Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 87. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 85. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 86. Sitzung vom 24. und 25. Februar 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Norbert Sieber, Ing. Reinhold Einwallner, Alois Schroll, Alois Stöger, diplômé, Rainer Wimmer, Christian Lausch, Wolfgang Zanger, Lukas Hammer, Mag. Gerald Hauser, Mag. Felix Eypeltauerund Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich teile mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Sozialdemokratische Fraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1377/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein!“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr und wünsche allen Frauen, die jetzt schon da sind, einen schönen Internationalen Frauentag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, darf Sie an diesem Tag recht herzlich begrüßen und freue mich, dass wir diese Sitzung exakt am Internationalen Frauentag abhalten, der die Frau vor allem in ihrer Position und ihrer Stellung stärker in das Bewusstsein rücken soll, wozu die Parteien schon sehr vieles getan haben. [[Die Abgeordneten der Grünen tragen grüne Buttons mit dem Genderzeichen für Frau auf ihrer Kleidung.]] Ich begrüße auch die Journalistinnen und Journalisten und freue mich auch, die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten und auch jene, die via Livestream mit dabei sind, begrüßen zu dürfen. Ich darf den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung, die Frauenministerin und den Arbeitsminister, recht herzlich bei uns begrüßen. Noch zu Ihrer Information: Eine Kamera im Saal ist defekt, daher wird im Laufe der Sitzung noch ein Kabel verlegt werden. [[12:02:37]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein!“ (1377/A)(E)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1377/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Abgeordneter Klubobfrau Rendi-Wagner das Wort. Sie weiß, die Antragstellerin darf die Redezeit von 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 8. März, dem Weltfrauentag, schauen wir noch genauer. Wir schauen noch genauer hin, auf die gravierenden Folgen dieser Jahrhundertkrise. Wir schauen vor allem dort genauer hin, wo Frauen in Österreich von diesen negativen Auswirkungen betroffen sind, sei es auf der gesundheitlichen Ebene, sei es im wirtschaftlich-finanziellen Bereich oder auch im sozialen. Heute gilt für uns alle, auch für die Bundesregierung, wie eigentlich an jedem anderen Tag dieses Jahres: hinschauen, benennen und lösen. Das muss unser Ansatz sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war vor 110 Jahren, als der Weltfrauentag ins Leben gerufen wurde, mit einem Ziel: die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft voranzutreiben und die Frauenrechte zu stärken. Es ist eigentlich – leider, muss man sagen – kein Tag der Partys und der Feierlichkeiten, es ist ein Tag des Kampfes, es ist ein Tag des Protestes: kämpfen für mehr Gerechtigkeit, kämpfen für weniger Ungleichheit! Das war immer unser Weg für diesen Tag und den Rest des Jahres – und das muss er auch in Zukunft sein. Heuer unterscheidet sich dieser Weltfrauentag sehr. Er unterscheidet sich sehr von allen Frauentagen der letzten Jahre und Jahrzehnte, denn ich glaube, uns allen ist bewusst, dass diese historisch einzigartige Gesundheitskrise wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Sie wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die schon vorher vorhandenen sozialen und vor allem auf die ökonomischen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Es war vor wenigen Wochen, als die NGO Oxfam im Rahmen des Weltwirtschaftsforums das Coronavirus ein Virus der Ungleichheit nannte, ein Virus, das die Ungleichheiten weltweit noch mehr vergrößert; und am stärksten von diesem Effekt, diesem negativen Effekt sind die Frauen betroffen. Auch die UNO nennt das ganz klar beim Namen, sie spricht im Zusammenhang mit Corona von der Krise der Frauen. Die Krise der Frauen – ja, weil es vor allem die Frauen betrifft, und das ist eigentlich das Paradoxon: Es waren die Frauen, die in dieser Krise, seit zwölf Monaten, unser Leben am Laufen gehalten haben, die diese Krise in vielen, vielen Bereichen gestemmt haben, weil es die typischen Berufe sind, die dafür notwendig sind, in denen eben viele Frauen tätig sind, viel mehr Frauen als Männer arbeiten, sei es im Bereich der Pflege, der Gesundheitsversorgung und auch im Lebensmittelhandel. Zwei Drittel aller systemrelevanten Berufe in Österreich sind derzeit von Frauen besetzt, und damit ist ganz klar: Sie sind die Heldinnen dieser Krise, sie sind die Heldinnen der letzten zwölf Monate! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Während nämlich in der Zeit des Lockdowns die meisten Menschen – so war und ist es ja auch gedacht – geschützt zu Hause sind, um wenige soziale Kontakte zu haben und sich selbst und andere zu schützen, waren es genau diese Tausenden von Frauen in systemrelevanten Berufen und Bereichen, die trotzdem seit zwölf Monaten jeden Tag in ihre Arbeit gegangen sind, um unsere Gesellschaft und unser Leben am Laufen zu halten. Das sind zum Beispiel die Pflegerinnen, die 24 Stunden sieben Tage die Woche arbeiten, hart arbeiten, im Krankenhaus, auf der Intensivstation oder im Pflegeheim. Es sind die Mitarbeiterinnen in den Tausenden Supermärkten, die dafür sorgen, dass wir gut versorgt sind, und dafür müssen wir Danke sagen. Ja, wir sagen Danke, ein ehrliches Danke, aber Dank und Applaus alleine reichen nicht. Dank und Applaus helfen diesen Frauen jetzt nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir nämlich genauer hinschauen – und das ist unsere Aufgabe heute hier im Parlament und darüber hinaus, und auch Ihre Aufgabe als Bundesregierung –, wenn wir genauer hinschauen, was die Sozialdemokratie mit einer Studie auch gemacht hat, dann sehen wir, dass sich die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt in den letzten Monaten gravierend verschlechtert hat. Ja, es hat sich ausgeklatscht für all diese Frauen, die da betroffen sind. Die Studien zeigen eines, nämlich dass die meisten Frauen ihre berufliche Situation nach den letzten zwölf Pandemiemonaten persönlich wesentlich schlechter einstufen, als das noch zu Beginn dieser Krise der Fall war. Die persönliche Empfindung, die persönliche Einschätzung ist da auch entscheidend. Es ist eine traurige Tatsache, dass diese Krise viele Verliererinnen und Verlierer hat, dass auch Männer, aber eindeutig Frauen noch stärker betroffen sind, was den Arbeitsmarkt betrifft. Mit einigen konnte ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auch persönlich reden, sei es die zweifache Mutter in Wien, die Alleinerzieherin ist, die ihre geringfügige Beschäftigung verloren hat, keinen Lohn bekommt, schon vor der Krise kaum wusste, wie sie es mit ihren Kindern finanziell schaffen soll, und jetzt vor dem Nichts steht, verschärft durch diese Coronakrise. Jede zweite alleinerziehende Mutter in Österreich ist armutsgefährdet. Ja, da ist aber auch die Fertigungsarbeiterin in der Obersteiermark, die ich bei einer Betriebsversammlung getroffen habe, die drei Jahre vor der Pension gekündigt wurde, weil das Unternehmen, bedingt durch die Coronakrise, ins Billigausland abwandert. Die wichtigste Botschaft, die sie mir mitgegeben hat, ist, dass sie daher – so wenige Jahre vor ihrer Pension – nicht nur finanziell, wirtschaftlich eine schlechte Perspektive hat, sondern dass sie vor allem persönlich getroffen ist, sie das emotional sehr schwer betroffen macht! Und sie weiß vor allem eines: Sie weiß, dass es über 50-jährige Frauen schon vor der Krise ganz, ganz schwer hatten, wenn sie arbeitslos waren, wieder einen Job zu finden, und dass das in den letzten zwölf Monaten aufgrund Corona noch wesentlich schwieriger geworden ist. Dieses Wissen hat sie, und das gibt ihr eine gewisse Perspektivenlosigkeit. Ich habe in der Obersteiermark auch mit jungen Frauen geredet. Das waren 16-jährige Mädchen, die gerade in ihrem zweiten Lehrjahr waren, am Beginn ihrer Berufslaufbahn, und stolz berichtet haben, dass sie im Betrieb des Vaters und Großvaters arbeiten können. Ja, aber auch ihre Lehrplätze werden in einigen Monaten nicht mehr vorhanden sein. Sie stehen am Beginn ihrer Karriere, sie stehen am Beginn einer Perspektivenlosigkeit. Sie haben einen Rucksack, den sie wahrscheinlich Jahre mitschleppen werden und vielleicht nie mehr loswerden. Es trifft aber auch die jungen weiblichen Unternehmerinnen unseres Landes. Viele Gastronominnen, die in den letzten Jahren ein eigenes Lebensprojekt verwirklicht haben, alles hineingesteckt haben, was sie hatten, an Geld, aber auch an Zeit und Kraft, und vielleicht gemeinsam mit ihrer gesamten Familie etwas aufgebaut haben, sind betroffen. Ich kann mich erinnern, wie eine von jenen Frauen, eine Wiener Gastronomin, mir unter Tränen erzählt hat, dass sie seit Corona putzen gehen muss, um die laufenden Kosten für sich, für die Familie überhaupt noch decken zu können, weil die Hilfen der Regierung zu spät angekommen sind oder gar zu wenig waren. – Das Dramatische ist: Ich kann nur mit einigen reden, und sie alle sind keine Einzelfälle! Fakt ist: Die Frauen am Arbeitsmarkt sind von dieser Coronakrise ganz besonders stark betroffen. Sie sind viel stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer. Seit Februar 2020 ist die Arbeitslosigkeit von Frauen um 40 Prozent gestiegen, bei Männern nur um 25 Prozent – 40 Prozent versus 25 Prozent! Und wenn man sich die Mittel der Kurzarbeit anschaut, dann sieht man, dass diese auch ungleich verteilt sind. Es sind nämlich die Männer, die männlichen Arbeitnehmer, die von den Kurzarbeitsmitteln mehr profitieren. Frauen werden offenbar schneller gekündigt. So geht man mit Arbeitnehmerinnen in unserem Land um – und das darf nicht passieren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, die Ungleichbehandlung von Frauen setzt sich also in dieser Krise fort, und ich gehe weiter – das Virus der Ungleichheit verschärft die Ungleichbehandlung. So viele dieser Frauen haben nicht nur ihre finanzielle, ihre existenzielle Sicherheit verloren, sie haben vor allem eines verloren, nämlich das Vertrauen. Sie haben das Vertrauen in sich selbst verloren. Sie haben Selbstzweifel, was ihren weiteren Weg betrifft, sie haben Zweifel hinsichtlich ihrer Zukunft und sie haben vor allem Zweifel an der Politik. Vor zwölf Monaten wurden sie nämlich beklatscht, heftigst beklatscht, bei jeder Pressekonferenz. Sie wurden als Heldinnen gefeiert. Heute fühlen sich diese Frauen zu Recht im Stich gelassen. Sie fühlen sich abgehängt, sie fühlen sich vergessen, und die Perspektivenlosigkeit, die diese Frauen spüren, dieses fehlende Vertrauen in die Zukunft, in die Politik, dieses Spiel der Perspektivenlosigkeit ist brandgefährlich. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Künsberg Sarre.]] Und zu all dem, zu dieser für viele Frauen wirklich schwierigen Situation am Arbeitsmarkt, kommt noch dazu, dass seit Beginn der Krise im März 2020 noch etwas auf den Schultern der Frauen lastet, nämlich die Doppel- und Dreifachbelastung aufgrund von Homeschooling, Homeoffice, Haushalt, bei manchen auch die Pflege der Angehörigen – das machen die Frauen. Der Anteil der unbezahlten Arbeit hat sich durch Corona bei Frauen extrem vergrößert. Der Anteil an unbezahlter Arbeit war vor der Coronakrise schon extrem ungleich verteilt, und dieser Anteil ist stark gewachsen. Das ist eine Ungleichheit, die sich durch die Coronakrise extrem verschärft hat. Ja, Unsicherheiten am Arbeitsmarkt, die Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, Perspektivenlosigkeit und ungleiche Verteilung von Arbeit bringen viele Frauen an ihre Grenzen. Um diese Belastung geht es heute, um die Belastung dieser Frauen und um die Belastung, die auch auf ihre Kinder übergeht. Gesundheitliche Probleme haben gerade bei Frauen extrem zugenommen, das zeigt sich anhand der Daten der Frauengesundheit. Und es geht um die geschlechtergerechte Arbeitswelt, für die wir als Sozialdemokratie Jahrzehnte, ja Jahrhunderte mit vielen starken Frauen in der Geschichte gekämpft haben und weiter kämpfen werden. Diese geschlechtergerechte Arbeitswelt ist durch Corona erneut in weite Ferne gerückt. Es ist eine traurige Tatsache, dass Ungleichheiten und alte Rollenmuster dadurch sogar verfestigt werden. Die Zahl an Frauen, die finanziell von ihren Männern abhängig sind, ist in den letzten Monaten gestiegen, und Fakt ist, dass Frauen dadurch in dieser Krise auch vermehrt Opfer von Gewalt wurden. Sie können sich nicht aus eigener Kraft aus Gewaltbeziehungen befreien. Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren, sie haben ein geringes Einkommen, sie sind angewiesen auf die finanzielle Unterstützung beziehungsweise die finanzielle Versorgung durch ihren Mann, und genau deswegen haben sie nicht die Kraft, sich daraus zu befreien. In der Coronakrise führen diese Existenzsorgen und die Überlastung zu einer weiteren Zunahme häuslicher Gewalt. Allein in diesem kurzen Jahr 2021 wurden bereits vier Frauen getötet. Die Anrufe bei der Frauenhelpline sind seit Corona um 40 Prozent und mehr gestiegen – 40 Prozent! Das ist alarmierend. Das sind nur die, die anrufen! Wir wissen nicht, wie viele Frauen nicht den Mut haben, diese Nummer zu wählen. Wir wissen nicht, wie viele zu Hause isoliert sind und diesem Druck und der Gewalt weiter ausgesetzt sind. Da dürfen wir nicht wegschauen! Da müssen wir hinschauen! Umso wichtiger ist auch eine rasche Umsetzung eines Gewaltschutzsofortpakets. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Frauen müssen endlich besser geschützt werden, in dieser Krise mehr denn je. Es braucht Mittel für Prävention! Wir müssen vorausschauend in Gewaltschutz investieren, und es braucht natürlich auch Schutz für alle, die jetzt betroffen sind. Wir müssen die vielen Frauen, die durch diese Krise ihre Arbeit verloren haben, ihre Existenzgrundlage verloren haben, auch wieder in Beschäftigung bringen. Das ist die mittel- und langfristige Perspektive, sie beginnt aber heute und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Frauen ihrer Beschäftigung nachgehen können, ihren Beruf ergreifen können, Vollzeit arbeiten können, ist, zu wissen, dass ihre Kinder gut und qualitativ in Ganztagsschulen und in Kindergärten – in hochwertigen Gratisschulen und -kindergärten – untergebracht sind. Daher kämpfen wir, nicht nur in den letzten Jahrzehnten, sondern gerade jetzt wieder, für den Ausbau dieser Gratiskindergärten und -schulen, denn der Backlash, den so viele Frauen durch diese Doppel- und Dreifachbelastung erleben, muss aufgehalten werden, das steht fest. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Strache.]] Wir dürfen uns im Kampf um Gleichberechtigung von Corona nicht zurückwerfen lassen, keinen Schritt zurück; das gilt es bei jedem Thema, das wir heute hier besprechen werden, zu wissen. Unser Ziel muss sein, dass es in Österreich einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt, und zwar ab dem ersten Lebensjahr, denn nur wenn sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert, kann auch die Erwerbsquote für Frauen steigen, kann sich die Lohnschere schließen und diese Lohnungerechtigkeit endlich ein Ende nehmen. Auch die Altersarmut, die damit natürlich verknüpft ist, weil die Pensionen bei den Frauen dann auch geringer ausfallen, kann damit mittel- und langfristig verhindert werden. Das ist notwendiger denn je. Klar ist, dass sich diese Krise, diese Verschlechterungen, diese Entwicklungen, die wir jetzt sehen und benennen, dass sich all das nicht von alleine löst. Wir müssen aufpassen, dass diese Gesundheitskrise keine Pandemie der Armut wird, denn wenn das geschieht, wenn sich diese Gesundheitskrise zu einer Pandemie der Armut auswächst, ist klar, wer die ersten Opfer dieser Pandemie sein werden: Es sind die Frauen, die die ersten Opfer einer Armutspandemie sein werden. Das darf nicht passieren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.]] 4,5 Millionen Frauen in Österreich erwarten sich von uns entschlossenes Handeln, sie erwarten sich von Ihnen [[in Richtung Bundeskanzler Kurz]] entschlossenes Handeln, um diese Gefahr abzuwenden. Es ist nicht nur eine Gefahr für die Frauen, es ist eine Gefahr für uns alle als Gesellschaft, die wir sind, und es ist auch eine Gefahr für die Politik. Das darf nicht geschehen, und genau deswegen haben wir anlässlich des Weltfrauentages in dieser Krise eine Sondersitzung im Parlament einberufen. Ich bin froh, dass das gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien gelungen ist. Wir haben zum Teil unterschiedliche Zugänge und wahrscheinlich auch Vorschläge zur Lösung des Problems, aber es geht darum, diese Krise zu benennen und nicht wegzuschauen, um den Problemen der Frauen endlich Lösungen entgegenzustellen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Es ist die Aufgabe von uns allen und auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, all diese Frauen in dieser Krise nicht im Stich zu lassen – niemanden, und schon gar nicht die Frauen, die die Krise in den letzten Monaten gestemmt haben und wahrscheinlich weiter daran arbeiten werden, sie zu stemmen. Ja, damit Frauen nicht vollends die Verliererinnen der Krise sind, braucht es umgehend ein Konjunkturpaket. Es braucht eine Soforthilfe für Alleinerzieherinnen – um sofort zu helfen, um ihre Existenzen abzusichern –, es braucht Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme für Frauen, 50 Prozent des AMS-Geldes, das künftig für Frauen zur Verfügung stehen muss; und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist notwendig – mehr denn je. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind viele Aufgaben – und wir werden viele von ihnen heute diskutieren – zu erledigen. Das Wichtigste allerdings ist, dass rasch gehandelt wird, dass umgehend und konsequent gehandelt wird. Warten Sie nicht, reden Sie nicht schön, fangen wir an, gemeinsam daran zu arbeiten! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Pandemie, die wir alle erleben müssen, ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, gerade weil sie nicht nur eine Gesundheitskrise ist, sondern auch massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung hat, und je länger die Krise andauert, desto stärker wird auch die Belastung für jeden Einzelnen, desto stärker wird die psychische Belastung, desto herausfordernder wird es. Ich glaube, es ist wichtig, auch offen auszusprechen, dass Frauen in vielen Fällen diejenigen sind, die noch stärker getroffen wurden. Frauen waren schon vor der Krise – und ich glaube, Hand aufs Herz, wir alle erleben das in den eigenen Familien – diejenigen, die oftmals mehr leisten, wenn es um Kindererziehung und -betreuung geht, die oftmals mehr leisten, wenn es um die Pflege von Angehörigen geht, und die oftmals mehr leisten, wenn es darum geht, abseits von Job und sonstigen Herausforderungen des Lebens einfach im Stillen und Verborgenen ihren Beitrag zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Gerade eine Krise wie diese Pandemie, die vieles erschwert, die die Pflege von Angehörigen verkompliziert, die durch das Homeschooling eine massive Belastung für Familien auslöst, ist natürlich auch eine Krise, die die Mehrfachbelastung verschärft. Diese Verschärfung der Mehrfachbelastung hat vor allem Frauen getroffen, und ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders die Alleinerzieherinnen erwähnen. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] [[Abg. Kucharowits: Dann tun Sie endlich etwas!]] Wir haben als Bundesregierung versucht, mit der Sonderbetreuungszeit und anderen Maßnahmen gegenzusteuern, ich sage aber ganz bewusst „versucht“, denn in Wahrheit ist eine Schule, in der kein Präsenzunterricht stattfindet, egal welche Begleit- und Rahmenbedingungen man schaffen möchte, immer eine Belastung für Familien, und oftmals ganz besonders für Frauen. Daher bin ich froh, dass es vor einigen Wochen möglich war, die Schulen wieder in den Präsenzunterricht zurückzuführen, und möchte mich in diesem Zusammenhang auch ganz herzlich bei Bildungsminister Heinz Faßmann für das innovative Projekt der Selbsttests [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] in den Schulen bedanken, weil das eine Möglichkeit war, früher als in anderen Ländern die Schulen wieder für den Präsenzunterricht zu öffnen [[Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche!]] und die Familien zu entlasten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Zwei Tage die Woche!]] [[Abg. Steger: ... weil Sie sie geschlossen haben!]]Wir sind uns alle bewusst, dass der wirkliche Normalzustand erst dann wiederhergestellt wird, wenn auch ein vollständiger Präsenzunterricht für alle Altersgruppen wieder möglich ist, und ich hoffe sehr, dass uns das schon bald gelingt, denn gerade der Präsenzunterricht ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalität, ist ein wesentlicher Schritt zurück in unser normales Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Herausforderung in der Familienarbeit sind es aber natürlich oft auch finanzielle Auswirkungen der Krise und insbesondere auch Herausforderungen am Arbeitsmarkt, hinsichtlich derer wir alles versucht haben, um gegenzusteuern. Ich möchte in diesem Bereich die Kurzarbeit erwähnen, die Gott sei Dank einen Beitrag dazu geleistet hat, über eine Million Jobs in dieser Krise zu retten. Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch einen Härtefallfonds gegründet haben [[Abg. Belakowitsch: (auf die Regierungsbank weisend) Wo sind denn die überhaupt?]] ,im Rahmen dessen fast 100 000 Familien mit im Durchschnitt über 1 000 Euro zusätzlich unterstützt worden sind. Wir sind bei den Hilfen Weltspitze – und das ist gut so. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf:Na nicht schon wieder]]Nachdem in gewissen Branchen, deren Betriebe nach wie vor leider Gottes geschlossen sind [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,wie dem Tourismus oder der Gastronomie, überproportional viele Frauen tätig sind, haben wir insbesondere auch am Arbeitsmarkt diesbezüglich eine herausfordernde Situation. Frauen sind durch die Pandemie überdurchschnittlich oft mit Arbeitslosigkeit konfrontiert worden, von Arbeitslosigkeit betroffen, und auch da hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, je mehr wir schrittweise wieder öffnen können, die Folgen dieser Krise reduzieren zu können. Insbesondere die Öffnung von Gastronomie, Tourismus, Sport- und Freizeitwirtschaft, aber auch der Kultur wird ein wesentlicher Schritt zurück zur Normalität sein, wird aber auch ein wesentlicher Schritt am Arbeitsmarkt sein und insbesondere viele Frauen wieder zurück in Beschäftigung bringen. [[Abg. Belakowitsch: Die Frauen jubeln schon!]] Sehr geehrte Damen und Herren, Frauenpolitik ist nicht nur während, sondern auch vor und nach der Coronapandemie eine ganz wesentliche Säule der Politik. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Ruf:Danke]]Ich möchte in diesem Zusammenhang ein ganz herzliches Danke an die zuständige Ministerin Susanne Raab dafür sagen, dass sie in der gesamten Regierungsmannschaft immer eine Treiberin für diesen Themenbereich ist. [[Abg. Steger: ... hat sich nicht durchgesetzt!]] [[Abg. Kickl: Schaut ein bisschen überrascht!]] Ich möchte aber auch allen anderen Regierungsmitgliedern danken, die in diesem Bereich ihren Beitrag leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist dramatisch, dass wir uns im 21. Jahrhundert noch immer mit Themen wie Gewaltschutz oder Gleichstellung am Arbeitsmarkt auseinandersetzen müssen, aber ich bin froh, dass es gerade in diesen Themenbereichen einen Schulterschluss in der Regierung gibt [[Abg. Belakowitsch: (auf die Regierungsbank weisend) Na ja, das schaut nicht ganz so aus, weil da ist alles leer!]] , und möchte mich auch beim Arbeitsminister ganz herzlich dafür bedanken, dass er gerade ein Rekordbudget in die Hand nimmt, um die Unterstützung der Frauen am Arbeitsmarkt und beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.]] Ich bin durchaus stolz darauf, dass ich jener Bundeskanzler in der Zweiten Republik bin [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,der als Erster eine Regierungsmannschaft anführen durfte, in der der Frauenanteil höher als 50 Prozent war. Ich bin froh, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, das Frauenbudget auf ein Niveau zu steigern, auf dem es überhaupt noch nie war: eine fast 50-prozentige Steigerung im Vergleich zum Budget von vor zehn Jahren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt nicht!]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Es muss uns allen klar sein, dass es trotz aller Bemühungen, und auch das muss offen ausgesprochen werden, noch ein weiter Weg zu einer vollständig gleichberechtigten Gesellschaft ist. [[Ruf bei der SPÖ:Vorschläge, Vorschläge!]] In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bei unserer Frauenministerin für ihre Arbeit bedanken, kann aber auch garantieren, dass ich mich stets bemühen werde, da meinen Beitrag zu leisten. – Vielen Dank. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: So lange Sie halt Zeit dazu haben!]]Geschätzter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir aus gegebenem Anlass auch noch ein Wort zu den Geschehnissen am vergangenen Wochenende in Wien zu sagen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, weil ich glaube, dass die Geschehnisse vom Wochenende etwas sind, zu dem nicht nur jeder eine Meinung haben sollte, sondern es ist auch notwendig, diese klar auszusprechen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Belakowitsch.]] Wir alle gehen unterschiedlich mit dieser Pandemie um. Wir alle haben unterschiedliche Meinungen zu dieser Pandemie, zum Virus und zu den notwendigen Maßnahmen, und das ist auch gut so; das ist in einer Demokratie normal und wichtig. [[Ruf bei der SPÖ:Zur Sache, Herr Präsident!]] [[Ruf bei der FPÖ:Es braucht einen Ruf zur Sache!]]Es gibt in der Bevölkerung ganz unterschiedliche Sorgen, was eine Erkrankung betrifft, und auch das ist normal und gut so. Es gibt auch ein unterschiedlich großes Risiko im Falle einer Ansteckung – junge, fitte Menschen haben wesentlich weniger Risiko als Menschen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen. Und es ist natürlich in einer Demokratie auch angebracht, möglich und sinnvoll, Unmut zu äußern, wenn man mit etwas nicht zufrieden ist. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Aber, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt: Unter keinen Umständen ist Gewalt akzeptabel [[Abg. Belakowitsch: Auch nicht die der Polizei!]] , und unter keinen Umständen ist Antisemitismus akzeptabel. [[Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Steger: Fakenews!]]Beides haben wir am Wochenende in Wien erlebt. [[Abg. Amesbauer: Lügenkanzler!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Sieg-Heil-Rufe im 2. Bezirk in Wien sind beschämend [[Abg. Amesbauer: Lügenkanzler!]] [[Ruf bei der FPÖ:Sie lügen!]] [[Abg. Wurm: Das ist ein Wahnsinn!]] [[Abg. Hafenecker: Jeden Tag, wenn Sie den Mund aufmachen ...!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , und eine Hooliganmentalität, die zu Gewalt und zu einem schwer verletzten Wachmann führt, ist inakzeptabel. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Genauso [[Abg. Hafenecker: Ihre Tage als Bundeskanzler sind gezählt, Herr Kurz! Ihre Tage sind gezählt!]], wie jeder in diesem Land Gott sei Dank das Recht hat, seine Meinung frei auszusprechen [[Abg. Wurm: Noch! Noch habe ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:Lüge! Lüge!]] , habe auch ich dieses Recht [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger]] Ich halte diese Ereignisse für inakzeptabel. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Es widert mich an, und ich bin auch der Meinung, dass so etwas in Österreich keinen Platz haben sollte. – Vielen Dank.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Kassegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind nicht der Meinung, dass die letzten 3 Minuten des Redebeitrages des Herrn Bundeskanzlers irgendetwas mit dem Thema des heutigen Dringlichen Antrages zu tun hatten. Wir sind entsetzt [[Ruf bei der ÖVP:Entsetzt?! Peinlich!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass der Herr Bundeskanzler den heutigen Tag dazu missbraucht, hier die Ereignisse des Wochenendes zu kommentieren. Wenn er dies schon tut, dann gestatten Sie mir als jemand, der – wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen – dabei war, kurz etwas zu sagen [[Zwischenruf des Abg. Sieber]] Es widert uns an, wie Sie hier 20 000 bis 30 000 Menschen, Österreicherinnen und Österreicher, die in Sorge um ihre Freiheit sind, die friedlich demonstriert haben, beschimpfen mit: „Hooliganmentalität“, Antisemiten und Gewaltbereite. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Koza.]] Ich war dabei, und wir werden das Verhalten der Polizei genau untersuchen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Nach der Kundgebung wollten wir zum Parlament gehen, das war uns nicht möglich. [[Ruf bei der ÖVP:Um es zu stürmen, oder was?]] Sämtliche Brücken sind abgesperrt worden, die Menschen sind in einen Kessel getrieben worden [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , und ihnen machen Sie jetzt den Vorwurf, dass sie Hooligans sind! Also, geht’s noch, Herr Bundeskanzler?! Irgendwann ist die Grenze erreicht! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Telefonsymbol und der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800222555“, „www.gewaltschutzzentren.at“, „Polizei: 133“ auf das Rednerpult.]] Sie hätten Ihre Meinung zum vergangenen Wochenende in einer 128. Pressekonferenz kundtun können. [[Abg. Wöginger: Die SPÖ verteidigt das!]]Heute ist Weltfrauentag, und Sie haben heute nur 7 Minuten für die Frauen übriggehabt. Das ist respektlos! [[Abg. Michael Hammer: Schlechte Abschiedsrede als Frauenchefin!]] [[Abg. Wöginger: Das ist überhaupt nicht wahr!]] – Herr Kollege, genauso respektlos ist es, dass es bei unserer Erstrednerin Pamela Rendi-Wagner hier einen Lärmpegel gab, der seinesgleichen sucht. [[Abg. Michael Hammer: Es ist gut, wenn Sie als Frauenchefin abdanken!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Ja, ja. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen Frauen, die heute zuschauen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – egal ob sie im Homeoffice sind, egal ob sie gerade mit ihren Kindern lernen, weil sie daheim sind; vielleicht sind Sie auch arbeitslos, liebe Frauen, vielleicht betreuen Sie gerade Ihre behinderten Kinder zu Hause –, einen wunderbaren Weltfrauentag 2021! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] So wunderbar ist dieser Frauentag aber nicht, denn, Herr Bundeskanzler, von der Hoffnung allein können die Frauen nicht leben. Der Hoffnung, die Sie gerade bemüht haben, müssen Taten folgen. Die haben wir von Ihnen nicht gesehen, die haben wir von der Frauenministerin, die sich so ein bisschen in einem Dämmerschlaf befindet und jedes Mal die Heldinnen dieser Krise lobt, nicht gesehen. Wo sind die Taten, Frau Ministerin? Wir haben genug zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, wenn Ihr Mantra: Wir sind besser, wir sind moderner, wir sind schneller!, ist, so hat sich dieses Mantra längst überholt. Wir sind nicht besser, nicht schneller und nicht moderner, was Ihr Rollenbild, Ihr Frauenbild anlangt und was die Maßnahmen für Frauen in diesem Land betrifft. Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich Mut hätten – so wie Sie es schon einige Male getan haben, als Sie gesagt haben: Jetzt mache ich das zur Chefsache, jetzt will ich, dass es schneller geht! –, dann hätten Sie zu Arbeitsminister Martin Kocher sagen können: Martin, wir schnüren jetzt ein Arbeitsmarktpaket für Frauen, das für die nächsten drei Jahre sicherstellt, dass Frauen aus der Coronaarbeitsstiftung die Hälfte bekommen! [[Abg. Pfurtscheller: Das hat er ja!]]– Warum drei Jahre, Martin? Wenn man eine Ausbildung macht, die zwei bis drei Jahre dauert, dann muss man auch von etwas leben können, dann müssen diese Frauen Schutz und die Möglichkeit auf ein Einkommen haben. [[Abg. Michael Hammer: Warum regen Sie sich so auf?]]Wenn Frauen aber teilzeitbeschäftigt waren und 55 Prozent vom Teilzeitbeschäftigungsgehalt als Arbeitslosengeld bekommen – Herr Bundeskanzler, Sie leben sicher anders –, dann sagen Sie mir bitte, wie diese Frauen mit ihren Kindern, wenn sie alleinerziehend sind, durchkommen sollen. Wenn Sie den Bereich der Pflege zur Chefsache machen würden, dann hätten Sie Kollegen Anschober angerufen – der ist nämlich heute nicht da –: Rudi, machen wir doch endlich etwas für die Pflege! Schauen wir doch, dass wir Arbeitsplätze im Bereich der Pflege schaffen! – Sie telefonieren doch so gerne. Sie hätten auch gerne den Herrn Finanzminister anrufen können und sagen können: Gernot, machen wir endlich ein Konjunkturpaket für Frauen, ein Konjunkturpaket, das wirklich hilft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Chefsache könnte auch sein, Heinz Faßmann, dem Bildungsminister, zu sagen: Wo sind die Laptops für die Kinder in diesem Land? Wieso haben noch nicht alle Schülerinnen und Schüler die Ausstattung, die sie brauchen? Sie könnten auch mit Leonore Gewessler reden, Herr Bundeskanzler, und sagen: Wir brauchen einen New Deal im ländlichen Raum, genau für die Frauen! [[Abg. Michael Hammer: Sagt die ehemalige Frauenministerin ...!]] – Das wären Maßnahmen. Wir müssen die Mobilität ausbauen. Das 1-2-3-Ticket ist gut und schön, aber die Frauen müssen ja auch von A nach B kommen, wenn sie einen Arbeitsplatz annehmen wollen. Die Frauen müssen ab dem ersten Geburtstag ihrer Kinder auch einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Kinder gut in einer ganztägigen Schulform oder in einer anderen Bildungseinrichtung untergebracht sind. Da müssen Sie wieder Heinz Faßmann und die Landeshauptleute anrufen. Ich glaube, die 350 Millionen Euro für Waldbesitzer – und womöglich -besitzerinnen – waren eine gute Sache, noch besser aber wäre, an Elli Köstinger zu appellieren und zu sagen: Nehmen wir noch einmal 350 Millionen Euro dazu und bauen wir den ländlichen Raum aus!, denn genau dieses Geld bekommen wir jetzt von der EU, wenn wir innovative Projekte anteasen, diese 3,3 Milliarden Euro. Da könnten wir schon einiges für die Frauen in Bewegung bringen. Auch das steht im Antrag. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: ... Wählervertreibung ...!]]Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie könnten aber auch an den Innenminister appellieren und sagen: Karl, die Sicherheit von Frauen in diesem Land geht vor! [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] – Herr Bundeskanzler, wissen Sie überhaupt, dass die Polizei Frauen teilweise wegschickt, wenn sie hingehen und Anzeige erstatten wollen – weil keine Zeit ist oder weil sonst irgendetwas ist? Wo ist denn das Sicherheitskonzept? Wo ist denn die Täterarbeit? Wo ist denn das, was notwendig ist: die Prozessbegleitung? Sie könnten auch die neben Ihnen sitzende Frauenministerin adressieren und sagen: Budgets erhöhen ist gut, aber, Susanne, machen wir doch endlich auch ein Gewaltschutzpaket, das sich die Frauen verdient haben! – Es wären nämlich die 200 Millionen Euro, zu denen uns eigentlich der Europarat – wir haben unterschrieben – verpflichtet hat, damit wir häusliche Gewalt zurückdrängen, damit wir Prävention machen. Ich habe das alles heute nicht von Ihnen gehört. Sie sagen: das Prinzip Hoffnung, danke, die Heldinnen und klatsch, klatsch. – Das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Entschuldigen Sie, das ist zu wenig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie könnten aber auch die Wirtschaftsministerin kontaktieren und sagen: Margarete [[Rufe bei der ÖVP:Hallo! Hallo!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , wir machen jetzt ein Paket, das sich gewaschen hat! – Wir brauchen nämlich für die Frauen, die im Homeoffice arbeiten, das Breitband vor der Tür. Wir müssen da schneller werden. Wir müssen den Frauen die Möglichkeit geben, daheim überhaupt arbeiten zu können. 5G soll keine Fantasie bleiben. Und so könnte ich auch kulturschaffende Frauen nennen. Frau Staatssekretärin Mayer bemüht sich sehr, da könnte man aber auch noch mehr tun, wenn Sie es zur Chefsache machen würden. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] So viel Chef sind Sie aber nicht, Herr Bundeskanzler, sonst hätten Sie heute, am Weltfrauentag, den Frauenthemen nicht nur 7 Minuten gewidmet. Das ist bürgerliche Frauenpolitik: Eigenverantwortung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Frauen, wenn ihr es nicht schafft, wenn ihr die Betreuung nicht mehr packt, gebt die Kinder halt in die Schule! – Das ist nicht Frauenpolitik, wie wir sie verstehen. Es war respektlos von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wie Sie heute die Zeit genutzt haben, um nicht – nicht! – über Frauen zu reden.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und heute vor allem: Liebe Zuschauerinnen, aber natürlich auch Zuschauer vor den Bildschirmen! Grundsätzlich bin ich ja sehr froh darüber und Kollegin Heinisch-Hosek auch sehr dankbar dafür, dass wir heute das so wichtige Thema Frauen in dieser Republik diskutieren können. Ich freue mich schon auf eine sehr inhaltsreiche Diskussion, aber zwei Dinge muss ich jetzt eingangs schon noch anbringen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Heinisch-Hosek und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Wenn unser Herr Bundeskanzler gegen Antisemitismus auftritt [[Abg. Deimek: Dann soll er das machen, wenn es passt, und nicht irgendwann!]] – auch wenn er sich vielleicht 3 Minuten dafür Zeit genommen hat und Sie das nicht goutieren können –, Sie aber dann als SPÖ nicht klatschen, dann ist das derart arm, so etwas habe ich von einer roten Fraktion noch nie gesehen – noch nie! Das ist eine Schande für die SPÖ! Bruno Kreisky dreht sich heute im Grab um! – Das ist das Erste. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Frechheit!]] [[Abg. Rauch: Setzen Sie sich auf den Platz!]]Das Zweite: Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wir haben hier das Prinzip der freien Rede [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] , und der Herr Bundeskanzler – lieber Herr Kollege Kassegger, das sage ich auch Ihnen – kann sprechen, worüber er will. [[Abg. Leichtfried: Eine schlechte Rede!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Und wenn er über Antisemitismus spricht, weil ihm das aufgrund der Vorgänge am vergangenen Wochenende wichtig erscheint [[Ruf bei der FPÖ:Das Einzige, was vorbereitet war!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , dann hat er auch das Recht dazu und muss sich nicht von Ihnen kritisieren lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] So, jetzt aber würde ich gern zum Thema kommen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, all die Vorschläge, die du jetzt gemacht hast – für Rudi, Martin, Karl, Susanne und Margarete –, werden und wurden bereits umgesetzt. [[Abg. Kucharowits: Nein ...!]] Ich weiß nicht, wo du in letzter Zeit warst – im Parlament anscheinend nicht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich nehme jetzt nur als Beispiel das Thema Pflege heraus. Kollege Anschober arbeitet daran. Der erste Teil, den er jetzt aus seiner großen Pflegereform herausgezogen hat, betrifft genau jene, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, und wir wissen ja alle, dass das hauptsächlich Frauen sind. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Wenn ich deinen Antrag durchlese, dann muss ich mich auch fragen, wovon der abgeschrieben worden ist, denn darin sind ganz viele Punkte, die wir schon erledigt haben. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Geh bitte!]] Zum Beispiel 50 Prozent der Arbeitsmarktmittel für die Frauen: Wir geben sogar noch einen Bonus drauf. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Gewaltschutz: Da haben wir ganz viel umgesetzt. Wir haben das Budget erhöht, das hat der Herr Bundeskanzler auch schon erwähnt. Ganz viel ist schon passiert. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Daher würde ich sagen: Ihr solltet einmal euren Schimmel, den ihr bei jeder Sitzung und bei jedem Antrag herauszieht, überarbeiten und auf den neuesten Stand bringen. – Vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben in den vergangenen Monaten, im vergangenen Jahr einen ganz breiten Fächer an Unterstützungsmodellen ausgearbeitet [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , die den Frauen zugutekommen, weil die Lebensbedingungen und die Lebensmodelle bei jeder Frau anders sind. Bei uns wird alles abgedeckt: von der jungen Frau, die noch einen Arbeitsplatz sucht, bis zur teilzeitbeschäftigten Mutter, die vielleicht Alleinerzieherin ist, bis zu der Frau, die ihren Arbeitsplatz Gott sei Dank nicht verloren hat, weil sie in Kurzarbeit geschickt worden ist, bis zu der Familie mit Kindern, die Unterstützung aus dem Familienhärtefonds beziehen kann oder der zum Beispiel der zusätzliche Kinderbonus ausbezahlt worden ist, bis zu der Unternehmerin, die natürlich genauso wie jeder Unternehmer vom Härtefallfonds und von allen anderen Wirtschaftshilfen profitiert. Das heißt, Fakt ist: Es gibt keine einzige Coronamaßnahme in diesem Land, die nur für Männer gilt, es gibt aber sehr, sehr viele, die überproportional von Frauen in Anspruch genommen werden können – und das ist auch in Ordnung so, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich möchte in meiner restlichen Redezeit jetzt noch in aller Kürze die andere Seite beleuchten, die bis jetzt leider noch viel zu kurz gekommen ist. Jede Krise – das wissen wir alle, die wir wahrscheinlich auch schon Krisen überstanden haben, Lebenskrisen, Krisen am Arbeitsplatz – birgt auch eine Chance. Ich finde, es ist unglaublich wichtig, dass wir damit anfangen, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Wir haben noch ein paar schwere Wochen vor uns – ja, das stimmt –, aber danach wird es steil aufwärts gehen. Österreich bietet viele Chancen, gerade auch am Arbeitsmarkt, die jetzt vorbereitet werden. Ich nenne nur die Digitalisierung, ich nenne die Pflegekräfte, die wir in den nächsten Jahren brauchen [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , ich nenne all die Green Jobs, die aufgrund der Maßnahmen für eine klimafreundliche Gesellschaft und Wirtschaft entstehen. Überall dort haben Frauen Chancen. Ich möchte Sie herzlich dazu aufrufen, dazu ermutigen: Haben Sie Visionen, trauen Sie sich, umzusteigen! Wir unterstützen Sie dabei, ein Leben zu führen, das finanziell unabhängig ist – unabhängig von Ihren Eltern, unabhängig von Ihrem Partner, aber vor allem auch unabhängig von der Politik und vom Staat, denn das ist uns wichtig. Bürgerlicher Feminismus heißt, dass wir Frauen dazu ermächtigen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , ihr Leben unabhängig zu gestalten und das zu tun, was sie gerne tun möchten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube ganz fest daran: Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen, wir werden gestärkt daraus hervorgehen und mit Mut unsere Zukunft gestalten. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Entschuldigung, Herr Präsident! Ich möchte noch einen Antrag einbringen, damit auch die Kolleginnen und Kollegen der Roten besser schlafen können [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] und weil es uns wichtig ist, dass die Frauen auch weiterhin von uns gut unterstützt werden. Ich bringe also den Antrag der Kolleginnen Pamela - - [[Abg. Leichtfried: Es war die Rede des Bundeskanzlers die schlechteste heute!]] – Ups, das war die falsche Seite. [[Die Rednerin blättert in ihren Unterlagen.]] Der Antragstext lautet wie folgt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[12:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Kleine Anregung: Vielleicht könnten am Frauentag die Zwischenrufe nur von Frauen gemacht werden, dann könnte man diese Sitzung unter Umständen in einer anderen Atmosphäre abhalten. Vielleicht wäre das ein Vorschlag. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Der Fasching ist schon einige Tage vorbei, aber eine Maske ist heute definitiv gefallen, nämlich die Maske des Herrn Bundeskanzlers, wie wichtig Frauen- und Familienpolitik für ihn ist. Unfassbar! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber eigentlich wollte ich ja die Frauen- und Familienministerin etwas fragen: Sprechen Sie die Sprache der Frauen in Österreich? [[Ruf:Nein]] Das Leben in Österreich ist seit 2020 durch die Coronakrise massiv beeinträchtigt, und es geht so weiter. Frauen in Österreich leisten jeden Tag Großartiges, während dieses Wahnsinns noch mehr als sonst, und Österreich kann auf seine Frauen stolz sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wortspenden des Herrn Bundeskanzlers dazu sind zum Fremdschämen. Die Frau Minister lobt ihre noch nie da gewesene Frauenförderung und der Herr Bundeskanzler das Rekordbudget – ja, wissen Sie beide nicht, dass dies eine Krise ist, wie sie noch nie da gewesen ist, und dass die arbeitslosen Frauen jetzt damit klarkommen müssen? Es wird auch nur zur Symptombekämpfung reichen; es braucht Impulse, es braucht eine Richtungsänderung und es braucht zusätzliche Förderungen – noch viel mehr, als jetzt auf dem Papier stehen! – zum Erwerb von digitalen Fähigkeiten, IT-Kenntnissen, für das Umsatteln in einen Pflegeberuf, und dazu brauchen wir eine berufliche und finanzielle Absicherung, sodass die Qualifikation über längere Zeit möglich ist und man nicht sozial im Regen steht. Frauen brauchen krisensichere und ordentlich bezahlte Jobs. Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für diese Chancengleichheit! Corona ist verquickt mit vielen Bereichen, die schon vorher Frauen stärker betroffen haben. Wir haben den drittgrößten Genderpaygap in Österreich; nur Lettland und Estland schaffen es, dass die Schere zwischen Frauen und Männer beim Lohn, die bei uns so weit [[eine entsprechende Geste mit den Händen machend]] geöffnet ist, noch weiter geöffnet ist. Das heißt, Frauen verdienen, wenn sie Vollzeit beschäftigt sind, noch immer durchschnittlich um ein Fünftel weniger als Männer, und jede dritte Frau verdient nicht genug, um selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können. – Das ist traurig. Heute, am Weltfrauentag, schlägt man die Medien auf und findet dort lauter gut gemeinte Ratschläge für die Frauen betreffend die finanzielle Vorsorge. In dieser Krise ist das eigentlich eine Verhöhnung, denn: Zusatzpension? – ja, super!, nur bitte womit sollen die Frauen die einzahlen? Friseurinnen, Kellnerinnen, Kosmetikerinnen – alle haben ein niedriges Gehalt, das durch Trinkgeld aufgebessert wird; jetzt bekommen sie Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung des Trinkgelds. Fragen Sie einmal eine Alleinerzieherin – das geht sich nicht aus! Allein aufgrund der Schließung der Gastronomie und der Hotellerie – und daran sind Sie ja nicht ganz unbeteiligt – sind derzeit 40 000 Frauen ohne Beschäftigung. Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes! Weniger Gehalt, weil nur halbtags oder Teilzeit gearbeitet wird, bedeutet weniger Pension, Gehaltsverluste aufgrund häuslicher Pflege und Erziehung bedeuten massive Pensionsverluste – Frauen haben durchschnittlich 40 Prozent weniger Pension als Männer, also rund um die 1 000 Euro. Jede vierte alleinstehende Pensionistin kann von ihrer Pension nicht leben, und es ist beschämend, dass es für verheiratete Frauen keine eigene Mindestpension gibt. Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für ausreichende Frauenpensionen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer Kinder hat – und wir wissen, dass es da noch Aufholbedarf gibt –, der weiß, was Familien alles leisten, und auch das erledigen großteils die Mütter. Heimunterricht geben, Internetprobleme lösen, Mama, der Drucker spinnt!, einscannen, ein Tierspielzeug für den Werkunterricht basteln, eine Roulade für den Kochunterricht backen: Für viele Frauen ist dies der tägliche Wahnsinn – und das Homeoffice findet abends, frühmorgens oder auch nachts statt. Frau Minister, wenn Sie die Sprache der Frauen sprechen, dann sorgen Sie für einen normalen Schulbetrieb! [[Beifall bei der FPÖ.]] 80 Prozent der Pflege wird zum Nulltarif und ohne Gehaltszettel zu Hause geleistet. Pflegereform? – Bitte warten! Auch beim Coronaimpfprogramm hat man auf die vergessen, die zu Hause pflegen. Frau Minister, sorgen Sie für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen nicht den Kampf der Geschlechter, wir wollen nicht Frauen gegen Männer ausspielen, und jeder Mann, der diese Benachteiligungen, die ich jetzt angeführt habe, kennt, würde auch von Verbesserungen profitieren – aber es betrifft eben mehr Frauen. Es ist klar, dass Frauen dafür sorgen, dass Familie in diesen Zeiten funktioniert, und wenn Familie funktioniert, funktioniert unsere Gesellschaft – und das ist das größte Anliegen von uns allen. Darum bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Minister, geben Sie den Frauen wieder Mut, Zuversicht und Hoffnung! Frauen wollen, nachdem diese voriges Jahr schon ausgefallen sind, die anstehenden Familienfeste jetzt endlich wieder mit ihren Familien ohne Einschränkung feiern. Frau Minister, sprechen Sie die Sprache der Frauen und sorgen Sie für ein Ende der Coronaeinschränkungen – und wundern Sie sich nicht darüber, dass es auch Frauen und Mütter gibt, die mit den anderen friedlich gegen Ihre Politik demonstrieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:57]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Ich hätte nur die Bitte an die Klubsekretäre, dass man die Unterschriften, die man wirklich schwer entziffern kann, mit den Namen in Blockbuchstaben darunter ergänzen lässt, damit man weiß, um wen es sich handelt. – Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Der Kampf für die Gleichstellung von Frauen und Männern in einer freien Demokratie währt seit über 100 Jahren, jener gegen Gewalt an Frauen, für mehr Rechte von Frauen noch wesentlich länger, nämlich mehrere Jahrhunderte. Es ist eine Sisyphusarbeit, und jede neue Generation an Frauenbewegungen, von den Suffragetten bis zu Me too, fragt sich zu Recht: Wie kann es sein, dass wir diese Dinge immer noch diskutieren und bekämpfen müssen? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In den letzten 50 Jahren ist zweifelsohne vieles erreicht worden – keine Frage! –, aber jede einzelne Krise – sei es die Wirtschaftskrise, sei es jetzt Corona – zeigt wieder schmerzlich, wie fragil diese Errungenschaften sind, denn jede Krise ist leider immer auch automatisch eine Krise der Frauen. Im feministischen Diskurs reden wir oft vom sogenannten antifeministischen Backlash, von dem Phänomen, das etwas, das bereits erreicht worden ist und das eigentlich außer Frage gestellt wurde, wieder zur Debatte steht. Corona hat bedingt, dass Kindergärten nicht im normalen Betrieb, Schulen nicht im normalen Präsenzunterricht geblieben sind und dass viele Kinder im Homeschooling waren, Corona hat Homeoffice bedingt, Corona hat eine hohe Arbeitslosigkeit bedingt, von der überproportional viele Frauen betroffen sind. Es droht – wie auch die Frauenministerin am Wochenende gesagt hat –, dass sich alte Rollenbilder wieder verfestigen, dass sich der in unserer Gesellschaft nach wie vor bestehende Automatismus, dass Frauen für die Kinder und für die Alten zuständig sind, wieder ausbreitet. Und selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, alles daranzusetzen, dass das nicht passiert. Wir haben innerhalb eines Jahres grüner Regierungsbeteiligung das Frauenbudget fast verdoppelt. Wir haben in der Armutsbekämpfung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die sicherstellen, dass Frauen, insbesondere alleinerziehende, nicht in die Armut abgleiten. Wir haben beispielsweise die Mindestpension auf 1 000 Euro erhöht. Altersarmut ist ein stark weibliches Phänomen. Wir haben mit dem FrühstarterInnenbonus eine Veränderung im Pensionssystem erreicht, von dem, statt fast ausschließlich Männer, Männer und Frauen gleichermaßen profitieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu den Demonstrationen am Wochenende sagen. Herr Kollege Wurm, Sie erkennen hier keinen Zusammenhang, aber der Zusammenhang ist evident: Überall dort, wo Antisemiten, wo Neonazis, wo Faschisten aufmarschieren, wird frauenverachtende Politik gemacht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Steger: ...! Sie treiben sie in die Arbeitslosigkeit!]]Überall dort wird antifeministische Politik betrieben. Das sieht man in Polen, wo ganz stark gegen die Frauen gearbeitet wird, und das sieht man natürlich auch hier in Österreich auf der Straße. [[Abg. Kassegger: Pseudotoleranz ist das!]] Und selbstverständlich ist auch das ein Grund dafür, warum wir mit aller Vehemenz gegen die Neonazis, gegen die Faschisten auf der Straße auftreten müssen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Internationale Frauentag ist jedes Jahr zu Recht Anlass, den Finger in die Wunde zu legen, aufzuzeigen, was immer noch nicht in Ordnung ist, wie groß beispielsweise der Gap zwischen Männern und Frauen bei den Löhnen ist, auf die himmelschreiende Ungerechtigkeit hinzuweisen, dass es nach wie vor einen Unterschied macht, mit welchem Geschlecht man geboren wurde. Ich möchte diesen Tag aber auch dazu nutzen, das Lustvolle, den Spaß an gemeinsamem Engagement für Frauen, für feministische Arbeit zu betonen. Der Kampf für die Gleichstellung, gegen Gewalt, gegen sexistische Witzchen kann auch Spaß machen. Er vereint uns Frauen im Kampf gegen die Ungerechtigkeiten, er macht stark. [[Abg. Steger: Man kann auch demonstrieren auf der Straße dagegen!]] Ich freue mich über jedes Mädchen, über jede junge Frau in der Demokratiewerkstatt oder die uns sonst hier im Parlament besucht, die sich vorstellen kann, Chefin oder Politikerin zu werden. Ich freue mich über jedes Engagement der vielen, vielen Feministinnen im Land, die sehr viele kreative Ideen haben, von den Omas gegen Rechts bis hin zu den Frauen bei Fridays for Future. Danke für dieses Engagement! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Steger: Schauen Sie, wie viele Frauen am Wochenende dabei waren!]] Ich freue mich auch, dass wir heute eine Sondersitzung zu diesem Thema haben. Keine Partei kommt am feministischen Diskurs und an der Frauenpolitik vorbei, wobei manche Frauenpolitik deutlich rückschrittlich ist, insbesondere jene der Freiheitlichen Partei. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Einer der grünen Grundwerte ist aber feministisch, und das spiegelt sich in unserer täglichen Regierungsarbeit wider. Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.
Can I fix it? [[Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Telefonsymbol und der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800222555“, „www.gewaltschutzzentren.at“, „Polizei: 133“ auf das Rednerpult.]] – Yes, I can. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir haben aber noch einiges zu fixieren. Der Internationale Frauentag ist ja jedes Jahr aufs Neue der Tag, an dem wir sehen, dass wir noch viele Themen vor uns haben, dass auch noch viele Geschichten erzählt werden müssen. Ich möchte Ihnen heute eine Geschichte von meiner Freundin erzählen. Sie hat zwei Teenagertöchter, und die hatten eine Vorführung der freiwilligen Feuerwehr an ihrer Schule. Sie waren von der freiwilligen Feuerwehr total begeistert. Das ist großartig! Feuer löschen, helfen, Kameradschaft, Zusammenarbeit, tolle Dinge miteinander erleben – das wollen sie auch. Die Mutter war ebenso begeistert, hat gesagt: Gut, auf zur freiwilligen Feuerwehr, wir melden euch jetzt dort an! Und dann kam die Enttäuschung. Mädchen bei der Feuerwehr? – Ah, das geht nicht, das haben wir hier überhaupt noch nie gemacht. Der Feuerwehrkommandant konnte sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es Mädchen bei der Feuerwehr gibt. Ich meine schon: Gläser waschen beim Feuerwehrfest, spenden, zuschauen, das dürfen Frauen und Mädchen – aber mitmachen? Die Idee, dass Frauen gleichberechtigte Menschen sind, ist wie eine Vision von einem anderen Planeten. Das ist aber für viele Frauen und Mädchen Alltag, und ich frage mich: Wie kommt es eigentlich dazu, dass sich Frauen und Mädchen ständig etwas erkämpfen müssen, nur weil es einem Mann an Fantasie dafür fehlt? Heute im Jahr 2021 können Mädchen nicht zur freiwilligen Feuerwehr, weil sich ein Kommandant das nicht vorstellen kann. [[Ruf bei der ÖVP:Blödsinn!]] In wenigen Jahren sind sie dann Mütter und müssen sich zwischen Berufstätigkeit oder dem Zuhausebleiben entscheiden, weil ein Bürgermeister sich nicht vorstellen kann, dass es Kindergartenplätze braucht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Covid und seine Folgen haben auch sehr deutlich gezeigt, wie einzementiert diese alten Geschlechterrollen sind. Wir haben heute schon öfter davon gehört. Homeschooling neben dem Job, beruflich zurückstecken, wenn es eng wird: All das haben Frauen erledigt. Warum nehmen wir es aber als selbstverständlich hin, dass Frauen zurückstecken? Warum ist das halt einfach so? Wir stehen mitten in dieser Pandemie in einem riesigen Scherbenhaufen, den uns unter anderem auch unsere überforderte Regierung eingebrockt hat, und wir werden viel Arbeit und viel Geld investieren müssen, um da wieder herauszukommen. Das führt mich auch zum European Recoveryfund: Wenn wir jetzt 3,3 Milliarden Euro abrufen können, ist es wichtig, dass wir überhaupt einmal Projekte präsentieren. Bis April müssen wir einmelden, wofür wir dieses Geld verwenden wollen. Und es ist essenziell, dass dieses Geld auch für Projekte verwendet wird, die Frauen dabei unterstützen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Im Klartext bedeutet das – noch einmal – Kinderbetreuungsplätze und nicht den nächsten Ziegensteig zubetonieren. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Geld gehört auch das Genderbudgeting; wir haben dazu heute einen Antrag eingebracht. Genderbudgeting ist seit 2009 in der Verfassung verankert. Das bedeutet – für alle, denen das noch nichts sagt –, dass darauf geschaut wird, wie die Verteilung öffentlicher Gelder zwischen den Geschlechtern vonstattengeht, also ob Männer und Frauen gleichermaßen betrachtet und unterstützt werden. Der Budgetdienst schreibt in seiner Budgetanalyse 2021, dass Genderbudgeting „nur in Einzelfällen umgesetzt“ wird und auch „nur wenige Wirkungsziele“ betrifft. – So geht das nicht! So geht das nicht vor allem in Zeiten, in denen besonders viel öffentliche Gelder fließen. Unsere Regierung gibt 31,6 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen aus, Fixkostenzuschuss, diverse Maßnahmen wie den Umsatzersatz, und wir wollen wissen, ob diese Summe auch fair zwischen Männern und Frauen verteilt wird. Wir wollen wissen, wohin dieses Geld geht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir werden auch sehr laut und hartnäckig darauf pochen, dass hier auch Maßnahmen gesetzt werden, die eben Frauen wieder auf die Beine helfen. Ich betone es noch einmal: Dazu gehören eben auch – und das ist der Schlüssel! – die Kinderbetreuungsplätze. Nach wie vor entscheidet ein Bürgermeister darüber, ob eine Frau zu Hause bleibt oder einen Beruf ergreift oder Vorstandsvorsitzende wird, denn er entscheidet darüber, ob es Kinderbetreuungsplätze gibt. Und bei Bürgermeistern muss man gar nicht gendern, weil die meisten Bürgermeister nun einmal Männer sind. Die fehlenden Kinderbetreuungsplätze bringen eine ganze Reihe weiterer Probleme mit sich. Sie drängen Frauen in lange Karenzzeiten und anschließend in schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Diese langen Karenzzeiten und diese langen Teilzeitjobs führen unmittelbar in die Abhängigkeit, in die Abhängigkeit vom Partner, in die Abhängigkeit vom Staat, und beides ist nicht erstrebenswert. [[Beifall bei den NEOS.]] Zum Thema Abhängigkeit hat ja auch die Pandemie das Schlechteste bei den Menschen hervorgeholt – ich spreche von häuslicher Gewalt. Wir brauchen einen sinnvollen, modernen Gewaltschutz und nicht einen, in den nach wie vor Peanuts investiert werden. Und wenn das alles einmal kein Thema mehr ist, wenn Kinderbetreuung da ist, wenn wir tolle Jobs haben, wenn wir glücklich und zufrieden leben, dann arbeiten Frauen immer noch mehr als die Hälfte mehr im Haushalt und verdienen für die gleichen Jobs aber deutlich weniger. Dann sagen viele: Die Frau muss sich halt entscheiden. Sie muss sich dafür entscheiden: für technische Berufe, für Mint-Fächer. Ja, das können sie, aber wenn sich ein Feuerwehrkommandant nicht einmal vorstellen kann, dass Mädchen zur Feuerwehr gehen sollen und können [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] , dann braucht man von Mint-Fächern überhaupt nicht erst zu reden, denn dann krankt es ja schon da. Dann dämmert Ihnen vielleicht auch, dass es mit der Chancengerechtigkeit noch nicht sehr weit her ist. Als liberale Feministin stelle ich den Menschen in den Mittelpunkt, aber wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass Frauen und Männer immer noch unterschiedliche Chancen in unserer Gesellschaft haben, und deshalb müssen wir endlich Rahmenbedingungen schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, ein selbstbestimmtes, freies und selbstbewusstes Leben zu führen. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Hanger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um unsere Feuerwehren geht und wenn Unrichtigkeiten behauptet werden, dann werde ich ein bisschen unrund. Liebe Frau Kollegin Brandstötter, ich tatsächliche berichtig- - [[allgemeine Heiterkeit]] – Entschuldigung, ich berichtige tatsächlich: Natürlich sind im österreichischen Feuerwehrwesen Frauen zugelassen. Die machen dort einen hervorragenden Job. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Allein in Niederösterreich sind 8 500 Feuerwehrkameradinnen aktiv. [[Abg. Brandstötter: Ich bin selber Feuerwehrfrau, ich war die Fünfte in Österreich, die die Ausbildung gemacht hat!]] Ich bitte Sie, tatsächlich bei der Wahrheit zu bleiben! Die Feuerwehrkameradinnen machen in Österreich einen super Job. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Raab. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Arbeitsminister! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Weltfrauentag ist der Tag, der uns jährlich in Erinnerung ruft, dass wir nicht nur heute, sondern an 365 Tagen im Jahr für die Gleichberechtigung und für gleiche Chancen für Frauen und Männer kämpfen und dafür noch viele Schritte setzen müssen. In diesem Jahr steht dieser Tag natürlich ganz im Zeichen der Coronapandemie. Die Herausforderungen, denen wir uns alle seit vielen Monaten stellen müssen, sind für niemanden in unserem Land einfach. Jeder von uns hat Sorgen. Viele haben Zukunftsängste. Jeder ist mit ganz besonderen Herausforderungen konfrontiert, die durch die Pandemie noch einmal verstärkt werden. Ja, es sind insbesondere die Frauen, die in unserem Land während der Pandemie Enormes leisten müssen: in den systemerhaltenden Berufen, in den Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, oder bei den vielfachen Belastungen zu Hause wie im Homeoffice, im Homeschooling und natürlich in der Pflege – bei den pflegenden Angehörigen –, wo sich die Frauen um die Gesundheit ihrer Familienangehörigen kümmern. Dafür gilt es den Frauen auch vonseiten der Bundesregierung ein großes Danke auszusprechen, und, natürlich noch viel wichtiger, sie in dieser Situation nicht alleine zu lassen, sondern breite Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben daher in den letzten Monaten umfassende Hilfsmaßnahmen gesetzt, als gesamte Bundesregierung [[Abg. Belakowitsch: Aber die machen da nicht mit!]] , denn Frauenpolitik kann ja nur dann wirklich wirksam sein, wenn sie in allen Ressorts mitgedacht und effektiv umgesetzt wird. Daher möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung, an den Koalitionspartner richten, dass uns das in den letzten Monaten gut gelungen ist und auch in Zukunft gelingen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben zum einen ein Rekordbudget für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt verabschiedet. Wir haben zum anderen ein Rekordfrauenbudget, eine 43-prozentige Erhöhung des Frauenbudgets zustande gebracht, damit die Frauenberatungsstellen, die Gewaltschutzoffensiven vor Ort gestärkt werden, und wir haben noch nie dagewesene Familienleistungen beschlossen, damit die Familien unterstützt werden, die derzeit insbesondere finanziell enorm viel stemmen müssen, damit überall dort geholfen wird, wo eine Mutter oder ein Vater in Coronakurzarbeit ist oder eben den Job verloren hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben nun 60,5 Millionen Euro allein für die Frauenförderung am Arbeitsmarkt zustande gebracht, damit Frauen besser qualifiziert werden und so schnell wieder in die Jobs kommen, denn die finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstbestimmung der Frau, und das ist unser oberstes Ziel in der Frauenpolitik in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ja, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, selbstverständlich haben wir auch eine überproportionale Förderung der Frauen im AMS-Budget. Frauen werden zu 50 Prozent im AMS-Budget gefördert, und ja, selbstverständlich haben wir auch in der Coronaarbeitsstiftung, wo wir 700 Millionen Euro für die Frauen und Männer ausgeben, eine 50-prozentige Frauenquote, sodass wir sicherstellen, dass die entsprechenden Mittel für die Frauen eingesetzt werden. Wir wollen jetzt auch die Chancen für die Frauen am Arbeitsmarkt nützen. Ja, Frauen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, aber jetzt geht es auch darum, dass wir die Chancen nützen, sie für besser bezahlte Branchen zu qualifizieren. Das sind Maßnahmen, die langfristig wirken, damit wir die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen. Wir wollen daher Frauen in besser bezahlte Berufe bekommen, in die Technik, in die Naturwissenschaften, in die Digitalisierungs- und Zukunftsbranchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Vielen Dank an Arbeitsminister Kocher, dass er die Frauenpolitik auch am Arbeitsmarkt in allen Phasen der Planung und der Umsetzung mitbedenkt. Klar ist – und das ist mir auch als Familienministerin wichtig, zu sagen –, dass besonders Mütter derzeit Übermenschliches leisten, indem sie Homeoffice, Homeschooling und Haushalt vereinen. Dies gilt besonders für die Alleinerzieherinnen. Ja sicher, eine alleinerziehende Mama mit zwei Kindern, die in der Pflege tätig ist, als Krankenschwester oder im Einzelhandel, muss derzeit Übermenschliches leisten, um all das zu vereinbaren. Daher wollen wir entlasten: mit einem neuerlichen Familienpaket von 150 Millionen Euro, das ich vor wenigen Tagen präsentieren durfte, wo wir insbesondere mit dem Familienhärtefonds speziell dort entlasten wollen, wo besonders prekäre Situationen entstehen. Wie gesagt: Ein Drittel aller Anträge wird von Alleinerzieherinnen gestellt. Diese Maßnahme wirkt überall dort besonders gut, wo es besonders schwierig ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kucharowits: Frau Ministerin ...!]]Wir haben diesen Fonds noch einmal um 50 Millionen Euro aufgestockt und werden ihn auch bis Juni verlängern, sodass mehr Familien von dieser Maßnahme profitieren können. Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits im September letzten Jahres mit dem Familienbonus von 360 Euro pro Kind eine Entlastung für die Familien zur Verfügung stellen konnten. 1,1 Milliarden Euro sind allein im September an Schulstartgeld, Kinderbonus und Familienbeihilfe direkt bei den Familien gelandet. Ganz grundsätzlich ist es ja selbstverständlich, dass von allen Maßnahmen, die wir als Regierung im Rahmen unserer Wirtschaftspakete setzen, selbstverständlich Frauen genauso profitieren, egal, ob Unternehmerinnen, Angestellte oder jene Frauen, die wegen Kinderbetreuung zu Hause sind. Frauen bilden die Mehrheit der österreichischen Gesellschaft, und daher wirken alle Maßnahmen auch für die Frauen in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dennoch ist es natürlich wichtig, dass wir speziell und punktgenau Maßnahmen für Frauen treffen. Ganz wichtig – und das merke ich bei allen Rückmeldungen von Frauen, mit denen ich spreche – war der Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, den wir noch einmal bis Ende des Schuljahres verlängert haben. Damit kommt eine alleinerziehende und arbeitende Mutter nicht in die Zwickmühle, wenn eine Schule geschlossen wird, weil es Coronaverdachtsfälle gibt oder weil es in den Schulklassen der Kinder Coronafälle gibt. Damit ihr diese Last genommen wird und damit die Betreuung sichergestellt ist, war dieser Rechtsanspruch ganz besonders wichtig. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch den erleichterten Unterhaltsvorschuss eingeführt haben. 46 000 Frauen profitieren pro Monat von diesem Unterhaltsvorschuss. Wenn der Ex-Partner den Unterhalt nicht beibringen kann, dann springt der Staat ein. [[Abg. Heinisch-Hosek: Die warten Monate darauf!]] [[Abg. Kucharowits: Richtig!]]All diese Maßnahmen entlasten vor allem alleinerziehende Mütter, die in schwierigen Zeiten besonders gefordert sind [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo waren Sie denn bei der Kundgebung? Wo?]] ; und weil ich gerade selbst in dieser Situation bin, weiß ich, dass viele Schwangere auch große Sorgen haben, Angst vor einer Ansteckung haben und sich nicht impfen lassen können, und daher ist auch der Freistellungsanspruch für Schwangere etwas, was vielen Frauen die Sorge um die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes nimmt, insbesondere dann, wenn sie in körpernahen Dienstleistungen tätig sind, wo man den Mindestabstand oft nicht einhalten kann. All diese Maßnahmen wurden speziell im Rahmen der Coronakrise getroffen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, die Frauenpolitik, und das möchte ich am Weltfrauentag hervorheben, geht natürlich darüber hinaus. Den Auftrag zur Stärkung von Frauen auf allen Ebenen nehmen wir als Bundesregierung mehr als ernst. Das haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Erhöhung des Frauenbudgets deutlich gemacht, und das ist auch wichtig. Es ist die erste Erhöhung seit zehn Jahren, die insbesondere den Organisationen an der Basis zugutekommt, speziell denen, die im Gewaltschutz tätig sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben diese Organisationen auch finanziell gestärkt, und das werde ich jetzt noch einmal tun, damit der Gewaltschutz in Österreich gestärkt wird und jede Frau weiß, wo sie Hilfe bekommt, dass es in Österreich Zufluchtsorte gibt und dass es für sie einen Weg aus der Gewaltspirale gibt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein entsprechendes Gewaltschutzpaket, von dem heute schon die Rede war, haben wir bereits im letzten Jahr verabschiedet: 3,25 Millionen Euro, die ich zusätzlich aus unserem Ressort zur Verfügung gestellt habe, gingen an Gewaltschutzprojekte. Diese Projekte starten jetzt. Es sind Projekte, in denen junge Mädchen in den Regionen für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden. Man spricht mit ihnen darüber, wo Gewalt beginnt, wann man sich Hilfe holen muss und mit wem sie darüber sprechen können. Es sind auch Projekte, in denen wir besonders auf das Phänomen der Cybergewalt eingehen, ein Phänomen, das natürlich speziell in der Coronapandemie vermehrt auftritt. Neben einem gewaltfreien Leben, das die Basis für ein selbstbestimmtes Leben ist, geht es um die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen. Und ja, am Weltfrauentag ist es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass es eine Lohnschere gibt. Zum Schluss möchte ich an diesem Weltfrauentag einen Appell vor allem an die Mädchen richten: Ich möchte, dass jedes Mädchen in Österreich weiß, dass es werden kann, was es will, und in Österreich alle Chancen hat. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich möchte, dass Mädchen in Österreich in ihrer Berufswahl nicht eingeschränkt werden. Jedes Kind ist von sich aus von klein auf, egal, welches Geschlecht es hat, ein Forscher, eine Forscherin, und diese Neugierde auf Naturwissenschaften oder auf Technik müssen wir fördern. Daher habe ich ab heute auch eine neue Förderinitiative gestartet: 1,3 Millionen Euro für spezielle Projekte zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen, um sie in Zukunftsbranchen wie die Mint-Berufe zu bringen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist wichtig, dieses Thema heute zu besprechen, und ich freue mich, wenn wir den Weg der Gleichberechtigung von Mann und Frau in vielen Bereichen, in denen sich unsere Ziele ja decken, gemeinsam gehen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 – www.gewaltschutzzentrum.at – Polizei: 133“ auf das Rednerpult.) Wenn wir über das Thema Gewalt sprechen, dann ist, bitte, die Hotline auf diesem Taferl ganz, ganz zentral. Diese Telefonnummer steht allen Frauen rund um die Uhr zur Verfügung, und es ist wichtig, dass wir hier ein Signal setzen und diese Telefonnummer noch bekannter machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] So groß unsere Freude heute auch ist, dass wir am internationalen Frauenkampftag eine Sondersitzung haben, so groß sind aber auch die Wut, die Enttäuschung über das Alleingelassenwerden und die Ängste vieler Frauen in diesem Land. Unzählige Frauen werden von genau dieser Bundesregierung alleine gelassen. „Koste es, was es wolle“ lautete am Beginn der Krise Pressekonferenz um Pressekonferenz das Mantra. Eine Coronaprämie haben alle SystemerhalterInnen aber bis heute nicht von der Bundesregierung erhalten. Der Mindestlohn von 1 700 Euro – auch nicht umgesetzt. Vom Klatschen bezahlt sich die Miete aber leider nicht, wie wir wissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Jahr nach Ausbruch der Coronapandemie wissen wir: Gar nichts ist gut in unserem Land. Frauen sind am Limit, sie können nicht mehr. Sie sind die Systemerhalterinnen im Gesundheitswesen, im Handel, in vielen weiteren Branchen. Sie müssen Homeoffice machen, Homeschooling, sie haben den Haushalt und müssen den Ballast von anderen Familienmitgliedern, Partnerinnen, Partnern vielleicht auch noch aufnehmen. Und on top ist auch noch der gesellschaftliche Druck, dass man in irgendwelche Rollenbilder reinpassen soll. All das müssen sie seit Langem stemmen. Der Herr Bundeskanzler hat anscheinend keine Empathie für die Trägerinnen dieser Last. Wir haben es auch an der Rede gesehen: Keine 10 Minuten für die Frauen, keine 10 Minuten, Herr Bundeskanzler! Diese Empathie würden wir uns von Ihnen zumindest am Weltfrauentag wirklich erwarten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bereits vor der Krise, 2019, haben wir gesehen: Viele Frauen sind durch krankmachende Arbeitsverhältnisse, durch atypische Beschäftigung belastet. Covid-bedingt hat sich die Problematik noch einmal potenziert. Diverse Umfragen belegen: Viele Frauen haben schlechtere Karrieremöglichkeiten. Die Aufstiegschancen von Männern haben sich bei Weitem nicht so verschlechtert wie jene von Frauen. Work-Life-Balance, eine positive Work-Life-Balance – in weiter Ferne, davon kann man noch nicht einmal träumen. Knapp die Hälfte aller Frauen würden sich zusätzliche Angebote zur mentalen Unterstützung wünschen, auch am Arbeitsplatz, aber die männlichen Vorgesetzten nehmen das leider oftmals nicht wahr. Deswegen ist die aktive Förderung von Frauengesundheit ein wirklich wesentlicher Baustein: Frauenberatungsstellen, kassenfinanzierte Therapieplätze flächendeckend für jede Frau, die es braucht, und nicht um einen Faktor X mehr, sondern für jede Frau, die es braucht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frauen leiden doppelt so oft wie Männer an Depressionen, Schlafproblemen, Ängsten und Stress. Das wird vor allem durch sozioökonomische Umstände wie Ängste, Armutsgefährdung, Armutsbetroffenheit, Ausgrenzung, soziale Ausgrenzung, Gewalt, Ungleichbehandlung im Beruf und vieles andere mehr verursacht. All das ist in Österreich nach wie vor Realität, auch wenn man das bislang in den Debattenbeiträgen nicht so recht wahrhaben wollte. Es gibt in diesem Land aber Armutsbetroffenheit gerade von Frauen, und zwar nicht wenig. „Koste es, was es wolle“ bleibt ein Wunschgedanke, wenn es um ein Frauensofortmaßnahmenpaket geht. „Koste es, was es wolle“ bleibt ein Wunschgedanke, wenn es um eine größere Verfügbarkeit von Therapieplätzen geht, um einen besseren Zugang zu Psychotherapie, und „Koste es, was es wolle“ bleibt ein Wunschgedanke, wenn wir über Work-Life-Balance reden oder auch über kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung. Empathie für Frauen haben wir heute ganz klar nicht wahrgenommen, für Skiliftbetreiber, für die Glücksspielindustrie und so weiter war sie aber in den letzten Wochen und Monaten auf jeden Fall da. Es ist also wirklich ein beschämender Tag, ein beschämender Weltfrauentag. Wir sagen aber: Frauen steht eigentlich nicht nur ein Stück des Kuchens zu, sondern mindestens die halbe Bäckerei, und das nicht nur am Weltfrauentag.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Vor allem aber liebe Frauen! [[Abgeordnete der SPÖ applaudieren der Vorrednerin immer noch.]] – Danke, wenn ich dann beginnen darf! Vielleicht auch aus Solidarität mit Frauen, danke. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte heute mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit der Tatsache, dass letztes Jahr über 42 Prozent der Unternehmen von Frauen gegründet worden sind. Das ist um 10 Prozent mehr als vor 15 Jahren und gerade angesichts der Coronakrise etwas sehr Erfreuliches. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen Gründerinnen ganz herzlich zu bedanken und ihnen zu diesem Mut zur Selbstständigkeit zu gratulieren. [[Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.]] Gleichzeitig dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele Frauen unseres Landes mit einer herausfordernden Realität konfrontiert sind. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und allein in der Gastronomie und in der Beherbergung sind überproportional viele Frauen arbeitslos. Deswegen sind Öffnungsschritte natürlich wichtig, denn die sind das allerallerbeste Mittel gegen die Arbeitslosigkeit. Wir müssen Frauen aber gleichzeitig auch höher qualifizieren, denn niedrig qualifizierte Frauen sind natürlich stärker von Arbeitslosigkeit bedroht. Was machen wir in dem Bereich? – Ich freue mich, dass die SPÖ in ihrem Antrag ganz viele Maßnahmen aufgezählt hat, die wir schon umgesetzt haben. [[Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.]] 50 Prozent der AMS-Fördermittel kommen Frauen zugute; das ist überproportional, aber das ist richtig und wichtig. [[Abg. Belakowitsch: 50 Prozent sind überproportional?]] – 50 Prozent der Coronaoffensive, der Joboffensive für Frauen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch die AMS-Frauenförderprogramme wurden überproportional und insgesamt auf ein bisher noch nie da gewesenes Ausmaß von 60 Millionen Euro erhöht. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es ist nicht alles so schlecht wie das Bild, das die Opposition immer zeichnet. Ich möchte heute auch ein bisschen Zuversicht geben. Der Bedarf nach Arbeit ist da und wird auch noch steigen. Wir sehen das einerseits in der Pflege, wir sehen es aber vor allem auch im technischen Fachkräftebereich. Digitalisierung und Ökologisierung schaffen Arbeit. Dazu brauchen wir aber Bewerberinnen mit den richtigen, nämlich technischen und digitalen, Kompetenzen. Genau das ist der Grund, warum sich die Frau Ministerin, warum auch ich mich so sehr dafür einsetze, dass wir mehr Frauen in die Technik bekommen, dass wir mehr Mädchen für Mint begeistern. Das ist nämlich nicht nur für den Standort wichtig, das ist es zweifelsohne, ich bin aber auch zutiefst davon überzeugt, dass das für die Mädchen und für die Frauen eine große Chance ist. Es ist nicht nur eine Chance, leichter einen Job zu finden, besser zu verdienen und somit natürlich auch finanziell unabhängiger zu werden, sondern es ist auch eine wirkliche Chance, einen spannenden, erfüllenden Job zu finden, mit dem man den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel, aber auch der Pandemie mit innovativen Lösungen entgegentreten kann. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Liebe SPÖ! Arbeit ist nicht Leid, sie kann auch eine Berufung sein und sie kann Freude machen. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] Und die Mädchen lassen sich für Mint begeistern, ich habe das in einer Studie, die ich beim IHS beauftragt habe, gesehen, man muss nur die richtigen Maßnahmen setzen. Und diese Maßnahmen werden gesetzt. Frau Ministerin Raab ist neben vielen Punkten der Gleichstellung das Empowerment von Mädchen ganz besonders wichtig. Sie hat gestern einen Fördercall von 1,3 Millionen Euro verkündet, und ab heute können Projekte eingereicht werden, die genau Frauen und Mädchen für Mint begeistern. Das ist genau der richtige Schritt. – Danke dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, Sie sehen, es wurde viel gemacht. Wir haben noch ganz viel vor. Danke auch der Bundesregierung dafür! Und Ihnen allen und vor allem den Frauen einen schönen Weltfrauentag! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was mich anwidert? – Ihr Impfpassmodell [[Beifall bei der FPÖ]] ,mit dem Sie die österreichische Gesellschaft einteilen wollen in Geimpfte und Nichtgeimpfte, in Brave und Nichtbrave, in Gehorsame und Nichtgehorsame. Sie sollten bedenken, dass diese Nichtbraven aus Ihrer Sicht die unterschiedlichsten Gründe haben, aus denen sie sich derzeit oder auch in naher oder ferner Zukunft nicht impfen lassen möchten. [[Zwischenruf der Abg. Neßler.]] Es sind vor allen Dingen verschiedenste private Gründe, die, finde ich, privat bleiben sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie möchten Menschen, die sich nicht gleich impfen lassen wollen, vom öffentlichen Leben ausschließen. Das finde ich menschenfeindlich. Es ist vor allem auch frauenfeindlich, weil es gegen die weibliche Selbstbestimmung verstößt. Vielleicht bedenken Sie das. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die weibliche Logik ist ein breites Feld, das schon von vielen Schriftstellern, Philosophen und auch Medizinern untersucht und beackert wurde, nicht immer freundlich. An einen Ausspruch eines gewissen Herrn Nietzsche muss ich oft denken, wenn ich so die Äußerungen von Regierungspolitikerinnen zur Coronakrise höre: Alles an der Frau ist mir ein Rätsel. Ich erkläre es Ihnen gleich: Die Frau Ministerin hat jetzt eine Schwerpunktwoche hinter sich, habe ich gehört. Im Vorfeld des Frauentages hat sie sich mit Frauenthemen befasst: Arbeitsmarkt, Gewaltschutz, Gesundheit – alles wichtige Themen für Frauen. Wir haben auch jetzt hier gehört: erstes Thema Arbeitsmarkt, das ist jetzt sehr, sehr wichtig und prioritär. Es gibt verschiedenste Förderungen: 1,3 Millionen Euro dafür, mehr Frauen in die Mint-Berufe zu bringen, über 60 Millionen Euro für ein Schwerpunktprogramm des AMS. Das alles ist sehr löblich, aber dass man stolz darauf ist, dass sich das AMS jetzt überproportional mit weiblichen Arbeitslosen befassen muss, dass man hier überproportional Frauen fördern muss, das kann ich nicht nachempfinden, denn das heißt ja, dass so viele Frauen wie noch nie arbeitslos sind. Da sollte man bedenken – hier bin ich ein bisschen bei der weiblichen Logik –, was das vielleicht mit dem Lockdown und den einschneidenden, unmenschlichen Maßnahmen der Coronapolitik zu tun hat, die exzessiv sind. Mit dem Lockdown wird nämlich jede Woche 1 Milliarde Euro vernichtet, es werden Arbeitsplätze vernichtet. Vielleicht sollte man schauen, dass man das möglichst zurücknimmt, denn es werden all diese Förderungen des AMS verpuffen, wenn gleichzeitig die Arbeitsplätze vernichtet werden. Da geht es nämlich um Branchen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten: die Tourismusbranche, die Gastronomie, die Hotellerie. Vielleicht arbeiten die Frauen ja gerne in diesen Berufen. Jetzt sitzen sie aber zu Hause, können nicht arbeiten und werden in der Tristesse gelassen. Auch die Frauen, die jetzt ihren Job wieder ausüben können, wie Friseurinnen und Kosmetikerinnen, machen diesen Job vielleicht gerne, wir brauchen sie auch, aber ihnen wird das Arbeitsleben zur Hölle gemacht und sie verdienen aufgrund der Auflagen bei Weitem nicht so viel, wie sie könnten. Das heißt, man sollte hier bedenken: Lockdown ist gleich Vernichtung von Arbeitsplätzen, insbesondere von Frauenarbeitsplätzen. Man sollte diese Strategie also überdenken. Wenn wir einmal diese schwerwiegenden Maßnahmen beenden, ist vielleicht auch die Arbeitsmarktkrise für die Frauen vorbei. Zweites Thema, irrsinnig wichtig, Gewaltschutz: Wenn man mit Worthülsen Gewalt gegen Frauen bekämpfen könnte, hätten wir, glaube ich, schon gewonnen, dann gäbe es keine Gewalt mehr. Jede vernünftige Frau weiß aber, dass man nicht mit Informationskampagnen, Aufklärungsmaterial und so weiter Gewalt abschafft, sondern der beste Gewaltschutz ist für jede Frau die Freiheit, aus einer Beziehung gehen zu können. Wenn wir von der häuslichen Gewalt reden: Da ist es wichtig, dass man sich aus einer Beziehung, die von Gewalt und Aggression geprägt ist, lösen kann. Das kann man nur, wenn man einen Job hat, wenn man es sich leisten kann, zu gehen, wenn man selbstbewusst genug sein kann. Auch da kommen wir wieder zum Thema Lockdown. Jetzt setzt eine Verarmung der Gesellschaft ein, die Arbeitslosigkeit steigt, es gibt immer mehr Tristesse, Depression. Ein Lockdown, der über eine kurze Zeit, in der er ganz am Anfang gerechtfertigt sein mag, hinausgeht, führt natürlich zu Depressionen und zu Hause zu einer Steigerung von Aggression und Gewalt. Daher sind wir auch hier wieder beim logischen Schluss: Ein Zurückfahren des Lockdowns und der Maßnahmen würde mit Sicherheit zu weniger Gewalt führen. Zum Gesundheitsschutz: Es ist sehr löblich, wenn Sie sich hier auch mit der Österreichischen Krebshilfe zusammentun, sich diesem großen Thema widmen – und es ist ein großes Thema, denn jährlich sind 25 Prozent der Todesfälle auf Krebs zurückzuführen, Tendenz steigend. Wir haben in Österreich ungefähr 350 000 Menschen mit einer Krebsdiagnose. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass vielen dieser Menschen im vergangenen Jahr Behandlungen verweigert wurden, Untersuchungen wurden hinausgeschoben, mit den schrecklichsten Folgen. Teilweise sind die Menschen einfach nur zu sehr verängstigt worden und daher nicht in die Krankenhäuser gegangen. Auch da wären wir bitte wieder bei der Logik, dass wir auch im Gesundheitssystem das große Ganze sehen müssen, nicht nur das Coronavirus. Abschließend noch ein Wort an die SPÖ: Wenn die Frau Vorsitzende Rendi-Wagner immer wieder für noch längere Lockdowns plädiert, möchte ich wieder ein bisschen an die weibliche Logik appellieren: Längere Lockdowns, noch schärfere Maßnahmen zu verlangen und sich gleichzeitig dann über die steigende Arbeitslosigkeit zu beklagen, das geht sich nicht aus. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht die Vorurteile über die weibliche Logik bestätigen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute die Sitzung mitverfolgen! Der Internationale Frauentag feiert heuer ein Jubiläum: Seit mittlerweile 110 Jahren rückt er den Kampf um Gleichstellung, um Selbstbestimmung und um Unabhängigkeit in den Mittelpunkt. Der heurige Frauentag ist aber ein besonderer: Er ist besonders, weil er im Schatten der Covid-Pandemie stattfindet. Vielfach ist in den vergangenen Monaten festgehalten worden, dass die Pandemie bestehende Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern vergrößert und wie durch eine Lupe zeigt. Diese Ungleichheiten waren schon vor der Krise beachtlich, das macht ein Blick auf den sogenannten Global Gender Gap Index evident. Dieser Index misst weltweit die Größe der Lücke zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Laut letzter Berechnung aus dem Jahr 2017, also nachdem wir zehn Jahre sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen hatten, verortet dieser Global Gender Gap Index Österreich im europäischen Vergleich im letzten Drittel. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, heute frauenpolitische Versäumnisse beklagen, dann beklagen Sie in erster Linie Ihre eigenen frauenpolitischen Versäumnisse, die Corona auf dem Präsentierteller dargelegt hat. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Was Corona noch sichtbar gemacht hat: In gesellschaftstragenden Berufen sind Frauen überproportional vertreten. Ob im Handel, in der Produktion, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in sozialen Diensten, dort arbeiten vor allem Frauen, unter schweren Bedingungen, zu schlechten Löhnen – und zu besonders schlechten Löhnen, wenn es Frauen mit Migrationsbiographie oder mit Fluchterfahrung sind. Schon vor der Krise haben Frauen den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit geleistet. Corona hat diese Entwicklung weiter verschärft. Dort, wo Kindergärten und Schulen temporär in die eigenen vier Wände verlagert worden sind, dort, wo professionelle Pflegekräfte ausgefallen sind, haben vor allem Frauen die so entstehenden Betreuungs- und Pflegelücken gefüllt. Diese Doppelt- und Dreifachbelastungen haben sehr viele Frauen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, und für alleinerziehende Mütter war die Situation besonders schwierig. Noch etwas ist im Schatten der Coronapandemie passiert: Brutale Männergewalt an Frauen ist deutlich gestiegen. Heuer sind bereits vier Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet worden. Gerade letzte Woche ist eine Frau in Wien von ihrem Ex-Partner mit einer brennbaren Flüssigkeit überschüttet und angezündet worden. Sie kämpft um ihr Leben und wir schicken ihr auf diesem Weg viel Kraft. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Es gibt also viele Gründe dafür, dass es wichtig und richtig ist, dass wir heute hier Frauen und die Auswirkungen der Coronakrise ins Zentrum unserer parlamentarischen Debatte stellen. Wenn Sie von der Opposition in der Begründung Ihres Dringlichen Antrages aber schreiben, die Regierung hätte die Frauen „im Regen stehen“ gelassen: Genau das Gegenteil ist der Fall! Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung ressortübergreifend so viel Geld in den Gewaltschutz investiert. Wir haben es schon gehört: Noch nie zuvor ist so viel Geld in den Gewaltschutz investiert worden. Was passiert zeitgleich in Wien? Gab es unter Rot-Grün zu Beginn 2020 noch eine Erhöhung des Frauenbudgets um 500 000 Euro, haben SPÖ und NEOS diese Erhöhung gleich rückgängig gemacht und das Frauenbudget um 500 000 Euro gekürzt. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Um zu verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine soziale Krise wird, um gezielt erwerbsarbeitslose Frauen und ihre Kinder abzusichern, haben wir neben der Erhöhung der Notstandshilfe und den beiden Einmalzahlungen für Erwerbsarbeitslose auch den Kinderbonus und den Familienhärtefallfonds ins Leben gerufen. Das war zentral für die soziale Absicherung von Frauen. Andere wollen das nicht. Ich habe heute die NEOS-Klubobfrau Meinl-Reisinger im „Morgenjournal“ gehört: Sie hat sich da sehr klar gegen die Aufstockung der Notstandshilfe, gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch gegen gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen, im selben Atemzug aber prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Frauen beklagt. Das geht sich irgendwie nicht ganz aus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Übrigens hat die Wiener Stadtregierung auch gegen eine Arbeitszeitverkürzung, wie sie die SPÖ auf Bundesebene fordert, gestimmt. Ein Antrag der Grünen, die Arbeitszeit für die Beschäftigten der Stadt Wien, die im Pflegebereich tätig sind, auf 35 Stunden in der Woche zu reduzieren, wurde von SPÖ und NEOS im Gemeinderat abgelehnt. Das wäre vor allem den Frauen zugutegekommen, sie wollten das offenbar nicht. Frauen sind von der coronabedingten Arbeitslosigkeit mehr betroffen als Männer. Genau deshalb, das wurde heute schon mehrfach erwähnt, ist ja der Schwerpunkt im Bereich Arbeitsmarkt darauf gelegt: 50 Prozent der AMS-Gelder kommen Frauen zugute, die frauenpolitische Arbeitsmarktstiftung hat einen klaren, dezidiert frauenpolitischen Fokus. Das ist gut so und wichtig. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das brauchen Sie nicht zu fordern, werte KollegInnen von der Opposition, das haben wir schon umgesetzt! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich komme zum Schluss: Welche weiteren Schritte, welche weiteren Maßnahmen müssen wir setzen? Wir brauchen ganz entschieden Maßnahmen im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen. Wir brauchen auch Maßnahmen, die die psychischen Auswirkungen der Gesundheitskrise auf Frauen bekämpfen – dazu bringe ich gleich noch einen Antrag ein. Wir brauchen den weiteren Ausbau der Unterstützung für Alleinerziehende – dazu haben wir schon die Erstellung der Kinderkostenstudie eingebracht. Was wir außerdem ganz, ganz dringend brauchen, ist ein Schließen des Genderpaygaps. Dieser beträgt in Österreich 20 Prozent, das ist um 20 Prozent zu viel. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde jetzt gerne den Antrag einbringen, nur habe ich ihn dort liegen gelassen. [[Die Rednerin geht in Richtung ihres Sitzplatzes, ihr wird ein Schriftstück gereicht.]] [[Abg. Kickl: Läuft die Zeit jetzt weiter, oder?]]– Ja, meine Güte, das werden Sie ja aushalten, Herr Kickl, oder? [[Abg. Kickl: Das frage ich ja für Sie!]] Ja, bitte, tun Sie nicht keppeln! [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Deshalb bringen wir heute einen Antrag ein, der die Erstellung von Angeboten zur Verbesserung der psychischen Gesundheit für Frauen zum Inhalt hat, er lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe auf breite Zustimmung. Ja, es ist noch viel zu tun. Die Baustellen liegen offen, die Baustellen sind evident. Wir Grüne werden weiterhin konsequent für Verbesserungen kämpfen. In diesem Sinne wünsche ich uns und Ihnen allen einen kämpferischen 8. März! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[13:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, auch in den Unterschriften klar detektierbar und steht somit mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Meri Disoski hat behauptet, dass das Wiener Frauenbudget um 500 000 Euro gekürzt worden wäre. Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht wahr. Das war eine Einmalzahlung, die extra getätigt wurde. Das Frauenbudget ist in den letzten Jahren immer gestiegen, zuletzt um 400 000 Euro, dank der SPÖ.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Minister! Geschätzter Kanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum 110. Mal begehen wir heute den Weltfrauentag, der am 19. März 1911 zum ersten Mal stattgefunden hat. 20 000 Menschen demonstrierten damals für das Frauenwahlrecht. Seither ist in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau viel passiert, wenn auch lange noch nicht genug. Gerade im Bereich von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Hürden da, die wir auch schon seit Jahren thematisieren. Echte partnerschaftliche Familienpolitik war und ist immer das Ziel von NEOS. Dann kam Corona, und von einem Tag auf den anderen war plötzlich alles anders. Mit einer Selbstverständlichkeit, völlig ohne Diskussion, wurden Frauen in die Rolle gedrängt, sich zu Hause um die Krisenbewältigung zu kümmern. Homeschooling, Kinderbetreuung, der Haushalt, vielleicht auch noch Pflege von Angehörigen, all das wurde zu einem Großteil von Frauen übernommen. Ja, es gibt auch viele Männer, die sich engagieren, diese will ich hier nicht unter den Tisch fallen lassen, auch Väter leisten großartige Arbeit zu Hause, aber die große Last, die überwiegende Verantwortung lag bei den Frauen. Dazu kommen dann auch noch Kommentare des Kanzlers, der darauf hinwies, dass es ja „keine Schande“ sei, wenn man Kinder „mal“ in Betreuung gebe, wenn es nicht mehr anders gehe. Ganz abgesehen davon, dass „mal“ in Betreuung nicht hilft – weil alle, Männer wie Frauen, einfach Planbarkeit brauchen, Planbarkeit, die in dieser Coronazeit aber leider einfach nicht vorhanden ist –, schwingt immer mit: Ihr bekommt es halt einfach nicht hin. Das ist eine Botschaft an die vielen fleißigen Frauen in unserem Land, die unter aller Würde ist. Ich bin selbst Mutter von einem schulpflichtigen Kind, und selbst als Lehrerin war es für mich besonders herausfordernd, meinem Kind den Schulstoff beizubringen und gleichzeitig Onlinemeetings im Homeoffice abzuhalten. Homeoffice und Homeschooling lassen sich eben nicht so leicht verbinden. Sie lassen sich eigentlich gar nicht verbinden. Ich kenne viele Frauen, die ihre Arbeitszeit in die Nacht verlegt haben, damit sie sich untertags um die Kinder kümmern konnten, großartige Frauen, die Großartiges geleistet haben und die völlig zu Recht gehört und gesehen werden wollen. Corona hat uns an so vielen Stellen verstärkt gezeigt, wo große strukturelle Herausforderungen liegen. Das Thema Frauen ist ganz offensichtlich eines, das man dringend anpacken muss. Nützen wir daher den heutigen Weltfrauentag auch dafür, die Notwendigkeit einer gezielten Frauenpolitik in den Vordergrund zu stellen. Mein persönliches Ziel ist, dass jede Frau in Österreich selbstbewusst, stark und unabhängig ihren Weg gehen kann, dass ihr dabei keine Hindernisse in den Weg gelegt werden, dass Kind und Job zusammen machbar sind, auch wenn man alleinerziehend sein sollte, dass jede Frau selbst entscheiden kann, welche Wege sie einschlägt, aber auch jede Frau weiß, welche Konsequenzen lange Teilzeitarbeit im Alter und für die Pension nach sich ziehen kann. Da haben die Politik und die Gesellschaft noch einen weiten Weg zu gehen. Wo sind die Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass die Kinderbetreuung wirklich und ehrlich zwischen den Partnern aufgeteilt wird? Wo sind die Kindergartenplätze, damit wirklich jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Betreuungsplatz hat? Wo sind die Karenzmodelle, die es Vätern ermöglichen, selbstverständlich genauso lange in Karenz zu sein wie eine Mutter? Wo sind die Maßnahmen, die für Aufklärung sorgen, was lange Teilzeitbeschäftigung für Frauen im Alter und in der Pension bedeutet? Wo sind die Initiativen, schon in der Ausbildung die Mint-Fächer für Mädchen attraktiver zu gestalten? Was wird dafür getan, dass Frauen mit Behinderungen auch selbstbestimmt leben können? Und was wird getan, um das Thema Gewalt an Frauen frühzeitig anzupacken, damit Kinder – Mädchen wie Burschen – schon ab dem Kindergartenalter sensibilisiert werden? Es gibt wunderbare Experimente, die zeigen, dass Kinder nicht verstehen, warum Buben für den gleichen Aufwand mehr Belohnung erhalten als Mädchen. Im Kindesalter setzen sich die Buben noch dafür ein, dass die Belohnungen gleichmäßig verteilt werden. Wann und wo hört das auf? Es darf keinen Unterschied machen, ob man eine junge Frau oder einen jungen Mann einstellt. Gleiche Qualifikation muss selbstverständlich gleich bezahlt werden. Die Verantwortung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen selbstverständlich zu gleichen Teilen auf beide Elternteile aufgeteilt werden. Bis dahin ist noch ein weiter Weg zu gehen und daher legen wir in den kommenden Tagen den Schwerpunkt auch ganz bewusst auf das Thema Frauenpolitik. Mit dem heutigen Tag starten wir eine Kampagne, die unter dem Titel Choose to Challenge steht, und laden Bürgerinnen und Bürger, Frauen und Männer, dazu ein, uns ihre Geschichten zu erzählen. Wir wollen nicht nur an einem Tag Weltfrauentag feiern und dann wieder in unsere alten Gewohnheiten zurückfallen. Wir wollen Chancengleichheit für alle Frauen, und als Sprecherin für Menschen mit Behinderung fordere ich diese Chancengleichheit auch für Frauen mit Behinderungen ein. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass sich die Gesellschaft noch weiter verändert. Nur wenn wir alle gemeinsam an diesem Ziel arbeiten, wird uns das auch gelingen – daher die heutige Sondersitzung. [[Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in Gebärdensprache fort.]] – Danke.
Perfekt! Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Familienministerin! Dieser Weltfrauentag 2021 ist ein völlig anderer als in den Jahren davor. Diese Coronapandemie hat unsere Gesellschaft massiv beeinträchtigt und auch verändert. Der Ruf nach Gleichberechtigung und Fairness ist noch lauter geworden. An diesem Weltfrauentag ist anders als in den Jahren davor, dass die Schere zwischen Männern und Frauen noch weiter auseinandergegangen ist, ausgelöst durch eine Pandemie, in der Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Bundesregierung nicht immer die richtigen Rezepte gefunden und Maßnahmen gesetzt haben, auch nicht mit einer Test- und Impfstrategie, wodurch das Aufsperren und wieder Zusperren letztendlich dazu geführt haben, dass wir jetzt Rekordarbeitslosigkeit in Österreich haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch diese Rekordarbeitslosigkeit betrifft die Frauen wesentlich stärker als die Männer, und selbst dort, wo Frauen noch in Beschäftigung sind, das heißt, wo Frauen noch arbeiten können, müssen sie mehr Flexibilität zeigen. Wenn Frauen im Homeoffice arbeiten können, sind sie massiven Doppelbelastungen ausgesetzt – wir haben das heute schon ein paarmal gehört –, und wenn Frauen durch Corona ihren Arbeitsplatz verloren haben, beziehen sie weniger Arbeitslosengeld als Männer. Die Zahlen sind heute auch schon erwähnt worden, und diese Kluft ist weit auseinandergegangen. Wir wissen, dass bei Frauen die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent und bei Männern um 24 Prozent gestiegen ist. Das wirkt sich dann natürlich auch auf die Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen aus, bei denen diese wesentlich länger dauern wird und wesentlich stärker steigt: Die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei den Frauen um 91 Prozent gestiegen, bei den Männern um 77 Prozent. Unsere SPÖ-Frauenvorsitzende hat es heute gesagt: Frauen werden früher gekündigt. Deswegen, Herr Bundeskanzler, braucht es da Maßnahmen. Es braucht aber auch Maßnahmen für die Frauen, die in der Wirtschaft tätig sind. Wenn es 250 000 Einpersonenunternehmen gibt und wir wissen, dass davon mehr als 130 000 Frauen betroffen sind, dass sie in der Krise kaum bis gar keine Unterstützung erhalten haben und daher wirklich sehr schwierige Lebensumstände haben, dann dürfen wir, Herr Bundeskanzler, auch diese Frauen nicht zurücklassen. Ohne gegenzusteuern wird sich diese Coronakrise für all diese betroffenen Menschen, insbesondere aber für die Frauen in unserem Land ganz besonders schlimm entwickeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie müssen wirklich beginnen, da gegenzusteuern. Niemand von uns hat es sich aussuchen können, ob er oder sie als Mann oder Frau geboren wurde. Wenn man weiß, dass laut aktuellen Studien der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen noch weiter auseinanderliegt, noch weiter auseinanderklaffen wird und dass Österreich dabei einen um 5 Prozent größeren Einkommensunterschied als die EU im Durchschnitt hat – 14,1 Prozent zu 19,9 Prozent –, dann besteht da Handlungsbedarf, und die Politik hat diese Handlungen zu setzen, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute in einem Jahr, am 8. März 2022, feiern wir den 111. Weltfrauentag, und ich als männlicher Abgeordneter würde mir sehr wünschen, dass wir dann hier am Rednerpult stehen können und sagen können: Es hat sich an der Situation der Frauen einiges verbessert – sowohl beim Einkommen als auch bei der Gleichberechtigung, aber auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Abschließend mein Appell an alle Frauen und vor allem an alle Männer: Nur einmal im Jahr, am 8. März, über Gleichberechtigung der Frauen nachzudenken und darüber zu diskutieren, ist zu wenig. Ich wünsche mir, dass in unseren Köpfen eine mutige Gleichstellungspolitik nicht nur am 8. März, sondern das ganze Jahr stattfindet. Nur dann werden wir auch in dieser Frage gemeinsam erfolgreich sein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. Auch ihm stehen 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Frauenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich möchte einige Dinge, die gesagt wurden, was Frauen am Arbeitsmarkt betrifft, klarstellen oder unterstützen. Bevor ich das mache: Ja, Frauen sind in der Pandemie stärker gefordert und stärker betroffen als Männer oder andere Gruppen. Die Mehrfachbelastung aus Beruf, Familie, Betreuungspflichten, Pflege, Homeschooling tritt besonders bei Frauen – insbesondere natürlich bei Alleinerzieherinnen – auf. Ja, die Krise hat auch – ich sage: leider – offengelegt, dass gewisse traditionelle Rollenbilder, die es gibt, noch nicht so überwunden sind, wie wir das geglaubt hatten. Jetzt aber zum Arbeitsmarkt und der besonderen Herausforderung, der wir gegenüberstehen: Was sagen die Zahlen? – Die Frauenarbeitslosenquote ist geringer als die Männerarbeitslosenquote, sie ist aber in der Pandemie schneller gestiegen. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Frauen insbesondere in jenen Branchen arbeiten, die jetzt durch die Pandemie und die behördlichen Schließungen betroffen sind, das sind der Bereich Gastronomie und der Bereich Tourismus. Derzeit haben wir ungefähr 40 000 Frauen in der Beherbergungs- und Gastronomiebranche, die beim AMS als arbeitslos gemeldet sind. Darüber hinaus sind 57 Prozent der Kurzarbeitenden in diesen beiden Branchen Frauen und 43 Prozent Männer. Letztlich ist entscheidend, wie sich die weitere gesundheitliche Entwicklung darstellt. Wenn es weitere Öffnungsschritte geben kann, wenn die Grenzen wieder offen sind, wenn der Tourismus wieder funktioniert, wird es automatisch eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt geben, und davon werden vor allem die Frauen profitieren. Wir haben aber nicht nur das im Kopf, wir überlegen natürlich klarerweise: Wo kann man Frauen noch unterstützen? Wir haben gemeinsam mit dem AMS beschlossen, dass wir in diesem Krisenjahr einen verstärkten Fokus auf Frauenförderung legen, und ich bedanke mich ganz herzlich bei der Frauenministerin für die Unterstützung bei diesem Fokus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir stellen ein Frauenförderbudget von über 60 Millionen Euro bereit. Das ist nicht die gesamte Summe, die für Frauen ausgegeben wird, sondern das ist ein spezifisches Förderbudget, das dieses Jahr zur Verfügung steht. Das ist ein Umfang, den es bisher in der Frauenförderung am Arbeitsmarkt noch nie gegeben hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es gibt das Förderziel, dass 3,5 Prozentpunkte mehr Mittel für Frauen am Arbeitsmarkt ausgegeben werden, als der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit ist. Das ist eine positive Diskriminierung – auf Englisch: Affirmative Action –, und ich finde, es ist richtig und gut so, dass wir das tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich nenne Ihnen einige Beispiele von Programmen: Es gibt ein Programm Frauen in Handwerk und Technik, weil Frauen in diesen Bereichen unterrepräsentiert sind. Da gibt es 7 000 bis 8 000 Plätze, die für Schulungen und Coachings bereitstehen und Frauen für die Jobs der Zukunft qualifizieren. Es gibt ein Programm, das nennt sich Wiedereinstieg mit Zukunft. Wir unterstützen Frauen, die aus Gründen der Kinderbetreuung eine längere Berufsunterbrechung hinter sich haben und beim Wiedereinstieg ins Berufsleben Unterstützung brauchen. Das sind nur zwei kleine Programme – es gibt jede Menge dieser Programme. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Das große Programm zur Qualifikation, die Corona-Joboffensive mit 700 Millionen Euro, hat mit Beginn dieses Jahres begonnen. Von den 37 000 Personen, die schon eine Ausbildung, eine Qualifikation, Umqualifizierung, Höherqualifizierung, Aufqualifizierung erfahren, sind 20 000 Frauen, also mehr als die Hälfte. Es wurde gefordert, es soll die Hälfte sein: Es ist mehr als die Hälfte, die davon profitiert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen, gibt es eine Kinderbetreuungsbeihilfe des AMS für Frauen, die das aus der Arbeitslosigkeit heraus brauchen. Da gibt es bisher eine Höchsteinkommensgrenze von 2 300 Euro, und man konnte 300 Euro Förderung für Kinderbetreuung bekommen. Wir haben diese Höchsteinkommensgrenze auf 2 650 Euro erhöht, und es gibt eine große Zahl von Frauen, gerade im Bereich der Pflege, die davon profitiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Krise verlangt uns allen viel ab, sie ist aber vor allem für Frauen, die in den vom Lockdown betroffenen Branchen arbeiten, eine besondere Herausforderung, und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist noch einmal schwieriger geworden. Mit dem Förderbudget, das wir dieses Jahr haben, unterstützen wir Frauen und reagieren auf die Notwendigkeit dieser Unterstützung. Ganz generell arbeiten wir weiter gemeinsam daran, dass die Gleichstellung von Frauen in Österreich so gut es geht verwirklicht wird. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Herr Kickl, zur Demo am vergangenen Wochenende: Dort waren Antisemitismus und Rechtsextremismus spürbar. [[Abg. Steger: ... Frauendebatte, schon absurd!]]Distanzieren Sie sich davon! Wir sollten Vorbilder sein und nicht Hass und Hetze schüren. [[Abg. Kickl: Hören Sie auf zu lügen!]]Das schadet der Bevölkerung und auch unseren Frauen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ihr Verhalten ist eines Abgeordneten des Hohen Hauses nicht würdig. [[Abg. Kickl: Waren Sie dort?!]]Doch heute geht es nicht um Sie, Herr Kickl, heute stehen die Frauen im Vordergrund. [[Abg. Belakowitsch: Wären Sie hingegangen!]]Im realen Leben ist das ja meistens nicht der Fall; Frauen sind die stillen Kämpfer im Hintergrund. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] In jeder Krise haben sie Unglaubliches geleistet. Wir wissen, dass Frauen von der Coronapandemie besonders betroffen sind. Oft sind Frauen einer Dreifachbelastung ausgesetzt: Beruf, Betreuungspflichten für zu pflegende Angehörige und Kinder und Homeschooling. All das unter einen Hut zu bringen ist nicht immer einfach, und es bedarf besonderer Unterstützung, die wir auch bieten. Die sogenannten Feministinnen der SPÖ haben es geschafft, dass wir gendern. [[Ruf bei der SPÖ:Sogenannte?!]]Gendern ist wichtig und richtig, denn Sprache schafft Wirklichkeit. [[Abg. Belakowitsch: Aha!]] Mein Motto in Bezug auf Frauenpolitik ist: nicht nur reden, sondern auch leben. In dieser Hinsicht konnte die Regierung in nur einem Jahr viel umsetzen. Heute möchte ich die Chance nutzen und Ihnen vor Augen führen, wie wichtig uns Frauen sind. Dazu haben wir vier Maßnahmen verabschiedet: erstens: die Senkung der Einkommensteuer. Meist sind es Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten oder durch Teilzeit weniger verdienen. Genau dort kommt diese Maßnahme an. 5 Prozent Lohnerhöhung, und das gerade bei Niedrigverdienern, das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren – eine Forderung, die von der Gewerkschaft so noch nie gekommen ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: der Neustartbonus. Der Neustartbonus fördert Teilzeitbeschäftigung. Er ermöglicht bis zu 165 Prozent des Arbeitslosengeldes. Somit attraktiviert man den Teilzeitjob und leistet dabei einen Beitrag zum Sozialsystem. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Vor vier Jahren war eine arbeitslose Mutter bei mir im Büro, sie hat zwei Kinder und wollte einen Teilzeitjob; vorher war sie Verkäuferin. Dann habe ich ihr das Gehalt von dem 20-Stunden-Job gesagt, und sie sagte: Es tut mir leid, ich kann den Job nicht annehmen, er würde mir gefallen, aber da bekomme ich zu wenig Geld. – Mit dem Neustartbonus würde das gehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brandstötter: Oder mit mehr Arbeit!]] Unsere Maßnahmen setzen genau bei dieser Problematik an. Gerade während und nach der Krise ist das ein wirkungsvolles Mittel. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Drittens: die Corona-Joboffensive: 700 Millionen Euro Budgetvolumen für die Abfederung der Folgen der Coronapandemie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. 700 Millionen Euro, das ist die größte arbeitsmarktpolitische Offensive. Das ist nachhaltig und zukunftsorientiert. Davon kommt rund die Hälfte den Frauen zugute; umgerechnet bedeutet das, dass wir rund 30 000 Frauen helfen. Viertens: die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat bisher 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Es wurden über 6 Milliarden Euro ausbezahlt. Auch davon haben zahlreiche Frauen profitiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.]] Sie sehen, wir haben als Bundesregierung viele Initiativen gesetzt, um unterschiedliche Gruppen am Arbeitsmarkt zu unterstützen; dazu zählen selbstverständlich die Frauen. Die Krise ist noch nicht überwunden und hinter jedem verlorenen Job steht ein Schicksal beziehungsweise eine schwierige Situation. Anhand unseres Tätigkeitsberichts sieht man, dass uns das Thema Frau und Gerechtigkeit 365 Tage im Jahr wichtig ist und nicht nur am 8. März. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Lercher.]] Finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstständigkeit der Frau, und an der Erreichung dieses großen Ziels arbeiten wir mit voller Kraft und vollem Engagement weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber zu reden ist zu wenig. Lassen wir weitere Taten folgen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Bundesminister! Frau Minister Raab, ich habe Ihnen wirklich sehr genau zugehört. All das, was Sie heute gesagt haben, sind die Lippenbekenntnisse, die man jedes Jahr am Frauentag hört, egal wer Frauenminister ist: Es muss etwas gemacht werden, wir machen, wir haben schon gemacht. Jene, die gerade da vorne sitzen [[auf die Regierungsbank zeigend]] , klopfen sich auf die Schulter, werden von den anderen kritisiert – und umgekehrt. In Wahrheit, meine Damen und Herren, sehen wir es, und wir haben es heute vielfach gehört: Die Frauen sind die ersten Opfer in der Krise. Die Frauen sind für das schulische Fortkommen ihrer Kinder verantwortlich. Der Herr Bundeskanzler und Sie, Frau Minister, haben heute gesagt, wir sollten schauen, dass unsere Mädchen in die Mint-Berufe kommen. Ein frommer Wunsch – dann sperren Sie doch bitte endlich die Schulen auf! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn der Herr Bundeskanzler erklärt, die Schulen sind geöffnet, dann hat er keine Ahnung! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die Schulen sind zwei Tage in der Woche offen und drei Tage sind die Kinder daheim. Es ist jetzt noch weniger Unterricht als beim Distancelearning, da gab es wenigstens fünf Tage die Woche Distancelearning, jetzt haben sie zwei Tage die Woche Unterricht – und das seit einem Jahr. Die Last schultern die Frauen. Meine Damen und Herren, vor allem von der Volkspartei, Herr Bundeskanzler – richten Sie ihm das aus –, genau deshalb sind es auch die Frauen gewesen, die am Samstag zu Zigtausenden mitdemonstriert haben, genau deshalb! Wissen Sie, wie viele Frauen aus diesen systemerhaltenden Berufen dort waren, wie viele Krankenschwestern ich dort gesehen habe, die dann vom Herrn Bundeskanzler Hooliganmethoden und was weiß ich was noch alles bezichtigt worden sind? Das waren Bürger aus der gesamten Breite unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist schon ein bisschen billig, sich immer hierherzustellen, mit dem Finger zu zeigen, in den Medien irgendwelche Geschichten zu verbreiten, wenn gleichzeitig der Herr Innenminister – offensichtlich, weil es auf der Jesuitenwiese zu wenig Eskalation gegeben hat – dann seine Schergen aufruft, dass sie jetzt endlich die Leute anzeigen sollen, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf der Abg. Niss.]] Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch:Schämt euch! Schande über die ÖVP!]] Finden Sie es in Ordnung, dass junge Mädchen eingekesselt werden, dass Frauen im Rollstuhl eingekesselt werden? Auch das sind Frauen, und auch die haben Frauenrechte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn Sie sich heute hierherstellen und für Frauenrechte reden, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie seit einem Jahr den Frauen aufbürden, von diesen Frauen schlicht und einfach nicht mehr geschafft wird und dass diese Frauen endlich wieder die Normalität zurückhaben wollen. Deshalb, nur deshalb, sind diese Frauen auf die Straße gegangen, und es war nicht so, wie Sie das erzählen, dass sie gewaltbereit waren, dass das irgendwelche Rechtsextremisten waren! [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Nein, meine Damen und Herren! Zum Glück gibt es in Österreich keine 50 000 Rechtsextremisten, sonst hätten wir nämlich tatsächlich ein Problem. Dieses Problem haben wir nicht. Wir haben ein Problem in der Frauenpolitik genauso wie in der Freiheitspolitik, in der Sicherheitspolitik und auch am Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, und das sitzt auf dieser Regierungsbank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Am Arbeitsmarkt haben Sie nämlich für die Frauen nichts weitergebracht. Ein billiges Klatschen vom Balkon – na, das wird den Krankenschwestern nicht wirklich helfen, das wird die Handelsangestellten wahrscheinlich auch nicht gerade unbedingt zu Luftsprüngen veranlassen, meine Damen und Herren. Da bräuchte es schon echte Taten dieser Bundesregierung, und da kommt einfach nichts. Die Frauen sehen es jedenfalls nicht, die Frauen spüren es jedenfalls nicht, aber sie sind tagtäglich mit all den Wahnsinnigkeiten konfrontiert. Sie können ihre Kinder in die Betreuung geben, wenn sie es einfach nicht schaffen, hat der Herr Bundeskanzler dazu gnädigerweise gesagt. Er hat gesagt, dass es ganz normal ist, wenn sie einmal überfordert sind. Der Herr Bundeskanzler hat überhaupt keine Ahnung, was Mütter leisten können! Sie haben die Arbeit dann halt am Abend daheim gehabt, denn da haben sie die Hausübungen machen müssen – in den Schulen gab es ja keinen Unterricht und die Kinder wurden mit ihren Aufgaben wieder alleingelassen. Meine Damen und Herren! All diese Belastungen, die Sie den Frauen im letzten Jahr aufgebrummt haben, all diese Belastungen gehen auf das Konto dieser Bundesregierung, und daher kann es auch für eine ordentliche Frauenpolitik nur heißen: Die Bundesregierung muss zurücktreten, sie muss endlich Platz machen für eine Regierung, die in der Lage ist, die Probleme der Zeit zu erkennen und entsprechende Handlungen zu setzen, und die die Leute nicht weiter einsperrt, ihrer Freiheitsrechte beraubt, in ihren Grundrechten einschränkt und sie dann auch noch seitens des Bundeskanzlers kriminalisiert. Das ist schäbig!
Frau Abgeordnete! Für den Ausdruck „schäbig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern?]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gewalt beginnt nicht auf der Straße, Gewalt beginnt in der Sprache, und ich verwahre mich entschieden gegen diese Form von Gewalt, die hier teilweise sprachlich verwendet wird. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen wurden heute schon teilweise gestreift beziehungsweise genannt. Ich erlaube mir, sie noch einmal zu vertiefen: Zwei Drittel der unbezahlten Hausarbeit werden von Frauen geleistet, zwei Drittel der bezahlten Erwerbsarbeit von Männern. In anderen Zahlen ausgedrückt: 2018 verdienten Männer 64 Prozent aller Bruttolöhne, Frauen verdienten 36 Prozent aller Bruttolöhne. Frauen leisten fast doppelt so viel unbezahlte Arbeit wie Männer. Zählt man die unbezahlte und bezahlte Arbeit zusammen, haben Frauen eine deutlich höhere Wochenarbeitszeit als Männer bei einem deutlich geringeren Einkommen. Würde die unbezahlte Hausarbeit in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit aufgenommen, würden circa zwei Drittel des gesamten Arbeitsvolumens, der gesamten Arbeit, die geleistet wird, im Carebereich geleistet. Davon wird allerdings nur ein kleiner Bruchteil tatsächlich bezahlt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, war schon vor der Coronakrise so, das war schon Jahrzehnte vor der Coronakrise so, das hat sich jetzt in der Coronakrise allerdings noch einmal deutlich verschlechtert. Über die wirtschaftliche Bedeutung der Carearbeit wird leider zu wenig diskutiert, es wird viel von globalen Lieferketten geredet, aber leider nur sehr wenig von Fürsorgeketten, von jener Carearbeit, die notwendig ist, damit Erwerbsarbeit vielfach überhaupt erst ermöglicht wird. Ich möchte eine Lanze für den Sozialstaat brechen, eine Lanze für von der Öffentlichkeit, von der öffentlichen Hand erbrachte und finanzierte Dienstleistungen, soziale Dienstleistungen. Gerade in der Krise haben wir gemerkt: Wenn Bildungseinrichtungen nicht mehr in ausreichendem Ausmaß zugänglich waren, wenn Kindergärten heruntergefahren werden mussten, wenn teilweise Unterricht ausgefallen ist, dann waren es die Frauen, die plötzlich einspringen mussten und zu Hause unbezahlte Carearbeit, Bildungsarbeit leisten mussten. Es muss daher auch ganz klar sein: Dieser Sozialstaat, der seine umfassenden Leistungen im Bereich der Bildung, der Pflege, der Betreuung und der Gesundheit anbietet, muss um jeden Preis erhalten, ausgebaut und gestützt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Dieser Sozialstaat, der uns durch diese Krise getragen hat, darf in der Krise und vor allem auch nach der Krise, dann, wenn es um die Bewältigung der Krisenkosten geht [[Abg. Wurm: Das habt ihr hoffentlich mit der ÖVP ausgeredet, oder? Ist das mit der ÖVP abgestimmt?]] , nicht kaputt gemacht werden, denn das ginge ja auf Kosten der Frauen, das ginge auf Kosten derjenigen, die bereits jetzt die meiste Arbeit zu schultern haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Careeconomy ist keine Privatsache, Careeconomy ist schon gar keine Frauensache. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, Pflege, Betreuung und Bildung so zu gestalten, dass das den Frauen zugutekommt, dass das nicht zulasten von Einkommen, Chancen, Lebensqualität und sozialer Absicherung von Frauen geht. Wir sind sehr froh und wir haben daran entschieden mitgearbeitet, dass viele der Ausbildungsmaßnahmen, die derzeit im Rahmen der Joboffensive erfolgen, Frauen zugutekommen: Ausbildung für Pflege, Ausbildung für Betreuer, Ausbildung für soziale Dienste. Es geht aber nicht nur darum, Menschen, insbesondere Frauen, auszubilden. Es gilt auch, Arbeits- und Einkommensbedingungen zu schaffen, die diese Arbeitsplätze auch attraktiv machen. Es macht keinen Sinn, Menschen auszubilden, wenn sie dann in dem Bereich nicht arbeiten können. Es wird Aufgabe von uns allen sein, von Bund, Ländern, Gemeinden, Gewerkschaften, Sozialvereinen und der Wirtschaft, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass alle gerne in diesen Bereichen arbeiten, dass die Arbeitsbedingungen gut sind, die Lebensbedingungen gut sind und die Einkommensbedingungen gut sind, vor allem auch für Frauen in den Bereichen, die derzeit notorisch unterbezahlt sind. Eine letzte Empfehlung: 2018 Frauenvolksbegehren: 480 000 Menschen haben es unterschrieben. Bis heute sind viele Forderungen des ersten Frauenvolksbegehrens, aber auch des zweiten nicht umgesetzt. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] „ÜberForderungen“ [[das genannte Buch von Magdalena Baran und Christian Berger in die Höhe haltend]] lautet der Titel dieses hervorragenden Buchs, das immer wieder daran erinnert, was gefordert worden ist und wie das umsetzbar wäre. Ich kann es heute zum Frauentag nur allen wärmstens empfehlen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Geschätzte Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe das Privileg, dass ich das sechste, nein, sogar das siebte Mal an der Debatte zum Weltfrauentag hier im Nationalrat teilnehmen darf, und ich muss Ihnen sagen, ich verliere meine Geduld. Ich habe den Eindruck, dass die Debattenbeiträge, die wir in den letzten Jahren gehört haben – vonseiten aller Fraktionen, ich nehme keine aus –, immer die gleichen waren, also diese Zuschreibung von Fehlern, die es in der Vergangenheit gegeben hat, das Aufbauen von verschiedenen Feindbildern und das Suchen nach einfachen Lösungen. Sie, Herr Kanzler, haben vorhin gesagt, dass Sie selbst auch in Ihrer Familie, wenn Sie da hinschauen und hinhören, wahrnehmen, dass es diese Ungleichheit noch gibt. Ich glaube, dass es nicht nur heute, sondern ganz generell darum gehen muss, dass wir mehr wahrnehmen, was um uns herum passiert. Ich habe darüber nachgedacht – ich habe eine Rede mit Themen vorbereitet, die Sie wahrscheinlich schon von verschiedenen Oppositionsabgeordneten gehört haben, die lasse ich heute einmal weg –, und wenn man darüber nachdenkt, was man allein im eigenen Umfeld dazu wahrnimmt, dann ist das oft schon viel mehr als das, was in den Debatten so vorkommt. Ich muss vielleicht vorausschicken, dass ich privat wie auch beruflich das Privileg habe, von starken Frauen umgeben zu sein. Ich habe an meine in den Achtzigerjahren alleinerziehende Mutter gedacht – da hat es zuerst eine rot-blaue und dann eine rot-schwarze Regierung gegeben. Sie hat sich durchgekämpft und mit genau den gleichen Problemen herumgeschlagen, von denen wir heute noch immer hören: das Problem mit der Kinderbetreuung, die nicht ausreichend war, das Problem, dass es ökonomische Zwangslagen gab, weil der Unterhalt nicht geflossen ist und das Einkommen einfach geringer war als der Bedarf, den man mit Kindern hatte. Wir denken jetzt im 21. Jahrhundert darüber nach, eine Familie zu gründen. Ich erlebe bei meiner ebenfalls sehr starken Frau, dass sie sich viel mehr als ich mit den Konsequenzen davon befassen muss: Was bedeutet das für meine Karriere? Was bedeutet das für meinen Beruf? Was bedeutet das für mich persönlich, wenn ich es anders mache als andere? Und auch: Was bedeutet das jetzt überhaupt, wenn man eine Familie gründet? Ich habe eine Tochter, die ebenfalls sehr stark ist, sie wird jetzt 13. Sie will seit ihrem sechsten Lebensjahr Tierärztin werden. Sie wird das alles wahrscheinlich auch gut schaffen, aber ich weiß heute schon, dass, wenn wir diese Debatte in den nächsten sieben Jahren weiter so führen wie bis jetzt, sie dann vor den gleichen Problemen stehen wird, vor denen meine Frau in der Gegenwart steht und meine Mutter in der Vergangenheit gestanden ist. Natürlich können wir sagen, zwischen den Achtziger- und den 2020er-Jahren ist sehr viel passiert, aber wir dürfen keinen Moment darauf stolz sein, denn das ist in Wahrheit viel zu wenig für die vielen Jahrzehnte, die inzwischen verflossen sind. Aus meiner Sicht muss es – und da ist es egal, von welcher Seite, von welcher Partei oder Ideologie man kommt – an mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Österreich das Versprechen geben, dass man ein System baut, in dem es für Männer und Frauen, wenn sie diesen schönen Akt einer Familiengründung gemeinsam machen – oder vielleicht danach auch nicht mehr gemeinsam –, eine gemeinsame Verantwortung gibt, die vom staatlichen System her in gleichem Maße gefördert wird, und da kommen wir wiederum zu ganz konkreten Themen. Frau Ministerin! Sie wissen vielleicht, wir haben in der nächsten Sitzung des Familienausschusses eine ganz banale Debatte, nämlich um die Frage, ob der Mutter-Kind-Pass nicht besser Eltern-Kind-Pass heißen sollte. So wie dieses Dokument jetzt heißt, nämlich Mutter-Kind-Pass, signalisieren wir einer Frau, wenn sie schwanger wird, als Erstes: Du bist dafür verantwortlich! Was der Mann macht, was der Vater macht, ist sekundär. Natürlich ist in der Schwangerschaft die Verantwortung der Frau größer als die des Mannes, was die Gesundheit der Babys betrifft, aber ab dem Zeitpunkt, ab dem man zum Kinderarzt geht, sollte das für beide gleich gelten. Wenn man Mutter-Kind-Pass sagt, signalisierst man: Es ist Sache der Mutter. Im Zusammenhang mit Familienleistungen, mit dem Kinderbetreuungsgeld, aber auch schon bei den Karenzregelungen sollten statt des jetzigen Systems, in dem der Mutter grundsätzlich gesagt wird: Der Mann kann auch etwas beitragen!, ein System schaffen, in dem gesagt wird: Mutter und Vater tragen grundsätzlich in gleichem Maße bei, es sei denn, das ist für einen der beiden aufgrund der Arbeitsrealität nicht möglich! Ich habe in der Vergangenheit, und zwar unabhängig von der Partei, Familien- und Frauenministerinnen erlebt, die stolz darauf waren, dass wir den Anteil von Vätern in Karenz von 3 Prozent auf 5 Prozent gehoben haben. Das ist natürlich viel zu wenig. Es geht darum, dass wir tatsächlich ein gleichwertiges System von Karenz und Kinderbetreuung, bis die Kinder erwachsen sind, schaffen, ein System, in dem beide sich auf ihre eigenen Leben, auf ihre Selbstermächtigung und auf ihre Verantwortung konzentrieren können. Dazu möchte ich noch ein paar Zahlen nennen, damit Sie wissen, was das ganz konkret bedeutet, denn es ist nicht alles nur Symbolpolitik wie beim Mutter-Kind-Pass. Wenn wir heute von Kinderbetreuung sprechen – und Kinderbetreuung ist das zentrale Element, wenn du eine Familie gründest, in der Frage: Wo kann mein Kind wie qualitätsvoll den Tag verbringen? –, sprechen wir noch immer davon, dass 51,2 Prozent der Kindergärten – Krippen sowieso, aber jetzt spreche ich von den Kindergärten – mehr als fünf Wochen im Jahr geschlossen haben. Allein das bedeutet, dass eine Familie nie gemeinsam Urlaub machen kann, weil man nämlich als Angestellte fünf Wochen Urlaub hat. Zu erreichen, dass man bei der Schließung auf unter fünf Wochen kommt, muss für alle Parteien das Ziel sein. Ein anderes Beispiel ist, dass 47,2 Prozent der Kindergärten bereits vor 16 Uhr schließen, viele davon, nämlich 30 Prozent, schließen schon um 15 Uhr. Da lässt sich keine Selbstermächtigung und Selbstverwirklichung für Familien erreichen. Das sind Punkte, anhand derer Sie ganz konkrete Maßnahmen setzen können, anhand derer Sie auch an allen anderen Tagen als am Weltfrauentag wirklich Frauen- und Familienpolitik machen können, und dafür haben Sie auch unsere Unterstützung als NEOS. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Familien, insbesondere Frauen, sind von der Covid-Krise besonders betroffen. Sie sind die, die die Mehrfachbelastung tragen. Da wäre einerseits Homeoffice, andererseits Homeschooling, die Sorge um den Arbeitsplatz, die Sorge um die Gesundheit in der Familie, und natürlich ist auch der Haushalt ein großes Thema. Als Mutter und Pflegemutter von drei Mädchen habe ich eine extrem große Hochachtung gegenüber all jenen Alleinerziehenden, die das alleine schaffen. Mein Mann und ich haben uns in den letzten Monaten in dieser Krise gemeinschaftlich die Aufgaben geteilt und versucht, das zu schaffen, aber auch wir sind an unsere Grenzen gestoßen. Es kostet einfach Nerven, wenn Homeschooling und Homeoffice nicht gut klappen, weil die Internetverbindung nicht funktioniert. Das ist leider bei uns am Land noch immer ein großes Thema. Wir haben großen Aufholbedarf in diesem Bereich und müssen den Internetausbau daher intensiv fördern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man sieht auch mehr denn je, wie wichtig die ganztägige Kinderbetreuung bei uns ist. Die kleinen Gruppen sind sehr, sehr wichtig, gerade der pädagogische Hintergrund ist ein Mehrwert, der wichtig ist. Ich brauche und fördere das speziell. Es ist nach wie vor ein Frauenthema. Frauen rufen an und fragen: Gibt es wieder Plätze für Kinder? Wir brauchen sie! Es hat mich noch kein einziger Vater angerufen und gesagt: Ma, ich brauche für den Sommer einen Sommerkindergartenplatz! Daher ist es auch da wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam schauen, dass wir Förderungen für die Gemeinden schaffen, um weitere Gruppen auszubauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zusätzlich zu den langfristigen Projekten wie dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Internetausbau ist es auch wichtig, schnelle und unbürokratische Soforthilfe zum Beispiel mittels Familienhärtefonds zu organisieren. Leider ist dort die Abwicklung ziemlich kompliziert und langsam, und viele Familien fallen durch den Rost, zum Beispiel Familien, wo die Eltern getrennt sind, oder geringfügig Beschäftigte, die aufgrund der Covid-Krise ihren Job verloren haben. Da ist es auch wichtig, den Zeitraum der Förderung auszuweiten. Aktuell ist es so, dass man nur für drei Monate eine Förderung erhält, und all das soll bitte angepasst werden, auch der Kreis der Anspruchsberechtigten soll erweitert werden. Das ist ein wichtiges Thema, das wir unbedingt noch forcieren sollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen! Unsere Ansuchen und Anträge, deren Umsetzung das Leben von Frauen in Österreich verbessern würde, liegen in den diversen Ausschüssen. Denkt bei den nächsten Sitzungen daran, wie ihr Frauen unterstützen könnt, nicht nur am Weltfrauentag!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Damen und Herren daheim vor den Fernsehgeräten! Ja, wir haben es schon vielfach gehört, die Pandemie hat wieder einmal gezeigt: Die Hauptlast in Krisenzeiten schultern wirklich die Frauen. Was mich traurig macht, ist, dass da anscheinend altüberkommene Rollenbilder wieder auftauchen. Die unbezahlte Familienarbeit wird vielfach von Frauen erledigt. Das führt zu einer Doppel- und Dreifachbelastung – wir haben es heute schon vielfach gehört – durch Beruf, Homeoffice, Homeschooling und Kindererziehung. Nicht zu unterschätzen ist, dass viele Frauen in den systemrelevanten Berufen tätig sind, nämlich in den Gesundheits- und Pflegeberufen, in der Kinderbetreuung, in den Schulen, aber auch im Handel. Wir haben aber trotz dieser großen Belastungen – oder gerade deshalb – viele Maßnahmen auf Schiene gebracht, nämlich mit Ihrer Mithilfe, Frau Bundesminister, aber auch viele andere oder etliche andere Minister haben hier mitgeholfen. Vieles davon ist schon genannt worden. Ich möchte nur noch einige Dinge exemplarisch herausgreifen. Das umfangreiche Homeofficepaket, meine Damen und Herren, führt zu einer ordentlichen steuerlichen Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 600 Euro pro Jahr. Es gibt einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit. Das ist gerade jetzt sehr wichtig und wird von etlichen in Anspruch genommen. Die Coronakurzarbeit hat einen Frauenanteil von 45 Prozent. Auch die Lohnsteuersenkung von 25 Prozent auf 20 Prozent ist ein Punkt, von dem vor allem Frauen stark profitieren. Für die Förderung von Frauen gibt es, Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen, 60 Millionen Euro zusätzlich – Stichwort Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nicht zuletzt erfolgt auch der Ausbau des Breitbandnetzes, der jetzt durch Frau Minister Köstinger in Angriff genommen worden ist. Die Gleichberechtigung, meine Damen und Herren, ist für Frauen untrennbar mit den Familien verbunden. Daher ist es so wichtig, dass die Betreuungssituation in den Krisenmonaten immer gewährleistet war. Die Kindergärten waren immer offen, die Schulen waren immer offen, es hat immer Betreuung stattgefunden. Der Präsenzunterricht war das Letzte, das abgesagt wurde, und das Erste, das wieder stattfinden durfte. Herr Bundeskanzler und Herr Minister Faßmann, wir sind Ihnen sehr dankbar dafür! [[Abg. Rauch: Danke! Danke! Danke!]] Da kann die FPÖ sagen, was sie will. Die FPÖ sollte einmal in die eigenen Reihen schauen. Lieber Herr Rauch! Du bist es, der rausschreit. Wenn Kollegin Pfurtscheller hier ihre Rede hält, schreist du heraus, sie soll sich wieder auf den Sitzplatz setzen. So weit sind wir mit den Frauenbildern in der FPÖ. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Rauch: ... Blödsinn!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Rückkehr in die Schulen, meine Damen und Herren, ist auch mit einem Vorzeigeprojekt verbunden. Unter Minister Faßmann sind die Selbsttests für die Schüler eingeführt worden – regelmäßig, zweimal in der Woche –, und das ist wirklich ein Vorzeigeprojekt. [[Abg. Belakowitsch: Na, unheimlich!]]Die Bildung, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Schlüssel in Bezug auf die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit. Daher ist es wichtig, dass alle – so wie in Österreich – auch wirklich freien Zugang dazu haben. Wir müssen den Wert der Bildung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft noch viel stärker hervorheben [[Abg. Belakowitsch: Dann sperrts die Schulen auf!]], was den Spracherwerb anlangt, was die Kinderbetreuungseinrichtungen anlangt, in den Schulen, an den Universitäten, an den Fachhochschulen, ganz besonders auch in der Lehrlingsausbildung, aber auch in der betrieblichen Fortbildung und auch was die Ermöglichung des zweiten Bildungsweges vor allem auch für Frauen anlangt. [[Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollen Sie gleich aktiv ...!]] Meine Damen und Herren, in all diesen Bereichen trägt jeder Einzelne von uns Verantwortung dafür, die Frauen zu fördern. Frauen und Karriere, das darf kein Widerspruch sein, und gleiche Arbeit muss auch gleich entlohnt werden. Ich möchte mit einem Appell enden: Alle Frauen verdienen die gleiche Anerkennung, den gleichen Respekt und eine hohe Wertschätzung. Frauen sind immer, in allen Bereichen, in der Partnerschaft, in den Familien, im Beruf und in der Gesellschaft, Partner auf Augenhöhe. Frauen zu fördern [[in Richtung Abg. Heinisch-Hosek]] – liebe Gabriele, jetzt mache ich es so, wie du es in deiner Rede gemacht hast – und sichtbarer zu machen darf in diesem Haus nie das Trennende sein, meine Damen und Herren, sondern es muss über alle Parteigrenzen hinweg das uns Einende sein.
Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuberist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Frauen scheinen tatsächlich stark zu sein, wenn es darum geht, sich seine Grundrechte zurückzuerobern und um seine Freiheit zu kämpfen, denn wenn man einen Blick auf die zahlreichen friedlichen Demonstrationen gegen die völlig überzogenen Coronamaßnahmen der schwarz-grünen Regierung wirft, durch die die Bevölkerung mehr und mehr eingeschränkt und kontrolliert werden sollen, sieht man überall Frauen. Man sieht Mütter, Großmütter, Seniorinnen, Studentinnen, Frauen aus den verschiedensten Berufsgruppen, Unternehmerinnen, Angestellte, Friseurinnen, Akademikerinnen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , auch Pflegerinnen, Frauen, die für ihre Überzeugung aufstehen und auf die Demos gehen. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] Warum aber gehen Frauen demonstrieren? Was bewegt eine Frau dazu, bei einer Kundgebung dabei zu sein und damit Gefahr zu laufen, von Mitmenschen, von der ÖVP, von den Medien als Coronaleugner, Gefährder [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , Verschwörungstheoretiker oder Aluhutträger tituliert zu werden? Wieso machen sie es trotzdem? Diese Frage habe ich am Samstag vielen Frauen gestellt. Ich habe mit sehr vielen Frauen auf der Demo gesprochen, und ich bin stolz darauf, dass ich auf dieser Demo war, dass ich eine Teilnehmerin war. Dabei sind immer wieder Schlüsselsätze gefallen: Ich habe Angst um die Zukunft und die Freiheit meiner Kinder und Enkelkinder. Meiner Mutter im Altenheim wird jegliche Lebensfreude genommen. Die Alten verarmen in den Pflegeheimen. Ich will nicht, dass mein Kind in einer völlig bevormundenden Gesellschaft aufwächst. Ich will keinen Test- und Impfzwang. Die Regierung soll unsere Kinder in Ruhe lassen. Viele meinten auch, dass die Teilnahme an einer Demo die einzige Möglichkeit ist, ihre Sorgen und Ängste sichtbar zu machen, damit die Regierung endlich zur Vernunft kommt. Anders hätten sie keine Chance, sich gegen die zunehmende Freiheitsberaubung, die zahlreichen unnötigen Einschränkungen, zur Wehr zu setzen. Eine junge Studentin, 23 Jahre alt, sagte mir, sie könne die momentane Situation nicht mehr ertragen. Die Vorlesungen auf ihrer Fachhochschule: Seit einem Jahr gibt es nur Videokonferenzen, keine Treffen, keinen persönlichen Austausch mit ihren Freunden, mit ihren Kollegen. Es fehlen ihr ihre Freiheit und ein großes Stück ihrer Lebensfreude. Deswegen geht sie auf die Demo, um ein Zeichen zu setzen. Seit einem Jahr gibt es nur Verpflichtungen und Verordnungen, das freie Leben des Einzelnen ist nicht mehr existent, und vieles ist verloren gegangen. Das Lachen ist weg, Geselligkeit gibt es nicht mehr. Für all das, was in diesem Land momentan falsch läuft, haben Frauen, Mütter ein Gespür, ein Bauchgefühl, und das gibt ihnen meistens recht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie spüren, dass etwas in die falsche Richtung geht, dass da etwas nicht in Ordnung ist. [[Ruf bei der ÖVP:... Politik!]] All das sind Gründe dafür, warum so unglaublich viele Frauen an den Demonstrationen gegen die überzogenen Coronamaßnahmen, gegen den Coronawahnsinn teilnehmen. Frauen und Mütter haben einen innigen Wunsch – wirklich aus dem Herzen, das habe ich am Samstag gespürt –: Sie wollen die Normalität zurück, sie wollen ihr freies Leben zurück, sie wollen in die Freiheit entlassen werden. Frau Bundesminister, setzen Sie sich dafür ein, geben wir ihnen das gewohnte Leben, das sie sich so sehr wünschen, wieder zurück! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist schon einige Male die Mehrfachbelastung der Mütter während der Coronakrise angesprochen worden. Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frauen in der Krise werden – wie heute auch – oft als unsichtbare, heimliche Heldinnen gesehen. Eine Heldin zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aber seinen Preis. Diesen Preis zahlen Frauen jeden Tag, und zwar mit unbezahlter Arbeit. Kinderbetreuung, Pflegearbeit, Hausarbeit: Die sogenannte Carearbeit liegt nach wie vor bei der Frau, und was das ökonomisch bedeutet, hat mein Kollege schon ausgeführt. Die Coronakrise ist wie ein Vergrößerungsglas, das schon lange davor bestehende Probleme radikal aufzeigt. Kinderarmut, Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen, der mühsame Balanceakt, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, die doppelte und dreifache Arbeit, die zu Hause verrichtet werden muss: Das sind keine neuen Themen. Das sind Themen, die schon lange vor der Krise da waren. Das waren Versäumnisse der vorherigen Politik, die Corona jetzt drastisch offengelegt hat. 2008 war im Regierungsübereinkommen beispielsweise schon die Rede von der Schließung der Unterhaltslücke. Bis jetzt wurde diese – übrigens auch von der SPÖ – nicht geschlossen. Es reicht nicht mehr aus, dass man einfach nur Presseaussendungen verschickt oder Frauenforderungen beklatscht, sondern man muss Maßnahmen umsetzen. Eine ernsthafte Frauenpolitik wird an den Maßnahmen gemessen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind seit einem Jahr dabei, die größten Härten abzufedern, vor allem für die Familien, weil die Familien besonders von der Krise getroffen worden sind. Wir wissen, dass es, wenn Familien in die Armutsfalle treten, durchschnittlich vier Generationen und sehr viel Kraft braucht, bis sie wieder herauskommen. Darum haben wir beispielsweise Maßnahmen wie die doppelte Familienbeihilfe, den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss und den Familienhärtefonds, der immer wieder aufgestockt wurde, gesetzt. Jetzt beschließen wir bald ein umfangreiches Familienbudget von 178 Millionen Euro, das vor allem den Alleinerzieherinnen zugutekommt. Ich glaube, diese Maßnahmen müssen wir uns nicht schlechtreden lassen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist klar, dass es noch viel zu tun gibt. Wir sind noch nicht am Ende. Im Gegenteil! Unser Kampf gegen Frauenarmut, unser Kampf für eine bessere Absicherung für Familien hat erst begonnen. Wir werden jetzt neben den schnellen kurzfristigen Hilfen, die es jetzt gerade braucht, auch langfristige nachhaltige Verbesserungen schaffen. Einen ersten Schritt haben wir beispielsweise – Sie erinnern sich – mit der Kinderkostenstudie gesetzt, die lange verschlafen wurde. Jetzt können wir die finanzielle Situation von Familien nach 57 Jahren endlich neu bewerten. [[Beifall bei den Grünen.]] Genauso sind wir auch dabei, Lösungen zu finden, um beispielsweise die Unterhaltslücken endlich zu schließen. Politik für Frauen, Politik für Alleinerzieherinnen, Politik, die die Armut von Kindern und Frauen verhindert, waren immer grüne Kernanliegen und werden immer grüne Kernanliegen sein. Dafür setzen wir uns jeden Tag hier ein und wir werden nicht lockerlassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss noch zum 8. März: Dass ich hier als junge Frau stehen kann und dass ich mich Tag für Tag für politische Verbesserungen einsetzen darf, ist keine Selbstverständlichkeit. Darum gilt mein Dank all jenen großartigen Frauen, die dafür gekämpft haben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Wir haben heute schon Geschichten von Frauen gehört, die Vorkämpferinnen, Vorreiterinnen waren. Nicht alle Geschichten werden oder wurden abgedruckt, aber alle Geschichten haben uns weitergebracht. Ich glaube, heute gilt einmal mehr: Feminismus verbindet Menschen, Geschlechter und Generationen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben es schon von einigen gehört: Rollenklischees begleiten uns von Anfang an, beginnen schon ganz früh. Jeder, der Kindern jemals Kinderbücher vorgelesen hat, wird wahrscheinlich auch die Erfahrung gemacht haben, dass man sich hin und wieder wirklich auf den Kopf greift, weil da so viele Stereotype bedient werden, von Mädchen in schönen Kleidchen und von Burschen, die sich in zerfetzten Hosen irgendwo raufen. Das ist jetzt nicht nur eine persönliche Erfahrung, die ich gemacht habe, sondern das zeigt auch eine Datenanalyse der „SZ“. Die hat nämlich 50 000 Kinderbücher analysiert, und ein Großteil dieser Bücher war voll von Rollenbildern und Stereotypen. Wenn man die Schulbücher anschaut, geht es auch dort weiter. Eine Studie der Universität Wien hat ergeben, dass zahlreiche Schulbücher nach wie vor geschlechterspezifische Stereotype, Klischees und Rollenbilder perpetuieren. Sie haben es schon gesagt, Frau Ministerin, man muss so früh wie möglich bewusstseinsbildend beginnen, diese Rollenbilder aufzulösen. Deswegen geben Sie jetzt unter anderem eine Förderung von 1,3 Millionen Euro in diesem Bereich, vor allem zur Mint-Förderung. Das finde ich grundsätzlich gut, ich glaube auch, dass der Mint-Bereich ein Zukunftsbereich ist. Ich glaube aber, dass es zu kurz gegriffen ist. Wenn man Workshops in den Kindergärten macht, ist das nett, aber es braucht weit mehr. Das Angebot muss breitflächig ausgerollt werden. Diese gendersensiblen Themen müssen bereits in der PädagogInnenausbildung vorkommen. Es braucht auch einen stärkeren Fokus darauf – und ich vermisse in der Bundesregierung und vor allem bei den Grünen wirklich sehr, dass es nach wie vor keine Initiativen gibt –, dass mehr Männer zum Beispiel den Beruf des Elementarpädagogen oder Volksschullehrers ergreifen, denn das würde auch dazu beitragen, gewisse Rollenbilder abzulegen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zur Kinderbetreuung: Es ist heute auch schon mehrfach gefallen, dass viel mehr Frauen ihre Erwerbsarbeit für die Kinderbetreuung reduzieren und ganz, ganz wenige Männer davon betroffen sind. Wir wissen, dass das Angebot an Kinderbetreuung ganz stark mit den Einkommen und den Pensionen von Frauen, aber ganz, ganz selten mit denen von Männern korreliert. Das ist dann immer das Henne-Ei-Problem – und da spreche ich die Bürgermeister vor allem von der ÖVP im ländlichen Bereich an –, wenn beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze immer das Argument kommt: Es gibt keine Nachfrage. Es geht eben darum – und da bitte ich Sie, Ihre Bürgermeister auch in die Verantwortung zu bringen –, dass diese für Kinderbetreuungsplätze und vor allem für ganztägige Kinderbetreuungsplätze sorgen. Es ist nämlich keiner Frau geholfen, wenn die Kindergärten zu Mittag zusperren. Erst dann, wenn Frauen wissen, dass ihre Kinder in qualitativ guten Einrichtungen sind, können sie sich für Jobs bewerben, die den ganzen Tag dauern. Es braucht vielleicht – gerade weil von Bürgermeisterseite oder Länderseite zu wenig kommt – eine Anschubfinanzierung vonseiten der Bundesregierung, um da Initiativen zu setzen. Die Pandemie hat die traditionelle Rollenverteilung verschärft. Frau Kollegin Salzmann hat gemeint, die Schulen waren ja immer für die Betreuung offen. Es gab aber auch viele Kinder, die zu Hause von ihren Müttern unterstützt wurden, die selbst im Homeoffice waren und ihre Kinder eben nicht in die Schulen geschickt haben, weil sie einen Beitrag leisten wollten. Solange es Aussagen von Ihrem Klubobmann [[in Richtung ÖVP]] gibt, Homeschooling sei ja kein Problem, das mache seine Frau wunderbar, ist das offensichtlich schon ein großes Thema bei den Frauen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich finde auch, dass wir bei diesem Thema viel stärker zusammenarbeiten und uns nicht gegenseitig permanent ausrichten sollten, was der andere falsch und nicht richtig macht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir diese Rollenbilder hinter uns lassen wollen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir endlich notwendige Betreuungsangebote schaffen müssen. Ich glaube, es braucht ein Umdenken in der Ausbildung, in der Unterrichtsgestaltung und auch bei den Unterrichtsmaterialien. Dorthin muss man auch schauen und nicht immer nur sagen: Es ist alles gut, wir machen etwas im Mint-Bereich, und dann ist bei den Frauen alles super. Ich glaube, wir sind dann am Ziel, wenn berufstätige Mütter, die ganztags arbeiten, nicht immer erstaunt bis vorwurfsvoll gefragt werden: Was macht du eigentlich in der Zeit mit deinen Kindern? Ich glaube auch, dass wir dann am richtigen Weg sind, wenn Männer nicht mehr beklatscht werden, wenn sie in Karenz gehen und die Hälfte der Erziehungsarbeit übernehmen, weil das einfach ganz normal ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Werte ÖVP! Ehrlich gesagt, finde ich das Ganze, was Sie hier aufführen, nur noch absurd. Ich finde es absurd, dass Sie sich ernsthaft hierherstellen und heute den ganzen Tag von der Wichtigkeit der Frauen in unserer Gesellschaft sprechen, weil gerade Sie diejenigen sind, die mit Ihren Coronamaßnahmen die Frauen reihenweise in die Armut treiben und die Gleichberechtigung seit Monaten mit Füßen treten, sehr geehrte Damen und Herren. Ihre Reden waren heute die reinste Selbstanklage dahin gehend, was Sie alles aufgeführt haben. Doch den Vogel wirklich abgeschossen, muss ich sagen, hat heute der Bundeskanzler selber. Abgesehen davon, dass er anscheinend über Frauen überhaupt nicht viel zu sagen hatte, ist es ihm doch tatsächlich ausgerechnet am Weltfrauentag gelungen, Zigtausende Frauen, die am Wochenende friedlich demonstrieren gegangen sind, um für ihre Rechte zu kämpfen, hier mit seinen Fakenews als Hooligans, als Rechtsextreme und als gewalttätig zu diffamieren. Ich kann nur noch sagen, als Frau muss man sich schämen, so einen Bundeskanzler zu haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Ich kann Ihnen sagen, warum am Wochenende so viele Frauen demonstrieren gegangen sind, denn dafür muss man sich nur Ihre Erfolgsbilanz für die Frauen anschauen. Die Coronaerfolge für Frauen: Arbeitslosigkeit, Armut, Burn-outs, Zukunftsängste, häusliche Überbelastung, gesundheitliche Belastung, gestiegene Gewalt und, und, und – die Liste würde sich noch ewig lang weiterführen lassen. Studien zeigen, Ihre Coronamaßnahmen betreffen die Frauen in diesem Land doppelt so stark wie die Männer. Na, ich gratuliere! Dank Ihnen sind die Frauen ganz oben auf der langen Liste der Kollateralschäden in diesem Land. Sie sind die Coronamaßnahmenopfer, die Sie seit Monaten billigend in Kauf nehmen. Sie betreiben seit Monaten eine Politik der Frauenvergessenheit. Darauf können Sie stolz sein, Herr Bundeskanzler! Zuerst habe ich mich natürlich auch gefragt, warum eigentlich die Grünen die ganze Zeit bei diesen frauenschädigenden Maßnahmen mitgehen, aber sie genieren sich anscheinend eh so, dass selbst am Weltfrauentag überhaupt kein Minister mehr hierhergekommen ist. Wenn man gesehen hat, wie Sie allein schon den Misstrauensantrag gegen Minister Blümel abgeschmettert haben, muss man sagen, ist mittlerweile eh klar, dass Sie absolut alles tun, um in der Regierung zu bleiben. Ich gratuliere Ihnen, sehr geehrte Grüne: Weder der Anstand noch die Frauen in diesem Land würden Sie noch wählen.
Frau Abgeordnete, Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren, denn die Redezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft!
Ja, wie wir alle wissen, die Liste der Schädigung an diesen Frauen ist lang. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich es als absolute Schande empfinde [[Abg. Gabriela Schwarz: Eine Schande ist ...!]],wenn diese Frauen dann demonstrieren gehen, wenn sie für ihre Rechte einstehen, dass sie von Ihnen dermaßen diffamiert - -
Den Schlusssatz bitte!
Ich sage nur noch: Schämen Sie sich, ÖVP!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 110 Jahre Frauentag begehen wir heute. Ein Ziel wurde ja recht bald erreicht – bereits nach sieben Jahren –, nämlich das allgemeine Wahlrecht für Frauen, aber in Bezug auf faire Arbeitsbedingungen ist noch nicht alles gelungen, und deswegen diskutieren wir hier heute noch immer über diese Dinge. Ich möchte über zwei Aspekte sprechen, einerseits über Frauen als unselbstständig Beschäftigte und andererseits über Frauen in Führungspositionen. Interessanterweise gibt es zahlreiche Studien, die belegen, dass Frauen in Führungspositionen für Unternehmen gut sind. Unternehmen mit Frauen im Vorstand, in Führungspositionen sind erfolgreicher und krisenresistenter. Dazu gibt es auch eine aktuelle „Harvard Business Review“-Studie. Das ist der Grund dafür, weshalb wir in Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine Quote eingeführt haben, und zwar zukünftig 40 Prozent in Aufsichtsräten. In Führungspositionen kommt das auch zunehmend, beispielsweise bei den ÖBB. In Führungspositionen – natürlich nur, wenn Stellen neu besetzt werden müssen – ist das Ziel eine 50-Prozent-Quote. Das ist gut fürs Unternehmen und auch gut für die Frauen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In der Privatwirtschaft funktioniert es noch nicht ganz so gut. In börsennotierten Unternehmen ist Österreich leider im EU-Durchschnitt sehr weit hinten: 8 Prozent der Vorstände sind Frauen, im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 19 Prozent also nicht einmal die Hälfte. Daher haben wir uns in dieser Regierung auch das Ziel gesetzt, Maßnahmen zu setzen, um die Situation zu evaluieren und zu verbessern. An der Ausbildung der Frauen liegt es nicht, sondern an strukturellen Faktoren – es wurde hier schon viel darüber gesprochen – wie Kinderbetreuung und so weiter. Ich kann auch aus eigener Erfahrung davon sprechen, ich habe drei Kinder, und sogar meine Mutter hat immer, wenn sie in den Kindergarten mussten, gesagt, die armen Kinder. Das ist also ein sozialer Druck auf Frauen, der da entsteht, und auch das müssen wir verändern. [[Beifall bei den Grünen.]] Equal Pay ist nicht erreicht. Eine Folge dieses Ungleichgewichts ist natürlich, dass Frauen dann auch schlechter verdienen. Ein weiterer Punkt, der mir noch wichtig ist: Frauen als Unternehmerinnen. Man könnte denken, wenn es für Frauen in einem Unternehmen als Angestellte, als Arbeiterin nicht gut klappt, dann vielleicht, wenn sie selbstständig sind; aber auch da verdienen Frauen leider exorbitant schlechter als Männer, nämlich weniger als die Hälfte. Unternehmerinnen verdienen weniger als die Hälfte von Unternehmern, wie der aktuelle Rechnungshofbericht zeigt, auch bei Start-ups. Es gibt wahnsinnig viele Frauen, auch mehr als die Hälfte - -
Frau Abgeordnete, ich unterbreche Sie ungern. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen: Wenn Sie vorhaben, den Entschließungsantrag noch einzubringen, der mir zumindest vorliegt, dann müssen Sie das jetzt tun. Das sieht die Redezeitvereinbarung so vor, Sie haben nämlich sonst keine Zeit mehr dafür.
Gut, dann mache ich das sehr rasch. Es geht um die Resolution des VN-Sicherheitsrates 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bringe noch einen weiteren Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[14:58]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
So, nun sind beide Entschließungsanträge ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Frauenpolitik: Vieles, was wichtig und richtig ist, wurde heute bereits gesagt. Dennoch ist es immer noch ein politischer Bereich, in dem der Begriff Symbolpolitik eigentlich ein passenderer wäre. Heute ist dieser eine Tag im Jahr, an dem alles besser werden soll, an dem Frauensolidarität beschworen, aber leider nicht gelebt wird, Versprechen ausgesprochen, aber nicht eingehalten werden, glaubhaft dargestellt wird, dass im Grunde eigentlich eh jeder verstanden hat, warum es geht, jeder die Komplexität der Fragen und Probleme, die der Alltag jeder Einzelnen mit sich bringt, wirklich ehrlich begriffen hat. Sei es ein 12-Stunden-Tag in einem der so viel beklatschten unterbezahlten systemrelevanten Berufe oder die Pflege eines Angehörigen oder die erhebliche Mehrbelastung, die der neue Alltag mit sich gebracht hat, Minijobfalle, Gewalt, Armut: Ja, eigentlich haben eh alle verstanden, worum es denn geht. Frauenpolitik ist keine ideologische Frage, sondern zeigt eindeutig auf, welches Wertgefühl man besitzt oder welchen Respekt man voreinander hat – danke an dieser Stelle an alle emanzipierten Männer, die diesen Respekt bereits tagtäglich leben. Die Idee der Emanzipation war, dass Frauen ihr Leben selbstbestimmt leben können, selbstständig, ohne Abhängigkeit und Zwang. Die Politik muss heute – 110 Jahre später – mehr denn je dafür kämpfen, für alle Frauen, die von Gewalt oder Armut betroffen sind, einen sicheren Rahmen zu schaffen. Die Situation für Frauen ist im besten Fall eine, die immer gleich bleibt, oder im schlimmsten Fall – den hat die coronabedingte Situation hervorgebracht – eine, die tagtäglich schlechter wird. Sie sind gefangen in einer Armutsfalle, in einer Gewaltspirale, aus der herauszukommen sie alleine häufig gar nicht mehr die Kraft haben. Man kann sagen, dass vieles durch die Pandemie nicht neu, sondern nur deutlicher sichtbar geworden ist. Der heutige Tag ist ein guter Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme der Stellung von Frauen weltweit und auch in Österreich. Eine kleine Überraschung vorweg: Es sieht nicht gerade rosig aus, sondern eher dunkelrot. Die WHO schätzt, dass jede dritte Frau auf der Welt zumindest einmal in ihrem Leben Opfer sexueller oder psychischer Gewalt sein wird. Neuere Studien zeigen mittlerweile, dass sich die Situation aufgrund von Covid weiter massiv verschlechtert hat. Auch ohne Pandemie wären die Aussichten aber sehr trüb. In Lateinamerika beklagen Menschenrechtsorganisationen eine regelrechte Schattenpandemie an Femiziden, also der Ermordung von Frauen und Mädchen aus keinem anderen Grund als ihrem Geschlecht. Oder nehmen wir Nigeria: Die Entführung und Versklavung von Schulmädchen durch Boko Haram ist dort derart an der Tagesordnung, dass gar nicht mehr ausreichend darüber berichtet wird. Oder: Uigurische Frauen sind in China weiterhin Zwangssterilisationen und Vergewaltigungen ausgesetzt. Um die festliche Stimmung heute nicht so ganz zu trüben, ist immerhin ein positiver Aspekt zu erwähnen: In Saudi-Arabien dürfen Frauen immerhin schon seit vier Jahren den Führerschein machen. Gleichzeitig hat sich allerdings in manchen Regionen der Menschenhandel mit Frauen, die in die Sklaverei verkauft werden, in den letzten zwölf Monaten verdreifacht. Da Buchtipps hier im Parlament en vogue sind, habe ich heute auch einen für alle, die in dieser Materie noch nicht wirklich zu Hause sind oder keine Vorstellung davon haben, dass Sklaverei auch in Europa stattfindet. „Sklavin – Gefangen Geflohen Verfolgt“ ist ein authentischer Bericht von einer Sklavin, deren Reise direkt in London, im Hause eines Botschafters, geendet hat. Am Weltfrauentag muss man unter den momentanen Vorzeichen über bloße Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse hinausgehen. In Österreich nimmt die Gewalt hinter verschlossenen Türen dramatisch zu; die betroffenen Frauen sind mit ihren Peinigern isoliert. Ja, das ist ein trauriges Weltbild, das wir alle hier im Hohen Haus tagtäglich und nicht nur an einem Tag im Jahr zum Besseren wenden sollten. Eines sollte uns dabei bewusst sein: Wir hier herinnen im Hohen Haus haben die Macht, den Frauen, die an die Grenzen des von ihnen Machbaren geraten sind, zu unterstützen, sie nach bestem Wissen und Gewissen in ihrer Angst oder in ihrer Armut nicht alleinzulassen und ihnen Respekt für ihre Leistung eben gerade auch im letzten Jahr zu zollen. Weltfrauentag: Jeder mag dazu stehen, wie er gerne möchte. Für mich ist es kein Tag zum Feiern. Feiern werde ich hingegen jeden Tag, an dem sich für die Frauen wirklich nachhaltig etwas zum Besten verändert.
Nun ist Herr Abgeordneter Martin Engelberg zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich melde mich zu Wort und schicke voraus, dass ich in der glücklichen Situation bin, eine Frau zu haben, die ein Rolemodel für eine starke Frau, für den Einsatz für Frauenrechte ist, den ich mit ihr teile, und dass wir zwei wunderbare Töchter haben, die auch Rolemodels für starke junge Frauen sind. Eine Tochter hat zum Beispiel ihre Maturaarbeit zum Genderpaygap geschrieben und ist in der Zwischenzeit fast eine Spezialistin dafür. Es ist bei uns in der Familie eine Selbstverständlichkeit, und das ist auch ein politisches Commitment von mir, sich wann immer möglich für Frauenrechte, Gleichberechtigung und Fairness einzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Gleichzeitig würden es mir meine Frau und meine Töchter nicht verzeihen, wenn ich mich an diesem heutigen Tage zu dem verschweigen würde, was am Wochenende passiert ist. Wann immer ich in den letzten Jahren darauf angesprochen wurde, wie es um den Antisemitismus in Österreich bestellt ist, gab es für mich immer ein positives Argument, das ich sehr gerne gebracht habe, nämlich zu sagen, dass jedenfalls in den letzten 30 Jahren die antisemitische Agitation in Österreich verschwunden ist. Es ist keine politische Waffe mehr, und das finde ich ein ausgezeichnetes und hervorragendes Zeichen. Was ist aber am letzten Wochenende passiert? – Der Klubobmann einer im Nationalrat vertretenen Partei hetzt bei einer Demonstration gegen Israel und sagt, Israel wäre das Land der Unfreiheit und – wortwörtlich – Israel hätte ein System der Gesundheitsapartheid. [[Abg. Kickl: Das ist auch so!]]Das ist falsch, das ist gelogen – das muss er auch wissen –, aber es ist noch viel mehr: Das ist eine Dämonisierung Israels, und das ist nach allen gängigen Definitionen von Antisemitismus ein Zeichen dafür, dass es antisemitische Hetze ist und keine sachliche Kritik am Staat Israel. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] Als wäre das noch nicht genug, hält er diese Rede wohl wissend darum, welche Leute sich unter den Demonstranten befinden – ich betone nochmals ausdrücklich: nicht alle Demonstranten, selbstverständlich nicht, die große Mehrheit nicht –, es befinden sich unter diesen Demonstranten nämlich ausgewiesene Neonazis, Rechtsradikale und Antisemiten. [[Ruf bei der FPÖ:Woher wissen Sie das?]] Er weiß ganz genau, dass sich dort der notorischste Neonazi Österreichs befindet, der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung sage und schreibe 20 Jahre hinter Gittern verbracht hat. Er weiß und nimmt billigend in Kauf, dass sich nachher marodierende Leute durch die Leopoldstadt bewegen, einen traditionell jüdischen Bezirk, an einem Sabbat, um dort weiter nazistische Parolen zu schreien, „Sieg Heil!“ zu schreien, „Heil Hitler!“ zu schreien. [[Abg. Belakowitsch: Nehammer hat ...!]]Das ist ein Tabubruch der letzten 30 Jahre, der zutiefst zu verurteilen ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Als wäre das noch nicht genug, stellen Sie sich, nachdem der Bundeskanzler in aller Klarheit gesagt hat, dass wir es selbstverständlich tolerieren und es zur demokratischen Kultur gehört, dass Menschen gegen die Regierungspolitik demonstrieren, auch noch hierher - - [[Abg. Belakowitsch: Das hat er nicht gesagt!]] [[Abg. Kickl: Das nennen Sie also tolerieren!]] – Was tun Sie? Sie nehmen die Tausenden Demonstranten, die mit Ihrer Politik nichts am Hut haben, die mit Nationalsozialismus, mit Antisemitismus nichts am Hut haben, hier, an dieser Stelle auch noch in Geiselhaft.
Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft!
Es wäre ein Angriff auf alle diese Demonstranten gewesen. – Ich kann Ihnen nur sagen: Sie wissen gar nicht, wie sehr Sie unserem Land schaden, wie sehr Sie der Republik Österreich schaden.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowitszu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist der Internationale Frauentag, der 8. März! Wie jedes Jahr geht es darum, an Vorkämpferinnen zu erinnern, an Errungenschaften zu erinnern, was Gleichstellung anbelangt; aber es geht vor allem auch darum, aufzuzeigen, dass wir diese Gleichstellung in vielen, vielen Lebensbereichen noch lange nicht erreicht haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Auch heuer ist es so, dass wir darauf aufmerksam machen, aber doch im Besonderen. Zum ersten Mal findet eine Nationalratssitzung am Internationalen Frauentag statt, eine Sondersitzung – ganz, ganz wichtig. Warum ist heuer alles anders? – Weil wir seit einem Jahr in einer Pandemie stecken und diese Pandemie den frauenpolitischen Backlash nur noch mehr verstärkt. Werter Herr Bundeskanzler, wir Frauen schlagen Alarm, weil Ihre Stehsätze, mit Verlaub, Ihre Danksagungen, Ihre Ankündigungen keiner einzigen Frau irgendetwas bringen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es hat, ganz ehrlich, den Anschein einer Verhöhnung. Wir Frauen haben wirklich genug. Es reicht! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frauen sind wütend und am Limit, und all das ignorieren Sie. Sie haben es auch heute ignoriert, werte Bundesregierung. Ich persönlich und viele, viele können nicht mehr nachvollziehen, wie man sich so abzuputzen versucht. Es wird aber nicht durchgehen und auch nicht gelingen. Wir Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung und haben noch immer nicht einmal die Hälfte des Kuchens – außer wenn es um die unbezahlte Arbeit geht, da gibt es die ganze Bäckerei. So nicht, werte Bundesregierung, so nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frauen schupfen – und wir haben das heute von vielen Rednerinnen und Rednern schon gehört – überwiegend diese Krise, diese Pandemie, ob in der Pflege, im Handel, in den Kindergärten oder in den Schulen, im Homeoffice, im Homeschooling. Aber ganz ehrlich: Wo sind wir denn in der Krisenkommunikation, wo? Pressekonferenzen werden ausschließlich von Ihrem männlichen virologischen Quartett, von vier Männern, bestritten. Unerträglich! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.]] Frau Ministerin, warum stehen Sie nicht dort? Warum sind Sie nicht mit dabei? Und, Herr Bundeskanzler, Applaus für diese Heldinnen, für diese Systemerhalterinnen ist ganz klar zu wenig. Frau Bundesministerin, ich sage mit Verlaub auch Folgendes: Bei der wichtigen Mint-Offensive haben Sie unsere volle Unterstützung, aber von der Mint-Offensive – Mathematik, Informatik, naturwissenschaftliche Fächer – hat keine einzige Elementarpädagogin etwas, keine einzige Kassiererin etwas, keine einzige Friseurin etwas, nichts. Es braucht endlich höhere Einkommen! Rauf mit den Gehältern und mit den Löhnen! – Das fordern wir stellvertretend für viele, viele Frauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frauen sind aber, Sie wissen das, häufig in Branchen beschäftigt, die durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit besonders gerüttelt sind. Herr Bundeskanzler, wie würden Sie überleben, nämlich nicht in unseren privilegierten Rollen, sondern als jobloser Alleinerziehender? – Da hat man überhaupt keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, mit dem es vielleicht ein bisschen leichter wäre. Wir hören nur leere Versprechungen, wie damals. Stichwort Unterhaltsgarantie: Sie selbst haben 2017 das Ja-Taferl in die Kamera gehalten. Von leeren Versprechungen hat keine einzige Frau, kein einziges Kind irgendetwas. Auch waren Sie nicht bei der Kundgebung mit dabei, als Alleinerzieherinnen wütend auf der Straße waren. Sie sind nirgendwo, werte Bundesregierung, werter Bundeskanzler, werte Frauenministerin! Sie machen nichts für Frauen und Kinder! Das ist beschämend. Wir brauchen ein Soforthilfepaket für Alleinerzieherinnen! Herr Bundeskanzler, ein sehr, sehr wichtiges Thema: Vier Frauenmorde hat es dieses Jahr in Österreich bereits gegeben. Freitag gab es wieder einen Mordversuch an einer Frau. Ein Frauenmord ist keine Familientragödie, es ist ganz klar ein Mord an einer Frau. Es braucht dringend mehr Gelder: 200 Millionen Euro für den Gewaltschutz, und das jetzt! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosa Ecker.]] Wir appellieren im Sinne von Millionen Frauen, Millionen Mädchen: Schauen wir nicht länger weg! Ignorieren Sie uns auch nicht länger! Tun Sie endlich! Es ist wirklich blamabel, dass die österreichische Bundesregierung in der Krise völlig auf die Frauen vergisst. Deshalb wird der Alarm von uns Frauen nicht enden, er wird nur lauter werden. Solidarisch stehen wir gegen dieses Nichtstun auf, für jede Einzelne von uns, für uns alle. Einen kämpferischen solidarischen Frauentag! – Vielen Dank.
Dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. [[Abg. Pfurtscheller: Tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Wöginger: Tatsächliche Berichtigung!]]Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Pfurtscheller zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort, Sie kennen die Geschäftsordnung. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dafür, dass Sie mich noch eine tatsächliche Berichtigung machen lassen. Kollegin Kucharowits hat gerade gesagt, die österreichische Bundesregierung würde nichts, aber auch gar nichts für die Frauen tun. [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits.]] Ich berichtige tatsächlich und zähle nur exemplarisch auf: Wir haben eine - -
Frau Abgeordnete, Sie nehmen eine politische Bewertung vor, das ist keine tatsächliche Berichtigung. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Ihre Fraktion hat keine Redezeit mehr, sonst hätte ich Ihnen diese jetzt gegeben. Damit ist nun niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, frage ich, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Ich nehme wahr, dass wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1377/A(E) der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauen dürfen nicht die Verliererinnen der Corona-Krise sein!“ Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „weiterführende Maßnahmen, um Frauen in der Corona-Krise bestmöglich zu unterstützen und die Folgen der Krise abzufedern“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist einstimmig angenommen. [[140/E]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehrmalige Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski, Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstellung von Angeboten zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das sind alle, damit ist er einstimmig angenommen. [[141/E]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst-Dziedzic, Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Umsetzung der VN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[142/E]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ofenauer, Stögmüller, Laimer, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gleichbehandlung im Bundesheer“. Wer spricht sich dafür aus? – Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. [[143/E]] [[15:18:08]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1377/A(E) bis 1407/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.18 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.