Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und etwas Ruhe einkehren zu lassen. Ich eröffne die 116. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Einberufung der ordentlichen Tagung 2011/2012
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 1. September 2011 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 6. September 2011 zur ordentlichen Tagung 2011/2012 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 113. Sitzung vom 7. Juli 2011 sowie der 114. Sitzung und die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 115. Sitzung vom 8. Juli 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Muttonen, Ing. Hofer, Linder, Windbüchler-Souschill, Hagen, Haubner und Dr. Königshofer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter vertreten. [[10:17:26]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik, Dr. Wolfgang Schüssel und Maria Rauch-Kallat auf ihre Mandate verzichtet haben. Herr Thomas Einwallner und Herr Mag. Wolfgang Gerstl wurden in den Nationalrat berufen. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Haus anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:18:52]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 9229/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung von 13.15 Uhr bis 17 Uhr auf ORF2 und in voller Länge auf TW1 live übertragen wird. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:19:52]] Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle unter der schwarz-blauen Regierung einzusetzen. Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen einzusetzen. Und schließlich haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, Buwog und Behördenfunk einzusetzen. Ferner liegt jeweils das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über den jeweiligen Antrag durchzuführen. Ich werde, da die Gegenstände aller Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert sind, im Einvernehmen mit den Antragstellern und im Sinne einer in diesen Fällen geübten Praxis vorgehen, nämlich dass zunächst alle Anträge begründet werden und die Debatte hierüber unter einem durchgeführt wird. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach der Dringlichen Anfrage statt. [[13:21:34]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes (9229/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9229/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Plenarsaal! Es wird Ihnen wahrscheinlich in der letzten Zeit immer öfter ähnlich ergehen wie mir: Wenn ich in der Früh von Kaisermühlen mit der U-Bahn ins Parlament und in mein Büro fahre, treffe ich immer mehr Leute auf der Straße, die immer einen Satz wiederholen: Alle Politiker sind Gauner! [[Ruf bei der ÖVP:Die meinen Sie!]]Das höre ich immer wieder, und es ist sehr wichtig, diesen Menschen zu sagen: Das stimmt so mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Selbstverständlich gibt es in der SPÖ, selbstverständlich gibt es in der ÖVP Politiker und Politikerinnen, die das mit Recht zurückweisen. [[Ruf bei der FPÖ:Bei den Grünen auch nicht!]]Wir haben nicht ein Problem mit durchgängig bestechlichen Politikern und Politikerinnen, sondern wir haben ein Problem mit dem Erbe von sechs Jahren schwarz-blauer Regierung, das wir erst jetzt parlamentarisch und gerichtlich systematisch aufarbeiten können. [[Abg. Grosz: „Noricum“, Arbeiterkammer, „Lucona“, AKH!]]Ich sage Ihnen etwas zweites Persönliches: Ich bin vor 25 Jahren in dieses Haus gekommen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, der Politik einen derartigen Generalverdacht zu unterstellen. Niemand hätte damals gesagt: Das ist alles ein Sumpf! Alle Parteien sind gleich! [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Nein, es hat einzelne sehr, sehr große Korruptionsfälle gegeben, die dieses Haus zu Recht beschäftigt haben, sie haben den Namen „Lucona“, „Noricum“, Bau-Kartell und so weiter getragen, aber das waren trotzdem Einzelfälle. [[Abg. Grosz: „Konsum“, Voest, Donawitz!]]Im Jahr 2000 ist jedoch etwas ganz anderes passiert: Im Jahr 2000 hat es eine Wende gegeben, aber war das wirklich eine politische Wende, bei der es um Reformen gegangen ist? [[Ruf bei der FPÖ:Ja!]]– Versuchen Sie, eine Bilanz zu ziehen: Gesundheit, Pflege, Schule, Universität, Infrastruktur, Energiewende, Verwaltungsreform – ist eines dieser Probleme unter Schwarz-Blau gelöst worden? [[Ruf bei der FPÖ:Ja!]]Können wir uns heute zurücklehnen und sagen: Ja, die Regierung hat nichts mehr zu tun mit Schulreform, Universitätsreform, Infrastrukturreform, Verwaltungsreform, Heeresreform, Gesundheitsreform, Pflegereform und der ökologischen Reform unseres Wirtschaftssystems!? [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Nichts ist diesbezüglich geschehen! All diese Probleme schieben wir nach wie vor vor uns her. Ein einziges Projekt ist unter Schwarz-Blau erfolgreich durchgeführt worden: die Plünderung dieser Republik! [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] Die Plünderung der Republik Österreich! [[Beifall bei den Grünen.]] Was ist passiert? – Es hat drei große Vorhaben gegeben, und die sind durchgezogen worden. Vorhaben eins war die sogenannte Privatisierung von Unternehmen von Infrastruktur und von Dienstleistungen. Vorhaben zwei war der Beginn des systematischen Abbaus des Sozialstaates. Und Vorhaben drei war die Ausschaltung der Kontrolle durch Gerichte und durch das österreichische Parlament. Das ist gelungen. Das ist zum Nachteil dieser Republik gelungen! Das hat durch die sogenannten Privatisierungen insgesamt einen Schaden von mindestens 10 Milliarden € verursacht. Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat, in Gerichte und in die Kriminalpolizei schwer beschädigt worden ist. Und das hat vor allem dazu geführt, dass das Vertrauen in die Regierungspolitik und in weiten Bereichen auch in die Politik des Nationalrates in einem Maße verloren gegangen ist, wie sich das vor dem Jahr 2000 fast niemand vorstellen konnte. Was ist passiert? – Es hat unter der Regierung Schüssel/Haider/Grasser eine Arbeitsteilung gegeben: Alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ. – Das war die Arbeitsteilung. Sie können Projekt für Projekt durchgehen und werden das feststellen; bei den sogenannten Privatisierungen: Bundesverlag, wird uns noch beschäftigen, ist etwas in Vergessenheit geraten, Dorotheum, wird uns noch beschäftigen, ist etwas in Vergessenheit geraten, die sogenannte Privatisierung der Buwog, von Bundesimmobilien, der gelungene Versuch, das Tafelsilber dieser Republik, von dem das Budget Jahr für Jahr in hohem Maße profitiert hat, an Freundeskreise zu verschieben, für die nicht nur Karl-Heinz Grasser, Hochegger und Meischberger stehen, und der zum Glück gescheiterte Versuch des sogenannten Planes „Minerva“, über Herrn Wolf von Magna – wieder einen Grasser-Freund – die gesamte Voest hinter dem Rücken des Nationalrates und von Teilen der Bundesregierung zu einem Spottpreis dem Magna-Konzern zukommen zu lassen. Beschaffungen: Eurofighter – beschäftigt heute Gerichte als Folge des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Hausdurchsuchungen in Wien, Verhaftungen in Italien. Gesamtschmiergeldverdacht: 107 Millionen €, hinsichtlich derer wir noch nicht wissen, wer da aller die Hand offen gehabt hat und wer da aller profitiert hat. Tetron, der Behördenfunk: 40 Millionen Schaden pro Jahr. Was ist damals bei Tetron passiert? – Wir können ja ruhig einmal offen darüber reden: Adonis war längst gekauft. Man hatte auch bereits begonnen, Adonis als Behördenfunk einzurichten. Dann ist Herr Mensdorff-Pouilly plötzlich mit einem Geldkoffer gekommen – es war zumindest ein Geldkoffer. Und dann hat sich eine Jagdgesellschaft im Keller des Raiffeisen-Hauses am Michaelerplatz getroffen, im Looshaus, und dieser sogenannte Jagdstammtisch, in dessen Vorstand etwa der Generaldirektor der ÖIAG, Herr Fischer von der Telekom und einige andere sitzen, hat hohen Besuch bekommen von einem Nicht-Jäger, einem passionierten Nicht-Jäger, von Ernst Strasser persönlich – ich habe die Tagebücher und die Kalender von Ernst Strasser. Und genau dort ist alles besprochen worden. Da waren die beiden Kabinettsmitarbeiter dabei, Krumpel und ein zweiter, die das dann alles eingefädelt und umgeschoben haben und mit hohen Posten bei Alcatel belohnt worden sind. Jetzt setzt die Finanzministerin oder jetzt setzt die ÖIAG einen Prüfungsausschuss ein, um zu prüfen, was bei Telekom passiert ist. Die Kapitalvertreter schicken zwei Herren in diesen Prüfungsausschuss, Herrn Beyrer und Herrn Geiger, früher Siemens – beide passionierte Jäger, beide Mitglieder des Jagdstammtisches. Die sollen jetzt „beinhart“ herausfinden, was Jagdfreund Ali geschmiert hat. Das wird deswegen ein bisschen schwierig werden, weil Herr Beyrer und Herr Geiger auf Einladung der Telekom – zumindest Herr Beyrer – nicht nur in Schottland bei Mensdorff-Pouilly gejagt haben, sondern auch in Luising im Burgenland. Die waren ständig Jagdgäste bei Mensdorff-Pouilly. Ich weiß nicht, warum sich noch niemand darum gekümmert hat. Ich hoffe, dass die Finanzministerin sich endlich darum kümmert, wie es möglich ist, dass die Jagdgesellschaft Mensdorff-Pouilly, die von Schottland bis Burgenland ständig auf Einladung des Grafen und der Telekom gejagt hat, jetzt den Telekom-Skandal aufklären soll. Wie soll denn das gehen? Wird das am Jagdstammtisch aufgeklärt? Wird da darüber diskutiert, wie viele Hirsche abgeschossen und wie viel Provisionen nebenbei kassiert worden sind? Was, Frau Bundesministerin, stellen Sie sich unter Kontrolle vor? Und nehmen wir das nächste Beispiel, OMV – ebenfalls in Gestion und ebenfalls in Vertretung und im Zugriff der ÖIAG. Ich habe nachgefragt: Schmiergeldvorwürfe wieder gegen Mensdorff-Pouilly. 1 Million € von der OMV ohne Leistung überwiesen auf das MPA-Konto von Mensdorff-Pouilly und eine halbe Million € im Februar 2005 auf eine Briefkastenfirma namens Brodman auf den British Virgin Islands. Und der Berechtigte? – Mensdorff-Pouilly! Und dann fragt die ÖIAG nach und erkundigt sich beim OMV-Vorstand: Ja OMV-Vorstand, was ist denn da passiert? – Und sie kriegt die Antwort: Das ist eine alte Geschichte! Es ist nichts dran. – Und damit ist die Prüfung der ÖIAG beendet. Es ist nichts mehr geprüft worden. Wir haben das jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben, weil der Verdacht mindestens so schwerwiegend ist wie bei der Telekom. Aber wenn es nach der ÖIAG und wenn es nach der Eigentümervertreterin, nämlich dem Finanzministerium geht, dann passiert hier nicht übermäßig viel. Berater: Mensdorff, Hochegger – soll ich Ihnen das alles jetzt aufzählen? Und jetzt stelle ich Ihnen einmal eine rhetorische Frage, insbesondere den Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Ist es wirklich denkbar, dass ein gesamter Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei und wechselnde Regierungsmann- und -frauschaften der Österreichischen Volkspartei sechs Jahre lang überhaupt nichts merken, überhaupt nichts mitkriegen? Haben Sie wirklich nichts mitgekriegt, wie zumindest die Hälfte des Vermögens dieser Republik auf dubiose Art und Weise unter Ihren Augen verschwunden ist, in schwarz-blauen Kanälen versickert ist? [[Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Redners –:Das ist unverschämt!]]Hat niemand von Ihnen etwas mitgekriegt? Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Denn entweder sind Sie nicht in der Lage zu kontrollieren, oder Sie haben es gewusst. Und niemand kann mir erzählen, dass ein hochintelligenter Politiker wie Dr. Wolfgang Schüssel nicht in der Lage war zu erkennen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Auch Dr. Schüssel musste wissen, dass die BUWOG ein Vielfaches der 900 Millionen € wert war. Auch Dr. Schüssel musste wissen, wenn in Tageszeitungen und Wochenmagazinen schon ständig auf die blau-schwarzen Netzwerke Meischberger, Hochegger, Mensdorff-Pouilly hingewiesen wird, dass es sich lohnt, da einmal nachzuschauen. Warum ist vonseiten der ÖVP systematisch weggeschaut worden? Und warum war Ihre einzige Reaktion auf die Hinweise von Journalistinnen und Journalisten und von Oppositionsabgeordneten: Das sind Schmutzkübelkampagnen, das schauen wir uns gar nicht an! – Sie tragen eine große Mitschuld und eine große Mitverantwortung [[Beifall bei den Grünen]] , dass dieses System so lange weiterarbeiten konnte. Und jetzt weg von der ÖVP und hin zur „Partei der Anständigen und Tüchtigen“, der „Anständigen und Tüchtigen“: Prinzhorn – FPÖ, Meischberger – FPÖ, Plech – FPÖ, Muhr – FPÖ, Reichhold – FPÖ, Gorbach – FPÖ, Wittauer – FPÖ [[Abg. Strache: Das ist alles falsch! BZÖ!]], Rumpold – FPÖ, Martin Graf – FPÖ und natürlich Karl-Heinz Grasser – auch FPÖ. [[Abg. Strache: ÖVP!]] Manchmal habe ich das Gefühl, die Partei, von der die FPÖ am meisten gelernt hat, ist die KPdSU, denn immer, wenn es dort einen Machtwechsel gegeben hat, ist der neue Parteivorstand hergegangen und hat Personen rausretuschiert aus den gemeinsamen Fotos. Diese Fotos sind bekannt. Und et was Ähnliches ist auch in der FPÖ passiert. Auf der FPÖ-Homepage hat es lange die Fotos gegeben: Meischberger umarmt Strache von links, Meischberger umarmt Strache von rechts, Meischberger um den Hals von H.-C. Strache, und die ganzen anderen auch. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die sind ja alle retuschiert worden. Warum sind denn die verschwunden? Bei der KPdSU war es noch Politikerweglegung, bei Ihnen ist es ja schon Parteiweglegung! Wie viel von der FPÖ bleibt denn überhaupt noch über, wie viel von Ihrer jüngeren Parteigeschichte bleibt denn überhaupt noch über, wenn Sie das alles weglegen? Und, Herr Klubobmann Strache, wenn ich mich nicht irre, sind Sie seit März 2004 im Bundesparteivorstand der Freiheitlichen Partei. Sie können natürlich sagen: Ich war damals der kleine Strache, und niemand hat mir etwas gesagt!, aber ab März 2004 nichts mitkriegen, niemals aufstehen, nie sagen, hier muss es doch endlich auch in unserer Partei politische Konsequenzen geben?! [[Abg. Strache: Haben Sie Knittelfeld verpasst? – Sie haben Knittelfeld verpasst! Das ist lustig, wie Sie heute Dinge verdrehen!]]Sie haben eine großartige Möglichkeit, das einmal anders zu machen, und diese großartige Möglichkeit heißt Uwe Scheuch. Wenn ein österreichisches Gericht – nicht rechtskräftig – einen Staatsbürgerschaftshändler, der im dringenden Verdacht steht, an illegaler Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf]] , wenn – nicht rechtskräftig – ein Urteil in erster Instanz fällt, stellen Sie sich einmal vor, was Herr Strache getan hätte, wenn das ein Mitglied der ÖVP, der SPÖ oder irgendeiner anderen Partei betroffen hätte. – Kopf ab!, Rübe ab!, und den Rest einsperren!, das wäre der Vorschlag von Herrn Strache gewesen. [[Abg. Strache: Das ist Ihre Diktion!]]Und jetzt ist der Staatsbürgerschaftshändler Scheuch plötzlich ein Märtyrer, ein Gutmensch [[Abg. Dr. Graf: Kein Gutmensch!]], und die ganze „Jagdgesellschaft“ verfolgt den armen freiheitlichen Staatsbürgerschaftshändler. So weit ist es heute in dieser Republik gekommen, dass man als Freiheitlicher nicht einmal mehr mit Staatsbürgerschaften handeln kann, ohne dass gleich alle hinter einem her sind. – Überlassen wir das den Gerichten! Überlassen wir das dem Untersuchungsausschuss! Herr Strache, wir werden dort nicht Sie befragen. Das machen schon die Wählerinnen und Wähler. Es reicht für uns, wenn wir die Staatsbürgerschaftshändler direkt befragen, um das System der Freiheitlichen Partei hier etwas genauer ausleuchten zu können. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Grundfarben der Korruption sind Schwarz und Blau. Aber jetzt ist es ganz wichtig, dass nach einem Beginn des Wiederherstellens des Vertrauens in die Justiz – und da gibt es im Gegensatz zu den schwarz-blauen Jahren wieder eine große Reihe von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen, insbesondere in der Wirtschaftsgruppe und in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die einen Fall nach dem anderen aufarbeiten – nur darauf geschaut wird, dass sie ihre Arbeit ungehindert tun können. Das Einzige, was wir noch tun müssen, ist, die Umfärbung der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, rückgängig zu machen. Aber das wird uns extra beschäftigen. Was sollen wir jetzt tun? Was soll der Nationalrat tun? Was soll die Bundesregierung tun? Was soll die österreichische Politik tun? [[Abg. Dr. Graf: Sie wollen umfärben, oder?]] – Es geht zum Ersten um Aufklärung. Wir brauchen Aufklärung, weil das die Menschen in dieser Republik zu Recht verlangen: lückenlose Aufklärung aller schwarz-blauen Affären. Es kann nicht so sein, dass zu Recht das Gefühl verbleibt: Die kleinen Täter kommen dran, und die großen Täter können es sich richten. Die kleinen Täter werden verurteilt, die großen, schwarz-blauen Täter kriegen anstatt einer Haftstrafe eine Abfertigung. Die kleinen Täter gehen ins Gefängnis, die großen, die schwarz-blauen Täter, die gehen in Pension und die kriegen einen Golden Handshake, wie der Herr Huber, der Herr Sundt, der Herr Ötsch und viele andere mehr, die auf Ihr Konto, Herr Strache, und auf Ihr Konto von der ÖVP gehen. [[Ruf bei der FPÖ:Wer geht auf Straches Konto?]] – So, das ist das Erste. Das Zweite ist: Wenn wir im Untersuchungsausschuss und wenn die Strafgerichte ihre Arbeit geleistet haben, und zwar parallel, dann geht es um Verantwortung und Wiedergutmachung. Wir können uns sehr viel, leider nicht alles, von dem Geld zurückholen. Und ich will, dass wir uns die Eurofighter-Milliarden zurückholen, und ich will, dass wir uns die BUWOG-Millionen zurückholen, weil wir dieses Geld brauchen! Allein mit dem, was in der Telekom durch die Machenschaften der Herren Schlaff, Taus, Cordt und Sundt passiert ist – 600 Millionen € ausgeräumt! –, hätten wir drei Jahre Universitätsreform finanzieren können. Allein mit dem, was bei Eurofighter verschwunden ist – und hoffentlich wieder zurückgeholt werden kann –, könnten wir unser Pflege- und Gesundheitssystem grundlegend auf neue Beine stellen und finanzieren. Allein das, was bei der BUWOG verschleudert worden ist, reicht, um den Einstieg in eine Energiewende zu finanzieren. Meine Damen und Herren! Das sind die wirklichen Probleme! Österreich ist ein reiches Land, Österreich ist ein Land mit vielen Talenten, wo die Menschen ihre Steuern zahlen, ehrlich arbeiten, wo eine ehrliche Mehrheit alles in dieser Republik finanziert und es einfach nicht mehr ertragen kann, dass eine unehrliche Mehrheit in der Politik das in schwarze und blaue Kanäle umleitet. Damit muss Schluss gemacht werden durch Verantwortung und Wiedergutmachung! [[Beifall bei den Grünen.]] Letzten Endes geht es um einen großen politischen Neubeginn. Es geht um Reformen und es geht darum, den Menschen zu zeigen, durch die schärfsten Antikorruptionsgesetze, die denkbar sind, dass wir alle gemeinsam einen Neubeginn wollen. Gläserne Kassen, saubere Parteien – selbstverständlich, meine Damen und Herren von der ÖVP! Unterstützen Sie endlich unsere Initiativen, um zum Beispiel illegale Parteienfinanzierung in Österreich erstmals strafbar zu machen. Und gehen Sie auch einen anderen Schritt, den wir als Grüne schon längst gegangen sind: Legen Sie die Wahlkampfkosten offen! Sie werden von Experten öffentlich bezichtigt, die Hälfte Ihrer Wahlkampfkosten zu verschweigen. Wahlkampfkosten, die man verschweigt – in erster Linie die Freiheitlichen, aber auch ÖVP und SPÖ –, sind in der Regel Hinweise auf illegale Parteienfinanzierung. Legen Sie das offen! Machen wir falsche Angaben über Wahlkampfkosten schlicht und einfach strafbar! Meine Damen und Herren, es gibt eine ehrliche und anständige Mehrheit in dieser Republik. Wir als Grüne, als einzige Partei mit sauberen Händen [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , die nicht in Korruptionsaffären verwickelt ist, ... – Ja, ich bin stolz darauf, dass wir uns auch in diesem Punkt von den anderen Parteien dieses Hauses grundsätzlich unterscheiden! [[Beifall bei den Grünen.]] Grüne – nehmen Sie das zur Kenntnis, wie es alle zur Kenntnis nehmen – kann man nicht kaufen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es geht darum, dass die anständige und ehrliche Mehrheit in dieser Republik auch endlich unterstützt wird von einer Mehrheit von Anständigen und Ehrlichen in diesem Nationalrat. Stimmen Sie zu, wenn wir versuchen, den Untersuchungsausschuss einzusetzen! Und stimmen Sie zu, wenn wir versuchen, durch die schärfsten Gesetze, die möglich sind, durch einen Neubeginn das Vertrauen der Menschen in die Politik dieser Republik wiederherzustellen! Es lohnt sich.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zur Beantwortung der an mich gestellten Anfrage komme, lassen Sie mich folgende klare Worte sagen: Ich verurteile die im Raum stehenden Machenschaften, die sich offenbar vor Jahren in der Telekom abgespielt haben, genauso, wie ich jede Art von Korruption zutiefst verabscheue. Mir ist die Mentalität, den Staat oder staatsnahe Betriebe als Selbstbedienungsladen zu verwenden, zutiefst zuwider. Ich selbst komme aus einem mittelständischen Betrieb. Ich weiß, wie schwer das Geld verdient ist und wie schwer es ist, Arbeitsplätze zu sichern. Und daher habe ich für diese Selbstbedienungsmentalität der staatsnahen Betriebe keinerlei Verständnis. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich trete dafür ein, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden, und ich gehe davon aus, dass die Telekom bei der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels ihrer Firmengeschichte konstruktiv mit den Behörden kooperiert. Ich trete dafür ein, dass die Verantwortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, die unser Rechtsstaat vorsieht. Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier .]] Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, darf es mit den Verantwortlichen kein Pardon geben, seien es auch noch so glamouröse Namen. Ich weise jedoch alle Versuche, egal, von welcher Seite sie kommen, den Unternehmensskandal der Telekom der ÖVP umzuhängen, auf das Entschiedenste und Schärfste zurück. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Sie sind ja keine Parteifunktionärin!]]Im Zentrum der Ermittlungen stehen unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitlichen, des BZÖ – jetzige FPK oder Noch-FPÖ – und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen sind. [[Abg. Grosz: Schüssel war Bundesparteiobmann der ÖVP!]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Grasser war nie bei der ÖVP!]] [[Ruf beim BZÖ:Der Mensdorff-Pouilly ...!]] Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Das ist alles eine böse Erfindung!]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Taus war nie bei den Schwarzen!]]Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist außerdem ziemlich durchsichtig, wenn gerade von den Grünen jetzt ein Schwarz-Blau-Totbeißen losgeht. Es ist durchsichtig, weil Sie selber bei der nächsten Wahl an die Macht gelangen wollen und daher Schwarz-Blau derzeit madigmachen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weise auch entschieden zurück, Herr Kollege Pilz, was Sie hier gesagt haben [[Unruhe im Saal]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. Ganz im Gegenteil: Es waren erfolgreiche Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut haben. Und ich bekenne mich zum Schuldenabbau! Es ist dringend notwendig, dass wir uns diesem Thema auch wieder zuwenden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben aber in mir eine Mitstreiterin, wenn es darum geht, diesen Unternehmensskandal der Telekom restlos aufzuklären, allenfalls auch die politische Verantwortlichkeit korrekt zuzuordnen und aus der Aufarbeitung dieser Vorwürfe dann auch entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich den Vorstoß meines Parteiobmannes Vizekanzler Spindelegger uneingeschränkt [[Abg. Öllinger: Sie reden als Regierungsmitglied, nicht als ÖVP-Funktionärin!]] , so schnell wie möglich Provisionszahlungen im öffentlichen Auftragswesen und Immobilienwesen und im Rechtsgeschäftsverkehr mit der Republik und mit öffentlichen Aufträgen zu unterbinden, und zwar zu verbieten. Die ÖVP hat in ihrem Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss all diese Transparenz schon eingefordert. [[Jö-Rufe beim BZÖ.]] Bedauerlicherweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Sie haben ihn abgedreht! Abg. Strache: Abgedreht ist der Ausschuss worden!]]– Nachzulesen im Eurofighter-Minderheitsbericht der ÖVP. [[Abg. Strache: Der alte Untersuchungsausschuss über Eurofighter ist von ÖVP und SPÖ abgedreht worden, wie es heiß geworden ist!]]Das ist die Handschrift der ÖVP: Problem erkannt, analysiert, Lösungsvorschlag unterbreitet und eine schnellstmögliche Umsetzung, und zwar mit konkreten Vorschlägen und nicht bloßer Polemik, wie sie hier von der Opposition kommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: (auf die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Dr. Töchterle weisend) Die Regierungskollegen von der ÖVP werden immer blasser!]]Wir haben mit unserem Transparenzpaket die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Die ÖVP hat mit dem Lobbyistenregister, der Parteispendenreform, Inseratentransparenz, in der Frage Abgeordnetenbestechung et cetera, in all diesen Punkten klar gezeigt, auf welcher Seite sie steht [[Abg. Grosz: Strasser, Mensdorff, ...!]] und dass wir in der Frage der Transparenz nicht die Verhinderer sind, denn die Transparenz ist die einzig wirksame Waffe gegen Korruption. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Das sieht man beim Strasser!]] Und nun zur Beantwortung der Fragen. Zur Frage 1: Frage 1 fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Zu den Fragen 2 und 3: Es ist ausschließlich Angelegenheit der jeweiligen Unternehmensorgane, alle Korruptionsvorwürfe zu klären und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen wurden durch den Aufsichtsrat bereits veranlasst. Zur Frage 4: Vizekanzler Spindelegger hat ein generelles Verbot von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Rechtsgeschäften, insbesondere auch im Immobilienverkehr, vorgeschlagen. Dabei unterstütze ich ihn und werde demnächst eine entsprechende Regierungsvorlage einbringen. Zur Frage 5: Aus meiner Beantwortung der Frage 3 ergibt sich, dass die Erstattung von Anzeigen wegen des Verdachts hinsichtlich Kursmanipulationen in der Telekom Austria nicht in den Zuständigkeitsbereich der ÖIAG, sondern der Unternehmensorgane der Telekom fällt. Pressemeldungen der ÖIAG ist jedoch zu entnehmen, dass über Initiative des ÖIAG-Vorstandes Mag. Beyrer als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Telekom AG eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Telekom Austria AG am 2. September mit folgendem Ergebnis abgehalten wurde: Es wird ein Ad-hoc-Kontrollausschuss eingerichtet, welcher ein unabhängiges, externes, mit internationalen Fachleuten verstärktes Untersuchungsteam, das an den Kontrollausschuss Bericht zu erstatten hat, mit der Durchleuchtung der Akquisition und der Immobiliengeschäfte beauftragt. Das war die Folge des ersten Berichtes, den der Telekom-Vorstand auch an die Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Dieses Untersuchungsteam soll mit der Internen Revision der Telekom Austria AG, welche für diese Untersuchung vom Vorstand weisungsfrei gestellt wird, zusammenarbeiten. Das Untersuchungsteam soll weiters das Compliance-System der Telekom Austria AG analysieren und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge erstatten. Hinsichtlich einer Rückforderung aller Zahlungen aus dem Aktienoptionsprogramm 2000 und einer Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen Schädiger erfolgt die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch Aufsichtsrat und Vorstand der Telekom mit integrierter Umsetzung. Weiters wurde die Einrichtung der für die Rückzahlungen notwendigen Treuhandkonten beschlossen. Darüber hinaus besteht die ausdrückliche Empfehlung des Aufsichtsrates der Telekom Austria AG an den Vorstand, die Konzernorganisation um einen externen Experten als Verantwortlichen für Konzern-Compliance zu verstärken, welcher bedarfsweise an den Kontrollausschuss berichtet. Zielsetzung des Aufsichtsrates der Telekom Austria AG ist eine zügige, vor allem aber professionelle Umsetzung unter Beachtung eines ausgewogenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Ein abschließender Bericht soll spätestens bis zur Hauptversammlung im Jahr 2012 vorliegen. Zu den Fragen 6 bis 8: Aufgrund der Bestimmungen des ÖIAG-Gesetzes 2000 besteht keinerlei Berichtspflicht der ÖIAG gegenüber dem Bundesminister für Finanzen beziehungsweise der Bundesministerin für Finanzen über unternehmensinterne Vorgänge in deren Beteiligungsgesellschaften. Hinzu kommt der Umstand, dass es sich bei der Telekom Austria AG und der ÖMV um börsenotierte Unternehmungen handelt und der Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre hinsichtlich der Erteilung von Informationen zu beachten ist. Selbstverständlich halte ich mich auch an das Aktienrecht. Zur Frage 9: Vor dem Hintergrund der Kursbewegung und der medialen Berichterstattung hat die Finanzmarktaufsicht unverzüglich am 1. März mit Ermittlungen begonnen. Zur Frage 10: Es konnte kein Verstoß gegen die damals geltenden Bestimmungen des Börsegesetzes festgestellt werden. Ich wiederhole: zu den damals geltenden Bestimmungen. Anzumerken ist, dass das Börsegesetz mit der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie ab 1. Jänner 2005 – also erst danach – substanziell verschärft wurde und derselbe Sachverhalt seither eine verbotene Marktmanipulation darstellt. Der Sachverhalt damals war jedoch nach der alten Rechtslage zu beurteilen. Zur Frage 11: Es fehlten die Beweise. Es konnte im Hinblick auf die damals geltende Rechtslage kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Zur Frage 12: Mir ist kein Versagen von Kontrollen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen bekannt. Zur Frage 13: Ich verweise auf meine bisherigen Ausführungen, wonach operative Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich der Unternehmensorgane Vorstand und Aufsichtsrat fallen. Zur Frage 14: Die Beurteilung der Geschäftsführungstätigkeit des ÖIAG-Vorstandes ist ausschließlich Angelegenheit des Aufsichtsrates der ÖIAG. Ich selbst habe aber keinerlei Zweifel an der persönlichen Integrität von Mag. Beyrer. Ebenso wenig hege ich Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz. Zu den Fragen 15 und 16: Wie bereits in zahlreichen schriftlichen parlamentarischen Anfragen dargelegt, beauftragte das Bundesministerium für Finanzen die Agentur Hochegger und die Firma Matrix in den Jahren 2000 bis 2007 mit Projekten in der Höhe von 3 013 592 €. Im Jahr 2000: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung in der Höhe von 50 870,98 €. Im Jahr 2001: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, offener Brief der Bundesregierung, graphische Gestaltung des Inserates in der „Financial Times“, Gestaltung und Entwicklung eines PowerPoint-Vortrages für den Marketingklub, das Konzept für den Herrn Bundesminister zur Euro-Umstellung, die Fragensammlung für die virtuellen Euro-Berater für die Homepage des Finanzministeriums. All diese Aufträge machten im Jahr 2001 eine Summe von 458 716,93 € aus. Im Jahr 2002: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, die Entwicklung des Corporate Design des Finanzministeriums, die Entwicklung eines Designs für Finanz- und Zollämter, die Bildrechte für dieses Design für die Finanz- und Zollämter in der Höhe von 141 204 €. Im Jahr 2003: PR-Beratung bei der Information der Öffentlichkeit über finanz- beziehungsweise wirtschaftspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Budgetsanierung, Informations- und Kommunikationskampagne für Klein- und Mittelbetriebe, Adaption der Homepage des Finanzministeriums, das Glossar für die Homepage des Finanzministeriums und die Entwicklung der klein- und mittelunternehmerischen Website in der Höhe von 47 675,20 €. Im Jahr 2004 wurde FinanzOnline aufgebaut und medial betreut, der Button für Steuervergleichsrechner eingeführt und die Erweiterung der Graphikelemente vorgenommen; das alles in der Größenordnung von 7 296,69 €. Im Jahr 2005 gab es einen Auftrag bezüglich der Infotour und des ASEM-Treffens in der Größenordnung von 33 158,40 €. Im Jahr 2006 erfolgte die Betreuung der EU-Präsidentschaft mit 4 144,80 €. Ab dem Jahr 2007 erfolgten keine weiteren Zahlungen mehr an diese Unternehmungen. Zu den Fragen 17 bis 19: Das Projekt „Adonis“ war und auch das Projekt „BOS“ ist so aufgesetzt und vertraglich ausgestaltet, dass gemäß Projektfortschritt, also Ausrollung des Funkdienstes flächendeckend in ganz Österreich, und somit der tatsächlichen Funknutzung entsprechende Nutzungsentgelte zu zahlen waren und sind, woraus sich automatisch ein steigender Betrag für die Nutzungsentgelte ergibt. Je mehr Funk in Österreich ausgebaut ist, desto mehr Nutzungsentgelte hat die Republik zu zahlen. Für diese Nutzungsentgelte sowie für sonstige der im Innenministerium für das Projekt „BOS“ erwachsende Komplementärausgaben war jeweils im Rahmen des dem BMI zur Verfügung gestandenen Gesamtbudgets budgetär vorgesorgt. Allfällige Überschreitungen des vom BMI für „BOS“ vorgesehenen Betrages waren und sind immer noch im Gesamtbudget abzudecken. Zur Frage 20: Im Jahr 2006 entstand infolge eines abgeschlossenen Schiedsgerichtsverfahrens eine Zahlungsverpflichtung des BMI in Höhe von 29,9 Millionen € gegenüber master-talk, welcher das BMI nachgekommen ist. Die Bedeckung hierfür wurde vom BMI innerhalb des ihm zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets aufgebracht. Zur Frage 21: Die Vereinbarungen des Innenministeriums mit den Ländern Niederösterreich und Steiermark zur Ausrollung des Funknetzes flächendeckend in diesen Bundesländern führten zu keinen Budgetüberschreitungen. Zur Frage 22: Das Finanzministerium weist darauf hin, dass es entgegen der vorliegenden Fragestellung keine Finanzlandesdirektion Linz gibt. Gemeint sein könnte Folgendes: Am Standort Linz Terminal Tower befinden sich das Finanzamt Linz, das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr mit Standort Linz Urfahr, das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern, das jetzt auch das Glücksspiel mit betreut, das Zollamt Linz Wels mit Standort Linz, die Steuer- und Zollkoordination der Region Mitte mit Standort Linz, die Großbetriebsprüfung mit Standort Linz, die Steuerfahndung mit Standort Linz, die Bundesfinanzakademie mit der Außenstelle Linz, der Unabhängige Finanzsenat mit der Außenstelle Linz. Allein an dieser Aufzählung können Sie erkennen, dass die vorherige Zersplitterung auf die unterschiedlichen Standorte ineffizient und daher die Übersiedlung in den Tower gerechtfertigt war. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Und was hat es genutzt?]] Die Gesamtaufwendungen im Zusammenhang mit der Übersiedlung und mit der Unterbringung im Terminal Tower betragen bis heute 15,9 Millionen. Dadurch konnten weit höhere Kosten durch aufwendige Sanierungsnotwendigkeiten an den alten Standorten vermieden werden. Die alten Standorte wurden aufgegeben. Zur Frage 23: Das BMF kann mangels Zuständigkeit keine Auskünfte über Leerstände oder Mietzinszahlungen am Immobilienbestand der BIG bekannt geben. Zu den Fragen 24 und 25: Gemäß § 48a Bundesabgabenordnung besteht im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Ich kann daher keine der Öffentlichkeit unbekannten Verhältnisse oder Umstände aus konkreten Abgabenverfahren der in der Anfrage genannten Personen oder Unternehmungen bekannt geben. Zur Frage 26: Das Bundesministerium für Finanzen hat am 26. Juli 2011 ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien erhalten. Am 29. Juli 2011 wurde diesem Ersuchen mit der Übermittlung umfangreicher Unterlagen und entsprechender Erläuterung entsprochen. Zu den Fragen 27 bis 31: Die österreichische Bundesverfassung, insbesondere das Bundesministeriengesetz, regelt sehr genau, wofür die Bundesregierung beziehungsweise die einzelnen Ressorts oder Ressortspitzen verantwortlich sind. Es liegt demnach unter anderem in der Ressortverantwortung der einzelnen Minister, zu im eigenen Bereich eingetretenen Schadensfällen entsprechende Schritte zur Bereinigung, aber auch Vorkehrung und Prävention zu setzen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich in meinem Zuständigkeitsbereich für den Fall, dass ein konkreter Schaden festgestellt werden sollte, nicht zögern werde, entsprechende Schritte zu setzen. Für meinen Zuständigkeitsbereich darf ich außerdem zum hier aufgegriffenen Thema Korruption ganz allgemein festhalten, dass das Bundesministerium für Finanzen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Recht als objektiv, ehrlich, aufrichtig und korrekt gelten. Wir erfüllen unsere Aufgaben mit größter Sorgfalt und unter dem Gebot der Transparenz. Korruption hat hier keinen Platz. Mit entsprechenden Informationen und Schulungen und der damit einhergehenden Sensibilisierung werden wir auch weiterhin sicherstellen, dass die österreichische Finanzverwaltung ihren Ruf als der Rechtsstaatlichkeit verbunden, ehrlich und korrekt weiter festigen kann. Damit setzen wir auch bundesweit ein wichtiges Signal, mit dem wir unsere Verantwortung als Vorbild und Vorreiter bei der Korruptionsbekämpfung wahrnehmen. – Danke.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte in Erinnerung rufen: Abgeordnete des Klubs der Grünen haben gemäß § 93 Geschäftsordnungsgesetz eine Dringliche Anfrage an die Finanzministerin dieser Republik gerichtet und nicht an die stellvertretende Parteivorsitzende der ÖVP. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe den Eindruck, dass das nicht zu trennen ist. Ich denke, wir sollten alle an einer möglichst schonungslosen Aufklärung dieser Affären interessiert sein, und das trifft insbesondere die Ministerinnen und Minister der jetzigen Bundesregierung. Ich werde das auch in der Präsidiale morgen noch einmal zum Thema machen. Ich halte es für nicht vereinbar mit der Geschäftsordnung, dass eine Ministerin von der Regierungsbank aus ausschließlich im Namen der ÖVP argumentiert und die ÖVP verteidigt. Das ist von diesem Platz aus nicht vertretbar.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Begründer der schriftlichen Anfrage, Herr Abgeordneter Pilz, hat in einer aus meiner Sicht völlig unerträglichen und auch unrichtigen Art und Weise Parteien, Personen, insbesondere auch unserer Partei, angegriffen und beschuldigt, ohne irgendeinen Beweis dafür zu nennen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!]] Es ist einer Ministerin, die selbstverständlich von einer Partei – in diesem Fall von der ÖVP – für dieses Amt nominiert wurde, nicht zuzumuten, sich das anhören zu müssen, ohne auch nur irgendein Wort der Replik darauf sagen zu dürfen. Und ich finde, die Frau Bundesministerin hat das in sehr vornehmer Art und Weise getan.
Wir gehen nun in die Debatte über die Dringliche Anfrage ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein schwarz-blauer Korruptionssumpf ist ein schwarz-blauer Korruptionssumpf. – Wir sind noch relativ gnädig gewesen mit dieser Titelgebung. [[Abg. Kopf: Danke!]] Es gibt auch die Formulierung und die Zuschreibung, dass Österreich – das Zitat ist wörtlich – eine „Korruptionsoase“ sei, also ein Feuchtbiotop in einer Gegend, in der es rundherum an sich sauberer zugeht. Genau diese Situation, so wie Österreich mittlerweile in Europa dasteht, das hat Schwarz-Blau herbeigeführt. Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Vom Chef der Arbeitsgruppe der OECD zur Korruptionsbekämpfung, von Mark Pieth. Er hat das mehrmals wiederholt, die Vorgänge beobachtend, die in den letzten Monaten und Jahren aufgedeckt wurden, die aber allesamt ihre Ursache in der schwarz-blauen Ära hatten und mit denen wir uns jetzt immer noch beschäftigen müssen. Und genau das ist das Problem. Es wäre viel gescheiter für die Republik, wenn wir uns mit anderen Themen beschäftigen könnten. Aber leider müssen wir immer noch diesen Hunderten Millionen hinterherrennen, die Sie [[in Richtung ÖVP]] und Sie [[in Richtung FPÖ]] damals unter Ihrer Verantwortung verprasst haben. Eurofighter – eine schwarz-blaue Beschaffung, BUWOG-Privatisierung – ein schwarz-blauer Skandal, die Telekom-Angelegenheit – ebenso! Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit noch etwas. Wenn wir wirklich einen Neubeginn schaffen wollen, dann wird das als Voraussetzung – ob Ihnen das passt oder nicht – Folgendes brauchen: die Aufklärung und die Aufarbeitung, zweitens die Herbeiführung der gerechten Strafen – das werden die Gerichte und die Staatsanwälte nun hoffentlich machen, zumal sie endlich einmal etwas arbeiten – und drittens auch zumindest den Versuch der teilweisen Wiedergutmachung. Ohne diese Punkte – Peter Pilz hat das in seiner Begründung der Anfrage ganz genau dargelegt – wird dieser Neubeginn, der so dringend notwendig ist für diese Republik, nicht gelingen. In diesem Zusammenhang muss man natürlich sagen, es war jetzt eben nicht sehr erbaulich, wie Ihre Antworten ausgefallen sind, Frau Bundesministerin! Schon die erste haben Sie verweigert. Darin geht es darum, dass es einen Zusammenhang mit der ÖIAG gibt, für die Sie in Ihrer Eigentümerschaft bei Telekom zuständig sind. Es geht darum, dass Herr Kloibmüller, bis vor Kurzem Ihr langjähriger Kabinettschef, nachweislich interveniert hat, dass die Telekom bei sich selbst nicht so genau recherchieren soll, was damals alles passiert ist. – Das ist kein glaubwürdiger Neubeginn, mit Sicherheit nicht! Deshalb ist es, glaube ich, so wesentlich, dass wir hier raschestmöglich in diese Untersuchungsausschüsse oder wenigstens in diesen einen Untersuchungsausschuss hineinkommen. Sie haben ja heute Gelegenheit, hier Ihr Abstimmungsverhalten in diese Richtung zu bringen. Frau Bundesministerin! Sie haben gesagt, das Bundesministerium für Finanzen habe mit dieser ganzen Sache nichts zu tun. – Wenn Sie es schon persönlich nicht sind oder sein wollen, bleibt doch völlig klar, dass es eine Verantwortung Ihres Ressorts für die ÖIAG gibt; und das hat nicht nur mit der Telekom zu tun, das hat auch mit der OMV zu tun. Überall dort gibt es in Wirklichkeit – wir wissen es ja vom Rechnungshof – einen bestimmenden Einfluss der Republik. Na selbstverständlich! Das sind ja überhaupt keine privaten Aktiengesellschaften. Dort gibt es öffentlichen Einfluss und den muss man, wenn man ihn schon hat, entsprechend glaubwürdig wahrnehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Und es hat überhaupt keinen Sinn, so wie Sie es wortwörtlich gesagt haben – wir haben es ja mitgeschrieben –, sich dann auf das Aktienrecht zu berufen. Das ist ja unglaublich! Ja, glauben Sie, das Aktienrecht ist ein Freibrief für Intransparenz und Korruption? – Es ist ja genau umgekehrt. Der österreichische Börseplatz leidet genau unter den Missständen, die wir hier vorfinden. Es greift ja ohnehin eines ins andere bei diesem politischen Sumpf und bei diesem wirtschaftlichen Sumpf, wenn wir nur an die Meinl AG denken und was dort alles passiert ist, was das für einen Schaden für den Börse- und Finanzplatz bedeutet hat – und nicht etwa der Banken-Untersuchungsausschuss seinerzeit. Das muss ich Ihnen jetzt genau an dieser Stelle nämlich vorhalten. Viele dieser Skandale hätten schon viel früher aufgedeckt und Ärgeres verhindert werden können, wenn nicht Schwarz, phasenweise aber sogar auch Rot damit begonnen hätten, die Aufklärungen, die schon sehr weit gediehen waren, abzudrehen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Es war doch so im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, dass zunächst 100 Millionen – in Schilling – ganz klar bei Rumpold gelandet sind, wo evident war, dass er dieses Geld weiterverteilt hat. Sie haben die weitere Aufklärung verhindert. Mittlerweile geht es aber um 100 Millionen €, die da an vermutlichem Bestechungsgeld geflossen sind, wo wir der Sache nachgehen müssen. Das Gleiche gilt im Bereich der Telekom mit dem Erwerb der bulgarischen MobilTel. Da sind unter Risikoausschaltung – das haben nur die Allgemeinheit und die BAWAG getragen – hunderte Millionen, die dem Steuerzahler und dem Telekomaktionär letztlich fehlen, verdient worden, dafür, dass bestimmte Leute in der Republik diese wiederum um hunderte Millionen erleichtert haben. Unter Ihrem Zuschauen! Und später haben Sie noch die Aufklärung verhindert. Sie wissen ganz genau, wie Sie die Untersuchungsausschüsse damals behandelt und die Arbeit eigentlich behindert und verhindert haben. Und jetzt geht es für die Zukunft genau um diesen Neubeginn, um diesen Neustart. Frau Bundesministerin! Sie haben eine Sache richtig erwähnt: Herzstück aller dieser Dinge ist die Transparenzregelung. Völlig richtig. Je mehr Transparenz vorgesehen ist und auch gesetzlich durchgesetzt wird, desto weniger Anti-Korruptionsbestimmungen muss man täglich nachverfolgen. Aber was ist denn hier passiert? – Österreich ist in Europa Schlusslicht, wenn es um das Offenlegen der Parteispenden geht. Und das hat seinen schlechten Grund: Das hat den Grund dahin gehend, dass Sie dauernd Wahlkämpfe ausrichten und finanzieren, die Sie mit den öffentlichen Einnahmen gar nie bestreiten könnten. Deshalb haben Sie sich bis jetzt dagegen gewehrt, die Parteispenden offenlegen zu wollen, aber die WählerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, von wem Sie, Sie und Sie [[ins Plenum weisend]] Ihre Wahlkämpfe bezahlt bekommen, denn diese Interessen vertreten Sie dann auch – und möglicherweise gar nicht jene der Bürger und Bürgerinnen in Ihrem Wahlkreis. Das sind fundamentale Einrichtungen, die wir jetzt brauchen. Das wird die internationale Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarates GRECO so vorsehen. Wir stehen hier auf dem Prüfstand. Der Bericht im Dezember wird verheerend ausfallen, genau weil wir keine transparente Parteispendenregelung haben und genau weil wir keine Anti-Korruptionsbestimmungen im Strafrecht ausreichender Art für Abgeordnete haben. Genau das wird überprüft werden. Genau da werden wir wieder am Pranger stehen. Und jetzt besteht die Chance zur Umkehr. Es ist nie zu spät zur Umkehr. Sie sollten all diesen Bestimmungen, die hier im Haus ja schon vorliegen, denen Sie nur mehr zustimmen müssten, auch wirklich zustimmen. Und um diese Nagelprobe heute wieder zu machen, bringe ich noch den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gläserne Parteikassen ein, den ich auch in seinen Grundzügen erläutere, in dem es genau darum geht, sämtliche Parteispenden offenzulegen, anonyme Spenden zu verbieten und insbesondere die „Spendenwäsche“ zu verbieten, wo es eben darum geht, dass Firmen Ihnen über Interessenvertretungen Geld zukommen lassen und das Ganze ausdrücklich verschleiert wird. Das alles steht in Deutschland zum Beispiel unter Strafe. So soll es auch in Österreich sein. Deshalb – das sage ich Ihnen –: Stimmen Sie diesen Anträgen zu, detto jenen zu den Untersuchungsausschüssen. Es wird der Tag kommen, an dem Sie das ohnehin nicht aufhalten können. Je schneller, desto besser.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, in seinen Grundzügen erläutert und wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr ebenfalls wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Genau das, was der Vorredner hier gefordert hat, haben wir vor. Wir haben schon in unserer Opposi tionszeit hier gesagt, es muss Transparenz bei den Parteispenden geben. Ich habe gesagt, über 7 000 € im Kalenderjahr, das muss transparent gemacht und nicht bloß dem Rechnungshof gezeigt werden. [[Abg. Grosz: 60 000 € an Gartlehner!]]Wir wollen Transparenz im Lobbyistendschungel. Da können sich der Herr Mensdorff-Pouilly und alle seine Mitarbeiter hier registrieren lassen. [[Abg. Grosz: Und Herr Gartlehner?!]]Da wird es klare Regelungen geben. Wir haben schon die Opposition ersucht, sich hier an den Verhandlungstisch zu setzen und mit uns auch nach einer Regelung zu suchen. [[Abg. Grosz: Gusenbauer?! Gartlehner?! ...!]]Und wir sind für eine Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft – ob das personell oder finanziell ist –, damit sie auch wirklich wirksam agieren kann. Es wird Unvereinbarkeitsregeln geben, Lobbyismusverbot für die Abgeordneten, Verschärfung der Bestimmungen im Anti-Korruptionsgesetz. [[Abg. Bucher: Wann?]] All das soll es jetzt geben: radikale, lückenlose Aufklärung und gesetzliche Konsequenzen, damit hier so etwas nicht wieder passieren kann! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Beschließen wir es doch!]]Wir wollen aber nicht, dass es hier einen Wettbewerb an Vergesslichkeit oder Verdrängung gibt. Wenn ich an das Jahr 2000 denke: Was war neu an dieser Regierung? – An dieser Regierung war neu, dass die Freiheitlichen in der Regierung waren. [[Abg. Amon: Nein!]]Die ÖVP war schon vorher drinnen. Die ÖVP hat plötzlich den Bundeskanzler gestellt. Der damalige Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel hat gesagt, wenn er Dritter ist, geht er in Opposition. Herausgekommen ist Schwarz-Blau. Das muss man einmal in aller Ruhe feststellen: Fakten. Ich zähle hier nur Fakten auf. Einen Wählerauftrag dafür hat es auch nicht gegeben. Hätte es diese Regierung nicht gegeben, würden wir heute unter anderem nicht dastehen und müssten diese Liste aller behaupteten und wahrscheinlich auch wirklichen Malversationen aufarbeiten. Das sei einmal in aller Deutlichkeit hier festgestellt! Aber was war das Jahr 2000? [[Abg. Dr. Graf: So wie 1983! Da waren wir auch schon in der Regierung!]]– Ja, Herr Martin Graf, zu Ihnen komme ich gleich noch. – Was war das Jahr 2000? – Es war auch das Jahr des großen Verführers. Ich habe mir das angeschaut. Da ist damals einer angetreten und hat gesagt: Wir brauchen die Dritte Republik. Es müssen endlich die Anständigen, die Fleißigen, die Tüchtigen eine Vertretung in dieser Regierung haben. Es muss sich radikal etwas ändern. [[Ruf bei der ÖVP:Da hat es einen Grund gegeben!]]– Ja, Wolfgang Schüssel hat es ermöglicht, dass der in die Regierung gekommen ist. Aber lassen Sie mich weiter fortfahren. Was hat der damals angekündigt? – Er hat gesagt, er werde mit ganzer Kraft – 1986 schon – gegen Postenschacher, politische Packelei, Privilegienwirtschaft auftreten. In seiner „Österreich-Erklärung“ am 5. September 1994 hieß es: Wir wollen moralische Politik und nicht politisierte Moral. – Das hört sich wie der blanke Hohn heutzutage an! [[Abg. Grosz: Noricum! Lucona! Blecha! Gratz! BAWAG! „Eurolim“! ...!]]Am besten ist aber etwas anderes, und das war schon ein Volltreffer. Denn: Wenn ich an den Urvater, an die Quelle der blauen und orangen Präsenz in diesem Haus denke, dann muss ich sagen: Dass Sie einen gemeinsamen Urvater haben, ist ja unbestritten, denn Sie waren irgendwann einmal mit ihm irgendwo gemeinsam. [[Abg. Petzner: ... einen Vorwurf?]]Das soll man doch einmal in aller Deutlichkeit hier ausdrücken. [[Abg. Grosz: Das ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung!]]Aber einer, der sich vielleicht heute am liebsten die Zunge abbeißen würde, ist der Peter Westenthaler. Er hat nämlich am 5. Juli 1998 gesagt, wieder einmal habe die FPÖ die Nase vor den Altparteien, wenn es um Verantwortung, Sauberkeit und Anständigkeit in der Politik geht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Richtig zitiert!]] Also das gehört ins Kabarett, das ist ein Ausspruch der Sonderklasse! Und noch besser ... [[Abg. Grosz: Er kann fehlerfrei lesen!]]– Ja, das ist richtig. Richtig. – Wenn ich mir das heute alles anschaue, was wir aufzuarbeiten haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Was haben wir bei euch aufgearbeitet?]], dann kann ich nur sagen: Da kann ich gleich einsteigen bei der Kärntner Landeshypo Alpe-Adria Bank, der Hausbank des Ziehvaters der beiden Parteien hier herinnen. Das ist ein Milliardengrab der Sonderklasse dort. Ein Milliardengrab! [[Abg. Petzner: Deutsche Bank!]]Endlich gibt es im Kärntner Landtag auch dazu einen Untersuchungsausschuss. Aber ich möchte Ihnen ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Länderbank!]]– Nein. Zur Verdrängung ist etwas zu sagen. Ich habe mir das „ZiB 2“-Interview angesehen, das Armin Wolf mit Martin Graf geführt hat. [[Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!]] Armin Wolf hat Martin Graf gefragt – das Interview hat fast Kultstatus –: Damals war doch Uwe Scheuch FPÖ-Generalsekretär? – Heute, sechs Monate unbedingt. Wir werden sehen, ob es in der zweiten Instanz so bleibt. Heinz-Christian Strache – Mitglied des Bundesparteivorstands; Herbert Kickl –persönlicher Referent von Jörg Haider; der heutige zweite Generalsekretär Vilimsky – Geschäftsführer der FPÖ Wien; John Gudenus – im Bundesvorstand. Und dann stellte er die Frage – also heute viele Leute, die damals schon dabei wa- ren –: Würde es Sie nicht interessieren, wofür die FPÖ von der Telekom 200 000 € bekam? Die Antwort von Martin Graf: Selbstverständlich! Und deswegen wollen wir auch Aufklärung haben, schlussendlich einen Untersuchungsausschuss, weil wir der Justiz nicht mehr in dem Ausmaß trauen, wie wir es für angebracht halten. – Wahrscheinlich hat er mit dem Böhmdorfer, dem freiheitlichen Justizminister vorher ein Gespräch geführt. Sie sagen schlicht und einfach, Sie können es gar nicht innerparteilich aufklären, Sie brauchen einen Untersuchungsausschuss extra für die FPÖ. – Das ist faszinierend, weil das eigentlich zeigt, in welcher Situation Sie offensichtlich sein müssen, wenn Sie in diesen Verdrängungs- und Vergesslichkeitsapparat einsteigen, der seinen Höhepunkt findet, indem Sie dann in Ihrer Stellungnahme sagen: Und außerdem hat sich der Herr Grasser von uns als Erster verabschiedet – was so nicht gestimmt hat. Der Herr Grasser hat sich von Ihnen verabschiedet und ist dann nämlich zum Wolfgang Schüssel gegangen, beide haben eine Pressekonferenz gemacht, und er war plötzlich der parteilose Finanzminister. – Das ist die Wahrheit! Wir sollten einfach bei der Wahrheit bleiben! Und wenn wir die Geschichte seit dem Jahr 2000 aufarbeiten, dann auch deswegen, damit diese gigantischen Verführer aufgezeigt werden, die sich hinstellen und den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen und ihnen sagen, jawohl, die Anständigen und die Tüchtigen sollen wieder eine Chance bekommen, die sagen, alle anderen sind es, da rennen so viele Schmarotzer herum, die müssen wir beseitigen, diese Republik, diese Altparteien, diese Privilegien, diesen Pfusch, diese Kriminalität. Aber dann, wenn sie selber dort sind, sitzen wir heute hier und können die Scherben dieser Zeit aufräumen. Darum geht es! Es geht darum, dass nie wieder jemand mit diesem Verführungsanspruch und diesen Lügen so einen Erfolg hat, wie es im Jahr 2000 der Fall war. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier aufzuarbeiten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich will die Liste gar nicht fortsetzen, die Redezeit geht langsam dem Ende entgegen, aber wenn man sich das anschaut ... [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – O ja, nein, nein. – Wenn man sich das alles anschaut, dann muss ich Ihnen sagen: Jetzt ist die Justiz gefragt, und zwar fundamental gefragt. Das ist auch schon der Fall, und wir werden sie unterstützen. Ob das jetzt diese Blaulichtfunkkosten mit einer Milliarde Kostenüberschreitung, die Hypo Alpe-Adria, der Staatsbürgerschaftskauf, die BUWOG-Privatisierung, die Telekom [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] ,Aktienmanipulationen, Eurofighter, dubiose Profite, dubiose Provisionen sind [[Abg. Grosz: Gartlehner!]] – das ist eine endlose Liste von Namen der „Anständigen“ und „Tüchtigen“, aber anständig beim Hinlangen und tüchtig beim Abkassieren. Das ist das, was jetzt den Menschen außerhalb dieses Hauses so sauer aufstößt. Und es ist die Enttäuschung da, dass da einmal ein Anspruch für eine Erneuerung der Republik war und dieser Anspruch so kläglich missbraucht wurde zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zulasten der Österreicherinnen und Österreicher, zulasten all der Werte, die hier wirklich die Basis unserer Republik ausmachen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen einen letzten Punkt – einen politisch inhaltlichen, denn meistens ist das ja eine Kriminalitätsgeschichte, die wir hier aufarbeiten – zum Sozialabbau, zur Ungerechtigkeit der Verteilung, denn damals hat es geheißen: Ich vertrete den „kleinen Mann“, die „kleine Frau“! Nach zwei Jahren hat dann der Haider resigniert feststellen müssen: Es ist eine herzlose Regierungspolitik! Er hat recht gehabt. So war sie auch! Und das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich allen, die es hier hören sollen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr ebenfalls auf gewünschte 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pilz, man könnte fast fasziniert sein ob Ihrer Leidenschaft, die Sie hier als Märchenerzähler an den Tag legen. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Sie vergießen Krokodilstränen – und es sind Krokodilstränen – über das Image der Politiker, wie Sie da in der U-Bahn angesprochen werden. Es ist leider tatsächlich so, dass wir immer wieder selber auch an diesem negativen Image mitwirken. Nur: Sie tun es in ganz besonderer Art und Weise. Sie überhäufen permanent Personen – nahezu jeder Partei – hier im Haus mit unbewiesenen Vorwürfen, so nach dem Motto: Man wirft einmal mit Dreck, es wird schon etwas picken bleiben! Das ist Ihre Methode: Die Politik als Ganzes anzupatzen! Das ist das Einzige, was Ihnen als Vertreter der Grünen politisch inhaltlich einfällt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weise es auf das Entschiedenste zurück, die ÖVP auch nur in die Nähe dieses Telekom-Skandals zu rücken, so wie Sie das tun! Wir haben damit nichts zu tun. Nehmen Sie das einmal endlich zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist geradezu eine Frechheit: Sie sagen, Korruption sei schwarz-blau. – Das ist eine Sauerei, was Sie hier sagen! Ohne irgendeinen Beweis anzutreten, so eine Pauschalverdächtigung, eine Pauschalverurteilung vornehmen, das ist dieses Hauses nicht würdig. Schämen Sie sich, Herr Pilz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und noch eines, meine Damen und Herren: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass Sie die erfolgreiche Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel moralisch und politisch in dieser Art und Weise denunzieren, wie Sie es gerade getan haben – ein bisschen assistiert vom Herrn Cap [[Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ein Trauma!]] , aber dosiert, aber ich weise das wirklich auf das Entschiedenste zurück. Wolfgang Schüssel ist ein Ehrenmann, der ein sehr erfolgreicher Bundeskanzler war! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nun zur Sache selber. Es gehört schon eine große Portion Unverfrorenheit dazu – das muss man wirklich attestieren –, was die Manager der Telekom da geliefert haben: Aktienkurse am letzten Tag einer Frist, die jeder kennt, zu manipulieren, um dann in den Genuss einer Prämie zu kommen und zu glauben, man kommt damit davon, man kommt damit durch! Da gehört schon ein Portion Unverfrorenheit dazu. Das gehört lückenlos aufgeklärt, das gehört strengt bestraft, denn hier steht letzten Endes nicht nur die Glaubwürdigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes, sondern auch des Finanzplatzes und des Finanzmarktes auf dem Spiel. Das muss ganz streng bestraft werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt leider auch viele Vorwürfe, die sich irgendwo an der Schnittstelle zwischen Politik, Telekom und Wirtschaft abspielen. Es tun sich Fragen auf: Gab es Geldflüsse an Ex-Vizekanzler Gorbach rund um diese Universaldienstverordnung? Wenn ja, wofür? Es gibt Fragen: Welche Gegenleistungen stehen den vielen Zahlungen an Reichhold, Wittauer, Meischberger, Gartlehner, Hochegger, Mensdorff-Pouilly gegenüber? – Diese Fragen sind zu klären. [[Abg. Strache: Strasser!]] Ging es beim Kauf der bulgarischen MobilTel mit dem Dreieck um Martin Schlaff mit rechten Dingen zu? – Da sind Summen geflossen – Sie haben es erwähnt –, die aufklärungsbedürftig sind. Wie konnte es zu so einer Differenz in den Kaufpreisen kommen? Wohin ist das Geld geflossen? – Selbstverständlich müssen diese Dinge lückenlos aufgeklärt werden. Die Justiz arbeitet bereits mit Hochdruck daran. Ich sage – im Gegensatz zum Kollegen Kogler, der sich vorhin eine furchtbare Entgleisung gegenüber der Justiz und der Staatsanwaltschaft geleistet hat –, ich meine im Gegensatz zu Ihnen: Die arbeiten mit Hochdruck an dieser Sache und klären sie auch auf. Und man hat alles zu tun, wir haben alles zu tun, sie dabei zu unterstützen. Und ich sage auch: Es wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung in dieser Causa dringend, und zwar bald notwendig sein. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einsetzen!]] Meine Damen und Herren! Kriminelle Handlungen kann man durch Gesetze nicht verhindern. Wenn jemand kriminelle Energie hat, dann lebt er sie auch aus. Man muss aber trotzdem zur Abschreckung und letzten Endes natürlich zur Bestrafung solcher Täter strenge Gesetze machen. Wir müssen sie verschärfen: Lobbying-Verbot für Abgeordnete, Offenlegung der Nebentätigkeiten und der Nebeneinkünfte, Erstellung eines Lobbyisten-Registers, Offenlegung von Parteispenden, Offenlegung von Inseraten und Medienkooperationen von Regierungsstellen, Offenlegung der Eigentümerschaft von Medien und auch Offenlegung von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen in Parteinähe. All diese Dinge werden wir in den nächsten Wochen und wenigen Monaten regeln und hier in diesem Hohen Haus auch entsprechende Regelungen beschließen müssen, und zwar, bevor es Weihnachten wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Die Grünen betätigen sich hier in einer ganz besonderen künstlichen Aufgeregtheit als Korruptionsjäger, werfen mit sehr vielen unbewiesenen Behauptungen um sich, aber eine Empfehlung hätte ich an sie. Sie sitzen neuerdings in Wien in der Stadtregierung. Wien ist das einzige Bundesland, das ohne jede öffentlich zugängliche Regelung für Parteienfinanzierung ist. Nehmen Sie sich ein Beispiel, nutzen Sie Ihre Regierungs- und Koalitionsbeteiligung dort und ändern Sie das schnellstmöglich. Das wäre eine vornehme Aufgabe für Sie! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Der Telekom-Skandal ist zunächst ein Skandal in diesem Unternehmen. Es gibt aber auch Fehlverhalten – zumindest hat es den starken Anschein – von Politikern. Schonungslose Aufklärung ist angesagt, zunächst durch die Justiz, aber sehr zeitnah auch durch das Parlament in einem Untersuchungsausschuss. Wir brauchen strengere Regelungen; ich habe sie aufgezählt. Meine Damen und Herren, eines muss auch gesagt sein: Das Gesetz allein kann nicht der Maßstab für unser Handeln sein. Die Moralansprüche an Politiker sind deutlich höher anzusiedeln als nur beim Gesetz allein! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Moser: Ja endlich!]] Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich fordere von Ihnen allen einen fairen Umgang mit der politischen Bilanz der Bundeskanzler-Ära von Wolfgang Schüssel. Die ÖVP lässt sich nicht in einen Skandal hineinziehen, mit dem sie nichts zu tun hat – und mit dem vor allem der Wolfgang Schüssel schon gar nichts zu tun hat! Der ist ein Ehrenmann für uns und war ein erfolgreicher Bundeskanzler dieser Republik.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Eingestellte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Grünen es fast geschafft haben, die heutige Sondersitzung zum Einschlafen zu bringen, und sie es perfekt geschafft haben, mögliche SPÖ-Zusammenhänge völlig zu verschleiern und gar nicht zu erwähnen, ist es, glaube ich, ganz wichtig, das Thema wieder ernsthafter zu behandeln, als es bis dato der Fall war. [[Abg. Öllinger: Da brauchen wir Sie!]]Mich reden die Bürger in den letzten Monaten auf ganz andere Dinge an. Man wird tagtäglich auf den Straßen angesprochen, wie Milliarden an österreichischen Steuergeldern durch rote, schwarze und grüne Unterstützung in Griechenland versenkt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Öllinger.]] Milliarden unserer österreichischen Steuergelder, die wir nie wieder sehen werden, verschwinden in unverantwortlicher Weise irgendwo und werden versenkt. Das geht bis hin zu einer bevorstehenden weiteren Enteignung durch den Europäischen Schutzmechanismus; aber darauf werden wir noch zu sprechen kommen. [[Abg. Öllinger: Weichen Sie nicht aus!]]Für Österreicherinnen und Österreicher bietet die österreichische Innenpolitik wahrlich ein trauriges Bild; da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Woche um Woche neue Skandale, die ruchbar werden, Woche um Woche verlängert sich die Liste von sogenannten Nehmern und möglichen Abkassierern in der Republik, und es wird ein Bild sichtbar, das offenbar eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Tradition in Österreich hat und offenbar jahrzehntelang gelebt wurde. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann Kopf, der bisherige Höhepunkt war natürlich sehr wohl auch der Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers und späteren einfachen Abgeordneten Wolfgang Schüssel, der vor knapp einer Woche stattgefunden hat. Natürlich kann man jetzt trefflich streiten, ob das ein indirektes Schuldeingeständnis ist oder nicht. Wir meinen, dass wir das sehr wohl herauslesen können [[Abg. Dr. Bartenstein: Aber geh!]] , denn gleichzeitig bestätigt sich ja durch die Enthüllungen der vergangenen Wochen auch das, was wir Freiheitliche, vor allen Dingen die freiheitliche Basis – nämlich die heutige Führungsmannschaft der FPÖ – im Jahr 2002 richtigerweise gelebt haben. Sie tun heute so, als würden Sie sich nicht mehr daran erinnern können, dass die freiheitliche Basis in Knittelfeld Widerstand gegen die „Verschüsselung“ unserer damaligen Parteispitze geleistet hat, und dass die freiheitliche Basis genau aufgrund dieser Entwicklungen, die man gespürt hat, aber nicht beweisen konnte, zu Recht Widerstand gegen die „Verschüsselung“ geleistet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Der Scheuch war das!]]Da muss man offenbar ein bisschen Nachhilfeunterricht in Geschichte geben. Die FPÖ-Basis hat damals zu Recht den handelnden Personen nicht mehr das Vertrauen ausgesprochen, sondern versagt und gegen die komplette Auslieferung der damaligen FPÖ-Spitze gegenüber der ÖVP Widerstand geleistet – zu Recht. Dieser Widerstand war im Jahr 2005 erfolgreich, als dann alle diese „verschüsselten“ ehemaligen Freiheitlichen geschlossen beim BZÖ gesessen sind, in der Regierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Die gesamte ehemalige freiheitliche Regierungsmannschaft ist im Jahr 2005 geschlossen beim BZÖ da oben gesessen, und es ist sichtbar geworden: Wenn eine Partei in dieser Republik für Anstand, Sauberkeit und Reinigungskraft steht, dann ist es die FPÖ unter H.-C. Strache! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.]] Dafür haben Sie heute die perfekten Beweise geliefert, ich bin Ihnen ja richtiggehend dankbar dafür. Dass Sie den Herrn Grasser, der direkt nach Knittelfeld im Jahr 2002 – wo ja fast die ganze Regierungsmannschaft, die nachher beim BZÖ gesessen ist, geschlossen zurückgetreten ist – zur ÖVP gewechselt ist und im Jahr 2002 für die ÖVP kandidiert hat und in der Folge ÖVP-Finanzminister war – wenn es nach dem Schüssel gegangen wäre, wäre er sogar im Jahr 2007 ÖVP-Parteichef geworden –, unterstützt haben, versuchen Sie heute einfach so beiseite zu schieben. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sie können heute dem Herrn Khol Dank dafür aussprechen, dass er das im ÖVP-Bundesparteivorstand verhindert hat. Es ist schon interessant, wie man versucht, die Realitäten zu verschieben. Das wissen die Österreicher, weil die das verfolgt haben. Ich kann mich erinnern, wie Sie – die politischen Mitbewerber, aber auch nicht freundliche und objektive Journalisten –, als wir damals Widerstand gegen die „Verschüsselung“ geleistet haben, gesagt haben: Die, die Widerstand gegen die „Verschüsselung“ leisten, sind die Destruktiven! Die anderen waren die Konstruktiven, von denen wir heute wissen, wie im Raum steht, dass sie Nehmer und Abkassierer waren. Soviel zur Wahrheit über die richtigen Entwicklungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben uns gegen diese „Verschüsselung“ erfolgreich gewehrt und für einen sauberen, konsequenten Weg Sorge getragen. Das ist auch das Erfolgsgeheimnis der heutigen Freiheitlichen Partei unter einem H.-C. Strache! [[Ruf bei der ÖVP:Oje!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb können wir heute auch mit Fug und Recht behaupten, dass wir unter meiner Führung nicht das Geringste mit irgendwelchen Malversationen und solchen Entwicklungen zu tun haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Nein! Nein!]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Das ist ja genau das, was Sie schmerzt! Und wenn sich dann die Grünen hier herausstellen und in Wirklichkeit jedwede mögliche Verquickung der SPÖ überhaupt nicht erwähnen, dann zeigt das ja, dass sie nichts anderes als Steigbügelhalter für irgendwelche sozialdemokratischen Verschleierungsstrategien sind. Der Herr Pilz hat sich hier herausgestellt und einige Dinge zum Besten gegeben, wo sich gezeigt hat, dass er ein roter Täuscher und ein Pflichtverteidiger der Roten ist. Ich denke mir manchmal wirklich beim Herrn Pilz: Wenn Sie das Wort „KPdSU“ in den Mund nehmen, dann werden Sie sich wahrscheinlich besonders gut auskennen, denn aus dieser Ecke kommen Sie ja. Vielleicht braucht es auch einen Stasi-Untersuchungsausschuss, damit wir einmal wissen, wer alles in dieser Republik für die Stasi tätig gewesen ist. [[Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.]] Auch das wäre durchaus einmal eine Überlegung wert. Und wenn Sie dann hier heraußen stehen und Ihre Grüne Langthaler, die bei Valora kassiert hat, nicht einmal erwähnen, sondern einfach vergessen, und die Netzwerke, die da auch in den grünen Reihen ganz sichtbar geworden sind, völlig beiseiteschieben, dann zeigt dies einfach, dass Sie offenbar in diesem Bereich nicht wirklich für Aufklärung sorgen wollen beziehungsweise daran interessiert sind. Natürlich muss man auch sagen, dass es viele Zufälligkeiten gibt, die heute angesprochen worden sind, die wir nicht als Zufälligkeiten erkennen wollen: die Eurofighter-Malversationen, die im Raum stehen, wo wir für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt haben, genauso wie in der Folge auch für einen Bankenuntersuchungsausschuss, den die beiden Regierungsparteien dann abgedreht haben, als es heiß geworden ist. Als Herr Schlaff als Zeuge hätte vorgeladen werden und hätte aussagen sollen, inwieweit es da Verquickungen gibt, haben Sie das abgedreht; genauso auch beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Sie haben heute die BUWOG angesprochen: Ja, volle Aufklärung, genauso wie bei der BAWAG! Wie kann es sein, dass da BAWAG-Immobilien an die Firma Benko verkauft werden und als Dankeschön der ehemalige rote Bundeskanzler Gusenbauer heute im Aufsichtsrat der Benko sitzt? – Ja, volle Aufklärung! Und: Wie kann es sein, dass eine Gruppe um Schlaff, Taus, Cordt – rote und schwarze Geflechte – mit 800 Millionen €-Krediten der BAWAG die Mobiltel in Bulgarien kaufen kann und gleichzeitig schon vorweg die Kaufzusicherung der Telekom in der Höhe von 1,6 Milliarden € da ist? Ja, darüber müssen wir reden und das müssen wir aufklären, genauso wie darüber, dass in der Folge die Verschuldung der SPÖ von 600 Millionen Schilling plötzlich über Nacht kein Thema mehr gewesen ist, und genauso über die Frage, wie man diese Schulden abbauen konnte. Auch das sollte man einmal genau ins Visier nehmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Genauso sollte man auch die Herkunft des Herrn Hochegger und der Agentur Hochegger sich anschauen, der natürlich aus der roten Ecke kommt und mit seinem sozialistischen Agenturpartner immer tätig gewesen ist – nämlich lange bevor es eine sogenannte schwarz-blaue und in der Folge schwarz-orange Regierung gegeben hat. [[Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ja, welche Agentur Hochegger hat denn im Jahr 1999 einen 1,8 Millionen € Auftrag des Sozialministeriums unter der Lore Hostasch bekommen? Wer war das bitte? Für welche roten Netzwerke hat der Herr Hochegger damals gearbeitet und diese Gagen kassiert? All das wird aufzuklären sein! Und natürlich muss man auch erwähnen, dass vielleicht ganz zufällig auch die ehemalige Lebensgefährtin vom Klubobmann Bucher in der Hochegger-Agentur beziehungsweise später in der Valora tätig gewesen ist. [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] [[Ruf beim BZÖ:Jetzt wird es tief!]] Vielleicht sind das alles Zufälle, aber man muss natürlich offen darüber reden, diese Bereiche sichtbar machen und aufklären, inwieweit da sehr wohl nachhaltige Vernetzungen in den Parteien vorhanden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss auch die Rolle des Herrn Hochegger beim Verkauf der UMTS-Lizenzen unter dem damaligen Verkehrsminister Caspar Einem überprüfen – was den Grünen natürlich nicht im Traum einfallen würde, weil da würde man ja unseren Genossen ins Gehege kommen –, oder nehmen wir den Fall des Konsortiums, das ich vorhin ange sprochen habe, bis hin zum „Who is who“ des Herrn Hochegger, der rot-schwarzen Polit- und Wirtschaftselite. [[Abg. Grosz: Und was war mit dem Herrn Meischberger bei Ihrem 40. Geburtstag?!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Natürlich muss man all das genauestens überprüfen, weil der Herr Hochegger offensichtlich auch unter Rot-Schwarz diese Netzwerke bedient hat. Genau darum geht es, und genau das wollen wir: Wir wollen sicherstellen, dass restlose Aufklärung in einem möglichen Korruptions-Dschungel, Nehmer-Dschungel, Abkassierer-Dschungel stattfindet – und zwar in allen Bereichen! Wir Freiheitliche haben es 2005 gemacht, haben unsere Kassen überprüft, die Entwicklungen unserer Partei aufgezeigt und damit aufgeräumt. Wir sind sogar gegen ehemalige Parteivorsitzende vor Gericht gegangen. Also wir haben eine saubere Weste. Aber ich verlange das Gleiche von allen Parteien, nämlich endlich einmal diese Sauberkeit zu leben und all diese Malversationsentwicklungen auch wirklich genauestens zu beleuchten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Sie haben den Herrn Scheuch vergessen!]] Da braucht es jetzt einen Untersuchungsausschuss und nicht wieder die Mechanismen, die wir kennen, nämlich – das gehört ja quasi zur sozialdemokratischen Strategie – Neuwahlen, vielleicht zwischen März und Juni 2012, taktisch vorzubereiten. Das heißt: Wir brauchen jetzt keinen Untersuchungsausschuss, gebt uns ein bisschen Zeit, bis wir da ein bisschen mit dem Koalitionspartner in Konflikt gekommen sind, vielleicht bis Dezember, um Themen aufzubauen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und dann gibt es vielleicht im neuen Jahr einen Untersuchungsausschuss, der dann mit der Wahl bis Juni wieder abgedreht wäre! Das genau ist die Konzeption, wie Sie sie denken und wie ich sie für denkbar halte – und die sollte man entlarven! Also wenn Ihnen Aufklärung wichtig ist, dann sorgen wir dafür jetzt, und zwar heute! Sie sollten heute für den Untersuchungsausschuss stimmen und rasch an die Arbeit gehen, um solche Malversationen restlos aufzuklären!
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jemand so aufgebracht und nervös argumentieren und so tief in die Schublade greifen muss, ja dann muss er schon ein ordentlich schlechtes Gewissen haben, wie das beim Kollegen Strache augenblicklich der Fall war. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Was ist da tief?]]Ich bin ja sonst einer, der immer in der Zukunft lebt und versucht, Politik für die nächsten Generationen zu machen [[Abg. Dr. Graf: Heute geht es den Leuten nicht gut!]] , aber jetzt muss ich einmal in den Rückspiegel blicken, um etwas klarzustellen – obwohl ich damals ja noch nicht in der Politik war. Jeder, der die Vergangenheit nicht verdrängt, weiß, dass das Einzige, was Sie im Jahr 2002 an Widerstand geleistet haben, dazu geführt hat, dass Sie den Herrn Schüssel von Platz 3 auf den 1. Platz gereiht haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das war Ihr Verdienst, Herr Strache, und wenn Sie heute darauf stolz sind, dann ist das ein Problem, das Sie mit sich herumtragen. Was ich nicht verstehe, Herr Kollege Kopf, ist, dass Sie jetzt die Opposition dafür verantwortlich machen, dass es in Österreich eine Politiker- und eine Politikverdrossenheit gibt, dass Sie uns dafür verantwortlich machen, dass wir Aufklärung haben wollen, dass Sie uns dafür verantwortlich ma chen, dass wir Transparenz in alle Vorgänge bringen wollen, die derzeit in den Medien kolportiert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nimmt Ihnen ja niemand ab, und schon gar nicht jene, die heute zu Hause vor den Bildschirmen sitzen – kopfschüttelnd – und vernehmen müssen, Herr Kollege Kopf, dass die ÖVP nichts mit der Telekom zu tun hat. Ja, das glaubt Ihnen ja niemand! Und wenn Sie solche Argumentationen, solche Worte und solche Rechtfertigungen wählen, ja dann verspielen Sie den letzten Rest Ihres Vertrauens, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sollten doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich eine kollektive – da ist niemand ausgenommen – Erschütterung, eine Erosion des Vertrauens in die Politik gibt. Völlig gleich, welche politischen Farbe, davon sind wir alle betroffen. Niemand, auch die Grünen nicht, ist ausgenommen – die ja auch gute Aufklärung betreiben wollen. Aber wir sind alle erschüttert von den Reaktionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, die uns von der Bevölkerung entgegenschallen. Daher liegt es ja eigentlich in unserem Auftrag, da entgegenzuwirken, wieder an der Vertrauensbasis zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass restlos aufgeklärt wird und nicht alle Politiker in einen Topf geworfen werden, denn es gibt ja viele – auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren –, die anständige Arbeit im Interesse unseres Landes leisten. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind an einem Tiefpunkt angelangt, und es kann mir niemand erzählen, dass Sie das nicht innerhalb Ihres politischen Aufgabenbereiches wahrnehmen, wenn Sie den Menschen begegnen. Das können Sie mir nicht weismachen. Es ist völlig klar, dass Österreich erschüttert ist und die Menschen über diese Vorfälle erschüttert sind, die sich da ereignet haben. Wenn wir in den Zeitungen lesen, dass Österreich zu den korruptesten Ländern der Welt gezählt wird, ja da müssen doch die Alarmglocken bei jedem Einzelnen von uns schrillen. Jeder, der ein Ehrgefühl hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss heute ein Interesse dafür entwickeln, dass wir sofort Maßnahmen ergreifen und heute einen Untersuchungsausschuss einrichten, der lückenlos alle Verfehlungen, alle Verwicklungen, alle Malversationen aufklärt, die von einer Regierungsbank aus gemacht wurden, egal von welcher politischen Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Menschen haben kein Verständnis mehr dafür, dass zugewartet wird. Ja worauf warten Sie, Rot und Schwarz? Worauf warten Sie? Glauben Sie wirklich, dass sich die Situation in einem halben Jahr geändert hat? – Dann gibt es einen Vorhabensbericht, da können sich auch wieder jene, die wir in den Untersuchungsausschuss laden, ihrer Aussage entschlagen. Da haben wir wieder die gleiche Situation wie heute. Die Bevölkerung erwartet von uns – wir sind der Gesetzgeber, wir hier herinnen, wir 183, wir sind die Gesetzgeber der Nation – ein klares Signal. Ja, wer in dieser Republik soll sich denn dieser Aufgabe annehmen und diese Entscheidung treffen, wenn nicht wir als gesetzgebende Gewalt in unserem Land? – Der Herr Bundespräsident kann es nicht, der Herr Bundeskanzler kann es nicht, das können nur wir als Gesetzgeber. Daher sind wir aufgerufen, für Ordnung zu sorgen, für Transparenz zu sorgen, und dafür zu sorgen, dass es klare Gesetze gibt, dass Politiker nicht mehr korrupt werden dürfen in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Walser.]] Es ist – das sage ich jetzt noch – sehr gefährlich, wenn wir jetzt nicht begreifen, dass unser Land an einer Kippe steht. Es ist ein gefährlicher Zeitpunkt, da andere Entwicklungen jetzt mit diesem negativen Image, das wir alle gemeinsam haben, zusammenlaufen. Die ganze Entwicklung der Griechenland-Krise, die Euro-Krise, die fehlende Bereitschaft auf europäischer Ebene die Dimension zu erkennen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt zu Frustpotential in der Bevölkerung. Und ich möchte nicht haben, dass politische Entscheidungen auf der Straße getroffen werden, sondern hier im Hohen Haus, wo sie zu treffen sind! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, an Sie richte ich schon die Frage, warum Sie sich bis heute weigern, Transparenz, was die Parteienfinanzierung betrifft, endlich auch zu ermöglichen. Es ist in den letzten Monaten und Jahren immer an der ÖVP gescheitert, dass wir zu einem wirklich durchschlagenden Parteienfinanzierungsprüfsystem in Österreich gekommen sind. Es war immer der Widerstand der ÖVP. [[Abg. Kopf: Was? Haben Sie Fieber?]] [[Abg. Neugebauer: Das ist eine falsche Wahrnehmung!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ja natürlich! Wenn Sie es in der Hand hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, Sie würden sogar das jüngste Gericht verhindern, das ist Ihre Strategie. Ja, wir glauben – und es ist notwendig –, dass wir hier in Österreich klare Gesetze hinsichtlich Parteienfinanzierung und Korruption brauchen. [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Und wenn wir uns vor Augen halten, dass all diese Fälle – Grasser, Strasser – ja schon Monate zurückliegen und wir auf die Justiz und ihre Berichte warten, dann ist klar, dass wir noch lange zuwarten werden. Nur: Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für dieses Zuwarten. Die Bevölkerung will heute keine Worte hören, sondern sie will endlich Taten sehen [[Beifall beim BZÖ]] ,und diese Taten, meine sehr geehrten Damen und Herren, können nur gerechtfertigt werden, indem wir klare Gesetze machen, dass es in Österreich in Zukunft keine Korruption mehr geben darf. Und das hat von der Regierungsbank und von den Abgeordnetenbänken auszugehen. Wir vom BZÖ haben klar Schiff gemacht. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ich habe von vornherein alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen des BZÖ. Sämtliche Unterlagen! Wir haben vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen Früchte bei den Orangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! Das erwarten wir auch von den anderen Parteien. [[Beifall beim BZÖ.]] Zur ÖVP: Wovor haben Sie Angst? – Wichtig ist, dass wir jetzt und heute schon daran arbeiten, ein klares Lobbyistengesetz, ein Antikorruptionsgesetz zu machen, und heute schon die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Wovor haben Sie Angst? Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern! Beweisen Sie, dass Schwarzgeld nichts mit Ihrer Parteifarbe zu tun hat und springen Sie heute, unserem Antrag gemäß, über Ihren schwarzen Schatten und stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Minister und werter Staatssekretär auf der Regierungsbank! Frau Vize-ÖVP-Obfrau! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Ja, warum nicht gleich? Herr Kollege Bucher hat ja ganz recht: Es liegt in diesem Haus der Antrag, wie wir „gläserne“ Parteikassen machen können! Es liegt in diesem Haus der Antrag, wie wir Transparenz schaffen können, Frau Ministerin! Wir haben Anträge eingebracht, die glasklar Antikorruptionspakete präsentieren. Heute ist die Möglichkeit gegeben, dem zuzustimmen, Beschlüsse darüber zu fassen, Taten dahingehend zu setzen, eine neue politische Kultur zu installieren. Warum nicht gleich? – das frage ich Sie! Warum müssen wir uns – Sie sind ja wahrscheinlich die Ursache [[in Richtung ÖVP zeigend]] , vielleicht auch Sie [[auf die FPÖ weisend]] – internationale Kommentare gefallen lassen, internationale Presseartikel gefallen lassen, die uns praktisch auf der Korruptionsrankingliste berechtigterweise weit hinten ansiedeln? Warum müssen wir uns sogar gefallen lassen, dass zum Beispiel die „Mittelbayerische Zeitung“ – sicherlich eine Zeitung aus dem tiefsten CSU-Nachbarland von uns – Folgendes schreibt – ich zitiere –: „Es war eine Art Scheckbuchpolitik, die der frühere österreichische Kanzler Schüssel mit den rechten Parteien betrieb. () Es hat darüber hinaus auf Dauer die Sitten verdorben. () Was aber jetzt ans Licht kommt, sprengt den Rahmen des Üblichen. Kick-backs, Schmiergelder, sogar Geldwäsche für russische Magnaten – das kannte man in Europa bisher nur von der Mafia in Italien und auf dem Balkan.“ Das können wir in unserem Nachbarland lesen! Wir können heute sofort Taten setzen, die dieses Urteil korrigieren, die endlich eine Kehrtwende im Image Österreichs herbeiführen und die endlich dafür sorgen, dass das Wirklichkeit wird, was Sie nur in Worten, in Bekenntnissen, in Versprechungen in den Raum setzen. Ich fange mit Ihnen an, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Wir wollen konkrete Vorschläge in Richtung Transparenz und Antikorruptionsmaßnahmen auf den Tisch legen! – Ich sage Ihnen: Es gibt sie schon, wir haben sie und können sie heute beschließen! Herr Kollege Cap, Sie haben gesagt: Aufklärung sofort, Transparenz unterstützen! – Ja, warum stimmen Sie dann heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zu? Warum nicht? Sagen Sie mir das! Oder: Herr Klubobmann Kopf, Sie haben heute überraschenderweise sogar ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass durch eine restlose Aufklärung der Finanzplatz wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen muss. – Ja, machen wir das, setzen wir einen Untersuchungsausschuss auch zu den Telekom-Affären ein! Sie haben heute sogar angekündigt, dass er bald kommen soll. Bald – wann ist das? Ist das wieder der Vier-Jahreszeiten-Bogen: Ausschuss im Frühjahr, Ausschuss im Sommer, nein, Ausschuss vielleicht im Herbst. Ich sage: Jetzt müssen wir darangehen! Jetzt brauchen die Menschen, die berechtigterweise empört sind, eine politische Antwort, die wieder jene Moral aufweist, die Sie selber genannt haben. Sie haben nämlich auch darauf hingewiesen, dass wir eine neue politische Moral an den Tag legen müssen. Es ist ja ganz klar: Nicht jeder Gesetzesverstoß wird immer geahndet, aber oft ist auch etwas kein Gesetzesverstoß, was die Leute zutiefst empört und was gegen die Sitte ist. Es geht darum, dass wir wieder korrekte Sitten und Redlichkeit in der Politik, hier im Nationalrat und in der Gesetzgebung ansiedeln. Machen wir das heute! Oder: Von der FPÖ kam auch der Vorschlag: Aufklärung, Aufklärung! – Ja, wir sind ohnehin einer Meinung in der Hinsicht, aber wir müssen prinzipiell auch dort ansetzen, wo Sie tätig waren. Und es nützt gar nichts, wenn Sie wieder vorführen: Wir sind nicht die FPÖ, wir sind nicht Blau von früher! Denken Sie daran: Schlangen häuten sich häufig [[demonstrativer Beifall bei den Grünen]] , nur: Es ist dasselbe Reptil! Es ist dasselbe Reptil, und die nächste Häutung steht uns vielleicht schon nächste Woche bevor. Wer weiß? Jetzt, Frau Ministerin, komme ich noch einmal auf die Möglichkeiten zurück, die Sie allein in Ihrem Ressort haben. An Sie richtet sich heute unsere Dringliche Anfrage! Sie sind zum Beispiel die Antwort schuldig geblieben – geben Sie sie uns im Nachhinein noch –, wie viel jetzt wirklich der Behördenfunk kostet, wie viel jetzt Adonis beziehungsweise Tetron uns als SteuerzahlerInnen wirklich kosten wird. Leisten Sie da Ihren Beitrag! Oder: Warum akzeptieren Sie, dass praktisch derjenige, der mit in der Jagdgesellschaft war, der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, der jetzige Chef der ÖIAG, gleichzeitig – wir haben es eh schon genannt – [[Abg. Dr. Bartenstein: Generalsekretär war er einmal!]]Entschuldigen Sie! Generalsekretär bei der ÖVP. Bei den Rängen ist oft eine gewisse – wie soll man denn sagen? – Reihenfolge nicht nachzuvollziehen. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Weil er eine integre Person ist!]] Bitte, wenn Sie an seine Integrität glauben: Warum soll er denn dann immer wieder im Rampenlicht der Öffentlichkeit negativ dastehen, weil er die Kontrollvorsitzrolle übernommen hat. Das ist ja nicht notwendig, das kann jemand anderer leiten. Das soll in ausländische, internationale Spezialisten- oder Expertenhände kommen. Das erzeugt ein falsches Bild. Das wirft ein schlechtes Licht auf das Ganze. Warum machen Sie das? Das ist ja nicht notwendig – außer Sie haben etwas zu verbergen, was ich jetzt einmal nicht annehme. Aber, Frau Ministerin, das Finanzministerium, das Sie jetzt leiten, war ja immer die Gelddrehscheibe: Da ging es um Ankauf, da ging es um Verkauf, da ging es um Beschaffung, da ging es um Aufsicht. Gehen wir es nur ganz kurz durch! Verkauf BUWOG: Ressort Ihres Vorgängers. Sie haben bis heute nichts dazu beigetragen, dass diese Angelegenheit besser durchleuchtet wird, dass wir bei deren Aufarbeitung endlich weiterkommen. Oder, zur Beschaffung – ich habe schon den Behördenfunk erwähnt –: Sie sind uns heute die Zahlen dazu schuldig geblieben. Ist das Aufklärung? Ist das Transparenz, Frau Ministerin? Oder – ganz zum Schluss noch – wenn es darum geht, die Aufsicht zu üben: Wer führte, Frau Ministerin, damals die Finanzmarktaufsicht? Ein Freund Grassers! Traumüller war Chef der Finanzmarktaufsicht. Sie haben gesagt: Aktienrechtlich korrekt gehandelt, Börsegesetz eingehalten! Und ich sage Ihnen, was sie nicht gemacht haben, die damals Verantwortlichen, sei es in der ÖIAG, sei es in der Finanzmarktaufsicht: Sie sind nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen! Jeder/jede hätte das Material – im ausreichenden Ausmaß war es ja vorhanden – sofort deponieren und Schritte einleiten können. Dann hätten wir heute bereits alle juridisch-rechtlichen, gerichtlichen Ergebnisse, dann wäre Ihres Erachtens der Untersuchungsausschuss heute möglich. Ich glaube, er ist trotzdem heute möglich. Wir werden das heute noch diskutieren, weil einfach das Aufklärungsbedürfnis bereits bis zum Himmel reicht. Er ist möglich, wenn Sie hoffentlich heute zur Vernunft kommen. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ein sehr, sehr ernstes Thema, das wir heute behandeln, aber es ist trotzdem ein bisschen ein Anlass zum Schmunzeln, wenn man sich die Bibelsprüche vom BZÖ-Chef Bucher anhört. Sie, Herr Kollege, machen wirklich den Eindruck, als hätten Sie eine Überdosis Weihrauch erwischt. Aber ich sage Ihnen: So werden Sie das BZÖ nicht seligsprechen können, Herr Bucher! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, was ist die Zielsetzung im Kampf gegen die Korruption? – Erstens: Die Wirtschaftsverbrecher gehören überführt, gehören hinter Schloss und Rie gel. Zweitens: Die politische Verantwortung ist zu klären. Wer ist politisch verantwortlich, dass wir im internationalen Korruptionsranking von Platz 12 auf Platz 15 zurückgefallen sind? Wer ist dafür verantwortlich, dass 82 Prozent der Bevölkerung sagen, die Korruption sei in Österreich stark gestiegen? Wer ist verantwortlich für diesen immensen Schaden, der gesellschaftspolitisch in unserem Land entstanden ist? [[Abg. Dr. Bartenstein: Ihr selber!]]Drittens: Wir werden neue und schärfere Gesetze brauchen. Es ist ein ganzes System der Korruption aufgeflogen: mafiaähnliche Strukturen in der Telekom; sogenannte Privatisierungen, wie beispielsweise die BUWOG; Beschaffungsvorgänge: Eurofighter, Polizeifunk. Und es ist ein Faktum: Die Regierungsfarben in dieser Zeit sind Schwarz, Blau und Orange. Die Liste der involvierten Regierungsmitglieder ist lang. Da haben wir einmal Strasser von der ÖVP, dann die Herren Grasser, Gorbach und Reichhold, die alle der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft entstammen. Das, Herr Strache, können Sie nicht abstreiten. [[Abg. Strache: Die waren dann woanders!]]Herr Strache, Sie werden sich nicht davonstehlen können, auch wenn es Umfärbungen, Umbenennungen und so weiter gab. Sie selbst haben den Beweis dafür geführt, wie Sie bei Scheuch – „Part of the Game“ – involviert sind, denn Sie haben ihm die Mauer gemacht – und das ist der springende Punkt! Was haben Sie gesagt: Das sind Diffamierungsversuche, eine Schmutzkübelkampagne, der Herr Scheuch hat sich halt ein bisschen verplaudert? – So geht die FPÖ mit Korruption um, meine Damen und Herren? Neben den Regierungsmitgliedern gibt es auch noch die Lobbyisten der Korruption, das sind die Mitglieder im Verein der Unschuldsvermutung. Da gehört zum Beispiel der Herr Plech dazu – ein besonderer Spezi von Ihnen, Herr Strache, in der FPÖ-Wien [[Abg. Strache: Wie kommen Sie dazu, eine solche Unwahrheit zu erzählen? Ich kenne den Herrn Plech überhaupt nicht! Was reden Sie da?]]–, oder auch Hochegger, Meischberger – der Ex-FPÖ-Generalsekretär gehört auch zu Ihnen, die retuschierten Fotos sind ja Eingeständnis genug –, Mensdorff-Pouilly und andere. Es hat ein systematisches Zusammenwirken gegen die Republik Österreich, gegen staatsnahe Unternehmungen gegeben, eine schamlose Ausbeutung, meine Damen und Herren. Leute haben Verantwortung und Positionen ausgenützt, um sich Geld in die Taschen zu stopfen. Wer hat das alles noch begünstigt und ermöglicht? – Es war ein beispielloses Kontrollversagen. Herr Michaelis: 750 000 € Gage, von Schwarz-Blau eingesetzt und wieder bestätigt. Er war in der BUWOG-Vergabekommission, ÖIAG-Chef, Telekom-Aufsichtsrat. Ja was hat denn der Herr Michaelis eigentlich kontrolliert? Oder: die Rechtsanwältin Hlawati – eklatante Unvereinbarkeiten. Sie war die Beraterin vom Herrn Michaelis, war Aufsichtsrätin in der Telekom, oder ist es noch immer, besser gesagt, und hat natürlich auch Aufträge angenommen. Das, meine Damen und Herren, haben wir stets kritisiert, aufgezeigt und davor gewarnt! Allerdings ist das ignoriert worden. Wer war der Bundeskanzler in dieser Zeit? – Das war Wolfgang Schüssel. Wer war damals der Finanzminister? – Das war Karl-Heinz Grasser. Wenn für Grasser die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt, gilt von mir aus für Schüssel die politische Unschuldsvermutung – aber in Lobeshymnen kann ich bei Gott nicht einstimmen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Okay, das ist fair!]] Meine Damen und Herren, die Justiz arbeitet jetzt auf Hochtouren. Endlich wird ohne Glacéhandschuhe zugepackt: Es gibt Hausdurchsuchungen, Verhöre und so weiter, und zwar auch gegen Prominente, und das ist gut so. Ich glaube, für einen Untersuchungsausschuss ist es noch einige Monate zu früh. [[Rufe bei der FPÖ:Geh, geh!]] [[Abg. Strache: Jetzt kommt das Zudecken!]]– Nein! Wir wollen jetzt nicht die Akten wegnehmen, nicht die Termine der Beschuldigten und Zeugen stornieren. [[Abg. Strache: So lange das in die sozialistische Wahlkampfstrategie passt, so lange kommt das Zudecken!]] Da gibt es, meine Damen und Herren, auch den Appell vom Korruptionsstaatsanwalt Martin Ulrich, der sagt, das würde die Koordinierung der Ermittlung derzeit wirklich erschweren. Ich verstehe diese Argumentation, das ist schlüssig und sinnvoll. Allerdings: Es wird einen Untersuchungsausschuss geben, daran habe ich niemals einen Zweifel gelassen! Was sofort notwendig ist, sind Bestimmungen gegen die Korruption. Wenn ich mir die unverschämten Interviews vom Herrn Graf Mensdorff-Pouilly durchlese, dann muss ich sagen: Diesem Mann muss man jetzt wirklich das Handwerk legen! Das ist ein Anlassgesetz, denn die Bevölkerung muss vor diesen kriminellen Handlungen geschützt werden und die Wirtschaftsverbrechen müssen auch entsprechend bekämpft werden. Aber was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass die Sozialpartnerschaft in dieses Gesetz aufgenommen werden soll. Was haben die Säulen der österreichischen Sozialpartnerschaft – die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer – eigentlich mit korrupten Elementen zu tun? Ich würde da wirklich an die Frau Justizministerin appellieren, sich das noch einmal zu überlegen. Es kann nicht sein, dass Institutionen, die für die Stabilität und den sozialen Ausgleich in Österreich seit Jahrzehnten sorgen, gleich behandelt werden wie Wirtschaftskriminelle. Das kann nicht sein, das schwächt auch die Institutionen! Meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Ära zurückblicken, dann sehen wir: Es ist eine Zeit der Korruption, der Wirtschaftskriminalität und des Kontrollversagens. Es ist der österreichischen Bevölkerung und den Steuerzahlern immenser Schaden zugefügt worden. Das Ansehen der Politik ist auf einem Tiefpunkt angelangt, und die internationale Reputation Österreichs ist beeinträchtigt. Wir haben eine große Aufgabe vor uns – als Justiz und als Parlament –, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Aber erschwert wird das Ganze, meine Damen und Herren, so lange, so lange sich Leute wie Herr Scheuch noch in hohen Ämtern aufhalten und so lange Leute wie Sie, Herr Strache, die schützende Hand über solche Leute halten. Das ist der Punkt! Da wird es sehr, sehr schwer, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein gelangt nun zu Wort. Es werden ebenfalls 6 Minuten gewünscht. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Manches in den letzten Minuten war schon ein Stück Vergangenheits-, nicht Bewältigung, sondern Verdrängung. Herr Strache, wenn Sie von der „Verschüsselung“ der FPÖ im Jahr 2002 – Knittelfeld – sprechen, darf ich Sie untertänigst daran erinnern, dass es dann Ihr Obmann Herbert Haupt war, der nach geschlagener und verlorener Wahl mit uns in eine neuerliche Bundesregierung eingetreten ist. BZÖ/Gorbach – das kam danach! [[Abg. Strache: Das war ein Prozess bis 2005!]] Ich darf Kollegen Bucher daran erinnern, dass das BZÖ, seine Parteienfinanzierung, sein ehemaliger Obmann und zumindest im Raum stehende Zahlungen respektive eine Sekretärin Themen der letzten Tage waren. – Kein Wort von all dem in Ihrer Rede, Herr Kollege, sondern massive Schuldzuweisungen in Richtung ÖVP. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist es nicht getan, sondern begonnen hat es ja mit dem Kollegen Pilz. Es war die vermutete Generalabrechnung mit Schwarz-Blau, zumindest der Versuch dessen. Es war die Pervertierung der Unschuldsvermutung zur Schuldvermutung. Aber das ist bei Ihnen ja immer so, das kennen wir: viele Verdachtsmomente, Unterstellungen, die sich dann im Regelfall in Luft auflösen. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Situation ein Stück weit zu ernst ist, um hier mit „Drittenabschlagen“ voranzugehen. Karlheinz Kopf , du hast das sehr treffend auf den Punkt gebracht: Kein Rauch ohne Feuer. Na, da ist schon was. Diese Telekom-Affäre ist primär ein Wirtschaftsskandal, aber da ist natürlich vieles dran, was auch politisch zu prüfen ist. Dieses Unternehmen gehört zwar nicht nur, aber immerhin zu 28 Prozent dem Staat, und wenn auch alles – jedenfalls die letzte Phase – mit einer Kursmanipulation einer Gruppe von Managern begonnen haben mag, die sich über diese Kursmanipulation – die lange nicht entdeckt wurde, jetzt offensichtlich nachvollziehbar ist – Prämien von 9 Millionen € zuzuschanzen versucht haben, dann ist das die eine Seite. Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Unternehmen bezogen. Die richtigen Maßnahmen wurden eingeleitet. Dass dann der unter Umständen sogar ziemlich zentral verantwortliche ehemalige Finanzvorstand versucht hat, in eine Kronzeugenregelung zu flüchten und, um – Hand aufs Herz! – den Kopf aus der Schlinge zu holen, den Staatsanwälten alles und jedes erzählen will, ist die andere Seite. Das kann wahr sein, das muss aber nicht wahr sein. Wenn es politisch relevant ist, wird es zu prüfen sein. Es ist jedenfalls sehr, sehr ernsthaft, und der Schaden ist groß. Ich plädiere auch sehr dafür, das alles zu untersuchen – sobald wie möglich! Das sollten aus meiner Sicht Wochen sein, nicht Monate. Aus meiner Sicht, eingedenk des Untersuchungsausschusses, den zum Beispiel wir beide abgeführt haben, war es kein schlechter Start, eine Fünf-Parteien-Einigung, insbesondere zum Untersuchungsgegenstand, zu finden. Ich bin heute nicht in der Lage, den drei Untersuchungsausschussanträgen zuzustimmen, weil die Untersuchungsgegenstände zum Teil wirklich schlecht formuliert sind. Versuchen wir doch, hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, einen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand, und dann auch wirklich, wie es Karlheinz Kopf gesagt hat, dringend und bald diesen Untersuchungsausschuss einzurichten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen wir dann nicht nur daran, die kleinen und mittelgroßen Fische – da geht es um 30 000 €, um 72 000 €, um 264 000 € – ins Visier zu nehmen, sondern auch zu fragen: Wie war denn das damals, als ein bulgarisches Telekom-Unternehmen von einer MS-Stiftung für 520 Millionen € gekauft wurde und es dann nach drei Jahren plötzlich 1,6 Milliarden € wert war, also eine gute Milliarde Euro mehr? Das ist immerhin von Herrn Ametsreiter, dem heutigen Telekom-Vorstand, schon als Korruptionsindiz verdächtig dargestellt worden. Ich glaube, man sollte sich mit allen Dingen beschäftigen, die da zur Sorge Anlass geben. Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wirklich fehlgeschlagen ist der Versuch der Grünen, hier mit der Ära Schüssel abzurechnen. Ein Zitat der „Frankfurter Allgemeinen“ aus den letzten Tagen: Der Abschied war natürlich „kein Schuldeingeständnis“; das auch in Ihre Richtung, Herr Strache. Schatten auf der Ära Schüssel: Also wenn ein ehemaliger Minister, noch dazu von einer anderen Partei, und dessen mögliches Schuldverhalten einen Schatten auf die Ära Schüssel werfen sollte, was wäre denn dann mit drei final strafrechtlich verurteilten ehemaligen Ministern eines Bruno Kreisky? – Ich nenne weder Funktion noch Namen, aber jedenfalls kratzt es Kreisky und seine Ära bei Gott nicht, dass damals all das passiert ist; wir wissen, worum es sich handelt. Sieben Jahre Reformschub waren es, bitte, Herr Kollege Pilz. Es waren sieben Jahre und nicht sechs Jahre; so viel rechnen soll erlaubt sein. Ein „Reformschub, der sich sehen lassen kann“, hat die „FAZ“ geschrieben. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Das Wachstum war damals Spitze, das Budgetdefizit ging nach unten, die Abgabenquote ging nach unten. Die Vollbeschäftigung haben wir 2008 – dann schon in der Koalitionsregierung mit Gusenbauer – erreicht. Betreffend die Pensionsreform wurde zumindest der Versuch, das Antrittsalter nach oben zu bringen, gesetzt. Denken Sie an die Mitarbeitervorsorge für alle! – ein bahnbrechendes Gesetz, mit den Sozialpartnern beschlossen. Also keine Rede davon, dass die Sozialpartner damals zurückgedrängt wurden – ich bin und war ein Zeitzeuge –, sondern ein großer Reformschritt für Österreich. Forschung und Entwicklung endlich auf Europakurs, und zwar auf Spitzenkurs, in Richtung 3 Prozent. Die Privatisierungen waren erfolgreich, und last but not least, weil es dem ausgeschiedenen Bundeskanzler, der heute zum ersten Mal seit ungefähr 25 Jahren nicht mehr im Hohen Haus sitzt, vielleicht das wichtigste Anliegen war: Jahrelang und jahrzehntelang war das Stückwerk, aber unter seiner Ägide ist das Washingtoner Abkommen gelungen. Washingtoner Abkommen – jetzt haben wir zehn Jahre Bestand gefeiert. Frau Präsidentin, Sie waren dabei. Stuart Eizenstat hat gesagt: Kein anderes Land der Welt hat in den letzten Jahren so viel zur Versöhnung mit seiner eigenen verdammt kritischen und schuldbeladenen Vergangenheit getan wie Österreich. Und auch das war die Ära Schüssel, und das wird bleiben, egal, was es mit den 264 000 € des Hubert Gorbach auf sich hat.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es der Herr Kollege Bartenstein nicht besonders gerne hört, ist es das, was die Bevölkerung von einer Regierung erwartet: dass in Bereichen auch gearbeitet wird – allerdings dort, wo es sauber und transparent zugeht, und man muss die Meisterleistungen nicht dort erbringen, wo sozusagen die Dinge eine Schieflage bekommen, die für niemanden mehr nachvollziehbar ist. So viel zur Ära Schüssel, dem Sie es übrigens nicht gestattet haben, hier die Abschiedsworte selbst von diesem Rednerpult aus an das Hohe Haus zu richten, meine Damen und Herren. Aber ich möchte eigentlich etwas zur Frau Klubobfrau Glawischnig sagen. Ich möchte damit beginnen, dass ich ihr einen guten Tipp gebe. Sie hat sich ja heute, mit Ausnahme der Wortmeldung zur Geschäftsordnung, nicht besonders engagiert gezeigt im grünen Kampf gegen die Korruption – oder im angeblichen Kampf gegen die Korruption –, und darin liegt ja auch ein gewisses Problem: Ich würde Ihnen einfach raten, Frau Kollegin Glawischnig, in Zukunft bei diesen Angelegenheiten wieder mit Ihrem eigenen Kopf zu denken und diese Arbeit nicht an die ungeeignete Stelle der in diesem Fall besonders krausen Gehirnwindungen des Abgeordneten Pilz zu delegieren. Das ist so ziemlich der ungeeignetste Platz, wenn man diesem Anspruch, dass es um Korruptionsbekämpfung, um Sauberkeit und um Transparenz geht, gerecht werden will, meine Damen und Herren. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Eines ist klar: Wenn Peter Pilz, auf welcher Ebene auch immer – ich könnte jetzt auch Karl Öllinger in einem anderen Bereich nehmen –, wenn diese Herren ausreiten, um nichts anderes zu tun, als einen ideologisch motivierten Kampf gegen die FPÖ zu führen, dann ist ihnen die Wahrheit, dann ist ihnen die Faktenlage genauso wurscht wie den Amerikanern die Demokratie und die Menschenrechte, wenn sie wieder irgendwo hinter einem Erdölfeld auf dieser lieben Welt her sind. So schaut es nämlich aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz ehrlich gesagt: Allzu viele Politiker kenne ich ja nicht, die sich, so wie Peter Pilz, herstellen und sozusagen diesen Nimbus des Aufdeckers vom Dienst für sich in Anspruch nehmen, der von den Leuten schon in der Straßenbahn belästigt wird, weil alle ihm die Türen einrennen. [[Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, mir fällt in diesem Zusammenhang nur einer ein, der es diesbezüglich mit ihm aufnehmen kann, das ist Hans-Peter Martin. Hans-Peter Martin ist ein klassisches Beispiel dafür – das will ich Ihnen nicht unterstellen, aber eines zeigt uns dieses Beispiel –, dass nicht immer das drinnen ist, was vorne draufsteht. Bei Hans-Peter Martin waren es Malversationen der ganz besonderen Art. Jetzt könnten wir die Kollegen von der SPÖ fragen, aus welchem Stall er kommt, dann landen wir irgendwann einmal beim Urknall. Das ist keine politische Argumentation, dann hängen wir alle wieder beieinander. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Bei Peter Pilz ist es einfach dieses fundamentalistische „Ajatollahtum“, das er, in welchem Zusammenhang auch immer, betreibt – und da sind ihm die Fakten wurscht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb, meine Damen und Herren, muss man eben, wenn man der Sache gerecht werden will, sage ich einmal, die Bildungslücken in diesem Bereich noch einmal füllen. Man muss versuchen, die Grünen dazu zu bringen, die Dinge auch wirklich zu sehen. Wenn Frau Glawischnig diese Denkarbeit nicht blöderweise, dummerweise an den Ungeeignetsten delegiert hätte [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun]] , den man mit dieser Sache betrauen kann, dann würde sie zwei Dinge ganz genau wissen: Zum einen wüsste sie, dass der Versuch, die FPÖ unter HC Strache in diese Malversationen hineinzuziehen, ungefähr genauso glaubwürdig ist, wie den Grünen die Verantwortung für Fukushima umzuhängen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Das würden Sie wissen, wenn Sie es nicht delegiert hätten und nicht selbst Peter Pilz auf den Leim gegangen wären, Frau Kollegin Glawischnig. Und Sie würden, wenn Sie das nicht blöderweise delegiert und das Denken Ihrem Chefideologen überlassen hätten, zweitens wissen, dass der Fokus, den Sie auf die Korruptionsbekämpfung gelegt haben, wenn er diesen Namen verdienen soll, ein viel zu kleiner ist. [[Abg. Öllinger: Der Redenschreiber! Der Redenschreiber!]]Denn wenn man in diesem Land nachschauen will, wo Korruption überall stattfindet, dann gibt es ein reiches Feld der Betätigung, und Sie haben sich einen so kleinen Bereich herausgepickt, meine Damen und Herren. – Das sind eben die Bildungsdefizite. Ich erkläre es Ihnen noch einmal, weil, so glaube ich, die Frage, was in Knittelfeld passiert ist ... [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] – Ja, da sollten Sie besonders gut zuhören, sie könnte es auch von Ihnen haben, das ist richtig. Also von Herrn Pilz oder möglicherweise von Ihnen, Herr Brosz, so vermute ich, kommt dieser Pallawatsch. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aber das, was in Knittelfeld passiert ist, meine Damen und Herren, was war denn das? – Das war ein Notwehrakt! Das war ein Aufstand, den Sie von der SPÖ [[Abg. Öllinger: Wo waren Sie da?]] , den Sie von der ÖVP, den Sie von den Grünen mit allen miesen Vokabeln bedacht haben, wo Sie gesagt haben: Das ist ein Putsch! Das sind die Rebellen! [[Abg. Öllinger: Wo waren Sie da? Haben Sie gerade dem Haider seine Rede geschrieben?]]Die sind nicht zurechnungsfähig, da geht es drunter und drüber – um Gottes willen! Diese Leute haben Sie alle als die Konstruktiven hochleben lassen. – Ich würde einmal überlegen, ob Sie bis zum heutigen Tag, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von den Grünen, begriffen haben, welche Form des Konstruktivismus Sie da gelobt haben. Sie haben jenen Konstruktivismus gelobt, der sich in Malversationen ungeahnter Art zum Ausdruck gebracht und artikuliert hat, mit Ihrem Sanktus, auch dem der Grünen, meine Damen und Herren – und Sie sind nicht bereit umzudenken. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Das war das erste Aufbegehren gegen eine „Verschüsselung“ inhaltlicher Art – Stichwort Neoliberalismus in einer völlig falschen Intention –, aber auch personell – ja, richtig – gegen die Korrumpierbarkeit der Macht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist offensichtlich ein Phänomen, mit dem es diese Leute zu tun haben, mit dem sie nicht fertiggeworden sind. Und jetzt können wir das im Allgemeinen kritisieren und bejammern, aber eines ist klar, meine Damen und Herren: Einen gewissen Startvorteil hat man, wenn man in der eigenen Partei einen Säuberungsprozess bereits hinter sich hat. Das ist etwas ganz anderes, als darüber zu reden, ob man vielleicht irgendjemanden einmal ausgeschlossen hat, ihm ein Brieflein zugeschickt hat. – Wenn das der Säuberungsprozess des BZÖ ist, wo man dann aber gleichzeitig die Hunderttausenden nicht mehr findet, die man irgendwo kassiert hat, na dann bitte schön. Da ist ein qualitativer Unterschied. [[Abg. Petzner: Wann schließt ihr denn den Scheuch aus? Wann wird denn der Scheuch ausgeschlossen?]] Und wenn der Säuberungsprozess der SPÖ und der ÖVP, von dem Sie heute seit über zwei Stunden hier herinnen reden, so ausschaut, dass Sie sagen: Wir müssen alle umdenken, aber U-Ausschuss machen wir bitte keinen!, das heißt, wenn wir weiter nur reden und wenn nichts getan wird, dann können Sie gleich zusammenpacken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde Ihnen also betreffend den Bereich der Selbstanwendung und was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft raten, heute hier zuzustimmen. Und noch etwas, an die Adresse der Grünen gerichtet: Es ist schon interessant, und mir tut fast Kollege Kogler etwas leid, wenn er sich hier herstellen muss und das alles durchargumentiert, und gleichzeitig ist Frau Glawischnig neidisch auf die Kollegin Vassilakou – aber nicht darauf, dass sie den roten Selbstbedienungsladen in Wien abgedreht hätte, sondern dass sie Gesellschafterin des roten Selbstbedienungsladens in Wien geworden ist. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das ist ja die große Errungenschaft der grünen Regierungsbeteiligung in Wien! Da ist man kein „Lulu“, da ist man jetzt nämlich in der Regierung, und das heißt: mit am Futtertrog, Gesellschafter im SPÖ-Selbstbedienungsladen. Da hätten Sie doch genügend Möglichkeiten gehabt, in diesen ganzen Verhandlungen die Dinge umzudrehen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun]] , für vernünftige Parteienfinanzierung, Transparenz, für alles das zu sorgen! Was haben Sie gemacht? Neidisch schauen Sie hinüber und sagen: Die hat das schon geschafft, was ich auch noch gerne erreichen würde. – Das ist der Sukkus Ihres Umgangs mit der SPÖ-Macht in Wien, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Glawischnig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und da schrecken sie, die Grünen, auch nicht davor zurück – und das ist schon ein ganz perfider Punkt –, dann auch noch für die Malversationen der SPÖ – wenn nämlich die rote Rathausmehrheit zur Finanzierung ihres Wahlkampfs die städtischen Unternehmen, ob das jetzt die Wien Energie ist oder die Wiener Linien, systematisch missbraucht und ausplündert, so wie Faymann das Infrastrukturministerium für seine eigene PR-Kampagne ausplündert; Hunderte Millionen sind da hineingegangen, auch aus den Magistraten – herzugehen und ihre Variante der Vermögenssteuer zu verabschieden, die dann darin besteht, dass die Straßenbahn teurer wird, die darin besteht, dass Öl, Gas und alles das teurer wird, und zahlen tun das die kleinen Leute. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist Korruptionsbekämpfung Marke Grün und Marke SPÖ! Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Korruptionsbekämpfung, und da bin ich bei dem, was die Menschen insbesondere jetzt, in diesen Tagen, berührt: Ja glauben Sie von ÖVP, SPÖ und von den Grünen, Sie können sich hier herstellen und glaubhaft über Korruptionsbekämpfung reden, glaubhaft über das Zurückdrängen von Lobbyismus reden, wenn Sie auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung ausplündern, damit Sie korrupte Staaten unterstützen? – Denn die Korruption war doch ein wesentlicher Mitgrund dafür, dass Länder wie Griechenland in einer solchen Situation sind, aus der wir sie jetzt angeblich herausholen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch keine Bekämpfung von Korruption, sondern das ist die Förderung von Korruption! Da gehört doch ein anderer Weg eingeschlagen, den wir Ihnen vorgezeichnet haben! Und glauben Sie, dass das Korruptionsbekämpfung ist, wenn Sie einer Europäischen Union unhinterfragt jedes Jahr noch mehr an Nettobeiträgen hineinstopfen [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] ,wo Sie wissen, dass die Betrugsbehörde, die die Europäische Union eingerichtet hat, ja nur ein Feigenblatt ist, damit man so tun kann als ob, und dass dort jährlich Milliarden versickern? Und wenn wir dabei sind: Glauben Sie, dass das Korruptionsbekämpfung ist, meine Damen und Herren, wenn Sie Bulgarien und Rumänien, wo die Korruption blüht, in den Schengen-Raum hereinholen und damit unsere Sicherheit gefährden? All das ist Korruptionsförderung, meine Damen und Herren [[Beifall bei der FPÖ]] , und wir als Freiheitliche werden nicht aufhören, Ihnen diesen Spiegel vorzuhalten, sondern wir werden Sie in dieser Frage vorführen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus, wer aller in Knittelfeld dabei gewesen sein will. Herbert Kicklhabe ich dort nicht gesehen. Na, der hat zu denen gehört, die irgendwo ganz weit hinten gewesen sein müssen. Also den habe ich jedenfalls ... [[Abg. Kickl: Du wirst das da draußen widerrufen!]]Auch Heinz-Christian Strachemusste man ja jahrelang daran erinnern, dass er da unterschrieben hat. Ich musste Nina Horaczek sogar noch die Unterschriftenliste geben, wo deine Unterschrift drauf war. Er hat das ja jahrelang abgestritten und gesagt: Das war nur der Stadler! Das hat alles der böse Stadler gemacht, die Revolution in Österreich. Nur, meine Damen und Herren, es ist nicht wirklich gut, wenn man einmal so und einmal anders tut [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , das ist nicht ganz glaubhaft. Ich habe mich, im Gegensatz zu dir, mein lieber Heinz-Christian, nie um einen Staatssekretärsposten bemüht wie du, und ich habe immer Blender beim Namen genannt – jetzt nenne ich nicht einmal deinen an prominentester Stelle. [[Abg. Ing. Höbart: Das war der Witz des Tages!]] Ich wollte mich auch, Frau Bundesminister, heute gar nicht mit Ihnen auseinandersetzen, denn Sie hätten sich ja im Grunde genommen heute zurücklehnen können und hätten sagen können: Das waren meine Vorgänger, im Innenministerium Strasser, im Finanzministerium Grasser! – und die haben ein bisschen mehr, als dass sich ihre Namen reimen, gemeinsam. Aber dass dann die Frau Bundesminister hergeht, so ähnlich wie mit der politischen Amnesie des Kollegen Strache, die ich jetzt gerade dargestellt habe, und dann sagt, die ÖVP hat damit überhaupt nichts zu tun und Karl-Heinz Grasser wäre nie beinahe ÖVP-Obmann geworden? – Der edle Herr Khol aus Tirol, Khol von Elbsdorf sein richtiger Name, sagt, er wäre beinahe ÖVP-Parteichef geworden. Er hat das verhindert – eine heldenhafte Tat, muss man heute sagen. Sie werden froh sein, dass Khol von Elbsdorf das verhindert hat. Strasser ist natürlich nie bei der ÖVP gewesen. [[Abg. Grosz: Das ist ein Linker!]]– Der kennt gar nichts anderes außer der ÖVP. Der kennt überhaupt nichts, war aber nie dabei. Auch Josef Taus: völlig unbekannt! Er ist herausgestrichen worden aus der Liste der von der Österreichischen Volkspartei abstammenden Parteichefs! Leo Wallner, Mock-Sekretär: Sicher, Mock war ja ein alter BZÖler, das wissen wir ja, gell? – So wird es wahrscheinlich gewesen sein. Mensdorff-Pouilly, der Waffengraf, meine Damen und Herren: Der schießt nur mit blau-orangen Flinten, sonst hat er überhaupt nichts mit der ÖVP zu tun! Und seine Gattin hat man ihm aufgezwungen, wie das im Adel früher üblich war, das hat nichts mit der ÖVP zu tun. Hochegger, Wirtschaftsbündler: Der Wirtschaftsbund ist überhaupt keine Vorfeldorganisation der ÖVP, sondern der gehört überall hin, nur nicht zur ÖVP. Herr Martinz sitzt für jede andere Partei in der Landesregierung in Kärnten, aber nicht für die ÖVP. – So viel zum Realitätssinn der Frau Bundesminister Fekter. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Bitte? [[Abg. Hörl: Was ist mit Scheuch?]]– Ein alter Freund von eurem ehemaligen Parteivorsitzenden Josef Pröll, ein sehr guter Freund. Er ist permanent bei ihm zu Gast gewesen, ist auch mit der Flinte unterwegs gewesen, man hat gemeinsame Jagden veranstaltet, meine Damen und Herren! So, und jetzt kommt Wolfgang Schüssel: Da wird permanent der Ehrenmann bemüht, nicht wahr, Herr Kollege Kopf, der Ehrenmann. – Ihr solltet derzeit über Ehrenmänner schweigen, wirklich schweigen! Eine derartige Ansammlung an Fehlern der Ehrqualität, wie in der ÖVP derzeit an Männern herumlaufen [[Abg. Kopf: Jetzt kannst du aber aufhören!]] – ich habe gerade eine Liste gebracht; ich bin sicher, sie könnte noch eine halbe Stunde lang fortgesetzt werden –, da sollte man über Ehrenmänner schweigen. Denn welcher Teufel hat denn den Herrn Abgeordneten außer Dienst Schüssel geritten, als er den Herrn Ehrenmann Karl-Heinz Grasser am Vorabend seiner Einvernahme angerufen hat und ihm viel Glück gewünscht hat? – Ich weiß nicht, wie viel Beschuldigte, Tatverdächtige der Ehrenmann Wolfgang Schüssel am Vorabend der jeweiligen Einvernahme anruft und ihnen viel Glück wünscht. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich weiß auch nicht, ob Bruno Kreisky so etwas mit seinen ehemaligen Ministern gemacht hat, wie man euch das jetzt gerade durch Kollegen Bartenstein ausgerichtet hat, ich weiß nur eines, meine Damen und Herren: Sie sollten derzeit über Ehre schweigen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei [[Beifall beim BZÖ]] ,denn der Schaden, den Herr Strasser alleine angerichtet hat, würde zur Demut anregen, und zwar nicht angerichtet in London, wo er versucht hat, Schmiergelder zu bekommen, nein, im Innenministerium als Ihr Vorgänger, Frau Bundesminister. Aber Maria Fekter sagt ja, das hat nichts mit der ÖVP zu tun. Strasser war auch nie im Innenministerium für die ÖVP tätig. Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, Ihr Humor wird Ihnen bald vergehen, denn egal, ob Sie heute dem Untersuchungsausschuss zustimmen oder nicht, Ihr Humor wird Ihnen deshalb vergehen, weil die Leute Ihnen das nicht durchgehen lassen. Kollege Kopf sagt hier heraußen, es geht darum, dass man nicht nur Zahlungen, die strafbar sind, untersucht, sondern es ist alles aufklärungsbedürftig, auch wenn es nicht strafbar ist. – Ja was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit gemacht haben? Es geht ja nicht nur um den Bereich Strafbarkeit oder Nichtstrafbarkeit, es geht darum, dass es zwischen strafbar und anständig noch einen Bereich gibt, der unanständig, aber noch nicht strafbar ist, und das aufzuklären habt ihr bisher verhindert. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Aber natürlich! Meine Damen und Herren! Ich muss Kollegen Cap heute noch an anderer Stelle daran erinnern, dass er uns das Versprechen gegeben hat, dass die Untersuchungsausschüsse ein Minderheitsrecht werden, aber ihr wart mit dabei, als die Schwarzen verlangt haben, dass der Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht – ich korrigiere: abgewürgt – wurde in dem Moment, in dem wir MobilTel Bulgarien untersuchen wollten. Genau in diesem Moment ist er abgewürgt worden! Und da geht es nicht um irgendeinen Jagdausflug mit einem Waffengrafen und um irgendein paar Nebbiche, sondern da geht es um eine Milliarde – Kollege Bartenstein hat das ja richtig gesagt: um eine Milliarde Differenz. [[Abg. Kopf: Was habt ihr denn mit den 600 von der Telekom gemacht?]]Wo ist diese Milliarde hingekommen? Warum fliegt Leo Wallner mit Helmut Elsner, mit dem Herrn Cordt, mit Schüssel, mit Taus, warum fliegen sie alle nach Bulgarien, um dort ein Klavier zu überreichen? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.]] Das hat mich schon fast an Loriot erinnert: Ein Klavier, ein Klavier, wir danken dir, liebe Oma! Das Klavier war nicht das Thema! Dort unten, meine Damen und Herren, ging es in Wahrheit um riesige Geschäfte, und es wäre hochinteressant, wie viel da und wie viel da gelandet ist. Das sind nicht irgendwelche Nebbichs und da geht es auch nicht um das, was der Herr Graf da unten macht mit seinen Jagdhühnern. Hier geht es um eines der größten Geschäfte, und Sie sollten bei den großen Brocken anfangen. Und bei den großen Brocken, das garantiere ich Ihnen – weil über BAWAG abgewickelt –, da stecken Sie beide drinnen, und deswegen haben Sie das abgedreht. Daher glaube ich nicht an Ihre Aufklärungsbereitschaft, was Untersuchungsausschüsse anlangt. Ich glaube es Ihnen einfach nicht und die österreichische Bevölkerung glaubt es euch auch nicht, denn man hat zu sehr und zu oft gesehen [[Beifall beim BZÖ]] , wie die Roten und die Schwarzen mit einem Untersuchungsausschuss umgehen, wenn es um tatsächliche Aufklärung geht. Am 6. Juli 2007 haben Sie die Hosen heruntergelassen, da haben Sie den Ausschuss abgewürgt. MobilTel Bulgarien darf nicht aufgeklärt werden. Wenn jetzt Kollege Kopf hier herauskommt und sagt: Ja, ja, wir werden das aufklären, es soll nur noch nicht Weihnachten sein! [[Abg. Dr. Graf: Um die Parteienfinanzierung ist es gegangen!]] , gut, aber: Welches Weihnachten hat er nicht dazugesagt! 2020? [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] – Ach so, Weihnachten ist etwas anderes! Ja, ja, das Christkind wird uns leider keine Aufklärung von MobilTel Bulgarien bringen, sondern die Österreichische Volkspartei genauso wie die Roten haben Grund genug, MobilTel Bulgarien zuzudecken und abzuwürgen. Das haben wir im Untersuchungsausschuss kennengelernt. Und solange Sie, Herr Kollege Cap, Ihr Versprechen nicht einhalten, aus dem Untersuchungsausschussrecht ein Minderheitsrecht zu machen, ist das alles nicht glaubhaft. Bei der Förderung der Banken war das eine Zusage, eine politische Zusage – bis heute nicht gehalten. Warum? – Schwarz schuld, sagst du unter vier Augen, die ÖVP will nicht. In Wahrheit ist es so, dass ihr beide es nicht brauchen könnt. Ihr könnt keine Aufklärung brauchen, wenn es um Milliardengeschäfte geht, die mit dem Herrn Schlaff abgewickelt wurden. Noch einmal: Es geht nicht um irgendeine Sekretärin und um irgendeine lächerliche Größenordnung, hier geht es um 1 Milliarde €, die zwischen Parteien verteilt wurde. Und es geht darum, dass hohe kriminelle Energie dazu geführt hat, dass der politische Bereich ruhig ist. Erklären Sie mir, warum der politische Bereich diese Aufklärung abgewürgt hat! Erklären Sie der österreichischen Öffentlichkeit, warum Sie genau diesen Untersuchungsausschuss in diesem einen Punkt abgewürgt haben! Meine Damen und Herren, wenn Sie vor dem Wähler bestehen wollen – und das wird Ihnen hier nicht erspart bleiben, speziell den Sozialdemokraten nicht, weil vonseiten der ÖVP glaube ich nicht, dass das wirklich ernst zu nehmen ist, was heute hier gesagt wurde – mit dem, was Sie angeblich aufklären wollen, dann werden Sie mehr tun müssen als heute zu sagen: Ja, es ist noch kein Kräuterl gewachsen – gell, Herr Kollege Kräuter –, aber wir werden schon noch, vielleicht irgendwann einmal. – Das geht nicht mehr durch, die Wahrheit kommt durch! Da möchte ich einmal eine Lanze für Frau Bandion-Ortner brechen. Sie hat die Kronzeugenregelung durchgesetzt, und die Kronzeugen, Herr Kollege Pilz, sind es mittlerweile, die für Aufklärung sorgen, nicht Rot und Schwarz. Es sind die Kronzeugen, und die lügen nicht, denn das schaue ich mir an, wie ein Kronzeuge, Herr Kollege Bartenstein, beim Staatsanwalt lügt und seine eigenen strafrechtlichen Benefizien aufs Spiel setzt. Das wird kein Kronzeuge machen, der wäre erledigt, meine Damen und Herren. Daher ist die Kronzeugenregelung der Ansatzpunkt. Diese Kronzeugenregelung wird – auch gegen den Widerstand der ÖVP und falls eure Bereitschaft nicht vorhanden ist, auch gegen euren Widerstand – dazu führen, dass die Dinge aufgeklärt werden. Und sie werden dann an euch vorbeigehen. Das Bedauerliche dabei ist allerdings, dass es dann am Parlament vorbeigeht. Das Parlament braucht dann nicht zu sagen: Wir haben aufgeklärt. Man muss sich vorstellen, sogar der Herr Leitl, ein Wirtschaftsbündler, sagt jetzt schon, das Parlament soll selbstbewusster werden, soll frühzeitiger für Aufklärung sorgen. Aber Frau Ministerin Fekter wird sagen: Der Wirtschaftsbund hat nichts mit der ÖVP zu tun. Herr Leitl vom Wirtschaftsbund sagt sogar: Nicht alles, das beim Staatsanwalt schon anhängig ist, darf man deswegen einem Untersuchungsausschuss entziehen. Er ist für die parallele Aufklärung. Nehmt euch an der Nase und stimmt heute zu!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der FPÖ zuhört, dann hat man den Eindruck, hier sitzt die zu Fleisch gewordene Unschuld. Das ist aber leicht zu widerlegen. Mythos Nummer eins – wir haben ihn heute öfters gehört –: Knittelfeld war ein Aufstand gegen die Verschüsselung, war ein Aufstand gegen jene Mitglieder der FPÖ, die sich am Futtertrog der Macht bedient haben. Tatsache ist etwas anderes. [[Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?]] – Knittelfeld war im Herbst 2002. Gorbach wurde Anfang 2003 Infrastrukturminister. Die Wahrheit ist, die Knittelfelder haben Personen wie Gorbach erst in ihre Ämter gespült und tragen dafür die politische Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Rufe bei der FPÖ:So ein Unfug! Blödheit!]]– Das ist Tatsache! [[Abg. Lausch: Sie haben überhaupt keine Ahnung!]] Mythos Nummer zwei: Die FPÖ alt hat mit der Strache-FPÖ nichts zu tun. Tatsache ist: Fünf aktuelle Länderchefs waren schon unter Schwarz-Blau Länderchefs, der Herr Strache ist im Bundesvorstand gesessen. Die Wahrheit ist, die FPÖ ist keine Neugründung, sondern es gibt eine weitgehende Personenkontinuität in ihrem Funktionärsbestand. Punkt Nummer drei: Jene, die sich ihre Hände schmutzig gemacht haben, sind nach wie vor unter Ihnen. Ich rede unter anderem von Ihrem FPK-Obmann Uwe Scheuch. Und ich meine jetzt nicht, dass er vor Kurzem wegen Staatsbürgerschaftshandel erstinstanzlich verurteilt wurde. Nein, Uwe Scheuch war Generalsekretär des BZÖ, als die ominösen Telekom-Milliarden höchstwahrscheinlich einen BZÖ-Wahlkampf finanziert haben. Sie glauben immer nur, wenn man dreimal die Farbe wechselt, dann sind alle Spuren verwischt. So ist es aber nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Graf: Sie waren doch auch einmal bei den Sozialisten, oder?]]Tatsache ist, Personen wie Scheuch tragen die volle politische Verantwortung und haben bei Ihnen Unterschlupf gefunden. Es zeigt sich ein Bild: Egal ob in Kärnten oder in der schwarz-blauen Ära im Bund, dort, wo die Blauen in der Regierung sitzen, wird das Geld in die Parteikassen und -taschen geschaufelt. Meine Damen und Herren, die FPÖ hat im letzten Wahlkampf ein Comic herausgegeben. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, damals hat „Superman“ als Vorlage für den „HC-Man“ gedient. Ich empfehle Ihnen diesmal ein anderes Comic, nämlich die „Panzerknacker“. In der Hauptrolle Scheuch und Strache, das ist nämlich dem schon ähnlicher, was Sie in der Regierung planen. [[Abg. Strache: Da sind schon der Häupl und die Vassilakou vorgesehen!]] Meine Damen und Herren, in einem ersten Punkt brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, jetzt und nicht irgendwann. Das ist der Appell an die SPÖ. Die entscheidende Frage lautet: Machen Sie Blau und Schwarz die Räuberleiter oder stehen Sie aufseiten der Aufklärung? – Ich meine, Sie sollten auf der Seite der Aufklärung stehen. Neben dem Durchleuchten der schwarz-blauen Korruptionsnetzwerke geht es aber auch um etwas anderes: Wir brauchen einen Neustart in dieser Republik. Wir müs- sen Rahmenbedingungen schaffen, die sicherstellen, dass Plünderungen wie unter Schwarz-Blau nicht mehr möglich sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was kann Inhalt einer derartigen Aktion sauberer Hände sein, an deren Spitze wir uns gerne stellen? – Erstens, ein transparentes Parteienspendengesetz. Wir haben jetzt ein Parteienspendengesetz, bei dem man zwar Spenden beim Rechnungshofpräsidenten deklarieren muss, dieser aber keine Auskunft darüber geben darf, sondern die Informationen in der Schublade verstecken muss. Wenn Klubobmann Kopf herausgeht und sagt, das planen wir und dann bieten wir das an, dann muss man schon eines dazusagen: Im März wurde uns von den Regierungsparteien gesagt, im Mai gibt es den ersten Entwurf zu einem transparenten Parteienspendengesetz. Im Mai hat es dann plötzlich geheißen, im Sommer gibt es den ersten Entwurf. Im Sommer hat es geheißen, im Herbst gibt es den ersten Entwurf für ein transparentes Parteienspendengesetz. Wir haben jetzt Herbstbeginn, das transparente Parteienspendengesetz fehlt nach wie vor. Zweiter Punkt: Transparenzregeln für Abgeordnete. Wenn ein FPÖ-Abgeordneter 400 000 € bekommt, dann möchte ich schon wissen, wofür. Das muss auch gesetzgeberische Konsequenzen haben. Ich will, dass sämtliche Funktionen, Nebentätigkeiten und Einkünfte zu deklarieren sind und dass die Quellen zu nennen sind! Ich will nicht, dass Abgeordnete neben den WählerInnen noch im Sold einer anderen Lobby stehen! Wenn sie das schon tun, dann möchte ich, dass das transparent offengelegt ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine ähnliche sonderbare Regelung gibt es bei Regierungsmitgliedern. Wenn diese außergewöhnliche Vermögenszuwächse haben, dann müssen sie das dem Rechnungshofpräsidenten melden. Dieser schreibt einen Bericht an die Nationalratspräsidentin, und was muss die Nationalratspräsidentin tun? – Sie muss diesen Bericht in einer Schublade verstecken, sie darf ihn nämlich nicht veröffentlichen. Das gehört geändert, diese gesetzlichen Bestimmungen dienen ausschließlich der Verschleierung! Dritter Punkt: Wir brauchen strenge Abgeordnetenkorruptionsstrafbestimmungen. Ich bin durchaus optimistisch, dass da etwas weitergeht und dass dieses Korruptionsprivileg, das sich Abgeordnete hier im Parlament gegeben haben, beseitigt werden kann. Es gibt einen Konsens zwischen SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ, dass die Korruptionsbestimmungen verschärft werden sollen. Wer ist aber nicht dabei? – Wieder die FPÖ. Wissen Sie, was Ihre Vertreter in den Verhandlungen dort sagen? – Ein Verhalten wie das von Strasser, ja, das gefällt uns nicht, aber strafrechtlich muss man es nicht gleich ahnden. Das ist Ihre Position, das muss man hier auch einmal sagen. [[Abg. Strache: Völliger Unsinn! Es geht viel zu wenig weit!]] Meine Damen und Herren, wir haben Handlungsbedarf, es besteht die massive Gefahr, dass das Misstrauen in die Politik unsere Demokratie gefährdet. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Von der BUWOG [[Ruf bei der FPÖ:BAWAG heißt das!]] über Hypo Alpe-Adria bis zur Telekom erscheinen dieselben Personen, die durch Aktienmanipulationen, Jagdeinladungen, Beratungs- und sonstige Verträge schwere Fehler und Unrecht begangen haben. Wir stehen vor einem Korruptionskarussell, wo sich in atemberaubender Geschwindigkeit die gleichen Personen mit den gleichen unmäßigen Ansprüchen am Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher vergriffen haben. Dieses Karussell an Verfehlungen ist jetzt aufgehalten, wird zum Stehen gebracht und muss schleunigst repariert werden. Es eint uns hier in diesem Saal, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen. Die ersten Schritte sind gesetzt, die Verantwortlichen müssen bei der Justiz Rechenschaft ablegen. Die parlamentarische Aufarbeitung wird vorgenommen werden. Konkrete weitere Schritte können schon eingeleitet werden: die Schaffung von Antikorruptionsstellen bei Unternehmen, das genaue Schauen auf unmäßige Auszahlungen von Management-Boni – und es sollte auch überlegt werden, dass Management-Malus ausgezahlt wird, wenn Unternehmen in den Ruin getrieben werden –, das Vier-Augen-Prinzip bei Beschaffungen und Erweiterungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes. [[Abg. Grosz: Das Korruptionskarussell wird wieder in Gang gesetzt!]] Beraterverträge sollen vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament vorgelegt werden. Der Rechnungshof soll auch bei Unternehmen, die zum Teil dem Staat gehören, prüfen können. Tausende Telekom-Beschäftigte bekämpfen gerade unermüdlich den Schaden an ihrem Unternehmen, begleitet von der Sorge um die wirtschaftliche Zukunft ihres Unternehmens und begleitet von der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Sie haben in den vergangenen Jahren auf Gehaltserhöhungen verzichtet und dafür Mitarbeiteraktien bekommen. Diese Aktien waren nicht bei den Kursmanipulationen dabei, die Beschäftigten der Telekom müssen sich jetzt mit aufgebrachten Kundinnen und Kunden auseinandersetzen und kämpfen jeden Tag darum, dass das Image des Unternehmens halbwegs wieder in ruhige Gewässer kommen kann. Die Telekom-Beschäftigten, die Telekom-Kunden und die Österreicherinnen und Österreicher erwarten zu Recht von uns konkrete Maßnahmen und Veränderungen, damit unmäßige Personen in unserem Staat aufgehalten werden. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln und verdreifachen, Antikorruptionsstellen in Unternehmen einrichten, die Rechnungshof-Prüfungskompetenzen erweitern und diese Bestimmungen gesetzlich festmachen. Das ist der Auftrag, den wir zu erfüllen haben.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn man die Diskussionen verfolgt, bekommt man den Eindruck, wir hätten heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gebraucht, wer wann wie und wo in welcher Farbe und Funktion für FPÖ oder BZÖ tätig war, denn ich glaube, dass ein Grundproblem ist, dass Sie noch keine Familienaufstellung gemacht haben, um zu wissen, woran Sie in der Vergangenheit wirklich waren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei der Telekom-Affäre handelt es sich um Vorfälle eines Unternehmens, die lückenlos aufgeklärt gehören. Staatsbetriebe dürfen keine Selbstbedienungsläden sein! Hier ist lückenlose Aufklärung notwendig. Ich möchte als Beispiel den Polizeifunk rund um das Thema Tetron erwähnen, wo die zuständige Ministerin Mikl-Leitner sofort den Rechnungshofpräsidenten eingeschaltet hat, um eine Sonderprüfung im Innenministerium durchzuführen. – So gehört das gemacht, so gehört aufgearbeitet! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Die Schuldzuweisungen werden oft an die falsche Adresse gerichtet. Der Versuch, rund um diese Vorfälle die Ära Schüssel in den Dreck zu ziehen, ist wohl ein sehr durchsichtiges Spiel. Die große Herausforderung besteht nämlich darin, so differenziert zu arbeiten, dass man auch noch zwischen Schuld und Verantwortung unterscheiden kann. Daher sollte man sich in der Beurteilung von Politikern auch an deren Politik orientieren, und da war die Ära Schüssel für Österreich beispielgebend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zahlreiche Reformen wurden umgesetzt: Pensionssicherungsreform, Einführung des Kindergeldes, Senkung der Abgabenquote – und damit mehr Netto-Einkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, die Polizeireform, die Internationalisierungsof fensive und damit die Sicherung unserer Arbeitsplätze auch in der Krise. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Vielmehr stellt der ehemalige Kanzler Schüssel einen Politikertypus dar, den sich viele Leute heute wünschen würden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er ist ein Macher, keiner, der zuerst den Finger nass machen und in den Wind halten muss, um dann eine Überzeugung zu haben; ein Politiker mit Ecken und Kanten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit all diesen Vorfällen wird zwar das Wort „Unschuldsvermutung“ noch eines der populärsten unserer Zeit, doch können wir anmerken, vor Gericht gilt sie noch. Mit dieser Schmutzkübelkampagne, wie sie zum Teil geführt wird, gilt für Politiker in Zukunft jedoch prinzipiell die Schuldvermutung. Das dürfen wir nicht zulassen, denn es kann nicht sein, dass auf der Managerebene in staatsnahen Betrieben Fehler gemacht werden und das letztendlich der Politik auf den Kopf geworfen wird und damit alle Politiker in Österreich verunglimpft werden. Die politische Verantwortung besteht vielmehr darin, wie die Parteien letztendlich mit dem Fehlverhalten Einzelner umgehen. Ich möchte hier nur einen ehemaligen Minister der ÖVP erwähnen, der nicht mehr Mitglied unserer Partei ist. [[Abg. Grosz: Hören wir den Namen auch?]] Doch um die Reputation der Politik wieder herzustellen, sollten wir an den Stellschrauben drehen, die wir im System zur Verfügung haben und die vielleicht nicht ganz angezogen waren, weshalb so etwas auch zugelassen wurde. Justizministerin Karl hat mit einem umfassenden Transparenz- und Antikorruptionspaket enorme Vorarbeit geleistet, die nun der parlamentarischen Arbeit zugeführt wird. Wir haben die Änderung der Immunitätsregeln für Abgeordnete, es liegt der Antrag vor, das können wir noch bis November/Dezember beschließen. Wir haben eine Regierungsvorlage zum Medientransparenzgesetz, die von den Mediensprechern der einzelnen Fraktionen bereits besprochen wird. Auch in diesem Zusammenhang ist vor Weihnachten noch eine Lösung möglich. Wir haben das Lobbyistengesetz, die Begutachtung ist abgeschlossen, eine Regierungsvorlage ist in Ausarbeitung. Auch das können wir erledigen, bevor das Christkind kommt. Und dann die Parteienfinanzierung, da müssen wir zwei Teile erwähnen: einerseits volle Transparenz bei den Spenden und andererseits die Unternehmensbeteiligungen der Parteien. Da gehört genau geprüft, wie die Auftragsvergabe verläuft. Wir haben zwei Ebenen, die eine Ebene ist die juristische – da wird rasch gearbeitet und lückenlos aufgeklärt –, die zweite Ebene ist, hier im Parlament Gesetze zu erarbeiten, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Wir können unsere Arbeit beginnen, denn wir brauchen keinen U-Ausschuss, um die Gesetze zu verbessern. Da ist einiges in der Pipeline, und daran können wir arbeiten. Machen wir uns an die Arbeit, und arbeiten wir gemeinsam mit Justizministerin Karl an der Verbesserung der Gesetzeslage in Österreich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Herr Wirtschaftsminister! Lassen Sie mich eingangs vor aktuellem Hintergrund in Richtung der Frau Finanzminister Fekter ein sehr dringliches Ersuchen deponieren: Ganz Europa ist in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Es stehen der Euro und da mit unsere Währung und unser Wohlstand wirklich auf dem Prüfstand. Der Euro droht zu zerfallen, glaubt man den Berichterstattungen auf internationalem Parkett. Mein Ersuchen an Sie, Frau Finanzminister, ist, nicht wieder blindlings österreichische Steuermilliarden verfügbar zu machen für Banken, die sich verspekuliert haben, sondern dieses Geld für Österreich und seine Steuerzahler und seine Menschen weiter verfügbar zu halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zur eigentlichen Sache heute, zum Thema Korruption, zum Thema BUWOG, zum Thema Eurofighter, was auch immer. Eines möchte ich dem Begründer der heutigen Anfrage, Herrn Dr. Pilz, mit auf den Weg geben: Ich hätte mir schon erhofft, Herr Dr. Pilz, der Sie telefonieren und gerade den Saal verlassen [[Abg. Dr. Pilz wendet sich dem Redner zu]] , dass Sie nach zwei oder drei Jahrzehnten Tätigkeit im Parlament etwas beseelt worden wären von Pallas Athene, von dem Grundgedanken der Demokratie, auch ein bisschen mit Weisheit gesegnet geworden wären. Faktum ist, Herr Dr. Pilz, Ihr Herz ist vergiftet, und Sie versuchen, indem Sie mit Dreck um sich werfen, billiges parteipolitisches Kleingeld für die Grünen zu wechseln, die mit ihrer völlig verfehlten Politik nicht vom Stand kommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines sage ich Ihnen schon: Werfen Sie mit Dreck, wohin Sie wollen – das machen Sie mit Ihrem Gewissen und Ihrer Partei aus –, aber es wird Ihnen nicht gelingen, diese Freiheitliche Partei irgendwo auch nur am Rande anzupatzen. Ich war Zeitzeuge in den Jahren 2004 und 2005, in denen wir intern versucht haben, das, was damals Thema war, aufzuklären mit einer Korrespondenz, mit dokumentierten Gesprächen in den Gremien. Wir haben die richtige Konsequenz gezogen. Diese Partei hat den Selbstreinigungsprozess hinter sich, Sie noch nicht, Herr Dr. Pilz. Sie werden demnächst irgendwann in Pension gehen, nehme ich an, weil das Ihre letzte Periode ist, wie Sie angekündigt haben. Sie sind im alten Politpensionssystem, glaube ich, Sie bekommen 6 000 € oder 7 000 € an Pension. [[Abg. Strache: Im Gemeindebau, wo jemandem eine Sozialwohnung weggenommen wird!]] Sie werden sich dieser 7 000 € erfreuen können, denn eine Gemeindewohnung haben Sie auch – es braucht ja sonst keiner in Wien eine Gemeindewohnung, da müssen die 7 000-€-Pensionäre der Grünen drinnen sitzen. Hören Sie auf mit diesen Verunglimpfungen, denn damit schaden Sie auch der Politik in Summe, wenn Sie ein derart abstruses Amalgam von Vorwürfen konstruieren! Herrn Klubobmann Cap, der da in einer wichtigen Hintergrundbesprechung mit Herrn Stürzenbecher ist, sei auch noch etwas mit auf den Weg gegeben: Herr Cap, es ist einfach, das schwarz-blaue Gespenst aus der sozialistischen Mottenkiste herauszuholen und damit jahrelang zu leben; das sei Ihnen gegönnt, auch wenn es nicht stimmt, nur: Passen Sie auf! Wenn man selbst drei, wahrscheinlich vier Minister, aktive Minister in den eigenen Reihen hat, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, dann sollte man hier mit sehr viel Vorsicht agieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gegen Bundeskanzler Faymann gibt es Ermittlungen. Gegen Staatssekretär Ostermayer gibt es Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft. Gegen Bildungsministerin Schmied ... [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Was sagen Sie, nein? – Selbstverständlich gibt es diese Ermittlungen! Gegen Unterrichtsministerin Schmied gibt es entsprechende Ermittlungen aufgrund ihrer Tätigkeiten bei der Kommunalkredit, und meiner Information nach, dem Vernehmen nach auch gegen Gesundheitsminister Stöger. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da muss man schon sehr vorsichtig sein, andere anzupatzen, wenn man bis hierher im Skandalsumpf sitzt, wenn man in der eigenen Geschichte – von BAWAG bis „Konsum“ – alles in den Sand gesetzt hat und wenn man in der ganzen Hochegger-Geschichte wesentlich mehr involviert ist, als es nach außen hin den Anschein hat! Hier war bis vor Kurzem irgendwo Herr Staatssekretär Schieder. Folgendes entnehme ich dem „profil“ – und muss dazusagen, das „profil“ hat recht mit dem, was es da schreibt –: Das „profil“ berichtet darüber, dass der Vater von Herrn Andreas Schieder, Peter Schieder, aber auch der jetzige Seniorensprecher von Ihnen, Herr Blecha, beide satte Zuwendungen von Herrn Hochegger bekommen haben, für EU-Beratung, was den Beitritt von Bulgarien betrifft. [[Abg. Strache: Der taucht überall auf, der Herr Blecha, von Proksch bis ...!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Das war aber nicht der erste Fall, wenn ich Sie daran erinnern darf. Auch Ihr ehemaliger Vorsitzender Vranitzky hat eine Million vom BAWAG-Banker Flöttl dafür erhalten, dass er ein paar EU-Beratungstelefonate geführt hat. Das sind Sie, wo Sie Gelder nehmen, wo damals hier Parteienfinanzierung im Raum gestanden ist und bis heute im Raum steht. Also hören Sie auf, andere anzupatzen, wo nichts anzupatzen ist, sondern sorgen auch Sie für Sauberkeit im eigenen Stall! Zwei Beispiele noch: Herr Gartlehner – ich sehe ihn jetzt nicht im Saal; an sich ist er persönlich ein netter Mensch, mit dem ich in der Österreichisch-Ukrainischen Freundschaftsgesellschaft bin – war auch Nehmer von Herrn Hochegger. Im Einvernahmeprotokoll wird dazu berichtet, dass er 3 000 € im Monat über einen Zeitraum von einem Jahr erhalten hat. Zum Thema Beamtendienstrecht berät er da, zum Breitbandausbau und was auch immer. Kommen Sie einmal heraus, und erklären Sie das alles! Bis heute ist das alles im offenen Bereich. Hochegger, Caspar Einem, Schlaff, Gusenbauer, Lore Hostasch, die mit Hochegger kooperiert und einen satten Auftrag an ihn vergeben hat: Das alles sind Sie! Das sind nicht wir, wir haben vor fünf Jahren für klare Verhältnisse gesorgt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sind seit fünf Jahren in keinen einzigen Skandal verstrickt! Es sind andere, die hier jetzt herausgehen, Nebelgranaten werfen, versuchen, den Eindruck zu erwecken, es sei eine schwarz-blaue Geschichte. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Mitnichten! Diese FPÖ geht seit fünf Jahren einen Weg der Ehrlichkeit und des Anstandes. Sie wird ihn weitergehen, und bei den Wahlen werden Sie das Ergebnis für Ihre Vernebelungsaktionen erhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, was mir vor einer Woche ein Bürger in der Grazer Innenstadt gesagt hat? – Ich zitiere: „Wenn ich in der Früh die Zeitung aufschlage, kommt mir das Speiben!“ [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, wissen Sie, was die Menschen heute denken werden, wenn sie diese Plenardebatte des Nationalrates verfolgen? – Dass offenbar Rot, Schwarz und Blau – nämlich auf diese Redebeiträge beziehe ich mich – nach dem Florianiprinzip der korrupten Politik vorgehen: Aufdecken, ja! Ihre Redebeiträge von Rot, Schwarz und Blau waren sehr treffend, Sie haben sich gegenseitig Ihre eigenen Skandale vorgeworfen. Aber Sie haben nicht die Bereitschaft erklärt, auch Demut zu zeigen, Asche auf Ihr Haupt zu streuen und zu sagen: Aber bei mir machen wir jetzt einmal in erster Linie Reinschiff! – Das verbindet Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot, Schwarz und Blau! Und der Wille zur Aufklärung verbindet heute auch Seppi Bucher, das BZÖ, und – ich sage es nicht gerne – die Grünen, über alle Parteigrenzen hinweg. Denn in welcher Republik leben wir, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar seit 40 Jahren? Und welche Chance ergibt sich für uns aus der heutigen Diskussion und aus den Skandalen der letzten Wochen? – Wir leben in einer Politik, in der Noricum, „Lucona“, Blecha, Gratz, Androsch, „Konsum“, BAWAG, Euroteam, Arbeiterkammer-Skandal, DDSG, Verstaatlichte, Länderbank, AKH, Mord an Botschafter Amry, Praschak-Selbstmord – getrieben durch SPÖ-Minister Scholten –, Lütgendorf zum Bestandteil der Zeitungsarchive geworden sind, die Korruption und das politische Verbrechen längst in die Annalen der Geschichte unseres Landes eingegangen sind! [[Beifall beim BZÖ.]] Und was erleben wir heute, in der Gegenwart, in den vergangenen Monaten und Jahre? – Skylink, BUWOG, Telekom, Grasser, SPÖ-Gartlehner 60 000 €, Hochegger, Meischberger, Strasser, Scheuch, Reichhold, ÖBB-Skandal, Mensdorff-Pouilly, Gusenbauer und zuletzt den Schmiergeldskandal um MÁV Cargo! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir erleben heute einmal mehr, dass es gegen fünf amtierende Regierungsmitglieder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt: gegen Faymann und Ostermayer wegen der Inserate, gegen Schmied wegen der Kommunalkredit, gegen Darabos rund um den Postenschacher mit Entacher und gegen Stöger rund um den Listerienskandal. Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Wollen Sie wirklich weiterhin in solch einer Republik leben? Wollen Sie wirklich so den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenübertreten, die ohnedies – zweifelsohne richtigerweise – der Meinung sind, dass alle Politiker Verbrecher sind? Haben Sie denn die Ernsthaftigkeit dieser Situation und des Zustandes nicht erkannt, sehr geehrte Damen und Herren, dass dieses Land seit Jahren und seit Jahrzehnten vom Filz der Korruption überzogen worden ist? [[Ruf bei der ÖVP:Einen Spiegel!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind heute an einem Wendepunkt der Republik angelangt. Asche auf unser Haupt und auch Demut! Wir sind am Wendepunkt, und es kristallisiert sich heraus, wer in diesem Hohen Haus als Gesetzgeber etwas will. Wollen wir die künstliche Erregung dieses Hohen Hauses, und in zwei Wochen decken wir wieder zu? Wollen wir nur hier am Pult der Republik – weil wir wissen, der ORF überträgt live – uns künstlich erregen und das Gegenüber mit Dreck anschütten? [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Oder entschließen wir uns heute und hier, in Demut und Respekt gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir Aufklärung über diesen Korruptionssumpf in diesem Land wollen? [[Beifall beim BZÖ.]] Nehmen wir uns die Worte von Bundespräsident Kirchschläger zu Herzen, der die Sümpfe trockenlegen wollte, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen wir es nicht nur als Wort zum Sonntag verkommen, sondern verinnerlichen wir es, dass Politik nicht, salopp gesagt, ein Geschäft ist, sondern dass Politik eine Berufung bedeutet! Respekt heute vor zwei Redebeiträgen, ungewohntes Lob: Respekt vor dem Redebeitrag des Kollegen Pilz und selbstverständlich Respekt und Anerkennung für den Redebeitrag von Seppi Bucher, der auch heute hier zugesichert hat, dass das BZÖ alle Maßnahmen unterstützen wird, in aller Offenheit, Demut und Ehrlichkeit zu helfen versucht, dass diese Republik und dass Politiker dieses Landes von diesem Filz der Korruption befreit werden! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind wir nicht uns selbst schuldig – Sie alle, wir alle bekommen genug Schmerzensgeld dafür, dass wir das eine oder andere aushalten müssen, was die Menschen in diesem Land über Politiker denken –, nein, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig, die zu Recht sagen: Egal, was wir tun und was wir wählen, die dort oben richten es sich ohnehin und stopfen sich die Taschen voll! Das soll im Jahr 2011 nicht von der Politik in Österreich übrig bleiben. Josef Bucher hat zu Recht vor zwei Wochen die Aktion „Mani pulite“, die Aktion „Saubere Hände“ in diesem Land ausgerufen. Das haben die Christdemokraten – im Übrigen die Schwester partei von Ihnen, der ÖVP – in den neunziger Jahren auch durchmachen müssen, nachdem sie im Mafia-Sumpf versunken waren. Sehr geehrte Damen und Herren! Aktion „Mani pulite“: Wer sagt, man säubert irgendeine Stadt oder man säubert die Politik von irgendetwas, sollte in Zukunft zunächst einmal immer selbst die Hände sauber haben. Ich glaube, das ist wesentlich. Ein Ja zum Untersuchungsausschuss, ein Ja zur Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien! Ja, auch wenn im BZÖ so etwas vorgefallen ist: schonungslose Aufklärung, Auslieferung an die Justiz, Tabula rasa, Reinschiff machen! Das erwarten sich die Menschen, nicht das gegenseitige nervöse Hickhack, Herr Strache, das Sie heute hier geliefert haben: Alle sind schuld, nur ich nicht!, und dann busseln Sie in einer Kiste mit Herrn Scheuch herum, der Parteispenden für Staatsbürgerschaften einkassiert. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Erkennen Sie doch, an welchem Wendepunkt in diesem Land wir uns befinden: Ehrlichkeit, Demut, Respekt, Aufklärung, Transparenz und Wahrhaftigkeit der politischen Kaste – oder weiterhin das Grundeln im Sumpf der kurzzeitigen künstlichen Erregung, und am Ende des Tages packen Sie bei den Töpfen des Landes wieder zu! [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen dafür, dass diese Skandale schonungslos aufgeklärt werden. Wir stehen dafür, dass sich auch in Zukunft hier Politiker zusammenfinden, um zu verhindern, dass auch in Zukunft möglich wird, was in der Vergangenheit schon da war. Wir sollten aus dieser Vergangenheit am Höhepunkt des Korruptionssumpfes in Österreich endlich lernen, in uns gehen und den Weg freimachen, dass diese Republik in Zukunft wirklich eine befreite Republik wird! – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Was soll man auf solch eine Rede sagen? – Ich glaube, wer derart tief im Sumpf steckt, sollte so etwas eigentlich nicht sagen. Wenn hier künstliche Erregung angesprochen worden ist, Herr Kollege Grosz [[Abg. Grosz: Euroteam!]],dann bleibt das bei Ihnen. Ich möchte dazu nichts sagen. [[Abg. Grosz: Erklären Sie uns etwas zum Euroteam!]]Vielleicht der eine Hinweis, was die FPÖ anlangt, steht auch im Raum ... [[Abg. Grosz: Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!]]Aber ich glaube, im Grunde genommen haben wir heute ... [[Abg. Grosz: Tun Sie etwas!]] – Seien Sie nicht so verhaltensauffällig, Herr Grosz, und halten Sie sich ein bisschen zurück! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich bin ja nicht Ihr Therapeut, nehmen Sie das zur Kenntnis. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Sagen Sie etwas zu Gartlehner und seinen 60 000 € von Hochegger! Sagen Sie, er soll hierher gehen!]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir heute hier gesehen und gehört haben, zeigt doch ein massives Netzwerk auf, einen Sumpf, den wir aufklären müssen. Ich glaube, es ist daher auch keine Frage, dass wir einen Untersuchungsausschuss brauchen. Da kann ich mich durchaus den Worten des Herrn Bartenstein und auch des Herrn Kopf anschließen: Das ist eine absolute Notwendigkeit! Ich möchte nur ganz kurz Folgendes sagen, weil wir ja heute mehrfach von den Wandlungen von der FPÖ zum BZÖ gehört haben: Ich glaube, Herr Kollege Strache, es ist letztlich völlig wurscht, was Sie uns darüber darlegen, was in Knittelfeld war und was nicht war. Allein der Umstand – und der ist ja hier angesprochen worden –, was Herrn Scheuch anlangt, der zu eineinhalb Jahren verurteilt worden ist, der jetzt als Kleptomane und als Straftäter durch die Gegend rennt und dem Sie die Stange halten, zeigt auf, dass Sie mit den von Ihnen erhobenen Ansprüchen wirklich überhaupt nichts tun können. Daher würde ich meinen: Lassen Sie das ganz einfach! Lassen wir diesen Untersuchungsausschuss wirklich zu; die Frage ist dann: wann? [[Abg. Strache: Stimmen Sie heute mit!]]Es wird sicherlich einige Überraschungen geben, die Sie daher treffen. Wenn ich mir anschaue, wer von den Ministern in der Regierung Ihnen eindeutig zurechenbar war und hier offensichtlich in den strafrechtlichen Bereich kommt, wo es also Ermittlungen gibt, habe ich überhaupt keine Angst davor, dass es in diese Richtung läuft. Ich glaube, dass wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sind, um endlich einmal darzulegen, was sie sagen und was auch wirklich ist. Das ist, glaube ich, unser aller Anliegen. Ich möchte alle einladen, über ein Thema nachzudenken: Wir hatten ja schon Untersuchungsausschüsse, und wir sollten auch in diesem Fall einen haben, das ist überhaupt keine Frage, aber es sollte nicht so laufen, dass wir dann auf öffentlicher Bühne ausgelacht werden, nämlich dadurch, dass sich dort von 20 Leuten 19 der Aussage entschlagen mit dem Hinweis, dass gerade ein Strafverfahren gegen sie läuft. Ich bin wirklich für jeden Hinweis darauf, wie wir das verhindern können, außerordentlich dankbar, meine Damen und Herren! Aber ich glaube, es ist auch für die Menschen draußen wichtig, dass sie sehen, dass das Parlament wirklich eine scharfe Waffe hat und das auch durchsetzen kann. Das ist aber nicht der Fall, wenn wir eine lange Zeugenladungsliste haben und von 20 Leuten 19 Absagen bekommen. Daher ist es wichtig, dass wir jedenfalls – da bin ich bei Ihnen – diesen Ausschuss so rasch wie möglich einsetzen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber dann wird es 2015! Es kann doch kein ernsthaftes Argument sein ...!]] ,dass wir ihn aber auch so einsetzen, dass wir das verhindern können, und dass wir in der Zwischenzeit auch der Justiz jene Mittel zur Hand geben – und es ist ja erfreulich, dass sich da einiges getan hat –, die notwendig sind, um diese Kriminalcausa aufzudecken. Meine Damen und Herren! Vorhin ist hier die Kronzeugenregelung angesprochen worden. Wir von der SPÖ haben diese Kronzeugenregelung drei Jahre lang verfolgt – auch in Zusammenarbeit mit anderen, keine Frage –, und es war dies kein leichter Weg. Es gab viele Widerstände, Widerstände von dort, woher ich sie mir eigentlich nicht erwartet hatte. Jetzt zeigt sich also, wie effizient und wirkungsvoll dieses Mittel der Kronzeugenregelung ist. Es wird sicherlich auch noch einiges andere als das, was heute hier besprochen worden ist, herauskommen. Mich interessiert zum Beispiel Folgendes: Was ist mit den verbrannten Millionen im Justiztower, wo mir kein Mensch wirklich erklären kann, warum diese Übersiedelung stattgefunden hat? Was ist mit einem Herrn Böhmdorfer – um hier nur ein Wort anzusprechen –, der dafür verantwortlich gezeichnet hat? Was ist mit einem Herrn Huber, der ja mit seinen Immobiliengeschäften durchs ganze Land gezogen ist, wie schaut das aus? Was ist mit Herrn Scheuch, insbesondere auch: Was ist mit seinen Versicherungsangelegenheiten, die wir auch kennen? – Herr Strache, da haben Sie wirklich einen erheblichen Bedarf! [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Dann hätte ich auch ganz gern gewusst, was eigentlich die Aufsichtsräte in diesem Land, insbesondere in der ÖIAG, an Verantwortungen zu übernehmen gedenken. Insbesondere gefordert ist hier auch Herr Michaelis, der offensichtlich gerade bei diesem Telekom-Skandal, als die Aktie hochgetrieben wurde, überhaupt nichts gemacht hat. Meine Damen und Herren, wenn wir darüber reden, dass so etwas zukünftig nicht mehr stattfinden wird, dann muss es natürlich auch in den Organen ein entsprechendes Umdenken geben. Was Michaelis hier getan hat, ist der Prototyp dessen, wie es eigentlich nicht gemacht werden soll. Es gibt daher eine Reihe von Vorschlägen, auch solche gesetzlicher Natur. Wir brauchen eine Verstärkung der staatsanwaltschaftlichen Behörden, aber auch Änderungen im Aktienrecht, wo wir Verschärfungen der Haftung des Aufsichtsrats benötigen, wo wir die Einzelveröffentlichung der Gehälter und die Vergütungspolitik insgesamt anzusprechen haben, wo auch bei den Bezügen der Vorstandsmitglieder eine vernünftige Regelung durchzusetzen ist, die letztlich auch im Aufsichtsrat verantwortungsvoll zu überprüfen ist. Nehmen wir diese Chancen wahr, machen wir das gemeinsam! Schauen wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss bekommen, schauen wir aber auch, dass wir ihn so bekommen, dass er tatsächlich zu Ergebnissen kommen kann. Dann sind wir al- le, glaube ich, auf der richtigen Seite. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast alles gesagt. [[Abg. Kickl: Und jetzt kommt der Antrag der ÖVP?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Noch nicht von mir, das ist richtig. – Die Frage am Ende einer solchen Debatte ist: Wem nützt sie? Das Bild, das heute abgegeben wurde, ist, glaube ich, insgesamt kein gutes für die Politik. Es ist ein trauriges Bild, weil es den Eindruck vermittelt, es sind eigentlich ohnehin alle korrumpierbar, korrupt, unanständig; alle rufen: „Haltet den Dieb!“, jede Partei wirft der anderen vor, sie wäre unredlich. Meine Damen und Herren, ich frage Sie ernsthaft: Ist das das Bild, das wir vermitteln wollen? Geht es hier wirklich um ernsthafte Aufklärung, oder geht es darum, einen schnellen und billigen Punkt zu machen? Da gibt es zwei kleinere Parteien im Haus, die glauben, sie wären hier außen vor. [[Abg. Kickl: Wir haben unseren Wirbel schon hinter uns!]]Frau Dr. Glawischnig, die Aussagen Ihres Dr. Pilz waren die üblichen Anwürfe. Aber ich frage Sie heute, und ich fordere Sie auf: Sie treten für Transparenz ein, wenn es um die Fragen der Parteienfinanzierung geht – dann gehen Sie heute noch heraus und sagen Sie uns konkret, wann Sie dafür eintreten, wann Sie Ihr Gewicht in die Wiener Waagschale legen, um sicherzustellen, dass die Art der Wiener Parteienfinanzierung transparent und öffentlich gemacht wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Bucher, das BZÖ wäscht überhaupt seine Hände in Unschuld: Den Namen „Hubert Gorbach“ nie gehört, nie gesehen, hat mit uns nichts zu tun, der kommt, Gerald Grosz, gar nicht vor in deiner langen Liste von Namen, die du hier präsentierst! [[Abg. Grosz: Telekom!]]600 000 € von der Telekom angeblich ans BZÖ – direkte Parteienfinanzierung? [[Ruf bei der ÖVP:In die Kasse!]]Eine interessante Frage! Das BZÖ hat mit alledem nichts zu tun? [[Abg. Grosz: Alle Unterlagen an die Staatsanwaltschaft!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Eine Agentur, die den sinnigen Namen „Orange“ trägt – orange –; hat mit dem BZÖ alles nichts zu tun? Wem nützt also diese Debatte, meine Damen und Herren? – Es geht um ernsthafte Aufklärung. Unser Klubobmann hat gesagt: Wir wollen rasch und bald einen solchen Untersuchungsausschuss. Und ich bin beim Kollegen Jarolim: Ich bin auch dafür, dass wir das ohne Ansehen der Person aufklären. Auch ohne Ansehen von Personen, wenn sie der eigenen Partei angehören – ich sage das in aller Deutlichkeit –: vor den Vorhang, zum Gericht, zur Verurteilung! Politische Verantwortung muss her, ohne Ansehen der Person und unabhängig davon, welcher Partei diese Person angehört. Es muss Schluss sein damit, dass jemand die Republik oder ein staatsnahes Unternehmen als Selbstbedienungsladen begreift, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist inakzeptabel – und ich glaube, den meisten von Ihnen geht es genauso –, dass wir ständig in einen Topf geworfen werden mit Leuten, die kriminelle Energie entfalten. Ich habe es satt! Ich möchte das heute in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber wenn es um ernsthafte Aufklärung geht, meine Damen und Herren, dann muss man das auch auseinanderhalten: Nicht jeder Geldfluss, Frau Dr. Glawischnig, der von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen geht, ist schon eine kriminelle Handlung! Auch diese simple Verdächtigung, dass alle, die hier in irgendeiner Art und Weise ein Sponsoring bekommen, schon ins kriminelle Eck zu stellen sind, ist inakzeptabel. Wir müssen auch aufhören mit diesen Vorverurteilungen, ehe es noch ein ordentliches Verfahren und eine Verurteilung gegeben hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es gibt auch Firmen in Ihrem, im grünen Umfeld, die Aufträge bekommen, ganz selbstverständlich, auch von staatsnahen Unternehmen, die ordentlich sind, die ihre Arbeit erledigen, und das gilt im Übrigen auch für andere Parteien. Auch das sollten wir uns, glaube ich, zu Herzen nehmen. Unser Klubobmann hat von rascher und baldiger Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gesprochen. Ja, es gibt politische Implikationen, ganz offensichtlich, das gehört untersucht, da gehört die politische Verantwortung geklärt. Aber ich bin auch beim Kollegen Jarolim: Wir müssen uns auch gut überlegen, was es heißt, wenn wir einen Untersuchungsausschuss parallel zu einem Gerichtsverfahren einsetzen. Das muss man sich gut überlegen. Präsident Fiedler hat recht, wenn er sagt, der Gesetzgeber hat das nicht ausgeschlossen, aber wir haben in der Vergangenheit bei Untersuchungsausschüssen erlebt, dass Zeugen, Auskunftspersonen geladen worden sind und sich einer nach dem anderen der Aussage entschlägt, weil er Beschuldigter im Verfahren ist. Das behindert natürlich die Möglichkeiten der Untersuchung. Aber zu Ihrem Argument, man könne auch mit der Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten: Da gebe ich Ihnen recht. Darum ist es notwendig, den Untersuchungsgegenstand klar zu definieren, damit wir nicht in Richtung eines Wald-und-Wiesen-Untersuchungsausschusses kommen, indem man konkret sagt, welcher Gegenstand zu untersuchen ist. Führen wir Parteiengespräche darüber und untersuchen wir. Aber führen wir nicht ein politisches Tribunal auf, bei dem die Vorverurteilung die Hauptsache ist und wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um den billigen politischen Punkt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich kann das unterschreiben, was Sie gesagt haben, nämlich keine Vorverurteilungen; aber dann würde ich mir noch etwas wünschen, nämlich keine pauschalen Heiligsprechungen im Vorhinein. [[Beifall bei den Grünen.]] Im Moment habe ich allerdings den Eindruck, die ÖVP ist keine Partei mehr, sondern eine Glaubensgemeinschaft, die explizit der Ära Wolfgang Schüssel einen Heiligenschein umhängt und alles, was da passiert ist, für unfehlbar erklärt – und das ist keine Haltung, die zu schonungsloser Aufklärung führen wird, mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben es hier mit einem der größten wirtschaftlichen und politischen Skandale in den letzten 20 Jahren zu tun. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.]] – Wenn Sie jetzt wieder mit Ihrem frauenfeindlichen Quatsch hier hereinplärren – ich möchte das kurz wiederholen: Oberlehrerin der Nation –, möchte ich Ihnen sagen, Sie sollten wirklich sehr vorsichtig sein. Als ÖVP-Abgeordneter an Tagen wie diesen sich an einer ernsthaften, seriösen Debatte nicht zu beteiligen, sondern einfach nur von den hinteren Bänken hier hereinzuplärren, das ist wirklich kein Beitrag in dieser Situation! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Schultes: ... überheblich!]]– Nein, das ist einfach nicht in Ordnung! Das ist wirklich nicht in Ordnung! Wenn Sie einmal ernsthaft der Sache nachgegangen wären! Denken Sie nur an die vielen Hinweise, die von Grünen in den letzten Jahren gekommen sind! Und glauben Sie mir, wir würden uns gerne mit anderen Dingen beschäftigen, als Scherben und Relikte der schwarz-blauen Ära aufzuklauben und zusammenzusammeln! Das möchte ich nur noch einmal erwähnen. [[Abg. Kopf: Das glaube ich nicht!]]Die Sachverhaltsdarstellungen von Gabi Moser haben in den Fragen Telekom und BUWOG zu Ermittlungen der Justiz geführt. Die Sachverhaltsdarstellung vom Kärntner Landtagsabgeordneten Rolf Holub hat zu Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe-Adria geführt. [[Abg. Dr. Strutz: Eingestellt!]] Die Sachverhaltsdarstellungen von Peter Pilz haben zu Ermittlungen in den Causen Eurofighter, Novomatic und OMV geführt. Das sind die Dinge, die Sie so bezeichnen: als „Dreck um sich werfen“. Das ist die Arbeit, die wir als Abgeordnete tun. Sie sollten sich an dieser Kontrollarbeit ernsthaft beteiligen und nicht auf so einem Niveau argumentieren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Strutz: Freispruch für Kulterer!]] Es schaut offensichtlich so aus, als ob hier die verbale Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss da wäre, aber wir noch immer keine Mehrheit haben in diesem Haus, und ich kann das wirklich nicht mehr nachvollziehen. Die SPÖ tritt auf einmal mit den wirklich seltsamsten Argumenten für Zeitverzögerung ein. Ich möchte diese Argumente noch einmal entkräften. Zeugenentschlagungsrecht. – Wissen Sie, was das bedeutet? Das hieße, wir müssten jetzt mindestens drei, vier, fünf Jahre warten, bis alle rechtskräftig verurteilt sind, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können. Das kann ja kein ernsthaftes Argument sein, Herr Kollege Kräuter, Herr Kollege Jarolim! Was ist das für ein Argument? Wenn wir nur die Chance haben wollen, bis zum Wahlkampf 2013 die Arbeiten halbwegs seriös abgeschlossen zu haben, müssen wir unverzüglich mit der Aufklärungsarbeit beginnen. Sonst besteht nie die Chance, einen Versuch zu unternehmen, das berechtigte Interesse der österreichischen Bevölkerung und das Vertrauen wiederherzustellen. Die Dinge, die da passiert sind, sind wirklich übel. Da geht es um den Verdacht des Schlimmsten, was in der Demokratie passieren kann: dass Gesetze, Verordnungen und Staatsbürgerschaften gekauft werden können. Das sind sehr, sehr üble Dinge! Daher bitte ich Sie: Erkennen Sie den Ernst der Lage und beschließen Sie mit uns hier, heute und jetzt einen Untersuchungsausschuss – das kann ja nicht so schwer sein –, und zwar beide, ÖVP und SPÖ! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Sagen Sie auch etwas zur Wiener Parteienfinanzierung?]] Ich sage auch gern etwas zu Wien. Es ist im Parteienübereinkommen verankert, dass hier die Parteienförderung auf neue Beine gestellt wird. Das können Sie dort auch nachlesen. Und zum Abschluss noch: Wie oft haben wir die OECD-Berichte jedes Jahr hier im Haus vorgelesen?! „There has been little or no enforcement in another eighteen countries“. Immer wieder wird Österreich genannt, und zwar mit Ländern wie Brasilien und Bulgarien, als eines der Länder, die bei der Verschärfung der Korruptionsbestimmungen keinen einzigen Schritt weiterkommen, und das seit mittlerweile einem Jahrzehnt. In Berichten von 2006, 2007, 2008 und 2009 steht immer wieder derselbe Satz: Keine Verbesserung im Lande Österreich. Sie müssen uns auch einmal erklären, nämlich auch Sie jetzt als große Koalition, warum Sie nicht bereit waren, in den letzten zwei Jahren diese wichtigen Gesetzesvorlagen endlich auf den Tisch zu legen und mit uns zu beschließen! Jetzt warten wir auf das Christkind. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Jemand hat gesagt, vor dem Christkind können wir es noch beschließen. Das hätten wir schon längst beschließen sollen und können!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gläserne Parteikassen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[16:17:08]] Kurze Debatte über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir kommen zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen zur Untersuchung der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle unter der schwarz-blauen Regierung, über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen und über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk. Wie angekündigt, werden zunächst die Antragsteller die Anträge begründen, die daran anschließende Debatte wird unter einem durchgeführt. Alle Anträge wurden inzwischen an die Abgeordneten verteilt. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag des Abgeordneten DI Deimek und weiterer Abgeordneter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S:V:F:G:B = 5:5:3:2:1 einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung Untersuchung der politischen Verantwortung von (ehemaligen) Mitgliedern der Bundesregierung in Hinblick auf deren mögliche Bestechung im Zusammenhang mit der Tätigkeit der A1 Telekom Austria Group. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu behandeln: 1. Interventionen von Regierungspolitikern im Zuge des Zukaufes von Telekom Töchtern in Bulgarien und Weißrussland. 2. Gegenleistungen für Politiker oder politische Parteien für diese Zukäufe. 3. Prüfung, ob Zahlungen der Telekom an Lobbyisten und Unternehmer wie Peter Hochegger, Walter Meischberger, Alfons Mensdorff-Pouilly und Martin Schlaff durch nachvollziehbare Titel gedeckt sind. 4. Prüfung, welche Geldleistungen die Telekom direkt oder indirekt an (ehemalige) Politiker auszahlte und aus welchem Grund diese Leistungen erfolgten. 5. Prüfung, ob es bei der Manipulation des Telekom-Aktienkurses und der Auszahlung von Boni zu einem Versagen der staatlichen Aufsichtsmechanismen gekommen ist. 6. Prüfung, ob in der causa Telekom Querverbindungen zu anderen möglichen Korruptionsskandalen wie z.B. der causa BUWOG, der causa Eurofighter oder der Vergabe des Digital-Behördenfunkes Tetron bestehen. 7. Aufklärung über die Versteuerung sämtlicher Zahlungen der Telekom Austria an deren Lobbyisten. Untersuchungsauftrag Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien für Justiz; für Verkehr, Innovation und Technologie; für Finanzen; sowie von Akten der Justizbehörden und des Rechnungshofes sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln und auf deren politische Verantwortlichkeiten hin prüfen. Begründung In den letzten Tagen und Wochen sind massive Vorwürfe betreffend die Telekom Austria sowie gegen diverse amtierende und ehemalige Regierungsmitglieder und poli tische Mandatare, beginnend mit der Vergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, allfällige Kursmanipulationen etc. aufgekommen. Beschuldigungen werden in diesem Zusammenhang gegen sämtliche Parteien erhoben. Einerseits gegen die ÖVP, die im entsprechenden Zeitraum mit dem mittlerweile zurückgetretenen Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler gestellt hat und intensive Verbindungen zum umstrittenen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hält sowie durch den ehemaligen ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser und ÖVP-Bundesrat Mag. Harald Himmer eng mit der Vergabe des digitalen Blaulichtfunks verbunden ist. Andererseits gegen BZÖ und FPÖ, da sie unter den Regierungen Dr. Wolfgang Schüssel die Verkehrsminister gestellt haben, aber auch gegen die SPÖ aufgrund angeblicher Zahlungen an SPÖ-Abgeordnete und die fragwürdige Rolle des ehemaligen SPÖ-Verkehrsministers Caspar Einem im Zusammenhang mit der Vergabe der UMTS-Lizenzen. Der SPÖ-Abgeordnete Ing. Kurt Gartlehnersoll Zahlungen in Höhe von 30.000.- Euro von der Telekom für eine „Expertise zum Breitbandausbau“ erhalten haben. Vorwürfe gibt auch gegen die Grünen und deren ehemalige Abgeordnete Monika Langthaler; Monika Langthaler habe über die Filmhof GmbH, ein Unternehmen an dem sie zu 25% beteiligt ist, jahrelang Zahlungen von der Telekom erhalten. Der Lobbyist und Investor Martin Schlaff hat 2002 gemeinsam mit Ex-ÖVP-Obmann und Unternehmer Josef Taus die bulgarische Mobiltel gekauft und 2005 um mehr als das Doppelte an die Telekom Austria verkauft. Selbst die Telekom-Spitze gibt mittlerweile zu, dass es in diesem Zusammenhang „Indizien“ für Korruption gibt. Immer wieder taucht auch der Name Peter Hochegger auf, der mit verschiedenen Unternehmen bereits seit Jahren Einfluss auf die österreichische Politik und Wirtschaft genommen hat und ebenso bereits seit Jahren sehr umstritten ist. So soll er seit Ende der 90er Jahre angeblich rund 25 Millionen Euro von der Telekom Austria erhalten haben. Mit der Politik Geschäfte macht Hochegger bereits seit vielen Jahren, u.a. hat er bereits 1996 ein Pressegespräch des damaligen Landwirtschaftsministers und späteren Vizekanzler Molterer, LH Erwin Pröll und dem langjährigen Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl organisiert oder war etwa 1999 für die Kampagne zum NAP der damaligen SPÖ-Sozialministerin Hostasch zuständig. 1999 war Hochegger u.a. für die Wochenzeitung „Die Furche“ und einen Etat der Bundesregierung zuständig, weiters setzen auch C&A, NÖM und die Merkur-Versicherung auf Hochegger. Nicht zu übersehen sind auch das Netzwerk und die Verwicklungen von Alfons Mensdorff-Pouilly, der regelmäßig zu Jagdgesellschaften mit einflussreichen Politikern, deren Mitarbeitern sowie Managern von Unternehmen wie Telekom oder Alcatel geladen hat bzw. für derartige Veranstaltungen laut Medienberichten u.a. von der Telekom auch bezahlt wurde. Alfons Mensdorff-Pouilly, bislang als Waffenlobbyist bekannt, war in die Vergabe des digitalen Blaulichtfunkes involviert und hat dabei von der Telekom angeblich 1,1 Millionen Euro ohne nachvollziehbare Gegenleistung erhalten. Da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz auf einem historischen Tiefststand angelangt ist, erscheint die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geboten. In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 1 GOG die Durchführung einer kurzen Debatte. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Debatte (Verlangen) § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 GOG-NR der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur umfassenden Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk Gegenstand der Untersuchung Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk und insbesondere Klärung der Frage, ob und inwieweit derartige Geldflüsse politische Entscheidungen beeinflusst haben. Untersuchungsauftrag Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die Vorlage von Akten der Bundesministerien sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln. Begründung Schon seit vielen Jahren gibt es immer wieder – meist nicht belegbare und strafrechtlich nicht verfolgte – Hinweise auf undurchsichtige Geschäfte im Dunstkreis der Politik. Die Palette umfasst viele Spielarten: Von der erstaunlich schnellen finanziellen Sanierung ganzer hochverschuldeter Parteien bis hin zur Vergabe einzelner Leistungen zu ungewöhnlich hohen Preisen, von angeblichen Leistungen, die ungewöhnlich gut bezahlt werden und seltsamen Vergabeverfahren, die so lange wiederholt werden, bis das Ergebnis „passt“ bis hin zu seltsamen Häufungen von staatsnahen Geschäften bestimmter Wirtschaftstreibender, die sich mit Festen, Aufsichtsratsmandaten, Honoraren u.ä. erkenntlich zeigen, von den dunklen Hintergründen mancher Vergabe von Titeln, Ehrenzeichen und Staatsbürgerschaften bis zu den lobbyierenden Personalverflechtungen zwischen Verwaltung, Politik und Interessenvertretungen und von Politikern, die Vorteile für politische Entscheidungen in Empfang nehmen bis hin zu Freundschaften, die zu finanziell interessanten Ergebnissen führen usw. usf. Der aktuelle Fall „Telekom“ hat nun mit seinen möglicherweise bis in die damalige Bundesregierung, aber auch in alle Fraktionen reichenden Ausläufern das Fass in den Augen der Österreicherinnen und Österreichern endgültig zum Überlaufen gebracht. Der Ruf der österreichischen Politik und ihrer Akteure ist nun insgesamt bedroht, was wiederum unabsehbare Folgen für das Funktionieren der Demokratie in Österreich haben kann. Zeit, endlich reinen Tisch zu machen und politisch einen gemeinsamen Neuanfang mit sauberen Händen zu machen! Die Antragsteller schlagen daher vor, das offenbar in weiten Bereichen bestehende System der „Verhaberung“ der Spitzenpolitik mit der „Groß“-Wirtschaft mitsamt seiner Auswirkungen auf politische Entscheidungen anhand aktueller Beispiele mit dem Ziel einer schonungslosen Selbstreinigung einer raschen parlamentarischen Untersuchung zu unterziehen, um glaubwürdig eine neue „saubere Republik“ zu erreichen. Der Nationalrat wolle beschließen: „Zur Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistungen in das direkte Umfeld von Politikern und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk und insbesondere Klärung der Frage, ob und inwieweit derartige Geldflüsse politische Entscheidungen beeinflusst haben, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aus insgesamt 16 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ 5 ÖVP 3 FPÖ 2 Grüne 1 BZÖ besteht.“ Verlangen Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 2 GOG-NR, über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen. Wien, am 13. September 2011
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Absätze 1 und 2 der GO beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, jene der Erstredner zur Begründung jeweils 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollten nicht länger als 10 Minuten dauern. Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Moser, das Wort. Ich erteile es ihr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Sie haben es gehört: Jede, jeder will den Untersuchungsausschuss – aber trotzdem soll er heute nicht beschlossen werden. Diese völlig paradoxe Situation steht im Raum. Wir haben drei unterschiedliche Anträge – jedes Mal Telekom. Interessant, dass der Antrag der Freiheitlichen sich alleine auf das Thema Telekom konzentriert und alle anderen untersuchenswerten Bereiche ausspart. Wir haben einen Antrag des BZÖ, der breiter gefächert ist; und unser grüner Antrag betrifft sehr, sehr viele Felder, wo insgesamt immer der gleiche Personenkreis sich beim Vermögen der Republik bedient hat. Das alles ist aufklärenswert. Das alles muss möglichst bald in Angriff genommen werden. Damit komme ich zu den Worten meiner Vorredner von der ÖVP. – Ja, der Untersuchungsausschuss soll bald kommen, soll rasch kommen. Schauen Sie im Duden nach! Ich glaube, der Duden ist anerkannt als überparteiliches Organ. Wenn Sie also im Duden suchen, was unter „bald“ und unter „rasch“ zu verstehen ist, werden Sie sofort fündig werden. Es bedeutet: in kurzer Zeit, unverzüglich, schnell. Ich frage Sie jetzt: Rein physikalisch, wie schnell ist bei Ihnen „bald“? [[Die Rednerin deutet auf ihre Armbanduhr.]] Wie schnell ist bei Ihnen „rasch“? Wir können uns heute noch ausmachen, wann wir den Gegenstand und die Vorgangsweise vereinbaren. Dieser Termin kann noch heute Abend sein. Die Vorarbeiten können morgen beginnen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Was haben Sie denn für eine Hektik? Es besteht keine Fluchtgefahr, wir laufen nicht weg!]] Nur: Wir brauchen eine Beschlussbasis. Die liefern wir Ihnen auch, und diese Beschlussbasis ist gut argumentiert. Ich darf sie Ihnen gerne noch einmal vor Augen halten. Diese Beschlussbasis hat schon eine breite Mehrheit hinter sich. Wenn man insgesamt die öffentliche Meinung betrachtet, wenn man sich insgesamt alle maßgeblichen Personen der Republik vor Augen führt, so hat der Untersuchungsausschussantrag die breiteste Mehrheit! Wer ist dafür? Der Herr Bundespräsident, der ehemalige Rechnungshof-Präsident Fiedler, der Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl bei der Rieder Messe. Wer ist dafür? Treichl. Wer hat in der Zeitung ebenfalls dafür Stellung bezogen? Minister Mitterlehner. Wer ist weiters dafür? Auch die Landeshauptleute, ich verweise nur auf den ÖVP-Landeshauptmann Pühringer. Alle wollen Klärung, alle wollen Aufklärung, alle wollen die Fakten auf dem Tisch, alle wollen endlich wieder Moral in der Politik, nur: Sie kommt nicht. Das Problem ist, dass Sie die Anträge nicht unterstützen. Das ist doch wirklich völlig widersinnig! Bitte nehmen Sie sich doch beim eigenen Wort! Was Sie machen, sind immer wieder Versprechen – und ich muss jetzt Ihre Versprechen schon in einer anderen semantischen Bedeutung nehmen: dass Sie nicht die Wahrheit sagen, sondern sich eben versprechen. Anders kann man sich das bald nicht mehr erklären. Kommen wir noch zum Gegenstand. Es hat insgesamt – von BUWOG über die ganze Telekom-Affäre bis hin zu den Staatsbürgerschaften, zum Behördenfunk und zum Glücksspiel – überall Beraterverträge, Provisionen et cetera gegeben. Da gibt es ein Netzwerk, nämlich ein Netzwerk Hochegger, ein Netzwerk mit Freiheitlichen – in der freiheitlichen Riege rangiert nämlich zum Beispiel der Immobilienspezialist Plech. Es gab – jetzt erzähle ich Ihnen etwas Neues – interessante Treffen von solchen Netzwerken beziehungsweise Mitgliedern solcher Netzwerke, die sich dann in den einzelnen Bereichen – von BUWOG über die Telekom hin zu den Bereichen Immobilien, Beraterverträge, Staatsbürgerschaftsverleihungen und Glücksspiel – immer wieder Summen aufteilten. Eine dieser Besprechungen fand am 24. Februar 2004 im Restaurant Novo oder Novio statt, ich glaube, Restaurant Novio. Teilnehmer: Plech – FPÖ-nahe –, Huber – ÖVP-nahe –, Meischberger, Hochegger und ein Immobilienspezialist. Da ging es auch um die Aufteilung öffentlichen Vermögens. Und was haben wir da? Interessanterweise stehen bei der Vernetzung von Telekom und BUWOG-Skandal – darum müssen ja beide untersucht werden – immer wieder Immobilien und Provisionen im Raum! Das ist ja nicht von gestern! Sie wissen ja noch: Diese Tonbandprotokolle, wo Meischberger nicht weiß, was seine Leistung war. Die Leistungen, die erbracht wurden, sind doch oft höchst dubios! Ich brauche Ihnen das nicht näher ins Gedächtnis zu rufen. Ich möchte Ihnen nur noch einen relativ neuen Fall, der in eine Kärntner-Freiheitliche Richtung geht, noch einmal vor Augen führen. Die Telekom hat wirklich großzügig gesponsert, nämlich eine halbe Million €. Man muss sich als ganz normaler Bürger einmal vorstellen, wie viel das ist, eine halbe Million €! So viel wurde dem SK Austria Kärnten in Form eines Eintrittskartenkaufes zur Verfügung gestellt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Um diesen Betrag kann ich mir 10 000 oder 15 000 Eintrittskarten kaufen! Ich weiß nicht, ob der Verein überhaupt so lange spielen wird, dass so viele Eintrittskarten jemals verkauft werden können – oder genützt werden können, denn verkauft worden sind sie ja schon. Und wer ist der Präsident? Canori, ehemaliger Vizebürgermeister von Klagenfurt und ehemaliger Spitzenkandidat der Freiheitlichen. Auch in diese Richtung muss untersucht werden. Wir als Grüne haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sie auch Langthaler untersuchen wollen, nur ist es eben verlorene Liebesmüh, vergossene Milch, denn da wird nichts herauskommen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Ihr Gatte hat ein Kulturevent veranstaltet, ein Filmfestival, und die Telekom war Sponsor, genauso wie x andere, und das sind simple Sponsorverträge. Das können Sie gerne untersuchen. – So viel zu Ihrer Anschuldigung. Viel interessanter ist die Tatsache, dass Sie bei all diesen Bereichen informiert waren. Wir haben ja Rechnungshofberichte, wir haben Anfragen. Sie können nicht sagen, Sie haben nichts gewusst. Es ist interessant, dass diese Generalgedächtnisverlustsituation bei vielen jetzt anscheinend immer noch virulent ist. Sie haben doch auch in der Ära Schwarz-Blau, als dieses Netzwerk Schritt für Schritt seine Fischzüge abarbeitete, immer gewusst, dass da etwas los ist, denn es hat immer Anfragen gegeben. Es gab zur Universaldienstverordnung von Minister Gorbach eine grüne Anfrage, die darauf hinwies, genauso wie zu Adonis, genauso wie zum Behördenfunk, genauso wie zu allen Immobilienfällen – es ist alles dokumentiert, und zwar nicht nur in Anfragen und teilweise falschen oder fehlerhaften Antworten, es hat auch Rechnungshofberichte gegeben. Es ist ja alles da gelegen. Nur: Was passiert dann wieder? In den Rechnungshofausschüssen wird wieder unter den Tisch gekehrt! Und jetzt – Rechnungshof ist das Stichwort – zu einem Argument ihrerseits: Bald und rasch ist nicht so bald und rasch, denn zuerst muss die Justiz arbeiten. Da darf ich wieder in Richtung SPÖ schauen: Sie kennen doch die Zustände in der Justiz. Sie wissen doch vom Personalmangel! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Für diesen neuen Wirtschafts- und Korruptionsbereich wurden einmal 40 Staatsanwälte versprochen. Derzeit sind es 14, glaube ich. Sie wissen, neben den personellen Engpässen sind die Ausstattungsmängel ein Problem, mit dem die Justiz kämpft. Die Staatsanwälte ersticken teilweise an Aktenmaterial, weil sie zu wenig Leute und zu wenig Hilfsmittel haben. Deshalb werden Telefonprotokolle ein Jahr lang vergessen. Erst wenn sie in der Öffentlichkeit auftauchen, sind sie wieder Ermittlungsgegenstand. Diese Justiz leidet neben dem Personellen und der Ausstattung – das haben Sie viel zu wenig beachtet – am ständigen Wechsel bei den Staatsanwälten, die ermitteln. Bei der BUWOG haben wir schon die zweite Garnitur. Deshalb das Stichwort Rechnungshof. Der Rechnungshof hat in verschiedenen Immobilienbereichen Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft geschickt. [[Abg. Mag. Donnerbauer: ÖBB! Wieso sparen Sie die ÖBB aus?]] – Über die ÖBB ist ein Verfahren anhängig. Und was passiert? Die zuständige Staatsanwältin wird abgelöst, der Fall beginnt wieder von vorne. Eine Neue oder ein Neuer muss sich einarbeiten, und das braucht Zeit und Zeit. Auch Ihr Rasch und Ihr Bald ist dann der Sankt-Nimmerleins-Tag. Ich meine, so kann es nicht weitergehen! Wir sind immer dafür gewesen, dass die Justiz rechtzeitig und vor allem weisungsfrei arbeitet. Das ist nämlich der nächste Aspekt. So lange wurde zugedeckt, weil der Weisungsweg alleine für die Staatsanwälte ein mühsamer, zeitraubender und sozusagen Zensur ausübender ist. Insofern ist Ihre Argumentation überhaupt nicht aufrechtzuerhalten. Die Justiz gehört auf der einen Seite besser ausgestattet, und parallel dazu sind die parlamentarischen Begleitmaßnahmen und Untersuchungsvorgänge in Gang zu setzen. Es ist sowieso so viel Aktenmaterial, dass wir nicht so schnell zu einem Ergebnis kommen werden und dass ich fürchte, dass schon vorher Neuwahlen ausbrechen werden. Wenn Sie wirklich Aufklärung wollen, müssen Sie das heute und jetzt per Beschluss bekunden. Sie spielen nämlich wirklich demokratiepolitisches Roulette, das möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Es ist demokratiepolitisches Roulette, wenn Sie die Glaubwürdigkeit der Politik ständig untergraben, weil Sie Beschlüsse verhindern und uns mit „bald“ und „rasch“ auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier und zu Hause an den Fernsehgeräten! Natürlich ist es notwendig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Darüber herrscht Einstimmigkeit, da sind alle der gleichen Meinung. Aber: Einer der wichtigen Unterschiede besteht darin, Kollegin Moser hat das schon gesagt, dass es um die Wahrheitspflicht geht. Ein Untersuchungsausschuss hat die Wahrheitspflicht. Was hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, nämlich vielleicht wieder einen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses oder etwas Ähnliches wie zu den ÖBB zu machen, ist erstens absolut inakzeptabel. Denn, ich erinnere mich: Wir hatten dort Aussagen des Herrn Huber, der diversen Vorstände der Rail Cargo und auch Informationen über ehemalige Abgeordnete der ÖVP, was alles im Bereich der Korruption gewesen war. Alle Aussagen standen einander diametral gegenüber. Keiner hat irgendetwas gewusst. Genau das ist absolut skandalös. Das geht nur mit einem Untersuchungsausschuss mit Wahrheitspflicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang vielleicht noch eine kleine Korrektur zur Kollegin Moser: Sie haben gesagt, wir konzentrierten uns nur auf die Telekom – nicht nur auf die Telekom. Wenn Sie sich unseren Antrag genau anschauen, dann sehen Sie, dass Punkt 6 lautet: Prüfung, ob in der Causa Telekom Querverbindungen zu anderen möglichen Korruptionsskandalen wie zum Beispiel der Causa BUWOG oder der Vergabe des Digital-Behördenfunkes Tetron bestehen und so weiter. Wir sehen das durchaus umfassend, weil das Umfassende ja das ist, was das Ganze erst interessant macht. Es macht es nicht irgendwann am Ende interessant, nach der Justiz, wenn sich alle der Aussagen entschlagen haben, wenn möglicherweise irgendwelche Staatsanwälte irgendetwas untersucht haben, wenn daraufhin möglicherweise irgendwelche Urteile gefällt wurden. Es geht darum, was jetzt bereits an Schaden entstanden ist – und der Schaden für die Republik und für die Demokratie ist nicht unbeträchtlich. Er ist gewaltig. Meine lieben Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Es geht nämlich, darum, dass Sie etwas wie eine Art Systemerhalt in der Republik, in der Demokratie geschaffen haben, aber nicht zum Nutzen der Demokratie und nicht zum Nutzen der Republik, sondern zum Eigennutzen. Fangen wir beim Herrn Mensdorff-Pouilly an! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich bestreite gar nicht, dass er möglicherweise etwas mit der ÖVP zu tun haben könnte. Es geht um etwas ganz anderes. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Das ganze System in dieser Republik – von der Gesetzwerdung, von den Verordnungen, von irgendwelchen Erlässen, von Vergaben, von Firmenakquisitionen oder von irgendwelchen Verkäufen – ist begleitet von Herrschaften, wie Mensdorff-Pouilly oder anderen Lobbyisten. Und dieses Begleiten kostet Geld. Manchen fällt gar nicht mehr auf, dass das Geld ist, das unnötigerweise ausgegeben wird, das unnötigerweise verwendet wird, und das im Endeffekt die Wirtschaftlichkeit unseres Staates schädigt. Es sind nicht nur Gelder, es sind auch Personen. Es wurden heute die Interessenvertretungen erwähnt. Ja bitte, wer macht denn das Ziehharmonika-System? Wenn Wahlen verloren gehen, dann gehen die ehemaligen Abgeordneten in irgendwelche Interessenvertretungen, in die Wohnbaugenossenschaften oder in sonstige Vereinigungen, die man im Hinterkopf hat, die regelmäßig über den Staat finanziert wer den. Wenn Wahlen wieder gewonnen werden – hurra! –, dann holt man neue Abgeordnete wieder aus dieser Ziehharmonika heraus. Das ist es, was schädlich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich mich erinnere: In den achtziger Jahren bin ich als politisch interessierter Student ab und zu auf der Besuchergalerie gesessen. Bis zum Jahr 1986 ist mir nicht wirklich etwas davon aufgefallen. Das ist nachher schrittweise gekommen. Das war dann schon unter der Regierung Vranitzky, das war schon ein Wirtschaftsfachmann. Das war der Fachmann, der aus der „Financial Times“ einen Euro-Kurs herausgelesen und das dann ordentlich weiterverkauft hat. – Das gönne ich ihm. Wenn man das Know-how hat, einen Kurs aus einer Zeitung herauszulesen und das teuer zu verkaufen, dann ist es eigentlich der Nachteil dessen, der das kauft, und nicht der Vorteil dessen, der es verkauft. Aber die Frage ist: Ist es legitim? Ist es moralisch? – Und da sage ich: nein. Weil von den Grünen immer wieder Hochegger genannt wird, und weil dann gleich wieder reflexartig auf die ÖVP hingeklopft wird: 1996 waren es halt Molterer, Erwin Pröll – aber auch Bürgermeister Häupl. 1999 war es – wie heute schon erwähnt – Frau Ministerin Hostasch, und es waren Versicherungen und Banken, die durchaus dem roten Lager zuzurechnen sind. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Also Hochegger nur der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen, das wäre falsch. Da muss man fair sein und alle hineinnehmen. Wenn wir schon von der SPÖ reden: Caspar Einem mit seinen verkauften UMTS-Lizenzen – da war doch auch einiges los. Faymann war nach der sogenannten bösen schwarz-blauen Regierung, die für manche – von den Grünen möglicherweise – bis 2006 schwarz-blau war, doch auch Infrastrukturminister. Faymann hat nichts über die Aufsichtsräte erkannt. Das Wunderbare ist: Er hat nicht nur nichts erkannt, sondern er hat das Ganze bewahrt, und er hat es in seinen Inseraten noch gelobt. Da muss man sagen, dass zweimal ein Fehler passiert ist. So kann es nicht gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht die Fairness, die ich mir von der SPÖ erwarte, und es kann von der SPÖ auch nicht so gemeint sein, dass man sagt, es sei Fairness, wenn man innerhalb kürzester Zeit horrende Parteischulden mit irgendwelchen Geldern abdecken kann. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich will nicht mutmaßen. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Gelder. Der SPÖ-Finanzreferent weiß es ganz genau. [[Abg. Dr. Matznetter: Mitglieder!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Kollege Matznetter! So viele Mitglieder hätten wir uns auch gewünscht, wir hatten nämlich auch Schulden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Wir haben schon Mitglieder, aber nicht solche, die das zahlen können, das müssen Sie mir einmal ausrechnen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Kommen wir noch zu den Grünen, weil Kollege Pilz und Frau Kollegin Glawischnig nicht gewusst haben, was die ehemalige Abgeordnete Langthaler gemacht hat. Ich weiß schon, dass Kollege Pilz im Besonderen – auch Kollege Öllinger, und bei Frau Klubobmann Glawischnig ist es dasselbe – am ideologisch linken Auge ein bisschen blind ist. Wahrscheinlich wird Frau Klubobmann Glawischnig [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klub obfrau!]]– die anderen zwei werden in Pension gehen – irgendwann einmal als erste Märtyrerin mit ideologisch blindem linkem Auge die Geschichte verlassen. Der Punkt ist nur: Die Begründung, dass Frau Langthaler oder ihr Mann alles versteuert haben, das kommt mir vom Herrn Mensdorff-Pouilly bekannt vor. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was reden Sie?]] Der sagt auch, er habe alles versteuert, alles sei in Ordnung. Das ist genau der Unterschied: Wenn überall alles versteuert war, warum beantragen wir das heute? – Weil es nicht nur um das Versteuern geht, son dern weil es auch um die Korruption geht, oder – wie die Frau Finanzministerin heute gesagt hat – um Compliance – sie ist ja des Englischen so toll mächtig. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Eine kleine Geschichte noch, ein Beispiel: Weltweit – hören Sie mir zu, Frau Klubobmann! – gehen derzeit Fotovoltaik-Firmen in Konkurs [[Abg. Strache: Die Frau Langthaler war oberösterreichische Kassierin von der Valora!]],aber der oberösterreichische Landesrat fährt voll auf das drauf. Die Firmen, die das produzieren, gehen deswegen in Konkurs, weil der Markt überschätzt wurde, weil der Markt gar nicht so groß ist, und weil er in Österreich – vor allem in Oberösterreich – nicht so groß ist, braucht es natürlich jemanden, der das Ganze dauernd treibt, der Gesetze und Verordnungen macht und das Ganze unterstützt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ich verstehe Sie nicht!]]Ich will gar nicht wissen, ob da möglicherweise auch eine Unterstützung am Werken ist. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Zum Punkt des BZÖ will ich nicht recht viel sagen, denn ein Großteil der Abgeordneten, die heute auf der FPÖ-Seite oder im BZÖ sitzen, hat diese Zeit mitgemacht und diese Reinwaschung – wie es Klubobmann Strache gesagt hat – zwischen Knittelfeld und der Spaltung 2005 nicht in sehr freudiger Erinnerung, aber diese Spaltung, diese Trennung war notwendig. Sie war moralisch notwendig. Manchmal konnte man im Nachhinein von Medien als Schmäh erleben, dass man gefragt worden ist, ob man jetzt eigentlich bei der FPÖ oder beim BZÖ sei. – Bitte, das war damals das BZÖ, das waren die Konstruktiven, und wir waren die Bösen und Destruktiven. Heute schaut es ein bisschen anders aus. Kollege Grosz! Wenn du dich an den Rechnungshofunterausschuss zu den ÖBB erinnerst [[Abg. Grosz: Herr Grosz! So viel Zeit muss sein, weil wir sind nicht per du!]], weißt du noch, wie das mit den Handys ausgeschaut hat? [[Abg. Grosz: Sie! Wir sind nicht per du!]]Was war da für ein Lärm rund um die Handys der ÖBB? Jetzt müsste der Lärm wesentlich größer sein, denn der Schaden, den wir in der Telekom haben, ist wesentlich größer. Wir müssen das daher diskutieren – angefangen von den Eurofightern über die Telekom bis zur MÁV Cargo. Es muss ein Systemwechsel her. Die Leute wollen den Systemwechsel. Sie wollen Moral und Demokratie nicht beschädigt wissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei einem Auto, das man vor zwei Jahren an die Wand gefahren hat, nutzt es heute nichts, wenn man sagt, da war vielleicht bei den Bremsen etwas. Das System gehört geändert, dem Ganzen gehört mit Anstand entgegengetreten, und es gehört ihm jetzt entgegengetreten. Wir – und das ist der Unterschied, Frau Kollegin Klubobmann Glawischnig [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Klubobfrau! Probieren Sie es! Es geht schon!]] – haben ordentliche Zuwächse, während die Grünen stagnieren, weil die Leute wissen: Wir sind die Demokraten, und wir sind nicht die Partei der systemischen Haberei. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] – Danke.
Zum Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen spricht Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Amon und Kollege Steinhauser – wo ist er denn jetzt? –, also das ist schon ein bisschen skurrile Pikanterie – jetzt sehe ich ihn –, mir Hubert Gorbach umhängen zu wollen. [[Ruf:... Zeugen]]– Bitte? Ich berufe Karlheinz Kopfals Zeugen, er weiß, wie mein Verhältnis zu Hubsi Gorbach immer war. [[Abg. Kopf: ... doch dein Freund!]]– Mir braucht man Hubsi Gorbach nicht umzuhängen. [[Abg. Kopf: Das hilft nix! Familie ist Familie!]] Ich habe ihn immer für den größten Blender der Zweiten Republik gehalten. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, aber die ÖVP hat ihn dafür geliebt, deswegen hat sie ihn ja gepflegt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Er war immer so praktisch, und Stadler war so böse mit der ÖVP, deswegen haben die Schwarzen den Hubsi Gorbach immer weitergeschupft. Er ist ja dann Landesstatthalter geworden statt ein zweites Mal Regierungsmitglied – Landesstatthalter – und hat tolles Briefpapier bekommen. Das war Hubsi Gorbach [[Ruf beim BZÖ:Vizekanzler außer Dienst!]], größter Blender der Zweiten Republik. Er war für die ÖVP sehr praktisch. Herr Kollege Kopf und meine Damen und Herren von der ÖVP, Herr Kollege Steinhauser! Ich musste mich dann aber korrigieren. Nachdem ich Karl-Heinz Grasser in der Regierung erlebt hatte, musste ich Hubsi Gorbach für den zweitgrößten Blender der Zweiten Republik halten [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , denn dieser Rang ist ihm neidlos vom schönsten Finanzminister aller Zeiten abspenstig gemacht worden. Ich erinnere mich noch, wie Grasser sich damals Gott sei Dank verdünnisierte und zur ÖVP ging. Ich habe damals einigen von euch gesagt – ich glaube, dir habe ich es auch einmal gesagt, Kollege Donnerbauer, aber jedenfalls einigen niederösterreichischen ÖVPlern –: Der wird euch einmal um die Ohren fliegen. Kollege Stummvoll hat sich heute daran erinnert. Ihm habe ich gesagt: Der wird euch noch um die Ohren fliegen, ich bin froh, dass er weg ist. Da haben Sie alle geglaubt, das sei eine Schutzbehauptung, weil ich so traurig bin – einen Schmarrn! Meine Damen und Herren! Ich habe euch vorausgesagt, der wird euch um die Ohren fliegen, und er fliegt euch jetzt um die Ohren – und recht geschieht euch. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben diesen Mann ermöglicht, und deswegen vermisse ich Redner der Österreichischen Volkspartei, nur damit das nicht untergeht. Ich weiß nicht, ob das schon aufgefallen ist. Kollege Amon! Redet von euch jetzt auf einmal niemand mehr zum Thema Grasser, zum Untersuchungsausschuss? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] – Nein, ich sehe da nichts. Wer kommt denn noch von der ÖVP? Wer wird uns endlich erklären, dass Grasser, Strasser und die ganze Ahnengalerie der Österreichischen Volkspartei nichts mit der ÖVP zu tun haben? [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Ich wäre auf diese Erklärung neugierig. [[Abg. Grosz: ... Kollege Großruck einen Vierzeiler!]]– Ja, ein Vierzeiler zu Grasser, Herr Kollege Großruck, das wäre einmal etwas. Das würde ihn endlich einmal würdigen. Das würde seiner wahren Qualität endlich gerecht werden. Meine Damen und Herren! Nun sage ich Ihnen – auch in Richtung SPÖ – aber etwas ganz Dramatisches: Wenn Sie gegen diese Anträge auf Einrichtung von Untersuchungsausschüssen – und zwar alle drei – stimmen, dann stimmen Sie gegen den erklärten Willen nicht nur der politisch Verantwortlichen in der Öffentlichkeit vom Bundespräsidenten abwärts – Kollegin Moser hat schon ein paar genannt –, sondern Sie stimmen auch gegen den erklärten, erkennbaren, greifbaren Willen der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Mehrheit ist es, die Sie beachten sollten, diese Mehrheit der Österreicher, die sagt: Bitte klärt das auf – unabhängig von der Justiz! [[Abg. Mag. Donnerbauer: Bin eh dafür!]]– Ja, wieder einer! Kollege Donnerbauer sagt, „bin eh dafür“. Na, wer hindert dich dann? Meine Damen und Herren vom ORF! Bitte richten Sie die Kamera auf den Justizsprecher der ÖVP, der jetzt vollmundig dazwischengerufen hat: Ja sicher, bin eh dafür! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Aber ich bin überzeugt – und ich schließe jede Wette ab –, dass er sitzen bleibt, wenn es ums Abstimmen geht. [[Abg. Grosz: Oder hinausgeht!]]– Oder hinausgeht, ja, ja, ganz tapfer. [[Abg. Grosz: Oder aufs Häusl!]] – Nein, das wäre schon zu viel, da wäre zu viel Auffälligkeit dahinter. Das heißt, wir haben eine Sprechblasenmehrheit – und das war jetzt ein Beispiel dafür, Kollege Donnerbauer sagt, ich bin eh dafür –, aber eine Abstimmungsmehrheit gegen die Anträge [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer]] , und diese Abstimmungsmehrheit gegen die Anträge ist gegen den erklärten Willen der allerüberwiegenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Das sollten Sie sich vergegenwärtigen. Wissen Sie, ich bin nicht so naiv, dass ich glaube, dass das sofort wahlwirksam wird, aber es wird dazu beitragen, dass noch mehr Menschen daheimbleiben, Menschen, die Sie vorher gewählt haben. Noch mehr Menschen werden daheimbleiben, nicht andere Parteien wählen, das machen die Leute nicht gleich, sondern sie bleiben in der Masse daheim, wenden sich ab und sagen: Mit dieser Politik will ich nichts mehr zu tun haben – und das ist das Verheerendste, was der Politik passieren kann. Meine Damen und Herren! Wenn man erkennbare Missstände hat, erkennbare Skandale jeden Tag in der Zeitung nachlesen muss, und es eine Mehrheit gibt, die behauptet, sie wolle das aufklären, aber sie werde von der Minderheit daran gehindert, dann glaubt Ihnen diesen Unsinn draußen kein Mensch. So dumm, wie Sie glauben, sind die Menschen nicht [[Ruf bei der FPÖ:... Schmauswaberl!]]– auch die Frau Schmauswaberl nicht, gerade sie nicht. Die Frau Schmauswaberl ist nämlich sehr gescheit. Sie weiß, was sie von Donnerbauer und Co zu halten hat, die sagen, sie seien eh für den Ausschuss, aber dagegen stimmen [[Ruf beim BZÖ:Nix!]], und sie wird Ihnen hoffentlich bei der nächsten Gelegenheit die Quittung dafür geben, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun bin ich nicht so vermessen, dass ich sage, alle Parteien seien sozusagen Mani pulite – auch bei den Grünen würde mir manches einfallen, aber ich verzichte heute darauf. Seit die Grünen in der Wiener Landesregierung sitzen, tun sich ja auch eigenartige Dinge – nicht wahr, Herr Van der Bellen? Das muss man dann auch ein bisschen anschauen, aber ich will das heute nicht thematisieren. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie darüber! Machen Sie ...!]]– Nein, nein, zu anderer Zeit werden wir einmal eine Debatte führen, wie viele Universitäten die Stadt Wien schon eingerichtet hat, seit Herr Van der Bellen dafür Honorare kassiert, aber das ist ein anderes Thema. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was war seine Leistung?]] [[Abg. Strache: Was war seine Leistung?]] Ich sage Ihnen nur, jede Partei sollte im Zuge der Erklärung, hier einen Untersuchungsausschuss einrichten zu wollen, auch die Bereitschaft haben, aufzuklären, wenn in den eigenen Reihen, mit eigenen Leuten etwas vorgefallen sein könnte. Wir haben das gemacht. Ich bin nicht so vermessen, dass ich sage, da gab es keinen, der etwas gemacht hat. Wir haben Deloitte, ein renommiertes Unternehmen, mit der Prüfung der Jahre zwischen 2005 und 2008 beauftragt. Das hat übrigens keine andere Partei gemacht. Deloitte ist nicht aufgefallen, dass es eine Zahlung von der WerbeagenturSchmied an die Orange Werbeagentur gab, die angeblich – ich sage noch einmal dazu: angeblich – aus Telekom-Geldern stammt. Wenn das so ist, dann ist das eine Schweinerei und dann haben wir das zurückzuzahlen. Das werden wir tun. Ich verlange von Ihnen allen, dass Sie Gleiches erklären, wenn in Ihren Reihen derartige Dinge aufkommen. Ich sage nicht, dass Sie alle gewusst haben, was Grasser und Co tun, dass Sie alle gewusst haben, was Herr Elsner in Bulgarien tut. Das behaupte ich nicht, das glaube ich gar nicht – ich habe eine höhere Meinung von Ihnen allen, als Sie glauben –, aber ich fordere Sie auf, dass Sie dafür sorgen, dass das aufgeklärt und zurückbezahlt wird, wenn Sie erkennen, dass es zu illegalen Zahlungen oder zu Zahlungen, die mit dem politischen Anstand nicht vereinbar sind, kam. Das ist meine Forderung, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Da müssten Sie heute einen glaubhaften ersten Schritt setzen. Das heißt: Zustimmung zu den Untersuchungsausschüssen, vorbehaltlose Kooperation mit der Staatsanwalt schaft – Herr Kollege Donnerbauer, ich schaue mir an, was die ÖVP dorthin liefert; gar nichts bis jetzt –, vorbehaltlose Zusammenarbeit mit den befassten Staatsanwälten, Rückendeckung für die Staatsanwälte, die tatsächlich aufklären wollen, und dann die Bereitschaft, in personeller, aber auch in finanzieller Hinsicht Konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellt, dass in Ihre Kassen Gelder geflossen sind, die dort nicht hingehören. Meine Damen und Herren! Das habe ich bis heute vermisst. Das vermisse ich bis zur Stunde, und die ÖVP ist nicht einmal Manns genug, herauszukommen und zu diesem Debattengegenstand überhaupt noch etwas zu sagen.
Für alle weiteren Redebeiträge gilt eine Redezeit von maximal 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Meinung nach führt an einem Untersuchungsausschuss kein Weg vorbei. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] [[Weitere Rufe bei der FPÖ:Aber, aber!]]Ich glaube allerdings nicht, dass wir heute drei Untersuchungsausschüsse einsetzen werden. Ich glaube, es ist notwendig – oder ich würde es für wünschenswert erachten –, dass sich die fünf Parteien auf einen Untersuchungsausschuss einigen, der drei wesentliche Grundsätze haben muss, zu denen sich vernünftigerweise alle Parteien bekennen müssten [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung und einigen uns auf diese Dinge!]]Erstens, dass es hier um Aufklärung geht und nicht um Vertuschung, zweitens, dass es hier um Transparenz geht und nicht um Skandalisierung, und drittens, dass es hier auch darum geht, dass er mit einem gewissen Respekt stattfindet und nicht mit Verunglimpfung. [[Ruf bei der FPÖ:Wow!]] Ich denke, dass diese drei Grundsätze für einen Untersuchungsausschuss notwendig sind und dass auch alle drei Parteien sagen sollen, dass sie diesen Untersuchungsausschuss in diesem Sinne gemeinsam machen und durchführen wollen. Ich halte es auch für notwendig, dass die Politik – alle in der Politik – hier ein klares Zeichen setzt, dass sie mit den Vorgängen, die bekannt geworden sind, nichts zu tun haben will, solche für die Gegenwart und auch für die Zukunft ausschließen will, und dass die Politik die Lehren daraus ziehen will und – wenn es notwendig ist – entsprechende gesetzliche Maßnahmen setzt, um derartige Vorgänge für die Zukunft zu verhindern. Ich glaube, dass ein derartiger Untersuchungsausschuss einen klaren Auftrag braucht, damit es eben zu diesem Ergebnis kommen kann. Ich halte es für vernünftig, wenn alle Fraktionen gemeinsam in einer vernünftigen Zeit einen derartigen Untersuchungsausschuss beschließen. Im Vorfeld dieser Sitzung haben es nicht einmal die drei Oppositionsparteien geschafft, sich auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen. Ich denke aber, dass alle fünf Parteien sich auf etwas Derartiges einigen können. Den guten Willen von der Sozialdemokratie dafür gibt es. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zur Geschäftsbehandlung!]] [[Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!]] – Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Ich wollte mich kurz zur Geschäftsbehandlung melden und das An gebot vom Kollegen Krainer gleich aufnehmen. Ich beantrage hiemit eine Sitzungsunterbrechung und Gespräche der Klubobleute, um sich gleich auf den Inhalt des Untersuchungsgegenstandes für diesen Ausschuss zu einigen.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Auch ich möchte verhindern, dass dieses Angebot [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt einen besonderen Hirschen da drinnen sitzen!]] – na, ich will ihn ausdrücklich loben! –, ich möchte verhindern, dass dieses Angebot verschütt geht, es ist derzeit brandheiß, es ist frisch. Daher: Greifen wir es auf, unterbrechen wir die Sitzung, und machen wir das, was Herr Kollege Krainer vorgeschlagen hat! Ich unterstütze daher den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und eine entsprechende Arbeitsgruppe zu bilden und ad hoc diese drei Anträge zusammenzufassen, damit auch die SPÖ zustimmen kann.
Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Wir haben schon einmal in diesem Hohen Haus – und da bin ich ein gebranntes Kind – einen Untersuchungsausschuss sehr ad hoc, nämlich während einer Sitzung, kreiert, und letzten Endes ist dabei ein Untersuchungsgegenstand herausgekommen, der ungefähr so breit war [[der Redner macht eine entsprechende Handbewegung]] und nach allen Seiten ausgeufert ist. Ich halte das für keine gute Idee, aber es bleibt dabei, was ich für meine Fraktion gesagt habe: Wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, und zwar bald, und dazu wird es auch kommen. Aber es ist nicht notwendig, dass man jetzt so eine Ho-ruck-Aktion macht.
Herr Abgeordneter Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich denke, das zeigt ja durchaus auch die Konstruktivität der Opposition, wenn man auf solche Vorschläge, wenn sie ernst gemeint sind, wirklich positiv reagieren kann, indem wir eine Sitzungsunterbrechung machen. Wir werden sicher in zwei Stunden eine gute Formulierung zusammenbringen. Aber ein bisschen verräterisch habe ich es schon vom Klubobmann Kopf empfunden, dass er sagt, das soll nicht breit aufgeklärt werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gerade das nämlich haben Ihre Parteien, ÖVP und SPÖ, bei den letzten Untersuchungsausschüssen verhindert. Ich denke, es muss breit und gesamtheitlich aufgeklärt werden. Aber wir stehen nicht an: Sitzungsunterbrechung, gemeinsames Formulieren eines Untersuchungsauftrages, damit wir breit und allumfassend diese Skandale aufklären können.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Cap. – Bitte.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns selbst ein bisschen ernst nehmen. [[Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen, darunter Abg. Strache:Darum geht es! Genau darum geht es]]Alle drei Oppositionsparteien haben das Zustandekommen des letzten Untersuchungsausschusses kritisiert. Sie haben gesagt, das war auf Zuruf, das ist zu schnell gegangen, man hat das heruntergehudelt. Danach ist in dem Untersuchungsausschuss mehr gestritten als untersucht worden. Und das hat dem Parlament und der Einrichtung des Untersuchungsausschusses sehr geschadet. Es hat daher keinen Sinn, das zu wiederholen, und daher bin ich der Meinung, dass das gilt, was wir alle heute gesagt haben. Und Sie hätten auch dem Abgeordneten Krainer genau zuhören sollen, der im Wesentlichen auch nichts anderes gesagt hat [[ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ]] , nämlich dass man sich hier in aller Ruhe ... [[Abg. Strache: So viel zum „selber ernst nehmen“!]] – Ja, aber das ist berechtigt, wenn ich Ihnen das sage, weil da teilweise auch Vorwürfe gekommen sind, dass der Untersuchungsausschuss auch zu anderen Dingen missbraucht wird, indem mit Vorverurteilungen, mit Attacken et cetera gearbeitet wird. Das alles ist dem Instrument des Untersuchungsausschusses nicht dienlich, sondern da soll sauber gearbeitet werden. Das sind wir uns schuldig, das sollten wir tun. Daher bin ich der Auffassung, dass man in aller Ruhe darüber nachdenken sollte, neue Erkenntnisse der Justiz sammeln sollte – alle fünf Parteien haben sich heute dafür ausgesprochen –, und es wird wohl möglich sein, dann auch zu einem Ergebnis zu kommen – und zwar wirklich konstruktiv und nicht auf Kosten des Ansehens dieser Einrichtung hier im Parlament. Tut mir leid, wenn ich das so sagen muss!
Da es in dieser Frage keine einhellige Meinung gibt, unterbreche ich die Sitzung nicht. Es wird heute noch über drei Anträge abzustimmen sein. Ich verweise darauf, dass bereits morgen um 9 Uhr früh eine Präsidiale durchaus eine konkrete Willensbildung, wenn gewünscht, durchführen kann. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es war dies gerade auch wieder ein Beispiel dafür, wie wenig ernst gemeint diese Appelle zur Aufklärung von der Opposition sind. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie endlich auf! Das ist ja nicht mehr auszuhalten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Warum kann man nicht einfach einmal zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Was ich damit meine, ist Folgendes – und ich sage das nicht als Vorwurf, ich stelle es nur als Faktum fest –: Diese drei Oppositionsparteien haben es in zwei Wochen nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zu machen, und sie erwarten jetzt, dass wir das alle gemeinsam in einer halben Stunde machen werden. Das kann wohl nicht ernst gemeint sein, das ist kein seriöser Umgang mit einem ernsten Thema. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, es ist keine Frage, dass Korruption, dass Bestechung eine heimtückische Seuche ist, ein schleichendes Gift für Wirtschaft und Demokratie, weil Korruption nicht nur eines bewirkt, nämlich eine ungerechte Vergabe von Aufträgen, ungerechte Besetzungen, sondern vor allem untergräbt Korruption das Vertrauen der Bevölkerung, der Menschen in das Funktionieren der Demokratie und des Rechtsstaates. Daher sind wir auch genau auf dieser Linie: Ein klares Nein zu Korruption und zu Intransparenz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein klares Ja zur Aufklärung dieser Skandale, der Verdachtsmomente, die hier heute im Raum stehen [[Abg. Strache: Aber „Nein“ zum U-Ausschuss heute!]], und zwar Aufklärung ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit und ohne Rücksicht. [[Abg. Strache: Deshalb lehnen Sie heute den U-Ausschuss ab!]]Es ist jetzt – und das ist vorrangig, glaube ich – die Aufklärung durch die Polizei und durch die Staatsanwaltschaft zu betreiben. Es ist mit Volldampf zu ermitteln, und wir haben alles zu tun, um der Staatsanwaltschaft, um der Polizei die Möglichkeiten zu schaffen, eine effiziente Aufklärung und Ermittlung auch durchführen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hat mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die erst vor wenigen Tagen ihre Pforten geöffnet hat, ein sehr wirksames Instrument, ein neues Instrument geschaffen, und damit auch ein klares Signal gegen Korruption, gegen Intransparenz und für eine klare Aufklärung von Verfehlungen gesetzt. Drittens: Ja, es soll auch gemeinsame Maßnahmen geben, und auch da sind wir schon mittendrin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben zweimal im Sommer mit den Justizsprechern gemeinsam eine Runde gehabt. Wir haben die unterschiedlichen Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben einmal geschaut, wo es Gemeinsamkeiten, wo es noch Differenzen gibt, wenn es darum geht, transparentere Regeln für die Mandatare zu schaffen, wenn es darum geht, auch im Strafrecht notwendige Maßnahmen zu setzen, wenn es darum geht, die Parteienfinanzierung zu diskutieren und transparenter zu machen. Diese Maßnahmen sollen wir auch weiter zügig diskutieren und hier im Hohen Haus umsetzen. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Und jetzt, lieber Kollege Stadler, komme ich zu der von dir erwünschten Botschaft: Ja, ich stehe – und auch die ÖVP hat es mehrmals klar gesagt, zuletzt wieder Klubobmann Kopf – zu einem Untersuchungsausschuss zur Causa Telekom und anderen möglichen Korruptionsfällen, die jetzt am Tisch liegen – aber zum richtigen Zeitpunkt. [[Abg. Mag. Stadler: Kann man einen Zeitpunkt nennen? Den hätte ich gern gewusst!]]Ich glaube, da gibt es sehr viele sachliche Gründe, die dafür sprechen, dass jetzt und heute nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. [[Abg. Mag. Stadler: Wann ist der? Wann?]] Der erste ganz wichtige Grund, Kollege Stadler, ist folgender – und das sollen auch die Menschen draußen wissen –: Der Untersuchungsausschuss, das Parlament hat keine eigenständigen Ermittlungsmöglichkeiten. Wir können keine Hausdurchsuchung machen. Wir können nicht irgendwo hingehen und Konten öffnen. Das alles liegt nicht in der Macht des Parlaments. Daher sind wir darauf angewiesen, dass vorher schon Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte entsprechende Ermittlungen führen und wir dann Material anfordern können, Akteneinsicht nehmen können, Auskunftspersonen laden können. Ohne dieses Material, ohne die vorhergehende Arbeit der Polizei und der Justiz ist es gar nicht möglich, zu untersuchen. Was überbleibt, ist ein reiner politischer Schlagabtausch, und ich glaube, davon haben die Menschen wirklich genug. Der zweite Grund wurde schon mehrmals erwähnt: Es gibt eine leichte Entschlagungsmöglichkeit für Auskunftspersonen, solange Strafverfahren noch im Laufen sind. Und der dritte Grund ist, und auch das ist, glaube ich, ein durchaus schwerwiegender Grund, dass auch die Staatsanwaltschaft, die Polizei zum Teil befürchten, dass durch einen parallelen Untersuchungsausschuss die Ermittlungen erschwert werden. Wenn Sie es mir schon nicht glauben, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann glauben Sie es vielleicht der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Leiter ist übrigens ein ehemaliger grüner Mandatar; ich hoffe, Sie glauben dem. [[Abg. Strache: Könnte das der Informant von Peter Pilz sein? Rein denklogisch!]] Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am 1. September im ORF gesagt, er ist skeptisch gegenüber einem parallel zu den Ermittlungen laufenden Untersuchungsausschuss. Er hat wortwörtlich gesagt: Man muss berücksichtigen, ob das das probate Mittel ist, um ungestörte Ermittlungen führen zu können, weil der Kreis der involvierten Personen größer wird, die Koordination schwieriger. – Zitatende. Das sind Argumente, die dafür sprechen, nicht überhastet und nicht heute den Untersuchungsausschuss einzuführen. Aber wir stehen dazu: Nehmen wir uns Zeit, setzen wir uns gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen zusammen! Nehmen wir die Ergebnisse der Ermittlungen, die öffentlich bekannt sind, her, und gehen wir wirklich einen glaubwürdigen, gemeinsamen Weg – mit einem gemeinsamen Untersuchungsausschussantrag und einem gemeinsamen Untersuchungsauftrag! Ich glaube, das ist das, was die Menschen von uns erwarten.
Für die Mitglieder der Präsidiale muss ich mich korrigieren: Die Sitzung beginnt nicht um 9 Uhr, sondern schon um 8.30 Uhr. Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt zu Wort. – Bitte.
Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP! Meiner Meinung nach haben wir jetzt eine Woche Zeit. Die Versprechen liegen am Tisch. Das Versprechen der ÖVP ist sehr klar, das Versprechen der SPÖ ist unklar wie immer. Das ist mir aber in diesem Zusammenhang wirklich vollkommen wurscht, weil es auch keine Rolle spielen wird. Die Motive sind relativ klar: Die ÖVP möchte die Flucht nach vorne antreten. Wenn sie den Untersuchungsausschuss nicht verhindern kann, möchte sie ihn möglichst verkleinern. Wir werden das sehen, wir werden ernsthaft über den Untersuchungsgegenstand verhandeln. Ich lasse mich gerne überraschen. Aber wir haben viel zu untersuchen. Wir haben seitens unserer Fraktion schon das Angebot gemacht, eine einzige, weil zu große Causa in diesen Untersuchungsausschuss nicht aufzunehmen, das ist die Causa Eurofighter. Das würde schlicht und einfach den Untersuchungsausschuss überfordern. Alle anderen Causen gehören hinein, insbesondere – meiner Meinung nach – die beiden größten politischen Unverschämtheiten: der Gesetzeskaufversuch im Falle Novomatic und der Staatsbürgerschaftshandel im Falle von Scheuch; denn wenn etwas untersucht werden muss, dann ist es ja genau das, was in den Kern und ins Zentrum der staatlichen Verwaltung beziehungsweise der parlamentarischen Gesetzgebung hineingeht und eindeutig Fälle von schwerstem Missbrauch darstellt. Die SPÖ hat ein vollkommen anderes Interesse: einen möglichst späten und möglichst großen Untersuchungsausschuss, um der ÖVP vor der nächsten Nationalratswahl maximal schaden zu können. So wird halt in der SPÖ gedacht. Viel Glück für das Koalitionsklima! Wenn die SPÖ jetzt schon einen April/Mai/Juni-Anschlag auf die ÖVP vorbereitet, dann sind das ja wieder einmal vertrauensbildende Maßnahmen. [[Abg. Kopf: Woher kommen diese Insiderinformationen?]] Ich glaube, wir machen es uns allen wesentlich einfacher, wenn wir ganz offen sagen: Am 21. September findet das nächste Plenum des Nationalrates statt. Bis dahin soll es möglichst einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geben. Wir werden dann auf jeden Fall einen einbringen, dann geht es halt noch ein paar Wochen weiter. Aber es ist wesentlich vernünftiger und uns allen zuträglicher, wenn wir bereits nächsten Mittwoch gemeinsam diesen Beschluss fassen können. Ich sage nur, es gibt für uns schon ein paar Voraussetzungen. Über die Gebühr einschränken, damit die wichtigsten Korruptionsfälle, wie zum Beispiel Staatsbürgerschaftskauf oder versuchter Kauf des Glücksspielgesetzes, nicht untersucht werden können, das geht mit Sicherheit nicht! Wir werden uns da insbesondere von der Freiheitlichen Partei, als der Hauptkorruptionspartei dieser Republik [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , keine Vorschriften machen lassen und auf die Befindlichkeiten einer durch und durch korrupten Partei keinerlei Rücksicht nehmen. Das sind wir diesem Haus, dem österreichischen Gesetzgeber und dem Ansehen der Politik in dieser Republik mit Sicherheit schuldig. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Abg. Rädler: Deutsche Bank, Hypo!]] – Dazu komme ich heute auch noch, Herr Kollege! Ich frage mich wirklich, warum Sie diesem Untersuchungsausschuss derzeit nicht zustimmen wollen. Ich habe schön langsam den Verdacht, dass Sie vielleicht gar keine Zeit haben, meine Damen und Herren, ist doch die ÖVP damit beschäftigt, diverse Parteiauflösungstendenzen in der Wiener Stadtpartei hintanzuhalten, und die SPÖ ist damit beschäftigt, Neuwahlen vorzubereiten. Aber keines dieser beiden Dinge nützt der Republik Österreich, keines dieser beiden Dinge nützt dem Wähler, sondern die Wähler wollen, dass in diesem Untersuchungsausschuss umfassend und korrekt aufgeklärt wird, und das sofort, unmittelbar und prompt. Und das ist auch die Intention, die wir vom BZÖ haben. Wir sollten alle das Interesse haben, dass diese umfassende Aufklärung in dem Sinne stattfindet, dass das Ansehen der Politik wiederhergestellt wird und dass es Konsequenzen für jene Personen gibt, die Fehlleistungen zu verantworten haben. Und eines ist auch klar – das ist bereits gesagt worden –: Ein Untersuchungsausschuss hat ja vor allem die Aufgabe, die politische und keinesfalls die strafrechtliche Verantwortung zu klären, und wir wissen, dass nicht alles, was rechtlich, strafrechtlich in Ordnung ist, auch politisch-moralisch korrekt ist. Diesen Graubereich auszuleuchten, das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, und daher ist dieser Untersuchungsausschuss auch so notwendig. Wenn Sie ein praktisches Beispiel eines Untersuchungsausschusses haben wollen, der parallel zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft funktioniert, dann schauen Sie nach Kärnten. Sie alle loben die Hypo-Aufklärung. In Kärnten gibt es den zweiten Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe-Adria, den zweiten innerhalb weniger Jahre, der parallel zu den Ermittlungen der „CSI Hypo“ und der Staatsanwaltschaft stattfindet. Das Beispiel Kärnten zeigt, wie man transparent für Aufklärung sorgt, und Sie sollten sich auch an diesem Bundesland ein Beispiel nehmen. Ich bin selber morgen dort Zeuge, habe eine Zeugenladung bekommen und komme meiner Pflicht selbstverständlich nach. Ich freue mich heute schon auf die Erklärung der Finanzministerin zu einem Schreiben, das ich morgen präsentieren werde, zu einer geheimen Unterlage des Finanzministeriums, das auch die Causa Hypo Alpe-Adria in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt. Aber dazu morgen mehr. Was ich noch zur Kollegin Moser sagen möchte, wo man generell vorsichtig sein muss: Wenn man schwere Anschuldigungen auf den Tisch legt, dann muss man auch bereit sein, sich zu entschuldigen, wenn man sich geirrt hat. Frau Kollegin Moser, Sie haben vor wenigen Tagen in einer Pressekonferenz erklärt, der FC Kärnten hätte 500 000 € bekommen. Sie wissen mittlerweile: Das ist falsch! Der Präsident Steindorfer wird Sie auch klagen. Viel Spaß mit dem Widerruf im „Mittagsjournal“! Heute haben Sie wieder von einem SC Kärnten geredet. Frau Moser, es gibt keinen SC Kärnten; ich weiß nicht, wo dieser Verein existiert. SC Kärnten ist also auch falsch. Es gibt einen SK Austria Kärnten. Also wenn Sie irgendwelche Behauptungen aufstellen, dann sollten Sie vorher genau recherchieren. Zweites Beispiel: Der Herr Pilz hat immer von den 45 Millionen des Herrn Haider geredet. Zuerst sind sie vom Gaddafi gekommen, dann sind sie vom Herrn Hussein gekommen. Von keinem dieser beiden Herrschaften gibt es diese 45 Millionen €! Ich möchte mit diesen zwei Beispielen nur auch eines klarmachen, nämlich dass dieser Untersuchungsausschuss vor allem das Ziel haben sollte, wie ich bereits gesagt habe, sachlich, seriös Aufklärungsarbeit zu leisten. Er sollte keinesfalls dazu dienen, parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, denn wenn jemand glaubt, aus der Causa Telekom, aus diesen Korruptionsvorwürfen irgendeinen parteipolitischen Nutzen ziehen zu können, dann ist er meiner Meinung nach auf dem Holzweg unterwegs, weil das keiner Partei des Hohen Hauses nutzen wird. Genutzt ist nur der Republik, genutzt ist der Sauberkeit, genutzt ist dem Steuerzahler, wenn die Verantwortungen geklärt werden, wenn die politische Aufklärung stattfindet und die politischen Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden, so wie wir das vom BZÖ vorgelebt haben. Wenn Verantwortlichkeiten in unserem Bereich passiert sind, sind wir das offensiv angegangen, haben von uns aus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt und die betreffende Person sofort aus dem BZÖ ausgeschlossen. Diese Vorgangsweise sollten sich die anderen Parlamentsparteien zum Vorbild nehmen, etwa der Herr Gartlehner, der heute noch hier herinnen sitzt, um nur ein Beispiel von Leuten zu nennen, die vom Herrn Hochegger Geld bekommen haben und noch immer hier im Hohen Haus sitzen und gerade mit ihrem Telekom-Handy spielen.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz, für den Pauschalvorwurf: Die FPÖ ist eine durch und durch korrumpierte Partei!, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: Das ist eine schwarz-blaue Vorsitzführung!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht natürlich überhaupt nicht darum, die autosuggestiven Selbstdurchzuckungen, die die Nervenbahnen des Kollegen Pilz erfassen, wenn er der Freiheitlichen Partei ansichtig wird und sich ausrechnen kann, in welchem Verhältnis der Anteil der Stimmen der Grünen im Verhältnis zur FPÖ bei der nächsten Wahl sinken wird, zu qualifizieren. Es hat natürlich diese Befindlichkeit auch etwas mit einer gefühlten Benachteiligung im Verhältnis zum politischen Spektrum zu tun. Das ist durchaus zu respektieren und nicht weiter zu qualifizieren. Wie auch immer, es ist selbstverständlich so, dass rein objektiv festzustellen ist, dass die Mitwirkung des Kollegen Pilz in einem wie immer gearteten Untersuchungsausschuss von höchster Energie zeugt, und wir werden ja sehen, was da kommt. Eigentlich, und vor allem nur für das Protokoll, liegt es mir daran festzustellen, warum wir heute keinen Untersuchungsausschuss beschließen können: weil er nämlich noch nicht Minderheitenrecht geworden ist. Es ist eine originelle Geschichte des Parlaments, dass als Kaufpreis für die Zustimmung zur Einschränkung des Bankgeheimnisses und zur Verleihung der erforderlichen Verfassungsmehrheit Grün zugebilligt und ein Papier erstellt wurde, ein Minderheitenrecht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Nationalrat bis spätestens September 2009 zu schaffen – jetzt sind wir aber schon im Jahr 2011. Dieses Papier ist zwar ohne Einladung der FPÖ geschrieben worden [[Zwischenruf des Abg. Amon]] – Kollege Amon hat mir gegenüber anständigerweise sein Bedauern über diese Tatsache geäußert –, nichtsdestotrotz haben wir im eingerichteten Geschäftsordnungskomitee mit größter Energie mitgewirkt. Das Ergebnis ist allerdings, dass es eigentlich zu einer Pattstellung zwischen ÖVP und SPÖ gekommen ist. Wir haben uns nach Kräften bemüht, diese Pattstellung aufzulösen, aber sie ist nunmehr ein Faktum. Auch wenn sich hier alle in oberpriesterlicher Manier gegenseitig erklären, wie anständig, wie großartig und wie energisch sie allen möglichen Missständen der Republik nachjagen, so wurde doch das in diesem Haus intern sehr einfach lösbare Problem nicht beseitigt, ist eine Änderung der Geschäftsordnung trotz all dieser Beteuerungen nicht erfolgt. Ich erkläre noch einmal namens der Freiheitlichen, dass es keinesfalls an Energie unsererseits gemangelt hat. Anhand aller vorhandenen Protokolle aller Sitzungen kann genauestens dokumentiert werden, wie extrem eifrig und positiv wir an dieser Sache gearbeitet haben. Sei‘s drum. Ich lade alle ein, von ihrem selbstgezimmerten moralischen Holzpferd in die Niederungen der Machbarkeit herunterzusteigen. Und wenn es tatsächlich so ist, dass ein Untersuchungsausschuss ernsthaft angestrebt wird, so kann man diesen selbstverständlich in der nächsten Sitzung beschließen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kündige an, dass es auch seitens der Freiheitlichen Partei abermals nicht an ernsthafter Mitwirkung mangeln wird. Abschließend: Es lebe die Republik, und es sei jede Art der Korruption verteufelt. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Bevor ich die Debatte schließe, wende ich mich noch einmal an Herrn Abgeordneten Dr. Pilz: Den Vorwurf, ich würde eine schwarz-blaue Vorsitzführung befleißigen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie erhalten einen weiteren Ordnungsruf. Ich darf darauf hinweisen, dass im Protokoll vermerkt ist, Herr Kollege, dass damals, als jemand vor einigen Sitzungen zu Ihnen sagte, Sie seien korrupt, auch ein Ordnungsruf fällig war. Es entspricht das daher durchaus dem Reglement. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. [[17:13:56]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 1659/A(E) eingebracht wurde. Ferner sind die Anfragen 9229/J bis 9233/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.14 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.