Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Huainigg und Mag. Lunacek. Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. Februar 2003, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Bevor ich diese Sitzung schließe, habe ich noch einige Mitteilungen zu machen: In unmittelbarem Anschluss an die laufende Sitzung findet in diesem Sitzungssaal die Generalversammlung der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union statt. 5 Minuten nach dieser Sitzung gibt es die konstituierende Sitzung folgender Ausschüsse: Im Lokal V Geschäftsordnungsausschuss, danach Immunitätsausschuss, im Lokal IV Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, danach Rechnungshofausschuss, im Lokal III Unvereinbarkeitsausschuss. Für alle Mitglieder des Hauptausschusses weise ich darauf hin, dass wir pünktlich um 15.45 Uhr im Lokal VI eine Sitzung des Hauptausschusses abhalten werden. Diese Sitzung ist geschlossen.