Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie herzlich zur 67. Sitzung, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich begrüße den Herrn Finanzminister, die Damen und Herren der Journalistik und zu Hause vor den Fernsehgeräten. Sie wissen, warum wir diese Sitzung heute abhalten: Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, den Fehler – es war mein Fehler, dass ich statt vier Unterschriften fünf wahrgenommen habe –, der dazu führte, dass das Bundesfinanzrahmengesetz letzten Endes nicht als verfassungskonform beschlossen galt und dass es daher notwendig ist, es noch einmal zu beschließen, heute zu beheben. Ich muss mich für diesen Lapsus wirklich entschuldigen. Sie haben damit die Möglichkeit zu einer weiteren Diskussion. Wir haben gestern mit der Beleuchtung unseres Hauses und anderer Häuser in oranger Farbe begonnen, manche haben ja noch den Button vom letzten Mal, um diese Aktion der UNO gegen Gewalt an Frauen, die bis zum 10. Dezember läuft, gemeinsam zu artikulieren. [[Abgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS tragen orange Anstecker, auf denen eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt die Gewalt an Frauen“ zu sehen ist.]] Kollege Leichtfried hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege Leichtfried.
Herr Präsident! Ich darf Ihre Ausführungen vielleicht ergänzen und möchte, nur um sicher zu sein, dass wir nicht noch eine Sondersitzung brauchen, anmerken, dass unser Antrag, über den wir heute diskutieren und den wir wahrscheinlich dann am Ende mit Mehrheit beschließen werden, in Zusammenhang mit einem Bundesfinanzrahmengesetz steht, das nicht zur Geltung gekommen ist und auch vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben wurde. Meines Erachtens besteht jetzt die Gefahr, wenn wir so vorgehen, wie das geplant ist, dass dieser Beschluss möglicherweise wieder mit rechtlichen Mängeln behaftet ist. Ich würde Sie bitten, zu erläutern, wie die Situation jetzt ist, und dass es sicher nicht zu solch einem Problem kommt. – Danke schön.
Ich lese zuerst einmal Ausführungen zu den Amtlichen Protokollen und Ihre Einwände vor. Wir haben zwar eine mündliche Stellungnahme des Bundespräsidenten, dass er dieses Gesetz nicht unterfertigt, sodass mit Beschluss des heutigen klar ist, dass das in Kraft tritt. Für den Fall, dass das am letzten Donnerstag beschlossene Gesetz doch vom Bundespräsidenten unterschrieben wird, haben wir hier eine Klausel drinnen, dass es dann nicht gilt. In dieser Situation sollten wir rechtssicher sein, so wie mir der Präsidialdienst das auch erläutert hat, da dürfte es keine Unsicherheit mehr geben, aber wir prüfen das auch im Laufenden noch. Einwendungen gegen das Amtliche Protokoll der 62. Sitzung
Das Amtliche Protokoll der 62. Sitzung des Nationalrates vom 17. bis 19. November 2020 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen. Gegen dieses Amtliche Protokoll wurden von Klubobfraustellvertreter Mag. Leichtfried, Klubobmann Kickl und Klubobfraustellvertreter Scherak schriftliche Einwendungen erhoben. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass in der genannten Sitzung im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 10, Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024, ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Obernosterer und Jakob Schwarz in Verhandlung genommen und in der Folge auch zur Abstimmung gebracht wurde, obwohl er nur vier statt der notwendigen fünf Unterschriften trug, er also nicht ordnungsgemäß eingebracht wurde. Diesen Einwendungen trete ich, wie schon in der 64. Sitzung des Nationalrates am 20. November 2020 bekannt gegeben, bei. Den weiteren vorgebrachten Einwendungen hinsichtlich der Rechtsfolgen, zu denen ich ebenfalls in der 64. Sitzung Stellung genommen habe, trete ich nicht bei und begründe meine Entscheidung wie folgt: § 51 Abs. 4 der Geschäftsordnung legt abschließend den Inhalt des Amtlichen Protokolls fest. Demgemäß hat das Protokoll ausschließlich zu verzeichnen: die in Verhandlung genommenen Gegenstände, die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse. Eine (verfassungs-)rechtliche Bewertung des Zustandekommens von Gesetzesbeschlüssen ist nicht Gegenstand des Amtlichen Protokolls. Das Protokoll gilt somit gemäß § 51 Abs. 3 GOG in dieser Fassung als genehmigt. Ferner sind die Amtlichen Protokolle der 63. Sitzung vom 19. November 2020 sowie der 64., der 65. und der 66. Sitzung vom 20. November 2020 in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Michael Hammer, Johann Höfinger, Irene Neumann-Hartberger, Klaus Köchl, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Rosa Ecker, MBA, Herbert Kickl, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Faika El-Nagashi, Barbara Neßler, Bedrana Ribo, MA, Michael Bernhardund Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. Einlauf und Zuweisung
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 um 9.05 Uhr einsteigt und bis 11.30 Uhr überträgt. ORF III wird diese Sitzung ab 8.30 Uhr in voller Länge übertragen, wie dies auch via Livestream erfolgt. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Das ergibt für die ÖVP 49, für die SPÖ 34, für die FPÖ 28, für die Grünen 25 sowie für die NEOS 20 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung für jene Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 10 Minuten, die Debattenredezeit 5 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[08:38:43]] Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (484 und Zu 484 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 erlassen wird – BFRG 2021-2024 (485 d.B.)
Wir kommen zum Bericht des Budgetausschusses. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal auf das hinweisen, was Klubobfraustellvertreter Leichtfried gesagt hat. Ich habe hier den Ausschussbericht, über den wir abstimmen sollen, und da steht der Satz drinnen: „[...] Das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 [...] tritt nicht in Kraft.“ – Das ist von den Regierungsparteien am Dienstag im Budgetausschuss vorsichtshalber für den Fall, dass der Bundespräsident das Gesetz, das am Donnerstag hier fälschlicherweise beschlossen wurde, unterschreibt, beschlossen worden. Er hat aber am Dienstag schriftlich mitgeteilt, dass er es natürlich nicht unterschreibt, weil es eben nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Wir haben das Problem, dass es, wenn wir das heute so beschließen, ein einziges Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 gibt, und das ist das, was wir beschließen sollen und in dem drinsteht, dass es nicht gilt. Das ist relativ einfach zu reparieren: § 5 Abs. 3 ersatzlos streichen, und wir haben hier keine Probleme. Ich würde die Regierungsparteien wirklich ersuchen, das noch zu tun, weil wir sonst ein Gesetz beschließen, in dem drinsteht, dass das Gesetz, das wir gerade beschließen, nicht gilt. Das ergibt keinen Sinn. Irgendwelche Diskussionen von Juristen, die dann erklären: Ja eh, aber in der mündlichen Debatte im Ausschuss ist dieses und jenes gesagt worden!, verwirren alle. – Klarheit, Satz streichen, die Sache ist erledigt. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zum Inhalt: Wir lehnen das Bundesfinanzrahmengesetz ab. Wir haben das ausführlich diskutiert. Ich kann nur mit drei Beispielen noch einmal zusammenfassen, wieso. Erstens: Wir sind mitten in der größten Pandemie seit mehr als 100 Jahren, und das Budget, das der Finanzminister vorgelegt hat, kürzt den Bundesbeitrag zur Finanzierung der Spitäler, und zwar für jedes Jahr – 2021, 2022, 2023, 2024 – um mehrere 100 Millionen Euro. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Das kann ja niemandes Ernst sein. Das allein ist schon Grund genug – das, was hier passiert, ist ja wie ein Schildbürgerstreich –, das abzulehnen. Zweiter Grund, den ich jetzt nur beispielhaft anführen möchte: Wir wissen, die Gemeinden verlieren allein 2021 circa 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen. Das heißt, sie haben 2,5 Milliarden Euro weniger für Investitionen, für Kindergärten, für Schulerhaltung – für diese wichtigen Aufgaben, die Gemeinden haben. Die Bundesregierung ersetzt ihnen nur 1 Milliarde Euro. Das heißt, 1,5 Milliarden Euro fehlen den Gemeinden, damit sie ihre Arbeit machen können. Ganz ehrlich: Wenn wir zig Milliarden verwenden, um Betriebe zu retten, verstehe ich nicht, wieso wir nicht diese 1,5 Milliarden Euro aufbringen sollen und müssen, um die Gemeinden zu retten – das ist im Budget nicht drin. [[Beifall bei der SPÖ.]] Als drittes Beispiel bringe ich das Arbeitslosengeld. Wir wissen, dass Hunderttausende Menschen völlig unverschuldet – arbeitslos ist man in der Regel immer unverschuldet, aber jetzt in der Krise gibt es keinen, der das bestreiten kann – von heute auf morgen circa auf ihr halbes Einkommen verzichten müssen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass sie nicht von 100 auf 50 oder 55 Prozent fallen, sondern von 100 auf 70 Prozent, dass sie also zumindest 70 Prozent ihres Einkommens haben. Nicht vergessen: Die Miete, der tägliche Einkauf, der Bedarf der Kinder werden nicht günstiger, sondern die Miete ist noch immer voll zu zahlen, obwohl das Einkommen halbiert ist. Das lehnen die Regierungsparteien unverständlicherweise ab. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir dem nicht zustimmen. Es ist auch Folgendes passiert: Am Dienstag, während Budget- und Finanzausschuss getagt haben, haben wir über derstandard.at erfahren, dass die Regierung offensichtlich plant, einen Rahmenvertrag über 30 Millionen Euro für Eigen-PR für die nächsten Jahre auszumachen. Später hat sich herausgestellt, sie möchte auch noch 180 Millionen Euro für Inserate ausgeben. Ganz ehrlich: Es fehlt hinten und vorne an Geld. Lassen Sie mich nur drei Beispiele bringen, was man mit diesem Geld alles machen könnte. Es sind gerade die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Wissen Sie, wie viel Geld die Bundesregierung im Jahr ausgibt, um durch Telefonhotlines, durch Beratungsstellen und dergleichen Gewalt an Frauen zu bekämpfen? [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] – 7 Millionen Euro. 7 Millionen Euro gibt es für den Kampf gegen Gewalt an Frauen, auf der anderen Seite stehen 210 Millionen Euro für Eigenwerbung, für Eigen-PR. [[Rufe bei der SPÖ:Skandal!]]Das ist völlig unverständlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Regierungsparteien haben gerade, vor wenigen Tagen, die Hacklerregelung – also dass jemand, der 47 Jahre gearbeitet hat, 47 Jahre lang einbezahlt hat und 62 Jahre alt ist, abschlagsfrei in Pension gehen kann – abgeschafft. Die Kosten für ein Jahr Hacklerregelung liegen irgendwo bei 30 Millionen, 40 Millionen Euro. Dafür fehlt das Geld, aber für Eigenwerbung, für PR können Sie über 200 Millionen Euro ausgeben. Das geht sich bei uns nicht aus [[Beifall bei der SPÖ]] ,und Sie müssen erklären, wie Sie auf die Idee kommen, für Inserate und für Eigenwerbung Hunderte Millionen Euro zu haben, aber für andere Sachen nicht. Ein drittes und letztes Beispiel muss ich Ihnen bringen, das sind die Laptopklassen. Wir wissen, dass es den Vorschlag gab, alle Schülerinnen und Schüler mit Laptops, mit Tablets auszustatten. Das ist bis heute nicht passiert – bis heute nicht! –, obwohl wir sie jetzt sehr dringend bräuchten. Mit dem Geld, das Sie für Eigenwerbung und für PR ausgeben, hätte schon jede Schülerin, jeder Schüler einen eigenen Laptop oder ein eigenes Tablet. Was ist Ihnen wichtiger: die Bildung der Kinder oder die Eigenwerbung, die Eigen-PR? – Es ist an Ihren Zahlen eindeutig ablesbar: Ihnen sind die Eigenwerbung und die Eigen-PR wichtiger als die Bildung der Kinder. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine besondere Chuzpe will ich Ihnen hier nicht vorenthalten: Während Budget- und Finanzausschuss gelaufen sind, ist das reingekommen, ich habe mir gedacht: Na ja, das wird ja über die Bundesbeschaffungsagentur laufen!, und genau das hat sich auch herausgestellt. Welcher Minister ist für die Bundesbeschaffungsagentur zuständig? – Herr Minister Blümel. Wir haben ihn dann gefragt, was da dran ist. Wissen Sie, was die Antwort war? – Er hat gesagt: Ich weiß davon nichts, ich werde mir die Medienberichte ansehen und dann Stellung nehmen. [[Abg. Belakowitsch: Oh je!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es ist absurd, dass der zuständige Minister gegenüber dem Parlament so tut, als ob er nicht wüsste, dass auf seinen Auftrag hin vorbereitet wird, dass über 200 Millionen Euro für PR, Eigenwerbung und Inserate ausgegeben werden. – Bitte, Herr Minister, Sie können jemand anderem erzählen, dass Sie nicht wissen, was in Ihrem eigenen Haus passiert. Wenn das stimmt, dann haben Sie in dieser Funktion nichts verloren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte einleitend mit dem Thema Fehlerkultur beginnen, da das ja immer wieder thematisiert wird. Ich möchte auch ausdrücklich festhalten – und das sollten wir uns im Parlament schon auch eingestehen –: Der Fehler ist hier im Parlament passiert. Ich adressiere das insbesondere an Klubobfraustellvertreter Leichtfried, der diesen Fehler dann wieder irgendjemandem umhängen wollte. Der Fehler ist hier im Hohen Haus passiert, zu diesem muss man stehen und man muss ihn korrigieren. [[Abg. Belakowitsch: Der ist nicht bei irgendwem entstanden, der ist bei euch entstanden!]] [[Zwischenruf bei SPÖ und FPÖ.]] Ich halte das insbesondere für sehr wichtig. Wichtig ist jetzt auch, glaube ich – den Hinweis der SPÖ nehmen wir natürlich gerne auf –, dass wir das mit der Parlamentsdirektion, mit den Juristen noch einmal formal prüfen, sodass wir am Ende des Tages eine klare und auch formal richtige Beschlussfassung durchführen können. Ich war bei den Ausführungen von Kollegen Krainer ganz überrascht, weil ich vermutet habe, dass er uns wieder erklärt, dass dieses Budget, das wir beschließen werden, eine ganz schlechte Datengrundlage hat. Er hat es gar nicht thematisiert, daher gehe ich davon aus, dass er jetzt nach einer längeren Debatte eingesehen hat, dass wir natürlich eine sehr vernünftige Datengrundlage für das BFG und für den mittelfristigen Finanzrahmen haben, weil – das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen – zu Beginn der Budgetberatungen beim Budgethearing ein Abänderungsantrag auf Basis einer ganz neuen Wifo-Prognose, die natürlich die aktuellsten Entwicklungen berücksichtigt hat, eingebracht worden ist. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ganz wichtig ist mir auch, zu betonen: Wenn wir ein Budget beschließen, dann hat das – das wissen wir – eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite, und – auch das möchte ich einmal ausdrücklich betonen – wir haben natürlich die Ausgabenseite unabhängig von einer wirtschaftlichen Entwicklung klar definiert. Die Ausgabenseite ist ja höchst expansiv und positiv: zusätzliche Mittel für die Sicherheit – Sie wissen das! –; zusätzliche Mittel für den Klimaschutz; noch nie gab es so viel Geld für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt ja gar nicht!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] – Natürlich! Liebe SPÖ, Sie haben den falschen Zugang zur Arbeitsmarktpolitik, denn Sie wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen sie bekämpfen – das ist der große Unterschied! [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] –, zum Beispiel mit einer Investitionsprämie. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Natürlich ist auf der anderen Seite die Einnahmenseite, und – ich betone es noch einmal – wir haben dem genau zu Beginn der Budgetberatungen eine aktuelle Prognose zugrunde gelegt. Man muss aber auch so ehrlich sein: Die Einnahmenseite ist Mitte September unsicher, sie ist Mitte Oktober unsicher, sie ist Mitte November unsicher, und sie wird auch Mitte Jänner noch unsicher sein [[Abg. Belakowitsch: Die ganze Regierung ...!]] , weil letztlich halt alles davon abhängt, wie wir die Pandemie bekämpfen können und mit dieser Situation umgehen können. Ich möchte aber schon auch ein bisschen Optimismus in die Diskussion bringen. Ich weiß, wir müssen mit der Frage des Impfstoffes vorsichtig sein – es gibt ja momentan darüber eine sehr positive Berichterstattung –, aber wenn dieser Impfstoff da ist und wir die Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen können, ihn auch anzunehmen – das wird natürlich immer auf freiwilliger Basis sein –, dann kann es durchaus sein, dass in der zweiten Jahreshälfte 2021 das Wirtschaftswachstum wieder anspringt und wir dann wieder höhere Einnahmen haben. Auch diesen Aspekt, glaube ich, muss man wirklich betrachten und sehen. Zum Zweiten: Geschwindigkeit. Das ist ein wichtiges Thema für mich. Ich möchte wirklich ausdrücklich betonen, dass es unglaublich ist, was im Finanzministerium im letzten halben Jahr geleistet worden ist. Die Pandemie dauert jetzt ein halbes Jahr, und innerhalb kürzester Zeit wurden Programme auf den Weg gebracht [[Zwischenruf bei der FPÖ]] Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss – jetzt Phase zwei –, Kurzarbeit, NPO-Fonds, Garantien, Haftungen und, und, und – und die Wirtschaftsforscher haben uns ja auch bestätigt, dass diese Maßnahmen wirken. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In der Geschwindigkeit – das möchte ich schon ausdrücklich noch einmal betonen – haben wir dann noch einmal einen Gang zugelegt. Es war nämlich tatsächlich so, dass wir leider diesen Teillockdown im Bereich der Gastronomie und des Tourismus machen mussten. Da wurden die Programme in einer unglaublichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht. In einer unheimlichen Geschwindigkeit war es für die Gastronomen und die touristischen Betriebe möglich, den Umsatzersatz zu beantragen. Auch jetzt, beim zweiten Lockdown, ist es noch einmal gelungen, weil natürlich auch der Umsatzersatz für den Einzelhandel willkommen ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich würde schon meinen, dass das Finanzministerium da wirklich einmal unsere Anerkennung für diese fokussierte und professionelle Arbeit verdient. Herr Finanzminister, das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Ein aktuelles Thema möchte ich auch ganz kurz ansprechen, und zwar die Frage der touristischen Situation. Da möchte ich Franz Hörl und natürlich auch Karl Schmidhofer , unseren Tourismussprecher, ausdrücklich anerkennend anführen. Sie kämpfen wirklich darum, dass wir unsere Skigebiete Gott sei Dank und hoffentlich öffnen können. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Es wird wirklich darum gekämpft, weil das tatsächlich für unsere Volkswirtschaft wichtig ist. Natürlich ist es letztlich von der aktuellen Pandemiesituation, die wir haben, von der Anzahl der Neuinfektionen abhängig. Wie man in den letzten Tagen mitverfolgen konnte, hat es ja von italienischer Seite einen Vorstoß gegeben, man möge die Skigebiete europaweit schließen. Der Herr Finanzminister ist da sehr schnell aktiv geworden und hat gesagt: Na ja, okay, liebe EU, wenn ihr die Skigebiete schließen wollt, dann müsst ihr halt auch einen Umsatzersatz leisten! – Gestern oder heute hat das dann schon wieder ganz anders ausgeschaut. Herr Finanzminister, offensichtlich haben Ihre Bemerkungen da sehr, sehr geholfen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich müssen wir intensiv daran arbeiten, dass die Skigebiete geöffnet werden können, aber es braucht auch die Sicherheitskonzepte – die wurden übrigens längst erarbeitet –, und es ist natürlich auch eine Frage der aktuellen Neuinfektionen. Erwähnen möchte ich noch, was gestern präsentiert worden ist: diese Gutscheinaktion, 365 Euro steuerfrei für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin. Auch daran sieht man die Schnelligkeit. Wir wissen: Leider werden Weihnachtsfeiern nicht stattfinden können, dieser steuerfreie Gutschein ist aber ein sehr schöner Ersatz, und mein Appell gilt den Österreicherinnen und Österreichern, diesen Gutschein zu nutzen, vor allem natürlich regional – das ist uns sehr wichtig. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Abschließend noch zwei Argumente in Richtung Herrn Kollegen Krainer, weil er natürlich wieder gesagt hat, dass die Kommunen Finanznöte haben: Ja, das stimmt, aber das Kommunalinvestitionsgesetz greift. Ich habe mir selber gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Mühe gemacht, in meinem Bezirk bei jedem einzelnen Bürgermeister nachzufragen. Das sind 35 Gemeinden, 32 davon haben ÖVP-Bürgermeister – da möchte ich immer wieder sagen, diese Relation ist nicht so schlecht und tut dem Bezirk sehr gut –, und alle sagen: Natürlich können wir uns die kommunale Investitionsmilliarde abholen. Manche haben allerdings ihre Projekte in das Budgetjahr 2021 verschoben. Ganz wichtig – das muss man schon einmal sagen –: Für die wirtschaftliche Bekämpfung der Pandemie sind alle Gebietskörperschaften zuständig, nicht nur die Bundesebene, die natürlich den Großteil dieser Schuldenlast schultert, gemeinsam aber werden wir auch dieses Problem lösen. Wenn die Gemeinden mehr Geld brauchen, wird man natürlich Gespräche führen – was übrigens längst schon stattgefunden hat: Der Gemeindebundpräsident, der Herr Kanzler und der Finanzminister sind schon in gemeinsamen Gesprächen. Das möchte ich zum Thema Kommunen sagen. Eines noch zum Abschluss: Herr Kollege Krainer, hören Sie bitte auf, Unsicherheit in unser Gesundheitssystem zu bringen! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Die Finanzierung der Krankenanstalten ist natürlich gesichert! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir haben da eine Länder- und eine Gemeindezuständigkeit, natürlich müssen auch die Sozialversicherungsträger mitfinanzieren, und natürlich – ich habe gestern extra noch einmal mit unserer Gesundheitssprecherin gesprochen – ist die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert. Alles andere wäre unverantwortlich. Diese Verunsicherung sollten Sie wirklich beenden! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] In diesem Sinne möchte ich den gleichen Schlusssatz bringen wie im März, als wir das Budget für das heurige Jahr beschlossen haben. Ich habe auch dazumal gesagt: Das Budget für 2021 ist ein gutes für Österreich, es ist höchst an der Zeit, dass wir es endgültig beschließen. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Die Bewilligung und die Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zentralen, wichtigsten und auch zu den ältesten Rechten der Parlamente. Umso beschämender ist es, dass dieses Hohe Haus heuer bereits zum zweiten Mal nicht in der Lage ist, ein korrektes Budget ordnungsgemäß zu beschließen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Sowohl beim Budget 2020 als auch beim Budget 2021 wurden von den Regierungsfraktionen grobe Fehler gemacht. Am 29.5. haben 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete bewusst ein falsches Budget beschlossen. Es war ein Budget, welches vor der Coronakrise erstellt wurde, obwohl wir bereits mitten in dieser Krise waren. Darüber hinaus musste das Hohe Haus die dritte Lesung um einen Tag verschieben, weil der Herr Finanzminister sechs Nullen im Budget vergessen hatte. Vergangenen Donnerstag wollten wir das Budget 2021 beschließen. Aufgrund eines schweren Formalfehlers der ÖVP konnten wir das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 jedoch nicht beschließen, es fehlte nämlich eine Unterschrift auf einem Abänderungsantrag. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Zitate aus der Rede des ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopfbei der Budgetgeneraldebatte am 17.11.2020 bringen. Das erste Zitat: „Herrn Kollegen Fuchs ist dann keine inhaltliche Kritik an dieser Maßnahme mehr eingefallen, also hat er sich auf das Formale verlegt“. [[Abg. Hanger: Stimmt ja!]]Das zweite Zitat von Kollegen Kopf: „Wir kümmern uns um diese Sorgen, um die wahren Sorgen dieser Unternehmerinnen und Unternehmer [...], und nicht um Formalfragen oder Strukturfragen“. [[Abg. Hanger: Stimmt auch!]] – Wir kümmern uns nicht um Formalfragen – Kollege Hanger, Sie haben das bejaht – das ist korrekt, und das ist genau der Grund, warum wir alle heute hier eine Ehrenrunde drehen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Wenn die ÖVP die Einstellung hat, dass Formalfragen und Strukturfragen nicht relevant sind, dann wundert es mich nicht, dass die Coronahilfsmaßnahmen ein Meisterstück an Bürokratie sind. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Wir müssen uns hier alle bewusst sein, dass der Finanzminister wiederum ein Budget vorlegt, welches nur den Lockdown light berücksichtigt, nicht aber den zweiten harten Lockdown. Dieses Budget ist also bereits vor der Beschlussfassung Makulatur und verletzt einen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz, nämlich den Grundsatz der Budgetwahrheit. 97 schwarz-grüne Nationalratsabgeordnete werden also heute bewusst wieder ein falsches Budget beschließen. Warum diese Eile? Wir hätten uns die Zeit bis zur nächsten Plenarsitzung am 10.12. nehmen können. Dann hätte der Finanzminister mehr als genug Zeit gehabt, das Budget zu überarbeiten und ein ordentliches Budget vorzulegen. Der Finanzminister findet es aber heuer bereits zum zweiten Mal nicht der Mühe wert, ein Budget unter Berücksichtigung sämtlicher aktueller Entwicklungen vorzulegen – zum Schaden der Republik Österreich. [[Abg. Wurm: Peinlich!]] In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf einen Gesetzentwurf eingehen, der wirklich skandalös ist – wir haben ihn vorgestern im Finanzausschuss diskutiert –, und zwar das „Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“. Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Es gibt auch einen entsprechenden Entschließungsantrag des Nationalrates vom 22. April 2020, aber – erster Kritikpunkt – das Thema steuerliches Wohlverhalten wurde damit im Vergleich zum Entschließungsantrag massiv entschärft. Der zweite Punkt ist wirklich skandalös: die Inkrafttretensbestimmung. „Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und“ – jetzt kommt es! – „ist auf Förderungen anzuwenden, deren Rechtsgrundlage erstmals nach dem 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.“ Was heißt das? – Das heißt nichts anderes, als dass Förderungen an Unternehmer, die sich nicht steuerehrlich verhalten, nicht rückgängig gemacht und zurückgefordert werden, wenn die Förderung auf einer Rechtsgrundlage basiert, die bereits im Jahr 2020 beschlossen wurde. Das heißt, es wird ein Auge zugedrückt. Wenn die Rechtsgrundlage im Jahr 2020 verwirklicht wurde, darf man steuerunehrlich sein. Auf meine Frage im Finanzausschuss, warum wir dieses Gesetz nicht rückwirkend mit 1.1.2020 in Kraft treten lassen, hat der Obmann des Finanzausschusses, Karlheinz Kopf, gemeint, es gehe da um rechtsstaatliche Grundsätze, um den Vertrauensschutz. Das heißt, die steuerunehrlichen Unternehmen Österreichs dürfen sich dank ÖVP darauf verlassen, dass sie, wenn sie 2020 unehrlich waren und Förderungen in Anspruch genommen haben, diese nicht zurückzahlen müssen. Eine Absicherung in den Richtlinien ist uns zu wenig. Wir brauchen da eine entsprechende gesetzliche Bestimmung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie schon zuvor der Herr Präsident und Herr Abgeordneter Hanger möchte auch ich gleich zu Beginn festhalten, dass ich es bedaure, dass uns dieser Formalfehler unterlaufen ist und es zu dieser zusätzlichen Sondersitzung hat kommen müssen. Ich möchte mich aber bei dieser Gelegenheit auch beim Rechts- und Legislativdienst des Parlaments bedanken, der uns bei der Klärung der zu wählenden Vorgangsweise für die Reparatur sehr hilfreich zur Seite gestanden ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.]] Die gewählte Vorgangsweise, nämlich das Wiedereinbringen der Regierungsvorlage, der Beschluss mit Abänderungsantrag im Ausschuss und schließlich diese Sondersitzung inklusive der Außerkraftsetzung des alten BFRGs, ist sicher nicht die einfachste, aber die sauberste und rechtlich sicherste Variante, um zu einem gültigen Beschluss zu kommen und auch das rechtzeitige Inkrafttreten des Finanzrahmens sicherzustellen. Natürlich hat sich der Bundespräsident dazu schon zu Wort gemeldet und zum Ausdruck gebracht, dass er den alten Finanzrahmen wahrscheinlich nicht unterschreiben wird. Es ist ihm aber unbenommen, das in den nächsten Wochen noch zu tun, deshalb muss der Gesetzgeber Vorkehrungen dafür treffen, dass der alte Finanzrahmen außer Kraft tritt, falls das der Fall sein sollte. Wenn der Bundespräsident nicht unterschreibt, läuft dieser Teil der Außerkraftsetzung einfach ins Leere. Das kann man zu einem späteren Zeitpunkt reparieren. In den Erläuterungen ist auch festgehalten, dass es sich um dieses Gesetz handelt, das letzte Woche beschlossen wurde, und nicht um den Finanzrahmen, den wir heute beschließen. Insofern ist alles klar und deutlich geregelt, und es sollte zu keinen größeren Verwerfungen kommen. Kurz zu ein paar Einwendungen, die von Abgeordnetem Krainer und jetzt gerade auch von Abgeordnetem Fuchs gemacht worden sind: Zum einen ist auch im Ausschuss wiederholt der Einwand vorgebracht worden, dass die Prognose des Wifo, auf der dieser Finanzrahmen und auch das Budget von letzter Woche fußen, nicht mehr ganz korrekt ist. Ich möchte festhalten, dass dieses letzte Lockdownszenario, das quasi aufgrund der Dynamik der Infektionen verspätet vom Wifo nachgeliefert worden ist und auf das auch im Finanzrahmen und im Budget mit einem Abänderungsantrag reagiert worden ist, einen sechswöchigen Lockdown vorgesehen hat, der im Dezember endet und der in Bezug auf die Infektionen davon ausgeht, dass im Jänner eine ähnliche Situation vorherrschen wird, wie dies heute zu erwarten ist: dass nämlich die Infektionen leicht zurückgehen werden, der Tourismus langsam wieder hochfährt und auch die Reisewarnungen zurückgehen. Das ist aus heutiger Sicht nicht anders, als es vor ein paar Wochen war. Deshalb glaube ich auch, dass diesbezüglich keine Nachbesserung notwendig ist. Zusätzlich hat Professor Badelt im ExpertInnenhearing festgehalten, dass eine neuerliche Prognoseerstellung bis zu zehn Wochen in Anspruch nehmen würde. Würde man wirklich auf diese Prognose warten wollen, würde das bedeuten, dass man bis zu diesem Zeitpunkt trotzdem wieder mit Unsicherheiten zu kämpfen hätte und der Finanzrahmen mit Jahresbeginn nicht in Kraft wäre. [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Umgekehrt umfasst dieses BFRG, dieser Finanzrahmen, wichtige Elemente. Es sind darin zukünftige, zukunftsträchtige Vorhaben der Regierung abgebildet, die sich – wie auch im Strategiebericht beschrieben ist – dadurch auszeichnen, dass der Rahmen im Bereich der Klimainvestitionen gegenüber dem alten Rahmen, also jenem von 2020 bis 2023, massiv erhöht wird. Das ist etwas, was wir zur Bekämpfung der Klimakrise, und um Österreich wieder zu einem Klimavorreiter zu machen, dringend brauchen. Das bezieht sich auf klimafreundliche Innovationen in der Industrie und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Man sieht quasi, wie sich über die Jahre 2021, 2022, 2023 und 2024 die Mittel, die der Finanzrahmen erlaubt, erhöhen. Das umfasst beispielsweise beim 1-2-3-Klimaticket 500 Millionen Euro über die vier Jahre. [[Beifall bei den Grünen.]] Für die Umweltförderung im Inland ist es bis zu 1 Milliarde Euro und für den Ausbau von erneuerbaren Energien sind es 250 Millionen Euro, die sich über diese vier Jahre erstrecken. Ich glaube, das ist zentral, um diese Klimakrise in den Griff zu bekommen und um Österreich wieder zu einem Vorreiter zu machen. Ich bitte Sie darum, diesem Finanzrahmen zuzustimmen – heute haben Sie die Chance. Es ist natürlich bedauerlich, dass es so geschehen ist, aber jetzt haben Sie noch einmal die Chance – auch die Opposition –, diesem Finanzrahmen zuzustimmen, um diese wichtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Noch ein letztes Wort zu Abgeordnetem Krainer und zur Aufregung über diese Rahmenvereinbarung, diese EU-weite Ausschreibung, die in den letzten Tagen in den Medien diskutiert worden ist: Wie Sie als Budgetexperte sicherlich wissen, ändert diese nichts am Finanzrahmen, am Budget, das jetzt beschlossen worden ist, sondern es geht nur um eine Ausschreibung, die übrigens nachträglich auch von einer Expertenjury bewertet werden wird. Die 180 Millionen Euro sind natürlich zu hoch [[Abg. Greiner: So? Zu hoch?!]], aber wir wollen hoffen, dass es in den nächsten vier Jahren nicht durchgängig zu Epidemien kommt. Dann sollte dieser Rahmen auch nicht ausgeschöpft werden. Wie gesagt: Im Finanzrahmen, um den es heute geht, bildet sich das natürlich so nicht ab. Im Finanzrahmen sind allerdings diese wichtigen Vorhaben, die wir hätten, enthalten, und ich hoffe, dass Sie diese unterstützen, um eine gute Zukunft für Österreich sicherzustellen. [[Abg. Greiner: Na sicher ...!]] – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die bisherigen Redebeiträge zeigen ja zumindest teilweise schon, wo der Kern des Problems ist. Kollege Schwarz hat – sicher nicht absichtlich, aber doch – gerade gesagt: Na ja, da gibt es Probleme, der Herr Bundespräsident hat sich zu dem entsprechenden Gesetzesbeschluss schon geäußert, aber es sei ihm ja unbenommen, ihn auch zu unterschreiben. So ist es schlichtweg einmal nicht. Es ist dem Bundespräsidenten nicht unbenommen. Der Bundespräsident ist nach unserer Verfassung dafür zuständig, dass er das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen beurkundet. Es ist ihm nicht unbenommen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Er ist dazu verpflichtet, das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen zu beurkunden. Nun hat er sich geäußert, weil er offensichtlich – genauso wie ich – der Meinung ist, dass dieses Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, weil es einen Abänderungsantrag gab, den zu wenige Abgeordnete unterschrieben haben. Deshalb konnte wahrscheinlich auch der gesamte Finanzrahmen nicht beschlossen werden, weil er ja hier in der Fassung des Abänderungsantrages zur Abstimmung gelangt ist. Wir haben vorhin von Kollegen Hanger und auch von Kollegen Schwarz schon von Fehlerkultur gehört. Das ist richtig: Fehler können passieren, und ich glaube, wir alle wissen, dass auch uns immer wieder Fehler passieren können. Der Herr Präsident hat ja auch gesagt, es ist ihm passiert, dass er es nicht gesehen hat. Da sind mehrere Punkte einfach übersehen worden. Die Frage ist, wie man mit Fehlern umgeht. Der erste Schritt ist meiner Meinung nach immer, dass man den Fehler erkennt und zugibt, sich dafür entschuldigt und sagt: Das ist passiert. – Der zweite Schritt, den ich für relevanter halte, ist, dass man aus seinem Fehler lernt und versucht, ihn nicht noch einmal zu machen. Und genau da habe ich ja das Problem mit der ÖVP und den Grünen. Ich empfinde es schlichtweg nicht so, dass insbesondere die ÖVP, aber auch die Grünen in letzter Zeit großes Interesse daran haben, aus ihren Fehlern zu lernen. Dieser schludrige Umgang mit Gesetzen, mit unserer Verfassung, mit dem Parlament hier ist nichts, was Ihnen zum ersten Mal passiert. Also man kann nicht sagen: Das ist einmal passiert, Schwamm drüber, die Sache ist vorbei. Erinnern Sie sich an die offensichtlich gesetzwidrige Coronaverordnung von Herrn Bundesminister Anschober: Richtig – er hat sich auch dafür entschuldigt; aber das bringt all jenen, die danach gestraft wurden, genau gar nichts, die Entschuldigung können sie sich aufmalen, denn die Strafen wurden trotzdem ausgesprochen. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Wir erinnern an die fehlenden Nullen im Budget, auch das ist passiert, oder eben die fehlende Unterschrift von letzter Woche. Jetzt kann man sagen, das ist Überforderung, Sie können es nicht besser. Man kann auch sagen, dass das systemimmanent ist, weil das politische Geschäft so schnelllebig ist. Man kann aber auch glauben, dass Ihnen die Einhaltung der entsprechenden Gesetze nicht so wichtig ist, und das ist das, was ich vermute. Das kennen wir von der ÖVP zur Genüge. Ich brauche gar nicht daran zu erinnern, Sie alle wissen, wie viele Gesetze, die die ÖVP federführend verhandelt hat, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden: die Vorratsdatenspeicherung, der Bundestrojaner, die Kennzeichenerfassung, die Sozialversicherungsreform. Die Liste lässt sich ewig weiterführen. Jetzt kann man glauben, dass der ÖVP die Verfassung vielleicht auch nicht so wichtig ist, der Herr Bundeskanzler hat ja auch seinen Bezug und seine Beziehung zur Verfassung sehr klar kundgetan. Er hat gesagt, es sind allenfalls juristische Spitzfindigkeiten, um die es geht, es ist ja egal, wenn die Dinge aufgehoben werden, sie werden eh erst dann aufgehoben, wenn es schon wieder vorbei ist. Das kann man so sehen, das sieht die ÖVP so, das ist für mich nichts Neues. Was aber schon erschreckend ist, ist, dass das jetzt offensichtlich auf den Koalitionspartner übergeschwappt ist, die Frau Kollegin - - [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] – Nein, Herr Kollege Schwarz, es geht nicht darum, dass man eine Unterschrift vergessen hat, es geht darum, was man dazu sagt, welche Haltung man dazu hat und wie man damit umgeht. Ich erinnere – man kann es auf Twitter noch immer nachlesen –: Die Frau Klubobfrau der Grünen hat, als das herausgekommen ist, geschrieben: „Für alle Geschäftsordnungsnerds eine spannende Geschichte, ansonsten aber völlig unaufregend.“ [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Frau Kollegin Maurer, da geht es nicht um Geschäftsordnungsnerds, es geht darum, ob Beschlüsse des Nationalrats ordnungsgemäß zustande kommen. Und das ist nichts für Nerds, sondern das sind die Regeln, die wir uns hier gemeinsam gegeben haben, wie dieses Parlament funktioniert. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Engelberg.]] [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Man kann auch sagen, es ist egal, ob vier oder fünf Abgeordnete unterschreiben, wir können sagen, wir unterschreiben in Zukunft gar nicht mehr und legen nur die Anträge vor und stimmen darüber ab. Das können wir ja auch machen. Wenn es nach Kollegin Maurer geht, ist das offensichtlich nur für Geschäftsordnungsnerds und nebensächlich. Ich glaube, dass das nicht nebensächlich ist. Wenn wir uns nicht an diese Regeln halten, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet, und dann funktioniert dieses Parlament als Ganzes nicht mehr. Was ich noch schlimmer finde [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz]] , ist, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich frage Sie: Wie erklären Sie das einem Bürger, einer Bürgerin in Österreich, der oder die aufgrund eines Fehlers gestraft wird? Ich erinnere noch einmal an die Coronaverordnung: Da wurden Abertausende Menschen gestraft, insgesamt ging es um Strafen in der Höhe von fast 6 Millionen Euro, aufgrund einer Verordnung, die gesetzwidrig war. Diese Leute haben diese Strafen bezahlt. Unserer Forderung und auch der Forderung der SPÖ und der FPÖ nach einer Generalamnestie für die Betroffenen kommen Sie bis heute nicht nach. Erst gestern ist das Thema im Verfassungsausschuss wieder vertagt worden. Menschen sind für etwas bestraft worden, was noch nicht einmal ein Fehler war, und Ihnen ist das vollkommen egal. So messen Sie mit zweierlei Maß. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Kollege Bürstmayr hat gestern im Verfassungsausschuss auch noch etwas besonders Spannendes gesagt, er hat nämlich erklärt, wie mittlerweile offensichtlich das Verhältnis der Grünen zur Verfassung ist. Sie, die Sie sich länger mit Politik beschäftigen, kennen das alle: ÖVP und SPÖ haben über Jahrzehnte, als noch eine Verfassungsmehrheit da war, Dinge, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, nachher als Verfassungsgesetz beschlossen. Irgendwann einmal hatte man die Verfassungsmehrheit nicht mehr und hat gesagt: Na gut, wir beschließen das Gesetz trotzdem, es gilt ja eh so lange, bis es der Verfassungsgerichtshof aufhebt. Genau das Gleiche hat uns Kollege Bürstmayr gestern erklärt, er hat gesagt: Na ja, die Verordnung war ja in Geltung, selbstverständlich muss man strafen, sie ist ja das geltende Recht gewesen. – Natürlich war sie das geltende Recht, aber es geht darum, wie man mit so etwas umgeht, ob man bewusst offenkundig gesetzwidrige Verordnungen in Kauf nimmt und einfach sagt: Ich mache das!, obwohl einen alle darauf hingewiesen haben; und dann werden Strafen ausgesprochen, die gezahlt werden müssen, obwohl das vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Das ist ein ganz neuer Umgang der Grünen mit der österreichischen Bundesverfassung, und den haben sie offensichtlich sehr gut von der ÖVP gelernt. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Ich frage weiters: Wie ist das, wenn ein Unternehmer in Österreich einmal eine Regelung der Gewerbeordnung nicht versteht und etwas tut, was er vielleicht gar nicht darf? – Der wird dann bestraft. Nach Frau Kollegin Maurer aber wäre auch das nicht so schlimm, das wäre etwas für Gewerbeordnungsnerds, das ist auch unaufregend, den müssten wir eigentlich gar nicht strafen, der Fehler ist irrelevant. Oder wenn jemand bei der Buchhaltung einen Fehler macht und dann ein Finanzstrafverfahren bekommt – das geht ja in Österreich sehr schnell –, dann ist das nach der Diktion der Grünen wahrscheinlich auch eher unaufregend und vielleicht etwas für Steuerrechtsnerds oder irgendetwas dergleichen. Das Problem ist: Sie messen mit zweierlei Maß. Jeder Bürger, jede Bürgerin in Österreich wird sofort gestraft, wenn er oder sie einen Fehler begeht, und bei Ihnen ist das allerhöchstens etwas für Geschäftsordnungsnerds.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich geglaubt, es sei nicht nötig, mich dazu zu Wort zu melden [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger]] ,aber da es so ist, wie es immer ist, ist es, glaube ich, schon notwendig, einige Dinge festzuhalten. [[Abg. Angerer: ... Entschuldigung! Es tut mir leid!]] Wir haben uns sofort dazu bekannt, dass bei der Einbringung eines Abänderungsantrages zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 ein Formalfehler passiert ist – ich halte das ausdrücklich fest. Draufgekommen ist nicht Herr Kollege Krainer – das sei auch einmal erwähnt, er hat nur seine Freude, wenn er in der Zeitung steht –, draufgekommen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion bei der Ausfertigung des Gesetzes, und dafür gilt ihnen großer Dank, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ändert aber nichts an eurer Unfähigkeit!]] Dann ist Präsident Sobotka letzten Freitag, am 20. November, in der Früh sofort hergegangen und hat noch vor Beginn der regulären Haussitzung eine Sonderpräsidiale einberufen, in der gesagt wurde, dass dieser Fehler passiert ist und dass wir gemeinsam eine Lösung finden sollen, wie wir diesen Formalfehler beheben können. Das ist ein Formalfehler, der ausschließlich in diesem Haus von uns beiden Regierungsfraktionen und von sonst niemandem verursacht wurde. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, es geht nicht darum, dass, wie Kollege Fuchs gesagt hat, das Budget nicht beschlossen ist. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das Bundesfinanzgesetz ist beschlossen, das Bundesfinanzrahmengesetz haben wir dann über die Bundesregierung erneut einbringen lassen, weil wir uns am Nachmittag bei Folgesonderpräsidialkonferenzen auf diesen Weg geeinigt haben. Das ist die Wahrheit. Wir sind an diesem Tag dreimal zusammengetreten, und der Rechts- und Legislativdienst dieses Hauses hat uns beraten, wie wir diesen Formalfehler beheben können. Wenn sich alle einig gewesen wären, hätten wir es am selben Abend beschließen können. Wir haben dann gesagt: Nein, wenn die Opposition sagt, wir brauchen eine Ausschusssitzung, dann beschließen wir es nach der 24-stündigen Aufliegefrist am Donnerstag. Heute in der Früh soll dieses Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024, dem ein Formalfehler bei einem Abänderungsantrag, bei dem es um ein paar Verwaltungspraktikanten geht, zugrunde liegt, korrekt beschlossen werden. Das allein ist die Situation – und dann wird hier daraus ein Theater gemacht, das seinesgleichen sucht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was ich nicht verstehe – und ich maße mir nicht an, dass ich in Zeiten wie diesen, in denen wir seit Monaten jeden Tag darum kämpfen, dieser Pandemie und dieser Wirtschaftskrise entgegenzuwirken - - [[Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Ganz sicher!]] [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] – Dass ihr das alles leugnet, wissen wir eh, jetzt schreiben sie es schon in den Zeitungen: Euer Parteiobmann muss zurückrudern, weil von euch einfach nur noch geleugnet wird. Ihr wollt einfach nicht sehen, dass Menschen sterben. Derzeit sterben jeden Tag hundert Leute in unseren Krankenhäusern, und euch ist das einfach wurscht, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ! So geht es ja auch nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.]] Wir haben uns auf diese Vorgangsweise verständigt, das ist korrekt. Dieser Fehler ist bei uns passiert, in unseren Klubs, weil wir natürlich unter Dauerdruck stehen – nicht nur wir, sondern auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Vorgehen in der ersten Präsidialkonferenz habe ich sehr, sehr in Ordnung gefunden: dass auch die beiden anderen Präsidenten sofort gesagt haben, das könne passieren. Wir haben uns den Antrag angeschaut, und ja, mein Gott na, die Leute unterschreiben nicht alle gleich. Wir werden uns auch überlegen, da zusätzliche Sicherheitsschleifen einzuziehen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das hätte man wirklich als fünf Unterschriften werten können, und das wurde von den restlichen Mitgliedern der Präsidialkonferenz eigentlich so akzeptiert. Dann haben wir uns am Abend auf diesen Fahrplan geeinigt, und genau so gehen wir jetzt vor. Heute in der Früh ist es mit der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung schon losgegangen: Ist es jetzt richtig, wird dieses Gesetz korrekt beschlossen? – Ja, meine Damen und Herren, es wird korrekt beschlossen. Es ist die Empfehlung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, wie wir in diesem Fall vorgehen sollen, und ich begründe das auch. Im Gesetzestext für das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 steht in § 5 Abs. 3: „Das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024, BGBl. I Nr. xx/2020, tritt nicht in Kraft.“ Warum „xx“? – Weil der Bundespräsident das Gesetz noch nicht unterschrieben hat und es noch nicht veröffentlicht ist. Im Bericht des Budgetausschusses wird dann ebenfalls Bezug auf den Abänderungsantrag genommen, dort heißt es: „Zu Z 2: Das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024, das auf Grundlage der Regierungsvorlage 381 der Beilagen in der 62. Sitzung des Nationalrates am 19. November 2020 beschlossen wurde, soll infolge eines Verfahrensfehlers im Nationalrat nicht in Kraft treten.“ Genau das tun wir jetzt damit. Wir können ja den Bundespräsidenten nicht präjudizieren, ob er ein Gesetz unterschreibt oder nicht. Er hat darauf zu schauen, dass es verfassungskonform zustande gekommen ist, aber dieses Haus kann dem Bundespräsidenten nicht vorschreiben, ob er ein Gesetz unterschreibt oder nicht. Wir haben aus den genannten Gründen diese Vorgangsweise gewählt, auf Empfehlung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses, bei dem ich mich auch für die Unterstützung, damit wir diesen Formalfehler bereinigen können, bedanke. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine Damen und Herren, es sollte aber schon insofern eine Übereinkunft aller Fraktionen in diesem Haus geben, dass wir einen Formalfehler, zu dem wir uns sofort bekannt haben und für den wir sofort eine Vorgangsweise festgelegt haben, wie wir ihn auf schnellstem Wege bereinigen können, beheben und dass dann nicht wieder Abgeordnete hergehen und Dinge unbegründet infrage stellen und Falsches behaupten – das hilft uns allen miteinander nicht. Es ist wichtig, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz jetzt korrekt – verfassungsrechtlich korrekt und formal korrekt – beschlossen wird, und ich sehe keinen Grund, da wieder Nebelgranaten zu werfen oder die Bevölkerung zu verwirren, das ist unangebracht. Wir sind gewählte Volksvertreter, und diese Aufgabe haben wir auch ernst zu nehmen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Amesbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Klubobmann Wöginger hat hier behauptet, der FPÖ seien die Coronatoten egal und die FPÖ leugne die Gefahren durch das Coronavirus. Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ bedauert natürlich jeden Coronatoten – so wie auch jeden Toten, der an einer anderen Krankheit stirbt. Ich berichtige weiter tatsächlich: Wir leugnen keine Gefahren, die vom Coronavirus ausgehen – wir haben aber einen völlig anderen Zugang als Sie. Wir kritisieren Ihre Linie, die Hunderttausende Menschen die Arbeit kostet und an den Rand der Existenz bringt. Wir kritisieren die Kollateralschäden, gerade auch im Gesundheitsbereich, da werden noch viele Tote folgen, die wir auch bedauern. Wir kritisieren auch Ihre völlig kopflose Strategie der Massentestungen, die freiwillig sein müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne Konsequenzen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Herr Klubobmann Wöginger, ziehen Sie diese unfassbaren Aussagen zurück und schämen Sie sich, öffentlich hier vom Rednerpult aus solche Dinge in Richtung der Kameras abzusondern!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Auch mir sei eine kurze Replik auf die sehr aufgeregte Rede von August Wöginger gestattet: Ich stehe hier als Volksvertreterin. Wir sind Volksvertreterinnen und Volksvertreter, vereidigt auf die Verfassung, und wir haben den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Wenn Sie dieses Haus als „Theater“ bezeichnen, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie! Schämen Sie sich! [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es wird auch heute von uns keine Zustimmung geben – aber nicht, weil im Frühling schon einmal die Abstimmung wiederholt werden musste, weil die sechs Nullen gefehlt haben, und nicht, weil heute wiederholt werden muss, was vorige Woche vergessen wurde – nämlich eine Unterschrift auf dem Antrag –, sondern weil dieses Budget nicht in die Zukunft gerichtet ist. Es ist doch nur logisch, dass man jetzt azyklisch investieren muss, es ist doch nur logisch, dass man den Sozialbereich aufwerten muss, es ist doch nur logisch, dass man die Arbeitsmarktpolitik anders anlegen muss, als Sie es tun! Wenn heute behauptet wurde, dass „noch nie so viel Geld“ für den Arbeitsmarkt ausgegeben wurde, dann kann ich Sie ganz, ganz einfach korrigieren: Für den einzelnen arbeitslosen Menschen standen 2017 und 2018 mehr Mittel zur Verfügung als heute, und dafür – das betrifft über 400 000 Arbeit suchende Menschen – und für diese Aussage sollten Sie sich schämen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hanger: Sie verstehen ... nicht!]]– Sie verstehen nichts! [[Ruf bei der ÖVP:Das schafft Arbeitsplätze, das verstehen ...!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen keine verlorene Generation Corona. Unsere Kinder und Jugendlichen werden von Ihnen dermaßen im Regen stehen gelassen, dass das ja wirklich zum Himmel schreit! Sie haben die Schulen zugesperrt und sagen: Es gibt zwar einen Rechtsanspruch, aber nur, wenn die Kinder positiv getestet wurden. – Sie haben keine Ahnung, wie das ist, wenn ein Kind vor dem Schulwechsel steht, in der vierten Volksschulklasse, in der vierten Klasse Mittelstufe: Die kennen sich jetzt nicht aus, welche Schule sie wählen sollen. Man kann nicht schnuppern gehen, das verstehe ich schon, aber es gibt für die Kinder keine Möglichkeiten, sich irgendwie zu orientieren. Sie haben auch kein Lehrlingspaket auf den Tisch gelegt, das jungen Menschen eine Perspektive bieten würde. Sie haben überhaupt nichts zur Pflege getan – es ist einfach nur in Arbeitskreisen diskutiert worden, und von einer Pflegereform, über die wir sagen, dass es dafür mindestens 1 Milliarde Euro braucht, findet sich nichts in diesem Budget. Das ist weder coronakonform noch in die Zukunft gerichtet, und dafür sollten Sie sich wirklich schämen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mehr als 300 Millionen Euro für einen Waldfonds, sei’s drum – aber im Ausgleich 300 Millionen für Arbeitslose? – Das geht sich irgendwo nicht aus. 30 Millionen Euro hätte es gekostet, den Menschen, die 45 Jahre eingezahlt haben, abschlagsfrei ihre Pension zu gönnen – 30 Millionen für Eigenwerbung? – Das geht sich irgendwie nicht aus. 180 Millionen für einen gemeinsamen Medienauftritt – über 100 Pressekonferenzen haben uns jetzt schon gezeigt, wie sinnlos manche davon waren, denn die Leute, die zuschauen, kennen sich nicht mehr aus! Da liegen Verordnungen auf dem Tisch, die dann nicht mehr gelten, da werden Verordnungen präzisiert, gemäß denen ein Enkelkind die Großeltern mehrmals in der Woche sehen musste, damit es sie weiterhin besuchen darf – all diese Dinge verstehen die Leute nicht mehr. Ich sage Ihnen eines: Sie haben ja noch unglaublich viele Anträge in die Budgetdokumente der vorigen Woche – ich traue es mich fast nicht zu sagen – hineingeschummelt, aber ein Schmankerl möchte ich heute ansprechen. Während der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen wollen Sie unter Verzicht auf die erste Lesung das Sicherheitspolizeigesetz ändern und laden Täter – Gewalttäter – auf 6 Stunden Gratisbetreuung, also Antigewalttraining, ein. Erstens kann man nicht verurteilte Menschen nicht verpflichten, an Antigewalttrainings teilzunehmen. Zweitens hat die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie für ein Opfer 5 Stunden pro Jahr zur Verfügung – und Sie laden die Täter gratis auf 6 Stunden ein. Auch das ist keine Verhältnismäßigkeit, glauben Sie mir das! Das ist verwerflich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen – es gäbe noch viel zu sagen – bin ich der Meinung, wir brauchen Vermögensteuern, damit sich die Menschen diese Krise nicht selbst bezahlen müssen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Angerer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass die Regierungsparteien ihren Fehler sofort eingesehen hätten und diesen hätten beheben wollen. – Das ist falsch. Ich berichtige tatsächlich, dass erst auf Druck der anderen Klubs der Verfassungsdienst beauftragt wurde, die Gesetzesvorlage zu prüfen sowie zu untersuchen, ob der Antrag ordnungsgemäß eingebracht wurde. Dann hat es am Nachmittag noch eine Stunde mit einer Präsidiale gedauert, bis ihr zurückgerudert seid. Ihr seid die Zurückruderer!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, wenn Sie mir alle zuhören! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir treffen uns hier neuerlich, weil wir auf Grundlage der Verfassung arbeiten. Auch wenn die Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner für mancherlei anderes genützt werden: Heute geht es um das Bundesfinanzrahmengesetz – das diskutieren wir, das wollen wir verfassungskonform beschließen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das klingt ziemlich sperrig, und doch ist es ein ganz wichtiges Gesetz, weil es zeigt, wohin wir in den kommenden vier Jahren wollen. Es steckt also die Rahmenbedingungen, die Ziele ab. Es zeigt die Ziele und Strategien dieser Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Darüber möchte ich sprechen. Ich glaube, das interessiert die Menschen draußen mehr als unsere Streitereien hier. Ein großer Budgetposten – 16 Milliarden Euro – ist für die Bewältigung der Coronakrise reserviert. Dabei geht es um Löhne und Gehälter – also beispielsweise Kurzarbeit –, Arbeitslosengeld. Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen aus dem Härtefallfonds entsprechende Unterstützung, auch KünstlerInnen haben eine Überbrückungsfinanzierung, und es geht auch um unternehmerische Kosten: Der Fixkostenzuschuss ist ein ganz wesentlicher Punkt, damit Unternehmen es schaffen, durch die Krise zu kommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch Non-Profit-Organisationen werden unterstützt, denn auch sie sind momentan sehr betroffen. Gleichzeitig aber beleben wir schon die Konjunktur. Wir haben schon mehrmals darüber diskutiert, wie gut die Investitionsprämie funktioniert. In Kürze werden wir eine Aufstockung der Investitionsprämie beschließen, weil sie von den Unternehmen so gut angenommen wird. Das sind Investitionen in die richtige Richtung, weil wir – wie wir es hier schon diskutiert haben – besonders Investitionen, die wir noch stärker anreizen möchten, unterstützen, nämlich ökologische und digitale Investitionen sowie Investitionen in Gesundheit und Lifesciences. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu zählt auch das kommunale Investitionspaket, mit dem wir verstärkt in Projekte und Aufgaben der Gemeinden investieren – in Projekte, die für die Gemeinden und die ländliche Entwicklung so wichtig sind. Darüber hinaus gibt es für Unternehmen noch Unterstützung durch Stundungen, und ich möchte auch den Verlustrücktrag und die degressive Abschreibung erwähnen – also lauter Maßnahmen, die Unternehmen stärken, damit sie es schaffen, durch die Krise zu kommen. Wegen des aktuellen Lockdowns hat das Wifo die Prognose revidiert, daher wird im Vergleich zum Bundesfinanzrahmengesetz vergangene Woche jetzt noch mehr Geld für die Menschen – für Soziales und für Arbeit – vorgesehen, für die Unterstützung von Betroffenen dieser Coronakrise. Wie gesagt geht es um die Richtung für die kommenden vier Jahre und nicht nur um Corona, daher auch um eine weitere Krise: die Klimakrise, die uns beschäftigt. Man könnte jetzt sagen: Schieben wir sie einmal auf, schauen wir einmal, dass wir jetzt gut durch die eine Krise kommen, und dann denken wir über das andere nach!, aber das funktioniert nicht. Das ist etwas, was wir sehr gut durch die Coronakrise gelernt haben: Wenn wir zu lange zuwarten und Dinge aufschieben, fällt uns das auf den Kopf. Dann haben wir noch viel größere Probleme. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Klimakrise ernsthaft anzugehen, und auch das zeigt das Bundesfinanzrahmengesetz. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Hanger hat es schon gesagt: Noch nie wurde so viel Geld in den Klimaschutz investiert. – Ja, und das zeigt sich in den Zahlen: Beispielsweise werden erneuerbare Energieformen ausgebaut – also Energie, die aus Sonne, Wasser, Wind und Biomasse kommt. Sie ist da, und wir sollen sie nützen. Das ist gut für Österreich und uns alle, und daher wird da investiert. Verkehr zählt zu den größten Treibern, was die Emissionen betrifft, er hat in den vergangenen Jahren am meisten zugenommen, und daher müssen wir gegensteuern: durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, durch das 1-2-3-Ticket, das im nächsten Jahr kommt und für das in den kommenden Jahren zunehmend mehr Geld budgetiert ist, und natürlich auch durch die Elektromobilität, weil noch nicht jedes Dorf öffentlich gut erreichbar ist. Auch da braucht es soziale Ausgewogenheit. Sozial – damit bin ich schon bei der ökosozialen Steuerreform, auch sie wird umgesetzt. Erste Schritte haben bereits begonnen. Ich werde jetzt nicht auf die Details eingehen, aber wie der Name schon sagt, ist sie ökologisch, aber gleichzeitig auch sozial. Wir vergessen nicht darauf, dass sich das für die Menschen auch ausgehen muss, dass sie sich das auch leisten können. Umweltförderungen, Heizkesseltausch – das bringt mich zum Thema Werbung und PR. Gestern hat mir jemand aus dem Ministerium gesagt: Wenn man Heizkessel tauschen will, reicht es nicht, dass wir das Geld zur Verfügung stellen, aber nicht davon erzählen und diese Information nicht zu den Menschen bringen, weil sie sonst nicht davon wissen. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Abg. Belakowitsch: ... 210 Millionen ...!]]–Daher geht es darum, transparent darzustellen, wie viel Geld dafür investiert wird. [[Abg. Wurm: Peinlich!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Brandstätter: ... nach dem Heizkessel, was macht ihr außer dem Heizkessel? Wofür braucht ihr ...?]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Es gibt mehr Geld für nachhaltigen Natur- und Umweltschutz [[Abg. Wurm: Eine Selbstaufgabe der Grünen ist das!]], zum Beispiel für diverse Klimaschutzmaßnahmen oder einen neuen Biodiversitätsfonds [[Zwischenruf des Abg. Brandstätter]] – also ein ganz wichtiges Projekt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu Innovationen und Technologie: Ich habe hier schon mehrmals gesagt, dass ich davon überzeugt bin, dass uns Innovationen helfen können, die Klimakrise zu bewältigen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das heißt, da werden wir investieren, dafür ist Budget vorgesehen. Um noch etwas zu nennen: Weitere Punkte sind der Breitbandausbau, der Justizbereich und natürlich die Bildung [[Abg. Brandstätter: Schulschließungen!]]– neue Schulen, Investitionen in die Schulen von morgen [[Abg. Belakowitsch: Brauchen wir nicht, sie sind eh zugesperrt!]], Endgeräte, und letzte Woche haben wir vom Ethikunterricht gesprochen, der kommt. [[Abg. Rauch: Sperren Sie die Schulen auf, das ist besser!]] Schließlich noch zum Frauenbudget, das mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist: Es ist mir noch immer zu klein, aber trotzdem erkenne ich an, dass es massiv ausgeweitet wurde und eine Zeitverwendungsstudie kommt. In dem Sinn bin ich davon überzeugt, dass wir mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Weichen stellen, um unsere Krisen zu bewältigen, einen guten Weg in die Zukunft gehen zu können und auch die zukünftigen Herausforderungen zu schaffen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget ist seit letzter Woche – wie Sie heute schon mitbekommen haben – um eine Facette reicher: Wir haben jetzt nämlich im Budget 210 Millionen Euro für PR. Die Vorrednerin stellt sich hierher und sagt, das Werbebudget brauche es, damit man bewirbt, dass die Heizkessel ausgetauscht werden sollen. Möglicherweise brauchen Sie dafür ein bisschen etwas, aber mit 210 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre – ich glaube, so viele Heizkessel gibt es in Österreich gar nicht – könnten Sie die Heizkessel gleich mitauswechseln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das ist die Vorgehensweise dieser österreichischen Bundesregierung: Wenn man schlechte Maßnahmen setzt, wenn man eigentlich nicht weiß, wie man sich noch weiterwurschteln kann, wenn man in Wahrheit für eine Massenarbeitslosigkeit in diesem Land verantwortlich ist und weiß, dass die Massenpleitewelle vor der Tür steht, muss man schauen, wie man das gut über die Rampe bekommt. Gut über die Rampe bekomme ich es, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, jeden Tag mit sehr viel Geld – mit 210 Millionen Euro – die Werbung frei Haus liefere. Diese Bundesregierung macht in Wahrheit ja alles im Sinne der Bevölkerung, aber diese Bevölkerung ist so böse und hält sich nicht an die Maßnahmen – das ist die Werbung dieser Bundesregierung, und das müssen Sie mit Ihren Steuergeldern, mit 210 Millionen Euro, berappen. Das ist ein ganz wichtiger Budgetposten, meine Damen und Herren. Etwas Weiteres, das wir im Budget drinnen haben – im Allgemeinbudget, nämlich aus dem Katastrophenfonds –, sind die neuen Massentests. Der Herr Bundeskanzler hat beschlossen, dass er alle Österreicher testen möchte – gegen die Meinung sehr vieler Experten, gegen die Meinung des Gesundheitsministers. Ich zitiere aus der österreichischen Teststrategie des Gesundheitsministeriums – jeder kann sie auf der Homepage einsehen –, da steht: „Bei der Anwendung von Tests ist ein zielgerichtetes Vorgehen“ essenziell. „Testen ohne begründeten Verdacht erhöht außerdem die Anzahl falsch-positiver Ergebnisse“, daher sollten nur „folgende Personen [...] von der österreichischen Teststrategie erfasst“ sein: „symptomatische Personen“, das heißt also Personen, die Covid-19-Symptome aufweisen – klar –, „Kontaktpersonen“, also „alle engen Kontaktpersonen“ von bestätigten Covid-19-Fällen und „Personen [...], die im Rahmen der“ freiwilligen „Screeningprogramme laut Epidemiegesetz getestet werden“. Das ist zum Beispiel „im Bereich der Versorgung von älteren Personen und Risikogruppen“ – vor allem in Altenheimen und Pflegeheimen –, Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und „in sonstigen Einrichtungen und Betrieben, in denen es aufgrund einer erhöhten Risikosituation zu [...] Infektionen kommen kann“. – Das ist die österreichische Teststrategie. Es gibt ein Expertengremium im Gesundheitsministerium, das sich dagegen ausgesprochen hat, Massentests an allen Österreichern durchzuführen – und dann gibt es einen Bundeskanzler. Dieser Bundeskanzler hat im Alleingang beschlossen: Die Österreicher werden massenweise getestet – koste es, was es wolle, und dabei stimmt „Koste es, was es wolle“, denn da haben wir Tests für fast 32 Millionen Euro gekauft, das Stück um 6,50 Euro. Wenn man sich anschaut, welche anderen Testmöglichkeiten es gegeben hätte, dann ist dieser Test weit überteuert, jedenfalls um 30 Prozent teurer als andere Tests, die von der BBG gelistet gewesen wären. – Das ist das eine, das ist der Herr Bundeskanzler. Und es ist zufällig der Test der Firma Roche. Das ist genau jene Firma, zu der Kollegin Schwarz schon am 22. September angekündigt hat: Die Firma Roche hat jetzt den tollen Test. – Damals war bereits klar: Roche kriegt den Zuschlag, freihändig vom Herrn Bundeskanzler vergeben, 32 Millionen Euro, ohne jede Ausschreibung. Was ist denn das für ein großartiger Test, den Sie jetzt den Österreicherinnen und Österreichern anbieten werden? – Es ist ein Test, der nur mit einem Nasenabstrich geht. Es hätte durchaus auch andere Tests gegeben, bei denen der viel weniger gefährliche Rachenabstrich möglich gewesen wäre, noch dazu, wenn Sie ja jetzt irgendwelche Laien anlernen und einschulen werden, die diesen Test dann bei den Österreichern abnehmen sollen. Das ist doch, bitte schön, nicht nachvollziehbar, was hier passiert ist. Das ist der Alleingang des Herrn Bundeskanzlers gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese Massentests, die jetzt kommen werden, sollen ein Probelauf für die Zwangsimpfung sein, die danach kommen wird. Genau das ist die Strategie, die diese österreichische Bundesregierung verfolgt. Jetzt vor Weihnachten schauen wir einmal, wie viele Leute wir denn zu den völlig sinnlosen Tests kriegen, die überhaupt keine Aussage geben werden. Sie werden eine Momentaufnahme bieten. Es ist ja auch spannend, dass manche Bundesländer schon Anfang Dezember testen wollen, andere, so wie der Herr Bundeskanzler, möchten gerne kurz vor Weihnachten testen. Ja, da weiß die linke Hand ohnehin nicht, was die rechte machen wird. Das ist ja recht interessant. Wenn man dann die Argumentation von Herrn Platter hört, der sagt, wir testen in Tirol jedenfalls schon am 5. Dezember, damit die Leute, falls sie positiv sind, Weihnachten nicht in Quarantäne verbringen müssen, dann ist das plötzlich gar kein Aufreger mehr. Wenn das aber ein Freiheitlicher sagt, ist es ein großer Skandal. Wenn ein Freiheitlicher sagt, Symptomlose werden getestet, damit sie krank gemacht werden, ist es ein Skandal, wenn es Herr Platter sagt, wird es zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Politik, die diese ÖVP macht. Die ÖVP macht nichts anderes als eine Showpolitik und eine PR-Politik. Es soll jetzt an den Österreichern ausprobiert werden, wie viele wir mobilisieren können, denn wenn wir jetzt viele mobilisieren, werden wir es bei der Impfung auch können. Das ist doch die Wahrheit, die dahintersteckt, das ist nichts anderes als ein Probelauf. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Was haben Sie denn von den Zahlen? Was haben Sie davon, wenn Sie jetzt sagen, 0,9 Prozent, 1 Prozent waren zufällig positiv Getestete? Wir wissen, dass die Fehlerquote bei diesen Schnelltests extrem hoch ist und wahrscheinlich jeder dritte falsch positiv sein wird. Was haben Sie dann davon? Was genau können Sie daraus ableiten? – Sie haben gar nichts davon, und Sie werden auch die Coronakrise nicht deswegen in den Griff bekommen, denn das ist auch in anderen Ländern nicht passiert. Wenn Sie sich die Erfahrungswerte aus der Slowakei oder auch aus Südtirol anschauen, sehen Sie, dass das eine Momentaufnahme ist. Würden Sie so etwas ernsthaft betreiben wollen, würden Sie das ernsthaft machen wollen, dann müssten Sie mehrmals testen, damit Sie auch die Überschneidungen bekommen, damit Sie diese auch wirklich herausfinden. Das haben Sie aber alles gar nicht gemacht. Die logistische Herausforderung und die Kosten, die dahinterstecken – unabhängig von den Impfungen und von den Tests, alleine die Kosten für die Durchführung –, gehen zulasten der Steuerzahler. Und dann stellen Sie sich hierher und beschließen minus 130 Millionen Euro für das österreichische Gesundheitssystem, für die österreichischen Krankenhäuser, die den Ländern weggenommen werden, 130 Millionen Euro, die wichtiger gewesen wären als die 210 Millionen für den Kanzler und seine Minister, um sich in der Öffentlichkeit gut darzustellen. Da haben Sie überhaupt nichts hergegeben. Streichung der Hacklerregelung: 30 Millionen Euro im Jahr sind zu viel, aber es gibt 210 Millionen für das PR-Budget des Kanzlers und seiner Minister. Das sind die Gewichtung und die Wertigkeit, meine Damen und Herren. Wenn die Kollegin von den Grünen dann auch noch sagt, es kommt jetzt zu einem Ausbau bei den Schulen: Wozu? Die Schulen sind ja zu, die Kinder werden ja ohnehin nur betreut. Was wollen Sie da noch großartig ausbauen? Herr Bundeskanzler, sperren Sie die Schulen auf, unsere Kinder haben es sich verdient!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Herr Abgeordneter Kopf, Sie sind bei mir eingemeldet. Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar heute nicht Gegenstand der Debatte, da aber Kollege Fuchs darauf Bezug genommen hat, möchte ich ihm doch kurz eine Antwort geben. Wir haben in den letzten Monaten notwendigerweise eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen für einzelne Personen, vor allem aber auch für Unternehmen – ob das Einzelpersonenunternehmen oder Unternehmen im Gewerbe, im Handel, in der Gastronomie, der Hotellerie oder wo auch immer waren –, die eben von diesen Schließungsmaßnahmen oder diesen gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich betroffen waren, auf die Beine gestellt und durchgeführt [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] [[Abg. Hauser: Und die Kleinsten habt ihr ausgegrenzt! Geniert euch!]] ,ob es der Härtefallfonds, der Fixkostenzuschuss Phase eins, der jetzt schon angelaufene Fixkostenzuschuss Phase zwei, der Umsatzersatz für Gastro und Handel oder anderes war. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, haben wir in den jeweiligen Einzelrichtlinien dieser Fördermaßnahmen auch das, was Kollege Fuchs urgiert hat, verankert, dass nämlich nur jene Unternehmen in den Genuss solcher Förderungen kommen dürfen, die in den letzten fünf Jahren steuerliches Wohlverhalten an den Tag gelegt haben, das heißt, nicht rechtskräftig wegen Missbrauchs von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verurteilt wurden oder auch keine Niederlassung in einer Steueroase zum Zwecke der Steuervermeidung haben. Das steht in jeder einzelnen Richtlinie drinnen. In zwei Wochen werden wir ein Gesetz vorlegen und beschließen, das das für alle künftigen Fördermaßnahmen – deswegen wirksam ab 1.1.2021 – generell festlegt, sodass wir es uns künftig ersparen können, das in den einzelnen Richtlinien festhalten zu müssen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Auf den Wunsch von Herrn Kollegen Fuchs, dass man das in diesem Gesetz, das wir in zwei Wochen beschließen werden, rückwirkend auf das heurige Jahr festmachen soll, habe ich im Finanzausschuss einen Hinweis dahin gehend gegeben und gesagt, dass es sich nach meiner Vorstellung mit dem Gedanken und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbaren lässt, rückwirkend Bedingungen für Förderungen, die bereits ausbezahlt wurden, zu ändern. Kollege Fuchs, hätten wir in den Richtlinien, nach denen jetzt gerade ausbezahlt wird, vergessen oder übersehen, das zu verankern, hätten wir tatsächlich ein Problem. Wir haben aber selbstverständlich daran gedacht, wir haben selbstverständlich schon heuer all jene Firmen, die Steuermissbrauch betrieben haben, von den Fördermaßnahmen ausgeschlossen. Deswegen geht Ihr Ansinnen ins Leere, und ich bleibe dabei: Ihr Ansinnen ist mit den Prinzipien eines Rechtsstaates nicht vereinbar.
Herr Abgeordneter Angerer hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Es ist schon verwunderlich, Herr Präsident, wie Sie hier die Vorsitzführung wahrnehmen. Zuerst habe ich mich persönlich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, da haben Sie mich nach einer Rednerin, nach Frau Heinisch-Hosek, eingereiht, obwohl ich davor schon gemeldet war. Jetzt geht einfach Herr Kopf heraus und fängt zu reden an, obwohl er als Redner gar nicht dran war, und Sie nehmen das zur Kenntnis. Herr Obernosterer wäre an der Reihe gewesen, dann ist Frau Doppelbauer dran, und dann wäre Herr Kopf an der Reihe gewesen. Eine ein bisschen objektive Vorsitzführung würden wir uns von Ihnen wünschen, Herr Präsident.
Ich nehme die Meldungen so entgegen, wie sie auf meinem Display erscheinen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht willkürlich agiere, sondern ausschließlich nach diesem Display! Es haben sich auch andere bemüht, das anzusehen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und bei einer tatsächlichen Berichtigung ist der Präsident letzten Endes auch berechtigt, sie erst am Ende der Debatte aufzurufen. [[Abg. Hafenecker: Kollege Blümel hat nicht einmal ein Display!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Präsident, ich glaube, ich darf dann zweimal sprechen, denn ich stehe gerade zweimal auf der Liste und damit am Display. Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auch noch einmal ein bisschen auf das Budget eingehen. Wir haben in der letzten Woche drei Tage lang das Budget diskutiert. Noch einmal: Ich bin auch der Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass der harte Lockdown, der in dieses Budget 2021 nicht eingepreist ist, natürlich hätte eingepreist werden sollen. Ich sage es noch einmal: Sie sind damit der erste Finanzminister der Zweiten Republik, der es geschafft hat, innerhalb eines Jahres zweimal ein Budget vorzulegen, bei dem nur eines ganz gewiss ist, nämlich dass es total falsch ist. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Hanger: ... das können Sie nicht verstehen!]] Leider ist der Grund dafür, dass wir uns heute treffen und das noch einmal diskutieren, allerdings nicht, dass das Verständnis sickern würde, sondern dass den Parlamentsklubs ein Formalfehler unterlaufen ist. Ganz im Ernst: Fehler können passieren. Das ist so, das ist menschlich, vor allem in stressigen Zeiten. Es zeigt sich aber auch, welche Auswirkungen solche Fehler haben können. Deswegen ist es umso wichtiger, dass in diesen Zeiten ganz besonders sorgfältig gearbeitet wird, denn die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass das, was hier in diesem Parlament beschlossen wird, auch hält. Deswegen bin ich eigentlich sehr froh darüber, dass wir heute hier sind, denn der Fehler wurde erkannt, er wurde zugegeben und er wird heute eben auch saniert – das finde ich gut. Als Budgetsprecherin geht es mir jetzt aber weniger um die formalen Fehler, sondern es geht mir mehr um die inhaltlichen Fehler, die wir in diesem Budget 2021 finden. Die Bundesregierung nimmt ja sehr viel Geld in die Hand – und das ist gut. Wir finden es absolut richtig, dass man momentan versucht, sich aus der Krise herauszuwirtschaften. Es ist aber umso wichtiger, dass ordentlich gearbeitet wird. Was meine ich damit? – Dass Programme und auch Förderungen, die ausgezahlt werden, ordentlich aufgesetzt sind, damit sie nämlich rechtssicher sind und auch wirklich den Auswirkungen der Bekämpfung des Coronavirus entgegengesetzt werden können. Sie müssen nicht nur schnell ankommen, sondern sie müssen auch treffsicher sein, und ja, sie müssen auch fair und gerecht sein. Das – und nun komme ich auf die Wirtschaftshilfen zu sprechen – passiert eben im Augenblick nicht. Die Unternehmer haben jetzt – das wissen Sie alle – über zwei Monate auf den Fixkostenzuschuss Phase zwei warten müssen, und nicht, weil es Brüssel nicht genehmigt hat, sondern weil der Finanzminister das mit einer falschen Begründung eingeschickt hat. Ist das auch ein Formalfehler, Herr Bundesminister? Man hat natürlich gemerkt: Ups, nun wird es eng, der November kommt und wir müssen zweimal Gehälter zahlen, nun müssen wir natürlich etwas tun, den Unternehmerinnen und Unternehmern fehlt die Liquidität. – Dann hat man halt sozusagen über Nacht diesen Umsatzersatz erfunden. Damit es ganz schnell funktioniert, hat man ihn – das muss man wirklich sagen – gut abgewickelt; das heißt, er ist wirklich leicht zu bekommen und landet schnell auf dem Konto. Das ist natürlich positiv, das hätte man aber – ganz im Ernst – auch mit anderen Hilfen machen können. Das inhaltliche Problem, das wir da einfach haben, ist, dass genau dieser Umsatzersatz so aufgesetzt worden ist, dass potenziell eben eine Ungleichbehandlung, eine Überförderung erfolgt und vor allem auch Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist. Weil immer wieder gesagt wird: Jö, die NEOS sind gegen den Umsatzersatz!, möchte ich wirklich zwei Beispiele bringen. Nein, ganz im Gegenteil, es geht uns darum, dass Hilfen ausgezahlt werden, aber dieser Umsatzersatz ist einfach falsch gewählt, die Richtlinie ist falsch. Ich sage Ihnen anhand der beiden Beispiele auch, warum. Gestern habe ich mit einem Unternehmer lange diskutiert – österreichisches Familienunternehmen, Traditionsbetrieb, ein sehr großes Unternehmen, das über Jahrzehnte ganz, ganz viele Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen hat. Was passiert? – Er wäre eigentlich im Bereich von diesen 60 Prozent Umsatzersatz, weil seine Branche in diesen Bereich hineinfällt, aber dadurch, dass der Betrieb so groß ist, bekommt er letztendlich 4 Prozent und nicht 60 Prozent von seinem Umsatz ersetzt. – Ist das fair oder ist das ein Formalfehler? Dann gibt es auf der anderen Seite kleinere Betriebe – ja, auch davon gibt es sehr, sehr viele, und nun kommen wir wieder zu den Richtlinien –, die die 800 000 Euro nun abgeholt und diese Obergrenze voll ausgenützt haben und damit Schulden aus den Jahren 2018 und 2019 zahlen. Das wären doch eigentlich Covid-Hilfen, oder? Nun frage ich mich schon: Ist das gewünscht oder ist das auch ein Formalfehler, Herr Bundesminister? Ich konstatiere hier noch einmal: Dieser Bundesregierung fehlt es einfach an Umsetzungskompetenz. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kucher.]] Sie dürfen nicht vergessen, dass die Menschen wirklich ein ganz, ganz feines Sensorium dafür haben. Da geht es wirklich darum, dass natürlich, wenn prallgefüllte Fördertöpfe da sind, Korruption, Ungleichbehandlung und Verschwendung damit einhergehen können. Gestern war schon der Bericht über die erste Studie dazu in der „Presse“, den haben Sie wahrscheinlich alle gelesen. Deswegen ist es eben umso wichtiger, dass diese Gelder nachvollziehbar vergeben werden. Was meinen wir damit? – Wenn man Geld ausgibt, geht es nicht nur darum, dass Korruption verhindert wird, sondern es geht auch darum, dass die Menschen diese Entscheidungen mittragen. Das geschieht dann, wenn man versteht, wer was bekommt, wofür und wie viel – und auch, wer es eben nicht bekommt. Das führt zu der Akzeptanz und der Solidarität, die wir in dieser Gesellschaft heute brauchen, denn es ist natürlich ganz klar, was passieren wird: Diese Schulden, die derzeit aufgebaut werden, müssen über viele, viele Jahrzehnte abgetragen werden. Das wird nicht nur uns treffen, sondern das wird vor allem die nächsten Generationen treffen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Solidarität diesbezüglich erhalten bleibt. Budget 2021, in Zahlen gegossene Politik: Ansprüche, die wir daran stellen, erfüllen sich nicht. Warum tun Sie das? Ist es Mutlosigkeit? Ist es Überforderung? Sind es Wahlkalküle, die da eine Rolle spielen? Es ist am Ende des Tages wurscht, es ist mir – ehrlich gesagt – auch egal, aber es geht darum, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung übernimmt und ab sofort wirklich gut für das Jahr 2021 arbeitet. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung, sondern da schaue ich auch die Abgeordneten hier in diesem Saal an, die Abgeordneten von Türkis, die Abgeordneten von Schwarz – ich konstatiere, da gibt es Unterschiede – und vor allem auch von Grün. Sie haben eine Verantwortung, sich wirklich seriös auf das Jahr 2021 vorzubereiten. Es wird ein verdammt schwieriges Jahr werden – und ja, es werden auch wieder Fehler passieren, aber es wäre schön, wenn man nicht die gleichen Fehler zweimal macht. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Frau Kollegin Doppelbauer, diese Regierung hat schon lange Verantwortung übernommen, sie wird sie nicht erst übernehmen, und das zeigt sie alle Tage! [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum wir heute hier in dieser Sondersitzung beisammen sind, will ich jetzt nicht noch einmal breit wiederholen, es wurde dazu, glaube ich, genug gesagt. Es ist ein Formalfehler passiert, kein inhaltlicher Fehler. Von dem, was aus dieser Sitzung inhaltlich gemacht wird, wird sich jeder zu Hause vor dem Fernsehschirm sein Bild machen. [[Abg. Rauch: Fehler zeigt ihr auf, viele Fehler!]] Etwas könnt ihr uns aber auch glauben – unser Klubobmann Wöginger hat es gesagt –: Wir hätten diesen Formalfehler am nächsten Tag, am vergangenen Freitag, ausbessern können, dann hätten wir die Sitzung am heutigen Tag nicht dazu gebraucht – wenn wir uns alle einig gewesen wären. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Die Opposition hat aber diesen Weg gewählt; dieser Weg wurde beschritten, sodass das heute hier auch gemacht wird. Ich sage euch aber eines dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Das war ein Formalfehler, aber diese Republik und die Menschen haben andere Sorgen. Sie würden sich von der Opposition in dieser Situation etwas anderes wünschen, sich wünschen, dass wir das anders hinbekommen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Seit drei Wochen diskutieren wir das Budget. Ich möchte nicht wieder ins Detail gehen, aber jeder klaubt sich das heraus, was er braucht – und es ist leider nun einmal ein ungeschriebenes Gesetz, dass eine Opposition, egal wie sie heißt, beim Budget einfach nicht mitgeht, weil sie nicht akzeptieren und zugeben kann, dass es ein gescheites und ein gutes Budget ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man aber über die Grenzen hinausschaut – und ihr werdet wohl auch Kontakt mit Abgeordneten aus anderen Ländern haben – und sich auch dieses Paket anschaut, das unser Finanzminister mit den Experten vorgestellt hat [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , sieht man, dass viel Geld in die Hand genommen wird – Gott sei Dank ist in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden, sonst wäre das nicht möglich gewesen – und dass es international eindeutig das beste Paket ist, das alle Bereiche abdeckt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Natürlich gibt es da und dort kleine Schwachstellen, an denen noch nachjustiert werden muss [[Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Wurm]] , aber in diesem Budget ist auch Geld für Zukunftsinvestitionen enthalten. Jetzt kommen wir auf den Punkt: Es wird von der SPÖ – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden, die kennen das Wort Corona sowieso nicht –, aber auch von den NEOS immer wieder gesagt, die Leute kennen sich nicht mehr aus. Ihr sucht ja nur etwas, um die Leute zu verunsichern! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Die Regeln sind ganz einfach [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. [[Zwischenruf bei den NEOS.]] – Wenn wir das einhalten, kriegen wir die Zahlen herunter. Den Winter kriegen wir nur in den Griff, wenn die Zahlen heruntergehen [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] , und da müssen wir alle zusammenhelfen – was ich schon das dritte oder vierte Mal hier am Rednerpult sage. Ich sage euch ganz ehrlich, wofür ich kein Verständnis mehr gehabt habe – ich rede nicht von allen Argumentationen von den Freiheitlichen, die sagen, Après-Ski muss ordentlich an der Theke und im Haufen gemacht werden, denn das im letzten Winter hat es ja nicht gegeben, da hat es ja gar keine Auswirkungen gegeben, da ist ja nichts passiert –: Als ich die Gesundheitssprecherin der Freiheitlichen Partei, Klubobmannstellvertreterin, selbst Ärztin, gestern im Radio gehört habe, habe ich mir gedacht, ich habe den falschen Sender eingeschaltet. Ich wiederhole es hier noch einmal: „Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen“ [[Abg. Hörl: Unglaublich!]], Ergänzung: „Wer also die Weihnachtsfeiertage nicht in Quarantäne verbringen, sondern lieber ‚ungestört‘ Verwandte besuchen will, solle von einem Test Abstand nehmen, raten die Freiheitlichen.“ [[Abg. Hörl: Unerhört!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wisst ihr, was das im Umkehrschluss heißt? [[Ruf bei der ÖVP:Schämt euch!]]Als ich ein Kleinkind war, hat es, wenn jemand in der Familie Grippe gehabt hat, geheißen: Kinderlein, geht dort nicht nahe hin, ihr steckt euch sonst an! – Corona brauche ich euch nicht zu erklären, ihr von der Freiheitlichen Partei wollt es nicht verstehen. [[Abg. Deimek: Das ist dasselbe, was die Firmen sagen! ... müssen wir die Firma zusperren!]] Corona ist zehnmal so gefährlich wie eine Grippe – das stammt nicht von mir, sondern von internationalen Experten –, und dann geht eine Gesundheitssprecherin von einer Partei her und sagt: Leute, lasst euch nicht testen, wenn ihr mit eurer Familie beieinander sein wollt, denn es könnte ja sein, dass ihr Corona habt! Geht in die Familien hinein, steckt die Leute an, schaut, dass die Zahlen in die Höhe gehen, damit wir das ja nicht in den Griff kriegen! – Leute, wenn das das Wahrnehmen von Verantwortung ist [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] ,dann – das sage ich euch ganz ehrlich – verstehe ich die Welt nicht mehr. Irgendwo ist immer einmal ein Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Opposition, das ist alles gut und recht, aber mit Corona ist nicht zu spielen, da hängen Menschenleben dran. Merkt euch das einmal!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir fehlen langsam wirklich die Worte zu dem, was die ÖVP heute hier aufführt. Das kann man niemandem mehr erklären, das ist ja ein Trauerspiel. Wir hören, dass wir mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren sind und die Menschen andere Sorgen haben – ja, das stimmt –, und das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres verpfuscht die Regierung einen Budgetbeschluss. [[Ruf bei der ÖVP:Na, geh bitte!]] Sie ist unfähig, ein Budget, bei dem es um die Zukunft von Menschen in Österreich geht, ordentlich auf die Reihe zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.]] Und die einzige Ausrede der ÖVP in Richtung Gernot Blümel ist, dass man gerade so tut und sagt: Das ist halt der Gernot, der kann es halt nicht besser! Er schafft es halt nicht, die Nullen irgendwie richtig ins Budget einzufügen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Was ist denn das für eine Ausrede? Da geht es um Menschenleben und um ein ordentliches Budget, und da vergisst man jetzt wiederum eine Unterschrift, ist nicht in der Lage, das Budget zu beschließen, und dann heißt es, das ist ein Formalfehler. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.]] Über all das kann man diskutieren, aber der Punkt ist: Wenn man immer wieder warnt und draufkommt, dass Fehler passieren, dann frage ich mich, warum diese Fehler wiederholt werden. Das Schlimmste für mich ist, dass man in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren allen Ernstes auf die Finanzierung unserer Krankenhäuser und der Gesundheitskasse vergessen hat. Eine halbe Milliarde Euro fehlt nächstes Jahr im Budget – eine halbe Milliarde Euro fehlt! [[Beifall bei der SPÖ.]] In jeder Sonntagsrede erzählt uns die ÖVP, wie wichtig der Gesundheitsbereich, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem ist, und dann glaubt Gernot Blümel allen Ernstes, dass die Leute gerade nichts anderes zu tun haben, als stundenlang mit ihm da herumzusitzen und über ein Budget zu philosophieren. Eine halbe Milliarde Euro fehlt, ist nicht abgesichert. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber all den Menschen, die jetzt Tag und Nacht für uns in den Krankenhäusern unter schwierigsten Bedingungen da sind: dass wir nämlich nicht darüber reden, wie wir die Arbeitsbedingungen für alle Menschen besser machen können – für bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege ist nichts vorgesehen. Was machen wir denn mit chronisch kranken Menschen in Österreich? Was ist mit der Psychotherapie auf Krankenschein? – Ich glaube, es würden uns allen ganz, ganz viele Dinge einfallen, die wir verbessern könnten. Über all das reden wir heute aber nicht, nein, wir reden unter Umständen über Einsparungen im Gesundheitsbereich, über Selbstbehalte und über Krankenhausschließungen. Das ist die Grundlage, die dieses Budget liefert. Man kann sagen, es ist ein Zufall, Gernot Blümel weiß es nicht besser, es fehlt halt eine halbe Milliarde Euro, aber ich sage euch ehrlich: Wer das Wahlprogramm der ÖVP kennt, weiß, dass das kein Zufall ist. Jahrelang waren es die ÖVP und die Wirtschaftskammer, die uns doch immer erklärt haben: Es gibt viel zu viele Betten, das gehört alles privatisiert, im Gesundheitsbereich muss man einsparen. Das war jahrelang die Position der ÖVP. Mitten in der Krise seid ihr nun draufgekommen und habt gesagt: Sebastian, die Krankenhäuser jetzt zu schließen und zu privatisieren, das ist deppert, wir haben zwar 50 000 Euro Großspenden aus dem Bereich der Schönheitskliniken kassiert, aber das kann man doch jetzt nicht so offen machen! – Also ist der neue Zugang der ÖVP, dass man einfach ein Batzenminus bereitstellt, damit die Gesundheitskasse das Geld nicht hat, sodass Herr Blümel nächstes Jahr sagen wird: Ja, dann müsst ihr halt einsparen!, und dann reden wir nicht über gleich gute Leistungen, dann reden wir nicht darüber, dass vom Neusiedler See bis zum Bodensee, vom Fliesenleger bis zur Lehrerin alle gleich gute Leistungen bekommen. Das wäre doch mitten in der Krise die Aufgabe, aber in dem Bereich passiert gar nichts! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.]] Wann, wenn nicht jetzt, hätten wir alle miteinander die Möglichkeit, diesen Murks, den die ÖVP angerichtet hat, zu reparieren? Ich bitte dich wirklich, Gernot Blümel: Du hast die halbe Milliarde Euro übersehen – das darf nicht passieren, das ist dir wieder einmal passiert –, und wir hätten nun die Chance, das Ganze zu reparieren. Ich bitte wirklich darum, dass wir es miteinander heute noch auf die Reihe bringen. Ich darf daher abschließend noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt, ein guter Weg wäre, nicht mitten in der Krise eine halbe Milliarde Euro auf Kosten kranker Menschen einzusparen, sondern Geld in die Hand zu nehmen, damit alle Menschen in Österreich die bestmögliche Gesundheitsversorgung kriegen. Lieber Herr Finanzminister, du hast einmal sechs Nullen und jetzt das Gesundheitsbudget vergessen. Bitte reparier diesen Fehler! Schauen wir, dass wir auch wirklich ein gutes Budget beschließen können! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:07]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Schnedlitz kehrt zu seinem Platz zurück.]] [[Abg. Rauch: Herr Präsident, es ist nicht so einfach! ... Verwirrung!]]– Es geht immer abwechselnd pro und contra, sollte das noch nicht bekannt sein.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nun doch etwas früher dran, als ich geglaubt habe. Bezug nehmend auf Kollegen Kucher: Kollege Kucher, du weißt selbst gut genug, wie es zu diesen 130 Millionen Euro im Spitalswesen gekommen ist. Das ist eine Vereinbarung aus dem letzten Bund-Länder-Finanzausgleich – es ist ein dummer Automatismus, das weißt du selbst am besten –: Steigen die Einnahmen des Bundes, werden automatisch auch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und an die Spitäler höher. [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] – Hör mir bitte zu! – So, dann steigen - - [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] – Entschuldigung, das haben wir nun schon so oft diskutiert [[Zwischenruf des Abg. Kollross]] , das haben wir wirklich schon so oft diskutiert [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , und es ist in der Zwischenzeit wirklich ermüdend. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Reden wir über Fakten: Steigen die Einnahmen des Bundes, steigen automatisch die Transferleistungen an die Krankenhäuser und Spitäler in den Ländern – Punkt eins. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sinken diese Einnahmen – das ist das Dumme an diesem Automatismus, den übrigens nicht diese Regierung vereinbart hat [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,sondern dem eben die letzte Bund-Länder-Vereinbarung zugrunde liegt –, gehen automatisch auch die Transferleistungen an die Spitäler und Krankenhäuser nach unten. Was wurde gemacht? [[Ruf bei der SPÖ:Nichts!]] – Das weißt du auch, aber das verschweigst du halt immer, wenn du hier heraußen stehst: Es gibt eine ganz klare Ansage des zuständigen Bundesministers, nämlich des Ministers Anschober, der sagt, dass wir uns dann, wenn die ganzen Länderbudgets auf dem Tisch liegen, alle gemeinsam zusammensetzen und schauen, dass wir all diese Lücken schließen. Und für die Zukunft braucht es – sobald der nächste Bund-Länder-Finanzausgleich zu verhandeln ist – eine neue Regelung, die eben nicht so einen dummen Automatismus vorsieht, sondern darauf abzielt, dass es in Zukunft eine anständige Finanzierung für Spitäler und Krankenhäuser gibt. Das weißt du, aber das verschweigst du, und das mache ich dir jetzt schon einmal zum Vorwurf. Sich hier herauszustellen und immer davon zu reden, dass da ein Loch ist, dort ein Loch ist: Wer verunsichert denn die Bevölkerung? – Es sind diejenigen, die ständig von Löchern reden, obwohl sie wissen, dass es dafür in der Zwischenzeit entsprechende Lösungsvorschläge und entsprechende Maßnahmen gibt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sich ständig hier herauszustellen und ständig so zu reden: Irgendwann reicht es auch mir, bei aller Freundschaft! – Danke.
Abgeordneter Schnedlitz ist als Nächster an der Reihe. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, damit Sie wissen, warum wir heute hier zusammenkommen: Das ist wegen dem nächsten Pfusch rund ums Budget und wegen dem nächsten Murks der ÖVP. Diesmal hat man zwar alle Nullen beieinander, aber dafür hat man auf die Unterschrift vergessen. Wir sprechen da nicht von irgendeinem komplizierten Formular, wie Sie es vom Finanzamt oder von der Covid-Hilfe kennen und das Ihnen Herr Finanzminister Blümel umhängt, sondern wir sprechen von einem ganz normalen Antrag, wie er hundertfach eingebracht wird. Da Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, von einem Formalfehler sprechen: Wenn ein Bürger bei der Covid-Hilfe solche Formalfehler macht, dann kriegt er nichts. Wenn ein Bürger beim Finanzamt solche Formalfehler macht wie Sie, dann kriegt er eine Strafe. Auf den Punkt gebracht: Wenn die Bürger rund um Finanzen und Budget so haushalten und wirtschaften wie Sie, dann gehen sie bankrott. Herr Finanzminister, Sie könnten jetzt hierbleiben, weil es jetzt um die Bevölkerung geht. Jetzt rächt es sich, sehr geehrte Damen und Herren, dass mit der türkisen ÖVP – wie mit Kurz und Ihnen, Herr Finanzminister – Politiker in diesem Land ausschließlich durch Marketingschmähs, PR-Kampagnen und Ähnliches in die Regierung gekommen sind. Das Problem ist: Mit Marketingschmähs, PR-Kampagnen et cetera kann man kein Land führen. Wir haben es mit einem System zu tun, in dem das Chaos regiert, ein System, in dem es um Machtausbau und Anfütterung von Medien geht, ein System, bei dem es der ÖVP um die ÖVP statt um die Menschen in diesem Land geht. Mich wundert es ja wirklich, dass die Grünen in diesem System und bei diesem Spiel mitmachen. Haben Sie noch nicht durchschaut, dass Sie nur die Gastarbeiter in der Regierung sind, die von diesem System ausgenutzt und dann über Bord geworfen werden? Wachen Sie einmal auf und helfen Sie mit, dieses System der ÖVP zu unterbrechen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Brauchen würde es nämlich eine Regierung, die nicht Sebastian Kurzstärkt, sondern Österreich stärkt und die Österreicherinnen und Österreicher stärkt, führungsstarke Persönlichkeiten, gestandene Politiker, die dieses Land führen, führungsstarke Persönlichkeiten, die nicht für Chaos, sondern für Klarheit und Ordnung sorgen. Die Realität ist aber eine andere. Wissen Sie, wer von Ihrer Marketingregierung profitiert? Sie haben ja zum Beispiel durch den Lockdown und die überbordenden Maßnahmen durch die Hintertür das größte Amazon-Förderpaket der Geschichte geschaffen. Amazon profitiert zum Beispiel. Es zahlt der Handel drauf, es zahlt die regionale Wirtschaft, es zahlen alle drauf, die in diesen Branchen arbeiten. Anstatt den Menschen zu helfen, ist Ihre Strategie, für die ÖVP noch mehr Vorteile herauszuschlagen. Da greifen Sie zum Beispiel den Fleißigen in diesem Land in die Tasche, schaffen die Hacklerpension ab und nutzen das Steuergeld für sich selbst für Inserate Ihrer Regierung, für PR und Marketing. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie greifen den Autofahrern und den Familien mit der Erhöhung der Autofahrersteuer in die Taschen und nutzen das Geld für sich für Inserate der Regierung, für PR und Marketing. Jetzt halten Sie sich fest, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, und hören Sie, wofür Sie bezahlen dürfen – und es ist ja zum Leidwesen der Regierung in dieser Woche aufgeploppt –: Sie müssen mit den Steuern, die Sie erarbeiten, oder mit Ihrer Mehrwertsteuer beim Einkauf 30 Millionen Euro für eine PR-Offensive zur gemeinsamen Kommunikation der Regierungspolitiker und zusätzlich 180 Millionen Euro für Agenturleistungen und Mediaschaltungen – auf gut Deutsch für Regierungsinserate – bezahlen. Über 200 Millionen Euro, sehr geehrte Damen und Herren, müssen Sie bezahlen, damit die Regierung in einem besseren Licht dasteht [[Beifall bei der FPÖ]] , während man Ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Sehen Sie den Teufelskreis? Es gibt immer mehr Belastungen für die Bevölkerung und, um das abzufedern, immer mehr gekaufte Berichterstattung für Türkis-Grün. Den Bürgern wird das Geld aus der Tasche gezogen, damit die ÖVP im Sonnenschein dasteht, denn Sonnenkönig Kurz ist das Bild, das die ÖVP zeichnen will. Es profitieren nur türkis-grüne Politiker. Daraufhin folgen dann wieder die nächsten Belastungen, die die Bevölkerung bezahlen muss, damit man wieder Steuergeld für die Inserate und für die PR-Kampagnen der Regierung hat. Das ist kein Führen eines Staates, das ist keine Politik für die Menschen im Land, aber genau die würde es – statt Politik für die Politiker – brauchen. Es braucht wieder Politik für die Menschen von gestandenen Politikern auf Augenhöhe mit den Menschen. Es braucht Politiker, die für die Bevölkerung arbeiten und die nicht die Bevölkerung für die Inserate der Politiker arbeiten lassen und Steuergeld eintreiben. Schreiben Sie sich ins Stammbuch: In einer Demokratie ist nicht die Bevölkerung für die Politiker da, sondern die Politik ist für die Bevölkerung da. Nicht Sie sind der Chef in einer Demokratie, sehr geehrte ÖVP, sondern das Volk ist der Chef.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Abgeordneter Schallmeiner hat soeben ausgeführt, dass es so etwas wie einen budgetären Automatismus gebe, wonach das Krankenanstaltenbudget automatisch dramatisch einbrechen würde. – Das ist natürlich unrichtig. Das ist kein Automatismus. Die Budgethoheit liegt natürlich hier in diesem Haus. Wir beschließen heute das Budget für 2021, und selbstverständlich wäre es möglich, im Budget die Absicherung der Österreichischen Gesundheitskasse vorzunehmen, die Krankenanstaltenfinanzierung vorzunehmen. Das ist ganz einfach, Kollege Schallmeiner. In anderen Bereichen hat es ja auch geklappt. Die 200 Millionen Euro Inseratenwerbung für Herrn Kurz und für deinen Freund Kogler sind ja offensichtlich möglich gewesen. Bei den Krankenhäusern wird es auf einmal kompliziert. Da sagst du dann, da muss man mitten in der Krise zuwarten und ein Philosophikum machen und irgendwie nachrechnen. Also bei den Inseraten geht es sofort, aber bei den Krankenhäusern geht es nicht, bei der Gesundheit geht es nicht. Das passt irgendwie nicht zusammen. Das weißt du selbst, aber es ist ein netter Versuch, Gernot Blümel sozusagen Rückendeckung zu geben. Wenn die ÖVP das in Richtung Grüne auch immer so machen würde, wäre es durchaus spannend.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich stehe noch immer unter dem Eindruck der gestrigen Licht-ins-Dunkel-Gala, bei der ich mit vielen Zuseherinnen und Zusehern, mit Menschen, die nicht wahnsinnig viel Geld haben, die aber etwas gespendet haben, telefonieren durfte und mit ihnen auch gesprochen habe, wobei sie mir auch sehr viel über Zusammenhalt in der Gesellschaft gesagt haben. Ich stehe allerdings auch noch unter dem Eindruck der letzten Sitzung des FID-Ausschusses – und jetzt sind wir bei der Opposition –, bei der drei Oppositionsparteien sehr sinnvolle Anträge gestellt haben, weil sie nämlich gesagt haben, wir brauchen zum Beispiel Covid-Begleitforschung, wir müssen wissen, was gerade in der Gesellschaft passiert, bei dem beantragt wurde, dass die Daten endlich zusammengeführt werden, weil zu befürchten ist, dass das nicht die letzte Pandemie ist, sondern dass die nächste kommen wird. Da sind sinnvolle Anträge gestellt worden, und was ist passiert? – Sie sind einfach niedergestimmt worden, es ist einfach Njet gesagt worden. Dann habe ich am Abend Bundesminister Anschober im Radio gehört, und er hat gesagt, wir werden erst in ein paar Jahren wissen, was da los war. – Nein, man könnte jetzt erforschen, was gerade los ist. Man muss es sogar tun, weil nämlich unsere Gesellschaft in einer sehr großen Veränderung steckt. Das spüren Sie doch hoffentlich alle, wenn Sie mit den Leuten reden. Gestern Abend ist es mir wieder so klar geworden. Natürlich macht diese Arbeitslosigkeit, die noch ansteigen wird, etwas mit uns. Es machen die vielen Pleiten, die leider auf uns zukommen, etwas mit uns. Wir wissen auch – auch darüber haben wir doch hier schon geredet –, dass die technischen Veränderungen auch erst verstanden werden müssen und auch zu gesellschaftlichen Veränderungen führen. Da gibt es gescheite Menschen, die darüber forschen, die sich damit beschäftigen, die uns das auch erklären und die es der Gesellschaft erklären. Über diesen Strukturwandel müssen wir reden, das ist so wesentlich. Was wir nicht brauchen, ist die Show – das ist schon mehrfach gesagt worden –, weil sie zum Teil sogar gefährlich ist. Über die Massentests kann man ja diskutieren, aber worüber man nicht diskutieren kann, meine Damen und Herren, ist, dass mich Ärztinnen und Ärzte anrufen, etwa aus Salzburg, und sagen: Bei uns im Klinikum wird überhaupt nicht getestet. – Es gibt Pflegepersonal, es gibt Ärztinnen und Ärzte, die nicht getestet werden, und gleichzeitig wird draußen eine Show veranstaltet. Darüber können wir nicht diskutieren. Worüber wir auch nicht diskutieren können, weil das so gefährlich ist, ist, dass die alle – auch Lehrerinnen und Lehrer – Angst haben, es öffentlich zu sagen. Das ist ja auch eine Veränderung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat. Das hat sehr viel mit einem Menschenbild zu tun, und das Menschenbild, das ich beobachte und das Sie verbreiten, zeugt nicht von Aufklärung, zeugt nicht von Information, sondern von Angstmachen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie sorgen nicht für Information, sondern Sie sorgen für Indoktrination. Sie sorgen nicht für einen positiven Zugang zu den Themen, sondern Sie sorgen für Propaganda. Da sind wir jetzt bei diesen 210 Millionen Euro. Herr Bundesminister, Sie haben hier die einmalige Chance, aufzustehen und zu sagen: Ui! Da ist uns etwas passiert; das ist natürlich völliger Wahnsinn; natürlich werden wir nicht 210 Millionen Euro ausgeben, wir werden das auch nicht in irgendeinen Rahmenplan schreiben, sondern wir werden einen Gutteil des Geldes etwa für die Schulen, für Laptops für Schülerinnen und Schüler, die sich das nicht leisten können, verwenden. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch das ist etwas, was ich im Moment erlebe. Es führt zum nächsten Punkt, und damit komme ich wieder auf Ihre Angstmache zurück: Es gibt Lehrerinnen und Lehrer, die mir erzählen, wie schwierig es momentan dadurch ist, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die sie in den letzten Wochen gar nicht erreichen. – So, da haben wir ein Problem, und ich sage: Na gut, dann stellen wir uns hin und erklären das der Öffentlichkeit!, und höre: Nein, ich traue mich nicht, denn was wird mir dann passieren? Das ist der Zustand in unserer Republik: dass sich auch Beamtinnen, Beamte, abgesicherte Menschen nicht mehr trauen, denn was passiert? – Sie haben es ja erlebt. Der Herr Landtmann-Chef hat erlebt, was passiert, wenn er nur leise Kritik übt: Er wird sofort niedergemacht. Der junge Bursch in Ischgl: Was ist passiert? – Er hat sich hingestellt, ein lustiges Lied gesungen, und seine Mutter ist bedroht worden. Dort stehen wir. Ich selber habe erlebt, dass mir jemand sagt: Du bist mein Freund oder mein Feind, und wenn du mein Feind bist, hast du die Folgen zu tragen. Das ist die Republik, die Sie gerade umbauen. Sie sind dabei, etwas in dem Land zu verändern, da können Sie davonrennen oder nicht – am besten, Sie rennen davon und hören damit auf, die Republik in einen autoritären Staat umzubauen, denn das ist das, was passiert. Die nächste Propaganda, die Sie betreiben, richtet sich gegen die EU. Jetzt ist auf einmal die EU schuld, wenn unsere Skigebiete nicht so arbeiten dürfen, wie sie wollen. Das ist ja schon wieder gefährlich, und da rennt er [[in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Blümel]] davon. Das muss man sich anschauen! Bitte, meine Damen und Herren, schauen Sie sich das an! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Derselbe Herr Blümel, der Propagandamillionen einsammelt, um Anzeigen darüber zu schalten, dass die EU an seinem Unvermögen schuld ist, rennt davon, wenn man es ihm sagt. So feig sind Sie. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Auf der einen Seite den Menschen Angst machen und dann, wenn man es anspricht, davonrennen – das ist wirklich etwas ganz Besonderes. Apropos EU: Was macht man? – Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, Italien sei ein kaputtes Land. So, und was wollen wir jetzt? – Jetzt wollen wir, dass die kaputten Italiener bei uns die kaputten Ski anschnallen und auf die wunderbaren Berge hinauffahren. Das wird nicht funktionieren, und ich bin wieder dort, wo ich meine Rede begonnen habe: Ich bin wieder beim Zusammenhalt. Der Zusammenhalt gilt für unsere Gesellschaft, aber er muss natürlich auch für Europa gelten. Ich habe mir ja vorgenommen, Ihnen keine Bücher mehr zu zeigen, weil Sie so gemein zu den Buchhändlern sind. Was aber können die Buchhändler dafür? Das ist wirklich eine ganz dringende Leseempfehlung – vorerst nur auf Englisch, aber Sie können alle Englisch –, ein wunderbares Buch [[genanntes Buch in die Höhe haltend]] „Twilight of Democracy. The Failure of Politics and the Parting of Friends”; es ist von Anne Applebaum. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie war lange mit einem polnischen Politiker verheiratet. Das Buch ist deswegen so wichtig, weil darin auch the parting of friends – wie Freunde auseinandergehen – beschrieben ist. Das ist das, was die polnische Regierung geschafft hat: die Spaltung der Gesellschaft. Das ist das, was die ungarische Regierung mit Orbán geschafft hat: die Spaltung der Gesellschaft. Das wollen sie jetzt in die EU hereinbringen und akzeptieren auch den Rechtsstaat nicht mehr. Damit sind wir beim nächsten gefährlichen Punkt. Auch da erwarte ich, dass diese Regierung in Brüssel klar auftritt und sagt: Regierungen, die den Rechtsstaat nicht akzeptieren, die Richterinnen und Richter bedrohen, so wie wir das in Polen erleben, können in der EU leider nicht mehr mitmachen. Eine Gruppe habe ich noch vergessen. Da ich diesen wunderbaren Button hier habe [[auf den Revers seines Sakkos zeigend]] ,natürlich: Keine Gewalt gegen Frauen! Die „Zeit im Bild“ hat sogar darüber berichtet, dass Frauenorganisationen, die irgendwo sagen, mit dem Frauenministerium läuft es nicht so perfekt, einen Anruf aus dem Kanzleramt erhalten: Halts die Goschn, weil sonst kriegts überhaupt nichts mehr! – Das ist das System in unserem Land. Bitte hören Sie damit auf! Die Leute werden es verstehen. So viel Geld gibt es gar nicht, dass Sie diese Politik mit Ihren Inseraten verkaufen können. Da werden Ihnen die 210 Millionen Euro auch nicht nützen. Ich möchte aber weihnachtlich schließen. Meine Tochter freut sich schon auf Weihnachten und liest deswegen gerne auch das Lukasevangelium, das Sie alle kennen. Der für mich eigentlich schönste Satz oder schönste Ausruf im ganzen Evangelium heißt: Fürchtet euch nicht! – Das ist doch das, was wir den Menschen sagen müssen: Fürchtet euch nicht! – Vor denen fürchtet ihr euch? Schaut sie euch an! Sie brauchen Millionen, damit sie ihre Propaganda verkaufen – so schwach sind sie. Nein, fürchtet euch nicht, wir sind stark! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Wir sind ein starkes Österreich, wir werden auch gegen Leute, die uns Angst machen wollen, zusammenhalten. Nein, wir haben keine Angst. Fürchtet euch nicht!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich finde es ein bisschen traurig, dass der Herr Finanzminister es vorzieht, an seiner eigenen Budgetdebatte nicht teilzunehmen. Danke, er kommt schon. Das freut mich sehr, denn ich habe natürlich ein paar Fragen an ihn, ausgehend von der Pressekonferenz, die er am Montag zum Thema Gemeindefinanzen abgehalten hat. Dort hat er unter anderem gesagt, es kann sich nicht nur der Bund verschulden, es müssen sich auch andere Gebietskörperschaften – eben die Gemeinden – verschulden. Als ich das gehört habe, Herr Finanzminister, habe ich mir dann – Entschuldigung – kurz die Frage gestellt: Was machen Sie eigentlich beruflich? Denn dass man als Finanzminister so wenig über die Finanzgebarung dieser Republik weiß und solche Aussagen tätigt, finde ich ein Stück weit erschütternd. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister, wissen Sie nicht, dass sich Gemeinden und Städte gar nicht verschulden dürfen? [[Abg. Hanger: Wo ist jetzt das Problem?! Ich verstehe ...!]] – Ich komme dann schon noch auf das zurück, was das eigentliche Problem ist. Wissen Sie nicht, dass für die Verschuldung von Gemeinden die Gemeindeaufsicht in jeder einzelnen Landesregierung zuständig ist und dem zustimmen muss? Die Entscheidung, ob sie zustimmt oder nicht, ist die Frage der freien Finanzspitze. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es bedeutet: Ist die Gemeinde überhaupt in der Lage, einen Kredit, den sie aufnimmt, zu tilgen? Das hat natürlich einen guten Grund, der lautet: Wer in dieser Republik hat die Steuerhoheit? – Die Steuerhoheit haben nicht die Gemeinden, die Steuerhoheit hat der Bund. Sie entscheiden, wie hoch die Mehrwertsteuer ist; Sie entscheiden, wie hoch die Lohnsteuer ist; Sie entscheiden, ob es eine Reichensteuer gibt oder nicht; Sie entscheiden, wie hoch die Körperschaftsteuer ist. Sie entscheiden zum Beispiel auch, ob Amazon genauso wie alle anderen Handelsbetriebe behandelt wird und ob sie genauso Steuern zahlen. Dann hätten Sie mit einem Schlag 300 bis 350 Millionen Euro mehr im Budget. Stattdessen sagen Sie den Gemeinden, sie sollen sich verschulden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie entscheiden sogar über die Steuern, die die Gemeinden einheben: Kommunalsteuer und Grundsteuer heben die Gemeinden ein. Wie hoch der Steuersatz ist, entscheiden Sie, es ist die Steuerkompetenz des Bundes. Welches Kreditinstitut wird denn zu einer Gemeinde gehen und sagen: Na selbstverständlich, wir geben euch gerne einen Kredit, weil wir wissen, dass ihr ihn nicht tilgen könnt! – Da wird es einen Aufmarsch der einzelnen Banken auf dem Rathausplatz geben, und du wirst dich als Bürgermeister gar nicht erwehren können. Deshalb gibt es für Gemeinden, wenn sie sich den Kredit nicht leisten können, nur drei Möglichkeiten, wie sie das Problem lösen. Sie können privatisieren, deshalb die konkrete Frage, Herr Finanzminister: Wollen Sie, dass Gemeinden hinkünftig privatisieren? Wollen Sie, dass die Gemeinden ihre Wohnungen verkaufen? Wollen Sie, dass die Gemeinden die Kanalisation verkaufen? Hat vielleicht Herr Benko gesagt, er hätte noch ein bisschen Gusto, er hätte gerne in seinem Portfolio noch ein paar Gemeindewohnungen? Ist das Ihr Ziel, Herr Finanzminister? [[Beifall bei der SPÖ.]] Die zweite Möglichkeit sind Leistungskürzungen: Wollen Sie, dass hinkünftig die Gemeinden hergehen und sagen, sie machen nur mehr das verpflichtende Kindergartenjahr, das ist das einzige, das sie machen müssen, den übrigen Kindergarten drehen sie zu, sie machen in den Schulen keine Nachmittagsbetreuung mehr, sie sperren Schwimmbad, Hallenbad, Eislaufplatz und Sporthallen gar nicht mehr auf, denn es ist besser, leichter und finanzierbarer für sie, sie nicht aufzusperren, als dass sie jemand besucht, was teurer für sie ist? Oder wollen Sie vielleicht – denn das ist die einzige Möglichkeit, die Gemeinden haben, wenn sie diese Kredite tilgen sollen –, dass sie hinkünftig Gebühren erhöhen? – Dann sagen Sie es wenigstens auch. Wollen Sie, dass die Menschen hinkünftig mehr für das Wasser zahlen, weil Sie in Wirklichkeit Ihre Arbeit nicht machen? Wollen Sie, dass die Gemeinden hinkünftig höhere Kanalgebühren zahlen? Wollen Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger hinkünftig höhere Müllgebühren, Gebühren für Bestattung, Friedhofsgebühren, höhere Beiträge für Kinderbetreuung zahlen? Ist das Ihr Ziel, Herr Finanzminister, wenn Sie sagen, Sie wollen die Gemeinden entschulden? Ich komme zum Schluss, denn die Redezeit ist leider schon vorbei. Vor zwei Tagen hat der Wiener Gemeinderat mit allen Stimmen ausgenommen jenen Ihrer Partei beschlossen: Die Gemeinden brauchen Hilfen. Übrigens, an die Adresse der Grünen und der NEOS: Es wäre Zeit, euch in eurem Abstimmungsverhalten an das anzupassen, was eure Landesparteien in Wien schon gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweite Anmerkung: Der Gemeindebund ist nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation bekannt. Da sitzen eure ÖVP-Bürgermeister drinnen, die alle angeblich kein Problem mit all dem haben. Sie haben vor 14 Tagen einstimmig beschlossen, dass es eine 100-prozentige Abgeltung der ausgefallenen Einnahmen für die Gemeinden braucht. [[Abg. Hanger: Bist du Bundesabgeordneter oder Gemeindeabgeordneter?!]] Der Städtebund – da sitzen zum Beispiel Herr Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, Herr Willi, Grünen-Bürgermeister von Innsbruck drinnen – hat vor 14 Tagen einstimmig beschlossen: Die Gemeinden brauchen eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenausfalls. Es wird Zeit, Herr Finanzminister, für ein Stück mehr Ernsthaftigkeit, es wird Zeit, dass Sie endlich beginnen, Ihre Arbeit zu machen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz]] [[Abg. Steinacker: Bundes- oder Gemeindeabgeordneter?]] , und es wird Zeit, dass Sie aufhören, uns Ratschläge zu geben, denn Ratschläge sind auch Schläge. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Budget, der Bundesfinanzrahmen ist die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in Zahlen gegossen, und ich als Freiheitlicher muss sagen: Die Zahlen, die wir da sehen, sind eine einzige Katastrophe. Zudem ist das Budget handwerklich schlampig gemacht. Die ÖVP zeichnet sich in den letzten Wochen durch eine schlampige Vorgehensweise und Pfusch in der Entstehung der Gesetze aus. Ich nenne nur die vergessenen sechs Nullen, dann sind nur vier Unterschriften statt fünf drauf, in der letzten Sitzung haben Sie sogar gegen Ihre eigenen Anträge gestimmt, und jetzt dieses Bundesfinanzrahmengesetz. In der Erstversion, die ich bekommen habe, steht Regierungsvorlage mit zwei E, Reegierungsvorlage. Also das ist handwerklich schlampig, Pfusch, wie im Übrigen auch die gesamte Politik von einem Verordnungschaos gekennzeichnet ist, von der Tatsache, dass Sie Unternehmen zusperren, von der Tatsache, dass Sie Schulen zusperren, von der Tatsache, dass Sie Menschen einsperren und freiheitsberaubende Maßnahmen setzen. Ich frage mich, ob Sie, Herr Bundeskanzler – nicht anwesend – Kurz und die ÖVP sich als oberste Führungsorgane der Regierung die richtigen Fragen stellen. Die einzige Frage, die man sich nämlich in Krisenzeiten – nicht nur in Krisenzeiten – stellen darf und muss, ist jene: Was ist das Beste für die Republik, für ihre Menschen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin überzeugt davon, dass Sie sich diese Frage nicht stellen. Der Herr Bundeskanzler stellt sich die Fragen: Was ist das Beste für mich, was ist das Beste für meine Partei, die ÖVP, was ist das Beste für meine Bekannten, für meine Freunde? – Das sind die falschen Fragen. Schauen wir uns die Beschaffungsprozesse an: Um Millionen Euro werden Masken angeschafft, die im Übrigen teilweise undicht sind. Wir haben heute schon von Kollegin Belakowitsch gehört: Um Millionen Euro werden Tests angeschafft, freihändig vergeben, die noch dazu sehr, sehr unangenehm für die Menschen sind. [[Abg. Steinacker: Kollegin Belakowitsch hat nicht recht!]] Sie können sich schon darauf einstellen, es wird Ihnen ordentlich in die Nase gebohrt. Da gäbe es viel, viel bessere und auch viel günstigere Möglichkeiten. Das wird alles freihändig vergeben. Erinnern wir uns an die Cofag, die Finanzierungsagentur: 15 Milliarden Euro werden dort von zwei Geschäftsführern und einem Vorstand vergeben. Die gesamte Opposition hat gesagt: Das sind 15 Milliarden Euro Steuergeld, wir wollen zumindest eine parlamentarische Kontrolle im Rahmen eines Cofag-Unterausschusses. Das ist von der ÖVP abgeschmettert worden, die natürlich keinerlei Interesse daran hat, dass da eine parlamentarische Kontrolle stattfindet. Sagen Sie jetzt nicht, wir hätten eh in den Beirat kommen können! Die, die sich auskennen, wissen: Dieser Beirat ist eine Nebelgranate. Im Übrigen zeichnen sich diese Budgets auch dadurch aus, dass offensichtlich überall sonst das Geld abgeschafft ist. Es wird überall sonst Geld ausgegeben, überall gibt es mehr: Es gibt mehr für die Entwicklungszusammenarbeit, es gibt mehr für den Auslandskatastrophenfonds, es gibt mehr für die Europäische Union, wo das Geld dann an die Türkei weitergeleitet wird, wie wir wissen. Es gibt mehr für Kunst und Kultur, es gibt mehr für Regierungspropaganda, 200 Millionen Euro – überall mehr Geld, das wir nicht haben. Das ist alles auf Pump, das ist auf gar keinem Fundament gebaut! Erzählen Sie mir jetzt bitte nicht, dass wir uns das leisten können, so wie einige Vertreter der ÖVP ständig betonen, dass wir uns das leisten können, weil wir so gut gewirtschaftet haben – das ist Unfug! Wir haben vorher schon 250 Milliarden Euro Schulden gehabt. Die Republik Österreich hat in den letzten 65 Jahren überhaupt nie Budgetüberschüsse gehabt. Diese Behauptung, dass wir so gut gewirtschaftet haben, ist also doch völliger Blödsinn, und wir können uns das nicht leisten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben mittlerweile einen Schuldenberg von 350 Milliarden Euro aufgebaut. Das heurige Budget ist mit minus 20 Milliarden Euro das katastrophalste in der Geschichte der Republik. Dieser Schuldenberg wird kleingeredet, aber der muss ja irgendwann einmal zurückbezahlt werden. Wer soll das machen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Da drohen uns also Steuererhöhungen oder Pensionskürzungen oder Kürzungen der Sozialleistungen oder Zinserhöhungen. Die Geschichte, die der Herr Finanzminister dauernd erzählt, geht so: Die Wirtschaft wird gleich in den nächsten Jahren wieder explodieren und boomen. – Herr Finanzminister, das Recht müssen Sie mir zugestehen: Das glaube ich Ihnen einfach nicht, diese Geschichte ist eine Geschichte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden diese Schulden am Hals haben, und diese Schulden bewirken Abhängigkeiten. Bei wem haben wir die Schulden? – Bei der Europäischen Zentralbank, bei Banken, Fonds et cetera, die wollen Gegenleistungen dafür haben. Momentan sind die Zinsen noch bei null. Gnade uns Gott, wenn die Zinsen auf 3, 4 Prozent steigen – dann kollabiert sowieso jedes Budget. Das ist eine völlig verantwortungslose Politik zulasten unserer Kinder und Kindeskinder! Es gibt keinerlei Strukturreformen, wie sie jetzt in der Krise angesagt wären. Nein, es wird ausgabenseitig die Losung des Herrn Bundeskanzlers „Koste es, was es wolle“ – was ist das für eine Strategie, das ist überhaupt keine Strategie – vorgegeben und Geld, das wir nicht haben, mit vollen Händen ausgegeben, anstatt dringend notwendige Strukturreformen zu machen. Im Übrigen ist über das Budget zu entscheiden das wichtigste Recht des Parlaments, und auch das wird massiv beschnitten. Das Budget wird durch Ihre Ausgabenermächtigungen für eine Summe in Höhe von 20 Milliarden Euro für heuer – und nächstes Jahr sind es wieder 8 Milliarden Euro – völlig am Parlament vorbei gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern aus unserer Sicht, aus freiheitlicher Sicht inakzeptabel. Sie machen, Kollege Brandstätter hat es schon gesagt, eine Politik der Angst und der Furcht. Corona ist für Sie das Vehikel, damit die Mächtigen – in dem Fall Sie – unendliche Geldsummen verteilen können, das Ganze auf Pump. Es ist für Sie das Vehikel, mit dem Sie den Mittelstand vernichten und zerstören, mit dem Sie Arbeitsplätze zerstören, mit dem Sie mittelständische und kleine Unternehmen vernichten und zerstören. Sie nehmen gleichzeitig den Hacklern ihre Pensionen weg, Sie zocken mit NoVA-Erhöhungen die Autofahrer ab, und Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür – Kollege Schnedlitz hat es schon gesagt –, dass die Reichen immer reicher werden, Stichwort Jeff Bezos und Amazon. Das ist, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sagen, das alles ist alternativlos. Der Herr Bundeskanzler sagt, das ist alles alternativlos. Es ist im Übrigen eine Führungsschwäche, zu sagen, es ist etwas alternativlos; eine gute Führungskraft überprüft immer mögliche Alternativen. Wir Freiheitliche sagen, es gibt sehr wohl Alternativen, diesem Virus entgegenzutreten, es gibt Alternativen, mit denen wir nicht alle Menschen einsperren müssen, mit denen wir nicht alle Menschen der Freiheit berauben, mit denen wir nicht alle Schulen zusperren müssen – das Stichwort verlorene Coronageneration ist heute schon gefallen –, mit denen wir nicht die Wirtschaft zerstören und die Menschen arm machen müssen. Diese Alternativen gibt es. Ich hoffe, die Menschen werden wieder frei von Furcht und Angst sein, und dann wird der Tag kommen, an dem sich die Nebel Ihrer Regierungspropaganda, die Sie sich mit 210 Millionen Euro selbst finanzieren, lichten werden und die Menschen wieder frei von Furcht und Angst entscheiden; und dann werden Sie vom Wähler dafür zur Verantwortung gezogen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Zusammenhang mit diesen 210 Millionen Euro, die Sie sich selbst für Regierungspropaganda, für Inserate und Eigenwerbung genehmigen, was ja in Wahrheit unpackbar ist, stellen wir Freiheitliche folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] [[10:39]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist diese heutige Sondersitzung erforderlich? – Weil wir einen Formalfehler reparieren müssen, einen Fehler, der das letzte Glied in einer langen Fehlerkette darstellt, die wir bis dato erleben mussten. Es wurden heute schon die fehlenden Nullen angesprochen, Sie kennen die Beispiele. Seit voriger Woche ist ja wieder einiges Neues bekannt geworden, zum Beispiel dass die Bundesregierung mehr als 200 Millionen Euro für Eigen-PR reserviert. 200 Millionen Euro – Herr Bundesminister, wo sind die Laptops für unsere Schulen? Jetzt ist es sogar so weit, dass Licht ins Dunkel einspringt, damit unsere Schulen mit Laptops ausgestattet werden, anschließend an viele Vereine und Non-Profit-Organisationen, die das schon vorgemacht haben. Was ist mit mehr Mitteln für Schutz vor Gewalt an Frauen? Lippenbekenntnisse reichen da nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie jetzt aufstehen, sich zu Wort melden und sagen, Sie verzichten auf diese 200 Millionen, denn Ihnen ist wichtiger, dass die im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätigen endlich eine Gehaltserhöhung und Boni bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie geht es eigentlich unseren Gemeinden? – Wir haben es gehört, es geht ihnen nicht gut. Das hat nichts mit parteipolitischer Betrachtung zu tun: Viele ÖVP-geführte Gemeinden, viele SPÖ-geführte Gemeinden, viele Gemeinden mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen anderer Parteien leiden massiv unter den Einnahmeausfällen in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr. Das sind allein die Gemeinden, da habe ich die Länder noch gar nicht erwähnt. Herr Finanzminister, Sie wiederholen immer: Wir tun ja etwas für die Gemeinden, wir haben diese 1 Milliarde aus dem Kommunalinvestitionsgesetz. – Sagen Sie dann aber bitte auch dazu, dass es da einer 50-prozentigen Kofinanzierung durch die betreffenden Gemeinden bedarf, damit sie überhaupt etwas bekommen, sonst geht das nicht. Was heißt denn das für finanzschwache Gemeinden? – Das heißt, dass sie wahrscheinlich eher nicht in den Genuss dieser Gelder kommen. Wir als SPÖ fordern mit aller Vehemenz sofortige tatkräftige finanzielle Unterstützung. Wir als SPÖ-Fraktion wollen, dass unsere Gemeinden ihre Leistungen weiterhin qualitätsvoll erbringen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was heißt das? – Wir wollen, dass die Schulen funktionieren, dass sie vor allem auch offen haben, dass Kinder unterrichtet und nicht nur betreut werden. Wir wollen die Kindergärten weiter in dieser Qualität erhalten, die Altenbetreuungseinrichtungen, die Wasserversorgung, die Infrastruktur – all das könnte man jetzt mit sofortiger Hilfe für die Gemeinden bewerkstelligen und vor allem nachhaltig absichern. Sie, Herr Minister, waren im Budgethearing dabei, zumindest einen Großteil der Zeit – sonst waren Sie ja nicht so oft hier. Was haben die Expertinnen und Experten betont? – Die Gemeinden brauchen die Unterstützung, sie müssen jetzt investieren. Warum jetzt? – Weil das arbeitsplatzwirksam ist! Schauen wir uns die Arbeitslosenzahlen an, dort brauchen wir jetzt eine wirkliche finanzielle Unterstützung. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Zeigen Sie, dass Sie ein Herz für die Gemeinden haben, stimmen Sie diesem Antrag zu – und Herr Bundesminister, verzichten Sie auf die 200 Millionen Euro für Eigen-PR! – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[10:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit wir nicht wieder eine Unsicherheit haben, darf ich folgende Mitteilung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes bekannt geben, und zwar zum § 5 des vorliegenden Gesetzentwurfs: „Aus der Gesamtzusammenschau der Absätze 1 bis 3 des Paragraph 5 des Gesetzesentwurfes ergibt sich unzweifelhaft, dass Absatz 1 das Inkrafttreten des heute in Verhandlung stehenden Gesetzes regelt. Die Absätze 2 und 3 regeln hingegen das Außerkrafttreten anderer Bundesfinanzrahmengesetze. In Bezug auf Absatz 3 gilt: 1) Sollte der Bundespräsident das möglicherweise fehlerhafte BFRG beurkunden, so würde dieses kundgemacht werden. Nur für diesen Fall stellt Absatz 3 sicher, dass das möglicherweise fehlerhafte BFRG nicht in Kraft tritt. 2) Sollte der Bundespräsident das möglicherweise fehlerhafte BFRG nicht beurkunden, ginge Absatz 3 ins Leere. Dies hat rein rechtlich keine Konsequenz, weil es aus der Zusammenschau mit den Erläuterungen im Ausschussbericht eindeutig ist, um welches BFRG es sich handelt.“ Das ist die Erläuterung des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, die wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Bevor wir zum Abstimmungsvorgang kommen, darf ich fragen, ob wir abstimmen können. – Dann kommen wir zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 485 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung dem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfspaket für das österreichische Gesundheitssystem“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Türkis-Grün plant Riesenbudget für gemeinsame PR-Strategie“. Wer dafür ist, den bitte ich, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit, daher abgelehnt. [[10:47:58]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1121/A(E) bis 1129/A(E) eingebracht worden sind. [[10:48:08]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des einzigen Tagesordnungspunktes zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich darf das Protokoll verlesen: „Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 485 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 10.49 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.