Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Schieder und Dr. Gabriela Moser. [[09:00:14]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2383/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2383/AB der Anfrage 2416/J der Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004, durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006 (Bundesfinanzgesetz 2006 – BFG 2006) samt Anlagen (840 d.B.)
Wir gehen in die Tagesordnung ein. Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 der Beilagen). Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Dieses Zeichen erfolgt einstimmig. Auch der zu seinem Platz laufende Abgeordnete Schultes stimmt zu. Wir werden daher so vorgehen. [[09:02:20]] Beratungsgruppe VIII Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft Kapitel 61: Umwelt
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herzlich willkommen an diesem Tag 2 der Koalition-neu, der Koalition schwarz-blau-orange. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin gespannt, wie weit dieser Tageszähler in die Höhe gehen wird, ob er zweistellig werden wird. Gott möge Österreich davor bewahren, dass er am Ende gar dreistellig wird. Wir werden uns heute so wie gestern mit dem Budget beschäftigen [[Abg. Jakob Auer: Denk an Kärnten!]]und uns fragen: Macht es Sinn, ist dieses Budget tatsächlich eine Grundlage der Arbeit dieses Kasperltheaters, wie es gestern schon mehrmals bezeichnet wurde, oder ist es nicht reine Makulatur? – Meine Damen und Herren! Schauen wir es uns eben auf den Verdacht hin, den Sie uns angedroht haben, einmal an, insbesondere das Budget für den Bereich Landwirtschaft. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Herr Bundesminister! Die Diskussion im Ausschuss war keineswegs ausreichend. Die schriftlichen Anfragen haben Sie beantwortet, die mündlichen Anfragen, die in der zweiten Runde gestellt wurden, haben Sie versprochen zu beantworten, die Antworten auf diese Fragen sind Sie aber großteils schuldig geblieben. Ich habe Sie gefragt, Herr Bundesminister, wie Sie in Zukunft mit dem Wasserrechtsgesetz, mit der Grundwassersanierung umgehen wollen. – Diese meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt, wie Ihr Standpunkt zur Gülleaufbringung in Salzburg ist. – Auch diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Das Parlament sollte aber schon ein Ort des Austausches der Gedanken in Rede und Gegenrede sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wieder einmal – um nicht zu sagen: wie immer – zählt die Landwirtschaft zu den Gewinnern dieses Budgets. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das könnte durchaus positiv sein, wenn es nicht nur einige wenige Auserwählte wären, die zu diesen Gewinnern zählen, die höher beglückt werden. Die Kleinbauern, die Nebenerwerbsbauern, die zählen wie der Großteil der österreichischen Bevölkerung zu den Verlierern Ihrer Politik! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Kleinbauern, liebe Freunde, merken das. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Unmut über die Enteignung, die Sie mit der Agrarreform durchgeführt haben, ist groß. Zur Erinnerung: Die Flächenprämie bleibt beim Bewirtschafter [[Abg. Grillitsch: Perfekt!]] – der Eigentümer wurde enteignet. Zugepachtet haben üblicherweise die Großen: Die Großen gewinnen, die Kleinen verlieren! Das soll so bleiben, schreibt uns der Herr Bundesminister: Österreich hat sich für das historische Modell entschieden. – Der Bauernbund hat sich für das historische Modell entschieden, für ein erzkonservatives Modell. Und die Drohung, es soll so bleiben, ist eine gewaltige. Aber ihr bekommt schön langsam die Rechnung dafür präsentiert. Ihr habt – noch nicht in Prozenten, noch nicht! – bei den Wahlen zur Landwirtschaftskammer gesehen, wie einzelne Gemeinden gewählt haben. [[Abg. Grillitsch: In Niederösterreich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Schultes! Du hast Poysdorf groß angesprochen. [[Abg. Freund: Er hat gewonnen!]] Poysdorf hat ein Minus von 806 Stimmen auf 615 Stimmen, satte 25 Prozent weniger für den Bauernbund [[Zwischenruf des Abg. Freund]] allein in Poysdorf. Das ist die Rechnung, die euch zusteht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Dieser Politik: Alles für die Großen, nichts für die Kleinen! und somit auch diesem Budget werden wir nicht zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Verehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie in der Früh gut gefrühstückt haben und wissen, woher die gute Qualität der österreichischen Lebensmittel kommt, nämlich von unseren bäuerlichen Familien. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bedanke mich dafür, dass sie uns diese Qualität und diesen Geschmack jeden Tag ins Haus liefern. Und diesen guten Geschmack lassen wir uns nicht einmal beispielsweise durch die Rede des Kollegen Kummerer zum Thema Landwirtschaft verderben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Herr Kollege Kummerer, ich bin stolz darauf, hier im Parlament eine Berufsgruppe vertreten zu dürfen, die eine der flexibelsten Berufsgruppen in diesem Staate ist, nämlich die Bauern. Wir wissen, dass die Bauern in den letzten Jahrzehnten sehr viel mitgestalten, sehr viel verändern mussten, und das verdient Respekt und Anerkennung. Aber zum Beispiel durch die Verhinderer werden sie und wird das ständig ins Eck gestellt. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wer die Verhinderer in diesem Lande sind, wissen wir seit spätestens gestern: Sie sind die Verhinderer, weil Sie nicht in der Lage sind, politische Veränderungen mitzutragen, mitzugestalten. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Sie stellen sich ins Eck, raunzen und jammern und machen Österreich schlecht. Etwas anderes ist Ihnen in den letzten zwei Jahren hier nicht eingefallen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Kollegin Silhavy, wir haben den EU-Beitritt mitgestaltet – wir haben uns nicht ins Eck gestellt. Trotz all der Schwierigkeiten haben die Bauern gesagt: Ja, unter gewissen Bedingungen sind wir bereit, diese Internationalisierung mitzutragen! Wir haben im Jahre 2000 mit der Agenda 2000 eine Reform der Agrarpolitik gehabt. Wir haben bereits im Jahre 2002 wieder Reformvorschläge von der Kommission auf dem Tisch gehabt, die Sie in Österreich jubelnd begrüßt haben, sich aber nie mit den Details auseinander gesetzt haben. Wenn die Vorschläge so umgesetzt worden wären, wie sie auf den Tisch gelegt wurden, hätte das für die österreichischen Bauern bei den Marktordnungsprämien – über den Kamm geschoren – ein Minus von 20 Prozent bedeutet. Das heißt, da wären Milchbetriebe mit 16 Kühen betroffen gewesen, Mutterkuhbetriebe mit 21 Kühen und Ackerbaubetriebe mit 15 Hektar – ein Stich mitten ins Herz der österreichischen bäuerlichen Struktur! Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, begrüßt. Wir haben analysiert, wir haben Verantwortung wahrgenommen, und das Ergebnis dieser GAP-Reform lässt sich sehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte mich bei dir wirklich sehr herzlich bedanken, denn es ist ein großer österreichischer Erfolg [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] , dass wir beispielsweise keine Kürzung der Marktordnungsprämien in der Höhe von 20 Prozent vornehmen mussten, die Sie begrüßt haben, sondern nur 3 bis 5 Prozent in den nächsten Jahren, dass wir eine um 50 000 Stück höhere Mutterkuhquote in Österreich haben und dass wir vor allem für unsere Milchbetriebe die Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15 sichern konnten. Dafür möchte ich mich wirklich recht herzlich bedanken. [[Abg. Gradwohl: Danke!]]Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch vor großen Veränderungen in der Zukunft keine Angst und werden mittragen, mitgestalten und mitverändern, ob das WTO-Verhandlungen sind, ob das ... [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] – Ihr verhindert, nicht wir! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Verhinderer sitzen hier in diesem Haus auf der linken Seite und nicht in der Mitte und auf der rechten Seite, Herr Kollege Kummerer, damit das auch einmal klar festgestellt ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir tragen mit. Wir haben uns nicht einmal bei der Harmonisierung der Pensionssysteme hinten angestellt, sondern haben trotz der schwierigen bäuerlichen Sicht gesagt: Ja, auch diesen Schritt tragen wir mit! Wir gestalten die Gesundheitsreform mit, wir gestalten entsprechende Wachstumspakete mit Schwerpunkten mit, beispielsweise für den Ausbau der Biomasse in Österreich oder die Breitbandtechnologie gerade für den ländlichen Raum, den Sie nun nach Jahrzehnten in Österreich auch entdeckt haben. Sie haben immer gesagt: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Stadt, in die Ballungszentren, um dort Arbeitsplätze zu sichern! All das ist nachweisbar. Aber wir haben auch für den ländlichen Raum immer die Kompetenz wahrgenommen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir die Budgets – und das haben Sie in Ihren Regierungsperioden nie zusammengebracht – über zwei Jahre sichern können: 2005, 2006. Wir beschließen jetzt bereits das Budget für 2006 [[Abg. Marizzi: Weil Sie Angst gehabt haben!]], damit wir unseren bäuerlichen Betrieben auch für die Zukunft Sicherheit und Planbarkeit geben können, damit wir das 3-Milliarden-Paket sichern können, auch in der Kofinanzierung, und damit wir den Bauern entsprechende Ausgleichszulagen für sinkende Preise, die wir erleben mussten, geben können. Dazu sage ich auch ganz offen: Wir stehen da, gerade was die ländliche Entwicklung betrifft, Herr Bundesminister, vor großen Herausforderungen, um den Anteil Österreichs von 10 Prozent bei 2 Prozent der Bauern halten zu können – und das ist eine schwierige Aufgabe –, damit wir auch wieder ein Umweltprogramm, eine Ausgleichszulage für die Bergbauern und entsprechende Investitionsförderungen zur Verfügung stellen können, denn in Summe arbeiten heute im Bereich dieses Lebensmittelclusters rund 600 000 Menschen in Österreich. Sehen Sie das daher nicht nur als Subventionen oder als Almosen, wie Sie immer sagen, für die Bauern [[Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?]] ,sondern sehen Sie das auch als beschäftigungspolitischen Turbo, der hier für die Bauern zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Gaßner: Aufpassen!]]– Ihr sagt das ständig, ja, ihr. [[Abg. Mag. Gaßner: Eh „ihr“!]]Herr Kollege Moser hat in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gesagt, dass die Bauern fürs Nichtstun bezahlt werden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir werden das den Bauern sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das steht ja auch im Protokoll. [[Abg. Silhavy: Für die Prämie für das Brachland auch oder nicht?]] Frau Kollegin Silhavy, beschäftigen Sie sich einmal intensiv mit der Agrarpolitik, dann werden Sie draufkommen, dass das einen großen beschäftigungspolitischen Effekt hat, auch diese budgetsichernden Maßnahmen. Ich sage Ihnen offen: Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich sind auch in Zukunft bereit, in diesem Lande mitzutragen, mitzugestalten, mitzuverändern, das Anforderungsprofil, das Sie sich wünschen, das die Konsumenten sich wünschen, sicherzustellen. Das geht aber nur dann, wenn es entsprechend faire Preise und politische Rahmenbedingungen gibt, wie wir sie sicherstellen, was Sie nie konnten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist jetzt sehr schwierig, sich mit Budgetdetails auseinander zu setzen. Denn: Welche Haltbarkeit hat das, was wir jetzt beschließen, was wir jetzt diskutieren? – Sehr offen: Es gibt eine Metapher, die sowohl auf die Umweltdiskussion als auch auf die aktuelle politische Situation passt, nämlich Staub, zerstäuben. Deswegen habe ich auch eine Feinstaubmaske mitgebracht. [[Die Rednerin zeigt diese.]] Die Regierung zerbröselt, das ist offenkundig – vielleicht brauchen Sie sie noch. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Es ist tatsächlich jetzt fast unmöglich, sich mit diesem Budget im Detail auseinander zu setzen, aber es bleibt Ihnen auch nicht erspart, sich tatsächlich noch zwei, drei internationale Pressestimmen zur Situation in Österreich anzuhören. Ich weiß, Kollege Scheibner hält es nicht aus, wenn ich jetzt schon wieder etwas vorlese [[Abg. Scheibner: Ich möchte etwas über Feinstaub hören und über die Landwirtschaft!]], aber Bundeskanzler Schüssel liest auch so gerne aus der „NZZ“ vor [[Abg. Scheibner: Das mag ich auch nicht!]] , daher darf ich das auch einmal machen. „Haiders neuestes Polit-Happening gleicht einem ,Selbstputsch‘ nach lateinamerikanischem Muster, auch wenn es in Wien stattfindet, in Mitteleuropa. Der irrlichternde Führer jagt lästig gewordene Getreue zum Teufel, um endlich wieder allein schalten und walten zu können. Er färbt seine Partei um und verpasst ihr ein neues Kürzel. Ein Programm braucht es nicht, es wird auch nicht danach gefragt. Aus Blau wird Orange, aus FPÖ wird BZÖ – was das heisst, ist egal, wenn nur der Chef bleibt. Hat es Zukunft? Man zweifelt!“ Hat dieses Budget Zukunft? – Ich zweifle! Weiter heißt es: „Haider blau oder Haider orange – mit diesem Polit-Hasardeur droht jederzeit der Absturz ins Chaos.“ – Zitatende. Okay, diskutieren wir trotzdem das Budget [[Abg. Scheibner: Bitte!]], obwohl jederzeit der Absturz ins Chaos droht. Ich möchte mich, weil jederzeit die Einsicht bei Ihnen durchsickern kann, dass dieses Projekt keine Zukunft mehr hat, auf aktuelle Probleme beschränken, die tatsächlich dringend nach Maßnahmen, nach Aktivität und nach Politik schreien und nicht nach Streiten, Schönreden, verzweifeltem Umfärben und Ummalen von alt gewordenen Parteien und alt gewordenen Programmen. Zum Umweltbudget selbst: Herr Minister Pröll, Sie haben sich entschlossen, ein bisschen mehr für Klimaschutz auszugeben, aber letztendlich vieles davon im Ausland zu investieren, durch Ankauf von so genannten Emissionszertifikaten. Das ist insbesondere für die Feinstaubproblematik genau der falsche Weg. Erstens ist es aus wirtschaftspolitischer, arbeitsmarktpolitischer Sicht der falsche Weg. Sie wissen, alles, was im Inland investiert wird, bringt zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Beschäftigung, zusätzliches Wachstum und eine zusätzliche Reduktion von Luftschadstoffen, deren Werte im Moment immer noch drastisch hoch sind. Wir hatten seit der letzten Diskussion im Rahmen der Aktuellen Stunde hier in diesem Haus weitere Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in fast allen Landeshauptstädten. In der Steiermark sind es mittlerweile 62 Tage mit Grenzwertüberschreitungen. Ich erinnere Sie daran, die Ganzjahresfrist sind 30 Tage. In Innsbruck sind es mittlerweile 41, in Niederösterreich 36, in Kärnten 36, in Oberösterreich 36, in Tirol 35, in Wien 33 Tage. Die Situation ist also, seit wir das letzte Mal diskutiert haben, noch drastisch schlechter geworden. Ich frage Sie daher heute noch einmal: Gedenken Sie, das einfach so hinzunehmen, gedenken Sie, die Gefährdung der Gesundheit der Kinder einfach weiterhin so hinzunehmen, oder geben Sie sich endlich einen Ruck und beenden Sie diesen Stillstand in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? [[Jeder Abgeordnete der Grünen zeigt eine Feinstaubmaske, die er in Händen hält.]] [[Abg. Mag. Molterer: Eins, zwei, drei – aufsetzen!]] [[Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Aufsetzen!]]Herr Molterer, Sie können zwar in dieser Fraktion, die neben Ihnen sitzt, Befehle erteilen, aber für unsere Fraktion mittlerweile noch nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister Pröll, Sie haben mir das letzte Mal eine so schöne Tasche geschenkt, Sie bekommen heute von mir etwas, aber vergessen Sie nicht, dass das eine sehr ernste Problematik ist. Es geht in diesem Fall nicht um Ihre Gesundheit, sondern um die Gesundheit von sehr, sehr vielen Kindern. Sie haben mir eine so schöne grüne Tasche geschenkt, das ist die Modefarbe, denke ich – auch bei Ihnen offensichtlich [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Schwarz...!]]Nicht schwarz-grün, sondern grün ist sie. Aber nehmen Sie dieses Problem etwas ernster [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es sehr ernst!]] [[die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll eine Feinstaubmaske]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke!]] ,stellen Sie sich vor dieses Haus und verkünden Sie endlich, was Sie dagegen tun werden. Grenzwertüberschreitungen in ganz Österreich – mittlerweile doppelt so viele, als wir in einem Jahr haben dürften. Wir verbrauchen mittlerweile schon das Kontingent für das Jahr 2007, wenn man es genau nimmt. Ich glaube, das geht einfach nicht so weiter. Herr Bundesminister, es gibt selbstverständlich Verantwortlichkeiten, die nicht bei Ihnen allein liegen, aber das ist genau das Problem: Es gibt auch Zuständigkeiten bei den Landeshauptleuten. Und man kann durchaus einmal aufzählen, welche Landeshauptleute das sind und was sie alles nicht machen, aber letztendlich bleibt die Grundverantwortung – auch für diese Untätigkeit der Landeshauptleute –, nämlich gegen diese Untätigkeit etwas zu unternehmen, ausschließlich bei Ihnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben nicht nur in der Steiermark Grenzwertüberschreitungen, sondern selbstverständlich in allen Bundesländern, aber ich möchte anhand des Beispiels Steiermark einmal zeigen, wie man mit solch einem Problem nicht umgehen soll. Die steirische Verantwortlichkeit liegt selbstverständlich bei der Landeshauptfrau. Die Landeshauptfrau sollte Statuserhebung, Maßnahmenpläne et cetera erlassen. Diese Landeshauptfrau ist jedoch, insbesondere was Maßnahmen betrifft, untätig. Es hat letztes Mal eine Kollegin von der ÖVP gesagt: Wenn man jetzt einen dieser Landeshauptleute – zum Beispiel Landeshauptfrau Klasnic – anweist, einen Maßnahmenplan zu erstellen, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht dieser Landeshauptleute. Ich frage mich: Was ist Ihnen eigentlich lieber oder wo haben Sie weniger Skrupel: einen Landeshauptmann in seinem Stolz zu kränken, dass er etwas angewiesen bekommt und per Weisung gesundheitsfördernde Maßnahmen erlässt, oder fällt es Ihnen schwerer, einer Familie zu sagen, wo das Kind an Asthma erkrankt ist: Tut mir Leid, aber um den Stolz eines Landeshauptmanns nicht zu kränken, weise ich nicht an, etwas dagegen zu unternehmen!? [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, die Entscheidung ist sehr einfach. Ich habe es extrem zynisch gefunden, dass man in so einem Zusammenhang sagt: Es ist ein Schlag ins Gesicht der Landeshauptleute!, wenn auf der anderen Seite massive Gesundheitsgefährdungen nach wie vor und jeden Tag mehr und seit der Aktuellen Stunde noch einmal jeden Tag mehr vorhanden sind. Herr Umweltminister! Selten, dass ich aus Zeitungen zitiere, aus österreichischen Zeitungen – heute habe ich schon viel aus internationalen zitiert –, aber Herr Strudl in den „Sonntags-Notizen“ hat durchaus Recht, wenn er sagt: „Unser Anti-Umweltminister putzt si wieda amal ab und sagt, Feinstaub is Ländersache. Hust, hust! Es lebe der Föderalismus!“ In diesem Fall hat er Recht, und er hat auch ein neues Prädikat für Sie geprägt, nämlich „Anti-Umweltminister“. Es ist leider so, dass nicht nur im Bereich Feinstaub, sondern in vielen umweltpolitischen Bereichen Stillstand herrscht, ob das die Anti-Atompolitik ist, wo mit dem Melker Prozess nur Papier hin- und hergeschoben worden ist, ob das die UVP-Novelle ist, wo man auch ein Geschenk an die Landeshauptleute gemacht hat, sich zu entscheiden: Mache ich eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder nicht?, ob das in sehr vielen anderen klimaschutzrelevanten Bereichen ist, etwa bei Geschenken an die Wirtschaft mit Emissionszertifikathandel. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Also die Bilanz Ihrer Umweltpolitik ist keinesfalls eine, die von einem Umweltminister stammt, sondern eine, die – so wie es der Herr Strudl sagt – von einem Anti- Umweltminister kommt.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltminister, Landwirtschaftsminister, Forstwirtschaftsminister, Lebensminister – wie auch immer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Glawischnig, ein Detail hat mich an Ihrer Rede fasziniert. Es war leider nur ein Detail, aber Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Den Mitgliedern dieses Klubs können Sie irgendetwas anschaffen, Herr Klubobmann Molterer. Wissen Sie, was Sie als Nachsatz gesagt haben? – Uns „noch nicht“! Uns „noch nicht“! Was soll das jetzt heißen? – Soll das heißen, Sie sind in der Erwartungshaltung, dass Sie endlich etwas angeschafft bekommen [[Abg. Dr. Glawischnig: Das nennt man selektive Wahrnehmung!]], sind Sie in der Hoffnung, dass es endlich Neuwahlen gibt und Sie vielleicht doch einmal dann Minister oder Ministerin werden? Was war da der Vater des Gedankens? – Die Hoffnung, der Wunsch, die Verzweiflung, dass Sie jetzt eigentlich endlich wieder etwas machen müssen? Sie müssen wieder etwas machen. Sie müssen jetzt wieder arbeiten, denn wir haben uns ganz klar ausgerichtet, wir haben uns positioniert. Sie werden ab dem gestrigen Tag keine Wählerstimme mehr bekommen, ohne dafür zu arbeiten, und deswegen werden es wenige Wählerstimmen sein, die Sie bekommen. Diese Bundesregierung mit der ÖVP, mit dem freiheitlichen Klub und mit dem Bündnis Zukunft für Österreich wird es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen liebe Frau Dr. Glawischnig, nicht leicht machen, die nächsten Wahlen zu gewinnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Zeiten, als man sich nur mehr zurücklehnen und darauf warten konnte, irgendwelche Stimmen abzuholen, die vielleicht hier keine Heimat mehr gehabt haben, sind vorbei. Es wird noch lange dauern, bis Sie vielleicht gemeinsam mit dem ÖVP-Klub etwas machen oder Ihnen vielleicht Herr Klubobmann Molterer gar irgendetwas anschaffen wird. Anscheinend haben Sie auch die Nerven für Ihren eigenen Aktionismus nicht, denn Sie legen zwar groß die Feinstaubmasken auf, aber Sie scheinen auch selbst gemerkt zu haben, dass es bei uns nicht sehr staubt, denn sonst hätten Sie Ihre Masken aufgesetzt und somit Ihren Aktionismus auch fertig gemacht. – Gut. Eigentliches Thema ist aber das Budget. Ich darf mich mit Land- und Forstwirtschaft beschäftigen. Ich bin ja, auch wenn es in den letzten Tages etwas untergegangen ist, Agrarsprecher dieses Klubs und denke mir, dass es die Bauern und Bäuerinnen ... [[Abg. Brosz: Das ist ziemlich untergegangen! Der ganze Klub ist untergegangen!]] Kollege Brosz, Sie können wohl lachen. Sich über Bauern lustig zu machen, mag zu Ihrem Charakter passen, aber es passt sicherlich nicht zu diesem Haus. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Deswegen – und das können Sie mir glauben – werde ich mich, egal mit welchen Bereichen ich innerparteilich bedacht bin, um die Bauern und Bäuerinnen auch kümmern. Ich glaube, es steht mir als viertem Redner an, auch all jenen danke zu sagen, von denen Herr Grillitsch gesprochen hat, die alles vom Frühstück, bis zu jenen Dingen, zu denen sich Herr Kollege Kummerer geäußert hat, zur Verfügung stellen. Das sind nun einmal die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. Das sind nun einmal all diese Leute, die in ihren Bereichen arbeiten, die dafür sorgen, dass wir auch diese gute Umwelt haben, von der Frau Dr. Glawischnig meint, dass sie gefährdet wäre. Ich möchte an dieser Stelle aber auch dem Ministerium natürlich für seine Arbeit danken, wenngleich ich in vielen Bereichen nicht so einverstanden bin, wie man glauben möchte. Dem Bauernbund, Kollege Grillitsch, kann ich nicht danken. Das habe ich dir schon bei der letzten Budgetrede gesagt. Das habe ich mir gerade angeschaut. Auch damals wolltest du schon, dass man dem Bauernbund dankt. Danken müssen wir den Bauern und den Bäuerinnen. Wenn wir der Berufsvertretung danken, dann müssen wir den Kammern danken [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , denn die Kammern sind der Grundstein dafür. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Es ist schon so, dass die Kammern politisch natürlich hauptsächlich vom Bauernbund dominiert sind, aber nicht nur politisch. Jetzt muss ich mich wieder der anderen Seite zuwenden, nämlich Kollegen Kummerer. Herr Kollege Kummerer, Sie sollten irgendwann einmal zu Ihren bäuerlichen Berufsvertretern hinausgehen! Die reden nämlich ganz anders als Sie. Wissen Sie, was ich mir angeschaut habe – ein faszinierendes Detail, ich kann jetzt nur für Kärnten sprechen, denn dort sitze ich auch in der Berufsvertretung. Dort gibt es im Vorstand der Kammer für Land- und Forstwirtschaft folgendes Verhältnis: vier ÖVP-Mitglieder, zwei FPÖ, freiheitliche Bauernschaftsmitglieder, Zukunft Bündnis Österreich wahrscheinlich alsbald, und drittens gibt es einen sozialistischen Bauernvertreter. Dieser sozialistische Bauernvertreter, Herr Kammervorstand Johann Thaler, ein gestandener Bergbauer, Vertreter genau eines dieser kleinen bäuerlichen Betriebe, die Sie so schützen wollen, hat im letzten Jahr bei sage und schreibe 98 Prozent der Beschlüsse, Resolutionen, Initiativen und Umsetzungsvorschläge der Kammer für Land- und Fostwirtschaft in Kärnten mitgestimmt. Das heißt, 98 Prozent all dessen, was dort gemacht wird, findet auch die Zustimmung und die Unterstützung der sozialistischen Bauern. [[Abg. Grillitsch: Der kennt sich aus!]] Dies ist ein Beweis für eine nicht so schlechte Agrarpolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sollten wirklich einmal dazu übergehen, auch hier diesen Klassenkampf zu beenden. Ich habe mir das jetzt angeschaut. Es ist diesmal das dritte Landwirtschaftsbudget, das wir verhandeln, und es ist dreimal die Ansage dieses Klassenkampfes, den ich einfach in der Landwirtschaft für nicht in Ordnung halte. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir diesen heute hier auf dem Rücken der Bauern austragen. Da können wir über Details diskutieren. Es sind auch in diesem Budget Details, die nicht in Ordnung sind. Es besteht auch hier Handlungsbedarf – gar keine Frage –, aber hier ist das Machbare herauszuholen, hier muss man versuchen, eine Spange zu bilden zwischen den auch mit Berechtigung existierenden Ackerbaubetrieben bis hin zu den kleinen Bergbauernbetrieben. Wir müssen hier versuchen, zu erreichen, dass alle von diesem Kuchen einen Anteil bekommen, der ihnen eines sichert – und darum geht es –, nämlich das Überleben, den Arbeitsplatz. Wenn gerade die SPÖ gestern wieder von der Arbeitsplatzpolitik, von den vielen Arbeitslosen gesprochen hat, dann muss ich sagen, meine geschätzten Damen und Herren: In der Landwirtschaft gibt es über 200 000 Arbeitsplätze direkt, wie Kollege Grillitsch gesagt hat, und über 600 000 Arbeitsplätze, die indirekt damit befasst sind. Dieser Berufs- und Betriebszweig ist wichtig und schafft vor allen Dingen eines: Er schafft dezentrale Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft schafft Arbeitsplätze genau in diesen kleinen Dörfern, in diesen Regionen, in diesen Tälern, die es zu erhalten gilt. Im Endeffekt ist es schon berechtigt, und auch ich stehe nicht an – und die Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss wissen das –, sehr oft Kritik zu üben. Ich denke nur an die Vergabe der Milchquote, wo sich der Herr Minister einen schweren Fehler erlaubt hat – gar keine Frage –, wo ich nach wie vor der Meinung bin, dass diese Vergabe nicht in Ordnung war. Wir haben im Finanzausschuss und mit dem Finanzminister über die Besteuerung der Agrargemeinschaften diskutiert, wo jetzt ein Etappenschritt erfolgt ist, wo man statt 1 000 jetzt 2 000 € Freigrenze hat. Aber es ist im Endeffekt immer noch eine unfaire Belastung der ländlichen Bevölkerung, der Mitglieder der Agrargemeinschaft. Da gibt es sehr viele Bereiche, wo wir nachjustieren müssen, wo wir verbessern müssen, wo wir daran arbeiten müssen. Wir haben ein Tierschutzgesetz beschlossen, wo es jetzt darum geht, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, damit die Bäuerinnen und Bauern auch weiter existieren können. Es kann nicht sein, dass wir auf Grund einer Nitratverordnung – von Brüssel aus erlassen – auf einmal Probleme bei artgerechter Haltung, etwa Freilandhaltung, in den Betrieben haben. Ich kenne zig Betriebe, die einfach nicht mehr wissen, wie sie da weitermachen sollen, weil sie auf Grund der Freilandhaltung und der Fütterung draußen Probleme mit der Nitratbelastung bekommen. Das heißt, überzogene Umweltpolitik ist auch gegen die Bauern und ist auch gegen die Landwirtschaft. Diesen Schulterschluss sollte man finden. Da ist für Polemik, glaube ich, kein Platz. Wir können gerne bei hoffentlich noch vielen Dringlichen Anträgen und Anfragen der Opposition über das Bündnis Zukunft Österreich sprechen, wir können über die Regierungsarbeit sprechen, das soll dort Platz haben. Meine geschätzten Damen und Herren! Hier geht es jetzt um die Landwirtschaft, um die Forstwirtschaft, um das Budget in diesem Bereich, um die Umwelt, und hier sind alle aufgefordert, den Schulterschluss so zu suchen, Herr Kollege Kummerer, wie es Ihr Vertreter in der Kärntner Landwirtschaftskammer macht, und das ist konsensbewusst, konsensorientiert. Mir ist es prinzipiell völlig egal, ob das ein Bauernbundbauer, ein sozialistischer Bauer, ein freiheitlicher Bauer, ein grüner Bauer oder ein Biobauer ist. Es geht hier um den Arbeitsplatz draußen vor Ort, es geht hier um die Familien. Diese Grundsätze sind abzusichern, und diese Regierung bekennt sich dazu.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Krainer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Debatte über das Budget zum Umweltkapitel ist natürlich auch eine gute Möglichkeit, ein bisschen Bilanz zu ziehen über Ihre Umweltpolitik, über die Politik der ÖVP vor allem in diesem Bereich. Es wird sich herausstellen, ob das eine gute Bilanz ist. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Ich nehme drei Bereiche exemplarisch heraus, um das zu beleuchten. Erster Bereich: Klimapolitik. Ihr Vorvorgänger als Umweltminister, Minister Bartenstein – mittlerweile, wie man hört, Ihr bester Freund in der Regierung –, hat für Österreich ein Reduktionsziel im Rahmen des Kyoto-Prozesses von 13 Prozent weniger CO2, als wir 1990 ausgestoßen haben, ausverhandelt. Und die Frage ist: Wo stehen wir heute? Das Ziel ist klar: Ausgangsbasis 79 Millionen Tonnen, Ziel 68 Millionen Tonnen. Wir warten bereits seit mehreren Wochen auf den längst überfälligen Kyoto-Fortschrittsbericht mit den aktuellen Zahlen 2003. Man muss dazu sagen, eigentlich sollte er Kyoto- Rück schrittsbericht heißen, das wäre ehrlicher und vor allem zutreffender, denn das, was da drinnen stehen wird, ist, dass wir nicht eine einzige Tonne weniger haben – nein, ganz im Gegenteil: Wir haben mittlerweile bereits 92 Millionen Tonnen. Das heißt, wir haben 13 Millionen Tonnen mehr und nicht 11 Millionen Tonnen weniger produziert. Was man einfach merkt, ist, dass sich die Umweltpolitik anscheinend in die falsche Richtung bewegt. Das ist aber kein Wunder, weil Sie anscheinend immer den Rückwärtsgang in der Umweltpolitik einlegen. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass wir uns immer in die falsche Richtung bewegen. Das, was noch passiert, ist, dass Sie dann immer gegen eine Mauer oder dergleichen fahren, wie das unlängst in Brüssel der Fall war. Sie stimmen am Donnerstag für Klimaziele im Umweltministerrat, am nächsten Tag stimmt die Außenministerin als einzige Vertreterin eines Landes in der Europäischen Union gegen langfristige Klimaziele. Der Bundeskanzler macht sich überhaupt zur Speerspitze und blockiert Klimaziele dann beim Europäischen Rat in Brüssel vor wenigen Wochen. Ihr Image ist dadurch natürlich in Brüssel ramponiert, aber was noch viel schlimmer ist, auch das Image Österreichs, was die Umwelt- und Klimapolitik betrifft. Zweiter Bereich: Tank-Tourismus. In Österreich sind Benzin und Diesel zum Teil erheblich billiger als in unseren Nachbarländern, und anders als vor 10 oder 15 Jahren, als viele Österreicherinnen und Österreicher noch im Ausland getankt haben, tanken jetzt viele Menschen bei uns. [[Abg. Wittauer: Das habe ich schon vor einem Jahr gesagt! Unglaublich!]]Sie haben eine Studie in Auftrag gegeben, um zu schauen, wie viel das eigentlich ist. Und siehe da: Über 1 Milliarde € spült der Tanktourismus in die Kassen des Finanzministers. Klubobmann Scheibner bekommt schon leuchtende Augen, der rechnet das vielleicht gerade in Abfangjäger um, das weiß ich nicht [[Abg. Scheibner: Wenn Sie wollen!]], aber über 1 Milliarde € pro Jahr nehmen wir dadurch ein. Des einen Freud, des anderen Leid: Natürlich werden Österreich auch die CO2-Emissionen von diesem Treibstoff angerechnet, das sind zirka 7 Millionen Tonnen, in Euro ausgedrückt zirka 42 Millionen. Das heißt, noch immer ein Bombengeschäft für Österreich, mehr als 95 Prozent Gewinn, mehr als 950 Millionen € jedes Jahr Plus. Jeder hätte sich an und für sich erwartet, dass sich der Minister jetzt in die Himmelpfortgasse bewegt, zum Finanzminister geht und sagt, er brauche mehr Geld für Klimaziele, er brauche mehr Geld fürs Umweltbudget. Und er hätte ja eine gute Argumentation gehabt, die Tanktourismusstudie stärkt ihm ja den Rücken in dieser Frage. Doch was macht er? – Er legt wieder den Rückwärtsgang ein und fährt weg vom Finanzministerium und landet wieder in Brüssel, wo er wieder gegen eine Mauer fährt und wieder sein eigenes Image ramponiert, was mir jetzt nicht so wichtig ist, aber auch das Image Österreichs ramponiert. Oder glauben Sie wirklich, dass Sie sich mit dieser Rosinenpickerei in Brüssel einen schlanken Fuß holen? [[Abg. Scheibner: Also bitte, schön sprechen!]] – Ganz und gar nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächster Bereich: die Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu werde ich aus Zeitgründen nicht viel sagen. Außerdem ist es erst ein paar Wochen her, und wir können uns noch alle an dieses traurige Schauspiel erinnern, wo Sie wieder mit dem Rückwärtsgang in der Umweltpolitik gefahren sind und wieder einen Rückschritt für Bürgerbeteiligung und für Umwelt erreicht haben mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Zusammenfassend: Die Politik der ÖVP und die Politik dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist eine Politik des Rückwärtsfahrens und eine Politik im Rückwärtsgang. Jetzt werden wir Ihnen wahrscheinlich das Rückwärtsfahren nicht abgewöhnen können, dafür sorgen schon Sie und Ihre Kollegen Bartenstein und Schüssel. Aber das, was wir Ihnen trotzdem hier überreichen wollen, ist ein Rückspiegel, damit Sie wenigstens nicht dauernd Österreichs Image ramponieren. Und sehen Sie es auch als Symbol für Ihre Politik, die ÖVP-Politik ist nämlich im Bereich der Umwelt eine Politik im Rückwärtsgang.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dank der Reden der beiden Umweltsprecher der Oppositionsparteien wissen wir jetzt endlich, wo die umweltpolitischen Probleme dieses Landes liegen. Wir haben zwar keine Lösungsvorschläge gehört, aber immerhin sind jetzt endlich die Probleme klar. Ich danke dafür. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: Das war für Sie eine Fortbildungsmaßnahme!]] Dass wir ein Feinstaubproblem haben, dass wir große Anstrengungen in der Klimapolitik unternehmen müssen, dass wir uns auch weiterhin in der Antiatompolitik bemühen müssen, das hätten wir auch vorher schon gewusst. [[Abg. Parnigoni: Gemacht haben Sie nichts! Wissen tun Sie es grundsätzlich!]]Aber es ist natürlich allemal leichter für eine Opposition, den Leuten Angst zu machen mit Plakaten, wo ein Kind abgebildet ist und das Wort „Feinstaub“ drauf ist, denn natürlich fürchtet sich da jeder. Ich erinnere mich noch an die Diskussion mit Frau Kollegin Glawischnig kürzlich in der „ZiB 2“, wo es um diese UVP-Novelle gegangen ist. Da hat sie sich doch tatsächlich dazu verstiegen, weil es für das Stadion in Klagenfurt beispielsweise möglicherweise keine UVP mehr braucht, damit zu drohen, ob ich das vor den armen Kindern, die neben dem Stadion wohnen, verantworten kann. [[Abg. Öllinger: Dort, wo Sie Politik machen, gibt es das Stadion gar nicht!]] Wenn man so Politik macht, wenn man nur mit Angstmache gegenüber den Menschen operiert, obwohl wir bei der UVP-Novelle kein einziges Materiengesetz antasten, sondern alle Schutzbestimmungen aufrecht lassen, dann muss ich sagen, damit kann man keine Politik machen. Da kann man bestenfalls versuchen, da oder dort billig ein paar Stimmen abzuräumen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Bürgerbeteiligung!]] Mein Kollege Grillitsch hat vorhin zu Recht darauf verwiesen, dass er stolz ist auf die österreichischen Bauern, deren Leistungen und auch deren Flexibilität im Umgang mit den notwendigen Veränderungen. Und er hat auch zu Recht darauf verwiesen, dass er stolz ist auf die Umweltpolitik, auf die Landwirtschaftspolitik, die wir betreiben – zu Recht, wie ich meine –, weil sie behutsam diese notwendigen Veränderungen begleitet, aber die agrarische Bevölkerung dabei nicht im Stich lässt. Und ich denke, mit dem gleichen Stolz kann ich als Umweltsprecher der ÖVP hier auch auf die Umweltpolitik unserer Partei und dieser Regierung verweisen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie von der Opposition können es zwar nicht mehr hören, das verstehe ich schon, aber es ist halt einmal eine Tatsache, dass Österreich in Europa das Umweltmusterland schlechthin ist. Schauen Sie sich die Rankings an, ganz egal, in welchem Bereich: Wir sind in nahezu allen Bereichen Spitze in Europa, und das wollen wir selbstverständlich auch bleiben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Budget, das heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, setzt wieder einen Schritt in diese Richtung. Es erfährt eine signifikante Steigerung, und zwar vor allem im Bereich des Klimaschutzes, wo wiederum die Mittel gegenüber 2005 um 30 Millionen € aufgestockt werden. Wir finanzieren auch das hier vorhin kritisierte Programm für flexible Mechanismen für die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen im Ausland. Diese sind dort angesichts des guten Standards, den wir bei uns haben, natürlich allemal effizienter als im eigenen Land. Jede Million Euro, die wir in diese Programme investieren, bringt natürlich einen viel größeren Return on Investment, als dies beispielsweise bei dem schon guten Standard im eigenen Land der Fall wäre. Es macht daher Sinn – natürlich nicht ausschließlich, aber auch –, in solche Umweltschutzprogramme im Ausland zu investieren, weil es ein sehr effizienter Beitrag zum Klimaschutz auf der Erde ist – und bekanntlich ist die CO2-Problematik ja keine, die vor Landesgrenzen Halt macht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber auch in anderen Bereichen – zum Beispiel in der Siedlungswasserwirtschaft; wir haben in Österreich eine tolle Gewässerqualität, nicht zuletzt dank unserer Bemühungen in diesem Bereich, wo über 300 Millionen € zum Einsatz kommen – werden Beiträge geleistet, etwa zur Verbesserung der Wasserqualität. Es werden Arbeitsplätze gesichert. Es wird technologische Entwicklung gefördert. Dasselbe gilt für die Altlastensanierung und auch für den neu dotierten Bereich der Forschung im Bereich der Energieeffizienz, wo mit 7 Millionen € ein signifikanter Förderungsansatz in diesem Budget zu finden ist, und so weiter. Meine Damen und Herren! Österreich ist in Sachen Umweltpolitik ein Musterschüler in Europa. Mit diesem Budget wird Österreich auch weiterhin Musterschüler in Europa bleiben können. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. – Danke.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Kopf, wirklich beachtlich ist Folgendes: Dem Umweltsprecher der ÖVP geht offensichtlich jedes Problembewusstsein verloren. Das macht mir wirklich Sorge, Herr Kollege Kopf! – Jetzt ist er anscheinend ohnehin hinausgegangen. [[Abg. Kopf: (der in der ersten Reihe sitzt, aufzeigend) Ich habe mich extra nahe zu Ihnen hingesetzt!]]– Ah, da sitzt er! Grüße Sie! Also: Das ist die Sorge, die wir haben! Sie lassen das notwendige Problembewusstsein [[Abg. Kopf: Wir tun etwas!]] – genauso wie der Umweltminister! – vermissen. Es fehlt der notwendige Druck auf die Länder, damit die Feinstaubbelastung, die laut internationalen Studien groß ist, umgehend massiv verringert wird. Das wollen wir, und das erwarten wir uns von einem Umweltminister! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Stattdessen gibt es Stillstand, und jeder weitere Tag, den diese Bundesregierung im Amt ist, jeder weitere Tag, an dem Schwarz-Blau regiert, ist ein verlorener Tag. Meine Damen und Herren, das ist so! Das lässt sich auch anhand dieses Budgets sehr, sehr klar und deutlich aufzeigen. Kollege Scheuch hat zu Recht – übrigens: sehr interessant! – von massiven Mängeln dieses Ministers im Agrarbereich gesprochen. So hat er zum Beispiel davon gesprochen, dass Bundesminister Pröll schwere Fehler bei der Verteilung der Milchquoten in Österreich begangen hat – darüber gab es im letzten Jahr eine heftige Diskussion –, und da kann ich ihm nur beipflichten! Meine Damen und Herren! Die Versäumnisse des Landwirtschaftsministers sind weitaus gravierender. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals darauf hingewiesen, dass zentrale Umsetzungen in seinem Ressort nicht verfassungskonform sind. Ein Viertel – also ganze 25 Prozent! – des Agrarbudgets, das in diesem Hohen Haus beschlossen werden soll, ist nicht verfassungskonform. Es geht um 520 Millionen € für das Jahr 2006, die nach einem neuen System, nämlich dem Betriebsprämienmodell, verteilt werden sollen. Dieses Geld kommt auf Basis einer Verordnung aus dem Jahr 2004 zur Verteilung. Herr Bundesminister, diese Verordnung ist nicht verfassungskonform! Ich habe vor einem halben Jahr in diesem Hohen Haus angekündigt, dass wir das in Zukunft genau prüfen werden. Ein Rechtsgutachten der Universität Wien, und zwar des Instituts für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, gibt der Kritik der Grünen Recht. Meine Damen und Herren! Diese Betriebsprämien-Verordnung verstößt gegen Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Ich meine, das sollte Ihnen, Herr Bundesminister, zu denken geben! Konkret wird die fehlende gesetzliche Normierung der Umsetzung der Agrarreform bemängelt. Ich zitiere aus diesem Gutachten: „Die in der Promulgationsklausel“ – nämlich der Betriebsprämien-Verordnung – „enthaltenen Rechtsgrundlagen sind demnach nicht ausreichend determiniert und können bestenfalls als Scheingrundlage der vorliegenden Verordnung bezeichnet werden. Es liegt somit eine verfassungswidrige formalgesetzliche Delegation vor.“ Das sagt ein wissenschaftliches Gutachten zu Ihrer Umsetzung der EU-Agrarpolitik, Herr Bundesminister! Sie haben bisher nichts getan, um das zu bereinigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Weiters verstößt diese Betriebsprämien-Verordnung gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Sachlichkeitsgebot. – Ich zitiere wieder, meine Damen und Herren: „Die durch die Betriebsprämien-Verordnung geschaffene Betriebsprämienregelung führt zu Differenzierungen, die sachlich nicht gerechtfertigt werden können. Darüber hinaus verstößt eine Regelung, die es ermöglicht, dass einzelne landwirtschaftliche Flächen ohne Anspruch auf Betriebsprämienregelungen bewirtschaftet werden müssen, in einem System, dessen Grundlage die subventionierte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ist, gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot.“ Meine Damen und Herren! Da werden schwerwiegende juristische Bedenken gegen Ihre Agrarpolitik geäußert, und zwar schwerwiegende Bedenken hinsichtlich 25 Prozent des vorliegenden Agrarbudgets für das Jahr 2006! [[Abg. Ellmauer: Das ist nur eine Rechtsmeinung!]]Aber Ihre Versäumnisse, Herr Bundesminister, sind unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, dass das nicht die einzige Kritik ist an Ihrer Art der agrarpolitischen Umsetzung, denn – und Sie wissen es schon viel länger – seit Oktober 2004 liegt ein entsprechender Unterbrechungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vor, der in einer ähnlichen Causa, nämlich in der Frage der Tierprämienverordnung 2000, dieselbe Auffassung vertritt, nämlich die Auffassung, dass Sie da Prämien ausbezahlt haben, die nicht verfassungskonform geregelt sind. Sie berufen sich nämlich – auch in der Betriebsprämien-Verordnung – immer wieder auf einen Paragraphen des Marktordnungsgesetzes, und zwar den § 99, womit Sie glauben, EU-Gesetze per se auf Verordnungswege umsetzen zu können. Das ist nicht rechtskonform, und zwar dann nicht rechtskonform, wenn die EU-Verordnung verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung zur Verfügung stellt. Doch genau das, Herr Bundesminister, ist bei der Betriebsprämienregelung der Fall. Wir haben das immer wieder in diesem Hohen Haus klargemacht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das interessiert ihn nicht? – Möglich! Ja! Darüber hinaus sollte man die einheitliche regionale Flächenprämie für Acker- und Grünland nicht vergessen. Das ist jenes Modell, das die Grünen favorisiert haben. Dieses Modell wurde in Europa auch mehrheitlich umgesetzt. [[Ruf bei der ÖVP:Wo?]] In Deutschland, in Luxemburg, in Dänemark, in Schweden, in Großbritannien, in Finnland und in allen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das heißt, mit einer deutlichen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten wurde ein Modell umgesetzt, das bauern- und konsumentenfreundlich ist und das die Zukunft einer flächendeckenden Landwirtschaft sicherstellt. Dieses Modell führt nämlich zu einheitlichen Prämien für Acker- und Grünland. Genau das wollen auch die Bäuerinnen und Bauern! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister, Sie aber haben es nicht umgesetzt! Im Gegenteil! Derzeit laufen in Österreich die Antragstellungen der Bäuerinnen und Bauern, die bis 17. Mai ihre Anträge für dieses neue Modell bei der Agrarmarkt Austria beziehungsweise bei den Bezirksbauernkammern abgeben müssen. Tausende Bäuerinnen und Bauern sind verzweifelt – ich betone: sie sind wirklich verzweifelt! –, und einen Fall, wo das zum Ausdruck kommt, möchte ich Ihnen hier kurz schildern, damit Sie verstehen, worum es geht. Eine Bäuerin, die 53 Jahre alt ist, die bisher den Betrieb, einen Teil des Betriebes, nämlich 7 Hektar, selbst bewirtschaftet hat, hat jetzt das Problem, dass sie auf Grund dessen, dass sie die Flächen, die sie von ihrem Grund in den letzten zehn Jahren verpachtet hatte, nach der Heirat ihrer Tochter mit einem Bauern aus der Region wieder zurückgenommen hat, weil sie darin die Möglichkeit sieht, den Betrieb sinnvoll weiter zu führen, keinen Prämienanspruch für diese Flächen mehr geltend machen kann. Ich habe beides hier: erstens das Schreiben an Sie, Herr Bundesminister, in welchem diese Bäuerin Sie auffordert, ihr einen Termin zu geben, damit sie endlich zu ihrem Recht kommt und damit sie überhaupt ihr Problem darlegen kann, und zweitens die Mitteilung der Agrarmarkt Austria, die ihr mit März 2005 klipp und klar mitgeteilt hat, dass sie Anspruch auf null Euro Prämie hat. Null Euro Prämie hat eine Bäuerin, die seit einem Jahr erhöhte Sozialversicherungsbeiträge zahlt, weil sie durch die Zunahme der Fläche, die sie bewirtschaftet, auch eine höhere Bemessungsgrundlage hat! [[Abg. Hornek: Wie viel Prämie hat sie bekommen?]]Diese Bäuerin bekommt keinen Groschen mehr an notwendiger Prämie und ist jetzt verzweifelt, weil sie damit de facto aus der landwirtschaftlichen Produktion hinausgedrängt wird! Kollege Hornek, dieses Problem hat aber nicht nur diese Bäuerin, sondern Hunderte, Tausende Bäuerinnen und Bauern sind aus diesem Grund verzweifelt! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Ich meine, dass Sie in diesem Punkt, Herr Bundesminister – wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen –, auf voller Linie versagt haben. Herr Bundesminister, ich möchte aber noch auf einen Kernpunkt eingehen, nämlich auf Ihre so genannte Synergiefunktion als Umwelt- und Landwirtschaftsminister. In dieser Rolle hätten Sie schon längst ein Maßnahmenpaket für den Biolandbau für die nächste Periode, für die Periode 2007 bis 2013, vorlegen müssen. Genau für jenen Bereich der Landwirtschaft, in welchem definitiv die engste Verschränkung von Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik stattfindet, nämlich für den Biolandbau, tun Sie nach wie vor viel zu wenig. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: (die Hände zusammenschlagend) Bitte?!]] Es sind in diesem Budget 900 000 € für die Organisationen des Biolandbaus dotiert, und das sind immer noch weniger Mittel als im Jahr 2000. So sieht es aus mit dem Umweltminister als Landwirtschaftsminister! Abschließend, Herr Bundesminister Pröll, möchte ich nochmals festhalten: Sie haben in der Causa der Umsetzung der EU-Agrarreform versagt. Ihr Budget ist nicht verfassungskonform. Daher werden wir die Betriebsprämien-Verordnung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten. Desem Budget werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung nicht geben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich merke natürlich ganz genau, wie wichtig Ihnen die Umwelt ist, wenn Sie gleich an den Anfang Ihres Statements Ihre Kritik an der Freiheitlichen Partei stellen und sich in Ihrer Rede mehr mit uns [[Abg. Öllinger: Welche Partei?]], mit den Freiheitlichen beschäftigen. [[Abg. Öllinger: Ah! Was ist da der Unterschied?]] Das zeigt, wie wichtig Ihnen zentrale Themen wie Umwelt und Landwirtschaft sind. Das Einzige, worüber Sie sich Gedanken machen, ist die Frage: Sitzen hier jetzt Freiheit- liche oder andere? Sie tun so, als würden Sie uns gar nicht kennen, obwohl wir schon viele Jahre mit Ihnen gemeinsam hier im Hohen Haus sind. Aber das sind Ihre Probleme – nicht unsere! Meine Damen und Herren! Wir sind angetreten ... [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Herr Abgeordneter Krainer, 1999 hat es mit diesen Freiheitlichen die Wende gegeben: Der Stillstand der großen Koalition wurde beendet, und seither ist es mit unserem Land aufwärts gegangen, weil Programme für die Menschen und für die Umwelt gemacht worden sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das sind Fakten! Da kann man noch so laut schreien – das ist so! Ich weiß schon, wie bedauerlich es für Sie ist, hier sitzen zu müssen und nicht mitregieren zu können und die Ressourcen, die Sie früher verteilt haben, nicht mehr verteilen zu können. Das ist für Sie eine bittere Pille! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sind angetreten, für die Menschen da zu sein, und wir arbeiten für die Menschen! Sie können, wenn Sie wollen, hier jammern und alles krankreden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das tun Sie, wenn Sie hier heraußen sagen: Der Umweltminister ist jetzt nicht mehr derjenige, der das Image der Umwelt nach außen trägt! Ich sage Ihnen: Österreich ist Umweltland Nummer eins in Europa [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , und mit dieser Regierung bleibt es auch Umweltland Nummer eins in Europa. Das kann ich Ihnen garantieren! [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich erinnere mich sehr wohl noch an die Zeit der Sanktionen, daran, wer damals für das Image Österreichs gekämpft hat. Ich erinnere mich auch noch gut daran, wie die Sozialdemokraten und all die anderen, die draußen waren, Österreich schlecht gemacht haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Also sagen Sie doch hier nicht Dinge, von denen Sie nichts verstehen! Das gilt auch für die Umwelt. Sie können nur reden, und das ohne Inhalt, aber wir handeln und setzen um! [[Abg. Reheis: Das ist schlicht überheblich, was Sie da tun! Also so etwas von Überheblichkeit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn ich mir dieses wunderbare Land anschaue, in dem ich lebe, dann sehe ich auch, wie viel an Leistung für die Allgemeinheit die Landwirte – und ich bin auch Landwirt –erbringen. [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Das muss eine gute Rede sein, wenn Sie sich so aufregen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine alte Leier. Ich sage Ihnen: Die größte Reform in der Geschichte Europas ist im Bereich der Landwirtschaft geschehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Es ist klar, dass jemand, der zehn Jahre sein Land nicht bewirtschaftet hat, dann gewisse Nachteile hat. Aber wir haben dafür gesorgt, dass es für Härtefälle einen Fonds gibt, und wenn es gerechtfertigt ist, dann wird auch Recht gegeben. Dass am Anfang eines Ansuchens immer ein negativer Bescheid steht und dann unter Umständen das eine oder andere richtig gestellt wird, ist klar. Ich kenne nicht viele Bauern, die sich beklagt haben. Ich kenne aber viele Bauern, die für die Zukunft arbeiten, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden wollen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ja, wir Landwirte haben es schwer gehabt, denn wir haben durch den EU-Beitritt die größte Umstellung zu verkraften gehabt. Europäische Reformen werden bei uns in Österreich in der Form umgesetzt, dass tatsächlich immer noch die biologische Landwirtschaft am meisten unterstützt wird, Bergbauern massiv unterstützt werden, klein strukturierte Landwirtschaft – nicht nur die großen Landwirtschaftsbetriebe – unterstützt wird. Aber all das wird von vornherein hier schlecht gemacht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn Sie jetzt dieser Regierung drohen, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gehen werden und dort Anklage erheben werden, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden sich die Bauern bei Ihnen bedanken! Außerdem frage ich mich, warum eigentlich die Grünen nicht schon längst in der Landwirtschaftskammer sitzen und dort den Präsidenten stellen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.]] Ein weiterer Punkt, der hier immer wieder vorgebracht wird, ist die Feinstaubbelastung durch der Verkehr. Die Bestimmungen dafür finden sich im IG-Luft, im Immissionsgesetz-Luft. Ich habe mir kurz zusammengeschrieben, wie da die Zuständigkeiten sind. In Oberösterreich ist der Erich Haider zuständig [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – soviel ich weiß, ist er für den Verkehrsbereich zuständig und Anschober für den Umweltbereich –, in Salzburg ist es Frau Burgstaller, im Burgenland der Herr Niessl, in Tirol der Herr Gschwendtner und in Wien der Herr Häupl. Da ist schon eine Reihe von Leuten, die das IG-Luft endlich einmal umsetzen sollten, damit wir ein erfolgreiches Programm haben. Statt den Minister anzujammern, solltet ihr in den eigenen Reihen endlich etwas für die Menschen tun! Aber macht eines nicht: das Parlament für eure Jammerei missbrauchen! Arbeitet statt dessen besser mit, dann kommen wir auf einen guten Weg für Österreich!
Es hat sich der Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Alles, was über 20 Minuten geredet wird, wird der ÖVP abgezogen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei wichtige zentrale Budgetkapitel stehen hier heute zur Diskussion. Ich werde dann später auch auf die einzelnen Punkte, die hier angesprochen worden sind, eingehen, möchte aber vorerst einmal Folgendes sagen: Wir haben beim Gesamtressort in den Budgeteckdaten eine Entwicklung, die sich sehen lassen kann. 2003 gab es für die Kapitel 60 und 61, Landwirtschaft und Umwelt, 2,459 Milliarden €. Seit 2003 gibt es bis in das Jahr 2006 eine Steigerung um 8,7 Prozent auf eine Summe von 2,673 Milliarden €. Das ist wichtig für die Entwicklung des ländlichen Raumes, wichtig für die Unterstützung der bäuerlichen Menschen, wichtig für die Weiterentwicklung einer zielgerichteten Umweltpolitik in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich mit dem Kapitel Landwirtschaft beginnen. Wir haben 1995 beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nicht zuletzt auf Grund zu erwartender Preissenkungen und Einkommensverluste ein Paket geschnürt, das auf drei wesentlichen Ecksäulen ruht: umweltgerechte Landwirtschaft zu unterstützen, Ausgleichszahlungen den Bergbauern zu geben und Ausgleichszahlungen für Preissenkungen zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dann auch bei den großen Reformen der Europäischen Union ein agrarpolitisches Leistungspaket für die Bäuerinnen und Bauern geschnürt. Wir haben versprochen, ein 3-Milliarden-Paket bis 2006 auf den Tisch zu legen und Jahr für Jahr auszufinanzieren, und mit dem Budget für 2006 lösen wir das ein, was wir versprochen haben. Wir geben Sicherheit, wir finanzieren das agrarpolitische Leistungspaket zur Gänze aus. Wir sind auch schon in Vorbereitung für die neue Periode der ländlichen Entwicklung. Wie diese Verhandlungen auf europäischer Ebene und auch im nationalen Bereich zwischen Bund und Ländern ausgehen, das wird das Leben im ländlichen Raum, wird die Einkommensgestaltung der Bäuerinnen und Bauern, die für die Zukunft offensiv angelegt werden muss, entsprechend bedingen. Sie können auch, meine sehr geehrten Damen und Herren – damit komme ich auf manche Vorwürfe zu sprechen – ganz klar eines sehen, und da schließt sich der Kreis zwischen Landwirtschafts- und Umweltminister: dass wir den Biolandbau forciert haben, dass wir gerade bei den intensiver genutzten Flächen im Ackerbau in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung haben. Die Zahl der Biobauern nimmt zu, die Bewirtschaftungsfläche wird größer, und die veranschlagten Budgetmittel steigen. Wir bekennen uns ganz klar zu dieser Differenzierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kummerer! Sie haben gesagt, ich hätte die Fragen nicht beantwortet. Ich habe am 1. April dem Hohen Haus alle Fragen überantwortet, die Antworten sind Ihnen zugegangen. [[Abg. Krainer: Am 1. April?]]Auch Folgendes kann ich nicht im Raum stehen lassen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben im Jahr 2006 für die Landwirtschaft – ländliche Entwicklung, Marktordnung – 2,113 Milliarden € aus, und wir unterscheiden dabei nicht zwischen Groß und Klein, sondern wir belohnen Umweltleistungen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner]] , wir gleichen mit der Bergbauern-Ausgleichszahlung [[Abg. Gradwohl: Ja, und die wird immer weniger!]]gerade die Benachteiligung für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Bauern gerecht und effizient einsetzt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.]] Wir haben mit der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen: und die Entkoppelung ist die Antwort, die wir gegeben haben. Sehr intensiv, mit hoher Beratungsleistung, ist es gelungen, in den letzten Monaten die größte Systemumstellung, die wir im agrarpolitischen Bereich in Europa je hatten, auch in Österreich zu implementieren und eine richtige und logische Antwort zu geben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine logische Antwort!]] Auch im Bereich ÖPUL-Ausgaben veranschlagen wir eine Steigerung – 634 Millionen € –, der Bund stellt davon 190 Millionen € bereit. Für die Ausgleichszulage für die Bergbauern gibt es 309 Millionen €, davon vom Bund 114 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für sonstige ländliche Entwicklung gibt es 153 Millionen €. Jetzt gilt es, darüber nachzudenken, wie wir diese Programmatik in der Periode von 2007 bis 2013 verlängern können, wie wir uns in Europa durchsetzen können, und wie viel Geld wir in Zukunft aus Europa abholen können. Ich stehe nicht an, zu sagen, es ist mein Ziel, Konstanz zu erreichen, in Europa dafür zu kämpfen, dass Österreich, was die Frage der ländlichen Entwicklung betrifft, auch in Zukunft die Spitzenstellung einnimmt. Wir holen mit Abstand das meiste Geld ab. In den nächsten Wochen und Monaten geht es nun darum, hier wichtige Impulse zu setzen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem zweiten Punkt. Wir beginnen in Österreich ab 1. Oktober mit einer neuen Ära in der Treibstoffpolitik. Wir geben eine Antwort auf ökologische Herausforderungen – mit der Beimischung von Biotreibstoffen zu fossilen Energien, und wir können damit, gerade auch was die Wertschöpfung betrifft, dem ländlichen Raum entsprechende Perspektiven geben. Das ist wichtig für den Umweltstandard, wichtig für die Entwicklung rund um den ländlichen Raum. Wir haben in den letzten Jahren noch etwas getan, was für Österreich notwendig ist, nämlich im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung auf Grund der Topographie unseres Landes die richtigen Antworten zu geben. Wir setzen im Schutzwasserbau, in der Wildbach- und Lawinenverbauung zum Schutz der Menschen in diesem Land 100 Millionen € an Bundesmitteln ein. Und damit sichern wir im ländlichen Raum direkt, durch die Investitionen vor Ort, gerade in diesen benachteiligten Gebiet mehr als 6 500 Arbeitsplätze pro Jahr. Gerade in Zeiten wie diesen ist das unabdingbar notwendig! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.]] Zur Frage Umweltpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz die Eckdaten. Auch diese Eckdaten sprechen für sich. Wir hatten im Jahr 2003 483 Millionen € budgetiert. Im Jahr 2006 steigern wir uns auf Eckdaten von 559 Millionen € plus 6,9 Prozent Budgetmittel für die Verbesserung der Umweltqualität in diesem Land. Frau Abgeordnete Glawischnig, Sie lesen ja so gerne aus Zeitungen vor. Ich habe auch eine mitgebracht, eine aus Deutschland, nämlich „Die Zeit“. [[Abg. Marizzi: Sie nehmen immer nur deutsche Zeitungen!]]Der Artikel hat die Überschrift: „Den Feldhamster trifft keine Schuld. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gerät der Umweltschutz unter Beschuss – ...“ [[Abg. Dr. Glawischnig: Ich zitiere immer nur österreichische Zeitungen! Sie reden immer nur über Deutschland!]]Da ist auch eine interessante Graphik enthalten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber das ist wichtig, wenn man über das Budget redet. Diese Tabelle zeigt, wie hoch die Umweltschutzausgaben in Prozent des Bruttoinlandsproduktes [[Abg. Dr. Glawischnig: Von wem reden Sie? Deutschland oder Österreich?]]im Vergleich der einzelnen Länder sind. Und da – man höre und staune! – ist Österreich mit Abstand führend. 2,4 Prozent werden bei uns für den Umweltschutz ausgegeben! [[Abg. Krainer: Landwirtschaftsförderung ist das!]]Danach kommen die Niederlande mit 2 Prozent, dann Polen, Frankreich, Schweiz – Deutschland erst nach den USA, das ist interessant. Ich hoffe, dass der österreichischen Umwelt Rot-Grün lange erspart bleibt, sonst würden wir auch eine massive Verschlechterung der Umweltqualität zu erwarten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.]] Sie haben auch das Thema Feinstaub angesprochen, und auch ich möchte dazu kurz etwas sagen. Wir haben ausgiebig darüber diskutiert. Die Verantwortung liegt bei den Ländern. [[Rufe bei den Grünen:Das wissen wir eh!]]Die Länder wollten die Verantwortung, nun müssen sie sie auch wahrnehmen! Sie haben heute schon gesagt, sie ließen sich nicht gerne etwas anschaffen beziehungsweise noch nicht anschaffen, aber Sie verlangen von mir, Ihrem Landesrat Rudi Anschober anzuschaffen, wie er Umweltpolitik machen soll. Ich gehe davon aus, dass er das eigentlich wissen müsste, aber – offensichtlich! – nicht die entsprechenden Maßnahmen ergreift, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich sage aber klipp und klar: Jene, die Verantwortung tragen, sie gewollt und übernommen haben, müssen dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen! Das gilt für alle Bereiche der politischen Auseinandersetzung [[Abg. Dr. Glawischnig: Auch für Sie!]], aber eben auch für die zentrale Frage der Feinstaub-Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Krainer: Das gilt auch für Sie!]]Was die Bilanz der Umweltpolitik in Österreich betrifft, so ist zu sagen: Wir geben dafür verglichen mit den anderen Ländern der Europäischen Union am meisten Geld aus. [[Abg. Krainer: Das ist doch Landwirtschaftsförderung!]] Wir liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Lebensqualität in Europa betrifft, im absoluten Spit- zenfeld. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Krainer.]] Das fällt nicht vom Himmel, sondern wurde aktiv von dieser Bundesregierung gestaltet. Was ist die Bilanz? – Wir stellen in der Wasser ver sorgung, in der Abwasser ent sorgung 218 Millionen € an Bundesmitteln pro Jahr zur Verfügung, sichern also die Wasserverbesserung, eine Qualitätsverbesserung sowie 18 000 Arbeitsplätze in Österreich mit richtigen, wichtigen Umweltinvestments. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... in dem Bereich noch nicht ausreichend!]]Wir steigern die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles abermals um 30 Millionen €! Plus 30 Millionen € bei einer Kapitelsumme von 525 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, um das umzusetzen, was wir uns im Bereich Klimaschutz vorgenommen haben. Wir haben mit allen Bundesländern eine 15a-Vereinbarung – koordiniert seitens des Bundes! – geschlossen, um neue Mindestkriterien in der ökologischen Wohnbauförderung zu verankern. Dies ist ein wichtiger Beitrag betreffend Raumwärme, Energiegestaltung für die Erreichung der Klimaschutzziele. Wir haben als eines der ersten Länder der Europäischen Union mit der Emissionshandelsrichtlinie die Antwort auf die ökologischen Herausforderungen im Klimaschutz und auch die Berücksichtigung der ökonomischen Ziele des Landes optimal vereinbaren können. Wir wollen mit dem Emissionshandel 1,65 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr reduzieren – wir haben das als erstes Land in Europa umgesetzt, eingereicht und Punkt für Punkt in diesem Bereich weitergearbeitet. [[Abg. Krainer: Die Zahlen sagen aber anderes!]] Wir beginnen – ich habe das heute schon gesagt – federführend in Europa am 1. Oktober mit der erwähnten Beimischung – gesteigert dann bis 2008 auf 5,75 Prozent – eine neue Ära in der Treibstoffpolitik. Dies ist gerade an Tagen wie diesen, an denen fossile Energieträger ungeahnte Höhen erreichen, ein wichtiges Signal, von schwierigen internationalen Märkten unabhängiger zu werden, heimische Wertschöpfung zu forcieren und durch die Reduktion von einer Million Tonnen CO2 einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben gestern ein Bundeslärmschutzgesetz durch den Ministerrat gebracht. Erstmals wird damit ein zentrales umweltpolitisches Thema, zersplittert auf viele Materiengesetze, in ein Bundesgesetz konzentriert. Ich, wir sagen der Lärmbelastung der österreichischen Bevölkerung den Kampf an. Auch diese Herausforderung werden wir zum Wohle der Menschen in diesem Land gemeinsam entsprechend beantworten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zurück zum Thema Feinstaub. Dort, wo wir in dieser Frage eine Bundeskompetenz haben, setzen wir um: Mit 1. Juli dieses Jahres – auch diesbezüglich federführend in Europa – schaffen wir ein steuerliches Anreizsystem, um den Einbau von Dieselpartikelfiltern in neue Pkws zu forcieren – minus 300 € Nova für jene, die umweltfreundlich investieren, plus 150 € Nova für jene, die das nicht tun. Dies ist ein klares Anreizsystem, das dazu führt, dass sich Automobilhersteller vor allem in Deutschland klar dazu bekennen, für die Märkte zukünftig nur mehr Autos mit einem Dieselpartikelfilter zu forcieren. Mit 1. Jänner 2004 haben wir auch schwefelfreien Kraftstoff österreichweit umgesetzt, also auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit den Herstellern eine Verbesserung der Umweltqualität erzielt, die ebenfalls wesentlich zur Reduktion der Feinstaubbelastung beitragen kann. Sie sehen: Insgesamt gab es im Landwirtschaftsbereich, in der Entwicklung des ländlichen Raumes und in der Umweltpolitik für Österreich eine substanzielle Verbesserung in den letzten Jahren sowie eine ausreichende Dotierung mit dem Budget für 2006. Auf dieser Basis können wir auch für die Zukunft eine positive Entwicklung gestalten!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Fakten gegen Fakten, Herr Kollege. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat soeben behauptet, dass er alle an ihn gestellten Budgetanfragen am 1. April schriftlich beantwortet hat. – Das ist unrichtig! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Richtig ist vielmehr, dass der Herr Bundesminister die an ihn gestellten kurzen schriftlichen Budgetanfragen gemäß § 32a Abs. 5 GOG beantwortet hat, die mündlich in der zweiten Runde gestellten Fragen, bezüglich deren es eine Vier-Parteien-Einigung und eine Zusicherung des Herrn Bundesministers gab, diese zu beantworten, wurden nicht beantwortet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Es freut mich, dass Sie es für einen Höhepunkt halten, Herr Kollege, wenn ich spreche. – Herr Bundesminister, die Stellungnahmen der Regierungsmitglieder gleichen einander sehr: Jubel, Jubel, Halleluja singen und ein bissel über Deutschland schimpfen. – Das war es dann. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich habe nicht geschimpft!]]Übrigens, Herr Bundesminister, die Partikelfilter für die LKWs, durch die die Feinstaubbelastung geringer wird, können wir ja hier beschließen, oder? [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihr könnt alles beschließen!]]– Na ja, eben! Wo ist das Gesetz? Wo ist so ein Gesetzesvorschlag? [[Abg. Marizzi: Eben!]] [[Abg. Gaál: Das ist Bundeskompetenz!]]60 Millionen € mehr für das Landwirtschaftsbudget – Jubel von den Bauernbündlern. Die anderen Bünde halten sich schon etwas mehr zurück; leider, denn wenn man sieht, wie die Verteilung ausschaut, dann erkennt man, es hat sich nichts geändert: Je mehr Kuhschwänze, je mehr Hektar, desto mehr Geld. Es ist nicht die Arbeitszeit, es sind nicht die Arbeitskraft und der Arbeitsplatz die Maßgröße, sondern die Größe des Betriebes. [[Abg. Grillitsch: ... das mit der Ausgleichszulage für Bergbauern?]] Das führt dazu, dass immer mehr Bauern aufhören, Bauern zu sein. Leider liegen die neuesten Zahlen noch nicht vor, aber die kleinen Bauern in unseren ländlichen Regionen, in unseren ländlichen Räumen hören auf! Und damit, Herr Bundesminister, bin ich schon beim ländlichen Raum. Ich habe Sie gefragt, wie Sie den ländlichen Raum definieren, und folgende Antwort darauf bekommen – ich darf kurz zitieren –: Alle Regionen – ich nehme das jetzt heraus –, wo auf Basis landwirtschaftlicher Urproduktion ländlich geprägte Siedlungs- und Wirtschaftsformen anzutreffen sind. – Also: „auf Basis landwirtschaftlicher Urproduktion“. Herr Minister, in Ihrer Definition, in der Definition des Bauernbundes und der ÖVP heißt das: Ländlicher Raum, das sind die – in Klammern – (großen) Bauern und ihr Grundbesitz. Und da unterscheiden wir uns in der Sichtweise. [[Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Das hat er ja nicht gesagt!]] Für uns von der SPÖ gehören alle Menschen, die dort leben und wohnen, zum ländlichen Raum, und zwar mit den Schulen, die es dort noch gibt, mit der öffentlichen Infrastruktur, die es dort noch gibt – Ihre Ministerkollegen bemühen sich ja redlich und sehr erfolgreich, diese Einrichtungen zu schließen, siehe Post, Gendarmerie, Bezirksgerichte –, auch mit den Gemeindeverwaltungen, die es dort noch gibt, mit dem öffentlichen Nahverkehr, den es dort noch gibt, mit den kleinen Gewerbebetrieben, die es dort vereinzelt noch gibt, und mit den Arbeitsplätzen. Das ist für uns der ländliche Raum, sehr geehrter Herr Minister! Ihre Antwort lautet darauf – sinngemäß –: Das ist alles schön und gut, aber ich vertrete die Bauern, ich vertrete die – in Klammern von mir dazugesagt – (großen) Bauern, das ist mein Bereich. Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit dieser Haltung werden wir nie Einigkeit beim Budget erzielen! Noch ein letzter Satz: Lesen Sie die letzte Ausgabe des offiziellen Gemeindebundorganes „Kommunal“, darin ist interessanterweise zu lesen, dass sich der Gemeindebund – und der ist mehrheitlich schwarz – klar dafür ausspricht, dass für die ländlichen Regionen, für die ländliche Entwicklung auch in Österreich jene 15 Prozent außerhalb der landwirtschaftlichen Förderung, von denen die EU spricht, verwendet werden. Ich freue mich auf die Stellungnahme der ÖVP-Bürgermeister zu dieser Aussage des Gemeindebundes.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Gaßner, Sie haben sich jetzt sehr intensiv dem ländlichen Raum gewidmet. Die SPÖ hat ja gerade in den letzten Jahren den ländlichen Raum entdeckt; in den Jahren und Jahrzehnten davor, als Sie tatsächlich die Möglichkeiten gehabt hätten, konsequent für den ländlichen Raum einzutreten, war allerdings nichts davon zu hören. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich darf Sie daran erinnern, dass die ersten Schließungen im ländlichen Raum auch Sie, auch die SPÖ – ganz alleine! – zu verantworten gehabt haben. [[Abg. Reheis: Sie haben den ländlichen Raum zerschlagen! Das ist das Problem!]] Der ländliche Raum ist für unseren Minister ganz sicherlich mehr als die Urproduktion, aber er hat ganz vehement darauf hingewiesen, dass die Urproduktion schlichtweg die Basis für den ländlichen Raum ist. Sie können ganz sicherlich nicht bestreiten, dass Land- und Forstwirtschaft nach wie vor die Basis im ländlichen Raum ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Werte Damen und Herren, ich möchte mich daher auch dem ländlichen Raum widmen, der für uns immer ein großes Gewicht gehabt hat und dem große Aufmerksamkeit zuteil wurde. Seit dem Beitritt zur EU ist er von der Agrarpolitik her auch in finanzieller Hinsicht ein ganz wesentlicher Baustein. Wir geben, glaube ich, die richtigen Antworten auf die Fragen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.]] In den bisherigen Perioden – das heißt von 1995 bis 1999 und jetzt von 2000 bis 2006 – haben wir sehr viele Programme dafür entwickelt. Ich darf hier insbesondere das Leader-Programm herausgreifen, das, glaube ich, auch sehr genau als Antwort auf den Kollegen Gaßner passt. Im Leader, einem Pilotprogramm für innovative Strategien, geht es um die multisektorale Einbindung, um die multisektorale Vernetzung – das ist ein Grundprinzip. Das heißt: Auch da ist nicht nur die Landwirtschaft beteiligt, sondern die Gewerbebereiche, der Tourismus, Soziales, Infrastruktur sind genauso hinzuzufügen – all das unter Einbeziehung der lokalen Akteure. [[Abg. Dr. Bauer: ... richtig!]]Wir haben, was Leader anlangt, in Österreich 56 Regionen eingerichtet, über 1 000 Gemeinden, genau 1 119 Gemeinden, in acht Bundesländern sind mit dabei, und 2,2 Millionen Menschen sind betroffen. Daher können Sie, Herr Kollege Gaßner, auf keinen Fall mehr behaupten, dass wir uns nur um die Landwirtschaft kümmern, das ist ein integriertes Programm für alle Menschen im ländlichen Raum. Dass es dafür ein sehr intensives Management gibt, von der EU-Ebene abwärts über das Ministerium bis zu den Landesregierungen und den Projektverantwortlichen, den Programmverantwortlichen, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Dass aber das Bundesministerium und unser Minister federführend dafür verantwortlich sind, dass Minister Pröll damit der Bundesminister für den ländlichen Raum ist, das dürfte Ihnen wohl zu wenig bekannt sein. Ich kann jetzt nicht mehr näher auf die finanzielle Ausstattung eingehen. Diese war bisher gut, von der ersten auf die zweite Programmperiode hat es eine Erhöhung um 20 Millionen € auf in etwa 105 Millionen € gegeben. Daran ersehen Sie, wie wichtig uns das ist. Für die künftige Programmperiode sieht es ebenfalls gut aus, von der Dotierung her kann es sogar noch einmal zu einer Besserstellung kommen. Es gibt viele Projekte im ländlichen Raum, die genau diese Prinzipien berücksichtigt, die zu einer Vernetzung aller Sektoren geführt haben. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren sorgen: Für die künftige Programmperiode von 2007 bis 2013 schaffen wir bereits jetzt die Grundlagen [[Rufe bei der ÖVP:Zeit!]] ,und unser Minister für den ländlichen Raum wird ganz sicher dafür sorgen, denn er ist eben nicht nur der Lebensminister, sondern insgesamt der Minister für den ländlichen Raum, in dem alle Lebensbereiche vorhanden sind. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 7 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt gerade in der Landwirtschaftspolitik ein sehr interessantes Phänomen: Seit Beginn der Ersten Republik hatten wir 22 ÖVP-Landwirtschaftsminister, Herr Minister Pröll ist der 23. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und in dieser Zeit hatten wir einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe – einen ungebremsten Rückgang der Zahl bäuerlicher Betriebe! [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Sburny und Grillitsch.]] Wir reden jetzt von der letzten Periode, also von den Jahren 2000 bis 2003. Wir hatten im Jahr 2000 145 717 Betriebe im ÖPUL, im Jahr 2003 hatten wir 135 157 Betriebe im ÖPUL, also um 10 500 Betriebe weniger. Die Förderungen sind im gleichen Zeitraum von 543 Millionen € auf 628 Millionen € gestiegen. Das ist eine unglaubliche Entwicklung. Würde in allen anderen Wirtschaftsbereichen so etwas passieren, nämlich dass es zwar viele Förderungen, aber weniger Arbeitsplätze gibt, würden alle ÖVP-Politiker aufschreien und sagen: Das muss unter- sucht werden! Was passiert hier? – Im Landwirtschaftsbereich ist das aber nicht so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich muss Ihnen Recht geben, Herr Minister, im Landwirtschaftsbereich ist das System extrem effizient. Wir Bauern und Bäuerinnen sind „durchsichtig“. Wir sind der gläserne Bauer und die gläserne Bäuerin. Bei uns ist selbst bekannt, welches Waschmittel wir verwenden. Das ist die Situation. Aber dieses System ist extrem ungerecht, es ist extrem ungerecht in der Förderverteilpolitik. [[Abg. Hornek: Haben Sie etwas zu verbergen?]]– Was soll ich zu verbergen haben? Soll ich verbergen, dass 10 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gegangen sind? Stimmt Sie das fröhlich? Was soll das für ein Erfolg sein? [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben also 22 ÖVP-Landwirtschaftsminister seit der Gründung der Ersten Republik, den 23. haben wir jetzt, und wir haben einen Rückgang der Anzahl der bäuerlichen Arbeitsplätze in einem ungeahnten Ausmaß. Dazu kommt noch, dass die Bäuerinnen und Bauern, die sehr ökologisch vorgegangen sind, Lieferverzicht geübt haben bei der Milchquote, bei der Milchprämie, und diese werden jetzt vom Minister taxfrei zu Vergangenheitsbetrieben erklärt. Diese Bauern wollen wir lieber nicht fördern, wollen wir lieber nicht in die Zukunft mitnehmen. Mitnehmen hingegen wollen wir die großen Betriebe, die extrem umweltunfreundlich wirtschaften. [[Abg. Ellmauer: Ein völliger Unsinn!]]Jetzt muss ich noch ein bisschen auf das Thema Umwelt zu sprechen kommen. Herr Minister Pröll ist auch Umweltminister, obwohl das nicht immer auffällt. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ihnen nicht!]]Er sagt, dass 2,4 Prozent des Budgets in Österreich für Umweltmaßnahmen verwendet werden. [[Abg. Kopf: Wenn jemand arbeitet, muss er nicht unbedingt laut sein!]]Das ist gut so. Ich glaube auch aus der Anfragebeantwortung herauslesen zu können, dass der Herr Minister durch unsere Feinstaubkampagne aufgerüttelt worden ist, weil er gesehen hat, dass er jetzt selbst etwas tun muss, nachdem im Verkehrsministerium nach fünf Jahren Misswirtschaft durch FPÖ- und jetzt BZÖ-Minister ein totaler Stillstand eingetreten ist. Das sind verlorene Jahre für die österreichische Verkehrspolitik, daher muss er jetzt selbst etwas unternehmen. Und er hat durchaus dankens- und erwähnenswerterweise auch für diesen Bereich Mittel frei gemacht. Aber ich verstehe schon, warum auch er mittlerweile verzagt ist und eigentlich nicht mehr recht weiterweiß, weil ihn seine eigene Regierung konterkariert. Bei Auftritten in Brüssel werden gute Verhandlungsergebnisse, die er vorher erzielt hat, wieder in Grund und Boden gefahren, da würde ich auch verzweifeln. Und noch mehr verzweifeln würde ich als Minister Pröll, den ich als sehr konstruktiven Minister kennen gelernt habe, wenn ich mir jetzt diese neue Situation anschauen müsste. Heute in der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht: „,Flott und erfrischend‘ soll die neue Haider-Partei in der österreichischen Politik wirken. Für die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schüssel bedeuten die neuesten Turbulenzen allerdings eine Destabilisierung. Ihr drohen die Fundamente wegzubrechen, wenn eine von zwei Koalitionsparteien sich spaltet oder zerfällt. Damit ist ihre politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt.“ Das spürt auch Herr Minister Pröll, das kann ich mir sehr gut vorstellen. [[Abg. Kopf: Sagt die „Neue Zürcher Zeitung“!]]Ich zitiere weiter: „Das musste Schüssel wissen. Haider blau oder Haider orange – mit diesem Polit-Hasardeur droht jederzeit der Absturz ins Chaos.“ Das fürchtet der Herr Minister natürlich. Er hat viel gearbeitet [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht!]] und möchte jetzt nicht mit dieser Chaos-Truppe untergehen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht!]] [[Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!]]Das merkt man natürlich auch an seiner jetzigen Politik. [[Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!]] Ich möchte aber trotzdem mit Freude etwas Positives anführen: Wir bringen heute einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn es schon nicht auf nationaler Ebene gelingt, etwas für Österreich weiterzubringen, so hoffe ich doch, dass die internationale Ebene funktioniert. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Glawischnig, Karlheinz Kopf, Klaus Wittauerund Kai Jan Krainerist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, als Vertreterin der von Ihnen gerade angesprochenen „Chaos-Truppe“ möchte ich ganz klar sagen, dass wir sehr genau wissen, was wir wollen, dass wir heute hier stehen, um das Budget zu verhandeln, und dass wir konstruktive Regierungsarbeit leisten. Weder die Regierung noch, so glaube ich, der Herr Bundesminister sind verzagt, denn wir leisten sehr konstruktive und gute Arbeit für alle Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch wenn es Kollege Krainer nicht wahrhaben will: Klimaschutz und die Umsetzung der Klimastrategie sind ein vorrangiges Ziel dieser österreichischen Umweltpolitik. Es ist ganz klar, dass zur Erreichung der Klimaziele viele Maßnahmen umzusetzen sind und dass natürlich auf allen politischen Ebenen Tätigkeiten erfolgen müssen. Gerade die Länder und Gemeinden sind da zum Handeln aufgefordert. Es gibt ein Bündel an Maßnahmen: sei es für die gezielte Wohnbauförderung, für die es eine Artikel-15a-Vereinbarung gibt, sei es, um Anreize zu schaffen, damit die Treibhausgase verringert werden, oder sei es zur Ausweitung von erneuerbaren Energieträgern. Es muss ganz klar gesagt werden, dass alle nachhaltigen und erneuerbaren Energieträger verwendet werden sollen, sei es Biomasse, sei es die Windenergie, sei es aber auch die Geothermie, die dort, wo es möglich ist, zum Einsatz kommen soll, um nachhaltige Energie zu erzeugen und Emissionen aus der Stromerzeugung zu vermeiden. Klar ist, dass ein Hauptverursacher von CO2-Emissionen der Verkehr ist, aber auch da werden insbesondere von Verkehrsminister Gorbach ganz konkrete Maßnahmen getroffen. Ich denke dabei nur an die Offensive der Verkehrstelematik, wodurch Verkehrsabläufe effizienter gestaltet und Staus vermieden werden sollen, denn dadurch können die Verkehrsabgase in einem großen Ausmaß reduziert werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung nimmt Klimaschutz ernst, und das zeigt sich auch im vorliegenden Budget, in dem über 30 Millionen € mehr für Klimaschutz für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiterer Bereich, in dem die Regierung sehr massiv tätig ist, ist die Lärmbelastung. Wir wissen, das ist ein Bereich, der viele Österreicher beschäftigt und auch viele Österreicher beeinträchtigt. Wir wissen auch, dass Lärm gesundheitsschädigend wirkt. Und auch hier ist wiederum der Straßenverkehr einer der Hauptverursacher. Ich erinnere an sozialistische Verkehrsminister, die sich nicht darum kümmerten, ob Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden. Im Jahre 1997 wurden 5,1 Millionen € für Lärmschutz entlang von hochrangigen Straßen aufgewendet, und 2005 ist es das Zehnfache. Über 52 Millionen € werden für Lärmschutzmaßnahmen auf hochrangigen Straßenverbindungen zur Verfügung gestellt. Das ist konstruktive Politik für einen Umweltschutz, die Sie von den Sozialisten heute so negativ ankreiden. Es wird auch ein Lärmschutzgesetz geben. Gerade gestern wurde im Ministerrat ein neues Lärmschutzgesetz verabschiedet, das wir in nächster Zeit zur Verhandlung vorliegen haben werden. Dabei geht es um den Schutz vor ungesunder Dauerbeschallung, es werden ganz konkrete Lärmkarten erstellt, um in gewissen Bereichen, in denen drastische Lärmbelästigung vorliegt, Maßnahmen ergreifen zu können. Außerdem wird es einen Aktionsplan geben, um ganz konkrete Lärmbekämpfungen durchführen zu können. Auch im Forschungsbereich werden für den Umweltschutz im Lärmbereich Aktivitäten gesetzt. Ich erinnere nur an das AMOS, Active Mastering of Sound. Es wird ganz neue Lärmschutzwände mit aktiven Schalldämpfern geben, um auch dem niederfrequenten, das heißt langwelligem Lärm, der in erster Linie durch Diesel-Lkws erzeugt wird, entgegenzuwirken. Das ist ein Lärm, der durch die derzeit bestehenden Lärmschutzwände kaum oder sehr ungenügend abgehalten wird. Das heißt also, auch im Forschungsbereich werden massive Maßnahmen gesetzt, um den unangenehmen Aspekten des Lärms für die Bevölkerung entgegenzuwirken. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt den Umweltschutz wirklich sehr ernst: sei es jetzt im Budget, sei es mit der Erhöhung der Finanzmittel, sei es auf Grund der Erstellung von Rahmenbedingungen durch das neue Lärmschutzgesetz oder auch im Bereich der Forschung, wie ich gerade angeführt habe, sodass neueste Erkenntnisse für diesen Umweltbereich eingesetzt werden können. Die Bundesregierung setzt konkrete Taten, um den hohen Umweltstandard in Österreich erhalten zu können.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Fakten gegen Fakten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Achleitner hat soeben wörtlich gesagt, sie erinnere sich noch sehr gut an sozialistische Minister, die nichts für den Lärmschutz getan haben, und sie hat dann weiter angeführt, dass im Jahre 1997 nur 5,1 Millionen € für Lärmschutz an Straßen ausgegeben worden seien. Frau Abgeordnete, Ihre Erinnerung trügt Sie. Die „Straßenminister“ waren stets von der ÖVP und keine sozialistischen Minister, falls Sie das nicht mehr wissen sollten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Neudeck, es kommt immer auf die Zuständigkeit an. Gschaftlhuber brauchen wir nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: War das jetzt der Schlusssatz?]]Zwei Bemerkungen zu Ausführungen von Vorrednern: Kollege Auer, den ländlichen Raum brauchen wir nicht zu entdecken [[Zwischenruf des Abg. Wittauer]] , denn der Großteil von uns lebt nämlich im ländlichen Raum. Hören und staunen Sie nur! Es sind Sie und Ihre Partei, die den ländlichen Raum aushöhlen. [[Abg. Wittauer: Frau Kollegin, jetzt geht Ihnen der Stoff aus!]]– Kollege Wittauer gibt wieder Zwischenrufe in fester Lautstärke von sich. Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Auf Grund der Ausführungen meiner Vorredner habe ich mir kurz überlegt, mein Redekonzept zu verändern, denn Ihre Angriffe auf die Opposition, wenn es um Fakten und Zahlen geht und wenn es darum geht, Versäumnisse aufzuzeigen, sind eigentlich Luft im leeren Raum, aber ich bleibe dabei, dass wir stolz auf unsere Bauern in Österreich sind [[Beifall bei der SPÖ]] , denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, unseres Lebens und vor allen Dingen auch unseres Landes. [[Abg. Wittauer: Wie viel sind das?]]Sie leisten vor allem hervorragende Arbeit unter sehr schwierigen und sehr unterschiedlichen Bedingungen – Bedingungen, die sehr differenziert zu sehen sind. Deshalb brauchen auch die Bäuerinnen und Bauern Unterstützung und Förderung, die auch sehr differenziert gewährleistet werden muss. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten sich die Bäuerinnen und Bauern die beste Interessenvertretung verdient, die es gibt. [[Rufe bei der ÖVP:Die haben sie!]] [[Abg. Hornek: Sie haben das zweite Mal Recht!]] Dass dem nicht so ist, Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer mehr Bäuerinnen und Bauern mit dem derzeitigen System absolut unzufrieden sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Welche Bauern?]]Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. [[Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!]]Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade [[Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!]] auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun!]] [[Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!]] Meine Damen und Herren! Deshalb ist es notwendig, dass es eine wirksame und effiziente Landwirtschaftspolitik gibt. Besorgniserregend ist vor allen Dingen die Schließung von vielen Betrieben. Jährlich werden rund 4 300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe geschlossen. Es gibt wirtschaftliche Probleme, es fehlen Hofnachfolgerinnen und Hof- nachfolger, und es sind die mangelnden Strukturen und Perspektiven, die im ländlichen Raum dazu führen, dass Bäuerinnen und Bauern nicht mehr bereit sind, einen Hof zu übernehmen. Auch die Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern im ländlichen Raum hat absolute Priorität und wäre gerade bei dieser Problematik sicherlich nützlich. In diesem Sinne, Herr Minister, fordere ich Sie auf, die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern, der Frauen und Männer im ländlichen Raum ernst zu nehmen und für Gerechtigkeit und Ausgewogenheit im ländlichen Raum zu sorgen, denn – ich zitiere meinen Kollegen Bauer – der ländliche Raum ist auf keinen Fall Bauernbund.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Cap, soll ich Herrn Gusenbauer als Bauer würdigen, oder was ist Ihr Wunsch? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Nicht einmal bei der Landwirtschaftsdebatte ist Gusenbauer da!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Umweltbudget kann sich sehen lassen. Es sieht nicht nur eine Erhöhung der Mittel vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 vor, sondern dass für diese Bundesregierung der Umweltschutz eine Thematik ist, die ihr am Herzen liegt, einen sehr hohen Stellenwert hat und ihr einen solchen auch beimisst, erkennt man daran, dass die finanziellen Mittel im Zeitraum 2000 bis 2005 beinahe verdoppelt wurden. Und das ist vermutlich in keinem anderen Budgetansatz zu finden. Es ist selbstverständlich, dass das Hauptaugenmerk dieses Umweltbudgets auf der Erreichung des Kyoto-Ziels liegt. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland, zur OECD und zur EU im Durchschnitt die geringsten energiebedingten CO2-Emissionen je Kopf aufweist – nicht Karlheinz Kopf . Die Emissionsintensität lag im Vergleichszeitraum 2001 je Einwohner in Österreich bei 8,1 Tonnen, in der BRD bei 10,32 Tonnen, das sind um 20 Prozent mehr CO2-Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland als in Österreich. Die Vereinigten Staaten emittieren 19,84 Tonnen je Kopf. Das bedeutet bedauerlicherweise einen doppelt so hohen Wert wie in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage deswegen „bedauerlicherweise“, denn würden die Vereinigten Staaten, die 25 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verursachen, ihre Emissionen auf den Wert Österreichs reduzieren, würde das eine weltweite Reduktion der Schadstoffe um 12,5 Prozent bedeuten. Daher ist es unser Ansinnen, unsere Position, die wir im Umweltbereich innehaben, nicht nur zu stärken, sondern massiv auszubauen. In Österreich verursachen die beiden Bereiche Raumwärme und Verkehr, im Speziellen der Individualverkehr, zirka 50 Prozent der Schadstoffemissionen. Daher ist es unabdingbar, hier in einer Prioritätenreihung Maßnahmen zu setzen. Die wichtigste Maßnahme in diesem Zusammenhang lautet Energie sparen. Jene Energie, die nicht verbraucht wird, verursacht logischerweise zum einen nur geringe oder keine Kosten, und zum anderen werden dadurch keine Emissionen verursacht. Daher ist es in hohem Maße sinnvoll, verschiedene Contracting-Modelle zu wählen, um damit den Verbrauch von Energie durch Maßnahmen, die meistens durch die klein- und mittelständischen Unternehmen bewerkstelligt werden können, zu reduzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsatz erneuerbarer Energieträger ist in diesem Zusammenhang eine der sinnvollsten Antworten, die es hier überhaupt gibt. Im Bereich Raumwärme hat Österreich, und hier im Speziellen die Land- und Forstwirtschaft, mit verschiedenen Einrichtungen wie Fernwärmegenossenschaften und Ähnlichem bereits viele Beispiele gesetzt, sodass das heute ein selbstverständlicher, ein alltäglicher Weg ist. Im Einfamilienhaus gibt es aus heutiger technischer Sicht die Möglichkeit, Holzpellets einzusetzen und somit auch hier erneuerbare Energie ins Haus zu bringen. Das Bedeutsamste in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht nicht nur, dass das einen beachtlichen umweltpolitischen Aspekt hat, sondern auch, dass die Wertschöpfung in Österreich bleibt. Es wurde aber auch der Verkehr angesprochen, jener Bereich, der uns in puncto Abgase die meisten Sorgen macht. Weil immer mehr Menschen mehr fahren und sich damit diese Situation ins Negative entwickelt, ist es ein Meilenstein, dass die Biokraftstoffrichtlinie in Österreich wesentlich engagierter, wesentlich ambitionierter umgesetzt wird, als das die Europäische Union verlangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedeutet bis zum Jahr 2008 eine Möglichkeit, 500 000 Tonnen Kraftstoff selbst in Österreich zu erzeugen, mit österreichischer Technologie umweltfreundlich zu erzeugen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir in Österreich energiepolitisch auf dem richtigen Weg sind, und unter der Leitung unseres Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll wird uns in diesem Zusammenhang ein Schritt nach dem anderen gelingen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wittauer hat heute hier am Rednerpult so großartig und so vollmundig die Wende beschworen und uns gesagt, was sich schon weiterbewegt hat und weiterbewegen wird: Hoffentlich, lieber Kollege Wittauer, hast du nicht die Sessel eurer FPÖ-Abgeordneten gemeint, die sich leeren werden, um dann durch unsere Abgeordneten besetzt zu werden. Hättest du dir lieber gewünscht, du wärst Sitzenbleiber geblieben! Das wäre besser für dich. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Da haben wir keine Bedenken!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuch ist heute hier ans Rednerpult getreten und hat wieder die alte Keule des Klassenkampfes ausgepackt. Dazu braucht man sich nur die heutige Rede von Fritz Grillitschanzuhören [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Die war staatstragend! Eine staatstragende Rede!]]Fritz Grillitschhat über Allerweltsthemen gesprochen, aber nicht über die Landwirtschaft, insbesondere nicht über die Förderungen, weil er Angst hat, dass bei den Vertretern der kleinen und mittleren Unternehmen, den Vertretern der Wirtschaft [[Abg. Grillitsch: Da hast du aber nicht zugehört!]] – diese waren zwar nicht da – Unfriede erzeugt wird und dass von dort die Kritik aus den eigenen Reihen kommt. Folgendes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist klar: Mehr als 70 Prozent der Wertschöpfung werden von den kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich erwirt- schaftet. Das Geld geht nach Brüssel und zu 85 Prozent, Herr Bundesminister, zu Ihnen und zu den Bauern zurück. [[Abg. Grillitsch: Die laut Moser nichts tun!]]Sie haben den Zugriff, und Sie haben mit diesem Budget auch die letzte Möglichkeit für den ländlichen Raum, jene Gelder zu nutzen, die im EU-Regionalmanagement – dort, wo die öffentliche Hand, dort, wo Unternehmerinnen und Unternehmer noch eine Wertschöpfung herausbringen konnten – geparkt waren, verbaut und das unter Ihren Zugriff gebracht. [[Abg. Grillitsch: Sagst du das dem Moser?]]Herr Bundesminister, zu Ihrem Slogan „der Bauer als Unternehmer“: 135 Millionen sind dort geparkt, aber es gibt keine Antwort auf die Frage, wie Sie sich das vorstellen! Werden Sie sich mit Ihren Bauern auch der Gewerbeordnung unterwerfen? Werden Sie dort auch die Steuern abführen wie ein ordentlicher Unternehmer, eine ordentliche Unternehmerin [[Abg. Wittauer: ...! Die Wirtschaft gegen die Landwirtschaft – das brauchen wir nicht!]]– oder werden Sie dadurch nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich konkurrenzieren? [[Abg. Wittauer: Wir reden über die Landwirtschaft! ...! Seien wir doch froh, dass es ... Projekte gibt!]]Wir haben gelesen, sie wollen werden: Mechaniker, Installateur, sie wollen Häuser bauen – alles rund um die Wirtschaft. Sie haben aber nicht gesagt, ob Sie sich in dieser Frage auch wie alle anderen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich der Gewerbeordnung unterwerfen wollen und ob Sie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ordentlich beschäftigen wollen. [[Abg. Wittauer: ...! Das bedeutet nichts anderes, als dass die Sozialdemokraten die Förderungen abschaffen wollen!]]Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, Herr Bundesminister: In einem Supermarkt in meiner Heimatstadt habe ich durch Zufall gesehen, dass die bäuerlichen Genossenschaften dort im Rahmen des Maschinenrings die Putzdienste übernehmen – ohne ordentliche Anstellung, ohne Beschäftigung [[Abg. Hornek: Hö, hö, hö!]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] und eigentlich im schwarzen Raum. Das werden wir uns in Weiz anschauen! Diese Konkurrenz müssen Sie auch in den eigenen Reihen durchstehen.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Auch seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein guter Tag für den Bezirk Leoben – ich begrüße den auf der Galerie anwesenden Seniorenbund des Bezirkes Leoben! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher]] – beginnt mit Euro-Millionen für den Nationalpark Gesäuse. Herzlichen Dank an die Koalition! [[Abg. Marizzi: Und was ist mit Spielberg?]]Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. [[Abg. Marizzi: Ach so!]] Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?]]Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! [[Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?]]Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. [[Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?]] Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile die Schutzpatronin für eine inakzeptable Umweltpolitik in Wien! Das gehört einmal gesagt. Ein ganz konkretes Beispiel aus Wien: Im 3. Bezirk wird seit Monaten das Gebäude der Österreichischen Staatsdruckerei abgerissen. In diesem Bezirk gehen Hunderte von Kindern in die Schule. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dort wohnen, Sie finden in der Früh Ihr Auto gar nicht, so voller Staub ist es! – Da ist konkrete Umweltpolitik gefragt, und da versagt Kollegin Sima in einer Art und Weise, wie ich es mir persönlich nicht vorgestellt hätte. Im Gegensatz dazu die Steiermark: Maßnahmenpaket beschlossen – einstimmig, geschätzte Damen und Herren, mit der SPÖ, und voll in Umsetzung! Da geht es um Maßnahmen wie Minderung der Emissionen aus Abrieb und Aufwirbelungen im Verkehr, Setzung emissionsmindernder Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, Optimierung und Ausbau des Park-and-ride-Angebotes und so weiter. Kollege Seitinger von der ÖVP, Umweltlandesrat der Steiermark, zeigt, wie es geht. Wenn Sie die Telefonnummer brauchen: 0316/8772210. Da wird Umweltpolitik gemacht, da zeigt man, wie man Feinstaub bekämpft, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit Raunzen [[Abg. Gradwohl: Die leichteste Methode ist immer, die Grenzwerte zu verändern!]] , mit Krankjammern werden wir nicht weiterkommen. Wir werden dafür sorgen, dass die rot-grüne Raunzerecke klein bleibt, geschätzte Damen und Herren.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzter Seniorenbund Leoben! Sehr geehrter Herr Minister Pröll, wenngleich Sie inhaltlich eine andere Politik verfolgen als ich, so habe ich Sie bisher dennoch als einen der wenigen Minister kennen gelernt, die zumindest zu ihren Zusagen stehen. Sehr geehrter Herr Minister [[Abg. Neudeck: Ist das ein offener Brief?]] , Sie haben im Rahmen der Budgetausschusssitzung gesagt, Sie würden die mündlich gestellten Fragen schriftlich beantworten. Leider musste auch ich feststellen, dass nur eine von zahlreichen Fragen beantwortet wurde. Ich werde deshalb nun vier davon wiederholen. Erstens: Ist es richtig, dass MAP bei Rindern, Schafen, Ziegen und anderen Nutztieren für die Paratuberkulose verantwortlich ist? Zweitens: Stellt Paratuberkulose aus Sicht des Bundesministeriums eine Gefahr für Menschen dar? Drittens: Sehen Sie Paratuberkulose als ernste Bedrohung für die Rinder haltende Landwirtschaft an? Viertens: Ist es richtig, dass mangels Paratuberkulosefreiheit österreichische Exporteure von Rindfleisch und Rindern wirtschaftliche Probleme mit einigen Importstaaten bekommen haben? Sehr geehrter Herr Minister! Die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten von Ihnen vertrauensbildende Maßnahmen! [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl das Agrarbudget erfreulicherweise im Jahre 2006 um 21,6 Millionen € – oder um 3 Prozent – ansteigt, zeigen Erhebungen, dass jährlich zirka 4 300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufgegeben werden. Stimmt Sie das nicht bedenklich, wenn gleichzeitig die Budgetkosten für den Gesamtbereich steigen? Dies bedeutet: Immer mehr Geld für immer weniger Landwirte und dadurch immer mehr Kritik innerhalb der Landwirte und in meiner Gegend, in Vöcklabruck, auch innerhalb der Bauernbund-Funktionäre.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es ist legitim, wenn ich mich am Beginn meiner heutigen Rede zum Landwirtschaftsbudget bei den Bäuerinnen und Bauern dieses Landes bedanke für die Leistungen, die sie für die Gesellschaft erbringen. Sie erbringen nämlich nicht nur unverzichtbare Leistungen für die Gesellschaft, sondern sie erbringen auch vielfältige Leistungen. Die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes produzieren in einer nachhaltigen Wirtschaftsweise nach dem Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft und sind verantwortlich dafür – im positiven Sinn –, dass wir Lebensmittel in höchster Qualität zur Verfügung haben, dass der Lebensraum so gestaltet wird, wie wir ihn uns wünschen, und daneben erbringen sie noch sehr, sehr viele kulturelle, soziale und andere Leistungen. Alle wollen und alle schätzen diese Leistungen, nur: Vom Dank allein können die Bäuerinnen und Bauern nicht leben! Daher brauchen wir eben die Mittel aus den öffentlichen Haushalten. Hier gilt, bitte, das Prinzip: Leistung – Gegenleistung. Wir Bäuerinnen und Bauern sind keine Sozialhilfeempfänger und wollen auch nicht in dieses Eck gedrängt werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn jemand auf ertragssteigernde Betriebsmittel verzichtet, dann hat er Mindererträge, dann hat er höhere Produktionskosten, und das hat er dann auch noch, wenn Sie so wollen, am 120. Hektar. Und darum dürfen wir da nicht differenzieren. Wenn wir die Leistungen von dort wollen, dann werden sie auch bezahlt werden müssen! Ich darf an dieser Stelle an die Ausführungen des Kollegen Pirklhuber anschließen, der sich hier herausstellt, sieben Minuten lang redet und dabei so tut, als ob die grüne Politik diejenige Politik wäre, die alle Bauern in unserem Land wollen. So hat er es zumindest dargestellt. Ich darf Kollegen Pirklhuber fragen, wie viel Prozent der Bauern nun tatsächlich hinter seiner Politik stehen. Er selbst hat es ja versucht und in Oberösterreich bei der Landwirtschaftskammerwahl kandidiert, und er hat es meines Wissens nicht geschafft, da hineinzukommen. In Salzburg das Gleiche: Meine – persönlich sehr geschätzte – Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseerhat ja auch mit der grünen Politik bei der Wahl zur Interessenvertretung kandidiert. 1,8 Prozent war die Zustimmung der Bäuerinnen und der Bauern zur grünen Politik – 1,8 Prozent! [[Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.]] Ich darf euch ersparen, wie viel Prozent der Bauernbund in Salzburg oder vor allem auch in Niederösterreich bekommen hat: Hermann Schultes über 90 Prozent! Wir müssen uns natürlich schon fragen: Wo sind die Politiker, die da für die Bauern etwas tun wollen?, wenn ich etwa Herrn Abgeordneten Moser höre, der sagt, Bauern werden fürs Nichtstun bezahlt! Dem muss man schon vehement entgegentreten, damit das in Zukunft nicht mehr passiert, denn das ist einfach nicht richtig und darf nicht passieren. Die Regierung mit Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Sepp Pröll hat einen Budgetentwurf vorgelegt, der um 62 Millionen € höher ist als im Vorjahr, der den An- forderungen für eine moderne Landwirtschaftspolitik entspricht und gut ist für die Menschen in Österreich. Deshalb werden wir diesem Budgetentwurf auch zustimmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Der Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe um jährlich mehr als 4 000 ist auch im Grünen Bericht nachzulesen. Das ist natürlich eine prekäre Situation, weil das auch Verluste an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und Nichtbewirtschaftung von wertvollen Flächen bedeutet – Flächen, die einerseits für die inländische Produktion gebraucht würden, deren Nichtbewirtschaftung aber auch Schaden anrichtet, und zwar für den ländlichen Raum und für den Tourismus im ländlichen Raum. Diese Gegenden wachsen nämlich, wie ich schon mehrmals angedeutet habe, dann zu. Das heißt, dass sie verbuschen, dass dort Wälder entstehen und dass die vielfältige und schöne Landschaft dadurch Schaden erleidet – was natürlich auch Auswirkungen auf den Tourismus und auf die Gäste hat, die dort hinkommen möchten, weil sie einfach die schöne Gegend einer Region bewundern und ihren Urlaub dort verbringen möchten. Ich weise, wie ich es schon mehrmals getan habe, in diesem Zusammenhang wieder auf die Südsteiermark hin, wo die guten Weinlagen natürlich intensiv bewirtschaftet werden, aber die Täler und die schattseitig liegenden Flächen werden nicht bewirtschaftet. Gerade Kleinbauern sind nun in das ÖPUL und in diese Förderschienen eingestiegen und versuchen, über die Betriebsprämien diese schlechteren Lagen wieder zu bewirtschaften und sie so zu erhalten, auch für die Kulturlandschaft. Herr Bundesminister! Ich glaube, mit den Bescheiden zur Betriebsprämienverordnung, die in den letzten Wochen an die bäuerlichen Betriebe ausgeschickt wurden, ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Ich habe hier mehrere Anfragen von wirklich verzweifelten Bauern bekommen, die gesagt haben, sie bekommen jetzt nichts, weil sie diese Flächen ausgeweitet haben. Das haben sie nach 2002 gemacht, und das heißt, dass sie jetzt durch den Rost fallen. Ich glaube, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist und dass diese Bescheide beziehungsweise die dagegen erhobenen Einsprüche dringend bearbeitet werden müssen, um nicht zu provozieren, dass weitere kleine Bauern aufhören müssen, weil sie über ÖPUL und über die Betriebsprämienverordnung keine Zuwendung mehr bekommen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel der österreichischen Umweltpolitik besteht darin, die hohen Umweltstandards zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die nachhaltige Umweltpolitik dieser Bundesregierung spiegelt sich auch im Bundesvoranschlag 2006 wider. Wir müssen verantwortungsvoll handeln und haben die moralische Verpflichtung, eine intakte Umwelt an die künftigen Generationen weiterzugeben. Eine der wichtigsten Aufgaben der Umweltpolitik der nächsten Jahre ist das Erreichen der Klimaschutz- und Kyoto-Ziele. Um diese ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, müssen wir insbesondere mit Energie sparsam und effizient umgehen. Es gilt, zukunftsweisende Wege zu beschreiten, die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mit Umweltzielen optimal verbinden. Ein Handeln im überschaubaren Rahmen ist auch hier zu verfolgen, um mittelfristige Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Verstärkt werden klimarelevante Projekte gefördert, so zum Beispiel im Rahmen des Programms „Klima aktiv“. Dieses Programm zur thermischen Sanierung dient der Umsetzung der nationalen Klimastrategie, beinhaltet ein enormes Potential zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und unterstützt die Weiterentwicklung in den Bereichen erneuerbare Energie, Bauen und Wohnen. Mein Bundesland, das Land Oberösterreich, beschreitet auch hier einen zukunftsweisenden Weg. Im Rahmen der oberösterreichischen Wohnbauförderung wurden bereits günstige Rahmenbedingungen für umfassende energetische Sanierungen geschaffen. So konnten bisher durch Energiesparanreize der Wohnbauförderung rund 200 000 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr eingespart werden. Das Fördersystem der Siedlungswasserwirtschaft gewährleistet erstens die geordnete Entsorgung der industriellen und kommunalen Abwässer sowie zweitens die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser. Als langjähriger Bürgermeister war es mir immer ein Anliegen, im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu sorgen und auch die dafür notwendigen Mittel von Seiten des Bundes zu lukrieren. Österreich steht für hervorragende Wasserqualität. Zur Verbesserung und Erhaltung dieser Wasserqualität sind im Bundesvoranschlag 2006 rund 313 Millionen € an Zuschüssen für Investitionsförderungen vorgesehen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Bundesregierung steht für nachhaltige Umweltpolitik. Die ökologische Vernetztheit bedingt allerdings, dass Umweltschutz im verstärkten Ausmaß auch auf globaler Ebene vorangetrieben werden muss. Auf nationaler Ebene haben wir jedenfalls mit dem Budget 2006 – und zwar geben wir zirka 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Umwelt aus – einen weiteren Baustein für die Stabilisierung der hohen Umweltstandards in Österreich gesetzt. Ich stimme daher dem Kapitel Umwelt gerne zu.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wertes Mitglied der Bundesregierung! Die Halleluja-Stimmung, die da immer wieder im Bereich der Landwirtschaft und im Umweltbereich seitens der Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionen vermittelt wird, wird langsam wirklich unerträglich, nämlich deswegen unerträglich, weil das Gegenteil passiert. [[Abg. Ellmauer: 2,4 Prozent des BIP ist europaweit spitze! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!]] Es werden hier im Haus immer Schuldzuweisungen gemacht. Was zum Beispiel die Bewältigung der Umweltproblematik betrifft, haben immer die anderen Schuld, nur: Sie, die Sie in der Regierung sitzen, tragen überhaupt nichts dazu bei, dass es hier zu einer Verbesserung kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin Bürgermeister der Stadtgemeinde Imst, und wir haben jetzt eine Statuserhebung, was die Feinstäube, die PM-10-Werte betrifft, vorliegen: Im Jahr 2003 wurden in meiner Gemeinde an 93 Tagen die Grenzwerte überschritten. Und wir wissen, dass maximal 35 Überschreitungen möglich sind. Da hilft es uns überhaupt nichts, wenn wir mit dem Finger auf das Land, auf den Bund oder wo auch immer hinzeigen [[Abg. Wittauer: Das sagen wir ja!]] , sondern da ist es erforderlich, dass wir alle gemeinsam weiterkommen. Ich fordere hier einen nationalen Arbeitskreis mit allen Landes- und Bundesverantwortlichen ein, um dieser Problematik Herr zu werden, weil wir sonst diesbezüglich überhaupt nicht weiterkommen. PM 10 ist der derzeitige Grenzwert nach der Richtlinie der EU. Wissen Sie, in welche Richtung wir jetzt gehen? Wir gehen in Richtung PM 2,5. Und was heißt PM 2,5? – Das heißt, das ganze Land Österreich wird ein Sanierungsgebiet. Aber PM 10, PM 2,5, das bedeutet nicht, dass diese Schadstoffe an den Grenzen – Gemeinde-, Landes-, Bundesgrenzen – Halt machen. Das ist ein europäisches Problem. Herr Minister, ich frage Sie: Was machen Sie in dieser Sache in Europa? Was machen Sie dort? Es werden zwar die Richtlinien festgesetzt, aber von Begleitmaßnahmen, was den Transit betrifft, was den Verkehr betrifft, was den Ausbau der Schiene betrifft, hören wir überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Und das fordere ich auf jeden Fall ein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Jetzt ist der Minister schon verantwortlich für ganz Europa!]] Auch was die Fernwärme betrifft, denke ich, dass da mehr getan werden muss. Noch etwas, was wir vielleicht im eigenen Bereich machen können – es geht nur Schritt für Schritt weiter –, damit wir dieser Problematik Herr werden können: Einen nicht unerheblichen Teil zur Feinstaubbelastung trägt die ungefilterte Abluft der Autobahntunnels bei, wie eine Expertise des Gesundheitsamtes der Bezirkshauptmannschaft Imst besagt. Ich fordere daher, dass in den Autobahntunnels der Einbau von modernsten Luftfiltern massiv vorangetrieben wird. Damit ist auch wieder ein Teil zur Verringerung dieser Belastung getan. Dieselpartikelfilter, das ist nicht nur ein Thema für Diesel-PKWs, sondern auch für Diesel-LKWs, Baufahrzeuge et cetera. Und in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage: Was passiert mit den Postbussen und mit den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs? Auch hier ist Handlungsbedarf gegeben, und vor allem wird – zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verringerung dieser Feinstäube – natürlich der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gefordert. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum, in dieser Problematik gemeinsam und ohne Schuldzuweisungen weiterzukommen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Machne zu Wort. Auch für sie 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahr ist da, es wird wärmer, die Luftbewegung nimmt zu – und die Luft wird auch wieder besser. Gott sei Dank, denn zweifelsohne haben wir vor allem im städtischen Bereich, in Imst genauso wie in Lienz, aber auch in anderen Gebieten in Österreich ein Luftproblem. [[Abg. Mag. Posch: In Lienz!]]Die Feinstaubproblematik ist bei uns sehr groß; es wurde ja in der Vergangenheit ausführlich darüber debattiert. [[Abg. Mag. Posch: Übernehmen Sie die Verantwortung dafür!]]– Ja, die übernehme ich gerne und habe ich auch gerne übernommen. Ich sage Ihnen auch, wieso. [[Abg. Mag. Posch: ... In Lienz ist sie ganz schlecht!]] Wir haben in Lienz immer wieder überhöhte Feinstaubwerte, und das hat mehrere Ursachen: Es ist einmal der Verkehr, vor allem aber ist es die Inversionswetterlage, die gerade im Talboden, wie es ja in Lienz der Fall ist, besonders wirksam ist, speziell im Winter. Man muss ja sagen, dass die Feinstaubwertüberschreitungen vor allem im Dezember und im Jänner stattfinden, gerade dann, wenn die Luft sehr ruhig ist. Aber ein Verursacher ist sicher auch der Hausbrand. Ich habe bereits vor zwei Jahren im Hohen Haus über unser Biomasseheizwerk erzählt, und es freut mich natürlich, dass auch der Herr Kollege aus Imst jetzt eines errichtet und den Spatenstich gemacht hat. Ich kann nur sagen, das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Wir haben inzwischen von 35 Megawatt auf 60 Megawatt erhöht. Wir versorgen 90 Prozent der Lienzer Haushalte und Objekte und haben auch schon Umlandgemeinden angeschlossen. Zudem haben wir jetzt eine eigene Hackschnitzelaufbereitung und sind in der Lage, sehr viel Hackgut von den Bauern zu übernehmen, und können 20 000 Schüttraummeter selbst produzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dadurch sind wir nicht mehr so sehr auf die Holzindustrie angewiesen und schaffen natürlich auch Einkommen für unsere Bauern. Was vielleicht auch noch wichtig zu erwähnen ist, ist die Tatsache, dass wir damit 6 Millionen Liter Heizöl pro Jahr ersparen. Das ist nicht gerade wenig, und damit, glaube ich, leisten wir einen sehr, sehr großen Beitrag für die Umwelt und zur Erreichung des Kyoto-Ziels. Außerdem schaffen wir auch noch Arbeitsplätze vor Ort. Unser Bundesminister Pröll hat die Zeichen der Zeit erkannt und die Mittel zur Erreichung des Kyoto-Ziels um jährlich 30 Millionen € erhöht. Herr Kollege Reheis hat es auch gesagt: Jeder von uns kann in seinem Wahlkreis hier aktiv tätig werden und dafür sorgen, dass immer mehr Biomasseheizwerke in seinem Wahlkreis errichtet werden. In Osttirol tun wir das, und ich versuche, das auch meinen Bürgermeisterkollegen immer wieder klarzumachen, dass das eine sehr gute Sache ist. So können wir selbst auch einen Beitrag zur Umwelt leisten. Unser Herr Bundesminister tut dies. Wir sind spitze in Europa, und er wird dafür sorgen, dass wir spitze bleiben und vielleicht noch besser werden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das Landwirtschaftsbudget wird 2006 um 62 Millionen € erhöht. Die Bauern sind damit eine der wenigen Berufsgruppen, die das Glück haben, 2006 zu profitieren, zu den Gewinnern zu zählen. Es steht ihnen 2006 mehr Geld zur Verfügung, und ich sage ganz offen und ehrlich, dass das grundsätzlich sehr positiv und sehr erfreulich ist. Nicht erfreulich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist allerdings, dass trotz des erhöhten Mitteleinsatzes der Strukturbruch in der Landwirtschaft einfach nicht zu stoppen ist, einfach nicht umgedreht werden kann: Jedes Jahr verlieren 4 600 Bauern ihre Existenz, müssen 4 600 Bauern ihre Höfe verlassen. Das heißt, obwohl immer mehr Geld zur Verfügung steht, obwohl immer mehr Geld ausgegeben wird, kann dieser Trend nicht gestoppt werden. Da stellt sich schon die Frage, ob dieser Weg, der hier gegangen wird, der massiv von der ÖVP vertreten wird, wirklich der richtige ist. Ich sage Ihnen: natürlich nicht, sonst würde es hier andere Ergebnisse geben. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Solange dieses ungerechte Förderungssystem nicht auf den Kopf gestellt wird, ist dieses Strukturproblem nicht in den Griff zu bekommen. Der Herr Bundesminister hat vorhin gemeint, die Förderungen seien fair und gerecht aufgeteilt. Herr Bundesminister! Ist es wirklich gerecht, dass es immer noch Förderungsmillionäre gibt? Ist es gerecht, dass mehr als 700 Betriebe mehr als eine Million Schilling, also 72 000 €, pro Jahr bekommen, dass mehr als 5 000 Betriebe mehr als 36 000 € Förderung bekommen? Ich glaube, das ist einfach nicht gerecht, und das ist auch der Grund, warum gerade die kleinen Betriebe nicht überleben können, weil diese eben von dieser Förderung ausgeschlossen sind. Dass sich die Zufriedenheit der Bauern ein bisschen in Grenzen hält, sieht man daran, dass Interessengemeinschaften aus dem Boden schießen wie die Schwammerln. Ich habe gehört, dass auch in meinem Bezirk so eine Interessengemeinschaft, die sich für höhere Milchpreise einsetzt, ins Leben gerufen wurde. Ich war ganz überrascht, als ich gesehen habe, dass ein ehemaliger ÖVP-Funktionär deren Anführer ist. Voriges Jahr ist Leo Steinbichler für die ÖVP noch im Bundesrat gesessen, jetzt sperrt er die Straßen wegen zu niedriger Milchpreise. Aber das müsst ihr euch selbst ausmachen. Meine Damen und Herren, einen Appell möchte ich noch anbringen, speziell an die Bauernvertreter gerichtet: Denken Sie endlich um! Machen Sie endlich ein Förderungssystem, das wirklich gerecht ist, damit auch die kleinen Betriebe überleben können! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. [[Abg. Parnigoni: Der ist aber nicht im Saal!]]Das ist der Nächste bei mir auf der Rednerliste. – Es gibt eine Umnominierung, wie mir gemeldet wird. Als Nächster zu Wort gemeldet ist somit Herr Abgeordneter Keuschnigg. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Kollege Pirklhuber gerade eingetroffen ist, denn ich schätze in Diskussionen den Dialog. Kollege Pirklhuber, Sie haben einiges an der Agrarpolitik kritisiert, vor allem dass es angeblich zu wenig Programme für den Biolandbau gäbe beziehungsweise zu wenig finanzielle Vorschau. Ich möchte dazu sagen, Österreich ist anerkanntermaßen und mit Abstand Spitzenreiter bei der Biolandwirtschaft in Europa. Und das haben wir eigentlich zustande gebracht, um es höflich zu formulieren, ohne dass wir unbedingt auf den Ratschlag der Grünen angewiesen gewesen wären. [[Abg. Gradwohl: Dürfen wir besser werden vielleicht?]]– Ja, unbedingt! [[Ruf bei der ÖVP:Weltmeister!]]Zweitens haben Sie von der Verzweiflung mancher Bauern bei der Umsetzung dieser Agrarreform gesprochen. Ich möchte für die SPÖ und für alle hier im Hause sagen: Wir setzen die größte Agrarreform um. Es wird das gesamte System auf den Kopf gestellt, und selbstverständlich sind da nicht nur die Bauern gefordert, sondern auch die Verwaltung ist im höchsten Maße gefordert. Dies ist ein Riesenprojekt! Aber wir realisieren dieses Projekt, verlassen Sie sich darauf, und wir realisieren es mit dem Vertrauen der Bauern! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist nicht verfassungskonform, was Sie machen! Das ist das Problem!]] Mein Kollege Eßl hat schon darauf hingewiesen: Sie sagen das angesichts der Kammerwahlergebnisse von Salzburg und Niederösterreich! Das werden ja zunehmend Minderheitsfeststellungen! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung an! Die Bauern sind frustriert!]] Das mag intellektuell durchaus scharf sein, was Sie hier sagen, aber an der Basis der Bauern fasst das offensichtlich nicht Fuß, sonst würde es wohl andere Wahlergebnisse geben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Sie stehlen mir hier wertvolle Sekunden, Herr Kollege! Das Agrarbudget besteht aus einem seit Jahren bewährten Mix aus Direktzahlungen, aus Investitionsförderungen, aus Strukturförderungen, sprich Marktentwicklung. Wir wollen bäuerliche Betriebe, die im Einklang mit der Natur gesunde Lebensmittel erzeugen. Wir wollen aber auch Betriebe, die gute Arbeitsplätze bieten, die den bäuerlichen Familien gute und vergleichbare Einkommen ermöglichen. Da zwingen Sie mich, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, immer wieder zur gleichen Aussage; ich weiß, das ist langweilig, aber Sie wiederholen das immer wieder, Kummerer, Gaßner, Wimmer. Ich sage Ihnen: Es ist das keine Frage von Groß/Klein in der österreichischen Landwirtschaft. Es ist natürlich richtig, dass viele kleine Betriebe, aber auch mittlere und größere Betriebe aufhören. Selbstverständlich haben wir in der Landwirtschaft einen sehr harten Existenzkampf. Da geht es ja um Tausende bäuerliche Existenzen. Man sollte nicht diese schablonenhafte Groß/Klein-Diskussion führen, sondern mehr über die Gründe reden. Nicht Groß/Klein, nicht die Förderung, die Sie uns vorwerfen, ist der Grund für die Situation, ja im Gegenteil, die Förderung bremst anerkanntermaßen den Strukturwandel in Österreich, konserviert die Strukturen. Was aber der Grund für Probleme ist, das sind die Preise, die Preise zum Vorteil letztlich der Konsumenten. Wir haben Lebenshaltungskosten von jetzt 12 Prozent, und diesem Druck des Marktes, der Auflagen, der Bestimmungen, diesem Druck können viele kleine Betriebe nicht standhalten. Die Redezeit ist leider um, es rächt sich dieser Dialog. – Abschließend: Ich glaube, diesen Mitteleinsatz, den Österreich in der Landwirtschaft tätigt, bekommt die Republik Österreich und bekommt die österreichische Gesellschaft hundertfach zurück.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auf Grund meiner knapp bemessenen Redezeit nur einige Bemerkungen. Punkt eins, Herr Kollege Keuschnigg: Der Dialog wäre wichtig, und den Dialog hätten wir immer gesucht, allein er war nicht führbar, weil alle diese Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik sich der Herr Landwirtschaftsminister auf der einen Seite, der Bauernbund und die PRÄKO-Vertreter des Bauernbundes auf der anderen Seite ausgemacht haben. Selbst einen Unterausschuss hier im Hause, der sich mit dem Thema beschäftigen wollte, weil die Parlamentarier mitwirken wollten, habt ihr einfach kalt sterben lassen. Das ist Faktum, und das ist das Schlechte zum einen an der Situation. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Kollege Keuschnigg, zum Zweiten ist das Schlechte an der Situation: Es geht nicht um Groß und Klein, da gebe ich Ihnen Recht, aber es geht um eine gerechte Verteilung, und diese gerechte Verteilung findet in Österreich nicht statt. Der Grüne Bericht beweist es jedes Jahr! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da hier immer wieder die Rede davon ist, dass nur kritisiert wird und keine Vorschläge kommen, wiederhole ich gebetsmühlenartig: Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Ressort eine Arbeitszeitstudie liegen, die als Fördergrundlage herhalten könnte, und zwar hervorragend herhalten könnte. Alleine: Sie weigern sich, sie zu verwenden. Wenn Vorschläge auf dem Tisch liegen, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dann tun Sie so, als wenn sie nicht vorhanden wären. Nicht einmal ignorieren ist die Devise, um dann zu sagen, es kommen keine Vorschläge. Schämt euch! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Punkt: Es wurde schon angesprochen, jährlich sperren mehr als 4 300 land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Österreich zu. Gleichzeitig werden es in diesem Zeitraum um 3 800 Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft weniger. Wir haben eine Situation, die nicht glücklich stimmen kann. Herr Bauernbundpräsident Grillitsch hat in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ gesagt, er begebe sich nicht auf Gewerkschaftsniveau. [[Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.]] – Ich gebe ihm Recht. Er kann das nämlich gar nicht, denn der Bauernbund ist keine überparteiliche Vereinigung. Aber die Bauern und Bäuerinnen wären sehr froh, wenn er sich auf Gewerkschaftsniveau begeben und für sie etwas aushandeln würde. Dann wäre es nämlich nicht notwendig, dass eine IG-Milch gegründet wird. Dann wäre es nicht notwendig, dass die Arbeitsgemeinschaft zur gerechten Verteilung der gemeinsamen Agrarförderungen von Bauernbündlern, die mit der Vertretung nicht mehr zufrieden sind, gegründet wird. Hohes Haus! Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, Sie hätten die Chance: Wir haben demnächst – hoffentlich! – wieder eine Sitzung des Agrarausschusses, in der wir darüber reden könnten. Wir könnten hier für mehr Gerechtigkeit sorgen – wenn Sie das wollen. Wir sind dabei!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Gradwohl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Gaßner ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. Herr Abgeordneter, wie viel Redezeit darf ich Ihnen einstellen? [[Abg. Steindl: (auf dem Weg zum Rednerpult) 3 Minuten!]]– Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren – und das erfolgreich! – um die Umsetzung der nationalen Klimaschutzstrategie mit konkreten Maßnahmen, mit Zeitplänen, mit einem ausreichenden Budget. Meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist wirklich billige Polemik, wenn Sie der Bundesregierung hier immer wieder Säumigkeit bei Umweltmaßnahmen vorwerfen. Ich darf Ihnen dazu einige Maßnahmen in Erinnerung rufen, die in letzter Zeit von der Bundesregierung getroffen wurden. Erstens: Die Ratifizierung des Kyoto-Zieles ist eine wichtige Maßnahme für die Staatengemeinschaft, weil wir ja alle wissen, dass die Umweltbelastung eine globale Herausforderung ist und nicht an den nationalen Grenzen Halt macht. Das Zweite ist der Emissionszertifikate-Handel, der einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung dieser Emissionen, dieser Kohlendioxid-Emissionen, leistet. Weiters ist mit 1. Jänner 2004 der schwefelfreie Treibstoff ein wichtiger Baustein für die Umweltentlastung. Strenge Emissionsregelungen bei Industrie-Bewilligungsverfahren sind in Österreich schon seit vielen Jahren an der Tagesordnung und machen vielen Industriebetrieben auch Probleme in Bezug auf den Wettbewerb. Es ist nicht immer einfach, diese strengen Auflagen zu erfüllen. Die Förderung für Dieselpartikelfilter ist ein weiterer Baustein, um vor allem auch die Feinstaubbelastung vielleicht besser in den Griff zu bekommen – wobei ja die Feinstaubbelastung nicht nur vom Verkehr herrührt, sondern auch andere Faktoren und Emittenten festzumachen sind. Die Beimengung von rund 5 Prozent Bio-Treibstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein für die Verminderung von fossilen Treibstoffen und Energiearten. Verschiedene Maßnahmen in den Ländern, beispielsweise regionale Tempolimits und so weiter, tragen dazu bei, auch die Feinstaubbelastung zu verringern. Ich habe Ihnen hier nur eine kleine Reihe von Maßnahmen aufgezeigt, die wirklich darauf schließen lassen, dass alles darangesetzt wird, um Österreich hier weiter nach vorne zu bringen. Herr Bundesminister Pröll, ich habe größte Hochachtung vor Ihnen für die von Ihnen gesetzten Maßnahmen und die von Ihnen gemachte Umweltpolitik, die uns in der Umweltbilanz mit Sicherheit weiter voranbringen wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Das Jahr 2005 ist erst drei Monate alt, und im einstigen Umwelt-Musterland Österreich sind in einigen Bundesländern die Gesamt-Jahreskontingente an zulässigen Feinstaubüberschreitungen bereits jetzt ausgeschöpft. Nun ist ja das Problem der wachsenden Feinstaubbelastung und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen an sich schon länger ein Thema; neu – und auch wenig originell – ist die Reaktion der Politik der Bundesregierung auf die brisanten Entwicklungen der vergangenen Monate. Voll Staunen betrachten die Österreicherinnen und Österreicher das entwürdigende Schauspiel des Feinstaub-Zuständigkeits-Pingpongs zwischen Bund und Ländern. Das Umweltministerium teilt mit, dass die Verantwortung in puncto Feinstaubbelastung bei den Ländern liegt, die Länder sehen sich – und das nicht zu Unrecht – mit der Lösung der Feinstaubproblematik allein gelassen und auch überfordert. Herr Umweltminister, die Taktik, hauptsächlich den Ländern den „schwarzen Peter“ zuzuspielen, ist nicht gerade dazu geeignet, das Problem der Feinstaubbelastung in den Griff zu bekommen! Beim Feinstaub – das wissen wir! – handelt es sich um eine überregionale Problematik, und die gilt es auch national, wie Kollege Reheis gesagt hat, zu lösen. Ich glaube – und diesen Eindruck erwecken Sie –, dass in Bezug auf die Feinstaubproblematik eher zu viel Staub Ihre klare Sicht behindert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Immissionsschutz auf Ebene der Länder vollzogen wird, hat der Bund die Gestaltungsmöglichkeit für entsprechende Normen. Die dramatische Entwicklung der Feinstaubbelastung ist viel zu groß, um die Verantwortung einfach abzuschieben, Herr Umweltminister! Wirklich zielführend wäre daher ein strategisches Lenkungsgespräch mit allen Beteiligten, und dem betreffenden Antrag von uns, der im Parlament liegt, die entsprechende Unterstützung zu gewähren. Beim Lärm handelt es sich um eine ähnliche Problematik. Seit gestern gibt es einen Ministerratsbeschluss, um die Umsetzung der EU-Lärmschutzrichtlinie voranzutreiben. Auch hier muss man – und das ist klare Zielsetzung und sollte uns alle eigentlich gemeinsam bewegen – die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern aufheben, um effektive Maßnahmen zum Schutz der Lebensqualität unserer Menschen durchzusetzen. Daher darf es sich bei den Zuständigkeiten nicht um ein Versteckspiel zwischen den einzelnen Verantwortlichen handeln. Hier ist Handeln gefragt, hier gilt es, den Menschen den entsprechenden Schutz zukommen zu lassen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf! Daher, Herr Minister: Alle Bekenntnisse zum Umweltschutz bleiben wertlos, wenn sich die Politik vor der Umsetzung entsprechender Maßnahmen drückt. – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort gemeldet. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Unternehmerin an einem Standort in einer ländlichen Region auf eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre eingehen: den ländlichen Raum, die Regionspolitik. Auch wenn der ländliche Raum als Thema hauptsächlich im Landwirtschaftsministerium angesiedelt ist, so sind wir uns in den Bünden der ÖVP einig: Der ländliche Raum ist mehr! Er ist Lebensraum für Alt und Jung, Arbeitsstätte, Schul- und Ausbildungsstätte. Mein Motto und meine Überzeugung: Arbeiten am Land bedeutet Leben am Land – unabhängig davon, ob auf dem Felde, im Kindergarten oder im Gewerbebetrieb. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Entwicklung, eine klare Antwort auf eine globalisierte Egoismus-Gesellschaft. Die künftige Aufgabe ist es also, den ländlichen Raum ganzheitlich zu betrachten, aber nicht nur von Gemeinde zu Gemeinde, sondern das geht so weit, dass die Stadt das Land braucht und das Land starke Städte. Und weil Sie von der Opposition uns vorwerfen, wir würden immer nur Deutschland schlecht reden – es gibt auch Gutes! So schreibt die Akademie Ländlicher Raum in einer ihrer Arbeiten – ich zitiere –: „Das Land hat Zukunft“, wenn viele an einem Strang ziehen. „... es gibt ebenso seriöse Chancen und neue Möglichkeiten für den ländlichen Raum infolge Wertewandels, neuer Technologien, ländlichen Tourismuswachstums etc. Mehr denn je muss der ländliche Raum selbst aktiv sein und sich bei nationaler und europäischer Politik und Gesellschaft massiv Gehör verschaffen. Ziel muss sein, ein starkes Bewusstsein für einen eigenständigen ländlichen Raum zu fordern und zu fördern.“ „Zwischen Stadt und Land muss ein stärkerer Dialog mit dem Ziel einer engeren Zusammenarbeit und gegenseitigen Anerkennung geführt werden. Beide Seiten sollten von der Erkenntnis des Aufeinanderangewiesenseins und einer Gleichberechtigung getragen und erfüllt sein.“ – Zitatende. Aber freuen Sie sich nicht zu früh, meine Damen und Herren von der Opposition: Diese Arbeit ist keine einer rot-grünen Bundesregierung, die Akademie ist nämlich die Bayerische Akademie Ländlicher Raum, und in Bayern hat Rot-Grün nichts zu reden. Ich wünsche mir Regionen, in denen die Landwirtschaft mit Gewerbe und Handelsbetrieben kooperiert, die den Menschen, und vor allem auch den Frauen, in der näheren Umgebung einen Arbeitsplatz geben – Nähe bedeutet in diesem Fall Lebensqualität für unsere Familien –, Regionen, in denen es durch Kooperationen und Netzwerke eine vernünftige Nahversorgung gibt. Diese Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang auf einem sehr guten Weg. Meine Damen und Herren! Wir von der ÖVP bekennen uns zur Vielfalt des ländlichen Raums, zur Stärke der Regionen – als klare Antwort auf den Versuch einer Einheitswelt ohne Kultur.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde jetzt viel über den ländlichen Raum gesprochen und so getan, als wäre dieser sozusagen erst jetzt entdeckt worden. Tatsache ist, dass uns SozialdemokratInnen der ländliche Raum immer ein Anliegen war. Wir haben eigentlich mit der Gründung der ÖROK im Jahre 1971 begonnen, den ländlichen Raum auch entsprechend wissenschaftlich und regionalpolitisch zu bearbeiten. Ich würde also wirklich davor warnen, so zu tun, als würde erst jetzt etwas getan. Als jemand, der sich intensiv mit dem ländlichen Raum auseinander setzt, was zum Beispiel in einer Publikation des Ökosozialen Forums über die Zukunft der Gemeinden und der Regionen nachzulesen ist, sage ich, dass der ländliche Raum nicht durch Ausdünnung gestärkt wird, so wie das jetzt erfolgt, sondern durch entsprechende Maßnahmen zur Stärkung der Regionen. Das bedeutet, dass man sehr wohl hinterfragen muss, ob alle Zentralisierungen, die derzeit laufen, wirklich in diese Richtung gehen müssen. Der ländliche Raum ist nur dann stark, wenn eine hohe innere Wertschöpfung erfolgt und auch eine entsprechende Verteilung stattfindet. Ich möchte aber auch noch erwähnen – der Umweltminister hat das zu Recht zitiert –, dass wir 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Umweltschutz aufwenden. Das ist ein beachtlicher Wert, der zeigt, dass Umweltpolitik in Österreich bereits viele Jahrzehnte hindurch betrieben wurde. Keine Regierung entdeckt Umweltschutz neu, und keine Regierung ist losgelöst von dem zu beurteilen, was war. Wir haben in Österreich tatsächlich eine sehr ausgeprägte Umweltpolitik verfolgt, aber ich stelle fest, Herr Bundesminister, dass jetzt in vielen Bereichen eine „Umweltpolitik im Rückwärtsgang“ betrieben wird. [[Abg. Hornek: Kollege, es gibt Höhen und es gibt Tiefen!]] Es gibt auch andere Bereiche, die durchaus positiv zu erwähnen sind, zum Beispiel die Wasserwirtschaft. Als jemand, der lange Zeit dafür in Niederösterreich zuständig war, muss ich aber doch feststellen, dass auch in diesem Bereich eine Verlängerung der Ausbauperiode erfolgte. Ursprünglich sollte praktisch der Vollausbau bereits 2010 erreicht werden, und jetzt wird dieses Ziel auf 2015 hinausgeschoben – das kann man nicht als positiven Beitrag zur Umweltpolitik bezeichnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft wird durchaus gute Arbeit geleistet, und die vielen Projekte – von 1993 bis 2004 waren es über 18 000 mit einem Investitionsvolumen von rund 11 Milliarden! – haben für die regionale Wirtschaft eine beträchtliche Bedeutung. Ich glaube auch, dass diese Periode bis 2015 den notwendigen Ausbaugrad bringen wird, obwohl mir, wie schon erwähnt, ein schnelleres Tempo, so wie es ursprünglich vorgesehen war, lieber wäre. Geschätzte Damen und Herren! Was ich hier noch anmerken möchte, ist die Forcierung der Hochwasserschutzbauten. Es gibt viele Gemeinden, die zum Beispiel vorfinanzieren würden, aber nicht dürfen. Der Grund dafür ist der innere Stabilitätspakt, aber die Menschen haben nichts von den Begrenzungen, sondern sie wollen einfach Hochwasserschutz. Ich meine, dass in diesem Bereich durchaus einiges forciert werden könnte, wenn man zum Beispiel Sonderfinanzierungen im Hochwasserschutz zuließe. Weiters anregen möchte ich eine stärkere Akzentuierung des Grundwasserschutzes, der für die Zukunft dringend notwendig ist. Abschließend: Umweltpolitik soll in Zukunft verstärkte Bedeutung bekommen aus der Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen und für die Wirtschaft.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Freund zu Wort. Herr Abgeordneter, auch Sie haben 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der vorliegende Budgetvoranschlag für das Kapitel Umwelt und Landwirtschaft steht heute hier zur Diskussion. Dieses Budget zeigt, dass unserer Bundesregierung die Umwelt, die Landwirtschaft und auch der ländliche Raum am Herzen liegen. Das österreichische Agrarbudget wird im Jahr 2006 um 3 Prozent auf 2,11 Milliarden € erhöht. Das gibt den österreichischen Bäuerinnen und Bauern Sicherheit und Planbarkeit. Von dieser Aufstockung profitieren unsere Bauern in Form der Anhebung der Milchprämie, der Kofinanzierung im Bereich ländliche Entwicklung und der Aufstockung der nationalen Agrarförderungen. Besonders freut mich, dass damit auch das so genannte 3-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2006 abgesichert ist. Hervorheben möchte ich dabei die Förderung der Maßnahmen für die ländliche Entwicklung, denn dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Im kommenden Jahr werden 30 Millionen € mehr als heuer für den ländlichen Raum ausgegeben. Kollege Bauer von der SPÖ: Wir dünnen den ländlichen Raum nicht aus, sondern wir stärken ihn! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Schwacher Applaus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte nochmals betonen, wie wichtig Ausgleichszahlungen, Investitionsförderungen und Umweltprogramme für die traditionell klein- und mittelbäuerlich strukturierte österreichische Landwirtschaft sind. Und ich bin froh, dass die österreichische Bundesregierung auf die Bauern nicht vergisst – im Gegenteil: Seit 1995 wurden in Österreich für die ländliche Entwicklung 12 Milliarden € ausgegeben; 5,2 Milliarden davon kamen aus der EU. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Bauernhof, der die Bewirtschaftung aufgibt, ein großer Verlust für den ländlichen Raum bedeutet, denn die Landwirtschaft ist ja nicht nur Lebensmittelproduzent, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Jeder Bauernhof bedeutet vielmehr auch Arbeitsplätze, Landschaftspflege, Schaffung von Infrastruktur im ländlichem Raum und Investitionen in die regionale Wirtschaft. Dafür setzen wir uns ein, die Volkspartei und der Bauernbund! Ich weiß, dass Sie von der SPÖ diese Leistungen der Bäuerinnen und Bauern nicht zu schätzen wissen [[Abg. Binder: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!]] , und ich komme wieder darauf zurück, was Kollege Moser im so genannten EU-Ausschuss gesagt hat: Dass die Landwirtschaft von uns fürs Nichtstun bezahlt wird und keine Wirkung auf die Beschäftigung in Österreich hätte. – Es tut mir wirklich Leid, dass so etwas von Ihrer Seite gesagt wird, und ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir müssen dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit das Überleben der österreichischen Bauern auch in Zukunft bei erhöhtem Preisdruck gewährleistet bleiben, denn der internationale Druck auf die Märkte wird sicherlich nicht geringer werden. Und auch die bäuerliche Jugend braucht eine Perspektive für die Zukunft in der Landwirtschaft. Mit diesem Budget und mit dem Ausbau der Investitionsförderprogramme ab dem Jahr 2007 ist das natürlich weiter gewährleistet, und ich danke Herrn Bundesminister Pröll, dass er für das Jahr 2006 die Mittel sichern konnte, die für das Umweltprogramm erforderlich sind. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dieser Budgetvoranschlag steht für die Absicherung der österreichischen Landwirtschaft durch das Umweltprogramm, durch die Ausgleichszahlungen und die Förderung der ländlichen Entwicklung. All das bringt eine Stärkung des ländlichen Raumes und auch unserer so wichtigen Landwirtschaft. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Karl Freund, ich glaube dir deine Erklärungen. Ich weiß, dass du es ehrlich meinst. Nur: Die Wirklichkeit schaut leider Gottes ganz anders aus. Stichworte dafür wurden heute schon zahlreich genannt. Die tatsächliche Entwicklung ist also das Gegenteil von dem, was du dir wünschst. Herr Bundesminister, ich habe hier mindestens an die fünf Mal die 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern urgiert, endlich wurde sie Wirklichkeit. Es wurde auch höchste Zeit, wie eine aktuelle Studie der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen zeigt. Publiziert wurde diese Studie in der Zeitschrift „Haus und Grund“ , die dem Hausbesitzerbund gehört, der uns, den Oppositionsparteien zumindest, beileibe nicht nahe steht. Publiziert wurde diese Studie mit März dieses Jahres. Es ist also eine sehr aktuelle Studie. In dieser Studie wurde unter anderem aufgezeigt, dass die Ausgaben für Sanierungen seit einem Jahrzehnt bei 22 Prozent stagnieren. Es muss da wirklich ein entsprechender Anstoß gegeben werden. Seit dem Jahr 2001 könnten Wohnbaufördermittel zur Erreichung der Kyoto-Ziele eingesetzt werden. Dieser Bereich weist jedoch, so wird in dieser Studie belegt, leider keine Dynamik aus und hat sich eigentlich bisher nur in Wien etabliert. – Zitat aus dieser Studie, nicht meine Einschätzung, aber es ist eine sehr umfangreiche und sehr tief gehende Studie. Als besonders wichtig wird es angesehen, den Beitrag der Wohnbauförderung für die Erreichung der Kyoto-Ziele einzusetzen. Allein im Bereich der Raumheizung und damit der thermischen Sanierung liegt das größte Potential zur Verringerung von Treibhausgasen. Im Jahre 2000 wurden 40 Prozent des EU-weiten Energieaufwandes in Wohn- und Nutzgebäuden verbraucht. Das Einsparungspotential bis 2010 – man höre und staune! – beträgt 22 Prozent. Herr Landwirtschaftsminister, Sie wissen, es ist mir ein besonderes Anliegen, dass gerade in Ihrem Ressort Ökostromförderung nicht mit Landwirtschaftsförderung verwechselt wird, denn nicht alles, was Wärme produziert, ist auch umweltfreundlich. Ich darf darauf verweisen, dass gerade die Kleinanlagen auf Biomassebasis leider mangels entsprechender Filteranlagen [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] – Kollege Hornek, du kannst dich davon überzeugen, ich weiß auch, dass du darüber Bescheid weißt – einen sehr hohen Anteil an der Feinstaubproduktion haben. Die negativen Auswirkungen auf die Menschen in unserem Land und die Umwelt wurden bereits ausreichend angesprochen. Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben heute für Ihre Rückwärtspolitik in der Umweltpolitik einen Rückspiegel erhalten, damit Ihnen nichts passiert; dennoch glaube ich, dass es im Sinne einer guten Umweltpolitik höchste Zeit wäre, einmal den Vorwärtsgang einzulegen und mit entsprechendem Tempo die Umweltsituation zu verbessern. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, die die Bäuerinnen und Bauern zu bewältigen haben, werden immer größer. Auch der Druck, wettbewerbsfähig zu bleiben, steigt ständig. Die Politik war und ist hier permanent gefordert, entsprechende Antworten zu geben. Sieht man sich die letzten Jahre in der Landwirtschaftspolitik an, wird man sehr schnell erkennen, wie viel sich da getan hat. An dieser Stelle ist sicher unserem Bundesminister Sepp Pröll und seinem Amtsvorgänger Willi Molterer zu danken, denen es mit ihrem unermüdlichen Einsatz für unsere bäuerlichen Betriebe gelungen ist, eine finanzielle Basis und Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die unseren Bäuerinnen und Bauern klare Chancen für die Zukunft geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bedauerlich ist, dass sich die Grünen offensichtlich aus dieser Diskussion verabschiedet haben, denn wenn zu den Kapiteln Umwelt und Landwirtschaft nur ganze drei Wortmeldungen zu zählen sind, ist das wirklich sehr bezeichnend. Vor allem haben Sie in diesen Wortmeldungen nur Vorwürfe erhoben und keinerlei Vorschläge gemacht. Wirklich bedauerlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Bei uns muss nicht jeder Bauer zwei Minuten reden!]]Wir Landwirte leisten kostenlos vielfältige Beiträge für unsere Gesellschaft, von denen alle Gruppen, vor allem auch der Tourismus profitieren. Wir sollten das Wort „Förderungen“, meine Damen und Herren, aus unserem Wortschatz streichen und vielmehr durch das Wort „Leistungsabgeltungen“ ersetzen. Das wäre eine Bitte an das ganze Haus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Arbeit des Bauern ist also ganz eng mit vielen anderen Wirtschaftsbereichen verwoben. Wir dürfen eines nicht vergessen: Geht es den Bauern schlecht, dann leiden auch andere Berufsgruppen darunter. Immerhin sind zirka 600 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden. Der Druck auf unsere Landwirte wurde und wird in letzter Zeit immer größer, denn einerseits gilt es, die Konsumentinnen und Konsumenten mit ausgezeichneten, gesunden und umwelt- und naturgerechten Produkten zu versorgen, aber andererseits soll das alles zu möglichst niedrigen Preisen erfolgen. Qualität kann es aber nicht zu Billigstpreisen geben! Ich appelliere daher an alle Fraktionen, die Initiative „Geschmack der Heimat“, eine Initiative des Österreichischen Bauernbundes mit unserem Präsidenten Fritz Grillitschan der Spitze, zu unterstützen, mit der entsprechende Aufklärungsarbeit in der Öffentlichkeit betrieben wird, damit unsere Bäuerinnen und Bauern ein faires und gerechtes Einkommen erzielen können. Bedenken Sie: Wenn wir den Absatz von heimischen Qualitätsprodukten um nur 10 Prozent steigern könnten, würden daraus rund 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen – eine klare Win-win-Situation. Sicherheit und Planbarkeit in einer sich so schnell verändernden Welt sind Werte von großer Bedeutung für unsere Betriebe, die ihnen die Agrarpolitik dieser Regierung und unseres Ministers Sepp Pröll auch bietet. Da ich aus einer Region in Vorarlberg unweit der deutschen Grenze komme, bin ich mit vielen Berufskollegen in Deutschland befreundet. Die Stimmung und die Situation, die dort herrscht, ist schwer zu beschreiben. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!]]Zukunftsängste und fehlende Perspektiven sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. [[Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?]] Besitzer von Betrieben in besten landwirtschaftlichen Gunstlagen sehen sich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Überbordende Arbeitsbelastungen und fehlende Chancen auf eine Betriebsnachfolge treiben die Betriebe zu Tausenden ins Aus. Auch diese Entwicklung, die Ministerin Renate Künast von den Grünen dort zu verantworten hat, trägt das Ihre zur tristen gesamtdeutschen Situation bei. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Auch in Österreich ist die Agrarpolitik vor große Herausforderungen gestellt. Denken wir nur an die Umsetzung der GAP-Reform! Deshalb ist es auch ein so großer Erfolg, dass es unserem Minister Sepp Pröll gelungen ist, bei den Budgetverhandlungen dafür zu sorgen, dass sämtliche Mittel, die wir kofinanziert von Brüssel einfordern können, auch tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Dieses 3-Milliarden-Paket gibt unseren bäuerlichen Betrieben Zukunftssicherheit und Planbarkeit. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, herzlich danken.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fleckl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Feinstaub und Temelín stehen für die verfehlte Umweltpolitik der ÖVP. „Vorausschauen“ ist Ihnen ein Fremdwort, Herr Minister, Klientelpolitik ist ein Synonym für ÖVP! [[Abg. Grillitsch: Wer sagt das?]]Die katastrophale Klimabilanz der österreichischen Bundesregierung würde dringende Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Belastung erfordern. Jedoch alles, was Ihnen dazu einfällt, Herr Bundesminister, ist eine der teuersten Möglichkeiten, Klimaschutz zu betreiben, nämlich der Einsatz von Biokraftstoffen. Biosprit ist zu teuer, umweltpolitisch ineffizient und sein Einsatz in Österreich schier unmöglich. [[Abg. Lentsch: Seien wir froh, dass wir ihn haben!]]Über Biosprit freut sich nur der Herr Finanzminister, denn er schröpft dann wieder die Pendler, die mit Nichtbiotreibstoffen fahren. Umweltfreundliche Effekte erzielen Sie damit in Österreich sicher nicht, Herr Minister! Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2004 wurden 1 034 Hektar Raps für die Dieselproduktion geerntet – eine eher geringe Ausbeute, wenn man bedenkt, dass man pro Hektar maximal 1 000 bis 1 100 Liter Biosprit gewinnen kann. Das heißt, dass der Großteil für die Biodieselverarbeitung in Österreich bereits jetzt schon importiert werden muss. Würde man ausschließlich heimische Produktion gewährleisten wollen, müsste ein Viertel der Fläche österreichischen Ackerlandes für Rapsanbau verwendet werden. Dass das nicht möglich ist, muss ich Ihnen als Landwirtschaftsminister wohl nicht erklären. Oder wollen Sie künftig in jedem Schrebergarten Rapsanbau verpflichtend einführen? [[Abg. Hornek: So ein Blödsinn!]]Biosprit bringt weder der Volkswirtschaft noch dem Klima entscheidende Vorteile. Darin sind sich, wie Sie wissen, Herr Minister, selbst die Experten einig. Die Einzigen, die davon profitieren werden, sind industrielle Landwirtschaftsbetriebe, also Ihre Klientel, Herr Minister, denn klein strukturierte Bauernhöfe, wie wir sie bei uns im Bezirk vorfinden, werden dadurch nicht gefördert. [[Abg. Hornek: Das ist Schwachsinn!]]Herr Minister, Sie täuschen die Österreicherinnen und Österreicher einmal mehr als so genannter Umweltminister! Die Emissionsreduktion durch Biokraftstoffförderung ist mit den anfallenden Kosten ein Verlust und dient einzig und allein dazu, industrielle Landwirtschaften zu begünstigen. Wieder einmal geben Sie vor, umweltpolitisch zu handeln. Sie senken die Mineralölsteuer für Biosprit und gleichzeitig erhöhen Sie bei Nichtbiotreibstoffen die Steuer. [[Abg. Hornek: Das ist ja hanebüchen!]] [[Abg. Grillitsch: Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?]]Das bezahlt die breite Masse der Konsumentinnen und Konsumenten, wie zum Beispiel wieder einmal: die Pendler. [[Abg. Hornek: Ja, sind Sie jetzt für Umweltschutz oder dagegen?]] Herr Minister, es ist schade, dass Sie Ihre Verantwortung als Umweltminister nicht wahrnehmen. Es ist schade, dass Sie keine wirklichen Maßnahmen für den Klimaschutz setzen. Wieder einmal zeigen Sie damit, dass Sie die Umweltpolitik im Rückwärtsgang in den umweltpolitischen Graben Österreichs fahren. Ich würde mir für Österreich wünschen, dass Sie als Umweltminister den Erfolg erzielen könnten, den Sie als Bauernminister erzielen. – Danke.
Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre jetzt sehr interessant, auf die Vorrednerin zu antworten, aber ich habe heute mit Ihnen über das Budget 2006 zu reden. Ein wichtiger Punkt, der in diesem Jahr entschieden und vielleicht auch budgetwirksam wird, ist die Frage der Reform der EU-Zuckermarktordnung. Ich habe dazu auch einen Entschließungsantrag einzubringen, einen Entschließungsantrag, der von den Kollegen Schultes, Scheuch, Gradwohl und Pirklhuber gemeinsam getragen wird und die Reform der EU-Zuckermarktordnung sowie die österreichische Position dazu betrifft. In der Zuckerwelt gibt es die europäische Zuckerwelt, die seit 200 Jahren auf Zuckerrüben aufbaut, es gibt die traditionelle Zuckerrohr-Zuckerwelt – Kuba, Mauritius – und es gibt, neu, Brasilien, das in diesem Bereich neben Thailand und anderen Ländern ein sehr großer Spieler geworden ist. Dieser „Revolverzuckerrohranbau“, wie er in Brasilien gehandhabt wird, ist sehr aggressiv und wird sehr stark forciert. Brasilien erzeugt heute schon die dreifache Zuckermenge, die Europa insgesamt produziert. Mit dieser Marktmacht drückt es alle anderen an den Rand. Es gibt in der Europäischen Kommission starke Kräfte, die den europäischen Markt für Zucker dieser Herkunft öffnen wollen. Wenn das so ist, wird das passieren, was auch in Kuba passiert ist: Kuba produzierte einmal 7 Millionen Tonnen Zucker, produziert aber heute nur mehr eineinhalb Millionen Tonnen, weil auch ihr Zuckerrohr gegen die brasilianischen Anbaumethoden nicht konkurrenzfähig ist. Wir haben deshalb in unserem Entschließungsantrag die wichtigsten Punkte einer vernünftigen Reform, die von der WTO erzwungen wird, vorgeschlagen, weil wir wissen, dass wir in Europa sehr viele Arbeitsplätze in ländlichen Regionen gerade über die Zuckerwirtschaft absichern. Dies betrifft die Landwirtschaft, die Industrie und die vor- und nachgelagerten Bereiche. Wir wissen, dass Reformbedarf besteht, aber diese Reform soll auf den vernünftigen und jahrzehntelang nachhaltig bewährten Kriterien einer europäischen Produktion aufbauen. Das heißt, es muss ein vernünftiges Mengenregime, eine vernünftige Strukturreform – deswegen braucht man einen Strukturreformfonds, der das finanzieren soll – und eine vernünftige soziale und auch an Umweltkriterien gebundene Ausübung der Zuckerwirtschaft beziehungsweise Pflege der Zuckerwirtschaft in Europa geben. Wir haben sehr hohe Standards. Wir haben diese Standards in den Unternehmen mit den Mitarbeitern, bei den Bauern auf den Feldern, in der Produktqualität und auch mit sehr vernünftigen Preisen in Jahrzehnten entwickelt. Das alles steht auf dem Spiel! Das alles soll in der nächsten Zeit auf europäischer Ebene diskutiert werden! Das Europäische Parlament hat sehr gute Stellungnahmen dazu abgegeben. Das österreichische Parlament ersuche ich nun, diesen Vier-Parteien-Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns zu beschließen.
Der soeben von Abgeordnetem Ing. Schultes eingebrachte Entschließungsantrag wurde in seinen Kernpunkten erläutert und schriftlich überreicht. Auf Grund seines Umfanges lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG vervielfältigen und verteilen. Er ist natürlich auch genügend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich dem Thema der Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung widmen und insbesondere der Problematik rund um das Atomkraftwerk Temelín. Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir durch die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich, insbesondere bezüglich Temelín, einen schweren Rückschritt erlitten haben. Ich meine, diese Politik ist bei Temelín im Rückwärtsgang unterwegs. Das ist auch der Grund dafür, warum viele Menschen vor allem in der ländlichen Region des Mühlviertels zurzeit und bereits seit den letzten Monaten sehr verunsichert sind und sehr große Angst haben. Ich meine, dass diese Angst zu Recht besteht, immerhin gibt es mittlerweile bereits über 75 Pannen in diesem Atomkraftwerk. Das ist auch der Grund dafür, warum die dortige Bevölkerung verunsichert ist. Herr Minister, nehmen Sie zur Kenntnis – Sie tragen dafür natürlich gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel die Hauptverantwortung –, dass Sie es nicht zu Stande gebracht haben, unsere Nachbarn in Tschechien von diesem fürchterlichen Vorhaben, das Atomkraftwerk Temelín in Gang zu setzen, abzubringen! Somit kann man und muss man auch sagen, dass das Melker Abkommen eigentlich zur Gänze gescheitert ist, meine Damen und Herren! Es gibt trotz dieses Abkommens keine Nachbesserungen im Bereich der Sicherheit. Daher sage ich, Herr Minister Pröll – ich wiederhole mich –: Sie sind gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler Schüssel mit dem Melker Abkommen gescheitert! Diese 77 Pannen sprechen dafür und zeigen eindeutig auf, warum dieses Melker Abkommen, wie erwähnt, gescheitert ist. Herr Minister, Sie haben im letzten Budgetausschuss gemeint und gefragt, warum sich die Opposition so aufrege, es gebe doch keine Genehmigung, es gebe doch bezüglich Temelín noch nicht die Möglichkeit einer Genehmigung! – Herr Minister! Sie waren schlecht informiert! Sie sind schlecht informiert! Es gibt – man höre! – bereits seit Oktober 2004 die Genehmigung der Staatlichen Behörde für nukleare Sicherheit, was den Vollbetrieb und den Dauerbetrieb des ersten Blocks betrifft. Ich habe den tschechischen Bescheid natürlich ins Deutsche übersetzen lassen, Herr Minister! Er liegt vor. Sie haben uns im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben im Ausschuss gesagt: Es gibt noch keinen Bescheid für Temelín. Herr Minister, es gibt einen Bescheid! [[Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennt er sich nicht aus, Herr Minister?]] Bereits seit Oktober gibt es den Voll- und den Dauerbetrieb in Temelín. Ich übermittle Ihnen diesen Bescheid gerne, aus dem Sie ersehen können, dass die Staatliche Behörde für nukleare Sicherheit den Vollbetrieb des Kernkraftwerks Temelín genehmigt hat. Meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister, es ist jetzt an der Zeit! Da wir zur Kenntnis nehmen mussten, dass Sie mit unseren Nachbarn nichts zu Stande gebracht haben, ersuchen wir Sie, gemeinsam mit dem Bundeskanzler auf EU-Ebene mit den anderen Regierungschefs über diese Problematik, insbesondere über die Ausstiegsszenarien für Temelín, zu diskutieren und einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückschritt, Stillstand, Speed kills – das sind die Schlagworte, die wir in den letzten Wochen, in den letzten Tagen in dieser Debatte von Ihrer Seite gehört haben. [[Abg. Krainer: Das sind Ihre Schlagworte! Das kommt von Khol!]] Das sagen Sie bei einem Plus von 36 Millionen € für das Umweltbudget und einer Steigerungsrate von plus 8 Prozent in diesem Budgetkapitel! – Ich frage mich: Was tun wir in den Ausschüssen? Sie haben alle miteinander, so glaube ich, im Umweltausschuss immer wieder positive Beiträge eingebracht, haben Positives geleistet. Wir haben einen Spitzenwert im europäischen Ranking in der Umweltpolitik erreicht: Seien wir stolz darauf und machen Sie von der linken Reichshälfte die Umweltpolitik nicht mies! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es drängt sich diesbezüglich ein Vergleich auf, den einmal der deutsche Bundeskanzler Kohl erzählt hat: Jene Millionen Deutsche, die immer wieder frustriert im Sommer Richtung Urlaub in fernöstliche Länder in den Flieger steigen, kommen alle wieder gerne zurück, wenn sie die Standards in diesen Ländern sehen. – Wir sollten also auch stolz auf unsere Umweltpolitik sein. Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht hergehen – so, wie es Herr Abgeordneter Pirklhuber gemacht hat – und sagen: Wir müssen mehr Druck auf die Länder ausüben. – Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt der richtige Vertreter für agrarpolitische Fragen sind! Wenn ich mir die Ergebnisse der Landwirtschaftskammerwahl in meinem Bezirk, in Wiener Neustadt, anschaue, dann sehe ich: Von 7 075 Wahlberechtigten haben 35 die Grünen gewählt. 35 Grüne! Sie können stolz darauf sein! Ihre Wähler kennen Sie alle beim Vornamen! Das ist der Vorteil dabei. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber es ist keine Berechtigung, hier zur Agrarpolitik das Wort zu erheben, würde ich sagen. – Das ist die eine Seite. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen!]] [[Zwischenruf der Abg. Mandak.]] Auf der anderen Seite, so glaube ich, hat Niederösterreich sehr viel getan: Niederösterreich ist Umweltbundesland Nummer eins. Wenn ich mir den Vergleich der Bundesländer, alleine bezüglich der Feinstaubdiskussion, ansehe, dann ergeben sich für Niederösterreich – wir wissen, dass dort die Transporte aus den östlichen Ländern erfolgen – 39 Tage, an denen die Feinstaubbelastung in der Messstelle in Wiener Neustadt und in Hainburg – das sind jene, die an der Grenze liegen – über dem Grenzwert liegt. Im Vergleich dazu sind es in Linz, in Oberösterreich, 100 Grenzwertüberschreitungen pro Jahr. Dort gibt es einen Umweltverantwortlichen, der Ihrer Seite zuzuordnen ist, der zur Feinstaubbelastung nichts anderes zu sagen hat als: Da müssen wir in Brüssel Druck machen! Das ist keine Politik! Gehen Sie diesen Weg nicht weiter! Gehen Sie den Weg weiter mit uns, mit der Schwarz-F- – „F“ für Freunde – Regierung für eine gute Umweltpolitik in Österreich!
Herr Abgeordneter Rädler, ich nehme nicht an, dass Sie es so gemeint haben, aber natürlich kann in diesem Haus jeder/jede Abgeordnete zu allen Dingen Stellung beziehen und sich zu Wort melden. [[Abg. Rädler: Wenn er die entsprechende ...!]] [[Ruf bei der SPÖ:Nehmen Sie Platz!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der vorliegende Entwurf für das Budgetkapitel Umwelt bringt wenig Neues – wie wir schon gehört haben – und zeigt sehr deutlich, dass sich auch die Umweltpolitik im Rückwärtsgang befindet. [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Was aus meiner Sicht fehlt, sind Budgetmittel für die Aufgaben, vor denen sich der Herr Umweltminister seit längerem drückt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in der österreichischen Umweltpolitik einige wichtige Punkte gibt, die derzeit schon ein Problem sind und bei denen es sich ganz deutlich abzeichnet, dass sie auch längerfristig oder langfristig ein Problem bleiben werden. Da wäre, Herr Minister, zum Beispiel ein notwendiges Sanierungskonzept für die Feinstaubproblematik, für die der Bund die Verantwortung für ein Bundesgesetz nobel per Gesetz den Ländern und Gemeinden zugeschoben hat, ohne die Budgetmittel für die Umsetzung nachzuliefern. Da wäre als Zweites zum Beispiel der Nachweis zu führen, dass die Mittel für den Ankauf von projektbezogenen Emissionsreduktionen aus dem Ausland volkswirtschaftlich optimal ausgegeben werden. Bisher wird im Zuge der Kaufverhandlungen nur geprüft, ob die Projekte den Anforderungen des Kyoto-Protokolls und den Ergebnissen von Marrakesch entsprechen. Die Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses Transfers von Budgetmitteln in das Ausland fehlt aber derzeit völlig. Dieser Bereich ist daher, so meine ich, noch sehr verbesserungswürdig. Herr Minister, durch Ihre Änderungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist es zu einer Verschlechterung der Bürgerbeteiligung im UVP-Verfahren gekommen. Durch die Demontage des UVP-Gesetzes werden in Zukunft – wenn überhaupt – nur mehr Scheinverfahren durchgeführt und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden zum Großteil von dem Verfahren ausgeschlossen. Im Übrigen bin ich der Meinung, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, Herr Minister, dass auch die Schwellenwerte im UVP-Verfahren bald gesenkt werden müssen! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, die Belastung durch Tiermastbetriebe vor allem in ländlichen Gebieten hat schon längst die Zumutbarkeit für die Bevölkerung überschritten. Ich bitte Sie, das UVP-Gesetz bald dringend dahin gehend zu ändern, dass die Schwellenwerte wieder gesenkt werden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. [[Rufe bei der ÖVP:Hallo! He!]]– Was war das jetzt? [[Abg. Jakob Auer: Haben Sie das gehört? „Wer Blödsinn sagt, ist blöd!“, hat er behauptet!]] [[Abg. Grillitsch: So geht das nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Ruhe! Ich fordere dringend beide Herren auf – ich habe vorhin auch das Wort „Blödsinn“ gehört, habe aber nicht gesehen, von wem –, diese Ausdrücke zurückzunehmen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Heinzl) Entschuldigen Sie sich!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Hat dieses Budget Zukunft für die Jahre 2005 und 2006? – Das war heute schon eine Frage. Ich sage: Ja. Es hat Zukunft und berechtigte Zukunft, meine Damen und Herren! Da es doch eine Steigerung um fast 8,7 Prozent gibt, so sehe ich die Sache sehr positiv, denn es dient letztendlich den bäuerlichen Familien und den bäuerlichen Strukturen. Eine Erhöhung im Sachausgabenbereich von fast 100 Millionen € ist ebenfalls als sehr positiv zu betrachten. Dort werden entsprechende Maßnahmen wie Qualitätsverbesserungsmaßnahmen gesetzt, damit wir – Österreich – wieder einen Schritt weiter gehen, das Genussland Europas Nummer eins zu werden. Eine große Bedeutung, meine Damen und Herren, muss ich auch dem ländlichen Raum beimessen. Ich vertrete in meinem Wahlkreis diesen ländlichen Raum und muss diesbezüglich zur Korrektur meiner Abgeordnetenkollegin Heidrun Walthereines sagen: Der ländliche Raum wächst nicht zu, sondern es entstehen in diesen Regionen hunderte positive, sehr viel versprechende Projekte. Wir gestalten außer den hervorragenden Weinbergen blühende Kürbisfelder und blühende Sonnenblumenfelder, die letztendlich einen großen Beitrag auch für die Tourismusbranche leisten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] Meine Damen und Herren! Beachtliche Mittel, die für den ländlichen Raum eingesetzt werden, sollen Umweltverbesserungsmaßnahmen, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftungsweisen mit sich bringen. Das ist auch gut so! Da aber der Herr Bundesminister gesagt hat, dass ab 1. Oktober auch die Biotreibstoffherstellung und die Beimischrate kommt, dann betrachte ich das auch als eine große Chance für den ländlichen Raum. Diesbezüglich muss ich wiederum zur Rede von Frau Kollegin Fleckl sagen: Es stimmt nicht, dass in diesem Bereich nur die Großen erzeugen werden! Ich habe in meinem Wahlkreis vielmehr eine Versammlung mit über 170 interessierten Bauern gehabt, die sich daran beteiligen wollen und solche umweltbezogene Projekte, die dann der Landwirtschaft dienen, gestalten wollen. Ich sehe das als einen großen Fortschritt an. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.]] [[Abg. Eder: Die sollen anbauen, alle! Nur den Marktpreis müssen sie halten!]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich für die 11 000 bäuerlichen Betriebe in meinem Wahlkreis eines sagen: Ich möchte mich bei dir für deine zukunftsorientierte und weit vorausdenkende Art der Agrarpolitik herzlich bedanken. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Scharer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich komme aus dem Nationalpark Hohe Tauern in Salzburg. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die österreichischen Nationalparks einerseits wichtige Standbeine in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft und andererseits wichtig zum Schutz und Erhalt unserer einzigartigen Natur sind.Wichtig wäre, dass Österreich rasch von der Errichtungsphase in die Gestaltungsphase überleite, dass vor allem flächendeckende Gebietskompetenzen geklärt würden, bundesländerübergreifende und bundesweite Koordinationen erarbeitet würden. Wir denken, dass die Standards permanent verbessert und erweitert werden sollen. Sie sind vor allem im Einklang mit der Natur und mit den Menschen neu zu überlegen und einer vielfältigen Nutzung zu überführen. Die Nationalpark-Konzeption ist an und für sich sehr gut. Die neuen Aufgaben betreffend Verwaltungs-, Forschungs- und Öffentlichkeitsarbeit als Natura-2000-Gebiete sollten aber verstärkt vom Bund auf deren Erfüllung überprüft werden, Herr Minister! Für die betroffenen Regionen und die Bevölkerung beziehungsweise für alle Zielgruppen muss sichergestellt werden, dass alle Ansprüche, vor allem jene, die sich aus der internationalen Anerkennung ergeben, auch abgegolten werden und dass die dafür notwendige budgetäre Vorsorge getroffen wird. Wir denken, dass es ebenso wichtig ist, dass der Bund die anstehenden offenen Probleme behandelt. Unbefriedigend ist zum Beispiel die Situation bezüglich der Jagdgesetze. In einigen Bundesländern dürfen Tiere gejagt werden, die in anderen wiederum nicht gejagt werden dürfen, weil die entsprechenden Gebiete eben unter Naturschutz gestellt worden sind. Die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten – die Liste derer wird stetig länger – sind zu schützen. Oder: Was ist mit den massiven Biotopverlusten sowie der Chemisierung der Umwelt durch die Agrarwirtschaft? Wie geht der Bund mit den geplanten Projekten zum Beispiel für neue Wintersportaufstiegshilfen in Tirol oder eventuell mit dem Ausbau von Wasserkraftwerken – ein sicherlich sehr sensibler Bereich – um? Herr Bundesminister, wir erwarten uns mehr Bundesaktivitäten, wir erwarten uns, dass Sie den Naturschutz der Alpen über die Alpenkonvention in Brüssel durchsetzen und dass Sie die internationale Anerkennung der österreichischen Nationalparks verstärkt vorantreiben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Kapitel Landwirtschaft ist wie alle anderen Kapitel des Budgetvoranschlages 2006 ein erfolgversprechendes Kapitel, ein Kapitel, in dem wieder mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden sind – für die Planbarkeit, für die Zukunft von Österreich und vor allem für die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Landwirte! Es ist zielorientiert, bietet Verlässlichkeit und stärkt auch den Mut, die Herausforderungen auch in Europa, nicht nur in Österreich, zu bestehen. Österreich ist ein Genussland – der Geschmack macht sicher! –, es gibt viele Genussregionen, die im Vergleich mit anderen Ländern und deren Politik durchaus bestehen können. Das haben wir in den letzten Tagen schon des Öfteren gehört, und wir stellen diesen Vergleich gerne an, weil wir natürlich stolz darauf sind. Dieser hohe Standard wurde hart erarbeitet [[Beifall des Abg. Großruck]] , nicht nur von der Bundesregierung gemeinsam mit unseren Abgeordneten, sondern auch gemeinsam mit den Menschen dieses Landes, im Besonderen des ländlichen Raumes, mit unseren Landwirten. Es sind zwar nur 200 000, die vollbeschäftigt sind, aber im nachgelagerten Bereich über 600 000, die letztlich über 8 Millionen Menschen gegenüber Verantwortung zu tragen haben, nämlich die Verantwortung für eine gesicherte Lebensmittelproduktion, für eine vor allem kontrollierte hohe Qualität der Produkte und die Nachvollziehbarkeit in der Herstellung, sprich die Verantwortung für gesunde Nahrungsmittel. Auch das hält einem EU- und auch weltweiten Vergleich stand. Diese Genussregionen kommen nicht von irgendwo. Das sind die Leistungen dieser Politik, die mit den Landwirten in unserem Land konform geht. Auch das ist vergleichbar! Sie alle stimmen mir sicher zu, dass wir in Österreich die beste Butter der Welt essen, die beste Milch trinken, den besten Käse essen, und wir alle trinken selbstverständlich auch den österreichischen Wein [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ]] ,nicht nur den roten. Ich bitte Sie daher, dass wir gemeinsam diesem Zukunftsbudget für 2006, der Sicherung und dem Fortbestand unserer Landwirtschaft zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Zweytick, in einem stimme ich Ihnen zu, nämlich was den Geschmack Ihres Weines betrifft, der durchaus auch meinen Zuspruch hat, das darf ich Ihnen auch einmal persönlich sagen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Kollege Zweytick, Sie haben zu Recht gesagt, es gibt viele Bäuerinnen und Bauern, die diese hochqualitativen Produkte erzeugen und enorme Leistungen erbringen. Aber leider, sage ich, hängt das nicht mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen, sondern mit der Leistung, die die Bäuerinnen und Bauern trotz dieser Politik erbringen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das muss man auch einmal klar sehen, das ist nämlich die Realität. Zu Recht haben die KollegInnen von der SPÖ als einen Schwerpunkt die Fragestellung des Bauernsterbens angeführt. Das ist die soziale Herausforderung des ländlichen Raumes. Jährlich gehen Tausende von Arbeitsplätzen verloren, das ist Realität, das können Sie nicht einfach wegreden. Sie wissen genauso gut wie ich, Kollege Zweytick, dass gerade in der Steiermark, in diesen kleinbetrieblichen Strukturen, ein massiver Abbau der Arbeitsplätze im ländlichen Raum, gerade in der Landwirtschaft, am Laufen ist – durch eine falsche Umsetzung dieser Agrarreform, meine Damen und Herren! Das ist Fakt, und darauf wollen wir Ihre politische Antwort. [[Abg. Grillitsch: Deutschland! Rot-Grün!]] – Kollege Grillitsch, wenn Sie in der Sache selbst nicht mehr weiter wissen, dann fangen Sie damit an, aus irgendeiner Kiste Argumente hervorzukramen und damit herumzuwerfen. Ich habe das hier verfolgt. Kollege Eßl fragt: Wer steht hinter Pirklhuber? Kollege Missethon meint, der Landwirtschaftssprecher hätte sich fein aus dem Staub gemacht. – Herr Kollege Missethon, ich habe, so wie Sie, die Verpflichtung übernommen, eine Schulklasse im Haus zu führen, und das ist eine Verpflichtung, die ich Ernst nehme. Meine Kollegin Rest-Hinterseer, ebenfalls Ausschussmitglied, war anwesend und hat die Debatte genau verfolgt; wie im Übrigen auch ich, seit ich zurück bin. Einen Punkt möchte ich trotz allem auch in Richtung SPÖ ansprechen, nämlich die schwierige Frage der Biotreibstoffe. Frau Kollegin Fleckl, das sollten wir einmal ausführlich diskutieren, ich lade Sie dazu ein! Ich würde es gut finden, wenn wir dieses Thema im Ausschuss einmal intensiv diskutierten. Es ist das eine schwierige, aber wichtige Materie, weil wir weiter in Richtung Biotreibstoffe gehen müssen. Das ist meine grüne Überzeugung! [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir müssen das im Detail diskutieren, denn da steckt durchaus ab und zu der Wurm drin. Kurz noch zu unserer konstruktiven Vorgehensweise, was die agrarpolitischen Zukunftsstrategien betrifft. Wir werden heute einen Vier-Parteien-Antrag betreffend die Zuckermarktordnung, ebenfalls ein heikles Thema, unterstützen. Ich möchte dem Kollegen Schultes meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er auf uns zugegangen ist. Wir haben ja als erste Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht, Kollegin Rest-Hinterseer hat nämlich einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landwirtschaftsausschuss eingebracht, und wir haben, so meine ich, gemeinsam mit der SPÖ und auch den Kollegen von den Freiheitlichen eine gute Lösung gefunden, um dazu Position zu beziehen. Das sollte man nicht vergessen. Aber, meine Damen und Herren, in der wichtigsten Frage, die derzeit ansteht, in der Verfassungskonformität der Betriebsprämien-Verordnung, ist Herr Bundesminister Pröll, der doch immer so schöne Worte für alles findet, heute mit keinem Wort auf die schwerwiegende Kritik bezüglich der Konformität beziehungsweise der Nicht-Konformität der Betriebsprämien-Verordnung mit der Verfassung eingegangen. – Diese Verordnung ist verfassungswidrig, Herr Bundesminister! Sie haben dem heute nicht widersprochen, und das halte ich hier dezidiert fest. Abschließend möchte ich kurz auf den Antrag der SPÖ eingehen: Natürlich unterstützen wir diesen Antrag, weil die grünen Bäuerinnen und Bauern Mitglied in der überparteilichen Plattform für eine gerechte Agrarreform sind und weil wir diese federführend mittragen. Ich möchte die KollegInnen von allen anderen Fraktionen endlich um einen entsprechenden Schulterschluss ersuchen, damit wir wirklich eine soziale und ökologische Agrarreform in Österreich umsetzen können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf heute zu einem mindestens so wichtigen Thema Stellung beziehen, nämlich zu der land- und forstwirtschaftlichen Ausbildung. Diese lässt sich auch durch eindrucksvolle Zahlen belegen. So befinden sich jährlich insgesamt zirka 23 000 Personen in dieser Ausbildung. Insgesamt werden mehr als 164 Millionen € für die land- und forstwirtschaftliche Ausbildung aufgewendet. Die Ausbildung ist hervorragend und zeitgemäß und wird auch sehr gerne angenommen. Nicht zuletzt gilt sie auch als so genannte Lebensschule. Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Als Forstmann erlaube ich mir auch unter dem Hinweis auf die Tatsache, dass wir in Österreich fast 50 Prozent Wald haben, und auch auf den damit verbundenen Wirtschaftsfaktor – Holz ist nach dem Fremdenverkehr immerhin der zweitgrößte Devisenbringer –, aber nicht zuletzt auch auf Grund der multikulturellen und multifunktionalen Aufgaben des Waldes auf die Wichtigkeit der forstlichen Ausbildung hinzuweisen und diese hervorzuheben. Diesem hohen Anteil an Wald muss natürlich auch die forstliche Ausbildung Rechnung tragen, und sie muss den Anforderungen entsprechend angepasst werden. Viele land- und forstwirtschaftliche Schulen haben zwar forstlichen Unterricht, jedoch meistens nur im Ausmaß von einigen Stunden. Den Großteil des Unterrichts nimmt natürlich die landwirtschaftliche Ausbildung ein. Nach dem Ende der Schulstätte Gainfarn haben wir nur noch Bruck an der Mur als einzig verbleibende reine Forstausbildungsstätte. In der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Ausbildung macht die forstliche Ausbildung nur 8 bis 10 Prozent aus. Ich darf daher auch den Wunsch anbringen, die forstliche Ausbildung einerseits im Schulbereich, andererseits aber auch vor allem im Bereich der forstlichen Praxisplätze wesentlich mehr zu unterstützen. Ich darf erwähnen, dass die Bereitstellung von Praxisplätzen in den Landesforstdiensten, auch in einigen Privatforstbetrieben, aber vor allem auch wieder erstmals bei den Österreichischen Bundesforsten zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Dafür darf ich herzlich danken, aber auch gleichzeitig die Bitte anbringen, diesen Weg fortzuführen. – In diesem Sinne danke ich schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweisgut. Auch für ihn gilt: 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich kurz – kurz in diesem Fall auch wörtlich gemeint, da mir nur 2 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen – auf den „Urlaub auf dem Bauernhof“ zu sprechen kommen. „Urlaub auf dem Bauernhof“ – doch eine wichtige Einnahmenquelle für unsere ländliche Bevölkerung. Zirka 15 000 bäuerliche Vermieter gibt es insgesamt, die 170 000 Gästebetten anbieten. Sie erwirtschaften damit zirka 1 bis 1,2 Milliarden € jährlich an Ausgaben. Wenn man dem gegenüberstellt, dass ungefähr 70 000 € einen Arbeitsplatz bedeuten, dann weiß man, dass aus dem „Urlaub auf dem Bauernhof“ in etwa 25 000 Arbeitsplätze im ländlichen Bereich entstehen. Daher meine ich: Das ist durchaus förderungswürdig. Folglich ist auch das Programm im Rahmen der Markterschließungsstrategie für den Osten doch etwas, was man auch in den nächsten Jahren weiterverfolgen sollte, da wir dort ein sehr großes Potential an Gästen haben, die sich für einen Urlaub auf dem Bauernhof interessieren, etwa aus Polen, Tschechien und Ungarn, und da wir damit die rückläufigen Zahlen aus der Bundesrepublik Deutschland abfangen können. Abschließend darf ich noch kurz auf eine der größten Landwirtschaftsveranstaltungen im heurigen Jahr verweisen: Ende Mai findet die Haflinger Weltausstellung in Österreich statt. Über tausend Pferde aus zwanzig Nationen kommen für fünf Tage nach Österreich; mit 50 000 Besuchern sicher eine der größten landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Sie wird in Ebbs in Tirol stattfinden, und ich darf Sie alle recht herzlich dazu einladen; vielleicht einmal eine Gelegenheit, Landwirtschaft in Kombination Pferd und Urlaub, Tourismus und internationales Erfolgsprodukt zu genießen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Ebenfalls 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe schon im vorigen Jahr über das Bundesgesetz betreffend die Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Bundesanstalten gesprochen. Seit Jänner ist es soweit: Die höheren Bundeslehranstalten mit jeweils einer Forschungsanstalt in Gumpenstein, Raumberg und Wieselburg wurden zu neuen regionalen Bildungs- und Forschungszentren zusammengefasst. Die Betonung liegt auf Regionalisierung. Agrarwirtschaftliche Forschung und Lehre werden damit noch enger zusammenrücken und zu landwirtschaftlichen Kompetenzzentren verschmelzen. In der neu organisierten Lehr- und Forschungsanstalt Francisco Josephinum in Wieselburg betreiben Wissenschaftler hervorragende Forschung über Biomasse und nachwachsende Rohstoffe. Dem gegenüber steht die Bildung mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Landtechnik und Lebensmitteltechnologie und in Raumberg Agrarmarketing und Agrarmanagement. Allgemein werden diese Lösungen positiv bewertet. Die Zusammenlegungen werden als sehr fruchtend und als Standortsicherung gesehen. Parallel zu der Neueinrichtung dieser Institute hat Bundesminister Josef Pröll auch die Funktion eines Forschungsbeauftragten geschaffen, um eine neue österreichische Forschungsstrategie im Bereich der Lebens-, Umwelt- und Agrarwissenschaften zu entwickeln. Mit dieser Aufgabe wurde der langjährige Rektor der Boku, Herr Universitätsprofessor Dr. März, betraut. Der Endbericht liegt vor, und es wurde auch ein Katalog an Vorschlägen vorgestellt. Diesbezüglich wird am 13. und 14. Juni 2005 in St. Pölten eine zweitägige Fachtagung mit dem Ziel stattfinden, entscheidende Schritte in der Strategieentwicklung zu setzen. Insgesamt werden für 2006 2,5 Millionen € für Forschungstätigkeiten in den Bundesanstalten zur Verfügung stehen beziehungsweise für Forschungsaufträge an Dritte. Ich bin überzeugt davon – das bestätigen auch die Direktoren –, dass wir mit diesen Zusammenlegungen sowohl in Wieselburg als auch in Gumpenstein im Sinne einer effizienten Ressourcenbündelung auf einem guten Weg sind. Ich danke dem Herrn Bundesminister und den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für diesen guten Budgetansatz. Noch ein Wort zur Opposition: Bitte hören Sie auf mit dieser Jammerei über die Regierungskrise! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie versuchen, diese seit Monaten herbeizuführen. Ich halte es hier mit „Warten auf Godot“ oder mit Roman Polanskis „Wenn Katelbach kommt“: Diese Regierungskrise kommt nicht!
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst die Kapitel 60 und 61 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VIII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kopf, Wittauer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das grausame Töten von 325 000 Robben vor der Nordküste Kanadas. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 95.) Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schultes, Scheuch, Gradwohl, Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der EU-Zuckermarktordnung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 96.) [[12:29:40]] Beratungsgruppe X Kapitel 65: Verkehr, Innovation und Technologie
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe X: Verkehr, Innovation und Technologie. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens der Frau Spezialberichterstatterin verzichtet. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Bundesminister! – Pünktlichst trifft er ein! – Herr Bundesminister, im Bereich der Infrastruktur wäre sehr, sehr viel zu tun. Angesichts der 20 Millionen Arbeitslosen in Europa und der leider auch in Österreich ständig ansteigenden Arbeitslosenzahlen hat meines Erachtens jede politische Partei entsprechende Vorschläge zu machen und zu handeln. So wäre es nur konsequent gewesen, so zu handeln, wie es der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede angekündigt hat: Mehr Wachstum durch Investition in Bildung, Forschung und Infrastruktur ist notwendig! – Wenn man aber eine genauere Analyse des Budgets macht, dann merkt man sehr deutlich, dass es im Infrastrukturbereich leider weniger Mittel, immerhin um 223 Millionen € weniger, gibt. Das kann man aus der Übersicht 21 des Budgets 2006 ersehen. Herr Bundesminister, ich denke, dass es notwendig wäre und es jetzt vor allem auch darum geht, in Europa, aber natürlich auch in Österreich Beschäftigung zu schaffen. Wie könnte man das tun? Wenn es um die transeuropäischen Netzstrecken geht, dreht es sich immer auch um die Frage, durch welche Länder wie viele transeuropäische Netzstrecken gehen sollen. So war Österreich stolz darauf – und das ist dank unserer Parlamentarier im EU-Parlament und dank Ihrer Verhandlungen in Europa gelungen –, doch eine Reihe von transeuropäischen Netzstrecken für Österreich bekommen zu haben. Allerdings, Herr Bundesminister, ist damit nur ein erster Schritt getan. Der zweite Schritt, um den ich Sie ersuche und zu dem ich Sie auffordere, ist, dass diese transeuropäischen Netzstrecken dann auch in einem gebaut werden. Es nutzt nämlich überhaupt nichts, wenn auf Europaebene schöne Pläne vorhanden sind und jeder nationale Staat dann separat für sich entscheidet, wo er seine Mittel für Eisenbahn- oder für Straßenstrecken einsetzt. So werden wir nie ein gesamteuropäisches, durchgängiges Bahnsystem bekommen. Erst wenn wir in Europa durchgängige Bahnsysteme von Lissabon bis Moskau haben werden, werden sich an diesen Strecken auch Wirtschaftsbetriebe ansiedeln, dann erst wird man auch einen entsprechenden Aufschwung erleben. Sehr geehrter Herr Bundesminister! In den letzten Tagen ist sehr viel davon gesprochen worden, dass die Regierung arbeitet und in unserem Land so viel geschieht. In diesem Zusammenhang darf ich als Vorsitzender des Verkehrsausschusses hier einmal daran erinnern, dass wir im Verkehrsausschuss derzeit 59 Anträge von den verschiedenen Fraktionen liegen haben, die völlig unbearbeitet, unerledigt sind und nicht behandelt werden. Zum Thema „Die Regierung arbeitet“ sollte wohl auch gehören, dass Anträge, die im Verkehrsausschuss liegen, auch bearbeitet werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema „Arbeiten“ gehört natürlich auch Erfolg. Wenn man nur arbeitet ohne Erfolg, dann sehe ich darin auch ein Problem. Und wenn ich mir da den „Kurier“ vom 6. April hernehme, in dem steht: „Private steigen aus Postbuskauf aus“, Herr Bundesminister, dann muss ich sagen: So erreichen wir nicht die Ziele, die wir uns gesteckt haben, nämlich, dass wir bei der Privatisierung des Postbusses möglichst an österreichische Unternehmen verkaufen und die Folgeunternehmen österreichisch bleiben. Hier lese ich: die steigen aus. Vielleicht hat man schlecht verhandelt, vielleicht ist eine schlechte Politik gemacht worden. Es ist nur schade, dass nunmehr wahrscheinlich französische oder andere Unternehmen Teile des österreichischen Postbusses kaufen werden, und das ist natürlich nicht Ziel und Zweck der Aktion gewesen, zumindest hat der Herr Bundesminister das in den Ausschüssen immer anders erklärt. Ein weiteres Beispiel: der Brenner-Basistunnel. Diesbezüglich schreibt der „Kurier“ von einem Milliardengrab. Wenn man sich das genauer ansieht und liest, dann muss man sehr wohl zur Ansicht gelangen, dass der Brenner-Basistunnel sicherlich eine wichtige Nord-Süd-Verkehrsverbindung darstellt, dass man aber für diesen Brenner-Basistunnel – es gab ja jetzt eine Reihe von Gesprächen mit dem EU-Kommissar Barrot, wie ich den Medien entnehmen konnte – begleitende Maßnahmen setzen muss, die Voraussetzungen schaffen muss, damit die Investoren, die bereit sind, Geld in diesen Basistunnel zu investieren, auch mit einer zufrieden stellenden rate of return rechnen können. Man muss ganz einfach die Bedingungen für den LKW-Verkehr, der dann ja weiterhin auch über den Brenner-Pass möglich sein wird, so gestalten, dass es unattraktiv wird, mit dem LKW drüberzufahren, aber attraktiv wird, die Güter mit der Bahn zu transportieren. Wenn das in der EU nicht durchsetzbar ist, Herr Bundesminister, dann sehe ich auch Schwierigkeiten für Durchsetzung und wirtschaftlichen Betrieb des Brenner-Basistunnels. Eine letzte Bemerkung möchte ich noch zum Generalverkehrsplan machen. Ich ersuche darum, diesen Generalverkehrsplan, der damals noch unter Forstinger von dieser Regierung erstellt wurde, echt und ernsthaft rasch zu überarbeiten, denn auch ÖBB-Chef Huber will den Bahnausbau neu verhandeln und auch Herr Staatssekretär Kukacka meint, das Bahnausbaupläne veränderbar sind. Wenn das alles so ist, meine Herren, dann, bitte, verändern Sie diese Pläne zum Positiven. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister und meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Eder, ich denke, wir sind uns darin einig, dass Verkehrsachsen, wo immer sie sich befinden, Wohlstandsachsen sind. Entlang von Verkehrsachsen, funktionierenden Verkehrsachsen wird Arbeitsmarktpolitik, Ansiedelungspolitik erfolgen und werden natürlich auch Arbeitsplätze gesichert sein. – Das ist die erste Feststellung. Zweite Feststellung, meine Damen und Herren: Wir sind uns auch darin einig, dass in Österreich die Verbindung zwischen West und Ost relativ gut erschlossen ist. Da funktioniert es einigermaßen, die Autobahn, die Bahn und auch der Schiffsverkehr. Dritte Feststellung: Wir sind uns auch darin einig, dass die Nord-Süd-Verbindungen in Österreich einiges an Nachholbedarf haben, und zwar sowohl die Brenner- als auch die Pyhrn- ebenso wie auch die Koralm- und die Semmeringstrecke. Jetzt sind wir uns also darin einig, dass der Bau solcher Strecken, das Wahrnehmen dieser verkehrspolitischen Aufgaben wirtschaftsstrategische Bedeutung hat. Das ist ein strategisches Projekt. Jetzt bin ich mir selber unschlüssig in der Beurteilung, meine Damen und Herren, was die SPÖ tatsächlich will. Und da spreche ich Sie an, Herr Kollege Kräuter, weil ich mit Ihrer Politik und der Politik der SPÖ, die Sie da offensichtlich verkörpern, überhaupt nicht mehr mitkomme. [[Abg. Dr. Kräuter: Ich bin schon neugierig, wie sie punkto Semmering abstimmen werden!]]Wenn wir uns über diese Grundsätze einig sind, dann verstehe ich das Verhalten des Kollegen Kräuter und mit diesem das der SPÖ überhaupt nicht. Wenn wir wissen, dass vom Baltikum über Polen bis hin zur Tschechei die Verbindungen vom Norden her in Planung oder bereits fertig sind und wir vom Süden her bis Tarvis bereits ein fix und fertig ausgebautes Bahnnetz haben, dann sprechen wir weder von einem steirischen noch von einem niederösterreichischen, ja nicht einmal von einem österreichischen, sondern von einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung, meine Damen und Herren. Ich denke, da haben wir auch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten. [[Abg. Dr. Kräuter: Da geht es um den Semmering-Basistunnel!]]Herr Kollege Kräuter, wir haben mit dem Beschluss des Baus der Koralmbahn, wenn Sie das so wollen, sozusagen den strategischen Schuhlöffel, damit das Bahnprojekt über die Südstrecke durch Österreich möglich wird. Was ich mir von einem österreichischen Abgeordneten, der hier herinnen im Parlament sitzt, erwarte, das ist, dass er diese Vorgangsweise unterstützt und nicht konterkariert. [[Abg. Dr. Kräuter: Semmering-Basistunnel! Wie schaut es damit aus?]] Herr Kollege, beim Semmering-Basistunnel – ich sage Ihnen das gleich – gibt es zwei Gründe, derenthalben eine Neuorientierung notwendig geworden ist. Der erste Grund – ich habe das mit Kollegen Eder vorhin besprochen – ist natürlich, dass der Semmering-Basistunnel ... [[Abg. Parnigoni: Nicht besprochen haben Sie etwas, sondern eingeredet haben Sie auf ihn!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Herr Kollege Kräuter, wissen Sie, was mir auffällt? – Die Mundwerksburschen der SPÖ sind immer da, wenn es darum geht, etwas zu konterkarieren und irgendwo dagegen zu sein. In Ihrer Regierungszeit wurde kein Kilometer Bahn Nord-Süd gebaut. Das muss auch einmal festgehalten werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, erster Punkt: Aus Sicherheitsgründen musste der Semmeringtunnel neu konzipiert und geplant werden, und die zweite Geschichte ist, dass die Koralmbahn als Flachbahn ausgeführt wird, folglich auch die Bahn auf der Semmeringstrecke als Flachbahn auszuführen ist. [[Abg. Gaál: Die braucht kein Mensch!]]Das, was in dieser Frage erreicht wurde, ist, dass zwei Landeshauptleute, nämlich die Frau Landeshauptmann der Steiermark gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann, der Bundeskanzler und der Verkehrsminister es geschafft haben, ein Projekt politisch außer Streit zu stellen. [[Abg. Dr. Cap: So hat es nicht gerade ausgesehen!]]Das ist politisch außer Streit gestellt! [[Abg. Dr. Cap: Pröll hat da aber anders argumentiert!]] [[Abg. Gaál: Die ÖVP ist in dieser Frage in sich zerrissen!]]Erstmals werden dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren! Das haben Sie alles vergessen. Herr Kollege Kräuter, die SPÖ hat sich unter Ihrer Führung – ist ja witzig, dass Sie Verkehrspolitik machen – dazu hinreißen lassen, sozusagen einen eigenen Unterausschuss zu installieren, der einzig dem Zweck dienen soll, verkehrspolitische Vorhaben europäischer Dimension zu konterkarieren und unmöglich zu machen. [[Abg. Dr. Cap: Sagen Sie das Ihrem Parteikollegen Pröll!]]Herr Kollege Kräuter, das ist Ihre Art der Politik und niemals unsere! Unsere ist, darauf zu schauen, dass Österreich, bitte schön, an die Welt angeschlossen wird. Sie müssen wissen, Herr Kollege Kräuter, da geht es nicht um die Steiermark, da geht es nicht um Niederösterreich, auch nicht nur um Österreich, sondern da geht es darum, dass wir die Adriahäfen erreichen, dass wir Koper, Triest, Rijeka erreichen, was jetzt nur schwer möglich ist. [[Abg. Gaál: Sagen Sie das Pröll in St. Pölten!]]Zurzeit orientiert sich alles an Rotterdam. Herr Kollege Kräuter, wir müssen schauen, dass wir mit der Koralm-Durchquerung das Grazer Becken, das Klagenfurter Becken erschließen. Darauf wurde in Ihrer Politik bislang immer wieder vergessen, das wurde nie ernst genommen. [[Abg. Dr. Cap: Das Problem ist Pröll!]]Jetzt wird Ernst gemacht, und ich freue mich daher, meine Damen und Herren, dass in der Diskussion später ein Entschließungsantrag eingebracht wird, der Ernst macht mit der Verkehrspolitik dieser Regierung. Es wird erstmals Geld zur Verfügung gestellt, es wird erstmals Geld für Planung und Bau zur Verfügung gestellt – Kollege Wittauer wird diesen Antrag einbringen –, und das erste Mal wird eine Sache tatsächlich auch realistisch angegangen, meine Damen und Herren, und das lassen wir uns nicht madig machen, von niemandem. Herr Kollege Kräuter, zu Ihrer Art der Politik abschließend noch eines: Meine Bitte an Sie wäre, dass Sie Politik nicht zusätzlich kriminalisieren. Ich habe mir Ihre Aussendungen angeschaut. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit dem Staatsanwalt drohen. [[Abg. Dr. Puswald: Weil es notwendig ist!]] Anstatt Politik zu machen, ruft Herr Kollege Kräuter – es wird alles kriminalisiert – permanent nach dem Staatsanwalt. Ich würde Ihnen empfehlen: Setzen Sie die Gerichte ein, solange Sie wollen! Wir werden die Politik im Interesse Österreichs, der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze weiter vorantreiben – ob Sie das wollen oder nicht. [[Abg. Dr. Puswald: Das sieht man ja an den Arbeitslosenzahlen!]] Wir sind da nicht aufzuhalten!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Rückschau beginnen, bevor wir auf das Budget 2006 eine Vorschau wagen, eine Rückschau auf fünf Jahre schwarz-blaue Verkehrspolitik mit mittlerweile eins, zwei, drei, vier Ministern, beginnend mit Herrn Michael Schmid. [[Staatssekretär Mag. Mainoni: Das dauert lang!]] [[Abg. Wittauer: Schwarz-orange haben Sie vergessen!]]Er war genau neun Monate Verkehrsminister. [[Abg. Wittauer: Ein guter Minister!]]Er hat sich durch eine Hü-Hott Politik bei der Schieneninfrastruktur ausgezeichnet, hat einerseits im Nahverkehr um 15 Prozent gekürzt, hat aber dafür bei sich selbst nicht gespart und hat sehr hohe Repräsentationsspesen gehabt. [[Abg. Wittauer: Mein Gott!]]Wir denken, dass damals seine Vergangenheit als steirischer Blasmusiklandesrat etwas durchgeschlagen hat. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Budget zu tun?]]Michael Schmid war bekannt für markige Sprüche und ist unvergesslich als Minister, der als Verkehrsminister beim Autofahren telefoniert hat und sich dabei auch noch stolz hat filmen lassen. Das war auch der Grund seines Rücktritts. [[Abg. Wittauer: Fahren Sie Auto?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um Verkehrspolitik, Frau Kollegin!]]Die nächste Besetzung erfolgte mit Monika Forstinger: 15 Monate im Amt. Ihre Fehlleistungen sind jetzt gar nicht alle aufzählbar, jedenfalls nicht in 8 Minuten: Rufnummernverordnung, jetzt noch immer gerichtsanhängige Aktivitäten ihres Kabinettchefs Miko – gesetzwidrige Vergaben –, Auftritte mit der FPÖ nahe stehenden Großfrächtern, die in ihrer Gegenwart offen und unwidersprochen zur Missachtung geltender Gesetze bei Lenk- und Ruhezeiten aufgefordert haben. Es fällt überhaupt auf, dass die Verkehrsminister der FPÖ ganz große Probleme haben, sich selbst an Gesetze zu halten. Forstinger ist zum Beispiel ohne Gurt unterwegs gewesen; das ist auch schwierig zu argumentieren für eine Verkehrsministerin. In ihre Zeit fällt auch der inhaltsleere und unfinanzierbare Generalverkehrsplan, von dem wir immer reden, auf dessen Überarbeitung wir dringend warten, damit er endlich auch der Realität standhalten wird. Forstinger war auch in der Transitfrage einer der schwarz-blauen Sargnägel, hat sie doch im Bereich der Bahnliberalisierung einen gut fundierten und abgesicherten Vorbehalt Österreichs aufgegeben. Den hätte man dann später bei den Verhandlungen wie ein Stück Brot gebraucht als Druckmittel beziehungsweise als Abtauschpunkt für eine bessere Lösung in der Transitfrage. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Mainoni, gib ihr eine Ministerliste!]]Schließen wir das Kapitel Forstinger ab – und gehen wir über zu Mathias Reichhold. Er war genau ein Jahr Verkehrsminister. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie alles wissen!]] Als Minister ist er zum Beispiel besonders durch Grand Prix-Besuche mit italienischen Rechtsaußen-Politikern aufgefallen, was wiederum kein Wunder ist. Reichhold hat sich mit ausländischen Frächtervertretern getroffen, hat dort aber offensichtlich nichts erreicht. Viel mehr erreicht hat er dabei, ehemaligen FPÖ-Ministersekretären lukrative Posten zuzuschieben. [[Abg. Großruck: Das ist Simpl!]]– Ja, das war wirklich ziemlich simpel – leider, und es ist auch nichts weitergegangen. [[Abg. Großruck: Das Kabarett meinte ich!]]Der Nächste ist dann schon der bis jetzt am längsten dienende Verkehrsminister der FPÖ, jetzt BZÖ? Stimmt das? Ja, BZÖ. [[Vizekanzler Gorbach: Wie Sie wollen!]]Also, wie ich will, beides: BZÖ und FPÖ. [[Vizekanzler Gorbach: Sagen Sie einfach Verkehrsminister!]]Er ist jetzt seit zwei Jahren im Amt, hat beim Transitdesaster – ersatzlose Streichung der Ökopunkte per Ende 2003 – eine unrühmliche Rolle gespielt. [[Vizekanzler Gorbach: Das ist ungerecht!]]Seither gibt es eine Steigerung beim LKW-Verkehr in den Osten um 7 bis 16 Prozent, je nach Staatszugehörigkeit der LKWs – das wird extra aufgelistet –, und über den Brenner plus 20 Prozent. [[Abg. Wittauer: Warum denn? Wir haben dafür gekämpft!]] – Warum? Weil die Ökopunkte ersatzlos gestrichen wurden und keine bessere Lösung gefunden wurde. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Das ist unglaublich!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die Misserfolge in der Verkehrspolitik wurden allerdings mehr als wettgemacht durch Erfolge in der Personalpolitik. Unter Gorbach ist das größte Kabinett aller Zeiten entstanden – 53 Leute inklusive dem Kukacka- und dem Mainoni-Büro –, und es gibt eine Explosion bei den Repräsentationsausgaben, nämlich teilweise mehr als das Doppelte der budgetierten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht hier um Verkehrspolitik und nicht um Personalia!]]„Spesenritter Hubsi“, so wird Herr Vizekanzler Gorbach in den Zeitungen tituliert; das kommt nicht von mir, Herr Kollege. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Die skandalösen Höhepunkte des freiheitlichen Postenschachers hat erst er erreicht, und das ist eine Kunst, denn der ist bereits davor unglaublich gut vorangekommen. Dazu kommen noch Auslandsreisen, die frei von jeder verkehrspolitischen Relevanz sind. Herr Vizekanzler Gorbach wurde jetzt nur durch die FPÖ-Wirren davon abgehalten, wieder nach Japan zu reisen. [[Vizekanzler Gorbach: Genau!]]Warum, weiß man nicht, um Verkehrspolitik in Japan zu studieren vermutlich. [[Abg. Wittauer: Das muss man sich von der Wirtschaft her anschauen!]] Man muss sagen, dass diese inhaltliche Kritik, Herr Kollege Wittauer, auch vom Rechnungshof vollinhaltlich bestätigt wurde, was das Thema Nahverkehr betrifft, und man hört, dass das auch bei der Privatbahnförderung wieder bestätigt wurde. Das ist das wenig erfreuliche Ergebnis von fünf Jahren, fünf verlorenen Jahren für die Verkehrspolitik, fünf Jahren schwarz-blauer Verkehrspolitik. Da könnte man sagen: Ja, die Freiheitlichen haben das eben nicht gut gekonnt. Man muss aber auch sagen: Die ÖVP hat das sehenden Auges in Kauf genommen, sie hat das sehenden Auges mitgetragen und hat das nach dem Scheitern des Kabinetts Schüssel I noch einmal bestätigt und ist wieder mit der FPÖ in eine Koalition gegangen, um dieses Desaster fortzuführen. Die ÖVP ist hier nicht in irgendeiner Form entschuldigt, weil sie es nicht gemacht hat, sondern sie hat hier sehenden Auges mitgeholfen. Das heißt: 200 000 Fahrzeuge mehr in Österreich – nur zur Wiederholung –, 200 000 Fahrzeuge mehr auf den Straßen und weniger für den Nahverkehr, ausgedünnte Regionen auch deshalb, weil die Leute noch viel mehr fahren müssen, weil sie kein Bezirksgericht mehr vorfinden, keine Postämter mehr vorfinden, keinen Gendarmerieposten mehr vorfinden. Das ist alles Regionalpolitik, die ÖVP-Handschrift trägt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.]] Immer mehr Menschen müssen pendeln. Und womit pendeln sie, wenn sie keine öffentlichen Nahverkehrsmittel mehr haben? Sie fahren mit dem PKW – also 200 000 PKWs mehr –; dafür aber keine Veranlassungen, dass in Diesel-PKWs auch Russfilter eingebaut werden. Sie haben sich auch nicht wichtig gemacht im Industrielobbying zum Beispiel bei der Neubeschaffung von Dienstfahrzeugen. Sie wurden wieder bei einem deutschen Automobilkonzern beschafft, der sich seit vier Jahren erfolgreich geweigert hat, Dieselpartikelfilter einzubauen. [[Abg. Großruck: Wer ist denn in Deutschland Umweltminister?]]Wieder dieselbe Politik, es wird derselbe Hersteller präferiert, der genau diese Fahrzeuge ausliefert. [[Abg. Großruck: In Deutschland haben sie einen grünen Umweltminister!]] Ja, das ist wahrscheinlich ein grüner Konzern, ein grüner Automobilkonzern. Ganz genau! Da können Sie dann einen Vierzeiler darauf schreiben. Das ist super! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Wasser predigen, Wein trinken!]] [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die sind dort weniger weit als wir!]]Die Frage ist: Wurde in Österreich wirklich etwas in Bewegung gebracht – auch mit dieser ÖBB-Reform? Wir wissen, wir haben einen ungeheuer aufgeblähten Apparat. [[Vizekanzler Gorbach: Hatten!]]Wir hatten noch nie so viele Aufsichtsratposten zu versorgen. Das geht alles auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers und der österreichischen Steuerzahlerin. Und was bekommt er oder sie dafür? – Genau Null kommt für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen heraus! [[Abg. Reheis: Weniger als Null!]]Weil es so schön ist, möchte ich Ihnen noch einmal zitieren, was in der „Neuen Zürcher Zeitung“ steht: „Österreich hat jetzt eine Regierung, an welcher eine Partei beteiligt ist, die es bei den Wahlen überhaupt noch nicht gegeben hat, von der man nicht weiss, wofür sie steht und was sie will.“ Das braucht man offensichtlich auch gar nicht zu wissen. [[Vizekanzler Gorbach: Ist das zur ÖBB?]] – Was wichtig ist: Der neue Parteichef hat angekündigt, dass es weitere Projekte gibt. Bitte keine weiteren Projekte wie die Koralmbahn! Bitte öffnen Sie kein neues Milliardengrab, das von der österreichischen Bevölkerung bezahlt werden muss!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Mit den 5 Minuten werde ich nicht auskommen! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schon unglaublich: Die Rede der Frau Abgeordneten Rest-Hinterseer war kein Beitrag zur Verkehrspolitik, sondern das war Vergangenheitsbewältigung! [[Abg. Eder: Von Eurer Vergangenheit!]] Ich sage Ihnen: Jeder einzelne freiheitliche Verkehrsminister hat mehr geleistet als jeder sozialdemokratische Verkehrsminister in den vier Jahren davor, und das ist relativ leicht zu begründen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Reheis: Das ist genau die Seriosität, die ich meine! Ihr habt keine Seriosität! Sie können doch so etwas nicht behaupten! Das ist einfach nicht wahr! Das stimmt nicht! Wenn vier Verkehrsminister nichts weiterbringen! Das ist seriöse Politik? Unseriös!]] Kollege Reheis, es ist schon eigenartig, dass ich dich wieder daran erinnern muss, dass der Transitvertrag – das Übel jedes Verkehrs – von den Sozialdemokraten gemacht wurde, und nicht von uns Freiheitlichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch im Verkehr ordnungsgemäße Politik gibt. Das ist jetzt an den Abgeordneten Eder gerichtet: Wenn ich da heraußen höre [[Abg. Eder: Das haben Sie da herinnen gehört, nicht draußen!]]– und Sie sind für mich sicher jemand, mit dem man immer reden kann –, die europäischen Parlamentarier hätten die TEN-Strecken ausverhandelt, dann muss ich Ihnen sagen, dass gerade die freiheitlichen Verkehrsminister und besonders Vizekanzler Gorbach beim Ausverhandeln der TEN-Strecken Erfolg gehabt hat, weil er einen guten Kontakt zu Europa hat. [[Abg. Eder: Mit dem Mölzer hat er das verhandelt!]]Das hat man jetzt wieder beim Brenner-Basistunnel gesehen. Wer hat denn etwas erreicht? – [[Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Die Sozialdemokraten jedenfalls nicht! Dem kleinen Haufen, der sich da jetzt aufregt, muss man sagen: Leistet einmal bessere Oppositionsarbeit, sodass mehr dabei herauskommt als immer dieses Manöver! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!]]59 Anträge seien nicht abgearbeitet, ist vorher gesagt worden. Ich habe Sie letztes Mal im Verkehrsausschuss schon aufgefordert, jeden einzelnen dieser 59 Anträge zurückzuziehen, denn an jedem einzelnen Bereich arbeiten wir schon und haben bessere Lösungen. – Aber nicht einmal die akzeptieren Sie! [[Abg. Eder: Dann lehnt sie ab ...!]]Zu den Begleitmaßnahmen – Brenner-Basistunnel: Es ist schon erschreckend für mich: Da ist gerade wieder so beiläufig das Wort „Milliardengrab“ gefallen. Also, ich erwarte mir vom Abgeordneten Reheis, dass er den Brenner-Basistunnel hier am Rednerpult mit allem, was er hat, verteidigt [[Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!]]und dass er den Begriff „Milliardengrab“ – hinter dem so oft ein Fragezeichen steht – zurückweist, denn das, was Sie „Milliardengrab“ nennen [[Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!]], ist wichtig für die verkehrspolitische Zukunft von Tirol und ist daher zu unterstützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Warum ist es zu unterstützen? [[Abg. Dr. Puswald: Weil der Herr Vizekanzler allein nicht weiterkommt, deshalb muss man ihn unterstützen!]]– Weil der Transitvertrag, den ihr verschuldet habt, uns gezwungen hat, teure Maßnahmen zu treffen. Wenn man dann sagt, wir müssen uns jetzt Gedanken über Begleitmaßnahmen machen, damit ja der Transport von der Straße auf die Schiene verlagert wird, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Abgeordneter Eder: Wir sind jetzt dabei, die Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern [[Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!]] ,aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und auch gebaut wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen!]] [[Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.]] Wenn man so lapidar über alles drübergeht und probiert, alles schlecht zu machen, dann möchte ich auch das Verkehrsleitsystem und die Section Control erwähnen – eine leidvolle Erfahrung für 6 000 Autofahrer. 6 000 Autofahrer sind bei der Section Control in Oberösterreich in kurzer Zeit in die Falle gelaufen. Ich habe da einen kleinen Kritikpunkt: Für mich bedeutet Verkehrspolitik immer Maßnahmen, um die Menschen zu sensibilisieren und das Bewusstsein für etwas zu steigern. [[Abg. Dr. Kräuter: Tempoerhöhung 160! Das ist die FPÖ!]] Ich werde vielleicht mit dem Vizekanzler darüber reden, dass diese Tafeln der Section Control ein bisschen größer werden. 6 000 Personen sind aber in dieser Section Control erfasst worden, weil sie zu schnell gefahren sind. Das wird sich herumsprechen. Wenn man weitere Maßnahmen in sensiblen Bereichen setzt, dann ist das ein Erfolg. Sagen Sie hier, Herr Verkehrssprecher der Sozialdemokraten Abgeordneter Eder, was für Erfolge der Vizekanzler Gorbach zu präsentieren hat! – Er wird es nachher ohnehin selber sagen. [[Abg. Dr. Puswald: Er wird sich schon selber loben!]]– Ich weiß, deine Stimme hast du verloren, weil du in Kärnten so laut geschrieen hast, und keiner hat dich gehört! [[Abg. Dr. Puswald: Tut’s weiter eure Loblieder singen! Das ist das Einzige, was ihr noch könnt!]] [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Kein Niveau mehr!]]Wenn ich dann gerade die Kritik der Abgeordneten Rest-Hinterseer bezüglich der Auslandsreisen betrachte, dann muss ich sagen: Es ist wichtig, dass die Personen, die diesem Land vorstehen und gute Arbeit leisten, dieses Österreich nach außen repräsentieren und die Wirtschaft mit diesen Kontakten ankurbeln. Glauben Sie mir: Vergnügen ist es für keinen Minister, eine Auslandsreise zu machen, sondern das ist Stress! Das müssten Sie von den Sozialdemokraten doch wissen. Vielleicht ist es für die Grünen Urlaub, aber bei uns arbeiten die Minister für Österreich – auch im Ausland! [[Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!]]Und wenn sich ein Minister bereit erklärt, diese Auslandsreisen zu unternehmen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne Österreichs und im Sinne der Arbeitsplätze in Österreich –, dann ist das wichtig, und man sollte das loben und nicht so sehen, als ob er da Urlaub auf Hawaii machen würde. [[Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!]]Das ist eine Frechheit! So etwas tut man nicht, sondern man unterstützt die Regierung dort, wo es notwendig ist. [[Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.]] Herr Abgeordneter Eder! [[Abg. Gaál: (auf Abg. Eder deutend) Er hat ja nichts gesagt!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. [[Abg. Eder: Das ist schon passiert!]] [[Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!]]Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen. Ich zähle sie Ihnen auf, zum Beispiel im Bereich der Straße: West Autobahn: 168,1 Millionen €, A 2 Süd Autobahn: 436,61 Millionen €, A 6 Nordost Autobahn: 182 Millionen €, A 7 Mühlkreis Autobahn: 149 Millionen €, Pyhrn Autobahn: 228 Millionen €. – Das kann weitergehen! Und dann sagt da ein Abgeordneter, das sei unfinanzierbar. – Das sind Projekte, die in Arbeit sind. Das sind Projekte, die umgesetzt werden! [[Abg. Marizzi: Alles von den Sozialdemokraten!]]Wenn es nach den Sozialdemokraten ginge, dann hätten wir das Gleiche wie 1999, nämlich Stillstand. Ich habe es heute schon einmal gesagt: Mit freiheitlicher Beteiligung [[Abg. Dr. Puswald: BZÖ oder freiheitlicher?]]ist nicht nur insgesamt in Österreich etwas weitergegangen, sondern im Besonderen auch in der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur, bei Forschung und Wissenschaft. – Das ist freiheitliche Handschrift, und das wird in Zukunft weiterhin so sein! [[Abg. Dr. Puswald: Blau oder Orange?]] Glauben Sie mir Folgendes: 2006 wird ein Wahljahr sein, Ende 2006 wird gewählt. Grün und Rot werden weiterhin schlechte Oppositionspolitik machen, aber auf der Oppositionsbank bleiben Sie auf alle Fälle!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik und Technologieinnovation sind zweifelsohne Herausforderungen, die weit in die Zukunft hineinreichen. Deshalb sollten wir das auch mit allem notwendigen Ernst und aller notwendigen Seriosität in diesem Hohen Hause diskutieren. Herr Verkehrssprecher der großen Oppositionspartei Abgeordneter Eder! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie einen sehr sachlichen Beitrag in Form einer Analyse der Situation gebracht haben. Dass Sie den Verkehrsminister nicht gerade loben können oder wollen, ist mir völlig bewusst, aber die sachliche Diskussion allein ist ein guter und großer Beitrag, damit wir in diesem gemeinsamen Anliegen auch wirklich vorwärts kommen. In einigen Bereichen haben wir das auch getan. Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab die Investitionen, die diese Bundesregierung bereit ist, in Infrastruktur zu tätigen, an den Beginn meiner Ausführungen stellen, nämlich Investitionen, um die uns andere Länder beneiden, wenn man sie im Verhältnis zur Größenordnung betrachtet. Während wir den Haushalt in Ordnung halten, während wir diesen stabilisieren, während wir die notwendigen hohen Leistungen in anderen Bereichen, wie etwa in den Bereichen Gesundheit, Pension, Soziales, Kultur und Bildung, halten, können wir deutlich mehr investieren als je zuvor, zum Beispiel in Infrastruktur Schiene, in Infrastruktur Straße, aber auch in Forschung und Entwicklung – und das in Zeiten, in denen überall anderswo, auch auf europäischer Ebene, darüber gesprochen wird, gerade diese Budgets zu reduzieren, insbesondere die Forschungsbudgets. Ich weise darauf hin, dass wir allein im hochrangigen Straßennetz 2004 1,12 Milliarden € investiert haben, es in diesem Jahr 1,3 Milliarden sein werden und 2006 laut Budget 1,27 Milliarden. Nun bringe ich noch einmal den Vergleich auf 15 Jahre, denn man sieht die Tendenz daran sehr deutlich, wer wirklich erkennt, dass Infrastruktur gerade im wachsenden Europa, gerade im Herzen dieses Europa, gerade für die Verkehrsdrehscheibe Österreich in Zukunft eine besondere Herausforderung sein wird – nämlich auch im Zusammenhang mit Mobilität und damit mit Wirtschaftswachstum und damit mit Wohlstand, Arbeitsplätzen und so weiter. Meine Damen und Herren! Von 1985 bis 1999 wurden für das hochrangige Straßennetz 20 Milliarden € Investitionssumme ausgegeben. In den nächsten Jahren – 2000 bis 2014 – sind es insgesamt 32,5 Milliarden. – Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent, und zwar – ich sage es noch einmal! – in Zeiten, wo man sonst angehalten ist, überall den Rotstift anzusetzen! [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Wir investieren nicht nur in Straßen, sondern auch die Bevölkerung wird entsprechend geschützt – nach dem Motto: Wir können nicht nur zusehen, wie die Mobilität zunimmt und der Verkehr steigt, sondern wir müssen unsere Bevölkerung auch vor den negativen Auswirkungen schützen. Zum Beispiel die Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen an den hochrangigen Straßen: 2004: 49 Millionen €, 2005: 52 Millionen €, 2003 waren es noch 26 Millionen €. Zählt man Lärmschutzmaßnahmen an Schiene und Straße zusammen, kommt man insgesamt auf Steigerungen zwischen 35 und 45 Prozent von Jahr zu Jahr. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Bei der Schiene schaut es sehr ähnlich aus: Wir geben etwa 1,4 Milliarden € – auch 1,5 Milliarden € wie zum Beispiel heuer – für den Ausbau des Schienennetzes aus. – Auch da: So viel wie nie zuvor! Es ist ein Gebot der Stunde, keine Frage, aber es sei erwähnt, weil man ja hier immer von Stillstand spricht, was ich überhaupt nicht verstehen kann, da eben noch nie so viel gebaut wurde und wird – und zwar auch sinnvoll gebaut wurde! – wie jetzt. Bei Neubaumaßnahmen werden zum Beispiel 25 Prozent aller Bausummen auch wieder für Lärmschutz und für Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität der betroffenen Bürger ausgegeben. 15 Prozent macht das bei Ausbauarbeiten beziehungsweise Erneuerungen aus. Das sind Zahlen, über die man diskutieren könnte und die nicht selbstverständlich sind. Meine Damen und Herren, nehmen Sie diese Zahlen auch sehr ernst! – Die Summen müssen ja zuerst aufgebracht werden, und sie sind budgetrelevant, aber vor allem auch beschäftigungswirksam. – Sie wissen, dass 1 Milliarde Investition in Infrastruktur etwa 15 000 bis 17 000 Arbeitsplätze bedeutet. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind diese Maßnahmen ja äußerst positiv zu beurteilen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Eder über die Teilprivatisierung des Postbusses gesprochen hat, dann darf ich Ihnen sagen, dass ich mit diesem Verlauf sehr zufrieden bin. [[Abg. Dr. Puswald: Das glaube ich! Völlige Fehlentscheidung!]]Wir haben uns vorgenommen, diese 31 Pakete möglichst in österreichischer Hand zu belassen – möglichst! 21 sind verkauft, und alle 21 sind in österreichischer Hand! Wenn das weiterhin nicht mehr möglich ist, dann werden wir uns daran erinnern müssen, dass wir in Europa leben, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und die Teilprivatisierung trotzdem abwickeln. [[Abg. Dr. Puswald: Sie machen ja sowieso alles ...!]]Aber, Herr Kollege Eder und liebe Freunde von der SPÖ! [[Abg. Mag. Johann Moser: Willkürakt!]]Ich sage Ihnen auch, warum es gescheitert ist, die letzten zehn Pakete auch noch österreichisch zu privatisieren. Soll ich es Ihnen sagen? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Nein, nicht die Chinesen! Es ist daran gescheitert, dass die eventuellen Übernehmer – es sind zwei große Unternehmen – gesagt haben: Das, was Verkehrsminister Gorbach in seiner sozialen Verantwortung und sozialen Kompetenz vorgegeben hat – nämlich dass die bisherigen Mitarbeiter auch übernommen werden müssen –, das akzeptieren wir nicht! [[Abg. Dr. Puswald: ... Arbeitsmarkt! Was Sie versprochen haben!]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Die Vorgaben waren Ihre!]] Und da sind Sie dagegen, dass ich das tue? – Reden Sie mit Ihrem Kollegen, mit Gewerkschaftsvertreter Wurm, der wird das anerkennen, denn das habe ich vorgegeben, um eben die Sicherheit für diese Mitarbeiter und für diese Arbeitsplätze auch wirklich zu geben. – Ich glaube, das kann man schon diskutieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puswald und Mag. Johann Moser .]] Herr Abgeordneter Eder, wenn in Bezug auf den Brenner-Basistunnel vom „Milliardengrab“ gesprochen wurde – nicht Sie haben davon gesprochen, Sie haben zitiert: im „Kurier“ war das eine Schlagzeile –, dann darf ich dazu sachlich auch nur Folgendes feststellen: Der Brenner-Basistunnel ist das größte Eisenbahn-Verkehrsprojekt in Europa: 56 Kilometer lang, großes Investitionsvolumen, unbestritten eines der wichtigsten Verkehrsprojekte – nicht nur das größte, sondern auch das wichtigste oder zweitwichtigste, wie auch immer; Barrot hat das wieder bestätigt, seine Vorgängerin hat das auch schon gesagt. Ich habe gesagt, ich möchte jetzt einmal Modelle: Was kostet dieser Brenner-Basistunnel, soweit man das heute schon beurteilen kann? – Die Projekttiefe ist noch nicht sehr groß, das Projekt ist noch nicht sehr weit fortgeschritten, aber wie stellt man sich das ungefähr vor? – Da sind irre Zahlen herumgeschwirrt. Ich habe eine erfahrene internationale Gruppe beauftragt, mir einmal Modelle zu errechnen, wie das ausschauen könnte. [[Abg. Mag. Johann Moser: Da müsst ihr euch beeilen, sonst seid ihr aus der Regierung draußen!]] – Hören Sie gut zu! Die Ergebnisse betrugen von 2 Milliarden bis 15 Milliarden – je nachdem, wo ich das Schräubchen drehe und wo ich die Finanzierungskosten und auch den Betrieb ansetze, denn den wollte ich natürlich auch wissen. Je nach Frequenz – das hängt wieder von den Wegekostenrichtlinien, also Rahmenbedingungen, ab – kommt man also auf 2 bis 15 Milliarden. Meine Damen und Herren! Herr Dipl.-Ing. Herry, der auch damit zitiert wurde, dass er von Summen spricht und davon, dass sich das nicht lohnen würde, hat sich schriftlich bei mir entschuldigt und schriftlich von der Wiedergabe seiner Aussage in dieser Zeitung Abstand genommen, weil sie verfälscht und nicht vollständig und deshalb nicht im Zusammenhang mit seinen wirklichen Aussagen stehend gebracht wurde. – Also ich denke, wir sollten das seriös diskutieren! Da bleibe ich bei der von mir immer verwendeten Zahl – die Wahrheit liegt etwa in der Mitte –, die ich auch immer als realistisch betrachtet habe, auch auf Grund meiner Erfahrungen im kleineren Tunnelbau, nämlich, dass die Kosten der Investition je nach Geologie – da müssen noch Untersuchungen gemacht werden – etwa 5 bis 6 Milliarden € betragen werden. Man weiß auch – je nach Finanzierungsmodell –, dass etwa 50 Prozent Finanzierungskosten gerechnet werden müssen, wenn man auf der sicheren Seite sein will. – Das sind die Fakten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Also verunsichern wir die betroffenen Leute nicht, die auf diesen Brenner-Basistunnel warten! Es ist auch eine Nord-Süd-Transitroute, die wir brauchen, und Österreich liegt nun einmal in der Mitte, das ist das Herzstück zwischen München einerseits und Verona andererseits. Sie müssen die Strecke aber natürlich von Berlin bis Palermo sehen, und deshalb haben wir jetzt auch die Bestellung eines internationalen Koordinators geplant, der das sicherlich gut machen wird, und zwar Herr Van Miert, der frühere EU-Kommissar. Ich habe dem zugestimmt und das mit Lunardi, dem Kollegen in Italien, und Barrot vereinbart, damit möglichst schnell möglichst viel weitergeht. Aber abschließend zu diesem Projekt: Es war noch nie so weit, und es war noch nie so viel diskutiert und so klar diskutiert wie jetzt. – Das möchte ich auf jeden Fall feststellen. Ich glaube, auch das entspringt den Bemühungen des österreichischen Verkehrsministers – im Einklang mit dem italienischen Verkehrsminister –, in Brüssel viel vorzusprechen und Lobbying zu betreiben. Das ist auch so ein Punkt, der da angesprochen wurde: Lobbying betreibt man natürlich nicht am Telefon und auch nicht beim Wiener Heurigen – obwohl es dort schöner wäre –, sondern da muss man eben ein bisschen hinausfahren. – Deshalb sage ich Ihnen: Sowohl als Verkehrsminister wie auch als Vizekanzler bin ich eigentlich zu wenig international unterwegs, nicht zu viel! Und alle, die das nicht verstehen, tun mir ein bisschen Leid, aber ich lasse sie in diesem Glauben, dass man Lobbying zu Hause am Schreibtisch betreiben kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch ein Wort zur Forschung sagen, weil sie mir einfach wichtig ist. Ich möchte sie in der gebotenen kurzen Zeit natürlich nicht ganz vergessen. Die Forschung und Entwicklung hat in Österreich in den letzten Monaten und Jahren eine Entwicklung genommen, bei der sogar die Forscher sagen, sie sind zwar nicht zufrieden, es ist nicht super – das kann man auch nicht erwarten –, aber die Forschungssituation, auch die finanzielle, war noch nie so gut wie im Moment. In Österreich wurden im letzten Jahr für Forschungsarbeiten und für Forschungsleistungen von Industrie, Wirtschaft und öffentlicher Hand insgesamt 5,3 Milliarden € ausgegeben. Das ist ein absoluter Rekordwert! Wenn wir wissen, dass es mir gelungen ist, eine neuerliche Forschungsoffensive in der Größenordnung von 220 Millionen € für 2006 und danach zu erreichen, und wenn wir wissen, dass wir in den letzten sechs Jahren 1,1 Milliarden an zusätzlichen Mitteln in Forschung investiert und für diesen wichtigen Bereich ausgegeben haben, dann ist schon klar, warum wir unserem Ziel, bis 2006 2,5 Prozent und bis 2010 3,0 Prozent des BIP als Forschungsquote zu erreichen, schon sehr nahe gekommen sind. [[Abg. Sburny: Die Senkung des BIP ...!]] In Österreich hatten wir im Jahre 2004 eine Forschungsquote von 2,27 Prozent, geschätzte Kollegin, während der europäische Durchschnitt 1,99 Prozent betrug. Damit ist Österreich mit seiner Forschungsquote – erstmals überhaupt, seit verglichen wird – über der europäischen Durchschnitts-Forschungsquote! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist eine Bilanz, über die ich gerne sehr lange referieren würde, weil sie zur übrigen Regierungsarbeit passt, wo man sagen kann: Es ist eine Erfolgsbilanz! Meine Damen und Herren! Ich kann für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur – auch für die moderne Infrastruktur, also Kommunikationsmittel, Stichwort: Breitbandoffensive –, aber auch für die Bereiche Technologie, Innovation, Forschung und Entwicklung nur sagen: Heute wird in diese wichtigen Bereiche so viel investiert wie nie zuvor! Ich hoffe, dass das in den nächsten Jahren auch noch der Fall sein wird. Diese Regierung ist jedenfalls ein Garant dafür.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Miedl, eines steht für mich fest: Die Aktion, die Sie in Bezug auf den Semmering-Basistunnel gestartet haben, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Rettungsaktion für den Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, um ihn vor dem Vorwurf des Amtsmissbrauches zu retten. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kainz: Pröll braucht keine Rettungsaktionen ...!]]Wir werden ja sehen, inwieweit Sie unserem Antrag zustimmen werden, dass der Semmering-Basistunnel in die Bundeskompetenz übergeführt wird. Da können Sie beweisen, ob Sie für Verkehrspolitik den richtigen Riecher haben. Das Zweite, meine Damen und Herren – Herr Minister hat den Kollegen Wittauer sowieso berichtigt –, ist, dass nicht Kollege Eder vom „Milliardengrab“ gesprochen hat, sondern dass das im „Kurier“ gestanden ist. Aber ich sage Ihnen, beim Semmering-Basistunnel haben Sie 93 Millionen € – das ist auch ein bisschen mehr als 1 Milliarde Schilling – eingegraben! Die haben Sie schon eingegraben, wir trauen Ihnen also, ehrlich gesagt, nicht! [[Abg. Mag. Hakl: ... haben Sie eingegraben! ... Klima!]]Daher ist die Gefahr sehr groß, wenn der Herr Vizekanzler von 2 bis 15 Milliarden € spricht, dann ist das eine Summe von 30 Milliarden Schilling bis hin zu knapp 200 Milliarden Schilling. Da haben wir also wirklich große Sorge! Herr Bundesminister, Sie sprechen von Straßenbauinvestitionen und Schieneninvestitionen. Faktum ist: alles auf Pump! Die ASFINAG hat 8,5 Milliarden € an Schulden [[Abg. Eder: Genau!]], die Bahn hat massive Schulden! [[Vizekanzler Gorbach: Woher?]] Sie investieren zu Lasten dieser beiden Unternehmungen – und sorgen nicht dafür, dass sie zu den notwendigen Einnahmen kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sind jene Partei gewesen, die gesagt hat: keine neuen Schulden. Sie machen jeden Tag neue Schulden! Das ist ein Faktum! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie reden davon, dass in den Neuen Technologien etwas geschehen müsse. – Ich sage Ihnen, in Wirklichkeit ist nicht nur Ihr Budgetansatz ein schlechter, sondern gerade auch im Bereich der Breitbandförderung haben Sie versagt und bringen Sie nichts weiter. Österreich ist, was den Technologie-Index betrifft, auf den 22. Rang zurückgefallen, und beim Network-Index gar vom 9. auf den 21. Rang. Bei der Breitbanddurchdringung hat etwa Dänemark 18 Prozent, und wir in Österreich haben 8,8 Prozent. Mit so einer Politik des Stillstandes bringen Sie nichts weiter! Es ist daher gescheiter, Sie treten zurück!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mein Vorredner Rudi Parnigoni – es ist in der Politik wirklich ein bisschen eigenartig ... [[Abg. Parnigoni: Ein Dank für diese konstruktive Rede?]]Wir kommen aus dem gleichen Wahlkreis. Wenn wir Anliegen des Waldviertels haben, praktizieren wir engen Schulterschluss und sind eigentlich immer einer Meinung. – In der Bundespolitik jedoch könnten wir konträrer nicht sein! Lieber Rudi Parnigoni, ich müsste jetzt eigentlich all das widerlegen, was du gesagt hast. [[Abg. Parnigoni: Das gelingt dir ja nicht!]] Aber ich habe mir als Thema vorgenommen: Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie. Das sind jene Grundpfeiler, meine Damen und Herren, die einer der drei tragenden Pfeiler der finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung sind. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Da haben wir einmal den ausgeglichenen Staatshaushalt als einen Grundpfeiler – Stabilität im Staatshaushalt –, zweitens die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, drittens Investitionen in die Zukunft, das heißt Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Technologie. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Unter Wirtschaftsforschern, unter Wirtschaftswissenschaftlern ist unbestritten, dass Forschung, Entwicklung und Technologie die dynamischen Standfaktoren schlechthin sind. Diese Faktoren sind jene, welche die stärksten Wachstumseffekte auslösen können. Meine Damen und Herren, es kann ja kein Zufall sein, dass wir einerseits die Konjunkturpakete I und II gemacht haben, Wachstums- und Standortpakete, Steuerreform eins und zwei – und jetzt als Folge höhere Wachstumsraten haben als der EU-Durchschnitt; nur ein bisschen höher, aber immerhin höher. Im Vergleich zu unserem Nachbarland – bitte, ohne über Deutschland etwas Schlechtes zu sagen, wir wären glücklich, wenn die deutsche Konjunktur anspringen würde! – haben wir ein fast drei Mal so hohes Wachstum wie unser Nachbarland Deutschland. Das ist kein Zufall, meine Damen und Herren, sondern das beruht auf einer konsequenten Politik, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist. Meine Damen und Herren! Wenn man zwei Kennzeichen der Forschungspolitik dieser Bundesregierung beschreiben soll, so ist dies erstens eine spürbar eklatante Steigerung der Mittel, die hier eingesetzt werden. Wenn wir die fünf Jahre von 1995 bis 2000 vergleichen mit den Jahren von 2000 bis 2005, so sehen wir, dass wir eine Steigerung um fast 50 Prozent haben! Meine Damen und Herren, das ist vorausschauende Gestaltung der Zukunft, das löst in Zukunft weitere Wachstumseffekte aus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben hier eine Reihe von Maßnahmen auch außerhalb des unmittelbaren Forschungsbudgets. Ich erinnere an den Quantensprung, der uns mit der Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung gelungen ist. Da haben wir ein Vermögen von 3,3 Milliarden € aus ERP-Fonds und Notenbank [[Abg. Sburny: Rein virtuell!]], mit Jahreserträgnissen von 125 Millionen €, meine Damen und Herren, die für diesen wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik jedes Jahr hineinfließen. Wir haben steuerpolitisch mit dem Forschungsfreibetrag, mit der Erhöhung von 10 Prozent auf 15 und auf 25 Prozent, mit der Einführung der Forschungsprämie einen gewaltigen Sprung gemacht. Es ist kein Zufall, dass Leute wie Consemüller, wie Professor Aiginger vom WIFO oder Professor Felderer vom IHS sagen, dass dies Quantensprünge in der Forschungspolitik waren. Österreich ist wieder zu einem der attraktivsten Forschungsstandorte in Europa geworden. Meine Damen und Herren, das alles ist kein Zufall, sondern letztlich die Konsequenz einer vorausschauenden, Zukunft gestaltenden Politik in diesem Bereich. Herr Vizekanzler, Ihnen und Ihren beiden Staatssekretären: Kompliment für diese Entwicklung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben damit auch erreicht – das hat der Herr Vizekanzler soeben gesagt –, dass wir genau im Etappenplan liegen. Mit den 2,27 Prozent an Forschungsquote heuer und den 2,5 Prozent im nächsten Jahr werden wir die angestrebten 3 Prozent im Jahr 2010 zweifellos erreichen. Das ist ja auch das Neue an dieser Politik, dass wir bewusst über Legislaturperioden hinaus Strategien entwickeln und uns Ziele setzen – Österreich 2010. [[Abg. Mag. Johann Moser: Das ist nicht so schwer! Die sind ja so kurz!]]Herr Kollege Moser, wir werden 2010 die Forschungsquote von 3 Prozent haben. [[Abg. Mag. Johann Moser: Da müssen Sie ja weiter denken!]]Ich möchte aber doch auch zwei Punkte zur Sprache bringen, von denen ich sagen muss, dass ich dankbar wäre, wenn wir hiefür Lösungen fänden. Mir ist bewusst – und ich habe selbst jahrelang darum gekämpft –, dass Klein- und Mittelbetriebe einen leichteren Zugang zu Forschungsmitteln bekommen können. Ich bin sehr zufrieden damit, aber auf der anderen Seite sehe ich heute auch, dass durch die Deckelung von Forschungsförderungen bei Großbetrieben Forschungsprojekte verloren gehen – nach Singapur oder sonst irgendwohin –, die wir an sich gerne haben würden. Da ist es natürlich sehr schwierig, es ist fast die Quadratur des Kreises. Hier müssen wir schauen [[Abg. Sburny: Aber die haben schon so viele Mitnahmeeffekte!]]– genauso wie Professor Consemüller sagt: Wir haben viel getan, aber eigentlich müssten wir noch mehr tun. [[Abg. Sburny: Ja, noch mehr Mitnahmen!]] Ich würde hier anregen, Herr Minister, Herr Staatsekretär, vielleicht könnten wir einmal Folgendes prüfen – ich bin da kein Experte –: Vielleicht kann man das Prinzip des Private-Public-Partnerships auch da anwenden. Ich weiß nicht, ob dies geht; jedenfalls sind wir sind gut damit beraten, wenn wir unseren erfolgreichen Weg fortsetzen und uns dessen bewusst sind: Alles, was wir hier investieren, investieren wir in Wachstum und Beschäftigung, investieren wir in Arbeitsplätze, Einkommenschancen und letztlich auch in die soziale Sicherheit, meine Damen und Herren!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Ich habe jetzt schon ein paar Probleme; man darf hier auf dem Podium sozusagen gewisse Worte nicht benutzen, man darf natürlich nicht „Gauner“ sagen, man darf nicht „Lüge“ sagen. [[Abg. Mag. Hakl: Das fällt ja nicht schwer!]]Aber das Problem fängt woanders an: Man darf heraußen sonst sagen, was man will, und zwar egal, ob es stimmt oder nicht. Das kann in einem Parlament nicht gut sein! [[Abg. Neugebauer: ... sagen es halt außerhalb des Parlaments!]] Die Mitglieder der Regierungsparteien und ihre Abgeordneten gehen jetzt vielleicht noch ein Stück weiter. Sie haben heute Vormittag mehrfach gesagt, man sollte als Opposition auch nicht mehr kritisieren, man sollte Österreich nicht schlecht machen. Da werde ich langsam allergisch deswegen, weil Sie meinen: ÖVP ist Österreich, FPÖ ist Österreich, und BZÖ ist auch Österreich! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.]] Ich meine, dass Österreich um ein Stück mehr ist als dieses Konglomerat der Regierungsparteien. Und das werden Sie bitte zur Kenntnis nehmen! Wir dürfen hier Gott sei Dank sagen, was wir uns denken. Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sitzen, wo Sie das sagen müssen, was PR-Agenturen und die Bundesregierung Ihnen in den Mund legen, und wo schon Ihr halbes Taschengeld für Blumensträuße für die Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank draufgeht. Auch beim Kritisieren kann eine Opposition natürlich seriös sein, und ich glaube, wir sind auch seriös. Niemand sagt, dass die Forschung über keine Budgets verfügt, niemand sagt, dass die Unis ohne Budgets dastehen. In absoluten Zahlen – da hat Stummvoll recht – hat sich etwas nach oben entwickelt. Aber nach oben entwickelt hat sich wahrscheinlich auch das Taschengeld österreichischer Kinder; nach oben entwickelt hat sich vieles. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Die Verschuldung!]]Sie wissen als Wirtschaftsexperte genau, dass die Bedeutung von Themenfeldern, an den Budgets gemessen, am Volksvermögen, also prozentual bestimmt wird; das sagt mehr aus. [[Abg. Mag. Hakl: In Prozent des BIP!]]In Prozentanteilen am BIP stagnieren die Forschungsquote in Österreich beziehungsweise die universitären Budgets völlig! [[Abg. Mag. Hakl: Nein, das ist falsch!]]Das ist nicht falsch, außer Abgeordnete Hakl weiß mehr als das IHS, und sie weiß mehr als der von der Regierung bestellte Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Bei aller Sympathie: Das wage ich zu bezweifeln. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der zweite Trick, den Sie immer anwenden, ist, dass Sie jede Steigerung an den schlechtesten Jahren messen. Jeder weiß – sogar ein Sektionschef hat es zugegeben –, dass das Jahr 2003 in diesem Sektor ein Katastrophenjahr war. Na gut, im Vergleich zu Katastrophenjahren wird man immer eine Steigerung erreichen, aber ob das zur Weltklasse genügt, Herr Stummvoll, das frage ich! [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es sich sehr leicht!]] Ich mache es mir nicht leicht, ich zitiere wieder die von der Regierung bestellten Experten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Diese sagen: Wenn wir auf 2,5 Prozent des BIP kommen wollen, wenn wir später auf 3 Prozent kommen wollen, brauchen wir jährliche Steigerungsraten von 8,8 Prozent. Gut, das sind nicht nur öffentliche Gelder, das betrifft auch Privatwirtschaft, Industrie et cetera. Der öffentliche Anteil müsste aber mindestens über 3 Prozent betragen, und diese Steigerung sehe ich weder auf der Uni noch sonst wo. Das müssen Sie mir jetzt vorrechnen – außer Sie reden wieder virtuell davon, dass die Nationalstiftung über 3 Milliarden verfügt, aber wenn man die Leute dort fragt, wo die sind, dann wissen sie es nicht. [[Abg. Dr. Stummvoll: Die wissen es schon!]]Die wissen es schon? – Dann weiß ich nicht, mit wem Sie reden; vielleicht auch mit virtuellen Figuren. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Notenbank ... wo die Erträge her sind!]]Aber worüber ich jetzt sprechen möchte, ist einfach die Balance zwischen den Forschungssektoren. Da gibt es die Grundlagenwissenschaft, die wirtschaftsnahe und angewandte Wissenschaft, und vielleicht auch die Geistes- und Kulturwissenschaften, die einer Bildungspartei wie der ÖVP ja irgendwo am Herzen liegen sollten. [[Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das stimmt nicht!]]– Da muss ich dem Erwin Niederwieser wieder Recht geben, wenn er das in Zweifel zieht. Aber da kommt in der Balance einiges durcheinander. Man redet von „Hebelwirkungen“ und davon, was Investitionen in wirtschaftsnahe Forschung letztlich an Sekundärinvestitionen auslösen. Wenn Sie da wiederum Experten heranziehen, dann befinden Sie sich ja nur noch in virtuellen Zahlen! Zu glauben, für jede Million Euro, die man in angewandte Forschung investiert, purzeln dann drei bei der Steuer wieder herein, das ist schlichtweg international über jedem Level der Diskussion. Das ist nicht der Fall! [[Abg. Mag. Hakl: Nicht bei der Steuer herein ...!]] Da Sie über Nachhaltigkeit reden – und ich bin schon der Meinung, dass sich eine intellektuelle Debatte vorwiegend sozusagen oberhalb der Gürtellinie konzentrieren sollte –: Da ist ja auch nichts vorhanden. Der FWF verfügt über ein Budget, das letztlich 3 Millionen höher liegt als in den letzten Jahren, aber 5 Millionen unter dem Erfolg von 2004. Der FWF hat Spezialforschungsbereiche errichtet, und da gibt es Anträge in einem Antragsvolumen von 60 Millionen €; dafür zur Verfügung stehen aber nur 8 Millionen €! Die Bewilligungsrate beträgt 27 Prozent, und zwar von international begutachteten, als ausgezeichnet benoteten Forschungsprojekten. Das ist der Mühe nicht wert, ein halbes Jahr einen Antrag zu schreiben, wenn 80 Prozent davon abgelehnt werden! Die Schrödinger-Stipendien, mit denen man unsere NachwuchswissenschafterInnen ins Ausland bringen möchte, in hervorragende Zentren, um sie dann wieder – weitergebildet, sozusagen in der Forschungsszene erwachsen geworden – hereinzuholen, sind seit Jahren auf 5 Millionen € festgefroren! Da frage ich mich wirklich: Was ist da los? Der Steigerungsanteil, den die Wirtschaft dauernd für sich reklamiert – das möchte ich noch dazu sagen –, ist zu einem guten Teil durch ausländische Investoren bedingt. Das ist auch gut, dass ausländische Investoren, Privatunternehmen und Industrie, Österreich als guten Standort sehen, um zu investieren. Das ist schon gut, aber dann stecken bitte nicht Sie sich das Federl auf den eigenen Hut, wenn Sie genau wissen, dass das im Prinzip nicht die österreichische Wirtschaft war. Ich möchte Gorbach auch fragen: Was hat er vor, um während der EU-Präsidentschaft Österreichs Akzente in Forschung und Technologieentwicklung zu setzen? – Wir haben, auch zusammen mit Mainoni, davon gesprochen, eine Vier-Parteien-Einigung über nachhaltige Forschungsfinanzierung und Sicherheit der Forschungsbudgets zu erreichen. Dazu sind wir jederzeit gesprächsbereit, aber tun wir es endlich! Fangen wir an, den nationalen Forschungsplan im Parlament zu debattieren. Es wurde eigentlich kaum damit begonnen. Jetzt noch etwas, was mich schon irritiert: Sogar eine Nationalbank-Studie besagt, dass das Problem in der Nachwuchsförderung liegt, denn forschen tun ja – das weiß jeder auf der Galerie, nur Sie nicht – Menschen, nicht Maschinen. Es nützt nichts, wenn man eine Ultrazentrifuge oder ein Elektronenmikroskop hinstellt: Es braucht Frauen und Männer, die dieses Gerät bedienen, die sich Gedanken darüber machen, was man mit dem Gerät wie lösen kann. Dazu heißt es in einem Gutachten der Nationalbank, dass die Nachwuchsförderung in Österreich im Argen liegt, weil wir viel zu starre professorale Hierarchien und junge Leute keine Perspektive haben. Wenn Gehrer das nicht verstehen will – bitte, Kollege Mainoni und Herr Vizekanzler, sagen Sie es ihr! Ganz zum Schluss noch – ich bin betrübt, dass Lopatka den Saal verlassen hat –: Wir reden über Eliten und Exzellenz; das ist nicht verboten, das ist ganz gut. Aber die absurdeste Idee, gekennzeichnet – ich sage das jetzt ganz bewusst – von letztklassiger Ahnungslosigkeit, kommt in einer steirischen Zeitschrift für Politikwissenschaften von Lopatka, dem Generalsekretär der ÖVP. Er sagt, die Elite-Universität in Österreich ist notwendig, und sie soll sich auf Wissenschaftsgebiete konzentrieren, die in Österreich nicht existieren. – So etwas habe ich noch nie gehört! Jede Wissenschaftlerin Österreichs, jeder Präsident eines Forschungsfonds wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen [[Abg. Mag. Johann Moser: Lopatka ist Ideologe, bitte!]] , wenn ihm sozusagen diese Arbeit, verglichen zu Lopatka, der Mühe überhaupt noch wert ist. Bitte korrigieren Sie, Herr Vizekanzler – es ist ja interessant, dass man jetzt bereits auf die FPÖ oder das BZÖ hoffen muss –, solche Aussagen, die nichts anderes sind als wissenschaftlicher, als forschungspolitischer Unsinn! – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Grünewald, Sie können wirklich nicht leugnen, dass für Forschung und Entwicklung in der jetzigen Regierung so viel getan worden ist wie nie zuvor. Ich lasse mich von Ihnen sicher nicht als Lügnerin bezeichnen, wenn ich Ihnen im Folgenden mit Fakten und Zahlen belegen kann, dass die österreichische Politik in Forschung und Entwicklung eine Erfolgsgeschichte darstellt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das äußert sich einerseits in der Bereitstellung von finanziellen Mitteln, die mehr sind als je zuvor. Aber es sind nicht nur die finanziellen Mittel, die eine erfolgreiche Forschungspolitik ausmachen, sondern dazu gehört auch eine Strukturreform, wie wir sie letztes Jahr beschlossen haben, eben mit der Forschungsförderungsgesellschaft, worin erstmals in einer Gemeinsamkeit die Forschungsmittel gebündelt sind, sodass alle Firmen und Unternehmen es viel einfacher haben – und auch die Forscher es viel einfacher haben –, an die Gelder der Forschungstöpfe heranzukommen. Forschung und Entwicklung sind zu Recht ein Schwerpunkt in der jetzigen Bundesregierung, denn Forschung und Entwicklung bedeuten einen Motor in der Wirtschaft, was wiederum impliziert, dass natürlich nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Maßnahmen dieser Bundesregierung für Forschung und Entwicklung können sich sehr wohl sehen lassen: So sind die Forschungsmittel in den Jahren 2003 bis 2006 um über 1,3 Milliarden € erhöht worden. Ich betone das Wort „erhöht“. Es gibt die Forschungsoffensive II, die in den Jahren 2004 bis 2006 über 600 000 Millionen € zur Verfügung stellt. Für das Jahr 2006 werden 220 Millionen € für Förderungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich aufgeboten werden. Und dann kommt noch die Nationalstiftung dazu, bei der pro Jahr über 125 Millionen € für den Bereich Forschung zur Verfügung stehen. Genau dadurch ist auch gewährleistet, dass mittel- und langfristige Planungssicherheit für die Forscher gegeben ist. Noch ein Betrag ist zu erwähnen, der sozusagen oft durchfällt, nämlich die Forschungsfreibeträge und die Forschungsprämie, die im Jahr über 100 Millionen € ausmachen und die einen Anreiz für Unternehmungen und Firmen bieten, damit sie noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Professor Grünewald, Sie haben zuerst die Studie der Oesterreichischen Nationalbank angesprochen. Diese beurteilt sehr positiv, dass unsere Quote der Forschung und Entwicklung die dynamischste innerhalb der EU darstellt, da sie vom Jahr 1993, in dem wir eine F & E-Quote von 1,47 Prozent hatten, auf 2,27 Prozent im Jahr 2004 gestiegen ist. Da kann man wohl wirklich sagen, dass die heimische Forschung einen steilen Anstieg aufweist. Genau in dieser Studie wird auch noch vermerkt, dass es sehr positiv ist, dass Österreich ein internationaler Forschungsstandort geworden ist, sich zu diesem entwickelt hat und dass schon sehr viele deutsche Firmen und Unternehmen, wie zum Beispiel Infineon, nach Österreich kommen und hier ihre Forschungszentralen einrichten, was wiederum zu mehr Arbeitsplätzen führt. Gerade aus Bayern hört man sehr oft, dass man dort sehr traurig ist, dass viele Firmen abwandern und sich in Österreich ansiedeln, weil bei uns viel bessere Bedingungen herrschen. Eines ist natürlich klar: Gerade im Wirtschaftsbereich ist es notwendig, noch weitere Impulse zu schaffen, und die Privatwirtschaft muss sicherlich weiterhin motiviert werden, damit das angestrebte Forschungsziel auch erreicht werden kann. Das Lissabon-Ziel, dass zwei Drittel der Förderungen von den Unternehmungen kommen, ist leider noch nicht erreicht, deswegen sind gerade im Wirtschaftsbereich noch große Anstrengungen zu unternehmen, damit auch da noch mehr Geld investiert wird. Als Frauensprecherin ist es mir auch ein Anliegen, dass gerade bei diesem Thema Forschung und Entwicklung auch für die Förderung von Frauen Gelder aus den Offensivmitteln zur Verfügung stehen. Da ist es ein Anliegen des Forschungsministers und des Forschungsstaatssekretärs, auch in diesem Bereich Förderungen in der außeruniversitären Forschung, insbesondere im Bereich der Führungspositionen für Frauen, zur Verfügung stellen. Es ist heute auch schon die Breitbandinitiative angesprochen worden, die ich auch als ganz besondere Förderung von Frauen im ländlichen Bereich sehe, da damit die Information in den ländlichen Bereich kommt und nicht nur in den zentralen Ballungsräumen zur Verfügung steht. Sehr geehrte Damen und Herren! Hätten vorige Regierungen und auch die zuständigen Minister dieselben Anstrengungen unternommen und genauso viel wie wir in Forschung und Entwicklung investiert, hätten wir nicht so viel Nachholbedarf, wie das jetzt der Fall ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Forschungsminister Gorbach und sein Staatssekretär, Herr Forschungsstaatssekretär Mainoni, sind auf einem guten Weg, dass der Wirtschaftsstandort Österreich durch diese Forschungs- und Entwicklungsoffensive gesichert wird. Ich fordere Sie von der Opposition auf, dass Sie, anstatt ständig alles mies zu machen, diese erfolgreiche Forschungs- und Entwicklungspolitik der Regierung unterstützen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, es ist schon richtig, man muss nicht alles schlecht machen, aber hochjubeln, wie Sie das die ganze Zeit machen, ist, glaube ich, auch nicht immer angebracht, denn es gibt auch genug zu kritisieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Am 31. März hat die „Tiroler Tageszeitung“ vor Barrots Visite geschrieben: Die Bahn hat verloren. Der EU-Verkehrsminister war in Tirol und hat sich ein Bild von der Transitbelastung gemacht. Und hiezu schreibt die „Tiroler Tageszeitung“ – und das kann man auch feststellen –, dass sich die Transitbelastung immer mehr auf der Straße abspielt. Wenn Herr Minister Gorbach heute von „Lobbyismus“ gesprochen hat sowie davon, dass der nicht am Stammtisch passiert und leider auch nicht, wie Sie sagten, im Heurigenlokal, so muss man doch auch hier an dieser Stelle feststellen, dass Ihre Vorgänger keinen, aber überhaupt keinen Lobbyismus in Europa gemacht haben, sonst wäre es nicht passiert, dass zum Beispiel der Transitvertrag sang- und klanglos und eigentlich ersatzlos verschwunden ist. [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: An deiner Stelle würde ich den Transitvertrag nicht erwähnen!]] Die „Tiroler Tageszeitung“, schreibt dazu, lieber Kollege: Verkehrsminister Hubert Gorbachbezog Ende 2003 eine Schlappe. Österreichs EU-Partner besiegelten das Ende des Transitvertrages. – Zitatende. Das ist natürlich auch ein Werk dieser Bundesregierung beziehungsweise auch der Vorgänger, die offensichtlich Lobbyismus nicht verstanden haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist schon sehr schwach! Es wäre gut, wenn ihr zu euren eigenen Fehlern stehen würdet!]] Das führt dazu, lieber Kollege, dass wir heute – ich sage es Ihnen – folgende Situation haben: 1995 fuhren 1,3 Millionen schwere LKW über den Brenner, Ende 2003 waren es 1,65 Millionen LKW, und Ende 2004 und im Jahr eins nach dem Ende des Transitvertrages liegt die Zahl der Transittrucks, also der schweren LKW, bereits bei mehr als 2,1 Millionen. Hinter diesen nackten Zahlen, meine Damen und Herren, stehen Menschen, Menschen entlang dieser Transitroute, und immer mehr dieser Menschen werden überfahren von Lärm, Gestank, Stickoxiden und von der – wie wir heute schon gehört haben – zunehmend stärker werdenden PM-10-Feinstaubbelastung. Da haben wir etwas zu tun, meine Damen und Herren, da sind Sie gefordert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da heute von Kollegem Wittauer so getan wurde, als ob wir gegen den Brenner-Basistunnel wären: Das sind wir nicht!, aber, meine Damen und Herren, wenn ein so teures Projekt erstellt wird, dann müssen auch Begleitmaßnahmen mit überlegt werden, um die Auslastung dieses Tunnels auch tatsächlich zu garantieren, um nicht ein teures Projekt herzustellen und dann die Bevölkerung weiterhin zu belasten. Der Bau der Röhre muss so rasch wie möglich begonnen werden. Sie kostet sehr viel Geld, wir brauchen das in Tirol zur Entlastung der Bevölkerung, aber umso notwendiger ist es, auch die entsprechenden Begleitmaßnahmen zu setzen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der BZÖ, ich hoffe nicht, dass Sie nur Bahn-Zerstörer Österreichs sind, sondern dass Sie wirklich etwas weiterentwickeln, auch im Transit für unser Land und für die Bevölkerung unseres Landes – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ums Haar wäre ja heute hier so etwas wie ein Konsens auszumachen, was den Brenner-Basistunnel betrifft. Also einig sind wir uns einmal alle darin: So kann es nicht weitergehen, es muss etwas geschehen! Die Grünen äußern sich unterschiedlich: auf europäischer Ebene, auf Tiroler Ebene, auf nationaler Ebene. Das eine Mal wird gesagt, wir brauchen diesen Tunnel, das andere Mal wird gesagt, wir vergraben unglaublich viel Geld, wir brauchen ihn gar nicht, und der dritte Verkehrszuständige der Grünen sagt dann: Ja, wenn, aber, und, auch, oder. Da gibt es noch keine Position, was mir Leid tut, was mir ausgesprochen Leid tut, denn ich glaube, wenn man es ernst damit meint, dass wir dass Transitproblem oder dieses Verkehrsproblem – es ist nicht nur ein Transitproblem – lösen müssen, könnten wir alle dazu wohl am besten beitragen, indem wir endlich eine einstimmige parteiübergreifende Entschließung zu diesem Projekt und zur Vorgangsweise zusammenbringen würden, um unseren Vertretern, auch auf europäischer Ebene, den Rücken zu stärken. Wir werden hier wieder einen Vorstoß machen und Sie um Unterstützung bitten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Worum geht es? – Wir brauchen einen Tunnel, der – dummerweise – das teuerste Verkehrsprojekt Europas ist. Reine Baukosten 5 bis 6 Milliarden € ohne Finanzierungskosten. Würde man nur einen Gütertunnel bauen und darauf verzichten, in der Zukunft auch eine Alternative zum immer dichter werdenden Flugverkehr zu haben, wären Einsparungen von maximal 10 Prozent möglich. Die stehen nicht wirklich zur Debatte, wenn man ein Jahrhundertprojekt errichtet. Das sind also 5 bis 6 Milliarden €, die zu finanzieren sind. Ich weiss nur, dass wir, was die Finanzierung betrifft, auf keinen Fall damit rechnen können, dass sich diese Beträge so amortisieren, dass das irgendwann einmal wirklich ein Geschäft wird mit Gewinnen für alle, die da mitfinanziert haben. Es ist nämlich in ganz Österreich keine einzige Bahnstrecke auf Grund der Einnahmen aus der Schienenmaut jemals ein Geschäft geworden. Wäre es anders, würde auch jeder Private schon längst Tunnels bauen und wir müssten uns hier nicht mit dieser Diskussion belasten. Es muss allerdings so sein, dass private Investoren einen Teil der Kosten tragen und der Betrieb danach wirtschaftlich zu führen ist. Es ist ganz einfach – Rahmenbedingungen hin oder her, da eilt uns die Zeit voraus –: Mit 1,9 Millionen Fahrten fahren heute über den Brenner mehr LKW als über sämtliche Schweizer Alpenübergänge insgesamt zusammengerechnet. Über die Berge drüber, durch die Tunnels durch sind es in der Schweiz insgesamt wesentlich weniger Fahrten als allein über den Brenner. Wir müssen es schaffen, ohne Wenn und Aber diese Infrastruktur zu bauen, die sich allein schon deswegen rentieren wird und muss – selbst ohne die gewünschten Rahmenbedingungen der EU –, weil dann irgendwann einmal auf der Autobahn nichts mehr geht. Wir haben die Situation, dass die Italienische Autobahngesellschaft jetzt schon ihre gesamten Rücklagen in Höhe von mehreren Milliarden – noch – Schilling in den Tunnel investieren will. Dies will sie nicht, weil sie nicht weiß, wohin sonst mit dem Geld, sondern weil sie weiß, dass wir es nicht schaffen werden und dass es der Bevölkerung nicht zumutbar ist, die Autobahn auf vier Spuren in jede Richtung auszubauen. Wir brauchen diesen wichtigsten Alpenübergang dringend! Wir müssen die Brenner-Alpentransversale also unterirdisch ausbauen. Die Verkehrszuwächse alleine werden – was ich bedaure – dazu führen, dass selbst ohne Begleitmaßnahmen dieser Tunnel ein Erfolg werden wird.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heutigen „Kurier“ ist die Rede davon, dass in der produzierenden Industrie pro Jahr 5 000 Arbeitsplätze auf Grund unterschiedlicher Zusammenhänge und Gründe verschwinden. Auf die Gründe will ich ja gar nicht näher eingehen; sie sind vielfältig und hängen mit Globalisierung, mit steigender Produktivität zusammen. Es ist jedenfalls ein Faktum, dass die produzierende Industrie weniger Arbeitsplätze hat, dass sie laufend Arbeitsplätze verliert. Worüber sich Experten und Expertinnen einig sind, ist, dass die einzige Möglichkeit, wieder Arbeitsplätze zu bekommen, eine höhere Qualifikation der MitarbeiterInnen, weitere Aus- und Weiterbildung in den Betrieben und höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung sind. Und das ist jetzt nur ein Beispiel für das, was wir laufend beobachten können, nämlich dass der Bereich Forschung und Entwicklung einfach ein sehr wesentlicher ist, und zwar sowohl im Bereich der Arbeitsplätze als auch für das Wirtschaftswachstum. Wenn wir uns jetzt unser Budget anschauen im Bereich Forschung und Entwicklung und wenn wir uns anschauen, was hier wird in Österreich investiert, dann kann man dazu mehreres bemerken: zum einen, dass die Forschungs- und Technologieausgaben noch immer äußerst unübersichtlich sind. Sie kommen im Wesentlichen in drei Kapiteln – 14, 63 und 65 – vor. Kollege Grünewald ist immer mit einem anderen Kapitel beschäftigt als ich. Wir müssen uns das mühsam zusammensuchen, wenn wir einen Gesamtüberblick über den Bereich Forschung und Entwicklung bekommen möchten. Auch wenn Sie die neuen strukturellen Änderungen, die durch die FFG gelungen sind, immer loben, kann ich sagen; Ja, im Bereich der Forschungsförderung ist einiges gelungen mit der FFG, was jedoch überhaupt nicht gelungen ist, ist, den Kompetenzwirrwarr auf Ministerienebene zu bereinigen, und das spiegelt sich genau in diesem unübersichtlichen und intransparenten Budget wider. Das heißt, es ist de facto im Großen und Ganzen auch unmöglich, die forschungswirksamen Ausgaben der letzten Jahre zu vergleichen. Mit allen Beiheften, die wir bekommen haben, und auf Grund diverser Umstellungen ist es schlicht nicht möglich, letztendlich zu sagen, wie genau die forschungswirksamen Mittel gestiegen sind. Ich gehe einmal davon aus, dass mit den Offensivmitteln doch einiges an Investition geschehen ist. Das sagt uns auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, das sagen uns auch die Betriebe. Was nicht geschehen ist, ist, dass die fixen Budgetmittel im Bereich von Forschung und Entwicklung erhöht worden sind. Das ist einer unserer Kritikpunkte, weil das Problem dadurch entsteht, dass die Mittel eben genau nicht verstetigt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie müssen jedes Mal ein neues Offensivprogramm beschließen – das ist von ich weiß nicht was allem abhängig –, und im regulären Budget gibt es keine Entsprechung für diese Steigerung. Dazu kommt, dass die Offensivmittel der Kontrolle des Parlaments im Wesentlichen entzogen sind. Ich sage nicht, dass die schlecht vergeben werden momentan. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung macht das aus meiner Sicht zumindest einmal im Augenblick gut. Faktum ist aber: So lange diese Dinge nicht im Parlament diskutiert werden, wird ein Teil des Forschungsbudgets praktisch ausgegliedert und der Kontrolle des Parlaments entzogen. Das finde ich nicht in Ordnung und das sollte aus meiner Sicht wieder geändert werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Neben diesen direkten Förderungen gibt es natürlich noch die quasi indirekten, also durch steuerliche Begünstigungen, durch den Forschungsfreibetrag und die Forschungsprämie. Die wirkt sich – ich sage jetzt eher „scheinbar“ als „anscheinend“, denn man weiß es nicht ganz genau – positiv aus. Allerdings sind sich auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute darin einig, dass diese Art der Forschungsförderung sehr große Mitnahmeeffekte bewirkt. Das heißt, dass sie nicht wirklich zielgerichtet für Forschung eingesetzt wird, sondern nicht ganz genau zu ersehen ist, in welche Richtung diese Mittel, die durch die steuerlichen Begünstigungen von den Unternehmen lukriert werden, wirklich wirksam werden. Das heißt, was notwendig wäre, wäre sicherlich einmal eine erste Evaluierung in ein bis zwei Jahren, bei der man sich anschaut, wie diese steuerlichen Begünstigungen wirksam werden, und im Fall des Falles auch gegensteuert, bevor man das noch erhöht und aufstockt, wie das Kollege Stummvoll vorhin gefordert hat. Zum Thema Nationalstiftung werden wir morgen beim Finanzkapitel noch genauer kommen. Dass das nämlich genau keine Verstetigung der Mittel bringt, wird jetzt offensichtlich, wenn wir sehen, dass die Nationalbank zusätzliche Mittel an die EZB abführen muss und hier tatsächlich ein Finanzierungsloch entsteht. Wir haben das im Finanzausschuss beziehungsweise im Budgetausschuss zum Kapitel Finanzen diskutiert und werden uns das morgen noch einmal genauer anschauen. Faktum ist, dass diese Mittel keineswegs gesichert sind, weil das nämlich zum einen nur eine virtuelle Stiftung ist und eben zweitens diese Mittel aus der OeNB keineswegs gesichert sind, so wie die Konstruktion momentan aussieht. Ich möchte jetzt ganz kurz noch das 7. Rahmenprogramm ansprechen, nämlich den europäischen Forschungsraum, weil es nicht nur um die Quantität geht. Es geht nicht nur darum, dass wir dieses 3-Prozent-Ziel erreichen, obwohl ich es für wichtig halten würde und es aus meiner Sicht aus vielen Gründen, die auch Kollege Grünewald angesprochen hat, in weiter Ferne ist. Kollege Stummvoll ist nicht mehr da, aber ich würde hier wirklich, ich weiß nicht, eine Flasche guten Waldviertler Weins mit ihm darauf verwetten, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen. [[Zwischenrufe.]] – Den gibt’s! Ich kann es Ihnen sagen, den gibt’s tatsächlich. [[Abg. Kurzbauer: Einen hervorragenden Wein!]] Hervorragenden Wein gibt es im Waldviertel. Also gut, wenigstens da sind wir einer Meinung. Also ich meine, dass wir diese 3 Prozent nicht erreichen werden, wenn Sie keine dramatischen Änderungen in der Budgetierung vornehmen. Was mich allerdings noch qualitativ bewegt und was ich für sehr bedauerlich halte, ist, dass im 7. Rahmenprogramm der EU der Entwicklung der Atomtechnologie weitaus größere Bedeutung beigemessen wird als zum Beispiel der Entwicklung der erneuerbaren Energie oder der Ökotechnologie oder der Informationsgesellschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Also ich glaube, dass Sie da auch auf europäischer Ebene noch einiges zu tun haben im Hinblick darauf, wofür Sie sich einsetzen müssen. Zu den 3 Prozent noch ganz zum Schluss. Das ist ein Wert, der auch davon abhängt, wie hoch das BIP ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Und wenn wir 3 Prozent erreichen, weil das BIP nicht steigt und die Forschungsausgaben gleich bleiben, dann können Sie zwar stolz drauf sein, aber rein mathematisch ist das kein besonders großer Wurf. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2004 wurden gemäß aktuellen Schätzungen der Statistik Austria voraussichtlich insgesamt 5,27 Milliarden € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Wenn dann Kollege Grünewald davon spricht, dass es in Forschung und Entwicklung nur um Taschengeld geht, so ist das eine Argumentation unter der Gürtellinie [[Abg. Dr. Grünewald: Aufpassen! Aufpassen!]],denn das trägt man dann in der Hosentasche, nach dem, wie Sie es sagen. 5,27 Milliarden € das ist nicht nichts, sondern das ist sehr viel Geld, das hier für diesen Bereich ausgegeben wird, der dieser Regierung sehr wichtig ist – und dazu stehen wir, und darauf sind wir auch stolz, Herr Kollege! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber ich verstehe schon – nachdem ich jetzt gehört habe, wie Sie die Arbeit unter den Kollegen aufteilen –: Sie haben sich offensichtlich nur ein Kapitel angeschaut und mussten das dann irgendwie zusammentun. [[Abg. Sburny: Nein! Nein! ... besser als Sie!]]Und das war vielleicht ein bisschen das Problem dafür, dass Sie das nicht so ganz zusammenzählen konnten. Aber ich sage es Ihnen noch einmal – wie auch schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema –, weil Sie schon wieder gesagt haben, die Steigerung werde nur an den schlechteren Jahren gemessen: Wenn Sie den einen Artikel im „FORMAT“, den ich auch schon letztes Mal angesprochen habe, noch einmal durchlesen [[Abg. Sburny: Wir lesen sogar mehr als einen Artikel im „FORMAT“!]]und das Jahr 1999 mit dem Jahr 2004 vergleichen, werden Sie feststellen – und das sagt das „FORMAT“ und nicht die Regierung –, dass gerade im Forschungsbereich viel mehr ausgegeben wurde, dass es da zu großen Verbesserungen gekommen ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.]] Das sagt eben ein Vergleich der Jahre 1999 und 2004 – nicht von der Regierung, sondern vom „FORMAT“ durchgeführt –: dass es da zu wirklichen Verbesserungen gekommen ist. Man vergleicht also nicht nur die schlechtesten Jahre miteinander, sondern einfach [[Abg. Dr. Grünewald: Was einem passt!]]Daten, bei denen es wichtig ist, sie zu vergleichen [[Abg. Broukal: Ist das die Zeitschrift mit den vielen Regierungsinseraten, das „FORMAT“?]]– Herr Kollege Broukal, passen Sie auf! –, um zu zeigen, da auch von der Verstetigung der Zahlen gesprochen wurde, dass es gerade in der Zeit unter Ihrem SPÖ-Minister Einem – da waren Sie, Herr Broukal, wahrscheinlich noch gar nicht bei der SPÖ – sogar zu einem absoluten Stillstand im Forschungsbereich gekommen war. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass es damals in diesem Bereich zu einem Stillstand gekommen ist, dass aber von dieser Regierung Offensivmittel eingesetzt wurden und werden, was zeigt, dass der Forschungs- und Entwicklungsbereich ein ganz wichtiger Bereich für diese Bundesregierung ist. Die Schwerpunktpolitik, die jetzt gemacht wird, ist nun einmal eine andere Art von Politik als jene nach dem Gießkannenprinzip, als die Politik, Gelder nur an Institutionen zu vergeben – ohne zu wissen, was im Endeffekt damit passiert, ohne Leistungsnachweise zu erhalten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.]] Im Rahmen der jetzigen Schwerpunktpolitik wird dann eben von den Institutionen verlangt, dass sie genau in jenen Bereichen, wo österreichische Schwerpunkte für die Zukunft gesetzt werden [[Abg. Dr. Grünewald: Kennen Sie einen?]] , das Geld investieren. Wir haben ja inzwischen den Rat als Gremium, der die Regierung in diesem Bereich berät und genau diese Schwerpunkte festsetzt. Da Sie bejammern, dass so viele Ministerien damit betraut sind: Genau daran sehen wir ja, dass die Forschung der gesamten Regierung ein großes Anliegen ist und dass daher in allen Bereichen Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Sburny.]] Wenn einerseits von den Wissenschaftern immer verlangt wird, dass Grundlagenforschung und angewandte Forschung getrennt sein sollen, dann werden sie andererseits auch in den Ministerien getrennt. Aber das passt Ihnen dann auch wieder nicht, dort sollte man sie zusammenlegen. Sie müssen sich also schon überlegen, wo Sie da wirklich eine Trennung haben wollen und wo nicht. Wir sind der Meinung, es ist wichtig, dass mehrere Ministerien damit beschäftigt sind, aber es muss ein gemeinsames Ziel geben – und das kennen wir alle, das unterstützen Sie ja auch. Dieses gemeinsame Ziel lautet, bis zum Jahre 2010 3 Prozent des BIP zu erreichen. Auch wenn Sie das Ziel jetzt schon wieder schlecht machen und sagen: 3 Prozent des BIP, weil das BIP halt niedriger ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Sburny: Nein, nicht das Ziel! Ich habe gesagt, so werden Sie es nicht erreichen!]]Sie machen es jetzt schon wieder schlecht, ohne zu wissen, was nachher ist, das ist das Problem. [[Abg. Sburny: Ich habe gesagt, das Ziel ist in Ordnung! Sie werden es nicht erreichen!]] Aha, das Ziel ist in Ordnung – und wir werden es erreichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es, wenn wir noch in der Regierung sind, erreichen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Seit der letzten Erhöhung des Kilometergeldes, also vom Juni 1997 bis zum Februar 2005, sind die Kosten für Autofahrer, die Autokosten, um sage und schreibe 17,3 Prozent gestiegen. Ein großer Teil dieser Teuerung ist eindeutig – das hat der ARBÖ heute in einer Presseaussendung belegt – auf die massive Belastungspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen. Angesichts der internationalen Rekordpreisentwicklung bei Rohöl, von der sich ein kleines Land wie Österreich, wie wir wissen, leider nicht abkoppeln kann, darf sich aber die Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Höheres Kilometergeld und höhere Pendlerpauschalen sind angesichts der vielen Teuerungen um das Auto überfällig. Seit 1997 hält das amtliche Kilometergeld unverändert bei 36 Cent pro Kilometer. Ich bin der Meinung, dass das Kilometergeld um mindestens 4,5 Cent, also auf 40,5 Cent und das Pendlerpauschale um weitere 15 Prozent angehoben werden müssten, um wenigstens einen kleinen Teil dieser Teuerung für zirka 1,5 Millionen Berufs-PKW-Pendler und berufsbedingte Fahrten auszugleichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Statt die Autofahrer zu entlasten, mutet ihnen diese Bundesregierung mit der Einführung des Biodiesels ab Herbst 2005 eine weitere Teuerungswelle zu. Wieder einmal werden die Lohn- und Gehaltsempfänger schön kräftig zur Kassa gebeten und geschröpft, während die großen Kapitalgesellschaften die höchsten Gewinne der Geschichte schreiben, da sie die niedrigsten Gewinnsteuern der Geschichte zahlen. Das ist unzumutbar! Diese Verkehrspolitik auf dem Rücken der „kleinen Leute“ ist auf das Schärfste abzulehnen!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei allen Autofahrern dafür bedanken, dass sie so viel für das Budget zahlen. Der Voranschlag für 2006 weist nämlich Folgendes aus: An Mineralölsteuer, Normverbrauchsabgabe, motorbezogener Versicherungssteuer und Kfz-Steuer werden 5,6 Milliarden € bezahlt. 5,6 Milliarden €! Was geht davon in den Straßenbau? – Die Länder und Gemeinden bekommen für die Bundesstraßen und an Anteilen von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer zusammen 875 Millionen €. Das wird für den Straßenbau verwendet. Was wird davon für den hochrangigen Straßenbau verwendet? – Gar nichts. Er muss aber weitergehen, also zahlen die Autofahrer noch einmal, nämlich 300 Millionen € in Form von Vignetten, 600 Millionen € an Road-Pricing, 160 Millionen € an Sondermauten, insgesamt 1 060 Millionen € an die Asfinag. – Dafür wird aber wirklich etwas gebaut: im Jahre 2006 vielleicht sogar bis zu 1,5 Milliarden € für Neubauten und Reparaturen; wenn es sich nicht realisieren lässt, zumindest 1,3 Milliarden €. Rudolf Parnigonihat gesagt, dass wir so hohe Schulden bei der Asfinag haben. – Sicher haben wir 8,5 Milliarden € Schulden bei der Asfinag, aber wenn allein das Geld, das die Autofahrer pro Jahr ins Budget zahlen und das nicht für den Straßenbau verwendet wird, zum Rückzahlen der Schulden der Asfinag verwendet würde, wäre die Asfinag in zwei Jahren schuldenfrei. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das geht aber nicht, denn wir brauchen das Geld für den öffentlichen Verkehr. Es werden 1 022 Millionen € in die Eisenbahninfrastruktur investiert, dazu kommen noch 1,2 Milliarden €, welche die ÖBB an Krediten aufnimmt. Also 2,2 Milliarden € werden in die Schieneninfrastruktur investiert. Das ist wesentlich mehr, als jemals unter einem SPÖ-Verkehrs- und SPÖ-Finanzminister dort investiert wurde. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben dazu noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den U-Bahnbau in Wien, Verkehrsverbünde, Privatbahnförderung und fast 1,4 Milliarden für die ÖBB-Pensionen. Insgesamt werden also 3,2 Milliarden € direkt für die Schiene verwendet und dazu eben noch die 1,2 Milliarden €, wo der Bund für die Kredite haftet. Insgesamt sicher ein gigantisches Volumen, das in die Verkehrsinvestitionen fließt und damit auch für die Wirtschaft direkt wirksam wird. Noch ein Wort zum Semmering-Basistunnel. Es heißt, das Bessere ist der Feind des Guten. Der bisher geplante Semmering-Basistunnel war das zweitbeste Projekt. Das beste Projekt – das ist bereits vor 15 Jahren jedem klar gewesen – war die „Flachbahn“ Gloggnitz–Langenwang. Dieses Projekt wurde, weil eben die Kosten zu hoch erschienen, auf das dann in Angriff genommene Projekt Mürzzuschlag reduziert. Wir wissen, dass SPÖ-Landesräte Niederösterreichs negative Naturschutzbescheide erlassen haben. Es gibt ein Gutachten von Professor Aigner, der einmal gesagt hat, das könnte ad infinitum so weiter gehen, sodass man nie bauen könne. Deshalb ist es, wie ich meine, sinnvoll, dass jetzt dieser Schritt gesetzt wird. Mir tut es auch Leid, dass eine große Verzögerung eingetreten ist – und dass das teurer wird; dafür haben wir jetzt jedoch ein besseres Projekt. Ich hoffe, dass wir, wie vorgesehen, in etwa 15 Jahren wirklich durch den Semmering-Basistunnel werden fahren können.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gezeigt, dass durch die Zersplitterung der ÖBB in vielen Bereichen Chaos ausgebrochen ist. Und das, Herr Staatssekretär Kukacka, geht auf Ihr Konto! Dieses Chaos gibt es – und es war ein solches auch zu erwarten. [[Der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Mag. Kukacka blättert in schriftlichen Unterlagen.]] – Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie mir jetzt ein bisschen zuhören und dann die Akten unterschreiben [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka]] , denn das sind Dinge, mit denen Sie sich auseinander setzen sollten! [[Abg. Sburny: Ich glaube, er zeichnet nur nervös!]]Wenn Sie schon Pfusch bauen, dann haben Sie auch die Pflicht, diesen wieder rückgängig zu machen! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich muss gestehen, meine Damen und Herren, ich weiß noch nicht, wie viele Einzelfirmen es in dieser Holding gibt, aber bei jenen, von denen ich bis jetzt erfahren habe, kann ich nur sagen: Das ist ganz einfach ein Witz, Herr Staatssekretär! Und ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Geschichte. Vor kurzem wollte ich mit dem Zug nach Hause fahren, nach Steyr eben. Ich bin auf den Bahnhof gekommen – und da ist gerade ein ÖBB-Bediensteter mit einem Funkgerät vorbeigekommen, zu dem ich gesagt habe: Sie, ich muss jetzt in den Zug hinein, aber da ist kein entsprechender Waggon dabei, wie geht denn das jetzt? – Sagt er drauf: Fragen S’ mi net; i bin net zuständig; i bin vom Netz! Darauf ich: Von wo Sie san, is ma Wurscht; Sie san doch a ÖBBler, das seh’ ich an Ihrer Jacke – und Sie sagen mir das jetzt bitte! – Hat er gesagt: Nein, denn er sei eigentlich verpflichtet worden, keine Auskünfte zu geben, sondern die Leute stehen zu lassen; die sollen selber schauen, wie sie sich z’rechtfinden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da hat dieser ÖBB-Bedienstete bei mir natürlich Pech gehabt; das war klar. Nur: Das hat er nicht gewusst. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann sind wir gemeinsam in die Fahrdienstleitung: Ich bin gerollt, er ist marschiert. Dort angekommen, habe ich gefragt: Sie, was tan ma jetzt?, und habe meine Sachen niedergestellt. – Darauf er: Sie, i bin net zuständig, ich bin vom ...! Ich weiß nicht mehr, was er gesagt hat! – Habe ich gesagt: Des is ma a Wurscht, denn i will da jetzt mitfahren! Wie tua i denn do jetzt? Jedenfalls: Keiner hat auf diesem Bahnhof etwas gewusst. Daraufhin habe ich gesagt: Sie, wenn Sie nichts wissen, dann gebe ich Ihnen eine Alternative: Ich fahre mit einem anderen Zug, und Sie lassen den in St. Valentin stoppen, damit ich aussteigen kann! Jedenfalls hatte ich keine Lust, nach Linz zu fahren, dort eine Stunde lang am Bahnhof herumzustehen, um dann wieder nach Steyr zurückfahren zu müssen. – Darauf hat er gefragt: Warum wissen S’ denn des? – Habe ich gesagt: Na ja, weil ich mich auch ein wenig auskenn’ im Fahrplan! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, diese Geschichte kennen wir schon! Diese Geschichte haben Sie schon einmal erzählt!]] – So wurde es dann auch gemacht. – Das war die eine Sache. Ich traue mich schon zu sagen, dass ich teilweise mehr ÖBB-Expertin bin als so mancher, der da vielleicht 20, 30 Jahre lang dort sitzt, na ja gut, vielleicht noch nicht so lange. Also die Kunden am Bahnhof könnte ich sicherlich besser betreuen als so mancher anderer, der dort jetzt herumsteht. Das traue ich mir ganz einfach zu. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein paar Tage später musste ich wieder zurück nach Wien, habe am Bahnhof in Steyr angerufen und gesagt: Ja, hallo, um 17.18 Uhr fahre ich mit dem Zug zurück nach Wien, und ich brauche wieder eine Einstiegshilfe. – Daraufhin hat es geheißen: Ja ja, kein Problem, machen wir! – Also fahre ich zum Bahnhof in Steyr, kommt der Fahrdienstleiter heraus und sagt: Es gibt ein Problem! – Darauf ich: Was ist, ist der Hebelift hin? – Darauf der Fahrdienstleiter in Steyr: Na, na, der funktioniert eh, aber der in St. Valentin hat gesagt, Sie sollen nach Linz fahren und sollen dann in Linz umsteigen, denn in St. Valentin gibt es kein Personal mehr! – Habe ich drauf gesagt: Das ist mir auch egal, ich fahr’ nicht nach Linz, sondern steig’ in St. Valentin um! Darauf der Fahrdienstleiter: Na da werden S’ a Problem kriegen! – Sage ich zu ihm: Geben S’ mir den Fahrdienstleiter von St. Valentin ans Telefon, ich werde das mit ihm klären! Ich habe ihn angerufen und gesagt: Sie, ich fahr’ doch nicht nach Linz, ich steige in St. Valentin um! – Darauf der Fahrdienstleiter von St. Valentin: Wir haben kein Personal! – Darauf ich: Dann treiben S’ ans auf! – Sagt er: Na fahren S’ nach Linz! – Sage ich: Wissen S’ was, ich sag’ Ihnen jetzt was: Wenn ich zum Umsteigen nach Linz fahren muss, dann gibt es morgen eine gröbere G’schicht’ in den Medien! – Hat er gesagt: Das sind wir eh schon g’wohnt! – Sage ich: Na gut, dann wissen S’ wenigstens, woher des kommt! Jedenfalls war es mir dann doch möglich, in St. Valentin umzusteigen, weil der Fahrdienstleiter die „Gnade“ hatte, in seiner Zentrale auf einen Knopf zu drücken, um Linz zu verständigen, damit diese die Zugbegleiter des IC verständigen, dass ich in St. Valentin einsteigen möchte. Es hat dann geklappt, aber es hat nur deshalb geklappt, weil ich es war, die da fahren wollte. [[Beifall bei den Grünen.]] Wäre das jemand gewesen, der nicht elf Jahre lang Erfahrung mit den ÖBB hat und der diese ganzen „Tricks“ und „Feinheiten“ nicht kennt, dann wäre er wahrscheinlich daneben gestanden und nie wieder mit der Bahn gefahren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dass das jetzt so ist, dass auf einem Bahnhof niemand mehr irgendetwas angreifen will, weil er automatisch sagt: Ich gehöre nicht zu dieser Partie dazu, ich bin von einer anderen Firma! [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , das, Herr Staatssekretär, ist sozusagen auf Ihrem Mist gewachsen! Da gibt es, wie ich meine, großen Reform- und Handlungsbedarf! Es mag schon sein, dass es vielleicht sinnvoll ist – so genau kenne ich diese Details nicht –, dort gewisse Bereiche zu trennen und neu zu organisieren, aber: Das, was Sie von ÖVP und FPÖ dort gemacht haben, ist so ein Pallawatsch, dass sich wirklich kein Mensch mehr auskennt! Ich bin überzeugt davon, dass einzelne ÖBB-Bedienstete spontan oft auch selbst nicht wissen, wo sie denn jetzt wirklich hingehören: zum Personenverkehr, zur Infrastruktur oder zu irgendeinem anderen Bereich. – So schaut die Situation aus! Herr Staatssekretär, da haben Sie sich etwas zu überlegen, dass sich da etwas ändert, und zwar zum Positiven! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da ich gewisse Dinge nicht so hinnehme, wie sie sind, habe ich natürlich versucht, mit den Leuten von den ÖBB, also mit den neuen Vorständen und Geschäftsführern diesbezüglich Kontakt aufzunehmen, um ihnen einmal klarzumachen, was da jetzt so läuft auf Bahnhöfen und so weiter. Und da – das muss ich ganz ehrlich sagen – habe ich bei Herrn Direktor Stefan Wehinger offene Ohren gefunden. Das möchte ich positiv erwähnen, weil es eben so ist. Wir haben uns einen Gesprächstermin ausgemacht, haben uns getroffen – und es war ein wirklich konstruktives Gespräch. Ich habe wirklich den Eindruck, dass Herr Direktor Wehinger versucht, da etwas zu unternehmen, wenn es eben darum geht, die Situation mobilitätseingeschränkter Personen zu verbessern. Nur, Herr Staatssekretär Kukacka: Ohne Geld geht auch da nichts!; das ist doch logisch. Jedenfalls, Herr Staatssekretär: In kürzester Zeit werden wir bei Ihnen sowie bei Herrn Minister Gorbach sozusagen auf der Türdacke stehen, denn es bedarf finanzieller Mittel, damit eine barrierefreie Gestaltung öffentlicher Verkehrsmittel – in diesem Fall bei den ÖBB – vorangetrieben wird, damit da endlich etwas weitergeht! Herr Staatssekretär, früher gab es Geld für eine barrierefreie Ausgestaltung [[Abg. Rädler: Passiert ist nichts!]] , aber Frau Minister Forstinger hat das gestrichen mit der „Begründung“, dass ohnedies alles passe. Dafür brauche man keinen einzigen Cent mehr, denn es passe ohnehin alles, meinte sie. – Ich sage Ihnen: Es passt nichts! Es gibt gute Ideen, wie man gewisse Dinge umsetzen könnte, und diese guten Ideen kommen von der österreichischen Behindertenbewegung. Wir haben dafür bei Herrn Dr. Wehinger Gehör gefunden, und er unterstützt uns. Und diese Zusage habe ich natürlich nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich. Damit das umgesetzt werden kann, bedarf es, wie gesagt, finanzieller Mittel. Herr Staatssekretär Kukacka, ich sage Ihnen jetzt schon: Schauen Sie gleich einmal in Ihren Budgets nach – wir werden in den nächsten zwei Monaten bei Ihnen auftauchen –, damit Sie uns ein veritables Angebot machen können, wie viel Geld Sie dafür zur Verfügung stellen, damit eine barrierefreie Ausgestaltung von ÖBB-Einrichtungen sichergestellt ist. Herr Staatssekretär Kukacka, geben Sie das an Ihr Sekretariat weiter, damit uns das gleich sagt, wann wir einen Termin bekommen, denn auf einen solchen bestehe ich. Und wenn ich keinen Termin bekomme, dann komme ich eben so! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, das wäre mein heutiger Beitrag zu den ÖBB. Ich bin aber – leider! – überzeugt davon, dass es noch lange dauern wird, bis es wirklich funktioniert, dass auch für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen das Reisen mit den ÖBB eine Selbstverständlichkeit wird. Es gibt, wie gesagt, Signale in diese Richtung, aber es fehlt hiefür noch das notwendige Geld. Aber, Herr Staatssekretär: Das aufzutreiben, dafür sind Sie zuständig! – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Eines ist unbestritten: Es wurde noch nie so viel gebaut wie jetzt, noch nie so viel in die Schiene, in die Straße und auch in die moderne Infrastruktur investiert. Diese Investitionen sind eben nicht nur Investitionen in die Infrastruktur und in die Zukunft, sondern sind vor allen Dingen auch in Arbeitsplätze umzurechnen. Das heißt, eine durchaus positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig darf man jedoch nicht vergessen, dass das Geld für diese Infrastrukturmaßnahmen natürlich auch beschafft werden muss. Ich denke, dass es dieser Bundesregierung, dass es diesem Ministerium ausgezeichnet gelingt, das richtige Maß zu finden und eine Politik zu machen, die zukunftsweisend und verantwortungsvoll ist. Man kann sagen, eine Erfolgsgeschichte. Gleichermaßen ist dies auch zutreffend für den Bereich Forschung und Entwicklung, der ja ebenfalls ein wesentlicher Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung, und ich bin überzeugt davon, dass die Zielsetzung, dass der Forschungs- und Entwick- lungsbereich 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2010 ausmachen wird, auch erreicht werden wird. Sehr geehrte Herren Staatssekretäre, Sie gestatten, dass ich noch versuche, die Diskussion 160 km/h kurz aufzugreifen. [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Ich finde es sehr eigenartig, wenn reflexartige Reaktionen kommen, ein Aufheulen der Nein-Sager, und zwar der Nein-Sager aus Prinzip, ein Aufheulen von Verhinderern. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich halte das für eine Diskussionsverweigerung, und ich finde es schlimm, wenn man darüber – egal, welche Position man einnimmt – nicht diskutieren kann und will, wenn man einfach festhält an einem starren und, wie ich meine, nicht besonders intelligenten System, einem System der Vergangenheit. Egal, ob der Benutzer österreichischer Autobahnen die Sinnhaftigkeit dieses starren Systems akzeptiert oder nicht: Er hinterfrägt sie jedenfalls. Das wird, wie ich meine, als Schikane empfunden, und ein Informations- oder Argumentationsaustausch wäre durchaus angebracht. Als Argumentationsschiene reicht da nicht, einfach von den Verletzten auf Österreichs Straßen oder den Verkehrstoten zu sprechen. Ich wünsche mir jedenfalls die Diskussion über ein intelligentes System, über ein Verkehrsbeeinflussungssystem, das natürlich ein neues Management darstellt, und ich würde es begrüßen, wenn eine solche Diskussion einmal abseits von Emotionen geführt werden könnte. Noch ein Wort zur Luftfahrt. Sehr geehrte Herren Staatssekretäre, ich begrüße es außerordentlich, dass an der JAR-FCL, der Vorgabe eines privaten europäischen Vereins hinsichtlich von Luftfahrtlizenzen, in Österreich nicht mehr weitergearbeitet wird. Die Unsinnigkeiten dieser Auswirkung haben wir bereits auf Grund der Gespräche, die wir mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland geführt haben, in Erfahrung gebracht. Sogar von Behördenseite wird davon abgeraten, diese JAR-FCL in nationales Recht umzusetzen. Also ich begrüße es außerordentlich, dass das gestoppt wurde. Es kann nicht so sein, dass wir Maßnahmen, die zu einer Kostenexplosion im Bereich der Luftfahrt, insbesondere der General Aviation führen und eine Aufblähung des Verwaltungsaufwandes bewirken, ungefiltert in nationales Recht umsetzen. Insofern, denke ich, haben wir eine große Chance mit der EASA, mit der zuständigen europäischen Behörde, und ich denke, dass es möglich sein wird, da auch auf nationaler Ebene vernünftige Regelungen zu finden. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Minister Gorbach ist ganz offensichtlich inzwischen verreist, aber eigentlich egal. Er hat ja seinen Platz sicher schon in der Ahnengalerie der gescheiterten FPÖ-Minister zwischen Reichhold und Forstinger, würde ich vorschlagen, aber es ist schon bezeichnend, dass er das eigene Verkehrsbudget heute schwänzt und offensichtlich neu verreist ist. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Meine Damen und Herren, ich bringe folgenden Antrag ein – Herr Lopatka schaut schon ganz schockiert –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wird die Nagelprobe, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Regler: Wo nur die SPÖ-Landesräte positive Bescheide erlassen müssen!]] Und bitte kommen Sie nicht mit dem Schmäh von Föderalismus oder Natur- und Umweltschutz! Als Sie nämlich die UVP-Novelle beschlossen haben, war Ihnen das so was von Wurscht. Als Sie versucht haben, diese Spielberg-Debakel, den Trümmerhaufen, den Frau Klasnic in Spielberg angerichtet hat, unter den Teppich zu kehren, war Ihnen das völlig egal! Herr Lopatka, Sie werden hier sicherlich argumentieren, warum Sie jetzt nicht für den Semmering-Basistunnel stimmen wollen. Die Zeitungen haben schon Recht, wenn sie schreiben: „Falsches Spiel um Semmering-Basistunnel“ oder – und das richtet sich an die Adresse des Herrn Lopatka – „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“. Nicht nur die „Kronen Zeitung“, auch die „Kleine Zeitung“ schreibt das. Der „Aufwecker“ am Tag des Ministerrates schreibt: „Nur ein Deja-vu“. Blättern wir zurück im Kalender: Da gab es das Projekt eines Semmering-Tunnels mit feierlichem Anstich des Sondierstollens. Na ja, meine Damen und Herren, Sie haben das schon damals plakatiert. [[Der Redner hält ein Plakat in die Höhe.]] Da war die Frau Klasnic noch eine ganz junge Frau. Damals hat sie schon den Semmering-Basistunnel „durchgesetzt“. – Noch heute ist davon überhaupt keine Rede. Also es ist wirklich hochinteressant. Wissen Sie, Herr Lopatka, was im ORF-Radio am 10. März die Hörerumfrage war? – Was ist jetzt mit dem „Waltraud Klasnic-Stollen“? Es hat ja hochinteressante Beiträge gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Soll man eine unterirdische Langlaufstrecke machen, vielleicht die A1-Rennstrecke? Könnte der Klasnic-Stollen als Christstollen dienen oder als Büro für die blau-schwarze Regierung oder am besten als Hochsicherheitsgefängnis für die steirische ÖVP? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie heute dieser Bundeskompetenz für den Semmering-Basistunnel nicht zustimmen, dann entpuppt sich das alles endgültig als ein Wahlkampfschmäh. Herr Lopatka, wenn Sie einen Funken Glaubwürdigkeit noch retten wollen, dann kommen Sie jetzt heraus und sagen Sie, Sie werden selbstverständlich diesem Antrag beitreten.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden selbstverständlich diesen Antrag des Kollegen Kräuter und damit auch der sozialdemokratischen Fraktion ganz genau prüfen und uns mit ihm beschäftigen. Wir werden uns vor allem auch mit der Frage beschäftigen, ob denn die sozialdemokratischen Landesräte und Landeshauptleute diesem Antrag zustimmen werden, meine Damen und Herren, denn der wüde ganz klar und eindeutig auch eine Einschränkung der Naturschutzkompetenzen zum Beispiel der Länder bedeuten. Und die sozialdemokratischen Naturschutzreferenten und Landeshauptleute haben sich bisher vehement dagegen ausgesprochen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Also stellen Sie von der SPÖ zuerst einmal in dieser Frage die Einheitlichkeit in Ihrer Partei her, damit wir dann nicht von der Landeshauptleutekonferenz entsprechende Querschüsse bekommen! Das möchte ich zu diesem Thema angemerkt haben, meine Damen und Herren. Überhaupt, Herr Kollege Kräuter und Herr Kollege Parnigoni, wir alle haben Verständnis für Kritik – selbstverständlich ist es wichtig und auch Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben und die Regierung zu kontrollieren –, aber man kann sich natürlich auch nicht ganz aus der Verantwortung herausschwindeln, die man selbst jahrelang gehabt hat, so zum Beispiel auch in verkehrspolitischen Agenden. Kollege Parnigoni hat gesagt, was hier gebaut wird, das ist ja alles ganz schön und gut, und zwar im Bereich der Schieneninfrastruktur und im Straßensystem, aber das geschieht ja alles auf Pump! – Ja, meine Damen und Herren, das geschieht zum Teil auch auf Pump, und dazu bekennen wir uns auch, weil Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur selbstverständlich auch [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald]] ,eine Investition in die Zukunft ist. Selbstverständlich müssen zukünftige Generationen auch zur Refinanzierung dieser Infrastruktur beitragen, meine Damen und Herren. Aber was haben denn Sie gemacht? – Ja um Gottes willen, das, was damals an Straßenbau- und Schieneninfrastruktur errichtet wurde, das ist doch alles nur auf Pump gebaut worden, und zwar viel gravierender als heute. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Regen Sie sich nicht auf! Wie war denn das bei der ASFINAG, meine Damen und Herren? [[Abg. Dr. Kräuter: Sie waren der Verkehrssprecher!]]– Ja, ich war der Verkehrssprecher, ich kritisiere das ja nicht, Sie haben das kritisiert. Sie sagen, alles werde auf Pump gebaut, nicht ich. Ich stelle fest, die sozialdemokratischen Verkehrs- und Finanzminister haben bei der ASFINAG Schulden in Höhe von 140 Milliarden Schilling aufgebaut, die wir heute noch zurückzahlen müssen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und was hat diese Regierung gemacht, meine Damen und Herren? – Wir haben die Maut, die LKW-Maut eingeführt, und zusätzlich werden 600 Millionen € aus der LKW-Maut diesbezüglich eingenommen. [[Abg. Eder: Die haben doch wir miteinander eingeführt!]] Wir haben damit ein selbst finanzierendes System geschaffen. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Ausgaben, die da anfallen, durch die Einnahmen gedeckt, die von der LKW-Wirtschaft, aber auch von privaten PKW-Besitzern finanziert werden. So schaut´s derzeit in Wirklichkeit aus! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben das System umgestellt, wir haben ein selbst finanzierendes System errichtet, wir haben den Straßenbau auf gesunde Beine gestellt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ganz Ähnliches ist bei der Schiene geschehen, meine Damen und Herren. Auch da haben wir das System umgestellt: Es wird nicht mehr, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, durch die SCHIG einfach alles auf Schulden finanziert. 120 Milliarden € sind durch SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister im Schienenbereich an Schulden entstanden! [[Abg. Neudeck: Wie viel war das?]]– 120 Milliarden Schilling! Was hat diese Bundesregierung gemacht? – Sie hat erstens die ÖBB-Reform gemacht und sie hat einmal die Hälfte der Schulden, die in diesem Bereich entstanden sind, von den ÖBB abgezogen, indem der Finanzminister dieser Regierung die Schulden der Vergangenheit zur Hälfte abgedeckt hat. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich weiß, Sie spekulieren mit dem politischen Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung, aber ich habe ein verkehrspolitisches Langzeitgedächtnis. [[Abg. Lentsch: Blöde G’schicht!]]Ich weiß ganz genau, was sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister in diesem Bereich angestellt haben, meine Damen und Herren. Ich frage mich auch, meine Damen und Herren, wie denn das mit dem Semmering-Basistunnel war. [[Abg. Marizzi: Oje!]]Sie von der SPÖ sagen, Herr Landeshauptmann Pröll habe die Schuld. – Ja, es ist richtig, dass das Land Niederösterreich seine entsprechenden Umweltschutzkompetenzen ausgenützt und gesagt hat: Im Interesse der Anrainer und des Naturschutzes sind wir gegen dieses Projekt. Das ist sein gutes Recht, meine Damen und Herren, auch wenn wir damit politisch auf Bundesebene nicht einverstanden sind, aber Landeshauptmann Pröll hat die Interessen des Landes und der Anrainer zu wahren. Aber was ist dann geschehen? – Dann haben Sie zum Vorwurf gemacht, 93 Millionen € seien dort „verbraten“, seien in diesem Probestollen verbaut worden, die heute unwiderruflich weg seien. – Ja, das stimmt schon, meine Damen und Herren, aber warum ist denn das geschehen? – Weil sozialdemokratische Verkehrsminister den Auftrag gegeben haben, dieser Probetunnel müsse gebaut werden, ohne dass die entsprechenden naturschutzrechtlichen und sonstigen wasserrechtlichen Bewilligungen endgültig vorhanden waren! Das ist ja das Problem! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist gebaut worden, ohne dass ausreichende endgültige Bewilligungen vorhanden waren, und das hat eben dazu geführt, dass beim endgültigen Baustopp durch die Höchstgerichte eben dieses Geld verloren war. Das ist die Wahrheit, und daran kommen wir nicht vorbei. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie kommen nicht vorbei, das steht fest!]]Meine Damen und Herren! Kollege Heinzl hat kritisiert, dass die Autofahrer belastet sind. Jawohl, Autofahrer müssen heute viel Geld zahlen, auch für die Finanzierung der Staatsausgaben und der Verkehrsinfrastruktur. Aber Kollege Heinzl hat dabei vergessen, dazu sagen, dass im Zuge der letzten Steuerreform durch die Anhebung des Pendlerpauschales 675 000 österreichische Pendler um über 30 € pro Jahr weniger an Steuern zahlen, dass also die Pendler von der Steuerreform in der Regel ebenso profitiert haben wie von der Tarifreform und von den höheren Absetzbeträgen für Alleinverdiener. [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte, das ist ja unglaublich!]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, das sollten Sie auch dazusagen! Sie sind einfach zu einseitig in Ihrer Argumentation – und das ist das Problem, wenn wir hier verkehrspolitische Diskussionen führen! Meine Damen und Herren! Was Kollegin Haidlmayr gesagt hat, ist durchaus richtig. Ich werde Ihre heutigen Ausführungen und auch das diesbezügliche Protokoll zum Anlass nehmen, bei den ÖBB eine Antwort einzufordern, denn der Sinn dieser Bahnreform war ja, dass dort mehr Dienstleistungsgesinnung einkehrt, dass dort das Service verbessert wird und dass die Kundenorientierung bei der Bahn insgesamt besser wird. Das war der Sinn der Reform, und das haben wir dem Grunde nach auch geschafft, aber die operative Durchführung muss natürlich dort erfolgen. Und wir wissen, dass es diesbezüglich noch Widerstand gibt, aber ich bin davon überzeugt, dass es gelingen wird, diesen Widerstand zu beseitigen, weil auch die ÖBB und die neue ÖBB-Führung erkannt haben, dass die Zeiten des alten Monopols endlich vorbei sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben deshalb den ÖBB bereits vorgegeben, dass dort eine Kunden-Charta eingeführt wird – auch eine Konsequenz dieser Bahnreform –, eine Kunden-Charta, die genau darauf verweist, welche Dienstleistungen durch das Personal zu erfolgen haben, worauf sich der Kunde verlassen kann und welche Ersatzansprüche der einzelne Reisende hat, wenn das Service nicht ausreichend ist und die Bahn die Leistungen, zu der sie verpflichtet ist, nicht entsprechend bringt. Auch das, meine Damen und Herren, eine Konsequenz der Reform und ein Weg zu mehr Kundenorientierung, zu mehr Service, zu mehr Dienstleistungsgesinnung, die uns wir von dieser Bundesregierung auf die Fahnen schreiben dürfen. Herr Vorstandsdirektor Dr. Wehinger – er ist ja schon genannt worden – ist in diesem Fall die richtige Adresse. Er ist der zuständige Personalvorstand beziehungsweise Vorstand für den Personenverkehr und hat sich dieser Angelegenheit auch schon angenommen. Ich bin überzeugt davon, dass das positiv erledigt werden wird. Meine Damen und Herren! Sie sehen also, dass es darum geht, eine Verkehrspolitik zu machen, die wirklich aufbaut auf den Bedürfnissen der Menschen. Genau in diese Richtung sind wir unterwegs, und ich glaube, das es notwendig ist, dass wir alle Einseitigkeiten ablehnen und gemeinsam versuchen, in Österreich in diesem Bereich wirklich neue, moderne, zukunftsträchtige Wege zu gehen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eder. [[Ruf bei der ÖVP:Oje!]]Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kukacka hat hier behauptet, wir von der SPÖ haben die LKW-Maut eingeführt! – Das ist, so ausgedrückt, einfach falsch! Richtig ist, dass 1996, und zwar unter Wirtschaftsminister Schüssel [[Oh-Ruf des Abg. Dr. Puswald]] , die LKW-Maut gesetzlich beschlossen wurde und die Einführung dieser Maut von der ÖVP-LKW-Lobby sechs Jahre lang verhindert wurde [[Abg. Dr. Puswald: Aha!]] ,was für die österreichische Bevölkerung einen Verlust von 25 Milliarden Schilling bedeutet hat.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schicksal ist schon gerecht, denn so etwas, was jetzt vom Kollegen Kräuter geboten wurde, muss sehr rasch richtig gestellt werden und soll nicht des längeren im Raum stehen bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt 14.30 Uhr, und trotzdem muss ich zum Kollegen Kräuter „guten Morgen!“ sagen, denn er hat eigentlich bis zum 6. April verschlafen, was am 8. März außer Streit gestellt worden ist, nämlich dass der Semmering-Basistunnel kommen wird – wir haben ohnehin lange warten müssen –, weil sich Schüssel, Gorbach, Klasnic und Pröll – und das sind die dafür Verantwortlichen – darauf geeinigt haben, dass dieser Tunnel kommt. [[Abg. Dr. Kräuter hält zwei Zeitungen in die Höhe mit den Schlagzeilen: „Bahntunnel als Wahlkampf-Gag“ und „Falsches Spiel mit Semmeringtunnel“.]] Da können Sie meinetwegen noch so viele Zeitungen mit Schlagzeilen hier zeigen, der Semmering-Basistunnel wird gegen den Willen der SPÖ kommen! Sie sind diejenigen, die mit allen Mitteln versuchen, dieses Projekt schlechtzureden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Der innerösterreichische Wirtschaftskernraum Wien – Linz – Graz wird mit dem Semmering-Basistunnel geschlossen. [[Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.]] Das ist kein falsches Spiel! [[Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!]] Streicher, Scholten, Klima und Einem haben da versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ – Schüssel und Gorbach werden es gemeinsam mit Klasnic und Pröll umsetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie werden es umsetzen in einer Form, wo wir selbstverständlich dem föderalistischen Gedanken der Republik Österreich Rechnung tragen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir werden sehr wohl, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihren Antrag betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem Natur- und Landschaftsschutz bei Eisenbahnhochleistungsstrecken in die Kompetenz des Bundes übergehen sollen, ihren Landeshauptleuten zur Kenntnis bringen. Ich bin gespannt, wie Sie sich dann verantworten werden, Kollege Kräuter. Sie lassen kein Fettnäpfchen aus. Sie haben auch jetzt in dieses voll getroffen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Lopatka, Ihr Redebeitrag gehört ins Land der Träume. Klar und eindeutig: Die SPÖ steht zur Tunnelquerung des Semmerings. [[Abg. Hornek: Wirklich? Wie heißt der SPÖ-Landesrat in Niederösterreich?]]Wir stehen zum Semmering-Basistunnel! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eindeutig verhindert hat die geplante Trasse Landeshauptmann Pröll – und sonst gar niemand! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] – Das zum Ersten. Zum Zweiten: Herr Staatssekretär, Ihr Langzeitgedächtnis mag wohl funktionieren, aber Sie haben hier Behauptungen aufgestellt und Geschichten erzählt, die zwar Ihnen angenehm sein mögen, die aber absolut nichts mit der Wahrheit zu tun haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Festzustellen ist auch, dass Sie sich sehr gerne mit fremden Federn schmücken. Wenn Sie dann am Schluss, Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier die Opposition ordentlich gepiesackt haben [[Vizekanzler Gorbach: Na, na!]] [[Abg. Hornek: (ironisch lachend) Ah so was!]] , sagen: Ich lade Sie ein, machen wir gemeinsam eine konstruktive Verkehrspolitik!, dann muss ich Sie fragen: Wie soll denn das ausschauen? So, wie der Dialog in der letzten Zeit geführt wurde, nämlich einseitig? – Das ist kein Dialog! So wollen wir nicht mit Ihnen gemeinsam arbeiten! Herr Minister, grundsätzlich ist zu sagen, dass Sie in der Verkehrspolitik absolut säumig sind. Es funktioniert fast nichts mehr; da gebe ich der Kollegin Haidlmayr Recht. Grund dafür ist die Zerschlagung und Aufteilung der Österreichischen Bundesbahnen. Die Menschen dort wissen nicht, wer wofür zuständig ist. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.]] – Sagen Sie nicht „Geh bitte!“ hinter meinen Rücken! – Die Menschen haben zwar Arbeitsplätze, wissen aber zum Teil nicht, was sie tatsächlich zu tun haben [[Abg. Hornek: Das haben sie jahrelang nicht gewusst!]] , welche Kompetenzen sie haben. Wir haben eigentlich den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zu verdanken, dass wir überhaupt noch mit der Eisenbahn fahren können, denn wenn es nach Ihnen ginge, würden die Sicherheit und auch die Qualität nicht mehr stimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie sind eindeutig säumig. Was wir tatsächlich bräuchten, das wäre ein politischer Taurus! Aber Ihre Politik ist absolut auf dem Abstellgleis.
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Gestatten Sie, dass ich auf ein Thema zu sprechen komme, das meinen Funktionsbereich umfasst, nämlich die Forschung und Entwicklung in Österreich. Es freut mich, dass auch die Opposition der Ansicht ist, dass es eine Forschungsoffensive gibt. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu bekannt, ab dem Jahr 2000 die Forschung zum zentralen Thema ihrer Regierungstätigkeit zu machen, und es zahlt sich auch tatsächlich aus. Es beweisen Vergleiche, vor allem solche aus den Staaten des nordeuropäischen Raumes, dass dort, wo eine Forschungsoffensive initiiert wurde, tatsächlich nach einigen Jahren erstens die Arbeitsplätze gesichert sind, zweitens die Wirtschaft wächst und drittens auch die Einkommen steigen. Deshalb haben wir uns dazu auch entschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich darf allen Unkenrufen zum Trotz sagen, dass im Jahr 2005 genügend Mittel vorhanden sind und das wir auf Grund dieses Budgets auch im Jahr 2006 über genügend Mittel verfügen werden, um die Forschungsoffensive dahin zu bringen, wo wir sie haben wollen. Wir wollen nämlich die Forschungsoffensive dazu nützen, im Jahr 2006 die 2,5-Prozentquote zu erreichen und im Jahr 2010 schließlich die 3-Prozentquote. Auch Sie wissen, warum. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bekannt, dass man nicht nur der Zahlenspielerei wegen diese Forschungsquote anstrebt, sondern deshalb, weil es die Verwirklichung eines Zieles ist, das sich die Europäische Union gesetzt hat. Die Europäische Union war der Ansicht – aber sie hat das inzwischen schon etwas revidiert –, dass man einen Aufholprozess starten sollte gegenüber den Wirtschaftsräumen Japan und vor allem der USA, damit Europa mittelfristig tatsächlich genügend Wirtschaftskraft und Wirtschaftsstärke besitzt, um diesen beiden Konkurrenten im wirtschaftlichen Bereich auch wirklich Paroli bieten zu können. Aber durch den EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten hat sich dieses Ziel relativiert. Es war Wim Kok – und ich kann mich erinnern, dass wir darüber schon ein Gespräch geführt haben –, der es bereits relativiert hat, der gesagt hat: Natürlich, auf Grund des EU-Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten, die im Bereich Forschung unter der derzeitigen Forschungsquote der Europäischen Union liegen, wird dieses Ziel nicht zu verwirklichen sein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber wir in Österreich, die österreichische Bundesregierung bekennt sich nach wie vor zur Verwirklichung dieser Strategie und zur Erreichung dieser Forschungsziele! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich werde in Kürze wieder die Damen und Herren von der Opposition einladen, mit mir ein weiteres Gespräch über die künftige Forschungsstrategie zu führen. Ziel muss es sein – das wurde heute bereits von Professor Grünewald angesprochen; wir sind, glaube ich, auf gutem Weg dahin –, dass die Forschungsoffensive politisch in Zukunft außer Streit steht. Nach 2006 muss gesichert sein, vor allem für all diejenigen Unternehmen und Personen, die mittelfristig forschen wollen, dass es von Seiten der österreichischen Bundesregierung eine entsprechende Forschungsförderung gibt, die sicherstellt, dass die Forschung in Österreich auch in Zukunft weiterhin Vorrang genießt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ein sehr wichtiger Punkt ist das zurzeit in der Europäischen Union in Brüssel in Vorstellung befindliche Siebte EU-Forschungsrahmenprogramm. Dieses Programm umfasst das Thema „Sicherheitsforschung“. Es ist bekannt, dass das Thema „Sicherheitsforschung“ deshalb in das Siebte EU-Forschungsrahmenprogramm gekommen ist, weil gerade in der europäischen Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren der Umfang des Forschungsbereiches wesentlich abgenommen hat. Nach Beendigung des Kalten Krieges war die Situation der Rüstungsindustrie in Europa – nur mit einer kleinen Ausnahme, und das waren Subaufträge, die damals von den USA anlässlich des Irak-Krieges an europäische Rüstungsunternehmen vergeben wurden – relativ düster. Die Europäische Union versucht jetzt, mit diesem Thema, das mit dem Wort „Sicherheitsforschung“ umschrieben ist, die Rüstungsindustrie sozusagen wieder aufzumöbeln. Wir in Österreich stehen in einer ganz anderen Position: Einerseits das Neutralitätsgesetz und andererseits natürlich auch andere gesetzliche Grundlagen machen es unmöglich – und ich halte das persönlich auch für richtig –, die Rüstungsforschung voranzutreiben. Wir suchen uns Nischen – und wir sind bereits dabei –, ob das nun im Bereich der Verkehrssicherheit oder im Bereich der Umweltsicherheit ist. Aber auch die Bereiche Containersicherheit, Luftfahrt, Zutrittskontrollen und auch viele Technologiebereiche, die erforscht werden müssen, werden für uns zukünftige Märkte sein, wo wir Gelder der Europäischen Union aus dem Bereich der Sicherheitsforschung für Österreich lukrieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Österreich ist im Übrigen gut aufgestellt, was die Sanierung von Forschungseinrichtungen und was die Darstellung der Forschung betrifft. Ich erinnere an Tech Gate I und Tech Gate II. Ich erinnere auch an das „Haus der Forschung“. Weiters erinnere ich auch daran, dass die größte österreichische außeruniversitäre Forschungseinrichtung, das Forschungszentrum Seibersdorf, gründlich renoviert und saniert wird und ordentlich dargestellt wird. Es wird ein Bürogebäude mit 1 400 Quadratmetern Bürofläche errichtet, und damit wird dieses Containerdorf dort sozusagen saniert. Sie können sich gerne einmal vergewissern: Es wird hervorragende Leistung in Seibersdorf erbracht, gute Forschung betrieben, aber die Rahmenbedingungen sind, um es gelinde zu sagen, suboptimal. Wie gesagt, es wird in Seibersdorf ein neues Bürogebäude errichtet. Es werden um insgesamt 4,5 Millionen € Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Allein in diesem Jahr werden 1,8 Millionen € dafür zum Einsatz kommen. Es wird letztendlich auch die Verwendung von Energie im Bereich Seibersdorf neu geordnet, und zwar so, dass mittelfristig auch eine wesentliche Energieersparnis zu erzielen sein wird. Lassen Sie mich nun auf das Budget zu sprechen kommen! Aus unserer Sicht – wünschen kann man sich immer mehr! – sind die Ziele: 2006 die 2,5 Prozent Forschungsquote zu erreichen und im Jahr 2010 die 3 Prozent Forschungsquote zu erreichen [[Abg. Dr. Niederwieser: Wie werdet ihr denn 2010 heißen?]] , deshalb so wichtig, damit in Österreich Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, damit das soziale Netz erhalten und ausgebaut werden kann, damit das Wirtschaftswachstum steigt und damit letztendlich die österreichische Bevölkerung etwas davon hat. – Ich danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Vizekanzler! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass die Reihen der Sozialdemokraten beinahe leer sind beziehungsweise mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten hinausgegangen ist, denn wenn ich mir die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der letzten 30 Jahre anschaue, dann muss ich sagen: Eine echte Leistung war das nicht! Ich habe mir das angeschaut: 1984 waren Lacina, Streicher, Klima, Scholten und Einem Verkehrsminister. Was haben die gemacht? – Planen, planen, planen, prüfen, prüfen, prüfen, dann haben sie wieder von vorne angefangen. Vom Verwirklichen war wirklich nicht die Rede! [[Abg. Eder: 1984, in nur einem Jahr?]]Jetzt haben wir einen Verkehrs- und Infrastrukturminister, und jetzt ist wirklich Bewegung in das Ganze hineingekommen. Der plant, der prüft und der verwirklicht auch! [[Abg. Eder: Wo?]]Kollege, pass auf [[Abg. Eder: Ich passe eh auf!]], damit du dann die Wahrheit in der Öffentlichkeit erzählen kannst! Im Vergleich zu den 14 Jahren der SPÖ-Koalitionsregierung beziehungsweise der damaligen Verkehrminister hat dieser Infrastrukturminister um 60 Prozent mehr Budgetmittel zur Verfügung gestellt und auch zur Umsetzung gebracht. Ich erwähne als Beispiel nur die Koralmbahn: 4 Milliarden € Investition, 40 000 Arbeitsplätze! [[Abg. Eder: (die Hände zusammenschlagend) 40 000 Arbeitsplätze?!]] Ihr habt die Beschäftigten in der Verstaatlichten, nachdem ihr die verstaatlichten Betriebe zugesperrt habt, in die Arbeitslosigkeit oder in Frühpension geschickt. Dieser Verkehrsminister und Vizekanzler macht positive Politik [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , er schaut voraus und macht einen Generalverkehrsplan. Er schaut in die Zukunft, handelt zeitgerecht und schaut voraus. Nächster Punkt: Bis 2010 werden 30 Milliarden € für Straße und Schiene zum Einsatz kommen. Das ist der Motor der Bauwirtschaft. Da kann man sagen: Das schafft und sichert Arbeitsplätze! Das ist die Zukunft der Wirtschaft! Beim Straßenbau ist unter SPÖ-Ministern nicht viel geschehen. Anders ist es, seit unser Verkehrsminister im Amt ist. Nur einige Beispiele aus Oberösterreich: die Einhausung der A 7 im Bereich Bindermichl, der Tunnel in Ebelsberg, der Tunnel in Neumarkt, die Umfahrung Perg und vieles andere mehr. Ihr habt 30 Jahre lang geplant, unser Minister ist zwei Jahre im Amt, und er hat verwirklicht. – Lesen, denken, rechnen und dann erst sprechen, wäre eigentlich die Devise! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Oder – ein Zukunftsprogramm, speziell für das Mühlviertel, was mich freut –: die Neutrassierung der Schnellstraße S 10. Was bringt das? – Nicht nur den Bau von Straßen, sondern auch Verkehrssicherheit – dadurch kommt man schneller in den Zentralraum zu den Arbeitsplätzen – und als Nebeneffekt auch noch Betriebsansiedelungen. Wenn die dementsprechende Infrastruktur vorhanden ist, dann sind die Betriebe bereit, sich draußen auf dem Land anzusiedeln. Man sieht es: Bis Unterweitersdorf, wo eine Autobahn vorhanden ist, siedeln sich ständig Betriebe an. Das ist erstens einmal gut für den ländlichen Raum, zweitens ist es gut für die Kassen der Gemeinden, und drittens ist es deshalb positiv, weil die Arbeitnehmer nicht mehr so weit pendeln müssen. Aber auch für die Umwelt ist es gut, denn: Je weniger Fahrzeuge auf der Straße unterwegs sind, desto weniger Umweltsünden gibt es. Besonders erfreulich ist für das Mühlviertel der Ausbau der Summerauerbahn. Wie lange habt ihr davon geredet? – Ich kann mich noch gut daran erinnern. Es ist natürlich auch im Mühlviertel schwierig, mit sozialdemokratischen Abgeordneten zu arbeiten. So sagte vor der Landtagswahl SPÖ-Landtagsabgeordneter Affenzeller: Nein, die A 7 weiterzubauen, das kommt für mich nicht in Frage! – Doch dann hat er in seinem Bezirk einen Wirbel bekommen, und dann hat er gesagt: Na ja, vielleicht kommt es doch in Frage! Später hat es dann geheißen: Es kommt in Frage!, denn da musste er unter dem Druck der Bevölkerung nachgeben. Außerdem habt ihr ja dort auch noch ein paar Mitglieder, und die haben zu ihm gesagt: Lieber Freund, wir müssen täglich in den Zentralraum pendeln, wir wollen eine entsprechende Straße haben, auf der wir schnell zu unserem Arbeitsplatz kommen können! Außerdem wird die Summerauerbahn ausgebaut. Aber auf Grund der Flexibilisierung der Arbeitszeit und der fehlenden Möglichkeit, mit dem Zug oder mit einem öffentlichen Verkehrsmittel in kurzer Zeit am Arbeitsplatz zu sein, müssen wir jetzt mit dem Auto zum Arbeitsplatz fahren. – Deshalb ist das, glaube ich, eine gute Sache. Das hat aber nicht ein SPÖ-Verkehrsminister gemacht! Daran kann ich mich nicht erinnern. Ihr habt, wie ich schon gesagt habe, nur geplant, aber nichts verwirklicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber unser Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ist der Motor der Wirtschaft, der Bauwirtschaft. Hubert, du musst noch lange Infrastrukturminister bleiben, dann schaut die Zukunft für die Arbeitnehmer, für die Wirtschaft und für die Umwelt in Österreich positiv aus!
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Walch hat behauptet, dass bei den Arbeiten am Koralmtunnel 40 000 Beschäftigte tätig wären. – Das ist falsch! Richtig ist vielmehr, dass es zirka 400 sind. – Also die müssten 100 Jahre lang arbeiten, damit der Tunnel fertig würde. Weiters hat Herr Abgeordneter Walch behauptet, dass 1984 die Minister Scholten, Streicher, Lacina, Einem und Klima Verkehrsminister gewesen sind. – Das ist falsch! Richtig ist vielmehr, dass bis September 1984 Minister Lausecker und ab 10. September Minister Lacina Verkehrsminister waren.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Herren! Hohes Haus! Im Jahre 2004 starben auf Österreichs Straßen 92 Motorradfahrer und eine Motorradfahrerin. Das sind zwar 10 Prozent weniger als im Jahr davor, aber wenn man sich die Wetterunterschiede anschaut, nämlich der Traumsommer 2003 und das eher schlechtere Motorrad-Wetter 2004, dann ist klar, dass noch sehr, sehr viel zu tun ist. Handlungsbedarf besteht zum Beispiel in der Frage der Leitschienen: Solange es keinen dauerhaften Unterfahrschutz gibt, kann es immer noch zu sehr, sehr schweren Unfällen kommen, es gibt dann oft einen sehr schlimmen Aufprall von Stürzenden an scharfkantigen Leitschienen. Ich denke, dass es endlich eine bundeseinheitliche Regelung für die Ausführung dieser Leitschienen geben sollte. Betreffend Perfektionsfahrten laut neuem Führerscheingesetz ist es mir ziemlich unverständlich, Herr Minister, warum Sie in der Durchführungsverordnung nicht das Überholen von ein- und mehrspurigen Kraftfahrzeugen speziell üben lassen wollen. Es würde wirklich zur besseren Bewusstseinsbildung der Autofahrer beitragen, wenn sie lernten, dass es einen Unterschied gibt, ob sie an einem einspurigen oder einem zweispurigen Kraftfahrzeug vorbeifahren. Sie schreiben zwar in Ihrem Brief an mich, das sei entbehrlich, ich halte es aber eher für ignorant, die spezielle Unfallgefährdung von Einspurigen nicht wahrzunehmen. Handlungsbedarf besteht weiterhin bei der Verwendung von Wechselkennzeichen, sowohl zwischen Autos, als auch Motorrädern, bei der Freigabe von Busspuren für Einspurige in der StVO; es sollte endlich Sechs-Monats-Autobahnvignetten für Einspurige geben. Weiters wäre es wichtig, etwas für den Bürokratieabbau bei der Genehmigung von Motorradzubehör zu tun. Die Normverbrauchsabgabe für Motorräder sollte anders berechnet werden, nicht mehr nach Hubraum, sondern wirklich nach Normverbrauch. Es sollten Unfallstellen saniert werden – und vieles, vieles, vieles mehr! Ich verstehe es nicht ganz: Es gibt so unheimlich viele Initiativen rund um das Motorrad, angefangen von der Plattform Motorrad, den Red Bikern, dem Bikers Project, arge2Rad, den Dykes on Bike, den Blue Knights Austria, der Gemeinschaft österreichischer Motorrad Clubs, der Harley Owners Group, der Österreichischen Biker Union bis hin zu den Hells Angels und Outsider. Aber all ihre Forderungen – ihre berechtigten Forderungen! – ignorieren Sie ganz einfach! Nur: Ihre Politik der Ignoranz kann ziemlich tödlich sein.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich darf nur ganz kurz auf zwei, drei Bemerkungen, die ich so nicht im Raum stehen lassen möchte, eingehen, nämlich zum offensichtlichen Dauerbrenner Brennermaut und Brenner-Basistunnel. Aber auch die ÖBB und die ÖBB-Reform scheinen in diesen Debatten ein Dauerbrenner zu sein. Da ich hier von Frau Abgeordneter Gabriele Binder gehört habe, dass es bei den ÖBB Leute gibt, die nicht wissen, was sie zu tun haben oder tun sollen [[Abg. Binder: Ja, ja!]], darf ich Ihnen ein Angebot machen, das Sie bitte ernst nehmen: Nennen Sie mir diese Leute! Als Eigentümervertreter werde ich mich persönlich darum kümmern, dass sie in Zukunft wissen, was sie zu tun haben! [[Abg. Dr. Kräuter: Der Vorm Walde ist so einer!]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Sie haben kein Weisungsrecht, das ist eine Aktiengesellschaft! Da haben Sie keinen Zugriff!]]Das ist genau der Unterschied: Früher hat man sich zu wenig darum gekümmert, dass dort an jedem Arbeitsplatz auch eine sinnvolle Arbeit vorhanden ist und stattfindet, sondern man hat sich nur darum gekümmert, dass möglichst viele Leute eingestellt werden, dass es möglichst keine Flexibilität gibt, keine Versetzungen stattfinden können, keine Entlassungen, keine Kündigungen – sodass das mit 47 000 Mitarbeitern größte Unternehmen in Österreich – und da habe ich Postbus, Bahnbus noch nicht mitgerechnet, durch die kommen noch einmal 7 000 dazu – praktisch unlenkbar, unmanövrierbar wird. Meine Damen und Herren, hätten wir diese ÖBB-Reform, die ja schon sozialdemokratische Minister vor mir in Angriff genommen, nur irgendwann wieder – aus welchen Gründen auch immer – schubladisiert haben [[Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Vorm Walde!]], hätten wir diese nicht im letzten Abdruck noch eingeleitet, beschlossen, umgesetzt, die ÖBB wären international nicht wettbewerbsfähig. [[Abg. Binder: Das ist sie ja jetzt auch nicht!]] Dann wüsste dieser Mann wirklich nicht mehr, was er tun soll, weil er keinen Arbeitgeber ÖBB mehr hätte! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Was sagen Sie zu Vorm Walde?]]Noch etwas: Es wird immer so salopp übernommen, was einige sehr plakativ formuliert haben – auch der von mir sehr geschätzte Gewerkschaftschef Verzetnitsch hat es im Zuge der Diskussion immer gesagt –, dass wir nämlich nur Häuptlinge und keine Indianer schaffen würden. [[Abg. Verzetnitsch: So ist es! Ja!]]Auch heute wurde wieder etwas abfällig darüber gesprochen, dass durch die Umstrukturierung sehr viel Overhead angeschafft wurde. Die jetzige Struktur schafft klare Verhältnisse! [[Abg. Binder: Nein!]]Reden Sie einmal erstens mit ÖBB-Mitarbeitern auch im mittleren Management, diese werden Ihnen bestätigen, dass die Verantwortungsbereiche jetzt endlich sehr klar sind! [[Abg. Mandak: Nein!]] [[Abg. Binder: Ich träume wohl!]] Und hören Sie zweitens mir zu, ich sage Ihnen, wie das ausschaut: Wenn ich die leitenden Positionen, die Geschäftsführer, Vorstand oder Direktor – wie immer das früher geheißen hat oder jetzt heißt –, vergleiche, dann werden Sie feststellen, dass wir in der alten Form 28 solche Posten hatten und jetzt nur mehr 19. Ich sage noch etwas dazu: Es wird auch die Summe der Löhne und Gehälter nicht steigen; und auch wenn Sie nur die Leitung, also die Führenden anschauen, wird diese Summe nicht höher sein als früher, obwohl wir wesentlich bessere und klarere Strukturen haben. Ich hoffe, ich habe das auch im Sinne meines Vorgängers als Vizekanzler jetzt einmal „in aller Klarheit“ klargestellt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser .]] Meine Damen und Herren, es wurde von manchen hier auch eher abfällig über den Semmering-Basistunnel geredet. – Dass dieser wichtig ist, ist doch unbestritten. Die Südbahn ist enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der südlichen Region, die jahrzehntelang vernachlässigt wurde – von wem, das überlasse ich Ihnen zu beantworten. Sie ist auch wesentlich im internationalen Ranking der wichtigen europäischen Netze. [[Abg. Dr. Kräuter: (zwei „Kronen Zeitung“-Cover mit den Schlagzeilen „Fal-sches Spiel mit Semmeringtunnel“ und „Basistunnel als Wahlkampf-Gag“ in die Höhe haltend) So schaut’s aus!]]Die Zeitungen lasse ich Sie, Herr Dr. Kräuter, gerne selber lesen. Ich lese schon auch Zeitungen, aber ich kann selbst beurteilen, wie es in einer Sache steht, und brauche dazu keine Nachhilfe. Betonen möchte ich in dieser Angelegenheit: Die Gerichte haben gesprochen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da werden Sie mir ja hoffentlich jetzt nicht erklären wollen, dass man sich über Gerichtsurteile und über Instanzenzüge einfach hinwegsetzen kann. Das kann man nicht! Was wir getan haben, ist, diese verfahrene Situation zu entkrampfen, indem wir festgestellt haben, erstens: die Koralmbahn ist endlich unterschrieben, was mit ein – aber nicht der einzige – Grund war, da die beiden zusammenhängenden Stücke Semmering und Koralm auch aufeinander abgestimmt sein müssen. Die Koralmbahn, das wurde schon vom Kollegen Miedl ausgeführt, ist eine Flachbahn, als Flachbahn ausgestaltet. Sie sollten sich jetzt wieder drei Zahlen merken: 6, 11 und 22! 22 Promille Steigung hat die jetzige Semmeringbahn, 11 hätte jene Variante, die bisher verfolgt wurde, und 6 Promille hat die Koralmbahn, ein Wert, den wir auch mit der neuen Semmeringbahn verfolgen. Sie können sich noch einmal drei Zahlen merken, ohne Zeitung zu lesen: 600, 1 400 und 1 600. Jetzt ist es möglich, dass eine Lokomotive 600 Tonnen transportiert, 1 400 wären in der alten Version möglich gewesen, aber 1 600 in der neuen Version – natürlich auch wieder abgestimmt auf die Koralmbahn, ungleich betriebswirtschaftlicher und Ähnliches mehr. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ein weiterer Grund neben der rechtlichen Unsicherheit – Naturschutzverfahren, Sie wissen das – und eben der betriebswirtschaftlichen Sicherheit sowie der technischen Anpassung waren übrigens auch die europäischen Sicherheitsstandards, die sich geändert haben. Da hätte man auch das alte Projekt entsprechend adaptieren müssen, das neue Projekt wird natürlich gleich nach den modernsten Gesichtspunkten bei den Sicherheitsstandards ausgeführt werden. Insgesamt hat man mit diesem Kompromiss beziehungsweise mit dieser Entscheidung, die zwischen den Verantwortlichen der Länder Steiermark, Niederösterreich, auch Oberösterreich, dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und meiner Wenigkeit gefallen ist, das ganze Projekt also endlich entkrampft und ein Stück weitergebracht, wieder eine klare Handschrift dafür, wie diese Regierung zu operieren gedenkt: Wenn der Karren verfahren ist, dann kommt jemand, der ihn wieder aus dem Dreck zieht! [[Abg. Dr. Kräuter hält neuerlich zwei Ausgaben der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.]] Dieser liest dann nicht nur die Zeitung und hält sich hier herinnen auf, sondern handelt, damit wir weiter kommen. Die Bevölkerung, vor allem aber auch die Wirtschaft in dieser südlichen Region, die ich erwähnt habe, hat es verdient, dass wir nicht eine Zeitung lesende, eine nur diskutierende, eine parlierende, sondern eine handelnde Regierung haben. Und das wird auch so bleiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[14:59]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe des Projektes Stadion Klagenfurt einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe X. [[15:00:24]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2383/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Zahl 2383/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Parnigoni, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben uns zu dieser Besprechung der Anfragebeantwortung entschlossen, weil die Koalition der Sesselkleber und der Selbstbeweihräucherer nicht nur für ein dramatisches Absinken des Sicherheitsstandards in unserem Land verantwortlich ist [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , sondern in diesem hoch sensiblen Bereich auch weder die Bevölkerung noch das österreichische Parlament ausreichend und detailgetreu informiert. Dies zeigt sich beispielhaft etwa an der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2416/J betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004, die so empörend ist, dass wir sie heute zum Debattengegenstand machen. Zur Vorgeschichte: Schon unter Innenminister Strasser wurde versucht, den dramatisch sinkenden Personalstand in der Exekutive durch möglichst unpräzise [[Abg. Rädler: Schlögl war das!]]und ausweichende Angaben zu verschleiern [[Rufe bei der ÖVP:Schlögl!]], daher haben wir im Hochsommer 2004 eine sehr ausführliche parlamentarische Anfrage an ihn betreffend tatsächliche Personalstände, meine Damen und Herren, in der Exekutive, und zwar mit Stand 1. September 2004, das ist die Anfrage 2102/J, gerichtet. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Darin haben wir uns unter anderem erkundigt, wie der genaue Personalstand für alle Dienststellen ist, aufgeschlüsselt nach jedem Bundesland, aufgeschlüsselt auch nach den Verwendungsgruppen, also E1, E2a, E2b et cetera. Die Antworten des Innenministers haben unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des sinkenden Personalstandes deutlich übertroffen. [[Abg. Rädler: Da waren Sie schlecht informiert!]] Formal gesehen – das möchte ich aber zugeben – war die Beantwortung exakt ausgeführt. Um einen Überblick über die tatsächliche Personalentwicklung in der Exekutive zu bekommen, haben wir dieselben Fragen drei Monate später wieder an den Innenminister gestellt, diesmal allerdings als Stichtag den 1. Dezember 2004 gewählt. In der Zeit von September bis Dezember ist uns Herr Innenminister Dr. Strasser abhanden gekommen, und daher, Frau Innenministerin, sind Sie für die Beantwortung der zweiten Anfrage verantwortlich gewesen. Es war das sicherlich eine Ihrer ersten Interaktionen mit dem österreichischen Parlament, und umso erschütteter sind wir, denn die Qualität der Beantwortung ist wirklich schlecht! Obwohl der Fragenkatalog der beiden Anfragen wortidentisch war, erfolgte eine Beantwortung durch Sie, die völlig am Thema vorbeigegangen ist. Auf die konkrete Frage etwa nach den Verwendungsgruppen im Bereich der Landesgendarmeriekommanden – es war dies die Frage 1 – lautete Ihre Antwort wortwörtlich – ich zitiere –: „Eine Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppen liegt in diesem Zusammenhang nicht vor.“ Hohes Haus! Das ist wahrlich ein starkes Stück! Drei Monate zuvor war diese Aufschlüsselung nämlich noch möglich, war sie noch vorhanden. Jetzt auf einmal gibt es das nicht mehr. Was ist in diesen drei Monaten geschehen, meine Damen und Herren, Frau Bundesministerin? Sind Ihnen Akten abhanden gekommen? Hat man Ihnen Dokumente geklaut? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das könnte ja möglich sein. Bei dieser Kriminalitätsrate ist ja alles möglich, auch im Innenministerium – möglicherweise. Frau Bundesministerin, kommt das daher, dass Sie vielleicht Ihre Beamten nicht entsprechend informieren? Haben Sie vielleicht nicht alle Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen dem Parlament, dem gegenüber Sie auskunftspflichtig sind, weitergeleitet? Ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Wie stehen Sie zu dieser Problematik?, und mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich da nicht um irgendein kleines Hoppala handelt, das Ihnen da passiert sein könnte und über das man auf Grund Ihrer kurzen Amtszeit hinwegsehen könnte, sondern um eine gravierend nachlässig, vielleicht sogar falsch beantwortete Anfrage in einem der sensibelsten Bereiche unserer Gesellschaft. Wir fragen Sie daher: Warum haben Sie behauptet, dass eine Aufschlüsselung nach Verwendungsgruppen im Bereich gewisser Exekutivstellen nicht möglich ist, obwohl dies drei Monate vorher möglich gewesen ist? Haben Sie sich vielleicht nur geirrt? Haben Sie diese Informationen aus Nachlässigkeit oder gar absichtlich unterdrückt? Das möchte ich Sie fragen. Oder ist die Furcht der Koalition, die Angst vor dem Wähler schon so groß, dass Sie Ihre Informationspflicht vernachlässigen? Frau Bundesministerin, erklären Sie uns ganz einfach Ihre Beweggründe für diese meiner Meinung nach fahrlässig unexakte Beantwortung einer konkreten Frage. Hohes Haus! Das ist aber noch nicht alles, denn obwohl Sie, Frau Ministerin, es dem Parlament und der Bevölkerung schwer machen, kann man zumindest die Gesamtstände des Personals der Stichtage September und Dezember 2004 miteinander vergleichen. Da kommt aber die Wahrheit ans Licht! Zählt man nämlich alles zusammen, meine Damen und Herren, so ist zum Beispiel im Bereich der Gendarmerie noch im September des Jahres 2004 ein Personalstand von 14 707 angegeben, im Dezember nur noch einer von 13 769, das ergibt einen Schwund von beinahe 1 000 Beamten! Das erfinde ich nicht, das ist in Ihren Anfragebeantwortungen genau so gestanden. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie in drei Monaten 1 000 Beamte verloren haben. Das ist ja ungeheuerlich! Entweder Sie erzählen nur Schmähs in Ihren Anfragebeantwortungen, oder es stimmt tatsächlich, dass Sie in drei Monaten 1 000 Beamte verlieren konnten. [[Abg. Großruck: Oder ihr kommt nicht mit! Das ist die dritte Variante!]] In Anbetracht dieser Zahlen, Hohes Haus, verstehe ich natürlich, dass Sie alles tun, damit man die beiden Personalstände nicht miteinander vergleichen kann, denn sonst würde das alles erkennbar und deutlich werden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schwach wie immer, der Parnigoni! Ist Ihnen nichts Gescheiteres eingefallen?]]Wenn dies unwissentlich geschehen ist, so würde das die Sache auch nicht besser machen, Frau Bundesministerin, denn dann müsste man Ihnen wirklich unterstellen, dass Sie keine Ahnung davon haben, wie viele BeamtInnen tatsächlich in Ihrem Ministerium tätig sind, weil Sie gar keine Daten zur Verfügung haben können, wie Sie in Ihrer Anfragebeantwortung zugeben. Das wäre allerdings wahrlich eine Bankrotterklärung Ihrer Politik, denn jede Firma in der Privatwirtschaft, das steht fest, würde in Rekordzeit in Konkurs gehen, wenn der Firmenchef nicht einmal weiß, wie viele Leute für ihn arbeiten. [[Abg. Großruck: Im Konkurs habt ihr ja Erfahrung! Beim Konkurs kennen Sie sich ja aus!]]Meine Damen und Herren! Die österreichische Firma „Exekutive“ erzeugt Sicherheit, und die muss gewährleistet sein, die muss gesichert sein, das steht fest, selbst unter einer Regierung, in der der Wurm ist. [[Abg. Großruck: (auf die Abg. Mag. Wurm weisend) Die sitzt aber bei euch drüben!]]Frau Bundesministerin, geben Sie dem Parlament in solch wichtigen Fragen mit aller gebotenen Sorgfalt Auskunft! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Zoologe sind Sie nicht!]]Hohes Haus! Diese Exekutive hat es sich verdient, dass sie für ihren schwierigen Job zumutbare Arbeitsbedingungen bekommt. Tatsächlich aber nimmt diese Koalition der Sesselkleber allen Alarmzeichen – wie die verheerende Kriminalstatistik – zum Trotz Jahr für Jahr weitere Personalkürzungen vor. Allein in der Bundespolizeidirektion Wien muten Sie den Beamten vieles zu. Derzeit müssen 100 000 bis 120 000 Überstunden pro Monat geleistet werden. Das geht nicht nur auf Kosten der Substanz der Mitarbeiter, das geht zu Lasten der Qualität. Und man kann von einem Polizisten, der sich oft bis zu 36 Stunden durchgehend im Dienst befindet, nicht die ganze Zeit Topleistungen ohne Verschleißerscheinungen erwarten. Frau Bundesministerin, geben Sie der Exekutive das, was sie braucht, nämlich vor allem ausreichend Personal! Wir hoffen, dass Sie, Frau Bundesminister, im Laufe Ihrer Amtszeit dafür mehr Einsicht aufbringen werden! Wir stehen dann jederzeit zur Kooperation bereit, wenn es um die Hebung des Sicherheitsstandards in Österreich geht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Erzählen Sie keinen Schmäh! Ihr wisst ja nicht einmal, was Kooperation ist!]] Aber dazu brauchen wir korrekte Informationen und vor allem eine faire parlamentarische Behandlung! – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, auf diese Diskussion zur Anfragebeantwortung so intensiv wie möglich einzugehen und die Fragen so genau wie möglich zu beantworten. Ich möchte auch gleich vorausschicken, dass die Anfragebeantwortung aus dem Herbst und die nunmehr im Februar – gleich lautend in vielen Punkten – dem Zeitpunkt, dem Stichtag angepasst waren. Wir waren aber zu dem Zeitpunkt in der detaillierten Personalplanung zu „Team 04“, zu der Umgestaltung, und daher konnte vieles, insbesondere bei den Dienststellen, in seriöser Art nicht neuerlich aufbereitet werden. Der Stand aus September stimmt weitgehend, aber nicht im Detail. Der Verwaltungsaufwand einer solchen Anfragebeantwortung ist gewaltig, und ich glaube – wenn die eine Anfrage im September, die nächste im Dezember kommt –, wir werden nach Abschluss der „Team 04“-Veränderungen genau und detailliert jeden Dienstposten, jede Verwendungsgruppe und jede Person ausweisen und diesbezügliche Anfragen dem Nationalrat gerne neuerlich beantworten. Derzeit sind einige Tausend Dienstposten in Ausschreibung. Ich kann die aktuelle Zahl nennen, die sehr aktuell ist, weil der Stichtag der 1. März ist. Zu diesem Stichtag hatten wir in allen Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen, Landesgendarmeriekommanden, Außenstellen des Bundeskriminalamtes und im Eko Cobra 22 406 Exekutivbedienstete im exekutiven Außendienst. Zum selben Zeitpunkt waren 1 898 Exekutivbedienstete in den Stabsstellen im inneren Dienst und in der internen Verwaltung beschäftigt. Zum Stichtag 1. Jänner 2000 waren im Vergleich dazu 21 901 Exekutivbeamte im exekutiven Außendienst und 3 400 Beamte in den Stabsstellen beschäftigt. – Allein der Vergleich dieser beiden Zahlen zeigt, dass heute mehr Exekutivbeamte im Außendienst sind. Dank des Abbaus von Doppelgleisigkeiten und auf Grund schlankerer und effizienterer Führungsstrukturen ist es möglich, diese Aufstockung in der Außendienstpräsenz um mehr als 500 Personen zu erreichen. – Ich vergleiche jetzt 2000 mit 2005. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Diese Quote wurde trotz der hoch gestellten Zielvorgaben und Stellenpläne 2001 bis 2004 durch Reformen ermöglicht. Durch die Umsetzung des Projektes „Team 04“ wird dieser Trend auch noch fortgesetzt. Das bedeutet zum Beispiel, dass es von 45 unterschiedlichen Kommandostrukturen dann nur mehr neun Landespolizeikommanden mit einem merkbaren zahlenmäßigen Gewinn an Beamten geben wird, die dann direkt Dienst auf der Straße und vor Ort in Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben machen können. Darüber hinaus ist es ein enormer Erfolg, dass in den letzten Jahren laufend insgesamt 1 154 Beamte von der Zollwache in die Dienststellen eingegliedert und eingeschult wurden. – Diese Ausführungen könnte man noch in vielfacher Form fortsetzen, die entsprechenden Zahlen sind aber ohnedies im Detail in der ersten und in der zweiten Anfragebeantwortung beinhaltet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Erfolg des eingeschlagenen Weges macht sich bemerkbar! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich nenne nur die in der Kriminalstatistik ersichtlichen Erfolge der Monate Februar und März: Wir sehen, dass die Kriminalität österreichweit im Februar um 5 Prozent gesunken ist. Allein der starke Rückgang in Wien um 8,6 Prozent ist enorm wichtig. Derselbe Trend setzt sich bereits in den Rohdaten für März fort. Die Aufklärungsquote steigt um 1,5 Prozent. Auch das sind Leistungen, die von der Exekutive vor Ort erbracht wurden! Wesentlich sind in diesem Zusammenhang auch maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte, welche die Intensivierung auch internationaler Kooperationen notwendig machen, weshalb auch die Besetzungen sehr entscheidend gestaltet werden müssen. Ich glaube, dass wir mit unserem Personal, mit unserem Know-how und mit dem Engagement unserer Beamtinnen und Beamten nicht nur den Standard sichern können, sondern ihn auch tatsächlich ausbauen können!
Die Redezeit aller jetzt zu Wort kommenden Redner beträgt 5 Minuten. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Parnigoni waren natürlich Polemik pur. [[Abg. Freund: Wie immer!]]Ich glaube, dass es gerade im Bereich der Sicherheit wesentlich wäre, sehr sachlich zu diskutieren, wir können natürlich auch über die Personalsituation im Exekutivbereich diskutieren. Ja, es hat an und für sich in den letzten fünf Jahren Einsparungen im Exekutivbereich gegeben, weil verschiedene Umstrukturierungen im Exekutivbereich und im Innenressort vorgenommen wurden. – Durch die Umstrukturierung im Innenressort ist das Gendarmeriezentralkommando weggefallen, das Meldewesen und das Fundwesen im Polizeibereich wurden gestrichen, außerdem wurden die Auslagerung des Passwesens und noch viele weitere Änderungen vorgenommen. Deshalb hat es in der Verwaltung Einsparungen im Personalbereich gegeben. Aber im operativen Bereich, dort, wo viel Arbeit ist, hat es ein zusätzliches Plus im Beamtenbereich gegeben, und zwar – die Frau Minister hat es ja genau gesagt – um 500 Personen. Geschätzte Damen und Herren! Auch dieser Punkt wird immer wieder angesprochen, und daher sage ich: Auch bei der Zusammenlegung der Gendarmeriedienststellen ist keine einzige systemisierte Planstelle gestrichen worden, sondern diese wurden auf die Nachbardienststellen aufgeteilt. Was ist die Leistung der SPÖ im Personalbereich der Exekutive? – Erinnern Sie sich zurück: Im Dezember des Jahres 2003 wurde hier in einer Sitzung beschlossen, dass es 36 Millionen € mehr für das Innenressort und 150 Beamte zusätzlich geben soll. [[Abg. Mag. Wurm: Das war ein Kraut- und Rüben-Antrag!]] – Die SPÖ hat dagegen gestimmt! Beim nächsten Budget, beim Budget 2005, dem höchsten Budget im Innenbereich, waren es 163 Millionen € mehr und 500 Beamte zusätzlich. – Die SPÖ hat dagegen gestimmt! Gerade in diesem Bereich ist die Glaubwürdigkeit der SPÖ gänzlich verloren gegangen! Das muss man in aller Deutlichkeit und Schärfe sagen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Warum fehlen uns in den Gendarmerie- und Polizeidienststellen Exekutivbeamte? – Leider Gottes ist jetzt Ex-Innenminister Einem nicht hier, er war es nämlich, der im Jahre 1996 die Schulplanstellen gestrichen hat. Und wenn wir jetzt 947 Beamte in der Grundausbildung und zusätzlich dazu Beamte in der Ergänzungsausbildung haben, dann befinden sich weit mehr als 1 000 Beamte in Ausbildung, und diese Beamten fehlen uns bei den Dienststellen von Polizei und Gendarmerie! [[Zwischenruf des Abg. Gaál.]] Ich bitte dich, Anton Gaál , du kannst nicht leugnen, dass diese Planstellen von eurem Innenminister gestrichen wurden! Und natürlich ist es jetzt so, dass jede besetzte Schulplanstelle bewirkt, dass es weniger Beamte bei der Dienstverrichtung gibt. Das ist die Situation, vor der wir stehen, und deshalb wurde in der letzten Sitzung beim Budgetüberschreitungsgesetz dieser Personalpool geschaffen, damit wir für die Ausbildung Vertragsbedienstete bekommen, damit wir draußen bei den Dienststellen Personalwahrheit bekommen. – Das ist die gegenwärtige Situation im Exekutivbereich. Noch etwas möchte ich klarstellen: Bürgermeister Häupl hat immer 1 000 Beamte in Wien gefordert. Vergangene Woche hat er bei einer Pressekonferenz erstmals eingestanden, dass es jetzt mehr Personal auf den Straßen gibt und dass er von der Forderung betreffend 1 000 Beamte Abstand nimmt. – Das ist die Situation! Das ist die Gegebenheit im Innenressort! Abschließend möchte ich betonen: Das Personal wird dort eingesetzt, wo es erforderlich ist, nämlich dort, wo Arbeit anfällt. So wird es auch nach der Zusammenführung der Wachkörper sein. Das ist die vorgegebene Linie. Frau Minister! Bitte setzen Sie diesen Weg fort!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Auch er spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, ich habe auf Ihren Zwischenruf schon gewartet. Sie haben vom Stecker-Herausziehen gesprochen. – Ich gebe zu: Zwischen Oktober und Dezember bin ich unerkannt ins Innenministerium eingedrungen und habe den Stecker herausgezogen. [[Abg. Großruck: Die Vorgänger haben den Stecker herausgezogen!]]Bei der Anfragebeantwortung handelt es sich um den Unterschied zwischen Oktober und Dezember. Das ist auch für uns sozusagen der Knackpunkt. Das sage ich ganz ehrlich, Frau Minister. Sie haben von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen. [[Abg. Großruck: Das hat eine Vorgeschichte!]]Wir reden jetzt von der Anfragebeantwortung im Jahr 2004! Frau Ministerin, Sie haben von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen, und es hat da und dort auch konstruktive Gespräche in vielen Fragen gegeben, etwa beim Asylgesetz. Ich bin durchaus bei meinem Vorredner, wenn er sagt: Sicherheitsfragen sollte man parteiübergreifend behandeln, und Sie werden Möglichkeiten zur Kooperation bei uns auch weiter vorfinden. – Aber die Vorgangsweise bei der Anfragebeantwortung, welche Sie jetzt gewählt haben, ist nicht sehr vertrauensbildend, das sage ich ganz offen! Wenn Sie die Anfragebeantwortung vor einigen Monaten nämlich anders als jetzt konzipiert haben, dann frage ich mich: Wissen Sie nicht, in welcher Gehaltsstufe Ihre Beamten sind? Sie können mir doch nicht sagen, dass Sie noch im September aufschlüsseln konnten, in welchen Gehaltsstufen Ihre Beamten und Beamtinnen sind, dass Sie das jetzt aber nicht mehr können! Das wirft kein gutes Licht auf Ihre Amtsführung und auf die Regierungsarbeit insgesamt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube nicht, dass der Grund dafür Umstrukturierungsmaßnahmen sind, sondern ich glaube, der Grund ist einfach, dass Sie hier verschleiern wollen! Sie hatten – Kollege Parnigoni hat es schon angesprochen – in diesem Zeitraum um 1 000 Beamte weniger. In 21 Monaten waren es netto um 3 000 Exekutivbeamte weniger. [[Abg. Großruck: Wie viel ist das brutto?]] Und wenn man mit Ihren Beamtinnen und Beamten, die vor Ort eingesetzt sind, spricht, dann sagen diese hinter vorgehaltener Hand oder auch offen, dass es nicht stimmt, dass es jetzt mehr Beamtinnen und Beamte vor Ort gibt. Durch Ihre Sparmaßnahmen, auf Grund des Minus von 3 000 Mitarbeitern, gibt es jetzt weniger Beamtinnen und Beamte vor Ort, und das ist seit dem Jahr 2000 so zu verantworten! – Eigentlich ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Mitte-Rechts- Regierung im Sicherheitsbereich keine Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit in Österreich zu steigern! Wenn man sich die Kriminalstatistik anschaut, kann man feststellen, dass es unter sozialdemokratischen Ministern eine Kriminalitätsrate von insgesamt 450 000 Delikten gab. Jetzt haben wir über 700 000 Delikte! Damals hatten wir eine Aufklärungsrate von 51 Prozent, jetzt liegt der Schnitt bei 36 Prozent bis 37 Prozent, in manchen Bundesländern unter 30 Prozent! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Und das unter einer – bisher – schwarz-blauen Regierung; ich weiß ja noch nicht, welche jetzt die zweite Farbe sein wird! Die Schere geht immer stärker auseinander, und es wird noch schlechter werden, denn die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Zusammenlegung der Wachkörper gesetzt haben, führen jetzt dazu, dass sich die Beamtinnen und Beamten mehr mit ihrer persönlichen Karriere beschäftigen als mit der Bekämpfung der Kriminalität in Österreich. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie nicht gehört, was die Frau Ministerin gesagt hat? Es wird besser und nicht schlechter!]]Es gibt jetzt 5 000 Neuausschreibungen betreffend die Spitzen der Landespolizeikommanden, dort wird jetzt auf die zweite, dritte und vierte Ebene herunter gebrochen, und das wird natürlich nicht bewirken, dass die Sicherheit in Österreich verbessert wird, sondern das bewirkt, dass sich die Sicherheit auf einem Niveau befindet, das eigentlich schon erschreckend ist! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Zum Abschluss kommend möchte ich ein durchaus versöhnliches Angebot machen: Sie werden uns weiter als Partner haben! Ich möchte nur bitten, dass Sie auch auf die Gegebenheiten im Parlament Rücksicht nehmen, indem Sie etwa Anfragen so beantworten, dass sie für die parlamentarische Arbeit auch verwendet werden können, die nicht verschleiern, sondern ... [[Abg. Amon: Wenn Sie sich nicht auskennen, da kann man nichts machen!]]Ich glaube, ich kenne mich besser aus als Sie, Herr Kollege! Aus diesen Zahlen ist nämlich sogar nach mühsamer Kleinarbeit zu eruieren, dass es in drei Monaten um 1 000 Beamte weniger in Österreich gibt. [[Abg. Murauer: Das glauben aber nur Sie selbst!]] Das ist das Faktum, das bleibt unterm Strich übrig, das können Sie auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Wir sind bereit zu einer Partnerschaft. Wir erwarten uns aber in einer solchen eine Vorgangsweise, die einer ordentlichen parlamentarischen Behandlung gerecht wird. – Bei dieser Anfragebeantwortung war das jedenfalls nicht der Fall!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, Herr Kollege Darabos: Die SPÖ konstruiert im Bereich des Innenministeriums Probleme, wo es überhaupt keine gibt. Aber ich habe Verständnis dafür, denn die SPÖ ist bestürzt darüber, dass sie im Innenressort nicht mehr ihren Postenschacher so wie früher durchführen kann! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau so ist es!]] Sie haben Angst vor der Ausschreibung dieser Hunderten von Posten nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie! Aber Sie haben ein bisschen Recht, meine Herren Kollegen, dass es jetzt nicht einen schwarzen Postenschacher nach dem roten geben wird: Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Und wir hoffen, Frau Minister, dafür auch Ihr Verständnis zu haben! [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Ich danke Ihnen sehr! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Personalpolitik im Bereich des Innenministeriums ist eine Folge der Finanz- und Personalpolitik der SPÖ-Innenminister. Daran können Sie nicht vorbeigehen! Diese Regierung musste dieses Erbe übernehmen und macht daraus jetzt das Beste, was daraus zu machen ist. Diese Regierung hat sich entschlossen, einen kräftigen Reformschritt nach vorne zu machen, nämlich Gendarmerie und Polizei zu vereinen, um dadurch auch viele Verwaltungsposten einzusparen. – Ich habe Verständnis für Sie, denn das waren bisher SPÖ-Posten, und da werden jetzt einige wegfallen! Ihre Empörung ist deshalb durchaus am Platz, aber ich verstehe sie nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Personaleinsparungen auch im Bereich des Inneren sind notwendig. Wir haben eine Gesamtbudgetsituation, der wir uns stellen müssen. Sagen Sie doch, woher Sie das Geld nehmen wollen! Wo wollen Sie einsparen, wenn Sie hier Geld ausgeben wollen? – Sprechen Sie jetzt nicht von den Abfangjägern, denn die haben Sie schon bei der Entwicklungshilfepolitik und bei der Verkehrspolitik ausgespielt. Sagen Sie uns: Wollen Sie die Pensionen senken, oder wollen Sie bei der Bildungspolitik sparen, um diese Bereiche auffetten zu können? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ihr Vorstoß ist vordergründig und völlig unberechtigt! Die Kriminalitätsbekämpfung wird auch im Rahmen dieser Sparmaßnahmen, zu deren Durchführung die Bundesregierung gezwungen ist, durchaus ordentlich bewältigt. Die Aufklärungsquote ist von Jänner 2005 bis Feber 2005 gestiegen. Wir haben im Wesentlichen eine Aufklärungsquote von zirka 40 Prozent. Ich gebe zu, dass 100 Prozent auch Ziel freiheitlicher Politik sind, aber wir können nicht zaubern, wie Sie das auch nicht können! Meine Damen und Herren! Die Problematik in der Kriminalitätsbekämpfung lässt sich nicht allein durch mehr Personal lösen. Vielmehr sind auch intelligente Rahmenbedingungen zu schaffen, und die Regierung packt das auch an, zum Beispiel im Asylgesetz. Wir können nicht leugnen, dass zirka zwei Drittel der Untersuchungshäftlinge in Österreich Ausländer sind. Das heißt: Die Kundschaft der Polizei besteht im Wesentlichen zu zwei Dritteln aus Ausländern, und wir haben im Rahmen einer neuen konsequenten Asylgesetzgebung entsprechende Maßnahmen zu setzen, zu deren Erarbeitung wir Sie herzlich einladen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Parallel dazu ist auch der Grenzschutz sicherzustellen, der diese illegalen Einwanderungsströme verhindert. Ich rede jetzt nicht nur von Scheinasylsuchenden oder von Wirtschaftsflüchtlingen, vielmehr müssen die illegalen Grenzübertritte von organisierten Banden, mit denen wir es im Kriminalitätsbekämpfungsbereich zu tun haben, verhindert werden. Meine Damen und Herren! Im Wesentlichen setzt diese Bundesregierung ein breites Spektrum an Maßnahmen, um im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich zu sein. Diese Bundesregierung setzt die richtigen Schritte. Ihre Befürchtungen, meine Damen und Herren, in Bezug auf Ihren SPÖ-Postenschacher sind völlig fehl am Platz.
Am Ende dieser Debatte spricht Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Auch er hat 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung und darum, das eventuell in der Präsidiale zu klären: Die Frau Bundesministerin hat in ihrer Beantwortung etwas erklärt [[Abg. Wittauer: Die Wahrheit hat sie gesagt!]], was unüblich ist und dem wir nachgehen sollten, nämlich Sie habe Zahlen nicht in die Anfragebeantwortung genommen oder möglicherweise sogar falsche Zahlen genommen, weil der Verwaltungsaufwand zur Erstellung richtiger Zahlen zu groß gewesen wäre. [[Abg. Großruck: Das hat sie nicht gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich hoffe, es handelt sich da um ein Missverständnis, aber der Verweis auf den zu hohen Verwaltungsaufwand, der es nicht möglich gemacht habe, eine parlamentarische Anfrage ordentlich zu beantworten, war sehr klar. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie aufgepasst!]]Jetzt wende ich mich ausnahmsweise persönlich an Sie, Herr Präsident [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieder einmal nicht aufgepasst, aber den Mund aufmachen!]], und rege an, zu klären, ob das die Vorgangsweise eines Regierungsmitgliedes gegenüber einem anfragenden Abgeordneten und seinen Kolleginnen und Kollegen sein kann [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Selten da, aber wenn er da ist, sagt er etwas Falsches!]], zu sagen: Ich frage nicht einmal nach, ob ich es später beantworten darf, ich frage nicht einmal nach, ob der oder die Abgeordnete damit einverstanden wäre, wenn ich die Fragen etwas später mit weniger Verwaltungsaufwand beantworte, sondern ich nehme mir einfach das Recht, nicht oder falsch zu antworten und dann auf den Verwaltungsaufwand zu verweisen. Frau Bundesministerin, ich weise Sie darauf hin, dass Sie zwar auch dem Gedanken der Sparsamkeit verpflichtet sind, vor allem aber den österreichischen Gesetzen, und das Geschäftsordnungsgesetz ist ein ebensolches Gesetz. [[Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!]] Ich ersuche Sie, sich auch bei Anfragen der Opposition an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Dazu braucht sie keinen Pilz, um das zu wissen!]]Zweitens: Ich weiß von der Ausschussarbeit her, dass Kollege Parnigoni ein verlässlicher Rechner ist. Es ist tatsächlich zu befürchten, dass nicht nur statistisch gesehen Beamten und Beamtinnen verschwunden sind. Jetzt können Abgeordnete der Regierungsparteien sagen: In Zeiten, in denen ganze Parteien verschwinden, mag das nichts Besonderes sein. Im Interesse der österreichischen Sicherheit wäre es aber sehr gut, wenn nicht nur wir Abgeordnete, sondern wenn auch alle Menschen, die es interessiert, wissen, wie viele wozu qualifizierte Menschen Dienst in der Sicherheitsexekutive und in der Behörde versehen. Welch ein Zustand ist das, dass die Ministerin nicht exakt angeben kann, wie viel Menschen in welcher Funktion und mit welcher Qualifikation derzeit im Innenministerium tätig sind? [[Abg. Kößl: Komm wieder zurück zum Sachlichen!]]– Das ist im Rahmen einer Budgetdebatte ein Offenbarungseid der eher schlechteren Sorte. [[Abg. Kößl: Das Gescheiteste ist das Schlusswort von dir!]] Ich gebe noch einen weiteren Hinweis: Diese Zahlen, die von Anfrage zu Anfrage nicht mehr übereinstimmen, stimmen beide wieder nicht mit den Zahlen der Wahlberechtigten bei den Personalvertretungswahlen überein. Das ist die dritte Zahl, die mit den anderen nicht zusammenpasst. Spannenderweise sind immer viel weniger Beamte und Beamtinnen bei den Personalvertretungswahlen wahlberechtigt, als dann laut Innen- ministerin auf der Straße ihren Dienst versehen. [[Abg. Kößl: Blödsinn! Das ist wirklich ein Schwachsinn!]]Was ist passiert? Hat die Innenministerin einzelnen Beamten und Beamtinnen, die auf der Straße ihren Dienst tun, das Wahlrecht zur Personalvertretung entzogen? Oder was ist da passiert? Versehen Beamten und Beamtinnen Dienst, die nicht einmal das Wahlrecht haben? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ganz arm ist das!]] [[Abg. Wittauer: Niemand hat das nachgerechnet! Das interessiert doch die Republik nicht!]] – Das sind Fragen, denen wir nachgehen sollten. Ein weiterer Hinweis, Frau Bundesministerin: Auch in anderen Bereichen gibt es offensichtlich falsche Zahlen. Im Bereich der Telefonüberwachung stimmen die Zahlen des Justizministeriums, des Innenministeriums und der Telefonprovider schlicht und einfach nicht überein und weichen bis zum Faktor 4 voneinander ab. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren dieses Hauses! Wir werden im Innenausschuss und auch im Plenum noch einmal darüber reden müssen, wie wir sicherstellen können – hoffentlich mit Unterstützung der Frau Ministerin –, dass wir endlich zu seriösen Zahlen über die Tätigkeiten im Innenministerium kommen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kößl: Arm!]]Allerletzte Bemerkung: Ich bitte um Aufklärung, was der kryptische Satz des Kollegen Bösch heißen soll: Wenn es rote oder schwarze Gefahr von Schiebungen im Personalbereich gebe, werden – ich zitiere – wir Freiheitlichen dafür sorgen, dass hier nichts passiert. Welche Freiheitlichen meint er? – Es gibt meines Wissens keine freiheitlichen Nationalratsabgeordneten beziehungsweise nur eine. [[Abg. Großruck: Was hat das mit der Anfragebeantwortung zu tun?]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Abgeordnete Rosenkranz den ...
Herr Kollege, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Einen Schlusssatz bitte!
Ich nehme zur Kenntnis, dass es vielleicht ein bisschen zu wenig ist, dass Frau Abgeordnete Rosenkranz diese titanische Aufgabe übernehmen soll. [[Abg. Wittauer: Das ist kein Schlusssatz!]] Der grüne Klub würde es an ihrer Stelle tun. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Pilz, Sie haben mich auf die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin angesprochen. Ich habe das so in Erinnerung, dass sie auf den großen Verwaltungsaufwand bei den Anfragebeantwortungen verwiesen hat und dass es in Folge der Übergänge schwierig sei, die eine oder andere Frage zu beantworten. Ich habe schon veranlasst, das Stenographische Protokoll zu beschaffen, und ich werde dem Plenum dann darüber Auskunft geben. – Danke. Wir sind am Ende dieser spannenden Debatte. [[15:36:45]] Fortsetzung der Tagesordnung
Wir setzen mit der Budgetdebatte fort. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Sie ist am Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In der Tat wird jetzt eine spannende Debatte fortgesetzt. Zum Forschungsbudget ist schon viel gesagt worden. Ich erinnere nur daran, dass die Forschungsförderungsgesellschaft neu aufgestellt ist, gut arbeiten kann, einschließlich dem Bekenntnis zur langfristigen Sicherung der Forschungspolitik und der Forschungsausgaben. Ich blicke jetzt zu Kollegin Sburny und schließe mich ihrer Vorstellung, ihrem Wunsch an – ich glaube, das macht das gesamte Hohe Haus –, zu evaluieren, wie weit die neuen Strukturen hinsichtlich der Offensivprogramme der Nationalstiftung und auch der FFG Früchte tragen und entsprechende Wirkungen zeigen. Das wird sicher von dieser Regierung geschehen, und auch von parlamentarischer Seite haben wir darauch Obacht zu geben. Der FWF ist evaluiert. Die Ergebnisse sind Ihnen auch bekannt: Nutzung von interdisziplinären Kooperationen, Netzwerke nutzen und aufbauen, kritische Massen schaffen. Insofern ist das ein gutes Zeugnis, auf das gut aufgebaut und mit dem weitergearbeitet werden kann. Ebenso – das haben wir von Regierungsmitgliedern gehört – ist es bei dem Lissabon-Ziel. Das Forschungsziel ist unbeirrt weiterhin das Ziel über die Gesetzgebungsperiode hinaus und wird auch, soweit wir das angesichts des Endes der Legislaturperiode 2006 sagen können, bis zum Jahr 2010 weiter verfolgt werden. Ich glaube, dieses Bekenntnis können wir von hier aus abgeben. Ich lade Sie alle ein, dieses jeweils in Ihren Beiträgen zu tun, soweit es uns die Gesetzgebung und die Finanzgesetze überhaupt ermöglichen, über die Gesetzgebungsperiode hinaus Festlegungen zu treffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was mir noch wichtig ist, meine Damen und Herren, ist, die neuen Herausforderungen auch auf europäischer Seite im Auge zu behalten. Dazu gehört sicher die Idee des Kommissionspräsidenten Barroso, so etwas wie Centers of Excellences einzurichten –, egal, ob sie jetzt University of Excellences, Institute of Excellences oder anders heißen. Wir sollten angstfrei darüber diskutieren, was der Sinn und die Machbarkeit aus europäischer und aus österreichischer Perspektive sind. Und wir sollten auch all jenen, die Evaluieren als etwas intellektuell Unanständiges und Unadäquates ansehen, die Angst nehmen und am Abbau von Missverständnissen arbeiten. Zum Schluss sage ich etwas in Richtung meines Kollegen Grünewald, der gerade aus der Entfernung lauscht: Er schließt gerne Forschungsdebatten mit Bildern, mit Sprachbildern, mit gedanklichen Vergleichen. Ich schließe meinen Beitrag gerne auch mit einem Bild aus dem Krankenhaus; er liebt das sehr. Vor Jahren ist der Patient Forschung als blässlicher, kaum überlebensfähiger, unbetreuter Patient in das Krankenhaus gekommen. Nach Einberufung eines neuen Ärzteteams, nach Aufstellung einer neuen Therapie und unter Einbezug internationaler Experten hat vor kurzem ein lebensfähiger, lebensfroher und zukunftsoffener Mann dieses Krankenhaus verlassen, und er ist auf internationaler Partnerinnensuche, was ich sehr unterstütze. Mit dem Budget 2006 können wir ihn gerne politisch bei dieser Suche begleiten. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir kehren wieder zur Verkehrsdebatte und auch zum Sem- meringtunnel zurück. Das neue Projekt ist technisch gesehen um ein Drittel länger und um ein Drittel teurer, aber wir begrüßen es trotzdem, weil wir für eine moderne Verkehrspolitik stehen. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Die Planungszeit wird drei bis vier Jahre dauern, die Bauzeit rund 15 Jahre. Es ist zu befürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in der Zwischenzeit verkehrstechnisch überholt werden, weil es dann die Achse Berlin – Prag – Budapest – Triest geben wird, aber das ist das Risiko bei jedem Projekt. Das neue Projekt ist auch parteipolitisch zu betrachten. Das neue Projekt ist auch ein Versuch, den Gordischen ÖVP-Knoten intern zu lösen. Das kennen wir alle, das brauche ich nicht zu wiederholen. Natürlich hat Herr Landeshauptmann Pröll einen gewissen Standpunkt, aber dann wurde ein neues Projekt vorgestellt. Und das haben viele durchschaut. [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Ich zitiere jetzt aus dem „Kurier“ vom 8. März; das ist noch nicht lange her. Der Titel lautet: Pröll hält sich in der Neuplanung zurück. Und weiters heißt es: Jubel bei den Steirern. – Jubel bei den Steirern! – Landeshauptmann Pröll sagt, das alte Projekt sei jetzt einmal eingestampft worden. Damit liege vorerst einmal gar kein Bauvorhaben auf dem Tisch. Ein neues Projekt wolle Niederösterreich erst neu prüfen, wenn es vorgelegt werde. Derzeit könne man daher weder eine positive noch eine negative Beurteilung abgeben. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das falsche Spiel der ÖVP im Zusammenhang mit dem Semmeringtunnel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zuerst wird gesagt, das alte Projekt ist kaputt, wir machen ein neues, dann kommt das neue Projekt wieder in die Planungsphase, und dann kann man wieder sagen, das Wasser rinnt aus dem Berg, da müssen wir wieder neu planen. Dann haben Sie das Projekt so lange overruled, bis das Projekt schön langsam entschläft. Ich glaube, das sollten sich vor allem die steirischen Abgeordneten der ÖVP hinter die Ohren schreiben: Das Semmeringtunnel-Projekt soll kein Wahlkampf-Gag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Danke.
Herr Abgeordneter Grillitsch gelangt ans Rednerpult. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute schon einmal die Möglichkeit gehabt, auf die Nachhaltigkeit der Wirtschaftsstandortsicherung dieser Bundesregierung hinzuweisen, und zwar am Vormittag in Bezug auf den agrarischen Bereich, und jetzt tue ich es in Bezug auf den Bereich Infrastruktur. Ich glaube tatsächlich, dass sich die Zahlen dieser Bundesregierung sehen lassen können. Während zwischen den Jahren 1985 und 1999, Herr Kollege Kräuter, also in 15 Jahren, insgesamt 20,5 Milliarden € von Ihrer Regierung aufgewendet worden sind, werden für den Zeitraum zwischen 2000 und 2014 33,3 Milliarden € von dieser Bundesregierung vorgesehen. Das sind in 15 Jahren um sage und schreibe 62 Prozent mehr Mittel für die Infrastruktur in Österreich. Dafür möchte ich meinen herzlichen Dank sagen, weil das natürlich gerade für den ländlichen Raum und für den Wirtschaftsstandort beispielsweise auch in meiner Heimatregion enorme Auswirkungen hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Breitbandförderung. Für diese sehr positive Maßnahme sollten bis zum Jahr 2007 100 Millionen € vorgesehen wer- den, damit der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsstandort wird, damit die Welt ins Dorf kommt, damit rasch Informationen und Wissen ausgetauscht werden können. In den Straßenverkehr, insbesondere in die Strecke Judenburg und Klagenfurt, werden in den nächsten Jahren 500 bis 600 Millionen € investiert. Damit wird verhindert, dass jährlich vier Menschen das Leben auf der Straße verlieren, und daher ist auch das ein positiver Schritt. Herr Abgeordneter Marizzi, nun zum „falschen Spiel“ betreffend Semmeringtunnel: Sie wissen ganz genau, wer im Jahr 1989, als Übleis Verkehrsminister war, das Projekt Semmeringtunnel verhindert hat. Das wissen Sie ganz genau. – Nur so viel zum „falschen Spiel“. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein, bei dem ich Sie bitte – Hand aufs Herz! –, zuzustimmen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Jetzt werden wir sehen, wer falsches Spiel mit den Menschen in den Regionen betreibt.
Der von Herrn Abgeordnetem Grillitsch soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Realisierung des Semmering-Basistunnels ist hinreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung und wird am Ende dieses Budgetkapitels abgestimmt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Grillitsch, falsch: Nicht die Welt kommt ins Dorf [[Abg. Grillitsch: Wer ist falsch?]] , sondern bei Ihrer Politik werden die Menschen aus dem Dorf in die Welt getrieben! Das ist es! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Verstehen Sie denn nicht, was die Breitbandförderung ...?]] Zu Ihrem Antrag und Vorhaben für das Jahr 2007: 2007 sind Sie hoffentlich nicht mehr in dieser Regierung, davon bin ich fast überzeugt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grillitsch: Sie sind nicht mehr hier!]]Im Budget für das Kapitel Verkehr spiegeln sich die Versäumnisse Ihrer verfehlten Politik wieder, meine Herren Staatssekretäre! Immer mehr und immer größere außerbudgetäre Schulden häufen sich in Österreich an, wie zum Beispiel bei den ÖBB. Der Herr Vizekanzler kann sich bei etwaigen Fragen der Abgeordneten der Opposition nicht immer abputzen, dass er nichts mehr damit zu tun habe. Er hat es sehr wohl zu verantworten, dass sich diese Schulden anhäufen. Verkehrspolitische Maßnahmen gegen Dauerstaus, für die Entlastung der Hauptverkehrsrouten und für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs fehlen gänzlich – zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Österreich. Als Wirtschaftsstandort braucht Österreich ganz einfach ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz. Das haben Sie, meine Herren Staatssekretäre, und der Herr Vizekanzler leider zerstückelt, und außerdem treiben Sie die ÖBB finanzpolitisch in den Ruin – mit Unterstützung des Herrn Finanzministers. Sie treiben das Unternehmen ÖBB in eine noch größere Schuldenfalle und vernichten damit Arbeitsplätze. [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]] Sie haben zu verantworten, dass Bahnlinien in den ländlichen Regionen und Dörfern eingespart werden, und das wissen Sie genau, Herr Kollege Grillitsch! Diese Bahnlinien werden eingestellt! Und wer leidet darunter? – Die Pendlerinnen und Pendler. Und warum gibt es keine Maßnahmen und Initiativen für die Pendlerinnen und Pendler? – Im Budget 2006 ist zumindest nichts zu finden. Sechs Mal hat es seit dem Jahr 2000 Tariferhöhungen bei den ÖBB gegeben. Das ist Ihnen zu verdanken! Teilweise machten die Erhöhungen bis zu 40 Prozent aus, die jede Pendlerin und jeder Pendler aus eigener Tasche zahlen muss. Eines ist sicher, Herr Staatssekretär: Pendeln ist keine Freizeitbeschäftigung. Merken Sie sich das und machen Sie endlich Politik für die Menschen! Pendler müssen mobil sein, und dazu gehört einfach ein öffentliches Verkehrsnetz, gehören öffentliche Verkehrsmittel, die sie zu ihrem Arbeitsplatz bringen und ihnen dort ihre Existenz sichern. Und dazu gehört auch, dass Sie den Menschen für dieses öffentliche Verkehrsnetz vernünftige Preise anbieten. Machen Sie endlich etwas im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haubner. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, es fließt viel Geld in den Straßen- und in den Schienenverkehr, und das ist gut so. Das haben wir heute schon gehört. Auch in Salzburg hat das Kapitel Verkehr für einige Impulse gesorgt. Vor allem im öffentlichen Personennahverkehr ist es unter tatkräftiger Unterstützung des Bundes Wilfried Haslauer gelungen, mit dem Vertrag für die Pinzgaubahn ein praktisches Beispiel für Mitsprache und Verantwortung der Länder gegenüber dem Bund zu setzen und diesen Vertrag auf zehn Jahre zu sichern. Dies zeigt, dass Engagement auch von Seiten der Länder möglich ist und zum Erfolg führt. 6 Millionen € für die Förderung des Pinzgauer Verkehrsdienstes in den nächsten zehn Jahren sind ein Erfolg, der sich sehen lassen kann und der zeigt, dass sich intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern lohnt. 80 Prozent dieser Mittel, die gerade für die Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum so wichtig sind, kommen aus dem Bundesministerium. Die Länder haben es in der Hand, aus ihren Projekten echte Vorzeigeprojekte zu machen, die Mittel dafür stehen auch im Budget 2006 bereit. Der Wille zur Zusammenarbeit durch die Bundesregierung ist hier ebenfalls vorhanden. Wir in Salzburg erhalten 2006 für den Verkehrsverbund über 3 Millionen €. Im Rahmen der Infrastrukturoffensive werden im Zeitraum 2000 bis 2010 insgesamt über 30 Milliarden € in Schiene und Straße investiert. Apropos Zukunft: Wir in Salzburg brauchen für die Durchführung der Olympischen Spiele 2014 eine perfekte Infrastruktur. Wir hoffen auch hier auf die Unterstützung der Bundesregierung. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Haubner, die Aussage im letzten Absatz deiner Rede, dass es die Infrastruktur für die Olympiade in Salzburg auszubauen gilt, kann ich nur unterstreichen, und ich darf dir versprechen, alles daranzusetzen und daran mitzuwirken, dass das auch funktioniert. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte die mir verbleibende Redezeit zu einem Appell an Sie nutzen, und zwar zu einem Appell an Verkehrsminister Gorbach. Die ÖVP hat ja hier schon eine Meinungsänderung kundgetan, nämlich: weg von den 160 km/h auf der Straße, weg von 160 km/h auf der Westautobahn. Ich bin ein privilegierter Autofahrer – das Parlament hat für mich festgestellt, das Auto sei das günstigste Verkehrsmittel. Hiermit verbringe ich also sehr viel Zeit auf dieser Westautobahn, auch auf jenen Teilen, die schon ausgebaut und dreispurig befahrbar sind. Unvorstellbar, hier mit 160 durchzufahren! Ich meine: Garantieren wir gemeinsam, dass man 130 fahren kann! Schauen wir, dass die Lkws entsprechend diszipliniert auf den Straßen unterwegs sind! Dann haben wir nämlich wesentlich mehr Möglichkeiten, auch schneller an unser Ziel zu kommen. Mir ist einfach wichtig, darauf zu achten, dass es nicht zu den vielen Unfällen kommt, zu denen es in diesem Zusammenhang sicher kommen würde. Wenn es auch im populistischen Sinn gut klingt: 160 – freie Fahrt für freie Bürger!, sage ich: Verzichten wir doch auf dieses Geplänkel, meine Damen und Herren! Nehmen wir hier doch gemeinsam unsere eigene Verantwortung wahr und bekämpfen wir Tempo 160! Schauen wir, dass wir 130 km/hfahren können! Geld kann man dafür auch lukrieren. Ich meine zum Beispiel die Lärmwände an der Westautobahn, die nicht immer nur dort aufgestellt sind, wo wirkliche Dörfer zu schützen sind, sondern die auch manchmal über 2 oder 3 Kilometer nur einen Bauernhof abschirmen. Hier muss man sich anschauen, wie man das besser verteilen kann, dann sind wir auch in der Lage, das Geld aufzutreiben, das wir brauchen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Aber hören wir bitte insbesondere auf, davon zu träumen, mit 160 km/h politisches Kleingeld zu machen. Das gefährdet die Verkehrsteilnehmer, und das ist letztendlich teuer.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Doppler, und zwar 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Eine Schulweisheit sagt: An guten Wegen und an guten Schulen erkennt man einen guten Staat. – Und bei dieser Budgetdebatte kann man eigentlich davon ausgehen, dass das gut ist. Für die Infrastruktur [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist gut?]]– zuhören, Kollege! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Na was?]]– wurden 1993 bis 1999 11,1 Milliarden € ausgegeben. Seit diese Regierung arbeitet, werden 17,7 Milliarden ausgegeben. Das ist eine Steigerung um 60 Prozent, meine Damen und Herren. Diese Mehrleistungen führen für das gesamte Staatsgebiet zu guter Versorgung und guten Verkehrsbedingungen, sogar bis in den ländlichen Raum. Trotzdem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, fordert die SPÖ 1,3 Milliarden mehr für die Schieneninfrastruktur und 4 Milliarden mehr für Straßen- und Schienenausbau, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Ich möchte das nur mit einem Ausspruch beantworten, der von Franz Etzel stammt: Der Staat ist keine „Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird“. – Das sollte man sich hier merken. Es werden auch große Leistungen für Pendler und für die Zeitkartenfahrer erbracht. 25 Prozent werden als Eigenbedeckung erbracht, und der Rest wird aus gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgedeckt. Eines der größten Vorhaben der Zukunft, der Semmering-Basistunnel, wird in Angriff genommen. Seit 8. März dieses Jahres, nach einem Gespräch mit Bundeskanzler, Vizekanzler und den Landeshauptleuten Pröll und Klasnic, ist das Projekt Semmering-Basistunnel auf Schiene. Es gibt eine Einigung über die Umsetzung des Vorhabens, und es wird unverzüglich zur Umsetzung kommen. Für die Projektentwicklung wird der Rahmenplan der ÖBB um 100 Millionen € aufgestockt. Die Bundesländer Steiermark und Niederösterreich werden in einer konstruktiven Zusammenarbeit das Projekt Semmering-Basistunnel umsetzen [[Abg. Dr. Einem: In den nächsten 100 Jahren!]] , und die Minister für Verkehr und Finanzen werden die Mittel zur Verfügung stellen. Wir stehen für den Semmering-Basistunnel. Was macht die SPÖ? – Kollege Kräuter, der jetzt nicht im Saal ist, zeigt immer Zeitungen herum. In einem Zeitungsartikel vom 10. März 2005 in der „Kleinen Zeitung“ ist zu lesen, dass der SPÖ-Bürgermeister von Mürzzuschlag sagt: „Wir werden uns wehren!“, und da meint er den Semmering-Basistunnel. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund dafür ist eigentlich nur, dass vermutlich der Bahnhof von Mürzzuschlag ein bisschen verrückt werden muss. – Das ist das sozialistische eingeengte Denken zwischen zwei Ortstafeln, ein Denken ohne Zukunftsperspektive. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Kollegin Binder gehört, ich habe Kollegen Marizzi gehört, ich habe Kollegen Kräuter gehört. Alle sprechen zum Semmering- Basistunnel, nur: Keiner tut etwas dafür. Jeder hat eine andere Meinung. Ich kann Ihnen sagen: So groß kann der Semmering-Tunnel nicht werden, dass der Zickzackkurs der SPÖ darin Platz findet! In diesem Sinn ein herzliches Dankeschön!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. 3 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wer 15 Jahre lang den Bau verzögert, soll nicht anderen dafür die Schuld geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie schon von Verkehrsverbindungen sprechen, dann empfehle ich Ihnen: Gehen Sie einmal nach Niederösterreich, nach Hohenau! Dort wird zwar ein Denkmal anlässlich des Beitritts zehn weiterer EU-Staaten zur Europäischen Union errichtet, aber wenn Sie sich die Straßenverbindung unmittelbar nach diesem Ort ansehen, dann müssen Sie feststellen, dass diese weit davon entfernt ist, ein Zukunftsprojekt zu sein, sie ist vielmehr ein Denkmal der Vergangenheit. Das könnten Sie ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Vizekanzler ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat vor kurzem gemeint, dass die erste Ebene der Bundesbahn schlanker wird. Sie hat bisher 15 Personen umfasst – die erste Ebene; der Herr Staatssekretär weiß das sicher sehr genau und vielleicht sogar besser als ich. [[Abg. Mag. Johann Moser: Er ist ja der Urheber!]]15 bisher – jetzt haben wir ein Vielfaches davon! Und es ist schon die Frage zu stellen, warum zum Beispiel die für die Immobilien zuständige Verantwortliche heute mehr verdient als der ehemalige Generaldirektor der Bundesbahn. Auch das wäre zu hinterfragen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Das stimmt aber nicht!]]Aber ich bin eigentlich an das Rednerpult getreten, um ein anderes Thema mit einzubringen, nämlich: Ich glaube, dass genauso wie Straße, Schiene und Luftverkehr auch die Telekommunikations-Infrastruktur ein ganz wichtiges Projekt ist und eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine zukunftsträchtige Lösung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortproblems in unserem Lande. Es sollte uns zu denken geben, dass das Weltwirtschaftsforum Österreich im internationalen Vergleich, verglichen mit den wichtigsten Industriestaaten, als auf der Stelle tretend bezeichnet. Viel dramatischer ist aber meiner Meinung nach, dass im Technologie-Ranking, im IT-Ranking Österreich zum zweiten Mal hintereinander, Herr Generalsekretär [[in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner]] – zum zweiten Mal hintereinander! – zurückfällt. Breitband – ich nenne nur ein Beispiel –: Hier haben wir etliche Abgeordnete, die ihre Laptops benutzen. Wir haben hier im Hause State-of-the-Art-Breitband. Was wir aber in Österreich nicht haben, ist ein Masterplan, wie wir auch in entlegenen Regionen das Breitband einführen können. [[Abg. Parnigoni: Zum Beispiel im Waldviertel!]] [[Abg. Mag. Hakl: Breitbandinitiative des Bundes!]] Ich bin daher froh, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg darauf geeinigt haben, am 1. Juni eine Debatte mit dem zuständigen Minister darüber abzuführen, wie wir die Rahmenbedingungen verbessern können. Wir haben keinen Masterplan bei Breitband, wir haben keine Koordination der Breitbandangelegenheiten, und ich bin froh, dass sich eine ARGE gebildet hat, die von den Breitbandbetreibern Rahmenbedingungen verlangt. Wir als Parlamentarier können diese Rahmenbedingungen fördern, und ich erwarte mir vom zuständigen Minister, dass er am 1. Juni auch entsprechende Aktivitäten vorlegt. Weil heute von Herrn Staatssekretär Mainoni die Forschung angesprochen wurde, darf ich daran erinnern – damit Sie nicht gleich wieder sagen: ja, Oppositionkritik! –: Es ist schon seltsam, dass die Industriellenvereinigung zum 7. Forschungs- und Entwicklungsrahmenprogramm anmerkt, dass in Österreich auf dem Weg zum Lissabon-Forschungsziel von 3 Prozent des BIP ab heuer jährlich 100 Millionen € fehlen. – Keine Oppositionskritik, sondern eine Kritik jener, die die Forschung auch dementsprechend betreiben müssen. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist bekannt, Herr Präsident! ...!]] Sehen Sie das Breitband-Kommunikationsnetz als ein wichtiges Anliegen an! Arbeiten wir daran!
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Pilz hat in der vorhergehenden Anfragebesprechung gemahnt, es hätte die Frau Bundesministerin unter Hinweis auf den großen Verwaltungsaufwand die Beantwortung der einen oder anderen Frage abgelehnt. Ich habe das Protokoll herbeischaffen lassen und werde es den Fraktionen zustellen. Die Frau Ministerin hat Folgendes gesagt: „Ich möchte auch gleich vorausschicken, dass die Anfragebeantwortung aus dem Herbst und die nunmehr im Februar – gleich lautend in vielen Punkten – dem Zeitpunkt, dem Stichtag angepasst waren. Wir waren aber zu dem Zeitpunkt in der detaillierten Personalplanung zu „Team 04“, zu der Umgestaltung, und daher konnte vieles, insbesondere bei den Dienststellen, in seriöser Art nicht neuerlich aufbereitet werden. Der Stand aus September stimmt weitgehend, aber nicht im Detail. Der Verwaltungsaufwand einer solchen Anfragebeantwortung ist gewaltig, und ich glaube – wenn die eine Anfrage im September, die nächste im Dezember kommt –, wir werden nach Abschluss der „Team 04“-Veränderungen genau und detailliert jeden Dienstposten, jede Verwendungsgruppe und jede Person ausweisen und diesbezügliche Anfragen dem Nationalrat gerne neuerlich beantworten.“ Ich glaube daher, dass das korrekt geschehen ist, und die Fraktionen bekommen das zugestellt. – Danke. Nächster Rädler ... – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. Seine Redezeit beträgt 2 Minuten.
Herr Präsident! Nomen est omen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist leider weggegangen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das nehme ich an. Ist er hier? [[Ruf bei der SPÖ:Keine Brille auf!]] – Ich habe die Brille mit; ich werde sie verwenden. Herr Präsident Verzetnitsch, wären Sie mehr in Niederösterreich unterwegs, in den Betrieben, dann würden Sie wissen: Nicht Hohenau – sondern Breitband-Technologie! Niederösterreich hat diesbezüglich eine Phase gestartet, in der es Unterstützung in Form der Förderung gibt, aber gerade auch für die Betriebe in den entlegensten Win- keln von Niederösterreich die Offensive für Breitband. Das ist, glaube ich, vorbildlich! Man kann nicht für alle Aufgaben den Bund verantwortlich machen! – So ist es. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sprechen heute über das Budget für den Bereich Verkehr. Ich glaube, dass gerade für den Osten Niederösterreichs auf Grund des gesteigerten Verkehrsaufkommens, bedingt durch die EU-Osterweiterung, zweifelsohne ein Nachholbedarf an Investitionen besteht, aber mit 1,7 Milliarden € an Einnahmen aus Vignette und Maut und 500 Millionen, die im südlichen Niederösterreich schwerpunktmäßig verbaut werden, werden wir diesen Anforderungen gerecht. Es freut mich natürlich besonders, dass die Pottendorfer Linie ausgebaut wird, eine wichtige Infrastrukturverbindung für unsere Wirtschaft, für die gesamte Region. Weitaus wichtiger ist aber der Semmering-Basistunnel, der heute bereits mehrmals angesprochen wurde, ein wirtschaftliches Projekt für die gesamte Region der Steiermark, für Oberösterreich, aber auch für Niederösterreich. Und wenn hier von der linken Reichshälfte vehement der Standpunkt vertreten wurde, dass es in Niederösterreich Verhinderer gebe, dann würde ich jetzt Herrn Kollegen Puswald Folgendes sagen, und ebenso Herrn Kräuter, der, glaube ich, aus dem Saal gegangen ist – vielleicht treffen Sie sich in der Mitte: Dort werden Sie einen Herrn sehen, der jetzt durch seine Brille schaut und schon weiß, worum es geht, nämlich Herrn Abgeordneten Bauer, der damals, als von der Naturschutzbehörde die ersten Maßnahmen betreffend den Semmering-Basistunnel gesetzt wurden, Naturschutzreferent in Niederösterreich war. [[Abg. Schöls: Da schau her! Da schau her!]] [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Schöls: Wie hat der Fritz gemeint?]] Er hat zuerst applaudiert, als über die Verhinderer gesprochen wurde. Hier sitzen die Verhinderer! – Waren es die, die Sie gemeint haben, Herr Präsident? [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] So war es. – Ich darf abschließend sagen: Für uns in der Ostregion, für Niederösterreich ist es wichtig, dass von diesen rund 7,1 Milliarden €, die im Rahmenplan der ÖBB für die Schiene vorgesehen sind, eine gewaltige Summe, nämlich 1,8 Milliarden, bis 2010 für die Infrastruktur für unser Niederösterreich, für unsere Region investiert werden! Das ist die erfolgreiche Verkehrspolitik dieser Bundesregierung! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär von der schwarzen Fraktion! – Die Orangenen haben sich ja mittlerweile, wahrscheinlich in weiser Voraussicht, schon von der Regierungsbank entfernt, die nehmen gar nicht mehr teil. Ebenso wichtig für einen Standort ist neben der Infrastruktur natürlich auch die Forschung und Entwicklung, das Innovationspotential. Beides ist wichtig, und da gab es in letzter Zeit gar nicht so schlechte Ansätze. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung oder die Forschungsförderungsgesellschaft, das waren gute Entwicklungen, aber Sie haben es in der Umsetzung wieder dahin gebracht, dass es auch wieder ein organisatorisches Wirrwarr sein wird und dass es für die österreichische Forschung und Entwicklung wiederum nicht voll wirksam wird. Das haben Sie bereits wieder versaut. [[Abg. Mag. Regler: „Versaut“!?]]– Sie haben es versaut!
„Versauen“ tun wir hier im Parlament nichts, Herr Kollege!
Sie haben es organisatorisch verwässert. [[Heiterkeit der Abg. Mandak sowie Ruf:Da ist aber ein Unterschied]]Der zweite Punkt ist das Problem mit der Quote. Sie haben im Vorjahr, am Tag des Reformdialogs, urplötzlich die Forschungsquote um 0,3 Prozentpunkte hinaufgesetzt. Klären Sie in der Zwischenzeit, ob das richtig ist! Das waren damals nur Vermutungen, nur Erhebungen. Ein dritter Punkt, der weit wichtig ist als die Forschungsquote, ist, wie die Mittel verwendet werden. Das ist der Kernpunkt! Es geht hier um eine vernetzte Politik, und da möchte ich schon zwei Punkte in Erinnerung rufen: Wenn man sich das Projekt von Infineon in Villach anschaut, muss man sagen: Das ist wirklich ein hochinteressanter und forschungsintensiver Betrieb, aber die Ergebnisse, die dort durch die öffentlichen Mittel entstehen, werden nicht wieder in dieses Unternehmen investiert, sondern es wird in München entschieden, wofür die Patente verwendet werden. Also man muss auch darauf achten, dass man ein starkes Augenmerk darauf legt, wie die Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Mittel entstehen, auch wieder in Österreich vermittelt werden können. Das, glaube ich, könnte man auch auf das Beispiel Siemens und VA TECH übertragen: Auch da werden österreichische Konzerne zerstört [[Abg. Mag. Regler: Wer zerstört?]] , die Forschungsergebnisse ins Ausland transferiert und österreichisches Steuergeld dafür verwendet. Mein Appell lautet daher, meine Damen und Herren: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht Leute, die die Zusammenhänge erkennen, die nicht nur die Input-Seite sehen, sondern auch die Output-Seite. Ansonsten sehe ich die Aussichten für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht als so rosig. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Vertreter einer peripheren Region gibt es im Bereich Verkehr primär zwei Problemkreise: Der eine ist die Erreichbarkeit dieser Regionen, und der zweite Problemkreis betrifft die Mobilität innerhalb dieser Regionen beziehungsweise zu den Zentren. Was die Erreichbarkeit betrifft, so ist es für uns alle klar, dass diese Erreichbarkeit ganz einfach als Standortfaktor für die Wirtschaft, aber auch für die Pendler wesentlich ist. Es zeigt sich ja auch immer wieder in den Bevölkerungsstatistiken, dass mangelnde Erreichbarkeit Bevölkerungsverlust und Verlust der Wertschöpfung in der Region bedeutet. Wichtig ist aber auch, dass die Infrastruktur entsprechend verbessert wird, vor allem in den entfernten Regionen, in den Grenzregionen, wo ja jahrelang verabsäumt wurde, eine entsprechende Infrastruktur im Bereich der Straße herzustellen, dass dort jetzt nachgeholt wird, was versäumt wurde. Ich glaube, dass im Budget auch für 2006 entsprechende Mittel vorgesehen sind, um diese Erreichbarkeit für die peripheren Regionen zu erhöhen und zu verbessern. Gleichfalls muss ich aber darauf aufmerksam machen, dass zum Beispiel für die lokalen und die regionalen Verbindungen die Länder zuständig sind und die Länder gefordert sind, dass zum Zeitpunkt, wenn dann die Schengen-Grenze offen ist, die regionalen und die lokalen Verbindungen entsprechend sichergestellt sind. – Das zu diesem Bereich. Zum Thema Mobilität. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, zu erkennen, dass der öffentliche Verkehr in diesen Regionen genauso notwendig ist, wie er in den Zentralräumen wichtig ist. Nicht nur, dass er Wertschöpfung bringt, er ist ganz einfach essentiell notwendig, damit Wirtschaft und Leben funktionieren können. Natürlich muss dieser öffentliche Verkehr aber auch entsprechend bedarfsorientiert, kundenorientiert sein. Er muss, er soll zumindest auch wettbewerbsfähig sein. Und da gibt es immer wieder das Problem, dass es ganz einfach unrentable Strecken gibt und rentablere. Ich glaube, dass nicht zuletzt auch dieser Umstand mit eine Rolle dabei spielt, wenn es bei der Privatisierung Probleme gibt. Zusperren ist, zumindest was den öffentlichen Verkehr betrifft, genauso wenig eine Lösung wie jene, dass man alles so lässt, wie es ist. Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen hier nach wirklich bedarfsorientierten und flexiblen Lösungen suchen, und dazu brauchen wir auch die Gemeinden und auch die Länder. Das kann nicht der Bund zentral von sich aus alleine machen, sondern hier muss man gemeinsam gute neue Lösungen suchen. Diese guten neuen Lösungen, die neue Gebietskörperschaften belasten, brauchen natürlich auch neue Finanzierungssysteme, weshalb es auch notwendig sein wird, darüber nachzudenken, den Finanzausgleich in diese Richtung zu ändern, damit Länder und Gemeinden dann diese Lösungen auch entsprechend leisten können. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir hier alle gemeinsam eine neue große Aufgabe vor uns haben, die wir aber für und im Interesse der Menschen in diesen Regionen lösen müssen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Seine Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir auf Grund der Debatte noch einmal das Infrastrukturbudget angeschaut. Und ich glaube, für unsere Debatten hier ist zunächst einmal der Vergleich des Budgets 2005 und 2006 interessant: Die Infrastrukturinvestitionen sind sowohl im Bundesbudget mit 8 Millionen € beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr rückläufig als auch und vor allem – und da wird es dann wichtig – in den ausgegliederten Gesellschaften mit einem Minus von 212 Millionen € oder 6,2 Prozent. Ich weiß schon, im Bund haben die Infrastrukturinvestitionen volumsmäßig kaum mehr eine Bedeutung, aber bei den ausgegliederten Gesellschaften eine sehr große. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.]] Und wenn es dann um Beträge über 2 Milliarden € geht, dann haben wir große Sorgen, speziell in den Gewerkschaften. Und da, meine Damen und Herren, ist es mir nicht so wichtig, wie die Infrastrukturinvestitionen 1985 oder in anderen Jahren waren, sondern dieser Rückgang der Infrastrukturinvestitionen von 2005 auf 2006 ist entscheidend für die Arbeitsplätze! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Regler: Wo ist der Rückgang?]] [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Wo soll denn der Rückgang sein?]]– Das habe ich ja gerade gesagt – schauen Sie ins Budget! [[Staatssekretär Mag. Kukacka: Ja, aber wo, in welchem Bereich?]] Wir können ja die Zahlen, das würde ich Ihnen anbieten, Herr Staatssekretär, einmal klären, vor allem auch mit den Experten der Interessenvertretungen. Dann wäre die Debatte produktiv. Ich habe aber noch andere Zahlen: Bei den Investitionen in den Schieneninfrastrukturbereich stagnieren wir in Österreich real seit Jahren! Die Hochbauinvestitionen sind schon seit längerem rückläufig in dem Land. In diesem Zusammenhang ist eine Tatsache besonders wichtig: Die Investitionen in den Straßenbau sind ebenfalls zum ersten Mal in einem Budget rückläufig. Aber ich biete Ihnen an, diese Zahlen im Interesse der Arbeitnehmer abzuklären. [[Abg. Mag. Regler: Die ASFINAG-Zahlen sind nicht drinnen!]] Schauen wir es uns einmal an! Letzter Punkt, und der ist mir wichtig: F & E. Staatssekretär Mainoni hat gesagt, es ist wichtig, dass man in der Forschungspolitik auf alle gesellschaftlichen Gruppen zugeht. Ich kann es in diesem Zusammenhang nicht verstehen, meine Damen und Herren, dass in der Forschungsförderungsgesellschaft durch die Politik der Regierung der ÖGB aus der strategischen Planung einfach ausgeschieden worden ist und dass im Wissenschaftsfonds überhaupt keine Sozialpartner mehr drinnen sind. Das ist nicht die Neuorganisation wichtiger Forschungsinstitute, wie wir sie uns vorstellen. Das gehört korrigiert. Meine Damen und Herren! Machen wir uns daran, eine positive Entwicklung auch in diesem Beratungskapitel einzuleiten!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mobilität ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor, aber die täglichen Staus kosten nicht nur Zeit und Nerven, sondern sie kosten auch eine Menge Geld. Und das Verkehrsaufkommen wird bedauerlicherweise weiter steigen. In den 15 Jahren von 1985 und 1999 wurden insgesamt 20,5 Milliarden € in die hochrangige Verkehrsinfrastruktur des Bundes investiert. Zwischen 2000 und 2014 sind nunmehr etwa 33,3 Milliarden € an Investitionen geplant. Dies bedeutet, in dieser Periode sind etwa 62 Prozent mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen als in der vergangenen Periode, wobei das Verhältnis zwischen Schienen- und Straßeninvestitionen in beiden betrachteten Zeitabschnitten rund 60 zu 40 für die Schiene beträgt. Die Strategie darf in Zukunft nicht mehr heißen „Schiene statt Straße“, sondern muss heißen „Schiene und Straße“. Ein Mix von intelligenten Lösungsansätzen hat die größte Chance, das prognostizierte enorm steigende Verkehrsaufkommen zu bewältigen, so wie das in Niederösterreich der Fall ist, wo in den letzten Jahren 28 000 Park-and-Ride-Parkplätze vor Bahnhöfen geschaffen wurden. In Österreich, speziell in Ostösterreich, müssen wir jetzt jene Investitionen in das hochrangige Straßennetz nachholen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhanges notwendig wurden. Das steigende Verkehrsaufkommen von jährlich rund 15 Prozent bedeutet aber auch eine gewaltige Chance für die heimische Wirtschaft. Niederösterreich exportiert in die ehemaligen Ostländer und hat dabei ein Plus von 17 Prozent zu verzeichnen. Trassen in unsere Nachbarländer im Norden, im Osten und im Südosten müssen leistungsmäßig ertüchtigt beziehungsweise manche auch reaktiviert werden. Hier sehe ich auch eine besondere Chance für die Grenzregion, mit grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten auch die Wirtschaft zu beleben. Mit dem Projekt zur Reaktivierung des Eisenbahngrenzüberganges Fratres/Slavonice bietet sich die Chance, dass mehr als 200 000 Tonnen Güter auf der Schiene zwischen Zwettl und Jihlava transportiert werden können. Die Gemeinden der Grenzregion unterstützen die Aktivitäten unserer Bundesregierung in diesem grenzüberschreitenden Infrastrukturbereich mit Leistungen aus eigener Kraft im Wert von 80 000 € und zeigen somit, wie wichtig den Menschen der Grenzregion moderne Infrastruktur ist. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsgestaltung. Wir arbeiten daran.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegin Brinek, die gemeint hat, der Forschungspatient war fast tot und ist jetzt wiederbelebt worden und wird nun sozusagen erstarken, etwas sagen. [[Abg. Dr. Brinek: Genau das hat Kollege Grünewald gesagt!]]Frau Kollegin Brinek! Ich glaube, Sie selbst haben sich mit Ihrer Argumentationslinie in den letzten Jahren innerhalb der Regierung nicht durchgesetzt. [[Abg. Dr. Brinek: Das ist ja evident! Das ist ja nicht eine Frage von Durchsetzen, sondern von Evidenz!]]Diese fehlenden 100 Millionen € sind nötig, damit wir Ihr Ziel, dass Sie sich gesetzt haben, überhaupt erreichen können. [[Abg. Mag. Regler: Wir sind gut unterwegs!]] Mainoni hat heute den Appell an uns gerichtet, die Oppositionsfraktionen möchten doch die Ziele der Forschungspolitik in ihre Wahlprogramme hineinnehmen, wahrscheinlich in der Hoffnung darauf, dass sie dann auch von diesen jetzigen Oppositionsparteien realisiert werden. Dazu können wir Ihnen versichern, wir haben vor, bis 2010 die Forschungsquote auf 4 Prozent anzuheben, um wirklich zu den Spitzenreitern in Europa zu gehören. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Vier?! Vier?!]] [[Abg. Mag. Regler: Vier?! Vier?! Das ist aber sehr ambitioniert! Das hören wir jetzt zum ersten Mal!]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, noch mehr Geld für diese Forschungs- und Technologieinvestitionen bereitzustellen, und zwar aus dem Grund, weil wir auch dezentral diese Infrastrukturerfordernisse, die heute schon angesprochen wurden, wie Breitbandtechnologien, regionale Technologien, Entwicklungszentren, regionale Forschungseinrichtungen, finanzieren müssen, um wirklich einen durchschlagenden Forschungsstandort Österreich zu realisieren. Daher sind wir sicher, dass Sie uns heute auch die Zustimmung zu unserer Entschließung geben werden, die auch genau das beinhaltet, was Sie, Frau Kollegin Brinek, und Herr Kollege Mainoni sich vorstellen und wünschen. Ich bin sehr optimistisch, dass Sie unserem Entschließungsantrag heute zustimmen werden. – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kurzbauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Gartlehner, du hast gesagt, die Sozialdemokraten haben das Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 auf 4 Prozent bis zum Jahre 2010 zu erhöhen. – Jetzt meine Frage: Sind diese Kosten für dieses 1 Prozent im Wirtschaftsprogramm vom Kollegen Matznetter schon enthalten, oder kommen die dann noch dazu? Das würde uns sehr interessieren. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir sind gut unterwegs, das haben wir heute der Debatte schon entnommen. Für Investitionen in Innovationen und Technologie ist im Budget insgesamt ein Gesamtrahmen von 228 Millionen € vorgesehen, und das sind in der Tat Investitionen für die Zukunft, und vor allem geht es um nachhaltige Investitionen. 5,3 Milliarden € beziehungsweise 2,27 Prozent sind eine Riesensumme, und wenn wir diese Quote vergleichen mit dem Durchschnitt in der EU, der bei 1,99 Prozent liegt, dann, denke ich, ist das der Beweis, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich Innovation und Technologie hervorragend gearbeitet hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir diese 3 Prozent erreichen, dann wollen wir auch ein Wachstum der F & E-Quote von 8,5 Prozent per anno erreichen. Staatssekretär Mainoni hat in einer Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass er davon ausgeht, dass wir dieses Wachstum erreichen werden, weil wir annehmen, dass in den nächsten Jahren auch die Wirtschaft dementsprechend wachsen wird. Und wenn wir die Situation optimistisch betrachten, dann, meine ich, werden wir auch dieses Ziel erreichen. Es sind aber auch einige unterstützende Maßnahmen in Form von Strukturveränderungen gesetzt worden. Ich denke, mit der Errichtung der Forschungsförderungsgesellschaft, FFG, mit 1. September 2004 oder der Reform des FWF oder beispielsweise mit der eigenen Rechtspersönlichkeit für den Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung, ebenfalls mit 1. September 2004, mit der Einrichtung der Nationalstiftung und der Errichtung des Hauses der Forschung sind die notwendigen Maßnahmen gesetzt worden. Es handelt sich hier zum Teil auch um organisatorische Maßnahmen, die uns davon ausgehen lassen, dass wir diesen erfolgreichen Weg der letzten Jahre gemeinsam weitergehen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Technologie und Innovation sind Bereiche, denen sich unser Land schon seit Jahrzehnten verschrieben hat. Wir haben damit auch große Erfolge gefeiert, und ein gut Teil unseres Wohlstandes baut darauf auf, dass wir in den letzten 30 Jahren bereit waren, in eine gute Ausbildung, in gute Forschungsstätten und in gute Ideen zu investieren. Der nun wirklich mickrige Budgetposten für den Bereich Forschung und Innovation [[Abg. Mag. Regler: Also bitte! Besser als unter SPÖ-Ministern!]] ist aber für mich auch äußerer Ausdruck einer zukunftsverbauenden Haltung. – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie werden es dann noch sehen! Ein Bereich, der durch diesen Budgetposten ebenfalls massiv benachteiligt wird, ist jener der innovativen Verkehrsforschung. Hier geht es um wirtschaftliche Aspekte. Nicht zuletzt die vielen Petitionen und Bürgerinitiativen, die uns regelmäßig zu diesem Thema erreichen, zeigen, dass es sich dabei auch um ein gesellschaftliches Anliegen und um Aspekte der Lebensqualität, wie zum Beispiel Lärm und besonders Lärm durch die Schiene und alle damit einhergehenden gesundheitlichen Schäden, die dadurch entstehen, handelt. Mit entsprechender Unterstützung, zum Beispiel mehr Förderung in diesem Budget, wäre in diesem Bereich ja viel zu erreichen. Wir haben zum Beispiel mit der voestalpine Schiene in Donawitz einen Weltmarktführer im Lande, der es bereits heute geschafft hat, den Schienenlärm um 4 bis 5 Dezibel zu senken, und das alles nur bei minimaler Produktverteuerung. Erreicht werden konnte dies aber nur durch unternehmensinterne Forschungsarbeit. Der Staat, der der größte Profiteur dieser Innovation ist, beteiligte sich daran mit nahezu lächerlichen 50 000 € an Förderungsmitteln. Meine Damen und Herren! Da man durch die Simulation weiß, dass man die Lärmentwicklung bei der Schiene um weitere 4 bis 6 Dezibel senken könnte, wäre es doch nur klug, noch weiter zu forschen und mehr Mittel in diese Forschung zu investieren. Man könnte die Schiene optimieren, am Unterbau weiterarbeiten und effektvollere Weichensysteme entwickeln. Am Ende aller Forschungsarbeit könnte stehen, dass man sich bei einer Geräuschreduktion von bis zu 12 Dezibel sogar die Errichtung kilometerlanger sündteurer Lärmschutzwände ersparen würde, womit nicht nur dem Ohr, sondern auch dem Landschaftsbild gedient wäre. Doch die erneut fehlenden Forschungsmittel verhindern jede Initiative in dieser Angelegenheit. Meine Damen und Herren! Ihre spärlichen 30 Millionen €, die Sie in den nächsten beiden Jahren für Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bahn investieren wollen, wären mehr wert, würden Sie mehr in die Forschung der lärmarmen Schiene investieren. Das wäre nur ein kleiner Einsatz mit großer Wirkung, ein Einsatz, zu dem man aber bereit sein muss, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir von der SPÖ wären bereit, das mitzutragen, Sie sind es, wie ich befürchte, aber überhaupt nicht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Minister! Hohes Haus! Interessant ist, dass jeder die Zahlen anders deutet. Nur, ich glaube, Zahlen kann man nicht deuten, und deswegen ist eines ganz sicher: dass noch nie so viel in die Infrastruktur, in den Ausbau von Straße und Schiene investiert wurde, wie das jetzt der Fall ist. Wenn ich mir anschaue, dass in den Jahren 1990 bis 1994 insgesamt 11,5 Milliarden € investiert wurden und in den Jahren von 2005 bis 2009 13,6 Milliarden € für diesen Bereich eingesetzt werden, so muss ich sagen, das ist eine ganz gewaltige Summe. Und das Schöne für mich daran ist – und das spricht auch für die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung –, dass 7,1 Milliarden € in den Ausbau der Schiene investiert werden, also mehr in den Ausbau der Schiene als in den Ausbau der Straße, wobei zu sagen ist, dass für den Straßenbereich trotzdem 6,5 Milliarden € bereitgestellt werden. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für engagierte Umweltpolitik, die eine Querschnittmaterie ist, und das zeigt auch, dass wir einen entsprechenden Beitrag dazu leisten, dem Kyoto-Ziel näher zu kommen, und hier auf dem richtigen Weg unterwegs sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn ich mir aber das Budget insgesamt anschaue und diesen Bereich hier beleuchte, so möchte ich als Mandatar aus Niederösterreich, aus dem südlichen Niederösterreich, natürlich auch auf das zweifellos große Projekt MedAustron zu sprechen kommen. Es ist auch ein schönes Beispiel dafür, dass man, wenn Bund und Land zusammenarbeiten und den richtigen Weg gemeinsam gehen, sehr große Projekte, die man jahrelang vor sich hergeschoben hat, letztendlich auch umsetzen kann. Das Projekt MedAustron ist ein Quantensprung im Bereich der Medizin, aber auch im Bereich der Forschung und wird Österreich als Forschungsstandort auch im Konzert Europas zweifellos einen ganz wesentlichen Schritt voranbringen. Wir sind in der Verkehrspolitik insgesamt zweifellos gefragt. Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer bedeutet ein vermehrtes Verkehrsaufkommen. Hier ist rasches Reagieren angesagt, und deshalb begrüße ich auch die Ausbaupläne in der Ostregion, die S 1, die Verbindung der Südautobahn und der Ostautobahn – das Teilstück Schwechat ist ja fertig gestellt – sowie die wichtigen Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pottendorfer Linie, die auch meinen Bezirk betreffen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn von Innovations- und Technologiepolitik die Rede ist, wird zumeist vom industriellen Bereich oder von den industrienahen Dienstleistungen ausgegangen. Die Nutzung von modernster Informationstechnologie ist allerdings bereits seit längerem auch ein Kennzeichen einer der wichtigsten Sektoren der heimischen Volkswirtschaft, nämlich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Mit Recht erwartet diese Branche, die immerhin Zehntausende Betriebe und Hunderttausende Beschäftigte in diesem Land umfasst, zukunftsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Tatsache ist etwa, dass Online-Buchungen stark im Trend liegen. Nach aktuellen Schätzungen werden zirka 5 Prozent aller touristischen Buchungen online oder über Telefon getätigt – ein wesentliches Feld nicht nur, aber gerade auch für den boomenden Städtetourismus. Zahlreiche Modelle sind hier im Aufbau begriffen. Österreich ist in einigen Bereichen auf dem Weltmarkt sogar führend. Insofern sind die Ergebnisse der Studie der ARGE Breitband durchaus ernst zu nehmen, wonach – ich zitiere – Österreich keine ausreichende Breitbandstrategie hat, die die Erreichung quantitativer und qualitativer Ziele durch die Definition von Maßnahmen und Budgets aufeinander abstimmt. – Zitatende. Es gibt also ein sehr ernst zu nehmendes Defizit in diesem Bereich. Und einmal mehr zeigt sich damit auch in diesem Feld der dringende Handlungsbedarf und damit auch der evidente Stillstand der Bundesregierung. Auch im Interesse der sehr erfolgreichen, hoch technologisierten, in diesem Bereich stark unterschätzten heimischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft unterstützen wir daher die grundsätzlichen Ziele der ARGE Breitband. Die rasche flächendeckende Versorgung mit Breitband muss ein substanzieller Teil auch der Tourismuswirtschaft und Tourismuspolitik sein, und die Bundesregierung sollte diesbezüglich ihre Bringschuld daher endlich erfüllen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf die Aufmerksamkeit wieder auf das Thema Verkehr lenken. Die Verkehrspolitik ist sicher eine der wesentlichen Säulen, weil sie Standortpolitik ist. Verkehrspolitik entscheidet über den Standort, wo wir unsere Wohnungen aufschlagen, wo wir unsere Häuser bauen, entscheidet darüber, wie der Fremdenverkehr gelagert ist, entscheidet aber vor allem, wie sich die Wirtschaft und die Wirtschaftsbetriebe entwickeln, wo sie sich ansiedeln, wo sie ausbauen und erweitern. Mobilität und Verkehr sind auch ein Zeichen des Lebensstandards in unserer Republik, und deshalb hat sich diese Bundesregierung ein klares Ziel gesetzt, nämlich, verstärkt in den Ausbau unserer Verkehrsadern zu investieren. Klarerweise ist, bedingt durch die Öffnung im Osten, auch hier entsprechender Nachholbedarf entstanden. Diese Länder müssen auch verkehrsmäßig stärker an uns angebunden werden. Das Verkehrsbudget an sich weist ein Plus von 35,7 Millionen € aus. Stärker allerdings sind klarerweise jene Investitionen, die von der ASFINAG durchgeführt werden. Da gibt es vergleichsweise ein sehr starkes Plus in Niederösterreich, fast eine Verzehnfachung. 1999 wurden 44 Millionen im Bereich Straße investiert, 2005 sind es 405 Millionen. Noch stärker gewichtet ist der Bereich Infrastruktur-Schiene. Das Großprojekt Semmering-Basistunnel wurde heute ja schon sehr oft angesprochen. Ich glaube, es ist gut, dass es hier eine Einigung gibt, und ich glaube, man sollte diese Einigung nicht nur politisch, sondern auch technisch sehen: Das neue Projekt bringt eine Vervierfachung der Transportleistung, bringt, wenn es wirklich in einem Zwei-Röhren-System ausgeführt wird, eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit und, bedingt durch den geringeren Höhenunterschied – die alte Trasse hätte einen Höhenunterschied von 300 Höhenmetern gehabt –, eine geringere Umweltbelastung und natürlich auch geringere Transportkosten. Ich glaube, neben dem Ausbau der Verkehrsadern und der Straße ist es auch wichtig, in den Ausbau von Park-and-Drive-Anlagen bei Autobahnen zu investieren, damit wir jenen Verkehr, der nicht entstehen muss, erst gar nicht auf den Straßen haben, und dass es für jeden möglich ist, sein Fahrzeug auch stehen zu lassen. Diesbezüglich ist ein Projekt seitens der ASFINAG und seitens des Landes Niederösterreich geplant. Investitionen in die Infrastruktur sichern unsere Standorte und schaffen Arbeit, und Arbeit schaffen heißt Zukunft gewinnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte mich ebenfalls mit der Problematik der Förderungspolitik im Bereich der Breitbandtechnologie auseinander setzen, weil ich denke, dass der Ausbau dieser Technologie in vielen Bereichen unserer Republik äußerst dürftig ist, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Ich als Oberösterreicher denke da konkret an das Innere Salzkammergut, ich denke auch aber an das Mühlviertel, wo wir ganz, ganz massive Schwierigkeiten haben. [[Abg. Großruck: Noch nie etwas gehört von Initiativen des Landes?]] Geschätzte Damen und Herren! Wir alle wissen, dass der Ausbau dieser Technologie für die Bevölkerung, für öffentliche Einrichtungen, für alle Gemeinden, vor allem aber auch für die Wirtschaft äußerst notwendig und wichtig ist. In Österreich haben aber leider nur an die 20 Prozent der Bevölkerung, der Gemeinden die Möglichkeit, diese Technologie zu nützen. Wenn wir uns die internationalen Statistiken diesbezüglich ansehen, müssen wir leider feststellen, dass Österreich von einer Vorreiterrolle in diesem Bereich langsam, aber sicher zurückfällt. Wir wissen, dass die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Dies wird vor allem auch deutlich, wenn man sich die Zielsetzungen in den neun Bundesländern ansieht: Es gibt durchaus Bundesländer, die sich zum Ziel gesetzt haben, bis Dezember 2006 die Möglichkeit zu schaffen, dass diese Technologie für bis zu 75 Prozent der Bevölkerung zur Verfügung steht. Ich denke, Herr Staatssekretär und die Damen und Herren der Regierung, die letztendlich auch für dieses Thema verantwortlich sind, es wäre notwendig, dass diese Zielsetzung nicht nur in einigen Bundesländern, sondern in der gesamten Republik formuliert wird. Die Regierung sollte ja schließlich doch der Motor sein, dass Österreich in diesem Bereich wieder die Spitzenrolle – vor allem in Europa – einnimmt. Wir wissen auf Grund von vielen Gesprächen mit Firmen, mit Firmeninhabern, sehr genau, dass der Ausbau dieser Technologie im Zusammenhang mit der Standortauswahl eine sehr wichtige Frage ist. Die heutige Wirtschaft und vor allem auch die moderne Verwaltung benötigen eine entsprechende Technologie. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist wichtig, eine schnelle Verbindung zu haben, mit dieser Technologie einen ständigen Zugang zu haben, und es sollte auch möglich sein, große Datenmengen mit einer gewissen Schnelligkeit zu übertragen. Und es ist wichtig, dass wir stabile Verbindungen haben. Ich könnte einige Beispiele von Unternehmungen, von Betrieben aus dem Mühlviertel nennen, von denen man in die Ballungszentren nach Linz oder nach Hagenberg in die Computeruniversität fahren muss, um die Datenmengen dieser Betriebe entsprechend schnell zu transportieren. Ich denke, ein Ausbau dieser Technologie ist daher besonders wichtig. Abschließend, Herr Staatssekretär, hätte ich doch noch zwei ganz konkrete Fragen. Ich habe diese Fragen bereits im Ausschuss gestellt, aber sie sind leider nicht beantwortet worden. Mir sind diese zwei Fragen auch nicht schriftlich beantwortet worden, obwohl es der Herr Minister im Ausschuss versprochen hat. Die erste Frage: Mich würde interessieren, welche finanziellen Mittel konkret für den Ausbau der Breitbandtechnologie für die gesamte Republik und vor allem für die einzelnen Bundesländer zur Verfügung stehen. Als Abgeordneter des Mühlviertels würde mich interessieren: Wie schauen konkret die Ausbaupläne für unsere Region, für das Mühlviertel, aus? – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist durch die erfolgreiche Innovationspolitik der Regierung ein international attraktiver Forschungsstandort geworden. Noch nie hat es für Forschung und Entwicklung so gute Voraussetzungen gegeben wie unter dieser Regierung. Wir müssen den Ausbau des Forschungsstandortes weiter forcieren, noch mehr Forschungsprojekte nach Österreich bringen, dabei aber auch den kleinen und mittleren Betrieben Chancen geben. Die Verfügbarkeit von zuverlässigen, preiswerten und hochwertigen Netzen ist ein entscheidender Faktor, so wie einige Kollegen vorher, quasi interfraktionell, schon betont haben. Es ist sehr schön, zu beobachten, dass diesmal, zumindest was die Internet- und Breitbandtechnologie anbelangt, an einem Strang gezogen wird. Das kann der Wirtschaft nur dienlich sein. Im Bereich der elektronischen Kommunikation stellen dabei breitbandige Internet-Anschlüsse einen strategischen Standortfaktor dar. Sie bieten für Unternehmen enorme Potentiale. Informations- und Kommunikationstechnologien mit innovativen Diensten und Applikationen haben das tägliche Leben von der allgemeinen Informationsbeschaffung im beruflichen und im privaten Bereich bis zur öffentlichen Verwaltung stark geprägt und verbessert. Eine Folge davon ist, dass immer größere Datenmengen immer rascher transportiert werden müssen. Die Politik hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu erstellen beziehungsweise Wettbewerbsnachteile, die derzeit bestehen – vor allem im ländlichen Raum –, auszugleichen oder zumindest abzuschwächen. Wir stellen uns hinter die Breitbandtechnologie. Sie ist für die Wirtschaft sehr wichtig, und es freut mich, dass mit Erreichung des Lissabon-Zieles, an der man sehr hart arbeitet, die angestrebte 2,5 Prozent-F & E-Quote nächstes Jahr möglich ist, sodass wir 2010 das Ziel von 3 Prozent erreichen werden. Autobahn, Eisenbahn, Datenbahn im Dienste der österreichischen Wirtschaft!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Anmerkung zum Thema Forschung. Ich weiß, Herr Staatssekretär, dass Sie nicht wirklich der Forschungs-Staatssekretär sind, aber mich würde aus Anlass der Diskussion dieses Budgetkapitels trotzdem interessieren, auch dazu noch eine Frage aufzuwerfen. Die Europäische Kommission hat bei der Erstellung des 7. Rahmenprogramms sehr klare Leitlinien und Zielsetzungen formuliert, darunter auch den Gesichtspunkt, dass Europa für die besten Wissenschaftler attraktiver gemacht werden soll. Unter diesem Punkt geht es unter anderem auch darum, dass die Rolle und der Platz der Frauen in Wissenschaft und Forschung deutlicher hervorgekehrt werden soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen sind wir momentan in der Situation, demnächst die europäische Verfassung, den Verfassungsvertrag, zu ratifizieren, und auch dort gibt es sehr, sehr klare Zielsetzungen, was die Gleichstellung von Männern und Frauen betrifft, und auch die Verpflichtung der Europäischen Union, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Warum diese Vorgeschichte? – Weil ich festgestellt habe, Herr Staatssekretär, dass in einem Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur für das 7. Europäische Rahmenprogramm auch dezidiert ein Kapitel für Frauen in der Wissenschaft enthalten ist. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] [[Abgeordnete stehen jeweils in kleinen Gruppen beisammen und sprechen miteinander.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das nicht interessiert ...
Ich bitte, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden! – Ledolter, Kurzbauer!
Ich halte die Frage der Rolle der Frau in der Forschung für nicht ganz unwichtig, und es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Bildungsministerium hat zu diesem Thema eine durchaus konkrete vierpunktige Auflistung vorgenommen, die wir durchaus gutheißen können. Was ich jetzt von Ihnen wissen möchte, Herr Staatssekretär, der Sie hier statt des Forschungs- und Technologieministers sitzen: Was tut Ihr Ministerium in dieser Richtung? Welche Initiativen hat Ihr Ministerium ergriffen, um sicherzustellen, dass nicht nur mehr technologische Forschung und Überleitung in die Praxis stattfindet, sondern dass darüber hinaus auch den Frauen der Platz gegeben wird, den sie in der Forschung verdienen, um europäische Forschung wirklich wettbewerbsfähig zu machen? Gibt es in Ihren Projekten, gibt es in Ihren Vorschlägen irgendeine Forderung nach Quoten für Forscherinnen auf europäischer Ebene? Oder gibt es zumindest Maßnahmen, die Frauenquoten in Forschung und Technologie in Österreich zum Gegenstand haben? Oder haben Sie sich vorgenommen, allenfalls gemeinsam mit dem Bildungsministerium ein Projekt zu entwickeln, das Forschungsantrag-Stipendien vorsieht, bei denen es darum ginge, dass man ja in der Zeit, die man aufwenden muss, um überhaupt europäische Projekte auf den Weg zu bringen, nichts bezahlt bekommt? Die Frage ist: Wie sollen diejenigen, die diese Forschungsprojekte entwickeln, in der Zeit, in der sie diese Projekte entwickeln, davon leben, wenn sie nicht von Haus aus auf der Universität finanziert werden? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Ich würde einfach ganz gerne wissen: Was tut Ihr Ressort, um die Rolle der Frau in der Forschung, in der Technologie zu stärken? Gibt es hier Maßnahmen: ja oder nein? Lassen Sie mich nun zum zweiten Punkt meiner Rede kommen. – Herr Abgeordneter Wittauer und Herr Abgeordneter Miedl haben einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Semmering-Basistunnel beschäftigt, und die Regierungsfraktionen haben darüber hinaus den Wunsch artikuliert, dass es dazu eine namentliche Abstimmung geben möge. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Sie hier vorhaben, ist nicht seriös. Das, was Sie hier vorhaben, ist erstens, dass Sie nach jahrelangen Bemühungen insbesondere sozialdemokratischer Verkehrsminister, endlich den Semmering-Basistunnel zu bauen – Bemühungen, die vom niederösterreichischen Landeshauptmann konterkariert wurden [[Abg. Mag. Regler: SPÖ-Landesrat!]] –, nunmehr, kurz bevor ein Höchstgericht Niederösterreich daran gehindert hätte, das weiter zu sabotieren, entschieden haben, das alte Projekt zurückzuziehen und es ganz neu zu machen. Eine „wunderbare“ Idee! Diese „wunderbare“ Idee bedeutet, dass es in den nächsten 15 Jahren keinen Semmering-Basistunnel gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und jetzt hätten Sie gerne, dass wir dem auch noch zustimmen, dass es die nächsten 15 Jahre keinen Semmering-Basistunnel gibt. – Das ist keine seriöse Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren [[Beifall bei der SPÖ]] ,und dem können wir so nicht zustimmen. Ich weiß, wovon ich rede. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe das Projekt nicht erfunden, aber ich habe mich jahrelang seriös dafür eingesetzt, dass es gebaut werden kann. Ich bin immer wieder auf fadenscheinige Argumente des Landes Niederösterreich gestoßen; sie haben in der Regel auch vor den Höchstgerichten nicht gehalten. Und als Sie jetzt letztendlich vor der Situation gestanden sind, in der Sie allenfalls das Projekt in der alten Fassung hätten bauen müssen, haben Sie es zurückgezogen! Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht angeben, wo Sie das Geld vorsehen und wann Sie hoffen dieses Projekt baulich wirklich zu realisieren? Unbestritten ist nämlich wohl, dass es – das wird deutlich, wenn man sich die Situation der Obersteiermark anschaut, die Mur-Mürz-Furche, die Frage der Erreichbarkeit von Graz mit der Bahn, mit einem schienengebundenen Verkehrsmittel – hier zu einer echten Benachteiligung bestimmter Regionen innerhalb Österreichs durch die jahrelange Verzögerung des Semmering-Basistunnels durch die niederösterreichische ÖVP und den dortigen Landeshauptmann Pröll kommt. Ich möchte gerne wissen, wo die klare Konzeption ist, wann dieser Tunnel zur Verfügung stehen soll, und ob Sie mir irgendeine Angabe machen können, dass das aus heutiger Sicht früher als in 15 Jahren der Fall sein wird. Das, was Sie hier getan haben, hat schon einmal 10 Jahre gekostet, und jetzt wird es noch einmal 15 Jahre kosten. Das heißt: 25 Jahre zu Lasten der Steiermark und der steirischen Wirtschaftsentwicklung! Sehr geehrte Damen und Herren! Das können wir nicht akzeptieren, das werden wir nicht akzeptieren, und daher werden wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget 2005 und 2006 stellt im Bereich Verkehr für die Zukunft Österreichs wichtige Weichen. Die Regionen, die sich in den letzten Jahren besonders stark entwickelt haben, benötigen dringend vor allem die Wirtschaftsförderung im Bereich der Infrastruktur. Ich möchte auf zwei Themen eingehen, die mich sehr stark betreffen. Zunächst gehe ich auf das Projekt „Fürstenfelder Schnellstraße“ ein, das eine Verbindungsstrecke zwischen dem neuen EU-Land Ungarn und dem Süden unseres Bundesgebietes umfasst. Ich glaube, dass diese Verbindung wohltuend auf Verkehr, Arbeitsplätze und Wirtschaftsansiedelungen wirkt. Die S7 stellt eine sehr wichtige Verkehrsader für die Zukunft dar, und wir benötigen diese Straße unbedingt. Um die Bedingungen für eine weiter erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schaffen, tritt diese Bundesregierung für solche Investitionen ein. – Ich danke sehr herzlich für den Ausbau dieser Straße. Dadurch ist die Verkehrssicherheit gegeben, eine Arbeitsplatzsicherung kann garantiert werden und letztendlich stärken wir damit auch die heimische Wirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht zuletzt bietet uns der EU-Beitritt der Nachbarländer Ungarn und Slowenien eine große Chance. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Hier gibt es eine sehr sanfte Entwicklung, ein intelligentes Wirtschaftswachstum. Wir benötigen eine infrastrukturelle Anbindung an diesen europäischen Raum. Ein Wort möchte ich noch als steirischer Abgeordneter sagen: Bahn frei! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diesen Semmering-Basistunnel notwendig [[Abg. Bures: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!]] , diese Verbindung Koralm–Pyhrn, ein notwendiges Dreieck zwischen Wien, Linz und Graz! Die Steiermark ist ein modernes, ein auf- strebendes Bundesland. Wir wollen damit auch Vorzeigeland werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Verehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ein Wort möchte ich noch zur Ausbaustrecke „Ostbahn“ sagen, die im Generalverkehrsplan enthalten und eine sehr wichtige Zugverbindung zwischen Graz und Ungarn über St. Gotthard ist. Herr Staatssekretär! Ich bitte Sie, auch diese Ausbaustrecke nicht aus den Augen zu verlieren! – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Preßl! [[Rufe bei der ÖVP:Praßl!]]– Entschuldigung: Praßl! – Wir stimmen darin überein, dass wir den Semmering-Basistunnel brauchen. Aber wir hätten ihn schon längst gebraucht, nämlich zu dem Zeitpunkt, zu dem eine gewisse Frau Klasnic in der Steiermark plakatieren ließ: Durchgesetzt! [[Abg. Steibl: Das ist die Frau Landeshauptmann! Nicht „eine gewisse Frau“!]]Aber das wäre eigentlich schon vor einigen Jahren gewesen. Das, was Sie jetzt machen, ist so etwas von durchsichtig, durchschaubar und eigentlich letztklassig, dass man darüber gar nicht zu reden bräuchte! [[Rufe bei der ÖVP:„Letztklassig“!]] [[Abg. Mag. Regler: Ein gutes Projekt!]]Bevor das Projekt, das eigentlich schon lange läuft, jetzt durch richterliche Sprüche umsetzbar wird, sagen Sie: Sagen wir es einfach ab! Sagen wir, es war nichts! Damit nehmen wir die Landeshauptfrau der Steiermark aus der Ziehung, dass sie das schon lange durchgesetzt hat. Auf der anderen Seite ermöglichen wir wieder Wartezeiten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, um die Verbindung herzustellen. Weiters sagen Sie dann: Im Rahmen der Budgetdebatte machen wir einen Entschließungsantrag, in den wir all das und zusätzlich noch hineinpacken, dass alle, die bisher Verantwortung getragen haben, der Verantwortung enthoben werden. Das heißt: Man braucht nie wieder darüber zu diskutieren, warum so viele Millionen in einem Loch – im „Waltraud-Stollen“ – versickert sind und nichts damit geschehen ist. – Das wollen Sie auch noch mitmachen? Dann wollen Sie noch namentlich abstimmen, um zu beweisen, bei all diesen Schweinereien ...
Herr Kollege, nehmen Sie das Wort „Schweinereien“ bitte zurück!
Herr Präsident! Ich nehme das Wort „Schweinereien“ zurück, aber es erregt mich ein wenig [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP]] , wenn ich derart politische Winkelzüge miterleben muss – und das zu Lasten der steirischen Bevölkerung! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, ich bin erregt, allerdings nicht so, wie du das meinst, Willi Molterer! Das gelingt mir im Parlament nicht! [[Abg. Mag. Molterer: Wie meine ich das? Was hat der für eine Phantasie?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Einem hat die sachlichen Hintergründe bereits sehr ausführlich dargestellt. Herr Kollege Kräuter wird noch einen Antrag einbringen, der genau das beinhaltet, was die Zukunft – sowohl für Niederösterreich als auch für die Steiermark als auch für Kärnten – im Bahnbereich betrifft. Und ich bin sehr gespannt – wirklich sehr gespannt –, ob die großartigen, Heimat verliebten steirischen ÖVP-Abgeordneten auch diesem unserem Antrag ihre namentliche Zustimmung geben werden.
Nächster Redner ist der angekündigte Herr Abgeordnete Dr. Kräuter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Caspar Einem und mein Vorredner Heinz Gradwohlhaben sehr deutlich gesagt, worum es beim Semmering-Basistunnel geht. Ich möchte es Ihnen noch einmal zeigen. [[Der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe.]] [[Abg. Neudeck: Herr Kolporteur, haben Sie den „Kurier“ auch?]]„Falsches Spiel um Semmeringtunnel“. Bahntunnel als Wahlkampfgag. – Das steht hier. [[Rufe bei der ÖVP:SPÖ!]]Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich das an! Das ist die Situation. Daher nenne ich drei ganz entscheidende Punkte: Erstens: Es gibt im Haus einen Antrag der SPÖ, diese ganze Sache endlich in Bundeskompetenz zu erheben. Ich glaube, es ist jeder und jedem klar, dass das der einzige Weg ist, endlich die Blockadepolitik aus Niederösterreich zu beenden! – Dieser Antrag, meine Damen und Herren, steht zur Abstimmung. Alle Abgeordneten, die nicht bereit sind, sich diesem Antrag anzuschließen, machen sich letztlich zu Handlangern von Herrn Landeshauptmann Pröll. Zweitens, meine Damen und Herren, bezüglich dieses Antrags der ÖVP, der hier vorliegt: Was haben Sie eigentlich damit vor? Was bezwecken Sie? Wollen Sie vielleicht Haftungsfragen vorweg eliminieren? Wollen Sie die Untersuchung einer 100-Millionen-€-Verschwendung unterlaufen? Wollen Sie im Sinne von Landeshauptmann Pröll ein baureifes Projekt vernichten? Oder wollen Sie den Wahlkampfschmäh der Frau Klasnic fortsetzen? – Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist ungeeignet und entlarvt sich von selbst. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von orangefarbenen, blauen Klubs ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Freiheitlicher Klub, ganz einfach!]]– Gestern, Frau Partik-Pablé, waren Sie noch orange, heute sind Sie wieder blau! – Wenn Sie wirklich etwas rasch, einfach und tatsächlich für den Semmering-Basistunnel tun wollen, dann stimmen Sie dem Entschließungsantrag der SPÖ zu, den ich jetzt referieren werde. [[Ruf bei der ÖVP:Der ist sehr uninteressant!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Neudeck: Der Einem ist nur mehr Abgeordneter!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was noch besonders wichtig ist und noch dazukommt – ich bin schon gespannt, wie Sie sich verhalten werden, Kollege Grillitsch –, ist dieser letzte Absatz des Antrags. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie für dieses Projekt wirklich etwas tun wollen und nicht nur Herrn Landeshauptmann Pröll schützen und Frau Klasnic bei ihrem Wahlkampf helfen wollen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu!
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Kräuter eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen zum Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich glaube, auch dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Derzeit letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Eder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die ÖVP [[Abg. Grillitsch: Die SPÖ war das!]]heute in den letzten Minuten konzipiert und eingebracht hat [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe]] , ist meines Erachtens ein sehr scheinheiliger Antrag. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde das deswegen scheinheilig, weil es dem Herrn Landeshauptmann Pröll Wurscht ist, wenn über den Semmering ein Straßentunnel gebaut wird [[Abg. Neudeck: Unter dem!]], wenn jetzt die LKWs über den Semmering donnern und die Umwelt verschmutzen, wenn 93 Millionen € in den Sand geschrieben werden! [[Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!]]Wer soll das verantworten, bitte? Wir werden einmal schauen, wer diese 93 Millionen € eigentlich zu verantworten hat! – Da lacht Herr Klubobmann Molterer. Das ist eine Reinwaschungsaktion des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der verhindert hat, dass dieser Tunnel bis jetzt errichtet werden kann. [[Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!]] Der Rettungsversuch der ÖVP, die Frau Landeshauptfrau für die Steiermark zu retten, geht mit diesem Antrag, den Sie gestellt haben, sicher daneben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei dem Theater, das die ÖVP zwischen der ÖVP Niederösterreich und der ÖVP Steiermark veranstaltet, wird dieser Tunnel nämlich nie gebaut. Die Region scheint Ihnen Wurscht zu sein! Es gibt seit dem Jahr 1992 eine Baubewilligung. Seit dem Jahr 1992 hätte der Tunnel nicht nur gebaut werden können, sondern er wäre schon fertig, wenn es ordentlich abgegangen wäre. Wir bräuchten die Diskussion gar nicht mehr zu füh- ren! Aber so reden wir wieder von einer neuen Planung, so reden wir von 10 bis 15 Jahren. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Wissen Sie, was in dieser Zeit passiert? – In dieser Zeit werden Millionen Tonnen von Gütern mit LKWs über die Straßen zu Lasten der Bevölkerung, die dort beheimatet ist, geführt. Aber das ist der ÖVP Wurscht! [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Ihr geht es darum, Prestige zu haben! Es geht ihr darum, eine Landtagswahl, die nicht mehr zu retten ist, im letzten Moment noch zu retten. Das wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren von der ÖVP!
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Spezialberichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages 2006. Diese umfasst das Kapitel 65 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe X des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG um Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ergänzt wird. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Realisierung des Semmering-Basistunnels. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher folgendermaßen vor: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte. Sie tragen den Namen des oder der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird ihn später ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 176, davon „Ja“ -Stimmen 97, „Nein“ -Stimmen 79. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen. (E 97.) [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Böhmdorfer, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Bucher; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler; Ellmauer, Eßl; Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner Peter, Haupt Herbert, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kogler, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Liechtenstein Vincenz, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner Reinhold, Mittermüller Marialuise, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Pilz, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Turkovic-Wendl; Walch, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Darabos; Eder, Einem; Faul, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Leutner, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Johann, Muttonen; Niederwieser; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl; Sburny, Scharer, Schasching, Schönpass, Schopf, Silhavy, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Wimmer, Wurm; Zinggl.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Semmering-Basistunnel. Es ist auch da namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des und der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Entsprechend der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Semmering-Basistunnel stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird ihn später ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck wieder für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Abgegebene Stimmen: 175, davon „Ja“ -Stimmen 67, „Nein“ -Stimmen 108. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Semmering-Basistunnel ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Darabos; Eder, Einem; Faul, Fleckl; Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Gradwohl, Grossmann, Gusenbauer; Hagenhofer, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Leutner; Maier Johann, Marizzi, Matznetter, Moser Johann, Muttonen; Niederwieser; Oberhaidinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada Robert, Reheis, Riepl; Scharer, Schasching, Schönpass, Schopf, Silhavy, Spindelberger Erwin, Stadlbauer, Steier; Trunk; Verzetnitsch; Walther, Wimmer, Wittmann, Wurm. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Bösch, Brader Alfred, Brinek, Brosz, Bucher; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler; Ellmauer, Eßl; Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Fuhrmann; Gahr Hermann, Glaser, Glawischnig, Grander, Grillitsch, Großruck; Haidlmayr, Hakl, Haubner Peter, Haupt Herbert, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kogler, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Liechtenstein Vincenz, Lopatka, Lunacek; Machne, Maier Ferdinand, Mandak, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner Reinhold, Mittermüller Marialuise, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Öllinger; Pack, Partik-Pablé, Pirklhuber, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn; Rädler Johann, Rasinger, Regler Roderich, Rest-Hinterseer, Riener, Rosenkranz, Rossmann; Sburny, Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Spindelegger Michael, Stadler, Steibl Ridi, Steindl Konrad, Stoisits, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Turkovic-Wendl; Van der Bellen; Walch, Weinzinger, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zinggl, Zweytick. [[17:28:13]] Beratungsgruppe IV Kapitel 11: Inneres
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Herrn Spezialberichterstatters verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schuld daran, Hohes Haus, ist natürlich ganz klar die Koalition der Angst vor dem Wähler [[Abg. Murauer: Parnigoni, fürchte dich nicht, wir sind bei dir!]], die sich mit einem blauen Auge und auf orangenen Krücken ihrem Ende zubewegt. Es geht halt nichts mehr! Angesichts dessen könnte ja Schadenfreude aufkommen, aber nein, das tut es nicht, denn es ist eine viel zu ernste Situation. Hohes Haus! In diesen fünf Jahren hat diese Koalition Tausende Planposten im Bereich des Inneren wegrationalisiert, 120 Gendarmerieposten geschlossen [[Abg. Murauer: Wer hat geschlossen? Parnigoni, wer hat geschlossen?]] , die Ausbildung verkümmert, im Beamtenapparat wurden in absolutistischer Art und Weise Reformen durchgezogen, die eine tiefe Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen herbeigeführt haben. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg! Das ist eine falsche Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Na, na!]]Zum Zweiten: Dadurch haben Sie in Kauf genommen, dass die Kriminalitätsrate explodiert ist. Ich darf Sie daran erinnern, 1999 gab es 493 000 Delikte und eine Aufklärungsrate von 51,4 Prozent, und – das muss man immer wieder sagen – damals, ich erinnere mich genau, haben ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete vehement 1 000 Exekutivbeamte mehr verlangt. Heute, nach fünf Jahren Schüssel, haben wir 640 000 Delikte, eine Steigerung um 30 Prozent, und eine Aufklärungsrate, die um 13 Prozent gesunken ist und irgendwo bei 38 Prozent herumdümpelt. Mit Ihrer Belastungspolitik haben Sie den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, und durch zu wenige Sicherheitskräfte wird den Menschen auch noch immer öfter das Börsel aus dem Rock gestohlen – und das, Hohes Haus, ungestraft, denn von den 643 000 Delikten sind 466 000 strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen, also 72,5 Prozent, und bei diesen 72,5 Prozent, also über 450 000 Delikten, gibt es nur eine Aufklärungsrate von sage und schreibe 22,29 Prozent. Das ist ja ungeheuerlich! Ein glattes Versagen Ihrer Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Bundesministerin Prokop sagt in einem Magazin, nämlich in ihrem eigenen Magazin „Öffentliche Sicherheit“: Hohes Sicherheitsniveau erhalten! – Frau Bundesminister! Ich kann es gar nicht glauben, denn wenn Sie damit meinen, dass Sie diese hohe Kriminalitätsrate und diese dramatisch schlechte Aufklärung als Ihr politisches Ziel ansehen, also dann – bei aller persönlichen Sympathie – sind Sie wirklich fehl am Platz. Da verstehen Sie die Sicherheitspolitik falsch. Das kann es nicht wirklich sein! Österreich hat sich in Wirklichkeit eine bessere Sicherheitspolitik verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weiters, meine Damen und Herren: Die einzige Institution, und das gestehe ich wirklich ein, die mit enormem Einsatz versucht, den Sicherheitsstandard so hoch wie möglich zu entwickeln, ist die österreichische Exekutive. Das ist gar keine Frage. Bei den Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich herzlich. Wie angesehen sie in der Bevölkerung ist, zeigt ein Bericht, ein Vertrauenstest von „Reader’s Digest“, in dem die Polizei zur vertrauenswürdigsten Institution gewählt wurde. 79 Prozent der Österreicher sehen die Exekutive als eine sehr oder ziemlich vertrauenswürdige Institution. Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wer bei dieser Rangordnung den letzten Platz belegt? [[Abg. Murauer: Die SPÖ natürlich!]] – Die österreichische Bundesregierung! Und da zeigt sich mit einem Mal ganz genau: Diese Regierung ist der größte Unsicherheitsfaktor, und die Sicherheit in diesem Land wird erst wieder dann einkehren, wenn die Koalition der Sesselkleber und des Stillstands das Feld räumt! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir eigentlich auch nichts anderes erwartet vom Kollegen Parnigoni. [[Abg. Ellmauer: Immer das Gleiche!]]Verunsichern, schlechtreden, krankjammern, das ist seit fünf Jahren die Philosophie der SPÖ im Sicherheitsbereich, und heute hat es eben eine Fortsetzung in diesem Sinne gegeben. Im Sicherheitsbereich hat es fünf Jahre lang von Seiten der SPÖ nur Nein gegeben. Es ist eigentlich ein Trauerspiel, dass wir nach wie vor als sicherstes Land der Welt gelten ... [[Abg. Parnigoni: Das stimmt aber nicht mehr!]] ... nach wie vor gelten, und ich habe das bereits gestern in der Debatte über den Gesundheitsbereich gesagt: Ich komme mir wie in einer Region im hinteren Indien vor und nicht in Österreich, und das charakterisiert an und für sich die Wortmeldung des Sicherheitssprechers der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wird davon gesprochen, dass 100 Gendarmeriedienststellen geschlossen worden sind. Denken Sie zurück: Unter Minister Löschnak sind über 200 Gendarmeriedienststellen geschlossen worden! Kein Mensch hat dagegen etwas gesagt. Ganz im Gegenteil! Abgeordneter Schlögl hat damals erklärt, es bringe mehr Sicherheit, wenn die Exekutivbeamten konzentriert würden. Was die Kriminalstatistik betrifft, bist du nicht richtig informiert, denn sie ist seit einiger Zeit Gott sei Dank rückläufig. Es greifen jene Maßnahmen, die von der Frau Innenminister und auch von ihrem Vorgänger gesetzt worden sind. Jetzt geht es in die Richtung, dass wir schön langsam diese Kriminalitätshäufung in den Griff bekommen. Denken Sie einmal daran zurück, welche Reformen in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, und zwar im Sinne der Sicherheit, damit wir die Herausforderungen der Zukunft tatsächlich bewältigen können! Im Bereich Sicherheit ist es erforderlich, die eigenen Strukturen entsprechend anzupassen und das dann umzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenführung der Wachkörper ein ganz, ganz wichtiger und richtiger Schritt ist, damit Doppelgleisigkeiten abgebaut werden und natürlich auch Überschneidungen wegfallen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] [[Abg. Murauer: Und wer hat das zustande gebracht?]]– Na wer: unsere Minister, Minister Strasser und natürlich unsere Frau Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich des Budgets, das wir heute beschließen werden, meine ich, dass dieses Budget auf sehr hohem Niveau steht. Wir haben bereits 2005 eine Erhöhung der Ausgaben im Bereiche der Sicherheit um 163 Millionen € bekommen und beschlossen, und wir werden dieses Budget auf diesem hohen Niveau auch für das Jahr 2006 fortschreiben. Mit diesem Budget ist gewährleistet, dass wir die Herausforderungen, die mit der Zusammenführung der Wachkörper natürlich auf uns zukommen, auch bewältigen können. Ich möchte wirklich noch einmal anführen, dass es noch nie in der Zweiten Republik derartige Budgetansätze für den Bereich Inneres gegeben hat wie in den Jahren 2006 und im vorhergehenden Jahr, also für das Jahr 2005. [[Abg. Mag. Wurm: Es hat auch noch nie so viele Verbrechen und Vergehen gegeben!]] – Wenn Sie die Kriminalstatistik ansprechen, muss ich Ihnen erklären, dass die Kriminalität Gott sei Dank rückläufig ist. Es wird extrem gut gearbeitet, und auch ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen draußen herzlich für das Engagement und für die großartige Leistung im Sinne unserer Bevölkerung bedanken, und ich meine, dass mit diesem Budget auch zukünftig diese gute Arbeit weiter gewährleistet ist.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte Sie noch daran erinnern, dass Ihnen Ende Jänner 2005 der Bericht der Zivildienstkommission übergeben worden ist. Leider kam es in dieser Kommission zu keinem einstimmigen Bericht, sondern es gibt zwei Berichte: einen, der sehr fortschrittlich ist, der nämlich die Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst fordert, und einen, der sich nach wie vor in der Vergangenheit bewegt, nach dem die Ungleichstellung von Wehr- und Wehrersatzdienst aufrechterhalten bleiben soll. Wir, die Grünen, gehören natürlich zu den Fortschrittlichen und wollen die zeitliche Gleichstellung von Wehr- und Wehrersatzdienst. Und, Frau Ministerin, wir wollen nicht nur die zeitliche Gleichstellung, sondern wir wollen auch die finanzielle Gleichstellung und wir wollen, dass Zivildienstleistende, die nicht in der Einrichtung versorgt werden können, ebenfalls jenen Satz bekommen, den auch Wehrdiener erhalten, wenn sie nicht in der Kaserne verpflegt werden können oder ein so genanntes Auswärtspaket oder Lunchpaket mitbekommen, nämlich derzeit 13,60 € als tägliches Verpflegungsgeld auch für Zivildienstleistende. Frau Ministerin! Ich war positiv überrascht von einer Ihrer ersten Aussagen, in der Sie sich dazu bekannt haben, dass die finanzielle Abgeltung für Zivildiener auf jeden Fall erhöht werden muss. Sie haben damals von einem Betrag von 12,50 € gesprochen. Frau Ministerin, das Problem ist allerdings, dass sich im Budget 2006 kein einziger Cent findet, der den Zivildienern wirklich etwas brächte. Wenn Sie sich die Budgets 2005 und 2006 anschauen, dann werden Sie sehen, das ist nichts anderes als eine Fortschreibung und nicht die notwendige Erhöhung, die es braucht, um den Zivildienst wirklich reformieren zu können. Frau Ministein, nur eine Verkürzung des Wehrersatzdienstes, nämlich des Zivildienstes, auf neun Monate ist eindeutig zu wenig und würde bedeuten, dass Zivildienstleistende nach wie vor ungleich gestellt sind und in dieser Republik weiterhin ausgebeutet werden. Und damit, Frau Ministerin, muss endlich Schluss sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, es muss damit Schluss sein, dass junge Männer, die ein großes Engagement zeigen und im Sozialbereich ihre Arbeit leisten, das zum Hungerlohn machen müssen und dies auch nur dann tun können, wenn die Familie bereit ist, finanziell zuzuschießen, damit der Zivildienstleistende überhaupt überleben kann. Dort, wo die Familie das Geld nicht aufbringen kann, muss der Zivildiener während der Zeit seines Zivildienstes Schulden machen, um überhaupt leben zu können. Und wer das auch nicht kann, der hat nicht mehr die Wahlmöglichkeit zwischen Wehr- und Wehrersatzdienst, sondern der kann sich ganz einfach den Zivildienst nicht leisten. Diese Situation muss endlich ein Ende haben, es muss damit Schluss sein, dass die Ungleichstellung weiter aufrecht bleibt. Und ich fordere Sie auf, Frau Ministerin, im Interesse der Zivildienst leistenden jungen Männer in Österreich, die durch ihre Arbeit wirklich einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten, dass Sie diese auch ordentlich entlohnen und dass Sie ihnen auch jenes Geld zum Essen geben, das sie brauchen, um nicht hungern zu müssen. [[Abg. Großruck: Ersuchen, nicht „auffordern!“]] [[Abg. Mag. Wurm: Die Zeit der Monarchie ist vorbei!]] [[Gegenruf des Abg. Großruck.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Frau Ministerin, es ist eine Schande, wenn in Österreich Menschen mit täglich 4 bis 5 € abgespeist werden, worum sie täglich drei Mahlzeiten kaufen können sollen. Sie wis- sen es wahrscheinlich aus eigener Erfahrung, was Mann oder Frau um 5 € einkaufen kann – sicher nicht genug zum Leben. Das ist sicher nicht genug, um sich auch seine Toiletteartikel zu finanzieren, seine Wohnung zu heizen oder seine Kosten in der Wohngemeinschaft zu finanzieren. Das reicht nicht aus, und ich ersuche Sie, Frau Ministerin, weil Sie ja auch wissen, welchen Stellenwert Zivildiener in unserer Gesellschaft haben, dass Sie diesen endlich auch finanziell anerkennen und nicht nur, indem Sie sagen, es sei so gut, dass wir Zivildiener haben. Statten Sie die Zivildiener mit entsprechenden Mitteln aus, damit sie auch während der Zeit des Zivildienstes nicht in die Armutsfalle geraten! Frau Ministerin, wenn Sie sich den letzten Armutsbericht anschauen, werden Sie sehen, dass dieser ganz deutlich zeigt, dass Zivildiener unter der Armutsgrenze leben müssen, und das deshalb, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben, dem Land im Sozialbereich zu dienen. Und das, Frau Ministerin, darf in Zukunft nicht mehr sein! Zivildiener dürfen nicht Almosenempfänger sein. Sie haben ganz einfach ein Recht darauf, für ihre Arbeit entsprechend entlohnt zu werden und vor allem auch täglich ein Essensgeld zu bekommen, das Grundwehrdiener, wenn sie nicht verpflegt werden können, selbstverständlich auch erhalten. Es rechtfertigt nichts, Frau Bundesministerin – absolut nichts! –, dass es diese Ungleichstellung überhaupt noch gibt. Österreich ist ein reiches Land, und dass Zivildiener so schlecht behandelt werden, Frau Ministerin, das ist ausschließlich eine ideologische Angelegenheit, die die ÖVP und die Freiheitlichen beziehungsweise jetzt die Orangen gemeinsam produziert haben und die angeblich aufrechterhalten werden soll. Frau Ministerin, ich vermute, Sie können sich gar nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn heute die Zivildiener sagten: Wir arbeiten eine Woche nicht! Da würde sich im Sozialsystem einiges abspielen, und dann würden Sie sehen, was Zivildiener in unserer Gesellschaft eigentlich wert sind. Damit es nicht so weit kommt, ersuche ich Sie, Frau Ministerin: Machen Sie eine anständige Zivildienstgesetz-Novelle und entlohnen Sie Zivildiener anständig! Geben Sie ihnen endlich das Geld, damit sie nicht hungern müssen, sondern so wie wir alle das tägliche Essen finanzieren können! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in der Zivildienstkommission stundenlang, ja tagelang darüber geredet, warum es die Unterschiede zwischen dem Zivildienst und dem Präsenzdienst gibt. Wir haben nämlich in Österreich ganz einfach keinen Alternativdienst, sondern der Zivildienst ist ein Ersatzdienst, und die Zivildiener sind im Verhältnis zu den Präsenzdienern in vielen Dingen besser gestellt. Sie unterliegen kaum einer Disziplinargewalt, sie haben keinen Uniformzwang, keinen Kasernenzwang und so weiter und so fort. Wir haben das ausführlichst diskutiert, ich wollte das nur ganz kurz einwerfen. Noch etwas: Ich merke immer wieder an Sitzungstagen, dass manche Abgeordnete der Opposition Schwierigkeiten haben, uns anzusprechen. Ich sage Ihnen, sagen Sie ganz einfach: „Sie vom freiheitlichen Klub“, denn wir sind der freiheitliche Klub, und Sie brauchen nicht ein Farbenspiel zu machen und Vermutungen anzustellen, wenn wir ein rotes, blaues oder oranges Sakko tragen. [[Abg. Dr. Wittmann: Farbenspiele machen Sie!]] Ich taxiere ja auch nicht, dass Herr Abgeordneter Eder ein blaues Sakko anhat, dass er deshalb ein Blauer ist, oder gestern waren einige in Orange, ich meine aber trotzdem nicht, dass sie deshalb Orange zu ihrer Parteifarbe gemacht haben. [[Abg. Dr. Wittmann: Abgeordneter Eder gehört aber zweifelsfrei der SPÖ an!]] Das ist doch alles nebensächlich. Sagen Sie: „Sie vom freiheitlichen Klub“; das könnte die Sprachregelung sein, dann haben Sie keine Schwierigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber ich komme jetzt schon zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Parnigoni. Und zwar haben Sie gemeint, aus Ihrer Rede spreche keine Schadenfreude. Ich möchte Ihnen schon sagen, fast alle Oppositionsreden zeigen ganz deutlich Schadenfreude, aber das könnten wir noch hinnehmen. Was viel ärger ist, ist allerdings Ihre Freude daran, alles und jedes schlecht zu machen. Es ist Ihnen eine Freude, alles und jedes, was in Österreich passiert, welche Maßnahmen die Regierung auch setzt, schlecht zu machen und die Menschen zu verunsichern. Das ist wirklich das Bedenkliche an Ihrer gesamten Politik. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Sehr spärlicher Applaus!]]– Danke vielmals für den Beifall! Ich stimme Ihnen ja zu, auch wir jubeln nicht über dieses Budget, aber wir haben auch damals nicht gejubelt, als 2000 diese Regierung vor leeren Kassen gestanden ist, weil Ihre sozialistischen Finanzminister keine ordentliche Budgetpolitik gemacht haben. [[Abg. Riepl: Jetzt gibt es aber mehr Schulden als je zuvor!]]Herr Abgeordneter, Sie wissen doch ganz genau, dass es nicht möglich ist, unbegrenzte Budgetausgaben zu machen, weil wir ja von der EU Vorschriften bezüglich der Höhe des Defizits haben, das wissen Sie doch ganz genau. Unabhängig von den EU-Bestimmungen sind wir aber auch im eigenen nationalen Interesse daran interessiert, das Budgetdefizit möglichst gering zu halten, weil wir ja die Schuldenlast, die Zinsen tilgen wollen. Das Defizit wird immer größer, aber es geht ja darum ... [[Abg. Riepl: Wie wahr!]]– Die Schulden werden größer, aber es geht um das Ausmaß. Sie haben das Defizit in ungeahnte Höhen getrieben, sehr geehrter Herr Abgeordneter, das wissen Sie doch, und wir müssen das jetzt alles sanieren, und deshalb muss eingespart werden. [[Abg. Riepl: Sie haben noch mehr Schulden angehäuft!]]Deshalb bleibt das Budget für das Innenressort auch gleich. [[Abg. Silhavy: Wann werden Sie mit dem Schmäh einmal aufhören?]]– Das ist kein „Schmäh“, Frau Abgeordnete, Sie wissen das! Leider Gottes wollen Sie es bis jetzt noch nicht einsehen, obwohl Sie es ohnehin schon 50 Mal gehört haben. [[Abg. Silhavy: Jetzt sind Sie aber schon lange genug in der Regierung, um auch die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, kann man nicht innerhalb von fünf Jahren abtragen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Das ist ganz einfach unmöglich. Hören Sie auf, dazwischenzurufen [[Abg. Silhavy: Ja, aber das stimmt!]], und denken Sie lieber darüber nach, was wir Ihnen schon alles gesagt haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich möchte Ihnen aber auch noch Folgendes sagen: Es ist ja nicht nur das eingesetzte Geld maßgeblich für die Sicherheitspolitik, sondern es sind auch die Maßnahmen, die ergriffen werden – unabhängig von den eingesetzten Geldmitteln – wichtig. [[Abg. Dr. Wittmann: Für wen reden Sie jetzt? Orange oder Blau?]] Außerdem sind ja, wie die Frau Minister heute schon gesagt hat, jetzt nach der Zusammenlegung, nach der Reform, die insbesondere in Wien gemacht worden ist, mehr Polizisten im Außendienst im Einsatz als je zuvor. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!]] – Ihre einzige Antwort auf alles ist „das stimmt nicht“! Etwas anderes als „das stimmt nicht“ und „das ist falsch“ können Sie nicht sagen! [[Abg. Riepl: Aber das stimmt ja wirklich nicht!]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Denken Sie einmal nach, kontrollieren Sie alles, dann werden Sie sehen, dass es sehr wohl stimmt, was ich sage! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Riepl: Soll ich sagen, das stimmt?]]Frau Bundesminister Prokop hat heute auch schon gesagt, dass man bereits einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung merkt. Im Februar waren es minus 5 Prozent, um die die Kriminalität gesunken ist – stimmt wieder nicht, sagen Sie! [[Heiterkeit bei der SPÖ]] –, und im März sind es 8,6 Prozent. [[Abg. Neugebauer: Das stimmt auch nicht?]]Ich würde sagen, diese einfache Gegenargumentation – „das stimmt nicht“ – können Sie aufgeben. Schauen Sie sich die Zahlen an, schauen Sie sich die Berichte an, und dann werden Sie zu einer besseren Ansicht kommen! [[Abg. Riepl: In Ottakring 50 Polizisten zu wenig, das stimmt!]]Aber Ihnen von der Opposition ist es wichtig, Panik und Verunsicherung zu erzeugen. – Das ist Ihre Politik, und die setzen Sie ganz einfach fort. [[Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!]]Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, was Positives geschehen ist. Die Schutzzonen haben sich beispielsweise sehr gut entwickelt. Ich habe jetzt gelesen, dass im 15. Bezirk eine weitere Schutzzone errichtet werden soll, weil eine Schule darum ersucht hat, da es so doch gelingt, die Drogendealer einigermaßen in den Griff zu bekommen. Auch die Videoüberwachung in den U-Bahnen gibt Sicherheit, und das subjektive Sicherheitsgefühl ist ganz einfach ungeheuer wichtig. Die Bevölkerung muss wissen, dass sie in den U-Bahnen insbesondere in der Nacht nicht ungeschützt ist. Das betrifft eben auch die jungen Menschen, die Schüler: Es ist wichtig, dass jemand da ist, der die Szene vor einer Schule beobachtet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Minister, ich finde es auch sehr gut, dass Sie mit dem Bürgermeister von Wien ein Gipfelgespräch beziehungsweise ein Sicherheitsgespräch geführt haben, weil in Wien die Kriminalität ganz besonders hoch ist – wie in allen Großstädten. Ich finde auch, dass es richtig ist, dass der Bürgermeister da Pflichten übernommen hat, die die Sicherheit erhöhen sollen. [[Abg. Mag. Wurm: Ach so? Was sagt er?]]– Der Herr Bürgermeister hat auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eben das Bundesbudget zu entlasten. – Die Frau Minister wird wahrscheinlich dann darüber berichten. [[Abg. Mag. Wurm: Gewaltmonopol hat der Bund!]]– Nicht einmal das wissen Sie, was der sozialistische Bürgermeister in Wien für die Sicherheit getan hat, Frau Abgeordnete Wurm. Das sollten Sie ja eigentlich wenigstens wissen! [[Abg. Mag. Wurm: Was hat er denn gemacht?]] [[Zwischenruf des Abg. Schöls.]] Frau Minister, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch darauf aufmerksam machen, welche Gefährdung von den Überfällen auf Bankomaten ausgeht – insbesondere in Wien, wo die meisten Bankfilialen in Wohnhäusern untergebracht sind. Wir erleben immer wieder, dass Banden – es handelt sich da meistens um organisierte Kriminalität – Bankomaten in die Luft sprengen und dadurch die Bevölkerung enorm gefährdet wird. [[Abg. Dr. Wittmann: Orange oder blau?]] Ich glaube, man muss die Banken wirklich dazu verpflichten, ihr Eigentum, ihren Bereich besser zu schützen, denn die Bevölkerung ist, wie gesagt, einer immensen Gefahr ausgesetzt. Zum Schluss noch ein wichtiges Thema: Beim unabhängigen Bundesasylsenat liegen über 20 000 unerledigte Akten. Frau Minister, wir haben schon einmal darüber gespro- chen: Es ist dringend notwendig, dass da personell aufgestockt wird, und zwar für eine begrenzte Dauer, bis diese Überhänge abgearbeitet sind. Ich bitte Sie, dass da ernsthaft und bald etwas geschieht, denn man darf ja nicht vergessen, dass viele der Menschen, die hinter diesen 20 000 Akten stehen, in die Bundesbetreuung fallen und eine enorme Belastung für das Budget darstellen. Man sieht es ja in dem Budget für das Jahr 2006: eine enorm hohe Belastung für die Bundesbetreuung. Da müssen wir dringend etwas tun! Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Der Hauptanteil der Kriminalität in Österreich ist organisierte Kriminalität, ist importierte Kriminalität. Es muss den international agierenden Kriminellen klargemacht werden, dass es in Österreich nicht leicht ist, kriminelle Handlungen zu setzen, sondern dass unsere Prävention ganz einfach so gut ist, dass es sich nicht auszahlt, nach Österreich zu kommen und hier tätig zu sein. Sie sollen – nach dem Florianiprinzip – woanders hingehen, und dort muss man sich dann eben auch um die Sicherheitsmaßnahmen sorgen. – Danke.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Prokop zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig anzumerken, dass die innere Sicherheit in unserem Lande sehr wohl gewährleistet ist und dass sie hohes internationales Ansehen genießt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen. Wenn wir die Felder der Instabilität im Osten oder im Südosten Europas betrachten, so betrifft das uns Österreicher ganz besonders. Wir sind insbesondere von der zweiten Welle der organisierten Kriminalität oder der illegalen Migration immer wieder stärker betroffen als andere Teile Europas. Trotzdem muss man wirklich Äpfel mit Äpfeln und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, denn im Vergleich zu vor fünf Jahren hat sich in ganz Europa die Kriminalstatistik verändert. Wir befinden uns derzeit international gesehen in einer wirklich guten Position. So weist der aktuelle Jahresbericht des Schweizer „Institute for Management Development“ eindeutig aus, dass Österreich im Bereiche der persönlichen Sicherheit und des Eigentumsschutzes an erster Stelle liegt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Bereiche der Sicherheit vor Bedrohung und Gewalt liegt Österreich hinter Island an zweiter Stelle der führenden Industrienationen. Dafür gibt es sicherlich mehrere Gründe, und ich möchte wirklich als ersten und wichtigsten Grund die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Exekutive als entscheidend nennen. Auch die Erfolgsbilanz, die Frau Abgeordnete Partik-Pablé gerade erwähnt hat, ist eindeutig: Die Kriminalstatistik weist eigentlich seit Mitte vorigen Jahres, aber intensiv seit Anfang dieses Jahres eine deutlich fallende Tendenz auf – um durchschnittlich mehr als 5 Prozent in Gesamtösterreich, wobei Wien besonders gut abschneidet. Das ist ein ganz wichtiger Faktor und ein Indikator dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube aber auch, dass die notwendige Modernisierung des Systems rechtzeitig in Angriff genommen wurde. Auch das ist ein entscheidender Faktor dafür, dass wir diese Tendenz im Griff haben. Letztlich war aber auch eine sehr konsequente Budgetpolitik wichtig, die ein möglichst leistungsfähiges Sicherheitssystem auf die Beine stellt. Auch im Budgetvoranschlag 2006 wird darauf zu achten sein, dass wir höchstmögliche österreichische Sicherheitsstandards aufrechterhalten und darüber hinaus diese Mittel natürlich auch mit möglichst hoher Wirksamkeit einsetzen. Dazu sind wir nach den verfassungsrechtlichen Leitlinien in der Budgetpolitik verpflichtet. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte heißt das in Zahlen ausgedrückt, dass das Innenministerium im Jahr 2006 insgesamt 1 884 775 000 € zur Verfügung hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das höchste Budget der Zweiten Republik, abgesehen von dem Ausnahmejahr 2005. Ich möchte auch noch auf jene Bereiche eingehen, die mir besonders wichtig sind, wie zum Beispiel die Gedenkstätten. Wir haben heuer im Rahmen der Reforminitiative, die schon von meinem Vorgänger begonnen wurde, die Baumaßnahmen weitgehend fertig gestellt. Nunmehr stehen wir vor inhaltlichen Reformbestrebungen. Wir werden uns sehr bemühen und haben alle Anstrengungen unternommen, das Gedenkjahr 2005 auch entsprechend begehen zu können und diesem Gedenkjahr gerecht zu werden. In der Folge werden diese Räume – Mauthausen und die anderen Gedenkstätten – als Orte der Begegnung – vor allem der internationalen Begegnung und der Begegnung der Generationen – etabliert werden. Zweitens möchte ich noch kurz auf das Zivildienstgesetz eingehen, das nächste Woche in Begutachtung gegeben wird. Wir werden uns bemühen, auf Grund des Berichtes des Zivildienstausschusses Vorschläge zu machen, und wir werden noch Gelegenheit haben, sie im Parlament zu diskutieren. Der nächste Punkt ist jener der Betreuung von Asylwerbenden, und da haben sich die Rahmenbedingungen wirklich zum Positiven gewandelt. Hatten wir im Jahr 2003 noch 32 000 Asylanträge im Jahr, so waren es im Vorjahr 25 000. – Das ist ein Rückgang von 24 Prozent, und auch dieser Trend setzt sich heuer fort. Die Maßnahmen, die wir nunmehr laufend setzen und auch in der Evaluierung mit allen Betroffenen gesetzt haben, gehen dahin, dass wir die Asylwerber in jenen Bereichen möglichst rasch betreuen, damit sie Klarheit über ihren Status bekommen. Die in Begutachtung befindlichen Gesetze werden uns das noch verbessert ermöglichen. Dabei wird natürlich auch das UBAS-Gesetz diskutiert. Wir müssen das auf eine rechtliche Basis stellen, um auch diese notwendige personelle Unterstützung geben zu können. Diese Gesetze stehen, wie gesagt, kurz vor dem Ende der Begutachtung. Wir werden noch Gelegenheit haben, sehr intensiv darüber zu diskutieren. Ich möchte auch betonen, dass die mit 1. Mai vorigen Jahres abgeschlossene Artikel-15a-Vereinbarung nunmehr in der Kooperation mit den Bundesländern erfolgreich vor sich geht. Ich nenne vielleicht nur einen Stand, der immer wieder sehr aktuell ist, und zwar den von Traiskirchen: Da haben wir mit heutigem Stand 767 Personen zu betreuen, von denen sich mehr als 250 in Landesbetreuung befinden und der Rest in Bundesbetreuung. Erst heute haben wir die Gespräche mit der Gemeinde und mit dem Herrn Bürgermeister abgeschlossen. Die Umbaumaßnahmen werden heuer und nächstes Jahr gesetzt, um wirklich menschliche Maßnahmen für Behinderte, für unbegleitete Minderjährige und für Frauen unter den Asylwerbern zu schaffen, was Freizeit- und auch Beschäftigungsmöglichkeiten anbelangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass es das höchste Budget ist – abgesehen von 2005, denn das war sozusagen eine Art Anschiebefinan- zierung für das größte Modernisierungsprojekt in der Geschichte der österreichischen Exekutive. Wir können nunmehr konsequent und nachhaltig in die Sicherheit des Landes investieren. Allein im Bereich der Sachleistungen werden im kommenden Jahr um 5 Millionen € mehr vorhanden sein. – Das ist die absolut höchste Summe, die seit Bestehen der Zweiten Republik jemals zur Verfügung gestanden ist. Ich denke, dass wir damit auch wirklich eine solide Grundlage für Investitionen, für Ausrüstung und für Ausstattung in der so wichtigen Technik schaffen können. [[Abg. Gaál: (in Richtung ÖVP) Es schlafen alle!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Personalbereich ist 2006 mit der Zusammenlegung der Gendarmerie und der Polizei sowie den notwendigen flankierenden Maßnahmen die angestrebte Modernisierungsdividende gegeben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist zahlenmäßig auch absolut belegbar. Man kann über jede Zahl sagen, sie stimme nicht, aber es ist belegbar, dass wir mehr Personal im Einsatz auf der Straße zur Verfügung haben. Es erfolgt eindeutig eine Einsparung in der Verwaltung, und daher können wir mit der Zusammenführung wirklich noch zusätzliche Momente der Bewegung im Bereiche des Einsatzes für die aktuelle Sicherheit geben. Allein die Zusammenführung der 45 verschiedenen Kommandostrukturen auf dann neun Landespolizeikommanden ist ein Gewinn an Kapazität. Wenn ich nur die Vereinheitlichung der Verwaltung betrachte, so sind die Beschaffung, die Logistik und die Infrastruktur alles Dinge, die zusammengeführt werden können. Auch die Nutzung von Synergieeffekten im Exekutivdienst, die Zusammenführung von operativen Einheiten, der Wegfall der derzeitigen wachkörperbedingten Sprengelgrenzen – das alles wird zusätzliche Beweglichkeit und Flexibilität bringen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir können durch diese Zusammenführung eine noch höhere Effizienz erreichen und damit ein höheres Sicherheitsmoment bieten. Die Umsetzung von „Team 04“, die mit 1. Juli 2005 in der Organisation zu erreichen ist, hat begonnen. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Die Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter – beziehungsweise eine Stellvertreter in – sind am 3. April ernannt worden. Diese sind nunmehr beauftragt, den gesamten Exekutivdienst jedes Bundeslandes – Sicherheitswache, Kriminaldienst und Gendarmerie – unter einer Dienstbehörde zusammenzufassen. Auch bei den Zentralstellen werden durch die ständige Modernisierung Ressourcen frei, wenn man nur bedenkt, dass im technischen Bereich durch ELAK, durch SAP, durch die Implementierung eines Kontrollsystems und durch die Ergebnisse einer Kosten-Leistungsberechnung zusätzliche Möglichkeiten der Einsparung gegeben sind. Zudem werden die Sicherheitsdirektionen und die Bundespolizeidirektionen einer genauen Evaluierung unterzogen, um so wirklich schlanke, zeitgemäße, moderne Verwaltungsstrukturen zu garantieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwei Jahren wurden die Weichen für den Start von „Team 04“ gestellt, und damit auch die Weichen für eine zukunftsträchtige Exekutive. Ich glaube, dass wir dieses Jahrhundertprojekt nunmehr nicht nur hier im Parlament beschlossen haben, sondern dass wir auch die Realisierung wirklich auf guten Schienen haben. 2006 wird es für die Exekutive gerade mit der Modernisierungsarbeit besonders anspruchsvolle Arbeitsbereiche geben. Das Ziel dabei ist, so viel wie möglich in Sicher- heit zu investieren und die Exekutive von artfremden Aufgaben zu entlasten. Dabei haben wir in den letzten Jahren schon einiges erreicht, etwa mit der Übertragung des Pass-, Melde- und Fundwesens an die Gemeinden. Diesen Weg wollen wir 2006 weitergehen. Dazu müssen wir Sicherheitspartnerschaften mit den Ländern ins Auge fassen. Ich freue mich sehr, dass Wien da einen großen Schritt gegangen ist, denn die Parkraumüberwachung ist zum Beispiel wirklich keine wichtige Aufgabe für eine effiziente Exekutive. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr Bürgermeister Häupl bereit war, da neue Ideen mitzutragen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Eder: (in Richtung ÖVP) Vorbild Wien! Horcht’s zu! Ihr schimpft’s immer auf Wien!]] Wenn das zur Gänze umgesetzt wird, erhalten wir dadurch rund 100 zusätzliche Streifendienste in der Stadt. Das heißt wiederum: mehr Exekutive auf der Straße im Einsatz. Das heißt, dass wir damit gemeinsam dazu beitragen können, dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgabe konzentrieren kann, nämlich den Kampf gegen die Kriminalität und die allgemeine Sicherheitsbedrohung. Vor diesem Hintergrund hat dieses Budget natürlich eine enorme Wertigkeit. Die österreichische Bevölkerung – es wurde schon gesagt und ich möchte es noch einmal erwähnen – setzt in die Exekutive wirklich hohes Vertrauen. Der Befund der Meinungsforscher ist eindeutig: Das aktuelle Eurobarometer zeigt in einer Umfrage, dass die Exekutive die Nummer eins beim Vertrauen der Bevölkerung ist und dass 74 Prozent – und das ist um 10 Prozent mehr als der europäische Durchschnitt! – sagen, sie vertrauen der Polizei. Ein ähnliches Ergebnis wurde beim Vertrauenstest der Zeitschrift „Reader’s Digest“ erreicht, wo 79 Prozent der Befragten sagten, das Vertrauen sei gegeben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Neugebauer: Gratulation!]] Die Bevölkerung unseres Landes erwartet, dass wir angesichts der bestehenden Probleme in diesen Bestrebungen nicht nachlassen. Daher werden wir und müssen wir den erfolgreichen Weg, der in den letzten Jahren gegangen wurde, auch fortsetzen. Wir werden notwendige Umsetzungsmaßnahmen treffen, die erprobten Strategien weiterentwickeln und diese durch neue Maßnahmen ergänzen. Der Prozess der Konzentration auf die wirklichen Kernaufgaben wird fortgesetzt werden, und ich glaube, dass wir damit noch viel mehr in die Sicherheit investieren können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Mit einem Anteil von 2,88 Prozent am Gesamthaushalt ist die innere Sicherheit im Budget 2006 anteilsmäßig wiederum am höchsten vertreten, sieht man vom Ausnahmejahr 2005 ab. Ich denke, dass das wirklich auch ein Beweis dafür ist, wie wichtig diese Sicherheit im Rahmen des Budgets ist. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Sicherheit ist einfach eine Wertigkeit, an der Österreich gemessen wird. Wir stehen international gut da. An der Sicherheit wird aber vor allem auch gemessen, wie wohl sich die Menschen fühlen. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesem obersten Ziel auch mit diesem Budget weiterhin entsprechen können und dass wir für die Menschen Sicherheit gewährleisten können.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Bemerkungen zum Zivilschutz; das ist ja für mich persönlich etwas Angenehmeres. Ich darf mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich für die Übernahme der Schirmherrschaft über die Kindersicherheits-Olympiade bedanken, und auch bei den Beamten Ihres Hauses, mit denen uns eine sehr konstruktive Zusammenarbeit verbindet, dem Österreichischen Zivilschutzverband und seinen neun Landesorganisationen, weil wir hier als verlängerter Arm des Innenministeriums tätig sind und heuer zum sechsten Mal diese Kindersicherheits-Olympiade „Safety-Tour 2005“ starten, beginnend am 23. Mai, quer durch Österreich. Immerhin erreichen wir damit mehr als 50 000 Volksschülerinnen und Volksschüler, die um den Titel der sichersten Volksschule in Österreich kämpfen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Kollege Freund hat sich dankenswerterweise auch im Ausschuss dieser Frage angenommen, und ich glaube, gemeinsam wird uns noch einiges gelingen. Uns geht es darum, den Kindern auf spielerische Art und Weise Kenntnisse über das richtige Verhalten in Notsituationen beizubringen und hiefür die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu vermitteln, damit sie in einer kritischen Situation nicht in Panik geraten, sondern wohl überlegt und besonnen die richtigen Handlungen setzen, um so eine Situation möglichst ohne Schaden zu überstehen. Diese Aktivitäten haben Vorbildcharakter in Europa. Viele Staaten in der EU sind dabei, diese „Safety-Tour“ als Europaprojekt in ihren Ländern durchzuführen. Diese Sicherheitsinitiative des Österreichischen Zivilschutzverbandes mit seinen neun Landesorganisationen ist ganz einfach nur möglich durch die tatkräftigste Unterstützung und Bereitstellung der finanziellen Mittel durch das Ressort, und dafür möchte ich mich bedanken, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber leider lassen sich diese angenehmen Gegebenheiten nicht auf die Sicherheitssituation in Wien übertragen. Ich möchte Ihre Bemühungen hier nicht gering schätzen, es gibt da konstruktive Gespräche. Wien ist bereit, hier mit Ihnen zusammenzuarbeiten, ich bin ja in diese Initiative auch mit eingebunden. Aber dennoch, Frau Bundesministerin, sind es die rigorosen Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die es ganz einfach nicht erlauben, jenen Sicherheitsstandard zu erreichen, den wir österreichweit und in Wien brauchen. Daher kommen auch die Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung; immerhin sind es 75 Prozent und mehr, die sich in dieser Stadt unsicher fühlen. Da ist noch einiges zu tun. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, dass es noch immer zu wenig Polizei auf der Straße gibt. Daher ist eine Frage der Sicherheit auch eine Frage der Prävention und der Präsenz. [[Abg. Murauer: Jedem Bürger einen Kieberer!]] Die Politik – Sie haben es gesagt – ist verpflichtet, der Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben. Ich glaube, es ist das falsche Signal, im Bereich der Sicherheit zu sparen. Das findet nicht unsere Zustimmung!
Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Ellmauer. Wunschredezeit: 3 Minuten. [[Abg. Ellmauer: (auf dem Weg zum Rednerpult) 4 Minuten!]]4 Minuten? [[Abg. Großruck: 3 plus 1!]]– Gut, 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen, ganz im Gegenteil: Die Budgetpolitik dieser Bundesregierung hat uns in den letzten Jahren an die Spitze der Europäischen Union katapultiert! Die Fakten belegen dies eindeutig: höchste Beschäftigungsquote, Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik [[Abg. Murauer: Richtig!]], Förderung und Stärkung der Wirtschaft, 60 Prozent mehr an Investitionen in die Infrastruktur [[Abg. Großruck: Jawohl!]] ,Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Sozialleistungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Murauer: Bravo!]]Auch wenn diverse Zeitungsberichte, Studien und Expertisen schon zur Genüge vorgetragen worden sind, kann man die Tatsache nicht von der Hand weisen: Österreich steht gut da! Österreich ist interessant für ausländische Investoren, bestehende Firmen expandieren, und den heimischen Unternehmen und den Mitarbeitern geht es gut. [[Abg. Murauer: Jawohl!]] Wir wollen auch den Österreicherinnen und Österreichern jene Sicherheit geben, dass sie ihr Leben so leben können, wie sie es sich wünschen. Mit dem Budget 2006, das gegenüber dem Erfolg von 2004 eine deutliche Steigerung bedeutet und welches das hohe Niveau des Bundesvoranschlags 2005 hält, kann dem umfassenden Sicherheitsverständnis unserer Bundesregierung Rechnung getragen werden. Dies wird bestätigt durch die sinkende Kriminalitätsrate – um 5 Prozent weniger als im vergangenen Jahr – und durch die steigende Aufklärungsquote. Und dieser Trend setzt sich 2005 verstärkt fort. Österreich ist das sicherste Land der Welt, doch wird der Bedarf nach Sicherheit immer größer. Durch Strukturreformmaßnahmen und professionelles Management konnte die ausgezeichnete österreichische Sicherheitspolitik erhalten und Vorsorge für ein sicheres Österreich auch für die Zukunft getroffen werden. Maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte, eine schlanke, zielsichere Sicherheitsdienstleistungsorganisation, höchstmögliche Präsenz und direkter Dialog mit den Bürgern, internationale Zusammenarbeit, nationaler Katastrophenschutz und koordiniertes Krisenmanagement, alle diese Punkte garantieren der österreichischen Bevölkerung die Beibehaltung dieser hohen Sicherheitsstandards. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Großruck: Jawohl!]] [[Abg. Murauer: So ist es!]] Auch um zur weiteren Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes ein Zielland für Investoren und ein beliebtes Tourismusland zu bleiben, ist ein umfassendes Sicherheitsverständnis dieser Bundesregierung selbstverständlich. Mit der Zusammenführung der Wachkörper, dem Projekt Team 04, wird die Exekutive noch moderner und effizienter, um bestmöglich auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum der Überlegungen über die neuen Regelungen zum Asyl- und Fremdenwesen stehen die Sicherheit der Menschen und die faire Behandlung der Asylsuchenden. Es muss jedenfalls unterschieden werden zwischen jenen, die Asyl brauchen, und jenen, die Asyl missbrauchen. Für Letztere müssen Maßnahmen ermöglicht und Instrumentarien geschaffen werden, um dem Asylmissbrauch mit entsprechender Konsequenz entgegentreten zu können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die völkerrechtlichen Fundamente für den Bereich Asylwesen – die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das 6. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention – werden im neuen Entwurf zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz ihre Berücksichtigung finden und garantieren somit Asylwerbern eine faire Behandlung. Unserer Leitlinie, engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für Menschenrechte und konsequent gegen Kriminalität zu agieren, wird mit dem Budget 2006 weiterhin Rechnung getragen und eine ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit unter Garantierung der Grund- und Freiheitsrechte sichergestellt. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, zum Abschluss bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der österreichischen Exekutive und bitte Sie, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiterzuleiten. Sie haben für Österreich Hervorragendes geleistet!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Gestern am Abend um halb elf habe ich einen Anruf am Handy bekommen; es ist ein bisschen unüblich, dass um halb elf mein dienstliches Handy läutet. Es hat mich ein Bezirkspolitiker aus dem 2. Bezirk – er ist Klubobmann in der Bezirksvertretung des 2. Bezirks – angerufen und hat mir folgende Geschichte erzählt. – „Geschichte“ ist gut; er hat mir gegenüber folgende Schilderung abgegeben, die ich Ihnen jetzt geben werde. Er war gestern in dem erst vor drei Wochen mit Saus und Braus und Wiener Politikern – vielleicht auch Bundespolitikern, das weiß ich nicht – neu eröffneten „Admiral“-Wettbüro im Prater – das ist ein großes Wettbüro, der Prater wird ja neu gemacht – und hat sich dort das Spiel Juventus gegen Liverpool angeschaut. Er war, wie er mir gestern und heute nochmals versichert hat, einer von ungefähr 250 anwesenden Gästen. Da können Sie sich vorstellen, wie groß das ist; es ist also keine kleine „Quetsche“, sondern es ist ganz groß und neu. Am Ende dieses Spieles, nein, knapp nach der Pause – so war es, das ist nämlich auch ganz wichtig – kamen zirka 20 uniformierte Polizisten in dieses Wettbüro „Admiral“ und haben dort von den rund 200 Anwesenden – vielleicht waren es nur 180 oder 170, ich war nicht dabei, darum kann ich das nicht exakt sagen, ich gebe das wieder, was ich gehört habe – 30 Menschen, das sind jetzt meine Worte: herausgefischt, haben sie kontrolliert und sozusagen auch „hinausbegleitet“. Diesen Einsatz, in dessen Verlauf diese 30 dort hinausgeholt und – ich weiß nicht, wie man das in der PolizistInnensprache nennt – „beamtshandelt“ wurden, hat der neue Landespolizeikommandant Dr. Horngacher geleitet. Das ist nämlich mein Punkt, das ist das Stichwort, weil Sie ihn heute schon erwähnt haben. Ich hätte Ihnen die Geschichte vielleicht nicht erzählt, weil das viel Zeit kostet. Herausgekommen bei dieser – darf ich es so nennen, Frau Ministerin? – Perlustrierung von 30 Personen ist eigentlich gar nichts. Diese 30 Leute sind nicht von der Polizei mitgenommen worden oder sonst was [[Abg. Großruck: Wenn was passiert wäre, hätten Sie auch geschrien!]], sondern sie sind von der Polizei kontrolliert worden in einer, wie der Anrufer mir gegenüber betont hat, durchaus korrekten und besonnenen Art und Weise, vor dem Wettbüro – vielleicht auch deshalb, weil er sich schon als Bezirkspolitiker zu erkennen gegeben hat –, und ihnen wurde dann gesagt, sie dürfen nicht mehr in das „Admiral“-Wettbüro. Frau Ministerin! Sie werden wahrscheinlich schon eine Vermutung haben, warum ich Ihnen das erzähle. Wenn 200 Leute in einem Wettbüro sind, dann kommen 20 Uniformierte und kontrollieren 30: Was glauben Sie, welche Hautfarbe diese Menschen hatten? [[Abg. Murauer: Weiß!]] Nein, eine, die sie von den 170 anderen unterscheidet! Ich weiß nicht, Frau Ministerin, welchen Grund es gegeben hat, warum, weshalb – ich weiß es nicht. Frau Ministerin, Sie wissen es auch nicht, weil Sie das jetzt von mir zum ersten Mal hören, aber Sie haben mehr Möglichkeiten, nachzuforschen, wie das war. Für mich als Abgeordnete – und als solche wurde ich davon informiert – ist das nach der Schilderung, die ich diesbezüglich bekommen habe, purer Rassismus. Wenn sich Menschen, die in einer Gruppe von 200 sind, die sich, ich sage jetzt einmal, friedlich das Fußballspiel Juventus – Liverpool ansehen, friedlich im Sinne von nicht aggressiv, aber durchaus emotional, weil die einen zu diesen halten, die anderen zu jenen – ich würde in diesem Fall zu Liverpool halten, gestehe ich, aber ich war ja gestern dienstlich verhindert, mir dieses Fußballspiel anzuschauen –, dann kann so eine Amtshandlung, und das ist jetzt das Bemerkenswerte: geleitet vom soeben frisch und neu bestellten Landespolizeikommandanten von Wien, nur als rassistisch, weil sich diese Kontrolle genau auf die Hautfarbe bezogen hat, bezeichnet werden. Der Bezirkspolitiker sagt dort: Entschuldigung, warum kontrollieren Sie mich nicht? Auch andere, die sich solidarisiert haben, fragen: Warum die, die schwarz sind, und nicht die, die weiß sind? – Das frage ich Sie auch, Frau Bundesministerin! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bei allem Respekt vor dem Herrn Landespolizeikommandanten – ich kenne ihn persönlich nur, weil er schon öfters im Parlament war, bei Hearings und dergleichen; ich kenne ihn eigentlich gar nicht persönlich, aber er war schon öfters im Parlament, und hier bin ich ihm begegnet –: Ich habe seine Arbeit seinerzeit als Leiter der Wirtschaftspolizei sehr schätzen gelernt. Daher habe ich vor Herrn Dr. Horngacher aus der Vergangenheit großen Respekt, weil er sozusagen schon Verdienste hatte, nur liegt das bereits eine Zeit zurück. Aber alles, was ich seither weiß über die Art und Weise, wie speziell in Wien – über andere Bundesländer habe ich jetzt nicht so detaillierte Informationen – diese vermeintliche Kriminalitätsbekämpfung gemacht wird, macht mich mehr als besorgt, Frau Ministerin! Ich spreche hier nicht als Sicherheitssprecherin der Grünen, ich spreche hier als Menschenrechtssprecherin der Grünen. Deshalb würde es mich sehr interessieren, dass diese Begebenheit von gestern aufgeklärt wird, weil ich vermute – und das sind Informationen, die man in Zeitungen nachlesen kann, erst vor zwei oder drei Wochen stand ein großer Bericht im „Falter“ –, dass sie System haben und weil es viele Indizien dafür gibt, dass das System ist, Frau Ministerin, und damit so etwas bewirkt wie – und das haben jetzt die Kollegen von den Regierungsfraktionen zur Genüge getan – ein Spiel mit Statistik und mit Zahlen. Das hat nichts mit dem Sicherheitsgefühl der BewohnerInnen Österreichs zu tun. Es ist mir auch wesentlich, das zu sagen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die hier im Parlament am Rednerpult stehen und immer sagen: Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist mir wichtig! – Mir ist wichtig die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch Touristen aus Japan, auch Asylwerber aus China und auch Migranten, Zuwanderer und Gastarbeiter aus der Türkei verdienen Sicherheit und die Befriedigung ihres objektiven und ihres subjektiven Sicherheitsgefühls. [[Abg. Großruck: Aber auch unsere Kinder verdienen Sicherheit vor Rauschgift!]]Und unsere Kinder, Kollege Großruck [[Abg. Großruck: Unsere Kinder verdienen Sicherheit!]], unsere Kinder sind die Kinder der Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe schon seit zehn Jahren die Gelegenheit, zu erkennen, dass Sie damit ein Problem haben. Aber die Frau Bundesministerin kenne ich erst sehr kurz, nämlich seit Dezember letzten Jahres, doch andererseits wieder schon sehr lang, weil ich zehn Jahre alt war, als sie damals Medaillengewinnerin wurde. Schon damals war ich sozusagen stolz auf Sie, Frau Ministerin [[Abg. Neugebauer: Das kann so bleiben!]] , und ich sage Ihnen, ich würde das gerne bleiben, weil Sie nämlich die Persönlichkeit sind, die für die Sicherheit dieses Landes maßgeblich verantwortlich ist, die das größte Ressort leitet, die das meiste Personal hat. Allerdings, Frau Ministerin: Sie haben es gesagt. Aber gut, was sollen Sie sagen? – Sie müssen Ihr Budget verteidigen. Dass hier jedoch andere kommen und uns vormachen wollen, dass dieses neue Budget eine Verbesserung bedeutet, obwohl man Hunderte von Dienstposten verliert, ist meiner Ansicht nach wirklich nur mehr lachhaft. Hunderte Dienstposten weniger, und die Sicherheit wird steigen? – Diesen Beweis, Frau Ministerin, den treten Sie einmal an! Aber wir werden ja hoffentlich nicht mehr Gelegenheit haben, das in dieser Konstellation zu besprechen, weil hoffentlich vorher das geschehen wird, was dringend notwendig ist, nämlich dass in diesem Land gewählt wird! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Jetzt komme ich noch zu einem Sachthema, Frau Ministerin, und Sie haben es im Zusammenhang mit dem Personal für den UBAS auch erwähnt. Sie haben hier betont, dass es bei den Asylanträgen in Österreich schon 2004 im Vergleich zu 2003 einen Rückgang um 24 Prozent gegeben hat, und dieser Trend setzt sich im ersten Quartal dieses Jahres fort. Ich kann nur sagen, ohne es zu bewerten: Ja, ich freue mich darüber, dass es diesen Rückgang gibt, weil er ein Indiz dafür sein könnte, dass Verfolgung weltweit abnimmt. Das ist ja meine Hoffnung, dass es einfach nicht mehr so viel Grund dafür gibt, dass Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Das ist ein Wunschdenken meinerseits, wie ich weiß. Aber eines verstehe ich nicht, Frau Ministerin: wieso Sie, wenn Sie uns diese gute Botschaft bringen – das meine ich jetzt ganz ernsthaft –, die auch für mich eine gute Botschaft ist, dann Entwürfe für neue gesetzliche Bestimmungen vorlegen. Ich weiß nicht, ob Sie mir nicht glauben, so gut kenne ich Sie nicht, dass ich das einschätzen kann. Aber wenn der UNHCR – und das ist keine NGO oder keine kirchliche Organisation, das sind keine „Gutmenschen“, sondern das ist die UNO, das ist die Vertretung des Flüchtlingshochkommissärs hier in Österreich – heute davon gesprochen hat, dass Ihre Entwürfe, die jetzt in Begutachtung sind, gezählte elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention beinhalten, dann würde ich mich nicht mehr ganz wohl fühlen – jetzt sinnbildlich gesprochen, Frau Ministerin – in meiner Haut als Sicherheits- und Flüchtlingsministerin in dieser Republik. Gezählte elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention [[Abg. Kößl: Denken Sie einmal zurück ...!]]Nicht jeder Flüchtling, der Schutz braucht – was die oberste Prämisse der Regierung oder der Ministerin ist –, wird künftig diesen Schutz bekommen, sagt der Repräsentant des UNHCR in Österreich. Die Abschiebung in die Hände der Verfolger, schwere Menschenrechtsverbrechen können sich entwickeln, sagt er. [[Abg. Kößl: Man kann alles übertreiben!]]Das ist kein Linksradikaler, das ist kein Grüner, das ist kein – unter Anführungszeichen – „Gutmensch“, sondern das ist jemand, der seinen Job ernst nimmt und der sich Ihre Entwürfe, die Sie jetzt in Begutachtung geschickt haben, genau angeschaut hat, Frau Ministerin! Ich kann jetzt nur an Sie den Appell richten, dass Sie diese Einwände, die es hier gibt, wirklich ernst nehmen oder ernst nehmen „lassen“ durch Ihre Mitarbeiter. Im Übrigen stelle ich die Notwendigkeit dieser Art von Novellierungen gänzlich in Frage. Das ist sozusagen Politpopulismus, der hier passiert, denn damit wird viel mehr Rechtsunsicherheit geschaffen, ohne dass irgendetwas gewonnen werden könnte. [[Abg. Großruck: Sie unterstützen ungebremste Einwanderungspolitik!]]Frau Ministerin Prokop, das liegt alles vor Ihrer Zeit, aber wir haben demnächst, wenn es nach Ihrem Plan geht, eine Situation, in der die Rechtsanwender zum Thema Asyl und Asylrecht ein Asylgesetz-alt, ein Asylgesetz-neu, das nicht einmal noch ein Jahr gilt, Frau Ministerin – es ist erst mit 1. Mai letzten Jahres in Kraft getreten –, und dann ein Asylgesetz-neu-neu-Prokop in Händen haben. [[Abg. Kößl: Es bringt mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Asylwerber!]] Ja, glauben Sie wirklich, dass das Sinn macht? [[Abg. Kößl: Oh ja, darum machen wir es ja!]]Ich glaube es nicht. Aber ich glaube es nicht deshalb nicht, weil ich ich bin, sondern weil die Stellungnahmen, die es bis jetzt dazu gegeben hat, alle diese Sprache sprechen. Das ist eine – das sind jetzt meine Worte – Vorgangsweise, die Rechtsunsicherheit schaffen wird, die das Prinzip, wer Schutz braucht, soll Schutz bekommen, bewusst untergraben wird, Frau Ministerin. Jetzt habe ich meine Zeit schon enorm überzogen – ich hoffe, zu Ungunsten niemandes anderen in unserem Klub –, aber es ist notwendig, das zu sagen, Frau Ministerin, vor allem auch deshalb, weil Sie noch neu in dieser Funktion sind. Wir würden damit auch das gefährden, was wir hier im Parlament, alle gemeinsam, auch als eine – wie soll ich sagen? – außergewöhnliche Leistung betrachtet haben [[Abg. Neudeck: Das fällt jetzt unter Gesprächstherapie, was Sie da machen!]], nämlich die Tatsache, dass es gelungen ist, im Großen und Ganzen keine obdachlosen Flüchtlinge in Österreich zu haben, und zwar durch die Grundversorgung und durch das neue Bundesbetreuungsgesetz, Frau Ministerin. [[Abg. Kößl: Denkt einmal daran, wie ihr das Asylgesetz 2003 kritisiert habt! Aber wir wissen genau, dass wir es novellieren müssen!]]Es besteht die Gefahr, dass wir die eigenen – „wir“ sage ich jetzt als Vertreterin des Nationalrates, nicht als Vertreterin der Administration – Bestrebungen, die im Wesentlichen EU-Richtlinienumsetzung sind – aber die EU ist manchmal wirklich für etwas gut, sage ich Ihnen, Kolleginnen und Kollegen und Frau Bundesministerin, denn von alleine wären wir wahrscheinlich nicht dazu gekommen –, dass wir diese Benefiz, die wir uns geschaffen haben, auch noch in Frage stellen. Deshalb, Frau Ministerin, lade ich Sie, lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein, am Freitag um 9.30 Uhr ins Lokal VIII zu kommen. Da gibt es nämlich ein großes Hearing zu den Begutachtungsentwürfen von Fremdenpolizeigesetz und Asylgesetz, bei dem wir mit NGOs, mit kirchlichen Organisationen, mit Verfassungsexperten, mit RechtsanwältInnen, mit Vertretern auch Ihres Ressorts, Frau Ministerin, mit Vertretern von Rechtsanwendern in Bezug auf das Asylrecht versuchen werden, diese Gesetzentwürfe [[Abg. Kößl: Zu diskutieren!]]sozusagen in gemeinsamer Arbeit kritisch, aber durchaus kritisch aus beiden Richtungen – es gibt nämlich auch Dinge drinnen, die positiv sind –, zu begutachten und damit einen Beitrag zu einem positiven Ergebnis zu leisten. [[Abg. Kößl: Dieser Entwurf ist generell positiv!]] Ich möchte diese Einladung zur Veranstaltung auch ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen richten, natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, denn das, was im Vorfeld bezüglich dieser elf Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention schon diskutiert und unter Umständen korrigiert werden kann, wird dann den Innenausschuss nicht mehr beschäftigen müssen. Und das kann ja nur in unserem Sinne sein. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte hier zwei Problemfelder ansprechen. Das eine ist die Drogensituation, die ich – und da spreche ich ganz besonders aus der Sicht der Stadt Graz – jahrelang mitverfolgt habe. Ich habe auch eine Tochter in der siebenten Klasse Gymnasium, wodurch ich sozusagen auch die Jugendszene und Drogenszene, auch im Diskothekenbereich, kenne. Wir wissen, dass es seit der Zerschlagung des Drogenringes in Wien vor etlichen Jahren einen massiven Drogenzuwachs in Graz gegeben hat. Tatsache ist, dass die Drogendealer vorwiegend aus dem schwarzafrikanischen Raum kommen. Wir wissen auch, dass viele einfach nicht erfassbar sind und dass man auch die Grazer Drogenszene in Wirklichkeit nicht im Griff hat. Ihr Vorgänger hat die Sonderkommission Drogen in Graz eingesetzt. Die arbeitet sehr gut, wir haben erstmals hier etwas mehr Personal, aber nach wie vor ist die Situation auch im Bereich der gesamten Exekutive nicht ausreichend. Meine Tochter berichtet mir auch, dass es kaum einen Diskothekenbesuch gibt, bei dem sie nicht auf Drogen, auf Ecstasy-Tabletten und vieles mehr angesprochen wird. Ich weiß, es ist sehr, sehr schwer, die ganze Szene in den Griff zu kriegen, ich weiß auch, dass die Szene wandert, aber trotzdem: Ich möchte Sie auch als Mutter wirklich inständig bitten, alles zu unternehmen, um das zu unterbinden. Ich glaube, dass die Szene nicht nur in Graz so dramatisch ist, ich glaube auch in Wien und vielen anderen Ballungszentren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man kennt auch die Plätze, man kennt die Möglichkeit von Videoüberwachungen. Da ich selbst aus der Gastronomie komme und das Problemfeld in aller Vielfältigkeit kenne, möchte ich anregen, zu überlegen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, mit Diskothekenbesitzern eng zu kooperieren, indem man gewisse neuralgische Punkte, an denen die Verteilung dieser Drogen stattfindet, einfach besser überwacht. Ich denke da an die Vorräume im Toilettenbereich, ich denke an die Eingangsbereiche. Es gibt überall Türsteher, mit denen man eng zusammenarbeiten kann. Ich glaube, dass es hier durchaus Ansätze gebe, wenn man einfach pragmatisch neue Wege beschreiten würde. Als Bildungssprecherin und als Mutter ist mir aber auch etwas anderes ein Anliegen, und daher möchte ich Sie gerne fragen: Wie haben sich die Schutzzonen vor Schulen bisher bewährt? Gibt es da Erfahrungen? Wie viele Schulen haben sich bisher selbst dazu bekannt und sich für eine Schutzzone gemeldet? – Vielleicht können Sie uns da noch das eine oder andere berichten. Ein zweites Thema, das ich ansprechen möchte, ist natürlich die dramatische Zunahme im Bereich der Einbruchsstatistik. Es ist – das wird aus der Statistik deutlich – einfach eine Tatsache, dass nach der Osterweiterung die Einbrüche, vor allem im Osten Österreichs, dramatisch zugenommen haben; in Niederösterreich, im Burgenland, aber auch in Oberösterreich. Wir wissen, es ist dort einerseits organisierte Kriminalität am Werk, auf der anderen Seite ist es aber auch diese immer mehr zunehmende Einstellung, dass einen der Nachbar nicht mehr interessiert. Ob die Haustür in einem mehrstöckigen Wohnhaus zugesperrt ist oder nicht, interessiert einen auch immer weniger. Es gibt auch weniger Hausmeister. Die Hausmeisterproblematik ist mir bekannt. [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft!]] Man könnte hier auch noch mit viel mehr Aufklärung und Offensive an die Dinge herangehen, um Diebstähle prophylaktisch abzuwenden, aber man könnte durchaus auch aktiv prophylaktisch tätig sein. Ich denke daran und sage es einmal mehr – ich weiß nicht, wie dicht das in anderen Bundesländern ist, ich weiß es nur aus Kärnten –, in Kärnten finden regelmäßig Kontrollen auf der Autobahn statt, wobei die Autos lückenlos auf einen Kontrollparkplatz abgezweigt und lückenlos kontrolliert werden. Ich glaube, das ist eine Handhabe. Wenn man das in unregelmäßigen Abständen und relativ dicht und flächendeckend in ganz Österreich betreibt, könnte man diese prophylaktische Wirkung, die auch meine Kollegin Dr. Helene Partik-Pablé angesprochen hat, erzielen. Wenn man Diebsgut rechtzeitig beschlagnahmt, könnte man damit Diebe abschrecken, überhaupt in Öster- reich tätig zu werden, weil sie befürchten müssten, nach einem Einbruch in einer Art Planquadrat ertappt zu werden. Ich bitte Sie aber auch, all Ihren Einfluss geltend zu machen, dass die Erweiterungsländer Schengen wirklich erst vollziehen, wenn die Reife dafür erreicht ist, das heißt, wenn die Grenzsicherung allumfassend ist und die Möglichkeit geschaffen wird, dass wir auch mit gutem Gewissen sagen können: Okay, man kann in der EU zustimmen, dass Schengen umgesetzt wird, weil zu erwarten ist, dass die österreichische Bevölkerung wirklich weiterhin in Sicherheit leben kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich ersuche Sie wirklich, Ihren ganzen Einfluss auch mit Ihren Kollegen geltend zu machen. Ihr Kollege Innenminister Beckstein aus Bayern hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass man wirklich restriktiv sein sollte in der Schengen-Umsetzung, bis alle Maßnahmen vollzogen sind. Insgesamt, glaube ich, ist es sehr positiv, dass die Kriminalitätsstatistik rückläufig ist. Aber, wie gesagt, gerade der Bereich Einbrüche, vor allem im Osten Österreichs, und der gesamte Drogenbereich sind Problemfelder, die uns auch noch während der nächsten Jahre intensiv beschäftigen werden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Eingangs: Wenn die Geschichte der Frau Stoisits vom Prater stimmt und wenn sich die so zugetragen hat, wie sie es geschildert hat, dann meine ich – und ich gehe davon aus, da Ihre Beamten nicht mehr da sind, dass sie schon intensiv auf Recherche sind –, dass das nicht geduldet werden kann. [[Abg. Kainz: Das muss man sich anschauen!]]Bitte? [[Abg. Kainz: Man muss sich das anschauen!]]Ja, ich sage, man muss es sich anschauen. Ich weiß es ja nicht. Ich konnte ja nur das hören, was die Frau Kollegin Stoisits gesagt hat. Aber wenn sich die Geschichte so zugetragen hat, dann ist das reif für Konsequenzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Budgetkapitel Inneres ein paar Punkte. Die Eckdaten für das Budget 2006 weisen in Wahrheit ein um 8 Millionen € niedrigeres Budget aus als jene des Jahres 2005 – das haben Sie ja selbst gesagt –, wobei es zuvor einen Anstieg gegeben hat. Das, was aber relevant ist, ist, dass der Anteil des Budgetkapitels Innere Sicherheit nunmehr deutlich unter 3 Prozent, gemessen an den Gesamtausgaben, gerutscht ist, und das ist ein historischer Tiefstand. Das muss ganz klar gesagt werden. Das ist umso weniger erfreulich, als es im Bereich [[Abg. Kößl: Es werden alle Aufgaben erfüllt werden können!]] – ich habe nur drei Minuten – des Personals keinerlei Aufstockung zu geben scheint, weder bei der Sicherheitsexekutive noch bei den zentralen Problemfeldern der vergangenen Jahre, nämlich dem Bundesasylamt und dem UBAS. Beim UBAS sinken die budgetierten Personalausgaben sogar im Vergleich zum Budget 2005, und auch im Stellenplan finde ich keine anderen Zahlen, sodass sich die Frage erhebt: Wie ist eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen? Auch wenn Sie auf ein neues UBAS-Gesetz verwiesen haben, das kommen wird, werden Sie trotzdem mehr Personal brauchen und dafür auch die entsprechende budgetäre Dotierung. Ein paar Punkte seien mir, wenn wir beim Personal sind, noch gestattet. Das war bei Ihrem Vorgänger, das ist bei den Niederösterreichern, das ist, wenn Sie mir erlauben, bei den niederösterreichischen ÖVP-Politikern immer eine gewisse Gefahr, was die Personalpolitik anbelangt. Da fallen einem die Polizeibesetzungen auf, die Besetzungen der Landespolizeikommanden. Da lese ich in einem Medium, dass der neue Poli- zeichef Rauchegger und seine Stellvertreterin Astrid Schrenk in einem Pressegespräch betont hätten, keine Parteibücher zu besitzen. Da frage ich mich: Ist das besonders erwähnenswert? Und weiter heißt es: Warum er seinem bisherigen Vorgesetzten Liberda vorgezogen worden sei, wisse er nicht, beteuerte Rauchegger. Aussagen der Innenministerin, es habe in Kärnten Schwierigkeiten gegeben, die Rauchegger besser bewältigen könne, habe er selbst nur den Medien entnommen. Ich kenne diese Schwierigkeiten nicht, stellte Rauchegger klar. – Zitatende. Jetzt habe ich leider keine Zeit, um das näher zu erläutern, aber ein bisserl eine „Parsifal-Geste“ und ein bisserl eine naive Grundhaltung steckt da schon dahinter, sodass ich mich frage: Was ist da wirklich los? Vielleicht können Sie dazu noch Stellung beziehen. Zum Asylgesetz hätte ich gern noch einiges gesagt, aber meine Ordnerin zeigt mir schon die Rute; drei Minuten sind eben kurz. Ich wiederhole daher abschließend nur den Satz, den die Kollegin Stoisits gesagt hat: Nehmen Sie die Kritik des UNHCR ernst! Da sind etliche Härten drinnen, wenn ich zum Beispiel nur an die Zwangsernährung denke. Das hat bis jetzt nur die Türkei mit ihren politischen Gefangenen gemacht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie heute schon festgestellt wurde, ist es der österreichischen Bundesregierung ein großes Anliegen, der Bevölkerung die bestmögliche Sicherheit zu bieten, sei es nun durch Kriminalitätsbekämpfung, sei es durch verstärkte Verkehrsüberwachung oder auch durch das österreichische Bundesheer. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Exekutive hervorragende Arbeit leistet, und es kann keine Rede davon sein, dass jetzt Dienststellen abgebaut werden. Im Gegenteil. Allein durch die Eingliederung der Zollwache in die Exekutive hat sich die Zahl der Beamten im Außendienst um 500 erhöht, und viele weitere Beamte befinden sich derzeit in Ausbildung. In meinem Heimatbundesland Oberösterreich ist die Zahl der Straftaten durch die Maßnahmen des Innenministeriums und durch die hohe Einsatzbereitschaft unserer Exekutive deutlich gesunken, und mit 53,4 Prozent Aufklärungsquote im Februar stand Oberösterreich klar an der Spitze. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Unter SP-Innenminister Schlögl waren Anfang des Jahres 2000 in Oberösterreich 2 916 Exekutivbeamte im Außendienst tätig. Unter Innenminister Strasser und Liese Prokoperhöhte sich diese Zahl bis Anfang des heurigen Jahres auf 3 069, das ist ein Plus von 153 Beamten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, dass die Politik dieser Bundesregierung und die von Bundesministerin Liese Prokoprichtig ist und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Ganz wesentlich für die Sicherheit der Menschen ist aber auch der Zivilschutz. Er ist ein wichtiges Anliegen der österreichischen Bevölkerung und hilft den Menschen, sich in Österreich sicher zu fühlen, denn die Bevölkerung kann Hilfe erwarten, wenn ein Unglück oder eine Katastrophe eintritt. Das Innenministerium bietet vorbeugend Information in Form von Infobroschüren sowie Schulungen und Gesprächen mit Experten und ist auch im Bereich Brand- und Strahlenschutz aktiv. 40 000 Broschüren wurden im vergangenen Jahr zum Thema Zivilschutz ausgegeben. Zivilschutz ist der verlängerte Arm des Bundesministeriums für Inneres. Auch im Budget für 2006 sind für diesen Bereich 5,9 Millionen € an Ausgaben veranschlagt. Darin enthalten sind Subventionen und Förderungen an Einrichtungen wie den Österreichischen Zivilschutzverband, den Bergrettungsdienst, das Rote Kreuz und auch den Bundesfeuerwehrverband. Ich stelle fest, dass wir in Österreich ein flächendeckendes und sehr gut funktionierendes Zivilschutzsystem haben, welches die Frau Bundesminister bestens unterstützt, wie bereits vorher Präsident Gaál festgestellt hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.]] Sehr geschätzte Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, allen Helferinnen und Helfern der Einsatzorganisationen, die ehrenamtlich tätig sind, ganz herzlich zu danken. Hohes Haus! Den Anliegen des Zivilschutzes und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird in diesem Budgetvoranschlag Rechnung getragen, und Österreich wird weiterhin, davon bin ich überzeugt, eines der sichersten Länder dieser Welt bleiben. Ich gebe diesem Budget gerne meine Zustimmung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Prokop, Sie sind ja jene Vertreterin, die sozusagen das halbe Dutzend voll gemacht hat, als es um die Vermarktung ging, dass jetzt so viele Frauen in Ministerämter berufen worden sind, und ich denke, es wäre inzwischen an der Zeit, auch etwas davon zu merken, wenn es einen Unterschied ausmacht, ob jetzt Strasser als Mann das Ressort führt oder Prokop als Frau das Ressort führt. [[Abg. Murauer: Das ist ein Unterschied!]]Das Erste, was wir gemerkt haben, war – das war zumindest noch ein kleiner Lichtschimmer der Hoffnung –, dass es relativ plötzlich einen Frauenförderplan im Innenministerium gab. Allerdings, glaube ich, ist es der dünnste, spärlichste und unambitionierteste Frauenförderplan sämtlicher Ressorts. Vielleicht war es ein Schnellschuss. Dann würde ich Sie auffordern, schnell einmal langsamer und gründlicher zu arbeiten und einen ordentlichen Frauenförderplan auf den Tisch zu legen. [[Abg. Kößl: Einmal geht es euch zu langsam, einmal zu schnell!]]Dann wollte ich abwarten, ob sich vielleicht in den weiteren politischen Aktivitäten, die etwas mehr Zeit zur Verfügung haben, die Handschrift der Frau irgendwo ablesen lässt. Ich muss ehrlich gestehen, Frau Ministerin Prokop, ich kenne Sie schon aus dem Niederösterreichischen Landtag, ich hatte daher nur sehr eingeschränkte Hoffnungen. Sie haben sich ja auch dort nicht gerade als frauenpolitische Vorreiterin profiliert. Wir haben jetzt auch tatsächlich eine Polizeireform, bei der die Spitzenpositionen fest in Männerhand sind. Das ist nicht wirklich überraschend, aber es wäre eine Chance gewesen, wirklich Gender Mainstreaming auch dort anzuwenden, wo es um etwas geht. [[Abg. Kößl: Entweder Sie verstehen das nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen!]] Ich weiß, die Männer regen sich immer auf, wenn es darum geht, ein paar Posten auch an die Frauen abzutreten. Aber es wäre höchste Zeit. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kößl: Aber denken Sie doch einmal nach, um Gottes willen! Sie verstehen das nicht!]]Meine Herren Abgeordneten, ich wünsche mir, dass bald die Fifty-fifty-Quote auch im Klub der ÖVP kommt, nur werden dann einige von Ihnen halt leider nicht dabei sein. Leider für Sie, ob für die ÖVP weiß man ja nicht. [[Abg. Kößl: Das wird schon noch kommen!]]– Das wird schon noch kommen. Wunderbar! Einmal schauen, wen von Ihnen es trifft, der dann nicht mehr da sein wird. Okay. Sie könnten ja sogar durch freiwilligen Mandatsverzicht das Verfahren beschleunigen. Aber freiwillig zurücktreten ist nicht Sache der Regierung und der Regierungsparteien. [[Beifall bei den Grünen.]] Zurück zum Thema. Der zweite Bereich, gerade auch für das Budget relevant, von dem ich gedacht habe, er könne zumindest einen Konsens darstellen, da könne man sich auch frauenpolitisch annähern, ist der auch von der ÖVP hochgehaltene Gewaltschutz. Das Innenministerium finanziert ja gemeinsam mit dem Frauenministerium die Interventionsstellen gegen Gewalt. Dafür war eine deutliche Erhöhung zugesagt worden, bereits im letzten Jahr, von der wir jetzt aber nichts merken. Es gibt, glaube ich, „heiße“ 10 000 € mehr, und das in einer Situation, in der bereits mehrere geographische Gebiete, zum Beispiel mehrere Bezirke in Wien, gar nicht mehr betreut werden können, weil so viele Fälle bei den Interventionsstellen landen, dass sie mit den mageren Ressourcen nicht auskommen. Jetzt frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie können Sie verantworten, dass Sie der gesetzlichen Verpflichtung zum Gewaltschutz schlichtweg nicht nachkommen, weil Sie nicht genügend Finanzmittel dafür budgetiert haben? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Das Interesse der Ministerin hält sich offenbar in Grenzen, stelle ich fest. [[Abg. Kößl: Entschuldigung, das ist ja unvorstellbar! Das ist ein Affront sondergleichen vom Rednerpult aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich finde es auch unverschämt, dass sich die Ministerin für den Gewaltschutz nicht stärker interessiert und engagiert. [[Abg. Dr. Stummvoll: Die Arroganz der Minderheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Für das Wort „Arroganz“ gäbe es normalerweise einen Ordnungsruf, wenn Präsident Khol hier wäre. Ich bin da großzügiger, ich kann mit dem Wort „Arroganz“ durchaus leben. Ich finde, das, was Sie betreiben, ist jenes – das Wort verwende ich jetzt nicht – A der Macht, das Sie hier häufig an den Tag legen. Aber das, was ich wirklich empörend finde, ist, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Gewaltschutz, zur Betreuung von Gewaltopfern – im Regelfall sind das Frauen – vom Ministerium nicht ausreichend dotiert wird, aber dann großartig als Gender-Budgetmaßnahme vermarktet wird. Der geschlechtsspezifische Aspekt der Gender-Politik, der Frauenförderung im Innenministerium besteht darin, dass man einer gesetzlichen Verpflichtung unzureichend nachkommt. Das ist empörend. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine konkrete Anregung – vielleicht können Sie sich zumindest damit anfreunden –, das wäre eine Maßnahme, die eine Schulung für Ihre Beamtenschaft erfordert, und das ist etwas, was zumindest nicht in die Millionen Euro geht. Im konkreten Bereich Gewaltschutz – und da poche ich darauf, dass das von Ihrer Seite immer wieder als wichtig dargestellt wird – betonen Sie, dass mit dem Gewaltschutzgesetz große Fortschritte erreicht wurden. Da stimme ich völlig zu. Bei der Anwendung des Gewaltschutzgesetzes stellen wir jedoch fest, dass in den urbanen Räumen sehr viel öfter eine Wegweisung von gewalttätig gewordenen Familienangehörigen, im Regelfall Männer, vorgenommen wird als im ländlichen Bereich, wo offensichtlich die Bekanntschaften – von welchem sozialen Begegnungsforum, Fußballverein, Blasmusik, Stammtisch, was auch immer – so eng sind, dass sich der Gendarm, Polizist, sehr viel schwerer tut, den bekannten Ehemann des Hauses zu verweisen. Ich glaube, dass es hier darum ginge, Ihrer Beamtenschaft eine Nachschulung angedeihen zu lassen, damit sich die Beamten der Tragweite dessen klar sind, worum es dabei geht. Das wäre ein ganz konkreter Vorschlag, den Sie aufgreifen könnten. Der letzte Themenbereich, auf den ich eingehen möchte, weil dies das erste wirklich große Gesetzeswerk ist, das Sie vorlegen und wo ich mir gerade von einer Ministerin ein gewisses Verständnis für die Lage von Frauen erhofft hätte, ist das Asylwesen, wozu Sie jetzt eine Gesetzesnovelle vorlegen. Minister Strasser hat sich beim Thema geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen völlig taub gestellt. Dass es politische Verfolgung von Frauen gibt, das ist schon schwer genug verständlich zu machen, weil man immer glaubt, nur die Männer seien in den verschiedensten Staaten politisch aktiv und würden daher verfolgt. Es fällt offensichtlich schwer, zu glauben, dass Frauen auch politisch aktiv sind und verfolgt werden können. Aber es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe an Tatbeständen, die international als geschlechtsspezifische Verfolgung anerkannt sind. Das sind in den krassesten Ausformungen: Witwenverbrennung, Genitalverstümmelungen, serienweise Vergewaltigungen. In den weniger krassen Ausformungen: klare Beschneidung der BürgerInnenrechte für Frauen, wie wir das aus manchen fundamentalistisch regierten Ländern kennen, zum Beispiel durch die Verschleierungspflichten und so weiter. Das ist etwas, was offensichtlich in der österreichischen Asylpolitik im Recht und in der Umsetzung nicht vorkommt, keinen Platz hat und das auch Sie jetzt in dieser Novellierung wieder völlig schuldig bleiben. Ich gehe jetzt gar nicht auf die vielen Defizite ein, die Sie mit dieser Asylnovelle wieder schaffen oder nicht beseitigen, ich gehe auch gar nicht darauf ein, wo in der Praxis die Probleme liegen, sondern ich fordere Sie schlicht und ergreifend auf, geschlechtsspezifische Verfolgung im Asylwesen in Ihrem Haus im Gesetz oder in einer zuständigen Richtlinie zu verankern, damit Frauen endlich auch in diesem Zusammenhang ihr Recht auf Asyl einfordern können und Asyl bekommen können. Dann sollten solche Selbstverständlichkeiten natürlich auch in der Umsetzung mit dabei sein, wie zum Beispiel, dass Frauen automatisch von Frauen einvernommen werden. Sie müssen mir einmal klarmachen, wie eine Frau, die zum Beispiel Opfer von Genitalverstümmelung geworden ist oder der das droht, in einer Ersteinvernahme, wo sie alles zur Geltung bringen muss, was sie jemals als Asylgrund angeben will, nachdem sie gerade den Fingerabdruck abgegeben hat, einem behördeten Mann, womöglich unter bewaffnetem Schutz, über derart intime körperliche Prozesse etwas erzählen soll. Macht sie es aber nicht, hat sie ihre Chance auf Asyl verwirkt. Das war ein Beispiel von vielen, die ich bringen könnte. Ich sage Ihnen nur eines, weil ich es inzwischen müde bin, von Seiten der Regierungsvertreter immer wieder zu hören, wie wichtig ihnen das doch sowieso wäre und dass man all diese Fälle mit dem humanitären Passus regeln könne: In Österreich haben in den letzten Jahren genau drei Frauen wegen Genitalverstümmelung Asyl bekommen. Es sind aber mindestens 8 000 bis 9 000 davon betroffene Frauen schon jetzt in Österreich, unter unterschiedlichen Aufenthaltstiteln. Es sind weltweit täglich ein paar tausend Frauen, die das betrifft. Frau Ministerin, da wäre doch einmal gefordert, dass Sie Ihr Frau-Sein nicht nur als PR-Gag der Regierung ausleben, sondern tatsächlich frauenpolitisch aktiv werden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Von den geschlechtsspezifischen Problemen hin zu einem anderen Problembereich, einem Bereich, bezüglich dessen ich, Frau Bundesministerin, durchaus Sorge empfinde; ich meine das Erstaufnahmezentrum Thalham in der Gemeinde St. Georgen im Attergau im Bezirk Vöcklabruck. Die Befürchtungen der Bürgerinitiative, die es dort gibt und die Unterschriften gesammelt hat – ich sage dazu, eine multicolore, also keine durch eine Partei betriebene Bürgerinitiative –, ihre Sorgen haben sich leider Gottes tatsächlich bestätigt. Nachdem diese Umwandlung in der Zeit vor Ihrer Ministerschaft stattfand, nämlich die Umwandlung einer Bundesbetreuungsstelle, die, wie ich meine, sehr gut funktioniert hat, in ein Erstaufnahmezentrum, kann ich Ihnen nur sagen, dass die Befürchtungen deswegen richtig sind, weil in dieser Region ein enormer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen ist, wobei mit den Anzeigen, ich würde es einmal so sagen, sehr großzügig umgegangen wird. Das heißt, Anzeigen bei Ladendiebstählen erfolgen nur mehr in Ausnahmefällen beziehungsweise dann, wenn der Betrag 100 € überschreitet. Wenn man die anderen Fälle nicht anzeigt, wirkt sich das natürlich positiv auf die Kriminalstatistik aus. Unter 100 € passiert also im Normalfall nichts – die Bevölkerung leidet darunter, die Wirtschaft leidet darunter, der Fremdenverkehr leidet darunter. Es ist, wie bekannt ist, seit vielen, vielen Jahren eine freiheitliche Forderung, Erstaufnahmezentren in Grenznähe zu errichten. Meiner Ansicht nach stellt sich aber auch die Frage, ob auf Grund der Tatsache, dass wir seit 1. Mai 2004 nur noch Länder der Europäischen Union und sichere Drittstaaten um uns haben, nicht die Zahl der in den Erstaufnahmezentren Aufzunehmenden geringer werden müsste. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe mir erlaubt, am 18. November 2004 eine Anfrage an Sie zu richten. Die Frage 16 hat sich mit der Traumatisierung befasst. Ich habe aber leider Gottes keine erschöpfende Auskunft erhalten. Die Fragestellung war: „Wie viele Asylverfahren wurden auf Grund einer behaupteten Traumatisierung eingeleitet?“ Dann wurde mir erklärt, dass die behauptete Traumatisierung oder eine Traumatisierung üblicherweise im Zuge des Verfahrens festgestellt wird. Ich habe keinen Hinweis auf eine Zahl, also keine Antwort darauf bekommen. Ich glaube aber trotzdem, dass es wichtig ist, dass der Missbrauch, der gerade damit stattfindet, hintangehalten wird. Dass dem so ist, ist, glaube ich, relativ unbestritten. Insofern halte ich es für durchaus sinnvoll. Es scheint auch so zu sein, dass bei der Novelle des Asylgesetzes gerade diese Missbrauchsmöglichkeit abgestellt wird. Ich betone, dass dann, wenn eine wirkliche Traumatisierung vorliegt, selbstverständlich auch Hilfestellung geleistet werden muss. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich positiv festhalten, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Land Wien verbessert hat – dies im Gegensatz zu der Zeit Ihres Vorgängers, der ja auch gerade daran gescheitert ist, dass er konstruktive Kräfte immer wieder vor den Kopf gestoßen hat. Allerdings befürchte ich, Frau Bundesministerin, dass das, was vereinbart worden ist, mit diesem Budget nicht zu machen sein wird. Entgegen dem, was Kollege Kößl gesagt hat, legen wir in Wien sehr wohl Wert darauf, mehr Polizisten zu bekommen, das hat auch unser Bürgermeister ausdrücklich gesagt, und ich denke, dass das auch notwendig sein wird. Mir hat ein Vertreter einer großen Versicherung erzählt, dass es in einer Straße ziemlich viele Einbrüche gegeben hat. Er ist zum Kommissariat gegangen, wo ihm gesagt wurde: Ja was soll ich machen, ich kann nicht wegen jedem Einbruch ausrücken! – Das ist natürlich eine sehr traurige Aussage, die zeigt, dass wir in Wien tatsächlich mehr Polizisten brauchen. Daher, Frau Bundesministerin, erwarte ich mir, dass im Austausch auch unsere Forderungen erfüllt werden. Zur Frage der Interventionsstellen hat schon Kollegin Weinzinger gesprochen. Auch dort brauchen wir mehr Personal. Wir wollen, dass dieses Gesetz ordentlich umgesetzt wird. [[Bundesministerin Prokop spricht mit einem Mitarbeiter.]] – Frau Bundesministerin, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören würden, denn ich glaube, die Frage der Interventionsstellen ist für jene Frauen, die von Gewalt bedroht sind, eine sehr wichtige. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich würde auch noch gerne einiges zur Frage der MigrantInnen sagen. Ich vermisse ausreichende Maßnahmen in diesem Bereich. Sie sehen nur die Sprachkurse vor. Allerdings auch da ist es so, dass Wien sehr viel mehr tut, dass viel mehr Sprachkurse gefördert werden. Eigentlich hören wir von den diversen Ressorts immer nur Negatives. Die MigrantInnen werden für das PISA-Debakel verantwortlich gemacht, anstatt dass man die Sprachkompetenz entsprechend fördert. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Es gäbe eine Reihe von Aufgaben, aber ich denke, mit diesem Budget werden Sie nicht imstande sein, diese zu bewältigen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf die Schilderungen der Kollegin Stoisits eingehen. Im Bereich des Innenministeriums werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Exekutivbeamten im Umgang mit Minderheiten oder Personen vor allem mit anderer Hautfarbe zu sensibilisieren. Mir sind in diesem Bereich zwei breit angelegte Projekte bekannt, die ich hier im Hohen Haus nun ganz kurz skizzieren möchte. Das Erste erfolgt gemeinsam mit der größten amerikanischen Menschenrechtsorganisation, der ADL. In Kooperation mit dem BMI werden Schulungen und Seminare für Polizisten und Gendarmen angeboten, um im Einsatz, wo es oft darum geht, in Sekundenschnelle zu entscheiden, richtig reagieren zu können. Besonders wird dabei auf die Vermeidung von rassistischem und diskriminierendem Verhalten Bezug genommen. Das zweite Projekt betrifft sozusagen das Verhältnis zwischen der Polizei und Afrikanern. Das findet natürlich schwerpunktmäßig bei der Bundespolizeidirektion Wien statt und dient der besseren Verständigung, wobei die Betonung vor allem auf gegenseitigem Verstehen zwischen Schwarzafrikanern und der Exekutive liegt. Dazu finden Workshops, Seminare, aber auch Events wie Fußballspiele oder Ähnliches statt. Ich hoffe, das wurde in diesem Sinne auch von Kollegin Stoisits zur Kenntnis genommen. Weiters möchte ich kurz von einem Ereignis erzählen, das vor zirka einem Monat in meinem Wahlkreis, in Hartberg stattgefunden hat. Ich hatte dort die Ehre, bei der Eröffnung des Gendarmeriepostens Rohrbach an der Lafnitz anwesend zu sein, und möchte Ihnen, Frau Bundesministerin, hier im Namen der Beamten des Postens Rohrbach an der Lafnitz recht herzlich danke dafür sagen, und zwar stellvertretend für Ihr Ministerium, dass die Abwicklung für diesen Bau so schnell und reibungslos umgesetzt werden konnte. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass Österreich weiterhin das sicherste Land ist. Ich bin da der gleichen Meinung wie auch Landeshauptmann Waltraud Klasnic: Die Aufgabe der Politik liegt darin, Wege aufzuspüren, wie man Sicherheit geben und Vertrauen schenken kann, denn das Gefühl von Sicherheit stellt sich nicht von selbst ein. Es ist ein Auftrag, der von allen Bürgern mitgetragen und vor allem aktiv gefördert werden muss. In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, hören Sie auf, die Exekutive schlecht zu reden und unser Land in die Unsicherheit zu bringen! Helfen Sie vielmehr dabei mit, unseren Mitbürgern ein entsprechendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegin Partik-Pablé hat gesagt, sie hat den Eindruck, wir hätten keine Freude mit der Entwicklung in Österreich, und hat uns sogar Schadenfreude unterstellt. Ich sage schon ganz offen, wir haben wirklich keine Freude mit der Entwicklung in Österreich. Wenn die Kriminalität von 450 000 Straftaten im Jahr 1999 auf über 750 000 ansteigt, dann kann man weder Freude noch Schadenfreude haben. Es ist eigentlich eine Chuzpe, wenn Sie von der FPÖ oder wie die Partei jetzt auch immer heißen mag noch vor einigen Jahren plakatiert haben: Wien darf nicht Chicago werden. Jetzt plakatiert Ihr Kontrahent Strache: Wien darf nicht Istanbul werden. – Es ist irgendwo ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Mitte-Rechts-Regierung eine höhere und steigende Kriminalität zu verantworten hat als eine Regierung, die von Sozialdemokraten geführt wurde. Eigentlich hätte jetzt Kollegin Rosenkranz sprechen sollen. Es wird schon seinen Grund haben, warum sie heute nicht spricht. Auf Grund der Kürze der Zeit nur zwei Spotlights auf Ihren Bereich, Frau Minister. Sie haben das Zivildienstgesetz angesprochen. Ich würde Sie bitten und an Sie appellieren, diesen Bereich noch einmal zu überdenken, so wie das von Ihren Kollegen aus der ÖVP in den letzten Wochen angesprochen wurde, und dafür zu sorgen, dass eine Gleichstellung zwischen Zivildienst und Wehrdienst erfolgt. Das wäre eine moderne Politik in diesem Bereich, denn die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat erkannt, dass das ehemalige Drückebergerimage von Zivildienern erstens nie gestimmt hat und dass zweitens infolge der Arbeit der Zivildiener auch eine Angleichung kommen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage auch ganz offen, Ihr Modell mit neun plus drei wird auch ein verfassungsmäßiges Problem bekommen. Ich bitte Sie, nicht wie Ihr Kollege Strasser schon sehenden Auges in ein verfassungswidriges Gesetz zu laufen, denn neun plus drei ist zwölf und zwölf ist keine Verkürzung. Zweiter Punkt: Asylgesetz. Wir haben hier Gesprächsbereitschaft signalisiert, diese gibt es nach wie vor. Aber wenn man sich das Budget anschaut, Frau Minister, dann sieht man, dass das, was für uns neben der Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassungsmäßigkeit der zentralste Punkt ist, nämlich die Steigerung der Effizienz der Verfahren, nicht gewährleistet ist. In diesem Budget sind Kürzungen im Personalbereich vorgesehen, sowohl was das Bundesasylamt als auch was den Bundesasylsenat betrifft. Die Zahlen sprechen für sich. Es gibt eine Kürzung in diesem Bereich. Damit wird das, was Sie in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet haben, unglaubwürdig. Ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ich würde Sie bitten, das zu überdenken. Wenn Sie in diesem Bereich Effizienz zeigen können, dann wird es von uns auch Gesprächsbereitschaft geben. Verfassungsmäßigkeit, Menschlichkeit und Effizienz, das heißt mehr Personal in diesem Bereich, dann können Sie mit uns rechnen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle im Rahmen der Budgetdebatte vorerst einmal allen Kolleginnen und Kollegen des Exekutivdienstes, die im In- und Ausland Dienst tun, herzlich für ihre Tätigkeit danken, weil sie natürlich in einem Brennpunkt steht, der von der Öffentlichkeit nicht immer positiv wahrgenommen wird. Ich glaube, sie haben sich alle diesen Dank verdient. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte Kollegin Weinzinger – sie ist leider im Moment nicht im Haus [[Abg. Gaál: Nicht im Saal!]]– schon sagen, dass die Frau Bundesminister kein „PR-Gag dieser Regierung“ ist, sondern sehr wohl die erfolgreiche Arbeit ihres Vorgängers fortsetzt. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Ich beneide die sozialdemokratische Fraktion, lieber Rudi Parnigoni, ich beneide euch um euer selektives Wahrnehmungsvermögen. Unter drei sozialdemokratischen Innenministern – einer davon sitzt ja noch hier –, nämlich Löschnak, Einem und Schlögl, wurden über tausend Dienstposten eingespart. [[Abg. Kößl: Im Verwaltungsbereich – das ist der Unterschied!]] Drei sozialdemokratische Innenminister haben es dazu gebracht, auf weicher Erde einen Spatenstich zu machen, nämlich interessanterweise jedes Mal vor Nationalratswahlen, in Traiskirchen. Herr Kollege Einem, wir waren dort sogar einmal miteinander, also jetzt keine Kindesweglegung, aber ist egal. Und jetzt sind wir in der Situation, dass die von allen geforderte Reform der Exekutivdienste durchgeführt wurde. Kollege Einem hat, wenn wir über Personaleinsparungen geredet haben, auch immer gesagt: Tut euch nichts an wegen ein paar Schantinger! – Also so viel zur historischen Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe Frau Bundesminister, ich darf daher danke sagen dafür, dass dieses Projekt „Team 04“ so ruhig gefahren wird. [[Abg. Gaál: Tausende Dienstposten eingespart!]] Die Ängste der Umfärbung, dass so viel Rote, die es vorher gab, jetzt auf Rot-Weiß-Rote kommen, habt ihr alle gehabt. Das hat sich alles nicht bewahrheitet. Es wurde bewiesen, ein konsequentes Team. Frau Bundesminister, ich danke dafür, dass im Namen und im Interesse der österreichischen Sicherheitspolitik gute Arbeit geleistet wird.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich stehe nicht an, namens meiner Fraktion allen Beamtinnen und Beamten der Exekutive von dieser Stelle aus ganz herzlich für ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung zu danken. [[Allgemeiner Beifall.]] Im Moment herrscht ja in dieser Berufsgruppe eine gewisse Unruhe und Umbruchsphase. Viele fragen sich, wie es mit der neuen Exekutivreform weitergehen wird und ob sie persönlich betroffen sein werden. Bei der Bestellung der Landespolizeikommandanten hat mich Ihre Aussage, Frau Bundesministerin, Sie wüssten gar nicht, welcher Partei diese angehören, schon ein wenig irritiert. Also ganz ehrlich: Eine Bestellung von so wichtigen Personen, und Sie informieren sich nicht im Vorhinein über die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, das nehme ich Ihnen nicht ab. [[Abg. Kößl: Das ist für die SPÖ unvorstellbar!]]Sie sind doch eigentlich kein politisches Greenhorn mehr. Ich denke, Sie haben schon sehr viel Erfahrung in der Politik. Leider muss Folgendes festgestellt werden: Ihr Vorgänger Strasser hat gute Vorarbeit für die ÖVP geleistet. Nur zur Erinnerung: Drei Landesgendarmeriekommandanten, von Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgendland, wurden vom damaligen Innenminister kurz vor der Wahl im Herbst 2002 in einer Nacht- und Nebelaktion in Zwangspension geschickt. Das haben wir noch nicht vergessen, meine Damen und Herren! Auch wenn durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes diese Zwangspensionierungen der drei Landesgendarmeriekommandanten Schmied, Kanz und Scheifinger als rechtswidrig aufgehoben wurden, so hat man trotzdem das parteipolitische Ziel erreicht, nämlich Ihre Leute unterzubringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Falle des designierten und der ÖVP zuzurechnenden burgenländischen Polizeikommandanten Koch stehe ich nicht an, ihn als Vollblutpolizisten zu bezeichnen. Ich kenne Brigadier Koch persönlich sehr gut, und er ist für diese Aufgabe sicher bestens qualifiziert. Trotzdem können Sie das Gesamtbild nicht leugnen. 13 : 5 ist kein Unentschieden und kein ausgewogenes Personalpaket, sondern eindeutig ein schwarzes! [[Abg. Kößl: Denken Sie doch zurück, bei der SPÖ hat es nur SPÖ gegeben! Da hat ein anderer gar keine Chance gehabt!]] Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist für viele Beamtinnen und Beamten, vor allem für die älteren, irritierend und verunsichernd. Da und dort wurde mir von Mobbing berichtet, wobei jüngere Beamte versuchen, den älteren das Leben schwer zu machen. Parteipolitik spielt dabei leider auch eine große Rolle. Ich denke, wir alle und vor allem diejenigen, die hier Entscheidungen treffen, sollten alles tun, dass alle Beamtinnen und Beamten einen Arbeitsplatz vorfinden, an dem sie sich auch wohl fühlen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land der Welt. Das ist unbestritten, nicht wegzudiskutieren und nur erreichbar, weil eben zusammengeführt wird, was zusammen gehört, weil gute, ausgezeichnete Budgetpolitik gemacht wird, und vor allem, weil gute und hoch motivierte Beamte im Innenressort tätig sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Du bist so ein netter Kerl, aber bleib bei der Wahrheit!]]Liebe Kollegen von der SPÖ, Sie können sich ja von dieser Motivation überzeugen, denn wir färben unsere Polizei nicht um, auch wenn es Kollege Kaipel in einer Presseaussendung behauptet. Es gibt ja noch immer – man staune! – vier Landespolizeikommandanten, die Ihnen zuzuordnen sind. Dass es früher anders war, weiß auch ich. Ich kann mich an meine Anfangszeit in der Gendarmerie erinnern. Da gab es überhaupt keinen Landesgendarmeriekommandanten oder Polizeidirektor, der nicht bekennender SPÖler gewesen wäre, denn ohne SPÖ-Mitgliedschaft ist man bis 2000 bei der Exekutive unmöglich etwas geworden. [[Abg. Gaál: Tirol!]]Wir aber nehmen die Besten, und das erzeugt Mitarbeiterzufriedenheit, Motivation und somit Sicherheit für die Menschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und so sinkt die Kriminalität in Österreich permanent: im Februar um 5 Prozent, in Wien gar um fast 9 Prozent. Parallel dazu stieg die Aufklärungsquote um 1,5 Prozent. Das sind Zahlen, die durch eine konsequente mitarbeiterfreundliche und zielorientierte Politik unserer Frau Ministerin zustande gebracht werden und die Sie nicht wegdiskutieren können. Wir schauen auch, dass ein Maximum an Beamten im Außendienst tätig ist. Das ist nämlich ein weiterer Erfolgsfaktor: plus 500 Beamte durch die Zusammenlegung und beinahe tausend Beamte ab dem nächsten Jahr, weil sie die Ausbildung beendet haben und ausgemustert werden. [[Abg. Parnigoni: Und was tun wir mit den Pensionisten?]] Aber auch in der Flüchtlingspolitik, Herr Kollege, tut sich Gutes. Neben den bereits hohen budgetären Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung gibt es zusätzlich eine Ermächtigung über 50 Millionen €, wenn sie benötigt werden. Genau so bleiben wir das sicherste und vor allem auch eines der humansten Länder der Welt, dank der Politik unserer Frau Bundesministerin und dank der Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Herr Kollege Kapeller, die Neuaufnahmen, die Sie so großartig angesprochen haben, decken gerade einmal die Zahl jener Menschen ab, die heuer in Pension gehen werden. – So viel dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Leider habe ich sehr wenig Zeit, daher nur ein paar Sätze zum Budget. Ich finde, dieses Budget ist kein gutes Budget für die Sicherheit in Österreich. Es ist ein Sparbudget, das den Anforderungen und Herausforderungen unserer Zeit keineswegs gerecht wird und das das Grundrecht der Menschen auf Sicherheit in keiner Weise befriedigen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt 8 Millionen € weniger als im Vorjahr. Es werden 952 Sicherheitsbeamte eingespart. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie damit Sicherheit garantieren? Wie wollen Sie damit Sicherheit steigern? Wie wollen Sie die Anforderungen und die neuen Aufgaben erfüllen? Und wie wollen Sie vor allem der erschreckend niedrigen Aufklärungsrate entgegenwirken? – Schöne Worte sind da zu wenig, Frau Ministerin! Ich möchte aber noch auf eine Sache eingehen, für die ich mich leider nicht bedanken kann. Herr Kollege Pack, im Gegensatz zu Ihrem Bezirk wird bei mir im Bezirk Amstetten ein Gendarmerieposten geschlossen, und zwar der Gendarmerieposten in Ennsdorf. Ich finde, das ist eine strategische „Meisterleistung“ Ihres Ressorts, Frau Bundesministerin, denn dieser Posten wurde im Jahr 2002 erneuert und saniert. Das Arbeitsaufkommen in diesem Posten ist enorm gestiegen, und zwar seit dem Jahr 2000 um fast 150 Prozent, und der Posten ist in einer Gemeinde, die ein sehr zukunftsträchtiges Betriebsgebiet hat, das eine große Erweiterung erfahren hat, und man erhofft sich dort auch noch einen Zuzug an Menschen. Daher sollte, denke ich, dieser Posten nicht geschlossen werden, sondern man sollte sogar darüber nachdenken, diesen Posten aufzusystemisieren. Frau Bundesministerin Prokop, Sie haben in Ihrer Antrittsrede versprochen, dass Sie sich vor Ort von den Gegebenheiten, die die BeamtInnen dort vorfinden, ein Bild machen werden. – Ich möchte mich an dieser Stelle bei diesen BeamtInnen dort für ihre großartige Arbeit bedanken, denn sie leisten wirklich Großartiges. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe Sie, Frau Ministerin, beim Wort genommen und Sie eingeladen, in meinen Bezirk zu kommen. Sie sind auch gekommen, leider nur zu einer Musikschuleröffnung und nicht zu mir auf den Posten Ennsdorf, was ich sehr schade finde. Ich finde es auch sehr schade, dass Sie – entgegen Ihrer ersten Ankündigung in einem Gespräch mit mir, in dem Sie mir gesagt haben, Sie könnten eventuell einen Abstecher nach Ennsdorf machen, wenn Sie in Oberösterreich sind – jetzt doch nicht nach Ennsdorf kommen möchten. Auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass dieser Posten doch nicht zugesperrt wird, so wie Sie mir gesagt haben, und Sie den BeamtInnen keine falschen Hoffnungen machen wollen, glaube ich trotzdem, dass es eine Reise wert wäre, nach Ennsdorf zu kommen, um den Beamtinnen und Beamten dort die Wertschätzung ausdrücken. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es doch nicht: dass das das Thema einer Budgetrede ist!]] [[Abg. Gaál: (in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé) Es geht ums Zusperren!]] – Es geht sicher um das Budget, Frau Kollegin! Dort, Frau Bundesministerin, könnten Sie sich nämlich ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten, die die Beamtinnen und Beamten dort vorfinden, machen, dann könnten Sie die in Ihrer Antrittsrede gemachte Ankündigung wahr machen, und dann könnten Sie vor allem dazu beitragen, auch die Sicherheit im ländlichen Raum, die Sicherheit für die ländliche Bevölkerung zu gewährleisten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Am 27. Jänner dieses Jahres hat die Zivildienstreform-Kommission ihren Bericht samt Empfehlungen verabschiedet. In aller Kürze drei wesentliche Punkte, um die es in der Diskussion über diese Reform gegangen ist. Die Zivildienstreform-Kommission schlägt vor, den Zivildienst von 12 auf 9 Monate zu verkürzen, plus eine freiwillige Option, ihn um drei Monate zu verlängern. [[Abg. Dr. Niederwieser: Viel zu lange! Das ist keine Gleichstellung mit dem Wehrdienst!]] Warum! Was sind die wesentlichen Gründe dafür? Diese möchte ich jetzt kurz anführen. Es ist rein von der Zahl her von heute auf morgen nichts anderes möglich. Wir hatten im Jahr 2004 rund 10 000 Zivildiener. Wenn wir den Zivildienst auf sechs Monate verkürzen würden, dann bräuchten wir die doppelte Anzahl von Zivildienern. Wir haben nur rund 36 000 Taugliche. 2005: 36 091, 2006: 37 108, 2015: 33 683. Das ist hochgerechnet. Wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht, damit wir auch am Zivildienst festhalten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Murauer: So ist es!]]Das Bundesheer sagt ganz klar – auch in der Reformkommission ist das gesagt worden –, dass mindestens 25 000 taugliche Männer benötigt werden. Erklären Sie mir jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie das möglich sein soll! Müssen wir Jungmänner importieren, damit wir unseren Präsenzdienst und den Zivildienst, der notwendig ist – wir bekennen uns dazu! – aufrecht erhalten können? [[Abg. Dr. Niederwieser: Ist das ein Vorschlag?]]Das heißt also, das ist von heute auf morgen nicht möglich. Der Vorschlag der Zivildienstreform-Kommission, den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen, bringt auch eine Mehrzahl an Zivildienern mit sich, nämlich 3 266. Das ist alles genau berechnet. Das heißt, es wird ohnehin nicht leicht sein, von heute auf morgen die zusätzliche Anzahl an Zivildienern bereitzustellen. Weiters haben internationale Vergleiche gezeigt, dass nur eine schrittweise Umstellung zu guten Ergebnissen in diesen Bereichen führt. Die Zivildienstreform-Kommission empfiehlt, nach einer Einstiegsphase von drei Jahren einen Bericht über die Auswirkungen des neuen Systems und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Zivildienstes zu erstellen. – Ich glaube, dass das ein guter Vorschlag ist. Der zweite Punkt, der auch mit dem Finanziellen zusammenhängt, sind die Attraktivierungsmaßnahmen; das hat auch die Frau Kollegin Haidlmayr angesprochen. Dabei geht es um die Pauschalvergütung und um das Verpflegsgeld. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das ist zu wenig!]] Die Pauschalvergütung ist in dem Vorschlag der Zivildienstreform-Kommission geregelt, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Da steht drinnen – ich zitiere –: „Es ist dabei grundsätzlich ein gleiches Attraktivitätsniveau zwischen Zivil- und Präsenzdienst anzustreben, zum Beispiel bei der Grundvergütung, die derzeit 256 € beträgt.“ Das ist eine Gleichstellung mit dem Präsenzdienst. Da steht im Bericht schon drinnen. Weiters empfiehlt die Kommission die Erarbeitung einer bei allen Trägerorganisationen einheitlichen Verpflegungssituation für alle Zivildiener unter Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes. Ich glaube, dass wir mit diesem Bericht wirklich eine gute Grundlage haben. Wir müssen nämlich auch dazusagen – und da, Frau Bundesministerin, gebe ich Ihnen völlig Recht –, wer das zahlt. Der Bürgermeister Schaden aus Salzburg hat dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem er seine Sorge mitteilte, dass damit die Gemeinden und Städte und Länder zusätzlich belastet würden, weil das natürlich mehr Kosten mit sich brächte, wenn man an diesen Schrauben drehen würde. Es wissen alle, die in der Zivildienstreform-Kommission gesessen sind, dass die Pauschalvergütung Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro mit sich brächte und dass das Verpflegsgeld, das auf 13,60 € angehoben werden soll, Mehrkosten von 29 Millionen € mit sich brächte. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das kostet weniger als die Werbung von zwei Ministerien!]] Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dafür muss die Finanzierung sichergestellt werden! Sie sind herzlich eingeladen, über die Vorlage, die die Bundesministerin ins Parlament bringen wird, gemeinsam mit uns zu beraten. Ich hoffe, dass im Sinne des Zivildienstes der Vorschlag, den die Zivildienstreform-Kommission ausgearbeitet hat, auch umgesetzt werden wird. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung: Es wird nicht besser! Ihr Budget liegt mit seinen Zahlen erstmals deutlich unter drei Prozent des BIP. Da kann niemand sagen, das sei ein gutes Budget. Das ist Ihren eigenen Unterlagen zu entnehmen. Zweite Bemerkung: Danke, Frau Minister für Ihre Klarstellung am Nachmittag. Es sind 1 000 Planstellen weniger im Vergleich zu 2000. Also brauchen wir nicht zu diskutieren, denn so lauten auch unsere Zahlen. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Ob das gut ist oder schlecht ist, darüber können wir, lieber Kollege Kößl, noch so oft diskutieren, es ist eine Tatsache, und das wissen wir beide. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Auch wir sind stolz darauf, dass Österreich ein sicheres Land ist. Ausschließlich den übermenschlichen Leistungen unserer Kollegenschaft der Exekutive ist das zu verdanken, liebe Freunde! Ihnen gebührt unser Dank! Das gehört einmal ausgesprochen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Minister, nun zu der Einladung. – Ich weiß schon, dass Sie dieses Ressort in einer schwierigen Zeit übernommen haben. Viel war bereits vorgegeben, aber wir müssen, wie ich meine, die Exekutive mit jenen Rahmenbedingungen ausstatten, die sie ganz einfach braucht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es nützt nichts, dass man sich gegenseitig erzählt: Da tun wir ein bissel sparen, und da tun wir ein bissel sparen! Wenn wir zu der Kollegenschaft hinausfahren, liebe Freunde, dann sehen wir, wie sie Dienst versieht. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Du, Günther, siehst es ja genauso. Von „alle sind glücklich“ kann keine Rede sein. Das kann ich nicht wahrnehmen. Aber das wisst Ihr ohnehin selbst, darüber zu reden, können wir uns ersparen. Ich meine, im Interesse unserer Bevölkerung und im Interesse der Kollegenschaft der Exekutive sollte man einmal darüber nachdenken, ob man nicht doch in manchen Bereichen nachbessern sollte, wie man so schön sagt. Das wäre meiner Meinung nach eine Investition in die richtige Richtung. Ich glaube, die Menschen erwarten das von uns. Frau Minister, ich möchte noch einen Bereich kurz ansprechen: Wir hatten schon mehrmals die Gelegenheit, gemeinsam mit Ihnen über die Problemstellung unseres Bezirkes überfraktionell, wenn ich es so formulieren darf, und zwar auch gemeinsam mit der BH, zu diskutieren. Ich würde Sie wirklich bitten, dass wir das Problem Traiskirchen einer raschen Lösung zuführen. Die Menschen in dieser Stadt, aber auch jene in dieser Region, weit über Traiskirchen hinaus, sind jetzt jahrzehntelang belastet worden. Ich will jetzt gar nicht zitieren, was in diesem Zusammenhang schon wieder gesagt wurde, nämlich: Dort nicht und da nicht! Ich stelle nur fest, meiner Damen und Herren: Seit 1956 hat die Stadt Traiskirchen mit ihrer Bevölkerung für die Republik Österreich Übermenschliches geleistet, und ich meine, wir sollten gemeinsam – und ich glaube, auch mein Freund, der Christoph, ist dafür [[Abg. Kainz nickt bejahend mit dem Kopf]] – im Interesse dieser Region hier dieses humane Thema endlich einer positiven Lösung zuführen. Frau Ministerin, wir sind schon stolz, dass wir derzeit bei 700 Personen sind, aber Sie wissen, welche Rahmenbedingungen wir haben. Ich lade Sie alle ein: Lösen wir dieses Problem im Interesse der Menschlichkeit!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innere Sicherheit ist sicherlich auch eine Dimension der Freiheit. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in Europa ist eine Folge des Schwundes ethischer Bindungen in der Gesellschaft. Dies und die international operierende und organisierte Kriminalität bedrohen die Sicherheit der Bürger. Sie untergraben das Rechtsbewusstsein des Einzelnen und die Fähigkeit des Staates zu wirksamem Schutz. Wir müssen deshalb entschlossen sein, die Handlungsfähigkeit des Staates nach allen Seiten gegen die die Gesellschaft zersetzende Kraft des Verbrechens zu verteidigen. Nur ein rechtlich starker Staat vermag Liberalität und Freiheit in der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir haben eine gute und eine starke Exekutive, und die muss gestützt sein. Innere Sicherheit ist nicht nur die Voraussetzung der Freiheit, sie hat auch eine soziale Dimension. Wachsende Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten: in einem kleinen Teil der Gesellschaft, der sich die Sicherheit kaufen kann, und in einen großen Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss. Wir brauchen gleiche Sicherheit für alle Bürger. Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und adäquaten Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung haben – dafür werden auch die richtigen Schritte gesetzt –, denn man muss stets entschlossen gegen Kriminalität und Gewalt vorgehen. Rechtsfreie Räume darf es da nicht geben. In diesem Zusammenhang sind meiner Meinung nach zwei Punkte wichtig. Erstens: Opferschutz geht vor Täterschutz. Es darf keine Verharmlosung von Straftaten geben, den sie schafft den Nährboden für Kriminalität und senkt Hemmschwellen. Zweitens: Die Strafe soll der Tat auf den Fuß folgen. Man muss deshalb die Justiz entlasten und Verfahren auch immer beschleunigen können. Vergehen und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Deshalb müssen wir uns stets für eine leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei einsetzen und das Innenministerium in diesen Sachen voll unterstützen. – Ich danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Mein Vorredner hat in seiner Analyse auch meiner Ansicht nach das Richtige gesagt. Nur: Die Ausstattung fehlt leider in vielen Bereichen. Frau Ministerin, als Sie am Sonntag die neuen Landespolizeikommandanten und deren Stellvertreter vorgestellt haben, musste ich feststellen, dass nur eine Frau darunter war. Es war sozusagen ein Gruppenbild mit Dame. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie schaut es bei den nachgeordneten Stellen aus, wo 5 000 Stellen neu besetzt werden können? Es wurden sehr viele Posten mit jungen Männern – vor allem mit Männern! – besetzt. So werden wir noch weitere zwanzig Jahre diese alten vermännlichten Strukturen haben, und das ist ein Problem. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kößl: Ihr habt wirklich keine Ahnung! Das ist ein Trauerspiel!]]Herr Abgeordneter Kößl, 17 : 1 ist das Verhältnis von Männern und Frauen! Das ist ein großes Problem! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gäbe mehr Polizisten auf der Straße, und haben eine Zahl genannt.– Ich sage Ihnen: Die Situation bei uns in Tirol ist nicht erfreulich. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Der Abgeordnete Wittauer hört ganz aufmerksam zu, er wird es mir bestätigen. [[Abg. Wittauer: Ich sperre bei uns in Tirol nicht einmal die Tür ab, so sicher ist es dort!]]Wir haben heuer im Winter in Westendorf große Probleme gehabt. Es gab einen Raufhandel nach dem anderen. Aber es gibt nur eine Streife im ganzen Brixental. Sie wissen, dass es im Bezirk Kitzbühel sehr viele Gäste gibt. Sehr viele Touristen und Touristinnen halten sich in dieser Gegend auf. Es war schlicht und einfach keine Polizei vor Ort. Was hat man dann in der Gemeinde Westendorf gemacht? Man hat sich zehn Privatsheriffs, sage ich einmal despektierlich, anstellen müssen. [[Abg. Miedl: Das glaube ich nicht!]]Da sage ich Ihnen: Das Gewaltmonopol ist zu Recht in der Hand des Bundes. Und so soll es auch bleiben! [[Abg. Miedl: Genau!]] Da haben Privatpolizisten und -polizistinnen nichts verloren. Aber die Polizei braucht die entsprechende Ausstattung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiteres Beispiel: In meiner Heimatstadt Innsbruck sollen jetzt fünf Beamte mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, und zwar Beamte vom Erhebungsamt der Stadt. Das ist nicht möglich, wir wissen das, das konkurriert nämlich. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Das ist nicht möglich, weil es gegen das Gesetz ist. Es ist gegen das Verfassungsgesetz, gegen das Sicherheitspolizeigesetz und gegen das Verwaltungsstrafgesetz. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Schauen Sie sich das an! Ich will, dass das Gewaltmonopol dort bleibt, wo es hingehört, nämlich bei der Bundespolizei, und zwar auch in Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Auch in diesen Bereichen brauchen wir Fortschritt!]]Abschließend, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch sagen: Es fehlt meiner Ansicht nach in diesem Budget vor allen Dingen eines: das entsprechende Augenmerk auf die Verbrechensprävention, auf die Verbrechensverhütung. [[Abg. Wittauer: In Innsbruck hatten wir einen großen Erfolg gegen die Drogendealer!]] Dafür müsste mehr Geld zur Verfügung stehen, ob für Interventionsstellen auf der einen Seite oder für die kriminalpolitische Beratung auf der anderen Seite. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Es wurde zwar schon mehrere Male gesagt, ich möchte es aber noch einmal wiederholen, weil es die Bevölkerung draußen auch so sieht: Ja, Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, und die Leute fühlen das auch so! Deswegen gilt mein Dank einerseits der zuständigen Ressortministerin und andererseits den vielen tausenden Beamtinnen und Beamten, die draußen für diese Sicherheit sorgen. Dafür ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es stimmt aber auch, dass die Exekutive mit veränderten Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Die Exekutive hat vor allem damit zu kämpfen, dass sich die Kriminalität sehr stark verändert hat. Deshalb ist es richtig, dass die politisch verantwortliche Ministerin – auch ihr Vorgänger bereits im Vorfeld – mit der Strategie beziehungsweise dem Konzept „team04“ die richtigen Antworten darauf gibt. Ich glaube, moderne Strukturen sind gefragt, und da komme ich auf ein Beispiel mit regionalem Bezug zu sprechen. Bei uns im südlichen Niederösterreich gibt es die Einsatzgruppe Ost. Das sind die richtigen Antworten auf das Entstehen einer flexibleren und schnelleren Kriminalität, wo heute ganze Banden mit Autos kommen. Es ist wichtig, darauf die richtigen Antworten zu geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch zum Thema Verbrechensprävention ein Wort. Der kriminalpolizeiliche Beratungsdienst nimmt da eine ganz wichtige Stellung ein. Nun einige Sätze zum Flüchtlingslager Traiskirchen. Der Kollege und auch Freund Otto Pendlhat es schon gesagt, und auch ich kann sagen: Ja, wir haben im Bezirk eine gute Zusammenarbeit, das stimmt! Eine gute Zusammenarbeit hat die Frau Minister auch mit vielen Landeshauptleuten. Auch dafür danke ich ihr. Ich bin auch der Meinung, dass wir Traiskirchen entlasten müssen. In diesem Zusammenhang danke ich für das neue Asylgesetz. Das ist die richtige Antwort, auch aus der Praxis gesprochen. Wir können das sagen, denn wir leben damit. Noch einmal: Ich glaube, dass das die richtige Antwort ist. Ein Dank auch dafür, dass Traiskirchen derzeit „nur“ – unter Anführungszeichen – 750 Asylwerber hat.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! In großer Eile seien hier zwei Kritikpunkte angebracht. Erstens zum Zivildienst – Kollege Wöginger hat es schon angesprochen –: Wenn die Zivildienstreform tatsächlich 2006 greifen soll, dann werden dadurch höhere Kosten anfallen. Diese Kosten sind in gar keiner Weise berücksichtigt worden. Ich stelle dazu fest: Es gibt da drei Möglichkeiten: Entweder diese Reform wird 2006 nicht kommen, oder man hat vergessen, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu budgetieren, oder man will den Trägerorganisationen diese Kosten sozusagen umhängen. Vielleicht können Sie, Frau Bundesminister, das heute noch erklären. Einen zweiten Punkt möchte ich hier ansprechen. Die Ausgaben für das Personal werden um 12,1 Millionen € reduziert. – Wir haben das heute schon gehört. – Trotz hoher Kriminalität, trotz schlechter Aufklärungsquoten wird hier rigoros Personal eingespart. Das ist einfach unverständlich, und ich darf hier anführen: Wir spüren das draußen in den Regionen! Wir merken, dass etwas geschieht, was nicht sein soll! Überall dort, wo Gendarmerieposten geschlossen worden sind – das waren in der Ära ÖVP/FPÖ bereits 120 an der Zahl –, hat sich die Sicherheit nicht verbessert. Genau das Gegenteil ist in Wirklichkeit eingetreten. Vor allen Dingen das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert. Die Menschen fühlen das, sie merken das und sie täuschen sich nicht. Die Fakten, warum das so ist, sprechen für sich: Im Jahr 2000 gab es rund 500 000 Delikte bei einer Aufklärungsquote von 51,4 Prozent. Jetzt, fünf Jahre später, gibt es eine drastische Erhöhung: 650 000 Delikte stehen einer Aufklärungsquote von 38 Prozent gegenüber. – Ich sage hier ganz klar: Österreich ist unsicherer geworden! – Das ist letztlich das Ergebnis Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik, die uns eine Zustimmung unmöglich macht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Im Verlauf der heutigen Debatte hat sich gezeigt, dass es im Bereich der Sicherheit ständig neue Bedrohungen, Gefahren und natürlich Problemstellungen gibt. Fakt ist auch, dass es in Österreich ein ausgeprägtes Sicherheitsbedürfnis gibt, und Fakt ist auch, dass dies natürlich ständig neue Anforderungen und Herausforderungen für unser Sicherheitssystem bringt. Wir müssen ständig analysieren, agieren und reagieren, damit Österreich seine Standards halten kann und Österreich das sicherste Land in Europa und weltweit bleibt. Wir brauchen, um die Sicherheitsstandards zu erfüllen, den Mut zu Reformen. Diese Bundesregierung ist diese Reformen angegangen. Wir brauchen schlanke, schlagkräftige Strukturen. Wir brauchen moderne und zeitgemäße Methoden. Die Herausforderungen für die nächste Zukunft sind sicher im Bereich des Drogenmissbrauchs, wo gerade die Einführung der Schutzzonen erste positive Erfahrungen gezeitigt hat, anzutreffen. Weiters stehen in naher Zukunft natürlich auch das neue Asylgesetz an, das neue Herausforderungen bringt, und gerade die Umsetzung der „team04“-Reform, der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, die durch den Bericht des Rechnungshofes ausgelöst, eingeleitet und natürlich eingefordert wurde. Mit dem Budget 2006 ist auch in Zukunft die Sicherheit in Österreich garantiert. Es werden keine Posten geschlossen, wie heute öfter behauptet wurde. Es gibt keinen Personalabbau. Es gibt keinen Sicherheitsnotstand. Sicherheit ist eine ständige Herausforde- rung, wir stellen uns dieser. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eines klar stellen: Einer meiner Vorredner hat gesagt, wir sollten doch aufhören, die Exekutive ständig schlecht zu reden. – Ich stelle klar: Wir reden nicht die Exekutive schlecht, sondern die Rahmenbedingungen, unter denen die Exekutive zu arbeiten hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Tatsache ist schon, dass die Arbeit der Exekutivbediensteten, das Pensum und die Rahmenbedingungen, die sie zur Verfügung haben, eine enorme – um nicht zu sagen: eine extreme – Belastung ist. Wenn ich mir das Beispiel Oberösterreich anschaue, dann sehe ich, dass dort 200 Planstellen fehlen. Frau Ministerin, mir ist schon bewusst, dass jetzt 95 Planstellen oder Neuaufnahmen in Oberösterreich dazugekommen sind, aber es fehlen noch immer 105 Planstellen. Nicht mit eingerechnet sind jene Planstellen, bei denen die Bediensteten in Pension gehen. Auch diese Planstellen können nicht sofort nachbesetzt werden. Dazu kommt, dass die Organisationsänderung, Frau Ministerin, enorme Unsicherheit unter den Beschäftigten mit sich bringt, weil keine oder nur sehr geringe Information gegeben wird. Und das Schlimmste, was in einem Betrieb passieren kann, wenn Verunsicherung Platz greift, ist, dass die Information nicht dort hinkommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Bediensteten. Die Bediensteten müssen wissen – gerade wenn 5 000 Planstellen auf der mittleren und unteren Führungsebene ausgeschrieben werden –, in welche Richtung die Organisationsänderung geht. Die Fragen sind: Wo kann ich mich bewerben? Wie wird mein Dienstweg ausschauen? Frau Ministerin, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als Frau so einen Zustand der Desinformation weiterhin gelten lassen! Als Abschluss möchte ich noch feststellen, dass die Bediensteten des Gendarmeriepostens Altheim seit zwei Jahren auf einen Neubau warten. Im Gegensatz dazu wurde gelobt, dass der Gendarmerieposten Rohrbach an der Lafnitz eröffnet werden konnte. Ich bitte Sie, nehmen Sie dies endlich in Angriff! – Danke schön.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Spezialberichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages. Diese umfasst das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:46:15]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Vergabe des Projektes Stadion Klagenfurt. Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht eine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußball-Europameisterschaft ist eines jener Ereignisse, auf das Österreich mit Stolz hinarbeitet. Wir laufen Gefahr, dass diese Europameisterschaft durch vollkommenen Dilettantismus und letztendlich auch durch kriminelle Machenschaften verhindert wird beziehungsweise auf Grund dessen nicht stattfinden kann. Heute ganz aktuell ist die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates in Kärnten, die eindeutig davon spricht, dass eine Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates in Kärnten nicht gegeben ist, weil in dieser Angelegenheit der Bund sozusagen Bauwerber ist. Da kommen jetzt natürlich einige Sachen auf den Bund zu! Man weiß dass es am 1. Dezember 2004 zwischen dem Grazer Architekten Hermann Eisenköck und einigen Vertretern der Bauholding STRABAG zu Gesprächen gekommen ist, bei denen Eisenköck in einer schriftlichen Aufzeichnung festgehalten hat, dass er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass das Vergabeverfahren nicht schlüssig sei, sondern dass dem Baukonzern sämtliche Unterlagen dieses Vergabeverfahrens zur Verfügung gestanden seien. – Das hat er immerhin schriftlich festgehalten. Weiters hat er festgehalten, dass die Begründung darin liege – dass es zu dieser Unterredung gekommen ist –, dass dieses Bauverfahren dahin gehend gelenkt werden solle, dass die Firma STRABAG den Zuschlag erhalten solle. Es sei erwähnt worden, dass eine der Begründungen gewesen wäre, dass letztendlich schon Gelder in Richtung Parteienfinanzierung geflossen seien und man daher nicht einsehe, dass die Erteilung des Auftrags nicht an die Firma STRABAG, die wörtlich als „Kärntner Firma“ bezeichnet wurde und daher zu bevorzugen sei, erfolgen solle. Meine Damen und Herren! Das ist immerhin der Vorwurf einer illegalen Parteienfinanzierung, das ist immerhin der Vorwurf einer ungerechtfertigten Vergabe, das sind immerhin Vorwürfe von Korruption und von kriminellen Machenschaften, die eigentlich schon am 1. Dezember hätten dazu führen müssen, dass dieses Vergabeverfahren gestoppt wird. Man hat dann das Bundesministerium eingeschaltet, und das Bundesministerium hat letztendlich auch eine Anzeige erstattet, bei der es darum geht, dass es Verdacht auf Parteienfinanzierung, Amtsmissbrauch und Verstöße gegen das österreichische Vergaberecht gibt. All diese Anzeigen wurden zurückgelegt mit einer Begründung, die natürlich jetzt nicht mehr stimmen kann, weil klargestellt ist, dass der Bund der Auftraggeber ist, der Bund haftet und es letztendlich durch illegale Einflussnahme dazu kommen sollte, dass eine Firma bevorzugt werden sollte. Das sind keine Kleinigkeiten mehr! Das sind Vorwürfe von Amtsmissbrauch, von Korruption und von illegaler Parteienfinanzierung. Und wenn diese Vorwürfe auch keine rechtliche Dimension haben, so haben sie doch eine politische Dimension, denn gerade Ihr Regierungspartner steht im Mittelpunkt dieser Vorwürfe der Parteienfinanzierung. Ich frage mich: In welche Richtung ist diese Parteienfinanzierung gegangen? Vielleicht schon in die der neuen Partei? – Man wird sich das genauer anschauen. Heute ist die Entscheidung gefallen, dass der Kärntner UVS nicht zuständig ist. Das heißt, es wird eine Entscheidung der Bundesvergabebehörde geben. Wenn es zu einer Entscheidung der Bundesvergabebehörde kommt, dass diese sich auch für nicht zuständig erklärt, dann wird die Frage zu stellen sein: Wird es noch ein legales Verfahren geben, um dieses Stadion zu retten? Der Baulöwe Haselsteiner hat gestern in einem Fernsehinterview gesagt: Der Karren ist so verfahren, dass es wahrscheinlich zu keiner Vergabe des Klagenfurter Stadions mehr kommen wird. Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, dass das Vergabeverfahren aufgehoben wird und es daher zu keiner öffentlichen Vergabe kommt, dass man aber vielleicht daran arbeitet, ein privatrechtliches Modell zu machen, dass dort wieder die Firma Haselsteiner zum Zuge kommt, weil sie privatrechtlich damit beauftragt wird, dies sozusagen in selbstständiger Vorfinanzierungsweise zu machen. Dann hätte man die gesamte Bundesvergabe umgangen, und es wäre schwer hinterfragenswürdig, ob da nicht wirklich Parteiengelder geflossen sind. Denn: Es wurde schon in einem Interview am 14. Feber gesagt, und zwar vom Vorsitzenden der Vergabekommission, dass vom Land Kärnten die Unterlagen gezielt an eine Kärntner Tageszeitung weitergegeben wurden, um dieses Vergabeverfahren zu sprengen. Sollte jetzt eine privatrechtliche Vergabe an die Firma STRABAG erfolgen, so könnte auch diese Weitergabe der Informationen von langer Hand geplant gewesen sein, um eine Vergabe nach dem Vergaberecht zu verhindern. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat der Bundeskanzler gewusst, dass dieses Vergabeverfahren mit schweren Mängeln behaftet ist. Er musste auch wissen, dass er Auftraggeber ist. Denn: Wer hat diese Vergabekommission eingesetzt? – Diese Vergabekommission wurde vom Bundeskanzler eingesetzt beziehungsweise vom Bundeskanzleramt angeregt, ausgewählt und auch eingesetzt. Damit war man sich zumindest zu diesem Zeitpunkt dessen bewusst, war sich der Bundeskanzler dessen bewusst, dass er dafür verantwortlich ist. Jetzt frage ich mich, wenn er das schon gewusst hat: Warum hat er keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet zu einem Zeitpunkt, als er bereits gewusst hat, dass hier der Verdacht illegaler Machenschaften besteht? – Es geht jetzt darum, auch die Rolle des Bundeskanzlers in dieser Frage zu klären, umso mehr, als der Fußballverband gestern gesagt hat, dass der Bundeskanzler keinen Wert darauf legt, dass man sich um einen Ersatzort umsieht, sondern dass man zuwarten soll, was in Klagenfurt herauskommt. Das ist jetzt natürlich eine direkte Involvierung des Bundeskanzlers in dieses Vergabeverfahren, und letztendlich bekommt es dadurch eine politische Dimension, die einen Untersuchungsausschuss, weil Parteienfinanzierungsverdacht, Korruptionsverdacht und letztendlich aber auch andere illegale Vorgangsweisen als Verdacht vorliegen, mehr als rechtfertigt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das hat aber lange gedauert, bis Sie ...!]]Sollte jetzt die STRABAG über ein privatrechtliches Modell bei diesem Vergabeverfahren doch zum Zug kommen [[Abg. Grillitsch: Ich habe geglaubt, es ist schon aus!]] , dann bekommt natürlich auch die Rolle des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes eine ganz andere Dimension, wo man sich fragt: Warum erstattet man keine Anzeige? Warum gibt man das nicht weiter an jene Organe, die das untersuchen sollen? – Entweder will man etwas vertuschen, oder man ist sich dieser politischen Dimension in ihren Auswirkungen noch nicht bewusst. Man macht Österreich lächerlich, wenn man diese Europameisterschaft „versaut“. Es geht auch um die Dimension der Haftungen. Die Schweizer Stadien sind ja schon im Bau; die müssten dann alle von der österreichischen Bundesregierung finanziert werden, zumindest jener Ausbau, der über den normalen Ausbau hinausgegangen wäre. Die Haftung für diesen Schadenersatz fällt ebenfalls für den Bund an, weil es eine Verpflichtungserklärung durch den Bund gegenüber der UEFA gibt, dass man hier die Haftung für den Bau dieser Stadien übernimmt. Das heißt, der Bundeskanzler müsste interessiert daran sein, dass es zu einer Aufklärung der Machenschaften kommt, weil sonst Österreich lächerlich gemacht wird und auch er Österreich in der Welt lächerlich macht, wenn man hier sozusagen einen Grundstein dafür legt, dass die Europameisterschaft nicht in Österreich stattfindet. Sie nehmen das jetzt noch auf die leichte Schulter. Aber sollte die Europameisterschaft nicht stattfinden und sollten alle Haftungen schlagend werden, dann wird man sehr wohl die Rolle des Bundeskanzlers, der hier immer wieder zum Abwarten rät, zu hinterleuchten haben. Ich glaube auch, dass dann ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen und aufzeigen wird, warum man sich während des Vergabeverfahrens so sehr gegen eine Aufklärung dieser Machenschaften gewehrt hat, die eindeutig [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen]] den Verdacht der Korruption, den Verdacht der Parteienfinanzierung, aber auch den Verdacht einer illegalen Vergabe in sich bergen. Es wäre mehr als angebracht [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , einen Untersuchungsausschuss über diese Vorgangsweise einzusetzen.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. ÖVP-Mercedesfahrer, aufgepasst: Sollten Sie heute nach Hause fahren wollen, vergewissern Sie sich, dass Sie den Autoschlüssel haben. Ein solcher wurde bei mir abgegeben. Gegen einen Finderlohn an die entsprechende Mitarbeiterin des Hauses befindet er sich hier zur Einsichtnahme. [[Heiterkeit.]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, lieber Kollege Wittmann, das war jetzt ein Konstrukt aus Spekulationen und Verdächtigungen, die an und für sich keine Grundlage haben. Ich denke, das kann einfach nicht die Grundlage eines Untersuchungsausschusses sein. Den brauchen wir nicht, und ich kann von vornherein klar feststellen, dass wir diesen ablehnen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! In einem sind wir aber sicher alle einer Meinung: Wir wollen die Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich durchführen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreich ist als ein perfektes Gastgeberland für Sportereignisse und für die Abwicklung von perfekten Sportgroßveranstaltungen auf der ganzen Welt bekannt. Dies wollen wir auch bei der „Euro 2008“ unter Beweis stellen. Drei Viertel aller Stadien – Wien, Salzburg und Innsbruck – sind bereit und können jederzeit mit dem Ausbau beginnen. Wenn wir alle zusammenarbeiten und wenn wir schauen, dass dies auch in Klagenfurt funktioniert, dann werden wir auch das vierte Stadion [[Abg. Dr. Puswald: Sagen Sie Ihrem Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt ...!]] ,Herr Kollege Puswald, problemlos auf die Beine stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Puswald: Sie sind schuld, dass ...!]]Die Politik, Herr Kollege, hat die Aufgabe, alles zu tun, dass die „Euro 2008“ stattfindet, und darf nicht zulassen, dass sie verhindert wird. [[Abg. Dr. Puswald: Sie haben die Aufgabe! Sie sind in der Regierung!]]Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Bei allem Verständnis für Ihren politischen Aktionismus: Die Europameisterschaft und der Sport sind dafür zu schade! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Wir sind gewohnt, etwas weiterzubringen. Meine Damen und Herren, Teamgeist ist für diese Fußballeuropameisterschaft gefragt! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Fußballeuropameisterschaft hat durchwegs positive Aspekte: 6 600 Arbeitsplätze, Wertschöpfungseffekte von 87 Millionen €, Impulse für den Tourismus und für den Sport. [[Abg. Dr. Puswald: Sie sollten den Ernst der Lage einmal erkennen!]] Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie das nicht auch? – Wir werden am 21. April auch im Sportausschuss noch einen Vierparteienantrag einbringen. Diese Fußballeuropameisterschaft, meine Damen und Herren, ist eine Riesenchance für Österreich, und Sie wissen nichts Besseres zu tun, als all das zu kriminalisieren! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Meine Damen und Herren! Halten wir den Ball im Spiel! Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss! Was wir brauchen, das ist Teamgeist und die gemeinsame Anstrengung, den Willen, alles zu unternehmen, dass dieses vierte Stadion, das Stadion in Klagenfurt gebaut wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Halten wir also, wie gesagt, den Ball im Spiel! Dann werden wir ab 7. Juni 2008 ein perfekter Gastgeber für diese Fußballeuropameisterschaft sein!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer konsensualen Feststellung starten: Ich glaube, es ist unbestritten, dass sich, wenn irgendwo in einem Land eine Regierung eine einmal zugeteilte Europameisterschaft vermurkst, dann kann sich diese ganze Regierung verabschieden. – Ich glaube, das ist einmal unbestritten! Wenn man sich die morgigen Zeitungen anschaut, dann findet man dort Schlagzeilen wie: „Aus für EM-Stadion rückt näher!“, „EM 2008 in Österreich droht an Stadion-Affäre zu scheitern“. Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Situation um das EM-Stadion in Klagenfurt gleicht immer mehr und frappierender der FPÖ, der Regierung und dem orangen Bündnis. Ich treffe jetzt noch eine konsensuale Feststellung: Es war aus sportpolitischen und geopolitischen Gründen auch immer unbestritten, dass die südliche Region Österreichs ein Austragungsort der Europameisterschaft sein wird. Was ist mit der Steiermark? Was ist mit Graz?, fragen viele. – Ich sage: Das hat die ÖVP-Steiermark schon lange vermurkst und verbockt! [[Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] Schauen wir einmal zum Fußball! – Dr. Haider hat sich irgendwann einmal gedacht: Das ist jung, das ist lässig, vielleicht kann man mit dem Fußball auch die eine oder andere Stimme gewinnen. Dann ist er Präsident des FC Kärnten geworden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Der FC Kärnten ist kurz darauf abgestiegen, das sollte man vielleicht auch dazusagen. In diese Zeit fallen dann Zusagen, Vereinbarungen, Mauscheleien im Zusammenhang mit dem EM-Stadion, und das ist eigentlich der Ursprung des Desasters. Dort sollte die Untersuchung eigentlich ansetzen, denn Fußball kostet Geld – Seebühnen übrigens auch! –, und wie es mit den Parteifinanzen der FPÖ ausschaut, das führen Sie eh lebhaft vor! Meine Damen und Herren! Was macht Dr. Haider, wenn er in Bedrängnis ist? Er ergreift die Flucht, zum Beispiel nach Kanada, oder er ergreift die Flucht nach vorne, und – und jetzt kommt es, meine Damen und Herren! – er verlangt selbst einen Untersuchungsausschuss. [[Abg. Dr. Puswald: Wer ist schon Haider? Der hat nichts zu vermelden!]]In der „Wiener Zeitung“ vom 18. Februar 2005 steht im Zusammenhang mit dem EM-Stadion Klagenfurt“ zu lesen: „Auch ein Untersuchungsausschuss ist für Haider ein Weg.“ – [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie jetzt schon dreimal erzählt!]]Jetzt noch etwas Lustiges, das muss ich noch erzählen: Frau Partik-Pablé hat gestern bei der Dringlichen Anfrage geradezu einen demokratiepolitischen Anfall gehabt. Sie hat gesagt: Es geht um Kontrolle! Es geht um das freie Mandat! Man darf nicht der Regierung die Mauer machen! Alle Volksvertreter sollen Kontrollarbeit machen! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!]] – Das ist alles O-Ton Partik-Pablé. Meine Damen und Herren von der orangen Partei, vulgo FPÖ-Klub: Der Ober-Orange hat einen Untersuchungsausschuss verlangt, Sie selbst singen das Hohelied der Demokratie. Stimmen Sie also zu, oder fallen Sie um? Ich tippe eher auf Zweiteres. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bucher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Herrn Kollegem Wittmann hätte ich erwartet, dass er als Vorsitzender des Verfassungsausschusses zumindest ein Mindestmaß an Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat besitzt und in ein laufendes Verfahren nicht eingreifen möchte, schon gar nicht mit einem Untersuchungsausschuss, wenn es nur Vermutungen und Verdächtigungen, aber keine Beweise gibt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Es sind nun in einem laufenden Verfahren die Beschlüsse der unabhängigen Gerichte beziehungsweise zunächst einmal der Erstbeschluss des Bundesvergabeamtes abzuwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.]] Es wäre völlig unredlich und auch nicht der Justiz entsprechend, wenn jetzt irgendwelche weiteren parlamentarischen Schritte unternommen würden. [[Abg. Dr. Puswald: Wir reden jetzt von einem Untersuchungsausschuss und nicht von der Justiz!]]Einerseits ist in ein laufendes Verfahren nicht einzugreifen, andererseits sind Doppelgleisigkeiten nicht zielführend, außerdem wäre das Ganze nur mit Mehrkosten verbunden und würde uns in der Sache nicht weiterbringen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau!]] – Daher werden wir einem solchen Untersuchungsausschuss nicht zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Debattenbeitrag der ÖVP wurde händeringend appelliert, den Ball im Spiel zu lassen. – Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Man würde allein dafür schon einen Untersuchungsausschuss brauchen, um jenen Ball zu finden, der Ihrer Meinung nach angeblich noch im Spiel ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist unglaublich, was Sie uns hier vormachen wollen! Das ist wirklich unglaublich! Sie reden von einem Stadion, das noch nicht gebaut ist. Es handelt sich um ein Vergabeprojekt. Jedenfalls hat sich das ganze Projekt, das Vergabeverfahren, genauso dematerialisiert, wie möglicherweise am Schluss gar kein Stadion dastehen wird! Es besteht jetzt im Prinzip überhaupt kein Grund zur Häme, das ist nämlich tatsächlich ernst. Ich kann ein letztes Mal beim Vorredner von der ÖVP anknüpfen und diese Litanei, die er hier zum Besten über das Gute gegeben hat, nur so interpretieren, dass das offensichtlich das Gefahrenmoment ist, an dem sich entscheidet, was uns alles entgeht, wenn man Sie so weiterhin fuhrwerken lässt, wie Sie in letzter Zeit nun einmal gefuhrwerkt haben. Es war eine Schadensbilanz der Sonderklasse, die Sie uns hier gepredigt haben, und die gilt es in der Tat abzuwenden! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese gilt es abzuwenden, und wir werden auch noch einen Vorschlag dazu machen. Ich sage Ihnen: Ein Untersuchungsausschuss hat nichts damit zu tun, dass man dauernd auf die Entscheidung eines Gerichtes oder sonst etwas wartet, etwa darauf, welche Kontrollinstanz, UVS Kärnten oder Bundesvergabeamt, nämlich schon im Sinne einer Berufungsinstanz, für zuständig erklärt wird oder nicht. Wie stellt sich denn die Situation dar? Heute hat sich der UVS Kärnten für nicht zuständig erklärt. Was heißt das aber? Die Frage, dass offensichtlich die ausschreibende Instanz nicht die Stadt Klagenfurt sein kann, ist damit genau in dieser Form beantwortet. Rückblende – es ist noch keine Woche her –: Staatssekretär Schweitzer gilt als zuständig. Man fragt sich allerdings, wofür – für Sport nicht mehr, denn da kennt er sich nicht aus. Aber – was schlimm genug ist –: Auch der Herr Bundeskanzler hat in seiner Anfragebeantwortung an die Kollegen der SPÖ gesagt, dass er im Besitz eines Gutachtens sei, das ihm die Gewissheit gebe, dass selbstverständlich die Stadt Klagenfurt die ausschreibende Behörde oder Instanz ist, dass also der Bürgermeister zuständig ist, den ich an dieser Stelle für seine Bemühungen sogar noch gelobt habe. – Jetzt wurde ihm dies auch entzogen. Also: Ein Staatssekretär und ein Bundeskanzler behaupten, das alles paletti sei und die dort zuständig seien. Das BKA hat seinen Verfassungsdienst, das hin und wieder gerne solche Gutachten für den Bundeskanzler und für den dort angesiedelten Staatssekretär schreibt. Im BKA-Gutachten wird den BKA-Repräsentanten erklärt, dass nicht sie, sondern die anderen zuständig sind. Die anderen sagen: Wir sind vielleicht zuständig. Und das erste Mal, wenn eine unabhängige Instanz etwas entscheidet, heißt es: Nein, die sind es gar nicht! Das ist der typische Zustand der Regierung als Ganzer: Man sagt: Wir sind es nicht, Ihr seid es nicht! Frage: Wer dann? Wer wenn nicht wer jetzt? Das mit dem er wird nämlich nichts mehr. Wer wenn nicht – und jetzt im Chor! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Noch nie war ein nicht durchgeführtes Projekt so sinnbildlich eine Instanz dafür, wie es überhaupt in der Republik ausschaut. Und es ist ja kein Zufall, dass das Stadion in Kärnten stehen soll, nur dort steht nichts mehr, wie man sieht! Das wird nichts mehr! Da gibt es ein ramponiertes Stadion, und Sie sind nicht in der Lage, mit einem Haufen Bundeszuschuss das Ganze dort auf die Reihe zu kriegen! Das ist der Zustand, das ist Österreich, das ist Kärnten! Das weitere Wortspiel sparen wir uns. Keine BZÖ-Hinweise, nichts, es würde sich sehr viel Vernünftiges jetzt auf diesen Zustand reimen, aber das lassen wir bleiben, aus Rücksicht auf die Kollegen vom freiheitlichen Klub, wie es jetzt vorläufig endgültig heißt. Außerdem werde ich meine letzten zwei Minuten noch anderweitig verwenden, nämlich folgendermaßen: Ein Untersuchungsausschuss ist dann notwendig, wenn es um politische Verantwortung geht und wenn bestimmte Dinge offensichtlich mehr oder weniger absichtlich gerichtlich gar nicht geklärt werden können beziehungsweise möglicherweise gerichtlich nicht geklärt werden sollen, weil ohnedies schon längst der Verdacht besteht, dass auch auf die Justiz Einfluss genommen wurde. [[Abg. Neudeck: Wir machen keine Ausschüsse, denn Sie unterbrechen diese ohnedies immer!]]Fangen Sie nicht gleich wieder an zu schreien [[Abg. Scheibner: Da schreit überhaupt niemand!]]– ich sage das hier jetzt prophylaktisch; das letzte Mal haben Sie das genau an dieser Stelle gemacht! –, dass ich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen würde. [[Abg. Neudeck: Sie sagen immer dasselbe!]]Dieses Argument wiederhole ich gerne, weil es bei Ihnen ja einen Sickerprozess braucht! Es geht um folgenden Vorgang: Jemand, der für einen Bieter auftritt, geht zu einem Mitglied der Vergabekommission, bringt Hunderttausende Euro – es ist ja nicht ganz klar, ob es gar um Millionen geht – ins Argument und sagt zu dem Mitglied der Vergabekommission: Es ist ein Wahnsinn, dass wir das Projekt nicht bekommen! – Wo ist das protokolliert? Doch nicht bei uns! Im Innenministerium! Trotzdem wird kein Verfahren durchgeführt! Wenn Sie nichts dabei finden, dass hier offensichtlich Mitglieder der Vergabekommission bestochen werden sollen, dann ist das Ihr Problem und Ausdruck Ihres zwischenzeitigen Verständnisses von politischer Kultur! Selbst ...
Den Schlusssatz bitte! [[Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.]] Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Es ist dies die Minderheit, und somit ist der Antrag abgelehnt. [[20:11:22]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 579/A bis 583/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2835/J bis 2845/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 7. April 2005, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 830 d.B.: Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 d.B.). Zur Beratung kommen: Beratungsgruppe VII: Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Beratungsgruppe XII: Militärische Angelegenheiten, Beratungsgruppe XI: Finanzen sowie Text des BFG und Stellenplan. In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt. Diese Sitzung ist geschlossen.