich selbst herausholen. [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Das ist eine Republik, eine Demokratie mit Parlamentarismus, und das sollte Ihnen einmal klar werden! Es ist allen in diesem Haus auch völlig bewusst, dass die ÖVP dazu ein sehr gestörtes Verhältnis hat. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Wenn die Partei, die den Stein mit Ibiza ins Rollen gebracht hat, nämlich die FPÖ, im Untersuchungsausschuss mitarbeitet, wenn der Koalitionspartner, die Grünen, sehr gut im Untersuchungsausschuss mitarbeitet, dann ist es keine Rache, keine Böswilligkeit, sondern einfach nur unsere parlamentarische Kontrolle, die wir verantwortungsbewusst durchführen. Das ist unser Auftrag in diesem Hohen Haus, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie dafür aber nichts übrig haben, wissen wir leider auch nicht erst seit gestern. Wer: Ich liebe das Parlament!, nicht ernst meint, sondern nur als zynischen und polemischen Ausdruck versteht, hat unser Vertrauen nicht verdient.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat mir diese Sitzung ganz deutlich gezeigt, nämlich weshalb wir hier sind: Wir sind hier, weil die Opposition, die Fraktion Krainer, Krisper mit freundlicher Unterstützung der Abgeordneten Tomaselli, eine Bühne zur Selbstdarstellung braucht. Das ist der einzige Grund, warum wir heute hier sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller, Loacker und Belakowitsch.]] Der Zweck heiligt die Mittel. – Das ist die Maxime der Opposition, nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch hier in diesem Haus. Der Zweck ist nicht Ibiza, nicht die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, auch nicht Aufklärung, sondern der Zweck ist ganz einfach, der Zweck der Opposition heißt: Kurz muss weg! [[Abg. Belakowitsch: Blümel! Da haben Sie sich versprochen!]]– Frau Kollegin, Kurz muss weg, das ist Ihre Maxime [[Abg. Belakowitsch: Es geht um Blümel!]],und die Mittel, die Sie anwenden, sind skandalisieren, diffamieren, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da werden Chatverläufe öffentlich gemacht, die nie in die Öffentlichkeit gehört hätten, die dazu dienen, dass die Betroffenen vernichtet werden [[Abg. Lausch: Seid nicht so wehleidig! Wenn es um andere geht, seid ihr auch nicht so!]],dass sie diskreditiert werden, dass sie ihr berufliches, politisches, gesellschaftliches und privates Leben verlieren. Das ist das, was in diesem Untersuchungsausschuss als Ergebnis festzuhalten ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen auch etwas zur Aktenlieferung: Zu dieser Aktenlieferung, die Sie thematisieren, zu der immer der Verfassungsgerichtshof apostrophiert wird, gibt es ein Zitat – und das ist nicht von mir –: Der Verfassungsgerichtshof ist mitverantwortlich für das Schlamassel. – Zitatende. Bevor jetzt alle aufschreien und sagen, wir haben ein gestörtes Verhältnis zur Justiz: Dieses Zitat stammt vom Professor für Strafrecht Manfred Burgstaller, einem unverdächtigen Zeugen. [[Abg. Belakowitsch: Ja, ja!]]Wenn der das sagt, sollten wir uns ein wenig überlegen, ob er nicht vielleicht recht hat. Das gestörte Verhältnis zur Justiz lasse ich der Volkspartei auch nicht vorwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir uns ansehen, welche Verfahren im Zusammenhang mit diesem Ausschuss angefangen und eingeleitet wurden – im Übrigen viele von der SPÖ –, dann ist festzuhalten: Die Verfahren, die die Volkspartei betreffen, sind entweder schon eingestellt oder noch offen. Zwei sind abgeschlossen: Ein erstinstanzliches Zivilverfahren betrifft die NEOS und Abgeordnete Krisper, die hier immer für Transparenz, für Respekt und für die Wahrheitspflicht eintritt, und ist erstinstanzlich vom Richter so beurteilt worden, dass sie eben nicht die Wahrheit gesagt hat. [[Ruf bei der ÖVP:Ah!]] Das zweite Verfahren, das abgeschlossen ist – Frau Kollegin Tomaselli, das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen! –, ist wegen einer Ihrer unwahren Aussagen und hat eine Verurteilung des gesamten Grünen Klubs zur Folge. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht niemand ein gestörtes Verhältnis zur Justiz vorzuwerfen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hafenecker: Das habt ihr jetzt davon!]] Einige wenige Worte zu den Aktenlieferungen: Bis jetzt ist kein einziges Mail, kein Beweisstück, keine Beweisanforderung bezeichnet worden, welche vom Finanzminister und dem Finanzministerium nicht geliefert worden wäre. Es wird nur in den Raum gestellt: Es fehlt, es ist nicht vollständig. – Sie bleiben, wie gewohnt, Herr Kollege Krainer, jeden Beweis schuldig! Besonders perfide finde ich die gesamte Geschichte mit diesem angeblichen Insolvenzantrag von Leiner und Kika. Sie wissen genau, dass es den nicht gegeben hat. Dadurch hat es keine erfolgreiche Intervention geben können, und das ist von hinten bis vorne ein Gerücht. Es wird hier so dargestellt, als sei es die Wahrheit. [[Zwischenruf der Abg. Y ılmaz.]] Das sind Ihre Geschichten, die zwischen Dichtung und Dichtung liegen, denn mit der Wahrheit haben sie nie etwas zu tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wurden hier immer wieder die Klassifizierungsstufen angesprochen: Meines Wissens hat das Justizministerium in Stufe 3 geliefert, das ist auf Stufe 1 rückgestuft worden. Nichts anderes hat das Finanzministerium gemacht. Einmal ist es gut, einmal schlecht – die Wählerinnen und Wähler können sich ihr Bild machen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist kein rechtsstaatliches Prinzip, das ist kein Grundsatz einer liberalen Demokratie. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Dringliche Anfrage gar nicht notwendig ist, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht zu verlängern ist und dass der Finanzminister unser aller Vertrauen verdient, dann wäre es diese Dringliche Anfrage selbst, die hier eingebracht wurde.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Klubobfrau Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.
Kollege Stocker hat hier soeben behauptet, der Grüne Klub sei wegen einer unwahren Behauptung verurteilt worden. Das ist falsch! Richtig ist vielmehr, dass wegen einer Presseaussendung ein medienrechtliches Verfahren läuft, das sich gerade am Instanzenweg befindet. Es wurde weder der Grüne Klub noch Nina Tomaselli verurteilt. Auch die wiederholt von Herrn Hanger behauptete Aussage, es gehe um ein strafrechtliches Verfahren, ist an dieser Stelle zurückzuweisen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muss mich jetzt von dem Spin der ÖVP etwas erholen. Die wirklich schwarzen Kader Stocker und Hanger müssen ausrücken, um letztlich dem türkisen Bundesminister die Mauer zu machen. Wissen Sie, um etwas im Spin der ÖVP zu bleiben: Kollege Hanger beschwert sich darüber, dass Oppositionspolitiker, die eine beschränkte Redezeit im Hohen Haus haben, sich nicht besonders der aktuellen Situation der Hochwasserkatastrophenopfer widmen. Wissen Sie, Herr Kollege Hanger, eigentlich hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass der Herr Präsident dort oben [[auf Präsident Sobotka zeigend]] sich eingangs bei den freiwilligen Helfern bedankt, der Opfer gedenkt und vieles andere mehr. Es wäre nämlich seine Aufgabe gewesen, das zu Beginn der heutigen Sitzung zu sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wissen aber schon, dass Gedenkminuten oder Gedenken an Opfer in Österreich nicht so die Sache des Herrn Parlamentspräsidenten sind. [[Abg. Pfurtscheller: Das stimmt überhaupt nicht! Nur wenn es von Ihnen missbraucht wird, macht er es so!]] Wenn es um Leute oder Angelegenheiten geht, die möglichst weit weg von Österreich sind, finden ja derartige Dinge stets statt. Das hätten Sie anprangern können! Bleiben wir ein bisschen im Spin der ÖVP. Wissen Sie, Bismarck hat einmal gesagt: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ – Das ist 150 Jahre her, damals war der Parlamentarismus noch nicht so weit fortgeschritten. Hätte er den Parlamentarismus besser gekannt, hätte er wahrscheinlich auch gesagt: Es wird niemals so viel gelogen wie im Parlament und auch im Untersuchungsausschuss. Das ist vielleicht eine der Erkenntnisse, die wir hatten. Wenn man im Spin des Herrn Hanger verhaftet ist, sieht man immer nur den Augenblick und was gestern war, aber nicht das, was ein Jahr zurückliegt. Das wissen wir schon ungefähr seit dem Monat drei, würde ich sagen, dieses Untersuchungsausschusses. Es ist ja schon weit über ein Jahr her, dass die Opposition Dringliche Anfragen eingebracht hat, das im Ausschuss selbst, aber auch außerhalb, thematisiert hat, und jedes Mal haben Vertreter der ÖVP den gleichen Spin vertreten: Alles wurde geliefert! Ja, warum ist es dann notwendig gewesen, Herr Bundesminister, dass Sie vorige Woche dann noch Zehntausende Aktenteile geliefert haben, wenn Sie doch schon vor zehn Monaten alles geliefert haben sollten? Am Anfang war es so: Alle relevanten Akten sind zu liefern. Wir nehmen zur Kenntnis: Bis heute sind wahrscheinlich noch nicht alle geliefert worden oder es ist immer nur das geliefert worden, von dem man draufgekommen ist, dass das, was eben Sache ist, noch nicht geliefert wurde. Das ist das Verwerfliche! Vom ersten Tag an war erkennbar, dass der ÖVP nur eines im Sinn liegt: nämlich zu verzögern, zu mauern, abzuschwächen, die eigene Klientel, die Familie zu schützen, und nichts anderes mehr. Niemand weiß mehr – und das ist schon ein Verdienst von Ihnen –, dass der Auslöser die Casinos-Affäre und der Postenschacher gewesen sind. Dass die Grünen nicht über den Postenschacher reden wollen – die Redezeit ist ja viel zu kurz –, zeigt ja, wie viele Posten, wie viele zig Posten sie in letzter Zeit mit Parteigängern ohne Zahl besetzt, eingefärbt haben. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Es wird sicher ein nächster Untersuchungsausschuss berichten, es würde die Zeit gar nicht reichen. Die Casinos-Affäre: Wer letztlich der Sieger der Casinos-Affäre gewesen ist – nämlich dass die Verstaatlichte dort entmündigt wurde und dass die Tschechen nunmehr Mehrheitseigentümer sind und die Rollen dahinter, beginnend bei Finanzminister Schelling über die späteren Finanzminister bis zu den Herren Kollegen Blümel und auch Kurz –, ist nie beleuchtet worden. – Das ist Ihnen gelungen, da die Hand draufzuhalten. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wissen Sie, ein Untersuchungsausschuss trägt zur demokratiepolitischen Hygiene im Land an sich bei, und das ist auch gut und richtig so, weil wir vielleicht generalpräventiv das eine oder andere für die Zukunft mitnehmen, und weil er am Ende spezialpräventiv für die Betroffenen selbst ist. Herr Bundesminister für Finanzen – und nicht, wie immer gesagt worden ist: Bundesfinanzminister, den gibt es nämlich in der Bundesrepublik und nicht bei uns, aber diese Anleihe brauchen wir von dort auch nicht, wiewohl dort die Untersuchungsausschüsse ordentlich abgehen und nicht so wenig gemacht wird –: Wissen Sie, wir haben hier einiges zu sagen – die Redezeit ist zu kurz –: Ich meine, nicht der Virus ist die Krankheit dieser Zeit, sondern die Scheu vor der politischen Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit hier im Parlament, da müssen wir streng daran arbeiten, und dazu sind alle Parlamentarier aufgerufen und nicht nur die Oppositionsabgeordneten!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Unser Zusammenleben funktioniert, weil wir uns Regeln gegeben haben, an die wir uns alle halten. Meistens sind diese Regeln auch in Gesetze gegossen, und viele davon sind so banal, dass wir im Alltag nicht einmal bemerken, dass es Gesetze dafür gibt. Wer denkt denn zum Beispiel schon daran, was die Mechanismen eines Kaufvertrages sind, wenn man sich in der Früh einen Coffee to go kauft? Die Aufmerksamkeit steigt aber mit der Bedeutung der Angelegenheit. Wenn man sich ein Auto kauft, denkt man schon mehr darüber nach, und wenn man sich ein Haus kauft, wird man das wahrscheinlich nicht ohne vorherige juristische Beratung machen. Das Prinzip ist aber immer dasselbe: Es gibt Regeln, und die müssen von allen eingehalten werden, damit das Zusammenleben funktioniert. Natürlich braucht man auch Mechanismen, die dafür sorgen, dass diese Regeln auch von denen eingehalten werden, die sich gerade nicht daran halten wollen. Deshalb gibt es Bestimmungen für den Vollzug der Gesetze durch den Staat. In einem geordneten Zusammenleben kann es aber nicht der Regelfall sein, dass wir warten, bis die Staatsgewalt kommt und diese Gesetze vollstreckt. Wie müssten wir uns denn eine Gesellschaft vorstellen, wenn jemand seine Schuld erst begleichen würde, wenn der Exekutor vor der Tür steht? Wissen Sie, warum wir Verkehrsampeln haben? Ampeln können eigentlich nichts, außer in einem vorprogrammierten Intervall von Rot auf Grün und wieder zurückzuschalten. Sie kontrollieren nicht, sie zeichnen nicht auf, sie schimpfen nicht einmal. Wie kann es sein, dass sie so gut helfen, den Verkehr zu regeln? – Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Es liegt nicht an den Ampeln, sondern es liegt daran, dass wir uns alle darauf verlassen können, dass sich andere an das halten, was die Ampel anzeigt. Ich kann sorglos bei Grün drüberfahren, weil ich mich darauf verlassen kann, dass die anderen bei Rot stehen bleiben, und ich bleibe bei Rot stehen, weil die anderen sich darauf verlassen, dass ich das tue. [[Beifall bei den Grünen.]] So funktioniert unser Zusammenleben, und es gibt noch ein Prinzip in unserer Gesellschaft: Wir orientieren uns an Vorbildern. Je exponierter wir sind, desto größer ist die Vorbildwirkung und desto größer auch die Verantwortung, die wir tragen. Wenn jemand ein Amt übernimmt, muss diese Person alles tun, um auch die Verpflichtungen zu erfüllen, die dieses Amt mit sich bringt. Wenn eine Verpflichtung darin besteht, einem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen vorzulegen, dann sind eben alle Unterlagen vorzulegen – so, wie dies zum Beispiel auch die Frau Justizministerin vorgezeigt hat –, und zwar genau in der Reihenfolge, wie sie vom Untersuchungsausschuss beschlossen wurde. Hätte er länger gedauert, würde noch mehr kommen. Wenn das nicht geschieht, wenn diese Pflichten nicht erfüllt werden, dann hat man die Verantwortung dafür zu übernehmen. Zu sagen: Das Gericht konnte das besser machen!, bedeutet sicherlich nicht Verantwortung zu übernehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann ja schließlich auch nicht sagen: Der Gerichtsvollzieher konnte die Schulden besser bezahlen, weil er ja mein Auto hat versteigern können! Damit unser Zusammenleben funktioniert, muss man sich an Gesetze halten, und wer ein Amt übernimmt, hat alles zu tun, um die Anforderungen zu erfüllen – ob das jetzt gerade angenehm ist oder nicht, ist nicht das Kriterium.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir NEOS sehen diese Sondersitzung als Anlass, erneut auf Missstände in diesem Land aufmerksam zu machen. Es gibt Missstände. Was macht die ÖVP? – Abgesehen davon, dass die ÖVP-Kollegen auch heute wieder mit Unwahrheiten Verwirrung stiften, will die ÖVP auch, dass wir uns an gewisse Zustände gewöhnen, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, apathisch werden. Ist es nicht so, dass wir uns an Vieles in diesem Land gewöhnt haben, dass wir uns an Postenschacher, der eigentlich oft Korruption ist, gewöhnt haben, dass wir uns daran gewöhnt haben, dass in Strafverfahren manche gleicher sind als andere? Wir vergessen so vieles wieder viel zu schnell. Doch wir NEOS wollen nicht apathisch sein und wir sind es nicht – auch nicht bei dem Missstand, dass das Parlament – die Volksvertretung – und die Justiz und damit unsere Demokratie geschwächt werden sollen: dies durch die ÖVP, und das wollen wir in Erinnerung rufen. All das geschah und geschieht im Ibiza-Untersuchungsausschuss und drumherum. Das Besondere am Ausschuss ist: Er zeigt nicht nur erfolgreich Machtmissbrauch, Postenschacher und Korruption ganz nach altem Stil unter der Regierung Kurz I, sondern er brachte auch ans Licht, dass Bundeskanzler Kurz und die Seinen ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind, Parlament und Justiz zu beschädigen und zu gängeln, wenn es für ihre Zwecke nötig ist – im Fall des Ibiza-Untersuchungsausschusses seit Tag eins des Ausschusses, um eigene Verfehlungen zu vertuschen. Sie haben Minister Blümel ja heute auch gehört – also bis heute. Der Fokus der heutigen Debatte richtet sich auf Sie, Herr Minister, beziehungsweise auf Ihren Beitrag im Spiel der Verhöhnung des Parlaments. Wir erinnern daran, wie wenig Sie sich als Auskunftsperson im Juni letzten Jahres an Ereignisse erinnern konnten. Das allein ist eines Ministers unwürdig. Wir erinnern daran, dass Sie, Herr Minister, kaum relevante Dokumente freiwillig lieferten, weder als Finanzminister noch wegen Ihrer Funktion als Kanzleramtsminister in der Regierung Kurz I. Sie haben heute gemeint: „es gibt keine E-Mails von mir“ – auch interessant! Aber Sie sagten nichts von anderen Korrespondenzen. Wir haben Chats von Thomas Schmid mit Ihnen. Warum haben Sie diese nicht mehr? – Können Sie mir zuhören, statt am Handy rumzuspielen, bitte? – Das sind Chats, in denen Sie sich mit Thomas Schmid über die Öbag-Postenbesetzungen austauschen. Das ist beruflich und daher an den U-Ausschuss zu liefern – oder will die ÖVP ernsthaft behaupten, dass sie die Öbag als ihr Privatvergnügen sieht? Sie als Finanzminister - - [[Abg. Hanger: Ich bin dafür, dass Reden zukünftig auch abgegeben werden!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Bundesminister Blümel legt sein Smartphone aus der Hand.]] – Danke. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir erinnern daran, dass Sie Akten erst bei Androhung der Exekution durch den Bundespräsidenten [[Abg. Schmuckenschlager: ... Meinl-Reisinger schreibt, ob der Urlaub schön ist!]] und dann erst recht wieder in viel zu hoher Klassifizierungsstufe, nämlich geheim, liefern ließen. Nun kam es also zur Exekution durch das Landesgericht für Strafsachen Wien im Auftrag des Bundespräsidenten, und wieder weichen die Akten ab. Plötzlich haben wir neue relevante und brisante Akten, die elektronisch geliefert wurden, sodass wir damit arbeiten können, aber Ihr Kalkül ging auf: Die neuen Akten können wir nun nicht mehr verwenden, denn wir haben keine Befragungstage mehr, weil nämlich ÖVP und Grüne den Untersuchungsausschuss daran hindern, fertig zu arbeiten. Herr Minister, Sie haben tatsächlich einen neuen Stil in die Politik gebracht, aber einen, auf den niemand gewartet hat. Niemand braucht noch mehr und noch dreisteren Postenschacher oder Korruption. Niemand braucht es, dass der Bundespräsident eine Exekution im Finanzministerium anordnen muss. Die Taktik des Zeitverzögerns erinnert mich an das Vorgehen Ihres Mentors Kanzler Kurz, der im Doppelpassspiel mit der ÖVP-Fraktion so lange die Zeit vertrödeln ließ, dass wir NEOS und Ihr Koalitionspartner nicht einmal in einer Fragerunde eine einzige Frage stellen konnten. – Dreist, aber wirksam, das zählt für die Familie. Es gibt viel zu verstecken, scheint es, nämlich vor dem U-Ausschuss, vor den Volksvertretern, vor den Bürgerinnen und Bürgern. Wer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss brüskiert, wer die Institutionen des Staates brüskiert, brüskiert die Bürgerinnen und Bürger. Genauso wie Sie hier nur in Socken rumgelaufen sind, als wäre das irgendein Spielplatz, genauso respektlos behandeln Sie und die neue ÖVP auch das Parlament und die Institutionen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Daher wird der Misstrauensantrag von uns weiterhin und bestärkt mitgetragen, denn auch dieses Verhalten soll nicht die neue Normalität werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben vieles nicht vergessen. Fangen wir jetzt vielleicht ganz, ganz am Anfang an: Es ist ja nicht so, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss auf einmal eingesetzt wurde. Den haben wir uns erkämpft. Wir mussten zum Verfassungsgerichtshof. Mit freundlicher Unterstützung der Grünen hat die ÖVP ihn verhindern wollen. Dann kam der nächste Schritt. Wir haben den Untersuchungsausschuss also eingesetzt, erkämpft [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,und die Grünen haben dann an der Arbeit im Ausschuss wirklich Spaß gefunden. Kollegin Tomaselli und Kollege Stögmüller, ihr habt doch wirklich eure Freude gehabt, gell? [[Heiterkeit der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.]] – Ja. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] – Na, es ist so. Es ist immer das letzte Stückerl. Schauen Sie, wir haben eine Situation, dass ein Video aufgetaucht ist, in dem zwei hohe FPÖ-Mandatare sich die Zukunft vorstellen, sich vorstellen, wie sie Geld lukrieren, dies und das verkaufen, den und den bestechen, Gesetze ändern – ein Skandal sondergleichen. Es wurde publik, aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das trifft uns mehr!, denn die FPÖ hat nur gewusst, dass es die ÖVP so macht, aber so wirklich dazu gekommen ist sie nicht. Das haben wir im Untersuchungsausschuss bei jedem Aktöffnen gesehen: nur knapp daneben. Aber die ÖVP hat sofort gewusst: Shit, das sind ja wir!, und zwar nicht seit gestern, nicht seit zwei Jahren, sondern seit Jahrzehnten, und dieses ganze Geflecht kam zum Vorschein. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Stögmüller.]] Die Kolleginnen und Kollegen haben daran gearbeitet, dass alles geliefert wird – Stichwort Verfassung, Exekution, Bundespräsident –, und haben die Akten gelesen. Und dann hat die ÖVP gesagt: Jetzt ist aber Schluss!, und die Grünen haben gesagt: Okay, wieso nicht?! Dann war Schluss, der Untersuchungsausschuss ist abgedreht worden. In der Zwischenzeit haben wir die neuen Akten erkämpft. Wir dürfen sie uns anschauen, aber nicht weiter untersuchen, sehr geehrte Damen und Herren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene. Wir haben schon so viele Akten in der Lade gehabt, die wir euch alle hätten zeigen können! Da ging es um Pläne, Vermögensentnahme aus Privatstiftungen zu erleichtern, die Steuersätze von 27,5 Prozent auf 10 Prozent zu senken [[Zwischenruf des Abg. Eßl]] oder die ARE – das ist eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft – zu privatisieren. Das ist jene Immobiliengesellschaft, die Grasser verabsäumt hat, zu verscherbeln, der letzte Rest, das wollte man auch noch machen. In den Akten geht es auch um Pläne, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 12,5 Prozent zu senken, und eventuell um Interventionen zugunsten des Milliardärs René Benko. Das wollten wir in den nächsten drei Monaten untersuchen und beweisen, wie sich die ÖVP die Republik vorstellt – nämlich nicht so, wie wir uns das vorstellen. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] So sind wir jetzt in der Situation, dass unser Vertrauen wirklich enden wollend, mehr als strapaziert ist, Herr Minister, und wir möchten die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Ich bitte Sie – jetzt schaue ich [[in Richtung Grüne]] in diese Richtung –, diese beiden Anträge zu unterstützen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Yılmaz, wissen Sie, was die Republik interessiert, ist der Zustand dieser Sozialdemokratie. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Seit Wochen wird die Bevölkerung mit Ihren internen Streitereien bemüht. Das ist auch der wahre Grund dafür, meine Damen und Herren, dass wir heute diese Sondersitzung haben. Das ist doch die Wahrheit: Diese Sondersitzung wurde einberufen, um von dem desaströsen Zustand abzulenken, in dem sich die Sozialdemokratie seit mittlerweile Wochen befindet. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In dieser Dringlichen Anfrage, die Sie hier gestellt haben, ist das Wort dringlich eigentlich herauszustreichen. Es ist bestenfalls irgendeine Anfrage. More of the same von der Vergangenheit, kann man dazu nur sagen, denn da ist nichts Neues drinnen außer ein paar Chats, über die Sie sich belustigen, und all das, was im Untersuchungsausschuss abgearbeitet wurde. Das muss man aber natürlich zudecken [[ein Plakat mit Schlagzeilen aus mehreren österreichischen Printmedien sowie Fotos von Abg. Rendi-Wagner und Landeshauptmann Doskozil in die Höhe haltend]] „Kampf um die Führung der SPÖ“, „SPÖ stürzt ab: 53 Prozent für Rendi-Rücktritt“, „Mehrheit der Österreicher wünscht sich Doskozil als SP-Chef“ – wir nicht, kann ich dazusagen, aber die Mehrheit sagt so – und: „Doskozil ist unehrlich und inkonsequent“. So geht das innerhalb der Sozialdemokratie seit Tagen hin und her. Meine Damen und Herren, wissen Sie was? Verschonen Sie uns! Verschonen Sie uns mit Ihren innerparteilichen Querelen und machen Sie sich das in Ihren Parteigremien selber aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.]] Zweitens möchte ich als Klubobmann sagen: 21 Mandatare der Opposition fehlen heute. Das ist ein Viertel aller Oppositionsabgeordneten. Bei den Blauen fehlt sogar ein Drittel, nämlich zehn von 30. Der Herr Klubobmann wandert ja schon auf der Hohen Wand, damit er fit für den Abend ist, und so schaut das aus. Man wird hier hereingeholt. Der ganze Parlamentarismus wird für eine Anfrage, die nicht dringlich ist, in die Höhe gefahren [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , wobei dann die Abgeordneten, die das unterschreiben, selber nicht kommen. So kann der Parlamentarismus nicht stattfinden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wissen Sie überhaupt, was die Menschen über diesen Untersuchungsausschuss insgesamt denken? Ich erspare Ihnen das, denn derzeit ist man ja Gott sei Dank wieder unterwegs, weil wir diese Krise gemeinsam einigermaßen gut meistern. Die Leute haben genug von diesem Untersuchungsausschuss, und zwar bis da oben. Die sagen: Was bringt das?! Was hat Österreich davon?! Ich habe es abfragen lassen. 62 Prozent der Österreicher sagen [[Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!]],was den Untersuchungsausschuss anbelangt: Außer Spesen nichts gewesen! – Genau das ist es! [[Abg. Belakowitsch: Wo habt ihr das abfragen lassen?]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Eines sage ich euch: Das Minderheitsrecht haben wir gemeinsam vereinbart. Das ist okay, das ist gut. Es ist das Minderheitsrecht. Ursprünglich haben wir ausgemacht, dass ein abgeschlossener Vorgang der Bundesverwaltung zu untersuchen ist. Was wir jetzt alles beieinander haben, hat damit nichts mehr zu tun. Es hat ja nichts mehr damit zu tun, dass die zwei Obergescheiten von den Blauen auf Ibiza waren. Es geht doch nur darum, dem Bundeskanzler zu schaden, weil man ihn mit politischen Wahlen nicht wegbringt. Darum geht es, meine Damen und Herren! Das ist das einzige Kalkül, das Sie haben, und sonst nichts! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es ist die Peter-Pilz-Manier, die hier Einzug hält: anschütten, beschuldigen, unterstellen und in der Hoffnung, dass genug hängenbleibt, so viel auf eine Person hinaufkübeln, um diese Person zu diskreditieren und ständig in diese Schmutzkampagnen zu verwickeln. Wissen Sie was? – Die Menschen haben das satt! Die Bevölkerung will das nicht! Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht von uns Antworten [[Abg. Belakowitsch: Gebt halt Antworten!]] ,gerade in Tagen wie diesen, in denen wir eine Hochwasserkatastrophe haben, in denen die halbe Republik – Salzburg, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich – Land unter steht, in denen zu dieser Stunde Zigtausende Einsatzkräfte im Einsatz sind und der Bevölkerung, die notleidend und von der Katastrophe betroffen ist, helfen. Das ist es, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben, meine Damen und Herren! Dafür sind wir gewählt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bringe diesbezüglich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Hafenecker: Du hast bis heute nicht verwunden, dass du mit der Maurer regieren musst!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Lausch: Der Wöginger fordert sich selber auf! Das ist ja lächerlich!]] [[Ruf bei der FPÖ:... selber auffordern!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Lausch: Setzt es um, da sitzt der Finanzminister!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist es, worauf es ankommt! Herr Kollege Lausch [[Abg. Lausch: Ihr seid in der Regierung!]], wenn Sie das jetzt als lächerlich bezeichnen, dann sagen Sie das einmal Ihren FPÖlern daheim! Das ist nicht lächerlich, sondern das ist das, was wir als Politikerin und Politiker zu tun haben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Sondersitzung, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Rohrkrepierer – wieder einmal einer! [[Abg. Hafenecker: Für die Familie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kollege Leichtfried, was du heute in der Früh im „Morgenjournal“ aufgeführt hast, spottet jeder Beschreibung, auch dass am Schluss die Moderatorin dann auch noch gesagt hat, sie drückt Ihnen die Daumen für eine bessere Zukunft. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eines sei dir dazu schon ins Stammbuch geschrieben, lieber Freund, wenn du sagst, dass es nur ein lebenswertes Österreich gibt, wenn die Sozialdemokratie regiert: Ihr müsst euch noch für ein paar Jahre hinter die Ohren schreiben, dass das nicht stattfinden wird, denn ihr werdet es auch einmal aushalten müssen, dass es einen Kanzler der Volkspartei gibt, der mit einer Mannschaft regiert, die für die Bevölkerung Tag und Nacht das Beste gibt! Das werdet ihr einmal glauben müssen. Einen Kreisky habt ihr nicht mehr, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Abschließend: Es ist unsere Aufgabe, dass wir bestmöglich aus dieser schweren Zeit, aus dieser Krise kommen. Das Wachstum stellt sich mit 4 bis 5 Prozent ein, die Wirtschaft boomt, Gott sei Dank geht die Arbeitslosigkeit zurück. Es gibt einen Minister, der maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir so gut wie möglich aus dieser Situation herauskommen [[Abg. Belakowitsch: Gewessler?]], der allen geholfen hat, die diese Hilfe benötigt haben. Das ist unser Finanzminister Gernot Blümel [[Ruf bei der FPÖ:Dann brauche ich den Entschließungsantrag nicht!]] , und daher hat er unser vollstes Vertrauen! [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Das war trotzdem eine schlechte Rede!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[13:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Klubobmann Wöginger, was wir zu tun haben, ist, uns natürlich auch an die Geschäftsordnung zu halten. Daher ist die Zulässigkeit des Entschließungsantrages, den Sie gerade eingebracht haben, nur dem geschuldet, dass wir in letzter Zeit eine sehr breite Auslegung und Praxis hatten, was den inhaltlichen Zusammenhang betrifft. Ich wollte das erwähnen, weil das für das Protokoll wichtig ist. Ich erkläre den Antrag unter diesen Vorgaben für eingebracht, und er steht somit mit in Verhandlung. [[Abg. Hafenecker: Sehr peinlich!]] [[Abg. Belakowitsch: Das muss ein Klubobmann nicht wissen!]] [[Abg. Lausch: Er ist ja noch nicht so lange Klubobmann!]]Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, es geht hier nicht um irgendeine Anfrage, um die Sozialdemokraten oder Ähnliches, sondern es geht ganz einfach darum, dass von uns niemand mehr zuschauen will, was Sie mit dieser türkisen Truppe in der Politik aufführen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Jachs und Salzmann.]] [[Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl?]] [[Abg. Gerstl: Achtung vor dem Parlament!]] Man kommt ja gar nicht mehr nach, wenn man sich die Grauslichkeiten und den Wahnsinn bei der ÖVP anschaut: Glatz-Kremsner, Schramböck, Aschbacher, Schmid und nicht zuletzt Finanzminister Blümel. Wenn sich sogar Klubobmann Wöginger herausstellen muss, Herr Minister, und Sie mit einem Antrag von der ÖVP dazu auffordern muss, dass Sie in die Gänge kommen, sagt das eh schon alles aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lausch: Lächerlich!]] [[Die Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager:Wo ist der Kickl?]] [[Ruf bei der ÖVP:... Kickl spazieren?]]Vergessene Nullen, Exekutoren im Ministerium, Skandale, Skandale, Skandale: Ja, es ist Amtsunfähigkeit, um es in einem Wort zusammenzufassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich in der Privatwirtschaft oder als Otto Normalbürger so aufführt oder so arbeitet, wird man bis auf die Unterhose ausgezogen – das kann ich Ihnen garantieren. Sie haben absolut das Augenmaß und die Bodenhaftung verloren. [[Abg. Schmuckenschlager: Wo ist der Kickl?]]Der Knackpunkt ist aber, dass Finanzminister Blümel nicht fallen darf, sonst schlagen die Bomben direkt bei Bundeskanzler Kurz ein. Eines ist aber neu: Dass Ihnen die Menschen in diesem Land, werte Volkspartei, völlig egal sind, ist nichts Neues. Dass der ÖVP die ÖVP wurscht ist, ist aber sehr wohl etwas Neues, dass Ihnen Ihre Bünde egal sind, dass Ihnen Ihre schwarzen Landesgruppen völlig egal sind. Alles hat sich nach Sonnenkanzler Kurz zu richten! Ihnen ist die ehemals so stolze Österreichische Volkspartei egal, und den Grünen sind die Grünen egal – das Universum hat sich nur um die türkise Familie zu drehen. [[Abg. Schmuckenschlager: Weißt du, wo der Kickl ist?]]Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Es gibt den Spruch: Familie kann man sich nicht aussuchen, Freunde schon. [[Ruf bei der ÖVP:Das Geheimnis wollen wir wissen!]] – Das Geheimnis ist: Ihr müsst euch das nicht gefallen lassen, liebe Grüne, aber auch ihr in der ÖVP müsst euch das nicht gefallen lassen, denn ihr habt es in der Hand, dass ihr mit dieser türkisen Karrieristentruppe in der ÖVP und in dieser Bundesregierung abfahrt, wenn es darum geht, eine Mehrheit zu finden, diesem Spuk endlich ein Ende zu setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Sag, wo ist der Kickl?]] [[Abg. Gerstl: Stimmt der Kickl zu?]]Ich sage sowohl in Richtung ÖVP als auch in Richtung Grüne: Wenn ihr nicht endlich eingreift und durchgreift, macht ihr euch zu Beitragstätern dieses türkisen Systems! [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]]Das ist der Grund, warum ich heute an euch appelliere. An Kurz, Blümel und Co braucht man nicht mehr zu appellieren, die haben den Anstand völlig abgelegt. Ich will aber nicht daran glauben und weiß, dass es unter euch noch Anständige gibt, sowohl in der Volkspartei als auch unter den Grünen. Ich will nicht daran glauben, dass es der ÖVP pauschal wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe die Kirche angreifen. [[Abg. Schmuckenschlager: Dem Kickl ist es auch egal!]] [[Abg. Strasser: Wo ist der Kollege Kickl?]] Ich will nicht daran glauben, dass es den Grünen wurscht ist, wenn Kurz und seine Truppe Frauen so behandeln, wie sie behandelt werden, und wenn verächtlich über sie gesprochen wird. Ich will einfach nicht daran glauben, dass es bei euch, liebe Volkspartei, nicht mehr um die Bauern oder fleißigen Unternehmer geht, sondern ausschließlich nur noch darum, Großspender zu decken, zu vertuschen, und um Sonderrechte für Freunde. Ich gestehe euch sogar zu, dass die meisten schwarzen Schafe in der ÖVP türkis sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Ich sage euch, macht die Augen auf! Die putzen sich nicht nur an ihren Mitarbeitern ab, sondern die putzen sich an euch, an euren Bürgermeistern und an den anständigen Abgeordneten ab. Und die putzen sich auch an euch ab, liebe Grüne. Ihr müsst dabei aber nicht mehr zusehen. Wenn einige von euch nur noch einen Funken Anstand haben, dann helft mit: Räumen wir das noch vor dem Sommer aus! Helfen wir gemeinsam zusammen! Zeigt, dass ihr nicht alle so wie diese abgehobene Truppe seid! Zeigen wir: So ist diese Republik nicht, so sind wir nicht, so seid auch ihr nicht alle, und kippen wir gemeinsam diese türkise Skandaltruppe aus ihrem Amt!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher für den Katastrophenschutz möchte ich vorab noch ganz kurz ein paar Worte über die unglaublichen Bilder aus Hallein, Kufstein, Ober- und Niederösterreich oder auch aus Deutschland, die wir alle im Kopf haben, verlieren. Ganze Ortschaften sind komplett überschwemmt worden, Menschen wurden aus dem Schlaf gerissen und konnten sich nur mit wenig retten. Unfassbar, was da in den letzten Tagen, oder man muss schon fast sagen in den letzten Stunden, passiert ist. Wir möchten vor allem den Angehörigen der Opfer dieser Umweltkatastrophen der letzten Stunden unsere Anteilnahme aussprechen. Eine Person ist sogar gestorben, sie ist in die Saalach gestürzt und ums Leben gekommen – unser tiefstes Beileid. Natürlich sind unsere Gedanken auch bei all den Menschen, die Opfer dieser zerstörerischen Naturkatastrophen geworden sind, die gerade in diesen Minuten um ihr Hab und Gut und um ihre Zukunft kämpfen, die irgendwie versuchen, noch etwas zu retten. Unser aufrichtiger Dank gilt insbesondere auch allen Einsatzkräften – den Rettungskräften, den freiwilligen Feuerwehren, dem Zivilschutz, der Exekutive und natürlich auch dem Bundesheer –, die gerade auch in diesen Minuten vor Ort rasch und unkompliziert helfen. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.]] Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute einen Antrag einbringen, dass die betroffenen Gemeinden und die geschädigten Haushalte beim Wiederaufbau auch aus dem Katastrophenfonds unterstützt werden. Ich glaube, das ist das Mindeste, das man jetzt in dieser Situation, in dieser Minute als Zeichen der Unterstützung für diese Menschen tun und in die Katastrophengebiete schicken kann. Diese Katastrophen zeigen aber auch, mit welcher Gewalt die Natur zurückschlägt und welch immense Folgen der Klimawandel hat. Sie zeigen ebenso, welche Herausforderungen wir zu meistern haben und wie wenig Zeit wir noch haben, um Maßnahmen umzusetzen. Die Klimakatastrophe ist da, das haben wir durch den Tornado in Tschechien gesehen, der die Grenzregion in Oberösterreich getroffen hat, und wir sehen das jetzt durch die Überschwemmungen. Wir müssen also endlich handeln und Maßnahmen setzen, auch wenn das vielleicht am Beginn nicht immer die populärsten Maßnahmen sind. Diese werden keine leichten sein, aber wir müssen sie anpacken. Nun erlauben Sie mir aber ein paar Worte, ein paar Sätze zum Untersuchungsausschuss: Ich verstehe den Ärger über Gernot Blümel. – Ja, ernsthaft, ich verstehe ihn, ich verstehe den Ärger über Gernot Blümel. Die letzten Monate, die wir im Untersuchungsausschuss mit Ihnen, Herr Minister, erlebt haben, waren mehr als beschämend. Sie haben den Untersuchungsausschuss, die Parlamentarier an der Nase herumgeführt – wohl wissend, dass das Finanzministerium die wichtigste Drehscheibe der türkis-blauen Machenschaften war. Ich will jetzt gar nicht mehr alles erneut aufzählen. Es ist einfach beschämend – um es mit einem Wort zu sagen. Eines möchte ich aber noch in aller Deutlichkeit anmerken – weil wieder so getan wurde und wird, als wäre Ihr Verhalten ein Problem von uns Grünen –: Das möchte ich ganz sicher nicht so verstanden wissen. Das ist kein Problem von uns, denn eines kann ich Ihnen garantieren: Bei einer grünen Ministerin, bei einem grünen Minister würde es gar nicht so weit kommen beziehungsweise würden die schon längst diesbezüglich die politischen Konsequenzen ziehen. [[Rufe bei der FPÖ:Na ja!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das möchte ich sehen!]] Da bräuchte es gar nicht so viele Misstrauensanträge in diesem Parlament. [[Beifall bei den Grünen.]] Da wäre auch keine Exekution für die Aktenlieferung nötig gewesen. Ich verspreche Ihnen, wir und unser wirklich großartiges Team im Untersuchungsausschuss werden uns die Akten ganz genau anschauen. Wir sind auch in diesen Minuten gerade dran. – Da hat Ihre Verzögerungstaktik, Herr Minister, auch gar nichts gebracht. Sie bringt nichts, außer eines: dass wir noch viel genauer hinschauen werden und vielleicht noch viel mehr ans Tageslicht bringen werden, was Sie nämlich nicht geliefert haben, und das kann ich Ihnen auch gerne versprechen – ansonsten vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es war einmal: Es war einmal ein Untersuchungsausschuss, der sich redlich bemühte, Licht in das türkis-blaue Dunkel zu bringen. Es war einmal ein Minister, der sich einen Witz daraus machte, der den höchsten Staatsorganen auf der Nase herumzutanzen versuchte, der in eineinhalb Jahren nicht in der Lage war, jene Unterlagen zu liefern, die später dann ein Gericht innerhalb von zwei Wochen gesichtet hat. Wie gesagt: Es war einmal. So beginnt möglicherweise eine Geschichte aus der Sicht des Jahres 2030, eine Geschichte, die möglicherweise vom Sterben der Demokratie in Österreich erzählen wird. Was werden wir 2030 wohl dafür geben, die Zeit zurückzudrehen – sagen wir in das Jahr 2017, in das Jahr, in dem das alles begann? Meine Damen und Herren, apokalyptische Bilder führten uns in den vergangenen Tagen vor Augen, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel hat. Einen Klimawandel erleben wir allerdings auch in der Politik. Sachliche Auseinandersetzungen werden durch Messagecontrol ersetzt, Chatnachrichten eröffnen einen Blick auf ein Politikverständnis, das alles, nur nicht das Gemeinwohl im Fokus hat, und die Auswirkungen dieses Klimawandels sind nicht minder verheerend. Da werden Brücken des Vertrauens weggerissen. Da werden Strukturen ehrlicher Kommunikation zerstört und Räume sachlichen Diskurses werden mit Schmutzwasser geflutet – ganz nach dem Mantra: Flood the zone with shit. Meine Damen und Herren, ich möchte die eingangs zitierte Geschichte neu schreiben. 2030 soll nämlich Folgendes erzählt werden: Es war einmal ein Herr Blümel, der in seiner selbstgerechten Art geglaubt hat, einfach so davonzukommen. Es war einmal eine Partei und ihre Postenschacherei, die zur Kenntnis nehmen musste: So geht es nicht! Und es war einmal eine wehrhafte Demokratie, die all diesen Umständen ein Ende setzte. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lassen wir es nicht zu, dass dieser kalkulierte Angriff auf unsere Demokratie, auf unser Parlament einfach so durchgeht! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Tun wir das uns Mögliche, um diesen Herren eines klar in Erinnerung zu rufen: Nicht hier, nicht in diesem Parlament, nicht in diesem Land! – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben uns heute erneut hier versammelt, weil ein Mitglied der Bundesregierung erneut versucht, das Parlament vorzuführen, weil ein Mitglied der Bundesregierung den Untersuchungsausschuss, das stärkste Kontrollinstrument, und damit Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt, weil ein Mitglied der Bundesregierung die Verfassung missachtet und versucht, sich seit Monaten mittels Pressekonferenzen von einer Erklärung in die nächste zu strudeln. Und heute? – Ich glaube, der Auftritt heute hat Bände gesprochen: ein Abkanzeln seitens des Ministers und eine ÖVP-Abgeordnetenriege, die drum herum redet und Unwahrheiten verbreitet, und, ganz ehrlich, das ist weder eines Ministers noch Abgeordneten würdig, so mit dem Parlament umzugehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Klubobmann Wöginger, ich war ziemlich erschüttert darüber, wie Sie als Klubobmann, als Parlamentarier den Untersuchungsausschuss diskreditiert und ins Lächerliche gezogen haben. Das ist unerhört, aber das kennen wir, vor allem durch den Untersuchungsausschuss, seit eineinhalb Jahren, denn wir haben bezüglich des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht nur Steine, sondern Steinbrocken in den Weg gelegt bekommen: Angriffe, persönliche Attacken gegenüber Abgeordneten der Opposition, Runtermachen, Diffamieren und vieles mehr – und: Verzögern, Verzögern, Verzögern, Blockieren, Blockieren, Blockieren und Versagen, Versagen und nochmals Versagen. Wer war die Hauptakteurin? – Die ÖVP, die türkise Familie! Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel, Sie sind einer der Hauptakteure, und diese Missachtung durch Sie als Finanzminister ist einfach nicht mehr hinzunehmen und auch untragbar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben als Auskunftsperson versagt. Kollege Krainer hat das ausgeführt: 86 Erinnerungslücken, Vergesslichkeit, Ahnungslosigkeit, aber vor allem keine Auskunftsfreude und überhaupt keine Kooperation als Regierungsmitglied mit dem Parlament. Sie haben ganz klar versagt, indem Sie monatelang keine Akten, die uns zugestanden wären, geliefert haben. Sie haben behauptet, es gäbe keine relevanten Akten, auch nicht abstrakt relevante. Wir kennen die Genese – es schaut ganz, ganz anders aus –: Es sind erst letzte Woche wieder brisante relevante Akten geliefert worden. Was war alles dafür nötig? – Den Verfassungsgerichtshof anzurufen, ein Bundespräsident, der sich eingeschaltet hat und als Exekutor vor Ihrer Ministertür gestanden ist. Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Verantwortung auf Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgewälzt. Ich frage Sie: Wer wünscht sich bitte solch einen Chef, der so etwas macht? Jetzt behaupten Sie auch noch, dass es um die Akten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegangen wäre. Nein, Herr Bundesminister! Es ging immer um Ihre Unterlagen, um Ihre Kontakte, um Ihre Chats, um Ihre Mails und um vieles mehr. Und die haben Sie ganz einfach nicht geliefert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie, Herr Minister, hätten sich schützend vor Ihre MitarbeiterInnen stellen müssen. Herr Minister, was haben Sie gemacht? – Das kommt auch in unserer Dringlichen Anfrage vor. – Wie haben Sie versucht, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich bei der Aktenlieferung zu unterstützen? Gar nicht – mit Verlaub! –, gar nicht! Sie haben sie vorgeführt – wie auch das stärkste Kontrollinstrument des Parlaments. Damit haben Sie auch die Bürgerinnen und Bürger vorgeführt. Mir wäre das – ich sage es Ihnen ganz ehrlich – sehr, sehr peinlich. Ich weiß, dass diese Grenzen aber sehr persönlich zu ziehen sind, vor allem dann, wenn es um die türkise Familie geht. [[Abg. Michael Hammer: Sind Sie eine Doskozil-Jüngerin?]]Aber zurück zu den Akten: Es ging da nicht um irgendwelche Pressespiegel, ich habe es vorhin erläutert, es ging um viel, viel mehr. Die Exekution der letzten Tage hat dies nun ans Tageslicht gebracht. Es geht um Unterlagen, in denen es ganz klar darum geht, die Republik umzubauen, brisant und sehr, sehr relevant – also alles für die türkise Familie –: Veränderungen zum Beispiel im Stiftungsrecht, wo es darum geht, dass Superreiche noch reicher werden, indem man ihnen einfach Steuererleichterungen gibt, indem man den Steuersatz senkt. [[Abg. Michael Hammer: Minus 3 Prozent!]] Oder Privatisierungsfantasien zum Beispiel betreffend die Wohnbaugesellschaft ARE, oder Daten, höchstpersönliche Daten der Österreicherinnen und Österreicher vom Bundesrechenzentrum an die Post zu verkaufen, oder auch die Involvierung von Schmid in den Umbau der Öbag [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] All das wird eindeutig definiert, und wir finden das in den aufgrund der Exekution erzwungenen Tausenden Akten, Kollege Hanger, Tausenden Akten! Es ging immer nur darum, die türkise Familie zu bedienen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und mit dieser Erkenntnis, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dürfte eigentlich nichts mehr gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses sprechen. Werte Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, stimmen Sie endlich der Verlängerung zu! Es geht sich nämlich mit unserer Gelöbnisformel nicht mehr aus. Wir sind auf die Verfassung angelobt. Wir müssen Kontrolle wahrnehmen. Stimmen Sie heute endlich zu! Abschließend: Herr Minister, Sie haben als Auskunftsperson versagt, als Aktenlieferer versagt. Sie arbeiten nur für die Republik – nicht im Sinne der Verfassung, nicht im Sinne der Demokratie, nur für die türkise Familie. Das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister. Diese Vorgehensweise ist eines Ministeramtes nicht würdig. Sie sind als Finanzminister rücktrittsreif. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben unser Vertrauen verspielt. Nehmen Sie Ihren politischen Hut! Denn: „Genug ist genug“! – Vielen Dank.
Nun ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zunächst möchte ich mich persönlich für die heutige Sitzung bei der neuartigen Oppositionskoalition aus SPÖ und FPÖ bedanken. Als ich vorige Woche am Montag hörte, dass alle Auskunftspersonen für den U-Ausschuss abgesagt haben, fiel ich fast in ein tiefes schwarzes Loch aufgrund der Sinnentleerung meines Lebens. Plötzlich habe ich mich gefragt: Was tue ich denn noch, wenn ich das nicht mehr habe? Kurz bevor mich die Entzugserscheinungen zum Tremor geführt hätten [[mit der rechten Hand ein Zittern imitierend]] , habe ich mir gedacht: Gott sei Dank gibt es noch so etwas wie eine Sondersitzung, sodass wir diesem wunderbaren Stoff der Verleumdung, der Verächtlichmachung, des parteipolitischen Kleinkrieges nicht völlig entsagen müssen. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir das gemeinsam wieder tun können, dann ist es das, worauf es ankommt [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wenngleich auch, meine Damen und Herren, ich glaube, ein erklecklicher Teil der Bevölkerung im Pinzgau und in anderen Teilen dieses Landes zurzeit ganz andere Sorgen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Einiges von dem, was Kollege Krainer heute hier ausgeführt hat, war erhellend, zwischen verräterisch und erhellend. Er hat nämlich gesagt, dass die Väter unserer Verfassung nach dem Motto „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ vorgegangen sind – ein Spruch, den man Wladimir Iljitsch Lenin zuschreibt, der Gott sei Dank nicht der Vater unserer Verfassung ist, sonst könnte ich hier nicht stehen und müsste vielleicht im Ausland um politisches Asyl ansuchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber es ist erhellend, es ist durchaus erhellend. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Das Zweite ist: Es geht lange nicht mehr um irgendwelche zu kontrollierenden Punkte der Vollziehung der Verwaltung, sondern es geht bereits lange um die inhaltliche Kritik, denn: Was wirft denn Kollege Krainer der türkis-blauen Regierung vor? – Er wirft ihr vor, dass sie Gesetze geplant hat. Er wirft ihr vor, dass sie beabsichtigt hat, zu regieren – ein grausliches Verbrechen natürlich. [[Heiterkeit des Abg. Michael Hammer.]] Und er wirft dann in der Sache selber vor, dass wir darüber diskutiert haben, das Privatstiftungsrecht zu adaptieren. Jetzt weiß ich, ein Privatstifter hat Geld und ist dafür natürlich aus Ihrer Sicht des Teufels. Es gab aber einen Finanzminister dieser Republik, namens Ferdinand Lacina, der wusste, dass es wichtig ist, dass man Kapital im Land hält. Daher hat er dieses Privatstiftungsrecht ermöglicht und kreiert. Jeder ernst zu nehmende Wirtschaftsfachmann, jeder ernst zu nehmende Berater wird Ihnen heute sagen, dass das Privatstiftungsrecht, das nun 40 Jahre alt ist, in vielen verschiedenen Bereichen novelliert gehört. Dafür ist übrigens nicht Bundesfinanzminister Blümel verantwortlich gewesen, sondern sein Amtsvorgänger. Ebenso hat er das Privatstiftungsrecht nicht gemacht. Das alles sind Tatsachen, die natürlich in der ideologisch aufgeladenen Debatte stören. Das Gleiche gilt für Privatisierungen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Jeder ernst zu nehmende Wirtschaftsfachmann auf dieser Welt weiß, dass der Staat Kernaufgaben zu erfüllen hat. Das ist wichtig. In der Grundversorgung darf er sich nicht davonstehlen, dort, wo es um private Unternehmen geht, sollte er seine Aufgaben durchaus abtreten können; und wir haben gute Beispiele dafür, wenn ich nur die Voest in Linz erwähnen darf. Ganz cool finde ich, dass Sie es schaffen, Herr Kollege Krainer, dass Sie die NEOS sozusagen hinten am Heckflügel ausgerechnet bei diesen Themen auch mithaben, die da mit Ihnen mitsegeln und denen das nicht zu blöd ist. Ich weiß nicht, wie lange sie das noch schaffen, denn die NEOS haben uns ja auch einen spannenden Einblick in diesem Untersuchungsausschuss gewährt. Sie sind letztlich jene Partei, die den größten Privat- und Einzelspender hat, den es überhaupt gibt. Da können wir uns hinten anstellen. Die 2 Millionen Euro, die Herr Haselsteiner den NEOS gegeben hat und damit dieses politische Programm auf den Weg gebracht hat, sind durchaus beachtlich. Aber ich weiß ja, es ist so, wenn es den NEOS gespendet wird, dann ist das Transparenz, dann ist das hell, dann ist es das Gute. [[Ruf bei den NEOS:Genau!]]Wenn verdienteste Unternehmer wie Klaus Ortner oder Stefan Pierer das türkise Projekt der ÖVP sponsern, dann ist das natürlich ganz schlecht, dann ist das dunkel [[Ruf bei den NEOS:Genau!]] , dann ist das, wenn man es im „Krieg der Sterne“ sehen würde, so, als geht dort halt schon Darth Vader herum, atmet tief, fuchtelt mit seinem Lichtschwert und möchte das Helle besiegen. Ich kann Sie nur warnen, meine Damen und Herren von den NEOS: Sie befinden sich, um in der Fachsprache zu bleiben, mit Ihrem kleinen Raumgleiter längst im Fangstrahl des roten Sternenzerstörers. Und wenn Sie lange dort bleiben, wird er Sie absorbieren und es wird von Ihnen nichts übrig bleiben, wenn Sie die gleiche politische Linie fahren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Untersuchungsausschuss nach 15 Monaten um nichts mehr. Da Kollege Scherak heute gesagt hat, er dürfe gewisse Fragen nicht mehr stellen, so muss ich ihm entgegenhalten: Lieber Kollege, wenn du in 15 Monaten die Fragen nicht gefunden hast, die du stellen willst [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] , dann ist es jetzt zu spät, denn der einmal verlängerte Untersuchungsausschuss ist nun einmal zu Ende. Und ich zitiere – Kollege Scherak wird wissen, wen –: In Wahrheit geht es in diesem Ausschuss um nichts, außer dass wir darüber diskutieren, ob irgendjemand etwas Missverständliches gesagt hat oder jemand einen Laptop hatte oder nicht und ob er ihn spazieren geführt hat. – Wenn das die paar Millionen Euro Steuergeld wert war, dann kann ich uns nur gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Es geht in diesem Untersuchungsausschuss, der ein Privathobby einiger weniger Abgeordneter ist – und Parlamentarismus ist kein Privathobby –, um gar nichts anderes mehr, als dass Einzelne versuchen, ein demokratisches Wahlergebnis wegzubringen, aber ich werde Ihnen sagen, auch für die Inhalte, Herr Kollege Krainer, die Sie hier kritisieren, die wir natürlich geplant haben, weil wir die Gesetze machen müssen und weil wir dafür auch gewählt worden sind, um nach zehn Jahren der bleiernen Decke der Reformlosigkeit unter Ihrer Führung in diesem Land diese wegzubringen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Dafür sind wir auch gewählt worden und dafür haben wir das auch geplant. Und wir werden nicht zulassen, dass Sie über irgendwelche Nebenkniffe, wie diesen Untersuchungsausschuss, ein demokratisches Wahlergebnis einfach wegredigieren wollen. Das ist nicht demokratisch. Das ist nicht richtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Matznetter: ... demokratische ...!]] Abschließend möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, und insbesondere Ihnen, Herr Kollege Krainer, Ihnen, Frau Kollegin Krisper, Ihnen, Kollege Hafenecker, den grünen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Sommer wünschen – einen schönen Sommer der Entspannung, des Nachlassens, mit Ihren Freunden, mit Ihrer Familie und vielleicht mit dem kleinen Moment der Erkenntnis in der Entspannung, Herr Kollege Hafenecker, dass Parlamentarismus und Politik auch etwas Schönes sein können, dass sie etwas Konstruktives sein könnten und nichts Destruktives sein müssen, dass es Intelligenz statt Ideologie und Frieden statt Krieg geben kann. Ich wünsche Ihnen angenehme Wochen.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Wurm: (in Richtung ÖVP) Bitte mehr Anstand!]] In der ÖVP schreit man oje – ich glaube, Sie werden wissen, warum. Mein Vorredner hat sich ja hier wieder einmal etwas geleistet, indem er Abgeordnete beschimpft hat, sie würden den Untersuchungsausschuss als Privathobby sehen, meine Damen und Herren. Das ist Kontrolle, das ist die Aufgabe von Abgeordneten, Herr Kollege Fürlinger, auch wenn es Ihnen unangenehm ist [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ]] , weil es in diesem Haus eine Partei gibt, für die der Rechtsstaat eben keine Gültigkeit hat, die die Institutionen dieses Staates mit Füßen tritt, die den Rechtsstaat am liebsten abschaffen würde. Es ist die Wahrheit, und natürlich tut es Ihnen dann weh, wenn es Abgeordnete der Opposition gibt, die den Finger genau da hineinlegen, denn: Was haben Sie von der Österreichischen Volkspartei gemacht? – Sie haben einen tiefen Staat in diesem Land gegründet. Einen tiefen Staat, den Staat im Staat, das ist es, meine Damen und Herren, was die Österreichische Volkspartei hier gegründet hat, über Jahrzehnte. Wir haben es gesehen – nicht nur im Untersuchungsausschuss, aber da ganz speziell –: im Finanzministerium, im Innenministerium, im Justizministerium und wer weiß wo sie sich das noch alles aufgebaut haben, wo wir noch gar nicht hineingeschaut haben, meine Damen und Herren. Davor haben Sie Angst: Wenn Kollege Fürlinger sich hier hinstellt und sagt, er habe Angst, er bekäme Entzugserscheinungen - - [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Fürlinger, die brauchen Sie nicht zu haben, wir können Ihnen jede Woche eine Sondersitzung bieten, wenn Sie wollen. Sie können sie aber auch selbst hier - - [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich kann leider nicht weiterreden, meine Damen und Herren, in der ÖVP ist der Geräuschpegel dermaßen hoch, weil die Nervosität so groß ist, weil die Damen und Herren ja genau wissen, was alles noch nicht aufgedeckt ist. Darum müssen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen und zudecken. Ich kann Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Untersuchungsausschussantrag ist schon vorbereitet. Sie werden keine Ruhe finden, und wir werden weitersuchen und wir werden weiter aufklären und wir werden Sie weiter zur Verantwortung ziehen, für all das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in diesem Land passiert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja auch bezeichnend: Nahezu alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben sich hier hergestellt und über etwas anderes gesprochen. Den Vogel hat dann Klubobmann Wöginger abgeschossen. Klubobmann Wöginger stellt sich hier hin, fordert seinen Finanzminister auf, er möge doch den Hochwasseropfern helfen, verknüpft die Hilfe allerdings gleich damit, dass gleichzeitig quasi schnell alle Maßnahmen zur Klimakrise aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden. Herr Kollege Wöginger, das ist schon sehr verräterisch. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Abg. Wöginger: Das ist entlarvend, was Sie da tun!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und das bedingungslos – Herr Kollege Wöginger, das unterscheidet unseren Anspruch an Hilfe nämlich von dem, was Sie hier gemacht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das ist dieses Schauspiel der Österreichischen Volkspartei, nämlich hier etwas zu verlangen, etwas zu fordern, es dann aber wiederum an ihre eigenen unfähigen Regeln zu binden und zu sagen: Es ist leider nicht gegangen! Dann kommt Kollege Kopf ans Rednerpult, macht eine tatsächliche Berichtigung, die nichts anderes ist als eine Bestätigung der Aussage des Kollegen Hafenecker. Es haben nicht alle Hilfe bekommen, es hat ein ganz großer Teil bis heute keine Coronahilfen bekommen, meine Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau. Es wird auch den Hochwasseropfern so gehen, weil man weiß, wie diese Bundesregierung arbeitet. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da ist Hilfe ein Selbstzweck, um sich selbst in Szene setzen zu können, um sich inszenieren zu können und um Pressekonferenzen machen zu können. Für die Bevölkerung draußen, für die Bürger haben Sie überhaupt nichts übrig, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber ich sage Ihnen: Sie werden auch in Zukunft keine Verschnaufpause haben. Die nächsten Untersuchungsgegenstände sind schon geschrieben: Corona ruft danach, untersucht zu werden, Hygiene Austria ruft danach, untersucht zu werden, Wirecard ruft danach, untersucht zu werden [[Beifall der Abg. Krisper]] , und das wird auch die Nagelprobe für die Grünen werden, ob sie bei einem neuen Untersuchungsausschuss mitgehen oder ob sie wieder schauen, dass sie zum VfGH gehen, um einzelne Untersuchungsgegenstände herauszuholen. Daran werden Sie gemessen werden, ob Sie sich trauen, sich durchzusetzen, oder ob Frau Maurer alle 5 Minuten zum Rapport und zur Kopfwäsche zu Kollegen Wöginger laufen muss, weil irgendein Grüner wieder etwas Falsches gesagt hat. Dieses schändliche Bild, das Sie als Bundesregierung hier abgeben, meine Damen und Herren, das ist genau das, Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung draußen satt hat. [[Ruf bei der ÖVP:Wo ist der Kickl, ich wünsche mir den Kickl zurück!]] Das wollen die Leute nicht mehr hören. Sie erwarten sich von einer Bundesregierung nicht, dass sie in den eigenen Sack arbeitet, sie erwarten sich, dass die Bundesregierung für die Bevölkerung arbeitet, dass endlich Coronahilfen ankommen, dass sie eine Planbarkeit haben, dass sie wissen, wie es mit ihren Kindern im Herbst in der Schule weitergeht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Diese Fragen lassen Sie alle unbeantwortet. Sie lassen die Bevölkerung im Stich, meine Damen und Herren. Wir werden die Finger aber in die Narben und in die Wunden legen, verlassen Sie sich darauf und freuen Sie sich auf einen heißen Herbst! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:26]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Zulassung dieses Entschließungsantrags ist ebenfalls der in letzter Zeit breiten und großzügigen Praxis, was den inhaltlichen Zusammenhang betrifft, geschuldet. Damit ist er eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch! Wem hilft dieses Wortgewitter? – Niemandem hilft dieses Wortgewitter. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit Steuergeld. [[Abg. Belakowitsch: Zudecken! Ihr steht fürs Zudecken!]]Wir stehen hier für Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Finanzen. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Wir stehen hier für Verantwortung im Sinne von Allgemeininteressen vor Einzelinteressen. Wir haben auf allen Ebenen Verantwortung im Umgang mit allen Ressourcen. [[Abg. Hafenecker: ... Blitzschlag!]] Das ist der politische Auftrag, sehr geehrter Herr Abgeordneter: ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen auf allen Ebenen. Das ist mittlerweile auch die Grundlage für einen wirkungsvollen aktiven Klimaschutz. Kontrolle und Transparenz braucht es auf allen Ebenen. Auch diese Tatsache unterliegt den Kontrollinstrumenten des Parlaments. Ob es der Rechnungshof ist, ob es die Untersuchungsausschüsse sind – das sind wichtige Kontrollinstrumente, die mit uns Grünen leben und die wir auf den Weg gebracht haben, damit sie so funktionieren, wie sie heute funktionieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn es um diese Hauptverantwortung geht, wissen wir genau, dass wir diese Kontrolle auch bei größeren Infrastrukturprojekten brauchen. All jene in den Bundesländern und in den Gemeinden, die Verantwortung übernehmen, wissen, was Verantwortung bedeutet: zum Beispiel das Thema Hochwasserschutzprojekte – Hochwasserschutz in den Gemeinden, in den Bundesländern. An dieser Stelle sage ich allen Einsatzkräften – den Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, dem Bundesheer – und allen Freiwilligen, die in diesem Land Leib und Leben schützen, Danke. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Klimaschutz bedeutet, die Ressourcenfrage ehrlich zu stellen, bedeutet, von den Sonntagsfragen zu den wesentlichen Umsetzungen zu kommen und altes Denken zu überwinden. Wir haben gesehen: vermehrter Starkregen, vermehrte Niederschläge, Temperaturschwankungen – das steht alles im Zusammenhang mit der Herausforderung des Klimawandels, mit der Herausforderung des Temperaturanstieges. Herr Bundesminister, es wird im Finanzbereich in Zukunft sehr viele Ressourcen, sehr viele Mittel für diese Transformation brauchen, um diese Transformation auch zu schaffen. Für diese Projekte wird es auch sehr viel Kontrolle und Finanzverantwortung brauchen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das gilt vor allem auch für Straßenbauprojekte, und damit meine ich auch das jahrzehntelang diskutierte Projekt in Vorarlberg im Zusammenhang mit der Flächeninanspruchnahme, im Zusammenhang mit der Bodenversiegelung. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Damit meine ich die geplante S 18. Die Verkehrssituation im Rheintal, Herr Abgeordneter Matznetter, ist angespannt. Das weiß man vielleicht in Wien nicht. [[Abg. Matznetter: Zur Sache!]]– Die Verkehrssituation im Rheintal ist angespannt! Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden ausgebaut, das war auch wichtig. [[Ruf bei der SPÖ:Zur Sache!]]Als Tiroler Abgeordneter ist es mir ein besonderes Anliegen, liebe SPÖ [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,dass die BürgerInnen entlang der Transitrouten unterstützt werden, dass die BürgerInnen vor überbordendem Transitverkehr geschützt werden, und da ist die Gemeinde Lustenau [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , Herr Staatssekretär, ein besonderes Beispiel. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms bietet Möglichkeit, bodensparende Verbindungen, in dem Fall zwischen der A 14 und der Schweizer N13, herbeizuführen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen ist. Das ist besser, als mit einer S 18 – und da gibt es berechtigte Sorgen – eine Transitschneise durch Vorarlberg zu schlagen und Naturraum zu zerstören. [[Abg. Wurm: (beide Daumen nach oben zeigend) Hermann, passt schon!]] In diesem Sinne bringe ich den Antrag mit folgender Begründung ein: „Die Dringliche Anfrage betrifft u.a. den Umgang mit Beteiligungen des Bundes und ausgegliederten Rechtsträgern. Zu solchen zählt auch die ASFINAG. Auch in deren Bereich ist eine wirtschaftliche, zweckmäßige und sparsame Mittelverwendung notwendig.“ [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Diesen Antrag bringe ich ein und bitte um breite Zustimmung. [[Anhaltender Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[14:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Da ich jetzt nicht ein drittes Mal darauf hinweisen möchte, dass sich eine sehr breit ausgelegte und großzügige Praxis durchgesetzt hat, ist, glaube ich, auch dieser Antrag ein Anlass dazu, dass wir uns in der nächsten Präsidialkonferenz damit auseinandersetzen und noch einmal befassen, was in einem inhaltlichen Zusammenhang steht, sowie damit, dass aus dem Antrag wie auch aus der Begründung dieser inhaltliche Zusammenhang hergestellt werden muss. Um in Zukunft wieder klarere Grenzen zu ziehen, werde ich das in der nächsten Präsidialkonferenz thematisieren. Der Antrag ist jetzt eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, noch zwei Anmerkungen: Erstens zu diesen jetzt hier geäußerten Allmachtsfantasien der ÖVP, der türkisen ÖVP, geschätzte Damen und Herren: Es ist nicht eure Aufgabe, zu beurteilen, was in diesem Haus stattzufinden hat und was nicht. Das ist in der Geschäftsordnung festgelegt und hängt von den Mehrheiten ab. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steger.]] Wenn Sie als ÖVP wirklich die Minderheitsrechte einschränken wollen, dann gehen Sie hier heraus [[Ruf bei der ÖVP:Das will ja keiner, aber vernünftige Anträge wollen wir!]] [[Abg. Wöginger: Was ist denn das für ein Blödsinn?!]]und sagen es, aber sparen Sie sich Ihre Kommentare zu diesem Thema, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.]] Punkt zwei: Ich habe mich die ganze Zeit gewundert: Warum hat Bundeskanzler Kurz Herrn Blümel beauftragt, mehrmals die Verfassung zu brechen? Was ist der Grund dahinter gewesen? [[Abg. Obernosterer: ... Unterstellung!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Das ist eine Unterstellung!]]Der Grund ist: Weil durch diesen Untersuchungsausschuss etwas aufgedeckt wurde, das Ihnen zutiefst peinlich ist, nämlich dass hinter dieser türkisen Fassade Abgehobenheit, Amoralität und Überheblichkeit herrschen. Das äußert sich eben dadurch, dass Menschen, die hart arbeiten müssen, als „Pöbel“ bezeichnet werden. Das äußerst sich dadurch, dass der Bundeskanzler zu Herrn Schmid sagt: Gib Vollgas gegen die Kirche! [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Das sind die Dinge, die Sie vertuschen wollten, und deshalb haben Sie die Verfassung gebrochen, geschätzter Herr Finanzminister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und zu den Grünen - -
Sie haben nur noch einen Satz. Die Redezeit ist ausgeschöpft.
- - Braut hereingefallen und müsst jetzt mit der schwarzen Witwe leben. Das ist euer Schicksal! – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Das ist der Fall. Dann gehe ich so vor. [[Unruhe im Saal.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter, Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Wer sich für diesen Misstrauensantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfe aus dem Katastrophenfonds für die Betroffenen des verheerenden Starkregens und der schweren Überflutungen in Österreich“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. [[198/E]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfe aus dem Katastrophenfonds“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verkehrsentlastung für das Rheintal“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. [[199/E]] [[14:37:16]] Abstimmung über einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag der Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung um drei Monate. Wer diesem Verlängerungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[14:37:47]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1844/A(E) bis 1846/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 14.38 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.