Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 143. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 140. Sitzung vom 18. Jänner 2012 sowie der 141. und 142. Sitzung vom 19. Jänner 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Schönpass, Dr. Wittmann, Jakob Auer, Dr. Bartenstein, Gahr, Mag. Gerstl, Lausch, Dr. Winter, Dr. Moser, Dr. Pilz und Mag. Steinhauser. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 945/A(E) betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 7. März 2012 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlagen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Weiters teile ich mit, dass ein Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bucher vorliegt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 1826/A(E) eine Frist bis 3. Juli 2012 zu setzen. Da ein Verlangen der Grünen auf Durchführung einer kurzen Debatte vorliegt, kommt diese Debatte nicht zum Aufruf. Die Abstimmung über diesen Antrag findet nach der ersten Abstimmung statt. [[10:19:35]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 10652/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt, dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Ich mache bereits jetzt darauf aufmerksam, dass die Sitzung in der Zeit von 13.15 bis 16 Uhr auf ORF 2 live übertragen wird. ORF III überträgt die gesamte Sitzung live. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:15:36]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Konsolidierungspaket der Bundesregierung: sozial unausgewogen, keine Strukturreformen, zu wenig Zukunftsinvestitionen und obendrein geschummelt (10652/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 10652/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 53 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung – wenn Sie dann alle Platz genommen haben! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als zuversichtliche, optimistische Parlamentarier hätten wir uns eigentlich alle erwartet, dass die Bundesregierung, nachdem sie über Wochen hart verhandelt und sich geeinigt hat, ihr Paket nicht nur der Öffentlichkeit vorstellt, sondern von sich aus dem Nationalrat auch erklärt, worauf Österreich die nächsten fünf Jahre zusteuert. Das war leider nicht der Fall. Wir Oppositionsparteien haben uns auf eine Sondersitzung verständigt und haben nun die Bundesregierung zwingen müssen, hier im Haus zu erscheinen und eine – aus meiner Sicht – Selbstverständlichkeit wahrzunehmen, nämlich dieses Paket und auch die vielen offenen Fragen, die jeden Tag mehr werden, zu erläutern. Die Reihe dieser offenen Punkte wird immer länger. Dieses Sparpaket der Bundesregierung sieht mittlerweile aus wie ein Kartenhaus, aus dem jeden Tag ein Stück herausgezogen und vieles noch unklarer wird. Aber ich fange einmal mit dem Positiven an: Wer hätte denn nach der Performance der letzten zweieinhalb, drei Jahre noch auf diese Bundesregierung gewettet? Wir haben ja einiges erlebt. Aufgrund von Landtagswahlkämpfen wurden Budgets verfassungswidrig verschoben. Wir haben Sitzungen erlebt, die fast ausschließlich mit Oppositionstagesordnungspunkten gefüllt wurden. Also wer hätte auf diese Bundesregierung gewettet, dass sie überhaupt noch ein Paket zustande bringt? Ich muss ehrlich sagen, ich war pessimistisch. Immerhin: Es gibt jetzt ein Paket. Und es gibt auch mit Sicherheit Einzelmaßnahmen, die man durchaus gerne unterstützen kann, die auch durchaus vernünftig sind. Und dieses Sparpaket ist, verglichen mit anderen Ländern Europas, wahrscheinlich nicht schlimmer. Es gibt sicher schlimmere und unvernünftigere Sparpakete in anderen europäischen Ländern. Aber dieses Paket muss man trotzdem mit anderen Maßstäben messen. Das ist jetzt die Politik für die nächsten fünf Jahre. Es ist eine Zäsur. Es ist eine politische Weichenstellung – und das vor einem Hintergrund, der sehr ernst ist. Wir gehen in Europa auf wirtschaftspolitisch sehr schwierige Zeiten zu. Mit diesem Paket sollen eigentlich die Weichen für Österreich gestellt werden. Und da kann man nur sehr harte Kritik formulieren: Es fehlt die soziale Gerechtigkeit. Es fehlt der Weitblick, insbesondere der Mut, was Reformen betrifft. Und es fehlen vor allem Investitionen. [[Beifall bei den Grünen.]] Investitionen fehlen vor allem in einem Bereich, wo wir Mantras, Selbstbeschwörungsformeln gehört haben, nämlich im Bildungsbereich. Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht – für viele Menschen besonders dramatisch – fehlen auch Investitionen in den Zukunftsbereichen Umweltschutz und Klimaschutz. Und obendrein – und das ist auch ein Grund für die heutige Sondersitzung –: Ein Drittel dieses Paketes ist geschummelt. Wie wir, glaube ich, mittlerweile auch aus der europäischen Diskussion wissen sollten: Bei Budgetfragen und bei Sparpaketen sollte man nicht schummeln und nicht mogeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Es hätte die Chance gegeben, einen großen Wurf zu machen. Die Außenbedingungen waren eigentlich in dieser Hinsicht gut. Ich frage mich: Wie viel Druck muss noch entstehen, dass man in Österreich Reformen angeht, Weichenstellungen vornimmt, sagt, was wichtig ist, was Priorität hat, um Österreich zukunftsfähig zu machen, auch wirklich einen Schritt nach vorne zu gehen, also nicht nur Rating-Agenturen zu befriedigen oder Finanzmärkte zu bedienen, sondern wirklich einen Schritt nach vorne zu machen für das Land? – Aber das ist leider nicht geschehen. Der härteste Kritikpunkt – und das ist der Kritikpunkt, der Sie als Bundeskanzler persönlich trifft – ist die fehlende soziale Gerechtigkeit. Und da frage ich mich schon: Wann ist es denn endlich Zeit für soziale Gerechtigkeit? Wann ist es endlich Zeit dafür? Wir haben seit zweieinhalb Jahren Ihre Plakatkampagnen verfolgt. Ich kann ehemalige SPÖ-Mitglieder sehr gut verstehen, die jetzt zum Mittel eines Volksbegehrens greifen, weil sie zutiefst darüber enttäuscht sind, dass in diesem Paket genau die soziale Gerechtigkeit alles andere als ausgewogen ist. Im Gegenteil! Führen wir uns einmal vor Augen, in welchem Umfeld sich dieses Paket jetzt bewegt! [[Unruhe im Saal.]] – Vielleicht könnten Sie mir ein bisschen zuhören, wenn das geht? Ich bemühe mich, es auch spannend zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich bitte um ein bisschen Ruhe. Es sind mittlerweile dreieinhalb Jahre seit Ausbruch der Finanzmarktkrise vergangen, und es gab starke Versprechen in ganz Europa betreffend stärkere Finanzmarktregulierung, Zurückdrängen von hochspekulativen Anlageformen, Verbote von bestimmten Anlageformen, Finanztransaktionssteuer, schärfere Aufsichtsbehörden, schärfere Finanzmarktbehörden. – Und was hat die Bevölkerung davon tatsächlich bekommen? Bis jetzt unterm Strich nichts! Auf der anderen Seite: Bankenrettungen, Konjunkturpakete, Wirtschaftsunterstützung – das alles ist weitergelaufen. Umso fataler ist die soziale Schieflage und umso schärfer sind Sie zu kritisieren, dass Sie das Versprechen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, in diesem Paket nicht einlösen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es sind die sozial Schwachen, jene, die die Krise weder verursacht noch im Vorfeld davon profitiert haben, die die Hauptlast tragen. Ich möchte Stephan Schulmeister zitieren, denn ich hätte mich nicht getraut, das so deutlich auszusprechen. Er hat es folgendermaßen formuliert: Nicht vergessen dürfen wir: Europaweit sind große Teile der staatlichen Schulden entstanden, weil die Staaten während der Bankenkrise das Geld der Reichen gerettet haben. Und genau die müssen sich nun nicht beteiligen. – Zitatende. Am Tage nach der Präsentation des Sparpaketes begann schon wieder der Wahlkampf. Sie als Bundeskanzler, nachdem Sie gerade ein Paket für die nächsten fünf Jahre ausverhandelt haben, fangen wieder an mit dem Versprechen einer reformierten Erbschaftsteuer, einer reformierten Schenkungssteuer und einer Vermögenssteuer. Was hält die Bevölkerung von so einer Doppeldeutigkeit, von so einer Doppelbödigkeit, ein Paket für die nächsten fünf Jahre fertig zu haben, sich aber am Tag danach wieder hinzustellen und so zu tun, als gäbe es dieses Paket nicht, und Wahlkampf zu machen, PR zu machen, Werbung zu machen und nicht zu sehen, dass es eigentlich um Politik, um Politik für die Menschen geht?! [[Beifall bei den Grünen.]] Man kann das, was im Paket enthalten ist, auch sehr gut mit Zahlen noch einmal darstellen, und da stellen wir fest: Die untersten, die schwächsten, die kleinsten Einkommensbezieher zahlen einen überproportional hohen Anteil. Da fragt man sich schon: Warum auf der einen Seite so phantasielos die kleinen Beamtengehälter, die kleinen Pensionen mit hereinnehmen und auf der anderen Seite Altpolitikerprivilegien, Altpolitikerpensionen in der Höhe von 8 000 € nicht angreifen? – Haben Sie dafür eine Erklärung? Ist das Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit? Sie haben heute die Gelegenheit dazu, das klarzustellen. Ermessensausgabenkürzungen, was insbesondere in die innovativen Bereiche unserer Gesellschaft hineingeht, in Frauenprojekte, Jugendprojekte, insbesondere auch Bildungsprojekte, und all die innovativen Schulreformen, auch die „Neue Mittelschule“, sind davon betroffen. Ist das Ihr Verständnis von Gerechtigkeit, da vollkommen phantasielos drüberzufahren, aber die großen Vermögen vollkommen unangetastet zu lassen? Die bleiben vollkommen unangetastet! – Ich habe dafür mittlerweile kein Verständnis mehr, und ich bitte Sie: Sparen Sie sich das Geld für die nächste Plakatkampagne! [[Beifall bei den Grünen.]] Man kann beim Bausparen unterschiedlicher Meinung sein, aber ich weiß, es gibt wohl keine Oma und keinen Opa, die/der nicht bei der Geburt der Enkelkinder einen Bau- sparvertrag abschließt. Muss man denn ausgerechnet da hingreifen? – Genau dieser Bereich macht gemeinsam mit der Zukunftsvorsorge in Summe mehr aus als der Beitrag der Bestverdienenden. Ich finde, soziale Gerechtigkeit schaut anders aus, sicher nicht so! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Ich weiß, was Sie in Ihrer Beantwortung hervorstreichen werden. Sie werden hervorstreichen, dass Sie bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen in vermögensbezogenen Bereichen, im Gerechtigkeitsbereich verwirklicht haben. Ich möchte vorweg dieses Argument gleich einmal entkräften, denn es ist kein echtes Hereinnehmen der Vermögenden, wenn man einfach nur eine Überschrift nimmt, dann ein Fuzel ändert und die echte Substanz nicht angreift, wie die Gruppenbesteuerung zum Beispiel. Das ist der Beitrag, den die multinationalen Konzerne in diesem Sparpaket leisten sollten. Viele Experten sagen, das sei ein reines Placebo, das sei nur hineingeschrieben worden, damit das Wort „Gruppenbesteuerung“ drinsteht. Und so verhält es sich mit all diesen Bereichen! [[Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Bucher.]] Die Bestverdienenden, gerade einmal 20 000 Menschen: in einer Größenordnung von kumuliert 400 Millionen €, pro Jahr 100 Millionen €. – Ich glaube nicht, dass das tatsächlich das ist, was diese Menschen leisten können. Da ist mehr Leistung möglich. Es bleibt ein sehr fahler und ein sehr bitterer Beigeschmack. Gerade diejenigen, die es sich leisten könnten, leisten einen sehr niedrigen Beitrag. Aber die Kleinen und die Kleinsten tragen überproportional bei. Aber das ist aus meiner Sicht nicht der größte Kritikpunkt. Die Schummelei ist schon auch ein riesiges Problem. Und auch da setzt sich das fort, was die soziale Gerechtigkeit betrifft. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was die Frage mit der Schweiz betrifft. Gibt es Verhandlungen, gibt es keine Verhandlungen? Wir wissen es nicht. Tatsache ist, dass das Schweizer Staatssekretariat verkündet hat, dass es keine Verhandlungen über ein Steuerabkommen gibt. Ich bin aber grundsätzlich gegen diese Steueramnestie, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich finde es höchst ungerecht, dass jeder kleine Sparer in Österreich 25 Prozent auf seine Erträge zahlt und man jetzt rückwirkend eine Amnestie gewährt in einer Größenordnung von 12 bis 50 Milliarden €, also schon ein großes Vermögen, das dort geparkt ist. Und der Großteil ist dort mit Sicherheit schwarz geparkt, ist also nicht in Österreich ehrlich versteuert. Warum gibt man da eine Amnestie? Warum überhaupt? Warum kümmern Sie sich nicht darum, diese Erträge hereinzuholen? Jeder, der in Österreich Steuern hinterzieht, wird bestraft, muss die Steuern selbstverständlich nachzahlen und wird auch bestraft. Warum ist das in diesem Fall nicht möglich? Ich finde das nicht in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen.]] Mit einer Milliarde stellen Sie es ein. Das ist eine Schummelei. Aber der größere Kritikpunkt ist auch da die soziale Gerechtigkeit. Dasselbe gilt für die Finanztransaktionssteuer. – Okay, mag sein, dass Sie sich auf europäischer Ebene hie und da dazu positiv geäußert haben oder sich um deren Einführung bemühen. Mag sein. Tatsache ist, dass da noch ein weiter Weg zu gehen ist, und Tatsache ist auch, dass diese Gelder in den EU-Haushalt eingebucht sind. – Wie kommen Sie überhaupt dazu, diese 500 Millionen 1 : 1 dem österreichischen Budget zuzuschreiben? Und was ist Ihr Plan B? Haben Sie mit der ÖVP vereinbart, dass es dann eine Börsenumsatzsteuer gibt, auch ein altes Versprechen der SPÖ? Ein altes Versprechen des Bundeskanzlers: Wenn wir keine Finanztransaktionssteuer durchsetzen, dann gibt es in Österreich wieder eine Bör- senumsatzsteuer! – Ist das vereinbart? Sie können heute dazu Stellung nehmen. Ich fürchte, leider nein. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich komme zu den zwei weiteren Punkten, die wir scharf kritisieren. Fehlende soziale Gerechtigkeit, die Schummelei, und der dritte Punkt sind die fehlenden Reformen. Das ist wahrscheinlich etwas, worüber wir die nächsten 20 Jahre auch noch diskutieren werden. Wie viele von diesen fast 600 Verwaltungsreformmaßnahmen des Rechnungshofes sind nun tatsächlich im Paket enthalten? – Ich glaube, eine Handvoll. [[Abg. Grosz: Keine einzige!]] – Nein, seien wir fair, nicht keine einzige, eine Handvoll, ein paar werden schon drinnen sein. – Aber Sie haben heute die Möglichkeit, zu antworten, wie viele es sind und wann die anderen kommen werden: 2050, 2080? Ich weiß nicht, vielleicht in hundert Jahren? Und ist es tatsächlich wahr, dass Sie den Ländern versprochen haben, bei zukünftigen Steuerreformen so etwas wie ein Vetorecht zu haben? Das heißt, die Reformunfähigkeit dieses Landes wird weiter einzementiert?! – Sie können heute dazu Stellung nehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ist es Ihr einziger Beitrag zur Demokratiereform, einfach 10 Prozent Abgeordnete, wo auch immer, einzusparen? Hat das etwas mit Demokratiereform zu tun? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Wir sind jahrelang im Österreich-Konvent gesessen und haben uns vernünftige Reformvorschläge für Österreich überlegt. Wir haben sie ausgearbeitet, wir haben sie vorgelegt. Sie waren nicht dabei, glaube ich. Ich habe viel Lebenszeit dort versessen. Ich meine, dass es für die Bevölkerung sehr viel wichtiger wäre, vor allem in Richtung ÖVP gesprochen, hier endlich strenge Anti-Korruptionsgesetze zu verabschieden und das Vertrauen wiederherzustellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich kann schon verstehen, dass es unangenehm ist, ein Parlament zu haben, das selbstbewusst ist, das kontrolliert, das einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Allein das, was heute bekannt geworden ist, nämlich, dass die Telekom 20 Millionen € für ihre Kundinnen und Kunden aufgrund der jetzt ans Licht gekommenen Tatsachen zurückfordern möchte, spart mehr ein. Also ein bisschen Sparen auch mit Hirn und nicht nur einfach mit dem Bleistift drüberfahren, wäre angebracht! Sie nicken jetzt, aber ich würde mir auch da ein bisschen mehr Selbstbewusstsein von Abgeordneten wünschen, die nicht nur hier sitzen, um Gesetze abzunicken, die die Regierung vorlegt, sondern hier sitzen, um sie auch zu kontrollieren, insbesondere die Abgeordneten von der ÖVP. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ungeheuerlich!]]Ungeheuerlich? – Na, ich muss ehrlich sagen: Ich finde es ungeheuerlich, dass wir Versprechen von ÖVP und SPÖ haben, unterschrieben von den Klubobleuten, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht einzuführen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher.]] Ich weiß gar nicht, wie lange das jetzt schon her ist. Mittlerweile sicher eineinhalb Jahre, mindestens. [[Abg. Bucher: Zwei Jahre!]]– Herr Kollege Bucher, zwei Jahre bald, im Sommer werden es zwei Jahre. Was ist damit? Wenn Sie schon über Demokratie und über Kontrolle reden wollen: Her damit, her mit diesen Versprechen! Das gehört auch in so ein Paket hinein: Mehr Demokratie, mehr Kontrolle! [[Beifall bei den Grünen.]] Das vierte Problem – und das ist ein riesiges schwarzes Loch – sind immer Ihre sogenannten Zukunftsinvestitionen. Also man nehme zehn Äpfel, tut drei davon weg und gibt dann drei wieder zurück, gibt diesen dreien ein Mascherl und sagt dann: Das sind unsere Offensivmittel! [[Abg. Mag. Kogler: Man hat nur zwei zurückgegeben!]] Das ist Ihre Vorgangsweise in der Bildungspolitik! Es ist wirklich verwerflich, mit welchen Tricks Sie hier Ihre Milliarden zusammenrechnen, um der Bevölkerung zu sugge- rieren, Sie würden im Bildungsbereich investieren. Das ist echte Schummelei! Das haben wir bei Loipersdorf gehabt, und wir haben es hier wieder. Real werden die Schulen weniger Geld zur Verfügung haben, und das ist bitter, das ist wirklich bitter! Entgegen allen Versprechen werden vor allem mit den Kürzungen der Ermessensausgaben insbesondere sehr viele innovative Projekte weggekürzt. Und die brauchen wir beim österreichischen Schulsystem wie einen Bissen Brot – wie einen Bissen Brot! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben natürlich auch einen Zukunftsbereich trotz Inserieren und trotz jahrelangen Mantras auch in diesem Budget nicht beachtet. Es gab viele, viele Vorschläge, nicht nur von den Grünen, auch von Umweltorganisationen, von vielen Expertinnen und Experten, die umweltschädliche Subventionen in Österreich einmal beziffert haben. Hier liegen die Milliarden buchstäblich auf der Straße – buchstäblich auf der Straße! Und es gelingt nicht, diese ständigen Versprechen – Ökologisierung des Steuersystems, eine grüne Finanzreform, überhaupt eine vernünftige Steuerreform, wo man Umwelt und Energieverbrauch stärker besteuert, Arbeit entlastet – einmal in eine Arbeitsgruppe umzugießen. Wann gibt es endlich einmal Arbeitsgruppen zur Steuerreform. Oder sitzen da jetzt die neun Landeshauptleute drinnen und beschließen, was wir im Bund beschließen dürfen oder nicht? Aber in diesem Bereich ist unsere große Befürchtung – und wir haben jetzt auch schon Hinweise in diese Richtung aus den Ministerien, die das bestätigen –, dass da tatsächlich gekürzt wird, dass im Klimaschutzbereich um 200 Millionen € gekürzt werden soll bei den zentralen Instrumenten, Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.]] – Nein, es ist mittlerweile nachweislich! – Sie können es ja dann ausführlich beantworten! Und auf der anderen Seite sind da diese unsäglichen Zertifikatskäufe aus dem Ausland, die keine Wertschöpfung im Inland, keinen Arbeitsplatz, keine Innovation für Österreich bringen, sondern da soll weiter Geld verbrannt werden – im wahrsten Sinn des Wortes. Da würde mich Ihre Meinung interessieren, Herr Bundeskanzler, ob Sie diese Vorhaben vom Umweltminister [[Abg. Dr. Pirklhuber: Inseratenminister!]] , von Inseratenminister Berlakovich teilen, was diese zentralen Umweltinstrumente angeht – denn wir brauchen jetzt Investitionen in Wachstumsbereichen –, ob Sie diese Selbstaufgabe von Klimaschutz unterstützen oder ob Sie das abdrehen. – Ich bin im Übrigen für das Abdrehen, weil dem Wirtschaftsstandort dadurch ja auch massiv Schaden zugefügt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es fehlt also die soziale Gerechtigkeit, es fehlt der Weitblick bei den Reformen, es fehlen Investitionen in die Bildung, in den Klimaschutz. Und was die Schummeleien angeht, so haben Sie jetzt Zeit, das aufzuklären. Sie haben auch Zeit, sich in vielen Fällen auch neu zu besinnen, und – das ist die gute Nachricht zum Tag – es ist immer noch Zeit zur Umkehr. Und wir als selbstbewusstes Parlament haben auch noch die Möglichkeit, in vielen dieser Bereiche Dinge zu verhindern, Dinge zu verbessern und auch noch Reformen auf die Reise zu schicken. Von den Grünen werden Sie immer die Stimmen haben, jederzeit, für vernünftige Zweidrittelentscheidungen, für vernünftige Reformen im Gesundheitsbereich zum Beispiel. Wir sind jederzeit dabei, das auf Bundesebene zu heben zwecks einer zentralen Steuerung. Wir sind jederzeit dazu bereit. Es ist genügend Zeit zur Umkehr. Nutzen Sie sie und nehmen Sie konstruktive Angebote, auch wenn sie von der Opposition kommen, wahr! – Danke.
Weil er sich in seiner Funktion zum ersten Mal hier im Nationalrat befindet, darf ich den neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sehr herzlich begrüßen und ihm alles Gute wünschen. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir gelangen nun zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dazu hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es zeigt ja schon die Art und Weise der Diskussion in den letzten Tagen, aber natürlich auch jetzt, dass es doch gelungen ist, eine Budget-, eine Konsolidierungs-, eine Stabilitätsdiskussion in Österreich zu führen, die sich von jener in anderen europäischen Ländern sehr stark unterscheidet. Wir diskutieren nicht über die Einführung von Massensteuern, wir diskutieren nicht über Grauslichkeiten, die Sozialsysteme beseitigen und auf Kosten der Ärmsten ein Budget sanieren [[Abg. Bucher: Das habt ihr schon gemacht!]] [[Abg. Grosz: Das habt ihr eh schon alles gemacht!]], wir diskutieren nicht über hohe Raten der Arbeitslosigkeit oder Jugendarbeitslosigkeit, die noch weiter steigen, sondern wir diskutieren über einzelne Punkte eines Konsolidierungspakets von etwa 27 Milliarden € bis 2016, wo dann Themen wie eine Kürzung der Förderung beim Bausparen von maximal 18 € pro Jahr plötzlich in den Mittelpunkt geraten, oder eine Diskussion, ob man Abgeordnete reduzieren kann, oder andere Einzelpunkte, die natürlich alle ihre Berechtigung in der Diskussion haben, aber in ihrer Gesamtheit schon auch aufzeigen, was uns gelungen ist. Es ist uns gelungen, ein sozial ausgewogenes Paket vorzulegen, das im Unterschied zu anderen Ländern dieses Land nicht in soziale Gegensätze hineinführt, in Konflikte hineinführt, die in Demonstrationen und Gegendemonstrationen auf der Straße münden und zu Streiks oder gar Generalstreiküberlegungen führen und wo sich aufgrund der von den dortigen Regierungen getroffenen Maßnahmen eine tiefe Kluft in der Gesellschaft auftut. Das alles gibt es in Österreich nicht. In der Bewältigung der Krise zeigt eine Gesellschaft, wie sozial sie ist, und auch dieses Paket zeigt, wir sind ein Land des sozialen Friedens und der hohen Beschäftigung. Auch dieses Paket bringt das in aller Deutlichkeit zum Ausdruck. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Frau Klubvorsitzende Glawischnig, Sie haben in einem Punkt unzweifelhaft recht: Ich habe nicht alle Anträge des letzten SPÖ-Parteitags umgesetzt. Jawohl, das gestehe ich ein. Wir haben noch eine Fülle von Forderungen, die in diesem Konsolidierungspaket nicht umgesetzt wurden. [[Abg. Grosz: Nur nicht drohen!]] Wir sind in Fragen vermögensbezogener Steuern für weitergehende Maßnahmen, als hier zum Ausdruck kommen, aber – und das möchte ich auch erwähnen im Sinne der Fairness auch dem Koalitionspartner gegenüber – so, wie wir uns in vielen Punkten hin zu einem Kompromiss bewegen mussten, war das auch auf der anderen Seite der Fall. Das ist in einer Koalition nun einmal so. Es gibt Einnahmen, die das Wifo heute erst – ich habe es in einer APA-Aussendung gelesen, darum habe ich es mir mitgenommen –, nämlich Margit Schratzenstaller berechnet hat und wo gesagt wird, 9,2 Milliarden € einnahmenseitig, die überwiegend aus Solidarbeiträgen, Immobilienzuwächsen und all diesen Bereichen bestehen. Auch die Überschrift Gruppenbesteuerung, die Sie da so ein wenig angesprochen haben, ist ein Beispiel dafür, dass durch eine Veränderung eine Möglichkeit, die bisher besteht, wenn man Gewinne im Ausland macht, diese aufgrund unserer Möglichkeiten, im Inland Verluste gegenzurechnen, beseitigt wird. Auch das bringt zusätzliche Mittel, und auch das ist ein Stück Fairness. Natürlich haben Sie recht, dass wir nicht am Ziel angelangt sind. Das stimmt. Aber wir haben einen gewaltigen Schritt gemeinsam zustande gebracht, und das wäre nicht gelungen, wenn nicht auf beiden Seiten der Koalition Kompromissfähigkeit bewiesen worden wäre. Und das haben wir alle in diesem Land in der Zweiten Republik gemeinsam gelernt und auch gemeinsam gelebt, nämlich: Kompromisse, genug gestritten, etwas zusammenzuführen und nicht auseinanderzureißen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das haben wir hier gelebt und so einen gemeinsamen Beschluss zustande gebracht. Und wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass das eine ernsthafte Einstellung von uns ist, nicht nur zu sagen, man muss bei Kompromissen aufeinander zugehen, sondern das auch Punkt für Punkt nachweisen können. Rechnen Sie die Zusatzeinnahmen der beiden Konsolidierungspakete, und rechnen Sie auch beim letzten Mal Bankenabgabe und andere Bereiche: Das ist nicht eine Ansammlung von Überschriften, sondern das ist eine Ansammlung von Einnahmen, die wir dringend benötigen und die wir anstelle von anderen Maßnahmen vorgesehen haben. Allein in der Europäischen Union haben sieben oder acht Länder die Mehrwertsteuer, und zwar jene für Lebensmittel erhöht, und es diskutieren noch weitere Länder darüber. Das alles finden Sie in unserem Konsolidierungspaket nicht! Dafür finden Sie eine Besteuerung bei Zuwächsen von Immobilien, Sie finden Solidarabgaben von Besserverdienenden, Sie finden jene, die wir beim letzten Mal mit der Bankenabgabe eingestellt haben, und Sie werden mit gemeinsamer Anstrengung bis 2016 auch Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finden. Das alles zeigt, der Weg ist richtig. Das Ziel ist noch nicht erreicht, aber eine wesentliche Etappe ist geschafft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und nun möchte ich die Fragen, die Sie mir gestellt haben, natürlich auch entsprechend beantworten. Zu den Fragen 1 bis 3: warum keine Vermögenssteuern, keine Erbschaftssteuern? Grüne sind auch zumindest in zwei Landesregierungen aktiv geschäftsführend vertreten. Sie werden auch nicht nachweisen können, dass Sie alle Ihre Programmpunkte längst verwirklicht haben. Das wird Ihnen nicht gelingen, und das wird auch mir nicht gelingen. Also halten wir uns nicht gegenseitig etwas vor, denn das ist sinnlos. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zu den Fragen 4 bis 6: Finanztransaktionssteuer. Die Berechnungsgrundlage ist nicht irgendeine Mogelpackung oder eine Mogelrechnung, sondern die Berechnungsgrundlage der Europäischen Kommission. Das Gesamtvolumen bei der Einführung in der EU 27 beträgt laut Kommission 57 Milliarden € ab 2014 – natürlich nur unter der Annahme, dass wir uns auch darauf einigen. Aber da sich immerhin neun Länder – Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Finnland, Portugal, Spanien und Griechenland – bereits dafür ausgesprochen haben, ist es durchaus richtig, wenn man eine Prognose bis zum Jahr 2016 erstellt, zu sagen: Wir kämpfen darum, wir wollen das, also auch einen Fünf-Parteien-Antrag! Sonst dürfte man ja in einer Vorschau, wenn man nicht von Annahmen ausgeht, ja auch keine Wirtschaftsprognose erstellen. Das ist der größere Betrag, der zu finden ist, eben als Basis einer Vorschau. Heute hat die EU-Kommission eine Vorschau für Österreich – Prognose Februar 2012: plus 0,7 Prozent; die Herbstprognose, November 2011, war allerdings etwas höher – erstellt. Wir haben aber die Wifo-Prognose mit 0,4 Prozent zugrunde gelegt. Also Sie sehen, dass da natürlich eine Unsicherheit besteht alleine zwischen dem, was wir eingestellt haben als Wifo-Prognose, und was heute als Beispiel der EU-Kommission – wäre für uns besser – eingestellt wurde. Ja, es gibt bei einer Vorschau bis zum Jahr 2016 Unsicherheiten. Das ist zu berechnen danach, was man an Annahmen, sachlich gerechtfertigt, mit den Experten gemeinsam und mit jenen, die politisch verhandeln, aufgrund ihrer Einschätzungen gemeinsam einzustellen hat. Ich bedanke mich hiemit bei allen, die für diese Leistung mitverantwortlich sind, dass wir dieses Konsolidierungspaket vorlegen konnten: bei den vielen Beamten, die da tätig waren, den vielen Fachleuten, den vielen politisch Verantwortlichen, aber auch bei der Finanzministerin. Ein herzliches Dankeschön dafür! Das ist eine solide Basis an Arbeit gewesen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zu den Fragen 7 bis 10: Abgeltung Steuer Schweiz. Das habe ich schon zu beantworten versucht. Natürlich ist hier eine Bemessungsgrundlage angenommen worden, die aufgrund von Gesprächen auf Beamtenebene beziehungsweise auch grundsätzlichen Gesprächen auf politischer Ebene zustande gekommen ist. Man kann sagen, man stellt immer etwas ein, was es schon gibt. Aber es wird bis zum Jahr 2016 nicht möglich sein, dass man nicht auch gewisse Annahmen berücksichtigt. Zur Frage 11: Vereinbarung bezüglich Vermögenssteuern. Nein, es gibt darüber hinaus keine weiteren Vereinbarungen. Sollte sich bei irgendeiner ausgabenseitigen oder einnahmenseitigen Maßnahme oder bei der Prognose herausstellen, dass sich etwas wesentlich verändert, dann ist das natürlich zu verhandeln. Jeder hat die Positionen, die bekannt sind, und diese werden dann sicher wieder auch bei den Verhandlungen eine Rolle spielen. Wir sind aber davon ausgegangen, dass man zwar bei einer Vorschau noch das eine oder andere verändern kann, aber wir haben die Annahmen so getroffen, wie sie unserer Überzeugung nach auch eintreten werden. Zur Frage 12: Geplante steuerliche Maßnahmen im Bereich der Familien gibt es keine. Zu den Fragen 13 und 14: Einheitswerte. Ziel für die Hauptfeststellung des landwirtschaftlichen Vermögens ist der Stichtag 1. Jänner 2014. Es wird zeitgerecht eine Regierungsvorlage geben. Zur Frage 15: Zukunftsvorsorge. Ein Modell der Zukunftsvorsorge hat sich, wie Sie selbst wissen, nicht als krisenfest erwiesen. Prozentsätze, die in Prospekten aufschienen oder damals in der Diskussion von manchen erwähnt wurden, sind bei Weitem nicht eingetroffen. Und diese Finanzmarktkrise hat auch gezeigt, dass diese Art der Vorsorge weit unter den Erwartungen auch jener, die sie abschließen wollten, geblieben ist. Die Reduktion der Bausparprämie habe ich schon angesprochen. Der Durchschnitt beträgt 14 € pro Jahr. Wenn Sie es schon vergleichen wollen, was den Solidarbetrag angeht: Der Chef eines großen Konzerns etwa wird mit bis zu 150 000 € jährlich an zusätzlichen Beiträgen und Steuern belastet. Für Topverdiener ist das, gemessen am Einkommen, eine Belastung von bis zu 9 Prozent – im Unterschied zu dieser Bausparmaßnahme, die bei einem durchschnittlichen Lohnsteuerpflichtigen eine durchschnittliche Reduktion von 0,06 Prozent ausmacht. Da muss man also auch die Kirche im Dorf lassen und die Zahlen richtig gegenüberstellen. Zu den Fragen 16 und 17: Pensionssicherungsbeiträge für besonders hohe Pensionen. Mit Pensionistenvertretern gab es eine Gesamteinigung über ein Pensionspaket. Die Kaufkraft vor allem für Bezieher kleinerer Pensionen bleibt erhalten. Deshalb war es uns ja auch so wichtig, eine Reduktion einzustellen – und zwar mit den Seniorenvertre- tern, und das war eine besondere Leistung auch der Vertreterinnen und Vertreter der Seniorenverbände, aller Seniorenverbände –, die eine Verteilung innerhalb der Inflationsabgeltung ermöglicht, wobei die Bezieher kleinerer Pensionen eine volle Inflationsabgeltung bekommen könnten. Darauf ist Rücksicht genommen worden. Dazu haben vom Grundsatz her alle Vertreter der Seniorenverbände zugestimmt, und das zeigt den respektvollen Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten unseres Landes. Zu den Fragen 18 bis 20: Gesundheitsreform. Alle Reformziele, Artikel-15a-Vereinbarungen sind in einer Arbeitsgruppe Finanzierung von Gesundheit zu erarbeiten. Sie wissen, dass da das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Sozialversicherungen erfolgen muss. Die Beträge, die wir bis zum Jahr 2016 als Volumen eingestellt haben, haben wir aufgrund einer Ausgabendämpfung, die wir durch bessere Zielsteuerung, durch eine Spitalsreform, durch Weiterentwicklung der Organisation, durch viele Vorschläge, die vom Rechnungshof, die von Bund, Ländern oder auch vom Gesundheitsministerium erarbeitet wurden, eingestellt, und die Schätzung in Bezug auf eine Ausgabendämpfung lautet 3,4 Milliarden €. Davon betreffen 1,3 Milliarden € die Sozialversicherung und 2,1 Milliarden € die Länder. Das ist noch ein schönes Stück Arbeit, das ist ein harter Weg, aber auch da gilt der Grundsatz: Die Leistungen für die Patientinnen und Patienten sollen nicht geschmälert werden. Maßnahmen, wie sie anderswo gesetzt werden, dass ältere Patienten einfach gewisse Leistungen nicht mehr erhalten, weil es sich die Länder oder der Einzelne privat nicht mehr leisten können, soll es in Österreich nicht geben. Im Gegenteil: Das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung und die hohen Standards sollen erhalten werden! Mit harter Arbeit, durch bessere Koordination und Zielsteuerung soll diese Ausgabendämpfung erfolgen. Das ist nicht das Ende des Weges, aber das ist mit vielen sehr konkreten Maßnahmen, mit einem klaren nachvollziehbaren Programm und auch mit einem Zeitplan versehen. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die das mit den Ländern und der Sozialversicherung gemeinsam zu erarbeiten hat, und das ist ein wesentlicher Ansatz der Reform bis 2016, weil Gesundheitsausgaben einen wesentlichen Teil sowohl für die Konsolidierung als auch für den Wohlstand und für die soziale Sicherheit in unserem Lande bedeuten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zu den Fragen 21 bis 23: Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und Beseitigung von Doppelförderungen. Da gibt es verschiedene Modelle in Richtung einer Verbesserung. Der erste Punkt ist sicher die Transparenz. Erst wenn wir durch die Beschleunigung der Umsetzung einer Transparenzdatenbank wissen, wer dieselbe Sache, dieselbe Person, dasselbe Ziel von verschiedenen Seiten fördert, ist es uns möglich, in einer Pyramide, in einer Abstufung oder in weiteren Maßnahmen Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, da wir davon überzeugt sind, dass es nicht darum geht, den sozial Schwächsten weniger Förderung zu geben oder die kulturelle Entfaltung in unserem Land der Kürzung von Förderungen, wie das auch in vielen Ländern geschieht, zum Opfer fallen zu lassen. Nein, es geht um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten sowie darum, mit dem ersten Schritt in Richtung Transparenz dem Ziel näher zu kommen, Effizienzsteigerungen zu erreichen. Zu den Fragen 24 bis 26: Pensionsmaßnahmen und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Natürlich kann man das in einer Art Milchmädchenrechnung darstellen. Das würde sich an die „Äpfel-Rechnungen“ anschließen, aber inwiefern wir drei Äpfel bei der Bildung weggenommen haben, habe ich nicht verstanden. Wenn man sich das Bildungsbudget ansieht, erkennt man, das steigt erheblich an; da fehlt nirgendwo ein Apfel. Im Gegen- teil: Im Bildungsbudget – etwa bei der Verwirklichung der Neuen Mittelschule, der Verdoppelung der Zahl ganztägiger Schulplätze – gibt es ein Mehr an Ausgaben; nichts wurde weggenommen. Bei den Universitäten gibt es ebenfalls Mehrausgaben; da ist auch nichts weggenommen worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommen eh die Studiengebühren!]] Aber wenn man es schon so sieht, könnte man natürlich sagen – und dasselbe gilt auf dem Arbeitsmarkt –: Wir wollen, dass die Leute faktisch länger arbeiten, dadurch gibt es weniger Arbeitsplätze, weil manche länger arbeiten, und das schadet den Jungen! – Aber so milchmädchenhaft kann man sich das nicht machen. Wir werden sowohl das faktische Pensionsalter anheben als auch mit Beschäftigungs-, Investitions- und Maßnahmen des Wirtschaftswachstums dafür sorgen müssen, dass diese hohe Beschäftigung bleibt. Das ist kein Entweder-oder, sonst müssten wir ja einen Beschluss fassen, dass das faktische Pensionsalter zurückgeht, damit mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Ich hoffe, das schlagen Sie nicht vor. Also diese Logik Ihrer Frage, ob das jetzt den Jungen schaden wird, die erschließt sich mir nicht, da ich überzeugt bin, dass sowohl die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters richtig sind als auch die Maßnahmen im Bereich Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen; offensiv 750 Millionen € – und der Herr Sozialminister wird Ihnen gerne detailliert sagen, welche Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktverwaltung zusätzlich – ohne: Äpfel weggenommen und dazugelegt – für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt werden. Dazu kommen Jugendcoaching, überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen et cetera, für die wir übrigens in Europa und auch von vielen anderen Ländern beneidet werden. Wir sind sehr wohl in der Lage, jungen Leuten eine Chance zu geben, und müssen nicht dabei zusehen, dass aufgrund des längeren Arbeitens junge Leute draufzahlen. Im Gegenteil! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Zur Frage 27: ÖBB und Frühpensionierungen. Indem das Unternehmen pro Jahr pro 1 000 MitarbeiterInnen aus organisationsbedingten Gründen nicht mehr frühzeitig pensioniert, entsteht diese für mich zumindest nachvollziehbare Rechnung, die die Frau Infrastrukturministerin auch oft öffentlich vertreten hat. Dies kumuliert sich bis zum Jahr 2016 mit 525 Millionen €. Zur Frage 28: Tariferhöhung. Dafür ist das Management operativ verantwortlich. Zur Frage 29: Steuerreform und Zustimmung der Länder. Es ist vereinbart, wenn wir eine Steuerreform machen, das im Einvernehmen mit den Ländern schon deshalb zu machen, weil sie natürlich auch für ihre Sparmaßnahmen, für ihre Konsolidierungsmaßnahmen, die wir von ihnen verlangt und die wir mit ihnen gemeinsam auch durchgesetzt haben, verantwortlich sind und diesen ja auch gewisse Einnahmen zugrunde liegen. Und wenn man Einnahmen verändert, ist es eine Frage der Anständigkeit, dass man mit den Partnern, mit denen man vorher die Ziele vereinbart hat, auch darüber spricht. Zur Frage 30: Wann tritt die Steuerreformkommission zusammen? Diese hat sich schon am 9. Dezember 2011 konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Zu den Fragen 31 und 32: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Reform der Sicherheitsbehörden – viele Vorschläge des Rechnungshofes beziehen sich ja nicht nur auf gesetzliche Änderungen –, auch da haben wir sehr viel eingearbeitet. Wir werden hier im Haus auch noch sehr ausführlich Gelegenheit haben, diese einzelnen Bereiche durchzugehen und zu zeigen, wie viele der Vorschläge wir bereits eingearbeitet haben. Aber sehr viele der Vorschläge des Rechnungshofes beziehen sich auch auf die organisatorischen Maßnahmen, und die sind natürlich jetzt bei der Verwirklichung all dieser Punkte ebenfalls einzuarbeiten und umzusetzen. Zur Frage 33: Bildungsreform. Flächendeckender Ausbau der Neuen Mittelschule bis 2016, Verdoppelung der Plätze in ganztägigen Schulformen, kleinere Klassen. Wir haben nicht auf Kosten der Bildung gespart, sondern im Gegenteil, wir haben den Grundsatz: Bildung ist ein Schlüsselfaktor für die Zukunft unserer Gesellschaft, ist ein entscheidender Faktor für Wirtschaftswachstum, Leistungsfähigkeit und Wettbewerb, aber auch für soziale Chancen!, eingehalten. Wir haben trotzdem zusätzliche Maßnahmen aufgestellt, die die Lehre mit Matura oder das Nachholen von Bildungsabschlüssen ermöglichen. Zu den Fragen 34 und 35: Natürlich ist beim Klimaschutz besonderer Vorrang jenen Maßnahmen zu geben, die man im eigenen Land bewerkstelligen kann. Jede zusätzliche Investition für Wärmedämmung, für Energieeffizienz im eigenen Land ist ein gewonnener doppelter Euro für uns. Trotzdem wissen wir, dass wir diese besonders ehrgeizig festgelegten Ziele, die wir eingegangen sind und die man wirklich als besonders ehrgeizig bezeichnen kann, weil sie schon von einem hohen Niveau ausgegangen sind, durch eigene Maßnahmen im eigenen Land allein nicht erreichen können. Daher ist auch der Vorschlag, den die Sozialpartner gemacht haben, aufgegriffen worden, einen Lückenschluss durch möglich günstige Zukäufe von Zertifikaten zu gewährleisten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Katastrophe! Das ist ein Desaster!]] Sie ersehen also schon aus dieser Diskussion, dass wir uns im Wesentlichen an das gehalten haben, was wir hier oft gemeinsam diskutiert haben. Es braucht Sparen und Einsparungsvorschläge, weil wir wollen, dass dieses Land unabhängig wird – unabhängig von Finanzmärkten, unabhängig von Bewertungen, auf die man im Nachhinein reagieren muss. Wir wollen dieses Land rechtzeitig auch in der Stabilität, in der Verlässlichkeit voranbringen, und das in einem Miteinander und in einer sozialen Ausgewogenheit, die in Europa ein Vorbild geworden ist.
Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, ich kann Sie nicht zwingen, ich kann Ihnen nicht vorgeben, wie Sie Ihre Reden halten, wie Sie Anfragen beantworten, aber ich denke, wir müssen das in der Präsidiale schon besprechen. Wenn Fragen gestellt werden, die ganz klar zu beantworten sind, nämlich: Gibt es Verhandlung mit der Schweiz: ja oder nein?, kann man als Parlamentarier davon ausgehen, dass man darauf auch eine Antwort erhält, dafür gibt es ja diese Auseinandersetzung. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie haben flächendeckend Fragen nicht beantwortet. Wir werden das in der Präsidiale nachbesprechen müssen. Flächendeckend ganze Anfragen nicht zu beantworten, sondern nur über die Themenbereiche zu reden, das ist keine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, das ist eine immer wiederkehrende Diskussion, das ist eine Bewertungsfrage. Mein Eindruck war, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, ausreichend beantwortet sind. Es gibt darüber hinaus, wie Sie wissen, noch eine Diskussion, in der es mehrere Redebeiträge von Ihrer Fraktion, auch von unserer, von allen Fraktionen geben wird, und dann können wir das alles noch miteinander vertiefen. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist, glaube ich, keine Bewertungsfrage, weil die Frage doch sehr klar formuliert ist. Gibt es Verhandlungen oder nicht? – Da diese Frage jetzt nicht beantwortet worden ist, kann vielleicht später Vizekanzler Spindelegger diese eine und auch noch andere Fragen, die nicht beantwortet worden sind, beantworten.
Wir gehen nun in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist schon immer sehr aufregend, wenn Kollege Cap als glühender Parlamentarier, der ja erst vor Kurzem wieder den Parlamentarismus neu erfunden hat, die Regierung verteidigt. Also so objektivieren lassen sich Dinge schon noch immer, ob man auf die Frage – ich muss jetzt kurz bei dem Beispiel bleiben –, ob es Verhandlungen mit der Schweiz gibt oder nicht, irgendetwas Sinnstiftendes sagt oder nicht. So viel hören wir schon noch und vermutlich auch die Bevölkerung, wenn sie die Debatte im Fernsehen verfolgt. Diese Schweizer Verhandlungen vermitteln mir den Eindruck, dass das der erste Schweizer Käse ist, der überhaupt nur mehr aus Löchern besteht. Das ist genau das Problem, und das versuchen Sie uns hier erstens als großen Teil dieses Pakets zu verkaufen und zweitens noch groß eingetaktet in die Reformfreude und in die Gerechtigkeitskampagne des Bundeskanzlers. Beides findet nicht statt, ergo dessen ist es logisch, dass die Frage nicht beantwortet worden ist. Nur die SPÖ eilt herbei und will etwas anderes gehört haben. Aber kommen wir zum Ernst der Sache! Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Ausführungen damit beendet, dass wir als Republik Österreich in Europa gar nicht so schlecht dastünden. Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Wir behandeln hier und jetzt dieses sogenannte Konsolidierungspaket, und ich verwende diesen Ausdruck nicht mehr wieder, weil ich glaube, dass gerade die Chancen für die Konsolidierung mit diesem Paket vertan wurden. Erinnern wir uns an November/Dezember 2011, als ausgerufen wurde, es müsse etwas geschehen! Das wäre tatsächlich die ganz große, die Riesenchance gewesen – eigentlich ist sie es immer noch bis zum Schluss der Verhandlungen in diesem Frühjahr –, etwas vorzulegen, das insbesondere die Strukturverkrustung in diesem Land aufbricht, das alte Zöpfe abschneidet, das mit den alten rot-schwarzen Proporzgewohnheiten – obwohl einmal von Schwarz-Blau unterbrochen – aufräumt, das diese enge Pfründewirtschaft beendet. Es gibt noch genug zu tun in diesem Land, und das wäre wirklich eine Riesenchance, etwas weiterzubringen, nämlich innovativ und reformfreudig, selbstverständlich gerecht und sozial ausgewogen und entsprechend nachhaltig, also nicht einfach auf vier Jahre irgendetwas ausrechnen – dazu kommen wir schon noch, was Sie da für Hausnummern in dieses sogenannte Paket hineingestellt haben –, sondern wirklich nachhaltig und sogar noch mit Spielraum für Zukunftsinvestitionen. All das wäre möglich, geschieht aber nicht! Wir teilen wahrscheinlich den Befund, die sozialdemokratische Fraktion, Sie, Herr Bundeskanzler, und unsere Fraktion, und ich will immer noch ein Wort darauf verwenden – Klubobfrau Glawischnig hat es ja schon erwähnt, es ist nämlich wichtig genug, damit die ideologische Debatte hier nicht völlig von der hysterischen Rechten beschrieben werden kann [[Hallo-Rufe bei der ÖVP]] –: Natürlich ist es so, dass wir in Abfolge mehrere Krisen zu gewärtigen hatten, die zum Schluss zu einer sogenannten Staatsschuldenkrise geführt haben. Also wir sehen das schon eine Spur anders. Ein Teil der Ursachen waren die Verwerfungen auf den Finanzmärkten, die weltweit die Politik überhaupt erst in die Lage versetzt haben, diesen Schaden anzurichten. Deshalb gehört in erster Linie einmal dort saniert, um Krisenprävention für die Zukunft zu betreiben. Zweiter Grund: das Übergreifen auf die Wirtschaft, auf die sogenannte Realwirtschaft. – Man musste gegensteuern. Das war auch richtig – ob jede einzelne Maßnahme richtig war, darüber haben wir schon in den Jahren 2008 und 2009 diskutiert, manchmal vielleicht sogar gestritten –, und dass das, egal, welche Maßnahme, dazu führen muss, dass das Budgetdefizit in dieser Zeit steigt und damit der Schuldenberg wächst, war auch klar, nur der Befund jetzt ist der, dass plötzlich der Staat der Böse sein soll, dort müsse man alles auf null stellen und das möglichst radikal und womöglich überall in Europa gleichzeitig. – Stellen Sie sich vor, was das heißt! Das müssen die Damen und Herren von den Konservativen verstehen: Das kann nur in eine mehr oder weniger politisch mutwillig herbeigeführte Rezession führen. Das kann doch niemand wollen. Das heißt, wir müssen die Geschichte wesentlich innovativer und fantasievoller angehen, als innerhalb bestehender Systeme herumzukürzen und einfach Geld aus dem Kreislauf zu ziehen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Es braucht wesentlich mehr; nicht nur bei uns in Österreich, da gebe ich Ihnen recht, aber diesbezüglich sind wir auch kein Vorbild mehr. Jetzt geht es los: November/Dezember 2011 – was wäre möglich gewesen und was ist jetzt noch möglich? – Erstens: wesentlich mehr durchdachte und gerechtere Maßnahmen auch auf der Einnahmenseite! Herr Bundeskanzler – und so viel Parteipolitik muss jetzt schon noch sein, zumal Sie von der Regierungsbank aus damit begonnen haben –, wenn Sie ständig Kampagnen fahren, was laut SPÖ, der stärksten Partei im Nationalrat und auch in der Regierung, alles geschehen soll, was alles kommen soll, und im Wesentlichen auf diesem Sektor dann ein ÖVP-Programm umgesetzt wird, dann werden Sie sich vorhalten lassen müssen, dass Sie sich nicht durchgesetzt haben, und sich die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie das überhaupt ausreichend ernst meinen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was Sie ernsthaft betreiben, ist, offensichtlich plakatieren mit viel Geld – „Zeit für Gerechtigkeit“ –, inserieren mit viel Geld, oft auch mit jenem des Steuerzahlers, das treiben wir Ihnen jetzt aber gerade aus, aber Sie regieren nicht. Plakatieren und inserieren statt regieren. Wollen Sie sich jetzt mit einem Junior-Koalitionspartner vergleichen, weil Sie das schon angesprochen haben? – Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Wenn jetzt tatsächlich die Chance besteht – selbst mit der FPÖ, glaube ich, dann hätten wir schon eine Mehrheit im Nationalrat –, dass wir bei den ganz großen Vermögen etwas machen, bei den Millionenerbschaften und Stiftungen, wo Österreich ein Niedrigststeuerland ist, eine Steueroase für Superreiche, während wir ein Hochsteuerland sind für all jene, die Leistung erbringen, ob Arbeitseinkommen oder Erwerbseinkommen, jedenfalls Leistungseinkommen, dann gehörte diese Diskrepanz doch an dieser Stelle korrigiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist doch eine einmalige Chance, die Sie immer plakatieren, in den Verhandlungen aber hinten im Kammerl verstecken. Oder wollen Sie uns erklären, dass die Damen und Herren von der ÖVP so mächtig sind, sich gegen diese sinnvollen Argumente ständig zu wehren, Sie auf dem rechten und gerechten Weg aufzuhalten? Wer ist das? Sagen Sie es uns einmal! Ist das Herr Kollege Amon dort in der ersten Reihe? Ich weiß es nicht, ich glaube, nein. Also wie geht das überhaupt bei Ihrer Regiererei? Das kann man sich ja so nicht mehr länger gefallen lassen, auch als Bevölkerung nicht. Wenn Sie das so hoch hängen, dann müssen Sie auch etwas dafür tun! [[Beifall bei den Grünen.]] Diesen Schmäh kennen wir schon: die Latte so hoch zu hängen, dass man locker unten durchläuft und zum Schluss immer noch grinst. – Das geht nicht, das ist nicht seriös! Die Sache ist leider ernst genug. Uns geht es darum, bei den vermögensbezogenen Steuern etwas zu machen. Es wird nicht alles gehen, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt auch technische Schwierigkeiten der Umsetzung. Aber dass wir eine Erbschaftssteuer hatten, die der Verfassungsgerichtshof gekippt hat – zu Recht, weil sie schon ungerecht war; er hat aber gesagt: Reformiert sie!, er hat nicht gesagt: Lasst sie auslaufen!; es war die Gusenbauer-SPÖ, die das zu verantworten hat, in Tateinheit mit der ideologischen Überzeugungstäterpartei ÖVP, die das Ganze dann so gemacht hat –, das ist Ihre Verantwortung. Jetzt hätte die Chance bestanden, das in einer großen Strukturreform, einer Steuergerechtigkeitsreform, umzusetzen, um nämlich Spielraum für weitere Maßnahmen zu schaffen. Wären diese Gerechtigkeitsmaßnahmen schon in den letzten zehn Jahren ergriffen worden, dann wären das Mehreinnahmen gewesen von einer Dimension, die größer ist als das ganze Paket, das Sie jetzt für vier Jahre vorausrechnen. Es wäre ohne Weiteres möglich, durch mehr Steuergerechtigkeit 2 Milliarden € im Jahr mehr einzunehmen, die man dann für etwas anderes verwenden kann. Ob zur Entlastung der Leistungseinkommen, ob für Zukunftsinvestitionen, das ist schon bald egal, aber es geht doch darum, dass diese eklatante Ungerechtigkeit, deren Beseitigung gleichzeitig eine große Strukturreform im Steuerwesen wäre, einmal angegangen wird. – Das sei als Beispiel hervorgehoben. Das ist umso wesentlicher und wichtiger, wenn man bedenkt, dass die Auswirkungen dieses sehr wohl Belastungspakets das untere Einkommensdrittel stärker belastet als das obere. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Sie das tatsächlich zustande bringen. Sie stellen sich hierher und sagen: Das geht sich halt nicht immer alles aus! – Ja, aber dann hören Sie auf mit Ihrer Plakatiererei! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wesentlich ist zweitens aber auch die mangelnde Innovationsbereitschaft. Das liegt daran, dass Sie von der Bundesregierung regelmäßig vor den Landeshauptleuten in die Knie gehen. Warum haben wir keine Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient? Genau dort sind wir in der Black Box. Das ist kein Sanierungspaket, das ist eine Black Box, da gibt es wirklich nur Hausnummern! Warum haben wir es nicht geschafft, endlich über nur eine Krankenkasse anstatt 20 und mehr in diesem Land zu verhandeln? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wieso ist es möglich, dass alle Gesundheitspolitik machen, die sich nur gegenseitig blockieren? Die Krankenkassen, die Ärztekammer, die Spitalserhalter, die Landeshauptleute, sie alle machen Gesundheitspolitik, nur Sie, Herr Stöger, nicht – weil Sie gar nicht können, weil Sie gar nicht dürfen, weil man Sie nicht lässt, weil die Kompetenzverteilung in diesem Land so ist, dass Sie nur eine Kommission zur Errichtung einer Kommission einrichten können, die vielleicht einmal mit allen Beteiligten redet, damit Sie Ihren Frühstücksdirektor-Status loswerden. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Republik gehört wieder [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] vom Kopf auf die Füße gestellt. [[Abg. Kößl: Jetzt ist es genug!]]Die Republik muss eine Staatsreform erfahren, die endlich – und dieses Angebot legen wir Ihnen an dieser Stelle – mit einer Zweidrittelmehrheit die Kompetenzen so bereinigt, dass Sie dort, wo Sie wirklich etwas wollen – wir können es dann überprüfen –, auch etwas durchsetzen können und sich nicht dauernd vor den Landeshauptleuten verstecken müssen. Auch das wird der Republik sehr gut tun, also: Gehen wir diese Sanierung an! – Unser Angebot steht.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen sehr viel Überredezeit zur Verfügung gestellt. [[Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Lieber Kollege Kogler, Ihre Reden laufen immer nach dem gleichen Schema ab! [[Abg. Grosz: Ihre nicht? Ihre nicht?]] [[Lebhafte Heiterkeit beim BZÖ.]] Sie stehen da und stellen immer völlig überrascht fest, diese Bundesregierung besteht – jessas na! – aus zwei unterschiedlichen Parteien. So ist es auch! Koalitionsregierungen bilden sich immer per se eben aus mehreren Parteien und unterschiedlich. Es ist kein Geheimnis, wir haben im Vorfeld dieses Konsolidierungspaketes immer gesagt, wir würden es als gerecht empfinden, gut auch für die Wirtschaft, wenn es beispielsweise eine Vermögensteuer, beispielsweise eine Erbschaftssteuer gäbe. Und die Frau Finanzminister hat gesagt: Nein! – In einer Koalitionsregierung setzt man sich zusammen, erarbeitet Konsenspunkte, die sie dann präsentiert. Das haben wir hier in diesem Haus gemacht, und so wird es auch in Zukunft sein. Ich sage Ihnen etwas: Sie haben einmal Nächte durchverhandelt mit der ÖVP. Vielleicht träumen Sie auch von Koalitionen mit anderen Parteien, vielleicht einmal mit uns, irgendwann einmal. Koalitionsregierungen sind immer Koalitionsregierungen. Und dann wird der Werner Kogler sich am Tag nach der Regierungsbildung hinsetzen müssen und den Konsens erklären müssen – und kann nicht jedes Mal so tun, als ob er gerade auf die Welt gekommen wäre. Ja, wir leben in einem föderalen Staat. Ja, es gibt neun Bundesländer. Sie werden überrascht sein. Und diese neun Bundesländer haben neun Landtage, insgesamt übrigens 448 Landtagsabgeordnete. Und da sage ich Ihnen, die stellen den Anspruch, dass sie mitreden, wenn Politik in dem Land gemacht wird. Und wenn Sie das nicht wollen, dann stellen Sie sich her und sagen, Sie haben einen anderen Vorschlag, einen Vorschlag für ein anderes politisches System! Dann kommen Sie mit Begriffen, die ich bis jetzt immer nur von den Blauen und von den Orangen gehört habe: Pfründewirtschaft, Verkrustungen, Zöpfe. Mir ist schon ganz anders geworden, als ich da vorhin in der ersten Reihe gesessen bin, ich habe schon ein leichtes Übelkeitsgefühl gehabt. [[Abg. Ing. Höbart: Haben Sie Angst, dass alles aufbricht?]]Was heißt das? Worüber sprechen Sie, wenn Sie „Strukturreformen“ sagen? Und ich sage das gleich prophylaktisch für meine Nachredner. [[Abg. Grosz: Was ist mit den 22 Sozialversicherungsanstalten?]]Wenn Sie sagen, wir wollen haben, dass der Staat sich aus bestimmten Bereichen mit seinen Dienstleistungen zurückzieht, dann müssen Sie auch dazusagen, was das heißt! Da sind gleich einmal ein paar zehntausend oder je nach Dimension ein paar hunderttausend Arbeitsplätze betroffen – und natürlich Leistungen. Und dann müssen Sie sich ein bisschen unbeliebt machen und sagen, welche Leistungen Sie nicht haben wollen. Und dann wird dem einen oder anderen vor dem Fernseher, der gerade eine Kaffeeschale in der Hand hat, diese aus der Hand fallen, und der wird dann sagen: Was der Strache da fordert! Den wähle ich aber nicht mehr. Oder: Den wähle ich jetzt erst recht nicht. Oder: Den wollte ich eh nicht wählen. Meistens wird die dritte Kategorie zutreffen: Den wollte ich eh nicht wählen. Und da sage ich Ihnen, das wäre halt eine ehrlichere Diskussion, mit der könnten wir etwas anfangen, denn hier sitzt die Regierung, sitzen die Regierungsfraktionen mit offenem Visier. Wir legen auf den Tisch, was wir uns vorstellen, und das kann man diskutieren. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Sie können in Villach auftreten, aber nicht einmal die nehmen Sie, das ist Ihr Problem! – „Mit offenem Visier“ heißt, sich herzustellen und seine Vorstellungen ganz offen zu präsentieren, auch als Oppositionspartei. [[Abg. Mag. Kogler: Sie können leicht vom „offenen Visier“ reden, wenn nichts dahinter ist!]]Und: Warum ist es schlecht, wenn man eine Finanztransaktionssteuer einpreist, wenn sich schon so viele Länder das als Ziel gesetzt haben, wenn das Frankreich gleich einführen will und wenn das unser erklärtes politisches Ziel ist? Da kann ich mich doch nicht herstellen und sagen: Jessas na, ich bin eh so depressiv, und wenn ich länger nachdenke, werde ich noch depressiver, das erreichen wir doch eh nie! [[Abg. Grosz: Wenn Sie so depressiv sind, dann könnten Sie nach 50 Jahren vielleicht einmal das Haus verlassen!]]So schaut politischer Gestaltungswille eigentlich nicht aus. Das Zweite ist die Frage betreffend die Schweiz: Ja, das haben Sie eh gehört, die Verhandlungen finden statt. [[Abg. Bucher: Gar nichts haben wir gehört!]] Jetzt haben wir unzählige Male hier diskutiert: Was machen wir mit den Steuerhinterziehern? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Ich will ja mit Ihnen diskutieren, Herr Kollege Grosz. Versuchen Sie, sich dann nachher zu beteiligen, da haben wir doch beide mehr davon! – Wenn wir sagen, wir wollen an die Steuerhinterzieher herankommen, dann ist diese Abgeltungssteuer eine Möglichkeit. Und dann bin ich froh, wenn wenigstens dieses Geld hereinfließt, wenn die Leute Steuern in Milliardenhöhe hinterziehen, das Land dann noch mit dem Geld verlassen und ohne Geld wieder zurückkommen. Dieses Geld fehlt der Wirtschaft, fehlt bei den Investitionen. Worauf wir so stolz sind, und darauf könnten wir eigentlich alle stolz sein, wir sind doch alle Österreicherinnen und Österreicher hier herinnen: Wir sind mit anderen europäischen Ländern aufgrund des Erfolges nicht vergleichbar. [[Abg. Grosz: Eine Faschings- sitzung beim Villacher Fasching hat mehr Unterhaltungswert!]]Wir schaffen es, dass wir ein Wachstum haben. Wir schaffen es, dass wir eine gute Beschäftigung haben. Und wir schaffen es, dass wir ein Sparpaket haben – ich sage jetzt bewusst „Sparpaket“ –, das in keinem anderen europäischen Land so gestaltet ist wie bei uns. Da können wir doch stolz sein: keine Erhöhung der Massensteuern, keine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Wir haben sogar Geld für Zukunftsbereiche wie die Bildung, wie die Universitäten, wie die Schulen, und so weiter und so weiter. Und das kommt all den fleißigen Österreicherinnen und Österreichern zugute. Und was noch positiv ist: Es hat tolle Lohnabschlüsse gegeben [[Abg. Kickl: Spätestens jetzt fliegt das Kaffeehäferl!]], auch im öffentlichen Dienst. Weil immer auf den armen Fritz Neugebauerlosgegangen wird: Der setzt sich halt ein für seine Gewerkschaft und schaut, dass er einen gescheiten Lohnabschluss zustande bringt. Die Metaller, die GPA und der ganze ÖGB, die haben das durchgekämpft. Dadurch haben die Menschen Geld in der Tasche. Auch den Pensionisten wurde die Inflation abgegolten. Dadurch haben die Pensionisten Geld in der Tasche. Das heißt, wir kämpfen um jeden Einzelnen und seinen sozialen Standard. Wir kämpfen gegen Armutsbedrohung des Mittelstandes. Wir kämpfen dagegen, dass die, die im unteren Drittel sind, zur Kasse gebeten werden. Ich will das jetzt gar nicht alles aufzählen, das kostet mich zu viel Zeit, aber es ist eine tolle Liste, die wir da von Loipersdorf haben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Ich werde Sie einladen zum SPÖ-Bundesparteitag, Herr Kollege Kogler, dann können Sie dort die Rede noch einmal halten. – Aber ich zähle Ihnen ein bisschen was auf: die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer bei Wertpapieren, Stiftungsprivilegien abgeschafft, Konzernbesteuerung verschärft, Immobiliensteuer, Umwidmungsabgabe, Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, Abschaffung von Gruppenbesteuerungsprivilegien und eben die Abgeltungssteuer. Das ist einmal etwas, was unter die Kategorie Einnahmen und soziale Gerechtigkeit fällt. Und dann hat man bei den Ausgaben geschaut, was ist zumutbar und was fällt ebenfalls unter die Kategorie Gerechtigkeit. Und dann hat es einfach Kompromisse gegeben, okay, muss man zugeben. Das weiß auch ein jeder, der hier zusieht oder zuhört, dass, wenn zwei Parteien zusammen sind, es auch unterschiedliche Meinungen gibt. Das wird ausdiskutiert! Da wird nicht gestritten, sondern da wird debattiert. Warum wird debattiert und dann ein gemeinsamer Konsens gesucht? Damit Österreich weiter in Europa so einen Status hat und damit wir weiter stolz sein können auf dieses Land und damit wir etwas vermeiden, was in anderen europäischen Ländern an die Tür klopft: Verlust der Souveränität, dass dann jemand aus Brüssel die Souveränität bei der Budgeterstellung beschneidet und quasi hier überwacht, was hier vor sich geht. Oder: das Provozieren von sozialen Unruhen, wenn dann der IWF plötzlich den Ton angibt, wo ich meine, dass der oft daneben liegt, und ich das gar nicht goutiere, was er da in Griechenland aufführt, wie es dort zum Teil abläuft. Und vieles andere mehr. Da sage ich, Österreich muss doch schauen, dass wir auf dieser Spur weitergehen, und da wäre eine konstruktive Opposition eigentlich diejenige, die sich herstellt und sagt: Wie können wir euch helfen? Wie können wir euch behilflich sein, im Interesse Österreichs tätig zu sein? [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] – Da sieht man es wieder: Ich sage „für Österreich arbeiten“ und ernte nur Unmut bei der Opposition! [[Abg. Grosz: Nein, bei der Bevölkerung! Sie ernten bei 90 Prozent der Bevölkerung Unmut!]]Sie müssen sich die Gesichter ansehen! Sie werden überhaupt hypernervös, das ist Ihr Problem! [[Abg. Grosz: Ihr habt keine Legitimation mehr von den Wählern, das ist das Problem!]] Ich sage Ihnen, es wäre wichtig, dass wir jetzt in den Budgetausschussberatungen versuchen, gemeinsame Punkte zu erarbeiten. Vielleicht können wir noch etwas einarbei- ten. Warum nicht? Wir wollen ja haben, dass das konstruktiv abläuft, weil uns das wirklich wichtig ist. Allerletzter Punkt, und da stimme ich dem Kollegen Kogler zu, das ist auch unsere Meinung: Die Einengung der Haushalte, der staatlichen Budgets hat Gründe, die bei den unregulierten Finanzmärkten gelegen sind. Die Krisenauswirkungen auf die Realwirtschaft, die Notwendigkeit der Absicherung der Banken und dafür zu sorgen, dass es Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung gibt, das alles hat die Haushalte belastet [[Abg. Bucher: Jetzt belasten Sie sie neuerlich!]] , so wie überhaupt öffentliche Haushalte vor große Herausforderungen gestellt sind. Deshalb sollte man an diese Frage vernünftig und konstruktiv herangehen. Die Menschen in Österreich haben es verdient, dass wir das tun.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig hat uns zur Umkehr aufgerufen. – Ich denke, dieses Budget und diese Budgetsanierungsvorlage, die die Bundesregierung jetzt gerade in Begutachtung geschickt hat, tut genau das: Das ist eine Umkehr in der Gestaltung von Staatshaushalten, eine Abkehr vom Schuldenmachen, hin zu einer Konsolidierung, zu ausgeglichenen Haushalten und damit zum Abbau von Schulden und damit letzten Endes zu einer positiven Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder. Das ist eine Umkehr, von der wir uns nicht abkehren werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, Sparen ist kein Selbstzweck für uns. Wir tun es, weil es notwendig ist, weil es notwendig geworden ist. Ich stimme mit dem Kollegen Cap überein darüber, dass ein guter Teil dieser Problematik, die wir hier zu bewältigen haben, natürlich aus unseren Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 kommt. Aber einmal mehr stimme ich mit dir, Kollege Cap, nicht überein darin, dass das die ausschließliche Ursache ist, sondern wir müssen anerkennen, dass Staaten, viele Staaten auf dieser Welt, leider auch Österreich, schon in den Jahren davor immer wieder, aus Verbeugung vor Wählerstimmen, was auch immer, über die Verhältnisse gelebt haben, und dafür müssen wir leider jetzt die Zeche zahlen. Deshalb müssen wir jetzt diesen Irrweg begradigen und die richtigen Maßnahmen setzen. Das gelingt – Respekt! Respekt! – dieser Bundesregierung, unterschiedlichst zusammengesetzt, aus zwei Parteien, die sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, in einem Kompromiss, der aber von den Expertinnen und Experten draußen hoch geschätzt wird, auch überwiegend positiv kommentiert wird [[Abg. Dolinschek: Aber nicht von allen!]] und der vor allem das Ziel erreichen wird: Österreich zu entschulden und Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, auf gesunde Beine stellen, das heißt für uns auf der einen Seite: nachhaltiges Sparen durch Strukturreformen – heißt aber nicht, mit dem Rasenmäher ohne Ansehen der Bedeutung von einzelnen Bereichen überall zu kürzen, sondern, gezielt strukturelle Maßnahmen zu setzen und zu sparen, wo es möglich ist, durch Strukturveränderungen. Auf gesunde Beine stellen bedeutet für uns aber auch eine größtmögliche Schonung bei diesen Maßnahmen des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich, also keine standortschädlichen Belastungen vorzunehmen. Und Gratulation an die Bundesregie- rung: Das ist mit diesem Paket fast zu 100 Prozent gelungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Erhöhung der Lohnnebenkosten!]] Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen heißt für uns auch keine signifikante Erhöhung der bei uns schon viel zu hohen Steuer- und Abgabenquote. Denn, ich sage es noch einmal: Wir nehmen in Österreich nicht zu wenig ein – wir geben zu viel aus! Deswegen ist dieses Paket in der Gewichtung mit 76 Prozent bei der Kürzung von Ausgaben und mit nur 24 Prozent, also nicht einmal einem Viertel, bei einigen Einnahmenmaßnahmen, die aber allesamt dem Wirtschafts- und Arbeitsstandort nicht schädlich sein werden, unser gemeinsamer Verdienst in dieser Bundesregierung und in dieser Koalition. Meine Damen und Herren! Auf gesunde Beine stellen, das bedeutet für uns von der ÖVP aber auch Schutz des Eigentums. Und deswegen auch keine Zustimmung von uns für jegliche Enteignungsmaßnahmen durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auf gesunde Beine stellen, das bedeutet für uns auch, neben dem Sparen, eine Fortsetzung der Offensiven, ob das in der Wissenschaft ist, Hochschulmilliarde, Bildung, aber auch im Umweltbereich. Frau Kollegin Glawischnig! Es ist nicht richtig, was Sie hier behaupten. Aber wenn es uns gelingt, die Kyoto-Verpflichtungen kostengünstiger zu erfüllen, als wir ursprünglich angenommen hatten, dann werden wir es hoffentlich in Sparzeiten tun und das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir tun mit diesem Paket rechtzeitig, spät, aber noch rechtzeitig, das, was notwendig ist. Wir bringen Opfer für die Zukunft. Wir ersparen mit diesem Paket den Steuerzahlern bis 2016 1,6 Milliarden € Zinszahlungen. Aber eines tun wir mit diesem Paket nicht, Frau Kollegin Glawischnig: Wir erfüllen tatsächlich mit diesem Paket keine links-grünen Wünsche. Das gelingt uns nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die ÖVP, unser Vizekanzler Michael Spindelegger hat ein Reformpaket im Dezember 2011 angekündigt, mit überwiegend ausgabenseitiger Sanierung. Das gelingt mit diesem Paket. Aber wir üben auch Solidarität. Die Besserverdiener üben mit der Solidarabgabe, mit der Wertzuwachsbesteuerung bei Immobilien Solidarität. Solidarität von jenen, die mehr haben oder mehr verdienen als der Durchschnitt oder als andere, das ist in Ordnung. Aber wogegen wir waren und sind, das ist das Enteignen von Substanz. Wenn, dann besteuern wir Erträgnisse, ob aus Arbeit oder eben aus Vermögen, aber keine Substanz, weil das ist klare Enteignung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch bei allen anderen Punkten, die wir angekündigt haben, die unser Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigt hat, sind uns Erfolge gelungen. Es gibt ein Aus dieser unanständigen Frühpensionierungen bei den ÖBB. Und ich würde dringend den Herrn Bürgermeister Häupl und auch die Grünen in der Stadtregierung und in der Koalition in Wien ersuchen, nicht so zynisch zu sein wie gestern der Herr Bürgermeister, wenn er sagt: Nein, nein, wir machen keine Pensionsreform bei uns, das können wir unseren Leuten nicht zumuten! – Allen anderen Österreicherinnen und Österreichern kann man es zumuten! – Wir machen vielleicht einmal eine Nullerhöhung, aber die Reform machen wir nicht! Wir, Rot und Grün, schicken in Wien weiterhin die Leute mit 52 Jahren in Pension! – Das ist schäbig! Das ist unanständig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, noch einmal gesagt: Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen dient der Zukunftssicherung. Unser Staat hat so wie manche andere Staaten leider jahrelang über die Verhältnisse gelebt. Das ist zu korrigieren. Dieses Paket bringt Österreich wieder auf den richtigen Weg.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn vielleicht: Eigentlich hätte ja die Regierung von sich aus darauf kommen sollen, dieses Thema heute in einer Sitzung mit uns zu diskutieren. [[Abg. Kopf: Während der Begutachtungszeit?]] Ich bin daher froh, dass alle Oppositionsparteien geschlossen diese heutige Sondersitzung sichergestellt haben, damit wir nach dem kindlichen Versteckspiel, das von Seiten der Bundesregierung stattgefunden hat, jetzt endlich auch einmal inhaltlich über dieses Sparpaket diskutieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja heute jedem Österreicher bewusst, dass diese Bundesregierung unser Triple A letztlich auch in ihrer Verantwortung verspielt hat. Dieses Triple A ist durch Ihre unverantwortliche Politik in den letzten Jahren verspielt worden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Seit dem Jahr 2006 haben Sie über 55 Milliarden € an zusätzlichen Schulden den Österreichern aufgebürdet, haben Sie alle Verwaltungs- und Strukturreformen verabsäumt, und daher verdienen Sie heute zu Recht ein Triple U, nämlich für Unfähigkeit, unfair gehandelt zu haben und zu handeln und auch unseriös zu handeln. Das ist das, was Sie heute verdienen, und letztlich erkennt das auch die Bevölkerung. Drei Begriffe, welche symbolisch für die heutige Regierung stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum größten Teil besteht dieses Sparpaket bis dato aus Überschriften. Und dort, wo es keine Überschriften gibt und ein bisschen ein Text vorhanden ist, wird es grauslich für die Bevölkerung. Da ist schon das eine oder andere auch aufgezeigt worden. Warum? Denn Sie sparen nicht bei sich selbst. Sie sparen nicht strukturell in der Verwaltung, sondern wo? Wie eh und je unter Rot-Schwarz: beim Bürger, bei den Leistungsträgern unseres Staates [[Beifall bei der FPÖ]] ,bei denen, die aber in Wirklichkeit heute sowieso schon belastet sind durch Inflationsentwicklungen, durch Teuerungen und die eh schon genügend Probleme haben. Das ist Ihr Prinzip! Das muss man einmal näher beleuchten. Da ist ja einiges heute angesprochen worden. Zur Kategorie Nachhaltigkeit und strategische Planung ist von Seiten der Bundesregierung im Grunde genommen nichts vorhanden. Da gibt es ein Absichtspaket, das man speziell beleuchten muss. Gerade die Finanztransaktionssteuer ist so ein Fall. Da wird fix davon ausgegangen, diese Einnahmen sind in Zukunft vorhanden. Zum Glück mit der Überlegung, wie wir Freiheitliche das von Beginn an gefordert haben: Ja zur Finanztransaktionssteuer, aber die Steuereinnahmen sollen hier in Österreich bleiben. Das ist eine Grundvoraussetzung, sonst kann man es ja nicht für das Budget verbuchen. Aber das ist genauso, wie wenn heute ein Österreicher so unredlich zu einer Bank gehen und sagen würde: Geben Sie mir einen Kredit für ein Haus oder für eine Wohnung, die ich anschaffen möchte, ich werde kommende Woche wahrscheinlich eh einen Lottosechser machen, und dann zahle ich es zurück. In etwa so ist Ihr Modell der Finanztransaktionssteuer in Ihrer Berechnung des Budgets zu bewerten. Das ist unredlich! Aber genauso agieren Sie in Ihrem Paket. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die kleineren und mittleren Pensionisten, die ja schon in den letzten zehn Jahren beraubt worden sind, indem es keine Pensionspreisindexanpassung gegeben hat, die in den letzten zehn Jahren permanent verloren haben, müssen jetzt de facto wieder Kürzungen erleben – anstatt dass Sie endlich einmal bereit sind, mit den fetten Luxuspensionen und Privilegien in Ihren Bereichen Schluss zu machen, nämlich bei der Nationalbank, bei den Altpolitikerpensionen – Herr Cap, auch Sie sind gemeint, Sie sind noch in dieser alten Regelung! –, wo der Herr Karl Blecha und der Herr Khol sich als Seniorenvertreter mit fetten Pensionen über 12 000 € im Monat aufspielen. Das sind lebende Gerechtigkeitslücken in unserem System, aber keine Seniorenvertreter! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Da muss man einmal ganz klar und deutlich aufzeigen, was es da für Luxuspensionen in den staatsnahen Bereichen gibt, beim ORF etwa, wo Sie nicht bereit sind, irgendwo anzusetzen. Aber genau dort erwarten es die Bürger, aber genau da versagen Sie wieder einmal. Und da muss ich sagen, ich verstehe den Unmut bei den Pensionisten, weil bei den Pensionisten nichts erhöht wird, außer deren Blutdruck, und zwar aufgrund Ihrer Politik. Die Pensionisten empfinden zu Recht Ärger und Zorn bei dem, was sie her erleben und erleiden müssen durch Sie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann gibt es noch die Lohnnebenkosten. Sie sagen, die Wirtschaft wird nicht belastet, die Wirtschaft wird nicht belastet! – Vier Erhöhungen der Lohnnebenkosten [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Na bitte, hallo! Da hören wir seit Jahren von dieser Bundesregierung, in Zeiten der Krise sei es notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern – und Sie machen genau das Gegenteil! Das ist unverantwortlich! Sie gefährden Unternehmen, Sie gefährden mit diesen Entscheidungen aber auch Arbeitsplätze im Land. Das ist wirklich ein inhaltlicher und sachpolitischer Unsinn, der da gemacht wird. Das ist gefährlich für den Standort. Und da braucht man kein Wahrsager zu sein, um zu sehen, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen da natürlich auch in Schwierigkeiten kommen werden und dass in Folge auch die Arbeitslosigkeit aufgrund dieser Entscheidungen steigen kann. Zum Gesundheitsbereich: Sie stellen sich hin und sprechen von 1,4 Milliarden € Einsparungsvolumen – aber Sie sagen nicht wo. Es gibt nichts Konkretes! Die Gruppenbesteuerung, die Sie als einfache Überschrift behandeln – nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! –, muss man einmal beleuchten. Das sind die Superreichen, das sind die superreichen Banken und Konzerne – ja teilweise die, die uns die Krise eingebrockt haben –, die Sie verschonen, statt dort endlich einmal anzusetzen [[Beifall bei der FPÖ]] eine RZB, eine Raiffeisen Zentralbank unter Konrad, die im Jahr der größten Krise, 2008, 600 Millionen € Jahresgewinn gemacht hat, aber nur 14 Millionen € Steuern abgeliefert hat – lächerliche 2,3 Prozent Steuern! Ja, bitte, was ist da gerecht? Das ist ja ein Ungerechtigkeitspaket, und genau dort gehört angesetzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss dafür Sorge tragen, dass dort der Missbrauch abgestellt wird und diese Konzerne, diese Banken und Versicherungen es sich nicht mehr – dank SPÖ und ÖVP – richten können. Das erwarten die Bürger, aber nicht, dass Sie bei den Bürgern, bei der Masse ansetzen, wie Sie es auch bei der Bausparprämie – letztlich bei der Zukunftsvorsorge – tun. Da treffen Sie über 5,2 Millionen Österreicher, die sparen und ohnehin geringe Gewinne bekommen – aber diese geringen Gewinne nehmen Sie ihnen auch noch weg und kürzen letztlich im Bereich der Zukunftsvorsorge. Das sind genau die Entwicklungen, bei denen die Menschen zu Recht grantig und sauer werden. Bei den Subventionen sind Sie nicht bereit, die Bremse zu ziehen. 18,5 Milliarden € jährlich an Subventionen: Da gäbe es Potenzial. Da liegen wir bei 6,5 Prozent des BIP pro Jahr, wobei der Schnitt in der Europäischen Union bei 3 Prozent liegt. Da hätten wir ein Riesenpotenzial einzusparen. Oder auch Einsparungen bei der Presseförderung für jene Bereiche, wo Konzerne dahinterstehen, die ordentliche, fette Jahresgewinne feiern und trotzdem Presseförderungen erhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder Ihre Regierungsinserate: bis zu 100 Millionen € im Jahr. Das sind alles konkrete Einsparungspotenziale, Herr Cap, weil Sie fragen, wo die Vorschläge der Opposition sind. Wir können sofort anfangen: 14 Minister haben wir heute. Reduzieren wir auf zehn Minister, sparen wir vier Ministerien ein! Das wäre sofort und konkret zu machen. Sparen wir von den vier Staatssekretären zwei ein! Damit alleine hätten wir 12 Millionen € pro Jahr eingespart. Das wäre ein konkreter Vorschlag. Heben wir die Glücksspielmonopolabgabe, die Sie gekürzt haben, endlich an! Das muss man sich einmal vorstellen: 48 Prozent hat die Glücksspielmonopolabgabe betragen, und Sie haben sie gemeinsam auf 30 Prozent gesenkt. Ja, bitte, das versteht doch keiner! Das ist die niedrigste in ganz Europa. Heben wir sie an, damit belasten wir keinen Bürger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sorgen wir dafür, dass in diesem Land keine Zwangsgebühren mehr anfallen für die Menschen – vom ORF angefangen bis hin zu den Kammern! Das wäre etwas Konkretes. Oder gehen wir her und überlegen wir einmal, inwieweit es sinnvoll ist, beim Kyoto-Abkommen dabeizubleiben, wo wir pro Jahr 700 Millionen € an Strafe zu zahlen hätten, wenn wir nicht aussteigen! Das Geld könnten wir doch für erneuerbare Energie im Land brauchen. Betrachten wir die CO2-Zertifikate auch einmal kritisch! Die Voest produziert heute weltweit am umweltfreundlichsten Stahl. Es gibt keine umweltfreundlichere Produktionstechnik als jene, die bei der Voest heute angewandt wird – und die müssen 60 Millionen € Strafzahlungen pro Jahr leisten! Das gefährdet den Standort, das gefährdet tausende Arbeitsplätze in Österreich! Die Voest ist heute dabei, Produktionsstätten und Arbeitsplätze auszulagern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, man kann doch nicht so selbstmörderisch handeln, dass man in diesen Bereichen nicht erkennt, dass da einiges schiefläuft! Oder ein weiterer Punkt: Struktur- und Verwaltungsreform. Schaffen wir die Bezirkshauptmannschaften ab! Schulverwaltung – ja, da bin ich bei der Frau Minister –: endlich eine Ebene, von mir aus bundeseinheitlich. Gehen wir her und schaffen wir die Landes- und Bezirksschulräte ab! Ja, vernünftig! Da muss etwas geschehen! Gesundheitsbereich: endlich ein bundesweiter Spitalsplan, eine Finanzierung aus einem Topf. Runter mit der Zahl der Sozialversicherungsträger! Herr Cap, Sie sind weg – hören Sie meine Vorschläge überhaupt? Das sind die Vorschläge, die umzusetzen notwendig wären, wodurch wir endlich auch Gerechtigkeit im Land sicherstellen könnten. Aber da sind Sie nicht bereit anzusetzen. Und genau das ist es, was die Bevölkerung zu Recht massiv ärgert. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Und wenn wir uns das Belastungspaket anschauen: 28 Milliarden € macht es aus – rein zufällig wahrscheinlich genau jener Betrag für den EFSF-Rettungs- und Zwangsenteignungsschirm, der uns von Ihnen für Griechenland aufgebürdet wurde, wobei manche Experten das sagen, was ich von Beginn an gesagt habe: Griechenland ist längst pleite, Portugal auch. Das ist nur mehr ein künstliches Hinauszögern, wobei davon auszugehen ist, dass diese Haftungen irgendwann einmal schlagend werden. Offenbar sollen die Österreicher jetzt diese Belastungen ertragen, damit sie nachher die Haftungen für die EU-Banken und für die Pleitestaaten zu übernehmen haben. Da muss man ehrlich sein. Viele Experten sagen, man hätte von Beginn an diese Länder gar nicht in die Eurozone aufnehmen dürfen, man hätte sie spätestens am Beginn der Krise ausscheiden lassen müssen. Und viele Experten sagen: Jetzt wird der Schaden potenziert sein, aber am Ausscheiden werden wir nicht vorbeikommen, ab Sommer wird es sich wahrscheinlich zuspitzen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das sind alles Dinge, die Sie – unehrlicherweise – den Menschen nicht sagen, wie etwa, dass Sie vorhaben, bis zum Sommer den ESM durchzupeitschen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der ein Sadomaso-Vertrag ist, wo wir alle Entscheidungsrechte verlieren sollen. Dabei geht es darum, dass der ESM-Gouverneursrat in Zukunft die Möglichkeit haben soll, diesen Rettungsschirm bis zu 2 000 Milliarden € an- zuheben – ohne Beschlusslage des nationalen Parlaments. Das ist ein Ausverkauf und eine Zwangsenteignung Österreichs. Wir brauchen die direkte Demokratie in diesem Land, die Sie verweigern!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Danke [[da Abgeordnete der FPÖ weiter Beifall spenden für den bereits zu seinem Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Strache]] für den Auftrittsapplaus! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Herr Kollege Kopf, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich rücke es in Ihr Bewusstsein: Sie haben zweimal gesagt – nämlich am Beginn und am Ende Ihrer Rede –, die Menschen in Österreich und wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt. [[Abg. Kopf: die Politik, die Staaten !]]– Nein! Herr Kollege Kopf, wissen Sie, was die Menschen zu Hause an den Fernsehgeräten denken, wenn sie so etwas aus Ihrem Mund hören? [[Abg. Kopf: Lügen Sie nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Menschen in Österreich haben immer weniger Geld in der Tasche, und Sie – Rot und Schwarz – beschließen zu dieser Zeit, vor einer Wirtschaftskrise, ein neuerliches Schröpfungspaket. Das ist ja ein Hohn, Herr Kollege Kopf [[Beifall beim BZÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf]] ,jenen Menschen gegenüber, die immer weniger Geld zum Leben haben. Seien Sie gewissenhafter in Ihrer Wortwahl, denn die Menschen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt [[Abg. Kopf: Eine Unverschämtheit!]], sondern Sie von Rot und Schwarz betreiben seit fünf Jahren eine Stillstandspolitik [[Ruf bei der ÖVP:Hören Sie richtig zu!]] , die jetzt, nach fünf Jahren, den Höhepunkt erreicht in einem Schröpfungspaket, das seinesgleichen sucht. Denn das, was derzeit vorliegt – wir haben ja noch nicht das gesamte Gesetzeswerk –, ist die endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die endgültige Kapitulation! [[Beifall beim BZÖ.]] Das soll auch jenen ins Stammbuch geschrieben werden, die in diesem Land immer davon schreiben und träumen, es gebe nur eine Koalitionsvariante, und die sei Rot und Schwarz. Wohin uns Rot und Schwarz führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir spätestens jetzt, wo wiederum die Leistungsträger und der Mittelstand dafür herhalten müssen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , was diese Bundesregierung in den letzten Jahren verbrochen und verabsäumt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Paket ist ein geistloser Pfusch. Die Bestätigung für diesen Pfusch haben Sie von den Ratingagenturen erhalten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Moody’s hat das, was Sie jetzt als Paket verkaufen, auch klar eingepreist und eine negative Aussicht ausgestellt, was unsere Bonität betrifft. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist die Prüfung, das sind die Beurteilung und der Befund der Ratingagenturen und vieler Experten gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Paket wird das Leben der Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft noch teurer werden. Das ist das Resultat Ihres Schröpfungspakets. Ich warte darauf, wie Sie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Arbeitern in Zukunft erklären werden, dass die Mieten ansteigen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie. Das erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie das den Menschen erklären! Wenn Sie die Immobilien besteuern, dann wird das Auswirkungen auf die Mieten haben. Selbstverständlich wird auch eine Erhöhung der Grundsteuer Auswirkungen auf die Mieten haben. Sie sollten endlich einmal die Kalkulation verinnerlichen: Alle Fixkosten, die Sie von der Bundesregierung da erhöhen, landen letztendlich beim Endverbraucher, auf der Rechnung der Bürgerinnen und Bürger! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Realität, aber Sie verstehen ja nichts von Volkswirtschaft, das ist ja das Grundübel in unserem Land. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Heizkosten steigen. Die Treibstoffpreise steigen. Ja schauen Sie sich einmal an den Zapfsäulen die Preise an, meine sehr geehrten Damen und Herren – und tun Sie doch nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie haben vor einem Jahr die Mineralölsteuer erhöht. Rot und Schwarz sind einzig und allein dafür zuständig [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner]] , dass die Menschen in unserem Land sich weder das Heizen noch das Tanken leisten können! [[Beifall beim BZÖ.]] Natürlich sind Sie auch verantwortlich für die Inflation, weil ja all diese Belastungen, die Sie jetzt gerade im Begriff sind zu beschließen, die Inflation nach oben katapultieren werden. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie das den Menschen in unserem Land erklären werden, darauf bin ich sehr gespannt, denn Sie schröpfen in erster Linie – und das ist ja das Grundvergehen Ihres Denkens – die leistungsorientierten und leistungsbereiten Menschen in unserem Land. Sie schröpfen den Mittelstand. Zuerst haben Sie die Familien geschröpft, ihnen das Geld weggenommen, dann die Pflegebedürftigen, und jetzt ist der Mittelstand an der Reihe. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das ist der Untergang unseres Wirtschaftsstandortes, das ist die Realität. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie heute davon sprechen [[Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie?]]– Aber natürlich! Sie spielen sich immer als die Retter der Wirtschaft, die Retter des Mittelstandes, die Retter des Wirtschaftsstandortes Österreich auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Sozialversicherungsbeiträge so erhöhen, wie das jetzt geplant ist, dann ist das eine Erhöhung der Lohnnebenkosten. Wir haben doch schon die höchsten Lohnnebenkosten innerhalb der Europäischen Union. [[Ruf bei der ÖVP:Und die höchste Beschäftigung!]]Erzählen Sie das den Menschen doch so, wie es ist, aber lügen Sie den Bürgern nicht immer etwas vor – oder Sie begreifen nicht, was die Bundesregierung hier plant, Herr Kollege Kopf! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der einzige positive Reformansatz, den ich finde, ist die Verkleinerung des Nationalrates, aber der geht uns zu wenig weit. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist schon das Einzige, das da drinnen in irgendeiner Weise eine Reform darstellt, aber das geht zu wenig weit. Wir wollen eine Halbierung des Nationalrates, eine Abschaffung des Bundesrates, auch den Bundespräsidenten nehmen Sie gleich mit [[Beifall beim BZÖ]] , eine Halbierung der Landtagsabgeordneten [[Abg. Kopf: (in der Luft Linien von oben nach unten und von links nach rechts ziehend) So oder so?]]–, der Landtage und auch der Landesregierungen! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber das, was Sie da veranstalten, ist eine reine Mogelpackung, die von Ihren eigenen Schwächen und Ihrer fehlenden Bereitschaft, dieses Land zu reformieren, ablenkt. Das Paket ist aufgebaut auf Bangen und Hoffen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nichts von dem, was tatsächlich angegangen werden soll, ist in diesem Paket drinnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wären dazu bereit gewesen – all diese Anträge, die wir schon gestellt haben, all diese Reformvorschläge, die von den Experten gekommen sind, die vom Rechnungshof gekommen sind [[Zwischenruf bei der ÖVP]] –, aktiv teilzunehmen und mit Ihnen dies im Hohen Haus auch umzusetzen. [[Ruf bei der ÖVP:Lei-Lei!]]Es gibt eine Fülle davon [[Ruf bei der ÖVP:Lei-Lei!]] , aber Sie schummeln sich außen vor, versuchen nur, über die Distanz zu kommen, die Nationalratswahl, die im Jahr 2013 stattfinden soll, irgendwie zu überdauern. Das ist Ihr Konzept. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Bevölkerung wird es Ihnen nicht zutrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und Sie werden die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Eines steht fest: Bei dieser Geldbeschaffungsaktion wird das BZÖ nicht mitmachen. Wir sagen: Es ist bereits genug gezahlt!
Es hat sich nun Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man der Debatte folgt – jetzt nach den ersten Reden –, muss man sich wohl entscheiden zwischen „bloße Überschriften, überhaupt kein Reformansatz“ und „größte Schröpfungsaktion aller Zeiten“. Ja, meine Damen und Herren, so unterschiedlich wird das von der Opposition bewertet [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , aber das, was wir gerade erlebt haben, war ja ein Wettbewerb: Wer schreit lauter: Strache oder Bucher? – Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen. Gratuliere, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte mich eher mit den Inhalten auseinandersetzen und nicht mit Ihnen in einen Lautstärke-Wettbewerb eintreten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Entscheidend ist, was dieses Reformpaket für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bedeutet, wo wir Strukturreformen aufsetzen. Und das, was wir hier gemeinsam zustande gebracht haben, kann sich sehen lassen – da können Sie reden und schreien, was Sie wollen. Wir haben dort angesetzt, wo die großen Probleme des Landes liegen, bei den Frühpensionen haben wir Maßnahmen gesetzt, damit das Antrittsalter steigen kann. Glauben Sie mir: All das, was ich an Rückmeldungen bekomme – und ich nehme an, der Herr Sozialminister hat die gleichen Rückmeldungen [[Abg. Strache: Nur positiv wahrscheinlich !]] [[Ruf beim BZÖ:Die Menschen tanzen auf den Straßen!]] –, zeigt, dass viele in diesem Land auch spüren, dass das System für Sie zukünftig anders wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich muss dazu auch in aller Offenheit sagen: Ja, wir müssen dazu stehen, es muss anders werden, weil wir das Pensionssystem sichern wollen und daher Maßnahmen erforderlich sind, das Antrittsalter auch wirklich zu steigern und nicht nur davon zu reden – und das haben wir bewerkstelligt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben die große Frage der Gesundheitsreform einmal in einer anderen Weise angegangen. Wir haben gesagt, wir vereinbaren mit den Bundesländern ein neues System, ein Benchmark-System. Die Ausgaben im Gesundheitssystem, die jedes Jahr steigen, dürfen einen gewissen Betrag, 3,6 Prozent nicht übersteigen. Bisher hatten wir Steigerungen von über 5 Prozent pro Jahr. Und die Bundesländer, die auch für die Spitäler zuständig sind, werden es gewährleisten müssen und sind dazu gezwungen, eine Spitalsreform durchzuführen. Manche haben es bereits gemacht, andere noch nicht, aber wir werden damit bewerkstelligen, dass diese Ausgaben über einen gewissen Betrag nicht hinauswachsen. Ich glaube, das ist ein neuer, ein richtiger Ansatz, wie wir auch die kreativen Kräfte in den Bundesländern dazu bewegen, ihre Reformmaßnahmen darzustellen und damit zu einem Sparen nicht beim Bürger, sondern zu einem Sparen in der Struktur des Gesundheitssystems zu kommen. Ich bin überzeugt davon, das wird uns gelingen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben uns auch Gedanken über die Frage eines großen Unternehmens im Eigentum der Republik gemacht, über die Österreichischen Bundesbahnen. Dieses Unternehmen muss auch in der Zukunft ein gutes Unternehmen sein, das den Transport bewerkstelligt, das in diesem Land flächendeckend auch Möglichkeiten der Verkehrsinfrastruktur bewerkstelligt. Wir haben uns in intensiven Diskussionen miteinander darauf verständigt, dass wir Projekte nicht infrage stellen, aber dass wir Teile dieser Projekte auch noch einmal überprüfen, Effizienzen heben. Das ist gelungen im Ausmaß von 900 Millionen €, und wir haben weitere 500 Millionen € dargestellt, und zwar dadurch, dass wir beim Thema Frühpensionen und Bundesbahnen zukünftig einen anderen Weg gehen. Eine Strukturreform also, die sich sehen lassen kann, meine Damen und Herren – und nicht irgendetwas dahergerechnet, wie Herr Kollege Kogler gesagt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Wir haben beim Thema Förderungen angesetzt und gefragt, was wir da auch mit den Ländern und mit den Gemeinden anders gestalten können. Ein neues Förderkonzept wurde von der Finanzministerin aufgestellt. Wir haben Förderrichtlinien ausgearbeitet, die auch das Förderziel klarlegen und die klarmachen, dass jeder diesem Förderziel nachkommen muss, weil er sonst die Förderung nicht verdient. Und wir werden uns jetzt mit den Bundesländern jeden Förderbereich getrennt anschauen, überlegen, wer zukünftig was erledigen wird, und nach Möglichkeit nur eine Stelle für eine Förderung zuständig machen – eine Strukturreform in diesem Land, die sich durchaus sehen lassen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Was ist mit den Förderungen ?]]Ich darf zum Themenbereich Verwaltungsreform und öffentlicher Dienst kommen. Auch dort haben wir gesagt: Ja, wir stehen dazu, es gibt einen Aufnahmestopp, aber gleichzeitig auch einen Mobilitätspakt mit den öffentlich Bediensteten [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] ,dass künftig auch die Möglichkeit besteht, dass man von einem Ressort zum anderen versetzt werden kann. Ja, das ist eine Revolution, und das ist eine Veränderung im öffentlichen Dienst, die aber auch von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mitgetragen wird. Ich bin froh darüber, denn wir brauchen solche Maßnahmen, um die Mitarbeiter, die wir im Bundesdienst haben, flexibler einsetzen zu können. Meine Damen und Herren, das sind die Strukturreformen, die in diesem Paket enthalten sind. Wir haben uns auch über einnahmenseitige Maßnahmen geeinigt. Mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten das alles über ausgabenseitige Maßnahmen darstellen können, dennoch haben wir uns geeinigt. [[Abg. Bucher: Ja, ja: keine neuen Steuern!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Eines ist schon klar: Eine Finanztransaktionssteuer liegt auch voll auf der Linie der Volkspartei, denn wir wollen eine klare Richtung weisen. Die Richtung kann nur sein: weniger Geld in die Finanzwirtschaft, mehr Geld in die Realwirtschaft – und das wird mit einer Finanztransaktionssteuer auch gewährleistet. Da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist eine richtige Maßnahme. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben damit einen Sanierungspfad beschritten, der sich meiner Überzeugung nach sehen lassen kann: ein Paket mit 27 Milliarden € in zehn Wochen zu verhandeln und das in eine Regierungsvorlage zu bringen. Wir werden am 6. März eine Ministerratssitzung haben, in der auch die gesetzlichen Maßnahmen dazu beschlossen werden, und dann eine Diskussion im Parlament beginnen. Das ist genau der richtige Weg! Wir haben einen, wie ich meine, sehr ambitionierten Zeitplan gewählt, wo aber auch die Möglichkeit besteht, die Details im Hohen Haus zu besprechen. Und jetzt komme ich zum Hohen Haus, und da darf ich noch einmal auf das zurückkommen, was uns heute von der Opposition erklärt wurde. Ich beginne mit dem, was die Grünen als Anfragesteller als Erstes in den Raum gestellt haben, und sage: Ja, für eine ideologische Debatte muss auch Raum sein! Und da muss ich sagen: Ich bin völlig anderer Auffassung als Sie, dass man die Hände aufs Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher legen muss. Nein, meine Damen und Herren, ich mache da nicht mit! Hände weg vom Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist nicht gerechtfertigt, dass diejenigen, die sich etwas erspart haben, dem Staat dafür etwas zahlen müssen, dass sie überhaupt etwas besitzen. Das ist eine Form der Enteignung, zu der ich nicht stehe, und daher gibt es Vermögenssteuern auf Substanz nicht mit mir! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das Problem ist nur: Jedes Versprechen der ÖVP wurde bis dato gebrochen!]]Das Zweite: Ich habe von Herrn Kollegen Strache heute zwei Vorschläge zum ersten Mal gehört. [[Abg. Strache: Da hören Sie offenbar nicht zu!]]Zum ersten Mal einen Vorschlag von Klubobmann Strache, das ist ja schon großartig! Während wir vor zwei Wochen das Sparpaket vorgestellt haben, war er gar nicht da. Zu der wichtigsten Zeit in Österreich war er gar nicht da! Das darf hier auch festgehalten werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo war denn der Neugebauer? – Auf Urlaub!]] [[Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Nun zu den beiden „großartigen“ Vorschlägen: Die Gruppenbesteuerung müssen wir angehen. – Na großartig! Sie haben gerade behauptet, Herr Kollege Strache, dass das die Banken und die großen Versicherungen betrifft. Dazu Folgendes: 1,4 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land arbeiten in Betrieben, nämlich in 14 000 in diesem Land, die von der Gruppenbesteuerung profitieren. Ich will niemanden dort gefährden in Bezug auf seinen Arbeitsplatz. Ich hoffe, Sie überlegen sich noch einmal Ihren Vorschlag. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ich will österreichische Arbeitsplätze unterstützen – im Unterschied zu Ihnen!]]1,4 Millionen Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, würden dadurch gefährdet, dass der Herr Strache einmal eine Idee hat, wenn er zwischendurch wieder in Österreich ist. Oder, der zweite Vorschlag: Die Bezirksverwaltungsbehörden werden wir abschaffen! – Ja das ist der „beste“ Vorschlag! Die Behörde, die am nächsten am Bürger arbeitet, wo ich meinen Reisepass bekomme, wo ich den Führerschein bekomme, wo das Bürgerservice großgeschrieben wird, wollen Sie abschaffen. Na großartig! [[Abg. Strache: Die haben keine demokratische Legitimation!]] Das müssen wir den Österreicherinnen und Österreichern erzählen. Solche Vorschläge brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ernsthafte Vorschläge brauchen wir – und keinen Polit-Klamauk! Bleiben Sie bei Ihren Aschermittwoch-Reden, dort sind Sie zu Hause und gut aufgehoben! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Faschingsregierung, das ganze Jahr über kostümiert!]] Nun zum BZÖ: Kollege Bucher, noch lauter zu schreien als Strache, das ist Ihnen heute vielleicht gelungen, aber die Vorschläge, die Sie hier immer wieder in den Raum werfen, will ich, ehrlich gesagt, gar nicht kommentieren. Ich möchte zusammenfassen: Wir haben ein Sanierungspaket in zehn Wochen erarbeitet. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Details in Gesetzesform zu gießen. Wir haben dafür einen Zeitplan gewählt, der ein zügiges Arbeiten gewährleistet. Wir werden das bis Anfang März bewerkstelligen. Dann haben Sie die Gelegenheit, die Details zu besprechen. Euphorisch bin ich nicht, denn eines ist klar: Jedem Österreicher/jeder Österreicherin ein Opfer abzuverlangen, das ist eine große Last. Diese Last haben auch die Österreicherinnen und Österreicher mit uns zu tragen. [[Abg. Strache: Das ist wirklich eine große Belastung, da haben Sie recht – eine große Belastung für die Bevölkerung!]] Aber unser Ziel ist es, dass wir diese Last gemeinsam bewältigen, dass wir Österreich auf gesunde Beine stellen, dass wir tun, was in diesem Jahr 2012 notwendig ist, damit es 2016 ein Nulldefizit gibt und wir wieder bei der Staatsschuldenquote herunterkommen. Dafür werbe ich: dass diese Zielsetzung von den Österreicherinnen und Österreichern mitgetragen wird. Und ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir das jetzt auch in den Wahlkreisen argumentieren, wenn wir in diesen Prozess eintreten, die Zustimmung dafür auch bekommen werden.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schwer, einen Anfang zu finden, bei dem man nicht sehr weit ausholt. Es wäre nämlich notwendig, auch zu erörtern, warum wir jetzt überhaupt darüber diskutieren, das Bundesbudget so zu konsolidieren oder bei den Ausgaben so zu sparen, wie Sie das vorgeschlagen haben. Die Finanzkrise ist schon als Stichwort gefallen. Es sind auch die Ratingagenturen als Stichwort gefallen. Aber, Herr Kollege Bucher, es tut mir leid, ich sehe das nicht so positiv wie Sie. Denn: Die Ratingagenturen haben jahrelang Staaten wie Island höchste Bonität gegeben, Staaten wie Irland höchste Bonität gegeben, faulen Kreditpapieren höchste Bonität gegeben, was mit dazu beigetragen hat, dass wir uns jetzt in der Situation befinden, dass wir auch bei uns über Einsparungen reden müssen, weil die Ratingagenturen auch aus der Sicht der Bundesregierung eine so hohe Bonität haben, wie sie es eigentlich nicht verdienen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist schon ein Punkt, über den wir uns eigentlich seriös unterhalten müssten. Ich hätte mir da von der Bundesregierung schon erwartet, dass sie auch offenlegt, was auf europäischer Ebene passiert ist, um die Macht der Finanzmärkte, die die Staaten strangulieren – es ist so! –, einzubremsen. Es kann ja nicht so sein, dass wir uns mittlerweile in einer Situation befinden, wo jetzt nicht mehr nur Firmen niederspekuliert werden, sondern ein Staat nach dem anderen zielgerecht von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen auf der Zielscheibe präsentiert und niederspekuliert wird. Wann haben Sie es denn begriffen: Wenn Österreich dran ist? Was passiert auf europäischer Ebene, um dem Einhalt zu gebieten? Nichts passiert!, sondern wir befinden uns jetzt hier in der Situation, dass man sagt: Das ist halt so, die haben so große Macht, wir können ja gar nichts machen, also müssen wir jetzt ein Sparpaket schnüren! Schauen wir uns nun die interne Struktur des Sparpaketes an, nicht jetzt den Split zwischen Einnahmen und Ausgaben, sondern das, was ich gerne wissen möchte, ist: Wo werden gut verdienende Menschen, sehr gut verdienende Menschen durch dieses Sparpaket tatsächlich belastet? Ich bringe dazu zwei Beispiele. Eine Person mit 4 000 € brutto, das gehört in Österreich eigentlich schon in die obere Etage. Ist so! 4 000 € brutto: Wo ist da der Beitrag im Rahmen des Sparpakets? – Es gibt keinen! Eine Person, wie Sie und ich, wir alle hier herinnen, mit 8 000 € brutto – Sie wissen, das macht 4 000 € und noch etwas netto –: Wo ist da der Beitrag zum Sparpaket? Die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage trifft uns monatlich mit zirka 20 €. Ist das unser Beitrag? Ist das ein angemessener Beitrag? Ist das wirklich ein angemessener Beitrag von den Hoch- und Höchstverdienenden in diesem Lande? Und Sie können sich ausrechnen, wer, wenn wir so wenig zahlen, dann die Hauptbelastung zahlt. [[Beifall bei den Grünen.]] Wer zahlt die Hauptbelastung? – Das ist das untere Drittel, die mit den niedrigen Einkommen! Denn wir sind es nicht, und die mit den 4 000 € sind es auch nicht. Und die mit 20 000 €, ja, die zahlen jetzt eine befristete Solidarabgabe. Sei ihnen geschenkt! Aber nehmen wir uns da noch einen besonderen Bereich her – die Fragen dazu wurden ja leider vom Herrn Bundeskanzler nicht beantwortet –, und zwar den Bereich der Pensionen. Ich weiß schon, dass man auch im Pensionsbereich, dass auch die Pensionisten bereit sind, einen Beitrag zu leisten, wenn es denn notwendig ist. Ich weiß schon, dass die Pensionisten und Pensionistinnen, damit man sie bei der Stange hält, von der Bundesregierung versprochen bekommen haben, dass es auch einen Solidarbeitrag von den Sonderpensionen, von denen mit den höchsten Pensionen gibt. Es gibt, Herr Bundeskanzler, zwei Fragen dazu in der Dringlichen Anfrage, nämlich die Frage 16 und die Frage 17. Ich kann sie Ihnen gerne noch einmal vorlesen. Sie haben sie nicht beantwortet! Mit keinem Ton haben Sie hier verlauten lassen, dass diese Bundesregierung auch nicht im Entferntesten daran denkt, einen gesetzlich festgeschriebenen Solidarbeitrag von jenen Personen einzuheben, die Sonder- oder Höchstpensionen kassieren. Ich erzähle Ihnen jetzt einiges über diese Sonder- und Höchstpensionen. [[Abg. Rädler: Der Herr Pilz!]]Ich erzähle Ihnen darüber etwas, Herr Kollege. [[Abg. Rädler: Der ist gar nicht da!]]– Ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er oder sie eine Höchstpension oder eine Politikerpension oder eine Nationalbankpension kassiert. Ich mache Ihnen und uns den Vorwurf, dass Sie keine Maßnahmen setzen, dass die einen entsprechenden Beitrag leisten. Das tun Sie nicht, und das ist verwerflich! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich mache niemandem einen Vorwurf, dass er/sie in das System der Politikerpension hineinfällt, aber wenn dann eine Person mit hoher Politikerpension sagt: Ich habe ja eh so viel und so lange eingezahlt, ich habe meinen Beitrag geleistet!, dann muss ich leider widersprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen schon, dass man eine Politikerpension erhält, wenn man in den achtziger und neunziger Jahren Pensionsbeiträge von 5, 6, 7 Prozent oder 10 Prozent gezahlt hat. Wir haben im ASVG 22,8 Prozent gezahlt. Sie wissen schon, dass eine Politikerpension für Regierungsmitglieder nach vier Jahren in Höhe von 50 Prozent des Bezugs fällig wird, für Abgeordnete nach zehn Jahren – also eine schlechtere Regelung zwar für Abgeordnete, aber immerhin eine vergleichsweise sehr günstige in Bezug auf alle normalen Pensionistinnen und Pensionisten, die 45 Jahre arbeiten müssen, damit sie eine Pension von 1 000 € oder 2 000 € bekommen. Und als Abgeordneter erhält man nach zehn Jahren – nach zehn Jahren! – eine Bruttopension von 4 000 €. Sie wissen schon, dass es gerechtfertigt wäre, von diesen Personen einen Beitrag zu verlangen. Ja, warum gibt es ihn dann nicht? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Sie zahlen eh 25 Prozent Pensionsbeitrag!]] Frau Kollegin Fekter, na bitte, jetzt kommen ausgerechnet Sie und fangen noch einmal an! Sie haben überhaupt nicht aufgepasst. Das hätten Sie nicht sagen sollen! Tun Sie das nie wieder, Frau Kollegin Fekter! Passen Sie wenigstens auf, bevor Sie dazwischenrufen! Wirklich! [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie in Ihren Unterlagen nachschauen, Frau Kollegin Fekter, im Bezügegesetz, dann werden Sie sehen, dass Regierungsmitglieder die 25 Prozent, die Sie jetzt in die Auslage hineinstellen, für ihre Altpolitikerpension erst seit dem Jahr 2000 zahlen. Vor- her waren es viel niedrigere Beiträge. Und die vorherigen Jahre sind aber die Jahre, für die sie dann eine Pension kriegen. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Aber trotzdem stimmt es!]] Wenn Sie 10 oder 20 Jahre in diesem Land als Politiker tätig waren – Sie mussten ja 1997 schon 4 oder 10 Jahre, je nachdem, ob als Regierungsmitglied oder im Parlament, tätig gewesen sein –, wenn Sie also 20 Jahre tätig waren, dann haben Sie mindestens 10 Jahre dabei, für die Sie fast keine Pensionsbeiträge bezahlt haben [[Beifall bei den Grünen]] , während alle normalen Pensionisten seit 30 Jahren 22,8 Prozent zahlen. So schaut es aus! Was wir von Ihnen erwarten, ist ein Beitrag von denen. Es kann nicht sein, dass man ungestraft bis in alle Zukunft, bis sozusagen der letzte Politikerpensionist gestorben ist – und manche haben ein sehr langes Leben –, eine relativ günstige Pension, die ja nicht die einzige Pension ist, sondern eine Zusatzpension zu weiteren ein oder zwei Pensionen, erhält. Das kann es nicht sein! Das sagen alle Menschen. Fragen Sie irgendjemanden draußen, ob es gerechtfertigt ist, dass von ihnen, von uns hier herinnen 95 Prozent überhaupt nicht von diesem System mehr profitieren oder nicht davon betroffen sind, aber den Kopf hinhalten müssen für die 5 Prozent, die ihr System nach wie vor verteidigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist doch unfair! Es ist ungerecht, es wäre – nicht nur, was die Politikerinnen und Politiker betrifft, sondern auch, was die anderen Sonderpensionssysteme, für die Sie es ebenfalls versprochen haben, betrifft – das Mindeste an Gerechtigkeit, was Sie machen und voraussetzen müssten, damit überhaupt irgendjemand von den ganz normalen Pensionisten, von denen mit 700, 800, 900, 1 500 € brutto, sagt: Ja, ich bin auch bereit, meinen Beitrag zu leisten! – Wo ist der Beitrag von diesen Gruppen? Es gibt ihn nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie gehen her und machen jetzt eine Debatte um die Pensionskassen beziehungsweise um den Zuschuss zur privaten Zukunftsvorsorge. Hätten Sie das System anders konstruiert, dann bräuchte der Staat gar nichts zuzuschießen! Sie alle wissen genauso gut wie ich, dass jene Institute, die private Zukunftsvorsorge betreiben – das gilt übrigens ähnlich auch für die Bausparkassen –, für Verwaltungsgebühren Immenses verlangen. Ja reduzieren Sie doch dort! Nehmen Sie es denen weg, die genug haben – aber nicht unbedingt denen, die von Ihnen zur Kasse gebeten werden, weil es offensichtlich zu schwierig ist, die Reichen tatsächlich zur Verantwortung zu bitten!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir heute eigentlich einen sehr sachlichen Redebeitrag vorbereitet, aber, Kollege Kopf – er ist jetzt gerade aus dem Saal gegangen [[Abg. Kopf, der hinter den ÖVP-Sitzreihen steht, macht mit einer Handbewegung auf sich aufmerksam]] – ah nein, er ist eh da! –, das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: die Umdeutung der Krise, die Sie zum wiederholten Male heute hier gemacht haben, indem Sie gemeint haben, wir oder die Menschen in Österreich hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Sie wissen ganz genau, Österreich war wie auch andere europäische Länder auf einem guten Weg, und dann ist die Wirtschaftskrise und danach die Finanzmarktkrise ge- kommen. Wir haben damals gemeinsam sehr viel Geld in die Hand genommen, um Banken zu retten. Wir haben damals viel Geld in die Hand genommen für Konjunkturpakete und Arbeitsmarktpakete. Und weil wir das gemacht haben, gibt es jetzt – ja! – die Notwendigkeit einer Konsolidierung. Aber lassen wir uns nicht mit dem Kappel fangen. Es geht nicht darum, die Krise umzudeuten und zu behaupten, die Menschen hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist sicherlich nicht der Fall! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, ich bekenne mich zur Konsolidierung, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen, weil wir die notwendige Flexibilität in den Staatsfinanzen brauchen, den politischen Handlungsspielraum insbesondere dann, wenn wir in Richtung wirtschaftlich schwieriger Zeiten steuern, um auch wieder die Möglichkeit zu haben, in Konjunktur- oder Arbeitsmarktpakete zu investieren. Aber ich bekenne mich auch deswegen zur Konsolidierung, weil ich nicht haben möchte, dass irgendwann eine Troika oder sonst irgendjemand da auftaucht und uns, den Mitgliedern des Nationalrates und der Bevölkerung, erklärt, was wir zu tun haben. Ich möchte die Handlungsfähigkeit in Österreich hier in diesem Haus behalten! Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der Opposition: Ich setze mich viel lieber mit Ihnen auseinander, inhaltlich, sachlich, als mit irgendwelchen Leuten einer Troika oder von sonst irgendwo. Das ist der zweite Grund. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das, was vorliegt – ja! –, ist ein politischer Kompromiss. Gar keine Frage. Das weiß jeder, der Verhandlungen führt, in denen es Beteiligte mit unterschiedlichen Interessenlagen oder unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen gibt. Aber trotzdem ist dieses Paket, das vorliegt, anders als in anderen europäischen Ländern. Und wir brauchen gar nicht Griechenland oder Portugal zu strapazieren. Wenn Sie sich ansehen, wie etwa in Spanien einseitig in die Löhne der Beschäftigten in der Privatwirtschaft eingegriffen wird, wie Entlassungen und Kündigungen erleichtert werden, wie Kollektivverträge, die zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt sind, ausgehebelt werden oder wie in Italien die Massensteuern erhöht werden und Kürzungen – Kürzungen! – im Bereich der öffentlichen Dienste und der Pensionen stattfinden, dann, glaube ich, werden Sie zugeben müssen, dass das Paket, das wir hier vorliegen haben, ganz anders aussieht, auch von der sozialen Ausgestaltung her. Wir haben am 20. Jänner im Rahmen einer großen Veranstaltung der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer unsere Eckpunkte für eine solche Konsolidierung definiert. Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht gefährdet sein. Wir brauchen auch offensive Maßnahmen und nicht nur Sparen, keine Privatisierungen, kein Zertrümmern des Sozialstaates. Das sind die Kriterien, nach denen wir auch heute dieses Paket und die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, bewerten. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ökonomen in der Arbeiterkammer, aber auch das Wifo haben ausgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Dämpfung des Wirtschaftswachstums durch die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, im Schnitt 0,15 Prozent pro Jahr ausmacht. Ich denke, das ist ein verkraftbarer Wert, vor allem im Vergleich dazu, was tatsächlich am Tapet gewesen ist. Im Raum stand eine rein ausgabenseitige Maßnahme. Und da können wir jetzt auch wieder diskutieren, ob das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, Kollege Kopf, 24 : 76 oder sonst wie ist. Frau Schratzenstaller ist unverdächtig. Sie ist die Budgetexpertin des Wifo und hat heute gesagt: Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben ist bei den in Loipersdorf beschlossenen Maßnahmen 53 Prozent ausgabenseitig zu 47 Prozent einnahmenseitig, im vorliegenden Stabilisierungspaket 65 Prozent ausgabenseitig zu 35 Prozent einnahmenseitig; daher insgesamt 41 Prozent einnahmenseitig zu 59 Prozent ausgabenseitig. Ich weiß schon, der Standort bestimmt den Standpunkt. Jeder kann seine Zahlen so drehen und darstellen, wie es gerade gut ins Konzept passt, aber ich denke, insge- samt – und das ist das Entscheidende – ist es zu einem ausgewogenen Ergebnis gekommen. Trotzdem hätten wir uns auch – und das sage ich sehr offen – gewünscht, dass insbesondere im Bereich der Besteuerung von Vermögen, von großen Erbschaften mehr getan wird, als jetzt tatsächlich am Tisch liegt. Und darum sage ich auch: Die Zeit ist reif. Die Frau Finanzministerin hat in der „Pressestunde“ angekündigt, dass es im Bereich der Steuer eine Reform geben soll. Ich sage, es braucht jetzt eine Steuerstrukturreform, und diese Steuerstrukturreform muss den Faktor Arbeit entlasten, muss die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten, braucht Vermögen- und Erbschaftssteuer für die großen Vermögen und die großen Erbschaften und braucht auch ökologische Elemente. Das ist eine Notwendigkeit für eine künftige Steuerstrukturreform.
Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich muss einen Satz zu meinem lieben Kollegen Wolfgang Katziansagen: Du hast deine Rede damit begonnen, zu sagen, du habest ein sehr sachliches Referat vorbereitet, aber jetzt müssest du etwas zum Klubobmann Kopf sagen. [[Abg. Kopf: Also nicht sachlich!]]Das war offenbar nicht sehr sachlich, was du zum Klubobmann Kopf gesagt hast, rein semantisch. [[Ruf beim BZÖ:Es muss ja nicht immer sachlich sein!]] Und so war es auch, denn die Staatsschuldenquote, lieber Wolfgang, war vor der Krise 60 Prozent des BIP und sie beträgt jetzt 74 Prozent. Das heißt, 80 Prozent der Schulden haben wir schon vor der Krise gehabt, und nur um 20 Prozent ist es mehr geworden. – Also, lieber Wolfgang Katzian, bei aller Wertschätzung, das musste ich jetzt sagen, denn das war ein aufgelegter Elfmeter. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Außerdem hab ich nur Voves zitiert!]]Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte dieser Sondersitzung, die die Opposition, die Grünen verlangt haben, bis jetzt verfolgt hat, dann muss man ehrlich sagen: Neues, Überraschendes hat es nicht gegeben. Kein Wunder, denn in jedem Parlament der Welt, meine Damen und Herren, lässt die Opposition kein gutes Haar an der Regierungspolitik, weiß alles besser, kritisiert alles, ohne konstruktive Vorschläge vorzulegen. Das ist in jedem Parlament der Welt so, Herr Kollege Kickl, daher verstehe ich das. [[Abg. Kickl: ! Was heißt das jetzt?]]Aber trotzdem bin ich der Opposition sehr dankbar für diese Sondersitzung – auch dem ORF, dass er direkt überträgt –, weil dadurch die Gelegenheit besteht, den Unterschied herauszuarbeiten zwischen Regierungsverantwortung auf der einen Seite und Oppositionsspektakel auf der anderen Seite. [[Abg. Kickl: Lästig ist der Parlamentarismus!]]Wenn ich sage „Spektakel“, meine Damen und Herren [[Abg. Dr. Graf: Mindestens 20 gu- te Vorschläge!]], dann meine ich durchaus nicht, dass man nicht an einzelnen Punkten des Paketes Kritik üben kann. Gar keine Frage, ich nehme mich da gar nicht aus. Ich hätte auch gerne ein Paket gehabt, das nur aus ausgabenseitigen Maßnahmen besteht. Ich nehme auch den Herrn Bundeskanzler nicht aus, der gemeint hat, er hätte es lieber gehabt, wenn auch die Besteuerung des Eigentums enthalten gewesen wäre. [[Abg. Strache: Über die Luxus-Pensionen haben wir von Ihnen nichts gehört!]] Aber wenn hier Aussagen erfolgen wie jene – sie ist leider jetzt nicht da – von Frau Kollegin Glawischnig, die die Sondersitzung einberufen hat, die am Montag in einem großen In- terview mit dem „Standard“ gesagt hat, ganz global, dieses „Sparpaket ist sozial und ökologisch dumm“, dann nenne ich das Arroganz der Minderheit. Das ganze Paket ist „sozial und ökologisch dumm“, hat sie gesagt. Das ist für mich Arroganz der Minderheit, meine Damen und Herren, und keine sachliche Kritik. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und, meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler hat darauf hingewiesen – Herr Klubobmann Strache, weil Sie mich so anschauen, und Herr Klubobmann vom BZÖ –, was die Lautstärke betrifft, so ist es eine altbekannte Tatsache: Je schwächer die Argumente, desto lauter der Ton. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ach so ist das?]]Das ist gar keine Frage. [[Abg. Strache: Haben Sie keine Argumente mehr?]]Aber noch einmal, ich gehe darüber hinweg, weil ich durchaus akzeptiere, Herr Kollege Strache: Natürlich kann man einzelne Punkte kritisieren. Aber schau, was wir tun als Regierungsfraktion, als Regierung, als die Mehrheit, ist zu sagen: Erstens: Die politische Hauptverantwortung hat in der Demokratie immer die Mehrheit. Zweitens: Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Drittens: Wenn wir überzeugt sind, dass Maßnahmen notwendig sind für die Zukunft des Landes, dann treffen wir sie, auch wenn – viertens – das sehr oft nicht angenehm ist. Es ist nicht angenehm, zu sagen, liebe Pensionisten oder liebe künftige Pensionisten, wir müssen das faktische Pensionsalter anheben. Das ist nicht sehr sympathisch. [[Abg. Strache: Aber die Luxus-Privilegienpensionen, dass Sie die schützen!]]Es ist nicht sehr sympathisch zu sagen, wir schließen Steuerlücken. Wir sagen es trotzdem, weil wir die Verantwortung für die Zukunft des Landes tragen. Wir tun das, was für das Land notwendig ist, meine Damen und Herren – im Gegensatz zur Opposition. Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren auch vom BZÖ und von den Grünen! Wir sparen 26,5 Milliarden bis 2016 ein, und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. [[Abg. Strache: Mamma mia!]] Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister?]] [[Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu!]] [[Abg. Strache: Berechnungsauftrag !]]Noch etwas: Sie haben kritisiert, da seien zum Teil nur Überschriften drinnen. Ich sehe das ganz anders. Ich sehe das so, dass wir uns die Latte sehr hoch legen. Wir legen uns die Latte sehr hoch! Natürlich sagen wir nicht: Jetzt haben wir ein Sparpaket und jetzt legen wir die Hände in den Schoß!, sondern wir sagen: Okay, jetzt gehen wir die Finanztransaktionssteuer an! – Das ist noch keine gelaufene Sache. Da steckt noch sehr viel Anstrengung, eine große Herausforderung drinnen. So hoch legen wir die Latte! Bei der Schweiz genauso, gar keine Frage, da liegt die Latte hoch. Wir müssen da noch weiter, wir müssen da noch sehr, sehr viel tun. Im Gesundheitswesen genauso: Bei den 1,4 Milliarden, da legen wir nicht die Hände in den Schoß. Da müssen wir jetzt mit den Ländern und der Sozialversicherung verhandeln: Wie können wir die 1,4 Milliarden durch Reformen aufbringen? Das heißt, das sind keine Überschriften, sondern das ist der Beweis dafür, dass die Regierung und die Regierungsparteien sich die Latte sehr hoch legen, Herr Kollege Strache. Wir legen uns die Latte wirklich hoch! Aber wenn ich Ihre Ausführungen verfolgt habe, dann muss ich sagen: Ehrlich gestanden, Sie haben sich die Latte nicht sehr hoch gelegt. [[Abg. Strache: Dann haben Sie mir nicht folgen können!]] Aber mag sein, dass Sie noch ein bisschen unter dem Einfluss der gestrigen Aschermittwoch-Rede gestanden sind. Dafür habe ich menschliches Verständnis.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Stummvoll, es war ein netter Versuch, aber es war leider eine Ihrer schwächeren Reden, denn festzuhalten ist schon, dass jetzt die ÖVP seit nahezu 30 Jahren regiert und nicht ganz unschuldig ist an der schwierigen Situation, die wir jetzt haben. Und sich da allzu sehr mit der Lautstärke eines Redners zu beschäftigen, kommt, glaube ich, nicht wirklich gut an. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Außerdem hat vorher auch der Herr Spindelegger versucht, in seiner Rede etwas lauter zu werden, was etwas amüsant war, weil er als Kampfredner nicht wirklich authentisch wirkt. Man kann nicht lauter werden und künstlich aufgeregt [[Abg. Strache: Wenn man keine Emotionen hat!]] – und dann eine somnolente Miene zur Schau tragen. Das passt nicht ganz zusammen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Aber es ist schon der Inhalt maßgebend?]]Meine Damen und Herren! Das Belastungspaket war in jeder Hinsicht enttäuschend. Für die Wähler der ÖVP, weil versprochen worden ist: Read my lips: keine höheren Steuern! – Es ist oft schwer, die Lippen zu lesen, wenn ein Politiker allzu verbissen agiert. Die SPÖ ist enttäuscht, oder die SPÖ-Wähler sind enttäuscht, weil bei den Senioren 7 Milliarden € eingespart werden [[Abg. Wöginger: Sieben? Wo hast du denn die her?]], weil es nicht zur versprochenen Vermögensbesteuerung kommt – Gott sei Dank, aus meiner Sicht. Und die Maßnahmen, die vorgeschlagen worden sind, sind in vielerlei Hinsicht nicht umsetzbar, im Pensionsbereich – Korridorpension – verfassungswidrig. Ich wundere mich, dass Parteien, die einen großen Mitarbeiterstab, viele Beamte zur Verfügung haben, Vorschläge bringen, die letztendlich verfassungswidrig sind. Oder: Das Abkommen mit der Schweiz – das ist heute schon einmal angesprochen worden – wird offenbar kaum umsetzbar sein. Oder: Spekulationssteuer – in weiter Ferne, meine Damen und Herren! Und wenn sie tatsächlich auf EU-Ebene umgesetzt wird, dann soll das Geld nicht in unsere Staatskasse fließen, sondern in die Kassen der Europäischen Union. Daher unterstreichen wir noch einmal [[Vizekanzler Dr. Spindelegger: unglaublich!]] , dass dieses Paket, meine Damen und Herren – Weil Sie sagen, „Unglaublich!“, Herr Vizekanzler hinter mir: Sie haben vorher erwähnt, es wird in die Strukturen gegangen. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Eine echte Strukturreform beschneidet den Bürger nämlich nicht – anders als von Josef Cap dargestellt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Im Gesundheitsbereich haben wir jetzt die etwaigen Kosten für ein Akutbett mit 600 € pro Tag definiert. Wir haben zu viele Akutbetten, mit mehr als 50 000, und zu wenige Pflegeplätze. Eine Pflegebett kostet pro Tag 100 €. Wenn man hier zu einer anderen Organisation kommt – mehr Pflegeplätze und weniger Akutbetten –, dann schadet das niemandem. Es hilft den Pflegebedürftigen und es hilft dem Staat. Wir bezahlen für diese schlechte Organisation 5 Millionen € zusätzlich pro Tag, meine Damen und Herren – pro Tag! –, weil Menschen, die pflegebedürftig sind, in Akutbetten liegen. Und das nenne ich Strukturmaßnahmen, die wir umsetzen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Stattdessen, meine Damen und Herren, beginnen wir jetzt damit, bei der Bausparprämie, bei der Zukunftsvorsorge anzusetzen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gemeint, es gehe ja nur um ein paar Euro im Jahr. Aber in jenen Fällen, die ich kenne, wo MindestpensionistInnen für das Enkelkind einen Bausparvertrag abschließen, damit das Kind nach der Schulausbildung eine gesicherte finanzielle Basis hat, da tun diese paar Euro auch wirklich weh, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich verstehe nicht, dass man da bereit ist – wenn ich mir jetzt die Bausparverträge und die Zukunftsvorsorge ansehe –, in knapp 7 Millionen Verträge einzugreifen, und gleichzeitig sagt: Naja, bei den Sonderpensionen der Nationalbank bin ich nicht bereit, in bestehende Verträge einzugreifen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auch einmal die Zahlen nennen, damit auch die Zuhörer wissen, um wie viel Geld es geht: Die Rücklagen für die Pensionen bei der Nationalbank machen 2,1 Milliarden € aus. 2,1 Milliarden € für eine Handvoll Pensionisten! Allein für die Direktoren der Nationalbank wird eine Pension von 4 Millionen € jährlich ausgezahlt, meine Damen und Herren. [[Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist der rot-schwarze Privilegienspeck!]]4 Millionen € jährlich! Und das ist diese ungerechte Haltung: Alle Mitarbeiter, die vor 1993 bei dieser Nationalbank eingetreten sind, können nach 35 Dienstjahren – und bereits mit Erreichen des 55. Lebensjahres – in Pension gehen. [[Abg. Graf: Das ist unglaublich!]]Ich fordere Sie hier noch einmal auf, meine Damen und Herren, dass Sie, gemeinsam mit uns, die notwendige Stimmenmehrheit zur Verfügung stellen, damit diese Luxus- und Sonderpensionen der Vergangenheit angehören. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vergessen Sie nicht, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Diese Rücklagen, die hier für eine Handvoll Pensionisten notwendig sind, kosten jeden Haushalt in Österreich 400 €. [[Abg. Strache: Wahnsinn!]] 400 € bezahlt jeder Haushalt in Österreich, nur um diese Luxuspensionen bei der Nationalbank sicherzustellen. Das ist unglaublich. Und dann gehen Sie her und kürzen die Prämie beim Bausparvertrag. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher bringen wir auch zwei Anträge ein. Der erste Antrag betrifft die Zukunftsvorsorgeförderung: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und das Gleiche, ein ähnlicher Antrag, für die Bausparprämien: Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, das Erforderliche zu veranlassen, damit die staatliche Bausparprämie in ihrer bisherigen Höhe erhalten bleibt.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, und damit Sie auch sehen, wie ernst wir das meinen und wie wichtig uns dieses Thema ist, werden wir dazu eine namentliche Abstimmung verlangen und auch in den Wahlkreisen bekannt geben, welche Mandatare aus diesem Haus sich für eine Kürzung der Bausparprämie ausgesprochen haben und welche Mandatare dafür sind, dass diese wichtige Form der Zukunftsvorsorge in Österreich auch erhalten bleibt. Denn: Vergessen Sie nicht, dass für viele Menschen der Bausparvertrag auch eine Form der Vorsorge ist, damit man nicht in Altersarmut schlittert. Damit kann ich Vorsorge treffen und meine Wohnung vielleicht irgendwann im Eigentum erwerben, damit ich im Alter keine Miete mehr bezahlen muss. Und da greifen Sie beinhart in diese bestehenden Verträge ein – und das müssen wir unbedingt mit allen Mitteln bekämpfen. Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss: Mein Eindruck ist, wenn ich mit vielen Menschen spreche – die man ja tagtäglich im politischen Einsatz auch kennenlernt –, dass die Österreicher sehr wohl bereit sind, Sparmaßnahmen mitzutragen, auch bereit sind, schmerzliche Einschnitte hinzunehmen, weil sich alle mit diesem Staat, mit unserer Heimat auch identifizieren und alles daransetzen wollen, damit diese Heimat auch auf gesunden finanziellen Beinen steht. Was aber diese Menschen nicht verstehen – und das kommt immer wieder –, ist: Warum setzt man bei uns, bei den Senioren, bei den kleinen Gewerbetreibenden, bei den Arbeitnehmern, den Rotstift an? Warum ist man erstens nicht bereit, wirklich in der Struktur zu sparen, und zweitens, warum schicken diese Leute unser Geld nach Griechenland? – Das höre ich jeden Tag und jeden Tag. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich sage Ihnen ganz zum Schluss, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler: Auch Solidarität mit Griechenland ist in Österreich vorhanden, weil viele Menschen dort auch schon ihren Urlaub verbracht haben und auch die Griechen gut kennen. Aber Sie alle wissen doch: Das Geld, das wir nach Griechenland senden, kommt doch nicht den Griechen zugute, sondern jenen Banken, die mit der Verschuldung Griechenlands gute Gewinne gemacht haben – und da müssen wir ansetzen.
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung. [[Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung!]] Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte. [[Abg. Strache: (auf Abg. Mag. Kogler weisend) Zur Geschäftsordnung!]]– Bitte? [[Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung!]]– Gerne.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat vor wenigen Minuten hier, für fast alle hörbar, behauptet, er, Stummvoll, hätte im Finanzministerium – ich zitiere – ausrechnen lassen, was die Anträge der Opposition kosten würden. Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind ja hier: Ist das richtig, dass das Finanzministerium für die Partei ÖVP und für den Dr. Stummvoll rechnet, was die Oppositionsvorschläge kosten? Was kostet diese Aktion im Ministerium ihrerseits, und wie erklären Sie das, dass einzelne Abgeordnete von Regierungsparteien ein Sonderservice kriegen, während Ihre Steuerreformkommission ein Geheimgremium ist wie im Vatikan, wo kein einziger Oppositionspolitiker gefragt wird, was denn diese Beiträge nun sein sollen, die wir einbringen? [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Aber die Opposition denunzieren, das können Sie schon!
Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung – das war ein Redebeitrag. Ich denke, dass Sie diese Informationen durchaus auch einholen können. Sie haben keinen Antrag gestellt, und daher brauchen wir die Debatte nicht weiterzuführen. Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler zum Rednerpult. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Stummvoll, vielleicht können Sie noch während der laufenden Fernsehübertragung den Zusehern und uns Abgeordneten eine Adresse, Telefonnummer der Servicestelle des Finanzministeriums, die das macht, die nämlich Auftragsarbeiten, Durchrechnungen für die Bürger und für die Abgeordneten macht, bekannt geben. Wäre ganz interessant, das zu erfahren. Ob das allerdings die Aufgabe des Finanzministeriums ist, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht können Sie uns das ja noch sagen. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Strache: Das war bürgernah für die ÖVP-Politiker!]] Herr Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger, Sie haben sich hier hervorgetan und drei Mal in Ihrer Rede auf den Herrn Kollegen Strache gezeigt, weil er im letzten Teil der Verhandlungen des Pakets nicht da war. Und dann haben Sie mit dem Finger so auf ihn gezeigt. Erstens: Herr Spindelegger, ich glaube nicht, dass Sie ihn, wenn er da gewesen wäre, zu den Verhandlungen beigezogen hätten und ihn eingeladen hätten. Und zum Zweiten: Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen mindestens drei auf einen selber, Herr Spindelegger. Überlegen Sie, wer denn nicht da war bei den heißen Verhandlungen: Nämlich Ihr oberster Beamtenvertreter Neugebauer, der im Urlaub war und die kleinen Beamten im Stich gelassen hat, wie ihnen 500 bis 900 € im Jahr heruntergeschnitten worden sind und den Polizisten die Überstunden gekürzt werden. [[Abg. Grosz: Vielleicht waren die gemeinsam langlaufen!]]Da war er nicht da. Also passen Sie mit solchen Bemerkungen schon auf, Herr Vizekanzler. Zum Kollegen Cap, der jetzt leider nicht mehr da ist – da geht er; komm, komm wieder her, ich möchte ein bisschen mit dir reden, setz dich wieder her! –: Der hat doch allen Ernstes von diesen Strukturreformen gesprochen, die es in dem Paket in Wirklichkeit ja nirgends gibt. Das ist ja die Tatsache. Und nicht nur wir, sondern wirklich namhafte Experten haben ausgerechnet, dass ausschließlich von den ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen überhaupt nur 15 Prozent Strukturmaßnahmen zugeordnet werden können. Der Rest ist nichts anderes als reine Leistungskürzung: reine Leistungskürzung beim Bürger, reine Leistungskürzung als Belastung für den Bürger. Und ich weiß schon, warum er sich da so herumwendet. Nennen wir das Kind beim Namen: Warum will man keine Strukturreformen machen, solange Rot und Schwarz an der Macht sind? – Weil Strukturreformen in Wirklichkeit Machtverlust und Machtverzicht für Rot und Schwarz bedeuten. Und deswegen haben wir diese Strukturreformen nicht. Das ist die Wahrheit. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Deswegen – und das ist ja so bezeichnend – musste dann die Agentur Moody’s nur wenige Tage danach – am Freitag war die Präsentation des Pakets, am Wochenende wurde geprüft – den Ausblick für Österreich auf negativ setzen. Herr Kollege von der Regierung, Frau Finanzministerin, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, das war schon eingerechnet, das Belastungspaket – das steht auch im Text drinnen –, und dann kommt Moody’s daher und hat Österreich einen negativen Ausblick gegeben. Nicht nur die böse Opposition, sondern Moody’s, die internationale Agentur, hat Österreich unter Bedachtnahme auf das Belastungspaket einen negativen Ausblick gegeben. Unbestätigten Gerüchten zufolge wollte Moody’s eigentlich einen positiven Ausblick geben. Dann kam das Belastungspaket, dann wurde er plötzlich negativ – unbestätigten Gerüchten zufolge. Und das verstehen wir auch, weil eben keine Strukturreformen darin enthalten sind und weil Sie hier im Wesentlichen eine Ansammlung von Unverbindlichkeiten auf den Tisch gelegt haben – Unverbindlichkeiten, Unsicherheiten. Das Einzige, was sicher ist, ist die Belastung wieder einmal beim Bürger. Und das in einer Zeit, wo ohnehin die Menschen in diesem Land eigentlich nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Kollege Bucher hat es angeschnitten: Der Spritpreiswucher, der sich jetzt in diesem Land abspielt, das ist ja etwas Unglaubliches! [[Abg. Grosz: 1,60 €!]]Wir haben heute getankt bei einer Tankstelle, die den Sprit für 1,60 € angeboten hat. [[Abg. Strache: 55 Prozent Steuerbelastung!]] 1,60 € – das sind im wirklichen Geld 22 S! Zur gleichen Zeit veröffentlicht die OMV ihre Erfolgsbilanz mit 34 Milliarden € Umsatz und 2,5 Milliarden € Gewinn. Da wäre es an der Zeit, Herr Bundeskanzler, Frau Finanzminister, Herr Vizekanzler, einmal eine Sonderdividende der OMV einzumahnen, dass sie zu diesem Sparpaket beiträgt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Andauernd nur die Erhöhungen zu kassieren, aber dann, wenn es einmal runtergeht, es nicht weiterzugeben und auch noch die Mineralölsteuer zu erhöhen, das halte ich für einen wirklichen Skandal. Sie wissen, die Menschen haben zunehmend das Problem, sich das Leben überhaupt zu finanzieren. 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, mittlerweile bereits über 1 Million Menschen! – So viel übrigens, Herr Klubobmann Kopf, zum „Wir haben über unse- re Verhältnisse gelebt“. Ich frage mich, was diese Million sich dabei denkt, was heute einige denken, die in permanenter Armut leben, wenn sie übers Fernsehen hier zuschauen. Dann kommen Sie her und reden von sozialer Gerechtigkeit! Kollege Hofer hat das angeschnitten, beim Bausparen. – Sie haben das mit einem Streich vom Tisch gewischt, Herr Bundeskanzler: Das Bausparen, das sind ja nur ein paar Euro, die da zusammengestrichen werden. Das sind für viele Menschen Lebensgrundlagen, die hier geschaffen worden sind! Natürlich – Frau Glawischnig hat das gesagt – ist da auch der Opa betroffen, der fürs Enkerl ein Sparbuch eröffnet, aber nicht nur, sondern auch – und das geht ganz tief in die sozialdemokratischen Wählerschichten hinein, ganz, ganz tief – kleine Arbeiter, kleine Angestellte, die sich durch ihren Fleiß und ihre Sparsamkeit irgendwann einmal in ihrem Leben ein Eigentum schaffen wollen, die vielleicht ein halbes oder ganzes Leben darauf hinarbeiten, darauf sparen: Denen, gerade denen nehmen Sie jetzt die halbe Prämie weg! Das halte ich eigentlich für schäbig und für inakzeptabel, dass man das tut. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Überlegen Sie sich noch, ob das wirklich in Ordnung ist! Das hat nämlich mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und schadet auch insgesamt der Wirtschaft, weil ja das Bausparen und die Wohnbaufinanzierung überhaupt ein Eckpfeiler der österreichischen Bauwirtschaft und der Wohnwirtschaft sind. Es wird auch teurer werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. Wenn die Neubauleistung durch mangelndes Geld rückgängig wird, dann werden natürlich auch Eigentum und möglicherweise auch Mieten teurer werden. Aber die soziale Gerechtigkeit findet nicht statt. Das Bausparen wird gekürzt: sofort, gleich! Aber die Regierungsverkleinerung erfolgt möglicherweise nach der nächsten Wahl, wenn überhaupt. Warum machen Sie das nicht auch gleich, Herr Bundeskanzler? – Zwei Ministerien, zwei Minister weniger, das können Sie sofort umsetzen. Niemand hindert Sie daran! Warum erst nach der nächsten Wahl? Warum erst in eineinhalb, zwei Jahren? – Das versteht niemand. Die Zukunftsvorsorge wird zusammengestrichen und gekürzt. Die Verkleinerung der Regierung aber kommt erst später. Oder: Die Solidarabgabe wird befristet bis 2016. Aber die Kürzungen werden nicht befristet, die gehen durch, die werden voll abkassiert! Die Pensionen werden sofort gekürzt – ein Pensionsraub sondergleichen! –, aber über die Parteien- und Presseförderung hören wir nichts. Sagen Sie uns das einmal! Gehen Sie einmal her und sagen Sie uns, wie viel Sie bei der Presseförderung, 12,5 Millionen €, streichen. Darunter findet sich ja das eine oder andere unglaubliche rote oder schwarze Parteiblattl, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheint, wenn ich da etwa an die „Volkszeitung“ oder an die „KTZ“ denke, die ja gar nicht in Wirklichkeit existieren, sondern nur auf dem Blatt. Die sollen sich auf dem Markt beweisen und nicht dauernd vom Staat durchgefüttert werden! Das ist Ihre Aufgabe, die Sie eigentlich hätten, hier auch bei der Presseförderung einzusparen. Zum Schluss: Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, auch das sofort! Aber eine Verwaltungsreform ist Fehlanzeige. Ein kleines Rechenbeispiel: Derjenige, der 14 000 € monatlich verdient – Top-Verdiener, Spitzenverdiener –, wird durch Ihr Paket künftig ganze 327 € im Jahr weniger haben. Ein Polizist, der auf Überstunden angewiesen ist und mit Überstunden verdient hat, wird durch eine Überstundenkürzung künftig bis zu 1 400 € weniger im Jahr haben! Der kleine Durchschnittsbeamte – nicht der große, sondern der kleine – zahlt bei diesem Paket 900 € im Jahr drauf. Und jetzt sagen Sie mir noch einmal, das ist sozial gerecht – das ist es nicht! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das hat eine soziale Schieflage! Nicht umsonst sehe ich hier, wenn man diese Beispiele aufzählt, bei der Sozialdemokratie zu Recht einige ernste Gesichter. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Weil sie falsch sind!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich hoffe, das bleibt auch so, und Sie denken über den Unsinn, der hier beschlossen werden soll, einmal nach.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin Fekter, gibt es diesen Sonderservice für Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs, wie ihn vorhin mein Kollege Kogler erwähnt hat? Und wenn ja: Was kostet das im Konkreten? Wie viele MitarbeiterInnenstunden werden dafür verwendet? [[Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie eine Anfrage dazu!]]– Ich fordere Sie auf, heute auch dazu Stellung zu nehmen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Nützen Sie Ihr Anfragerecht!]] Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sprechen immer wieder von sozialer Gerechtigkeit – und soziale Gerechtigkeit heißt natürlich auch Zukunftsinvestitionen, heißt Investitionen in Bildung, Forschung, Universitäten und Klimaschutz, denn das sichert natürlich die Arbeitsplätze. Das sichert eine gute ökonomische Entwicklung, die Einkommen und natürlich auch den Wohlstand. Offen gesagt, das Paket, das Sie jetzt vorgelegt haben, dieses Sparpaket ist, was genau diese Investitionen betrifft, sehr, sehr mangelhaft. Das fehlt über weite Strecken. Die „Financial Times Deutschland“ titelt zu Recht letzte Woche: „Europa spart sich in die Rezession“, mit den entsprechenden großen Problemen, auch für die künftige Einnahmenstruktur der öffentlichen Budgets. Daher ist es natürlich gefordert, hier gegenzusteuern. Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist natürlich auch besonders schwierig für die 240 000 Einpersonenunternehmungen in Österreich, deren viele mit niedrigen Einkommen kämpfen müssen, die mit großem Engagement, mit großer Initiative selbst ihren eigenen Arbeitsplatz schaffen und sichern. Wenn sie wiederum höhere Pensionsbeiträge bezahlen müssen, wie es jetzt vorgesehen ist, ist das, sage ich Ihnen, in diesem Bereich der falsche Weg! Gefordert ist natürlich ein Gegensteuern, und ja, das sind die Investitionen in Bildung, Forschung und Universitäten. Es werden immer Zahlen kolportiert, die in dieser Weise überhaupt nicht nachvollziehbar sind, dass tatsächlich diese Gelder für die Universitäten kommen sollen. Viele Rektoren der Universitäten betonen auch, dass das maximal den Status quo sichert, dass das jetzt das Weiterarbeiten sichert, aber überhaupt keine dynamische Entwicklung ermöglicht – geschweige denn dem Budgetpfad, 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die tertiäre Bildung auszugeben, in irgendeiner Weise näherkommt! Im Gegenteil, hier bewegen wir uns weit weg, eben mit der Politik, die Sie in diesem Bereich machen, und die ist sehr mangelhaft. Ja, die Forschung: Die Forschung ist ein wichtiger Teil, um fit für die Zukunft zu sein. Wir haben gerade erst vor wenigen Tagen erlebt, dass Österreich in einem europäischen Innovations-Ranking abgerutscht ist, abgerutscht um einen Platz. Was Sie in Ihrem Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben – Innovation Leader zu werden, Innovationsführer, fit für die Zukunft –, rückt in weite Ferne. Das ist kein Wunder, wir haben einen Stillstand bei den Forschungsbudgets. Das wirkt sich negativ aus, denn Länder, die in die Zukunft schreiten und vorn an der Spitze sind – wie Deutschland –, investieren in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten, durchaus mehr in Forschung und Wissenschaft. Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben heute bei der Dringlichen mehrere Fragen nicht beantwortet, aber eine Frage insbesondere nicht. Da ist es darum gegangen: Wird es zu Kürzungen bei den Investitionen in Klima- und Umweltschutz in den nächsten Jahren kommen? – Das ist nicht beantwortet worden. Wie uns zu Ohren kommt, wird es um Einsparungen von mehr als 200 Millionen € im Umwelt- und Klimaschutz gehen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg! Österreich muss hier einen anderen Weg gehen, nämlich einen anderen Weg in der Weise, dass man umweltschädliche Subventionen abbaut. Der Umweltdachverband hat errechnet, dass hier 4,3 bis 5,4 Milliarden € an Einsparpotenzialen möglich sind, und das kurz- bis mittelfristig. Genau das wäre der richtige Weg, nicht nur zur Bewältigung der Wirtschafts-, der Finanzkrise, sondern natürlich auch der Klimakrise, die in den ganzen Turbulenzen unterzugehen droht. Man darf eines nicht vergessen – im Gegenteil, das ist sehr, sehr wichtig –: Die Investitionen in Klimaschutz, eine ökologisch-soziale Orientierung des Steuersystems, eine Entlastung der Arbeitskosten werden einerseits das Klima schützen, aber insbesondere auch Arbeitsplätze, grüne Arbeitsplätze hier in Österreich schaffen. Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich fordere Sie auf: Schnüren Sie ein Paket für die Zukunft mit Zukunftsinvestitionen, mit mutigen Reformen, um tatsächlich den Weg für Österreich, für die Menschen in Österreich, für die Zukunft in den nächsten Jahren auch sichern zu können!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Mitglieder der Bundesregierung! Was mir bei der heutigen Diskussion noch wirklich unterbelichtet ist, sind jene Maßnahmen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt setzen wird. Unsere Bundesregierung setzt sehr viel daran, dass Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird, dass Maßnahmen rechtzeitig gesetzt werden, damit es in Österreich nicht zu einem Steigen der Arbeitslosigkeit kommt. Die guten Erfolge können wir ja in der Vergangenheit gemeinsam sehen, unter anderem bei den Zahlen im Zusammenhang mit der doch sehr geringen Arbeitslosigkeit. Auch bei diesem Programm – und das unterscheidet das Programm von vielen anderen Maßnahmen in anderen Ländern – sind sehr ambitionierte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesetzt. Ich möchte auf einige eingehen. Im Rahmen der Arbeitsmarktoffensive werden 750 Millionen € bis zum Jahr 2016 für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden Aktionen und Maßnahmen gesetzt, damit mehr als 32 000 Menschen sich beruflich neu orientieren können. Weiters sollen 45 000 Menschen durch ganz gezielte Beratung und Hilfestellung wieder schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das sind wichtige, notwendige Maßnahmen, denn wir wissen, glaube ich, alle miteinander, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein ganz, ganz wichtiger Garant im Zusammenhang mit der Stabilisierung eines Landes ist, nicht nur finanziell, sondern vor allem auch sozial. Hier werden Maßnahmen gesetzt, die sich schwerpunktmäßig auch mit älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auseinandersetzen. Wir alle wissen, dass Menschen nach wie vor viel zu früh in Pension gehen. Das setzt aber voraus, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass wir uns einerseits um jene Menschen kümmern, die ganz einfach aus gesundheitlichen Bedingungen keinen Job mehr bekommen. Auf der anderen Seite setzt es aber auch voraus, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, dass in der Wirtschaft nicht „alte Arbeitskräfte“ – unter Anführungszeichen gesetzt – auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr benötigt werden. Auch hier sind in diesem Konsolidierungs-, in diesem Stabilisierungspaket Maßnahmen gesetzt. Auf der einen Seite wird es notwendig sein, dass zum Beispiel durch die Aktion „fit2work“, die ja vergangenes Jahr angelaufen ist und sehr gute Ansätze gibt, auch weiterhin dafür Sorge getragen wird, dass durch Wiedereinstellungsmaßnahmen insbesondere für ältere Menschen ein wichtiger Schritt dagegen gesetzt wird, dass Menschen vorzeitig in die Pension gleiten. Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, dass die Gesellschaft insgesamt umdenkt und dass ganz einfach auch die Wertschätzung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier in Österreich wieder stärker in das Gefühl der Menschen kommen muss. Das ist notwendig, das ist wichtig, denn wir alle wollen, dass ältere Menschen länger gesund am Arbeitsplatz, in der Beschäftigung bleiben können. Da bin ich schon beim ganz wichtigen Thema Pensionen, und da bin ich schon etwas irritiert, dass Herr Abgeordneter Westenthaler hier gemeint hat, es kommt zu einem Pensionsraub. Ich kann mich daran erinnern, dass der einzige Pensionsraub, den es in diesem Lande gegeben hat, unter einem blauen Sozialminister durchgeführt worden ist. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Hätte es damals nicht die ganz aktiven Maßnahmen der ArbeitnehmerInnenorganisationen gegeben [[Abg. Scheibner: 6 Prozent Erhöhung ...!]], so hätte dieser Pensionsraub noch wesentlich schlimmer ausgesehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl.]] Lassen Sie mich noch zurückkommen zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktoffensive. Hier ist es für mich ganz einfach auch wichtig, dass ich in Erinnerung bringen möchte [[Abg. Grosz: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!]] ,dass in diesem Konsolidierungs- und Stabilisierungspaket auch vorgesehen ist, dass für jene Menschen, die ein geringes Arbeitslosengeld haben und sich in Schulung befinden, Maßnahmen gesetzt werden sollen, damit sie ein höheres Arbeitslosengeld bekommen. Auf der anderen Seite werden Maßnahmen gesetzt, dass jene Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus ihren Unternehmen kündigen, hier ganz einfach einen Beitrag leisten sollen. Meine Damen und Herren! Ich denke, Österreich steht gut da in Europa. Ich sagte schon, wir sind in der glücklichen Situation, dass wir eine sehr geringe Arbeitslosenrate haben. Das bedeutet aber für die Bundesregierung und sicherlich auch für die Regierungsparteien, dass das nicht heißt, dass wir uns zurücklehnen und sagen, okay, wir können uns auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern das heißt, Maßnahmen zu setzen, um auch in Zukunft, in den nächsten Jahren dafür Sorge zu tragen, dass wir so vielen Menschen wie möglich ganz einfach das böse Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen. Dieses Stabilisierungspaket bringt, glaube ich, einen guten Beitrag dazu. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn die Frau Finanzministerin zitieren, die immer wieder sagt: Wir haben nicht zu wenige Einnahmen, sondern wir geben zu viel aus. – Ich glaube, genau unter diesem Aspekt muss man das Paket zur Budgetkonsolidierung, das hier geschnürt worden ist, sehen. Es ist dies ein Paket, in dem die Ausgabenkürzungen die Einnahmen, die neu kommen sollen, überwiegen. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg. Wenn der Herr Bundeskanzler und auch einige Kollegen aus unserem Regierungspartnerumfeld heute gesagt haben, dass sie sich Vermögensteuern gewünscht hätten, dann kann ich nur sagen: Wir hätten uns auch viel gewünscht! Wir würden uns beispielsweise wünschen, dass wir so schnell wie möglich – so wie es auch die Frau Finanzministerin vorgeschlagen hat – die Familien in diesem Land entlasten. Die Familien leisten nämlich sehr, sehr viel, nicht nur für ihre Kinder, sondern überhaupt für die Generationen. Die Familien sind die Keimzelle in unserer Gesellschaft, und die gehören gefördert! [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil so ein Konsolidierungspaket ein Kompromisspaket ist und weil auf die Vorschläge der Frau Finanzministerin zur Familienentlastung hin natürlich sofort das Njet der SPÖ gekommen ist, kann ich nur sagen: Ihren Forderungen nach Vermögensteuern, Ihren Forderungen nach Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer können wir auch nur ein klares Nein erteilen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch wenn Sie hier noch so oft Sachleistungen predigen: Wir geben den Familien die Wahlfreiheit! Egal, ob sie ihre Kinder selbst betreuen wollen, ob sie ihre Kinder in Betreuung geben wollen, wir wollen hier Wahlfreiheit erreichen. Dazu stehen wir auch, wir wollen keine staatliche Bevormundung! Weil heute seitens der Opposition das Sparpaket so viel gescholten worden ist, möchte ich eines schon betonen: Wir haben keine standortschädlichen Maßnahmen ergriffen. Wir haben keine Massensteuern erhöht. Das hätte alles drohen können, aber das haben wir verhindert. Und: Wir haben Steuerlücken geschlossen. Auch von Ihnen wurde das immer wieder gefordert. Die Gruppenbesteuerung: Hier wurde eine Steuerlücke geschlossen. Vorsteuerabzug bei Immobilien: Hier wurde auch eine Steuerlücke geschlossen. Bei der Veräußerung von Immobilien werden die Gewinne künftig besteuert. Auch bei Umwidmungen ist eine Art der vermögensbezogenen Steuer sehr wohl wieder eingeführt worden, wie zuvor schon bei Verkäufen von Wertpapieren und Aktien. Von den Grünen hat sich heute Frau Glawischnig mit total guten Ideen hervorgetan und hat offensichtlich nicht verstanden, was für eine Verantwortung hier die Regierung hat. Ich möchte gerne, dass Sie ihr Folgendes ausrichten: Sie hat in Wien die Möglichkeit, sie ist dort in Regierungsverantwortung. Sie könnte dafür sorgen, dass in Wien die Landesbediensteten nicht mehr mit 52 Jahren in die Pension gehen, so wie das jetzt der Fall ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie könnte beispielsweise dafür sorgen, dass die Stadt Wien Einsparungen trifft und nicht nur Gebühren erhöht, Steuern erhöht, ganz einfach Lohnnebenkosten erhöht. Kollege Westenthaler hat das bei uns kritisiert. In Wien werden die Lohnnebenkosten gesteigert, in Wien werden die Autofahrer abgezockt, in Wien werden die Menschen abgezockt, Steuerzahler können nur zahlen! Im Übrigen möchte ich eines noch sagen zu Frau Glawischnig, die sich hier so hervortut als diejenige, die so gerne die Verwaltungsreform in den Vordergrund bringt: In Wien wird permanent irgendein Beauftragter bestellt! Und zwar ist Herr Van der Bellen – mit 200 000 € jährlich – für die Universitäten zuständig. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Es gibt in Wien einen Fahrradbeauftragten, einen Fußgängerbeauftragten. [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]] Ich meine, Sie sind dort in Regierungsverantwortung: Stellen Sie doch, bitte, diesen Missbrauch und dieses Geldrausschmeißen ab, wenn Sie schon für Verwaltungsreformen sind! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich, weil sich Herr Bucher in der letzten Zeit, nachdem er früher immer so wirtschaftskompetent war, hier als Büttenredner zeigt, nur Folgendes sagen: Vielleicht sollten wir bei der Reduktion der Nationalräte auch darauf achten, dass die Hürde in Hinkunft 6 Prozent ist, denn dann hätte sich das Problem mit dem BZÖ auch erledigt!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Eine Konstante, die sich durch die Reden der ÖVP – jetzt bei Kollegin Tamandl, aber auch beim Parteivorsitzenden Spindelegger – zieht: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! Das könnte ich unterschreiben. Keine Substanzbesteuerung, wir wollen den Leuten nichts wegnehmen! Aber es ist schon einigermaßen grotesk, meine Damen und Herren, wenn das vom Obmann einer Partei kommt, die mit beiden Händen bis zu den Schultern im Sumpf der Telekom steckt. Das ist grotesk, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen: Wenn Sie vier Hände hätten, würden Sie mit vier Händen bis zur Schulter drinnen stecken! Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen – nämlich: Finger weg vom Eigentum der Österreicher! –, dann sollten Sie den Schaden, den Sie durch die Art und Weise, wie Sie hier gewirtschaftet haben, angerichtet haben, beim Steuerzahler wieder begleichen, indem Sie dieses Geld zurückzahlen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gehe aber davon aus, dass Sie das wahrscheinlich nicht machen werden. Das ist auch so ein bisschen die Botschaft der heutigen Diskussion, wenn man sich die Regierungsparteien hier anschaut. Es gibt zwei Welten in Österreich. Die eine Welt, das ist die Welt der Normalsterblichen, das ist die Welt der ASVG-Pensionisten, der durchschnittlichen Bürger, der kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Da gilt das Motto: Feuer frei, abkassieren auf Teufel komm heraus! Es gilt kein Schutz, es gelten keine wohlerworbenen Rechte. Alles wird weggewischt, weil die Kasse gefüllt werden muss. – Das ist die eine Welt. Und dann gibt es eine zweite Welt. Das ist die Welt des rot-schwarzen Proporzsystems. Das ist die Welt, die Sie verkörpern und wofür Telekom und alles, was jetzt in Ausschüssen aufgearbeitet wird, steht. Das ist die zweite Welt, und da heißt es: Möglichst Finger weg! Da darf nichts angetastet werden! Da werden Tabuzonen errichtet. Finger weg und am besten statt der immerwährenden Neutralität, die Sie entsorgt haben, den immerwährenden Stillstand ausrufen. Das ist in etwa das Modell, das dem Kollegen Cap hier vorschwebt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da rücken Sie mit Zähnen und Klauen aus, um Ihre Proporz-Oasen zu verteidigen. Sogar der Finanzministerin ist es nicht zu dumm, von der Regierungsbank aus auch noch die Politikerprivilegien, für die kein Mensch in diesem Land Verständnis hat, zu verteidigen. Das zeigt, wie weit wir in Österreich schon gekommen sind und dass es dringend notwendig ist, da etwas zu ändern. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, diese Regierungsbank insgesamt ist auch ein Beispiel für diesen Zustand. Wir verdanken es ja nur dem Architekten, der Tatsache, dass der Raum begrenzt ist und diese Bank hinter mir nicht länger ist, dass da nicht noch mehr Minister und Staatssekretäre sitzen. Wäre die Bank länger, wäre auch das Unvermögen hinter mir noch größer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist etwas, wofür wir dem Architekten zu Dankbarkeit verpflichtet sind. Ich darf daher auch den Appell an die Frau Nationalratspräsidentin richten, entsprechende Vorgaben bei der Neugestaltung des Plenarsitzungssaales zu berücksichtigen und darauf aufzupassen, dass die Regierungsbank nicht noch länger wird. Da hätten Sie die Möglichkeit, einzusparen, hier und heute, indem Sie einmal bei sich selbst den Gürtel enger schnallen: als Signal, als Zeichen Ihrer Bereitschaft. Wenn Sie von den Menschen etwas verlangen, dann schreiten Sie zuallererst zur Selbstanwendung! Das ist etwas, das sich gehört, und das ist auch das, was sich die Menschen von Ihnen erwarten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu, meine Damen und Herren, und ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre einmal eine Möglichkeit, eine Chance mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mein Gott, Chancen haben Sie viele gehabt. Was hätten Sie für Chancen gehabt, nachhaltig zu sanieren und mit der nachhaltigen Sanierung endlich auch eine Strukturreform, eine wirkliche Reform zustande zu bringen! Sie haben aber in einem ganz anderen Bereich Großmeisterei bewiesen. Die Großmeisterei betreiben Sie dort, wo es ums Tarnen, Tricksen und Täuschen geht. Dort sind Sie Großmeister, meine Damen und Herren! Bei den Reformen und beim nachhaltigen Sparen sind Sie Versager, denn das Programm, mit dem Sie jetzt daherkommen, verdient nicht den Namen Sparpaket. Das ist kein Konsolidierungspaket, meine Damen und Herren, sondern ein Programm so unter dem Motto: Let’s make money! Hände hoch und her mit dem Zaster! Dieser Überfall gilt nicht den Superreichen – Herr Krainer, weil Sie jetzt so angestrengt schauen –, nicht denen, die Sie in Ihren Versprechungen erwähnt hatten, nicht denen, die die Krise verursacht haben, nicht den Spekulanten, nicht denen, die in den Banken die Boni kassiert haben; dieser Überfall der Koalition gilt dem Normalverbraucher in diesem Land – und das ist das Verwerfliche, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Let’s make money! – Unter diesem Motto sind Sie von SPÖ und ÖVP Wiederholungstäter. Da nutzen Ihnen auch Ihre Tarnnamen nichts. Loipersdorfer Beschlüsse – das klingt sehr, sehr niedlich, aber dieses Ding hat es in sich. Das ist eine geballte Belastungsladung, eine Keule, mit der Sie auf die Bevölkerung losgegangen sind; ein Schrotschuss hinein in den Mittelstand, hinein in die Familien, hinein zu den Pflegebedürftigen, hinein bei den ASVG-Pensionisten, ohne Rücksicht auf Verluste. Ich sage das deshalb, weil wir bei all den Belastungen, von denen wir jetzt reden, diesen ersten Teil der Tragödie nicht vergessen dürfen. Es ist ja nicht so, dass Loipersdorf, diese Keule, außer Kraft gesetzt wäre. Nein, meine Damen und Herren, das kommt alles dazu – die Kürzung der Familienbeihilfe, die Plünderung an den Tankstellen –, weil Sie nicht genug davon bekommen, eine Mineralölsteuer zu kassieren, und so weiter, und so weiter. Das ist der erste Teil der Tragödie, deren zweiten Teil Sie mit diesem Paket liefern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Unterschied liegt also nicht in der Stoßrichtung. Es ist nicht so, dass Sie jetzt plötzlich sozial gerechter oder sonst irgendetwas werden würden. Der einzige Unterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Paket ist, dass Sie beim zweiten noch viel dilettantischer vorgegangen sind als beim ersten. Der Schweizer Käse, der nur mehr aus Löchern besteht, ist eines der Beispiele dafür, meine Damen und Herren! Wie rechnen Sie denn überhaupt im Finanzministerium? Wie geht denn das? Daumen mal Pi? Oder welches Prinzip bringen Sie zur Anwendung? Die Fekter’sche Unschärferelation? Oder was ist das Kriterium, mit dem Sie da an die Dinge herangehen? [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Sie setzen Analogien an, die überhaupt nicht zulässig sind, Sie machen die Rechnung ohne den Wirt, und dann planen Sie das auch alles noch als großartige Einnahmen in Ihr Budget ein. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das ist unseriös zum Quadrat, kann ich Ihnen nur sagen! Wenn Sie so vorgehen, wundert es mich auch nicht, dass das bei der Finanztransaktionssteuer nicht anders ist. Ich sage Ihnen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Finanztransaktionssteuer so kommt, wie Sie sie eingebucht haben, ist wahrscheinlich ungefähr so groß wie die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt, während meiner Rede, eine fliegende Untertasse mit Marsmännchen da oben landet. Auf diesem Niveau in etwa bewegen wir uns, meine Damen und Herren! Da glauben Sie allen Ernstes, dass Ihnen das irgendjemand abkauft?! Meine Damen und Herren! Das ist unseriös bis zum Gehtnichtmehr und hat nichts mit einer Strukturreform zu tun.
Den Schlusssatz, bitte!
Der Schlusssatz ist eigentlich ein ganz einfacher, meine Damen und Herren: Die Maßnahmen, bei denen Sie so konkret werden, sind ungerecht und unsozial; und die Maßnahmen, die gerecht und sozial wären, lösen sich eine nach der anderen in Luft auf. Schwupp!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Wir erleben eben wieder seit zwei Stunden die Zechprellerei in diesem Land. Vor einigen Monaten hat diese Bundesregierung Milliarden an österreichischem Steuergeld nach Griechenland hinunter geliefert, um de facto Unfinanzierbares weiterhin mit Steuergeld zu füttern, und auf der anderen Seite ist heute eben die Zeche zu zahlen. Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Die Zeche zahlen nicht Sie, die zahlen nicht Ihre rot-schwarzen Besitzstandswahrer in dieser Republik, sondern die zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes, und das ist de facto das Verantwortungslose! [[Beifall beim BZÖ.]] Im Leben, in der Familie, im sozialen Zusammenhalt, im Glauben gibt es immer zwei Wege, die einem vorgegeben werden: der richtige und der falsche Weg. Bei diesem Schröpfungs- und Belastungsweg sind Sie einmal mehr zielsicher den falschen Weg gegangen. Wen beschützen Sie? Sie beschützen in Zukunft weiterhin 22 Sozialversicherungsanstalten, die de facto von ihrer Verwaltung her nicht finanzierbar sind. Sie beschützen einmal mehr Ihre parteinahen Organisationen, denen Sie über Ihre eigenen Ressorts in vier Jahren 62 Millionen € in den Rachen werfen, damit sie als Beiwagerl Ihrer beiden Großparteien Wahlkampf auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher betreiben können. Sie beschützen die Politikerpensionen: 4 000 Politiker, die im alten System weiterhin großartige Pensionen kassieren, Ruhestandsmodell Wolfgang Schüssel. Aber auf der anderen Seite sind Sie nicht in der Lage, die Pensionsharmonisierung der Beamten in den Ländern voranzutreiben. Sie lassen die Presseförderung in diesem Lande ungestrichen, damit Sie sich Ihre gute Hofberichterstattung einkaufen; aber auf der anderen Seite denken Sie nach, Umwidmungsabgaben und damit weitere Steuern in diesem Land einzuführen. Sie lassen die rot-schwarze Schulverwaltung natürlich komplett ungeschoren. Über die wird nicht diskutiert. Da sagt man dann, das ist ein Problem der Länder. Also all die rot-schwarzen Quasteln in den Landesschulratspräsidien, die Bezirksschulräte und die Bezirksschulinspektoren, die dürfen weiterhin das Budget belasten, aber Hauptsache, Sie haben einmal mehr bei den Österreicherinnen und Österreichern gekürzt. Die ÖBB werden beschützt. Die Milliardenzuwendungen, die Sie jährlich aus Steuergeldern in die ÖBB hineintransferieren, werden nicht minimiert, anstatt endlich dieses unfinanzierbare System anzugehen und zu reformieren. Von der Nationalbank hört man im Übrigen überhaupt nichts. Der Herr Raidl hat sich offenbar mit dieser Bundesregierung arrangiert. Die Rücklagen bei der Nationalbank zur Sicherung von Privilegienpensionen bleiben komplett ungeschoren; währenddessen Sie hergehen und bei den Gehältern der Polizistinnen und Polizisten, also jene, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in diesem Land garantieren, massiv abrasieren, obwohl sie ohnedies schon Abstriche erleben mussten! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie erfinden neue Steuern und erhöhen de facto die Sozialversicherungsbeiträge, indem Sie die Bemessungsgrundlagen in die Höhe schrauben. Und Sie kürzen auch die Bausparprämie! Da heute jemand von Ihnen von den Regierungsparteien zum Thema Massensteuern gesagt hat – ich glaube, der Herr Bundeskanzler war es –, dass solche ohnehin nicht eingeführt worden seien, darf ich Sie schon auf Folgendes hinweisen: Ich habe heute in Wiener Neustadt für 1 Liter Diesel-Treibstoff 1,60 € gezahlt! [[Abg. Riepl: Selber schuld !]] Was reden Sie denn da davon, dass neue Massensteuern von Ihnen nicht eingeführt worden seien, wenn Sie jetzt schon 55 Prozent an diesem Treibstoffwahn, den wir derzeit in Österreich erleben, mitkassieren, wenn Sie so die Menschen aussackeln, um sie dann mit homöopathischen Erhöhungen der Pendlerbeihilfe abzuspeisen! Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr in diesem Land! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Mieten steigen, aber Sie von SPÖ und ÖVP verabsäumen es einmal mehr, das System zu reformieren. Was Sie machen, ist doch nur: Sie verwenden Steuergeld, um ein unfinanzierbares System weiterhin zu erhalten. Sie geben Stromstöße auf eine Festplatte, die längst vom Virus erfasst worden ist. Anstatt dass Sie diese Krise als Chance nehmen, um das Staatsgebilde endlich zu reformieren, längst notwendige Maßnahmen zu setzen – ich sage da nur: Sozialversicherung – und den Staat auf neue Säulen zu stellen, finanzieren Sie diesen Wahnsinn weiter, damit Sie ja nicht mit Ihren roten und schwarzen Parteigängern in den einzelnen Organisationen in Konflikt geraten! Zum Herrn Donabauer, der da jetzt so ruhig sitzt, dem Obmann der Bauern-Sozialversicherungsanstalt: Die Bauern haben überhaupt kein Geld mehr in der Tasche, aber der Herr Obmann der Bauern-Sozialversicherungsanstalt und Nationalratsabgeordnete, dessen Job und sein Verwaltungsapparat, seine Hunderten Beamten, die eigentlich die Bauern in unserem Lande knechten, all das wird weiterfinanziert! Ebenso hat Frau Abgeordnete Csörgits vom ÖGB heute wieder einmal „vergessen“, einzugestehen, dass es bei der Arbeiterkammer zu keinen Kürzungen kommt, bei der Wirtschaftskammer auch nicht, beim ÖGB auch nicht. Die bekommen alle ihre Subventionen. So machen Sie dieses Land, dieses System unfinanzierbar, indem Sie Steuern erhöhen, anstatt endlich einmal bei sich selbst den Sparstift anzusetzen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Zeit, hier beim Rednerpult wieder zurück zur Realität zu kommen. Übrigens: Ich kann nur sagen, in Wien-Ottakring hat heute der Sprit 1,39 € gekostet. Ich weiß nicht, wo Sie tanken, Herr Abgeordneter Grosz, aber vielleicht sollten Sie sich eine andere Tankstelle aussuchen, um so etwas einsparen zu können. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz platziert ein Schild mit der Aufschrift „GENUG GEZAHLT!“ gut sichtbar auf seinem Tisch.]] Klubobmann Kopf hat vollkommen zu Recht gesagt, dass es darum geht, den Weg neu einzuschlagen, nämlich den Weg in Bezug auf die Schuldenfrage. Hier sehen Sie [[der Redner zeigt eine Grafik]] , wie die Schuldenentwicklung in Österreich in den letzten Jahren war: Von Mitte der neunziger Jahre an wurde der Schuldenstand von fast 70 Prozent bis zum Jahre 2007, also vor dem Ausbruch der Krise, auf unter 60 Prozent reduziert. Durch diese Krise ist die Staatsschuld jedoch explodiert auf über 70 Prozent. Daher: Ja, wir müssen wieder auf diesen Weg des Schuldenabbaus zurückgehen. Es gibt eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, um diesen Weg einzuschlagen. In Österreich hatten wir das Problem, vor Ausbruch der Krise de facto, dass die Art und Weise, wie Arbeit beziehungsweise andere Einkommensarten besteuert werden, höchst ungerecht ist. [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] In Österreich wird der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert. Beispiel: Wenn Sie 50 000 € im Jahr auf unterschiedliche Arten verdienen, wenn Sie das bisher verdient haben durch diverse Spekulationsarten, durch Vermietung, Verpachtung oder durch Zinsen, dann haben Sie deutlich weniger an Steuern bezahlt, als wenn Sie das Geld durch Arbeit verdient haben. Sie sehen hier [[der Redner zeigt eine Grafik mit der Überschrift „Steuern & Abgaben“]] Bei Arbeit der weitaus höchste Balken; eine Besteuerung bei 50 000 € von über 33 000 € an Steuern und Abgaben; Dienstgeberabgaben dabei sozusagen on top. [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Was haben wir beim ersten Schritt gemacht, nämlich nach der Klausur in Loipersdorf? – Es wurde eine Reihe von Steuern und Abgaben erhöht beziehungsweise neu eingeführt. Die Stiftungssteuer wurde verdoppelt, von 12,5 Prozent intern auf 25 Prozent; Gewinne aus Aktienspekulation werden mit 25 Prozent besteuert, ebenso Zinserträge. Und was haben wir jetzt gemacht? – Jetzt haben wir weitere Lücken geschlossen, weitere Ungerechtigkeiten, die es bisher gab, beseitigt – also Besteuerung von Immobiliengewinnen, ebenso Besteuerung von Gewinnen aus Umwidmungen. [[Abg. Strache: Sind das die roten Zahlen in Wien?!]] Aber: Ist die Welt deswegen schon gerecht? – Nein, gerecht ist sie noch lange nicht, aber es ist deutlich gerechter geworden, weil sich der Unterschied zwischen der Besteuerung von Leistungseinkommen, von Arbeitseinkommen im Vergleich zu leistungslosem Einkommen, von Kapital- und Vermögenseinkommen, deutlich gebessert hat und wir jetzt dieses Ungleichgewicht wesentlich reduziert haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sehen [[der Redner zeigt neuerlich eine Grafik]] , ich habe hier extra noch einen Bereich dazugeschrieben, der heute noch nicht besteuert wird, auch ein leistungsloses Einkommen, nämlich Einkommen aus Erbschaften und Schenkungen, die bis heute nicht besteuert werden. Ja, es gibt da noch eine Reihe von Fragen, die wir von der SPÖ angehen, die wir von der SPÖ verfolgen und wo wir nicht Ruhe geben werden, bis auch diese Ungerechtigkeiten, die es bis heute in unserem Besteuerungssystem gibt, ausgemerzt sind, und schauen, dass alle einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Bei Erbschaften und Schenkungen wird heute noch kein Beitrag geleistet. Wir von der SPÖ werden weiterhin dafür arbeiten, dass auch da ein Beitrag geleistet wird. Wir haben aber eine Reihe von Vermögen- und vermögensbezogenen Steuern neu eingeführt beziehungsweise erhöht, um eben für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Darauf sind wir stolz, und deswegen unterstützen wir auch dieses Paket. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was hier nicht zu Unrecht kritisiert wurde, und zwar auch seitens der Grünen, ist die Frage, wie es mit den europäischen Rahmenbedingungen ausschaut. Ja, es ist ein Problem, dass die Europäische Union aus 27 Ländern besteht, die alle die Krisenkosten finanzieren müssen, und es stimmt auch, dass da fast alle falsche Maßnahmen setzen, so zum Beispiel – was bei vielen am allerbeliebtesten ist – die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Übrigens, Kollege Strache – Sie müssen gar nicht so verdutzt schauen –, Ihre Abgeordnete Kappel hat ja noch vor einem Monat vorgeschlagen, auch in Österreich die Mehrwertsteuer zu erhöhen. [[Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das hat sie nicht! Das ist unrichtig!]]Das ist also etwas, das in sehr, sehr vielen europäischen Staaten geschieht und wirklich zu kritisieren ist, denn das hat natürlich negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in diesen Ländern – und das würde daher natürlich auch für Österreich schlechte Rahmenbedingungen darstellen. Wir hier in Österreich haben ein Paket geschnürt, mit dem explizit darauf geachtet wird, dass Arbeitsplätze durch dieses Sanierungspaket nicht gefährdet werden, und wir sind auch stolz darauf, dass wir wahrscheinlich das sozial gerechteste, fairste, wachstumsorientierteste und beschäftigungsfreundlichste Sparpaket von allen Staaten haben. Man muss aber auch dazusagen, dass es außer Österreich nur noch ein weiteres Land mit einem sozialdemokratischen Premierminister gibt – in diesem Fall eine Premierministerin, nämlich Dänemark – und sonst Konservative oder Liberale die Regierungen anführen. Leider schauen dann die Sparpakete auch dementsprechend aus, wenn man nicht so wie in Österreich die sozialdemokratische Handschrift erkennen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Herr Abgeordneter Strache hier sagt, man soll die Subventionen doch einfach halbieren, denn in Österreich haben wir 6,5 Prozent an Subventionen und im EU-Schnitt sind es 3 Prozent, dann muss man sich auch anschauen, woraus diese 6,5 Prozent bestehen. Mehr als die Hälfte besteht aus folgenden Subventionen: Der 13. und 14. Monatsgehalt sind eine Subvention, die Überstunden, Steuerbegünstigung ist eine Subvention; ebenso die Begünstigungen bei Abfertigungen und Pendlern. Das macht also bereits mehr als die Hälfte dieser Subventionen aus. [[Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler! Glauben Sie das auch, was er sagt?]] Wenn Herr Abgeordneter Strache sagt, er will die Hälfte wegstreichen, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass er 13. und 14. Monatsgehalt, Abfertigung, Überstunden und Pendlerpauschale im Visier hat! Und das lehnen wir garantiert ab; darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen, dass wir den 13. und 14. Monatsgehalt vor dem Kollegen Strache beschützen werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Das war wirklich ein großes Stück, dass die Regierung da einen Konsens zustande gebracht hat – nach diesen wirtschaftspolitischen Schildern aus Schilda sozusagen. Die ÖVP-Positionen waren immer klar: sparen und Reformen, Zuversicht und Zukunftsgestaltung statt einer Krisenanbetung. Wir brauchen nachhaltige Strukturentwicklung und eine objektive Analyse der Ausgangslage. Österreich ist doch nicht das einzige Land, in dem es einen Sparzwang gibt. Es ist auch unser Wohlfahrtsstaat nicht gefährdet, aber wir müssen uns verabschieden vom Kreisky-Sozialismus der 1970er-Jahre [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , denn diese All-Inclusive-Gesellschaft kann nicht funktionieren. Es ist einfach nicht redlich, mehr auszugeben, als man eingenommen hat. Wir haben ja kein Problem bei den Einnahmen, sondern vor allem bei den Ausgaben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Vor allem die ÖVP hat sich einmal mehr als Verteidiger der Eigentümer ausgezeichnet – unter dem Slogan: Eigentum darf nicht angetastet werden! Wer sich über Generationen durch Arbeit etwas schafft, dem darf das nicht genommen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Grundsatz muss unumstößlich gelten: der Unterschied zwischen mein und dein. Alles andere ist Ideologie und von vorgestern und basiert immer auf den Grundideen des Kommunismus. Politik muss Verantwortung für die Zukunft tragen. Es hilft nichts, immer die Finanzminister der letzten 70 Jahre wie das Vaterunser herunterzubeten. Das hilft den Menschen in unserem Land und vor allem meiner Generation, den jungen Menschen in diesem Land, überhaupt nicht. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie beten zu den Finanzministern? Interessant!]] [[Abg. Grosz: Und noch dazu das Vaterunser!]] Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen den Blick in die Zukunft richten, das Problem, vor dem wir stehen, erkennen, Entscheidungen treffen und dafür aber auch die Verantwortung tragen! Nicht nur die Verantwortung der Politik, sondern auch die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ist dabei gefordert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben in den letzten Jahrzehnten den Staat überladen und müssen nun erkennen, dass der Staat nicht alles leisten kann und nicht für alles verantwortlich sein kann. Es ist eben unredlich, mehr zu geben, als man selbst hat. Es gilt, Realist zu sein, Gerechtigkeit und Augenmaß sind gefordert. Vor allem die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wird uns noch über längere Zeit begleiten. Wir haben auch strukturelle Effekte erreicht, wir konnten Reformen durchsetzen, vor allem die schon lange von vielen Experten geforderte Anhebung des fiktiven und faktischen Pensionsalters. Das bringt uns doch voran. Wir müssen das doch den demographischen Entwicklungen endlich einmal anpassen – eine Einführung des Pensionskontos, um für die Beitragszahler Transparenz zu schaffen. Diese Maßnahmen finden aber nur dann Verständnis in der Bevölkerung, wenn sie auch von allen Gruppen getragen werden. Es gilt, Verantwortung zu tragen. Da möchte ich das Wort auch an die SPÖ und die Grünen richten, die in Wien die Verantwortung tragen. Es ist verantwortungslos, wenn Bedienstete der Stadt Wien heute noch mit 52 Jahren pensioniert werden. Die Ziele der Reformen im Pensionsbereich sind, die bestehenden Pensionen zu schützen und zu erhalten, aber auch zukünftige abzusichern. Nachhaltiges Sparen und Strukturreformen durchzuführen heißt: Schulden abbauen, damit die Zinslast nehmen und uns endlich wieder Spielraum für die Zukunft schaffen. Wir müssen Österreich auf gesunde Beine stellen, Doppelgleisigkeiten bei Ausgaben ausmerzen und das Leben auf Pump endlich einmal beenden. Nachhaltige und verantwortungsvolle Politik ist die, die zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige tut. Auch wenn es schwer ist, das zu machen, was richtig ist – es muss nicht immer für jeden das Richtige sein, aber wir können uns keine Gefälligkeitspolitik mehr leisten. Ernsthaftigkeit, Realitätssinn und Reformeifer prägen dieses Sparpaket. Es ist sicherlich der wesentlich schwierigere Weg, einzusparen und den Menschen die politischen Notwendigkeiten näherzubringen, aber es ist der einzige Weg, der uns Spielraum für die Zukunft eröffnet. Vielleicht schaffen wir es auch, die Opposition für diesen richtigen, nachhaltigen Weg für Österreich zu gewinnen. Verlassen Sie den Weg der Populisten! Nehmen Sie als Volksvertreter Ihre Verantwortung für unsere Republik Österreich wahr!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Krainer, vielleicht könnte man im Wege eines Seminars des Renner-Instituts über Präsentationstechnik zumindest ein Flipchart aufstellen, damit man die Folien auch lesen kann, die Sie uns hier präsentiert haben. Wenn Sie alle so gescheit sind und dieses Paket und vor allem die Lenkungseffekte so gut kennen – viel besser als wir –, dann möchte ich das mit Ihnen abklären, damit wir das auch wissen. Vielleicht verstehen wir es nur nicht, und Sie haben wirklich ganz gute Intentionen mit diesem Paket gehabt, denn wir hören jetzt dauernd, dass es da die Lenkungseffekte gibt. Ich stelle jetzt wirklich ganz ernst gemeint die Frage – in diesem Fall vor allem an die SPÖ –, was etwa bei der Immobilienbesteuerung der Lenkungseffekt ist. Bisher war es so, dass man Veräußerungsgewinne bei Immobilien, die man weniger als zehn Jahre gehabt hat, mit 50 Prozent versteuern musste. Immobilien, die man über zehn Jahre hatte, waren nicht besteuert. Der Lenkungseffekt war klar: Man besteuert Spekulanten, die Objekte kaufen und sofort wieder verkaufen, aber langfristige Investitionen sollen begünstigt werden. [[Abg. Dr. Graf: Die zahlen jetzt auch 25 Prozent!]] Das stellt man jetzt um. Die, die ein Objekt mehr als zehn Jahre lang haben, müssen jetzt Steuern zahlen. Also der, der ein Gartenhaus oder einen Zweitwohnsitz hat und nach 20 Jahren verkauft, weil er sich vielleicht vor der Pension noch ein bisschen Kapital organisieren will, wird zur Kasse gebeten. Aber der Spekulant, der ein Zinshaus entwickelt – wie das so schön heißt –, also kauft, schaut, dass er die Mieter hinaus bringt und dann teurer verkauft, zahlt jetzt nur mehr die Hälfte der Steuern von bisher. Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungseffekt? Ich frage Sie – vielleicht können Sie noch die Antwort geben! Die Spekulanten werden gefördert, die Steuer wird halbiert, aber jene, die sich Immobilien vielleicht als Versorgung angeschafft haben, die langfristig investiert haben, werden zur Kasse gebeten. – Ein toller Lenkungseffekt! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Genauso ist es mit den Lenkungseffekten beim Bausparen. Ja, Herr Bundeskanzler, man kann sagen, das sind ja nur ein paar Euro. Aber dabei geht es ja um einen Lenkungseffekt. Das Signal bei der Erhöhung der Bausparprämien war, dass sich die Menschen im Wege von günstigen Krediten – dafür muss man aber zuerst etwas einzahlen – ein Eigenheim schaffen können. Natürlich gehen diese Investitionen in die Wirtschaft, denn man muss Rechnungen präsentieren, man muss Gewerke engagieren und kann das nicht im Wege von irgendwelchen Schwarzarbeiten oder Eigeninitiativen abrechnen. Das ist ein sinnvoller Lenkungseffekt. Wo ist Ihr Lenkungseffekt, indem man diese Begünstigung zumindest halbiert? Das ist mir nicht klar, vielleicht können Sie mir das erklären. Wo ist der Lenkungseffekt bei der Pensionsvorsorge? – Wir wollten doch immer das Signal setzen, dass man sagt: Die staatliche Pensionsversicherung wird immer größere Probleme haben, das heißt, man soll selbst in die Vorsorge investieren. Deshalb gibt es diese steuerliche Begünstigung als Lenkungseffekt. – Wunderbar! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Öllinger, Sie haben vollkommen recht, das Problem liegt woanders. Die Pensionskassen machen Verluste mit dem Geld. Das könnte man aber anders regeln. Ein Lenkungseffekt wäre es, die Pensionskassen dazu zu zwingen, zum Beispiel österreichische Staatsanleihen zu kaufen, die gut verzinst werden, anstatt das Geld der Pensionsbezieher auf den internationalen Kapitalmärkten zu verspekulieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber, Herr Kollege Krainer, wo ist der Lenkungseffekt bei der Senkung dieser steuerlichen Begünstigungen? Ich verstehe es nicht, vielleicht können Sie mir das erklären. Oder: der Lenkungseffekt bei den politischen Parteien. Ja, sicher ist es ein wichtiges Signal, dass man auch bei den Parteien die Gelder kürzt, aber man kürzt nicht bei der Parteienförderung, sondern bei der Akademieförderung [[Ruf bei der FPÖ:Bei der Bildung!]] , also dort, wo die Geldverwendung rechnungshofgeprüft ist, wo es einen gesetzlichen Auftrag gibt, wo es staatsbürgerliche Bildungsarbeit gibt. Aber wenn es darum geht – und darüber diskutieren wir ja gerade –, Inserate, Plakate und Sonstiges zu affichieren, wird nicht gekürzt. Meine Damen und Herren, wo ist da der Lenkungseffekt?! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich könnte Ihnen noch ein paar andere Beispiele nennen. Ich glaube, dass Sie das alles nicht wirklich durchdacht und die grundlegenden Reformen nicht einmal angedacht haben. Ich möchte auch etwas Positives herausfiltern: Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten ist längst notwendig und sinnvoll. Ich bin gespannt, was dann wirklich herauskommt. Aber wieso bleibt man bei diesem Körnchen aus der Maria-Theresianischen Zeit stecken? Wie schaut es mit den anderen Verwaltungsebenen aus? Wie schaut es in der Schulverwaltung aus? – Da ist nichts weitergegangen, obwohl es jetzt eine sinnvolle Möglichkeit gewesen wäre, und Sie hätten auch die Mehrheit gehabt. Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, Sie sagen: Ja, die Pensionen und die Dienstregelungen auf der Landesebene – und dann sagen Sie: Wien! Ja, Sie haben recht. Nur, meine Damen und Herren, lassen wir uns wirklich weiter von den Landesfürsten – und da geht es nicht nur um Wien – an der Nase herumführen? – Wenn sie nicht bereit sind, da mitzuziehen, dann machen wir es mit einer Verfassungsänderung! Wir sind der Gesetzgeber, der diese Landesfürsten zwingen könnte, zum Reformkurs überzugehen. Aber auch in diesem Bereich finden wir nichts. [[Beifall beim BZÖ.]] Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen machen Sie sofort – so wie das letzte Mal 2006. Die Steuereinnahmen fließen, da haben Sie schon recht. Wir haben kein Einnahmenproblem – trotzdem erhöhen Sie die Steuern. Aber die Einsparungen, die Strukturreformen überholen Sie dann. Das wird auch jetzt so sein. Es wird Sie in der Bundesregierung gar nicht mehr geben – und wir warten noch immer auf die Reformen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Zukunftsvorsorgeförderung in ihrer derzeitigen Höhe. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe. Hiezu ist, von 20 Abgeordneten unterstützt, namentliche Abstimmung verlangt worden. Wir gehen daher so vor. Die Stimmzettel befinden sich in den Pulten, tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Wir werden einen namentlichen Aufruf tätigen. Ich ersuche jene Abgeordnete, die für den gegenständlichen Entschließungsantrag sind, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass nur ein Stimmzettel pro Abgeordnetem eingeworfen wird. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer wird ihn später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die Bediensteten des Hauses, unter der Aufsicht der Schriftführer die Zählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen 159; davon „Ja“ -Stimmen: 65, „Nein“ -Stimmen: 94. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kaufmann-Bruckberger, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek; Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Scheibner, Schenk, Schwentner, Stefan, Strache, Strutz; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Van der Bellen, Venier, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Josef; Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Einwallner, Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Großruck; Hakel Elisabeth, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Jarolim; Kaipel, Katzian, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela; Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plessl, Prähauser, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Wöginger, Wurm.
Wir kommen zu einer weiteren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt . Ich gebe bekannt: Der von den Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Fristsetzungsantrag kommt gemäß § 43 der Geschäftsordnung in dieser Sitzung nicht zur Abstimmung, da der gegenständliche Antrag 1826/A(E) nicht zugewiesen ist. Geschäftsordnungsgemäß erfolgt die Zuweisung in der nächsten Sitzung. Der Fristsetzungsantrag gelangt ebenfalls in der nächsten Sitzung zur Abstimmung. Das darüber hinaus eingebrachte Verlangen auf eine Durchführung von einer kurzen Debatte über diesen Fristsetzungsantrag ist somit gegenstandslos. [[16:31:35]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 7. März dieses Jahres zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Begründung als Redezeit zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fristsetzung in Bezug auf einen Antrag der Klubobfrau Glawischnig und meiner Wenigkeit zur Parteispendenoffenlegung hat ihre Begründung darin, dass wir endlich ein Signal setzen sollten, dass in diesem Haus etwas weitergeht. Der Antrag liegt im Verfassungsausschuss, und wenn wir die Frist setzen würden, im März eine gemeinsame Abstimmung herbeizuführen, nämlich eine positive, dann wäre das ein Startschuss für die Verhandlungen, die ja Klubobmann Cap und Klubobmann Kopf – die sich jetzt innig unterhalten – in Aussicht gestellt haben, nämlich auch mit einem Ergebnis vor dem Sommer. Uns ist natürlich bewusst, dass das nicht in drei Tagen geht und auch nicht in drei Wochen. Da ja immer alles verschleppt wurde, müssen wir jetzt erst mit den Details beginnen, aber die Eckpunkte sind schon lange bekannt. Worum geht es insgesamt, Kollege Cap? – Erstens: Österreich ist eine „Korruptionsoase“: Zweitens: Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung der Parteispenden. Drittens: Wir werden den Oppositionsparteien in der kommenden Woche, wir, die Regierungsparteien, einen inhaltlichen Vorschlag übermitteln und gleichzeitig auch Terminvorschläge. Das erste Zitat ist von Mark Pieth, OECD, von der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung, die mit GRECO, der Korruptionsbekämpfungsinitiative innerhalb des Europarates, eng zusammenarbeitet. Mark Pieth: Österreich ist eine „Korruptionsoase“ – das hinsichtlich vieler Vorgänge, die er ja im vorigen Jahr schon beobachten musste. Und natürlich würde ihm jetzt nichts Besseres einfallen, nehme ich an. Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Parteispendenoffenlegung. – Das ist von Franz Fiedler und jetzt auch einer Vorsitzenden von Transparency International Österreich. Das dritte Zitat ist vom 6. Mai 2011, also vom Mai des Vorjahres, von Karlheinz Kopf, in Bezug auf die Frage der Parteispendenoffenlegung und der Parteienfinanzierung. Kopf: Wir werden den Oppositionsparteien in der kommenden Woche – das müsste irgendwie so am 13. Mai 2011 passiert sein – einen inhaltlichen Vorschlag übermitteln und auch die Terminvorschläge. Naja, die Geschichte ist ja weiter bekannt. Das, worauf Kopf Bezug genommen hat, war eine Initiative, die hier vom Parlament ausgegangen ist. Wir vom Rechnungshofausschuss haben die Parteigeschäftsführer im Jahr 2010 einmal zusammengeführt und gesagt: Wie könnte denn das ausschauen, damit wir uns über fünf Parteien hinweg verständigen? – In der Tat, es gibt eine brauchbare politische Punktation über alle relevanten Bereiche der Parteispendenoffenlegung. Das ist in der Sache ja gar nicht so einfach, aber man hat sich geeinigt und hat eine Lösung präsentiert. Diese hat man dann nicht lange der Regierung für ihre Regierungsvorlage übermittelt, sondern man hat richtigerweise gesagt: Eigentlich muss das das Parlament selber lösen. – Auch richtig. Also ist es in die Hände der Klubobleute gelegt worden, die ihrerseits im Dezember 2010 den Auftrag übernommen haben, dass das im folgenden Jahr, am besten schon bis zum Sommer – also wir erinnern uns, jetzt ist alles ein Jahr später, aber auch vor dem Sommer – fertig wird. Und noch im Mai 2010 sagt Karlheinz KopfWir werden das fertig machen und übermitteln. Ist nicht geschehen. Lassen wir die Vorwürfe an der Stelle – das wird Sie vielleicht überraschen –, aber es muss jetzt etwas geschehen, und zwar nicht nur wegen der Durchsetzungsfähigkeit der Opposition, sondern wegen des Ansehens der Politik insgesamt. Es muss etwas her, das diesen Namen auch verdient, nämlich ein gescheites Herzstück der Korruptionsbekämpfung, ein gescheites Parteispenden-Offenlegungsgesetz. Ich erlaube mir an dieser Stelle sogar ein paar inhaltliche Anmerkungen, damit wir hier nicht mit Scheinregelungen enden, nur weil wir schnell fertig werden müssen, weil sie sich vielleicht doch einmal bewegen, die Damen und Herren der Regierungsparteien. Es ist völlig klar, worum es geht. Ich habe hier das diesbezügliche Gesetz der Bundesrepublik Deutschland mit: Gesetz über die politischen Parteien, Parteiengesetz. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Bei uns heißt es auch „Parteiengesetz“, wo die Parteienfinanzierung geregelt ist und auch die Offenlegung der Spenden, wobei der Begriff „Offenlegung“ in Österreich beim jetzigen Gesetzeszustand ja eine Verhübschung der Sonderklasse ist, weil es ja eigentlich ein Vertuschungsgesetz ist. Das gehört eben saniert. In diesem deutschen Parteiengesetz finden Sie so gut wie alles, was ein gescheites Offenlegungsgesetz braucht. Was also soll so schwierig daran sein, dass wir das in den Kernpunkten übernehmen und umsetzen? Das ist aber wirklich die unterste Latte von dem, was passieren muss. Was ist es in der Sache? – Verbot von anonymen Spenden ab einer bestimmten Höhe, also Bagatellgrenzen ausgenommen, und viel wichtiger ist, im Umkehrschluss, eine ge- eignete Offenlegung, genauso wie in Deutschland, ab einer bestimmten Höhe im Internet und sofort und kleinere Beträge trotzdem offenlegungspflichtig im entsprechenden Rechenschaftsbericht – aber Offenlegung. Verbot von Spendenwäsche. Dann die Sanktions- und Kontrollbestimmungen. Ich bleibe immer noch dabei. Manche von Ihnen kennen die Geschichte schon, es ist aber immer wieder zu wiederholen, und auch diesmal fürs Protokoll. – Im Übrigen füge ich hinzu: Seit vielen Jahren kämpfen wir schon um diese Sache, auch das ist in diesem Protokoll nachzulesen. Und wenn wir draußen in den Wahlkreisen die Diskussionen haben werden, werden Sie sich eben einmal rechtfertigen müssen, warum das seit Anfang, Mitte der 2000er-Jahre verschleppt wird. Spätestens seit der Eurofighter-Geschichte verfolgen wir das, um das hier auf den Boden zu bringen. Im Übrigen wird beim Eurofighter-Kauf auch noch genug auffliegen, was da passiert ist, was bis jetzt noch nicht so klar wurde. Es wird Ihnen alles nichts helfen, die einzige Möglichkeit ist jetzt tatsächlich die Flucht nach vorne. Machen wir das! Machen wir das, machen Sie das! Im Bereich des Spendenwäscheverbotes sieht man das ganz deutlich. – Ich mache für das Protokoll aufmerksam, dass in den Reihen der ÖVP ein Abgeordneter sitzt, der immer noch dauernd mit dem Kopf wackelt. [[Abg. Rädler schüttelt den Kopf.]] Ich werde ausforschen lassen, wie der Abgeordnete heißt, weil vorne sagt er ja nie etwas, aber hinten wackelt er mit dem Kopf, damit wir das dann beim nächsten Mal im Protokoll haben. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist ja möglicherweise typisch für die ÖVP, dass Klubobmann Kopf, der das schon wieder verschleppen will, gleich einmal die Flucht nach vorne so versteht, dass er vor der Debatte flüchtet, aber die Hinterbänkler mit dem Kopf wackeln. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Gratuliere zu Ihrem Zustand, das wird Ihnen alles nicht weiterhelfen, denn wir werden hier nicht mehr lockerlassen. Und ich sage Ihnen diese einschlägige Bestimmung gerne noch einmal. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Ja, schauen Sie ins Publikum rauf, das amüsiert sich schon über Ihre Überheblichkeit! Diese Spendenwäschesache ist eine so typische für Österreich. Ich sage Ihnen, wie das in Deutschland geregelt wird. Dort ist es eigentlich verboten und wird mit Sanktionen belegt. In Österreich ist es ausdrücklich besonders begünstigt. Wenn die Industriellenvereinigung Geld entgegennimmt – und wir wissen, dass das passiert ist –, um es vornehmlich ihrer Partei zuzustecken, wird das besonders begünstigt über irgendetwas, was bei uns „Parteiengesetz“ heißt, das eigentlich für Transparenz sorgen sollte. In Deutschland ist das ausdrücklich verboten! Es ist aus guten Gründen verboten – und nicht nur verboten, sondern auch mit Strafe belegt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es ist nicht bloß mit der Sanktion belegt, dass der doppelte, bei schwererem Absichtsvergehen der dreifache Betrag zurückzuzahlen ist – das ist ja wohl ohnehin klar – von der Organisation, von der Partei, nein, es gibt auch strafrechtliche Sanktionen für jene einzelverantwortlichen Personen. Das können Partei-ManagerInnen sein, das können Partei-Obmänner sein, die von dieser Strafdrohung umfasst sind. Das ist deshalb so wichtig, weil natürlich in diesem Umfeld immer auch eine restkriminelle Energie vorhanden ist und deshalb von vornherein eine abschreckende Wirkung entfaltet werden muss. Denn das mag sich jemand überlegen, ob er mit einer Vorstrafe herumstiefelt, aber dann sicher nicht mehr hier drin, sondern nur mehr draußen. Das ist die vernünftige, abschreckende Wirkung an der Stelle. Hier steht es drin [[der Redner weist auf ein Schriftstück in seiner Hand]] Bis zu drei Jahre bei Umgehung dieser beiden Verbote, wenn „absichtlich“ – so ist der strafrechtliche Terminus in Deutschland, bei uns ist es ein bisschen anders – gehandelt wird! Fünf Jahre sogar, wenn sich Wirtschaftsprüfer daran beteiligen, die eigentlich die Korrektheit testieren sollten. Das finde ich ganz schön heftig, ich finde es aber genauso richtig. Wir würden es viel eher brauchen als die Schwesterparteien jeweils in der Bundesrepublik Deutschland. Da brauchen wir uns überhaupt nichts vorzumachen. Also machen wir das! Ich sage das an der Stelle deshalb, damit wir auch den Verhandlungsverlauf ein bisschen skizzieren. Ein Scheingesetz wird dem nicht genügen. Das heißt, wir brauchen ein Gesetz, das die wesentlichen und wichtigsten Punkte in aller Klarheit umfasst, Kontrollmöglichkeiten schafft und Sanktionsbestimmungen festlegt. [[Beifall bei den Grünen.]] Das muss das Ziel der Verhandlungen sein, darauf wird es auch hinauslaufen. Fürs Protokoll: Es ist der Abgeordnete Hans Rädler, seines Zeichens Bürgermeister, der hier immer mit dem Kopf gewackelt hat, warum, das wird er selber noch erklären. Danke schön an dieser Stelle für die Mitarbeit des Abgeordneten Rädler, der auf diese Art und Weise jetzt doch einmal zum Rednerpult gekommen ist. [[Heiterkeit.]] Wir kommen zum Succus dieser ganzen Angelegenheit: Korruptionsbekämpfung ist Gebot der Stunde, Offenlegungen und Transparenzbestimmungen sind das Wichtigste dabei. Das hat die Politiker zu umfassen und auch die Parteien. Machen wir das! Und schauen wir, dass wir jetzt anfangen! Also: Jetzt die Fristsetzung, sonst sind wir im Sommer wieder nicht fertig, und der Kopf muss schon wieder flüchten.
Für die weiteren Wortmeldungen stehen je Redebeitrag maximal 5 Minuten zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe da einen Entschließungsantrag vom 21. September 2006 von der SPÖ, und da ist klipp und klar ausgedrückt, wir wollen eine Verpflichtung aller Parteien, Spenden ab einer Höhe von 7 000 € zu veröffentlichen. Das heißt, die Problemlösung ist der SPÖ schon seit vielen Jahren klar. Allerdings sind wir nicht allein in diesem Parlament, wir haben keine absolute Mehrheit, und wir sind in einer Koalition. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder die Koalition schuld!]] Daher haben wir hier nach wie vor noch Handlungsbedarf. Ehrlich gesagt, mir wäre es wirklich lieber gewesen, wenn vor dem Bericht von GRECO, dieser Korruptionsbekämpfungstruppe des Europarats, bereits das Gesetz beschlossen worden wäre. Es ist dieser Bericht wenig schmeichelhaft ausgefallen, und beim Korruptionsindex sind wir natürlich auch in eine Position gerutscht, die in Wirklichkeit für die Republik Österreich beschämend ist. Ich selbst habe ja vor zwei Jahren eine Arbeitsgruppe mit den Bundesgeschäftsführern und Generalsekretären aller Parteien initiiert, und wir haben die Eckdaten erarbeitet: dass eben Spenden über 7 000 € an Parteien zu veröffentlichen sind, dass der Rechnungshof und das Parlament die Veröffentlichung vornehmen und dass es drastische Sanktionen gibt. Das ist ja kein Kavaliersdelikt, diese „Part of the Game“-Nummer beispielsweise. Gerade der Herr Kickl hat sich heute als Korruptionsbekämpfer hervorgetan, aber darüber haben wir nichts gehört. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und auch nicht vom Herrn Strache, der das ja alles schützt und deckt, diese „Part of the Game“-Nummer des Herrn Scheuch aus Kärnten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Da können Sie sich einmal betätigen, Herr Kickl, denn es geht letztendlich um die Glaubwürdigkeit der Demokratie. Es sind drei Problemfelder noch offen, meine Damen und Herren. Die Autonomie der Länder: Mittlerweile verhandelt man in Vorarlberg, verhandelt man in Salzburg, und da sind ganz andere Wertgrenzen im Spiel, 1 000 €, 3 000 €. Ich glaube, das ist auch okay, das ist der Föderalismus, aber als Bundesregelung müssen wir einen Rahmen für alle vorgeben. Man kann natürlich eine strengere Regelung in den Ländern kreieren, aber natürlich keine mildere. Das zweite größere Problem, was so leichtfertig immer diskutiert wird, sind die sogenannten Vorfeldorganisationen, die nahestehenden Organisationen der Parteien. Da gibt es tatsächliche Organisationen, das ist in den Statuten verankert, aber auch vermeintliche, wobei die überhaupt keinen Bezug oder keine Bindung zu einer Partei haben. Und da gibt es zig, auch solche, die beispielsweise im Bund nicht statutarisch erfasst sind, in den Ländern schon. Da gibt es NGOs, die den Grünen zugeordnet werden, bei der ÖVP sind es die Bünde, bei der SPÖ Organisationen, Vereine aller Art. Sind das jetzt alles Parteien, sind die gleich zu behandeln oder gilt da Vereinsrecht? – Es ist klar und unbestritten, darüber herrscht Konsens, Spenden an Parteien – egal, ob von einer juristischen Person, von einer natürlichen Person, von einem Verein – sind transparent zu machen. Staatsnahe Unternehmen kommen sowieso nicht in Frage in Zukunft oder auch ausländische Unternehmungen oder Personen. Aber Spenden an die Vereine, das kann es ja nicht sein. Ein Verein ist ja keine Partei. Ich möchte jetzt noch einmal, was ich ohnehin laufend mache, ein Beispiel verdeutlichen. Bei Naturfreunden und Alpenverein: Wenn jetzt irgendjemand den Naturfreunden oder dem Alpenverein eine Almhütte spendet, was hat denn das mit Parteienfinanzierung zu tun? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Würde beispielsweise der Alpenverein jetzt diese Almhütte, die von mir aus 20 000 € an Wert hat, als Sachspende an die ÖVP geben oder umgekehrt, Naturfreunde an die SPÖ, na dann wäre es eine Sachspende. Ist ja noch nichts Unanständiges. Warum denn nicht? Da gibt es ja auch keine Erwartung, außer etwas, das uns ohnehin alle bewegt, eine umweltbewusste Gesetzgebung in Österreich. Das ist ja keine Korruption oder so etwas. Wenn es Geld- oder Sachspenden gibt, dann sind sie zu veröffentlichen. [[Abg. Kickl: Dann macht es transparent!]] Aber ich warne davor, dass man über diesen Umweg das Vereinsrecht aushebelt. Sie müssen ja schon auch eines bedenken: Vereine, ob das jetzt im Sport ist, im kulturellen oder im sozialen Bereich, sind ja auf Spenden angewiesen. Wir können jetzt nicht pauschal all das kriminalisieren. Immer wenn von den Vereinen Spenden – um das jetzt noch einmal deutlich zu machen – an Parteien gehen, dann hat es natürlich volle Transparenz und alle Konsequenzen zu geben. Übrigens, ein Problemkreis ist noch offen – Einzelpersonen. Was ist zum Beispiel bei einer Bundespräsidentenwahl, wenn jemand nicht als Partei auftritt, sondern als Einzelperson? – Das müssen wir auch noch ein bisschen behirnen. Also so ganz geklärt sind all diese Dinge nicht. Ich hoffe sehr, dass uns in den nächsten Wochen und Monaten ein Beschluss gelingt. Tagtäglich kämpfe ich darum, und wir wollen einen Konsens haben. Das ist uns beim Medientransparenzgesetz im Wesentlichen gelungen, es waren immerhin zwei Oppositionsparteien mit dabei. Aber das soll ja auch bei der Parteientransparenz gelingen und auch beim Lobbyistengesetz. Da ist ja auch noch allerhand an Arbeit notwendig. Korinek beispielsweise hat gesagt: Na, mit Korruptionsbekämpfung hat das gar nichts zu tun. Ein paar Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden auch noch einfließen. [[Der Redner hält einen „Kurier“ in die Höhe.]] „Eine Million für faulende Orange“, gleich präventiv für Redner vom BZÖ heute. [[Abg. Grosz: Herr Oberregierungsrat Kräuter! Wie ist es mit dem Herrn Gartlehner?!]] – Dann, glaube ich, könnte der Turnaround gelingen, dass man das Image der Politik, der politischen Akteure, der Parteien, der Demokratie entscheidend verbessert. Meine Damen und Herren, da brauchen wir noch einige Tage, noch einige Wochen, dann werden wir das zustande bringen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So billig wie der Abgeordnete Kräuter kann ich es mir nicht machen, um das ganz direkt zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.]] Es ist einfach, zu sagen: Einige Tage brauchen wir, dann werden wir das schon haben. Wenn es so einfach wäre, dann müssten wir es ja schon längst haben, Herr Abgeordneter Kräuter. Wissen Sie, wo das Problem ist, warum wir es noch nicht haben? – Und da sollten wir einmal ehrlich sein, nämlich wir, die beiden Großparteien, vor allem ehrlich sein. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine Regelung, die nur den Bund trifft, ist nur die halbe Miete. Wir brauchen eine Regelung, bei der auch die Bundesländer erfasst sind. Wer den GRECO-Bericht gelesen hat, der kommt sehr schnell dorthin, wo das Hauptproblem ist. Niemand ist in diesem GRECO-Bericht so oft genannt wie die Bundeshauptstadt Wien. Das muss ich Ihnen jetzt schon sagen, und ich zitiere jetzt aus dem GRECO-Bericht. Der GRECO-Bericht hat in sieben Punkten insbesondere die Bundeshauptstadt Wien in den Blickpunkt gerückt. Was sagt der GRECO-Bericht? – Das Bundesland Wien hat trotz seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung nicht einmal Mindeststandards in dieser Hinsicht erlassen, nämlich dahin gehend, wie Parteienförderung zu regeln ist. Und was wird hier dann ausgeführt? Wenn es Ihnen gelingt, da die Stadt Wien an Bord zu holen, dann sind wir schon sehr weit, denn wenn wir eine Regelung schaffen, dann brauchen wir eine gesamtstaatliche Regelung. Das heißt, sie darf nicht nur den Bund und die Bundesorganisation erfassen und hier die Teilgliederungen und die Vorfeldorganisationen, sondern es muss eine Regelung sein, die auch auf Länderebene von Vorarlberg bis ins Burgenland, in Niederösterreich genauso wie in Wien Geltung hat. Worum geht es hier also? – Die Regelung der Parteienfinanzierung ist in Österreich einzig und allein im Bundesland Wien – GRECO-Bericht! – nicht öffentlich. – Erster Punkt. Zweiter Punkt – GRECO-Bericht, Punkt 26 –: Nur in Wien gibt es keine Vorschriften für die Prüfung der finanziellen Mittel der öffentlichen Parteienfinanzierung. Im Punkt 40 GRECO-Bericht wird darauf verwiesen, dass es nur in Wien keinen Prüfbericht über Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit von politischen Parteien gibt. Laut Punkt 45 GRECO-Bericht ist Wien das einzige Bundesland, wo es keine öffentliche Kontrolle gibt, wenn es um Parteienförderung geht. Kollege Kogler, weil du hier schon gesprochen hast und im Blickpunkt stehst: Die Grünen hätten die Chance, den Bund unter Zugzwang zu bringen. In Wien sind die Grünen in der Regierung. Warum höre ich in Wien nichts von den Grünen, obwohl der GRECO-Bericht Wien so massiv kritisiert? [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Kollege Brosz kommt noch zu Wort. Ich bin ja schon gespannt, welche Initiativen er uns hier vorstellen wird, die die Grünen in Wien setzen. [[Abg. Mag. Kogler: Das hat mit der Spendenoffenlegung nichts zu tun!]]– Sehr viel hat das damit zu tun. Kollege Kogler, die Spendenoffenlegung ist wichtig, aber das alleine wäre viel zu wenig, da sind wir uns hoffentlich einig. Denn der GRECO-Bericht, Kollege Kogler, ist ein umfassender Bericht und zeigt genau auf, wo wir Handlungsbedarf haben, und wir haben Handlungsbedarf. [[Abg. Mag. Kogler: bei der Korruptionsbekämpfung!]]Wir haben Mängel bei der Transparenz, wir haben Mängel bei der Kontrolle und wir brauchen auch Sanktionen. Wir brauchen natürlich auch Sanktionen, sonst ist ein solches Gesetz ein stumpfes Gesetz. Das ist der erste Punkt, den ich erwähnt habe. Das sind die Bundesländer, die wir hier mit an Bord bekommen müssen, wollen wir das ernst nehmen. Ich bin schon gespannt, ob da bei den Parteienverhandlungen eine Fünfparteieneinigung möglich ist und ob diese Unterstützung und diese rhetorische Festlegung des Kollegen Kräuter dann auch tatsächliche Folgen haben werden, wenn es dann darum geht, Farbe zu bekennen. Der zweite Punkt: GRECO hat uns einen langen Zeitraum vorgegeben, nämlich bis Juni 2013. Wir wollen das schneller geregelt haben. Wir wollen das, wenn möglich, noch vor dem Sommer geregelt haben. Ein weiterer Punkt, der ganz wichtig ist und den wir auch erfassen müssen, ist natürlich das wirtschaftliche Umfeld von politischen Parteien. Wir wollen, dass auch Unternehmen, an denen Parteien direkt oder auch indirekt beteiligt sind, so wie auch nahestehende Organisationen und solche Unternehmungen Rechenschaft ablegen müssen. Das wollen wir unbedingt auch geregelt haben. Ein Punkt, der uns auch wichtig ist, ist die Parteienförderung. [[Abg. Silhavy: Ihr wollt es ja nicht!]]– Wir wollen das sehr klar, und Sie wissen es. Wenn Sie es nicht wissen, Frau Kollegin, dann wissen Sie es ab jetzt. Von uns gibt es einen Vorschlag, den Ihre Fraktion schon kennt. Wir haben da klare Vorstellungen. Was wir wollen, ist eine umfassende Regelung, die das Vorfeld der politischen Parteien betrifft, aber nicht nur den Bund, sondern auch die Bundesländer mit einbezieht [[Abg. Grosz: Und Eheleute von ÖVP-Abgeordneten!]] ,insbesondere die Bundeshauptstadt Wien.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Jarolim, danke für den Zwischenruf. Ich komme aus Niederösterreich, ich könnte da auch einiges berichten, aber ich kann nur sagen, Erwin Pröll versteht sich mit Michael Häupl deswegen so gut, weil sie eines Sinns sind und den gleichen Charakter haben – egal, welches Parteibuch sie haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind die politischen Blockierzwillinge in Österreich. Das ist der Grund, warum auch bei den Reformen, die wir im Rahmen der Dringlichen Anfrage behandelt haben, nichts weitergeht. Aber jetzt zur Frage der Parteienfinanzierung. So einfach, Kollege Kräuter, kann man es sich nicht machen. Realität ist, dass in diesem Österreich seit 1945 an einem Apparat gearbeitet wurde, wo man vom Autofahren über das Sportbetreiben bis hin zum Gepflegt-Werden in den Vereinen in einem parteipolitischen Netz drinnen ist, und zwar in jeder Phase des Lebens. Ich glaube, das Einzige, was in unserem Land noch nicht par- teipolitisch organisiert ist, ist das Sterben. Aber vielleicht fehlen mir da noch die Berichte. [[Zwischenrufe.]] Also selbst da. Ich habe heute jedenfalls nur Ankündigungen hier gehört. Kollege Kräuter hat gesagt, eigentlich geht es nur um die Parteien, und da gibt es schon seit dem Jahr 2006 einen Antrag, was Spenden über 7 000 € betrifft. Das ist es nur nicht. Wir haben im Untersuchungsausschuss Beispiele dafür gehört, wie die Parteienfinanzierung in Österreich tatsächlich abläuft. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Da wird mit Scheinrechnungen operiert, um alles zu umgehen. In den Vorstandskabinetten der halbstaatlichen Firmen werden eigene Angestellte auf die Lohnlisten dieser Firmen gesetzt, die nichts anderes zu tun haben, als dort Parteipolitik zu betreiben. Manche haben gesagt, wir hätten einige Wünsche. Wissen Sie was? – Wenn die ÖVP Wünsche hatte, dann hatte sie ihre Ansprechpartner im Vorzimmer des Vorstandes der Telekom. Dort waren nämlich der Weihnachtsmann, das Christkind und der Osterhase für die ÖVP. Die sind dort gesessen, und zwar auf Kosten jener, die dort Gebühren zahlen. Das ist nämlich die Unerhörtheit. Wir haben ja bereits gelesen, einer der Politdirektoren ist aufgrund dieser Entwicklungen heute schon beurlaubt worden. Es geht schon alles in die richtige Richtung, was hier herauskommt. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn von den wirtschaftlichen Verflechtungen die Rede ist, dann muss ich der ÖVP absolut recht geben. Alle Journalisten in diesem Land sagen, das, was Karl-Heinz Grasser mit seinen Stiftungen, mit seinen vielen Konten, mit seinen vielen Verschachtelungen der Firmen gemacht hat, diese Vergrasserung, dient nur einem Zweck, nämlich zu verschleiern. Was macht denn die SPÖ Wien mit ihren Firmenbeteiligungen vom Echo Verlag, vom Medienhaus angefangen? – Es ist nichts anderes als die Vergrasserung der Parteienfinanzierung, die in Wien stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber haben Sie, meine Damen und Herren, schon einmal gehört, dass der Oberaufdecker Peter Pilz das System der SPÖ Wien in irgendeiner Form angeprangert hätte? Da hören wir im Untersuchungsausschuss, dass Herr Rahimi direkt zum Herrn Hochegger kommt und sagt: Kann die Telekom nicht ein bisschen etwas für die SPÖ Wien oder für den SPÖ Wahlkampf tun? Hochegger überlegt, es werden 20 000 € an das Echo Medienhaus gezahlt. Herr Pöttler sagt dann sogar noch in seiner Dreistigkeit, er habe kein Geld an die SPÖ überwiesen, keinen Cent. Ich sage Ihnen eines: Wenn ein Cent im Echo Medienhaus landet, dann ist er unmittelbar bei der SPÖ Wien gelandet, weil es eben diese Firmenverschachtelung gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Vergrasserung. Aber der Herr Aufdecker Peter Pilz findet nichts dabei, dass so etwas passiert. In Wirklichkeit sind die Grünen bei der Aufdeckung ein zahnloser Tiger geworden, weil sie aus Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung in Wien überhaupt nichts unternehmen können. Ich sage Ihnen da ganz etwas anderes. Bisher hat sich im Untersuchungsausschuss nur eines gezeigt: Seit 2005, seit H.-C. Strache die FPÖ übernommen hat, gibt es keine einzige Malversation, die einer Person, die hier ist, zuzuordnen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Wahrheit, so weh sie tut, müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen. Eines, weil es auch gefallen ist, zur Frage der einzelnen [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Was war das schon wieder für ein intellektueller Einwurf? Kann man das wiederholen? [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Es ist Rosenkranz zweifach sogar statt Rosenstingl, das ist durchaus richtig. Und ich muss sagen, der Herr Kollege Rädler, der seine Visitkarte bereits abgegeben hat, hat wieder einmal hier mit der intellektuellen Höchstleistung des Tages geglänzt. Er wird sicher nachher von den Parlamentsjournalisten eine Auszeichnung diesbezüglich bekommen, und es wird wahrscheinlich keine Banane sein. Meine Damen und Herren, die Lösung der Frage Parteienfinanzierung ist etwas, was das Volk begehrt. Dazu brauchen wir kein Volksbegehren, sondern wir brauchen eine rasche, entschlossene Handlungsweise diesbezüglich, und es wird auch um den einzelnen Mandatar gehen. Nur gegen eines möchte ich mich schon verwahren, weil diese Diskussion auch von den Medien aufgegriffen wird: Zumindest in der FPÖ gibt es keine Hinterbänkler. Die Hierarchie des Raumes ist das eine, aber wir haben tüchtige Abgeordnete. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man es anders haben möchte, dann wird halt die Frau Präsidentin beim Umbau eine Parlamentssitzreihe für 175, 183, 100, 121 machen müssen, damit alle in der ersten Reihe sitzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zunächst sollten wir einmal über das reden, was im Parlament hier zugesagt und gebrochen worden ist. Kollege Kopf ist zitiert worden; vor Weihnachten, hat es geheißen. Weihnachten ist vorbei, aber das Gesetz liegt nicht vor. Es ist ja kein Zufall und kein Einzelfall, dass es nicht da ist. Beim Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht schaut es ähnlich aus. Es gibt unterschriebene Vereinbarungen. Kollege Cap ist jetzt hinausgegangen; vielleicht versucht er, einen neuen Kugelschreiber zu finden. [[Abg. Grosz: Dort hinten steht er! Er agiert aus dem Hinterhalt!]] – Aha, da hinten steht er. Cap und Kopf haben unterschrieben: Was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen betrifft, sollte das Minderheitsrecht gelten. Ich glaube, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, ungefähr vor eineinhalb Jahren, also im Sommer 2010, war die Unterschrift drauf, dass das so umgesetzt werden sollte. Interessant, dass Herr Kollege Kräuter jetzt herkommt, sich da auf die ÖVP beruft und so tut, als wäre in Bezug auf Offenlegung von Parteifinanzen nur die ÖVP schuld. Das kann ich nicht so genau beurteilen, weil ich bei diesen Verhandlungen nicht dabei war. Aber ich kann Ihnen nur sagen, was die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitsrecht betrifft – Kollege Cap, vielleicht können Sie hier wieder einreiten –, hat die SPÖ einen Hauptanteil daran, dass bisher nichts geschehen ist, weil dort offenbar der Wille in der Regierungsfraktion SPÖ verloren gegangen ist, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht zuzulassen. [[Nein-Rufe bei der SPÖ.]] Zu Ihren damaligen Oppositionsankündigungen, Herr Kräuter – Ist er noch da? – Nein, auch gerade hinausgegangen. – Da könnte er sich ja gut erinnern, damals hat Herr Kräuter gefordert, und zwar lange: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht! Aber jetzt verhandelt darüber nicht mehr Kräuter, sondern Otto Pendl – und da geht es halt nicht mehr. So einfach ist das bei Ihnen offensichtlich. Also diese Spielchen zwischen ÖVP und SPÖ, warum das nicht geht und warum der andere schuld ist, die sind schon etwas einfach, um nicht zu sagen einfältig. Herr Kollege Lopatka, wissen Sie, was die zwei Hauptkritikpunkte an unserem Land, was den GRECO-Bericht betrifft, sind, nachdem Sie ja in diesem Bericht geblättert haben? Vielleicht können wir uns zumindest darauf verständigen: Keine Offenlegung der Spenden bei den nicht-öffentlichen Einnahmen der Parteien, das heißt also, all das, bei dem genau das passiert, was im laufenden Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde und wird: Gelder, die im Korruptionsverdacht stehen, Gelder, die aufgrund von wirtschaftlichen Interessen geflossen sind, all das sollte offengelegt werden. Und der zweite Hauptkritikpunkt: die strafrechtlichen Korruptionsbestimmungen, was Abgeordnete betrifft. – Das waren also die zwei Hauptkritikpunkte dieses GRECO-Berichtes. Originell wäre es direkt, darüber einmal zu diskutieren, denn wer hat denn hineinverhandelt beim Medientransparenzgesetz, dass das Abbildungsverbot kommt? – Kollege Petzner nickt. – Das waren zwei Oppositionsparteien, in diesem Falle das BZÖ und die Grünen [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Das Foto- und Bilderverbot, wer hat denn das hineinverhandelt? War das im Regierungsentwurf drinnen: ja oder nein? War es dann im Endentwurf drinnen: ja oder nein? Das kann man relativ leicht nachvollziehen. Das war ein Interesse, das offensichtlich gegen die Länder gegangen ist, und da braucht man beispielsweise aus Wien jetzt nicht irgendwie komisch daherzukommen und zu behaupten versuchen, wir würden irgendwelche Maßnahmen blockieren! Das ist doch hochgradig absurd! Wie lange waren Sie von der ÖVP in der Regierung in Wien in der Zweiten Republik? – Lange genug, würde ich sagen, die letzte Periode und die Periode davor. Frage daher: Haben Sie irgendetwas gemacht, das die Parteienfinanzierung betroffen hat? Haben Sie von der ÖVP irgendetwas gemacht, was das Wahlrecht betroffen hat? – Keinen Zentimeter haben Sie sich bewegt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Wir nehmen ohnehin zur Kenntnis, dass Sie unfähig waren. Wir nehmen aber für uns Grüne in Anspruch, dass es am Ende dieser Legislaturperiode eine Neuregelung geben wird, und zwar sowohl was das Wahlrecht als auch was die Parteienfinanzierung betrifft. Daher: Machen wir das, was hier gefordert ist, nämlich Änderungen für Bund und Länder! Offenbar scheitert es da aber jetzt mehr an der SPÖ, soweit ich das vernommen habe. Verhandeln wir darüber als Bundesregelung, nehmen wir die Länder mit wie beim Medientransparenzgesetz; machen wir einheitliche Regelungen, die für ganz Österreich gelten sollen, und schauen wir, was da alles hineinkommen soll! Herr Kollege Kräuter, das Stichwort Medientransparenzgesetz war sehr gut; da sind nämlich nicht alle Punkte umgesetzt worden. Wir von den Grünen haben zum Beispiel gesagt, dass wir eine Verpflichtung für Parteien haben wollen, dass auch sie Publikationen zur Gänze veröffentlichen, nämlich dort, wo Finanzierungen hineinspielen. Aber welche Regelung gibt es denn in Bezug auf Medientransparenz? – Unternehmen, die vom Rechnungshof kontrolliert werden, müssen bekannt geben, wo sie Inserate geschaltet haben. Wenn Parteien zusätzliche Gelder einnehmen, und zwar von Unternehmen, die der Rechnungshof nicht kontrollieren kann, dann scheint das überhaupt nicht auf. Sie von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben verhindert, dass das in das Gesetz aufgenommen wurde beziehungsweise dass das auch ins Parteiengesetz kommt. – So schaut die Welt aus und nicht umgekehrt! Es ist nach wie vor so, dass Sie dort, wo die Gelder hineinfließen, nicht bereit sind, für Transparenz zu sorgen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen da sehr rasch eine gesetzliche Regelung, und zwar brauchen wir da eine umfassende Regelung, Regelungen, mit denen Umgehungen ausgeschlossen sein werden, so unter anderem auch im Bereich von Publikationen. Das ist also ein wichtiger Punkt, der da leider auch nicht drinnen ist im Medientransparenzgesetz. Da gibt es so wunderbare Feinheiten, wenn man sich das anschaut. Da heißt es zum Beispiel, das müssen regelmäßige Publikationen sein. Wenn Herr Pröll hergeht und bei der nächsten Wahl das Gleiche macht, was er bei der letzten Wahl gemacht hat, nämlich einen Postwurf in ganz Niederösterreich, also einen einmaligen, der nicht unter normalem Zeitungslogo erscheint, dann gibt es in diesem Falle weder Transparenz noch Veröffentlichung, noch sonst etwas. – Das gilt für Häupl natürlich 1 : 1 genauso. Die Schlupflöcher, die Sie da offengelassen haben, sind noch immer da. Wir werden danach trachten, dass sie geschlossen werden. Es ist jedenfalls dringend notwendig, zu einem transparenten und klaren Parteienfinanzierungsgesetz zu kommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Folgenden Satz darf ich eingangs sagen in Richtung des Kollegen Pilz, auch aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage: Wenn es darum geht, irgendwelche Leute anzuschütten und anzupatzen, dann ist der Herr Pilz sofort zur Stelle, aber wenn es darum geht, so wie heute über ein konkretes Gesetz zu debattieren und konkrete Gesetzesarbeit zu leisten, ist von Herrn Pilz weit und breit nichts zu sehen; ja dann ist er nicht einmal im Hohen Haus anwesend! Auch das ist bezeichnend für die Einstellung, die der Herr Kollege Pilz gegenüber dem Parlament hat, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Die bisherigen Sitzungen dieses Untersuchungsausschusses haben schon gezeigt, dass alle Parteien dieses Hohen Hauses, also auch die Grünen, von Korruptionsvorwürfen betroffen sind. Daher haben da auch alle Parteien Handlungsbedarf. Ebenso hat sich in diesem Untersuchungsausschuss schon jetzt ganz deutlich gezeigt, dass sozusagen das Einfallstor für Korruption, und zwar in allen politischen Parteien, das zu laxe Parteienfinanzierungsgesetz ist. [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Das hat sich ganz eindeutig, eben auf Basis bisheriger Ergebnisse, herausgestellt. Daher: Wir können keinen Tag länger mit diesem laxen Parteienfinanzierungsgesetz arbeiten! Wenn alle davon sprechen, meine Damen und Herren, dass es gilt, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Demokratie, in das Parlament, in die Politik wiederherzustellen, dann muss der erste, der entscheidende und der wichtigste Schritt in diese Richtung sein, eine sofortige Verschärfung dieses zu laxen Parteienfinanzierungsgesetzes vorzunehmen. Es ist ja hier bereits genannt worden, welche fertig verhandelten Eckpunkte es dazu schon gibt; Kollege Kogler hat das ausgeführt. Ich war ja damals bei diesen Verhandlungen auch mit dabei. Es gibt die Eckpunkte, und es gibt die Zusage von SPÖ und ÖVP – mittlerweile seit Oktober 2010 –, dass auf Basis dieser Eckpunkte ein Vorschlag an das Parlament übermittelt und gemeinsam mit dem Parlament und den Klubangehörigen der Parlamentsparteien verhandelt wird. Aber seit Oktober 2010 hat sich da nichts getan. Das dürfen Sie daher nicht dem BZÖ oder anderen vorwerfen, sondern das Versagen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist ganz klar, nachweisbar und auch schriftlich belegbar [[Beifall beim BZÖ]] , die ja, wie der Untersuchungsausschuss auch noch zeigen wird, am meisten von dieser Korruptionsaffäre betroffen sind. Ich zeige nur diese Fotos her, die einzigen bisher öffentli- chen Fotodokumente der Jagden des Herrn Mensdorff-Pouilly. [[Der Redner hält Fotos in die Höhe.]] Hier immer fleißig mit dabei neben Kabinettsmitgliedern des Herrn Schüssel, wie Herr Obenaus, immer mittendrin und fröhlich dabei Herr Dr. Michael Fischer, die Fleisch gewordene Spendenwaschmaschine in der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren, die wir auch noch im Untersuchungsausschuss vorladen werden. [[Abg. Grosz: So wie der Gartlehner auch!]] Vielleicht kann auch Herr Gartlehner einmal erklären, ob auch er an Jagdveranstaltungen teilgenommen hat oder ob er auch wie sein Kollege mit einem Telekom-Manager joggen war oder was auch immer. – Aber das werden wir alles im Untersuchungsausschuss klären. Letztlich geht es aber darum, für die Zukunft sicherzustellen, dass so etwas nicht mehr stattfinden kann und dass dieses Einfallstor für Korruption geschlossen wird. Und das ist nun einmal dieses verschärfte Parteienfinanzierungsgesetz. Österreich steht hier unter massiver Kritik auch des Europarates, GRECO wurde mehrmals genannt. Österreich ist hier auf Basis des Parteienfinanzierungsgesetzes auf dem Niveau eines Dritte-Welt-Staates, ohne einen Dritte-Welt-Staat hier beleidigen zu wollen, aber das ist eine Tatsache. Und es ist jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben. Und das BZÖ hat hier heute dazu auch einen entsprechenden Antrag vorgelegt, wo ein entscheidender Punkt ist, und der ist ganz zentral, dass natürlich auch sämtliche Vorfeldorganisationen von der Arbeiterkammer über die Gewerkschaft, von der Industriellenvereinigung bis zum Bauernbund und von der Wirtschaftskammer bis zur Sozialistischen Jugend von diesem verschärften Parteienfinanzierungsgesetz umfasst sein müssen. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist dieses Gesetz keine Verschärfung, denn wir wissen mittlerweile auch, dass die Vorfeldorganisationen hier eine zentrale, problematische Rolle spielen. Zweiter Punkt: Es muss diese Transparenz geben, es muss die Offenlegungspflicht geben gegenüber dem Rechnungshof, und es muss auch die Möglichkeit geben, dass es bei Verstößen gegen diese Meldepflicht, gegen die Offenlegungspflicht auch zu Sanktionen und zu Strafen kommt. Und wie der Kollege Lopatka schon richtig gesagt hat: Dieses verschärfte Parteienfinanzierungsgesetz muss ebenso wie das Medientransparenzgesetz auch für Länder und Gemeinden gelten [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , denn gerade die Länder – Niederösterreich wurde genannt, Wien wurde genannt – haben ja auch einen massiven Handlungsbedarf in diesem Bereich. Zusammengefasst: Wir brauchen strengere Regeln, härtere Strafen und mehr Transparenz mit einem verschärften Parteienfinanzierungsgesetz. Dann wird es uns mühsam, aber doch schrittweise gelingen, das verlorene Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik und in alle Parteien wieder zurückzugewinnen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis 7. März zu setzen. Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt. [[17:11:19]] Einlauf
In der heutigen Sitzung sind die Selbständigen Anträ- ge 1826/A(E) bis 1838/A(E) eingebracht worden. Ferner sind die Anfragen 10652/J bis 10721/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 29. Februar 2012, 9 Uhr, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.