Ich eröffne die 133. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Grillitsch, Großruck, Tadler, Ing. Hofer und Dr. Van der Bellen. [[19:58:21]] Einlauf und Zuweisung
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich weise den Entschließungsantrag 1761/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Möglichkeit des Strafvollzuges durch den elektronisch überwachten Hausarrest für nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches – Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – verurteilte Personen“ dem Justizausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.59 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.