Die 18. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Becher, Mag. Gaßner und Mandak. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht: Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein wird durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek, der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger wird durch die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger vertreten. [[09:01:14]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne sowie FPÖ 108 Minuten, BZÖ 63 Minuten. Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 13 Minuten, anschließend eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Vizekanzlers mit 10 Minuten. Danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten, in weiterer Folge wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten. Danach ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten, ferner ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten. Weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Anschließend ein Regierungsmitglied mit 5 Minuten, sodann ein weiteres Regierungsmitglied mit 5 Minuten. Und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten. Der Vorsitz führende Präsident beziehungsweise die Vorsitz führende Präsidentin wird auf die strenge Einhaltung der Redezeit der einzelnen Abgeordneten achten. Sollte sich nach der fünften Runde der Abgeordneten herausstellen, dass die verbleibende Restzeit nicht ausreicht, wird die Redezeit der verbleibenden sieben Redner, also der zwei Regierungsmitglieder und der fünf Abgeordneten, aliquot gekürzt. Weiters besteht Einvernehmen darüber, dass tatsächliche Berichtigungen nach der Fernsehzeit aufgerufen werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:03:31]] 1. Punkt Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2007 samt Anlagen (39 d.B.) 2. Punkt Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2008 samt Anlagen (40 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung. Die Redezeiten sind bekannt. Ich mache auch darauf aufmerksam, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, dass der/die Vorsitz führende Präsident/Präsidentin bereits einige Sekunden vor Ende der Redezeit abläutet, sodass auch ein Schlusssatz gefunden werden kann, der außerhalb der vorgesehenen Redezeit nicht toleriert werden kann. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 13 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Auf Grund der doch etwas konzentrierten und ernsten Blicke der Klubobleute der Opposition merke ich: Sie tun sich diesmal schwer, etwas Kritisches darin zu finden. [[Ironische Heiterkeit von FPÖ und BZÖ.]] Ich habe mir in der Vorbereitung auch gedacht: Wie wäre es eigentlich, wenn man noch in Opposition wäre? Was würde man da alles sagen? Und es war nicht leicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das kann ja nur ein Scherz sein!]]Was mir da sofort ins Auge geschossen ist, das sind die sozialdemokratischen Spuren da drinnen. [[Abg. Brosz: Die Eurofighter!]]Da sollten Sie aber jetzt mitschreiben, denn ich bin überzeugt davon, Sie werden echte Probleme haben [[Abg. Strache: Wo finden Sie die?]], oder Sie wollen es nicht so sehen! Ich möchte Ihnen aber jetzt ein bisschen helfen, damit Sie es dann leichter haben, wenn Sie sich zu Wort melden. Wir können auch die Debatte verkürzen, können es komprimierter bringen, und der Zuseher hat mehr davon. [[Abg. Brosz: Wie viel ist für die Eurofighter ...? Das würden wir gerne wissen!]]Genau, mit den Eurofightern sprechen Sie einen Wertmutstropfen an. Da sind wir gemeinsam noch im Untersuchungsausschuss daran, um möglichst alles zu tun, damit wir dem Steuerzahler das ersparen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das wollen wir nicht vergessen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.]] Die lachenden Kollegen von der ÖVP wollen auch mitwirken. Sie werden ja auch gerne im Interesse der Steuerzahler unterwegs sein! Die wollen wir doch nicht täuschen! Jetzt überhaupt, da wir in Koalition sind und einander näherkommen, werden sie auch in diesem Punkt vielleicht etwas beweglicher werden. Aber jetzt einmal zu den Punkten – nur einmal kurz das große Design: Das große Design war, dass wir versprochen haben, bevor wir in diese Regierung hineingingen, es muss Kurswechselpunkte geben. Und die Kurswechselpunkte sind ... [[Abg. Öllinger: Studiengebühren!]]– Daran werden wir auch noch arbeiten. Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber das große Design ist natürlich in verschiedenen Bereichen sehr klar erkennbar. Zum Beispiel, wenn Sie eifrig Zeitung gelesen haben in den letzten Tagen, der gesamte Infrastrukturbereich: Der Bereich Straße, Schiene [[Abg. Dr. Moser: Um Gottes willen!]] – Sie können weiter mit dem Rad fahren, ich werde es auch tun, aber es gibt auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur mit dem Rad fahren, und die wollen auch eine Straße und auch mehr Schiene haben, und die sollten wir auch berücksichtigen, liebe Kollegen von den Grünen! Da wird jetzt über die ganze Legislaturperiode sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen, um in diesem Bereich der Infrastruktur tätig zu sein. Das ist übrigens ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung, und dem sind wir entgegengekommen. Das ist zufälligerweise sogar ein Ressort, das wir verwalten und wo wir daher auch einen besonderen Schwerpunkt setzen. Das ist, wenn Sie das Budget genau durchlesen, in der Rede des Finanzministers eigentlich sehr klar erkennbar: Der Infrastrukturbereich ist einer der Schwerpunkte – und da soll wirklich investiert werden! Etwas, was allerdings in der Zeit von 2000 bis 2006 nicht so der Schwerpunkt war. – Diese kleine Anmerkung sei mir gestattet, denn der Herr Finanzminister hat gestern zur Vergangenheit auch ein paar Anmerkungen gemacht, und ich werde mir das auch erlauben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Es soll ja die Unterscheidbarkeit zwischen uns weiter gewahrt bleiben! Sie sollen uns nicht vielleicht zu nahe kommen, sonst glaubt man, es sind nur mehr Sozialdemokraten in der Regierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher soll die Unterscheidbarkeit gewahrt bleiben, und daher ist es ganz selbstverständlich, wenn sich der Finanzminister bemüht, auch hier etwa so ideologische Elemente in seine Rede hineinzubekommen – viele waren es nicht, aber die paar habe ich mir angestrichen. Auf diese möchte ich dann eingehen – das ist auch für die Opposition ein Service, damit sie dann ebenfalls darauf noch etwas sagen kann. Wichtig ist etwas, was auch vernachlässigt war und jetzt wieder etwas mehr berücksichtigt wird: der Forschungsbereich. Jawohl, Forschung und Wissenschaft – ein zufrieden blickender Minister in diesem Bereich, der zwar nur einen kleinen Teil hat – auch hier hat das Infrastrukturministerium den größeren Teil. Wenn man aber gemeinsam zusammenwirkt, dann kann man einiges erreichen, und das soll in diesem Bereich wirklich versucht werden. Also Forschung ist etwas, das ebenfalls unsere Spur trägt. Die Anhebung der F&E-Quote auf 3 Prozent des BIP bis zum Jahr 2010 ist ein ambitioniertes Ziel dieser Bundesregierung – und das soll letztendlich auch erreicht werden. Ein weiterer Punkt, wo die Spuren ganz klar erkennbar sind, ist der Bildungsbereich. Bildung, Schule ... [[Abg. Dr. Pilz: Ja!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] – Ja, ja! Da würde ich jetzt mitschreiben wie in der Schule, ganz einfach mitschreiben! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.]] Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der hier einen Schwerpunkt gefunden hat. Es ist nie eine Bildungsoffensive zu spät, wenn ich zum Kollegen Pilz schaue! Es ist nie zu spät, es gibt auch noch Erwachsenenbildung! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz.]] Wir können da durchaus einen Kursplatz noch freimachen, aber das ist jedenfalls ein Bereich, der ebenfalls ein ganz wichtiger ist und wo es ebenfalls budgetär mehr Geld für diesen Bereich gibt. Übrigens ist das auch ein Ressort, für das die Sozialdemokraten federführend sind und wo sie sich ganz massiv einbringen wollen. Auch das – das sage ich jetzt dazu – ambitionierte Ziel der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 ist ein Ziel, das erreicht werden wird! Sie werden sehen, das wird von heute auf morgen nicht gehen – wir wollen da realistisch sein! –, aber dieses Ziel soll jedenfalls erreicht werden und ist ein ganz wesentlicher Punkt dabei. Aktive Arbeitsmarktpolitik: Wir sind ja noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch gesessen, schon gab es einen Beschluss zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die ÖVP hat uns gesehen und hat gesagt: Jessas, da fällt uns etwas ein, wir müssen sofort etwas für die aktive Arbeitsmarktpolitik machen! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Das ist klar. Wer uns am Verhandlungstisch sieht, kommt plötzlich gedanklich schon in die richtige Richtung. In diesem Fall war es die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo sofort Geld in die Hand genommen wurde. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ganz ehrlich: Schauen Sie sich doch die Entwicklung der Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen der Jahre 2000 bis 2006 an! Da haben wir oft Scharmützel ausgetragen, wo wir gesagt haben: Da geschieht aber zu wenig! Wieso wird da nicht mehr gemacht? Jetzt plötzlich mit uns in der Koalition geschieht mehr [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] ,wird mehr gemacht, nicht immer mit einem erfreuten Gesicht von Ihrer Seite, aber doch dabei – und das ist das Entscheidende! Gemeinsam Seite an Seite! [[Abg. Strache: Redet da der Karl-Heinz Grasser?]]Daher ist das ein weiterer wesentlicher Punkt: die soziale Sicherheit. Da hat jedenfalls – und da möchte ich mich jetzt gleich auf den Text der Rede des Herrn Finanzministers konzentrieren – der Minister ein paar – wie soll ich sagen? – unpräzise Formulierungen drinnen. Ich möchte ihm ein bisschen behilflich sein. Auf Seite 15 spricht er von einer Pensionssicherungsreform – das war natürlich die Pensionskürzungsreform –, da haben wir ein bisschen einen semantischen Streit untereinander, den brauchen wir auch nicht mehr auszutragen, das ist eh schon vorbei [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn es wird hier in Zukunft ja Korrekturen geben: Ob das die Aufwertung der Kindererziehungszeiten ist, ob das die Verlängerung der „Hacklerregelung“ ist, da wird schon der eine oder andere Giftzahn gezogen! – Sie schauen ganz schmerzvoll, lieber Kollege von der ÖVP, Sie geben mir recht, es waren Giftzähne drinnen! Daher soll es hier diese Korrektur geben. Wichtig ist das für die Oppositionsredner, dass sie sehen, da haben wir auch etwas vor, da wollen wir auch eingreifen, das wollen wir auch verbessern. Das war noch in der Zeit, in der wir Seite an Seite gestanden sind und das gefordert haben. Jetzt fordern Sie es weiter. Wir realisieren es, und wenn wir es realisieren, brauchen Sie es nicht mehr weiter zu fordern! So einfach ist das. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also ich würde sagen, Sie könnten sich darauf konzentrieren, festzustellen, was wir quasi als Ihr Betriebsrat in der Regierung in diesem Bereich verwirklicht haben, und das wird daher auch geschehen! [[Abg. Brosz: Bei euch muss es heute Freibier gegeben haben!]]Zur Pension möchte ich noch etwas sagen. Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, da waren wir noch nicht einmal richtig am Verhandlungstisch: Wiederum: die ÖVP erblickt uns, und schon hat es eine Erhöhung und Anpassung der Pensionen gegeben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten waren das 1,9 Prozent. Seien Sie nicht so aufgeregt! Sie haben noch Zeit bis zur Pension. Vielleicht wird es noch besser. Bleiben Sie ganz kühl! – Jedenfalls: Kaum sitzen wir am Verhandlungstisch, schon schaut es besser aus für die Pensionisten. 1,6 Prozent mit diesen Staffelungen heißt real 1,9 Prozent für 80 Prozent der ASVG-Pensionisten – übrigens ein ganz großes Volumen! –, plus: Kein Pensionist ist mehr in der Armutszone! Mit den Ausgleichszulagen wird sie auf 726 € ... [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] – Lieber Kollege Öllinger, es kann immer mehr sein! Da treffen wir uns. Es kann immer sein, und wir sind auch hier getragen von einer Ungeduld und Unbescheidenheit. Es muss immer mehr herausgeholt werden im Bereich des Sozialen. Zum Bereich des Machbaren: Wir sitzen ja nicht alleine in dieser Regierung, wie Ihnen auch aufgefallen ist! Nicht immer haben wir uns durchgesetzt – das sage ich auch ganz offen und ehrlich, darauf sind manche von hier auch stolz! –, aber gemeinsam haben wir dann diese Erhöhung durchgezogen. Ich glaube, dass das sehr, sehr positiv ist und den Pensionisten wirklich etwas bringt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steuererhöhungen!]] Es war übrigens immer ein Kritikpunkt bei uns, das Schlechtbehandeln der Pensionisten in der Zeit, Kollege Westenthaler, als Sie in der Regierung waren und Sie, das BZÖ, dafür verantwortlich waren, dass den Pensionisten nicht das gegeben wurde, was ihnen zusteht. Das hatte natürlich auch zur Folge, dass die Kaufkraft geschwächt wurde. Das ist einer der vielen Punkte, die wir diskutiert haben und wo wir gemeinsam aufgetreten sind und gesagt haben: Ja, das tut auch nicht gut! Nicht nur von der Stagnation der Löhne her, sondern auch von der Seite her, dass die Pensionisten für das Ankurbeln des Wachstums der Beschäftigung nicht mehr bekommen. Das haben wir dann übrigens sogar erweitert. Ich kann mich heute noch erinnern – ich habe ja noch die Bilder vor meinen Augen! –, als es um die Frage der Bewertung der Steuerreform ging – etwas, was wir ja vorhaben. Der Herr Finanzminister hat ja gesagt, im Jahr 2010 soll es diese Steuerreform dann geben! Da sage ich Ihnen jetzt auch gleich: Das kann natürlich nur eine Steuerreform sein, die das Wachstum kräftig ankurbeln wird, die Impulse für die Beschäftigung geben wird, die aber auch sozial gerecht sein muss – das ist ganz entscheidend! Bei den bisherigen Steuerreformen oder dieser einen Steuerreform haben wir damals ja diese Diskussion gehabt – der milde Blick des Klubobmannes sagt mir, dass er mir inhaltlich gar nicht so unrecht gibt, dass hier wirklich eine Steuerreform war, die natürlich nicht sozial gerecht war! Auch die Debatte der letzten Zeit bestätigt, wie notwendig es ist, dass es dann auch eine sozial gerechte Steuerreform gibt. [[Abg. Dr. Graf: Warum erst 2010?]]Und eines kann nicht sein, Herr Finanzminister – das wird ja auch bei Ihnen ein wichtiger Punkt sein –: Die Superreichen müssen natürlich in Zukunft auch einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht noch ein kleines Pünktchen, weil Sie gestern von „Schuldenrucksack“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Roter „Schuldenrucksack“!]]und von Sanierung des Budgets vom Jahr 2000 bis 2006 gesprochen haben: Nicht vergessen, Herr Klubobmann Schüssel, vor 2000 waren wir gemeinsam in einer Regierung, und alles, was damals an Schulden aufgenommen wurde, fand immer mit Ihrer Zustimmung statt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Roter Kanzler! Roter Finanzminister!]] Das blenden Sie immer aus! Sie sagen immer, da hat es einen roten Finanzminister gegeben, und den Rest hat es nicht gegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das wart ihr schon gemeinsam!]]Wir waren gemeinsam, wir sollten diesen Rucksack gemeinsam tragen – einmal Sie, einmal ich, ist ja egal, wir können das ja gemeinsam machen. Wenn wir müde sind, gehen wir gemeinsam auf einen Kaffee, und dann tragen wir den Rucksack weiter. Aber nie vergessen: Das war gemeinsam! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Vieles war gemeinsam, das war besonders gemeinsam. Und alles, was von 2000 bis 2006 passiert ist – inklusive die schlauen Ausgliederungen, damit man da die Schulden nicht sieht –, hat dann der Kollege Westenthaler und die BZÖ-Truppe zu tragen. Die kann sich dann dazu äußern, wenn sie hier versucht, eine oppositionelle Rede einzubringen, was ihr nicht gelingen wird [[Abg. Scheibner: Eine bessere Oppositionsrede wie Sie bringen wir nicht zusammen!]] , denn Sie sind für alles verantwortlich, was ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2007 war – außer der Kollege Westenthaler, als er kurz auf Urlaub in der Privatwirtschaft war. Das BZÖ selbst war bitte dafür verantwortlich. Das wollen wir nicht vergessen. Wenn ich mir das jedenfalls ansehe, meine ich, es ist bis auf die kleinen Schlenker des Kollegen Molterer, wo er halt ein bisschen Ideologie hineingebracht hat – aber das sei ihm verziehen, er wollte halt ein bisschen ÖVP-Identität auch zum Ausdruck bringen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] –, ein gutes Doppelbudget. Wir können hier wirklich mit ruhigem Gewissen zustimmen, weil es klare sozialdemokratische Spuren trägt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Ebenfalls 13 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade ein menschliches Beispiel für „Flexicurity“, für Flexibilität und Stabilität erlebt. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Ich werde den Ball gerne aufgreifen und einmal herzlich zu dem wunderbaren Budgetrechnungsabschluss des Jahres 2006 gratulieren, der immerhin statt 1,5 Prozent Defizit 1,1 Prozent und ein Rekordwachstum von 3,2 Prozent gebracht hat. Das ist nicht selbstverständlich! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Da ist natürlich jetzt schon ganz interessant, Josef Cap, was damals die Hauptredner der Opposition – ich erspare Ihnen jetzt die Namensnennungen – gesagt haben. Ich zitiere wörtlich: Dieses Budget ist auf Sand gebaut, völlig verantwortungslos. Sie wollen ernsthaft ein Budget beschließen, das nicht auf realen Prognosen basiert? Der Finanzminister hat geschummelt, weil das Budget in Bezug auf den Wahltermin vorbereitet wurde und die Konsequenz eine ganz massive Belastungswelle am Tag nach der Wahl sein wird. – So verblühen die Prognosen, lieber Klubobmann Josef Cap! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Sie sehen, wir haben gut budgetiert. Karl-Heinz Grasser hat ein Super-Ergebnis hingelegt, einen Wachstumsrekord, seit dem Jahr 2001 nicht erreicht. Auf dem kann man jetzt zu Recht gut weiterarbeiten. Nun, meine Damen und Herren: Die Konjunkturlage hat uns natürlich geholfen – das ist ganz klar. Und diese Konjunkturlage und auch die Arbeitsmarktsituation kommen natürlich nicht ganz von ungefähr. Da ist einmal die Weltkonjunktur – da können wir wenig dafür –, aber wir können uns mit guten Exporterfolgen daran beteiligen. Und wir sollten nie vergessen, dass vor allem die EU-Erweiterung um die Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas einen ganz wichtigen Anteil an unserem Erfolg hat. Daher: Dies zu nützen, ist ein großer Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Da kann man nur herzlich gratulieren. Es ist aber auch im Inland einiges gelungen: Wir haben Wachstumspakete, Konjunkturbelebungsprogramme und vor allem die Steuerreform im Jahr 2005 gemacht – und die hat natürlich erstklassig gewirkt. Weil Sie zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation erwähnt haben: Wir haben da jetzt überhaupt nicht aufgestockt, sondern wir führen eins zu eins das 200 Millionen €-Sonderprogramm weiter, das es auch in den letzten beiden Jahren gegeben hat, das sich perfekt bewährt hat und das in der großen Klausur im Herbst in Innsbruck Platz gegriffen hat. Seither sehen wir jedes Monat, 13 Mal eine zum Teil signifikante Verbesserung der Beschäftigungslage. Auf dem kann man Gott sei Dank natürlich aufbauen. Gratuliere, macht so weiter, liebe Regierung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dann bitte die Steuerreform – ich nehme diesen Ball gerne auf –: Die Steuerreform war erstklassig. Und das sei manchen Kritikern jetzt auch einmal gesagt, die sagen, warum wird in dieser Situation nicht gleich ein Budgetüberschuss gebaut, und zwar inklusive Tilgungen und Zinsen. Die Antwort ist sehr einfach: Ohne diese Steuerreform hätten wir im heurigen Jahr bereits einen Budgetüberschuss von 1 bis 1,3 Prozent. Das heißt, wir haben ganz bewusst seit dem Jahr 2005 ... [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das Defizit ist 4 Milliarden, nicht 3!]]– Herr Professor Van der Bellen, nein, überhaupt der Gesamtstaat! Wir hätten mit Sicherheit ... [[Abg. Dr. Van der Bellen: Gesamtstaat!]] – Österreich ist schon noch ein Gesamtstaat! Darauf kann man ja durchaus hinweisen, Herr Professor! [[Beifall bei der ÖVP.]] Insgesamt hätten wir seit dem Jahr 2005 einen Budgetüberschuss. Wir haben uns aber richtigerweise aus politischen Gründen dafür entschieden, dass wir durch die großzü- gigste Steuersenkung, die es je gegeben hat, einen Teil an die Steuerzahler zurückgeben. Und sie wirkt! Sie haben die Körperschaftsteuer und die Wirtschaftsreformer kritisiert. Das ist schon interessant: Wir haben die Körperschaftsteuersätze von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt – also um fast ein Viertel –, aber die Erträge sind gegenüber dem Budgetvoranschlag 2005 um 2 Milliarden € gestiegen. Das heißt, durch die Senkung haben wir mehr Ehrlichkeit und mehr Ertrag auch durch die Wirtschaftsstärke unserer Betriebe herausgebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch ein Punkt, weil gerade manche Redner der SPÖ, auch der Grünen immer wieder die Vermögensteuerbelastung hernehmen und sagen: Warum führen wir die Vermögensteuer nicht wieder ein? Zur Stunde gibt es überhaupt nur mehr fünf OECD-Länder – von 30 –, die eine Vermögensteuer kennen. [[Abg. Mag. Rossmann: Aber fast alle kennen eine Erbschaftssteuer!]]Alle anderen haben sie abgeschafft. Die Finnen, die Isländer haben sie jetzt abgeschafft, die schwedische Regierung hat jetzt angekündigt, die Vermögensteuer abzuschaffen. Wir sind daher, so glaube ich, vollkommen richtig auf diesem Weg, er ist eigentumsfördernd und Steuerzahler entlastend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Großes Lob, Herr Finanzminister, für die Impulse, die auch gesetzt wurden. Es wird hier wirklich intelligent gespart und in Zukunftsbereiche investiert. Ich gebe da durchaus dem SPÖ-Klubobmann recht: natürlich mehr für die Forschung – 10 Prozent. Unser gemeinsames Ziel war immer, die 3-Prozent-Grenze zu erreichen, und wir werden das schaffen. Für die Bildung gibt es in diesem Doppelbudget fast 200 Millionen € mehr, für die Universitäten 200 Millionen € mehr. Der Klimaschutz ist ein besonderes Anliegen: Er ist mit 500 Millionen € in dieser Periode dotiert. Infrastruktur – und nicht erst seit jetzt, auch in der vergangenen Legislaturperiode ... [[Abg. Sburny: Wo ist er denn dotiert, der Fonds?]]– Außerbudgetär, selbstverständlich, weil das eine langfristige Investition ist, die nicht in einem Jahr oder in einer Legislaturperiode allein hereinverdient werden kann. [[Abg. Sburny: Wo? Wo finden wir das?]]Und daher ist es sinnvoll für die nächsten Jahre, 11 Milliarden € für Schiene und Straße auszugeben, genauso wie es sinnvoll ist, jeden „Fördereuro“ aus der Europäischen Union wirklich auszuschöpfen und pro Jahr fast 400 Millionen € für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für die Sicherheit: 200 Polizisten mehr, das heißt 2 000 Polizisten mehr auf der Straße als im Jahr 1999. Für den sozialen Zusammenhalt: über 400 Millionen mehr, und das ist absolut sinnvoll. Übrigens: Die Wertsicherung, Josef Cap, ist nicht jetzt eingeführt worden. Sie ist übrigens ein Element, von uns beschlossen, in dieser von Ihnen ja schon zitierten Pensionssicherungsreform, wonach die Pensionisten eben die volle Wertanpassung bekommen. Wir stehen dazu, und ich glaube, dass wir damit, mit diesen Impulsen und mit den Schwerpunkten im Budget sehr gut aufgestellt sind. Erlauben Sie noch ein Wort zu den Schulden der letzten Jahre: Es ist zum Beispiel schon ganz interessant, zu sehen, dass wir seit dem Jahr 1996 – das ist interessanterweise zufällig das Jahr, in dem ich Vizekanzler geworden bin [[Abg. Dr. Bösch: So ein Zufall!]] – immer primär Überschüsse gemacht haben – immer! Bis zum Jahr 1996 nicht, und ab dem Jahr 1996 haben wir immer primär Überschüsse gemacht! Und wir werden auch jetzt – das heißt, Zinsen und Tilgungen weggerechnet –, in den nächsten beiden Jahre 3 Milliarden €, einmal sogar 3,5 Milliarden € primär Überschüsse machen. Also, die Richtung stimmt, und dazu kann man mit Sicherheit dem Finanzminister und dem Regierungschef absolut gratulieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] In der Frage der Vermögen, die ja auch letztlich im Rahmen dieser Budgetdiskussion bearbeitet werden müssen, ein Wort zur Privatisierungsstrategie, die ja von manchen immer noch entweder aus ideologischen Gründen kritisiert oder nicht recht verstanden wird. Da will ich schon auch darauf hinweisen, dass aus aktuellem Anlass diese gestrige Entscheidung von Voest und Böhler zusammenzugehen eine sehr sinnvolle zu sein scheint. Natürlich werden einige Fragen noch beantwortet werden müssen, wie das etwa mit dem Zusammenspiel ist, wie hier die langfristige Strategie aussieht – keine Frage, aber im Prinzip ist das sinnvoll! Wer die Geschichte der einstmals verstaatlichten Industrie noch im Kopf hat, wer das als Zeitzeuge miterlebt hat – und es sind ja einige hier! –, der weiß genau, dass diese Erfolgsgeschichte erst durch die Befreiung aus den politischen Zwängen, durch die Entlassung in die Freiheit dieser Betriebe und durch eine erfolgreiche Privatisierungsstrategie möglich wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich habe mir noch einmal Folgendes herausgerechnet – es ist übrigens in den Unterlagen, im Arbeitsbehelf des Budgets sehr gut aufgelistet [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz]] –: Da steht drinnen, dass im Jahr 1999 der Gesamtwert der ÖIAG-Beteiligungen 7,6 Milliarden €, der Schuldenstand fast gleich hoch mit 6,5 Milliarden € war. In dieser Zeit, seit dem Jahr 2000, haben wir alle Schulden abgebaut, die ÖIAG ist schuldenfrei, und der Restwert der Beteiligungen ist höher als vor sieben Jahren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er ist weit über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren. Gestützt auf diese Erfolgsgeschichte ist mir persönlich daher überhaupt nicht bange um das Schicksal der ÖIAG-Betriebe, um das Schicksal von Böhler und Voest. [[Abg. Dr. Pilz: Wie fühlen Sie sich als Heuschrecke?]] Ich vertraue auch völlig Wolfgang Eder und Claus Raidl und den Aufsichtsräten, die parteifern, politikfern, aber dem Wohl der Belegschaft, der Aktionäre und dem Gesamtstaat verpflichtet eine sehr gute Lösung finden werden. Meine Damen und Herren, abschließend: Willi Molterer, Vizekanzler und Finanzminister, hat hier gemeinsam mit der ganzen Bundesregierung ein Doppelbudget vorgelegt, ein Doppelbudget, das Impulse enthält und trotzdem sehr sorgsam und sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, wo auch Akzente gesetzt werden, die aus unserer Sicht absolut unterstützenswert sind. Und das alte Sprichwort heißt: Doppelt hält besser. Das trifft auf dieses Budget absolut zu. – Viel Glück!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 13 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern hat also Vizekanzler und Finanzminister Molterer seine erste Budgetrede gehalten. Ich würde fast sagen, ein bisschen trocken im Vergleich zu seinem Vorgänger, aber mir gefällt das ja besser. Das ist Geschmackssache. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Besser als das bombastische Getue von Karl-Heinz Grasser, alle zwei Minuten irgendein Dichterzitat, ob es jetzt passt oder nicht. Nur, Josef Cap, pass ein bisschen auf! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das, was du hier heute im Rahmen der Budgetrede, Budgetdiskussion gebracht hast, hat mich fast ein bisschen an unseren Freund Karl-Heinz Grasser erinnert. [[Beifall bei den Grünen.]] Inhaltlich gesehen sind die Methoden natürlich schon ähnlich – die Methoden von Grasser, Molterer und Cap in diesem Fall, nämlich die Nebelwerfe- rei! Warum kann ein Finanzminister, warum kann ein Regierungsvertreter wie Josef Cap nicht einfach anlässlich des Budgets sagen, was Sache ist – klar und einfach –: Das hat gepasst, da sind wir noch nicht so weit, wir bemühen uns!, statt immer diese Nebel zu werfen? Das fängt ja mit dem Eurofighter an. Wenn Sie die Budgets 2006 und 2007 vergleichen, dann ist es ja offenkundig, wo der größte Brocken bei den Veränderungen der Budgets ist: rund 500 Millionen € bei den Eurofightern. – Darüber steht kein Wort in der Budgetrede. Wir wissen das alle, in der Budgetrede von Finanzminister Molterer findet sich dazu kein Wort. Ist Ihnen von der ÖVP diese Geldverschwendung jetzt peinlich? Ist Ihnen peinlich, was im Untersuchungsausschuss rausgekommen ist, mit welchem Dilettantismus hier dieser Vertrag abgeschlossen wurde? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ist es Ihnen peinlich, dass hier alle wirtschaftlichen Regeln und Prinzipien zwischen Käufer und Verkäufer verletzt worden sind? Ist es Ihnen peinlich, dass der Herr Rumpold einen Millionenvertrag bekommen hat und nicht nachweisen kann, wofür er das Geld ausgegeben hat? Was war das, 10 000, 15 000 € für eine Pressekonferenz? [[Rufe bei den Grünen:96 000!]]26 000? Was? [[Neuerliche Rufe bei den Grünen:96 000!]] 100 000! Eine Pressekonferenz des grünen Klubs kostet etwa 50 €, würde ich sagen, wenn man ins Kaffee geht, 200, 300 €, aber weder 1 000 noch 5 000, noch 50 000, geschweige denn noch mehr Euro. Das ist Ihnen offenbar peinlich. Aber jedenfalls verglichen mit diesen 500 Millionen € Zuwachs im Verteidigungsbudget für die Eurofighter sind die Zuwächse, die es gibt, bei den Schulen und Universitäten Zwerge, ausgesprochene Zwerge. Ich erwähne an dieser Stelle die Schulen und Universitäten ganz besonders, denn hier werden die Wachstumsvoraussetzungen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gelegt. Dort werden Entscheidungen getroffen, die sich in fünf, in zehn, in zwanzig Jahren auswirken, und was hier versäumt wird, wird später im Sozialbudget bei den Arbeitslosen, bei der Sozialhilfe und so weiter schlagend werden. Ja, es ist richtig, im Schulbudget gibt es bei den Pflichtschulen Zuwächse: 2007 plus 50 Millionen, soweit wir das nachvollziehen können, 2008 plus 145 Millionen. Das ist wahr. An die Printmedien gerichtet: Vereinzelt wurde berichtet, es wären plus 800 Millionen. Glauben Sie demjenigen, der Ihnen gegenüber das lanciert hat, nie mehr! Das war eine Zeitungsente der Sonderklasse. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese 50 beziehungsweise 145 Millionen, ein Klacks im Vergleich zu den Eurofightern, werden dazu beitragen – beitragen! –, die Klassenschülerhöchstzahlen zu senken. Ob das genügt, das wird sich weisen. Und wir reden hier vorläufig ausschließlich von den Pflichtschulen, lieber Kollege Cap: Im Bereich der AHS-Oberstufe ist derzeit nicht eine einzige Stelle im Stellenplan zusätzlich budgetiert, sondern ausschließlich bei den Pflichtschulen. Nur zum Vergleich, damit Sie das richtig einschätzen können, was 50 Millionen zusätzlich 2007 sind: Im Pflichtschullehrerbereich bei den Landeslehrern sind im Bundesbudget über 3 Milliarden € derzeit budgetiert, das sind 3 000 Millionen €. Und im Vergleich dazu wird das Budget um 50 Millionen erhöht, Kollege Cap! Die große Bildungsreform, die große Bildungsoffensive, die die Grünen verlangt haben und die SPÖ vor dem Wahltag am 1. Oktober versprochen hat, wo ist die? Die findest du in den Zahlen hier? – Wir nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Im Rahmen der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen wird etwas passieren können, ja, sehr gut, aber für die individuelle Förderung der Kinder, für die Beseitigung der miserablen PISA-Ergebnisse bei den so genannten Risiko-Schülern genauso wie bei den Hochbegabten wird das nicht reichen. Kinderbetreuung: Das Wort „Kinderbetreuung“ hat Finanzminister Molterer gar nicht in den Mund genommen. Für eine verbesserte Kinderbetreuung im Vorschulalter, im Schulalter, für eine intensivere Sprachausbildung bei Inländern und bei Ausländern, dafür werden diese Mittel nicht reichen, lieber Kollege Cap. Die große Bildungsoffensive bleibt schon im Ansatz stecken. Bei den Universitäten ist es jedes Jahr dasselbe. Kurt Grünewald weiß das so wie ich: Die Budgetdaten sind ein Alptraum, Kollege Cap und Herr Finanzminister Molterer. Ich habe eine Handvoll Quellen in diesem Zusammenhang überprüft: Jede Quelle liefert eine andere Zahl über die Ausweitung oder Nichtausweitung des Universitätsbudgets. Die 127 Millionen, die Finanzminister Molterer gestern genannt hat, habe ich überhaupt in keiner Quelle gefunden. Aber so viel glaube ich sagen zu können: dass 2007 eine Ausweitung stattfindet, jawohl, um rund, schätze ich mal, 7 Prozent plus. Das ist mehr als die Inflationsrate, durchaus eine sehr gute Maßnahme. 2008 ist schon wieder Schluss damit. 2008 bewegt sich die Erhöhung im Rahmen der Inflationsrate. Herr Klubobmann Schüssel, die EU hat sich zum Ziel gesetzt, im Vergleich zu den USA bei den Universitäten aufzuholen. Die USA geben mehr als 2 Prozent des BIP für die Universitäten aus – Österreich weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir hinken derzeit um rund 3 Milliarden € hinter diesem Ziel her, Tendenz fallend – Tendenz fallend und nicht steigend. Natürlich wäre es sinnlos, zu verlangen, dass von einem Jahr aufs andere die Universitäten um 3 Milliarden € mehr bekommen, das ist klar, aber anfangen muss man einmal mit diesem Aufholprozess! [[Beifall bei den Grünen.]] Im Laufe von zehn Jahren kann man dieses Ziel erreichen. Vergessen Sie dabei auch nicht, dass die Studierendenanzahl in den letzten vier Jahren, 2003 bis 2006, jedes Jahr durchschnittlich um 6 000 gestiegen ist, innerhalb dieser vier Jahre um rund 25 000 Studierende! Und da meinen Sie, das ist angemessen, was Sie bei den Universitäten machen?! Zum Abschluss, damit Sie sehen, wie weit weg wir in Österreich von den so genannten Weltklasse-Universitäten sind: Harvard allein – das ist eine Universität, wenn auch eine der berühmtesten – hat ein Finanzvermögen von 30 Milliarden US-Dollar und ein jährliches Budget von 3 Milliarden US-Dollar. [[Abg. Lutz Weinzinger: Und wie hoch sind da die Studiengebühren?]]Mit anderen Worten: Harvard allein hat ein Universitätsbudget, das so hoch ist wie das aller österreichischen Universitäten zusammengenommen. [[Abg. Mag. Hakl: Und wie viel zahlt der Staat?]] Sehen Sie jetzt, wie groß da der Aufholprozess ist, den wir vor uns haben? Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen.]] Wobei ich dazusagen muss, die Universitäten liegen geradezu im Daunenbett verglichen mit Kunst und Kultur. Kunst und Kultur sind ÖVP/SPÖ überhaupt nichts wert. Im Bereich Kunst und Kultur sinken die Ausgaben real. Erklären Sie das einmal den Kulturschaffenden in Österreich! Erklären Sie das der breiteren Öffentlichkeit, wo Sie sonst in Sonntagsreden nicht müde werden zu betonen, was Österreich nicht für eine Kulturnation ist. – Ja, sein könnte, aber nicht sein wird, wenn Sie derart armselig mit den Kulturschaffenden umgehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Natürlich, in einem Budget mit 70 Milliarden Ausgaben kann nicht alles schlecht sein; den Eindruck möchte ich gar nicht erwecken. Natürlich finden sich eine Reihe von Maßnahmen, die wir unterstützen, beispielsweise gestern die, glaube ich, einstimmig beschlossenen Änderungen beim Kindergeld, die Flexibilisierung des Kindergelds, die unserer Meinung nach nicht weit genug geht, aber immerhin ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, erwähnt ein Finanzminister in seiner Budgetrede die tragende Rolle von Umwelttechnologien, neuen Energietechnologien als Jobmotor in ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt. Ja, das begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.]] Aber auf der Finanzierungs- und Maßnahmenebene, Herr Klubobmann Schüssel, da herrscht wieder einmal dichter Nebel. [[Abg. Dr. Schüssel: 500 Millionen!]] – Stichwort 500 Millionen, höre ich. Ja, in der Budgetrede wird ein Klima- und Energiefonds in Höhe von 500 Millionen angeführt. [[Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Grillitsch: Das ist aber nicht schlecht, oder?]]Was nicht in der Budgetrede steht, was nicht im Budgetbegleitgesetz steht, was derzeit überhaupt nirgends steht, ist: Wann kommt der, wie kommt der, wer entscheidet über die Mittel, wie wird der Fonds finanziert, et cetera, et cetera? Und da warten wir natürlich gespannt auf das, was noch kommen wird. Derzeit ist das eine Worthülse und sonst nichts. [[Abg. Rädler: Abwarten und Grünen Tee trinken!]]Schön, wenn dieser Fonds in Höhe von 500 Millionen € kommt, in erster Linie für die Förderung des Klimaschutzes. Aber derzeit ist das eine leere Worthülse, leider, Herr Kollege Cap. Ich bezweifle, dass die SPÖ sehr dahinter war, diesen Klimafonds zu installieren, weil bis jetzt die SPÖ in Umwelt- und Klimaschutzfragen auf beiden Ohren absolut taub war. Absolut taub! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Wort vielleicht noch zur Verschuldung. Ist dieses Defizit in dieser Konjunkturlage angemessen: 4 Milliarden € 2007? – Nein, eindeutig nein! Was brauchen wir denn noch? Wie hoch soll denn das Wirtschaftswachstum sein, meine Damen und Herren von der ÖVP? Noch höher als die 3 Prozent, die für 2007 prognostiziert werden? Das ist ja nicht mein Mantra, das ist das Mantra der ÖVP, ich nehme an, auch der SPÖ, das wir seit Jahren hören, dass ein Budgetausgleich über den Konjunkturzyklus hergestellt werden soll. Jetzt nicken alle mit dem Haupt. Wie lange soll so ein Konjunkturzyklus Ihrer Meinung nach normalerweise dauern? – Drei Jahre? Fünf Jahre? 20 Jahre? 60 Jahre? Ich frage nicht ohne Grund. Wissen Sie, wann im Bundesbudget das letzte Mal ein Überschuss erzielt worden ist, ungeachtet der Konjunkturlage oder des Konjunkturzyklus? Wann? [[Abg. Ing. Westenthaler: 2001!]]– Nein, das war nicht im Bundesbudget, Herr Kollege Westenthaler! Der letzte Überschuss im Bundesbudget war 1953 und 1954. Das waren die einzigen Überschüsse im Bundesbudget. 2001 war kein Überschuss im Bundesbudget! [[Abg. Dr. Stummvoll: Aber gesamtstaatlich!]] 2001 ist das Defizit beim Bund kompensiert worden, überkompensiert worden durch die Überschüsse bei Ländern und Gemeinden. Wir machen hier Bundespolitik, Sie berufen sich immer auf die Überschüsse von Ländern und Gemeinden. Das betrachte ich als Nebelwerfen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 13 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ja heute für mich überraschend, der Rede des Klubobmanns der Sozialdemokratie lauschen zu dürfen. Ich bin mir ja vorgekommen wie in Oberösterreich beim dortigen Brauch, beim „Dablecken“. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was ist das für ein Brauch?]] Nur habe ich den Eindruck gehabt, Sie rollen sich heute selbst mit dem, was Sie da zum Besten gegeben haben. Sie haben sich selbst gerollt, sich selbst sozusagen aufs Korn genommen mit dem, was Sie hier geboten haben, denn das, was in diesem Doppelbudget zum Vorschein kommt, zeigt ja offenkundig, dass die SPÖ heute Untermieter der ÖVP im Bundeskanzleramt ist. Das ist ja die Realität! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben im Oktober 2006 erlebt, dass die schwarz-orange Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige von Seiten der österreichischen Bevölkerung abgewählt wurde, in der Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung etwas besser machen wird. [[Abg. Parnigoni: Tut sie ja auch!]] Und dann erleben wir heute mit dem Doppelbudget, dass der sozial eiskalte Schüssel-Grasser-Kurs eins zu eins fortgesetzt wird. Wo ist denn Ihre soziale Verantwortung in dem Budget sichtbar? Also ich kann es nicht erkennen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich kann es nicht erkennen! Das kann man mit der Lupe suchen, Ihre Anmerkungen in dem Doppelbudget, mit der Lupe sind die zu suchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich verstehe schon, dass Sie da nervös werden, weil sich sozialdemokratische Wähler natürlich zu Recht enttäuscht und entsetzt abwenden müssen angesichts dieser Verhaltensmuster, dass man bei allen Wahlversprechungen umgefallen ist, die man vor der Wahl gegeben hat. Ich verstehe das schon. Beim Eurofighter hat man die Lieferung nur verschoben, indem man jetzt ausgemacht hat, die Ausbildung unserer Piloten in der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen, damit die Eurofighter erst später geliefert werden, damit man das noch ein bisschen hinauszögern kann. Aber dann wird schon der Verteidigungsminister mit der Champagnerflasche die Eröffnung feiern, wenn der Eurofighter gekommen ist und in Österreich in Betrieb genommen wird. In diesen Bereichen haben Sie überall versagt, und das werden sich die Wähler merken. Wenn Sie von Schuldenpolitik reden: Jeder Österreicher, der heute geboren wird, bis zum Greis hat 20 000 € Schulden in seinem Rucksack mit zu tragen. Diesen Rucksack tragen nicht Sie, Herr Finanzminister, den tragen die Österreicher dank einer SPÖ/ÖVP-Schuldenpolitik in den letzten Jahrzehnten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Tun Sie von Seiten der ÖVP doch nicht so, als wären Sie nicht dabei gewesen! Natürlich waren Sie dabei! Das ist schon, wie Herr Dr. Cap zu Recht betont hat, die gemeinsame Verantwortung von SPÖ und ÖVP, dass die Österreicher, nämlich jeder einzelne Österreicher, einen Schuldenrucksack von 20 000 € zu tragen haben, der abgebaut werden muss. Das ist genau Ihre Verantwortung, von der Sie sich nicht herauswursteln können: 20 000 € Schulden für jeden Österreicher! Außerdem hat es auch zusätzliche Belastungen in den letzten Jahrzehnten gegeben. Wir wissen – und wir haben das immer kritisiert –, dass in Österreich eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik stattgefunden hat, die zur Folge hat, dass viele Österreicher spüren müssen, dass sie in manchen Bereichen zu Fremden in der eigenen Heimat geworden sind. Da höre ich gestern vom Finanzminister Molterer das von ihm geprägte Schlagwort: Integration vor Zuwanderung. Also da kann ich Ihnen nur entgegentreten und sagen: Unterstützen wir doch endlich einmal österreichische Familien statt Zuwanderung! Das wäre doch einmal der richtige Ansatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre doch einmal der richtige Ansatz, österreichische Familien zu stärken, unsere österreichischen Familien vielleicht mit einem Familiensteuersplitting dahin gehend zu stärken, dass man sich vielleicht sogar wieder ein zweites, drittes und viertes Kind leisten kann und wir dadurch unserer österreichischen Gesellschaft auch Zukunft schenken – anstatt nur herzugehen und Belastungsmaßnahmen zu setzen und dann unser Steuergeld in den Bereich der Zuwanderung zu investieren, wie es ja heute zum Teil der Fall ist. Ich erkenne bei diesem Budget – einem Budget, das eigentlich verwaltend das fortsetzt, was wir in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind – einen Stillstand, der schon unter der ehemaligen großen Koalition den Österreichern bekannt geworden ist. Es ist ein Budget der versäumten Chancen, wo man Kurskorrekturen verpasst hat, wo auch der Mut und die Kreativität in vielen Bereichen fehlen. Wenn der Herr Finanzminister von einem großen Wurf geredet hat, dann würde ich eher von einem Bauchfleck sprechen. Das ist eher ein Bauchfleck, dieses Doppelbudget. Das ist der treffendere Ausdruck. Dieses Budget bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung des Restriktionskurses einer schwarz-orangen Vorgängerregierung, ein Weiterschreiben des bisherigen Kurses, wobei die Österreicher am 1. Oktober mit ihrer Wahlentscheidung eigentlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diesen Kurs beendet wissen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon vorhin angedeutet: Wenn man von Seiten der Sozialdemokratie von sozialen Abfederungsmaßnahmen in diesem Budget spricht, dann muss man sie wirklich mit der Lupe suchen. Mir sind sie nicht aufgefallen, außer dass es in kleinen Bereichen wie im Bildungsbereich durchaus Positives anzumerken gibt. Wie Klubobmann Van der Bellen zu Recht angemerkt hat: Es kann nicht alles schlecht sein, was in dem Budget steht – keine Frage, natürlich gibt es da auch die eine oder andere vernünftige Maßnahme. Aber wenn man die Prioritäten richtig setzen würde, dann müsste man ein anderes Budget festmachen. Und genau darum geht es: Man hat wieder falsche Prioritäten gesetzt. Man hat den Fetischismus auch des Nulldefizits fortgesetzt. Der Herr Bundeskanzler lacht hinter meinem Rücken. Ich finde das auch zum Lachen. Ich finde das wirklich zum Lachen, dass vormals ein Finanzminister Grasser, der ein Nulldefizit-Fetischist war, heute durch Sie ersetzt wird, Herr Bundeskanzler, weil Sie genau das fortsetzen. Das finde ich auch zum Lachen, da gebe ich Ihnen recht. Das ist nicht verständlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir uns die zwei bedeutendsten Einflussfaktoren auch auf das BIP ansehen, nämlich den öffentlichen Sektor und auch den privaten Konsum, die ja weiterhin rigorosen Sparmaßnahmen ausgesetzt sein werden, und wenn wir uns ansehen, dass auch das Wifo erst kürzlich aufgezeigt hat, dass die Reallöhne des Jahres 2006 mitsamt allen negativen Auswirkungen auf den Konsum unter jenen des Jahres 1997 liegen werden, dann können dem die ÖVP und die Sozialdemokratie vielleicht heute mit Achselzucken begegnen. Sie reden das schön, nehmen das einfach so hin, denn Gegenmaßnahmen kann ich da nicht erkennen. Ich erkenne eher wiederum das, was wir in den letzten Jahren auch erleben mussten, eine durchaus positive Industriepolitik, keine Frage. Für das Großkapital sind Sie da, keine Frage. Der Globalisierungswahnsinn wird weiter fortgesetzt – das erkenne ich –, aber den Mittelstand lässt man ausbluten! Die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden bluten heute in dieser Republik aus! In diesem Bereich haben wir Rekordinsolvenzen in Österreich. Das sollte man nicht vergessen, nicht einfach so wegschieben. Dort müssen entscheidende Entlastungsoffensiven erfolgen. Nur dann, wenn es den kleineren und mittleren Gewerbebetrieben gut geht, haben wir wieder mehr Arbeitsplätze im Land und gibt es letztlich einen Aufschwung im Land. Und wenn wir einen starken Mittelstand haben, dann ist das auch eine Sicherheitsinvestition für unsere Zukunft. Sie höhlen den Mittelstand in Österreich aus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie beschließen weitere Belastungen, fixieren Belastungen im Bereich der Mineralölsteuer, wo die Autofahrer heute schon jährlich 3,7 Milliarden € an Mineralölsteuer zu zahlen haben – 3,7 Milliarden € an Mineralölsteuer pro Jahr! Die Autofahrer zahlen dem Staat heute, wenn man alle Abgaben in Österreich zusammenrechnet, 11,3 Milli- arden € jährlich an Steuern! Und Sie gehen her und kündigen an, die Mineralölsteuer um 3 Cent beim Benzin und 5 Cent beim Diesel anzuheben, und machen weiterhin den Autofahrer zur Melkkuh der Nation, indem Sie genau dort weitere Belastungen festmachen. Wir kennen das von Wien, da funktioniert das ähnlich. Bürgermeister Häupl hat in Wien auch erst vor kurzem wieder das Parkpickerl und auch den öffentlichen Verkehr ordentlich verteuert. Das kennen wir. Beim Schröpfen sind Sie eins a und Weltklasse, keine Frage; da sind Sie Weltklasse! 16,6 Prozent Erhöhung beim Diesel – 16,6 Prozent! –, 7,2 Prozent bei Benzin, das sind ja horrende Zahlen, wenn man sich das einmal vor Augen führt. Sie sollten eben nicht ein Schröpf- und Raubritter-Budget zum Besten geben, sondern wirklich einmal innovativer an die Sache herangehen und nicht wieder den armen Österreicher schröpfen, der ja nichts dafür kann, dass er heute schon mit 20 000 € Schulden zur Welt kommt, die Sie zu verantworten haben. Sie sollten das nicht nur auf seinem Rücken abladen, sondern doch ein bisschen innovativer an die Sache herangehen und endlich auch in diesen Bereichen Entlastungs maßnahmen setzen, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Donabauer: Da stimmt die Mathematik nicht bei Ihnen!]]Na ja, Mathematik – das können wir dann gerne gemeinsam durchgehen. Sie haben wahrscheinlich Probleme im Bereich der Mathematik! Das kann ich mir schon vorstellen, dass Sie Probleme haben. Herr Finanzminister Molterer hat gestern in seiner Rede durchaus schöne Schlagworte gebraucht: Zukunft, Chance, Freiheit, richtige Balance; ich weiß nicht, wie oft ich diese Worte gestern gehört habe, das war ja unglaublich! Dann habe ich auch gehört, wie der Finanzminister gesagt hat, die EU-Osterweiterung sei für ihn ein Auftrag. – Also ich frage mich: Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben? Wer hat Ihnen den Auftrag gegeben? – Die Österreicher nicht! Sie haben gesagt, das ist Ihnen ein Auftrag, die Erweiterung weiter voranzutreiben. – Also ich wüsste nicht, dass das ein Auftrag wäre, den die Österreicher Ihnen gegeben haben! [[Vizekanzler Mag. Molterer: Das Parlament!]] Das Parlament? – Klar, das Parlament ist leider mehrheitlich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, aber wir werden uns trotzdem heftig dagegen aussprechen. Da werden wir der verlässliche Partner der Österreicher sein, keine Frage. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben gestern zum Ausdruck gebracht, dass jetzt einmal geschröpft wird, die Österreicher jetzt einmal ausgenommen werden, aber 2010 werden Sie ihnen das, was Sie ihnen aus dem linken Tascherl herausgezogen haben, mit einer Steuerreform wieder zurückgeben. – Also das altbewährte Spiel: Zuerst nimmt man ihnen einen Euro aus dem linken Tascherl heraus, und am Ende bekommen sie vielleicht 20 Cent zurück. Das ist das altbewährte Spiel. Nur: Wie soll denn das funktionieren bis zum Jahr 2010, rechtzeitig vor der Nationalratswahl natürlich? – Es wird nicht funktionieren, sagen ja auch Wirtschaftsforscher, die diese Ankündigung bereits als leeres Versprechen entlarvt haben, denn spätestens 2012 findet die kreative Budgetgestaltung Grasser’schen Zuschnitts, mit der Sie Ihre Zahlen letztlich auch durch Ausgliederung von Schulden in Milliardenhöhe geschönt haben, durch EU-Regelungen ein Ende, und dann wird es vorbei sein mit diesen Schönfärbungen. Dann wird es in den Bereichen der ÖBB, der ASFINAG eine Situation geben, wo bis zu 30 Milliarden € an Verbindlichkeiten ins Maastricht-relevante Budget wieder eingerechnet werden müssen. Und wenn bis zum Jahr 2010 höchstwahrscheinlich und ziemlich sicher auch die Konjunktur nachlassen wird, dann frage ich mich, wie man dann diese Steuerentlastung finanzieren wird. Sie haben es ja selbst durchaus nobel, muss man sagen, im Regierungsprogramm festgemacht [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , dass Sie ein 3,5-Milliarden-€-Belastungspaket vorhaben – das ist ja wenigstens einmal etwas Ehrliches –, weil es notwendig ist. Ich komme zum Schlusssatz: Ich kann Ihnen nur sagen, wir werden hier als die verlässliche Österreich-Kraft im Parlament dafür Sorge tragen, dass man nicht Schönfärberei betreibt, sondern den Österreichern reinen Wein einschenkt. Das ist die Fortsetzung einer alten großen Koalition, die für das Land Stillstand bedeutet.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Ebenfalls 13 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister – liebevoll in den eigenen Reihen und auch in den Medien „Pater Willi“ genannt – hat hier gestern seine erste Budgetpredigt gehalten. Ich vergleiche sie eher mit einer Bergpredigt – nämlich einer Predigt vom Schuldenberg –, die er hier gehalten hat. Das waren alles sehr schöne Worte, salbungsvolle Worte. Nur was dazugehört zu einer ordentlichen Predigt, entweder davor oder danach, „Pater Willi“, ist die Beichte [[Vizekanzler Mag. Molterer: Welche Sünden hast du?]],und die hat mir gefehlt: die Beichte, dass Sie trotz höchster Konjunktur und bester Wirtschaftslage eine Belastungswelle sondergleichen auf die Österreicher zukommen lassen, Steuererhöhungen, wo es nur geht, und neue Schulden machen und dass bereits in der Predigt vieles, was angekündigt wird, schon wieder gar nicht stimmt. Wenn er sagt: Ja, man soll nicht mehr Geld ausgeben, als man hat, dann sage ich Ihnen, das passiert: Wir schreiben weiterhin Schulden, obwohl wir derzeit in Österreich die beste Konjunkturlage und beste Einnahmen haben, und trotzdem werden die Steuern erhöht. – Obwohl Ende nächster Woche die österliche Fastenzeit für die Christen zu Ende geht, müssen die Österreicher weiter fasten, weil sie von dieser Regierung weiter belastet werden. Damit ist die SPÖ natürlich nicht einverstanden, das verstehe ich schon, sie ist traurig über dieses Budget, sie ist traurig, dass sie diesen Schuldenberg auch mit verursacht hat. Herr Cap, Sie haben gesagt, wir haben nichts zu kritisieren. – Selbstverständlich haben wir das! Ihre Abgeordnete Heinisch-Hosek sagt als Reaktion auf dieses Budget, sie sei sehr enttäuscht vom Finanzminister [[Abg. Heinisch-Hosek: Von der Rede! Sie können nicht lesen!]]Ignoranz gegenüber den Leistungen, Fähigkeiten und Qualifikationen der Frauen findet man in diesem Budget. – Das ist richtig! Die Frauen werden auch nicht entlastet [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja nicht!]] , die Einkommensschere geht weiter auseinander, es finden sich keine steuerlichen Entlastungen für den Wiedereinstieg der Frauen, für Unternehmungen, die das möglich machen – und das fordern wir! Weil diese Einkommensschere immer mehr auseinander geht, wollen wir uns für die Frauen einsetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Cap, ich weiß schon, dass Sie auch nicht ganz zufrieden sind, das hat man ja heute gesehen: Kritik am Koalitionspartner; der Koalitionspartner kritisiert gleich zurück. Ich habe mich gefragt: Was für eine Koalition ist das eigentlich hier? – Und die Koalition hat offensichtlich ein klares Motto: Getrennt marschieren, gemeinsam kassieren! Das ist das Motto dieser Regierung bei diesem Budget. Ich bin ja nur froh, Herr Kollege Cap, dass die beiden – Finanzminister und Bundeskanzler – dieses Budget machen und zum Beispiel nicht an der Kassa vom Billa sitzen, denn dann hätten es die Österreicher noch schlechter: Dann gibt es das Joghurt um den doppelten Preis, dafür ist nur die Hälfte drinnen. Das ist das Problem. Und genauso wird es mit dem Budget gemacht: Es wird eine Belastungswelle losgetreten und auf der anderen Seite der Eindruck erweckt, dass mehr ausgegeben wird. Dabei wird gar nicht mehr ausgegeben! Durch kluge – durch wirklich kluge – Umschichtungen in den einzelnen Ressorts erweckt man den Eindruck, dass da und dort vielleicht die eine oder andere Milliarde mehr drinnen ist. Jetzt kommt eben diese österliche Zeit auf uns zu, und Ende nächster Woche feiern wir auch die Auferstehung. Und da sind Sie enttäuscht, weil Sie und Ihr Chef eben nicht die Auferstehung feiern können, denn er liegt noch immer, Ihr Chef, er liegt noch immer! Er ist umgefallen, wo es nur geht, zum Beispiel bei den Studiengebühren, bei den Eurofightern, bei den Facharbeitern – wo er gesagt hat: keine ausländischen Facharbeiter! –, bei den Steuererhöhungen, die er durchführt, bei der Ressortverteilung, bei der Gesamtschule, bei der Bildung. Überall ist er umgefallen! Jetzt kommt das Budget, und da gießt sich dieses Umfallen sogar noch in Zahlen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 70 Milliarden € an Mehrausgaben, davon gehen 47 Milliarden an die schwarzen Ressorts, aber nur 23 Milliarden an die roten Ressorts. Herr Kollege Cap! Das ist Kapitulation, was Sie hier betrieben haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben zwar gleich viele Stimmen, aber nur ein Drittel der Mehrausgaben bekommen! Das ist wirklich nicht viel. Deswegen bleibt er auch liegen, Ihr Parteichef, und steht nicht auf, auch nicht zu Ostern. Und das ist das eigentliche Problem, das Sie haben. Schön langsam weiß man, warum die Fernsehtechnik das 16:9-Breitbild-Format erfunden hat: weil Ihr Chef nur mehr im Liegen dargestellt werden kann und nicht mehr im Stehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Deswegen hat man das erfunden, Herr Kollege Cap! Und deswegen werden Sie auch von Ihren Wählern verlassen, und deswegen nimmt Sie auch niemand mehr ernst. Ich kann es Ihnen ja kurz einmal vorlesen, denn das kann man sich ja auswendig gar nicht merken: Im Gesundheitssystem werden die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Der Preis der Vignette wird erhöht. Das Pflegegeld wir real gekürzt, weil es in vier Jahren keine Anpassung gibt. Die Valorisierung aller Abgaben und Gebühren steht vor der Tür. Sie denken bereits über eine Kerosin-Steuer nach, damit die Urlaube der Österreicher noch teurer werden. Die CO2-Steuer soll kommen. Die Frau Bildungsministerin hat eine ganz „tolle“ Idee gehabt, die so genannte Kino-Steuer. – Ich sage dazu Taschengeld-Steuer, weil unsere jungen Menschen, die am Wochenende ins Kino gehen wollen, künftig noch mehr zahlen müssen, weil diese Ministerin eine Steuer auf Kinofilme einführen will! Die Freiberufler werden von Herrn Matznetter belastet, indem die nicht entnommenen Gewinne nicht mehr begünstigt werden. Die Pensionisten müssen die Teuerungen mittragen, volles Rohr. Die sind überhaupt am ärmsten dran, die müssen überall zahlen. Bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, überall wird abkassiert. Der „Kurier“ hat geschrieben: Es findet eine Steuererfindungshysterie in diesem Land statt! – Und das ist eine Tatsache, etwa bei den Autofahrern, und das ist wirklich unfassbar: Es gibt 2 Millionen Pendler in unserem Land, die auf ihr Auto angewiesen sind, die täglich mit dem Auto fahren, und Sie schnalzen die Mineralölsteuer um das Doppelte hinauf. Es gibt keine normale Erhöhung, nein, um das Doppelte, um rund 500 Millionen €! Fast 4 Milliarden werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausmachen. Ein Pendler, der von Freistadt nach Linz fährt, wird künftig 70 € mehr bezahlen müssen, von Feldbach nach Graz 97 €, oder wenn ich von Oberwart nach Wien pendle – und da kenne ich persönlich mehrere Pendler, die von Oberwart nach Wien und zurück pendeln –, muss ich 240 € mehr bezahlen! Jetzt erklären Sie das einmal einem Arbeitnehmer, der vielleicht einen Mindestlohn hat und aufs Auto angewiesen ist! – Das ist keine soziale Dimension, das ist Abzocke, und das unterstützen wir nicht. Wir werden daher die Vertretung der Autofahrer in diesem Land übernehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben extra eine Homepage unter „www.melkkuh.at“ eingerichtet [[der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „www.melkkuh.at“ auf das Rednerpult]] , wo sich auch jeder erkundigen kann. Wir haben auf dieser Website auch einen Rechner installiert: Jeder Pendler, jeder, der mit dem Auto fährt, kann dort eingeben, welches Auto er fährt, wie viele Kilometer, und dann wird ausgerechnet, was ihm diese Regierung an Mehrkosten verursacht. Das ist wirklich eine unglaubliche Sache, die hier passiert. Wir wollen das nicht und sagen daher: Geben Sie den Pendlern eine wirkliche Entlastung! Nicht 10 Prozent Pendlerpauschale, die die Armen gar nicht trifft, sondern machen wir es möglich, dass der Weg von der Arbeit und zur Arbeit mit dem Auto steuerlich absetzbar wird! – Das ist eine innovative Maßnahme für die Pendler, und das wollen wir auch entsprechend umsetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Der 3. Mai, an dem dieses Budget beschlossen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Zahltag für die Österreicherinnen und Österreicher. Überall dort, wo es weh tut, wird besonders hineingegriffen. Es ist die erste „griffige“ Vorlage, die diese Regierung vorlegt, nämlich griffig im Sinne von „in die Taschen der Bevölkerung greifen“, neue Schulden, höhere Steuern bei bester Konjunktur. – Das verstehen wir nicht. Wir verstehen einfach nicht, dass Sie das Gebot der Stunde nicht endlich nutzen. Das Gebot der Stunde kann nämlich nur heißen: Steuerreform jetzt und nicht im Jahr 2010 irgendwann einmal vielleicht vor der Wahl. Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen. Sie haben 5 Milliarden € jährlich mehr an Steuereinnahmen, und wir vom BZÖ sagen, die Steuerzahler haben ein Recht, dass sie auch von diesen Mehreinnahmen profitieren, dass sie entlastet werden. Daher sagen wir: Runter mit der Lohnsteuer, runter mit den Gesundheitssteuern, Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern, 25 Prozent über alle Unternehmensformen drüber, Belastungsstopp und Entlastung für den Mittelstand, für die Frauen und für die Familien. – Das könnten Sie mit dem Geld, das Sie jetzt haben, machen. Nehmen Sie es in die Hand, entlasten Sie die Menschen und belasten Sie sie nicht weiter, wie Sie das tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Stichwort Sicherheit: Herr Finanzminister Molterer, es hat nur ein paar Stunden gedauert, um Sie auch der Unwahrheit zu überführen. Sie haben in Ihrer gestrigen Rede gesagt, wir haben 26 884 Polizisten im Dienst, ein Mehr von 206. – Herr Finanzminister, im Budget steht etwas ganz anderes. Sie haben vergessen, dass 780 Dienstposten unbesetzt sind, dass 223 in Sicherheitsakademien sind und 489 in der Polizeischule. Das heißt, wir haben derzeit real weniger Polizisten im Dienst, weniger auf der Straße. Und das sieht man auch aufgrund der Steigerung der Kriminalität von 10 Prozent in den ersten beiden Monaten! Das ist keine Sicherheitspolitik, so wie wir das wollen. Sie erhöhen auch nicht wirklich das Budget für die Sicherheit, sondern es bleibt im Wesentlichen gleich. Das ist keine Ansage im Kampf gegen die Kriminalität. Nur die Häftlinge frühzeitig zu entlassen, wie das Ihre Justizministerin will, aber nichts für die Sicherheit zu tun, nichts im Kampf gegen die Kriminalität, das ist uns zu wenig. Daher werden wir uns auch als Sicherheitspartei für die Sicherheit und den Schutz der Men- schen in diesem Land einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen aber auch – und das wäre der Sinn –, dass Sie hinsichtlich Lohn- und Preispolitik etwas tun. Die Menschen haben laut Wifo bei Löhnen und Einkommen 0,9 bis 0,7 Prozent Steigerung im nächsten Jahr zu erwarten; wenn man die ganzen Belastungen abzieht, ist das ohnehin nur mehr die Hälfte, nur mehr 0,4 bis 0,2 Prozent Steigerung. Deswegen ist diese Steuerreform so notwendig. Mehr Löhne, mehr Einkommen durch eine kluge, durch eine verdiente Steuerreform, die sich die Menschen durch ihre Arbeit erwirtschaftet haben – das wäre Ihre Aufgabe bis dahin, Mitarbeiterbeteiligungen in Betrieben, wo hohe Gewinne erzielt werden, zu fördern. Sie haben gesagt, Herr Finanzminister, Österreich soll zum Nummer 1-Land in Europa gemacht werden. Warum tun Sie es dann nicht? Wir nehmen derzeit, wenn man die Budgetüberschüsse und -defizite in eine Reihe stellt, Platz 10 ein. Sieben Länder in Europa erwirtschaften bereits einen Überschuss, und ich behaupte, Herr Finanzminister, das wäre heuer auch schon möglich gewesen – aufgrund der steuerlichen Mehreinnahmen von jährlich 5 Milliarden, aufgrund der prosperierenden Wirtschaft, letztlich aufgrund der Steuerleistung aller. – Aber Sie tun es nicht. Sie schreiben weiterhin Schulden und erhöhen die Steuern. Das verstehen wir auch nicht im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich. Haben Sie sich schon einmal überlegt, warum sich gerade die Seniorinnen und Senioren, die Pensionisten in diesem Land zu einem großen Teil nicht einmal mehr die Medikamente leisten können? – Weil wir mit 20 Prozent die zweithöchste Mehrwertsteuer auf Medikamente in der EU haben. Warum haben Sie hier nicht innovativ etwas getan für die älteren Menschen und für jene, die es brauchen, für Kranke, für jene, die sich Medikamente nicht mehr leisten können? Warum halbieren Sie nicht – wie wir das hier in diesem Haus beantragt haben – die Mehrwertsteuer auf Medikamente und machen Gesundheit in Wirklichkeit auch leistbar? Das würde eine gute Idee sein. Italien hat überhaupt nur mehr 8 Prozent Mehrwertsteuer auf Medikamente. Runter mit diesen Steuerleistungen auf Medikamente – es wäre leistbar, es wäre finanzierbar! [[Beifall beim BZÖ.]] Leistungsfeindliche Modelle wie etwa die Mindestsicherung, die zwar 726 € für alle, auch für jene, die nichts arbeiten, bringen soll, aber nur 850 € netto Mindestlohn für jene, die jeden Tag hart arbeiten, sind eine ungerechte, eine nicht soziale Politik; ebenso Maßnahmen beim Pflegegeld oder betreffend die Arbeitswelt. Sie wollen für Facharbeiter eine Mobilitätsprämie geben, gleichzeitig aber besteuern Sie die Mobilität in diesem Land derart, dass man sich kaum fortbewegen kann, dass man zu einem Stillstand kommt. Sie hätten eine Riesenchance gehabt bei dem Budget, Herr Finanzminister – eine Riesenchance –, aufgrund der guten Wirtschaftssituation tatsächlich beides zu erreichen: einen Überschuss, aber letztlich auch die Steuerschraube nicht so anzudrehen, wie Sie das getan haben. „Budget ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“, hat einmal Maurice Stans, ein US-Handelsminister, gesagt. Sie haben dieses Zitat bereichert: Sie verteilen nicht nur Enttäuschungen gleichmäßig, sondern Sie verteilen auch die Belastungen schön gleichmäßig über alle drüber. – Das ist nicht die Politik, die wir erwarten. Das Einzige, was Sie richtig gesagt haben, war: dass wir aufbauen können auf den Leistungen der vergangenen Jahre, denn wir haben dieser Regierung ein gutes Erbe überlassen; das sieht man auch aufgrund der guten Einnahmen, die jetzt erfolgen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden darum kämpfen, dass die Menschen auch zukünftig nicht be lastet, sondern ent lastet werden, dass sie mehr Geld in den Taschen haben. Mehr Lohn, mehr Einkommen, mehr Schutz, mehr Sicherheit und ein bisserl weniger Hochmut von den Regierenden, ein bisserl weniger Privilegien und Postenschacher – dafür werden wir vom BZÖ als die Österreich-Partei eintreten. – Danke.
Nun kommt der Herr Bundeskanzler für eine zehnminütige Rede zu Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich finde, erste Lesungen sind hervorragend dazu geeignet, die unterschiedlichen Prioritäten der im Parlament vertretenen Parteien zum Ausdruck zu bringen. Aber ehrlich gesagt: Besonders inspirierend im Sinne von neuen Vorschlägen, die heute gekommen sind, war die bisherige Debatte noch nicht. Denn wenn jemand bisher noch nicht überzeugt war von dem Budget, das hier vorgelegt wurde, dann, muss ich sagen, ist die Kritik, die an dem Budget bisher angebracht wurde, eigentlich eine Bestätigung dafür, dass hier unterschiedliche Zielsetzungen in einer sehr guten Balance miteinander verknüpft wurden. [[Abg. Öllinger: So kann man es auch sehen!]]Worum geht’s, wenn Herr Klubobmann Van der Bellen sagt, das Budgetdefizit sei zu hoch, wenn der neben ihm sitzende Klubobmann Strache sagt, dieses Budget folge dem Nulldefizit-Fetischismus? – Man kann es sich aussuchen! Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig, also offensichtlich ist ein vernünftiges Maß gefunden worden. Mit diesem Budget wird nämlich nicht nur finanzpolitische Stabilität garantiert, sondern auch in jene Bereiche investiert, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind. Daher, glaube ich, kann man zu diesem Budget mit gutem Gewissen ja sagen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Was sind die wesentlichen Signale, die wir senden wollen? Zum einen ist es wichtig, dass wir versuchen, in Zeiten einer guten Konjunktur natürlich hauszuhalten. Das ist klar. Wann sollte man sonst ein diszipliniertes Budget machen, wenn nicht jetzt! Ich glaube, dass am Ende des Jahres der Vollzug noch besser sein wird als das Budget. Herr Professor Van der Ballen, Sie kennen das Budget, Sie wissen, auf welchen Arbeitslosenraten zum Beispiel kalkuliert wurde. Wir können aufgrund des guten Wachstums davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit im heurigen Jahr ganz drastisch sinken wird; das sagen auch die Wirtschaftsforscher. Das wird zu einer weiteren Entlastung auch der öffentlichen Haushalte führen. Wir können auch mit gutem Recht davon ausgehen, dass das Budgetdefizit am Ende des Jahres noch beträchtlich geringer sein wird als jetzt angenommen. Das heißt, heute die halbe Freude, aber am Ende des Jahres die volle, wenn es nämlich mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit und ein geringeres Budgetdefizit geben wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wichtig neben der Reduktion der Arbeitslosigkeit und damit mehr Chancen für mehr Menschen ist sicher die Stärkung der sozialen Fairness und des sozialen Ausgleichs. Klubobmann Westenthaler hat die Bergpredigt angesprochen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Schulden bergpredigt!]] Ich finde, dieser Hinweis war gar nicht so schlecht, denn, Herr Klubobmann Westenthaler – Sie kennen das ja sicher im Detail –, die Bergpredigt ist jene Predigt, die vor allem die Nächstenliebe in der sozialen Dimension darstellt, wo nämlich ganz stark auf die soziale Fairness und den sozialen Ausgleich hingewiesen wird. Ich kann Ihnen sagen, wenn dieses Budget einen Beitrag darstellt, die Ideen der Bergpredigt zu verwirklichen, nämlich mehr soziale Fairness, dann sind wir alle sehr glücklich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, der Optimismus der Österreicherinnen und Österreicher ist begründet: Die Pensionen steigen in diesem Jahr überproportional, weil es nicht nur den Ausgleich für die Teuerungsrate gibt, sondern sozial gestaffelt dazu auch noch Einmalzahlungen. Wir haben die Mindestpensionen überproportional angehoben, sodass alle Pensionistinnen und Pensionisten aus der Armut herausgeführt werden. Darüber hinausgehend gibt es zusätzliche Investitionen in die Bildung. Die können immer mehr sein, das ist richtig, aber der Einstieg, Herr Professor Van der Bellen, in die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen offeriert natürlich die Möglichkeiten individueller Betreuung. Denn in einer Klasse mit 30 oder mehr kann man sich natürlich weniger um die einzelnen Schüler kümmern, aber bei 25 oder weniger kann man die gesamten Vorschläge, die auch von der Zukunftskommission präsentiert wurden, sich mehr um die einzelnen Schüler zu kümmern, auch verwirklichen. Daher ist dieser Einstieg in ein Qualitätssteigerungsprogramm der Schule, indem wir zusätzlich investieren, ein erster sehr, sehr guter Schritt, der im Übrigen auch kombiniert wird mit einer Stärkung der Frühpädagogik, mehr Sprachkursen auch für Kinder, die mit der deutschen Sprache Probleme haben, und einem Ausbau des Ganztagsschulangebotes in ganz Österreich. Das sind wesentliche Maßnahmen, die die Bildungsqualität und die Bildungschancen in Österreich verbessern werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Familienpolitik, die gestern angesprochen wurde und auf die der Herr Vizekanzler, glaube ich, sehr deutlich Bezug genommen hat; die Familienpolitik, die im Wesentlichen von zwei Ansätzen ausgeht: Erstens wollen wir im Bereich der Mehrkindfamilien die Unterstützung verstärken, daher werden hier die Unterstützungsleistungen des Staates erhöht. – Das ist eine wesentliche Unterstützung, denn wir haben festgestellt, dass es gerade im Bereich der Mehrkindfamilien erhebliche soziale Probleme gibt. Das Zweite, das sehr wichtig ist, ist die Flexibilisierung des Kindergeldes, die für viele Frauen die Möglichkeit schafft, auch wieder früher an den Arbeitsplatz zurückzukehren, wenn sie es wollen. Damit wird natürlich die Problematik des Wiedereinstiegs ganz entscheidend gemildert werden. Das Dritte, das man dazu braucht, und dazu gibt es ja auch die Gespräche mit den Bundesländern, sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, damit die Kinder auch gut untergebracht werden können. Herr Professor Van der Bellen, wir diskutieren hier nicht nur über das Budget des Bundes, denn das hat auch wesentliche Auswirkungen auf die Länder. Dieses Budget wird dazu führen, dass die Länder ganz erhebliche Mehreinnahmen haben werden. Daher diskutieren wir mit den Ländern auch gemeinsame Projekte wie Pflege, wie zum Beispiel die Kinderbetreuung und auch den Beitrag zum Klimaschutz. Am Ende des Tages muss es ein gesamtes Werk sein, damit die Zielsetzungen, die wir uns hier gesetzt haben, verwirklicht werden. Ich glaube, dass diese Initiativen in der Familienpolitik dazu führen, dass Österreich ein kinderfreundlicheres Land wird – und das brauchen wir ganz dringend, wenn wir wollen, dass die Geburtenraten in Österreich auch in Zukunft ansteigen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist richtig, dass man im Bereich Wissenschaft und Forschung auch bei den Universitäten immer mehr machen kann, aber ich glaube, der Kurs, den wir festgelegt haben, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausge- ben zu wollen, gemeinsam mit dem privaten Sektor, ist realistisch. Der Ausbauplan der Universitäten wurde gestern vom Vizekanzler präsentiert. Und ehrlich gesagt, Herr Professor Van der Bellen, der Vergleich mit Harvard ist gut – ein wirklich guter Vergleich –, man sollte nur dazusagen, Harvard wird nicht aus dem staatlichen Budget finanziert, und man sollte auch dazusagen, welche Studiengebühren in Harvard verlangt werden. Ich wäre froh, hätten wir eine solche Einrichtung in Österreich, aber das sind weder Versäumnisse von heute noch von gestern, sondern die Versäumnisse liegen 300 Jahre zurück, denn genauso alt sind teilweise die Wurzeln dieser amerikanischen Elite-Universitäten. Ich würde sagen, unsere Zielsetzung muss es sein, neben dem Spitzenforschungsinstitut, das wir haben, allgemein das Niveau der Universitäten in Österreich zu erhöhen. Das werden wir versuchen schrittweise zu erreichen. An Harvard werden wir nicht am ersten Tag Maß nehmen können, denn dazu reichen die ökonomischen Mittel weder heute noch in der Vergangenheit aus. Daher – erlauben Sie mir –, glaube ich, ist es ein bisschen polemisch, wenn man diesen Vergleich in die Debatte mit einbringt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Vorstand der voestalpine sich gestern entschlossen hat, Böhler-Uddeholm zu kaufen. Damit wird ein Herzstück der österreichischen Industrie in österreichischer Hand bleiben. Es geht hier um industriepolitische Kompetenz, es geht hier um einen ganz, ganz wesentlichen Bereich, wo wir auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Ich bin froh darüber, dass sich die Kernaktionäre der Voest dazu entschlossen haben, gemeinsam mit dem Vorstand diesen Schritt zu gehen, denn ich glaube, das ist für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaftsstruktur in Österreich ganz, ganz wesentlich. Wir liegen, glaube ich, ganz gut, wenn man sich so im Land umschaut. Ich war vergangene Woche in Oberösterreich und in Niederösterreich unterwegs: Die Stimmung in den Betrieben ist gut, wir haben steigende Beschäftigung zu verzeichnen. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Befragungen zu Beginn des Jahres anschauen: Die Österreicherinnen und Österreicher gehen mit großem Optimismus in dieses Jahr hinein. Wir versuchen mit diesem Budget diesen Optimismus zu verstärken und in die Zukunft zu investieren – bei allen Sparsamkeitskriterien, die selbstverständlich für uns auch gelten. Ich glaube, dieses Budget ist gut gelungen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer, ebenfalls für 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist interessant, diese Diskussion über den Haushalt 2007/2008 in der ersten Runde zu verfolgen. Wir sind konfrontiert mit Kritik. – Gut, das gehört dazu, das ist auch in Ordnung im Dialog zwischen Regierung und Opposition, im Messen der Argumente. Aber halten Sie sich einmal vor Augen, was jetzt in der letzten Stunde gesagt wurde. Es wurde einerseits gesagt und kritisiert, diese Bundesregierung gebe zu viel aus, das Defizit sei zu hoch. Interessanterweise hat aber niemand dazugesagt, wo etwas gestrichen werden sollte, wo etwas eingespart werden sollte, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Pilz: Bei den Eurofightern! Bei den Eurofightern!]] Wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz – mich überrascht das ja nicht, dass das von Ihnen kommt –, wenn Ihnen nicht mehr einfällt, Herr Pilz, als bei der Sicherheit zu sparen, dann, denke ich, haben die Grünen einen wesentlichen politischen Anspruch aufgegeben, nämlich für Sicherheit zu sorgen. – Dürftig, kann ich nur sagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Der zweite Teil der Kritik lautet: Wir geben zu wenig aus, es müsste dort, dort und dort mehr ausgegeben werden. – Aber diejenigen, die das kritisieren, sagen nicht dazu, dass dieses Mehr-Ausgeben zu mehr Steuern oder zu höheren Schulden führen würde. Da müssen Sie uns jetzt schon sagen, meine Damen und Herren: Wie hätten Sie es gerne, wenn auf der einen Seite gesagt wird, es ist zu viel, und auf der anderen Seite, es ist zu wenig. – Die Antwort darauf geben wir mit unserem Budget. Wir liegen richtig, meine Damen und Herren, wir haben die Akzente gut gesetzt! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Solide haushalten und richtig investieren – das genau ist die richtige Antwort und die gute Antwort, die auch unser Land in eine gute Zukunft führt. Dann gibt es einige Kritikpunkte, auf die man eingehen muss. Es wird kritisiert, dass in einer Zeit wie dieser ein Budgetdefizit gemacht wird. – Gut, das ist ein Argument, das man aufgreifen muss. Erstens: Wir haben deutlich weniger im gesamtstaatlichen Defizit als noch vor wenigen Monaten bei den Regierungsverhandlungen vereinbart, weil ich gesagt habe, wir müssen auf diese gute Konjunktursituation selbstverständlich auch richtig reagieren. Daher macht das gesamtstaatliche Defizit heuer nicht 1,12 Prozent, sondern 0,91 Prozent und nächstes Jahr nicht 0,88 Prozent, sondern 0,73 Prozent aus. Das ist richtig, das ist notwendig; und wir haben selbstverständlich auch die Signale der Konjunktur richtig umgesetzt. Aber, meine Damen und Herren, ich gehe jetzt etwas tiefer in diese Debatte ein. [[Abg. Dr. Pilz: Oje!]] – Es tut Ihnen ganz gut, Herr Kollege Pilz, im Sinne der Erwachsenenbildung, dass Sie jetzt zuhören. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen: Wir haben – jetzt gehe ich nur auf die Bundesseite ein, auf die haben Sie hingewiesen – im heurigen Jahr einen Abgang von 3,9 Milliarden € und im nächsten Jahr einen Abgang von 3 Milliarden €. – Ja, das stimmt! Ich habe mir aber ganz genau angesehen, wie man das beurteilen muss, Herr Kollege Van der Bellen! Hätten wir in den Jahren 2004, 2005, 2006 die Konjunkturpakete und die Steuerentlastung nicht umgesetzt, dann hätte allein der Bund heuer einen Überschuss von plus 0,1 Prozent und plus 0,2 Prozent, allein aus der Tatsache Steuerentlastung und Konjunkturpakete, aber wir hätten dann bei weitem nicht die Wachstumsraten, die wir haben. Daher, meine Damen und Herren, war es richtig, diese Konjunkturimpulse zu setzen. Die Konjunktur wächst stärker, und die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als erwartet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mir dann auch angesehen, was die Frage der strukturellen Überschüsse betrifft, Primärüberschüsse allein des Bundes. Sie wissen das: Primärüberschüsse bedeutet – im Sinne der Erwachsenenbildung, Herr Kollege Pilz –, was hätten wir an Budget, ohne dass wir die Zinsen zahlen müssten für die Schulden, die bestehen. Wir hätten im heurigen Jahr, Herr Kollege Van der Bellen, einen Primärüberschuss von 2,8 Milliarden € und im nächsten Jahr einen Primärüberschuss von 3,6 Milliarden €. – Daher stimmt das, was ich gestern gesagt habe: Wir tragen den Schuldenrucksack und müssen ihn abbauen, damit aus diesem Primärüberschuss Schritt für Schritt ein realer Budgetüberschuss wird. Das, meine Damen und Herren, ist das Ziel dieser Legislaturperiode für das Jahr 2010. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Was ist in den letzten Jahren an Schulden abgebaut worden?]] Interessanterweise – was ich überhaupt nicht verstehe – kritisieren Sie plötzlich, dass wir den Gesamtstaat im Auge haben. – Wer, Herr Kollege Van der Bellen, wenn nicht wir, sollte den Gesamtstaat im Auge haben? Warum? Sie wissen ganz genau – sollten Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen –, wir haben mit Bund, Ländern und Gemeinden einen Stabilitätspakt abgeschlossen, in dem sich die Länder und die Gemeinden ver- pflichten, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Das war Teil auch der Finanzausgleichseinigung. – Glauben Sie denn ernsthaft, dass jemand einen Finanzausgleich wie diesen abgeschlossen hätte ohne den Stabilitätspakt? Daher sage ich auch: Ja, wir fordern von den Ländern und von den Gemeinden, dass sie ihren positiven Beitrag leisten. Sie können ihn auch leisten, weil diese Konjunkturentwicklung auch zu einer Steuerentwicklung führt, die durchaus auch bei den Ländern den Spielraum schafft, dass sie tatsächlich ihre Überschüsse erwirtschaften können. Dazu braucht es einige Anstrengung auch auf Ebene der Bundesländer – das ist so. Was mir noch wichtiger ist: Wir – die Bundesregierung – tragen Verantwortung für den Gesamtstaat auch in Richtung Europäische Union. Es geht darum, dass wir diese Gesamtverantwortung auch wahrnehmen, und daher ist es so wichtig, dass es uns gelungen ist, mit diesem Doppelbudget im Jahr 2008 das erste Mal seit 1993 unter diese magische Grenze von 60 Prozent Schuldenquote zu kommen. – Ein wirklicher Durchbruch, meine Damen und Herren, auf den wir gemeinsam stolz sein können! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn wir uns dieses Ziel setzen – ich weiß schon, dass es ehrgeizig ist –, dass wir die Nummer 1 in der Europäischen Union werden wollen, dann müssen wir selbstverständlich ... [[Abg. Dr. Van der Bellen: Wo?]] – Überall, Herr Kollege Van der Bellen! Ich denke, dass wir auch wirklich die Voraussetzungen haben. Warum sind Sie nicht so selbstbewusst, wie Österreich selbstbewusst sein kann, weil wir einfach gut sind, meine Damen und Herren?! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich verstehe es nicht. Sie selbst sagen, wir entwickeln uns gut in der Forschung. Ihre eigenen Worte: Wir entwickeln uns gut in der Forschung. – Da sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir auch das Ziel erreichen. Wir entwickeln uns bei der Arbeitslosigkeit – das sind nicht unsere Zahlen; wir sind sogar vorsichtiger bei den Budgetannahmen –, wir entwickeln uns bei den Arbeitslosenzahlen in die Richtung von 4,2, 4,1 Prozent, sagen uns die Wirtschaftsforscher. – Das geht in Richtung Vollbeschäftigung! Welches europäische Land kann das sagen? Wir können das, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Rossmann: Was heißt denn „Vollbeschäftigung“ für Sie?]] In diesem Sinne erfolgte auch die Schwerpunktsetzung dieses Budgets: Bildung, Forschung und Entwicklung, Klimaoffensive, Umweltoffensive. Wir sind das erste europäische Land, das auf die Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel richtig, konkret reagiert. Dem Parlament wird ein Gesetz zur Schaffung dieses Klimafonds zugeleitet werden; wir haben dafür im Budget schon vorgesorgt. Ich kann Ihnen das ganz genau zeigen: 50 Millionen heuer, 150 Millionen bereits im nächsten Jahr. Das ist konkrete Zukunftspolitik, um dieses Ziel auch zu erreichen. Letzte Bemerkung: Ich begrüße ausdrücklich die gestrige Entscheidung von Voest und Böhler gemeinsam. Ich halte das für richtig, auch für die Struktur des Industriestandortes Österreich, sage aber schon dazu, dass dieser Weg möglich ist, weil es sich um zwei starke, wirtschaftlich erfolgreiche, privatisierte Unternehmen handelt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Letzter Satz, worum ich Sie bitte: Verfallen wir nicht in eine einfache Rhetorik, die plötzlich zwischen österreichischem und nichtösterreichischem Kapital zu unterscheiden beginnt! Wir sind stolz, dass wir im Ausland investieren. Eine Einbahn gibt es nicht, sondern wir sind eine offene Volkswirtschaft. Investieren wird nur jemand, der in Österreich verdienen kann, weil wir ein guter Standort sind und gute Betriebe haben. Eine Einbahn landet in einer Sackgasse, meine Damen und Herren!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer; 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Molterer, wenn wir über Wachstum und Bildung sprechen, möchte ich nur zu Ihrer Budgetrede von gestern sagen, im Sinne der Erwachsenenbildung: Die Donau fließt nicht vom Ursprung bis zur Mündung durch die Europäische Union, denn sie fließt durch Serbien, und Serbien ist nicht Mitglied der Europäischen Union. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nachgelesen!]]Aber ich gehe davon aus, dass die Frau Außenministerin Sie schon gestern darüber aufgeklärt hat. [[Vizekanzler Mag. Molterer: Sie sind schon dafür, dass Serbien Mitglied wird, oder?]]Das Budget zeigt ganz deutlich, dass nach den Wahlen vom 1. Oktober, als die alte Regierung und die alte Politik abgewählt wurden, nach dem Machtwechsel vom 11. Jänner jetzt auch ein Politikwechsel stattfindet. Es kann sich auch jeder selbst ein Bild machen über diesen Politikwechsel, wenn er sich einfach ansieht, wie es in den wichtigen Politikbereichen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden – im Bereich der Bildung, im Bereich Soziales, im Bereich Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, aber auch im Bereich Umwelt, Frauenpolitik –, jetzt aussieht. Wie hat zum Beispiel die Bildungspolitik in den letzten sieben Jahren ausgesehen? Wovon war sie geprägt? – Sie war geprägt von Stundenkürzungen, sie war geprägt von mehr Gehrer – weniger Lehrer, sie war geprägt vom Streichen von Stütz- und Integrationsmaßnahmen, sie war geprägt von Maßnahmen des Einsparens und sicher nicht zur Verbesserung der Schule. Wie schaut es jetzt auf Grundlage dieses Budgets aus? – Es werden die Klassenschülerzahlen gesenkt, es gibt mehr Lehrer, man beginnt wieder damit, Stütz- und Integrationsmaßnahmen auszubauen, die Stipendien werden erhöht, die Universitäten bekommen mehr Geld, die Schülerbeihilfen werden erhöht. Da ist der Kurswechsel ganz, ganz deutlich. Im Bereich Soziales: Was waren da die wesentlichen Dinge in den letzten sieben Jahren? Wovon war der Bereich geprägt? – Er war geprägt von realen Pensionskürzungen. Das heißt, selbst MindestrentnerInnen konnten sich mit ihrer Pension von Jahr zu Jahr weniger leisten. Der Bereich Soziales war geprägt davon, dass die Zahl der Armen und der Armutsgefährdeten von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Er war davon geprägt, dass neue Selbstbehalte erfunden wurden, dass Selbstbehalte erhöht wurden. Und was passiert jetzt? – Jetzt werden die Mindestpensionen erhöht, um fast 500 € pro Jahr, um 35 € pro Monat. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung gibt es eine Antwort der Politik auf die steigende Armut in diesem Land, der entgegengewirkt wird. [[Abg. Öllinger: Noch nicht!]] Es gibt keine Erhöhung von Selbstbehalten in diesem Land, im Gegenteil, sie werden gedeckelt. Weil vorhin seitens der Freiheitlichen die Frage der Rezeptgebühren kritisiert wurde: Darauf gibt es jetzt eine Antwort, nämlich: Chronisch Kranke zahlen nicht mehr als 2 Prozent des Nettoeinkommens. Das bedeutet für chronisch Kranke 60, 70, ja bis zu 100 € weniger Selbstbehalt im Monat. Und das ist ein klarer Politikwechsel, davon kann sich jeder ein klares Bild machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist im Bereich der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren passiert? – Von Monat zu Monat wurde einfach eine neue Rekordarbeitslosigkeit verkündet, man hat versucht, die Arbeitslosen durch Schulungsmaßnahmen zu verstecken, hat keine Taten gesetzt, und es war von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, für den einzelnen Arbeitslosen da. Wie schaut das jetzt aus? – Jetzt gibt es das klare politische Bekenntnis, die Arbeitslosigkeit zu senken, auch die Jugendarbeitslosigkeit, die insbesondere in den letzten Jahren explodiert ist. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] – Um 25 Prozent soll die Gesamtarbeitslosigkeit gesenkt werden, das steht im Regierungsprogramm, und die Maßnahmen dazu gibt es auch. Es gibt nämlich mehr Geld für den einzelnen Arbeitslosen, was Schulungen und Umschulungen betrifft, als vorher, und durch das Infrastrukturprojekt allein werden laut Berechnungen des Wifo 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze in dieser Legislaturperiode geschaffen oder gesichert. Auch da ist der Politikwechsel klar sichtbar. Man sieht ihn auch in vielen anderen Bereichen: Das Frauenbudget, das jahrelang gekürzt oder zumindest nicht erhöht wurde, wird um 35 Prozent erhöht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man sieht ihn auch im Bereich der Umweltpolitik. Aber es gibt auch Wermutstropfen, keine Frage: Eurofighter. Wir würden liebend gerne diese über 400 Millionen € woanders investieren. Es ist ja noch ein wenig Zeit, dass der Untersuchungsausschuss hilft, diese sinnlose Ausgabe durch sinnvolle Maßnahmen zu ersetzen. Wir würden das viel lieber vor allem in den Bildungsbereich, aber auch in andere Bereiche investieren, das ist überhaupt keine Frage. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Diese Kursänderung, dieser Politikwechsel ist nicht etwa nur einer Partei zu verdanken, sondern beide Parteien wollen diesen Kurswechsel, diesen Politikwechsel, tragen ihn auch mit. Auch der Finanzminister erkennt ja den Kurswechsel an. Er hat gestern in seiner Budgetrede gesagt, dass von 2000 bis 2006 eine andere Politik gemacht wurde – wir teilen die Einschätzung dieser Politik nicht, das ist auch nicht notwendig. Aber wenn er sagt, wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in der Geschichte der österreichischen Budgetpolitik auf, was ist das dann anderes als ein Kurswechsel? Ich höre am öftesten: Die Richtung stimmt! [[Abg. Mag. Kukacka: Dass fortgesetzt wird!]] Das, was hie und da bemängelt wird, ist: Dort zu langsam, dort zu wenig. – Dieser Meinung bin ich auch. Das Motto für die Zukunft kann nur heißen: Kurs halten und mehr Tempo! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hier [[auf die Tafel weisend]] ist ein Geschenk für Klubobmann Dr. Cap [[Beifall bei der ÖVP]] , denn wir wollen ja gemeinsam die Zukunft gestalten, und daher hat es wenig Sinn, wenn wir über Daten und Fakten streiten, Herr Kollege Cap! Dieses Schaubild zeigt die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Staatshaushaltes ohne Berücksichtigung alter Schulden. Wenn man diese Rechnung macht, ergibt sich für die 16 Jahre von 1970 bis 1986 ein Gesamtdefizit von 20 Milliarden € und im Zeitraum von 2000 bis 2006 ein Überschuss von 20 Milliarden €. – Herr Kollege Cap! Wir brauchen in Zukunft über Daten und Fakten nicht zu streiten! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] [[Der Redner übergibt Abg. Dr. Cap das Schaubild.]] [[Abg. Strache: Was ist 1986 bis 2000? Sie haben 1986 bis 2000 ausgelassen! Da waren Sie nicht dabei?]]Meine Damen und Herren, der gestrige Tag war politisch und wirtschaftspolitisch gekennzeichnet durch zwei Ereignisse: im Parlament hier durch die exzellente Budgetrede unseres Finanzministers und Vizekanzlers und in der Industrie durch den Deal Voest und Böhler-Uddeholm. Der Zusammenhang zwischen Budget und diesem Deal ist ein sehr erfreulicher: Während in früheren Jahren Voest und Böhler auf der Ausgabenseite des Budgets aufgeschienen sind [[Abg. Gaál: Habt ihr alles hergeschenkt!]], weil das zur Zeit der Verstaatlichten defizitäre, verschuldete Betriebe waren, die hohe Staatszuschüsse brauchten, sind das heute erfolgreiche privatisierte Industriebetriebe, die auf der Einnahmenseite des Budgets aufscheinen, weil sie beachtliche Ertragssteuern abliefern. – Der Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Kollege Cap, weil Sie so skeptisch schauen: Wem dieser Vergleich noch nicht genügt, ein anderer Vergleich: Da haben zwei privatisierte Unternehmen [[Abg. Scheibner: Wir sind die Opposition!]] eine österreichische starke Lösung zusammengebracht, während die Gegner der Privatisierung froh waren, dass sie ihre Gewerkschaftsbank an einen ausländischen Investor verkaufen konnten – und damals sprach niemand von einer Katastrophe! Das ist ja fast eine Ironie der neueren Wirtschaftsgeschichte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da frage ich noch gar nicht, wo heute die frühere Zentralsparkasse ist, die Länderbank, die Bank Austria, diese Frage stelle ich gar nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu diesem Doppelbudget: Für mich ist es ein Budget erstens der Nachhaltigkeit, zweitens der soliden Staatsfinanzen und drittens des Zukunftsoptimismus. Dieses Doppelbudget baut auf einer sehr erfolgreichen Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre auf – auf einer Finanzpolitik, die uns vom letzten Drittel der EU-Staaten in das oberste Drittel geführt hat, einer Finanzpolitik, die unmittelbare Konsequenzen auch für die Menschen in diesem Land hat. Wenn wir heuer einen Zuwachs von 56 000 Arbeitsplätzen haben, meine Damen und Herren, so nicht als Ergebnis des 1. Oktober, sondern als Ergebnis einer sehr konsequenten nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre! Das muss man auch einmal sagen. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Diese Finanzpolitik wird erfreulicherweise in hohem Ausmaß fortgesetzt, mit den drei strategischen Zielsetzungen: Stabilität im Staatshaushalt, das heißt solide Staatsfinanzen, Investitionen in die Zukunft und Entlastung der Bürger und der Betriebe, wofür wir derzeit den Spielraum erarbeiten, um diese Steuersenkung, Herr Kollege Cap, gemeinsam im Jahr 2010 durchführen zu können. Bleiben wir beim ersten Punkt: solide Staatsfinanzen. Ein paar Zahlen dazu: In den Jahren von 1970 bis 1986, in diesen 16 Jahren ist die Finanzschuldenquote von 10 Prozent auf 45 Prozent gestiegen. Von 1986 bis heute, seit die ÖVP Regierungsverantwortung trägt, in diesen 20 Jahren ist die Finanzschuldenquote von 45 auf 55 Prozent gestiegen. – Auch dieser Vergleich macht uns sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also: solide Staatsfinanzen – der Staatshaushalt ist bei diesem Finanzminister in den besten Händen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Investitionen in die Zukunft. Ich erinnere mich daran – ich bin so ehrlich –, auch als ich selbst vor vielen Jahren noch Finanzstaatssekretär war, habe ich kritisiert: Wir geben zu wenig für die Zukunft aus! Dabei ist es so wichtig, dass wir in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren, denn das ist die Zukunft und entscheidet über Arbeitsplätze in der Zukunft. Dass wir den Spielraum für eine Steuersenkung gegen Ende der Legislaturperiode jetzt erst erarbeiten müssen, sagen wir deutlich. Wir haben nichts zu verschenken! Dieser Spielraum für eine Entlastung muss erarbeitet werden! Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir können auf sieben erfolgreichen Jahren aufbauen und haben weitere vier erfolgreiche Jahre vor uns.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie, Herr Bundesminister, den Österreichischen Stabilitätspakt anziehen, frage ich mich allen Ernstes, warum Sie uns in Ihrem Doppelbudget nicht ein Maastricht-Defizit von 0,6 Prozent heuer und 0,5 Prozent im nächsten Jahr vorlegen. Der Österreichische Stabilitätspakt sieht vor, dass die Länder etwa 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Überschüssen zu erwirtschaften haben. Sie unterlegen in den Unterlagen, die Sie uns präsentiert haben, 0,4 Prozent für heuer und 0,5 Prozent für das kommende Jahr. Sie verabschieden sich damit vom Österreichischen Stabilitätspakt. Sie aber sagen, das ist gültige Rechtslage. Der Österreichische Stabilitätspakt ist schon gültige Rechtslage, das ist schon richtig, aber es gibt eine Untersuchung des Staatsschuldenausschusses, die gezeigt hat, dass Verletzungen des Österreichischen Stabilitätspaktes an der Tagesordnung sind. Und warum stehen die Verletzungen des Österreichischen Stabilitätspaktes auch jetzt auf der Tagesordnung? – Weil die Länder mit ihren Haushalten und ihrer Haushaltssituation nicht zurande kommen. Es gibt eine Reihe von Bundesländern, von denen nicht im Traum zu erwarten ist, dass sie die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden erfüllen können. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.]] – Na ja, nicht hineingeschrieben, aber Sie haben sich auf diesen Pakt berufen – und ich berufe mich auf dieses Gesetz. Diese Länder können das nicht erfüllen, namentlich möchte ich hier die Bundesländer Steiermark und Kärnten hervorheben, aber auch viele andere Länder kämpfen mit ihren Budgets. Ich wende mich nun den Zahlen und Fakten zu, die Sie uns gestern vorgelegt haben. Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass das, was Sie früher gesagt haben, nämlich überall – überall! – Nummer eins in Europa zu werden, mit diesen Budgets bei weitem nicht erfüllt werden kann. Nehmen wir den Bereich der Bildung, die Schulen, Universitäten her, nehmen wir die Klimaschutzoffensive her: Na ja, ein bisschen etwas wird schon getan, das ist schon richtig, aber es wird hier gekleckert und nicht geklotzt. In diesen Bereichen, finde ich, muss geklotzt werden. Nur so können wir hier zur Nummer eins in Europa werden – und nicht anders! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber es geht nicht nur um die Frage einer Offensive im Bereich der Schulen und Universitäten und im Bereich des Klimaschutzes, es geht auch in anderen Bereichen um wichtige Lösungen, die wir finden müssen, Lösungsschritte, die wir setzen müssen, wenn wir die Nummer eins in Europa werden wollen: allen voran die Lösung des Pflegenotstandes, die Reduktion der Armut durch soziale Grundsicherung, aber auch zur Unterstützung des Klimaschutzes und des Wachstums und der Beschäftigung ein Umbau des Steuersystems nach ökologischen und sozialen Kriterien, ein Umbau des Steuersystems in Richtung einer Entlastung des Faktors Arbeit – aber davon ist überhaupt keine Rede. Ganz im Gegenteil: Durch die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge wird der Faktor Arbeit nicht ent-, sondern belastet. Und Umverteilung nach oben können wir auch beobachten: durch die angesagte Abschaffung der Erbschaftssteuer. Ja, Josef Cap, wenn das die Beiträge der sozialdemokratischen Fraktion, ihre Spuren in diesem Budget sein sollen, dann frage ich mich allen Ernstes: Meinen Sie das wirklich ernst – die Entlastung von Millionenerben? Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Zug, würde ich glauben, fährt in die falsche Richtung! Das Doppelbudget setzt falsche Prioritäten. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.]] Das beste Beispiel dafür sind wohl die Budgets der Landesverteidigung: 517 Millionen € mehr, davon 467 Millionen € allein für die Eurofighter! [[Abg. Großruck: Glauben Sie, die bekommen wir geschenkt?!]] Am Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Infrastrukturoffensive. Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede gesagt: Die Schiene hat Vorrang vor der Straße. In der Übersicht 21 des Budgetberichts lese ich: In den Jahren 2007 und 2008 werden für die ÖBB 3 Milliarden € und für die Straße 3,55 Milliarden € ausgegeben. Das heißt schwarz auf weiß: mehr Geld für die Straße und nicht mehr Geld für die Schiene! Wie finanzieren Sie das? – Sie finanzieren das aus Schulden. Das ist ja bei Infrastrukturinvestitionen grundsätzlich nicht schlecht, weil diese ja auch kommenden Generationen zugute kommen, aber Sie sollten sich dazu bekennen. Sie sollten im Zusammenhang mit Schulden nicht permanent Kindesweglegung betreiben [[Beifall bei den Grünen]] ; nicht im Zusammenhang mit außerbudgetären Schulden und nicht im Zusammenhang mit den Schulden, die Sie mitzuverantworten haben seit 1986, seit Sie in dieser Regierung sind. Jeden Groschen, jeden Cent der Verschuldung haben Sie mitzuverantworten! – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben gestern in einer sehr salbungsvollen, aber doch staatstragenden Rede das österreichische Bundesbudget vorgestellt. Ich bin mir vorgekommen, als wäre ich in Molterers Schlaraffenland. [[Abg. Großruck: Das war richtig so!]] Ich gebe zu, es gibt in diesem Budget einige gute Ansätze. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder .]] Aber ehrlich: Der große Wurf, Herr Dr. Schüssel, ist es nicht geworden! – Ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht allein. Das „WirtschaftsBlatt“ zum Beispiel schreibt: „Dieses Budget ist wirklich kein Geniestreich“. Der „Standard“ schreibt: Belastungen jetzt – Entlastungen später. Da gibt es ein Sprichwort, das sehr gut dazu passt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! – Das sollte auch eine Devise für diese Bundesregierung sein. Wenn Sie, Herr Finanzminister, heute von einem Primärüberschuss gesprochen haben, so sage ich Ihnen, das ist meiner Meinung nach ein statistischer Schwindel. Denn Tatsache, das haben Sie gestern selbst bestätigt, ist: Jeder Österreicher zahlt jährlich 3 050 € an Schuldentilgung und Zinsen für die Schulden, die Österreich bereits hat und die wir zu großen Teilen der ÖVP und der SPÖ in diesem Staate zu verdanken haben. Wie schaut die Realität dieses Budgets wirklich aus? – Es gibt weiterhin eine budgetäre Belastungspolitik. Mich wundert es nicht, angeblich hat ja Herr Finanzminister a. D. Grasser an dieser Budgeterstellung mitgewirkt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Nein!]]Die echten Schwerpunkte im Budget fehlen, Abgabenerhöhungen sind zum Teil willkürlich – wie zum Beispiel bei der Mineralölsteuer – gewählt, und das Defizit ist weiter enorm. Es kann nicht richtig sein, Herr Finanzminister, dass die Schuldenpolitik weiterhin richtig ist. Wir haben bereits 168 Milliarden € Schulden in Österreich und zahlen für diesen Schuldenberg 9,3 Milliarden € Zinsen jährlich! Das sind 14 Prozent der Staatsausgaben! Was mir ganz besonders fehlt, ist, dass es keine umfassende Staatsreform gibt. [[Abg. Dr. Niederwieser: Ja das steht leider nicht im Budget!]] Was die Bevölkerung von Wahlversprechen hält, wissen wir längst, denn die Devise ist: Versprochen – nichts gehalten! Ich möchte auf ein Wahlversprechen besonders eingehen, das die SPÖ abgegeben hat. Man hat im Wahlkampf immer von der sozialen Kälte der letzten Bundesregierung gesprochen. Was darunter zu verstehen ist und wie sich das jetzt auswirkt, zeigen die ersten Aktionen dieser Regierung: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Erhöhung der Mineralölsteuer, Verteuerung der Autobahnvignette, der Absetzbetrag für nicht entnommene Gewinne soll abgeschafft werden, Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sind möglicherweise auch wieder vom Tisch. Der ÖAMTC hat erhoben, dass der Betrieb eines VW-Golf im Jahre 1999 im Vergleich zu jetzt um 500 € weniger gekostet hat, das sind 60 Prozent Differenz bei einem Index von 20 Prozent – das zeigt die sogenannte soziale Wärme der SPÖ heute. Man greift also den Steuerzahlern ganz gewaltig in die Geldtasche. Weil Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben, es gibt keine Vorschläge, wie man sparen könnte – was ja dringend notwendig ist –, bringe ich Ihnen einige: Harmonisierung der Pensionen auf ASVG-Niveau, Reduzierung der Zuschüsse an die ÖBB, Einsparung im Bereich Zuwanderung durch Zuwanderungsstopp, schnellere Behandlung von Asylanträgen, Reduzierung der Zahl der Häftlinge in den Haftanstalten durch verstärkte Prävention und Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, weitere Zusammenlegung im Bereich der Sozialversicherung, die Reserven in der Verwaltung lukrieren – da sind immerhin 3 Milliarden € drinnen –, Abbau der vom Staat ausgelösten Bürokratie – derzeit 8 Milliarden € jährlich. Dass das geschieht, darauf werden wir genau schauen, und wenn es nicht so ist, werden wir unser Wort erheben im Interesse Österreichs. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap, es ist ja nicht so, dass man aus der Sicht der Opposition immer über alles wettern muss, man kann ja auch mit positiven Anmerkungen beginnen, und ich darf mit positiven Anmerkungen das Urteil über das Doppelbudget 2007/2008 starten. Ich habe sehr zustimmend vernommen, dass es einen Kurswechsel gibt. Dieser Kurswechsel ist legitim und real. Ich sage Ihnen ganz offen: Dieses Budget mit diesen Belastungen hätten wir niemals mitgetragen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Cap: Sage ich ja!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie hätten alles mitgetragen!]]So gesehen ist es ein Kurswechsel, denn das BZÖ ist immer dafür eingetreten – wir haben an dieser Stelle zig Diskussionen darüber abgeführt –, dass endlich die Steuern gesenkt werden, weil eine Steuersenkung, weil das Herabsetzen der Steuern zu einer Aufwärtsentwicklung der Konjunktur führt. Wir haben jetzt eine gute Konjunktur, die Wirtschaft blüht. Deshalb ist es für uns nicht verständlich, dass dieser positive Effekt nicht ausgenützt wird, um eine neuerliche Steuersenkung zu erwirken. Aus den Lehren, die jetzt gezogen wurden, ist auch die Erkenntnis abzuleiten, dass das der richtige Weg war, den wir gegangen sind. Erinnern Sie sich an die unzähligen Diskussionen, die wir hier geführt haben. Wie oft haben wir an dieser Stelle gefordert: Herunter mit den Steuern – hinauf mit Beschäftigung, Wachstum, Wohlstand und sozialem Frieden in unserem Land!? Wie oft haben wir das hier eingefordert? [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] Und jetzt sagt die Koalition: Wir verschieben das auf 2010! – Glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen abnehmen, dass 2010 eine Steuersenkung kommt? [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.]] – Lieber Herr Finanzminister und Vizekanzler, vorausgesetzt, die Koalition hält so lange! Das muss man auch dazusagen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man sieht, wie das Klima zwischen Rot und Schwarz ist, ist das nicht erbauend, das muss ich auch ganz offen sagen. Die zweite positive Anmerkung: Die SPÖ ist vor den Wahlen eigentlich von einem sehr niedrigen Niveau aus in den Wahlkampf gestartet, hat sich dann hinaufgearbeitet zum großen Wahlerfolg [[Abg. Scheibner: Aber nur bei den Stimmen!]]und ist jetzt wieder auf einem Tiefpunkt. Die positive Anmerkung, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist: Sie sind über den Berg! Es geht wieder bergauf! [[Ruf bei der SPÖ:Da habt ihr vom BZÖ reiche Erfahrung!]]Ich sage Ihnen: Die gebrochenen Wahlversprechen finden ihren Niederschlag in diesem Budget, und das wird der Steuerzahler genau wahrnehmen und auch spüren: Er wird es spüren bei den gestiegenen Lohnnebenkosten. – Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das wäre mit uns niemals gegangen! [[Ruf:Sie haben es ja selbst getan]] Wie oft hat die Wirtschaftskammer, wie oft haben die Unternehmervertreter darauf hingewiesen, dass wir die Lohnnebenkosten senken müssen – und jetzt passiert genau das Gegenteil! – Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wäre mit uns niemals machbar gewesen, noch dazu bei den Sozialversicherungsanstalten, wo wir uns immer einig waren, auch mit Herrn Molterer in der Steuerreformkommission, die Sozialversicherungsanstalten endlich zu reformieren, dort endlich die Verwaltungs- und Administrationskosten zu senken. – Ist uns nicht gelungen. Ich habe damit ja die Hoffnung verbunden, dass Sie das jetzt gemeinsam mit der SPÖ schaffen, Herr Klubobmann Schüssel, wo Sie ja so vieles geschafft haben [[Zwischenruf der Abg. Muttonen]] , dass Sie jetzt auch die SPÖ davon überzeugen, endlich in den Sozialversicherungsanstalten Ordnung zu machen [[Beifall beim BZÖ]] , dort einmal die ganze Funktionärsschicht herunterzudrücken mit den Belastungen, die sie dort verursacht. – Das wäre meine Hoffnung gewesen. Wenn Sie jetzt auch noch die Pendler – die Pendler! – mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer belasten, muss ich Sie fragen: Meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich denn vor, dass der ländliche Raum künftig ausschauen wird? – Sie wollen den ländlichen Raum ausdünnen! Wir haben Vertreter der Landwirtschaft, des Bauernbundes hier im Nationalrat sitzen, viele Vertreter, die in ländlichen Regionen tätig sind, die müssen doch sehen und spüren, dass es hier Belastungen für die Pendler gibt, die ja auf das Auto angewiesen sind. Über 60 Prozent müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren, haben gar keine Chance, ein öffentliches Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen! Und die schröpfen Sie jetzt allen Ernstes? [[Abg. Dr. Cap: Sind Sie auch Pendler?]]Sind Ihnen die Langzeitfolgen nicht bewusst, was es kosten wird, später den ländlichen Raum wieder aufzubauen? [[Abg. Parnigoni: Ihre Politik kann nicht erfolgreich gewesen sein, sonst hätten Sie ein anderes Wahlergebnis!]] Meine Damen und Herren, das ist eine Schröpfung der Steuerzahler allererster Güte, die in diesem Haushalts-Doppelbudget 2007/2008 ihren Niederschlag findet! Für diese Haushaltspolitik sind wir nicht zu haben! – Wir sind für einen schlanken Staat, für effiziente Strukturen, und wir sind dafür, dass wir die Steuern senken, dass wir endlich eine Steuerreform machen, die strukturell ansetzt, nicht immer nur an der Tarifschraube dreht – einmal hinauf, einmal hinunter –, sondern strukturell das Steuersystem vereinfacht, sodass jeder Steuerzahler seine Steuer selbst berechnen kann und weiß, was er an Steuer zu zahlen hat. Das spart Verwaltungs- und Administrationskosten und führt zu einem schlankeren, zu einem effizienteren Staat, und das führt zu mehr Wachstum. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben mit diesem Doppelbudget die Chancen verstolpert: Es wird wieder mehr verwaltet und nicht gestaltet!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Frauenbudget wirklich?]]Heute sind inklusive der Mitglieder der Bundesregierung insgesamt 110 Kolleginnen und Kollegen zu Wort gemeldet, und die Zuseherinnen und Zuseher können sich zumindest bis 13 Uhr einen Überblick verschaffen, wie viel an Seriosität hier in den Wortmeldungen vorhanden ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr enttäuschend!]]Kollege Westenthaler, mit „Melkkühen“ wird es sicher nicht gelingen, Seriosität herzustellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wetten, dass das gelingt?]] – Es geht um Pro/Kontra, ja, aber mit Niveau, Herr Kollege. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ignoranz haben Sie vorgeworfen!]]Meine Damen und Herren, egal, ob in Österreich oder anderswo: Ein Budget vermittelt schon ein sehr konkretes Bild davon, was der Staat tut, wofür er sein Geld ausgibt und auch woher er es nimmt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin neugierig, ob Sie sich jetzt auch zu sagen trauen, wie Sie das Frauenbudget beurteilen, ob Sie das Gleiche sagen wie im „Standard“!]] Es geht nicht nur darum, Herr Kollege Westenthaler, wie viel in Zahlen für eine Maßnahme zur Verfügung steht, sondern es geht auch darum, wer davon profitiert: die Männer und die Frauen, die Frauen und die Männer, die Mädchen und die Burschen, die Burschen und die Mädchen eines Landes. Es ist wichtig, nicht nur zwischen den Zeilen, sondern auch zwischen den Zahlen zu lesen. Es ist natürlich meine Aufgabe – ich bin jetzt die erste Frau hier am RednerInnenpult [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht die letzte!]] –, auf den Frauenaspekt aufmerksam zu machen, Herr Kollege Westenthaler – seriös aufmerksam zu machen –, den Frauenblick zu schärfen und das Budget dahin gehend zu diskutieren, dass wir geschlechterblinde Flecken wegbekommen. Ich möchte aufzeigen, wo Frauen schon in diesem Doppelbudget profitieren, mehr profitieren als in vorigen Budgets, aber auch erwähnen, was noch getan werden muss, damit sich die Lebenssituation der Frauen verändert und verbessert. Das wissen Sie genauso gut wie ich: Frauen und Männer leben in unterschiedlichen Situationen, haben unterschiedliche Lebensgeschichten und -zusammenhänge, daher haben alle unsere politischen Maßnahmen auch unterschiedliche Wirkungen auf Männer und Frauen – das ist klar. Budgetpolitik ist immer auch Geschlechterpolitik. In diesem Budget sehe ich wirklich schon einige gute Ansätze. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt respektable Erhöhungen, die dafür sorgen, dass es auch zu wirklichen Verbesserungen der Lebenssituation von Frauen kommt. Aber es ist klar: Frauenpolitik soll und darf sich nicht nur auf ein Ressort beschränken. Es ist gelungen, dass unsere Frauenministerin im Bundeskanzleramt sitzt und sich mit ihrer Koordinationsfunktion auch in alle Bereiche einmischen wird – man hat ja schon gesehen, dass einiges an Wirkung bereits erzielt werden konnte. Es ist ganz wichtig, dass die Lebenssituation von Frauen nicht nur in einem Ministerium gebündelt und sichtbar gemacht wird, sondern in allen Ministerien sichtbar gemacht wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich beginne mit dem Frauenbudget an sich: Es ist in den letzten Budgets – von 2000 bis 2006 – gelungen, das Frauenbudget um 600 000 € zu erhöhen; jetzt ist es gelungen, bei einem einzigen Verhandeln der Frauenministerin, dieses Frauenbudget um 1 Million zu erhöhen, was allein die Interventionsstellen betrifft, und das gesamte Frauenbudget um 35 Prozent. Das heißt, in einer Verhandlung um 35 Prozent, in sechs Jahren auch nur um 30 Prozent – das ist wirklich ein Fortschritt, das ist wichtig. Ich bedanke mich bei der Frauenministerin und beim Innenminister, dass es gelungen ist, dass die Interventionsstellen, die auch Gewaltschutz für Frauen bieten, die für Frauen da sind, wenn es Wegweisungen gibt, um 1 Million € pro Ministerium mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen haben. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber nicht nur das Frauenbudget an sich, auch die Einrichtungen, die mit Frauen arbeiten, bekommen mehr Geld. Es geht auch darum, dass mit Maßnahmen, die in anderen Bereichen gesetzt wurden, zum Beispiel 150 000 Frauen aus der Armut herausgeholt werden können, weil nämlich die Mindestpensionen auf 726 € angehoben wurden und die Ausgleichszulage detto angehoben wurde. Wir wissen, dass ganz besonders Frauen MindestpensionistInnen sind und davon sicherlich profitieren werden. Es wird auch gelingen, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen Generalkollektivvertrag zu verhandeln, der wiederum vielen Frauen zugute kommt. Denn niemand wird mehr unter 1 000 € verdienen. Ich glaube, es ist Zeit und Gelegenheit, heute auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice sehr herzlichen Dank zu sagen. Sie helfen den Frauen beim Wiedereinstieg, sie helfen Frauen, wenn sie arbeitsuchend sind – auch Männern natürlich –, sie helfen, wenn Frauen kommen und Hilfe brauchen. Aber Danke zu sagen ist auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Frauen- und Mädchenbera- tungseinrichtungen, allen Gleichbehandlungsbeauftragten – egal, wo sie tätig sind, im Bund, in den Ländern oder in den Bezirken –, denn sie haben hohe Verantwortung. Sie sorgen letztendlich dafür, dass wir diese Zahlen, die heute vorliegen, auch ordentlich umsetzen können und dass Begriffe wie „geschlechtergerechte Budgetgestaltung“ Wirklichkeit werden. Denn das ist bisher zu wenig gelungen, das muss man sagen. Der Herr Finanzminister hat gestern einfach vergessen, zu erwähnen, dass viele Maßnahmen schon durchgeführt werden [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , die Frauen zugute kommen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bundesregierung es machen und schaffen wird, dass 2009 das nächste Budget nicht mehr geschlechterblind sein wird.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Frauen Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Budgetdebatte gibt immer auch Anlass dazu, eine Standortbestimmung der Parteien und des Wirtschaftsstandes vorzunehmen: Wer steht für Wachstum? Wer steht für Schuldenberge? Wer steht für Senkung der Arbeitslosigkeit? [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Das kommt auch heute klar zum Ausdruck, und da bin ich sehr froh, dass es unserem Finanzminister Willi Molterer gelungen ist, wirklich ein Budget nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu schaffen, wodurch gewährleistet wird, dass die Wirtschaft wächst, dass wir mehr Arbeitsplätze haben und dass wir auch künftige Herausforderungen im Sinne der Nachhaltigkeit bewältigen können. Herr Finanzminister, herzliche Gratulation zu diesem Budget der Nachhaltigkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klima beispielsweise ist eine große Herausforderung, nicht nur national, sondern global und weltweit, wobei wir gefordert sind – jeder persönlich und wir auch staatspolitisch –, sorgsamer mit Ressourcen und mit Energie umzugehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass in diesem Budget – auch in einer Schrittmacherrolle für Europa und für weltweite Entwicklungen – in Österreich dieser Klimafonds mit 500 Millionen € geschaffen wurde, wodurch wir die Möglichkeit haben, in der Forschung, in der Entwicklung und in der Realisierung von konkreten Projekten dieser Herausforderung gerecht zu werden, damit wir letztlich auch unsere Lebensgrundlagen sichern. Denn kein Mensch hat geglaubt ... [[Abg. Dr. Moser: ... die Sicherung des Klimas!]]Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen, Frau Kollegin Moser. [[Abg. Dr. Moser: Ja, gerne!]]Und das machen wir! [[Abg. Dr. Moser: Aber wofür geben wir das denn aus?]] Hier bieten wir den Menschen die Möglichkeit, entsprechend zu wählen, sorgsam mit Energie umzugehen und auch erneuerbare Energie zu wählen. Das ist der Ansatz, der dementsprechend geschaffen wurde. Zu diesem Schutz der Umwelt kommt auch eine große Technologieoffensive, wodurch wir Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze nicht nur in Ballungszentren, sondern vor allem auch draußen in den Regionen, wo wir heimische Potenziale nutzen können, die uns buchstäblich beim Fenster hereinwachsen, mit neuen Technologien. Das Motto dieser Nachhaltigkeit und dieses Budgets unseres Finanzministers lautet: Arbeit schaffen, Umwelt schützen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.]] Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur klare Ziele, sondern ich bin auch sehr froh darüber, dass wir nun erstmals auch klare Umsetzungsmechanismen dafür haben, damit wir beispielsweise den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 auf 45 Prozent steigern können, im Bereich des Treibstoffs, im Bereich der Wärme, im Bereich der Stromproduktion. Hier sind wir besonders gefordert, diesen richtungweisenden Weg, diesen zukunftsichernden Weg für die Menschen in Österreich und in Europa weiterzutragen und weiterzugeben. Eines ist mir heute hier wichtig: Es heißt, sorgsam umzugehen und keine Schulden zu machen. Mit diesem Klimafonds, mit dieser Entwicklung der erneuerbaren Energieträger, Herr Finanzminister, Herr Bundesminister, machen wir keine Schulden bei unseren Kindern! Wir machen keine Schulden bei unseren Kindern im Umgang mit der Natur und im Umgang mit unseren Ressourcen. [[Abg. Dr. Moser: Aber denken Sie an die Schulden der ASFINAG ...!]] Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dasselbe gilt auch, was die Land- und Forstwirtschaft betrifft, insbesondere für den Zusammenhang zwischen Klima, Land- und Forstwirtschaft. Gerade unsere bäuerlichen Menschen sind die Ersten, die entsprechende Klimaveränderungen zu spüren bekommen, weil sie ihre Werkstätte in der freien Natur haben! Daher bin ich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist – unserem Klubobmann, seinerzeit noch Bundeskanzler, und unserem Bundesminister –, den Grünen Pakt für die bäuerlichen Menschen entsprechend abzusichern, damit wir auch jenen Menschen, die auf Bergbauernhöfen produzieren, entsprechende Unterstützung geben können. Unter schwierigsten Bedingungen müssen die Bergbauern die Landschaft bewirtschaften, sichere Lebensmittel liefern, die Landschaft offen halten, umweltgerecht und tiergerecht produzieren. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir ein entsprechendes Umweltprogramm haben, an dem mehr als 80 Prozent der Bauern in Österreich mit 90 Prozent der Fläche freiwillig teilnehmen. Das ist keine Zwangsverordnung und kein Gebot, sondern freiwillig sind die bäuerlichen Menschen bereit, entsprechende Umweltleistungen – gegen entsprechende Gegenleistungen – auch für Sie zu erbringen, damit wir Ihrem Anspruch gerecht werden, nämlich sichere Lebensmittel zu produzieren, umweltgerecht zu produzieren, tiergerecht zu produzieren. Das wollen wir auch in Zukunft tun, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Insgesamt für den ländlichen Raum besonders wichtig ist auch der Ansatz der Breitbandtechnologie. Das ist das Schlüsselinstrument dafür, dass dieser unser ländlicher Raum in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsraum ist, in dem wir wieder eine Trendumkehr schaffen können, in dem die Menschen wieder Arbeit vor Ort finden und wieder Einkommen vor Ort verdienen, in dem die Menschen wieder Investitionen tätigen, in dem die Wertschöpfung letztlich in der Region bleibt. In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass mit diesem Budget der Nachhaltigkeit ein neues Wirtschaftsprinzip in Österreich durch Willi Molterer eingeleitet wurde.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Was würden Sie ehrlich von einer Regierung erwarten, die den Klimaschutz endlich ernst nimmt? – Selbstverständlich ein Maß- nahmenpaket und ausreichende finanzielle Mittel, um das Klima zu schützen! [[Vizekanzler Mag. Molterer: Beides haben wir!]]Das jedoch ist mit diesem vorliegenden Budget 2007/2008 nicht geschehen. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, dann brauchen wir eine Energiewende: Wir müssen investieren in die effizientere Nutzung der Energie, in Energiesparmaßnahmen und in die erneuerbaren Energien. [[Abg. Grillitsch: Das machen wir!]]Wir müssen jetzt und sofort große Schritte setzen, Herr Grillitsch! Aber diese großen Schritte macht diese Regierung nicht, und genauso sieht dieses Budget aus: beschämend wenig für den Klima- und den Umweltschutz! Wenn Sie mit den geplanten Mitteln effektiven Klimaschutz machen wollen, dann ist das so, wie wenn Sie auf den Großglockner spazieren, ausgerüstet mit Sandalen und Badehose! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh!]]Sie werden den Gipfel nicht erreichen. Und genauso werden Sie mit diesen Mitteln und diesen Maßnahmen den Klimaschutz nicht sichern. [[Beifall bei den Grünen.]] Es stellt sich hier auch die Frage: War etwas anderes zu erwarten? War etwas anderes zu erwarten von den zentralen Verhandlern im Klimaschutz, von den Ministern Pröll, Molterer und Bartenstein? – Ich sage: nein! Nein, es war nichts anderes zu erwarten, denn während der Amtszeiten der früheren Umweltminister, die da waren Bartenstein, Molterer und Pröll, sind die Treibhausgase jedes Jahr kontinuierlich angestiegen. Es gab immer vollmundige Behauptungen und Ziele, aber keine Ziele wurden erreicht! Dennoch haben wir bis gestern gehofft, aber unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten: Klimaschutz hat keinen Vorrang für diese Regierung! Viele Tatsachen belegen das. Einerseits gibt es ein völlig verfehltes Verkehrskonzept. Es wird wieder nicht in die Regionalbahnen und in die Nebenbahnen investiert, sondern in Großprojekte, die nicht diesen großen Beitrag zum Klimaschutz erbringen. Die Mittel für den Ankauf von Emissionszertifikaten im Ausland sind massiv gesteigert worden, damit fließen in Wasserkraftwerke und Windparks zum Beispiel in China und Neuseeland in dieser Periode über 200 Millionen €! – Wir sagen: Es ist besser, das in Österreich zu investieren, hier entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen und den Ökostrom auszubauen. [[Abg. Kopf: Das tun wir ja auch!]]Wenn Sie die Industrie betrachten, dann haben wir die Situation, dass diese bislang zu wenig in die Pflicht genommen wird. Die Industrie bekommt eine sehr große Menge an Verschmutzungsrechten, und das gratis. Damit wird sehr wenig Anreiz gesetzt, die CO2-Emissionen tatsächlich zu reduzieren – Herr Kopf, bedauerlicherweise ist das so. Die angedeuteten, heute ausgeführten 50 Millionen für den Klima- und Energiefonds, die im Jahr 2007 investiert werden, sind zu wenig. Wir brauchen für 2007 de facto 200 Millionen, aber nicht 50, Herr Grillitsch. [[Vizekanzler Mag. Molterer: Was tun wir dann damit?]]Das ist zu wenig. [[Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung!]]Über die gesamte Periode gesehen sind das 800 Millionen. [[Abg. Grillitsch: Lesen Sie das Budget!]] Genau das brauchen wir zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Forcierung der erneuerbaren Energien. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist immer die Rede davon, dass die vorliegenden Budgets zukunftsfit sind, sie werden als generationenfit und als europafit bezeichnet. Aber diese Budgets sind nicht zukunftsorientiert! Sie wissen genau, dass uns, wenn wir die Klimaschutzziele nicht erreichen, in den nächsten Jahren Strafzahlungen im Ausmaß von bis zu 4 Milliarden € drohen. Damit werden die zukünftigen Budgets belastet, meine Damen und Herren! Wovon reden Sie also, wenn Sie „zukunftsfit“ sagen? Wenn es ums Geld geht, dann ist jetzt die Stunde der Wahrheit, meine Damen und Herren! Wahr ist, dass Klima- und Umweltschutz für Minister Pröll, Vizekanzler Molte- rer und auch Kanzler Gusenbauer nicht wichtig sind [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, das ist ja ...!]] – Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt –, zum Schaden unseres Klimas, zum Schaden unserer Umwelt und zum Nachteil aller Österreicherinnen und Österreicher.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sind – das ist bei einem ÖVP-Politiker an und für sich nichts Seltenes – ein Meister darin, in ruhiger Pose ein Pastellgemälde zu malen [[Vizekanzler Mag. Molterer: Drüben ist auch ...!]]und hier statt Politik eigentlich eine Inszenierung vorzuführen: Alles ist gut, und was nicht ganz gut ist, wird jetzt noch besser, denn wir haben das im Griff, wir machen das [[Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!]], es ist gut, dass es so ist. Dumm nur, Herr Vizekanzler, wenn der Widerspruch zwischen der von Ihnen verbreiteten Wohlfühlstimmung und der vom Bürger erlebten Realität dann doch einmal ganz stark durchschlägt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf dem Gebiet der Sicherheit ist es jedenfalls so. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“ [[Vizekanzler Mag. Molterer: Bravo!]] , das haben wir in den letzten sechs Jahren eigentlich zu Beginn jeder Sicherheitsdebatte gehört. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist auch so, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht Ihr Verdienst! Es sind der Fleiß, die Rechtschaffenheit und die Rechtstreue der Österreicher, die Österreich zu einem der sichersten Länder machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was Sie geschehen lassen und was Sie durch Gesetze bewirken, geht in die Richtung, dass es nicht so ist! Ich möchte auch nicht einen Vergleich mit anderen Ländern der Erde haben, sondern ich möchte einen Vergleich zwischen dem haben, wie es war, wie es sein könnte und wie es jetzt ist. Dieser Vergleich schaut schlecht für Sie aus, und man kann auch nicht sehen, dass Sie vorhaben, irgendetwas daran zu ändern. Die Kriminalität ist seit 2000 um 20 Prozent gestiegen – um 20 Prozent! –, und das, obwohl die Statistik in ihrer Systematik zweimal sozusagen zugunsten einer guten Entwicklung verändert worden ist. Es führt zu weit, das jetzt auszuführen – ich habe nicht die Zeit dazu –, aber es ist so. Sie tragen dem einfach überhaupt nicht Rechnung. Sie sagen, es gibt 206 Polizisten mehr als im Vorjahr. Ja, schon – davon, dass 2 500 in Schulung sind und deswegen nicht auf der Straße sein können, ist schon gesprochen worden –, aber: Es sind 2 000 weniger als 1999! Es gibt einen massiven Abbau bei der Exekutive, obwohl die Kriminalität steigt. Der Bundeskanzler hat während der Sicherheitsdebatte gesagt, er will das Übel an der Wurzel packen. Aber niemand von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hat auch nur ein Mal erwähnt, dass es sich um eine importierte Kriminalität handelt! Sie werden das Übel nicht an der Wurzel erwischen, wenn Sie nicht den Mut haben, den Dingen ins Auge zu sehen. Ich glaube, Sie wissen es ja, aber Sie wagen es nicht, das zu benennen. Solange Sie das tun, wird sich nichts ändern! Sie ignorieren, Sie machen einfach weiter. Sie ignorieren auch die Kosten der völlig ungesteuerten Zuwanderung. Wir haben 30 000 Asylwerber in Grundversorgung, das kostet 180 Millionen € im Jahr. Das alles ist Ihnen eigentlich nicht so wichtig, weil Sie wissen: Es ist ein heißes Eisen, das greifen wir nicht an. – Das, meine Damen und Herren, haben sich die Österreicher eigentlich nicht verdient! [[Beifall bei der FPÖ.]] „Integration vor Zuwanderung“ – ach, wie oft haben wir das schon gehört! Meistens meinen Sie damit übrigens nur die Deutschkurse. Wissen Sie, Herr Vizekanzler, wie viele Sprachkurse es im Vorjahr gegeben hat? – 30, mit 300 Teilnehmern! Meine Damen und Herren, Sie sparen zulasten der Bevölkerung an der Sicherheit, indem Sie die Exekutive nicht besserstellen. Sie weigern sich, die Ursachen der steigenden Kriminalität, nämlich die ungesteuerte Zuwanderung, zu erkennen oder zu benennen, und Sie belasten damit die Österreicher, vor allem die sozialen Unterschichten, enorm. Sie weigern sich, endlich die ungesteuerte Zuwanderung zu stoppen. Ich kann Ihnen sagen, das ist eine Politik, die sich die Österreicher nicht verdient haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Zweiten: Familienpolitik, das heißt Land und Leute, und Österreich, das sind die Österreicher. Jeder, der in der Politik ist, muss wissen, dass die Bevölkerungsentwicklung die Ursache und die Grundlage von allem ist. Seit Jahrzehnten ersetzt jede Generation die vorige nur mehr zu zwei Dritteln, wir haben also weniger – und eigentlich viel zu wenige! – Kinder, um Wohlstand und soziale Sicherheit zu bewahren. Wir erleben jetzt erst den Beginn einer Entwicklung, in der – wie ein bekannter Bevölkerungswissenschaftler es gesagt hat – kein Stein auf dem anderen bleibt. Ich frage mich, vor allem in Richtung ÖVP: Wissen Sie es nicht? Nehmen Sie es nicht zur Kenntnis, dass die Bevölkerungsentwicklung zu einem Ende führen wird, das schrecklich sein wird? Jeder Vereinsobmann weiß es, egal, welche Tätigkeit er beschreibt und welches Vorhaben er hat: Wenn es mit der Nachwuchsarbeit nicht stimmt, dann ist es egal, wie sich der Verein in den nächsten Jahren präsentieren wird, denn es ist nicht gesichert, dass es ihn gibt! Das ist genau die Lage. Was finden wir zum familienpolitischen Programm im Budget? – Eigentlich immer das Altbekannte: Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern wird jetzt vorrangig behandelt. Wo aber ist der Wert der Kinder, der Wert jener Personen, die Absicherung jener Personen, die Kinder versorgen, die Kinder betreuen, die Kinder erziehen? Wo ist irgendeine Art von Erziehungsgeld oder eine Alterspension für Kinder erziehende Mütter? – Das wäre ein Signal, das Österreich dringend braucht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Vizekanzler, Sie haben es sich zu einem Ihrer Mottos gemacht [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht. – Das ist Ihnen nicht gelungen. Es braucht eine Wende hier im Haus, die Sie nicht vorzunehmen bereit sind und für die wir, zum Wohle Österreichs, mit allen Kräften kämpfen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Der Herr Vizekanzler fragt gerade, welchen Predigtteil ich nehme. – Die Predigten lassen wir in der Kirche [[Vizekanzler Mag. Molterer: Oder bei Westenthaler!]] oder vielleicht auch in Ihrer Fraktion, Herr Vizekanzler. Ich möchte mich ganz kurz mit meiner Vorrednerin beschäftigen. Werte Frau Abgeordnete Rosenkranz, wenn Sie die letzten sieben Jahre immer so kritisieren, dann wundert es mich, dass Sie selbst Ihr Licht so unter den Scheffel stellen. Denn Sie waren bis vor drei Monaten eine erfolgreiche Gesundheitssprecherin einer Regierungsfraktion hier im Hohen Haus. [[Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.]] Auch Ihre Partei war zumindest fünf von den sieben Jahren mit in der Regierung. Wir sollten doch eigentlich stolz darauf sein – vor allem, wenn wir den Vergleich zur jetzigen Regierung haben –, was wir damals zusammengebracht haben! [[Beifall beim BZÖ.]] Nicht alles, keine Frage, wir haben uns auch nicht überall durchgesetzt. Aber das, was hier vorgezeigt wird, spottet doch wirklich jeder Beschreibung. Das hat sich Österreich nicht verdient: so eine Bundesregierung, so eine Koalition! [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Kollege Parnigoni, ich habe es jetzt bei der Oppositionsrede des Abgeordneten Cap mitgehört. Da habe ich von der ÖVP gehört: Nein, der kann es noch nicht, das werden wir ihn auch noch lehren, dass er einmal für die Regierung das Wort ergreift! Auch die Zwischentöne, die da zu hören sind, und zwar nicht von uns – bitte, Herr Präsident, das sind nicht meine Worte, nicht dass Sie mir einen Ordnungsruf geben –, sondern was für Freundlichkeiten hier zwischen der Koalition ausgetauscht worden sind! Sie schauen jetzt schon entsetzt, Herr Kollege Cap; es war auch hauptsächlich bei Ihrer Rede. Was haben wir da gehört: „Das ist eine Schande“, „Oberlehrer“, „Vollkoffer“, „Kasperl“, „Hat es heute Freibier im SPÖ-Klub gegeben?“ Das sind die Dinge, die man sich da ganz offen sagt, neben dem Geografieunterricht für den Herrn Vizekanzler vom Abgeordneten Krainer und allen anderen Belehrungen von Ihnen, Herr Kollege Cap. Das ist also eine Koalition, die wenige Wochen nach ihrer Bildung hierher tritt und das erste Budget präsentieren soll! Herr Kollege Cap, wie geht denn das in den nächsten zwei, drei, oder vier Jahren noch weiter? – Aber Sie wissen ohnehin, dass es nicht so lange gehen wird. Sie haben eben noch ein bisschen ein Problem, wenn Sie jetzt auf einmal sagen müssen: Österreich ist das sicherste Land, wir haben das beste Gesundheitssystem, ein gutes Pensionssystem – vor wenigen Wochen haben Sie das alles noch schlechtgeredet und hier von allen möglichen negativen Dingen gesprochen. Sie haben schon recht: Die Schulden in der ersten großen Koalition haben Sie gemeinsam gemacht, SPÖ und ÖVP. Aber saniert haben wir es dann, nämlich ab 2000! Das ist der große Unterschied, Herr Kollege Cap. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Sie haben beklagt, was für ein Erbe Sie anzutreten haben. – Sie haben damals ein Budgetdefizit von 3 Prozent übergeben, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Konjunktur. Wir übergeben Ihnen jetzt einen sanierten Staatshaushalt mit 1 Prozent Defizit, mit sinkender Arbeitslosigkeit und mit einer Rekord-Konjunktur! Herr Kollege Cap, Sie sollten das nicht kritisieren, Sie sollten uns dankbar sein. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.]] Sie sollten uns wirklich dankbar sein für das, was wir Ihnen jetzt – leider! – übergeben müssen, weil es keine anderen Alternativen gibt. Aber ich bin auch deshalb dankbar dafür, weil sich jetzt endlich eines zeigen wird. Es wird natürlich immer wieder gejammert, wenn nicht alles so ist, wie man es sich vorstellt, aber die Österreicherinnen und Österreicher wird der Vergleich sicher machen, und sie werden erst jetzt merken, was alles die letzte Regierung an positiven Dingen gebracht hat: Kinderbetreuungsgeld, Abfertigung-neu, Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Rekord-Steuersenkung, Konjunkturpakete in einer schwierigen Konjunkturphase, Pensionsharmonisierung, Krankensystem saniert! Herr Kollege Cap! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das waren die großen Ziele, die wir am Beginn des Jahres 2000 hatten, das war der Beginn einer Koalition Schüssel/Riess-Passer. Wo sind heute Ihre großen Themen? Wo ist Ihre Euphorie? Wo ist Ihre Aufbruchsstimmung? – Das ist ja eine echte Depression! Ein Haxel nach dem anderen wird da gestellt. Bitte, wie geht denn das in Zukunft weiter? – Da muss man ja wirklich Angst haben. Bei den Belastungen sind Sie sich einig: Da werden gleich Vignettenpreise erhöht, und ganz geschickt war es – das dürfte aber wirklich von der ÖVP-Seite gekommen sein, weil es taktisch sehr klug war –, zuerst eine Klimaschutzdebatte zu entfachen und ein paar nette Vorschläge darüber zu machen, dass man nicht ins Ausland fliegen soll – und just da bringen wir dann noch einmal eine Aufdoppelung bei der Erhöhung der Mineralölsteuer, denn diese Mittel fließen ja, so heißt es, „in den Klimaschutz“ [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll]] – weil ja Geld ein Mascherl hat, Herr Umweltminister! Wunderbar von der Strategie her, aber von der politischen Konsequenz her abzulehnen, denn zahlen müssen das die Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Klimaschutz ist nicht umsonst!]] Ja, der Klimaschutz ist nicht umsonst – dann kümmern wir uns auch einmal in der Außenpolitik darum, wo das Klima wirklich verpestet und belastet wird, nämlich in Asien, in China, in diesen Regionen, in denen es überhaupt keinen Umweltschutz gibt, in denen wettbewerbsverzerrend produziert wird, hierher nach Österreich und in die EU importiert wird, sodass unsere Wirtschaft geschädigt wird! Und wir sollen dann die wenigen Prozente, die wir hier an Belastung ausmachen, auch noch auf die Autofahrer überwälzen! – Das ist sicher der falsche Weg, Herr Umweltminister, da würden wir uns etwas anderes erwarten. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Thema Sicherheit: Der Herr Verteidigungsminister rühmt sich, dass er ein größeres Budget hat. Es ist schon gesagt worden: Das ist einzig und allein aufgrund der Eurofighter-Beschaffung der Fall. Es ist aber interessant, dass er sich jetzt auch dessen rühmt. Leider, Herr Kollege Cap, hat er es nicht zusammengebracht, für den normalen Betrieb – da gibt es nämlich eine Reduzierung – die notwendigen Budgets zu verhandeln. Jetzt hört man in der SPÖ, unter Platter wäre es noch schlechter gewesen – also auch wieder ein Zeichen für das mangelnde Klima in dieser Regierung. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Letzter Satz, Herr Präsident: Die Belastungen haben Sie jetzt schon verfügt. Eine Steuerreform wird für 2010 versprochen – weil man weiß, dass diese Steuerreform ohnehin nicht kommen wird, weil früher gewählt wird!
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erstellung des Doppelbudgets für 2007 und 2008 stand nicht zuletzt unter dem Motto Nachhaltigkeit. Da ich ja in diesem Land auch und vor allem für dieses Prinzip der Nachhaltigkeit verantwortlich bin [[Abg. Dr. Bösch: „Vernetzung“ haben Sie vergessen!]],freut es mich ganz besonders, dass alle Teile der Gesellschaftspolitik, die sich ja auch in diesem Budget abbilden, an diesem Prinzip der Gestaltung der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder orientiert sind. [[Abg. Dr. Bösch: Hohle Worte! Schall und Rauch!]] Es sind heute so viele hier, und es ist gut, dass wir darüber reden, zukünftig auf solider Basis zu wirtschaften und die richtigen Investitionsschwerpunkte zu setzen. Dieses Budget gibt diesen Rahmen auch vor. Was meinen Bereich, die Frage der Landwirtschafts- und Umweltpolitik, betrifft, so kann man feststellen, dass im Bereich der von Ihnen so oft kritisierten Klimapolitik noch nie so viel an Geld und Konzepten auf den Tisch gekommen ist für vorsorgenden Kli- maschutz, für richtige Investitionen in diesem Bereich, wie in diesem Budget 2007 und 2008. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir werden für die Umweltpolitik insgesamt in den kommenden Jahren – heuer plus 2,5 Prozent, nächstes Jahr plus 7,3 Prozent – über 600 Millionen € an Geld in die Hand nehmen, um in allen Schwerpunkten der österreichischen Umweltpolitik, von der Wasserreinhaltung über die Luftqualität bis hin zur Forcierung der erneuerbaren Energieträger und zum Klimaschutz, die richtigen Akzente zu setzen. [[Abg. Dr. Moser: Zu wenig, Herr Minister! Leider viel zu wenig!]]Nur ein paar kleine Teile, weil da auch immer wieder diese Diskrepanz, diese vermeintliche Diskrepanz, aufgezeigt wird – Schwerpunkt im Ausland, Schwerpunkt im Inland –: Ja, wir stärken im Inland die Investitionen im Umweltbereich um 10 Millionen €, mit einer Aufstockung der Umweltförderung von 80 auf 90 Millionen pro Jahr, aber wir werden auch grüne Investitionen im Ausland unterstützen. Herr Abgeordneter Scheibner, ja, wir werden unseren Anteil dazu beitragen, dass auch in China und in Indien CO2-Reduktionsmaßnahmen gesetzt werden, vorrangig durch österreichische Firmen, die davon auch hier in ihren Zentralen mit einem entsprechenden Beschäftigungseffekt profitieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Plus 10 Millionen in beiden Bereichen: ein wichtiger Schwerpunkt! Wir werden mit der Einrichtung des Klima- und Energiefonds etwas ganz Neues auf den Weg bringen – 500 Millionen € bis 2010 –, das einzigartig in Europa ist. Wir haben natürlich intensiv darüber diskutiert, wie man so einen Fonds konzipiert, und wir haben uns gemeinsam für folgenden Weg entschieden. Erstens: 500 Millionen € für die Forcierung von neuen Technologien und Innovationen in allen Bereichen, die den Klimaschutz tangieren; Erneuerbare seien hier als ein Punkt angesprochen. Wir wollen auch Geld zur Verfügung stellen für den Ausbau des Nahverkehrs, für die Attraktivierung des Umstiegs von Pendlern von der Straße auf die Schiene. [[Abg. Dr. Moser: Viel zu wenig!]] Wir wollen mit diesen 500 Millionen € dann noch dafür sorgen, dass viele Innovationen österreichischer Wissenschaftler und auch Entwicklungen in den Privatfirmen nicht nach der Innovation stecken bleiben, sondern Marktreife erlangen können. Das ist ein schlüssiges Konzept: 500 Millionen €, die dem Klimaschutz in Österreich helfen werden, damit wir das Ziel – das zugegebenermaßen sehr ambitionierte Ziel – von minus 13 Prozent auf Basis 1990 in der Endabrechnung 2012 auch erreichen können. Was wir mit dem Klima- und Energiefonds zweitens getan haben, ist, nicht die Verwaltung aufzublähen, sondern mit der Abwicklung dieses Fonds bewährte Stützen der österreichischen Förderpolitik, den Forschungsförderungsfonds und die Kommunalkredit, zu betrauen, ein sehr schlankes System einzurichten, es mit sehr viel Geld zu dotieren und bei alten Förderungsabwicklungsmechanismen, die hervorragend funktionieren, dieses Geld zu verankern. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir warten auf die Vorschläge, die kommen werden, auf sehr kluge und innovative Projekte. Sie werden alle gemeinsam ein Ziel haben, nämlich Klimaschutz in Österreich zu betreiben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der zweite Punkt ist die Landwirtschaftspolitik. Auch hier haben wir klare Akzente für den ländlichen Raum und für die Bäuerinnen und Bauern gesetzt. Wir steigern auf 2,33 Milliarden € heuer und 2,31 Milliarden € im nächsten Jahr. Wir werden damit alles, was in der abgelaufenen Regierungsperiode in Brüssel sensationell ausverhandelt wurde, auf Punkt und Beistrich erfüllen können. Wir sind damit jenes Land in Europa, das stärker als alle anderen auf Bio-Landwirtschaft, auf die Unterstützung der Bergbauern, auf regionale Entwicklung setzt. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Wir verdoppeln die Investitionsförderung und werden damit wichtige Impulse im ländlichen Raum auch außerhalb der bäuerlichen Betriebe setzen. Es ist ein hervorragendes Ergebnis im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich und wird die Lebensqualität in Österreich weiter unterstützen, damit wir auch in diesem Bereich unsere Nummer-eins-Stellung in Europa halten können.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der „Kino-Steuer“, die die jungen Menschen belastet?]]Bildung ist das Zukunftsthema unserer Gesellschaft, Bildung ist die Grundlage von Wohlstand, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit. [[Abg. Dr. Moser: „Persönliche Erfüllung“ haben Sie vergessen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der „Kino-Steuer“?]] Diese Bundesregierung investiert in den Bereich der Bildung, Kultur und Kunst im Jahr 2007 6,9 Milliarden €, im Jahr 2008 7 Milliarden €. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Wir starten 2007/2008 mit folgenden Projekten – ich greife vier Projekte heraus –: Erstes Projekt: kleinere Klassen, „Projekt 25“. 193 000 Schülerinnen und Schüler werden von diesem Projekt profitieren. 193 000 Schülerinnen und Schüler werden in Zukunft mehr Zuwendung von den Lehrern und Lehrerinnen bekommen. Das ist ein großer Fortschritt in der Bildungspolitik! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich werden im Zusammenhang mit dem „Projekt 25“ auch die Teilungszahlen angepasst. Das heißt, es wird eine höhere Qualität im Bereich des Fremdsprachenunterrichts geben. Während früher 55 Prozent der Fremdsprachenklassen mehr als 25 Schüler und Schülerinnen hatten, wird es das in Zukunft gar nicht mehr geben. Das ist Qualität in der Bildung! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Drittes Schwerpunktprojekt: Senkung der Drop-out-Quote in der neunten Schulstufe. Wir gehen hier ganz wesentlich in den Bereich der Förderung auch der deutschen Sprachkenntnisse. Wir reagieren auf die PISA-Studie. Hier müssen wir deutliche Impulse setzen. Es betrifft dies die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und die Oberstufenrealgymnasien. Vierter Punkt: Erhöhung der Schülerbeihilfen. Um 15 Prozent werden die Schülerbeihilfen erhöht. Das ist eine erstmalige Erhöhung seit dem Jahr 1999. 40 000 Schüler und Schülerinnen sind Nutznießer dieser Maßnahme, werden stärker unterstützt als bisher. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Weitere Schwerpunkte, die wir im Budget berücksichtigt haben, die unsere Bildungspolitik ausmachen, sind: Erhöhung der Tagesbetreuung – 26 000 Plätze mehr, Integrationsförderung, gesunde Schule, politische Bildung, lebensbegleitendes Lernen, Berufsbildung fördern. – Das alles sind Projekte, die wir in dieses Doppelbudget eingearbeitet haben und die deutlich machen: Die Wende der Bildungspolitik ist da! [[Beifall bei der SPÖ.]] Politik muss – und jetzt komme ich zum Bereich Kunst und Kultur – dem großen kulturellen Erbe dieses Landes und den Kunstschaffenden verpflichtet sein. Die großen Kulturinstitutionen – ich meine jetzt Bundestheater und Bundesmuseen – werden im Jahr 2008 236 Millionen € erhalten. Das sind 11 Millionen € mehr als in den Vorjahren. Schwerpunkte im Förderbereich setze ich insbesondere in der Filmsparte, bei spartenübergreifenden Projekten. Ein großer Schwerpunkt ist auch die Vorbereitung des Projektes „Kulturhauptstadt Linz“. Ein Punkt ist mir im Zusammenhang mit der Kulturpolitik aber ganz wesentlich, und der betrifft das Verhältnis von Politik zu Kunst. Diejenigen, die Kunst in ihren unzähligen Zwischentönen herstellen, sie phantastisch erfinden und weiterentwickeln, erwarten zu Recht von der Politik und von mir als Kulturministerin Formen der Ermutigung und des Dialogs. Dafür werde ich als Ministerin eintreten, dafür will ich stehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bildung, Wissenschaft, Soziales, Innovation, Forschung sind Schwerpunkte, und ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde die Projekte aufzählen, die die Frau Bundesministerin begonnen hat, und wäre wahrscheinlich noch nicht am Ende, weil es wirklich einen deutlichen Schwerpunkt in diesem Bereich gibt. Budgetär auf der einen Seite – es sind zusätzlich rund 200 000 Millionen € –, und, Kollege Van der Bellen, man muss bei dieser Rechnung nämlich auch eines noch berücksichtigen: Es gibt zunehmend weniger Schülerinnen und Schüler. Wir haben immer gesagt, wir sollten dieses Weniger an Schülerinnen und Schülern – 40 000 zum Beispiel in den Pflichtschulen – nützen, um die Lehrerinnen und Lehrer zu belassen, in andere Bereiche weitere hineinzugeben und das für Qualitätsverbesserungen zu nützen. Und genau das machen wir jetzt mit diesem Budget! [[Beifall bei der SPÖ.]] – Das heißt, natürlich gibt es mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Aber lassen Sie mich zur Budgetrede von Herrn Vizekanzler Molterer, die heute schon besprochen wurde, noch eine persönliche Bemerkung abgeben. Es haben Gags und Glamour gefehlt, das mag schon stimmen, aber mir hat sie sehr gut gefallen. Und wenn Karl-Heinz Grasser der „beste Finanzminister aller Zeiten“ gewesen ist, dann ist es Willi Molterer auf Anhieb gelungen, ihn zu übertreffen. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Die Schwerpunkte im Detail: 25 Schülerinnen und Schüler als Richtwert wurden schon erwähnt. Der Unterschied ist der, dass wir das sofort machen wollten. Wäre es nach der Volkspartei gegangen, wäre das erst mit dem nächsten Finanzausgleich der Fall gewesen. Da sehen Sie sehr deutlich die sozialdemokratische Handschrift. Fairness und Gerechtigkeit für jedes Kind steht an oberster Stelle. Das beginnt mit der Frühförderung. Wir brauchen hier einen Bildungsplan – wir sind daran. Es braucht aber in der Frühförderung neben der Ausweitung der Sprachschecks auch eine Förderung in der Muttersprache der Kinder – darauf wird viel zu wenig Rücksicht genommen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht so gefallen wird, aber jedes Kind braucht zunächst auch in seiner Muttersprache die entsprechende Betreuung, egal ob das Bosnisch, Türkisch, Kroatisch oder was immer ist. Das ist ein Schwerpunkt für Chancengleichheit und für Gerechtigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das wird in Finnland anders gehandhabt! Dort ist die PISA-Studie ausgezeichnet ausgefallen!]]Nein, das wird auch in Finnland so gehandhabt, denn die sprachwissenschaftlichen Erkenntnisse sind in Finnland dieselben wie in Österreich und überall sonst auf der Welt. [[Abg. Strache: In Finnland hat man das anders gehandhabt!]] Wie ein Kind sich entwi- ckelt, da gibt es keine Unterschiede, Kollege Strache. [[Abg. Strache: Sie beziehen sich ja immer auf Finnland!]] Wir wollen keine frühe Trennung. Wir haben ein Projekt, dass wir diese Schulstruktur ändern wollen. Kleinere Klassen – ein Satz noch dazu – führen nicht automatisch zu mehr Qualität. Es hätte auch keinen Sinn, nur die Klassen zu verkleinern, sondern wir brauchen gleichzeitig Instrumente der Qualitätssicherung, damit die Schule tatsächlich auch besser wird. Wir möchten mehr ganztägige Schulen, und auch da möchte ich die Gelegenheit nützen, um darauf hinzuweisen: Es geht nicht nur um Nachmittagsbetreuung, Kolleginnen und Kollegen, es geht bei ganztägigen Schulen auch um einen pädagogischen Ansatz! Wir müssen das auch dazu nützen, um die Qualität der Schulen zu verbessern, um Chancengleichheit zu verbessern, um den schwächeren Kindern in dieser Zeit auch helfen zu können und um begabtere Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend besser zu fördern. Das ist ein erklärter Schwerpunkt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Schlüssel zu all dem liegt in der Motivation der Lehrerinnen und Lehrer, der Professorinnen und Professoren, des Mittelbaus, aller Beteiligten. Und ich glaube, da ist der entscheidende Umschwung gelungen, nicht nur durch das Budget an sich, durch diese Zahlen, sondern auch durch die neue Bundesregierung, die, ob das jetzt die Schulen oder die Wissenschaft betrifft, wirklich neue Akzente setzt und die den handelnden Personen in den Universitäten, in den Schulen deutlich macht: Ihr seid für uns wichtig, ihr seid entscheidend dafür, dass wir die Reformen auch umsetzen können, wir brauchen euch! – Und wir schaffen mit dem Budget die Voraussetzungen für eine neue Schule und für bessere Qualität für unsere Kinder.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch für die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik hat der gestrige Budgettag eine ganz hervorragende Nachricht gebracht. Wir stellen die Zukunft des Standortes auf den Ausbau der Schiene, und unser Investitionsprogramm für das hochrangige Straßennetz wird zu mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Land führen. Es ist nun einmal unbestritten, Frau Kollegin – auch wenn die Grünen und andere Infrastrukturverweigerer das nicht wahrhaben wollen –: Schiene und Straße sind Lebensadern für den Lebens- und Unternehmensstandort Österreich, auch für die Pendler, auch für die Unternehmen, und sie führen zu mehr Mobilität [[Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie doch selber nicht!]]und damit auch zu mehr Wachstum in der Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] In Summe werden nun mehr als ursprünglich im Koalitionsabkommen vereinbart, nämlich 6,4 Milliarden € für die ÖBB und 4,6 Milliarden € für die ASFINAG zur Verfügung stehen, in Summe also 11 Milliarden € in Richtung Zukunftschancen und Standortsicherung. Und in keiner anderen Legislaturperiode der Zweiten Republik hat es jemals eine so hohe Investitionsquote in die Verkehrsinfrastruktur gegeben. [[Abg. Dr. Moser: Ja, aber leider falsch!]]Diese Investitionen betragen im Vergleich, Frau Kollegin, das Dreifache des Vergleichswertes in der Bundesrepublik Deutschland und das Zweieinhalbfache des Wertes in Frankreich. [[Abg. Dr. Moser: Das ist ja gar nicht notwendig! Diese Zahlen zeigen, wie unsinnig ...!]] Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat errechnet, dass es durch diese Investitionen zu einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes von rund 1 Prozent kommt und im Jahr 20 000 Arbeitsplätze dadurch neu geschaffen und langfristig gesichert werden. Dieses Paket, meine Damen und Herren, ist vom Verkehrsministerium und vom Finanzministerium gemeinsam ausgearbeitet worden. Ich möchte aber schon auch festhalten: Es führt damit den Gesamtverkehrsplan der vergangenen Legislaturperiode fort, aber es setzt auch neue verkehrspolitische Prioritäten und es ist auch den finanziellen Möglichkeiten der kommenden Jahre angepasst worden. [[Beifall bei der ÖVP.]] An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister, aber auch Verkehrsminister Faymann für die professionelle und auch politisch weitsichtige Zusammenarbeit danken, die dazu geführt hat, dass die nun festgelegten Prioritäten praktisch von Seiten aller Bundesländer auf breite Unterstützung und Zusammenarbeit stoßen. Meine Damen und Herren, mit der geplanten MöSt-Erhöhung kann die Verkehrsinfrastrukturausbau-Offensive gesichert und ausfinanziert werden. Damit – und auch das möchte ich hier klar festhalten – sind alle anderen Vorschläge und Forderungen zur Infrastrukturfinanzierung, wie etwa eine eigene CO2-Steuer oder gar eine PKW-Maut, abschließend und für diese Legislaturperiode und für die kommenden Jahre und Rahmenpläne endgültig vom Tisch. Natürlich ist diese Erhöhung der MöSt ein Wermutstropfen für viele Pendler und Autofahrer, trotzdem: Diese Erhöhung ist verkehrspolitisch vertretbar, klimapolitisch hochvernünftig, denn damit werden eben sinnvolle Schritte für eine stärkere Hinwendung zu einem umweltgerechten Verkehr, für dessen stärkere Forcierung im Rahmen einer umfassenden Klimaschutzstrategie der Regierung gesetzt. Und die Erhöhung der MöSt ist auch ein wichtiges Signal, um den Tanktourismus in Österreich zu reduzieren, denn immerhin ein Drittel des in Österreich verkauften Treibstoffes wird von Ausländern getankt – was aber bedauerlicherweise dazu führt, dass die entsprechenden CO2-Emissionen der österreichischen Klimabilanz zugeschlagen werden, auch wenn der Sprit im Ausland verfahren wird. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ja durch den Ertragsanteil der Länder aus der Erhöhung der MöSt nunmehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden kann, und das ist uns ja ein ganz besonderes Anliegen, meine Damen und Herren. Und in diesem Sinne, glaube ich, machen wir auch in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik einen großen Schritt nach vor, einen Schritt, der Österreich wieder stärker in eine gesicherte Zukunft bringen wird!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wenn man etwas mit Sicherheit über dieses Budget sagen kann, dann ist das, dass es in weiten Bereichen eine Fortschreibung des Budgets von Schwarz-Blau-Orange ist. Und mich wundert, dass alle so begeistert sind, dass dieses Budget so rasch zustande gekommen ist, denn: Um welchen Preis ist es zustande gekommen? Es ist um den Preis zustande gekommen, dass die SPÖ ganz offensichtlich dieser Fortschreibung des alten Kurses nichts entgegengesetzt hat [[Abg. Parnigoni: Das ist eine Fehleinschätzung!]] , nichts entgegensetzen wollte – auf jeden Fall in sehr vielen Fragen sehr schnell nachgegeben hat. – Ich komme noch zu den angeblichen Fehlein- schätzungen. Es gibt ja ein paar Punkte, an denen sich das ganz konkret festmachen lässt. Was Sie vergessen, das ist, dass die letzte Regierung sehr klar abgewählt worden ist. Sie ist nämlich deswegen abgewählt worden, weil die Leute ziemlich genug von dieser Politik hatten, sie wollten in ganz vielen Bereichen eine völlig andere Politik: Sie wollten keine Politik mehr, die sich nicht um den Klimaschutz kümmert, sie wollten keine Politik, wo die Kinder und Jugendlichen nicht unter optimalen Bedingungen in den Schulen gefördert werden und wo ihnen auch keine längerfristige Perspektive eröffnet wird, wo die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen immer weiter steigt. Sie wollten auch keine Politik mehr, wo die Studierenden zum Teil unter desaströsen Umständen studieren und dafür noch Studiengebühren zahlen müssen. Die Menschen wollten auch keine Politik mehr, wo die Forscher und Forscherinnen nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen haben, die sie dafür brauchen, dass sie erstens selbst zufrieden sind mit dem, wie sie forschen können, und zweitens auch produktiv für die österreichische Wirtschaft arbeiten können. Und sie wollten auch keine Politik mehr, wo ein desaströses Fremdenrecht einen Austausch der Forscher und Forscherinnen verhindert. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt also aus meiner Sicht wenig Grund zur Begeisterung, und ich finde es eigentlich – um es vorsichtig zu sagen – unangebracht, sich in einer Zeit der wirtschaftlichen Konjunktur, wo also mehr Geld da ist, darüber euphorisch auszulassen, dass die notwendigsten Grundbedingungen – wirklich die notwendigsten Grundbedingungen – in diesem Budget jetzt festgeschrieben werden. Dazu gehört zum Beispiel – und ich kann mich darüber wirklich nur wundern, Herr Minister Hahn, wie Sie sich freuen können, also wirklich sehr zufrieden sind –, dass den Universitäten endlich die notwendigen Mittel für die Sanierung der Bauten zur Verfügung gestellt werden. – Ich meine, das ist ja absurd: Die Universitäten zerbröseln uns unter den Fingern, und Sie sind froh und dankbar, dass das, was 2005 die Rektorenkonferenz schon gesagt hat, endlich 2007 und 2008 stattfindet, nämlich dass ein bisschen Geld für die Sanierung vorhanden ist. Also, Sie sind wirklich leicht zufriedenzustellen! Diesem Budget fehlt jede Vision, jedenfalls gibt es keine Wende, und schon gar nicht in der Bildungspolitik – nämlich eine Wende, die die SPÖ versprochen hat. Diese ganze Debatte ist eben eher schon ein bisschen von Resignation getragen, so nach dem Motto: Zum Glück geht ein bisschen etwas weiter, zum Glück bekommen wir Geld, dass uns die Unis nicht unter den Händen zerbröseln, zum Glück gibt es zum Beispiel auch die Erhöhung der Studienbeihilfen. – Ja, „bravo“: Um 12 Prozent – wo 17 Prozent die Angleichung an die Inflation wäre!? Ich meine, fällt Ihnen nichts auf? – Die Studierenden zahlen Studiengebühren, bekommen immer weniger, wenn sie ein Stipendium brauchen, und Sie sagen: Na, bravo!? – Da sage ich: Na, bravo! Da wundert mich nicht mehr, dass die Studierenden immer weniger von Ihrer Politik halten. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie jubeln hoch, dass es in den nächsten zwei Jahren angeblich 140, 150 oder 160 Millionen zusätzlich für die Forschung geben wird. – Es ist gut, wenn es zusätzlich Geld gibt, es ist nur völlig unklar, wie viel es jetzt wirklich ist, denn jeden Tag ändern sich die Zahlen – die haben vor einer Woche noch anders ausgeschaut als gestern, und waren gestern wieder anders als heute –, und Sie vergessen auch, dass Sie weniger aus der Nationalstiftung bekommen – aber geschenkt! – Dieses Nebelwerfen sind wir gewöhnt. Soll sein! Es gibt mehr Geld für die Forschung, und das ist gut. Aber es ist weit, weit, weit von dem entfernt, was alles versprochen und überlegt wurde – von der Gesamt- schule bis zu 1 000 ForscherInnen mehr, bis zu 100 000 Studienplätzen mehr, bis: keine Studiengebühren. – Das alles nicht! Ich kann daher nur sagen: Die Vision in der Bildungspolitik – ganz abgesehen von allem anderen – ist Ihnen, und speziell der SPÖ, sehr schnell sehr gründlich abhanden gekommen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine – verbliebenen – Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Nationalrates! Unser Bundeskanzler hat in jungen Jahren Furore gemacht, als er russische Erde geküsst hat. [[Ruf bei der SPÖ:Na und?]] – Das ist in Ordnung. Er ist heute an der Spitze der Sozialdemokratie. Aber ich habe, wenn ich mir seine Politik anschaue, ein bisschen den Eindruck, als küsste er heute den Siegelring des ÖVP-Finanzministers. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der ÖVP-Finanzminister hat sich ja geoutet. Eine Tageszeitung hat berichtet, dass er intern in den Reihen der ÖVP „Pater Willi“ genannt wird. Weil eben Alfred Gusenbauer hier politisch die Rolle des „Ministranten“ von „Pater Willi“ einnimmt, habe ich mir gedacht, es gibt ein kleines Geschenk für unseren Bundeskanzler, den politischen „Ministranten“ von „Pater Willi“, und das werde ich ihm hier und heute überreichen. [[Der Redner stellt eine Glocke auf den Platz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank.]] Ein Ministrant braucht ein Rüstzeug, ein Werkzeug – das ist die Glocke. Das ist für einen politischen Ministranten das richtige Werkzeug! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Ein Ministrant hat aber eine andere Glocke! Sie waren schon lange nicht mehr in der Kirche ...!]]Meine Damen und Herren, wenn man versucht, ein Budget zu analysieren, muss man sich anschauen, welche Sektoren in der Bevölkerung Profit daraus nehmen. – Fangen wir bei den ganz Jungen an, den Kindern, die mit Sicherheit keinen Profit daraus ziehen! Obwohl wir seit Jahren auch von Ihrer Seite immer wieder hören, wir brauchen mehr Geld für unsere Kinder, wir brauchen eine Kinderbetreuungsoffensive: Im Budget ist nichts drinnen! – Vielleicht kommt es ja noch, wenn man das Geld aus den großzügigen Rabatten, die der Herr Verteidigungsminister, der jetzt nicht anwesend ist, noch aus dem Eurofighter-Kauf herausholen wird, in diesen Bereich umpumpt. Der nächste Bereich ist die Schule – aus dem auch nicht wirklich Profit für die Schüler gezogen wird. Aber es gab einen Schimmer von Hoffnung, denn unser Bundeskanzler hat gesagt: Ja, ich persönlich werde Nachhilfe leisten! Also wird es vielleicht für die eine oder andere, für den einen oder anderen Elternteil eine erfreuliche Sache gewesen sein, dass hier die Nachhilfekosten gegen null gehen. – So: Daraus ist aber auch nichts geworden! Ich weiß auch bis heute nicht, was der Herr Bundeskanzler eigentlich unterrichten wollte. Vielleicht war es Relativitätstheorie, um zu zeigen, dass Wahlversprechen relativ sind: dass sie vor der Wahl für die SPÖ eine andere Bedeutung haben als nach der Wahl. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann gibt es den Bereich der Studenten. – Wir schaffen die Studiengebühren ab, wenn wir in die Regierung kommen!, hat die SPÖ getönt. Ich sage Ihnen eines: Das Einzige, was gefallen ist, sind nicht die Studiengebühren, sondern die SPÖ, die um gefallen ist in dieser wichtigen Frage! [[Abg. Parnigoni: Aber, Herr Kollege Vilimsky!]] Nächster Punkt: Entlastung des Mittelstandes. Da habe ich mir etwas herausgeholt – das elektronische Archiv ist nämlich etwas Tückisches! –: Im August vergangenen Jah- res hat unser Bundeskanzler bei einer Präsidiumsklausur der SPÖ versprochen, die SPÖ wird, wenn sie in die Regierung kommt, den Mittelstand und die unteren Einkommen sofort entlasten und wird jedem 500 € zukommen lassen. Und der Herr Finanzstaatssekretär hat das noch unterstrichen – bitte lassen Sie sich diese Worte, die in der Austria Presse Agentur dokumentiert sind, jetzt langsam auf der Zunge zergehen –: „Die SPÖ“ – sagt Herr Matznetter – „hat in ihrer Geschichte nie“ – nie! – „Wahlversprechen gemacht, die sie nicht eingehalten hat. Auch die Finanzierung der SPÖ-Wahlvorschläge“ ist bereits bedeckt. Na, hervorragend! Ich frage mich: Wo sind diese Spuren im Budget? – Mit einer Lupe findet man sie nicht, aber vielleicht gibt es noch irgendwelche ungeschriebenen Seiten, wo diese 500 € Entlastung zu finden sind, denn mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 bis 5 Cent wird diese Entlastung mit Sicherheit nicht herbeigeführt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der Klausur der SPÖ ist aber durchaus auch etwas Richtiges festgehalten worden – ich darf zitieren –: „Von 2004 auf 2005 seien die Gewinne der 20 Unternehmen im ATX um 53 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gestiegen.“ So: Das heißt, dass die Fortsetzung dieser Politik, die eine Politik für die Reichen und Superreichen ist, jetzt unter sozialdemokratischer Verantwortung fortgeführt wird. Aber eine Gruppe gibt es schon, die profitiert hat, und zwar massiv, und die sitzt hinter mir: in einer aufgeblähten Regierung, wo man künstlich viele Ministersessel und Staatssekretärssessel zusätzlich geschaffen hat, wo es bei der TV-Übertragung nicht einmal möglich ist, bei einem 16:9-Format, mit Weitwinkel, diese ganze Reihe hier, wie wir sie gestern hatten und die budgetär aufgefettet wurde, auch unseren Seherinnen und Sehern mitzuteilen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme langsam zum Schluss: Ihr Budget, meine Herren von der SPÖ und ÖVP, ist ein schlechtes, ist ein unsoziales und ist ein fantasieloses! Und die SPÖ läuft wirklich Gefahr, in der bündischen Struktur der ÖVP aufzugehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was früher die Sektion ...
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet! Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Finanzminister, mir sind gestern in Ihrer Budgetrede zwei Dinge besonders aufgefallen: Sie haben sehr viel von der Zukunft gesprochen – was ja grundsätzlich positiv ist –, davon, dass wir in die Zukunft investieren müssen, dass man zukunftsweisend budgetieren muss. Und das Zweite, was mir aufgefallen ist, war, dass Sie gestern in der „ZiB 2“ gesagt haben: Dort, wo wir sparen können, sparen wir. Zum Ersteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Zukunft: Wenn wir das Budget überfliegen, dann fällt auf, dass Vorhaben, die sich diese Regierung vorgenommen hat, die sogenannten großen Vorhaben wirklich auf die Zukunft aufgeschoben werden – oder dass sie nur mit Finanzierung der Länder möglich sind. Ich denke hier im Besonderen an die gewünschte Mindestsicherung, ich denke daran, dass von der Pflege eigentlich in Ihrer Budgetrede nicht viel zu hören war, ich denke an die Schaf- fung von neuen Kinderbetreuungsplätzen; das sind alles Versprechungen für die Zukunft, und die werden – so realistisch müssen wir sein – nur umgesetzt werden können, wenn die Länder und Gemeinden ordentlich mitfinanzieren. Das zweite Zukunftsthema, die Bildung: Es ist positiv, wenn Bildung einen wichtigen Stellenwert hat, wenn das Bildungsbudget angehoben wird, wenn, wie Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, Fördermaßnahmen verstärkt werden, Schülerbeihilfen erhöht werden. Dem kann ich zustimmen. Aber eine Klarheit fehlt mir in diesem Budget: Wie ist das mit den 1 500 Lehrern, die Sie aufgrund der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen brauchen, wo sind die budgetiert? – Wir haben uns das Budget angeschaut und haben gesehen, es sind nur 150 Lehrer budgetiert. Müssen den Rest wiederum die Länder abdecken, oder wählen Sie hier einen kleinen Trick, indem Sie sagen, dass die Fremdsprachengruppen in den Gymnasien jetzt vergrößert werden und dadurch auch ein Ausgleich geschaffen wird? Der dritte Zukunftsbereich: Familie und Jugend. Ich bin sehr dafür, dass für die Familien viel investiert wird, und ich bin froh, dass in dieser Regierung der Konsens besteht, diese Familienleistungen aus dem FLAF zu finanzieren, von dem gerade von der SPÖ immer gesagt wurde, dass er unter unserer Regierungsbeteiligung ausgeräumt wurde. [[Abg. Parnigoni: Was ja auch stimmt!]] Was mir beim Jugendbudget auffällt: Das Jugendbudget wird erhöht – aber erhöht eigentlich nur zugunsten von ausschließlich zwei Organisationen, und hier hat man sich das wieder in großkoalitionärer Eintracht geteilt: Rot und Schwarz, Jugendherbergsverband und Jugendherbergswerk. – Und wo bleibt die freie Jugendförderung? Zum Punkt „sparen, wo wir sparen können“. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren in der Regierung: Warum nützen Sie nicht zuerst die Einsparungspotentiale im Gesundheitssystem von 3 Milliarden €, wie die Experten behaupten? Jeder weiß ja, gerade vom Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse her, dass von jedem bezahlten Euro nur 21 Cent in die eigentliche Krankenversicherung fließen und der Rest in die Bürokratie und Verwaltung. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Warum belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger? Da Sie, Herr Vizekanzler, gestern im ORF gesagt haben, es seien ja nur 2 €, die jeden monatlich treffen: Die Pensionisten wird mehr treffen, denn die haben ja keinen Dienstgeber, die müssen den Dienstgeberbeitrag auch noch übernehmen. Den Härtefonds für die Pensionisten haben Sie gar nicht mehr budgetiert, den brauchen wir anscheinend nicht. Auf die Pensionisten kommen also „gute“ Zeiten zu! Und auch diejenigen, die das Auto brauchen, werden mehr als 2 € Belastung im Monat haben; besonders betroffen sind die Wienerinnen und Wiener, wo die rote Stadtregierung auch noch einmal kräftig nachgelegt hat. Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch mehrere solcher Beispiele anführen, aber wir werden hier noch die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Eines möchte ich allerdings hier doch noch sagen: Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, wir sollen mit Ihnen das Vertrauen und den Optimismus in die Zukunft teilen. Ich teile dieses Vertrauen in diese Regierung nicht [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] ,denn diese Regierung hat uns hier eine Mogelpackung präsentiert, mit vielen Versprechungen, vor allem, was die Steuerentlastung betrifft. Nur: Wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns diese Steuerentlastung zuerst erarbeiten, indem wir belastet werden, und dann kommt vielleicht im Jahr 2010 eine derartige Entlastung. Und was man von Versprechungen halten kann, das wissen wir am Beispiel unseres Bundeskanzlers
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen! [[Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.]] Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, Herr Generalsekretär von der FPÖ, es würde Ihnen gut anstehen, ab und zu den Gottesdienst in der Kirche zu besuchen, denn dann würden Sie nämlich wissen, dass Glocken, die Ministranten und Ministrantinnen verwenden, anders ausschauen als diese Glocke hier. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist eine Glocke für den Vorsitz, und die kann unser Herr Bundeskanzler auch im Ministerrat gut gebrauchen. Herzlichen Dank dafür! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Budget, sehr geschätzte Damen und Herren! – Der politische Wille zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Maßnahmen gegen Armut zeigen sich ganz, ganz deutlich in diesem Budget. Investitionen im Bereich von Forschung, Entwicklung und Bildung, aber auch mehr Mittel für die soziale Sicherheit, und vor allem, was mich ganz besonders freut, mehr Geld für die Frauenpolitik sind Kennzeichen dieses Budgets. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik gelegt, und ich denke, das ist auch dringend notwendig. In den kommenden zwei Jahren, sehr geschätzte Damen und Herren, werden je 1,79 Milliarden € für aktive und aktivierende Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Was mich ganz besonders in diesem Zusammenhang freut, ist der Umstand, dass diese Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu über 50 Prozent für Frauen zur Verfügung gestellt werden, um ganz speziell die Frauenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was ebenfalls sehr wichtig ist, ist der Umstand, dass das Prinzip Gender Mainstreaming in das AMS einfließen wird. Das bedeutet, dass wir ganz gezielt Maßnahmen zum Wiedereinstieg setzen können und darüber hinaus auch ganz gezielte Qualifikationsmaßnahmen für Frauen. Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Regierung sich dahin gehend verstanden hat, dass die Frauenerwerbsquote in diesem Land erhöht werden soll, und zwar nicht irgendwie, sondern durch qualitative Arbeitsplätze und vor allem durch solche Arbeitsplätze, die Vollzeit-Arbeitsplätze sind. Da ich gerade bei der Arbeitsmarktverwaltung und bei Maßnahmen bin, die sich rund um den Arbeitsbereich spannen, möchte ich auch bei laufenden Projekte auf einen Umstand hinweisen, der mir sehr wichtig ist: Ich glaube, es wird dringend notwendig sein, bei der Blum-Förderung immer wieder zu überprüfen, ob die dort gesetzten Maßnahmen auch wirklich sinnvoll sind, ob da wirklich langfristig junge Menschen im Arbeitsprozess bleiben können. Was mir ebenso wichtig ist, ist der Umstand, dass auch dafür Sorge getragen werden muss, dass Mädchen verstärkt in nichttypische Berufe kommen. In diesem Zusammenhang – da ich gerade beim Thema Lehrlingsausbildung bin – habe ich eine Frage an den Herrn Vizekanzler. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen zur Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr verstanden und das auch festgeschrieben. Ich habe beim ersten Überblick festgestellt, dass mir da der budgetäre Ansatz fehlt. Ich würde gerne hinterfragen, wo denn die finanzielle Absicherung für diese ganz, ganz wichtigen Projekte für die jungen Menschen zu finden ist. Ich komme nun zum zweiten Kapital, zur sozialen Sicherheit: Da kann ich feststellen, dass endlich nach den letzten sieben Jahren auch in diesem Bereich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, um soziale Sicherheit wieder spürbarer und ganz einfach wirkungsvoller für Menschen zu machen. Das beginnt bei der Erhöhung der Mindestpension, führt über Maßnahmen, die dazu gesetzt werden, dass die so genannte Hackler-Regelung bis zum Jahr 2010 verlängert wird, und geht bis zu Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der besseren Bewertung von Kinderbetreuungszeiten festgeschrieben sind. Und ebenfalls ganz wichtig sind Maßnahmen für behinderte Menschen. Sehr geschätzte Damen und Herren! In beiden Bereichen, die in mein Aufgabengebiet hineinfallen, sind gute budgetäre Ansätze gegeben. Es gibt darüber hinaus auch wesentlich mehr Geld für Forschung, Entwicklung und Bildung, und das schafft überdies auch noch Arbeitsplätze. Das bedeutet, dass dieses Budget auch dazu beitragen wird, dass die Situation in Österreich für die Menschen wieder fairer gestaltet wird, dass die soziale Sicherheit wieder messbarer und spürbarer wird [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] ,dass Frauen mehr Chancen in der Gleichstellung haben. Es trägt sehr deutliche sozialdemokratische Spuren, und das ist gut so. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Budgetentwurf der kommenden Jahre auf einen Blick – von Bundesminister Molterer in präziser Art und Weise und professionell gestern mit klaren Schwerpunkten vorgetragen –: Darin werden die Zielsetzungen der gemeinsamen Regierungspolitik der kommenden Jahre skizziert. Wenn es stimmt, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist hier eine sehr ausgewogene, seriöse und zukunftsträchtige Politik gesichert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Dieses ausgezeichnete Doppelbudget mit sozialem Schwerpunkt, mit Forschung und Bildung im Mittelpunkt, mit einem besonderen Augenmerk für den Klimaschutz, mit einem kräftigen Fonds separat ausgestattet, ein Budget, wo dem ländlichen Raum die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit der Absicherung des „Grünen Paktes“, wurde in kürzester Zeit meisterhaft erstellt, und zwar in Zusammenarbeit mit allen Fachministern. Herr Vizekanzler Molterer und Herr Staatssekretär Matznetter, dazu kann man nur gratulieren: Es ist eine perfekte Zusammenarbeit! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese beiden Budgets sind auch deshalb möglich, weil die Wirtschaft und die Konjunktur hervorragend sind, weil wir in Österreich hervorragende Wirtschaftsdaten haben. Dazu wurde schon in den vergangenen Jahren die Grundlage geschaffen. Das sollte man festhalten, und daran kann niemand rütteln. Übrigens: Gestern war für mich als langjährigen Parlamentarier ein Tag der doppelten Freude: zum Ersten haben wir ein perfektes Budget, vorgestellt vom Herrn Bundesminister für Finanzen, und zum Zweiten deshalb, weil offiziell bekanntgegeben wurde, dass die Voest sich um Böhler-Uddeholm kümmern kann, sie dieses Unternehmen kauft und hier in Österreich ein großer Global Player entstehen kann. Meine Damen und Herren, wissen Sie warum? – Wenn man Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich ist und 2003 dafür gesorgt hat, dass bei dieser Voest ein stabiler Kernaktionär gegeben ist, dann freut man sich über so einen Tag! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da Herr Kollege Cap zu Beginn seiner Rede meinte, wäre er noch in Opposition, was hätte er dann gesagt, darf ich ihm Folgendes zu Gehör bringen: Ich helfe ihm ein bisschen nach und sage ihm, was er gesagt hat, als er noch in der Opposition war. „Brennt die Voest?“ – Das war 2003. Weiters sagte Cap: „SPÖ und Voest rufen die Heilige Barbara zu Hilfe gegen die Privatisierung“. – Gott sei Dank hat sie den Segen dazu nicht gegeben, sonst stünde die Voest heute nicht so gut da. Das sei auch einmal klargestellt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Weiters: „Voest-Privatisierung – das Chaos ist perfekt!“ – Und so weiter, und so fort. Gott sei Dank – das hat Voest-Generaldirektor Eder gestern in einer präzisen Art und Weise dargestellt – ist eine vollständige Privatisierung mit stabilem Kernaktionär außerhalb des politischen Einflusses. Freuen wir uns über die Mitarbeiter-Beteiligungen in diesem Unternehmen! Das ist eine tolle Chance gewesen, und die Mitarbeiter haben es sich auch verdient. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kann ich natürlich den oberösterreichischen Kollegen in der SPÖ, den Kollegen Haider, auch nicht in meiner Kritik auslassen. „Privatisierung wäre abenteuerlich, desaströs und die Vernichtung von Volksvermögen“, so Haider. Und wer hat seit gestern Recht, meine Damen und Herren? – Also rufen Sie nicht die Heilige Barbara zu Hilfe, sondern fragen Sie die ÖVP, und Sie sind besser dran, meine Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Es ist auch einmal klarzustellen: Die eine Bank spekuliert irgendwo, die andere Bank sichert nachhaltig Arbeitsplätze und hat einen stabilen Kernaktionär. Es ist schon eine besondere Freude, wenn man heute feststellen kann, dass die Wirtschaft funktioniert, die Zahl der Arbeitsplätze dementsprechend steigt, das Angebot besser ist, wenn die Finanzen in Ordnung sind und wenn es positive Zukunftsaussichten gibt. Meine Damen und Herren, Folgendes sei auch noch erwähnt: Ich bedanke mich, Herr Bundesminister Molterer, ausdrücklich für den Hinweis, dass die Länder und Gemeinden durchaus von der verbesserten Konjunktur, von den höheren Steuereinnahmen mit profitieren. Das ist erfreulich! Trotzdem sage ich heute schon in Richtung 2008 beziehungsweise in Richtung Finanzausgleich: Es wird auch hier notwendig sein, darüber nachzudenken, dass man nicht einfach die Kopfquote erhöht, sondern dass man die Schere zwischen den reichen und finanzschwachen Gemeinden verringert, damit auch jene Menschen auf dem Land, die unter schwierigen Bedingungen zu wirtschaften und zu leben haben, eine positive Zukunftsaussicht haben. – Hier stimmen wir mit Freude zu!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Über das Budget kann man alles Mögliche sagen, und der Herr Finanzminister hat das ja gestern auch getan. [[Abg. Dr. Stummvoll: Etwas Positives!]] Der Herr Finanzminister hat behauptet, das Budget wäre „generationengerecht“. – Eine unbewiesene Tatsache, die der erste Blick in das Budget schon widerlegt. Er hat behauptet, es wäre „zukunftsfit“. – Vielleicht sollten Sie einmal mit ein paar Kommunikationsexperten oder -expertinnen reden. Schlechte Produkte werden durch schwammige Slogans auch nicht besser. Aber er hat nicht einmal den Anspruch erhoben, dass dieses Budget irgendwie zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen könnte. Es kam das Wort „Geschlechtergerechtigkeit“ gar nicht vor. – Okay, das ist vielleicht ein bisschen zu einseitig besetzt: Gerechtigkeit gleich bei Geschlechtern!, aber es kam ja noch nicht einmal das Wort „Frauen“ vor. Es kam einmal das Wort „Frauenerwerbsquote“ vor, das war es schon. – Hallo, Herr Finanzminister! Frauen auf der Regierungsbank, ist da jemand? [[Beifall bei den Grünen.]] 52 Prozent der Bevölkerung sind weiblich. Ist Ihnen aufgefallen, dass wir eklatante Missverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben, wo Frauen weniger verdienen, weniger gute Chancen haben, weniger Spitzenpositionen innehaben? Geht Sie das alles nichts an? Das ist nicht Ihr Thema! Okay, damit ist es zumindest offengelegt: Für Sie ist Frauenpolitik im Budget genauso wenig ein Thema wie im Regierungsprogramm. [[Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!]]Wenn jemand einen Beweis dafür braucht, schauen wir es uns einmal an! – Es gibt auch bei diesem Budgetentwurf so wie in der Vergangenheit bei jedem Ministerium ein Kapitel, das da heißt „geschlechtsspezifische Aspekte“. [[Abg. Mag. Wurm: 35 Prozent mehr im Budget für Frauen!]] – Ich komme schon noch dazu, Frau Abgeordnete Wurm, ganz ruhig bleiben, ich würdige das schon noch in gebührendem Maße! Also da gibt es ein Kapitel, das heißt „geschlechtsspezifische Aspekte“. – Wenn wir sagen, es bleibt im Budget alles beim schwarz-blau-orangen Kurs, hatte ich das bislang nicht so wörtlich gemeint. Dass man wortwörtlich zum Teil dieselben Textpassagen in diesem Budget findet, die es in den vergangenen Budgets gab, ist wirklich eine Missachtung des parlamentarischen Verständnisses – möchte ich einmal sagen. Vielleicht ein paar Highlights herausgegriffen! – Es gibt ja Minister von der SPÖ, die angeblich als „fortschrittlich“ tituliert werden. Sozialminister Buchinger bügelt ja jetzt Hemden – oder was macht er, wenn er sich die Haare gerade nicht schneiden lässt? Also Sozialminister Buchinger, der angeblich ein moderner, emanzipierter Mann ist, weist uns in seinem Ressort nach, die geschlechtsspezifischen Aspekte im Sozialbudget ist – wer errät es? – die Behindertenmilliarde aus dem Jahr 2001! Herr Minister, was wollen Sie uns damit sagen? – Ich als Frau soll mich angesprochen fühlen, wenn Sie mir sagen, im Sozialbereich gibt es ohnehin eine Behindertenmilliarde aus dem Jahr 2001? Und das hat irgendeine Relevanz für die Jahre 2007 und 2008? Oder nehmen wir das Bundeskanzleramt selbst her! – Da sollte man meinen, zumindest dort müsste Geschlechtergerechtigkeit großgeschrieben werden, denn dort sitzt die Frauenministerin und dort sitzt der Herr Bundeskanzler, der angeblich die Frauenangelegenheiten mit unterstützt. Aber was sagt uns das Bundeskanzleramt, was dort an Geschlechtergerechtigkeit gepflogen wird? – Ein Betriebskindergarten! Es ist schön, wenn es einen Betriebskindergarten gibt, das sollten alle haben, unbenommen, aber das sollte Vätern und Müttern in gleicher Weise zunutze kommen und nicht nur den Frauen. Was ist denn mit den Geschlechteraspekten für jene Frauen, die gerade keine Kinder im betreuungsfähigen Alter haben? Schaut so Ihre Frauenförderung aus? – Herr Bundeskanzler, das kann es wirklich nicht sein! Dann wird es besonders skurril, natürlich traditionell, es sind ja wirklich dieselben Sätze, die wir aus der Vergangenheit kennen, denn wenn wir ins Innenministerium schauen, da können wir erfahren: 51 Prozent der Bevölkerung sind weiblich – zumindest das hat sich herumgesprochen, auch wenn die Zahl nicht ganz stimmt –, und daher dient der Einsatz der Polizisten überwiegend den Frauen in Österreich! Und dann berühmt man sich noch damit, dass man mehr Geld für die Bekämpfung von Gewalt, in Wirklichkeit für den Schutz oder die Unterstützung von Opfern von Gewalt bereitstellt. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist gut und richtig, dass das Budget der Interventionsstellen aufgestockt wurde, aber es ist keine Frauenförderung! Die Beseitigung der Folgen oder die Eindämmung der Folgen von männlicher Gewalt an Frauen und Kindern können Sie mir nicht als Frauen förderung erklären. [[Abg. Mag. Wurm: Leider trifft das 90 Prozent der Frauen!]] Das ist notwendig und richtig, aber es ist keine Frauenförderung, Frau Abgeordnete! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Das Frauenbudget selbst erfährt eine Aufstockung auf 8 Millionen, aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass vor allem die Aufwendungen für das Ministerium erhöht werden, aber nicht die Förderungen für die privaten Einrichtungen. Das heißt, wir dürfen mit Werbekampagnen – hoffentlich Bewusstseinskampagnen! – rechnen, wir dürfen aber nicht damit rechnen, dass für sinnvolle Projekte in der Frauenarbeit bei Mädchenberatungsstellen in Österreich das Netz ausgebaut wird, dass es mehr Projekte geben wird.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen – nicht zum Budget, sondern zu Ihrem Fanclub! Sie haben einen wirklich sehr beachtlichen Fanclub [[Vizekanzler Mag. Molterer: Der wird immer mehr!]] , und zwar in Form der Damen in Ihrem ÖVP-Klub. Als ich gestern auf Grund Ihrer Budgetrede feststellte, dass Sie eine Passage gemacht haben, aus der man herauslesen kann, dass Sie ja eigentlich den Abschied nehmen wollen, da bin ich von Ihrem Damenfanclub massiv kritisiert worden. Sie haben nämlich gesagt: Jährlich zahlt jede Österreicherin und jeder Österreicher 3 050 € an Zinsen und Schuldentilgung. Und dann sagten Sie: Das ist eigentlich unzumutbar! – So steht es zumindest im Manuskript. Tatsächlich sagten Sie: Es ist unerträglich! Eine solche Hypothek würde es mit mir als Finanzminister nicht geben. Ich frage Sie: Wie soll denn das ausschauen, dass es diese Hypothek mit Ihnen als Finanzminister nicht geben würde? – Zahlen wir jetzt keine Zinsen und keine Tilgungen mehr? Oder zahlen wir sofort unsere Schulden zurück? Woher? Das heißt tatsächlich: Wenn man sich dieses Doppelbudget anschaut und die weitere Entwicklung bis zum Jahre 2010 betrachtet, dann kann man sagen: Es ist ganz klar und eindeutig zu erkennen, dass wir nur ganz marginal von unseren Schulden herunterkommen werden, dass wir daher in den nächsten Jahren weiterhin um die 3 000 € pro Österreicherin und Österreicher an Zinsen und Schuldentilgung bezahlen werden. Aber eine solche Hypothek wird es mit Ihnen als Finanzminister nicht geben, sagten Sie gestern! – Es wird sie geben, Herr Finanzminister! Sie werden mit diesem Budget von Ihrem Fanclub selbstverständlich gelobt. Das ist ganz klar! Von der Regierungspartei ÖVP – no na net! Von der SPÖ – na ja, nicht so begeistert, aber immerhin schlägt die Solidarität durch, schließlich ist die SPÖ gemeinsam mit Ihnen in der Regierung. Ich brauche mich jetzt dieser Kritik nicht anzuschließen, denn Sie haben inzwischen von dieser Kritik schon genug gehört, sondern ich möchte Ihnen vielmehr einen Vorschlag machen, eine Anregung anbieten – eine Anregung, die ganz wichtig ist, wie mir und meiner Fraktion scheint. Wofür machen wir Infrastruktur in Österreich in allen Bereichen: Straße, Schiene, Bildung, für wen machen wir das? – Für unsere Nachkommen, für unsere Kinder! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was haben wir immer weniger? – Kinder! In diese Richtung muss doch einfach nachgedacht werden. Da gibt es ein Modell, das Sie ganz sicher kennen: das Familiensplitting. Da könnte man über die Einkommensteuer, über die Lohnsteuer tatsächlich die Familien fördern. Was heißt Familiensplitting? – Nehmen wir als Beispiel die traditionelle Familie her, die es Gott sei Dank auch noch gibt: Vater, Mutter und drei Kinder, das sind dann fünf! Das Einkommen wird zusammengerechnet und dann durch fünf geteilt. So wird die Steuerprogression angesetzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Da kann man sich als Familie bewegen, da kann man sich Kinder leisten!]] Was glauben Sie, wie Sie da die Familien über die Steuer entlasten und fördern können und welche Möglichkeiten sich mit allen anderen Maßnahmen familienfördernder Natur ergeben! Das hätte zur Folge, dass wir uns endlich in dieser Republik Österreich wieder Familien mit Kindern leisten könnten. Das muss unser Ziel sein!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Und seit gestern: Liebes Hohes Haus! Ein Thema, welches ich im Zuge meines Redebeitrages zu Beginn ansprechen will, ist die diese Woche bekannt gegebene und angekündigte Erhöhung der Hochschulstipendien. Diese angekündigte durchschnittliche Erhöhung von 12 Prozent wäre für mich als Wissenschaftssprecher des BZÖ durchaus zu begrüßen – keine Frage, Herr Bundesminister Hahn –, aber, um jetzt auf den Kollegen Cap zurückzukommen, der heute gesagt hat, es werde keine Kritik zu finden sein oder nur schwer zu finden sein, es ist leider doch gelungen, denn ich muss sehr wohl kritisieren [[Abg. Strache: Das war nur zynisch gemeint von Dr. Cap!]] , dass es nur bei einem Konjunktiv bleiben wird in Hinsicht auf diese angekündigte Erhöhung der Hochschulstipendien, denn in der Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007 bleiben diese Förderungsmaßnahmen betragsmäßig leider unverändert. Somit ist eine Erhöhung eine durch keine Zahlen belegte Ankündigung. Vielleicht können Sie uns, Herr Minister, nachdem Sie als übernächster Redner zu Wort gemeldet sind, erklären, mit welchen Mitteln diese Erhöhung der Hochschulstipendien finanziert werden soll. Weiters war ich in diesem Zusammenhang auch darüber sehr verwundert, dass diese vermeintliche Erhöhung ein erster Schritt im Jahr 2007 sein soll und erst im Jahr 2008 sodann eine Überprüfung der sozialen Treffsicherheit folgen soll. Ich bin der Meinung, dass diese Überprüfung der sozialen Treffsicherheit vorgezogen werden sollte. [[Beifall beim BZÖ.]] Nun zum Justizbudget: Als das Justizressort noch in BZÖ-Verantwortung lag, haben wir im Jahr 2000 mit einem Justizbudget allein für dieses Jahr in der Höhe von 800 Millionen begonnen und diesen Betrag bis zum Jahr 2006 auf 989 Millionen € erhöht. Es war ein Plus von 20 Prozent. Es ist schon richtig: Es gibt auch jetzt eine merkbare, wenn auch nur kleine Erhöhung des Budgets im Justizressort. Diese Erhöhung habe ich auch positiv zur Kenntnis genommen, und zwar vor allem deswegen, weil der Herr Finanzminister das mit Mehraufwendungen für Opferhilfeeinrichtungen begründet hat, und das ist zu begrüßen. Dem ist aber hinzuzufügen, dass die Beschlüsse für diese wichtigen Maßnahmen im Bereich der Opferhilfe während der letzten Regierung gefasst wurden. Und das war gut so. [[Beifall beim BZÖ.]] Somit ist aber auch die Feststellung des Vizekanzlers und Finanzministers in seiner gestrigen Rede sehr richtig, als er gesagt hat: Es war eine fruchtbare Saat, die damals gesät wurde! – Ich danke für diese positive Anerkennung. Ein Bekenntnis zu sonstigen notwendigen Investitionen im Justizbereich war jedoch leider in dieser Budgetrede nicht zu erkennen und auch nach detaillierter Betrachtung der Budgetzahlen nicht zu finden. Im Gegenteil: Bei den Haftanstalten soll wieder gespart werden. Deswegen frage ich die Bundesministerin – auch wenn sie leider heute nicht da ist –, wo die Mittel für die Errichtung weiterer Haftanstalten in Österreich sind, vor allem im ostösterreichischen Raum? Ich bin mir sicher, der Justizministerin und Ihnen allen ist auch bekannt, dass wir für eine 15-prozentige Reserve an Haftplätzen in österreichischen Haftanstalten zu sorgen haben. Wir haben aber einen derzeitigen Belegungsstand von mehr als 9 100 Häftlingen in den Anstalten. Ausgelegt sind diese Anstalten jedoch nur für 8 650 Personen. Somit haben wir statt einer geforderten Reserve einen Überhang von knapp 1 500 Häftlingen. Und da muss man schon dazusagen, dass, selbst wenn jetzt die Justizanstalt Wien-Neu umgesetzt wird und das vielleicht zu einer Reduzierung von bis zu 500 Plätzen führen wird, noch immer ein Überhang von 1 000 Häftlingen gegeben ist. Somit ist auch dieses Haftentlastungsprogramm der Justizministerin, mit dem sie eigentlich einen Weg in eine gegenteilige Richtung gehen will, kein taugliches Mittel. Wir vom BZÖ geben wirklich die Hoffnung nicht auf, dass sich die Justizministerin im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses der österreichischen Bevölkerung noch einmal ihr Programm überlegt und auch von diesem abgeht. – Danke.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Bures. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei einem Budget wird klar, in welche Richtung sich die Politik in den nächsten Jahren wenden wird. Es ist eine gute Richtung, denn ich habe auch eine gute Nachricht, und die heißt, dass es gelungen ist, das Frauenbudget um 35 Prozent zu erhöhen. Wir haben ein eigenständiges Frauenministerium versprochen, und auch dazu gibt es eine gute Nachricht: Es gibt wieder ein eigenständiges Frauenministerium. Außerdem gibt es eine Bundesregierung mit einem Frauenanteil, wie wir ihn noch nie gehabt haben. Ich denke, das ist ein guter Anfang, um eine Politik zu machen, die die Anliegen und Probleme der Frauen in Österreich wieder ernst nimmt, und es ist ein Signal, dass Frauenpolitik wieder in den Mittelpunkt gerückt ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man muss bei jedem Budget natürlich Prioritäten setzen, und ich habe mir vorgenommen, dass ich in diesem Frauenbudget an die oberste Stelle setzen werde alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie, alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und an Kindern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann mit diesem Frauenbudget versprechen, dass wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, in der Gewaltopfer betreut werden, ausbauen, dass ich gemeinsam mit dem Innenminister dafür sorgen werde, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie ab diesem Jahr um 60 Prozent mehr Geld bekommen werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Brigid Weinzinger .]] Ich halte das für eine sinnvolle frauenpolitische Investition. Ich halte es auch für gut investiertes Geld, weil wir auf der einen Seite damit Hilfe den von Gewalt bedrohten Frauen und Kindern geben können und weil wir auf der anderen Seite damit eine Gesellschaft, in der friedliches Zusammenleben etwas wert ist, unterstützen. Und es ist deshalb gut investiertes Geld, weil wir in Prävention investieren, um die Gewaltspirale wirklich zu durchbrechen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauenpolitische Maßnahmen finden sich natürlich in allen Ressorts dieser neuen Bundesregierung. Uns geht es um die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen, und wir haben ganz konkret damit begonnen: Seit Februar haben wir die Mindestpension auf 726 € angehoben. Über 150 000 Frauen profitieren von dieser Anhebung über die Armutsgrenze. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden als nächsten Schritt den Mindestlohn verhandeln. Es finden Verhandlungen für einen Generalkollektivvertrag statt: 1 000 € Mindestlohn – allemal ein Beitrag dazu, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht auseinandergeht, sondern wir sie ein gutes Stück mehr zusammenführen, und dass wir für ein gutes Stück mehr an sozialer Fairness sorgen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden die Frauen im Job und in der Beschäftigung stärken, was die Einkommenssituation betrifft, und mit Frauenförderplänen auch die Karrierechancen von Frauen erhöhen, weil es uns wichtig ist, dass Frauen eine Beschäftigung mit einem Einkommen haben, von dem sie auch leben können, weil das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Frauen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben führen können. Es ist heute auch schon in der Debatte vorgekommen: Ein ganz großer Erfolg ist, dass es gelungen ist, eine Einigung über die Flexibilisierung des Kindergeldes zu erreichen. Das wird eine massive Verbesserung darstellen. Eine Verbesserung, weil wir damit für die Familien mehr Wahlmöglichkeiten schaffen und es ermöglichen werden, dass die Frauen, die früher wieder in den Beruf zurückkehren, nicht wie in der Vergangenheit das Kindergeld verlieren. Wenn sie früher in den Beruf zurückkehren, dann bekommen sie auch mehr Kindergeld. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Flexibilisierung des Kindergeldes, weil es eine ganz konkrete Verbesserung und mehr Geld für Frauen und Familien bedeutet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Einen Satz noch, Herr Präsident, der die Väter betrifft: Wir werden mit der Flexibilisierung des Kindergeldes auch Vätern die Chance eröffnen, sich ein paar Monate der Kinderbetreuung zu widmen. Wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass uns das ganz wichtig ist. Mehr Kinderbetreu- ungsplätze führen zu einer höheren Frauenerwerbsquote, zu weniger Frauenarmut und zu mehr Kindern – ein gemeinsames Ziel. Sehr geehrte Damen und Herren! [[Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen ein gutes Stück mehr an Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen erreichen werden. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Ebenso von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Hahn zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – denn Zukunft kann man bauen.“ – Diese Worte Saint-Exupérys können durchaus als Motto unseres diesjährigen und nächstjährigen Budgets gelten: ein aktives Gestalten der Zukunft. In diesem Sinne war die gestrige Erklärung unseres Finanzministers, die Budgetrede eine wirkliche Zukunftserklärung für unsere Gesellschaft – und was bedeutet mehr Zukunft als Wissenschaft und Forschung? Wissenschaft und Forschung: Der Dotierung, der Aufmerksamkeit für Wissenschaft und Forschung in einer Gesellschaft kommt ein besonders hoher Stellenwert zu. Es war daher wichtig, dass wir für die nächsten beiden Jahre nachhaltige Schwerpunkte im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzt – und ich sage das ganz bewusst – und damit auch den bisherigen Weg fortgesetzt haben. Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt alleine in meinem Ministerium um 420,8 Millionen € und bringt damit ein Plus von 13,7 Prozent auf insgesamt 3,5 Milliarden € im Jahr 2007 und von 14,9 Prozent auf mehr als 3,5 Milliarden € im Jahr 2008, und das ist die größte Steigerung seit 1991. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Entgegen den kritischen Anmerkungen, die ich heute schon hören durfte, habe ich in den letzten beiden Tagen festgestellt, dass der Wissenschaftsrat, der Professorenverband, heute auch die Rektorenkonferenz dieses Budget und die Tendenz, die in diesem Budget zum Ausdruck kommt, gelobt haben. Ich würde sagen, das sind Organisationen, die unverdächtig sind, weil sie, wenn es ihnen opportun erscheint, mit ihrer Kritik auch nicht hinter dem Berg halten. Insofern sind sie also höchst unverdächtige Zeitgenossen, und wenn sie diese Entwicklung begrüßen, dann zählt diese Aussage mehr denn je. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Universitäts-Milliarde ist Realität, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen oder heute in einem Redebeitrag schon angeklungen ist: Na, das sind – auf gut Wienerisch – nur ein paar „Netsch“. [[Abg. Mag. Rossmann: Wo denn?]]Es sind über 500 Millionen € in den kommenden drei Jahren mehr für die Universitäten im operativen Budget, das heißt, in Summe – in den nächsten drei Jahren! – ist das eine 10-prozentige Steigerung, und das führt auch zur Zufriedenheit der Rektorenkonferenz. [[Abg. Sburny: In drei Jahren!]] Damit können – ich glaube, Frau Sburny, Sie haben es gesagt – sehr wohl diese 1 000 Postdocs sichergestellt werden, von denen wir in der Regierungserklärung gesprochen haben. In diesem Jahr, das ja budgetär sozusagen ein Rumpfjahr ist, begin- nen wir bereits mit 150 bis 180 davon. Und Sie können sicher sein, dass wir das entsprechend umsetzen werden. Wir werden auch über eine halbe Milliarde € in die weitere Sanierung – in die bauliche, in die infrastrukturelle Verbesserung – der Universitäten stecken, und damit kann auch diesbezüglich die Qualität unserer Universitäten auf einem gleichmäßig guten Niveau gewährleistet werden. Ich sage das deshalb, weil Herr Klubobmann Van der Bellen heute wieder einmal Harvard angeführt hat – das ist okay. Er hat nicht dazugesagt, wie hoch dort die Studiengebühren sind, die Beiträge, die zu entrichten sind. Er hat nicht erwähnt, dass es in den USA 3 000 Universitäten gibt, die unter der Wahrnehmungsschwelle liegen, und er führt – aber ich habe das mit großem Interesse verfolgt – die Elite-Universitäten des Landes an. Das sind anstrebenswerte Ziele, aber man soll auch wissen, wovon man spricht. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ein Wort zur Studienförderung: Diese wird angehoben. Kollege Darmann, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, wir werden das noch hinreichend im Ausschuss besprechen. Das Geld wird da sein. In diesem Jahr war es auch auf Grund der Knappheit der Zeit systembedingt nur möglich, linear zu erhöhen. Die soziale Treffsicherheit, der Ausbau, die Weiterentwicklung – das bedarf längerer Diskussionen, und daher werden wir das im nächsten Jahr über die Bühne bringen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich habe offensichtlich nicht mehr sehr viel Zeit, über die Forschung zu reden. [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Forschung ist in den besten Händen in dieser Regierung und es ist ausreichend Budget da. Und ich sage Ihnen auch von dieser Stelle aus eines: Wir werden garantieren, dass die Unabhängigkeit der Forschungseinrichtungen, die über Projekte zu entscheiden haben, auch in der Zukunft in dem Ausmaß sichergestellt ist, wie das in der Vergangenheit der Fall war. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Natürlich, Herr Kollege Auer, freuen wir uns alle über den Entschluss, dass die Edelstahlwerke Böhler wieder in den Schoß der voestalpine zurückkehren, aber in dem Zusammenhang von totaler Entpolitisierung zu sprechen, wie Sie das getan haben, würde ich doch als übertrieben ansehen. Und vor allem glaube ich ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Ja! Vor allem glaube ich aber, dass es wichtig ist, dass es geschehen ist, Herr Kollege Auer. Das ist das Wichtigste! Ich möchte nach den Jahren der konjunkturellen Stagnation von 2001 bis 2005 mit Wachstumsraten zwischen 1 und 2 Prozent doch vor dem Hintergrund des Aufschwungs von 2006 und der zu erwartenden guten Zuwachsraten in den Folgejahren die Bemerkung machen, dass es wichtig ist, genau diese Zeit zu nutzen, um Weichenstellungen für die Wirtschaft vorzunehmen. Es ist auch gut, geschätzte Damen und Herren, dass die Schuldenquote bis 2008 unter 60 Prozent kommen wird, weil das einfach eine gute Voraussetzung für eine planbarere Zukunft ist. Was die immer wieder gemachten Bemerkungen über die Schulden betrifft, möchte ich doch noch einmal sagen, dass immer Vorwürfe gekommen sind und kommen werden, obwohl sie unbegründet sind: 1980, während der Alleinregierung Kreisky, waren es 27 Milliarden €, das sind 35 Prozent Staatsverschuldung. 1990, zur Zeit der großen Koalition waren es bereits 56 Prozent, bis 2005 waren es 63 Prozent, und die sind noch weiter gesteigert worden. Es ist daher bemerkenswert, dass sich nun diese Schuldenquote bis 2008 drehen und unter 60 Prozent betragen wird. – Das halte ich für wichtig und für eine gute Voraussetzung. Das Budget 2007 wird das Ziel sicher erreichen, weil es auf Prognosewerten vom Dezember beruht und diese bekannterweise weit unter den Prognosewerten des März liegen. Daher hat das Budget durchaus noch Reserven. Was ich nun konkret zur Frage des Kapitels 63, Wirtschaft, anmerken möchte, ist: Es ist wichtig, dass wir uns darüber einig sind, dass die Infrastrukturausgaben wichtige Voraussetzungen für die Standortsicherung und die Standortqualität in Österreich sind und dass die Bildungsausgaben ein wichtiger Rohstoff für die Zukunft sind, um diese Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten. Letztlich ist auch die Erhöhung der Forschungsausgaben wichtig, weil wir für unser Produktsegment, wenn man dieses mit dem der neuen Anrainerstaaten vergleicht, feststellen müssen, dass wir mehr Technologieintensität brauchen, damit wir auch in Zukunft, ab dem Jahr 2012 die Wettbewerbsfähigkeit weiter gewährleisten können. Daher, geschätzte Damen und Herren, liegt hier ein Budget vor, das eine gute Grundlage für eine langfristige positive Entwicklung darstellt, wenn wir die Weichen richtig stellen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Wenn wir die soziale Frage mit einbeziehen, dann ist es auch eines, wo ich überzeugt bin, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht nur wohlhabender, sondern letztlich glücklicher und mit mehr Lebensqualität in die Zukunft schauen können. – Ich danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Leider ist die Frau Frauenministerin schon hinausgegangen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, sie ist ohnehin da!]]Ich war nämlich schon sehr versucht, sie dafür zu loben, dass es gelungen ist, mehr Geld für das Frauenbudget herauszuholen. Ich möchte mich aber vor allem auch beim zuständigen Finanzminister und Vizekanzler bedanken, denn es gehören immer zwei dazu, nämlich einer, der es verlangt, und einer, der es gibt. Daher ein herzliches Dankeschön für die Aufstockung des Frauenbudgets. Es ist wichtig und notwendig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Allerdings, Frau Bundesministerin, glaube ich, dass Sie das mit dem eigenständigen Frauenministerium immer noch nicht begriffen haben. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, ein Schreiben ... [[Abg. Heinisch-Hosek: Na, na!]]– Nein, dass es immer ein Frauenministerium gegeben hat, und zwar seit 1983, seit die Staatssekretärin Dohnal zur Ministerin ernannt wurde, oder es war noch etwas später. Seither hat es ein Frauenministerium gegeben, und es war jeweils in einem anderen Ministerium angesiedelt. Jetzt ist es eben im Bundeskanzleramt angesiedelt. Wenn Sie es nicht glauben, Frau Bundesministerin Bures, lesen Sie das Schreiben aus dem Bundeskanzleramt vom März dieses Jahres zum Thema Bundesministeriengesetz. Da steht nämlich wörtlich drinnen: Ein eigenes Frauenministerium wurde nicht geschaffen. Ich empfehle Ihnen, dieses Schreiben zu lesen, vielleicht begreifen Sie es dann endlich. Wir sollten wirklich nicht mit des Kaisers neuen Kleidern arbeiten. [[Abg. Gaál: Neid ist ein schlechter Ratgeber!]] Ich möchte heute jedoch zum Budget reden. Erstens ist es gut und wichtig, dass es mehr Geld für die Frauenarbeit gibt, mehr Geld vor allem für die Interventionsstellen gegen Gewalt. Hier haben wir – ich sage jetzt nicht: Gott sei Dank – eine Zunahme der Gewalt, Gott sei Dank eine Zunahme der Öffentlichkeit und damit auch eine stärkere Inanspruchnahme der Interventionsstellen. Sie haben einen Teil des gewachsenen Budgets in die Förderungen investiert. Das ist auch wichtig, aber wichtig ist vor allem: Sie haben den größten Teil in den Aufwendungen, und dort werden wir sehr genau beobachten, was mit diesem Geld passiert, denn es ist wichtig, dass Sie jene Initiativen fortsetzen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, vor allem auch Initiativen gegen traditionsbedingte Gewalt, aber vor allem auch Initiativen zur Förderung von Frauen wie zum Beispiel Mentoring-Initiativen, Cross-Mentoring im Bundesdienst. Hier ist in den letzten Wochen sehr wenig geschehen, und wir hoffen, dass Sie diese Initiativen nicht einschlafen lassen. Ein ganz, ganz wichtiger Bereich der Frauenförderung ist aber auch in einem anderen Ministerium zu finden, nämlich im Ministerium der Frau Bundesministerin Kdolsky im Familienbereich. Hier bedanke ich mich, dass wieder mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung steht, um Pensionszuschüsse für Frauen mit Betreuungspflichten zu leisten, eine Initiative, die wir in der letzten Bundesregierung gesetzt haben und die ganz wichtig war, um die Absicherung von Frauen im Alter als Maßnahme gegen Armut im Alter zu gewährleisten. 1 Milliarde € jährlich geht in die Altersversorgung von Frauen mit Betreuungspflichten, und dafür möchte ich ganz, ganz herzlich danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin auch sehr froh darüber, dass im Bereich des Gesundheitsbudgets die erfolgreichen Initiativen aus den letzten Jahren fortgesetzt werden können. Die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2004 entpuppt sich als wirklicher Renner. In der Zwischenzeit arbeiten die Landesgesundheitsplattformen. Und ganz wichtig ist, dass Frau Bundesministerin Kdolsky auch alle Initiativen im Bereich der Gesundheitsförderung, der Gesundheitspässe fortsetzen wird. Das ist wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Ich komme einmal zurück auf die Bildungspolitik. Frau Ministerin Schmied, ich gestehe Ihnen zu und ich stelle das auch fest, dass der radikale Sparkurs, der unter Ministerin Gehrer gefahren worden ist, abgeschwächt wird. Einverstanden! Es gibt gewisse zusätzliche Mittel, die drinnen sind. Es sind einzelne Maßnahmen, die damit finanziert werden können. Wir können davon ausgehen, dass in den Pflichtschulen, in den Volksschulen und in den Hauptschulen tatsächlich die Klassenschülerzahlen bis zu einem gewissen Grad sinken werden. Sie selbst haben übrigens gesagt, das wird sich bei 28 einpendeln. Das ist etwas anderes als 25, aber es ist zumindest ein bisschen etwas. Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie versuchen, das aufzublasen, als wäre das die Riesenbildungsreform. Aus einem simplen Grund halte ich das auch strategisch für nicht besonders gut: Sie kennen Ihre Vorgängerin, Ministerin Gehrer. Sie hat jahrelang erklärt: Stimmt alles nicht! Alles wunderbar ausfinanziert! Die Konsequenz waren Budgetverhandlungen, aus denen sie jedes Mal mit einem Kampfbudget zurückgekommen ist und den Sparkurs durchsetzen musste. Ich würde es wirklich für besser halten, zu sagen, in den Bereichen haben wir etwas erreicht und in den anderen Bereichen brauchen wir deutlich mehr. Das machen Sie aber nicht! Sie versuchen, den Leuten zum Teil mit Halbwahrheiten zu erklären: Alles ist wunderbar! Sie haben gesagt: 1 500 Lehrerinnen und Lehrer mehr im nächsten Jahr; das sagen Sie noch immer. Sie sagen 300 in der AHS-Unterstufe. Korrekt? – 300. Im Stellenplan, der hier in den Budgetunterlagen vorliegt, sind 150 drinnen, nicht 300. Nur die Hälfte von dem, was Sie angekündigt haben, steht im Budget wirklich drinnen. Warum können Sie nicht einfach sagen, was Sache ist? Sie wissen genauso gut wie ich, dass man mit 150 LehrerInnen mehr in der AHS-Unterstufe die Klassenschülerzahl nicht auf 25 senken kann. Reden wir einmal über all das, was die SPÖ, Kollege Niederwieser, in den letzten Jahren versprochen hat und was jetzt nicht drinnen ist. Es geht ziemlich unter, dass Sie im Regierungsübereinkommen – auch wenn Sie gerade intensiv mit Kollegin Bures die Diskussion führen – festgehalten haben: 25 Schüler in allen Klassen. – Es gibt keinen einzigen Euro für die AHS-Oberstufe. Sämtliche OberstufenschülerInnen haben die gleichen Voraussetzungen wie jetzt. Es gibt im Verhältnis keinen Euro mehr in allen berufsbildenden höheren Schulen. Die Handelsakademien, die HTLs, die HLAs haben genauso viele Lehrerinnen und Lehrer im Stellenplan wie letztes Jahr, und die Klassengrößen bleiben, Kollege Niederwieser! Da verändert sich nichts. Da ist ein Teil, der positiv ist. Sie haben gesagt, 193 000 SchülerInnen haben es im nächsten Jahr besser. Korrekt! Und wie viele SchülerInnen gibt es in Österreich? – 1,2 Millionen in etwa, also 10 Prozent, 15 Prozent der SchülerInnen haben es besser. Der Umkehrschluss ist: Für 85 Prozent der SchülerInnen bleibt es im nächsten Jahr so, wie es ist. Und das nach elf Jahren Gehrer! Also, uns das jetzt als den Riesenwurf in der Bildungspolitik zu verkaufen, das geht schon etwas weit. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich muss sagen, da war Kollege Molterer bei seiner Budgetrede durchaus bemerkenswert, weil er versucht hat, doch ehrlich auf den Tisch zu legen, wie viele Mittel mehr im Schulbereich zur Verfügung stehen, nämlich die 50 Millionen €, die Sie genannt haben. Das hätten Sie vielleicht Kollegem Broukal auch einmal mitteilen können – es wäre nicht Ihre Aufgabe, aber vielleicht kann Bundeskanzler Gusenbauer einmal bei seinen Nachhilfestunden mit Kollegem Broukal Prozentrechnen üben. 50 Millionen € mehr bei insgesamt 6 Milliarden €, und Broukal geht raus und behauptet: 10 Prozent mehr Budget. – Wo sind wir denn? Das wäre das Zehnfache von dem, was wirklich drinnen ist. Irgendwie gibt es da offenbar Größenverwirrungen. Wenn man hier auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommt, Kollege Niederwieser: Reformpädagogik in Österreich, Alternativschulen. Wir beide haben in den letzten Jahren immer wieder gemeinsame Anträge zur Finanzierung gestellt, damit die Eltern von 4 000 Schülerinnen und Schülern endlich nicht mehr hunderte Euro pro Monat für die Schulen zahlen müssen. Sie haben gesagt, es kommt etwas. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Wissen Sie, was im Budget steht? – Von 237 000 € bei den Alternativschulen gekürzt auf 84 000 €. Das ist ein Drittel des Budget des letzten Jahres! 4 000 AlternativschülerInnen und deren Angehörige werden genauso viel zahlen wie in den letzten Jahren. Sie haben Kleinigkeiten erreicht, aber wenn Sie hier genauso „scheinwerfern“ wie Kollege Grasser in den letzten Jahren, das hat sich das die Bildungspolitik mit Sicherheit nicht verdient.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Ebenfall 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren – auf der immer größer werdenden – Regierungsbank! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Schüssel: Die Bank ist nicht größer geworden!]] Wenn man sich das Budget anschaut, meine Damen und Herren, dann gibt es in der Einschätzung desselben zwei Gruppen. Für die einen – die sind dort beheimatet [[in Richtung ÖVP weisend]] – ist das eine ganz, ganz großartige Sache, ganz etwas Tolles. Ich verstehe ja, dass Sie das so loben, denn im Grunde genommen haben Sie sich nicht wirklich anstrengen müssen für das, was Sie vorgelegt haben. Sie haben überhaupt nichts ändern müssen an Ihrem Kurs, den Sie bisher eingeschlagen haben, Sie machen einfach so weiter, wie Sie es bisher getan haben. Der Partner ist halt ein anderer geworden, aber im Grund genommen schreiben Sie das fort, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben. Ich sage Ihnen nur ein paar Stichworte dazu: Sie belasten, Sie verschulden, Sie kassieren, und wo Sie umverteilen, dort verteilen Sie von unten nach oben um, statt dass Sie es endlich einmal umgekehrt gemacht hätten. Und irgendwo am Horizont gibt es dann die Karotte einer Steuerreform – das können wir auch schon nicht mehr hören – und das Nulldefizit. Wissen Sie, da herrscht sicherlich große Zufriedenheit. Große Zufriedenheit herrscht sicherlich auch bei den SPÖ-Mitgliedern auf der Regierungsbank – das ist ja gar keine Frage –, denn die haben mit diesem Budgetbeschluss und mit der Regierungsbildung in Wahrheit so etwas wie einen Assistenzeinsatz in Sachen unsozialer Politik hingelegt. Das zeigt ja nur, dass die Menschen sich nicht getäuscht haben, die der Meinung sind, und sie sind zu Recht dieser Meinung, dass im Grunde genommen alle Prinzipien von der SPÖ aufgegeben worden sind, nur um diese Plätze da hinter mir zu ergattern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für die anderen, meine Damen und Herren, und ich rede da nicht nur von den Mitgliedern des SPÖ-Klubs – wenn man sich gestern ein bisschen umgeschaut hat, hatte man fast den Eindruck, dass der eine oder andere doch noch so etwas wie ein schlechtes Gewissen hat für alles, was er da an faulem Zauber mittragen muss –, ist dieses Budget in Wahrheit die größte Enttäuschung. Wissen Sie, Sie müssen an die Leute denken, die Ihnen den Auftrag gegeben haben, politisch aktiv zu werden. Das sind die Menschen, die eine große Hoffnung in einen Kurswechsel in diesem Land gesetzt haben. Dafür sind Sie auch gewählt worden. Diese Menschen haben Sie mit diesem Budget enttäuscht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hätte einen Wechsel hin zu mehr Gerechtigkeit und Fairness geben sollen – „Fairness“ war, glaube ich, das Wort, das Sie landauf, landab plakatiert haben. Davon ist nichts mehr zu erkennen. Die Menschen sind einfach um ihre Hoffnung betrogen worden. Im Grunde genommen ist Ihnen als stärkere Fraktion das Kunststück gelungen, sich zum Juniorpartner degradieren zu lassen, und wenn man sich die Zahlen im Budget anschaut, wo ja die ÖVP über eine satte Zweidrittelmehrheit verfügt, dann ist all das, was wir heute gehört haben von wegen sozialistischer Handschrift, von wegen sozialer Politik, nichts anderes als Schall und Rauch. Wenn Herr Cap heute von „Spuren“ geredet hat, so wäre der passendere Ausdruck „Spurenelemente“. Das ist das, was man vielleicht noch irgendwo finden kann. Von Spuren kann keine Rede sein! Deswegen haben Sie auch keinen Arbeits- und Sozialminister mehr, sondern Sie haben nur mehr einen Sozialminister, und es ist ja paradox, dass Sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Eintrittskarte in diese Regierung ausgerechnet jenen überantworten, die diese Arbeitslosigkeit produziert haben. Das ist interessant! Das ist sehr interessant. Vielleicht ist das die neue sozialistische Logik, aber mit einer notwendigen Arbeitsmarktoffensive, wie sie dieses Land braucht, hat das nichts zu tun. Sonst würden Sie auch nicht auf die Idee kommen, ausländische Facharbeiter ins Land zu holen und damit einen Verdrängungswettbewerb zu produzieren, statt endlich einmal die heimischen Arbeitnehmer zu schützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich komme schon zum Schluss: Ich erinnere Sie nur daran, meine Damen und Herren, die Pensionisten waren das erste Opfer. Die waren schon ein Opfer, bevor diese Regierung überhaupt gebildet wurde. Leider sind die Pensionisten nicht das letzte Opfer, und es stimmt schon, dass, wer Großes will, sich beschränken muss. [[Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!]] Sie dagegen haben es mit dem Umkehrschluss versucht, aber es heißt nicht, dass, wenn man sich beschränkt, auch etwas Großes herauskommt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! – Na ja, wenn weniger Abgeordnete zur Verfügung stehen, kommt man öfter zum Reden dran, Herr Kollege. Sehr geehrte Damen und Herren, zum Thema Budget: Die Steuereinnahmen sprudeln sozusagen nur so, weil in der Vergangenheit, vor allem in der Zeit zwischen 2000 und 2006 sehr gute Vorarbeiten geleistet worden sind. Wir vom BZÖ haben unseren Teil dazu beigetragen, die Mitverantwortung getragen. Wir haben gut gesät, und wir erwarten uns jetzt auch von dieser Bundesregierung, dass die Ernte gerecht verteilt wird! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was macht aber die Bundesregierung? – Statt einer Steuersenkung und einer Steuerreform, um das auch weiterzugeben, wie wir es auch vorgezeigt haben zum Beispiel mit dem Kinderabsetzbetrag, mit einer Negativsteuer, von der die Familien profitiert haben oder auch mit der Körperschaftsteuer – eine Senkung von 9 Prozentpunkten, von 34 auf 25 Prozent –, und trotzdem sind mehr Einnahmen hereingekommen. Das ist ein Vorbild und dahin gehend sollten wir auch arbeiten. Das ist richtig. Was aber jetzt herausgekommen ist, ist Folgendes: Die Bevölkerung wird praktisch von Neuem geschröpft, die Länder und Gemeinden werden zur Kasse gebeten, und das schlägt sich schon folgendermaßen nieder, dass zum Beispiel die Gebühren in einer Stadt wie Wien bei den Parkgebühren um 50 Prozent hinaufgehen und auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln um 12 Prozent. Und die Steuerreform wird hinausgeschoben. Die Mineralölsteuer wird sämtliche Pendler in Österreich belasten, und die Schere zwischen Lohn und Unternehmensgewinnen geht weiter auseinander. Wir haben schon erwartet, dass jetzt, wo hier einiges zusammenkommt, etwas zurückgegeben wird, auch für die unselbständig Erwerbstätigen, die vielen Pendlerinnen und Pendler in Österreich. Das ist es jetzt aber nicht. Die Steuerreform wird an das Ende der Gesetzgebungsperiode hinausgeschoben, bis 2010. Wer weiß, ob wir das überhaupt erleben mit dieser Bundesregierung, die ja untereinander ständig Zank und Hader hat, denn eine Liebesheirat war das ja nicht unbe- dingt? [[Abg. Öllinger: Wie ist das denn bei euch?]] Man schont sich auch nicht gegenseitig vor gewissen Anwürfen, auch jetzt in der Budgetdebatte nicht. Enger wird es allerdings bei den Arbeitsloseneinkommen und beim Mindestlohn. Man will eine Mindestsicherung auf derselben Höhe wie der Ausgleichszulage mit 726 €, die wir noch eingeführt haben, als wir die Verantwortung hatten, und man fordert einen Mindestlohn von 1 000 € brutto: 726 € Mindestsicherung, brutto für netto, 14-mal jährlich, und auf der anderen Seite 1 000 € Mindestlohn, das ergibt netto 850 €, denn 15 Prozent können Sie abziehen. Das ist doch kein Unterschied, Frau Kollegin! Die Leute werden sich denken: Wo ist denn hier die sozialpolitische Handschrift? Wo ist sie geblieben? [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Unglaublich! So ein Topfen!]]Wo sind denn die Spuren der Sozialdemokraten in diesem Bereich? Vielleicht bei der Hackler-Regelung, die Sie seinerzeit so verteufelt haben? Bei der Schwerarbeiter-Regelung? Nichts habe ich gehört! Alles wird weitergeführt. Das ganze Murksgesetz, wie es von Frau Csörgits die ganzen vier Jahre über bezeichnet wurde, das wird alles weitergeführt, weil es so gut ist, weil es so „klass“ ist. Selbstverständlich! Da haben Sie gelernt. Oder auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die wir eingeführt haben, wird ebenfalls weitergeführt. Zum Wort „Flexicurity“ muss ich jetzt schon noch eines sagen, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt: Flexicurity heißt nichts anderes, als den Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen. Flexicurity ist wesentlich mehr. Flexicurity heißt, dass die Leute flexibler sein sollen, aber das kann keine Einbahnstraße sein. Flexibel sollten auch die Unternehmen sein, genau so wie die Arbeitnehmer, von denen man das verlangt. Auch die Bundesregierung sollte jedoch flexibel sein und sollte für die Pendler etwas tun, und nicht die Mineralölsteuer hinaufdividieren, denn 1,9 Millionen Pendler gibt es in Österreich und die werden damit geschröpft. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich verlange eine 100-prozentige Absetzbarkeit der Fahrtkosten, auch in Form einer Negativsteuer, denn damit ist diesen Pendlern wirklich geholfen, und nicht mit einer Schröpfaktion. [[Abg. Heinisch-Hosek: Zeit!]]So werden sie nur zur Kasse gebeten. Und mit dem Umweltmantel, Herr Bundesminister Pröll, wo Sie ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen! [[Abg. Dolinschek: Den Schlusssatz noch!]] – Nein, Sie haben keinen Schlusssatz mehr. [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich versuchen, nach der aufgeregten Rede meines Vorredners wieder zur Sachpolitik zurückzukehren und erlauben Sie mir, ein paar Worte zum Gesundheitsbudget und auch zur Situation im Gesundheitsministerium zu sagen. Wie Sie bereits den Medien der letzten Tage entnehmen konnten, hat die Ministerin selbst gesagt, dass sie das Gefühl hat, mit einem Bulldozer durch die Baustellen zu fahren, die ihre Vorgängerinnen in den diversen Ressorts hinterlassen haben. Glauben Sie mir, die Baustellen, die sie dort ortet, wieder zuzuschütten, das wird keine leichte Aufgabe sein, vor der die Ministerin in den nächsten Jahren steht. Die Herausforderungen, die an das Gesundheitssystem in den nächsten Jahren herantreten werden, sind groß, und sie werden wahrscheinlich größer sein als die budgetä- ren Mittel, die dafür zur Verfügung stehen. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür nennen, was in der nächsten Zeit auf uns zukommen wird: Da ist zum Beispiel die Frage der Impfung gegen das humane Papilloma-Virus, eine der Ursachen für Gebärmutterhalskrebs bei Frauen. Eine sehr teure Impfung, aber eine Impfung, die sehr vielen Frauen Krankheit, Leid und Tod ersparen würde. Diese Impfung aus den Mitteln des Gesundheitsbudgets zu finanzieren, das würde wohl ein allzu großes Loch in das Budget hineinreißen. Der Sozialversicherung diese Leistung aufzubürden, das wäre wohl auch nicht möglich. Damit sind wir bereits im zweiten Baustellenbereich, den die Ministerin übernommen hat. Die Sozialversicherung wurde in den letzten Jahren durch diverse gesetzliche Maßnahmen deutlich belastet, die Einnahmen wurden durch die Ausgaben weit überschritten. Frau Kollegin Haubner, Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen bei 3 Prozent Verwaltungskosten, mehrfach geprüft, und dort noch weitere Einsparungen zu machen, damit sind Sie in die falsche Richtung gegangen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich zitieren, was der Chef des amerikanischen National Institute of Health im Rahmen des Europäischen Radiologenkongresses heuer in Wien gesagt hat, und zwar zum Thema Prävention: Wir Ärztinnen und Ärzte kommen heute um zwanzig Jahre zu spät zum Patienten. – Genau diese Verzögerung bringt die Behandlungskosten zum Explodieren. – Und er sagt: Die Zukunft liegt in der Prävention. Die Revolution wird nicht ganz einfach werden, aber sie wird definitiv stattfinden müssen. Das wird auch an Österreich nicht vorbeigehen; die budgetierten 11 Millionen € unter dem Kapitel Prävention erlauben der Ministerin nur sehr kleine Schritte. Es ist ein gutes Ziel, die Impfmüdigkeit der Menschen wieder aufzuheben, die Akzeptanz von Impfungen zu fördern und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Aber auch anhand der Medienberichterstattung der letzten Wochen, was Komatrinken, Rauchverhalten, Ernährung und Bewegung von Jugendlichen betrifft, wird es viel mehr Geld sein müssen, was in den nächsten Jahren in die Hand genommen werden muss. Was wir vor allem brauchen, sind gesetzliche Regelungen und ordentliche Finanzierungsschritte, damit die Prävention in der Zukunft in diesem Land wirklich einen ordentlichen Stellenwert einnehmen wird. Eine weitere Sache, die der SPÖ in langen, zähen Verhandlungen gelungen ist, in den letzten Wochen abzuwenden, war, wie in der alten Regierung so üblich, eine Belastung der Patientinnen und Patienten. [[Abg. Scheibner: Das machen Sie jetzt genau!]]Es war vorgesehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher oder die Sozialversicherungen mit dem so genannten Vigilanz-Cent mit 3 Millionen € hätten belastet werden sollen. Wir haben gezeigt, dass diese Form der Belastung mit der SPÖ nicht geht, und haben uns genau dort hingewendet [[Abg. Scheibner: Sie heben die Beiträge an!]] , wo wir gesagt haben, dass wir glauben, dass das Geld auch ist, nämlich bei der Pharmaindustrie. Wir haben gesagt, wenn dieses Geld für Medikamentensicherheit, was wir durchaus glauben, notwendig ist, dann möge man das Geld dort holen. Dieser Schritt ist uns zumindest jetzt in den Verhandlungen gelungen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Alles in allem ist das ein Budget, in dem sich die Ministerin zwar etwas beengt, aber doch recht ordentlich bewegen kann. Die Aufgabe der SPÖ wird sein, darauf zu schauen, dass das Geld dorthin kommt, wo es hingehört, nämlich zu den Patientinnen und Patienten. Zur Not werden wir auch einen Helm zur Verfügung stellen, falls die Baustellen, die sie vorfindet, zu groß sind.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! In die Zukunft investieren war ein zentrales Thema in der Rede unseres Herrn Finanzministers. Was könnte die Zukunft wohl besser symbolisieren als unsere Familien und unsere Kinder? Und in diese Familienzukunft wird mit dem Doppelbudget ganz stark investiert. Mit 60 Millionen € mehr im Jahr 2008 kann der Schritt der Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes mit 15, beziehungsweise 18 Monaten, beziehungsweise bis 36 Monate gegangen werden. Weitere 27 Millionen € für 2008 Mehrkosten beim höheren Zuschlag zur Familienbeihilfe, fast 10 Millionen € für die Anhebung der Grenze für den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag auf geplante 55 000 €. Was mir ebenfalls ein ganz großes Anliegen ist, das sind die Familienberatungsstellen. Diese Einrichtungen sind heute so entscheidende Stellen, deren Wichtigkeit auch durch eine Mittelaufstockung ab dem zweiten Halbjahr 2007 berücksichtigt und gefördert wird. Ich möchte hier auch auf die Aufstockung des Budgets für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie hinweisen. Rund 2 Millionen € mehr gibt es für die Gewaltinterventionsstellen. Ebenso wichtig ist der Familienhärteausgleich. Gerade für unverschuldet in Not geratene Familien gibt es nunmehr ein größeres Päckchen, aus dem man mehr an finanziellen Mitteln austeilen kann. Ein wichtiger Punkt ist für mich in diesem Zusammenhang – und es ist schade, dass Herr Bundesminister für Soziales Buchinger nicht hier auf der Regierungsbank ist – die Besuchsbegleitung, beziehungsweise die Besuchscafés. Das ist ein professionelles Angebot für die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen Kindern und getrennt lebenden Eltern. Diese Besuchsbegleitung wurde 2003 auf Förderbasis im Sozialministerium eingerichtet, ist nun leider ressortmäßig im Sozialministerium geblieben und nicht ins Familienministerium gekommen. Es standen im letzten Jahr 200 000 € zur Verfügung, 2007 ist das mit ungefähr 300 000 € budgetiert. Ich trete für eine gesetzliche Absicherung in diesem Ressort ein; gesetzliche Absicherung heißt auch gesetzliche Finanzierung, aber nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds, weil der Familienlastenausgleichsfonds schon viel zu viel an Aufgaben aufgebürdet bekommen hat. [[Abg. Öllinger: Welche Aufgaben?]] Gerade die Besuchsbegleitung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt in dieser Situation, wenn Eltern sich trennen. Zusammengefasst: Vieles, das im Bereich der Familie in diesem Budget enthalten ist, ist ein Weg in die Zukunft. Ich denke, das ist ein gutes Budget.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bildungsministerin! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Konstellation ist genau so wie damals, als Sie zum ersten Mal auf der Regierungsbank saßen. Ich sprach damals auch mit Ihnen, da war die Bildung anwesend, die Wissenschaft und teilweise auch die Infrastruktur. Die Konstellation ist in diesem Budget ja genauso in der Schieflage: in der Wissenschaft und in der Bildung viel zu wenig und in der Infrastruktur viel zu viel. Ich sage es Ihnen ganz einfach, weil ich gerne auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Kukacka oder auch des Herrn Kollegen Bauer eingehen möchte. Der Herr Kollege Molterer, der Herr Vizekanzler und Finanzminister, und diese zwei vorhin Genannten haben ja immer wieder hervorgehoben, Infrastrukturinvestitionen seien Verbesserungen in die Wirtschafts- und Standortqualität. Jetzt – leider ist der Herr Minister nicht hier, aber Ihnen, Frau Staatssekretärin Kranzl, darf ich es quasi mitgeben – liegt eine aktuelle Studie der Europäischen Union im Auftrag des Europäischen Parlaments vor: „The Impact of Transport European Networks on Cohesion and Employment“ , also der Einfluss von Investitionen auf Beschäftigung und Arbeit beziehungsweise wirtschaftliches Zusammenwachsen. Zu welchem Ergebnis kommt diese Studie? – Dass jede Investition in Infrastruktur drei, vier Mal darauf hin abgewogen werden muss, ob sie beschäftigungsrelevant ist und ob sie Wachstum überhaupt noch steigert. Nur in unterentwickelten oder nicht so stark entwickelten Wirtschaften ist das der Fall. Das können Sie auch beim Wifo nachlesen. Österreich ist ein entwickeltes Land, Sie selber nennen es Nummer eins, aber in diesem entwickelten Land geben wir wieder die Milliarden nicht der Bildung und nicht der Wissenschaft, so wie es zum Beispiel das Weltwirtschaftsforum in Davos immer wieder fordert: Benchmarking, Ranking. Wo sollen wir investieren? Dort kriegt man es gesagt, in Österreich fehlt es bei der Bildung und Wissenschaft. Und wo wird investiert? – In die Infrastruktur, wo wir es an sich nicht mehr so nötig brauchen. Noch dazu ist ja mehr in die Straße als in die Schiene vorgesehen. Mein Kollege Rossmann hat uns das ja schon sehr deutlich vor Augen geführt, dass einfach eine Schieflage vorhanden ist, wie aus Seite 101 ersichtlich ist. Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie sind ja laut einem Gespräch zwischen uns beiden durchaus auch für die Bahn sehr aufgeschlossen. Man kann ja nachlesen, wie stark die Straße im Vordergrund steht auf Grund dessen, dass ja die ausgegliederten Gesellschaften ihr Investitionsvolumen jenseits des Budgets noch – das fällt ja dann zurück – deutlich aufstocken. Die ASFINAG wandert 2002 mit 1,2 Milliarden dahin, 2005 sind es 1,5 Milliarden, 2006 1,6 Milliarden, 2007 1,7 Milliarden und 2008 1,7 Milliarden. ÖBB, Schiene – ich kürze das ab –: 2005 sind es 1,2 Milliarden, also 300 Millionen weniger als für die ASFINAG, 2006 1,3 Milliarden; das heißt wieder 300 Millionen weniger als für die ASFINAG. 2007 – wir schauen ja weiter – für die Schiene 1,5 Milliarden, die ASFINAG – habe ich schon gesagt – bekommt 1,765 Milliarden €, also für die ÖBB wieder fast 300 Millionen € weniger. Mehr in die Straße, weniger in die Schiene! – Herr Minister Faymann stellt sich hin, Herr Finanzminister Molterer stellt sich hin und sagen: Vorrang für die Schiene, 6,5 Milliarden €, auf 15 Jahre gerechnet, gegenüber 4,5 Milliarden €. – Wenn man jedoch das Budget anschaut, wenn man die Budgetzahlen heranzieht, ist es leider genau umgekehrt. Bitte, nehmen Sie sich zu Herzen: Jeder Euro, investiert in Bildung und Wissenschaft, rentiert sich doppelt und dreifach so gut wie investiert in die Infrastruktur! Ich nenne wieder eine beliebige Beschäftigungszahl. 1 Milliarde in den Autobahnbau investiert sind gleich 8 000, 9 000 Arbeitsplätze. 1 Milliarde in den Wohnbau, in die Wohnbausanierung – Kollege Großruck ist gerade nicht anwesend, der hilft mir da ja immer sehr –, also diese Investitionen voranzutreiben sind 26 000 Arbeitsplätze pro investierte Milliarde. Bitte, das sind Effekte – Effekte für die Beschäftigung, Effekte für die Wirtschaft und vor allem – das ist mir ganz, ganz wichtig – Effekte für den Klimaschutz, denn die Investitionen, die Sie in der Infrastruktur unternehmen, sind größtenteils, vor allem im Straßenbereich Klimakiller-Investitionen. Wir brauchen die Investitionen im Umweltbereich, im öffentlichen Nahverkehr. Wenn ich das Budget betrachte, sehe ich bezüglich öffentlicher Nahverkehr, Bestellleistungen für Taktverkehre, für Attraktivierungen: Es stagniert, es stagniert noch immer. Und wenn ich mir dann die Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers anhöre, der sagt, die Länder können ihren Anteil von der Mineralölsteuer – auch Herr Kukacka hat das heute so gesagt – für den öffentlichen Verkehr verwenden, sage ich, sie können. Minister Molterer hat gesagt: Es wird erwartet, dass sie diese Transferleistungen so einsetzen. Aber wer sagt denn, dass das passiert? – Das ist für mich der klimapolitische, der eigentlich umweltpolitische totale Pferdefuß in diesem Budget neben dem bildungs- und wissenschaftspolitischen. Wir brauchen nicht Milliarden in Beton und in Bauwerke investiert, wir brauchen die Milliarden in die Bildung, die Forschung, den öffentlichen Nahverkehr, die Verbesserung des ÖV-Angebots investiert. Wir brauchen dann keine massive Erhöhung der Zahlungen für die PendlerInnen, sondern einfach ein besseres Angebot, damit sie vom Auto auf endlich attraktive Öffis umsteigen können. In diesem Sinn darf ich sagen: Der Rucksack der Schulden – gestern hat ja auch Herr Finanzminister Molterer auf diesen Rucksack der Schulden aus der Vergangenheit hingewiesen, den er abbaut – wird schwerer werden. Diese ganze Methode, dass sich in ausgegliederten Gesellschaften der ÖBB beziehungsweise in der ASFINAG die Schulden nur so türmen, wird uns ab 2010 in das Bundesbudget massive neue Schuldenabdeckungsaktionen hereinzwingen. Wir müssen dann wieder die ÖBB entschulden. Das habe ich auch gestern vorgelesen. Kollege Kräuter hat das in einem Bericht aus dem Rechnungshofunterausschuss sehr deutlich dargelegt. Die ÖBB sind ab 2008/09/10 massiv zu entschulden. Das sind Milliarden, die Herr Minister Molterer nicht budgetiert hat, Milliarden, die die nächste Bundesregierung aus irgendeinem Topf speisen muss, und ich weiß nicht, woher – außer Sie machen endlich einmal eine flächendeckende LKW-Maut. Das ist dringend notwendig. Dringend notwendig – deshalb noch einmal ein entlarvender Satz aus Ihrer Darstellung des Budgets, wo Sie sehr deutlich darauf hingewiesen haben, dass Steuern Mehreinnahmen sind. Bei der Mineralölsteuer steht „geringfügig erhöht“ und gleichzeitig steht auf Seite 9 des Budgetberichts: Die Kfz-Steuer für LKW kann im Gegenzug gesenkt werden. Gesenkt werden kann die Steuer für LKW, ein bisschen steigern muss man sie für PKW. Entschuldigen Sie, wer ist der Hauptverursacher? – Eindeutig die LKW! Diese Steuersenkungspolitik für die LKW ist die falsche Politik, wie auch die Aushöhlung des öffentlichen Verkehrs, der mangelnde Klimaschutz, Beton und Asphalt teilweise in Infrastrukturprojekten statt Bildung und Forschung. Ich verzichte darauf, noch die Wirtschaftsexperten zu nennen: Puwein hat dieses Infrastrukturpaket sehr stark kritisiert. Auch der Verkehrsexperte Gerd Sammer von der Universität für Bodenkultur hat, bitte, kein gutes Haar an diesem Vorschlag gelassen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Doppelbudget für die Jahre 2007/2008 ist mit Sicherheit kein Meilenstein in der Haushaltspolitik der Zweiten Republik. Es ist auch nicht, wie gestern Bundesminister Molterer angemerkt hat, von besonderer historischer Bedeutung. Mit der inflationären Verwendung des Begriffes „historisch bedeutsam“, meine Damen und Herren, sollte man im Übrigen sehr vorsichtig sein, denn historisch ist eigentlich alles, was gestern, vorgestern, in der Vergangenheit passiert ist. Es ist einfach nicht korrekt, wenn man einem mäßigen Produkt wie diesem Doppelbudget einen besonderen Glanz [[Zwischenruf des Abg. Großruck]] , Herr Kollege, verleihen will, indem man es als historisch bedeutsam aufmascherlt. Meine Damen und Herren! Tatsache ist, der Doppelhaushalt ist, was er in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in dieser Zweiten Republik immer war: Er ist ein nüchterner politischer Kompromiss von zwei Parteien – ein Kompromiss, der sich durchaus in den Gleisen und in den Bahnen der letzten Jahre bewegt. Josef Cap hat das auch heute in der Früh angemerkt – wahrscheinlich in Form eines Freud’schen Versprechers –, er hat gesagt: Es gibt auch Spuren der SPÖ in diesem Budget. Diese SPÖ/ÖVP-Koalition hat ihre Mehrheit nicht zu dem großen Wurf genützt, den wir von ihr erwartet haben, obwohl ihr die Konjunktur hilft und obwohl sie durch eine sehr gute Wirtschaftslage durchaus begünstigt wird. Der Finanzminister hat gestern gesagt – das ist ein wörtliches Zitat, ich habe das mitgeschrieben –: „Ich bekenne mich zu einem starken Staat ...“. – Da stimme ich ihm vorbehaltlos zu, meine Damen und Herren. Wir Freiheitlichen sind auch für einen starken Staat, obwohl wir uns als Erben der Revolution des Jahres 1848, der Bürgerlichen Revolution, sehen und damit auch als Verteidiger der Menschen- und der Bürgerrechte in diesem Staat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir möchten aber Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, an diesem bibelfesten Spruch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ messen. Da habe ich den Eindruck, dass das, was der Herr Vizekanzler vom starken Staat gesagt hat, eher einem Lippenbekenntnis gleichkommt. Ich komme aus der steirischen Landeshauptstadt, ich komme aus Graz, in der die öffentliche Sicherheit Monat für Monat abnimmt, in der sich die Sicherheitssituation in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Und das ist nicht die Behauptung eines freiheitlichen Abgeordneten, sondern das können Sie in der Kriminalitätsstatistik des Bundesministeriums für Inneres nachlesen, vor allem für die Monate Jänner und Februar. Meine Damen und Herren! Die Kriminalität steigt, die Aufklärungsquote sinkt. Sie sparen bei der Exekutive und gefährden damit die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das ist Sparen am falschen Platz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor dem Jahr 2003 hat es in Graz die Sonderkommission zur Bekämpfung der Drogenkriminalität gegeben. Das war eine Einheit, die sehr erfolgreich die Drogenkriminalität bekämpft und kurzfristig auch sehr große Erfolge gehabt hat. Was ist nach der Gemeinderatswahl passiert? – Die Soko wurde aufgelöst und seitdem steigt die Drogenkriminalität und steigt. Der Grazer Stadtpark ist zu einem Tummelplatz für ausländische Drogenhändler verkommen. Hier müssen Sie ansetzen, nicht mit salbungsvollen Feststellungen wie: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, einfach die Realitäten schönfärben. Papier, meine Damen und Herren, ist bekanntlich geduldig. Aber wo sind die 206 Polizisten mehr, die Sie angeblich in diesem Jahr zu Verfügung haben? – In Graz, in der Steiermark sind die nicht angekommen. Die innere Sicherheit gehört nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in der Bundeshauptstadt Wien verbessert. Wenn Herr Innenminister Platter sagt, er nimmt den Anstieg der Kriminalität ernst, dann gehe ich davon aus, dass das Gleiche auch für die Bundesregierung gilt und es von der Regierungsbank aus nicht immer nur Versprechungen gibt, sondern dass diesen auch endlich Taten folgen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das vorliegende Doppelbudget im Hinblick auf Kinder- und Jugendinteressen näher unter die Lupe genommen und fange in einer Erstanalyse einmal mit dem Positiven an, möchte aber auch nicht verhehlen, dass doch einige Punkte dabei sind, die mir weniger gefallen oder die sicherlich noch klärungsbedürftig sind. Die Ausweitung des Bildungsbudgets ist eine Investition in die Zukunft, dazu kann man Ministerin Schmied wirklich nur herzlich gratulieren. Lange Zeit hat man auf diese Qualitätsoffensive warten müssen – viel zu lange! –, denn schließlich geht es um die Chancengerechtigkeit und um die Zukunftsperspektiven unserer Kinder. Jetzt endlich wird die längst fällige Reform des Bildungssystems angegangen – nicht überfallsartig, sondern in wohlüberlegten Schritten: Senkung der KlassenschülerInnenzahl, Stärkung der Tagesbetreuung, Forcierung der politischen Bildung; das ist eine ganz wichtige Begleitmaßnahme zur geplanten Wahlaltersenkung. Ganz wichtig ist mir auch, dass die Schulfahrtbeihilfe endlich erhöht wird. Also, angesetzt wird im Bildungswesen im Wesentlichen dort, wo der Schuh am stärksten drückt, nämlich bei den Ressourcen [[Beifall bei der SPÖ]] ,die einen geordneten Unterricht überhaupt möglich machen. Da hat es ja in letzter Zeit, wie wir wissen, an allen Ecken und Enden „gekracht“; das gilt für die Schulen genauso wie für die Universitäten. [[Abg. Hornek: Speziell in Wien!]] Die Erhöhung der Stipendien ist ebenfalls ein längst fälliger Schritt, um den Studierenden wenigstens etwas von dem zurückzugeben, was man ihnen weggenommen hat. Es hätte, das meine ich auch, durchaus ein bisschen mehr sein können. Für Unterhaltsvorschüsse ist ausgabenseitig und einnahmenseitig mehr angesetzt, das heißt, dass künftig eben mehr als bisher an Vorschüssen geleistet wird – das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Armutsbekämpfung, wenn man bedenkt, dass rund 15 Prozent aller Kinder gar keinen Unterhalt erhalten, was wiederum eine generelle Reform in Richtung eines Unterhaltssicherungssystems erneut unterstreicht, wie wir uns das ja auch gemeinsam vorgenommen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für Familienberatungsstellen, Elternbildung, Mediation, Kinderbegleitung ist erfreulicherweise in Umsetzung des Regierungsprogramms wesentlich mehr veranschlagt, nicht nur im Familienressort, sondern vor allem auch im Justizressort. Allerdings: Die mehr als 2 Millionen für die umstrittene Familie & Beruf Management GmbH hätte man sich schon sparen können, aber da hat Ministerin Kdolsky eine Hypothek der Vorgängerregierung geerbt, sehr zu ihrem Leidwesen, wie sie in einem „Standard“-Interview auch einbekannt hat. Klärungsbedarf gibt es generell noch bei der Jugendförderung. Die Basisförderung für die Jugendförderung wurde ja im vergangenen Jahr gekürzt, ist im heurigen Jahr aber aufgestockt worden, allerdings nur geringfügig – das aber vor dem Hintergrund, dass immer mehr Jugendorganisationen in den Kreis der geförderten Organisationen aufgenommen wurden, das heißt, der Kuchen bleibt im Wesentlichen gleich, wird aber auf immer mehr Stücke aufgeteilt. Im Regierungsprogramm haben wir hier eine klare Zielvorgabe vereinbart, nämlich Förderung unter Maßgabe der Qualitätssicherung, Existenzsicherung, Planungssicherheit der Organisationen – das heißt, wenn neue, weitere Organisationen aufgenommen werden, muss auch der Fördertopf entsprechend aufgestockt werden. Das wird man sich näher anschauen müssen. Gespräche wurden ja seitens der Ministerin schon im Ausschuss angekündigt, ich bin aber zuversichtlich, dass es zu einer korrekten Umsetzung des Regierungsprogramms kommen wird. Insgesamt kann man aus Kinder- und Jugendsicht durchaus eine positive Ersteinschätzung treffen: Reformen wurden eingeleitet, die Revolutionen dauern halt noch ein bisschen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Ebenfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag wurden ja bestimmte Bilder einleitend erwähnt: Der eine sieht den großen Meilenstein, der andere gar Baustellen, wo Bulldozer durchfahren, um Probleme wegzuräumen. Und auch gerade jetzt die Vorredner haben wieder davon gesprochen, dass sie den großen Wurf vermissen und dies und das. Da meine ich schon: Wir reden von einem Bundesbudget! Und das Bundesbudget ist eben noch immer kameralistisch ausgerichtet, das heißt, ich würde mir schon anschauen, wenn hier wirklich der große Wurf gemacht würde, was dann im Sinne der Planungssicherheit, im Sinne der Nachhaltigkeit von Ihnen erzählt werden würde. So ähnlich kommt es mir auch vor, wenn ich mir die Bewertung anschaue. Den Experten des Wifo beispielsweise ist es zu wenig in Richtung der Null-Neuverschuldung gehend – man hätte mehr tun können. Hier und heute hört man eher: Na ja, es ist viel zu wenig in dem Bereich, in einem anderen Bereich, dort oder da geschehen. Daher: Was ist das Budget? – Es ist meines Erachtens ein Balanceakt – ein durchaus gelungener Balanceakt –, der hier zwischen der einen Seite ist, was an Konjunkturausnützung und damit Annäherung an ein Nullbudget erreicht wird, und auf der anderen Seite sind das durchaus richtige Impulse vor allem in Forschung, vor allem in Bildung, aber vor allem auch in Richtung Infrastruktur. Da habe ich Sie nicht ganz verstanden, Frau Kollegin Moser: Ich meine, man kann jetzt schon diese Studien und die Beschäftigungswirkung, die Sie erwähnt haben, diskutieren, aber ich sehe das Problem, dass wir im Infrastrukturbereich Aufholungsnotwendigkeiten haben – hauptsächlich darin begründet, dass wir eben vor ein paar Jahren die EU-Erweiterung vorgenommen haben, aber die notwendige Infrastruktur im Straßen- und Schienenbereich nicht haben. Wenn ich jetzt von der S 10 oder beispielsweise vom Westring rede [[Abg. Dr. Moser: Das ist eine Umfahrung ...!]], so sage ich, dann schaffen wir dort Chancengleichheit für die Bürger. Dort machen wir Weichenstellungen für die Zukunft! Es ist ja auch eine Frage der Lebenschancen, eine Frage der Lebensqualität, dass wir dort Realisierungen treffen. Daher finde ich es ganz richtig, dass man im Bereich der Infrastruktur die richtigen Schritte gesetzt hat. [[Abg. Dr. Moser: Infrastruktur ist kein Selbstzweck!]] Das Zweite, das ich auch nicht verstehe – da gehen Sie schon etwas weiter als die Realität, was eigentlich im Budgetbegleitgesetz umgesetzt ist –, das ist die Kfz-Steuer: Da ist es unpopulär, zu sagen: Ja, man müsste eigentlich auch die Transportwirtschaft entlasten!, aber ich tue es trotzdem. Warum man es tun müsste? – Weil wir einerseits eine fahrleistungsabhängige Ausrichtung mit der Maut haben – und das finde ich auch richtig –, nur haben wir andererseits im internationalen Vergleich auch die Kfz-Steuer. Da haben wir eine der höchsten in ganz Europa. Wenn ich davon ausgehe, dass wir in einer international vernetzten Welt leben, dann ist es einfach ganz wichtig, dass hier Chancengleichheit besteht. Deswegen muss man mit der Kfz-Steuer zumindest auf den internationalen Durchschnitt kommen, ja man könnte sogar die Chance nutzen, dort Ökologisierungsmaßnahmen und Anreize zu setzen. – Das ist, würde ich sagen, durchaus notwendig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren! Der große Schritt in die Zukunft ist meines Erachtens eigentlich, dass wir uns endlich dieser Verschuldungsquote von 60 Prozent nähern und sie im Jahr 2008 unterschreiten. Schauen Sie sich einmal die internationale Szenerie an! Dort gibt es von 27 EU-Nationen 17, die schon unter diesem Rahmen liegen. Man muss sagen, im EU-Schnitt der alten Länder ist die Verschuldung ja noch wesentlich höher, nämlich bei 68 Prozentpunkten, aber dort wird sie geprägt von Italien, von Belgien und von Deutschland. Und diese Länder sind eben dort, wo es um Bildung, um Forschung, um Infrastruktur geht, nicht vorne, sondern vorne ist Irland mit 24 Prozent Staatsverschuldungsquote, beispielsweise Dänemark mit 24 Prozent und Großbritannien mit 44 Prozent. Das heißt, wovon ich vorher geredet habe, das müssen Sie eigentlich als Voraussetzung dafür nehmen, dass wir uns international nicht in der Schuldenbedeckung betätigen, sondern dass wir Zukunftsinvestitionen machen können. Wovon haben wir eigentlich die letzten Jahre gelebt? – Hauptsächlich davon, dass der Export funktioniert hat. In diesem Bereich haben wir beträchtliche Steigerungszahlen: Wir haben vor sieben Jahren, als die Koalition begonnen hat, in etwa eine Exportquote – Dienstleistungen und Waren – von 41 Prozent gehabt, jetzt liegen wir bei 57 Prozent. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was heißt das? – Das waren die richtigen Rahmenbedingungen. Zum Zweiten heißt das aber auch, dass wir in der Globalisierung Ängste schüren, die nicht notwendig wären, denn wenn ich als Staat Österreich 57 Prozent von 100 Prozent meiner Waren aus meinen Betrieben absetzen kann, dann muss irgendwo etwas nicht stimmen mit dieser Globalisierungsangst, sondern wir sind erfolgreich, wir sind wettbewerbsstark. Da würde ich mir auch wünschen – das ist eine kleine Kritik –, dass wir im Bereich der Initiative „go international“ die Budgetierungen für die nächsten Jahre schon in dem Ausmaß vorliegen haben, wie wir es eigentlich erwarten würden, was derzeit aber nicht der Fall ist. Aber, wie ich eingangs gesagt habe, irgendwo ist ein Budget ein Balanceakt, irgendwo ist das Notwendige mit dem Möglichen verknüpft, und deswegen akzeptieren wir das, sind aber sicher, dass wir insgesamt aufgrund der sonstigen Rahmenbedingungen eigentlich auf einem sehr guten Weg sind. Ich finde, das Budget ist ausgewogen, das Budget ist eine gute Grundlage für mehr Wettbewerbsfähigkeit und letztlich für mehr Arbeitsplätze.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine richtige Freude, dass ich nach dem Kollegen Mitterlehner reden kann – jetzt kann ich ihm auch antworten. Punkt 1: Das „Baustellen“-Bild, Herr Kollege Mitterlehner, stammt nicht von uns. Es wurde mehrfach zitiert. Es stammt von einem Regierungsmitglied, und zu Recht wurde von diesem Regierungsmitglied der Zustand in diesem Ministerium als „baustel- lenartig“ bezeichnet. [[Abg. Großruck: Wer war das?]]– Bundesministerin Kdolsky hat mehrfach öffentlich erklärt, dass der Zustand in ihrem Ministerium beziehungsweise das, was sie von ihren Vorgängerinnen und Vorgängern übernommen hat, katastrophal und wie eine Baustelle aussieht. Das ist ein Ergebnis auch Ihrer Politik. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Aber zum Zweiten, Herr Kollege Mitterlehner: Es ist ja gut und niemand von uns wird das kritisieren, dass österreichische Betriebe im Export stark waren. Bravo! [[Abg. Mag. Hakl: Bravo!]]Was sich die Österreicherinnen und Österreicher aber angesichts seit Jahren rekordstarker Gewinnerträge österreichischer Unternehmen schon auch erwarten dürfen, ist, dass sie auch etwas partizipieren an diesem Erfolg der österreichischen Betriebe und Unternehmen, dass sich in der Verteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein bisschen etwas zugunsten derer ändert, die auf Löhne und niedrige Einkommen angewiesen sind, Herr Kollege Mitterlehner! Da bemerken wir seit Jahren und stellen wir auch immer wieder zur Debatte: Hier muss sich etwas ändern, hier muss etwas getan werden! Es kann nicht angehen, dass im Bereich Arbeitslosengelder, im Bereich der Mindestlöhne in Österreich seit Jahren nichts passiert! Im Jahre 2003 – das war unter schwarz-blauer Bundesregierung – haben Sie gesagt: 1 000 € Mindestlohn. Jetzt nehmen Sie es als schwarz-rote Bundesregierung wieder ins Programm auf! Zu erwarten wäre doch gewesen, dass zumindest eine Inflationsanpassung stattfindet, dass man sagt, statt 1 000 € von 2003 beziehungsweise 2002 müssten das eigentlich jetzt 1 100 € sein. Nein, das hat nicht stattgefunden. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, das Sie jetzt gerade zitiert haben, sind weit vor uns. Diese können sich einen Mindestlohn von 1 200 €/1 300 € leisten, Herr Kollege Mitterlehner. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Was ist mit Deutschland?]]1 200 €/1 300 €! Es ist so. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Die haben einen größeren Markt! Das ist ganz etwas anderes!]] – Aha, der größere Markt ist es! Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, Herr Kollege Mitterlehner, dass wir eigentlich im Export wunderbar stark waren. Wir haben also den großen Markt ganz offensichtlich – nur dann, wenn es darum geht, die Leute an den Gewinnen partizipieren zu lassen, dann sind Sie nicht dabei. Und das kann nicht sein, Herr Kollege Mitterlehner! [[Beifall bei den Grünen.]] Das trifft nicht nur auf Beschäftigte oder unselbständig Beschäftigte zu, das betrifft natürlich – und das wurde auch mehrfach angesprochen – auch die Klein- und Kleinstunternehmen, was die soziale Absicherung betrifft, wo die Wirtschaftskammer beispielsweise zu denen gehört, die das ebenfalls in der Vergangenheit immer wieder eingefordert haben. Nur, wo passiert da etwas? Wo geht es weiter im Bereich Mindestsicherung? Wir bemerken jetzt im Budget, was den Bereich Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe betrifft, für 2007 und 2008 ist keine Korrektur geplant. Es bleibt also bei den niedrigen Ersatzraten. Es bleibt bei dem Umstand, dass Leute pro Monat nur 300 € oder 400 € erhalten. Seien Sie ganz ehrlich: Das, was Sie uns immer wieder, sich auf die Schulter klopfend, versichern, nämlich diese Regierung – also ÖVP-SPÖ oder umgekehrt – habe die Mindestpensionen erhöht, das hat doch mit der Realität nichts zu tun! Es war nicht diese Regierung, sondern zu dem Zeitpunkt, wo diese Erhöhung der Mindestpensionen beschlossen wurde – und das war gut so, denn es wäre auch anders gar nicht möglich gewesen, da bin ich mir relativ sicher –, hat es diese Regierung noch nicht gegeben. Alle Parteien mussten mitziehen, weil es gar nicht anders möglich gewesen wäre – auch die Parteien, die sich die ganze Zeit und die ganzen Jahre gegen die Erhöhung der Mindestpensionen gewehrt haben! Herr Bundesminister Hahn – wenn Sie schon hier sitzen und natürlich auch auf eine Ansprache warten [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn]] – , einen Punkt möchte ich noch einbringen: Sie haben ziemlich ungläubig den Kopf geschüttelt, als die Kollegin Michi Sburny die ihrer Meinung und auch meiner Meinung nach zu geringe Erhöhung der Stipendien angesprochen hat. Sie waren ungläubig – kann ich sogar verstehen! –, als sie gesagt hat, die Stipendien werden um 12-Komma-und-was-weiß-ich Prozent erhöht, aber eigentlich müssten sie seit der letzten Erhöhung nach der Inflationsrate um 17 Prozent erhöht worden sein. Der Punkt ist nicht der, ob es jetzt 17 Prozent Erhöhung oder eben nur diese 12,3 oder 12,4 Prozent gibt, sondern der Punkt ist der, dass wir uns in Österreich nach wie vor ein extrem schäbiges Stipendiensystem leisten. Vergleichen Sie das mit anderen Ländern! Vergleichen Sie die Höhe der Durchschnittsstipendien! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Sie können nicht reden, Frau Kollegin Hakl! Sie haben sicher kein Stipendium bezogen. Ich habe eines bezogen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß auch, dass im Vergleich zu 1970, als ich studiert habe, die Stipendien im Jahr 2006/2007 jetzt extrem und beschämend niedrig sind. Solange Sie diesen Zustand nicht ändern, werden wir nach wie vor damit zu tun haben, dass 80 Prozent der Studierenden auf Arbeit angewiesen sind, dass sich ihre Studienzeiten extrem verlängern, weil sie natürlich Geld verdienen müssen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl]] , auch wenn und gerade dann, wenn sie ein Stipendium haben, weil es nicht zum Leben reicht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Fünf Minuten reichen natürlich bei Weitem nicht aus, um jetzt zum Budget im Detail zu sprechen, aber ich würde sagen, die bisherige Debatte ist natürlich gekennzeichnet von der Grundaussage: Jeder Krämer lobt seine Ware. – Das ist ja grundsätzlich legitim, aber wo das Ganze dann schon problematisch und schwierig wird, ist bei den wirtschaftlichen Kennzahlen, denn die sind natürlich unverrückbar und unverschiebbar. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen, da Abg. Öllinger nahe dem Rednerpult an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Dr. Hahn spricht.]] Und da ist es schon interessant, wie unterschiedlich jetzt das Erreichen dieser Kennzahlen interpretiert wird und wie sich auch da die Meinung immer wieder verändert. Zum Beispiel ist heute von Kollegem Mitterlehner und von anderen Vorrednern immer wieder festgestellt worden, wie toll es ist, wenn die Verschuldensquote unter 60 Prozent gedrückt wird. Dazu sage ich prinzipiell: ja. Ich glaube, jeder Parlamentarier hier im Hohen Haus muss sagen, das ist ein wichtiges ökonomisches Ziel, und da müssen wir alles daransetzen, dass wir das erreichen. Aber die Frage ist nur: Wie schaffen wir das? – Und über dieses Wie ist zu diskutieren! Wenn man etwa daran denkt, dass in den letzten Jahren zum Beispiel Goldreserven verkauft wurden – 100 Tonnen Gold alleine –, und daraus zumindest Einnahmen von 12,5 Milliarden € lukriert wurden, die auch dazu beigetragen haben, den Gesamtschuldenstand zu reduzieren, muss man das korrekterweise dazusagen und nicht sagen: Toll, wir sind auf einem super Weg, und wir haben ein gesamtwirtschaftliches Ziel, nämlich die Absenkung der Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent erreicht. – Das ist nämlich die Diskussion, die wir führen sollen und müssen. Oder eine andere Diskussion: Man stellt hier zum Beispiel immer wieder fest – Kollege Mitterlehner sagt es –: Go international! – Ich sage, es ist schon gut und recht, wenn wir im Export auch Weltmeister sind, wenn wir da gut sind – super, klasse! Die Frage ist nur: Was passiert in einigen Jahren? Wenn das jeder tut und jeder sagt, seine Volkswirtschaft wachse, weil er im Export erfolgreich sei, dann frage ich mich: Wann werden diese Märkte denn einmal erschöpft sein? Unser Ziel müsste es doch eigentlich auch sein, darüber nachzudenken, die heimische Wirtschaft zu stärken. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Wirtschaftswachstum kommt ja auch dadurch zustande oder würde primär dadurch zustande kommen, dass man den privaten Konsum im Inland stärkt, bitte schön! Wir haben also ein Wirtschaftswachstum – und wir sind ja froh, dass wir ein Wirtschaftswachstum haben –, weil es uns gelingt, aktiv im Export zu sein. Aber schauen wir doch einmal auf die heimischen Bürger! Da müssen wir ansetzen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da müssen wir schauen, dass wir die Kaufkraft bei unserer Bevölkerung, bei der breiten Masse der Bevölkerung wirklich erhöhen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Derzeit haben wir doch das Paradoxon, dass die Anzahl der Personen, die am Rande der gesellschaftlichen und finanziellen Existenz sind, permanent steigt, und auf der anderen Seite haben wir natürlich eine wachsende Volkswirtschaft. Aber die Kluft zwischen Arm und Reich klafft auseinander! Und wir schaffen es, diese Kluft nur deswegen formal abzusenken, weil wir halt im Export Weltmeister sind – was ich ja befürworte. Aber – und jetzt kommt das große Aber! – wir müssen doch einmal strategisch nachdenken, was es zu tun gibt, um die Einkommen im eigenen Land, nämlich bei der breiten Masse der Bevölkerung zu unterstützen. Da muss man darüber diskutieren können! Immer wieder wird festgestellt, im Tourismus sind wir Weltmeister. Ich sage: Jawohl, super, klasse. Wieso sind wir Weltmeister? – Weil natürlich die Gastronomen, die Beherbergungsbetriebe, die Vermieter Tag und Nacht arbeiten, weil sie den Gästen ein tolles Produkt zur Verfügung stellen. An Unterstützung seitens der Regierung, seitens des Budgets, da fehlt es ja weit. Ich denke zum Beispiel an die österreichische Tourismuswerbung. Seit Jahren steht dem Tourismus dieselbe Budgetsumme zur Verfügung. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Wenn man jetzt die Inflation abzieht, gibt es eine reale Entwertung des Tourismusbudgets aus diesem Bereich. Ich meine, das ist eine Schande! Es ist eine Schande, dass dieses wichtige Standbein Tourismus seitens der Regierung mehr als stiefmütterlich behandelt wird. Das sieht man daran, dass das Tourismusbudget bei der österreichischen Tourismuswerbung, bei der Österreich Werbung, in den letzten Jahren gleich geblieben ist, was bedeutet, dass es real abgenommen hat. Dort gehört angesetzt! Der Tourismus hat nichts von Worthülsen, hat nichts von leeren Versprechungen. Wir müssen dort ansetzen, wo wir auch die Kaufkraft im eigenen Land unterstützen können. Und dann müssen wir einen Wirtschaftszweig unterstützen, der dafür Sorge trägt, dass ungefähr jede fünfte Arbeitskraft in diesem Bereich ihre Arbeit erhält.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Kollege von der FPÖ hat gesagt, es ist interessant, dass man sich damit rühmt, international Geschäfte zu machen, denn wenn jeder so denkt, dann exportiert jeder nur mehr, und wie endet das dann? Ich glaube, der richtige Ansatz in Zukunft wird sein, dass man das nicht mehr auf nationale Ebene reduziert, sondern wirklich diesen globalen Markt auch als seinen Heimatmarkt betrachtet. Daher denke ich, dass der Denkansatz etwas reformbedürftig ist. Sie haben aber vollkommen recht: Die letzte Regierungsperiode war geprägt vom Ausverkauf unserer Goldreserven – mehr als 100 Tonnen! Wenn man das umrechnet, waren es gute zwei Jahre Budgetdefizit, die hier gewonnen wurden und die natürlich das Gesamtbild dieser sieben Jahre schon etwas ins schiefe Licht bringen, denn man weiß, dass in dieser Zeit die Neuverschuldung gleich hoch war wie in der sozialistischen Alleinregierung, die seinerzeit 13 Jahre gedauert hat, damals aber das Wachstum bei der gleichen Neuverschuldungsrate wie in diesen letzten sieben Jahren doppelt so hoch gewesen ist. Es ist auch eine Tatsache, dass die große Verschuldung eigentlich erst ab dem Jahr 1987 wirklich gestartet wurde. – Aber bitte! Wir konsolidieren, alle sind sich einig, und es ist eitel Wonne. Nichtsdestotrotz gibt es ein Forschungs- und Entwicklungsbudget für unsere F & E-Aktivitäten, das sich – so glaube ich – am richtigen Pfad befindet. Wir wissen heute noch nicht, ob wirklich die 3-Prozent-Grenze zielgerecht erreicht werden kann, das ist klar. Ich glaube aber, wenn sich alle bemühen ...! Momentan habe ich diesen Eindruck, auch aufgrund der Kommentare, die zum Teil von den Universitäten kommen, die von den Fonds kommen, die von den außeruniversitären Bereichen kommen, dass hier die Zufriedenheit – im Augenblick jedenfalls – relativ hoch ist. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, diese Innovationsanreize so zu fördern, wie sie derzeit von der FFG, vom FWF und auch von der aws gemacht werden, um Entwicklungen und Innovationen in Österreich mit dem hohen Potenzial an Wissen und an technischem Hausverstand in dieser Republik zu fördern. Ich glaube aber, es ist notwendig, weitere Instrumente zu entwickeln, um dann diese Innovationen auch in Produkte umsetzen zu können. Da ist es einfach so, dass fast nie die Struktur unserer Bankenlandschaft und unserer Fondslandschaft ausreichend ist, weil einfach Basel II ein Hemmschuh für viele Realisierungen ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass in Summe ein großer Schritt auch im Bereich der außeruniversitären Forschung notwendig ist. Wir wissen, dass Seibersdorf in den letzten Jahren ziemlich niedergewirtschaftet wurde und dass dort wirklich ein großer Reformbedarf besteht. [[Abg. Öllinger: Milde Beschreibung!]] [[Abg. Gaál: Zugrunde gerichtet!]] Ich glaube, wir müssen dort eine neue Mission entwickeln – neue Mission, neue Identifikation. Dann bin ich sehr optimistisch, dass die österreichische F&E-Landschaft wieder über ein gutes Zeugnis verfügt. – Alles Gute!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich kann Herrn Kollegem Gartlehner nicht recht geben, da er ein bisschen wankelmütig ist, ob wir die 3 Prozent erreichen. Ich sage, wir müssen 3 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2010 erreichen! Das ist eine absolute Grundvoraussetzung, um einen erfolgreichen Kurs, den wir hier in der Vergangenheit eingeschlagen haben, auch fortsetzen zu können. Ich sage dazu: Es ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen. Richtig ist, wir müssen uns überlegen, wie wir sie erreichen. Herr Dr. Van der Bellen, Sie haben heute auch darüber gesprochen, dass es aus Ihrer Sicht zu wenig sei, was man hier tut. Wenn man rein die Fakten über die letzten Jahre aufzählt – Forschungsoffensiv-Programme, zwei Stück, Nationalstiftung für Forschung, Forschungsanleihe, und jetzt auf vier Jahre gerechnet bis zum Jahr 2010 800 Millionen € vonseiten der öffentlichen Hand, die dazu noch einmal zusätzlich kommen sollen, 50 Millionen € heuer, 150 Millionen € im nächsten Jahr, 250 Millionen € dann und der Rest im Jahr 2010 –, dann sieht man, wir sind auf einem exzellenten Weg. Wichtig ist aber auch, zu wissen, dass die Forschungsquote überall nur zu einem relativ geringen Anteil von der öffentlichen Hand finanziert wird und zu finanzieren ist. Ich glaube, es ist deswegen auch sehr interessant – Sie haben damit vielleicht gar nicht wissentlich an den wesentlichsten Punkt gerührt! –, dass Sie auf die Vereinigten Staaten angespielt haben. Auf Seite 75 im Arbeitsbehelf zu diesem Budget ist die Aufstellung enthalten – leider nur aus dem Jahr 2004 –, welchen Hebel denn welches Land mit seinen öffentlichen Mitteln erreicht. Im Jahre 2004 – und das war, bevor wir die Forschungsförderungstöpfe reformiert haben, bevor wir die Programme erneuert haben, bevor wir den Rat für Forschung und Technologieentwicklung in die Lage versetzt haben, hier die richtigen Schwerpunkte gemeinsam mit der Politik zu setzen, bereits vorher – haben wir eine Forschungsquote gehabt – staatlich! –, die höher war als die von Finnland, haben wir eine Forschungsquote gehabt, die auch ungefähr gleich wie die von Großbritannien war. Aber Finnland war trotzdem wesentlich besser als Österreich oder Großbritannien, weil deren Wirtschaftssektor so viel stärker ist, und wir waren besser als Großbritannien, weil bei uns der Wirtschaftssektor schon damals sehr viel besser war. Ich weiß, dass wir hier von öffentlicher Seite sehr viel mehr Geld in die Hand genommen haben, was aber noch wichtiger ist, das Geld richtig in die Hand genommen haben, denn hier wie anderswo ist das Gießkannen-Prinzip falsch und überflüssig. Hier haben wir sehr zielorientiert die Mittel eingesetzt. Ich bin froh, dass wir mit „Gio“ Hahn einen Forschungs- und Wissenschaftsminister haben, der dafür Sorge tragen wird, dass wir hier nicht nur so gut bleiben, sondern noch besser werden, weil wir gesagt haben: Gut ist in diesem Bereich bei Weitem nicht gut genug. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Deswegen: Wer nicht wirtschaften kann – und das behaupte ich jetzt –, kann auch nicht forschen! Diese zusätzlichen Gelder, die wir in die Hand nehmen, müssen auch richtig und gemeinsam mit der Wirtschaft eingesetzt werden. [[Abg. Öllinger: Wer nicht forscht, kann auch nicht wirtschaften!]]– Das ist völlig richtig: Auch wer nicht forscht, kann nicht wirtschaften. [[Abg. Öllinger: Das werfen wir Ihnen aber vor!]] Nur gemeinsam schaffen wir das. Man braucht aber beides, und von Ihnen höre ich leider immer nur, dass mehr Geld – wohin auch immer – in der Forschung fließen soll. – Das ist jedenfalls zu wenig. Was wir tun werden, ist, dieses Geld so zielorientiert einzusetzen, dass die Unternehmen auch einen noch höheren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten können, dass hier die zusätzlichen Mittel in Zukunftstechnologien und in Zukunftsbranchen fließen. Und wir müssen auch, wenn wir KMU-Forschung sagen, so ehrlich sein, zu sagen, dass Klein- und Kleinstunternehmen an den großen Forschungstöpfen wohl nicht werden teilnehmen können, dass wir aber Sorge tragen müssen dafür, dass wir gesunde Unternehmen in Österreich auch mit einer kritischen Größenordnung, Klein- und Kleinstunternehmen daran beteiligen, da mitnehmen, mit ihren Forschungsprogrammen mit einbeziehen und diese weiterentwickeln. Das ist das, was wir mit dem Forschungsminister tun.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zum traurigen Kapitel Kunst und Kultur suchen, denn mir fehlen geradezu die Worte. Dass der Finanzminister für Kultur und Kunst nichts übrig hat, das weiß ich schon lange. [[Abg. Dr. Grünewald: Er spielt Gitarre!]]Das hat sich jetzt darin manifestiert, dass er in der vorliegenden Rede kein Wort zu dem Thema verloren hat. [[Abg. Lentsch: Nachlesen!]] Er schreibt und hat es auch gesagt, dass Investitionen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind. Das heißt also, für Kunst und Kultur ist es nicht notwendig. Da hat er sich schon einigermaßen demaskiert. Es ist ja auch vom ehemaligen Staatssekretär, von Kultursprecher Morak in der „Presse“ kritisiert worden, dass zu wenig ausgegeben wurde. Sie hätten es in den Jahren davor besser machen können, es ist Ihnen nicht gelungen. Die Kritik ist aber richtig: Es gibt seit dem Jahr 2000 sinkende Zahlen, im Jahr 2001 noch ein Budget von 246 Millionen € und jetzt nur mehr eines von 228 Millionen €. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent. Da ist die Inflation noch nicht dabei. Wenn man da noch einmal 10 bis 15 Prozent dazurechnet, dann kommt man auf mindestens 30 Prozent realen Rückgang des Kunstbudgets. Das ist zu Recht zu geißeln, und es wurde auch von der SP ständig im Wahlkampf propagiert: So kann es nicht weitergehen! Auch in den Jahren davor, Frau Kollegin Muttonen, hast du immer wieder gesagt: Wir brauchen 1 Prozent des Staatshaushaltes. Das wären 200 Millionen € gewesen – und jetzt ist nichts! Das ist schon einigermaßen peinlich auch seitens der SPÖ. Natürlich haben wir so etwas wie eine Inflationsabgeltung in zwei Jahren für die repräsentativen Theater, für die Bundesmuseen zu erwarten – also wenigstens etwas. Das war eine Forderung – das gebe ich zu – der Volkspartei, nicht der Sozialdemokraten! Wir, sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen, haben natürlich nichts dagegen. Wir sind froh, wenn das alles finanziell abgesichert ist. Was aber dabei immer vergessen wird, ist, dass es auch andere Kulturbetriebe gibt und dass die quantitativ viel mehr hergeben, dass die natürlich auch unter der Inflation zu leiden haben und dass das Jahr für Jahr nicht berücksichtigt wird. Dann haben wir genau die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Bereich, wo es dann notwendig wird, Sozialversicherungen einzurichten und, und, und. Künstler und Künstlerinnen gehören eindeutig zur schwächsten Einkommensgruppierung in Österreich. Ich sehe im Staatshaushalt jetzt nichts im Zusammenhang mit der Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes für die Künstler. Wie das zu finanzieren sein wird, schauen wir uns noch an. Zum Thema Film – da wird auch so schnell gesagt: 2 Millionen € mehr für den Film, juhu! – Die ÖVP hat im Wahlkampf 10 Millionen € gefordert, die SPÖ 20 Millionen €. Jetzt haben wir eine große Koalition der beiden Parteien, und es kommt eine Erhöhung in zwei Jahren von 2 bis 3 Millionen € heraus! Das kann es ja wohl nicht sein! Wenn man dann bedenkt, dass die Ministerin auch noch davon spricht, dass dafür Rücklagen aufgelöst werden, dann muss man schon sagen: Das müssen wir uns ganz genau ansehen! Was heißt, Rücklagen werden aufgelöst? Rücklagen sind ja nicht irgendetwas, was man hernehmen und dann irgendwie, wenn man ein Budget braucht, wenn man Geld braucht, auflösen kann. Die sind ja zweckgebunden und können jedenfalls nicht zwei Mal budgetiert werden. Das wird sicher nicht gehen. Da passen wir genau auf. Das sind budgetäre Taschenspieler-Tricks, so wie die Ministerin, wie das Ministerium auch den Medien im Unterschied zum Budgetvoranschlag, wie wir ihn alle vorliegen haben, mitgeteilt hat, dass das Budget um 4 bis 5 Prozent gestiegen ist, weil sie einfach die Sonderausgaben des vorigen Jahres rausgerechnet hat – und dann kommt es zu einer Steigerung von 4 Prozent, was ohnehin nichts ist. So kann es aber nicht gehen! Man kann ja nicht mit solchen Taschenspieler-Tricks das Budget schönen. Das wurde in der vorigen Regierung von Ihrem ehemaligen Herrn Staatssekretär probiert und ist nicht durchgegangen. Es wird auch in Zukunft nicht durchgehen, da passen wir ganz genau darauf auf. Frau Ministerin Schmied – da bin ich ganz überzeugt davon – ist besten Wollens und kann eigentlich überhaupt nichts für ihren Bundeskanzler, dem Kunst sicher irgendwie – so wie wir das in den letzten Tagen gelesen haben – so wichtig ist, dass er unbedingt seinen Freund zum Staatsoperndirektor machen möchte, aber offensichtlich nicht so wichtig war, dass er das Budget abgesichert hat beziehungsweise eine Steigerung so verankert hat, wie es die vielen Kulturschaffenden seitens der SPÖ erwartet haben, deren Hoffnungen jetzt enttäuscht wurden. Wenn die Ministerin davon spricht, dass für Kunst und Kultur nicht genug ausgegeben werden kann, dann ist das leicht zynisch angesichts der Tatsache, dass ganz eindeutig zu wenig ausgegeben wurde. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Budget sprechen, dann müssten wir uns auch an den Wahlkampf erinnern und an das, was damals von uns, von Politikern, von politischen Parteien besprochen und versprochen wurde. Ein ganz großes Thema im Wahlkampf war die Pflegeproblematik, der damals so genannte Pflegenotstand. Wir diskutieren jetzt seit einem Jahr über diesen Pflegenotstand. Es wurden Arbeitskreise eingesetzt – ein Arbeitskreis unter dem Vorsitz der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Klasnic –, aber es liegen noch immer keine Ergebnisse auf dem Tisch. Freilich, arbeitsrechtlich wurde das Problem gelöst. [[Abg. Öllinger: Wie?]] Das ist sehr positiv, und das begrüße ich sehr. Das Problem ist aber finanziell noch nicht gelöst. Ich kann jetzt zwar jemanden 24 Stunden zu Hause beschäftigen – unter Rahmenbedingungen, die für den Beschäftigten nicht sehr angenehm sind, da gebe ich Ihnen vollkommen recht! –, aber wie kann ich mir legale Pflege als Betroffener tatsächlich leisten? Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im Jahr 1993 mit der Einführung des Pflegegeldes einen großen sozialen Schritt in Österreich gesetzt haben. Dieses Pflegegeld ist seit 1993 einige Male erhöht worden, aber es ist de facto zu einer Entwertung des Pflegegeldes gekommen. Diese Entwertung macht heute mehr als 17 Prozent aus. Wenn Sie sich die Pflegestufen ansehen, dann sehen Sie, dieser Prozentsatz – 17 Prozent – entspricht in der Pflegestufe 1 einem Betrag von 400 € jährlich. In der höchsten Pflegestufe, in der Pflegestufe 7 entspricht dieser Prozentsatz einem Wert von 3 150 €. Das heißt, das ist für die Betroffenen schon ein wesentlicher Betrag. Wenn wir heute fordern, dass das Pflegegeld angepasst wird, dann möchte ich schon betonen, dass diese Anpassung keine Erhöhung, sondern lediglich eine Wertanpassung darstellt, die den Wertverlust der letzten Jahre wieder wettmachen soll. Es ist sehr, sehr schade, dass dieses Doppelbudget und auch diese Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen diese Wertanpassung nicht vorsehen. Ich hätte mir sehr, sehr gewünscht, dass eine Bundesregierung, die einen Bundeskanzler stellt, der der SPÖ angehört, und die auch einen Sozialminister stellt, der der SPÖ angehört, diesen sozialen Schritt auch setzt. Es ist schade, dass das nicht der Fall ist. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn wir Pflege legalisieren, dann müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, woher denn die Arbeitskräfte kommen, die diese legale Arbeit ausführen sollen. Daher ist es notwendig, jungen Menschen in Österreich durch eine Ausbildungsoffensive im Pflegebereich eine Chance zu geben, einen Beruf zu lernen, der mit Sicherheit in Zukunft einer der wichtigsten Berufe sein wird. Denn kaum ein Beruf wird so krisensicher, zukunftssicher aufgrund der demographischen Entwicklung sein wie jener im Bereich der Pflege. Und für die Pflegehilfe und für unterstützende Arbeiten im Haushalt – Einkäufe erledigen und so weiter –, da kann es eine Umschulungsoffensive geben. Es gibt sehr wohl auch im Bereich der Arbeitslosen Menschen, die einen sozialen Zugang haben und gerne mit Menschen, die körperliche Probleme haben, arbeiten und diese unterstützen wollen. Und diesen Arbeitslosen kann man im Rahmen einer Umschulungsoffensive diese Chance geben. Man kann aber niemanden dazu zwingen, denn nicht jeder ist dazu geeignet, sich mit behinderten, mit kranken, oft mit schwer kranken Menschen auseinanderzusetzen. Ein wichtiges Anliegen, das umzusetzen ist, betrifft die Freibeträge für jene Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen können und daher auf den Privat-Pkw angewiesen sind. Diese Menschen brauchen den Pkw, um mobil sein zu können, und sind natürlich von den Treibstoffpreiserhöhungen der letzten Jahre und jetzt auch von der Erhöhung der Mineralölsteuer betroffen. Es gibt für diese Menschen einen Freibetrag. Dieser Freibetrag wurde in den letzten 17 Jahren nicht erhöht. Es wurde, Gott sei Dank, die Pendlerpauschale ein bisschen erhöht, es wurde das Kilometergeld ein bisschen erhöht, aber dieser Freibetrag wurde in den letzten 17 Jahren nicht erhöht. Ich bitte Sie daher, sich auch diesen Freibetrag anzusehen, ihn nicht nur zu erhöhen – und da bedanke ich mich bei der Frau Kollegin Haidlmayr, die eine ähnliche Initiative gestartet hat –, sondern aus diesem Freibetrag auch einen Absetzbetrag zu machen, weil viele behinderte Menschen so wenig verdienen, dass sie vom Freibetrag nicht wirklich profitieren können. Meine letzte Bitte an diese Bundesregierung ist, dass man darangeht, für chronisch kranke Menschen, für behinderte Menschen auch Medikamentengroßpackungen zuzulassen, weil diese Menschen immer wieder darauf angewiesen sind, Medikamente zuzukaufen, und sehr große Mengen benötigen, und die Umsetzung dieser Forderung wäre sicherlich eine große Erleichterung für die Betroffenen. Meine Damen und Herren! Ich werde das, was ich jetzt vorgestellt habe, auch im Rahmen von Anträgen einbringen. Zwei Anträge sind bereits eingebracht: die Erhöhung des Pflegegeldes und die Freibeträge für Menschen mit Behinderungen, die auf einen Privat-Pkw angewiesen sind. Ich möchte Sie bitten, in den Ausschüssen diese Forderungen zu unterstützen.
Nun kommt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat es, glaube ich, am treffendsten formuliert, in- dem er gesagt hat: Das Budget ist ausgewogen – es gibt finanzpolitische Stabilität auf der einen Seite und andererseits wichtige Investitionen in die Zukunft. Das heißt, dass es trotz gewaltiger Investitionen, etwa in die Infrastruktur, mit denen auch enorme Vermögenswerte geschaffen werden, zu einer Verringerung der Verschuldung kommt. Investitionen für die Zukunft werden etwa dadurch dokumentiert, dass es zu einer deutlichen Steigerung auch im Bereich von Unterricht, Kultur und Kunst kommt. Kollege Zinggl, ich darf dir sagen, das Kapitel 13, Kunst, hat im Vollzug 2006 227 Millionen € ausgemacht. Im Voranschlag 2007 sind immerhin 228,4 Millionen €, 2008 231,9 Millionen € vorgesehen. Und man darf nicht vergessen, dass in den Zahlen für das Jahr 2006 das Mozart-Jahr inkludiert war, wofür es eine Sonderdotation gegeben hat. Also insgesamt ist das Kulturbudget durchaus akzeptabel dotiert, und das ist auch ein Erfolg der Frau Ministerin Schmied. Meine Damen und Herren, diese Dokumentation setzt sich auch fort im Sozialbereich durch höhere Mindestpensionen, durch ein höheres Pflegegeld, Kollege Hofer, das ist eine Tatsache. Ohne die SPÖ hätte es wahrscheinlich auch die Erhöhung des Pflegegeldes nicht gegeben. Es gibt mehr Geld für die Gesundheitsversorgung, mehr Geld für Familienleistungen. Und es hat auch im Bereich der inneren Sicherheit eine Trendumkehr gegeben. Das ist ein Faktum. Erstmals gibt es mehr Personal und mehr Geld für die Exekutive, wobei es natürlich so ist, dass die Fehleinschätzung, die es vor allem unter Minister Strasser gegeben hat, der gemeint hat, man kann bei der Sicherheit sparen, uns noch schwer zu schaffen macht und diese Fehleinschätzung noch zu überwinden sein wird. Aber immerhin: 2007 und auch 2008 haben wir zum ersten Mal mehr als drei Prozent Anteil des Budgets für innere Sicherheit am Gesamtbudget erreicht, was für die Exekutive durchaus positiv zu vermerken ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ein wenig kommt die rote Spur zum Tragen, die sozialdemokratische Handschrift [[Abg. Strache: Aber sehr wenig! Ganz wenig! Ganz zart!]] , die natürlich auch im Sicherheitsbereich dadurch geprägt ist, dass bei Sicherheit nicht gespart werden darf und dass uns die Sicherheit der Menschen besonders am Herzen liegt. Es ist aber ganz klar, dass die Exekutive und damit auch die Politik mit der Budgetpolitik vor Herausforderungen steht: Schengen-Erweiterung, EURO 2008, Evaluierung der Polizeireform 2004. Dafür müssen wir gerüstet sein. Meine Damen und Herren, positiv ist auch zu vermerken, dass unserer Forderung nach schnellerer Abwicklung der Asylverfahren durch Aufstockung von Planstellen im Bereich des Bundesasylamtes und des UBAS Rechnung getragen wurde. Alles in allem ein Budget, mit dem wir einverstanden sind, ein Schritt in die Richtung, die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten, was nur vor allem durch die 30 000 Polizistinnen und Polizisten und die Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung möglich ist, und denen gebührt in Wirklichkeit unser Dank. – Danke schön.
Nun kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Mehrfach schon gehört, aber erfreulich genug, es noch einmal zu sagen: Unsere Wirtschaft blüht. Über 3 Prozent Wachstum, und das nachhaltig, wie sich abzeichnet, führen zu sinkenden Arbeitslosenzahlen, mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand durch steigende Einkommen. Ein für den Finanzminister angenehmer Nebeneffekt ist auch ein steigendes Steueraufkommen. All das ermöglicht uns eine bessere Finanzierbarkeit unserer Aufgaben, die wir für die Menschen zu erledigen haben: soziale Sicherheit zu schaffen und zu verbessern, Bildung und Forschung zu forcieren, Infrastrukturinvestitionen zu forcieren. All das geschieht mit diesem Bundesbudget auch in besonderem Maße. Neben diesen erfreulichen Offensivmaßnahmen gilt es aber auch, bei unserem Handeln darauf zu achten, dass dieses Handeln nachhaltig geschieht. Auf Nachhaltigkeit dabei zu achten heißt, unsere Produktionsprozesse so zu gestalten, dass wir damit nicht mehr an Ressourcen verbrauchen, als wir als Generation übernehmen. Dasselbe gilt bei unserem Anspruch – und der Anspruch ist nicht gering – auf Mobilität, individuelle Mobilität vor allem, auch im Wohnbereich, der inzwischen ein hohes Maß an Emissionen verursacht. Klimaschutz ist nicht nur in aller Munde, weil es medial im Augenblick besonders transportiert wird, sondern er ist zu Recht in aller Munde, weil der Klimaschutz tatsächlich eine der größten Herausforderungen für die nächste Zeit ist. Wenn man sich das Budget anschaut, dann gibt es Aufstockungen im Umweltbudget in nahezu allen Positionen: Grüner Pakt, Umweltförderung. Aber auf eines soll besonders hingewiesen und besondere Beachtung gelenkt werden, das ist die Einrichtung dieses Klima- und Energiefonds, eines Fonds, mit dem wir versuchen wollen, Ökologie und Ökonomie in eine Verbindung zu bringen, indem wir Forschung forcieren, vor allem Forschung und Entwicklung im Bereich der eingesetzten Energieformen, aber auch neuer Energieformen, neuer Technologien und deren Anwendung, indem wir vor allem auch die Marktdurchdringung dieser Energieformen fördern, und nicht zuletzt auch zukunftsgerichtete Investitionen in den Bereich Personen-/Güterverkehr tätigen. Ich denke, dass dieser Fonds durch die Zuständigkeit der Minister für Verkehr, für Umwelt, aber auch für Wirtschaft in den richtigen Händen ist. Mit der Abwicklung sind zwei profilierte Stellen betraut, nämlich Kommunalkredit und Forschungsförderungsgesellschaft. Ich meine, dass wir eine Riesenchance haben, mit diesem Fonds Quantensprünge zu machen im Bemühen um den Klimaschutz, indem wir neue Technologien, neue Anwendungsformen mit diesem Geld entwickeln. Ich denke, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Aspekt in diesem Bundesbudget für 2007 und 2008 ist. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat sich ein bisschen etwas geändert seit Grasser, wenn ich mich auf Spurensuche begebe, das ist richtig. Aber trotzdem gewinne ich den Eindruck, wenn ich hier zuhöre, dass von der Regierung weiterhin dermaßen viel Weihrauch über alle Zahlen gestreut wird, dass einem entweder vor Rührung die Augen tränen oder man die Zahlen nicht mehr lesen kann, wie sie im Budget stehen. Und wenn dann noch Exupéry zitiert wird – das finde ich ja löblich; Karin Hakl ist leider nicht da –, muss man Exupéry breiter lesen: Er besucht auf seiner Reise von Asteroid zu Asteroid einen Planeten, der von einem Eitlen und Neunmalklugen regiert wird, und dieser sagt gleich zum kleinen Prinzen: Knie dich nieder! Darauf sagt der: Warum? Du bist doch ein Untertan! Darauf antwortet der Eitle: Klatsch in die Hände und bewundere mich! – So möchte ich den kleinen Prinzen nicht spielen. Sie sind nicht so ein Typ, das gebe ich zu, aber es gibt genügend andere, die das versuchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch bei Cap habe ich schon einmal herzhafter gelacht, wenn er uns auf die Spurensuche lockt, um hier die großen Schatztruhen im Wissenschaftsbudget zu entdecken. Ich als Mediziner war eher erinnert an Haarwurzel-Analysen, und die sind alle im Mikro-Bereich, da waren keine Schatztruhen zu sehen. – Also da sollte man schon ein bissel weniger von Meilensteinen und Quantensprüngen reden, sondern es genügt, sich die Realität anzuschauen, da gibt es genügend Hinkel- und Stolpersteine, und auf die möchte ich jetzt einmal zu sprechen kommen. Erstens sollte man, sage ich jetzt zu Molterer, die Einzahl mit der Mehrzahl nicht verwechseln. Er hat gesagt, es werden alle Universitäten saniert und auf Vordermann gebracht – baulich, infrastrukturmäßig –, und dafür gebe es 500 Millionen €. Die Wahrheit ist, dass vor Jahren von der Rektorenkonferenz nur für die 20 dringlichsten Sanierungsprojekte – das sind nicht alle Universitäten –, um Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzuhalten – nicht um zu forschen, nur um Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzuhalten –, die Kosten mit 700 Millionen € exklusive Mehrwertsteuer beziffert wurden. Jetzt sind es 500 Millionen € inklusive Mehrwertsteuer bis zum Jahr 2013, denn da gelten erst die Arbeitnehmerschutzbestimmungen für die so geliebten Studierenden und so geliebten und geförderten Nachwuchs-WissenschaftlerInnen. – Da fehlt schon etwas! Dann höre ich bei den Stipendien – aber das ist besprochen worden –, die Steigerungsrate ist besser als nichts. Das ist klar und vielen Dank dafür, aber das deckt nicht einmal die steigenden Lebenshaltungskosten der letzten Jahre ab. Wissen Sie, was im Budget steht? – 176,6 Millionen im Jahre 2006, 2007 sind es 180,5 und nächstes Jahr 181,5. Das sind 5 Millionen, und mit 5 Millionen gibt es keine Steigerung um 12 Prozent, sondern maximal um 2 Prozent. – Das sind die Realitäten. Also Übertreibungskünstlertum ist noch kein Unterrichtsgegenstand an den Universitäten, und daher sollten Sie sich da ein bisschen zurückhalten. Beim wissenschaftlichen Nachwuchs werden 1 000 Planposten mehr finanziert. – Löblich und gut, aber wissen Sie, Herr Bundesminister, wie viele junge Nachwuchs-WissenschaftlerInnen in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren die Universität verlassen mussten, weil unabhängig von ihrer Leistung automatisch – automatisch per Gesetz! – ihr Vier-Jahres-Vertrag auslief und kein Geld für eine Wiederanstellung da war? – Diese Zahl geht in die Hunderte! Fragen Sie Rektoren, Institutsvorstände und so weiter! Also allein um diese Lücke zu schließen, brauche ich ja bald schon 1 000. Das ist ja sozusagen ein Nullsummenspiel gegenüber den letzten Jahren. Trotzdem: Man sollte diesen Weg weitergehen. Drei Jahre schuldet der Bund den Universitäten die Zahlungen in die Pensionskasse. Momentan liegen Kollektivverträge vor, die noch zu verhandeln sind, die sind nicht budgetiert. Also ich frage mich: Woher kommt das Budget? – Ich glaube Ihnen ja, dass Sie etwas tun wollen, aber Sie müssen wirklich etwas tun! Überstunden für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken, die aus Patientenarbeit entstehen, werden nicht bezahlt! In Innsbruck schuldet die Universität den jungen Ärztinnen und Ärzten jahrelang diese Überstunden! – Nichts zu machen, sagte Gehrer. Der FWF expandiert. Das ist gut, aber er möchte viel mehr expandieren mit diesen Exzellenz-Clustern, sodass Sie noch einiges zulegen müssten. Und der lieben Karin Hakl sei ins Stammbuch geschrieben: Sogar der Rat für Forschung und Technologie sagt: Wenn wir 3 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreichen wollen, gibt es eine Finanzierungslücke im Budgetpfad von nahezu 2 Milliarden € bis 2010. – Also ich bin bei Ihnen, aber bitte stimmen Sie nicht in die Jubelmeldungen ein, für die es keinen Grund gibt! Wenn man glaubt, man sieht jeden Tag die Göttin der Weisheit vom griechischen Olymp auf seinem Schreibtisch strahlen, und sagt dann 2 000 Kilometer weiter weg im Parlament, wir haben einen Schritt getan, kann ich Ihnen nur sagen: Da fehlen dann noch ungefähr 1 999 Kilometer. – Viel Glück auf dieser Reise!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Werte Minister! Hohes Haus! Obwohl sich Österreich in einer Hochkonjunktur befindet, macht Österreich neue Schulden. Wir haben den höchsten Schuldenstand seit 1945: 160 Milliarden € plus 22 Milliarden außerbudgetäre Verbindlichkeiten, in Summe 183,2 Milliarden € Schuldenstand. Wir haben schon gehört: 22 000 € Schulden pro Kopf und Nase. Jetzt komme ich zum Vorredner Karlheinz Kopf. Er hat gesagt, wir befinden uns in der Supersituation, ein nominelles Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent, ein reales von 3,1 Prozent zu haben. – Und trotzdem ist in diesem neuen Budget ein Minus von 3,8 Milliarden € oder ein Minus von 0,9 Prozent, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, zu verzeichnen. Das heißt, trotz blühender Wirtschaft tun wir überhaupt nichts, um die Staatsschulden zu minimieren und den Staatshaushalt zu sanieren. Das ist ein Schuldeingeständnis, das ist ein Eingeständnis einer völlig falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik des Vizekanzlers. Wenn der Finanzminister nun behauptet, dass er damit die Maastricht-Kriterien erfüllt, dann muss man sagen: Entweder hat er falsch gerechnet, oder diese Maastricht-Kriterien sind ein völliger „Holler“, denn so kann es nicht funktionieren: Wir verschulden uns weiter und wir erfüllen alle Voraussetzungen, wie er sagt. Also offenbar hat der Finanzminister irgendwo Rechenprobleme. Und noch etwas: Nicht jede Erhöhung eines Budgetpostens muss automatisch einen Vorteil oder eine positive Entwicklung darstellen. Ich gehe damit auf diese Finanzzuwendungen an das JI/CDM-Programm ein. Zur Aufklärung: „JI/CDM“ heißt „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“. Das sind Projekte Österreichs, um den internationalen Emissionshandel in den Griff zu bekommen und unsere Kyoto-Maßnahmen zu steuern. Wir finanzieren mit diesen JI/CDM-Programmen Wasserwerke in China, in Kolumbien, Deponiegasanlagen in Neuseeland – also energiepolitisch ein völliger Unsinn. Mit diesen Mitteln, diesen 56 Millionen €, schaffen wir es überhaupt nicht, in Österreich CO2 zu reduzieren. Wir produzieren damit Wertschöpfungsverluste in Österreich. Wir haben also überhaupt keine Wertschöpfung aus diesen Projekten in Österreich selbst: 56 Millionen hinausgeworfenes Geld! Wir machen Wissenstransfer in ferne Regionen ohne Gegenleistung, und wir fördern damit indirekt die Atomenergie, weil nämlich genau diese Länder, in denen wir JI/CDM-Programme fördern, naturgemäß weniger CO2-Ausstoß haben, weil sie eben Atomenergie nützen. – Das heißt, das ist ein völlig falscher umweltpolitischer Ansatz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein völlig falscher umweltpolitischer Ansatz, weil wir mit unserem Geld Projekte im Ausland fördern und dadurch bei uns überhaupt keine Verbesserung der bestehenden Situation im Bereich der Umwelt erreichen. Das allgemein bekundete Kyoto-Ziel, Energiesysteme zu schaffen, die uns bis 2030 50 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie abdecken, wird überhaupt nicht erreichbar sein, weil in diesem Budget überhaupt keine Zahlen festgeschrieben sind, um den Ausbau aller dieser neuen Energieformen zu forcieren. Ich sehe nichts darin von Solarenergie, Geothermie, Photovoltaik und so weiter. Und in keinem Ansatz wird auf diese Vorreiterrolle eingegangen, die Deutschland bereits eingenommen hat, nämlich mit diesem EEG-Gesetz, mit diesem Erneuerbare-Energie-Gesetz, um nur ansatzweise Schritte in diese richtige Richtung zu machen. Das heißt, Österreich wird mit diesen in Zahlen gegossenen politischen Absichten im Bereich Energie überhaupt nichts erreichen, um sich abzukoppeln von diesen Öl- und Gasmärkten, die uns wirklich in eine totale Abhängigkeit bringen. Energie-Autarkie wird man mit diesem Programm sicher nicht erreichen. Es wird dabei auch völlig vergessen, dass wir beim Forcieren erneuerbarer Energien eine große Chance hätten. Wir hätten die Chance, mit einer Kraftanstrengung in diesen Bereichen wirklich 20 000 bis 30 000 neue Arbeitsplätze in den nächsten paar Jahren zu schaffen. Das wäre eine große Chance, aber auch da hat der Finanzminister völlig danebengegriffen. Kurz noch zum Thema Landwirtschaft. Das Landwirtschaftsbudget macht 2,8 Milliarden aus. Es ist also keine Erhöhung vorgesehen, wie es groß propagiert worden ist, im Gegenteil: Das Einzige, was steigt, sind die Ausgaben für das Landwirtschaftsministerium. Das heißt, der Einzige, der profitiert, ist der Minister selbst. Es ist aus diesen Zahlen überhaupt nicht ableitbar, dass wir eine Änderung in der Landwirtschaftspolitik haben. Das heißt, es gibt keine Strukturänderung in dem Sinn: Förderungen weg von den Großkonzernen, weg von den großen landwirtschaftlichen Betrieben hin zur Förderung der kleinen Betriebe. Wir brauchen eine Förderung der Strukturen in Österreich, das heißt eine Förderung der kleinen und mittleren Bauern und nicht eine Förderung der Großkonzerne! Das ist völliger Unsinn, ein völliger Fehlgriff des Landwirtschaftsministers! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zum Schluss. Die Conclusio: Wir haben eine große Chance aufgrund einer guten Wirtschaftslage in Österreich. Diese nutzen Sie überhaupt nicht! Sie machen überhaupt nichts, um diesen Überhang der Wirtschaft abzusaugen und den Bereichen zugute kommen zu lassen, die in die Zukunft blicken. Sie lassen die neuen Möglichkeiten völlig außer Acht und nehmen keine Schwerpunktsetzung vor, um politisch wirklich die Weichen zu stellen. Ich kann nur sagen: Nicht genügend für den Herrn Finanzminister.
Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur zu ein paar Punkten Anmerkungen machen und mir zuerst einmal erlauben, auf die Grundsatzfrage einzugehen, nämlich: Spart diese Regierung genug im Lichte der Hochkonjunktur? Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit einmal darauf richten, dass wir bedingt durch die Weltkonjunktur nach einem sehr tollen Wachstum im Jahr 2006 in Höhe von unerwartet ho- hen 3,1 Prozent leider in Österreich nicht im selben Ausmaß gewachsen sind – weder wie die EU-15 noch wie die Eurozone. Die Zunahme gegenüber den vorigen Prognosen, aber für uns sehr erfreulich, weil die Arbeitslosigkeit zurückgeht ... [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] – Frau Kollegin Hakl, das ist durchaus interessant! In den letzten drei Jahren war die Defizitentwicklung folgendermaßen: Im Jahr 2004 hatten wir ein Defizit von 1,2 Prozent; damals betrug das Wachstum 2,4 Prozent. Dann hatten wir ein Defizit von 1,5 Prozent bei einem Wachstum von 2 Prozent und zuletzt im Vollzug 2006 ein Defizit von 1,1 Prozent bei einem Wachstum von 3,1 Prozent. Das heißt, diese Bundesregierung muss, nachdem wir am Höhepunkt der Konjunktur leider noch nicht unter 1 Prozent waren – und das ist bitte wirklich ein Kompliment für den neuen Finanzminister Wilhelm Molterer –, daher einen Kurswechsel machen, und wir müssen diesen Teil, den wir zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur immer besser wurde, leisten hätten müssen, jetzt nachholen, und das tun wir mit sehr vorsichtig angesetzten Werten: 2,7 Prozent Wachstum für 2007 – unter der Erwartung der Wirtschaftsforscher, die für heuer 3 Prozent erwarten –; 2,3 Prozent für das Jahr 2008 – unter der Erwartung der Wirtschaftsforscher. Gleichzeitig gelingt uns mit einem Maastricht-relevanten Defizit von 0,91 Prozent und 0,73 Prozent ein wirklicher Turnaround. Ich denke, das ist eine neue Form und ein neuer Kurs, der durchaus Anerkennung finden sollte. Gleichzeitig bemühen wir uns wirklich, für die Zukunftsbereiche mehr Geld bereitzustellen. Ich habe mir sozusagen meine eigene letzte kritische Anmerkung zum Budget 2006 hier im Hohen Haus herausgesucht, und was war mein Vorwurf gegenüber der letzten Regierung? – Erster Vorwurf war, es werde zu wenig getan, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich bitte zu bedenken, wenn Sie die Budgetziffern ansehen, dass hier zwei Dinge passiert sind, ... [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] – Frau Kollegin Hakl, da müssen Sie das Licht nicht unter den Scheffel stellen. – Dieser Kritik folgend, die zum Budget 2006 erfolgte, hat die damalige Bundesregierung, erstmals übrigens nach Jahren – in Innsbruck war damals der Regierungsgipfel –, etwas sehr Gescheites gemacht, nämlich die Offensivmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich erhöht. Und es hat gewirkt! Und diese Bundesregierung schreibt diese im Umfang bedeutenden Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik fort. Ich darf daran erinnern, dass wir insgesamt das Niveau von 1,788 Milliarden für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik für die Jahre 2007 bis 2008 aufrechterhalten, obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass wir in diesem Bereich pro Arbeitsuchenden mehr Mittel für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben, als wir jemals vorher hatten. Es ist grundvernünftig, dass diese Bundesregierung trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter in einem sehr starken Ausmaß engagiert bleibt, damit wir unser Ziel errei- chen, nämlich die Senkung der Arbeitslosigkeit auf deutlich unter 4 Prozent bis zum Jahr 2010. Mein zweiter Vorwurf in der damaligen Rede war, dass entscheidende Steigerungen bei den Infrastrukturinvestitionen noch nicht sichtbar sind. Und auch hier brauchen wir unser Budget nicht zu verstecken. Der Herr Infrastrukturminister ist hier und kann Ihnen die Zahlen sicher nachher noch darstellen. Nur einen Kurzüberblick: Wir steigern insgesamt gegenüber 2006 die Investitionen von 3,476 Milliarden auf 3,739 Milliarden und 2008 auf 3,847 Milliarden. Das Straßenbudget, wo neben der Steigerung bei den ASFINAG-Investitionen 2008 auf 1,199 auch die Beiträge des Bundes für das Bauprogramm für die Bundesstraße B einzubeziehen sind, steigern wir insgesamt von 1,641 Milliarden auf 1,744 Milliarden im Jahr 2008. Im Bereich der Bahn, von dieser Bundesregierung durch die Aufrechterhaltung der Eigenkapitalfinanzierung für die Aufnahme der außerbudgetären Mittel sichergestellt, gibt es eine Steigerung der Investitionen von 1,373 Milliarden auf 1,615 Milliarden im Jahr 2008. Das heißt: Gas geben im Bereich der Schieneninfrastruktur! Im Bereich des Hochbaus werden über dem Niveau von 462 Millionen 497 Millionen und 488 Millionen € investiert. Das heißt, dieser Schwerpunkt „mehr für die Infrastruktur“ wird von der Bundesregierung nicht nur eingehalten, sondern die nächsten Jahre auch durchgehalten. Und wer aufmerksam den öffentlichen Erklärungen von Herrn Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer von letzter Woche zugehört hat, weiß, dass in den kommenden Jahren ein ambitioniertes, engagiertes, ehrgeiziges und richtiges Infrastrukturprogramm zur Umsetzung gelangen wird. Da hier doch immer wieder Zweifel aufgetaucht sind, ob die Ausgaben im Bereich der Bildung wirklich das an Mehr bedeuten, das wir brauchen, möchte ich mir erlauben, hier kurz zu erläutern, wie sich die Mehrausgaben im Bereich der Bildung verteilen. Der Teil eins ist, was wir im Ordinario-Budget bei den Personalausgaben struktureller Natur an Mehr haben. Wir haben den Effekt, dass die Schülerzahlen im Bereich der Pflichtschulen, also im Bereich der in den Ländern und Gemeinden angesiedelten Schulen, bereits sinken, wegen der geburtenschwachen Jahrgänge, jedoch im Bereich vor allem der AHS und der BHS haben wir steigende Schülerzahlen. Dort haben wir einen Mehrbedarf von 4 Millionen € und im Jahr 2008 einen von 12,7 Millionen €. Die Ausgaben für Bundes- und Landeslehrer insgesamt steigen um 30,5 Millionen € im Jahr 2007 und 100,9 Millionen € im Jahr 2008. Davon entfallen auf die Senkung der Klassenschülerzahl 23,8 Millionen € im Jahr 2007, 89,5 Millionen € im Jahr 2008. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Es ist nicht so, dass wir die Senkung der Klassenschülerzahlen nur programmatisch haben, sondern dass die Frau Unterrichtsministerin diesen Teil der Reform planmäßig angeht und dass wir die notwendigen budgetären Mittel bereits ab dem kommenden Schuljahr 2007/2008 für diverse schul- und schülerbezogene Maßnahmen zur Verfügung stellen; für Maßnahmen, die da sind: Qualitätssicherung, freiwilliges Vorschuljahr, Frauen und Mädchen in der Technik. Für Mittel für den Bildungscluster und verstärkte Politische Bildung sind heuer ein Mehr an 11,9 Millionen € und im nächsten Jahr ein Mehr an 25 Millionen € vorgesehen. Für die Schülerbeihilfen, die, wie bereits besprochen, um mehr als 15 Prozent steigen: heuer 2,4 Millionen € – weil nur noch vier Monate –, 11,9 Millionen € im kommenden Jahr. Diverse andere Positionen, von denen ich im Folgenden nur ein paar hervorheben möchte: ein Mehr an Mieten im Bereich der BIG, weil wir mehr Flächen in den Bundesschulen brauchen, um die Schülerhöchstzahl 25 herstellen zu können: im heurigen Jahr eine halbe Million €, nächstes Jahr 1,5 Millionen €; nur für zusätzlichen Mietaufwand für Bundesschulen, damit wir die Schülerhöchstzahl 25 in den Klassen umsetzen können. In Summe sind es heuer 50 Millionen € mehr, echt mehr für diese Maßnahmen, im nächsten Jahr sind es 145 Millionen € mehr. Forschung und Entwicklung ist ausreichend besprochen worden, ich darf nur einen kurzen Rückblick in die Vergangenheit machen. Wir haben – auch als Opposition, darf ich an der Stelle sagen – immer gesagt: zu wenig ambitiös, aber wir haben zuerkannt, dass Österreich im letzten Jahrzehnt gewaltige Anstrengungen gezeigt hat, bei dem Rückstand der F&E-Quote nach oben zu kommen. Wir haben es geschafft, die Schallmauer 2 Prozent zu durchbrechen, und wir werden in dieser Gesetzgebungsperiode die Schallmauer 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Die notwendigen Aufwendungen des Bundes sind aber auch nicht zu verachten, weil dieser Betrag laufend im Budget erarbeitet werden muss. Ich darf an dieser Stelle informieren: Wenn man sich die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die der Bund zu tragen hat, anschaut, dann, muss man sagen, haben sich diese in den Jahren seit 2000, damals 1 287 000 000 €, bis ins Jahr 2006 auf 1 693 000 000 € erhöht, und wir erhöhen sie jetzt auf 1 861 000 000 und nächstes Jahr, 2008, auf 1 923 000 000 €; plus 9,9 Prozent und plus 3,3 Prozent. – Das, meine Damen und Herren, kann sich bitte sehen lassen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit der Inflation?]] Ich darf noch das Thema Kunst anführen, dann habe ich nämlich die noch offenen Fragen erledigt. Kollege Zinggl ist leider nicht da – ich möchte trotzdem auf mehrere Dinge in diesem Zusammenhang hinweisen. Teil 1: Wir haben mehr an Aufwendungen im Bereich der Kunst, wir haben aber gleichzeitig wegfallende Aufwendungen, beispielsweise: Allein der Wegfall des Beitrages zur Sanierung des Festspielhauses Bregenz – sie ist abgeschlossen –, der Wegfall der Sonderdotation des Mozart-Jahres 2006 bedeuten 8 Millionen weniger an Aufwendungen – gleichzeitig aber wird das Kunstbudget hinaufgesetzt. Das heißt, die nominelle Steigerung jetzt ist zu erhöhen um weitere 8 Millionen. Hinzu kommen die Schwerpunkte in Form von Ermächtigungen für die Kulturhauptstadt Linz 2009 sowie die Erhöhungen der Filmförderung und der Basisabgeltung. Ein letzter Nachsatz – es tut mir wirklich leid, dass Kollege Zinggl nicht da ist – zu der Frage Filminstitut. Ich kenne die Gebarung des Filminstitutes wirklich gut seit den Tagen im Jahre 1980, als es als Filmförderungsfonds errichtet wurde. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Rücklagen, die dort im Budget vorgesehen sind, waren niemals Gelder, die im Filminstitut, früher Filmförderungsfonds, geparkte Gelder gewesen sind; das waren ganz normale budgetäre Rücklagen. Genau diese Rücklagen werden jetzt zusätzlich aktiviert, und zwar nicht nur unmittelbar für die Förderung des Films, sondern – und das halte ich für einen sehr, sehr gescheiten Vorschlag der neuen Kunstministerin – eben auch für andere Produktionen, für Kurz- und Experimentalfilme, für eine Reihe anderer Projekte im angegliederten Bereich. Wir sichern jene Beträge, für die die Rücklagen bestanden haben, budgetär ab, indem wir es als Verpflichtung des Bundes übernehmen, eingeräumte Förderzusagen auch in den kommenden Jahren zu bedecken. Das heißt für die Filmwirtschaft ein Mehr, weil sie die Projekte, die über ein Jahr hinausgehen, besser gesichert hat, gleichzeitig ein Mehr an Filmförderung im Jahr, drittens ein zusätzliches Mehr im Bereich der Kunstförderung. Ich denke, an diesem Beispiel sieht man, dass wir auch in den Bereichen, die vielleicht summenmäßig nicht so bedeutend sind, aber bei denen der Schwerpunkt zur Aktivierung zu setzen war, deutliche Markierungen gesetzt haben und die neue Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, nämlich in den Zukunftsbereichen Gas zu geben, sehr, sehr gut erfüllt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär Matznetter hat in seiner Budgetrede von der „umfassenden Sicherheit“ gesprochen, die das Budget 2007 bietet. Ich würde meinen und ihm recht geben: Auch im Bereich der Sicherheit steht im Vordergrund unserer Politik das Ziel, umfassende Lösungen für die Sicherheit der Bürger zu finden. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind vielschichtiger und umfassender geworden. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und jedes einzelnen Staatsbürgers müssen gewährleistet sein. Die Menschen haben ein Recht darauf, sie dürfen nicht zum Kostenfaktor, wie in einem firmenmäßig geführten Staat, werden. Es darf daher keinerlei Einsparungen im Bereich der Sicherheit geben. [[Abg. Strache: Aber das passiert!]] Bei der Sicherheit zu sparen wäre das falsche Signal nach innen ebenso wie nach außen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist ja schon angekündigt worden!]]Daher müssen wir auch den rigorosen Sparkurs der vergangenen sieben Jahre vergessen machen, denn da wurde das traditionell sehr hohe Sicherheitsniveau Österreichs gefährdet. Wir gehen nunmehr einen neuen Weg, einen modernen, zukunftsorientierten Weg – auch im Bereich der sicherheitspolitischen Überlegungen. Der vorliegende Budgetvoranschlag 2007 ist ein zukunftsbejahender Voranschlag, mit sehr vielen neuen Ideen und sehr vielen neuen Gedanken. Damit sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass wir in Zukunft auch politisch erfolgreich arbeiten können. Mit dem Verlauf der Budgetgespräche kann man zufrieden sein. [[Abg. Öllinger: Na ja!]]Eine gewisse Bescheidenheit ist natürlich auch gefragt, Herr Öllinger, da gebe ich Ihnen schon recht, aber ich glaube dennoch, dass die finanziellen Mittel vorhanden sind, die uns auch in Europa als verlässlichen Partner präsentieren können. Es stehen ausreichende Mittel für die Fortsetzung der Bundesheerreform 2010 zur Verfügung [[Abg. Öllinger: Nur wenn die Eurofighter nicht kommen!]] , und natürlich ist auch der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze finanziell gesichert. Das österreichische Bundesheer leistet wertvolle Arbeit für den Frieden und für die Stabilität in der Welt. Wir sind weltweit zweitstärkste Nation, was Friedensmissionen betrifft. Es darf nicht vergessen werden, dass durch die Einsätze in von Krisen geplagten Regionen den Menschen dort auch Hoffnung auf ein besseres Leben gegeben wird. Das Budget der Landesverteidigung garantiert – ich habe es schon erwähnt –, dass die Reformarbeit nunmehr auch konkret und im Detail zügig vorangetrieben werden kann. Uns geht es um eine Aufwertung der Truppe, uns geht es natürlich um schlanke Strukturen im Bereich der obersten Führungsebene und des gehobenen Verwaltungsbereiches. Der Voranschlag ist eine solide Grundlage dafür, dass wir die Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Österreichs gemeinsam bewältigen können. – Gehen wir daher gemeinsam diesen Weg!
Nun ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet; 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Gesundheitswesen in Österreich geht es um ein hohes Ziel, ein relativ simples Ziel: die Weltklasse zu verteidigen. – Das ist oft nicht so leicht, wie wir vom Fußball wissen. Ich habe die Latte nicht so hoch gelegt wie die Frau Ministerin, die sagt, wir haben das weltbeste System, aber ich glaube, wir sind froh, dass wir zu den besten fünf gehören. Wenn wir noch besser werden, ist das natürlich toll. Der wesentliche Punkt im Gesundheitsbudget ist, dass Gesundheitsleistung eine Solidaritätsleistung ist, die anderswo nicht bewerkstelligt werden kann; Solidarität zwischen Alten und Jungen, Kranken und Gesunden, Reichen und weniger Reichen. Warum sage ich das? – In Amerika ist laut neuesten Zahlen die Zahl der Unversicherten dramatisch angestiegen. Dort wird im Wahlkampf das Thema „Gesundheit“ praktisch insofern eine Rolle spielen, als man versucht, einen allgemeinen Versicherungsschutz für alle zustande zu bringen. – Das wird sicher nicht gelingen; Arnold Schwarzenegger hat das für Kalifornien angekündigt. Und dass die Firma Chrysler verkauft werden muss, hat damit zu tun, dass auf jedem Chrysler-Auto fast 2 000 Dollar Krankenversicherungsprämie liegen, und das ist einfach nicht finanzierbar. [[Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, das habe ich jetzt nicht verstanden! Wieso zahlt das Auto Krankenversicherung?]] Das heißt, andere Länder haben ganz andere und gravierende Probleme. George Bush hat vor acht Jahren freie Medikamente für die alternden Amerikaner versprochen – er konnte es nicht einhalten! In Ostdeutschland ist es mittlerweile so, dass etwa tausend Arztpraxen nicht besetzt werden können; 18 000 Ärzte haben Deutschland verlassen. Ich glaube, es ist nicht klug, wenn österreichische Ärzte und Ärzte aus Polen und der Ukraine dort sind, denn die fehlen dann uns. Das zeigt uns, das zeigt mir, dass die Probleme für Österreich in ein paar Jahren durchaus gravierend werden können. Da heute die zwei für Forschung verantwortlichen Minister hier sitzen, möchte ich sagen, Forschung und Medizin sind wirklich zwei Geschwister. Wir haben das AKH, das gehört sicher zu den drei interessantesten Kliniken – und weil ich Kollegen Grünewald sehe: Innsbruck bringt auch tolle Leistungen, das soll man nicht kleinreden –, aber was mich bedrückt, ist, dass ich gehört habe, dass über 800 Forscher aus Österreich – und das sind die besten – in Amerika tätig sind, sehr viele davon im Medizinbereich, weil sie glauben, in unserem Land – mit so hoher Lebensqualität, wo sie auch gerne bleiben würden – forschungsmäßig nicht reüssieren zu können, nicht ausreichend unterstützt zu werden, und zu wenig Karrierechancen sehen. Wir müssen die besten Leute halten, denn Topforscher, Topmediziner erzeugen wieder einen Sog. Das sage ich jetzt als Hausarzt, der natürlich auf der untersten Stufe arbeitet, aber wir brauchen die Vorbilder oben; das ist wichtig. In diesem Sinne werden wir uns alle bemühen, dem Ziel näher zu kommen. Das Gesundheitsbudget ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung und wird uns sicher in der Top-Liga halten.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich etwas Prinzipielles zu einem Thema sagen, das vor allem am Vormittag während der Fernsehdebatte eine gewisse Rolle gespielt hat, und zwar zum Thema „Steuerentlastung“. Mir ist es wichtig zu betonen, dass Steuer ent lastungen arme und armutsgefährdete Menschen be lasten. Eine Million Menschen in diesem Land leben in Haushalten, die mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen müssen. Genau diese Menschen zahlen zum Beispiel keine Lohnsteuer. Es ist auch so, dass sie wahrscheinlich von der Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht unmittelbar profitieren werden. Und die Forderung nach Vermögensbesteuerung wird diese Menschen auch nicht besonders erhitzen. – Sicher nicht, weil eben Steuer ent lastungen arme Menschen be lasten. [[Beifall bei den Grünen.]] Diese Menschen zahlen drauf, weil durch Steuerentlastungen weniger Geld da ist – zum Beispiel weniger Geld für das Gesundheitssystem, weniger Geld für das öffentliche Bildungssystem und weniger Geld für den öffentlichen Verkehr. Dass genau das der Fall ist, nämlich dass Steuerentlastungen arme Menschen belasten, dessen sind Sie sich hoffentlich alle bewusst, wenn Sie das nächste Mal sehr großartig von Armutsbekämpfung, von sozialer Verantwortung sprechen und quasi in einem Atemzug Steuerentlastungen versprechen oder ankündigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zum Kapitel 63 des Budgetvoranschlages, konkret zur Arbeitsmarktpolitik. Hier sind sicher einige Fragen zu stellen. Es freut uns ja sehr, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen, obwohl dieser rein quantitative Rückgang noch nichts über die Qualität der neu entstandenen Arbeitsplätze aussagt. Wie viele davon sind schlecht bezahlte Teilzeitjobs, wie viele sind Arbeitsplätze in den Niedriglohnsparten? – Aber, Entschuldigung, ich weiß, das hat mit Bundespolitik nichts zu tun; zumindest wollte Minister Bartenstein mir das weismachen, als ich ihn im Ausschuss für Tourismus auf die schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen im Gastgewerbe angesprochen habe. Damit hat die Bundespolitik gar nichts zu tun. – Gut. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, und das führt zu steigenden Einnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, siehe Budget. Gut, aber – und das ist jetzt die Frage –: Selbst wenn ich die Inflation bei der Lohnsteigerung mit einrechne, ist es nicht nachzuvollziehen, warum Sie in diesem Budget annehmen, dass sich die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung 2007 um 4,2 Prozent, 2008 immerhin noch um 2,1 Prozent erhöhen werden, währenddessen der Beschäftigungszuwachs 2007 mit 1,8 Prozent und 2008 mit 0,8 Prozent prognostiziert wird. Also selbst dann, wenn wir die normalen Lohnsteigerungen und die Inflation mit einrechnen, kann ich diese Zahlen nicht nachvollziehen. Bitte, erklären Sie uns das bei Gelegenheit! [[Beifall bei den Grünen.]] Noch etwas möchte ich besonders hervorheben, nämlich jene Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die gerade die Sozialdemokraten als diese wesentlichen „roten Spuren“ im Budget darstellen. – Rote Spuren, Spürchen oder vielleicht doch eher nur so wie bei Hänsel und Gretel hin und wieder mal ein rotes Krümelchen? Großartig wird auf jeden Fall, auch vorhin von Staatssekretär Matznetter, von 1 788 Millionen €, weit über 1 Milliarde €, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesprochen – doch wofür, bitte, ist das genau? Wir haben zum einen die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik, also diese wirklichen Qualifizierungsmaßnahmen. Diese werden aber gerade einmal um die Inflationsrate erhöht beziehungsweise 2008 nicht einmal mehr das. Das heißt, berücksichtigt man die Inflationsrate, werden sie faktisch sogar weniger. – Deutlicher Kurswechsel? Na ja, okay, gut. Einen interessanten Trick haben wir noch gefunden, nämlich dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik, also jene Maßnahmen, die von der Sinnhaftigkeit her deutlich zu hinterfragen sind, eben diese Job-Coachings, und vor allem auch die Leistungsbezüge von den in Maßnahmen des AMS befindlichen Menschen in die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit eingerechnet werden. – Und das ist natürlich nicht seriös, das ist ein Trick, aber Sie alle wissen das. Gut. Schließlich möchte ich noch Folgendes anführen, weil ich das heute Vormittag öfter gehört habe, vor allem vom Herrn Bundeskanzler – der natürlich nicht mehr da ist, aber vielleicht kann man es ihm ausrichten –: Der Herr Bundeskanzler hat kritisiert, dass er zu wenig konstruktive Änderungsvorschläge von uns hört. – Deshalb hier noch einmal für den Herrn Bundeskanzler von uns, und ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet: Wir wollen mehr Geld für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wir wollen auch mehr Geld für den Klimaschutz, wir wollen mehr Geld für die Bildung, wir wollen mehr Geld für die Frauenpolitik. Und falls Sie noch einen konstruktiven Vorschlag wollen, speziell ausgabenseitig: Wir finden, dass der Kauf der Eurofighter etwas Verzichtbares ist. [[Abg. Strache: Und der Strom kommt aus der Steckdose!]] Für weitere Informationen und Anregungen stehen wir auch noch gerne zur Verfügung. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Kapitel Außenpolitik hat der Herr Vizekanzler heute Morgen den Schwerpunkt seiner Außenpolitik dargelegt und erklärt, dass Österreich sich aktiv am europäischen Einigungsprozess beteiligen wird. – Meine Damen und Herren, wir von den Freiheitlichen werden dieses Bestreben der Bundesregierung kritisch begleiten, und wir werden Sie daran erinnern, dass, wenn es zur Neuauflage eines Verfassungsvertragsentwurfes kommt, er einer neuerlichen Ratifizierung zu unterwerfen ist und dass wir hier in Österreich auch eine Volksabstimmung über eine allfällige neue europäische Verfassung haben wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden im Besonderen auch die SPÖ jetzt als Bundeskanzler-Partei daran erinnern, dass sie während ihrer Zeit als Oppositionspartei gegen einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union eingetreten ist. Und wir werden sie darauf aufmerksam machen, dass sie jetzt als stimmberechtigter Teilnehmer in den Räten der Europäischen Union bei erster Gelegenheit gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen und für klare Verhältnisse sorgen kann. Meine Damen und Herren, wir werden Sie auch daran erinnern, dass die österreichische Bevölkerung gegen eine schrankenlose Erweiterung der Europäischen Union eintritt und dass wir Freiheitlichen das auch weiterhin vertreten werden. Meine Damen und Herren, es geht im Rahmen der Außenpolitik nicht nur darum, diese in etwa 388 Millionen, die eine kontinuierliche Budgetentwicklung darstellen, zu kommentieren, sondern die Außenpolitik als solche ist immer auf den Prüfstand zu stellen. Dass das wichtig ist, hat auch der Visa-Skandal gezeigt. Wir wissen ja, dass es in österreichischen Vertretungen im Ausland Skandale in der schrankenlosen Vergabe von Visa und in der Käuflichkeit von Visa gegeben hat. Es war sehr wichtig, dass der österreichische Nationalrat diesen Skandal behandelt und die österreichische Bundesregierung bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieser Skandal mit allen Kräften zu bekämpfen ist. Es geht auch darum, zu überprüfen, in welcher Intensität die Republik Österreich hinkünftig Mittel für internationale Einsätze einbringen wird. Im Rahmen des Außenministeriums fließen ja viele Elemente der Budgetpolitik zusammen, so auch die Budgetposten, die wir für unsere Auslandseinsätze, auch die militärischen Auslandseinsätze, bezahlen müssen. Es geht auch darum, dass wir alle internationalen Einsätze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Es wird notwendig sein, dass wir das internationale Engagement der Republik Österreich in den nächsten Jahren danach überprüfen, ob es im Interesse der Österrei- cherinnen und Österreicher liegt oder ob wir hier nur irgendeiner Verpflichtung nachkommen, von der wir glauben, sie erfüllen zu müssen, die aber nicht reell ist. Dabei geht es vor allem um den Krieg in Afghanistan, der sich, meine Damen und Herren, für die dortigen Koalitionstruppen sehr kritisch entwickelt – ein Krieg, mit dem die Republik Österreich nach unserer Auffassung eigentlich nichts mehr zu tun hat [[Beifall bei der FPÖ]] , ein Krieg, aus dem wir uns eigentlich auch heraushalten sollten. Dieses internationale Engagement der Republik Österreich, zu dem wir Freiheitlichen uns bekennen – durchaus, prinzipiell –, ist genau zu überprüfen, wie es in Einklang zu bringen ist mit den Interessen der Republik selbst. Ein weiterer Aspekt im Rahmen der Außenpolitik ist auch die Entwicklungszusammenarbeit. Der Herr Vizekanzler hat sich heute in der Früh gerühmt, dass wir diese 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch für die Entwicklungshilfe investieren werden. Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass Entwicklungsländer unterstützt werden, aber – und dabei geht es vor allem um Staaten in Afrika – es ist der politische Begleitprozess dieser Entwicklungshilfe klar zu fordern und auch nach klaren Kriterien einzurichten. Meine Damen und Herren, bevor wir österreichische Mittel in Entwicklungszusammenarbeitsprojekte fließen lassen, muss das politische Umfeld in diesen Staaten stimmen, und wir müssen hier klare Kriterien verlangen, um unsere Mittel dort überhaupt einzusetzen. Wir haben im Bereich der Außenpolitik zu beachten, dass das Bundesheer für die internationalen Einsätze nicht das gesamte Budget verbrauchen kann, das für die Landesverteidigung vorgesehen ist. Wir haben darauf zu achten, dass auch das österreichische Bundesheer bei seinen Einsätzen und bei seinen Verpflichtungen im Inland, vor allem bei seinen Einsätzen im Rahmen des Heimatschutzes, bei Katastropheneinrichtungen, als Struktur erhalten bleibt; aber dazu wird mein Fraktionskollege noch gesondert Stellung nehmen. – Ich danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Erlauben Sie mir zunächst ein paar Worte zur Außenpolitik und dann ein paar Worte zum Budget des Außenministeriums. Punkt eins, vielleicht in Reaktion auf meinen Vorredner Abgeordneten Bösch: Das, was momentan zur Diskussion steht, ist nicht der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Das, was momentan und für die nächsten zehn Jahre zur Diskussion steht, ist die Frage, ob die Türkei überhaupt fähig wird, der Europäischen Union beizutreten, indem sie einen Reformprozess durchläuft, der sie dafür überhaupt erst fähig machen würde. Die Frage, ob sie schließlich beitreten soll, wird sowohl in der Türkei als auch bei uns zu entscheiden sein. Ich denke nur, der Prozess bis dorthin ist außerordentlich nützlich, um zu erreichen, dass die Türkei sich in einer Weise verändert, die in unserem Interesse gelegen ist. [[Abg. Strache: Wieder ohne Volksabstimmung! Wieder gegen die österreichische Bevölkerung!]] Herr Abgeordneter Strache, die Frage der Volksabstimmung ist, soweit ich das in Erinnerung habe, im Koalitionsabkommen festgehalten. Zweiter Punkt: Verfassung. Es steht außer Zweifel, dass, wenn sich der Text ändert, er neu ratifiziert werden muss. Das braucht man ja nicht jedes Mal zu fordern, das ergibt sich von selbst. Die andere Frage ist, ob es wirklich eine besonders weise Entscheidung ist, in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob die Bürger lieber die 350 Seiten Text, die heute die Rechtsgrundlage der EU sind, oder die 350 Seiten Text, die morgen die Rechtsgrundlage der EU sind, haben wollen. Dieser Textvergleich ist vielleicht Ihnen und diesem Hohen Haus zuzumuten, nicht aber jedem einzelnen Bürger; das werden vielleicht auch Sie, Herr Strache, noch lernen. [[Abg. Strache: Es geht prinzipiell darum, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben wollen oder nicht! Darum geht es, Herr Einem! Wir wollen unsere Verfassung ja nicht aufgeben! Das müssen wir die Bevölkerung fragen!]] Lassen Sie mich im Rahmen der Zeit ein Drittes und vorläufig Letztes sagen: Wir sind froh, dass die Frau Außenministerin die Chance wahrgenommen hat, den neuen palästinensischen Außenminister einzuladen; wir sind auch froh, dass er diese Einladung angenommen hat. Wir glauben, dass nach dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, das jetzt soeben stattgefunden hat, und auch nach Bildung der neuen Regierung der Palästinenser der nationalen Einheit wirklich eine Chance besteht, den Friedensprozess allenfalls wieder in Gang zu bringen. Sosehr wir überzeugt sind, dass es notwendig ist, die großen Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen, sosehr ist es notwendig, dass auch Länder wie Österreich dabei eigenständig tätig werden, weil es darum geht, feinsinnig zuzuhören, wo allenfalls Wege liegen könnten, und weil es auch notwendig ist, mit denen, die in der letzten Zeit nicht für Gespräche für würdig befunden worden sind, zu reden. Wir müssen mehr wissen über diesen Prozess, und wir müssen unsere Grundlagen überhaupt erst schaffen, um in der Lage zu sein, auch auf europäischer Ebene kompetent zu einem Friedensprozess beizutragen. Daher: Anerkennung für diesen Weg, wir unterstützen ihn, wir halten ihn für richtig. Lassen Sie mich ein paar kurze Worte zum Budget sagen. Das Budget erfährt gegenüber 2005 – und das ist der Referenzmaßstab, da ja voriges Jahr aufgrund der Präsidentschaft ein erhöhtes Budget war – eine geringfügige Steigerung. Wir denken, dass es gut gewesen wäre, es wäre mehr gewesen, und wir glauben, dass es auch notwendig sein wird, es in den Folgejahren deutlich zu steigern. Wir haben ein nominell etwa konstantes Personalbudget, aber eine Absenkung des Personalstandes an den Vertretungsbehörden. – Das halten wir für riskant. Wir wünschen uns eine Aufstockung des Personals an den Vertretungsbehörden, weil die Aufgaben, die dort wahrzunehmen sind, mit dem vorhandenen Personal nur mehr schwer wahrnehmbar sind. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auch die Forderung erhoben, dass vor allem im Konsularbereich Steigerungen der Personalzahlen erfolgen sollen, um genau solche Probleme, wie es sie im Visabereich gegeben hat, künftighin durch entsprechenden Personaleinsatz auch auszuschließen. Wir hoffen, dass es zu Maßnahmen in dieser Hinsicht kommen wird. Wir fragen uns – und das ist eine Frage an Sie, Herr Staatssekretär –, warum die Aufwendungen für internationale Konferenzen und für Repräsentation in den beiden Budgetjahren, die jetzt kommen, so stark steigen, ob das mit der Bewerbung um den Sitz im Sicherheitsrat zusammenhängt oder ob das andere Gründe hat. Und wir denken, dass im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Steigerung um 5 Millionen € zu gering ausgefallen ist. Wir verstehen die Ankündigung des Vizekanzlers und Finanzministers von gestern so, dass die eigentliche Absicht der Steigerung erst in den Jahren danach liegt. Dann muss sie aber entsprechend ausfallen – wofür wir eintreten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget ist die Basis für die konkrete Politik dieser Regierung, und dieses Budget ist zukunftstauglich. – So hat heute in der Früh und gestern unser Vizekanzler und Finanzminister als Generalbeurteilung dieses Budget bezeichnet. Ich glaube, man kann dem ruhig zustimmen. Wir haben heute die Generaldebatte über das Budget, wenn ich das so sagen darf; in der zweiten Lesung wird dann wahrscheinlich noch extra auf die einzelnen Kapitel eingegangen werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Budget ein Zukunftsbudget ist – das hat auch mit der Herkunft unseres Finanzministers zu tun: Er ist nicht nur Österreicher, er ist auch Oberösterreicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er ist verwurzelt in der Heimat, er ist bodenständig, und ich glaube, er ist es gewohnt, Nägel mit Köpfen zu machen, wie wir das in Oberösterreich auch tun. Deshalb bin ich trotz aller Kritik, die heute oppositionell und auch koalitionär gekommen ist, optimistisch, dass dieses Budget nicht nur hält, sondern auch eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist. Ich freue mich auch als Bürgermeister, dass hier dem Hochwasserschutz eine wesentliche Bedeutung zugemessen wird, auch eine Dotierung, denn ich glaube, aufgrund der Klimaänderung wird es in Zukunft ganz wichtig sein, diese Maßnahmen zu verstärken. Wir alle wissen und die Erfahrung zeigt, dass Hochwasserschutz billiger ist als die Behebung des Schadens, den ein Hochwasser anrichtet. Ich bin beim nächsten Punkt, den ich kurz streifen möchte, der Klima-Diskussion. Da sind wir, glaube ich, alle in einem Boot. Ich freue mich, dass im Klimabericht des Herrn Umweltministers die thermische Sanierung der Gebäude enthalten ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, wir alle sollten schauen, dass wir diese rasch umsetzen, denn das ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstoßes, sondern auch, ich bezeichne es so, ein sozialer Beitrag zur Senkung der Betriebskosten. Ich glaube, wir sollten uns auch einmal dazu durchringen, dass sämtliche öffentliche Bauten, die gebaut werden, in Niedrigenergie- oder in Passivhausweise errichtet werden, und sollten das vielleicht sogar gesetzmäßig festlegen. Außenpolitisch darf ich dem, was Dr. Einem gesagt hat, voll zustimmen. Ich glaube, man kann das, was die Erweiterung anlangt, nur unterstreichen. Es will niemand in Österreich ein schrankenloses Öffnen, aber ich meine, dass wir gerade auch den Völkern am Balkan Perspektiven aufzeigen müssen, damit sie den Weg nach Europa beschreiten können. Wenn wir ihnen sagen: Du hast überhaupt keine Chance, liebes Serbien, liebes Albanien, liebes Kroatien und so weiter, dass du einmal der Europäischen Union beitreten kannst!, dann werden sich die nicht recht anstrengen, Reformen zu machen, die in unser aller Interesse sind, vor allem aber im Interesse eines europäischen Friedensprojektes, das ja die Europäische Union ist. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe anfangs unseren Finanzminister gelobt, ich möchte natürlich auch seinen Vorgänger loben. Aber man wollte Finanzminister Molterer daran messen, ob er in die Fußstapfen seines Vorgängers wird treten können, der sich ja sehr gut präsentieren konnte. Ich möchte das mit einem Vierzeiler beenden: Einst ein weiser Mann so sprach: Selten kommt was Besseres nach! Das Gegenteil ist heut’ bewiesen, unser Willi sei gepriesen!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Hohes Haus! Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viel gehört von Zukunft, sehr viel darüber gehört, wie viel in die Zukunft investiert wird, von Innovation, davon, was nicht alles im Land weitergehen soll. Als Jugendsprecherin der Grünen habe ich mir natürlich angesehen, wie es im Kinder- und Jugendbereich ausschaut – da habe ich nicht sehr viel Zukunft gefunden. Auch wenn ständig beteuert wird, dass wir wahnsinnig viel in die Bildung investieren, denn – wie hat Herr Molterer so schön gesagt? –: Bildungspolitik ist Standortpolitik!, findet sich im Bildungsbudget nicht sehr viel davon, auch wenn Herr Staatssekretär Matznetter heute das Gegenteil behauptet hat. Mit 1,5 Prozent Erhöhung des LehrerInnenbudgets werden wir keine sonderlich großen Schritte machen. Es gibt in Österreich leider immer weniger Platz für Kinder und Jugendliche; in unserer Umwelt immer weniger, aber natürlich auch in diesem Budget. Die Jugendorganisationen bekommen ein bisschen weniger Geld – na macht ja nichts, ist ja kein Problem, sind ja nur Jugendliche! –, die finanziellen Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden erhöht, aber eher unwesentlich, und immer mehr Jugendliche fallen heutzutage durch den Rost. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf dem Arbeitsamt in der Neubaugasse waren, es ist das einzige, das darauf spezialisiert ist, Jugendliche zu betreuen – ungefähr 11 600 Jugendliche, die Arbeit suchen, die irgendwo auf diesem Bildungsweg verloren gegangen sind, die nicht genau wissen, wie sie in Zukunft selbst für ihr Leben aufkommen sollen. Der MitarbeiterInnenstand dort beträgt gerade einmal 36. Das sind 15 Minuten pro Jugendlichen, unterbrochen von Leuten, die hineinkommen und etwas fragen, Telefonanrufen et cetera. Ein Arbeiten mit diesen Jugendlichen ist kaum möglich. Die Schnittstelle zwischen Schule und Beruf erweist sich zunehmend als Falle für viele Jugendliche. Unser Schulsystem ist nicht mehr tauglich, die Jugendlichen darauf vorzubereiten, arbeiten zu können. Und was findet sich dazu im Budget? – Nichts! Absolut gar nichts! Keine besonderen jugendpolitischen Maßnahmen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Frau Grossmann behauptet hat, dass so viel Positives bei Kinder- und Jugendarbeit vorhanden wäre. Ich habe mir zum Beispiel die Besuchsbegleitung angeschaut – geringfügigst erhöht. Es ist anscheinend kein Thema, dass man in der heutigen Zeit der Scheidungen vielleicht ein bisschen mehr Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen brauchen würde. Ist sich halt wieder einmal etwas nicht ausgegangen! Wir haben schon von den LehrerInnenposten geredet. Wir reden von der Standortpolitik. Wir reden davon, wie wir die Wirtschaft fördern müssen. Wir sehen aber dabei immer weniger, wie viele Jugendliche heutzutage ernsthafte Probleme haben. Ich brauche Sie, glaube ich, nicht daran zu erinnern, dass in der UNICEF-Studie, die vor wenigen Wochen herausgekommen ist, gestanden ist, dass jeder fünfte Jugendliche in Europa armutsgefährdet ist. Das ist eine Schande, anderes kann ich dazu nicht sagen. Das gilt auch für Österreich: Es gibt auch in Österreich immer mehr Jugendliche, die selbst nicht abgesichert sind. – Auch dafür findet sich in diesem Budget keinerlei Maßnahme! Wie eine meiner Vorrednerinnen schon gesagt hat: Die Erhöhungen des Jugendbudgets finden sich interessanterweise beim Jugendherbergsverband und beim Jugendherbergswerk. Das wird wahrscheinlich einigen Jugendlichen zugute kommen, aber sicher nicht denjenigen, die es am allerdringendsten brauchen würden. Ich fordere diese Regierung auf: Wenn Sie schon in zahlreichen Reden beteuern, dass wir für die Jugendlichen da sind, wenn diese Wahlaltersenkung kommen soll und jetzt in allerlei politischen Reden endlich entdeckt wird, dass die Jugendlichen eine wichtige Klientel sind und dass man in diesem Bereich etwas tun muss, dann belegen Sie das, bitte, auch mit Zahlen! Sie wissen ganz genau, dass alles andere Beschönigungsversuche sind, irgendwelche platten Erklärungen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich sehr viele Jugendliche so weit für Politik interessieren, dass sie das genau durchschauen werden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, die Nummer eins wollen Sie werden, hat der Herr Vizekanzler und Finanzminister gestern in seiner Budgetrede gesagt. [[Abg. Lentsch: Das Land!]]Ja, ja. Aber er hat nicht dazugesagt, in welchem Zeitraum und in welcher Disziplin. In Sachen Wirtschaftspolitik sollte man sich ein realistisches Ziel setzen. Da wären wir schon froh, wenn wir unter die besten fünf kämen. Aber wissen Sie, wenn man sich über Jahre einredet, dass man der Beste ist und sich permanent mit Schlechteren vergleicht [[Ruf bei der ÖVP:Da wart ihr dabei!]] ,dann ist das ja einfach, oder? Wenn man sich permanent, Tag und Nacht einredet, man ist besser als Deutschland, besser als Frankreich, besser als Italien, dabei aber vergisst, dass es andere, wesentlich Bessere gibt! Ich kann da zu Ihrem Heilungsprozess schon beitragen. Wenn Sie geheilt werden wollen, dann hören Sie mir zu! Es gibt rund um Österreich Staaten in der EU, die in Sachen Wirtschaftspolitik wesentlich besser sind als wir: Schweden, Dänemark, die Niederlande, Irland und etliche andere mehr. Wissen Sie, was Sie aus den letzten Jahren gemacht haben? – So gut wie nichts! Sie haben in der Wirtschaft ein mäßiges Mittelmaß dessen, was möglich gewesen wäre, erreicht. Im Jahr 2004 ist die weltweite Konjunktur angesprungen und dadurch natürlich auch der Wirtschaftsmotor wieder in Gang gekommen. Was haben Sie daraus gemacht? – Ein mäßiges Mittelmaß. Seit drei Jahren boomt die Wirtschaft, wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent und teilweise darüber – Schweden als Vorzugsland und Dänemark liegen zwischen 4 und 5 Prozent, das wissen Sie auch, aber das haben Sie wahrscheinlich vergessen, weil Sie sich immer mit Deutschland vergleichen, das zugegebenermaßen schlechter ist als wir. – Das ist Ihr großes Problem. Noch etwas: Wenn Sie die Arbeitslosenzahlen, die ja mit dem Wirtschaftsaufschwung einhergehen, mit jenen in den besten Ländern in Europa vergleichen, werden Sie feststellen, dass in Schweden, Dänemark, Irland und auch in den Niederlanden die Arbeitslosenzahlen deutlich unter 4 Prozent liegen. Sie wissen aber auch, dass in Österreich, wenn man die AMS-Zahlen dazurechnet – Sie werden ja nicht behaupten, dass uns Leute, die in AMS-Umschulungskursen sind, nichts kosten, sondern Geld bringen; da sind Sie auf dem falschen, auf dem Holzweg; daher müssen Sie sie dazurechnen –, die Arbeitslosenzahl nach wie vor bei 5,5 bis 6 Prozent liegt. – Das ist die Realität. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Wenn wir jetzt auf Ihre Wahlversprechen eingehen – sowohl von der roten als auch von Ihrer Seite –, werden Sie feststellen, dass Sie für die Klein- und Mittelbetriebe, für den Mittelstand absolut gar nichts gemacht haben. Wir liegen bei den Lohnnebenkosten nach wie vor 9 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Durch die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, auch des Dienstgeberanteils, haben Sie diese Lohnkosten sogar noch erhöht! Sie haben die Mineralölsteuer hinaufgesetzt. Sie belasten die Frächter damit, dass Sie die LKW-Maut erhöhen – wissen Sie, dass das pro LKW und pro Jahr zwischen 2 500 und 3 000 € ausmacht? Was glauben Sie, wo sich die Kosten niederschlagen? – In allen Artikeln des täglichen Bedarfs, das heißt, das betrifft jeden hier in diesem Haus und alle, die draußen vorbeilaufen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Alles wird teurer – Sie sind maßgeblich schuld daran. Wissen Sie, was Sie mit Ihrem Budget erreicht haben? – Die „Kronen Zeitung“ hat es für Wien gemeint, aber es gilt für ganz Österreich: Sie begehen einen Anschlag auf den Mittelstand – den Mittelstand, der unsere Wirtschaft nachhaltig stärkt und stützt und über zwei Drittel der österreichischen Arbeitsplätze sichert! – Danke.
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten, die Bewältigung der Effekte, die durch die jetzige Klimaerwärmung schon entstanden sind, und eine nachhaltige globale Entwicklung sind wohl drei der Zukunftsthemen, denen wir uns zu stellen haben. Auch Österreich stellt sich ihnen. Mit den 500 Millionen €, mit denen wir den Klima-Fonds dotieren, wollen wir der Technologie von übermorgen auf die Sprünge helfen. Wir werden versuchen, schon heute die Best-Practice-Modelle von morgen zu implementieren. Mit diesem Energie- und Klimaschutzfonds wird es sicher auch gelingen, positive Arbeitsplatzeffekte zu erreichen. In diesem ganzen Komplex der Klimapolitik ist natürlich gerade, das wissen wir, der Bereich des Verkehrs einer, der besonders zu bearbeiten ist, weil dort die CO2-Zahlen in den letzten Jahren ganz besonders in die Höhe gegangen sind. Ich denke, dass die 6 Milliarden € an Investitionen in die Schiene das Klimaschutzprojekt dieser Legislaturperiode schlechthin sein werden. Es muss uns darum gehen, den öffentlichen Verkehr auszubauen, komfortabler und verlässlicher zu machen – schlicht, eine wirkliche Alternative anzubieten und die Leute wirklich dazu zu bewegen, vom motorisierten Individualverkehr auf die Schiene umzusteigen. Ich denke, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer ein Schritt zur Ökologisierung des Steuersystems ist, und die Anteile, die die Länder aus der höheren MöSt lukrieren werden, werden diese auch in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investieren und damit versuchen, den Modal-Split zu verbessern, sprich den Anteil derer, die sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen. Darin liegt in Wirklichkeit eine ganz, ganz große Chance, wie wir es schaffen können, unsere CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen. Aber – ich habe es eingangs erwähnt – wir werden uns den Kopf auch darüber zerbrechen müssen, wie wir mit den Effekten des Treibhauseffektes, der globalen Erwärmung, die jetzt schon da sind, umgehen. Wir werden mit den Effekten auch politisch umgehen müssen. Dass in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Hochwasserschutz jetzt in beiden Jahren um jeweils 37 Millionen € erhöht wird, ist sicher ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe sehr, dass wir diese Anpassungsmaßnahmen gemeinsam sehr ökologisch umsetzen können und nicht nur im Sinne eines Hochwasserschutzes von Gebäuden, von Sachen, von Gütern, sondern auch wirklich zum Schutz der Natur. Lassen Sie mich auch etwas zur Frage der Entwicklungszusammenarbeit sagen: Ich bin schon recht zuversichtlich, dass wir uns mit den Budgets 2007/2008 voraussichtlich auf dem Pfad Richtung 0,51 Prozent des BNE bis 2010 bewegen werden – zumindest mathematisch, unter Einberechnung der Entschuldungen, die wir leisten werden. Das ist zwar technisch in Ordnung, aber politisch macht es mich nicht wirklich glücklich, dass wir die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit nur sehr moderat erhöhen. Ich denke aber, dass der Budgetvorschlag, der vorliegt, sicher nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern, ganz im Gegenteil, wir jetzt zwei Jahre lang auch die Kräfte bündeln müssen, um zu zusätzlichen Quellen für Geld für Entwicklungszusammenarbeit zu kommen, diese zu mobilisieren und entsprechend den internationalen Kriterien dann auch zu investieren, dafür die Instrumente zu schaffen, dass wir das können. Vor allem werden wir in den nächsten zwei Jahren – eigentlich nur in den nächsten eineinhalb Jahren – aber auch intensive Lobby-Arbeit betreiben müssen, damit es uns gelingen kann, zumindest das Budget 2009 auch im Bereich der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit – der bilateralen wie auch der multilateralen – wirklich deutlich zu erhöhen, um nicht nur das Etappenziel 2010, sondern vor allem auch das Ziel 2015, wo wir uns international dazu verpflichtet haben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, eine offensive armutsbekämpfende, egalitäre, kohärente und nachhaltige Entwicklungspolitik zu machen, und freue mich da schon auf die gemeinsame Arbeit. – Danke sehr.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das vorliegende Doppelbudget für 2007 und 2008 lässt im Bereich der Sicherheit bei den Polizistinnen und Polizisten sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Es ist ein ausgesprochen gutes Budget, das vorliegt, und ich gratuliere dem Herrn Finanzminister und vor allem unserem Bundesminister zu diesem Budget. Es zeigt das Verantwortungsbewusstsein des Vizekanzlers und des Innenministers im Bereich der Sicherheit. Mit diesen Budgetmitteln ist gewährleistet, dass die gute Sicherheitsarbeit der letzten Jahre fortgesetzt werden kann und dass die großen Herausforderungen, die derzeit vor uns liegen – ich denke zum Beispiel an die Europameisterschaften 2008 –, aber natürlich auch die Änderungen im Schengen-Bereich, an der Schengen-Außengrenze, bewältigt werden können. Es ist daher ganz wichtig, dass das Budget dieses Bereiches stimmt. Mit diesem Budget ist es auch möglich, die Strukturverbesserungen, die wir vor einigen Jahren begonnen haben, fortzusetzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass weitere Investitionen im Polizeibereich stattfinden, insbesondere bei der technischen Ausrüstung, im EDV-Bereich zum Beispiel, aber wir müssen auch weiterhin die Modernisierung im Dienststellenbereich vorantreiben. [[Abg. Strache: Mehr Personal!]]– Moment, Kollege Strache, wir kommen schon noch darauf! Pass ein bisschen auf, dann brauchst du nicht dazwischenzureden! Damit wir wissen, wovon wir reden! [[Abg. Strache: Mehr Personal!]]– Wir müssen schauen, dass die Modernisierung im Bereich der Fahrzeuge und der Dienststellen auch weiterhin einen entsprechenden Stellenwert einnimmt. Weil ich die Europameisterschaften angesprochen habe: Es ist ganz wichtig, dass sie ein sportlicher Höhepunkt und kein gewalttätiger Höhepunkt werden. Darum sind wir Abgeordnete massiv gefordert – auch Sie, Kollege Strache! –, hier in diesem Haus die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Sicherheitskräfte draußen, vor Ort effizient arbeiten können. [[Abg. Strache: Aber Bürger auf Verdacht einsperren, das spielt es nicht! Auf Verdacht unbescholtene Bürger einsperren, das spielt es nicht!]]Noch etwas – weil wir das Personal angesprochen haben –: Ich kann dir nur eines sagen: Es stehen 31 800 Bedienstete des Innenministeriums für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung, das sind um 250 mehr als im Stellenplan 2006, und ich bin mir sicher ... [[Abg. Strache: 3 000 Beamte fehlen seit 1999! 3 000 weniger!]]– Nein, im Außendienst. Da hast du nicht aufgepasst! Es stehen um 2 000 Beamte mehr im Außendienst als im Jahr 1999! [[Abg. Strache: 3 000 Exekutivbeamte seit 1999 weniger!]] Schau nach! Du kennst dich wahrscheinlich nicht wirklich aus, das muss ich leider sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ihr glaubt eure falschen Zahlen!]] Es ist dies wirklich ein sehr, sehr gutes Budget für den Bereich Inneres. Mit diesem Budget ist die Sicherheit der Bevölkerung auf jeden Fall gewährleistet. – Ich gratuliere Ihnen, Herr Minister!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich mit dem Kapitel 20, Äußeres, befassen. Wenn ich mir anschaue, was heutzutage eigentlich notwendig wäre, was ich von der österreichischen Außenpolitik und Europapolitik, die ja mit der Namensänderung auf „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ auch in den Vordergrund gestellt wurde, erwarte, muss ich Folgendes sagen: Es geht zum Beispiel im europäischen Raum darum, dass auch Österreich sich stark dafür einbringt und nicht nur sagt: Wir wollen eh am Verfassungsvertrag weiterarbeiten!, dass sich auch Österreich intensiv darum kümmert, dass es diesen tatsächlich geben wird – mit einem Sozialpakt dazu, mit der Grundrechtscharta drinnen, mit der Einbeziehung der Parlamente, des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, und der Zivilgesellschaft sowie mit einem konsultativen Referendum am Schluss. [[Beifall bei den Grünen.]] Das wäre notwendig, aber dazu braucht es auch Personal; zu dem Punkt komme ich später. Andere Themen: Südosteuropa, das Verhältnis zur Türkei, zum Nahen Osten, aber auch die Frage der Entwicklungspolitik, also alles, was in der traditionellen Bezeichnung die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas betrifft – das ist sozusagen rund um die Welt all das, wo Österreich auch internationale Verantwortung wahrzunehmen hat. Ich war gestern schon erstaunt über die Worte des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers in dessen Budgetrede. Zum ersten Mal kommt das Wort „Europa“ im Zusammenhang mit dem Verkehr vor – gut. Zu Europa selbst und zur Außenpolitik gibt es insgesamt sage und schreibe elf Zeilen in der gesamten Budgetrede! Das waren vielleicht zwei Minuten der gesamten Budgetrede, nicht mehr! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier .]] Wenn das symbolisch zu sehen ist für den Stellenwert, den die Außenpolitik, aber auch die Europapolitik in der Bundesregierung haben, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Es schaut nicht gut aus für die österreichische Außenpolitik, für die Europapolitik und auch für die Entwicklungspolitik! Zum Budget: Die Zusammenstellung – das haben Sie ja auch alle gesehen –, welche Ministerien wie viel Geld bekommen, zeigt, dass das Außenministerium überhaupt das Schlusslicht ist. Es bekommt noch weniger als das Verteidigungsministerium zusätzlich bekommt, für die Eurofighter, nämlich lediglich 388 Millionen €. Das sind 10 Millionen weniger als im letzten Jahr – ich weiß, da war die EU-Präsidentschaft, aber dennoch, wenn man die Anforderungen, die es in der Europapolitik, in der Außenpolitik und in der Entwicklungspolitik gibt, kennt, kann man nur sagen, das ist mickrig! Ich kann wirklich nicht verstehen – jetzt an meine Kollegen und Kolleginnen in der SPÖ und an Bundeskanzler Gusenbauer, auch an Staatssekretärin Silhavy gerichtet –, wie jemand wie der Bundeskanzler, der in seiner politischen Vergangenheit in der Sozialistischen Internationale aktiv war, sich in der Entwicklungspolitik engagiert hat, Vorsitzender des Entwicklungspolitischen Unterausschusses dieses Hauses war, das so hinnehmen kann. Wenn sich die Außenministerin nicht durchsetzen kann, müsste zumindest der Bundeskanzler sagen: Für dieses Ministerium, das jetzt „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ heißt und diese Bereiche wahrzunehmen hat, braucht es mehr Geld! – Ich verstehe das nicht, ich werde es wahrscheinlich auch nicht verstehen. Die schönen Worte, die auch von Abgeordneten der SPÖ da kommen, sind leider zu wenig! Wie es im Budget genau aussieht, hat Kollege Einem auch schon festgehalten. Im Stellenplan steht zwar, dass es 43 Beamte mehr gibt, aber es steht auch drinnen – wenn man es genauer anschaut, stößt man darauf –, dass es sowohl in der Zentrale als auch in den Vertretungsbehörden um rund 20 Prozent weniger Personal und Beamte geben wird, 83 pro Jahr! Finden Sie wirklich, das passt für die österreichische Außenpolitik, Europapolitik und Entwicklungspolitik? – Ich kann mir nicht vorstellen, wie manche von Ihnen, die diesem Thema nahestehen, das vertreten können. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Die Erhöhung im Konsularbereich, die sich auch im Regierungsprogramm findet, sehe ich auch nicht in diesem Budget; möglicherweise ist sie unter dem Kapitel Aufwand enthalten, wo, glaube ich, 15 Millionen jährlich eingesetzt werden und es im Beitext heißt, für die Sur-place-Bediensteten vor Ort. Vielleicht ist es das, aber eine tatsächliche Verstärkung des Außenministeriums ist das wirklich nicht! Ähnlich sieht es im Bereich der Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit aus. Vizekanzler Molterer hat gestern in seiner Predigt, so hat das gewirkt, gutherzig ge- meint: Ja, wir werden die 0,51 Prozent bis 2010 schaffen! Er hat allerdings nicht gesagt, wie, und das steht auch in seinem Budget nicht drinnen. 5 Millionen € für die gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit, für die Entwicklungsagentur, das ist – entschuldigen Sie diesen Ausdruck – mickrig. [[Ruf bei der ÖVP:Ordnungsruf!]] Ist das vielleicht das Geld – das wäre eine Frage, die ich an die nicht vorhandene Vertretung des Außenministeriums, Ministerin oder Staatssekretär, hier richte –, das vorgesehen ist für die Sicherheitsratskandidatur, für Projekte oder Geschenke für Länder, die man willig stimmen möchte? Ein eigenes Budget für die Sicherheitsratskandidatur gibt es nämlich auch nicht. Woher das Geld dann kommen wird, werden wir vielleicht einmal im Ausschuss klären können. Insgesamt rund 200 Millionen € pro Jahr müssten ausgegeben werden, um auf diese 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2010 zu kommen. Das ist auf EU-Ebene ausgemacht, bei Nichterreichung wird es so etwas wie Finanzsanktionen gegen Österreich geben. Für 2007 sind Entschuldungen in der Höhe von lediglich rund 30 Millionen € geplant. Wie wollen Sie auf dieses Budget kommen? Das konnte mir noch niemand – auch nicht im Ausschuss – sagen. Wenn das Geld für heuer nicht im Budget vorgesehen ist und für nächstes Jahr auch nicht, heißt das für die Jahre 2009 und 2010 rund 400 Millionen pro Jahr. Woher wollen Sie das nehmen? Wir verlangen schon seit Langem einen konkreten Stufenplan, wie das gehen soll. Nur zu sagen: Wir nehmen uns vor, wir erreichen das, und wir bauen darauf, dass wir das schaffen!, das ist wie ein Nebelwerfer, Entschuldigung, das bringt es nicht! Wir brauchen konkrete Zahlen, sonst wird Österreich – und Österreich ist eines der reichsten Länder dieser Erde – dieser internationalen Verantwortung nicht gerecht. Das ist nicht nur mickrig, sondern das ist einfach eines Landes wie Österreich unwürdig! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn man heute die Debattenbeiträge verfolgt hat, insbesondere jene der Vertreter der Regierungsparteien oder der Regierung, konnte man feststellen: Es wurde in dieser Debatte immer wieder gesagt: Wir sind die Besten, Zweitbesten, Fünftbesten! – Sie sprechen also immer gerne solche Statistiken an. Ich habe den Eindruck, wir sind auf alle Fälle in einem Punkt Weltmeister: Weltmeister im Schönreden, was die ÖVP betrifft – und die SPÖ muss es erst wieder lernen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird gesagt, dass Kleineinkommen auf der Angestellten- und Arbeiterseite und Kleinunternehmer doch so gut bedient werden. Ich habe mir einige Beispiele mitgenommen, um zu zeigen, wie das wirklich ausschaut. Eine Arbeiterin möchte einen Monatslohn von 1 180 € brutto. Schauen wir uns an, was der Moloch Staat in diesem Falle alles lukriert: Der Dienstgeber bezahlt einmal 1 547,80 €. Durch Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag et cetera kommen 367,80 € weg, damit landen wir bei dem Bruttobetrag von 1 180 €. Damit aber nicht genug, jetzt zahlt diese Dienstnehmerin auch noch Lohnsteuer und Sozialversicherung. Schwuppdiwupp! 230,44 € sind weg. Jetzt bleibt ihr ein Nettobetrag von 949,56 €. Wenn man glaubt, dass jetzt mit dem Abcashen des Staates Schluss ist, hat man sich getäuscht. Nimmt diese Dienstnehmerin diese 949,56 € in die Hand, um verschiedene Dinge des täglichen Lebens zu konsumieren – Auto und dergleichen darf nicht dabei sein, dann kann man von einem durchschnittlichen Umsatzsteuersatz von 15 Prozent ausgehen –, dann bleibt aus einem Aufwand des Unternehmers von 1 547,80 € unterm Strich eine Nettokaufkraft von 825,70 €. [[Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie rechnen gelernt?]]Nein, das ist von einer Lohnbuchhaltung gerechnet, Frau Kollegin, verlässlich gerechnet. [[Abg. Heinzl: Wird von der FPÖ abhängig sein!]]Ich nenne Ihnen das nächste Beispiel. Lassen wir den Angestellten ein bisschen mehr verdienen [[Ruf bei der SPÖ:Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?]], nämlich 2 500 € brutto. [[Abg. Krainer: Hat das der Herr Rosenstingl gerechnet?]]– Nein, das hat nicht der Herr Rosenstingl gerechnet, sondern eine Lohnbuchhaltung hat das gerechnet, aus einem anerkannten Unternehmen, das zu meiner Klientel zählt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bei einem Bruttogehalt, bei einem Aufwand von 3 284,25 € errechnet sich gerade noch einmal ein Nettolohn von 1 618 €. Nimmt man dann wiederum die Umsatzsteuer mit durchschnittlich 15 Prozent an, dann landen wir bei 1 407,38 €. Übrigens: Interessant sind dazu auch die Prozentzahlen, meine Damen und Herren! Unsere Regierung geht mit solchen Kleinverdienern wie dem erstgenannten und mit Klein- und Mittelbetrieben so großzügig um, dass diese Abzüge, die ich Ihnen vorhin genannt habe, im ersten Beispiel 46,72 Prozent vom ursprünglich aufgewendeten Betrag ausmachen. Im zweiten Beispiel sind es 55,80 Prozent, und bei einem dritten Beispiel, mit 5 000 € gerechnet, machen sie 57,78 Prozent aus. Ich sehe, mir wird die Zeit schon wieder sehr kurz. [[Abg. Haidlmayr: Sie ist schon gar!]] Ich darf daher zum Schlusssatz kommen und eine Forderung an die Regierung wiederholen, die uns Freiheitlichen ganz wesentlich ist und die von Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Fraktion bereits des Öfteren erhoben wurde. Meine Damen und Herren, setzen Sie markante familienpolitische Akzente, die das Aussterben der österreichischen Bevölkerung in diesem Lande verhindern und den Fortbestand unserer Kultur, Sitten und Gebräuche sichern! – Danke.
Nun kommt Herr Abgeordneter Eder zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Kollege Aspöck, erstens habe ich keine Angst davor, dass wir aussterben. [[Zwischenruf der Abg. Rosenkranz.]] Zweitens, glaube ich, kann man schon sagen, dass in den letzten sieben Jahren die Freiheitliche Partei – wie auch immer – mitregiert hat, und da kommen eben so niedrige Löhne heraus, wie Sie sie jetzt dargestellt haben. Nun müssen wir eben schauen, dass es wieder besser wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden in dieser Koalition darauf schauen, dass die Löhne der arbeitenden Menschen wieder entsprechend gerechter werden, als das während Ihrer Regierungsbeteiligung bisher der Fall gewesen ist. [[Abg. Dr. Aspöck: Die Sozialpartner ...!]] Da können Sie sicher sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es natürlich nicht immer ganz einfach, nach bereits 64 Reden, die mittlerweile hier gehalten wurden, eine 65. gute Rede zu halten. Aber ich werde mich trotzdem bemühen, einiges anzumerken, von dem ich glaube, dass es bemerkenswert ist und dass man es heute anlässlich der Budgetdebatte, der ersten Lesung zum Budget, sagen sollte. Ich glaube, dass man zum Budget grundsätzlich sagen kann, dass man mit diesem Budget die Zukunft in Österreich sicher aktiv gestalten kann. Hier wird vor allem auch ein Bereich, den ich im Speziellen bearbeite, nämlich der Bereich der Infrastruktur, eine ganz wesentliche Rolle spielen. Dass die Infrastruktur diese Rolle in die richtige Richtung spielt, zeigt sich schon daran, dass allein bei den Schwerpunktinvestitionen Straße/Schiene der Schwerpunkt auf Investitionen in die Schiene mit 6,4 Milliarden gelegt wurde; das ist heute schon gesagt worden. 4,6 Milliarden für die Straße sind ebenfalls notwendig, um Lückenschlüsse, Rest-Ausbaustrecken, Tunnelsicherheit et cetera weiterzufinanzieren. Es ist heute noch nicht gesagt worden – ich erwähne es aber trotzdem –, dass auch der Brenner-Basistunnel nicht vergessen werden darf und soll. [[Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.]] Hierfür soll es eine Sonderfinanzierung außerhalb des Budgets geben. Ich hätte nur – mittlerweile auch in einer Regierungsfraktion – gerne gewusst, wie man das Ganze machen wird. Es wird sicherlich eine interessante Aufgabe sein, wobei ich mir aber sicher bin, dass diese Aufgabe nicht in Österreich allein gelöst werden können wird, sondern hier werden auch seitens der Europäischen Union entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und unsere Nachbarländer Deutschland und Italien, die damit verbunden sind, ebenfalls mit befasst werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns muss bewusst sein – und in Wien ist man sich dessen bereits sicher –, dass der Güterverkehr aufgrund der EU-Osterweiterung enorm zunehmen wird und bereits zunimmt. In Wien haben wir seit der EU-Erweiterung bereits bis zu 40 Prozent Güterverkehrzuwachs zu verzeichnen. Das ist aber nur der Beginn, denn im Endeffekt rechnen Experten bis zum Jahr 2011/2012 mit bis zu 70 Prozent Güterverkehrzuwachs. Daher ist es für uns – das zeigt jetzt auch dieser Budgetansatz – eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir allein diesen Güterverkehrzuwachs auf die Schiene oder auf die Schifffahrt bringen, denn wenn dieser auf der Straße bleiben würde, ersticken wir hoffnungslos im Straßenverkehr. Ein Signal auch in Richtung Schifffahrt ist seitens der Stadt Wien bereits gesetzt worden mit einer Investition in den Wiener Hafen, der enorm ausgebaut werden wird, sodass auch Umschlagstellen über Donau-Hafen-Schiene-Straße ermöglicht werden. Das sind ganz besonders wichtige Schwerpunkte, die man hier sehen muss. Des Weiteren ist im Budget ganz klar und deutlich der Akzent auch in Richtung Bahn gesetzt: Fertigstellung der Westbahn, viergleisiger Ausbau der Westbahn in wesentlichen Teilstücken. Eine wesentliche Frage ist die Nord-Süd-Verbindung. Hier stehe ich nicht an, eines zu sagen: Wenn jetzt der Koralmtunnel im Rahmenprogramm der ÖBB ist, dann muss auch der Semmeringtunnel zu einem Zeitpunkt begonnen werden, dass beide Tunnels möglichst zum gleichen Zeitpunkt fertig werden. Denn nur dann macht der eine Tunnel wirklich Sinn. Ich glaube, das ist eine verkehrspolitische Aussage, die man ernst nehmen sollte und über die man auch noch nachdenken muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute schon gesagt worden: Straßen sind unsere Lebensadern, Bahnen sind unsere Lebensadern, wir brauchen diese Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Österreich. Es wäre noch viel zu sagen, auch zur Energiepolitik, denn da geht es um die Straßen für den Strom. Eine 380-kV-Leitung ist jetzt rechtlich freigemacht worden, was gleich zur Folge hat, dass vom Verbund in entsprechende Kraftwerke investiert wird. Man sieht, wie rasch hier Maßnahmen ge- troffen werden können, wenn man sich bei Projekten der Infrastruktur rechtlich durchsetzt. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist mir eine Freude, als Sportsprecher meiner Fraktion das Kapitel Sport zu behandeln. Ich denke, dass sich hier der erfolgreiche Weg der letzten sieben Jahre fortsetzt. Wenn man nämlich vom Jahr 1999 ausgeht, sieht man, dass sich die Sportförderung in den letzten sieben Jahren verdoppelt hat. Das ist ein richtiges Signal für mehr Bewegung und mehr Gesundheit in unserem Land. Wichtig ist einfach, dass die wichtigste Nebensache der Welt die monetäre Ausstattung dafür hat, dass wir unsere Projekte auch in naher Zukunft erfolgreich umsetzen können. Es ist ganz wichtig, dass die Projekte im Spitzensport, vor allem aber auch im Behindertensport und im Gesundheits-, Frauen- und Nachwuchssport die finanzielle Ausstattung erhalten, die notwendig ist, dass in den Vereinen gute Arbeit geleistet werden kann. Im neuen Bundesvoranschlag 2007 und 2008 ist die besondere Bundessportförderung mit 53 Millionen € angesetzt. Die Lotterien machen es möglich, dass wir heuer 60 Millionen € erwarten können. Diese 60 Millionen werden direkt in den Sport investiert, und dieses Geld, dieses Mehr an Geld für den Sport bringt auch mehr Bewegung für Österreich mit sich. Die 12 300 Vereine in Österreich mit ihren rund 300 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern bilden das Rückgrat des österreichischen Sports. Diese Vereine sind in Dach- und Fachverbänden organisiert. Ich möchte auch hier den Dank an die ehrenamtlichen Funktionäre und Übungsleiter aussprechen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das Geld für diese Projekte ist gut angelegt. Gerade Dachverbände, und zwar alle, leisten hier hervorragende Arbeit. Die Sportunion hat soeben gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Sport und dem ORF das Projekt „UGOTCHI“ laufen. 40 000 Volksschulkinder haben sich in 1 700 Schulklassen in ganz Österreich innerhalb weniger Wochen für dieses Projekt angemeldet. Sie werden zur Bewegung animiert, und sie werden auch im Hinblick auf gesunde Ernährung gefördert. Es ist aber auch wichtig, dass wir Geld in den Spitzensport investieren. Heute hat es ja Markus Rogan wieder unter Beweis gestellt: dritter Platz in Melbourne. Natürlich auch in der Hinsicht: herzliche Gratulation nach Australien! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.]] Ein weiterer Schwerpunkt sind unsere Sport-Großveranstaltungen. Hier ist die Olympia-Bewerbung von Salzburg ganz wichtig – als Salzburger freut es mich natürlich besonders, und Peter Wittmann unterstützt es auch –, diese schlägt heuer mit einer Sonderdotation von 1,6 Millionen € zu Buche. Das ist noch einmal ein richtiger Motivationsschub für die Bewerbung, und ich hoffe, dass wir am 4. Juli den Zuschlag werden erhalten können. Eine große Herausforderung stellt die Fußball-EURO dar. Ich denke, dass wir – [[in Richtung Bundesminister Platter]] der Sicherheitsminister sitzt ja hinter mir – nicht nur erfolgreiche, sondern auch sichere Spiele werden durchführen können. In dieser Hinsicht schließe ich damit: Die Kosten im Osten, siehe Wien mit der Erhöhung bei den „Öffis“; die Besten im Westen, siehe Minister Platter! – Danke vielmals.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Debatte sind schon ausführliche kritische Kommentare gekommen. Ich erinnere daran, dass zuletzt meine Kollegin Lunacek klar den Bereich der Entwicklungspolitik angesprochen hat, angesichts des heutigen Informationstages von Fair Trade hier im Haus. Ich denke, viele der Kolleginnen und Kollegen haben diese Veranstaltung besucht. Dies ist ein ganz wichtiger Hinweis darauf, dass es auch in den scheinbar kleineren Politikbereichen wichtig ist, glaubwürdig und zukunftsorientiert zu sein. In diesem Zusammenhang möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Joseph Stiglitz, dem Ökonomie-Nobelpreisträger, beginnen. Er schreibt in seinem letzten Buch: Die Regeln des Welthandels bestimmen die Lebensbedingungen auf dem ganzen Planeten und beeinflussen die wirtschaftliche Entwicklung sämtlicher Länder, von Aserbaidschan bis Zypern. – Zitatende. Ja, an sich ein Stehsatz, zu dem man nur nicken kann. Was kann das für eine Budgetdebatte heißen? Erstens ist es – lassen Sie mich hier diese allgemeinen Anmerkungen machen – aus meiner Sicht richtig, Budgetpolitik auch ein wenig im europäischen Kontext zu sehen. Ich glaube, das ist vielleicht auch die Chance, Veränderungen wahrzunehmen und Perspektiven zu diskutieren. Letztlich sind die nationalen Spielräume angesichts einer globalisierten Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten enger geworden, keine Frage. Daher ist jetzt die Frage: Wie groß sind diese Spielräume? – Da müssen wir auch ganz klar den Vergleich mit den Nachbarstaaten ziehen, nicht nur mit Deutschland, wie das in den letzten Jahren landauf, landab immer üblich war, sondern eben mit allen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben das in der Bildungspolitik genauso gemacht, und wir tun es natürlich auch in der Budgetpolitik. Wenn ich mir anschaue, dass derzeit Dänemark eine Arbeitslosenrate unter 4 Prozent hat und gleichzeitig Budgetüberschüsse erwirtschaftet, dann ist das durchaus auch ein Staat, den man heranziehen kann, um unsere Wirtschaftspolitik und unsere Budgetpolitik auf die Waagschale zu legen. Warum? – Erstens hat Dänemark durchaus eine vergleichbare Größe und interessanterweise auch eine ähnliche Siedlungsstruktur. Wenn man es vergleicht, ist es durchaus auch ländlich/urban ähnlich wie Österreich strukturiert. Wenn man aber genauer hinsieht, dann sieht man, dass eines in Dänemark ganz anders läuft: Der gesellschaftspolitische Diskurs ist auf einem anderen Stand. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. Es ist eine Frage des Wertewandels, es ist zuallererst eine Frage der entsprechenden Strategien und Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eines unserer sozusagen parteiübergreifenden Lippenbekenntnisse – ich sage bewusst: Lippenbekenntnisse –, was die Realpolitik in Österreich betrifft: das Konzept der Nachhaltigkeit. Auf allen Ebenen, von der sozialen Nachhaltigkeit über die Klima-Herausforderung bis hin zur budgetären Nachhaltigkeit – all das sind Bereiche, die abgeklopft werden müssen. Herr Bundeskanzler außer Dienst Schüssel – das sage ich in dem Fall, weil Sie ja für diese Politik in den letzten Jahren federführend die Verantwortung getragen haben –, da sind wir jetzt bei der Frage, ob mit diesem Doppelbudget wirklich ein Neustart vorliegt. Dazu kann man aus unserer Sicht in einem Punkt ganz klar nein sagen. Warum? – Obwohl es doch Politik und Budgetpolitik ausmacht, den Aspekt der Steuern wahrzunehmen – Steuern bedeutet ja letztlich Gestalten –, ist in dieser Budgetrede von Vizekanzler Molterer ganz klar sichtbar geworden, dass die Abgabenquote weiter gesenkt werden soll. Gleichzeitig soll auch das Budgetdefizit verringert werden. Da sieht man eben, dass man sozusagen mit so einer Zangenbewegung keinen wirklichen Spielraum hat. Man hat nicht den Spielraum, um die neuen Zukunftskonzepte zu entwickeln, darum bleiben Ihre konkreten Maßnahmen auch sehr, sehr bescheiden, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Das ist schade, weil gerade für die Armutsgefährdung zu wenig getan wird. [[Abg. Dr. Niederwieser: Gegen die Armutsgefährdung!]] Es geht auch um die Verantwortung Österreichs in Mittel-/Osteuropa. Ich nehme hier als Beispiel nur unsere Direktinvestitionen von Slowenien bis Rumänien. Das ist eine Erfolgsgeschichte, keine Frage. Aber was tun wir in diesen Ländern im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, um wirklich unsere Verantwortung wahrzunehmen? [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Stichwort für mich ist hierbei die Frage: Welche Maßnahmen setzen wir, um das Sozialkapital in Österreich zu verstärken? Welche Instrumente werden verwendet, um die Zivilgesellschaft zu stärken, um kollektives Handeln und auch Solidarität wieder zu einem echten Wert zu machen? Die Gemeinwohl-Orientierung, das ist doch die Herausforderung! Erst auf Basis einer solchen Werthaltung können wir vom Bürger und von der Bürgerin erwarten, dass sie auch eine entsprechende Abgabenquote akzeptieren. Damit sind wir beim Punkt der ganzen Erbschaftssteuer-Debatte. Da wäre es die Alternative gewesen, statt zu sagen: weg damit!, vielmehr zu sagen: ja, es ist richtig und notwendig, auch die Stiftungsgelder, die derzeit fast steuerfrei oder steuererleichtert geparkt sind, wieder in die Verantwortung hereinzunehmen! Ein Vorschlag hätte der sein können, dass zumindest gemeinnützige Aktivitäten von Stiftungen zu fördern sind, zu unterstützen sind, und zwar in der Weise, dass Mindestanteile für Stiftungen festgelegt werden, auch Beiträge zu leisten, damit in Österreich das Allgemeinwohl gefördert wird, die Institutionen finanziert werden können, soziale, ökologische und wirtschaftlich innovative Projekte vorangetrieben werden können. Der Vizekanzler hat sich gestern sehr stark auf zwei Dinge bezogen, einerseits auf die Leistungsbereitschaft. Diese ist natürlich notwendig, aber sie ist eben nicht das einzige Gut, an das wir denken müssen. Das Zweite, was für ihn ein Kernpunkt war, ist: Standortfeindliche Diskussionen sind kontraproduktiv und schaden uns, und Investoren sind in Österreich willkommen. – Das ist eigentlich die Ansage eines neoliberalen Kurses, wie wir ihn landauf, landab kennen. Da muss man einfach ganz klar sagen: Hier wäre ein Kurswechsel angesagt gewesen. Dieser ist nicht gelungen. Es ist ein langsamer Abschied von der neoliberalen Wirtschaftsstrategie, und es bleibt zu hoffen, dass es in den Detailfragen – diese sind ja vielfach nicht geklärt, ich erinnere an die vielen Arbeitsgruppen, ich erinnere daran, dass im Regierungsprogramm vor allem viele Überschriften vorliegen – durch den Parlamentarismus da und dort zu besseren Lösungen kommt, als es bisher in diesem Budget angedacht ist. Ich möchte abschließend das Agrarbudget ansprechen, weil im Agrarbudget sichtbar wird, wie viel davon bereits Europapolitik ist: Das Agrarbudget besteht zu fast 60 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union! EU-Mittel sind also der Kernpunkt der Agrarpolitik, und daran sieht man, dass eine Agrardebatte in Österreich immer auch eine Europadebatte ist. [[Abg. Dr. Einem: Richtig!]] Sehr recht, Kollege Einem! Dann stellt sich natürlich die Frage: Wie werden diese Mittel im Detail verwendet? – Da liegt eigentlich die Nagelprobe noch vor uns, die Nagelprobe nämlich, weil hier einige Änderungen anstehen werden. Das werden wir in den nächsten Debatten ausführlich diskutieren können. Aus unserer Sicht ist eben, wie gesagt, Ihr Doppelbudget wenig ambitioniert und eher auf die Erhaltung des Status quo konzentriert. Wir würden es vorziehen, den Ausbau der Zukunftsprojekte offensiv voranzustellen, und das ist leider nicht passiert.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich erlaube mir, vom Allgemeinen zum Besonderen zu kommen. Ein allgemeiner Erinnerungsschatz zu Beginn des heutigen Tages führt uns an die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Dr. Cap, der gesagt hat: Das ist so ein tolles Budget, so eine grandiose Ausführung in der Budgetrede, dass es furchtbar sein wird für die Abgeordneten der Opposition, irgendetwas zu finden, was daran kritikwürdig sein könnte. [[Abg. Krainer: Hat sich auch bewahrheitet!]]Das ist nicht ganz so! Und es bedarf nicht einmal der Anstrengung der Abgeordneten der Opposition, sondern es ist immer sinnvoll, etwas über den eigenen Gartenzaun hinauszublicken. Ich lade Sie ein, zum Beispiel die „Neue Zürcher Zeitung“ vom heutigen Tag zu betrachten; dort steht in der Mitte der Ausführungen unter der Überschrift „Hohle Beschwörungen“ Folgendes: „Selten wurde in einer Haushaltsrede derart mit semantischen Tricks die Realität geschönt wie diesmal von Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Was soll das Stakkato an Beschwörungen, dass die Finanzpolitik generationengerecht sein müsse, dass auf Dauer die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürften, wenn sowohl im Voranschlag für 2007 als auch in jenem für 2008“ [[Abg. Dr. Schüssel: Molterer hat recht!]] „trotz sprudelnden Steuereinnahmen und auf vollen Touren laufender Konjunktur weiter Defizite gemäss Maastricht ausgewiesen werden (...)? Der Finanzminister geht aber noch einen Schritt weiter, indem er sogar behauptet, dass die Regierung ,das Land entschuldet‘. Als Begründung muss ein rhetorischer Taschenspielertrick herhalten, interpretiert doch Molterer den Rückgang der Schuldenquote des Staates auf 59,9 % (...) als ,Entschuldung‘ – obwohl nicht die Schulden sinken, sondern die Einnahmen stärker als die Ausgaben wachsen.“ So weit der Blick des seriösen Auslandes auf das Inland in Gestalt der Budgetkonstruktion. – Nun zum Besonderen: Ich beschäftige mich, wenn Sie erlauben, ganz kurz mit den Kapiteln Landesverteidigung und Justiz. Es ist schon so, dass wir anscheinend einen gewissen höheren Budgetanteil für die Landesverteidigung haben. Allerdings wird camoufliert, dass ab 2007 und folgend der Eurofighter-Anteil für das Landesverteidigungsbudget budgetwirksam wird. Damit sind wir wieder herunter vom stolzen Baum der Erkenntnis: Es gibt für die Landesverteidi- gung nicht mehr als, gerundet, 0,7 Prozent des BIP. Abgeordneter Gaál hat sehr, sehr richtig auf die Bedeutung für den Gesamtstaat verwiesen, was die Sicherheitspolitik und die Vorkehrungen für das Bundesheer betrifft. Allerdings zeigt ein Blick in die Budgetrede, dass das Bundesheer nicht mehr wert ist als sechs Zeilen des gesamten Werkes, das uns zugefügt worden ist. Wir vonseiten der Freiheitlichen Partei verlangen, dass die oftmals beschworenen Erkenntnisse und Umsetzungsversprechungen aus dem Ergebnis der Bundesheer-Reformkommission eingelöst werden. Diese hat unter Leitung des Präsidenten Zilk einen Endbericht verfasst, in dem als unabdingbares Element des Gelingens der Reform 1 Prozent des BIP verlangt werden, und das ist keineswegs zu sehen. Wir verlangen also, dass hier zumindest auf 0,8 Prozent hinaufgegangen wird, sodass wir schließlich bei dem ordentlichen Ansatz von 1 Prozent zu landen haben. Wir verlangen ferner, dass alle Zusatzaufträge des Bundesheeres, insbesondere Auslandseinsätze, durch eine Sonderfinanzierung zu decken sind. Außerdem würde es der Anstand des Landes vor seinen eigenen Kindern, die beim Bundesheer dienen, gebieten, dass der völlig ruinierte Fahrzeugpark schleunigst erneuert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Durch die Reform ist die Miliz schwerst dezimiert und aufs Äußerste verunsichert. Es liegt nach Auffassung einzelner Verfassungsdenker nahezu schon eine Verletzung der Bestimmung des Artikels 79 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz vor, der eine Einrichtung der Landesverteidigung nach den Grundsätzen der Miliz gebietet. Die Wehrpflicht – Gott sei Dank ist das heute in der Mehrheit nicht bestritten – ist beizubehalten. Aber für Grundwehrdiener muss bedacht werden, dass eine Mob-Beorderung ohne Truppenübung sinnvoll nur für maximal drei Jahre erfolgen kann, sodass mit einem Mangel in dieser Funktion eine Vernichtung von wertvollem Know-how, welches durch die Präsenzdiener erworben wird, einhergeht. Ein Blick auf das Justizkapitel: Ich bitte, zu beachten, dass es zwar richtig ist, dass 1,040 Milliarden € an Ausgaben für dieses Budget veranschlagt sind, aber ein kleiner Hinweis: Es wird sehr wenig beachtet, dass die Justiz einer jener Zweige des österreichischen Staates ist, die sich zu einem extrem hohen Anteil selbst finanzieren. Es gibt Einnahmen von 745 Millionen €; das heißt, der Netto-Aufwand beträgt eigentlich nicht mehr als 300 Millionen €, über den Daumen gepeilt. Ich glaube, dass das eigentlich ein sehr bescheidener Ansatz ist, wenn man bedenkt, dass die Justiz die dritte Säule der staatlichen Gewalten ist. Jetzt noch ein Brückenschlag zum Aspekt der Sicherheit: Es beschäftigt uns alle – und Frau Bundesminister Berger hat in mehreren richtigen Ausführungen darauf Bezug genommen –, dass ein wunder Punkt die Häftlingszahlen sind, der Überbelag, die Vorkehrungen, die zu treffen sind, und das Einhergehen damit, dass die Personalsituation des Justizwachepersonals eine Katastrophe ist. Ich sehe nicht ein – und ich anerkenne selbstverständlich, unter Parenthese gesprochen, dass es so ist, dass jeder einzelne Minister mit dem in der Mitte stehenden Zentralkörper, nämlich dem Finanzminister, um Anteile hart ringen muss –, unter dieser Prämisse, dass es dem Staat nicht wert ist, minimale Anstrengungen für Personalvorkehrungen, für eine erträgliche Personalsituation in der Justiz zu unternehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Anstrengungen wären nicht so hoch, dass dieses Investment auf Biegen und Brechen nicht durchgeführt wird und dass in Ansehung der relativ bescheidenen Netto-Aufwendungen aus dem Staatsbudget der Justiz für die Sicherheit aller Bürger Österreichs – denn es mangelt an der Belagstruktur in den Häftlingsanstalten – das Notwendige nicht gegeben wird. Zusammenfassend: Es ist kein Anlass, über das Budget zu jubeln, und es wird noch viel getan werden müssen, um angemessenen Forderungen aller Bürger des Landes gerecht zu werden. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Reheis zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Nach dem verkehrspolitischen Trauerspiel und der Stagnation im verkehrspolitischen Bereich in der Vergangenheit ist nunmehr – das ist heute an diesem Budget abzulesen – wirklich ein neuer Schwung eingetreten. Dieser neue Schwung hat einen Namen: Er heißt Werner Faymann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin sehr froh darüber, dass unser neuer Bundesminister wirklich die sozialdemokratische Handschrift in der Verkehrspolitik nunmehr spürbar auch in Zahlen gegossen hat. Das kann man aus diesem Budget herauslesen. Als Tiroler bin ich natürlich sehr froh darüber, dass für die Realisierung von Bahn- und Straßenprojekten in unserem Bundesland massive Mittel fließen werden: Bis 2012 sind es 2,5 Milliarden €, das ist doch ein beträchtlicher Anteil! Vor allem – und das ist für ganz Österreich wichtig – gibt es nunmehr erstmals eine realistische Reihenfolge, einen Rahmenplan für ÖBB- und ASFINAG-Pläne für die Zukunft. Es ist dies auch für die Arbeitnehmer – da geht es nicht nur um die Bahnprojekte, die Infrastruktur, die Baumaßnahmen – wirtschaftlich unglaublich wichtig: Es werden dabei auch noch an die 100 000 Arbeitsplätze gesichert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für Tirol selbst, denke ich, ist es ganz wichtig, dass man den Motor am Laufen hält, dass man am Brenner-Basistunnel festhält und die Verhandlungen mit der EU, mit Italien und mit Deutschland massiv weiter betreibt. Da bin ich sehr zuversichtlich, weil ja mit Minister Platter ebenfalls ein Tiroler in der Regierung sitzt und Minister Faymann dahinter sein wird, dass diese Problematik auch massiv betrieben werden wird. Ich darf mich ganz besonders für meine Region dafür bedanken, dass die Realisierung und die Umsetzung der zweiten Röhre des Roppener Tunnels so flott weitergeht und dass vor allem auch, mit voraussichtlichem Baubeginn 2011, der Tschirganttunnel realisiert werden wird. Derzeit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung im Gang, und nach diesem Plan ist eine Inbetriebnahme beziehungsweise auch ein Baubeginn realistisch und im Plan vorgesehen. Die Verkehrspolitik, die Infrastrukturpolitik ist eine echte Zukunftsoffensive: Es wird mehr Geld für die Straße und für die Schiene ausgegeben, und vor allem für uns Tiroler, die ja vom Verkehr mehr als geplagt sind, werden dadurch auch entsprechende Maßnahmen zur Beruhigung gesetzt. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zunächst dem Herrn Finanzminister zu seiner hervorragenden Budgetrede von gestern gratulieren, aber auch zu dem schnell erstellten Budget. Ich glaube, ganz Österreich war freudig überrascht, dass er in einer derartig kurzen Zeit ein Doppelbudget erstellt hat. Ich gratuliere natürlich auch den Ressortchefs, den Beamtinnen und Beamten, denn auch die Ministerien müssen gut vorbereitet gewesen sein. Ich kann mich wirklich nicht daran erinnern, dass irgendwann in einer derartig kurzen Zeit ein Doppelbudget erstellt worden ist. Dieses Budget ist nicht nur schnell erstellt worden, dieses Budget ist auch ein gutes Budget, weil es die richtigen Akzente setzt: für mehr Arbeitsplätze, für mehr Forschung, für eine bessere Ausbildung unserer Jugend, für Einsparungen im Verwaltungsbereich und für sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Ich kann nur hoffen, dass unsere Länder und unsere Gemeinden diesen Budgetweg mitgehen. Nur wenn wir konsequent den Sparkurs der letzten sieben Jahre auf allen Ebenen weiterführen, können wir in die schwarzen Zahlen kommen beziehungsweise ein niedriges Budgetdefizit im Jahr 2010 erreichen. Dass der Weg der letzten sieben Jahre ein sehr, sehr guter war, das behauptet nicht nur die Österreichische Volkspartei, das können Sie in allen europäischen Zeitungen lesen, das werden Ihnen auch alle europäischen Experten bestätigen. Auch das deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut lobt die vergangenen sieben Jahre. Es meint in einer Aussendung: Das österreichische Steuersystem ist wesentlich besser als das deutsche. Die Steuersätze sind viel niedriger als in Deutschland und trotzdem kommt unter dem Strich mehr heraus. Auch die Arbeitslosigkeit in Österreich ist geringer als in Deutschland, besonders bei den Langzeitarbeitslosen. Und unser Arbeitsmarktservice wurde ebenfalls mehr gelobt als das der Deutschen. Dieser Unterschied kommt nicht von ungefähr, geschätzte Damen und Herren. Wir haben in Österreich reformiert, die grün-rote Bundesregierung in Deutschland hat auf den Aufschwung gewartet, aber dieser Aufschwung kam und kam nicht, daher musste diese rot-grüne Regierung Maßnahmen setzen, über die sich eine konservative Regierung wohl nie drübergetraut hätte. Stellen Sie sich einmal vor, dass ein ÖVP-Minister ein Pensionsantrittsalter von 67 Jahren angesprochen hätte! Ein Generalstreik wäre wohl das Mindeste gewesen. Freuen wir uns daher, dass wir besser dastehen als Deutschland, und gehen wir den österreichischen Reformweg weiter! Das vorliegende Budget ist jedenfalls ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn jetzt Herr Cap hier wäre, würde ich ihm sagen: Nicht die rote Handschrift in einem Budget ist wichtig, sondern die schwarzen Zahlen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man braucht sich gar nicht darum zu streiten, wessen Handschrift das Budget trägt, denn in zwei Jahren geniert sich eh ein jeder dafür. Heute will es jeder gewesen sein, in zwei Jahren will es wieder keiner gewesen sein. Ich glaube, es ist gar nicht so sinnvoll, wenn man sich das heute unbedingt als Feder auf den Hut stecken will. Es kann in kürzester Zeit zur Belastung werden. [[Abg. Dr. Sonnberger: Sie sollten ein bisschen optimistischer sein, Frau Kollegin!]] Aber jetzt zum Budget selbst. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt schon nachdenklich, es ist sehr schwer nachzuvollziehen, dass Sie in diesem Budget wieder auf die Situation von behinderten und pflegebedürftigen Menschen nicht reagiert haben – nicht reagiert haben in dem Sinn, dass Sie weder die Valorisierung des Pflegegeldes für 2007 oder 2008 vorgesehen haben noch die Situation der jetzt noch immer nicht gelösten 24-Stunden-Betreuung, nämlich der so genannten Rund-um-die-Uhr-Betreuung verbessert haben. Auch dafür haben Sie in diesem Budget, in dem Sie Zahlen hätten liefern können, wie Sie das finanzieren wollen, keine Antwort. Es gibt nichts, und niemand von den Regierungsparteien hat bis jetzt darauf Bezug genommen, wie denn diese groß angekündigte Rund-um-die-Uhr-Betreuung, die es ja ab 1. Juli 2007 geben soll, finanziert werden soll, wenn Sie budgetär überhaupt keine Bedeckung vorgesehen haben. Womit, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir in diesem Bereich rechnen, beziehungsweise wovor müssen sich Menschen mit Behinderungen und altersbedingt behinderte Menschen, die intensive Hilfe, Pflegebetreuung und -assistenz brauchen, ab 1. Juli fürchten? So, wie es ausschaut, werden sich die Menschen mehr fürchten müssen, als sie von Ihnen erwarten können. Die Budgeterhöhungen, die Sie zum Beispiel im Bereich des Bundespflegegeldes drinnen haben, decken lediglich die demographische Entwicklung der Pflegegelderhöhungen ab. Kein Cent ist aber für die Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung dabei. Ich sage es ganz ehrlich: Ich erwarte mir nicht einmal, dass ich heute auf diese von mir gestellten Fragen von irgendjemandem, der noch von den Regierungsparteien als Rednerin oder als Redner herauskommt, Antwort bekommen werde, denn Sie können es ganz einfach nicht, weil nichts drinnen steht. [[Abg. Dr. Einem: Ja! Ja!]] Es steht nichts drinnen. – Sagen Sie nicht ja; ich habe das Kapitel wirklich durchgelesen, Herr Einem: Es steht wirklich nichts drinnen. Glauben Sie mir: Diese negative Darstellung und Feststellung treffe nicht nur ich, sondern Sie haben, wenn Sie die Medien in den letzten zwei Tagen und insbesondere heute gelesen haben, auch von den Behindertenorganisationen erfahren müssen, dass diese nicht budgetär bedeckt sind, und die Behindertenorganisationen sind genau so intelligent oder dumm wie ich. Machen Sie uns nicht ein X für ein U vor! Wenn es nicht drinnen ist, ist es nicht drinnen! Aber das werden Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Bis jetzt war immer klar, dass es im Stellenplan des Bundeskanzleramtes zusätzliche Stellen für Menschen mit Behinderungen gab: zusätzliche, habe ich ganz bewusst gesagt. Die sind jetzt weg. Sie sind in den allgemeinen Stellenplan hineingerutscht. Sie sind aber nicht einfach hineingerutscht, sie sind hineingeschoben worden. Und somit hat man sich das leichteste Spiel geschaffen, um auch die Behindertenarbeitslosigkeit beziehungsweise die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bundesdienst damit weiterhin voranzutreiben und langfristig zu versuchen, zu kaschieren, dass man eigentlich nicht will, dass behinderte Menschen in ihrer Situation einen Arbeitsplatz erlangen, dass man sie nicht fördern will, sondern dass man sie bremsen und man sie wieder irgendwie so gut wie möglich verstecken will. Aber auf der anderen Seite großartig daherreden: Wir schauen, dass wir Menschen mit Behinderung in Arbeitsplätze hineinbekommen. So eine Geschichte, die geht wirklich jedem, den es betrifft, so etwas von auf die Nerven, dass es besser ist, Sie reden nicht mehr darüber, als Sie nerven immer alle anderen mit Aussagen, wovon Sie genau das Gegenteil tun, nämlich zu Ungunsten der Menschen mit Behinderungen und zu Ungunsten der Menschen, die im Alter Hilfe und Pflege brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden in den nächsten Wochen noch die Möglichkeit haben, uns die einzelnen Budgetkapitel in den Ausschüssen anzuschauen. Ich garantiere Ihnen – wir haben von gestern auf heute nur die Möglichkeit gehabt, uns einmal im Groben das Budget anzuschauen –, da wird noch viel zutage gefördert werden. Da werden sich noch alle wundern, die dieses Budget gelobt haben, und alle, die mit diesem Budget so glücklich sind und sagen: Wir sind so super! Gestern hat es, glaube ich, weit über hundert Mal geheißen: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Das zweitwichtigste Wort gestern war „Zukunft“ und dann [[Abg. Mayerhofer: Meine Damen und Herren!]]natürlich wieder „Meine Damen und Herren!“. Das waren die Haupt-Schlagworte, die sicher 20 Prozent der Reden ausgemacht haben. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Nachhaltig!]] Die Wortgruppe „Menschen mit Behinderungen“ ist nie gefallen, das möchte ich auch dazusagen. Wenn Sie sich die Budgetrede anschauen: Es ist ja nicht darauf vergessen worden, dass man es gesagt hätte, man hat es auch nicht hineingeschrieben. Das ist für mich auch ein Ausdruck dessen, wie ernst man die Interessen oder die Situation von Menschen mit Behinderungen nimmt. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte nahtlos an meine Vorrednerin anschließen. Sie hat inhaltlich vollkommen recht: Menschen mit Behinderungen sind in Ihrem Budget überhaupt uninteressant, in der ganzen Budgetrede nicht einmal erwähnt worden. Ich schließe weiters: Das Thema Gesundheit hat Minister Molterer gestern genau einen Satz gekostet – ein Satz steht in dieser Budgetrede über das Thema Gesundheit. Da steht dann: Die Beiträge werden jetzt angehoben, und zwar um 0,15 Prozent. – Er erklärte auch, wie moderat das eigentlich sei. Das ist genau die Fortsetzung jener Politik, die am 1. Oktober abgewählt worden ist. Dass Sie von der SPÖ da mitstimmen, das ist für mich ein Rätsel – das wird auch ein Rätsel bleiben, wahrscheinlich genauso, wie Sie das Ihren Wählern verkaufen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] 150 Millionen € sollen noch eingespart werden durch Effizienzsteigerungen bei den Krankenkassen, steht im Regierungsübereinkommen. – Was das genau heißen soll, bleiben Sie schuldig. Das heißt, die Frau Ministerin kann sich ja dann kurzfristig „durchwurschteln“ mit diesem Nicht-Budget, langfristig wird das nicht gut gehen – irgendwo im Gesundheitsbereich wird Geld gebraucht werden. Schon vor Monaten haben wir von der FPÖ gefordert – nämlich damals, als Sie mit Ihrer Raucherhatz aus Brüssel gekommen sind –, dass die Tabaksteuer endlich einmal zweckgebunden werden soll: Die hätte man dem Gesundheitssystem zuführen können. Passiert ist genau nichts: Stillstand, nach alter ÖVP-SPÖ-Tradition! Ich habe auch genau zugehört, als heute die SPÖ-Gesundheitssprecherin, Frau Kollegin Oberhauser gesprochen hat. Sie hat richtigerweise gesagt, die Prävention ist ein wichtiger Ansatzpunkt. – Da bin ich ganz bei ihr. Sie hat aber auch gleich angefügt: Es ist leider nicht möglich, dass wir zum Beispiel die HPV-Impfung finanzieren, oder viele andere Präventionsmaßnahmen. Da gäbe es noch ganz, ganz viele Dinge. In Wirklichkeit ist man sich zwar dessen wohl bewusst, dass es notwendig wäre, aber es geht halt leider nicht. Möglicherweise hat sich Frau Ministerin Kdolsky da nicht genug eingesetzt – dass sie Geld vom Finanzminister bekommt –, vielleicht war sie auch gerade ihre Kondome verteilen: Kondome gibt es von der Frau Ministerin für alle, medizinische Bestversorgung eben nur für wenige. Das ist der Weg in eine Zwei-Klassen- Medizin, eine Zwei-Klassen-Medizin à la ÖVP. Und Sie von der SPÖ machen mit. Sie stimmen hier leider Gottes mit! [[Abg. Dr. Cap: Ein Kondom ist klassenlos!]]Ich habe ja gesagt, Kondome für alle, aber der Rest der Medizin ist eben nur für die, die es sich leisten können – und genau das ist es. Und Sie stimmen leider hier mit der ÖVP mit, Sie machen genau den Kurs weiter, den wir in den letzten Jahren schon hatten. Es ist schon klar, dass die Geldmittel beschränkt sind – dessen sind wir alle uns bewusst –, aber eines habe ich schon vor Monaten hier von diesem Rednerpult aus gefordert: Ich habe einen Entschließungsantrag eingebracht, dass man die Ausländer aus der Allgemeinen Sozialversicherung ausgliedern soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist evident, dass die Ausländer aus dem Sozialtopf mehr herausnehmen, als sie einbezahlen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Schämen Sie sich!]]– Da können Sie jetzt zwischenrufen, was Sie wollen! Es gibt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts von Frau Julia Bock-Schappelwein, die bereits im Jahr 2004 über diese negative Ausländerbilanz berichtet hat. Wenn Ihnen das nicht reicht, es gibt eine weitere Studie. Zur Rettung des Sozialstaats in Europa empfiehlt der Präsident des Münchner „ifo-Instituts“, Herr Hans-Werner Sinn [[Abg. Öllinger: Geh!]] , der uns ganz weit weg steht, den Zugang von Einwanderern zu Sozialleistungen zu beschränken. – Bereits im Jahr 2004 hat er davor gewarnt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: „Neoliberal“ ist ein schwacher Begriff!]] Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Sie können Ihre Polemik hinten anschließen. Diese Problematik wird uns in Kürze hier in diesem Hohen Haus auch zu beschäftigen haben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.]] Ich bin jetzt schon gespannt darauf, wie Sie dann darauf reagieren werden. Sie sollten sich jetzt schon einmal die Zahlen anschauen, damit Sie dann ein bisschen besser informiert sind. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Um auf meine Vorrednerin einzugehen: Wir haben in Österreich ein gutes Gesundheitssystem, das wird auch so bleiben, und zwar für alle! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Der Elsner hat eine Superversorgung!]] Ich sage Ihnen das eine: Es gibt den hippokratischen Eid, der gilt für In- und für AusländerInnen – der gilt nämlich überall! –, dass überall dort geholfen wird, wo der Mensch krank ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget trägt die sozialdemokratische Handschrift, es ist selbstverständlich der Kurswechsel in diesem Budget verankert. Das ist der Unterschied zu den letzten sieben Jahren. Es geht darum, in Bildung, in Forschung, in Wachstum, in Beschäftigung zu investieren, und es gilt natürlich, die Armut zu bekämpfen. Es ist gestern von Finanzminister Molterer darauf hingewiesen worden, dass es erstmals wieder gelingt – vor 15 Jahren ist es schon gelungen –, die Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent zu senken – und das ist wichtig. Und zum zweiten Mal ist ein sozialdemokratischer Bundeskanzler dafür verantwortlich: damals Kanzler Vranitzky und jetzt Kanzler Gusenbauer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Worum es uns in diesem Budget noch geht, das ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Mit diesem Budget werden wir dafür sorgen, dass es in diesem Land im Jahr 2010 weniger Arbeitslose geben wird. Was mich als Frauenpolitikerin besonders freut, ist, dass es wieder eine echte Frauenministerin gibt, die eine starke Politik für die Frauen in unserem Land machen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Budget für die Frauen wird um 35 Prozent erhöht, und selbstverständlich – das hat Ministerin Bures ja auch betont – werden wir dafür sorgen, dass der Gender-Aspekt auch in den anderen Ministerien nicht zu kurz kommt. Besonders freut mich – und gestern ist es ja bei der gemeinsamen Pressekonferenz verkündet worden –, dass die Interventionsstellen plus 60 Prozent für ihre Leistungen erhalten. Das ist gut und das ist wichtig und das ist eine große Hilfe für die Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Das wird auch ein Beitrag für die vom Europarat seit letztem Jahr in sämtlichen 46 Mitgliedstaaten ausgerufene Kampagne sein. Das ist eine Kampagne, die das Bewusstsein für die Bekämpfung und Prävention von häuslicher Gewalt schärft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Flexibilisierung des Kindergeldes ist ebenso von großer Bedeutung, weil sie die Chance auf eine eigenständige Existenz- und Altersabsicherung der Frauen wesentlich erhöht. Sehr wichtig ist auch die Armutsbekämpfung; auch hier trifft es vor allen Dingen die Frauen, weil die Frauen die Ärmeren in unserer Gesellschaft sind. Da ist es wichtig, dass wir nicht nur von der Mindestabsicherung sprechen, sondern dass die Budgetmittel im Budget vorhanden sind, und es ist wichtig – es wurde heute auch schon erwähnt –, dass es Gespräche über die Anhebung oder eine gemeinsame Erhöhung, sage ich jetzt einmal, des Generalkollektivvertrages auf 1 000 € für die Niedrigstlohngruppen gibt. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit, und zwar vor allen Dingen für die Frauen, Herr Kollege Öllinger, denn die sind leider in den Niedriglohnbranchen beschäftigt! [[Abg. Öllinger: Mehr bräuchte man!]] Natürlich brauchen wir mehr! Es kann uns für die Frauen nicht genug sein, aber hier ist wieder einmal ein Anfang gemacht, und das ist wichtig. Was mich als Sicherheitspolitikerin auch noch freut, ist, dass endlich wieder ein Kurswechsel zustande kommt, nämlich dass wir wieder mehr Polizisten auf der Straße haben. Das ist wichtig in dem Sinn, weil ja die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen ist. Hier gibt es nun einen Kurswechsel. Einen herzlichen Dank noch an Minister Faymann für die Einhausung Amras in Innsbruck. Das ist eine langjährige Forderung einer Bürgerinitiative, jetzt wird sie endlich erfüllt. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf jetzt wieder zurückkommen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde gerade vorhin viel von Gesundheit, von Armut gesprochen. Das alles sind Faktoren, die im Zusammenhang mit Entwicklungszusammenarbeit ganz besonders wichtig sind, und da kommen auch viele andere wie Hunger und dergleichen dazu. Das sind wirklich Faktoren, die die Entwicklung in diesen Ländern bremsen. Ich möchte vielleicht von Haus aus dazu sagen, dass wir ganz einfach in diesem Bereich zu beachten haben, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahren noch gewaltig zunehmen wird. Die Prognose geht bis zum Jahr 2050 dahin, dass mehr als neun Milliarden Menschen auf dieser Erde zu Hause sein werden. Gleichzeitig wissen wir, dass der Weltenergieverbrauch gewaltig steigt, gerade in den Schwellenländern, in China, Indien, wo es Wachstumsraten um 10 Prozent und mehr gibt. Und wir kommen schön langsam in die Problematik, dass zwischen Welternährung und Weltenergieverbrauch Konkurrenz entsteht. Diese Konkurrenz gilt es ganz einfach entsprechend zu managen, entsprechend zu bearbeiten. Ich glaube, dass wir hier vor einer gewaltigen Herausforderung stehen, weltweit, aber auch wir in Österreich, dass wir alles dazu beitragen, dass wir zum einen in einer friedlichen Welt weiterleben und zum anderen aber auch eine Entwicklung für alle sicherstellen können. Dieser Herausforderung ist sich auch die Bundesregierung bewusst; es ist ja sowohl in der Regierungserklärung als auch in der Budgetdebatte das eindeutige Bekenntnis zu hören gewesen, dass man das vereinbarte Ziel, 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die EZA erreichen will. Ich bin den Regierungsmitgliedern, auch unserem Finanzminister dankbar dafür, dass er alles dazu beitragen will, dass wir diese 0,51 Prozent auch tatsächlich erreichen werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu Recht wurde kritisiert, dass wir mit diesem Budget 2007/2008 nur kleine Schritte in die Richtung 0,51 Prozent erreichen, deshalb wird es notwendig sein, gewaltige Anstrengungen in den Budgets 2009/2010 zu unternehmen. Da, glaube ich, haben wir in Frau Bundesministerin Ursula Plassnik wirklich jemanden, der dieses Ziel erreichen will und alles daransetzen wird, dass es auch erreicht wird. Ich bin zuversichtlich, dass sie ihre Regierungskollegen, beginnend vom Herrn Bundeskanzler über den Finanzminister und auch alle anderen, in die Pflicht nehmen wird, dass das nicht Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass das auch tatsächlich umgesetzt wird. Ich möchte damit zum Schluss kommen und anlässlich des heutigen Tages auch noch daran erinnern, dass zurzeit Herr Sozialminister Buchinger in New York seine Unterschrift unter eine UN-Konvention, wo es um die Rechte der behinderten Menschen, vor allem auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geht, setzt. Ich glaube, dass wir gerade auch in diesem Bereich gezeigt haben, auch viele NGOs, dass mit Engagement und mit Einsatz viel zu erreichen ist. Dieses Engagement und diesen Einsatz werden nicht nur die Regierungsfraktionen und die Minister aufweisen müssen, dieses Engagement und dieser Einsatz ist auch von uns allen gefordert. Das darf ich von Ihnen allen auch einfordern. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Hradecsni zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Man traut es sich fast nicht mehr zu sagen: Wir haben heute immer wieder gehört, wie wunderbar die Wirtschaft blüht und wie gut sich die positive konjunkturelle Entwicklung auf unser Land auswirkt. Dem schließe ich mich durchaus auch an. Offenbar wird aber in diesem Zusammenhang ganz darauf vergessen, dass der private Konsum dabei eine zentrale Rolle spielt. Deshalb konnte ich meinen Augen kaum trauen, als ich feststellen musste, dass es auch Kürzungen im vorliegenden Doppelbudget gibt, nämlich Kürzungen im Bereich des Konsumentenschutzes. Eine durchaus positive Entwicklung im schwarz-blau-orangen Budget der letzten Jahre war eine Erhöhung im Budget des Konsumentenschutzes um etwa 1,5 Millionen € auf 4 315 000 €; jetzt finden sich doch tatsächlich Kürzungen in diesem Bereich um mehr als 800 000 € – und das bei diesem sowieso schon geringen Budget. Das sind beinahe 20 Prozent weniger, die dem Konsumentenschutz jetzt zur Verfügung stehen – und das war, wie gesagt, sowieso nicht sonderlich viel. Da frage ich mich schon: Sind das die heute schon so viel zitierten roten Spuren, die sich in diesem Budget wiederfinden? Oder wer trägt die Verantwortung dafür? – Sie streichen einerseits ohne viel Federlesen eine angebliche Bagatellsteuer in Höhe von 132 Millionen €, nämlich die Erbschaftssteuer, und befinden es dann tatsächlich für notwendig, in diesem sowieso so knappen Konsumentenschutzbudget 800 000 € einzusparen. Dabei hatte Österreich sowieso schon von Haus aus eine sehr niedrige Pro-Kopf-Quote. Im europäischen Vergleich ist es so: Wir haben eine Pro-Kopf-Quote von 22 Cent, das ist der Stand 2006; Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine Pro-Kopf-Quote von 63 Cent, Großbritannien gar von 2,22 € – also gar nicht so unwesentlich. Verbraucherschutz wird immer wichtiger, und die Anforderungen an den Verbraucherschutz werden immer höher. Diesem Umstand wurde ja auch erfreulicherweise und auch richtigerweise in der Einrichtung des Konsumentenschutzausschusses Rechnung getragen. Wie gesagt, leider nicht im vorliegenden Budget, ganz im Gegenteil. Daraus kann und muss ich den Schluss ziehen, dass der rot-schwarzen Bundesregierung beziehungsweise dem Finanzminister Konsumentenschutz und damit auch ein nicht unwesentlicher Beitrag zum sozialen Frieden – ich nenne nur als Stichworte: die ständig steigende Verschuldung der Privathaushalte, die viel besprochene Internetkriminalität et cetera – relativ egal sind. – Wenngleich ich sagen muss, dass sich das bereits im Regierungsübereinkommen angekündigt hat. Da wurden nämlich aus meiner Sicht sehr wichtige und auch lang geforderte Maßnahmen von Verbraucherschutzorganisationen gar nicht erst aufgenommen. Ich möchte noch einmal festhalten, dass ich diese Kürzungen im Bereich des Konsumentenschutzes für einen eklatanten Fehler halte. Dies steht für mich in einem ganz krassen Widerspruch zu den auch heute wieder viel zitierten Investitionen in die Zukunft. Dann möchte ich noch eine ganz kleine Bemerkung zu dem viel gelobten Infrastrukturpaket machen: Ich bin Abgeordnete des Waldviertels. Bei uns im Waldviertel wurden sämtliche Nebenbahnen bereits eingestellt, und nun wird auch die Infrastruktur dieser Nebenbahnen nicht mehr erhalten. Das ist ein ganz eklatanter Eingriff, und nicht ... [[Abg. Murauer: Fahren Sie auch mit der Bahn?]] Bitte? – Na, selbstverständlich fahre ich mit der Bahn. Die gibt es ja, Gott sei Dank, noch, aber die dazugehörigen Nebenbahnen und ganz wichtige kleine Teilstücke, für die es auch bereits EU-Förderzusagen gegeben hat, gibt es nicht. Ich denke an die Verbindung Fratres – Slavonice, die durch den Eisernen Vorhang getrennt war, die nicht revitalisiert wird, und zwar aus österreichischer Sicht nicht revitalisiert wird. Das ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz eklatantes Versäumnis. Das, glaube ich, sollte man auch in diese ganzen Überlegungen des Infrastrukturpakets mit einbeziehen. – Danke.
Nun kommt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Schade, der Herr Innenminister ist nicht im Saal, Kollege Kößl auch nicht. Ich verstehe natürlich, dass er für seine Fraktion, die ÖVP, seine Sache hier verteidigen musste, aber es ist in Wirklichkeit anders. Ich spreche da ganz besonders die Situation der Exekutive Österreichs an. Die Budgetrede beziehungsweise die Ausführungen des Herrn Vizekanzlers waren für jeden Staatsbürger eigentlich eine klare Drohung und eine Aufforderung für jeden Bürger, massiv Vorsorge der besonderen Art zu treffen, um für sich und die Seinen entsprechende Sicherheit zu gewährleisten. Wie die Kriminalitätsstatistik zutage gefördert hat, besteht in diesem Bereich besonderer Handlungsbedarf. Wenn Raubüberfall, Einbruchsdiebstahl, Geldfälscher und Suchtgiftdelikte an der Tagesordnung sind, und zwar auch im ländlichen Raum, so kann dem nicht damit begegnet werden, dass österreichweit nur 200 Planstellen mehr geschaffen werden. Das ist mindestens um das Zehnfache zu wenig. Dafür darf ich hier ein Beispiel anführen: Wenn sich im Wienerwald die Gemeinderäte mehrheitlich – auch die Gemeinderäte von der ÖVP – dazu entschlossen haben, eine Privatfirma in der Dämmerungszeit einzusetzen, um die Dämmerungseinbrüche einzudämmen, und zwar mit einigermaßen großem Erfolg, dann ist daran auch zu erkennen, dass die ÖVP-Mandatare auf der wichtigsten Ebene, nämlich auf der untersten, an ihren eigenen Minister nicht mehr glauben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie begegnen der Vizekanzler und Finanzminister und der Innenminister dieser äußerst schädlichen Entwicklung? – Mit noch mehr Einsparungsmaßnahmen! Gestern habe ich nämlich in einem Wachzimmer, jetzt „Polizeiinspektion“, erfahren – und zwar las ich das auf einem Dienstzettel –, dass Einsparungen befohlen sind: in Wien 7 Prozent, bundesweit durchschnittlich 15 Prozent. Es ist also etwas anderes angeordnet, als der Herr Vizekanzler hier von der Regierungsbank aus großartig verkündet. Er verleitet dadurch die Bevölkerung dazu, sich in einem gewissen Sicherheitsgefühl zu wiegen, wozu gar kein Anlass besteht. Das muss der Bürger jeden Tag aufs Neue wahrnehmen. 15 Prozent Einsparung gibt es bundesweit – angesichts dieser Entwicklung, wie ich bereits gesagt habe. In Niederösterreich gibt es ein Plus von 16 Prozent an Kriminalität bei gleichzeitigem Absinken der Aufklärungsquote. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Das werde ich dir dann schon sagen. Du kannst gleich danach zu mir herüberkommen, das erkläre ich dir dann. Der Bürger darf bei dieser Steuerquote aus unserer Sicht eine Gegenleistung erwarten, nämlich eine elementare Gegenleistung: die Sicherheit in diesem Land. Das ist eine Staatsaufgabe, wie ich meine, und bei dieser Steuerquote darf er sich auch ein ordentliches, gutes Maß an Sicherheit erwarten, was jetzt nicht mehr der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun ein Wort zur Statistik: Diese Kriminalitätsstatistik, Herr Minister, stimmt ganz einfach nicht. Ich weiß, dass Ihre Beamten und Ihre Generalmajore in den Bundesländern sie immer als probates Mittel hernehmen, um die Bürger dazu zu verleiten, dass sie sich in Sicherheit wiegen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Scheinsicherheit!]] Richtig, Herr Kollege, das ist eine Scheinsicherheit! Und das ist besonders hinterhältig, weil die Bürger dadurch davon abgehalten werden, Eigenmaßnahmen zu setzen und Eigenvorsorge zu betreiben. Dafür darf ich Ihnen ein Beispiel bringen: Wenn zum Beispiel in einer Tiefgarage in Wien 20 Autos aufgebrochen werden, so gilt das als eine Tat. [[Abg. Broukal nickt zu- stimmend.]] Aber bei der Aufklärung, Herr Kollege Broukal, gilt bei jedem einzelnen Auto das dann als ein eigener aufgeklärter Fall. Das ist schlecht, und das streut dem Bürger Sand in die Augen. Da müsste man endlich einmal zu einer ehrlichen und vernünftigen Sprachregelung kommen, die dem Bürger wirklich Sicherheit gibt, wenn er die Kriminalitätsstatistik liest. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Broukal: Ja, aber eingeführt habt ihr das!]]Das ist ein Verschleiern von Tatsachen. Die ÖVP hat offensichtlich das Verschleiern der Wahrheiten und das Vorenthalten der Tatsachen als probates Mittel für ihre Politik und für die Durchsetzung ihrer Interessen entdeckt. Das kann nicht sein! Die Kriminalitätsstatistik muss der Wahrheit entsprechen. Was sonst sollte der Wahrheit entsprechen? Als die Sondergruppe vom Herrn Pröll angekündigt wurde [[Abg. Rädler: Das wurde umgesetzt!]] , haben die Bürger in Niederösterreich geglaubt, dass jetzt 24 Wunderwuzzis in Uniform und in Zivil kommen werden. Die sind natürlich irgendwo abgezogen worden. Selbstverständlich! Die sind nicht neu aufgenommen worden. Man müsste auch endlich dazu übergehen, dass die Polizeischüler erst dann zu jenen zählen, die eine Planstelle besetzt halten, wenn sie in den praktischen Dienst entlassen werden. Das hat der Minister auch nicht geschafft. Detto verhält es sich bei der Justiz. Dort hat man einen Superbelag von 9 000 Häftlingen. 800 Planstellen benötigt man dort. Aber dort begegnet man erhöhten Häftlingszahlen mit dem Entlassen von Häftlingen. Daher meine Frage: Was braucht die Bevölkerung bei der Exekutive? – Mehr Personal! Aber nicht 200 Planstellen, sondern mindestens 2 000, vor allem angesichts der derzeitigen Entwicklung. Wir brauchen einen Minister und Spitzenbeamte, die nicht bei jeder zweiten heiklen Journalistenfrage gleich einknicken. Dann wird es auch um das Sicherheitsgefühl der Österreicher wieder besser bestellt sein.
Nun kommt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärinnen! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede eine Passage der Familienpolitik gewidmet, und als aufmerksame Zuhörerin ist mir aufgefallen, dass er in einer Passage doch deutlich von seinem ursprünglichen Manuskript abgewichen ist, und zwar dort, wo es um den Zusammenhang zwischen Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Frauenerwerbstätigkeit gegangen ist. In seinem ursprünglichen Manuskript finden wir noch den Satz: „Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setzen einen wichtigen Schritt in Richtung einer höheren Frauenerwerbsquote“. – Dem ist nichts hinzuzufügen! Gesagt hat er dann allerdings: „Diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch ein Schritt dazu, dass wir in Richtung Frauenerwerbsquote weiter auf dem richtigen Weg bleiben.“ Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist, denke ich, mehr als nur eine semantische Änderung. Da hat er doch inhaltlich einen anderen Akzent gesetzt, als er es ursprünglich vorgehabt hat. Und wenn ich mir den Weg, den er und seine Partei in den letzten Jahren als den richtigen im Hinblick auf die Frauenerwerbsquote und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesehen haben, vor Augen halte, so denke ich, dass das doch einige Fragezeichen hinterlässt in Bezug auf das, was er damit gemeint haben könnte, weil doch in den letzten Jahren die Weichen eher in Richtung längerer Berufseinstieg, schwierigerer Wiedereinstieg, Frauen in Teilzeitbeschäftigungen gesetzt wurden. Damit bin ich bei den Reformen des Kinderbetreuungsgeldes angelangt. Da finden ja Verbesserungen statt, die eben Akzente in die Gegenrichtung setzen sollen, nämlich den Wiedereinstieg zu erleichtern und die Frauenerwerbsquote anzuheben. Es ist jetzt ein Modell zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes erarbeitet worden, das sich auch im Budget niederschlägt: einerseits die erste Stufe zur Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, die kostenneutral ist, und andererseits die Anhebung der Zuverdienstgrenze, die zwar aus meiner Sicht ein richtiger Schritt ist, der sich budgetär niederschlägt, wo ich aber doch meine, dass die Debatte, die wir in den letzten Tagen geführt haben, zeigt, dass wir uns eigentlich eine umfassendere Reform der Zuverdienstgrenze vornehmen sollten. Ich denke, dass die Debatte der letzten Tage gezeigt hat, dass die reine Geldgrenze so ihre Schwierigkeiten hat – jetzt ganz abgesehen vom unnötigen Chaos, das in diesem Zusammenhang noch produziert wurde, rechtswidrig auch noch dazu –, also dass es eben sehr schwierig ist, allein mit dieser Geldgrenze das Auslangen zu finden, und dass wir gleich den ersten Anlauf dazu nützen könnten, um da mehrere Möglichkeiten zu schaffen, nämlich dass die Zuverdienstgrenze fallen könnte, wenn eine Arbeitszeitreduktion vorgenommen wird. Was die Mittel für Kinderbetreuung betrifft, so war in den letzten Jahren ein Betrag von rund 700 000 € zur Förderung von Pilotprojekten in der Kinderbetreuung vorgesehen. Es war übrigens niemals nachvollziehbar, was damit gefördert wurde, wo dieses Geld hingeflossen ist. Diese Mittel finden sich in dieser Form nicht mehr im Budget, es ist davon auszugehen, dass sie in das Budget der „Familien-GmbH“ eingeflossen sind. Diesbezüglich möchte ich von dieser Stelle aus noch einmal betonen, dass sich da unsere Kritik bestätigt hat, nämlich dass durch diese Ausgliederung Transparenz verloren gegangen ist, Kontrollmöglichkeit verloren gegangen ist, und dass wir auch weiterhin auf erhöhte Transparenz und Kontrollmöglichkeit auch in diesem Zusammenhang achten werden.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ferdinand Maierzu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, mit zwei Minuten auszukommen. – Zunächst möchte ich die Frage stellen – ich habe das in der letzten Legislaturperiode schon gemacht –, ob es wirklich sinnhaft ist, hier im Plenum zu sitzen und 110 Redner ihre Rede abspulen zu lassen. Der ehemalige Präsident des Nationalrates Khol hat in der letzten Legislaturperiode einmal gemeint, man sollte in Erwägung ziehen, unter gewissen Umständen Debattenbeiträge auch in schriftlicher Form dem Protokoll anzufügen. – Ich würde Sie bitten, dass Sie diese Initiative von Dr. Khol aufgreifen und schauen, dass man da etwas machen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich wollte an sich in Wirklichkeit den Parlamentsstenographen dafür danken, dass sie immer mitschreiben, was wir hier sagen. Wir könnten ihnen ihre Arbeit erleichtern, indem wir unsere Rede in schriftlicher Form dem Protokoll beifügen würden. [[Abg. Mag. Stoisits: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann gehen Sie wieder!]] Ich wollte eigentlich über die Rolle des Herrn Bundeskanzlers reden, aber wenn er nicht da ist, ist das ein bisschen schwierig; Kollege Cap wird es ihm vielleicht ausrich- ten. – Der Mann hat von einer Katastrophe gesprochen, als es um den Deal von Böhler-Uddeholm gegangen ist. Ich kann nur sagen: Ihr Noch-Parteiobmann ist in Wirklichkeit da die Katastrophe gewesen! Und ich frage mich: Was geht in einem Mann vor, der so denkt und das auch äußert? Was denkt er sich, wenn er im Kreise aller Regierungschefs und Ministerpräsidenten Europas ist, die eigentlich zeigen, wie Europa ist, wie Europa arbeitet, wohingegen er eigentlich hier wie ein kleiner Arbeiterkammersekretär aus Niederösterreich agiert? Es ist da schon die Frage zu stellen: Was hat er sich da dabei gedacht? [[Abg. Binder-Maier: Hochmut kommt vor dem Fall!]] Ein Letztes noch: Ich glaube, die Katastrophe ist es, immer auf Hannes Androsch zu hören. Ich bitte Sie, nehmen Sie das, was Hannes Androsch sagt, schön langsam nicht mehr so ernst. Er ist meiner Meinung nach ein Voodoo-Ökonom, er kommt immer im Nachhinein drauf, was zu sagen ist, und in Wirklichkeit nimmt er bei den Tipps, die er selbst gibt, nie das eigene Geld in die Hand. – Also insofern sollte man in den Reihen der SPÖ auch einmal darüber nachdenken, ob es so sinnhaft ist, das, was Herr Androsch sagt, immer zu glauben. Ich wollte nur zwei Minuten reden. Ich hoffe, ich habe es geschafft.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gute Unterhaltung, meine Damen Staatssekretärinnen! [[Die auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärinnen Silhavy und Kranzl sprechen miteinander.]] Hohes Haus! Zu den Aussagen des Kollegen Dr. Maier möchte ich schon mit Verwunderung hier festhalten, dass da ein urdemokratisches Recht von Abgeordneten im österreichischen Parlamentarismus mit Füßen getreten werden soll, wenn man vorschlägt, dass man auf einmal Debattenbeiträge in schriftlicher Form dem Protokoll beifügen soll. Da hätte ja gestern Bundesminister Molterer Zeit gehabt, denn er hat ja ohnehin vor seiner Budgetrede sozusagen seine Fibel hier ausgeteilt – die hätten wir dann auch gleich dem Protokoll anfügen können. Dass man hunderttausendmal „meine Damen und Herren“ und „Zweckmäßigkeit“ und „Zukunftsorientiertheit“ hören musste, wäre auch nicht notwendig gewesen. – Also bitte, bleiben wir beim Parlamentarismus! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie gesagt, wir haben gestern die Budgetrede des Bundesministers Molterer gehört, der ja mittlerweile in der ÖVP „Pater Willi“ genannt wird, aber keine Sorge, ich habe mich heute an höherer Stelle erkundigt: Er ist noch nicht im Ruch der Heiligkeit. Ich habe auch in Oberösterreich noch nichts Diesbezügliches gehört. Nun hat „Pater Molterer“ die „Budgetbibel“ gestern in gedruckter Form vorgelegt, und ich habe mir genau durchgelesen, was darin betreffend die Jugend angeführt worden ist. Darin heißt es, es geht um die Zukunftsaussichten unserer Jugend, die wir nicht durch Schuldenberge verstellen dürfen. – Da gebe ich Ihrem Bundesminister recht, das stimmt! Aber wer hat denn den Schuldenberg zulasten der jungen Menschen angehäuft? Wer hat diesen Rucksack der Jugend überhaupt umgehängt? – Das waren doch ÖVP und SPÖ! Die ÖVP kann sich nicht immer, so wie gestern wieder, hier herstellen und sagen: Na ja, all die Schulden kommen eigentlich aus der Ära Kreisky! – Immer ist Kreisky schuld. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben seit 1986 Regierungsverantwortung getragen! Und da haben Sie immer nach der Soletti-Werbung gehandelt: Immer dabei! – Sie waren immer dabei, als die Schulden erhöht worden sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Betreiben Sie nicht immer Kindesweglegung! Das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, ich weiß, wenn die Zwischenrufe bei der ÖVP lauter werden, dann habe ich recht. 20 000 € Schulden hat jeder Bürger. – Das muss man sich einmal vorstellen: Jeder neue Erdenbürger in Österreich kommt mit einem „negativen“ VW-Golf zur Welt! [[Abg. Öllinger: Was ist ein „negativer“ VW-Golf?]] Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind für diese Hypothek verantwortlich! Sie brauchen nicht davon zu reden, dass der Jugend die Zukunft nicht durch den Schuldenberg verstellt werden darf! Die Jung-Österreicher sitzen bereits auf dem Schuldenberg, den Sie nicht sehen wollen! Wo sind im Budget die zukunftsorientierten Maßnahmen? – Die suche ich auch! Ich kann diese Abfolge von Plattitüden bald wirklich nicht mehr hören: „Nachhaltigkeit“, „Zukunftsorientiertheit“, „Zweckmäßigkeit“ und was weiß ich, was man da alles hört! Wir werden ja wirklich bald ein eigenes Wörterbuch für Sie erfinden, und das werden wir dann herausgeben – und das geben wir dann auch zum Stenographischen Protokoll gleich einmal dazu. Sie von der ÖVP und von der SPÖ haben eines nachhaltig geschafft: Sie haben uns jungen Menschen einen enormen Schuldenberg hinterlassen. Bei uns wird es das Wort „Pension“ nicht mehr geben! Das wird einmal bei zukünftigen Reformen herausgestrichen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Jugend-Budget ist zugegebenermaßen geringfügig erhöht worden, insbesondere zugunsten von rot-schwarzen parteinahen Organisationen. – Keine Sorge, ich habe keinen Neid, auch die schwarze und rote Jugend soll gefördert werden. Denn: Es ist ja so, man muss sich eines überlegen: Bei der verfehlten Familienpolitik, die Sie betreiben, haben wir ohnehin bald keine österreichische Jugend mehr, also können Sie gerne Ihre eigenen Jugendorganisationen auch ein bisschen fördern! Frau Kollegin Grossmann – sie ist jetzt leider nicht da – hat heute gesagt: Na ja, die Erhöhung der Stipendien, das ist super, das haben wir geschafft! – Also, ich habe noch in Erinnerung, dass man vonseiten der SPÖ vor Kurzem noch die Abschaffung der Studiengebühren gefordert hat. Aber wir haben es heute schon gehört, das ist die neue Relativitätstheorie: Es ist alles relativ! Innerhalb von ein paar Monaten ist alles anders, denn es ist alles relativ. – Das ist wirklich ganz nett! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Regen Sie sich nicht auf, das ist die Wahrheit. Ich weiß, die Wahrheit tut weh! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Abgeordnete Grossmann fordert das Wählen mit 16 Jahren. – Davor würde ich mich als SPÖ hüten! Davor würde ich mich hüten, denn die Jugend hat gesehen, wie Sie sie verraten haben! – Also, das kann für Sie furchtbar „in die Hose gehen“! Das sage ich Ihnen an dieser Stelle! Sie von der ÖVP haben die Jugend auch schwer enttäuscht, denn wo sind denn echte Maßnahmen im Hinblick auf Lehrlinge zum Beispiel? Schülerfreifahrt für Lehrlinge, Refundierung von Internatskosten für Lehrlinge: Das wäre eine echte Entlastung für Lehrlinge, davon hätten sie etwas. Aber derlei ist nicht zu finden! Ich sage Ihnen auch eines ganz ehrlich: Es ist so: Nicht alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht! Es ist nicht alles schlecht, was Abgeordnete von anderen Fraktio- nen in diesem Haus einbringen; das ist ja ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Aber wirklich ambitionierte, spürbare Maßnahmen für unsere Jugend lässt dieses Budget wahrlich nicht erkennen, meine Damen und Herren!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, dass Sie hier sind, Herr Innenminister, denn ich möchte zu der positiven Steigerung in den Bereichen Flüchtlingswesen und Integration Stellung nehmen. Ich möchte aber die heutige Generaldebatte auch dazu nützen, festzuhalten, dass Integration nicht nur eine Aufgabe des Innenressorts ist und daher nicht nur die Mittel des Innenressorts dafür zur Verfügung stehen sollen, sondern dass es sich – wie auch im Regierungsprogramm festgehalten – um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Es gibt sehr viele Bereiche, die heute dankenswerterweise zum Teil schon angesprochen worden sind. So hat zum Beispiel Frau Ministerin Schmied darauf hingewiesen, dass im Bereich der Schule und der Ausbildung besonders auf Kinder mit Migrationshintergrund Bedacht genommen werden muss, um die Probleme, die sie haben, zu lösen, und um die Nachteile, die sie haben, wettzumachen und ihnen dieselben Chancen wie allen anderen Kindern einzuräumen. Es geht nicht darum, wie Herr Strache gesagt hat, dass hier Geld zu den Migranten umverteilt werden soll, sondern es geht vielmehr darum, dass in der gesamten Gesellschaft ausgewogene Chancen bestehen sollen. Und das ist im Interesse der Gesamtgesellschaft, wo es um die Erhaltung des sozialen Friedens geht, denn wenn Teile der Bevölkerung von der Entwicklung und vom Fortschritt ausgeschlossen sind, kommt es zu sozialen Spannungen, die wir nicht wollen und die wir nicht wollen können. Daher möchte ich noch einmal betonen: Es ist wichtig, dass in allen Bereichen – im Unterrichtsbereich, im Frauenbereich, auch im Gesundheitsbereich, denn wir erwarten uns natürlich, dass es für alle Menschen in unserem Land die bestmögliche medizinische Versorgung gibt – etwas zur Integration beigetragen wird, wie es auch im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. Ich sehe da mit Optimismus der zukünftigen Arbeit entgegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier etwas Gutes zustande bringen werden.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Verwaltung ist eine der besten in Europa, das zeigen zahlreiche Preise. Das bisherige Augenmerk galt bei der öffentlichen Verwaltung der Benutzerfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger; help.gv.at, finanzonline, ELAK 2005 seien hier nur erwähnt. Die Optimierung der Arbeitsabläufe, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und das Vermeiden von Parallelstrukturen waren bisher Thema und werden auch weiterhin Thema sein müssen, denn um das Budgetvorhaben zu erfüllen, ist im Zusammenhang mit der Aufgaben-, aber auch Staatsreform im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darauf zu achten, dass unnotwendige Aufgaben eliminiert und dass Aufgaben dort angesiedelt werden, wo sie am effektivsten und effizientesten ausgeführt werden können. Letztendlich ist es auch wichtig, sozialpartnerschaftlich vorzugehen. Man kann nur gemeinsam, mit dem Erfahrungsschatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, solche Vorhaben umsetzen und im Zuge der Verwaltungsreform letztendlich dieses Budgetziel erreichen, das auch die Regierung sich vorgenommen hat. Ich habe im Budgetbericht der Bundesregierung Folgendes gelesen – ich zitiere: „Eine moderne ... Verwaltung ist unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Wettbewerbsstandort und Basis für das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in den Staat.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, außer der Dank an alle öffentlich Bediensteten dafür, dass sie diese Arbeit leisten, dass sie ihr Bestes tun, auch für uns in unserer Arbeit als Politiker, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gratuliere unserem Vizekanzler und Finanzminister Molterer zu diesem ambitionierten Budget, das den guten Weg seit 2000 fortsetzt und auf Zukunftsthemen setzt. Das Wichtigste davon ist die soziale Absicherung, was mir persönlich ein großes Anliegen ist. Gestern wurde vom Vizekanzler Finanzminister Molterer dezidiert ausgedrückt, dass dort unterstützt werden soll, wo es notwendig ist, dass es aber gleichzeitig wichtig ist, den Anreiz und die Motivation für den Weg zurück in die Arbeitswelt zu bieten. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe! Das ist das Prinzip einer modernen Sozialarbeit, und das stärkt die Eigenverantwortung. Die ÖVP in der Bundesregierung ist der Garant für diesen Weg und sorgt dafür, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Osterfest.
Nun kommt Frau Abgeordnete Trunk zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Ich darf mich kurz mit dem Bereich der Freizeit- und Tourismuswirtschaft befassen. Ich hoffe, dass es nicht bewusst, sondern unbewusst geschehen ist, dass in der Budgetrede des Herrn Finanzministers die beiden Begriffe „Tourismus- und Freizeitwirtschaft“ nicht vorgekommen sind, ich gehe aber dennoch davon aus, dass ihm die Wichtigkeit und die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereiches sehr wohl bewusst sind. Bewusst ist mir allerdings – und das ist eine bedauerliche Tatsache –, dass im Budget entsprechende Ansätze für im Regierungsprogramm verankerte Maßnahmen innovativer Art nicht gegeben sind. [[Abg. Grillitsch: Schlecht gelesen!]] Nein, sehr, sehr gut gelesen, und ich kenne mich aus – im Gegensatz zu manchen Abgeordneten von anderen Parteien, die nicht einmal das Croquis lesen. – Das heißt, es ist ein Faktum, dass es für die Erarbeitung und Entwicklung von Modellregionen im Budget keinen expliziten Ansatz gibt. Es ist auch eine Tatsache, dass es für ganz konkrete Maßnahmen – und es gibt Inhalte und Konzepte dazu – zur Weiterentwicklung in Richtung Ganzjahrestourismus keinen expliziten Budgetansatz gibt. Das heißt, in Wirklichkeit wird das Freizeit- und Tourismusbudget fortgeschrieben. Was werden wir tun? – Ich denke, wenn Bestehendes fortgeschrieben wird und gleichzeitig Neues im Regierungsprogramm steht, gibt es nur eine einzige Möglichkeit: dass wir gemeinsam die bisherigen Fördermaßnahmen, Subventionen, Förderstrukturen, Richtlinien evaluieren, schauen, ob sie noch zeitgemäß sind oder ob wir sie mit anderen Richtlinien und Kriterien ablösen sollen, denn sonst gibt es einen großen Widerspruch zwischen dem Inhalt des Regierungsprogramms und dem Budget, das zur Verfügung steht. Aber ich bin zuversichtlich, da wir uns schon im Ausschuss einig waren, zumal der Herr Minister nach einigen Ansätzen und der ersten Besprechung im Ausschuss auch in diese Richtung gesprochen hat. Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist aber auch eine Querschnittmaterie. Das benenne ich nicht deshalb so, um davon abzulenken, indem ich meine, dass woanders, in anderen Ministerien, auch etwas getan werden soll. Wir sollten uns vielmehr dessen bewusst sein, dass etwa Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sehr wichtig sind als begleitende Maßnahmen, die wir stärker implementieren müssen. Es ist die Familien- und explizit die Frauenpolitik sehr, sehr wesentlich als Basis für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Nur, um ein kleines Beispiel zu sagen: Wenn wir nicht bedarfsorientierte flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungs- und Nachmittagsbetreuungseinrichtungen haben, dann werden sich die Eltern, die im Tourismus als Unternehmer oder Arbeitnehmer arbeiten, sehr schwertun. Der nächste Bereich, der in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist die Infrastruktur. Daher finde ich es toll, dass die Frau Staatssekretärin da ist, weil Verkehrszugang eine wesentliche Basis für den Tourismus ist. Ein Lob dafür, dass im Bereich des Wirtschaftsministeriums der Gender-Budgeting-Grundsatz im Bereich Technologie verankert ist. Ich würde vorschlagen, dass das für alle Bereiche gilt, auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. – Danke.
Nun kommt Herr Abgeordneter Hörl zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Abgeordneter Haimbuchner, mich hätte interessiert, wo die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Freiheitlichen liegt, wenn Sie sich hier so über die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich aufregen. Das wäre ein sehr spannendes Thema! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Lutz Weinzinger: Eine Pro-Kopf-Rechnung!]] Das Regierungsprogramm bekennt sich zur großen Bedeutung des Tourismus für die heimische Wirtschaft. Das ist auch gut so, denn jedes Jahr finden mehr Leute Beschäftigung im Tourismus. Der Tourismus als Wirtschaftszweig bringt 16 Prozent für das Bruttoinlandsprodukt. Alleine im vergangenen Jahr sind 4 500 neue Jobs entstanden, die Lehrlingszahlen steigen, während die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Nächtigungszahl ist im Jahr 2006 auf beinahe 120 Millionen gestiegen, und auch nach dieser schwierigen Wintersaison konnten wir einen Rekord – bisher mit 40,4 Millionen Nächtigungen – erzielen, also eine Steigerung um 0,3 Prozent. Österreich liegt bei den Nächtigungen im Vergleich so hoch, dass jene von Griechenland und von Portugal zusammengezählt werden müssten. Es ist nur folgerichtig, dass sich die Bundesregierung zur wachstumsorientierten Tourismusstrategie mit dem Ziel eines qualitätsvollen Ganzjahrestourismus bekennt. Dafür werden auch im Budget die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei unserem kompetenten Finanzminister Willi Molterer und dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Denn: 24 Millionen € fließen in die ÖHT-Förderung und damit für Klein- und Mittelbetriebe, die ohnehin unter einer knappen Eigenkapitaldecke leiden. [[Beifall bei der ÖVP.]] 24 Millionen € für die Dachmarke „Österreich“, für die Österreich Werbung, mehr als 2,2 Millionen € für das Schutzhüttenprogramm – und da sollten die Grünen zuhören – und noch einmal 6 Millionen für die für uns so wichtige „EURO 2008“. Nicht zu vergessen sind die Budgetmittel, die etwa in die Förderung einer Höherqualifizierung der Mitarbeiter und in die Sonderförderprogramme für die Tourismusschulen fließen. In all diesen Bereichen wird Geld nicht wie mit der Gießkanne verteilt, sondern bedarfsgerecht und zielorientiert eingesetzt, so wie es typisch ist für die ÖVP und unseren Finanzminister Willi Molterer. Es ist leider logisch, dass die Grünen sich letztendlich mit dem Tourismus nicht identifizieren. Ich komme immer mehr zu der Ansicht, dass diese tourismusfeindliche Haltung nicht nur mit ökologischen Bedenken zu tun hat, sondern dass es eine Verachtung für jene Menschen ist – und diese ist zu spüren –, die im Tourismus arbeiten. Großteils sind es nämlich einfache Leute ohne universitäre Ausbildung, die von Handarbeit leben, und das passt nicht in Ihr Bild der Großstädter. Ich darf Ihnen dazu nur sagen: Wir im Tourismus halten das aus! Machen Sie weiter so, der Wähler wird Sie dafür strafen! – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Zunächst einmal glaube ich, eines ist klar: dass man die SPÖ-Handschrift auch in diesem Budget erkennen kann. Es gibt mehr Geld für Bildung, es gibt mehr Geld für arbeitsmarktrelevante Förderungen, es gibt mehr Geld für Forschung, und es gibt mehr Geld für die Armutsbekämpfung. Das sind durchaus Errungenschaften, die sonst, wäre die SPÖ nicht in der Regierung, nicht in dieses Budget eingeflossen wären. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.]] Zum Budget des Bundeskanzleramtes: Das Bundeskanzleramtsbudget hat sich um 442 Millionen € verringert. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass das Kunstbudget ausgegliedert wurde, dass aber auch bei den EFRE-Fördermitteln eine Verringerung stattfindet, sodass diese Verringerung erklärbar ist. Konstant bleiben die Personalausgaben, die auch im Rahmen der Vorgaben liegen, sodass man sagen kann, hier wird vorbildlich gearbeitet. Wichtig ist: Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Frauenministerium hat eine Steigerung von 35 Prozent – und das ist durchaus eine herzeigbare Steigerung, nämlich die größte, die es jemals in diesem Budget gegeben hat. Des Weiteren ist mir wichtig anzuführen, dass auch die Volksgruppenförderung gleich geblieben ist, also hier nicht gespart wird, sondern auch weiterhin eine entsprechende Förderung stattfindet. – Ich glaube, dass das Budget des Bundeskanzleramtes als Detailbudget durchaus herzeigbar ist. Ganz wichtig ist mir natürlich das Sportbudget, das auch im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. [[Abg. Dr. Graf: Das hätte noch ein bisschen mehr sein können!]] Als Sport- sprecher kann ich nur befürworten, dass man entsprechendes Geld für die Fußballstadien und für die Fußball-Europameisterschaft zur Verfügung stellt. Das schlägt sich mit 24 Millionen € zu Buche. Ich glaube, dass es eine großartige Veranstaltung wird. Auch die Bewerbung Salzburg mit 1,6 Millionen € ist zu befürworten. Die Gelder des Sportbudgets, die hier auch wieder eine Erhöhung erfahren haben, die in Breitensport, Spitzensport und auch in gesundheitsfördernde Sportmaßnahmen fließen werden, sind eine gute Investition. Als Wiener Neustädter Abgeordneter möchte ich noch festhalten, dass ich ganz erfreut und froh bin darüber, dass das Wissenschaftsprojekt MedAustron im Ansatz 2008 ausdrücklich erwähnt wurde und eine Ermächtigung von 20 Millionen € verankert wurde, sodass dieses wissenschaftliche Projekt als eines der Leitprojekte Österreichs anerkannt wird, und ich glaube, dass da die Unterstützung des Bundes durchaus notwendig ist. Die Landesunterstützung hat dieses Projekt, und ich glaube, es steht einer Verwirklichung nichts mehr im Wege.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Eder-Gitschthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Meine Schwerpunkte sind heute der Bildungs- und der Kulturbereich, die ich ein bisschen näher beleuchten möchte. Positiv beurteilen darf ich im Budget die vorgesehenen zusätzlichen Investitionen in Bildung und Forschung. Allerdings hat – und das möchte ich hier auch klar sagen – die alte Regierung die Bildung nicht kaputtgespart, wie gerne behauptet wird. Dennoch lassen hier entgegen den Versprechungen von Frau Bundesminister Schmied die Reformvorhaben im Bildungsbereich zum Teil noch auf sich warten. Hier gilt es, zügig und zielorientiert die Vorhaben im Regierungsübereinkommen abzuarbeiten – das sind wir unseren Kindern schuldig. Als ein Beispiel darf ich nur die versprochene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 anführen, und hier möchte ich nachdrücklich daran erinnern, dass die Senkung dieser Klassenschülerhöchstzahl auch die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit einschließen muss und keinesfalls auf Kosten der Gruppengrößen beim Sprachenunterricht durchgeführt werden darf. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner .]] Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum Kunst- und Kulturbudget machen: Leider wurden hier entgegen den Zusagen von Frau Bundesminister Schmied keine größeren Sprünge gemacht. Es gibt große Diskrepanzen zwischen Ankündigung und Realität. Vor allem ist eines auffallend: Die kleinen Institutionen und Kulturinitiativen, die mir besonders am Herzen liegen, müssen mit bis zum Teil 50-prozentigen Kürzungen rechnen. Da sehe ich die so groß angekündigte Erhöhung des Kulturbudgets gar nicht, sondern ganz im Gegenteil! Auch die Direktoren der Bundestheater und Bundesmuseen, wo es heuer zu keinen Erhöhungen kommt, hielten sich mit ihrer Enttäuschung nicht zurück. Man braucht nur heute in der „Presse“ nachzulesen. Abschließend ist festzuhalten, dass im vorgelegten Doppelbudget sorgsam mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wurde, und dafür darf ich unserem Vizekanzler und Finanzminister herzlich danken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist also der Tag der großen Spurensuche, der sich, vom ersten Redner angefangen, sehr viele andere angeschlossen haben. Ich habe mich auch auf diese Spurensuche im Budget begeben und habe gleich beim ersten Studium große Eindrücke und Abdrücke zweier Persönlichkeiten dieses Hauses erkannt, nämlich des ehemaligen Bundeskanzlers dieser Republik Schüssel und des heutigen Vizekanzlers Molterer, die hier mit großem Eindruck ihre Spuren hinterlassen haben. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Auswirkungen dieser Spuren sind ja bereits erkennbar. Da muss man gratulieren: Das muss einem einmal gelingen, in einer Konstellation, wo man zweitstärkste Partei in diesem Land ist, ein Budget so durchzubringen, dass der eigentlich stärkere Partner in diesem Budget kaum mehr vorkommt! Diese Spurensuche hat ja dazu geführt, dass man natürlich auch geschaut hat: Wo ist die stärkere Partei in diesem Budget eigentlich verankert?, und da, muss ich sagen, gibt es nur ein rotes Fädchen, das man mit viel Mühe findet. Und dass das in Österreich Auswirkungen hat, ist ja klar. Man braucht ja nicht zu glauben, dass wir vom hohen Olymp herab hier eine Politik machen, die dann draußen vor der Tür nicht mehr erkannt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Leute sind ja nicht mehr so dumm, wie sie von manchen immer noch eingeschätzt werden. Der beste Indikator dafür, dass wir mit dieser Kritik richtig liegen, ist ganz einfach der, dass bei der SPÖ selbst ja bereits Feuer am Dach ist, denn der beste Indikator dafür, dass die Leute mit der Politik der SPÖ nicht zufrieden sind, ist die Tatsache, dass die eigene Parteibasis den Gefolgsleuten dieser SPÖ hier im Parlament die Gefolgschaft verweigert. Das ist ganz deutlich etwa daran zu erkennen, dass der Linzer Gemeinderat in zwei Resolutionen, eingebracht von der SPÖ, die in Linz die absolute Mehrheit hat, diese Bundesregierung und die eigene Fraktion, die Fraktion der SPÖ, in diesem Haus beauftragt, Neuverhandlungen beziehungsweise die gänzliche Abschaffung der Studiengebühren voranzutreiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt nicht von der Freiheitlichen Partei, das kommt von der eigenen Partei in Linz! Und zum Zweiten: Im März wurde wiederum eine Resolution verabschiedet mit dem Begehren, doch bitte auf die soziale Komponente mehr zu achten und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge zurückzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran zeigt sich, dass die wirkliche, wahre soziale Heimatpartei nicht mehr die SPÖ ist, sondern die Freiheitliche Partei in diesem Lande! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Sie abschließend noch auf ein paar Besonderheiten hinweisen: Sie haben die Kündigung der Lehrlinge in Kauf genommen. Sie haben die Erhöhung der Mineralölsteuer mitgetragen, die alle Österreicherinnen und Österreicher belastet. Sie sind beim Eurofighter umgefallen, bei den Studiengebühren – Sie wollen Sozialdienst bei den Studierenden –, bei der Erbschaftssteuer, bei der CO2-Zertifikation. Ein Highlight der SPÖ und des Sozialismus war immer das Wahlrecht – und auch hier sind Sie mit der Briefwahl umgefallen! Dafür müssten Sie sich eigentlich schämen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Kapitel Kunst und Kultur sprechen und möchte am Beginn etwas Grundsätzliches festhalten: Ich finde das gemeinsame Ressort von Kunst, Kultur und Bildung sehr erfreulich. Dass diese beiden Bereiche in engem Zusammenhang stehen, ist bekannt und ist gut. Bildung ist ja bekanntlich der Schwerpunkt des Regierungsprogramms, und das zeigt auch schon Auswirkungen. Im Regierungsprogramm steht im Kapitel Kunst und Kultur: „Die Bundesregierung will kulturelle Partizipation unterstützen und Maßnahmen zum Ausbau kultureller Bildung setzen. Das bedeutet ... mehr Kunst und Kultur an Schulen, ...“. Österreich hat in diesem Bereich absoluten Nachhol- und Aufholbedarf, und Investitionen und Aktivitäten in diesem Bereich sind daher besonders positiv zu erwähnen. Hier soll es einen doch recht großen Budgetposten dafür geben. Das sind wichtige Maßnahmen, meine Damen und Herren, nicht nur, um das Interesse der zukünftigen Rezipienten von Kunst und Kultur zu wecken, sondern vor allem auch, um Kinder und Jugendliche schon sehr früh in die Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Gesellschaft einzubeziehen. Zur Filmwirtschaft und Filmförderung: Hier gibt es tatsächlich eine wesentliche Erhöhung des Budgets, von der auch die Filmschaffenden als positives Signal sprechen, die sie als Schritt in die richtige Richtung oder als richtige Zielsetzung begrüßt haben. Das Geheimnis um die Budgetzahlen wurde also gestern gelüftet, und das Erfreuliche daran ist, dass die Kulturausgaben steigen. Dass das Plus nicht ganz so hoch ausgefallen ist, wie von uns gewünscht, dazu möchte ich Folgendes anmerken: Wir werden weiterhin für mehr finanzielle Mittel für Kunst und Kultur eintreten, aber mehr war derzeit eben nicht möglich, nach dem nicht sehr erfreulichen Ergebnis des Kassasturzes am Ende der letzten Regierungsperiode. Allerdings ist nach einem jahrelangen Luft-Anhalten jetzt doch so etwas wie ein Durchatmen im Kunst- und Kulturbereich zu spüren. Relevant wird auch sein, wie die Mittel künftig eingesetzt werden: Das IKM, das Institut für Kulturmanagement, hat eine Untersuchung zur Ausgabenstruktur gemacht, und hier wurde festgestellt, dass in den letzten Jahren bei der Verteilung vor allem Großveranstaltungen gewonnen haben, nämlich um plus 28,4 Prozent. Auf der Verliererseite waren Erwachsenenbildung, Kulturinitiativen, Literatur und dergleichen. Das werden wir ändern, meine Damen und Herren, denn Kultur darf keineswegs ein Luxus sein, sondern, ganz im Gegenteil, muss leistbar und zugänglich für alle sein! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wichtig ist, dass mit diesem Budget der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Es gibt weiterhin einen soliden Staatshaushalt – nicht mehr ausgeben, als man einnimmt; ein Defizit von rund 1 Prozent ist gerade noch vertretbar, und das Nulldefizit wird ab 2009 wieder kommen –, es wird richtig und gezielt investiert, wo es notwendig ist – in die soziale Absicherung, in Wachstum und Beschäftigung und im Bereich der Bildung –, und das Budget ist fair, nachhaltig und generationengerecht. Und das ist besonders für die jungen Menschen in diesem Lande wichtig, damit die Zukunftsaussichten nicht durch zusätzliche Schuldenberge verbaut werden. Das war auch in den letzten Jahren so: Ich erinnere an drei Konjunkturpakete, an eine Steuerreform, die Arbeitslosenquote sinkt seit Monaten und nicht erst seit dem 11. Jänner dieses Jahres, meine Damen und Herren, und wir sehen auch den Erfolg bei der Abgabenquote, die von über 45 Prozent auf 41,5 Prozent im Jahre 2008 sinken wird. Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen dieser Budgetdebatte noch kurz einen Punkt ansprechen, nämlich die Frage der Mitarbeiterbeteiligung: Es geht darum, in einem fairen Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Erfolg eines Unternehmens sicherzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch an diesem Erfolg finanziell zu beteiligen. Und gerade in Zeiten, wo wir ein hohes Wirtschaftswachstum und eine gute Konjunkturentwicklung haben, ist es notwendig, sich dieser Thematik anzunehmen. Das fördert nicht nur den Partnerschafts- und Mitunternehmer-Gedanken, sondern führt auch zum Aufbau einer Vertrauenskultur in den Unternehmen. Die Einbindung der Beschäftigten in das Unternehmen erhöht die Motivation und dadurch wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Verbreiterung der Einkommensbasis der Beschäftigten sowie eine gleichmäßigere Verteilung des Produktivkapitals sind die Eckpunkte einer Mitarbeiterbeteiligung. Die ÖVP und insbesondere auch der ÖAAB wird ein sinnvolles Modell ausarbeiten und in diesem Haus auch zur Umsetzung bringen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich gerne im Zusammenhang mit den zwei Budgets 2007 und 2008 mit den Zahlungen an die Europäische Union, aber auch mit den Mittelrückflüssen aus der Europäischen Union beschäftigen, weil auch gerade gestern unser Vizekanzler und Finanzminister Molterer gesagt hat, es ist Ziel der Regierung, jeden Cent sozusagen wieder aus Brüssel zurückzuholen. – Das ist eine Position, die man nur unterstützen und unterstreichen kann, und man muss einfach wirklich alles daransetzen, dass man es tut. Es ist auch die Transparenz gerade im Einsatz der Mittel aus Brüssel notwendig – nämlich, wofür die Mittel eingesetzt werden. Was ich damit sagen will, ist: Wir haben – und Sie alle kennen das – eine wunderschöne Übersicht über das Budget 2007 und über das Budget 2008 in DIN A4-Form erhalten [[die Rednerin hält diese in die Höhe]] , und ich sehe darauf auch die Zahlungen an die Europäische Union. Und wenn ich das Jahr 2007 hernehme, sind Überweisungen an die Europäische Union mit 2 400 Millionen angegeben, und für 2008 mit 2 500 Millionen. – Wenn ich mir jetzt im Budgetbericht die Mittelrückflüsse anschaue, dann komme ich auf einen Voranschlag, der für 2006 angegeben ist, und ich habe zusätzlich aus der Quelle Finanzministerium für 2005 Rückflüsse von insgesamt 1 736 Millionen. Was ich dazu sagen will, ist: Wir haben drei, vier verschiedene Zahlen, und meine Bitte an den Finanzminister wäre, dieses schöne Blatt um die korrekte Darstellung der Mittelrückflüsse auch im Zusammenhang mit EU-Rückflüssen zu ergänzen – dass darauf also nicht nur die Zahlungen, die wir nach Brüssel leisten, sondern auch die Rückflüsse angeführt sind, damit auf einen Blick klar erkennbar ist, was an Geldern tatsächlich zurückgeflossen ist. Es kann und darf nicht so sein, wie es mir passiert ist: dass es auf eine Anfrage beim Land Oberösterreich, welche Mittel in Form von Projekten zurückgeflossen sind, heißt, die gesamte Liste wird nicht öffentlich gemacht, ich kann nur einzelne Projekte sehen – und nur dann, wenn die Projektbetreiber sozusagen die Bewilligung dazu geben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Transparenz müssen wir das ändern. Alle Mittel, die aus der EU kommen und nach Europa gehen, müssen entsprechend deklariert werden. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch. 2 Minuten selbst gewählte Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Als Vertreterin der Klein- und Mittelbetriebe freue ich mich natürlich sehr, dass gestern der Finanzminister und Vizekanzler gerade die Klein- und Mittelbetriebe in seinem Bericht so lobend hervorgehoben hat. Wir sehen ganz einfach, dass die Klein- und Mittelbetriebe das Rückgrat der heimischen Wirtschaft sind und diejenigen, die die Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze hervorragend sichern. Und gerade für diese wurde in der Vergangenheit sehr, sehr vieles erreicht – mit den nicht entnommenen Gewinnen, mit der Körperschaftsteuer-Senkung und natürlich mit über 300 000 Einnahmen-Ausgaben-Rechnern, denen wir Gott sei Dank auch steuerliche Begünstigungen sichern konnten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade aufgrund dieser sehr wichtigen Schritte, die für die kleinen und für die Mittelbetriebe gesetzt wurden, sehen wir heute an den Arbeitslosenzahlen: 13 Monate lang wurden immer wieder die Arbeitslosenzahlen gesenkt – und das ist für uns sehr wichtig. Für heuer werden 4,3 Prozent prognostiziert und für das nächste Jahr 4,1 Prozent, und das ist natürlich hervorragend. Ein Thema, das ein sehr wichtiges ist, ist lebenslanges Lernen, denn der Fachkräftemangel ist in manchen Regionen in unserem Heimatland sehr stark ersichtlich. Eine Tatsache, die sehr erfreulich ist, ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit um fast 10 Prozent zurückgegangen ist. Auch daran sieht man, dass die Schritte, die die vorangegangene Regierung gesetzt hat, wirklich hervorragend waren. Auch die Lehrlingszahlen sind sehr deutlich gestiegen: Fast 126 000 Lehrlinge werden derzeit in zirka 38 000 Betrieben in Österreich ausgebildet, und das ist sicherlich auf den Blum-Bonus zurückzuführen. Aufgrund dieser hervorragenden Daten wurde auch heuer ein hervorragendes Wirtschaftswachstum prognostiziert, nämlich in der Höhe von drei Prozent, und ich denke, dass wir auf dieser guten Arbeit, die bisher geleistet wurde, mit diesem Doppelbudget 2007/2008 auch hervorragend aufbauen können. Wirtschaftswachstum, Wirtschaft hat etwas mit Stimmung zu tun – die Stimmung ist gut, und damit können wir diesen erfolgreichen Weg für Österreich auch weitergehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie. Man muss, um herauszufinden, inwieweit im Budget Konsumentenbelange berücksichtigt worden sind, jedes einzelne Budget analysieren, durchleuchten, und ich möchte nur zwei Positionen herausgreifen. Eine Position, und zwar die wichtigste, findet sich im Budget für Soziales und Konsumentenschutz. Es freut mich, dass weiterhin der Verein für Konsumenteninformation entsprechend abgesichert ist und wird, und ich möchte Sie alle ersuchen, weiterhin dem Verein für Konsumenteninformation die notwendige Unterstützung zu gewähren. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des VKI, die wirklich hervorragende Arbeit für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten leisten, recht herzlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenbelange finden sich auch im Budgetkapitel Gesundheit, Familie und Jugend. Wir haben bei den Regierungsvereinbarungen festgelegt, die AGES abzusichern. Die AGES ist besser dotiert, und die AGES, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird gemeinsam weiterentwickelt. Der Budgetansatz 1/173, ist, sage ich einmal, sehr distanziert budgetiert, es darf keine Pandemie ausbrechen. Sollte es größere Probleme geben, Hohes Haus, dann werden wir hier eine Sonderfinanzierung benötigen. Insgesamt halte ich fest, dass dieses Budget den Bedürfnissen der Verbraucherorganisationen in Österreich entspricht und die Konsumentenpolitik, so wie im Regierungsprogramm beschrieben, erfolgreich betrieben werden kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte vorerst einmal festhalten, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel in den vergangenen sieben Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet hat, und auf dieser Grundlage kann die Regierung Gusenbauer-Molterer positiv weiterarbeiten. Österreich ist ein beliebter Standort für Unternehmensansiedelungen geworden, die Pensionen sind abgesichert worden, und auch viele Maßnahmen im Bereich Familie und Kinder wurden gesetzt. – Auch diese Regierung setzt neue Akzente in der Bildungspolitik, in der Politik für den ländlichen Raum, bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik sowie bei der Sicherheit, Infrastruktur und auch in der Familienpolitik. Ich glaube, wir können stolz sein auf die Entwicklung in unserem Land, und das sollten auch die Oppositionsparteien einsehen, denn in Österreich lässt es sich hervorragend leben und arbeiten, und wir können daher optimistisch in die Zukunft gehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen und die Beschäftigung nimmt zu. Eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent ist praktisch Vollbeschäftigung. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist auch wichtig, dass eine Politik für die ländlichen Regionen gemacht wird, und da möchte ich ganz besonders die Maßnahmen im Infrastrukturbereich herausstellen, und ich begrüße gerade als Oberösterreicher sehr die Einigung zwischen Minister Faymann und Finanzminister Molterer sowie unserem Landeshauptmann Dr. Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Hiesl betreffend die oberösterreichischen Verkehrsprojekte, denn diese sind dazu angetan, das Leben noch mobiler zu gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf darauf verweisen, dass es wichtig ist, dass gerade die Generalsanierung der Innkreis Autobahn gemacht wird, damit sie sicherer wird, damit sie für die Pendler wieder sicherer zu befahren ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Güterverkehr auf dieser Autobahn im vergangenen Jahr gewaltig gewachsen ist und dass es deshalb notwendig ist, dass hier entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Doppelbudget wird Österreich den stabilen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und auf die verschiedenen Bedürfnisse der Menschen eingehen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ebenfalls 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für die Sozialdemokratische Partei oberste Aufgabe. Der Einstieg der SPÖ in Regierungsverantwortung bildet den roten Maßstab, denn wir sind auch als Regierungspartei den Menschen im Wort und für die Menschen verantwortlich. Bei den behinderten Menschen wird die Beschäftigungsoffensive um 5 Millionen € erhöht, dadurch wird Unternehmensservice angeboten für Unternehmen, das Bundessozialamt als Kompetenzzentrum wird ausgebaut, und Leiharbeit wird möglich gemacht, damit behinderte Menschen sichere Beschäftigungsverhältnisse haben und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Behindertenplanstellen des Bundes werden nicht, so wie Kollegin Haidlmayr gemeint hat, abgebaut, sondern Integration steht bei uns auf der Tagesordnung. Wir wollen nicht aussondern, wir wollen integrieren. Im Bereich der Pflege wurde auch von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern moniert, dass kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil, werte KollegInnen! 18,4 Millionen € im Jahr 2007 und 34 Millionen € im Jahr 2008 werden gemeinsam mit den Finanzen der Länder für 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung eingesetzt. Auch bei der Pensionsversicherung gibt es für pflegende Angehörige eine Unterstützung in der Form, dass beide Beiträge, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, vom Bund gezahlt werden. Auch hier eine weitere Maßnahme, sodass behinderte Menschen einen großen Schwerpunkt im Sozialbudget bilden. Es ist dies ein neuer Aufbruch, werte KollegInnen, für die Menschen in unserem Land und besonders für die behinderten Menschen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten Redezeit. – Kollege Sonnberger ist offenbar nicht im Saal. Dann kommt als Nächster Herr Abgeordneter Zach zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern der Budgetrede sehr genau zugehört, und mir sind dabei zwei Dinge aufgefallen. Erstens einmal wurde das Wort „Zukunft“ sehr ausgiebig verwendet, in sage und schreibe 15 Variationen – passend, unpassend; da kann der Duden noch etwas lernen. Zweitens, was den ganzen Bereich der Donau anlangt: Hier haben wir gehört, dass die Donau durch die EU fließt. Das heißt, die Ukraine, Moldawien und Kroatien sind jetzt auch EU-Mitgliedstaaten? – Ich bete jedenfalls zu Gott, dass der Herr Finanzminister sich mit Zahlen ein bisschen besser auskennt als in Geographie. Zurück zur Zukunft, und da geht es vor allem um den Bereich der Bildung. Da hat wirklich der Zukunftsmut gefehlt, denn wenn ich mir die Zahlen gerade im Schulbereich anschaue, dann tritt hier die Ernüchterung ein – und wo sollte denn, wenn nicht gerade im Bereich der Bildung, das Wort „Zukunft“ besser passen? Klassenschülerhöchstzahlensenkung auf 25, schön und gut, aber wo ist denn das Geld für die jüngste Generation, die Kinder? Wo ist das Geld für Kinderkrippen und für Kindergärten oder besser gesagt Bildungsgärten? Ich mache dem Herrn Finanzminister einen Vorschlag: Wir müssen nicht unbedingt neue Schulden machen, wir können uns auch das Geld dort holen, wo es auf der Straße liegt, zum Beispiel durch die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut oder durch eine Reform des Bundesstaates mit dem Ergebnis nur einer gesetzgebenden Körperschaft. Das würde uns Milliarden bringen, und da würden dann die Zukunftsworte auch Zukunftstaten sein. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. Ebenfalls selbst gewählte 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer die österreichische Medienlandschaft kennt, weiß, dass sie nicht unbedingt unkritisch ist, und deshalb ist es umso bedeutender – man braucht nur die heutigen Tageszeitungen und Berichte zu lesen –, dass der gestrigen Budgetrede des Finanzministers und Vizekanzlers doch eine große Anerkennung zugesprochen wird. Ich sage das deshalb, weil ich heute bei den Debattenbeiträgen vor allem der Opposition eines gemerkt habe – bei einigen weiß ich nicht, ob sie hier nur pflichtgemäß polemisieren oder ob sie sich wirklich in dieser Rolle wohlfühlen –: dieses ewige Herumjammern von schlimmen Entwicklungen in diesem Land, von sozialer Kälte, von eiskaltem Kurs. Ich kann das langsam nicht mehr verstehen. Wenn Sie das schon so darstellen, dann bedenken Sie doch, wenn Sie von eiskaltem Kurs reden, dass wir heute eine Sozialquote von 29,4 Prozent haben! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, das so einen hohen Wert hat, wo ebenfalls so eine hohe Versorgungssicherheit gegeben ist! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, wo so zeitgerecht in die Zukunft gedacht und dafür Vorsorge getroffen wurde! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, das in dieser Entwicklung auch ein so aktives, zukunftsorientiertes Budget vorlegt, wo es uns vor allem darum geht, die Infrastruktur weiter auszubauen und den Wirtschaftsstandort zu sichern, um die Beschäftigung anzukurbeln, wo wir uns auch bemühen, die soziale Sicherheit optimal abzusichern, und wo wir ganz klar drei Ziele verfolgen: Erstens: Österreich soll auch in Zukunft in Europa eine bedeutende Rolle haben, so etwa nach dem Motto: Man kann nicht immer der Beste sein, man muss aber immer zu den Besten gehören! Das Zweite: Wir wollen eine generationengerechte Politik machen. Und das Dritte: Wir wollen in weiterer Folge in Österreich den Standort sichern und eine Entwicklung sicherstellen, wo die Menschen sich wohlfühlen, wo jeder das Gefühl hat, in einer schönen Heimat zu leben. – Vielleicht wäre das auch für so manchen Oppositionspolitiker ein Gedanke im Hinblick auf die nächsten Redebeiträge.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Österreich kann aufatmen, die Zeit des Umverteilens von den Armen zu den Reichen ist vorbei oder wird zumindest stark beeinträchtigt. Natürlich wird die Arbeit der Vorgängerregierung noch nachwirken, Stichwort Steuerreform/KöSt. [[Vizekanzler Mag. Molterer: Positiv!]] – Da bin ich anderer Meinung! Ich möchte auf zwei Aussagen des heutigen Tages kurz eingehen. Zum einen wurde im Zusammenhang mit der Steuerreform auch gesagt, dass die Maßnahmen steuerzahlerentlastend wirken. Ich weise darauf hin, dass im Wesentlichen die Steuerzahler in unserem Lande die arbeitenden Menschen und die kleinen Unternehmen sind. Entlastet wurden die Konzernunternehmen. Auch wurde mehrfach versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Vorgängerregierung Überschüsse erwirtschaftet hätte. Das ist, meine Damen und Herren, nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass am Ende der Amtszeit der Vorgängerregierung die Staatsschulden um 25 Milliarden € höher waren als am Beginn. Wenn die Opposition nichts Gutes an diesem Budget findet, dann ist das durchaus normal, das ist die Rolle der Opposition. Aber wenn Sie seriös sind, werden Sie zugeben müssen, dass der Kurswechsel zweifellos eingeleitet wurde. Wir haben mehr Fairness versprochen, und mehr Fairness wird es auch geben. Minus 25 Prozent Arbeitslose, die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, alleine über das Infrastrukturressort wird es möglich sein, zumindest 100 000 Jobs zu sichern oder neu zu schaffen – das bedeutet mehr Fairness. Niemand wird in Österreich in Zukunft unter der Armutsgrenze leben müssen, Stichwort Mindestsicherung – das heißt mehr Fairness. 445 Millionen € mehr für soziale Sicherheit heißt mehr Fairness. Oder: Weniger Rezeptgebühr heißt mehr Fairness – um nur einige Beispiele aus dieser Budgetvorlage zu nennen. Das vorliegende Budget setzt um, was die SPÖ versprochen hat, nämlich mehr Fairness; daher werden wir auch gerne zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Dass von der Opposition Kritik kommt, so wie wir es vorher schon gehört haben, ist durchaus zu erwarten, vor allem von den Grünen und von den Freiheitlichen, aber absolut unberechtigt. Dass aber auch das BZÖ hier mit eingestimmt hat, ist doch etwas sonderbar, denn bis vor Kurzem waren Sie noch mit dabei, und gerade dieses Budget ist in seinen Eckpunkten durchaus vergleichbar mit den vorherigen Budgets. Das heißt, hier haben sich die Ziele nicht wesentlich geändert. Wir von der ÖVP halten uns an die Ziele, wir haben die Ziele nicht aus den Augen verloren. Wir haben vielleicht den Partner aus den Augen verloren. Dass gerade auch meine Kärntner Kollegen vom BZÖ dieses Budget als Belastungsbudget bezeichnen, ist noch viel merkwürdiger, denn ich darf schon daran erinnern, dass gerade Kärnten den Stabilitätspakt nicht mehr erfüllt. Kärnten ist mittlerweile das Sorgenkind der Bundesländer in Österreich. Und wenn wir uns zu einem Überschuss verpflichtet haben und dieser Überschuss bei Weitem nicht mehr erreicht wird, sondern eben ein Defizit erwirtschaftet wurde, dann ist das wirklich nicht mehr vertragskonform. Der Herr Landeshauptmann braucht da nicht zu jammern beginnen, er selbst hat im Vorjahr noch diesen Stabilitätspakt unterschrieben. Daher braucht er da nicht mit einem Veto zu drohen, sondern er soll sich an seine Unterschrift erinnern und diesen Stabilitätspakt auch entsprechend einhalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Noch dazu stärken wir den ländlichen Raum mit unseren Maßnahmen, während andere mit Belastungspaketen in den Bundesländern kommen, so wie das in Kärnten der Fall ist. Wir hingegen haben mit Klimaschutz-Strategie und Grünem Pakt Wesentliches dazu beigetragen. Da darf ich nur hinzufügen, dass gerade der Bereich der erneuerbaren Energie ganz stark hervorzuheben ist. Das stärkt vor allem die Forstwirtschaft, die Biomasseverwendung. Ich darf auch erwähnen, dass die gesamte forstliche Förderung gut abgesichert ist, wenn jetzt auch noch die Förderungsrichtlinien dementsprechend praktikabel anzuwenden sind, dass die Ausbildung in der Forstwirtschaft sichergestellt ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja noch nicht beschlossen! Sie reden von Dingen, die noch nicht beschlossen sind!]] Ich darf hier im Besonderen auch die Försterschule in Bruck an der Mur erwähnen; dort wird ein Zentrum für die Ausbildung des Forstnachwuchses entstehen. Dafür sind viele Mittel reserviert, und das freut mich. Daher darf ich mich abschließend auch als Forstwirt für die in diesem Budget enthaltene Unterstützung der Forstwirtschaft, der Waldwirtschaft in der Zukunft bedanken. Das ist ein toller Erfolg, und wie es so schön heißt: Ein gutes Budget kommt von einem guten ÖVP-Finanzminister. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ebenfalls selbst gewählte 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Ein faules Ei liegt im Budgetnest, das sind die Eurofighter-Millionen, aber wir werden im Untersuchungsausschuss dieses Nest noch aufpecken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und alle diejenigen, die in diesem Zusammenhang noch von Transparenz, Sauberkeit und Korrektheit sprechen, würde ich bitten, dass sie zu Ostern einmal in sich gehen und sich das in Ruhe überlegen, wie die Dinge wirklich sind. Zur österlichen Wahrheitsfindung gehört auch dazu, dass wir die Sache mit der Lizenz ein für alle Mal klären. GPS-Lizenz, Zeitpunkt: zwölf Monate vor der Auslieferung des ersten Luftfahrzeuges – so steht es geschrieben, lieber Generalsekretär der ÖVP! Herumzuhoppeln und zu sagen, ich heiße Hase und weiß von nichts, das ist angesichts der Fakten wirklich lächerlich. Zum Abschluss noch eine österliche Prophezeiung: Die Suche nach den versteckten Geschenken wird im Untersuchungsausschuss erfolgreich sein, und zum Schluss werden sich alle Abgeordneten und die Bevölkerung freuen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Kollege Kräuter, wenn Sie davon sprechen, wo die faulen Eier liegen – da würde ich etwas vorsichtiger sein. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Republik die Verpflichtung hat, im Rahmen der Landesverteidigung für die Sicherheit Österreichs zu sorgen, und das nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft. Das dürften Sie vergessen haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.]] Zweitens: Die Republik hat einen Vertrag abgeschlossen, der zum Inhalt hat, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge, also Eurofighter, beschaffen, dies nach eingehender Überprüfung. Der Rechnungshof hat das dreimal geprüft. Im Untersuchungsausschuss ist bis jetzt nichts herausgekommen. Das wollen nur Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das werden Sie aber müssen, auch wenn Sie den Untersuchungsausschuss bis in den Herbst prolongieren. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Rumpold-Millionen?]] Also die Sicherheit ist in unserem Land zu gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Leider Gottes ist unser Herr Verteidigungsminister dabei – obwohl er es im Regierungsübereinkommen mit unterzeichnet hat, die Verträge einzuhalten –, die Eurofighter abzubestellen, die Anzahl zu reduzieren, wie er in der Öffentlichkeit kundtut, Ersatzteillager zu streichen – und spielt mit der Sicherheit. Ich frage den Herrn Minister: Wie will er den Luftraum schützen? Wie will er die Sicherheit Österreichs aufrechterhalten? Welche Zwischenlösungen gibt es? Welche Stornokosten gibt es? Und warum hat er die Softwarelizenz bis jetzt nicht zustande gebracht? Der ORF hat beim Pentagon angerufen, und die haben ihm Bescheid gesagt – und der Herr Minister bringt innerhalb von etlichen Monaten kein Ergebnis zustande und sagt, er weiß nichts von Lizenzen, die geben nichts her, der Platter hätte das vor einem Jahr schon bestellen sollen. Jetzt ist er dran, jetzt muss er bestellen – im Sinne unserer Sicherheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dass wir dem Budget selbstverständlich gerne zustimmen, ist keine Frage, zumal die Schwerpunkte auf den Bereichen Sicherheit – weil wir die Flieger auch finanzieren können und wollen, die ÖVP steht dazu –, Arbeit, Forschung und Entwicklung und Soziales liegen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Kräuter nur ganz kurz zu seiner Rede herzlich gratulieren. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Er hat natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, zur Justiz, glaube ich, kann ich sagen, ich freue mich, dass es da eine wirklich vernünftige Entwicklung gegeben hat. Aber was die Eurofighter-Anschaffung betrifft, muss ich sagen, das ist wirklich der schlechteste Vertrag, den ich in meiner bisherigen Berufstätigkeit gesehen habe, aber nicht nur das, es ist auch eine Frotzelei und ein Selbstbedienungsladen, wenn man sich anschaut, was die Familie Rumpold dort getan hat. Also wie man das gutheißen kann, weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Es ist eine Hypothek, die auf dem Land lastet, handelt es sich doch immerhin um 4 Milliarden Schilling. Wir werden das irgendwie in den Griff bekommen, aber ich würde meinen, dass das alles andere als eine gute Entwicklung ist. [[Abg. Kopf: Es ist besser, wenn Sie das nicht in die Finger bekommen!]] [[Abg. Murauer: Sie brauchen wir dazu nicht!]] Der Untersuchungsausschuss ist sicherlich das Richtige – Herr Kollege, Sie erleben das ja immer wieder –, um hier zumindest das ärgste Übel noch von uns abzuwenden. Daher möchte ich mich beim Kollegen Kräuter in dem Zusammenhang noch einmal herzlich bedanken. Meine Damen und Herren, zum Justizbudget gibt es eines zu sagen: Wir hatten elf Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft Salzburg und eine Bürokraft. Dass da die Justiz zusammenbrechen muss, ist klar. Das wurde nunmehr geändert. Es gibt auch in der Bewährungshilfe wieder eine erhebliche Verbesserung, damit wir sicherstellen können, dass es weniger Kriminalität durch weniger Rückfälle gibt. Ich glaube, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Ich freue mich, dass wir nach den nächsten vier Jahren hier sicherlich eine gute Bilanz werden ziehen können. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Vertreter des Tourismus und des Kleingewerbebereiches möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir mit diesen Budgetansätzen zufrieden sind. Was den Tourismus betrifft: Die Bewerbung der Europameisterschaft ist ordentlich dotiert, die Garantie für Olympia 2014 ist abgegeben. Die ÖHT hat einen ordentlichen Budgetposten. Das Kleingewerbe, Jungunternehmertum, wie gesagt, der ganze Bereich, wurden wirklich ordentlich abgedeckt. Wie gestern der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat, ist Österreich in vielen Bereichen Spitze. Und wo wir nicht Spitze sind, wollen wir noch Spitze werden. Wir werden international in Europa um unseren Wirtschaftsstandort, um unser Sicherheitssystem, um unser Pensionssystem, um unser Wirtschaftssystem, um unser Gesundheitssystem, wirklich beneidet. Eines möchte ich hier zu den Oppositionsparteien sagen: Wir wissen, dass es da und dort Punkte gibt, wo wir uns verbessern können. Aber wir wissen, dass wir Österreicher international um unsere Lebensqualität beneidet werden. Ich glaube, es ist Aufgabe der Opposition, zu kritisieren und aufzuzeigen. Aber ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Opposition, Österreich krankzujammern. Österreich ist nicht krank! – Ich bin stolz, in Österreich leben zu können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ist es im Budget um das Thema Sicherheit bestellt? Darunter verstehen wir in erster Linie soziale Sicherheit, selbstverständlich aber auch Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen. Und was die budgetären Perspektiven für die soziale Sicherheit betrifft, gibt es allen Grund zur Zufriedenheit. Daher von dieser Stelle aus: Gratulation an Sozialminister Buchinger für seinen Verhandlungserfolg bei diesem Budget. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber auch in anderen Sicherheitsbereichen liegen Erfolgsmeldungen vor. Der Innenminister freut sich über ein Plus von 500 Millionen € und stabile personelle Verhältnisse. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass der Arbeitsdruck bei den Polizistinnen und Polizisten, der sich auch in den vielen Überstunden niederschlägt, massiv zunimmt. Mir berichten Polizisten immer wieder, wie eng die Personalsituation de facto ist. [[Abg. Mayerhofer: Warum tut ihr dann nichts?]] Beim Bundesheer wohnen mindestens zwei Seelen in meiner Brust. Natürlich freue ich mich, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos betont, er habe genügend Mittel, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Zahlungen für die Eurofighter ein Riesenklotz sind, der dem Bundesheer wirklich zu schaffen macht. Schon ein geringer Teil davon würde dafür ausreichen, die Ausrüstung des Bundesheeres zu modernisieren. Ein Bereich, wo sich mehrere Sicherheitsaspekte treffen – Verteidigung, moderne Ausrüstung und Bekämpfung der Kriminalität, des menschenverachtenden Schlepperwesens –, ist der Assistenzeinsatz an den österreichischen Außengrenzen, wie zum Beispiel im Burgenland und in Niederösterreich. Diese Form der Grenzsicherung ist für die nächste Zeit sichergestellt. Ich möchte mich im Namen meiner Landsleute, aller Burgenländerinnen und Burgenländer, beim Verteidigungsminister dafür herzlich bedanken. Als Fazit, meine Damen und Herren, lässt sich sagen, dass wir Sozialdemokraten uns natürlich in dem einen oder anderen Bereich mehr budgetäre Mittel vorstellen könnten, aber insgesamt ist es ein Budget auch mit sozialdemokratischer Handschrift und entsprechenden Perspektiven. In diesem Sinne darf ich der gesamten Bundesregierung alles Gute für ihre zukünftige Arbeit wünschen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Als ehemaliger Wirtschaftsjournalist erinnere ich an das Jahr 1993, das in der österreichischen Geschichte des Budgets eine besondere Rolle hat, und zwar durchbrach damals der Schuldenstand erstmals die 1-Billion-Schilling-Grenze. Die Diskussion über die bevorstehende Währungsunion hat damals eingesetzt. Im Zentrum stand die Diskussion um das Kriterium, dass die Staatsschulden nicht mehr ausmachen sollen als 60 Prozent des BIP. Und genau dieses Kriterium wurde damals erstmals nicht erreicht. In jenen Zeiten waren die Kommentatoren der Meinung, dass es angesichts des damaligen Defizits, das doppelt so hoch war wie das heutige, noch sehr lange dauern wird, bis diese Grenze erreicht sein wird, dass das erst in sehr ferner Zukunft sein wird. Und heute befinden wir uns in dieser Zukunft, und es ist Anlass, Österreich zu gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Durch den Wechsel der Fiskalmentalität werden wir im Jahr 2008 nicht nur die 60-Prozent-Grenze erreichen, sondern wir haben auch Freiräume für zukunftsorientierte Investitionen für Land und Mensch. Gratulieren kann man auch zu den druckfrischen Prognosen des Wifo, insbesondere was das Wachstum des BIP betrifft, das real bei 3 Prozent liegen wird. Als Arbeitnehmervertreter bin ich der Meinung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden sollten, damit auch deren Nettorealeinkommen steigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sehe es daher als Aufgabe des Plenums, entsprechende Anreize dafür zu schaffen. Genau das trifft ja ins Schwarze dieses gesamten Budgetentwurfes, nämlich dynamisches und flexibles Agieren mit Veränderungen. Es geht nicht um den Aspekt des Umverteilens, sondern um den sensiblen Umgang mit Geldern. Der neue Begriff des Sparens, das sorgsame Haushalten, wird mit den budgetierten Ausgaben 2007, die sogar unter jenen des Jahres 2006 liegen, bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz des Finanzministers ist ausgezeichnet. In diesem Land gibt es etwas zu erben – dieses Erbe ist die Verpflichtung der Politik, diese Werte zu erhalten, die dieses Land stärken. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Werter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Dieses Doppelbudget trägt doch ein sehr deutliches sozialdemokratisches Zeichen und eine sozialdemokratische Handschrift, und es wurde damit auch ein Kurswechsel eingeleitet. Das Ergebnis sind nunmehr mehr Fairness und mehr soziale Gerechtigkeit. Und was für uns besonders wichtig ist: Es wurden die Giftzähne gezogen, vor allem im sozialen Bereich, und hier vor allem für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten. [[Abg. Mag. Darmann: Das ist die Wahlkampfrede vom vorigen Jahr!]] Eindeutige Verbesserungen zur bisherigen Situation sind zum Beispiel: Die bisherigen doppelten Abschläge bei der Korridorpension werden verringert. Der Abschlag im Altrecht wird halbiert. Bei der Schwerarbeiterpension wird es keine Abschläge für besonders belastete Berufsgruppen mehr geben. Erfreulich ist natürlich auch, dass die Kindererziehungszeiten für die Pensionen aufgewertet werden. Die Beitragsgrundlage für die Kindererziehungszeiten wird in Zukunft jährlich valorisiert, das heißt an die Inflation angepasst. Und Personen, die trotz ihrer geminderten Arbeitsfähigkeit die Anforderungen für eine Invaliditätspension noch nicht erfüllen, soll ebenfalls geholfen werden. Ein sehr wesentlicher und sehr wichtiger Durchbruch gelang im Bereich der jährlichen Pensionsanpassung. Hier wird die Teuerung nun automatisch ausgeglichen. Ein ganz großer Meilenstein ist ebenso im Bereich der Mindestpensions- und Ausgleichszulagenbezieher gelungen. Die sogenannte Hacklerregelung wird bis zum Jahr 2010 verlängert. Hier gebe ich zu, dass wir von der SPÖ natürlich weiterhin bei unserer Forderung bleiben: 40 beziehungsweise 45 Jahre sind genug! Diese Forderung werden wir weiterhin aufrechterhalten. Ungelöst ist derzeit noch das große Problem der Pflege. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass unser überaus kompetenter Sozialminister Erwin Buchinger hier eine gute Lösung finden wird. Ich kann nur sagen, das Wort „sozial“ passt auf Sozialminister Erwin Buchinger sicher zu 100 Prozent, und es wird hier ebenfalls eine gute Lösung bei den Verhandlungen herauskommen. Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregierung eine gedeihliche Zusammenarbeit, viel Erfolg bei der Umsetzung der vielen positiven Vorhaben und sozialen Verbesserungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Ebenfalls 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das vorliegende Doppelbudget wurde ja den ganzen Tag diskutiert. Ich glaube, es stellt eine gute, eine gerechte, eine faire Voraussetzung für die Politik in den nächsten Jahren dar. Ich möchte aber auch hier und heute Danke sagen, und das ist für mich eine besondere Ehre und Auszeichnung. Zum Umsetzen dieser Budgets braucht man nämlich den öffentlichen Dienst, und ich glaube, einer muss doch da einmal den Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sagen, dass sie eine erstklassige Arbeit leisten und dass wir sehr stolz auf sie sind. [[Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion sehr herzlich bedanken. Sie sind ja für uns rund um die Uhr immer da. Und ich glaube, auch da sollten wir die Gelegenheit nützen, uns bei ihnen zu bedanken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich nur zwei Punkte schnell ansprechen. Besonders freut es mich, dass wir – wir sind doch immer so stolz auf unsere Volksanwaltschaft und bedanken uns sehr oft bei ihr – nun einen eigenen Ausschuss haben, in dem wir nicht nur die Berichte der Volksanwaltschaft diskutieren können, sondern auch die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher und der Volksanwaltschaft, und dass wir dann hier im Plenum gemeinsam darüber beraten können. Ich möchte aber auch die Justiz ansprechen und gratuliere auch der Justizministerin, weil man hier erkannt hat, dass notwendige Maßnahmen in der Justiz zu setzen sind. Und vergessen wir nicht, dass sich das Justizministerium eigentlich zu drei Vierteln selbst finanziert; würde man den Strafvollzug herausrechnen, finanziert es sich zu 100 Prozent selbst. Ganz wichtig ist für mich auch, dass im Bereich des Strafvollzuges, der ja einen wichtigen Bereich auch im Interesse der inneren Sicherheit darstellt, erkannt worden ist, dass hier Maßnahmen notwendig sind. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauerim Interesse der Österreicherinnen und Österreicher viel Erfolg.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein sehr positiver Aspekt des Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP ist die Bündelung aller Kompetenzen im Bereich des heimischen Tierschutzes. Trotz des Erfolges des bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes war es beim Antritt dieser neuen Regierung so, dass für die unterschiedlichsten Aufgaben zum Schutz unserer Tiere auch unterschiedlichste Ministerien und Staatssekretariate zuständig waren. Wir haben diesem Wirrwarr jetzt ein Ende gesetzt und die Kompetenzen in ein einziges Ministerium gelegt. Das ist gut so, meine Damen und Herren, aber es gibt trotzdem viele Probleme im Bereich des Tierschutzes. Wir haben hier sehr, sehr viel zu tun. Wir brauchen eine optimale Kontrolle, wir brauchen Geld für die Entwicklung besserer Zuchtbedingungen, und wir brauchen Mittel für die Aufklärungsarbeit in Sachen Tierschutz. Die Budgets für 2007 und 2008 sehen hier einiges vor. Im Bereich der Forschungsprojekte werden bei- nahe 550 000 € investiert, um eine Verbesserung bei der Haltung von Rindern, Hühnern oder Ziegen zu erreichen oder um die Effizienz des Tierschutzgesetzes im Hinblick auf den Zoofachhandel zu evaluieren. Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit den direkten Förderungen, wie zum Beispiel jene an den Tierschutzfachverband oder für Investitionen im Affenhaus Gänserndorf, widmen wir dem Tierschutz in diesem Budget bis 2009 1,3 Millionen €. Das ist viel Geld, aber trotzdem noch zu wenig, um alle Probleme zu lösen. Ich schaue hier auf dieses Einzelprojekt und sage Ihnen, das Affenhaus in Gänserndorf würde ein Vielfaches benötigen, um dort wirklich diese wichtige Arbeit entsprechend leisten zu können. Nach der Schaffung des Tierschutzgesetzes wäre es zweckmäßig, einen zweckgewidmeten Topf mit 10 bis 15 Millionen € jährlich zu installieren. Ich fordere die Einrichtung eines solchen Topfes wirklich hier und heute und hoffe, dass meine Anliegen nicht nur bei der neuen Tierschutzministerin, sondern auch bei Ihnen Abgeordneten aller Parlamentsparteien eine breite Unterstützung finden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ich stelle nach so vielen Rednern fest – ich denke, es waren um die 110 –, es ist eine wohltuende Erscheinung, seit es diese neue Regierung gibt, zwei neue Minister im Bildungsbereich zu haben: nicht nur die Ministerin für Unterricht, die jetzt da sitzt, sondern auch den Minister für Wissenschaft. Es hat sich hier sehr vieles positiv verändert. Und es hat sich vor allem eines verändert: Wir schauen einmal nicht über Vorarlberg, über den Tellerrand hinaus, sondern wir sehen einmal, was eigentlich im Wissenschaftsbereich und im Unterrichtsbereich Sache ist und wo es weitergeht. [[Abg. Dr. Schüssel: Ein besonders komisches Argument!]] Und hier einmal Gratulation an die Frau Ministerin Schmied, die da bereits vieles getan hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute um niedrigere Klassenschülerzahlen gegangen. Mein lieber Freund Erwin Niederwieser hat gesagt, dass niedrigere Klassenschülerzahlen nicht automatisch besseren Unterricht bedeuten – damit hat er zu 500 Prozent Recht. Das ist es nicht! Wir haben entsprechende Modelle vorbereitet: Die Frau Ministerin ist bei uns bei der Suche nach pädagogischen Modellen. Sie sagt immer wieder – und da bin auch ich 100-prozentig bei ihr –: individualisieren, Kinder fördern, wo sie es brauchen, Kindern das anbieten, was sie und in weiterer Folge wir alle für unsere Gesellschaft brauchen. – Frau Ministerin, du bist auf einem guten Weg!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger; ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Investieren wir dort, wo es wichtig ist, sagte gestern Vizekanzler Molterer. Für die Wohnbauförderung, ein so wichtiges Thema, stehen ohne die Rückflüsse in den Ländern 1,78 Milliarden € pro Jahr zur Verfügung, das ist zirka 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Wohnbedarf wird mit zirka 46 000 Wohneinheiten pro Jahr prognostiziert, und daher ist die Wohnbauförderung auch in Zukunft wichtig, damit ausrei- chend Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung steht, damit sich die Bevölkerung die Wohnungen auch leisten kann; 20 Prozent des Wohnungsbestandes sind nämlich derzeit schon geförderte Mietwohnungen. Und Wohnbauförderung ist noch zusätzlich wichtig als Instrument einer erfolgreichen Beschäftigungspolitik. So viel Miete wie notwendig, so viel Eigentum für breiteste Bevölkerungsschichten wie möglich, das ist unser Credo. 57 Prozent der Bevölkerung wohnen in den eigenen vier Wänden – wir haben das ehrgeizige Ziel, dass das noch mehr wird. Seien wir fair und nachhaltig, wo es um die Zukunft geht! Daher ist auch die Ökologisierung der Wohnbauförderung ein Thema. Niedrigstenergie- und Passivhaus-Standard sind die zukünftigen Themen, die auch von den Ländern in den Wohnbauförderungen zum Teil schon umgesetzt werden und in Zukunft noch verstärkt umgesetzt werden sollen.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlagen 39 und 40 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[18:02:34]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 186/A bis 189/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 600/J bis 625/J eingelangt. Weiters ist eine Anfrage der Abgeordneten Rauch-Kallat, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Gahr, Kolleginnen und Kollegen an den Obmann des Rechnungshofausschusses eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.03 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.