Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich und eröffne die 30. Sitzung des Nationalrates. Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 1. August 2003 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Das Amtliche Protokoll der 28. Sitzung vom 9. Juli 2003 sowie die am 10. Juli 2003 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 29. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Kurt Grünewald, Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auerund Manfred Lackner. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallatwird durch Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrerdurch Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbachvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 723/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 191/A (E) betreffend „überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich“ eine Frist bis 17. Oktober 2003 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung, wie Sie soeben vernommen haben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung der schriftlichen Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Ich unterbreche die Sitzung nunmehr geschäftsordnungsgemäß bis 15 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 723/J stattfinden. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach der kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag, der um 12 Uhr eingebracht wurde, statt. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur (723/J)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 723/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde: Antragsteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage: 15 Minuten; das befragte Regierungsmitglied: 15 Minuten, sofern keine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank erfolgt, 23 Minuten; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten; eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten – es besteht ein Einvernehmen der Klubobleute und der Mitglieder der Präsidialkonferenz für zweimal 4 Minuten, daher werden wir so vorgehen –; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten und schließlich eine weitere Abgeordneten-Runde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion zu 5 Minuten. Alle tatsächlichen Berichtigungen sowie Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Besteht Konsens darüber? – Scheint so zu sein. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Herr Abgeordneter, die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wichtig ist, die Prioritäten neu zu setzen. Glauben Sie mir: Es ist mir das Verschieben – nicht das Absagen, sondern das Verschieben! – der notwendigen Steuerentlastung auf das Jahr 2004 nicht leicht gefallen, denn auch das war und ist ein Herzstück unseres gemeinsamen Regierungsprogramms.“ – Das hat Herr Bundeskanzler Schüssel vor rund einem Jahr anlässlich einer Sondersitzung hier im Nationalrat gesagt. Er hat danach noch des Öfteren darauf hingewiesen, dass die notwendige Steuerentlastung im Jahr 2004 kommen wird. Er hat auch mit Unterschrift an alle Österreicherinnen und Österreicher besiegelt, dass es im Jahr 2004 die große Steuerentlastung geben wird, und noch eine Woche vor der Nationalratswahl hat der Herr Bundeskanzler gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister erklärt, es werde erstens die Steuerreform im Jahr 2004 geben und es werde zweitens jeder Erwerbstätige mit 1 000 € pro Jahr entlastet werden. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie: Was ist Ihre Unterschrift wert, wenn sie nicht einmal wenige Monate hält und Sie nun die notwendige Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher nicht im Jahr 2004, sondern erst im Jahr 2005 durchführen wollen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Die budgetären Spielräume waren Ihnen im vergangenen Jahr genauso bewusst wie im heurigen Jahr. Es hat sich ja seit dem Wahltag im November des vergangenen Jahres nichts Vergleichbares wie die Hochwasserkatastrophe ereignet. Daher stellt sich die Frage: Wieso lösen Sie Ihr Versprechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht ein? Wieso verschieben Sie die notwendige Steuerentlastung auf das Jahr 2005 – vor allem in Anbetracht des Umstandes, dass es dringend notwendig ist, eine Entlastung der Wirtschaft herbeizuführen, einen wirtschaftlichen Impuls zu geben? Ich glaube, die Zahlen sind Ihnen wohl vertraut. Wir haben im Jahr 2004 die höchste Steuer- und Abgabenlast, die Juli-Arbeitslosigkeit im heurigen Jahr umfasst um 50 000 Menschen mehr als noch vor drei Jahren und ist somit die höchste Juli-Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir haben sinkende Realeinkommen der österreichischen Bevölkerung zu verzeichnen. Österreich liegt bei den öffentlichen Investitionen an absolut letzter Stelle in der Europäischen Union. Was den wirtschaftlichen Reichtum pro Kopf betrifft, fallen wir von Jahr zu Jahr zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts solch einer wirtschaftlichen Situation ist eine Politik der Tatenlosigkeit unverantwortlich. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Steuerreform darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Diese Forderung wird auch von vielen Teilen der österreichischen Wirtschaft unterstützt. So melden sich vor allem Manager aus dem Handel zu Wort und meinen, für das Konsumklima in Österreich bedürfe es rasch einer Entlastung der Durchschnittseinkommen. Andere wiederum sagen, die Einkommensteuer sei viel zu hoch. Wieder Andere sagen, für den Wirtschaftsstandort Österreich bestehe Handlungsbedarf. Es wird auch die Meinung vertreten, es bedürfe einer Entlastung der unteren Einkommen, denn das werde am meisten ausgabenwirksam sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuersenkung mit dem 1. Jänner 2004 ist ein Gebot der Stunde, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit in Österreich zu senken. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Einen sehr nachlässigen Zugang zur Steuerreform hat offensichtlich der Finanzminister. Ich biete Ihnen zehn Tage Finanzminister Grasser und dessen Aussagen zur Steuerreform: Am 3. März dieses Jahres hat er noch angekündigt: Wir führen die größte Steuerreform der Zweiten Republik durch! Am 9. März hat er gesagt: Garantie für eine Steuerreform gibt es nicht! Am 13. März hat er gesagt: Wir können der Bevölkerung nichts geben, was wir ihr nicht vorher bereits weggenommen haben! – Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Finanzminister hat den Österreicherinnen und Österreichern genug weggenommen, sodass jetzt eine Steuersenkung auf der Tagesordnung stehen muss! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie haben angekündigt, das Jahr 2004 werde das Jahr der Ernte, das Jahr der Entlastung sein. Nach dem Beschluss des Budgets, nach den Pensionskürzungsreformen stellt sich jedoch heraus, dass das Jahr 2004 alles andere als ein Jahr der Entlastung für die Bürger sein wird. – Ganz im Gegenteil: Es wird ein Jahr der massiven Zusatzbelastungen sein. Die Österreicherinnen und Österreicher werden im nächsten Jahr noch weniger in der Tasche haben, als das im Jahre 2003 der Fall war. Es stellt sich überhaupt sehr oft heraus, Herr Finanzminister, dass das genaue Gegenteil von dem passiert, was Sie angekündigt haben. Als Sie Finanzminister wurden und Österreich in Bezug auf die Wirtschaftskraft auf Platz 4 in der EU gestanden ist, haben Sie angekündigt, Top 3 werden zu wollen. Seit Sie das gesagt haben, ist Österreich in Bezug auf die Wirtschaftskraft pro Kopf auf Platz 8 in der Europäischen Union zurückgefallen. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Sie haben angekündigt, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken zu wollen. – In der Zwischenzeit ist sie auf 45,6 Prozent angestiegen. Sie haben angekündigt, eine Vollbeschäftigungspolitik machen zu wollen. – In der Zwischenzeit ist die Zahl der Arbeitslosen in den letzten drei Jahren um 50 000 angestiegen. Herr Finanzminister! Wenn man sich diese Bilanz ansieht, dann muss man sich schon die Frage stellen: Was bedeutet Ihre Ankündigung, Sie wollen die „größte Steuerreform aller Zeiten“ machen? – Wenn das so weitergeht, dass immer das Gegenteil von dem eintritt, was Sie ankündigen, dann muss ich heute schon den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen, ihre Geldbörseln festzuhalten, denn nach der Vorgangsweise des Finanzministers Grasser bedeutet das wahrscheinlich wieder einen tiefen Griff in die Geldtaschen der Österreicherinnen und Österreicher. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die ÖVP bringt immer zwei Argumente vor, wieso eine Steuersenkung mit 1. Jänner 2003 nicht ginge beziehungsweise nicht richtig wäre. Herr Staatssekretär Finz sagt, das gehe sich zeitlich nicht mehr aus. – Um Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, haben wir Sie heute hierher ins Hohe Haus eingeladen, damit Sie etwas früher an der Steuersenkung zu arbeiten beginnen können, als Sie es vielleicht vorgehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten sagt die ÖVP, eine Steuersenkung dürfe nicht auf Pump finanziert werden. – Dazu gibt es eine Reihe interessanter Meinungsäußerungen von kritischen österreichischen Journalisten, wie zum Beispiel im „Kurier“ von vergangenem Sonntag von Peter Rabl, der Folgendes schreibt: „Die Steuersenkung dürfe nicht 2004 mit neuen Schulden finanziert werden, argumentierte die ÖVP und ihr treuer Knappe Haupt. Dass auch ein Jahr später jeder Euro an Entlastung auf Pump finanziert werden muss, wird schamhaft verschwiegen. In Wahrheit geht es nämlich bei diesem Termin der Koalition um ein Zuckerl für die Bürger möglichst nahe vor der Wahl. Die wirtschaftliche Vernunft spräche für eine vorgezogene Steuersenkung, damit der Konsum angekurbelt wird. Eine Diskussion in der Sache ist innerhalb und mit der Regierung kaum möglich. Diese Koalition ist mehr mit dem Selbsterhalt beschäftigt als mit den notwendigen und versprochenen Reformen.“ So weit Peter Rabl im „Kurier“, und dem ist wenig hinzuzufügen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In der Tat – wenn Sie nur einen Blick in das von Ihnen selbst verabschiedete Budgetprogramm werfen, werden Sie das selbst zugeben müssen –: Der Finanzminister sieht im Jahre 2005 eine wesentliche Steigerung des Budgetdefizits vor, um eine Steuerreform finanzieren zu können. Das heißt, dass im Jahre 2005 das Budgetdefizit gesteigert wird, um das zu tun, was Sie im Jahr 2004 nicht machen wollen. Ich habe den Eindruck, auch da steckt bereits ein Trick dahinter, denn wenn es wahr ist, dass im Jahre 2005 die Wirtschaft hoffentlich ein bisschen besser funktionieren wird als jetzt, dann wird höchstwahrscheinlich die EU sagen: Freunde, in Zeiten eines höheren Wirtschaftswachstums darf man das Budgetdefizit nicht erhöhen, sondern sollte man es senken! Es ist nachgewiesenermaßen wirtschaftspolitischer Unsinn, in Zeiten einer sich bessernden Wirtschaft das Budgetdefizit zu erhöhen! – Jetzt sollten Sie gegensteuern, wo es die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich so dringend brauchen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Daher stellt sich vielmehr nicht die Frage, ob sich Österreich eine Steuerreform leisten kann, sondern: Kann sich Österreich keine Steuerreform leisten? Das heißt: Wie lange soll noch dabei zugesehen werden, wie die Arbeitslosigkeit steigt?! Wie lange soll noch dabei zugesehen werden, wie das Wirtschaftswachstum nicht anspringt?! Wie lange soll noch dabei zugesehen werden, wie die öffentlichen Investitionen zurückgehen?! Meine Damen und Herren! Eine Steuersenkung ist immer angenehm für die Betroffenen, aber niemals war sie wirtschaftspolitisch für den Standort Österreich so wichtig wie heute, und daher sollte sie auch durchgeführt werden! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir Sozialdemokraten schlagen vor, dass eine Steuersenkung im Jahre 2004 im Ausmaß von 2 Milliarden € für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher schlagend wird – und weiters 1 Milliarde Euro, um die investierende Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. Man darf hier nicht mit kleinen Beträgen herangehen, sondern es muss einen maßgeblichen Impuls geben, wenn es entsprechende Wirkung entfalten soll. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, in Europa umsehen und bemerken, dass das Wirtschaftsklima ein kritisches ist, so werden Sie sich unserer Meinung anschließen, dass es eine staatliche, eine gesellschaftliche Verantwortung dafür gibt, der Bevölkerung und den Unternehmen wieder neuen Optimismus zu geben. Eine sinkende Belastung durch Steuern und Abgaben ist allemal ein motivierendes Zeichen dafür, dass wieder investiert und konsumiert wird. Wenn Sie von der Koalition dieses Zeichen nicht setzen, dann tragen Sie dazu bei, dass die schlechte Stimmung anhält – und das kann Österreich, das kann der österreichische Arbeitsmarkt und das kann vor allem die österreichische Wirtschaft nicht mehr länger vertragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie sind mit Ihrer ersten Regierung angetreten und haben gesagt, zuerst werde saniert und dann komme die Zeit der Ernte. Nun sind Sie wieder angetreten – und die Zeit der Ernte wird wieder hinausgeschoben! Sie versprechen immer eine Steuer ent lastung, aber was Sie umsetzen, sind ganz massive Belastungen der österreichischen Bevölkerung. Sie werden, wenn Sie diese Steuersenkung mit 1. Jänner 2004 nicht durchführen, wortbrüchig! Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit Brief und Siegel der österreichischen Bevölkerung versichert, dass es diese große Steuerentlastung geben wird. Aber kommen Sie uns jetzt nicht damit, dass es eine Mini-Entlastung am Beginn des Jahres 2004 geben soll, die für die Hälfte der Betroffenen nur 4 € pro Jahr ausmacht, was dann für den Herrn Stummvoll dazu führt, zu sagen, für den „kleinen Mann“ sei genug getan worden! Herr Stummvoll, ich sage Ihnen: Entschuldigen Sie sich bei den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern für diese Aussage, die Sie da getroffen haben! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn es nach Schwarz-Blau geht, ist die Steuerentlastung das große uneingelöste Versprechen dieser Regierung. Im Sinne der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitsplätze wäre eine Trendumkehr angesagt. Steuerreform jetzt nützt der österreichischen Wirtschaft mehr als später! Steuerreform jetzt kommt dem Budget auch billiger als im Jahre 2005!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten, da weitere Regierungsmitglieder sprechen werden. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Glaubwürdigkeit ist uns ein wichtiger Wert. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn man die Glaubwürdigkeit des Abgeordneten Gusenbauer auf Grund seiner Rede hinterfragen und beurteilen will, meine Damen und Herren, dann kommt man auf Folgendes drauf: Hintergrund dieser Sondersitzung ist, dass man gesagt hat, es sei ganz wichtig, heute über eine Steuerreform 2004 zu diskutieren. Man brauchte eine Dringliche Anfrage, weil es heute sein musste. – Dazu ist zu sagen: Die Sozialdemokratie und die Grünen haben das, was die Bundesregierung, was die Mehrheit des Nationalrates beschlossen hat, nämlich die erste Etappe der Steuerreform 2004, abgelehnt, meine Damen und Herren! Diese ist ja hier im Hohen Haus, und zwar bereits vor einigen Wochen, beschlossen worden. Das haben Sie von SPÖ und Grünen abgelehnt! – So weit zu Ihrer Glaubwürdigkeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:4 €! 4 €!]] Wenn man sich vor Augen führt, welche wirtschaftliche Situation Sie zu zeichnen versucht haben, dann weiß man nicht, von welchem Land Sie gesprochen haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Österreich ist es nicht. Diese wirtschaftliche Situation gibt es bei uns nicht, und es wird sie auch in absehbarer Zeit nicht geben. Damit komme ich zur Beantwortung Ihrer 1. Frage: Sie sprechen in dieser Frage davon, dass wir die höchste Arbeitslosenrate hätten. – Meine Damen und Herren! Es ist unrichtig, dass wir die höchste Arbeitslosenrate haben! Wir hatten in Österreich im Juli 199 927 arbeitslose Menschen. Das sind zu viele, überhaupt keine Frage, aber wenn man es in historische Vergleiche einstuft, dann stellt man fest: Wir haben im Jahr 1998 eine Arbeitslosigkeit von 5,89 Prozent gehabt, im Jahr 1997 eine solche von 5,81 Prozent, und jetzt liegen diese Werte deutlich darunter! Sie haben auch Folgendes – und das ist uns wichtig! – nicht dazugesagt: Wir haben einen Beschäftigtenstand von 3 275 374 unselbständig Beschäftigten. Das ist ein historischer Höchstwert, meine Damen und Herren! Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik hat es mehr Beschäftigte gegeben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben in der Arbeitslosigkeit den drittniedrigsten Wert in der Europäischen Union, hinter dem kleinen Luxemburg und den Niederlanden – den drittbesten Wert! Wir haben in der Jugendarbeitslosigkeit den besten Wert in der Europäischen Union. Sie können sicher sein: Wir tun alles, damit wir mehr Beschäftigung in Österreich zustande bekommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir hatten im Jahr 2002 und haben auch 2003 ein höheres Wachstum in der Wirtschaft als die Eurozone, sie wächst wesentlich stärker als in Deutschland, in Italien, in den Niederlande oder in der Schweiz. Wir haben die zweitniedrigste Inflationsrate der Europäischen Union. Wir haben bei den Exportleistungen unserer Unternehmen im letzten Jahr einen Rekordwert erreicht. Wir haben erstmals seit Bestehen der Zweiten Republik eine positive Handelsbilanz, wir haben eine positive Leistungsbilanz. Wir haben 28 000 neu gegründete Unternehmen – Rekordwert im letzten Jahr! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere den tüchtigen Mitarbeitern, den tüchtigen Unternehmen zu dieser hervorragenden Leistungsbilanz in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben in Ihrer Frage 2 Indikatoren angesprochen. – Erstens möchte ich dazu sagen, dass die Frühjahrsprognose der Kommission, die Sie ansprechen, von Kommissar Solbes selbst als veraltet bezeichnet worden ist. Sie sollten also nicht mit veralteten Daten operieren. Zweitens, wenn man das trotzdem tut: Natürlich ist es nicht richtig, dass Österreich in sämtlichen wichtigen Indikatoren, wie Sie es sagen, hinter dem EU-Durchschnitt liegt oder hinter Deutschland liegen würde. Richtig ist, meine Damen und Herren, dass Österreich bei der Inflation, bei den Lohnstückkosten, beim Exportwachstum, bei der Arbeitsproduktivität und bei anderen wichtigen Indikatoren selbstverständlich besser liegt als der Durchschnitt der Europäischen Union. [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Die Frage beantworten, Herr Minister!]]Österreich liegt nicht, wie Sie es gesagt haben, an achter Stelle, sofern ich Sie richtig verstanden habe, sondern Österreich liegt im EU-Vergleich, was das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt betrifft, zu Kaufkraftstandards 2003 bei 109,7 Prozent des EU-Durchschnitts. Auf Deutsch, meine Damen und Herren: Jeder Österreich kann sich um ein Monatsgehalt mehr Güter leisten als der Durchschnittseuropäer. Damit liegen wir auf Platz fünf – eine sehr gute Leistung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Andere Vergleiche, meine Damen und Herren: World Competitiveness Scoreboard 1999. Unter Ihrer Verantwortung war Österreich Nummer 18; 2002 war Österreich Nummer 13, der dreizehnt-wettbewerbsfähigste Standort der Welt! [[Beifall bei der ÖVP.]] World Competitiveness Yearbook 2003, also eine heurige Analyse: Im Jahr 2000 [[Abg. Dr. Jarolim: ... heurige Analyse!]] war Österreich Nummer 12; jetzt ist Österreich Nummer 10. Laut Economic Freedom of the World, das heißt nach dem Cato-Institut, das eine Untersuchung der Wirtschaftsfreiheit durchführt, liegt Österreich auf Platz Nummer 13, Deutschland auf Platz 20, Italien auf Platz 35, Frankreich auf Platz 44 von 123 Ländern. Das heißt, meine Damen und Herren, wir sind – und ich will überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass wir eine Insel der Seligen wären – ein sicherer Hafen, weil wir den richtigen Kurs fahren. [[Abg. Öllinger: Seit wann fahren Häfen Kurse?]]Ihren Kurs, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den bestimmt offensichtlich der Wind [[Abg. Dr. Kräuter: ... der Südwind!]],denn einmal sagen Sie, das Nulldefizit soll in der Verfassung verankert werden, dann stimmen Sie gegen die Steuerreform und die Entlastung 2004, und heute treffen Sie hier die Aussage: Wir brauchen eine Sondersitzung für die Steuerreform 2004! Ich sage Ihnen: Unseren Kurs bestimmt nicht der Wind, unseren Kurs bestimmen die Segel, die wir setzen, bestimmt das Steuerruder, das wir führen – für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was die Frage 3 betrifft, so darf ich Sie korrigieren: Die Abgabenquote befindet sich selbstverständlich auf keinem Höchststand. Sie liegt heuer bei 44,4 Prozent. 1997, unter Ihrer Verantwortung, lag sie bei 44,6 Prozent. Die Österreicherinnen und Österreicher – so viel zum Geldbörsel – zahlen heuer um 5 Milliarden € weniger Steuern als im Jahr 2001. Das heißt, offensichtlich sind Sie bei dieser Bundesregierung sehr gut aufgehoben. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.]] Wenn Sie hinterfragen: Welche Maßnahmen setzen wir?, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann darf ich Ihnen sagen: Es geht uns besser als den meisten anderen Ländern in der Europäischen Union [[Abg. Mag. Wurm: Ihnen schon, ja! Ihnen schon!]], besser als Deutschland, Italien, den Niederlanden, und zwar genau deshalb, weil wir eine kluge Politik machen und weil wir die Möglichkeiten, die eine kleine, offene Volkswirtschaft hat, um gegenzusteuern, immer genützt haben. Wir haben zu Beginn des Jahres 2002 das erste Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben im Herbst 2002 das zweite Konjunkturbelebungspaket beschlossen. Wir haben Maßnahmen für Forschung und Entwicklung, für Bildung, für Investitionen, für Lehrlinge gesetzt. Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt [[Ruf bei der SPÖ:Wie viele Lehrverhältnisse ...?]] , und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse [[Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer]] in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!]]Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zum Thema „Investitionen“ – diese sind wichtig für einen nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung –: Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, haben wir eine Investitionszuwachsprämie beschlossen. Das heißt, wenn Unternehmen über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre investieren, bekommen sie eine zehnprozentige Prämie. Das ist in der Wirkung gleich einem 30-prozentigen Investitionsfreibetrag. Ich darf Ihnen berichten, dass wir bis Juli dieses Jahres 142 Millionen € an Investitionszuwachsprämien ausgezahlt haben. Das heißt, meine Damen und Herren, dass die österreichische Wirtschaft, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe heuer bereits im ersten Halbjahr um 1,4 Milliarden € mehr investiert haben als im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Das heißt, unsere Politik greift, die Maßnahmen wirken, die Unternehmen investieren. Das ist wichtig für den Standort und die Beschäftigung in unserem Land! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben das Hochwassergesetz beschlossen. Das heißt, die Bundesregierung hat keine Sekunde gezögert, als es vor etwa einem Jahr die Hochwasserkatastrophe gab [[Abg. Mag. Gaßner: Vor einem Jahr!]] ,die Schäden in einem Ausmaß von mehr als 3 Milliarden € verursachte. Bund und Länder haben in Summe 1,8 Milliarden € einge- setzt, um die Schäden bei Privaten, bei Betrieben, in der öffentlichen Infrastruktur wieder wettzumachen und damit auch die Konjunktur zu stabilisieren und einfach den Wiederaufbau zur obersten Priorität zu machen. Meine Damen und Herren! Wir setzen diese Politik, eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik, fort und haben vor einigen Wochen bereits die erste Etappe der Steuerreform 2004 beschlossen – eine erste Etappe, die gerade für kleinere Einkommen wichtige Impulse setzt. [[Abg. Bures: ... 4 €!]]Bezieher von Jahreseinkommen bis 14 500 € brutto werden keine Steuer mehr bezahlen. [[Abg. Bures: 4 €!]]Das heißt, 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren dabei. [[Abg. Bures: 4 €!]]Wenn Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen gerne: Meine Damen und Herren, wir haben damit erreicht, dass von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich 2,4 Millionen keine Einkommensteuer und keine Lohnsteuer zahlen! [[Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nichts verdienen, deswegen zahlen sie keine Steuer!]]Daran sieht man die hohe soziale Gerechtigkeit unseres Steuersystems gerade für die kleinen Einkommen. Wir haben es weiter verbessert: 40 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Steuer! Ich als Finanzminister bin stolz darauf! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben mit dieser ersten Etappe der Steuerreform Schwerpunkte für die Klein- und Mittelbetriebe gesetzt. Wir haben die Arbeitskosten für ältere Arbeitnehmer deutlich gesenkt, sodass die Beschäftigung in diesem Bereich steigen wird. Wir haben mit dieser ersten Etappe der Steuerreform eine Bruttoentlastung von 1 Milliarde € bewegt. Netto bleiben für die Bevölkerung dadurch Entlastungen von 600 Millionen € – immerhin 8 Milliarden Schilling in unserer alten Währung. Das heißt, es ist eine Steuersenkung, die budgetär leistbar ist, die aber wichtige Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse und wichtige Entlastungen bringt! Zur Frage 4 darf ich Folgendes sagen: Erstens ist uns sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit ein wichtiges Thema, eine wichtige Priorität, genauso wie die soziale Sicherheit. Das heißt, wir sollten nicht Themen gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten alle Aufgaben, die einem Land gestellt sind, entsprechend erledigen. Wir sind stolz darauf, dass es Martin Bartenstein gelungen ist, Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden € auszuverhandeln. [[Abg. Eder: ... mit dem alten Schmäh!]]Das wird ein wichtiger Impuls sein dort, wo es um Forschung und Entwicklung, um Beschäftigung für unsere Klein- und Mittelbetriebe geht. [[Abg. Eder: Immer den gleichen Schmäh!]]Meine Damen und Herren, Sie müssen sehen, dass wir einmalig 1,959 Milliarden € für die Sicherheit unseres Landes investieren und dass dem zum Beispiel jedes Jahr Investitionen in die Österreichischen Bundesbahnen in einer Höhe von 4,4 Milliarden € – das sind 7 Prozent der Gesamtausgaben der Republik! – gegenüberstehen. [[Abg. Scheibner: Viel zu wenig für die Sicherheit!]] Da sieht man, wo man reformieren muss! Wir sind mitten dabei, wir werden mit dem Verkehrsminister auch die Österreichischen Bundesbahnen reformieren und dort Geld für den Steuerzahler einsparen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur 5. Frage, meine Damen und Herren, betreffend Infrastrukturausgaben: Wir haben die Infrastrukturausgaben der öffentlichen Hand in den letzten Jahren wesentlich gesteigert. Wir haben beispielsweise die Ausgaben im Bereich der Schiene von 900 Millionen € im Jahr 1999 gesteigert auf 1,1 Milliarden € im Jahr 2003. Wir haben im Straßenbau das Volumen von 650 Millionen € im Jahr 1999 auf 1,2 Milliarden € im Jahr 2003 erhöht. Ich darf Ihnen einige Vergleiche bringen: Unter Ihrer Verantwortung betrugen in den Jahren 1996 bis 1999 die Ausgaben für die Infrastruktur in Summe 7,3 Milliarden €; bei uns sind es 9,7 Milliarden € von 2000 bis 2003. Das bedeutet eine 32-prozentige Steigerung bei den Infrastruktur-Investitionen. Weiters gab es eine 14-prozentige Steigerung bei Bildung und Wissenschaft und eine 20-prozentige Steigerung bei der Forschung. Man sieht daran, welche Schwerpunkte wir hier setzen! [[Abg. Sburny: Nein! Nicht schon wieder!]] [[Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt ja noch immer nicht!]] [[Abg. Mag. Kogler: Weil Sie Ihre eigenen Gesetze nicht lesen!]]Zur Frage 6: Ich sage Ihnen ganz offen, dass die Mehrbelastungen, die Sie hier darstellen, für mich ökonomisch wirklich nicht nachvollziehbar sind. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben zwei Konjunkturbelebungspakete beschlossen, wir haben die erste Etappe der Steuerreform beschlossen. Die Entlastungen belaufen sich im Jahr 2004 auf 731 Millionen €, im Jahr 2005 auf 968 Millionen €, im Jahr 2006 auf immerhin 1 310 Millionen €. Sie haben einzelne Beispiele angesprochen. – Ein Beidverdiener-Haushalt – der Mann verdient 1 500 €, die Frau verdient 1 000 € –: Mehrbelastungen zum Beispiel im Krankenversicherungsbereich, Mehrbelastungen im Bereich der Energiebesteuerung; Entlastungen durch die Steuerreform. Netto bleiben dieser Familie im Jahr 311 € übrig! [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh, hör doch auf!]]311 €, die sie von dieser ersten Etappe der Steuerreform profitiert – keine 4 €, sondern viel, viel mehr! [[Ruf bei der SPÖ:Pro Tag oder pro Jahr?]]Das ist uns wichtig! Genau diese Handschrift – für kleine Einkommen! – trägt die erste Etappe der Steuerreform. Was die Frage 7 und die Frage 8 betrifft, so darf ich Ihnen sagen, dass unserer Überzeugung nach allgemeine Steuersenkungen – und zwar nach allen ökonomischen Theorien, die wir kennen – keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur haben. Deutschland ist das allerbeste Beispiel dafür. Dort hat man mit Steuerreformen versucht, Konjunkturpolitik zu machen. Den Effekt, meine Damen und Herren, kennen wir! Nullwachstum in Deutschland, Rekorddefizit, Schuldenexplosion: Das ist der rot-grüne Weg für Deutschland! – Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg für Österreich [[Abg. Eder: Unsinniger Vergleich!]]– wir liegen wesentlich besser! [[Abg. Eder: Unsinniger Vergleich!]] Wir werden unseren ganz konsequenten Kurs fahren, mit dem wir drei Zielsetzungen verfolgen: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm]] ,Wachstumspolitik für Österreich und eine nachhaltige Entlastung für unsere Bevölkerung. Das ist der richtige Weg – der richtige Weg für mehr Beschäftigung, für mehr Wohlstand und für mehr Wachstum in unserem Land! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Jarolim: ... grotesk!]] Was die Frage 8, Ihre letzte Frage, betrifft: Wir sehen hier keine prozyklische Steuerreform 2005, denn Sie müssen ja auch sehen, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik europaweit koordiniert sind, und insofern sagen alle Studien – AMF, OECD, Europäische Zentralbank, Kommission der Europäischen Union –: Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen! – Das, was Sie wollen, führt programmiert in das nächste Sparpaket. Das lehnen wir ab! Wir machen Entlastungen, die leistbar sind, und zwar in einem ganz klar nachvollziehbaren Programm: 2004 erste Etappe, 2005 nächste Etappe. – Ein guter Weg für Österreich!
Zu Wort gelangt nunmehr als erster Debattenredner Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschgemäße und vereinbarte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Finanzminister! Wenn alles so super war, wie Sie hier gerade zu schildern versucht haben [[Abg. Dr. Fekter: Hätten wir in den Ferien bleiben können!]], wieso streitet dann Ihre Regierung, wieso streitet die FPÖ wochenlang, monatelang um die Frage, dass eine Steuerreform bereits 2004 durchzuführen ist? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht gefragt?]]Können Sie das einmal erklären? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht gefragt? Jetzt machen Sie eine Sondersitzung und fragen was, aber nicht das Richtige! Warum haben Sie das nicht gefragt?]]Wenn so tolle Zahlen, die hier so „herumgesaust“ sind, aus Ihren hausgemachten Statistiken auch dort präsentiert wurden, wieso war da Ihre Überzeugungskraft so schwach? – Das verstehe ich nicht, was davon der Hintergrund ist. Was Sie noch hätten erklären sollen: Warum haben Sie vor der Wahl, eine Woche vor der Wahl gesagt, die Steuerreform müsse 2004 stattfinden? Was ist jetzt der Grund dafür, dass sie nicht 2004 stattfindet [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben sie abgelehnt!]],wenn alles so super ist, wie Sie es die ganze Zeit schildern? Wieso sagte Bundeskanzler Schüssel – alles im Wahlkampf natürlich –, die Steuerreform soll 2004 stattfinden, und wieso findet sie jetzt nicht statt? [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Jörg Haider sagt das heute noch [[Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!]]– er ist der Einzige, der heute noch sagt [[Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!]], die Steuerreform soll vorgezogen werden und soll 2004 stattfinden. Da gibt es dann eine Palette von ökonomischen Gründen, von sozialen Gründen – alle möglichen Gründe –, doch der Herr Finanzminister stellt sich her und sagt: Glaubwürdigkeit ist uns ein wichtiger Wert! – Nur: Er hat dabei ein ziemliches Kurzzeitgedächtnis, denn sämtliche Ansagen, die damit im Zusammenhang gestanden sind, hat er verdrängt oder verdrängen wollen – und das alles zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher, vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmer, vor allem auch des Mittelstandes! Da wird zwar immer von den „kleinen Männern“ und den „kleinen Frauen“, wie das Jörg Haider seinerzeit formuliert hat, gesprochen – aber nein: Der Mittelstand wird auch zur Kasse gerufen! Dann tritt Klubobmann-Stellvertreter Stummvoll auf den Plan und sagt – fast zynisch, muss man sagen –: Es ist jetzt für die kleinen und mittleren Leute genug getan worden! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Für die ist genug getan worden, jetzt muss einmal der Spitzensteuersatz gesenkt werden! [[Abg. Dr. Stummvoll nickt.]] – Was ist das für ein Programm, das da lautet: Von 50 Prozent auf 43 Prozent herunter mit dem Spitzensteuersatz – Jörg Haider hat übrigens gesagt, er könne sich vorstellen, dass das schon 2004 gemacht wird; das ist eine total „tolle“ Vertretung für die kleinen Leute, wenn er das fordert! –, und dann noch die Körperschaftsteuer auf 31 Prozent herunter!? – So schaut Ihr Steuerreform-Programm aus! Genau das haben Sie ... [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.]] Warum lachen Sie jetzt so zynisch? [[Abg. Dr. Stummvoll: Weil 40 Prozent keine Steuer mehr zahlen!]] Das ist gar nicht zum Lachen, denn das ist in Wirklichkeit unsozial, ungerecht und zu verurteilen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es ja auch recht interessant, wenn der Herr Finanzminister das Wort „wir“ verwendet. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt – er hat das heute mindestens dreimal verwendet –: Was ist „wir“ überhaupt in dieser Regierung? [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Können Sie einmal darstellen, was unter „wir“ überhaupt zu verstehen ist? – Also wir haben größte Probleme, herauszufinden, was da jeweils als „wir“ in dieser Regierung definiert wird. Dann haben Sie sich noch vor einigen Wochen dazu verstiegen, anzukündigen, jetzt käme die größte Steuerreform – ich kann mich nicht mehr erinnern: war es „aller Zei- ten“ oder „der Zweiten Republik“? [[Abg. Dr. Fischer: Seit Alexander dem Großen!]]– Jedenfalls war es eine dieser Superlativ-Forderungen, die Ihnen Ihre sündteuren PR-Berater immer ins Ohr flüstern. Nun, was steht in der „Presse“ vom 22. Juli? – Herr Urschitz schreibt zum Thema, was alles schon als Riesen-Reform gilt: „Und in Sachen Steuern gilt es schon als Riesen-Reform, wenn der Finanzminister die Steuern und Abgaben ungefähr dorthin zurückbringen will, wo sie vor seinem Amtsantritt schon waren.“ [[Ruf bei der SPÖ:Hört, hört!]]Laut Urschitz hätten wir uns dieses schwarz-blaue Theater in Wahrheit ersparen können. Das ist die Botschaft, die hier gesendet wird! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, es ist schon interessant: Es ist Ihnen gleichgültig, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Es ist Ihnen gleichgültig, wie die soziale Lage bei der Bevölkerung ist. Es ist Ihnen gleichgültig, wenn der Handel kritisiert – Sander, Hartlauer, Raidl, wie sie alle heißen mögen; erfolgreiche Wirtschaftstreibende, die Ihre Wirtschaftspolitik kritisieren. Das ist Ihnen alles gleichgültig! [[Abg. Großruck: Der Einzige, der nicht kritisiert, ist der „Konsum“!]]Es ist Ihnen gleichgültig, dass Österreich bei den öffentlichen Investitionen Schlusslicht ist. Es ist Ihnen gleichgültig, dass Österreich, was das Wachstum betrifft, im EU-Durchschnitt hintenherhinkt. Es ist Ihnen gleichgültig, wenn bei der Arbeitslosigkeit die Tendenz steigend ist. Das ist Ihnen alles gleichgültig! Ich frage mich allmählich: Wieso ist Ihnen eigentlich alles gleichgültig? Was ist da der Hintergrund? Ist das ein ideologisches Konzept – sagen wir, das „Konzept der Gleichgültigkeit“? [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Ich weiß es nicht. Es ist wahrscheinlich ein bisschen hoch angesetzt, überhaupt anzunehmen, Sie hätten ein Konzept. Oder haben Sie das Konzept, die oberen Zehntausend – zu denen Sie übrigens auch dazugehören – noch wohlhabender zu machen? – Das kommt dem schon ein bisschen näher: den oberen Zehntausend hier ein bisschen zuzuarbeiten! Oder ist es das Konzept: Sparen für den Wahlkampf? – Da sind wir ja schon fast auf der richtigen Spur: Sie werden das hinauszögern, hinauszögern, hinauszögern, und erst dann, knapp vor dem vermeintlichen, vor dem von Ihnen angenommenen Wahltermin, werden Sie sich langsam irgendeiner Steuerreform annähern und in der Öffentlichkeit präsentieren. Mir ist übrigens noch heute unklar, mit welchen Entlastungsschritten das geschehen soll, ob es dann überhaupt noch einen Sinn hat und ob nicht, wenn Sie jetzt die Wirtschaft in Österreich so weiterquälen, in Wahrheit auch eine solche Steuerreform 2005 eine Steuerreform wird, die auf Pump zu machen ist, für die also Schulden gemacht werden müssen, damit sie finanzierbar ist. Worin liegt da eigentlich der Sinn? – Ich habe es bis jetzt immer so verstanden: Massenkaufkraft steigern, Anreize schaffen, Wachstum und Konjunktur damit beleben, Arbeitsplätze damit sichern. Wie heißt es so schön? – Zuerst lesen, dann denken, dann sprechen! [[Abg. Walch: Das ist meiner ...!]] Das wäre auch als Programm für diese Regierung gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Der Walch wird Ihnen sagen, wie es wirklich geht!]] Oder steckt dahinter das Schüssel-Konzept, den Koalitionspartner, historisch gesehen, überhaupt verlieren zu wollen? Dadurch ersparten wir uns übrigens die Rot-Blau-Debatte, denn dann sollte es Sie nicht mehr im Parlament geben, dann gibt es auch diese Koalitionsdiskussionen nicht mehr. Vielleicht ist das das Konzept? Oder sind in der Regierung bloß Lemminge versammelt? – Das ist es mittlerweile wahrscheinlich! Ich neige dem Schluss zu: Diese Regierung hat das Lemminge-Konzept, in diesem Sinne wirklich ein Konzept. Dazu muss man wissen – ich habe mich da schlau gemacht –: Lemming ist nicht Lemming. Es gibt Berglemminge, und es gibt Waldlemminge. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Der Unterschied ist ein ganz entscheidender: Die Berglemminge sind diejenigen, die in Massen zum Meer hinströmen und hoffen, dort zu ertrinken. Das sind die Berglemminge. Die Waldlemminge sind die Schlauen, die bleiben im Wald. [[Abg. Dr. Fekter: Sie nehmen sich ja selbst nicht ernst!]]Solche Waldlemminge kann man auf der Regierungsbank suchen – ich sage Ihnen: Ich sehe nur Berglemminge! Das Problem ist: Den Preis dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher. Ich kann Ihren Wissensdurst löschen: Lemminge sind kleine Nagetiere mit einem gedrungenen Körper und ganz kurzen, kaum sichtbaren Ohren. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb haben Sie eine Sondersitzung einberufen? Um uns etwas über die Lemminge zu erzählen?]] Das stimmt mich traurig, denn da können wir sagen, was wir wollen, Sie werden uns nicht hören! [[Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist das Problem der Konstruktion dessen, was ein Lemming ist. Daher sage ich Ihnen: Es ist jedenfalls eine katastrophale Situation, in der sich diese Regierung befindet, die heute nicht einmal imstande war – und das bestätigt ja auch die Theorie der Lemminge –, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den wesentlichsten Fragen der Regierungspolitik zustande zu bringen – nicht einmal einen gemeinsamen Entschließungsantrag!
Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Eine schwarz-blaue Bankrotterklärung: Das ist das Ergebnis! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[15:43]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Mag. Wilhelm Moltererdas Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen [[Rufe bei der ÖVP:Aber nein!]]zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, nützlicher Aufwendungen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001. [[Rufe bei der ÖVP:Oje!]]Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte darüber durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt, und zwar im Anschluss an Debatte und Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich werde, da der Gegenstand beider Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ähnlich gelagert ist, im Einvernehmen mit den Fraktionen so vorgehen, dass beide Anträge begründet werden, aber nur eine Debatte darüber stattfinden wird. [[Ruf bei der SPÖ:Danke!]] [[Heiterkeit.]] Ist das in Ordnung? – Danke. Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Magister, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Nach der Rede von Klubobmann Josef Cap [[Ruf bei der ÖVP:Die war sehr schwach!]]wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was die Politik der Gusenbauer- und Cap-SPÖ in Wirklichkeit ist. [[Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!]] Zu Ihrem schwachen Versuch, eine Zoologievorlesung hier im Hohen Haus zu halten: Mit Wirtschaftspolitik hat das, Herr Kollege Cap, überhaupt nichts zu tun! Sie haben sich mit Ihrem eigentlichen Vorhaben heute ziemlich entlarvt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?]]Im Übrigen: Wenn Sie das Parlament für Aufführungszwecke verwenden wollen, versuchen Sie einmal, einen Job in Reichenau oder sonst wo zu bekommen. [[Rufe bei der ÖVP:Nein!]]Ich zweifle nur, ob Sie einen bekommen werden, Herr Kollege Cap! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Bocksprünge in der Wirtschaftspolitik der SPÖ darzulegen, weil es mir wichtig ist, bei dieser Sondersitzung herauszuarbeiten, was der Unterschied zwischen Berechenbarkeit und verantwortungsvoller Politik einerseits und dem, was in der SPÖ fälschlich unter „Wirtschaftspolitik“ gemeint ist, andererseits ist. Meine Damen und Herren! Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik heißt, dass wir Budget- und Haushaltsdisziplin nicht nur auf den Lippen führen, sondern tatsächlich auch leben. Was SPÖ-Wirtschafts- und Budgetpolitik heißt, kann ich Ihnen sagen: Bocksprung Nummer 1: Gusenbauer fordert: Nulldefizit in die Verfassung! – Heute legt er einen Entschließungsantrag vor, der das Defizit um 3 Milliarden € zusätzlich steigern würde, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]]Was ist das jetzt? – Bocksprung Nummer 1! – Wir halten Kurs. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweitens, meine Damen und Herren: Zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik gehört selbstverständlich auch eine Steuerentlastung für Arbeit und Wirtschaft. Jawohl! [[Abg. Parnigoni: Rossmann, klatschen!]]In dieser Legislaturperiode wird es für Wirtschaft und Arbeit eine Entlastung um 3 Milliarden € geben! Was aber macht die SPÖ? – Als wir die Etappe Nummer 1 der Steuerreform, nämlich die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bis 14 500 €, die ab 1. Jänner des nächstens Jahres bereits in Kraft ist, beschlossen, lehnte diese die SPÖ ab. – Bocksprung Nummer 2! Was ist das jetzt? [[Ruf bei der ÖVP:Unsinnig!]]Heute fordern Sie eine Entlastung, die Sie noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen eigentlich, abgelehnt haben, Herr Kollege Gusenbauer. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es wird Ihnen die Bevölkerung das einfach nicht abnehmen, wenn Sie heute hergehen und eine Entlastung verlangen, die Sie im selben Hohen Haus noch vor wenigen Wochen abgelehnt haben. [[Abg. Gradwohl: (zwei 2-€-Münzen in die Höhe haltend) Das ist die großartige Entlastung: 4 €!]] Bocksprung Nummer 3: Herr Kollege Gusenbauer, Sie gehen her und fordern eine Steuerentlastung ab 1. Jänner 2004 in der Höhe von bis zu 3 Milliarden €. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Sie würden, wie ich schon gesagt habe, durch Ihre Idee das Defizit um weitere 3 Milliarden erhöhen, was wir – das sage ich nur dazu – verhindern werden. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass Sie Ihre Steuerentlastung durch zukünftige Sparpakete finanzieren wollen. Wir werden das nicht tun! Diesen Bocksprung der SPÖ-Wirtschaftspolitik werden wir verhindern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Offensichtlich meinen Sie, dass die Schuldenpolitik von Kreisky und Klima in diesem Land fortgesetzt werden soll. – Nein! Wir werden ganz klar dagegen halten! Diese Politik ist in Österreich zu Ende, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bocksprung Nummer 4: Sie gehen heute her und sagen, es seien konjunkturell anregende Maßnahmen erforderlich. [[Abg. Dr. Cap: Sie haben einen Bock geschossen!]]Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir haben hier zwei Konjunkturpakete beschlossen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Die nichts gebracht haben!]]Das Konjunkturpaket 1 haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, abgelehnt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie nichts gebracht haben!]]Sie haben „nein“ dazu gesagt! Beim Konjunkturpaket 2, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben Sie mitgestimmt, weil Sie gar nicht anders konnten, weil es richtig ist. Heute gehen Sie her und fordern etwas, was Sie einmal abgelehnt haben. Das ist völlig unglaubwürdig! Diese Bocksprungpolitik wird Ihnen nicht gut tun. Aber das ist ja nicht mein Problem – bekanntlich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen, es sei für die Wirtschaft wichtig, die Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen. Dann frage ich Sie: Warum machen Sie Bocksprung Nummer 5? [[Abg. Öllinger: Bitte nicht immer die Zoologie bemühen!]]Wir beschließen hier mit 2,8 Milliarden € die höchsten Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen, die es jemals gegeben hat. [[Abg. Dr. Cap: Da haben Sie einen Bock geschossen!]]– Sie lehnen das ab! Vor wenigen Wochen haben Sie das hier abgelehnt, jetzt forderten Sie eine Sondersitzung, in der uns Josef Cap über die Lemminge aufklärt. Was ist das für eine Politik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Ihr Problem – nicht meines! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Bocksprung Nummer 6: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sagen in Ihrem Antrag, es sei wichtig, Forschungsimpulse zu setzen. Wir beschließen ein Budget hier im Hohen Haus, das zusätzlich 600 Millionen € für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode vorsieht. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Wirklich nicht!]]Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie stimmen dagegen. – Bocksprung Nummer 6! [[Abg. Dr. Gusenbauer: ... Schmäh!]]Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie verlangen Reformen. – Wir machen sie! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie machen einen Käse nach dem anderen!]]Ihr Bocksprung Nummer 7: Wir machen eine ÖBB-Reform, die notwendig ist, damit die Standortpolitik offensiv unterstützt wird [[Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!]] , aber bei Ihnen kommt der alte Partei- und Gewerkschaftsreflex: Wenn ÖBB, dann keine Reform! – Nicht mit uns, Herr Abgeordneter Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass die Politik, die Sie verlangen, von Österreich ferngehalten wird, weil sie Österreich nicht gut tun würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, was SPÖ-Wirtschaftspolitik der Marke „Gusenbauer“ und der Marke „Cap“ ist. Diese Bundesregierung, das Kabinett Schüssel II, wird sicherstellen, dass in Österreich die Politik der Verlässlichkeit, die Politik der Berechenbarkeit und die Politik des wirtschaftspolitischen Hausverstandes Platz greift. [[Abg. Dr. Fischer: Wieso habt ihr das nicht in einer Entschließung gemacht?]] Daher: Ja zur Steuerentlastung für 2004, die schon beschlossen, jedoch von Ihnen abgelehnt wurde! Im Jahr 2005 wird es selbstverständlich den großen Wurf geben, der für Wirtschaft und Arbeit und für den Standort notwendig ist.
Nunmehr gelangt Herr Klubobmann Scheibner zu Wort. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Cap: Entschließungsantrag?]] [[Abg. Dr. Fischer: Die Entschließung schon unterschrieben?]]Herr Kollege Cap! Herr Präsident Fischer! Bemerkenswert an Ihrer Rede war, dass Sie doch etwas gelernt haben, nämlich von unserem Abgeordneten Max Walch, und zwar den wichtigen Spruch, den er Ihnen hier immer ans Herz legt [[Abg. Mag. Wurm: Ihnen aber auch!]]Zuerst lesen, dann denken und – in Klammern: – dann erst sprechen! Richtig zitiert, nur nicht immer eingehalten, Herr Abgeordneter Cap! [[Abg. Dr. Cap: Selbstkritik! Endlich Selbstkritik!]]Vielleicht ist das erst der zweite Schritt beim Lernen: Zuerst einmal das Sprüchlein auswendig lernen und dann auch verinnerlichen und umsetzen! Würden Sie diesen Spruch nämlich wirklich umsetzen und diese heutige Sondersitzung als Zeichen Ihrer Budget- und Steuerkompetenz darlegen – ohne allerdings dazuzusagen, was die Inhalte von dieser Kompetenz sind –, dann würden Sie vielleicht draufkommen, dass es anscheinend für Sie gar nicht so einfach gewesen ist, diese Sondersitzung zu diesem Thema zu beantragen. Dem ist ja ein langer Nachdenkprozess vorausgegangen. Sie selbst haben noch am 8. Juli gemeint, es wäre notwendig, die Causa Grasser zur Grundlage einer Sondersitzung zu machen. [[Rufe bei der SPÖ:Auch!]] Das geschah dann noch zwei, drei Mal im Juli. Am 21. Juli war Ihr Bundesgeschäftsführer der Meinung, Grasser wäre das wichtigste Thema in diesem Lande, und dazu müsse man im Sommer eine Sondersitzung abhalten. Noch am 23. Juli waren Sie der Meinung, dass die Abfangjäger die Causa prima in diesem Land wären und dass man darüber eine Sondersitzung abhalten müsste. – Der positive Rechnungshofbericht hat Ihnen dann anscheinend gezeigt, dass das doch nicht so gescheit wäre. Wenige Tage danach kommen Sie plötzlich drauf, dass die Steuerreform so wichtig ist, dass Sie nicht bis zum Beginn der regulären Tagung warten können, sondern jetzt eine Sondersitzung beantragen müssen. Nur, Herr Kollege Cap: Hätten Sie wirklich nachgedacht, dann würden Sie wissen, dass wir Sie nicht dazu gebraucht haben, um über die Steuerreform nachzudenken, auch nicht, um sie umzusetzen, sondern dass es eine wochenlange Diskussion innerhalb und auch außerhalb der Regierung gegeben hat, auf die Sie sich jetzt draufsetzen. Aber wenn Sie auch spät dazukommen, so haben wir Ihnen wenigstens doch ein Thema für die obligate Sommersondersitzung geliefert. Das ist ja auch nichts Schlechtes, meine Damen und Herren! Aber von Ihnen und von Ihrer Fraktion brauchen wir keine Belehrungen in der Budget- und Steuerpolitik. Wir wissen, was wir damals, im Jahre 2000, als Ergebnis Ihrer Steuer- und Budgetpolitik übernommen haben: ein Rekorddefizit von 2000 Milliarden Schilling; 100 Milliarden Schilling pro Jahr, über 7 Milliarden € allein an Zinszahlungen! – Herr Abgeordneter Cap! Herr Kollege Gusenbauer! Welche Steuersenkungen könnten wir pro Jahr umsetzen, wenn wir uns nur die Zinsen von Ihren Schulden ersparen könnten, die Sie in den 30 Jahren sozialistischer Budget- und Finanzpolitik angehäuft haben?! Darüber könnten wir auch einmal diskutieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist interessant: Sie haben auch noch gesagt, die Regierung möchte diese Steuersenkung 2005 nur deshalb, weil man annehme, 2006 werde die Wahl stattfinden und man brauche ein „Zuckerl“. – Da haben Sie ja sehr offen ausgesprochen, was anscheinend Ihre Intentionen in der Vergangenheit waren. Ich erinnere mich noch gut. Im Wahljahr 1999 haben Sie die letzte Steuerreform, wirksam mit dem Jahr 2000, beschlossen. Sie haben allerdings vergessen, die Finanzierung sicherzustellen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Das war dann neben der Sanierung des Rekorddefizits noch eine weitere Aufgabe der neuen Bundesregierung, nämlich die von Ihnen versprochene Steuerreform zu finanzieren, die Sie im Wahljahr umgesetzt haben. Weiters ist interessant – ich möchte zu „lesen – denken – dann sprechen!“ vielleicht auch „erinnern“ hinzufügen –: Es gab auch Ende der neunziger Jahre eine Diskussion darüber, ob die von Ihnen für das Wahljahr 1999 geplante Steuerreform vorgezogen werden sollte. Das wäre durchaus sinnvoll gewesen, denn damals haben die Österreicher sehr hart an zwei extremen Belastungspakten, die Sie ihnen oktroyiert hatten, geknabbert. Sie schütteln den Kopf, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Sie werden doch nicht so ein Kurzzeitgedächtnis haben, dass Sie nicht wissen, was 1996 und 1997 gewesen ist, als Sie von der SPÖ den Pensionisten das Geld wirklich weggenommen haben [[Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt nicht!]]– mit null Erhöhungen, mit null Prozent Erhöhungen, meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik! Damals gab es also eine Diskussion darüber, ob man die 99er- oder 2000er-Reform nicht vorziehen sollte. Was haben Sie von der SPÖ damals, im Jahr 1998, gesagt? – Ihr Finanzsprecher Nowotny war gegen ein Vorziehen dieser Steuerreform. Der damalige Staatssekretär Wittmann hat gesagt, die Steuerreform würde durch ein Vorziehen „unübersichtlicher“ werden. [[Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Das ist die einzige Frage!]]Das verstehe ich zwar nicht, aber vielleicht können Sie dann erklären, wieso eine Steuerreform, wenn man sie vorzieht, unübersichtlicher wird. [[Abg. Parnigoni: Wie erklären Sie das dem Haider? Er wird entsetzt sein!]]Präsident Fischer hat damals gesagt, Finanzminister Edlinger müsse sich darauf verlassen können, dass er nicht in eine Steuersenkungsflut hineingetrieben werde. – Ich möchte wissen, von wem er da getrieben wurde! Klubobmann Kostelka, Ihr Vorgänger damals, Herr Abgeordneter Cap, hat gesagt, die Bedeckung für die Steuerreform müsse jetzt gefunden werden, alles andere wäre ein ungedeckter Wechsel für die Zukunft. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sieht man es wieder!]]Auch damals wie so oft: Die SPÖ spricht als Regierungspartei ganz anders als die SPÖ in der Opposition! Ich sage Ihnen – und das haben Sie anscheinend auch vergessen –: Wir haben die größte Steuerreform, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, bereits beschlossen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Die größte Steuerreform? Das war schon die „größte Steuerreform“?]] , und wir haben den ersten Schritt dazu gegen Ihre Stimmen, meine Damen und Herren von der SPÖ, – warum haben Sie damals, vor wenigen Wochen, nicht zugestimmt? – durchgesetzt. Er wird mit 1. Jänner 2004 wirksam werden und kommt vor allem den kleineren und mittleren Einkommen zugute, wird aber auch eine Entlastungsoffensive für die Wirtschaft sein. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Gerade die Bedenken vieler Wirtschaftsexperten haben uns dazu bewogen, zu sagen, dass wir – das Gesamtvolumen bleibt außer Streit – versuchen wollen, zur Ankurbelung und zur Unterstützung einer hoffentlich endlich kommenden Konjunkturerholung einen Teil dieses Pakets von 2005 vorzuziehen, etwa, wie Abgeordneter Stummvoll gesagt hat, die KöSt-Reduzierung, vor allem aber auch eine Kaufkraftsteigerung durch eine weitere Tarifsenkung, durch eine Entlastung der Steuerzahler, durch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm zu erzielen, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Entschließungsantrag am heutigen Tag hin oder her: Die Freiheitlichen bleiben bei dieser Linie. Das ist richtig, das ist notwendig und es ist sinnvoll, darüber zu diskutieren und auch weiter dahin gehend zu arbeiten, wie man einen Teil dieser Steuerreform 2005 auf das Steuerreformpaket 2004 aufdoppeln kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Natürlich ist es richtig, dass dafür auch die Finanzierung gegeben sein muss. Aber ich glaube, wenn wir sagen, dass das Gesamtvolumen nicht angetastet wird, dass das außer Streit ist, dann ist es keine Frage, ob wir im Jahr 2005 ein paar Zehntelprozent mehr oder weniger Defizit und dafür im Jahr 2004 zwar entsprechend mehr Defizit, aber dafür mehr Belebung für die Konjunktur und für die Kaufkraft haben. Das ist unsere Linie, dieser werden wir auch in den nächsten Wochen folgen. Ich bin sicher, dass wir auch in der Regierung eine Einigung schaffen werden.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. Wunschgemäße Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über Budgetpolitik, über Steuerpolitik, über Konjunkturpolitik – zweifellos alles sehr wichtige Fragen. Aber im Vorfeld dieser Sondersitzung hat es auch eine Frage gegeben, die die Kommentatoren und die Medien wahrscheinlich mindestens so sehr beschäftigt hat wie die eigentlichen inhaltlichen Fragen, nämlich, ob sich hier so etwas wie ein Flirt zwischen Gusenbauer und Haider anbahnt oder – etwas allgemeiner und vielleicht sachlicher ausgedrückt – eine strategische Achse zwischen Gusenbauer und Haider beziehungsweise zwischen der SPÖ und Jörg Haider. Und das veranlasst mich zu einer Vorbemerkung und zu einer abgrenzenden Bemerkung, wenn Sie erlauben. Natürlich ist es Sache der SPÖ und ihres Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, sich hinsichtlich Jörg Haiders so zu positionieren, wie sie es für richtig halten. Aber ich habe schon eine Meinung dazu. Meine Meinung dazu ist – um den Herrn Vizekanzler zu zitieren – „in aller Klarheit“ jene, dass ich sage: Mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Spärlicher Applaus in der SPÖ!]] Mit einem Jörg Haider, mit Politikern ganz allgemein, die wie er seinerzeit die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches für eine „ordentliche“ gehalten haben, mit einem Jörg Haider, der im Wiener Wahlkampf 2001 Antisemitismus für ein Wahlkampfinstrument gehalten hat – im Übrigen hat er die Wahl verloren –, mit einem Politiker wie Jörg Haider, der – ich will es gar nicht nachzählen – unzählige Anlässe gegeben hat, an seiner Ausländerfeindlichkeit nicht zu zweifeln, mit einem Jörg Haider, der über die Jahre immer wieder versucht hat, Verbindungen zu rechtsradikalen Parteien in Europa systematisch aufzubauen und zu erhalten, ist kein Staat zu machen. Mit einem Jörg Haider schlussendlich – und damit schließe ich schon mit dieser Aufzählung –, der es noch letztes Jahr im Frühjahr, wenn ich mich recht erinnere, für außenpolitisch, vielleicht auch innenpolitisch richtig gehalten hat, zu Saddam Hussein zu reisen, der bekanntlich einem verbrecherischen und mörderischen Regime vorgestanden ist – muss man inzwischen sagen, in der Vergangenheit sprechend, aber damals war Saddam noch der Diktator des Irak –, mit diesen Haiders, mit diesen Stadlers ist kein Staat zu machen und sie verkörpern für mich eine Partei der Ewiggestrigen. [[Abg. Scheibner: Wir haben jetzt Steuerreform!]] Sie verkörpern nicht eine Partei der Zukunft – nicht einmal in der Budgetpolitik! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Parnigoni: Was ist mit ...?]]Was die Diskussion heute anlangt, so kann ich mich noch nicht ganz entschließen – meine Kolleginnen und Kollegen werden mir nachher helfen, meine Stimmungslage einzuschätzen –, was man jetzt empfinden muss: mehr Zorn oder mehr Verzweiflung? Mehr Erbitterung oder mehr Enttäuschung? Oder muss man einfach darüber deprimiert sein, dass wir uns anscheinend nicht einmal über die Fakten einigen können? – Ich meine, wenn man dem Finanzminister heute zugehört hat, dann fragt man sich wirklich: Wozu sitzen wir jetzt hier? Wozu? Es ist doch eh alles leiwand – oder? [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] – Sie klatschen, Herr Kollege Stummvoll, also scheint das auch Ihre Meinung zu sein. Ich frage mich: Wie viele der 183 Abgeordneten – von den Ministern will ich jetzt gar nicht reden – lesen eigentlich die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts? [[Abg. Mag. Mainoni: Das gehört dazu!]]Das Wifo ist eines der zwei großen Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Land, oder? Haben Sie den Bericht vom Juli dieses Jahres schon gelesen? Er ist vor wenigen Tagen erschienen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Was hat Lehner gestern gesagt?]]Die Titelgeschichte der Juli-Ausgabe des Wifo-Monatsberichts lautet: „Konjunkturaufschwung nicht in Sicht. Prognose für 2003 und 2004“. – Herr Kollege Stummvoll, Sie können doch lesen! Wieso ignorieren Sie das einfach? [[Abg. Dr. Stummvoll: Professor Lehner gestern! ... Steuersenkung!]] Ich darf Ihnen nur die Highlights nennen: „Die österreichische Wirtschaft leidet unter einem anhaltenden Nachfragemangel.“ Weiters: Wirtschaftswachstumsaussichten heuer 0,7 Prozent. – Na klar, dass die Arbeitslosigkeit da steigt; muss sie ja bei solchen Wachstumsdaten. – Für nächstes Jahr werden 1,2 Prozent Wachstum prognostiziert. Dann heißt es wörtlich: „Eine deutliche Erholung kündigt sich in den internationalen Rahmenbedingungen auch für das Jahr 2004 nicht an. Angesichts unterausgelasteter Kapazitäten und zurückhaltender Absatzerwartungen bleiben die Investitionen der Unternehmen schwach.“ Herr Finanzminister Grasser hat hier vor wenigen Minuten wortreich erklärt, dass mit den Investitionen in Österreich alles in Ordnung sei. Ich meine, das Gegenteil ist wahr, meine Damen und Herren! Ich habe das langsam wirklich satt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist klar, dass wir uns politisch über die Wahl der Instrumente, über das Ausmaß von Maßnahmen und so weiter streiten können; aber dass man sich nicht einmal über die Ausgangslage einig sein kann, dass einfach bestritten wird, dass wir mitten im dritten Jahr der Wirtschaftskrise sind und nächstes Jahr im vierten Jahr der Wirtschaftskrise sein werden, obwohl das unter den empirischen Wirtschaftsforschern praktisch Kon- sens ist, das deprimiert mich wirklich. Vom Finanzminister habe ich seit seiner Budgetrede nicht wirklich mehr erwartet – das sage ich ganz offen –, aber von Herrn Stummvoll erwarte ich mehr, als Fakten einfach zu leugnen. Alles, was recht ist! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer.]] Wenn Ihnen das Wifo als österreichische Quelle nicht genügt, dann – Sie können ja zweifellos Englisch – nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie die Ausgabe des „Economist“ vom 26. Juli dieses Jahres, vorvorletzte Seite, Seite 84! [[Der Redner hält ein Exemplar des „Economist“ in die Höhe.]] Übrigens, Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen das gleich, dann können Sie mitlesen. [[Bundesminister Mag. Grasser: Ich habe das bei mir liegen! Danke!]] – Sie haben es bei sich, aber Sie lesen es offenbar nicht. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Fischer: Er versteht es nicht!]] Da ist eine kurze Tabelle, eine Graphik über den so genannten Output gap. Das ist der Unterschied zwischen dem tatsächlichen BIP, wie es heuer ist, und jenem, das wir erzielen könnten, wenn wir eine bessere Wirtschaftslage hätten. Österreich hat eine Lücke von 2,5 Prozent des BIP, das sind ungefähr 5,5 Milliarden €, und liegt unter 20, 25 entwickelten Industriestaaten in dieser Tabelle auf dem drittschlechtesten Platz. Wenn das kein Alarmzeichen ist, meine Damen und Herren, was dann?! Nehmen Sie es wenigstens zur Kenntnis! Über die Maßnahmen können wir immer noch diskutieren. Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass hier nach internationalen und nationalen Wirtschaftsforschungsquellen Handlungsbedarf in der Konjunkturpolitik dringend angesagt ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bevor ich mich hier weiter über diese Sache echauffiere, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, soweit meine Redezeit dazu reicht.
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, lesen Sie bitte noch die restlichen drei Zeilen! Sie sind schon über Ihrer Redezeit, aber ich bitte Sie trotzdem darum.
Der Rest des Antrages lautet: „Darüber hinaus sind ebenfalls mit Wirksamkeit 1.1.2004 für Unternehmen wirksame steuerliche Maßnahmen zur notwendigen Belebung der Investitionstätigkeit zu setzen.“ Danke schön, Herr Präsident, für Ihre Geduld!
Der von den Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Mag. Kogler, Freundinnen und Freunde eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel für 4 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Heute vor einem Jahr hat ein dramatisches Hochwasser, die schwerste Naturkatastrophe der letzten Jahre und Jahrzehnte, Österreich heimgesucht. Ganz Europa hat damals einen wirtschaftlichen Schaden von etwa 13 Milliarden € erlitten. Österreich allein wurde mit einem Schaden in der Höhe von etwa 3 Milliarden € – wahrscheinlich sogar etwas mehr – betroffen. Wir von der Bundesregierung haben damals sofort reagiert. Wir haben die geplante Steuersenkung hinausgeschoben. Das hat damals, so glaube ich, die Zustimmung breiter Kreise nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch eine überwältigende Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher gefunden. Wir haben in einer Art und Weise reagiert, wie es früher nie der Fall gewesen ist. Der Bund allein hat von den 3 Milliarden € Schaden 1,4 Milliarden € direkt an die betroffenen geschädigten Betriebe, Arbeitnehmer und Familien ausbezahlt. Die Länder haben 400 Millionen € und die Versicherungen noch einmal 400 Millionen € dazugegeben, sodass wir heute sagen können: Österreich ist aus dieser wirklichen Katastrophe und Krise – und das war eine existenzielle Krise für Zehntausende und Hunderttausende Österreicher – gut hervorgegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen Freiwilligen und allen Helfern, aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern herzlich für die großzügige Hilfe, die geleistet wurde, danken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im vergangenen Jahr war das die absolute Priorität und jeder hat das verstanden. Das war nicht ein „Schmäh“, das war nicht einfach, denn wir wollten damals eine Entlastung machen, aber wir haben sie bewusst zurückgestellt. Im Regierungsprogramm haben wir uns dann darauf geeinigt, dass wir eine Entlastung von 3 Milliarden € vorhaben. Es war der Koalitionspartner, die FPÖ, die massiv darauf gedrungen hat, dass man einen großen Teil dessen, die Entlastung der kleinsten Einkommen und der Klein- und Mittelbetriebe, vorzieht. Das haben wir getan. Das haben wir genau vor zwei Monaten hier im Hohen Haus beschlossen. Was daran dringlich sein soll, außer der Frage, warum Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, damals gegen die Entlastung der kleinen Einkommen gestimmt haben, warum Sie damals gegen die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe gestimmt haben und nun plötzlich eine Sondersitzung im Sommer abhalten, das weiß außer Ihnen wahrscheinlich niemand! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie haben Sorge, dass wir vor der Wahl Zuckerln verteilen können. – Darf ich Ihrem Gedächtnis oder der Terminplanung ein wenig nachhelfen? Wir werden diese große Strukturreform betreffend Steuer mit Sicherheit Anfang kommenden Jahres konzipieren, veröffentlichen, in Begutachtung schicken und hoffentlich noch vor dem nächsten Sommer hier im Nationalrat und später im Bundesrat diskutieren und beschließen. Die Wahlen finden nicht im Frühjahr 2004 statt, sondern sind für Herbst 2006 geplant. Der Zuckerlgeschmack muss daher lange anhalten, wenn Sie wirklich jetzt schon Angst haben, dass Ihnen etwas, das noch vor der Halbzeit dieser Regierung beschlossen wird, womöglich die Wahlchancen untergraben könnte. Also: Seien Sie nicht so pessimistisch, Herr Abgeordneter Gusenbauer! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Vertrauen Sie uns, wir führen das Land schon richtig! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Weiters haben Sie gesagt, die Abgabenquote sei zu hoch. – Das stimmt, aber vergleichen Sie einmal: Die Abgabenquote im Jahr 1997 betrug 44,6 Prozent, sie wird nächstes Jahr 44,1 Prozent betragen. Und der große Unterschied ist: Damals gab es ein Budgetdefizit von 2,5 Prozent, voriges Jahr haben wir es auf 0,6 Prozent – trotz der Hochwasserkatastrophe – gedrückt. Und erklären Sie der Öffentlichkeit noch etwas! Warum begünstigt außer Ihnen kein einziger ernstzunehmender Ökonom, kein Professor Kramer, kein Professor Felderer, kein Professor Lehner, kein Liebscher, Gouverneur der Notenbank, keine internationale Wirtschaftsorganisation oder die Europäische Zentralbank Ihren Weg? – Daher: Vertrauen Sie uns! Wir werden das Land gut führen und zu einer Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher beitragen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, mit Recht haben Sie hier die solidarische Haltung aller Parteien und vor allem der österreichischen Bevölkerung bei der Hochwasserkatastrophe angeführt, aber mit dem gleichen Recht, so glaube ich, müssen wir heute auch darüber diskutieren, welche Mittel wir einsetzen, damit wir tatsächlich zu einer Wirtschaftsbelebung, die letztendlich wieder Arbeitsplätze schafft, kommen. Das nicht gegeneinander auszuspielen muss unser Anliegen sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie müssen vor allem auch Ihren Vizekanzler überzeugen. Ich zitiere den Pressedienst der Freiheitlichen Partei von heute, 14.18 Uhr: „An meiner Meinung hat sich nichts geändert“, sagt Vizekanzler Haupt. „Teile der Steuerreform müssen vorgezogen werden, ...“. Wie hätten wir es denn gerne? 1995, ich meine, 2005 oder 2004? [[Abg. Scheibner: 1995 wäre Ihnen lieber! Das wissen wir!]]Ich glaube, dass vor allem die Freiheitliche Partei heute die Chance hätte, unserem Entschließungsantrag näher zu treten [[Abg. Scheibner: Da steht nichts drinnen in Ihrem Entschließungsantrag!]] , um zu beweisen, dass das gesprochene Wort auch mit dem Abstimmungsverhalten übereinstimmt und nicht ein gebrochenes Wort ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Unsere Sorge gilt vor allem auch der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Der Herr Finanzminister hat die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes angeführt. Fragen wir uns doch, wie viele Vollzeitarbeitsplätze davon betroffen sind! Die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung, die Zunahme der Zahl der geringfügig Beschäftigten soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vollzeitarbeitsplätze zurückgehen. Wir haben in Österreich mit Stand Juli 2003 fast 200 000 Arbeitslose. Das ist eine Entwicklung, die vor allem betreffend Jugendliche zum Aufschrei auffordert. Da gibt es in der Alterskategorie der 15- bis 25-Jährigen einen Zuwachs von fast 10 Prozent. 33 000 Jugendliche in dieser Alterskategorie sind ohne Beschäftigung! Das muss uns herausfordern – und nicht Bocksprünge, die da oder dort falsch zitiert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Entwicklungen in der österreichischen Wirtschaft sind nicht positiv. Denken wir ein paar Wochen zurück! Bei Grundig sind viele Kündigungen angestanden. Denken wir an die Aussagen der Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit! 12 000 Beschäftigte bei den Österreichischen Bundesbahnen zu viel, hat es geheißen. Die Antwort darauf: Auf der einen Seite hebt man das Pensionsantrittsalter an, auf der anderen Seite führt man Zwangspensionierungen von 37-Jährigen durch! Das kann doch nicht im Sinne der gemeinsamen Politik der Arbeitsplätze sein. Das ist eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben auch nicht die Belastungen durch die indirekten Steuern vergessen. Denken Sie an die Autobahnvignette! Denken Sie an die motorbezogene Versicherungssteuer! Denken Sie an die Energiesteuer! Denken Sie an die Erhöhung der Gebühren für Reisepass und Führerschein! Denken Sie daran, dass Sie den Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert haben! Denken Sie daran, dass Sie den Pensionistenabsetzbetrag halbiert haben! Denken Sie daran, dass Sie den allgemeinen Absetzbetrag ebenfalls abgeschliffen haben! Die Antwort auf die Unfallrentenbesteuerung haben Sie vor wenigen Tagen erhalten. Der Wegfall der begünstigten Besteuerung bei der Insolvenz ist ebenfalls Ihr Werk und nicht das der Opposition der Sozialdemokraten. Und denken Sie vor allem auch daran, dass Sie Kündigungsentschädigungen und Urlaubsabfindungen steuerlich benachteiligt haben! Das sind wirklich genug Belastungen, Herr Abgeordneter Stummvoll, die der „kleine Mann“ hat. Er ist genug belastet und zu wenig entlastet. So sehen zumindest wir Sozialdemokraten das. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn man sich die Entwicklung der Lohn- und Einkommensteuer ansieht, so ist diese auch nicht uninteressant. Die Lohnsteuer, an der Gesamtbelastung des BIP gemessen, betrug im Jahr 1994 5,9 Prozent, im Jahr 2004 wird sie 7,5 Prozent betragen. Wie schaut es bei der Einkommensteuer aus? – 1,4 Prozent 1994, 1,3 Prozent 2004. – Das ist nicht die Politik, die wir brauchen. Wir brauchen Konsumkraft und nicht Sparkraft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher muss die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund stehen und nicht die Entlastung der Spitzeneinkommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat vor wenigen Tagen in einer Zeitung – und ich stimme ihm da sogar zu – gemeint: Man muss zuhören können. – Hören Sie doch den Leuten auf der Straße zu! Steigt die Kaufkraft oder nimmt sie ab? Reden Sie mit Inhabern von kleinen Handelsgeschäften, reden Sie mit Gastronomen, reden Sie mit vielen Menschen auf der Straße! Diese werden alle sagen: Es ist enger geworden. Wir brauchen nicht ein Klima, in dem Arbeitsplätze bedroht sind, wir brauchen ein Klima, in dem Entlastung angesagt ist. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Treten Sie doch den Überlegungen der Sozialdemokratie nahe! Was ist denn so falsch daran, wenn wir zum Beispiel die Negativsteuer von 110 € auf 220 € anheben? Das geht direkt in den Konsum und nicht auf das Sparbuch oder auf ein Aktienpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denken wir doch daran, dass wir zum Beispiel auch beim Kilometergeld eine entsprechende Verbesserung vornehmen sollten, statt darüber nachzudenken, wie wir die Energiesteuern beim Dieselpreis erhöhen! Dasselbe gilt für die Pendlerpauschale und für viele Zulagen, die in unserem Land jetzt steuerlich neu belastet sind. Weder Krankjammern noch Gesundreden lautet die Devise, sondern die Devise lautet: Kleine und mittlere Einkommen entlasten! Das schafft Arbeitsplätze und schafft vor allem ein gutes Wirtschaftsklima.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Redezeit: 6 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst kurz auf den Debattenbeitrag von Herrn Professor Van der Bellen eingehen. Ich bin ihm für eine Aussage sehr, sehr dankbar: Er war der erste Debattenredner, der das wahre Motiv der SPÖ für diese Sondersitzung aufgezeigt hat. Er hat das aufgezeigt, was alle Zeitungskommentatoren der letzten Tage richtig erkannt haben. In der größten Tageszeitung des Landes, der „Kronen Zeitung“ – Kompliment, Herr Dieter Kindermann! –, hieß es am Sonntag: Das wahre Motiv ist reine Parteitaktik der SPÖ. Das wahre Motiv ist allein, diese Regierung auseinander zu dividieren. – Das ist das wahre Motiv, Herr Abgeordneter Van der Bellen! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Habe nicht ich gesagt!]]Liebe Presse, lieber ORF! Sie lagen alle richtig mit Ihren Kommentaren: Das ist das wahre Motiv. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen – ich habe es gestern Abend schon gelesen, Christoph Kotanko sagte es Ihnen gestern Abend schon voraus –: Sie werden wieder scheitern. – Diese Regierung lässt sich nämlich nicht auseinander dividieren, Herr Kollege Gusenbauer, und diese Regierung wird noch länger halten, als Ihnen lieb ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Mir ist in diesem Zusammenhang mein Großvater eingefallen. Er hat immer gesagt: Du musst noch viele Knödel essen, damit du so groß und stark wirst, wie du sein willst. – Ich sage heute: Ein Spargelessen reicht dazu nicht, Herr Kollege Gusenbauer! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube auch, es ist durchaus keine Schande, wenn zwei eigenständige, selbstbewusste Parteien, die eine Reformpartnerschaft eingegangen sind, in wichtigen Fachfragen unterschiedliche Positionen haben. Ich habe einmal öffentlich gesagt, auch in der eigenen Familie gibt es oft unterschiedliche Positionen: mit meinen Kindern, mit meiner Ehefrau. – So ist es auch hier, und das ist überhaupt kein Problem. Wir diskutieren heute diese Fragen, und der Wähler kann sich ein Bild machen: Welche Argumente sind glaubwürdiger, seriöser, welchen Argumenten kann man mehr vertrauen? [[Abg. Verzetnitsch: Schon wieder neu wählen?]]Die Entscheidung wird der Wähler treffen, Herr Kollege Gusenbauer [[Abg. Schieder: Hoffentlich bald!]], und wir sind froh darüber. Wir danken dem ORF für diese Direktübertragung, denn das kann nur gut sein für uns. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben es schon oft versucht, und ich bewundere Sie, dass Sie nicht schön langsam aufgeben: Sie haben im Ausland die Sanktionen organisiert, Sie haben wöchentliche Demonstrationen organisiert. [[Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Sie haben die Schmutzkübelkampagne gegen den Finanzminister initiiert. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist das Letzte!]] Sie haben versucht, die Pensionssicherungsreform, Sie haben versucht, die Abfangjäger-Frage, und Sie ver- suchen jetzt, die Steuerreform dazu zu verwenden, um diese Regierung auseinander zu dividieren. Sie werden wieder scheitern – und alle Zeitungskommentare der letzten Tage haben Ihnen das vorausgesagt! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind das Letzte! Das sage ich Ihnen! Sie sind das Letzte!]] Trotzdem: Die Sondersitzung ist von Ihnen verlangt worden, und Sie müssen das jetzt durchstehen, Herr Kollege Gusenbauer. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind und bleiben das Letzte!]]Das müssen Sie jetzt durchstehen, und noch so laute Zwischenrufe helfen jetzt nichts mehr. Halten wir fest: Es ist das historische Verdienst der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, die im Februar 2000 gegründet wurde, dass hier eine Wende in der Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik eingeschlagen wurde. Das von Ihnen verteufelte und belächelte Nulldefizit des Jahres 2001 hat bewirkt, dass wir die konjunkturpolitischen Turbulenzen des heurigen Jahres ohne größere Probleme bewältigt haben, dass wir noch zwei Konjunkturpakete beschließen konnten, dass wir im Budget 2004 mit der ersten Etappe der Steuerreform und den Konjunkturpaketen eine Gesamtentlastung von 1 Milliarde € haben. – Ich sage immer, in Euro schaut alles so harmlos aus, aber das ist eine Entlastung um 14 Milliarden Schilling! Die erste Etappe der Steuerreform: von Ihnen abgelehnt. Das erste Konjunkturpaket: von Ihnen abgelehnt. Dem zweiten Konjunkturpaket mussten Sie dann zustimmen. [[Abg. Mag. Wurm: Wie viel verdienen Sie?]]Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch sehr deutlich sagen, dass ich froh bin über die heutige Diskussion, denn wir können auch aufzeigen, was wir nicht wollen: Wir wollen – erstens – keine Steuerreform auf Pump, und die ausgabenseitigen Reformen dieser Regierung wirken natürlich im Jahr 2005 viel stärker, als sie 2004 wirken. [[Abg. Dr. Glawischnig: Wie werden wir es denn 2005 finanzieren? Wieder auf Pump?]]Wir haben – zweitens – das Budget 2004 vor wenigen Wochen beschlossen und wollen es heute nicht aufschnüren. Wir wollen – drittens – auch keine Steuerreform und keine Steuersenkung, die den Keim eines Belastungspaketes in sich trägt. Wir wollen – viertens – keine Steuersenkung der zynischen Art, wo wir dann Ihrem berühmten „kleinen Mann“, der ohnehin keine Steuer bezahlt, sagen: Jetzt würdest du noch weniger Steuer zahlen, aber leider ist dein Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden; der ist schon in Ungarn, Slowenien, in der Slowakei oder in Polen. – Das ist Zynismus, Herr Kollege Gusenbauer! [[Abg. Mag. Wurm: Schauen Sie, dass die Leute mehr verdienen!]] Zum berühmten „kleinen Mann“. – Der Finanzminister hat heute schon zwei Zahlen genannt, ich nenne eine dritte: Wir haben 5,7 Millionen Lohnsteuerpflichtige, Aktive und Pensionisten. Davon zahlen 2,4 Millionen gar keine Lohnsteuer. Weitere zwei Millionen Lohnsteuerzahler erbringen genau 1 Prozent des gesamten Lohnsteueraufkommens. 99 Prozent des Lohnsteueraufkommens erbringen 1,3 Millionen Lohnsteuerzahler, davon 300 000 Lohnsteuerzahler, die nach Abzug von Sozialversicherung und Steuer nicht einmal mehr 50 Prozent ihres Bruttolohnes haben. [[Zwischenrufe der Abg. Mag. Wurm.]] [[Abg. Öllinger: Sie zahlen zu viel!]] Daher sind der Mittelstand und die Leistungsträger die Zielgruppe der zweiten Etappe der Steuerreform. Der „kleine Mann“ war die Zielgruppe in der ersten Etappe der Steuerreform. – Ein ganz klares Konzept! [[Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ihre Zwischenrufe zeigen, Sie wollen keine Sachdiskussion, Sie wollen nur Tages-Hickhack, und Sie wollen die Regierung auseinander dividieren. Sie werden sehen, diese Regierung lässt sich nicht auseinander dividieren. Ich sage noch einmal: Sie wird viel länger halten, als Ihnen lieb ist! – Das ist gut für dieses Land, denn die Menschen wissen: In einer Welt, die sich ständig verändert, brauchen wir eine Regierung, die die Kraft für Reformen hat, um Vertrauen in die Zukunft zu geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 6 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich war schon sehr verwundert, als Sie heute den Landeshauptmann von Kärnten angegriffen haben – und das aus zweierlei Gründen. Vor allem ist mir irgendwie der Konnex zur heutigen Debatte abgegangen. Vielleicht ist Ihnen, was die Steuerreform betrifft, nicht sehr viel eingefallen – das mag schon sein –, aber was der Landeshauptmann von Kärnten in den letzten vier Jahren für Kärnten gemacht hat, kann sich durchaus sehen lassen. Ich verbinde damit vielleicht auch den Gedanken, dass Sie versuchen wollen, bei den nächsten Landtagswahlen in Kärnten anzutreten. Ich würde Ihnen empfehlen, das aus Kostengründen zu unterlassen, denn ich glaube nicht, dass Sie in Kärnten Fuß fassen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat mit seiner Mannschaft hervorragende Leistungen in Kärnten erbracht. Ich denke etwa an die Tourismusoffensive: Wir sind im Tourismus so stark wie noch nie zuvor. Der European Economy Report hat uns Kärntnern bescheinigt, dass wir zu den besten Technologieregionen Europas zählen, und wir haben es geschafft, innerhalb von nur drei Jahren, die Schulden in Kärnten auf ein Drittel zu senken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und das haben wir Jörg Haider und seiner Politik zu verdanken. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Sechster Platz wirtschaftlich!]]Aber wir diskutieren heute auf Anregung der Sozialdemokratischen Partei eine etwaige Steuerreform, die in nächster Zukunft kommen soll. Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation und die Rahmenbedingungen anschauen, dann sehen wir, dass sich die gesamte Weltwirtschaft in einem Schleichgang befindet. Die ASEAN-Märkte kämpfen noch immer mit den Turbulenzen der Börsen. Die USA entwickeln sich spürbar positiv. Man kann aber davon ausgehen, dass sich in den USA das Wachstum fortsetzt und in nächster Zukunft auch auf Europa überschwappen wird. In der EU erholen wir uns relativ langsam, und das auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau. Der Herr Finanzminister hat heute schon ausgeführt, dass es uns im Vergleich zu sehr vielen anderen europäischen Ländern um ein Vielfaches besser geht. [[Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass Ihnen das irgendjemand glaubt? Das glaubt Ihnen niemand!]] Ich will aber die gesamte Situation nicht schönreden. Wir haben Probleme in Österreich. Wir haben Probleme vor allem bei der Inlandsnachfrage, die sich äußerst schwach entwickelt, und wir haben eine gewisse Unsicherheit in der Wirtschaft. Wenn Sie Ihre Zwischenrufe ernst meinen, nehme ich das auch gleich zum Anlass, Ihnen zu sagen, dass Sie für die Unsicherheit, die wir in der Wirtschaft vorfinden, zumindest mitverantwortlich sind, denn mit Ihren Streiks und mit Ihren Verunsicherungen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht nur Investoren abgeschreckt, sondern auch die Wirtschaft in Österreich verunsichert, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber wir haben auch eine sehr schwierige Situation an den Börsen. Die Kursverluste, bedingt durch den Irak-Krieg, durch SARS, aber auch durch die Hochwasserkatastrophe, sind ein Indikator dafür, dass es in den nächsten Monaten nur sehr schwache Entwicklungen geben wird, und die geringe Kauflust trotz niedriger Zinsen ist für uns ein Anlass dafür, doch über eine Vorziehung eines Teiles der Steuerreform beziehungsweise einer Konjunkturbelebung nachzudenken. [[Abg. Öllinger: Da werden wir bald anfangen müssen!]] Meine Damen und Herren! Wenn wir eines in den letzten Wochen und Monaten feststellen konnten, dann ist es, dass auch die Europäische Union nur sehr wenig Möglichkeiten hat, auf das Wirtschaftswachstum in Europa Einfluss zu nehmen. Die Spielräume werden immer geringer. Wir haben in Österreich darauf sehr schnell und wirkungsvoll reagiert: mit der ersten Etappe der Steuerreform, die ab dem Jahr 2004 in Kraft treten wird, mit der Herabsetzung der Besteuerung nicht entnommener Gewinne um den halben Steuersatz, mit der kompletten Streichung der 13. Umsatzsteuer-Vorauszahlung und natürlich mit der völligen Steuerbefreiung bis zu einem Bruttoeinkommen von 14 500 €. Das sind sehr wichtige Maßnahmen, die wir Freiheitliche immer gefordert haben, Maßnahmen, die mit 1. Jänner 2004 endlich in Gang gesetzt werden. Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es aber, bis zum Jahre 2010 zu den Top 3 der Wirtschaftsstandorte in der Europäischen Union zu zählen; wir liegen heute schon an der fünften Stelle. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es auch, die Steuerquote von derzeit 45 auf 40 Prozent zu senken. Daher ist es ein Gebot der Stunde, rasch zu entlasten und gerecht zu besteuern. Wir wollen als Freiheitliche Partei mit der ÖVP in Verhandlung treten und bis zum Herbst ein Konjunkturpaket ausarbeiten, das diesem Anspruch gerecht wird, nämlich die Steuern zu senken und Wirtschaftswachstum zu fördern, und ich lade auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen, ein, daran teilzunehmen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 6 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn nicht einmal mehr über die Faktenlage Übereinstimmung erzielt wird, hat Vorredner Kollege Van der Bellen gesagt, dann ist etwas gröber faul. – Ja, das meine ich auch. Das alles passiert aber nicht zufällig, das passiert – jedenfalls mussten wir das in der Vergangenheit feststellen – aus ganz bewussten ideologischen Motiven. Wir haben in den letzten paar Jahren festgestellt, diese Bundesregierung, vor allem Schwarz-Blau I, wollte gar keine sinnvolle Konjunktur- und Wirtschaftspolitik machen. Eine Staatsphobie hat sich breit gemacht, und ein bisschen etwas von dem neoliberalen Kampfkauderwelsch hat ja beim Herrn Finanzminister dank guter Berater bis heute überlebt, wie wir hören konnten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Sehr interessant!]] Aber mittlerweile ist es ja müßig, darüber zu philosophieren, ob Sie handlungs unwillig sind, denn Sie sind ja schon längst handlungs unfähig als Bundesregierung; das ist der tragische Befund. Sie haben letztlich nicht nur steuerpolitisch, sondern wirtschaftspoli- tisch insgesamt bereits abgedankt, und das versuchen Sie jetzt irgendwie zu kaschieren und auf die SPÖ hinzuhauen. Aber das wird Sie vor diesem Befund nicht retten! Auch Ihre Leseunwilligkeit internationaler renommierter Fachzeitschriften wird Sie vor diesem Befund nicht retten. – Das ist die Diagnose. [[Abg. Scheibner: Sie haben aber gegen die Steuerreform gestimmt!]]Herr Kollege Scheibner, lesen wenigstens Sie! [[Abg. Scheibner: Aber Sie haben dagegen gestimmt! Warum haben Sie dagegen gestimmt?]] Bereits vor zwei Jahren – das passt genau zum Thema, und ich sage das auch, weil heute der „Economist“ zitiert wurde –, fast auf den Tag genau vor zwei Jahren ist ebenfalls eine Nummer des „Economist“ erschienen, der damals auf der Titelseite von der Rezession schrieb. Und was hat uns die Regierung damals geantwortet? Der Herr Bundeskanzler meinte: Österreich ist viel besser dran. Wenn, dann bewegen wir uns maximal auf Stagnation zu, allerdings auf sehr hohem Niveau. Bartenstein hat überhaupt davon gesprochen, dass sich alle Probleme – wörtlich! – abflachen würden. – Das Einzige, was sich abgeflacht hat, ist das Wirtschaftswachstum, und dementsprechend hat die Arbeitslosigkeit selbstverständlich zugenommen – und das auf Grund Ihrer damals noch ideologisch motivierten, nunmehr wahrscheinlich handlungsunfähigkeitsmotivierten Nichtstunpolitik. Und das ist das Tragische! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Insofern passt das momentane Konzept der ÖVP-dominierten Regierung ja wunderbar und nahtlos zu Schwarz-Blau I: Am besten nichts tun, in Agonie verharren, das Ganze dann noch schönreden – dafür gibt es ein paar Experten hier herinnen – und im günstigsten Fall auf bessere Zeiten hoffen, und vielleicht auch noch ein bisschen beten dafür. – Das wird nicht reichen! Hinzu kommt jetzt noch ein Finanzminister – der Minister, der in dieser Situation am meisten gefordert wäre –, der genauso wie die FPÖ mit sich selbst beschäftigt ist. Und wie die ÖVP wieder mit der Selbstbeschäftigung der FPÖ in der Regierung beschäftigt ist, haben wir, was den Herrn Finanzminister betrifft, das überhaupt unüberbietbare Abbild der Selbstbeschäftigung. Er ist mittlerweile vom Selbstdarsteller zum Selbstbeschäftiger im eigenen KHG-Schlamassel geworden. Diese Affäre ist nicht ausgestanden. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Die einzige wirklich nennenswerte steuerpolitische Maßnahme, die in diesem Jahr aus Ihrem Haus gekommen ist, ist die Weißwaschung Ihres Staatssekretärs Finz in Ihrer eigenen Sache. Wenn Sie das empfehlen wollen: Jeder Österreicher möge einen Verein gründen, sich selber eine Satzung geben, wo drinnen steht: Ich zahle keine Steuern!, dann ist das offensichtlich Ihr Modell. Mehr ist nicht erkennbar. Jedenfalls ist das das Modell Marke KHG. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Eine teuer erkaufte Marke mittlerweile, eine Marke, die für Handlungsunfähigkeit und Schwindelpolitik steht. Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, die auf 2004 vorgezogene – oder das, was Sie als vorgezogen bezeichnen – erste Etappe würde eine Entlastung bringen, ist das die glatte Unwahrheit. Aus den Zahlen Ihres eigenen Hauses geht hervor, dass die Belastungen durch die Maßnahmen dieses Paketes, wenn man die Abgabenbelastungen hinzuzählt, wesentlich negative Auswirkungen auf Konjunktur und verfügbare Einkommen im Vorlauf haben werden, weil die Be lastungen die Ent lastungen deutlich übersteigen, und das vor allem für die ArbeitnehmerInnen und für die PensionistInnen. Das ist Faktum, und das wollen Sie wieder wortreich wegreden. Abschließend zu den Maßnahmen: Man kann die Budgetdisziplin, wie Sie das bezeichnen würden, durchaus im Auge behalten. Man kann und, so meine ich, man soll die nationalen Spielräume, die identifizierbar sind, für Wirtschaftspolitik und in dem Fall Steuerpolitik nutzen. Das verweigern Sie aber. Was wäre das? – Die angesprochene negative Einkommensteuer, wie sie im Konzept der SPÖ enthalten ist; hier decken wir uns. Wo wir uns im Übrigen nicht decken, ist, dass wir nicht 2 bis 3 Milliarden freimachen wollen, sondern gezielt 1 bis 1,5 Milliarden im Bereich der untersten Einkommen – dann kann genau diese Treffsicherheit erzeugt werden! –, und darüber hinausgehend Investitionsanreize, die natürlich auch Steuerausfälle – in diesem Fall bewusst – für das Budget bedeuten, also Steuersenkungen für die Unternehmen für Investitionen. Das sind zielgerichtete Maßnahmen, und zwar in einem Gesamtpaket, das ein geringeres Budgetdefizit verursachen würde, Herr Finanzminister, als die von Ihnen angekündigte angebliche Reform für 2005. Lesen Sie sich das einmal durch, und erklären Sie den Leuten nicht immer wieder, eine derartige Steuerreform müsse leistbar sein, denn es wäre wohl der ärgste Widerspruch, wenn Sie das wahr machen wollen, was Sie für 2005 ankündigen. – Ob Sie dazu noch Gelegenheit haben werden, steht ohnedies in den Sternen. Es wäre besser für Österreich, Sie und die Bundesregierung würden sich verabschieden. Ich glaube, andere können es besser.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Vizekanzler Mag. Haupt. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über eines kann diese Debatte nicht hinwegtäuschen: dass am 1. Jänner 2004 die Steuerreform beginnt und dass die Grünen und die Sozialdemokraten dieser Steuerreform keine Zustimmung gegeben haben. Das ist Faktum! Diese Steuerreform wird genau jene Gruppen umfassen, die Sie, Herr Kollege Gusenbauer, aber auch Sie, Herr Kollege Kogler, in Ihren Ausführungen angesprochen haben. Sie wird die untersten Einkommen bis 14 500 € im Jahr brutto entlasten, sie wird 200 000 Menschen aus der Lohn- und Einkommensteuer entlassen, sie wird dafür sorgen, dass in Österreich endlich die Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden und ihre nicht entnommenen Gewinne mit dem halben und nicht mehr mit dem ganzen Steuersatz versteuert werden, und sie wird den 13. Umsatzsteuertermin endlich wegbringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sollten auch nicht vergessen, dass wir eine ganze Reihe anderer Maßnahmen mit im Paket gehabt haben, die Sie auch abgelehnt haben und die Sie jetzt in der Debatte als wichtigen Anreiz zur Konjunkturbelebung im Bereich der unteren Einkommensschichten bezeichnet haben. Wir haben die Ausgleichszulagen exorbitant erhöht. Wir haben die Familienbeihilfe erhöht. Wir haben mit 1.1.2004 eine Neuordnung im Kinderbetreuungsgeld für die Mehrlingsgeburten geschaffen. Wir werden also genau jene Gruppen, die das Geld in den Konsum stecken, besser entlasten, sehr geehrte Damen und Herren, als Sie das gemacht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da Sie hier den Herrn Landeshauptmann von Kärnten angesprochen haben, sage ich es auch, wie Sie richtig gesagt haben, in aller Klarheit: Seitdem Dr. Haider in Kärnten Landeshauptmann ist, hat er das Bundesland Kärnten vom letzten Platz in der Einkommenssituation ins Mittelfeld der österreichischen Bundesländer geführt. Er hat im Bereich der Arbeitslosenzahlen bessere Daten als das von Ihnen geführte Bundesland Wien. Er hat, was den Technologiebereich betrifft, das Bundesland Kärnten in das europäische Spitzenfeld geführt. Und ich bin mir sicher, dass all diese Leistungen auch von den Kärntnerinnen und Kärntnern wieder honoriert werden, wenn wir im nächsten Jahr in Kärnten Wahlen haben werden. Darüber wird das heutige Theater nicht hinwegtäuschen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Weil Sie gesagt haben, die Zeche zahlen die Österreicher: Ja, die Österreicher zahlen die Zeche dafür, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten, bis zum heutigen Tage mitgeholfen haben, dass 67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Schulden in dieser Republik figurieren. Und diese Schulden fallenden Österreicherinnen und Österreichern Tag für Tag mit Millionen von Euro auf die Brieftasche. Wir Freiheitlichen in der Bundesregierung würden uns mehr Spielraum wünschen, den wir auch hätten, wenn es nicht Ihre verfehlte Politik in den letzten 30 Jahren gegeben hätte. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben mit dem Herrn Kollegen Cap einen gehörigen Anteil daran, dass dieser Schuldenstand in der Vergangenheit so angewachsen ist. Es gibt keinen Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Freiheitliche Seite an Seite mit den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Bundesregierung die nächsten Wochen und Monate und Jahre daran arbeiten werden, die hohe Abgabenquote in Österreich zu senken. Und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiterhin in Diskussion stehen, um die Senkung der Abgabenquote und die Vereinfachung des österreichischen Steuersystems voranzutreiben, denn eines wissen wir auch: dass gerade die Klein- und Mittelbetriebe darunter leiden, dass die Bürokratie in Österreich den österreichischen Betrieben mehr wegfrisst, als ihnen die von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, skizzierte Steuerreform jemals bringen würde. Die Flat-Tax ist nicht beerdigt, sondern wir werden innerhalb dieser Bundesregierung konsequent – zunächst mit Tarifsenkungen und dann auch mit Vereinfachungen – daran arbeiten, dass Österreich auch so wie manche unserer europäischen Nachbarstaaten ein überblickbares Steuersystem bekommt, dass die kleinen Einkommensschichten am Konsum wieder teilnehmen können, dass die Familien entsprechend gefördert werden und dass den Frauen in Österreich auch ein entsprechender Anteil am Reichtum gewährt wird. Vergessen Sie bitte nicht: Die Maßnahmen, die Sie von der Sozialdemokratie abgelehnt haben und die ab 1. Jänner 2004 gelten werden, werden 50 Prozent der österreichischen Frauen 360 € im Jahr mehr bescheren. Das sollten Sie als Sozialdemokraten, gerade im Hinblick auf Ihre Zielgruppe der Frauen, nie vergessen. Das haben Sie abgelehnt!
Meine Damen und Herren! Wir gelangen jetzt zur Schlussrunde der letzten vier Redner. Damit alle gleichmäßig zu Wort kommen, begrenze ich die Redezeit jedes Redners auf 4 Minuten und bitte wirklich, wenn das Licht aufhört zu blinken, die Rede umgehend zu beenden. Ansonsten hat die letzte Rednerin nicht mehr ausreichend Zeit zur Verfügung. Das verlangt die Fairness. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Es sind ja fast mehr FPÖ-Mitglieder da als andere, und diese sind sehr blass. Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nützen, um ganz kurz auf die Frage des Professors Van der Bellen hinsichtlich der angeblichen Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau einzugehen. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Van der Bellen.]] Herr Professor Van der Bellen, weil Sie gerade mit dem Herrn Bundeskanzler reden: Es war er, der eine Koalition mit dem Jörg Haider begonnen hat! Es war er, der im Porsche mit ihm gefahren ist! [[Abg. Scheibner: Spargelessen war er nie!]]Es war er, der keine Hemmungen hatte, mit dem Dr. Haider, der in Krumpendorf vor den SS-Kumpanen diese gelobt hat, dass sie bei starkem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen, eine Koalition auszuverhandeln! Das waren nicht wir! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, dass Dr. Gusenbauer Spargelessen war?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ändert aber nichts daran, dass, wenn der Dr. Haider einen richtigen sachpolitischen Vorschlag macht, man darüber sprechen wird. Ich glaube, diese Grundsätze sollten gerade in der Sachpolitik gelten. Und ich denke, die Grünen sollten sich diesbezüglich der Tradition anschließen – und das will ich zu bedenken geben –, dass man in so einer Situation, in der sich diese Regierung befindet, diese Dinge auf sachlicher Ebene austrägt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] – Ich habe Sie in dieser Frage ganz draußen gelassen, Herr Kollege Scheibner. Ganz kurz zum Finanzminister Grasser. Vielleicht sollten wir den Finanzminister doch bitten, einmal Zahlenvergleiche durchführen zu können; das ist Stoff der zweiten Volksschulklasse. Die Arbeitslosenzahl im Juli 2003 beträgt nach der amtlichen Statistik 199 927. Das ist der Höchststand. Im Jahr 1998, Herr Minister, waren es 197 958. Welche Zahl ist nun größer? So, wie Sie behauptet haben, die aus 1998 oder die aus dem Juli 2003? Also nicht mit Additionsproblemen argumentieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur damit die Damen und Herren vor dem Fernseher keinen falschen Eindruck bekommen: Er hat es auch bei den anderen Zahlen so betrieben. Selbstverständlich sind wir im Ranking des Pro-Kopf-Einkommens auf den achten Platz zurückgefallen. Jeder kann das im Internet auf der Homepage des Wirtschaftsforschungsinstitutes nachlesen. Das ist übrigens der aktuelle Stand: „Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (zu laufenden Preisen und Wechselkursen)“, Übersicht 1.3 – bitte nachlesen! Wir wurden, seit diese Regierung im Amt ist, von vier Ländern überholt. Damit sind wir auch bei der Fragestellung, ob es Politikern zusteht, von der Regierungsbank aus den Abgeordneten, die in so einer Situation – höchste Arbeitslosenrate, in der Frühjahrsprognose der Union hinsichtlich des Wirtschaftswachstums auf den letzten Platz zurückgefallen – verlangen, eine Sondersitzung einzuberufen, zu sagen, das sei ein Sommertheater. – Oder, noch schlimmer: Herr Mag. Haupt bezeichnet es als „Drecksarbeit“! – Einen solchen Ton brauchen wir in Österreich vom Vizekanzler nicht! Und da brauchen wir auch nicht den Jörg Haider, der ihm sagt, dass es Zeit ist, dass er zurücktritt. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie von den Regierungsparteien versuchen hier, Ihr Budgetbegleitgesetz als Entlastung zu verkaufen. Professor Van der Bellen hat Ihnen den Vorzeichenfehler in Ihren eigenen Unterlagen schon nachgewiesen. Es ist nämlich eine Belastung von plus 221 Millionen € und keine Entlastung, wie Sie auf Seite 172 der Beilagen zur Nummer 59, dem Budgetbegleitgesetz, angeführt haben. Und nun komme ich zur FPÖ ...
Herr Kollege Matznetter, Sie wollen doch einen Entschließungsantrag einbringen. Ich bitte Sie, ihn einzubringen.
Ich bin schon beim Entschließungsantrag. Um der FPÖ zu erleichtern, den Beschluss zu fassen, haben wir nachfolgenden Entschließungsantrag mit der Einladung an die FPÖ vorzubringen ...
Herr Kollege, die 4 Minuten sind um. Es kommen sonst die Grünen nicht mehr zu Wort. Ich bitte den nächsten Redner von den Sozialdemokraten, diesen Antrag einzubringen. Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Miedl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter hat sich meiner Ansicht nach jetzt entblößt; die Argumente wurden in Wirklichkeit entwaffnet. Herr Kollege, kein Wort über die tatsächlichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, kein Wort darüber, was in Wirklichkeit die Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt – stattdessen gehen Sie her und teilen sozusagen Schuldigkeiten aus. Zwei Dinge sind mir aufgefallen. Als Erstes: Auf Grund der Kritik des Kollegen Klubobmann Van der Bellen gab es Schweigen in den Rängen der SPÖ. Ich habe mir gedacht: Wie wird die SPÖ darauf reagieren? Und es waren doch einige, die applaudiert haben nach der Kritik des Kollegen Van der Bellen. [[Abg. Scheibner: Wenige! Wenige!]]Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ wissen ganz genau, woran Sie sind. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie wissen nicht, was Sie tun! Das ist das Problem!]] Herr Kollege Gusenbauer, die Tatsache, dass heute eine Sondersitzung stattfindet, das hatten wir gerüchteweise schon vor der Sommerpause gewusst. Wir wussten nur noch nicht, zu welchem Thema die SPÖ gedenkt, eine Sondersitzung einzuberufen – die viel Geld kosten wird. Demokratie ist uns aber etwas wert. Ich war sehr gespannt, Herr Kollege Gusenbauer, wie denn die SPÖ diese Sondersitzung begründen wird. Gestern waren Sie Gast in der „ZiB 2“, und Frau Thurnher hat Sie da ganz interessant befragt. Was denn die Haltung der SPÖ sei und was sie sich von dieser Sondersitzung erwarte, wollte sie wissen. Ich habe mir dann von Ihnen eine entsprechende Antwort erhofft. Herr Kollege, es war eine schwache Position, die Sie da vertreten haben, denn in Wirklichkeit haben Sie nichts anderes getan, als zuzugeben, dass die Sitzung, die Sie heute mutwillig vom Zaun gebrochen haben, in Wirklichkeit nicht das bringt, was Sie den Wählerinnen und Wählern in Österreich glauben machen wollten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die erste Etappe der Steuerreform wurde vor einigen Wochen beschlossen, acht Wochen ist es her. Die Glaubwürdigkeit ist heute einige Male diskutiert worden, Herr Kollege Gusenbauer. Wenn Sie wirklich so sehr an einer Steuerreform interessiert gewesen sind, dann frage ich Sie: Warum in aller Welt hat die SPÖ dabei nicht mitgestimmt? Sie haben sich der Stimme enthalten, obwohl Sie hätten mitstimmen müssen – im Interesse der Steuerzahler und der „kleinen Leute“ in unserem Land, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Gestern gleich im Anschluss an Ihre Vorstellung, Herr Kollege Gusenbauer, war dann in der „ZiB 3“ – ganz interessant – die Meinung eines Fachmannes zu hören. Kollege Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der heute schon einige Male bemüht wurde, hat Folgendes von sich gegeben: Eine Steuerreform auf Pump stellt in Wirklichkeit ein grob fahrlässiges Vorgehen dar, weil sie nichts anderes hervorruft als die Steuern von morgen und den Verlust von Arbeitsplätzen von übermorgen. – Herr Kollege Gusenbauer, dessen müssen Sie sich ganz bewusst sein. Ich war vorige Woche beim Arbeitsamt in Graz in der Steiermark, um mich zu erkundigen, wie es dort so aussieht. Ich war erstaunt über die vernünftige Haltung so mancher Arbeitsloser, weil die uns gegenüber immer wieder beteuert haben, sie wären gerne in der Situation, Steuern zu zahlen. Sie müssen wissen, Herr Kollege Gusenbauer, dass diese Haltung, die Sie hier vom Zaun brechen, in Wirklichkeit nicht mehr und nicht weniger bedeutet als eben einen Verlust von Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren! Wir sind die Treuhänder des von den Österreicherinnen und Österreichern erarbeiteten Steuerschillings. Wir haben diesen treu, sicher und gut zu verwalten. Herr Kollege Gusenbauer, Sie werfen uns Wahlzuckerlpolitik vor. Ich werfe Ihnen vor und halte dem entgegen: Das, was Sie betreiben, ist billiger Opportunismus auf Kosten der Steuerzahler und der arbeitenden Menschen in diesem Land! So werden Sie die Glaubwürdigkeit in Österreich bei den Arbeitnehmern nicht gewinnen. Ich hätte mir mehr erwartet!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 4 Minuten Redezeit. Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Uns Freiheitlichen geht es darum, Steuern zu senken, die Kaufkraft zu stärken und Arbeit zu schaffen. Und dafür werden wir uns einsetzen, egal, ob es Lob von der einen oder von der anderen Seite gibt, denn das ist für uns wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die einzige Arbeit, die Sie seitens der SPÖ machen, ist, alles krankzujammern. Wenn sich Klubobmann Cap hier herstellt und richtig höhnisch davon spricht, wie angeblich schlecht die Werte in Österreich sind, dann ist das schon sehr bezeichnend. Es macht Ihnen scheinbar schon Spaß, hier die Werte zu verhöhnen und Österreich krankzujammern. Da machen wir nicht mit! Wir machen auch nicht mit, wenn es Ihnen nur darum geht, Zwietracht in die Koalition hineinzubringen. Auch wenn Sie sich bemühen, als Sprengmeister der Koalition tätig zu sein: Sie werden auf Granit beißen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und werden das, was Sie sich wünschen, nämlich hier wieder auf irgendwelchen Sesseln zu picken, nicht erreichen! Das werden Sie mit diesen Argumenten nicht durchsetzen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und wann, wie und wo das gesprochene Wort dann umgesetzt wird, das entscheiden schon wir, denn wir Freiheitliche haben im Wahlkampf versprochen, dass ehebaldigst eine Steuerreform durchgeführt werden muss, und ab 1. Jänner 2004 ist die erste Etappe der Steuerreform umgesetzt und durchgesetzt. Sie seitens der SPÖ und seitens der Grünen haben dagegen gestimmt – wir haben es umgesetzt! Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu setzen, nämlich das Vorziehen einzelner Maßnahmen, die wichtig und notwendig für Österreich und seine Bevölkerung sind, um die Kaufkraft zu stärken und Konsumimpulse zu setzen. Und da setzen wir uns mit dem Koalitionspartner auseinander, denn da geht es darum, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, jetzt und möglichst rasch weitere Maßnahmen zu setzen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken und um den Konsum anzukurbeln. Und wir haben einige Möglichkeiten vorgeschlagen, und ich hoffe und bin guten Mutes, dass sich die ÖVP auch davon überzeugen lassen wird, dass es wichtig und richtig ist, einzelne Maßnahmen vorzuziehen. Das, was die SPÖ jetzt macht, ist nur Ideenklauerei, denn Sie setzen sich ja auf eine Idee nach der anderen drauf, die wir Freiheitliche schon immer gehabt haben. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Eine Steuerreform antizyklisch anzusetzen, meine Kollegen, war immer eine Idee der Freiheitlichen Partei. Sie haben es jahrzehntelang nicht geschafft, zum rechten Zeitpunkt Steuerreformen umzusetzen! Sie haben sie immer nur als Wahlzuckerl gemacht, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, und das noch dazu immer auf Pump! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] So haben Sie agiert – aber nicht antizyklisch, wie es sein sollte und wie es sein müsste! Sie von der SPÖ hatten jahrzehntelang die Chance dazu, waren aber die Partei der Schuldenmacherei. Sie haben 6,5 Milliarden Schulden nur an Zinslast pro Jahr dem österreichischen Staat hinterlassen, was wir jetzt abarbeiten müssen! Sie haben die Neuverschuldung erhöht, Sie haben Budgetdefizite hinterlassen. Das ist das, was die SPÖ jahrzehntelang zustande gebracht hat. Sie sind wirklich nicht die, die heute von einer antizyklisch angesetzten Steuerreform sprechen können, denn Sie haben das in Ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung, wo Sie die Möglichkeit dazu hatten, nicht gemacht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist ein Fall Verzetnitsch: Der oberste Arbeitnehmervertreter hat es geschafft, Steuerprobleme zu bekommen, weil er ein Penthouse besitzt, von dem jeder Arbeitnehmer – den er angeblich vertritt – träumen würde, ein Penthouse zu günstigen Konditionen. Und das werden wir aufzeigen, denn Sie haben hier kein Recht, von einer Steuerreform zu reden, wo Sie eigene Steuerfälle in Ihrer Partei haben!
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Unbestreitbar ist, dass wir seit zirka zwei Jahren eine weltweite Konjunkturkrise haben. Unbestreitbar ist aber auch, dass es nationale Spielräume gibt, und das sieht man auch daran, dass in den europäischen Ländern unterschiedliche Möglichkeiten genutzt werden, um dieser Konjunkturflaute entgegenzuwirken. Eine dieser wichtigen Möglichkeiten wäre, jetzt antizyklisch eine Steuerentlastung vorzunehmen. Da behaupten Sie immer wieder: Eine Steuerentlastung jetzt wäre auf Pump, und deswegen wollen Sie von den Regierungsfraktionen dem nicht zustimmen. Ich frage Sie nur: Was wäre denn Ihre Steuerentlastung 2005? – Die wäre ganz genauso auf Pump. Der einzige Unterschied ist, dass sie ein Jahr später kommen würde. Es gibt auch dann kein Nulldefizit, sondern Sie müssen dafür genauso Schulden machen, wie Sie jetzt Schulden machen müssten, nur mit dem Unterschied, dass die Steuerentlastung jetzt, wenn Sie sie schnell umsetzen würden, die Kaufkraft noch ankurbeln könnte, während das in einem Jahr dann nicht mehr der Fall ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine zweite wichtige Möglichkeit mittelfristig ist – und das zeigt sich auch, wenn man die EU-Länder beziehungsweise die europäischen Länder vergleicht – im Gegensatz zu dem, was Sie tun, eine Investition in die Forschung und Entwicklung. Die vier wirtschaftlich erfolgreichsten Länder in Europa investieren stark in Forschung, Entwicklung und Technologie und in Ausbildung. Die 600 Millionen, die zuerst angesprochen waren, die Österreich angeblich in diesen Bereich mehr investiert, das ist eine einmalige Leistung im Budget, aber die jährliche Rate ist weit unter dem, was wir brauchen würden, um tatsächlich das Wachstum mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsausgaben anzuregen. Ein letztes Wort noch zur angesprochenen Körperschaftsteuer, weil offenbar Herr Kollege Stummvoll am ehesten bereit wäre, diese vorzuziehen. Sie wissen, dass die Körperschaftsteuer in Österreich effektiv gesehen zu den niedrigsten in Europa gehört. Sie behaupten immer, dass die KöSt, also die Körperschaftsteuer, zu den höchsten in Europa gehört. Faktum ist, dass wir in etwa im Mittelfeld liegen, wenn Sie den nominellen Steuersatz nehmen. Sie wissen so gut wie wir, dass das nicht ausreicht, wenn man sich die gesamte Steuerbelastung der Unternehmen ansehen will. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie sich nämlich anschauen wollen, was die Unternehmen tatsächlich an Körperschaftsteuer zahlen, dann müssen Sie, wie das international üblich ist, den effektiven Steuersatz heranziehen. Dieser differiert in Österreich mit zirka 18 Prozent am stärksten in der gesamten EU. Das heißt, einem nominellen, also scheinbar sehr hohen Steuersatz von 34 Prozent steht ein effektiver Steuersatz, also eine tatsächliche Steuerbelastung der Unternehmen von zirka 17 Prozent gegenüber. Das ist das, was Sie immer verschweigen, indem Sie immer den nominellen Steuersatz nennen, aber nicht den effektiven. Das heißt, eine Notwendigkeit wäre, hier einmal Klartext zu reden, wie auch in anderen Bereichen, wo Ihre Art, Dinge zu verschleiern, ja wirklich genial ist. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Da möchte ich in einem letzten Punkt noch zu einer Anschuldigung kommen, die Sie von den Regierungsfraktionen heute bereits mindestens zehn Mal von sich gegeben haben, dass nämlich die Oppositionsparteien der Budgetentlastung für 2004 nicht zugestimmt hätten. [[Abg. Scheibner: Stimmt ja!]]Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in einer beispiellosen Nacht- und Nebelaktion in einem Budgetbegleitgesetz 91 Gesetze zugleich verabschiedet haben. Zugleich mit den Abfangjägern, zugleich mit den Pensionsbelastungen haben Sie diese Budgetentlastung dabei gehabt. [[Abg. Scheibner: Monatelang haben wir diskutiert!]] Sie werden doch nicht im Ernst von uns erwarten, dass wir diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen.
Ich darf daran erinnern, dass wir die vereinbarten Redezeiten jetzt absolviert haben. Die weiteren Redezeiten sind freiwillige – allerdings im Rahmen der Geschäftsordnung. Frau Abgeordnete Csörgits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Vorerst lassen Sie mich eine Bemerkung machen. Ich habe jetzt sehr genau Herrn Bundesminister Grasser beobachtet. Er hat der Diskussion nicht sehr aufmerksam zugehört. Ich habe den Eindruck, er surft auf seiner eigenen Homepage. Diese dürfte ihm etwas wichtiger sein als diese sehr spannende Diskussion hier im Haus. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Dank Ihrer Politik ist Österreich auf der Kriechspur in Europa gelandet. Dank Ihrer Politik haben wir steigende Arbeitslosigkeit, mehr als 200 000 Arbeitslose in Österreich, Tendenz steigend. Wir haben eine Zunahme bei der Zahl der atypisch Beschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten. Meine Damen und Herren! Ihre Belastungspolitik führt dazu, dass sich Ihre Hände ständig in den Hosentaschen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen befinden und Sie die Leute im wahrsten Sinne des Wortes aussackeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist längst an der Zeit, es ist überfällig, dass jetzt etwas für die mittleren und die Kleinstverdiener in diesem Lande gemacht wird. Ich fordere Sie auf, endlich mit dem Eiertanz aufzuhören, den Sie hier aufführen. Ich fordere Sie daher auf, unserem Entschließungsantrag, den ich somit einbringe, beizutreten. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine sinnvolle Steuerreform, meine Damen und Herren – und nicht diese kleinen Schritte, die Sie machen und die ständig verpuffen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich fordere Sie auf: Steuern senken jetzt ist angesagt und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. – Danke.
Der soeben verlesene Antrag ist ausreichend unterstützt, steht zur Verhandlung und wird abgestimmt werden. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Die freiwillige Redezeit ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat eingangs die Frage gestellt: Wofür sitzen wir hier? – Meine Damen und Herren! Ich weiß es auch nicht, aber ich vermute es. Herr Dr. Gusenbauer, ich glaube den Grund zu kennen: Sie haben einen Nachholbedarf. Da Sie voriges Jahr während der Flutkatastrophe nicht da waren, wollen Sie heuer der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern beweisen, dass Sie doch auch im Sommer bereit sind, einige wenige Stunden ins Parlament zu gehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei dieser Show der Selbstdarstellung kapieren die Menschen, worum es geht, denn ich meine, dass die Österreicherinnen und Österreicher viel realitätsbezogener sind, als Sie annehmen. Wir haben es heute bereits gehört: 200 000 Österreicher sind steuerbefreit, das heißt, 2,4 Millionen Österreicher zahlen keine Steuer. Das sind rund 40 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren! Nehmen wir das auch zur Kenntnis. Ich glaube, der Weg, den Wolfgang Schüssel beschritten hat, nämlich keine Schulden zu machen und ganz im Sinne der Nachhaltigkeit auch eine Budgetentwicklung zu organisieren, ist der richtige Weg. Da ich heute schon hergefahren bin und nicht mit Frust nach Hause fahren will, meine ich, es wäre richtig, etwas Sinnvolles zu machen. Unterstützen Sie uns dabei! [[Abg. Öllinger: Nicht einmal einen Antrag zustande gebracht!]] Wir stehen gerade jetzt in diesen Tagen vor einer Dürresituation in Österreich, wodurch vor allem die Bauern, die ihre Werkstätte in der freien Natur haben, massiv betroffen sind. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie daher auch unseren Initiativantrag, der dahin geht, das Katastrophenfondsgesetz zu ändern. Ich bin ganz besonders dem Herrn Finanzminister und dem Landwirtschaftsminister dafür dankbar, dass sie bereits 3 Millionen € – gemeinsam mit den Ländern 6 Millionen € – für diese durch Dürre geschädigten Bauern zur Verfügung gestellt haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wissen, dass es Schäden gibt, wir kennen aber noch nicht das Ausmaß, weil es bei vielen Flächen vor allem im Grünlandgebiet keine Versicherung für diese Bauern gibt, sodass es zu Notverkäufen von Vieh kommt, weil die Bauern bereits auf Wintervorräte zurückgreifen müssen. Daher, so meine ich, sollte es Auftrag in diesem Parlament sein, rasch Hilfe zu leisten, und zwar unter dem Motto: Wer rasch hilft, hilft am besten!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Auch hier liegt der Wunsch vor, die Uhr auf 3 Minuten zu stellen. Ist das richtig? [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: (auf dem Weg zum Rednerpult) Vier!]]– Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Sozialdemokraten haben doch noch ihr Thema gefunden, das Thema dieser Dringlichen Anfrage. [[Abg. Parnigoni: Hofmann! Mach dir keine Sorgen um uns!]] Geschätzte Damen und Herren! Kindermann schreibt in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag von einer „Frage der Glaubwürdigkeit“. Und genau das trifft den Nagel auf den Kopf, um nicht zu sagen den Inhalt dieser Anfrage. Es ist, wie ich meine, nicht das Ziel gewesen, tatsächlich eine vorgezogene Steuerreform zu erreichen, haben Sie doch schon einmal gegen den ersten Schritt einer Steuerreform gestimmt, sondern es ging Ihnen viel mehr darum, diese Regierungskoalition auseinander zu dividieren. Über die Glaubwürdigkeit des Kollegen Gusenbauer wurde schon gesprochen. Der Klubobmann der ÖVP hat ja von den Bocksprüngen gesprochen. Früher hat Abgeordneter Gusenbauer immer lamentiert und gemeint, „speed kills“ und das, was diese Bundesregierung an Reformarbeit durchführt, an Reformpolitik einbringt, wäre schädlich. Nun hat er sich heute dazu geäußert, es sei das eine Politik der Tatenlosigkeit. Es ist aber, wie ich meine, eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik der SPÖ. Abgeordneter Gusenbauer wollte das Nulldefizit in der Verfassung festgeschrieben haben. Jetzt spricht er von einer Neuverschuldung von 3 Milliarden und präsentiert ein Steuerreformkonzept der Marke SPÖ. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben ja via TV Ihr Konzept präsentiert: 2 Milliarden € für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und 1 Milliarde € für die Wirtschaft – ohne Details zu nennen, ohne konstruktive Vorschläge zu nennen, einfach nach dem „Konzept Gießkanne“. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist in Frage zu stellen, stimmte sie doch dieser Entscheidung, die hier im Hause getroffen wurde, nämlich dem ersten Schritt der Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und für Unternehmungen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2004, nicht zu. So bedurfte es offensichtlich der Sondersitzung am heutigen Tag in diesem Hause. Ich erlaube mir, aus der Dringlichen Anfrage den zweiten Absatz zu zitieren. Da schreiben Sie: „Und die Zeit drängt.“ – Gut! Und weiters: „Denn Österreich will und soll zu den besten in Europa gehören. Das war in den dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung schon beinahe selbstverständlich der Fall. Heute sind wir wegen des verfehlten Schüssel-Grasser-Kurses weit davon entfernt.“ Eine Frage: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren Ihrer Regierungspolitik, Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? – Sie haben dafür gesorgt, dass es zu einem ständigen Anstieg der Steuer- und Abgabenquote gekommen ist, und eine Voraussetzung geschaffen, die nicht – wahrlich nicht! – rühmlich ist, nämlich eine Staatsverschuldung von immerhin 67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Sollten Sie in die Bundesrepublik Deutschland schielen – und da schielen Sie ja immer nach Rot-Grün –, dann kann ich Ihnen sagen: Der Unterschied zwischen Österreich und Deutschland liegt darin, dass Österreich ein konsolidiertes Budget hat und Österreich nicht Gefahr läuft, mit den Konvergenz- und Stabilitätskriterien Probleme zu bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben, eine vernünftige Finanz- und Steuerpolitik. Ein System Schröder/Eichel veranlasst mich zu sagen: Eichel ist in diesem Falle nicht Trumpf! Geschätzte Damen und Herren! Konjunkturbelebung und Wirtschaftspolitik sind eine Frage des Vertrauens, der Berechenbarkeit, der Seriosität und der Glaubwürdigkeit. Und sollte es gelingen, im Zuge der Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner noch entsprechende Maßnahmen im Jahre 2004 umzusetzen, die zu einer Belebung führen, dann wird uns das sicher freuen und wird sich positiv auswirken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Glaubwürdigkeit ist es nicht, was Sie heute mit dieser Sondersitzung an den Tag gelegt haben. [[Abg. Öllinger: Ihre schon gar nicht!]] Die Glaubwürdigkeit ist eindeutig auf Seiten der Regierungskoalition.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die restliche Redezeit des Klubs der Grünen beträgt 7 Minuten. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner Hofmann hat davon gesprochen, dass die Budgetpolitik eine Frage des Vertrauens sei – also eine Aufforderung an die Opposition, wir sollten Ihnen vertrauen, Sie würden das schon richtig machen. Ich will jetzt nicht als Fünfzehnte aufzählen, wie oft Sie Versprechungen gemacht haben – gerade in Fragen der Steuerpolitik –, die dann nicht eingehalten wurden, wie oft Sie den Leuten die Karotte vor die Nase gehalten haben – der Art: wir sanieren das Budget, die Steuern werden gesenkt – und wie selten oder gar nicht diese Versprechen letzten Endes eingehalten wurden. Ganz im Gegenteil: Wer sich erhofft hat, dass er heute im Rahmen dieser Sondersitzung Details darüber erfahren würde, was denn wirklich an steuerlichen Veränderungen in der Zukunft geplant sei, die die Kaufkraft stärken, untere Einkommen entlasten und Arbeitsplätze nahe beim Wohnort schaffen könnten, der hat leider Pech gehabt. Vernommen hat er einige Floskeln, die wir seit langer Zeit kennen, die aber noch nicht wirklich irgendwann einmal umgesetzt worden sind, wie etwa große Versprechungen zum Thema Ankurbelung der Konjunktur. Fragt man genauer nach, was denn die Ankurbelung der Konjunktur ist, dann hören wir vom Finanzminister, dass wir ein paar Straßen mehr bekommen, dass wir die Gelder für den Straßenbau in Österreich nahezu verdoppeln sollen. – Und da sollen wir Vertrauen zu Ihnen haben? Wir, die wir im heurigen Sommer deutlich erleben, was eine Klimaveränderung bedeutet, wir, die wir heuer im Sommer deutlich erleben, dass Verkehrsbelastung und Klimakatastrophe Hand in Hand gehen, sollen Ihnen dabei vertrauen, wenn Sie uns noch ein bisschen mehr Asphalt vor die Nase setzen, damit wir noch ein paar Emissionen mehr haben? Und wir sollen Ihnen dann noch vertrauen, wenn Sie gleichzeitig ankündigen, dass die ÖBB reformiert werden sollen? So wie ich Sie kenne und angesichts der Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren mit Ihrer Infrastrukturpolitik in Fragen Verkehr leider machen musste, kann das ja nur heißen: weitere Kürzungen für den Nahverkehr, weitere Kürzungen für Bahn, Bus und Straßenbahn. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das ist nicht nur eine katastrophale Strukturpolitik, was die Steuern betrifft, was die Wirtschaftsankurbelung betrifft, sondern das ist natürlich gleichzeitig und umso dramatischer das Gegenteil einer nachhaltigen Steuerpolitik, die auch die Umweltauswirkungen bestimmter Maßnahmen, steuerlicher Maßnahmen, mit berücksichtigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Sie lehnen es ab, in die thermische Sanierung des Gebäudebestandes in Österreich zu investieren und damit ortsnahe Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen. Nein, Sie wollen konzentriert für Maschinen Arbeit schaffen und dafür jede Menge Geld ausgeben. Gleichzeitig diskutieren Sie über eine Erhöhung des Tempolimits [[Zwischenruf des Abg. Wittauer]] – das war ja überhaupt die lächerlichste Debatte, die wir heuer im Sommer erleben konnten –, wodurch – die Autobahnen werden jetzt ohnehin alle drei-, vier-, fünfspurig ausgebaut, damit wir dann schneller fahren können – die Klimakatastrophe noch ein bisschen verschärft wird, denn etwas Besseres fällt Ihnen ja nicht ein. Meine Damen und Herren! Sie schaden damit ja vielen anderen Wirtschaftszweigen, wie etwa der Landwirtschaft, die heute schon die Auswirkungen der Klimakatastrophe spürt und heute schon spüren muss – wodurch dann auf der anderen Seite wieder zusätzliche Ausgaben aus dem Budget notwendig sein werden, um die Landwirte zu unterstützen. Was Sie uns heute geboten haben, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP auf der Regierungsseite, hat mit Steuerpolitik überhaupt nichts zu tun, ist weit entfernt von allem, was Nachhaltigkeit auch nur im Ansatz bedeuten könnte, und hiemit weder vertrauenswürdig noch zukunftsfähig.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was Frau Kollegin Lichtenberger gesagt hat, ist natürlich richtig: Konjunkturbelebung ist etwas, was in den vergangenen Jahren ganz im Zentrum unseres Interesses gestanden ist, denn mittlerweile geht es nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa bei der Beschäftigungspolitik um employability – wie schaffe ich es, möglichst viele Leute ins Berufsleben zu bringen – und nicht mehr – das ist das Denken, dem Sie noch ein wenig anhaften – um deficit spending, um dadurch keine Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch notwendig, wichtige Investitionsmaßnahmen zur Konjunkturbelebung zu setzen. Im Hinblick darauf und auf den von Herrn Kollegem Niederwieser noch angekündigten Antrag zu einem ähnlichen Thema möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich möchte dazu ausführen, dass zu dieser Thematik in der letzten Zeit wirklich viel geschehen ist. Zum einen haben wir, hat es der Staat Österreich geschafft, von insgesamt nur 19 prioritären Projekten, die unter den transeuropäischen Netzen als prioritär angesehen sind, fünf österreichische Projekte zu verankern. – Das ist ein Erfolg dieser unserer Bundesregierung! [[Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht dieser Bundesregierung!]]Herr Kollege Niederwieser, Sie meinen die ursprüngliche Liste, die beim Rat von Essen erstellt wurde! Das ist richtig, da war Herr Kollege Einem noch Verkehrsminister! [[Abg. Dr. Niederwieser: Mit dieser Regierung wäre das nie gelungen!]] Die Ausweitung dieser prioritären Projekte auf fünf ist allerdings unter der jetzigen Bundesregierung erfolgt, und: Das war nicht einfach! Zum Zweiten ist der Generalverkehrswegeplan, der in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls von dieser Bundesregierung beschlossen wurde und jetzt, so wie er beschlossen wurde, umgesetzt wird, ein riesiger Investitionsschub für die österreichische Wirtschaft und damit ein wichtiger Arbeitsplatzmotor. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.]] Wir machen das, ohne das Budget übermäßig und mit zusätzlichen Defiziten zu belasten, so, wie das in der gesamten Union eigentlich auch die sozialdemokratischen Parteien machen. So gibt es etwa sogar ein Papier der europäischen Sozialdemokraten, in welchem im Besonderen auf die Wichtigkeit dessen hingewiesen wird, dass nur ausgeglichene Budgets und stabile Haushalte langfristig die Arbeitsplätze in Europa sichern und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa beitragen werden. In diesem Zusammenhang scheint es mir auch noch notwendig zu sein, auszudrücken, dass es mir doch Leid tut, dass insbesondere von der österreichischen SPÖ die Tatsache, über welche Einigkeit auf europäischer Ebene herrscht, dass nämlich stabile, ausgeglichene Budgets sehr wohl positive Auswirkungen auf die in Europa immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit haben können, außer Acht gelassen wird. [[Zwischenruf des Abg. Wimmer.]] Auch die sozialdemokratischen Parteien Europas haben gerade im vergangenen halben Jahr in einem umfassenden Papier und in einer umfassenden Stellungnahme darauf hingewiesen, dass tiefgreifende Strukturreformen in allen Ländern Europas, beispielsweise in Österreich eine Reform der Bundesbahnen ...
Frau Abgeordnete, die Redezeit ist abgelaufen! Bitte um den Schlusssatz!
..., durchgeführt werden müssen und nicht der alte Weg des Deficit spending weitergegangen werden darf. – Danke.
Der vorgetragene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hakl, Wittauer, Kolleginnen und Kollegen ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorgestellt, dass bei der heutigen Sondersitzung im Nationalrat von der SPÖ etwas kommen wird und dass Sie hier Vorschläge machen werden. Was lese ich jetzt aber beziehungsweise was erzeugen Sie? – Heiße Luft! Da ist nur die Rede von ein paar Milliarden zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Entlastung der Arbeitnehmer, aber es steht nicht drin, was wie und wo zu geschehen hat. Kollege Cap war heute hier am Rednerpult, und auf ihn trifft zu, was ich jetzt sagen will. Kollege Gusenbauer hingegen kann gar nichts dafür, er ist bei der SPÖ erst kurzfristig mit dabei, ihn kann man nicht hundertprozentig dafür verantwortlich machen, was in den letzten 30 Jahren geschehen ist. [[Abg. Parnigoni: Jessas na!]] Wenn die Finanzminister in den letzten 30 Jahren entsprechend wirtschaftlich und sparsam mit dem Budget umgegangen wären, dann bräuchten wir in Österreich keine 50-prozentige und auch keine 35-prozentige Steuerquote mehr, sondern vielleicht eine 20-prozentige Steuerquote. [[Abg. Parnigoni: Euch steht das Wasser schon bis zum Hals!]]Wenn Herr Kollege Verzetnitsch hier erklärt, was alles notwendig ist ... [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Kollege Verzetnitsch, ich glaube, du bist schon lange genug im Parlament: Wie erklärst du der Bevölkerung draußen, dass du bei der Juni-Sitzung einer Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, die unter 14 500 € im Jahr verdienen, nicht zugestimmt hast? [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Wie erklärst du als Gewerkschaftschef den arbeitenden Menschen, dass du der Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent für alle Arbeitnehmer in Österreich nicht zugestimmt hast? [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wie erklärst du, Kollege Verzetnitsch, den Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes, dass du nicht zugestimmt hast, dass für die 56- oder 58-jährigen Männer die Lohnnebenkosten entsprechend gesenkt werden? Wie erklärst du, dass du unter anderem zu 16 Selbstbehalten in Österreich und zu entsprechenden Politikerprivilegien, die wir jetzt zum Teil abgeschafft haben, die Zustimmung gegeben hast? Kollege Verzetnitsch, ich möchte dich wirklich ersuchen: Bleib bei der Wahrheit! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Deine Fraktion hat auch mit deiner Zustimmung diese Belastungen der letzten Zeit beschlossen! Ganz interessant ist es, dass es überall dort, wo die SPÖ das Sagen hat, nicht so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Schauen wir uns einmal die Stadt Wien an: In Wien gibt es die größte Arbeitslosenrate. Wer ist Landeshauptmann? – Ich glaube, er heißt Häupl, und ich glaube, er gehört der SPÖ an! [[Abg. Parnigoni: Das Atmen nicht vergessen!]] Wir Freiheitlichen sind für eine entsprechende Entlastung. Wir werden verhandeln. Wir werden mit der ÖVP weiter verhandeln, damit die kleineren und mittleren Einkommen in Österreich noch mehr entlastet werden. Wir werden verhandeln, damit ein Teil der Entlastungen vorgezogen wird! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollegin Hakl hat schon darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, dass wir auch aus konjunkturellen Gründen nicht nur eine Steuerreform machen, sondern auch entsprechend in die Infrastruktur investieren. Diesbezüglich ist diese Bundesregierung aber ganz besonders säumig, denn die Infrastrukturprojekte werden nicht ausgebaut, sondern gestoppt und eingestellt. Kollegin Hakl, Sie waren ja selbst dabei: Wir hatten größte Mühe, diese transeuropäischen Netze und jene Verpflichtungen aufrecht zu erhalten, die wir eingegangen sind, und zwar nicht diese, sondern die vorige Regierung. Daher bringe ich zunächst folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wir ersuchen Sie, diesen Antrag zu unterstützen, denn das, was Kollegin Hakl hier vorgetragen hat, dass nämlich die Bundesregierung aufgefordert wird, die bisherigen Verhandlungen engagiert fortzusetzen, kann wohl nur eine gefährliche Drohung sein! Die bisherigen Verhandlungen waren nämlich nahezu null – und Null fortzusetzen, kann zu keinem Ergebnis führen! Der Herr Verkehrsminister ist seit Monaten damit säumig, einen Brief der Verkehrskommissärin Loyola de Palacio zu beantworten, mit welchem sie Österreich eingeladen hat, endlich Vorschläge zu machen. [[Abg. Wittauer: Wem haben wir denn den Transitvertrag zu verdanken?]] Kollege Wittauer hat schon vor Monaten angekündigt, dass ihr überlegen werdet, wie das Ganze geht, hat aber bis jetzt keine Zeile vorgelegt! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Daher ist der Schluss zulässig, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP auf Landesebene in dieser Angelegenheit zwar kraftvoll auf den Tisch schlagen, in Wien dann aber unter den Tisch kriechen. Dieser Schluss ist zulässig! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wittauer: Sie sollten sich einmal fragen, was der Landtag macht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie haben heute immer wieder argumentiert, dass Sie keine Steuerreform auf Pump wollen. Überlegen wir einmal: Wir haben ein fertiges Konzept vorgelegt, lautend auf 2 Milliarden € für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und auf 1 Milliarde € zur Entlastung der Unternehmer, damit hier auch investiert wird. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Konzept?]]Allein der Verlust aus dem Road-Pricing, Kollege Molterer, für den in erster Linie Ihre Partei und Ihre Minister und auch Sie die Verantwortung zu übernehmen haben, würde leicht ausreichen, um diese Steuerreform heute zu finanzieren. Das muss man einmal feststellen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kollege Hofmann und Kollege Walch haben unsere Glaubwürdigkeit angesprochen und gefragt, wie wir den Leuten erklären wollen, was wir heute machen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Wir haben ein fertiges Steuerkonzept. [[Abg. Freund: Wo?]] Kollege Walch, im Unterschied zu Ihnen stehen wir außerdem derzeit sehr viel auf den Straßen und machen Hausbesuche! [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Sie wissen, dass wir in Tirol Landtagswahlen haben werden, und da haben wir überhaupt keine Probleme, unsere Politik zu argumentieren, absolut null Probleme! Was dabei aber auffällt, ist, dass Sie offensichtlich diese Probleme haben, denn von Ihnen sieht man niemanden irgendwo auf der Straße oder unterwegs. [[Zwischenruf des Abg. Walch.]] Sie scheuen den Kontakt mit der Bevölkerung! Sie haben heute eine letzte Chance, unserem Antrag zuzustimmen und ein bisschen etwas von Ihrer Glaubwürdigkeit zu retten!
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht in jener Verhandlung, die allerdings nun abgeschlossen ist, weil keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Professor Van der Bellen und Fraktion betreffend ein Vorziehen der Steuersenkung auf das Jahr 2004 zur Belebung der Konjunktur. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Vorziehung zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuersenkung 2004. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hakl, Wittauer und Kollegen betreffend Umsetzung des Generalverkehrsplanes zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit vom Nationalrat angenommen. (E 19.) Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten DDr. Niederwieser betreffend das völlige Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Transitfrage, insbesondere durch ständiges Aufschieben des LKW-Road-Pricing. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. Damit haben wir die Beratungen und die Abstimmung zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage abgeschlossen. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen als Nächstes zur Verhandlung einer Kurzdebatte. Die Kurzdebatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger, dem Verkehrsausschuss zur Beratung über den Antrag 191/A (E) eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen. Wir werden diese Debatte durchführen und im Anschluss an die Debatte abstimmen. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass bei Kurzdebatten kein Redner länger als 5 Minuten sprechen kann. Der Erstredner hat eine Redezeit von 10 Minuten, und in der Debatte hat keine Fraktion mehr als einen Redner. Sollte sich ein Mitglied der Bundesregierung zu Wort melden, beträgt die Redezeit ebenfalls 10 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Im Sinne des soeben Gesagten ist die Uhr auf 10 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantrage hiemit eine Fristsetzung für einen Antrag, den wir eingebracht haben, der Maßnahmen gegen die erhöhte Schadstoffbelastung aus dem Verkehr zum Thema hat – und das hat natürlich auch damit zu tun, was wir heuer in diesem Sommer erleben und erleben müssen. Wenn Sie die Medienberichterstattung verfolgt und sich vielleicht selbst in den Bergen befunden haben, wenn Sie vielleicht in den Nachrichten gesehen und eventuell sogar selbst in Augenschein genommen haben, welche Schwierigkeiten derzeit in den Gletscherregionen bestehen, dass wir unter Umständen in unseren Berggebieten so wie in den Schweizer Berggebieten in die Gefahr geraten, dass es große Massenabbrüche in Felsgebieten gibt, weil das Eis abschmilzt, dann müssten Sie eigentlich, und zwar unverzüglich, diesem Antrag auf Fristsetzung zustimmen! Ich stelle diesen Antrag auch deswegen, weil ich die Erfahrung machen musste, dass Anträge, die beraten und vertieft diskutiert werden müssen, von den Regierungsparteien geradezu mit Begeisterung in den Orkus des Verschwindens verwiesen werden, sodass niemand wieder etwas davon hört. Diese Anträge werden ausgesetzt, sie werden nicht einmal zur Kenntnis genommen, und sie werden unter Umständen sogar lächerlich gemacht. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Wir wissen – und Sie von den Regierungsparteien müssten es auch wissen, falls Sie die Berichte des eigenen Umweltministeriums ausführlich lesen –, dass die Klimaschädlichkeit im gesamten Verkehrsbereich eines der Zukunftsthemen ist. Wenn sich Herr Kollege Wattaul für dieses Thema nicht interessiert, so kann ich das nachvollziehen, gehört er doch schließlich einer Lobby an, die an mehr Verkehr und nicht an ökologisch orientiertem Verkehr interessiert ist. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll das gleiche Desinteresse an diesem Thema zeigt, dann wird mir schon etwas seltsamer zumute, denn für ihn als Wirtschafter, der auch Nachhaltigkeit etwas im Auge behalten sollte, wäre das wohl eines der interessanteren Themen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Stummvoll verlässt vorsichtshalber aber gleich den Raum, damit er sich mit diesen etwas kritischeren Aussagen nicht konfrontieren muss. Das ist offensichtlich unter Nachhaltigkeit bei der ÖVP zu verstehen: sich nachhaltig von einem Thema zu verabschieden! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben heuer – und das sind dramatische Daten – bei einer Beobachtung der Messstellen betreffend Ozon Veränderungen gegenüber dem Vorjahr festzustellen, die auch von der Bevölkerung wahrgenommen werden, vor allem auch von den Ärzten wahrgenommen werden. Wir mussten Vorwarnstufen im Ozonbereich vor allem in Ostösterreich, aber auch in fast allen belasteten stadtnahen Gebieten feststellen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang kurz daran erinnern, welche die gesundheitlichen Folgen aus diesen Belastungen sind: Es ist dies nicht nur ein Brennen der Augen und eine Belastung für Asthmatiker, sondern das beinhaltet auch eine Absen- kung der Leistungsfähigkeit der Menschen, was sich im Beruf sowie im privaten Bereich und in der Familie niederschlägt. Meine Damen und Herren, das sind Alarmzeichen! Das kann man nicht mehr unter „Katastrophen-Rhetorik“ der Grünen abbuchen, sondern das wird von den Ärzten in Österreich festgestellt und kritisiert. Letztere fordern uns auf, in diesem Bereich entsprechende Maßnahmen zu setzen, sie fordern uns dringlich auf, dafür zu sorgen, dass die Belastungen aus dem Verkehrsbereich reduziert werden. Aber nicht nur die Ärzte sind es, die uns auffordern, sondern auch Verträge, die wir unterzeichnet haben. – Die Einhaltung des Kyoto-Ziels zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist ausschließlich dann möglich, wenn auch Sie von den Regierungsparteien einsehen, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen aus dem Verkehr getroffen werden müssen! Aber dann kommt ein Klubobmann aus der Steiermark – er ist damit immerhin zumindest österreichweit bekannt geworden, und das war wahrscheinlich das Ziel der gesamten „Übung“ – und fordert, dass man die Autobahnen vielleicht noch ein bisschen besser ausbaut, damit man schneller fahren, damit man in der gleichen Zeiteinheit mehr emittieren kann und damit wir die Klimakatastrophe verschärfen. [[Abg. Dr. Van der Bellen: War der von der ÖVP?]]Ist das die Politik der ÖVP, dass man entsprechende Maßnahmen konterkariert? [[Abg. Mag. Wurm: Von den Toten reden wir gar nicht!]]Über die Verkehrssicherheit will ich schon gar nicht reden, auch nicht darüber, dass eine Erhöhung des Tempolimits üblicherweise gerade die, welche nicht gescheit Auto fahren können, zum besonders schnellen Fahren motiviert, und dass damit auch noch die Kontrolle schwieriger gemacht wird. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Sie haben das wahrscheinlich auch mitbekommen: Das sollte unter bestimmten Bedingungen nur auf dreistreifigen Autobahnen und nur bei schönem Wetter gelten. Wann hört denn das schöne Wetter auf? [[Abg. Zweytick: Wenn es regnet!]]Wenn es eine Wolke mehr oder weniger gibt, wenn es tröpfelt, wenn es richtig regnet? Wie definiert man das? – Meine Damen und Herren! Das ist doch ein Witz! Es ist ja nicht einmal in Ansätzen kontrollierbar, welch seltsamer, komischer und kontraproduktiver Vorschlag das war! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] Sie haben dann auch noch die italienische Situation angesprochen. – Ich habe mir das Gesetz näher angeschaut und festgestellt, dass das eine besonders nette Geschichte ist, denn wenn man sich dieses Gesetz genauer anschaut, sieht man, dass dieses noch einen weiteren Paragraphen enthält. Ich weiß nicht, ob dieser absichtlich nicht zitiert wurde oder ob Sie diesen auch übernehmen wollen: In diesem Paragraphen schlägt die italienische Regierung vor, dass Chauffeure von Dienstwagen an Tempolimits überhaupt nicht gebunden sind. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Da frage ich mich, ob Sie diese Maßnahme den Italienern vielleicht auch noch nachmachen wollen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] Aber bleiben wir ernst! Da braucht man nichts zu interpretieren! Entschuldigen Sie! Wir reden über Klimaschutz, Herr Kollege, und irgendwelche ÖVP-Exponenten aus den Bundesländern schlagen vor, dass wir auf unseren Straßen noch ein bisserl mehr emittieren sollen, nachdem die Industrie mit vielen Investitionen und mit viel Mühe die Emissionen gesenkt hat und Privatpersonen extrem viel in die Wärmedämmung ihrer Häuser und in die Installierung neuer Heizanlagen zur Reduktion von Emissionen investiert haben. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Im Verkehr soll jedoch nichts getan werden? [[Abg. Zweytick: Wir fahren ohnehin bald mit Wasserstoff!]] Weder gibt es eine Nahverkehrsoffensive, die irgendwoher finanziert wird, noch gibt es irgendwelche Maßnahmen, die ernst zu nehmen sind, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, noch gibt es eine steuerliche Maßnahme, die den Schwerverkehr wirklich trifft. Und das nennen Sie dann ein „Klimapaket“?! Das Gegenteil ist der Fall: Sie beschließen dann in den Budgetbegleitgesetzen, dass wir den Frächtern vielleicht auch noch ein paar Steuergeschenke machen, um ziemlich viel Motivation dafür zu schaffen, noch ein paar überflüssige Fahrten auf unseren Straßen abzuleisten! Meine Damen und Herren! Wir brauchen wirklich ganz dringend ein Paket, mit welchem die Schadstoffbelastung aus dem Verkehr gesenkt wird, und wir brauchen dringend das Bewusstsein in Ihrer Fraktion für steuerliche Maßnahmen, die unter Umständen genau das Gegenteil davon erreichen, was diese Steuergeschenke, die Sie mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, bewirkt haben. Wenn Sie nicht bereit sind, diese Maßnahme wirklich zu treffen, wenn Sie nicht einmal bereit sind, hier mit uns über ein klares Maßnahmenpaket zu verhandeln, dann können Sie die Kyoto-Ziele nicht einhalten! Dann werden Sie keine Chance haben, die europäischen sowie die weltweiten Verpflichtungen zu diesem Thema einzuhalten, – geschweige denn, die Alpen-Konvention zu respektieren, die uns dazu verpflichtet, auf dieses hoch sensible Ökosystem Alpen in allen steuerlichen und politischen Maßnahmen Rücksicht zu nehmen. Im Alpenraum leben sehr, sehr viele Menschen vom Tourismus, und diese Wirtschaftsgrundlage Tourismus gefährden wir langfristig, wenn es uns nicht gelingt, unseren österreichischen und europäischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Ich will, dass dieses Maßnahmenpaket seriös verhandelt wird, und deswegen verlange ich, wie schon angesprochen, eine Fristsetzung, damit das wirklich diskutiert wird! – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenberger, für uns ist das Thema Kyoto und Klimaschutz nicht lächerlich, und wir haben uns selbstverständlich von diesem Thema nicht verabschiedet. Gerade diese Regierung hat von Beginn an ein Maßnahmenpaket geplant und ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, und ich werde Ihnen das auch näher erläutern. Es ist für uns allerdings sehr wichtig, dass wir realistische Ziele haben und dass wir dieses Thema mit Lenkungseffekten, Zielen und Pflichten ausstatten. Es gibt eine klare Strategie in Richtung Nachhaltigkeit und Ökologisierung im Steuersystem, aber auch in Richtung Vorsorge und Gesundheit. Mir ist bewusst, dass dem Verkehr als Hauptverursacher mit 22 Prozent der Treibgas-Emissionen besondere Bedeutung beigemessen werden muss. Aber es ist, einmal ganz offen gesagt, auch so, dass niemand die Mobilität verlieren oder sein Konsumverhalten einschränken will; und die Technik kann zwar manches lösen, aber natürlich nicht alles. Um auf Ihren Entschließungsantrag eine Antwort zu geben, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir in Zukunft moderne, leistungsfähige und effiziente Verkehrssysteme brauchen. Dabei stehen halt einmal – das sage ich auch ganz offen – der Bahnausbau und die stärkere Nutzung der Bahn im Mittelpunkt. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Wer trägt eigentlich die Schuld dafür, dass die Bahnstrukturen heute so aussehen, dass wir 12 000 Leute vor die Tür setzen müssen und es da heute keine Konzepte gibt? Wir müssen froh sein, dass unser Staatssekretär die Bahnreform, welche seit vielen Jahren aufgeschoben wurde, jetzt wenigstens massiv angeht! Darüber bin ich sehr froh. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Wurm.]] Gerade bisher hat man das Potential der Bahn leider nicht ausgenützt! Frau Kollegin Lichtenberger, ich würde mir wünschen, dass wir in Tirol schon einen Tunnel hätten. Jetzt wird das Problem mit dem Unterinntal-Tunnel angegangen, und ich hoffe und wünsche, dass wir auch den Brenner-Basis-Tunnel realisieren können! Es ist mir bekannt, dass es teilweise schon zu spät ist. Aber wenn man nicht bereit ist, die Bahn zu forcieren – und die längerfristigen Konzepte haben halt bisher gefehlt –, dann werden wir das Ziel auch nicht erreichen können. Kollege Niederwieser hat gesagt, dass die Einführung des Road-Pricing aufgeschoben wird. – Bundesminister Gorbach hat als weiteres Paket europaweit das Thema Partikelfilter vorgebracht, und wir brauchen EU-weit Verbündete. Es gibt steuerpolitische Akzente und Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, wonach wir eine Erdgas- und Kohleabgabe haben werden. Wir werde eine Initiative „Schwefelfreier Treibstoff“ mit 1. Jänner 2004 starten. Wir werden die EU-Biokraftstoffrichtlinie umsetzen, welche bis 31. Dezember 2005 2 Prozent Biotreibstoffe und eine Steigerung auf 5,75 Prozent vorsieht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wird eine Ankurbelung der Mineralölsteuer geben, indem der Dieselsteuersatz auf den Benzinsteuersatz angehoben wird. Weiters werden 2004 30 Millionen € mehr und 2005 60 Millionen € mehr für den Klimaschutz zur Verfügung stehen. Es gibt also ein Bündel von Maßnahmen, das Ihrem Entschließungsantrag Antwort gibt. Meiner Ansicht nach ist die größte Ankurbelung das Ökostromgesetz. Es gibt österreichweit einen Boom in Richtung erneuerbare Energieträger. Ich sehe auch in meinem Bundesland, dass viele Biomassekraftwerke gebaut werden, dass Windkraft und Biogas forciert werden und dass es neue Solarkonzepte gibt. – Gerade diese Woche habe ich ein solches Konzept selbst verhandelt. So gibt es eine Fülle von Maßnahmen, welche uns das Kyoto-Ziel von 13 Prozent insgesamt erreichen lassen wollen. Es wird wohl so sein, dass wir nicht in den Vordergrund stellen, dass wir dieses Kyoto-Ziel nicht erreichen, Kollege Pirklhuber, sondern man muss zuerst Maßnahmen setzen, dann kann man Ziele erreichen. Wir gehen die Zielerreichung nicht an, indem wir von vornherein sagen, das ist nicht möglich. Unsere verantwortlichen Bundesminister Pröll, Gorbach, Bartenstein und auch Staatssekretär Kukacka sind Garanten dafür, dass dieses Bündel an Maßnahmen für das Kyoto-Ziel umgesetzt wird. Selbstverständlich hat das Thema Verkehr eine große Bedeutung. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Wir werden das umsetzen. Es gibt ein wirtschaftlich vertretbares Modell, das ökologisch sinnvoll ist, und daher können wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn Kollege Gahr sagt, dass die Kyoto-Ziele für ihn keine Lächerlichkeit seien, dann wird es wahrscheinlich auch für Sie und Ihre Fraktion kein Problem sein, hier und heute diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie, Herr Kollege Gahr, haben auch über die Maßnahmen bei der Bundesbahn gesprochen. Meine Damen und Herren! 12 000 Mitarbeiter – ich sage sogar 15 000 Mitarbeiter – werden freigesetzt, und das ist Ihr Verschulden! [[Abg. Zweytick: Das glauben Sie doch selbst nicht! Fragt einmal eure Betriebsräte und eure Gewerkschaftsvertreter!]] [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Damit werden Sie die Leistungen der Bundesbahn, auch die Serviceleistungen, nicht verbessern und die Pendlersituation überhaupt nicht erleichtern. Sie schmälern die Qualität der Bundesbahn, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Im Übrigen ist die ÖVP/FPÖ-Politik im Verkehrsbereich, beim Klimaschutz und bei der Einhaltung der Kyoto-Ziele seit Antritt der Regierung Schüssel I und fortsetzend in der Regierung Schüssel II gescheitert. Es ist in Wirklichkeit nichts weitergegangen. Es ist wohl unbestritten, meine Damen und Herren, dass der Verkehr, insbesondere der Transitverkehr, jener Sektor ist, in dem die Klimabelastungen stetig zu- statt ab nehmen. Somit sind die Emissionen des ungehindert steigenden Verkehrs, insbesondere des LKW-Verkehrs, maßgeblich für das Verfehlen des Kyoto-Zieles mitverantwortlich. Es geht nicht nur um die Umsetzung des Kyoto-Zieles, sondern vor allem um das besondere Grundrecht der Menschen auf Gesundheit, aber in diesem Zusammenhang auch um die Umsetzung der Durchführungsprotokolle der Alpen-Konvention. Die durch den Verkehr – insbesondere durch den Transitverkehr durch die sensible Zone in Tirol – verursachten Schadstoff- und Lärmbelastungen liegen weit über den gesundheitlich vertretbaren Werten und über dem Kyoto-Ziel. Das Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages sagt: „Die NOx-Gesamtemission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird im Zeitraum zwischen dem 1. 1. 1992 und dem 31. 12. 2003 um 60 Prozent reduziert.“ Meine Damen und Herren! Was ist passiert? – Das Gegenteil ist der Fall! Den Transitvertrag wird es nicht mehr geben; die Ökopunkteregelung wird es nicht mehr geben; die 108 Prozent-Schutzklausel wird es nicht mehr geben; Nachfolgevertrag werden wir keinen sehen. Das hat auch diese Bundesregierung mitzuverantworten. [[Abg. Gahr: Klima und Vranitzky ...!]] Sie haben nicht den entsprechenden Einsatz gezeigt und manches teilweise sogar selbst verhindert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Noch einige wichtige Punkte zur Kenntnisnahme: Im Jahre 1991 gab es 1 060 000 ökopunktepflichtige LKW-Transitfahrten durch Österreich, im Jahre 2002 waren es 1 718 622. Die primärrechtlich vereinbarte Reduktion der NOx-Emissionen dieses Verkehrs beträgt, wie gesagt, 60 Prozent. – Tatsächlich erfolgte eine Steigerung um 18 Prozent. Die Folgen davon sind schwere gesundheitliche Probleme wegen Lärm und Schadstoffen sowie eine dramatische Verschlechterung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen, ganz besonders im Tiroler Inntal. Ich frage Sie: Wo bleibt die Einhaltung des Kyoto-Zieles? Wo bleibt die Förderung des öffentlichen Verkehrs? Wo bleibt ein nationaler Klimaschutzplan? Wo bleibt eine entsprechend wirksame Energieförderung? Wo bleiben ausreichende Messstellen? Und wo, meine Damen und Herren, gibt es eine Klage gegen die Kommission wegen Verletzung des Protokolls Nr. 9? – Weit und breit nichts zu sehen! Die Folge dieser Politik ist dramatisch: Laut WHO sterben in Österreich 2 400 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung durch den Verkehr. Mehr als 1 500 Tiroler Ärzte und Ärztinnen, Bürgerinitiativen, Familien- und Tourismusverbände und besonders auch wir Sozialdemokraten haben in Unterschriftenaktionen endlich Taten und keine schwarz-blauen Beschwichtigungen gefordert. Was passiert in Tirol? – Die Tiroler Landesregierung hat unter der Führung von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner mit dem Nachtfahrverbot und dem sektoralen Fahrverbot Maßnahmen gesetzt – und die ÖVP/FPÖ-Regierung hat das nur halbherzig mitverfolgt. [[Abg. Wittauer: Auf die geh’ ich noch ein! Die schau’ ich mir noch an!]]Das ist auch ein Grund dafür, dass die EU diese Maßnahme jetzt verworfen hat und nicht mehr dafür eintritt. [[Abg. Wittauer: Das ist ja fadenscheinig! Was hat denn Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner getan? Gar nichts hat er getan!]] Das ist eine Doppelstrategie der Freiheitlichen und der ÖVP in Tirol. Meine Damen und Herren! So zu tun, als ob man sich für die Verkehrsentlastung einsetzt, und hier anders zu stimmen, das ist eine Doppelstrategie, die Ihnen in Tirol auf den Kopf fallen wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Es ist schon eigenartig, dass man der ÖVP vorwirft, Schuld an den ÖBB-Problemen zu haben. [[Abg. Mag. Wurm: Da habt ihr Schuld gehabt, oder was?]]Die ÖVP hat damals vielleicht in vielen Bereichen Schuld gehabt, aber bei den ÖBB ist die einzige Partei, die Schuld hat, die Sozialdemokratische, weil sie dort ihre Parteibuchwirtschaft hineingetragen hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.]] Deshalb gibt es dort Probleme, und deshalb muss diese Regierung jetzt versuchen, diesen Saftladen wieder auf Vordermann zu bringen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Ich nehme mir das, was Frau Abgeordnete Lichtenberger sagt, zu Herzen, und weiß, dass ihre Anträge immer unterstützenswert sind – auch für mich. Der Inhalt ist in Ordnung. Meiner Ansicht nach ist es heute nur ein bisschen seltsam, weil damit der Tiroler Landtagswahlkampf in den Nationalrat getragen wird. Deshalb gehe ich auf diese Problematik auch ein. Gerade unter dieser Regierung und unter Minister Gorbach sind viele Dinge geschehen. Ich möchte nur an die Investitionen von 12,4 Milliarden € in die Schiene erinnern. Davon ist der Nahverkehr betroffen, die Westbahn, Linz-Wels, City-S-Bahn Linz, Gloggnitz-Mürzzuschlag. [[Abg. Mag. Wurm: Regionalbahn? Wo denn?]] Oder die 79,9 Millionen € für die Donau als Wasserstraße: Das sind alles Maßnahmen, die nicht nur dem Verkehr dienen, sondern vor allem auch die Verringerung der Emissionen als Zielsetzung haben. Meiner Ansicht nach wäre es natürlich schon wünschenswert, wenn Minister Grasser – jetzt ist er nicht da – vielleicht das eine oder andere Projekt aus dieser großen Anzahl vorziehen könnte, dass Minister Gorbach mehr Geld für diese Maßnahmen bekommt. Aber diese Regierung ist nicht nur angetreten, zu sparen, sondern dazu angetreten, nachhaltig für die Zukunft zu arbeiten. Frau Abgeordnete Lichtenberger, ich möchte Sie schon daran erinnern, dass wir Freiheitlichen gerade im letzten Nationalratswahlkampf immer gesagt haben: Nein zur Osterweiterung, bevor die Transitfrage nicht gelöst ist! – nicht aber deshalb, weil wir schlechte Europäer sind. Ihr habt uns ja immer vorgeworfen, wir wären Anti-Europäer. Ich persönlich und auch meine Parteikollegen sind gute Europäer. Was wir uns wün- schen, ist ein faires Europa, ein Europa, das auf die Gesundheit unserer Menschen schaut. – Das ist jedoch leider Gottes in der Vergangenheit nicht geschehen. Nicht wir sind die Schuldigen. Wir hatten immer eine kritische Haltung, aber sie wurde nicht honoriert und nicht nachvollzogen. Gerade in Bezug auf die Gesundheit, die unsere Menschen betrifft, auch im Inntal, erwarte ich mir Solidarität von Europa, und wir werden diese unter Minister Gorbach auch einfordern. Landeshauptmann Van Staa hat mit Unterstützung von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein Maßnahmenpaket beschlossen, das, wie von uns Freiheitlichen kritisiert wurde, von vornherein nicht möglich war, nur seid ihr alle überrascht worden, weil Europa beziehungsweise Brüssel so schnell reagiert hat. [[Abg. Mag. Wurm: Das war ein Notpaket, weil die Bundesregierung säumig ist!]]Man kann nur Maßnahmen setzen, die im Gleichklang mit Europa stehen und die Gleichbehandlung aller in den Vordergrund stellen. [[Abg. Mag. Wurm: Wieso haben Sie damals dem einen Paket nicht zugestimmt?]]Wir werden gemeinsam mit Minister Gorbach in Kürze ein Programm vorstellen, das tatsächlichen diesen Zielen und auch der Gesundheit der Bevölkerung von Nutzen sein wird. [[Abg. Mag. Wurm: Nützt nichts mehr!]]Dann schauen wir uns an, wer etwas für die Transitproblematik tut und wer nur Dinge sagt, ohne sie nachher umsetzen zu können. Wir Freiheitlichen haben uns in der Frage des Transits immer eingesetzt. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran erinnern, dass es die Sozialdemokraten waren – die damalige Regierung –, die diesen Transitvertrag gemacht haben [[Abg. Mag. Wurm: Gott sei Dank! Jetzt ist nichts mehr!]], der eben nicht nachhaltig war und mit dem wir heute Probleme haben, die wir lösen müssen und auch mit aller Kraft zu lösen versuchen. Ich kann Ihnen garantieren, dass das Problem Transit in Tirol für mich genau so groß ist wie für jeden Tiroler, der dort wohnt und das miterleben muss. Gerade die Sozialdemokraten haben also dort versagt, und es wäre besser, die Sozialdemokraten, die in Tirol in der Regierung auf ihren Sesseln kleben, würden ihren Platz verlassen und sich bei den Tirolern dafür entschuldigen, dass sie Van Staa bei diesen Maßnahmen unterstützen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. [[Abg. Mag. Wurm: Weingartner hat der Landeshauptmann geheißen, und dann van Staa!]] Wir Freiheitlichen sind und bleiben solidarisch mit unseren Bürgern und werden weiterhin für sie Politik machen. [[Zwischenruf des Abg. Reheis.]] Unserem Leitsatz – mehr freiheitlich, mehr Tirol, aber auch: mehr freiheitlich, mehr Österreich – bleiben wir treu. Deshalb bin ich stolz darauf, Freiheitlicher zu sein!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Wittauer, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Folgendes war mir nicht ganz klar: Sie haben mit dem Begriff „Saftladen“ entweder die ÖBB gemeint oder die Republik Österreich. [[Abg. Scheibner: Ihr seid so empfindlich! Oberlehrerhaft!]] [[Abg. Brosz: Vielleicht hat er die Bundesregierung gemeint!]] Wenn Sie Ersteres gemeint haben, dann fordere ich Sie auf, sich bei den 46 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der ÖBB zu entschuldigen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sollten Sie aber mit dem „Saftladen“ die Republik gemeint haben, dann würde ich Ihnen dringend nahe legen, Ihre Funktion als Abgeordneter zu überdenken, denn so etwas hat in diesem Haus wohl keinen Platz! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Auch „Saustall“ nicht! Den „Saustall Österreich ausmisten!“]] Sie haben sehr wenige Worte zum Thema Klimaschutz verloren. Ich denke, das ist gerade im Moment ein Thema, das die Bevölkerung doch wieder einmal verunsichert. Nach der Hochwasserkatastrophe letztes Jahr haben wir nun eine Hitzekatastrophe in Österreich. Das ist etwas, was sich in ganz Europa beobachten lässt. Es gibt mittlerweile sehr besorgniserregende Daten. Die World Meteorological Organization hat in aktuellen Meldungen verlautbart, es sei mittlerweile offenkundig, dass die Erderwärmung einen sehr heiklen Punkt erreicht hat und dass Gegenmaßnahmen dringend erforderlich sind. In den USA und in Südfrankreich hat es neue Rekorde geben; in der Schweiz war dieser Juni der heißeste, seit es Temperaturmessungen gibt. Ich denke, es wäre tatsächlich dringend an der Zeit, auf einen „schwarzen Fleck“ zu blicken, der in Österreich überhaupt kein Thema ist, was Klimaschutz betrifft, nämlich auf den Verkehrsbereich. Das ist etwas, wovor ständig die Augen verschlossen werden, doch alle anderen Maßnahmen in diesen Bereichen, mögen Sie noch so gut sein und greifen, werden vom Wachstum im Verkehrsbereich einfach „aufgefressen“. Österreich wird sein Klimaziel, wird das Kyoto-Ziel nie im Leben erreichen, wenn wir uns nicht trauen, den Bereich Verkehr ernsthaft anzugehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn es politisch in diesen Tagen irgendetwas gibt, an das sich unsere Urenkel und Enkel vielleicht zurückerinnern werden, dann vielleicht, inwieweit wir bei diesen großen Umweltfragen echtes österreichisches Engagement gezeigt haben. Es ist nicht so, dass Kyoto reicht. Wir haben einen Umweltminister, der sagt, wir werden das Kyoto-Ziel hoffentlich vielleicht irgendwie erreichen. Aber was ist Kyoto? – Die Stabilisierung der aktuellen Treibhausemissionen. Um tatsächlich die schlimmsten Auswirkungen des Treibhauseffektes in irgendeiner Weise in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent. Im Wesentlichen wäre es also die Rolle Österreichs, sich international dafür einzusetzen, dass man über Kyoto hinausdenkt, weiter verhandelt und sich weitere Reduktionsziele setzt. Ansonsten – und das ist mittlerweile wissenschaftlich bestätigt – wird keines unserer Enkelkinder und Urenkelkinder in Österreich mehr einen einzigen Gletscher sehen. In 100 Jahren werden in Österreich alle Gletscher verschwunden sein. Das ist nicht nur eine Frage der Ästhetik oder der Naturverbundenheit, sondern das bedeutet eine komplette Zerstörung unserer ökonomischen Grundlagen. Es wird in Österreich Tourismus, Landwirtschaft, die gesamte Alpenbewirtschaftung in dieser Form nicht mehr möglich sein. Wir befinden uns auf einem Gleis direkt dorthin – und tun nichts dagegen! Deprimierend ist, dass meine Vorredner irgendwelche Hickhacks ausgetauscht und Begriffe wie „Saftladen“ gegenüber der Republik verwendet haben, anstatt dieses wirklich große Problem anzugehen und auch diesen „schwarzen Fleck“ Verkehr endlich einmal ernst zu nehmen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen dazu: In den letzten zehn Jahre war der Verkehr der Bereich, der hinsichtlich CO2-Ausstoß am dramatischsten gewachsen ist. Nirgendwo sonst wächst der CO2-Ausstoß so stark. Im OECD-Vergleich ist Österreich nach Griechenland das Land mit dem größten Verkehrswachstum. Es besteht da ein riesiges Problem. All die Maßnahmen im Alternativenergiebereich sind schön und gut, aber sie genügen bei weitem nicht. Wenn es irgendetwas Wichtiges zu tun gibt, dann ist es, jetzt in diesen Tagen ein ordentliches Signal zu setzen, dass wir das Problem ernst nehmen, die Vorschläge, die es in allen Parteien gibt, auf den Tisch zu legen, zu bewerten und zu schauen, wie wir unsere Bemühungen im Bereich Klimaschutz verbessern und Anstrengungen – vor allem auch im Verkehrsbereich – setzen können. Es tut mir sehr Leid, dass nicht einmal eine seriöse Diskussion darüber möglich war.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Bitte die Plätze einzunehmen, denn wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 191/A (E) eine Frist bis zum 17. Oktober 2003 zu setzen. Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag auf Fristsetzung hat keine Mehrheit gefunden. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Wir gelangen als Nächstes zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen zu den Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets sowie über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, nützlicher Aufwendungen und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer. Wie bereits angekündigt, handelt es sich um zwei Anträge, die wir aber auf der Basis eines Konsenses – soweit ich informiert bin – gemeinsam verhandeln. Das heißt, es wird zunächst der eine Antrag mit einer Redezeit von 10 Minuten begründet, dann wird der andere Antrag mit einer Redezeit von 10 Minuten begründet, und dann beginnt eine Debatte, in der jede Fraktion eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung hat. Die Anträge haben folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Kräuter, Gaál, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1 einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung: Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001; Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode im gegenständlichen Vergabeverfahren; Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von „wirtschaftlichen (Eigen-)interessen“ von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe; Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – bedingt durch die Verfolgung „wirtschaftlicher (Eigen-)interessen“ oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist; Aufklärung über die tatsächlich durch die betroffenen Minister abgeschlossenen Verträge bzw. Vorverträge sowie Rücktrittsmöglichkeiten und Schadenersatzfolgen aus diesen Vereinbarungen; Aufklärung über die Vorgänge rund um die Ministerratsentscheidung am 2. Juli 2002 hinsichtlich der Meinungsbildung von Bundes-minister Grasser, Bundesminister Scheibner und Bundeskanzler Schüssel; Aufklärung über die Vorgänge rund um die Unterzeichnung des Kaufvertrages ohne rechtlicher Grundlage und ohne den 2. Bericht des Rechnungshofes zum Beschaffungsvorgang abzuwarten; Aufklärung der Rechtsfrage, ob durch den Abschluss von Gegengeschäften im Zuge des Ankaufs von Kriegsgerät gegen das Diskriminierungsverbot und das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit des europäischen Rechts verstoßen wird; Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit den genannten Sachverhalten. Untersuchungsauftrag: Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen. Begründung: Die jüngsten Erkenntnisse über die Vorgänge im Ministerrat am 2. Juli 2002 und den bezughabenden Vorbesprechungen sowie europarechtliche Gutachten und die Erklärungen von Verteidigungsminister Platter im Zuge parlamentarischer Debatten untermauern – neben den massiven Vorwürfen durch Dr. Haider – den Verdacht von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen im Rahmen der kostenintensivsten Vergabeentscheidung der 2. Republik: Der Rechnungshof kritisierte die äußerst hohe Vorbelastung im Landesverteidigungsbudget. Die Vorgangsweise der Bundesregierung, die eine Beschaffung mit extremen Kosten vornimmt, ohne einen plausiblen Finanzierungsplan zu erarbeiten, ist verantwortungslos. Es gibt diesbezüglich keine Beschlüsse des Nationalrates, die eine solche budgetäre Belastung genehmigen. Allein der Ankauf des Kriegsgerätes wird 2 Milliarden Euro an Kosten verursachen, weiters ist völlig unklar, mit welchen Folgekosten für Wartung, Instandhaltung und Betrieb zu rechnen ist. Mit 27. Juni 2002 wurde durch die SPÖ-Fraktion ein Verlangen eingebracht, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses mit der Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges: Beschaffung von Abfangjägern (Vergabeentscheidung, Finanzierung, Vertragsgestaltung und Bewertung der Kompensationsgeschäfte) zu befassen. Bedingt durch die Untätigkeit der Regierungsparteien und letztlich dem Scheitern der schwarz-blauen Regierung wurden durch diesen Ausschuss keine inhaltlichen Problemstellungen kontrolliert. Ein Antrag der SPÖ-Fraktion auf Permanenterklärung dieses Ausschusses wurde am 20. September 2002 von den Regierungsparteien abgelehnt. Noch am 24. April 2002 stellte der Beschaffungsexperte im Verteidigungsministerium, Herbert Wagner, fest, dass „das europäische Eurofighter-Konsortium mangels einer Zwischenlösung im ersten Angebot eigentlich aus dem Wettbewerb ausgeschieden werden müsste“. Grundsätzlich wurde durch das BMLV ein Vergabeverfahren gewählt (freihändige Vergabe im Wettbewerb), wonach zuerst aufgrund von Wettbewerbsqualifikationen (festgestellt durch eine Bewertungskommission) ein Bestbieter ermittelt wurde und in einer zweiten Phase ausschließlich mit diesem Bestbieter über die Beschaffungskosten verhandelt wurde. Es ist festzuhalten, dass dieses Verfahren für eine Preisreduktion als absolut untauglich erscheint. Ebenso unverständlich ist der Umstand, dass durch Bundesminister Platter im Zuge der Sitzung des Rechnungshofausschusses am 23. Mai 2003 festgestellt wurde, dass durch die Bewertungskommission in der ersten Phase des Vergabeverfahrens in keiner Weise die Höhe der entstehenden Betriebskosten geprüft wurde. Nunmehr liegen drei Rechtsgutachten über die Zulässigkeit des Vergabeverfahrens vor, wobei das Rechtsgutachten von Prof. Aicher davon ausgeht, dass eine Ungleichbehandlung der Mitbieter dann nicht ausgeschlossen werden kann, wenn EADS bei geringerer Bestellmenge den Einzelstückpreis in einem Ausmaß erhöht, das zu einer Umkehr der Bieterreihung führen würde. Eine Einsichtsbemerkung des Leiters der Gruppe Feldzeug-/Luftzeugwesen im BMLV vom 25. Juni 2002 lautete wie folgt: „Zufolge der festgestellten annähernden Gleichwertigkeit der Angebote und der gegebenen Erfüllung der Anforderungen für die Luftraumüberwachung in Österreich wird vorgeschlagen, dem Produkt mit den geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten, also dem GRIPEN von SAAB/Bae, den Vorzug zu geben“. Dieser Einsichtsbemerkung schlossen sich der Leiter der Beschaffungsabteilung und der Generaltruppeninspektor in vollem Umfange an. Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnte noch am 25.6.2002 den Ankauf von (wörtlich) Kriegsgerät ab, beugte sich aber den Spitzen der Regierung und der Parlamentsklubs mit den Worten „ich versuche daher, die beste einer nicht so guten Lösung mit auszuarbeiten“. Die „beste einer nicht so guten Lösung“ bestand in der Entscheidung für den Abfangjäger „Eurofighter“, das teuerste und bisher nur als Prototyp in Verwendung stehende Kriegsgerät. „Der Preisunterschied zwischen Gripen- und Eurofighter macht nur 3 Prozent oder 75 Millionen Euro aus“, verteidigte Grasser diese Entscheidung („Neue Kronen-Zeitung“ vom 4.7.2002). Laut Verteidigungsminister Scheibner sollte die Lücke zwischen dem Auslauftermin der Draken, spätestens 2005, und dem Liefertermin der Eurofighter, ab 2007, durch die Anmietung deutscher Eurofighter geschlossen werden. Eine entsprechende Ersatzlösung sei auch im EADS-Angebot vorgesehen. Minister Herbert Scheibnerbeabsichtigte noch in den Vorbesprechungen des Ministerrates den Abfangjäger Gripen zu favorisieren. Aus einem Vorentwurf (Punkt 5) ergibt sich nachfolgender Inhalt: „Nachdem mir am 25. Juni 2002 die Unterlagen über die militärische Bewertung vorgelegt wurden, beabsichtige ich, die Typenentscheidung nach Kenntnisnahme durch die Bundesregierung zugunsten der von der Firma SAAB BAE Systems angebotenen Jas-39 Gripen zu treffen“. Am 2. Juli 2002 beschließt der Ministerrat den Eurofighter-Ankauf und Minister Scheibner ändert seinen Vortrag in wenigen Sätzen ab und beabsichtigt nunmehr, „nach Empfehlung durch die Bewertungskommission, die Typenentscheidung ... zugunsten der von EADS angebotenen Eurofighter Typhoon zu treffen.“ Der PR-Auftrag in Höhe von kolportierten 850.000 Euro des EADS-Konsortiums wurde großteils vom Werbeunternehmen des Ex-FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold und dessen Frau durchgeführt. Dieser stellte gegenüber der Öffentlichkeit klar, dass „wenn man in Österreich nicht mit einem Geldkoffer auftauche, gar nichts klappe“, und verglich die österreichischen Strukturen mit jenen von Uganda. Bundesminister Platter bestätigte im Zuge der Budgetberatungen, dass auch durch das BMLV PR-Aktivitäten zur Bewerbung der Abfangjäger in Höhe von 500.000 Euro gesetzt wurden. Begründet wurde die Entscheidung für den Eurofighter Typhoon mit dem vom EADS-Konsortium angebotenen Gegengeschäften, wobei diesbezüglich festgehalten werden muss, dass ein mit 20. Jänner 2003 datierter Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums dokumentiert, dass bisher kein einziges Gegengeschäft konkret vereinbart wurde. Um überhaupt nennenswerte Aufträge vorweisen zu können, versucht das EADS-Konsortium, Vertragsabschlüsse ab 31. Oktober 2001 als Gegengeschäfte zu deklarieren, sodass die Fertigung des Jeep-Grand-Cherokee-Nachfolgers zu den Kompensationen zählen soll. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der zwischen der Bundesregierung und EADS möglicherweise abgeschlossenen Gegengeschäften liegt ein Gutachten eines Wiener Rechtsanwaltes, einer Vergaberechtsexpertin und eines Salzburger Europarechtsprofessors vor, wonach Gegengeschäfte aus dem Eurofighter-Deal gegen geltendes EU-Recht verstoßen könnten und die Republik auf Schadenersatz geklagt werden könnte. Das durch möglicherweise entstehende Gegengeschäfte meistbegünstigte Unternehmen, der MAGNA-Konzern, war der frühere Arbeitgeber von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, diesem ist auch ein Rückkehrrecht zu seinem früheren Arbeitgeber eingeräumt. Auch wurde bekannt, dass der Ehegatte von Vizekanzlerin Riess-Passer, Michael Passer, einen Konsulentenvertrag mit dem MAGNA-Konzern abgeschlossen hat. Auffällig an dem Beschaffungsvorgang ist auch, dass die Typenentscheidung immer wieder aus nicht transparenten Gründen verschoben wurde. Bekannt wurde jedoch, dass es wie bei der Beschaffung von Radargeräten der Firma Thomson zur Intervention gekommen ist. Bisher blieb die Tatsache unbestritten, dass sich der CSU-Kanzlerkandidat Stoiber an Bundeskanzler Schüssel gewandt hat, um für das Produkt Eurofighter zu intervenieren. Die Achse bayrische CSU und ÖVP war auch Gegenstand einiger Untersuchungsausschussanträge betreffend eventueller Zahlungen von „nützlichen Aufwendungen“ im Zusammenhang mit der Beschaffung von militärischem Gerät, die jedoch bisher von der FPÖ/ÖVP-Mehrheit abgelehnt wurden. Mit 17.2.2003 verlangt plötzlich der 3. Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn eine Neuausschreibung zur Beschaffung von Abfangjägern, da nach seinen Aussagen ein neues Anbot des Bieters SAAB vorliege, wonach eine Ersparnis von 700 Millionen Euro gegenüber dem EADS-Gerät erzielt werden könne. Prinzhorn dazu wörtlich: „Wenn es trotz des neuen Angebots von SAAB beim Eurofighter bleibt, dann muss es Neuwahlen geben“. Vollkommen unklar ist bis heute die Rechtsfrage, inwieweit sich die Republik Österreich, vertreten durch die betroffenen Ressortminister, bereits gegenüber dem EADS-Konsortium zum Kauf von Abfangjägern verpflichtet hat. Ebenso blieben Fragen hinsichtlich bestehender Rücktrittsmöglichkeiten bzw. Schadenersatzfolgen eines Rücktrittes vom abgeschlossen (Vor)vertrag vollkommen unbeantwortet. Die von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagene Wirtschaftsplattform, die eine Finanzierung durch ein privates Konsortium vorbereiten soll, hat bisher überhaupt keine Aktivitäten gesetzt bzw. ist deren Existenz unklar. Zum momentanen Zeitpunkt ist die gesamte Finanzierung der Eurofighter-Beschaffung und die einer möglichen Zwischenlösung nicht geregelt. Bundesminister Platter verweist auf ein noch zu beschließendes Ankaufsgesetz. Auch existieren keine Vorbelastungen ab dem Jahr 2005 für den Abfangjägerankauf bzw. eine Zwischenlösung. Laut Bundes-minister Platter kann über eine Zwischenlösung erst ab Abschluss des Kaufvertrages über die Abfangjäger verhandelt werden. Damit bleibt der status quo vom Oktober 2002: Es existiert keine finanzielle Vorsorge für den Ankauf, ebenso finden sich nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Vorfinanzierung der Abfangjäger durch eine Wirtschaftsplattform. Selbst der Chef der Sparte Militärflugzeuge des Eurofighter-Produzenten EADS, Aloysius Rauen, geht öffentlich davon aus, dass „nirgendwo mehr gelogen wird, als bei Gegengeschäften und bei Beerdigungsreden“ (Salzburger Nachrichten vom 22.7.2002). Der Kaufvertrag für die Eurofighter wurde am 1. Juli 2003 von Bundesminister Platter unterzeichnet. Dies, obwohl die Rechtsgrundlage (Budgetbegleitgesetz 2003) nicht in Rechtskraft erwachsen ist und der 2. Teil des Berichtes des Rechnungshofes über den Beschaffungsvorgang noch für Juli 2003 angekündigt wurde. Teile des diesbezüglichen Rechnungshof-Rohberichtes wurden durch eine Indiskretion veröffentlicht. In dieser Zusammenfassung (3 Seiten) erhebt der Rechnungshof schwere Vorwürfe über Sachverhalte im Rahmen des Beschaffungsvorganges. Alleine diese 3 Seiten machen klar, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung nicht abwarten wollte. Während stets das Bemühen um die kostengünstigste Lösung ausgedrückt wurde, wurde nun die mit Abstand teuerste Variante gewählt. 24 Eurofighter hätten am 2. Juli 2002 noch 1,791 Milliarden Euro gekostet, nunmehr kosten 18 Eurofighter 1,969 Milliarden Euro – ohne Erhaltungs- und Betriebskosten und ohne Berücksichtigung der Kosten für die sogenannte „Zwischenlösung“ für die Jahre 2005 bis 2007, die bereits als Teil des EADS-Angebotes inkludiert war. Vor dem Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel im Zuge der „Schreiber-Thomson-Affäre“ sowie den dargestellten Widersprüchen und Sachverhalten, ist die Prüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung hinsichtlich des Ankaufes von Abfangjägern sowie die entsprechenden Vertragsabschlüsse durch die betroffenen Ressortminister durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unumgänglich. Aus all den genannten Fakten und Darstellungen ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Unter einem verlangen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! [[Abg. Großruck: Was Neues, bitte!]]– Durchaus etwas Neues! Sie bieten ja immer genug Anlassfälle. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sollten uns tatsächlich einfach völlig unaufgeregt in Erinnerung rufen, was seit dem so genannten Tagungsende des Nationalrates schon wieder vorgefallen ist, beziehungsweise uns ein bisschen über die Erkenntnisse des so genannten Rohberichtes des Rechnungshofes, genauer gesagt über die Prüfungsergebnisse, die in Kurzfassung – in selektiver Weise – bereits vorliegen, unterhalten, da uns der Herr Bundesminister Platter die Gelegenheit verwehrt. Eines vorweg: Es geht mir schon darum ... [[Abg. Großruck: Um nichts geht es! Um eine politische Show geht es!]]– Kollege Großruck, ich weiß nicht! Sie geben sich ja immer so volkstümlich. [[Abg. Großruck: Bin ich auch!]] Ich lade auch alle anderen Abgeordneten der ÖVP dazu ein, diesem meinem Aufruf Folge zu leisten. Sie verweigern ja regelmäßig das Zuhören, damit Sie möglicherweise nachher sagen können, Sie hätten von nichts gewusst. Wenn Sie sich nur ein wenig damit beschäftigen, dann wissen Sie ganz genau, dass es da noch ein dickes Ende geben wird! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sollten Sie dann noch im Nationalrat sein, sagen Sie bitte nie wieder, Sie hätten davon nichts gewusst! Zuerst sollten Sie also zuhören! Die Kontrollpolitik in Österreich war ja noch nie so gestaltet, dass es die Opposition, die dieses – ich würde durchaus sagen – Geschäft demokratisch sinnvollerweise natürlich in erster Linie zu betreiben hat, leicht gehabt hätte. – Sagen wir es einmal so. Was sich allerdings unter Schwarz-blau eingeschlichen hat, hat es vorher nicht gegeben. Zwei Beispiele: Erstens der letzte Tag vor Tagungsende: Es gibt einen so genannten kleinen Untersuchungsausschuss zur Affäre Grasser. – Zu diesem Zeitpunkt durfte man schon „Affäre Grasser“ sagen. Zeitgleich erklärt der weisungsgebundene Staatssekretär Finz vor der Presse der schon staunenden Öffentlichkeit, diese ganze Konstruktion von der Industriellenvereinigung über den Verein bis zum Herrn Minister persönlich, diese ganze Kaskade an Überweisungen, die bis heute nicht einmal ganz transparent ist, sei so gestaltet gewesen, dass keine Steuerpflicht anfällt. [[Abg. Dr. Jarolim: Aber die Erklärung war sehr unseriös!]]All dies fand unter abenteuerlichsten Verrenkungen des Herrn Staatssekretärs Finz statt, der es als ehemaliger Rechnungshofbeamter viel besser wissen müsste – aber da sieht man, was ein ÖVP-Obmann alles machen kann, wenn er nur Länderobmann von Wien werden darf [[Ruf bei der ÖVP:Vorsicht!]]–, wider besseres Wissen und unter Beugung ganz zentraler steuerlicher Richtlinien, die Finz und Grasser selber herausgegeben haben. [[Abg. Großruck: Es geht um die Abfangjäger, nicht um den Grasser!]]– Ja, wir sind gleich dort. Wir reden über den kontrollpolitischen Notstand, der mittlerweile hier in Österreich herrscht. [[Abg. Großruck: Es geht um Abfangjäger, nicht um Grasser!]]Zeitgleich mit diesem Untersuchungsausschuss darf das dort passieren. Wissen Sie, was das Pikante war? – Ich will Sie ja nicht länger mit diesen Finz’schen Argumentationskaskaden aufhalten. Das hat ja zum Schluss ohnehin schon kultischen Charakter gehabt, als er dann sagte, das ganze Konstrukt gilt natürlich für den Herrn Finanzminister, und auf die Frage, ob das jetzt jeder machen kann, den Zeigefinger erhoben hat. – Das werden wir später noch oft sehen. Über diesen Auftritt werden noch unsere Enkelkinder lachen, aber so ist der Zustand. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Ernste an der Sache ist ja, dass zeitgleich mit der Behauptung des Staatssekretärs Finz, dass das Ganze deshalb auch für den Finanzminister persönlich nicht steuerpflichtig sei, weil er das in Ausübung seiner politischen Tätigkeit mache, der Finanzminister selbst – das haben wir noch nicht ganz heraußen, vermutlich zur gleichen Minute – dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, das Ganze sei völlig privat gewesen: Der Verein sei ein privater, seine Tätigkeit sei eine private, was die Eigen-PR betrifft, und die Homepage sei ebenso eine private. [[Abg. Großruck: Abfangjäger, nicht Finanzminister!]] [[Abg. Auer: Zur Sache!]] Also was stimmt jetzt? Besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können. Nicht einmal so weit waren Sie abgestimmt, aber: Auch in dieser Causa ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, darauf können Sie Gift nehmen, Herr Kollege! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Deshalb brauchen wir Abfangjäger, damit wir das aufklären!]] Im Fall der Abfangjäger – wenn Sie das schon einmahnen – ist es ja um keinen Deut besser. Am Donnerstag nach Tagungsende – welch Zufall! – bekommt der Herr Verteidigungsminister, wie wir später rekonstruiert haben, den so genannten Rohbericht des Rechnungshofes zugestellt. Freitag zu Mittag lässt sein Sprecher im Übrigen noch verkünden – in der APA nachzulesen –, den Rohbericht gebe es nicht, zumindest nicht im Hause des Verteidigungsministers; was auch immer das Motiv dafür war. Als die Geschichte jedoch nicht mehr zu halten war, hat man wieder die Flucht nach vorne angetreten, und zwar in einer Art und Weise, wie ich sie in Österreich, was den Umgang mit Rechnungshofunterlagen betrifft – ich sage jetzt nicht nur Rohbericht, sondern Prüfergebnisse des Rechnungshofes –, noch nie erlebt habe. Ich glaube, das dürfte auch tatsächlich noch nie vorgefallen sein. [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] – Hören Sie gut zu! Ein Minister, der einem Ressort vorsteht, das überprüft wird, sucht sich selbst selektiv Passagen aus diesem Rohbericht aus. Damit wir wissen, über welche Phase wir reden: [[Abg. Murauer: Kogler, das wissen wir schon, dass wir vom Rohbericht reden!]]– Warten Sie ab! Vor Inkrafttreten des Abfangjägerkaufvertrages zugunsten der Firma EADS – noch ist er ja nicht in Kraft, Klestil überlegt ja noch –, in dieser heiklen Phase also veröffentlicht der Herr Bundesminister selektiv Passagen aus diesem Rohbericht in der „Zeit im Bild 1“. Das wundert Sie nicht mehr, Kollege Murauer; das kann ich nachvollziehen. Witzigerweise sind ihm dabei aber einige Fehler passiert. [[Abg. Murauer: Unglaublich!]] Das, was er uns da ähnlich wie Finz als Weißwaschung präsentieren wollte, ist in Wahrheit in einigen wesentlichen Punkten – auch ganz entgegen Ihren Darstellungen, das müssen Sie einmal lesen – keine Weißwaschung, sondern in einigen entscheidenden Punkten eine zentrale Anklage und bestätigt eigentlich die Vorwürfe der Opposition in dieser ganzen Angelegenheit. Ich werde jetzt noch kurz darauf eingehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich werde mich jetzt auf einige Passagen dieser Kurzfassung des Rohberichtes beziehen, obwohl er dem Hause natürlich noch nicht zugestellt wurde, weil ich es einfach für nicht ertragbar halte, dass ein Minister auf diesem Bericht sitzt, während die Abgeordneten im Hause darüber nicht diskutieren können sollen. Hören Sie daher gut zu, damit Sie auch dazu Gelegenheit haben. In diesem Rohbericht sind nur zwei positive Aussagen enthalten, mit denen Sie jetzt ständig hausieren gehen. Erstens: EADS wäre mit den Eurofightern zu Recht als Bestbieter ermittelt worden. – Zugegeben, der Rechnungshof sagt in dieser einen Passage „zu Recht“. Er sagt aber in allen anderen Absätzen – und das sind sehr viele – ständig dazu, unter welchen Bedingungen diese Bestbieterermittlung eigentlich stattgefunden hat, nämlich sozusagen im keimfreien Raum. Zweitens: Die Prüfung hat ja nur den Zeitraum bis 2. Juli 2002 beinhaltet. Der entscheidende Vorgang, nämlich das, was nach dem 2. Juli 2002 passiert ist, ist von dieser Prüfung nicht tangiert. Wiederum das Entscheidende ist, dass das, was vorher in den Ausschreibungsbedingungen gestanden ist, was in der Kosten-Nutzwertanalyse ermittelt wurde, nachher in den Vertragsverhandlungen mit EADS plötzlich alles nicht mehr gegolten hat. – Das ist das Problem, und das wurde nicht untersucht. Ich habe mir mittlerweile den Prüfauftrag des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner besorgt; dieser war ja schon sehr weise und vorausblickend. Er hat ja nur gesagt, man möge prüfen, ob die Mitarbeiter strafbare Handlungen begangen haben und Manipulationen und damit verbundene Geschenkannahmen vorlägen. – Das war ja damals bereits die Flucht nach vorne! Der Rechnungshof stellt regelmäßig zu seinen Berichten, in denen solche Dinge abgefragt werden, fest, dass er solche Spuren nicht finden konnte. – Kunststück! Das passiert ja nicht einmal unter Scheibner, dass über diese Vorwürfe Akten angelegt werden, in die dann der Rechnungshof Einsicht nehmen können sollte. Das ist völliger Humbug. Insofern hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass das ein völlig und mit Absicht eingegrenzter Prüfauftrag war, um einfach darstellen zu können, es sei – wie Platter mittlerweile sagt – ohnehin alles korrekt zugegangen. Die entscheidenden Fragen sind offen und werden uns weiter beschäftigen [[Abg. Scheibner: Richtig lesen! „Insbesondere ist zu prüfen ...“! Alles ist geprüft worden! Das gesamte Verfahren, ohne jede Einschränkung!]] , etwa jene Frage – vor Monaten haben Sie noch gestaunt, worüber der Kogler da vorne spricht – der neunjährigen Finanzierung und der Involvierung des Finanzministers. Der Rechnungshof stellt nämlich fest – Kollege Scheibner, Sie wissen es ohnehin –: Nur unter dieser Voraussetzung – als einer von vielen Voraussetzungen – konnte Eurofighter als Bestbieter ermittelt werden. Was der Finanzminister mit dieser Voraussetzung zu tun hat, steht auch in den Akten, die noch zu erheben sein werden.
Zur Begründung des zweiten Antrages zum gleichen Gesamtthema gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gorbach, es ist schön, dass Sie noch da sind. Eigentlich hätten wir uns ja ganz besonders von Ihnen eine Wortmeldung zur Steuerreform erhofft, denn Sie haben ja in der Öffentlichkeit punktgenau das Gegenteil von dem behauptet, was heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister gesagt haben. Sie haben – und das ist sehr interessant – sehr beredt geschwiegen. – Die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, macht sich ein entsprechendes Bild von dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich merke, dass sich schön langsam ein bisschen Urlaubsstimmung bei den Damen und Herren von ÖVP und FPÖ breit macht, aber ich weiß nicht, ob diese Stimmung Bestand haben wird, denn ich bin ganz beim Kollegen Kogler, der von einem Kontrollnotstand spricht. Es sollte sich daher wohl eher ein bisschen Nachdenklichkeit breit machen. Ich werde Ihnen einen Spiegel vorhalten, wie Sie mit der Kontrolle im Hohen Haus umspringen. Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren von ÖVP und fpö haben natürlich ein schlechtes Vorbild, denn die Kontrollmoral der Regierung ist ja mehr als schlecht. Wie ist es beispielsweise mit schriftlichen Anfragen? – Da wird verkürzt, da wird verwiesen, wird pauschal abgefertigt. Wie ist es mit Dringlichen Anfragen? – Glatte Unwahrheiten werden behauptet, Polemik von der Regierungsbank aus – und der Herr Bundeskanzler hat heute überhaupt eine Rede aus dem Vorjahr erwischt. Oder Beispiel Rechnungshofausschuss. Dort ist es so, dass die Minister grundsätzlich ihre Staatssekretäre schicken, die zumeist sehr bescheiden informiert sind. Eine Ausnahme gibt es – kleiner Exkurs –: Es war einmal Herr Staatssekretär Kukacka anwesend, fünf Minuten vorher ist Herr Minister Gorbach aufgetaucht; eigentlich nur, um ihn auszutricksen und ein bisschen zu demütigen, aber das ist eine ganz andere Geschichte. In der Regel wird der Minister von einem schlecht informierten Staatssekretär vertreten. Oder: Im Ständigen Unterausschuss des Rechungshofausschusses, meine Damen und Herren, wird überhaupt blockiert. Da wird filibustert. Das muss man sich auch einmal vorstellen: dass es ein Finanzminister dieser Republik notwendig hat, eine Stunde lang zu filibustern! Logische Ladungen werden abgeschmettert. Es geht um die Gebarung des Finanzministers, aber der Ladung des Finanzministers wird nicht zugestimmt. Besonders Frau Kollegin Fekter und Frau Kollegin Bleckmann haben sich in diesem Zusammenhang negativ ausgezeichnet. Oder: Untersuchungsausschüsse. Der Präsident des Nationalrates gibt sich dafür her, dieses Instrument in einem Interview in der Presse öffentlich zu relativieren, und zaubert auf der anderen Seite ein abenteuerliches Gutachten hervor. [[Abg. Großruck: Rede- und Meinungsfreiheit gibt es schon in Österreich!]]Herr Kollege Großruck, das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben: Der Präsident des Nationalrates versucht, mit abenteuerlichen Gutachten einen in Bedrängnis gekommenen Minister – was die Honorare und das Dazuverdienen betrifft – zu entlasten. Die Konsequenz, und das ist traurig genug: Die Opposition muss offenbar allein formulieren, dass es nicht nur ein Recht der Abgeordneten ist, Kontrolle auszuüben, sondern auch eine Pflicht. Und diese Pflicht gilt wohl auch für Abgeordnete von ÖVP und FPÖ. Wie, meine Damen und Herren, schaut die politische Agitation der Regierung aus? – Es werden Thesen aufgestellt, und diese werden auf Gutachten gestützt, nur: Diese Gutachten werden nicht gezeigt, sind unter Verschluss! Beispiel Abfangjäger: Minister Platter verweigert die Gutachten. Beispiel Steuernöte Grassers: Alles paletti!, wird gesagt. Gutachten sind vorhanden, werden aber nicht hergezeigt. Nein, das lieber nicht. Oder: Rohbericht des Rechnungshofes. Der Minister sucht sich im ORF ein paar gefällige Passagen aus, und Sie schauen das ungerührt, ja mit einer gewissen Heiterkeit mit an. Die Folge: Sie sind mitverantwortlich! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Wie schaut es aus mit den Kontrollgremien Rechnungshofausschuss, Rechnungshof-Unterausschuss, Herr Kollege Großruck? Wir haben einen Antrag eingebracht, diesen Ausschuss für permanent zu erklären und die dringendsten Aufklärungsfälle über den Sommer abzuhandeln. Der Herr Finanzminister hat gemeint, er sei ohnehin anwesend, er werde heuer durcharbeiten. Da lohnt sich wieder ein kleiner Exkurs: Im Vorjahr hat er sich fassungslos darüber gezeigt, dass sich die Abgeordneten einfach so in den Urlaub verabschieden – um dann sofort selbst auf Urlaub zu fahren! –, und heuer sagt er, er arbeitet durch, fährt aber wieder auf Urlaub. Meine Damen und Herren! Wird so das Vertrauen in einen Finanzminister gestärkt, der auf diesem Niveau der Bevölkerung irgendetwas vorgaukelt? Ich denke, gerade das ist auch mitverantwortlich dafür, dass im Zusammenhang mit Finanzminister Grasser nicht mehr vom „Sonnyboy“ die Rede ist, der in Wirtschafts- und Finanzfragen kompetent ist oder ein Nulldefizit erreicht hat, sondern Gedanken an die Homepage, an Steuerungleichbehandlung, an exorbitante Werbeausgaben und vieles mehr aufkommen. Was macht der Herr Minister? – Er versucht, das mit einem neuen Werbeguru – schon ausgeschrieben, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, was aus seiner Sicht ja klar ist! – zu ändern. Aber das wird ihm nicht gelingen, meine Damen und Herren! Zur Causa Abfangjäger ist zu sagen: Die SPÖ wird nicht locker lassen. Das sind wir auch der Bevölkerung schuldig. Eine Steuerreform, die ohne weiteres machbar wäre, wird nicht gemacht, aber auf der anderen Seite werden Milliarden für Abfangjäger aus dem Fenster hinausgeworfen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zur Rechnungshofprüfung möchte ich noch ausführen: Diese hat bisher Ex-Minister Scheibner gestaltet. Er hat das Ersuchen formuliert und den Zeitraum definiert. Aber es fehlt – und darauf kommt es jetzt an –: Was ist zwischen dem 2. Juli 2002 – Ministerratsbeschluss, 24 Abfangjäger anzukaufen – und dem 1. Juli 2003 – dem Tag der Vertragsunterzeichnung; ohne rechtliche Grundlage übrigens, Herr Kollege Scheibner, der Herr Bundespräsident lässt grüßen! – passiert? Auf einmal sind es 18 Abfangjäger. [[Abg. Scheibner: Das war ja jetzt erst! Wann hätte das der Rechnungshof prüfen sollen?]]Und, Herr Scheibner, sind die Bieter gleich behandelt worden? [[Abg. Scheibner: Sicher!]] Selbst der Rechnungshof sagt, dass Soll- und Musskriterien nicht schlüssig nachvollziehbar seien. Selbst der Rechnungshof sagt, in Lebenszykluskosten seien die Betriebskosten nicht enthalten. Und was ist mit dem Musskriterium zwei Abfangjägerbasen und vielem anderem mehr?! Herr Kollege Scheibner, Ihren unpassenden Zwischenrufen entnehme ich, Sie werden heute diesen Antrag der SPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. Die Konsequenz dieses taktischen Manövers, ist klar: Eben dieses Thema wird vor der nächsten Nationalratswahl auf der Tagesordnung stehen. Und das, meine Damen und Herren, wird dann natürlich die Überlebenschancen dieser blau-schwarzen Regierung reduzieren, und zwar von minimal gegen null. – Das ist gut für unser Land, das ist sehr gut für die Bevölkerung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, insbesondere jene, die die heute zur Diskussion stehenden Anträge eingebracht haben: Herr Dr. Cap, Herr Dr. Kräuter, Wehrsprecher Gaál und natürlich auch Kollege Kogler, Freundinnen und Freunde! Da die heutige Sondersitzung, die uns die Sozialdemokraten „verpasst“ haben – möchte ich einmal sagen –, um eine Steuerreform zu diskutieren und somit der Bevölkerung neue Schulden einzureden, wieder einmal in die Binsen gegangen ist, versucht man, in der Öffentlichkeit doch noch zu punkten und lenkt die Diskussion wieder einmal auf die Flieger – das war nicht das erste Mal und auch nicht das zweite Mal –; so frei nach dem Motto: Wir sprechen wieder einmal grundsätzlich den Verdacht aus, um vielleicht doch noch etwas zu finden! Interessant ist, dass sich Herr Pilz als Begründer des Antrages plakativ hat streichen lassen; im ersten Antrag steht noch Pilz, Kogler und so weiter. Pilz, der in dieser Republik eigentlich der größte Möchtegern-Aufdecker ist, hat es seinem Kollegen Kogler überlassen, diesen Antrag zu begründen. Er ist wohl der Meinung: Da ist nichts mehr drinnen, Kogler, mach du das, ich schaue mich um andere Geschichten um! Jetzt, Kollege Kogler, musst du die Suppe auslöffeln und sagen: Dem Rechnungshof-Rohbericht ist viel Negatives zu entnehmen, aber auf keinen Fall zu entnehmen, dass dem damaligen Minister Scheibner und jetzigen Minister Platter zugestanden wurde, dass es keine dunklen Seiten gibt, dass es keine Machinationen gibt! – Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, aber ich sage Ihnen: Die zentrale Auskunft des Rechnungshof-Rohberichtes ist, dass die Kosten und die Beschaffung gerechtfertigt sind! Diese Bundesregierung, die ÖVP, hat sich der Sicherheit dieses Landes verschrieben. Wir haben eine Pensionssicherungsreform erarbeitet, eine Gesundheitsreform, und wir gehen nicht davon ab, dass wir unserer Bevölkerung auch nach außen Sicherheit gewähren müssen. Das sei hier festgehalten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Heute wurden die Bundesbahnen oft erwähnt, die Defizite, die Schulden, die wir zu bewältigen haben. Was könnten wir noch alles machen, wenn wir neue Schulden machen würden! – Da machen wir nicht mit! Sie wissen, schon mit der Hälfte des jährlichen Defizits der Bundesbahnen – das hören Sie nicht gerne, gelt? –, mit der Hälfte des Defizits der Bundesbahnen könnten wir die Flieger kaufen. Zwei mal 18 Abfangjäger jährlich könnte man kaufen. Na, was sagen Sie jetzt? Sie, die Sie immer fragen: Wozu brauchen wir die Flieger? Was könnten wir mit dem Geld alles machen, wie viele Investitionen tätigen?! [[Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.]] Kollege Gartlehner, dir fällt sicherlich auch etwas ein. Jetzt möchte ich Herrn Kogler noch daran erinnern, dass sein ursprünglicher Verdacht ja der war, dass die Ausschreibungen – Kollege Pilz, ich glaube, Sie können sich auch noch erinnern – auf den SAAB-Gripen orientiert gewesen seien. Herr Kogler ist hier heraußen gestanden und hat uns gesagt, was denn alles mit dieser Ausschreibung passieren würde, weil diese nur auf den SAAB-Gripen orientiert sei. Sie werden sehen, meine Damen und Herren, sagte damals Kogler, was sein wird, wenn dieses Flugzeug beschafft wird! Kogler wusste das alles natürlich im Vorhinein. – Gekommen ist es allerdings anders: Es wurden andere Flugzeuge ausgewählt – und Koglers Geschichte ist sozusagen in die Binsen gegangen. Lieber Herr Kollege Kogler, auch wenn es noch so oft von Ihnen und von anderen kommt, all diese pauschalen Verdächtigungen und Vorwürfe: Diese werden deswegen nicht wahrer! Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen: Wir gehen von der verantwortungsvollen Politik, unser Land entsprechend zu sichern, und zwar zu Land und zu Luft, sicherlich nicht ab – auch wenn Sie die Beschaffung der notwendigen Geräte, in diesem Falle von Flugzeugen, noch so schlecht machen! Lassen Sie sich das ein für alle Mal gesagt sein!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe ja vollstes Verständnis für das Verlangen der SPÖ auf diese heutige Sondersitzung, denn: Gusenbauer allein zu Haus im heißen Wien, nichts zu tun, da kann ich mir schon vorstellen, dass die Lust auf eine kultivierte Gesellschaft steigt! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Und wie kann man leichter mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der Regierungsparteien in Kontakt treten, als eben eine Sondersitzung zu verlangen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die eigentlich Überraschten von dieser Sondersitzung waren ja die Grünen, denn Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ, war ja offensichtlich nicht einmal so gut, dass die andere Oppositionspartei diesem hätte zustimmen können. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Grünen waren auch deshalb überrascht, weil sie sich offensichtlich gedacht haben: Jessas, eine Sondersitzung, beantragt von der SPÖ! Ja wie kommen wir da wieder ins Spiel? Das ist doch so, Herr Kollege Kogler! Und daher kam Ihnen von den Grünen die „glorreiche“ Idee: Wärmen wir die Abfangjäger-Geschichte wieder einmal ordentlich auf, weil das so lustig ist! Sie stellen sich hier heraus und behaupten eine „neue Qualität“, Herr Kollege Kogler. Ich gebe Ihnen Recht: In der Abfangjäger-Sache gibt es wirklich eine neue Qualität. Es liegt nämlich der Entwurf des zweiten Rechnungshofberichtes dazu vor. Herr Bundesminister Platter hat dazu in der Öffentlichkeit Äußerungen gemacht – und Sie von den Grünen auch. Sie, Herr Kollege Kogler, machen dem Herrn Minister zum Vorwurf, dass er das getan hat; Sie aber rühren in diesem Entwurf sozusagen herum! Herr Kollege Kogler, Sie sind der Obmann des Rechnungshofausschusses. Ich nehme an, Sie werden dann, nachdem das Bundesministerium für Landesverteidigung seine Stellungnahme zu diesem Bericht abgegeben, nachdem der Rechnungshof seinen endgültigen Bericht an den Nationalrat übermittelt hat, diesen im Rechnungshofausschuss würdigen, ihn auf die Tagesordnung setzen, und die Abgeordneten dieses Hauses und die gesamte Öffentlichkeit der Republik werden dann darüber diskutieren können. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Bei keinem Beschaffungsvorgang des Bundesheeres – ich gehe hier noch einmal auf einige Details ein, Herr Kollege Kogler – gab es eine so begleitende akribische Kontrolle, wie das bei diesem der Fall war; das aus gutem Grunde. Sie wissen, Herr Kollege Kogler, dass bereits die Ausschreibungsmodalitäten vom Rechnungshof geprüft wurden. Sie wissen auch, dass es im Rahmen des letzten Nationalratswahlkampfes zu Anzeigen gegen die betroffenen Verantwortlichen gekommen ist, Anzeigen, die jedoch alle von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurden. Meine Damen und Herren von den Grünen, vor allem Herr Kollege Kogler: Solange von Ihrer Seite hier nur Verdächtigungen gegen Regierungsmitglieder – und das ohne stichhaltige Beweise! – vorgetragen werden, so lange werden wir Freiheitlichen Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich nicht zustimmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien, insbesondere jene der Freiheitlichen, keinem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, halte ich trotzdem fest, dass dieser Tag dennoch ein schönes Ergebnis gebracht hat: Es ist zu keinem rot-blauen Schulterschluss gekommen; es hat keine neuerlichen Avancen seitens der Sozialdemokratie an die FPÖ gegeben, und: Wir haben einen spargelfreien Nachmittag in diesem Haus genossen, und ich danke dafür. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur Causa Eurofighter und den Begründungen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hiezu. Es ist schon richtig, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass ein Papier vorliegt, von dem Sie behaupten, es sei die Kurzfassung des Rechnungshof-Rohberichtes. Sie behaupten das, aber: Niemand hier in diesem Hause kann das überprüfen, weil niemand, auch nicht die Redakteure der „Zeit im Bild 1“, die das auf Sendung gebracht haben, jemals Einblick in diesen Bericht erhalten haben. Das ist momentan eine Behauptung – und das ist sozusagen die Grasser-Methode, zu sagen: Es gibt ein Dokument, das untrüglich unsere Unschuld beweist – aber wir zeigen’s nicht her! Und damit ist, so Ihre Ansicht, die Sache bewiesen! Versuchen Sie das einmal – und das ist ja der Grund dafür, dass Sie nicht zustimmen – vor einem Untersuchungsausschuss! Da wird das nämlich nicht funktionieren, weil dort etwas mehr gilt als die Geschäftsordnung des Nationalrates, nämlich die Strafprozessordnung. Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Bösch oder Herr Abgeordneter und Ex-Minister Scheibner, dort dann sagen würden: Es steht folgendes Entlastendes in folgender Unterlage, und zum Beweis dafür, dass das stimmt, lege ich das nicht vor!, so würde das so natürlich nicht funktionieren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] In dieser so genannten – möglicherweise: echten – Kurzfassung steht allerdings ein interessanter Satz, der schon einen großen Teil der Einsetzung eines solchen Ausschusses begründen könnte, nämlich: Die für die Ermittlung des Bestbieters herangezogene Zahlungsvariante wurde erst im Zuge der Bewertung und nach Angebotseröffnung festgelegt und war letztlich ausschlaggebend für die Typenentscheidung. – Zitatende. Das heißt, nachdem alle Anbote offen auf dem Tisch lagen und nicht klar war, welches davon zu nehmen ist, welches wirklich das Beste ist, hat jemand der Bundesregierung erklärt, dass man sich für eine einzige bestimmte Zahlungsvariante entscheiden müsse. Und das war die einzige Zahlungsvariante, die mit einem minimalen Vorsprung das Produkt Eurofighter begünstigt hat. Da könnte in einem Untersuchungsausschuss gefragt werden: Ja welches Regierungsmitglied hat denn diesen Vorschlag gemacht? Die Antwort, die wir derzeit kennen – aber diese würde ich gerne unter Eid in einem Ausschuss wiederholt haben –, lautet: Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasserhat diesen Vorschlag gemacht und damit, laut diesem so genannten Kurzbericht des Rechnungshofberichtes, die Entscheidung zu Gunsten von Eurofighter herbeigeführt. Und da sind wir wieder bei dem Punkt: Weshalb tut das – jetzt offensichtlich bestätigt durch den Rechnungshof – der sachlich völlig unzuständige Finanzminister, wissend, dass sich der Verteidigungsminister und die führende Generalität für ein anderes Produkt ausgesprochen haben?! In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen folgende Fragen – vielleicht interessiert das irgendjemanden von den Regierungsparteien –: Weshalb durfte der Mantelakt des Finanzministeriums nicht untersucht werden? Weshalb durfte nur der Kernakt des Verteidigungsministeriums untersucht werden? Weshalb hat bis heute, außerhalb des Finanzministeriums, niemand in den viel spannenderen Mantelakt von Herrn Mag. Grasser Einblick genommen? Wann können wir uns diesen Akt, seine Aktenvermerke, seine Hinweise, seine Empfehlungen und seine Firmenverbindungen anschauen – und das, meine Damen und Herren, bevor wir uns das anders besorgen müssen, bevor wir lange brauchen und bevor wir auf die Hilfe vieler unabhängiger Journalistinnen und Journalisten angewiesen sind! Machen Sie es uns und der Öffentlichkeit einfacher: Geben Sie uns eine Mehrheit dafür, dass es zur Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses kommt! – Andernfalls gibt es einen Umweg, vielleicht über den Bundespräsidenten, spätestens über die nächsten Nationalratswahlen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich bin guter Hoffnung, dass es ein Wahlergebnis geben könnte – Herr Präsident, das ist schon mein Schlusssatz –, das Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause schafft, sodass uns auch der noch vergnüglich lachende Herr Präsident Khol und der etwas weniger vergnüglich lachende Ex-Verteidigungsminister Scheibner wertvolle Auskünfte geben können. – Ich danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu jenem Thema, das wir jetzt gerade behandelt haben. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Kogler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag Dr. Cap und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den gleichen Bereich. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, dies zu bekunden. – Der Antrag Dr. Cap ist abgelehnt worden. Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2003
Im Einvernehmen mit den Fraktionen darf ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vorlegen: Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 12. August 2003 für beendet zu erklären. Ich bringe diesen Antrag nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Wie in solchen Fällen üblich, liegt – damit eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses ermöglicht wird – der Antrag vor, den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls auf Grund eines Verlangens von 20 Abgeordneten zu verlesen, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls lautet wie folgt: Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Gusenbauer, Scheibner und Dr. Van der Bellen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 12. August 2003 für beendet zu erklären.“ Erheben sich gegen diese Fassung dieses Teiles des Amtlichen Protokolls Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher gilt nach § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung dieser Teil des Amtlichen Protokolls als genehmigt. Einlauf
Ich darf noch mitteilen, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 200/A (E) bis 207/A (E) eingelangt sind; ebenso die Anfragen 723/J bis 783/J. Weiters ist die Anfrage 6/JPR an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden; eine weitere Anfrage, 752/J, an den Präsidenten des Rechnungshofes. Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 206/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Gebarung des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie die Gebarung aller anderen damit befassten Ressorts und Dienststellen hinsichtlich des Vorgangs Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen vom Zeitpunkt der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des diesbezüglichen Kaufvertrages am 1. Juli 2003 samt dem Umstand, dass es zu diesem Zeitpunkt dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben hat, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die Sitzung ist geschlossen.