Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates in der laufenden Gesetzgebungsperiode, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 52. und 53. Sitzung vom 14. Dezember 2000 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Sie gelten daher als genehmigt. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, Dr. Van der Bellen, Brugger, Burket, Mag. Hetzl, Dr. Moser, Dr. Keppelmüller, Dr. Mertel, Parnigoni und Fischl. Aufforderung an einen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 1 GOG
Was die Entschuldigung des Kollegen Fischl betrifft, darf ich darauf hinweisen, dass der Wahlschein des Abgeordneten Fischl am 22. November 2000 im Nationalrat eingelangt ist. Abgeordneter Fischl konnte damals nicht angelobt werden, weil er krankheitshalber entschuldigt war. Das galt auch für die nachfolgenden Sitzungen. Am 22. Dezember ist die 30-Tage-Frist nach § 2 der Geschäftsordnung abgelaufen. Heute ist die erste Sitzung des Plenums nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist. Ich bin verpflichtet, Herrn Abgeordneten Fischl von dieser Stelle aus zu bitten, entweder ein ärztliches Attest vorzulegen oder im Nationalrat zu erscheinen oder Gründe bekannt zu geben, die so triftig sind, dass der Nationalrat durch Beschluss die Triftigkeit dieser Gründe für die Abwesenheit anerkennt. In diesem Sinne ersuche ich Abgeordneten Fischl, innerhalb der nächsten 30 Tage zu erscheinen oder einen der vorhin genannten Schritte zu setzen. – So weit zu den Verhinderungen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauerund Genossen haben das Verlangen gestellt, den schriftlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer mit der Ordnungsnummer 354/A (E) an den Bundesminister für Finanzen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Behandlung dieses Dringlichen Antrages wird im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, für 15 Uhr in Aussicht genommen. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiter mit, dass Abgeordneter Mag. Kukacka gemeinsam mit Abgeordnetem Dr. Ofner beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (346 der Beilagen), eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen. Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen nach § 43 der Geschäftsordnung vor, unterschrieben von fünf Abgeordneten, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese Kurzdebatte findet nach Erledigung der Debatte über den Dringlichen Antrag statt. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag Kukacka/Ofner wird dann nach der Kurzdebatte durchgeführt. Außerdem teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 337/A betreffend TSE-Gesetz eine Frist bis 31. März 2001 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gebracht. Eine Kurzdebatte nach § 57 der Geschäftsordnung ist nicht möglich, weil schon eine Kurzdebatte bekannt gegeben wurde. [[Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!]]Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
Herr Präsident! Sie haben mit Recht festgestellt, dass auf Grund eines Antrages der Abgeordneten der Regierungskoalition eine Debatte nach § 57 der Geschäftsordnung nicht möglich ist. Sehr wohl ist aber eine solche nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung möglich, wenn das Plenum des Hauses dies beschließt. Beim Antrag 337/A, den Sie zitiert haben, handelt es sich um den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE bei Tieren. Es ist das ein Thema von ganz besonderer Aktualität. Jedem in Österreich ist bewusst, dass wir nach wie vor kein Dauerrecht haben. Wenn der Nationalrat, wenn dieses Haus nicht handelt, dann gibt es mit 1. Juli einen gesetzesfreien Zustand – und dann ist Tiermehlverfütterung in Österreich wieder erlaubt. Wir sind daher der Meinung, dass unverzüglich eine legistische Maßnahme zu setzen ist. Wir haben daher diesen Fristsetzungsantrag gestellt und sind auch zuversichtlich, dass ihm zugestimmt wird. Es ist, Hohes Haus, in Österreich zwar Gott sei Dank noch kein BSE festgestellt worden, aber die Prüfungen haben ergeben, dass es Tiermehl im Futter gibt. Und gestern hat der Sozialminister erklärt, dass daher Dauerrecht zu schaffen ist. Ich fordere Sie auf, jetzt zu debattieren und in den nächsten Wochen eine entsprechende Beschlussfassung eines Gesetzes sicherzustellen.
Herr Abgeordneter! Es gibt Konsens darüber – und die Bestimmungen sind ja klar –, dass nach § 57a beziehungsweise § 57b GOG eine Kurzdebatte, die von einer Minderheit von fünf Abgeordneten erzwungen werden kann, dann nicht möglich ist, wenn bereits eine andere Kurzdebatte festgelegt ist, wie dies heute durch die Kurzdebatte, die von den Abgeordneten Kukacka und Ofner verlangt wurde, der Fall ist. § 59 Abs. 3 GOG gibt die Möglichkeit, über einen Antrag zur Geschäftsbehandlung eine Debatte durchzuführen, und zwar dann, wenn es der Nationalrat mit Mehrheit beschließt. Ich werde also über die Frage abstimmen lassen, ob eine Geschäftsordnungsdebatte über die Relevanz und Dringlichkeit eines Fristsetzungsantrages vom Plenum des Nationalrates gewünscht wird. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Wollen Sie das Recht in Anspruch nehmen, dass die anderen Fraktionen auch Stellungnahmen dazu abgeben? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, aber zur Geschäftsbehandlung.
Zur Geschäftsbehandlung: Auch die Grünen haben den Antrag auf eine Fristsetzungsdebatte, und zwar betreffend einen Antrag, der dem Landwirtschaftsausschuss in der Causa BSE vorliegt, gestellt. Auch dieser grüne Fristsetzungsantrag kommt auf Grund des Antrags der Abgeordneten Kukacka, Ofner, Fekter und Graf nicht zum Tragen – es sei denn, der Nationalrat beschließt anderes. Diese Vorgangsweise mag zwar dem Buchstaben nach mit der Geschäftsordnung konform gehen, allerdings handelt es sich bei dem Antrag, hinsichtlich dessen von den Regierungsabgeordneten eine Fristsetzung beantragt wird, um eine Regierungsvorlage. Bei einer derartigen Regierungsvorlage haben die Regierungsparteien, die ja über Mehrheiten verfügen, jede Möglichkeit, den Fristenlauf und das Timing zu gestalten. Ich sehe daher in dieser beantragten Debatte de facto einen Missbrauch und eine Beschneidung der Oppositionsrechte in diesem Hause [[Widerspruch bei der ÖVP]] zur Verhinderung einer BSE-Debatte beziehungsweise im Vorfeld des Wiener Wahlkampfes. Ich stelle den Antrag, dass über diese meine Ausführungen eine Geschäftsordnungsdebatte abgehalten wird.
In der gleichen Sache gelangt Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident, Sie haben deutlich und klar festgestellt, dass, wenn eine Fraktion einen Fristsetzungsantrag mit Debatte beantragt, ein anderer heute nicht zur Debatte aufgerufen wird, sondern lediglich zur Abstimmung gelangt. Das Zweite ist, damit es keine Konfusion gibt: Was Herr Kollege Kostelka anregen kann, ist eine Debatte über seine Ausführungen, das heißt also: Worte über Worte, aber nicht Worte über Gesetze. Was Gesetze betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass noch heute Nachmittag der Gesundheitsausschuss tagen wird, in dem ein Beschluss über das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz gefasst werden wird, in dem es auch Anträge nach § 27 GOG in Vorbereitung gibt, was den Fraktionen bekannt ist, und in dem das BSE-Problem besprochen wird. Des Weiteren findet heute eine Sitzung des Hauptausschusses statt, für den wir einen Vier-Parteien-Antrag vorbereitet haben, wo alle vier im Parlament vertretenen Parteien beantragen werden, dass am 2. Februar eine parlamentarische Enquete durchgeführt wird zu Fragen ... [[Abg. Dr. Kostelka: Worte über Worte!]] Nein, das ist eine Enquete und ein Gesetz. Ich glaube daher, die Geschäftsordnung soll Platz greifen: Abstimmungen über Wortmeldungen, aber Debatten über begründete Anträge.
In der gleichen Sache gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ergänzend feststellen, dass neben den ohnehin bereits geplanten Maßnahmen, die dieses Haus sehr rasch in Angriff genommen hat, nämlich der Vorbereitung einer parlamentarischen Enquete und auch den Beratungen im Gesundheitsausschuss, die beiden Ressortzuständigen, nämlich die Minister Haupt und Molterer, mit ihrem BSE-Plan nicht nur vollkommen richtig liegen, sondern sich dieser auch als goldrichtig und zielführend herausgestellt und daher die Republik bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat für den Fall des Falles, der aus unserer Sicht Gott sei Dank nicht eingetroffen ist. Ich möchte aber zur Geschäftsordnung sagen: Ich finde es schon sehr interessant, dass hier SPÖ und Grüne eine Geschäftsordnung kritisieren, die sie selbst beschlossen haben. Sie selbst haben es unmöglich gemacht, dass Debatten über zwei Fristsetzungsanträge hintereinander stattfinden. Jetzt sind Sie selbst Gefangene Ihrer eigenen Geschäftsordnungsreform. Aber interessant waren diese Ihre Ausführungen, Herr Kostelka, vor allem deshalb, weil Sie uns Ihr Eingeständnis mitgeteilt haben, dass Sie mit dem heutigen Thema der Sondersitzung eine glatte Themenverfehlung begangen haben.
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass nach § 59 Abs. 3 GOG der Nationalrat auf Antrag eines Abgeordneten beschließen kann, dass über einen Antrag zur Geschäftsbehandlung, wie ihn Kollege Dr. Kostelka und im Anschluss daran Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gestellt hat, eine Debatte durchzuführen ist. Diese Debatte findet statt, wenn die Mehrheit das beschließt. In diesem Fall kann der Präsident die Redezeit auf 5 Minuten und auch die Zahl der Redner beschränken. Ich lasse Sie daher als Erstes über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka abstimmen, und zwar zu seinem Antrag – das ist die Fristsetzung zu 337/A –, eine Kurzdebatte durchzuführen. Ich werde dann über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic abstimmen lassen, zum Antrag des Abgeordneten Pirklhuber auf Fristsetzung an den Landwirtschaftsausschuss betreffend den Antrag 353/A (E) zum BSE-Vorsorgeprogramm ebenfalls eine Debatte durchzuführen. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag Kostelka nach § 59 Abs. 3 GOG auf Durchführung einer Debatte zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag, wie er von Abgeordnetem Dr. Kostelka gestellt wurde, ist daher abgelehnt. Ich lasse als Nächstes über den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic, dem Fristsetzungsantrag entsprechend eine Debatte nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung durchzuführen, abstimmen. – Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Ich gebe sicherheitshalber bekannt, dass beide Anträge in der Sache selbst abgestimmt werden, aber ohne Debatte. [[Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!]]Noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Ich bitte jetzt schon um Klarstellung, weil das ja präjudizielle Wirkung hat. Hier wurde der Antrag abgelehnt, über die Ausführungen des Abgeordneten Kostelka oder der Abgeordneten Petrovic eine Debatte durchzuführen. [[Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?]]Es wurde nicht eine Debatte über die Fristsetzung abgelehnt. Wir können nicht mit einer Abstimmung nach § 59 Abs. 3 GOG beschließen, dass entgegen § 57b GOG eine Debatte über einen Fristsetzungsantrag stattfinden kann. [[Ruf bei der ÖVP:Sehr logisch!]] [[Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!]] Im Übrigen glaube ich, dass das gesamte Hohe Haus sehr froh darüber ist, dass die Kuh "Moidl" kein BSE hat.
Auch zu diesen Ausführungen lasse ich einer langjährigen Übung folgend Stellungnahmen zu. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
Herr Präsident! Ich glaube, dass man die professoralen Ausführungen von Kollegen Khol nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Ich habe den Antrag gestellt, eine Fristsetzung zu beschließen und dazu eine Debatte abzuhalten. – Genau das haben die Fraktionen, denen Kollege Khol, aber auch Kollege Westenthaler angehören, soeben abgelehnt. Ihnen ist die Bekämpfung von BSE nicht wichtig.
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler, bitte.
Herr Klubobmann Kostelka! Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen: Es wurde ja nicht über Inhalte und über ein politisches Thema abgestimmt, sondern allein darüber, dass es geschäftsordnungsmäßig nicht möglich ist, dass Sie hier wider die Geschäftsordnung eine zweite Fristsetzungsdebatte durchführen. [[Abg. Dr. Kostelka: Sie haben die Diskussion verweigert!]] Das wäre genauso, wie wenn Sie Ihr Eingeständnis jetzt wiederholen und einen Antrag einbringen würden, dass Sie das Thema, das Sie heute verfehlt haben, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung absetzen wollen. Das geht auch nicht mehr, und die Themaverfehlung bleibt weiterhin aufrecht.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.
Ich habe an sich den Antrag gestellt, über meine vorhergehenden Ausführungen eine Abstimmung herbeizuführen, aber ich sehe die Differenz, die Klubobmann Khol hier konstruiert, von der Geschäftsordnung her nicht ableitbar, denn es ist völlig klar: Es gibt das Minderheitsrecht beziehungsweise das Recht auf Debatte über einen Fristsetzungsantrag, dem jedenfalls zu entsprechen ist, aber nach § 59 (1) GOG kann über jeden Antrag zur Geschäftsbehandlung kraft eines Mehrheitsbeschlusses eine derartige Debatte durchgeführt werden. Das steht klipp und klar da. [[Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Van der Bellen?]] Ich verstehe daher nicht ganz, warum jetzt dieser künstliche Gegensatz konstruiert wird. Wenn die Regierungsparteien eine derartige Debatte wollen und sich dieser nicht entziehen wollen, dann können sie das selbstverständlich mit Mehrheit beschließen. Wenn sie diesen Willen nicht haben, dann ist das auch ein beredtes Zeichen.
Ich möchte da keine Unklarheiten im Raum stehen lassen und sagen: § 43 GOG bestimmt, dass der Nationalrat auf Vorschlag des Präsidenten – ich habe keinen Vorschlag gemacht – oder auf Antrag eines Abgeordneten gemäß § 59 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Fristsetzungsantrag stellen kann. Das ist völlig unbestritten. In § 59 Abs. 1 GOG heißt es, dass solche Anträge zur Geschäftsbehandlung nicht schriftlich überreicht werden müssen und sogleich abgestimmt werden, wenn nicht der Nationalrat nach § 59 Abs. 3 die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag beschließt. Über die Durchführung einer Debatte ist abgestimmt worden. Die Abstimmung hat ergeben, dass eine Debatte über den Antrag Kostelka beziehungsweise über den Antrag Pirklhuber nicht geführt wird. Die Sonderbestimmung des § 43 GOG, die dann weiter sagt, dass auch ohne Zustimmung der Mehrheit in bestimmter eingeschränkter Weise eine Debatte von einer Minderheit erzwungen werden kann, braucht uns hier nicht zu beschäftigen. Ich meine also, dass also § 43 GOG in Verbindung mit § 59 korrekt angewendet wurde. Ich lege dieses Schriftstück damit beiseite und unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr. Die Sitzung wird um 15 Uhr wieder aufgenommen und fortgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme vereinbarungsgemäß um 15 Uhr die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauerund Genossen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik (354/A) (E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 354/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer das Wort erteile und bevor ich Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung entgegennehme, gebe ich bekannt, dass mir Herr Klubobmann Dr. Kostelka einen Brief geschrieben hat, mit der Bitte, dessen Inhalt dem Nationalrat mitzuteilen. Dieser Brief hat folgenden Wortlaut:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute um 14 Uhr hat der Hauptausschuss getagt, und es war wiederum nicht jener Entwurf einer Verordnung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, mit der die zulässige Suchtmittelgrenzmenge bei Heroin herabgesetzt werden soll. [[Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Antrag?]] Herr Präsident! Seit 20. Oktober liegt diese Vorlage des Sozialministeriums in diesem Hohen Haus. Wir haben seit dem letzten Jahr – auf Grund vielfältiger Manöver der Opposition – nicht erreichen können, dass dieser Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Der Vorsitzende dieses Ausschusses hat diesen Antrag, diese Vorlage des Sozialministeriums nicht aus eigenen Stücken, wie ihm zustünde, auf die Tagesordnung gesetzt, sondern er hat das von einem Konsens der Parteien dieses Hauses abhängig gemacht. Wir haben mit Briefen versucht, diesen Konsens herzustellen. Die letzte Möglichkeit ist heute Vormittag gescheitert, als um 10.50 Uhr der Klubdirektor der Sozialdemokraten sein Einverständnis verwehrt hat, dass dieser Punkt heute auf die Tagesordnung kommt – und dies, Herr Präsident, angesichts eines Heroin-Fundes von 135 kg Heroin, einer Menge, mit der ganz Österreich ins Unglück gestürzt werden kann, am Bahnhof von Wels und vor allem auch angesichts des Umstandes, dass zwei Beamte der Sicherheitsexekutive in Ausübung ihres Dienstes von einem LKW-Lenker getötet wurden, der Suchtgift im Blut hatte. Herr Präsident! Ich beantrage daher, über diese meine Wortmeldung gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen, und möchte mich nach der Abstimmung in dieser Debatte zu Wort melden.
Danke, Herr Klubobmann. – Kollege Öllinger, ist Ihre Wortmeldung zu diesem Thema? [[Abg. Öllinger verneint.]] – Wenn sie nicht zu diesem Thema ist, dann möchte ich Folgendes bekannt geben. Dieses Thema haben wir heute im Hauptausschuss besprochen. Es ist richtig, dass wir im Hauptausschuss dieses Thema einer Ergänzung der Tagesordnung oder der Nichtaufnahme eines Punktes in die Tagesordnung behandelt haben, es ist zuerst vom Kollegen Dr. Fasslabend, dann vom Kollegen Dr. Kostelka, dann von anderen Rednern heute besprochen worden. Ich glaube, es ist kein schlechter Usus, dass wir bei der Erstellung von Tagesordnungen des Hauptausschusses Einvernehmen zu erzielen versuchen. Natürlich wird diese Vorlage verhandelt werden, weil so etwas auch ohne Einvernehmen letztlich verhandelt und abgestimmt werden muss. Das Argument, dass aber zum Beispiel die erwünschte Vorlage der Stellungnahme von Bundesländern erst heute Vormittag erfolgt ist, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich weise außerdem darauf hin, dass der heutige Hauptausschuss für einen Tag einberufen war, der jetzt Sondersitzungstag ist, und dass andere Ausschussvorsitzende daraufhin Ausschüsse wie zum Beispiel den Untersuchungsausschuss einfach abgesagt haben. Ich habe die Hauptausschusssitzung nicht abgesagt, ich habe sie zum Unterschied von anderen Ausschussvorsitzenden ab 14 Uhr durchgeführt, habe aber die Zeit von 14 Uhr bis 14.50 Uhr genützt, konsensuale Punkte zu erledigen. Und nicht einmal damit sind wir fertig geworden, weil wir die Sitzung des Hauptausschusses einstimmig und einvernehmlich um den letzten Tagesordnungspunkt kürzen und diesen letzten Tagesordnungspunkt vertagen mussten, sodass es nicht völlig falsch gewesen sein kann, in dieser zeitlich beschränkten Sitzung des Hauptausschusses nicht noch Zusätzliches zu verhandeln. Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Öllinger, bitte.
Herr Präsident! Ein Teil meiner Wortmeldung gilt als Antwort an den Kollegen Khol. Ich halte die Argumentation des Kollegen Khol für unzumutbar und inakzeptabel, wenn hier erklärt wird, ein Problem sei dringlich, aber gleichzeitig die Unterlagen, die seit Monaten eingefordert wurden, die Stellungnahmen, die seit Monaten eingefordert wurden, erst eine Dreiviertelstunde vor der Sitzung des Hauptausschusses den Abgeordneten zur Einarbeitung in die Materie übermittelt werden. [[Abg. Haigermoser: In der alten Koalition hat man sie erst nach dem Hauptausschuss bekommen!]] Es ist zudem im Hauptausschuss von Seiten der Regierungsparteien nicht der Antrag gestellt worden. Auch das möchte ich bei dieser Gelegenheit anmerken. Herr Präsident! Ich möchte aber auch zum eigentlichen Punkt, zum Grund, warum ich mich zur Geschäftsbehandlung gemeldet habe, Stellung nehmen. Ich halte das Vorgehen der Regierungsparteien, angesichts einer Sondersitzung und eines Dringlichen Antrages der SPÖ die jetzige, öffentliche und im Fernsehen übertragene Debatte dazu zu benutzen, ein ganz anderes Thema hier für die Öffentlichkeit zu thematisieren, für falsch. Weil aber der SPÖ bei der Formulierung ihres Antrages auch ein peinlicher Fehler passiert ist, den Sie, Herr Präsident, schon vorhin durch die Stellungnahme des Kollegen Kostelka, durch seinen Brief, releviert haben, würde ich darum ersuchen, dass die Sitzung für eine kurze Stehpräsidiale unterbrochen wird, damit wir auch in dieser Causa zu einer Vorgangsweise kommen, die dem Hohen Haus angemessen ist. Ich halte es für falsch, wenn wir die Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ a) verschleppen und b) auf eine Art und Weise abführen, wie es dem Hohen Haus nicht angemessen wäre.
Meine Damen und Herren! Es ist nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Durchführung einer Debatte über den Antrag des Abgeordneten Dr. Khol verlangt worden. Es ist jetzt von Herrn Kollegen Öllinger noch ein anderes Thema hineingemixt worden, und es hat sich Herr Kollege Westenthaler noch dazu zu Wort gemeldet und auch Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, neben Herrn Kollegen Dr. Kostelka, und zwar in der Debatte darüber, ob wir zur Geschäftsordnungsdebatte eine Debatte abführen sollen. Ich gehe einfach nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung vor, aber ich muss mir jetzt wirklich überlegen, ob diese Fragen trotz der Live-Übertragung in einer Stehpräsidiale besprochen werden sollen oder ob wir das in einer vernünftigen, zivilisierten Weise im Plenum austragen können. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.
Herr Präsident! Die Intervention des Abgeordneten Khol beweist nur eines, nämlich dass die beiden Koalitionsfraktionen offensichtlich alles tun wollen, nur nicht über eines reden: über die von uns beantragte Steuersenkung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Erhöhung! Sie wollen den Absetzbetrag senken!]] [[Abg. Haigermoser: Ich bin zutiefst enttäuscht!]]Herr Kollege Khol! Ihr Antrag ist schon allein deswegen nicht schlüssig, weil Sie uns die Begutachtungsmaterialien erst heute zugänglich gemacht haben, obwohl Niederösterreich und die Steiermark bereits am 21. August beziehungsweise am 31. August vorigen Jahres Stellung genommen haben – und zwar ausdrücklich negativ Stellung genommen haben! – zu jenem Vorschlag, den Sie jetzt auf einmal für so dringlich erklären. Daher habe ich in der Präsidiale am 19. Dezember gebeten, diese Tagesordnung nur gemeinsam mit einem Hearing zu beraten. Dagegen haben Sie sich gewehrt, Sie haben sich geweigert. Sie wollen beschließen, aber nicht begründen, warum eine Beschlussfassung notwendig ist, obwohl Ihre eigenen Länder Ihnen das deutlich sagen. Herr Kollege Khol! Wenn Sie diese Tagesordnungspunkte mit dem tragischen Unfall, mit dem tragischen Tod zweier Exekutivbeamter begründen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass heute eine Zeitung die Verkehrsministerin und Infrastrukturministerin zitiert, die gestern in einer Enquete erklärt hat, dass sie – das ist genau das, was Sie fordern! – ein entsprechendes Sicherheitspaket bis Ende 2001 vorlegen wird. Sie wollen also etwas befristen, was dem Hause überhaupt noch nicht vorliegt. Letzte Bemerkung: Es ist richtig, es ist ein Fehler geschehen. Ich beschönige das nicht. Aber wem passieren keine Fehler? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Ich darf Sie daran erinnern, dass es am 11. August 2000 eine Kundmachung über Ihre Pensionsreform gegeben hat und dass Sie 13 Tage lang gebraucht haben, um darauf zu kommen, dass darin nur die Hälfte kundgemacht worden ist. Ich nehme an, das war auch Ihrer Meinung nach wohl eine Fehlleistung. Herr Präsident! Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass es keinen Widerspruch gegen die Korrektur gegeben hat, und ich bitte Sie daher, sie vorzunehmen.
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] – Nein, richtig, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler kommt vor Ihnen, ich habe mich geirrt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dem Parlament, dem Nationalrat liegt ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Behandlung vor, und Klubobmann Kostelka hat ausgeführt, dass die SPÖ in diesem Dringlichen Antrag eine Steuersenkung fordert. Ich weise auch auf Grund Ihrer Hinweise von vorhin darauf hin, dass es keine Steuersenkung ist, die gefordert wird, sondern eine -erhöhung, denn die SPÖ hat in einem Punkt geschrieben, dass sie in diesem Antrag die Senkung der steuerlichen Absetzbeträge fordert, meine Damen und Herren. Das steht in diesem Antrag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich hiebei um einen Druckfehler handelt, da das Wort "Senkung" sich doch sehr wesentlich vom Wort "Anhebung" unterscheidet. Auf dieser Welt ist schon sehr viel erfunden worden, aber noch kein Computer, der das Wort "Senkung" durch das Wort "Anhebung" ersetzen kann. Es handelt sich daher nicht um einen Druckfehler, Herr Präsident, sondern die SPÖ will offenbar eine steuerliche Verschlechterung. Sie will mit dem Antrag die Absetzbeträge für die Steuerzahler senken – und damit eine steuerliche Verschlechterung. [[Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.]] Herr Präsident! Im § 74 der Geschäftsordnung finden wir in den erklärenden Worten etwas über Druckfehler. Druckfehler, das sind in der Judikatur nicht nur unrichtig gesetzte Buchstaben, Zahlen, Zeichen und so weiter, sondern auch Auslassungen, die den materiellen Gesetzesinhalt unverändert lassen. Herr Präsident! Das ist die Geschäftsordnung. Dieser Antrag, der uns vorliegt, und auch die erbetene und gewünschte Korrektur, lässt den Inhalt nicht unverändert, ist kein Druckfehler, sondern nicht nur ein eklatanter Denkfehler der SPÖ, sondern auch ein Fehler, der eine wesentliche Sinnänderung dieses Dringlichen Antrages beinhaltet. Es gibt daher geschäftsordnungsmäßig nur eine einzige Chance, aus diesem Schlamassel, das Sie, Herr Kollege Kostelka, Ihrer Partei eingebrockt haben, herauszukommen, nämlich indem dieser Antrag zurückgezogen wird, meine Damen und Herren! Das verlangen wir – und nichts anderes! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Oder Sie stimmen in der Abstimmung gegen diesen Antrag. – Das zum Ersten, ein Anliegen, das unbedingt, und zwar sehr rasch, erörtert werden muss, wenn möglich auch in einer Stehpräsidiale. Zum Zweiten: Selbstverständlich muss es laut Geschäftsordnung möglich sein, diese Debatte über das Verlangen des Kollegen Khol zu führen, da wir auch vorgeschlagen haben, im Hauptausschuss des Nationalrates dieses Thema bereits ab 13 Uhr zu verhandeln. Das wurde uns nicht zugestanden, sondern man hat erst recht um 14 Uhr begonnen. Es ist dies eine zentrale Frage, die uns auf Grund der jüngsten Ereignisse in der Drogenkriminalität besonders bewegt. Wir wollen eine Senkung der zulässigen Mengen erreichen. Wir wollen das diskutieren, das ist geschäftsordnungsmäßig möglich, und ich ersuche daher, auch diese Debatte zuzulassen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Ich spreche lediglich zur Geschäftsordnung des Nationalrates. Zu den peinlichen Ausführungen von Herrn Westenthaler möchte ich eigentlich nichts sagen. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] In Bezug auf die Debatte, die Herr Klubobmann Khol betreffend den Hauptausschuss angefangen hat, kann ich, mit Verlaub gesagt, nicht verstehen, wieso wir das hier erörtern sollen. § 59 GOG findet sich im Abschnitt IX, Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates. Sie können alle Arten von zulässigen Anträgen zu den Sitzungen des Nationalrats führen. Wenn wir im Plenum aber anfangen, weil das Fernsehen präsent ist, irgendwelche Themen aus irgendwelchen Ausschüssen, bei denen Sie glauben, dass Sie Mehrheiten haben, hier zu diskutieren, dann ist das ein klarer Bruch der Geschäftsordnung und ein Missbrauch Ihrer Mehrheitsrechte.
Ich bitte die vier Klubvorsitzenden, kurz zu mir zu kommen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn Sie wollen: auch um Entschuldigung dafür, dass die Sitzung unterbrochen wurde, aber es sind hier drei verschiedene Geschäftsordnungsfragen miteinander verknüpft. Diese sind derart verknüpft und die Meinungen waren so unterschiedlich, dass es in dieser kurzen Zeit einfach nicht möglich war, Konsens zu finden, und dass jede Lösung, die man trifft, unter Umständen sehr weit reichende präjudizielle Wirkungen hat. Die Vorgangsweise, die ich Ihnen jetzt vorschlage, ist daher ohne Präjudiz, weil wir uns all das noch gründlich durch den Kopf gehen lassen müssen, um einerseits Mehrheitsrechte zu wahren, denn im Nationalrat hat die Mehrheit die Möglichkeit, ihre Mehrheit auch einzusetzen, aber um andererseits auch Minderheitsrechte zu wahren, die ebenfalls in der Geschäftsordnung gewollt und verankert sind. Ich werde jetzt folgenden Weg gehen: Erstens: Ich werde über den Antrag Dr. Khol abstimmen lassen. Ich nehme an, dass dieser Antrag eine Mehrheit finden wird. Es besteht aber Konsens darüber, dass dann nicht drei Redner pro Fraktion zu diesem Thema sprechen, sondern nur ein Redner, wobei ich die Redezeit wie üblich auf 5 Minuten pro Redner beschränke. Damit ist allen Fraktionen die Gelegenheit gegeben, zu dem Thema, das Dr. Khol angeschnitten hat, Stellung zu nehmen. Dann werde ich Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer das Wort zur Begründung des Dringlichen Antrages erteilen. Wir werden dann den Dringlichen Antrag debattieren und über jene Fassung abstimmen, die Dr. Kostelka schriftlich als eigentlichen Willen des SPÖ-Klubs ausgedrückt hat. Es war richtig – und darin haben wir alle übereingestimmt –, das Plenum darüber zu informieren, um nicht hier am Präsidium gewisse Korrekturen vorzunehmen. Das ist ein transparenter Vorgang, aber es ist auch im Sinne der Geschäftsordnung, dass der Wille einer Fraktion zum Ausdruck gebracht wird. Abänderungsanträge sind bekanntlich in zweiter Lesung möglich, jedoch nicht bei einem Dringlichen Antrag. Diese Bestimmung ist wiederum eine Minderheitenschutzbestimmung, sodass nicht die Mehrheit den Antrag einer Minderheit so verändert, dass die Minderheit nicht mehr zustimmen kann. Man muss aber die Minderheit gewissermaßen nicht vor sich selber schützen. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher dieser Weg, den ich Ihnen hiemit bekannt gebe und wofür ich auch die Verantwortung übernehme – ohne Präjudiz. Ich komme daher zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Khol, zu seinem Thema nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit – wie erwartet – so beschlossen. Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG betreffend Änderung des Suchtmittelgesetzes (346 der Beilagen)
Wir gehen in diese Debatte ein. Es liegt die freiwillige Vereinbarung vor: pro Fraktion ein Redner, die Redezeit beträgt jeweils 5 Minuten. Der erste Redner kommt von der Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Es ist dies Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Regierungsfraktionen haben mehrmals – mehrmals! – versucht, das Thema Grenzmengen im Hauptausschuss enderledigt zu haben. Die Dringlichkeit dieses Themas hat Herr Klubobmann Khol heute noch einmal unterstrichen. Denken Sie nur: 135 Kilogramm Heroin, gefunden in Linz, vor kurzem ein Ecstasy-Fund, kommend aus Holland, eingeführt nach Österreich, womit man Zehntausende Leute süchtig machen könnte! Der Antrag der Regierungsfraktionen, die Grenzmenge auf drei Gramm zu senken, wurde absichtlich nicht behandelt. Und das ist schon eine ziemliche Doppelbödigkeit, wenn man Folgendes liest. Im Wiener Wahlkampf schreibt zum Beispiel die SPÖ offiziell: Ja, wir sind für die Ächtung der Drogen. – Wenn man dann aber die neue Gesundheitsstadträtin Pittermann hört, die für die Freigabe von Haschisch ist und sogar das Pflanzen von Haschpflanzen empfiehlt, muss man schon sagen, da wird mit zweierlei Maß gemessen und versucht, unglaubwürdig zu sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe mich heute noch bei der Wiener Polizei erkundigt, ob Handlungsbedarf besteht. Mir wurde gesagt, die Szene sei aktiver denn je. Ich habe mir die Zahlen aus der Schweiz besorgt – die Schweiz ist angeblich ein Vorzeigeland –: In der Schweiz gibt es doppelt so viele Heroinabhängige wie in Österreich. Die Schweiz ist einen Zickzackkurs gefahren, hat zeitweise viel erlaubt, dies wieder zurückgenommen, es gab ein Hin und Her. In Österreich haben wir nur halb so viele Heroinabhängige, und ich glaube, wir sollten dabei bleiben – und nicht den Zickzackkurs fahren, den Sie von der SPÖ und von den Grünen uns ständig in falsch verstandener Liberalität verordnen wollen. Das Vier-Säulen-Konzept der Wiener Drogenpolitik zum Beispiel sieht ausdrücklich vor, dass es auch polizeiliche Maßnahmen geben soll, das zu exekutieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das wurde von allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat beschlossen. [[Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!]]Aber wenn wir im Parlament eine Grenzmengensenkung wollen, wie wir sie damals im Suchtmittelgesetz beschlossen haben, werden uns bürokratische Prügel vor die Beine geworfen, weil man das einfach nicht will. Ich werde jetzt sagen, was drei Gramm reines Heroin bedeuten. [[Abg. Öllinger: Sie wissen es ja besser!]]Ich betreue seit über zehn Jahren Drogensüchtige. Ich kenne keinen einzigen Drogensüchtigen, der drei Gramm reines Heroin pro Tag braucht, nämlich jene Grenzmenge, von der Sie sagen, damit komme man nicht aus. Sie wissen entweder nicht, wovon Sie reden, oder Sie wollen damit die Kleindealerei erlauben. Das unterstelle ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Und Kleindealerei heißt, dass gerade die labile Jugend zwischen 14 und 18 Jahren – um dieses Einstiegsalter geht es – zum Drogenkonsum verführt wird. Reden Sie mit der Polizei! Lassen Sie sich sagen, dass die Szene in den Wiener U-Bahn-Stationen leicht am Kippen ist und auszuufern droht. Die Holländer, die immer sehr liberal waren, sind sehr wohl mit der Zahl ihrer "Coffee-Shops" heruntergegangen, weil sie der Szene nicht mehr Herr geworden sind, und sie versuchen, die ausländische Szene wegzudrängen. Und Sie wollen sie nach Österreich holen! Ich werde meiner Partei raten – auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln –, dass wir eben auch aus medizinischen Gründen mit der Grenzmenge heruntergehen [[Abg. Öllinger: Auch beim Alkohol!]] , weil drei Gramm reines Heroin sind etwa sechs Gramm Heroin, weil es meistens gestreckt wird. Ich kenne in Österreich keinen Heroinsüchtigen, der pro Tag sechs Gramm Heroin oder drei Gramm reines Heroin braucht. Wenn wir das nicht tun, werden weitere Tragödien hervorgerufen – und Sie werden die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wir müssen endlich damit aufhören, dass wir mit medizinischen Argumenten etwas verniedlichen, was nicht zu verniedlichen ist!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasinger, ich bin eigentlich entsetzt, mit welcher Demagogie Sie sich hier herstellen [[Widerspruch bei der ÖVP]] und versuchen, ein Thema zu einem Wahlkampfthema im Wiener Wahlkampf zu machen, nur um Ihre Schwächen zu übertünchen, weil gerade Sie das, was Sie hier soeben gesagt haben, vor drei Monaten in einem "Standard"-Interview klassisch widerlegt haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Das heißt, Sie haben hier wider besseres Wissen eine Behauptung aufgestellt, die Sie als Mediziner, als Wissenschafter nicht aufrechterhalten können. Und ich werfe Ihnen vor, dass gerade Sie sich für diese Demagogie einspannen lassen, Herr Kollege Rasinger! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen nur sagen, was der heutige Tag meiner Meinung nach gezeigt hat. Wir haben hier und heute versucht, eine Diskussion über BSE zu führen. Sie haben sich geweigert, diese zu führen, weil Sie ganz genau wissen, dass das, was Sie bis jetzt gemacht haben, einer Regierung eigentlich unwürdig ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Sie haben stattdessen versucht, hier eine Diskussion zu inszenieren. Meine Damen und Herren! Das ist ja das Perfide, Herr Kollege Khol, und daher verstehe ...
Herr Abgeordneter Dr. Jarolim! Bitte um eine Sprache, wie sie auch dieser Debatte angemessen ist!
Herr Präsident! Ich ersuche darum, diese schärfere Sprache bitte zu entschuldigen, aber ich ersuche auch um Verständnis dafür [[Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!]] , dass ich auf Grund dieser Vorgangsweise, bei der es sich meines Erachtens um einen Missbrauch des Parlaments handelt, nicht anders reagieren kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!]]Herr Kollege Khol! Sie erklären, heute hier eine Diskussion führen zu wollen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben Unterlagen für diese Diskussion im Nationalrat erst vor ungefähr zwei Stunden den Oppositionsparteien übergeben. Ich frage Sie: Schaut Ihre sachliche Diskussion so aus, dass Sie denen, die Sie einladen, eine Diskussion zu führen, keine Informationen geben oder erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Diskussion unmöglich ist? Ich frage Sie das! Ich glaube, alleine diese Vorgangsweise zeigt klassisch, was Sie hier machen wollen, nämlich ganz einfach das Thema Suchtmittel für den Wahlkampf zu missbrauchen. [[Abg. Haigermoser: Für was?]] Ich kann Ihnen eines sagen: Die Frage der Verkehrssicherheit hat mit diesem Antrag zur Suchtgift-Grenzmengenverordnung ungefähr so viel zu tun wie die Frage der sozialen Verantwortung mit dieser Regierung, nämlich überhaupt nichts! Wenn Sie sich die Stellungnahmen der Landesregierungen, vor allem der Landesregierungen in jenen Bundesländern, in denen Sie dominieren, durchschauen, dann werden Sie erkennen, es gibt keine einzige Stellungnahme – ich möchte hiezu eine Argumentation von Ihnen hören –, die Ihr Vorhaben gutheißen würde, sondern – ganz im Gegenteil! – eigentlich nur Stellungnahmen, die vernichtend sind. Da schreibt zum Beispiel das Land Steiermark: Gegen den Entwurf zur Änderung der Suchtgiftgrenzmengenverordnung bestehen erhebliche Einwendungen. – Es gab keine ausführliche Diskussion mit Experten; wir wissen aus vergangenen Diskussionen, dass Sie expertenfeindlich sind, dass Sie keine Informationen geben wollen, dass Sie die Öffentlichkeit in der Diskussion scheuen, weil Sie ganz einfach wissen, dass Sie die Sachlichkeit, die Richtigkeit nicht auf Ihrer Seite haben. Das ist auch heute hier eindeutig zu Tage getreten. Das Land Steiermark schreibt weiters: Nach ausführlicher Diskussion mit Experten im Bereich der Suchtarbeit spricht sich die Steiermärkische Landesregierung strikt gegen die Herabsetzung der Grenzmenge bei Heroin aus. – Und das aus Gründen, die danach ausgeführt sind. Es ist völlig klar, dass das, was Kollege Rasinger hier angeschnitten hat, mit der Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun hat. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Waren Ihnen 186 Kilogramm Heroin noch zu wenig?]]Die Niederösterreichische Landesregierung – fragen Sie doch Ihren Landeshauptmann Pröll! – schreibt: Die Erläuterungen legen die Gründe für die Senkung der Grenzmenge aus folgenden Gründen nicht schlüssig dar. – Es wird Ihnen sogar eine schlüssige Argumentation aberkannt, meine Damen und Herren! [[Abg. Haigermoser: 400 Millionen ...! Am Schwarzmarkt! In einem LKW!]] Ist das nicht Grund genug, hier diese Diskussion mit Experten zu führen? Das ist genau das, was Sie verhindern wollen! Die Wiener Landesregierung spricht sich ebenfalls dagegen aus. Sogar das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen sagt klar – so viel zu Ihrer Argumentation wegen der Dealer –: Der Beirat bemühte sich daher um eine Grenzziehung, die im Einklang mit den gesundheitspolitischen Zielsetzungen steht und gleichzeitig die gewünschte hohe Bestrafung der Drogenhändler sicherstellt. – Und in diesem Lichte wird Ihr Vorschlag abgelehnt. Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss. Sie haben heute hier gezeigt, dass diese Diskussion in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein Ablenken von den Schwächen im Wiener Wahlkampf. Dafür sollten Sie sich schämen!
Herr Abgeordneter Dr. Khol hat einen Ordnungsruf für ungebührliche Ausdrücke verlangt. Ich habe Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim um eine angemessene Sprache ersucht, erteile diesen Ordnungsruf aber nicht, weil ich in Rechnung stellen muss, dass dem Abgeordneten Jarolim und seiner Fraktion vorher vorgehalten wurde, die Kleinkriminalität im Drogenbereich nach Österreich zu holen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wollte heute mit dieser Aktion einen glorreichen Start in das Jahr 2001 im Parlament feiern. [[Abg. Schwemlein: Das haben wir schon heuer!]]Was Ihnen bisher hier gelungen ist, ist Folgendes: entgleisende Redner, Anträge, bei denen Sie nicht einmal auf zwei Seiten das formulieren können, was Sie wollen, sondern genau das Gegenteil: Sie schlagen in Ihrem Dringlichen Antrag eine Steuererhöhung für alle vor. Sie setzen da fort, wo Sie letztes Jahr aufgehört haben: mit einer verheerenden Performance hier im Haus! Das werden auch die Menschen mitbekommen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre, dass es ein Vorsitzender wie Dr. Gusenbauer, der ja diesen Dringlichen Antrag ziert, nicht zustande bringt, das in den Antrag hineinzuschreiben, was er fordert, und sich dann ausredet, es sei ein Druckfehler gewesen. Also das glaubt Ihnen niemand, denn es kann kein Druckfehler sein, wenn man das Wort "Senkung" mit "Anhebung" verwechselt. [[Abg. Dr. Kostelka: (zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend) Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!]] Ich glaube, da gibt es ganz andere bei Ihnen in der Partei, die Ihnen schon den einen oder anderen "Leger" einbauen – in der Hoffnung, dass es vielleicht doch zu einem Führungswechsel in der SPÖ kommt. Ich hoffe, dass es diesen nicht gelingt und dass Sie uns lange erhalten bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. Das hoffe ich wirklich bei dieser verheerenden Performance hier im Haus! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Man könnte sich fast freuen, aber ich tue es nicht, denn die Drogenproblematik ist viel zu wichtig, als dass man Ihre schlechte Performance hier weiter ausbreiten sollte. Heute im Ausschuss, in dem wir dieses Thema gerne behandelt hätten und auch darüber gesprochen haben, dass es seit 20. Oktober 2000 nicht behandelt wird, hat Herr Niederwieser gesagt, mein Hinweis, dass es aktuelle Problemfälle gibt, all das habe nichts mit dieser Grenzmengenverordnung zu tun. Ich meinte damit selbstverständlich den verheerenden Unfall auf der Südost-Tangente, bei dem ein Drogenlenker den Tod zweier Polizeibeamter verursacht hat, aber auch den aufgedeckten Import von 200 Kilogramm Giftstoff. Das habe ich damit gemeint. Herr Kollege Niederwieser! Ich erkläre Ihnen, was das mit diesem Thema zu tun hat. Es hat nämlich damit zu tun, dass es sich diese neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, den Kampf gegen die Drogenfreigabe anzutreten, gegen die Verharmlosung von Drogen, gegen Drogenmissbrauch und gegen die Dealer, die Sie immer wieder pardonieren wollen. Das ist eigentlich das Entscheidende – und das ist die Politik, die wir wollen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben ein gesellschaftspolitisches völlig anderes Gegenmodell: Sie wollen die Freigabe von Drogen und damit die Gefährdung der Gesellschaft durch Drogen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.]] Sie haben eine Stadträtin in Wien, die hier im Hause Abgeordnete war, Frau Pittermann, die mit einer klaren Forderung angetreten ist, nämlich Drogen freizugeben und nebenbei Alkohol in ganz Wien abzuschaffen. Aber das ist ihr Problem. [[Zwischenruf des Abg. Brix.]] Das war ihre Ansage: Drogenfreigabe in Wien. – Das ist mit uns jedoch nicht zu machen! Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Junge SPÖ, Ihre Junge SPÖ, Ihre Vorfeldorganisation – wissen Sie, was die wollen? – will nicht nur die Drogenfreigabe und eine weitere Heraufsetzung der Grenzmengen, damit die Dealer pardoniert werden, sondern will auch Fixerstuben in Wien einrichten, Fixerstuben, in die die Jugendlichen quasi eingeladen werden: Kommt auf einen Kaffee, kommt herein! Da könnt ihr lernen, wie es funktioniert. Mit uns nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! Das wird es mit uns nicht spielen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie wissen überhaupt nicht, was Sie mit Ihrer Verordnung von 1997, die 1998 in Kraft getreten ist, angerichtet haben, in der Sie 5 Gramm als Tagesbedarf für Heroin festgelegt haben. 5 Gramm! Wissen Sie, was 5 Gramm Heroin als erlaubter Tagesbedarf bedeuten? – Das bedeutet nichts anderes als 20 bis 50 Gramm an tatsächlicher Menge, wie von Experten bereits vorgerechnet wurde, tatsächlicher Menge, die jemand mithaben darf. Das ist der Drogenbedarf für jemanden, der 14 Tage lang damit auskommen könnte, also für einen ganz "normalen", gar nicht schwer Drogenabhängigen. [[Abg. Dr. Petrovic: Woher wissen Sie das?]]Da sagen wir nein! Das wollen wir nicht! Bei Marihuana ist es ähnlich: 20 Gramm Reinsubstanz. Wissen Sie, was 20 Gramm an Reinsubstanz Marihuana bedeuten? – Das bedeutet 10 Kilogramm Gesamtmenge! Jeder Dealer kann sich einen Rucksack umhängen und wird nicht bestraft. Deswegen sagen wir auch da: Diese Grenzmengenverordnung ist Ihr fataler Irrtum gewesen, denn Sie schaffen nicht Tagesrationen für jene, die sie brauchen [[Abg. Dr. Khol: Die Dealer!]] , sondern Sie schaffen Tagesrationen für die Dealer, die die Drogen verkaufen dürfen, dafür nicht eingesperrt werden und sich herausreden können. Das ist Ihre fatale Drogenpolitik in Wien! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Die Fehler, die Sie gemacht haben, werden wir jetzt ausbessern. Sie haben durch diese Grenzmengenverordnung die Straffreiheit für Dealer bei diesen Kleindeliktsbereichen letztlich durch die Hintertür eingeführt. Das sagen Ihnen alle Experten. Wir werden daher diese Fehler nun korrigieren, und wir fordern gerade bezüglich Heroin als ersten Schritt: Herunter mit dieser Grenzmenge, damit nicht eine weitere Gefährdung der Jugend passiert! Künftig werden wir Heroinhändler mit einer Senkung der Grenzmenge rascher und konsequenter unter Strafdrohung bringen, und wir werden sie auch entsprechend bestrafen. Drogenhändler haben in diesem Land keinen Platz, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Situation, die in meiner jungen Karriere hier in diesem Hause einmalig ist: eine Sondersitzung, beantragt von der größten Fraktion, mit einem peinlichen Irrtum behaftet, wobei jetzt eine gänzlich nicht nachvollziehbare Regelung einer Debatte zu einem völlig anderen Thema herausgekommen ist. [[Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?]] Wir fordern seit Monaten, dass die Unterlagen zu diesem Thema von Ihnen geliefert werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf .]] Das ist eine völlig willkürlich provozierte Debatte, und ich werde Ihnen nachher in aller Kürze vorlesen, was die Experten zu Ihrem Vorhaben gesagt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zurück zu dem, was heute hier abläuft. Da gibt es einen Dringlichen Antrag, der in seiner Antragsform verunglückt ist, wobei auch nicht vorgesehen ist, dass dieser Antrag verändert werden kann. Jetzt gibt es eine Lösung, wobei – der Herr Präsident hat das erwähnt –, ebenfalls unpräjudiziell, eine Debatte mit einem Redner pro Fraktion durchgeführt wird. Man braucht nur auf die Uhr zu schauen. Es ist jetzt 15.55 Uhr. Wir haben eine knappe Stunde der TV-Direktüber tragung hinter uns [[Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!]], und Sie, Herr Kollege Westenthaler, der immer den ORF unter Druck setzt, wenn es darum geht, Oppositionsrechte wahrzunehmen [[Beifall bei den Grünen]] , verhindern hier in diesem Haus, dass jene ihr Recht bekommen, die parlamentarischen Instrumente ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Ich halte das für einen Skandal! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das ist noch dazu eine Debatte, die Sie für den Wiener Wahlkampf offenbar gut gebrauchen können – oder glauben, gut gebrauchen zu können. [[Abg. Mag. Schweitzer: Hast du zur Sache etwas zu sagen?]]Sie haben ja sehr "originelle" Plakate, von denen der Herr Kabas noch herunterlächelt. Der wird bald nicht mehr lächeln. Er war auch bei den Drogen dabei, er war auf den Drogen-Plakaten dabei. [[Abg. Mag. Schweitzer: "Zur Sache!", habe ich gesagt!]]– Zur Sache kann ich Ihnen einfach nur sagen: Ich möchte Ihnen ja gar nicht die Position der Grünen darlegen, sondern Ihnen nur vorlesen und zitieren, was die Experten zu Ihrer Forderung sagen. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, jene, die den österreichischen Drogenbericht erstellen, den Drogenbericht, der von Ihnen als Grundlage beschlossen wurde, sagen bezüglich dessen, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, vorhin zur Menge gesagt haben [[Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!]]Eine maximale Tagesdosis von 3 Gramm Heroin gibt es bei schwer abhängigen Personen. – Was Sie mit diesem Antrag wollen, ist, dass Personen, die konsumieren, in einem Ausmaß kriminalisiert werden sollen, dass sie sofort ins Gefängnis wandern. Das ist Ihre Politik! Das hat mit einer vernünftigen Drogenpolitik nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollege Westenthaler! Kommen wir zum Thema Alkohol. Das ist ja etwas, wovon Ihre Fraktion in der Regel offenbar mehr versteht als vom Thema Drogen. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ja ungeheuerlich!]]Schauen wir uns an, was Ihre Fraktion hier in diesem Haus zum Thema Alkohol am Steuer über Jahre hinweg praktiziert hat! [[Abg. Mag. Schweitzer: ... unter Drogen stehen! Du musst drogenbeeinträchtigt sein! Unglaublich!]]Wer hat die 0,5 Promille-Regelung über Jahre hinweg blockiert? Wer tritt nach wie vor dafür ein, dass Personen, die, durch Alkohol beeinträchtigt sind, sich ans Steuer setzen dürfen? – Ihre Fraktion! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. [[Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!]]Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! [[Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?]]Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. [[Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!]] Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß. Ich sage Ihnen noch etwas. Wissen Sie, was in Österreich mit Personen, die bei Alkoholkontrollen mit Werten zwischen 0,8 und 1,6 Promille – hören Sie zu! – erwischt werden, passiert? – Es gibt keine verpflichtende verkehrspsychologische Nachschulung. Diese existiert erst ab 1,6 Promille. Wenn Sie tätig werden wollen, wenn Sie für die Verkehrssicherheit etwas tun wollen, dann kriminalisieren Sie nicht Kranke. Helfen Sie ihnen und sorgen Sie dort für Sicherheit, wo sie notwendig ist: bei Alkohol am Steuer. Das ist das Problem, über das wir reden sollten!
Ich schließe nunmehr diese Debatte, die nach § 59 GOG ohne Präjudiz geführt wurde. Anträge wurden keine gestellt; daher ist auch nicht abzustimmen. Verhandlung des Dringlichen Antrages 354/A (E)
Wir kommen nun zum Dringlichen Antrag, mit dessen Aufruf ich um 15 Uhr begonnen habe, als dann aber diese Debatte dazwischen gekommen ist, zurück. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort und mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung [[Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!]], deswegen ... [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? [[Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!]]Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, für den Unterhaltungswert des Herrn Haigermoser ist gesorgt, den Österreicherinnen und Österreichern aber ist seit Beginn dieses Jahres das Lachen vergangen – auf Grund des Wirksamwerdens der massiven Belastungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Sie haben die Steuern und Abgaben auf ein Rekordniveau in Österreich gebracht [[Ruf bei den Freiheitlichen:Falsch!]], auch wenn nun neue Berechnungsmethoden eingeführt werden, mit denen man die Steuer- und Abgabenquote im Vergleich zu den Vorjahren retuschieren will. [[Abg. Haigermoser: Reden wir über die Schuldenpolitik, über die sozialistische!]] Sie haben die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Unternehmen belastet. Sie haben das Kranksein teurer gemacht, Sie haben höhere Rezeptgebühren eingeführt, auch Ambulanzgebühren, und Behandlungsbeiträge erhöht. Sie schwächen die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegattinnen, indem Sie sie einschränken. Sie erhöhen die Tarife bei Bahn und Post. Sie führen Studiengebühren ein und belasten damit die Studenten und Familien. Sie belasten zusätzlich die Lehrer, Sie kürzen die Arbeitslosengelder – und dabei ganz besonders die Familienzuschläge der Arbeitslosen. Sie belasten die Unfallrentner, Sie belasten die Autofahrer. – Die Liste der Opfer Ihrer Belastungspolitik ist sehr, sehr lange. Noch niemals hat es in unserem Land einen Finanzminister gegeben, der so tief in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gegriffen hat, wie Sie das tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber der Finanzminister greift nicht nur tief in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher, er hat auch das Gerechtigkeitsgefühl der Österreicher verletzt, denn: Die Österreicher sind zu Opfern bereit. Die Österreicher sind leistungswillig und leistungsfähig, wie jede Statistik nachweist. Die Arbeitsproduktivität steigt von Jahr zu Jahr. Und die Österreicherinnen und Österreicher waren auch bereit, darüber zu reden, welchen Beitrag jeder Einzelne leisten soll, um das Budget weiter zu konsolidieren. Aber das, was Sie gemacht, was Sie beschlossen haben, hat nichts zu tun mit Konsolidierungspolitik, sondern ist eine Umverteilung innerhalb unserer Gesellschaft, durch die den arbeitenden Menschen letztendlich mehr Geld genommen wird, als wirklich notwendig wäre, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben das zu rechtfertigen versucht, indem Sie monatelang unser Land krankgeredet haben, indem Sie von "überbordenden Schuldenbergen" gesprochen haben, indem Sie den Eindruck zu erwecken versucht haben, als ob Österreich am Rande des Bankrotts stünde, obwohl Sie ganz genau wissen, dass nach allen vergleichbaren Indikatoren wie Beschäftigungslage, Wachstumssituation, soziale Ausgeglichenheit in unserem Land, also nach allen Kriterien, nach denen Sie es betrachten können, Österreich vor dem Antritt dieser neuen Bundesregierung zu den reichsten, wohlhabendsten und sozial ausgeglichensten Ländern Europas gehört hat, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben versucht, die Opferbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher, die durchwegs vorhanden ist, durch Ihre Art der Darstellung noch weiter zu steigern. Sie haben nämlich gesagt: All das, was gemacht wird, ist ausschließlich dazu erforderlich, das Budgetdefizit im Jahre 2002 auf null zu bringen. Sie wissen jedoch ganz genau, dass es auch andere Wege der Budgetkonsolidierung gegeben hätte. Angesichts Ihres selbstgesteckten Zieles, im Jahre 2002 ein Nulldefizit zu erreichen, müssen Sie aber über die Ausführungen einzelner Ihrer Regierungskollegen sehr erstaunt sein, die bereits, bevor die neuen Belastungsmaßnahmen wirksam geworden sind, jeden Tag mit neuen Ideen für zusätzliche Ausgaben gekommen sind. Ihr Kollege Haupt, der ein Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze vorgeschlagen hat, das nach allen Schätzungen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Schilling und mehr verursachen wird, hat in aller Öffentlichkeit gesagt, der Finanzminister habe ihm mitgeteilt, das Geld dafür stünde zur Verfügung. – Das heißt, Sie werden im Jahre 2002 kein Nulldefizit, sondern um 10 Milliarden Schilling mehr in der Kasse haben, als Sie letztendlich brauchen. Das heißt aber auch, dass Sie den Österreicherinnen und Österreichern mehr Geld wegnehmen, als für das Nulldefizit erforderlich ist, und dass Sie daher mehr nehmen, als Sie tatsächlich brauchen. Und so haben wir nicht gewettet, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr wohl bereit, ihren Beitrag zu leisten, aber dass mit gezinkten Karten gespielt, dass ihnen mehr weg genommen wird, als für das Nulldefizit notwendig ist, dass sich eine Reihe von anderen Institutionen schon anstellt und hochrechnet, welche Überschüsse es im Jahre 2003 geben wird, dass alle Forderungen erheben, was sie nicht alles von diesen Überschüssen haben möchten – all das, Herr Finanzminister, deutet darauf hin, dass Sie sich bei den Steuereinnahmen, die Sie vorgegeben haben, entweder bewusst verschätzt oder bereits mit bedacht haben, dass Sie für einzelne Sonderwünsche Ihrer Fraktionskollegen zusätzliches Geld brauchen werden. Die Vermutung, dass Sie sich verschätzt haben, ist auch nach Ihren eigenen Angaben nicht an den Haaren herbeigezogen. Ich weise darauf hin, dass Sie sich irrsinnig darüber gefreut haben, dass das Budgetdefizit im Jahre 2000 geringer ausgefallen ist als veranschlagt. Wieso ist es geringer ausgefallen? [[Abg. Böhacker: Weil es nicht ausgegeben wurde, wie Sie es gemacht haben!]] – Nicht nur wegen der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, nein, Sie haben im Jahre 2000 5 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuereinnahmen lukriert, als im Budget vorgesehen war. Wir kennen im Moment zwar nur die Budgetdaten des Jahres 2001, aber es ist davon auszugehen, dass die österreichischen Arbeitnehmer im Jahre 2001 – genauso wie im Jahre 2000 – tatsächlich noch mehr Lohnsteuer zahlen werden, als Sie im Budget vorgesehen haben. Das heißt: Es wird auf Kosten der arbeitenden Menschen ein Geldbetrag zur Seite geschafft, der für das Nulldefizit nicht notwendig ist! Herr Finanzminister! Es gibt eine überaus faire Möglichkeit: Stellen Sie sich vor die Österreicherinnen und Österreicher hin und sagen Sie: Ich werde im Jahre 2002 mehr Geld in der Kasse haben, als mir für das Nulldefizit zustehen würde. Ich bin daher bereit, Ihnen das Geld mittels einer sozial gerechten Steuerreform wieder zurückzugeben, weil ich als Finanzminister nicht mehr in Anspruch nehmen will, als ich gemäß dem, was ich vorher gesagt habe, brauche. Das wäre fair, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen, Herr Finanzminister, haben wir zurzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung, die europäische Konjunktur liegt gut, im vergangenen Jahr gab es ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent. In diesem Jahr nun soll es ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent geben – ein Wert, der auf Grund Ihrer Budgetpolitik ohnehin bescheidener ist, als er sonst sein könnte! Was aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wird bei 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum den arbeitenden Menschen in unserem Land letztendlich im Geldbörsel bleiben? – Eine bescheidene Nettoerhöhung von 0,4 Prozent! Das heißt, selbst in Zeiten guten Wirtschaftswachstums bekommen die arbeitenden Menschen in unserem Land läppische 0,4 Prozent real dazu! Ich frage Sie daher: Wo bleibt der gerechte Anteil der arbeitenden Menschen unseres Landes am Wirtschaftsaufschwung? Wo bleibt der Anteil jener Leute, die die Wertschöpfung erbringen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! In Zeiten der Rezession haben alle eingesehen, dass man von der Wirtschaft nicht mehr fordern kann, als sie zu geben in der Lage ist. Aber in Zeiten guten Wachstums, in Zeiten auch teilweise guter Lohnabschlüsse nehmen Sie den Leuten all das, was sie zusätzlich an Lohnerhöhungen bekommen würden, durch Ihre Belastungspolitik wieder weg. Und das führt wiederum dazu, dass nicht nur das Wachstum in Österreich schwächer wird, das führt nicht nur dazu, dass die persönlichen Einkommensverhältnisse schlechter werden, sondern auch dazu, dass jene Leute, die jeden Tag mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass Österreich reicher wird, selbst nichts davon haben! Und das ist ungerecht, Herr Finanzminister! Das müssen Sie korrigieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher wollen wir Ihnen eine goldene Brücke bauen, Herr Finanzminister! Wir bauen Ihnen eine goldene Brücke zum "außergerichtlichen Tatausgleich". Sie haben sich ja in einer bunten Zeitschrift mit einem rauchenden Revolver photographieren lassen, mit der Sie ganz offensichtlich angekündigt haben, welchen Raubzug Sie durch die Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher vorhaben. Aber wir sind freundlich zu Ihnen, wir sagen: Wir akzeptieren einen "Tatausgleich". Wenn Sie bereit sind, jene Beträge, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern zu viel weggenommen haben, ihnen wieder zurückzugeben, und zwar in einer sozial gerechten Art und Weise, nämlich 3 500 S für jeden Lohnsteuerzahlenden in unserem Land, dann sind wir einigermaßen versöhnt, Herr Finanzminister. Das wäre eine faire Vorgangsweise! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Beispiel wird aber auch die Gesellschaftspolitik dieser Regierung sichtbar: Vorne wird breit die 100 Millionen Schilling schwere Propaganda der Regierung über den Staatsbankrott hergeschoben, danach kommt das nächste Taferl mit dem Nulldefizit, und mit diesen beiden Taferln soll jede Diskussion erschlagen werden. Dahinter steht jedoch eine knallharte Verteilungspolitik, eine knallharte Verteilungspolitik [[Abg. Gaugg: Und da machen Sie einen Antrag auf Steuererhöhung?]], die am Ende dieser Legislaturperiode dazu führen wird, Kollege Gaugg, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land um über 42 Milliarden Schilling ärmer sein werden als am Beginn dieser Legislaturperiode! Und daher sage ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter, der Sie ja immer sein wollen: Reihen Sie sich ein! Steuersenkung jetzt, um den Leuten das zurückzugeben, was ihnen gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! So glücklich Sie bei Ihren mit dem Revolver bewaffneten Raubzügen durch die Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher sind [[Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie mit dem Revolver?]], so glück los sind Sie ganz offensichtlich bei der Verscherbelung des österreichischen Familiensilbers. Welche Debatte müssen wir denn in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen? Sie haben schon den Börsegang der Telekom groß angekündigt. Ich sage: Es war dies das größte Privatisierungsdesaster, das es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Nicht nur, dass Sie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt zum niedrigstmöglichen Kurs eines der Paradeunternehmen unseres Landes an die Börse gebracht haben [[Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!]], Sie haben gleichzeitig auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen geglaubt und zum ersten Mal Aktien gekauft haben, vehement dadurch verunsichert, dass der Börsenkurs dieser Aktie nach der Platzierung noch weiter in den Keller gefallen ist. [[Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?]] Das heißt, Sie haben durch diese Privatisierung weder für den Börseplatz Wien, noch für das Budget etwas erreicht – und auch keinen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Telekom geleistet. Meine Damen und Herren! Das hat nichts mit Wirtschafts- und Industriepolitik zu tun, sondern das ist planloses Verscherbeln des österreichischen Familiensilbers! Und das ist nicht akzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Konsequenzen dessen liegen ja bereits auf dem Tisch: Offensichtlich, auf Grund der geringeren Einnahmen aus der Telekom, wird jetzt darüber nachgedacht, weitere österreichische Paradebetriebe zu verscherbeln. [[Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn die Post ausgeraubt?]]Wie man der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" entnehmen kann, denken Sie darüber nach, sogar die VA Stahl, Böhler Uddeholm, die AUA und so weiter zu verkaufen. Ein Flaggschiff der österreichischen Industrie nach dem anderen wollen Sie auf den Markt werfen: ohne Zielsetzung für den Wirtschaftsstandort, für den Weiterbestand dieser Unternehmungen und ohne Perspektive für die Beschäftigung! Das ist eine planlose Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen [[Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!]], wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen [[Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!]], meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ihnen vom Herrn Abgeordneten Khol ausgegebene Parole "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – in der Wirtschaftspolitik nicht weiterhilft, denn was Speed wirklich killt, ist völlig klar: Es killt österreichische Arbeitsplätze, es killt den Wirtschaftsstandort Österreich – und es leert die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher! Das ist die Bilanz Ihrer Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit, dass Sie, bevor die Begehrlichkeiten in allen möglichen anderen Sektoren steigen, das tun, was fair und gerecht wäre – fair und gerecht! –, nämlich zu sagen: Die Kassen sind durch die Steuereinnahmen prall gefüllt, sie sind leider nicht so gefüllt durch die misslungene Privatisierung der Telekom, aber die arbeitenden, die lohnsteuerpflichtigen Menschen, die die gesamte "Maut" zu tragen haben, bekommen jenen Teil zurück [[Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?]] , den Sie, Herr Minister, für Ihr selbst gestelltes Ziel des Nulldefizits nicht brauchen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: 3 500 S weniger Steuer pro Lohnsteuerpflichtigem und Jahr ist möglich, ohne den Weg der Konsolidierung zu verlassen! Sie können auch dann nicht nur die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, sondern auch Ihr vielgeliebtes Nulldefizit erreichen und gleichzeitig den Österreicherinnen und Österreichern das zurückzugeben, was ihnen gehört – und das kommt an erster Stelle, bevor sich Ihre Regierungskollegen mit einer Reihe von Sonderwünschen für Mehrausgaben anstellen. Seien Sie fair und gerecht! Geben Sie das Geld jenen Leuten zurück, denen es gehört, nämlich den Lohnsteuerpflichtigen in unserem Lande – mit einer deutlichen Steuersenkung!
Mit einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag gelangt nunmehr der Herr Finanzminister zu Wort. Diese Stellungnahme soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich muss Ihnen in Abwandlung eines alten Sprichwortes heute wirklich sagen: Die Politik der SPÖ zu verstehen, ist eine Kunst, die niemand kann! [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!]] Ich spreche dabei gar nicht von der Kunst, die es braucht, es zu schaffen, in einem vier Zeilen "langen" Antrag mit der Zielsetzung, eine Steuersenkung um 20 Milliarden Schilling zum Ausdruck zu bringen, tatsächlich eine Steuererhöhung um 15 Milliarden Schilling für alle Österreicherinnen und Österreicher, die lohnsteuerpflichtig sind, zu formulieren. – Das ist eine Kunst, die wirklich niemand kann, der in der Regierung sitzt, und daher ist es gut, dass die Positionen so verteilt sind, nämlich dass Sie hier in Opposition sind und Polemiken von sich geben, die die Bevölkerung so sicherlich nicht nachvollziehen kann. Die Bevölkerung kann das auch deswegen nicht nachvollziehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, weil es die SPÖ war, die 30 Jahre lang Steuern und Abgaben angehoben hat [[Abg. Huber: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!]], bis wir im Jahre 1997 zum Rekordwert von 44,6 Prozent gekommen sind [[Widerspruch bei der SPÖ]] , ein Rekordwert, der der SPÖ bleiben wird, denn es ist Ihnen vorbehalten, das Maximum an Steuern und Abgaben, das es jemals in der Republik gegeben hat, eingehoben zu haben. Belastungen und Sparpakete – das ist die Politik, die die SPÖ viele Jahre lang betrieben hat. Und das war auch der Grund dafür, warum Sie in bester Tradition, bevor Sie sich entschlossen haben, Ihren Kurs zu ändern, noch im September letzten Jahres gesagt haben – ich darf Ihre Äußerungen in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zitieren –: "Warum sollten nicht auch Quellen auf der Einnahmenseite erschlossen werden, ... Man könnte ja Lücken schließen, die steuerlich noch nicht erfasst sind", sagte Herr Abgeordneter Gusenbauer damals. [[Abg. Mag. Prammer: Eh! Eh! Genau das haben Sie nicht getan!]]Und weiters heißt es darin: "Es geht nicht ums Schröpfen," sondern es geht "um eine Verbreiterung der Einnahmen." Noch im September des letzten Jahres also sagten Sie, wir sollen die Steuern erhöhen im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung. Jetzt sagen Sie, wir sollen die Steuern senken. – Das ist Ihr erster Widerspruch. Zweiter Widerspruch: Sie wollen uns und der Bevölkerung seit dem letzten Herbst klar machen, dass es massive Einschnitte in unserem Sozialsystem gäbe. – Ihre Fraktion ist es, die von einem "Bankrott" des österreichischen Sozialsystems spricht, völlig unabhängig davon, was die Wahrheit, wie die Faktenlage ist. Sie wissen so gut wie wir, dass wir zurzeit in Österreich 725 Milliarden Schilling an Sozialausgaben pro Jahr im Budget haben. 725 Milliarden Schilling! Wir haben das nun um 5 Milliarden Schilling gekürzt – im Sinne einer größeren Treffsicherheit, einer größeren sozialen Gerechtigkeit, also um 0,7 Prozent. [[Abg. Silhavy: Was war denn da sozial gerecht, Herr Minister?]]Und Sie sprechen davon, dass es einen "Bankrott" des Sozialstaates in Österreich gäbe. Meine Damen und Herren! Jetzt sagt diese Regierung: Wir wollen mit dem Kindergeld ein deutliches familienpolitisches, ein deutliches sozialpolitisches Signal für die Familien setzen, damit also eine Sozialleistung einführen. – Dem, so müsste man eigentlich denken, werde die SPÖ zustimmen, aber nein, die SPÖ ist auch gegen das Kindergeld. [[Abg. Silhavy: Sie schaffen das Karenzgeld damit ab, Herr Minister!]]Da würde Ihnen selbst der alte Staatsminister von Weimar, kein Geringerer als Johann Wolfgang von Goethe, wie in seinem "Faust" entgegnen – ich darf zitieren –: "Denn ein vollkommner Widerspruch bleibt gleich geheimnisvoll für Kluge wie für Toren." [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ihre widersprüchliche Politik auf den Punkt gebracht, Herr Abgeordneter Gusenbauer, heißt nichts anderes, als dass Sie es ganz einfach drehen, wie Sie es brauchen. [[Abg. Öllinger: Sie auch! Mit dem Zitat! Das passt ja nicht!]] Auf der Strecke bleibt dabei nur die Sachlichkeit, auf der Strecke bleibt die Vernunft. Sie wollen gegen alles sein, Sie machen Total-Opposition, aber auf der Strecke bleibt leider Gottes die österreichische Bevölkerung, bleibt unser Land! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Die einzige Konsequenz, die Sie beweisen, die einzige Kontinuität, die Sie in einer inhaltlichen Frage haben, ist dann gegeben, wenn es um Schuldenmachen geht. Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die 30 Jahre lang den Finanzminister, 30 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat. Und in diesen 30 Jahren haben Sie jeden Tag mehr Geld ausgegeben, als wir in Wirklichkeit zur Verfügung hatten. Jeden Tag während dieser Zeit haben Sie 144 Millionen Schilling an neuen Schulden gemacht. Sie haben uns dieses Land mit 2 245 Milliarden Schilling an Finanzschulden übergeben! 2 245 Milliarden Schilling an Finanzschuld! [[Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!]] Jetzt sagen Sie: Senken wir doch die Steuern! Das ist wieder eine gute Idee, wir senken die Steuern! – Aber Sie wissen genau, dass das dazu führt, dass die Staatsschulden weiter ansteigen würden. Ein höheres Defizit – das ist Ihre Linie! In Wirklichkeit, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sagen Sie damit: Wir sind gegen die Sanierung der Staatsfinanzen, wir sind dagegen, dass die Finanzen in Ordnung gebracht werden, wir sind für eine Vogel-Strauß-Politik, Kopf in den Sand, hinter uns die Sintflut, das ist Ihre Politik! – Das ist Total-Opposition, das ist unverantwortlich! Daher ist es gut, dass Sie in der Opposition sitzen. Zurzeit ist kein Platz für Sie in dieser Regierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Huber: Gehen Sie auf den Antrag ein!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat [[Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!]], die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. [[Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!]] Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dietachmayr: Polemik pur!]]Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! [[Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!]]Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. [[Abg. Huber: Das waren wir immer schon!]]Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!]] Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!]]Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs. Und Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, stellen sich heute hier heraus und haben die Stirn, zu sagen, diese Bundesregierung mache einen falschen Privatisierungskurs! [[Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!]]Ihre Bundesregierungen, Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler waren es, die die verstaatlichte Industrie in Österreich ins Desaster geführt haben. Sie waren es, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Steuergeld hineinpumpen mussten, aber trotzdem viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen ließen. Sie waren es, Ihr Bundeskanzler Klima war es, der, was die Telekom betrifft, die Trennung von Post und Telekom versäumt hat, eine Trennung, die eine rechtzeitige Privatisierung möglich gemacht hätte. [[Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .]] Deswegen ist Österreich eines der letzten Länder, das die Telekom an die Börse bringen konnte. Ihre Finanzminister waren es, die die Post mit mehr als 100 Milliarden Schilling Schulden belastet, sie ausgeräumt, das Geld immer für das Budget abgezogen haben. Sie waren es, die in Österreich die Vorzeichen für die staatlichen Betriebe so negativ gestellt haben, wie es ärger nicht geht – mit allen Folgen für die Beschäftigung in unserem Land. [[Abg. Huber: Ich habe noch immer kein Argument gehört!]]Sie waren es, die uns die Verstaatlichte, die Rest-Verstaatlichte mit mehr als 82 Milliarden Schilling an Schulden übergeben haben. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Wir sind es, die diese Frage in Ordnung bringen werden. Wir fahren einen klugen Sanierungskurs. [[Abg. Huber: Werden Sie noch ein Wort zu dem Antrag sagen?]] Wir haben die P.S.K. statt für 13 Milliarden Schilling für 18 Milliarden Schilling verkauft, damit sehr klug gehandelt, wir haben unter den vorgefundenen internationalen Rahmenbedingungen mit der Telekom einen sehr guten Börsegang erreichen können! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Meine Damen und Herren! Wir sind auch sehr gut unterwegs, was das Budget und das Budgetergebnis des letzten Jahres betrifft. Ich darf Ihnen die voraussichtlichen Resultate des Jahres 2000 berichten. Wir haben damals, wie Sie wissen, gesagt, dass wir im Jahre 2000 noch einmal neue Schulden in der Größenordnung von 54,6 Milliarden Schilling machen müssen. Wir haben es nun geschafft, wesentlich besser abzuschneiden: statt dieser 54,6 Milliarden Schilling an neuen Schulden mussten wir nur 39,8 Milliarden Schilling an "neuen Schulden" eingehen, das heißt, wir waren um 15 Milliarden Schilling besser: für den Steuerzahler, für die österreichische Bevölkerung. Wir waren um 30 Prozent besser, als es eigentlich eingeplant war. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Mit diesen 15 Milliarden Schilling mehr gelingt es uns beispielsweise auch, alleine 800 Millionen Schilling an Zinsvorteil, strukturell Jahr für Jahr an Zinszahlungen, die wir sonst leisten hätten müssen, zu erreichen, weil wir eben klug, weil wir sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Damit ist das ein Meilenstein auf dem Weg zu unserem Ziel, 2002 keine neuen Schulden mehr zu machen, 2002 erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren und damit die Staatsfinanzen für den Steuerzahler in Ordnung gebracht zu haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Klar ist aber auch, dass die Konsolidierung gerade erst begonnen hat. In dieser Situation, da wir am Beginn der Konsolidierung stehen, sagen Sie: Jetzt senken wir halt einmal die Steuern für alle in Österreich! Nicht einmal ein sozialpolitisches Ziel verfolgen Sie dabei, Sie wollen es für alle – egal, ob sie arm oder reich sind. Das ist Ihre Umverteilungspolitik, die Sie in Wirklichkeit forcieren. [[Rufe bei der SPÖ:Falsch! Falsch!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen! Nicht genügend! Nicht einmal angeschaut!]]Meine Damen und Herren Abgeordneten der Sozialdemokratie! Richtig ist – ob Sie es glauben wollen oder nicht –, dass Sie einen Antrag formell eingebracht haben, der bedeutet: nicht Steuersenkung, sondern eine Erhöhung der Steuern für die Bevölkerung um 15 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Sie wollten in Wirklichkeit sagen, aber Sie haben es nicht zu formulieren geschafft: Senken wir die Steuern! – In Wirklichkeit würde diese Steuersenkung nichts anderes bedeuten als eine direkte Defiziterhöhung und eine direkte Schuldenerhöhung. Sie haben auch einen Vergleich gebracht, der ganz einfach nicht korrekt ist. Sie sagen: Steuern für alle senken – aber wir sind gegen das Kindergeld. Sie wollen kein Kindergeld, sondern lieber die Steuern senken. Das ist Ihre Linie. Das heißt, dass Sie dagegen sind, dass Mütter Kindergeld in Österreich bekommen sollen [[Abg. Bures: Wie schaut es mit den Vätern aus, Herr Minister? Haben Männer keine Verantwortung?]], was konkret bedeutet, meine Damen und Herren, dass ab 1. Jänner nächsten Jahres eine Familie mit einem Kind 72 000 S an Unterstützung [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , an Sozial- und an Familienleistung im Jahr bekommen wird. [[Abg. Bures: Dann verabschieden sie sich von jeder Verantwortung!]]72 000 S pro Jahr für drei Jahre. Das heißt, Sie sind dagegen, dass es ein Kindergeld gibt, das den Familien mit einem Kind 216 000 S, auf drei Jahre gerechnet, bringen soll. Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. [[Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!]]Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. [[Abg. Silhavy: "Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!]]Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. [[Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?]] Es wird keine Steuersenkung für alle, denen Sie es geben wollen, und damit auch für die Reichen in diesem Land geben. – Wir wollen Sozialpolitik mit Treffsicherheit und mit größerer Gerechtigkeit für die Bevölkerung machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Huber: Das ist sehr interessant: alle, die es brauchen! Das ist sehr interessant!]]Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. [[Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!]]Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. [[Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!]] Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist [[Zwischenruf der Abg. Bures]] , daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sind unsere Budgetpolitik, unsere Sozialpolitik und unsere Finanzpolitik einfach richtungsweisend. Wir sparen auf der Ausgabenseite, wir versuchen, uns einen Spielraum zu schaffen, damit wir in Zukunft eine Perspektive für eine grundlegende und umfassende Steuerreform haben, die vereinfachen und die dann, wenn es wir uns strukturell auch tatsächlich leisten können, eine Entlastung bringen soll. Wir haben die Schwerpunkte so gesetzt, dass wir für Forschung und Entwicklung Mittel einsetzen werden, und zwar mehr, als dies jemals in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben außerordentlich 10 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt und werden die Lohnnebenkosten in Österreich um 15 Milliarden Schilling reduzieren, weil wir wissen, dass das für die Beschäftigung und den Standort Österreich wichtig ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Deswegen gibt es keine Steuersenkung!]]Wir haben im Vergleich zum letzten Jahr die öffentlichen Investitionen um 5 Milliarden Schilling von 31 auf 36 Milliarden Schilling erhöht, weil es uns wichtig ist, weitere Beschäftigungsimpulse zu geben, damit wir in Österreich Vollbeschäftigung erreichen können. Wir werden mit 1. Jänner 2002 das Kindergeld als ganz wesentliche sozial- und familienpolitische Leistung einführen. [[Abg. Bures: Und Sie haben Studiengebühren eingeführt!]] Wir bringen die Finanzen so in Ordnung, dass das untere Einkommensdrittel in Österreich – wenn ich die alte Bundesregierung mit der neuen Bundesregierung vergleiche – trotz Konsolidierung im Jahre 2001 um 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung haben wird, als das bei Ihnen der Fall war. Das ist gerechte Finanzpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist dies ein kluger Weg, den wir hier gehen, ein kluger Weg, der weiterhin fortgesetzt wird und durch solche falsch gestellten Dringlichen Anträge sicherlich nicht in seinem Kurs behindert werden kann.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die Regierungsparteien waren in der Tat redlich bemüht, das Thema von der Tagesordnung zu verdrängen. Das ist auch kein Wunder, weil sie ganz einfach nicht wollen, dass die Taten dieser Belastungsregierung breit und öffentlich diskutiert werden. Sie delektieren sich an einem Schreibfehler, der – zugegebenermaßen – nicht passieren darf. Es tut mir Leid, dass es uns nicht gelungen ist, obwohl wir dies klar zum Ausdruck gebracht haben, Ihre Wahrnehmungsschwelle bezüglich dessen, was dieser Antrag eigentlich zum Ausdruck bringen will, zu erreichen, nämlich dass jene Menschen in Österreich, die Sie während Ihrer elfmonatigen Regierungstätigkeit mit drei Belastungspaketen wie eine Weihnachtsgans geschröpft haben, dass die sozial Schwächeren gezielt jene Mittel zurückbekommen, die Sie zu viel aus den Menschen in unserem Land herausgeholt haben. Ich hoffe, dass dies damit klar gestellt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin auch dem Herrn Finanzminister für seine letzte Bemerkung sehr dankbar; er hat diese schon mehrfach getätigt. Er sagt, die soziale Dimension dieser Bundesregierung komme dadurch zum Ausdruck, dass das untere Einkommensdrittel in Österreich im Jahre 2001 um 5 Milliarden mehr haben werde als im Jahre 1999. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Ich habe Ihnen schon mehrfach nachgewiesen, dass das untere Einkommensdrittel durch die Steuer- und Familienreform des Jahres 2000 im Jahre 2000 um 15 Milliarden mehr hatte als im Jahre 1999. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier offen und öffentlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie mit Ihrer Politik dem untersten Einkommensdrittel im Jahre 2001 10 Milliarden weggenommen haben. – Danke schön, Herr Finanzminister, für diese offene Ehrlichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage [[Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!]], damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. [[Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!]]Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben dankenswerterweise gesagt, was Sie vorhaben: Sie verwechseln zum Teil die Intention unseres Antrages. Wir wollen eine Lohnsteuersenkung, und zwar derart, dass die sozial Schwächeren, die kleineren Verdiener proportional überbeteiligt werden; das ist der Sinn unseres Antrages. [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] Was wollen Sie? – Sie haben es gesagt: Sie wollen die Körperschaftssteuer senken. Darüber werden sich die "kleinen Leute" des Herrn Gaugg aber sehr freuen. [[Abg. Dr. Ofner: Weil sie Arbeitsplätze haben!]]Sie wollen den Spitzensteuersatz senken. Darüber werden sich auch die "kleinen Leute" in Österreich, die Sie zu vertreten vorgeben, sehr freuen. Sie wollen auf Grund einer falsch verstandenen Priorität die Lohnnebenkosten senken. Wenn ein Nulldefizit so wichtig ist, dann kann es doch nicht so angegangen werden, sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie gehen nach dem Modell des ostfriesischen Autobusses vor: Alles ist gleich wichtig, alle sitzen in der ersten Reihe. – Dafür sind die Straßen zu schmal, und dafür ist das Budget zu klein. Daher haben Sie sich entschieden, die Kleinen zu schröpfen. Die Kleinen schröpfen wir, damit Sie und Ihre Freunde beteilt werden können. Das ist die Politik, die ich Ihnen vorwerfe, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie gesagt haben, dass von 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser]] nichts anderes übrig geblieben sei als Schulden, möchte ich schon in aller Bescheidenheit in Erinnerung rufen, dass Österreich in diesen 30 Jahren von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Das ist angewandte Gesellschaftspolitik gewesen, die wir in diesem Lande gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Österreich ist ein Land mit hohem Lebensstandard geworden. [[Abg. Haigermoser: Wo die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen!]] Österreich ist ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten dieser Bevölkerung. Das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre lang dieser Regierung angehört hat, meine Damen und Herren, und unsere Zielsetzung, sozial Schwachen ihren gerechten Anteil zu geben, immer wieder zu behindern versucht hat. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Faktum ist natürlich auch, dass die Budgetkonsolidierung nicht 1999 oder 2000 begonnen hat. Die Budgetkonsolidierung hat 1996 unter sozialdemokratischer Führung angefangen. Es ist uns gelungen, während der letzten vier Jahren unserer Tätigkeit in der Bundesregierung das Budgetdefizit um 3 Prozent zu senken, die Schulden Österreichs um 3 Prozent zu senken, ohne dass die sozialpolitische Realität dieses Landes in dem Maße durcheinandergekommen wäre, wie das auf Grund Ihrer Politik der letzten elf Monate passiert ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Faktum ist, dass die Budgetkonsolidierung "Marke Grasser" auf dem Rücken der kleinen Einkommensbezieher geschieht. Die Steuerlast wird heuer – das ist in Ihrem Budget so nachzulesen – um 80 Milliarden Schilling höher sein als vor zwei Jahren, meine Damen und Herren! Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Steuereinnahmen wurden von 669 Milliarden Schilling auf 749 Milliarden Schilling erhöht! Das ist "ausgabenseitige Konsolidierung" à la Grasser! Auch wenn Sie der Rechnung einmal widersprochen haben: Jeder österreichische Steuerzahler zahlt im Jahre 2001 pro Tag um 40 S mehr Steuer als 1999. Es ist leicht zu rechnen. 80 Milliarden Schilling durch 365 Tage sind 220 Millionen Schilling, 220 Millionen durch 5,5 Millionen Steuerzahler sind 40 S. Dazu brauchen Sie keine Mitarbeiter, Herr Grasser, das können Sie sicherlich selbst nachvollziehen. Das ist die Politik, die Sie machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit folgender Aufschrift: "Steuereinnahmen des Finanzministers 1998 – 2001: plus 80 Milliarden Schilling".]] Das besonders Schlimme daran ist, dass diese Belastungen nicht sozial ausgewogen sind. Das besonders Schlimme daran ist, dass Sie weit über das Ziel geschossen haben, indem Sie selbst gesagt haben, Sie haben um 15 Milliarden Schilling mehr Einnahmen als geplant. Woher? – In erster Linie ist die Lohnsteuer gestiegen. Daher ist es legitim, wenn wir sagen: Wenn Sie schon in dieser affenartigen Geschwindigkeit das Nulldefizit bis 2002 haben wollen, dann geben bitte Sie jenen Leuten, denen Sie zu viel weggenommen haben, etwas zurück. Seien Sie fair und ehrlich und sagen Sie, dass Sie sich verrechnet haben, und versuchen Sie, jenen Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, ihr Dasein ein wenig zu verschönern. Das wäre etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Sie auch die Zustimmung der Sozialdemokraten haben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sagen, wir seien eine Neinsager-Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um Gottes willen, Sie werden uns doch nicht zumuten, dass wir mit Ihnen die kleinen Leute ausnehmen, so wie Sie das tun, und für das Jahr 2003 eine Steuerreform vorbereiten, die jenen, die oben sind, hilft – und jene, die unten sind, weiterhin vergisst. Da können Sie doch nur mit einem strikten Nein seitens der Sozialdemokraten rechnen. Aber ein Ja können Sie haben, wenn Sie die Lohnsteuern für jene Leute senken, die es brauchen, und nicht nur für jene, die es sich wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird auch das Jahr 2001 kein Honiglecken für die Steuerzahler. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit noch Folgendes sagen: Die Steuereinnahmen werden weiter steigen, wie Sie das selbst zum Ausdruck gebracht haben. Die Steuerquote wird im Jahre 2001 um 1,4 Prozent hinaufschnellen. Die Staatsausgaben werden trotz Ihres angeblich ausgabenseitigen Konsolidierungskurses steigen. Und schließlich wird auch die Schuldenlast der Republik – es ist nicht so, wie Sie sagen, dass Sie die Schulden reduzieren – durch die "Marke Grasser" weiter steigen. Österreich hat nach einem Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung eine der höchsten Abgabenquoten in der Geschichte. Mit dem werden Sie leben müssen, und das bleibt Ihnen. Wir wollen daher Korrekturen anbringen und den Menschen begreiflich machen, dass die kleinen Leute von dieser Regierung nicht vertreten werden. Und dazu dient auch die heutige Diskussion.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Edlinger, wissen Sie, wovon Sie bei diesem Dringlichen Antrag sprechen? [[Abg. Schwarzenberger: Nein!]] [[Abg. Edlinger: Besser als Sie!]]– Sie sprechen die ganze Zeit von Steuermehreinnahmen, die man verteilen soll. Sie wollen aber genau das Umgekehrte machen. Im Rechnen waren Sie noch nie sonderlich stark. [[Abg. Edlinger: Sie haben es noch immer nicht begriffen! Jetzt wird es schon dramatisch!]]Sie glauben, wenn man ein geringeres Budgetdefizit hat, dann hat man bereits Überschüsse. So bescheiden sind Sie mittlerweile. Das sind keine Überschüsse, sondern das Budgetdefizit ist ein bisschen geringer. Da gibt es nichts zu verteilen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Es geht darum, dass die Staatsschulden nicht so rasch steigen wie bisher und dass es in Zukunft weniger Zinszahlungen gibt, Herr Finanzminister! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Ich muss Ihnen schon ein wenig auf die Beine helfen. Es wäre auch gut, wenn Sie sich nicht nur von Ihren Mitarbeitern beraten lassen würden, die offensichtlich falsche Anträge schreiben, sondern Sie wären auch gut beraten, wenn Sie Berichte lesen würden, wie zum Beispiel den Rechnungshofbericht. Diesen haben wir das letzte Mal im Ausschuss behandelt. Es gab keine einzige Wortmeldung dazu, aber es steht zum Beispiel darin, welche Auswirkungen Ihr Maßnahmenpaket gehabt hat, eben das Maßnahmenpaket sozialistischer Finanzminister. Da steht ganz klar: Laut einer Wifo-Studie wäre ohne Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung das Wirtschaftswachstum gestiegen, aber das verfügbare Einkommen ist durch diese Maßnahmen geschmälert worden, und die Arbeitslosenquote ist gestiegen. – Das waren die Effekte Ihrer Maßnahmen. Die Effekte Ihrer Maßnahmen waren aber auch, dass diese Bundesregierung ein Budget in der Größenordnung von 2 000 Milliarden Schilling Schulden übernommen hat. Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG [[Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!]]– ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! [[Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!]]Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. [[Abg. Edlinger: Falsch!]]– Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht. Wie sind Sie denn mit der Bevölkerung umgegangen? – Sie waren das perfekte Inkassobüro. Die Erhöhung der direkten Steuern 1996/97, der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hat 65,5 Milliarden Schilling gebracht. Mit der Erhöhung der indirekten Steuern, Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer lukrierte man 28 Milliarden Schilling. Die Familienförderung mit der Kinderbeihilfe haben Sie gekürzt, das Karenzgeld haben Sie gekürzt, das Pflegegeld haben Sie gekürzt, die Arbeitslosenversicherung haben Sie gekürzt. [[Abg. Edlinger: Sie schaffen es ab!]] Die Rezeptgebühr haben Sie dreimal gesteigert, und Sie haben die Autobahnvignette eingeführt. Sie haben gar nicht mehr gewusst, was Sie alles gemacht haben. Deswegen ist der Koalitionspartner mit falschen Fakten konfrontiert worden. Sie haben gesagt: 20 Milliarden Schilling fehlen. Dann waren es 40 Milliarden Schilling. Im Endeffekt waren es 109 Milliarden Schilling. Diese 109 Milliarden Schilling hat Ihnen damals auch Professor Streissler prognostiziert, indem er gesagt hat, die Ambitionen 1996/97 haben 1998/99 nicht mehr stattgefunden. 1998 wurde das Budgetdefizit lediglich von 2,8 auf 2,6 Prozent reduziert, und 1999 haben Sie überhaupt nichts mehr gemacht. Das heißt, Streissler hat bereits prognostiziert, dass die großen Probleme im Jahre 2001 kommen werden, und das ist das Problem, das diese Bundesregierung zu bereinigen hat – insofern zu bereinigen hat, dass eben keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, damit in Zukunft nicht mehr belastet wird. [[Zwischenruf der Abg. Huber.]] Uns – das muss ich ganz ehrlich sagen – geht es um die Kinder, um die Zukunft der Kinder. Worum geht es Ihnen? – Offensichtlich nur darum, dass Sie Posten besetzen. Wir wollen in die Zukunft schauen und in Zukunft nicht mehr mit neuen Schulden belasten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Huber: Lohnnebenkosten?]] Wie locker gehen Sie auch mit Zahlen um! Herr Klubobmann Kostelka sagt in einer Presseaussendung betreffend die Neujahrskonferenz der SPÖ: Wir werden eine Steuersenkung für jeden Steuerzahler in der Größenordnung von 3 000 bis 4 500 S pro Monat vorschlagen. Das kostet in etwa 12 Milliarden Schilling. Wir wissen, dass das Lohnsteuermehraufkommen etwa 5 Milliarden Schilling ausmacht. Herr Kollege Kostelka! Das ist das Problem des Einmaleins. Wir haben inklusive den Pensionisten in etwa 5,5 Millionen Einkommensbezieher. Wenn man diesen 5,5 Millionen Einkommensbeziehern eine Negativsteuer zukommen lässt, dann macht das eine Steuerbelastung beziehungsweise einen Einnahmenausfall in einer Größenordnung von 25 bis 28 Milliarden Schilling aus – und nicht 12 Milliarden. 5,5 Millionen mal 4 000 sind allein 22 Milliarden Schilling! [[Abg. Dr. Kostelka: Rechnen können sollte man! Das ist ein Problem!]] Dann mussten Sie auf Absetzbeträge umschwenken, weil Sie gedacht haben, das Ganze geht sich nicht mehr aus. Bei den Absetzbeträgen ist Ihnen aber der fatale Fehler passiert, dass Sie die Absetzbeträge nicht erhöhen, sondern senken wollen. Das ist genau die Fiskalpolitik, die Sie immer betrieben haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Geh hör auf!]] [[Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!]]Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt [[Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!]], für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! [[Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!]] Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten. Wir haben es für diese Dinge verwendet. Sie haben es nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Deswegen sagen wir, dass wir uns mit den Kindern, die nicht wahlberechtigt sind, genauso solidarisieren wie mit denjenigen, die wahlberechtigt sind. Den Kindern, die sich nicht wehren können, stehen die Gelder aus dem Familienlastenausgleich zu. Wenn diese Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds in der Form möglich ist, dass drei Jahre lang Kindergeld bezahlt werden kann, dann wird das gemacht werden. Das ist eine riesengroße familienpolitische Leistung, von der diese Bundesregierung nicht abgehen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie sagen, die Privatisierung der Telekom war nicht das Gelbe vom Ei – Sie haben gesagt, das sei ein "Flop" gewesen –, dann muss ich Sie ein bisschen in die Geschichte zurückführen. Die Post hatte in den Jahren 1988/90 ein Eigenkapital in der Größenordnung von zirka 100 Milliarden Schilling. Sie haben auf Grund der überhöhten Telefongebühren zwischen 65 und 70 Prozent pro Jahr dem Budget zugeführt, bis die Post kein Kapital mehr hatte und heute mit 50 Milliarden Schilling Schulden dasteht! Sie sind diejenigen, die es verursacht haben, dass die Post ein geringes Vermögen hat beziehungsweise dass die Privatisierung nicht mehr so interessant war, weil Sie das viel zu spät veranlasst und das Vermögen der Post ausgeräumt haben, um andere Budgetlöcher zu stopfen. Herr Dr. Gusenbauer, es geht um Folgendes: Wenn Sie sich die derzeitige Relation zwischen den Pensionisten und den Geburten anschauen und merken, dass die Zahl der Pensionisten steigt und die Zahl der Geburten zurückgeht, dann sollten auch Sie sich in Ihrer Fraktion einmal darüber Gedanken machen, wie dieses Problem gelöst werden kann. Sie sind nicht einmal in der Lage, das Problem der Kinderbetreuungsplätze zu beseitigen. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze hat sich von 1998 bis zum jetzigen Zeitpunkt nur um 180 erhöht. Von diesen insgesamt 5 900 Kinderbetreuungsplätzen sind 38 Prozent nur teilweise geöffnet beziehungsweise nur zu bestimmten Zeiten. Wenn Sie Politik ernst nehmen, dann müssen Sie zugeben, dass die Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Familien beziehungsweise den unmündigen Kindern gehören. Von dieser Vorgangsweise sollte nicht abgegangen werden. Mit diesem Geld soll man keine Budgetlöcher stopfen, sondern Sie sollten damit, so wie es diese Bundesregierung vorhat, diese Kinder beziehungsweise diese Familien künftig unterstützen, damit die Familienpolitik künftig anders gestaltet wird als bisher. Deswegen steht diese Regierung nach wie vor dazu, dass wir diese Überschüsse, die derzeit vorhanden sind – das heißt, das geringere Defizit –, zum Schuldenabbau verwenden, damit wir in Zukunft geringere Zinsen haben, und nicht dafür, um wieder irgendwelche Geschenke zu machen, die wir momentan nicht verkraften können.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Sondersitzung dient einerseits dem Austausch von Meinungen und andererseits auch zur Information der Öffentlichkeit über die Standpunkte aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Da in diesem Haus auf Grund der räumlichen Gegebenheiten immer nur eine überaus beschränkte Öffentlichkeit möglich ist, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Usance, die ich an sich sehr begrüße, auch über Medienöffentlichkeit eine breitere Darbietung der Standpunkte der politischen Parteien im Nationalrat zu ermöglichen. [[Abg. Haigermoser: Genug Platz!]]Wenn nun durch Vorgänge, wie sie sich vorhin ereignet haben, letztlich eine Vereinbarung, die gerade für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur dahin gehen kann, dass dann auch im Sinne der Unparteilichkeit und des öffentlich-rechtlichen Auftrages alle Parteienstandpunkte präsentiert werden – wir werden die Gelegenheit haben, über das ORF-Gesetz zu diskutieren –, getroffen wird, dann muss diese auch entsprechend eingehalten werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung!]] [[Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?]]Weder war die meiner Meinung nach unzulässige Geschäftsordnungsmeldung des Abgeordneten Khol und die Abstimmung darüber in irgendeiner Art und Weise von den Grünen zu vertreten noch die Divergenzen hinsichtlich der verunglückten Antragstellung. Ich stelle daher gemäß § 59 Abs. 3 GOG den Antrag, über diese meine Wortmeldung hinsichtlich der Öffentlichkeit von Sitzungen und der Gültigkeit von Vereinbarungen betreffend diese Plenardebatte eine Debatte durchzuführen.
Frau Abgeordnete! Die Wortmeldung des Abgeordneten Khol hat Herr Präsident Fischer bereits kommentiert, nämlich dass sie absolut geschäftsordnungskonform war. Daher war so vorzugehen. Wir haben uns in einer Stehpräsidiale, an der ich nicht teilgenommen habe, auf ein verkürztes Verfahren geeinigt, dass jede Fraktion nur einen Redner zu Wort kommen lassen kann, damit die Sondersitzung im Rahmen der Berichterstattung übertragen werden kann. Ich halte diese Vorgangsweise, so wie der zum damaligen Zeitpunkt Vorsitz führende Präsident Fischer, für geschäftsordnungskonform. Das möchte ich von meiner Seite dazu sagen. Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen? [[Abg. Dr. Petrovic: Abstimmen bitte! Das ist ein Antrag!]]– Dann können wir sogleich zur Abstimmung kommen. Wer für den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. [[Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich zögerlich von ihren Plätzen.]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle!]] [[Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!]] Wir setzen in der Tagesordnung fort. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst der sozialistischen Fraktion für diese Sondersitzung danken, denn bis jetzt war jede Sondersitzung, die Sie verlangt haben, ein Pluspunkt für die Regierung. Auch diese wird es wieder sein. Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung [[Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!]], selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. [[Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?]]Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! [[Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!]] Wie war es beim "Konsum"? – Es gab Zuckerln für die "Konsum"-Mitglieder, am Jahresende einen Bonus, der mit Schulden finanziert wurde, und am Schluss war es die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wie war es in der verstaatlichten Industrie, meine Damen und Herren? – Sozialleistungen, die sich kein privater Betrieb leisten konnte, mit Schulden finanziert – und dann die größte Industriepleite in der Geschichte der Zweiten Republik, die größte Handelspleite, die größte Industriepleite! – Mit uns nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Glauben Sie mir eines: Ihre Linie, falsche Konzepte, aber echte Pleiten, die wird es unter unserer Regierung nicht mehr geben! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was sind die Fakten? Der Herr Finanzminister hat es von der Regierungsbank aus sehr deutlich gesagt: Erfreulicherweise hat der Budgetvollzug 2000 ergeben, dass das Defizit im Vorjahr nicht 54,6 Milliarden Schilling betrug, sondern 39,8 Milliarden Schilling, aber immerhin ist es noch ein Defizit in der Höhe von fast 40 Milliarden Schilling. Sie schreiben in Ihrem Antrag, das sei bereits eine "Überkonsolidierung". "Überkonsolidierung" – ein Defizit von fast 40 Milliarden Schilling? Wir sind froh, dass es nur 40 und nicht 55 Milliarden Schilling sind, aber da von einer "Überkonsolidierung" zu sprechen, das erinnert mich an die Wortwahl eines früheren sozialistischen Finanzministers, der einmal den Ausdruck vom "Ausgabenüberschuss" geprägt hat. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Lieber Dr. Gusenbauer! Das sind die unehrlichen Worte von Altpolitikern. Lösen Sie sich endlich davon, bitte! Seien Sie ehrlich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Seien Sie ehrlich und sagen Sie, wir haben noch ein Defizit! Es ist zwar geringer, und wir streben ein Nulldefizit an, aber hier von "Überkonsolidierung" zu reden, ist wirklich sachlich falsch und letztlich eine Irreführung der Staatsbürger. Herr Kollege Gusenbauer! Lösen Sie sich von dieser Unehrlichkeit Ihrer Semantik! Lösen Sie sich von "Ausgabenüberschüssen", lösen Sie sich von "Überkonsolidierung"! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wir reden von 2002!]] Herr Alt-Finanzminister Edlinger, jetzt können Sie natürlich einwenden: Wir wollen die Steuersenkung nicht über Schulden finanzieren, sondern wir wollen das Geld des Familienlastenausgleichsfonds dafür verwenden. In diese Richtung gibt es ja viele Pressemeldungen. Und Sie haben das selber gestern im Finanzausschuss angeschnitten, Herr Alt-Finanzminister. Was heißt denn diese Strategie? – Sie wollen das Geld den Familien wegnehmen. Das ist ja Diebstahl, meine Damen und Herren, Diebstahl von Familiengeldern! Das soll moderne Steuerpolitik sein?! [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben immer Konsens in diesem Haus darüber gehabt und waren gemeinsam immer dazu bereit, dass ein Betrag von ungefähr 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme in die Familien investiert wird. Sie wollen sich davon lösen, Herr Kollege Kostelka, und Sie wollen dieses Geld den Familien wegnehmen. Wir werden nicht zulassen, dass den Familien dieses Geld entzogen wird! Wir werden keinen Diebstahl von Familiengeldern zulassen! Greifen Sie nicht in fremde Kassen, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edlinger: Wir wollen es den sozial Schwachen geben, und Sie wollen es den "G’stopften" geben!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: "Diebstahl" ist ein hartes Wort für die eigene Regierung!]] Ich habe früher gesagt, das Gegenteil von falschen Konzepten und echten Pleiten ist die Regierungspolitik "Österreich neu regieren". "Österreich neu regieren" heißt in der Budgetpolitik, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen, Herr Kollege Gusenbauer. Sie verstehen das nicht, weil Sie immer nur rote Zahlen sehen: in den Parteifinanzen, beim "Konsum", in der Verstaatlichten und im Budget. Schluss mit den roten Zahlen, wir brauchen wieder schwarze Zahlen! Wir brauchen wieder blaues Licht am Ende des Tunnels! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Kostelka: Was sagt denn Ihr Finanzminister zum Vorwurf des Diebstahls?]]"Österreich neu regieren" bedeutet auch – und unsere Partei hat das vor wenigen Tagen in Alpbach sehr klar zum Ausdruck gebracht – Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltigkeit! Wir machen uns heute schon Gedanken: Wie soll die Politik der nächsten Jahre ausschauen? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!]], und verteilen nicht heute Zuckerln, um morgen wieder Schulden zu machen, Herr Kollege Gusenbauer! [[Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!]]Glauben Sie mir: "Österreich neu regieren" heißt auch, der Tatsache Rechnung tragen, dass der gesunde Menschenverstand der Staatsbürger viel größer ist, als Sie glauben, Herr Kollege Gusenbauer. Ihre Taktik, Ihre Politik sind sehr leicht durchschaubar. Steuern senken und Schulden machen, das ist die falsche Politik! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geben Sie jetzt ja nicht vor, dass die SPÖ eine Steuersenkungspartei ist! Ich kann mich noch gut an die Steuerreform 2000 erinnern. Wir von der ÖVP haben ein Volumen von 30 Milliarden Schilling verlangt. Alt-Finanzminister Edlinger hat gesagt: 10 Milliarden – und kein Schilling mehr! Letztlich waren es doch 30 Milliarden Schilling. [[Abg. Edlinger: Jetzt können Sie sich plötzlich erinnern? Das ist ja sensationell!]]Das war ein Verdienst dieser Regierung, aber die jetzige Regierung muss das erst finanzieren! Dank an diesen Regierungspartner, dass er uns hilft, diese Steuersenkung zu finanzieren, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie von der SPÖ glauben, dass Sie eine Steuersenkungspartei sind: Der Slogan "Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates", das ist ureigenster Wert der Österreichischen Volkspartei, unterstützt von der Freiheitlichen Partei. Die SPÖ ist keine Steuersenkungspartei, sondern eine Schuldenmacherpartei, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Glauben Sie mir: Wir werden Steuern senken, aber Steuern senken nicht durch Schuldenfinanzierung, nicht durch Diebstahl von Familiengeldern, sondern dadurch, dass wir die Ausgabenreform durchführen. Ich bin so ehrlich zu sagen, meine Damen und Herren – und jeder Realist wird das sagen –: Wenn es uns gelingt – und es wird uns gelingen –, den Übergang vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat durchzuführen, dann sicherlich nicht auf Knopfdruck, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das geht nicht auf Knopfdruck. Das wird wahrscheinlich sogar zwei Legislaturperioden brauchen. Ich hoffe, Kollege Gusenbauer, Sie werden dann in der nächsten Legislaturperiode keine falschen Anträge mehr einbringen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wer auch immer – ohne Sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Übergang vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat ist ein gewaltiges Vorhaben. Da stimme ich völlig überein mit dem Rechnungshofpräsidenten. Erste Stufe: Überprüfen, welche Aufgaben der Staat heute noch erledigen muss. Zweite Stufe: Welche Aufgaben sind zwar vom Staat zu erledigen, kann aber ein Privater billiger machen? Und dritte Stufe: Was muss der Staat wirklich selbst machen? Wir müssen hier radikale Reformen durchführen, und zwar mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen. Ich freue mich daher sehr, dass auch die Wirtschaft neuerlich einen Schulterschluss mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemacht und gesagt hat: Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist ein wesentliches Element einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, eines attraktiven Wirtschaftsstandorts, Herr Kollege Gusenbauer. Und darauf müssen wir Acht geben: Wir brauchen einen attraktiven Wirtschaftsstandort, denn nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort sichert Einkommenschancen, sichert Arbeitsplätze und ist ein Garant für soziale Sicherheit. Ihre Schuldenpolitik, Ihre Politik der Wahlzuckerl ist der Feind der Einkommenschancen, der Feind der Arbeitsplätze und der Feind der sozialen Sicherheit. Lösen Sie sich von dieser antiquierten Politik!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Abgeordneten Stummvoll braucht man zunächst einmal einen ordentlichen Schluck, um das zu verkraften. Herr Abgeordneter Stummvoll, es ist faszinierend, immer wieder faszinierend, wie es Sie im Besonderen, aber auch andere Abgeordnete der ÖVP schaffen, von ganz wenigen luziden Momenten abgesehen, 14 Jahre einer gemeinsamen Regierungspolitik mit den Sozialdemokraten, wo Sie selbst in der Regierung gesessen sind, zu verdrängen und die Sozialdemokraten sozusagen alleine im Regen stehen zu lassen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Vom heutigen Antrag haben wir gesprochen!]]Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich bin ja sehr dafür: Reden wir nicht nur über Steuererhöhung oder Steuersenkung, darüber, wer wen dafür verantwortlich macht und wer wem was zutraut! Reden wir nicht nur über die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung, die allein in den letzten zwölf Monaten bei den Unfallrenten, bei der Bildung – durch die Einführung von Studiengebühren, durch die Kürzungsmaßnahmen bei den Lehrern –, bei den Kürzungen bei den Arbeitslosen einiges an Belastungen für ganz konkrete Gruppen durchgesetzt hat, auf Kosten dieser Gruppen, sondern reden wir auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, über die Verschwendungspolitik dieser Bundesregierung! [[Abg. Dr. Stummvoll: Reden wir darüber!]]Reden wir darüber! Erstes Beispiel: Kinderbetreuungsgeld. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Verschwendung? Sehr gut! Schade, dass das Fernsehen schon weg ist!]]Herr Abgeordneter Stummvoll! Was Sie machen, nämlich den Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie begingen "Diebstahl" an den Familien, das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn der Herr Finanzminister in die Kassen der Arbeitslosenversicherung greift. Wo waren denn da Sie? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Abgeordneter Mitterlehner – er ist heute oder jetzt zufällig nicht hier – geht dann an die Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments und geht gegen die Regierung bis zum Verfassungsgerichtshof wegen dieses Eingriffs, aber da herinnen im Haus, da ist der Herr Abgeordnete Stummvoll so klein [[der Redner macht eine entsprechende Handbewegung]] , wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, und sagt nichts dazu. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich stehe dazu!]]Und der Herr Abgeordnete Mitterlehner bitte genauso. Sie haben in die Kassen der Arbeitslosenversicherung gegriffen, und zwar in einem Ausmaß von Beträgen in Milliardenhöhe. Stimmt das, oder stimmt das nicht? [[Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich stehe dazu!]] Ist das unsozial, oder ist es nicht unsozial? Ich werde Ihnen die Antwort schon noch sagen, ich komme noch darauf zu sprechen, ich bleibe aber beim Kinderbetreuungsgeld. Was Sie machen mit dem Versprechen für die Frauen, für die Familien, eure Kinderbetreuungszeiten werden auch pensionsrechtlich anerkannt, ist ein Diebstahl an der Zukunft der Frauen, Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie wissen doch genauso gut wie ich: In der Pensionsversicherung treffen Sie keine Vorsorge dafür, dass jene Frauen, dass diejenigen, die jetzt Kinderbetreuung leisten, in 20 Jahren das, was ihnen jetzt versprochen wird, nämlich die Anerkennung dieser Kinderbetreuungszeiten, in einem gleich hohen Ausmaß abgegolten erhalten wie jene Frauen, die jetzt schon in Pension gehen. Dann, in 20 Jahren, sind Sie nicht mehr in der Regierung, und dann wird irgendeine Regierung hergehen und sagen müssen: Diese schwarz-blaue Bundesregierung vor 20 Jahren hat euch das Schwarz-Blaue vom Himmel herunter versprochen, und zwar in völliger Verkennung dessen, was sie in 20 Jahren einlösen kann und einlösen muss! – Das ist Diebstahl an der Zukunft! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das sind Versprechungen, die Sie hier und heute den Menschen machen, indem Sie sagen, es ist genügend Geld vorhanden, wir sorgen auch für eure Pensionen vor – ein Versprechen, das Sie in 20 Jahren, weil Sie dann Gott sei Dank nicht mehr an der Regierung sein werden [[Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre sind genug!]], nicht einhalten werden müssen, was aber auf die Frauen und auf die Betroffenen, die diese Erwartungen haben, zurückfallen wird. Das ist Ihre Politik! Kinderbetreuungsgeld gehört zur Verschwendungspolitik, zur Verschwendung an der Zukunft. [[Abg. Dr. Stummvoll: Eine Investition in die Zukunft!]]Sie greifen in andere Töpfe, in diesem Fall in die Pensionsversicherung, aber Sie denken sich, das wird ohnehin erst in 20 Jahren wirksam. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ein zweites Beispiel: Für die Rüstung [[Bundesminister Dr. Bartenstein: "Für die Rüstung"!]], für die Rüstung haben Sie Beträge für Abfangjäger vorgesehen, die je nach System zwischen 20 und 50 Milliarden Schilling ausmachen. Dafür haben Sie das Geld. Kniefall vor der NATO, Kniefall vor der Rüstungslobby! Der Herr Bundeskanzler hat schon sein Kreuz dazu abgegeben, dass Österreich lieber heute als morgen der NATO beitreten sollte. Dafür ist das Geld vorhanden, aber bei den Arbeitslosen, bei den Frauen, bei den Unfallrentnern wird gespart! [[Beifall bei den Grünen.]] Drittes Beispiel – schade, dass der Herr Finanzminister jetzt nicht mehr da ist –: die Privatisierungen. Ich kann mich, vielleicht im Unterschied zum Finanzminister selbst, schon noch daran erinnern, dass er in dem großen "Budget-Rodeo", das es noch vor der Beschlussfassung gegeben hat, seine Erwartungen an die Versteigerung der UMTS-Lizenzen etwas höher angesetzt hat, Herr Kollege Stummvoll, als das, was dann tatsächlich bei der Versteigerung herausgekommen ist. Na gut, macht nichts, hat der Herr Finanzminister gesagt, wir wissen ja, dass dadurch der Ertrag bei der Veräußerung der Telekom wesentlich höher ausfallen wird. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Na bitte, Herr Stummvoll, ist das kaufmännisches Denken und Arbeiten? – Herr Bundesminister! Wenn Sie schon von hinten dazwischen reden, äußern Sie sich dazu! Ist das wirklich kaufmännisch gewesen, dass man das "Familiensilber" Telekom zu Schrottpreisen auf den Markt wirft? War das kaufmännisch, dass man dafür einen Erlös erhält, der knapp über der 10-Milliarden-Schilling-Grenze liegt, wenn man alles abzieht, was abzuziehen ist? War das wirklich das, was Sie sich erhofft haben, was sich die ÖsterreicherInnen erhoffen durften? – Nein, meine Damen und Herren! Nein, Sie haben komplett versagt in der Privatisierungsfrage, nämlich gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen. Das ist Verschwendungspolitik! [[Beifall bei den Grünen.]] Nehmen wir ein anderes Beispiel aus dem Privatisierungsbereich. Da wird das ganze Bundeswohnungseigentum auf den Markt geworfen. Was in wenigen Jahren als Belastung für das Budget zurückkommen wird, ist das, was die Bundesinstitutionen dann an diese ausgelagerten Träger und Eigentümer zahlen müssen – als Dauerbelastung für das Budget! Jedes Jahr wird das Budget um diese Beträge mehr an die zukünftigen Eigentümer zahlen müssen – egal, ob das Herr Prinzhorn ist oder sonst irgendeine ausgelagerte GesmbH des Bundes. [[Abg. Gaugg: Ja, ja: "Eigentum ist Diebstahl!"]] Meine Damen und Herren! Das ist Verschwendungspolitik, das ist Verschwendung an der Zukunft! Und jetzt, Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, bin ich bei Ihnen. Reden wir darüber, wo sinnvoll etwas gemacht werden könnte. Ich bin absolut nicht der Meinung, dass dieser Antrag der Sozialdemokraten in allen Punkten Sinn macht. Wir sind nicht bereit, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, bei diesem Antrag mitzustimmen. Zum einen – um es Ihnen kurz zu sagen – deswegen nicht, weil wir glauben, dass zum momentanen Zeitpunkt, zu dem wir über die Konjunktur und auch die Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen noch nichts sagen können, dieser Schritt zu früh kommt, und wir nicht eines erleben wollen: dass diese Regierung nochmals eine Berechtigung erhält, in einem Jahr wieder ein Sparpaket einzufordern, ein neues Belastungspaket. – Das ist der eine Grund. Der zweite Grund: Mit Ihrem Programm zur Steuersenkung entlasten Sie bestimmte Gruppen, die der Herr Wirtschaftsminister besonders belastet, überhaupt nicht. Wir haben es durchgerechnet, und es fängt erst im nächsten Monat an zu wirken – das weiß der Herr Wirtschaftsminister wahrscheinlich auch schon –, etwa bei den Arbeitslosen. Durch das, was der Herr Wirtschaftsminister mit diesen vielen kleinen Maßnahmen – Werbekostenpauschale, Valorisierungsstopp und so weiter – gemacht hat, verlieren Notstandshilfebezieher, Arbeitslose zwischen 1 000, 2 000 und 3 000 S monatlich. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! Und diesen Gruppen hilft auch die Negativsteuer nichts, weil sie sie nicht beanspruchen können. Meine Damen und Herren! Darum schlagen wir vor, bei den Arbeitslosen soll etwas gemacht werden. Aber noch viel wichtiger ist, dass im Bildungsbereich etwas geschieht. Das, was diese Bundesregierung plant, ist doch nichts anderes, als die Schülerinnen und Schüler von morgen und heute dumm sterben zu lassen. In die Sonderschule sollen sie abgedrängt werden, indem ihnen jegliche Möglichkeit für Stützunterricht genommen wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Integrationsunterricht ist nicht mehr möglich, nicht nur nicht in Wien, sondern im gesamten Bundesgebiet nicht. Es ist nicht mehr möglich, für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache einen entsprechenden Begleitunterricht abzuhalten. Das sind Ihre konkreten Maßnahmen! Diese Menschen sind Ihnen egal! Das sind die Menschen, die tatsächlich aus unterprivilegierten Situationen kommen. Für die wollen Sie aber gar nichts, kein Jota machen! Im Gegenteil: Sie streichen ihnen die Möglichkeiten, die sie bisher als Chance hatten, um sich integrieren zu können – egal, ob es um die Integration geistig und körperlich Behinderter geht, egal, ob es um die Integration von Personen mit sprachlichen Barrieren geht. Das ist Ihre Politik! Wir würden uns erwarten, dass Sie diese gravierenden Fehler und Versäumnisse umgehend korrigieren. Sie als Person mit Ihrem Einkommen können vielleicht schon eine Steuererhöhung verkraften, ich auch mit meinem Einkommen, aber Sie als Bundesminister werden mir doch hoffentlich nicht klarmachen wollen – und das möchte ich von Ihnen hören –, dass Sie es verantworten können, Arbeitslosen ruhigen Gewissens und unter dem Aspekt "soziale Treffsicherheit" 3 000 S, 2 000 S oder auch nur 1 000 S wegzunehmen. Sie können hoffentlich nicht verantworten, dass Kinder und Jugendliche, die in Schulen gehen und Schwierigkeiten wegen der Integration, wegen der Sprache haben, ohne entsprechende Stütze dastehen. Ihre Kinder betrifft das nicht, aber diese Kinder betrifft es sehr wohl. Da hätten wir uns umgehende Korrekturmaßnahmen von Ihrer Seite gewünscht. Das wäre die Debatte, die wir hier und heute führen müssten.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Dreivierteljahr hören wir ununterbrochen und immer wieder die gleichen Botschaften von dieser Regierung: Österreich ist praktisch ein Sanierungsfall. [[Abg. Böhacker: ... und die SPÖ ist ein Sanierungsfall!]] Nach der Diktion dieser Regierung stehen wir direkt vor dem Konkurs, und nur durch einen enormen nationalen Kraftakt werde es überhaupt möglich sein, dieses sinkende Schiff vor dem Untergang zu retten. Meine Damen und Herren! Wir kennen mittlerweile auch das Ergebnis, das diese Untergangsstimmung, die monatelang heraufbeschworen wurde, gebracht hat: Das Ergebnis ist das größte Belastungspaket in der Zweiten Republik, das Ergebnis ist außerdem die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik, auch wenn Herr Minister Grasser offenbar seine eigene Berechnungsmethode gefunden hat. Das Ergebnis ist außerdem, dass die F&E-Quote, die im europäischen Vergleich ohnehin ziemlich niedrig angesetzt ist, noch weiter gesunken ist, und zwar trotz einer angekündigten Technologieoffensive, genauso wie das Wirtschaftswachstum, das ebenfalls auf Grund der Belastungspolitik dieser Regierung unter den europäischen Durchschnitt gesunken ist. Meine Damen und Herren! Bei diesen "Rekordleistungen" handelt es sich um die konsequenten und logischen Folgen einer wachstumsfeindlichen Belastungspolitik, die Ergebnisse sind daher auch überhaupt nicht überraschend. Sie sind logisch und, wie gesagt, die konsequente Folge einer bestimmten Politik. Überraschend ist allerdings meiner Meinung nach, dass praktisch am selben Tag, an dem eine massive Belastungspolitik über Österreich hereinbricht, von der Regierung die Diskussion darüber eröffnet wird, wie man einer möglichst großen Zahl von Personen möglichst viel Kindergeld für möglichst lange Zeit zukommen lassen kann. 6 000 S Kindergeld für alle, die es brauchen, und auch für alle, die es nicht brauchen, 6 000 S Kindergeld für alle, die für diese Leistungen eingezahlt haben, und auch für alle, die keinen Finanzierungsbeitrag dazu leisten, 6 000 S Kindergeld für alle, die daneben dazuverdienen können, und zwar ganz unabhängig davon, wie viel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube durchaus, dass man über das Karenzgeld reden, dass man darüber diskutieren und neue Modelle finden kann. Ich glaube auch, dass man über Leistungsausweitungen diskutieren kann, aber: Eine Regierung, die seit ihrem Amtsantritt ein Belastungspaket nach dem anderen schnürt, muss sich, so meine ich, angesichts so massiver Ausweitungen und zusätzlicher Ausgaben fragen lassen, ob sie die Belastungspolitik nicht in einem Maß überzogen hat, das jede Relation vermissen lässt. Wir leben in einem Land, das erfreulicherweise gerade bei den Familienleistungen, im europäischen Vergleich betrachtet, im absoluten Spitzenfeld liegt. Auf der anderen Seite liegen wir bei den Leistungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im europäischen Vergleich nur im unteren Drittel. Trotzdem hat diese Regierung ein Belastungspaket geschnürt, das absolut treffsicher genau dort ansetzt, wo wir eigentlich noch einen Aufholbedarf hätten. Kollege Öllinger hat ja schon darauf hingewiesen, dass Sie keinerlei Hemmungen haben, in die Töpfe der Arbeitslosen zu greifen. Treffsicher werden in diesem Bereich Leistungskürzungen vorgenommen, treffsicher werden Maßnahmen gesetzt, die Verschlechterungen bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach sich ziehen, und treffsicher werden indirekte Steuern, Gebühren und Selbstbehalte erhöht, die genau das untere Einkommensdrittel treffen, und zwar doppelt so hoch wie das obere Drittel. Wenn es jetzt, meine Damen und Herren, tatsächlich so ist, dass wir praktisch über Nacht wieder damit beginnen können, Geschenke zu verteilen – diese Diskussion hat ja nicht die SPÖ, sondern diese Regierung begonnen –, dann ist es uns ein wichtiges Anliegen, Sie nachdrücklich daran zu erinnern, wer eigentlich die Hauptlast bei der Budgetkonsolidierung getragen hat. Die Arbeitnehmer und Pensionisten werden im Jahre 2001 insgesamt mit 31,1 Milliarden Schilling belastet werden. Im Jahre 2002 werden es 37,1 Milliarden sein und im Jahre 2003 bereits 41,7 Milliarden Schilling. Auf der Unternehmerseite findet man im Vergleich dazu für die Jahre 2001 und 2002 Belastungen in Höhe von je 14,6 Milliarden Schilling. Und ab dem Jahre 2003 wird die Wirtschaft, wenn die Zusagen und Ankündigungen dieser Regierung wahr gemacht werden, unterm Strich mit einem Plus von 1 Milliarde Schilling abschließen können. Diese Zahlen sprechen wirklich für sich, und eines ist meiner Meinung nach jedenfalls klar: Wenn diese Politik fortgesetzt wird, dann werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land, die kleinen Einkommensbezieher und die Pensionisten und auch jene Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, weil sie krank oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, auf jeden Fall ein zweites Mal durch die Finger schauen. Wenn diese Politik nämlich fortgesetzt wird, dann wird genau diese Gruppe von Menschen wahrscheinlich nur mehr die Krümel von dem Kuchen bekommen, den die Regierung mit Sicherheit vor der nächsten Wahl noch verteilen wird. Die Wirtschaft hat ja ihre Ansprüche auch schon deponiert. Und die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten ist ja nur verschoben und nicht aufgehoben worden; auch eine Senkung der Körperschaftsteuer wurde bereits angekündigt. Auch die Landwirtschaft hat ihre Wünsche bereits deponiert, und die in Aussicht gestellte Begünstigung beim Biodiesel wird mit Sicherheit von der Landwirtschaft eingefordert werden, auch wenn die Landwirtschaft keinen Groschen zur Budgetsanierung beigetragen hat. Meine Damen und Herren! Es wäre schlicht und einfach ein Akt der Gerechtigkeit, wenn Sie denjenigen, die Sie in den letzten Monaten wirklich über die Maßen geschröpft haben, einfach einen Teil wieder zurückgeben würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich erinnere mich beispielsweise ganz besonders gut daran, dass Herr Bundeskanzler Schüssel im Rahmen einer Budgetdebatte hier im Plenum einmal warme Dankesworte für die Opferbereitschaft der Unternehmer gefunden hat. Er hat aber in dieser Situation kein einziges Wort für die Opferbereitschaft der Arbeitnehmer und der kleinen Einkommensbezieher gefunden. Er hat sie damals mit keinem Wort erwähnt. Und genau das sind die Dinge, das ist die Einstellung, die uns mit großer Sorge erfüllt. Ich glaube daher, dass man gar nicht oft und gar nicht laut genug an den Gerechtigkeitssinn dieser Regierung appellieren kann, und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern wir Sie heute auf – und ich kann Ihnen versichern, wir werden das heute nicht das letzte Mal tun –: Geben Sie diesen Leuten wenigstens das zurück, was Sie ihnen in wirklich übertriebenem Eifer und über Maß und Ziel hinaus weggenommen haben! – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, dass der größte Schuldenmacher der Zweiten Republik, nämlich Ex-Finanzminister Edlinger, jedes Mal hier den Chefankläger spielt und alles besser weiß als der jetzige Finanzminister. Ich frage mich nur – die Sozialdemokraten haben ja 30 Jahre lang in diesem Land den Finanzminister gestellt –: Warum haben Sie all diese Dinge, von denen Sie jetzt reden, nicht umgesetzt?! 1 Million Menschen lebt in Österreich an der Armutsgrenze, es gibt kaum Kollektivverträge für Arbeitnehmer, ein Paradies wurde nur für Funktionäre geschaffen. Unter diesem Licht ist auch Ihr heutiger Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zu sehen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich darf Ihnen eines noch mit auf den Weg geben: Herr Ex-Minister Edlinger, der immer mit seiner Rednermappe durch die Gegend geht – es kommt immer mehr heiße Luft –, hätte mit seiner heutigen Rede nicht einmal als Gastredner beim Moskauer Parteitag noch irgendjemanden beeindrucken können. Das ist Faktum. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich frage mich schon: In welchem Zustand muss sich eine SPÖ befinden, die eine Sondersitzung beantragt, in dieser Sondersitzung einen Dringlichen Antrag einbringt und in vier Zeilen genau das Gegenteil von dem niederschreibt, was sie eigentlich will? Da frage ich mich wirklich nach dem Zustand dieser SPÖ – sie muss völlig aus den Fugen geraten sein, weil Sie verzweifelt seit einem Jahr dasselbe trommeln und es Ihnen nicht gelingt, einen "Spaltpilz" zwischen ÖVP und FPÖ hineinzutreiben. Das bedauern Sie sehr. Sie sind zunächst bei den "Donnerstags-Demonstrationen" dabei gewesen, haben dann diese Regierung kaputt zu reden versucht, und Sie trommeln seit Jahren dieselben Meldungen, reden von einer Weltuntergangsstimmung, die in Österreich herrschen würde. Wenn Sie sagen, der Arbeitslosen-Topf wird ausgeräumt, dann sage ich Ihnen: Der Arbeitslosen-Topf muss in Österreich deshalb nicht so gefüllt sein, weil wir Vollbeschäftigung in unserem Land anstreben – etwas, was Ihnen über Jahrzehnte hinweg mit Ihrer verfehlten Sozialpolitik nicht gelungen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Es ist schon erstaunlich, dass sich jeder einzelne Redner von der SPÖ hier zum Rednerpult stellt und gegen das Kindergeld, gegen das Kinderbetreuungsgeld wettert, zumal Ihr Antrag, den Sie eingebracht haben, das Gießkannenprinzip in Reinkultur veranschaulicht. Es soll nämlich wieder für die Besserverdienenden eine Lohnsteuersenkung erwirkt werden. Die schwächeren Einkommensbezieher sind Ihnen völlig egal. Es geht Ihnen darum, die populistische Aussage Ihres Parteivorsitzenden umzusetzen, der heute ganz verzweifelt war – und ich weiß nicht, wer ihm das mit dem Erhöhen der Steuerabgaben in Österreich eingeredet hat. Es ist ja wirklich ein Jammer mit Ihnen. Für Sie gilt nach wie vor das Gießkannenprinzip in der politischen Arbeit. Das Kindergeld ist sozial treffsicher. Fragen Sie einmal Ihre SPÖ-Landespartei in Kärnten, fragen Sie den Vorsitzenden Ambrozy, warum er diesem Kinderbetreuungsgeld seine Zustimmung gegeben hat! Angesichts dieses Umstandes kann es ja nicht so schlecht sein, wie Sie es immer darzustellen versuchen. Es ist nun einmal notwendig, zu sparen und Ihnen den Begriff "Sparen" zu erläutern, denn hätten Sie zur rechten Zeit bei der verstaatlichten Industrie gespart, hätten Sie zur rechten Zeit beim "Konsum" gespart, wären nämlich Tausende Arbeitsplätze nicht verloren gegangen. Tausende Arbeitsplätze sind aber verloren gegangen – Hauptsache, die Funktionäre in Ihren Bereichen waren immer versorgt und verwöhnt. Wo war denn Ihre Angleichung Arbeiter/Angestellte und Ähnliches mehr? [[Abg. Silhavy: Wo ist Ihre?]] Wo sind denn in Ihrer Ära Fortschritte für die Arbeitnehmer erzielt worden? In Scharen sind sie Ihnen davongelaufen, weil Sie neben Ihrer Schuldenpolitik, die Sie betrieben haben, die Menschen auch noch enttäuscht haben. Und heute wollen Sie hier weismachen, dass Sie alles besser können und besser machen. Irgendjemand hat heute gesagt – ich glaube, es war der Parteivorsitzende Gusenbauer –: Der Zeitpunkt für den Börsengang der Telekom sei schlecht gewählt gewesen! Ich stimme ihm zu, denn diesen Schritt der Privatisierung hätte man schon vor Jahren setzen müssen, dann hätte man wahrscheinlich auch einen besseren Preis erzielen können. Folgendes sage ich Ihnen auch noch: Es wird seitens der SPÖ immer so dargestellt, als ob der Kauf von Aktien einem Lotto-Sechser gleichkäme, und zwar für jeden, der sie kauft. Das kann es ja nicht sein. Entscheidend ist, dass ein gesundes Unternehmen in Zukunft von Ihnen in Ruhe gelassen wird, denn als Sie Zugriff auf die Telekommunikation, auf die Post in Österreich gehabt haben, haben Sie diesem Unternehmen Hunderte Milliarden Schilling zur Sanierung Ihrer Budgets abgesaugt. – Trotz allem die hohen Defizite, Verlust von Arbeitsplätzen und Ähnliches mehr! Ich sage Ihnen heute und hier: Die Zeit spricht für diese Bundesregierung, denn "abgerechnet" wird im Jahre 2003. Bis dahin wird es nämlich gelungen sein, Ihr Desaster, das Sie hinterlassen haben, aufzuarbeiten und positiv in die Zukunft zu blicken.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Homepage der SPÖ: SPÖ für Lohnsteuersenkung statt Kindergeld. Gusenbauer: Kassen sind prall gefüllt. Abgeordnete Kubitschek: beste Familienförderung Europas. Zugleich spricht die SPÖ vom "Verwirrspiel einer Laienspielgruppe", was die Koalitionspläne zum Kinderbetreuungsgeld anlangt. [[Die Abgeordneten Silhavy und Dr. Jarolim – Beifall spendend –:Das ist richtig! Bravo!]] Werte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist diese Aussage nicht eine tiefe Beleidigung für Laienspielgruppen, die mit immensem, ehrenamtlichem Einsatz einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in unserer Heimat leisten? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?]]Der SPÖ gebe ich den guten Rat, das Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu lesen. Darin sind alle wichtigen Punkte verankert – und diese werden auch umgesetzt werden. So wird es zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2000 für alle Kinder geben [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]] ; auch die Alleinerzieherinnen werden zwei Jahre Anspruch darauf haben. Es wird niemand übrig bleiben, wie die damalige Frauenministerin Prammer wollte. Ich zitiere: Übrig bleibt nur – beim Modell der SPÖ –, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, und das sind aber nur wenige. – Ich glaube, das ist mehr als eine Beleidigung gegenüber Vollhausfrauen, aber auch gegenüber vielen, vielen anderen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!]]– Genau! An dieser Stelle möchte ich auch an den Zickzackkurs der SPÖ betreffend das Kindergeld erinnern. Zuerst war die SPÖ massiv gegen ein Karenzgeld für alle. Man stelle sich vor, die SPÖ ist dagegen, dass Vollhausfrauen – wie mein Kollege gemeint hat –, Studentinnen, Schülerinnen Anspruch auf Karenzgeld haben. Ich zitiere die damalige ÖGB-Vizepräsidentin, die sagte: Der Vorschlag eines Karenzgeldes für alle ist ein soziales Verbrechen an den erwerbstätigen Frauen und läuft auf eine glatte Entwendung von Arbeitnehmergeldern hinaus. – Zitatende. Später, als die SPÖ gemerkt hat, dass sie falsch liegt, hat der damalige Bundeskanzler Klima gesagt: Karenzgeld nur für jene, die es "wirklich brauchen". Ich meine, die SPÖ ist entlarvt. [[Abg. Mag. Prammer: Sie auch! Sie wissen ja auch nicht, ...!]] Wir wissen ganz konkret, was wir wollen, und wir werden es zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit unserem Regierungspartner umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie liefern den besten Beweis dafür, dass Sie für Familien nichts übrig haben, auch wenn Sie meinen: Steuersenkung statt Kindergeld – noch dazu, wenn die Gelder dafür aus dem Familienlastenausgleichsfonds genommen werden sollten. Gusenbauer – wo ist er? – hat die Funktion des FLAF, so glaube ich, offensichtlich nicht verstanden. Der FLAF ist dazu da, einen Lastenausgleich zwischen jenen, die für Kinder zu sorgen haben, und jenen, die das gerade nicht tun, zu schaffen. Der FLAF ist aber nicht dazu da, eine Steuerreform zu finanzieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen auch nicht, dass der FLAF ausgeräumt wird, wie das in den letzten Jahren beziehungsweise jahrelang von 1989 bis 1997 unter den roten Verkehrsministern Streicher, Klima, Scholten und so weiter geschehen ist. Wir, die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wissen, wie wichtig es ist, dass Gelder für Familien nicht zweckentfremdet werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jeder Schilling, der in den Familienlastenausgleichsfonds einbezahlt wird, muss den Familien zugute kommen! Deshalb sind die geplanten familienpolitischen Maßnahmen notwendig und auch richtig. Wir ermöglichen dadurch die Wahlfreiheit für Familien mit Kindern. Die ÖVP mit Bundeskanzler Schüssel geht aber noch einen Schritt weiter: Es müssen Verhandlungen geführt werden über die generelle Erhöhung der Familienbeihilfe des Bundes, denn die Ausgaben für Kinder enden nicht nach dem dritten Lebensjahr, sondern gehen weit, weit darüber hinaus. Ich möchte auch daran erinnern, was wir – gegen den Widerstand von Ex-Finanzminister Edlinger – noch umgesetzt haben: die zweite Etappe der Steuerreform ab 1. Jänner 2000, wodurch Familien mindestens 6 000 S pro Kind und Jahr mehr bekommen. Das viel zitierte und in nächster Zeit auch umgesetzte Kinderbetreuungsgeld ist notwendig. Die Regierung weiß, wie sie vorgeht. Die Vorlagen werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen zwei Ministerien raschest auf den Tisch gelegt werden, und ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schließen: Es geht um die Zukunft – und nicht um die Vergangenheit!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin doch immer wieder überrascht darüber, wie Argumente einmal so, einmal so eingesetzt werden, je nachdem, was man oder frau gerade begründen will, und ich möchte das an zwei Beispielen festmachen. Der Staat wird immer wieder mit einem Unternehmen verglichen, und es wird von dieser Regierung der vorangegangenen Regierung – unter Außerachtlassung der Tatsache, dass die ÖVP daran nicht ganz unbeteiligt war – immer wieder vorgeworfen, diese frühere Regierung hätte so gehandelt, wie kein Unternehmen handeln kann: Schulden gemacht, die Zukunft belastet. Ich gebe die Frage zurück, vor allem an die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter: Wäre es nicht bei einem Unternehmen so, dass man differenziert nach dem Grund, warum eine bestimmte Ausgabe getätigt wird, und der Frage, ob diese Ausgabe dazu geeignet ist, positive Effekte für die Zukunft zu bringen? Wenn man diesen Vergleich zwischen einer Unternehmung und dem Staat zieht – und dafür würde ja einiges sprechen –, wo würde dann das vernünftige Unternehmen Staat investieren? – Doch vor allem in die Bereiche Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, in den Arbeitsmarkt und in Chancengleichheit. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn ein Unternehmen heute, ohne dass sich das sofort morgen, übermorgen rechnet, MitarbeiterInnen weiterschult, dann würden Sie das sicher als positiv werten. Die Republik Österreich als Unternehmen tut aber das Gegenteil: Bildung wird ausgedünnt, beginnend bei den ganz Kleinen. Die "Kinderbetreuungsmilliarde", die ohnehin nie 1 Milliarde war, sondern ein bisserl mehr als die Hälfte, ist aus dem Budget einfach verschwunden, obwohl das eine der sinnvollsten Investitionen überhaupt war, denn mit ein und demselben Betrag konnten in der Regel zwei Arbeitsplätze geschaffen werden: der Arbeitsplatz für den Elternteil, in der Regel die Mutter, die teilweise entlastet wurde, und der Arbeitsplatz der Betreuungsperson. [[Abg. Silhavy: Das Unternehmen Haushalt!]]Das hat sich sehr gerechnet, während das andere Projekt, das Unternehmen Haushalt, vor allem für die Frauen schon heute ins Auge geht und in Zukunft noch mehr ins Auge gehen wird, denn diese kurze Phase, für die Sie bereit sind, 6 000 S im Monat zu zahlen, büßen Frauen dann später durch geringere Löhne und Gehälter. Nach einer Unterbrechung ist es schwer, in der Arbeitswelt wieder Fuß zu fassen, das wissen wir. Schon heute, mit der derzeitigen Karenzgeld-Regelung schaffen das nur etwa 20 Prozent, bei einem noch längeren Zeitraum wird die Zahl verschwindend gering werden. Und die Alterspension der Frauen wird gerade einmal die Hälfte der durchschnittlichen Männerpension ausmachen. – Das sind keine sinnvollen Investitionen, die Sie hier vorschlagen, und der Vergleich mit den Unternehmen wird zu Unrecht angestellt. Oder – dieses Beispiel wurde von Abgeordnetem Gaugg angesprochen –: der Reservefonds. Abgeordneter Gaugg hat gesagt: Wir brauchen ja diesen Fonds gar nicht, denn die Beschäftigungslage ist sehr gut; daher kann man den Fonds ruhig ausräumen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!]] Meine Damen und Herren! Auch ein Unternehmen könnte nicht so handeln, denn ein Unternehmen wird aus sehr gutem Grund Reserven anlegen; beispielsweise dafür, allfälligen Schadensfällen vorzubeugen, beispielsweise dafür, künftig zu erwartende Kosten abzudecken. Genau aus diesem Grund wurden im Rahmen der Bundesverwaltung, im Rahmen des Bundesbudgets Fonds geschaffen, um so quasi in den fetten Jahren Vorsorge für die mageren Jahre treffen zu können. Genau dann, wenn die Beschäftigungsquote hoch ist – und dieses österreichische Beschäftigungswunder muss man sich im Detail anschauen, wie viele dieser neuen Jobs denn noch wirklich existenzsichernd sind –, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, arbeitsmarktpolitische Investitionen dann zu tätigen, wenn es vielleicht notwendig ist, öffentlich gegenzusteuern. Und genau diese Möglichkeit rauben Sie für die Zukunft! [[Beifall bei den Grünen.]] Es wurde ziemlich viel über das Kinderbetreuungsgeld gesprochen. Frau Abgeordnete Steibl hat vorhin leidenschaftlich dafür Stellung genommen, aber ich würde Sie doch ersuchen, ein paar simple Fragen zu beantworten. Sie haben gesagt, es gehe um Wahlfreiheit. Ich behaupte: Das ist nicht der Fall! Wenn es wirklich so ist, dass jede Betreuungsperson, jede Frau, jeder Mann, entscheiden können soll, ob er/sie das Geld entweder für die häusliche Kinderbetreuung oder zur Finanzierung eines Kindergartenplatzes, eines Krippenplatzes, einer Tagesmutter, eines Tagesvaters einsetzt, dann muss ich fragen: Wieso ist es aber so, dass dieses Geld etwa im Fall von Zwillings- oder Mehrlingsgeburten oder dann, wenn Kinder knapp hintereinander folgen, ein- und nur einmal zustehen soll? Das werden Sie der Öffentlichkeit erklären müssen. Glauben Sie, Sie bekommen einen so hohen Extrarabatt, dass für das zweite Kind im Kindergarten null Schilling zu zahlen sind? Oder denken Sie – Sie, die Sie diese "Kinderbetreuungsmilliarde" auf null gesetzt haben – nicht in Wahrheit daran: Die wird ohnehin zu Hause bleiben!? Das steckt doch in Wahrheit dahinter! Oder besteht nicht auch ein Zusammenhang mit der Ladenöffnungs- oder Ladenschlussdebatte? Sie werden jetzt – Herr Bundesminister Bartenstein hat sich diesbezüglich ja sehr eindeutig geäußert – für eine Zuverdienstgrenze eintreten. Ich frage Sie, warum. Dort, wo es um Zahlungen aus demselben Fonds, dem Familienlastenausgleichsfonds, geht, die im Wesentlichen Unterhaltspflichtige, und das sind in stärkerem Ausmaß Männer, entlasten, dort, wo es um die Familienbeihilfe geht, weiß ich von keiner Einkommensabhängigkeit, aber dort, wo es zu über 90 Prozent um Frauen geht, da ist das ganz klar, da ist der Herr Finanzminister, da ist der Herr Wirtschaftsminister selbstverständlich für eine Zuverdienstgrenze. Dadurch wird ganz klar erreicht, dass gerade jene Frauen, die Sie so gerne in Ihren Werbebroschüren anführen, nämlich die qualifizierten Frauen, die tatsächlich sagen: Ich will meinen Beruf und mein Familienleben miteinander vereinbaren!, nichts bekommen werden, obwohl für deren Lohnsumme etwas einbezahlt wird. Eine Zuverdienstgrenze von 15 000 S schlägt Herr Minister Bartenstein vor. Zeigen Sie mir eine qualifizierte Frau, die diesen Betrag nicht verdient! Weshalb, aus welchem Grund soll es bei den Frauen eine Einkommensgrenze geben, die bei einer Leistung, die in stärkerem Ausmaß Männer entlastet, nicht vorgesehen ist? Wie können denn die ÖVP-Frauen einem solchen System zustimmen? Oder haben Sie de facto wirklich dieses gesellschaftspolitische Ideal von Heim und Herd im Kopf und sehen den einmaligen Ausstieg als immerwährenden Ausstieg? Meine Damen und Herren! Was intendiert ist, ist klar. Es werden im Zuge der stärkeren Liberalisierung immer schlechtere Jobs angeboten, nicht begehrte Jobs, sondern etwa Jobs im Handel, Arbeit auf Abruf, Arbeit in den Abendstunden. Die soziale Infrastruktur hat nicht Schritt gehalten. Und das ist genau die Funktion, die Sie den Frauen zumessen: Sie sollen schon ein bisserl dazu verdienen können, für den Urlaub oder für den Kredit fürs Auto, bloß: gleiche Teilhabe, gleiche Rechte, Gleichstellung – genau das wird mit dieser Art der Regelung verhindert. Und das nenne ich nicht Sparen, sondern das ist eigentlich der böseste Eingriff in die Zukunft eines modernen Landes.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. [[Abg. Nürnberger: (auf dem Weg zum Rednerpult) Oder 7!]] – Sie haben 7, richtig.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede gesagt, wir könnten uns eine 3,4-prozentige Gehaltserhöhung bei den Metallern leisten. Sie haben, Herr Minister, sichtlich ein extremes Kurzzeitgedächtnis [[Abg. Großruck: Das beweist, dass er noch jung ist!]]Ihr Kollege Wirtschaftsminister Bartenstein hat bereits im Juni über eine Presseaussendung mit dem Zaunpfahl gewunken: Gewerkschaft, ja brav sein, nix überziehen!, und Sie haben etwa 14 Tage vor der ersten Verhandlungsrunde auch mich zu einem Gespräch eingeladen, bei dem über Lohnpolitik in Zusammenhang mit der gesamten Wirtschaftspolitik gesprochen werden sollte. Ich bin dieser Einladung nicht nachgekommen, weil ich genau gewusst habe, was mir dort passieren würde; nach Meinung der Sitzungsteilnehmer hätte es auch eine Linie für die Lohnpolitik geben sollen. Wissen Sie, geschätzter Herr Minister, wieso die Metallarbeiter 3,4 Prozent bekommen haben? – Weil die 200 000 Metallarbeiter in Österreich Jahr für Jahr für eine höhere Produktivität und für höhere Gewinne sorgen und weil die Arbeitgeber der Metallindustrie bereit sind, ihren Arbeitnehmern einen gerechten Anteil zu geben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber was tun Sie in Wirklichkeit? Was tun Sie in Wirklichkeit, Herr Bundesminister? – Sie nehmen mit Ihrer Steuerpolitik den Metallern mehr weg als die 3,4 Prozent, die sie draufbekommen haben. Das ist das, was Sie in Wahrheit tun! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerhört!]] Ich darf jene Aussage von Ihnen zurückweisen, wonach wir uns 3,4 Prozent "leisten" würden: Es braucht sich niemand einen Metallarbeiter zu "leisten", denn jeder einzelne Metallarbeiter muss für seinen Lohn, für jeden Schilling, den er verdient, tagtäglich schwer arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der vergangenen Regierung kann man sicherlich vorwerfen, dass es hin und wieder verschiedene Meinungen zu dem einen oder anderen Thema gegeben hat. Aber was Sie der Bevölkerung in den letzten Monaten oder überhaupt seit Ihrem Antritt bieten, ist an Chaos nicht mehr zu überbieten. Da gibt es an einem einzigen Tag zu einem Problem fünf verschiedene Wortmeldungen. Beispiel Kindergeld: Landeshauptmann Haider: ein klares Ja zum Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr, Grasser: für Zuverdienstgrenze, Haubner: Kindergeld auch ohne Zuverdienstgrenze, FP-Haupt hält Grasser-Modell für verfassungswidrig. Daraufhin meldet sich das "einfache Parteimitglied" wiederum zu Wort: Haider präferiert Haupt-Modell. Endlich meldet sich der größte Schweiger der Nation zu Wort – jeder glaubt, dass er da schlichtend eingreifen wird; aber nein, was sagt Herr Bundeskanzler Schüssel? –: Zuverdienstgrenzen sind notwendig, sind denkbar! Er trägt also zur Klarstellung nichts bei. Diese Beispielführung könnte ich jetzt fortsetzen. ÖBB etwa: Das "einfache Parteimitglied" bezeichnet die Trennung der ÖBB als größten Blödsinn; Ministerin Forstinger verteidigt die Teilung der ÖBB. Jetzt gibt es ja überhaupt ein Schmankerl, das man sich vor Augen führen muss: Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Südbahn passt dem "einfachen Parteimitglied" die Aussage der Frau Bundesministerin nicht. Es kommt auch gleich die Warnung: Brav sein, brav sein!, sonst ist sie nicht mehr Ministerin, und die Koalition wird aufgekündigt. Dem "Kurier" von morgen ist ein weiteres besonderes Schmankerl zu entnehmen: Das "einfache Parteimitglied" hat einen neuen Berater. Im "Kurier" kann man lesen, er hat das Ex-Parteimitglied als Berater. Ex-Minister Schmid, der aus der Partei ausgetreten ist, also das Ex-Parteimitglied war laut "Kurier" gestern, das heißt, heute in Klagenfurt bei Haider und hat ihn beraten, hat ihm Argumente gegen Frau Forstinger geliefert. – Also wenn das nicht Chaos pur und lächerlich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich nicht. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Dasselbe Chaos pur, Herr Minister, finden wir auch in Ihrer Finanzpolitik! Das "einfache Parteimitglied" ist ein fündiges Mitglied, muss ich sagen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass der Kärntner Landeshauptmann am 2. Juni 2000 in einem "ZiB 2"-Interview Folgendes der Öffentlichkeit versprochen hat: "Die Freiheitlichen sind der stärkere Partner in der Regierung" – das stimmt, da hat er Recht –, "daher werden wir auch bei der Budgetpolitik die Linie vorgeben, und die kann nicht heißen, dass wir weiterhin an den Rädern der steuerlichen Belastung und der Gebührenbelastung drehen, sondern es wird Entschlossenheit der freiheitlichen Regierungsmitglieder geben, einen Belastungsstopp durchzusetzen." Trotz dieses Versprechens greifen Sie den Arbeitnehmern in die Tasche. Wir haben die höchste Abgabenquote, die wir je gehabt haben. Noch ein paar Fakten zu Ihrem Nulldefizit, und ich zitiere jetzt wieder einen Fachmann, den Sie hoffentlich als solchen zu akzeptieren bereit sind, nämlich Herrn Universitätsprofessor Dr. Gerhard Lehner; ich glaube, er steht ja außer Diskussion. Dr. Lehner, 4. Jänner 2000, sagt zu den Maßnahmen, beschlossen unter dem Titel "Nulldefizit": "Nulldefizit ökonomisch nicht wirklich begründbar, aber besser zu verkaufen". Der Vorsprung Österreichs in der Steuerpolitik aus den neunziger Jahren wurde verloren, sagt Dr. Gerhard Lehner. Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr vorhalten und vorrechnen, wie Sie den Pensionisten trotz Pensionserhöhung in die Tasche gegriffen haben – es gibt nämlich Pensionisten, die in Zukunft weniger haben werden als bisher –, denn ich muss noch ein paar Sätze zu Herrn Klubobmann Westenthaler und seinem Interview in der gestrigen "ZiB" sagen. Das war ja wieder "Marke Westenthaler". [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Ihnen gefallen!]]– Aha, jetzt ist er da. Westenthaler hat ja behauptet, Häupl sei der schwächste Bürgermeister, den wir je gehabt haben. Wissen Sie, was Sie sind, Herr Westenthaler, Herr Klubobmann? – Sie sind Klubobmann einer Regierungspartei, die den Ärmsten das Geld aus der Tasche zieht, und zwar so, wie das noch nie zuvor eine Regierung in diesem Land getan hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn Bürgermeister Häupl wirklich der schwächste Bürgermeister ist, wenn er doch so schwach ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!]], warum steigen Sie dann nicht in den Ring und treten gegen ihn an? [[Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!]] – Weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Karriere spätestens am 26., 27. März abrupt zu Ende wäre. Das ist die Wahrheit! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Interview war ja wirklich rührend. Schmalz ist geradezu aus dem Fernseher geronnen, als er gestern gesagt hat: Der liebe Peter, die liebe Helene und die liebe Susanne werden einen Kandidaten finden! – Also ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Glück. Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf der Suche nach einem Kandidaten, der für Sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Vielleicht finden Sie einen "Dump" oder einen "Humpi", der sich für Sie der Wiener Wahl stellt.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger, ich bedauere es auch sehr, dass Sie nicht mehr die Zeit gehabt haben, uns eine Rechnung zu präsentieren. Ich hätte das gerne erlebt. Sie hätten nämlich keine Rechnung präsentieren können, daher würde ich sagen: Glück gehabt, dass Sie keine Zeit mehr hatten. Ich möchte jetzt Stellung beziehen zu einem Thema, das in den vergangenen zwei Stunden intensiv behandelt wurde, nämlich: Familienpolitik, Sozialpolitik, Kindergeld. Vielleicht einmal grundsätzlich dazu [[Abg. Öllinger: Das klingt gefährlich bei Ihnen!]] Eine Gesellschaft basiert auf einem Generationenvertrag. Das heißt, Kinder zahlen Pensionen der älteren Generation, und somit ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, jene, die Kinder haben wollen, auch zu unterstützen. Für die SPÖ waren Kinder ja offensichtlich eine reine Privatsache: Wenn jemand unbedingt welche haben wollte, na gut, aber dann sollte die betreffende Frau gefälligst wieder flott zurück auf den Arbeitsmarkt, damit sie wenigstens etwas Produktives leistet. Während der Karenz dazuverdienen darf sie natürlich auch nicht. Das heißt, wenn sie sich schon einbildet, sie muss unbedingt zu Hause bleiben, dann entweder nur für kurze Zeit oder eben so lange, als es von SPÖ-Gnaden möglich war, aber dann natürlich finanziell möglichst beengt, vielleicht als Sozialfall, damit die Frau so richtig spürt, wie unproduktiv das eigentlich ist, was sie da gerade macht. Damit hat die SPÖ die Frauen in die heute so bejammerte Doppelbelastung gedrängt, ob sie es wollten oder nicht. Da immer wieder Fragen zum Kindergeld auftauchen und offensichtlich die Fakten nicht bekannt sind [[Abg. Öllinger: Dann sagen Sie sie!]], vielleicht eine kurze Erklärung: Für die ersten eineinhalb Jahre, das ist jene Zeit, für die es jetzt das Karenzgeld gibt, gibt es eine geringfügige Erhöhung. Für die nächsten eineinhalb Jahre ist das ein deutlicher Zuschuss. Der Wert der Abgeltung für Betreuungsleistung ist in etwa gleich dem Einkommen einer Tagesmutter für einen 8-Stunden-Tag mit einer 40-Stunden-Woche. [[Abg. Mag. Prammer: Ist das ausverhandelt?]]– Was die Zwischenrufe betrifft, so darf ich vielleicht Oscar Wilde zitieren: Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten. [[Abg. Dr. Gusenbauer: War das jetzt der Schlusssatz?]] Vielleicht noch einiges zu Statistiken, die besagen, dass Eltern mit Kindern besonders armutsgefährdet sind. Das heißt, dass Kindergeld auch die effektivste Form der Armutsbekämpfung ist, und zwar gerechnet nach dem Pro-Kopf-Einkommen. Das sind 90 Prozent der Eltern ab dem zweiten Kind. Aus allen Untersuchungen geht die Wichtigkeit der Betreuung bis inklusive zum dritten Lebensjahr hervor. Wir schreiben mit dem Kindergeld den Eltern nämlich nicht vor, wie das geschehen soll und wo das geschehen soll. Eine Lohnsteuersenkung käme letztlich ausschließlich den Reichen zugute. Das Kindergeld – und das vergessen Sie immer wieder, meine Damen und Herren von der SPÖ – ist eine Familienleistung, keine Einkommens- oder Sozialleistung. Beim Kindergeld geht es primär nicht nur um Armutsbekämpfung, sondern es geht generell um eine effektive Familienförderung. Die Armutsbekämpfung ergibt sich aus der Zusammensetzung der armutsgefährdeten Bevölkerung, und was wir machen wollen, ist: Familienarbeit und Familienförderung. Das bisherige Karenzgeld nach SPÖ-Modell war eine Entschädigung für Arbeitslosigkeit, und zwar eine reine Sozialleistung. Ein Kind zu haben ist aber kein Sonderfall von Arbeitslosigkeit. Kinder und Familien sollen gefördert werden – das ist der Standpunkt dieser Bundesregierung. An Kollegin Petrovic hätte ich eine Frage. Sie hat gefragt: Wie ist das mit Zwillingen? Wie ist das bei Geburten, die kurz hintereinander stattfinden? – Ich stelle die Frage: Wie war das bisher beim Karenzgeld? Wurde das Karenzgeld dann auch doppelt, dreifach, vierfach ausbezahlt? Der Wirtschafts- und Sozialforscher Christoph Badelt zum Beispiel – da könnten Sie vielleicht auch einmal nachlesen – hält das Kindergeld für vernünftig, sorgt es doch für eine bedarfsorientierte Grundsicherung in der finanziell schwierigsten Phase in den ersten Lebensjahren des Kindes. Man soll doch nicht so tun, als ob nur die Frau eines Generaldirektors ein Kind bekäme: In Wirklichkeit profitieren davon viele junge und arme Leute. Auch der Einwand, dass das Kindergeld in die Hausfrauenrolle zwinge, lässt Badelt nicht gelten. Im Gegenteil: Jede Geldleistung an junge Eltern stelle eine gewisse Gefahr dar, dass Mütter an den Herd gedrängt werden. Das heißt, das war auch bisher beim Karenzgeld so, doch wir werden dafür sorgen, dass es bessere Wiedereinstiegshilfen und bessere Bildungsprogramme für Frauen gibt. Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der einige Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten gemacht hat, die der Wirtschaft zugute kämen, hat da ein eigenes Modell parat, und er sagte: Ich möchte, dass die Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds zur Senkung der Lohnnebenkosten für die über 50-Jährigen verwendet werden, wodurch ältere Mitarbeiter für Unternehmen billiger kämen. – Zitatende. Das heißt, der Kreativste aller Krawattenträger hat ein ganz spezielles Programm zur Wirtschaftsförderung parat, welches lautet, man greife einfach den Familien in die Taschen. Diese Regierung hingegen hat es geschafft, ein Programm zur Förderung älterer Arbeitnehmer auf die Beine zu stellen, ohne Wirtschaftsförderung auf Kosten der Familien zu betreiben. Zum Schluss ein Resümee: Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Unter dem Deckmantel der Steuerentlastung will die SPÖ zukünftige Verbesserungen in der Familienpolitik verhindern. Die Lohnsteuersenkung des letzten Jahres, die eine Entlastung im Ausmaß von 17 Milliarden Schilling zur Folge hatte, wurde wohl schon vergessen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie wollen den Familien Geld wegnehmen, Geld, das diesen zusteht. Das darf nicht sein, denn die Familien sind das Fundament in unserer Gesellschaft, sie leisten einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag für unsere Gesellschaft, für unseren Staat, für unser Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Funktion des Familienlastenausgleichsfonds dürfte Herrn Kollegen Gusenbauer und seiner linken Opposition nicht ganz bewusst sein. Oder wollen Sie es nur nicht verstehen? Der Familienlastenausgleichsfonds hat die Aufgabe, einen Ausgleich zu schaffen zwischen jenen, die Kinder haben, und jenen, die keine Kinder haben. Ziel der Familienpolitik muss es sein, die Eltern bei den Aufwendungen so zu unterstützen, dass sie dadurch in ihrem Lebensstandard nicht nachhaltig absinken. Kinder zu haben, vor allem mehr Kinder zu haben, darf die Familie nicht an die Armutsgrenze bringen oder gar darunter führen. In 72,3 Prozent der österreichischen Haushalte aller 20- bis 54-Jährigen leben Kinder. 70 Prozent dieser Haushalte haben ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von 15 000 bis 40 000 S. Rund ein Fünftel der Kinder lebt in Familien mit weniger als 15 000 S monatlichem Haushaltsnettoeinkommen. Persönlich kenne ich sehr viele Familien, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Ich befürchte, viele, vor allem Damen und Herren von der linken Hälfte dieses Hauses, können es sich gar nicht mehr vorstellen, was es heißt, mit so einem niedrigen Einkommen auskommen zu müssen, weil ihr Maßstab ein völlig anderer ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mit der finanziellen Ausstattung eines Herrn Kollegen Gusenbauer und seiner Genossen ist es leicht, linken Ideen nachzuhängen und diesen zu huldigen. Dazu muss noch gesagt werden: Die Grünen stehen da den Roten eigentlich um nichts nach. Nur eines muss man feststellen: Der Klubobmann der Grünen versteht es besser als Kollege Gusenbauer, seine links-linken Ideologien mit einem bürgerlichen Mäntelchen zu decken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Bevölkerung hat in Wirklichkeit andere Sorgen, als die oppositionelle "Trauerarbeit" zu verfolgen. Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, und Ihre Alt-Bundeskanzler und Alt-Finanzminister haben genug Sorgen hinterlassen. Zur heutigen Aussage des Herrn Kollegen Gusenbauer – er ist gerade aus dem Saal gegangen – vom "Schön dastehen" muss man sagen: Die österreichische Bevölkerung geht mit ihrem Geld und die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler wesentlich sorgsamer und behutsamer um als die SPÖ mit ihrem Geld in der Parteikassa. [[Abg. Haigermoser: Das ist richtig!]] [[Rufe bei der SPÖ:Hahaha!]] [[Abg. Schwarzenberger: Das stimmt!]] In Bezug auf Ihre Ausdrucksweise habe ich den Eindruck gewonnen, dass Ihr heutiger Redenschreiber, der Ghostwriter Ihrer Rede und der Dringlichen Anfrage, die "Konsum"-Pleite aktiv und live miterlebt haben muss. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! 680 Millionen Schilling pro Tag für Zinsen und Tilgung der Staatsschulden sind genug. Pro Minute bezahlen wir sage und schreibe 472 222 S. Sehr viele Familien in Österreich wären froh, wenn sie ein jährliches Haushaltseinkommen in dieser Höhe hätten. Umgelegt auf 14 Bezüge wären das mehr als 33 000 S pro Monat. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihre verfehlte Politik ist eigentlich das sozial Ungerechteste und sozial Kälteste der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen. In Wahrheit bezahlen wir nach wie vor die Wahlzuckerln und die Schulden der Kreisky-Ära. Es muss einmal Schluss sein mit der Politik des Mehr-Ausgebens-als-Einnehmen! So, wie jeder private Haushalt seine Finanzen in Ordnung halten muss, muss es auch der Staat tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nachhaltige und sozial gerechte Politik hat die Pflicht, mit dem Einkommen auch auszukommen. Sie darf keine neuen Belastungen entstehen lassen, die unsere Kinder und Enkelkinder dann zu tragen hätten. Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um finanzielle Unterstützung. Ich glaube, wir müssen die Familien in der Zukunft auch mehr ideell unterstützen. Es geht darum, welchen Stellenwert wir Kindern und Familien in unserer Gesellschaft geben. Wir treten vehement gegen das linke, eindimensionale Modell an, dass Kinder von der Geburt bis zum Schulende in staatlicher Obhut sein müssen. Wir bieten den Familien Wahlmöglichkeit an. Wir bekennen uns zur Familie, zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Vielfalt. Die Familie ist das sozialste und das nachhaltigste Lebensmodell der Gegenwart und der Zukunft!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner macht es mir relativ leicht, kurz zu replizieren. [[Ruf bei der ÖVP:Weil es nichts gibt!]]Er hat der SPÖ vorgeworfen, links-links vor sich hinzufuhrwerken. Er hat den Grünen mehr oder weniger das Gleiche unterstellt, nur halt mit der Bemerkung, dass sie einen bürgerlichen Klubobmann hätten. [[Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!]] Das ist ein "klassischer" Haigermoser! Bitte, das im Protokoll zu vermerken. Herr Kollege Prinz! Ich habe den Eindruck, dass Sie in letzter Zeit zu viel den ORF verfolgen, weil Sie den Westenthaler-Jargon so übernehmen. Die ÖVP glaubt anscheinend auch, mit so einem Vokabular wie "links-links" dreindreschen zu müssen. Da kann ich Ihnen aber nur eines empfehlen: Schauen Sie doch wieder mehr ins Internet und klicken den Bauernkalender an! Das ist vielleicht besser, als sich mit dem Westenthaler zu sehr zu identifizieren. Das ist mein erster Tipp! [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Sache selbst: Von mir aus können Sie es ruhig als "links-links" bezeichnen, wenn man sich um jene Sorgen macht, die vermehrt, nicht zuletzt durch die Politik dieser Bundesregierung – zugegeben, auch die der alten –, unter die Räder kommen, und wenn man begründet für diese Menschen eintritt. Der Entsolidarisierungsprozess in der Gesellschaft nimmt ständig zu, jedenfalls unserer Diagnose nach, und das können Sie mit Ihrem billigen Kampfvokabular nicht übertünchen. Was, bitte, soll daran "links-links" sein – meinetwegen können Sie es ruhig so bezeichnen –, wenn man sich um allein erziehende Frauen Sorgen macht und dafür eintritt, dass diese Frauen auch am Erwerbsleben teilnehmen können, obwohl sie Kinder haben. Das ist eine durchaus begründete Handlungsweise, die halt einer anderen ideologischen Grundrichtung entspricht als jener, die Sie vertreten. So einfach ist das! Ich möchte mich nun ganz kurz Frau Kollegin Kubitschek zuwenden, die eine sachliche Begründung für den SPÖ-Antrag – dieser steht auch zur Debatte, Kollege Prinz; das nur zu Ihrer Erinnerung! – zu konstruieren versucht hat. Sie sagte, dass vielen Bevölkerungsgruppen und nicht nur der Wirtschaft, so wie es von Seiten der ÖVP dargestellt wurde, sehr viel an Opferbereitschaft abverlangt wurde. – Das ist richtig! Es erhebt sich aber die Frage, ob die SPÖ mit ihrem Antrag genau jene unterstützt, die durch die bisherige Politik so sehr unter die Räder gekommen sind. Ich glaube, Aufgabe der Politik ist es auch, immer wieder darauf zu achten, wie der Befund ausschaut, und demgemäß die Mittel zu verteilen beziehungsweise über die Steuer- und Verteilungspolitik lenkend einzugreifen. Wir glauben aber, dass Ihr Vorschlag im Hinblick auf diese Ambitionen zu undifferenziert ist. Das ist der Grund, warum wir diesem Vorschlag nicht zustimmen können. Wir gehen aber davon aus, dass wir in vielen Debatten noch Gelegenheit haben werden, uns damit auseinander setzen zu können. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wir Grünen sind der Meinung, dass über die Erhöhung der Absetzbeträge zu wenige Gruppen erfasst werden, die unter die Räder gekommen sind. Auch die Erhöhung der so genannten Negativsteuer kann in dieser Richtung nur sehr wenig bewirken, weil der Kreis der BezieherInnen der Negativsteuer bekanntermaßen nur ein kleiner ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Man erreicht damit nicht beziehungsweise nur sehr schlecht die NotstandshilfeempfängerInnen und selbstverständlich auch diejenigen, die auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, und ähnliche Gruppen mehr. Das ist unsere Position, und deshalb können wir diesem Ihrem Antrag nicht zustimmen. Abschließend: Es wäre wünschenswert, wenn hier ein bisschen weniger Polemik und Wehleidigkeit herrschen würde. Das ist auch an Ihre Adresse gerichtet, Herr Finanzminister. Ich verstehe nicht, warum Sie der SPÖ hier dauernd von der Regierungsbank aus Vorhaltungen machen. Wir haben schon des Öfteren darüber diskutiert, dass diese Sitte neu ist in diesem Haus. Die SPÖ braucht mich bekanntlich nicht als Pflichtverteidiger, aber ein bisschen mehr Gelassenheit, wie Sie sie sonst zur Schau tragen, wäre in diesem Punkt auch nicht so schlecht gewesen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Einleitung dieses verunglückten Dringlichen Antrages der SPÖ eingehen. Sie behaupten doch glatt, dass der freiheitliche Sozialminister Haupt die volle Besteuerung der Abfertigungen plane und fordere. – Das ist falsch! Das ist unrichtig! In keiner Weise hat Sozialminister Haupt jemals eine volle Besteuerung der Abfertigungen gefordert. Zum Zweiten behaupten Sie dort, dass Finanzminister Grasser das 13. und 14. Gehalt voll besteuern wolle. – Auch das ist unrichtig! Das ist falsch! Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie nehmen ja diesen Ihren Dringlichen Antrag nicht ernst. Wenige Minuten, nachdem das Fernsehen ausgeblendet hat, waren gezählte 21 Abgeordnete der SPÖ hier im Hohen Haus. Nur 21 Abgeordnete haben den eigenen Dringlichen Antrag ihres Parteiführers Gusenbauer unterstützt! Das ist also mehr als beschämend und zeigt, dass Sie selbst Ihren eigenen Dringlichen Antrag nicht ernst nehmen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, heute hier wieder einmal den untauglichen Versuch unternommen haben, den Anwalt des "kleinen Mannes" zu spielen, den Rächer der Witwen und Waisen, der Enterbten und der Entrechteten, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist wieder gründlich in die Hose gegangen! Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie sollten einmal kurz nachdenken: Wie waren denn Ihre Belastungspakete geschnürt? Was sagt denn der Rechnungshof dazu? – Der Rechnungshof verweist darauf, dass von Ihren Konsolidierungsmaßnahmen auch sozial Schwächere betroffen sind. Auch sozial Schwächere! – Und in Anbetracht dessen wollen Sie noch davon reden, dass Sie Politik für den "kleinen Mann" machen?! Der Rechnungshof stellt aber auch fest, dass Ihre Belastungspakete nicht zur Verwaltungsvereinfachung genützt wurden und dadurch die Dauerhaftigkeit einzelner Maßnahmen nicht gegeben war. Was haben Sie in Wirklichkeit gemacht? – Sie haben kassiert, aber nicht reformiert. Das war der falsche Weg! Aber wir, diese neue Bundesregierung, gehen einen anderen Weg: Wir machen strukturelle Reformen, um in Zukunft die Steuerbelastung auf ein erträgliches Maß senken zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie sollten auch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, wie denn Ihre Finanz- und Steuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte war. Wenn Sie es schon mir nicht glauben, dann lesen Sie endlich den Rechnungshofbericht, der eine Prüfung der 300 umsatzstärksten Unternehmen im Jahre 1999 durchgeführt hat. Gemessen am Umsatz, so der Rechnungshof, wiesen diese Größtbetriebe die mit Abstand schlechtesten abgaberechtlichen Ergebnisse auf. – Das ist ein Ergebnis Ihrer Finanz- und Steuerpolitik! Der Rechnungshof führt weiters aus, das Ertragssteueraufkommen – Einkommen- und Körperschaftsteuer – komme zu 80 Prozent von den Klein- und Mittelbetrieben, hingegen nur zu 6 Prozent von den Größtbetrieben. – Das ist Ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben! Der Rechnungshof liefert auch gleich die Begründung dafür. Warum ist denn das so? – Die Ursache liegt in steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und in einer Vielzahl von Maßnahmen zur Steuervermeidung, denen sich Großbetriebe in ungleich größerem Maße als Arbeitnehmer und kleine und mittlere Unternehmer bedienen können. Wenn man bedenkt, dass noch im Jahre 1960 von drei Veranlagungen zwei eine Körperschaftsteuer gezahlt haben und jetzt von drei Veranlagungen nur mehr eine Körperschaftsteuer zahlt, so sieht man, dass das eine Fehlentwicklung ist, die Sie von der Sozialdemokratie zu verantworten haben. Aber es kommt noch dicker: Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass bei den Größtbetrieben Verlustvorträge in einem Ausmaß von mehreren hundert Milliarden Schilling vorhanden sind. Was bedeutet das in der Praxis? – Das bedeutet, dass gerade diese körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe in den nächsten Jahren trotz Milliardengewinnen keine Steuerzahlung leisten werden. – Das ist sozialistische Umverteilungspolitik von unten nach oben! Aber wir, diese neue Bundesregierung, gehen einen anderen Weg: Wir holen uns die Steuern bei jenen, die es sich leisten können, und wir entlasten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Da die SPÖ einen 180-Grad-Schwenk gemacht hat und nun doch eine Steuersenkung und keine Steuererhöhung will, habe ich versucht, aus der Homepage der SPÖ herauszufinden, was die SPÖ damit wirklich meint. Da sagt der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Herr Kostelka, der selbsternannte Steuerexperte, unter anderem: Für jene, die weniger als 3 500 S Lohnsteuer zahlen, ist eine Negativsteuer vorgesehen. Das heißt, auch sie haben jedenfalls 3 500 S mehr zur Verfügung.
Herr Abgeordneter, Ihren Schlusssatz, bitte!
Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass jemand, der im Monat eine Stunde arbeitet und dafür 100 S bekommt, insgesamt 1 400 S verdient, aber 3 500 S Negativsteuer bekommt. Das zeigt die ganze Konzeptlosigkeit und das Chaos dieses Ihres Antrages!
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, denn wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 354/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik in der durch den Abgeordneten Kostelka ohne Präjudiz schriftlich korrigierten und auch dem Plenum des Nationalrats zur Kenntnis gebrachten Fassung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung der sich von den Sitzen erhebenden SP-Abgeordneten) Ist das die Steuererhöhung, ja?]]– Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuererhöhung war das jetzt!]]Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, Dr. Ofner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, 346 der Beilagen, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Regierungsparteien treten für eine Fristsetzung betreffend das Suchtmittelgesetz bis 9. Mai 2001 ein, und zwar deshalb, weil die Opposition bisher nicht bereit war, zeitgerecht über dieses Thema zu reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben eine Verzögerungstaktik sowohl im Hauptausschuss als auch bei den Terminen im Justizbereich eingeschlagen. Sie haben eine entsprechende Terminkoordination nicht zugelassen, sodass im Jänner keine Justiztermine zustande gekommen sind. Meine Damen und Herren! Diese Verzögerungstaktik akzeptieren wir nicht mehr länger! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es gibt Anlass genug, über dieses Thema zu reden. Denken wir etwa an den spektakulären Heroinfund, den größten, den es in Österreich jemals gegeben hat! Denken wir an den verheerenden Unfall mit zwei Toten, der durch einen so genannten Drogenlenker verursacht wurde! Meine Damen und Herren! Wir werden sicherstellen, dass eine Verzögerungstaktik nicht mehr fruchtet, und werden dafür sorgen, dass Sie gezwungen sind, sich dieser Thematik zu stellen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern auch bei diesem Thema ist diese Koalition angetreten, eine entsprechende Wende herbeizuführen. Und das gilt auch für das Thema "Drogen im Verkehr". Gerade der tragische Tod zweier Polizisten durch einen so genannten Drogenlenker, bei welchem es zu einer verheerenden Mischung von Alkohol, Heroin, Cannabis und der Ersatzdroge Methadon gekommen ist – noch dazu hat es sich dabei um einen Wiederholungstäter gehandelt! –, zeigt, wie wichtig es ist, dass dieses Thema nicht wieder verschleppt, sondern dass endlich gehandelt wird. Meine Damen und Herren! Der Selbständige Entschließungsantrag, den die Koalitionsparteien heute zum Thema "Drogen im Straßenverkehr" eingebracht haben, ist kein Fall von Anlassgesetzgebung, denn wir tun das seit Jahren. So erinnere ich etwa daran, dass die Volkspartei bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Schon am 2. Juni 1998 wurde im Verkehrsausschuss ein Maßnahmenpaket zur Verkehrssicherung vorgelegt, das dort einstimmig beschlossen wurde. Darin heißt es – ich zitiere –: "Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz werden ersucht, ein praxistaugliches und ausreichend sicheres Prüfverfahren für die Kontrolle von Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr zu entwickeln und darauf aufbauend eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen." – Zitatende. Aber geschehen, meine Damen und Herren, ist absolut nichts! Der damalige Verkehrsminister hat diese Forderung des Verkehrsausschusses nicht zur Kenntnis genommen, diese einfach ignoriert. Das werden wir in dieser Legislaturperiode nachholen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Wie hieß denn dieser Verkehrsminister?]] Das ist, glaube ich, allgemein bekannt: Herr Kollege Einem war das. Noch ein Ex-Minister ist dafür verantwortlich, dass wenig bis gar nichts in dieser Frage geschehen ist. Es stellte nämlich der Rechnungshof 1999 zum Thema "Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität" Folgendes fest – ich zitiere –: "Die Sondereinheit ‚Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität‘ ist trotz steigender Suchtmittelkriminalität personell verringert worden. Für einen optimalen Ressourceneinsatz bei der Bekämpfung der hoch mobilen, personell und finanziell mit nahezu unbegrenzten Mitteln ausgestatteten Tätergruppen fehlt dem BMI ein eigenes Strategiekonzept." – Zitatende. Also der Rechnungshof selbst weist nach, meine Damen und Herren, dass das Innenministerium in dieser Frage völlig versagt und auch die Prioritäten völlig falsch gesetzt hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir haben einen Initiativantrag ausgearbeitet, der das Fahren im Straßenverkehr unter der Wirkung von illegalen Drogen ganz klar unter Strafe stellen soll. SPÖ, Grüne und der damalige Justizminister haben das damals abgelehnt. Das Problem wurde verdrängt, geleugnet, verharmlost. Aber das geschieht auch heute noch, und zwar genau von denselben politischen Gruppierungen und Parteien. Heute zeigt sich, dass Drogen im Straßenverkehr längst kein Randproblem mehr sind. Die heute veröffentlichten Erfahrungen der Darmstädter Autobahnpolizei, die man in der APA nachlesen kann, zeigen, dass – ich zitiere – "viele Jugendliche eher Drogen als Alkohol nehmen, im Glauben, damit bei einer Kontrolle nicht aufzufallen". Das wird nämlich gar nicht so effektiv kontrolliert, wie es notwendig wäre. Und weiters heißt es da: "Von den Fahrern, die überführt wurden, hat nur jeder Fünfte zu viel getrunken, der Rest ist auf Drogen unterwegs." Bei solch einem Tatbestand will uns die Opposition einreden, dass das kein Problem ist, dass darüber am besten gar nicht geredet werden soll und dass gesetzliche Maßnahmen überhaupt nicht notwendig sind?! Meine Damen und Herren! Schon Kollege Schlögl wusste von diesem Problem, als er Innenminister war. Ich zitiere: "Auch Exinnenminister Schlögl wusste von diesem Problem, hat er doch in der Fragestunde des Nationalrates in der Mai-Plenarwoche bestätigt, dass Drogenkonsum auch im Straßenverkehr ein immer größeres Verkehrsunfallrisiko darstellt. Gleichzeitig gestand Schlögl ein, dass weder eine flächendeckende Ausstattung mit Drogenautomaten vorhanden ist, noch derzeit eine spezielle Ausbildung den Exekutivbeamten angeboten wird." – Zitatende. Meine Damen und Herren! Das ist ein eklatantes, ein blamables Eingeständnis von Versagen und Fehlleistung gerade in dieser Frage! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Koalition wird deshalb alles tun, um den Kampf gegen Drogen und auch den Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr weiter zu intensivieren, und sie wird dafür sorgen, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Personen, die von Alkohol, aber auch von Drogen und Medikamenten abhängig sind, eine Lenkerberechtigung weder erteilt erhalten noch ihnen eine solche belassen wird, falls sie eine haben. Meine Damen und Herren! Wir wollen – das ist wichtig – die gesetzliche Verankerung einer Mitwirkungspflicht des betroffenen Fahrzeuglenkers bei der Feststellung einer aktuellen Suchtmittelbeeinträchtigung durch die Vornahme eines etwaigen Drogenvortestes. Diese Drogenvortests müssen auch in Österreich eingeführt werden. In vielen anderen Ländern sind sie schon erprobt und werden bereits eingesetzt, so etwa in Deutschland. Weiters soll künftig die Abnahme einer Harn- oder Blutprobe bei Drogenverdacht nicht verweigert werden dürfen. Das ist nämlich heute möglich. Wenn jemand erwischt wird und unter dem Verdacht steht, Drogen konsumiert zu haben und deshalb nicht fahrtüchtig zu sein, kann er – und das sanktionslos! – die Blutabnahme verweigern. Auch das muss selbstverständlich geändert werden! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Verharmlosungsstrategien sind völlig unangebracht. Wir betreten auch in dieser Frage kein Neuland. Wir wollen, dass auch in dieser Frage im Interesse der Menschen und im Interesse der Verkehrssicherheit eine konsequente Problemlösung durchgesetzt wird.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist dieses Problem nicht so einfach zu lösen, wie das Herr Kollege Kukacka hier soeben gemeint hat. Wenn er hier von "Verzögerungstaktik" spricht und davon, dass man nun gezwungen werden wird, sich diesem Thema zu stellen, dann frage ich mich, wen er dazu zwingen will. Herr Abgeordneter, Ihre Partei ist ja selbst in der Regierung, Sie hätten daher all das, was Sie hier jetzt wie ein Oppositionsredner verlangt haben, längst machen können! [[Abg. Mag. Kukacka: Machen wir auch! Aber Sie haben es bisher verzögert!]] Noch witziger kommt es mir vor, wenn Sie heute hier einen Antrag einbringen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung eine Frist zu setzen, dessen Vorsitzende Frau Dr. Fekter ist. Sie brauchen doch nur aktiv zu werden! Sie stellen an sich selbst einen Antrag, in einer bestimmten Frage aktiv zu werden. Etwas so Absurdes habe ich in diesem Hause überhaupt noch nicht erlebt! Machen Sie doch das, was da drinnen steht! Warum stellen Sie an sich so selbst einen Antrag? – Das zum Ersten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Zweiten: Ich habe einer Tageszeitung entnommen, dass Frau Bundesminister Forstinger ohnehin die Absicht hat, das, was Herr Kollege Kukacka hier so vehement gefordert hat, vorzuschlagen und zu machen. Sie sagte anlässlich einer Tagung, dass sie die Straßenverkehrsordnung, und zwar im Speziellen betreffend so genannte Drogenlenker, novellieren will und einen Vorschlag bis Ende dieses Jahres einbringen wird. [[Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?]]Jetzt frage ich mich, was das Ganze denn soll: Auf der einen Seite sagt Frau Bundesminister Forstinger – zu Recht, und das finde ich auch in Ordnung –, dass sie in dieser schwierigen Materie eine Lösung zu finden versuchen und diesbezüglich im Parlament einen Vorschlag einbringen wird, und auf der anderen Seite verlangen Sie im Wege eines Fristsetzungsantrags, dass bis Mai 2001 dieses Thema abgehandelt wird. [[Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?]]Lieber Herr Kollege Kukacka! Das ist ja unseriös! Bleiben wir bei diesem Thema – und das ist ein heikles Thema – zumindest in diesen Fragen seriös. Sie haben es ja gar nicht notwendig, hier eine Wahlrede zu halten. Sie haben völlig zu Recht – da stimme ich Ihnen zu, und da werden, glaube ich, alle Fraktionen einer Meinung sein – verlangt, für ein heikles Thema einen Lösungsansatz zu suchen. Wir sind bereit, einen Lösungsansatz für dieses heikle Thema zu suchen. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass sich das Hohe Haus bereits im Jahre 1998 mit dieser Frage beschäftigt und eine gemeinsame Entschließung an den damaligen Innenminister und den damaligen Verkehrsminister gerichtet hat. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Herr Kollege Kukacka! Es ist unfair, da jetzt zu sagen: Die haben nichts gemacht! – Ich kann Ihnen versichern: Kollege Einem hat gerade in dieser Frage in seinem Ministerium wertvolle Arbeit geleistet, nur ist jetzt mittlerweile ein Jahr versäumt worden, ein Jahr, in dem diese wertvolle Arbeit nicht weiter vorangetrieben wurde. [[Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt es abgelehnt, dieses Thema zu behandeln!]]Dort liegen die Fehler, die Sie selbst hier kritisieren. Sie kritisieren in Wirklichkeit Ihre eigene Regierungstätigkeit, lieber Herr Kollege Kukacka. Man sollte in einer so heiklen Frage nicht in dieser Weise vorgehen, sondern man sollte wirklich versuchen, dafür einen guten Lösungsansatz zu finden. Fest steht heute und hier: Diese Bundesregierung ist säumig. Sie sind jetzt an der Regierung. Sie haben Lösungsvorschläge zu machen – aber das ist bis heute nicht geschehen! Sie haben bis heute dem Parlament keine praxisorientierten Tests vorgelegt: weder dem Verkehrsausschuss noch dem Justizausschuss, noch dem Innenausschuss. Es ist an Ihnen, ordentliche, praxisorientierte und auch machbare Tests – reden Sie mit der Polizei! – durchführen zu lassen. [[Abg. Mag. Kukacka: Stimmen Sie zu?]] Lieber Herr Kollege Kukacka! Wenn diese Debatte überhaupt einen Sinn hat, dann eigentlich nur diesen, dass wir das aufzeigen können und die Bundesregierung jetzt von hier aus auffordern, endlich tätig zu werden, damit nicht noch länger unschuldige Menschen auf Österreichs Straßen sterben müssen. Der Antrag, den wir hier diskutieren, den Sie heute schon zitiert haben, enthält keinerlei konkrete Vorschläge zur Lösung der Drogenproblematik und des Medikamentenmissbrauchs am Steuer. Er enthält keine praxistaugliche Vorgangsweise, wie Drogensüchtige von solchen Menschen unterschieden werden, die zum Beispiel täglich notwendige Medikamente einnehmen müssen und trotzdem fahrtauglich sind. Die Tests, die Sie angesprochen haben, zeigen das noch nicht an. Darüber müssen wir diskutieren! Die SPÖ wird dieser Fristsetzung nicht zustimmen, solange die Bundesregierung nicht in der Lage ist, dem Hohen Haus einen mit den Experten akkordierten und praxistauglichen Vorschlag vorzulegen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. [[Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!]]Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. [[Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!]]Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? [[Abg. Dr. Ofner: (in Richtung SPÖ) Jeden Termin habt ihr blockiert!]]Aber das wundert mich ja gar nicht. Drogenfreigabe, Liberalisierung, nur nicht kontrollieren – das ist die traditionelle Linie der rot-grünen Koalition. [[Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!]]Dieser Linie werden wir Regierungsparteien uns nicht anschließen! Wir machen einen Vorstoß in Richtung verbesserter Verkehrskontrollen, denn das ist, wie Herr Kollege Kukacka schon gesagt hat, ein vordringliches Problem. [[Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien?]] [[Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!]]Herr Verkehrssprecher – sind Sie es noch? –, Herr Eder! Zwei unschuldige Polizisten mussten bei einer Routinekontrolle im Straßenverkehr sterben. Erklären Sie den Angehörigen dieser zu Tode gekommenen Polizisten, was Sie hier vom Rednerpult aus vertreten haben, dass Sie weiter blockieren, dass Sie weiter Drogentests im Straßenverkehr verhindern wollen! [[Abg. Eder: Nein, das ist unwahr!]] Erklären Sie das den Kindern und den Witwen dieser unschuldig zu Tode gekommenen Polizisten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Sie sind Arzt und können es nicht erklären!]]Dieser Verkehrsverbrecher hatte nicht nur Heroin im Blut, er ist auch einem Drogenentwöhnungsprogramm oder -ersatzprogramm unterzogen gewesen. Er hat zum Methadon auch noch Heroin und Alkohol im Blut gehabt. Trotzdem bekam er – und das als zweifacher Wiederholungstäter! – wieder den Führerschein. Solche Missstände – tödliche Missstände! – wollen wir abstellen. Das ist die Initiative, die wir heute ergreifen. Daher bitten wir Sie auch: Geben Sie diesem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung, denn diese Initiative wird wichtig sein für die Hebung der Verkehrssicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Suchtgiftgesetz-Novelle, die längst geändert gehört und bezüglich derer Sie auch schon wieder Ausschusstermine blockieren, wie ich gehört habe [[Abg. Grabner: Aber nur gehört! Wissen tun Sie es nicht!]] Wir hatten im Jahre 1999 in Österreich 17 597 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz. Die Drogentoten sind schon wieder mehr geworden. Nach einem kurzen statistischen Absinken ist die Zahl dieser Toten von 162 auf 174 angestiegen, vorwiegend junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich gehabt hätten. – Aber Sie blockieren. Sie wollen nicht! Sie wollen keine Änderung! Sie machen bei Drogen beide Augen zu! Es ist eine Schickeria, die Sie da stützen. – Da machen wir sicherlich nicht mit, und daher sind wir ganz entschieden der Meinung, für schweren Drogenhandel eine Strafe bis zu lebenslang zu ermöglichen. Lebenslang für Drogenbosse – das ist eine Initiative der Regierungsparteien. Da können Sie sich ein Scheibchen abschneiden, denn das ist ein abschreckendes Beispiel. Wir hoffen, dass damit die wirklich schweren Drogenbosse ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Wer regiert denn?]] Wenn ich an die vor wenigen Tagen im Bahnhof Wels sichergestellten Drogen denke: 135 Kilogramm eines Heroin aus der Türkei wurden im Bahnhof Wels sichergestellt! Das ist bei einer 5-Gramm-Grenzmenge eine für 27 000 Dealer mögliche Menge. Da können 27 000 Dealer herumlaufen, ohne dafür überhaupt bestraft zu werden. Da kommen die nicht einmal über die 5-Gramm-Menge. Oder: Das sind grob gerechnet mehr als eine Million Einzeldosen, die sich Süchtige drücken. Das sind ungeheure Mengen! Wenn man bedenkt: 1999 wurden im ganzen Jahr "nur" – unter Anführungszeichen – 78,9 Kilo Heroin sichergestellt. Der eine Fund, allein die Sicherstellung in Wels: 135 Kilo! Da sind schwere Verbrecher am Werk [[Abg. Eder: Das ist ja beschlagnahmt worden, weil es verboten ist!]], und von diesen schweren Verbrechern wissen wir, dass es vorwiegend und überwiegend ausländische kriminelle Gruppierungen sind. Schmuggel und illegaler Handel mit Rauschgift durch österreichische Staatsbürger erfolgt meist in relativ geringen Mengen zur Eigenversorgung. [[Abg. Eder: Das ist ja eh verboten!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesen internationalen Drogenhändlerringen wollen wir das Handwerk legen. Deswegen sind wir interessiert daran, dass auch Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Eder, nicht die Bundesregierung ist säumig, sondern wir stellen mit diesem Fristsetzungsantrag sicher, dass wir nicht säumig werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich als Justizausschussvorsitzende bin dem Hohen Haus sehr dankbar. Du [[in Richtung des Abg. Eder]] – hast es richtig erkannt, Kurt: Ich könnte dieses Thema ja leicht auf die Tagesordnung setzen. Aber Herr Präsident Fischer hat schon Vormittag darauf hingewiesen: Es gibt eine Gepflogenheit, dass Termine nur akkordiert zu Stande kommen. Bedauerlicherweise haben wir aber im ganzen Jänner keinen einzigen Justizausschusstermin – obwohl von der Regierungskoalition mehrere vorgeschlagen wurden – zu Stande gebracht, weil sich die Opposition diesem Gespräch verweigert hat. In der Enquete-Kommission zum Thema Strafrecht hat nämlich die Opposition schon im Herbst mehrmals und eindeutig ihre Ablehnung zum Suchtmittelgesetz, zu dieser anstehenden Novelle, kundgetan, und in einem Entschließungsantrag – ich habe ihn vor mir: 316/A (E), XXI. GP – hat die SPÖ außerdem ausdrücklich gefordert, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung nicht kommen soll. Und sie hat es dann auch bewusst und gezielt im Hauptausschuss zu verhindern versucht. [[Abg. Eder: Da geht es um verkehrspolitische Maßnahmen, Frau Kollegin!]]In diesem Entschließungsantrag hat sich die SPÖ auf die Expertenmeinung der Strafrechtsenquete berufen. Heute hat sich der Herr Kollege Kostelka da hergestellt und gesagt: Wir brauchen ja noch eine Expertenmeinung! Was heißt das? – Entweder es gibt eine Expertenmeinung, so wie ihr in eurem Entschließungsantrag formuliert, oder wir brauchen noch eine. Aber wenn wir noch eine brauchen, warum haben Sie dann nicht die vorgeschlagenen Termine akzeptiert? Am 16. Jänner hätte ein Enquete-Termin sein sollen. Am 17. Jänner wollte Harald Ofner einen Strafrechtsenquete-Termin haben. Am 23. Jänner hätte eine Strafrechtsenquete mit anschließender Justizausschuss-Sitzung stattfinden sollen. – Alles Termine, die die Opposition abgelehnt hat! [[Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!]] Aus diesen Gründen und auch auf Grund der Strategie, die im Hauptausschuss gespielt worden ist, war es offensichtlich, dass Sie diese Novelle nicht wollen und daher eine Verzögerungstaktik betreiben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher bin ich dem Hohen Hause sehr dankbar dafür, dass ich heute als Justizausschussvorsitzende sichergestellt bekomme, dass bis Mai dieses Gesetz behandelt wird, dass es bis zum Mai einen Termin geben wird. Es ist nämlich in letzter Zeit – auch wissenschaftlich aufbereitet – Kritik laut geworden, dass es im Suchtmittelbereich verstärkt zu einem Schwinden des Unrechtbewusstseins kommt [[Abg. Dr. Jarolim: Sie dürfen die Termine nicht so verschleppen! Der Justizausschuss wird verschleppt von Ihnen!]] [[Abg. Dr. Kostelka: Sie kennt sich halt nicht aus!]], dass man unter dem Verteidigungsargument "Therapie statt Strafe" Kleindealer privilegiert, die selbst gar nicht wirklich süchtig sind, sich aber mit einer Therapie der Strafe entziehen. Es ist auch die Strafwürdigkeit der Weitergabe erneut zu hinterfragen, und es sollte die Anzeigepflicht besser geregelt werden. All dies ist im neuen Suchtmittelgesetz berücksichtigt. Wir reagieren da auf wissenschaftliche Anregungen, und die schrecklichen Drogenfälle zeigen, dass unser Weg der richtige ist. [[Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten die Experten fragen!]] Wir sind gerne bereit, Expertenmeinungen zu hören, denn es gibt ein sehr gutes Werk darüber, dass Liberalisierung und Verharmlosung, Herr Kollege Jarolim, vielleicht nicht der richtige Weg ist, sondern dass diese beiden schrecklichen Fälle – sowohl der Tod der beiden Polizisten als auch der Fund in Wels – gezeigt haben, dass wir da Handlungsbedarf haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute eine interessante Sitzung. Offenbar haben wir heute "bunte Stunde", denn wir reden dauernd von Anträgen, die überhaupt nicht zur Debatte stehen. Sie reden vom Verkehr. Wer sich das Suchtmittelgesetz anschaut, wird lange suchen müssen, bis er das Wort "Verkehr" findet, sehr lange, ja er wird es gar nicht finden, weil das etwas völlig anderes ist. [[Abg. Dr. Fekter: Sie haben nicht aufgepasst! Ich habe überhaupt nicht vom Verkehr gesprochen!]] Offenbar ist es so: Nachdem das eben so Usus ist, reden wir halt von irgendetwas. Das trifft sich aber ganz gut. Damit kann ich nochmals auf die Grenzmengenverordnung zurückkommen. – Übrigens, Herr Kollege Pumberger: Die liegt nicht erst seit 20. November, sondern sogar schon seit 20. Oktober im Hauptausschuss. Es gab da ein Schreiben von Herrn Präsidenten Fischer an Bundesminister Haupt; man kann nicht einmal mehr sagen, an die Amtsvorgängerin. Auch da gab es einen Missstand. Herr Kollege Khol, ich lese Ihnen das vor. Vielleicht können Sie mir dann erklären, warum das nicht früher erfolgt ist. Auf meine Anfrage an die vier Parlamentsfraktionen – schreibt Fischer an die vier Fraktionen –, ob Konsens über die Aufnahme dieses Verordnungsentwurfes – Grenzmengenverordnung – auf die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung vom 8. November 2000 besteht, wurde vom grünen Klub dahin gehend geantwortet, dass die Zustimmung zur Aufnahme in die Tagesordnung dann erteilt wird, wenn das Bundesministerium für soziale Sicherheit bis 3. November 2000 sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren den Parlamentsfraktionen übermittelt. Ich darf daher bitten, zu prüfen, ob es möglich ist, die genannten Stellungnahmen den vier Parlamentsfraktionen zu übermitteln. – So weit Präsident Fischer. Wir bekamen sie heute, um 13.15 Uhr. Also wer hier blockiert, das haben Sie hier schriftlich. Warum haben wir nicht schon vor dem 3. November, vor gut zwei Monaten, diese Stellungnahmen bekommen? Warum nicht? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Antrag auf Fristsetzung bis 9. Mai ist meiner Meinung nach eigentlich ein Frist erstreckungs antrag und kein Frist setzungs antrag. Bis dahin wird es wohl für die Regierungsfraktionen überhaupt kein Problem sein, mit einem Thema in den Ausschuss zu kommen. Wenn man sich die anderen Ausschüsse anschaut, weiß man ja, wie schnell das geht. Der Vorwurf der Blockade durch die Opposition ist doch schlichtweg absurd. Sie sind die Vorsitzende, Frau Kollegin Fekter. Ich wüsste nicht einmal, was die Opposition tun müsste, um über Monate hinweg Dinge zu blockieren. Außer Sie handhaben die Vereinbarung nicht so. Das war nämlich auch der Grund bei der Grenzmengenverordnung. Sie konnten ja schlecht sagen: Wir vereinbaren, wir geben es euch. Wir haben es euch nicht gegeben, wir machen es trotzdem. – Das war der Grund, und das Argument der Blockade in irgendwelchen Ausschüssen halte ich wirklich für ein absolutes Scheingefecht. Drogen im Straßenverkehr – das ist kein Thema dieses Gesetzes. Kollege Kukacka, es ist daher ganz interessant, dass Sie darüber reden. Wir sind durchaus der Meinung, dass man da gesetzliche Regelungen schaffen sollte. Also der Vorwurf, wir wollten das nicht, geht ebenfalls an der Wahrheit vorbei. Wir sind nur der Meinung, dass man auf die Beeinträchtigung im Straßenverkehr abzielen sollte. Es gibt einen ganz interessanten Antrag Ihrer Kollegen aus Salzburg, im Salzburger Landtag, die einen Entschließungsantrag einbringen, in den sie genau das hineinschreiben. Sie sind dafür, Bluttests zu machen, weil dann nachweisbar ist, in welchem Zustand der Beeinträchtigung ein Fahrzeug gelenkt wurde. Das, was Sie wollen, ist der reine Nachweis von Drogen oder Drogenrückständen im Körper. Das hat mit Beeinträchtigung des Fahrers überhaupt nichts zu tun. Es gibt ja ein paar Sportler da herinnen, die haben wahrscheinlich den Fall Daum in Deutschland verfolgt. Diese wissen sicherlich genau, wie lange Kokain im Körper nachweisbar ist. Das hat mit Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun. Ich meine, das Einzige, was Sie wollen ... [[Abg. Dr. Fekter: Sie schützen die Drogensüchtigen!]]Was ist, Frau Kollegin Fekter, wenn nachweisbar ist, dass der Herr Daum vor fünf Monaten Kokain konsumiert hat? Dann hat das einen Einfluss auf die Verkehrssicherheit? – Das ist schlichtweg absurd! Das hat mit Beeinträchtigung überhaupt nichts zu tun. Beeinträchtigt ist man in kurzen Zeiträumen – keine Frage. Darüber können wir reden. Mit Bluttests ist das feststellbar. Schauen wir uns das an! Tun wir das! Übrigens: Beeinträchtigt ist man massiv bei Alkohol: 0,5, 0,8 Promille. Ich gehe nicht weiter darauf ein, Kollege Kukacka. Ich lese Ihnen zu dieser wunderbaren Suchtmittelgesetz-Novelle noch etwas aus der APA vor. Diese Novelle hat ja eine lustige Geschichte. Sie ist nämlich nach massiver Kritik von Experten wieder einmal völlig entschärft worden; Stichwort Grenzmengenverordnung. Zitat aus der APA: Angesichts der breiten Kritik in der Begutachtung, dass mit der Novelle vom Grundsatz "Helfen statt Strafe" abgegangen werde, wurden einige andere Vorhaben entschärft. – Das steht in der APA. Übrig geblieben sind ein paar Dinge, beispielsweise die lebenslange Strafe für Großdealer. Dazu eine durchaus originelle Stellungnahme der Universität Innsbruck – Institut für Strafrecht, also nicht irgendwer –: § 28 hebt den bisherigen Strafansatz von 10 bis 20 Jahren auf 10 bis 20 Jahre oder lebenslang. Das ist geradezu lächerlich. Täter, die sich von der Aussicht auf eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren nicht beeindrucken lassen, wird auch diese neue Verschärfung wenig kümmern. – Zitatende. Wenn Sie von Experten reden, dann müssen Sie sich auch diese Dinge anschauen, wobei der letzte Punkt für uns noch das geringste Problem ist. Das, was Sie machen wollen, ist die Kriminalisierung von Konsumenten, von Kleinkonsumenten ... [[Abg. Mag. Kukacka: Illegale Drogen!]] Ja, illegale Drogen laut gesetzlicher Festlegung! Sie wollen, dass Jugendliche, die mit Cannabis in Verbindung kommen, ins Gefängnis kommen. Das wollen Sie! Aber dazu werden Sie unsere Zustimmung nie bekommen!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, Dr. Ofner, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, 346 der Beilagen, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen. Abstimmung über zwei weitere Fristsetzungsanträge
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Gesundheitsausschuss über den Antrag 337/A betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE bei Tieren (TSE-Gesetz) eine Frist bis 31. März 2001 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, dem Ausschuss für Land und Forstwirtschaft über den Antrag 353/A (E) betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Encephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm) eine Frist bis 30. Jänner 2001 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 354/A bis 364/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1720/J bis 1777/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 31. Jänner 2001, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Die Sitzung ist geschlossen.