Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Das Amtliche Protokoll der 13. Sitzung vom 17. Februar 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Donnerbauer, Gahr, Praßl, Doppler, Tadler, Brosz, Dr. Van der Bellen, Dr. Zinggl. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen schönen „Guten Morgen!“ Die Tagesordnung, die in der Präsidiale nicht mit unserer Zustimmung beschlossen wurde, sieht vor, dass ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt, nämlich jener, der die Zuwendung von 500 Millionen € an Steuermitteln an die AUA anlangt, sehr weit hinten diskutiert wird. Wir halten es für angebracht, eine so hohe Summe, die der Steuerzahler zu leisten hat – 500 Millionen €! –, entsprechend zu würdigen und diesen Tagesordnungspunkt an die Spitze der heutigen Tagesordnung zu stellen. Daher stelle ich gemäß § 50 der Geschäftsordnung den Antrag, den Tagesordnungspunkt 12 als Punkt 1 vorzureihen, und verlange eine Debatte über diesen Antrag. – Danke.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einwendungen gehört. Herr Klubobmann Bucher hat die Einwendungen mündlich dargelegt. Auch schriftlich liegt uns diese Einwendung von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer vor, nämlich die Einwendungen betreffend die Tagesordnungspunkte 12 bis 22. Es sind dies die Vorlagen des Finanzausschusses. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weswegen der Nationalrat zu entscheiden hat. Die Debatte und die Abstimmung über die Einwendungen werden nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden. [[10:04:37]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sicheres Österreich statt Kriminalitätsexplosion, Asylmissbrauch, Islamisierung und Massenzuwanderung“ Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde im Zeitraum von 10 Uhr bis 11.20 Uhr vom ORF live übertragen wird. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von einer Kriminalitätsexplosion sprechen, dann tun wir das ganz bewusst und aus gutem Grund. Wenn wir die Zahlen des Sicherheitsmonitors kennen und wissen, wie diese Zahlen auf dem Sicherheitsmonitor aussehen, bevor sie im Innenministerium überarbeit und manipulativ beschönigt werden, bevor man eine offizielle Innenministeriumsstatistik der Öffentlichkeit präsentiert [[Beifall bei der FPÖ]] , müssen wir feststellen, dass die Realität völlig anders aussieht, als es jene Zahlen darstellen, die von Seiten des Innenministeriums Monat für Monat der Öffentlichkeit geschönt in einer Statistik präsentiert werden. Ich habe schon in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht und aufgezeigt, dass es leider eine statistische Bearbeitung von Kriminalitätszahlen gibt, die wie folgt gehandhabt wird: Wenn in einer Gasse oder in einem Viertel einer Stadt oder eines Dorfes Kraftfahrzeuge gestohlen werden – zum Beispiel 20 Kraftfahrzeuge in einer Gasse oder in einem Viertel – und der Täter nicht erwischt wird, dann führt das in der heutigen Statistik des Innenministeriums dazu, dass man nur ein Delikt in die Statistik nimmt. Obwohl 20 gestohlene Kraftfahrzeuge ja 20 Delikte darstellen würden, wird das nur als ein Delikt in die Statistik genommen! Wenn der Täter dann in der Folge erwischt werden sollte, geht man her und nimmt in die Statistik 20 aufgeklärte Delikte auf, die man der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist doch eine nicht nur sehr merkwürdige, sondern auch falsche Vorgangsweise, wie man da mit Zahlen und Statistiken umgeht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, das ist eine untragbare Methode, wo man die eigene österreichische Bevölkerung – im wahrsten Sinne des Wortes! – für dumm zu verkaufen versucht. Ich werde daher die Zahlen des Sicherheitsmonitors nennen. Wir haben die Zahlen von November 2008 bis Jänner 2009 im Vergleich zu November 2007 bis 2008, damit man die Vergleichszahlen kennt. In diesem Zeitraum hat es allein in Wien bei den Wohnungseinbrüchen eine unglaubliche Steigerung von 22 Prozent gegeben. Das sind über 2 760 Einbrüche nur in Wien! Das heißt, es gab um 500 Einbrüche mehr als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2008. Die Zahl der Einbrüche in Häuser hat sich in Wien sogar um 100 Prozent gesteigert, von 290 Einbrüchen im Vergleichszeitraum 2007/2008 auf 770 Einbrüche von November 2008 bis Jänner 2009. Bei Einbruchsversuchen und Einbrüchen in Wohnungen, Häuser, Büros und Geschäftslokalitäten gibt es in Wien laut Aussage von Exekutivbeamten einen Spitzenwert von täglich zwischen 100 und 150 Fällen. Er pendelt also immer zwischen 100 und 150 Einbruchsversuchen pro Tag in Wien. Nehmen wir nur als Beispiel den 30. Jänner 2009! An diesem Tag gab es in Wien 1 542 Delikte, 233 davon waren Gewaltdelikte, 974 Eigentumsdelikte, 218 Kfz-Delikte, wobei hier nicht Falschparken gemeint ist, sondern Autoeinbrüche und Autodiebstähle. – Allein das zeigt auf, wie dramatisch die Entwicklung ist. In Kärnten gibt es einen Anstieg der Kriminalität um 5 Prozent – auch diese Zahlen liegen uns vor. Die Zahl der Einbrüche stieg in Kärnten um 22 Prozent von 676 auf 830. In Salzburg ist ebenfalls ein Anstieg zu verzeichnen. Das ist also kein ausschließlich ostösterreichisches Phänomen, dass wir nur in Wien dramatische Kriminalitätsanstiege hätten! Auch in Salzburg gab es einen Anstieg der Gesamtkriminalität um 4 Prozent. Die Zahl der Einbrüche stieg in Salzburg um 19 Prozent von 1 040 auf 1 260. Wenn man die Zahlen und Daten von Gesamtösterreich im Sicherheitsmonitor den veröffentlichten Statistiken des Innenministeriums gegenüberstellt, kann man sich nur wundern. Es sind im Jahr 2009 insgesamt 135 300 Delikte am Sicherheitsmonitor angeführt. Spitzenreiter sind dabei Einbruch, Diebstahl, Raub und Sachbeschädigung. In Gesamtösterreich gibt es einen Anstieg um 14 Prozent, das sind um 16 720 Delikte mehr als im Vergleichszeitraum 2007 bis 2008. Damals waren es noch 118 580 Delikte. Das zeigt, die Kriminalität steigt dramatisch an und wird von dieser rot-schwarzen Bundesregierung, von Frau Innenminister Fekter schöngefärbt, es werden falsche Zahlen veröffentlicht, und man versucht, Probleme, die vorhanden sind, einfach unter den Tisch zu kehren. Das ist nicht verantwortungsvoll, Frau Innenminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Exekutivbeamte verlautbaren ja unter der Hand sehr offen, dass seit der Schengen-Grenzöffnung die Kriminalität in Gesamtösterreich, speziell aber im Osten Österreichs dramatisch angestiegen ist – in manchen Teilbereichen um 40 Prozent, im Bereich der Hauseinbrüche um 61 Prozent. Wir haben aktuell ein sicherheitspolitisches Fiasko – das ist die traurige Realität! Fast 50 Prozent aller Autodiebstähle in Österreich finden in Wien statt. Wir haben von vertraulichen Exekutivquellen Zahlen genannt bekommen, dass im Jahr 2008 alleine in Wien 3 300 Autodiebstähle stattgefunden haben. Das entspricht einer Steigerungsrate von über 30 Prozent! Ich betone ausdrücklich: nur im Bereich Auto diebstahl, da sind die Auto einbrüche nicht statistisch erfasst. Es zeigt, wie die traurige Realität in diesem Bereich leider Gottes aussieht. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Beantwortung einer Anfrage unseres Sicherheitssprechers an die Frau Innenministerin vom 12. Februar 2009. Darin steht, dass es im Jahr 2008 65 316 fremde Tatverdächtige in Österreich gegeben hat. 9 877 davon waren Asylwerber, 10 905 Personen waren Fremde ohne Beschäftigung, 9 965 waren sogenannte Kriminaltouristen, und 4 050 waren ausländische Schüler und Studenten. Wenn man das auf Nationalitäten umlegt, dann sind das 4 931 Tatverdächtige, die aus Bosnien-Herzegowina kamen, 1 380 aus Georgien, davon aber 1 009 Asylwerber, 1 550 Tatverdächtige aus Nigeria, davon 965 Asylwerber, und so geht das munter weiter. Die meisten tatverdächtigen Asylwerber musste man mit 3 633 in Wien feststellen, gefolgt von Oberösterreich mit 1 737. Ich sage, die Warnzeichen blinken hell und heftig, und man kann sie nicht übersehen! Das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung Kriminalität nur mehr verwalten und in Wirklichkeit am falschen Platz Einsparungsmaßnahmen vornehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen 3 000 zusätzliche Exekutivbeamte in Österreich! In Wien alleine fehlen 1 500 Exekutivbeamte. 50 Prozent aller Verbrechen Österreichs finden heute in Wien statt, aber es gibt nur ein Drittel der Exekutivbeamten in Wien. Wir brauchen in Wien 1 500 neue, zusätzlich ausgebildete Exekutivbeamte und weitere 1 500 zusätzliche ausgebildete Exekutivbeamte für den Bereich Restösterreichs. Sie aber machen genau das Gegenteil! Sie haben mit Ihrer Evaluierung, die jetzt im Innenministerium festgestellt wurde, vor, weitere Planstellen einzusparen. Wir erleben es ja auch bei den Einsätzen und Überwachungen der Kriminalpolizeigruppen, wo regelmäßig aus Gründen der Personalknappheit nach zwei oder drei Wochen und noch vor einer möglichen Aufklärung eines Kriminalfalles diese Aktionen abgebrochen werden und der Frust der Beamten dramatisch ansteigt, und zwar zu Recht. Es fehlt nicht nur an Personal, es fehlt an Autos, an mobilen Computern, an Laptops, Telefonen, Funkgeräten. Die Beamten fühlen sich zu Recht im Stich gelassen. Vollwertig ausgebildete Exekutivbeamte oder Kriminalbeamte müssen heute 60 Prozent ihrer Dienstzeit für Verwaltungstätigkeiten aufwenden! Das zeigt ja, dass hier etwas schiefläuft. Statt dass man dafür Sorge trägt, dass es in den Referaten Verwaltungsbeamte gibt, die diese Tätigkeit machen, damit die Exekutivbeamten und Kriminalbeamten im Kampf gegen die Kriminalität auch präventiv auf der Straße tätig sein können [[Beifall bei der FPÖ]] ,werden sie mit 60 Prozent Verwaltungsaufgaben zugeschüttet. Seit der letzten unseligen Reform geht es bergab – und wir stehen im sicherheitspolitischen Bereich vor dem Kollaps! Ich möchte zum Abschluss ergänzend noch einen Themenbereich nennen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Letzter Satz: Auch beim Bleiberecht gibt es aktuell eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Ich sage, es kann nicht sein: Wer als Asylmissbraucher uns Österreicher lange genug an der Nase herumführen kann, kann doch nicht als Dankeschön am Ende dann von Ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie im Fall Zogaj – letzter Satz – hat eine rechtskonforme Familienzusammenführung in der Heimat, im Kosovo, stattzufinden. Da hat endlich auch von Ihrer Seite sichergestellt zu werden, dass man den Österreichern nicht auf der Nase herumtanzt in dieser Frage!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch bei Ihnen, Frau Ministerin, die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auch vor den Fernsehschirmen! Herr Strache, Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht angebracht! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Aufklärung!]] Wenn Sie hier mit Panikmache im Hinblick auf die Sicherheitssituation in Österreich so drastische Worte finden, dann machen Sie damit die Polizeiarbeit schlecht – und auch das lasse ich nicht zu! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Nein!]]Herr Strache, Sie haben in Ihrer Rede so gehalten, als wäre die Polizei unfähig [[Rufe bei der FPÖ:Sie!]] [[Abg. Strache: Sie sind unfähig, Frau Innenministerin, nicht die Polizei!]] , als würde nichts geschehen, als würde nichts passieren – und das, Herr Strache, lasse ich nicht zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Österreich gehört zu den sichersten Ländern dieser Welt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass das so bleibt! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Reden Sie mit den Leuten draußen!]] Zu dieser Verunsicherung bezüglich der statistischen Zahlen darf ich hier einmal den Unterschied zwischen Sicherheitsmonitor und Kriminalstatistik aufklären. In der Kriminalstatistik finden sich die Zahlen jener Fälle, in denen die Polizei nach Aufklärung derselben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Wenn Sie hier Fälschung unterstellen, unterstellen Sie diese Fälschung den Beamten, die diese Anzeige erstatten [[Rufe bei der FPÖ:Ihnen!]] , und das lasse ich nicht zu! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ihnen unterstelle ich das!]]Ich komme zu Ihrem Fall mit den 20 Kfz-Diebstählen. 20 Kfz-Diebstähle sind in der Kriminalstatistik folgendermaßen erfasst: 19 Mal Diebstahl, einmal gewerbsmäßig, 20 Delikte. [[Abg. Kopf: Aha!]] Das heißt, was Sie hier gesagt haben, ist einfach falsch, weil die Gewerbsmäßigkeit bei 20 evident ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Gewerbsmäßigkeit ...!]]Im Hinblick auf die Explosion der Kriminalität, wie Sie es genannt haben, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben erst unlängst beim Amtsmissbrauch einen Anstieg um sagenhafte 4 381 Prozent gehabt. Und wissen Sie warum? Weil nämlich eine Autowerkstätte dabei ertappt wurde, dass sie Pickerl in betrügerischer Art und Weise ausgegeben hat. Es sind insgesamt über 1 000 Pickerl falsch ausgegeben worden – und plötzlich hatten wir einen explosionsartigen Anstieg. Aber der tatsächliche Kriminalitätsanfall war ein Täter, eine Werkstätte. Daher kann man in diesem Fall nicht von einer „Explosion“ reden. – Die Bevölkerung soll wissen, wie das gemeint ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte betonen, Herr Strache – und mir ist das ein großes Anliegen [[Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn Ihre Handtasche gestohlen, Frau Minister? Wer war der Täter, der die Handtasche gestohlen hat?]]–, dass wir mit dem Sicherheitsmonitor ein durchaus taugliches Instrument haben. Das sind nicht die aufgeklärten Fälle, sondern das sind die angezeigten Fälle, nämlich die von der Bevölkerung angezeigten Fälle [[Abg. Strache: Und ein kleiner Prozentsatz kommt dann zur Staatsanwaltschaft!]], die sich sehr häufig aufklären, die eingestellt werden; also das sind beispielsweise auch die Anzeigen des Herrn Pilz bei der Staatsanwaltschaft, die fast alle eingestellt werden. Das ist noch keine Explosion der Kriminalität! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Polizei hat also – zusätzlich zu diesen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, das heißt justizrelevanten Fällen, die in der Kriminalstatistik stehen – ein Instrument, aus dem stundengenau hervorgeht, wo die kriminellen Phänomene stattfinden [[Abg. Strache: Der Handtaschenräuber!]], in welchen Grätzeln, in welchen Vierteln, in welchen Ballungszentren, auf welchen Hauptverkehrsrouten, nämlich den Sicherheitsmonitor. Der Sicherheitsmonitor ist ein Instrument der Polizei, der zeigt, wo sich die Banden in etwa befinden. Dieser Sicherheitsmonitor weist ein Ansteigen der Kriminalität aus, das ist richtig, aber von einer „Explosion“ kann nicht die Rede sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher haben wir uns dazu entschlossen – das habe ich schon mehrmals gesagt –, ein neues Instrument in der Statistik einzuführen, das Opferdaten besser abbildet, das den Modus Operandi, wie Täter vorgehen, das Umfeld der Täter, die organisierte Kriminalität besser abbildet, das uns auch einen besseren Vergleich mit der Justiz erlaubt, denn die Polizei sammelt Delikte, während die Justiz Täterstatistiken führt; das ist derzeit nicht vergleichbar. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen wissen, wie sich die kriminelle Energie bei uns breit macht, bündelt, nach welchen Methoden die Täter vorgehen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Strache]] , damit wir dann gezielt die Strategien entwickeln, die dagegen notwendig sind. Diesbezüglich haben wir zwei Schwerpunkte im Auge: einerseits die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität und andererseits die Jugend- und Kinderkriminalität. Wir sind dabei, gegen diese beiden Phänomene ganz gezielt vorzugehen; und die Polizei hat enorme Fahndungserfolge. [[Abg. Strache: So schlechte Aufklärungsdaten wie nie zuvor!]] Ich werde auch dafür Sorge tragen, dass die Fahndungserfolge der Polizei präsentiert werden, damit man weiß, wie effizient die Polizei arbeitet, denn das wird von Herrn Strache und seiner Partei permanent nur schlechtgemacht [[Abg. Strache: Sie wird nur im Stich gelassen von dieser Regierung! Von Ihnen wird die Polizei im Stich gelassen! Von dieser Regierung werden die Exekutivbeamten im Stich gelassen!]] ,es wird permanent über die Unfähigkeit der Polizei gesprochen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist die typische ÖVP-Masche!]]Weil Sie auch immer von den ausländischen Tatverdächtigen reden, möchte ich hier ein paar Unwahrheiten korrigieren. Im Jahr 2008 betrug der Anteil ausländischer Tatverdächtiger 27,2 Prozent. Davon die größte Gruppe waren die Deutschen, also EU-Bürger, wobei den deutschen Tatverdächtigen hauptsächlich Vergehen angelastet werden und weniger Verbrechen, beispielsweise Verkehrsunfälle et cetera. Die meisten Verbrechen wurden von Rumänen und Serben begangen, Herr Strache! Die zweitgrößte ausländische Tätergruppe nach den Deutschen waren die Serben mit 7 833 [[Abg. Strache: Ich habe die türkische Gruppe!]], dann die Türken mit 6 330 und die Rumänen mit 5 719. [[Abg. Strache: Sie haben die Türken hier verwechselt! Die Türken haben 6 330! Sie lesen falsche Zahlen vor!]] Die Serben sind aber nicht die größte Asylwerbergruppe. Daher kann man nicht Asylwerber und ausländische Tatverdächtige unter einem nennen, sondern muss das klar trennen. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber auch mir ist das ein riesiger Dorn im Auge, und ich werde dafür Sorge tragen, dass die kriminelle Energie, die sich in Österreich ausbreitet, nicht mehr in diesem Ausmaß attraktive Bedingungen vorfindet. Diesbezüglich bitte ich um die Unterstützung des Parlaments, indem wir gesetzliche Verschärfungen vornehmen. Vor allem aber werden wir neuerlich Anstrengungen unternehmen, um den Aufenthalt dieser Kriminellen in Österreich so rasch wie möglich zu beenden! – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Wie gesagt: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Klubobmann Strache, wer Ihnen zugehört hat, muss glauben, dass Sie von einem anderen Land gesprochen haben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir alle kennen das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung. [[Abg. Strache: Das sind Fakten!]]Und gerade diese Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsübereinkommen auf vieles richtig reagiert und ist vorbereitet, meine geschätzten Damen und Herren. Es wurde mehr Personal für diesen Bereich vorgesehen. [[Abg. Strache: Nicht einmal der natürliche Abgang wird gedeckt!]] Ich erinnere daran – damit ihr nicht glaubt, wir vergessen alles –: Die FPÖ war dabei, als die größten Planstelleneinsparungen in der Geschichte bei der Exekutive stattgefunden haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das macht ihr!]]Ich möchte aber auch Folgendes sagen, damit das nicht untergeht – weil hier Fälschung unterstellt wird, was die Statistiken betrifft –: Danke, Frau Ministerin, dass Sie schon herausgearbeitet haben, dass man hier von den Beamten spricht. Die BeamtInnen unserer Republik haben es sich nicht verdient, dass man ihnen hier vom Rednerpult aus Derartiges unterstellt. [[Abg. Strache: Das ist ja die Weisung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren, wir alle sollten unseren Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive für deren schweren Dienst ein Dankeschön sagen! [[Abg. Strache: Die lassen ja Sie im Stich!]] Sagen wir doch einmal danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sie lassen die Exekutivbeamten im Stich! Die fühlen sich ja im Stich gelassen!]]Jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt und sachlich argumentiert, weiß und muss sagen – das wurde ebenfalls von der Frau Ministerin angeführt –, dass wir dar- an arbeiten, dass diese Statistiken im Justizministerium und im Innenministerium, die ganz unterschiedlich geführt werden, zusammengeführt werden, was sehr wichtig ist. [[Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!]] Dann haben wir auch endlich Zahlen, Frau Ministerin, an denen nicht zu rütteln ist. So ist das ganz einfach! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Herr Klubobmann, ich möchte die Zahlen, die hier vom Innenministerium und seiner Ressortchefin berichtet wurden, nicht wiederholen, denn diese sind richtig. Ich würde mir lauter anständige Leute wünschen, überhaupt keine Diskussion, das wünschen wir uns alle, aber es geht nicht, immer nur so en passant zu sagen ... [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] [[Abg. Strache: Zahlen und Fakten!]]– Nur stimmen sie offensichtlich nicht! Schauen Sie sich das einmal genauer an. [[Abg. Strache: Das ist der Sicherheitsbericht!]]Ich meine, dass wir gemeinsam an diese so wichtige Arbeit zu gehen haben. Wir wollen schauen, dass wir mehr Leute bekommen, auch in den Ballungszentren. Das ist auch unser Ansinnen. Wir alle wollen das, aber dann müssen wir es auch umsetzen. [[Abg. Strache: Aber dort spart ihr ja ein! Nicht einmal den natürlichen Abgang deckt ihr!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir wollen eine ordentliche Ausrüstung für die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive [[Abg. Strache: Es werden weitere Planstellen abgebaut!]] ,aber wir müssen auch an anderen Punkten ansetzen, da es zu vielen kriminellen Handlungen etwa aufgrund des sozialen Umfelds kommt. Wenn wir von Sicherheit sprechen, meine geschätzten Damen und Herren, muss klar sein, dass es immer nur um die umfassende Sicherheit gehen kann und der engere Bereich der Sicherheit, so wichtig er ist, nicht losgelöst von der sozialen Sicherheit und von der Gesamtschau gesehen werden kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine, dass sich die Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit ein gutes Programm, gute Inhalte vorgenommen hat, und ich lade Sie alle ein, diese so wichtigen Aufgaben in den Ballungsräumen, im Rahmen der Hauptverkehrsträger, bei der Ausbildung der Exekutive hier im Hohen Haus gemeinsam mit uns zu diskutieren und zu versuchen, sie so rasch wie möglich umzusetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es Ihnen und uns allen danken. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen – weil es immer wieder anders durchkommt –: Wir haben kein Bleiberecht und wir bekommen kein Bleiberecht! Was wir haben und was wir diskutieren, das ist ein humanitärer Aufenthalt. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist das jetzt eigentlich?]]Und wenn wir mehr Rechtssicherheit erzielen wollen und es straffe und rasche Verfahren geben soll [[Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist ein „humanitärer Aufenthalt“?]] – das werden wir ja in nächster Zeit diskutieren –, dann muss man das richtig diskutieren, Herr Klubobmann, und nicht mit falschen Aussagen und Angaben. Es geht bei diesem Thema um Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese haben ein Recht darauf, dass wir menschlich über sie diskutieren. Und dazu lade ich Sie herzlich ein.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte doch einiges ins rechte Lot bringen und sagen: Das Thema dieser Aktuellen Stunde gäbe es nicht, wären nicht kommenden Sonntag Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Jetzt kommt wieder das!]]Das, was Kollege Strache hier gebracht hat, war an und für sich reiner Populismus und hat mit der Realität draußen nichts zu tun, das möchte ich in aller Deutlichkeit klarstellen. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Nur die ÖVP ist seriös!]]Lieber Kollege Strache, eines muss auch klargestellt werden: Die Sicherheit ist in den Händen der Frau Bundesminister Fekter wirklich gut aufgehoben [[Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Drohung!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und wir arbeiten sehr konstruktiv für ein sicheres Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Bundesminister Fekter hat es gesagt [[Zwischenruf des Abg. Strache]] Österreich gehört zu den sichersten Ländern der Welt – und so wird es auch künftig sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch etwas, Herr Kollege Strache: Du hast jetzt gehört, dass die Serben bei der Kriminalität an der Spitze liegen. [[Abg. Strache: Türken! Da sind falsche Zahlen genannt worden!]]– Gerade die FPÖ möchte aber, dass Serbien so schnell wie möglich in die Europäische Union integriert wird. [[Abg. Strache: Anständige und unanständige Bürger, darum geht es, nicht um die Herkunft!]]Das ist das zweischneidige Denken vonseiten der FPÖ! Meine geschätzten Damen und Herren, noch etwas möchte ich klarstellen: Die Kriminalitätsstatistik zu lesen ist keine Kunst – man muss sie nur lesen.
Herr Abgeordneter, einen Moment! – Die Ausführungen von Herrn Klubobmann Strache sind von allen Fraktionen respektiert worden, ohne extreme Zwischenrufe. Ich verlange von der Freiheitlichen Partei denselben Respekt den anderen Rednern gegenüber. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Abgeordneter, setzen Sie bitte fort.
Noch etwas, Kollege Strache: Im Sicherheitsbericht 2007 ist auf den ersten Seiten angeführt, wie man die Kriminalstatistik liest und was sie aussagt. Eines muss auch klar sein: Wenn ihr behauptet, dass die Kriminalstatistik nicht richtig ist, dann, muss ich sagen, wäre sie vor zehn Jahren auch nicht richtig gewesen, denn die Kriminalstatistik wird heute nach denselben Gesichtspunkten dargestellt wie damals. Sie zeigt auf jeden Fall eines: sinkende Kriminalitätszahlen ab dem Jahr 2005. Das muss zur Kenntnis genommen werden! Es ist nicht ehrlich, wenn von dieser Stelle aus erklärt wird, dass die Kriminalität ständig steigt. Es stimmt: Seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges hat sich unser Gesellschaftssystem verändert, und natürlich haben die offenen Grenzen ein anderes Bild gebracht. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Österreich, solange es den Eisernen Vorhang gab, vom Osten her in keiner Weise gefährdet war, was Kriminalität betrifft. Heute sind wir im Herzen Europas und natürlich einer ganz anderen Situation ausgeliefert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Arbeit der Polizei, der Exekutive ist vorbildlich – ich bin täglich mit den Kollegen draußen beisammen und diskutiere mit ihnen –, aber wir haben in verschiedenen Bereichen auch Probleme – das ist auch von der Frau Bundesminister angesprochen worden –, arbeiten aber an deren Bewältigung. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier im Hohen Haus konstruktiv daran arbeiten, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei draußen effizient arbeiten kann. Das ist unsere Aufgabe: nicht schlechtzureden, sondern dort, wo es ein Manko gibt, die Frau Bundesminister zu unterstützen, damit die Exekutive Rahmenbedingungen hat, unter denen sie gegen die Kriminalität wirksam vorgehen kann. Noch etwas: Gerade in den letzten zehn Jahren hat es bei der Exekutive einen enormen Modernisierungsschub gegeben; dieser muss natürlich fortgesetzt werden. Es muss immer angepasst werden, es hat jedoch – wenn auch nicht in den letzten Jahren – vom Fahrzeugpark bis hin zu sämtlichen technischen Ausrüstungen ein wirklicher Modernisierungsschub stattgefunden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der ÖVP-Sicherheitssprecher, behauptet hat, die Sicherheit sei bei Innenministerin Maria Fekter in guten, in besten Händen [[demonstrativer Beifall bei der ÖVP]] , kann man der ÖVP nur zurufen: Die Handtasche der Frau Innenministerin war nicht in guten Händen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine ihrer ersten Begegnungen mit Kriminalität war, dass der Frau Innenministerin in einem italienischen Nobellokal Kriminelle die Handtasche gestohlen haben. Aber ihr Schluss daraus war nicht, an die Öffentlichkeit zu gehen und vor Kriminalität zu warnen [[Abg. Mag. Stadler: War das ein Serbe, ein Rumäne oder ein Österreicher?]], sondern sie wollte das geheim halten; sie hat es nicht gemeldet. Es hat der Freiheitlichen bedurft, diese Sache an die Öffentlichkeit zu spielen, damit man sieht, wie Kriminalität in Österreich ausgeübt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie können das der ÖVP-Freundschaftsgruppe Hietzing erzählen, dass es in Wien und Österreich keine Kriminalität gibt! Jeder Österreicher, der mit offenen Augen durch die Stadt geht, weiß und kann ein Lied davon singen, wie stark die Kriminalität in diesem Land schon gestiegen ist! Wissen Sie, was mich besonders enttäuscht? – Gestern am Abend lief im ORF ein „Club 2“, und der hatte eindeutig die Intention – allein schon von der Beschreibung her –, die Polizei als rassistische Schlägertruppe zu qualifizieren, indem man zehn Jahre alte Fälle herangezogen hat, um der Polizei zu unterstellen, welch „böse Schlägertruppe“ sie sei. [[Ruf bei den Grünen:Was sagen Sie zum jüngsten Fall?]] Ich habe weder von Rot noch von Schwarz auch nur irgendein Wort der Verteidigung gehört! [[Beifall bei der FPÖ.]] Enttäuschend ist es auch, meine Damen und Herren, dass weder Ihnen von der ÖVP noch Ihnen von der SPÖ und auch nicht Ihnen als Ministerin abzuringen ist, unserer Polizei Danke zu sagen: Danke, liebe Polizistinnen und Polizisten, dass ihr uns täglich unter Einsatz von Leib und Leben, wenn es kalt ist und wenn es regnet, schützt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Sie beide waren wahrscheinlich auch schon lange nicht mehr in Wachzimmern, denn sonst wüssten Sie, wie es um die Wiener Exekutive bestellt ist. Der Verputz bröckelt ab, die Exekutive ist in Räumen untergebracht, bei denen der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums schreien würde, wenn ein Inhaftierter dort untergebracht wäre, aber die Augen zudrückt, wenn es um die Polizei geht. Die Polizei hat keine Ausrüstung, die Polizisten müssen sich im Winter selbst Pullover kaufen, weil der zur Verfügung gestellte Pullover zu wenig warm ist, müssen sich mit eigenem Geld Hauben kaufen, weil die Kappe nicht reicht. – Die Polizei wird von Ihnen alleingelassen. Letztes Jahr, als ich den Antrag eingebracht habe, dass wir alle auf eine Erhöhung der Politikergehälter verzichten und den österreichischen Polizisten und Polizistinnen dafür 500 bis 1 000 € Belohnung als Dankeschön für den Einsatz bei der EURO zur Verfügung stellen, haben Sie das abgelehnt. Das ist schäbig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf der anderen Seite sieht man, wie es den Häftlingen geht, wie es in österreichischen Gefängnissen ausschaut. Als Sicherheitssprecher meiner Partei besuche ich ja auch Gefängnisse, war zum Beispiel in Stein, und – man glaubt es kaum! – dort wird Sand aus Dubai eingeflogen, um einen Beachvolleyball-Platz für die Häftlinge zu errichten. [[Abg. Strache: Das ist unglaublich!]] Dort werden Therapeuten mit 150 € Stundensatz eingesetzt, um bei Schwerstverbrechern und Gewaltverbrechern eine Schneckentherapie zu machen, bei welcher der Häftling zuschauen muss, wie links und rechts eine Schnecke hinaufkriecht – mit 150 € Stundensatz! –, während der Justizwachebeamte für die Rufbereitschaft in der ganzen Nacht 7 € bekommt – nicht in der Stunde, sondern in der ganzen Nacht 7 €! – Das ist schäbig! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist ja unglaublich! Ein Skandal!]]Meine Damen und Herren, es gilt die Feststellung, die Kriminalität steigt und steigt, und die Aufklärung geht runter und runter. Nicht einmal den Handtaschendiebstahl der Frau Minister konnte man bis heute aufklären. Und man muss auch festhalten, dass das zwei Ursachen hat: Die eine Ursache heißt Asylbetrug und die andere Öffnung der Schengen-Grenzen. Jetzt bringe ich Ihnen etwas zur Kenntnis: „‚Wir haben immer mehr Fälle klaren Asylmissbrauches.‘ () Einerseits steige die Zahl jener, die illegal einreisen, hier Verbrechen begehen und erst nach einer Verhaftung Asylantrag stellen. Andererseits würden immer mehr verurteilte Kriminelle, die einen negativen Asylbescheid bekommen und abgeschoben werden sollen, ‚oft schon am Flughafen unter den abenteuerlichsten Begründungen einen neuen Asylantrag stellen ( )‘“ Das sagt niemand anderer als der Chef der Fremdenpolizei. Und Sie beide beschließen jetzt eine Liberalisierung des Asylgesetzes [[Abg. Mag. Korun: Da haben Sie etwas falsch verstanden!]] , was zur Folge haben wird, dass neben dem Asyltitel, neben der subsidiären Schutzberechtigung nun auch noch das humanitäre Bleiberecht als Zuwanderungsschiene geöffnet werden soll! Österreich macht sich international zur Lachnummer vor den Schlepperbanden, und das ist Ihre Schuld! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die FPÖ sagt ja zur Polizei, ja zu einer besseren Besoldung, ja zu einer besseren Ausrüstung der Polizei und ja zu einer harten Bekämpfung der Kriminalität. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vilimsky, wenn ich mir die Ministerin heute so angehört habe – alles paletti, überhaupt kein Anstieg der Kriminalität, ich glaube, es gibt überhaupt keine Kriminalität –, dann denke ich [[Bundesministerin Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?]], dass sie deshalb ihren Handtaschendiebstahl nicht angezeigt hat, weil sie der Meinung ist, die Tasche wurde gar nicht gestohlen [[Bundesministerin Dr. Fekter: Natürlich ist er angezeigt worden!]], sondern hat sich nur „örtlich verändert“. [[Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Deswegen ist das auch nicht in der Kriminalitätsstatistik, denn die Ministerin ist ja der Meinung, es ist nichts los in Österreich, alles wunderbar, seit sie Ministerin ist. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Er ist sicher angezeigt worden!]]Es geht mir nicht um den Zahlenstreit, Monitoring, Statistik – über jede eigene Statistik kann man streiten. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Frau Minister, Sie müssen doch wissen, wenn Sie in die Bevölkerung hineinhören, dass es um das Empfinden der Bevölkerung geht. Hand aufs Herz: Es gibt doch kaum mehr jemanden in der Bevölkerung, der nicht selbst betroffen ist oder jemanden im Bekannten- oder Freundeskreis hat, der von Einbruch oder Kriminalität betroffen ist. Das ist das Problem, das die Bevölkerung derzeit hat – nicht Ihre gefälschten Statistiken, Frau Ministerin! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Und wenn Sie schon der FPÖ nicht glauben, dass die Kriminalität steigt, wenn Sie uns nicht glauben und allen, die davor warnen [[der Redner hält in der Folge jeweils die Kopie einer Schlagzeile aus den genannten Zeitungen in die Höhe]] , sage ich Ihnen Folgendes: Die Zeitung „ÖSTERREICH“ titelt: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche explodiert“. – Das hat die Zeitung „ÖSTERREICH“ letzte Woche getitelt. Die „Kronen Zeitung“ titelt – auch das kann ich Ihnen hier sagen –: „Immer mehr Einbrüche und Überfälle!“. Im „Kurier“ steht: „Hilflos gegen Einbrecher“. – Alles nicht wahr. Die Ministerin sagt, stimmt alles nicht. Und das Neueste ist, in der Zeitung „ÖSTERREICH“ steht heute: „Irre Raubserie in Wien“. – Stellen Sie sich vor, Frau Minister, von Dienstag, 17.30 Uhr, bis Mittwoch, 14.30 Uhr, gab es diese Woche allein in Wien sechs Überfälle – in 21 Stunden! Raubüberfälle auf Banken, auf Trafiken, auf Tankstellen – aber es ist nichts los, es ist alles in Ordnung, es gibt keine Kriminalität. [[Abg. Strache: Alles paletti!]]Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Verunsicherung ist nicht angebracht. – Aber Ihr Wegschauen in Sachen Kriminalität ist gefährlich. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sie reden hier von irgendeinem Pickerlbetrug. – Das ist Ihr Problem, aber Ihnen ist völlig wurscht, dass jede Minute in Österreich eine Straftat begangen wird, Ihnen ist völlig wurscht [[Bundesministerin Dr. Fekter: Nein! Das ist mir nicht wurscht!]] , dass alle 30 Minuten allein in Wien eine Wohnung aufgebrochen und in ein Haus eingebrochen wird. Das ist Ihnen egal. Bandenkriminalität, öffentliche Hinrichtungen zwischen Tschetschenen gibt es mittlerweile, bis hin auch zum Weltrekord. – Sie haben gesagt, Österreich ist das sicherste Land. Frau Ministerin, Wien hält als Hauptstadt den Weltrekord bei Banküberfällen. Das ist verbrieft, das ist eine Zahl, die Sie nachprüfen können. Was hat denn die Bank davon, was hat denn die Familie davon, wenn Sie ihnen sagen, Österreich ist das sicherste Land der Welt, Frau Ministerin? – Das ist nicht wahr! In Wirklichkeit gibt es einen Sicherheitsnotstand. Sie sind dazu veranlasst – und die Regierung wäre verpflichtet –, endlich die Schengen-Grenzen wieder dichtzumachen, bis die Kriminalität wieder sinkt. – Das ist die Wahrheit. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist nicht unser Begriff – das an die Adresse der ÖVP –, es ist nicht unser Verständnis eines globalisierten Europa, dass unsere Euros nach Brüssel wandern, unsere Autos nach Polen und die Wohnungs-Einrichtungsgegenstände nach Rumänien. Das ist ein falsches Verständnis von einem globalisierten Europa. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Und dann kommt noch dazu, dass Ihre Regierung bei all diesen Rahmenbedingen, bei der gestiegenen Kriminalität in den letzten Monaten 1 500 Kriminelle vorzeitig aus den Haftanstalten entlassen hat – durch ein Haftentlastungspaket, das völlig ungerechtfertigt ist. Ich frage Sie einmal: Frau Minister, haben Sie nachgeprüft, wie die Rückfallquote bei diesen 1 500 Kriminellen, die vorzeitig entlassen worden sind, aussieht? – Das ist keine Antwort. Oder Ihr Bleiberecht: Das Bleiberecht, das Sie jetzt wollen, ist ja nichts anderes als ein Scheinasylanten-Legalisierungsgesetz, in das Sie hineinschreiben – stellen Sie sich das vor, meine Damen und Herren! –, dass auch Asylanten, die die Hälfte ihrer Aufenthaltszeit illegal im Land gewesen sind, jetzt plötzlich um das Bleiberecht ansuchen dürfen. Das heißt, Asylanten, die einen Rechtsbruch begangen haben, dürfen unter dem Titel „Humanitäres Bleiberecht“ plötzlich im Land bleiben. Frau Ministerin, kennen Sie die Drittstaatsregelung? Wissen Sie denn nicht, dass in den letzten Jahren jeder Asylant, der nach Österreich gekommen ist, über einen sicheren Drittstaat nach Österreich gekommen ist und überhaupt kein Recht auf Asyl in unserem Land hat, weil es entweder keinen Asylgrund gibt, oder weil er in einem sicheren Drittstaat war und dorthin zurück abgeschoben werden müsste?! – Das ist die Wahrheit, Frau Ministerin! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sie geben mit diesem Bleiberecht die falschen Antworten. Ich warne Sie eindrücklich vor diesem Bleiberecht. Ich hoffe, dass wir das im Parlament auch noch ändern können und dass das so nicht beschlossen wird, denn es gibt auch kaum mehr Asylanten, die aufgrund von Behördenverschulden – ausschließlichem Behördenverschulden – ihre Aufenthaltsgenehmigung oder ihre Niederlassungsbewilligung nicht bekommen haben. Das sind alles bereits von den Grünen – ich sage immer, von der parlamentarischen Schlepperbande der Grünen – gut betreute Asylanten, die beraten worden sind [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , immer wieder Anträge gestellt haben und das Asylrecht missbrauchen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Und jetzt schaffen Sie auch noch die berühmte Patenschaft. Ich gratuliere Ihnen! Sie von der ÖVP werden bereits am Sonntag in den beiden Bundesländern Salzburg und Kärnten die Antwort auf Ihre Verabschiedung von der Sicherheitspolitik in Österreich bekommen.
Herr Abgeordneter Westenthaler, für den Vorwurf „parlamentarische Schlepperbande“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich schon das dritte Mal!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine objektive Vorsitzführung! Für „Lüge“ gibt es keinen Ordnungsruf, aber für die Wahrheit!]]Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statistiken muss man lesen können, um über mögliche Fälschungen urteilen zu können. Meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, das primäre Problem in der Kriminalitätsstatistik ist nicht der durchaus feststellbare Anstieg der Kriminalität – 7 Prozent vom Jänner 2008 auf Jänner 2009 –, sondern das wirklich große Problem ist die Aufklärungsquote bei Masseneigentumsdelikten. Bevor die ÖVP das Innenministerium übernommen hat, hatten die Bundesrepublik Deutschland und Österreich beim Einbruchsdiebstahl eine Aufklärungsquote von ziemlich genau 30 Prozent. Vergleichbare Situation, vergleichbare kriminalpolizeiliche Arbeit, vergleichbare Erfolge. Heute hat die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor 30 Prozent Aufklärungsquote. Die Aufklärungsquote in Österreich liegt unter 14 Prozent. – Das ist das wirkliche Problem. Und wir müssen uns fragen, warum acht Jahre schwarzer Innenminister und Innenministerinnen zu einer Halbierung der Aufklärungsquote beim Einbruchsdiebstahl geführt haben, das heißt, zu einer Verdoppelung der Chancen der organisierten Kriminellen, die in Häuser und Kraftfahrzeuge einbrechen. Da gibt es eine politische und persönliche Verantwortung von Ernst Strasser bis hin zu Maria Fekter. Wissen Sie, was die Innenministerin daraus für Konsequenzen gezogen hat? – Die Aufklärungsquote wird nicht mehr veröffentlicht! Das ist die einzige Konsequenz. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Können Sie nicht lesen? Das steht in der Kriminalstatistik!]]Insbesondere die Wiener Kriminalpolizei ist schwer demoralisiert, parteipolitische Säuberungen haben gewaltigen Schaden angerichtet. Die Kollegen und Kolleginnen, insbesondere aus der SPÖ, können sehr kompetent darüber berichten. Deswegen ist es dringend notwendig, wieder ordentliche Zustände bei der Kriminalpolizei in den Großstädten herzustellen. Aber das Dümmste ist, so zu tun, als wäre die Kriminalität in Österreich in erster Linie Ausländerkriminalität. Sollen wir, Herr Kollege Strache, Herr Kollege Westenthaler, jetzt Zehntausende Deutsche abschieben, und wenn ja, wohin mit der größten Tätergruppe? [[Abg. Strache: Straftäter ...!]] Das ist also offensichtlich Unfug. Überlegen Sie einmal etwas anderes: Stellen Sie sich eine Minute lang vor, die Abgeordneten Graf, Westenthaler und Winter wären Ausländer. Bei dem, was ihnen heute vorzuwerfen ist – nicht von mir persönlich, sondern von der Staatsanwaltschaft und von der Kriminalpolizei – gäbe es doch wahrscheinlich gar keine Einreiseerlaubnis für Martin Graf, für Susanne Winter und für Peter Westenthaler. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und würde es ihnen gelingen, nach Österreich einzureisen, und wären sie dann wieder ein Fall für den Staatsanwalt, dann müssten wir sie wahrscheinlich in Schubhaft besuchen – und wir wären selbstverständlich dazu bereit, wenn ihre persönlichen Rechte als Schubhäftlinge geschmälert wären.
Einen Moment, Herr Abgeordneter! – Ich ersuche darum, diese Tafel zu entfernen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Ordnungsruf, oder?!]]Auch diese Formulierung hat nichts im Plenum zu suchen und auch dafür einen Ordnungsruf. Herr Abgeordneter Pilz, Sie sind am Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin, vielleicht versuchen wir es mit einer anderen Formulierung: Es gibt diesen hässlichen Satz aus den Zeiten eines Unrechtsregimes: „Unsere Ehre heißt Treue.“ Ich frage nun die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei: Ist jetzt Ihr Spruch schön langsam: Unsere Ehre heißt Untreue? Ist es wirklich in Ordnung, dass jemand als Nationalratspräsident das Zentrum der österreichischen Demokratie nach außen vertreten soll, dem gleichzeitig Rechtsextremismus und ein schweres Delikt vorgeworfen werden? [[Abg. Strache: Geh bitte! Sie werden nur mehr peinlich!]] Herr Dr. Graf, sind Sie wirklich in der Lage, dieses Haus, den österreichischen Rechtsstaat und die österreichische Demokratie nach außen zu vertreten? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Deswegen richtet sich die Frage nach der Kriminalität auch an die freiheitliche Fraktion. [[Abg. Strache: Das ist nur mehr peinlich!]]Wenn Sie den Menschen signalisieren, dass Sie bestimmte Formen der Kriminalität unter Immunität stellen und mit politischen Ämtern verkleiden wollen, dann regen Sie sich bitte nicht über die Kriminalität derer auf, die nicht über Ihre Privilegien verfügen. [[Abg. Scheibner: Wie oft sind Sie schon im Immunitätsausschuss gewesen?]] Ich bin der Meinung, wir sollten zwischen den Kriminellen keine Unterschiede machen – nicht zwischen Inländern und Ausländern, nicht zwischen Asylwerbern und einem Dritten Nationalratspräsidenten. Vor dem Rechtsstaat, vor dem Strafgericht und vor der Kriminalpolizei sollen alle gleich sein.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine spannende Sache, dass man in der Aktuellen Stunde diese Thematik einbringt und sich jetzt letztendlich nur auf die Kriminalität einschießt. Die anderen Thematiken, zum Beispiel Islamisierung, sind von Ihnen überhaupt nicht angesprochen worden. [[Abg. Strache: Kommen noch!]]Aber am Beispiel Wien möchte ich eines gleich zitieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das erklären Sie uns am besten! Wir sind schon sehr gespannt!]]– So ist es. – Wenn wir von konfessionellen Lehrern reden, reden wir am Beispiel Wien von 1 161 Lehrern. Da sind aber griechisch-orthodoxe, buddhistische, alt-katholische, koptische, mosaische, serbisch-orthodoxe, evangelische, islamische und römisch-katholische Lehrer mit dabei. Es gibt 774 römisch-katholische Religionslehrer, 169 islamische und 141 evangelische. [[Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung!]]Die Vorgehensweise – und im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht diejenigen, die Hass verbreiten und aufhetzen [[Abg. Scheibner: Wer macht das? – Sie!]], sondern wir versuchen, auch Maßnahmen dagegen zu ergreifen – und die Entscheidung der Frau Bundesministerin Schmied waren richtig, sie hat eine moralisch und juristisch richtige Entscheidung getroffen und diesem Lehrer die Unterrichtserlaubnis entzogen. Das war ein wichtiges Signal – und das alleine als Signal war nicht genug! Es wurde auch ein zusätzliches Maßnahmenpaket für den Religionsunterricht geschnürt, in dem ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten eine Basis ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die islamische Glaubensgemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, fünf Punkte einzuführen und diese bei Zuwiderhandlung auch zu ahnden. Es werden für das neue Schuljahr neue Dienstverträge ausgegeben, wo die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und vor allen Dingen das Bekenntnis zu unserer Verfassung festgeschrieben sind. Lehrer, die sich davon distanzieren, denen ist die Unterrichtserlaubnis zu entziehen. Im April soll ein neuer Lehrplan nach modernen Qualitätskriterien entstehen, Schulbücher und Lehrmaterialien sollen von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat überprüft werden. Die Fachinspektoren sollen in Zukunft jedes Semester einen Tätigkeitsbericht direkt an das Unterrichtsministerium verfassen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Themaverfehlung! Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!]] Zusätzliche Maßnahmen von der Bundesministerin für Unterricht wurden noch in der Überprüfung der Deutschkenntnisse gesetzt, eine Schwerpunktprüfung durch die Schulaufsicht ist noch zusätzlich dazugekommen, und verbindliche Grundvorausset- zungen für die Aufnahme in den Lehrberuf ist der Abschluss eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, ein Universitätsstudium oder eine vergleichbare Ausbildung, die innerhalb der EU absolviert werden muss. Aber eines kann ich Ihnen ganz, ganz deutlich sagen: Rassismus und Verhetzung finden bei uns hier keinen Platz! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Neuregelung des humanitären Bleiberechts. Ich denke, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, denn im Gegensatz zum ersten Entwurf, den die Landeshauptleute so nicht zur Kenntnis genommen haben, gibt es jetzt einen neuen Entwurf, in dem sich auch die Landeshauptleute dafür ausgesprochen haben, dass es zu dieser Entscheidung der Altfälle kommt, von Personen, die vor 1. Mai 2004 bereits in Österreich waren. Bei den Neufällen, bei Personen, die erst anschließend gekommen sind, wird das humanitäre Bleiberecht dann gleich mit dem Verfahren mitgeprüft. Betreffend Asylanträge, weil Sie immer so gerne Zahlen zitieren, ist zu sagen: Im Jahr 1999 gab es 20 000 Asylanträge, im Jahr 2007 waren es 11 921. Ja, es stimmt, es gab einen leichten Anstieg von 7,45 Prozent im Jahr 2008 – das sind rund 800 Fälle – auf 12 800. Aber dem gegenüber stehen im Jahr 2008 3 512 positive Entscheide. Diejenigen, die Asyl brauchen, sollen auch Asyl erhalten, denn Asyl soll ein Menschenrecht bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu allen alten, noch offenen Fällen, die der Asylgerichtshof aufzuarbeiten hat, ist zu sagen: Aus dem Jahr 2007 sind das 25 000 Fälle. Bis zum zweiten Halbjahr des Jahres 2008 wurde die Zahl bereits auf 22 100 reduziert, das Ziel soll sein [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , bis 2010 den gesamten Rückstand aufzuarbeiten, und Ziel muss sein, dass die Verfahrensdauer letztendlich kürzer ist, als sie bisher ist.
Frau Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit aufgebraucht. Einen Schlusssatz noch. – Bitte.
Integrationspolitik muss ein breites Bündnis in der Bevölkerung finden. Die Lebens- und Politikbereiche und ein klares Bekenntnis zu einem guten, vielfältigen Zusammenleben der Menschen – das ist unser Ziel.
Frau Abgeordnete, das war mehr als ein Satz. [[Beifall für die das Rednerpult verlassende Abg. Lueger.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Vorsitzführung?]]Herr Abgeordneter Westenthaler, alle bisherigen Redner haben länger als 5 Minuten gesprochen. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Fernsehzuschauer! Ich glaube, ich bin zu wenig lange in diesem Haus, als dass ich das verstehe, was heute hier von der Opposition zum Thema Sicherheit vorgetragen wurde. Wissen Sie, was eines der höchsten Güter eines Staates ist? Das ist die Sicherheit. Und wissen Sie, wofür Österreich zum Beispiel im Tourismus steht? Österreich ist in der ganzen Welt als das sicherste Tourismusland bekannt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jeder von euch ist in der Welt schon viel herumgekommen. Schauen wir einmal, in welchen Städten – und wenn es nur in Deutschland ist – man am Abend so sicher wie bei uns in Österreich spazieren gehen kann, auch in unserer Bundeshauptstadt Wien! Wenn das Thema Sicherheit von der Opposition darauf aufgehängt wird, dass der Frau Ministerin die Handtasche abhanden gekommen ist [[Abg. Scheibner: Nur ein Beispiel!]]oder dass die Polizisten zu wenig warme Pullover für den Winter haben, dann, glaube ich, hat man wirklich den Ernst der Sache verkannt. Etwas möchte ich hier aber auch noch dazusagen, ohne jetzt groß die Statistik zu bemühen: Die Frage dabei ist immer: Was kommt unterm Strich heraus? [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Tasche ist weg!]]Unterm Strich kommt heraus, dass Österreich und Bayern zu den sichersten Staaten auf dieser Welt gehören. Seien wir doch stolz darauf, was Österreich beim Thema Sicherheit unter allen Ministern der Nachkriegszeit und unserer jetzigen Frau Minister zuwege gebracht hat! Seien wir stolz darauf, dass Österreich für den Tourismus als sicheres Land gilt und Österreich generell ein sicheres Land ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass aber auch in diesem sicheren Staat Österreich Kriminalität herrscht, das, glaube ich, ist uns allen klar und auch allen bewusst. Dort haben wir anzusetzen, und die Frau Ministerin ist, glaube ich, ein Garant dafür, in dem Bereich auch aktiv zu sein. Im Regierungsübereinkommen steht: 1 000 Polizisten in den nächsten fünf Jahren mehr. [[Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kollege!]]Im Regierungsübereinkommen steht, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden sollen. Die Zahlen dafür sind heute alle schon auf den Tisch gekommen, und ich möchte sie nicht weiter wiederholen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn heute Zeitungsberichte zitiert werden, dann möchte ich einmal einen anderen Zeitungsbericht zitieren: „Österreich geizte im Vorjahr mit Asyl-Zuerkennung. Nur halb so viele Menschen bekamen in zweiter Instanz Asyl – starker Rückgang bei Asyl für Tschetschenen.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war im Vorjahr, Herr Kollege!]]Wie mit dem Bereich Sicherheit und Zuwanderung seitens der Oppositionsparteien in diesem Hause Populismus betrieben wird, zeigt sich im Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm angekündigten Erstaufnahmestelle. Drei Anträge hat es in diesem Haus dazu schon gegeben. Einmal hat man den Antrag gestellt, es darf in Kärnten nicht sein, dann, es darf in der Steiermark nicht sein, und der letzte Antrag war für Judenburg. Es wird vielleicht heute auch noch ein Antrag kommen, weil Salzburg hat ja auch Landtagswahlen am Sonntag, also wird man für Salzburg auch noch einen Antrag stellen. Und jetzt möchte ich Ihnen nur zwei Sätze dazu vorlesen. Die Prüfung sei überhaupt noch nicht eingeleitet worden, heißt es. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen versichern, dass weder Judenburg noch ein anderer Standort für die Errichtung der Erstaufnahmestelle ausgewählt worden ist.“ – Von der Frau Ministerin persönlich unterschrieben und auch den zuständigen Personen zugesandt. [[Abg. Petzner: Weil ihr es euch vor der Landtagswahl nicht sagen traut! So schaut es aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Ich bitte euch wirklich, gerade in dieser Zeit, in Zeiten der Wirtschaftskrise zusammenzustehen, heißt es doch immer: Je mehr ein Land zusammensteht, desto schneller werden die Probleme bewältigt. Das hat man schon in der eigenen Familie gelernt. Wenn es einer Familie schlecht geht, dann steht man zusammen, um die Zukunft zu meistern. Und wir befinden uns jetzt in einer Wirtschaftskrise. Daher: Stehen wir doch über die Parteigrenzen hinaus zusammen, um diese Krise zu bewältigen, und vernadern wir nicht dieses Land, eines der unsichersten zu sein! Seien wir doch stolz darauf, dass wir in diesem Land leben können – ich bin es auf alle Fälle –, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben! Der Tourismus ist ein Hauptfaktor und profitiert davon. Vernadern wir nicht dieses Land nach außen hin, dass es uns nicht geht wie der Türkei oder Ägypten, wo die Touristen nicht mehr wissen, wo sie hinfahren sollen! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Haimbuchner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren Kollegen! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, jedes Mal, wenn wir das Innenministerium oder Ihre Tätigkeit kritisieren, kommen Sie her und sagen: Ich nehme meine Beamten in Schutz! – Wir kritisieren die Beamten überhaupt nicht, wir kritisieren Ihre Politik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nehmen Sie nicht die Beamten des Innenministeriums, nehmen Sie nicht die Exekutivbeamten in Geiselhaft; unterstützen Sie lieber die Beamten! – Das wäre Ihre Aufgabe. Seit vielen Jahren stellt die ÖVP den Innenminister – nun eine Innenministerin. [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]]Die Frau Kollegin Fekter soll nunmehr der ÖVP ein Law-and-order-Image verpassen, aber die Zahlen und Fakten sprechen halt eine andere Sprache. Alleine in Oberösterreich, Frau Bundesministerin, haben wir 195 Opfer pro Tag durch kriminelle Handlungen. Besonders besorgniserregend: Jede fünfte Straftat wird mittlerweile von Jugendlichen begangen, von 14- bis 18-Jährigen, in Linz sind es derzeit 24 Prozent. Was unternehmen Sie dagegen? – Überhaupt nichts! Sie haben keine Antworten. Sie reden immer von Sicherheitsgefühl, aber Sie müssen einmal für wirkliche Sicherheit sorgen, nicht nur für ein Sicherheitsgefühl! [[Beifall bei der FPÖ.]] Außerdem: Mit dem Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist es nicht so weit her. Hören Sie sich einmal in der Bevölkerung um! Eine Vorrednerin hat zuerst kritisiert, man würde sich nicht über den Islamismus unterhalten. Frau Kollegin, wir werden Ihnen jetzt einige Fakten wiedergeben, die wirklich besorgniserregend sind. So war in österreichischen Schulen über acht Jahre lang ein radikal-islamisches Schulbuch unter Duldung der Schulbehörden in Verwendung. Der Autor, Scheich Jusuf al-Qaradwi, wird im bundesdeutschen Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt und hieß Selbstmordattentate von Palästinensern gut. Ich zitiere Ihnen nur ein wenig aus diesem Buch: Die Frau, die sich parfümiert und durch eine Menschenansammlung geht, ist eine Ehebrecherin. [[Abg. Strache: Und das an österreichischen Schulen!]]– Das ist an österreichischen Schulen in Verwendung gestanden. [[Abg. Kickl: Die Frau Minister interessiert das nicht! Die liest lieber Zeitung!]] Wenn Sie dann weiterlesen: Der Weltherrschaftsanspruch des Islam wird im ersten Kapitel dieses Buches bekräftigt. Was haben Sie dagegen unternommen? – Nichts haben Sie dagegen unternommen! Weder Rot noch Schwarz haben da etwas gemacht. Wenn wir dann weiters die Diskussion rund um den Religionslehrer Aly El Ghoubashy beobachten, dann wird es wirklich skandalös. Wegen seines Kommentars in einer österreichischen Tageszeitung unter dem Titel „Islamunterricht – Lernen für das Leben in der Isolation“ wurde Herrn Ghoubashy die Unterrichtserlaubnis, die Lehrbefugnis entzogen, und zwar direkt von Herrn Shakfeh. Ich glaube, das ist untragbar, das ist ein Skandal sondergleichen. Das ist mit einer liberalen europäischen Gesellschaft überhaupt nicht zu vereinbaren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was an dieser Stelle auch erwähnenswert ist: Es hat zu diesem Thema Stellungnahmen gegeben von der SPÖ, von der Freiheitlichen Partei. Von der ÖVP gibt es bis heute keine Stellungnahme zu diesem skandalösen Vorgehen! – Das ist die Österreichische Volkspartei! Das ist jene Partei, die von Sicherheit spricht, aber ganz anders handelt. Im österreichischen demokratischen System ist es möglich, dass einem Menschen, der von seinem Menschenrecht Gebrauch macht, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in Österreich die Lehrbefugnis entzogen wird. Das ist der wahre Skandal und macht nachdenklich. Wo sind die Antworten der großen Koalition auf die radikalen Vorgänge in manchen Schulen? Wo sind die Maßnahmen – wir haben es heute öfter schon gehört – gegen den Asylmissbrauch? Sie beschließen jetzt ein Bleiberecht, das heißt also, Scheinasylantentum wird jetzt belohnt. Dafür sind Sie mit verantwortlich, Frau Bundesministerin Fekter. Und Sie müssen mir auch noch erklären, welche Rolle hier die NGOs einnehmen sollen, wie Sie das überhaupt demokratisch rechtfertigen, dass jetzt irgendjemand anderer entscheiden soll und Menschen, die sich im Prinzip illegal in Österreich aufhalten, noch dafür belohnt werden, weil sie diesen illegalen Zustand über viele Jahre aufrechterhalten konnten. Wir müssen zu einer anderen Politik zurückkehren. Wir müssen zu einer wirklichen Sicherheitspolitik zurückkehren, und zwar dergestalt, dass wir nicht nur die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, sondern dass wir auch tatsächlich handeln. Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für wahre Sicherheit in unserer Heimat, der Republik Österreich sorgen. Dafür steht die Freiheitliche Partei.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Linder. – Bitte.
Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen im Plenum! Vor allem aber liebe Zuhörer aus meiner Heimatgemeinde Afritz am See! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Kärntner Wahlrede!]] [[Abg. Mag. Kogler: Die habt ihr orange eingefärbt! Gebt es zu!]] Selbstverständlich! Die Liberalisierung des Bleiberechts ist ein Schritt in die Richtung, dass den Österreichern, die sich an das Gesetz halten, ein Schlag ins Gesicht versetzt wird. Deshalb, glaube ich, sollten wir in Österreich zu unseren Gesetzen stehen. In den Schulen geht es bereits so weit geht, dass man die Kinder auffordert, nicht mehr „Grüß Gott“ zu sagen, aus Rücksicht und falschem Verständnis den muslimischen Mitschülern gegenüber. Es ist, wie ich meine, der nächste Schritt, dass wir lernen müssen, zu unserer Kultur zu stehen [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , sonst wird uns der Islam immer mehr unterwandern, unterlaufen. Und ich denke, es ist notwendig, zu unserer Religion, zu unserer Kultur und zu unserem Brauchtum zu stehen. Wir in Kärnten haben mit dem Moscheenverbot den richtigen Schritt gesetzt, mit dem wir zeigen, dass wir zu unserer Religion und zu unserer Kultur stehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiterer schlimmer Punkt für mich ist die Kriminalität durch Asylwerber hier bei uns, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Ich möchte nur zwei Ereignisse, die bei uns in Kärnten stattgefunden haben, in Erinnerung rufen: die Asylanten, die Tschetschenen, die in Villach als Schlägerbanden aufgetreten sind, oder erst vor Kurzem die vier Asylanten, die ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Ich meine, das ist eine schlimme Sache. Und wenn dann unser damaliger Landeshauptmann rigoros vorging und diese Personen aus unserem Bundesland wegschickte, es dann aber leider noch Leute gibt, die Mitleid mit diesen Asylanten haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir sollten lernen, zu unseren Gesetzen zu stehen, und die Leute, die als Gäste oder als Asylwerber zu uns kommen, anhalten, sich auch an diese zu halten. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Wir in Kärnten haben mit unserem Flüchtlingslager auf der Saualm oben, wie ich meine, ein Projekt geschaffen, das in ganz Österreich seinesgleichen sucht. Viele Landeshauptleute hätten gerne ein solches. Und wir freuen uns auch, dass die Frau Innenminister bei ihrem Besuch bei uns in Kärnten ausdrücklich erwähnt hat, dass dieses „Saualm-Lager“ [[Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ]] den Gesetzen entspricht und seinen Zweck erfüllt. [[Beifall beim BZÖ.]] Deshalb, glaube ich, sollten sich auch die anderen Bundesländer ein Beispiel daran nehmen, anstelle mit dem Finger darauf zu zeigen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: Deutsch lernen!]]Um weiterhin der Ausländerkriminalität Einhalt zu gebieten, fordern wir mehr Polizisten. Es ist unserem Landeshauptmann Gerhard Dörfler gelungen, schon 50 Polizisten mehr nach Kärnten zu bekommen, und wir hoffen, dass wir die restlichen 250 auch noch bekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Liebe Frau Innenminister, wenn es Ihnen nicht gelingt, in Österreich für Schutz und Ordnung für die einheimische Bevölkerung zu sorgen, egal, ob Sie es nicht wollen oder ob Sie von Ihrem Koalitionspartner daran gehindert werden, lassen Sie uns in Kärnten weiterhin für unsere Kärntner zu sorgen, rigoros gegen die Ausländerkriminalität vorzugehen [[Abg. Dr. Pilz: Grammatik!]] , und bestrafen Sie uns nicht mit dem Erstauffanglager-Süd!
Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es wäre natürlich nicht die FPÖ, wenn sie nicht lauter Dinge zusammenhauen würde, wie zum Beispiel Kriminalität, Ausländer, Asylwerber, Moslems. [[Abg. Scheibner: „Vermischen“ heißt das!]]Das wird alles in einen Topf geschmissen – Herr Kollege, ich kann Deutsch, danke! –, und rauskommen soll dann das absolut Böse, das immer abzulehnen ist [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist leider die Wahrheit!]], egal, ob das jetzt völlig undifferenziert Ausländer und Ausländerinnen sind, unter die – es wurde schon angemerkt – übrigens auch bundesdeutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen und andere EU-Angehörige fallen, ob das Asylwerber, Asylwerberinnen sind, völlig ohne Differenzierung, ob die straffällig geworden sind oder nicht, ob das die 400 Muslime und Musliminnen sind, die in unserem Land leben [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: 400?]] , die mehrfach österreichische Staatsangehörige sind [[Abg. Strache: 400? 400 000! Sie kennen sich bei Zahlen überhaupt nicht aus!]],völlig egal, ob sie sich an die österreichischen Gesetze halten oder nicht, das wird alles zermanschkert. Das ist Sündenbockpolitik, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Das ist Sündenbockpolitik, alle in einen Topf zu hauen und alle gleichzeitig mit Kriminellen gleichzusetzen. Und das ist Angstmacherei, und wir brauchen in unserem Land und in unserer Politik ganz sicher keine Angstmacher und Angstmacherinnen. [[Abg. Scheibner: Solche Schönfärber brauchen wir auch nicht!]] [[Abg. Strache: Aufdecker brauchen wir!]] Wir brauchen Problemlöser und Problemlöserinnen, denn wir haben – ja – auch Probleme hinsichtlich der Kriminalität in unserem Land. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Aufdecker der Realität sind wir!]]Stichwort sogenannter Asylmissbrauch. Ein Lieblingswort der Freiheitlichen übrigens, denn „Asyl“ nehmen die Freiheitlichen und auch das BZÖ nur mehr im Zusammenhang mit dem Wort „Missbrauch“ in den Mund. [[Abg. Mag. Stefan: Es gibt ja keine anderen mehr!]]Ich frage Sie: Wenn österreichische Häuselbauer und Häuselbauerinnen einen Antrag stellen und wenn dieser Antrag abgelehnt wird, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Bauordnung? [[Abg. Mag. Stefan: Woher soll ein Asylant kommen? Aus welchem Land soll ein Asylant kommen?]] Wenn sich österreichische Studierende auf der Uni für eine Prüfung anmelden und diese Prüfung nicht bestehen, sagen Sie dann, das ist Missbrauch der österreichischen Universitäten? Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen und vom BZÖ, geben Sie es zu: Sie haben keine Ahnung vom Rechtsstaat! Das ist das Problem! [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Hätten Sie eine Ahnung von den realen Zuständen im Asylwesen, dann würden Sie nicht mehr von „Asylmissbrauch“ sprechen, sondern von der Tatsache, dass trotz sehr restriktiver Asylgesetze in Österreich 30 Prozent der Asylwerber und Asylwerberinnen schon in der ersten Instanz Asyl zuerkannt bekommen und weiters mehr als 30 Prozent von den Menschen, die Sie schleunigst außer Landes gebracht und abgeschoben haben wollen, in der zweiten Instanz. Zur Erinnerung: Das sind Leute, von denen Sie wollen, dass sie nach dem ersten Negativbescheid schleunigst abgeschoben werden sollen. In über 30 Prozent der Fälle hat der Unabhängige Bundesasylsenat beziehungsweise der Asylgerichtshof Beschwerden stattgegeben und gesagt, die Bescheide der ersten Instanz waren nicht in Ordnung, diese Menschen sind verfolgt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, sie müssen Asyl bekommen. [[Abg. Strache: 85 Prozent Ablehnung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] So viel zu Ihrer Behauptung vom angeblichen Asylmissbrauch und dass die Mehrzahl der österreichischen Asylwerber und Asylwerberinnen Missbrauchsfälle wären. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweiter Bereich: Kriminalität. Mein Kollege Peter Pilz hat es bereits angesprochen: Kriminalität ist Sache des Strafrechts – sowohl Ausländerkriminalität als auch Inländerkriminalität. Alle sollten vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und alle sollten auch ihre Strafe bekommen, wenn sie eine Kriminaltat begangen haben und wenn ihre Schuld bewiesen wird. – So einfach und gut kann das in einem Rechtsstaat funktionieren. Zur Kriminalität noch ein letzter Satz: Sie wenden einen sehr üblichen Trick an, der uns von Ihnen schon sattsam bekannt ist, Sie setzen nämlich die Zahl der Anzeigen mit der Zahl der Verurteilungen gleich. Eine Information an alle, die hier zuschauen und zuhören [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf die ORF-Koje weisend) Es ist schon aus! Die Übertragung ist schon aus!]]Ungefähr jede sechste Anzeige führt zu einer Verurteilung, sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern. [[Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!]] Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf, und halten Sie sich sowohl an die Zahlen als auch an den Rechtsstaat! [[Beifall bei den Grünen.]] Dann könnten wir Kriminalitätsprobleme in Österreich gut und rechtsstaatlich lösen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet. [[11:20:59]] Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Wir kommen nunmehr zur angekündigten Debatte über die Einwendungen des Abgeordneten Bucher betreffend die Vorreihung des Tagesordnungspunktes 12 sowie des Abgeordneten Ing. Hofer, der wünscht, dass die Tagesordnungspunkte 12 bis 22 – das sind Vorlagen des Finanzausschusses – an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden. Gemäß § 50 der Geschäftsordnung wird die Debatte in einem geführt. Ich beschränke die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Einwendungsdebatte verlangt, weil wir der Überzeugung sind, dass es heute zwei ganz wesentliche Punkte gibt, die auf der Tagesordnung stehen: einerseits die Frage der Kurzarbeit – die auch prominent gereiht ist –, aber andererseits auch die Frage, wie es mit der AUA in Zukunft weitergeht. Immerhin ist geplant, dass wir einen Betrag von einer halben Milliarde Euro in dieses Unternehmen investieren, und da ist es schon wichtig, dass wir das nicht unter ferner liefen ganz am Ende der Tagesordnung behandeln, sondern wirklich dann diskutieren, wenn wir uns der Aufmerksamkeit aller Mandatare auch sicher sein können. [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was machen Sie bei den späteren Tagesordnungspunkten?]]Herr Molterer, Ihre Karriere als Vizekanzler und Zwischenrufer ist legendär, aber ich bitte Sie: Sie sind ja dafür verantwortlich! Sie waren doch Finanzminister in dieser Zeit und haben die Verantwortung für dieses Debakel! Wir bezahlen jetzt 500 Millionen € – und Sie sitzen lässig da mit der orangen Mappe und betätigen sich als Zwischenrufer. Ich „gratuliere“, Herr ehemaliger Finanzminister Molterer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Augen zu und durch!, das ist Ihre Devise [[Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!]], oder nach Kurt Ostbahn: I wü’s gar net wissen, net so genau! – Das ist Ihre Devise, Herr Molterer. Und Tatsache ist [[neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP]] – ich rege mich schon auf, bitte, denn da geht es um eine halbe Milliarde Euro! –: Ein Unternehmer aus Österreich, der die zweitgrößte Firma im Bereich der Luftfahrt hat [[Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!]] – sie war Ihnen wurscht, die AUA –, hat sich dafür interessiert, die AUA zu unterstützen – der stellt heute noch Leute an! –, und meldete sich im Büro von Herrn Molterer. Und was sagte Herr Molterer? – Die Politik mischt sich in die Angelegenheiten der AUA nicht ein! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Da lachen sogar die Molterers!]] – Herr Molterer hat doch gar kein Interesse gehabt, eine rot-weiß-rote Lösung zu finden! Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! Jetzt geht die Angst um, dass die Lufthansa abspringen könnte. Natürlich: Zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Lufthansa für die AUA interessiert hat, war das wirtschaftliche Umfeld noch ein völlig anderes. Und wenn Sie die Aussagen der Kommission richtig deuten, dann wird klar, dass es neue Auflagen geben wird. Und die Lufthansa hat bereits gesagt: Wenn es neue Auflagen gibt, dann werden wir aus diesem Geschäft aussteigen. Ich frage Sie: Wo ist der Plan B? – Wir brauchen einen Plan B für die Austrian Airlines, denn – es ist richtig – es geht nicht nur um die Mitarbeiter bei der AUA direkt, sondern es geht auch um 30 000 Beschäftigte, die im Umfeld des Flughafens Wien Schwechat aktiv sind und die letztendlich auch von der AUA abhängig sind. Daher müssen wir uns überlegen: Was tun wir, wenn die Lufthansa aus diesem Geschäft aussteigt? – Diesen Plan B, meine Damen und Herren, den gibt es nicht. Man steckt den Kopf in den Sand, man verlässt sich darauf, dass sich schon alles irgendwie regeln wird – und das kann auf gar keinen Fall funktionieren. Was müssen wir also tun? – 500 Millionen € sollen investiert werden. Wenn die Lufthansa diesem Deal nicht beitritt, dann müssten wir eben Geld in eine Kapitalaufstockung investieren, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass es zu einer Redimensionierung der AUA kommt. Ja, die AUA ist zu groß, die AUA ist für ein Land wie Österreich zu groß. Wir müssen das Streckennetz überarbeiten, das heißt, jene Linien fliegen, die auch wirklich Gewinne einbringen können. Wir müssen eine Flottenharmonisierung durchführen. Wir können uns in einem kleinen Unternehmen wie der AUA nicht so viele verschiedene Flugzeugtypen leisten, weil jeder Typ mit Basiskosten verbunden ist. Daher müssen wir darauf achten, dass es zu einer Flottenharmonisierung kommt. Und wir müssen natürlich auch mit anderen Unternehmen kooperieren. Und da war es besonders verwerflich und besonders dumm, dass man sich hinstellte und sagte, wir machen eine Stand-alone-Lösung – mit Unterstützung der Politik, Herr Molterer. Mit Unterstützung der Politik sagte man, wir machen eine Stand-alone-Lösung. Wer sich ein bisschen in der Luftfahrt auskennt, weiß, dass ein Unternehmen in der Größe der AUA in einem Land wie Österreich niemals eine Stand-alone-Lösung durchführen kann. Es gab auch ein Gutachten in der Chefetage der AUA, das aber schubladisiert worden ist. Und dann stellte sich einige Zeit später Herr Ötsch noch hin und sagte, die AUA ist saniert. – Kurz darauf hat man dann feststellen müssen, dass die AUA mit dem Rücken zur Wand steht. Ich behaupte, meine Damen und Herren, dass Herr Ötsch und Herr Michaelis diesem Unternehmen schweren Schaden zugefügt haben. Und jetzt frage ich mich: Wo bleibt da die Staatsanwaltschaft? Da gibt es den § 159 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, der besagt: „Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage ... derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ...“ eine Unterstützung möglich gewesen wäre; das heißt, wenn der Staat hier nicht Zuschüsse getätigt hätte. Ich fordere daher die Staatsanwaltschaft auf, hier endlich aktiv zu werden!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben dieses Verlangen auf eine Debatte, was die Änderung oder Umreihung der Tagesordnung anlangt, ganz bewusst gestellt, weil ich glaube, dass es überhaupt einmalig ist, dass man hinsichtlich eines 500-Millionen-Coups, der den Steuerzahler trifft, ein derartiges Verhalten an den Tag legt, was die Tagesordnung anlangt, dass man diese wichtige Angelegenheit irgendwo zwischen Uruguay und was weiß ich welche Abkommen hineinschummelt. Das gehört an die Spitze einer Tagesordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das war im Hohen Haus noch nie da, dass man einen so prominenten Punkt wie die AUA, diese 500 Millionen €, die der Steuerzahler aufzubringen hat, dass man diese Transferleistung mit einer derartigen Missachtung behandelt und diese Regierung es nicht der Mühe wert findet, überhaupt dazu Stellung beziehen zu wollen. Wir haben es wirklich versucht, auch in der Präsidiale, die Regierungsparteien davon zu überzeugen, dass die Thematik AUA äußerst wichtig ist, die Österreich berührt und die Menschen betrifft. Es geht ja um die fliegende Identität Österreichs, von der sehr viel die Rede ist und in den letzten Jahren die Rede war – und jeden Österreicher, jede Österreicherin verbindet irgendetwas mit der AUA: ein gemeinsames Flugerlebnis oder was auch immer, und ebenso die vielen Beschäftigten dort. Es ist auf alle Fälle in den letzten Jahren sehr viel an Steuermitteln in die AUA hineingeflossen. Und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen eine Beschwichtigungspolitik, die ihresgleichen sucht. So kann man mit einem so wichtigen Unternehmen wie der AUA einfach nicht umgehen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ja auch etwas, das typisch ist, was Ihr Verhalten anlangt: dass Sie die Oppositionsrechte zwar hier am Rednerpult immer so sehr loben und hervorstreichen und wie eine Monstranz vor sich hertragen, Herr Kollege Cap, aber wenn es drauf ankommt, auch einmal die Wünsche und Begehrlichkeiten der Opposition ernst zu nehmen, jedes Mal einen Rückzieher machen, sich hinter Ihren Mehrheiten verschanzen und dafür sorgen, dass die Opposition nicht zu ihrem Recht kommt, ihren Verlangen nicht zum Durchbruch verholfen wird und nicht auch deren Themen einmal an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von der Koalition pendeln zwischen Gleichgültigkeit und Überforderung hin und her: Gleichgültigkeit, was die Anliegen der Bevölkerung anlangt [[Beifall beim BZÖ]] , und Überforderung, was die Aufgabenstellungen und die Themen auf der Höhe der Zeit anlangt. Als ein einziges Beispiel dafür sei nur etwa das Bankenrettungspaket genannt, wo wir alle noch immer im Dunkeln herumtasten, noch immer nicht wissen, ob diese 100 Milliarden € auch wirklich richtig waren, ob sie auch wirklich eingesetzt werden, ob die Mittel auch wirklich dort landen, wo man sie haben und wohin man sie transferieren wollte. Es ist inzwischen eine Fülle von Regierungstätigkeiten zusammengekommen, die einfach nicht zusammenpassen, die vor allem nicht in das Hohe Haus Eingang finden. Sie von SPÖ und ÖVP haben in der Zwischenzeit keine wirklich fundamentalen Regierungsvorlagen hervorbringen können. Wir warten alle darauf, dass irgendwann einmal auch Gesetze ins Hohe Haus kommen. Wir bestücken die Tagesordnung nur mit ersten Lesungen. Das ist nicht der gelebte Parlamentarismus, den wir uns vorstellen. Natürlich wollen wir, dass unsere Anträge ebenso auf die Tagesordnung kommen; aber wenn, dann sollte eine gewisse Wertigkeit damit verbunden sein – und nicht Ihr Ziel, die Oppositionstätigkeit ständig unter den Teppich zu kehren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Alleinverantwortung für das gesamte AUA-Desaster trägt einzig und allein diese Bundesregierung! Sie haben es verbockt, während Ihrer Regierungsverantwortung – auch Sie, Herr Kollege Molterer und vor allem Herr Faymann – in den letzten beiden Jahren die wesentlichen Entscheidungen zur Gesundung der AUA zu treffen. Sie haben nämlich in den letzten Jahren überhaupt keine Entscheidungen getroffen. Sie haben sich zurückgezogen, den Kopf eingezogen und darauf gewartet, dass sich dieses AUA-Problem von selbst löst. Nur: Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt, wenn man Regierungsverantwortung ernst nimmt, dann hat man diese Entscheidungen auch zu treffen und dementsprechend zu den Entscheidungen zu stehen. Das haben Sie in den letzten beiden Jahren verabsäumt. Einzig und allein Sie sind verantwortlich dafür, dass jetzt der Steuerzahler 500 Millionen € leisten muss, damit die AUA überhaupt noch ihren Betrieb aufrechterhalten kann; dass 250 Millionen für einen Überbrückungskredit zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Flieger überhaupt weiter abheben können. Sie haben die AUA an die Lufthansa verkauft, ohne dass Sie das Vergabeverfahren berücksichtigt und eingehalten hätten. Es werden eine Reihe von Klagen auf die AUA, aber auch auf die Regierung zukommen. Was Sie hier bewiesen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, ist kein Lehrstück der Wirtschaftlichkeit, sondern ein Desaster, das seinesgleichen sucht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Wenn ich mich an die Diskussionen über die Austrian Airlines in den vergangenen Jahren erinnere, in denen immer wieder auch die Frage hinsichtlich eines allfälligen Verkaufs der Austrian Airlines gestellt wurde, dann gab es da nicht wenige auch aus diesen [[in Richtung BZÖ]] Reihen, die sagten, die Heckflosse muss rot-weiß-rot bleiben, die AUA muss österreichisch bleiben und so weiter. Daran, wie die Situation der AUA ist und ob sie das machen muss oder nicht machen muss, hat natürlich jeder von denjenigen, die sich da zu Wort gemeldet haben, zuletzt gedacht – und hat damit auch zuletzt gedacht an die Situation der Beschäftigten und auch an die Frage, ob dann diese Firma noch führbar ist oder nicht. – Das möchte ich gleich einmal vorausschicken, denn das war immer ein Gegenstand auch bei den Kontroversen, die es dabei gegeben hat. Da vorhin davon die Rede war, wer die Verantwortung trägt: Entschuldigung, Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja Unternehmer [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gegensatz zu Ihnen! ...!]], Sie denken ja über den Tellerrand, nehme ich einmal an, hinaus; denn würden Sie das nicht tun, könnten Sie Ihr Unternehmen nicht führen. Es ist ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie führen, daher nehme ich an, dass Sie über den Tellerrand hinaus denken. Sie wissen doch ganz genau, wodurch unter anderem die Situation bei Fluglinien – global, aber auch bei den Austrian Airlines – entstanden ist [[Abg. Dr. Moser: (einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend) Das steht genau drinnen!]]jahrelang hohe Kerosinpreise, die natürlich ihre Auswirkungen haben! Das kann man doch nicht einfach wegeskamotieren! Oder: eine Konkurrenzsituation, eine Wettbewerbssituation, die ebenfalls ihre Auswirkungen gehabt hat. [[Abg. Scheibner: ... in der Mitte der Tagesordnung?]] Ich leugne nicht, dass es auch Managementfehler gegeben hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Tagesordnung, Herr Klubobmann Cap!]]Ich leugne nicht, dass die Verantwortung natürlich auch dort anzusiedeln ist. Aber ich weigere mich, dabei nicht auch die objektiven Faktoren zu berücksichtigen, die auch eine Rolle spielen. [[Abg. Bucher: Auch! Auch!]]Ja, aber das muss man dazusagen [[Abg. Bucher: Und der Herr Faymann ist nicht schuld?!]],denn, Herr Klubobmann Bucher, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind, haben Sie immer nur gesagt: Die Politik ist schuld, die Politik ist schuld! – und im Hinterkopf haben Sie kurz wieder an die zwei Landtagswahlen am Sonntag, den 1. März gedacht –, aber Sie haben nicht darauf Bezug genommen, dass man, wenn man darüber seriös eine Debatte führen will, auch darüber nachdenken muss, was die Faktoren sind. Und als Drittes ist jetzt noch die Wirtschaftskrise dazugekommen [[Abg. Strache: Das ist eine Bankenkrise in Wirklichkeit, keine Wirtschaftskrise!]], die Wirtschafts- und Finanzkrise mit den Auswirkungen auf die Buchungen, auf den Ticketverkauf, mit Fluglinien, die zugrunde gegangen sind, weltweit. [[Abg. Strache: Eine Bankensystemkrise, in Wirklichkeit!]]Bitte, das muss man sich aber anschauen! Das ist, bitte, ein weltweites Faktum: vorher schon das Joch der hohen Kerosinpreise – und dann letztlich auch noch die Wirtschaftskrise. Das war dann für manche zu viel. [[Abg. Bucher: Warum hat der Ötsch gehen müssen?]]Jetzt kann man noch einmal darüber diskutieren, dass eine prophetische Managementführung oder Politikführung vor Jahren schon vielleicht ein anderes Konzept entwickeln hätte müssen. [[Abg. Dr. Moser: (neuerlich den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend) Das steht ja alles drinnen!]]Ich weiß, was drinnen steht. Aber ich sage Ihnen nur: Ich bin nur dafür, dass wir, wenn wir das diskutieren, niemanden und nichts aus der Verantwortung herauslassen und nicht so tun, als wäre die Politik imstande, mit prophetischen Gaben Wirtschaftskrisen über Jahre vorauszusehen, sie mit einem Fingerschnipser zu verhindern oder zu bewältigen, Kerosinpreise mit einen Schnipser runter- oder raufzubewegen. Das ist absurd! So können wir eine politische Debatte nicht führen, wenn wir versuchen wollen, sie seriös zu führen. Und wir sollten sie seriös führen, weil es hier um Tausende und Abertausende Beschäftigte geht. [[Abg. Strache: Der Herr Ötsch hat uns vor einem Dreivierteljahr erzählt, wie klass alles ist! – Das ist ja, bitte, eine Frotzelei!]]Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich verteidige die Managementführung keinen Millimeter, und ich weiß natürlich, dass dort Fehler gemacht wurden – ich betone das jetzt ein zweites Mal –, aber ich weigere mich, bei dieser Diskussion nicht auch zu berücksichtigen, was sonst noch für Faktoren wirksam sind. Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt: Das ist eine ganz neue Debatte, die wir heute hier führen, denn bis jetzt sind Einwendungsdebatten vor allem geführt worden über die Frage, ob etwas überhaupt auf der Tagesordnung ist. [[Abg. Mag. Kogler: Gehört eh! – Wer hat das abgestellt?]]Das ist heute auf der Tagesordnung. Wenn ich das, was Sie sagen, zu Ende denke, dann manchen wir statt eines Plenartages gleich sieben, und nur mehr einen ersten Tagesordnungspunkt und keinen zweiten und keinen dritten mehr [[Abg. Scheibner: Mein Gott na!]] [[Ruf beim BZÖ:Das ist sogar unter Ihrem Niveau!]] , denn: Diese Abwertungsdiskussion, dass alles, was am zweiten, dritten, vierten, fünften Platz ist, nichts mehr wert ist, entwertet ja letztlich auch unsere Arbeit! – Sie tun ja so, wie wenn das um 2 Uhr in der Früh auf der Tagesordnung wäre. Das ist ja absurd! Das ist auf der Tagesordnung, das wird diskutiert, das wird die Medien interessieren. Das wird auch uns selbstverständlich zu interessieren haben, und wir werden das selbstverständlich auch zu diskutieren haben. Wogegen ich mich besonders wehre, ist, dass Sie gegen den ersten Tagesordnungspunkt so sehr wettern, bei dem es um die Kurzarbeit geht [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo es um die Arbeitslosigkeit geht! ... alle arbeitslos!]], bei dem es unter anderem auch um öffentliche Gelder geht, bei dem es um die Wirtschaft geht, um die Beschäftigten geht, um tragische Schicksale geht, weil plötzlich Kurzarbeit stattfindet, eine Verringerung der Einkommen erfolgt und manche dann ihren Arbeitsplatz verlieren. – Das ist für Sie nichts wert? [[Abg. Bucher: Natürlich! Aber Ihnen ist die AUA unangenehm!]] [[Ruf beim BZÖ:Arbeitsplätze gibt’s bei der AUA!]]Das hat keine Bedeutung? Dass das an einer prominenten Stelle der Tagesordnung aufscheint, das wollen Sie nicht?! Wo ist denn Ihr soziales Empfinden? Schminken Sie sich das Wort „sozial“ gleich einmal ab, denn das ist Kälte, soziale Kälte, die Sie hier ausstrahlen, indem Sie sagen, das braucht nicht vorne als erster Tagesordnungspunkt gereiht zu sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da geht es um Tausende und Abertausende Beschäftigte! [[Abg. Strache: Tausende AUA-Familien, die dann nicht wissen, wie es weitergeht! Das ist soziale Kälte!]] – Das können wir daher nicht zulassen. Deshalb sind wir dafür und bleiben dabei, dass das der erste Punkt der Tagesordnungspunkt bleibt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, es gibt mehrere gute Gründe für diese Einwendungsdebatte, nicht bloß einen. Dieses Anliegen werden wir noch aufgreifen, Herr Kollege Cap. Eines sei vorausgeschickt – das hat nichts mit pro oder contra Arbeitsplätze zu tun, aber wir haben uns einer seriösen Linie verpflichtet, auch was die Subventionierung der AUA in dieser Spätphase des Fast-Absterbens betrifft –: Ja, es kann Situationen geben, in denen auch ein Zuschuss plus Verkauf notwendig ist. Solche Situationen kann es geben. So, und jetzt ist aber Schluss mit lustig, denn jetzt reden wir einmal darüber, was das Haus hier betrifft: Gerade deshalb gibt es so viele gute Gründe nicht nur für die Einwendungsdebatte, sondern – in einem hat Kollege Cap recht – dafür, dass wir überhaupt einen Rückverweisungsantrag stellen: denn wir werden auch beweisen können, dass die AUA heute das Geld noch gar nicht braucht. Da läuft ja auch noch einiges schief. Aber warum eigentlich diese Einwendungsdebatte und am besten gleich noch die Rückverweisung? – Sie haben übrigens überhaupt nicht dazugesagt, warum Sie nicht bereit waren, das auf Platz zwei zu stellen. Auch dieses Kompromissangebot hat es gegeben! – Es bestand die klare Absicht, das nicht nur hinter Uruguay, sondern vor allem auf einen Zeitpunkt nach Mitternacht zu verräumen. Das ist Ihre Mitternachtspolitik, das ist die finstere AUA-Politik, und die setzt sich hier fort! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Bravo!]] Sie setzt sich hier fort in einigen klar nachweisbaren Punkten. – Die fünf Minuten Redezeit sind beileibe nicht genug, um die Chronologie nachzuzeichnen. – Jeder Punkt für sich wäre geeignet, diese ganze Geschichte sogleich wieder von der Tagesordnung herunterzuräumen: Am 24. April des Vorjahres hat hier der Rechnungshofausschuss getagt – sagen Sie mir nicht, das ist nichts! –: Michaelis, Ötsch. Ich zitiere Ötsch aus der „Parlamentskorrespondenz“: „AUA-Vorstand Alfred Ötsch hielt Zukunftsängste nicht für angebracht und betonte, nach der Kapitalerhöhung sei die AUA in finanziell ruhiges Fahrwasser gekommen.“ – In finanziell ruhiges Fahrwasser! Na gratuliere! Das Einzige, was für ihn ruhig ist, ist, wenn Sie ihm jetzt noch eine Million hinterherschmeißen für das Ganze. Aber ich frage mich, wo das ruhige Fahrwasser sein soll bei einem Verkauf, wo 500 Millionen zugeschossen werden sollen. Ich betone noch einmal, es kann eine derartige Situation geben. Aber da spricht einer, der verantwortlich ist, vor wenigen Monaten von ruhigem Fahrwasser und davon, dass die AUA saniert ist, und zwar am gleichen Tag. Erinnern Sie sich? Und dann ist es zu Ihrem Leidwesen Tag für Tag losgegangen, Herr Abgeordneter Molterer, ich weiß schon. Nun geht es darum – und jetzt komme ich zum nächsten Punkt –, dass der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, also ein Gremium dieses Nationalrats, wo heute 183 Leute für 400, 500 Millionen € die Hand heben sollen, diese Sache untersuchen soll. Wir haben säuberlich getrennt: Der Finanzausschuss ist für die Sache zuständig, aber der Unterausschuss für die Untersuchung. Es kam, wie es kommen musste: Es gibt keine Unterlagen. Es gibt irgendeinen Wischiwaschi-Erhebungsbericht des Finanzministers. Es gibt keinen einzigen Buchstaben von den Gutachten, die hier in Wahrheit schon jahrelang herumkugeln. Es gibt ein Roland Berger-Gutachten aus dem Jahr 2006, aus dem sehr wohl hervorgegangen wäre, wie man zu verfahren hätte. – Das wird alles hier in diesem Haus nicht zugelassen. Das heißt, Sie verhindern die Aufklärung des Umstandes, wie es dazu kommen konnte, stützen Manager, die von vorne bis hinten gelogen haben, das Parlament auf jeden Fall angelogen haben – ob sie den Aufsichtsrat angelogen haben, wissen wir nicht. Aber all das hat hier untersucht zu werden. Und da kann man sich nicht verstecken und sagen, das sei alles nicht vom Interpellationsrecht umfasst. Ja, bei der ÖIAG, da dürfen wir ja gar nicht fragen, und bei der AUA schon gar nicht. Aber wenn Sie sich hier herinnen um 500 Millionen anstellen und alle die Hand aufhalten wollen, da sind wir auf einmal alle zuständig. Aha! – Das geht nicht zusammen! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Wer 500 Millionen € von diesem Haus will, muss wenigstens die Unterlagen und die Gutachten beischaffen! Wenn Minister Pröll erklärt, das könne er nicht, das habe er nicht, dann muss ich sagen, da gackern ja die Hühner! Wenn er es nicht hat, dann soll er es sich besorgen. Er ist die Eigentümerversammlung der ÖIAG. Abgesehen davon glauben wir es ihm ohnehin nicht. Er will es nicht hier hereinbringen, aber er will die 500 Millionen €. Er will die 500 Millionen € unter anderem für einen Aufsichtsrat in der ÖIAG, dessen Privatisierungsausschuss von Sigi Wolf geleitet wird, der schon bei der Voest sein Unwesen getrieben hat, wo das Schlimmste noch verhindert werden konnte. Jetzt sitzt er dort wieder dem Privatisierungsausschuss vor. Die Betriebsräte, die im Aufsichtsrat sitzen, sind mit nichts informiert worden, haben selber Gutachten in Auftrag gegeben, weil der ganze Ausschreibungsprozess von vorne bis hinten lahmt und hinkt. Das werden wir jetzt von der EU noch zurückbekommen. Wir haben immer darauf hingewiesen. Und all das soll nicht auf den Tisch! Das Einzige, was Sie auf den Tisch knallen wollen, sind 500 Millionen € – und das geht so nicht! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Dieser Aufsichtsrat der ÖIAG ist selbst ein Fall für die Untersuchung und für die Aufsicht. Das ist das, was Sie – Schwarz-Blau noch – dort eingebrockt haben und was jetzt fortgeführt wird. Es geht nicht an, dass Herr Michaelis mit seinen Jagdfreunden auf der einen Seite die Vorstände besetzt und auf der anderen Seite mit dem Jagd- freund Chef von der Lufthansa auch noch kollaboriert und die AUA geradezu um einen Spottpreis in diese Fluggesellschaft hineingetrieben hat. Wenn Sie das nicht untersuchen wollen, dann geben Sie es zu! Aber dann kommen Sie nicht um die 500 Millionen. Deshalb werden wir konsequenterweise einen Rückverweisungsantrag stellen.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!]]– Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Pirklhuber? Kommen Sie, es geht nachher noch. Sie dürfen drei Redner melden. Einer dürfte noch von Ihnen. Meine Damen und Herren, überhaupt keine Frage, das Thema Existenzsicherung der AUA ist wichtig, ist verdammt wichtig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Mitternachtseinlage!]]Darum steht es ja heute auch auf der Tagesordnung. Aber ist das Thema Kurzarbeit, Flexibilisierung der Kurzarbeit, um Kündigungen vermeiden zu können, nicht auch wichtig? Ist das Thema Korrektur beim Schutzbetrag für die Witwenpensionen nicht wichtig? Ist das Thema Kinderbetreuungsgeld, Erleichterungen und Verbesserungen bei der Rückforderung, Erleichterungen für die Mütter nicht auch wichtig? [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch das Uruguay-Abkommen ist wichtig!]]Viele Themen, aber gerade diese sind besonders wichtig. Und ich denke, insbesondere, meine Damen und Herren, das Thema Sicherung der Beschäftigung, Vermeidung von Kündigungen ist gerade in der jetzigen so schwierigen Zeit doch wohl das allerwichtigste und alles überlagernde Thema. Und darum steht es auf der Tagesordnung an erster Stelle. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nachher kann man ständig darüber streiten. Kollege Cap hat es ohnehin schon gesagt. Diese Streitigkeit über Wertigkeiten – was ist jetzt wichtiger: das Kinderbetreuungs- geld, der Schutzbetrag bei den Witwenpensionen oder Sonstiges? –, die führt doch zu nichts! [[Abg. Scheibner: Vielleicht könnten wir für die AUA-Debatte auch eine Fernsehübertragung bekommen!]] Wir haben keine Fernsehübertragung, insofern ist diese Diskussion sowieso müßig, Herr Kollege Scheibner. Diese Diskussion, meine Damen und Herren, führt uns doch nicht weiter. Der Inhalt wird schon noch diskutiert werden beim entsprechenden Tagesordnungspunkt, lieber Freund. Zur AUA: Kollege Kogler hat es ja schon gesagt, eben weil wir die AUA nicht aufgegeben haben, beschließen wir heute diese Unterstützung, diese 500 Millionen, weil wir damit sicherstellen können, dass die AUA unter dem Dach des Lufthansa-Konzerns als österreichisches Unternehmen weiterleben kann mit Standort Flughafen Wien. Und das muss doch unser großes Ziel sein, dass wir dieses Unternehmen mit dieser Unterstützung sicherstellen und so sicher in die Zukunft führen. Das ist das Wichtigste! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Noch ein Satz zum Inhalt: Na selbstverständlich schauen in der Rückbetrachtung manche strategischen Entscheidungen, was dieses Unternehmen betrifft, ob das im ÖIAG-Aufsichtsrat war, ob es im AUA-Aufsichtsrat oder im Management war oder ob es das war, was das Management den Aufsichtsräten vorgeschlagen hat, heute etwas anders aus. Es zeigt sich heute, dass es eine Fehleinschätzung war, dass eine Stand-alone-Lösung in der Zukunft möglich wäre. Das war eine Fehleinschätzung. Aber das ist nichts strafrechtlich Relevantes, das ist nichts Inkorrektes, das ist ein Fehler, das ist in der Rückbetrachtung ein schwerer Fehler, und dieser Fehler hat im Übrigen dem Herrn Ötsch auch den Job gekostet. Das ist ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Abfertigung bekommen! Ihr schmeißt einem Pleitemanager 1 Million € nach!]]Aber was Sie dem Herrn Ötsch trotzdem nicht unterstellen dürfen, ist, dass er nicht nach bestem Wissen und Gewissen zu dem damaligen Zeitpunkt diesen Vorschlag gemacht hat. [[Abg. Neubauer: Wie wissen Sie das?]] Im Nachhinein stellt sich vieles als richtig oder falsch heraus. Und im Nachhinein ist es immer leicht, gescheit zu sein, lieber Herr Westenthaler, lieber Herr Flugexperte Westenthaler. Im Nachhinein können wir alle der Welt erklären, warum was so ist. Faktum ist, wir werden heute unter dem Tagesordnungspunkt 3 dieses Thema behandeln. Wir haben diesen Punkt übrigens einen Punkt vorgereiht in der Präsidiale, das hat die Präsidentin auf Vorschlag von uns gemacht. Wir haben also sehr wohl Bereitschaft gezeigt, die Tagesordnung anzupassen. Und wir werden heute durch unseren Beschluss hoffentlich gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der AUA leisten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben sich das allemal verdient.
Zu Wort kommt nun Herr Kollege Grosz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kopf! Wenn man für Erfolglosigkeit und Versagen 1,1 Millionen € vom Steuerzahler bekommt, dann möchte ich nicht wissen, was man bei Ihnen für erfolgreiche Unternehmensführung bekommt. Dem müssen Sie ja den Hintern vergolden wie einem Millionär. Zu Ihren Ausführungen, Herr Klubobmann Cap, zur Frage der Junktimierung: Uns geht es darum, dass man einen wirklich wichtigen Tagesordnungspunkt, ein Thema, wo es um 500 Millionen € Steuergeld geht, auch ordnungsgemäß in diesem Parlament diskutiert – und nicht irgendwo nach dem Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay oder nach dem Bericht betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems in Österreich. Alles gut und schön. Jeder Tagesordnungspunkt hat einen Wert. Aber 500 Millionen € haben einen Riesenwert, denn das fehlt uns in Zukunft im Steuertopf. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sage ich Ihnen: Es interessiert mich Ihre 40-jährige Alt-Polemik, wo Sie Arbeitslose mit 500 Millionen € aufrechnen, nicht mehr. Die ist so verstaubt und die kennt dieses Haus ohnedies. – Das aber, was wir von Ihnen wollen, ist, dass Sie Parlamentarismus auch leben und Parlamentarismus nicht bis zur Mitternachtsstunde und bis zum Mitternachtsläuten verschieben. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ein kleiner Einleitungskurs im Unterrichtsfach „Die Rache des Archivs“: „Die AUA soll rot-weiß-rot bleiben“ – Wilhelm Molterer, zweite Reihe fußfrei, am 8. Mai 2008 in der APA. Und weiter: „Die Privatisierung der ÖIAG sei eine großartige Erfolgsgeschichte,“ – das glauben Sie wahrscheinlich selbst nicht mehr – „durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde, sondern deren einzelne Unternehmen nun erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitarbeitern geworden seien.“ – Das waren Ihre Worte! Und Grinsekanzler Faymann am 5. August 2008: „AUA steht gut da, müssen nichts verschenken“. Und der Ihnen als eher glückloser Landeshauptmannstellvertreter aus der Steiermark bekannte Herr Schützenhöfer: „Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist die AUA geradezu ein Flaggschiff und ein Identifikationsmerkmal der Österreicherinnen und Österreicher.“ – So weit Ihre hohlen Sonntagsreden, so weit Ihre Sonntagsreden, denen keine Taten folgten. [[Abg. Kopf: Was ist daran falsch?]] Daher frage ich mich – und diese Antwort werden Sie mir geben müssen –: Was hat zu Ihrem Meinungsumschwung geführt, dass Sie nunmehr die AUA wie eine billige Braut mit der Mitgift von 500 Millionen € an die Lufthansa verschenken wollen? Was hat zu Ihrem innerhalb weniger Monate stattgefundenen Meinungsumschwung geführt, dass die AUA nicht mehr ein eigenständiges Unternehmen sein soll, sondern in Zukunft das Fluggepäck der Lufthansa, und wir kein rot-weiß-rotes Flaggschiff mehr haben? Diese Frage werden Sie mir beantworten müssen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. [[Beifall beim BZÖ.]] Faktum ist, die AUA steht dank Ihrer parteipolitischen Einflussnahmen vor dem Absturz. Eine Milliarde € allein an Verbindlichkeiten! Faktum ist: Die Herren Ötsch und Michaelis ruinieren die AUA – und Sie von Rot und Schwarz zeichnen diese Versager mit der Olympia-Medaille in der Klasse der Abfertigungen und Gehaltsfortzahlungen auf Kosten des Steuerzahlers aus. Faktum ist, 500 Millionen € geben Sie der AUA als Mitgift, verschenken Sie auf Kosten des Steuerzahlers, damit Sie dann dieses österreichische Unternehmen in den Rachen der Lufthansa werfen. 500 Millionen € an Steuergeld dafür, dass in Hinkunft die Flugverbindungen an wichtigen Wirtschaftsstandorten wie Graz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und in Vorarlberg gecancelt werden und die Wirtschaftsstandorte einen Schlag ins Gesicht versetzt bekommen. 500 Millionen € Steuergeld für die Unfähigkeit Ihrer rot-schwarzen Manager, die wir hier im Parlament sanktionieren sollen. 500 Millionen € – und für jene, die es noch immer nicht kapiert haben: 6,8 Milliarden Schilling! – wollen Sie ausgeben, obwohl dieses Parlament – Abgeordneter Kogler hat völlig recht – im zuständigen Unterausschuss nicht einmal eingeweiht werden darf. Gutachten, Unterlagen, Unternehmensbilanzen, Unternehmensentscheidungen der AUA, der ÖIAG, werden dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss einfach versagt. Und das ist ja die eigentliche Widerwärtigkeit: vertuschen, verheimlichen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Rechte des Parlaments werden mit Füßen getreten. Der zuständige Finanzminister fliegt mit Learjet in der Gegend herum, stellt sich aber nicht dem Budgetausschuss in diesen wichtigen Angelegenheiten. Zwei Minister wie Pröll und Bures sitzen im Unterausschuss und erklären sich in diesem Ausschuss für völlig unzuständig: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Wir mussten ihnen drei Stunden lang erklären, worum es sich bei der AUA eigentlich handelt. Daher zu guter Letzt: Sie verräumen diese Debatte auf Tagesordnungspunkt 12, und das ist das Schändliche. Wichtig ist, dass wir darüber diskutieren, dass wir über ein österreichisches Unternehmen diskutieren. Wir wollen eine rot-weiß-rote AUA, wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die stolz auf ihr Unternehmen sein können, und wir wollen eine AUA, wo die Kompetenz der Macher nicht mit der Präpotenz Ihrer Versager vertauscht wird. – Ich danke Ihnen. [[Beifall beim BZÖ]] .
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Maximal 2 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf von der ÖVP hat sich hier herausgestellt und Folgendes behauptet, nämlich dass der Tagesordnungspunkt, den wir gerne vorgezogen hätten, über das 500 Millionen €-Geschenk an die AUA Tagesordnungspunkt 3 sei. – Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich und stelle klar, dass es sich um den Tagesordnungspunkt 12 handelt, Herr Klubobmann Kopf. Noch nie zuvor ist ein Abgeordneter und Klubobmann so schnell der Lüge überführt worden wie Sie. Es ist peinlich, Herr Klubobmann Kopf, was Sie hier geliefert haben.
Kollege Westenthaler, ich verweise auf Ihre letzten Sätze und bitte, etwas auf die Wortwahl Bedacht zu nehmen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, es ist wirklich eigenartig und zeigt, wie viel Butter auf dem Kopf Sie persönlich haben müssen [[Öh-Rufe bei der ÖVP]] , wenn Sie Ihren Abgeordneten und Klubobmann Kopf hier herausschicken und dieser dann die Versagenspolitik der ÖVP, die Versagenspolitik des Finanzministers und Vizekanzlers hier heraußen damit entschuldigt, dass er eben sagt, ja, diese Stand-alone-Sache war eine Fehleinschätzung. Diese Butter auf dem Kopf vergönne ich Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Molterer, sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll [[Beifall bei den Grünen]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , die Sie ja immer behauptet haben, Sie von der ÖVP hätten die wirtschaftspolitische Kompetenz, die Sie ja auch immer gesagt haben: alles im Sinne des Unternehmens, im Sinne des Standortes!, und die Sie ebenso immer gesagt haben: Wir sind die Sparmeister der Republik! Was sollen wir heute machen beim Tagesordnungspunkt 12, im neunten Block? – Sollen wir für diese Fehleinschätzung – ich zitiere Ihren Kollegen Kopf – wertvolles Steuergeld, das ja Sie immer sparen wollen, Herr Kollege Molterer, nun sozusagen auf den Tisch legen, wo dieses Geld doch Länge mal Breite fehlt?! Ich will jetzt gar nicht reden über fehlendes Geld bei B wie Bildung oder A wie Asylbeschleunigung oder S wie Sicherheitspolitik. Diese „Butter“, Herr Abgeordneter Molterer, kann ich Ihnen beweisen. Sie wissen ganz genau, es gibt den Rechungshofbericht, der Ihnen in Ihrer Zeit als Finanzminister zu Beginn des Jahres 2007 vorlag. Und in diesem Rechnungshofbericht steht – ich zitiere jetzt; aber das alles müssen Sie ohnehin wissen, haben aber leider nicht entsprechend gehandelt –: Wir haben bei der AUA im internationalen Vergleich das schlechteste Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital; von einem hohen Liquiditätsrisiko ist ebenfalls in diesem Rechnungshofbericht die Rede. – Das war bitte Anfang 2007! Weiters steht in diesem RH-Bericht: hoher Personalstand; falsche Wachstumsstrategie – nachzulesen auf Seite 24 –; weiters: zu großes Streckennetz; hoher Treibstoffaufwand, hohe Verspätungsgebühren. Und weiters heißt es: Wir müssen umsteuern, wir haben einen massiven Liquiditätsbedarf! – Nochmals: Das alles bereits Anfang 2007! Was aber haben Sie als damaliger Finanzminister getan, Herr Kollege Molterer? – Nichts! Butter also auf dem Kopf! Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, offensichtlich nach dem Motto: Finger weg; eine Sache der ÖIAG – und letztlich zahlen das ohnehin die SteuerzahlerInnen! Das ist Ihre Politik der „Sparsamkeit“ gewesen – und damit sind Sie ja auch vor die Wählerinnen und Wähler getreten! Jetzt ist die Bilanz da; jetzt ist die Malaise da, jetzt dürfen wir blechen, wobei das Geld vorne und hinten nicht reicht! Deshalb wird ja dieser brisante Tagesordnungspunkt nach hinten gereiht. Deshalb darf auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses nicht Einblick genommen werden in Gutachten, in denen diese Situation der AUA bereits im Jahre 2006 dargelegt wurde. Wir Abgeordnete dürfen Ihrer Ansicht nach gar nicht wissen, was Sie damals schon gewusst haben, welches Wissen Sie unter den Scheffel stellten beziehungsweise unter den Tisch kehrten, damit die AUA ja allein weitermachen kann. Darum geht es ja im Endeffekt: Es war das aufgrund des Drucks der österreichischen Wirtschaft, die sozusagen ein billiges nationales „Luft-Taxi“ haben wollte – und für dieses billige nationale Luft-Taxi aus Sicht der Wirtschaft dürfen nun die SteuerzahlerInnen blechen! Sie wissen ganz genau: Ja, bei der Swissair gibt es das Schweizer Kreuz auf der Heckflosse, und die Swissair bedient Zürich nach wie vor optimal. – Sie aber haben es völlig verabsäumt, eine ähnliche Lösung für die AUA rechtzeitig und ohne Aufwand an Steuergeldern herbeizuführen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Das war auch Ihr Fehler, Herr Stummvoll! Ich bin immer dafür eingetreten, dass für die AUA strategische Partner geholt werden. Und ich könnte Ihnen dazu viel und Länge mal Breite zitieren; denn beispielsweise habe ich hier ein Besprechungsprotokoll mit der ÖIAG aus dem Jahr 2004, wo ich gesagt habe: Ich lege keinerlei Wert auf diese Stand-alone-Lösung, denn wir brauchen ein tragfähiges Unternehmen für den Standort Wien-Schwechat, ein Unternehmen, das Zukunft hat! Sie wissen ganz genau: Kein nationales Flugunternehmen in der Größenordnung der AUA hat eine Überlebenschance. Aber trotz dieses Wissens – und das ist mein großer Vorwurf – haben Sie keinerlei Aktivitäten gesetzt, keinen Privatisierungsauftrag erteilt, auch im Regierungsübereinkommen steht das nicht. – Einen Privatisierungsauftrag haben Sie jedoch für die Telekom ins Regierungsübereinkommen aufgenommen, und das, obwohl die Telekom beileibe kein Krisenfall ist. Für die AUA haben Sie jedoch keinen Privatisierungsauftrag in Ihr Übereinkommen hineingeschrieben! Das haben Sie verweigert! Ich weiß doch das alles aus bestinformierten Kreisen der ÖIAG. Da war Ihre Devise offensichtlich: Ohren zu und durchtauchen! Deswegen auch mein Hauptvorwurf: Deswegen heißt AUA nicht nur Austrian Airlines, sondern A btauchen u nd Ab saufen. Das ist der Skandal, den wir heute hier – jedoch erst viel zu spät und in der Nacht – diskutieren werden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Jede Tagesordnung dieses Hauses – deswegen wird sie in der Präsidialkonferenz auch so lange beraten – ist auch eine politische Wertung jener Themen, die hier in Verhandlung stehen. Wenn man sich die heutige Tagesordnung anschaut, dann sieht man, was die Wertigkeit – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Medien über diese Verhandlungsgegenstände berichten sollen – dieses Hauses wirklich ausmacht. Wir haben als Tagesordnungspunkt 8: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay. – Jetzt wissen wir wenigstens, dass Uruguay östlich des Uruguay liegt. Epochal wichtig! 500 Millionen € spielen im Vergleich dazu keine Rolle. Tagesordnungspunkt 9: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und so weiter. – Wissen Sie, worum es da geht, Herr Kollege Kopf? Es geht um die Einführung des Roten Kristalls, um die internationale Einführung des Roten Kristalls als Konkurrenzzeichen in Zukunft zum Roten Halbmond und zum Roten Kreuz. Epochal wichtig, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass Sie schon seit Tagen Schweißhände haben allein bei dem Gedanken daran, diese Gegenstände hier öffentlich diskutieren zu müssen. Sie waren bestimmt regelrecht froh, dass Sie solch einen unwichtigen Gegenstand wie 500 Millionen € zurückschieben konnten als Punkt 12 der Tagesordnung, damit die Medien nicht mit solchen Unwichtigkeiten befasst werden wie 500 Millionen € – plus 200 Millionen Haftung, die noch unterschlagen werden. Wir haben es also mit 700 Millionen € zu tun, wenn man die Volumina zusammenzieht. [[Abg. Mag. Molterer: Nein!]]200 Millionen € sind jetzt in der Übergangsphase Haftung. Ziehen Sie das zusammen: Es geht um ein Volumen von insgesamt 700 Millionen €, das heute diskutiert wird. [[Abg. Mag. Molterer: Nein!]]Aber natürlich! Aber ja, Herr Kollege Molterer, das ist ja laut ÖVP nicht so wichtig. Es ist doch wurscht, ob man die Summe jetzt mit 500 oder 700 Millionen ansetzt, wenn man das Thema als Tagesordnungspunkt 12 diskutieren kann. Warum nicht gleich als Tagesordnungspunkt 24? Dann hätten Sie überhaupt keine Öffentlichkeit mehr dabei. Die größte Investition, die wir seit einigen Jahrzehnten vornehmen, meine Damen und Herren, die größte Investition ist bei uns einen Tagesordnungspunkt 12 wert. Sie wollen diese Investition nicht wegen ihrer Höhe so spät diskutieren. Sie hätten das normalerweise im Schaufenster gemacht, wenn es eine populäre Investition wäre. Aber nein, sie ist eben unpopulär. Und warum unpopulär? Weil es eine Genesis des Versagens Ihrer Leute in der Österreichischen Industrieholding AG, in der ÖIAG ist. Das ist der Punkt. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn es ein Orden wäre, den Sie hier zu zelebrieren hätten, dann stünde das ganz oben auf der Tagesordnung, dann wäre das ein riesiges Investitionspaket: Die Regierung handelt, die Regierung investiert, die Regierung reißt nieder! – Ein Schmarrn! Die Regierung zeigt hier, dass sie versagt hat und deswegen so spät darüber diskutieren möchte. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Heucheln Sie nicht, was Ihnen alles am Herzen liegt – Sie sind nur am Reparieren! Mittlerweile sieht es ja so aus, Herr Kollege Molterer, dass nicht nur Ihre Stand-alone-Lösung ein vollkommener Holler ist, nicht nur die Auffassung, dieses Management sei fähig, ein vollkommener Holler ist – der Holler wird noch mit 1,1 Millionen Abfertigung abgegolten; wenn jeder Konkursant in Österreich 1,1 Millionen bekommen würde, dann würde ich auch noch Konkurs anstreben –, nein, sondern jetzt stellt sich heraus, dass man noch froh sein muss, wenn die Lufthansa das Unternehmen bekommen muss, denn wenn ich mir die Alternativkosten im Insolvenzfall anschaue, der hier in Ihrer eigenen Regierungsvorlage sogar zitiert ist, dann besteht die Gefahr, dass es noch teurer wird. Dann kommt man wahrscheinlich mit den 500 Millionen € gar nicht mehr aus. [[Abg. Kopf: So ist es!]] – „So ist es“, sagt Kollege Kopf. Ich bitte dringend, das im Protokoll zu vermerken. Zwischenruf Kollege Kopf, Klubobmann der ÖVP: „So ist es!“ [[Beifall beim BZÖ.]] – Ein Skandal! Ein Beweis des Versagens dieser Regierung, meine Damen und Herren! Der Beweis des Versagens Ihrer Leute in der ÖIAG, der Beweis des Versagens Ihrer gesamten politischen Linie im Zusammenhang mit der Sanierung der AUA! Das sollte prominent diskutiert werden und nicht zu mitternächtlicher Stunde.
Als Nächster spricht Herr Kollege Gradauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörer! Ich verstehe diese ganze Aufregung über die Tagesordnung in dieser Form nicht, weil ich nicht verstehen kann, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit sind, nach Wichtigkeit zu reihen und damit das zu tun, was für den Staat und für die Bevölkerung notwendig ist. Ich begreife nicht, warum Sie sich so dagegen sperren. Es wäre doch überhaupt nichts dabei, die gewünschte Umreihung vorzunehmen und damit das zu tun, was der Wichtigkeit entspricht. Ich begreife das nicht. Diese Diskussion spricht bei Weitem nicht für Sie – Sie spricht eindeutig gegen Sie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird schon einen Grund haben, warum Sie die Tagesordnungspunkte nicht umreihen wollen. – Weil Sie vertuschen möchten, weil Sie nicht eingestehen möchten, dass Sie die AUA betreffend total versagt haben. Ich habe schon im Ausschuss erwähnt, dass es ein wahres Trauerspiel ist, was mit der AUA alles geschieht oder nicht geschieht, und das ist typisch für die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung, typisch für die Wirtschaftskompetenz von SPÖ und ÖVP. Ein Trauerspiel, denn diese beiden Parteien haben als Verantwortliche die AUA als österreichisches Traditionsunternehmen in einem Jahr zum Absturz gebracht. Das muss man wissen. Die Gründe dafür sind: unfähige Manager, die wieder von der Politik berufen wurden, uneinsichtige Belegschaftsvertreter – das muss auch einmal gesagt werden –, ein sehr schwieriger Markt und letztlich gutgläubige Eigentümervertreter, die meiner Meinung nach die Dinge wesentlich unterschätzt haben. Die derzeitige Situation wurde heute schon einige Male besprochen: Die AUA kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Das muss man sich vorstellen! Dieses Unternehmen mit derart tüchtigen Mitarbeitern kann nicht einmal mehr verschenkt werden. Es muss eine Mitgift von 500 Millionen € aus dem Steuertopf bekommen. Es hat zwar der Herr Staatssekretär unlängst im Ausschuss gesagt, das sei kein Steuergeld, das hier verwendet wird, sondern die ÖIAG habe voriges Jahr 700 oder 800 Millionen verdient und davon nehme man dieses Geld. – Danke vielmals, solch einen Staatssekretär kann ich mir wirklich sparen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Tatsache ist, dass 6 000 Mitarbeiter von dieser Misere betroffen sind, dass der Flughafen Wien wirklich in seiner Existenz bedroht ist, dass die OMV einen der größten Kunden verliert, dass die Zulieferer ihr Geschäft wahrscheinlich abschreiben können, weil die Lufthansa ihre Zulieferer sicher anderswo suchen wird. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht rechtzeitig gerade mit diesen Partnern in Verhandlungen getreten ist, warum man nicht mit der OMV zum Beispiel einen besseren Kerosinpreis ausverhandelt hat. Herr Cap, Sie hätten das veranlassen können. Oder: Flughafengebühr in Wien senken; die Zulieferer auffordern, ihren Beitrag für die AUA zu leisten, denn das ist ihr Kunde für die Zukunft. Die Mitarbeiter hätten rechtzeitig über die ernste Situation informiert werden müssen, um auch ihren Beitrag dazu zu leisten, dass das Unternehmen wirklich saniert werden kann. Vor gut einem Jahr hat man eine riesige Sanierungsfeier für die AUA abgehalten. Da war alles noch in Ordnung: Sanierung okay, das Unternehmen sei bestens aufgestellt. – Hat man die Öffentlichkeit und uns im Parlament belogen? Ich denke schon, denn man kann nicht so naiv sein, zu glauben, dass ein Jahr später alles nicht mehr stimmt, dass ein Jahr später alles anders ist als damals bei dieser ominösen Feier. Ich habe damals in der ersten Sitzung des Rechnungshofausschusses, der dieses Kapitel behandelt hat, davon gesprochen, dass mit diesen wenigen Zahlen, die man uns vorgelegt hat, die AUA niemals erfolgreich in die Zukunft geführt werden kann – und ich wurde leider ausgelacht. Hätte man damals ein bisschen genauer hingesehen und nicht politischen Druck erzeugt, dann wäre es vielleicht mit der AUA nicht so weit gekommen. Auf jeden Fall sollte verhindert werden, dass Herr Ötsch eine Abfertigung bekommt, die über 1 Million € ausmacht. Das ist ein Skandal schlechthin! Wenn Sie das genehmigen und wenn Sie das durchziehen, dann wird der Bürger bei den nächsten Wahlen darauf die Antwort geben. Diese Misswirtschaft wird sich der Österreicher nicht gefallen lassen!
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren in den Zuschauerrängen, insbesondere Freunde aus Leoben, herzlich willkommen! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir führen jetzt eine interessante Diskussion, die deswegen interessant ist, weil sie aufgrund eines Geschäftsordnungstricks, wenn Sie so wollen, vorverlegt wurde. Anderenfalls hätten wir diese Diskussion irgendwann spät in der Nacht, um 23 Uhr oder mit noch mehr Glück für die Regierungsparteien um 24 Uhr, geführt, und um diese Zeit hört gar niemand mehr zu. Worum geht es denn? Sie haben jetzt aufgelistet bekommen: Fehler, Nachlässigkeiten, Erstaunliches, Fehlmeldungen, Fehleinschätzungen, Fehlinformationen von hochrangigen Managern. Sie haben gehört, wie man ein Unternehmen nicht führt, ein Unternehmen, das uns jahrelang, jahrzehntelang als Vorzeigeunternehmen vorgeführt wurde, ein Vorzeigeunternehmen dieser Republik, denn schließlich und endlich gehörte dieses Unternehmen unserer Republik. Meine Damen und Herren, Sie haben noch nichts gehört über Fehler seitens der Manager, wofür die Manager dann vermutlich gar nichts konnten. Wussten Sie, dass unsere AUA – noch können wir unsere AUA sagen – 24 Direktoren hat? Gleichrangige Direktoren mit den gleichen Aufgabengebieten hat die KLM, und die ist etwas größer als die AUA, sechs. Die AUA hat 24, wir leisten uns 24 – und die sind hervorragend bezahlt. Da schaut jeder kleine Bankdirektor bei uns nur so durch die Finger. Mit Bankdirektor meine ich aber einen Bankdirektor einer ordentlichen Bank draußen auf dem Land und nicht die Zentralbankdirektoren hier in der Bundeshauptstadt. Wir könnten mit vier Direktoren auskommen, meine Damen und Herren! Wir haben einen Personalstand, der betriebswissenschaftlich, betriebswirtschaftlich nie überprüft wurde, der nie dahin gehend überprüft wurde, ob er in diesem Ausmaß tatsächlich notwendig ist, ob man nicht Verbesserungen durchführen kann. [[Abg. Hornek: Was hat dieses Gredat mit der Geschäftsordnung zu tun?]] Das hat mit der Geschäftsordnung insofern zu tun, dieses Gredat, als wir dieses Thema jetzt diskutieren sollten, jetzt darüber reden sollten und nicht erst um 23 oder 24 Uhr. Meine Damen und Herren, wir wollen jetzt darüber reden! Wir wollen, dass Sie die Tagesordnung kurzfristig ändern – das ist überhaupt kein Problem, da braucht man sich keinen Fuß dabei zu brechen –, dass wir unsere Tagesordnung entsprechend den Möglichkeiten der Geschäftsordnung kurzfristig ändern. Das wird doch, bitte, drinnen sein. Weil mein Vorredner soeben zwei Firmennamen erwähnt hat: zum Flughafen Wien. – Wer sind denn die Haupteigentümer vom Flughafen Wien? – Das sind das Bundesland Wien und das Bundesland Niederösterreich. Wer hätte also wiederum den Nachteil? – Wiederum die öffentliche Hand. Wer hat die AUA eventuell ausgesaugt mit so hohen Gebühren? – Wiederum die öffentliche Hand; die öffentliche Hand, die einem Unternehmen, das der öffentlichen Hand maßgebend gehört, einfach den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht. Weiters haben wir gehört, die OMV wird Einbußen haben, weniger Treibstoff verkaufen. – Wem gehört denn die OMV? Zu 30 Prozent der ÖIAG und der Rest verschiedenen, zum Teil auch in öffentlicher Hand befindlichen Eigentümern, Aktionären. Wiederum: Die eigene Firma, das eigene Unternehmen entzieht dem eigenen Unternehmen finanzielle und wirtschaftliche Möglichkeiten. Jahrelang hätte man schon günstigere, wesentlich günstigere Treibstoffpreise ausverhandeln können. Was hat man gemacht? – Einfach laufen lassen, nur damit die politische Kultur in Österreich – Schwarz und Rot bestimmen das Wirtschaftsgeschehen der Verstaatlichten Industrie – weitergeführt werden kann. Das ist die Hauptproblematik, an der wir und unsere Wirtschaft insbesondere im öffentlichen Bereich leiden. Daher: Ziehen Sie diesen Tagesordnungspunkt vor!
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Situation: Dieses ganze Desaster, vor dem wir hier im Nationalrat stehen, dass wir wieder 500 Millionen € an Nachschuss genehmigen sollen, stammt ja aus einem schwarz-blauen Management. Das waren Prinzhorn-Erfindungen; Michaelis, und Ötsch ist dann eher von der ÖVP unterstützt und gefördert worden. Daher verstehe ich die SPÖ nicht. Josef Cap hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die SPÖ als Regierungspartei einige Male geholfen hat, Licht ins Dunkel zu bringen. Er hat sich anders verhalten, als das Regierungsparteien alter großer Koalitionen getan haben. Jetzt haben wir einen Fall für eine parlamentarische Untersuchung – und wir müssen zuerst untersuchen, ehe wir sagen können, ob diese 500 Millionen € überhaupt in dieser Form vertretbar sind –, und die SPÖ signalisiert: Nichts untersuchen, nichts nachschauen und möglichst in der Nacht diskutieren!? Jetzt haben das Finanzministerium und der Finanzminister meines Wissens einen schon ganz guten Überblick über die zahlreichen Leichen in den AUA-Kellern, die dem Parlament bis heute nicht bekannt sind. Ich habe gestern von Mitarbeitern der AUA bereits Hinweise auf einige der Hauptleichen erhalten. Da gibt es noch einiges zu untersuchen, die Keller der AUA dürften gut gefüllt sein. Mich würde interessieren: Wie ist es der ÖVP gelungen, die von der AUA-Geschichte an und für sich unbelastete damalige Oppositionspartei SPÖ jetzt mit in die politische Haftung zu nehmen? Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, überhaupt, in welche politische Haftung Sie jetzt mitgenommen werden? Wissen Sie, was das möglicherweise bedeuten kann, wenn nächste oder übernächste Woche herauskommt, was wirklich in den AUA-Kellern zu finden ist? Wissen Sie, was das dann möglicherweise auch für Ihre politische Verantwortung bedeutet? Jetzt könnten Sie noch als Nichtbeteiligte an der damaligen Misswirtschaft sagen: Okay, das Parlament soll sich das ordentlich anschauen. Alle Unterlagen, die der Finanzminister hat, sollten selbstverständlich zuerst dem Nationalrat und seinen Ausschüssen zur Prüfung übergeben werden, damit wir sagen können, ob es überhaupt verantwortbar ist, 500 Millionen an Steuergeldern nachzuschießen. Noch einmal: Warum übernehmen Sie diese Verantwortung, ohne reinzuschauen, ohne nachzuschauen? Warum signalisieren Sie der ÖVP, die eine Partei der Leichen in fast allen Betriebskellern ist [[Abg. Hörl: Jetzt reicht es aber!]] , warum signalisieren Sie der Österreichischen Volkspartei blindes Vertrauen? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Das ist eine skandalöse Frechheit!]]Kollege Cap, ist dir klar, welches Risiko du da deiner eigenen Fraktion, deiner eigenen Partei aufbürdest? Deswegen ist es nicht nur im Interesse des Parlaments, natürlich im Interesse der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler, sondern dieses Mal auch im wohlbegründeten Interesse der SPÖ, genau zu untersuchen, was hier passiert ist. Ich sage Ihnen eines: Herr Ötsch hat nicht nur wegen seiner katastrophalen Fehlspekulationen gehen müssen. Es gibt auf der ganzen Welt einen einzigen Fluglinienmanager, der es verabsäumt hat, seine Fluglinie mit geeigneten Finanzprodukten gegen die absehbare Explosion der Treibstoffkosten zu versichern. Das ist ein unbeschreiblicher Managementfehler, angesichts dessen überall sonst über eine fristlose Entlassung nachgedacht würde. Okay, Sie haben sich auf ein Flaschenpfand von 1,1 Millionen € geeinigt. Das ist eine außerordentliche Leistung, aber das war nicht der einzige Grund. Fragen Sie einmal den Finanzminister, was wirklich in der AUA passiert ist! Fragen Sie den Finanzminister, was er wirklich weiß, und wenn es Ihnen der Finanzminister nicht sagt, dann garantiere ich Ihnen Folgendes: In diesem Haus werden wir bereits in den nächsten Wochen über diese „AUA-Keller“ diskutieren, und auch über die wirklichen Verhältnisse, die in der AUA geherrscht haben, und über die Gründe, warum zwei Finanzminister trotz Informationen weggeschaut haben. [[Abg. Hornek: Lesen Sie den Rechnungshofbericht!]] Die Causa AUA kommt, auch wenn Sie sie heute in die Nacht verschieben, bei Tageslicht in dieses Haus zurück. – Das garantieren wir Ihnen!
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge mit jeweils unterschiedlicher Zielsetzung vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend die Vorreihung des Tagesordnungspunktes 12. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. [[Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ für Abg. Mag. Gaßner, der sich versehentlich erhoben hatte.]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einwendungen betreffend die Tagesordnungspunkte 12 bis 22; das sind die Vorlagen des Finanzausschusses. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[12:22:10]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird dieser Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 393/AB
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 393/AB der Anfrage 358/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Süd durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss betreffend Betrug mit Arbeitslosengeldern bei der Bundesbuchhaltungsagentur einzusetzen. Es liegt das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungsgemäß gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt. [[12:23:09]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 und 4, 6 und 7, 10 und 11, 12 und 13, 14 bis 16, 17 bis 22 sowie 25 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, wodurch sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 95 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. [[12:24:24]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes (57 d.B.) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 97/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2008, geändert wird (58 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass es hier in diesem Hohen Haus viele wichtige Dinge zu debattieren gibt, die es eigentlich alle verdient hätten, auf der Tagesordnung ganz vorne zu stehen. Die Tatsache, dass es viel Wichtiges zu diskutieren gibt, lässt jedoch – wenn man sich die Arbeit der Regierungsparteien, insbesondere auch jene im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, anschaut – nicht den Schluss zu, dass alle Dinge, die wichtig sind, auch entsprechend wichtig genommen werden. Meine Damen und Herren, es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass wir uns in Österreich derzeit der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die dieses Land, die diese Republik je erlebt hat, gegenüber sehen. Im Gegensatz zu dem, was die Bundesregierung im Zuge der Schönrederei und der Verniedlichungsstrategie, die sie wie in vielen anderen Bereichen auch hier einschlägt, behauptet, ist ein Ende der Talfahrt noch lange nicht in Sicht. Und leider ist es ebenfalls eine unbestreitbare Tatsache, dass diese Bundesregierung mit ihrer – und das muss man unter Anführungszeichen setzen – „Strategie“ des zuerst einmal Verharmlosens und dann in homöopathischen Dosen dagegen Antretens einen ganz großen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Krise die Menschen in Österreich in der Härte trifft, in der sie getroffen werden, meine Damen und Herren! Für Sie von SPÖ und ÖVP ist es vielleicht ein Glück, dass Sie Ihr eigenes Versagen, Ihre eigene Untätigkeit, Ihr eigenes Zuschauen in den wirtschaftlich goldenen Zeiten, die noch gar nicht so lange her sind, Ihre konsequente Nichtaktivität, die mich manchmal an ein Modellprojekt „Pension am Arbeitsplatz“ erinnert, dass Sie all das jetzt der Weltwirtschaftskrise in die Schuhe schieben können. – Für die Österreicher ist genau diese Sachlage jedoch das Pech. Die haben nämlich das Problem, dass zu den Dingen, die wir aus Amerika importiert haben, für die wir alle nichts können, die wir geerbt haben, durch diese Unfähigkeit, durch diese Halbherzigkeit und durch diese Blauäugigkeit der Bundesregierung eine entsprechende Verschärfung dazukommt. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass – es ist noch nicht allzu lange her – hier hinter dem Rednerpult auf der Regierungsbank ein Arbeitsminister gesessen ist, der alle unsere freiheitlichen Warnungen – die Dinge waren ja schon seit einiger Zeit abzusehen – in den Wind geschlagen hat und gesagt hat: Diejenigen, die warnen und die sagen, es müssen beizeiten entsprechende Entlastungsmaßnahmen getroffen werden, malen den Teufel an die Wand! – Heute ist das Gespenst der Arbeitslosigkeit jedoch da. Da sind natürlich Instrumente gefragt und gefordert, mit denen wir alle gemeinsam dazu beitragen sollen, in dieser schwierigen Situation ein höchstmögliches Maß an Beschäftigung aufrechtzuerhalten. Ich denke, wir alle hier in diesem Hohen Haus sind uns in dem einen Punkt einig, dass das Teuerste und das Negativste für die Menschen die Arbeitslosigkeit ist. Deshalb stimmen wir als FPÖ den jetzt vorgeschlagenen Flexibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Instrument der Kurzarbeit zu. Ja, es muss für die Betriebe die Möglichkeit geben, diese Kurzarbeit länger in Anspruch zu nehmen, als das bisher der Fall ist! Wir stimmen Ihnen auch in der Intention zu, wenn es darum geht, dass die Phasen der geringen Beschäftigungsmöglichkeit auch dazu genutzt werden sollen, dass man sich sozusagen auf den Erwerb von arbeitsmarktrelevanten Qualifikationen konzentriert. Ich bin nur einigermaßen skeptisch, dass ausgerechnet das AMS die Institution sein soll, der man das auch zutraut, nach all dem, was sich dort abspielt. [[Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!]] Meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihnen auch dahingehend zu, dass das Instrument der Arbeitsstiftung erweitert werden muss. Es muss uns aber allen klar sein, dass das, was da passiert, die Bekämpfung der Wirkung ist und kein Ansetzen bei einer Ursache, wie es eigentlich notwendig wäre. Das wäre es gut gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit das eine oder andere Mal auf die Vorschläge der FPÖ gehört hätten, statt vom hohen Ross herunter die Welt schönzureden. Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass es das Instrument der Kurzarbeit gibt, und wir wollen es gemeinsam verbessern. – Da sind wir alle einer Meinung. Das alles entbindet Sie aber nicht etwa von der Verantwortung in anderen Bereichen, wo Sie wegschauen, wo aber das reinste Chaos herrscht. Ich bringe Ihnen hier ein Beispiel aus dem Bereich der Post; da gibt es die sogenannten KEZ. Was da so hochtrabend unter der Bezeichnung KEZ daherkommt, das heißt „Karriere- und Entwicklungszentrum“, und das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Mischung aus Guantanamo und „Legebatterie“ für Menschen, von Postmanagern, denen Sie von SPÖ und ÖVP für ihre Schließungspläne und für ihren Stellenabbau auch noch das Verdienstzeichen der Republik um den Hals hängen. Das ist eine „Endlagerstätte“ für Menschen, aber nichts, was zu einer gedeihlichen Entwicklung von Personen beiträgt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da herrschen Zustände, das ist absolut unglaublich! Da werden Menschen aus dem Zustelldienst der Post abgezogen, zugestellt wird natürlich weiter, aber das machen dann andere – das wird sozusagen ausgelagert –, und die ehemaligen Zusteller landen dann in diesen KEZ. Dort müssen sie dann von 8 bis 16 Uhr herumsitzen, ohne auch nur irgendeinen Auftrag zu haben. Zweimal in der Woche dürfen sie dann 15 Minuten irgendwo hinspazieren. Im Grunde genommen dürfen sie über all das gar nicht sprechen, denn es wird ihnen der Mund mit Knebelverträgen gestopft. – Das sind die Zustände, die in diesen KEZ herrschen! Das Ziel dieser KEZ, meine Damen und Herren, ist nicht, diesen Menschen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, sondern das einzige Ziel dieser ganzen Aktion ist nichts anderes, als dass man die Menschen in eine derartige Frustration treibt, dass sie von selber das Handtuch werfen und aus dem Postdienst ausscheiden. Meine Damen und Herren! Das, was Sie da als Instrument der Arbeitsmarktpolitik mit einsetzen, ist in Wirklichkeit eine Schande für die Arbeitsmarktpolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist übrigens genauso eine Schande wie Ihre Ablehnung des Solidaritätsfonds, den wir vorgeschlagen haben, wo es einfach darum geht, dass Menschen wie Sie und ich, denen es allen ein bisschen besser geht, in einen Topf einzahlen, aus dem besondere Härtefälle unterstützt werden sollen, die zum Beispiel auch mit Kurzarbeitsmaßnahmen nicht gerettet werden können. Wir haben das vorgeschlagen – SPÖ und ÖVP waren aber dagegen! Auch das zeigt, wie weit es bei Ihnen eigentlich wirklich mit Ethik und Moral her ist: Sie reden zwar ganz gerne davon, wenn es um den Bereich der Wirtschaft geht, aber Sie sollten dort ganz leise sein, wo es um den Bereich der eigenen Anwendung geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Meine Damen und Herren! Unsere Unterstützung im Bereich der neuen Kurzarbeitsregelung werden Sie haben, aber wir verbinden mit dieser Unterstützung zugleich die eindringliche Mahnung an Sie, umzudenken und Ihre Strategie des permanenten Hinterherlaufens hinter der Krise und Ihre Strategie des zögerlichen Herumexperimentierens durch einen großen Wurf zu ersetzen – einen großen Entlastungswurf, wie wir ihn schon lange gefordert haben. – Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt, hätte das den Menschen in Österreich vieles erspart.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Kollege Riepl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die wirtschaftliche Lage erfordert Handlungen der Politik. – Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Die neue Kurzarbeitsregelung ist also unserer Auffassung nach der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Er vergrößert, wie wir alle wissen, den Gestaltungsspielraum für die Betriebe ernorm. Die Durchrechnungszeiträume sind verlängert worden, Kurzarbeit wird künftig bis 18 Monate möglich sein, und es gibt noch ein weiteres wichtiges Element dabei: Die neue Regelung bietet den Betrieben erstmals auch eine attraktive Kombination mit Qualifizierungsmöglichkeiten, die natürlich auch den Arbeitnehmern zugute kommen. Der Notwendigkeit von raschen Lösungen wird also heute Rechnung getragen. Ich bin neugierig, ob die grüne Fraktion, die im Ausschuss dagegen war, ihre Haltung jetzt geändert hat. Wir werden sehen, wie sich die Redner artikulieren werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit, bedeutet aber auch immer Einkommensverlust. Wenn die Gewerkschaft insbesondere mit den Betriebsräten vor Ort dafür sorgt, dass dieser Einkommensverlust zumutbar bleibt, dann hängt damit auch eine Beschäftigungssicherheit zusammen. Das heißt, es kommt vielfach zu einem Abtausch zwischen Einkommensverlust und dafür Beschäftigungssicherheit als Gegenleistung. Damit sind wir bei der Behaltezeit; fairer Tausch ist die Devise dabei. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Unternehmer, wie es beispielsweise bei einem Kurzarbeitsfall in einem Betrieb geschehen ist, den Betriebsräten sagt: Macht euch keine Sorgen, wenn die Leute fünf, sechs oder sieben Monate lang 20 oder 25 Prozent weniger Einkommen haben, die werden schon ein Sparbuch haben, und das können sie auflösen!, und wenn der Betriebsrat dann antwortet: Aber ihr habt uns doch als Management die letzten drei Jahre gesagt, es wären die besten Jahre in der Geschichte des Unternehmens!, dann fragt man sich, wo denn das Sparbuch des Unternehmens in diesem Zusammenhang ist. Wenn dann gesagt wird, das könne man nicht so sehen und man solle seitens der Arbeitnehmerseite keine radikalen Forderungen aufstellen, dann sollte klarerweise die Fairness im Vordergrund stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es in den letzten Wochen und Monaten aber auch mit interessanten Situationen und Wortmeldungen zu tun gehabt: Wirtschaftstreibende und Wirtschaftsvertreter haben gesagt, es sei sogar zumutbar, auf bis zu 25 Prozent des Nettolohnes zu verzichten. – Da gab es Aussagen von der Industriellenvereinigung in diese Richtung. Oder: Behaltefristen bedrohen direkt Arbeitsplätze. – Da gab es eine Meldung ebenfalls aus diesem Eck. Die Vernunft und die Praxis zeigen eigentlich das Gegenteil. Der Landesobmann des Freien Wirtschaftsverbandes Vorarlberg sagt, Behaltefristen seien kontraproduktiv, wenn man möglichst viele im Arbeitsprozess halten will. – Eine kuriose Haltung! Denn: Behaltefristen dienen ja zur Beschäftigungssicherheit. Aber da spielt das Wirtschaftsinteresse sichtlich die größere Rolle. Wenn man sich das alles anschaut, dann merkt man, dass es manchmal auch ganz sonderbar zugeht. Besonders sonderbar, Herr Sozialminister, geht es jedoch zu, wenn Vertreter des Arbeitsmarktservice – wie zum Beispiel der Geschäftsführer des AMS Vorarlberg Strini – sagen, Behaltefristen nach Kurzarbeit seien Unsinn. – Das behauptete er gestern, wo man weiß, man redet darüber und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden! Ich frage mich, wie ein Arbeitsmarktservice-Geschäftsführer eines Bundeslandes so eine Haltung einnehmen kann. Das ist für mich unverständlich. Er hat das nicht nur gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ gesagt, sondern er denkt auch so, und das ist das Problem dabei. Ich möchte Sie wirklich fragen, Herr Sozialminister: Was kann man in so einer Situation tun? Das ist nämlich einfach nicht tolerierbar. [[Abg. Dr. Bartenstein: Herr Kollege, ist das ein Aufruf zur Disziplinierung?]] In der medialen Öffentlichkeit wurden manchmal Probleme gezeichnet, die es in der betrieblichen Realität gar nicht gibt. Die Praxis beweist, dass so mancher Zuruf nur der persönlichen Befriedigung des Rufenden diente. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit den Gewerkschaften und Betriebsräten bei wirtschaftlichen Problemen im Betrieb vernünftig redet, der wird auch vernünftige Lösungen finden. Ich habe persönlich bis heute in der Früh 111 Kurzarbeitsvereinbarungen, Sozialpartnervereinbarungen unterschrieben. Überall ist es möglich gewesen, vernünftige Lösungen zu suchen. Wer die Vernunft zu Hause lässt, der wird jedoch mit den Betriebsräten, der Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften keine vernünftigen Lösungen finden.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorgesehenen Maßnahmen wie jene, das Instrument der Kurzarbeit zu flexibilisieren, die Kurzarbeit mit überbetrieblich verwertbaren Qualifizierungsmaßnahmen zu verbinden und eine Verlängerung der maximalen Dauer von drei Monaten auf zunächst sechs und in weiterer Folge auf 18 Monate vorzunehmen, stellen aus Sicht des BZÖ und aus meiner persönlichen Sicht einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dar. Fest steht aber auch, dass jeder Arbeitnehmer, der in die Arbeitslosigkeit entlassen wird, wesentlich teurer kommt – nämlich um das Dreifache – als jemand, der sich in Kurzarbeit befindet. Deswegen ist dieses Instrument auch ein taugliches in Zeiten der Wirtschaftskrise. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Kurzarbeit ist natürlich an einen Einkommensverlust gekoppelt. Wie Kollege Riepl richtig gesagt hat, ist es so, dass es Rücklagen da und dort gibt. Dass eine gewisse Fairness verlangt wir, ist auch klar, denn Kurzarbeit bringt jedem etwas: den Arbeitgebern, weil der Betrieb weiterläuft, den Arbeitnehmern, weil sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, aber auch der öffentlichen Hand, weil die Leute einfach nicht zu teuer kommen. – Das zahlt ja auch wieder der Steuerzahler – also wir alle –, und deswegen bringt es auch etwas. Eine Diskussion über eine Behaltefrist nach einer Kurzarbeit und so weiter ist entbehrlich. Und zu den Aussagen, vom Kollegen Riepl gerade zitiert, die vom Leiter des AMS Vorarlberg in Bezug auf die Behaltefrist getätigt worden sind, muss ich sagen: Es gehört natürlich noch sehr, sehr viel geändert, was die Bürokratie des AMS betrifft, denn da ist auch noch einiges im Argen. [[Beifall beim BZÖ.]] Dazu wird dann vielleicht mein Kollege Jury hier noch einige Beispiele bringen, wie bürokratisch da vorgegangen wird. Geschätzte Damen und Herren, ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fehlt mir jedoch, denn meiner Meinung nach muss es erstens einmal zu einer deutlich höheren Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten beiden Jahren kommen, muss es neue Förderungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung in vorübergehenden Krisenzeiten und verstärkte Bildungsmaßnahmen für WiedereinsteigerInnen sowie eine weitere Verbesserung der Qualität der AMS-Dienstleistungen für Arbeitsuchende geben. Eine stärkere Förderung einer markt- und qualitätsorientierten hochwertigen Aus- und Weiterbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens ist unbedingt notwendig, insbesondere auch während der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung von Zeiten bei verringertem Arbeitsvolumen. Es muss auch eine arbeitsmarktrelevante hochqualifizierte Berufsausbildung für Jugendliche sichergestellt werden, denn von Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist weit und breit nichts zu sehen. Bereits vor Monaten wurde hier im Hohen Haus eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen, doch offenbar wurde von dieser Bundesregierung bisher nichts umgesetzt. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Es ist für mich ganz einfach schockierend, dass sich der negative Trend auf dem Arbeitsmarkt, Frau Kollegin, ungebremst weiter fortsetzt und die geplanten Maßnahmen bis dato überhaupt nicht gegriffen haben. Sie sind wirkungslos geblieben! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Geben Sie das doch zu! Schauen Sie sich doch einmal die Arbeitslosenstatistik an, Frau Kollegin, dann werden Sie sehen, was da los ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Die globale Wirtschaftskrise ist an uns nicht vorübergegangen. In Österreich hat sie dazu geführt, dass im Jänner rund 300 000 Arbeitslose gemeldet waren. Diese rund 300 000 Arbeitslosen sind Ihnen wahrscheinlich egal, Frau Kollegin. Aber so kann es nicht sein! [[Widerspruch der Abg. Mag. Lapp.]] Wir brauchen Anreize für Unternehmen, damit diese auch ältere Arbeitnehmer einstellen, genauso aber auch jüngere. Und das muss einmal angegangen werden, geschätzte Damen und Herren! In der Baubranche kommt noch einiges auf uns zu – das werden wir erst im Sommer sehen. In Kärnten werden Maßnahmen gesetzt in den Bereichen Infrastruktur, Bauten und so weiter, um die Wirtschaft anzukurbeln. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärnten!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Man sieht an der geringen Präsenz hier, wie wichtig dieses Thema ist. Ich möchte eingangs die Schülerinnen und Schüler des Sacre Coeur Graz recht herzlich begrüßen, die dieser Debatte jetzt beiwohnen – herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Die letzten Monate in der Arbeitswelt haben uns gezeigt, dass Österreich nicht unabhängig vom Weltmarkt ist, dass die weltweiten Ereignisse Österreich auch erreicht haben. Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Kickl, ist es wichtig, auch Ruhe zu bewahren. In einer Krise sind zwei Punkte wesentlich [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] Ruhe, um den Überblick zu bewahren – Herr Kollege Öllinger, Sie haben recht –, und zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen zu setzen. Da sind wir uns einig, glaube ich. Es wurden in diesem Zusammenhang bereits einige Konjunkturpakete geschnürt, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass Sie das auch als guten Schritt sehen, denn Kurzarbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit, vor allem mit der neu eingeführten Qualifizierungsbeihilfe. Das heißt, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder fit für den künftigen Arbeitsmarkt macht. [[Abg. Kickl: Mit Trommelkursen beim AMS?!]]Menschen in Arbeit zu behalten ist sehr wesentlich für das Selbstwertgefühl eines Menschen. Unser Landeshauptmann-Stellvertreter, Hermann Schützenhöfer, sagt immer: Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens. – Und genau das ist es, was wir auch hiemit berücksichtigen. [[Abg. Kickl: Wo ist der Herr Landeshauptmann?]] Herr Kollege Riepl hat das schon angesprochen: Der Verwaltungsrat hat die genauen Richtlinien bezüglich der Mindest- und der Höchstdauer der Kurzarbeit festzusetzen, sowie die Verlängerung der Beihilfengewährung, den Personenkreis, die Mindest- und die Höchstdauer des Arbeitszeitausfalles, die Höhe der Beihilfe. Das sind sozusagen die Schwerpunkte. In weiterer Folge haben aber die Arbeitsmarktpartner, die Sozialpartner die genauen Details festzulegen. Zur Behaltefrist werden Kollege Bartenstein und Kollege Wöginger dann noch ausführlicher Stellung nehmen. Was die Qualifizierungsbeihilfe angeht, so habe ich schon erwähnt, es gilt letztendlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Chance nutzen, sich fortzubilden, um neue Produktionsverfahren zu beherrschen und sich auf neue Werkstoffe und Produktionsprozesse vorzubereiten. Ich danke auch Finanzminister Pröll, dass er für dieses Beschäftigungsförderungsgesetz 222 Millionen € zur Verfügung stellt, denn die Sicherung der Arbeitsplätze und somit die Verhinderung von Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Diesbezüglich sind wir uns einig, wie ich bereits gehört habe. Die Notwendigkeit von Kurzarbeit zeigt aber auch, dass Störungen im Wirtschaftssystem vorhanden sind. Diesen Störungen muss man Hoffnung entgegensetzen, und Kurzarbeit ist eben ein solches Zeichen der Hoffnung, auch der Hoffnung, dass sich die ökosoziale Marktwirtschaft mit all ihren ethischen Prinzipien durchsetzt und Aktienkurse nicht losgelöst von der Realwirtschaft gesehen werden. [[Beifall bei der ÖVP]] , der Hoffnung, dass die Menschen, Unternehmer wie Arbeitnehmer, erkennen, dass eine florierende Wirtschaft nur in einem wertschätzenden, ausgewogenen Miteinander möglich ist. Herr Kollege Riepl, es geht nicht nur um die Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmer müssen miteinander gut umgehen. Es soll also eine Balance gegeben sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend: Es gilt, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, damit mit Vertrauen die Zukunft für alle bewältigt werden kann.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grüne glauben prinzipiell, dass Kurzarbeit durchaus ein geeignetes Mittel ist, um vor allem in kurzen Krisen Arbeitsplätze zu erhalten. Aber so, wie dieser Antrag im Detail aussieht, können wir ihm nicht zustimmen, und ich möchte auch erläutern, warum. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es geht uns vor allem um die Einkommenssituation der Betroffenen, die Sie hier in diesem Antrag vorzeichnen. Sie können künftig die Arbeitszeit um bis zu 90 Prozent reduzieren. Das heißt, es bleibt eine Restzeit und auch ein Restlohn von 10 Prozent des Gesamtvolumens übrig. [[Abg. Keck: Das stimmt ja gar nicht!]]Für die restlichen 90 Prozent bekommen die Betroffenen eine Entschädigung in der Höhe von 55 Prozent. Und das führt bei mittleren Einkommen – sagen wir 1 600, 1 700 € – zu Einkommen unter der Armutsgrenze. [[Abg. Riepl: Das ist ja nicht alles! Da kommt ja noch was dazu! Da kommt noch eine dritte Zahlung dazu!]] Und nicht einmal nur dann, wenn wir um 90 Prozent reduzieren, sondern auch, wenn wir um 80, 70, 60 Prozent reduzieren, sind wir noch immer bei Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. – Das ist für uns nicht akzeptabel! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich weiß schon: Im Ausschuss haben der Herr Minister und auch der Herr Abgeordnete Riepl erklärt: Das ist ganz anders, eigentlich relevant sind die konkreten Vereinbarungen der Sozialpartner. Aber, meine Damen und Herren, ist es für Sie irrelevant, was wir hier im Haus beschließen, was wir zum Gesetz machen? Also: Mein Verständnis eines Rechtsstaates ist ein anderes. Das ist nicht die Verantwortung, die ich von einem gewählten Mandatar oder einer Mandatarin erwarte! Meine Damen und Herren! Sie bewerten heute hier das, was vorliegt. Und das, was vorliegt, ermöglicht minus 63 Prozent Einkommen. Darum geht es! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Riepl: Das stimmt nicht!]]Und übrigens, wenn Sie auf die Vereinbarungen verweisen: Das, was heute die Sozialpartner vorgestellt haben, enthält keinesfalls irgendeine Mindestsicherung, was die Einkommen dieser betroffenen Menschen angeht. [[Abg. Riepl: Schauen Sie sich die Praxis an!]] Wir haben dazu einen Abänderungsantrag, der Ihnen zeigt, was Sie hätten tun können, gesetzlich hätten tun können, zum Beispiel, indem Sie sagen, mindestens in der Höhe der Ausgleichszulage, 772 €, oder Sie hätten zustimmen können, dass wir die Nettoersatzrate endlich – endlich! – anheben. Kollege Öllinger wird dazu noch mehr sagen. Wir Grüne hätten gewollt, dass wir die betroffenen Menschen gesetzlich vor Armut schützen, aber solange Sie diesen Änderungen nicht zustimmen, bleibt dieser Antrag für uns inakzeptabel. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, wir Grüne sind davon überzeugt, dass es in Anbetracht der Krise nicht sein kann, dass wir so weiter tun wie bisher. Wir brauchen einfach neue und bessere Wege in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Kollege Riepl hat es bereits angesprochen: Jahrelang haben die Unternehmen deutliche Gewinne gemacht. Die Aktionäre haben von diesen Gewinnen profitiert, während die Löhne und Gehälter der Beschäftigten stagniert haben oder sogar zurückgegangen sind. Und was ist jetzt? – Jetzt sind es wieder die Beschäftigten, die Zugeständnisse machen müssen, die Einkommensverluste hinnehmen müssen, und es ist die öffentliche Hand, die massiv in Sachen Kurzarbeit investiert. Und die Aktionäre, die Unternehmer? – Hier braucht es eine fairere Beteiligung. Wir Grüne wollen – und sagen das auch in einem Entschließungsantrag –, dass während der Kurzarbeit und auch zwei Jahre danach allfällig ausgeschüttete Gewinne aufgesplittet werden zwischen den Aktionären, den betroffenen Beschäftigten, die Lohneinbußen hatten und auch dem AMS als Financier der Beihilfe. Das ist für uns fair und das Mindeste, was die Profiteure hier beizutragen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Der zweite Punkt unseres Antrags: Sie sehen hier gesetzlich künftig ja nur mehr eine Behaltefrist während der Beihilfenbezugsdauer vor. Aber sogar das haben die Vertreter der Wirtschaft noch zu unterlaufen versucht, was schon im höchsten Grade absurd wäre. Es gibt eine Beihilfe, um Beschäftigung zu erhalten, und dann soll der Arbeitsplatz nicht einmal während des Bezuges dieser Beihilfe absolut gesichert sein?! Herr Kollege Riepl, der jetzt hinausgegangen ist, hat von Fairness, die man erwarten kann, gesprochen. Das ist nicht die Art von Fairness, die zu erwarten ist. Aber es ist mir natürlich klar, dass Behaltefristen nicht sehr langfristig festgesetzt werden können. Wir alle wissen nicht, was in eineinhalb Jahren sein wird. Wir hätten deshalb den Vorschlag, dass die Behaltefrist nach Ablauf der Kurzarbeitszeit an eine prosperierende wirtschaftliche Entwicklung zu knüpfen ist. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, Ihr Antrag in der Form, wie Sie ihn vorlegen, ist nicht verantwortungsvoll. Wir müssen das Gesetz beurteilen, das daraus entsteht, und das ist nicht zufriedenstellend. Und wenn Herr Kollege Riepl in seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass 25 Prozent Einkommensverlust eine Zumutung sind, oder wenn ich an die Geschichte mit den Behaltefristen vom AMS-Vorarlberg denke, die er kritisiert, dann wundert mich doch sehr, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, denn genau das steht da drinnen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun erteile ich Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs ein paar Dinge grundsätzlich feststellen. Wenn es hier im Hause so dargestellt wird, als ob die Bundesregierung eine Situation verharmlosen würde, dann sind diejenigen, die das sagen, behaupte ich, blind. Wir haben keine Sekunde lang diese Situation verharmlost! Wir haben keine Sekunde lang die Situation, die wir in der österreichischen exportorientierten Industrie haben, verharmlost, nicht einmal eine Zehntelsekunde! Nur: Wir haben in diesem Land eine ganze Reihe von Industriebetrieben, auf die wir seit Jahrzehnten stolz waren – und es auch immer noch sind –, die aber zum Beispiel eine Exportquote von 100 Prozent haben, wo man also auch mit nationalen, unmittelbaren Konjunkturprogrammen nicht helfen kann. Hier kann man nur international zusammengehen, international helfen – und die Autos, die in England, in Spanien, in Italien nicht gekauft werden, ändern die Beschäftigung unter anderem bei Magna in Graz in Kurzarbeit. Und wenn jemand hier steht und glaubt, wir können die Gesamtproduktion der österreichischen Autozulieferindustrie durch ein nationales Programm retten, dann schlage ich ihn für den Nobelpreis vor, denn diese Rechnung kann nie stimmen. Das möchte ich hier einmal grundsätzlich festhalten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ihre „Wirtschaftskompetenz“ haben Sie bei der BAWAG bewiesen!]]Ich möchte hier auch grundsätzlich festhalten, dass ein Solidaritätsfonds, der von Spenden lebt, in Wirklichkeit nichts anderes ist als das, was wir in einem Bundesland schon kennengelernt haben: Einer gibt Almosen an die, die er persönlich will. – Das kann nicht unsere Politik sein! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Unsere Politik kann nur die sein, zu fragen: Wie können wir den Menschen, die von dieser Wirtschaftskrise betroffen sind, helfen? Ich weiß auch in dieser Sekunde überhaupt nicht, wie sich die Arbeitslosigkeit im Oktober darstellen wird. Es wäre vermessen von mir, zu behaupten, die Arbeitslosenrate im Oktober ist x oder ist y. Wir haben Planungen, wir haben Prognosen, und wir können mit diesen Planungen und Prognosen versuchen, diese Krise dazu nützen, um die Defizite, die wir auch im Arbeitsmarkt haben, auszugleichen. Es ist zum Beispiel der vereinigten Opposition völlig egal, dass 45 Prozent der Arbeitslosen als höchste Qualifikationsstufe die Pflichtschule haben. Hier müssen wir uns ganz massiv bemühen, den betroffenen Menschen zu helfen [[Abg. Kickl: Das ist ja lustig!]], durch Qualifikationsprogramme besser zu werden – für sich selbst, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für sich selbst als Person. – Das ist Punkt eins. [[Abg. Kickl: Sie sollten mit Ihren Kollegen reden, die für den Schulbereich zuständig sind!]] Punkt zwei: Wir werden 1 Milliarde € in die Hand nehmen, um die aktive Arbeitsmarktpolitik 2009 neu zu gestalten. Und auch hier sage ich Ihnen ganz salopp etwas: Ich selbst bin kein Freund von fünf Mal AMS-Kursen: Wie bewerbe ich mich richtig? Das ist nicht mein Thema. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Was halten Sie von Trommelkursen?]] Hier haben wir, glaube ich, alle aus der Vergangenheit gelernt. Hier muss man qualitativ da oder dort nachbessern, aber wir haben mit dem AMS sehr wohl ein geeignetes Instrumentarium in der Hand. Und wir werden die Mitarbeiterzahl noch um 200 aufstocken, es wird in den nächsten 18 Monaten also um 200 Mitarbeiter mehr geben, aber nicht, um einen Mangel zu verwalten, sondern um ein Problem besser zu gestalten und aus dieser Krise heraus besser gemeinsam Dinge zu tun. – Das auch hier nur als Botschaft. Ich möchte versuchen, auch den Grünen noch eine Antwort zu geben, weil die Grünen hier ja dagegen sind. Ich kann es nicht nachvollziehen. Jemand, der in Arbeitslosigkeit ist, bekommt als Minimum 55 Prozent. In der Regel sind wir mit einem Paket von Zuschlägen auf 60, 65, teilweise auf 80 Prozent. Jemand, der im Betrieb arbeitet, auch wenn er nur zehn Stunden arbeitet, hat mit der Kurzarbeitsbeihilfe immer noch mehr als diese 55 Prozent Arbeitslosengeldbezug. Deshalb kann ich den Standpunkt der Grünen nicht nachvollziehen. Ich glaube, hier werden ganz einfach Standpunkte vorgeschoben, die nicht nachvollziehbar sind. Wenn man Menschen wirklich liebt und wenn man für Menschen arbeiten will, dann kann man zur Kurzarbeit in der Form, wie wir sie jetzt vorschlagen, nur ja sagen. Das möchte ich auch hier noch einmal ganz offen gesagt haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zum Schluss kommend noch ein kleines Zahlenspiel. Ich möchte an sich nicht mit Zahlen um mich werfen, weil zu viele Zahlen sehr oft verwirrend sind, aber eines sei mir gestattet: Wir hatten im Jänner dieses Jahres – bei allen Problemen, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der Arbeitslosigkeit haben – so viele Menschen in Beschäftigung wie noch nie. Wir finden also eine Situation vor, die auch zu einem gewissen Optimismus Anlass gibt. Wir haben diese Menschen in Beschäftigung. [[Abg. Kickl: Jetzt reden wir aber über die, die keine Beschäftigung haben!]] [[Abg. Mag. Schatz: Das sind Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte!]]Ich habe nicht gesagt, dass das Vollzeitäquivalente sind. Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Wir haben Menschen in Beschäftigung, und wir haben im Jänner 2009 eine Arbeitslosenrate, die natürlich sehr hoch ist – gar keine Frage –, die aber immer noch unter jener des Jahres 2005 liegt. Das soll kein Verweisen auf eine andere Zeit sein, denn denen, die jetzt arbeitslos sind, hilft das überhaupt nicht. Wir haben aber auch die Möglichkeit, einen gewissen Optimismus zu entwickeln. Wenn wir an die Problemstellung von Haus aus mit Resignation herangehen, so wie das in einigen Redebeiträgen hier der Fall war, dann werden wir überhaupt kein Problem lösen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wir haben eine historische Chance. Nützen wir diese für Qualifizierungsmaßnahmen! [[Abg. Dr. Pirklhuber: (auf die Bankreihen der SPÖ weisend) Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen!]] [[Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber!]] [[Abg. Öllinger: Mehr schon!]] Nützen wir diese schwierige Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen, nützen wir diese Zeit, um den Menschen zu helfen, mit Kurzarbeit darüber hinwegzukommen! Dann werden wir diese Krise als Chance genutzt haben, überleben und schließlich höher qualifizierte Menschen im Arbeitsprozess haben. Das wollen wir alle: höchstmögliche Qualifikation, bestmöglich ausgebildete Menschen, denn diese sind Garant dafür, dass künftige Wirtschaftskrisen anders an uns vorübergehen, während sie uns heute leider treffen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schopf. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist dieses Thema besonders wichtig, weil ich als Gewerkschaftssekretär in Oberösterreich in den letzten Wochen, in den letzten Monaten eigentlich rund um die Uhr versuche, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten faire Vereinbarungen abzuschließen. Vereinbarungen, in denen die Maßnahme Kurzarbeit geregelt wird. Es geht nicht nur um die Maßnahme allein, über die eine Einigung der Sozialpartner erzielt wird. Wir versuchen immer wieder im Vorfeld, Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Ich persönlich habe mit 42 Betrieben in Oberösterreich verhandelt. In all diesen 42 Betrieben – mittlerweile sind 13 000 Kolleginnen und Kollegen betroffen – ist es uns gelungen, für die Kurzarbeit Schutzmechanismen einzubauen, die sich sehen lassen können. Liebe Kollegin Schatz, wir haben mit diesen Unternehmungen vereinbart, dass die Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie stark sie von Kurzarbeit betroffen sind, ob zwei Tage oder vier Tage gearbeitet wird, ein Mindestnettoeinkommen von 90 Prozent erhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Keck: Bravo!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist darauf zurückzuführen, dass es eine starke Organisation gibt, dass es gut ausgebildete, engagierte Betriebsräte und Betriebsrätinnen gibt. Unter anderem ist auch eine Gruppe aus Donawitz hier anwesend – ich begrüße sie sehr herzlich –, die in ihrem Unternehmen auch eine derartige Regelung ausverhandelt hat. Es geht uns jedoch nicht nur um die 90 Prozent Nettoeinkommen. Es geht uns um viele andere Regelungen, die wir in diese Vereinbarungen einzubauen versuchen, und das gelingt uns auch. Es gelingt überall, die Behaltefrist einvernehmlich festzulegen. Es geht um die Frage, von welchem Betrag die Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden. Es geht um die Frage des Urlaubs. Es gibt also viele Themen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich ist es uns in diesen Betrieben immer wieder gelungen, entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Ich denke auch, dass die Maßnahme Kurzarbeit ein richtiges und wichtiges Instrument ist. Und ich bin dem Herrn Sozialminister dankbar dafür, dass jetzt die Möglichkeit geschaffen worden ist, diese Maßnahme im Extremfall auf bis zu 18 Monate auszudehnen. Damit kann man die Kolleginnen und Kollegen in Beschäftigung halten, und das ist für die Gewerkschaften und für die Beschäftigten ein ganz wichtiger Punkt. Es ist ganz, ganz entscheidend, dass die betroffenen Menschen in Beschäftigung gehalten werden. Kollege Riepl hat bereits einige Fakten präsentiert. Ich möchte nur eine Zahl wiederholen: Wir haben alleine in unserer Branche, in der Branche Metallgewerbe, Metallindustrie, Elektroindustrie mittlerweile weit über 30 000 Kolleginnen und Kollegen in Kurzarbeit. Wir haben allein in Oberösterreich fast 14 000 Menschen, die sich in Kurzarbeit befinden. Dass es in Zukunft leichter möglich sein wird, Qualifizierung und Kurzarbeit zu vereinbaren, dass also die Möglichkeit dazu existiert, ist ein wichtiger Punkt. Diese Möglichkeit einer Verlängerung auf 18 Monate ist deswegen wichtig, weil es viele Betriebe geben wird, die das brauchen. Ich könnte hier schon einige erwähnen, mit denen leider bereits Verhandlungen über eine Verlängerung geführt werden. Persönlich wünsche ich mir natürlich, dass diese Verlängerung nicht benötigt wird. Ich wünsche mir, dass die Kurzarbeitsmaßnahmen zu Ende geführt werden und die Kolleginnen und Kollegen wieder zu 100 Prozent Beschäftigung haben. – Danke.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Es muss auch einmal gesagt werden, weil das schon lange nicht mehr erwähnt worden ist, dass diese Krise mit Sicherheit vorbeigehen wird und dass diese Krise, wenn wir die richtigen Maßnahmen setzen, für Österreich auch eine große Chance darstellen kann, weil wir, wenn wir die „Rezession“ – unter Anführungszeichen – betrachten, immer noch im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nicht so schlecht dastehen. Das Argument aber, Herr Bundesminister Hundstorfer, dass jetzt mehr Menschen in Beschäftigung stehen als je zuvor, ist schon ein hinkender Vergleich, weil man natürlich in Vollzeitarbeitsplätzen rechnen muss und sehr, sehr viele Menschen nur Teilzeit beschäftigt sind und mit ihrem Einkommen auch aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht das Auskommen finden können. Ich kann daher auch die Argumente, die von den Grünen vorgebracht wurden, was die Gewinnerwartungen von Unternehmen anbelangt, während Kurzarbeit geleistet wird, sehr gut nachvollziehen. Ich meine allerdings, dass es in der Praxis nicht möglich sein wird, die Maßnahmen umzusetzen. Wann ist ein Unternehmer bereit, auf dieses Modell einzugehen? – Wenn er davon ausgehen kann, dass er die Menschen, die er momentan in Kurzarbeit beschäftigt, nach Vorübergehen dieser Krise auch weiterhin beschäftigen kann, dass es dann wieder eine bessere wirtschaftliche Lage geben wird. Es ist immer noch besser, den Betroffenen die Chance auf Kurzarbeit zu geben, als sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Wenn ich Unternehmer wäre und all diese Maßnahmen, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, umsetzen müsste, damit ich in meinem Unternehmen Kurzarbeit realisieren kann, dann würde ich auf dieses Modell nicht eingehen, dann würde ich die Mitarbeiter wahrscheinlich entlassen. Und das ist nicht das, was wir uns wirklich wünschen. Deswegen ist dieses Modell der Kurzarbeit wirklich ein gutes. Wir müssen dabei auch den Tatsachen ins Auge sehen, wenngleich wünschenswert wäre, dass die Unternehmen sehr, sehr genau beobachtet werden, während sie Unterstützung vonseiten der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen. Mir erscheint es auch wichtig, zu erkennen, dass wir in den nächsten zwei Jahren von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sein werden. Ich bitte Sie jetzt, mir bei dem, was ich in den nächsten zwei, drei Minuten sagen werde, nicht automatisch vorzuwerfen, dass ich Menschen, die aus anderen Ländern nach Österreich kommen, schlecht behandeln will. Es geht mir darum, dass wir ein Unterlaufen der Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt nicht zulassen dürfen. Wenn uns der EuGH die Möglichkeit abspricht, das Feststellungsverfahren weiter durchzuführen, also festzustellen, ob jemand als Selbständiger in Österreich tatsächlich auch selbständig aktiv ist oder nur scheinselbständig, damit er die entsprechenden Fristen unterlaufen kann, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, das auch ordentlich zu regeln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, wir müssen auch bei der Zuwanderung, bei der Einwanderung darauf achten, dass wir nicht Menschen mit falschen Versprechungen ins Land holen, weil diese Menschen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in den nächsten zwei Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sein können. Daher müssen wir sehr bedacht und sehr umsichtig vorgehen und wirklich darauf achten, dass nur jene nach Österreich kommen, die auch die Chance haben, in den nächsten Jahren in Österreich Beschäftigung zu finden, dass wir nicht jene ins Land locken, von denen wir wissen, dass sie in den nächsten Jahren genauso von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden wie Zigtausende, ja Hunderttausende Österreicher. Herr Bundesminister, Sie haben heute angeführt, wie wichtig soziale Maßnahmen auch in den nächsten zwei Jahren sein werden. – Erlauben Sie mir, diesen ganz kleinen Seitenhieb: Sie haben auch in der Vergangenheit schon gesagt, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, auch soziale Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden müssen. Ich frage mich daher, wie es der ÖVP so schnell gelungen ist, Sie davon zu überzeugen, auf einen Kommissar, vielleicht auf einen Sozialkommissar zu verzichten.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Herrn Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die vielleicht bedeutendste Wirtschaftszeitschrift der Welt, „The Economist“, titelt mit „Der Kollaps der Industrie“. Die Japaner berichten über 40-prozentige Exporteinbrüche im Jänner, und der noch am Sonntag bei uns im ORF zu Gast gewesene Chef-Volkswirt der Deut- schen Bank, Walter, schließt nicht aus, dass die Wirtschaft in Deutschland auch 5 Prozent oder sogar darüber hinaus schrumpfen könnte, wenn es nicht spätestens zu Jahresmitte zu einem Aufschwung käme. So sieht es aus. Die Situation ist dramatisch. Da halte ich es für sehr angemessen, wenn in Österreich die politisch Verantwortlichen, auch die Sozialpartner, noch deutlicher zusammenrücken. Meine Damen und Herren von den Grünen, mir wäre ja heute eine sehr geschlossene Beschlussfassung deutlich lieber, um sich zu dem Instrument der Kurzarbeit und dessen Flexibilisierung zu verständigen. Ich halte, so wie viele andere auch, die Kurzarbeit für ein taugliches Mittel. Ich halte den Teilkompromiss, den die Sozialpartner heute Mittag vorgestellt haben, für vernünftig und gut, was einen flexiblen Umgang auch mit den Behaltefristen angeht. Herr Kollege Riepl, ich verstehe es im Übrigen nicht, dass Sie eine halbe Stunde später, nachdem der ÖGB-Präsident und der IV-Präsident diesbezüglich einen Konsens demonstriert haben, Präsident Sorger angreifen. Ich verstehe es auch nicht, dass Sie das AMS gängeln wollen, das beste AMS der Welt, den Landesgeschäftsführer in Vorarlberg. Herr Sozialminister! Ich bin mir fast sicher, dass Sie dieser Einladung nicht folgen werden, und bin der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit auch unter den Führungskräften des AMS in Zukunft möglich sein wird. Das sind keine weisungsgebundenen Beamten, sehr geehrter Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zum Thema Kurzarbeit. – Es ist schon manches an Vorteilen angesprochen worden. Niemand sieht hier ungerechtfertigte Nachteile. Wenn man es so will, ist das, etwas übertrieben formuliert, eine Win-Win-Win-Situation. Die Arbeitnehmer behalten den Job, statt arbeitslos zu werden. Die Arbeitgeber behalten die Fachkräfte, statt diese zu verlieren, und AMS und öffentliche Hand – das sind ja in manchem, was die Finanzierung anbelangt, kommunizierende Gefäße – sparen sich im Durchschnitt etwa zwei Drittel der Kosten, die ein Arbeitsloser auslösen würde. Die Sozialpartner haben sich auf 18 Monate im Sinne einer Ausdehnung der Kurzarbeitsfrist verständigt, und niemand von uns weiß, ob die Krise in 18 Monaten zu einem Ende gekommen sein wird, aber die Hoffnung besteht und die Hoffnung lebt. Sie stirbt ja auch bekanntlich zuletzt. Die Chance ist jedenfalls da, dass man mit diesen 18 Monaten durchkommt. Wenn nicht, dann werden wir uns ohnehin schon früher zusammensetzen und neuerlich darüber nachdenken müssen. Ich halte das also für gut und zweckmäßig. Aus der Not eine Tugend gemacht wird auch, wenn man sagt: Nutzen wir die Chance für Qualifizierung, schaffen wir mehr Möglichkeiten für Qualifizierungsmaßnahmen während dieser Kurzarbeit! Ich warne jedoch davor, die Kurzarbeit als Patentrezept, als Allheilmittel zu sehen. Mit der Industrie in diesem Lande – und sie ist jetzt einmal in der ersten Phase die Hauptbetroffene – geht es steil bergab. Auftragseinbrüche stehen nicht nur vor der Türe, sondern sie sind leider an der Tagesordnung. Wie weit es jetzt noch bergab geht, ist noch immer nicht gewiss. Niemand sieht noch den Boden, niemand sieht ein Licht am Ende des Tunnels. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als jemand, der aus der mittelständischen Realwirtschaft kommt, sage ich Ihnen: Wir können im Bereich der Realwirtschaft tun, was wir wollen, solange die Stabilisierung der Finanzwirtschaft auf dieser Welt nicht gelingt, so lange wird es mit der Realwirtschaft nicht bergauf gehen. Ich kenne Österreichs Unternehmer, die in vielem maßvoller sind als ihre ausländischen Kollegen. Das gilt auch für die Manager. Wenn die einmal wissen, dass sie mit 90 oder 80 Prozent des Vorjahresniveaus leben müssen und leben werden, wenn das der Boden ist, dann können die auf dieser Basis kalkulieren, dann kann wieder von dieser Basis aus Stabilität einkehren, aber das ist eben noch nicht bekannt. Sehr verehrte Frau Präsidentin, eine letzte Anmerkung in Form eines Satzes, damit sich Herr Bundesminister Hundstorfer nicht noch einmal zu Wort melden muss. Sehr geehrter Herr Kollege Hofer, Sie rennen mit Ihrem Antrag offene Türen ein, denn die Bundesregierung hat – ich hätte das in dieser Phase auch so vorgeschlagen – die Übergangsfristen verlängert respektive die Inanspruchnahme schon beschlossen. Das ist beim derzeitigen Stand der Dinge absolut sinnvoll und verhindert, dass unser Arbeitsmarkt in einem Ausmaß überbeansprucht wird, wie wir uns das in den nächsten Monaten leider Gottes eben einfach nicht leisten können. – Herzlichen Dank.
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wenn ich mir heute ein Interview mit Ihrem politischen Stiefvater, Herr Bundesminister Hundstorfer [[Abg. Grosz: Fritz Verzetnitsch!]]– es ist dies der Ex-Finanzminister Hannes Androsch –, in der „Kleinen Zeitung“ anschaue – es heißt schon Stiefvater, denn Ziehsöhne können sich ihre Stiefväter nicht aussuchen –, wo es heißt, die Regierung müsse klotzen statt kleckern, Herr Minister, dann denke ich mir: Was macht die Regierung eigentlich: Arbeitsverweigerung? Was machen Sie mit dem Auftrag, den Ihnen die österreichische Bevölkerung gegeben hat? Der Großindustrielle Hannes Androsch sagt, die Regierung habe alle Maßnahmen angekündigt, aber längst nicht umgesetzt. Das Budget wird nicht vor Mitte Mai vorliegen. Was machen Sie? – Arbeitsverweigerung? Sie geben zu wenig Geld in Infrastruktur und für die Universitäten, Sie geben zu wenig Geld für die Forschung aus. Die Regierung muss klotzen, darf nicht kleckern. Die Regierung muss der Krise selbstbewusst antworten. Die Regierung muss zusätzliche Nachfrage möglich machen. Meine Damen und Herren, allein in der Wasserwirtschaft gibt es Bauprogramme mit einem Volumen von 15 Milliarden €. Sie verzögern diese Bauprogramme, indem Sie sie nicht genehmigen. [[Beifall beim BZÖ.]] Thermische Sanierungen bei Altbauten – 100 Millionen € sind ein Klacks, Herr Minister! Da muss mehr Geld hinein. [[Abg. Grosz: Kärnten zeigt es vor! Stan Laurel und Oliver Hardy haben Sie gespielt!]] Noch etwas sagt der Herr „Salzbaron“, und zwar: Ich verstehe auch nicht, warum erst im Mai das Budget beschlossen wird; damit hat man das erste Halbjahr komplett versäumt! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch Herr Ex-Minister Bartenstein! Bitte macht keine schlechte Stimmung! Schauen wir alle, dass wir ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nein, wirklich! Schauen wir lieber, dass wir den Stier bei den Hörnern packen und dieser Krise selbstbewusst begegnen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Das Problem dabei ist: In der Regierung haben sie nur Ochsen!]] Natürlich darf es da um die Ausstattung des AMS, die Verwaltung des AMS keine Diskussion geben. Wir müssen schauen, dass wir Menschen in Beschäftigung bringen. Das ist die beste Arbeitsplatzpolitik!
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Es ist sensationell, was ich hier in Bezug auf das Beschäftigungsförderungsgesetz oder die Kurzarbeit höre. Kollege Kickl zum Beispiel hat gesagt, dass die Krise abzusehen war und dass die Regierung an der Krise mit verantwortlich ist. [[Abg. Kickl: An den Auswirkungen!]]Lieber Kollege Kickl, ich arbeite in einem Unternehmen, das von dieser Krise wirklich ausnehmend hart getroffen wurde. Noch im Oktober 2008 hat unser Vorstand sehr, sehr große Expansionspläne gehabt, weil absolut nichts von einer Krise zu merken war. Im November gab es einen ganz leichten Einbruch, und im Dezember hat es uns getroffen, dass es – negativ gesehen – eine Freude war: Es sind uns Aufträge im Ausmaß von Zigtausend Tonnen weggebrochen, und wir haben wirklich nicht mehr gewusst, was wir tun sollen. Ich kann nur sagen: Das einzige Mittel, um in dieser Krise reagieren zu können, hat dann die Regierung aufgebracht, als sie gesagt hat: Wir wollen keine Arbeitslosen haben, wir müssen sofort reagieren! [[Abg. Grosz: ... Kurzarbeit!]]– Und ein Mittel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist, das Kurzarbeitsmodell, das jetzt von der Regierung ausgearbeitet wurde, auch umzusetzen und das alte wirklich entscheidend zu ändern. Wieso entscheidend ändern? – Das alte Kurzarbeitmodell ... [[Abg. Grosz: Das erklären Sie einem Arbeitnehmer, ...!]]– Lieber Herr Grosz, Sie waren noch nie betroffen; Sie reden immer nur von Dingen, von denen Sie keine Ahnung haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] – Das alte Kurzarbeitsmodell war auf sechs Monate befristet, mit Ausnahmen ein Jahr. Und wenn – ich kann das hier herinnen am Beispiel meiner Firma sagen; lieber Kollege Grosz, erkundigen Sie sich einmal! – pro Woche Aufträge im Ausmaß von 60 000 Tonnen wegbrechen, dann ist nicht die Unternehmensführung und nicht die Regierung schuld, dann muss man schauen, wer oder was daran schuld ist. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] – Ich glaube nicht, dass bei MAN, bei MAGNA, bei STEYR, bei BMW, bei der voestalpine irgendwer schuld daran ist, dass das passiert ist, sondern ich denke, man muss handeln angesichts einer Krise, die eingetroffen ist. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Handeln heißt, man muss ein Modell finden, mit dem man die Beschäftigten in Beschäftigung halten kann – und das ist eben das Kurzarbeitsmodell, das von der Regierung eingeführt wird. Und es ist dringend notwendig, dass es dazu gekommen ist, damit man länger planen, den Beschäftigten länger Hoffnung geben und ihnen sagen kann: Du bist in Beschäftigung, du verlierst deine Arbeit nicht, lieber Kollege! [[Abg. Ing. Westenthaler: ... einfach immer am besten! Am besten immer!]] Das ist, was richtig ist und was gut gemacht wurde, und diesbezüglich können wir alle miteinander dieser Regierung und Sozialminister Hundstorfer nur danken, dass es gekommen ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Nur die eigene Partei applaudiert!]]Mit all den Maßnahmen, die von Ihrer Seite vorgeschlagen wurden, hätte man, wenn sie gekommen wären, die Zahl der Arbeitslosen um Zigtausende erhöht [[Abg. Grosz: Der Klubobmann sitzt in der letzten Reihe, ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Schopf]] , denn von Ihnen, Kollege Grosz, sind noch nie Vorschläge gekommen, mit denen man diese Krise ein bisschen in den Griff bekommen hätte.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte und sollte man, so habe ich mir gedacht, in dieser Zeit doch auch darüber sprechen, dass sich die Politik – anders als früher – in wirtschaftliche Belange etwas mehr einmischen sollte. In der Vergangenheit lautete das Rezept der Politik: Finger weg von der Wirtschaft! Die Wirtschaft geht uns nichts an! Wir sind draußen! Wir stellen Regeln auf beziehungsweise kontrollieren diese Regeln – so ist es eigentlich richtiger –, sonst interessiert uns das nicht! – Stimmt’s, Herr Kollege Bartenstein? Jetzt haben wir eine Situation, wo wir das Scheitern dieser Art von Wirtschaftspolitik erleben müssen, und zwar nicht nur in Österreich – da gebe ich ihnen völlig Recht, weil das hausgemacht wäre –, sondern global, weil das quer durch die Welt durchgebetet wurde. Nun komme ich zum Thema Kurzarbeit. – Natürlich ist auch Kurzarbeit eine Möglichkeit, einzugreifen, eine Möglichkeit, zu schauen, ob man etwas machen kann, um Menschen in Beschäftigung zu halten. Nur sollte die Politik die Regeln bestimmen! Wo sind die Regeln? – Was wir heute beschließen, ist nichts anderes als ein Gesetz, das in Ihrer Diktion mehr Flexibilität ermöglicht, in meiner Diktion noch schwammiger ist als die alten Bestimmungen. Das heißt, es macht mehr möglich, was nicht hier herinnen von der Politik kontrolliert und in den Rahmenbedingungen festgesetzt wird, sondern wo Sie als Regierungsmehrheit der Meinung sind [[Zwischenruf des Abg. Schopf]] , das werden sich die Sozialpartner schon richten. Kollege Schopf – danke für das Stichwort! – bringt das Beispiel von den 13 000, die er vertritt, die jetzt schon Kurzarbeit arbeiten, und bezüglich derer sagt er: Da passt es! – Ja, ich habe nichts dagegen! Ich finde es super, Kollege Schopf, dass es dort passt, nur sind die 13 000 nicht die Einzigen, die von der Kurzarbeit erfasst werden. Und wir müssen auch auf die 40 000 oder 50 000, die vielleicht noch dazukommen, achten. Die arbeiten nicht in Branchen, wo es, so wie in der Metallbranche, relativ gute kollektivvertragliche Beziehungen gibt. Wir wissen doch genau, wo unsere Problembranchen sind! Und wenn schon der Tourismus hergeht und sagt: Auch wir brauchen die Kurzarbeitsregelung! – darüber brauchen wir ja nicht zu diskutieren –, dann wissen wir, was noch an Erwartungen betreffend die Kurzarbeitsregelung auf uns zukommt. Und da sagen wir: Rahmenbedingungen! Etwas davon finden Sie in unserem Abänderungsantrag. Punkt 1: Ein Mindesteinkommensniveau. Punkt 2: Auch wenn die Regelung noch nicht präzise ist, warum, wenn schon die öffentliche Hand Geld in die Hand nimmt und sich der Betrieb sanieren kann, denn nicht darüber nachdenken, dass zumindest das Verhältnis der Aufteilung des erarbeiteten Gewinns nicht einseitig zugunsten des Unternehmens belassen bleibt, sondern dass auch die Arbeitnehmer davon etwas haben, wenn sie schon diejenigen sind, die in dieser Krisensituation und während der Kurzarbeit die Hauptlast tragen müssen? Eines habe ich von Ihnen noch nicht gehört, nämlich, dass die Kurzarbeit einen Vorteil für den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin schaffen würde. Ja, selbstverständlich wissen wir alle, dass das Einkommensverluste zur Folge hat, die nicht gering sind! Was wir uns erwartet hätten, das wären diese Mindestbedingungen, was wir uns erwartet hätten, das wären neben der Kurzarbeit andere Möglichkeiten, wie man von Seiten der Politik, von Seiten der Arbeitsmarktpolitik auf dieses wahnsinnige Geschehen Einfluss nehmen kann. Warum denn nicht diskutieren über Modelle von Arbeitsrotation? Warum denn nicht diskutieren über erweiterte Modelle von Bildungsurlaub oder einfach Arbeitsurlaub? Warum denn das alles nicht tun? Warum nicht jetzt über Väterkarenz diskutieren? – Ja, wäre eine Möglichkeit, das würde jetzt gerade helfen. Warum nicht? – Wo sind die Konzepte? Das alles hätten wir auch mit den Sozialpartnern gemeinsam machen können. Was Sie gemacht haben, das war nichts anderes, als dass sich die Sozialpartner hingestellt und gesagt haben: Wir haben etwas beschlossen! Aus, Punkt. Wir haben es schon beschlossen! – Das habe ich schon vor einer Woche von den Sozialpartnern gehört. Da hatten wir aber noch nicht einmal im Parlament darüber diskutiert. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich: Sie sind nicht wirklich bereit, in einen Dialog zu treten, obwohl es die Situation jetzt gerade umso dringender notwendig machen würde! Ich habe Ihnen den Abänderungsantrag schon in den wesentlichen Punkten dargestellt: ein Mindesteinkommen, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, die Valorisierung. Ich bringe Ihnen jetzt – die Zeit ist knapp – auch noch folgenden Antrag zur Kenntnis. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein Begehren, das nicht unbillig ist, das wissen Sie alle, und trotzdem werden Sie es heute wieder nicht beschließen. Sie sagen zwar – quer durch die Parteien; auch in der ÖVP gibt es welche, die das tun –: Ja, das wollen wir, aber wir beschließen es nicht! – So schauen Ihre Maßnahmen gegen die Krise aus?! Habe ich da etwas von Ihnen überhört?! Sie werfen uns vor, dass wir dem nicht zustimmen, dort, wo ich Ihnen gerade gesagt habe, dass die Politik die Rahmenbedingungen schon klarer setzen sollte, und dort, wo es darum geht, weitere Rahmenbedingungen zu setzen – einige, inklusive der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, habe ich Ihnen genannt –, klappen Sie die Ohren zu und sagen: Das geht uns nichts an! – So wird es nichts werden mit der Verbesserung und mit der Krise als Chance!
Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger in seinen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird aufgrund seines Umfanges zur Verteilung gebracht werden, und auch der Entschließungsantrag der Grünen, ebenfalls von Herrn Abgeordnetem Öllinger eingebracht, ist ordnungsgemäß eingebracht worden. Beide Anträge stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hundstorfer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einigen vorhin getätigten Wortspenden ist fast der Eindruck entstanden, als ob jetzt, in dieser Krisensituation, die Möglichkeit bestanden hätte, dass wir in Österreich die Konjunkturpakete ganz rasch umsetzen, um damit diese Krise bewältigen zu können. [[Abg. Kickl: Abzufedern! Abzufedern!]] [[Abg. Grosz: NoVA abschaffen?!]] Meine Damen und Herren, ich glaube, dies ist eine irrige Einschätzung, weil wir meines Erachtens noch nicht einmal an der Talsohle angelangt sind, sondern immer noch eine Entwicklung nach unten haben. Und der wichtigste Punkt ist, dass wir in dieser Situation mit genau den richtigen Maßnahmen antworten. Und wenn auch der von mir sehr geschätzte Kollege Androsch sagt, man hätte da klotzen statt kleckern sollen, dann stehe ich dazu, dass es richtig ist, dass manche Maßnahmen in der Umsetzung erst später beginnen. Bedenken Sie, dass beispielsweise die thermische Sanierung jetzt hätte beginnen sollen! Die Heizperiode endet in etwa März/April. Dann ist es richtig und notwendig, mit dem Kesselaustausch, mit der Fenstersanierung, mit Ähnlichem zu beginnen. Analoges passiert beim Autokauf: Sie kaufen den Neuwagen in der Regel erst dann, wenn der Winter vorbei ist und der Sommer sozusagen wirklich ins Haus steht. – Die Maßnahmen müssen also stimmig, zum richtigen Zeitpunkt kommen, und es ist gut und wichtig, dass der Großteil dieser Umsetzung erst jetzt richtig beginnt. Noch etwas ist angesprochen worden, und zwar: Wir haben jetzt eine Nachfragekrise, und Österreich wird einen globalen Marktwert nicht ändern können. – Worum es aber geht, ist die Aufrechterhaltung der Strukturen, es geht darum, die Produktionsstrukturen sicherzustellen. Da hat Österreich mit der Kurzarbeit den richtigen Ansatz, und jetzt, mit der Adaptierung der Kurzarbeit, auch die adäquate Ausrichtung auf die Zukunftsfragen gefunden. Herr Kollege Öllinger, ich glaube, es ist nicht richtig, dass wir davon sprechen, dass es in dieser Situation Verlierer gibt, denn niemand ist ein absoluter Gewinner. Es gilt für alle Beteiligten, den richtige Ansatz zu finden, um der Krise zu begegnen, um die Strukturen aufrechtzuerhalten, denn im Wesentlichen ist das natürlich eine temporäre Maßnahme. Es ist keine Dauermaßnahme, sondern es ist eine situationsbezogene Maßnahme, die hier gesetzt wird, und unter diesen Umständen profitiert im Wesentlichen jeder. Denn: Die Unternehmen haben dank der Kurzarbeit niedrigere Personal- kosten, sie können verdiente Fachkräfte behalten, die sie natürlich – und das ist nicht uneigennützig – beim nächsten Aufschwung wieder brauchen, die Arbeitnehmer behalten ihren Job, und den Staat kostet ein Arbeitsloser mehr als drei Arbeitnehmer in Kurzarbeit. – Dies ist also insgesamt eine unter diesen Bedingungen doch optimierte Situation. Warum es notwendig war, das Gesetz weiterzuentwickeln, ist auch klar. Nämlich, weil bestimmte Fragen, was die Kosten anlangt, nicht geklärt waren. Und da, Frau Kollegin Schatz, sollten Sie unterscheiden zwischen der Lage der Arbeitszeit und dem Kostenersatz der Arbeitszeit. Wenn die Möglichkeit besteht, die Arbeitszeit um 10 Prozent zu reduzieren, dann heißt das nicht, dass sich auch die Entschädigung dafür um 10 Prozent reduziert, denn es wird durchgerechnet. Auf der anderen Seite ist es dem Betrieb möglich, Fließbänder und ähnliche Einrichtungen im Produktionsprozess darauf auszurichten. Als zweiter Punkt war eine Klärung notwendig bezüglich die Behaltefrist, wenn nur in einem Teil der Firma oder an einem Standort gearbeitet wird: Ist dann betreffend Behaltefrist der gesamte Teil betroffen? – Das ist ebenfalls geklärt, und es gibt betreffend die Behaltefrist auch eine praktischere Regelung als vorher, wobei, wie ich meine, auch Folgendes festzustellen ist: Es hat doch keines der Unternehmen Interesse, dass es nach Ende der Kurzarbeit die Mitarbeiter kündigt! Das wäre ja widersinnig! Wozu hätte es dann die Kurzarbeit gemacht? – Sollte es aber die wirtschaftliche Situation erfordern, muss ein Unternehmer dann auch einigermaßen Dispositionsspielraum haben, sonst geht das ganze Unternehmen möglicherweise in Insolvenz. – Daher gilt es, die richtige Maßnahmenabwägung zu finden, um einerseits Flexibilität zu ermöglichen und andererseits Sicherheit zu geben. Lassen Sie mich also zusammenfassend Folgendes sagen, insbesondere Ihnen, Herr Öllinger, weil Sie gemeint haben, dass hier nicht richtig verhandelt wurde: Ich finde, es ist wichtig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer – das sind die beiden hauptsächlich betroffenen Gruppierungen – in Sozialpartnergesprächen eine Einigung erzielen. Das haben Sie getan. Es finden sich also neben dem Gesetzgeber auf der zweiten Ebene der Richtlinienumsetzung auch die Sozialpartner, was, wie ich finde, vom Prozess her durchaus richtig gestaltet ist. Es geht nicht um Vergangenheitsverklärung – niemand tut das! –, sondern es geht darum, dass wir uns mit den Problemen der Gegenwart auseinandersetzen, damit wir die Zukunft entsprechend gestalten können. Daher ist dies ein richtiger Ansatz zur richtigen Zeit, der uns helfen wird, diese Krise zu bewältigen!
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt setzen wir eine Maßnahme, die ein Teil vieler verschiedener Maßnahmen ist. Das, was uns hier von den Oppositionsparteien vorgeworfen wurde, nämlich dass diese Maßnahme nicht greifen würde und zu wenig sei, ist meiner Meinung nach ein falsches Argument. Ich glaube, der Unterschied zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien ist Folgender: Es gibt von Seiten der Regierungsparteien Vorschläge, die verwirklicht werden können, und von Seiten der Oppositionsparteien gibt es Vorschläge, die sich in Bereichen finden, die sich nicht verwirklichen lassen. [[Abg. Öllinger: Woher wissen Sie das?]] Betreffend die Maßnahmen gegen die Krise hat es von einigen Vorrednern sehr viele dramatische Worte gegeben, aber mir ist es wichtig, dass wir von den Regierungsparteien tatsächlich verschiedene Maßnahmen setzen: im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich des Ausbaus der Infrastruktur, im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Steuerreform, und es werden sicher noch weitere wesentliche Maßnahmen dazukommen. Betreffend die Kurzarbeit wurden von den Vorrednern schon einige Punkte dargelegt, zum Beispiel, dass dieselbe eine flexible Lösung bietet, aber meinen Hauptaugenmerk möchte ich auf folgenden Aspekt richten: Ich meine, dass Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden, ist eine wichtige Funktion in unserem Staat, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, wenn wir bis ins Unermessliche steigende Arbeitslosenzahlen hätten, dann würden Sie sich hier herstellen und darüber reden, wie diese Arbeitslosenzahlen niedriger gemacht werden könnten. – Der Unterschied zu den Regierungsparteien ist, dass wir daran arbeiten, dass es durch die Kurzarbeit weniger Arbeitslose gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Von Seiten der Oppositionsparteien ist für mich heute sehr klar herausgekommen, dass es beispielsweise bei den Freiheitlichen nur die Ansätze gibt, dass milde Gaben verteilt werden sollen, worum sich die Menschen, die keine dunkle Hautfarbe haben, anstellen gehen dürfen, um dann eine Auszahlung bekommen, und dass – natürlich – alle Ausländer aus unserem Land entfernt werden sollen, damit die Wirtschaft dann wieder florieren kann. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben falsche Informationen!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Bei den Grünen hatte ich das Gefühl, dass sie falsche Informationen haben, aber nach der Rede des Kollegen Öllinger von vorhin ist mir klar geworden, worum es ihm gegangen ist: Er will nicht, dass regional zwischen den zuständigen Sozialpartnern verhandelt wird, was für die Menschen in einer Region wesentlich und wichtig ist, sondern die Grünen wollen das in ein Gesetz hineinschreiben. Ich denke mir aber, vor Ort zu verhandeln, das bringt wesentlich bessere Leistungen, als sozusagen ein ganzes Land über einen Kamm zu scheren. [[Abg. Öllinger: Jetzt sind Sie aber schon tief im Kaffeesudlesen drinnen!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Vonseiten des BZÖ ist es so, dass dort meiner Meinung nach nur der Kärntner Wind herumweht. – Ich denke mir, am 1. März wird man sehen, wie sich das BZÖ weiter verhalten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Seiten der Regierungsparteien wird seriös, ernsthaft und natürlich auch sehr wirksam gearbeitet, und die Adaptierung der Kurzarbeit ist ein sehr positives Beispiel dafür.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt meiner Vorrednerin zugehört habe, muss ich sagen: Ein bisschen Märchenstunde war da schon dabei! [[Abg. Mag. Lapp: Das habe ich von ... übernommen, Frau Kollegin! Kollege Kickl hat auch ...!]] – Ich weiß nicht, wann Sie Ihre Rede vorbereitet haben; offensichtlich vor drei Wochen. Sie haben heute überhaupt nicht zugehört! Aber sei’s drum, es ist eigentlich schade um die Zeit, wenn man sich mit dieser Rede befasst. Als mein Kollege Kickl heute gesagt hat, die Regierung schiebe jetzt alles dieser Krise in die Schuhe, hat er recht gehabt, Herr Bundesminister! Die Regierung schiebt tat- sächlich alles dieser Krise in die Schuhe, auch ihre eigenen Versäumnisse, die in Wirklichkeit schon Jahre zurückliegen. Und es zeigt sich, dass der sogenannte nationale Aktionsplan die Kurzarbeit ist – sonst hat diese Regierung überhaupt nichts anzubieten. Das ist das Einzige! [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbstverständlich werden wir dem zustimmen – das ist ja ganz klar, darum werden ja jetzt auch nicht herumkommen –, nur eines möchte ich schon noch auch bemerken. Es sind hier überhaupt keine gesetzlichen Begleitregelungen vorgesehen, wie das für Unternehmen dann ausschauen wird. Das sollten Sie sich schon auch einmal überlegen. Sie machen immer so Husch-Pfusch-Aktionen und wundern sich dann, wenn Sie auf Kritik stoßen. Das sind genau die Dinge, die wir kritisieren! Eine ein bisschen besser überlegte Geschichte wäre da schon notwendig gewesen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es ist ja schön, dass Sie sich hier herstellen und alles so loben und die Kurzarbeit so wundervoll und toll finden. Ja, es ist besser, die Menschen sind in Kurzarbeit, als sie sind arbeitslos. Nur: Wenn der Herr Sozialminister sich hier herstellt und sagt: Wir haben so viele Beschäftigte, wie wir noch nie gehabt haben!, dann frage ich mich: Was nützt das den Menschen, die jetzt arbeitslos sind? Das nützt den Menschen überhaupt nichts! Abgesehen davon ist es absoluter Blödsinn, denn die Jobs, von denen Sie sprechen, sind die McJobs, das sind Jobs, von denen Menschen überhaupt nicht leben können, da brauchen die Leute drei, vier Jobs. Also so ein rosige Situation, Herr Sozialminister, wie Sie sie uns hier dargestellt haben, gibt es nicht. Wir stimmen zwar diesem Gesetz zu, aber jetzt sage ich Ihnen schon eines – und das möchte ich jetzt wirklich noch einmal betonen –: In dieser Krise kommt auf einmal die Post daher und baut ab. Meine Damen und Herren von der Regierung, vor allem meine Damen und Herren von der SPÖ, es war Ihr Bundeskanzler, der sich im Wahlkampf großkotzig hingestellt und vollmundig verkündet hat, es werden keine Postämter geschlossen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das alles ist jetzt ganz anders. Jetzt heißt es: Jetzt ist alles vorbei, jetzt schließen wir die Postämter! Die Mitarbeiter, die wir nicht brauchen, bringen wir dann in sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ unter! Das sind Institutionen, wo die Menschen zum absoluten Nichtstun verdammt sind! Und das kann nicht das sein, was wir wollen, und das kann auch nicht das sein, was Sie wollen, denn in Wahrheit geht es hier darum, dass man Menschen so lange knechtet und Menschen in ihrer Psyche so lange beschneidet, bis sie von selbst das Handtuch werfen und gehen. Das ist eine Art von Mobbing, die wir nicht unterstützen werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es trifft sich ja zeitlich recht gut, dass die Post erst am Montag dann wirklich dem Infrastrukturministerium darlegen muss, welche Postämter, wie viele Postämter geschlossen werden, wie viele Menschen dann wirklich den Job verlieren und wie viele Mitarbeiter der Post in diesen sogenannten „Karriere- und Entwicklungscentern“ untergebracht werden. Wir wollen das nicht, denn dort sind die Menschen wirklich zum Nichtstun verdammt. Es gibt Interviews und Auskünfte von vielen Beamten, die gesagt haben, sie dürfen dort nicht einmal arbeiten, sie sind psychisch schon wirkliche Wracks. So etwas ist also die falsche Arbeitsmarktpolitik. Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem zuzustimmen, denn schon alleine der Name „Karriere- und Entwicklungscenter“ ist wirklich Zynismus pur. Diese Menschen haben überhaupt keine Karrierechancen und schon gar keine Entwicklungschancen. Das Durchschnittsalter der Menschen dort ist 45 Jahre. Ich glaube, diese Leute sollten doch wirklich noch ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
Der von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, man muss schon auch einmal klarstellen, dass dieses Kurzarbeitszeitmodell eine notwendige Maßnahme aufgrund der schwierigen Wirtschaftssituation, in der wir uns derzeit befinden, ist. Es wird kein Allheilmittel sein, aber es ist derzeit die beste Maßnahme, die man in dieser Situation treffen muss, um die Arbeitsplätze zu sichern, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ich möchte da schon noch einmal speziell auch an die Grünen die Frage richten: Was ist Ihnen jetzt wichtiger? Ist Ihnen das jetzt wichtig, dass wir der Arbeitslosigkeit mit diesem Modell ganz gezielt entgegentreten, oder sagen Sie, nein, wir haben fünf andere Wünsche, die wurden nicht berücksichtigt, und deshalb stimmen wir diesem Modell nicht zu? Ich sage Ihnen als Personalvertreter, der Gott sei Dank davon nicht betroffen ist, dass Sie sich einmal vor Ort besser mit der Situation auseinandersetzen sollten, sich vielleicht dort einmal auch einen Überblick verschaffen sollten, wie es in diesen Betrieben momentan wirklich zugeht, die ganz enorm von dieser Wirtschaftskrise betroffen sind, und dann stellen Sie sich hierher und fällen ein Urteil. Das, was Sie hier machen, ist zum Teil sehr polemisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist die Aufgabe einer Regierung und auch des Parlaments, in solchen Zeiten Modelle zu entwickeln, die helfen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es und nicht um irgendwelche zusätzlichen Wünsche, die hier an den Tag gelegt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Aber ein gutes Modell ist besser als ein schlechtes! Können Sie mir folgen?]] Wir wissen, Herr Kollege Kogler, Sie haben nur gute Modelle, nur bringen Sie sie nicht zur Umsetzung, weil Sie sich immer im Detail verzetteln. Aber das kennen wir ja von den Grünen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich möchte auch die Sozialpartner hervorheben und vor allem auch die Betriebsräte, die vor Ort in den Betrieben tätig sind. Vielleicht sollten Sie sich wirklich auch einmal bemühen, bei Betriebsratswahlen Kandidaten ins Rennen zu schicken, die auch einen gewissen Erfolg haben könnten, denn es geht darum, dass man hier Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern trifft, um langfristig auf der einen Seite die Beschäftigung der MitarbeiterInnen abzusichern, aber andererseits auch dem Unternehmen die wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen. Darum geht es. Ich bin sehr froh über das, was heute im Rahmen der Pressekonferenz von den Sozialpartnern mitgeteilt worden ist. Ich halte diese Vereinbarung für sehr zielgerichtet, dass man die Behaltepflicht während der Kurzarbeit auf alle ArbeitnehmerInnen ausgedehnt hat, dass eine allfällige Behaltepflicht nach der Kurzarbeit sich nur auf jene Mitarbeiter bezieht, die zur Kurzarbeit angemeldet waren, und dass es eine Staffelung bei der Behaltefrist gibt, je nach Dauer der Kurzarbeitsphase: einen Monat Behaltefrist bei zwei Monaten Kurzarbeit, bei vier Monaten Kurzarbeit zwei Monate Behaltefrist, bei 12 Monaten Kurzarbeit drei Monate Behaltefrist und bei längerer Kurzarbeitsdauer eine Behaltefrist von vier Monaten. Ich glaube, das ist situationsgerecht und mit Hausverstand. Hier haben die Sozialpartner aufgrund ihrer Erfahrung vor Ort richtige Maßnahmen und Entscheidungen getroffen. Ich bedanke mich ganz herzlich, dass das zustande gekommen ist. Ich kann nur um die Zustimmung zu dieser Regelung ersuchen, die heute vorliegt – im Sinne der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne der betroffenen Unternehmen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Heute wurde bereits viel über die Sicherung von Beschäftigten und über die Stärkung der Arbeitsplätze, des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftsstandortes Österreich geredet, Tatsache ist aber, dass eine wesentliche Grundlage, eine Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Erhalt hoch qualifizierter Arbeitsplätze auch eine entsprechende arbeitsmarktrelevante hoch qualifizierte Ausbildung ist. Diese hoch qualifizierte Ausbildung muss in Österreich gewährleistet sein, egal, ob es jetzt darum geht, Ausbildung zu schaffen, bevor jemand in das Erwerbsleben eintritt, oder berufsbegleitend. Wenn ich bei der berufsbegleitenden Ausbildung bin, reden wir genauso über das Fachhochschulwesen, über die Fachhochschulen in Österreich, und mir als Kärntner sei es gestattet, auch über den Fachhochschulbereich in Kärnten zu reden. Dieser Fachhochschulbereich in Kärnten ist ein florierender, ein starker Fachhochschulbereich, mit über 30 Studiengängen in den Bereichen Bauingenieurwesen, Architektur, Technik, Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, wie gesagt auch berufsbegleitend. Und wenn wir hier von Arbeitsplätzen reden, ist es notwendig, in diese Ausbildung zu investieren – denn Investitionen in die Ausbildung sind natürlich eine Investition in die Qualifizierung zukünftiger Arbeitnehmer. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Land Kärnten ist seit Gründung der Fachhochschulen im Jahr 1993 immer den Verpflichtungen nachgekommen, hat stets mit Förderungen die Fachhochschulen unterstützt und auf die Förderungen Jahr für Jahr auch immer wieder etwas daraufgelegt. Der Bund ist diesen Erhöhungen in der Förderung der Fachhochschulen seit 1993 nicht nachgekommen. In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Mag. Darmann, Bucher, Petzner, Dolinschek, Linder, Jury, Kolleginnen und Kollegen folgenden Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Studienplatzförderung der Fachhochschulen in Kärnten um 34 Prozent: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, sicherzustellen, dass 1. die Studienplatzförderung des Bundes ohne einschränkende Zusatzbedingungen um 34 Prozent (3,3 Millionen €) rückwirkend zumindest ab 1.1.2009 erhöht wird, damit die Qualität der Ausbildung und das sehr gute Angebot der Kärntner Fachhochschulen für die Studentinnen und Studenten erhalten und ausgebaut werden kann, 2. ein flankierender Entwicklungs- und Finanzierungsplan erstellt wird, der das weitere notwendige Wachstum des Fachhochschulsektors garantiert.“ Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich füge diesem Entschließungsantrag an, dass dieser aufbauend auf einen einstimmigen Regierungsbeschluss der Kärntner Landesregierung gestaltet wurde, formuliert wurde, und in diesem Sinne ersuche ich vor allem die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten, vor allem aus der SPÖ und der ÖVP – Obernosterer, Plassnik, Muttonen, Stauber, Köfer, Lipitsch –, diesem Antrag zu folgen im Sinne des Bildungslandes Kärnten, im Sinne unserer Wirtschaft. – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Darmann, ich lasse diesen Entschließungsantrag zu, unter Zugrundelegung der weitestmöglichen Interpretation des inhaltlichen Zusammenhanges. Ich stelle das auch explizit fest, damit wir doch in der Regel weniger Hilfsmittel in Anspruch nehmen müssen, um den inhaltlichen Zusammenhang festzuhalten. Ich lasse ihn zu, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 in 57 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich lasse zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag, der sich auf die Artikel 1, 2, 4 und 5 bezieht, eingebracht, und ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist damit abgelehnt. Ich komme sogleich zur Abstimmung dieser Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte all jene, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 57 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die inhaltliche Ergänzung des Sozialberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 11.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Bedingungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfen durch Unternehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsnahen Betrieben. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Studienplatzförderung der Fachhochschule Kärnten um 34 Prozent. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 58 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[13:55:30]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renaissance des dualen Ausbildungssystems (59 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre (60 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um zwei Entschließungsanträge der freiheitlichen Fraktion, wobei es in erster Linie einmal darum geht, Ungerechtigkeiten bei der Lehrlingsausbildung beziehungsweise bei den Lehrlingen gegenüber Besuchern von allgemeinbildenden höheren Schulen und mittleren Schulen zu beseitigen. Alle Besucher von mittleren und höheren Schulen haben ja den Vorteil, dass für die Ausbildung bis inklusive Matura der Bund die Kosten übernimmt, bei den Lehrlingen ist das nicht der Fall. – Das ist der eine Punkt. Der zweite, aber viel wesentlichere Punkt ist der, dass wir in der Lehrlingsausbildung einfach umdenken werden müssen. Wir haben heute schon von vielen Vorrednern hier gehört, dass wir wirtschaftlich schwierige Zeiten haben, dass die Anzahl der Arbeitslosen drastisch gestiegen ist und vor allen Dingen natürlich auch dramatisch bei der Beschäftigung von Schulabgängern oder Studienabgängern, die im Moment fast überhaupt nicht in der Lage sind, einen Lehrplatz oder eine Ausbildungsstelle zu finden. Deswegen muss man natürlich diese veralteten Ausbildungsmethoden auch einmal grundsätzlich überdenken und wieder zu einer dualen Lehrlingsausbildung übergehen, vor allen Dingen auch die Teilzeitlehre ermöglichen und in weiterer Folge überhaupt ein modulares Lehrlingssystem auf die Beine stellen. Wir haben das im Zuge unseres Wirtschaftsprogramms von zwei Jahren einmal vorgestellt, auch sehr im Detail, und das würde auch die Chancen für die Ausbildung von Lehrlingen drastisch erhöhen. Wir haben ja heute die Tatsache, dass von den Schulabgängern der Hauptschule fast ein Drittel das Problem hat, weder lesen noch schreiben und auch kaum rechnen zu können. Da ist es völlig egal, welche Lehre sie heute beginnen, ob das ein Tischler wird oder ein Schlosser oder ein Bürokaufmann oder eine Bürokauffrau, diese drei Dinge, also Lesen, Schreiben und Rechnen, brauchen sie überall. Wenn jemand heute im ersten Jahr nach dem Schulabgang nicht die Möglichkeit hat, eine Lehrstelle zu finden, so könnte er, wenn er in ein modulares Entwicklungssystem einsteigt, zumindest ein Modul besuchen, wo er diese Mankos, die er in der Schule nicht beseitigen hat können, ausgleicht und damit natürlich bessere Voraussetzungen schafft, um vielleicht dann im Folgejahr einen Lehrlingsplatz zu ergattern. Ich glaube, im Zeichen einer Wirtschaftskrise und im Zeichen einer sehr schwierigen Lage, in der wir uns befinden, wäre es höchst an der Zeit, hier im Lehrlingsbereich, im Ausbildungsbereich auch einmal umzudenken. Ich ersuche alle Parteien, bei dieser Diskussion mitzumachen, dann kann es vielleicht auch möglich sein, einen Allparteienantrag in dieser Richtung einzubringen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Themessl, wir sind ganz Ihrer Meinung, dass man versuchen muss, die Lehrausbildung so gut wie möglich für Lehrlinge anzubieten. Da gehört für mich natürlich auch dazu, dass die Lehrausbildner und Lehrausbildnerinnen auch auf einem sehr hohen qualitativen Niveau diese Lehrausbildung anbieten. Das ist ein Punkt, wo wir in Zukunft sicher auch in dieser Richtung arbeiten müssen. Zu dem Punkt, der angesprochen wurde, dass viele Lehrlinge eine schlechte Schulausbildung mitbringen und sich deswegen auch in der Berufsschule recht schwer tun, eine Anmerkung: Das ist leider zum Teil wirklich Tatsache, aber ich weiß, dass es sehr gute Lehrlings-Coaching-Stellen gibt, wo Lehrlinge, die sich in den Berufsschulen in gewissen Fächern sehr schwer tun, auch gute Unterstützung bekommen. Das gibt es bereits. Man kann natürlich auch darüber reden, dass man das noch ausbauen muss oder soll. Auch ich bin der Meinung, dass man speziell jungen Menschen auf ihrem Weg ins Erwachsenenleben gute Voraussetzungen schaffen muss. Da sind wir sicher alle gefordert. Die SPÖ und natürlich auch die Regierung bekennen sich zum dualen Ausbildungssystem. Wir sind, wie gesagt, auch dafür, dass es eine gute qualifizierte Ausbildung geben muss. In diesem Bereich wurde auch schon einiges verändert. Es wurden bereits Gesetze verabschiedet, die es zum Beispiel ermöglichen, die Lehre mit der Matura zu kombinieren, um die Lehre für junge Menschen attraktiv zu machen, damit sich mehr junge Menschen für eine Lehre entscheiden können. Auch ich bin der Meinung, dass es in Zeiten der Herausforderung – um nicht das Wort „Krise“ zu verwenden – notwendig sein wird, alles daranzusetzen, um jungen Menschen den Start ins Erwerbsleben zu ermöglichen. Hiezu wurde bereits die Ausbildungsgarantie beschlossen. Wir müssen diesen Weg ganz konsequent weitergehen, denn es gibt – davon bin ich überzeugt – nichts Schlimmeres, als dass ein junger Mensch ins Leben einsteigen möchte, ihm aber die Chance verwehrt wird, sich am Berufsleben, also in gewisser Weise auch an der Gesellschaft zu beteiligen. Ich bin überzeugt davon, dass der Herr Minister gemeinsam mit seinen Regierungskollegen noch viel auf den Weg bringen wird. Über die besprochenen Anträge haben wir auch im Ausschuss diskutiert. Da das nicht in den Zuständigkeitsbereich des Arbeits- und Sozialministeriums fällt, haben wir im Ausschuss den Antrag gestellt, die Anträge dem Wirtschaftsministerium zuzuweisen. Ich bin überzeugt, dass es dort eine spannende Diskussion über die Lehrlingsausbildung geben wird.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Zu dem Antrag betreffend Teilzeitlehre, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, kann ich nur festhalten, dass er zwar in die richtige Richtung geht, wir aber im zuständigen Ausschuss noch ausführlichst darüber diskutieren werden müssen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass behinderte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen – egal, ob sie geistig oder körperlich beeinträchtigt sind. Die Belastung durch eine Wochenarbeitszeit von 38 bis 40 Stunden ist für die Betroffenen oft zu viel. Hier sollte man langsam anpassen. Es ist auch so, dass benachteiligte Menschen in ihrer Region meist keinen Arbeitsplatz finden und oft zu Pendlern werden. Deshalb halten wir es für einen guten Ansatz, die Zeiten herunterzusetzen. Jugendliche sollten nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht unterstützt werden. Daher fordern wir ein Jugendstartgeld von 1 000 €. Das sehen wir als sinnvolle Starthilfe, sofern sie altersmäßig begrenzt und zweckgebunden ist [[Beifall beim BZÖ]] – zum Beispiel für eine Wohnungskaution oder für die Anschaffung eines Autos. Ein guter Ansatz hiezu wurde in Kärnten schon umgesetzt; jetzt ist die Bundesregierung gefordert, dies für ganz Österreich zu übernehmen. All unsere Bemühungen sollten in die Richtung gehen, Lehrlingsarbeitslosigkeit zu vermeiden, denn der Jugendliche ohne Ausbildung oder Beruf von heute ist der Langzeitarbeitslose von morgen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir gemeinsam verhindern! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pack. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Über diese beiden Anträge haben wir ja schon im Ausschuss kurz diskutiert und sind der Meinung, dass sie im Wirtschafts- und Industrieausschuss besser aufgehoben sind. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind schon darauf eingegangen, dass die Lehre beziehungsweise die duale Ausbildung eine der wichtigsten Formen ist, die es in Österreich im Bereich der Berufsausbildung und der Erlangung der Berufsreife überhaupt gibt. Das Modell, das wir in Österreich haben, ist ein sehr bewährtes, das muss man unterstreichen. Dafür muss man sich sowohl bei der öffentlichen Hand als auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern bedanken, denn gerade die berufsorientierte duale Ausbildung ist noch immer das Beste, was es gibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Über die Punkte, die in dem Antrag stehen, kann und muss man diskutieren – was zum Beispiel die Übernahme der Kosten für die Berufsschule betrifft. Mit dem Inkrafttreten des Jugendbeschäftigungspaketes im Jahr 2008 wurde eine neue betriebliche Lehrstellenförderung geschaffen, wo wir eine Basisförderung und eine qualitätsbezogene Förderung haben. Diese Basisförderung – das war ja der Sinn dieser Initiative – deckt teilweise jene Kosten, die in der Zeit entstehen, die der Lehrling in der Berufsschule verbringt. Dadurch kommt dem Lehrstellenbetrieb ein Ersatz zugute. Dieses System funktioniert sehr gut, das wissen wir. Ich denke, es ist wichtig, dass es ständig evaluiert und ausgebaut wird, bevor wir neue Dinge erfinden, denn diese Art und Weise der Lehrstellenförderung hat sich bewährt. Ich glaube, wenn wir über Lehrlinge und über die Zukunft der Facharbeiter reden, ist es wichtig, nicht nur darüber zu diskutieren, inwiefern man das Fördersystem verbessern kann, sondern auch darüber, inwiefern wir für junge Menschen neue Berufsbilder schaffen können. Und wenn ich daran denke, dass zwei Drittel der klassischen Lehrberufe noch immer männlich dominiert sind, dann ist gerade in diesem Bereich ein großes Handlungsfeld offen, das noch bearbeitet gehört, das auch für mehr Lehrstellen und mehr Lehrplätze sorgen könnte und sorgen wird. Bevor man nur an ein Fördersystem denkt, sollte man sich zuerst die Basis genauer anschauen!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur ganz kurz ein paar Dinge klarstellen. Zuerst möchte ich sagen, dass wir bei der Sprache sehr vorsichtig sein sollten. Es gibt den „Lehrherrn“ in Österreich schon lange nicht mehr [[Beifall bei der SPÖ]] , wir haben den Lehrberechtigten oder die Lehrberechtigte! [[Abg. Grosz: Wenn das der einzige Inhalt Ihrer Politik ist, na dann Gott schütze Österreich!]]Dieser Begriff hat einen bestimmten Hintergrund, deshalb will ich ihn nicht. – Das ist Punkt eins. [[Ruf bei der FPÖ:Machen Sie weiter, das ist lustig!]] Punkt zwei: Wir haben viele Möglichkeiten, die Lehrzeit jederzeit zu verlängern, man braucht sich nur die heutige Gesetzeslage anzuschauen. Was bringt eine Teilzeitlehre? Eine Teilzeitlehre hat einen Profiteur, nämlich den Lehrberechtigten. Alle anderen Fälle, die Sie hier meinen, sind im heutigen Berufsausbildungsgesetz vollkommen gestaltbar. Wir haben die Verlängerung der Lehrzeit um vier Monate, das ist jederzeit möglich; wir haben die Verlängerung jener Fälle, von denen Sie meinen, dass sie am Anfang Probleme haben, auch das ist ohne Weiteres möglich; wir haben auch die integrative Berufsausbildung, auch das ist jederzeit möglich, und vieles mehr. Zum Schluss möchte ich noch Folgendes erwähnen: Wir haben uns mit dem Arbeitsmarktpaket verpflichtet, den 12 000 Jugendlichen, die kommenden Sommer voraussichtlich keine Lehrstelle finden werden, überbetriebliche Lehrlingsausbildung anzubieten. Das haben wir derzeit für 9 000 Menschen eingerichtet, derzeit sind 7 000 Lehrlinge in dieser Situation – das ist eine normale Zahl für den Februar –, und wir werden das im Sommer, im September und im Oktober für 12 000 Menschen vom Bodensee bis zum Neusiedler See zur Verfügung stellen. Dabei wird eine überbetriebliche Lehrlingsausbildung angeboten, wenn es nicht möglich ist, alles betrieblich abzudecken. Wenn notwendig, werden wir versuchen, diese Zahl von 12 000 zu überschreiten; denn das, was wir in der vorhergehenden Legislaturperiode beschlossen haben – nämlich dass alle Jugendlichen im 15., 16. und 17. Lebensjahr, soweit sie eine Berufsausbildung anstreben, diese auch bekommen –, diese Ausbildungsgarantie wird umgesetzt! Das wollte ich Ihnen nur sagen. Zu einem weiteren Punkt aus dem Entschließungsantrag, dass nämlich vor allem junge Mütter massiv diskriminiert werden, sei mir folgende Bemerkung gestattet: Wir haben 600 junge Mütter, die Lehrlinge sind, mehr sind es nicht. Diese 600 jungen Mütter werden in ihrem Lehrverhältnis sicherlich so betreut und das Lehrverhältnis wird auch sicherlich so verlängert, dass es ihnen einerseits möglich sein wird, auszulernen, dass aber andererseits auch die Vereinbarkeit mit dem Kind gegeben sein wird. Es ist für mich hochinteressant – das sei jetzt nicht polemisch gemeint, sondern nur als Klarstellung –, dass die Freiheitlichen, die so massiv die Menschen lieben, wiederum die Dienst geber seite komplett entlasten wollen. Was die Übernahme der Kosten der Berufsschule angeht, müssen wir erst einmal schauen, um welche Kosten es hier geht. Sind es Internatskosten, so ist diese Kostenübernahme in vielen Kollektivverträgen geregelt. Und ich glaube, Sie haben dabei nicht die Tagesberufsschulen gemeint, und auch nicht die Halbtagsberufsschulen, wo man zweimal in der Woche hingeht. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf den Begriff Lehrherr eingehen. Auch wenn die Rechtslage diesen Begriff nicht mehr vorsieht, muss ich leider sagen, dass Herrschaftsverhältnisse in Ausbildungssituationen in der Realität trotzdem noch oft vorkommen. Es wäre erfreulich, wenn wir verstärkt politische Initiativen ergreifen könnten, um hiezu etwas zu verbessern. Ansonsten bin ich erstaunlicherweise nahe bei Ihren Interpretationen, Herr Minister, was die Anträge der FPÖ betrifft. Auch ich denke, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Lehre – unter Anführungszeichen – „in Teilzeit“ zu absolvieren, wenn vonseiten des Lehrlings ein solcher Bedarf besteht, Stichwort: integrative Berufsausbildung. Ich denke aber auch, dass es hier teilweise Nuancen gibt, wo noch nachgebessert werden könnte – ich weiß zum Beispiel, dass es im Bereich von chronisch Kranken Probleme gibt. Ansonsten denke auch ich, dass diese Teilzeitlehre – diesen Aspekt haben Sie explizit angesprochen, wenn nämlich der „Lehrherr“ nicht genügend Arbeit hat –, dass so eine Art von Teilzeitlehre definitiv nicht im Interesse des Lehrlings sein kann. Was hat es bitte für einen Sinn, eine Lehre, die durchaus in drei Jahren bewältigbar wäre, auf fünf Jahre auszudehnen?! – Das zum ersten Antrag. Zum zweiten, Renaissance der dualen Ausbildung: Ich denke, dass dieser Titel doch etwas zu hoch gegriffen ist, wenn es nur um die Übernahme der Berufsschulkosten geht. Ich denke nicht, dass es in der aktuellen Situation notwendig ist, die Menge der finanziellen Förderungen an die Ausbildungsbetriebe noch zu erhöhen. Ich glaube aber sehr wohl, dass es sinnvoll wäre – das ist prinzipiell das, was Sie in der Überschrift schreiben –, eine Renaissance des dualen Ausbildungssystems anzugehen. Aber das müsste anders ausschauen. Wir würden uns vorstellen, dass man einmal schaut, welche Ausbildungsschienen überaltert sind, wo es neue Sparten gibt und wo wir neue Lehrberufe installieren könnten – zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir fänden es auch sinnvoll, wenn man die Lehre modulartiger gestalten würde, mit einer großen, breiten Basis, die dem Ausgebildeten mehr Flexibilität ermöglichen würde. Auch bei den Lehrplänen der Berufsschulen besteht unserer Meinung nach Innovationsbedarf. Aber wie gesagt: Was Sie unter Rennaissance verstehen, ist für uns nicht das Richtige!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 59 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich weise den Antrag 114/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 60 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ich weise den Antrag 129/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu. [[14:14:44]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten (61 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein. Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, es hätte nicht Ihrer letzten Wortmeldung, Ihrer Belehrung von der Regierungsbank bedurft, um unter Beweis zu stellen, dass das, was wir schon länger vermuten, stimmt, nämlich dass Sie in ganz wesentlichen Bereichen mit dem, was man Hausverstand nennt, im wahrsten Sinne des Wortes auf Kriegsfuß stehen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.]] Das gilt aber nicht nur für diese Form der Belehrungen und Ihre ideologisch motivierte Arbeitsmarktpolitik, sondern auch für den Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, über den wir uns hier unterhalten. Da gibt es ganz wesentliche Unterschiede in den Positionierungen. Ich würde einmal sagen, die Freiheitliche Partei hat in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt, wo es auch um den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer geht, einen pragmatischen und patriotischen Zugang – und keine naiv-ideologische Sicht, wie man sie zum Beispiel der SPÖ vorwerfen kann. Wir unterscheiden uns aber auch von der ÖVP, denn Ihre Sicht der Dinge, was die Öffnung des Arbeitsmarktes betrifft, würde ich als rein materiell motiviert definieren. Und Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer, fehlt in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt – vorsichtig formuliert – der etwas größere rot-weiß-rote Horizont. Meine Damen und Herren, wir sind insgesamt – und nicht erst seit dieser Wirtschaftskrise – mit dem Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit konfrontiert, das immer auch ein Problem der Kosten dieser Arbeitslosigkeit ist. Das ist das Gesamtproblem, vor dem wir stehen. Wenn man aber etwas genauer hineinschaut, erkennt man da noch ein weiteres, sehr ernstes Detailproblem, das auch mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt – nämlich die Arbeitslosigkeit von Menschen, die keine österreichischen Staatsbürger sind. – Wir bezeichnen das als Gast arbeitslosigkeit. [[Abg. Mag. Korun: Und wenn die Leute schon seit 40 Jahren da sind?!]] Das kommt heraus, wenn man Leute unter falschen Voraussetzungen und ohne Begrenzung ins Land holt – wo wir doch eigentlich Gast arbeit haben sollten! Meine Damen und Herren, in diesem Bereich der Gastarbeitslosigkeit geht es um sehr, sehr viel Geld. Da gehen pro Jahr Millionen über den Tisch, die werden locker ausgegeben. Ich habe mir einmal die Zahlen angeschaut: Allein im Jahr 2006 waren es 206 Millionen €, die für Arbeitslose ausgegeben wurden, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Im Jahr 2007 waren es 218 Millionen €. Das setzt sich dann weiter fort im Bereich der Notstandshilfe: Im Jahr 2006 machte das 107 Millionen € aus, im Jahr 2007 115 Millionen €! Da haben Sie das Geld, meine Damen und Herren! – Aber Sie haben es nicht bei den Pensionisten, Sie haben es nicht bei den Pflegebedürftigen, Sie haben es nicht bei den Familien; diese Liste könnte ich noch fortsetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das Interessante an der ganzen Sache ist, dass wir dieses Phänomen seltsamerweise bei einer Gruppe von Menschen haben, von der Sie behaupten, dass wir sie unbedingt im Land brauchen, wobei es wieder zwei verschiedene Zugänge gibt: Die rot-grüne Variante der Argumentation ist die, dass wir diese Arbeitslosen, Notstandshilfebezieher und so weiter angeblich brauchen, um unser Sozialsystem abzusichern. – Das ist die Variante rot-grün. Es gibt aber noch die zweite, die ÖVP-Variante, nämlich: Wir brauchen diese Notstandshilfebezieher und diese Gastarbeitslosen in Österreich, weil ohne ihre tatkräftige Unterstützung die Wirtschaft in Österreich zusammenbrechen würde. – In diese Richtung wird vonseiten der ÖVP argumentiert. Deshalb kommen Sie dann auch in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns jetzt befinden, ohne selbst allzu viel dafür zu können, noch mit haarsträubenden Dingen wie einer Rot-weiß-rot-Karte daher, wo Sie einmal mehr unter dem Deckmantel der Beschaffung von Arbeitskräften, die wir angeblich im eigenen Land nicht haben, eine beinharte Zuwanderungspolitik auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Da vergleichen Sie allen Ernstes ein kleines Land wie Österreich mit Flächenstaaten wie Kanada, den USA oder Australien. – Das ist doch absoluter Unfug, was Sie da betreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Beides, meine Damen und Herren – sowohl das Argument der Sicherung des Sozialsystems als auch das Argument des Bedarfs am Arbeitsmarkt – ist so, generell genommen, schlichtweg falsch. Sie wissen ja ganz genau, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. Sie wissen ganz genau, dass – vergleichen wir die Arbeitslosenraten von Inländern und Ausländern – die Arbeitslosenrate bei den Ausländern fast doppelt so hoch ist wie bei den Inländern! Sie wissen auch ganz genau, dass mit Ihrer Politik des „Nur-hereinspaziert-komme-wer-wolle“ ein Verdrängungswettbewerb in Kraft gesetzt wird, bei dem nicht nur die minderqualifizierten österreichischen Arbeitskräfte unter die Räder kommen [[Bundesminister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Klikovits]] – da sollten Sie als ehemaliger Gewerkschafter eigentlich zuhören [[Beifall bei der FPÖ]] –, sondern dass diesem Verdrängungswettbewerb auch diejenigen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sich bei uns integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen! Sie wissen auch ganz genau, dass aus Sicht von uns Freiheitlichen das völlig untaugliche Instrument eines Befreiungsscheines, das ja in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine Eintrittskarte in den Sozialstaat, nichts anderes produziert als Gastarbeitslosigkeit. Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, dass die Privilegierung von türkischen Staatsbürgern gegenüber anderen EWR-Bürgern in Sachen Arbeitsmarkt ja schon in der Sache selbst völlig ungerechtfertigt ist. Noch dazu wird die Situation dadurch verschärft, dass es sich ja da um ein Zuwanderungssegment handelt, das besonders gering qualifiziert ist. Das sind doch jene Zuwanderer, die wir angeblich nicht brauchen, und trotzdem privilegieren Sie sie am Arbeitsmarkt! [[Abg. Mag. Korun: EU-Recht!]] Ich glaube nicht, dass Ihnen die Studien entgangen sind, die etwa darauf hinweisen, dass gerade bei den Zuwanderern aus der Türkei die Integrationsbereitschaft eine besonders gering ausgeprägte ist. Vielleicht sind das ja die Zustände, die Sie haben wollen! Wir von der Freiheitlichen Partei sehen uns da in guter Gesellschaft mit der österreichischen Bevölkerung: Die will davon nämlich nichts wissen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, deshalb verlangen wir als Freiheitliche, dass das Recht, bei uns zu arbeiten – Gast arbeiter hat das früher einmal aus gutem Grund geheißen – nicht gleichzusetzen ist mit einem Dauerabo für alle Sozialleistungen in Österreich. Deswegen verlangen wir, dass es Beschäftigungsbewilligungen wirklich nur dann gibt, wenn im entsprechenden Berufszweig ein eklatanter Arbeitskräftemangel herrscht. Da kann man es sich nicht so einfach machen, wie Sie es etwa im Pflegebereich getan haben, wo Sie sozusagen alles, was von außen hereingekommen ist, legalisiert haben, aber den zweiten Teil vergessen haben, nämlich im Bereich der schulischen und beruflichen Ausbildung alles verabsäumt haben, um den Pflegekräftemangel im eigenen Land zu beheben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist auf keinen Fall so etwas wie diese Rot-weiß-rot-Karte. Ich könnte mir eher vorstellen, dass wir eine rote Karte für Ihre Form der Arbeitsmarktpolitik brauchen könnten [[Beifall bei der FPÖ]] ,für diese falsche Form der Arbeitsmarktpolitik, die ja im Grund genommen viel, viel mehr ideologisch geprägt als nach den ökonomischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist. Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, meine Damen und Herren – auch, wenn Sie sich jetzt dann wahrscheinlich ans Rednerpult stellen und darüber ereifern werden, wie unmenschlich das alles ist –: Es wird uns die Krise dazu bringen – und zwar nicht nur in Österreich! –, entscheidende Einschnitte zu machen und das Prinzip, dass im eigenen Land der eigene Staatsbürger an erster Stelle steht, als oberstes Prinzip anzusehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Seht geehrte Frau Präsidentin! Da ist mir fast das Wort im Hals stecken geblieben, als der Herr Kickl vom Rednerpult aus gesagt hat: Wir gehen das Ganze pragmatisch an, einen patriotischen Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir haben. [[Abg. Grosz: Du kannst dich aber wieder reinsetzen auch! Das ist kein Problem!]] Was Sie machen, ist ausnahmslos Fremdenhatz – um das wirklich ganz klar und deutlich zu sagen! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Statt mit sinnvollen Lösungsansätzen für eine integrative Arbeitsmarktpolitik daherzukommen, machen Sie für alles und jedes ausnahmslos nur die Ausländer verantwortlich – und heute ist der Aschermittwoch schon vorbei! [[Abg. Strache: Sie haben offenbar noch einen Kater!]]Solche Vorgangsweisen sind auf das Schärfste zu verurteilen; da müssten Sie eigentlich die rote Karte kriegen, Herr Kickl! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Verschließen Sie doch nicht immer die Augen vor der Realität, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ. Unsere Wirtschaft benötigt, ob Krise hin oder Krise her, ausländische Fachkräfte. [[Abg. Dr. Königshofer: Wo denn?]]Wir benötigen die Saisonniers, wir benötigen auch Pflegepersonal. Und allein schon deshalb sind die Forderungen, die Sie gerade aufgestellt haben, zurückzuweisen, denn Sie wollen Migranten, Immigranten gar nicht sinnvoll in den Arbeitsmarkt integrieren. Vielmehr sollten wir gemeinsam das Augenmerk darauf lenken, wie zugewanderte Menschen, die sich legal aufhalten, in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Sie wissen es ganz genau: Es gibt von der Gesetzgebung her ohnehin schon genügend Hürden – auch in Österreich! –, denn derzeit werden, wie es in Ihrem Antrag steht, die Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer ohnehin nur dann erteilt, wenn man keinen Österreicher, keine Österreicherin und auch keinen vorgemerkten ausländischen Arbeiter oder Angestellten hat, der zur Verfügung steht, die beantragte Beschäftigung auszuüben. [[Abg. Kickl: Das definieren Sie!]]Diese Praxis hat sich seit 1975 bewährt. Da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, diese brauchen wir weder zu verschärfen noch sonst irgendetwas. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte schon noch nebenbei erwähnen, wenn wir von Ausländern reden: Der größte Teil der Einwanderer sind die Damen und Herren aus der Bundesrepublik Deutschland! [[Abg. Dr. Königshofer: Auch ein Problem!]] Als nächste Stufe besteht für Ausländer die Möglichkeit, nach mindestens fünfjähriger Beschäftigung einen auf fünf Jahre befristeten Befreiungsschein zu erhalten. Und nun gehen Sie mit Ihren populistischen Ansätzen her und sagen: Diesen Befreiungsschein streichen wir ohnehin ersatzlos! – Das heißt, dass auch diejenigen Ausländer, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, nie eine Chance hätten, sich am österreichischen Arbeitsmarkt wirklich integrieren zu können. Sie treiben einen Keil hinein, der wirklich nicht mehr verantwortbar ist. Und sogar da legen Sie jetzt noch ein Schäuferl nach mit Ihren Forderungen, indem Sie sagen, es sollte ein Ausländer dann die Arbeitserlaubnis verlieren, wenn er öfters arbeitslos wird. Das würde in der Praxis Folgendes bedeuten: Wenn jemand in einer Firma beschäftigt ist, die in Konkurs gegangen ist, und dann in einem zweiten Betrieb aufgrund seiner guten Qualifikation wieder eine Beschäftigung findet, schwebt ständig das Damoklesschwert über dieser Person, weil sie sich sagt: Ich muss mich jetzt ordentlich aufführen und all das tun, was mein Arbeitgeber verlangt, weil ich sonst nicht nur meine Arbeitsbewilligung verliere, sondern – wenn es nach Ihren Intentionen geht – auch noch abgeschoben werde. Was wir in Zeiten einer Wirtschaftskrise brauchen, ist nicht eine Hetzkampagne gegen Ausländer, sondern wir bräuchten ein stärkeres soziales Miteinander. Schämen Sie sich über die Äußerungen, die Sie von sich geben!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Spindelberger, man hat verschiedene Zugänge zu den verschiedenen Themen, aber eines sollten wir alle ge- meinsam berücksichtigen: den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer und den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes. Ich verwehre mich dagegen, wenn man sagt, es werde hier eine Hetzkampagne betrieben, sondern es geht darum: Wenn wir ausländische Arbeitnehmer benötigen, sollen das Schlüsselarbeitskräfte sein, aber nicht Arbeitskräfte, die zu Lohndumping führen. Das kann es nicht sein! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sie sagen, wir benötigen Pflegepersonal, Personal in der Gastronomie und so weiter. Warum bilden wir selber keines aus? – Genau da ist das Manko dieser Bundesregierung, die dort nicht tätig wird. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Es ist mir völlig unverständlich, dass in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einer angespannten Arbeitsmarktlage die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP einer Erhöhung der Quoten in der Niederlassungsverordnung in der Europäischen Union einfach zugestimmt haben. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, geschätzte Damen und Herren, müssten alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, dass man den österreichischen Arbeitsmarkt schützt und die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Arbeitsplatz auch behalten können. [[Beifall beim BZÖ.]] Maßnahmen wie Kurzarbeit, Jugendbeschäftigungsprogramm und Altersteilzeit sind zu überlegen, Herr Bundesminister! Es ist ganz, ganz wichtig, dass man die Grenze bei der Altersteilzeit wieder auf das 55. Lebensjahr herabsetzt, und eine Senkung der Lohnnebenkosten für über 55-jährige Arbeitnehmer wäre ebenfalls notwendig. [[Abg. Grosz: (auf Bundesminister Hundstorfer deutend, der mit einem Mitarbeiter spricht) Er hört ja nicht einmal zu! Er macht schon wieder Mittagspause!]] –Der Herr Bundesminister hört nicht zu, er ist desinteressiert am österreichischen Arbeitsmarkt, er ist desinteressiert an der Arbeitsmarktpolitik und an den Arbeitsnehmern in Österreich. Er verplappert sich hier! Das ist bezeichnend dafür, wie gleichgültig Ihnen das ist. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Eine drohende Verschlechterung für heimische Arbeitnehmer durch eine vorschnelle, vorzeitige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes muss verhindert werden, geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister, zusätzlich besteht nämlich ein erhöhter Konkurrenzdruck und ein erhöhter Kostendruck, und es erfolgt auch Lohndumping. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein! Aber Ihnen ist anscheinend alles gleichgültig. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Der Minister tratscht! Dem ist alles wurscht!]] Aufgrund des massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind Maßnahmen zum Schutze des österreichischen Arbeitsmarktes dringend notwendig, Herr Bundesminister, und nicht nur Lippenbekenntnisse.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch wenn es der Opposition offensichtlich entgangen ist: Die Bundesregierung hat bereits klargestellt – und das vor Wochenfrist –, dass die Übergangsfristen weiterhin bis zu deren endgültigem Auslaufen in Anspruch genommen werden. Deswegen macht es wenig Sinn, Kollege Dolinschek, wenn du massiv eben dafür eintrittst. Die Bundesregierung hat das beschlossen und wird das wohl auch an die Kommission notifizieren. Vor einem warne ich hier schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich vor der Grundtendenz, vor der Grundbotschaft dieses Entschließungsantrags der Freiheitlichen. Da wird nämlich nicht mehr und nicht weniger gemacht, als zumindest einmal auf dem Klavier der Ausländerfeindlichkeit zu spielen, wenn nicht gar Emotionen zu schüren. Von „Verhetzung“ möchte ich nicht sprechen, so weit möchte ich nicht gehen, aber Sie wollen das ganz, ganz bewusst schüren, und das ist verwerflich, das ist abzulehnen. [[Abg. Strache: Wir wollen Probleme lösen, wo Sie Probleme produzieren!]]Und da weiß ich die Regierungsfraktionen und die große Mehrheit in diesem Lande einer Meinung mit mir, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Abgesehen davon ist Ihr Entschließungsantrag inhaltlich in Vielem falsch und geht völlig ins Leere. Vier Punkte führen Sie an. Punkt eins, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezieht sich auf das Prinzip der Ausländerbeschäftigungspolitik, die sich seit Jahren bewährt hat, nämlich nach dem Bedarf des Arbeitsmarktes vorzugehen: Stichwort Fachkräfteverordnung, Stichwort Schlüsselkräfte, zum Beispiel auch Stichwort Pflegepersonal. Die, die wir brauchen, holen wir zu uns, und wir machen das recht vernünftig. [[Abg. Strache: Sie sorgen nicht für die Ausbildung im eigenen Land!]]Zum Zweiten, was die Asylwerber anlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt kaum ein zweites Land, das in Sachen Beschäftigungszugang von Asylwerbern ... [[Abg. Strache: Keine Ausbildungsoffensive im eigenen Land!]]– Herr Strache, auch Sie sollte das interessieren, damit Sie es nachher wissen! Jetzt wissen Sie es offensichtlich nicht. – Die Asylwerber haben in diesem Land erst nach sechs Monaten überhaupt irgendeinen Zugang zum Arbeitsmarkt, und dann nur als Saisonniers. Das ist menschlich oft nicht ganz leicht zu vertreten. Da ist es aber notwendig, den Asylwerbern in dieser Welt schon zu signalisieren, dass wir nicht die günstigsten Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt haben, weil als Konsequenz andernfalls mancher, der sonst nicht zu uns käme, zu uns kommen würde. Da sind wir also im unte- ren Mittelfeld, da sind wir sehr restriktiv, und das vertreten wir weiterhin. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, die anderen beiden Punkte Ihres Entschließungsantrages sind schlicht und ergreifend ausländerfeindlich. [[Abg. Strache: Wir sind inländerfreundlich, während Sie inländer feindlich agieren!]]Ich weiß, es gibt Länder auf dieser Welt, da verlieren ausländische Arbeitskräfte ihren Aufenthalt – vorher ist ihnen der Pass abgenommen worden –, und sie werden ins nächste Flugzeug zurück nach Indien, Pakistan oder Sri Lanka verfrachtet. Das wollen wir in Österreich jedoch nicht sein, abgesehen davon, dass es zu dem Thema auch EU-Regeln gibt [[Abg. Strache: Reden wir von Nicht-EU-Bürgern!]] , abgesehen davon, dass ausländische Arbeitskräfte auch vorher Arbeitslosenversicherungsbeiträge einbezahlt haben und ein Anrecht auf Arbeitslosengeld, ein Anrecht auf Notstandshilfe haben. Was türkische Staatsbürger anbelangt, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, sollten Sie jetzt schön langsam wissen: Es gibt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer. Das wäre ja auch im Fall eines allfälligen EU-Beitritts eines der Kernthemen. Nein, das gibt es nicht. Wenn aber türkische Arbeitnehmer einmal bei uns sind, wenn wir sie hergeholt haben, dann müssen wir und werden wir vernünftig mit ihnen umgehen, und dann gelten eben auch die Regeln, die schon von meinem Vorredner angesprochen worden sind. Da sind wir EU-Recht unterworfen, und wir stehen dazu. Da ist es so: Wenn ein türkischer Arbeitnehmer ein Jahr bei einem Unternehmen legal tätig ist, dann kann er weiter bei diesem Unternehmen tätig sein. Wenn er fünf Jahre da ist, erfährt er insgesamt auch Freizügigkeit in diesem Land. Das ist gut und recht so, und dazu stehen wir, auch wenn in drei Tagen Landtagswahlen sind.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur einen Punkt ergänzen. Herr Abgeordneter Bartenstein hat schon erwähnt, dass die Bundesregierung den entsprechenden Beschluss bezüglich der Übergangsfristen gefasst hat. Wir haben diesen Beschluss gemeinsam in tiefer Abstimmung mit unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, gefasst, weil in diesen beiden Ländern die Situation eine ähnliche ist. Ich möchte auch noch etwas zu ausländischen Beschäftigten in diesem Land sagen: Sie konstruieren hier etwas und versuchen, Menschen gegen Menschen auszuspielen. [[Abg. Weinzinger: Das ist wiederum dasselbe Theater!]]– Nein, es ist so! Es ist so. [[Abg. Weinzinger: Nein! Fragen Sie die Bevölkerung!]] Fragen Sie sich, wann diejenigen, die nicht aus dem EU-Raum kommen, in Österreich überhaupt eine legale Beschäftigungsbewilligung bekommen! – Punkt eins. Punkt zwei: Den größten Zuzug am österreichischen Arbeitsmarkt haben wir nicht aus Serbien, nicht aus Bosnien, nicht aus Kroatien, nicht aus der Türkei, den größten Zuzug am österreichischen Arbeitsmarkt haben wir mit derzeit 77 000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland – um Ihre Polemik einmal aufzuarbeiten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Warum schützen Sie die österreichische Bevölkerung nicht?]]– Wir schützen den österreichischen Arbeitnehmer! Sie hätten zum Beispiel auch mitwirken können! In Kärnten ist ja zum Glück am Sonntag dieser Wahlkampf beendet. [[Abg. Grosz: Wie benehmen Sie sich? Sie sind auf der Regierungsbank! Wie benehmen Sie sich?]] – Ich kann nur alle einladen, die in Ländern eine Verantwortung haben, auch dafür zu sorgen, dass zum Beispiel bei einem Beruf, in dem wir immer wieder Menschen brauchen, nämlich in der Krankenpflege, die Länder entsprechend mitwirken und ganz einfach in den Ländern Krankenpflegeschulen errichten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Herr Bundesminister! Was wir Grüne wollen, ist relativ einfach beschrieben. Wir wollen, dass inländische und ausländische Arbeitskräfte – Zuwanderer –, die hier in diesem Land sind, gleiche Rechte haben, dass sie arbeitsrechtlich, sozialrechtlich und auch in den sonstigen Rechten möglichst gleichgestellt werden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Warum? – Weil wir die Lohnkonkurrenz und das Lohndumping zwischen Inländern und Ausländern nicht für gut befinden und weil wir den Schwarzarbeitsmarkt möglichst austrocknen wollen. Das geht nur, wenn sich Inländer und Ausländer auf gleicher Augenhöhe begegnen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Der freiheitliche Antrag will genau das Gegenteil: Aus Zuwanderern, die hier nach Österreich gekommen sind, wollen Sie Arbeitsnomaden, Arbeitssklaven machen, die kein Recht auf Aufenthaltsverfestigung haben, sondern hier nur arbeiten dürfen – und wenn es mit dem Auftrag nicht passt oder wenn es dem Unternehmen nicht passt, nach Hause geschickt werden. [[Abg. Mag. Kickl: Es könnte sich ja auch jemand integrieren und Staatsbürger werden sollen!]] Das ist das, Herr Kollege Kickl, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben. Das ist Lohndumping, Lohnkonkurrenz pur. Damit schaffen Sie genau die Verhältnisse, mit denen Sie dann Ihr billiges politisches Spiel betreiben können. – So schaut es aus, Herr Kollege Kickl! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen auch Folgendes: Dazu muss man auch den anderen Teil, den Sie nicht in diesem Antrag angesprochen haben, kennen. Es geht ja weiter! Es geht ja nicht nur darum, dass Sie diesen Menschen, die hier sind, hier arbeiten, hier Aufenthaltsstatus haben, dieses Recht auf Aufenthaltsverfestigung nehmen wollen, sondern es geht ja so weit, dass Sie sagen: Wir brauchen auch eigene Sozialkassen für die, denn die sollen nicht das Gleiche erhalten! Ja, was wird denn daraus? Die sollen für das Unternehmen, in dem sie beschäftigt werden, billiger werden als Österreicher. Damit schaffen Sie eine neue Stufe in der Konkurrenz zwischen In- und Ausländern. Und damit, so denken Sie, schaut es gut aus für die Freiheitliche Partei, denn dann können Sie wieder richtig weiterhetzen und versuchen, Inländer gegen Ausländer auszuspielen. – So nicht, Kollege Kickl!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[14:38:31]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 366/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (55 d.B.) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 401/A der Abgeordneten Barbara Riener, Renate Csörgits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (56 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie den Gesetzestext schon vorgetragen haben; er ist relativ schwierig. Dahinter verbirgt sich aber ein ganz einfach zu reparierendes Gesetz im Sozialversicherungsbereich, das die Witwer- und Witwenpensionen betrifft, was notwendig war. Es ist dies zwar nur eine Kleinigkeit, es betrifft eine kleine Minderheit, aber es hebt die Sicherheit der Pensionshöhe im Witwen- oder Witwerfall auf 60 Prozent an. Ich meine, das ist eine notwendige Maßnahme gewesen. Es gibt dort auch Obergrenzen, sodass das nach oben hin im Wesentlichen nicht überzogen werden kann. Herr Bundesminister, ich bin Ihnen dankbar für alle Maßnahmen, die helfen, Pensionssysteme im Umlagebereich zu sichern, damit sich die Leute wirklich darauf verlassen können. Wir haben gesehen – und das ist das Schmerzliche, wenn man mit den Pensionistinnen und Pensionisten redet –, dass man im Zuge dieser Weltwirtschaftskrise immer nur über die große Dramatik des Einbruchs bei den Banken diskutiert, über die Einbrüche an den Börsen und bei den Geldinstituten, aber nie wird darüber diskutiert – und das fehlt mir in Österreich –, wie sehr Menschen darunter zu leiden haben, die im Rahmen einer privaten Vorsorge jetzt dadurch enttäuscht sind, dass sie nur mehr einen Bruchteil dessen herausbekommen, was sie sich erwartet haben. Wir hoffen, dass sich die Wirtschaftslage bessert, sodass nicht amerikanische Systeme hier Einzug halten und Leute gänzlich auf ihre Zusatzpension verzichten müssen. Herr Bundesminister, ein bisschen etwas ist in der vorherigen Diskussion untergegangen: Jugendbeschäftigung – herzlichen Dank für diese Initiative! Ich darf Ihnen berichten, durch Ihre Mithilfe ist das erste Projekt in Weiz gestartet worden, bei dem es darum geht, dass man trotz Kurzarbeit und Arbeitskrise im Autobereich und in der gesamten Stahlwirtschaft und in der Stahlproduktion Fachkräfte braucht; Fachkräfte, die umfassend ausgebildet sind, Fachkräfte, die auch bereit sind, in die Montagebetriebe des Auslandes hineinzuwachsen und zu gehen. Wir danken für die Initiative, die eingeleitet wurde. Wir können dort ein Ausbildungszentrum für Jugendliche schaffen, und zwar in der Größenordnung eines mittleren Betriebes, in dem Jugendliche, Mädchen und Burschen, zu Facharbeitern im Metallberuf ausgebildet werden, die in ihrer Region keinen Zugang zu Betrieben haben. Herzlichen Dank für diese Initiative!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Riener zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Prinzipiell erfolgt die Kundmachung des Schutzbetrages bei Witwen-/Witwerpensionen seit 2005 durch den jeweils zuständigen Minister. Da wir jedoch die Pensionen bereits mit 1. November 2008 für das Jahr 2009 erhöht haben, und zwar um 3,4 Prozent und nicht um 3,2 Prozent, muss auch der Schutzbetrag-neu gesetzlich geregelt werden. Dies kann nicht durch Kundmachung des Ministers erfolgen. Deswegen liegen diese beiden gesetzlichen Änderungen vor. Es ist damit gesichert, dass das in allen Pensionssystemen umgesetzt wird. Aber gestatten Sie mir zum Abschluss eine persönliche Bemerkung: In diesem Hohen Haus war ich nun sechs Jahre – ich war sechs Jahre hier, Sie hören richtig, denn ich darf mich in den Landtag verabschieden, und daher ist das meine letzte Rede hier. Die einen oder anderen werden mich noch im Gesundheitsausschuss sehen, aber die meisten wahrscheinlich nicht mehr. Für mich waren diese sechs Jahre eine spannende Zeit. Ich habe viel gelernt, und ich habe erfahren dürfen, wie mühsam es ist, berechtigte Anliegen von Personengruppen beziehungsweise Menschen in unserem Wahlkreis in dieses Haus zu transportieren, hier umzusetzen, in den eigenen Reihen wie auch mit dem jeweiligen Koalitionspartner, denn letztendlich geht es darum, Mehrheiten zu finden. Dies ist ein Lernprozess. Ich denke aber, dass es möglich ist, mit guten Argumenten – das ist meine Erfahrung – und vor allem mit Beständigkeit immer wieder gute Argumente zu liefern, um wichtige Anliegen auch umzusetzen. Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von ganzem Herzen alles Gute. Etwas wünsche ich Ihnen ganz besonders: dass dieser Plenarsaal endlich den Anforderungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz entsprechen möge. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich wünsche Ihnen aber auch einen respektvollen Umgang miteinander, einen wertschätzenden Umgang, den ich im persönlichen Kontakt immer erleben durfte, dass diese Art des Umgangs auch in diesem Plenarsaal Einzug hält und nach draußen für die Bevölkerung bemerkbar ist. Alles Gute! – Danke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, viel Erfolg in der Zukunft und alles Gute! Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Kollegin Riener, ich darf Ihnen auch alles Gute für Ihren weiteren politischen Weg wünschen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen hat hervorragend geklappt, dafür darf ich mich recht herzlich auch auf diesem Wege namens der Freiheitliche Partei bedanken. [[Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.]] Nun zum Antrag selbst: Wir haben hier einen Schutzbetrag für Witwen- und Witwerpensionen nachzubessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Nachbesserung ist wieder einmal einer der besten Beweise dafür, dass diese Bundesregierung immer nur so weit agiert, so weit sie gerade gedrängt wurde, so weit die mediale Aufmerksamkeit durch die „Kronen Zeitung“ oder andere gegeben ist. Andernfalls agiert diese Bundesregierung nicht von selbst, sondern reagiert immer nur. Und das ist das große Manko, das wir seit einigen Jahren bei dieser Koalitionsregierung feststellen. Es ist das eine inkompetente und zögerliche Herangehensweise an wichtige Dinge unseres täglichen Lebens. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben es bei den Pensionen gesehen, die wir nachbessern mussten und wo die Menschen erst durch Gerichtsklagen zu ihrem Recht kamen; auch hier mussten wir nachbessern. Jetzt müssen wir wieder bei den Witwen- und Witwerpensionen nachbessern. Das ist eine Art der Politik, die wir für die Menschen in unserem Land nicht haben wollen. Das Thema Pensionen hat – das ist mir besonders ins Auge gestochen – auch bei der Regierungsklausur wieder einmal keinen Raum eingenommen. Wir haben feststellen müssen, dass die Pensionisten in diesem Land maximal zwei Monate im Jahr für diese Bundesregierung Bedeutung haben – wenn eine Wahl ist, vielleicht ein bisschen länger, vielleicht einen Monat länger –, aber sonst sind die Pensionisten in diesem Land nach wie vor die Bittsteller der Republik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich orte weiters Nachbesserungsbedarf bei der Harmonisierung der Pensionen. Auch da ist die Bundesregierung säumig, denn sie hat es verabsäumt, die entsprechenden Landeshauptleute, nämlich Häupl und den Landeshauptmann von Kärnten, an die Kandare zu nehmen, damit die Pensionsharmonisierung endlich einmal auf alle Bundesländer durchwirkt. Es geht nicht an, dass andere Bundesländer aufgrund dieser untätigen Landeshauptleute hier immer noch zahlen müssen. Es geht nicht an, dass das Pensionsalter in Wien 57 Jahre und in Oberösterreich 59 Jahre beträgt. Das kann es nicht sein. Wir als Opposition haben in diesem Zusammenhang neue Wege gesucht und fordern die Bundesregierung auf, mit uns in einen Dialog einzutreten. Den nun in Behandlung stehenden Anträgen werden wir die Zustimmung erteilen.
Frau Abgeordnete Haubner gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich darf, bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, dir, lieber Frau Kollegin Riener, alles Gute für deine zukünftige Tätigkeit im Landtag wünschen, auch namens des BZÖ. Ich bedaure es besonders, dass durch deinen Weggang der Frauenanteil hier im Nationalrat weiter sinkt. Wir hätten es gerne gehabt, wenn du nicht nur als qualifizierte Abgeordnete, sondern auch als Frau hier in diesem Hohen Haus weiter deine Arbeit gemacht hättest. Alles Gute und herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, jener Tagesordnungspunkt, der uns nun zur Beschlussfassung vorliegt, beendet eine Ungleichbehandlung, die es seit einigen Monaten gibt und die sich aus der Erhöhung der Pensionen im Herbst 2008 ergeben hat. Damals wurden die Pensionen für 1,9 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten um 3,4 Prozent erhöht. Diese Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit dem Schutzbetrag betrifft in etwa 5 200 Personen; in erster Linie Hinterbliebene, in erster Linie Witwen und Witwer. Wir stimmen natürlich dieser Korrektur zu, weil sie dringend notwendig ist und eine wesentliche Verbesserung für Pensionistinnen und Pensionisten bringt, die diese besonders notwendig haben. Ich möchte aus Anlass dieses Tagesordnungspunktes noch auf zwei Dinge hinweisen, die aus unserer Sicht höchst unsozial, höchst unfair, höchst ungerecht sind und wo die vergangene Regierung von SPÖ und ÖVP keine Änderung herbeigeführt hat und auch die jetzige Regierung keinerlei Anstalten macht, etwas zu ändern: Es gibt in Österreich 200 000 Frauen, die über 65 Jahre alt sind, die schlechtest versorgt sind, die – wenn überhaupt – eine ganz geringe Pension haben, weil sie eben zu wenig Zeiten der Erwerbstätigkeit zusammengebracht haben. Es sind aber auch sehr viele Frauen, die sich im höheren Alter von ihrem Partner getrennt haben und durch die Scheidung in ein soziales Loch fallen. Ich erwarte mir wirklich von dieser Regierung, dass sie eine Antwort auf diese Situation, auf dieses Problem gibt und sich nicht einfach darüber hinwegsetzt. Das Beispiel in Kärnten hat uns ja eine Lösung gezeigt, wo unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider das sogenannte Müttergeld eingeführt wurde, das gerade jenen Frauen zugute kommt, die es besonders brauchen. Das zweite Thema, das mir auch sehr wichtig ist, ist das Thema der Einmalzahlungen. Die Einmalzahlungen wurden den Pensionistinnen und Pensionisten angekündigt. Großartig wurde versprochen: Es gibt eine Einmalzahlung als Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 € bis 50 €. Aber letztendlich wurde nur groß angekündigt, denn das, was wirklich angekommen ist, war relativ wenig. Von diesem Betrag wurde zwar nicht der Krankenversicherungsbeitrag abgezogen, aber der Betrag ist steuerpflichtig. Ich sage hier daher: Es ist dringend notwendig, dass Einmalzahlungen, die als Teuerungsausgleich für jene, die dies besonders brauchen, vorgesehen sind, in Hinkunft steuerfrei sind. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kickl.]] Herr Bundesminister, ich appelliere hier wirklich auch an Sie, sich dieses Themas anzunehmen. Wir haben vor zwei Monaten hier im Haus einen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, aber im Rahmen der Budgetdiskussionen werden wir wieder einen derartigen Antrag einbringen. Ich hoffe, dass Sie sich gerade bei den Budgetverhandlungen auch dieses Problems bewusst sind und dass Sie nicht einfach jene Pensionistinnen und Pensionisten, die den Teuerungsausgleich wirklich dringend brauchen, ausgrenzen und hier weiterhin die Pensionisten hinters Licht führen, indem groß angekündigt wird und letztlich wenig auf dem Konto der Pensionisten ankommt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten und mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, dass Sie um 15 Uhr entweder Ihre Rede beenden oder ich Sie andernfalls unterbrechen müsste. – Bitte.
Frau Präsidentin, ich werde nicht so lange brauchen. – Wir stimmen der vorgeschlagenen Novellierung zu – klar! –, ich mache aber schon darauf aufmerksam – und das an die Adresse aller Vorredner und Vorrednerinnen –, dass diese Novellierung schon damit zusammenhängt, dass damals, drei Tage vor der Wahl, ziemlich gepfuscht wurde, und daran war Ihre Fraktion, Frau Kollegin Haubner, ja auch beteiligt. Wir haben darauf aufmerksam gemacht – ich glaube, auch andere –, dass man eigentlich Ausschussberatungen gebraucht hätte. Ich sage Ihnen nur: Der Heizkostenzuschuss, wie er damals beschlossen wurde – und das war auf Ihr Drängen hin –, ist im Prinzip eine Katastrophe. Ich vergönne allen, die den Heizkostenzuschuss jetzt als Einmalzahlung erhalten, diesen Heizkostenzuschuss, aber er ist beschränkt auf die AusgleichszulagenbezieherInnen – und dann hört es auf. Sie wissen genauso gut wie ich – ich glaube, darüber kann man ganz offen reden –, es gibt andere mit niedrigen Pensionen, und wenn zwei niedrige zusammenkommen, dann haben wir diese Grenzsituation, wo man mit dem Einkommen um nur 3 € oder 10 € über der Ausgleichszulage liegt. Das ist dann in ganz Österreich nicht nur eine Person, sondern das sind dann Hunderte, bei denen das verheerende Folgen haben kann, nämlich die, dass man weniger Einkommen hat als der mit der Ausgleichszulage, weil der ja den Heizkostenzuschuss erhält. Insgesamt würde ich daher dafür plädieren – ich weiß schon, da stößt man hier herinnen nicht unbedingt auf Zustimmung; wahrscheinlich bei den Abgeordneten schon noch, aber dort, wo es dann weitergehen sollte, bei den Parteien beziehungsweise im Ausschuss gibt es dann kein Verständnis mehr dafür –, dass wir in den Ausschüssen etwas mehr und gründlicher beraten. Davon bin ich wirklich felsenfest überzeugt. Das wäre zwar nicht die Lösung für viele soziale Probleme in Österreich, es würde aber manche Gesetze etwas nachhaltiger machen, und damit wäre schon viel geholfen. Ihnen, Frau Kollegin Riener, wünsche ich alles Gute.
Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. Es gilt dasselbe: innerhalb der Redezeit bleiben – oder ich muss Ihre Rede unterbrechen. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Barbara Riener, auch namens der SPÖ wünsche ich dir wirklich alles, alles Gute. Es tut uns sehr leid, dass du gehst. Es war immer sehr angenehm, mit dir zu arbeiten. Wenn du die Arbeit so, wie du sie hier geleistet hast, im Landtag genauso einbringst, wird dort nicht nur der Frauenanteil gesteigert, sondern er bekommt auch eine ausgesprochen gute Kapazität dazu. Alles, alles Gute in unserem Namen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Dem Gesetzesantrag stimmen wir klarerweise zu. Es ist dies eine Nachbesserung und ein Gleichziehen für die Witwen und Witwer, für deren Schutzbetrag; eine Lösung, die sehr gut und auch angebracht ist. Es gibt daher nicht nur unsere Zustimmung dazu, sondern es wurde auch der Antrag dazu von uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht. Dem Kollegen Neubauer von der FPÖ, der in seiner Rede gesagt hat, dass die Regierungsparteien nur zwei Monate im Jahr an die Pensionisten denken, kann ich entgegenhalten, dass die FPÖ in einer Zeit – es ist noch nicht so lange her –, in der sie in der Regierung war, sehr, sehr lange an die Pensionisten gedacht hat. Sie hat nämlich eine sehr, sehr lang wirkende Pensionsreform gemacht, wirklich zum „absoluten Vorteil“ der Pensionistinnen und Pensionisten. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich war damals im strömenden Regen auf der Straße, gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen, und damals haben Sie wirklich „nachhaltig“ an die Pensionisten gedacht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Diese Bundesregierung macht es anders: Unsere Maßnahmen nützen den Pensionisten! – Ihre Maßnahmen haben den Pensionisten nicht genützt, sondern geschadet.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das österreichische Pensionssystem verdient keine Belobigung, sondern Bewunderung. Es ist einmalig gut! Sie können sich davon überzeugen. Und wenn die Oppositionsparteien – außer den Grünen – heute hier meinen, dass die Regierungsparteien am 24. September in vorauseilender Begeisterung für die Wahl einen Fehler gemacht haben, so weise ich das zurück und sage: Sie haben genauso mitgestimmt! Sie brauchen sich überhaupt nicht zu beklagen. Das, was heute hier gemacht wird, ist eine Anpassung für 5 200 Pensionsbezieher, und es geht um einen Gesamtbetrag von etwa 100 000 €. Herr Bundesminister, zum Zweiten möchte ich bei dieser Gelegenheit zwei Zahlen in den Raum stellen: Wir haben in Österreich 3,4 Millionen Pensionsversicherte und bereits 2,1 Millionen Pensionsbezieher, wiewohl hier natürlich auch Witwen- und Witwerpensionen mit eingerechnet sind. Ich möchte heute hier eine Bitte aussprechen: dass wir in Zukunft bei allen Anpassungen die Ausgleichszulagenbezieher stärker berücksichtigen. Das sind die Bezieher der kleinsten Pensionen, die es wirklich am schwierigsten haben. Außerdem hoffe ich, Herr Bundesminister, dass in den nächsten Wochen und Mona- ten auch darüber beraten wird – ein immer wieder von mir vorgetragener Wunsch –, dass wir bei den Erwerbsunfähigkeits- und Invaliditätspensionen außerhalb der Berufsschutzbestimmung, die wir nicht ändern wollen, einen Zugang für jene Menschen schaffen, die krank sind und die dringend diese Unterstützung, diese Begleitung brauchen. Sonst, meine ich, braucht unser Pensionssystem, wie gesagt, keinen Vergleich zu scheuen, und die Regierungen haben auch in den vergangenen Jahren ihre Politik auch auf die Senioren bezogen ordentlich ausgerichtet. Deshalb lohnt sich diese immer wiederkehrende Kritik, wo überall Fehler gemacht wurden, in Wirklichkeit nicht, noch ist sie fachlich und sachlich richtig. Danke, Barbara Riener, für deine Mitarbeit auch namens meiner Gruppe, unserer Fraktion! Wir waren und sind stolz auf dich. Du warst immer hervorragend, pünktlich und verlässlich; das ehrt dich. Wir wünschen dir alles Gute für deine neue Aufgabe!
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen Folgendes mitteilen: Mir wurde gerade von der Parlamentsdirektion mitgeteilt, dass wir erst um 12.24 Uhr in die Tagesordnung eingegangen sind. Da § 74a der Geschäftsordnung einzuhalten ist: spätestens 15 Uhr, frühestens aber nach 3 Stunden – also die 3 Stunden sind stärker als 15 Uhr –, können wir erst um 15.24 Uhr den Dringlichen Antrag aufrufen. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf Bundesminister Mag. Darabos weisend) Der Minister ist eh schon da! Stellen Sie einen Antrag!]]Wir setzen daher in der Tagesordnung vorerst fort. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt eine Steirerin hier am Rednerpult steht, ist es mir persönlich, aber auch im Namen des Steirerklubs – den gibt es nämlich innerhalb der ÖVP – ein Anliegen, Barbara Rieneralles Gute für die Arbeit im Landtag zu wünschen, mit dem kleinen Seitenvermerk, dass sie sich daran erinnern soll, dass gewisse Entschließungsanträge und Anträge, die im Landtag gefasst werden, einen weiten Weg über den Wechsel oder den Semmering haben, bis sie in Wien ankommen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine VorrednerInnen haben es ja schon ausgeführt: Mit den beiden vorliegenden Anträgen wird die rückwirkende Erhöhung des Schutzbetrags bei den Witwen- und Witwerpensionen geregelt. Ich möchte aber noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen, der auch im Regierungsprogramm verankert ist. Derzeit sind 62,2 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zwischen 15 und 60 Jahre alt, im Jahr 2050 werden es nach den Schätzungen nur mehr 52 Prozent sein, also um 300 000 Personen weniger, die im sogenannten Erwerbsalter sind. Das heißt, die Herausforderung für die nächsten fünf Jahre heißt, seitens der Regierung mit notwendigen Schritten und Zielen dieser Situation zu begegnen. Die nachhaltige Sicherung der staatlichen Pension für alle Generationen ist gefragt sowie die nachhaltige Sicherung der staatlichen Sozial- und Gesundheitsleistungen für alle Generationen. Aber auch vom Generationen-Mainstreaming her, vor allem in der Arbeitswelt, ist diesbezüglich weiterzuarbeiten, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Nicht nur die Jugend, sondern auch das Alter hat Chancen für die Zukunft. Und ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Qualität einer Gesellschaft kann man auch daran ermessen, wie sie mit ihren Senioren umgeht. Deshalb: faire Pensionen, und deshalb wurden ja die Pensionen infolge der Teuerung im November erhöht und nicht, wie geplant, erst im Jänner. Nun zum Schutzbetrag. Unsere Senioren haben uns auf dieses Problem aufmerksam gemacht, und die Seniorenvertreter fanden daraufhin bei Sozialminister Hundstorfer und bei Finanzminister Pröll ein offenes Ohr. Die Verbesserungen können also rasch und unbürokratisch beschlossen werden, und dafür möchte ich mich bedanken. Ich freue mich über diese gute Zusammenarbeit zum Wohle der Senioren. Und eine so gute Zusammenarbeit zum Wohle aller, zum Wohle der Senioren möchte ich auch beschwören, wenn es um die Reform der Pensionskassen geht, denn, werte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen haben in dieser Jahrhundertfinanzkrise viel Geld verloren. Deshalb gilt es, künftig derartige Megaverluste zu vermeiden. Das ist unser Ziel und deshalb: Zusammenarbeit! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin oder der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 55 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 56 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[15:05:51]] 8. Punkt Regierungsvorlage: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay (47 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen. Zu Wort ist niemand gemeldet. Daher findet keine Debatte statt. Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung. Gegenstand ist die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und der Republik Östlich des Uruguay, in 47 der Beilagen. [[Abg. Grosz: Das war wichtiger als die AUA!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[15:06:48]]9. Punkt Regierungsvorlage: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (50 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um ein Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III), also um die Verwendung des roten Kristalls. Neben den bekannten Schutzzeichen des roten Kreuzes oder des roten Halbmondes wird hier der rote Kristall zusätzlich als Schutz- beziehungsweise Kennzeichen eingeführt. Was regelt dieses Zusatzprotokoll? – Es wird geregelt, dass der rote Kristall zusätzlich als Schutz- und Kennzeichen eingeführt und anerkannt wird. [[Abg. Grosz: Wie schaut das aus?]] – Wie schaut das aus? Der rote Kristall wird optisch als roter Rahmen in Form eines auf der Spitze stehenden Quadrates auf weißem Grund dargestellt, Herr Kollege Grosz, ich glaube, das ist nachvollziehbar, und wird für jene Länder eingeführt, die das rote Kreuz beziehungsweise den roten Halbmond nicht annehmen wollen. Welche Vorteile bringt das Zusatzprotokoll für Österreich? – Es ändert sich bei uns grundsätzlich an der Verwendung des roten Kreuzes als Schutz- beziehungsweise Kennzeichen durch die Sanitätsdienste des österreichischen Bundesheeres und des Österreichischen Roten Kreuzes nichts. Dieses Protokoll gewährt aber die zusätzliche Berechtigung, unter gewissen Voraussetzungen vorübergehend auch den roten Kristall zu verwenden, etwa dann, wenn dies den Schutz erhöht beziehungsweise die Arbeit erleichtert. Auch österreichische Beteiligungen an Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen könnten von einer zusätzlichen Schutzmöglichkeit durch den roten Kristall profitieren. 35 Staaten sind beigetreten und haben das ratifiziert. Und ich denke, dass das auch wir in Österreich tun sollten. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich diese Gelegenheit auch dazu nützen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Roten Kreuzes, die gerade jetzt wieder bei diesen Schneemassen und Lawinenkatastrophen zum Einsatz kommen, ein aufrichtiges Dankeschön zu sagen, nämlich allen ehrenamtlichen Freiwilligen-Funktionären, aber auch den beruflichen und den Zivildienern, die rund um die Uhr für die gesamte Bevölkerung im Einsatz stehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dem Zusatzprotokoll III aus dem Jahr 2005 zu den Genfer Abkommen soll ein zusätzliches, neutrales Schutzzeichen, der rote Kristall, eingeführt werden. Da die Schutzzeichen der Genfer Abkommen, das rote Kreuz und der rote Halbmond, oft als religiöse Zeichen verstanden werden, ist dieses Zeichen die einzig richtige Alternative. Dadurch wird es nationalen Gesellschaften, die weder das rote Kreuz noch den roten Halbmond oder beide Zeichen annehmen wollen, ermöglicht, der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung beizutreten. Wichtig wird sein, dass das Schutzzeichen roter Kristall internationale Anerkennung findet, dadurch der Schutz für die Organisationen erhöht und die Arbeit erleichtert wird. Unter diesen Aspekten ist die Einführung des Schutzzeichens roter Kristall nur zu begrüßen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen sich auch für die entsprechende Beschlussfassung dieses Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 aus. Es ist ein quasi kulturübergreifendes Schutzzeichen für Organisationen, die, wie schon angesprochen, das rote Kreuz oder den roten Halbmond nicht annehmen wollen. Gerade beim Einsatz im internationalen Bereich ist es zweckmäßig und richtig, wenn man hier ein alle Kulturkreise umgreifendes gemeinsames Schutzzeichen hat [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] ,um allfällige Ressentiments bei dieser schwierigen Arbeit von vornherein hintanzustellen, Herr Kollege Kickl. Daher werden wir diesem Protokoll natürlich unsere Zustimmung geben.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung. Gegenstand ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III), in 50 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, dass die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. [[15:13:33]] 10. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 386/A der Abgeordneten Ridi Maria Steibl, Gabriele Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (82 d.B.) 11. Punkt Bericht des Familienausschusses über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform beziehungsweise Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (83 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Kitzmüller. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld steht wegen der laufenden Rückforderungen immer wieder schwer unter öffentlicher Kritik. „Zuschuss“ bedeutet eine Transferleistung und dass für diese Transferleistung grundsätzlich keine Rückzahlung gefordert wird. Die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, sehen das anders. Laut Arbeiterkammer sollen bereits im September und Oktober rund 4 500 Eltern von Finanzämtern aufgefordert worden sein, bis 31. Oktober 2008 ergänzende Angaben über ihre Einkünfte in den Jahren 2002 und 2003 zu machen. Seit 2002 haben ungefähr 75 000 Eltern diesen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt. Woher kommen nun diese Leistungen? – Aus dem FLAF, aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wer schüttet diese Leistungen aus? – Die Gebietskrankenkasse, meine Damen und Herren. Und wer fordert sie zurück? – Das Finanzamt. [[Abg. Grosz: Wir sind hier nicht in der Fragestunde!]] Wie man sieht, ist das eine höchst komplizierte, umständliche und verwaltungsintensive Konstruktion. Durch diese vermurkste Reform des Kinderbetreuungsgeldes wurde die Zuverdienstgrenze beim Zuschuss auf die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes angehoben. Wozu hat das nun geführt? – Es hat dazu geführt, dass die Zahl der Anträge zum Bezug der Zuschüsse immer weiter gestiegen ist. Bei diesem ganzen Bürokratie-Wirrwarr muss klargestellt werden, dass es sich hiebei sicher nicht um einen Zuschuss handelt, denn es handelt sich in diesem Fall um einen zinsenlosen Kredit, der ja zurückgezahlt werden muss. Die Leistungen, die da in Anspruch genommen worden sind, müssen bis zur Erreichung des 15. Lebensjahres des Kindes zurückgezahlt werden. Weiters werden auch hier die Rückzahlungsmodalitäten komplett außer Acht gelassen. Durch die Anhebung der Zuverdienstgrenze hat jeder Alleinverdiener heute die Möglichkeit, einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5 529,75 € abzuschließen, und dieser kann zu Lasten des getrennt lebenden Elternteils abgeschlossen werden, ohne dass er davon weiß oder in Kenntnis gesetzt werden muss. Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen sind weder sozial noch familienpolitisch ausgewogen, nicht differenziert und auch nicht gerecht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen haben wir Freiheitlichen unter anderem Folgendes gefordert: Abschaffung der Bezeichnung „Zuschuss“ wegen Irreführung, wie man ja sieht; Erhöhung der Einkommensgrenzen, aber in einem Bereich der Rückzahlung; Verringerung der Zuverdienstgrenze auf ein – und darauf legen wir besonderen Wert – sozial treffsicheres Niveau. Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich hier noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Entschließungsanträge, die die Opposition einbringt, nicht automatisch abzulehnen sind [[Beifall bei der FPÖ]] , sondern es ist an der Zeit, sich mit ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Das ist wünschenswert und an und für sich schon längst überfällig. Ich ersuche Sie daher besonders in diesem Fall, um unseren Familien, unseren Müttern und Vätern und vor allem unseren Kindern eine Chance zu geben: Stimmen Sie unserem Antrag hier zu! Meine Damen und Herren, mein Dank gilt Ihnen im Voraus.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Bezeichnungen „Zuschuss“, „Kredit“, „Kinderbetreuungsgeld“ sind sicher ein wenig verwirrend, aber man kann das wohl klar trennen und das auch den Müttern und Vätern vermitteln, wenn man von den zuständigen Stellen, sprich Finanzamt oder Gebietskrankenkasse, ordentlich bei der Beantragung aufgeklärt wird. Worum es heute geht, das hat Kollegin Kitzmüller vom Inhalt her deutlich erklärt, obwohl diese technische Bezeichnung nicht so einfach ist – das gebe ich zu –, aber es ist uns im ersten Schritt auch einiges gelungen, wo es um eine Erleichterung und nicht um diese hohe Rückforderung geht. Um es noch einmal klarzustellen: Es geht nicht um das Kinderbetreuungsgeld, das jetzt immerhin 175 000 Bezieherinnen und Bezieher pro Jahr in Anspruch nehmen, sondern um diese Kreditsache. Und ich denke, dass es gut und notwendig ist, bei einer Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in Zukunft nachzudenken, ob wir hier nicht überhaupt eine andere Lösung finden, als einen Kredit zu gewähren. Ich bin auch nicht dafür, dass das Gesetz so verändert wird, dass das kein Kredit mehr ist, sondern eine weitere zusätzliche Familienleistung. Und gar nicht bin ich, sind wir dafür, dass dann das Amt entscheidet, ist diese Familie bedürftig, hat sie einen Anspruch oder nicht. Das brächte, glaube ich, noch größere Verwirrung in diese Sache. Ich denke, dass es notwendig wäre – ich habe das schon einige Male angeregt –, einmal so wie auf einem Reißbrett aufzulisten, welch großartige Familienleistungen haben wir, welche Zusammenhänge könnte es da geben und wie kann man das zusammenführen, und ich meine, dass wir hier alle daran mitarbeiten können. Und seien wir ehrlich, es muss nicht jedes Mal noch ein Stück dazu geben. Vielmehr geht es darum, dass wir hier Klarheit schaffen, Klarheit auch beim Kinderbetreuungsgeld, wie das ja auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Das heißt, dass es auch eine dritte Stufe geben wird, und zwar für Mütter und Väter mit einer höheren Qualifikation, sprich: dass es einkommensabhängig gestaltet wird. Ebenso muss es eine Klarstellung in manch anderen Bereichen geben. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es die 13. Familienbeihilfe schon gibt. Da gibt es bereits eine klare Formulierung, da brauche ich jetzt nicht noch zusätzlich woanders auch noch eine Beihilfe vorzusehen. Mit der kommenden Steuerreform wird es ja so eine Art 15. Gehalt geben. Das sind familienpolitische Maßnahmen, mit denen wir Meilensteine setzen, und ich denke, dass das nicht so ohne ist. Diese Politik bildet sich ja nicht nur in familienpolitischen Maßnahmen ab, sondern im gesamten Familienpaket beziehungsweise im gesamten Steuerpaket. An dieser Stelle möchte ich nur die steuerliche Absetzbarkeit erwähnen. Manchmal mahlen die Mühlen etwas langsamer. Bei meinem Eintritt in das Parlament war das eine meiner ersten Forderungen. Das ist schon sehr lange her, aber es ist nun doch gelungen, das umzusetzen. Aber keine Angst, lieber Herr Kollege Grosz, ich bin noch nicht zu lange hier im Parlament, ich denke, man kann noch viele andere Dinge hier einbringen. [[Abg. Grosz: Ich habe nicht einmal etwas gesagt!]] Ich möchte auch dazusagen, dass es uns – uns, das heißt den Regierungsparteien – in diesem Zusammenhang ganz, ganz wichtig ist, die Wirtschaft als Partner zu sehen. Da denke ich ganz konkret an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie über die Kinderbetreuung hinaus, über das, was es dann in den Ländern geben soll, wo es die Möglichkeit einer kostenlosen oder kostenneutralen Kinderbetreuung nicht gibt, dieses verpflichtende Kindergartenjahr. In Bezug auf die Vereinbarkeit werden wir heuer auch wieder österreichweit die Wettbewerbe „Frauen- und familienfreundliche Betriebe“ starten. Ich habe gelesen, dass es in Kärnten im Wahlkampf das Schlagwort „Taten statt Worte“ gibt. Dieses Motto ist geschützt für den Wettbewerb in der Steiermark, in Vorarlberg, in Niederösterreich und Kärnten, für die „Frau in der Wirtschaft“ und für unsere Initiative, die nennt sich nämlich „Taten statt Worte“. Aber ich hoffe, dass die Kärntner, die das im Wortlaut drinnen haben, nach dem Wahlkampf wirklich gute Taten setzen, und das ist die ÖVP.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15.24 Uhr stattfinden kann. [[15:24:08]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres (463/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 463/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie! Und in Wahrheit würde ich gerne sagen: Liebe und sehr geehrte Österreicher, Väter und Mütter von Soldaten! [[Abg. Rädler: Deutschösterreicher!]] – Ja, das kannst du auch dazusagen, Herr Kollege; ich will dich nicht davon abhalten. – Väter und Mütter, die Soldaten des österreichischen Bundesheeres aufgezogen und in das österreichische Bundesheer entsendet haben! Ich will damit unterstreichen, dass das Bundesheer nicht Spielball mehr oder weniger gelungener, eigentlich misslungener Zurufsscherzchen von einzelnen Abgeordneten sein sollte, die Besseres zu tun hätten, nämlich sich mit Ernst und Würde den zentralen Aufgaben des Staates zu widmen. Es wäre aber auch raumübergreifend Aufgabe, sich mit den Dingen ernsthaft auseinanderzusetzen, die wir im Rahmen dieses Dringlichen Antrages zu besprechen haben, die eben nicht nur den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung – in Klammern: und Sport – betreffen, sondern auch den Herrn Fi- nanzminister, der hier fehlt. [[Abg. Riepl: Wo ist er denn?]] – Ja, wo ist er? Er ist nicht da. Und das ist das prinzipielle Zeichen des Desasters, das wir zu beschreiben und zu besprechen haben, das nicht von ungefähr in den letzten Tagen außerordentliche Würdigung durch die Medien erfahren hat: Es ist das Aushungern des Bundesheeres auf budgetärer Ebene. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenngleich zuzugeben ist, dass dieser Übelstand nicht den Bundesminister Darabos betrifft; er ist Erbe einer langen Kette von Versäumnissen, aber er trägt im Augenblick die politische Verantwortung. Nun: Ich verweise darauf, was die Regierungsparteien in ihrem Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode zu diesem Punkt geschrieben haben: „Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können. Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“ Jeder Satz ist zu unterschreiben. Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? Dem Vernehmen nach soll das zwischen Bundesminister Darabos und dem Finanzminister ausgehandelte Budget für den laufenden Ansatz 2,2 Milliarden € betragen. Da jetzt die Sportagenden hinzugekommen sind, die wahrscheinlich mit rund 90 bis 100 Millionen € zu veranschlagen sind, nach Maßgabe der bisherigen Aufwendungen für diesen Bereich, bleiben für das Heer 2,1 Milliarden € übrig. Es handelt sich de facto also um eine bloße Fortschreibung der bisherigen Zahl, mehr oder weniger, sodass für einen Zuwachs, der die Absichten, die im Regierungsprogramm festgehalten worden sind, widerspiegeln würde, budgetär keine Bedeckung erkennbar ist. Kommen wir zu den Fehlbeständen, die umfangreich und sehr eindrucksvoll in letzter Zeit dargestellt wurden! Die Ausbildung läuft auf Sparflamme. Bereits derzeit wird die Ausbildung nur auf wirklich sparsame Weise geführt. Überstunden für das Kaderpersonal und Fahrten auf weiter entfernte Übungsplätze müssen aus Kostengründen weitgehend vermieden werden – so die Berichte, die auch in der Zeitung unbestritten nachzulesen waren. Teile der Grundausbildung finden schlichtweg nicht mehr statt. Der Grenzeinsatz blockiert nach wie vor Ressourcen. Ich darf daran erinnern, dass der Grenzeinsatz per se nicht negativ kritisierenswert ist, aber es sollte diese Aufgabe von speziellen Grenzschutzeinheiten im Rahmen des Innenministeriums erfüllt werden, nicht vonseiten des Bundesheeres! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf ferner daran erinnern, dass im Rahmen der Assistenzleistung vor dem Schengen-Beitritt der im Osten angrenzenden Länder mehr als zehn Jahre hindurch Assistenzeinsatz durch das Bundesheer geleistet worden ist, der sich jährlich mit rund 30 Millionen € zu Buche geschlagen hat, die nicht aus dem Budget refundiert worden sind. Der Eurofighter belastet das Budget. Das ist wohl wahr und richtig. Bei dieser Gelegenheit komme ich auf das Budgetbegleitgesetz 2003 zu sprechen, 7. Teil: Bundesministerium für Landesverteidigung; Artikel 69 – Bundesgesetz über den Nachkauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen. „§ 1. Der Bundesminister für Landesverteidigung wird ermächtigt, für den Bund 1. 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeuge zum Kaufpreis von bis zu 1 337 Millionen Euro anzukaufen und zusätzlich 2. Verträge über Lieferungen und Leistungen von bis zu 632 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Ankauf und der über den Voranschlagsansatz 1/40108 zu bedeckenden mehrjährigen Bezahlung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge abzuschließen. Für die finanzielle Bedeckung hat der Bundesminister für Finanzen zu sorgen. § 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut.“ Was folgt daraus? – Der seinerzeitige politische Inhalt der Absichten, die im Procedere des Anschaffungsvorganges unbestritten verkündet worden sind, ist gesetzlich festgeschrieben worden. Das heißt, die Kosten des Eurofighters sind außerhalb des Heeresbudgets zu bedecken. Wenn also diese Eurofighterkosten nicht extra bedeckt werden, handelt es sich um einen gesetzwidrigen Budgetvollzug. Ich kann natürlich zum Taschenspielertrick greifen und sagen, es ist diese 250 Millionen-Tranche, die jährlich dafür verwendet werden muss, sowieso inkludiert. Aber ich wiederhole, das ist nicht ernsthafte Budgetpolitik, dann würden wir von einem Taschenspielertrick sprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist kein Zufall, dass Generalstabschef Entacher anlässlich des Nationalfeiertages 2008 klipp und klar davon gesprochen hat, dass ein jährlicher Fehlbestand von rund 250 Millionen € das Heeresbudget belastet. Das sind nämlich genau diese 250 Millionen €, die berechnet auf die 10-Jahres-Finanzierung des Eurofighters samt Betriebskosten darstellbar sind. 250 Millionen € sind ein unabdingbares Muss, das dem Heer zu vergüten ist. Nächster Punkt: Es gibt kein Geld für die Reform. Ich erinnere daran, im Juni 2004 wurde das Schlussdokument der Bundesheerreformkommission vom Vorsitzenden der Kommission, Bürgermeister Zilk, übergeben. Anlässlich dieser Übergabe an den damaligen Bundesminister Platter hat Zilk klar geäußert, dass die Umsetzung der Reform von mindestens 1 Prozent des BIP als laufendes Budget für das Heer einbegleitet sein muss. Unbestrittenermaßen ist die Gesamtbudgetierung von 4 Milliarden €, um den Transformationsprozess abschließen zu können, gekennzeichnet worden. Es ist auch im Schlussdokument unter Punkt 4 der Bundesheerreformkommission klipp und klar zum Ausdruck gebracht worden, dass, um den Transformationsprozess des Bundesheeres 2010 in dem dargestellten Modell umsetzen zu können, ein laufender Verteidigungsetat zwischen 1,11 und 1,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts notwendig ist. Es hätte also einer Anschubfinanzierung von 1 Milliarde € bedurft, die nie geflossen ist, sowie einer laufenden angemessenen Erhöhung des Budgets, um den Transformationsprozess herbeizuführen. Faktum ist, dass bundesheerintern und auch -extern das Kürzel „ÖBH 2010“ – sollte die Umsetzung des Transformationsprozesses bezeichnen – nur mehr als Codewort, aber nicht mehr als realisierbarer Inhalt bezeichnet wird. Wir haben also einen Stau, der de facto 4 Milliarden € ausmacht. Das ist eine ungeheuer hohe und dramatische Summe. Und wenn wir uns damit beschäftigen, die Inhalte der Bundesheerreformkommission und die Empfehlungen umzusetzen, sprechen wir in Wirklichkeit nicht von 2010 oder 2012, sondern bestenfalls, wenn jetzt alles positiv laufen würde, von 2017. Das ist die Realität! Die Ausrüstung für Auslandseinsätze, die ja ein besonders beliebtes Sujet darstellen und auch Gelegenheit für vielfältige Sonntagsreden, muss zusammengekratzt werden. Es gibt nämlich vieles nicht, um den Soldaten eine klaglos funktionierende Ausrüstungsstruktur mit auf den Weg zu geben. Beispiel Feldspital: Wir haben keinen Operationsshelter, etwas, was natürlich alle Armeen der Welt haben. Man stelle sich vor, im Wüstensand oder im Schmutz, beispielsweise im Tschad, müsste eine Operation durchgeführt werden, ohne diesen Shelter zu besitzen. Die gesamten damit zusammenhängenden negativen medizinischen Implikationen brauche ich nicht länger darzustellen. Abgesehen davon fehlt es an den geeigneten Transportmitteln. Wir haben keine Tieflaster, keine Transportmöglichkeiten, von Hubschraubern ganz zu schweigen. Ein wesentliches Element und zentraler Inhalt des Bekenntnisses der Bundesheerreformkommission und auch des Herrn Bundesministers Darabos und auch der Verfassungslage ist die Miliz. Die Miliz ist unabdingbar an vorhandene Ausbildungsressourcenmöglichkeiten und derzeit – nach dem unglückseligen Absenken der Dienstzeit von acht auf sechs Monate – an die Freiwilligkeit gebunden. Die Freiwilligkeit gibt es bei Offizieren, aber schon längst nicht bei Unteroffizieren oder bei Mannschaften. Wir haben derzeit die Situation, dass Anreize, die durchaus auf zwei Ebenen loziert werden müssten, nämlich: man muss entsprechend zahlen und man muss eine gewisse höhere soziale Wertigkeit der Dienst tuenden Menschen darstellen, nicht sichtbar sind. Bitte sehr, was sollen wir machen, wenn es zu einem neuerlichen Großkatastrophenfall kommt? – Wir haben nur die dünnsten Möglichkeiten, um Notsituationen punktuell vielleicht begegnen zu können. Aber bei Hochwasserkatastrophen wie im Jahr 2002 können wir nach derzeitiger Erkenntnis die Situation nicht bewältigen und auch nicht in geeigneter Form der Bevölkerung helfen. Ein wesentlicher Punkt, der auch umfangreich dargestellt worden ist, ist der desaströse Zustand der Kasernen; jeder konnte es nachlesen. Das ist ja bitte unfassbar! Es gibt undichte Fenster, fehlenden Außenputz, Kohleheizungen, Schimmelbildung sowie veraltete Küchen und Sanitärräume. Die Kasernen des österreichischen Bundesheeres sind teilweise eine Katastrophe. Es sollte keine solche Kaserne existieren! Ich gebe zu, hier in den Plenarsaal hat es auch hereingeregnet, aber das Geld für diese Sanierung wird vorhanden sein. Für eine ordnungsgemäße Sanierung der bestehenden Kasernen wäre in Summe fast eine Milliarde erforderlich, also nahezu die Hälfte des Heeresbudgets. Teilweise spricht man von lebensbedrohlichen Bauzuständen. Das ist eine Aufsummierung der Versäumnisse der letzten 30 Jahre. Das ist nicht diesem Minister anzulasten, das ist den Ministern der vorigen Dekaden in Summe anzulasten, aber trotzdem, wir müssen von der jetzigen Verantwortung sprechen. Es gibt zwei Epochen: einmal Minister Frischenschlager, der 1,3 Prozent des BIP erreicht hat, und andererseits – Ehre sei ihm! – Minister Lichal, der auch eine positive Spitze nach oben dargestellt hat. Sonst haben wir ein kontinuierliches Abwärts, was die erforderlichen Vorkehrungen betrifft. Es ist Dritte-Welt-Substandard, der da teilweise zu verzeichnen ist. Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne in Wien, zirka 1900 errichtet – nur zu Ihrer Erinnerung –: Wassereintritt, verschimmelte Lehrsäle, durchgerostete Abflüsse, kaputte Türen, Kohleöfen, stinkende Ölöfen. Trotzdem werden dort, am Sitz der Heeresversorgungsschule, jährlich 4 000 Soldaten durchgeschleust. Zwölf Problemkasernen haben wir: neben der Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne die Maria-Theresien-Kaserne, die Kaserne in der Schwenkgasse in Wien, die Burstyn-Kaserne in Niederösterreich, die Montecuccoli-Kaserne in Güssing, die Gablenz-Kaserne in Graz, die Von-der-Groeben-Kaserne in Feldbach und die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg. Das sind die heftigsten Baustellen. Minister Darabos verweist darauf, dass er im Jahr 2007 ein Kasernensanierungsprogramm begonnen und in Summe Mittel in Höhe von 230 Millionen € aufgewendet hat; so werde die Kaserne in Güssing mit 40 Millionen €, weiters die Benedek-Kaserne, in Niederösterreich die Raab-Kaserne mit 1,8 Millionen € und die Jansa-Kaserne mit 4 Millionen € saniert. – So weit, so gut. Das dient aber nur zur Beschreibung des riesigen Stauvolumens, das wir vor uns haben und um das sich in Wirklichkeit jahre- und jahrzehntelang niemand gekümmert hat. Ich darf daran erinnern, dass eine Reihe von Anträgen, die wir seit Jahren und Jahrzehnten seitens der Freiheitlichen Partei vorgebracht haben, die auf eine Erhöhung des Wehrbudgets abgezielt haben, belächelt worden sind, unberücksichtigt geblieben sind und dass es offenkundig ist, dass man der Rufer in der Wüste ist, wenn es um ein Instrument geht, das den gesamten Staat – und nicht einen Sektor dieses Hauses – als lebensnotwendiges Element berührt, als Träger der Souveränität des Landes und als Ausbildungsstätte für einen großen Teil der Jugend des Landes. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.]] Ich komme zurück auf das Erfordernis eines Anteils des Heeresbudgets von zirka einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2008 hat das Bruttoinlandsprodukt 286 Milliarden € betragen. 1 Prozent wären 2,86 Milliarden € als Anteil des Heeresministeriums am laufenden Budget. Es wird daher seitens der Freiheitlichen Partei folgender Dringlicher Antrag eingebracht: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die gescheiterten Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des zu beschließenden Budgets für Landesverteidigung unverzüglich wieder aufzunehmen und für das Landesverteidigungsbudget jeweils für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Budget von mindestens 2,86 Milliarden €, also mindestens 1 Prozent des BIP Österreichs, sicherzustellen. Zudem soll eine Anschubfinanzierung in der Höhe von 1 Milliarde € zur Umsetzung der Bundesheerreform bereitgestellt werden.“ Meine Damen und Herren, es gab in den letzten 30 oder 40 Jahren [[Abg. Mag. Lapp: Woher nehmen wir das? – Sollten Sie noch sagen!]] – und wenn Sie noch so fromm herumfuchteln und fragen: woher sollen wir es nehmen? – keinen einzigen Zeitpunkt, keine historische Epoche, als es nicht eine Ausrede gegeben hat, warum ein ausreichendes Budget für das Heer nicht bereitgestellt werden soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbst wenn wir keine Finanzkrise hätten, wenn wir in Geld schwömmen – ich bin mir gewiss, dass es genug ideologisch oder sonst fundierte Grundlagen gäbe, dem Heer niemals und abermals nicht den erforderlichen Anteil zur Verfügung zu stellen. Das ist die historische Grund- und Todsünde seit Bestehen des Bundesheeres 1955! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es gibt keinen Grund, das als göttlich gegebenes Schicksalsgesetz hinzunehmen. Wir werden immer dafür streiten, dass das Bundesheer seinen Wert für das Land hat und für die Erfüllung seines Auftrags Geld bekommt. Und wenn es Ihnen noch so schlecht schmeckt: Es lebe das österreichische Bundesheer!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Vorbemerkungen, bevor ich auf die eigentliche Sache eingehe. Herr Abgeordneter Fichtenbauer, ich nehme Ihnen Ihr Engagement zu hundert Prozent ab. Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses und ich haben, glaube ich, auch eine ganz gute Arbeitsbasis gefunden. Allerdings muss ich schon gleich am Beginn sagen – und das ist auch kurz in einem Zwischenruf angesprochen worden –: Wenn man in die Jahre zurückblendet, in denen Freiheitliche, die dann in andere Parteien übergewechselt sind, das Ressort geführt haben, dann stellt man, so würde ich meinen, fest, dass das Budget vom BIP-Anteil – vom prozentuellen Anteil her – damals schlechter war, als es heute ist. Der zweite Punkt: Ich freue mich, dass zumindest ein Drittel der Abgeordneten dieser Debatte, der Behandlung dieses Dringlichen Antrags folgt. Und da es dazu auch einen Zwischenruf gegeben hat, freue ich mich auch, dass Sie mit mir diskutieren, der ich nicht als Deutsch-Österreicher, sondern nur als Österreicher zu bezeichnen bin, und darauf bin ich stolz. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Das ist ein Beweis, dass es solche gibt!]] Es wurde in den vergangenen Tagen – da haben Sie recht, Herr Abgeordneter Fichtenbauer – sehr viel über die Budgetverhandlungen in Österreich berichtet. Ich bin über diese Fülle der Berichterstattung auch nicht sonderlich überrascht – es ist bei Budgetverhandlungen immer so, dass darüber gesprochen wird. Und ich bin auch durchaus der Meinung, dass man mehr über das österreichische Bundesheer diskutieren sollte, stärker diskutieren sollte, intensiver diskutieren sollte – nicht nur in Phasen, in denen man das österreichische Bundesheer beispielsweise beim Katastrophenschutz in Österreich braucht, wie es leider fast jeden Winter der Fall ist. Das heißt, ich habe dafür durchaus Verständnis. Ich habe auch Verständnis für die eine oder andere Wortmeldung von privaten Vereinigungen – das möchte ich hier im Parlament ausdrücklich betonen: privaten Vereinungen – wie der Offiziersgesellschaft oder dem Milizverband – also Wortmeldungen nicht aus dem Bundesheer, sondern von außen kommend –, die sich Sorgen um das Bundesheer machen, die ihrer Meinung natürlich nur dann Ausdruck verleihen können, wenn sie auch entsprechend pointiert argumentieren. Aber ich bin trotzdem auch der Meinung, dass man da das Sachliche in den Vordergrund stellen sollte. Ich halte nichts von einer Politik nach dem Motto „alles oder nichts“, sondern ich bin der Meinung, wir sollten mit kühlem Kopf und Verstand die Interessen des österreichischen Bundesheeres vertreten und versuchen, im Sinne zukunftsorientierter Lösungen die besten Konzepte für das österreichische Bundesheer umzusetzen. Ich habe mir daher am Beginn meiner Tätigkeit, und ganz bewusst – ich sage das heute noch einmal, vielleicht zum letzten Mal – als Nichtdienender beim Bundesheer, zum Ziel gesetzt, gerade in diesem Bereich keine Fehler zu machen, engagiert zu arbeiten, Ihnen so wenig Kritik wie möglich zu ermöglichen, und habe mich von einem Leitgedanken führen lassen, nämlich von dem Gedanken, dass das Geld, das dem österreichischen Bundesheer zur Verfügung gestellt wird, auch bei der Truppe landen soll, also bei jenen, die mit der Bevölkerung arbeiten, bei jenen, die im Krisenfall ihren Kopf hinzuhalten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Pendl: Bravo!]] Das ist das Wichtigste, das wir gemeinsam hier im österreichischen Parlament auch außer Streit stellen sollten. Sie haben es selbst angesprochen: Es gab in den letzten Jahrzehnten Versäumnisse beim österreichischen Bundesheer. Das kann man nicht einem Minister allein anlasten, sondern das ist offensichtlich auf eine Reihe von Verkettungen über die letzten Jahre zurückzuführen. Aber wenn wir uns alle darauf einigen können, dass das Geld zur Truppe kommen sollte, dann sollten wir zumindest diesen kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Zu Ihrer Kritik: In meiner Amtszeit – und ich rede jetzt nur über meine Amtszeit –, in den letzten zwei Jahren wurden allein 230 Millionen € in die Modernisierung und in den Neubau von Bundesheer-Gebäuden investiert. Mir ist klar, Sie haben durchaus recht, es gibt noch immer viel zu tun. Das ist mir ein Anliegen, weil die Grundwehrdiener, die freiwillig zum österreichischen Bundesheer gehen – 30 000 an der Zahl pro Jahr –, das Anrecht haben, auch sozusagen von der Infrastruktur her bestens versorgt zu werden. Aber immerhin, 230 Millionen € in zwei Jahren in die Modernisierung und in den Neubau von österreichischen Kasernen investiert – ich glaube, das kann sich sehen lassen. Es geht hier um 24 000 Bedienstete, sowohl Kadersoldaten als auch zivile Bedienstete beim österreichischen Bundesheer, und um die von mir angesprochenen 30 000 Grundwehrdiener. Darüber hinaus sind 290 Millionen € in den Ankauf – nur in den letzten zwei Jahren! – von Beschaffungselementen geflossen. Ich nenne einige Beispiele: Wir haben Investitionen getätigt, die – und ich kritisiere da nicht meine Vorgänger – lange liegen geblieben sind, wie etwa die Installierung eines neuen Truppenfunksystems, die Etablierung neuer Lkws, der Ankauf neuer gepanzerter Fahrzeuge mit ABC-Ausstattung, neue geschützte Mehrzweckfahrzeuge – eine Investition, die erst in den letzten Wochen finalisiert worden ist – oder ein neues Flugfunksystem. – Das heißt, 290 Millionen in neue Beschaffungsvorhaben. Zählt man diese beiden Zahlen zusammen, dann sind unter meiner Amtszeit in zwei Jahren 520 Millionen € an Investitionskosten in das österreichische Bundesheer geflossen. Ich glaube, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ing. Kapeller.]] Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich mich ganz besonders freue – und ich sage das jetzt auch nicht als Kritik an meinen Kollegen, die hier heute nicht neben mir sitzen –, dass im Bundesheer nicht nur von Verwaltungsreform gesprochen worden ist, sondern wir Verwaltungsreform auch tatsächlich umgesetzt haben. Wir haben in der Zentralstelle die Anzahl der Bediensteten von 1 200 auf unter 900 gedrückt. Das heißt, Verwaltungsreform war für uns im Bundesheer kein Schlagwort, sondern ist eine reale politische Forderung, die auch umgesetzt worden ist. Ich sage auch, dass ich kein Verwaltungsreform-Fetischist bin; darum geht es ja nicht. Wenn wir in der Verwaltung einsparen, dann bedeutet das aber – und das ist völlig klar –, dass wir mehr Geld für die Truppe haben. Und das ist ein Verwaltungsreformprojekt, das in keinem anderen Ministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Deutlichkeit und in dieser Intensität umgesetzt worden ist. Ich bedanke mich auch bei der Personalvertretung im österreichischen Bundesheer, die das mit mir gemeinsam mitgetragen hat. Das heißt aber, dass der Leitspruch „Mehr Geld zur Truppe!“ auch Realität werden kann, und auch darauf sollten wir stolz sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist uns ebenso gelungen – auch das ist ein wichtiger Punkt, den Sie auch persönlich angesprochen haben, Herr Abgeordneter –, dass wir in den letzten Monaten mehr Menschen zur Truppe gebracht haben. Allein 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aus der Verwaltung in die Truppe übergeführt worden. Wenn man das österreichische System kennt und weiß, wie schwierig es ist, das umzusetzen, bei gesetzlichen Möglichkeiten, das auch zu verhindern, dann muss man sagen, das ist ein herzeigbares Projekt und ein Vorzeigeprojekt, was die Verwaltungsreform in Österreich insgesamt betrifft. Ich möchte auf noch einen Punkt hinweisen, hinsichtlich dessen in mehreren Ausschüssen ebenfalls Horrorszenarien gezeichnet wurden; ich möchte darauf hinweisen, dass diese Szenarien nicht stimmen. Wir haben natürlich als österreichisches Bundesheer die Verpflichtung, im Katastrophenschutz bereitzustehen, den Mann, die Frau zu stellen. Auf Knopfdruck stehen derzeit 10 000 Soldatinnen und Soldaten bereit, um im Falle einer Katastrophe in Österreich – die wir uns alle nicht wünschen – helfen zu können. Darauf kann sich die österreichische Bevölkerung zu hundert Prozent verlassen. Und insgesamt haben wir mit heutigem Stand 2 500 Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Inland und im Ausland – davon 1 300 im Ausland – im Einsatz. Ich kann Ihnen auch versichern, dass – und das sind die wirklich wahren Zeitungsmeldungen – wir es geschafft haben, beim österreichischen Bundesheer für das nächste Jahr 1 000 neue Dienstposten zu schaffen: KPE-/KIOP-Einheiten, Lehrlinge, die wir ausbilden. Wir sind mit 260 Lehrlingen im österreichischen Bundesheer das führende Ministerium, was die Lehrlinge betrifft. Wir haben allein Neuaufnahmen von 62 Lehrlingen zu verzeichnen. Auch das zeigt, dass das Bundesheer vital ist und dass das Bundesheer lebt. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass wir im Milizbereich nicht – so, wie es in der Öffentlichkeit dargestellt wird – ein Problem haben. Ganz im Gegenteil, wir haben in der Miliz unsere Hausaufgaben gemacht. Die Miliz ist ein integraler Bestandteil des österreichischen Bundesheeres. Ohne die Soldatinnen und Soldaten aus dem Milizbereich ist das Bundesheer seinen Aufgaben nicht gewachsen. Ich nenne Ihnen nur einige Zahlen: Im Auslandseinsatz am Golan haben wir derzeit 70 Prozent an Milizsoldatinnen und -soldaten, in Bosnien 35 Prozent. Auch das zeigt die Wichtigkeit der Miliz. Ja, und ich stehe auch dazu – ich habe mit dem Finanzminister in den letzten Tagen das Budget ausverhandelt –: Wir haben eine Weltwirtschaftskrise, eine Finanzkrise zu bewältigen, da kann sich kein Ministerium ausnehmen. Aber durch unsere Einsparungsmaßnahmen haben wir so umschichten können, dass wir unseren Aufgaben im Inland, im Ausland, im Assistenzeinsatz gerecht werden können. Das heißt, wir haben ein Ergebnis erzielt, das mit Augenmaß zu bewerten ist. Und das heißt somit logischerweise: Mit Augenmaß sparen bedeutet auch, dass wir mit Augenmaß investieren können. Genau das ist das, was ich mir vom österreichischen Bundesheer in Zukunft erwarte. Ich möchte noch einige Punkte, die Sie angesprochen haben, ganz besonders hervorheben [[Abg. Kickl: Die Eurofighter haben wir noch nicht gehabt!]] die Frage des Assistenzeinsatzes. Ja, ich bin Burgenländer, und ich stehe als Burgenländer, aber auch als Staatsbürger zu diesem Assistenzeinsatz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da können mir die urbanen Kreise erzählen, was sie wollen: Dieser Assistenzeinsatz ist seit 1990 eine Erfolgsgeschichte. Wir haben ihn mit Augenmaß reduziert, wir haben ihn halbiert, aber er ist aus meiner Sicht nach wie vor wichtig. Eurofighter – gutes Beispiel –: Sie werden in den nächsten Wochen erleben, was die meisten von Ihnen nicht für möglich gehalten haben: dass wir 250 Millionen Cash auf das Konto der Republik Österreich bekommen – von mir ausverhandelt als Reduzierung der Eurofighter-Kosten. Für die Kosten selbst bin ich nicht verantwortlich. Herr Kollege Pilz, weil Sie den Kopf so schütteln: Die Kosten des Eurofighter-Einsatzes haben jene zu verantworten, die diesen Vertrag in den Jahren vor meiner Tätigkeit ausverhandelt haben. Es ist richtig, dass dieser Eurofighter ein gutes Flugzeug ist, und es ist auch richtig, dass er sehr viel kostet. Aber das sozusagen dem jetzigen Verteidigungsminister aufhalsen zu wollen, das halte ich schon, gelinde gesagt, für eine Chuzpe. Wir werden das österreichische Bundesheer budgetär nicht ausbluten lassen, wie Sie gemeint haben, sondern ganz im Gegenteil: Das österreichische Bundesheer wird mit weit über 2 Milliarden € seinen Aufgaben auch in Zukunft nachkommen können. Darauf können Sie sich verlassen, darauf bin ich stolz. Und Sie werden auch sehen, dass die Truppe nicht nur motiviert ist, sondern dass sie auch in den nächsten Jahren die Kompetenzen einbringen wird, die sie auch in der Vergangenheit eingebracht hat.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Weinzinger. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Ich habe vor einiger Zeit in einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses von Ihnen den Ausspruch gehört: Ich bin Kroate, Burgenländer, Österreicher, ich bekenne mich zu meinem Kroatentum!, und dafür achte ich Sie über alles [[Abg. Öllinger: ..., bitte!]] weil Sie sich zu Ihrem Volkstum bekennen, sich zu dieser Heimat Österreich bekennen und sich auch für sie einsetzen, wie Sie jetzt gerade mit Worten bewiesen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] In meinem Bekanntenkreis kenne ich viele, deren Muttersprache nicht Deutsch ist – österreichische Slowenen, slowenische Österreicher, wenn Sie wollen. In meinem Verwandtenkreis gibt es Türkinnen, die Verwandte von mir geheiratet haben, mit türkischer Muttersprache, die sich jetzt klar und eindeutig zum Staat Österreich bekennen. Jetzt frage ich Sie: Wozu – um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen – soll ich mich bekennen? [[Abg. Öllinger: Na? Bitte! Das wollen wir auch wissen!]] Wozu soll ich mich bekennen als Innviertler, dessen Familie in voriger Generation, in vorvoriger Generation und auch schon vor zehn Generationen Deutsch als Muttersprache gehabt hat? Ich bekenne mich eben als deutscher Österreicher – und das kann kein Schimpfwort sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Rufe:Hoffentlich]]– Ich bin natürlich auch ein begeisterter Oberösterreicher, gar keine Frage. Ich bin also begeisterter Oberösterreicher und begeisterter Österreicher [[Abg. Grillitsch: Und begeisterter Europäer?]] , der aber nicht nur hier in diesem Raum sein Gelöbnis abgegeben hat, für diese Republik einzutreten, sondern der auch auf offenem Kasernenhof sein Gelöbnis abgegeben hat, sich für diese Republik einzusetzen und, wenn es sein muss, auch sein Leben einzusetzen. Ich bin mit großer Begeisterung Soldat gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich jetzt gehört habe, was Sie über den Zustand dieses unseres österreichischen Bundesheeres gesagt haben, dann muss ich schon sagen: Ich habe offensichtlich in den letzten 20, 30 Jahren in einer Traumwelt oder in einem Potemkinschen Dorf gelebt [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] ,denn es war eigentlich alles ganz anders. Und wenn ich jetzt mit Kameraden, die noch aktiv im Dienst sind oder als Milizsoldaten noch aktiv sind, rede, dann sprechen die andere Worte, dann klingt das aber wirklich völlig anders. Dann höre ich von Kompaniekommandanten, die, wenn sie Glück haben, 30 Mann im halben Jahr zu ihrer Kompanie dazubekommen, die sich gar nicht mehr hinaustrauen auf den Kompaniehof, weil sie sich schämen, „Guten Morgen, Kompanie!“ vor 28 Hanseln zu sagen. Und von den 28 Hanseln sind 18 Berufssoldaten, und 10 oder 15 andere sind beim Arzt, weil sie es körperlich nicht mehr aushalten. Herr Darabos, Sie sind auch Sportminister, und somit liegt es natürlich auch in Ihrer Zuständigkeit, dafür zu sorgen, dass die Gesundheit unserer Jugend entsprechend erhalten wird, in der Schule, in der Ausbildung – zum eigenen Vorteil, aber im Endeffekt auch für den Dienst in unserem Bundesheer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie haben mit dem Bundesheer – und da können Sie nichts dafür – auch verschiedene andere Aufgaben auszuführen. Sie haben einen Assistenzeinsatz zum Wohle der gesamten Republik und zur Unterstützung des Innenministers bei seinen Aufgaben auszuführen. Daher ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Innenministeriums, diese Kosten zu übernehmen! Das muss uns klar sein, und das müssen Sie bei Budgetverhandlungen einbringen. Da müssen Sie einfach sagen: So und so viele Kosten habe ich durch den Assistenzeinsatz, diese sind dem Militärbudget zu vergüten! Sie haben außerdem die Luftraumüberwachung durchzuführen. Die Aufgabe einer Armee ist es sehr wohl, die Möglichkeiten für einen Luftkampf bereitzustellen. Die Luftraumüberwachung im Frieden ist eine Aufgabe des gesamten Staates und fällt in den Aufgabenbereich des Innenministers. Daher haben Sie auch hier bei Ihren Budgetverhandlungen dafür zu kämpfen, dass die Kosten, die dabei für das Bundesheer anfallen, eben von den zuständigen anderen Kostenstellen dieser unserer Republik übernommen werden. – Das ist Ihre Aufgabe als Bundesminister für Landesverteidigung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können doch nicht einfach sagen: Ist schon recht, um des lieben Friedens willen übernimmt das alles das Bundesheer, und wenn wir dieses 1 Prozent BIP nicht bekommen, das die Bundesheerreformkommission so dringend verlangt hat, dann geht es eben nicht, wir geben einfach nach. Im Sinne des Bundesheeres, im Sinne der jungen Männer, die dort dienen, im Sinne der jungen Frauen, die dort ebenfalls dienen können, und im Sinne der Berufssoldaten können Sie das nicht machen! Und jetzt kommen wir auf die jungen Männer, die dort dienen, und auch auf die jungen Frauen, die dort dienen können, zu sprechen. – Die jungen Männer müssen ja dort dienen, so sie sich nicht für den Zivildienst entscheiden. Diesen ist eine Voraussetzung zu bieten, die unseren Staatsbürgern gerecht wird. Sie haben eine Ausbildung zu bekommen, die nicht um dreiviertel vier zu Ende ist, weil wir nicht das Geld haben für das Personal, dafür, dass unser Unteroffizierskorps und unser Offizierskorps Überstunden machen können. Dann ist eben eine andere Regelung zu treffen. Das ist Ihre Aufgabe – auch bei den Budgetverhandlungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir übernehmen ja noch eine weitere Aufgabe in unserem Bundesheer, denn bekanntlich sind die Kinder der Einwanderer oder jene Einwanderer, die die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen haben und noch jung genug sind, verpflichtet, ihren Wehrdienst zu absolvieren. Und auch die Kinder der Einwanderer sind dazu verpflichtet. Und auch die Kindeskinder der Einwanderer sind dazu verpflichtet. Wir alle wissen, dass ein großer Teil dieser Einwanderer und Kinder und Kindeskinder von Einwanderern sich in unsere Gesellschaft nicht einordnen kann, will oder keine Möglichkeit hat oder diese Möglichkeit nicht wahrnimmt. – Das wissen wir. Und wenn wir dies nicht zugeben, dann lügen wir uns in die eigene Tasche. Beim Heer gäbe es eine hervorragende Möglichkeit, diese Eingliederung in unsere Art der Gesellschaft durchzuführen. Das kostet zusätzlich Geld. Dann müssen Sie eben herausbekommen, wer in dieser Republik für die Eingliederung, für das Zusammenwirken der Zugewanderten, der Eingewanderten mit der einheimischen Bevölkerung verantwortlich ist, und das hat Ihren Budgetposten entsprechend aufzufetten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, es kann nicht sein, dass unsere Armee, die eine hervorragende Tradition hat, die seit 1955 ihre Aufgaben – ob im Jahre 1956, ob im Jahre 1958, ob bei der Jugoslawien-Krise – immer hervorragend und im Sinne der Bevölkerung erfüllt hat, dass dieses Heer immer ganz knapp vor dem Sterben steht, dass es gerade so viel bekommt, dass es zu wenig zum Leben, aber zu viel zum Sterben ist. – So kann es nicht weitergehen. Ich erwarte von Ihnen entsprechende Handlungen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Antragsteller, die Freiheitliche Partei, war jetzt mit zwei Rednern hier am Rednerpult vertreten. Ich nehme an und unterstelle einmal fürs Erste, dass Sie das Bundesheer mit Finanzmitteln ausstatten wollen. Ich unterstelle aber auch dem Kollegen Weinzinger, dass er eigentlich weiß, wie „einfach“ es ist, bei Budgetverhandlungen sehr viel Budget zugesprochen zu bekommen. Ich unterstelle ihm auch zu wissen, was es heißt, in einer Wirtschaftskrise, die wir jetzt erleben müssen, Träume erfüllt zu bekommen. [[Zwischenrufe des Abg. Weinzinger.]] Herr Kollege Weinzinger, seien Sie so lieb, hören Sie zu, versuchen Sie, so amikal zu sein wie der Erstredner Kollege Fichtenbauer! Dann werden wir einander auch verstehen, denn unsere gemeinsame Sorge ist das österreichische Bundesheer. Wir bekennen uns dazu und wollen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Wir wollen aber nicht, dass das Bundesheer gegen andere Bereiche ausgespielt wird. Wir müssen uns nach den Möglichkeiten strecken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie beziehen sich in Ihrem Dringlichen Antrag eigentlich ausschließlich auf Zeitungsberichte: „Die Miliz ist tot.“ Aber einer fällt mir besonders auf, und den darf ich dann so zitieren: „Verlierer Darabos. Überraschend schnell abgeschlossen hat Pröll mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der Widerstand angekündigt hatte – und jetzt massiv sparen muss.“ – Wo haben Sie das her, aus welcher Zeitung? Da haben Sie nämlich die Quelle nicht angegeben. Wenn wir schon bei Zeitungsberichten sind, dann darf ich einen Bericht aus der „Presse“ zitieren, die von sehr zähen Verhandlungen berichtet, die mehrmals unterbrochen werden mussten. „Minister Norbert Darabos, der ein Bundesheer am Rande des Finanzkollapses übernommen hatte, musste weitere Einsparungen abwehren – von einer an sich notwendigen Aufstockung seines Budgets war da keine Rede mehr. Immerhin konnte er die Kürzungen weitgehend vermeiden und bekommt für das nächste Jahr rund 2,2 Milliarden Euro“ inklusive auch der 100 Millionen mehr für den Sport. Es ist, wie ich meine, nicht schlecht, wenn ein Minister unter diesen Finanzvoraussetzungen in der Lage ist, das Budget fortzuschreiben. Natürlich wissen wir, dass das Budget des Bundesheeres am untersten Limit angekommen ist. Aber da darf ich Ihnen schon sagen – damit Sie das auch nicht vergessen, denn Sie beziehen sich auf 30 Jahre vorher –: In den 30 Jahren führten die Geschäfte vier Jahre SPÖ-Minister, fünf Jahre freiheitliche Minister und 21 Jahre ÖVP-Minister. Den größten Rückschlag beim Budget des Bundesheeres hat es allerdings unter einem VP-Minister gegeben. Das sollte man nicht vergessen, wenn man es sich leicht macht und dem Minister vorwirft, er hätte schlecht verhandelt. Jeder, der ein Ressort zu führen hat, jeder, der um sein Budget kämpfen muss, wird verstehen, wie „einfach“ das ist – ja, in Zeiten wie diesen fast unmöglich. Ich glaube, dass der Herr Minister sehr, sehr gut verhandelt hat. Wir wünschen ihm für die nächsten Verhandlungen – wir haben jetzt ein Doppelbudget aufzustellen – eine bessere Ausgangslage, aber nicht im Gespräch mit dem Finanzminister, sondern bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die es uns auch ermöglichen, mehr Geld auszugeben. 2000, 2001 und 2002 herrschte Hochkonjunktur, aber das Budget war gemessen am Prozentsatz des BIP, Herr Kollege Fichtenbauer, unter blauen Ministern nicht höher. Und das sollte uns allen gemeinsam zu denken geben. Wie wir hier miteinander diskutieren, lässt aber hoffen, dass wir wirklich glaubhaft gemeinsam für das Bundesheer einstehen und das Beste erreichen wollen, dafür sorgen wollen, dass die Ausbildung funktioniert. Wir haben auch entsprechende Maßnahmen gesetzt. Es stehen viele Österreicher und Österreicherinnen im Auslandseinsatz. Dort ist die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten wirklich dazu angetan, das Renommee Österreichs in der Welt weiter zu stärken. Denken Sie daran, vor einem Jahr haben wir über den Tschad-Einsatz diskutiert! Gräuel wurden uns vor Augen geführt. Zeitungen haben dort Reporter schon in das Gefecht – in das vermeintliche Gefecht – geschickt. Heute wissen wir, dass die Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich dort die Lage beruhigt hat und in die Zukunft geblickt werden kann. Wir haben jetzt noch einen Einsatz mit UNO-Mandat vor uns, und ich gehe davon aus, dass wir es schaffen werden, dort für entsprechende Ruhe und für ein erträgliches Umfeld für die Bevölkerung zu sorgen. Zum Assistenzeinsatz an der Grenze, Niederösterreich und Burgenland: Burgenländer, Niederösterreicher sehen das anders als Vorarlberger oder Salzburger, das ist keine Frage, aber ich gehöre zu jenen, die meinen, dass dieser Einsatz in Wirklichkeit auch eine Ausbildung darstellt – eine Ausbildung am lebenden Objekt. Mein jüngerer Sohn war jetzt beim Bundesheer – in Tamsweg, das ist ungefähr 150 Kilometer von Salzburg entfernt –, das erste Mal aus dem Haushalt draußen, und hat in den ersten Tagen gesagt: Mama, hol mich nach Hause, fürchterlich! – Wenn man lauter solche jungen Burschen und Mädchen dann im Ernstfall irgendwo hinschickt, die noch nie irgendwo eine Finsternis allein haben erleben dürfen, dann bedeutet das einen anderen Zugang. Wir sollten die Größe haben, auch anzuerkennen, dass das auch eine Ausbildung ist, die natürlich – in welcher Form auch immer – für andere Zeiten fortgeführt werden muss. Das heißt nicht, dass der Grenzeinsatz auf Dauer prolongiert wird – es gibt ja Überlegungen, diesen in diesem Jahr einschlafen zu lassen –, aber es war kein verlorenes Geld. Es war eine willkommene Möglichkeit, Soldatinnen und Soldaten an die Realität heranzuführen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung konnte dadurch auch entsprechend befriedigt werden. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Herr Minister, ich bin wirklich angenehm überrascht, in welch ruhiger Art und Weise es dir gelungen ist, mit dem Finanzminister zu einem Ergebnis zu kommen. Ich möchte aber auch jenen, die sich eingeschaltet haben und von Kollaps und anderen Dingen gesprochen haben – wie zum Beispiel meinem Kollegen aus Salzburg, dem Vorsitzenden der Offiziersgesellschaft, unserem Hauptmann Paulus –, danken, auch wenn die Wortwahl dann überbordend war. Der Ansatz, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, hat aber dazu geführt, dass es möglich war, gröbere Verluste abzuwenden, und ich glaube, das sollte man anerkennen. Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und versuchen, darüber hinaus die notwendigen Finanzmittel gemeinsam zu erreichen. Dafür ist es aber wichtig, zuerst einmal die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, um die Euros zu verdienen, die man dann verteilen kann. –Das ist dann eine angenehme Angelegenheit. Ich erinnere noch einmal: Als sie vorhanden waren, hat die Freiheitliche Partei sie nicht dem Bundesheer zugeteilt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Brigadier Dr. Fichtenbauer, danke für dein hehres Einsetzen für das Bundesheer, vor allem auch für deine emotionslose und daher sachliche Darstellung der Problematik in diesem Bereich! Ich habe eigentlich gedacht, es werde eine Fortsetzung vom Vormittag geben, wo euer Frontmann ja wirklich geglänzt hat durch das Darstellen von Unwahrheiten, unmöglichen Interpretationen der Kriminalstatistik und des Sicherheitsmonitors. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bin wirklich begeistert, dass es heute Nachmittag etwas anders läuft, auch wenn mir die Brandrede von Lutz Weinzingeranfänglich nicht genau den Weg zum Thema Landesverteidigung gewiesen hat. Aber wir hatten zumindest Nachhilfe, was die Nationalitäten in unserer Republik betrifft. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Brauchst du eh!]] Jawohl! Kurzum, ich denke, es sollte aber eines auch nicht passieren: Auch wenn der Vorwahlkampf in Kärnten und Salzburg seinen Höhepunkt erreicht, sollten wir nicht das für alle Menschen in Österreich so wichtige Thema Sicherheit so schlechtreden. In Zeiten wie diesen, in denen doch alles auch von der Wirtschaftskrise gebeutelt ist, sollten wir den Menschen Mut zusprechen und nicht noch Öl ins Feuer gießen und nicht das zweitwichtigste Gut neben dem Arbeitsplatz, nämlich Sicherheit, in Frage stellen. Ich möchte an dieser Stelle auch Folgendes tun: den Soldatinnen und Soldaten für die hervorragende Arbeit, die sie im In- und Ausland leisten, Danke sagen. – Wenn man Ihnen zuhört, dann kommt man zu dem Schluss, dass das nicht mehr möglich ist. Der Zustand des österreichischen Bundesheeres ist Ihrer Darstellung entsprechend so, dass sich die Soldatinnen und Soldaten schämen, wenn sie den Kasernenhof betreten oder wenn sie ausrücken müssen, um anderen zu helfen und Dienst an Menschen zu leisten. Trotzdem behaupte ich eines: dass uns allen das Bundesheer und auch die Soldatinnen und Soldaten am Herzen liegen. Und daher möchte ich natürlich auch ein bisschen über das Heeresbudget im Einzelnen sprechen. Ich glaube, ein Plus von 8 Millionen € im Vergleich zu den Vorjahren lässt darauf schließen, dass allen, die Regierungsverantwortung tragen, die militärische Sicherheit im Inland wie auch das Auftreten des österreichischen Bundesheeres im Ausland ein entsprechendes Anliegen ist. Und ich denke, dieser nachmittägliche Dringliche Antrag ist schon ein bisschen danebengegangen. Diese Debatte sollte schon mehr Polemik für den Landtagswahlkampf beinhalten. Ich bin aber dankbar für diese korrekte Darstellung. Als Polizist möchte ich auch für das Innenressort sprechen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner]] , weil ich weiß, lieber Kollege Haimbuchner, dass es auch dort immer wieder um dieselben Themen geht. Jeder möchte neue Fahrzeuge, jeder Kollege, jede Kollegin möchte gute, ja beste Unterkünfte, neue Uniformen. Aber auch dort geht es nur step by step, und das ist auch beim österreichischen Bundesheer so. Und wenn ich mir meine Kasernen in Oberösterreich [[Abg. Dr. Haimbuchner: Deine Kasernen?]] , auch in meinem Wahlkreis ansehe, dann muss ich sagen, diese sind in einem besseren Bauzustand als derzeit von den Medien berichtet wird. Ich glaube, dass da schon ein bisschen Differenzierung notwendig ist. Es stimmt, dass die Bundesheer-Reformkommission einen Anteil von einem Prozent des BIP für das Heer verlangt hat. Aber ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Es hat auch eine reine FPÖ-Verantwortung gegeben, nämlich des FPÖ-Ministers Herbert Scheibner unter dem FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, wo dieses eine Prozent auch nicht erreicht wurde. Und daher stelle ich schon fest: Wenn Sie Verantwortung tragen, dann kommen Sie dem Auftrag, den Sie jetzt wieder formulieren, auch nicht nach! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Daher meine ich schon, es ist reine Polemik, wenn jetzt am Nachmittag, wenn auch beinahe emotionslos, der Wahlkampf in Kärnten und Salzburg mit dem Thema Sicherheit überlagert wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Tatsache ist, dass jetzt Rahmenbudgets verhandelt und ausverhandelt wurden und dass unser verantwortlicher Bundesminister Norbert Darabos 8 Millionen € mehr zur Verfügung hat. Ich denke, damit kann das Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland entsprechend umsetzen und kann im Inland dort helfen, wo andere nicht mehr können, im Rahmen des Katastrophenschutzes, der Luftraumüberwachung, und natürlich im Ausland, um das Ansehen der Republik entsprechend zu heben, in UN-Peacekeeping-Einsätzen oder auch in den EU-Einsätzen auf dem Balkan oder wo sie sonst stattfinden mögen. Ich meine, in Zeiten wie diesen, in denen die Menschen um den Arbeitplatz fürchten, müssen wir eine andere Botschaft aus diesem Haus hinaustragen, nämlich nicht Angst schüren und den Menschen Sicherheit absprechen oder ausreden, sondern Mut machen! Wir sollten das den Menschen auch so darstellen. Ich bin sicher, dass unser Verteidigungsminister das Rahmenbudget, das er zur Verfügung hat, auch mit Schwerpunkten entsprechend einsetzen wird, damit viele Aufgaben umgesetzt werden können. Aus unserer, aus meiner Sicht gibt es einige Dinge, die mit diesem Budget nicht nur durchgeführt werden könnten, sondern auch müssen. Ich glaube, dass es notwendig ist, bei den Beschaffungen fortzufahren, wie beispielsweise bei der Anschaffung von Allzweckfahrzeugen für den Auslandseinsatz oder der Aufrüstung der Hubschrauberflotte. Ich glaube auch, dass es notwendig ist, die Aufstellung der strukturierten Miliz voranzutreiben, um im Inland Sicherheit zu gewährleisten. Ich denke, dass es auch notwendig ist, mit den vorhandenen Budgets schwerpunktmäßig die Renovierung der Kasernen voranzutreiben, denn das ist ungemein wichtig, um den Soldatenberuf lukrativ zu machen, um junge Menschen, die zum ersten Mal in die Kaserne kommen, davon zu überzeugen, dass der Soldatenberuf eine Alternative sein kann – im Offiziersbereich, im Unteroffiziersbereich, aber auch im Mannschaftsbereich für die Miliz. Es ist natürlich auch notwendig, die soziale Absicherung der Reformbetroffenen durchzuführen. Ich denke, dass am Ende des Tages vielleicht sogar mehr Geld zur Verfügung stehen wird, als budgetiert ist. Die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen können eingerechnet werden, und es gibt natürlich auch die Möglichkeit der frei werdenden finanziellen Mittel, wenn der militärische Grenzeinsatz mitten im Schengenraum nicht mehr notwendig sein wird. Ich meine, im Großen und Ganzen sollten wir stolz darauf sein, was das österreichische Bundesheer leistet, und gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Menschen in Österreich sicher fühlen können, dass wir ihnen sichere Arbeitsplätze bieten können, dass wir ihnen Sicherheit in der Sicherheit geben können. Dazu fordere ich Sie auf, speziell dich, lieber Freund [[in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer]] , als real denkenden und sehr guten Sicherheitspolitiker. – Ich bedanke mich.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Herr Bundesminister, es ist wirklich nicht notwendig, in dieser Debatte mit in der Vergangenheit absolut notwendigen Anschaffungen von der Zukunft abzulenken. Tatsache ist, dass wir einen Antrag der FPÖ auf dem Tisch liegen haben, der sich mit der Zukunft des österreichischen Bundesheeres, mit dem zukünftigen Budget beschäftigt. Das ist auch gut so, denn wir alle wissen, welche Diskussionen, welche Unsicherheiten in den letzten Monaten bezüglich des Bundesheerbudgets bestanden haben und noch immer bestehen. Sie haben über die Anschaffungen in den letzten Jahren geredet, Herr Bundesminister. – Das ist natürlich eine Notwendigkeit gewesen, das können Sie sich nicht selbst auf die Brust heften. Die wichtigste Anschaffung zum Beispiel in den vergangenen Jahren war die Black-Hawk-Staffel. Diese Notwendigkeit hat sich aufgrund eines Katastropheneinsatzes ergeben. Wir wissen aber genau, dass wir im internationalen Vergleich noch immer zu wenig Transportkapazitäten mit dieser Hubschrauberstaffel haben. Das heißt, es wäre notwendig, weitere drei Stück anzuschaffen – weitere Investitionen, für die aber in Zukunft das Geld fehlen wird. Weiters wird unsere Flugzeugtransportstaffel – um das einmal so kurz und prägnant zu formulieren –, der Hercules, früher oder später den Dienst quittieren, denn die derzeitige Belastung durch Flugeinsätze nach Afrika, dieser Dauereinsatz, wird natürlich auch die Betriebszeiten der Hercules-Flugzeuge extrem ausreizen. Herr Bundesminister, laut Medienberichten – das wurde hier schon gesagt – wird es für das Budget 2009/2010 zirka 177 Millionen € weniger geben als im letzten Jahr, und – weil schon kritisiert wurde, dass das nur die Medien schreiben – laut internen Ressortinformationen sollen es bis zu 140 Millionen € weniger sein, die dem Bundesheer 2009/2010 zur Verfügung stehen werden. Deswegen ist auch die Aussage von Kollegem Kapeller nicht nachvollziehbar, wonach es im kommenden Jahr 8 Millionen € – ein Tropfen auf dem heißen Stein – mehr geben soll. Herr Kollege Prähauser, Sie haben gesagt, unter diesen Voraussetzungen habe der Herr Bundesminister ein Lob für den derzeitigen Verhandlungsstatus verdient. – Keiner weiß, was bis dato verhandelt wurde, aber Tatsache ist, Herr Kollege Prähauser, dass beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, in der gleichen und vielleicht in einer noch schlimmeren wirtschaftlichen Krise als Österreich befindlich, bei ihrem derzeitigen Budget der Bundeswehr sogar noch 50 Millionen zusätzlich aus einem Konjunkturpaket gegeben hat. Das heißt, in der Bundesrepublik Deutschland wurde noch mehr Geld für die Landesverteidigung budgetiert. Bei uns schaut alles danach aus, als würden die Mittel gewaltig reduziert werden. Österreich ist neben Irland und Luxemburg ohnehin das Schlusslicht bei den Ausgaben für die Landesverteidigung in Europa, und wenn das so weitergeht, wird Österreich spätestens im Jahr 2010 die rote Laterne bei den Investitionen und Ausgaben für die Landesverteidigung innehaben. Und das, Herr Bundesminister, obwohl es eine Planung der Bundesheer-Reformkommission gibt; Sie kennen diesen Zettel vermutlich [[der Redner hält besagten Zettel in die Höhe]] „Management ÖBH 2010 Finanzmittel und materieller Bedarf, Vorschlag, Konsequenzen Minimalvariante bis 2014 abdeckbar bei € 2,3 Milliarden pro Jahr auf Basis 2004“ Das heißt, seit 2004 müssten jedes Jahr zumindest 2,3 Milliarden investiert werden, um die Ziele der Bundesheer-Reformkommission zu erreichen. Wenn dies nicht der Fall ist – das steht hier auch ganz klar geschrieben –: „Umsetzung über 2014 hinaus Streichen von Fähigkeiten, Reduzierung der Organisationsstruktur, Streichen von Einheiten und Verbänden“ Geschätzter Herr Bundesminister, ich glaube nicht, dass das im Sinne eines Ressortchefs für Landesverteidigung ist, nämlich alles zusammenzustreichen, weil man selbst anscheinend nicht in der Lage ist, in Verhandlungen mit dem Finanzminister für entsprechende Investitionen, für ein starkes Budget für unsere Sicherheit in Österreich zu sorgen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber das ist nicht das einzige Problem, das wurde heute von Kollegem Fichtenbauer schon angesprochen. Zurzeit ist es so, dass die Ausbildung der Rekruten bereits auf Sparflamme läuft, weil durch die unsägliche Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate in Verbindung mit dem kaum noch zu rechtfertigenden Grenzeinsatz in der bestehenden Form dem Bundesheer einfach keine Zeit mehr bleibt, eine entsprechende Ausbildung der Soldaten vorzunehmen; mit „vorzunehmen“ meine ich, zu vervollständigen, von vertiefen rede ich gar nicht. Die Zeit ist nicht vorhanden. Stichwort Grenzeinsatz, dazu möchte ich Folgendes festhalten: Mehrere meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben festgehalten, dass dieser Grenzeinsatz sicher keine schlechte Einrichtung ist. Tatsache ist aber, dass dieser Grenzeinsatz ohne entsprechende Kompetenzen für unsere Soldaten absolut zu vernachlässigen ist – weil ein reiner Kostenfaktor: 35 Millionen € Kosten im Jahr bei derzeit kaum einem Nutzen, denn man muss wissen – und das sage ich zum wiederholten Male –, derzeit sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum reine bezahlte Bewegungsmelder. Sie können zum Handy greifen, sie können die Polizei anrufen, wenn sie irgendeinen Vorfall erkunden, aber sie dürfen nicht selbst einschreiten. Wir haben nicht das Geld, um dafür im Landesverteidigungsbudget 35 Millionen € zu veranschlagen; wenn, dann müssen unseren Soldatinnen und Soldaten auch entsprechende Kompetenzen zugestanden werden. Beispielsweise – um dem EU-Recht nicht zu widersprechen – könnten wir in dieser Hinsicht unser Kommando Militärstreife & Militärpolizei mit Kompetenzen aufwerten, die auch die Carabinieri als militärische Einheit in Italien haben. Die Europäische Union hat die Carabinieri in Italien noch in keinster Weise kritisiert, dass sie als militärische Einheit eine Grenzüberwachung durchführen. Das ist genehmigt, und die EU wird sich nicht trauen, dem großen Italien hier Vorschriften zu machen. Was spricht dagegen, auch unsere Kräfte mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, um vor Ort auch die Exekutive zu entlasten, damit sich die Exekutive wiederum um die Ballungszentren kümmern und dort für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen kann? [[Beifall beim BZÖ.]] Es sind auch die Milizsoldaten schon angesprochen worden. Für den Grenzeinsatz und für die Auslandseinsätze, das ist bekannt, haben sich normalerweise immer genügend Milizsoldaten gemeldet, was aber seit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübungen und durch die Verkürzung eben speziell des Wehrdienstes kaum mehr der Fall ist. Das heißt, die Miliz, die für die Zukunft und für die für Sie, Herr Bundesminister, sehr wesentlichen Auslandseinsätze von besonderer Notwendigkeit ist, stirbt aus. Das heißt, es muss investiert werden, es muss Geld zur Verfügung gestellt werden, es muss die Ausbildung angekurbelt werden, um die Miliz aufzuwerten. Es müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, die es interessant machen für die Miliz, weiterzubestehen und weiterhin für unser Bundesheer tätig zu sein. Schlussendlich muss ich zusammenfassend festhalten, dass es für diese dringend notwendigen Strukturreformen des österreichischen Bundesheeres, für diese Reformen wirklich an Geld fehlt, an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Die Ziele der Bundesheer-Reformkommission, die grundlegende Ziele für Ihre Arbeit sind, Herr Ressortchef Bundesminister Darabos, die Ihre Ziele sein sollten ... – [[Bundesminister Mag. Darabos: Sind Sie auch!]] Sie sagen gerade, sie sind es. Dann sind Sie auch gefordert, selbstbewusst zum Finanzminister zu gehen, selbstbewusst in Verhandlungen zu treten, selbstbewusst für ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zu sorgen. Das ist Ihre Hauptaufgabe, auch in dieser schwierigen Zeit, die jetzt immer wieder als Entschuldigung herangezogen wird. In diesem Zusammenhang stellt das BZÖ folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Kollegen Darmann ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich mit dem Satz beginnen, mit dem der Vorsitzführende sicherlich rechnet und auf den er schon wartet: Ich bin der Meinung, dass ein Nationalratspräsident, dem sowohl rechtsextreme Gesinnung und Haltung als auch strafrechtlich relevante Delikte vorzuwerfen sind, nicht in der Lage ist [[Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!]] , das österreichische Parlament nach außen zu vertreten, und daraus auch die politischen und persönlichen Konsequenzen ziehen sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: Schäm dich! Das ist peinlich!]]Ja, ja, Sie haben recht. Es ist peinlich, dass wir hier unter der Vorsitzführung von Dr. Graf diskutieren müssen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall im Gegensatz zum Strafrecht keine Möglichkeiten. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird, jetzt trotzdem zum Thema. [[Abg. Neubauer: Der Wahrsager ist unterwegs!]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben gemeinsam – und mit „gemeinsam“ meine ich erstens alle Fraktionen und insbesondere Abgeordnete wie Toni Gaál und Walter Murauer, aber natürlich auch in erster Linie Helmut Zilk – sehr viel Arbeit und sehr viel Energie in die Entwürfe, in die Reformvorschläge, die der Bundesheerreform zugrunde liegen, investiert. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Reform gelingt. Voraussetzung für das Gelingen dieser Reform sind ausreichende Mittel und ein ausreichender politischer Wille. Ich muss als damaliges Mitglied der Bundesheer-Reformkommission heute feststellen – und ich tue das nicht gerne –: Die Bundesheerreform ist gescheitert, und sie ist auch nicht mehr zu retten. Das ist vorbei. Das war eine große Chance, aus der alten überkommenen militärischen Landesverteidigung zu einer militärischen Unterstützung internationaler Friedenspolitik zu kommen und hier etwas Neues zu schaffen. Dieser sehr ernsthafte und sehr hoffnungsvolle Versuch ist aus zwei Gründen gescheitert. Der größere Grund heißt Eurofighter, der politisch kleinere Grund heißt Norbert Darabos. Die Geschichte ist ganz einfach. Wir haben immer darauf hingewiesen: Das immens teure und ebenso unsinnige Projekt Eurofighter kann nicht gemeinsam mit der Bundesheerreform finanziert werden. Das ist ein klares Entweder-oder, außer eine Mehrheit dieses Hauses entschließt sich, vom Sozialen bis zur Bildung einzusparen und dem Militär gewaltige zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Von unserer Seite, von Seite der SPÖ, aber wahrscheinlich auch von anderen Fraktionen hätte es dazu keine Zustimmung gegeben. Daher war klar: entweder Eurofighter oder Bundesheerreform. ÖVP-Minister haben diese Entscheidung getroffen und letzten Endes erklärt, Eurofighter muss es ohne jedes Wenn und Aber und ohne jede Rücksicht geben. Das hat letzten Endes auch geheißen: ohne Rücksicht auf die Bundesheerreform. Heute zahlen diejenigen, die im Bundesministerium für Landesverteidigung nach wie vor verzweifelt versuchen, zumindest Teile der Reform umzusetzen, genau dafür einen hohen fachlichen und auch persönlichen Preis. Die Mitschuld daran kann aber Verteidigungsminister Darabos nicht abstreiten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat ein Gutachten der führenden Vertragsrechtler dieser Republik gemeinsam mit einem Verfassungsrechtler beauftragt, und es ist eindeutig dargelegt worden, dass der Ausstieg nicht nur vertragsrechtlich möglich, sondern auch sinnvoll und notwendig ist. Und mit einem Pfuschgutachten eines im Vertragsrecht inkompetenten Privatrechtlers der Universität Wien [[Bundesminister Mag. Darabos: Den Sie selbst bestellen wollten!]] , den wir abgelehnt haben, der uns vom SPÖ-Klub im Untersuchungsausschuss untergejubelt werden sollte und den ich persönlich abgelehnt habe, weil ich wusste, dass er nicht über die fachlichen Voraussetzungen verfügt ... – Professor Koziol ist Privatrechtler und hat mit Vertragsrecht schlicht und einfach nichts zu tun. Genau das war der Punkt. Sie haben sich gegen die Experten und für eine politische Opportunität gegenüber Ihrem Koalitionspartner entschieden. Der Auftrag dazu ist vom Bundeskanzler und Ihrem Parteivorsitzenden gekommen. Das war damals ganz klar und eindeutig. Herr Bundesminister Darabos, Sie tragen nicht die Hauptverantwortung, aber große Mitverantwortung dafür, dass wir heute Eurofighter haben und keine Bundesheerreform bekommen werden. – Das ist der eine Punkt. Sie tragen aber auch große Verantwortung dafür, dass österreichische Präsenzdiener völlig sinnlos an den Ost- und Nordgrenzen dieser Republik herumstehen und durch ihre Präsenz Nachbarstaaten, EU-Nachbarn, darauf hinweisen, dass ihnen der österreichische Verteidigungsminister in der polizeilichen Sicherheitspolitik nicht über den Weg traut. Der Assistenzeinsatz ist eine tägliche Beleidigung der EU-Nachbarstaaten im Osten und im Norden und wäre schon aus diesem Grunde besser früher als später abzubrechen. Mit ihm wäre aber längst die Wehrpflicht zu entsorgen, denn es gibt überhaupt keinen sicherheitspolitischen Grund mehr, österreichischen jungen männlichen Staatsbürgern viele Monate ihres Lebens zu stehlen. Das ist Diebstahl an Ausbildungszeiten, Diebstahl an beruflicher Entwicklung, Diebstahl an Lebenszeit. Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir weder Miliz noch Militärkommanden, noch neun Militärblasmusikkapellen brauchen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, welche Rücksichten Sie auf Lokalpolitiker nehmen – nicht nur im Burgenland, sondern auch anderswo in Österreich. Die Reform ist am Ende, und das ist bedauerlich. Möglicherweise bedarf es dieser Krise im Bundesministerium für Landesverteidigung, die sich jetzt abzeichnet, damit es irgendwann wieder einen neuen Anfang gibt. Dass dann überhaupt noch die Voraussetzungen da sein werden, ein zweites Mal eine Bundesheerreform zu versuchen, das würde ich aus heutiger Sicht eher bezweifeln. Letzte Bemerkung: Tschad-Einsatz. Sie haben ein Versprechen abgegeben – und Sie sollten sich an dieses Versprechen erinnern –, Österreich wird sich an einer Überbrückungsmission beteiligen, und Sie haben eine Garantie abgegeben, dass andere Staaten dann die endgültige Mission übernehmen werden. Wir haben Sie damals darauf hingewiesen, dass Sie sich in die Tschad-Falle begeben und, weil sich niemand finden wird, Sie dann aus der Überbrückungsmission das Endmandat werden machen müssen. Sie haben das bestritten – wir haben recht behalten. Herr Bundesminister, unter etwas anderen Umständen würde man das als politischen Wortbruch bezeichnen. Sie sollten wenigstens den Anstand haben, diesem Haus zu erklären, warum Sie ein Wort, das Sie dem Hauptausschuss des Nationalrates gegeben haben, nicht gehalten haben. Unter solchen Voraussetzungen war es für uns selbstverständlich, dass wir diesem neuen Mandat nicht zustimmen können, denn diese Art und Weise, Vereinbarungen zu schließen und dann Vereinbarungen nicht mehr zu halten, einfach zu sagen, es habe sich halt geändert, oder, man könne sich nicht mehr so genau erinnern, ist keine Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Ich bedaure wirklich persönlich, dass in dieser Situation überhaupt nichts Positives über den Zustand der militärischen Landesverteidigung zu berichten ist. Ihr Haus ist in einem besorgniserregenden Zustand. Politisch und sicherheitspolitisch schaut es bei Ihnen in der Zentrale der österreichischen Landesverteidigung so aus, wie es baulich in den meisten Kasernen dieser Republik ausschaut. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (auf die Decke des Sitzungssaales deutend) Da auch!]] Irgendwann kommt der Punkt, wo das Ganze in dieser Art und Weise nicht mehr tragbar sein wird. Wir stehen am Beginn einer großen Krise der Landesverteidigung und damit am Beginn einer großen Krise der österreichischen Sicherheitspolitik. – Sie tragen dafür die Verantwortung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs, bevor ich zur Sache komme, noch ein paar Worte zum Kollegen Kapeller, der gemeint hat, die Diskussion sei Gott sei Dank nicht emotional. Herr Kollege, das habe ich spätestens erkannt, als ich in die Reihen der ÖVP geblickt habe und da maximal zehn bis zwölf Abgeordnete gefunden habe. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich schon längst vom Bundesheer und von der Landesverteidigung verabschiedet haben. Das war mir eigentlich von Anfang an klar. Und noch eine Richtigstellung: Den Soldatenberuf gibt es für Unteroffiziere nicht, weil es noch immer keine Anerkennung des Berufes Unteroffizier gibt. – Die Bundesregierung setzt auch keine Akzente in diese Richtung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen bedenklich und eigentlich auch traurig, was in den letzten Tagen über das Bundesheer in den Medien geschrieben wurde. Nur zwei ganz kurze Zitate: Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Landesverteidigung. Und: Präsenzdiener schlechter untergebracht als Gefängnisinsassen und Asylwerber. Herr Kollege Prähauser von der SPÖ! Wenn Sie es der Zeitung nicht glauben, dann glauben Sie es mir! Ich lebe das nämlich seit 14 Jahren als Berufssoldat jeden Tag, und ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das so ist. [[Abg. Prähauser: Mitverantwortung!]]Wir können vielleicht einmal gemeinsam eine Kasernenbegehung machen, dann zeige ich Ihnen diese Unterkünfte. [[Abg. Großruck: Was haben Sie für einen Dienstgrad?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Aussagen sollten uns schon zu denken geben, und sie sollten vor allen Dingen dem Verteidigungsminister zu denken geben, weil er ja schließlich auch die Verantwortung für sein Ressort zu tragen hat und somit auch für die notwendigen budgetären Mittel zu sorgen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist aber geschehen? Der Herr Minister hat zum Jahreswechsel einen Tagesbefehl ausgegeben, in dem er – ich zitiere – schreibt: „In budgetärer Sicht werden auch im neuen Jahr die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“ Das heißt, er hat eigentlich schon, bevor er die Verhandlungen begonnen hat, sein Scheitern eingestanden, meine Damen und Herren. [[Abg. Faul: Ehrlich!]] Auch wenn es Ihnen nicht recht ist: ein Kniefall zu Lasten der Soldaten und der Sicherheit in Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass es noch schlimmer gekommen ist. Es geht nicht mehr nur um ein Budget, das nicht in den Himmel wächst, es geht um ein Budget, das einer Abschaffung der Landesverteidigung quasi gleichkommt, um ein Budget, das nicht einmal die notwendigen Standards für den Dienstbetrieb gewährleistet – von einer Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission, das wurde auch von meinen Vorrednern trefflich erkannt, ganz zu schweigen. Ich darf noch einmal daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem von den Regierungsparteien –, dass auch Sie damals den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission zugestimmt haben, und das bedeutet ein Verteidigungsbudget von zumindest 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das wären heute 2,86 Milliarden €, wie das Kollege Fichtenbauer durchaus treffend erkannt hat. Allerdings – und das kann man heute sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren – sind wir von diesen Zahlen meilenweit entfernt. Wie gesagt, leider können sich ja die Regierungsparteien an ihre Zustimmungen nicht mehr erinnern, und auch ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde hier in diesem Haus vor gar nicht allzu langer Zeit – vor ungefähr einem Monat – von Ihnen abgelehnt. Meine geschätzten Damen und Herren, noch ein Beispiel aus der Truppenpraxis, das auch zeigt, wo schon überall gespart wird: Wir sparen auch bei der Sicherheit, wenn es um den Wachdienst geht. Seit Jänner 2009 gibt es Regelungen, dass für den Wachdienst zum Wachkommandanten nur mehr Rekruten eingeteilt werden dürfen und nicht mehr Unteroffiziere. Das bedeutet zum einen, man nimmt den Unteroffizieren die Möglichkeit, sich ein kleines Zubrot zu verdienen. – Das bewegt sich für einen Nachtdienst in etwa um die 70 bis 75 € – damit man die Größenordnung auch kennt. Vor allen Dingen geht es aber auch um die Sicherheit der militärischen Liegenschaften. Das sind eigentlich nur Alibi-Sparmaßnahmen, die dem Kleinstverdiener im Bundesheer schaden. Zur Infrastruktur wurde ja schon einiges gesagt. Der Herr Minister hat ja über seinen Sprecher ausrichten lassen und auch heute wieder gesagt, dass 230 Millionen € in die Sanierung von Kasernen investiert wurden. Er verschweigt uns aber, dass 230 Millionen € jährlich erforderlich wären, um den Standard zu erhalten und dementsprechende Maßnahmen zu treffen, wie es auch die Reformkommission vorsieht. Herr Minister! Von solchen Zahlenspielchen lassen wir, die FPÖ, uns nicht täuschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir fordern Sie deshalb auch auf, die echten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass unsere jungen Staatsbürger und unsere Bediensteten in Ruinen Unterkunft finden und Dienst verrichten und auf der anderen Seite für Luxusgefängnisse wie zum Beispiel jenes in Leoben sehr wohl Geld vorhanden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein kurzes Beispiel noch, warum ich vorhin von Alibi-Spaßmaßnahmen, Alibi-Sparmaßnahmen gesprochen habe. – „Spaßmaßnahmen“ ist eigentlich auch trefflich! – Es wird bei Ausbildung, bei Ausrüstung und bei Infrastruktur gespart. Beim Aufpolieren des Image, Herr Minister, sparen Sie aber nicht! So bekommt das Verteidigungsministerium vom Österreichischen Schiverband eine Rechnung über 320 000 €, datiert mit 17. Februar, für Promotion-Maßnahmen für das Bundesheer. Also da frage ich mich schon, wo da jetzt die Prioritäten liegen – bei den Soldaten, bei der Truppe oder beim Image, bei der Imageverbesserung des Herrn Ministers? Wir Freiheitliche – und das sage ich ganz offen und klar – sind der Meinung, es ist jetzt an der Zeit, für die Sicherheit unserer Bevölkerung und für ein funktionierendes System einzustehen und das auch sicherzustellen. Es ist an der Zeit, Anreize für die Unteroffiziers- und Offiziersgewinnung zu schaffen und auch für den Milizaufwuchs zu sorgen. [[Abg. Großruck: Wo willst du denn einmarschieren?]] Auch das wurde trefflich erkannt: Es geht hier auch um die Beschickung der Auslandseinsätze, die Ihnen ja sonst sehr wichtig sind, Herr Minister. Herr Minister, bekennen Sie Farbe! Gestehen Sie ein, dass die Bundesheerreform ohne die erforderlichen Mittel gescheitert ist! Gestehen Sie ein, dass es mit den derzeitigen vorhandenen Mitteln zu einer weiteren Verschlechterung bei der Ausbildung der Rekruten und bei der Führungsfähigkeit des Kaderpersonals kommen wird, und gestehen Sie bitte auch ein, dass Sie bei den Budgetverhandlungen gescheitert sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: In einem Staat wie Österreich sollte es möglich sein, dem Bundesheer jene Mittel zukommen zu lassen, die es für die Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben im In- und im Ausland braucht. Und es kann nicht sein, dass das Bundesheer auf Kosten unserer jungen Staatsbürger und auf Kosten der Sicherheit des Landes zu Tode gespart wird. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, meine Damen und Herren, die Landesverteidigung und das Bundesheer nicht systematisch auszuhungern und für eine funktionierende Landesverteidigung und ein sicheres Österreich einzutreten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Minister! Hohes Haus! Die jetzige Diskussion zeigt meiner Meinung nach, dass die Freiheitlichen bei der Formulierung ihres Dringlichen Antrags und auch einige andere Vorredner wahrscheinlich das Buch von Nostradamus mit Prophezeiungen des Weltuntergangs als Handlungsanleitung gehabt haben. Diese Politik im Nebel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist meiner Meinung nach keine Unterstützung für jene Leute, die beim österreichischen Bundesheer und im Bundesministerium beschäftigt sind. Es ist auch keine Unterstützung für die 30 000 Grundwehrdiener jährlich, die ihren Wehrdienst leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, ein bisschen mehr Redlichkeit und eine sachliche Auseinandersetzung wären bei diesem Thema schon wichtig. Aber vielleicht, sehr geehrte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist es so, dass Sie die Agonie ausstrahlen, die auch Ihre Personalvertreter im Landesverteidigungsressort haben, weil wir nämlich mit Minister Darabos einen vehementen Kämpfer für die Beschäftigten und für eine bessere Ausrüstung im Bundesheer haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu diskutieren, dass die Bundesheerreform am Sterben ist oder schon gestorben ist, wie einige Vorredner erwähnt haben, ist meiner Meinung nach auch sehr unseriös, denn die Bundesheer-Reformkommission hat in sehr wichtiger Kleinarbeit und in sehr sachlichen politischen Auseinandersetzungen Rahmen und Eckpunkte festgelegt, wie wir die österreichische Landesverteidigung in den nächsten Jahren bauen müssen. Wenn Sie davon sprechen, dass der Bau langsamer voranschreitet, und dann davon, dass der Bau gestorben ist, dann machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie damals in der Reformkommission tätig waren, Ihre Arbeit schlecht und hinunter. Das finde ich eigentlich schade, denn die Eckpunkte, die damals ausverhandelt worden sind, gelten und sind sehr wichtig. Bei den Redebeiträgen der Freiheitlichen Partei ist mir aufgefallen, dass das „F“ nicht nur für „Freiheitliche“, sondern auch für „Floriani-Prinzip“ stehen sollte, denn Sie meinen, auf der einen Seite soll das Innenministerium Geld für den Assistenzeinsatz her- geben, und auf der anderen Seite sollte von dort Geld herkommen. [[Abg. Faul: (Beifall spendend) Sehr richtig!]]Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch sehr unseriös und unredlich. Wenn Sie bezüglich des Assistenzeinsatzes auch davon sprechen, dass die jungen Leute, die an diesem Einsatz beteiligt sind, „Bewegungsmelder“ seien, die in der Landschaft herumstehen und sozusagen nichts tun können [[Abg. Mag. Darmann: Schau dir die Funktion an! Sie haben keine Kompetenz!]], da kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit der Bevölkerung in den Gebieten, wo der Assistenzeinsatz verlängert wurde. Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon vorher gesagt: Das österreichische Bundesheer hat 24 000 Beschäftigte, und es sind derzeit 230 Lehrlinge in Ausbildung. Das österreichische Bundesheer bietet 30 Berufe an, wo junge Leute etwas lernen können. Wir haben heute beim ersten Punkt der Tagesordnung darüber gesprochen, dass Kurzarbeit eingeführt wird, dass sich bei den jungen Leuten die Ausbildungsmöglichkeiten verringern oder es darum ganz schlecht steht. – Ich denke, es ist wichtig, dass das Bundesheer für 230 junge Leute ein Angebot hat, einen Beruf zu erlernen – auch das eine wichtige öffentliche Aufgabe, die Sie negieren und schlechtreden. Außerdem ist mir auch sehr wichtig und möchte ich betonen, dass auch die Beschäftigung von behinderten Menschen, diese Einstellungspflicht, im Ressort des österreichischen Bundesheeres erfüllt ist und damit dieses Ressort nicht nur einer wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe nachkommt, sondern auch der Aufgabe, dass behinderte Menschen auch Jobs bekommen. Dann möchte ich noch folgenden Punkt anschneiden: Von Kollegen Dr. Fichtenbauer wurde sehr verächtlich erwähnt, dass jetzt der Sport bei der Landesverteidigung dabei sei. Da möchte ich ihn darauf hinweisen – obwohl er ein wesentlich Berufenerer ist und er sich da als Milizoffizier sicherlich auskennt –, dass eben der Leistungssport beim österreichischen Bundesheer sehr anerkannt ist und dass wir bei den letzten Wettbewerben wie Olympiaden oder Weltmeisterschaften 14 Goldmedaillen, 18 Silbermedaillen und 24 Bronzemedaillen bekommen haben. – Das haben Sie nicht erwähnt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.]] Mit Wolfgang Loitzl – nur als Beispiel –, der im heurigen Winter für sehr großartige Leistungen gesorgt hat, haben wir auch einen Vertreter des österreichischen Bundesheeres, der gezeigt hat, was österreichischer Kampfgeist ist und zu welchen sportlichen Höhenflügen das führen kann. Das ist aber bei den Kolleginnen und Kollegen von Seiten der Oppositionsparteien nicht so gefragt und auch nicht so gefordert. [[Ruf beim BZÖ:Unterstellung!]] Das österreichische Bundesheer bietet eine wichtige wirtschaftliche und bildungspolitische Stütze und ein Sicherheits- und Verteidigungsrückgrat, und internationale Anerkennung genießen wir ebenfalls durch den Auftrag bei UNO-Einsätzen. – Das brauchen wir uns nicht schlechtreden lassen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege Weinzinger, ich freue mich, dass Sie sehr, sehr stolz sind, Oberösterreicher zu sein, aber ich werde mich trotzdem nicht dazu verleiten lassen, die versammelte Runde jetzt als Oberösterreicher, Niederösterreicher und Durchschnitts- österreicher zu begrüßen, sondern wir sind alle österreichische Staatsbürger, und wir arbeiten für die Menschen in unserem Land. Das ist unsere Aufgabe. In Richtung Dr. Fichtenbauer und auch Herrn Kunasek darf ich sagen, dass uns das Wohl der Soldaten und ihre Arbeitsbedingungen natürlich sehr am Herzen liegen, und wenn ich „uns“ sage, so meine ich damit die gesamte ÖVP. Ich denke, wir sollten uns bei den Soldatinnen und Soldaten auch für die Leistungen bedanken, die sie ständig erbringen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.]] Das Landesverteidigungsbudget mit einem Dringlichen Antrag zu behandeln mag vielleicht medienwirksam sein, aber ich denke, das ist nicht zielführend. Es ist richtiger und wichtiger, die Budgetdebatte im Ausschuss zu führen und dann entsprechend auch die passenden Ergebnisse nach Hause zu bringen. Ich habe den Antrag natürlich sehr genau studiert und habe auch festgestellt, dass die Freiheitliche Partei das Regierungsprogramm der Bundesregierung sehr gut gelesen hat und dem eigentlich die wesentlichen Sachen entnommen hat. Da es der zentrale Punkt ist, der die zukünftige Arbeit bestimmen wird, darf ich diese drei Sätze doch noch einmal vorlesen: „Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können. Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“ Dazu stehen wir, und das werden wir auch umsetzen. Das ist Inhalt des Regierungsprogramms und das wird auch umgesetzt. Warum werden wir dieses Programm auch entsprechend konsequent umsetzen? – Weil uns das österreichische Bundesheer wichtig ist. Das österreichische Bundesheer ist leistungsfähig und damit ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der umfassenden Sicherheitsvorsorge im Land. Es stellt zudem eine strategische Handlungsreserve für Not- und Krisensituationen dar. Die militärische Landesverteidigung bedeutet dabei unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Sicherstellung der vollen staatlichen Souveränität zu Lande und in der Luft. Das Bundesheer muss auch weiterhin Assistenzleistungen im Inneren erbringen können und zur Verfügung stehen, soweit die zivilen Behörden die Mitwirkung in Anspruch nehmen. [[Abg. Mag. Darmann: Da sollte euer Finanzminister Geld !]] Wir als Österreichische Volkspartei wollen jedenfalls größtmögliche Sicherheit, größtmögliche Sicherheit für die Bürger in unserem Land. Österreich, das dürfen wir nicht ohne Stolz sagen, ist eines der sichersten Länder in Europa, wenn nicht auf der ganzen Welt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das kommt nicht von oben, meine geschätzten Damen und Herren. Dazu ist es notwendig, dass wir uns zu einem Sicherheitssystem bekennen – ein Bekenntnis zur inneren Sicherheit im Sinne unserer Heimat und ein Bekenntnis zur äußeren Sicherheit im Sinne unserer Heimat, und damit brauchen wir auch ein Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer. Ich habe vorhin die Rede des Kollegen Pilz gehört und glaube, er rüttelt an diesen Grundsätzen und Grundfesten. Herr Kollege Pilz! Wenn Sie auf das alles verzichten können, was Sie aufgezählt haben, dann hätten wir nicht nur keine Landesverteidigung im umfassenden Sinn mehr, sondern wir hätten auch keine Zivildiener mehr. – Wollen Sie das wirklich? [[Abg. Dr. Pilz: Ja!]]Viele Einsatzorganisationen würden sich dafür bei Ihnen bedanken. [[Abg. Weinzinger: Er hat „ja“ gesagt!]]Die Bundesregierung bekennt sich jedenfalls zum österreichischen Bundesheer. Sie bekennt sich auch zu den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, welche mit einem breiten politischen Konsens die Grundlagen für die Anpassung des österreichischen Bundesheeres an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat. Minister Platter hat mit dieser Kommission einen wesentlichen und breiten Beitrag geleistet. Uns geht es um die grundsätzlichen Bereiche, und ich rufe trotzdem noch in Erinnerung, dass unter Minister Platters Regentschaft die Wehrpflicht von acht auf sechs Monate herabgesetzt worden ist. Es geht aber auch um Ausstattung, Ausrüstung und Standorte des Bundesheeres. Ich gebe zu, dass Bundesminister Darabos gefordert ist, auch vor dem Hintergrund einer straffen finanziellen Situation zu handeln. Er ist für das Budget zuständig, und er ist gefordert, Prioritäten zu setzen. Dabei muss ich natürlich schon sagen: Abmachungen, Ankündigungen und Versprechen sind einzuhalten. Da habe ich ganz konkret ein Versprechen im Ohr, im ORF vor mittlerweile zwei Jahren gebracht, wo Landeshauptfrau Burgstaller und Minister Darabos angekündigt haben, sie werden ein Konzept vorlegen, das die Aufrechterhaltung des Standortes Tamsweg auch nach 2010, 2012 sicherstellt. Es ist bei dieser Ankündigung geblieben. – Bitte, von der Frau Burgstaller sind wir es ja gewohnt, dass sie sehr, sehr viel verspricht, aber vieles davon nicht hält. [[Abg. Prähauser: Ich glaube, du weißt nicht, was du sprichst!]] Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie werden das anders machen, und ich ersuche Sie: Geben Sie uns die Informationen zu diesem Konzept! Das ist für die gesamte Region wichtig. Für die Zukunft, glaube ich, ist es notwendig, dass die Schwerpunkte entsprechend umgesetzt werden. Die Soldaten brauchen eine moderne Ausrüstung, moderne Fahrzeuge. Wir brauchen ein Kasernensanierungspaket, und letztendlich muss man den Standorten auch langfristig Perspektiven geben. Wir brauchen motivierte Soldaten, und dazu brauchen diese auch gute Arbeitsbedingungen, damit sie zum Wohle der Menschen in unserem Land arbeiten können. Festigen wir also die Rahmenbedingungen für ein sicheres Österreich – wir sind auf einem guten Weg dahin!
Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Pilzfür seine Aussage – ich zitiere –: „Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird ...“ und so weiter, einen Ordnungsruf, da er damit eine gesamte Partei in diesem Hohen Haus beleidigt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pilz: Das ist ein Missbrauch Ihres Amtes! Ihre Ehre heißt wirklich Untreue!]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sie mögen derzeit ein sympathischer Sportminister sein und es auch bleiben, aber ich muss feststellen, dass Sie als Verteidigungsminister eine krasse Fehlbesetzung sind und heute hier sehr, sehr weltfremd agieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie machen sich die Debatte um das Bundesheer hier etwas zu leicht. Vorangestellt darf ich aber sagen, dass ich als Offizier selbstverständlich das Primat der Politik anerkenne und ich als Offizier Sie auch als Bundesminister schätze und akzeptiere. Ich darf mit einem Tagesbefehl anlässlich Ihrer neuerlichen Angelobung am 2. Dezember beginnen. Dort schreiben Sie – ich zitiere daraus –: Am heutigen Tag wird eine neue Bundesregierung angelobt, der ich abermals als Verteidigungsminister angehören darf. In den vergangenen beiden Jahren meiner Amtszeit ist es gelungen, klare Schwerpunkte in der Arbeit zu setzen. Bei der Einführung des Systems Eurofighter bei der Luftraumüberwachungsoperation haben wir deutliche Zeichen der allumfassenden Einsatzfähigkeit des Heeres gesetzt. – Zitatende. Ich darf hier feststellen, dass Sie bei der Einführung des Systems Eurofighter versagt haben. Auch der Rechnungshof beurteilt Ihre Vorgangsweise ähnlich, auch wenn Sie hier 250 Millionen verstecken. Es war ein politischer Alleingang, den Sie damals getroffen haben. Sie haben nicht 18, sondern 15 Flugzeuge beschafft, drei Stück weniger, die Jets wurden teurer, das Einsatzspektrum wurde geringer. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben hier zum Nachteil der Österreicher gehandelt, nur um ein Wahlversprechen der Sozialdemokraten einzulösen. [[Abg. Mag. Lapp: Warum erzählen Sie das nicht Scheibner und Grasser?]]Das ist ein echter Schuss ins Knie, ein echter Selbstschuss ins Knie des Verteidigungsministers! Ein paar Anmerkungen zu Ihrer Funktion als Doppelminister. Herr Minister Darabos, die hohen Militärs sind nicht erfreut über den doppelten Aufgabenbereich, den Sie jetzt haben: als Sportminister und Minister für die Landesverteidigung. In den ersten Wochen, seit Sie Sportminister sind, haben Sie bereits 100 Prozent Ihrer Leistungen für den Sport eingesetzt, also nicht 50 : 50 oder zumindest 10 Prozent, sondern 100 Prozent für den Sport und für die Landesverteidigung eine klassische Doppelnull! Sie, Herr Minister Darabos, fahren und fliegen von einer Sportveranstaltung zur anderen. Die Sozialdemokraten haben es bereits gesagt: Es ist eine gute Sache, am Kulm die Urkunden, Medaillen und Pokale zu verteilen. Sie drängen sich von einem VIP-Bereich in den anderen, vom goldenen in den diamantenen. Jede Siegerehrung ist bei Ihnen ein Muss. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dafür aber, Herr Bundesminister, meiden Sie jede Veranstaltung des Bundesheeres wie der Teufel das Weihwasser. Am letzten Wochenende hat es in Graz in der Belgier-Kaserne den Offiziersball des Streitkräfteführungskommandos gegeben – und Sie haben diesen Ball nicht besucht. Sie haben es vorgezogen, in Tirol zu sein, in Tirol zu bleiben. [[Abg. Mag. Lapp: Er hat auch andere Termine!]] – Ja, ja, genau das ist es ja! Dort war er als Kulturreferent tätig und ist beim Franz Posch in „Mei liabste Weis“ aufgetreten. Also dort „Mei liabste Weis“ – und hier der Offiziersball [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wo Sie gegenüber den Offizieren als politisch Verantwortlicher eine Wertschätzung abgeben sollten! Das haben Sie wirklich verabsäumt, aber die Offiziere in Graz hätten sich Ihre Anwesenheit verdient! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich weiß, Herr Bundesminister Darabos, dass Sie ein persönliches Problem mit Uniformen allgemein haben, und ich weiß, dass Sie den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen abgelehnt haben. Trotzdem haben Sie das zweite Mal das große Los ge- zogen, und ich werde jetzt den Bereich ansprechen, der sich mit der Kritik an Ihnen befasst. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Sie, Herr Bundesminister, können mir glauben, dass ich mich ein bisschen auskenne im Verteidigungsressort [[Abg. Keck: Wieso?]], und Sie können auch dem Militärkommandanten der Steiermark glauben, der ein aktiver Generalstabsoffizier ist, ein roter, ein Militärkommandant mit rotem Parteibuch. Der ist mutig, und er schreibt in einer Schlagzeile in den Medien, im November noch, der rote Militärkommandant: Finanzloch klafft beim Heer. Die jungen Rekruten können nicht mehr ausgebildet werden. Beschaffungen sind in vielen Bereichen notwendig. Die Heeresreform 2010 verzögert sich. – Hier werden wir als BZÖ in Bälde aktiv werden und den einen oder anderen Antrag beziehungsweise die eine oder andere Anfrage stellen. – Und weiter schreibt er: Ein Paket muss zur Personalreform und zur Heeresreform geschnürt werden. Veräußerungen gehen schleppend, der Zustand der Kasernen ist katastrophal. Auch die Stimmung im Kader ist nicht die beste. – Zitatende. Ich vermute, dass hier Ihr roter Oberst, Heinz Zöllner, Aussagen getätigt hat, die der Wahrheit entsprechen. Sie sind die Wahrheit! Das können Sie mir glauben, Herr Bundesminister. Das ist die Wahrheit! Da können Sie sich nicht hinter Aussagen von anderen, vom Chef der Miliz oder von Prof. Dr. Karner, der sich natürlich als Militärsachverständiger auskennt, verstecken. Ich denke, dass Sie den Militärkommandanten bereits zur Rechenschaft gezogen haben, ihn nach Wien zitiert haben und dementsprechend diszipliniert haben. Ich als aktiver Offizier stelle jetzt eindeutig fest, dass Sie für alle diese Missstände – es mag schon sein, dass Sie nicht bei Ihnen, in Ihrem grundsätzlichen Verantwortungsbereich liegen oder auch schon vorher aufgetreten sind –, für alle diese Missstände jetzt verantwortlich sind, und ich verlange von Ihnen, Herr Bundesminister, und wir vom BZÖ verlangen, dass Sie rasch handeln. Sie sollen im Zuge dieser Heeresreform und im Zuge der positiven Debattenbeiträge zum Bundesheer rasch handeln. Wir vom Bündnis Zukunft Österreich werden nicht zulassen, dass das Bundesheer und damit ein Teil der Sicherheit Österreichs durch Ihr Agieren auf der Strecke bleibt! Besuchen und inspizieren Sie gemeinsam mit uns, Herr Bundesminister, oder alleine mit Ihrem Kabinettschef unangemeldet die Kasernen, und machen Sie sich ein Lagebild vor Ort! Stellen Sie fest, was dort läuft, und Sie werden sehen, dass wir und auch die freiheitlichen Offiziere, Milizoffiziere, zum Teil sehr, sehr richtig liegen mit unserer Kritik. [[Beifall beim BZÖ.]] Nur wer sich vor Ort überzeugt, wird auch sehen, dass es sehr, sehr viele Probleme gibt. Ich stelle fest, dass uns hier im Hohen Haus das Bundesheer nicht gleichgültig sein darf, wie es beispielsweise den Grünen oder den Linken im SPÖ-Flügel bereits ist. Die Bürger, geschätzte Damen und Herren, vertrauen auf ihre Soldaten, nicht nur heute im Katastropheneinsatz, wenn es um Schneeschaufeln geht oder um Sprengungen von Lawinen, die durchgeführt werden müssen. [[Abg. Mag. Kogler: Aber wegen dem Eurofighter werden sie nicht Schneeschaufeln müssen!]]Wir vom BZÖ sehen das Bundesheer als Basis für eine funktionierende Landesverteidigung, eine umfassende funktionierende gesellschaftliche Landesverteidigung. Wir werden nicht zulassen, dass die Auflösung des Heeres durch den SPÖ-Minister Darabos passiert! Wir werden mit allen Mitteln diese Vorgangsweise bekämpfen und verhindern. Aber wir können abschließend etwas anderes anbieten: Unser ehemaliger Verteidigungsminister, Herbert Scheibner, ist hier. [[Abg. Faul: Der war bis jetzt nicht da, der ist erst gekommen! Der hat diese ganze Misere verursacht!]] Er hat in seinem Verantwortungsbereich, als er das Ressort damals geführt hat, kompetent agiert. Er hat kompe- tent agiert, mit großem Einsatz, mit Disziplin, er hat das Ressort erfolgreich geführt. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Er wird heute noch von den Soldaten draußen akzeptiert, und er ist einer der Wenigen, die noch im Gespräch sind als ein Verteidigungsminister, wie er sein sollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel am ehemaligen Minister Herbert Scheibner! Herr Bundesminister, wenn Sie Zeit haben: Ich kann mit Ihnen jederzeit eine kleine Basisausbildung oder der Mario Kunasek eine erweiterte Ausbildung durchführen oder eine EF-Ausbildung in Auszügen oder Ähnliches. Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie sich etwas mehr für die Soldaten und für das österreichische Bundesheer einsetzen. Wir vom Bündnis Zukunft Österreich schaffen nämlich mehr Sicherheit mit einem starken Bundesheer.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Darabos! Anschließend an meinen Parteikollegen Peter Pilz muss ich schon auch hinzufügen, dass Sie akzeptieren müssen, dass die Heeresreform gescheitert ist, klarerweise einerseits wegen dem vorhandenen Zeitverzug, aber auch, weil zum Beispiel die zu veräußernden Liegenschaften nicht das eingebracht haben, was eigentlich geplant war. Sie müssen auch akzeptieren, dass der Grundwehrdienst völlig tradiert und überaltert ist und abgeschafft werden sollte und dass ein Sozialsystem geschaffen werden sollte, das Zivildiener nicht ausbeutet, sondern die Organisationen sollen staatliche Unterstützung bekommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie als Verteidigungsminister müssen akzeptieren, dass friedenssichernde Maßnahmen in Ihrer politischen Verantwortung liegen. Und eine der friedenssichernden Maßnahmen, die noch völlig aussteht und die Sie wahrscheinlich in die Geschichtsbücher der österreichischen Republik bringen würde, wäre, endlich aus dem Eurofighterdebakel herauszukommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Dann bräuchten wir auch nicht mehr diskutieren, woher Geld genommen werden sollte, weil dann hätten wir 5,4 Milliarden € zur freien Verfügung. Die weitere politische Verantwortung liegt natürlich auch im Katastrophenschutz, in der Katastrophensicherung. Sie alle haben von den massiven Schneefällen in Niederösterreich, im Bezirk Scheibbs, gehört. Laut ORF Niederösterreich waren mehr als 2 000 Mann im Einsatz, um Häuser von den sicherheitsgefährdenden Schneemassen zu befreien. 2 000 Menschen zur Sicherheit der Bevölkerung – von der Freiwilligen Feuerwehr, nicht vom Bundesheer! [[Beifall bei den Grünen.]] Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, engagierte Ehrenamtliche, mussten sich Urlaub nehmen, um die Dächer von den Schneemassen frei zu bekommen! 50 Soldaten waren in Annaberg und haben Lawinensicherung getätigt. 50 : 2 000! Und ich frage mich: Wo war hier der Katastrophenschutz des österreichischen Bundesheeres? Wo waren die 10 000 Soldaten und Soldatinnen? Wenn die Blaulichtorganisationen, die Freiwilligen die Grundaufgaben des Bundesheeres übernehmen müssen, dann brauchen wir hier nicht darüber diskutieren, wie viel Geld das österreichische Bundesheer bekom- men soll, sondern darüber, wie viel Geld die österreichischen Blaulichtorganisationen bekommen sollen. – Danke.
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Mag. Darabos das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Ich finde es sehr ungerecht gegenüber dem österreichischen Bundesheer, wenn diese Behauptungen in den Raum gestellt werden, denn das österreichische Bundesheer ist jederzeit bereit für einen Katastropheneinsatz, wenn es eine Anforderung gibt. Das österreichische Bundesheer ist übers ganze Jahr im Assistenzeinsatz, ist bis zu Feuerkatastrophen in Griechenland tätig, bei Lawinenunglücken tätig, und es ist einfach ungerecht gegenüber dem österreichischen Bundesheer, solche Behauptungen in den Raum zu stellen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die zweite Sache: Herr Abgeordneter Pilz, das kann man einfach so nicht stehen lassen. Ich bin durchaus für eine lebendige und vitale Diskussion in diesem Haus, aber wenn Sie mir vorwerfen, dass ich eine Vereinbarung mit Ihnen gebrochen hätte, dann sage ich nein. Sie haben mit mir keine Vereinbarung geschlossen! [[Abg. Dr. Pilz: Mit dem Hauptausschuss!]] Sie waren gegen den Tschad-Einsatz, Sie waren dagegen, dass wir 500 000 Flüchtlinge im Tschad schützen. Zu dem stehen wir – zu dem steht die ÖVP, zu dem steht die SPÖ, zu dem steht damit die Mehrheit des österreichischen Parlaments. Und wir haben in der Folge jetzt auch diese UNO-Mission unterstützt im heutigen Hauptausschuss, wo ich Sie nicht gesehen habe und wo ich gerne diese Dinge mit Ihnen auch diskutiert hätte. [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Riepl: Typisch grün!]] Noch einmal: Ich bin für jede offene Diskussion hier vom Rednerpult. Und wenn Sie sagen, ich habe eine Überbrückungsmission versprochen, dann stimmt das. Das ist eine sogenannte Bridging Mission. Bridging Mission heißt, dass EUFOR für ein Jahr diese Mission im Tschad getragen hat. Jetzt ist es eine UNO-Mission, und wir haben auch, in der Bundesregierung einstimmig und mit Mehrheit im Hauptausschuss, diese Mission weitergeführt, mit dem Herrn Außenminister gemeinsam vorbereitet, mit SPÖ und ÖVP mehrheitlich im Hauptausschuss beschlossen. Und wir stehen dazu, bis zum 31.12. dieses Jahres auch die Flüchtlinge weiter zu schützen. Im Übrigen möchte ich auch die Gelegenheit dazu nutzen – wenn Sie mich schon so provozieren –, zu sagen, dass sich jedes Argument, das Sie in den letzten Monaten gegen den Tschad-Einsatz vorgebracht haben, als falsch erwiesen hat, unter anderem die Nichtneutralität dieser ganzen Mission. Diese Mission ist für das österreichische Bundesheer eine Vorzeigemission. Nicht zuletzt deshalb wurden wir auch mit der Führung der Spezialeinsatzkräfte betraut – eine Ehre, die das österreichische Bundesheer auszeichnet und die auch die internationale Reputation Österreichs steigert. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.]] Zum letzten Punkt, Herr Kollege List: Ich lade Sie ein, Sie können gerne mit mir einmal die Kasernen in Österreich besuchen, die Truppe besuchen. Ich bin nämlich oft bei der Truppe – im Gegensatz dazu, was Sie hier behauptet haben. Und wissen Sie, was ich dort oft höre? – Herr Minister, danke, dass Sie da sind! Sie sind der erste Minister, der da ist. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Was heißt denn das im Umkehrschluss? – Der von Ihnen gelobte Minister, der jetzt auch eingetroffen ist, war offensichtlich nicht bei der Truppe. Mir ist egal, was vor ein paar Jahren war, aber dieses Argument lasse ich nicht gelten. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich besuche alle Bundesländer, ich besuche die Kasernen, und ich lasse mir hier von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die einfach nicht stimmen! Man sollte auch hier im Parlament bei der Wahrheit bleiben. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Sie werden nicht suggerieren können, dass ich mehr Zeit für den Sport aufwende. Ganz im Gegenteil. Wir haben ein Budget von weit über 2 Milliarden €, und von diesen 2 Milliarden € geht der ganz große Teil ins österreichische Bundesheer. Ich habe mit dem Herrn Finanzminister gekämpft, und wir werden das spätestens am 21. April diskutieren, wahrscheinlich schon vorher. Ich bin gerne bereit, die drei Säulen des österreichischen Bundesheeres zu verteidigen, nämlich die Frage des Inlandseinsatzes, des Auslandseinsatzes und auch des Assistenzeinsatzes. Und Sie können sich hier auf den Kopf stellen: Ich werde zu diesem Einsatz stehen, einem Einsatz, der gemeinsam mit dem Innenministerium ausverhandelt ist und der die Sicherheit in Österreich erhöht, entgegen so mancher Aussage, die hier vom Rednerpult aus abgegeben wurde, nämlich dass es keinen Sinn macht. Wir haben in den letzten Monaten über 700 Meldungen abgegeben. Damit haben wir der Exekutive geholfen, auch bei der Verbrechensbekämpfung, und das alleine rechtfertigt diesen Einsatz zu 100 Prozent.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Galerie! Herr Minister Darabos, Sie haben uns heute hier erklärt, dass in den vergangenen beiden Jahren 520 Millionen € in das österreichische Bundesheer geflossen seien [[Abg. Prähauser: Das stimmt auch!]], und da frage ich mich, wohin diese Gelder wohl gelangt sind. Das Bild, das das österreichische Bundesheer heute darbietet, ist nämlich ein ganz anderes: ein desaströser Gesamtzustand und eine fast bemitleidenswerte Außenwirkung. Herr Minister Darabos, ein solches Bild hat sich das österreichische Bundesheer bei Weitem nicht verdient! Den braven Bediensteten des Bundesheers, die sich fleißig einsetzen, denen sollte man eigentlich ganz andere Arbeitsbedingungen bieten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gehe sogar noch ein bisschen weiter – ich sage: Das Verteidigungsministerium hat das Bundesheer wahrlich im Stich gelassen. Aber nicht nur das! Das Bundesheer wurde auch budgetär derart ausgeblutet, dass es mittlerweile den Eindruck erweckt, dass es an den Grenzen seiner Handlungsfähigkeit angelangt ist. Das ist ein äußerst bedenklicher Zustand, meine Damen und Herren! Ich denke – das liegt eigentlich auf der Hand –, die Ursachen für diesen Zustand liegen in der Vergangenheit, und zwar in der jüngsten Vergangenheit, weil sich da eine Spirale zu drehen begonnen hat, die ihresgleichen sucht. Da wurde ein exzessiver Planstellenabbau bei den Bediensteten des Bundesheers in Gang gesetzt, der nunmehr dahin geführt hat, dass wir nicht wissen, woher wir die Bediensteten für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bundesheers nehmen sollen. Da wurde durch eine unverantwortliche Einsparungspolitik in Verbindung mit einem exzessiven Ausverkauf des Eigentums des österreichischen Bundesheers die Einsatzbereitschaft wahrlich aufs Spiel gesetzt. [[Abg. Faul: Wer war denn da eigentlich Minister?]] – Minister Darabos. Das betrifft die letzten zwei Jahre, Herr Kollege. Der Minister selbst hat es angesprochen. Und nicht zu vergessen: An Ausstattung, Ausrüstung und Einsatzmittel wurde fast bis zur Selbstverleugnung gespart. Trauriges Beispiel: unsere Bundesheerkasernen. Selbst wenn man nicht dem Militär angehört und bei einer Bundesheerkaserne vorbeigeht, sticht das ins Auge. Dazu kommt noch eine völlig falsche Prioritätensetzung im Bezug auf die Einsätze. Ich denke an den unnötigen Tschad-Einsatz, der rein aus Prestigegründen angestrebt wurde und für das österreichische Volk eigentlich keinen Nutzen bringt. Dadurch wurden wichtige Ressourcen für das Bundesheer im eigenen Land, die der eigenen Bevölkerung zugute kommen könnten, sträflich vernachlässigt. Ich denke an Ressourcen im Bereich der Rettungs- und Lawineneinsätze, aber auch im Bereich der Unterstützung im Katastrophenfall im ländlichen Bereich etwa im Rahmen von großen Feuerwehreinsätzen. Das sind wirklich notwendige und unverzichtbare Aufgaben, die wertvolle Assistenzeinsätze für die österreichische Bevölkerung darstellen. Und die gilt es in erster Linie sicherzustellen und aufrechtzuerhalten. Das Bundesheer muss für das österreichische Volk da sein. Das ist die Priorität, Herr Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn ich Ihr Interesse, Sportveranstaltungen zu besuchen, auch verstehen kann, so muss ich Ihnen doch sagen, dass Ihr Hauptverantwortungsgebiet als Minister doch die Verteidigung ist. Ich weiß schon, dass die Sportler, die durch die Sportförderung als Heeresangehörige wertvolle Unterstützung genießen und auch große Erfolge für Österreich erbringen beziehungsweise „erspringen“ – Loitzl war ein gutes Beispiel hiefür –, natürlich auch eine wichtige Angelegenheit sind. Wichtiger ist jedoch, dass das Bundesheer wieder jenen Stellenwert bekommt, den es verdient. Dazu gehört die Sicherstellung budgetärer Mittel, um die Ausstattung, Ausrüstung und die erforderlichen Einsatzmittel sicherzustellen, und eine ordentliche Personalpolitik, die zum Ziel hat, wieder genug Personalressourcen zur Verfügung zu haben. Das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Minister, und das ist auch mein Auftrag an Sie. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Köfer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger von Haupt!]]Kurz zu den Ausführungen des Kollegen List. Wenn Herr Bundesminister Darabos bei Franz Posch in der Fernsehsendung ist, dann heißt das noch lange nicht, dass das auch eine Live-Schaltung ist, sondern diese Aufzeichnungen wurden bereits vor Wochen gemacht. [[Abg. Mag. Darmann: Umso schlimmer!]]Zum fraglichen Zeitpunkt – das kann ich bestätigen – war Herr Bundesminister Darabos in Kärnten auf Truppenbesuch und auch in Tirol. [[Abg. Scheibner: Wieso können Sie das bestätigen?]] Dieser Truppenbesuch ist nicht nur bei der Bevölkerung sehr gut angekommen, sondern auch bei den Soldaten. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Es spricht der Noch-Bürgermeister!]]Als Bürgermeister [[Abg. Petzner: Noch!]]und auch als nächster Bürgermeister der Bezirksstadt Spittal an der Drau, die ja auch ein Kasernenstandort ist, und als Sohn eines österreichischen Soldaten weiß ich natürlich sehr genau über die Probleme und Sorgen des österreichischen Bundesheeres Bescheid. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger von Haupt!]] Das Jägerbataillon 26 ist natürlich auch unmittelbar mit Einsparungen und Umstrukturierungsmaßnahmen konfrontiert. Wir kennen die Sorgen der Kom- mandanten, der Unteroffiziere und Chargen, und eine dieser Sorgen ist natürlich auch, dass die in Spittal ansässige Tragtierstaffel, die eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung hat, nach Hochfilzen verlegt werden soll, obwohl die Stallungen bereits vor einigen Jahren auf den neuesten Stand gebracht wurden. Beschlossen – das ist nicht ganz uninteressant, meine Damen und Herren – wurde diese Verlegung im Rahmen der Heeresreform zur Zeit der schwarz-blau-orangen Regierung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einen entscheidenden Wendepunkt gegeben!]]Da geht es mir nicht um eine Schuldzuweisung, aber das zeigt, welch doppelbödige und durchsichtige Rolle in dieser Frage die damalige Kärntner Landeshauptmann-Partei spielte, und wir konnten erst ... [[Abg. Petzner: Pass auf, Herr Noch-Bürgermeister!]]– Wart ein bisserl! – Wir konnten erst durch eine parlamentarische Anfrage diese Geschichte etwas näher beleuchten. Aus der Antwort des Verteidigungsministers geht eindeutig hervor, dass die vorliegenden Ergebnisse bezüglich der zukünftigen Struktur des Bundesheeres im Bundesland Kärnten in einem persönlichen Gespräch zwischen dem damaligen, leider inzwischen verstorbenen Landeshauptmann und dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Platter erörtert wurden. Bestätigt wurde dieses Verhandlungsgespräch auch noch sehr lautstark in einer OTS-Aussendung vom 18. September 2007 vom Kärntner Klubobmann des BZÖ, der dort wörtlich kundtat: Darabos braucht sich nichts auf diese Bundesheerreform einzubilden und sich mit fremden Federn zu schmücken. Diese wurde ausschließlich von Landeshauptmann Haider und Bundesminister Platter verhandelt. Meine geschätzten Damen und Herren, erstens bildet sich der Herr Verteidigungsminister ohnehin nichts auf diese Reform ein, er setzt sie ja auch nur um, auch mit all ihren Problemen. Zweitens bedeutet das aber auch, dass der damalige Landeshauptmann sehr wohl wusste, dass die Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26, die von großer Bedeutung für Spittal und für Kärnten war, abgesiedelt werden soll. Das dürfte ihn damals aber nicht so dramatisch berührt haben, denn er hat eigentlich nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Anstatt endlich einmal einen Fehler zuzugeben, hat man ein großes öffentliches Bedauern veranstaltet, um ein bissel Kleingeld zu sammeln, wohl im Glauben, dass ohnehin niemand mehr weiß, was damals wirklich passiert ist. Das ist eine Methode, die durchaus bekannt ist, nämlich schnell anderen noch irgendeinen Fehler umzuhängen. [[Abg. Petzner: Die einen reden, die anderen arbeiten!]] [[Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.]] Das ist richtig. Ihr Entschließungsantragseifer in der Causa Tragtierstaffel in Ehren, aber das soll wohl das schlechte Gewissen über die seinerzeit mitgetragene Entscheidung zum Abzug der Tragtiere aus Spittal übertünchen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bürgermeister! Weiter im Text!]] So weit, so gut. Einen Satz noch zur Rede des Abgeordneten Eßl von der ÖVP, der ein Konzept für die Kaserne Tamsweg verlangt hat. Dazu darf ich Folgendes feststellen: Der Bestand der Kaserne Tamsweg ist weit über das Jahr 2010 hinaus gesichert. Ich denke daher, dass dieses Konzept nicht mehr notwendig ist. Unser Bundesheer leistet unglaublich viel zum Schutz der Bevölkerung. Wir haben vor wenigen Tagen den zehnten Jahrestag der Lawinenkatastrophe von Galtür erlebt. In Ermangelung eigener Fluggeräte musste damals die amerikanische Armee mit Black Hawk-Hubschraubern aushelfen. Im Nachhinein hat sich also herausgestellt, dass man das doch etwas früher hätte finanzieren sollen. Eine ähnliche Situation heute: Unser Minister und auch die Militärs und die Kasernenkommandanten fordern die Neuanschaffung von militärischem Gerät für Katastrophen- fälle, um bestens ausgerüstet zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass nicht wieder eine Katastrophe kommen muss wie seinerzeit in Galtür, um dem Minister und seinen Militärs mit ihren berechtigten Forderungen nach der bestmöglichen Ausrüstung Gehör zu verschaffen. [[Abg. Mag. Darmann: Sind Sie in einer anderen Partei als der Minister?]] Ein Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zur Katastrophenhilfe heißt – das ist der beste Beweis für eine Anerkennung –, dem Heer ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Republik und ihre Menschen bestmöglich vor Schäden jeglicher Art bewahren zu können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Kollege Mag. Widmann – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege von der SPÖ, ich habe den Eindruck, dass du in der falschen Partei bist. Du brauchst nur dafür zu sorgen, dass dein Minister das Budget ordentlich ausverhandelt, und dann werden die Wünsche, die die SPÖ hat, auch erfüllt werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich habe die Debatte jetzt wirklich interessiert verfolgt. Die Redner von ÖVP und SPÖ erweckten hier den Eindruck, als ob beim Bundesheer alles bestens sei, als ob dort alles in Ordnung sei. Dann frage ich mich aber, warum wir jetzt das hier diskutieren. Ich muss jedoch den Kollegen von der FPÖ und denen vom BZÖ, die massive Missstände orten, recht geben, Herr Minister, und für diese sind auch Sie mit verantwortlich. Eines ganz persönlich, Herr Minister Darabos: Sie haben den Wehrdienst nicht gemacht, Sie haben den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert. Und ich frage mich, wie jemand, der aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Chef dieses Ressorts zu sein. Da frage ich mich: Wie kann das funktionieren? [[Beifall beim BZÖ.]] Ich befinde mich da in guter Gesellschaft: Kollege Fichtenbauer, Kollege Weinzinger, Kollege List und auch ich sind Milizoffiziere, und wir wissen, wovon wir reden. Ich lade Sie ein: Machen wir einmal einen Kasernenbesuch, aber nicht so einen, wie Sie ihn machen, nämlich gut vorbereitet von roten Gewerkschaftern, sondern unangekündigt, um direkt mit den Leuten vor Ort zu reden, die Probleme haben! Ich werde Ihnen noch einige Beispiele nennen. Herr Minister, Sie wissen, im Budget fehlen – eben laut Ihren Angaben – 177 Millionen €. Brauchen würden wir 2,8 Milliarden €, das wäre 1 Prozent des BIP. Bekommen werden Sie maximal 2 Milliarden €. 250 Millionen € davon gehen drauf für die Eurofighter. Damit bleiben 1,7 oder 1,8 Milliarden € übrig. Das sind gerade, nicht einmal ganz 0,7 Prozent des BIP. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für dieses Budget. – Das ist das eine. Ich bin gespannt, was im April herauskommen wird. – Das kann ich Ihnen eigentlich schon jetzt sagen, was herauskommen wird: Der Herr Finanzminister Pröll wird Sie über den Tisch ziehen – und es wird nichts herauskommen beim Budget! Sie werden nicht in der Lage sein, das Budget als Verteidigungsminister zu verteidigen! Das wird es sein. Sie werden sehen, dass ich recht habe. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt einige Beispiele von der Basis, wie es draußen also wirklich ausschaut, in Oberösterreich zum Beispiel. Ich bin 1985 eingerückt in eine frisch sanierte, errichtete Kaserne Kirchdorf. Das war 1985. Was ist jetzt? – Jetzt ist sie geschlossen worden. Der Herr Ex-Bundeskanzler Gusenbauer hat gesagt: Wenn ich Bundeskanzler werde, dann bleibt diese Kaserne! Wo ist er? – Er ist weg, und die Kaserne ist auch weg. –Erstes Beispiel. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Zweites Beispiel: Freistadt. Da haben wir uns unter unserer Federführung gemeinsam mit den Kollegen von der ÖVP noch bemüht, diesen Standort zu erhalten. Wissen Sie, was dort jetzt passiert? – Dort gibt es einen Chargenkurs, und das war es dann. Und das ruht schon fast ein halbes Jahr, da geschieht nichts, da sind keine Soldaten mehr. Eines geschieht aber schon noch: Das Essen wird herangekarrt. Das Essen wird täglich von Enns 40 km nach Freistadt gekarrt. Dazu gibt es auch noch Tiefkühlkost, sodass sogar die Exekutive dort sagt: Leute, das mögen wir gar nicht mehr essen! Was sollte denn eigentlich Sinn und Zweck einer Kaserne sein? – Eine Kaserne soll auch die Region, die Wirtschaft beleben. Aber das tut sie nicht mehr. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher frage ich Sie, Herr Minister: Warum müssen in Oberösterreich – hört mir zu, liebe Kollegen von der ÖVP! – 80 bis 90 Prozent der Rekruten in andere Bundesländer auspendeln? Warum, Herr Minister? Ich verstehe das nicht! Wir führen das Essen ein, und die Rekruten führen wir in andere Bundesländer aus und schließen gleichzeitig Kasernen. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik! [[Beifall beim BZÖ.]] Über die Unterkünfte wurde heute schon debattiert. Dazu ist zu sagen: Junge Rekruten in Unterkünften, wo es überall auf den Wänden Schimmel gibt, in finsteren Löchern, kann man sagen. Im Gegensatz dazu: Asylwerber in bestens ausgestatteten Unterkünften und Kriminelle, Ausländer und auch Österreicher, in Nobelunterkünften von Gefängnissen, mit Blick ins Grüne, mit einem Flatbildschirm. Das haben wir! Das passt doch nicht mehr zusammen! Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen auch gute Unterkünfte haben und eine gute Ausbildung bekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister, machen Sie es wie in der BRD! Nehmen Sie Geld in die Hand und sanieren Sie jetzt – auch als konjunkturbelebende Maßnahme – die Kasernen! In der BRD wenden sie dafür 50 Millionen € auf. Nehmen Sie doch auch, Herr Minister, ein bisschen Geld in die Hand, führen Sie thermische Sanierungen durch und lassen Sie jene Kasernen herrichten, die wir auch in Zukunft brauchen werden! Und machen Sie eine ordentliche Budgetplanung! Sagen Sie, welche Gebäude man in Zukunft braucht, welche Ausrüstung, welche Mann-Ausrüstung und was Sie an Personal brauchen! Und gehen Sie mit diesem Papier zum Finanzminister, dann werden Sie vielleicht mehr Erfolg haben! Nun zum Grenzeinsatz des Heeres. – Das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen: 35 Millionen € für den Grenzsicherungseinsatz im Burgenland und in Niederösterreich! Erfolgsquote: 3 aufgegriffene Illegale 2008. Herr Minister, dividieren Sie das einmal durch! 35 Millionen € durch 3 dividiert ergibt 12 Millionen € je aufgegriffenem Illegalen, der angehalten wurde. Per Handy informiert, hat ihn dann die Polizei abgeholt. Das ist die teuerste Grenzsicherungspolizei der gesamten Welt, die Sie da verwalten. Das ist sinnlos und zwecklos – dieses Geld brauchen wir woanders! [[Beifall beim BZÖ.]] Etwas sei auch zum Katastropheneinsatz gesagt: Ich bin dankbar dafür, dass auch unser Bundesheer – das haben Sie richtiggestellt, Herr Bundesminister – bereits jetzt im Katastropheneinsatz ist, etwa bei der Schneeräumung in Vorarlberg oder auch kürzlich in Kärnten. Machen Sie auch eines, Herr Minister: Beleben Sie die Miliz! Sorgen Sie dafür, dass die Kaderübungen wieder eingeführt werden! Sorgen Sie dafür, dass wir weniger Generäle haben, weniger „Häuptlinge“ – und dafür wieder mehr „Indianer“! Das brauchen wir in Österreich! Wir brauchen Menschen, die für uns und mit uns arbeiten – und weniger „Goldfasane“. Das ist der Punkt! 182 Generäle sind für unsere Armee sicherlich zu viel. Wir verlangen die Aufstockung des Budgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir wollen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Milliarde € für Ausrüstung und für Gebäude. Wir wollen das Milizsystem aufwerten so wie in der Schweiz, denn dort heißt es noch etwas, Milizoffizier zu sein. Da hat man auch Bonitäten, Vorteile, etwa auch im öffentlichen Dienst. Und wir wollen, dass Sie die sinnlose Geldverschwendung einstellen, etwa beim Tschad-Einsatz – dort sprechen Sie von 17 Millionen €, aber in Wirklichkeit waren es fast 30 Millionen € –, und dass Sie auch die sinnlose Geldverschwendung beim Grenzeinsatz im Burgenland einstellen. Herr Minister, Sie haben viel zu tun. Werden Sie nicht zum Totengräber unseres Bundesheeres, sondern tun Sie etwas dafür!
Darf ich den Kollegen auf der Galerie bitten: Wir sind übereingekommen – auch mit Ihnen, das wissen Sie, und nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis –, dass Sie nicht in die Akten der Abgeordneten mit Teleobjektiven hineinfotografieren. Ich bitte, das zu respektieren! Zu Wort gelangt als Nächster Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit der Fraktion: 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Es war mir ein Anliegen, noch einmal kurz zu diesem Thema zu sprechen, weil Debatten wie diese sehr, sehr unerfreulicherweise eine Falsifizierungsneigung verschiedener Sprecher anziehen, die das, was redlich gemeint ist, unredlich verdrehen wollen. Erstens, Herr Bundesminister, stelle ich für meine Person und auch für meine Fraktion fest, dass es keine Ursache gibt, anlässlich des Zwischenrufs des „edlen“ Abgeordneten aus der ÖVP, der einen zierlichen Schnauzbart trägt, die Frage des Volkstums zu apostrophieren. Ich halte fest, dass die kroatische Volksgruppe, der Sie zugehören, zu den wertvollsten, unleugbaren Bestandteilen Österreichs zählt, ohne die das österreichische Staatsvolk nicht denkbar wäre. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Cap.]] Es ist überhaupt ein wertvolles Erbe der seinerzeitigen österreichischen Monarchie, dass wir im Wesentlichen in der Lage waren, auf österreichischem Boden eine Staatsvolkswerdung herbeizuführen, welche sich abseits der ethnischen Ursprünge zu einem Volkskörper entwickelt hat, der sich wesentlich unstreitig solidarisch versteht. Und dazu bekennt sich die Freiheitliche Partei und ich besonders. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie schon noch genauer erklären!]] Man braucht, Herr Kollege Kogler, gar kein Bier dazu zu trinken ... [[Der Redner bemerkt, dass es sich nicht um Abg. Mag. Kogler, sondern um Abg. Öllinger handelt.]] – Entschuldigung, jetzt habe ich Sie verwechselt! Es tut mir sehr leid, das gerundete Antlitz verführte mich zu einer semantischen Verwechslung; das war nicht so gemeint. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Öllinger: Das mit dem „Volkskörper“ müssen Sie noch erklären!]] Einige wenige Punkte, die falsifizierungsanfällig sind: Selbstverständlich achtet man – und man hat es zu achten! – das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entlang der Ostgrenze, und es ist auch achtenswert, dass Sie mit dem Assistenzeinsatz diesem Sicherheitsbedürfnis ein positives Element hinzufügen wollen, aber es ist unstreitig, dass es sich in Wahrheit um eine zutiefst polizeiliche und keine militärische Maßnahme handelt. Aus diesem Grund ist die permanente Assistenzleistung, die ja jetzt seit 12 oder 13 Jahren erbracht wird, verfassungsrechtlich schon heftig debattiert worden, nämlich betreffend die Frage, ob es zulässig ist, eine Permanenzassistenz, die ja nur für einen ad hoc bestehenden Assistenznotfall gedacht ist, überhaupt aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund haben wir schon vor Jahren gesagt, dass diese Aufgabe im Wege der Einrichtung einer Grenzschutzpolizei erfüllt werden soll. Es hätte historisch einen sehr guten Anlass gegeben, dies ohne Probleme personell bewältigen zu können, als nämlich mit Wegfall der östlichen Schengengrenze alle Kräfte des Zollwesens frei – auf Neudeutsch: jobless – geworden sind. Diese wären durchaus von einem Tag auf den anderen für den Grenzeinsatz einsetzbar gewesen. Vielleicht hätte man nicht einmal eine neue Uniform erfinden müssen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, diesen Grenzeinsatz ohne Belastung des Heeres durchzuführen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbstverständlich ist auch richtig, was Kollege Prähauser gesagt hat, nämlich: Der Dienst im Gelände ist für den jungen Soldaten ein unersetzliches Ausbildungselement! Das ist absolut wahr, aber dann haben wir dafür zu sorgen, dass nicht aus Budgetnöten in Bezug auf die Bedeckung der Überstunden des Ausbildungspersonals systematisch keine Nachtübungen mehr erfolgen und dass aufgrund der Personalordnung um 15.30 Uhr der Spieß nach Hause geht und die Unteroffiziere de facto nicht mehr dienstpflichtig sind, weil sie ab 7 Uhr Früh Dienst haben. Das ist eine Katastrophe! Das schlägt bis zur Undurchführbarkeit des Ausbildungssystems klassischen Inhalts voll durch! Schließlich und endlich soll niemand jene, die hier sprechen, für dumm halten. – Jeder weiß, dass Geldverteilung nur im Rahmen des Machbaren und der politischen Absichten möglich ist und dass man nur das verteilen kann, was vorhanden ist. Jede Budgetentwicklung ist ein Optimierungsmodell der Abgleichung der Staatsziele zwischen den Ministern. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Minister Darabos, ich zweifle nicht daran, dass Sie Ihr Bestes zu tun versucht haben. Ganz wurscht, ob Sie Zivildiener waren oder nicht, es bleibt davon unberührt, dass es die Notwendigkeit gibt, dass wir die Situation des Staates und des Bundesheeres und dessen budgetäre Auskleidung einer kritischen parlamentarischen Betrachtung zu unterziehen haben. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Fichtenbauer, eigentlich genießt du meine Wertschätzung, aber heute wollte ich dir wirklich die rote Karte zeigen für diesen Antrag, den du wider besseres Wissen gestellt hast. Auf der anderen Seite ziehe ich die rote Karte zurück, denn du hast heute etwas für mich ganz Prägnantes gesagt. Du hast gesagt, dass, wenn du zurückdenkst und das Budget anschaust, du die Ursachen für die heutige Misere schon bei anderen Bundesministern siehst. – Du hast dich leider nicht zu sagen getraut, dass du Minister Scheibner meinst, denn das ist eben eine Problematik in Eurer Entwicklung: Freiheitliche Partei-alt, Freiheitliche Partei-neu, FPÖ, BZÖ. Ich habe mich da an ein Jugenderlebnis erinnert: Ich habe einmal auf einer Wiese braune Eier gefunden, die ich dann unter eine Henne gelegt habe. Nach dem Ausbrüten sind zu 50 Prozent Hühner geschlüpft und zu 50 Prozent Fasane, aber sie haben alle aus der gleichen Schüssel gefressen. Nur: Als die Fasane fliegen gelernt hatten, haben sie sich abgespalten – wobei es bei euch eine Besonderheit gibt: Bei Abgeordnetem Stadler weiß ich nie, ob er ein Fasan oder eine Henne ist. Das weiß man in Wirklichkeit nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Mag. Stadler: Noch so ein G’schichtl!]] [[Abg. Haubner: Noch so eine!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ja, aber es ist so! Er hat ja mit mir, an meiner Seite, gegen das gekämpft, was er jetzt vertritt. Sag mir also einmal, was da nicht Henne und Fasan sein sollte. Aber zurück zum Kollegen Scheibner – Kollege Grosz, hör auf zu schreien! Doktor Fichtenbauer hat Folgendes gesagt: Diese Eurofighter-Vereinbarungen sind die Ursache dafür gewesen, dass das Budget heute noch leidet, Herr „Minister“ Scheibner. Und Lutz Weinzingerhat es heute noch einmal auf den Punkt gebracht, als er Folgendes gesagt hat: Auch wenn man meint, man hätte die 250 Millionen zugeführt, in Wirklichkeit hat das Budget und das Geld dort kein Mascherl. Herr Bundesminister Scheibner – Bundesminister a.D., jetzt hätte ich beinahe etwas Falsches gesagt –, heute ist festgestellt worden, dass genau das Geld gefehlt hat, das Sie ausgegeben haben. [[Abg. Scheibner: Das hat jetzt aber niemand verstanden!]] [[Abg. Mag. Darmann: Mathematik ist aber nicht Ihre Stärke!]]Jetzt gehen wir zurück zu den Wurzeln. Als wir noch darüber diskutiert haben – da wart Ihr auch dabei –, hieß es: Unbedingt Eurofighter, das Beste, das Wichtigste muss her! Wenn ich darüber nachdenke, welche Begründungen es gegeben hat – die Fußball-Europameisterschaft muss gesichert werden – und welche Bedrohungsszenarien man sah, war das eigentlich das Gegenteil dessen, was ihr heute wieder beschworen habt, Freunde. Heute habt ihr ganz anders geredet! [[Abg. Mag. Stadler: ... Ausschuss abzuwürgen ...!]]Und dann, Herr Scheibner, ist es um das Prestigeobjekt gegangen, dann, unter Ihrem Parteifreund Grasser, haben Sie eigentlich Ihre Linie verlassen müssen. Was war er, Henne oder Fasan? – Zuerst Henne, dann auch Fasan – da war noch einer in der Doppelrolle! [[Abg. Mag. Stadler: (den deutschen Karneval imitierend) Wollen wir ihn ’reinlasse’? Tätä! Tätä!]]Unter Grasser habt Ihr Euch auf eine Finanzierungsvariante 18 Jahre und Halbjahresraten einlassen müssen, die uns heute noch beglückt und die uns heute noch viele Schmerzen verursacht, denn damals ist euer gesamter Plan zur Barfinanzierung – die Plattform – den Bach hinuntergegangen, „Minister“ Scheibner. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Du hast aber auch alle anderen Angebote – die Connections in die Schweiz mit den MiG, die uns nichts gekostet hätten – ausgeschlagen, weil Prestigeminister Scheibner sich durchsetzen musste – wahrscheinlich auch aus einem bestimmten Grund. [[Abg. Grosz: Anstoßen nicht vergessen mit dem Glas!]]Herr Minister außer Dienst Scheibner, bis heute haben Sie mir noch nicht nachweisen können, dass das wirklich notwendig gewesen wäre. Und wenn man heute erlebt hat, wie von euren Kolleginnen und Kollegen kritisiert worden ist, dass man damit andere Einheiten ausgehungert hat, dann muss man sagen: Das waren die Worte, die wir miteinander gewechselt haben! Damals hat uns Abgeordneter Stadler, der heute bei euch sitzt, noch geholfen und hat uns recht gegeben! [[Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!]]Wenn ich jetzt zurückdenke und subsumiere, dass uns die Eurofighter heute wirklich Mühe bereiten – was vielfach von euch bestätigt wird –, dann frage ich mich, Herr Bundesminister a.D. Scheibner: Wem haben die Eurofighter wirklich genützt? Ich erinnere mich zurück an den Abgeordneten Stadler [[Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!]] [[Abg. Petzner: Faschingskappe!]] , wie er in die Grundbücher hineingeschaut und gesehen hat, dass es nur ein paar Leuten genutzt hat, die stattliche Besitzungen ohne Finanzierungen und ohne einen Euro Schulden in Besitz genommen haben. Wenn es das war, dann gute Nacht!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres. Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. [[Ruf bei der FPÖ:Noch nicht!]]Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres. Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[17:49:51]]Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 393/AB
Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 393/AB. Die Anfragebeantwortung ist verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich dadurch. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten erhält. In der Debatte stehen jedem Redner 5 Minuten zur Verfügung. Mitglieder der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten sprechen. Ich darf nun dem Anfragesteller, Kollegen Petzner, das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische Anfrage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beantwortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. [[Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel!]] [[Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!]]– Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. [[Beifall beim BZÖ.]] Warum ich nicht gewusst habe, ob ich weinen soll, hat folgenden Grund – ich weiß schon, dass Sie das Thema nervös macht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir werden es trotzdem diskutieren –: Sie konnten einmal mehr, Frau Ministerin, nicht ausschließen, dass Sie eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs, das heißt in Kärnten, der Steiermark oder in Osttirol errichten. Im Gegenteil, Sie sagen in dieser Anfragebeantwortung noch einmal, dass die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd im Süden Österreichs in Erwägung gezogen wird. – Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle noch einmal und damit zum dritten Mal: Ganz, ganz sicher nicht! Wir werden erbittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahmezentrum leisten, das kann ich Ihnen versprechen! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber das Beste kommt ja erst, Frau Ministerin! [[Ruf bei der ÖVP:Das sind aber nicht Sie!]] Das Beste war – und damit bin ich jetzt beim lachenden Teil meiner Anfrage, denn so etwas wie das, was Sie da angeführt haben, habe ich überhaupt noch nie ge- hört, gesehen oder gelesen –, dass Sie auf die Frage hin, was denn das Ganze überhaupt bringe, was ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs bringe oder was das Ganze soll, wortwörtlich geantwortet und darauf verwiesen haben, dass eine solche Erstaufnahmestelle ja wirtschaftliche und kommunalpolitische Effekte auf die jeweilige Region habe. Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Meinen Sie das wirklich ernst? Ich bitte Sie, mir jetzt zuzuhören: Meinen Sie das wirklich ernst, dass ein Asylaufnahmezentrum wirtschaftliche Vorteile, kommunalpolitische Vorteile bringt? – Das nimmt Ihnen doch keiner ab! Das werden Sie doch wohl selbst nicht ernst meinen, Frau Ministerin! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirtschaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Einbruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie geben es ja in einer weiteren Antwort selbst zu, indem Sie offen sagen, dass wir in Österreich einen „Asyldruck“– wortwörtlich: „Asyldruck“ – haben. Mit dieser Formulierung „Asyldruck“ geben Sie ja selbst zu, dass wir in Österreich ein Problem im Asylbereich haben, dass es sehr wohl Asylmissbrauch gibt und dass Sie als zuständige Ministerin säumig sind, diesen „Asyldruck“ in Österreich abzubauen. Das heißt, diese Anfragebeantwortung ist ein Schuldeingeständnis, nicht mehr und nicht weniger. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt möchte ich noch einmal den Punkt „wirtschaftliche und kommunalpolitische Effekte“ ansprechen und Ihnen, Frau Bundesministerin, sagen – und da wird es besonders spannend –: In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie von wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Effekten, aber in einem Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Judenburg Grete Gruber von der SPÖ – ich habe diesen Brief bekommen, den kann ich Ihnen auch geben – sprechen Sie von etwas ganz anderem. [[Abg. Grosz: Sie widerspricht sich jedes Mal, je nachdem, wie sie es braucht!]]Noch einmal: In Ihrer Anfragebeantwortung finden sich „wirtschaftliche und kommunalpolitische Effekte“, Sie sprechen dort davon, dass ein Erstaufnahmezentrum ein Vorteil sei, aber im Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Judenburg schreiben Sie, dass es darum gehe, „die geographische Belastung“ auszugleichen. Da frage ich Sie: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was in Ihrer Anfragebeantwortung steht, dass nämlich eine Asylerstaufnahmestelle wirtschaftliche und kommunalpolitische Vorteile bringt, oder stimmt das, was Sie der roten Bürgermeisterin von Judenburg geschrieben haben, nämlich, dass das Ganze eine geographische Belastung ist? – In einem dieser beiden Fälle haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt, Frau Minister! [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Das ist durch beide Unterlagen – das alles ist schriftlich vorhanden – belegt. Ich gebe sie Ihnen, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie gehen ja noch so weit und sind dann noch so unehrlich, dass Sie auch gegenüber der Frau Bürgermeisterin von Judenburg nicht klar und ehrlich die Wahrheit sagen, ob in Judenburg, wo die Bevölkerung zu Recht große Sorge und Angst hat, solch ein Erstaufnahmezentrum kommt oder nicht, sondern Sie verweisen immer darauf, dass das Ganze erst geprüft wird und man erst sehen wird. [[Abg. Grosz: Das ist ein Chaosministerium, wo die Frau Fekter herrscht!]] Auf alle Fälle ist klar, dass man solch ein Erstaufnahmezentrum braucht. Nur: Wo, das können Sie noch nicht sagen. Und das Gleiche erzählen Sie den Kärntnern. Wir kennen diesen Trick! Vor der Landtagswahl am 1. März wollen Sie nichts sagen, nichts verraten, nach der Landtagswahl kommt dann das Erstaufnahmezentrum. – Mit uns sicher nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie werden schon am kommenden Sonntag sehen, dass die ÖVP in Kärnten mit ihren 11 bis 12 Prozent, die Sie in Kärnten hat, die schwächste Landespartei aller Bundesländer hat. Ich kann Ihnen garantieren: Sie bleibt die schwächste ÖVP-Landespartei, weil sie mit Ihnen gemeinsam eine falsche Politik macht. – So viel dazu. Übrigens beantwortet das auch die Frau Justizminister Bandion-Ortner in gleicher Weise; dieses Schreiben habe ich auch da. Ihre Kollegin von der ÖVP ist um keinen Deut besser: Auch Frau Ministerin Bandion-Ortner hat nicht den Mut, der Stadt Judenburg offen und ehrlich zu sagen, ob ein solches Erstaufnahmezentrum dort kommt oder nicht. Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert [[Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!]]und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat [[Beifall beim BZÖ]] , wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steirischen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. [[Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!]]Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie werden am 1. März und bei den weiteren Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen, nicht nur in Kärnten, sondern auch bei den Landtagswahlen in der Steiermark, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, meine Damen und Herren! [[Abg. Grillitsch: Das werden wir sehen! Das werden wir sehen! Da wirst du ganz klein werden, am Sonntag!]]Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, Frau Bundesministerin: Wir würden das Erstaufnahmezentrum ja gar nicht brauchen! Wenn Sie endlich die gesetzlichen Instrumentarien, die wir gemeinsam noch in unserer Regierungszeit beschlossen haben, nützen würden, dann bräuchten wir kein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs! [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt weiß ich, warum Ihr eine Saualpe habt!]]– Aber Sie gehen einen anderen Weg. Ich weiß, Sie führen ein Bleiberecht ein und sagen: Alle, die jetzt illegal hier sind, werden legal in Österreich belassen, und ihnen allen wird ein Bleiberecht gewährt! – Das ist Ihre Politik: Sie spielen nach außen die eiserne Lady, in Wahrheit sind Sie so schwach wie es ein grüner Innenminister wäre, denn Ihre konkrete Politik unterscheidet sich von jener der Grünen überhaupt nicht! [[Abg. Hornek: Lei-lei war gestern! Setzen Sie sich nieder!]]Ich darf zum Schluss auch noch [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] – nur nicht nervös werden! – einige Zeitungsartikel zitieren, denn mich ärgert es wirklich [[Abg. Hornek: Sie uns auch!]] , dass Sie so weit gehen, im Zusammenhang mit einem Asylerstaufnahmezentrum von wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Vorteilen zu sprechen. Das ist ja wirklich ein Witz, ein verspäteter Faschingscherz! Ich sage Ihnen anhand von konkreten Beispielen, was solch ein Asylerstaufnahmezentrum bedeutet. Ich zitiere Zeitungsbeispiele, Berichte über die Zustände in Traiskirchen: In der Zeitung „Österreich“ vom 18.1.2009, wurde darüber berichtet, dass es zwischen Tschetschenen und Afghanen schon fast täglich Schlägereien gibt. In der „Kronen Zeitung“ vom 9.10.2008 heißt es, dass es Aufregung nach einem Großeinsatz der Polizei im Flüchtlingsheim Traiskirchen gab. Ein Afghane und ein Tschetschene waren aneinandergeraten, herausgekommen ist eine Massenschlägerei. 21 Funkstreifen mussten anrücken, um das Ganze wieder zu ordnen, wird da berichtet. „Der Standard“ vom 19.7.2008 berichtete Folgendes: Am Bahnsteig in Traiskirchen gab es gegen 16.30 Uhr eine Massenschlägerei. Dazu sagte ein Pensionist in Traiskirchen: Wir Traiskirchner sind das ja schon gewöhnt! Die haben mit Steinen geworfen und die Autoscheiben eingeschlagen! So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Das Beste – und damit komme ich jetzt wirklich zum Schluss, bevor ich noch einen Antrag einbringe –, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist ja Ihr eigener Bürgermeister, Bürgermeister Knotzer aus Traiskirchen, der etwas ganz Richtiges sagt, nur haben Sie es bis heute nicht umgesetzt. Ihr Bürgermeister sagt Folgendes: Sobald ein Asylwerber mit dem Gesetz in Konflikt kommt, gehört er nach Verurteilung und Verbüßung der Strafe in sein Heimatland zurückgebracht! – Ja, das ist richtig, so ist es, nur machen Sie es nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben es in der Vergangenheit nicht gemacht, Sie machen es heute nicht, und Sie werden es auch in Zukunft nicht machen. Deswegen vertrauen Ihnen die Menschen auch nicht mehr – nicht nur in Kärnten, sondern auch außerhalb von Kärnten. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir nehmen weder Ihre Anfragebeantwortung noch Ihren Plan zur Kenntnis, eine solche Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs zu errichten, und ich sage Ihnen schon jetzt an dieser Stelle: Am kommenden Sonntag werden Sie auch wissen und sehen, warum! – Danke.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stelle gleich einmal eingangs fest: Am Sonntag sind Wahlen. Ich bin neugierig, was wir nach dem 1. März zu hören bekommen werden! Eigentlich wundert es mich, dass euch außerhalb Kärntens überhaupt jemand wählt! Vergesst nicht, dass außer Wien, Oberösterreich und Niederösterreich kein Bundesland die Quoten erbringt, und das werden wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgerinnen auch sagen. Wir werden ihnen euer gemeinsames solidarisches Verhalten auch einmal darstellen! Das möchte ich in aller Klarheit auch einmal hier zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Lieber Vorredner, wenn Sie schon Bürgermeister Knotzer als einen zitieren, der aus diesem Bezirk kommt, dann sage ich: Ihr kennt nicht einmal Traiskirchen, geschweige denn unseren Bezirk! Wir haben seit 1956 in Solidarität und beispielhafter Weise für diese Republik und für viele Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt einen riesigen Beitrag geleistet. Es redet nur jeder immer von Traiskirchen. Wir haben aber im Bezirk außer in Traiskirchen auch in Altenmarkt, in Unterwaltersdorf, in Hirtenberg und in Baden Flüchtlinge untergebracht und erfüllen in Wirklichkeit die Quoten für unser Bundesland in einem politischen Bezirk! [[Abg. Grosz: Regen Sie sich nicht so auf, das schadet dem Herz!]]Wenn ich mir die Quotenaufteilungen der letzten Jahre ansehe, dann kann ich feststellen, dass ihr alle auf Tauchstation wart! Bei Oberösterreich bedanke ich mich noch einmal, Frau Bundesministerin! Ihr habt Oberösterreich, Wien und Niederösterreich alle mit eurem Verständnis von Solidarität im Stich gelassen! Das sagen wir auch in aller Klarheit. Geschätzte Damen und Herren, ich bin immer für eine offene Diskussion, allerdings sollen wenigstens die Fakten stimmen. Macht uns nicht immer ein X für ein U vor, denn dadurch werden die Behauptungen weder richtiger noch besser! Das ist nun einmal so! [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Wir werden ja sehen, ob wir es schaffen. Ich bin der Meinung, dass die Frau Bundesministerin oder die Koalition gar nicht über diese Frage hätte nachdenken müssen, wenn wir eine flächendeckende, faire Aufteilung aller Flüchtlinge in dieser Republik hätten. Es ist interessant, diese Frage einmal wirklich zu diskutieren. Wir hatten mit gestrigem Tag 1 059 Flüchtlinge allein in Traiskirchen. [[Abg. Petzner: Das ist verfehlte Asylpolitik!]]Das ist nicht verfehlte Asylpolitik! Umgerechnet auf das ganze Land beziehungsweise auf die Bundesländer, die Quoten nehmen oder nicht nehmen, hat ganz einfach Niederösterreich einen Großteil der Last tragen. Ich meine, Frau Bundesministerin, dass wir diese Frage einmal fair prüfen müssen und dann aber auch entscheiden müssen! Wir haben drei Erstaufnahmestellen, wobei ich jetzt nicht über groß und klein rede: Eine befindet sich im Westen, und zwei befinden sich im Osten, wobei jene auf dem Flughafen auch klein ist, wie ich gleich dazusage. Zwei befinden sich im Bundesland Niederösterreich und eine im Bundesland Oberösterreich. Meine geschätzten Damen und Herren, würden wir nur mit den jetzigen Zahlen fair umgehen, könnten wir uns wahrscheinlich diese ganze Diskussion hier ersparen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, weniger Ängste zu schüren, und stattdessen sachlich versuchen, diese Probleme gemeinsam einer Lösung zuzuführen. [[Abg. Petzner: Das sind keine Ängste, sondern Tatsachen!]] Wir sollten uns anschauen, wo die einzelnen Knackpunkte in der Betreuung liegen. Ich bin froh darüber, dass heute am frühen Morgen von mehreren Vorrednern, aber auch von der Frau Bundesminister auf die bevorstehenden Beschlüsse im Hohen Haus betreffend das humanitäre Aufenthaltsrecht, aber auch betreffend Neuerungen im Asylverfahren bereits eingegangen wurde, und dabei werden diese Bereiche automatisch gleich mit geprüft. Wir erwarten uns von diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen eine riesige Beschleunigung der Verfahren sowie mehr Effizienz und rechtsstaatliche Sicherheit. Ich lade Sie schon heute ein, das Ganze nach dem Hearing im Ausschuss gemeinsam zu debattieren. Wir werden das ja in einem Monat hier im Hohen Hause haben. Wissen Sie, woran mich Ihre Haltung erinnert, wenn Sie sich herstellen und sagen: Bei uns nicht!? Das ist genauso, wie wenn alle fliegen wollen, aber keiner Flughäfen will, oder wenn alle die Eisenbahn wollen, aber keiner möchte, dass die Bahn bei seinem Haus vorbeifährt. Diese Aufzählung könnte man noch fortsetzen Ich lade Sie ein, in der Republik mit allen Bundesländern Solidarität auch zu leben! Probieren wir es gemeinsam!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Dieses Thema wird uns wahrscheinlich noch längere Zeit verfolgen, auf jeden Fall bis zur Wahl, danach werden die Kärntner wieder ruhig sein. Ich glaube – mein Vorredner und auch die Frau Bundesministerin haben es betont, und das sage auch ich als Steirer –, dass es sehr wohl wichtig ist, Solidarität in diesem Fall zu üben. Wir alle müssen dazu bereit sein. Ich kann mich an Zeiten erinnern – es war in den 80ern –, als im Bezirk Hartberg, und zwar in der Gemeinde Rohr, die damals knapp 900 Einwohner hatte, 500 Flüchtlinge waren und wir damals nur durch die Solidarität der anderen Bundesländer und anderer Gemeinden dieser Lage Herr wurden. Solidarität gehört bei dieser Problematik auf jeden Fall dazu. Außerdem muss man dazu sagen – und das ist auch ganz wesentlich –, dass die Zahlen, von denen die Freiheitlichen und das BZÖ hier immer sprechen, total falsch sind. Wir müssen in Presseaussendungen, die vom BZÖ ausgeschickt werden, immer wieder falsche Tatsachen lesen. Die Frau Ministerin hat in der letzten Zeit immer wieder betont, dass es hiebei nicht darum geht, einen Standort auszusuchen, sondern darum, das Projekt prinzipiell zu planen. [[Abg. Grosz: Judenburg – Junge ÖVP!]] Das hat aber damit nichts zu tun! – Keiner ist natürlich zufrieden, wenn das vor dem eigenen Haus stattfindet, aber auf der anderen Seite gehört eben Solidarität auch dazu! Wir sind uns der Notwendigkeit von Solidarität bewusst und tragen die Verantwortung. Natürlich muss man zuerst den Bedarf genau prüfen und sich, wie die Frau Bundesministerin immer gesagt hat, einmal die gesamte Situation anschauen. Dann muss man mit allen Betroffenen versuchen, eine einheitliche Lösung zu finden. Das ist selbstverständlich. Keiner hat bis jetzt von irgendeinem fixen Standort geredet, weder von einem solchen in der Steiermark noch von einem solchen in Kärnten. Es ist aber ganz klar: Irgendwo im Süden Österreichs wird es einen solidarischen Beitrag geben müssen. Das werden wir in aller Ruhe und auf sachlicher Ebene diskutieren – aber sicherlich nicht jetzt im Wahlkampf-Vorgeplänkel vor der Wahl in Kärnten!
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pack, ich wünsche Ihnen noch viel Spaß bei uns in der Steiermark, wenn wir der Bevölkerung erzählen werden, dass Sie hier für ein Asylerstaufnahmezentrum in der Steiermark plädieren, das unterstützen und das mit irgendeiner Solidarität gegenüber der Ministerin oder gegenüber wem auch immer begründen! Unsere Solidarität gehört den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, und das werden wir auch beweisen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Pack.]] Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie in Ihren Briefen und Ihren Beantwortungen so tun, als bräuchte man sich keine Sorgen zu machen, und wenn man liest, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts angedacht ist und sich alles noch in Prüfung befindet, dann sage ich: Ich traue dieser Beantwortung nicht! Das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich. Dasselbe spielt sich nämlich auch in Leoben ab, wo es ein Schubhaftzentrum geben soll und wird. Diesbezüglich schreiben Sie in einer anderen Anfragebeantwortung: Interessen und Anliegen der Bevölkerung müssen weitestgehend berücksichtigt werden. – Würden Sie diese weitestgehend berücksichtigen, dann würde es kein Schubhaftzentrum in Leoben geben. Das ist aber nicht der Fall, sondern Sie stehen dazu, dass es gebaut werden soll. Ich sehe also Lug und Trug, wo man nur hinschaut! [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters ist Leoben bekannt für sein Luxusgefängnis, und Sie schreiben da, dass ein Schubhaftzentrum natürlich „baukünstlerischen Kriterien“ unterliegen würde. – Also wollen wir jetzt nach einem Wellness-Gefängnis auch noch ein Wellness-Schubhaftzentrum haben, oder was? Außerdem heißt es da, dass der Standort Leoben auf Grund seiner geografisch günstigen Lage gewählt wurde, um hohe Transportkosten zu mindern. – Für alle, die es nicht wissen: Der Standort Leoben liegt mitten im Herzen der Steiermark. Geografisch günstig für ein solches Zentrum ist jedoch nur ein Ort, der irgendwo an der Grenze liegt, aber sonst schon gar nirgends! Wir werden uns das nicht gefallen lassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Erst vor wenigen Tagen kam die Meldung betreffend ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg. – Das ist eine spannende Sache. Das haben nämlich Ihre eigenen Kollegen von der Jungen ÖVP aufgebracht: Die jungen Hengste, die wahrscheinlich Kollege Grillitsch als Spionageabteilung in Ihren Stall geschickt hat, haben das dann herausgeflüstert. Grillitsch hat natürlich sofort zurückgerudert. Das ist dieses Gummibandspiel: Zuerst wird etwas in den Raum gestellt, dann wird zurückgerudert, scheibchenweise kommt dann wieder ein bisschen etwas dazu, und schließlich steht das Ganze irgendwann da. Dazu sage ich: Nein, Frau Bundesministerin, mit uns nicht! Das kann ich Ihnen garantieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden es nicht zulassen, dass vor Ort von der Jungen ÖVP oder von irgendwelchen Abgeordneten Ihrer Partei das Feld für Sie aufbereitet wird, sodass Sie nachher nur mehr irgendwann den Gummiball fallen lassen müssen und wir – patsch! –dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg stehen haben! Wir werden rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich bin schon gespannt, wie Sie auf die Anfrage, die ich dazu an Sie gestellt habe, antworten werden! Je nachdem, wie offen und ehrlich diese Anfragebeantwortung sein wird, so werden auch unsere Maßnahmen ausschauen! [[Abg. Grosz: Bewaffneter Widerstand!]] Ich persönlich glaube, dass Sie sagen: Es wäre super, dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg zu errichten, denn Leoben ist nicht weit! Zuerst holen wir die Leute nach Judenburg hinein, und dann parken wir sie einmal ein bisschen in Leoben, bis sie irgend- wann auf Grund des jetzigen Bleiberechts in die Freiheit entlassen werden und Österreich nicht mehr zu verlassen brauchen. Von einem Schubhaftzentrum brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden. Es geht nur mehr um ein Zwischenparken, und das war es dann. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Becher.]] Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich diese oder vorige Woche ein weiterer Vertrauter der ÖVP zu Wort gemeldet hat, nämlich der Obmann der Wirtschaftskammer Leoben. Er hat gesagt: Es könnte uns nichts Besseres passieren! Es gäbe dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung, unsere Unternehmen würden gute Geschäfte machen, Aufträge beim Bau erhalten et cetera! Wir könnten dem Bevölkerungsschwund damit entgegenwirken. Meine Damen und Herren, das ist unglaublich! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich habe schon oft genug von den Problemen dieser Region erzählt. Es ist jedoch wirklich untragbar, dass sich hier jetzt auf Grund dessen, dass Sie nichts anderes zusammenbringen, Löcher öffnen, unsere Jugend abwandern muss und dieses Vakuum jetzt mit Asylanten gefüllt wird. Dazu sage ich: Nein danke! Wir lassen uns diese Friss-Hund-oder-stirb-Mentalität nicht aufzwingen! Wir werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen wehren.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Fekter. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2008 stellten in Österreich insgesamt 12 809 Personen einen Asylantrag. Das ist in etwa eine gleichbleibende Zahl. Sie ist nicht wesentlich höher als im Jahr 2007, aber doch um ein Wesentliches niedriger als unsere Höchststände, die schon bei 39 000 lagen. Das heißt, dass das Gesetz, welches 2005 hier beschlossen wurde, das richtige Ziel eingeschlagen hat, und es zeigt sich auch, dass es wirksam ist. Im Vergleich dazu nenne ich Ihnen internationale Mobilitätsströme: So hat beispielsweise die Schweiz 2008 um 50 Prozent mehr Asylanträge gehabt, die Niederlande sogar um 80 Prozent und Norwegen um über 110 Prozent. – Das heißt, die gesetzliche Lage, die wir 2005 geschaffen haben, hat uns vor derart exorbitanten Antragszahlen von Asylwerbern bewahrt. Wir sind nicht mehr in dem Ausmaß attraktiv für Schlepperorganisationen, wie wir es noch Anfang dieses Jahrtausends waren. Dennoch haben wir nach wie vor Zuzugswünsche von Asylwerbern. Ein sehr überwiegender Teil davon sind aber Dublin-Fälle. Das heißt, diese Menschen wandern über einen sicheren Drittstaat zu uns ein, und deren Verfahren wickeln nicht wir ab, sondern sollen andere Länder abwickeln. Derzeit haben wir in der Bundesbetreuung sehr viele Dublin-Fälle, und auch für diese müssen wir Infrastruktur aufrüsten, damit wir sie rascher in jenes Land bringen, wo ihre Verfahren abzuhalten sind. Für diese beiden Maßnahmen, nämlich für die Schaffung eines Erstaufnahmezentrums im Süden und eines Kompetenzzentrums für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, finden sich im Regierungsübereinkommen klare Vorgaben. Die Ausgestaltung des Erstaufnahmezentrums Süd befindet sich derzeit in Planung. Diese Planung wird in etwa zwei Monaten abgeschlossen werden. In Anbetracht der Migrationsströme, die auch ganz massiv vom Süden herauf in unser Land drängen, ist es gerechtfertigt, gleich im Süden ein solches Erstaufnahmezentrum einzurichten. Es ist nicht gerechtfertigt, dass sich diese Migrationsströme illegal durch ganz Österreich bewegen und dann überwiegend entweder in Oberösterreich im Erstaufnahmezentrum in Thalham oder eben in Traiskirchen um Asyl angesucht wird. Ich halte es für gerechtfertigt, dass es diesbezüglich eine solidarische Aufteilung gibt, und zwar nicht nur der Quoten. Kollege Pendl hat es erwähnt: Nur Oberösterreich, Niederösterreich und Wien erfüllen die Quoten. Alle anderen Bundesländer sind enorm zurückhaltend, und jenes Bundesland, das sich diesbezüglich besonders unsolidarisch verhält, ist Kärnten. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Ich will aber nicht nur, dass die Quoten von allen Bundesländern erfüllt werden, sondern dass auch die dazu notwendige Infrastruktur solidarisch auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Der Vorschlag, dass wir, wenn wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen, dieses halt in Schwechat, also wieder in Niederösterreich, errichten, ist nicht gerechtfertigt. Das ist nicht fair! Wie kommen die Niederösterreicher dazu, alle Lasten, die damit verbunden sind, zu tragen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Herr Petzner, ich komme aus jenem Bezirk, in dem sich das Erstaufnahmezentrum West befindet. Seit 1990 bin ich politisch aktiv auf Bundesebene tätig und war seit damals dort Abgeordnete! Ich weiß, was damit verbunden ist! Ich weiß, wie man seriös, korrekt und rechtsstaatlich damit umgeht! Ich weiß aber auch, wie man der Bevölkerung diesbezüglich Sorgen abnehmen muss! Das geschieht dadurch, dass man nicht alles auf einen Standort konzentriert. Die Oberösterreicher haben ein Recht darauf, dass Solidarität eingefordert wird, genauso wie die Niederösterreicher und die Wiener! [[Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der SPÖ.]] Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sofort reflexartig jeder sagt: Natürlich brauchen wir das, aber nicht bei uns! Dieses Florianiprinzip ist immer bei sensiblen Infrastrukturmaßnahmen das lauteste Geschrei, das man hört. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigen wir uns im Innenministerium derzeit mit der Aufbereitung dessen, was denn so ein Erstaufnahmezentrum insgesamt bedeutet [[Abg. Petzner: Mehr Kriminalität! Mehr Einbrüche!]]Wie viele Arbeitsplätze sind damit verbunden? Wie viel brauchen wir für die Unterbringung? Was bedeutet es für die Verpflegung? Wie viel Betreuungsinfrastruktur brauchen wir, das heißt, wie viele Ärzte werden sich in dieser Gemeinde ansiedeln, wie viele Rechtsberatungsinfrastrukturen wird es dort geben, wie viele NGOs werden dort sein, wie viele werden an der neuen Polizeidienststelle dort dann Dienst machen? Was müssen wir an Infrastrukturmaßnahmen dort neu aufbauen, das heißt, was ist notwendig, dass dort baulich investiert wird? Wie schaut die künftige medizinische Betreuung aus? Und wie können wir einem Bürgermeister, der das attraktiv findet, dass er Kaufkraft im Ort hat, dass er Arbeitsplätze hat, entgegenkommen im Hinblick auf Infrastruktur, die er sich wünscht? [[Abg. Petzner: Das meinen Sie doch nicht ernst!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt internationale Beispiele, wo im Falle einer Ausschreibung so eines Projektes sich mehrere Bürgermeister beworben haben, weil sie es als attraktiv empfunden haben, dass man eine sterbende Region damit beleben kann. [[Abg. Petzner: Dann nehmen Sie sie doch auf in Attnang-Puchheim!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftlich sehr, sehr schwache Regionen gibt es im Süden einige. Vielleicht können wir helfen, die wirtschaftlich schwachen Regionen, die es im Süden gibt, dadurch mit Infrastruktur zu beleben. – Danke.
Nun spricht Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Also das war offenbar eine verspätete Faschings- büttenrede [[Beifall beim BZÖ]] , denn in einem Satz und in diesem Brief, der hier auch zitiert worden ist und den Sie bestätigen, sprechen Sie bei einer Erstaufnahmestelle von einer Belastung, und 10 Minuten später sagen Sie, das ist ein Geschäft, das ist eine tolle Geschichte, das ist ein Tourismusprojekt, jeder Bürgermeister kann froh sein, dass er es bekommt. Na, wenn jeder Bürgermeister froh sein kann, dann suchen Sie sich doch in den Reihen der SPÖ oder der ÖVP den einen oder anderen aus oder einen Landeshauptmann der Sozialdemokratie oder der Österreichischen Volkspartei, der es gerne nimmt. Sie werden keinen einzigen finden. Denn, ja, Faktum ist, es ist eine Belastung. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine wahrliche Wut bekomme ich über Aussagen wie die eines Herrn Pack, der hier heraußen steht, wo ich gerne einen Vergleich anbringen möchte, auch wenn der mit einem Ordnungsruf bedient werden sollte: Wenn diese Heuchlerei ein Sekret abgeben würde, dann würde nicht das Dach einstürzen, sondern dann wären wir schon längst in dem Sekret hier herinnen ersoffen. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie, Herr Pack, hier herausgehen und sagen, wir in der Steiermark, wir haben das so gerne, etwa in Hartberg und alles drum und dran, dann würde ich dir gerne einen kleinen Ausflug in die Vereinsversammlungen und die Restbestände der Ortsgruppen der steirischen Volkspartei empfehlen, dann wirst du sehen, wie selbst die Bauernkämpfer wie der Herr Grillitsch in den Medien die Mistgabel in die Hand nehmen und sagen: Nein! Zu mir nach Judenburg kommt es nicht! – Also das, was ich mir von euch erwarte, ist, dass ihr nicht in euren Regionen anders sprecht, als ihr hier herinnen handelt, denn das ist Heuchlertum par excellence. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist überhaupt ein widerwärtiges Spiel, das hier SPÖ und ÖVP mit den Ängsten, den berechtigten Ängsten der Menschen treiben. Umkehrschluss: Nicht der Kollege Petzner, nicht das BZÖ und in dieser Frage auch nicht die FPÖ spielen hier mit berechtigten Ängsten, nein, eine Innenministerin tut dies, die völlig chaotisch agiert und von einem Bundesland zum anderen fährt und sagt, vielleicht kommt es da her oder vielleicht kommt es dort hin, die de facto mit ihrer Ressortführung seit ihrem Amtsantritt die Regionen in der Obersteiermark, in Kärnten und überall lähmt und nur Angst und Schrecken verbreitet. Bürgerinitiativen wachsen wie die Schwammerln aus dem Boden, weil es einfach einen Widerstand gegen diese Projekte gibt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das bereitet Angst, den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern, denn mit Ihrer Politik der Intransparenz erzeugen Sie ja erst richtig die Angst. Mit Ihrer Politik, mitten in Leoben, mitten in ein Wohngebiet, mitten in einen Genossenschaftsbau ein Schubhaftzentrum hineinzustellen, damit schüren Sie die Angst, damit entwerten Sie die Wohnungen, damit vertreiben Sie die Familien. Und das ist keine nachhaltige Initiative Ihrerseits zur Stärkung des ländlichen Raumes. [[Beifall beim BZÖ.]] Noch etwas: Wir können heute diskutieren, solange wir wollen, Sie werden wahrscheinlich noch dreimal sagen: Ich weiß nicht, wohin das kommt. Wissen Sie, bei meiner Ressortführung weiß ich ja gar nicht, wovon ich spreche. – Langsam habe ich ja schon den Eindruck, dass das nach dem Motto abläuft, es wird nach dem 1. März kommen, und Sie haben es ja bereits in Ihren Schubladen, wo es hinkommen soll. In die Steiermark soll das Schubhaftzentrum kommen, und nach Kärnten kommt das Asylerstaufnahmezentrum Süd, das Sie planen. Damit sind Kärnten und Steiermark, damit sind zwei Bundesländer, die von dieser Wasserkopfregierung in Wien ohnehin benachteiligt werden, anständig bedient. Das ist Ihr Auftrag, und Sie warten ja nur höflichkeitshalber, damit die Landtagswahlen noch einigermaßen vorübergehen, damit Sie hier nicht das Fallbeil der Wähler straft. Wenn es nicht nach Kärnten und in die Steiermark kommen würde, wenn es nicht nach Judenburg und nach Leoben kommen würde, dann hätten Sie jetzt viermal vor diesem Haus samt Ihren Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, es klar und deutlich zu erklären, wie ich es mir von einer verantwortlichen Ressortministerin erwarte, die einigermaßen noch die Menschen überzeugen kann: Ja, ich bin Herr meines eigenen Ressorts. Das kommt dorthin, und das kommt dort nicht hin. Das erwarten wir uns von Ihnen auch im Rahmen einer Anfragebeantwortung, denn wir schreiben ja nicht Anfragen, damit Sie sich – ich weiß nicht – Ihr Ministerbüro damit tapezieren, sondern damit wir auch klare Antworten bekommen, denn die Bevölkerung – und wir sind die Vertreter der Bevölkerung – hat ein Recht auf klare Antworten. [[Beifall beim BZÖ.]] Da Sie heute Ihre Erklärungen so mit Zahlen abgegeben haben: Ich habe Zahlen aus dem Innenministerium, die Sie selbst unterschrieben haben, Zahlen über die Asylwerber in der Grundversorgung, die wir heute hier noch nicht besprochen haben. Allein im Jahr 2008 hat die Steiermark, hat mein Bundesland 2 000 Asylwerber in der Grundversorgung gehabt. Aufgerechnet auf den Anteil der Steiermark hat uns das allein 10 Millionen € gekostet. Und diese 2 000 Asylwerber haben insgesamt 744 Straftaten verübt. Und das ist keine ideologische Hetze, nein, das geht aus der Anfragebeantwortung Ihres eigenen Ressorts hervor. Um auch die Österreichzahlen nachzuliefern, damit Sie sich auch diese vergegenwärtigen: Von 17 414 Asylwerbern in der Grundversorgung Ihres Ressorts mit einem Kostenpunkt von 81 Millionen € allein im Vorjahr wurden 9 816 Straftaten verursacht. Daher sage ich Ihnen, Frau Innenministerin: Das brauchen wir nicht! Das wollen wir nicht. Jeder, der hier in dieses Land kommt, sich anständig verhält, Asyl und Schutz braucht, der wird auch unseren Schutz bekommen, den werden wir auch willkommen heißen, aber jene, die sich hier benehmen wie die Axt im Walde, fröhliche Urstände auf Kosten des Steuerzahlers hier in unserem Land feiern, egal, ob in der Steiermark, in Kärnten oder in Österreich, die brauchen wir nicht. Das, was wir brauchen, sind Mandatare auch von der ÖVP und von der SPÖ – Bartenstein, Silhavy [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] ; Schlusssatz –, die mit aufrechtem Gang die Interessen ihrer Bundesländer vertreten, und nicht die Gartenschläuche, die sich hier bewegen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, es sind bloß ein paar Jahrzehnte vorbei, da haben auch Österreicher und Österreicherinnen, die Flüchtlinge geworden waren, die Solidarität gebraucht, die Solidarität von anderen Ländern, die Solidarität von anderen Menschen. [[Abg. Petzner: Die haben aber keine Massenschlägerei am Bahnhof veranstaltet!]]Das waren Menschen, österreichische Staatsangehörige, Juden, Jüdinnen, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, gläubige Katholiken und Katholikinnen, Kommunisten und Kommunistinnen, Sozialisten und Sozialistinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Sie wurden verschleppt, wurden vertrieben, ermordet teilweise, sind mit dem nackten Leben davongekommen. 1945 hat es auf diesem Kontinent Millionen von Flüchtlingen gegeben, Millionen sogenannter Displaced Persons, Hunderttausende Menschen, die heimatlos geworden waren, die auf der Suche nach Schutz waren. Und wenn damals [[Abg. Neubauer: Nicht damals, heute!]] zwei österreichische Parteien oder mehrere und viele Menschen, viele Politiker, Politikerinnen in verantwortungsvol- len Positionen sich so benommen hätten wie die FPÖ und das BZÖ, wenn die nämlich gesagt hätten: Solidarität? Nicht mit uns! Uns doch – bitte, entschuldigt – scheißegal, was mit diesen Flüchtlingen passiert! [[Beifall bei den Grünen]] [[empörte Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ]] [[Abg. Grosz: Ordnungsruf! Haben Sie nicht zugehört, Herr Präsident?]], dann wären diese Menschen auf der Strecke geblieben, und zwar ganz beinhart mit ihrem Leben. Es ist todernst, es geht teilweise auch um die Vorfahren von Ihnen. Es sind etliche Menschen hier, die Nachkommen von Vertriebenen sind. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn alle damals gesagt hätten: Flüchtlinge, schön und gut, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, bitte schön, aber woanders, nicht bei uns! [[Abg. Hagen: Das waren tatsächlich Flüchtlinge! Machen Sie doch die Augen auf!]]Wenn Erstaufnahmezentren, bitte schön, aber nicht bei uns, woanders! – Das ist dieses Florianiprinzip, das bei Ihnen in Bezug auf Flüchtlinge inzwischen fröhliche Urständ feiert. Das ist zum Schämen, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] Da kann man sich sowohl als Österreicher und Österreicherin, als Europäer/Europäerin, aber in erster Linie als Mensch nur schämen, wenn man Ihren Reden hier zuhört, wo Sie so tun, als wären in Ihren Augen alle Menschen, die Asyl wollen, die Schutz vor Verfolgung suchen, angeblich Kriminelle, alle stellen alles Mögliche an in Österreich; sie sollen woanders Asyl finden, nicht bei uns. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Es geht um die Frage einer Erstaufnahmestelle. [[Abg. Grosz: Und um ein Schubhaftzentrum!]] Der Definition nach ist das eine Aufnahmestelle – kein Lager, sondern eine Aufnahmestelle –, wo Menschen, die nach Österreich kommen und behaupten, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt worden zu sein, Aufnahme finden sollen. Was machen Sie? Sie sagen, das sind alles Kriminelle, das wissen wir schon; die kommen, um zu stehlen, zu morden, zu vergewaltigen. Sie können an etwas anderes gar nicht denken. Nochmals zur Erinnerung, auch im Sinne von Hunderttausenden und Millionen Menschen, die während des faschistischen Krieges, während des Faschismus zwischen 1939 und 1945 mit dem nackten Leben davongekommen sind: Sie sollten sich wirklich schämen und endlich Solidarität zeigen, nicht nur zwischen den Bundesländern in Österreich, sondern innerhalb der gesamten EU. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, und ein zustimmendes Zeichen. – [[Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!]]Das ist die Minderheit und abgelehnt. [[Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!]] [[18:33:22]]Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze dort fort, wo vor der Dringlichen Anfrage die familienpolitischen Themen behandelt wurden. Es geht, wie Sie alle wissen, gerade beim Kinderbetreuungsgeld, aber auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um wichtige familienpolitische Leistungen, die gerade auch von der ÖVP immer als ein Meilenstein in der Familienpolitik bezeichnet wurden und die auch geschaffen wurden zur Abgeltung von Betreuungsleistungen, um hier wirklich die Wahlfreiheit für die Familien zu erhalten, und auch als ein Mittel zur Armutsbekämpfung, denn Familienunterstützungen, Familienförderungen senken auch das soziale Risiko, arm zu werden, vor allem wenn es sich um Familien mit mehreren Kindern handelt. Daher, denke ich, hätte es jetzt gerade die ÖVP, die sich so gerne als die Familienpartei bezeichnet, in der Hand, beim Kinderbetreuungsgeld, aber auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld notwendige Reparaturen zu machen, die einige Probleme lösen würden, von denen Sie – ich spreche hier im Besonderen die ÖVP an – seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes Bescheid wissen. Das ist zum Beispiel die Zuverdienstgrenze, die bei dieser Familienleistung einfach abgeschafft gehört, denn sie birgt viele Probleme in sich, Probleme wie komplizierte Berechnungen der Bezüge, Unterschiede bei Selbständigen beziehungsweise bei Unselbständigen – da liegen Welten dazwischen –, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand, Väter, die dieses Kinderbetreuungsgeld natürlich kaum in Anspruch nehmen, weil sie meistens über die Zuverdienstgrenze kommen. Selbst der OGH, der sich jetzt mit dieser Zuverdienstgrenze beschäftigt, hat gesagt, hier liegt ein Systemfehler vor. Also Sie hätten es jetzt in der Hand, hier Klarheit zu schaffen, genauso wie beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, den man jetzt gerade in Zeiten wie diesen in eine nicht rückzahlbare Familienförderung umwandeln könnte. Was Sie hingegen mit dieser Reparatur jetzt machen, das ist, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ein Murks, ist halbherzig und schafft vor allem auch wieder Ungleichbehandlungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Kollegin Steibl hat heute hier gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, wir müssen andere Lösungen in Zukunft andenken. Ich bin bei dir, aber warum denkt man diese andere, diese wirklich nachhaltige Lösung beim Kinderbetreuungsgeldzuschuss nicht jetzt schon an? Warum verschiebt man wieder? Ich habe gesagt, wenn man in Zeiten wie diesen einkommensschwachen Menschen und Familien Geld wegnimmt, ist das absolut unsozial, denn in Zeiten wie diesen, wo gerade Familien, Alleinerzieher, aber auch Familienväter, Familienmütter von Kurzarbeit bedroht sind, wo Arbeitslosigkeit für viele Familien ins Haus steht, wo aber die Zahlungen weitergehen, ist das absolut hartherzig. Ich verstehe es wirklich nicht, warum man hier nicht eine gute Lösung macht, so wie wir es schon im Jahr 2004 gemacht haben. Im Jahr 2004 hat der damalige Finanzminister auf die Rückforderung beim Karenzgeldzuschuss verzichtet. Das war eine richtige Entscheidung. Wir haben damals ein positives Signal in Richtung Familien gegeben. Damals war es möglich, und ich frage mich, warum es jetzt nicht möglich ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sollten wir den Familien das Geld lassen, das sie dringend brauchen. Für die Banken haben wir Milliarden zur Verfügung, aber die Familien, die einkommensschwach sind, müssen jetzt jeden Euro zurückbezahlen. Daher ist es für uns und für mich auch eine Wertschätzung den Familien gegenüber, dass man hier Nägel mit Köpfen macht und umfassende Leistungen, die sie für die Gesellschaft liefern, auch dementsprechend honoriert. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist heute in der Diskussion bezüglich eines Erstaufnahmezentrums und eines Schubhaftzentrums von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ, ÖVP und den Grünen, so viel von Solidarität gesprochen worden. Ja, Solidarität haben Sie eingefordert für die Asylwerber, ich fordere Solidarität für unsere Familien ein in schwierigen Zeiten wie diesen. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre wirklich eine positive Tat, ein positives Signal für unsere Familien, die in Zeiten wie diesen jeden Euro brauchen. – Danke.
Kollegin Haubner, korrekterweise richtet sich der Antrag an den Nationalrat, nicht mehr an den Familienausschuss. Der Antrag, der eingebracht wurde, steht in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Binder-Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich erinnere Sie daran, dass Sie von 2000 bis 2006 in Regierungsverantwortung waren, in unterschiedlicher Form. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie heute meinen, dass die Familienleistungen in Österreich nicht ausreichend, nicht gut wären. Ich finde, dass die Familienleistungen in Österreich hervorragend sind und sich sehen lassen können. Sie werden doch Ihre eigene Arbeit nicht in Frage stellen – ich meine, das hat doch keinen Sinn! Zum Zweiten: Ihre Forderung, die Zuverdienstgrenzen ersatzlos zu streichen, würde ja am Sinn des Kinderbetreuungsgeldes vorbeigehen. Meiner Meinung nach müsste dann eine Arbeitszeitreduktion die Alternative sein, denn es geht darum – was Sie ja immer wieder fordern, Frau Kollegin Haubner, was Sie aber momentan nicht interessiert –, dass Väter und Mütter Zeit für ihre Kinder haben. Meine Damen und Herren, in der vorliegenden Gesetzesnovelle geht es darum, dass die Rückzahlung des Zuschusses, der als Überbrückungshilfe für finanziell schwierige Zeiten für junge Familien dient, verändert, bereinigt und klargestellt wird, wodurch viele Härtefälle zurückgenommen werden können. Ich verweise auf einige Punkte im Gesetz: Zum einen kommt es zu einer Anhebung der Abgabengrenzen, zum anderen kommt es zu einer Verkürzung des Beobachtungszeitraumes von 15 auf sieben Jahre, und zum Dritten, was mir sehr wichtig erscheint, wird die Information für die Eltern, für Frauen und Männer, die diesen Zuschuss in Anspruch nehmen, verbessert, damit sie wissen, woran sie sind, wenn sie diesen Zuschuss beantragen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, kann ich auch den Entschließungsanträgen, die wir im Ausschuss behandelt haben, etwas abgewinnen – wenn es nämlich darum geht, dass man grundsätzlich über Zuschussregelungen nachdenken soll. Denn: Zuschüsse, die man zurückzahlen muss, haben immer einen fahlen Beigeschmack. Ich gebe Ihnen daher recht, dass wir neu diskutieren müssen. Insgesamt wird es beim Kinderbetreuungsgeld zu einer Evaluierung kommen, und damit können diese Kritikpunkte mitdiskutiert werden und bei einer neuen Novelle des Kinderbetreuungsgeldes diese Überlegungen und diese Gedanken miteinbezogen werden. Ziel ist eine gerechte, faire, ausgewogene Lösung für Eltern und Kinder. Ich denke, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, werden wir dieses Ziel auch erreichen. Und ich stehe dazu, dass diese heutige Novellierung Härtefälle abschwächt und eine Verbesserung darstellt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit 2002 haben etwa 75 000 Eltern den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt. Die Mittel dieser Leistung kommen aus dem Familienlastenausgleichsfonds, sie werden über die Gebietskrankenkassen ausgeschüttet und vom Finanzamt zurückgefordert. Das ist eine sehr umständliche, komplizierte Konstruktion. Zum Begriff „Zuschuss“: Der Begriff „Zuschuss“ ist ein Transfer in Form von Barmitteln, Gütern oder Dienstleistungen, für den grundsätzlich keine Rückzahlung gefordert wird. In Wahrheit ist es kein Zuschuss, sondern ein zinsenloser Kredit. Hat nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz ein Elternteil des Kindes den Zuschuss erhalten – zum Beispiel eine alleinstehende Mutter – und hat den anderen Elternteil bekanntgegeben – das ist in diesem Fall der Vater –, dann ist dieser zur Rückzahlung verpflichtet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Rückforderungen bis vor Kurzem nicht vollzogen wurden, nun aber zwei Jahresbeträge auf einmal eingehoben werden. Das trifft besonders die sozial Schwachen. Wir Freiheitliche fordern daher: die Erhöhung der Einkommensgrenze im Bereich der Rückzahlung, Änderung der Bedingungen zur Erlangung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei getrennt lebenden Eltern und – wegen der Irreführung – die Abschaffung der Bezeichnung „Zuschuss“. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es mutet schon amüsant an, wie die Regierungsparteien, Partnerinnen seit 2002 sich diese heiße Kartoffel von einem missglückten Kindergeldgesetz hin und her zu schupfen versuchen. Es ist, wie gesagt, ein Gesetz, das von Beginn an missglückt war, das mehr Fragen und Probleme aufgeworfen hat, als es Antworten gebracht hat; das zu Unsicherheit, Ungleichheit und gravierenden sozialen Härtefällen bei den Betroffenen geführt hat. Es freut uns daher, dass hier jetzt ein erster Schritt gemacht wird, um einer Betroffenengruppe – das sind in etwa 50 Prozent der Betroffenen – eine Erleichterung zu bringen. Das ist uns aber noch lange nicht genug. Aus unserer Sicht gehört da mehr getan. Es bringt zwar für diese Gruppe eine konkrete Entlastung, aber es gibt andere Menschen, die tagtäglich ums Überleben kämpfen und von dieser Regelung ganz konkret aufs Schärfste betroffen sind. Das sind zum einen bedürftige Familien, die auf diesen Zuschuss zum Kindergeld zwar Anspruch haben, es aber nicht beantragen – nämlich aus Angst, es irgendwann einmal zurückzahlen zu müssen, weil es sich dabei eben um einen Kredit handelt und nicht um eine Leistung, die ihnen zusteht. Zum anderen sind das bedürftige Familien, die diesen sogenannten „Zuschuss“ in Anspruch nehmen und dann, sobald sich ihre finanzielle Situation stabilisiert hat, von Rückzahlungen betroffen sind. Zum Dritten sind das Alleinerziehende, die trotz der Zuschüsse nicht überleben können und zusätzlich arbeiten gehen müssen. Darüber hinaus gibt es die Problematik, dass es Väter gibt, die zu Rückzahlungen verpflichtet werden, das sind Väter, die an und für sich den Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet sind. Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass diese Väter einen Bescheid des Finanzamts oder der Gebietskrankenkasse bekommen, in diesem Fall zurückzahlen zu müssen, und gleichzeitig Unterhalt zu leisten haben, dann kann man sich ausrechnen, was sie da als Erstes erledigen werden: Viele werden zuerst die Rückzahlung erledigen, wobei wiederum die Kinder und die Frauen zu Leidtragenden werden. Der große Irrtum, der hier seitens der Regierungsparteien besteht, ist der, dass Familien diesen Zuschuss beantragen, um sich zu bereichern. Nein, sie beantragen ihn nicht, um sich zu bereichern, sondern sie beantragen ihn, weil sie ihn notwendig haben, um in einer finanziell engen Situation, in einer finanziellen Notsituation überleben zu können. Daher ist es mehr als zynisch – darauf habe ich Sie schon im Ausschuss hingewiesen –, da einen „Zuschuss“ zu gewähren, der eigentlich kein solcher ist, hinter dem sich vielmehr ein Kredit verbirgt. [[Abg. Steibl: Das ist kein Zuschuss, das ist ein Kredit! Das ist auch ganz klar, das ist gesetzlich so vorgeschrieben!]]– Ja, genau! Weil wir hier von bedürftigen Familien ausgehen und davon, dass diese Familien von dem bestehenden Kinderbetreuungsgeld nicht leben können, gibt es hier eine Regelung, bedürftigen Familien eben mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Dieses aber in Form von Krediten abzuführen, ist sozial ungerecht und sozial nicht treffsicher! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Steibl.]] Frau Kollegin Steibl, ich weiß, dass das wehtut, weil Sie jetzt eingestehen müssen, dass es sich hier um ein verunglücktes Gesetz handelt, an dem Sie von Beginn an beteiligt waren. Aber fassen Sie bitte Mut und tun Sie etwas! Schaffen Sie hier Fakten, die zu sozialer Gerechtigkeit führen! [[Abg. Steibl: Sie haben aber verschlafen, dass wir die 13. Familienbeihilfe eingeführt haben!]]– Nein, das haben wir nicht verschlafen! Wir haben aber auch nicht verschlafen, dass Sie ein 15. Familiengehalt abgefeiert haben, ein sogenanntes Familienentlastungspaket, das die Menschen, die ein gerin- ges Einkommen haben, die sozial bedürftigen Menschen nicht berücksichtigt – sondern nur den Mittelstand und die gut verdienenden Familien. [[Weitere Zwischenrufe der Abg. Steibl.]] Wir freuen uns, dass die Regierung eine jahrelange Forderung der Grünen in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat, nämlich die Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes. Leider wollen Sie das nur als zusätzliche Maßnahme zu den bestehenden Regelungen zum Kinderbetreuungsgeld einführen. Aus unserer Sicht macht das die Regelungen noch unübersichtlicher, als sie jetzt schon sind. Das große Problem in Ihrem Regierungsprogramm ist, dass diese Regelung genauso wie der Papamonat unter Finanzierungsvorbehalt steht. Frau Staatssekretärin, ich bin schon sehr gespannt, woher Sie die dafür notwendigen Budgetmittel nehmen werden. [[Abg. Steibl: Auf einmal machen Sie sich Sorgen!]] Da uns Ihr Antrag heute noch nicht weit genug geht, bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ihr Verhalten gegenüber diesem Antrag wird zeigen, wie Sie sich zu den betroffenen Familien in diesem Land verhalten. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Musiol, die letzten acht Jahre waren und die nächsten Jahre werden gute Jahre für österreichischen Familien und Kinder sein. Sie sind vielleicht traurig, weil Sie nicht dabei waren, aber das ist kein Problem für uns, wir werden uns weiter bemühen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Meine Damen und Herren, der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld hilft, wenn die Not am größten ist, nämlich dann, wenn die Kinder klein sind. Da ist es sehr wertvoll, wenn man zusätzlich 180 € pro Monat hat. Dieser Zuschuss, der den Familien als Kredit gewährt wird, muss allerdings – durchaus abhängig von der finanziellen Situation – eines Tages zurückbezahlt werden. Speziell aus den Jahren 2002 und 2003 haben sich verschiedene Härtefälle ergeben. Frau Staatssekretärin Marek und unsere Familiensprecherin Ridi Steibl haben sehr rasch agiert und entsprechende Lösungen ausgearbeitet. Die Inhalte wurden von den Kolleginnen Steibl und Binder-Maier schon dargestellt. Familien die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, ist eine ehrenvolle und auch höchst sensible Aufgabe. Es geht darum, notwendige Veränderungen mit dem notwendigen Augenmaß und Gespür durchzuführen. Die heutige Debatte soll aber auch zeigen, dass es Grenzen der Finanzierbarkeit gibt. Kredite müssen zurückbezahlt und Gesetze müssen eingehalten werden! Die Diskussion um den Kinderbetreuungszuschuss hat dies deutlich gezeigt. Ich hoffe, dass mit der heutigen Debatte auch Schluss ist mit der medialen Verurteilung von Politikerinnen und Politikern, die sich dafür einsetzen, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden.
Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf kurz auf ein paar Redner beziehungsweise Rednerinnen eingehen und so manches zurechtrücken. Frau Abgeordnete Haubner, wir haben im Ausschuss schon sehr intensiv darüber diskutiert, es handelt sich hier um eine schnelle rückwirkende Reparatur eines konkreten Punktes. Dass wir hier weitreichender und grundsätzlicher diskutieren müssen, ist klar, das haben wir auch gesagt. Wir planen ja eine umfassende Neuregelung beim Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch mit dem zusätzlichen einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld. Frau Abgeordnete Musiol, wir bekennen uns zur Wahlfreiheit; ich glaube, es ist im Interesse der Eltern, dass wir auch weiterhin drei unterschiedliche Varianten zur Verfügung stellen. Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade die Langvariante mit den zweieinhalb Jahren plus sechs Monaten für den Partner von der überwiegenden Zahl der Eltern eben in Anspruch genommen wird. Wir sind gegen Zwangsbeglückung, wir sorgen dafür, dass die Familien unterstützt werden, wie sie es individuell brauchen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich mit einer neuen Säule, nämlich 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens für ein Jahr plus zwei Monate für den Partner, wirklich auf dem richtigen Weg sind und die Eltern dadurch bestmöglich unterstützen. Und das, ohne die zwei längeren Varianten anzugreifen, weil die Eltern, die Familien das wirklich wollen und auch sehr rege danach fragen. Wir sehen ja, dass es notwendig ist, bei der Zuverdienstregelung flexiblere und individuellere Möglichkeiten zu schaffen; auch hier wird es den Interessen und Bedürfnissen der Familien entsprechend Regelungen geben – aber das braucht eben Zeit. In diesem Gesamtkontext werden wir über eine Zuschussregelung und darüber, wie sie in Zukunft sein soll, diskutieren; wir werden uns auch umfassend ansehen, was hier zu tun ist, nur schaffen wir das in dieser Zeit nicht. Sie wissen selbst, was fundierte Gesetzeswerdungsprozesse an Zeit brauchen, und ich glaube, es ist im Sinne der Seriosität wichtig, sich diese Zeit zu nehmen, damit wir mit Anfang kommenden Jahres ein gutes neues Kinderbetreuungsgeld mit allem, was dazugehört, haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist uns aber auch wichtig, soziale Härtefälle zu vermeiden. Es ist wahr, dass auf den Zuschuss sehr lange keine Rückforderungen gestellt wurden. Ich möchte erwähnen, dass es immer, auch bei der Antragstellung, klar war, dass dieser Zuschuss ein Darlehen war. Jetzt haben wir, auch was die Information betrifft, einiges verbessert. Aber wir wollen natürlich vermeiden, dass es zu Härtefällen kommt. Deswegen ist, glaube ich, diese Regelung, diese rückwirkende Änderung jetzt mehr als gerechtfertigt; denn es werden dadurch 50 Prozent der einkommensschwachen Familien entlastet beziehungsweise müssen keine Rückzahlungen leisten. Ich darf auch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was in den letzten Jahren – Frau Abgeordnete Haubner, Sie werden sich vielleicht erinnern – an Familienleistungen – wobei Transferleistungen ja grundsichernde Elemente sind – passiert ist. Hier haben wir die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, die 13. Familienbeihilfe – gerade erst eingeführt –, Kinderbetreuungsgeld für alle, entkoppelt von der Erwerbstätigkeit – das ist ganz wichtig für alle Familien, weil es die Erziehungsleistung für Kinder anerkennt; das haben Sie, Frau Abgeordnete Haubner, ja auch angesprochen –, Mehrkindzuschlag, Geschwisterstaffelung, all das! Gerade die Grünen sagen ja immer wieder, die Familiensteuerreform und das 500-Millionen-€-Paket kämen gut verdienenden Familien zugute. Ich habe es mehrfach gesagt und betone es immer wieder: Genau ein Drittel dieses Betrages, 167 Millionen €, sind reine Transferleistungen, das kommt unabhängig vom Einkommen allen Familien gleichermaßen zugute! Aber es war auch wichtig, jene Familien zu entlasten, die bisher immer Nettozahler waren, die nirgends soziale Staffelungen und geringere Tarife bekommen hatten, die überall immer nur zum Handkuss gekommen waren, Menschen, deren Einkommen sozusagen zu hoch war, die für ihre Kinder immer netto gezahlt hatten. Ich darf auch daran erinnern, dass durch die Tarifreform zusätzlich fast 200 000 Menschen in diesem Land – und das sind zum überwiegenden Teil Familien – überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das sind weitere 200 000, und auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Element, um die Familien – und zwar gerade jene mit kleineren Einkommen – zu entlasten. Insgesamt danke ich für die doch sehr breite Unterstützung dieser Initiative. Ich glaube, es ist ein weiterer wichtiger und sehr gerechtfertigter Schritt für die Familien. Hier darf ich noch zu dem, was Frau Abgeordnete Mühlberghuber gesagt hat, eine kleine Korrektur anbringen: Sie haben gesagt, es werde hier gleichzeitig Geld für zwei Jahre zurückgefordert. Das stimmt natürlich nicht, Frau Abgeordnete. Es wird immer nur ein Jahresbetrag rückwirkend gemacht. Wir haben uns jetzt das Jahr 2002 angesehen. Sobald die Novelle durch ist, wird hiezu gehandelt, werden die Bescheide ausgeschickt. Die 2003er werden erst mit Jahresende, also fast ein Jahr später verschickt. Das heißt wir wollen natürlich vermeiden, dass es da zu massiven Härtefällen kommt. Sie haben gesagt, Sie fordern, dass bei der Rückzahlung die Einkommensgrenzen angehoben werden. – Genau das tun wir jetzt, Frau Abgeordnete! Deshalb bin ich auch froh, dass die Freiheitliche Partei unserem Antrag zustimmt. Ich kann nur noch einmal betonen: Es ist ein erster Schritt für eine umfassendere Reform, für umfassendere Novellen zum Gesamtkonzept des Kinderbetreuungsgeldes inklusive Zuschuss. Und wie gesagt: Danke für die breite Unterstützung im Sinne der Familien Österreichs!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, ich bin froh darüber, dass Sie heute noch einmal das Bekenntnis wiederholt haben, dass wir uns bei dieser Kinderbetreuungsgeldregelung – und es ist schon ein kompliziertes Wort an sich – dazu bekannt haben, dass es Vereinfachungen geben soll. Ich habe mir dieses Gesetz im Kodex Sozialversicherung angeschaut und festgestellt: Es ist wahrlich nicht einfach zu lesen, es ist schwierig zu lesen, man braucht fast einen Steuerberater dazu, und wenn man Juristin ist, schadet es auch nicht. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2002, Frau Kollegin Haubner, so beschlossen. Wenn wir jetzt als ersten Schritt Teilreparaturen vornehmen, ist den betroffenen Familien, die von der Rückzahlung bedroht sind, geholfen, und das ist etwas sehr Wichtiges. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wir wissen ja, dass dieser Kinderbetreuungsgeldzuschuss jenen Eltern, jenen Familien, jenen Alleinerziehenden zu Gute kommen soll, die ein geringes Einkommen haben und die dann in den Genuss der 180 € pro Monat kommen sollten. Dass durch diese Reparatur 50 Prozent jener, die sonst hätten zurückzahlen sollen, jetzt als Härtefälle eben nicht mehr zurückzahlen müssen, ist – wie ich meine – im Sinne der Familien sehr begrüßenswert. Worum geht es konkret? – Es geht bei dieser Novellierung konkret um die Halbierung der Zahl jener Anspruchsberechtigten, die dann zu viel Einkommen haben, weil sie die Abgabengrenze oder die Zuverdienstgrenze überschritten haben – da wird es schon wieder kompliziert. Es geht um das 15. Kalenderjahr – eigentlich ist es das 14. Lebensjahr des Kindes, wenn man genau schaut – oder um das sechste Lebensjahr und darum, dass der Anspruch zum Rückzahlen nicht erhoben wird. Das ist ein wichtiger Teil. Andererseits geht es darum, dass der Zuschuss für das Kind nicht mehr bis zum siebenten Lebensjahr beziehungsweise sechsten Lebensjahr, weil ja die Geburt des Kindes, um noch einmal die Kompliziertheit hervorzuheben, gemeint ist, zurückgefordert werden kann. Man muss schon sehr genau lesen, wenn man sich auskennen will. In diesem Sinne freue ich mich schon auf eine Neuregelung für dieses Kinderbetreuungsgeldgesetz, damit die Eltern, die es brauchen, es einfacher haben, das auch in Anspruch zu nehmen und dann nicht böse überrascht werden mit einem blauen Brief, wenn dann der Bescheid ins Haus kommt. Ich hoffe, dass das eben weniger Menschen trifft und dass wir in Zukunft auch in Ihrem Sinne, Frau Kollegin Musiol, so etwas wie ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld oder auch Karenzgeld, wie es mir lieber wäre, bekommen werden.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Familienpolitik ist ja nicht unbedingt der parlamentarische Heuler an so einem langen Tag. Das ist sehr schade! Die meisten von uns leben ja wohl in Familien. [[Abg. Weinzinger: Ich bin hier!]] [[Abg. Neubauer: Ich auch!]]Es hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel in österreichischen Familien geändert, nämlich vor allem in Bezug auf die Situation der Frau. Frauen sind aus ihrer Abhängigkeit getreten, Frauen arbeiten, Frauen studieren, Frauen entscheiden selber, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, und sie entscheiden auch, in welchem Familienmodell sie leben wollen. [[Abg. Weinzinger: Noch entscheidet die Liebe und die Natur und Frau und Mann gemeinsam!]]Das ist wunderbar! Die Politik hinkt leider diesen maßgeblichen Veränderungen seit einiger Zeit sehr hinterher. Es fällt offensichtlich auch mental sehr schwer, da Veränderungen voranzutreiben. Wir begrüßen daher die Bestrebungen der neuen Regierung, da etwas zu ändern, sehr. Die Frage ist nur, ob es wahr wird. Wir wünschen es uns sehr. Es gibt nämlich keine vernünftigen Gründe für Frauen, Frauen zu empfehlen, zu Hause zu bleiben, außer dass es vielleicht für die Männer praktischer und einfacher ist. [[Abg. Weinzinger: Vielleicht für die Kinder auch!]]Vor allem bestätigt auch der letzte Sozialbericht, dass Erwerbstätigkeit von Frauen das beste Mittel ist, um vor Armut zu schützen. Das gilt auch für Familien, gerade in Zeiten wie diesen, wo ganze Familien armutsgefährdet sind, weil der Mann den Arbeitsplatz verliert. [[Beifall bei den Grünen.]] Die FPÖ hat im Ausschuss einen Antrag eingebracht und – wie ich meine – zu Recht zurückgezogen, wo es um die Abschaffung der Teilzeitregelung für Väter geht, der das bisherige Karenzmodell als nicht zielführend beschreibt. Sie haben gemeint, das nehmen nur 4 Prozent der Väter in Anspruch, und deswegen meinen Sie, man kann es gleich zurückziehen. [[Abg. Kitzmüller: Nein! Wir haben keinen Antrag zurückgezogen!]] Es ist ja nicht so, dass die Väter oder die Männer nicht zu Hause bleiben wollen und dieses Geld nicht in Anspruch nehmen wollen, sondern dass es oft Familien aufgrund der familiären Einkommenssituation nicht möglich ist, dass der Mann zu Hause bleibt, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Wir glauben daher, dass es ein Trugschluss ist, zu meinen, das sollte man abschaffen oder da Veränderungen anstreben, sondern man muss für Frauen die Wahlmöglichkeit schaffen zu arbeiten. Man soll auch im Sinne der Zuverdienstgrenze keine Anhebung und keine Streichung, sondern eine Wahlmöglichkeit zwischen einer begrenzten Arbeitswochenstunde und einer Zuverdienstgrenze schaffen, je nachdem, ob man selbstständig oder unselbstständig ist. Es braucht auch mehr Anreize. Es braucht vor allem genügend Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir hinken noch immer dem Barcelona-Ziel der EU weit hinterher, vor allem in der Betreuung der Ein- bis Dreijährigen. [[Abg. Weinzinger: Kinder weg von der Familie!]]Wir brauchen den Papa-Monat. Und nicht zuletzt ist das einkommensabhängige Karenzgeld tatsächlich wichtig, auch Deutschland beweist das. Deutschland hat zum ersten Mal keinen Geburtenrückgang, sondern seit 2006 immer mehr Geburten. [[Abg. Steibl: Auch bei uns gibt es eine Steigerung!]] – Aber minimal! In Deutschland gibt es im Vergleich zu 2006 im Jahr 2007 12 000 Geburten mehr, im Jahr 2008 16 000 Geburten mehr. Das heißt, es greift tatsächlich. Wir plädieren dafür, dass das schnell eingeführt wird. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sehr geschätzte Frau Abgeordnete Wurm hat angeführt, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ein Kredit für sozial Schwache sei. Ich berichtige tatsächlich: Seit der Kinderbetreuungsgeldnovelle 2008 ist die Zuverdienstgrenze gleich hoch wie beim Kinderbetreuungsgeld selbst. Das heißt, dass jeder alleinstehende Kindergeldbezieher den geldunterhaltsverpflichteten Elternteil zu einer Rückzahlung verpflichten kann und daher einen Kreditvertrag zu Lasten Dritter abschließt.
Als nächste Abgeordnete ist Frau Kollegin Fürntrath-Moretti. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Vorrednerin aus der Steiermark hat mit ein bisschen Historie begonnen; das möchte ich auch tun. Ich habe zwei Söhne; mein ältester ist 30, der jüngere 25. Als ich meine Kinder bekommen habe, gab es diese Dinge, die es heute gibt, noch nicht. Und meine Kinder sind trotzdem groß geworden, wie viele andere auch, sind wohlgeraten, wie viele, viele andere auch. Ich weiß schon, dass sich die Situationen geändert haben, und ich freue mich natürlich auch, dass die Frauen selbstständig sind. Die Frage ist immer nur, ob sie für sich etwas Gutes damit gemacht haben. Ich glaube, es gehört zu einer Familie auch immer ein Vater dazu. Ich bedanke mich deswegen auch, dass die Familien von dieser Bundesregierung und auch von der Regierung davor sehr, sehr kräftig unterstützt wurden. Ich denke da an das Kindergeld, ich denke an Kindergärten. Es gibt ab heuer den Gratiskindergarten, und das bringt für die Familien und auch für die Kinder sehr viel. Was wir natürlich noch machen müssen, ist, dass die Kinderbetreuung flexibler wird und dass sie kostengünstig ist. Ich glaube, das ist ganz entscheidend. Dazu gibt es auch viele Dinge, die schon angedacht sind, und ich bin sicher, dass die Frau Staatssekretärin, die aus eigener Erfahrung sehr viel einbringt, sicher alles daran setzen wird, dass das noch besser wird, dass die Betreuung besser wird und dass das Beste für die Kinder in diesem Land geschieht. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lipitsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren heute über den Zuschuss des Kinderbetreuungsgeldes. Das wurde ja einmal eingeführt, um jenen Menschen, die einkommensschwach sind, also Alleinerziehenden oder Elternteilen, die geringes Einkommen haben, Hilfestellung zu leisten. Wir haben es heute schon gehört: Dieser Zuschuss beträgt 180 € im Monat. Es besteht die Gefahr, wenn diese Novelle nicht durchgeführt wird, dass über das Finanzamt rückwirkend Überschreitungen dieser Abgabengrenzen mit Rückforderungen verbunden sind. Es ist uns natürlich klar: All jene, die diesen Zuschuss bezogen haben, wären natürlich enorm belastet, wenn sie über Jahre hinweg Rückforderungen zurückzahlen müssten, wenn es auch Jahr für Jahr abgestuft ist. Darum war es uns so wichtig, dass wir gerade diese Abgabengrenzen um durchschnittlich 35 Prozent anheben, und das rückwirkend mit 1. Jänner 2002, damit diese Menschen in den Genuss dieser Verbesserung kommen. Was ich auch anmerken möchte – Kollegin Wurm hat das kurz angeschnitten – und was uns auch sehr, sehr wichtig ist: Diese Rückzahlungspflicht endet spätestens mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden siebenten Lebensjahres und nicht erst mit dem 15. Lebensjahr, denn es ist überblickbarer, wie das Einkommen in sieben Jahren sein wird, als in 15 Jahren. Ich meine, durch die nunmehr vorliegende Gesetzesänderung sollten deutlich weniger Personen – wir rechnen mit zirka 50 Prozent weniger – den Zuschuss aufgrund ihrer Einkommenssituation zurückzahlen müssen. Ich meine auch, der Zielsetzung, Härtefälle zu vermeiden, wird mit dieser Novelle der Regierungsparteien Rechnung getragen. Ich meine, das ist wieder ein Schritt zur Entlastung von Familien, welcher sich als Puzzlestein in einem Gesamtpaket im Regierungsprogramm, wo die Weiterentwicklung des Kindergeldes festgeschrieben ist, einfügt. Dabei möchte ich die Weiterentwicklung betonen. Kindergeld und Familienpolitik müssen sich immer weiterentwickeln, um den Menschen Hilfestellung geben zu können. Es sei mir ein letztes Wort erlaubt: Liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ – es sind nicht allzu viele da! –, zu Ihrer starrsinnigen Haltung in Kärnten betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung des Bundes möchte ich Ihnen ein Beispiel vorrechnen. Einer Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter zehn Jahren, nehmen Sie Monat für Monat 98,37 € weg, also fast 100 €. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich hoffe, dass Sie diesen Starrsinn aufgeben und in Hinkunft dieser Mindestsicherung zustimmen. Verbesserungen im Land Kärnten können immer gemacht werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hoffe, dass diese politische Kultur bald endet und Menschen wieder zu dem kommen, was ihnen gesetzlich zusteht, und sich nicht irgendwo anstellen müssen, um einen Hunderter zu bekommen.
Herr Abgeordneter, Sie haben zweimal in Richtung BZÖ gesagt „Schwachsinn“ und einmal „Ihre schwachsinnige Haltung“. [[Rufe bei der SPÖ:Starrsinn!]]Ich nehme an, das war im Übereifer, und bitte Sie, dies das nächste Mal zu unterlassen. – Danke. Als Nächste ist Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es handelt sich um eine Reparatur des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. Das ist Frau Staatssekretärin Christine Marekzu verdanken, die bereits im Dezember 2008 zu einem Runden Tisch geladen hat, weil aufgrund der Rückzahlungsforderungen Härtefälle gedroht haben. Wir diskutieren heute die Ergebnisse dieser Beratungen. Es kommt zu einer Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes bezüglich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Eigentlich sind es zwei Schwerpunkte, die ganz maßgeblich zu einer Verbesserung beitragen. Das ist einmal die Änderung bei den Einkommensgrenzen. Die Einkommensgrenze, die seit 1. Jänner 2002 gilt, wird jetzt rückwirkend auf das Niveau von 1. Jänner 2008 angehoben. Ebenso wird dieser Zeitraum, der den Finanzämtern zur Verfügung steht, um diese Rückforderungen auszusprechen, von 15 auf 7 Jahre gekürzt. Es sind weiters noch einige technische Veränderungen, die zu mehr Verständnis für die Antragsteller führen werden, enthalten. So wird künftig auch ein deutlicher Hinweis auf den Antragsformularen und auf den Informationsblättern mit gelber Unterlegung formuliert sein. Dadurch wird ersichtlich, dass es sich um einen rückzahlungspflichtigen Kredit handelt, sodass auch ein besseres Verständnis für die Antragsteller erreicht werden kann. Es ist ebenfalls vorgesehen, dass zukünftig der rückzahlungspflichtige Elternteil, der dazu verpflichtet wird, diese Rückzahlungen tätigen zu müssen, auch mittels eines RSb-Briefes von der zuständigen Krankenversicherung verständigt wird, sodass auch diese Ungewissheit zukünftig wegfallen wird. In diesem Sinne ist eine gute Novellierung auf den Weg gebracht. Es wird damit eine wesentliche soziale Erleichterung für betroffene Personen erreicht werden. In diesem Fall kann man wirklich sagen: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das hat die Frau Staatssekretärin gemacht, indem sie diese sozialen Ungerechtigkeiten rechtzeitig beseitigt hat. – Danke.
Mittlerweile haben wir verifiziert, dass vom Herrn Abgeordneten Lipitsch nicht „Schwachsinn“ gesagt wurde, sondern Starrsinn. Ich entschuldige mich daher beim Herrn Kollegen Lipitsch für meinen Fehler. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Aubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Familien helfen wollen wir doch alle. Deshalb macht es auch Sinn, einer Regelung zuzustimmen, die hilft, Härtefälle weitestgehend zu vermeiden. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es jetzt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind es die Familien, die Halt und Zuversicht geben. Es sind die Familien, die in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und Sicherheit schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Wirtschaftsforscher können uns nicht sagen, wann es mit der Konjunktur wieder besser läuft, wann es mit der Konjunktur wieder bergauf geht. Eines können wir aber sicher sagen: Für die Familien wird es eine Entlastung geben, die Familien werden weniger Steuern zahlen. Diese Regierung schnürt ein Familienpaket, das ein 15. Gehalt bringt – und das ist doch immerhin eine positive Entwicklung.
Als vorläufig Letzte zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin Marek hat es vorhin schon angesprochen: Bei dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, geht es tatsächlich um den ersten Schritt, um Härtefälle zu beseitigen. Es ist vorhin schon mehrfach gesagt worden, aber es ist, wie ich glaube, wichtig zu betonen, dass wir der Frau Staatssekretärin dankbar sein können, dass sie die Initiative sehr schnell ergriffen hat und bereits im Dezember zu einem Runden Tisch eingeladen hat, um mögliche Lösungsvorschläge zu besprechen. Das Ergebnis dieser Beratungen diskutieren und beschließen wir heute. Ich denke, dass es im Sinne der positiven Absicht sinnvoll wäre, dass alle Parteien das auch mittragen und unterstützen. Viel wichtiger wäre es allerdings, dass alle Parteien hier auch an einem Strang ziehen, wenn es um Maßnahmen für die Familien geht, die, wie Kollegin Aubauer vorhin schon erläutert hat, gerade jetzt in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation von großer Bedeutung sind. Eine solche Maßnahme wird eine steuerliche Entlastung für Familien sein. Das ist gerade für junge Familien, die noch am Aufbau ihrer Existenz sind, die vor ihrer Familiengründung stehen, eine sehr wichtige Unterstützung. Es ist davon gesprochen worden, Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 2 300 € steuerlich absetzbar zu machen. Das ist etwas, was unser Bundesminister und auch die Frau Staatssekretärin bereits formuliert haben und als finanzielles Vorhaben in Aussicht gestellt haben. Ich denke, dass es auch sinnvoll und im Interesse der Familien wäre, wenn sich hier alle Parteien in einer konstruktiven Diskussion im Sinne der Familien beteiligen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 82 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubnerund Kollegen betreffend Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Familienförderung und rückwirkende Streichung der geltenden Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 83 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. [[19:21:31]] 12. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird (62 d.B.) 13. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (63 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! AUA – die Zweite. Ich verstehe jetzt, warum die Regierungsparteien eine Umreihung der Tagesordnung unbedingt vermeiden wollten. Ich verstehe das jetzt wirklich, denn in der Debatte, in der es um die Umreihung gegangen ist, hat man so viel gehört, was nicht ganz transparent und verdächtig in der Sache AUA läuft, dass man wirklich den Verdacht haben muss, dass da etwas nicht stimmt. Ich verstehe auch, dass man versucht, schwierige Themen, wo vielleicht etwas angepatzt werden könnte, auf sehr spät zu verschieben, weil dann nur noch wenige Leute auf der Galerie sitzen; zu der Zeit, zu der wir die Umreihung debattiert haben, war die Galerie total besetzt. Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft verschweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Organisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde!]] [[Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!]]Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. [[Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!]]Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. [[Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!]]Ich und meine Fraktion stehen auf dem Standpunkt, dass wir diesem Nachschuss von 500 Millionen Steuergeld für die AUA, damit sie verschenkt werden kann, auf keinen Fall zustimmen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wundere mich, wie sorglos hier mit solch großen Beträgen an Steuergeld umgegangen wird. Wenn es darum geht, die Pensionen zu erhöhen, das Pflegegeld zu erhöhen, den Heizkostenzuschuss zu erhöhen, den Ersatz für die Fahrtkosten zu erhöhen, stehen Sie auf der Bremse, da geht überhaupt nichts, wenn es aber darum geht, die Banken zu unterstützen und die AUA anzubringen, dann sind 500 Millionen € überhaupt kein Problem. – So mit uns nicht! Sie haben im Ausschuss gesagt: Ihr müsst da mitstimmen, das ist so wichtig, denn da geht es um die Mitarbeiter! Dazu muss ich sagen: Das ist schon richtig, nur, die Mitarbeiter sollen sich bei Ihnen, bei der SPÖ und der ÖVP, schadlos halten, denn Sie haben dieses ganze Desaster verschuldet und verursacht! [[Abg. Hornek: Glauben Sie, was Sie sagen?]]– Das glaube ich sicher. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist auch zu untersuchen, was bei diesem Verkauf bei der Lufthansa alles mit Herrn Ötsch gelaufen ist. Da ist einiges faul, und ich bin sehr froh darüber, dass der AUA-Deal auch von der EU geprüft wird. Da werden die Dinge sicherlich ans Tageslicht kommen. [[Abg. Neubauer: Die werden uns recht geben!]] Als Eigentümervertreterin hat die Regierung die Letztverantwortung in diesen Dingen und ist letztlich auch für das AUA-Desaster verantwortlich und zuständig. Ich bleibe dabei: Ein Trauerspiel! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. [[Abg. Dr. Stummvoll: 4 Minuten!]] 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinem geschätzten Vorredner Gradauer möchte ich nur sagen: Es geht bei dieser Regierungsvorlage, Herr Kollege, nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern es geht hier um die Zukunftssicherung Tausender Arbeitsplätze bei der AUA, am Flughafen Schwechat und um einen attraktiven Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Darum geht es und nicht darum, hier politisches Kleingeld zu wechseln. [[Abg. Neubauer: Da kommen Sie heute drauf?]]Zweiter Punkt: Hier geht es um 500 Millionen € Finanzhilfe für die AUA als integrierender Bestandteil eines Privatisierungsauftrages, den wir gegeben haben. Es ist gar keine Frage, dass diese 500 Millionen ein großer Betrag sind, aber auf der anderen Seite hat die ÖIAG Dividendeneinnahmen, Privatisierungserlöse, die sie dafür verwenden kann, diesen Deal perfekt zu machen. Alle, die die Faktenlage kennen, Herr Kollege, wissen: Es gibt keine realistische Alternative dazu. Die theoretische Alternative einer Stand-alone-Lösung würde einen massiven Personalabbau, eine drastische Reduktion des Streckennetzes und einen verheerenden Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wissen Sie, das ist die Faktenlage. [[Abg. Neubauer: Ja, aber das haben ja Sie immer gefordert!]]Außerdem sind in diesem Vertrag – ich kann da selbst sagen, ich habe im Fernsehen vor einem Jahr „Im Zentrum“ diskutiert – vier Dinge, die notwendig sind, enthalten. Erstens: Die Qualitätsmarke „Austrian“ muss erhalten bleiben. Zweitens: Sitz oder Entscheidungszentrale muss in Österreich bleiben. Drittens: Die Drehkreuzfunktion von Wien mit einem attraktiven Streckennetz muss erhalten werden. Viertens: Es muss eine Kernaktionärsstruktur von 25 Prozent plus einer Aktie in Form einer Stiftung erhalten sein. Alle vier strategischen Ziele sind in diesem Vertrag gesichert. Nun gebe ich Ihnen gerne die zwei Punkte der Kritik zu: Das Ganze hätte früher sein sollen. – Na gar keine Frage! Aber Sie wissen schon, Herr Kollege, dass in der Demokratie der Grundsatz gilt: Du kannst hundert Mal überzeugt sein, dass deine Meinung die richtige ist, wenn du keine politische Mehrheit hast, nützt dir das nichts! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und es gab keine Mehrheit für eine Privatisierung zu einem früheren Zeitpunkt, Herr Kollege. Soll ich Ihnen all die vielen Zitate der Opposition bringen, in denen man für eine Stand-alone-Lösung war, wo gesagt wurde: keine Privatisierung, keine Verschleuderung von Volksvermögen!? [[Abg. Kickl: Na suchen Sie es heraus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Eine ellenlange Liste an Zitaten könnte ich Ihnen hier bringen. – Ich werde sie Ihnen nachliefern. Aussagen von Ihnen selbst werden sicherlich auch darunter sein. Das Zweite ist der Vorwurf, der Finanzminister würde hier Unterlagen zurückhalten – auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zitiert. – Jeder von uns bekennt sich zur Kontrollfunktion des Nationalrates. Jawohl, der Nationalrat hat die Regierung zu kontrollieren – neben der Gesetzgebung eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments –, aber das Kontrollrecht des Parlaments hat dort seine Grenze, wo die Regierung selbst eine Grenze hat. Und wenn Sie die Gesetzeslage kennen würden, Herr Kollege Kickl, dann müssten Sie wissen, dass zwar der Finanzminister in der Hauptversammlung der ÖIAG der Eigentümervertreter ist [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , dass aber die Hauptversammlung nach dem Aktiengesetz überhaupt keine Möglichkeit hat, in das operative Geschäft hineinzuregieren. Kennen Sie zum Beispiel § 70 Aktiengesetz? – Der Vorstand hat in eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten, zum Wohle des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre, der Arbeitsplätze und des öffentlichen Interesses. [[Abg. Bucher: Das hat er gemacht!]]Der Vorstand hat keinen, der ihm Weisungen geben kann. Aber ich verstehe, Ihr Politikverständnis lautet: Die Politik soll überall hineinregieren ins operative Geschäft! [[Abg. Neubauer: Das sagen gerade Sie!]]Das war ja der Grundgedanke der ÖIAG, dass wir einen Filter haben zwischen der Politik und der Geschäftsführung; und genau das monieren Sie jetzt. [[Abg. Bucher: Wer ist schuld am Debakel? Gibt es überhaupt einen Schuldigen?]]Ich muss ehrlich sagen, wir als Mehrheitsfraktionen haben auch im Unterausschuss, Herr Kollege Kogler, die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt, denn im Grunde könnte man sagen, dass das alles operativ ist, dass die Privatisierung Aufgabe der operativen Geschäftsführung war, und da hat der Finanzminister keine Möglichkeit. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Die Hauptversammlung kann nicht hineinregieren in den Vorstand. [[Abg. Bucher: Wer ist denn Eigentümervertreter?]]Die Hauptversammlung kann nicht Weisungen an den Vorstand geben. Der Vorstand agiert in eigener Verantwortung. Daher: Alle Unterlagen, die vom Vorstand gemacht wurden, entziehen sich dem Einsichtsrecht des Finanzministers – der ist nicht der oberste Chef [[Abg. Bucher: Eigentümervertreter!]], der ist nicht der Obervorstand sozusagen. Er kann die Eigentümerrechte in der Hauptversammlung wahrnehmen [[Abg. Bucher: Ja!]], aber die Hauptversammlung kann nicht ins operative Geschäft hineinregieren. [[Abg. Bucher: Das bestimmende Organ ist ...!]]– Lieber Sepp Bucher, lies das Aktiengesetz [[Abg. Bucher: Ich kenne mich aus!]] , § 113, § 70 Aktiengesetz, du kannst dort alles nachlesen! In diesem Sinne: Es geht hier um die Zukunftssicherung für Tausende Arbeitsplätze, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, und wir lassen uns das nicht krankreden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Kollege Stummvoll, das, was Sie uns da erzählen von Eigentümerrechten und wie weit man Einfluss hat, ist schön und nett, aber ist es realpolitisch nicht ganz anders? Ist es realpolitisch nicht so, dass sich gerade die Exponenten von der ÖVP immer dort sonnen, wo jemand erfolgreich ist, sich aber relativ rasch dort verabschieden, wo es den Bach hinuntergeht? Ist nicht das die Wahrheit? Ist das in Wirklichkeit in der Vergangenheit nicht auch so gewesen? [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] In vielen, vielen Bereichen der verstaatlichten und halbverstaatlichten Industrie war man immer dann, wenn es eine Zeitlang irgendwo gut gegangen ist, dort dabei. – Übrigens auch bei der AUA, das ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Molterer. 50 Jahre AUA war erst vor Kurzem im Vergleich zu den 50 Jahren. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist die Rede von mir, Herr Westenthaler, wo Sie applaudiert haben!]] Damals waren alle dort und haben sich gesonnt, alles super, und Herr Ötsch hat damals, gerade zu diesem Zeitpunkt, gesagt: Die AUA ist saniert! Holodaro! Alle haben geklatscht. Als Zweites hat er gesagt: Die AUA kommt jetzt in ein ruhiges Fahrwasser! – Und damals hätte man eigentlich schon die Alarmglocken läuten hören müssen, denn wenn ein Flugzeug in ein Fahrwasser kommt, kann etwas schon nicht stimmen! Damals hätte man bei der Rede genau zuhören müssen, aber damals war es Finanzminister Molterer, der bei der 50-Jahr-Feier auch gesagt hat: Jawohl, wir treten ein – nicht nur für die rot-weiß-rote Heckflosse; das wäre ja nur kosmetisch gewesen –, wir treten ein für eine Stand-alone-Lösung! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Dazu haben Sie auch noch formuliert: Die Privatisierung der ÖIAG ist eine großartige Erfolgsgeschichte, durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde [[demonstrativer Beifall bei der ÖVP]] , sondern deren einzelne Unternehmen nur erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitarbeitern haben. Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitarbeitern sind! [[Abg. Hornek: Voest, ...!]]Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment [[Ruf:Der Ötsch]], und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause [[Abg. Bucher: 1,1 Millionen!]]– er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzensgeld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämpfen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen [[Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?]] , die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt. Und heute sagen Sie: 500 Millionen € – einfach so über den Tisch geschoben. Interesse gibt es vonseiten des Finanzministers überhaupt keines. Der war in der Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend, als es um die 500 Millionen ging. Jetzt haben wir heute nach Ihren Taschenspielertricks bei der Geschäftsordnung die Debatte auf halb acht Uhr verlegt, aber nicht einmal bis halb acht Uhr hat es der Herr Finanzminister hier ins Hohe Haus geschafft, weil er offensichtlich schon wieder im Privatjet – der ist im Moment sein Lieblingsverkehrsmittel, obwohl er uns noch vor wenigen Monaten gesagt hat: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, fliegt nicht mit dem Flugzeug, denn das braucht zu viel Kerosin! – Europa und diese Weltkugel umfliegt. Mit dem Privatjet! Angenehm, da kann man die Füße hinaufgeben, hat keine lästigen Menschen, die einen ansprechen. Er fliegt im Privatjet. Welche Kosten dieser Privatjet für diese Flüge verursacht, wissen wir auch, sie gehen in Zigtausende Euro, und wer sie bezahlt, das werden wir auch noch herausfinden – entweder ist es Raiffeisen, und wenn es nicht Raiffeisen ist, dann ist es der Steuerzahler, und das ist genauso ein Skandal, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Molterer! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn der Herr Finanzminister wenigstens etwas mitgenommen hätte, wenn er wenigstens aus Osteuropa zurückgekommen wäre und gesagt hätte: Jawohl, wir haben unsere Banken gerettet, die haben uns dort mit offenen Armen empfangen, die waren froh, dass wir gekommen sind! – Aber das Gegenteil war der Fall, er hat sich überall eine Abfuhr geholt, die für einen österreichischen Finanzminister peinlich war; das wurde in allen Medien dieses Landes und auch in Osteuropa vermittelt. Diese Reise zur Rettung des Raiffeisen-Konzerns war kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Und heute bezahlen wir, die Steuerzahler, 500 Millionen € Ausfallshaftung für Ihre gescheiterten Manager in AUA und ÖIAG, für Herrn Ötsch, für Herrn Michaelis und wie sie alle heißen, für den rot-schwarzen Dilettantenstadl in den Chefetagen der verstaat- lichten und halbverstaatlichten Industrie. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Das zahlen wir heute, und das sehen wir nicht ein, und daher werden wir auch nicht zustimmen. Wir werden aber auch nicht zustimmen, weil es diesem Hohen Haus nicht ermöglicht wird, die ganze Geschichte zu überprüfen. Den Rechnungshofunterausschuss – da hat Kogler völlig recht; er wird ohnehin noch im Detail darauf eingehen – dumm sterben zu lassen, das ist eigentlich eine Gemeinheit gegenüber dem Nationalrat. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Vorher noch schnell 500 Millionen rüberschieben, aber kontrollieren dürfen wir nicht. Das ist etwas, was wir auch nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren können. Stand-alone-Lösung – die hat Herr Molterer Hand in Hand mit Herrn Ötsch proklamiert. Heute steht der Steuerzahler „stand alone“ mit 500 Millionen im Rucksack, die er aufgrund Ihrer „glorreichen“ Finanz- und Wirtschaftspolitik bezahlen muss. Der Steuerzahler „stand alone“, 500 Millionen bleiben ihm übrig, weil die Manager von Rot und Schwarz so versagt haben. Wobei ich mich darüber schon fast nicht mehr wundere, denn wenn nicht einmal der Klubobmann der ÖVP die Zahl Drei von der Zahl Zwölf unterscheiden kann, warum soll dann ein schwarzer Manager rechnen können? Diese Frage stellt sich natürlich auch. Das ist der Tagesordnungspunkt 12 – noch einmal zur Wiederholung für Kopf, damit er es auch lernt –, und es ist später als halb acht Uhr am Abend, und wir hätten die Debatte gerne am Vormittag geführt. Letzter Satz: Sie glauben immer, dass das alles eine gegessene Geschichte ist, auch die SPÖ. Der Herr Ex-Finanzstaatssekretär und heutige Abgeordnete [[Abg. Grosz: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Dort ist er!]] rennt auch überall herum wie das Christkindl, mit leuchtenden Augen, und sagt: Super, die Lufthansa hat uns garantiert, Schwechat wird so bleiben, wie es ist, da wird sich nichts ändern, das steht in den Verträgen und das haben wir garantiert! – Herr Kollege Matznetter, glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen? In Zeiten wie diesen, in denen auch die Lufthansa ganz massiv den Sparstift ansetzen muss, pfeifen Ihnen die in ein paar Monaten doch etwas. Ich sage Ihnen, der Schwechater Flughafen wird künftig vielleicht maximal noch der Ostflughafen werden, von dem man in den Osten fliegen kann. Es werden die Inlandsflüge, die internationalen Destinationen gestrichen werden. Der Flughafen Schwechat wird zum Vorfeld, zum Rollfeld des Flughafens München und des Flughafens Frankfurt werden. Erinnern Sie sich an meine heutigen Worte, in wenigen Monaten wird das der Fall sein. Dann werden Sie sagen: Na ja, wir haben das ja nicht gewusst, wir haben ja ohnehin alles mit der Lufthansa vereinbart! – Die werden sich überhaupt nicht darum kümmern, die werden ihre Geschäftspolitik, ihre Einsparungspolitik durchziehen, und Sie werden merken, wer darunter leidet: Die AUA wird darunter leiden, der Flughafen wird darunter leiden und vor allem Arbeitsplätze werden verloren gehen, und Sie tragen dafür die Verantwortung!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Wenn Kollege Westenthaler jemanden zitiert, kann man, glaube ich, beruhigt davon ausgehen, dass das Zitat falsch ist, wie auch im vorhergegangenen Fall, wo er angeblich Kollegen Matznetter zitiert hat. [[Abg. Bucher: Keiner verniedlicht mehr als Krainer!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Hat es gestimmt oder hat es nicht gestimmt? Er hat gesagt, Schwechat wird so bleiben!]]Ich habe auch ein Zitat mit, aus der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“, und ich darf es vorlesen: „Dieser marktreligiöse und dogmatische Neoliberalismus von Reagan, Thatcher bis George W. Bush wurde so gelebt, als benötige man den Staat überhaupt nicht. ,Weniger Staat‘ hat die Wodoo-alpine Ideologie von Wolfgang Schüssel-Karlheinz Grasser geheißen, die Austrian Airlines sind deren sichtbares Ergebnis. Da kann man nur gratulieren.“ Und das ist nicht falsch, was hier Hannes Androsch in einem Interview der „Kleinen Zeitung“ gegenüber gesagt hat. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe.]] Zum Ergebnis bei der AUA kann man wirklich nur „gratulieren“. [[Abg. Grosz: Ein sehr „erfolgreicher“ Unternehmer! Hat einen ganzen Betrieb in der Obersteiermark ...! Ein Arbeiterverräter ist das! ... Eine Heuschrecke! Die personifizierte Heuschrecke!]]Mir ist schon klar, dass jetzt das BZÖ besonders laut schreit, denn wer hat denn diesen Kurs, der die AUA dorthin gebracht hat, wo sie heute steht, getragen? – Das waren die, die heute am lautesten schreien, nämlich BZÖ und FPÖ, damals noch vereint, Präsident Graf war damals noch Abgeordneter hier, und die haben diesen Kurs hier beschlossen. Zu dem Zeitpunkt sind all diese Verträge abgeschlossen worden, über die heute gejammert wird, dass Ötsch 1,1 Millionen € an Abfertigung bekommt. Aber wer hat denn Herrn Ötsch bestellt? Wer hat denn Herrn Michaelis bestellt? [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir nicht!]]Wann sind diese Verträge gegeben worden? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Kollege Westenthaler, zu einem Zeitpunkt, als Sie hier noch in der ersten Reihe gesessen sind, nämlich als Klubobmann der damaligen FPÖ, zu diesem Zeitpunkt sind diese Verträge gemacht worden! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ötsch haben nicht wir bestellt! Das ist schon ein Schwarzer!]]Ja, es stimmt, die AUA liegt quasi in Trümmern da. Ja, das stimmt, und wir nehmen auch die Verantwortung wahr: Wir räumen die Trümmer weg, die ihr hinterlassen habt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber zuerst die AUA zu Trümmern fliegen zu lassen und sich dann über diejenigen aufzuregen, die diese Trümmer kitten, ist ja wirklich lächerlich! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was stimmt denn jetzt? Das ist aber eine scharfe Kritik an der ÖVP!]] [[Abg. Grosz: Eine scharfe Kritik!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir stehen dazu, dass wir hier die Verantwortung wahrzunehmen haben. Es geht um 8 000 Arbeitsplätze direkt und um 30 000 indirekt, mit dem Flughafen dabei. Ja, es kann keiner sagen, ob es in zwei Jahren genauso viele Starts und Landungen in Schwechat geben wird wie heute. Das kann Ihnen keiner garantieren, ich garantiere das auch nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter garantiert es!]] [[Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Bitte, hören Sie mit Ihren G’schichterln auf, Herr Westenthaler! Man kann alles, was Sie in den letzten Jahren gesagt haben, hier nachlesen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Vertraglich vereinbart, hat Herr Matznetter gesagt! Die pfeifen Ihnen was!]] Da kann sich ja nur jeder wundern über die Schizophrenie: Bei jenen Sachen, die Sie hier vertreten haben, die Sie hier eingebracht haben, kritisieren Sie jetzt die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik! Das ist ja alles lächerlich. Es mögen viele der Freiheitlichen persönlich nicht hier gewesen sein, aber es war Ihre Partei, die hier genauso diesen Kurs mitgetragen hat und die uns dort hingeführt hat, wo wir heute sind. Ja, ich habe kein gutes Gefühl dabei, 500 Millionen € zu beschließen, die die AUA bekommt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Albert Fortell für Arme!]] Aber es gibt keine Alternative dazu, weil ich die AUA nicht einfach in Trümmern liegen lassen will, sondern wir sagen hier: Ja, wir wollen, dass die AUA weiterbesteht! Das kostet etwas, und dazu stehen wir. Mit einem guten Gefühl macht es niemand hier in diesem Haus, aber es ist eben auch ein Zeichen für Verantwortung. Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung – das sollten Sie auch tun!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten.
Meine Damen und Herren! Diese gesundheitspolitischen Ausführungen, beim Appell des Nicht-Krankredens beginnend bis zu den Ausführungen des Kollegen Krainer – ich weiß nicht, ob da noch von Appellen des Nicht-Krankbetens die Rede sein kann. Ich glaube, wir sind schon bei dem Punkt, an dem man allenfalls noch zwischen Gesundbeten oder letzter Ölung unterscheiden muss, da ist das irgendwo drinnen angesiedelt. Ich sage das ohne Ironie, weil es natürlich nach wie vor ein Problem ist, dass viele Alternativen – da muss die Opposition schon auch aufpassen – vielleicht noch Schlechteres bringen können, wenn man jetzt nicht aufmerksam vorgeht. Das ist richtig. Trotzdem werden Sie uns zugestehen, kurz auf die Chronologie einzugehen. Ich muss Kollegen Westenthaler enttäuschen: Die wirkliche Auseinandersetzung um das, was das Parlament darf oder nicht darf und was da aus meiner Sicht tatsächlich für eine Sauerei läuft, haben wir abgewickelt, das hat um halb acht keinen Sinn mehr. Nur, was die Positionen der Fraktionen und einzelner Abgeordneter betrifft, stimmt es eben nicht ganz, dass bis vor kurzem noch alle von der Stand-alone-Lösung gesprochen haben. Gerade die Position der Grünen war hier aus einem einfachen Grund schon immer eine andere, weil wir nämlich genau unterscheiden, wo sinnvollerweise öffentliches Eigentum bestehen soll und wo nicht. Fluglinien und der Betrieb derselben haben aus verschiedenen Gründen nie dazugehört. Es ist bei den Grünen nicht so schwierig, das ideologisch rückzuvermuten. Deshalb haben wir auch immer gesagt, es hat da dieses Rot-weiß-rot-Gerede keinen besonderen Gehalt. Denn wenn etwas privat sein darf, dann hat das doch kein Mascherl, das ist doch alles so ein Blödsinn! Wo gibt es ein Wiener Kapital und ein Berliner Kapital? Glauben Sie in der SPÖ das wirklich? – Nein. Deshalb stellt sich die Frage, wer eigentlich die Allianzbrüder waren, die dauernd von diesem Rot-weiß-rot gesprochen haben. Jetzt ist leider der Abgeordnete Molterer nicht mehr hier. Man sollte ihn eigentlich in dem Unterausschuss, der das mit klären soll, darüber befragen, wer hier wie lange woran festgehalten hat. Mein Verdacht ist, das ist einfach die Entwicklungsgeschichte, und das Ergebnis, das wir hier haben, ist einfach ein Amalgam von folgendem Vorgang: Einerseits unfähige, zweitens aber auch willfährige Manager haben hier durchaus in einer gewissen Auftragslage der Politik möglichst lange von diesem Stand-alone herumgefaselt. Ich kann Ihnen von Kollegin Moser und von mir selbst eine Reihe von öffentlichen Aussagen und auch hier vorgebrachten Debattenbeiträgen nennen, die nicht erst drei Monate alt sind, sondern schon weit über ein Jahr zurückliegen, in denen wir das genau so formuliert haben. Ich kann mich an eine Auseinandersetzung mit dem damaligen Minister Molterer erinnern, in der ich ihm vorgehalten habe, mit diesem Rot-weiß-rot- – und jetzt Zitat – -Gefasel aufzuhören, er gefährde die Sache damit nur. Also ist mein Befund – allenfalls wäre das in dieser Untersuchung noch auszuleuchten –, wer jetzt mehr Schuld trägt: die Politik in ihrem Verharren und in der Beauftragung oder die Manager, die auch, wie zurzeit erwähnt, von Schwarz-Blau zu Prinzhorns Zeiten ausgesucht worden sind? Klar ist: Wenn Sie sich die Personalpolitik anschauen, die rund um Michaelis passiert ist, dann sind es in erster Linie seine Jagdfreunde gewesen, die neben und unter ihm zum Zug gekommen sind. Offensichtlich ist er auch noch mit dem Kollegen Mayrhuber von der Lufthansa hochstandsmäßig unterwegs gewesen. Aber das hat ja in der Wirtschaftspolitik in diesem Land Tradition. Das ist sozusagen die Berliner Version der Niederösterreich-Ausgabe von hier. [[Abg. Mag. Stadler: Die Verkonradung ist das!]]Insofern hat das für mich einen nachvollziehbaren Faden. Wie hier die Gewichte zu verteilen sind, das zu untersuchen wäre noch interessant. Aber deshalb sind wir hier so weit gekommen. Nicht, dass es sonst keine Sanierungsprobleme gegeben hätte, aber eines ist sicher: Je früher man darangegangen wäre, desto besser wäre es gewesen. Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da. Ich hätte mir sogar vorstellen können, meiner Fraktion zu empfehlen zuzustimmen, weil wir immer auch versuchen, einen seriösen Kern herauszuarbeiten. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre sehr gescheit gewesen!]]Das kann man aber unter diesen Voraussetzungen nicht! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war nur ein Versuch!]]Sie haben es verabsäumt, während des Ausschreibevorgangs schon im Sommer, als es für das meiste ohnehin schon zu spät war, wiederum auf uns zu hören und diese Ausschreibung einmal klar abzuwickeln. Auch das ist nicht passiert. Ich glaube, die EU ist da auf der richtigen Pirsch. Es war auch völlig klar, dass die Franzosen beeinspruchen werden; ich weiß gar nicht, wer da so naiv sein konnte, das nicht zu erwarten. Es sind mittlerweile auch andere, die dort ... [[Abg. Hornek: Herr Lauda zum Beispiel!]] Ja, aber Herrn Lauda habe ich bewusst nicht genannt. Denn dort hat das Malheur schon angefangen, als man vor sieben, acht oder zehn Jahren die Lauda Air viel zu teuer inhaliert und einen Riesenschuldenberg aufgebaut hat. Aber auch das war politisch gewollt. Es ist nicht einzusehen, wieso Herr Lauda hier von allen Möglichen für seine angeblichen Beratungsleistungen dauernd hofiert wird. Es ist hier eben alles verzwackt und vertrackt, aber das ist die Situation der österreichischen Wirtschaftspolitik. Es gibt keine gut beleumundeten Politiker, die volkswirtschaftlich denken und ein Ding durchziehen, oder nur sehr selten, sondern es ist alles irgendwie verhabert. Das lasse ich mir mit der Kleinheit des Landes allein nicht erklären. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sie wollten ja selbst öfters darüber hinausschauen, Herr Kollege Bartenstein. Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da, aber es ist der Sache nicht zuzustimmen, weil nicht klar ist, ob der Vorgang in dieser Form halten wird. Es ist nicht einmal das klar. Wir haben jetzt die wettbewerbsrechtlichen Probleme damit, ob noch eine verbotene Beihilfe existiert. Der Ausschreibevorgang war skurril, Sie haben nicht darauf gehört, noch einen zweiten Bieter hereinzulassen zu dem Zeitpunkt, als das vielleicht noch möglich gewesen wäre. Natürlich verbessert es die Verhandlungsposition gegenüber einem ersten Bieter, wenn ich einen zweiten habe. Es wurde offensichtlich alles getan, um einen zweiten Bieter hinauszudrängen! Sie machen nicht einmal den Versuch, das wegwischen zu wollen, dass es einen dringenden Verdacht gibt, dass die AUA um sehr wenig Geld oder unter der Konstellation eines negativen Kaufpreises der Lufthansa in die Arme getrieben werden soll! Wenn ich mir anschaue, wer bis jetzt bei den Privatisierungen in dem Land immer gefuhr- werkt hat, ist der Verdacht sehr berechtigt, dass da auch Cliquenwirtschaft herrscht und noch ein paar andere mitgeschnitten haben, denen wir das Vertrauen nicht hätten geben sollen oder denen Sie es nicht hätten geben sollen. Insofern ist es ja nur konsequent, dass Sie dem Parlament – in Form des Unterausschusses – keine Unterlagen geben wollen. Aber vielleicht sollten wir dazu übergehen, in solchen Fällen dann dringend und zwingend einen wirklichen Untersuchungsausschuss einzurichten. Möglicherweise ist es ja so, wie Kollege Pilz sagt: dass wir in zwei, drei Wochen schon zur Leichenbeschau in den AUA-Kellern schreiten müssen. [[Abg. Grosz: Stimmt eigentlich! Keine blöde Idee!]]Machen wir eben gleich einen richtigen Untersuchungsausschuss, oder machen wir einen besonders scharfen Prüfauftrag an den Rechnungshof! [[Abg. Grosz: Ja, genau!]]Aber wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nicht darüber nachdenken, dass auch in einer schlechten Situation wirtschaftspolitisch so weit vernünftig gehandelt werden muss, dass man noch rettet, was zu retten ist. Bitte, das zu unterscheiden! Werfen Sie uns nicht vor, das nicht zu tun. Sie aber müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie da in einer langen Geschichte von Habererwirtschaft und Misswirtschaft maßgeblich daran beteiligt waren [[Abg. Grosz: Ja, Amigos ...!]] , dass das eine Wasserung war – genau so, wie es Herr Ötsch gesagt hat –, aber leider nicht in ruhigem Wasser, sondern eine richtige „Pletschen“.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Oje!]]Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Natürlich ist es nicht egal, wenn es um Rot-weiß-rot geht, natürlich ist es nicht egal, wenn es um eine Gesellschaft wie Austrian Airlines geht. Da geht es um mehr als 8 000 Arbeitsplätze und die indirekt damit verbundenen Jobs – Krainer hat schon darauf Bezug genommen –, und da geht es um eine Airline, die mit Österreich viel zu tun hat, die für Österreich viel tut und eine große Bedeutung hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich wäre es uns allen lieber gewesen, wäre Option 1 – die Stand-alone-Lösung, die Selbstständigkeit – weiter möglich gewesen. Mit der Weisheit des Rückblicks ausgestattet, ist man im Regelfall gescheiter, davon ist auch hier im Saale niemand ausgeschlossen. So sehe ich das auch, wenn Roland Berger eine Studie macht. Es gibt derer viele, aber das ist eine Studie, die schon im Jahr 2006 einen strategischen Partner empfohlen hat. [[Abg. Mag. Kogler: Sie geben wenigstens zu, dass es das gibt!]] Damals gab es aber auch Stimmen – und Stummvoll hat das völlig richtig gesagt –, vor allem politische Stimmen, vor allem in der Mitte dieses Hauses, die gesagt haben: Niemals Privatisierung, das kommt überhaupt nicht in Frage! Im Übrigen war derjenige, der meines Wissens die rot-weiß-rote Heckflosse gewissermaßen politisch erfunden hat, ein gewisser Bundeskanzler Vranitzky. Er hat das vor vielen Jahren in durchaus nachvollziehbarer Weise als wichtiges Element in den Raum gestellt. Zwei Jahre später: ÖIAG, Boston Consulting. Dann war es relativ deutlich, es käme wohl nur eine strategische Partnerschaft in Frage. Eine Stand-alone-Variante wäre – Stummvoll hat darauf hingewiesen – mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, mit einem massiven Streckennetzrückbau und wahrscheinlich mit massiven Einbußen für den Airport Wien und andere österreichische Flughäfen verbunden gewesen. Einfach war dieses Jahr 2008 für die Airlines dieser Welt nicht: Kerosinpreis verdoppelt, vervierfacht, dann verfünffacht. Jetzt kann man sagen: Warum haben Sie denn nicht gehedged? – Die AUA war eben damals schon gezwungen, zu sparen. Im Nachhinein betrachtet, wäre das zwar der billigere Weg gewesen, aber man wollte das nicht. Das Zweite: Die Rezession hat schon im Herbst zuzuschlagen begonnen, es erfolgte ein massiver Passagierrückgang. Das mag bei anderen Airlines weniger dramatisch ausgefallen sein, es trägt aber natürlich dazu bei. Aus heutiger Sicht wäre es also sicherlich besser gewesen, früher zu handeln. Aber jetzt zu handeln, ist das Richtige. In diesem Sinn ist im Übrigen die Swissair – und damit schließe ich – ein negatives und ein positives Beispiel. Die Swissair musste nämlich zwei Mal Pleite gehen, bevor sie an die Lufthansa verkauft wurde, einmal als Swissair, und dann hat man als Swiss einen selbstständigen Relaunch versucht. Das ist nicht gut gegangen, und dann war Swiss im Eigentum von Lufthansa. Das ist jetzt das Positive an der ganzen Geschichte: Dort ist die rot-weiß-rote oder die Schweizerkreuz-Heckflosse erhalten, der Airport Zürich existiert bestens, und der Umgang von Lufthansa mit der Swiss ist letztlich auch ein „Good reference sample“ für den Umgang, der in Zukunft hoffentlich mit der AUA gepflogen wird. Ich selbst – ich war in den Bieterprozess nicht involviert – habe mir schon lange Zeit gedacht: Wenn Partner, dann Lufthansa; alles andere, vor allem das aus dem Osten, wäre ja eher abenteuerlich gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so gesehen, gehen wir optimistisch in diesen Dialog mit der Kommission. Der ist völlig üblich! 200 Millionen € Rettungsbeihilfe sind schon genehmigt; 19. Jänner. 500 Millionen €, das ist sehr, sehr viel Geld, keine Frage. Aber im europäischen Kontext sind in den letzten 15 Jahren, wie man mir sagt, insgesamt 17 Milliarden € an Beihilfen an europäische Airlines genehmigt worden – nach langem Handeln, so ist das mit der Kommission, aber sie sind genehmigt worden! Air France und andere waren da an prominenter Stelle dabei. Also gehen wir davon aus, dass diese 500 Millionen €, die wir heute gewissermaßen politisch der ÖIAG freigeben, gut investiertes Geld sind. Vielleicht hätte man sich das vor zwei, drei Jahren ersparen können, aber heute sind wir eben gescheiter. Jedenfalls tun wir es heute, weil wir Austrian als Partner von Lufthansa erhalten wollen. Das ist der richtige und aus meiner Sicht auch der einzig mögliche Weg.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll, natürlich haben Sie damit recht, dass die Politik nicht die Möglichkeit haben soll, direkt in das operative Geschäft einzugreifen. Aber selbstverständlich hat die Politik auch die Möglichkeit, über den Eigentümer einen Vorstand, von dem man glaubt, dass er die Geschicke des Unternehmens nicht positiv führen kann, abzuberufen oder abberufen zu lassen. Ich glaube, dass dies bei Herrn Ötsch der Fall war zu den Zeiten, als er gesagt hat: Wir machen eine Stand-alone-Lösung! – erstens, da war es absehbar –, und zweitens auch, als er gemeint hat, die AUA wäre saniert, und zwar zu einem Zeitpunkt, als er hat wissen müssen, dass es der AUA nicht wirklich gut geht. Natürlich ist uns klar, dass wir in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld alles tun müssen, um diesem Unternehmen zu helfen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Lufthansa aus diesem Geschäft aussteigen wird. Vielleicht irre ich mich, hof- fentlich irre ich mich! Aber wenn man sich die Stellungnahmen der Kommission ansieht, wenn man hört, dass die Lufthansa sagt: Wenn es auch nur irgendeine Auflage gibt, dann steigen wir aus diesem Geschäft aus!, dann hat man das Gefühl, dass das auch passieren wird. Der Lufthansa-Vorstand, ein Österreicher, muss sich ja in Deutschland auch anhören: Was du da gemacht hast, ist nicht das optimale Geschäft, das schadet unserem Unternehmen in Deutschland! Meine Damen und Herren, daher müssten wir darangehen, auch jene, die die Verantwortung für dieses Debakel tragen – und das ist nicht nur das schwierige wirtschaftliche Umfeld –, zur Verantwortung zu ziehen. Dazu gibt es einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer und Weinzinger betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch und Michaelis, den ich hiermit einbringe: „Der Nationalrat möge beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, mögliche Schadenersatzforderungen gegen den ehemaligen AUA-Vorstand Mag. Alfred Ötsch und den derzeitigen noch-ÖIAG-Alleinvorstand Dr. Peter Michaelis zu prüfen sowie Abfertigungs- und sonstige Abschlagszahlungen von Mag. Alfred Ötsch und allenfalls Dr. Peter Michaelis zumindest bis zur Klärung einzufrieren.‘“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dieser Beschlusstext ist so formuliert, dass man ihm beitreten kann. Vor allem die SPÖ müsste dem beitreten, weil auch Werner Faymanngesagt hat, dass er sich gegen ein sehr großzügiges Verhalten in Bezug auf Herrn Ötsch ausspricht. Meine Damen und Herren, ich habe es schon vorhin, in meiner ersten Rede betreffend die AUA, angesprochen, dass auch § 159 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu beachten ist. Ich zitiere hier sinngemäß: Verpönter Taterfolg ist die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage in einer Art und Weise, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht die öffentliche Hand freiwillig saniert hätte. – Genau das ist bei der AUA der Fall! Daher wären Herr Ötsch und auch Herr Michaelis auf Grund des verpatzten Verkaufsverfahrens nach § 159 Abs. 3 zu belangen. Daher bitte ich die Staatsanwaltschaft, hier aktiv zu werden. Wenn sie das von sich aus nicht tut, wird es eine Anzeige geben. Ich hoffe sehr, dass ein Exempel statuiert wird, damit klar wird, dass jeder, auch wenn er im halböffentlichen Bereich tätig ist, dass jeder, der hier werkt, Managementaufgaben übernimmt und dafür wirklich gut verdient, auch eine Verantwortung wahrzunehmen hat und für das Vermögen, das er verwaltet, auch einstehen muss. Wenn er fahrlässig handelt und Vermögen vernichtet, dann muss es auch eine Anklage geben.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Haberzettl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, wir diskutieren hier einen großen Brocken, eine Komödie oder, besser gesagt, eine Tragikomödie, die in Wirklichkeit sehr gefährlich enden kann. Ich denke, wir diskutieren hier auch einen Lösungsansatz, der angegangen werden muss, der aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der Betroffenen, sondern auf eine vernünftige Art und Weise durchgeführt werden muss. Ich möchte Ihnen einen Aspekt vor Augen führen, der Ihnen zeigt, welche Tragödie sich im Augenblick auf dem Flughafen abspielt: Tausende Beschäftigte sind bereit, zur Sanierung des Unternehmens etwas beizutragen. Tausende Beschäftigte haben zu Hause Familien, die Ängste haben, weil sie sich nicht sicher sind, ob ihre Familienmitglieder in Kürze noch eine Job haben oder nicht. Ich glaube, wir sollten hier nicht eine Diskussion darüber führen, ob Manager versagt haben oder nicht; das wird sich nämlich in Kürze noch herausstellen. Wir führen hier eine Diskussion, ob Manager versagt haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen sollen. Das ist hier das Falsche an dieser Diskussion. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr gebt ihnen die Millionen!]]Stellen Sie sich vor, welche Tragödien auf dem Flughafen durch Ihr Verhalten mitprovoziert werden! [[Abg. Ing. Westenthaler: 1,1 Millionen für Herrn Ötsch!]] – Ötsch wird das Problem nicht mehr lösen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll, die AUA braucht niemand mehr krankzureden, die AUA ist bereits Patient auf der Intensivstation im Wachkoma! [[Abg. Dr. Bartenstein: Auf dem Weg der Besserung!]] Das ist aber noch eine schöne Beschreibung. Aber natürlich! Alles andere hier heraußen zu behaupten, ist schlicht und einfach fahrlässige Gesundbeterei. Nennen Sie die Dinge doch beim Namen, führen Sie doch die Öffentlichkeit, auch wenn es acht Uhr ist, nicht an der Nase herum! Dieses Hohe Haus ist doch nicht mit lauter „Armutschkerln“ bestückt, die nicht begriffen haben, was sich hier abspielt. Wenn Sie es in Ihren Reihen [[in Richtung ÖVP]] noch nicht begriffen haben, sage ich Ihnen, was sich abspielt. Erstens: Ihr damaliger Finanzminister konnte im Frühjahr 2007 im Rechnungshof-Rohbericht nachlesen, wie es wirklich um die AUA bestellt ist, hat aber in der Öffentlichkeit und auch vor diesem Hohen Haus etwas ganz anderes behauptet, meine Damen und Herren. – Das ist Faktum Nummer eins! [[Beifall beim BZÖ.]] Faktum Nummer zwei ist, dass Ihr ganzes Gerede vom Aktienrecht zwar bei jedem Normalunternehmen zöge, aber nicht bei der ÖIAG, bitte! Diese ist aufgrund eines Sondergesetzes errichtet. Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an! Sonst bedürfte es ja nicht eines Regierungsbeschlusses, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen. Das heißt, die Politik mischt hier ganz intensiv mit. Sie können doch nicht einfach sagen: Wir mischen mit, wenn sozusagen Sonnenschein ist, wenn es etwas zu verkaufen gibt, aber sonst, wenn wir die Verantwortung für das Management zu tragen haben, putzen wir uns ab, da kommt dann das Aktiengesetz zum Tragen! Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, schauen Sie sich an, warum die Regierung einen Regierungsbeschluss fassen muss, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen! [[Abg. Dr. Stummvoll: Auftrag!]]Und wenn das so wäre, sage ich: Hurra, packen Sie Ihr Aktiengesetz, gehen Sie zu diesem Vorstand und sagen Sie dort: Da können Sie Ihre 500 Millionen auftreiben, wo Sie wollen! – Aber nicht beim Steuerzahler, meine Damen und Herren – siehe Aktiengesetz! [[Beifall beim BZÖ.]] Also: Es ist eben nicht so, wie Sie es sagen, sondern der Steuerzahler hängt halstief mit drinnen, ob es uns passt oder nicht. Das ist es! Und dieser p. t. Steuerzahler kriegt aber eine lange Nase gedreht von diesem Management mit Ihrer Unterstützung und Ihrem Stillschweigen, wenn dieses Parlament als Vertreter dieses p. t. Steuerzahlers Aufklärung über die Vorgänge dort verlangt. Dann kriegen wir eine lange Nase gedreht. Da gibt es einen Ausschuss, der braucht überhaupt nichts zu wissen, der wird zum Narren gehalten, meine Damen und Herren! Dann erwarten Sie noch, dass wir hier herauskommen und vor lauter Staatstragen sagen: Ja, ja, das Aktiengesetz, das hat uns der Kollege Stummvoll referiert, er hat hier doziert, Aktiengesetz, da stimmen wir gerne mit, weil das Aktiengesetz das so vorsieht!? – Das können Sie doch nicht im Traum erwarten! Seien Sie mir nicht böse! [[Beifall beim BZÖ.]] Das können Sie doch wirklich nicht im Traum erwarten. Ich nenne Ihnen jetzt die Szenarien, die auf uns zukommen. Ich nehme die Regierung beim Wort. Die Regierung sagt in ihrer Regierungsvorlage wortwörtlich – Sie können mitlesen –, ich zitiere: „Wenn ein Insolvenzszenario vermieden werden soll, wäre, auch unabhängig von einer Transaktion mit Lufthansa, die Leistung einer staatlichen Beihilfe dringend erforderlich.“ Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt im Klartext, wenn das Lobbying, das die Lufthansa derzeit gegen ihren eigenen Vertrag in Brüssel bei der Kommission betreibt, um ihn nämlich zu Fall zu bringen – die würde am liebsten heute noch aussteigen –, gelingt, dann geht das ganze „Werkel“ in Konkurs, meine Damen und Herren. Und dann schaue ich mir an, was da noch übrig bleibt von Ihren Haftungen. Wenn sich das nicht so spielt, und das ist noch nicht einmal der schlimmste Fall ... Herr Kollege Stummvoll, wissen Sie, was der schlimmste Fall ist? – Der schlimmste Fall wird sein, dass die Lufthansa dieses „Werkel“ übernimmt, wir uns mit 500 Millionen einstellen, die Lufthansa ein paar Wochen oder Monate später den Hahn zudreht und die AUA trotzdem in Konkurs geht, meine Damen und Herren. Dann sind die 500 Millionen weg, dann geht es uns genau so wie bei der Verstaatlichten Industrie, und das „Werkel“ ist trotzdem in Konkurs. Was werden Sie dann sagen? Wollen Sie uns dann auch noch mit dem Aktiengesetz niederhalten? Glauben Sie nicht, dass dann der Zeitpunkt gekommen ist, zu dem wir einen Untersuchungsausschuss brauchen werden? Meine Damen und Herren von der SPÖ, dann hängen Sie aber auch mit drinnen, nur damit wir uns nichts vormachen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Matznetter hängt auch drinnen!]] Sie haben keine Vorsorge getroffen, dass dieses Szenario, das hier vorgezeichnet ist, tatsächlich auch hält. Es hält nicht, das ist meine Befürchtung, es hält nicht! Und da ist mit Beruhigungspillen, Herr Kollege Haberzettl, für die Dienstnehmer nichts gewonnen. Ich fürchte, dass es nicht hält. Ich habe Informationen, dass die Lufthansa in Brüssel bereits gegen den eigenen Vertrag lobbyiert, um herauszukommen, weil sie sich nämlich ausrechnet, dass eine in Konkurs geschickte AUA wesentlich günstiger und ohne Altlasten zu haben ist, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie vorher auch schon gewusst!]]– Nein, entschuldigen Sie bitte, das war ... [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Es mag sein, dass Sie es vorher gewusst haben. Tatsache ist, dass Sie heute ohne jede Rückversicherung ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Herr Kollege, Sie sind der Letzte, der da mitreden sollte, denn Sie haben jeden schwarzen Funktionär da drinnen bis zum Hals gedeckt. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind heute noch bereit, lieber einem Herrn Ötsch 1 Million € nachzuschmeißen, als darüber nachzudenken [[Abg. Hornek: Warum stottern Sie jetzt?]], ob Sie mit dieser Million nicht ein fundiertes Rechtsgutachten zustande brächten, das den Weg weist, wie Sie der Lufthansa die Handschellen anlegen könnten, um sicherzustellen, dass sie nicht mehr aus diesem Vertrag herauskommen kann oder dass sie, wenn sie aus diesem Vertrag herauskommt oder in Konkurs geht, dann die 500 Millionen € zurückerstatten muss. Haben Sie dafür Vorsorge getroffen? – Nein, haben Sie nicht! Wenn sie in einem Jahr in Konkurs marschiert, wenn sie in einem halben Jahr in Konkurs marschiert mit der AUA, dann sind diese 500 Millionen schlicht und einfach weg, perdu, meine Damen und Herren. Das erklären Sie dann den Steuerzahlern draußen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, das sollen Sie dann einmal erklären, wenn Sie in Zukunft Sozialleistungen beschließen wollen und sagen: Wir haben leider kein Geld mehr, das haben wir leider bei der AUA verbraten! [[Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ geht dann zum Androsch!]] Das ist uns schon einmal bei der verstaatlichten Industrie passiert. Heute weiß man, dass es gescheiter gewesen wäre, wir hätten allen Mitarbeitern eine Million in die Hand gedrückt – damals noch Schilling – und hätten sie heimgeschickt. Das wäre uns günstiger gekommen. Heute wissen wir, meine Damen und Herren, dass dort Millionen, zig Millionen und Abermillionen und -milliarden vergraben wurden. Wenn Sie jetzt nicht aufpassen, dann wird in diesem Fall genau das Gleiche passieren. Und Sie können von der Opposition nicht erwarten, dass bei dieser unverschämten Blockadepolitik des AUA-Managements gegenüber dem Parlament auch nur ein Euro von uns mitgetragen wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die in Diskussion stehende Vorlage ermächtigt die ÖIAG ,das Eigenkapital des Käufers zu erhöhen. Der Käufer verpflichtet sich gleichzeitig, die Mittel zur Gänze der AUA zuzuführen. Das kann man natürlich auch bezweifeln, es werden aber immer Vereinbarungen zu treffen sein und die Zukunft wird auch zeigen, ob das tatsächlich so ist. Man muss Verständnis dafür haben, dass die Öffentlichkeit ob der Vorgänge rund um die AUA verärgert ist, aber es gibt dazu keine Alternative, wenn es uns wichtig ist, dass der Flughafen Wien auch in Zukunft Bedeutung haben soll, und wenn wir nicht Tausende Jobs vernichten wollen. [[Abg. Hornek: Da haben Sie leider recht!]]Eigenständigkeit im Zeitalter vernetzter Unternehmen ist wohl illusorisch. Und wenn ein permanenter Kritiker wie Lauda als Beispiel gelten kann, dann ist zu sagen, es ist auch dieser mit anderen Unternehmen vernetzt. [[Abg. Grosz: Das ist eine Jungfernrede!]] Kein Verkauf heißt keine AUA, heißt auch kein Standort. Der frühere Vorstand hat noch vor einem Jahr gemeint, das Unternehmen sei saniert. Das ist zweifellos ein Hinweis auf dessen Qualität – und diese „Qualität“ auch zu belohnen, dafür hat zweifellos niemand Verständnis. Es wird auch die Politik gefordert sein, dafür zu sorgen, dass auch Manager ihre Leistung zu verantworten haben, wie auch jeder Staatsbürger. Auch die Rolle des Aufsichtsrates und jene der ÖIAG ist zweifelhaft. Da gibt es zweifellos auch Mitverschulden und daher auch Mithaftung. Daher bin ich überzeugt davon, dass diese Kultur auch weiterhin in Diskussion bleiben und auch die Politik in Zukunft gefordert sein wird. Heute jedenfalls haben wir sicherzustellen, den Standort und Jobs zu sichern. Morgen werden wir dafür zu sorgen haben, dass nicht permanent unfähige, dubiose Manager mit dem Steuergeld der Österreicher abfliegen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Grosz: Wo ist der Finanzminister?]]Ich bin der Auffassung, dass uns hier weder Endzeit-, apokalyptische Visionen, wie sie vom Abgeordneten Stadler angesprochen worden sind [[Abg. Mag. Stadler: Letzter Absatz, Seite 1 in der Regierungsvorlage!]], was die AUA betrifft, noch zeithistorische Abhandlungen helfen, wenn es darum geht, zu Lösungen für die Zukunft der AUA zu kommen, meine Damen und Herren. – Erstens. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Bei aller Unterschiedlichkeit der Redebeiträge in der ersten Debatte, die heute zu Mittag stattfand, und jetzt in der zweiten, abendlichen Debatte zeigt sich ja, dass allen hier im Hohen Haus eine gute Zukunft unserer heimischen Fluglinie ein Herzensanliegen ist. Da ist schon die entscheidende Frage – und das ist die Aufgabe der Regierung –: Wie schaffen wir es in dieser schwierigen Situation, die ja jetzt alle Fluglinien haben – denn die sind ja besonders von der Krise, in der wir uns jetzt zweifelsohne befinden, betroffen –, hier aus der Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, aus unserer Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA, aber natürlich auch für den Flughafen und für die vielen Passagiere, die bisher auf das Service der AUA zurückgegriffen haben, zu einer Lösung zu kommen, und zwar dahingehend, dass wir unsere mittelgroße österreichische Fluglinie so unter das Dach der Lufthansa bringen, dass das – und das positives Beispiel der Swiss ist ja von Vorrednern schon angesprochen worden – eben gut vonstatten geht? Dass Fluglinien in dieser Größenordnung allein nicht mehr bestehen können, hat sich in dramatischer Weise, nicht nur für uns, sondern auch für die anderen, herausgestellt, weil einfach die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass ein Dach notwendig ist, um die österreichischen Interessen auch in Zukunft entsprechend vertreten zu können. Da möchte ich schon eines sagen, weil Abgeordneter Stadler hier gemeint hat, es sei falsch, da mit dem Aktiengesetz zu kommen. [[Abg. Scheibner: Er weiß das sicher besser!]] Betreffend ÖIAG-Gesetz darf ich Ihnen den entscheidenden § 7 kurz vorlesen, damit es hier nicht zu einer Legendenbildung kommt. Gemäß § 7 Abs. 1 ÖIAG-Gesetz 2000 ist die ÖIAG „in Erfüllung des jeweils für eine Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Privatisierungsauftrages mit der gänzlichen oder teilweisen Privatisierung jener Unternehmen betraut“, bezüglich derer es eben diese Beschlüsse gibt. – Also ganz klar, man braucht jedes Mal den Regierungsbeschluss. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Aber es ist auch der Absatz 3 ganz deutlich in diesem Kontext zu sehen. Im § 7 Absatz 3 ÖIAG-Gesetz heißt es: Die ÖIAG entscheidet nach dem pflichtgemäßen Ermessen ihrer Organe, wann und in welchem Umfang und wie sie diese Privatisierungen durchführt. – Zitatende. Das ist der entscheidende Punkt! Das heißt, es gibt hier ganz klare Verantwortlichkeiten bei der Bundesregierung, aber auch bei den verantwortlichen Organen der ÖIAG. Meine Damen und Herren, daher muss es in unser aller Interesse sein, dass jetzt dieser Privatisierungsauftrag, der ja seitens der Bundesregierung ganz wesentliche Punkte beinhaltet, auch erfolgreich nach einer Prüfung durch die Europäische Kommission, die nichts Außergewöhnliches ist, zur Umsetzung kommt. Was sind diese Punkte? – Ich möchte sie schon einmal in aller Kürze ansprechen. Erster Punkt: Es ist wichtig, gerade für eine kleine, mittelgroße Republik wie Österreich, dass die Marke Austrian erhalten bleibt. Da geht es ja um mehr als nur um diese Marke. Das ist ein Teil des österreichischen Selbstbewusstseins, würde ich sagen, und das halte ich für wichtig. Da unterscheide ich mich vielleicht von den Grünen. Zweiter Punkt: Die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale in Österreich – ganz wesentlich! – ist hier festgehalten. Dritter Punkt – zweifelsohne schwierig –: Es kann hier keine Garantien geben. Wie heißt es im Privatisierungsauftrag? – Aufrechterhaltung eines für den Standort angemessenen Streckennetzes. – Das halte ich für realistisch! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wirklich?]] Vierter Punkt: bestmögliche Erhaltung sicherer Arbeitsplätze bei den Austrian Airlines und auf dem Flughafen Wien. Fünfter Punkt: Es ist ganz wichtig, dass wir aus den Entscheidungsfindungen nicht ausgeschlossen sind, sondern dass es zur Bildung eines Gremiums zur Wahrung der österreichischen Standortinteressen kommt. Die ÖIAG hat in ihrer Verantwortung – das möchte ich schon betonen, § 7 Abs. 3 – diese Privatisierung abgewickelt. Ich gehe davon aus, dass wir bei der EU-Kommission nicht dorthin kommen, was einzelne Redner befürchtet haben, dass diese Privatisierung nämlich nicht durchgeht. Warum gehe ich davon aus? – Der erste Punkt ist – das ist schon gesagt worden –: Die 200 Millionen € Rettungshilfe sind ohnehin schon bewilligt. Am 19. Jänner ist das erfolgt. Ich halte auch diese Restrukturierungsbeihilfe in der Höhe von 500 Millionen € für nichts Außergewöhnliches, wenn wir nach einer Prüfung, die hier vorgesehen ist, zu einem positiven Ergebnis kommen. Warum? – Weil diese Größenordnung von 500 Millionen € in Wirklichkeit am unteren Ende dessen angesiedelt ist, was innerhalb der Europäischen Union nationale Fluglinien in den letzten Jahren erhalten haben. Herr Abgeordneter Bartenstein hat es angesprochen: Das Volumen liegt da insgesamt bei 17 Milliarden. Die Swiss hat zum Beispiel 3 Milliarden € staatlicher Hilfe in Anspruch genommen, die Alitalia 2,9 Milliarden €, die griechische Fluglinie Olympic Airlines 2,3 Milliarden €. – Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Auch in den USA flossen mehr als 18 Milliarden US-Dollar in US-Airlines. Also das ist weltweit leider zu einer Notwendigkeit geworden, um überhaupt den Fortbestand der einzelnen Fluglinien zu sichern. Meine Damen und Herren, natürlich ist das jetzt eine schwierige Situation, in der sich das neue AUA-Management befindet. Das möchte ich gar nicht leugnen. Aber das Management hat mehrfach versichert, dass es bis zum Closing der Übernahme durch die Lufthansa keine weiteren Zuschüsse mehr benötigt, und es verhandelt jetzt auch intensiv – ich habe gesehen, dass es auch seitens der Belegschaft die Bereitschaft zu großen Konzessionen gibt –, um eben mit diesem Sparpaket auch aus eigener Kraft einen großen Beitrag zur Zahlungsfähigkeit zu leisten. Und den zweiten Beitrag leisten wir. Was das Verfahren in Brüssel betrifft, werden diese Verfahren natürlich getrennt, aber doch synchronisiert abgewickelt werden. Aller Voraussicht nach werden wir Mitte Juni – das hoffe ich sehr, und ich bin auch davon überzeugt – zu einem positiven Ergebnis bei diesem Verfahren kommen. Daher bitte ich Sie – und ich kann Sie nur darum bitten –, diesem Gesetz heute zuzustimmen, denn das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir diesen Privatisierungsvorgang positiv und erfolgreich abschließen können. Wie gesagt: Es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich, im Interesse der Tausenden Beschäftigten in diesem Bereich, aber auch im Interesse von uns allen, dass wir in Österreich auch in Zukunft eine Fluglinie haben, die es verdient, als eine nationale, große Fluglinie hier von uns die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Das ist uns, so glaube ich, allen klar.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Die AUA-Debatte verfolgt uns ja über weite Strecken, nicht nur hier im Haus, sondern auch in der Öffentlichkeit sehr stark und sehr vehement. Wie ich bemerkt habe, wird hier die Verantwortung bei der AUA unterschiedlich wahrgenommen und unterschiedlich interpretiert. Wir verstehen das so, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, wenn es um Arbeitsplätze und um den Standort der Fluglinie geht und wenn es darum geht, eine weitere Chance für den Standort Wien, für die Fluglinie in Österreich zu erhalten. Ich möchte aber zu einem weiteren Punkt dieser Debatte, zur Veräußerung von Bundesvermögen Stellung nehmen. Mit der Regierungsvorlage über die Veräußerung von nicht mehr benötigtem, unbeweglichem Bundesvermögen wird ein weiterer Schritt bei der Heeresreform 2010 gesetzt. Diese Zielsetzung ist auch in das aktuelle Regierungsprogramm aufgenommen worden. Mit diesem Verkauf besteht die Möglichkeit, dass an diesen Standorten, in diesen Liegenschaften wieder neues Leben einkehrt. Es besteht aber darüber hinaus die Möglichkeit, dass Investitionen getätigt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gerade in dieser Zeit sind Investitionen und Arbeitsplätze von großer Bedeutung, besonders für die jeweiligen Standorte. Es ist mir sehr wichtig, festzuhalten, dass im Gesetz festgelegt ist, dass die Veräußerung bestmöglich zu erfolgen hat. Mit dieser Vorgangsweise ist gesichert, dass die Veräußerung dieses Volksvermögens mit größter Sorgfalt und Verantwortung durchgeführt wird und dem gesetzlichen Auftrag damit entsprochen wird. Ich bin froh darüber, dass die Erlöse aus den Verkäufen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport über das Regularbudget hinaus zufließen. Es ist zu hoffen, dass möglichst hohe Erlöse erzielt werden können, damit das Bundesheer mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt wird. Das Bundesheer kann diese finanziellen Mittel bestens für notwendige Investitionen verwenden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzstaatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Neben dem Verscherbeln der AUA wird jetzt auch ein Immobilienpaket des Bundesheeres diskutiert. Es sollen 15 Liegenschaften in insgesamt sieben Bundesländern Österreichs veräußert werden. Es sind Liegenschaften, die vom Heer im Zuge der Bundesheerreform 2010 freigegeben oder geopfert wurden. Insgesamt soll aus diesen Verkäufen 1 Milliarde € an Erlös lukriert werden. Nur, diesen kalkulierten Erlös wird es aufgrund der schlechten Wirtschaftslage sicherlich nicht geben. Man kann nur mit einem Bruchteil des Erlöses von 1 Milliarde € rechnen. Die Immobilien sind teilweise wertlos, das Kaufinteresse ist nicht mehr vorhanden, wie es einmal war. Als Beispiel möchte ich hier ganz kurz den Flughafen Graz-Thalerhof anführen. Da gibt es einen Fliegerhorst mit 40 Hektar, der zum Verkauf steht. Es stehen Hangars, Mannschaftsunterkünfte und Wirtschaftsobjekte zur Verfügung. Noch vor wenigen Monaten war die russische Flugzeugfirma Antonov als Käufer interessiert. Jetzt ist Antonov ausgestiegen, weil es von Graz aus nicht mehr möglich ist, den europäischen Markt zu erobern. Großflugzeuge sind nicht mehr gefragt, der Markt ist gesättigt, die Russen sind daher als potentieller Käufer ausgestiegen. Auch der unmittelbar angrenzende Flughafen Graz-Thalerhof hat derzeit kein Interesse an diesem Gelände, weil er keine Expansionsabsichten hat. Insgesamt ist ja das Luftfahrtgeschäft eingebrochen – warum soll sich daher der Flughafen jetzt noch ausdehnen? Das bedeutet, auch hochwertige Liegenschaften wie diese im Ausmaß von 40 Hektar mit Flughafenanbindung, Autobahnterminal und Nähe zur Landeshauptstadt Graz werden nicht den erhofften optimalen Erlös bringen. Kein Käufer – kein Geld für den Finanzminister und auch kein Geld für den Verteidigungsminister. Wir stimmen aber dem Verkauf dieser Immobilien mit sehr viel Bauchweh zu. Wir stimmen zu, weil wir wollen, dass diese Mittel, nachdem diese Liegenschaften veräußert wurden, dem Bundesheer zur Sanierung der desolaten Kasernen zugute kommen. Man sollte diese Mittel zweckgebunden verwenden. Und des Weiteren sollte man erst dann verkaufen, Herr Finanzstaatssekretär, wenn die Preise für die Immobilien wieder steigen. [[Beifall beim BZÖ.]] Also es heißt so lange abzuwarten, bis derartige Liegenschaften am Markt wieder gefragt sind und dafür wirklich angemessene Erlöse erzielt werden können, die dem Staate zugute kommen. Wir haben hier nichts zu verschenken! Geschätzte Damen und Herren! Ein weiteres Thema, das uns in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird und in den Medien bereits herumgeistert, ist das Problem mit den Postamtschließungen. Es ist nämlich beabsichtigt, weitere 300 Postämter zu schließen. Aufgrund dieser Problematik bringen wir orangen Abgeordneten, allen voran Klubobmann Bucher, folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Damen und Herren, nachdem wir im Ausschuss bereits über Unterstützungen von Briefträgern in Kleinsölk diskutiert haben und hier sehr wohl Hilfe anbieten werden, ist es nur selbstverständlich, dass Sie, geschätzte Damen und Herren, auch Sie von SPÖ und ÖVP, diesem Entschließungsantrag zur Rettung der Post zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen über die diversen Livestreams! Es war eine nicht ungewöhnliche Diskussion, wir haben viel diskutiert über das, was man alles untersuchen muss, was falsch gelaufen ist, bis hin zur theoretischen Diskussion über Neoliberalismus. Nur, was ich überhaupt nicht gehört habe, sind Vorschläge, die man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AUA machen kann. Da geht es um Menschen – um Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und denen nützt es nichts, dass Sie politisches Kleingeld schlagen, sondern sie brauchen Antworten und Sicherheiten, was ihren Arbeitsplatz betrifft. Daher: Was machen wir mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bis Sie fertig untersucht haben? Wir sehen es als unsere Aufgabe, hier einzugreifen und uns nicht theoretischen Abwandlungen hinzugeben. Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Grünen sagen, sie haben früh gewarnt, das stimmt. Wir sagen, wir haben früh gewarnt. Nur, dass die Herren von FPÖ und BZÖ hier so großmaulig daherreden, wundert mich schon. [[Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Ich kann mich ganz gut daran erinnern, wie Sie im Anzug herumgelaufen sind und die Privatisierungskaiser waren und damals dafür gestanden sind: Mit den Ellbogen kommt man durch! Nur Privat ist das Richtige! Der Staat soll sich nicht einmischen und raushalten! [[Abg. Weinzinger: Zur gleichen Zeit habt ihr die BAWAG nach Amerika verscherbelt!]]Und heute stehen Sie da und reden irgendetwas von Verantwortung und fragen, was da passiert ist! Na woher kommt denn der Herr Michaelis, sehr geehrte Damen und Herren? [[Abg. Weinzinger: Also von uns kommt er nicht!]] Ich glaube, es hat überhaupt keinen Sinn, dass man sich gegenseitig auf die Schultern klopft und sagt, wir haben es ja immer gesagt, genauso wenig wie, dass man nur schreit, wogegen man alles etwas hat, sondern man soll offen sein für gute Ideen, man soll offen sein für neue Ideen. Vor allem aber muss man rasch handeln. Es hat keinen Sinn zuzusehen, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz zittern, um dann auch noch damit irgendwie für die nächsten Wahlkämpfe aufzumunitionieren. Sehr geehrte Damen und Herren, eines zum Schluss: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Ich denke, Peter Michaelis sollte das Gleiche tun und seine Konsequenzen ziehen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung. Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den Abgeordneter Mag. Kogler zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird, in 32 der Beilagen gestellt hat, abzustimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den erwähnten Gesetzentwurf an den Finanzausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird, samt Titel und Eingang in 32 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettungspaket für die Post. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 33 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:31:29]] 14. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz – EU-FinStrVG) (64 d.B.) 15. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allge- meine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG) (65 d.B.) 16. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols (66 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Huber. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Tirol benötigt diese Förderung von 4 Millionen € dringend zur Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen. Wir Tiroler gedenken des 200. Jahrestages des Tiroler Volksaufstandes, der in Sigmundskron seinen Anfang genommen hat. Andreas Hofer hat mit seinen Mander in erbitterten Kämpfen Tirol von bayrisch-französischer Geiselhaft befreit. Mit gottgefälliger Gelassenheit ist er in Mantua in den Tod gegangen – für sein Land Tirol, verraten durch den Sandwirt. Aber bitte, wer ist heute der Sandwirt? [[Heiterkeit bei den Grünen.]] Ich glaube, in dieser ÖVP-Regierung im Land Tirol ist auch heute der Sandwirt vertreten. Unser Altlandeshauptmann, unser Landesvater Eduard Wallnöfer würde sich im Grab umdrehen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Der Hofer war’s!]]Jetzt haben wir das 200-Jahr-Jubiläum: Der Bergisel ist eine Baustelle, und das Rundgemälde soll abgetragen und versetzt werden. 2006 hat Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa im Landtag das erste Mal beschlossen, dass man ein enormes neues Museum am Bergisel oben bauen und somit das Rundgemälde versetzen wird – entgegen dem Denkmalschutz, entgegen Tausenden Unterschriften von Tirolern, die entsetzt sind, dass man so etwas machen kann. Es gibt Gutachten, wonach das Rundgemälde, welches fast einzigartig auf der Welt ist, durch eine Abtragung zerstört wird. „Gefährdung eines weltweit fast einzigartigen Denkmals“ hat das Bundesdenkmalamt geschrieben. Aus dem Bescheid geht weiters hervor, dass bei dem Zustand des Gemäldes eine Transportierbarkeit unmöglich ist. – Trotzdem, das Land Tirol kann es. Ich fordere und das BZÖ fordert auf: nicht gegen den Willen der Tirolerinnen und Tiroler! [[Beifall beim BZÖ.]] Weltweit gibt es drei solcher Rundgemälde: eines in Mesdag in Holland, eines in Altötting in Bayern, und eines gibt es noch in Waterloo in Belgien. Dieses wunderschöne Rundgemälde, das Wahrzeichen Innsbrucks – die beherbergende Rotunde ist das bestbesuchte Museum der letzten Jahre –, wird jetzt abgetragen. Ich glaube, zuständig dafür ist die ÖVP-Raiffeisen-Koalition, denn der Besitzer dieses Rundgemäldes ist die Raiffeisen-Landesbank Tirol. Das Rundgemälde muss weg, damit mit den Grundstücken schön spekuliert werden kann. Ich kann mir nicht vorstellen, warum die SPÖ da dafür ist. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Sie, Frau Kollegin Wurm, haben mir heute gesagt, in der Volksschule waren Sie dort drinnen und haben gestaunt, wie schön es ist. [[Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel kommt es hinauf!]]Alle Experten sagen, man kann das Gemälde nicht überstellen. Die „Rotonda“ ist in Tirol jedem ein Begriff. [[Abg. Mag. Wurm: Auf den Bergisel! Dort, wo der Freiheitskampf stattgefunden hat!]] Der Eduard Wallnöfer hätte das nie zugelassen, das wissen Sie ganz genau! Damit werden nur 20 Millionen € sinnlos verpulvert, das hat doch keinen Sinn. Wir brauchen das Geld für sinnvolle Maßnahmen! Das Tourismusbudget wurde um 2 Prozent erhöht. Warum tut Tirol da nicht mehr, Frau Kollegin? [[Beifall beim BZÖ.]] Das von Diemer und Franz von Defregger gestaltete Riesenrundgemälde stellt die Schlacht am Bergisel dar, den Kernpunkt der 200-Jahr-Feier. Die Leute, die das Rundgemälde 1896 eröffnet haben, werden sich ja etwas dabei gedacht haben. Alle Tirolerinnen und Tiroler haben es schon bei der Eröffnung euphorisch gefeiert – nur die Raiffeisenbank hat es verlottern lassen, damit es der van Staa verlegen kann. Da sind wir dagegen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir beschließen heute einen 4-Millionen-€-Zuschuss für das Land Tirol anlässlich des Gedenkjahres 2009. Zweck der finanziellen Unterstützung sollen, und so steht es auch in der Gesetzesvorlage, der Bau des Bergisel-Museums und die Renovierung des Kaiserjägermuseums sein. Mit dem neuen Museum – und ich begrüße das ausdrücklich – werden gleich mehrere positive Aspekte verbunden. Den Besuchern wird die Geschichte unseres Landes auf anschauliche, moderne Weise nähergebracht, und endlich wird das Riesenrundgemälde sein Schattendasein, dass es in Saggen geführt hat, verlassen und an einen stattlichen Ort gebracht, wo es viel mehr Leute anschauen können. [[Abg. Huber: Gegen den Willen der Bevölkerung!]] Dazu noch ein Hinweis, Herr Kollege Huber: Dieses Rundgemälde ist ja ursprünglich als Wanderausstellung geplant gewesen, hat es sogar nach Wien und nach London geschafft. Also wird es die zwei Kilometer auf den Bergisel auch überleben. Daneben sollen Hörbilder, Filme und Collagen diese 200 Jahre alte Geschichte, welche untrennbar mit dem Namen Andreas Hofer verbunden ist, erzählen. Auch eine Anmerkung zu Andreas Hofer, der ja von so mancher Seite immer wieder kritisch gesehen wird: Am vergangenen Freitag hat selbst der ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen, Reinhold Messner, Andreas Hofer als jene Persönlichkeit, als jene Klammer bezeichnet, die die Landesteile Süd-, Ost-, Nord- und Welschtirol zusammenhält und somit Tirol zu einer Vorbildregion für das friedliche Miteinander der Volksgruppen in Europa macht. Auch für die Bauwirtschaft wird es positive Impulse geben, Renovierung und Neubau werden Arbeitsplätze sichern und schaffen, und das ist gerade in dieser Zeit wichtig. Abschließend darf ich erwähnen, dass dieser Zuschuss sehr wertvoll ist und in der Vergangenheit auch den Bundesländern Kärnten und Burgenland bei ähnlichen Jubiläen Zuschüsse in vergleichbarer Höhe zugekommen sind. Das Land Tirol hat am letzten Freitag das Gedenkjahr offiziell eröffnet. Es werden noch viele Veranstaltungen und Projekte folgen, wobei hier ein besonderes Augenmerk auf die Einbindung der Jugend gelegt wird. Der Höhepunkt wird der Landesfestzug am 20. September sein, wo wir uns alle wiedersehen. Darauf freuen wir uns, und darauf sind wir auch stolz. Herzlichen Dank! Ich darf bei dieser Gelegenheit den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen zum Abgabenverwaltungsreformgesetz einbringen: Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen: Art. 1 (Änderung der Bundesabgabenordnung) wird wie folgt geändert: a) In Art. 1 entfällt die Z 80. b) In Art. 1 wird der Inhalt der Z 81 zu Z 80, der Inhalt der Z 82 zu Z 81, der Inhalt der Z 83 zu Z 82, der Inhalt der Z 84 zu Z 83 und der Inhalt der Z 85 zu Z 84. Danke.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben gehört, wir haben heuer in Tirol ein Gedenkjahr. Ein Gedenkjahr scheint aber kein Jahr der Gedanken zu werden, ja man könnte fast nach dem Andreas Hofer-Lied, also der Landeshymne, sagen: „Es blutete der Brüder Herz, Ganz Deutschland, ach in Schmach und Schmerz.“ Dieses Gedenkjahr ist eine Groteske, wenn man überlegt, dass der Bund 4 Millionen € in Infrastrukturen investieren will, die zum einen heftigst umstritten sind – siehe Riesenrundgemälde –, und in einem etwas unseligen Deal zwischen Denkmalschutz und der Neuen Mittelschule in Tirol ein unwürdiges Schauspiel. Zweitens will man ein Museum der Tradition, also etwas sehr Retrospektives gründen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.]] Na ja, was die Tradition betrifft: Da gibt es auch einen Michael Gaismair. Der hat nämlich nicht nur bewahrt, sondern der hat sich gegen die Unterdrückung von Adel und Kirche aufgelehnt, was Hofer nie gemacht hat. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Und wenn man sich noch diese Blasphemie dieses Spiels mit einer Dornenkrone anschaut, wo die Halbvernünftigen endlich sagen konnten, wir finden das nicht so klug, aber dann – welch ein „Geniestreich“! – wird die Dornenkrone in Rosen eingebettet, und jetzt kann man sie doch herumtragen, auch wenn die Eisenzacken rausschauen, weil das nun ein Zeichen der Versöhnung ist! Ich halte das für eine komplett groteske Sache, und ich bitte wirklich alle Tiroler, nicht jenen Politikern zu glauben, die sagen, wenn man hier nicht zustimme, sei man ein Verräter an der Heimat und ein treuloser Gesell’. – Im Gegenteil: Hier zuzustimmen wäre Verrat an der Vernunft, am guten Geschmack und an der Zukunft.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für einen Oberösterreicher wird es schön langsam wirklich schwierig zu entscheiden, was wir bei diesem Tagesordnungspunkt machen sollen. Ich möchte mich daher damit beschäftigen, dass es bei dieser Debatte auch um ein Abgabenverwaltungsreformgesetz geht. Abgabenverwaltungsreformgesetz, Verwaltungsreform, ... [[Abg. Weinzinger: „Was uns das bringt“, Herr Bürgermeister!]]– Das bringt uns wieder allerhand, zumindest ein kleines Verwaltungsreförmchen ist da drinnen versteckt. [[Abg. Weinzinger: So ein kleines Reförmchen!]] Ab dem 1. Jänner 2010 werden die Kommunalsteuer und die Grundsteuern über dieses Reformgesetz gemeinsam abgerechnet. Und alle Steuerpflichtigen wissen jetzt, dass die BAO „zuständig“ ist für diese Abgaben. – Wunderbar. Weniger wunderbar finde ich allerdings, dass nach den Berechnungen des Finanzministeriums diese Umstellung, diese Verwaltungsreform – die ja etwas bringen soll – die Gemeinden 3,5 Millionen € kostet. Dafür sparen sich die Gemeinden 150 000 € pro Jahr. Wenn Sie schnell mit mir rechnen – ich habe es zweimal nachgerechnet und mich nicht verrechnet –, dauert es jetzt 23 Jahre, bis sich diese Verwaltungsreform für die Gemeinden rechnet. Gut, mag so sein. Aber solange wir Verwaltungsreformen nur auf den Köpfen der Gemeinden machen, werden sie nicht funktionieren. Ich höre immer, da gibt es Milliarden-Einsparungen. Ich würde mir, zumal da immer die Milliarden im Saal herumschwirren, wünschen, dass für die Gemeinden, die sicher heuer und im nächsten Jahr massiv unter Kommunalsteuereinbruch leiden werden, auch eine Milliarde bereitgestellt würde – direkt an die Gemeinden, denn die haben jede Menge vor. Und sie würden sich nicht irgendwelche Denkmäler bauen, sondern sie würden Schulen restaurieren, Schulen neu bauen, Kindergärten bauen, Alten- und Pflegeheime bauen, energiefördernde Maßnahmen zahlen – ich könnte hier stundenlang über Gemeindevorhaben reden. Allerdings, einen Vorschlag dazu – sollte das überhaupt irgendwann einmal angenommen werden – habe ich schon: Sollte es Geld direkt für die Gemeinden geben, dann bitte auch direkt an die Gemeinden und nicht über den Filter der Länder, wo dann wieder farbpolitisch, je nachdem, verteilt wird. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Direkt an die Gemeinden – das würde die Krise unmittelbar bekämpfen, das würde den KMUs helfen, und das würde die Arbeitsplätze sichern. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann den Abgeordneten Gaßner in seiner Meinung voll und ganz unterstützen. Sie haben vollkommen recht: Wenn wir heute nämlich über Maßnahmen zur Stärkung der Bundesländer in Form einer Jubiläumszuwendung für das Land Tirol aus Anlass des Andreas-Hofer-Jubiläums diskutieren, dann ist das schön und gut und auch berechtigt, aber dann müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir den Ländern und Gemeinden in Österreich helfen. Auf Tirolerisch: Mander, es isch Zeit! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe.]] Auch die zischelnde – „Blindschleichel“ würde einen Ordnungsruf einbringen, deswegen sage ich es auch nicht – wird nichts daran ändern [[Abg. Mag. Wurm: Die Frauen haben inzwischen auch schon etwas zu sagen, Herr Grosz!]] Die Wirtschaftskrise macht vor Österreich nicht halt. Die Gemeinden leiden massiv darunter. Gerade in der jetzigen Zeit könnten die Länder und Gemeinden massiv gegen diese Krise auftreten – Abgeordneter Gaßner hat das richtigerweise gesagt –: Kindergartenausbau, Straßensanierung, Projekte im Bereich Tourismus und, und, und. Ich rede hier nicht das Wort für Gemeinden wie das rote Trieben, wo ein sozialistischer Bürgermeister eine Gemeinde in den Konkurs geführt hat. Ich rede auch nicht vom schwarzen Hartberg, wo ein Bürgermeister der ÖVP in krimineller Art und Weise Steuergeld in den Sand gesetzt hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein, ich spreche von den Gemeinden, von den Ländern, die in der heutigen Situation ein dickes Minus haben und in dieser Situation, gerade in der Situation der Wirtschaftskrise, dagegen arbeiten könnten. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Gemeinden, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir unterstützen. Und da fordere ich von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der brüllenden ÖVP-Fraktion, aber auch von der SPÖ: Haben Sie doch gleichen Enthusiasmus wie beim Bankenpaket, und ziehen wir den Finanzausgleich für die Länder vor! Beim Bankenpaket haben Herr Konrad und Herr Treichl mit den Fingern geschnippt – und Herr Pröll und Herr Faymann sind wie die Püppchen im Kreis gelaufen, und dieses Parlament hat ein Bankenpaket in der Höhe von 100 Milliarden € beschlossen, das sich mittlerweile zum größten wirtschaftspolitischen Skandal entwickelt hat, weil das Geld niemals bei den kleinen Kreditnehmern angekommen ist, sondern, ganz im Gegenteil, diese dubiosen Banken, die Sie unterstützen, ihre miesen Ostgeschäfte damit unterstützen. Wie wir wirklich gegen die Wirtschaftskrise arbeiten könnten, ist, indem wir den Finanzausgleich vorziehen und den Gemeinden und den Ländern Geld geben. Das ist auch eine Forderung des Abgeordneten Schönegger aus Graz, das ist eine Forderung von Petitionen der ÖVP und der SPÖ in den Gemeinden. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Zustimmung, denn Sie sind ja ohnedies alle dafür. – Ich danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter darf ich mich auch im Namen meiner Kollegin Carmen Gartelgruber bei der Bundesregierung bedanken, nämlich für die 4 Millionen €, die die Bundesregierung anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums Tirol für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung stellt. Dieses 200-Jahr-Jubiläum erinnert an den Volksaufstand der Tiroler im Jahr 1809, als der Sandwirt aus Passeier mit dem kleinen Tiroler Volk den Aufstand gegen die bayerisch-französische Besatzung gewagt hat. Letztendlich ist er am Bergisel nach vier Schlachten von einem französischen Marschall besiegt worden, nachdem Österreich damals die Tiroler eigentlich im Stich gelassen hat. Die Habsburger haben nicht mehr eingegriffen. [[Abg. Prähauser: Salzburg hat gewonnen ...!]]Und vielleicht sind diese 4 Millionen € eine späte Entschädigung dafür, dass die Habsburger Tirol nicht unterstützt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich muss an der schwarz-roten Landesregierung Kritik üben, nämlich an der Durchführung der Feierlichkeiten für dieses Gedenkjahr, denn es ist sehr dilettantisch, wie da vorgegangen wird, vor allem im infrastrukturellen Bereich, im Baubereich. Ich darf Ihnen sagen: Der Bergisel, dieser Tiroler Heldenberg, wo das Andreas-Hofer-Denkmal steht, ist heuer im Gedenkjahr eine einzige Baustelle. Dieses Riesenrundgemälde, von dem Kollege Huber gesprochen hat, ist momentan nicht zu besichtigen, weil die Rotunde zugesperrt ist. Man sagt, sie ist baufällig. Man möchte sie abreißen und das Gemälde auf den Bergisel transferieren. Europäische Kunstexperten haben gesagt, das wäre ein barbarischer Akt, und dieser Meinung schließe ich mich an. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Aber es sind auch die Grünen, die sehr wenig Wert legen auf dieses Gedenkjahr und die Andreas Hofer schon einmal als „Tiroler Taliban“ bezeichnet haben, die sich da mit wenig Ruhm bekleckert haben. Ein schwuler grüner Landtagsabgeordneter hat sich sogar erfrecht, die Stadt Innsbruck und das Land Tirol aufzufordern, freiheitlichen Studenten für ihre Festveranstaltung keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und zu vermieten. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ja, liebe Freunde von den Grünen, ich darf Ihnen sagen: Das hat es schon vor 70 und 80 Jahren gegeben, allerdings unter anderen Vorzeichen, und Sie sollten sich dafür schämen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Die sozialistische Freiheitskämpferin Rosa Luxemburg hat einmal gesagt: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden! [[Abg. Mag. Korun: Wurde von Faschisten ermordet!]]Und Ihr Problem, meine Damen und Herren von den Grünen, ist, dass Sie immer meinen, die Andersdenkenden wären nur Sie selbst und nicht die anderen. Das ist Ihr Problem! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Noch etwas: Im Jahre 1994 sind links-grüne Aktivisten und Abgeordnete in Innsbruck anlässlich einer Gegendemonstration zu dem damaligen Freiheitskommers Schulter an Schulter mit italienischen Faschisten marschiert. [[Ruf bei der FPÖ:Unfassbar!]] Sie haben sich nicht entblödet, mit einem Block von 30 bis 40 italienischen Schwarzhemden durch Innsbruck zu marschieren [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] und gegen einen Freiheitskommers zu demonstrieren. Dafür sollten Sie sich schämen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gebe Ihnen abschließend nur noch den einen Rat: Wiederholen Sie im Jahre 2009 diese Blamage von 1994 nicht mehr! Marschieren Sie nicht mehr mit den italienischen Faschisten! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Finanzstrafen sind kein Kavaliersdelikt, egal, in welchem Land Europas sie anfallen. [[Abg. Weinzinger: Finanzvergehen, aber nicht Finanzstrafen!]] Daher ist ein wirkungsvolles EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz notwendig. Es geht um die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren. Dabei werden die für Zuwiderhandlungen gegen Abgaben- und Zollvorschriften verhängten Geldstrafen und Geldbußen erfasst. Es ist dies eine Regelung für die Vollstreckung von bei Entscheidungen der Finanz- und Zollbehörden sowie bei Strafsachen auch von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängten Geldstrafen und Geldbußen im Inland sowie für die Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Finanzstrafbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der EU, sodass diese die entsprechenden Strafen, die in ihrem Land bei den Delikten vorgesehen sind, ohne weitere Formalitäten gegenseitig anerkennen und eintreiben können. Im Rahmenbeschluss finden sich einige Tatbestände, wie zum Beispiel Warenschmuggel oder Nachahmung und Produktpiraterie. Es ist interessant – und das sollte man auch wissen –: Seit dem Jahr 2005 liegen nahezu 8 000 derartige Anträge zur Vollstreckung auf. Auch für den Justizbereich wurde dieser Rahmenbeschluss bereits umgesetzt. Der Erlös aus diesen Vollstreckungen bleibt im jeweiligen Vollstreckungsland. Die diesbezüglichen Kosten sind ebenfalls zu tragen, wobei von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen wird. Es handelt sich hiebei um ein sinnvolles Gesetz, und ich ersuche um Zustimmung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich nur mit einem praktischen Beispiel dort anschließen, wo Kollege Mayer aufgehört hat. Es war bislang ja so, dass jemand, wenn er in Österreich mit einer Finanzstrafe oder Geldbuße belegt war, ganz einfach den Wohnsitz ins benachbarte Ausland, EU-Ausland, verlegen konnte, und schon war er für die Finanzbehörden nicht mehr greifbar. Genau aus diesem Grund ist es notwendig und wichtig, dass dieser Rahmenbeschluss jetzt umgesetzt wird – es ist eigentlich ohnehin schon seit 2005 fällig. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass derzeit zwölf Länder der Europäischen Union diesen Rahmenbeschluss bereits umgesetzt haben. Und besonders fällt mir dabei auf, dass speziell die jungen EU-Länder, wie Lettland, Litauen, Slowenien – um nur einige zu nennen –, das schon umgesetzt haben und die älteren EU-Länder da noch nachhinken. Ich glaube, es wäre wichtig und notwendig, dass wir da rasch zu einem Ergebnis innerhalb der gesamten Europäischen Union kommen, um diese Lücke schließen zu können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich wenig verwunderlich, dass die Grünen heute dem Antrag auf Zuwendung für das Gedenkjahr 1809 – 2009 nicht zustimmen. Die Ideologie dürfte da bei den Grünen eine große Rolle spielen. Aber so, wie es mein Vorredner Dr. Königshofer angesprochen hat und dem Wunsch Ausdruck verliehen hat, die Grünen mögen doch im Jahre 2009 nicht mit den Faschisten marschieren, ist das leider schon wieder Geschichte, denn mir liegt eine Pressemeldung vom 18. Februar dieses Jahres aus der „Südtiroler Tageszeitung“ vor, und darin ist Folgendes vermerkt – ich zitiere –: Südtirols Grüne verteidigen zusammen mit den Neofaschisten in Italien ein faschistisches Völkermorddenkmal. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten wirklich einmal darüber nachdenken, welche Verbündeten Sie da haben, denn für Sie gibt es ja offenbar die Grenze nicht, also sind das Ihre Gesinnungsfreunde. Denken Sie einmal darüber nach, was Sie dort verteidigen! – Es gibt den sogenannten Brunecker Kapuziner Wastl, und die Schützen haben im Jahre 2008, im Dezember, gegen Nationalismus und Nazismus in Südtirol, für die Entfernung aller faschistischen Denkmäler demonstriert, und 4 000 Tiroler haben daran teilgenommen – und dazu ist ihnen zu gratulieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil in Südtirol bei diesen faschistischen Denkmälern nichts geschieht und auch die Grünen da nichts unternehmen, hat man jetzt bei dem Brunecker Kapuziner Wastl erneut eine Demonstration angesagt. Ich darf Ihnen sagen, wofür dieser Kapuziner Wastl steht: Dieses im Volksmund „Kapuziner Wastl“ genannte Ehrenmal verherrlicht die Taten der eigens für den Einsatz in Ostafrika aufgestellten Alpinidivision Pusteria im faschistischen Vernichtungskrieg gegen Abessinien. Bei diesem Völkermordunternehmen war auch Giftgas gegen die hilflose Zivilbevölkerung eingesetzt worden. Hunderttausende starben, zum Teil auch unter furchtbaren Umständen, in den Vernichtungslagern oder wurden von italienischen Truppen massakriert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verteidigen Ihre grünen Gesinnungsgenossen in Bruneck zusammen mit den heutigen Faschisten in Italien! Dafür müssen Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas: Sie haben vor zwei Jahren gemeinsam mit einer anderen Plattform in Innsbruck aufgefordert, eine Veranstaltung der Schützen am Tummelplatz zu sprengen. Das Ergebnis darf ich Ihnen zeigen [[der Redner zeigt Fotos]] Hier ist genau dargestellt, was Sie darunter verstehen, die Hakenkreuzfahnen auf der Bundesfahne und auf der Tiroler Fahne. Hier sind die Schändungen auf der Kapelle. Nie mehr Tirol! – Das ist Ihre Gesinnung, zu der Sie aufrufen und zu der Sie als Grüne auch ermuntern. Religiöse Kreuze werden herabgewürdigt, mit Teer übergossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das bei anderen Religionsgemeinschaften passieren würde, die Heulerei bei Ihnen wäre unerträglich groß. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ist für uns natürlich verständlich, warum Sie diesen Antrag nicht unterstützen können, weil Sie genau diese Ideologie nämlich im Grunde Ihres Herzens in sich tragen. Ich darf Ihnen noch eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Geschichte mit der Rotunde ist nach Auskunft europäischer Kulturkritiker ein Akt der Barbarei. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Zu dem, was dort mit diesem Rundgemälde geschieht, das dort abgetragen und auf den Bergisel verpflanzt werden soll, kann ich nur sagen: Einen derartigen Schildbürgerstreich hat die Welt noch nicht gesehen! Die Innsbrucker Spatzen pfeifen es von den Dächern, meine Damen und Herren, dort soll es ein wildes Geschäft zwischen Frau Bundesministerin Schmied und dem schwarzen Landeshauptmann Platter gegeben haben. Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes für die Rotunde wurde aufgehoben, und im Gegenzug führen wir in Tirol die Gesamtschule ein. So ist es offenbar gelaufen. Und auch deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie sich bei der nächsten Wahl noch kalte Füße holen. Folgendes darf ich Ihnen zum Schluss auch noch mitgeben: In Südtirol läuten derzeit die Alarmglocken. Sie werden noch nicht bis zu den Grünen durchgeläutet haben, aber die Alarmglocken aus Rom, die Autonomie in Bozen ganz massiv zu beschneiden, sind angekommen, von den italienischen Faschisten. Ich kann Ihnen nur sagen: Suchen Sie sich sofort andere Partner, denn sonst scheinen das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie in Südtirol gefährdet zu sein. Ich ersuche auch den Sprecher der ÖVP, den Unterausschuss des Südtirol-Ausschusses so bald als möglich einzuberufen. Es wäre höchst an der Zeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich über das Abgabenverwaltungsreformgesetz spreche, möchte ich zur heutigen Plenarsitzung etwas sagen. Laut Berechnungen wird die heutige Sitzung bis zirka 2 Uhr früh dauern, und ich frage mich, ob das sinnvoll ist, ob das nicht anders organisiert werden kann. [[Abg. Krainer: Eine Stunde Einwendungsdebatte, bitte!]] [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Krainer, eine Einwendungsdebatte und eine Dringliche Anfrage kommen ja immer, das kann man immer berücksichtigen. Sie wissen das doch. Aber ich würde Ihnen empfehlen oder ich würde dem Präsidium empfehlen, immer einen Reservetag anzuhängen. Wenn es wirklich so spät wird wie heute, könnte man um 22 Uhr Schluss machen und am nächsten Tag weitermachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Bekommt genug Geld und will nicht arbeiten!]]Nun aber zum Abgabenverwaltungsreformgesetz: Wir von der Freiheitlichen Partei stimmen dieser Regierungsvorlage zu, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Herr Bürgermeister Gaßner hat schon alles erklärt, was die Kosten betrifft. Darüber könnten wir ein bisschen schmunzeln. [[Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister außer Dienst!]] Bürgermeister außer Dienst Mag. Gaßner hat die Kosten schon erklärt, darüber könnte man ein bisschen schmunzeln, da es wirklich über 20 Jahre dauert, bis sich das Ganze amortisiert hat. Aber worauf ich verweisen wollte: Im Ausschuss hat Herr Mag. Molterer ausgeführt, dass dieses Abgabenverwaltungsreformgesetz ja sehr viele Vorteile für die Kunden, Bürger, Firmen dieses Landes bringen wird. Und das war auch der Grund, warum wir zugestimmt haben, weil es hier um Verwaltungsvereinfachung geht, darum, dass Verwaltungskosten, Bürokratiekosten gesenkt werden. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Koalitionsübereinkommen erinnern. Das Regierungsprogramm führt auf Seite 272 aus – das kann man nachlesen –, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich mit der Verwaltungsreform auseinander- setzen wird und bereits im ersten Quartal dieses Jahres, also 2009, konkrete Vorschläge erstatten soll. Das klingt ja wunderbar. Die Kommission ist allerdings erst vor Kurzem gegründet worden, sie hat noch nicht einmal zu arbeiten begonnen. Also da weiß man, was man von dieser Verwaltungsreform der jetzigen Bundesregierung halten kann. Die „Presse“ schreibt zu dieser Angelegenheit in einem Leitartikel vom 24. Februar, dass schon die Vorgängerregierungen die Verwaltungsreform als Lachnummer im Programm hatten. Man nimmt diese Ankündigungen der Regierung also überhaupt nicht mehr ernst. In Wirklichkeit ist es keine Lachnummer, sondern es ist wirklich zum Weinen. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Walser hat sich zu Wort gemeldet mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Soviel geballten Unsinn, wie wir ihn aus den blauen Reihen jetzt gehört haben, habe ich jedenfalls in den letzten drei, vier Monaten selten gehört. Dass Sie der Fraktion der Geschichtsverfälscher angehören, mussten wir in den letzten Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren mehrfach zur Kenntnis nehmen. Was Sie jetzt da in Tirol treiben, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Es waren die Grünen, meine wenigen Damen und vielen Herren in der blauen Fraktion, die die Geschichte des Nationalsozialismus in Tirol aufgearbeitet haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Und es waren die Grünen in Südtirol, meine wenigen Damen und sehr, sehr vielen zerschlissenen Herren in der blauen Fraktion, die auf die Denkmäler in Südtirol hingewiesen haben, die zu den faschistischen Denkmälern hingegangen sind, die auch dort Aufarbeitung betrieben haben und die nicht, und das ist unser Umgang mit Geschichte, dafür sind [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger]] , dass man all diese Denkmäler schleift, sondern wir wollen sie zu dem machen, was sie sind. [[Abg. Neubauer hält Fotos in die Höhe.]] Sie sollen zum Nachdenken anregen, sie sollen zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und mit dem Faschismus führen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sagen ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren, in deren Reihen so viele sind, wie Peter Pilz heute schon treffend festgestellt hat, die gerichtliche Probleme haben, weil sie zu nahe am Rechtsextremismus sind, Herr Graf und andere Persönlichkeiten, die hier immer wieder anstreifen. [[Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Probleme!]] Einige scheinen noch ein bisschen trunken zu sein vor lauter Begeisterung, die sie gestern bei der Rede Philip Dewinters zeigten. Sie sind es, die den organisierten österreichischen Rechtsextremismus einladen, hierher nach Österreich zu kommen. Sie sind die Peinlichkeit für diese Republik und für dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren! Mokieren Sie sich nicht über die Grünen, sondern schauen Sie, dass Sie mit Ihrer Geschichte zurande kommen, da gibt es sehr, sehr viele braune Flecken. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz samt Titel und Eingang in 37 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Abgabenverwaltungsreformgesetz in 38 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Streichung der Z. 80 in Art. 1 und auf die sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen bezieht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wieder einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Dieser Antrag findet keine Zustimmung. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirol, samt Titel und Eingang in 21 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[21:11:33]] 17. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (45 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden (67 d.B.) 18. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (15 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2008) (68 d.B.) 19. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (44 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias (69 d.B.) 20. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. Dezember 2001 unterzeichneten Protokolls (70 d.B.) 21. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex (71 d.B.) 22. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (72 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 17 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Präsidentin, danke schön, dass Sie all diese Tagesordnungspunkte bezie- hungsweise Überschriften verlesen haben. Hätte ich das gemacht, wäre nämlich meine Redezeit vorbei gewesen; so kann ich wenigstens ein paar Erklärungen dazu abgeben. Da ich voraussetze, dass diese spannende und griffige Materie jedem bekannt ist, darf ich Ihnen in Bezug auf den ersten Punkt – TOP 17, Änderung der Akquisitionsrichtlinie – lediglich zur Kenntnis bringen, dass auch wir es für sinnvoll erachten, wenn objektive Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Beteiligungserwerbs oder einer Beteiligungserhöhung im Finanzsektor eingeführt werden – sinnvoll insbesondere auch deswegen, weil auch die Finanzinstitutionen diese Bestimmungen zulassen müssen. Zu den Tagesordnungspunkten bezüglich der Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, den Niederlanden und Vietnam darf ich Ihnen ebenfalls zur Kenntnis bringen, dass wir unsere diesbezügliche Zustimmung nicht versagen werden. Ein bisschen anders gelagert ist es allerdings bei den Beiträgen zu diesen verschiedenen internationalen Fonds, denn da werden 450 Millionen € – Geld österreichischer Steuerzahler – buchstäblich – und vielleicht auch im wahrsten Sinne des Wortes – in die Wüste geschickt, und das angesichts einer Situation, in der es in Österreich viele Menschen gibt, die Einkommensverluste zu befürchten haben, die um ihren Job bangen müssen, die in Kurzarbeit sind und vielleicht sogar vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes stehen. – Die Bundesregierung stellt ihnen dafür lediglich eine Steuerentlastung von 3,2 Milliarden € in Aussicht, wobei man aber dazusagen muss, dass das in Wirklichkeit und inflationsbereinigt lediglich 1,2 Milliarden € sind. – Das ist doch wirklich geradezu eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung! Aus diesen Gründen werden daher wir Freiheitlichen diesen Punkten nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein anderes Thema möchte ich an dieser Stelle noch ganz kurz anschneiden, weil es vor kurzem Thema in der Presse war, und zwar die Reformkommission betreffend Pensionskassen, Pensionsgesetz. Es sitzen schon wieder – aber das interessiert wahrscheinlich den Herrn Finanzstaatssekretär überhaupt nicht – dieselben Lobbyisten in dieser Kommission, die seinerzeit die lobbybeeinflussten Novellen 2003 und 2005, die genau dieses Desaster, in dem jetzt die Pensionskassen stecken, verursacht haben. Der einzige neue Proponent, der Seniorenrat, wurde gleich einmal mit seinem Vorschlag für ein sinnvolles Pauschalsteuermodell kalt abserviert. Ich bin neugierig, was denn da die gravierenden und famosen Änderungen sein sollen. Einer vernünftigen Bitte, die aus den Reihen der ÖVP an das Finanzministerium herangetragen wurde, und zwar in Person des Kollegen Stummvoll, der an den Finanzminister die Bitte gerichtet hat, doch den Schutzverband der Pensionskassen, also die Pensionsbezieher mit einzuladen und mit an den Tisch zu holen, die die davon tatsächlich Betroffenen repräsentieren, wurde leider nicht Folge geleistet. Das ist für mich unverständlich und nicht nachvollziehbar. Vielleicht kann man das noch einmal überdenken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also ganz kann ich mich da der Meinung des Kollegen Zanger von der FPÖ nicht anschließen: Wenn man eine Reformkommission einberuft, ist es jedenfalls richtig, dass in dieser Fachleute vertreten sind, die wissen, wie die Materie beschaffen ist, und die auch beurteilen können, welche Maßnah- men zu setzen sind, um der zweiten Säule der Pensionsvorsorge wieder jene Stabilität und jenes Vertrauen zurückzugeben, das diese benötigt – und zu denen wir uns bekennen. Dass man in der Folge im politischen Raum selbstverständlich andere Interessensgruppen mit einbeziehen wird – so eben auch den Schutzverband –, das ist für mich ohnehin selbstverständlich. Zu den heute zu beschließenden Gesetzesvorlagen ist anzumerken, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie, mit der die Aufsichtsrechte für Finanzunternehmen beim Erwerb anderer Finanzunternehmen geregelt sind, der bisherigen Verwaltungspraxis in Österreich entspricht. Besonders hervorheben möchte ich, dass meiner Überzeugung nach dieses Gesetz eine enorm hohe Qualität aufweist und dafür den Beamten des Finanzministeriums im Besonderen zu danken ist; diese können sich ja im Augenblick über zu wenig Arbeit nicht beschweren. Nun zu einem Aspekt, der bisher noch nicht erwähnt wurde und der eine Änderung im Börsegesetz betrifft. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Zertifikate von Meinl European Land, wo sich herausgestellt hat – das war eine der großen Schwachstellen –, dass Zertifikate, die börsenotiert sind, nicht denselben Transparenzregeln wie Aktien unterworfen sind. – Diesen Mangel reparieren wir jetzt mit dieser Novelle, sodass jene Folgewirkungen, wie sie im Falle der MEL zum Nachteil der Investoren aufgetreten sind, für den Anleger künftig auszuschließen sind. Des Weiteren – das zu betonen ist mir wesentlich, weil darüber heute auch eine Reihe von Diskussionen stattgefunden hat – überführen wir in den vorliegenden Gesetzesnovellen eine Ausschussfeststellung aus dem Jahre 2007 anlässlich einer Novelle zur Gewerbeordnung heute endlich in eine gesetzliche Form, sodass künftig die Kreditwirtschaft, wenn sie Versicherungen vertreibt, wieder über eine ausreichende gesetzliche Klarheit und Rechtssicherheit verfügt. An die Adresse der Versicherungsmakler und deren Interessenverbandes ist zu richten und mehrfach zu unterstreichen, dass damit die aktuelle Marktsituation und der Status quo im Wettbewerb keinerlei Änderungen erfahren, sondern nur die entsprechende rechtliche Umsetzung erfolgt, die damals schon beabsichtigt war. Zu einem letzten Punkt noch eine entsprechende Anmerkung: Wir werden heute einen Entschließungsantrag diskutieren, mit dem wir die Aufnahme von Fremdwährungskrediten für Private im Sinne der Sorgfaltspflicht der Banken, vor allem aber auch unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes neu regeln wollen. Dazu bekenne ich mich mit großer Überzeugung. Ziel ist es jedenfalls, künftig Zwangskonvertierungen, wie wir sie jetzt erlebt haben und wie sie im Einzelfall für den Kunden nicht billig, nicht fair und nicht in Ordnung gewesen sind, überhaupt vermeiden zu können. Ich bedauere, dass sich die FPÖ diesem Antrag offensichtlich nicht anschließen will, wie ich heute einer Aussendung des Kollegen Weinzinger entnehmen konnte. Ich verstehe nicht, wieso der FPÖ der Schutz der Anleger und der Schutz der Kunden offensichtlich überhaupt kein Anliegen sind. [[Abg. Weinzinger: Da haben Sie etwas missverstanden!]] Ich hoffe, dass man Sie da noch eines Besseren belehrt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich beginne mit der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationalen Finanzinstitutionen. Ziel der Vereinten Nationen ist es ja, bis zum Jahr 2015 eine Halbierung der Weltarmut herbeizuführen. – Ein sehr ambitioniertes Ziel. Es gibt drei Bereiche: die internationale Entwicklungsorganisation, den afrikanischen Entwicklungsfonds und den asiatischen Entwicklungsfonds, die mit diesen Geldern gespeist werden. Es handelt sich dabei um eine Größenordnung von fast 500 Millionen € – beim ersten Mal habe ich nur 200 erblickt, aber durch ein redaktionelles Versehen haben sich dann noch die 300 hinzugefügt –, einen ganz schön großen Brocken. Wir bekennen uns dazu, ich darf aber zwei Dinge, die ich schon im Ausschuss in Richtung des Herrn Staatssekretärs angesprochen habe, hinzufügen: Es gibt dort Darlehen, Schuldennachlass, Schaffung von Infrastruktur im Bereich Wasser, Energieversorgung und damit untrennbar verbunden auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und vor allem auch Klimaschutzmaßnahmen und der Einsatz erneuerbarer Energie. Erstens muss dringend darauf geachtet werden zu verhindern, dass diese Gelder in falsche Kanäle fließen, in falsche Hände geraten – bei Diktatoren etwa. Zweitens ersuche ich, alles daranzusetzen, um die Möglichkeit für österreichische Unternehmen zu schaffen, ihr Knowhow selbst zur Verfügung zu stellen. Herr Staatssekretär Lopatka hat mir zugesagt, dass ich entsprechende Unterlagen bekomme. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Sind schon unterwegs!]] – Sie sind schon unterwegs, höre ich soeben. Bravo. Einen dritten Bereich sollte man ebenfalls ansprechen, warum nämlich gerade aus diesen Ländern so viele Menschen flüchten, versuchen, nach Europa zu kommen, in die reicheren Länder. Das ist einfach der Wunsch nach einer wirtschaftlichen Besserstellung. – Ich glaube, unsere Beiträge sind gut investiertes Geld, wenn man damit erreichen kann, dass sich die Menschen vor Ort wohl fühlen, sich vor Ort etwas schaffen können, und ich hoffe, dass das ambitionierte Ziel damit auch umsetzbar wird. Zum Bankwesengesetz kommend: Mein Vorredner hat schon die Änderung des § 21 angesprochen. Ich hoffe, dass die Versicherungsbranche, wo es jetzt einen Sturm der Entrüstung gibt, das auch so sieht, dass am Status quo nichts geändert wird. Des Weiteren komme ich zum ersten von insgesamt drei Entschließungsanträgen. Der erste Antrag betrifft das Bankgeheimnis, das in den letzten Tagen nach einer Aussage von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker sehr intensiv diskutiert wurde, der eine Lockerung schon ab Juni de facto angekündigt hat. In Belgien sieht man das ähnlich. Unser Finanzminister hat sich dagegen ausgesprochen. Ich glaube, er verdient dabei auch Unterstützung vom Parlament, und ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Anzufügen ist, dass wir von in etwa 70 Milliarden € internationaler Gelder, die in Österreich veranlagt sind, ausgehen können. Ich komme zum zweiten Entschließungsantrag betreffend einen „Stress-Test“ für Banken. Wir haben ja die Situation, dass es zurzeit kaum verbindliche oder verwertbare Informationen gibt. Trotz x-facher Nachfrage vor allem im Finanzausschuss gibt es kaum verbindliche verwertbare Informationen über den aktuellen Zustand der österreichischen Großbanken. Man kann derzeit höchstens noch spekulieren; im Raum stehen ja ganz große Summen. Da die 100 Milliarden natürlich auch untrennbar mit der Budgetgestaltung in Zusammenhang stehen, bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der dritte Entschließungsantrag beschäftigt sich mit dem Thema der Absicherung der Firmenpension bei Insolvenz. Wenn diese Firma selbst veranlagt hat, also die Leistungen direkt vom Unternehmen kommen, dann ist es so, dass es urplötzlich aus diesen Ansprüchen keinen Erlös mehr gibt. Um die Menschen in solchen Situationen zu schützen – derzeit ist das ja nicht geregelt –, bringen wir folgenden Antrag ein:
Alle drei von Herrn Abgeordnetem Windholz eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier mit 3 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer der nun in Diskussion stehenden Vorlagen beschließen wir heute Änderungen bei einigen Finanzmarktgesetzen, dem Bankwesengesetz, dem Wertpapieraufsichtsgesetz und weiteren Gesetzen. Das wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Ich schließe mich da der Rede meines Kollegen Michael Ikrath vollinhaltlich an. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem von Abgeordnetem Mag. Ikrath angesprochenen Entschließungsantrag reden und auch aus unserer Position zu den Problemstellungen, die sich für Verbraucher und Anleger auf dem Finanzmarkt ergeben, kurz Stellung nehmen. Ich möchte mit aller Deutlichkeit festhalten, dass Fremdwährungskredite bereits in der Vergangenheit ein Spekulationsgeschäft waren – und sie bleiben auch weiterhin ein Spekulationsgeschäft, mit allen Risken. Sie waren und sind eine besondere Form der Zins- und Währungsspekulation. Das sollten wir uns mit aller Nachdrücklichkeit vor Augen halten, wenn wir über zukünftige Maßnahmen diskutieren. Es geht dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Fremdwährungskredite von Endverbrauchern, von Konsumenten, aber auch von Bauern und Unternehmern aufgenommen worden sind. Ich sage es ganz offen: Es gab eine Gruppe, die ganz bewusst spekuliert hat, und dann gab es eine Gruppe, der diese Fremdwährungskredite von den Banken geradezu aufgezwungen wurde – mit nachteiligen Vertragsbedingungen, die zurzeit Gegenstand der Prüfung durch den Verein für Konsumenteninformation sind. Betroffen davon waren nicht nur Konsumenten, sondern genauso Unternehmer wie auch Bauern und Selbständige. Daher begrüßen wir grundsätzlich diesen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag, der vorsieht, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob besondere Regelungen für Fremdwährungskredite notwendig sind und ob Fremdwährungskredite überhaupt für Konsumenten geeignet sind. Die Probleme, die sich ergeben, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, die müssen im Detail in einer Schlichtungsstelle bearbeitet wer- den. Mit Musterprozessen allein und auch mit einer Sammelklage kann man die Probleme nicht lösen, weil jede Bank unterschiedliche Vertragsgestionen hat, und darin liegt die Schwierigkeit bei der Behandlung der Probleme um die Fremdwährungskredite. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in den Arbeiterkammern und im VKI seit Herbst letzten Jahres einen um ungefähr zwei Drittel höheren Parteienverkehr, und es wurden die unterschiedlichsten Probleme dargestellt, nicht nur im Bereich der Fremdwährungskredite, sondern natürlich auch, was Falschberatung, Fehlberatungen – beispielsweise im AWD-Bereich – betrifft. Was die Lösung dieser Probleme betrifft, steht das Hohe Haus, glaube ich, noch vor einer großen Herausforderung.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Angelegenheit Fremdwährungskredite wird noch etwas herumverhandelt, und da scheint ein Missverständnis vorzuliegen: Wir, die Freiheitlichen, wollen hier nicht ausscheiden. Zu den Entwicklungsorganisationen möchte ich einige ganz wenige Worte sagen. Meine Einwendungen zu den weiteren Beiträgen, die die Republik Österreich in den nächsten Jahren leisten will – die Beiträge gehen an die 500 Millionen € –, haben dazu geführt, dass man bereits im Ausschuss gesagt hat, das sei wieder eine fremdenfeindliche, offensichtlich auch rassistische Ansicht dieser Freiheitlichen, dieser FPÖ. – Mitnichten, das ist in keiner Weise so gemeint! Tatsächlich ist es so, dass wir sehen, dass seit Jahren und Jahrzehnten Entwicklungshilfe geleistet wird, in sehr hohen Summen, über internationale Entwicklungsorganisationen, und das Ergebnis – das greifbare Ergebnis – ist gleich null. Wir wollen nicht, dass da einfach ein altes Schema weitergeführt wird, obwohl es keine Ergebnisse bringt – und zwar Ergebnisse nicht für uns in erster Linie, sondern für die betroffene Bevölkerung. Wird da nicht Geld in ungeheurem Ausmaß aufgebracht? Die Republik Österreich ist ein ganz kleiner Staat, und wir zahlen an diese internationalen Entwicklungshilfeorganisationen unseren Anteil. Das ist, bitte, ein kleines Scheibchen vom ganz großen Kuchen – andere zahlen mehr, wesentlich mehr –, und es kommt nichts heraus. Es gibt nach wie vor die illegalen Einwanderungswellen aus Schwarzafrika in Richtung Europa, es herrscht nach wie vor unglaubliches Elend in so manchen afrikanischen Staaten, und es besteht nach wie vor dieses Missverhältnis zwischen Regierenden und Regierten – so sie überhaupt regiert und nicht nur unterdrückt werden. Da stimmt doch etwas nicht! Deshalb sind wir gegen die Weiterführung dieser Form der Entwicklungshilfe. Wir wollen eine neue Art anschauen, überprüfen, festlegen und unsere Anstrengungen darauf lenken, zu überlegen: Wie kann man das besser machen, wie kann man das effizienter machen? Meine Damen und Herren, es ist natürlich sehr leicht, zu sagen: Na ja, ganz klar, von euch erwarten wir nichts anderes, ihr seid fremdenfeindlich! Das sind wir natürlich nicht, sondern wir wollen, dass derjenige, der aus seiner Heimat weggeht, weil es ihm so schlecht geht, die Möglichkeit hat, in der Heimat zu bleiben, damit es ihm besser geht, dass er nicht in eine fremde Heimat geht, die nie seine Heimat wird, weil er sich nicht anpassen kann, nicht anpassen will oder weil seine Kultur es nicht zulässt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Unterschied zwischen unserer Auffassung von Hilfe für andere und Ihrer Auffassung: Lassen wir sie alle herein, das passt schon! Dann sollen wir die armen Entwurzelten in eine neue Heimat geben. – Das geht nun einmal nicht, und daher werden wir diesen beiden Vorlagen nicht zustimmen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt den von den Kollegen Ikrath und Maier bereits geschilderten Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der Entschließungsantrag. Es ist unser zweiter Entschließungsantrag im Zusammenhang mit einem ernsthaften Versuch einiger, diesmal nicht aller Parteien des österreichischen Nationalrates, die Opfer der Finanzkrise zu schützen. Wir haben vor Monaten hier einen einstimmigen Beschluss gefasst, das Berufsbild des Finanzdienstleistungsassistenten so zu ändern oder abzuschaffen, dass unqualifizierte Keiler nicht mehr auf schutzlose Menschen losgelassen werden können. Heute wollen wir den zweiten Schritt machen, und dieser zweite Schritt ist ganz einfach und klar: Wir müssen die Menschen vor Zwangskonvertierungen von Fremdwährungskrediten schützen. Das ist der entscheidende Punkt. Was ist eine Zwangskonvertierung? – Das ist die wirtschaftlich dümmste und sozial unzuträglichste Form, mit Fremdwährungskrediten bei einer momentan negativen Entwicklung der Kursverhältnisse umzugehen. Die meisten Fremdwährungskredite in Österreich, endfällige Fremdwährungskredite, werden ab dem Jahr 2017 fällig. Da gibt es einmal ein Rauf und einmal ein Runter des Verhältnisses – meistens zwischen Franken und Euro. Im Herbst des vorigen Jahres hat es eine Phase der ungünstigen Entwicklung gegeben. Statt jetzt einfach zu sagen, bis zum Jahr 2017 ist noch viel Zeit, haben zwei Bankengruppen, die Volksbanken und die Oberbank, und einige wenige andere Institute zwangskonvertiert und damit zum für den Kunden/die Kundin ungünstigsten Zeitpunkt aus einem Frankenkredit einen Eurokredit gemacht. Die Schäden gehen in Einzelfällen in Hunderttausende Euro. Wir haben etliche dieser Fälle bei uns im Klub behandelt, und wir haben gesagt, da muss etwas passieren. Dazu kommt: Die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht sagen seit weit über einem Jahr: Banken, bitte bietet keine Fremdwährungskredite mehr an! – Unter den Augen der Finanzmarktaufsicht bieten die Hypo Niederösterreich, die Hypo Vorarlberg und wieder die Volksbanken, das mit Abstand auffälligste Institut in jeder Hinsicht in der Bankenszene, offensiv, gemeinsam mit sogenannten Strukturvertrieben, bereits wieder Fremdwährungskredite an. Sie wollen schon wieder ins Geschäft, sie wollen schon wieder dasselbe machen, was im Herbst so schiefgegangen ist. Der Nationalrat muss diesen üblen Praktiken, diesen konsumentenfeindlichen Praktiken jetzt endlich einen Riegel vorschieben. Deswegen haben wir diese Woche gemeinsam diesen Entschließungsantrag erarbeitet. Bedauerlicherweise waren an den Verhandlungen auf Abgeordnetenebene nur die Klubs von SPÖ, ÖVP und Grünen beteiligt. Andere Klubs waren mit Referenten vertreten. Es konnte daher weder von der FPÖ noch vom BZÖ eine verbindliche Zusage gemacht werden. Heute lese ich in einer Aussendung – einer sehr überraschenden Aussendung! – des Finanzsprechers der Freiheitlichen Partei zu unserer Initiative folgende Stellungnahme, Bezug nehmend auf das, was ich hier vorgebracht und eingebracht habe – ich zitiere –: „Das alles geschieht unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes. Offenbar sind nach Ansicht der anderen Parteien – VP-Lobbyisten, SP-Umfallern, Grünen Gutmenschen und dem BZÖ – die Bürger zu blöd, um selbst zu entscheiden, ob sie einen Fremdwährungskredit mit Wechselkursrisiko eingehen oder nicht.“ [[Abg. Mag. Stadler: Dümmer geht es nimmer!]] Herr Abgeordneter Weinzinger, ich weiß nicht, ob den Bürgerinnen und Bürgern ein Blödheitsvorwurf zu machen ist. Da geht es nicht um Blödheit, sondern um Schutzlosigkeit. Ich würde Sie trotz dieser Aussendung ersuchen, sich noch einmal zu überlegen, ob es nicht vernünftig ist, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen – nicht, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Freiheitliche Partei unbedingt brauchen, um die Banken auf einen besseren Kurs zu bringen, sondern weil sich bereits im letzten Dezember bewährt hat, dass das Parlament da einen einstimmigen Beschluss gefasst hat und damit ein sehr klares und eindeutiges Signal an die Banken ausgesandt hat. Deswegen mein Appell: Überlegen Sie es sich noch einmal! Es sind ja noch einige Rednerinnen und Redner zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Mir wäre es lieber, wenn es einen einstimmigen Beschluss gibt, aber glauben Sie uns, die Mehrheit in diesem Haus ist auch nach dieser Runde der erfolgreichen Verhandlungen durchaus in der Lage, das gegenüber den Banken durchzusetzen. Wir sind damit mit dem Opferschutzpaket noch nicht fertig. Wir haben zwei wichtige Themen abgearbeitet: die Keiler und die Zwangskonvertierungen. Wir haben noch ein großes, drittes Thema vor uns, und zwar die pyramidenspielartigen Systeme. Ich bin nicht der Einzige hier in diesem Haus, der sich wünscht, dass gefährliche Strukturbetriebe wie AWD gesetzlich verboten werden. Solche Betriebe soll es in Österreich vom Gesetz her schlicht und einfach nicht mehr geben dürfen, und ich gehe davon aus, dass wir nach ähnlich sachlichen Vorberatungen zwischen den Fraktionen im nächsten oder übernächsten Plenum des Nationalrates bereits den dritten und abschließenden Entschließungsantrag einbringen und auch beschließen können. Dann haben wir ein Opferschutzpaket, und dann liegt es am Finanzminister, dieses auch umzusetzen. Ich habe mir gewünscht – und ich weiß, ich bin da nicht alleine, auch Abgeordnete anderer Fraktionen haben es sich gewünscht und eigentlich auch erwartet –, dass auf den ersten Beschluss des Nationalrates bereits spätestens Ende Jänner eine Regierungsvorlage in diesem Haus vorliegt. Der Finanzminister hat signalisiert, jetzt möglichst bald diese Regierungsvorlage – man muss schon sagen – nachliefern zu wollen. Ich hoffe, dass es beim heutigen, zweiten Entschließungsantrag schneller geht. Ich kann mir vorstellen, dass wir, wenn das Finanzministerium nur annähernd in dem Tempo arbeitet, in dem es beim Banken- und Bankerschutz gearbeitet hat, vor dem Sommer bereits einen wirksamen Opferschutz auf gesetzlicher Grundlage im österreichischen Nationalrat beschließen können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Er ist nicht anwesend. Dann gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Pilz und Herr Kollege Maier, grundsätzlich ist das vollkommen klar, dass wir auch gegen Zwangskonvertierungen von Fremdwährungskrediten zum jetzigen Zeitpunkt sind, aber Ihre Begründung ist grundsätzlich eine falsche: Sie gehen in Ihrer Begründung davon aus, dass es grundsätzlich zu prüfen sei beziehungsweise Banken grundsätzlich dazu anzuhalten seien, an Privatpersonen keine Fremdwährungskredite mehr zu vergeben – und das finden wir grundsätzlich falsch. Herr Pilz, wissen Sie, Sie hätten unsere Presseaussendung fertig lesen müssen und nicht bei der Hälfte aufhören sollen. Herr Maier, Sie haben nicht in allen Punkten recht. Nehmen Sie Vorarlberg: In Vorarlberg gibt es 12 000 Grenzgänger, die ihr Geld in der Schweiz verdienen. Da fällt Ihre Argumentation des Währungsrisikos komplett weg. Die haben kein Währungsrisiko, weil sie nämlich ihren Lohn in Schweizer Franken bekommen – und teilweise nicht nur ein Familienmitglied, sondern sogar beide. Erklären Sie heute einmal einem privaten Häuslebauer oder einem privaten Wohnungsbesitzer oder Wohnungskäufer, der heute nur 100 000 € kreditieren muss und jetzt die Möglichkeit hat, in Schweizer Franken einen Kredit aufzunehmen, wo er eine Verzinsung von unter 2 Prozent bezahlt, wohingegen ein Eurokredit zwischen 5 und 6 Prozent Verzinsung aufweist, warum er eine monatliche Mehrbelastung von 250 € im Monat eingehen soll, was er sich dann womöglich nicht mehr leisten kann! Ich gebe Ihnen recht, dass bei den Bewertungskriterien und bei der Zusage für Fremdwährungskredite anders beraten werden muss und dem Kunden mitgeteilt werden muss, dass er nur dann einen Fremdwährungskredit bekommt, wenn er auch in der Lage ist, eine 6-prozentige Verzinsung zu finanzieren. – Da gebe ich Ihnen recht. Aber grundsätzlich zu sagen, Privatpersonen dürfen keine Fremdwährungskredite mehr bekommen, das ist grundlegend falsch, weil auch Ihre Argumentation nicht in allen Bereichen stimmt, und dagegen verwahren wir uns. Wissen Sie, wir leben hier nicht im Kommunismus, dass man jedem zu sagen hat, was er zu tun hat und was nicht. Ich gebe Ihnen recht, dass die Aufklärung eine andere werden muss und dass Banken bei falscher Aufklärung natürlich auch dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sie können sich aber nicht hier herstellen und sagen, den Privaten wird grundsätzlich verboten, einen Fremdwährungskredit aufzunehmen. Da bin ich gespannt, was die Bauwirtschaft dazu sagen wird – speziell in Vorarlberg!
Ich gebe noch bekannt, dass der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Pilz eingebracht hat, ordnungsgemäß vorliegt und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Gewünschte Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Ich beschäftige mich mit der EU-Richtlinie für Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungen, die jetzt geändert wird und die in der Vergangenheit nur ganz allgemein gehalten war und dem nationalen Spielraum viel Platz gab. Mittlerweile hat die Praxis gezeigt, dass man die intransparenten Verfahren verbessern muss. Diese Maßnahme wird durch diese neue Bankenrichtlinie MiFID sowie mit verschiedenen Versicherungsrichtlinien im harmonisierten europäischen Recht sicher besser zu gestalten sein. Meine Damen und Herren, durch diese Maßnahme werden Aufsichtsverfahren transparenter und in Hinkunft europaweit einheitlich angewendet. Die Auswirkungen dieser harmonisierten Richtlinie werden zusätzlich Rechtsklarheit und Transparenz gerade bei grenzüberschreitendem Beteiligungserwerb im Finanzsektor bringen. Ein weiterer wesentlicher Punkt dieser Vorlage ist, dass dem Anlegerschutz und den einzelnen Finanzmarktgesetzen europaweit in möglichst einheitlicher Weise Rechnung getragen wird. Die Details daraus wurden ja schon mehrfach erwähnt; die spare ich mir jetzt. Ich denke, es wäre insgesamt zweckmäßig, vorerst zumindest einmal in europaweiter Hinsicht die Regelungen zu harmonisieren, was hiermit geschieht. Noch besser wäre es, auf internationaler Ebene harmonisierte Regeln zu haben, damit bei den Kapitaltransaktionen gleiche Regelungen gelten und vor allem die Aufsicht insgesamt besser wird. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Gedanken zur Wiederauffüllung der internationalen Finanzinstitutionen vonseiten Österreichs und zu dem, was Herr Kollege Weinzinger vorher gesagt hat: Die Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit – sowohl in der bilateralen als auch in der multilateralen – sind nicht „null“. Es gibt sehr wohl messbare und nachweisliche Fortschritte, etwa im Bereich der Bildung, der Gesundheitsvorsorge, der Wasservorsorge, der Partizipation von Frauen, der Demokratisierung, der Medien und vielem mehr. Es stimmt aber schon, dass durchaus auch neue Arten von Entwicklungszusammenarbeit gewünscht, gewollt und gefordert sind, und gerade zur Frage der Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit gibt es sehr viel Weiterentwicklung, sehr viel Diskussion, sehr viele Dinge, die noch zu tun sind. Dass die Ergebnisse in manchen Bereichen nicht so sind, wie wir alle uns das wünschen würden, liegt zum einen an einem sehr schwierigen kolonialen Erbe vieler dieser Länder, die unterentwickelt sind, liegt daran, dass es immense Schuldendienste zu leisten gibt und kein Geld dazu da ist, selbst in soziale Infrastruktur zu investieren, und liegt auch daran, dass nach wie vor die Ausbeutung von Rohstoffen seitens der sogenannten Ersten Welt „lustig“ vorangeht. – Und nicht nur von Rohstoffen: Es gibt auch eine Ausbeutung der wenigen gut ausgebildeten Menschen, den sogenannten Braindrain, mit dem Problem, dass zum Beispiel alleine in der Stadt Edinburgh mehr malawische Ärzte arbeiten als in ganz Malawi, weil einfach die Bezahlung im Norden viel besser ist. Das ist ein unglaublich schwieriges Hemmnis, wie man mit der Frage von Entwicklung, mit der Frage von gut ausgebildeten Menschen umgeht. Wir als Norden versuchen nämlich schon immer zu profitieren, wenn es uns genehm ist und wenn es uns taugt. Ich will damit sagen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine sehr komplexe Geschichte ist, die nicht alleine dadurch, dass man Geld hier, Geld da investiert, zu lösen ist, sondern es handelt sich dabei um ein Zusammenspiel von sehr vielen unterschiedlichen Politiken und Politikbereichen wie Landwirtschaft, Handel, Wissenschaft und vielen mehr. Trotzdem, mit der Auffüllung der diversen IFIs, aber auch mit der Entschuldung Liberias setzen wir, so denke ich, sehr wichtige Schritte. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, gerade wo uns bewusst ist, dass es Menschen in den Entwicklungsländern viel ärger trifft als uns, ist es geboten, im Sinne einer Weiterentwicklung der Welt hin zu einer gerechten, fairen, ökologisch nachhaltigen weiter lebenden Welt diese Beiträge zu leisten. Die Regierungsparteien und auch andere – worüber ich sehr froh bin – werden dieser Auffüllung und dieser Entschuldung auch zustimmen. – Danke sehr.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ganz kurz nur ein Nachtrag zu der Frage der Fremdwährungskredite: Wir haben uns in letzter Zeit über die Banken und über die Banker sehr häufig negativ geäußert, meine Damen und Herren. Es gibt nun eine – in Zeiten wie diesen seltene – Gelegenheit, auch einmal ein kleines Kompliment zu machen: Als wir gesehen haben, dass die Mahnbriefe in großer Zahl an die Zigtausenden Fremdwährungsschuldner gingen, haben wir, da wir keine gesetzliche Grundlage haben, die Sparten in den Banken darum gebeten, dafür zu sorgen, dass nicht zwangskonvertiert wird und Schluss gemacht wird mit Gebührenvorschreibungen, die nicht begründet sind, und es hat – bis auf die zwei Banken, die Kollege Pilz genannt hat – funktioniert. Ein solches kleines Dankeschön darf man dort, wo ethisches Handeln ohne Gesetz funktioniert, auch anbringen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch ein sehr trauriges Kapitel, und zwar Ihre Nichtzustimmung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist Hilfe für die Ärmsten auf dieser Welt. Ich empfehle jedem, der Zweifel daran hat, wie das abläuft, sich die Projekte anzuschauen. Das österreichische Außenministerium und die ADA werden nicht zögern, für Sie ein Programm zu organisieren. Nehmen Sie teil – es gibt auch Parlamentarierdelegationen –, schauen Sie sich das an! Es ist eine Schande, dort Mittel zu verweigern. Wir leben gut genug in diesem Kontinent Europa und haben unsere Verpflichtung für jene Länder, die über Jahrhunderte der Kolonialisierung und nachfolgenden Unterdrückung niemals ordentliche Strukturen aufbauen konnten. Daher noch einmal der Appell aus grundsätzlichen Überlegungen: Unterstützen Sie es – von der Medizin über die Bildung über die Verkehrswege! Die brauchen weitaus mehr als das, was wir geben, also sagen Sie nicht nein in einer solchen Situation, denn das sind Grundsätze! Menschen in diesen Situationen, wie sie zum Beispiel am afrikanischen Kontinent bestehen, verdienen und bedürfen jeder unserer Unterstützungen. – Zu wenig machen wir sowieso. Letzter Punkt – und den möchte ich auch nicht auslassen –: Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland für gerade einmal acht Monate. Es ist notwendig geworden, weil bei uns ein Verfassungsgerichtshofurteil endgültig wirksam wurde, seit dem es in Österreich keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr gibt. Es ist in Ordnung, dass wir das für diese Doppelbesteuerungsfälle lösen, aber folgendes Problem sollten wir uns vor Augen halten: Schon die OECD, die ja nicht als linkskommunistischer Verein angesehen werden kann, rügt uns äußerst streng wegen der Schieflage unserer Steuerstruktur. Von den Vermögen, von den Vermögenszuwächsen, von den Spekulationseinkünften kommt zu wenig in die Staatskasse. Es sind die selbständig und die unselbständig Arbeitenden, die die hohe Steuerlast tragen. Wir machen jetzt etwas ganz Richtiges: Wir senken die Abgabenlast in diesem Bereich deutlich, und wir fördern Investitionen für Unternehmen, die jetzt investieren. Das ist beides richtig, und beides dient dazu, die Schieflage zu mildern. Mit der Steuerstruktur werden wir uns jedoch noch weiter auseinandersetzen müssen. Wenn tatsächlich eines Tages mehr Steuern verlangt werden müssen, dürfen es nicht Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Pensionist und Pensionistin, kleiner und selbständiger Unternehmer, der jeden Tag seinen Betrieb aufsperrt und für Beschäftigung sorgt, sein, sondern dann müssen es die Besitzenden sein, von denen diese Steuereinnahmen kommen werden – und diesen Tag werden wir erleben. – Danke, meine Damen und Herren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Für die Punkte 17 bis 22 der Tagesordnung gilt es, wenn ich mich recht erinnere, noch das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu erklären. Bezüglich des Wertpapieraufsichtsgesetzes und des Bankwesengesetzes kann ich mich dem Kollegen Ikrath anschließen; bezüglich der entwicklungspolitischen Punkte, die hier angesprochen sind, dem Kollegen Matznetter. Was die Entschließungsanträge der BZÖ-Fraktion betrifft, ist es in der Debatte doch untergegangen, dass ganz wesentliche Punkte aufgeworfen wurden. Ich beginne beim sogenannten Stress-Test für Banken – die Obama-Mania greift offensichtlich auch bei Ihnen um sich –, eine gescheite Sache. Es ist doch wirklich jedes Mal darauf hinzuweisen, wenn es hier die Gelegenheit dazu gibt, dass wir über Nacht – wenn nicht bei Nacht und Nebel – und im halben Blindflug 100 Milliarden € für das Bankenpaket reserviert haben – ich weiß schon, es ist ja noch kaum angenommen; man weiß aber auch nicht, ob das etwas Gutes oder etwas Schlechtes ist, dass es so ist –, dass aber sehr viele Informationen darüber fehlen, wie überhaupt die Risikolage ist – von genauen Berichten rede ich gar nicht, vielleicht sind sie nicht möglich. Man hat aber auch den Eindruck, dass bezüglich der Risikolage nichts getan wird, um das in Erfahrung zu bringen. Jetzt gibt es immerhin eine informelle Aussprache. Deshalb halte ich diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher und – ich weiß ja nicht, wie ihr sagt – Bündnisfreunde für außerordentlich schlau. [[Abg. Mag. Stadler: Verbündete!]]Für außerordentlich populistisch und daher nur in einem bestimmten Segment mäßig schlau halte ich den Antrag, was die Beibehaltung des sogenannten Bankengeheimnisses betrifft. Wenn wir das jetzt ablehnen, stehen wir nicht an, auch dazuzusagen, warum wir das tun, denn in wenigen Wochen wird die Debatte in diesem Land sowieso ganz anders geführt werden müssen. Heute – und das ist ja Ihr populistischer Zugang – hat der Finanzminister – und ich sage in Klammern: Gott sei Dank – schon teilweise einlenken müssen, indem er gesagt hat, man werde mit der EU schon reden müssen, dass für jene „Steuerausländersitzer“ sozusagen, die in Österreich ihr Geld verramschen und möglicherweise verstecken, die Auskunftspflichten verbessert werden müssen. Das ist doch völlig klar. Wo kommen wir denn da hin – Stichwort europäischer Gedanke, Kollege Cap, Kollege Matznetter, der das auch „mit Zähnen und Klauen verteidigen“ will, diesen Humbug, lese ich in der APA. Wo kommen wir denn da hin, wenn ein EU-Land – jetzt haben wir eh schon das blöde Einstimmigkeitsrecht bei Steuerfragen – seine Steuerregelungen selber macht, auch die Steuerverfolgung und –eintreibung, und ein anderes Land das mit abweichenden Bestimmungen torpediert?! – Das ist Beihilfe zum Betrug. Das heißt außerdem, in der Betrugssphäre den Wettlauf nach unten zu begünstigen. Das muss man einmal aussprechen, und ich tue das da in aller Unbekümmertheit und aller Ehrlichkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] In wenigen Jahren werden wir ohnehin dort gelandet sein, trotz des Pseudowiderstands der Regierung – und Gott sei Dank ist er nur mehr „pseudo“. [[Abg. Dr. Matznetter: Ihr schüttet das Kind mit dem Bade aus!]]– Nein, das bezieht sich jetzt auf die ausländischen Bürger. Was das Inland betrifft, muss man einmal unterscheiden, was das Nützliche am Bankgeheimnis ist, und was das Schädliche. Das Nützliche ist zu retten: dass nicht einer beim anderen „herumstierlt“ – auch nicht jeder Beamte – und der Datenschutz gewährleistet ist. Dass aber Österreich zu einem Anziehungspunkt für Mafiagelder von Sizilien und von der Ostmafia gemacht wird, das können Sie auf die Dauer nicht wirklich wollen. Das schadet mittlerweile sogar dem Wirtschaftsstandort, das hilft nur mehr den Banken, und deshalb sind wir schon wieder am Punkt. [[Abg. Mag. Ikrath: Bürger!]]– Ja, ich kenne schon Bürger. Die Bürger sollen ja weiter geschützt werden. Es geht ja nicht darum, dass die Behörde einfach „herumstierlt“, sondern es geht darum, dass die Verdachtsmomente heruntergeschraubt werden müssen und man nicht für alles drei Untersuchungsrichter braucht, wo schon längst verschwunden ist und wegretuschiert wurde, was im Bereich der Geldwäsche passiert ist. Es geht darum, dass man wirklich bei schweren Verdachtsmomenten einmal ordentlich ermitteln kann und nicht alles „schlechte“ Geld in die Schweiz und nach Österreich importiert werden muss. [[Abg. Mag. Ikrath: Man macht, was jeder Beamte ...!]] In dem Fall stinkt das Geld – lassen Sie sich das gesagt sein, Herr Ikrath!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Börsegesetz und weitere Gesetze geändert und das Börsefondsgesetz und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden, samt Titel und Eingang in 45 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankgeheimnis. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stress-Test“ für Banken. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Firmenpensionen gegen Totalausfall. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kundenschutz im WAG und BWG. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 12.) Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen, samt Titel und Eingang in 68 der Beilagen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias, samt Titel und Eingang in 44 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll mit dem Königreich der Niederlande zur weiteren Abänderung des mit dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. Dezember 2001 unterzeichneten Protokolls, in 11 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll und Annex, in 16 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist, in 22 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:05:00]] 23. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 315/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (74 d.B.)
Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Antrag werden zahlreiche Maßnahmen aufgezeigt, die die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen sollen. Dazu gehören die sogenannte Section Control, das Blitzen von vorne, da- mit man endlich auch die Bürger der BRD bestrafen kann, die Abstandsmessung sowie die Bestrafung von Nichtbeachtung von Lichtzeichen. Ich kann mich erinnern, dass wir das in Mödling einmal andiskutiert und geschaut haben, was so eine Kamera für eine einzelne Ampel kostet. Dabei haben wir festgestellt, da können wir uns auf einige Jahre einen Schülerlotsen leisten, das rechnet sich nie und nimmer, das amortisiert sich nicht. Die Überwachung aus Fahrzeugen – das sieht man ja auch im deutschen Fernsehen immer wieder, wie das passiert – soll interessant sein, und für mich besonders interessant ist die sogenannte Verkehrsbeobachtung, denn man kann das auch veröffentlichen und an Medien weitergeben. Ich sehe schon die sensationslüsternen Medien, die jetzt ja schon, zum Beispiel Puls 4, täglich die Asfinag-Kameras zeigen, die den Verkehr aufnehmen, und dann wird man halt in Zukunft endlich über das Fernsehen auch die Unfälle, die ja von der Kamera aufgenommen werden, sehen können. Wir Freiheitlichen können nur feststellen: Würden diese Maßnahmen und vor allem die Einnahmen aus diesen Maßnahmen wirklich zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr dienen, könnten wir uns mit diesem Antrag anfreunden. Wir fürchten jedoch, dass diese Maßnahmen ausschließlich zur Auffettung des Budgets dienen sollen. Der Autofahrer als „Melkkuh der Nation“ – nein, danke!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist eines der ganz zentralen Anliegen von uns allen, wie ich meine, und unser gemeinsames Ziel ist es, dass es auf Österreichs Straßen in Zukunft keine Schwerverletzten und keine Toten mehr geben soll. Sicherheit im Straßenverkehr ist wahrlich ein vielschichtiges Problem. Wir alle wissen, dass bei überhöhter Geschwindigkeit, Raserei und Drängeln die besten elektronischen Helferleins oder Airbags nicht helfen und auch keinen ausreichenden Schutz bieten. Die Folge sind meist Tote und Schwerverletzte. Werter Herr Kollege von der FPÖ, Herr Abgeordneter Vock, ich darf Ihnen schon sagen, dass die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung wahrlich keine willkürliche Schikane sind, sondern sie dienen zum eigenen Schutz – auch zu Ihrem Schutz und zum Schutz von anderen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, viele seit Jahren praktizierte Methoden der Verkehrsüberwachung sind nun endgültig genau gesetzlich geregelt, wie schon angesprochen die Section Control, der Einsatz von Radar, sogenannte Rotlichtkameras und das Filmen von Verkehrssündern aus Polizeiautos. Erstmals gibt es in Österreich nunmehr auch die Möglichkeit der Radarmessungen von vorne. Damit wird die grenzüberschreitende Strafverfolgung erleichtert. Hohes Haus! Bei der rechtlichen Festlegung all dieser Überwachungsmethoden darf natürlich – das ist ganz wichtig! – der Datenschutz nicht unbeachtet bleiben. Die durch die Verkehrsüberwachung gewonnenen Daten sind hochsensibel. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe des Parlaments, die Bürger vor der totalen Überwachung zu schützen. Wir wollen sicherlich keine Big-Brother-Verhältnisse in Österreich haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung werden daher strenge Datenschutzbestimmungen festgelegt. Zum Beispiel dürfen Bilder von Staukameras nur live gesendet und nicht aufgezeichnet werden, der Beifahrer muss unkenntlich gemacht werden, Daten dürfen nur für Verwaltungsstrafverfahren benutzt werden. Wenn die Daten nicht zur Strafverfolgung benutzt werden, müssen sie sofort gelöscht werden. Verwendete Daten müssen nach der Verwendung ebenfalls gelöscht werden. Der Verkehrsausschuss, sehr verehrte Damen und Herren, hat dazu eine Ausschussfeststellung beschlossen. Verkehrsüberwachung mittels Video wird es nur bei besonders gefährlichen Straßenabschnitte geben, zum Beispiel bei Tunnels, Baustellen, an Stellen, wo es viele Verkehrsunfälle gibt, und dort, wo Umweltgrenzen überschritten werden. In der Ausschussfeststellung wurde auch vereinbart, dass dem Nationalrat in zwei Jahren ein Erfolgsbericht über den Einsatz der Section Control vorgelegt wird. Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heute zu beschließenden Novelle der Straßenverkehrsordnung wird, wie ich meine, ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet, und die Verkehrssicherheit liegt uns allen am Herzen. – Ich danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das BZÖ steht für Sicherheit, das heißt, alles, was Sicherheit verkörpert, wird von uns unterstützt. Deshalb unterstützen wir auch diese Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetzänderung, da darin Maßnahmen beinhaltet sind, die die Sicherheit verbessern sollen. Was wir allerdings nicht wollen, ist das Abkassieren bei unseren Staatsbürgern und das Laufenlassen der Nichtstaatsbürger beziehungsweise der Ausländer. Hier sehe ich ein wenig eine Schieflage, die vom Verkehrsministerium noch verbessert werden sollte. Wir haben in der letzten Zeit auch über die Medien mitbekommen, dass zirka 80 Prozent der mit diesen Section-Control-Geräten beziehungsweise fix montierten Verkehrskameras Geblitzten keine Strafe bezahlen müssen, da sie im Ausland wohnhaft sind, das Fahrzeug dort zugelassen ist und Österreich mit diesen Staaten entweder keine Abkommen hat oder diese nicht vollzogen werden. Ich hätte hier an die Frau Bundesministerin den Wunsch, dass österreichische Staatsbürger, die im Ausland eine Übertretung begangen haben, nur dann bestraft werden, wenn auch die Staatsbürger dieser Länder in Österreich Strafe zahlen. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Punkt in Richtung mehr Fairness. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wurde auch schon angesprochen, dass die Datensicherheit oder der Datenschutz ein wichtiges Thema ist. Diese Verkehrskameras ermöglichen sicher auch einen Missbrauch, aber es ist, glaube ich, in diesem Gesetz dafür Sorge getragen worden, dass dieser Missbrauch nicht funktionieren kann. Es kann nämlich nicht sein – nehmen wir ein einfaches Beispiel aus der Praxis –, dass, wenn ich eine Bekannte mit dem Auto mitnehme und ich geblitzt werde, dann das Foto, auf dem eine Frau neben mir sitzt, zu mir nach Hause geschickt wird. Wenn meine Gattin das in die Finger bekommt, glaube ich, haben wir ein gewisses Problem. – Bei mir wird es nicht so sein, aber der eine oder andere könnte in diese Lage kommen. [[Heiterkeit.]] [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Alles in allem ist diese Änderung notwendig, denn sie unterstützt die Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Verkehrskameras aber nur dort eingesetzt werden, wo sich wirklich Gefahrenstellen befinden. Es sollte das kein Abkassieren sein. Das Problem liegt sicher darin, dass in gewissen Bereichen wirklich nur zum Auffetten des Budgets abkassiert wird, die Kameras gerade dort aufgestellt werden, aber in Bereichen, wo es sicher notwendig ist, wenig gemacht wird. Auch die Erhöhung der Strafen, die Sie vor Kurzem angesprochen haben, wird von mir mit gemischten Gefühlen gesehen. Es gibt Bereiche, wo ich das nachvollziehen kann. Wenn ich das nach Vorarlberg verlege: In der Schweiz sind die Strafen für Autofahrer wesentlich höher. Daher kommen Autofahrer zu uns und veranstalten auf unseren Straßen Autorennen. Für die sind unsere Strafen ein Klacks! Dem muss natürlich schon entgegengewirkt werden. Allerdings soll es nicht nur die Österreicher treffen, sondern alle, die auf Österreichs Straßen fahren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Maier. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Diskussion, wie wir sie heute haben, ein kleiner Rückblick. Es hat irgendjemand behauptet, dass ab 16 Uhr in diesem Haus nichts mehr gearbeitet wird: Heute ist erkennbar, dass weit über 16 Uhr, wir haben noch einiges vor uns, also bis nach Mitternacht hinaus gearbeitet wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube aber, dass – und Herr Kollege Heinzl hat schon darauf hingewiesen – das, was heute hier zu beschließen ist, der richtige Weg ist. Ich möchte vielleicht eine Anmerkung machen: Ich bin sehr dankbar, dass seitens der Frau Bundesministerin die Diskussion aufgenommen wurde im Anschluss an die Ergebnisse der Evaluierung des Vormerksystems, dass wir bis Ende des ersten Halbjahres zu einem umfassenden Sicherheitspaket kommen, in dem wirklich die notwendigen Maßnahmen, die auch aus dem Evaluierungsprozess erkennbar waren, angesprochen werden sollen. Das ist für uns jedenfalls die Frage der Führerscheinprüfung für junge Mopedlenker, denn wir wissen, dass da wirklich Unglaubliches passiert, die Frage der Kindersicherungen, und es soll auch ein wenig angedacht werden, dass wir das, was an Schulungen bisher angeboten wurde, vom Inhalt her verändern. Natürlich soll auch die Frage der Strafen, ob jetzt für Schnellfahren oder auch für Alkolenker, diskutiert und spätestens bis zum Ende des ersten Halbjahres, also Juni, dem Parlament vorgelegt werden. Ich bin sehr dankbar, dass es auch hier Diskussionsbereitschaft gibt. Ein Problem, das wir in diversen Regionen haben, ist natürlich die Sicherheit bei den Bahnübergängen oder – andersherum – die Unsicherheit bei unbeschrankten Bahnübergängen. Die Frau Bundesministerin hat zugesagt, im Rahmen des Konjunkturpakets hier eine zusätzliche Maßnahme zu treffen. Ein Punkt, der vielleicht noch offen ist, aber auch diskutiert wird – und ich habe auch gesehen, dass es hier einen entsprechenden Antrag der Grünen gibt –, ist die Frage Radfahren und wie es den Radfahrern im Straßenverkehr geht. Es ist das, wie ich glaube, eine doch sehr wichtige Frage, denn man weiß, dass fast 10 Prozent der Verkehrstoten des Jahres 2008 leider Gottes Radfahrer gewesen sind. Wenn man die Diskussion der Landeshauptleute, die sich ja sehr engagiert zum Thema Helm bei Schifahrern geäußert haben, verfolgt hat, sollte man meiner Meinung nach auch von dieser Seite erwarten dürfen, dass es allenfalls auch einen Vorschlag gibt, was die Helmpflicht für Radfahrer anbelangt. Aber das überlassen wir einmal den Landeshauptleuten. Und sollte da etwas kommen, glaube ich, sollten wir dann überprüfen, inwieweit es sinnvoll ist, dass der Gesetzgeber das regelt. Alles in allem hoffe ich – und das wollte ich im Rahmen der heutigen Debatte einbringen –, dass wir bis Juni ein derartiges Gesamtsicherheitspaket 2009 schnüren können.
Herr Abgeordneter Dr. Maier, ich gebe Ihnen gerade auch hinsichtlich des ersten Teils Ihrer Ausführungen völlig recht, was die umfangreiche heutige Tagesordnung betrifft. Aber ich möchte schon auch festhalten, dass wir uns bemühen sollten, keine solchen Sitzungsmarathons mehr absolvieren zu müssen, sondern diese Debatten zumindest auf zwei Tage aufzuteilen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grünen.]] Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, der Marathon geht weiter. Eigentlich ist ja die Frage Verkehrssicherheit auch ein Marathonlauf. Frau Ministerin, Sie wissen es vielleicht nur als Abgeordnete: Wir arbeiten seit Jahren daran, das Ziel, die Vision der österreichischen Verkehrssicherheit, nämlich endlich die Halbierung der Zahl der Toten auf der Straße, zu erreichen. Und das eigentliche Ziel jetzt in der überarbeiteten Fassung ist ja die „Vision Zero“, ähnlich wie in Schweden, dass wir überhaupt möglichst keine Toten mehr durch Straßenverkehrsunfälle haben. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist natürlich die Diskussion über diese Änderung der Straßenverkehrsordnung zu führen. Frau Ministerin, ich bin ja ganz froh, dass es jetzt die Videoüberwachung des Section-Control-Sektors gibt, dass das Abstandhalten videoüberwacht wird, dass die Rotlichtsignale beachtet werden und es auch diesbezüglich eine Videoüberwachung gibt. Nur, Frau Ministerin, wenn ich schon Verkehrssicherheit großschreiben will, wenn ich schon eine StVO anpeile, dann soll ich diese umfassender gestalten und die Dinge, die Sie auch medial angekündigt haben, endlich berücksichtigen. Was nützt es mir, wenn ich in diversen illustrierten Zeitungen lese, ja, Sie sind dafür, dass es einen bundesweit einheitlichen Strafkatalog gibt, aber im Parlament, in der Realität nichts davon zu spüren ist? Frau Ministerin, was soll ich davon halten, wenn Sie höhere Mindeststrafen bei Schnellfahren et cetera verlangen, real aber im Parlament davon keine Rede ist?! Wir machen eine Minimaländerung der StVO im Hinblick auf Videoüberwachung, aber die wirklich katastrophalen Ursachen für die Verkehrsunsicherheit, für die Unfalltoten werden sozusagen nicht einmal gestreift. Deswegen: Gerne ein Ja zu dieser Sache betreffend Videoüberwachung – mit allen datenschutzrechtlichen Vorbehalten –, aber, Frau Ministerin, ein Nein zu dieser wirklich minimalen StVO-Änderung, die die wesentlichen Aspekte der Verkehrssicherheit gar nicht tangiert, gar nicht anspricht, gar nicht regelt. Deshalb auch unsere Gesamtablehnung. In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, weil es ja auch um sehr, sehr differenzierte datenschutzrechtliche Aspekte geht, möchte ich auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, weil ja auch im Ausschuss darüber diskutiert wurde, dass zum Beispiel die Frage der Datenlöschung – wann wird das videoüberwachte Fahrzeug endlich wieder aus der Datenbank gelöscht – ungeklärt ist. Da kann es dann natürlich zu Vorfällen kommen, weil ja das Interesse des Innenressorts relativ groß ist, wie wir ja schon gehört haben, die Videoüberwachung nicht nur wegen der Verkehrssicherheit in Anspruch zu nehmen, sondern da auch sozusagen Nebenaspekte mit einzuführen, über die Verkehrssicherheitsaspekte sozusagen Gesamtüberwachungssysteme zu installieren. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das muss detaillierter und korrekter formuliert werden, damit datenschutzrechtliche Bedenken endlich zerstreut werden können und wir mit dieser StVO-Novelle einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrs- und Datensicherheit vorankommen. Ein zweiter Aspekt, Frau Ministerin – mein Vorredner, Kollege Ferdinand Maier von der ÖVP hat ja schon darauf hingewiesen –: Uns liegt auch die Sicherheit und die Möglichkeit, Radfahren attraktiver zu gestalten, sehr am Herzen. Frau Ministerin, Sie wissen ja, auch Ihr Ressort soll etwas zum Klimaschutz beitragen. Die Forcierung des Radfahrverkehrs ist ein eminenter Beitrag zum Klimaschutz. 50 Prozent aller Fahrten sind unter fünf Kilometer und können daher auch locker mit dem Rad bewältigt werden, nur: Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen, und zwar auch in der StVO. Da sind wir einer Meinung mit Landeshauptleuten, da sind wir einer Meinung mit dem Städtebund, der diese Änderungen der StVO im Hinblick auf Attraktivierung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen auch immer wieder eingefordert hat. Deshalb ein zweiter Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, durch zügige Verbesserungen für Radfahren und Zufußgehen in der StVO zu mehr Verkehrssicherheit beizutragen, und insbesondere 1. umgehend einen Vorschlag zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht im Ortsgebiet und der Sondervorrangregelung für den Radfahrverkehr vorzulegen, wie seit Jahren in diversen Regierungspapieren enthalten, auf Expertenebene als zielführend außer Streit gestellt und nun vom Städtebund gefordert; 2. rasch eine umfassende Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden auf Basis der ebenfalls seit Jahren vorliegenden Vorschläge vorzulegen.“ Frau Ministerin, tun Sie das, was Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ihre Landtagsabgeordneten schon lange fordern! Nehmen Sie diese Segmente von Verkehrsteilnehmern, die sowieso benachteiligt sind, ernst – und wo ja auch ein vergleichsweise hoher Frauenanteil zu sehen ist, nämlich bei den FußgängerInnen, bei den RadfahrerInnen, auch beim öffentlichen Verkehr – und orientieren Sie Ihre Politik auch auf diese bis jetzt benachteiligten Bevölkerungsschichten und legen Sie daher insofern eine bessere StVO vor! – Danke.
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wie einem Bericht des Verkehrsklubs Österreich in den letzten Tagen zu entnehmen war, ist die Unfallbilanz im Jänner 2009 besorgniserregend: Bereits 50 Menschen sind in diesem Monat bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen; um neun mehr als im Jahr davor. Die Zahl der tödlich verunglückten Pkw-Insassen ist von 29 auf 34 gestiegen; 34 Prozent davon auf Grund erhöhter Geschwindigkeit. Auffallend dabei ist auch die rasante Zunahme von Drängeln und Rasen. Verstärkte Verkehrsüberwachung auf unseren Straßen kann eine wirksame Maßnahme sein, um die Autofahrer sozusagen von dieser erhöhten Geschwindigkeit zu befreien, aber auch um andere Verkehrsteilnehmer vor solchen Risikolenkern zu schützen. Neben der Auswirkung der Kontrolle sollte auch eine Bewusstseinskampagne gegen das Drängeln und Schnellfahren gestartet werden. Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt zur Beschlussfassung ansteht, geht es auch darum, ein neues Straßenverkehrszeichen in Kraft zu setzen. Es geht dabei um die rechtskonforme Beschränkung des Gefahrguttransportes durch Tunnel. Dieses Zeichen zeigt hinkünftig an, dass Gefahrguttransporte nur in den mit Pfeilen angebotenen Fahrtrichtungen durchgeführt werden dürfen. Wir erfüllen mit diesem Beschluss eine Bestimmung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf den Straßen und ersparen uns damit Beschränkungen des Güterverkehrs durch Tunnel. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, mit einem gemeinsamen Beschluss wesentliche Entscheidungen treffen, um die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen zu verbessern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wir haben heute eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in Verhandlung, und wir haben jetzt doch schon einige Lobesworte dazu gehört; aber als Oppositioneller muss man natürlich auch die kritischen Punkte ein bisschen näher betrachten. Und da geht es unter anderem einmal um den Datenschutz. Es gibt eine Ausschussfeststellung dazu – ich behaupte jedoch, jede Ausschussfeststellung ist der Beginn von Murks, denn besser wäre es, das Gesetz gleich so zu formulieren, dass es eindeutig ist, denn das erspart dann verschiedene Rechtsgänge. – Aber gut, soll sein. Ziel ist es unter anderem, mit der Abschnittskontrolle sicherzustellen, dass auch ausländische Fahrer ihre Strafe zahlen. – Und was sagen die Experten des ÖAMTC dazu? – Fotos von vorne allein sichern nicht die zwischenstaatliche Datenweitergabe. Ein Beispiel dazu: Italien. Wie macht es Italien richtig? – Eine gewisse Zeit nach der Feststellung eines Delikts werden die Autofahrer zur Seite geholt und sofort, und zwar an Ort und Stelle, sozusagen beamtshandelt. Wenn man die Strafe nicht zahlt, wird entsprechend weiter agiert. Der nächste Punkt: Höhere Strafen bringen nicht mehr Sicherheit. Da möchte ich bei meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Moser, anschließen: Es geht uns nicht um die Halbierung der Verkehrstoten. Das wäre nämlich Störung der Totenruhe. Wir wollen einfach nur, dass die Zahl der Toten halbiert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hörl: Das ist aber schon sehr makaber!]] Auch dieser Wunsch wird wahrscheinlich in Summe ein Wunsch an das Christkind bleiben, denn wie das Beispiel der Alkofahrer zeigt, wo etliche Leute mit erhöhten Werten zum LCD-Test gehen, ist es so, dass auch dort diese Gesetze nicht wirklich etwas nützen. Der ÖAMTC sagt ein Ja zu sinnvollen Überwachungsmaßnahmen, aber ein Nein zum reinen Abkassieren. Es würde ja noch angehen, wenn diese Strafgelder alleine in die ASFINAG gingen und für Verkehrsmaßnahmen genützt werden könnten, aber je nachdem, welcher Art das Delikt ist, kann es auch sein, dass die jeweilige Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinde das Geld kassieren. Und da sollte man natürlich eingreifen. Wir würden uns da jedenfalls eine Zweckwidmung beziehungsweise eine Zuordnung zu Verkehrsmaßnahmen wünschen. Wo bleiben Grauzonen in dem Ganzen? – Es gibt noch immer Nebel über den Richtlinien für Privatsheriffs. Jeder Bürgermeister kann, wenn er will, noch immer mit seinen Mannen sozusagen Raubrittertum spielen. Da würden wir uns klare Richtlinien wünschen. [[Abg. Hörl: Frechheit!]] Was uns noch fehlt, ist einfach die Sache mit den Vignetten für Wechselkennzeichen sowie Lösungen für Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad. Da schauen wir drauf, dass das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen etwas, das in Österreich wahrscheinlich niemandem sehr sympathisch ist, nämlich zum einen die Section Control, eine permanente Videoüberwachung über eine längere Strecke, wo zunächst jeder gefilmt wird – egal, ob er/sie eine Geschwindigkeitsübertretung begeht oder nicht. Wir beschließen auch, dass Radarfotos von vorne angefertigt werden. Das jedenfalls nur für diejenigen, die wirklich zu schnell fahren; die anderen werden ja nicht geblitzt. Das alles vor dem Hintergrund, dass es den unbefriedigenden Zustand gibt, dass man auf Grund des deutschen Grundgesetzes und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen in Deutschland gesagt hat, dass eine Lenkererhebung wie in Österreich nicht zulässig sei, da wird ein Menschenrecht verletzt, wenn ein Lenker sozusagen gegen sich selbst aussagen müsse. Ich muss sagen, das man das nicht ganz von der Hand weisen kann, daher: Unter diesem Gesichtspunkt ist es gut und richtig, dass aufgrund dieser Maßnahmen in Österreich in Hinkunft auch deutsche Raser gestraft werden können. Ich bin wirklich froh darüber, dass diese Ausschussfeststellung – mir tut es auch leid, dass das nicht entsprechend deutlich im Gesetzestext steht – gemeinsam auf meine Initiative hin möglich war, nämlich dass diese Section Control nur dann und nur dort zum Einsatz kommt, wo es der Erhöhung der Verkehrssicherheit dient – und nicht, wie ich es in einzelnen Debattenbeiträgen gehört habe, überall dort, wo besonders viele Leute Geschwindigkeitsübertretungen begehen. Es gibt nämlich durchaus Situationen, wo zwar eine Geschwindigkeitsübertretung stattfindet, jedoch niemand gefährdet wird. Das stammt noch aus der Zeit, als man keine flexiblen Geschwindigkeiten vorgeschrieben hat, so zum Beispiel mit Überkopfgeschwindigkeitsregelungen, wo es eben überall nur eine fixe Geschwindigkeit gegeben hat. Wenn man in der Nacht, wo links und rechts niemand wohnt, irgendwann einmal 150 statt 130 km/h fährt, noch dazu auf einer geraden Strecke, dann ist es das nicht zu laut, dann ist es wahrscheinlich auch nicht gefährlich, stellt aber eine Verwaltungsübertretung dar, die jedoch aus meiner Sicht nicht rechtfertigt, dass das dann eine besonders stark und streng zu überwachende Strecke werden muss, sondern wo man eben – bei all den jetzigen technischen Möglichkeiten – flexibel sein kann. Wir in Tirol sind ja diesbezüglich bereits gebrannte Kinder: Es gibt ein IG-Luft, und in Tirol fährt man de facto an 270 Tagen im Jahr, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, zu der überhaupt Autofahrer unterwegs sind, einen Hunderter auf der Autobahn. Bringen tut das erwiesenermaßen in Bezug auf die Luftgüte gar nichts. Und wenn heuer endlich einmal die Luft bei uns besser wird, dann liegt das daran, dass – bedauerlicherweise aufgrund der Finanzkrise – 1 000 oder 1 500 Lkw am Tag weniger unterwegs sind. Lkw dürfen nämlich auch noch alle 100 km/h fahren. Jetzt, wie gesagt, sind es weniger Lkw, jetzt wird die Luft besser, aber: Bei uns wird eine Infrastruktur errichtet, die wahnsinnig teuer ist – wobei wir uns eigentlich nur noch Bundesstraßen leisten sollten. Frau Bundesministerin, ich meine, auch das ist ein Einsatz von Mitteln, den wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Unsere Autobahnen sollen Autobahnen bleiben! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die heute zu beschließende 22. Novelle der Straßenverkehrsordnung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit auf unseren Straßen dar. Viele Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr könnten verhindert werden, wenn seitens der Verkehrteilnehmer die Geschwindigkeitsbegrenzungen auch wirklich eingehalten würden. Dass dem nicht so ist, wissen wir alle. Viele dieser schweren Unfälle werden eben von Rasern, von Dränglern und allen, die sich nicht an die StVO halten, hervorgerufen – und das nicht nur in unserem Heimatland Kärnten. Daher fordert der Präventionsgedanke verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, die auch für den Bereich der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung, der sogenannten Section Control, präzise geregelt werden. Und das hat nichts mit Abzocken zu tun, sondern soll einfach nur der erhöhten Sicherheit dienen. Besonders wichtig erscheint mir, dass die vorliegende StVO-Novelle auch den von vielen Bürgern geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung trägt. Dies wird etwa dadurch gewährleistet, dass sehr restriktive Datenverwendungs- und -löschungsregelungen zur Anwendung kommen. Für die Zustimmung von uns Sozialdemokraten zu dieser Novelle ist es wesentlich, dass die aus festgestellten Übertretungsfällen gewonnenen personenbezogenen Daten ausschließlich für unmittelbar daran anschließende Verwaltungsstrafverfahren weiterverwendet werden dürfen – und für sonst nichts. Dadurch wird jeder Missbrauch mit personenbezogenen Daten verhindert. Damit sich Österreichs Medienlandschaft in Zukunft wohltuend von jener Großbritanniens oder Deutschlands abhebt, werden auch alle technischen Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass Unbeteiligte, die auf den Fotos ersichtlich sind, unkenntlich gemacht und Daten von Dritten, die keine Verwaltungsübertretung begangen haben, sofort gelöscht werden. Auch diese Regelung dient also dem Schutz der Privatsphäre der beteiligten Personen. Im Großen und Ganzen kann man sagen, dass diese 22. Straßenverkehrsordnungs-Novelle Österreichs Straßen sicherer machen wird und so hoffentlich manches Leid, das bisher eingetreten ist, in Hinkunft erspart bleibt – und das noch dazu bei höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Bures. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre den Ausführungen meines Vorredners kaum etwas hinzuzufügen gewesen, aber, sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir – eben mit diesem Initiativantrag des Hohen Hauses – ganz rasch auf eine VfGH-Entscheidung reagieren, wonach eine gesetzliche Grundlage in Österreich fehlt, nach der wir elektronische Einrichtungen für mehr Verkehrskontrolle – und damit für mehr Verkehrssicherheit – nützen können. Es hat diese gesetzliche Grundlage gefehlt, dazu gibt es jetzt auch ein Urteil – und ich bin froh, dass mit diesem Initiativantrag rasch dafür gesorgt wird, dass es zu mehr Verkehrssicherheit in Österreich kommt, indem es Abstandsmessungen und Frontfotografie gibt, um auch rechtlich keine Lücken zu lassen, und dass wir weiterhin die Section Control nutzen könne. Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit – und ich habe aus allen Debattenbeiträgen bisher den Eindruck gewonnen, dass das einheitlich so gesehen wird –, dass Rasen, dass Drängeln auf Autobahnen und im Straßenverkehr keine Kavaliersdelikte mehr sind. Wir wissen ja, dass das höchste Unfallrisiko und die meisten Unfälle durch Rasen verursacht werden. Allein im Jahre 2007 sind 230 Menschen tödlich verunglückt, eben aufgrund des Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit. Daher steht außer Zweifel, dass wir jetzt entsprechende Maßnahmen setzen müssen. Und mit dieser Novelle setzen wir einen ersten Schritt in die Richtung, dass wir mit Hilfe elektronischer Einrichtungen tatsächlich auch für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, dass mir auch in diesem Bereich der Datenschutz ein ganz wesentliches Anliegen ist. Ich glaube, dass mit dieser Novelle auch viel erreicht wurde, was eine sofortige Löschung der Daten betrifft; auch was das Unkenntlichmachen auf Fotos betrifft. Einige Herren Abgeordnete haben ja das Beispiel mit der Beifahrerin gebracht, deren Fotos ja in Zukunft unkenntlich gemacht werden sollen. Dem Datenschutz haben wir hohes Augenmerk geschenkt und entsprechende Regelungen in diese Novelle aufgenommen. [[Abg. Grosz: Die Scheidungsanwälte würde das sehr interessieren!]] Herr Abgeordneter, die Verkehrssicherheit ist sehr ernst zu nehmen – und Frau Abgeordnete Moser, da haben wir noch viele Maßnahmen zu setzen. Da lade ich alle dazu ein, dass es zu einer nächsten StVO-Novelle kommt, mit der wir einen weiteren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Wenn man den Datenschutz, wenn man die Unkenntlichmachung des Fotos der Beifahrerin – zu Recht! – wichtig nimmt, lade ich aber auch dazu ein, die Diskussion über den Datenschutz insgesamt ganz ernsthaft zu führen, auch wenn es dann um die Vorratsdatenspeicherung, um die Themenbereiche Telefon und Internet geht. Ich finde, die Verkehrssicherheit und der Datenschutz müssen im Mittelpunkt stehen, und diese Novelle zeigt, beides ist vereinbar. Ich bin froh darüber, dass das Hohe Haus so rasch reagiert und wir dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen können.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Ich muss jetzt ein paar klare Worte zu Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer und seinen Ausführungen betreffend meinen Schnurrbart verlieren. – Ihre Ahnung bestätigt sich: Ich habe nicht-österreichische Wurzeln, ich bekenne mich nicht zu Deutsch-Österreich, ich habe nicht gedient – aber ich bekenne mich zur Straßenverkehrsordnung und ihrer 22. Novelle. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Es könnte schlimmer ausgehen!]] Es wurde sehr viel darüber gesprochen. Eine der wichtigsten Maßnahmen – auch aus ökologischer Sicht – ist, dass Section Control vorgenommen werden kann. Ich glaube, das ist gerade für Wien, für die A 2 und die Außenringautobahn, eine wichtige Maßnahme, und sie sollte eigentlich auch die Zustimmung der Grünen finden. Für mich von besonderer Bedeutung ist, dass wir uns in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses auch dem Thema der freiwilligen Einsatzkräfte widmen sollten, nämlich den Feuerwehren, aber auch dem Roten Kreuz. Da gibt es einige Forderungen, die noch unerledigt sind. – Ich denke nur an die Rettungsstraßen nach bundesdeutschem Vorbild. Da könnten wir auch eine Regelung finden, dass bei Staugefahr zwischen der zweiten und dritten Spur solche Rettungsstraßen eingerichtet werden können. Noch einen Problemkreis aus dem Bereich der Feuerwehren gibt es: Wir haben sehr viele Freiwillige bei den Feuerwehren, es stellt sich aber die grundsätzliche Problematik, dass die technische Ausrüstung bei den Feuerwehren immer besser wird und durch diesen Standard natürlich auch die Feuerwehrautos schwerer werden. Der B-Führerschein erlaubt nur eine Einsatzmöglichkeit auf Autos von bis zu 3,5 Tonnen, und wenn wir alle verpflichten, für den Einsatz den C-Führerschein zu machen, haben wir bald keine Freiwilligen mehr, die diese Dienste ausüben können. Das geht tief hinein, bis ins Gewerbe zu den Klein-Lkws. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da ist Änderungsbedarf vorhanden, dem sollten wir uns widmen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Die 22. StVO-Novelle umfasst die Methode der Geschwindigkeitsmessung – abschnittsbezogen, punktuell oder durch Überwachung –, die Methode der Abstandsmessung, die Methode der Überwachung aus Fahrzeugen – zum Beispiel durch Zivilstreifen – und die Methode der Verkehrsüberwachung mit Bildübertragung beziehungsweise Aufnahme durch Kameras. Zusätzlich enthält sie die Regelung, welche zulässigen Einsatzzwecke es gibt, die Nominierung der datenschutzrechtlichen Anforderungen und die Erlaubnis der Frontfotografie. Und genau die Erlaubnis der Frontfotografie ist es, mit der ich mich beschäftigen möchte. Kollege Hagen hat das Beispiel angeführt, dass es zu Hause Probleme geben könnte, wenn irgendjemand seinen Partner betrügt und dann im Auto fährt, die Geschwindigkeitsbeschränkung überschreitet und geblitzt wird. – Lieber Kollege Hagen! Ich möchte dir nur eines sagen: Wenn jemand seinen Partner betrügt und sich dabei noch so blöd anstellt und die Geschwindigkeit überschreitet, dass er geblitzt wird, dann gebührt es ihm sowieso, dass das Foto nach Hause geschickt wird, möchte ich dir nur sagen. [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Hagen, ich bin für die Frontfotografie, und ich werde dir jetzt erklären, wieso. [[Abg. Hagen: ..., zuhören!]] [[Abg. Mag. Stefan: Rechts fahren! Rechts fahren!]] Jeder von uns fährt wahrscheinlich viele Kilometer auf der Autobahn. Ich habe auch im letzten Verkehrsausschuss erzählt, was mir vor 14 Tagen passiert ist. Ich habe mit 130 Stundenkilometern einen Lkw überholt und bin auf einer dreispurigen Autobahn auf die Mittelspur gefahren. Als ich wieder auf die rechte Spur fahren wollte, bin ich auf einmal links und rechts von zwei Autos überholt worden: Es waren zwei deutsche Staatsbürger, die an mir „vorbeigeknallt“ sind, und wenn ich nicht wirklich aufgepasst und nicht ganz genau in den Rückspiegel geschaut hätte, hätte es einen Unfall gegeben, in den ich unschuldig verwickelt worden wäre. Diese Fahrer leisten sich das nur, weil sie wissen, dass ihnen nichts passiert, wenn sie zu schnell fahren und von hinten fotografiert werden. Daher bin ich absolut für die Frontfotografie, denn dann müssen solche Verkehrsrowdys endlich auch ihre Strafen in Österreich bezahlen. Dafür trete ich ein, und ich bin der Frau Minister sehr, sehr dankbar, dass sie das in der 22. StVO-Novelle eingeführt hat. Ich bedanke mich wirklich sehr herzlich bei dir, Frau Minister, dass diese Maßnahme endlich gesetzt wurde!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes werden wesentliche Maßnahmen zur Beschlussfassung vorgelegt, die die Kontrollmöglichkeiten des Verkehrs und damit die Sicherheit auf unseren Straßen erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren, rund 46 Prozent aller Unfälle auf Österreichs Autobahnen wurden von ausländischen Staatsbürgern verursacht. Wenn man bedenkt, dass Geschwindigkeitsübertretungen Ursache für ein Drittel der tödlichen Unfälle sind, so ist der Einsatz der Frontfotografie mehr als gerechtfertigt. Damit kann die Strafverfolgung von deutschen Lenkern bewerkstelligt werden, und die bisherige Ungleichbehandlung von inländischen Lenkern kann beseitigt werden. Der hohe Anteil an Geschwindigkeitsübertretungen als Ursache für tödliche Unfälle rechtfertigt auch die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung, die dann zum Einsatz kommt, wenn sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich erscheint, das heißt, wenn einer besonderen Gefahrensituation begegnet werden muss. Wesentlich zum Schutz von Fußgängern und damit auch von Kindern trägt die automationsunterstützte Feststellung einer Missachtung eines Rotlichtzeichens bei. Generell bedeutet Automationsunterstützung meiner Ansicht nach auch eine Entlastung der personellen Ressourcen in der Überwachung, wodurch sie damit zur Stärkung der Sicherheit auf Österreichs Straßen insgesamt beiträgt. Unterstützend zur Verkehrssicherheit ist auch die Möglichkeit der Live-Verkehrsbeobachtung zu sehen: Störungen im Verkehrsfluss wie Staus, Glatteisbildung, Schneefahrbahn oder auch Nebelbildung können rasch erkannt und es kann schnell reagiert wer- den. – In Zusammenarbeit mit den Medien ergibt sich daraus auch ein weiterer Service für die Bürgerinnen und Bürger. Positiv sehe ich auch die Bestimmungen betreffend den Datenschutz: Daten dürfen nur für Zwecke der Verwaltungsverfahren verwendet werden, alle anderen sind unkenntlich zu machen beziehungsweise zu löschen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die vorgesehenen Änderungen der Straßenverkehrsnovelle zur Sicherheit auf Österreichs Straßen beitragen werden und damit dem Schutz unserer Bevölkerung dienen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle wollen ein hohes Maß an Verkehrssicherheit, bloß wird es null Verkehrsunfälle nicht geben – dazu müssten wir, so meine ich, die Verkehrsmittel insgesamt verbieten. Zur Umsetzung von Verkehrssicherheit ist es aber auch notwendig, dass es Kontrollen gibt, und mit diesem Gesetz reagieren wir nicht nur auf zwei Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes, sondern legen auch einige neue Dinge fest, die es ermöglichen, die Geschwindigkeitsüberwachung auf neue und bessere Weise durchzuführen und die automatisierte Abstandsmessung zu erneuern. Wichtig dabei ist, dass die personenbezogenen Daten entsprechend geschützt werden, und wichtig ist auch, dass bei der automatisierten Abstandsmessung diese, was die Kameras betrifft, nur dort eingesetzt wird, wo einer besonderen Gefahrensituation begegnet werden muss. Ich glaube, dass dieses Gesetz durchaus eine Mehrheit und Ihre Unterstützung finden wird.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 74 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend datenschutzrechtliche Sanierung der 22. StVO-Novelle. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend einfache und klare Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[22:50:16]] 24. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (34 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (73 d.B.)
Wir gelangen zum 24. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novellierung des Schifffahrtsgesetzes ist notwendig, weil es eine Verpflichtung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 über technische Vorschriften für Binnenschiffe in nationales Recht gibt. Ziel dieser Novellierung ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neufassung der Schiffstechnikverordnung geschaffen werden – der Entwurf dazu ist ja derzeit in Begutachtung. Die Harmonisierung der EU-Vorschriften und der Regelungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt soll gleiche technische Vorschriften für das gesamte zusammenhängende Netzwerk der Wasserstraßen am gesamten europäischen Kontinent bringen. Fahrzeuge müssen demnach nicht mehr mit mehreren Zulassungsurkunden ausgestattet sein, eine in- beziehungsweise ausländische Zulassung berechtigt zur Fahrt auf österreichischen Gewässern. Im Gegenzug ist im Rahmen der Uferstaatskontrolle eine Überprüfung der inhaltlichen Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften jederzeit für jede zuständige Behörde möglich. Insgesamt ist zu sagen, dass diese und andere Neuerungen nicht nur mehr Rechtssicherheit für alle am Wasserstraßenverkehr Beteiligten mit sich bringen, sondern auch fairere Wettbewerbsbedingungen und eine Vereinfachung für die Anwender. – Aus diesem Grund ist diese Novellierung zu begrüßen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Ich freue mich ganz besonders, denn Herr Bundesminister Hahn ist selbst Segler. Dass er jetzt genau zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist, zeigt natürlich, wie stark er sich bezüglich der Schifffahrt engagiert. Ich möchte aber zuerst noch, Frau Präsidentin, auf die Frage der allfälligen Teilung von Tagesordnungen, wenn eine Sitzung zu lang wird, zu sprechen kommen und noch einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Wir hatten schon einmal die Diskussion, ob wir nicht vielleicht Tagesordnungspunkte, bei denen es nur Proredner gibt, so einteilen, dass je Fraktion einer redet und die anderen ihre Redemanuskripte im Protokoll deponieren. – Das würde dann wenigstens ein wenig Zeit sparen. Ich denke, dass wir heute bei der Beschlussfassung zu diesem Gesetz feststellen können, dass das ein geradezu idealer Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist. Die Richtlinie – wir setzen ja eine Richtlinie der Europäischen Union um – zeigt, dass die Frage der Überprüfung von Schiffen oder die Frage von grenzüberschreitendem Verkehr dieser Schiffe vereinfacht wird, zum Beispiel sind nicht mehr so viele Zulassungen erforderlich. Das zeigt wieder einmal, dass es auch vonseiten Brüssels möglich ist, die Bürokratie zurückzudrängen und die Geschichte einfacher und somit auch kostengünstiger zu machen. – Somit bleibt mir nur zu empfehlen, zuzustimmen. Lassen Sie mich noch ein Wort sagen, wenn wir schon über Schifffahrt reden: Künftighin sollte auch im Rahmen der Verkehrspolitik die Frage von Wasserstraßen und die Frage des Ausbaus der Donau eine Rolle spielen, sehr wohl unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte, eine Verbesserung, was die Auslastung des Gütertransportes auf dem Wasser anlangt, wäre aber sicherlich sinnvoll und sollte von uns auch engagierter betrieben werden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Besitzer sowohl eines nationalen als auch eines internationalen Schifffahrtspatents [[Abg. Großruck: He!]] – ja, und da ich darüber hinaus aus dem schönen Donaumarkt Aschach an der Donau komme, also quasi der geborene Donauschiffer bin, ist es mir ausnahmsweise einmal eine Freude, hier über eine EU-Richtlinie sprechen zu können, die wirklich Sinn macht. Ich spreche speziell zwei Themen an. Erster Punkt, die freie Behördenwahl für Sportfahrzeuge: Es macht natürlich Sinn, dass ein Wiener, der ein Sportboot in Oberösterreich liegen hat, dieses für die technischen Überprüfungen nicht durch das gesamte Bundesgebiet hin- und herführen muss, sondern dass er das dann beispielsweise auch in Oberösterreich überprüfen lassen kann. – Das ist gut für den Tourismus, das ist gut für die Umwelt. Das zweite Thema ist die Uferstaatskontrolle: Diese gibt unseren Schifffahrtsaufsichtsorganen wirklich die Möglichkeit, ordentlich und richtig zu prüfen, also nicht nur die Papiere zu kontrollieren, sondern auch zu überprüfen, ob die technischen Voraussetzungen, die in den Papieren stehen, bei den jeweiligen Schiffen wirklich genau so eingehalten werden. Diese EU-Richtlinie sorgt für mehr Sicherheit, und mehr Sicherheit auf der Wasserstraße, die ohnehin schon sehr sicher ist – bei den Folgekosten von Unfällen 178-mal sicherer als Lkws, noch 12-mal sicherer als die Bahn –, ist etwas wirklich Gutes! – Wir werden zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten freiwillige Redzeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Diese Änderung beim Schifffahrtsgesetz ist, wie gesagt, die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für mich steht fest, dass es hier Verbesserungen für die EU-Staaten betreffend Gemeinschaftszeugnisse und technische Vorschriften gibt, es gibt Verbesserungen für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten – das ist sehr positiv! –, eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten und Verbesserungen im Bereich des Zulassungswesens. Darüber hinaus gibt es, was ganz wichtig ist, eine Verwaltungsvereinfachung, und deswegen wird unsere Fraktion mit Freude zustimmen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Ich stelle ihr die Uhr wunschgemäß auf 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister Hahn! Sie sind ja jetzt, zu dieser späten Stunde, aus astronomischen Gründen hier, trotzdem lauschen Sie den Redebeiträgen betreffend das Schifffahrtsgesetz. – Auch wir stimmen dieser Vorlage zu. An meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Man muss doch zugeben, dass es innerhalb der EU gewisse Bereiche gibt, die wirklich vorbildlich geregelt werden, und das hier ist ein Paradebeispiel dafür. Man kann nicht immer nur schimpfen, man muss auch einmal etwas goutieren! [[Abg. Kickl: Das haben wir gemacht! Das haben wir gemacht!]] Gerade deshalb möchte ich noch, Frau Ministerin, folgenden Appell an Sie richten: Sehen Sie zu, dass das, was die EU im Schifffahrtsbereich geleistet hat, endlich auch einmal im Eisenbahnbereich zustande kommt, da haben wir die Hürden und Schwierigkeiten Länge mal Breite! Ich möchte bei der EU durch Ihren Vorstoß vor allem auch endlich eine korrektere Regelung der Wegekostenrichtlinie! Diese ist auch in der jetzigen Fassung nicht okay, weil nämlich die externen Kosten für die Gesundheit nicht berücksichtigt werden. Wir sagen ja zum Schifffahrtsgesetz, und deswegen die Aufforderung an Sie, die EU in anderer Hinsicht auch voranzutreiben. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 34 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig der Fall. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[22:59:27]] 25. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (10 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisa- tion für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen (78 d.B.) 26. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (79 d.B.) 27. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (14 d.B.): Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll (80 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 25 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wenige Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass bei uns auf hohem Niveau astronomische Forschung betrieben wird. Die drei Standorte für diese wissenschaftliche Arbeit, nämlich Wien, Graz und Innsbruck, weisen jeweils wichtige inneruniversitäre Schwerpunkte auf. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Südsternwarte, kurz gesagt ESO, wird den österreichischen Forscherinnen und Forschern die Nutzung modernster Infrastruktur geboten. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Außerdem ist durch den ESO-Beitritt gesichert, dass international renommierte Astronomen bei uns in Österreich arbeiten und gleichzeitig eine nachhaltige Nachwuchsförderung betrieben werden kann. So ist die größte astronomische Forschungseinrichtung auch ein internationaler Arbeitgeber für eine Vielzahl europäischer JungwissenschaftlerInnen. Auf der Uni Innsbruck wird schon seit über 100 Jahren Astronomie betrieben. In den vergangenen Jahren zeichnete sie sich durch eine starke internationale Vernetzung und Ausweitung der Forschungsaktivitäten aus. Wissenschaftliche Fortschritte sind eben nur durch gezielte Zusammenarbeit möglich. Wie inzwischen bekannt ist – und das ist sehr erfreulich –, wird in den kommenden Wochen Professor Olaf Reimer aus Stanford nach Innsbruck übersiedeln und die Astroteilchenphysik an der Uni Innsbruck etablieren. Dadurch wird der Forschungsbereich der Gammaastronomie eröffnet. Erst durch den Beitritt zur ESO wird es möglich sein, sich den wissenschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahre im Bereich der Astronomie erfolgreich zu stellen.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es geht, wie meine Vorrednerin schon in den wesentlichen Eckpunkten skizziert hat, um den Beitritt zur ESO. Es war zwar in der Vergangenheit bereits so, dass österreichische Wissenschafter und Wissenschafterinnen an Projekten der ESO teilnehmen konnten, aber durch diesen Beitritt wird es nun österreichischen Forschern und Forscherinnen möglich, sozusagen gleichberechtigt auf hohem Niveau durch den Zugang zu hochstehender Infrastruktur an entscheidenden Programmen teilzunehmen und auch den Zugang zu wirklich modernster Technologie offen zu haben. Wir haben hiezu eine eindrucksvolle Präsentation im Wissenschaftsausschuss bekommen. Es ist auch wichtiger Schritt dahingehend, dass Österreich für international renommierte Forscher und Forscherinnen aus dem Bereich der Astronomie weiterhin attraktiv bleibt. Daher werden wir diesem Beitritt zur ESO selbstverständlich zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass es nach vielen Jahren des Verhandelns jetzt endlich zu diesem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre kommt. Das ist wichtig, weil unsere Wissenschafter dadurch den Anschluss an die neuesten Forschungsergebnisse im Bereich der Astronomie nicht verlieren. Das ist auch wichtig, weil sichergestellt ist, dass österreichische Forscher gleichberechtigt mit den Forschern anderer Staaten die Einrichtung dieser Europäischen Organisation nützen können. Und das ist auch deshalb wichtig, weil die astronomische Forschung in Österreich damit neue Möglichkeiten vorfindet, die sie bisher nicht hatte. Ich blicke kurz zurück: Im Jänner 1999 habe ich mit weiteren freiheitlichen Abgeordneten an den damaligen Wissenschaftsminister Dr. Caspar Einem die Anfrage gerichtet, wann endlich Österreich der ESO beitreten würde. Die ESO hat damals in Chile schon eine der modernsten und größten Teleskopanlagen der Welt betrieben. Das war in Chile in einer Höhe von 5 000 Metern auf einem Plateau, wo man in einer staubfreien Atmosphäre die Sterne und die Galaxien unter idealen astronomischen Bedingungen beobachten konnte. Die Antwort des Bundesministers am 5. März war hinhaltend. Der Bundesminister war nicht grundsätzlich dagegen, aber er hat gemeint, vor einem grundsätzlichen Ja müsste zuerst die Finanzfrage geklärt werden. In der Zwischenzeit konnte diese wichtige Frage geklärt werden, und wir nehmen nun zur Kenntnis, dass damit im Bereich der astronomischen Forschung mit Sicherheit Fortschritte erzielt werden können. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber erwähnen, dass ein weiteres Standbein der europäischen astronomischen Forschung das sogenannte ASTRONET ist. Das ist eine Organisation, die 2005 von neun Förderorganisationen gegründet wurde. Sie hat als wesentliche Aufgabe, die europäische astronomische Forschung zu koordinieren. Österreich ist eines der 15 assoziierten Mitglieder, und der Wissenschaftsfonds vertritt dort die österreichischen Interessen. Ich fasse zusammen: Wir stimmen allen Maßnahmen zu, die die wissenschaftliche Forschung, vor allem im Bereich der Astronomie, verbessern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Wissenschaftsminister Hahn hat im Wissenschaftsausschuss gesagt, dass er sehr glücklich ist, dass er endlich der ESO beitreten kann und dass der Nutzen die Kosten bei Weitem übersteigt. 2007 hat das noch anders geklungen. 2007 hat der Herr Bundesminister nämlich gesagt, dass die Kosten den Nutzen bei Weitem übersteigen und deshalb ein Beitritt nicht in Frage kommt. Meine Frage an Sie, Herr Minister, ist jetzt: Was hat sich seit damals geändert? Was war der Unterschied? Warum haben Sie das damals abgelehnt und sind heute so begeistert davon? Die gleiche Frage habe ich Ihnen auch im Wissenschaftsausschuss gestellt, und Sie haben gesagt, das sei ein sogenannter Bluff gewesen, Sie wollten nur Ihre Verhandlungsposition verbessern. Schauen wir es uns an! Gehen wir davon aus, dass Sie damals wirklich so viel Weitblick hatten und das nur deshalb gemacht haben, um Ihre Verhandlungsposition zu stärken. Wo sind also diese Verbesserungen, die Sie durch diesen Bluff, durch diesen Kunstgriff erreicht haben? Sind es vielleicht die zusätzlichen 8 Millionen €, die wir jetzt zahlen müssen? Oder sind es vielleicht die immer noch nicht zugesicherten Beobachtungszeiten, die wir trotz so schwerer Verhandlungen immer noch nicht bekommen haben? Oder sind es vielleicht die Gegengeschäfte, für die es keine Garantien gibt? Also ich kann nichts erkennen, was auf ein besonderes Verhandlungsgeschick Ihrerseits hinweist. Wo ist der Nutzen, den Sie vor zwei Jahren noch vermisst haben und der uns jetzt ins Auge springen müsste? Ich halte also fest: Wir zahlen hier eine Milliarde in alter Währung, und das Einzige, was wir dafür bekommen, ist eine Zusicherung von Ihnen, dass in dieser Investition für Österreich ein großer Nutzen steckt, Herr Bundesminister. Also was rechtfertigt diese enorme Summe? Ich weiß, Sie haben den Vertrag schon unterschrieben, und er wird auch heute hier gebilligt werden. Wir werden Sie, Herr Bundesminister, aber auf keinen Fall aus der Verantwortung entlassen und werden uns in Zukunft ganz genau anschauen, ob diese Milliarde Schilling gut aufgehoben ist und ob sie dem österreichischen Staat und dem österreichischen Steuerzahler auch wirklich einen Nutzen bringt. Und daran werden wir Sie messen, Herr Bundesminister!
Herr Abgeordneter Dr. Grünewald ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es ist richtig, in alter Währung hätte das 1 Milliarde Schilling gekostet, aber wir reden jetzt von Milliarden Lichtjahren, in die man zurück- und gleichzeitig in die Zukunft schauen kann. Ich glaube daher, dass dieser Beitritt eine Riesenchance für die österreichische Wissenschaft ist. Die Astronomie in Österreich hat sich neu strukturiert. Wir hatten schon goldigere Zeiten. In der Monarchie gab es in Österreich das größte Teleskop Europas. Seither ging es bergab. Jetzt haben wir wieder die Chance, dass es aufwärts geht. Ich glaube, wir sollten viel mehr die Gelegenheit nutzen, diese Leute, diese jungen Wissenschaftler, diese Astrophysiker einmal einzuladen, denn es ist schon begeisternd, wenn man in ihren Berichten liest, dass vor Kurzem ein Gammastrahler entdeckt wurde, dessen Strahlen 12,8 Milliarden Jahre gebraucht haben, um zu diesen Teleskopen oder zu diesen Antennen zu kommen. Das heißt, dass man 12,8 Milliarden Jahre zurückschaut und das beobachtet und dass dieser Gammastrahler laut Berechnung – Cap ist schon ganz begeistert, man sieht es – in wenigen Sekunden 300 Millionen Mal mehr Energie ausgestrahlt hat als unsere Sonne in 10 Milliarden Jahren Lebenszeit. Das ist schon etwas Spannendes, vor allem, wenn man sich Klimawandel, Heizung, ein Raus aus Erdöl ansieht – um jetzt ein bisschen sarkastischer zu werden. Also ich würde das sehr begrüßen. Viele junge österreichische Stipendiaten können dort arbeiten, und es gibt auch einen Technologietransfer von ungeheuren Möglichkeiten auf Gebieten, wo die Österreicher recht gut sind, in der Technik, in der Optik, bei Sensoren und Detektoren, bei Spiegeln und Reflektoren, in der Datenverarbeitung. Wenn man das nicht nutzen würde, ginge viel verloren, aber ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Ihnen für andere Sachen, die gut, wichtig und genauso spannend sind, auch noch ein bisschen etwas bleibt, wenn es dem Vizekanzler Pröll hoffentlich genehm ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich, dass die Verhandlungen zum Beitritt Österreichs zur ESO erfolgreich abgeschlossen werden können. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, meinen Dank an den Herrn Bundesminister für seine Bemühungen auszusprechen. Die Astronomie ist heute eine der modernsten und dynamischsten Wissenschaften und wird an den Universitäten Innsbruck, Graz und Wien betrieben und gelehrt. Die Bedeutung der Astronomie ist daher unbestritten. Das Verständnis für das Universum erschließt sich allerdings nur durch den Blick ins All, und dazu braucht man weiterhin Teleskope, die seit ihrer Erfindung stets größer, fortschrittlicher, raffinierter, leistungsstärker, aber vor allem auch teurer geworden sind. Heutzutage sind Bau und Betrieb von Riesenteleskopen und Großsternwarten auf nationaler Eben nicht mehr möglich. Sie erfolgen fast ausschließlich durch Kooperation von Staaten oder durch Universitäten. Die ESO versorgt die europäischen Astronomen und Astrophysiker zudem mit Geräten auf dem modernsten Stand der Technik, und derart ausgefeilte und teure Geräte sind klarerweise nicht mehr von einem Land alleine, sondern nur im Verbund zu beschaffen. Es wird nicht nur die Attraktivität Österreichs als Forschungsort steigen, sondern auch Wirtschaft und Industrie werden profitieren, denn die ESO ist bestrebt, Aufträge bevorzugt an Mitgliedsländer zu vergeben. Da sich der Herr Kollege Lugar große Sorgen macht über die Sinnhaftigkeit der Investition, möchte ich schon anmerken, dass etwa 25 Prozent in Österreich wieder zur Anwendung kommen beziehungsweise investiert werden. Wenn man bedenkt, welche Alternativen es gegeben hätte, nämlich andere Anbieter mit weitaus schlechteren Konditionen und Bedingungen, erleichtert dies die Entscheidung. Im Sinne des Forschungs- und Industriestandortes Österreich bitte ich deshalb um Zustimmung zum Beitritt zur ESO. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Nur ganz kurz, denn Kurt Grünewald hat ja die Potentiale dieses Beitritts bereits ausführlich erläutert. Ich möchte Herrn Bundesminister Hahn wirklich zu diesem Vertrag gratulieren. Das ist wirklich eine bedeutsame Geschichte. Für die österreichische astronomische Community steigt jedenfalls die Sonne wieder hoch in den Himmel. Herzlichen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Hahn ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich bei allen, die sich so positiv zum Beitritt zur ESO geäußert haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch einige Wortmeldungen nicht dazu beitragen konnten, den Unterschied zwischen Astrologie und Astronomie aufzuklären, aber hier gibt es dann vielleicht in der Folge noch Möglichkeiten. Ich wollte nur noch der guten Ordnung halber feststellen, dass in etwa 28 bis 29 Jahren dieses Investment tatsächlich – ich möchte es in alter Währung sagen – eine Milliarde Schilling gekostet haben wird, aber nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das sind relativ einfache Umrechnungen, die sich auch aufgrund der Zahlenlage einfach darstellen lassen. Jedenfalls vielen herzlichen Dank für die Bereitschaft, diesen Beitritt zu unterstützen. Er wird uns wissenschaftlich nicht nur in der Astronomie, sondern in vielen anderen Fächern weiterbringen. – Danke schön.
Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen, in 10 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen weiteres zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre, 13 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen. Wer dem zustimmt, den bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundes-Verfassung, dass die dänische, niederländische und schwedische Sprachfassung dieses Vertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll in 14 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist so beschlossen. Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bundes-Verfassung, dass die niederländische und schwedische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist so beschlossen. [[23:18:11]] 28. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Änderung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“) (81 d.B.)
Wir kommen nun zum 28. Punkt der Tagesordnung. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir beschließen die Fortführung des CEEPUS-II-Abkommens und dessen Verlängerung auf sieben Jahre. Das ursprünglich für fünf Jahre angelegte Programm wird also fortgesetzt. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil hier ein reger Austausch mit osteuropäischen Staaten, auch mit Nicht-EU-Staaten, innerhalb der akademischen und der universitären Community stattfindet. Ganz besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass bei diesem Programm auch Studenten, zum Beispiel aus dem Kosovo, teilnehmen können, weil ich glaube, dass insbesondere dort die jungen Menschen durch den Austausch, durch das Kennenlernen anderer Kolleginnen und Kollegen in Europa zu Europa hingeführt werden, ein anderes Europa kennenlernen als das, in dem sie unmittelbar aufgewachsen sind: in einem Europa des Krieges, der Auseinandersetzungen und der Feindschaft. Ich freue mich deswegen, dass es gelungen ist, dieses Abkommen abzuschließen und in weiterer Folge zu verlängern. Ich hoffe, dass wir es nach dem Ablaufdatum in wenigen Jahren, ab 2011, auch weiter fortsetzen werden. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! In einer globalisierten Welt sind natürlich auch die internationale Kooperation, Vernetzung und der Austausch im Bereich der Wissenschaften besonders bedeutend. Daher ist die Verlängerung von CEEPUS II ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung. Es geht hiebei um ein Austausch- und Stipendienprogramm, und zwar sowohl für Studierende als auch für Lehrer. Es geht darum, durch dieses Programm akademische Mobilität zu fördern, und zwar speziell in Mittel- und Osteuropa. Das soll den europäischen Hochschulraum stärken. Damit stellt dieses Programm auch einen sehr wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration dar. Es ist das ein sehr erfolgreiches Projekt. Es handelt sich dabei zwar um kein Massenphänomen, aber es trägt dazu bei, sehr wichtige Netzwerke herzustellen und ist daher auch ein wichtiger und wesentlicher Schritt zur Attraktivierung des österreichischen Hochschulraumes.
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die Finanzkrise erreicht nun auch die Universitäten. Wie man hört, herrscht an vielen Hochschulen Forschungsnotstand. Jeden Tag erreichen uns, die FPÖ, in unseren Büros Hilferufe aus den Universitäten. Wir bekommen all diese Berichte im Wesentlichen mit demselben Inhalt: Zusagen, die für das universitäre Budget gemacht wurden, werden nicht eingehalten – oder sie können nicht eingehalten werden. Ich möchte Ihnen hier nur zwei Beispiele zur Kenntnis bringen. Beim ersten Beispiel geht es um eine Protestnote der Fachhochschulen; die Verantwortlichen der Fachhochschulen protestieren dagegen, dass Bildungschancen für kommende Generation angesichts der Krise ignoriert werden. Das zweite Beispiel betrifft die Med-Uni Wien, das AKH; hier hängen 150 Forschungsplanstellen einfach in der Luft. Dort ist die Finanzierung trotz Zusage in keinster Weise gesichert. Die Forscher in diesen Bereichen sind sehr verunsichert und bitten um Hilfe. Die Konsequenz: Spitzenforscher wandern ab, die wissenschaftliche Zukunft ist gefährdet, der Forschungsstandort Österreich ist gefährdet. Aber obwohl für solche Projekte kein Geld vorhanden ist, ist für Prestigeprojekte offenbar sehr wohl Geld vorhanden. Wir beschließen heute, wie gesagt, die Verlängerung eines EU-Studienprogramms namens CEEPUS II, das eigentlich auf fünf Jahre befristet war, auf sieben Jahre. Herr Minister, in diesem Zusammenhang haben wir uns einen Zwischenbericht gewünscht und das auch im Ausschuss eingefordert. Wir hätten gerne Folgendes gewusst: Ist Österreich bei diesem Projekt der Hauptzahler? Wie viel zahlen die anderen beteiligten Länder? Erfolgt die Auswahl von geförderten Projekten durch Beamtenkomitees oder durch unabhängige Kommissionen? Die Antwort ist bis heute leider ausständig. Dieses Projekt ist, wie gesagt, offenbar ein Prestigeprojekt der Regierung, ein Prestigeprojekt der Europäischen Union, ein Projekt der EU, das offenbar als Deckmantel – und das ist unser Vorwurf! – für versteckte EU-Subventionen gedient hat und dient. EU-Beitrittskandidaten, ehemalige und zukünftige, werden offenbar auf diese Weise subventioniert. Es werden also offensichtlich Mittel des Ministeriums für EU-Projekte ausgegeben und nicht offiziell als EU-Budget deklariert. Das finden wir nicht ganz in Ordnung, denn das sind Mittel, die momentan in dieser Krise anderswo sehr fehlen. Wir stimmen dieser Fristverlängerung trotzdem zu, aber mit Vorbehalten – weil wir der Überzeugung sind, dass es dringlicher wäre, zuerst die im Lande notwendigen Projekte zu finanzieren. Herr Minister, setzen Sie sich bitte bei den Budgetverhandlungen ein, damit der momentan herrschende Forschungsnotstand nicht prolongiert wird! Geben Sie bitte die notwendigen Budgetmittel frei, und zwar vor allem – ich habe es schon erwähnt – für das AKH, denn das ist eine der dringendsten Maßnahmen, die Sie momentan tun können! Sichern Sie den Wissensstandort Wien und Österreich und stellen Sie bitte die notwendigen Mittel zur Verfügung! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sagen Ja zur Verlängerung dieses Austauschprogramms CEEPUS II, wir sagen auch Ja zu anderen Austauschprogrammen, und wir sagen Ja zur budgetären Unterstützung der Universitäten. Nur ist das, was wir hier beschließen, relativ wenig, es ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man sich die Universitäten anschaut – und ich habe das selbst genossen und weiß, wie die Zustände dort sind –, dann weiß man, dass hier wirklich massiv Geld in die Hand genommen werden muss, um die Hochschulausbildung zu verbessern. [[Beifall beim BZÖ.]] Nicht nur die Universitäten, auch die Fachhochschulen bedürfen dringend einer Aufstockung. Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut und wenn man sich anschaut, um wie viel mehr zukünftige Generationen werden leisten müssen, um all das zu erhalten, was wir heute an Versprechungen für das Pensionssystem oder für anderes hergeben, wenn wir uns also all das anschauen, dann erkennen wir, dass die Schultern der zukünftigen Generationen sehr breit sein werden müssen. Wir brauchen bestens ausgebildete junge Leute, wir brauchen Eliten, die das Land weiterbringen. Deshalb muss massiv in die Hochschulbildung investiert werden. Wir sind für das CEEPUS-II-Programm, aber es ist eben, wie gesagt, ein Tropfen auf den heißen Stein, daher müssen hier weitere Maßnahmen folgen. Ich hoffe, dass die Regierung bald Gesetze beschließen wird, wo in diese Richtung vernünftige Maßnahmen gesetzt werden. Wir vom BZÖ werden alles tun, um der Ausbildung den Stellenwert zu geben, den sie tatsächlich verdient. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir uns das Geld für dieses Projekt sparten, würde die Universität dadurch nicht genesen. Es ist schon richtig, dass die Universität mehr Geld braucht. Nur: Wo etwas nicht viel kostet, aber doch vielen jungen Leuten die Chance gibt, mobil zu sein und sich auszutauschen, sollte man nicht sparen; darin rentiert es sich, zu investieren. Wenn Wissenschaft dadurch gekennzeichnet ist, dass man in der Forschung viele Grenzen im Kopf überschreitet und damit auch das Überschreiten nationaler Grenzen verbunden sein kann, dann finde ich das nur positiv. Es ist nicht nur so, dass die armen, jungen Kosovaren so dankbar und glücklich sein müssen, weil sie das schöne Österreich und unsere tolle Wissenschaft sehen, sondern es schadet auch nicht, den anderen Weg zu betrachten: In diesen Ländern war viel weniger Geld vorhanden als bei uns, dort haben Wissenschafter und Menschen allgemein gelernt, auch neben und außerhalb von Maschinen und Geräten zu denken – und es kann auch für Hiesige nur vernünftig sein, sich das einmal anzuschauen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Generell lässt sich beobachten, dass die CEEPUS-Netzwerke sowohl an Größe als auch an inhaltlicher Breite kontinuierlich zunehmen, wobei das für Netzwerke mit medizinischen Themen in ganz besonderem Maße gilt. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist zu erwarten, dass auch in den nächsten Jahren deutlich mehr Medizinerinnen und Mediziner in Österreich benötigt werden. An den drei bestehenden medizinischen Universitäten in Wien, Graz und Innsbruck gibt es nach der zu Ende gegangenen Voranmeldefrist für das kommende Wintersemester 2009/2010 bereits um 15 Prozent mehr Studienplatzbewerber als im Vorjahr. Daher sehe ich die Notwendigkeit einer genauen Bedarfsanalyse, damit wir in Zukunft über die erforderliche und richtige Infrastruktur verfügen. Sollte sich herausstellen, dass eine weitere Medizin-Uni in Österreich notwendig ist – und davon gehe ich aus –, dann sehe ich nur die Stadt Linz als möglichen Standort. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist eine Weichenstellung für eine zusätzliche Medizinuniversität in Linz. Ich ersuche um Ihre Zustimmung.
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute CEEPUS II, ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches auf dem Gebiet der Hochschulbildung in Zentraleuropa. Mobilität, Internationalität und Austausch sind in kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich so notwendig und daher auch so selbstverständlich wie in der Wissenschaft oder auch in der Kunst und daher wegbereitend für die Zukunft. Mobilität, und zwar grenzüberschreitend, ist in vielen Bereichen unseres Lebens nicht mehr wegzudenken, sie ist geradezu eine Voraussetzung für ein Zusammenwachsen des europäischen Raums und für dessen Stärkung. Diese Mobilität ist daher auch von Interesse für Regierungen und Universitäten, für Studenten, Lehrende und Forschende. Denn die Gesellschaft braucht ganz dringend gut ausgebildete Menschen, die sich in mehreren Kulturen bewegen können und mit verschiedenen Kulturen zusammenarbeiten können. Man kann durchaus sagen, dass Mobilität in der Bildung so etwas wie ein Wegbereiter oder eine Speerspitze der europäischen Integration ist. Der heutige Beschluss des CEEPUS-II-Übereinkommens wird wesentlich dazu beitragen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Kollegin Fuhrmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte auch kurz bei dem anschließen, was Kollege Grünewald vorhin gesagt hat. In Anbetracht der universitären Situation und auch der angespannten finanziellen Situation glaube ich, dass das kein Projekt ist, bei dem man sparen sollte, auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier um keine großen finanziellen Mittel handelt. Vielmehr ist, glaube ich, nicht nur der symbolische Stellenwert, sondern auch die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern ein sehr wichtiger Akt, nämlich auch dahin gehend, dass dieses Projekt eine österreichische Handschrift trägt und das CEEPUS-Programm 1995 durch die Kraft Österreichs und auch durch die Initiative, die von Österreich ausgegangen ist, in Gang gesetzt wurde. Ein paar inhaltliche Neuerungen, die ich noch ansprechen möchte: Es geht vor allem darum, auch den Einsatz von ECTS-Punkten in das System kompatibel einzubringen. Es geht aber auch darum, neue Sprachkurse einzusetzen und die dualen Kurse, die früher der Fall gewesen sind, zu ersetzen. Ein Unterschied soll auch in der Aufenthaltsdauer bestehen, diese soll mindestens drei und maximal zehn Monate betragen. Eine Bedingung, die an Lehrende geknüpft ist, besteht darin, den Nachweis dafür zu erbringen, dass mindestens sechs Unterrichtsstunden lang pro fünf Werktagen in der Gastinstitution unterrichtet wird. Ich denke, das ist eine sinnvolle Verlängerung, und bitte daher auch im Interesse der Studierenden um Unterstützung.
Als Nächste spricht Frau Kollegin Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie die Vorredner und Vorrednerinnen schon ausgeführt haben, ist die Mobilität eine der wichtigen Voraussetzungen, um die Zukunftsperspektiven unserer Studierenden entsprechend zu fördern. Dieses Austauschprogramm vernetzt aber nicht nur die Studierenden, sondern auch die Hochschulen. Es schafft ein dichtes Netzwerk an mittel- und osteuropäischen Universitäten und verbindet EU-Länder, aber auch Nicht-EU-Länder und Beitrittskandidaten. Österreich erbringt damit seinen Beitrag zur Weiterentwicklung der hohen Qualität des wissenschaftlichen Personals in Mittel- und Osteuropa. Die Währung des Programms sind Stipendienmonate, dies ermöglicht auch den Vorteil für sozial und finanziell schwächere Mitgliedsländer. Die wechselseitige Anerkennung der Studienabschlüsse ist ein Vorbild für ein modernes „Life long learning“-Konzept. Der Ruf Österreichs ist gerade in diesen Ländern durch ähnliche Programme wie dieses besonders gut. Die Studierenden von morgen sind die Studierenden, die auch als Motor für Kontakte dienen, für wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte, um jene Impulse zu setzen, die wir für Wien und für Österreich brauchen. Wissenschaftliche Kooperationen helfen bei der Bewältigung der aktuellen Krise. Sie schaffen Arbeit, frei nach dem Motto unseres Wissenschaftsministers. Ich danke ihm sehr herzlich dafür, denn am Ende des Weges wird damit Wissen für Österreich und Wissen für den Standort Wien ermöglicht. Wissen schafft Arbeit, damit bewältigen wir schneller die Krise und schaffen eine Gründerwelle, ausgehend von unseren jungen Studierenden in Mittel- und Osteuropa.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedanke mich auch für die allgemeine Zustimmung zur Verlängerung von CEEPUS. Ich wollte nur der guten Ordnung halber Folgendes festhalten. Das Akronym CEEPUS mit den Buchstaben E und U – unter anderen – verleitet zu der Annahme, dass es sich um ein EU-Programm handeln könnte. Es ist aber kein EU-Programm, sondern es war zugegebenermaßen eine österreichische Initiative vor 15 Jahren, mittelosteuropäischen Studierenden den Mobilitätsaustausch zu ermöglichen. Es ist ein sehr erfolgreiches Projekt. Im letzten Jahr ist es uns sogar gelungen, sowohl Serben als auch Kosovaren an einen Tisch zu bekommen, jedenfalls im Wissenschaftsbereich, und das halte ich für eine sehr, sehr sinnvolle Variante. Ich bedanke mich auch für das Interesse an einer weiteren Medizinuniversität. Wir werden das selbstverständlich prüfen, unter Zugrundelegung ganz rezenter Bedarfsstudien, die in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer erstellt wurden, und auch auf Basis des Regierungsübereinkommens, worin ja im Zuge der Vorgaben in Hinblick auf die Verwaltungsreform von Standortoptimierungen die Rede ist. Natürlich schauen wir uns auch an, wie die budgetären Möglichkeiten sind. Aber ich danke noch einmal für das Interesse, und wir werden das mit großer Ernsthaftigkeit angehen. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort hat sich noch Kollege Dr. Haimbuchner gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es wurde ein Entschließungsantrag von den Kollegen Wöginger und Ing. Gartlehner hinsichtlich der Prüfung eines Bedarfs – und so weiter und so fort – hinsichtlich einer Medizinischen Universität in Linz eingebracht. Die freiheitliche Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, und ich begründe kurz, warum nicht. Entweder ist man für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz, oder man ist dagegen! [[Abg. Kopf: Das ist aber sehr enttäuschend!]] Aber das ist wieder einmal typisch für die ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kopf: Da werden die Oberösterreicher aber sehr enttäuscht sein!]]Sie will eben dem Landeshauptmann Pühringer hier nicht die Blamage bereiten, dass man in Wirklichkeit ohnehin gegen die Errichtung der Medizinischen Universität ist. [[Abg. Grillitsch: Nicht schreien, Herr Redner!]]– Ich muss ein bisschen lauter reden, damit Sie es auch um diese Uhrzeit verstehen, Herr Grillitsch. Es ist jetzt immerhin schon kurz nach 23 Uhr. Die Opposition wird einen weiter gehenden Antrag einbringen, da werden wir Sie dann prüfen, ob Sie für die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz sind oder nicht. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Aber das ist wieder einmal ein typischer Alibi-Antrag der Österreichischen Volkspartei – und da sieht man wieder einmal, dass Landeshauptmann Pühringer offensichtlich sehr wenig Macht innerhalb der ÖVP hat: Er kann sich bei Ihnen nicht durchsetzen. [[Abg. Kopf: Sehr viel! Wir stimmen heute noch einen Antrag ab!]] Tut mir leid für dich, lieber August Wöginger! – Danke.
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 17 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Ing. Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medizinische Universität Linz. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. (E 13.) [[23:39:37]] 29. Punkt Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (51 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)
Wir kommen zum 29. Punkt der Tagesordnung und gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Kollege Mayer. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in meinem kurzen Redebeitrag gleichzeitig auch als Berichterstatter fungieren, in einer gewissen Art als Berichterstatter, weil diese Vorlage nicht den Ausschuss passiert hat. Es geht bei der Vorlage darum, dass die Anerkennungsfrage im Hochschulbereich zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam sich wegen des starken Ansteigens der gegenseitigen kulturellen Beziehungen immer häufiger stellt. Die Hochschulen beider Vertragsstaaten bedürfen gesicherter Grundlagen für die Anerkennungsverfahren. Das Abkommen legt die Bedingungen fest, unter denen die Studien- und Prüfungsleistungen an Hochschulen der beiden Vertragsstaaten gegenseitig anerkannt werden, Studienabschlüsse ein Recht zum weiterführenden Studium geben und akademische Grade geführt werden können. Das Abkommen wurde auf der Grundlage der Kontakte zwischen den für das Hochschulwesen zuständigen Ministern der Vertragsstaaten sowie von Beratungen österreichischer und vietnamesischer ExpertInnen formuliert. Die Vertretungsorgane der Universitäten und des Fachhochschulsektors wurden über jeden Schritt informiert und haben der Vorgangsweise zugestimmt. Ziel des Abkommens ist es, die Gleichwertigkeit im Hochschulbereich, das heißt die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen, Prüfungen und akademischen Graden, in bestimmten Aspekten festzulegen. Es soll die Hochschulen von der Bewertung der akademischen Teilleistung im Einzelfall entlasten, ohne allerdings automatisch volle Studien anzuerkennen oder Entscheidungen hinsichtlich beruflicher Tätigkeiten zu berühren. Das Abkommen lässt den einzelnen österreichischen Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit, die Frage der Qualität der betreffenden vietnamesischen Ausbildung als Kriterium in die Entscheidungen einfließen zu lassen. Dadurch ist dem Erfordernis nach Qualitätssicherung der Hochschulstudien ausreichend Rechnung getragen. Ich bitte Sie, darüber abstimmen zu lassen. – Danke schön.
Wir kommen, da keine weitere Wortmeldung vorliegt, gemäß § 65 der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Gegenstand ist die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich in 51 der Beilagen. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. [[23:42:26]] 30. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 425/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (84 d.B.)
Wir kommen nun zum 30. Punkt der Tagesordnung und gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Einführung der Briefwahl in der Europawahlordnung. Wir Freiheitliche haben bereits bei der Einführung der Briefwahl an sich uns dagegen ausgesprochen, und ich begründe das auch ganz bewusst. Denn es hat sich herausgestellt, dass wir hier nicht allein stehen, sondern dass führende Verfassungsrechtler in Österreich ganz unsere Meinung vertreten, und zwar hundertprozentig, so etwa Heinz Mayer oder auch Karl Weber von der Universität Innsbruck, die genau unsere Argumente verwenden. Dazu gehört, dass hier einerseits das allgemeine Wahlrecht nicht gewährleistet ist. Denn wir wissen von der letzten Nationalratswahl, dass einige Briefwahlkarten nicht angekommen sind. Es gibt darüber natürlich keine genaue Statistik, aber nachdem bereits zig Beschwerden bei uns eingelangt sind, gehe ich davon aus, dass es zumindest Hunderte gewesen sein müssen. All jene Personen sind damit jedenfalls von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen, daher ist das allgemeine Wahlrecht hier nicht gewährleistet. Das freie Wahlrecht ist ebenso nicht gewährleistet. Denn wir wissen ganz genau, dass jetzt natürlich der Beeinflussung unmittelbar bei der Stimmabgabe Tür und Tor geöffnet ist. Wir haben schon gesehen, dass etwa in Kärnten, da ja bei den Landtagswahlen auch bereits die Briefwahl möglich ist, mit Vollmacht Briefwahlkarten abgeholt werden. Wir können uns dann in etwa vorstellen, wie sie ausgefüllt werden. Wir können uns vorstellen, wie in Familien unter Umständen abgestimmt wird, wie vielleicht in Vereinen oder in größeren Familienverbänden abgestimmt wird. Jedenfalls ist nicht mehr gewährleistet, was immer ein ganz wichtiges Prinzip war: dass die Wahl so stattzufinden hat, dass auch niemand anderer Einsicht in die Stimmabgabe nehmen kann. Deswegen muss man ja ins Wahllokal hineingehen – wir wissen das ganz genau –, und das ist hier jedenfalls nicht mehr gewährleistet. Also ist damit ein ganz wesentliches Prinzip der Wahl nicht ermöglicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters ist das freie Wahlrecht folgendermaßen eingeschränkt: Bis jetzt war es immer erforderlich, dass man möglichst unbeeinflusst seine Stimme abgibt, daher gab es die erste Hochrechnung immer erst nach Schließung aller Wahllokale. Jetzt habe ich die Möglichkeit – und das wird mit dieser Briefwahl noch vereinfacht –, nach der Hochrechnung meine Stimme abzugeben. Denn nach dem neu vorliegenden Entwurf muss acht Tage nach dem Wahltag die Briefwahlstimme bei der Bezirkswahlbehörde einlangen. Mit einer Unterschrift bestätige ich zwar, dass die Stimmabgabe davor stattgefunden hat, aber wir wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Daher ist hier dem „Schummelwähler“ Tür und Tor geöffnet und die unbeeinflusste Wahl nicht gewährleistet, also auch dieses Prinzip nicht eingehalten. Die geheime Wahl ist genauso nicht gewährleistet. Wir wissen ganz genau, was auf dem Postweg auch wieder in Richtung Wahllokal, also Bezirkswahlbehörde, verloren gehen kann und dass das geöffnet werden kann. Es steht auf dem Briefkuvert drauf, wer die Stimme abgibt, und eine Unterschrift ist darauf. Wer neugierig ist, kann nachschauen, wer welche Stimme abgegeben hat. Also auch die Einhaltung dieses Prinzips ist nicht gewährleistet. Es ist wirklich erstaunlich, dass das ganz genauso von den Verfassungsrechtlern gesehen wird. Heute haben wir sogar erlebt, dass interessanterweise die Österreichische Hochschülerschaft dieser Kritik beigetreten ist. Auch der ehemalige Verfassungsgerichtshofpräsident Korinek hat hier ein ganz vernichtendes Urteil abgegeben. Die nächste Stufe wird dann das E-Voting sein, auch das soll schon vor der Tür stehen. Wir sind ja so modern. Aber wir wissen ganz genau, dass es bereits große Probleme bei derartigen Versuchen, etwa in England und in Finnland, gegeben hat. Unsere Experten sagen uns jedoch, in Österreich wird das sicher sein. Allerdings ist die Liste der sicheren Computersysteme, die dann doch gehackt und manipuliert wurden, sehr groß, und es ist natürlich davon auszugehen, dass es auch hier kein wirklich sicheres System gibt. Im Übrigen möchte ich wissen, wer dann gewährleistet, dass die Wahl sicher, unbeeinflusst und nicht manipuliert abgelaufen ist. Das können vielleicht nur noch ganz wenige Computerspezialisten, wenn überhaupt, bestätigen, aber sonst ist das jedenfalls der Kontrolle entzogen. Also ist auch hier alles höchst problematisch. Wir stellen daher einen Abänderungsantrag, der auch bereits ausgeteilt wurde. Demnach soll die Briefwahl nur für Wähler aus dem Ausland zulässig sein, wobei gewährleistet sein muss, dass die Stimmabgabe vor dem Wahltag erfolgt ist. „Gewährleistet“ heißt, dass bereits eine entsprechende Bestätigung da ist. Die Briefwahl im Inland wird allerdings ersatzlos gestrichen. Ich kann Sie nur auffordern: Nehmen Sie unsere Bedenken ernst, und opfern Sie die Prinzipien unseres Wahlrechts nicht für die nur vermeintlich moderne Briefwahl!
Der Abänderungsantrag, der verteilt wurde, wurde in den Kernpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Kollege Dr. Wittmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Briefwahl wird dahin gehend verändert, dass man nicht mehr die Uhrzeit, den Ort und das Datum angeben muss, aber die Unterschrift nach wie vor leisten muss. Es wird hier zu einer Vereinfachung kommen, die notwendig ist, um vor allem älteren Leuten auch diese Form der Wahl zu ermöglichen. Es wird durch diese Novellierung auch die Möglichkeit geschaffen, dass man die Wahlkarte nicht mehr nur auf dem Postweg verschicken, sondern auch direkt bei der Bezirkswahlbehörde abgeben kann. Das Porto wird vom Staat übernommen; auch das ist eine Erleichterung für die Wählerschicht, die diese Wahlform in Anspruch nimmt. Bei der Novellierung der Nationalratswahl wird man darauf Bedacht nehmen müssen, dass das taktische Wählen nicht mehr so einfach wie bisher ist, aber trotzdem die Briefwahl beibehalten werden kann. Ich glaube, dass man auch hier zu einer Lösung finden wird, und diese Vereinfachungen kann man dann auch bei der Nationalratswahl umsetzen. Zum E-Voting: Herr Kollege, ich glaube nicht, dass das die ideale Form des Wählens ist. Sie ist derzeit auch nicht sicher genug, um es weiterzuverfolgen. Ich glaube, dahin gehend wären dann unsere Wahlreformen abgeschlossen, und man hat einen erleichterten Zugang zur Wahl. Das kann nur zum Vorteil der Demokratie sein.
Als Nächster spricht Kollege Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der nahenden Geisterstunde wird es von mir keinen Debattenbeitrag geben. Und angesichts des Umstandes, dass wir dieser Vorlage zustimmen werden, beschränke ich mich auf den Vortrag des Entschließungsantrages der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen, der zum Ziel hat, dass das Wahlkampfprivileg der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer und Landeslehrer, die nicht in land- und forstwirtschaftlichen Schulen tätig sind, sowie auch für Beamte beseitigt werden soll, das Privileg nämlich, dass diese Persönlichkeiten, wenn sie auf einer Kandidatenliste sind, sofort dienstfrei gestellt werden. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche sicherstellt, dass das Wahlkampfprivileg der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte beseitigt wird.“
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Kollege Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass jetzt nicht e-Voting debattiert und beschlossen wird, sondern vielmehr die Briefwahl. Wir haben sie vor einem Jahr gesetzlich eingeführt; sie hat sich auch in der Zwischenzeit bewährt. Natürlich gibt es notwendige Adaptierungen. Mit dieser Vorlage wollen wir gerade auf die Europawahl bezogen diese Adaptierung, Novellierung durchführen. Wir können davon ausgehen, dass etwa 5 Prozent der Wähler davon Gebrauch machen. In einer mobilen Gesellschaft ist das einfach notwendig. Ich denke, dass wir Erfahrungswerte sammeln sollen, und wenn es dort oder da irgendwelche Fehlentwicklungen gibt, sollen die auch abgestellt werden. Deshalb kann man nicht grundsätzlich gegen die Briefwahl sein, ich halte das für einen vollkommen falschen Ansatz. Ich kann Ihnen das auch damit begründen, dass sich zurzeit etwa zwölf Länder der Europäischen Union intensiv mit der Einführung der Briefwahl auseinandersetzen; zwei Länder führen bereits die Briefwahl durch. Alle Details bezüglich der Unterschriftleistung, der Abgabetermine und der Portokosten sind von meinen geschätzten Vorrednern bereits erwähnt worden. Eines sei vielleicht noch ergänzend angemerkt: Die Auflagepflicht der Wählerverzeichnisse an Sonntagen entfällt. Es muss nur ausreichend Zeit geboten sein, dass in die Wählerverzeichnisse Einsicht genommen werden kann.
Kollege Herbert ist der Nächste. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier in Rede stehende Antrag betreffend Änderung zur EU-Wahl ist wahrlich äußerst bedenklich, ich würde sogar sagen, verfassungsmäßig fahrlässig. Er ermöglicht nämlich ein absolut manipulatives Wahlverhalten mittels der Briefwahl, und Bedenken hinsichtlich der Ausübung einer freien, geheimen, persönlichen und unmittelbaren Wahl sind absolut gerechtfertigt. Warum ist das so? – Der vorliegende beziehungsweise in Rede stehende Antrag ermöglicht es nämlich, dass künftig die Stimmabgabe per Briefwahl auch nach dem Schließen der Wahllokale stattfindet. Es wird nicht mehr nachvollziehbar sein, wann und wo ein Wähler seine Stimme per Briefwahl tatsächlich abgegeben hat. Die vorgesehene eidesstattliche Erklärung, dass die Briefwahlkarte ordnungsgemäß, zeitgerecht, unbeobachtet und unbeeinflusst und vor dem Schließen des letzten Wahllokals ausgefüllt wurde, scheint kaum ein taugliches Mittel zu sein, um Manipulationen und Missbrauch auszuschließen. Es gibt nämlich keine Sicherheit, dass die in der eidesstattlichen Erklärung gemachten Angaben auch tatsächlich stimmen, und das kann auch nicht überprüft werden. Daher sind unsere Bedenken, die hier am Rednerpult zuvor schon von Mag. Stefan angesprochen wurden, nämlich dass dem Schummeln bei der EU-Wahl Tür und Tor geöffnet sind, mehr als gerechtfertigt. Dass namhafte Rechts- und Verfassungsexperten unsere Rechtsansicht in dieser Sache mittlerweile bestätigen, brauche ich nicht besonders zu erwähnen. Ich darf Sie daher einladen, unserem Entschließungsantrag, dass Briefwahl nur mehr Wahlberechtigten ermöglicht werden soll, die sich im Ausland befinden und von dort ihre Stimme abgeben können, näherzutreten, und darf um Ihre diesbezügliche Unterstützung ersuchen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Briefwahl kann man sein, man kann aber auch dagegen sein – es gibt für beides gute Gründe. Was Sie hier anführen, Herr Kollege Stefan, hat nichts Grundsätzliches mit der Briefwahl zu tun, sondern ist eine Frage des Praktikablen. Wir wissen von der Nationalratswahl her, dass 7 Prozent der Wahlkarten nichtig waren, weil Menschen offensichtlich vergessen haben, Datum und Uhrzeit auszufüllen. Dass hier Abhilfe geschaffen wird, trifft auf unsere Zustimmung, und daher werden wir dieser Änderung zustimmen, wiewohl wir zugeben, dass man natürlich über die Frage der Briefwahl insgesamt diskutieren kann. Ihr Antrag ist aber auch sehr unpraktikabel gestaltet, denn zeigen Sie mir einmal – vor allem in Österreich, wo ja ein Postamt nach dem anderen schließt, oder auch in anderen Staaten –, wo die Menschen Vertretungsbehörden oder Postämter vorfinden, die 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale geöffnet haben, damit sie sich dort einen Poststempel abholen können. Der Intention nach verstehen wir Ihren Antrag, dem können wir auch nähertreten. Natürlich kann man und sollten wir darüber diskutieren, die Möglichkeit der Abgabe der Stimme nach Bekanntgabe des ersten Ergebnisses zu beseitigen. Natürlich sollten wir darüber nachdenken, wie die Menschen, die ihre Stimme abgeben, sichergestellt bekommen können, dass ihre Stimme eingelangt ist. Über all diese Dinge würden wir gerne diskutieren, aber der von Ihnen vorgelegte Vorschlag mit den 24 Stunden vor Öffnung der Wahl ist nicht praktikabel; erst recht nicht in Zeiten schließender Postämter. Die Briefwahl ist eine Frage, die entschieden werden muss vor dem Hintergrund Modernisierung, Anpassung an moderne Zeiten, Modernität, Mobilität versus Grundsätze des Wahlrechts, die Sie ja schon ausgeführt haben. Das betrifft nicht nur die Briefwahl, sondern auch das Internetvoting – fälschlicherweise als e-Voting bezeichnet –, das bei der nächsten ÖH-Wahl zum Einsatz kommen soll. Wir wissen, dass die Wahlkommission der Uni Wien zurückgetreten ist, weil sie die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahl nicht garantieren kann. Den Medien ist zu entnehmen, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP und allen voran des Wissenschaftsministers Hahn der Durchführung des e-Voting bei der ÖH-Wahl im Mai skeptisch gegenüberstehen. Und wir, gemeinsam mit den grün-alternativen StudentInnen, werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen möglicherweise undemokratischen Prozessen entgegenzutreten. Herr Kollege Wittmann, eine Anregung noch: Machen Sie nicht den Wählerinnen und Wählern, sondern zunächst einmal Ihren RegierungskollegInnen klar, dass es sich nicht um ein Voting für „Dancing Stars“, sondern um eine ÖH-Wahl, sprich um die Wahl der StudentInnenvertretung auf den Universitäten handelt! [[Abg. Grosz: Der Unterschied ist da nicht besonders groß!]] – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlbeteiligung ist ein ganz wichtiger Indikator für das demokratische Bewusstsein in einem Land, und dass die Wahlbeteiligung bei allen Wahlgängen zu wünschen übrig lässt, ist eine bekannte und besorgniserregende Tatsache, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Staaten. Gerade bei der Wahl zum Europäischen Parlament dürfte diese Tatsache auch weiterhin zum Tragen kommen, nachdem die Wahlbeteiligung ja schon das letzte Mal beschämend niedrig war. Hier durch organisatorische Maßnahmen gegenzusteuern ist ein Gebot der Stunde. Die Stimmabgabe soll den Wahlberechtigten so einfach wie möglich gemacht werden, ohne die wesentlichen Wahlprinzipien auszuhöhlen. Zumindest durch diese Novellierung geschieht das sicherlich nicht, nicht durch die geringfügigen Änderungen, die Kollege Wittmann soeben schon eingehend dargestellt hat. Ziel dieser Novellierung ist es, die Inanspruchnahme des Wahlrechts wesentlich zu erleichtern, und ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung und auch ansonsten um Ihre Beiträge, das demokratische Bewusstsein und das Europabewusstsein zu erhöhen. – Danke.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Vorrednerin hat es erwähnt, die Wahlbeteiligungen gehen eher zurück, und eine einfache Briefwahl ist ein Bürgerservice und soll letztendlich auch die Wahlbeteiligung heben. Schon für die letzte Nationalratswahl wurde die Möglichkeit zur Briefwahl ausgeweitet und von der Bevölkerung eigentlich sehr gut angenommen. 7 Prozent der Briefwahlstimmen waren jedoch ungültig – dies vor allem wegen Verletzung von formalen Erfordernissen beim Ausfüllen der Wahlkarte, weil das Datum oder die Uhrzeit gefehlt hat, oder weil die Wahlkarte nicht auf dem Postweg übermittelt wurde. Die Europawahlordnung wird hinsichtlich dieser Formalerfordernisse vereinfacht. Ich gehe davon aus, dass der Anteil an ungültigen Briefwahlstimmen wesentlich vermindert werden kann. Datum, Ort, Uhrzeit können in Zukunft entfallen, es reicht eine eidesstattliche Erklärung. Es muss nicht der Postweg sein, und wenn der Postweg gewählt wird, zahlt der Bund das Porto. Ich meine, dass in Zukunft Verbesserungen in ähnlicher Richtung auch in der Nationalratswahlordnung zu treffen sein werden.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Nationalratswahl 2008 konnten 28 080 Wahlkarten nicht berücksichtigt werden; in etwa bei der Hälfte davon fehlte beispielsweise das Datum. Daher ist die jetzige Novelle eine Möglichkeit, die Fehleranfälligkeit zu verringern und die Briefwahl bürgerfreundlicher zu gestalten. Das heißt: Entfall der Angabe von Ort, Datum und Zeit. Zweitens, es ist schon erwähnt worden, dass man die Wahlkarte nicht mehr ausschließlich mit der Post an die Wahlbehörde zustellen darf, sondern dass man beispielsweise auch selbst diese Karte zur Wahlbehörde bringen kann. Noch nicht erwähnt wurde, dass mit dieser Novelle pro futuro der Bund auch die Portokosten für diese Briefwahl übernimmt, weil von vielen doch nicht verstanden worden ist, dass sie eine Marke draufpicken sollen, wenn sie ihr demokratisches Recht ausüben. Ich halte diese Regelung auch für bürgerfreundlicher. Erwähnen möchte ich noch, dass wir mit dieser Novelle einem Wunsch des Gemeinde- und Städtebundes nachkommen, dass die Wählerevidenz am Sonntag nicht mehr offen haben soll. Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass das zwar mit sehr viel Kosten verbunden war, aber niemand am Sonntag dieses Recht in Anspruch genommen hat. Daher wird das in Zukunft entfallen. In dieser Umsetzung ist die Debatte um die Frist, bis wann die Wahlkarten einlangen sollen, und deren Ergebnis noch nicht eingearbeitet. Hier wurde die 8-Tage-Frist beibehalten. Es ist so, dass man mit der Beibehaltung dieser Frist allen Wählerinnen und Wählern die gleichen Möglichkeiten für ihre Wahlentscheidung geben möchte und si- cherstellen will, dass auch aus dem Ausland einlangende Wahlkarten noch in die Zählung mit aufgenommen werden. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dr. Kräuter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Erleichterung eine Art Werbeaktion, und sie soll ja wirklich die Wahlbeteiligung steigern. Diese war im Jahr 2004 erbärmlich und sollte sich maßgeblich verbessern. Ich nehme sehr, sehr ernst, was der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek heute, oder besser gesagt gestern, in der „Presse“ analysiert. Wir werden uns das dann im Vorfeld einer weiteren Änderung des Wahlrechtes sehr genau anschauen. Wir werden im Herbst sehr ausführlich analysieren, was gut gelaufen ist und was schlecht. Ein paar Indizien gibt es dafür, dass man doch Dinge wie taktisches Wählen dort und da befürchten muss, und das ist dann natürlich konsequent auszuschließen. – Danke schön.
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 84 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir stimmen zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab. Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Art. I §§ 46 und 72 bezieht. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Ich komme gleich zur Abstimmung dieser Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte Sie um ein positives Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte. Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie können auch aufstehen, Herr Präsident!]] – Das ist die Minderheit und abgelehnt. 00.06.31. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (102/A)
Wir kommen zum 31. Punkt der Tagesordnung. Das Wort erhält zunächst Herr Kollege Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich ob der vorgeschrittenen Stunde sehr kurz fassen, obwohl dieses Thema vielen von uns sehr am Herzen liegen würde. Es geht darum, dass wir in den nächsten zwei Jahren mit einer erhöhten Zahl von Arbeitslosen rechnen müssen und dass davon auch sehr viele Menschen betroffen sein werden, die mit einer Behinderung zu kämpfen haben. Es wäre schade, wenn genau diese Menschen, die auf unsere ganz besondere Unterstützung angewiesen sind, besonders benachteiligt werden würden. Deswegen schlagen wir im Rahmen der Ausgleichstaxe einen neuen Zugang vor, nämlich eine progressive Ausgleichstaxe, die darauf Rücksicht nimmt, dass es vor allem kleinen Unternehmen viel, viel schwerer fällt, die Einstellungspflicht zu erfüllen, dass aber große Unternehmen mit vielen Mitarbeitern, mit Hunderten, mit Tausenden Mitarbeitern sich leichter tun, dieser Einstellungsverpflichtung nachzukommen, und dem wollen wir auch mit einer progressiven Ausgleichstaxe Rechnung tragen. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, dieses Modell sehr wohlwollend zu prüfen. Die Zahlen, die ich im Antrag festgelegt habe, sind zu diskutieren, aber das Modell an und für sich, so meine ich, ist eines, das man tatsächlich umsetzen könnte, und ich bitte Sie noch einmal, das sehr wohlwollend und sehr, sehr objektiv zu prüfen.
Nächste Rednerin: Frau Kollegin Schönpass. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Das Behindertengesetz soll geändert werden. Das ist bereits im Regierungsprogramm verankert. Viele Unternehmer und öffentliche Einrichtungen kaufen sich durch die Ausgleichstaxe von ihrer gesetzlichen Verpflichtung frei. Die Frage ist: Warum, was sind die Ursachen? Darüber nachzudenken und zu diskutieren, sind wir gefordert. Es gibt viele qualifizierte Behinderte, die leistungswillig und einsatzbereit sind. Ziel dieses Gesetzes soll sein, mehr Behinderte in Jobs zu bringen. Eine Arbeitsgruppe wurde bereits eingesetzt. Neben Strafen sind Anreizsysteme zu schaffen, damit unser Ziel, mehr Behinderte in Jobs zu bringen, auch Wirklichkeit wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Kollege Pack. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden im Ausschuss genug Zeit finden, um über dieses Thema ausführlich zu diskutieren. Es ist, wie ich glaube, wichtig, und da muss ich meiner Kollegin recht geben, dass wir, bevor wir über Erhöhungen sprechen – Erhöhung der Ausgleichstaxen, der Strafe und so weiter –, zuerst Ursachenforschung betreiben, wieso die Quote nicht eingehalten wird, denn eines ist ganz klar: In Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind Erhöhungen der Lohnkosten – wenn man sie indirekt als Lohnnebenkosten bezeichnen will – nicht dienlich. Das heißt: Zuerst Ursachenforschung betreiben und erst dann in diesem Bereich weiter diskutieren.
Nächster Redner: Herr Kollege Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass sich viele Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen von ihrer Verpflichtung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, je 25 Mitarbeiter begünstigt einen Behinderten einzustellen oder zu beschäftigen, freikaufen – die Ausgleichstaxe beträgt seit 1. Jänner 2009 209 €, und wenn man bedenkt, dass das bei 274 Mitarbeitern bloß 2 090 € ausmacht, dann ist das sehr wenig, und viele machen eben davon Gebrauch, stellen niemanden ein und kaufen sich so frei –, ist schon zu überlegen, ob man diese Ausgleichstaxe nicht progressiv etwas anhebt für Unternehmen, die mehr Mitarbeiter beschäftigen, wie auch für den öffentlichen Dienst, sodass diese Ausgleichstaxe dann eben ansteigt. – Das ist meiner Ansicht nach für die Zukunft sehr überlegenswert.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Vorschläge zu diesem Thema, auch von uns gab es Vorschläge. Diese wurden immer wieder eingebracht, und immer wieder haben wir das Argument gehört: Da muss man zuerst die Ursachen prüfen, ob das nicht irgendwie anders möglich und denkbar ist. Ich kann schon übersetzen, was dieses Argument heißt: Nein, wir wollen das nicht, denn wir wollen die Ausgleichstaxe eigentlich abschaffen. – Das ist im Prinzip die Argumentation, die hinter dieser und ähnlichen Haltungen steht. Ich gebe nur Folgendes zu bedenken: Ich halte das Ausgleichstaxensystem an und für sich für kein schlechtes System, man soll und muss über eine Erhöhung der Ausgleichstaxen und durchaus auch über einen derart gestalteten progressiven Tarif diskutieren. – Also, von unserer Seite gibt es die Bereitschaft, darüber zu diskutieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich weise diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[00:13:29]] 32. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert wird (135/A)
Wir kommen zum 32. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Initiativantrag geht es um zwei neue Zielbestimmungen im Landwirtschaftsgesetz, doch eigentlich ist das eine Anpassung an Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in Österreich, sondern in einem globalen Maßstab stehen. Ich erinnere an die Millenniumsziele: Wir haben das Ziel, den Hunger in der Welt zu halbieren, haben aber gleichzeitig keine Strategie, wie wir das umsetzen. Es gibt jedoch eine Landwirtschaftsmethode, nämlich den biologischen Landbau, die gerade im internationalen Kontext, aber auch in Österreich eine Erfolgsgeschichte ist und ein Lösungskonzept für die Lebensmittelproduktion des 21. Jahrhunderts darstellt. In ihrem Kern ist eigentlich das die Herausforderung und das Thema der Diskussion, der wir uns stellen sollten, nämlich: Welchen Stellenwert geben wir dieser Landwirtschaftsmethode? – Wir meinen, es ist Zeit, das gemeinsam zu diskutierten. Ein neues Leitbild bedeutet nicht, dass die andere Landwirtschaft auf einmal schlecht ist, sondern dass man Forschung und Entwicklung konkret in eine Richtung vorantreibt, nämlich in Richtung einer biologischen Intensivierung, die das Ziel hat, unter bestmöglichen Bedingungen auf der einen Seite Klimaschutz zu betreiben und auf der anderen Seite hochwertige und beste Lebensmittel für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erzeugen. Selbstverständlich ist der biologische Landbau auch ein soziales Modell, es geht dabei um Arbeitsplätze im ländlichen Raum, und zwar um qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Intention dieses Initiativantrages ist eben auf der einen Seite genau diese Zielbestimmung und – daran gekoppelt – auch die Frage der Gentechnikfreiheit der Lebensmittelproduktion, nämlich indem in Österreich auf die Verwendung von gentechnisch verändertem Saatgut verzichtet wird. Eine Zielbestimmung ist ja eine Absichtserklärung und entspricht dem, was wir in den letzten zehn Jahren praktisch vollzogen haben – bei dieser Gelegenheit danke ich auch dafür. Wir haben angesichts des „Anschlags“ der EU-Kommission, unsere bisherigen Gentechnikanbauverbote zu kippen, am Rande des Plenums auch über einen gemeinsamen Antrag diskutiert. Wir werden sehen, welche Entscheidungen am Montag im Rahmen des Umweltministerrates fallen, aber eines ist sicher: Mit unserem gemeinsamen Antrag, den wir heute hier eingebracht haben, machen wir klar, dass das österreichische Parlament die Linie, den gentechnikfreien Anbau in Österreich zu sichern, weiter unterstützen wird. – Ich glaube, inzwischen wäre auch das ein Punkt, den wir in die Zielbestimmungen unseres Landwirtschaftsgesetzes hineinformulieren sollten. Noch zwei, drei Anmerkungen zur Frage, wodurch der Biolandbau auch im Klimaschutz relevante Ergebnisse erzielt: Das ist klarerweise durch eine CO2-Einsparung der Fall, durch den Wasserschutz, und es ist eine Art der Kreislaufwirtschaft, die einen Beitrag zum Artenschutz und zur biologischen Vielfalt leistet. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir das im Ausschuss konstruktiv weiter diskutieren werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Kollege Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, der erste Punkt in Ihrem Antrag, das Leitbild des biologischen Landbaues in den § 1 zu bringen, hat durchaus seine Reize. Ich denke allerdings, wir müssen noch sehr intensiv darüber diskutieren. Zum zweiten Punkt, der GVO-Freiheit, dem Verzicht auf gentechnikverändertes Saatgut, lassen Sie mich Folgendes sagen: Diesbezüglich haben wir ja am Montag die Möglichkeit, das schon in Europa zu beenden, und ich hoffe, dass wir, bis dieses Gesetz in Kraft tritt, es gar nicht mehr brauchen. Ich wünsche dem Umweltminister, in diesem Fall unserem Minister Berlakovich, alles Gute für die Verhandlungen am Montag.
Nächster Redner: Herr Kollege Eßl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen das Landwirtschaftsgesetz ändern. Erster Punkt: Ein agrarökologisches Leitbild – sprich: der biologische Landbau – soll besonders gefördert werden. – Ich darf dazu sagen, dass dieser bei uns in Österreich ohnehin schon sehr gut gefördert wird! Wir sind Europameister, kein Land tut so viel dafür wie Österreich! Der zweite Punkt betrifft den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut: Wir in Österreich wollen darauf verzichten, wir müssen aber darauf achten, dass das im Einklang mit den Gemeinschaftsrechten passiert. Ansonsten müssen wir danach trachten, dass wir in Europa entsprechende Mehrheiten und Verbündete finden, um unsere Ideen durchzusetzen – Kollege Gaßner hat ja schon angesprochen, dass Niki Berlakovich, unser Bundesminister, in Brüssel tätig ist und dort sehr viel bewegen will. Ich denke, dass wir diesen Antrag dann im Ausschuss entsprechend diskutieren werden.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Jannach. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Den Biolandbau als agrarökologisches Ziel festzuschreiben halten wir für etwas problematisch, weil doch eigentlich die konventionelle Landwirtschaft die Grundversorgung an Lebensmitteln in Österreich sicherstellt und gewährleistet. Wenn in das Landwirtschaftsgesetz aufgenommen wird, dass die Biolandwirtschaft jetzt unser gemeinsames Ziel ist, dann wird die konventionelle Landwirtschaft, von der auch ich komme, regelrecht diskriminiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Leider wird es von den Grünen oft so gemacht, dass die konventionelle Landwirtschaft unterschwellig immer als die „böse“ Landwirtschaft dargestellt wird. Ich fühle mich persönlich betroffen, da ja ganz klar ist, dass ich kein Biolandwirt bin, ich denke aber, dass meine Lebensmittel – ich produziere Milch und Getreide – trotzdem nicht wesentlich gesundheitsgefährdender als biologisch produzierte sind. Es ist eben so, dass wir heute die Felder nicht mehr eurer Ideologie entsprechend mit Hammer und Sichel bewirtschaften können, das geht leider nicht. Zur Gentechnik möchte ich nur noch sagen: Es ist wirklich ein bisschen heuchlerisch, was da an Gentechnikdiskussion bei uns passiert. Hier im Parlament überbieten sich alle in ihren Aussagen, dass wir die Gentechnik ablehnen – das bezieht sich auf SPÖ, ÖVP und auch die Grünen –, aber wenn es dann über die Landesgrenzen hinaus und nach Brüssel geht, dann wird alles wieder umgeschmissen und zu all diesen Dingen Ja und Amen gesagt. [[Abg. Grillitsch: Nein, die österreichische Position ...!]]Die Position, dass Österreich die Gentechnik ablehnt, ist schon klar. Es hilft aber nichts, wenn Österreich allein auf die Gentechnik verzichtet, weil der Pollenflug beim Mais [[Abg. Grillitsch: Bis jetzt haben wir ihn verhindert!]] , und das wissen Sie ganz genau, nicht vor den Grenzen Halt macht. Mehr oder weniger wird hier in Österreich als Löwe gesprungen und in Brüssel als Bettvorleger gelandet, auch im Bereich der Gentechnik, und das halte ich für sehr, sehr gefährlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wir brauchen – das brauchen auch die Landwirte und die Konsumenten –, ist ein selbstbewusstes Auftreten der österreichischen Bundesregierung, denn wir sind schließlich Nettozahler! Und wir müssen gerade im Bereich der Gentechnik auch die letzten Mittel – das eines Vetos, eventuell auch das der Einstellung der Nettozahlungen an die EU – ausnützen, denn nur so können wir der „grünen Gefahr“ entgegentreten, nämlich der Gentechnik in der Landwirtschaft. Ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss, denn hier einfach zu sagen: Wir werden schon schauen, dass wir in Brüssel etwas für uns herausverhandeln!, das wird gerade im Bereich der Gentechnik viel zu wenig sein.
Nächster Redner: Herr Kollege Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir den biologischen Landbau weiter fördern wollen, dann können wir sicher im Ausschuss darüber sprechen, aber natürlich muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Das ist eines der vordringlichsten Ziele, die in Österreich sichergestellt sein müssen! Viel wichtiger wäre es aber, dass man Punkte zur Sprache bringt wie jene in unserem Antrag, nämlich dass wir endlich die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer aufgreifen und diese endlich im Ausschuss behandeln. Ich hoffe, dass die ÖVP da auch zustimmen wird. [[Abg. Grillitsch: Was für eine Ungerechtigkeit?]] – Zum Beispiel bekommt der pauschalierte österreichische Landwirt 12 Prozent, muss aber für alles, was er an Betriebsmitteln kaufen muss, 20 Prozent bezahlen. Der italienische Landwirt zum Beispiel bekommt 10 Prozent, während er für alles, was er kauft, nur 4 Prozent bezahlt. Wenn wir in Österreich nur eine Angleichung machen würden, würden wir damit auch die Wirtschaft enorm fördern, weil die Landwirte wieder investieren könnten. Es wäre in dieser Zeit allerhöchste Eisenbahn, dass wir da zusammenarbeiten! – Ich freue mich auf den Ausschuss.
Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 135/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. [[00:23:21]] 33. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (144/A)
Wir gelangen zum 33. Punkt der Tagesordnung. Erster Redner: Kollege Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte, da die Zeit schon etwas vorgeschritten ist, sehr kurz ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es war, glaube ich, vorhin – das ist jetzt schon zwei oder drei Stunden her – ein Kollege der FPÖ, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir in einem eigentlich ziemlich unwürdigen Rahmen Themen diskutieren, die etwas mehr Aufmerksamkeit und auch Diskussion erfordern würden. Wir haben hier erste Lesungen, die im Sekundentakt abgewickelt werden. [[Abg. Riepl: Minuten! Minutentakt!]]– Ich nehme an, dass ein jeder und eine jede mit der ersten Lesung ein wichtiges Thema seiner Person oder der Fraktion verbindet, und wenn das Ganze so abgewickelt wird wie heute, und das betrifft nicht nur die ersten Lesungen, sondern auch die Tagesordnungspunkte vorher, dann halte ich das für unmöglich. Ich halte die erste Lesung für ein sehr sinnvolles Instrument, weil es möglich ist, ohne den Zwang, hier gleich entscheiden und abstimmen zu müssen, Meinungen auszutauschen, und das ist sehr wichtig. Und wenn wir uns diese Instrumente – dieses Instrument und die anderen – dadurch kaputt machen, dass wir uns nicht einmal mehr die Zeit dafür nehmen, dann geben wir ein Stück Parlamentarismus auf, dann ist Schluss damit! Sagen wir doch gleich: Streichen wir die ersten Lesungen und schauen wir, dass wir nach Hause kommen!, denn so miteinander zu diskutieren ist nicht möglich und nicht sinnvoll. [[Abg. Scheibner: (auf die Bankreihen der Grünen zeigend) Aber von euch ..., und die, die da sind, schlafen auch schon!]]Ich sage Ihnen das nur, weil ich schon vorhin gemerkt habe, dass etliche Kollegen und Kolleginnen dem zugestimmt haben. Das ist jetzt überhaupt kein Vorwurf! Ich habe ja selbst in der Früh der Tagesordnung zugestimmt, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich – egal ob meine Fraktion zustimmt oder nicht –, ich werde sicher nicht mehr einer Begrenzung auf zehn, acht oder neun Stunden zustimmen, wenn 40 Punkte auf der Tagesordnung stehen. Das ist unmöglich, das geht nicht! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, sind wir dabei!]] Sie alle wissen das, wir alle wissen das, trotzdem passiert es immer wieder. Ich will niemandem eine Schuld zuschreiben, ich sage nur, so kann man nicht Parlamentarismus betreiben! Daher sage ich jetzt zum Thema Arbeitslosenanwaltschaft nur mehr so viel: Es liegt ein Antrag vor, Sie kennen ihn, und ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben, darüber ernsthaft zu diskutieren.
Zu Wort gelangt Kollege Hechtl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Es liegt ein Antrag auf Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft vor. Dass die Arbeitslosen eine Vertretung haben, ist natürlich ein berechtigtes und für uns selbstverständliches Anliegen, da jeder arbeitslose und Arbeit suchende Mensch ein Recht auf Wahrung seiner Interessen hat, ich möchte jedoch feststellen, dass es beim AMS sehr wohl bei regionalen Geschäftsstellen wie auch bei Landesgeschäftsstellen Beratungsmöglichkeiten und ein Beschwerdemanagement gibt, bei Landesgeschäfts- stellen ist eine Ombuds-Person eingerichtet. Diese Stellen haben, und das sind interne Stellen des AMS, genau jene Anliegen wahrzunehmen, auf die Ihr Antrag abzielt. In Ihrem Antrag wird auch ausgeführt, dass Arbeitslose und Arbeitsuchende keine anerkannte Interessenvertretung haben. – Diesbezüglich möchte ich auf § 10 des Arbeiterkammergesetzes verweisen, in welchem ausgeführt wird, dass Arbeitslose als Arbeitnehmer anzusehen sind und dass die Interessenvertretungen – die freiwillige und die gesetzliche Interessenvertretung – besonders die Arbeitslosen und Arbeitsuchenden bei deren Rechtsdurchsetzung mit Beratung und Rechtsvertretung in ihren Verfahren unterstützen. Ich bin der Überzeugung, dass Arbeitslose und Arbeitsuchende bei den Interessenvertretungen sehr gut betreut, beraten und vertreten werden, damit sie zu ihrem Recht kommen. – Danke.
Nächster Redner ist Kollege Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Wertes Hohes Haus! Wir werden uns in einem sicherlich einig sein: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel! Hinter dem Problem der Arbeitslosigkeit verbergen sich viele persönliche Schicksale. Das betrifft auch den Verlust sozialer Kontakte, da man aus seinem gewohnten Umfeld herausgerissen wird – die Lebensumstände verändern sich also schlichtweg komplett. Klar ist aber auch, dass sich die Regierungsparteien dessen bewusst und daher sehr daran interessiert sind, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzuführen. Doch wir dürfen nicht dem Irrglauben verfallen, zu glauben, dass wir in einer angespannten arbeitsmarktpolitischen Situation mit einer weiteren Ebene der Arbeitslosenverwaltung Abhilfe schaffen können. Es sind vielmehr Mittel wie die heute beschlossene Kurzarbeit, die helfen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es war vor allem dieser Punkt, mit dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einmaliger Art und Weise im Gleichschritt für Verbesserungen am Arbeitsmarkt gesorgt haben, um einerseits Arbeitsplätze zu sichern und andererseits die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten. [[Abg. Öllinger: Arbeitslosigkeit gibt es also gar nicht?]] – Es gibt sie leider schon, doch eines ist auch klar: Mit der Einführung einer weiteren bürokratischen Hürde und einer weiteren Ebene für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit werden wir eines nicht schaffen, und das ist, den Menschen, die arbeitslos sind, das zurückzugeben, was sie verloren haben, nämlich Arbeit. Es ist daher nicht der richtige Weg, von Seiten der Politik Symptome mit einem immensen bürokratischen sowie budgetären Aufwand bekämpfen zu wollen, sondern wir müssen unsere volle Konzentration auf die Ursachen legen und gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen für die Menschen in unserem Land finden.
Zu Wort gelangt Kollege Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Grünen jetzt eine Anwaltschaft für Arbeitslose, einen Arbeitslosenanwalt schaffen wollen, so schaffen sie eine zweite Ebene zum Arbeitsmarktservice. Ich bin dafür, dass es einen Behindertenanwalt gibt, eine Volksanwaltschaft gibt und so weiter, aber eine Parallelgesellschaft zum AMS aufzubauen, das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg, sehr verehrte Damen und Herren der Grünen, denn das schafft nur Bürokratie. Das wäre also schon zu überdenken. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, das ist ganz klar, und wir müssen das Arbeitsmarktservice im Sinne einer höheren Effizienz reformieren, aber nicht parallel eine Arbeitslosenanwaltschaft errichten.
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[00:31:27]] 34. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (150/A)
Wir gelangen zum 34. Punkt der Tagesordnung. Herr Mag. Steinhauser, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! 64 Jahre nach dem Ende der NS-Terrorherrschaft fällt auf, dass sich Österreich immer noch mit den Schatten der Vergangenheit schwertut. Da gibt es viele Beispiele dafür. Über 30 Jahre ist in Österreich kein Kriegsverbrecher mehr verurteilt worden. Der Herr Aschner – früher Ašner –, ein in Kroatien gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher, darf in Kärnten unbehelligt spazieren gehen. Wir tun uns bei der Rehabilitierung der NS-Opfer schwer, wir tun uns bei der Pflege jüdischer Friedhöfe schwer, und wir tun uns auch bei der vollen Rehabilitierung bei der Staatsbürgerschaft schwer. Man muss zwar zugestehen, dass 1993 die Gesetzeslage für NS-Verfolgte, die die Staatsbürgerschaft verloren haben, verbessert wurde, es ist ein erleichterter Staatsbürgerschaftserwerb möglich, aber eine volle Wiederherstellung, eine volle Restitution hat es nicht gegeben. Das hat auch die Historikerkommission Mitte der neunziger Jahre festgestellt. Die hat nämlich damals gesagt, dass unsere Gesetzeslage immer noch davon ausgeht, dass die NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft verloren haben. Völlig übersehen wird dabei, dass der Verlust der Staatsbürgerschaft von den NS-Verfolgten nie intendiert war, sondern die sind vertrieben worden, verfolgt worden, ausgebürgert worden und haben, wenn sie eine neue Staatsbürgerschaft angenommen haben, diese zum Schutz angenommen. Tatsache ist, dass das rund ein Drittel aller Vertriebenen gemacht hat. Was war die Folge? – Es sind zwar die Ausbürgerungen aufgehoben worden, aber gleichzeitig hat nach 1945 die Zweite Republik auch jene Gesetze wieder in Kraft gesetzt, die Verlusttatbestände geschaffen haben, wenn man eine neue Staatsbürgerschaft angenommen hat. Das heißt, es hat eine zweite Ausbürgerungswelle gegeben. Die NS-Verfolgten sind von der Zweiten Republik de jure und de facto ausgebürgert worden. Dieser Umstand ist nach wie vor offen, und genau darauf zielt unser Gesetzesantrag ab: Dass diese mangelnde Restitution beseitigt wird. Wir haben diesen Antrag schon in der letzten Gesetzgebungsperiode gestellt, und ich war überrascht, wie schnell ich internationales Feedback bekommen habe. Ich habe E-Mails bekommen aus den Vereinigten Staaten, aus Singapur, wo Menschen, die das gelesen haben, gesagt haben, super, dass es diese Initiative gibt, denn das ist nach wie vor offen und es ist notwendig. Wir müssen eine Situation schaffen, wo klargestellt ist, dass diese Menschen nie ihre Staatsbürgerschaft verloren haben. Das waren Österreicherinnen und Österreicher, die Staatsbürger bleiben wollten. Daher sollte mit einem Feststellungsbescheid möglichst einfach festgestellt werden, wenn die Menschen das wünschen, dass sie österreichische Staatsbürger sind. Zum Zweiten hätte das einen großen Vorteil für die Nachkommen dieser Menschen, denn wir wissen ja, in Österreich knüpft der Erwerb der Staatsbürgerschaft an die Eltern an, und nach derzeitiger Rechtssituation ist es für die Nachkommen der NS-Verfolgten nicht möglich, eine österreichische Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen, wenn die Elterngeneration ausgebürgert wurde, nicht mehr wieder eingebürgert werden wollte und mittlerweile verstorben ist. Dieses Gesetz würde der Historikerkommission Genüge tun. Wenn unsere Initiative umgesetzt würde, dann hätte jedenfalls bezüglich der Staatsbürgerschaft die Republik ihre Schuldigkeit getan. – Danke.
Als Nächste spricht Frau Kollegin Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Steinhauser hat es schon ausgeführt: Österreichische Staatsbürger, die zwischen 1938 und 1945 vor dem NS-Regime flüchten mussten, haben oft zum eigenen Schutz eine andere Staatsbürgerschaft annehmen müssen. Das bedeutete für viele der Flüchtlinge aber, dass sie dadurch, dass sie aus einer Notlage heraus eine andere Staatsbürgerschaft annehmen mussten, die österreichische verloren haben. Das bedeutet weiters, die Betroffenen wurden damit – auch das wurde schon gesagt – Opfer des Nationalsozialismus einerseits, wurden andererseits aber auch noch de jure mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft bestraft. Und das bedeutete eine Ausbürgerung. Zwar wurden dann nach dem Zweiten Weltkrieg, also in der Zweiten Republik nach 1945 zahlreiche Gesetzesnovellen zur Erleichterung für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft geschaffen, die das Grundproblem an sich – das hat die Historikerkommission in ihren Berichten festgestellt –, nämlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, nicht gelöst haben. Daher bin ich auch der Auffassung des Kollegen Steinhauser, dass mit diesem Antrag, der dem Innenausschuss zugewiesen werden soll – und hier würde ich vorschlagen, dass wir zu einem Expertenhearing einladen sollten, zu dem die Mitglieder der Historikerkommission geladen werden, damit wir diesen Antrag eingehend beraten können –, die rechtlichen Konsequenzen für die Opfer, für die NS-Vertrieben dann endlich auch im Gesetz festgelegt werden könnten. In diesem Sinne bin ich schon sehr gespannt auf eine und interessiert an einer ernsthaften Diskussion im Innenausschuss.
Nächster Redner: Kollege Ing. Kapeller. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, nach dieser ersten Lesung zu dieser Materie muss man dann im Ausschuss schon noch ein bisschen differenzierter darüber nachdenken, denn der Opfergeneration, also jenen, die vor dem 9. Mai 1945 flüchten mussten, wurde schon Genüge getan in einigen Novellen zum Staatsbürgerschaftsgesetz. Und ob es tatsächlich Sinn macht, de jure allen Nachkommen dieser Zwangsgeflüchteten 64 Jahre danach auch die österreichische Staatsbürgerschaft ohne irgendwelche Grundlagen der Erforschung ihrer Lebensumstände zu verleihen, das bezweifle ich. Ich denke, das sollte im Ausschuss noch entsprechend debattiert werden.
Nächster Redner: Kollege Vock. – Bitte.
Hohes Haus! Wenn man diesen Antrag durchliest, so kann man, zumindest aus meiner Sicht, die Widersprüche des Antrages in sich auch erkennen, denn es steht eindeutig drinnen: Ein Mangel der nunmehr geltenden Rechtslage liegt darin, dass die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht selten zum Verlust der zuletzt innegehabten Staatsbürgerschaft geführt hat. Nicht selten hat dieser Verlust auch finanzielle und sozialrechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Das heißt, es gibt gute Gründe, warum ehemalige Bürger die Wiedereinbürgerung nicht beantragt haben, weil sie dann nämlich die Staatsbürgerschaft des anderen Staates verlieren würden. So wie in Österreich gibt es nämlich auch in zahlreichen anderen Staaten nicht die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. Das heißt, entweder jemand ist Österreicher und nimmt die österreichische Staatsbürgerschaft oder die andere Staatsbürgerschaft an. Ich darf auch daran erinnern, dass, wenn man in die nächsten Generationen geht, die österreichische Staatsbürgerschaft Rechte und Pflichten, zum Beispiel die allgemeine Wehrpflicht, nach sich zieht. Zahlreiche Gesetzesnovellen haben Erleichterung für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gebracht, steht drinnen. Wir glauben, dieser Weg ist der richtige.
Als Nächster spricht Kollege Linder. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Auch wir sind der Meinung, dass man diesen Menschen entgegenkommen soll, dass man ihnen helfen soll und dass dieses Thema ausführlich behandelt werden soll. Und angesichts der vorgeschrittenen Stunde freuen wir uns, dass die Sitzung bald beendet wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich weise den Antrag 150/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. [[00:40:55]] 35. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (151/A)
Wir gelangen zum 35. Punkt der Tagesordnung. Frau Kollegin Musiol, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser vorliegender Antrag ist kein neuer Antrag. Dieser Antrag hat eine sehr lange Geschichte, eine für das 21. Jahrhundert sehr unrühmliche Geschichte. Im Jahr 2002 haben die Grünen gemeinsam mit der SPÖ in Wien ein Gesetz zum kommunalen Wahlrecht beschlossen – die Geschichte dazu kennen Sie. Im Mai 2007 hat die Abgeordnete Hlavac, Abgeordnete a. D., im Verfassungsausschuss geäußert, dass die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für AusländerInnen ausdrücklich zu unterstützen sei. Daher bin ich in diesem Sinne schon sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ sich zu diesem Antrag und in dieser Debatte verhalten werden, denn bislang hatten wir den Eindruck, dass Sie sich diesbezüglich gegenüber Ihrer RegierungskollegInnenfraktion ÖVP nicht durchsetzen konnten. Ganz kurz: Worauf zielt unser Antrag ab? – Das wissen Sie schon. Uns geht es darum, dass es für alle Menschen, die in diesem Land ihren Wohnsitz haben, die Möglichkeit gibt, auf kommunaler Ebene wählen zu können. Derzeit sind 10 Prozent der Bevölkerung von diesem kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen, weil unser Wahlrecht auf die Staatsbürgerschaft abzielt. Und weil der Kollege Stefan, der jetzt gerade nicht anwesend ist, den Herrn Dr. Mayer schon zitiert und sich gefreut hat, dass der Herr Dr. Mayer mit ihm einer Meinung ist, was die Briefwahl betrifft, sage ich ihm, dass Herr Dr. Mayer mit uns einer Meinung ist, was das kommunale Wahlrecht betrifft. [[Abg. Großruck: Wer ist der Herr Dr. Mayer? Es gibt viele Mayer!]] – Herr Dr. Mayer, Verfassungsjurist, Universitätsprofessor, geht nämlich auch davon aus, dass es wichtig ist, dass alle Menschen, die in einem Land einem Recht unterworfen sind, auch die Möglichkeit haben sollten, dieses Recht mitzubestimmen, und das drückt sich unter anderem in Wahlen aus. Nicht zuletzt auch aufgrund der Möglichkeit, dass UnionsbürgerInnen wählen können, stellt sich hier natürlich die Frage, wo denn die sachliche Rechtfertigung dafür liegt, dass die einen wählen können und die anderen nicht. Der Verfassungsgerichtshof hindert uns daran nicht. Daher bringen wir einen Antrag ein, der hier eine verfassungsgesetzliche Bestimmung vorsieht. Es braucht den Willen. Diesen Willen haben 14 EU-Staaten gezeigt, und ich bin gespannt, ob auch Sie diesen Willen zeigen werden. – Danke.
Als Nächster spricht Kollege Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass der Antrag, der auch schon eine Geschichte hat, grundsätzlich vernünftig ist, und es dürfte ja derzeit wirklich der Entwicklung entsprechen, überall dort, wo in Kommunen Menschen zusammenwohnen, diese dann auch im kommunalen Wahlrecht an diesen Wahlen partizipieren zu lassen. Wir stehen dem also sehr offen gegenüber. Es gibt ja auch schon, wie die Kollegin gesagt hat, eine Geschichte in der Vergangenheit. Ich glaube, wir sollten uns dem Ganzen eher unverkrampft nähern – abseits von skurrilen Vorschlägen, die vielleicht jetzt in einer der Folgereden noch kommen werden –, wir sollten uns dem Ganzen in einem gewissen sinnvollen Rahmen nähern, und ich freue mich schon auf die Diskussion. – Danke schön.
Nächster Redner: Kollege Dr. Kurzmann. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird diesem Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung mit Sicherheit nicht zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir, meine Damen und Herren, verschanzen uns nicht hinter irgendwelchen Phrasen, sondern wir sagen das ganz offen heraus: Wir wollen kein Ausländerwahlrecht. Wir wollen kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunalpolitischer Ebene. Es gibt da – und das ist bereits angesprochen worden – ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis, das das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Österreich eindeutig als verfassungswidrig qualifiziert. Der Verfassungsgerichtshof hat schon am 30. Juni 2004 Folgendes festgestellt – ich zitiere wörtlich –: „Im Namen der Republik! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Korinek ... über den Antrag der Abgeordneten zum Wiener Landtag Dr. Fritz Aichinger u. a. ... zu Recht erkannt und am heutigen Tage verkündet: § 16 Abs. 2 Z. 2 und § 19a Abs. 1 Z. 3 der Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 ... werden als verfassungswidrig aufgehoben. Der Landeshauptmann von Wien ist verpflichtet, die Aufhebung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.“ – Zitatende. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist klar und deutlich. Und die Rechtslage hat sich seitdem nicht verändert. Wir Freiheitlichen haben immer ganz klar gesagt, das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, und die Staatsbürgerschaft soll erst am Ende einer Integration von Fremden in unserem Land, also wie vorgesehen erst nach einem zehnjährigen Aufenthalt in Österreich, verliehen werden. Das Ausländerwahlrecht auf kommunalpolitischer Ebene wurde in Wien von der SPÖ und von den Grünen eingeführt, auf Initiative der Freiheitlichen und der ÖVP dann aber durch den Verfassungsgerichtshof gekippt. Eine wesentliche Frage ist: Wollen die Betroffenen überhaupt dieses Wahlrecht? Ich bezweifle das, denn wenn wir uns ansehen, wie viele dieser Ausländer dort nicht hingehen, wo sie eigentlich ihre Vertretung wählen könnten, nämlich zu den Ausländerbeiräten – in Graz waren das letzte Mal nicht einmal 25 Prozent bei der Wahlurne –, dann stellt sich die Frage entweder nach dem Interesse oder der demokratischen Reife der Betroffenen. Deswegen habe ich den Eindruck, dass die Grünen mit den Stimmen nichtintegrierter Fremder wohl bloß die schwindende Zustimmung der Österreicher zu ihrer eigenen Politik kompensieren. Dafür stehen wir Freiheitlichen aber mit Sicherheit nicht zur Verfügung, und es wäre aus meiner Sicht ein Akt der demokratiepolitischen Hygiene, wenn eine Partei wie die Grünen bei den kommenden Wahlen vom Wähler die verdiente Quittung erhalten würde.
Nächster Redner: Kollege Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal, meine Damen und Herren, ist es völlig unerheblich, was der Herr Professor Mayer oder der Herr Professor „Zapflhuber“ oder die Frau Professor „Schmauswaberl“ zu diesem Thema sagt [[Beifall beim BZÖ]] , weil das ausschließlich eine verfassungsrechtliche und verfassungsrechtspolitische Entscheidung ist, die der Souverän zu treffen hat, und das ist in dem Fall als Vertreter des Souveräns die Zweidrittelmehrheit dieses Hauses – und sonst niemand! Das heißt also, wir werden uns da nicht von außen sagen lassen, ob wir jetzt unsere Staatsbürgerschaft zum Nulltarif verschleudern, ob wir Wahlrechte zum Nulltarif verschleudern oder nicht. Da kann mir der Herr Professor Sowieso gestohlen bleiben, das entscheide ich schon selber, denn dazu bin ich gewählt, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das Erste, was ich dazu zu sagen habe. Das Zweite: Herr Kollege Jarolim, ich bin wirklich erstaunt, dass die Sozialdemokratie hier signalisiert, völlig aufzumachen. Ist das Ihr Ernst? Sie wollen wirklich auf kommunaler Ebene – und dann natürlich auf landespolitischer Ebene und in weiterer Folge auf bundespolitischer Ebene – jedermann das Wahlrecht einräumen? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ja, auch jeder Frau. Da gibt es sogar eine allgemeine Bestimmung, wenn Sie das auch noch mit mir diskutieren wollen, dass unter „jedermann“ auch jede Frau zu verstehen ist. Der Kollege Strache hat zwar im Fernsehen gesagt, dass er unter „jedermann“ immer beide Geschlechtsteile versteht, aber bitte, das ist ein anderes Thema. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wollen Sie von der Sozialdemokratie wirklich jedermann das Wahlrecht einräumen? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Meine Damen und Herren, ein Wahlrecht ist ein Ausdruck einer besonderen Verbundenheit zu einem Gemeinwesen. Eine besondere Verbundenheit zu einem Gemeinwesen hat man zunächst einmal dadurch – und das ist ein konstitutives Element –, dass man eine Staatsbürgerschaft besitzt. Wer diese Staatsbürgerschaft nicht besitzt, hat zunächst einmal keinen Bezug zu diesem Gemeinwesen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Was erschüttert Sie daran, Herr Kollege Matznetter? [[Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt einfach nicht!]]– Natürlich ist das so. Stellen Sie sich vor, das haben wir seit Jahrzehnten, und so hat es sich bewährt. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben in den Vereinigten Staaten das Wahlrecht ...!]]Ja, das mag sein. Wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.]] – Ihre Obama-Verliebtheit in Ehren, aber wir in Europa haben eine andere Rechtstradition. In Europa ist das Staatsbürgerschaftselement der Ausdruck einer besonderen Verbundenheit zu einem Gemeinwesen, und zwar mit Rechten und Pflichten ausgestattet, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich zähle Ihnen ein paar Rechte auf, Herr Kollege Matznetter, damit sich Ihre Verwirrung lüftet. Zum Beispiel die Wehrpflicht ist eine Pflicht, die Steuerpflicht ist eine Pflicht, andere Pflichten [[Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht gilt unabhängig ...!]], so genannte Treuepflichten zur Republik, sind eine solche Pflicht, und zum Beispiel das Recht ... [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben ja keine Ahnung!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Wie bitte? Keine Ahnung? [[Abg. Dr. Matznetter: Die Steuerpflicht trifft alle!]]– Natürlich trifft sie alle, aber es gibt sogar ... [[Abg. Dr. Matznetter: Unabhängig von der Staatsbürgerschaft!]] Da haben Sie recht, aber es gibt Steuerleistungen und hat früher Steuerleistungen gegeben, die Ausländer schlechter als zum Beispiel Inländer gestellt haben. Zum Beispiel im Vertragsrecht und im Gebührenrecht hat es so etwas gegeben, Herr Steuerberater Matznetter. Der obergescheite Herr Steuerberater Matznetter! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.]] Regen Sie sich nicht auf, das tut Ihrem Blutdruck nicht gut. Kühlen Sie sich wieder ab! Ich sage Ihnen nur, dass die Staatsbürgerschaft eine Wechselbeziehung ist zwischen jemandem, der einem Ge- meinwesen durch dieses konstitutive Element der Staatsbürgerschaft besonders verbunden ist, und jemandem, der diesem Gemeinwesen nicht verbunden ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber nun komme ich [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer]] – kühlen Sie sich wieder ab! – zur Textierung dieses Antrages. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich komme zur Textierung dieses Antrages. [[Abg. Riepl: Warum sagen Sie jeden Satz zweimal?]] [[Abg. Bucher: Ewald, du hast genug Zeit!]]Ja, ich weiß das ohnehin. – Die Textierung dieses Antrages ist wirklich einigermaßen amüsant. Es wird vorgeschlagen: Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechtes aller Personen österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft statt. Bitte, was eine österreichische Staatsbürgerschaft ist, wissen wir; aber was ist eine nichtösterreichische Staatsbürgerschaft? – Das ist ganz neu. Bitte erklären Sie mir das: eine nichtösterreichische Staatsbürgerschaft! Der Eidgenosse in der Schweiz hat zum Beispiel keine Staatsbürgerschaft als Eidgenosse – das wird den Sozialdemokraten jetzt wahrscheinlich wieder das Herz aufblühen lassen –, der Eidgenosse hat keine Staatsbürgerschaft. Eine Staatsbürgerschaft hat der bundesrepublikanische Staatsbürger, der österreichische Staatsbürger. Es gibt Länder, die den Terminus Staatsbürgerschaft gar nicht kennen, dort ist es die Nationalität. Zum Beispiel in Frankreich gibt es eine Staatsbürgerschaft gar nicht. Wer hat also eine nichtösterreichische Staatsbürgerschaft? – Das hätte ich ganz gerne gewusst. Und vor allem: Was hat der Staatenlose? Der ist dann überhaupt wieder ausgeschaltet? – Sie haben sich also nicht wirklich Gedanken darüber gemacht. [[Abg. Mag. Korun: ... erklären Sie uns!]]Nein, ich kann Ihre verworrenen Termini nicht erklären, darum frage ich Sie ja. Sie haben uns heute auch gesagt, wie großartig Sie der deutschen Sprache mächtig sind und wie wenig angeblich Kärntner der deutschen Sprache mächtig seien. Jetzt sagen Sie mir doch, was eine nichtösterreichische Staatsbürgerschaft ist! Ich höre zu; ich bin bereit, sofort auf Ihre Erklärungen einzugehen, und bin ganz Ohr. Sie haben jetzt die einmalige Gelegenheit, mir an der Rostra etwas zu erklären, und ich habe die Möglichkeit, darauf zu antworten. – Sie können es nicht, Sie haben sich nichts dabei gedacht. Ist es so? [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Sie haben einen verpfuschten Terminus erfunden, den Sie nicht erklären können, es ist doch so! So einen Antrag muten Sie dem Parlament zu: nicht durchdacht, verpfuscht, mit Termini, die es überhaupt nicht gibt, einer nichtösterreichischen Staatsbürgerschaft? [[Abg. Dr. Matznetter: Im Deutschen ist es so ...!]] Bist du nichtösterreichischer Staatsbürger? – Damit bist du nichtösterreichischer Staatsbürger, sonnenklar! Nach Kollegin Korun bist du dann nichtösterreichischer Staatsbürger. Oder was ist das, was soll das sein, ein nichtösterreichischer Staatsbürger? Dass mittlerweile ein EU-Bürger auf Grund der sich entwickelnden Unionsbürgerschaft sich in irgendeiner Form auf kommunaler Ebene am Gemeinwesen beteiligen kann und mitbestimmen kann, das sieht man noch ein. Es soll ja in Zukunft quasi diese EU-Bürgerschaft ausgebaut werden. Die Europäische Union ist bemüht, endlich Staatsbürger zu erfinden, weil das nämlich das Element ist, das ihr noch fehlt. Sie hat mittlerweile ein Staatsgebiet, sie ist dabei, durch den Lissabon-Vertrag Staatsgewalten zu entwickeln, aber der Staats bürger fehlt ihr noch. Na, den haben wir jetzt schon über die Hintertür! Das hat auch nicht unsere Zustimmung gefunden, aber wir haben ihn. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Aber jetzt soll das alles überhaupt gleich ausgeweitet werden! Jedermann soll in Zukunft in Österreich bestimmen können, nur der Österreicher soll immer weniger dar- über bestimmen können. Das ist ja das Ziel, sagen Sie es doch! Sagen Sie doch, wie viele Wähler aus Anatolien dann meinetwegen in Wien-Währing das Sagen haben. Darum geht es doch! Das ist das Ziel, das Sie haben. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Selbstverständlich! Ich kann doch bei Ihren Anträgen mit der nichtösterreichischen Staatsbürgerschaft zwischen den Zeilen lesen. Wir kennen Ihre Ziele: Ihr Ziel ist, das Gemeinwesen in diesem Land zu unterminieren! Das ist Ihr Ziel, und das geht aus diesem Antrag ganz eindeutig hervor. [[Beifall beim BZÖ.]] Wissen Sie, dass nicht alle Zuwanderer Ihrer Meinung sind? – Es gibt Zuwanderer, die durchaus dankbar sind für das, was sie von diesem Land bekommen, und die nicht das Ziel haben, dieses Land zu unterminieren angesichts dessen, was sie sich in diesem Land an Wohlstand erarbeiten konnten und von diesem Land bekommen haben. Meine Damen und Herren, auch solche Ausländer gibt es! Die kenne ich, die würden mit den Bestrebungen, die Sie haben, wirklich nicht konform gehen, sondern die haben die Vorstellung, dass man gegenüber einem Land, in dem man Gast ist und von dem man wirklich nur profitiert – die allermeisten Ausländer profitieren von diesem Land –, dankbar und loyal ist und nicht versucht, dieses Land zu unterminieren, zu untergraben und mit Parallelgesellschaften instabil zu machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Um gleich auch noch sozusagen die Parallelgesellschaft auf die kommunale Ebene zu heben und damit politisch zu instrumentalisieren, dazu soll Ihr kommunales Wahlrecht da sein. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! Es ist ja schrecklich genug, dass eine staatstragende Partei Ihnen dabei auf den Leim geht, meine Damen und Herren! Meine Hoffnung ist, dass das die andere staatstragende Partei dieser Bundesregierung nicht tut. Das wäre meine Zuversicht, aber so ganz sicher bin ich mir nie, denn ich kenne die Bereitschaft der Österreichischen Volkspartei, wenn der Druck groß genug ist, bei jedem Zeitgeist-Unsinn mitzumachen. Das ist ja das Problem dieses Antrages, meine Damen und Herren. Daher muss man den Anfängen wehren. Man muss den Anfängen wehren und klar sagen: Der Österreicher wünscht nicht, dass das österreichische Gemeinwesen durch Parallelgesellschaften, die sich auf kommunalpolitischer Ebene institutionalisieren, untergraben werden kann! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist nicht das Ziel, das sich der Österreicher in seiner kommunalpolitischen Entwicklung wünscht. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wo wollen Sie enden? – Wenn Sie heute das aktive Wahlrecht für Ausländer verlangen, für jedermann, für nichtösterreichische Staatsbürger, was immer das sein soll, ist es morgen das passive Wahlrecht, ist es übermorgen das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene, und am Schluss ist es natürlich das Wahlrecht auf Bundesebene. Das wird der Österreicher nicht akzeptieren, das wird der österreichische Wähler niemals mittragen! Daher bin ich, glaube ich, eins mit jenen, die das ablehnen, mit der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, und zwar mit der überwiegenden Mehrheit!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise diesen Antrag dem Verfassungsausschuss zu. [[00:58:20]] 36. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird (286/A)
Wir gelangen nun zum 36. Punkt der Tagesordnung und gehen sogleich in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist als Erster der Antragsteller. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner.
Herr Präsident! Es freut mich, dass zu dieser Uhrzeit wieder alle munter sind. Nun kommen wir zu einem anderen Thema, zu einem Antrag unsererseits zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Die Kontrolle unserer Verwaltung ist der Freiheitlichen Partei – aber ich glaube, auch anderen Parteien in diesem Hohen Haus – ein großes Anliegen. Bei allen möglichen Gelegenheiten wird die Arbeit des Rechnungshofes gelobt, wird die Arbeit der Mitarbeiter des Rechnungshofes gelobt. Aber es gibt auch viele Anregungen seitens des Rechnungshofpräsidenten und seitens der Mitarbeiter des Rechnungshofes, was die Kontrolle anbelangt, insbesondere was die prozentuelle Bestimmung von 50 anbelangt. Wir beantragen, dass der Rechnungshof in Zukunft auch Unternehmungen kontrollieren kann, an denen der Bund oder andere Rechtsträger, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, nur mit 25 Prozent beteiligt sind. Weiters wird beantragt, dass in all jenen Bereichen, in denen die Republik Haftungen übernimmt, Darlehen gibt oder Ausfallshaftungen übernimmt, ebenfalls die Kontrolle gegeben ist. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Der Grund hiefür ist ganz einfach der, dass sich hier in den letzten Jahrzehnten einiges geändert hat. Es war eigentlich bereits in den siebziger Jahren angedacht, eine weitergehende Kontrolle einzuführen; aus verschiedensten Gründen ist das damals nicht erfolgt. Wenn man jedenfalls den internationalen Vergleich anstellt, dann zeigt sich, dass bei Beteiligungen von mindestens 25 Prozent eine Kontrolle gerechtfertigt sein sollte. Man sollte meines Erachtens eigentlich so weit gehen, dass überall dort, wo Steuergeld verwendet wird, dass überall dort, wo 1 € an Steuergeld fließt, auch die Kontrolle durch die Republik Österreich oder die Kontrolle durch den Rechnungshof gewährleistet ist. Weiters ist es uns ein Anliegen, dass auch die gemeinnützigen Bauvereinigungen kontrolliert werden dürfen. Immerhin erhalten diese jährlich Förderungen in Milliardenhöhe. Ein weiterer Punkt ist die Kontrolle der Gemeinden. Wie wir wissen, darf der Rechnungshof derzeit nur jene Gemeinden kontrollieren, die mehr als 20 000 Einwohner haben; die anderen Gemeinden unterliegen verschiedenen anderen Kontrollmechanismen der Gemeindeaufsicht. Ich weiß, dass das immer ein großes Thema ist, aber es ist vor allem leider Gottes eine sehr verpolitisierte Aufsicht. Hier wäre es auch ein Anliegen seitens des Rechnungshofes, dass man lückenlos kontrollieren kann. Es handelt sich hier um einen Betrag von weit über 10 Milliarden €, und es ist eigentlich nicht verständlich, warum man sich vor allem seitens der Großparteien weigert, hier eine entsprechende Kontrolle einzuführen. In dem Sinne – die Zeit ist schon sehr vorgeschritten –, dass es sich hier größtenteils um Vorschläge handelt, die der Rechnungshof selbst gemacht hat, ersuche ich Sie, dass wir vernünftig darüber diskutieren und dass wir der echten Kontrolle eine Chance geben. Kontrolle – das ist ja schon letztes Mal im Rechnungshofausschuss diskutiert worden – ist nichts Negatives, Kontrolle ist für viele etwas Positives. Viele wären froh, würden sie ordentlich von einem Rechnungshof kontrolliert werden, weil der Rechnungshof auch immer für gute Anregungen zur Verfügung steht. In diesem Sinne ersuche ich Sie um eine sehr objektive Diskussion, um eine objektive Prüfung und darum, dass man hier vielleicht einmal die parteipolitische Brille ablegt.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lapp. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Hohes Haus! Bei der Kontrolle braucht man keine Brille aufzuhaben; ich denke mir, bei der Kontrolle ist es wichtig, dass man sich anschaut, wie Steuergelder verwendet werden [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn man schlecht sieht!]] , und dass man sich auch Strukturen überlegt, wie effizient kontrolliert werden kann. Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte dieses Antrages eingehen. Zur Forderung, dass Landesrechnungshöfe eingerichtet werden sollen: Da ist meiner Meinung nach eine falsche Struktur gegeben. Wir decken uns bei der Intention, dass auch Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Unserer Meinung nach sollte dann aber eine andere Ebene der verschiedenen Kontrollebenen, die wir in unserem Staat haben, entfallen. Ich denke, das wird auch bei der Verwaltungsreform ein Thema sein. Da Rechnungshofpräsident Moser in der Gruppe der Verwaltungsreform mitarbeitet, wird es auch hier sicherlich Überlegungen geben. Zum Punkt der Unternehmungen und zum Punkt der Gebarung gemeinnütziger Bauvereinigungen sind sicherlich noch weitere Diskussionen notwendig. Wahrscheinlich wäre es besser, dafür frühere Zeitpunkte anzusetzen, damit wir alle Aspekte abdecken können.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verlangt eine Reihe von zusätzlichen Prüfkompetenzen für den Rechnungshof. Dem stehe ich – und das verhehle ich hier nicht – mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Es wurde und es wird – so auch in der Vorwoche in der allgemeinen Aussprache im Rechnungshofausschuss – auch über eine Ausdehnung der Kompetenzen zur Prüfung von Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern eindringlich diskutiert. Ich darf aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Gemeinden schon jetzt dreifach geprüft werden können. Da gibt es einmal den Prüfungs-Kontrollausschuss, die Gemeindeaufsicht und auf deren Verlangen auch den Landesrechnungshof. Prinzipiell sind wir für Diskussionen selbstverständlich offen, aber es müssen alle Beteiligten eingebunden werden. Wenn es tatsächlich Verbesserungen geben sollte, sind wir dazu bereit. – Ich bedanke mich und wünsche eine gute Nacht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag des Abgeordneten Dr. Haimbuchner ist schön, er ist eigentlich die Fortsetzung oder die Schreibübung zu einem Antrag des Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen aus der vorherigen Legislaturperiode. Jawohl, wir wollen eine Überprüfung der Gemeinden, weil gerade – ich habe es heute schon erwähnt – Trieben oder Liezen Beispiele dafür waren, wie es ist, wenn Bürgermeister außer Rand und Band das Gemeindevermögen in den Sand setzen. Auch die Stadt Graz ist mit immerhin 1,1 Milliarden € an Schulden ein Beispiel dafür. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn dort Bürgermeister?]] Diese sind selbst nicht mehr in der Lage, budgetgemäß, effizient und sparsam zu arbeiten. Daher sagen wir: Ja, der Bundesrechnungshof soll einheitlich effiziente Strukturen haben; ja, er soll prüfen können; ja, er soll diese Möglichkeit haben. Denn: Der Bundesrechnungshof ist ja nicht nur ein Kontrollorgan, sondern für manche auch ein Beratungsorgan, was gerade in einer Zeit, in der die Finanzmittel immer knapper werden, eigentlich recht gut ist. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. [[Abg. Mag. Kogler: Sie überraschen mich, Herr Präsident!]]Sie sind eingetragen. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Ja, drei Bundesländer stechen hervor, wenn es um Verhaltensauffälligkeiten von Gemeinden geht: Das ist die Steiermark, das ist Niederösterreich, und das ist das Burgenland. Der Bundesrechnungshof hat schon einmal vergleichende Prüfungen über die Gemeindeaufsichten angestellt. Das Ergebnis war erschütternd. Der eigentliche Punkt ist ja der, dass es hier ein Kontrollversagen auf allen Ebenen gibt. Es ist in jedem Bundesland anders organisiert. Wir haben zum Teil die gemeindeeigenen Kontrollausschüsse. Wir haben in manchen Bundesländern Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden – ein Unglück der Sonderklasse! Die Gemeindeaufsichten sind dann die nächste Ebene. Ich kann Ihnen sagen, was das in der Steiermark für eine Institution ist: völlig überfordert, inkompetent, und dort, wo Kompetenz ist, ist man vielleicht auch willfährig gegenüber den roten und schwarzen Mächtigen. [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir klatschen einmal, bei dir klatscht keiner mehr!]] Am Schluss kommt heraus, was herauskommen muss: Die Gemeindeaufsicht ist selbst ein Fall für die Aufsicht! Die Gemeindeaufsicht ist ein Aufsichtsfall, und der Punkt ist ja der, dass die Rechnungshofkompetenzen hier nur mehr abgeblockt werden, weil die ÖVP uneinsichtig ist. Weil Sie [[in Richtung ÖVP]] uneinsichtig sind! Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zehn verschiedene Kontrollinstanzen über einen Vorgang drüber lassen. Aber das gehört jetzt einmal begradigt, und das scheint die Intention dieses Antrags zu sein, auch wenn man nicht in allen Details übereinstimmen muss. Was auf Dauer nicht gehen wird, ist, dass ohne irgendwelche Probleme Bürgermeister in der Steiermark behaupten können, sie hätten in Absprache mit der Gemeindeaufsicht ihre Millionen veranlagt, die dann irgendwo versinken, obwohl sie im Wahlkampf bei der BAWAG monatelang das Haus aufgehalten haben mit Ihrer Plärrerei darüber, was alles da ganz schiefgegangen ist. Dort ist das aber ein ganz normaler Vorgang: Der Herr Bürgermeister verkauft zuerst um 60 Millionen die Sparkasse, die eigentlich 90 bis 120 Millionen wert wäre, dann setzt er die 60 Millionen in den Sand, und das unter Mittäterschaft der sogenannten Aufsicht! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Sie jetzt nicht schön langsam verstehen, dass hier kontrolliert werden muss, dann haben Sie ein Problem. Dieser Antrag weist darauf hin – lösen Sie das Problem in Ihren Reihen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 286/A dem Verfassungsausschuss zu. [[01:09:48]] 37. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 68/2008, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 54/2008, das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 150/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 84/2006, das Mineralrohstoffgesetz, BGBl. Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 113/2006, und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 2/2008, geändert werden (Erste Energieeffizienznovelle 2008) (296/A)
Wir gelangen nun zum 37. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält als Erste die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wissen, wir sind nach Kyoto verpflichtet, 13 Prozent an Treibhausgasemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber 1990 einzusparen. Bis 2007 lagen wir aber bei einem Plus von 11 Prozent. Und wir wissen auch, dass CO2-Ausstoß, CO2-Reduktion in direktem Zusammenhang mit dem Energieverbrauch oder eben der Reduktion des Energieverbrauchs steht. Daher ist es auch im Sinne des Klimaschutzes eine Pflicht, sorgsam mit Energie umzugehen, effizient mit Energie umzugehen, auch, um Ressourcen zu schonen. Auch der Achte Umweltkontrollbericht schlägt eine Steigerung der Energieeffizienz vor. Wir Grüne haben ein umfassendes Klimaschutzpaket vorgeschlagen und heute eingebracht, in dem die Energieeffizienz ein wesentlicher Baustein ist. Einer der Hauptemittenten von Treibhausgasemissionen neben dem Verkehr ist die Industrie. Daher sehen wir die Aufnahme der Energieeffizienz als Kriterium in das Betriebsanlagenrecht vor. Betriebsanlagen sollen nur dann genehmigt werden können, wenn sichergestellt ist, dass die Energie, die dort eingesetzt wird, effizient verwendet wird, wenn ein Energieeffizienzkonzept zur Genehmigung vorgelegt wird, das Angaben enthält über die Energieverwendung in der Anlage, über die Verwendung der Energie, die in der Anlage anfällt, und auch eine Darstellung jener Maßnahmen, die gesetzt werden, um einen möglichst hohen Wirkungsgrad der Anlage zu erreichen. Diese Vorschläge gehen über die bestehenden Regelungen hinaus. Die bestehenden Regelungen zielen hauptsächlich auf die Reduktion von Emissionen ab. Energiesparpotenziale liegen aber auch in anderen Bereichen von Anlagen. Daher stellt dieses Vorhaben eine Verbesserung in Richtung mehr Energieeffizienz dar. Energieeffizienz soll als Genehmigungskriterium ins Betriebsanlagenrecht eingeführt werden, damit die Behörde entsprechende Entscheidungen treffen, entsprechende Auflagen erteilen kann, um so die Energieeffizienz von Industrieanlagen sicherstellen zu können. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie uns allen hinlänglich aus dem Regierungsprogramm bekannt ist, bekennt sich unsere Bundesregierung zu einer ökologischen, aber auch ökonomischen Umwelt- und Klimapolitik. Die Schaffung eines neuen Energieeffizienzgesetzes, welches umfassendere Maßnahmen und Vorschriften in Bezug auf Klima- und Umweltschutz enthalten soll, wurde vereinbart. Nun liegt es an Bundesminister Mitterlehner, einen Entwurf dafür dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen. Das Klimaschutzziel für Österreich nach Kyoto ist nur über eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs erreichbar. In diesem Zusammenhang müssen Top Runner-Produkte unbedingt forciert, Standby-Geräte optimiert und deren Verwendung minimiert und Gebäude thermisch saniert werden. Selbstverständlich darf der soziale Aspekt in der Umwelt- und Klimapolitik nicht zu kurz kommen. Neben den zweifelsohne einzuhaltenden umwelttechnischen Auflagen dürfen dadurch jedoch die Energiekosten nicht weiter steigen oder sogar Arbeitsplätze deswegen verlorengehen. Unsere Umwelt- und Klimapolitik muss ökologisch, aber auch ökonomisch und, meine Damen und Herren, für mich persönlich auch sehr sozial ausgerichtet sein.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Regierungsprogramm ist eine energiepolitische Gesamtstrategie vorgesehen. Dieser Prozess soll bis Ende des Jahres 2009 abgeschlossen sein. Der wichtigste Bestandteil dieser Strategie müssen Energieeffizienz und Energiesparen sein. Der Vorschlag der Grünen, der die Gewerbeordnung, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Emissionsgesetz für Kesselanlagen ändern will, stellt bedauerlicherweise keinen ganzheitlichen Ansatz dar. Dieser Antrag der Grünen würde mehr sinnlose Bürokratie bei Anlagengenehmigungen bedeuten; in Bezug auf den Artikel 3 des Initiativantrages der Grünen – Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Daher ist es klug, die energiepolitische Gesamtstrategie der Regierung mitzutragen. Das Energiethema wird uns noch viele Stunden in diesem Hohen Haus beschäftigen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ganz bei den Grünen, wenn sie für Energieeffizienz eintreten, allein, die Frage ist immer auch die: Wie setzt man das Ganze um? Klimaschutz und Umweltschutz sind wichtig, aber man muss sie mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft machen, und der Kollege von der ÖVP hat bereits einiges zu diesem Aspekt aufgezeigt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Wir haben vor 30 Jahren angefangen, Politik nach dieser Formel zu machen!]] Wenn uns nur einfällt, in einigen Gesetzesmaterien wie dem UVP, dem Mineralrohstoffgesetz, der Gewerbeordnung und dem AWG als Genehmigungsvoraussetzung hineinzuschreiben, dass die Energie effizient zu nutzen ist, dann scheint das vielleicht auf den ersten Blick richtig. Auf den zweiten Blick muss es dann aber auch Menschen geben – nämlich die Behörden –, die das gemeinsam mit den Sachverständigen umsetzen. Und wie wird das ausschauen? – Die Genehmigungsverfahren werden verlängert, sie werden verteuert, sie werden verkompliziert, sie werden nicht schneller, sie werden nicht besser, sie werden langsamer und schlechter. Das ist der Punkt! Die Einreichunterlagen müssten aufgefettet werden. Wir brauchen private Sachverständige, weil die Amtssachverständigen dafür nicht mehr ausreichen würden, und bei rund 10 000 Anlagenverfahren pro Jahr kann man sich ausrechnen, was das bedeuten würde. Ich bringe das jetzt einmal überspitzt auf den Punkt: Das würde auch heißen – gemäß Gewerbeordnung, AWG –, dass Sie, wenn Sie einen Würstelstand bauen, wenn Sie ein Gasthaus bauen, wenn Sie einen Gastgarten erweitern wollen, in Zukunft ein Energiekonzept abliefern müssen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Das versteht kein Mensch mehr! Ein anderes Beispiel: Die Voest hat bei ihrer Erweiterung im Zuge des UVP-Verfahrens eine Energieexpertise abgeben müssen, weil ja bereits im UVP normiert ist, dass man bei größeren Anlagen auch die Energie berücksichtigen muss, was ja richtig und sinnvoll ist. Dazu hat man zwei Universitätsprofessoren gebraucht. – Die wird man beim Würstelstand vielleicht nicht brauchen, aber dass man dann bei Gastgärten, bei Würstelstandeln und bei kleinen Betrieben immer eine Expertise abgeben muss, die man privat zu zahlen hat, die einiges Geld kostet, die das Verfahren verlängert, ist eigentlich nicht einzusehen, weil es eigentlich der falsche Weg ist. In Summe sind die Überlegungen zwar im Ansatz richtig, aber mit Sicherheit nicht ausgegoren und gut überlegt. Der Effekt ist mit Sicherheit gering, denn eines ist auch klar: Gerade die Unternehmer legen selbst Wert darauf, Energieeffizienz zu nutzen. Warum? – Weil es ein Kostenfaktor ist. Das ist ein Faktum! Wenn man mit den Betriebsinhabern draußen redet, weiß man, dass die Betriebe Kosten senken wollen. Und das geht auch nur dann, wenn man die Energiekosten senkt. Das heißt, die bessere Alternative wäre, da nicht regulativ einzugreifen, nicht zu verordnen, wo es von der Effizienz her nichts bringt oder kaum etwas bringt, sondern auf der Beratungsschiene aktiv zu werden, etwa im Rahmen der Umweltförderung Inland, im Rahmen von Klima aktiv, im Rahmen des Energiesparverbandes in Oberösterreich und mit Anreizen die Betriebe dazu zu bringen, dass sie Maßnahmen setzen. Zum Beispiel könnten wir auch einen ähnlichen Weg beschreiten, wie wir ihn bei der Wohnbauförderung haben. Was spricht denn dagegen, dass wir sagen: Lieber Betrieb, wenn du etwas baust, dann hast du bei uns die Möglichkeit, eine kostenlose Energieberatung zu bekommen und dadurch in Zukunft Betriebskosten zu sparen! Das wäre doch gescheit und intelligent. Das sind die Wege, die man beschreiten sollte, statt mit diesen Regulativen zu arbeiten, die außer Bürokratie und Aufwand in Summe wenig bringen, um wirklich energieeffizient zu werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, auf den Punkt gebracht: Der Antrag ist gut gemeint, aber schlecht gemacht, denn das ist letztlich ein Wirtschaftsbehinderungs- und Verwaltungsaufblähungsgesetz – und das ohne Nutzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf mich beim Abgeordneten Mag. Stadler für die Staatsbürgerschafts- und Deutsch-Nachhilfe herzlich bedanken. Ihnen, Frau Abgeordnete Mag. Brunner, möchte ich sagen: Sie haben vollkommen recht, ja, wir alle wollen Energieeffizienz! Nur: Wenn Sie Energieeffizienz sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit Bürokratie, Verkomplizierung der Verfahren und wollen damit eigentlich eine wirtschaftliche Weiterentwicklung in Form von Modernisierung, in Form von moderneren Werken behindern. Und das ist abzulehnen! Ich glaube, wir werden darüber noch viel zu diskutieren haben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 296/A dem Umweltausschuss zu. [[01:20:35]] 38. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (297/A)
Wir gelangen nun zum 38. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält als Erste die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Brunner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe es vorhin angesprochen: Österreich hinkt bei der Erfüllung der Treibhausgas-Reduktionsziele hinterher. Daher: Es bleibt keine Zeit mehr, die Verantwortung ab- beziehungsweise die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben. Jetzt muss gehandelt werden! Es wurde ja bereits angesprochen: Auf Bundesebene fehlen die entsprechenden Kompetenzen: Es gibt weder eine Energiekompetenz noch eine umfassende Umweltschutzkompetenz in unserer Bundesverfassung. Nicht zuletzt deswegen sprechen wir von einer notwendigen Bedarfskompetenz; eine solche hat ja auch bereits der frühere Umweltminister Pröll vorgeschlagen; leider war er da nicht sehr erfolgreich. Jedenfalls: Seit Juni vergangenen Jahres hat man nicht mehr sehr viel davon von Ihnen gehört. [[Abg. Großruck: Na ja, wir schon!]] Nochmals: Es muss jetzt gehandelt werden, und wir wollen auch, dass Bund beziehungsweise Umweltminister die nötigen Kompetenzen dafür haben. Daher: Wir brauchen diese Bedarfskompetenz, um auch die vorhin angesprochene Energieeffizienz in das Betriebsanlagenrecht integrieren zu können, um zum Beispiel auch einen bundesweit einheitlichen Wärmeschutzstandard in die Bauordnungen integrieren zu können; die bis jetzt gängigen Artikel-15a-Vereinbarungen haben leider nicht die nötigen Wirkungen im Bereich Klimaschutz gezeigt. Eine Bedarfskompetenz ist also aus unserer Sicht notwendig, um rasch und effizient auch Klimaschutzmaßnahmen umsetzen zu können. – Unabhängig davon muss der Bund aber natürlich auch Maßnahmen in seinem eigenen Bereich tätigen, mit denen er schon jetzt beginnen kann. Ich denke da etwa an eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden, an ökologische Aspekte im Vergabegesetz oder auch an Leitfäden bezüglich ökologischer Beschaffung. Das alles sollte der Bund sofort tun, noch vor Einführung einer Bedarfskompetenz, um mit positivem Beispiel voranzugehen und um auch Zeichen gegenüber den Ländern zu setzen, um diese ins Boot zu holen, gemeinsame Aktivitäten starten und diese Bedarfskompetenz letztlich dann auch umsetzen zu können. So können zielgerichtete und erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Bedarfskompetenz des Bundes ist wahrscheinlich der unumstrittenste Puzzlestein in einem bundesweiten Klimaschutzgesetz. Auch das Grabenwarter/Lang-Gutachten gibt einen sehr deutlichen Fingerzeig in diese Richtung, und alle bis jetzt kursierenden Vorschläge zu einem diesbezüglichen Gesetz enthalten auch so eine Bedarfskompetenz. Ich glaube, dass es trotzdem Sinn macht, zu warten, bis man das Gesetz an sich auf dem Tisch hat, dass man dann auch parallel dazu die Verfassungsänderung diesbezüglich beschließt. Es macht nämlich nur dann Sinn, wenn man weiß, wie das eine ausschaut, dass man das andere mit beschließt. Ich glaube auch, dass es vor allem darauf ankommen wird, dass man die anderen Stakeholder, die in der Frage des Klimaschutzes relevant sind, wie die Länder, wie die anderen Ministerien und sonstige, von vornherein mit einbezieht. Das Bauen eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes wird uns im Jahr 2009 ziemlich beschäftigen, das ist keine einfache Aufgabe. Das wissen wir alle. Nur dann jedoch, wenn wir die Vorarbeiten wirklich ordentlich erledigen, wird es ein sinnvolles Bundesklimaschutzgesetz geben, und ich hoffe, dass wir da alle gemeinsam in diesem Jahr etwas Sinnvolles, Konstruktives zustande bringen werden. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Kollegin Brunner hat bereits aufgezeigt, dass im Vorjahr vom jetzigen Vizekanzler, damaligen Bundesminister Pröll bereits ein Bundesklimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und in Begutachtung geschickt wurde. Darin war auch vorgesehen, den Umweltschutz in der Verfassung zu verankern. Und es war auch gleichzeitig eine Rahmengesetzgebung für alle umweltrelevanten Sektoren mit in diesem Gesetz beinhaltet. Genau darum geht es! Es geht darum, dass die Kompetenzverteilung und die Zersplitterung der Kompetenzen die größte Herausforderung ist, um im Umweltbereich und im Klimabereich etwas umsetzen zu können. Daher müssen die Länder mit ins Boot geholt werden. Es müssen alle Sektoren am Verhandlungstisch mit dabei sein, um wirklich etwas weiterzubringen. Das wird uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir die Verhandlungen auf einen guten Weg bringen können, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten und wenn wir vor allem beste Überzeugungsarbeit leisten, da die Verantwortungsverteilung Richtung aller Sektoren und Richtung der Länder notwendig ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir den Antrag der Grünen etwas näher angeschaut. Sie wollen den Artikel 11 der Bundesverfassung ändern, vergessen dabei aber auf den Artikel 12, in dem steht, „Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: 5. Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Artikel 10 fällt.“ Genau das war der Grund, warum im Jahre 2004 der § 77a Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung aufgehoben wurde. Da ist nämlich schon drinnen gestanden, Energie soll effizient verwendet werden. Und das ist gefallen in diesem normalen Bundesgesetz, weil es der Verfassung widerspricht. Mit Ihrem Konstrukt bringen Sie eine Konfusion in die Bundesverfassung hinein. Also es kommt einiges hinzu. Das eine war, dass es sachlich, inhaltlich der falsche Weg ist. Es ist zwar das Ziel das richtige, aber – das haben wir vorhin ohnehin schon besprochen – der Aufwand, den Sie damit verursachen, würde noch viele weitere Unternehmer abschrecken, zu investieren. Gerade in einer Zeit, in der wir eine Wirtschaftskrise durchleben, braucht man keine Energiekonzepte, die die Wirtschaft belasten. Wir brauchen Unternehmer, die rasch investieren und Anlagen bauen können und die schon im Eigeninteresse ohnehin energieeffiziente Anlagen bauen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist der eine Punkt, und da können Sie mit dem Kopf schütteln, so viel Sie wollen, juristisch gesehen ist das ein „Topfen“ – ich hoffe, ich darf das sagen, Herr Präsident –, was Sie hier vorgelegt haben. „Unsinn“, „Blödsinn“ darf man ja im Parlament nicht sagen, aber dem Sinne nach ist es ein Unsinn, was Sie hier fabriziert haben, weil es auch verfassungsrechtlich nicht halten würde.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 297/A dem Umweltausschuss zu. Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)
Wir gelangen nun zum 39. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält als Erste die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Haubner. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Unsere Kinder haben ein Recht auf eine bestmögliche Ausbildung unabhängig davon, aus welchem sozialen Umfeld sie kommen. Und unsere Kinder haben auch ein Recht auf bestmögliche Förderung, wenn sie ihr Klassenziel, ihr Lehrziel nicht erreichen, aus welchen Gründen auch immer. Und auch jene Kinder müssen das Recht haben, dass sie gut gefördert werden, deren Eltern es sich vielleicht nicht leisten können, teure Nachhilfe zu bezahlen. Dass viele Schülerinnen und Schüler jährlich Nachhilfe brauchen, zeigt sehr anschaulich eine Studie der Arbeiterkammer. Es sind durchschnittlich 50 000 Schüler pro Jahr, für die die Eltern jetzt und heute tief in die Tasche greifen müssen. Monatlich werden bis zu 70 € für Schülerinnen und Schüler der AHS-Unterstufe ausgegeben. Insgesamt gesehen geben Eltern 150 Millionen € jährlich für Nachhilfeunterricht aus. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht der Stein der Weisen sein, dass man, wenn in der Schule das Ziel nicht entsprechend erreicht wird, nur auf private Nachhilfe zurückgreift. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Riepl: Wer hat denn die Unterrichtsstunden gekürzt? Waren Sie da nicht in der Regierung?]] Wir haben daher einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes eingebracht, in dem es heißt, dass Lehrer in den letzten drei Wochen der Hauptferien für alle Schüler, die sie nicht selbst unterrichten und die an der Schule eine Wiederholungsprüfung machen müssen, für Nachhilfeunterricht zur Verfügung stehen sollen, denn ich denke, wir sollten sowohl die Kinder als auch die Eltern nicht im Stich lassen. – Mit diesem Modell könnte geholfen werden. Gerade mit den derzeitigen Vorzeichen, dass die Frau Bundesministerin Schmied vorschlägt, dass die Lehrer mehr Stunden in den Klassen sein sollen, und dass das Thema Schule zurzeit wieder generell ein sehr aktuelles ist, all das zu diskutieren. wird, so denke ich, eine sehr spannende und gute Angelegenheit werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Frau Kollegin Haubner und ihre Absichten sind sicherlich gut gemeint, aber er ist natürlich vollkommen realitätsfremd. Ich würde Frau Kollegin Haubner und auch die gesamte BZÖ-Fraktion dazu einladen, lieber einen anderen Weg mitzugehen, nämlich eine neue Schule zu kreieren [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger]] ,in der ein solcher Nachhilfeunterricht nicht notwendig ist, in der es nicht notwendig ist, dass man in wirklich sinnloser Weise Jahre an den Schulen wiederholen muss. All das wird möglich, wenn man eine neue Schule kreiert, deren Weg zu bahnen sich die Ministerin wirklich und wahrhaftig bemüht. [[Abg. Bucher: Gemeinsame Schule, meinen Sie?]] Wenn man das Gesetz so machen würde, wie Sie das verlangen, dann müsste man auch das Schulzeitgesetz ändern! Dass Lehrer dann jene Schüler unterrichten müssen, die bei anderen Lehrern ein Nichtgenügend bekommen haben et cetera, wäre aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir müssen alles dazu tun, dass wir die Schule so gestalten können, dass mehr individueller Unterricht stattfinden kann, dass die Schüler unmittelbar gefördert werden, wenn sie im Unterricht sind, und dann zusammengefasst werden und die Chance haben, das Jahr auch tatsächlich positiv abzuschließen. Ich denke, wir sollten alles dazu tun, unsere Ministerin dabei zu unterstützen. Die neuen Vorschläge führen eher zu Verwirrung als zu Klarheit. – Danke schön.
Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Franz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, ich gehe mit Ihnen konform, wenn Sie sagen, dass unsere Kinder die bestmögliche Unterstützung brauchen, ich meine aber auch, dass sie die engagiertesten, die besten und motiviertesten Lehrer brauchen, und wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass Lehrer 30 Urlaubstage mehr haben, dann stimmt das nicht und dann demotiviert das die Lehrer. Sie wissen ganz genau, dass es die Jahresnorm aus dem Jahr 2001 gibt, und in dieser ist festgelegt, dass Lehrer in der Arbeitsleistung mit Angestellten beziehungsweise mit Mitarbeitern in der Verwaltung gleichgestellt sind. Es gibt noch viele Punkte, die hier zu besprechen wären, und es gibt die Möglichkeit, das im Ausschuss zu tun. Ich wünschte mir nur, dass die Lehrer in dieser Diskussion nicht auf der Strecke bleiben und ihre Motivation dadurch geschmälert wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Das Beste an dem Antrag, Frau Kollegin Haubner, ist, dass das BZÖ endlich aufgewacht ist und sich auch in die bildungspolitische Diskussion eingeschaltet hat [[Abg. Scheibner: Wer sind Sie noch einmal? Könnten Sie noch einmal Ihren Namen sagen?]];das ist aber wirklich das Einzige! Alles andere daran ist Unsinn – und ich würde Ihnen empfehlen, diesen Antrag vielleicht Ihrem „Sprach-Magier“, Herrn Kollegen Stadler, zuerst vorzulegen, dann würde vielleicht ein bisschen weniger Unsinn darin stehen. Denn: Sie schreiben allen Ernstes, dass Ihr Modell dazu dienen soll, die Konjunktur zu retten, weil Sie ihr mit diesem Modell bis zu 180 Millionen € zuführen, haben aber nicht gesehen, dass Sie dieselben 180 Millionen € zuerst woanders wegnehmen. – Also, wenn das die Wirtschaftskompetenz des BZÖ ist, dann Gute Nacht! [[Abg. Scheibner: Wenn Sie schlafen gehen wollen, wir halten Sie nicht auf!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Normalerweise stellt man sich vor!]] Besonders originell habe ich gefunden, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es sich hierbei um eine unkonventionelle Idee handle. – Wenn Herr Mag. Stadler Ihren Antrag überarbeitet haben wird, dann wird da wahrscheinlich stehen: Das ist eine „Schnapsidee“, es tut mir leid! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 300/A dem Unterrichtsausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[01:36:06]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Betrug mit Arbeitslosengeldern bei der Bundesbuchhaltungsagentur. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm hiemit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, ich werde nicht 10 Minuten lang brauchen, um Ihnen das Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausreichend zu begründen. So, wie ich die politische Lage einschätze – und das ist das eigentliche Problem –, werden Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses trotzdem nicht folgen, weil Sie einfach Probleme mit Untersuchungsausschüssen haben. Dabei böte gerade dieser Untersuchungsausschuss genügend Anlass und Gelegenheit, jenseits einer unmittelbaren parteipolitischen Polemik einige Fragen, die in der Republik beziehungsweise in der Verwaltung ganz offensichtlich dringend einer Lösung bedürfen, näher anzusehen. Worum geht es? – Im Bereich der Bundesbuchhaltungsagentur war es ganz offensichtlich möglich, seit dem Jahr 2005 – seit dem Jahr 2005! – Geldbeträge Stellen anzuweisen beziehungsweise weiterzugeben, die nicht befugte Empfänger dieser Beträge waren und sein konnten, um es einmal so einfach zu sagen. – Das ist der eine Punkt. Es sind dabei 16,5 Millionen € überwiesen worden, ohne dass irgendeine Stelle innerhalb der Buchhaltungsagentur, die Interne Revision des Ministeriums, das die Aufsicht hat, nämlich des Finanzministeriums, oder eine Interne Revision eines Ministeriums, das sonst wie damit befasst war, in diesem Fall des Wirtschaftsministeriums, irgendetwas gemacht hätte. Man hat nichts bemerkt, Herr Kollege Bartenstein, obwohl etwas gemeldet wurde. Ich sage Ihnen, was gemeldet wurde: Im Jahr 2005 ist der erste Betrag durch diesen Menschen in der Buchhaltungsagentur, der an einer verantwortlichen Stelle geses- sen ist, an die Firma Venetia überwiesen worden. Niemand hat das bemerkt. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie, wer das war! Wer ist das? Sagen Sie den Namen!]] [[Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?]]– Darüber können wir auch reden, aber ich brauche es Ihnen jetzt nicht im Detail zu sagen: Klar, Herr Wiplinger ist ein Parteigänger der SPÖ gewesen, ja! [[Abg. Mag. Stadler: Hochrangiger!]]– Nein, hochrangig war er nicht. [[Abg. Mag. Stadler: Abgeordneter!]]– Die Partei spielt zunächst einmal überhaupt keine Rolle, ich gehe offen an die Sache heran. Der Punkt ist der, dass nicht nur 16,5 Millionen € innerhalb von vier beziehungsweise fünf Jahren hinterzogen beziehungsweise veruntreut wurden, sondern dass dieser prominente Herr in der Bundesbuchhaltungsagentur auch Bestätigungen ausgestellt hat, sogenannte Forderungsbestätigungen, mit denen er mit dem Siegel der Republik privaten Gläubigern weisgemacht hat, dass die Buchhaltungsagentur bestätigt, dass die Firma Venetia gegenüber dem AMS offene Forderungen in Höhe von 700 000 €, 1 Million €, 16 Millionen € und 7 Millionen € hat – er hat das mit unterschiedlichsten Geldbeträgen bestätigt. Welche Forderungen von privaten Gläubigern an die Republik Österreich daraus resultieren, lässt sich im Moment gar nicht abschätzen. Wir wissen es nicht! Wir wissen nur, dass es solche private Gläubiger gegeben hat, und wir wissen, dass hier mit Siegel und Unterschrift der Republik bestätigt wurde, dass die Republik für diese Summen geradesteht. – Das ist das eine. So weit die Fakten: 16,5 Millionen € an unmittelbarem Geldschaden – und welcher Schaden durch die Forderungsbestätigungen, mit denen auch Handel getrieben wurde, entstanden ist, ist derzeit noch unbekannt. Wir wissen weiters, dass im Oktober beziehungsweise November 2008 diese Vorgänge amtsbekannt waren. Das AMS hat davon erfahren, und zwar interessanterweise durch die Steuerfahndung, die beim AMS aufgetaucht ist, weil sie bei einem Konto, das im Zusammenhang mit der berühmten Liechtenstein-CD geöffnet wurde, festgestellt hat, dass dieser Empfänger, also einer von den Liechtensteiner Steuerflüchtlingen, 500 000 € vom AMS erhalten hat. Da hat die Steuerfahndung natürlich zu Recht nachgefragt – daran kann man sehen, dass sie arbeitet, Herr Molterer –: Warum zahlt das AMS diesem Herrn Sowieso 500 000 €? – Das AMS hat in seinen Unterlagen nachgesehen und hat festgestellt, dass es nichts gezahlt hat. Daraufhin ist man auf die Buchhaltungsagentur verfallen, und dort hat Herr W. eine unglaubliche Geschichte erzählt [[Abg. Mag. Stadler: Roter Gemeinderat!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Roter?]], die in etwa darin bestanden hat, dass der Betrag von 450 000 € von einer Schweizer Firma hereingekommen und 500 000 € an einen Dritten überwiesen worden sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozialdemokrat! Ein Roter!]] Als ich diese Geschichte zum ersten Mal gehört habe, habe ich mich gefragt: Was ist da los? Warum reagiert da niemand, ausgenommen das AMS? – Das AMS hat nämlich Meldung gemacht: Es hat diesen Vorfall protokolliert, weil er – dieser Vorfall – dem AMS spanisch vorgekommen ist, und es hat dem Wirtschaftsministerium Meldung ge- macht. [[Abg. Kopf: Es ist immer gefährlich, wenn einer am Anfang sagt, dass er die 10 Minuten nicht braucht!]]Was macht das Wirtschaftsministerium, und das ist jetzt, Herr Bartenstein, wie ich vermute, nicht Ihre persönliche Schuld? – Im Wirtschaftsministerium hat man mit der Buchhaltungsagentur telefoniert, mit Herrn W., und hat sich dort bestätigen lassen, dass alles in Ordnung ist. – Auf diese Art und Weise sind der Republik 16,5 Millionen € verloren gegangen! [[Abg. Grillitsch: Viertelstunde!]]– Wenn es Ihnen zu lange dauert, kann ich es gerne noch länger machen! Ich kann meine 10 Minuten ausschöpfen, kein Problem. [[Abg. Grillitsch: Das tun Sie bereits!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie, der Herr W., ist das der Herr Wiplinger?]]Der zweite Vorfall hat sich ebenfalls auf sehr interessante Weise abgespielt: Innerhalb der Bundesbuchhaltungsagentur wurde – damit wären wir auch wieder bei einem politischem Faktum – durch Sie, Herr Molterer, ein neuer Geschäftsführer bestellt. [[Abg. Grillitsch: Wir haben auch eine Überraschung für Sie, Herr Kollege!]]Dieser neue Geschäftsführer hat im November – Herr Brandl, der Name sagt Ihnen etwas –, als er das Amt angetreten hat, davon erfahren, dass Herr W. Bestätigungen ausstellt [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das, der Herr W.?]]und er hat ihm offensichtlich per Weisung verboten, weiter Bestätigungen auszustellen – Forderungsbestätigungen, zu denen Herr W. nicht berechtigt war und auch Herr Brandl nicht berechtigt gewesen wäre. Herr Brandl hat das ja nicht gemacht, aber Herr W. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie, wer ist der Herr W.?]], Herr Wiplinger, um den Namen zu sagen [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja!]], hat das gemacht. Aber Entschuldigung, Herr Molterer und meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist da los? – Der Geschäftsführer der Bundesbuchhaltungsagentur sagt zum Abteilungsleiter: Du darfst keine weiteren solcher Forderungsbestätigungen ausstellen!, obwohl ihm und jedem anderen, auch Herrn Wiplinger, klar war, dass er sie nie ausstellen hätte dürfen! Er ist nicht dazu befugt, Forderungsbestätigungen auszustellen! Herr Wiplinger hat sich nicht daran gehalten, er hat weiter Forderungsbestätigungen ausgestellt und weiter Gelder abgebucht, und so sind bis zum Jänner diese insgesamt 16,5 Millionen € Schaden für die Republik entstanden. [[Abg. Mag. Stadler: Wenn du jetzt noch roter Wiplinger sagst, dann passt die Rede!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist denn der W.?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt stellt sich folgende Frage: Was hat die Interne Revision, die Kontrolle in der Bundesbuchhaltungsagentur, in dieser Zeit gemacht? – Da haben wir nur einen Ansatzpunkt, nämlich eine Äußerung von Herrn Brandl. Er hat gesagt, die Interne Revision ist gar nicht dazu befugt, solche Fälle zu prüfen, sie darf nur systemische Prüfungen machen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es in der Buchhaltungsagentur schwere Sicherheitslücken beim Buchungssystem gibt. Zwei große Lücken hat er festgestellt, eine davon wurde repariert, die zweite war und ist bis heute offen [[Abg. Grillitsch: Wie lange haben Sie noch vor, Herr Kollege?]]Das ist der Umstand, dass, wenn schnell Geld verfügbar gemacht werden soll, das Geld über e-Banking abgerufen werden kann, über PIN- und TAN-Codes, und zwei Personen die Entscheidung treffen, in welcher Höhe Geldbeträge abgerufen werden können. [[Abg. Grillitsch: Wie lange haben Sie noch vor zu reden?]] Diesen Umstand, nämlich dass zwei Personen über relativ große Beträge entscheiden können, gibt es nicht nur bei der Buchhaltungsagentur, den gibt es auch in anderen Bundesdienststellen! Wenn überall das Kontrollsystem so schleißig ist wie dort beziehungsweise die Buchhaltungsagentur und deren System der Verbuchung offensichtlich in den ganzen Jahren seit ihrer Gründung – ausgenommen vom Rechnungshof, der ja dann gleich die schweren Fehler festgestellt hat – nie überprüft worden ist, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann niemand in dieser Republik kontrollieren beziehungsweise mit Sicherheit sagen, ob nicht in anderen Stellen des Bundes ähnliche Probleme auftreten beziehungsweise auftreten werden. [[Abg. Grillitsch: Die 10 Minuten sind um!]]Überall gibt es die Sicherung nur dadurch, dass sich zwei Personen gegenseitig kontrollieren – und diese Sicherheit wird definitiv auch dadurch nicht erhöht, dass sich drei Personen gegenseitig kontrollieren. Abschließend – damit Sie sich beruhigen [[Abg. Ing. Westenthaler: Es regt sich gar keiner auf!]] –: Ein Punkt sollte bei der ganzen Sache diskutiert werden [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen]] ,nämlich wie es zur Buchhaltungsagentur gekommen ist. Das würde auch einen Kern des ganzen Problems treffen, nämlich eine völlig überhastete Ausgliederung, die in keiner Weise, wie es auch der Rechnungshofbericht belegt [[Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , durchdacht wurde und die jetzt mit heftigen Problemen bei den Nachwirkungen verbunden ist. Ja, es ist so, Herr Molterer!
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Fraktion steht [[Abg. Ing. Westenthaler: Hinter Wiplinger!]]dem Instrument des Untersuchungsausschusses an und für sich sehr positiv gegenüber, wir haben in den letzten Jahren auch drei Untersuchungsausschüssen zugestimmt – ich glaube, alle waren berechtigt. Hier kann ich allerdings die politische Verantwortung nicht sehen und auch nicht genau den Auftrag [[Abg. Ing. Westenthaler: Genau! Wiplinger!]], was dieser Untersuchungsausschuss machen soll, deswegen werden wir diesem Antrag hier heute jedenfalls nicht zustimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozi war’s!]] Ich darf aber gleichzeitig sagen, dass uns dieses Instrument weiterhin sehr wesentlich ist und wir uns auch weiterhin dafür einsetzen werden, dass es zu einem Minderheitenrecht wird. Aber auch die Minderheit sollte sich dann ganz genau überlegen, wie und wann dieses Instrument eingesetzt wird. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP hat in dieser Frage eine vielleicht ein bisschen klarere Linie und Position als die SPÖ, denn wir haben immer, bei jedem Ausschuss, gesagt, dass eigentlich zunächst die Strafgerichte mit solchen Angelegenheiten zu befassen sind. Es geht um strafrechtliche Verantwortung, es geht um strafrechtliche Tatbestände und im konkreten Fall ist auch ein Strafverfahren anhängig. [[Abg. Mag. Kogler: ..., so ein Unsinn!]] Und dann, nach Abschluss dieser Verfahren, kann durchaus überlegt werden, ob es sinnvoll ist, auch das Parlament damit zu befassen. Das Parlament und die Regierung haben im Übrigen derzeit auch wichtigere Aufgaben, als – wenn ich mich an die drei letzten Untersuchungsausschüsse erinnere – hier monatelang herumzusitzen! [[Abg. Mag. Kogler: Na super!]] Es war tatsächlich, Herr Kollege Kogler – ich war ja selbst im Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ein politisches Tribunal, das hier veranstaltet wurde. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Es war eine Veranstaltung, ein politisches Tribunal, bei dem es im Wesentlichen darum gegangen ist, Leute anzupatzen, Zeugen als Beschuldigte zu vernehmen. Da ist ja eigentlich ziemlich alles falsch gelaufen. Was wurde hier an Vorwürfen erhoben! Wer wurde hier aller angepatzt! Wer wurde hier aller vorverurteilt! Wenn Sie letzte Woche wieder in den Zeitungen – ziemlich klein – gelesen haben, welche Verfahren alle eingestellt wurden, dann wissen Sie, was hier letztendlich an politischem Kleinkapital herausgeschlagen werden sollte. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Aber es war politisch wirklich notwendig!]] Es hat sich auch eindeutig gezeigt, dass bei der Verfahrensordnung bei diesen Untersuchungsausschüssen größere Probleme sichtbar geworden sind. Das Geschäftsordnungskomitee arbeitet das derzeit auf und wird Verbesserungsvorschläge vorlegen. Diese Verbesserungen in der Verfahrensordnung sollen abgewartet werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Zeugen nicht wie Beschuldigte behandelt werden, es braucht präzisere Regelungen hinsichtlich der Aktenvorlage, und auch der Schutz der Geheimhaltung – ich glaube, das ist auch ganz wichtig, da in diese Richtung [[der Redner blickt in Richtung der Grünen]] hin gesprochen – ist ein wichtiges Thema, denn es soll gewährleistet sein, dass diese Akten nicht alle in der Öffentlichkeit herumschwirren. Also viele offene Fragen, die noch geklärt werden müssen. Die ÖVP wird daher aus den besagten Gründen diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es hier keine strafrechtliche Relevanz geben wird? [[Abg. Kopf: Das hat niemand gesagt!]]Und glauben Sie wirklich, dass man die politische Verantwortung davon trennen kann? – Ich glaube es nicht. Es ist eben Aufgabe des Untersuchungsausschusses, zu prüfen, inwieweit es politische Verantwortung gibt. [[Abg. Scheibner: Es geht um die Reihenfolge!]]Zur Reihenfolge: Es ist doch immer der gleiche Schmäh, mit dem Sie hausieren gehen: Zuerst müssen die Gerichte prüfen, und dann soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung. Das steht nirgends so drinnen, meine Damen und Herren. [[Abg. Kopf: Das ist doch logisch!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt schon der gesunde Menschenverstand!]] – Also wenn Sie mir mit dem gesunden Menschenverstand kommen, habe ich schon Probleme. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich auch!]] Der Herr Molterer sitzt heute locker da und lacht, aber er ist für den 500-Millionen-Zuschuss an die AUA verantwortlich. Also da würde ich nicht lachen an Ihrer Stelle, dafür tragen Sie die Verantwortung. Wo war Ihr gesunder Menschenverstand bei der Stand-alone-Lösung? Da habe ich nichts davon gehört, da war kein gesunder Menschenverstand vorhanden. Und was die politische Verantwortung anbelangt: DDSG. Vranitzky damals: Ich übernehme die Verantwortung. – Passiert ist nichts! BAWAG, Hypo Alpe-Adria, Bank Burgenland: Keine politische Verantwortung wurde übernommen. ÖBB-Spekulationsverluste: Keine politische Verantwortung wurde übernommen. AUA: Keine politische Verantwortung wurde übernommen. Und jetzt sagen Sie bei der Bundesbuchhaltungsagentur: Bitte, das ist ja eine ausgelagerte Gesellschaft, da können wir überhaupt nichts dafür. Tatsache ist, dass hier aus Töpfen des AMS Geld überwiesen wurde, und das nicht zu knapp, und dass erstens ein Versagen des Wirtschaftsministers als Aufsichtsbehörde des AMS vorliegt, zweitens ein Versagen des Finanzministeriums, Herr Kollege Molterer, als Aufsichtsbehörde der Bundesbuchhaltungsagentur. Da waren Sie noch dafür verantwortlich. [[Abg. Großruck: Vielleicht war der Papst schuld!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Der Papst! Wer ist denn Aufsichtsorgan? Wer ist denn Aufsichtsorgan der Bundesbuchhaltungsagentur? Es wundert mich, dass Sie so einen Spaß haben. 17 Millionen €: kein Problem. 500 Millionen € bei der AUA: kein Problem. Die ÖBB spekulieren: kein Problem, zahlt ohnehin der Steuerzahler, locker. Herr Ötsch, Abfertigung 1,1 Millionen €: kein Problem, das macht alles nichts. Sie sitzen da und lachen. Sie können sich gar nicht mehr einkriegen vor lauter Lachen. Das ist wirklich toll. Ich gratuliere! [[Abg. Großruck: Nur weil du ein Problem hast!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ein Versagen der Führung der Bundesbuchhaltungsagentur, Helmut Brandl, ÖVP-Mitglied: kein Problem. Ein Versagen des AMS selbst, meine Damen und Herren. Das AMS hätte wissen müssen, dass das Institut Venetia schon lange nicht mehr die notwendigen Leistungen erbracht hat, doch die Vertragserfüllung wurde nicht ordnungsgemäß überprüft. Auch hier eine Verantwortung, die nicht wahrgenommen wird. Meine Damen und Herren, was denkt sich der Durchschnittsösterreicher, wenn hier die Herrschaften so agieren? Ich vergleiche einmal: Es ist ein rot-schwarzer Skandal, meine Damen und Herren. Auf den Bänken der SPÖ gibt es zumindest kein lustiges Gekichere, kein Gegackere, aber Sie, meine Damen und Herren [[in Richtung ÖVP]] ,nehmen das ganz, ganz locker, weil es ohnehin nicht Ihr Geld ist. Deswegen bin ich sehr dafür, dass ein Untersuchungsausschuss auch dieses Desaster überprüft. Ich weiß schon ganz genau, die ÖVP stimmt da nicht mit, das ist ganz klar, das wissen wir, aber es wird notwendig sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn es einmal ein Minderheitenrecht gibt, sodass die Minderheit hier im Haus diese Untersuchungsausschüsse beschließen kann, dann hoffe ich, dass wir auch Skandale wie diese ordentlich prüfen können, aber nicht im Rahmen eines Tribunals, meine Damen und Herren, sondern wirklich ordnungsgemäß prüfen können.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wie wir heute schon gehört haben, hat der Rechnungshof schon einige Zeit, bevor dieser Skandal bekannt wurde, gesagt, dass es bei dieser Bundesbuchhaltungsagentur zwei extreme Lücken im Sicherheitssystem gibt. Im Großen und Ganzen ist das System, das die dort haben, sehr sicher – man hat mir versichert, eines der sichersten überhaupt –, aber der Rechnungshof hat gesehen, dass eben zwei Lücken in diesem System sind, worauf eine Lücke sofort vom Finanzministerium beseitigt wurde, aber die zweite Lücke ist offen geblieben. In diese zweite Lücke ist jetzt der Sozialist Wiplinger, angeblich ein guter Freund von Ihnen, Herr Cap, gestoßen [[erstaunte Zwischenrufe beim BZÖ]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?! Von wem ein guter Freund? Vom Cap?]]und hat das System dahin gehend ausgenützt, dass er genau das gemacht hat, was der Rechnungshof angeprangert hat, nämlich dass es möglich ist, mit einem Zweiten mittels einer Tarnliste hier illegal Überweisungen zu machen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das hat der Rechnungshof damals schon bekrittelt. Er ist dann zu einer Mitarbeiterin gegangen – und jetzt kommt es und daran möchte ich mich hier aufhängen [[Abg. Riepl: Nein, hängen Sie sich nicht auf!]], weil hier gefragt worden ist, wo die politische Verantwortung ist und der Herr Krainer keine politische Verantwortung gesehen hat. Aber, Herr Krainer, ich muss Ihnen sagen: Dieser Sozialist Wiplinger ist zu seiner Mitarbeiterin gegangen und hat zu ihr gesagt – das ist aus seinem eigenen Mund gekommen –: Es ist politisch gewollt, dass ein vor der Insolvenz stehendes Institut gerettet wird. Und deshalb muss gehandelt werden. Das heißt, er hat eine Mitarbeiterin dazu überredet, einen Rechtsbruch zu begehen, weil es politisch gewollt ist; nach seinen eigenen Aussagen. Und das ist der Punkt, auf den ich hinaus will. [[Abg. Scheibner: Wer wollte das?]]Genau. Das ist der Punkt. Wenn der Sozialist Wiplinger einen politischen Auftrag hatte, etwas zu tun, dann ist meine Frage: Von wem hat er diesen Auftrag? Und wenn er das behauptet, ohne dass es stimmt, dann möchte ich wissen: Warum behauptet er das? [[Abg. Krainer: Dann fragen Sie ihn!]]– Ja, das werden wir ihn im Untersuchungsausschuss fragen, wenn Sie zustimmen. Sonst können wir das leider nicht machen. Wenn also der Herr Wiplinger das behauptet und wenn der Herr Wiplinger sich auch selbst nicht bereichert hat, was er ja auch behauptet, dann frage ich mich: Wozu das alles? Wozu hat er das gemacht? Das ergibt aus meiner Sicht nur dann einen Sinn, wenn es tatsächlich politisch gewollt wurde, wenn diese Agentur Venetia tatsächlich politisch protegiert wurde und hier etwas zugedeckt werden sollte, was nur mit einem Rechtsbruch möglich war. Ich habe mir noch einiges aufgeschrieben. [[Abg. Krainer: Sagen Sie es uns!]]Es kommt mir jetzt auf ein grundsätzliches Problem an. Wir sehen diese ganzen politischen Einflussnahmen bei der AUA, bei der Post, bei allen möglichen ÖIAG-Unternehmungen, überall sehen wir diesen politischen Einfluss. Und hier ist es sogar ein Kriminalfall. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ob das bei den ÖBB oder bei der AUA auch ein Kriminalfall wird, das weiß ich noch nicht, aber ich kann nur eines sagen: Wir müssen jetzt endlich diese politische Verantwortung hier klären. [[Abg. Dr. Cap: (auf seine Krawatte deutend) Der Knopf Ihrer Krawatte ist zu groß!]] – Ja, Herr Cap, Sie haben eine sehr hübsche Krawatte, gefällt mir sehr gut. Wir müssen diese politische Verantwortung hier klären. Und dazu bietet sich ein Untersuchungsausschuss an. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Deswegen würde ich Sie bitten, Herr Cap, dass Sie mir nicht immer Ihre Krawatte zeigen, sondern versuchen, Ihren sozialistischen Freund Wiplinger nicht in Schutz zu nehmen, sondern mit uns hier einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Damit können Sie sich auch von dieser politischen Verantwortung reinwaschen, indem bei diesem Untersuchungsausschuss dann zweifelsfrei herauskommt, dass Sie und Ihre Freunde an dieser ganzen Sache unschuldig sind. Diesen Beweis können Sie antreten, aber das geht eben nur mit einem Untersuchungsausschuss. Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann wird ein Makel an Ihnen hängenbleiben, so wie schon viele Makel vorher. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden diesem Antrag zustimmen, und wir hoffen, dass wir nicht wieder niedergestimmt werden, wie so oft in diesem Hause, und dass wir endlich die politische Verantwortung hier klären. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Diese 16 Millionen €, die hier einmal zu beanstanden sind – es werden ja vermutlich noch ein paar dazukommen –, die sind noch das Geringste an dem ganzen Problem, gemessen an dem, was sonst verludert und verschludert wird. Jetzt ist er nicht da, der Kollege Stadler, der gerade in dem Punkt [[Abg. Mag. Stadler: Hier!]] – ach da! – sonst ein durchaus brauchbarer Kampfgefährte ist. Heute hat er ein bisschen ausgelassen, weil er immer nur auf den roten Wiplinger verwiesen hat. Auch das ist da nicht die Hauptfrage. Ja, ja, das ist schon ein Roter, und vielleicht finden wir auch noch einen Schwarzen, das wäre ja alles nicht unüblich im Zuge unserer erfolgreichen Recherchebemühungen, es geht aber um ganz etwas anderes. Es geht klipp und klar um Systemfehler, die von der Politik mitzuverantworten sind, und da sind wir schon einmal beim Punkt. Deshalb geht es hier auch um einen Untersuchungsausschuss. Und dieser ewige Verweis auf die Strafgerichte, Herr Vorredner von der ÖVP, das ist ja die alte Leier. Da wissen wir schon, es soll ja nichts passieren, irgendwo schmeißen wir schon einen hinaus, und das war es dann, so als ob sonst nichts dahinterstünde. Abgesehen davon, dass diese ganze Privatisierungsgeschichte bei dieser Agentur wieder bei Weitem nicht eine so erfolgreiche war, wie Sie es gerne gehabt hätten, im Gegenteil, der Rechnungshof stellt ja fest, dass nicht nur nichts gewonnen wurde, dass am Schluss, bis jetzt jedenfalls einmal, während der ersten Jahre seit dieser Einführung, Mehrausgaben angefallen sind. Deshalb bräuchten wir aber tatsächlich keinen U-Ausschuss, aber nur, um einmal diese Privatisierungsgeschichten mit anzureißen. Viel schlimmer ist ja, dass man so etwas einrichtet, wo über relativ kurze Zeit letztlich Milliardenbeträge überwiesen werden, ohne die entsprechenden Kontrollvorrichtungen genauer anzuschauen. Und jetzt kommt es – ich mache einen Sprung –: Ende 2007 zirka müssen Sie einen sogenannten Rohbericht, also eigentlich das Prüfergebnis des Rechnungshofs bekommen haben im Haus, Herr Minister. Und was passiert, obwohl dort genau drinnen steht, was die Sicherheitslücken sein können; und genauso ist es dann auch eingetreten. – Es ist nichts passiert! Bis das Ganze aufgeflogen ist, sind ein Jahr und ein paar Monate vergangen. Wieso soll das kein Gegenstand der Untersuchung sein? – Das hat nichts mehr mit einem roten Wiplinger zu tun, das hat mit einem systematischen Versagen im Ministerium zu tun, wenn man das auf den Tisch kriegt und immer noch nichts tut, geradezu wartet, bis der Fall eintritt. Er ist ja auch eingetreten. Und das ist allemal zu klären. Hätten Sie besser gelesen, dann würden Sie schon im Punkt 2 des Untersuchungsgegenstandes finden, dass genau das zu klären ist – ganz schlicht und ergreifend. Noch etwas: Was wird passieren? – Wir haben ja den Rechnungshofbericht bekommen, er wurde jetzt schon mehrmals erwähnt. Wir werden das natürlich ein bisschen akribischer als sonst im Rechnungshofausschuss angehen. Ich habe ja schon Stimmen vernommen von den Klubdirektorgesprächen, dass ÖVP und auch SPÖ gar nicht so ein Interesse daran haben, dass das im Rechnungshofausschuss breiter diskutiert wird. Na, das schauen wir uns aber einmal an, denn dort werden Sie dann wieder sagen, wenn wir auf die Tube drücken: Hören Sie auf damit, das ist ja kein Untersuchungsausschuss! Heute sagen Sie: Wir brauchen keinen Untersuchungsausschuss, denn wir warten auf die Strafgerichte. So ist politische Verantwortung in dieser Republik definiert: Zuerst darf der normale Ausschuss im Parlament nichts, da wird auf einen U-Ausschuss verwiesen, den verramschen Sie, und dann sagen Sie, wenn einmal ein Urteil da ist nach dem Strafverfahren – wenn überhaupt, in dem Fall vermutlich schon –: Da ist der Gauner. Wir hatten damit nichts zu tun. – Das ist die österreichische Version von politischer Verantwortung. In Wirklichkeit geht es genau darum: Wie ist es möglich, dass dieses Klein-Ganoventum auf die Art und Weise so locker auftreten kann, obwohl schon mehrere Alarmglocken geschrillt haben? Das ist das Problem! [[Abg. Grillitsch: (auf das Rednerpult deutend) Gleich wird das rote Licht aufleuchten!]] – Sie wissen eh, neulich waren Alkoholtests draußen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Ich komme zu einem zusammenfassenden Ergebnis der drei anderen Untersuchungsausschüsse, die hier auch noch bekrittelt wurden. Das finde ich ja wirklich kess von der ÖVP. Zuerst alle ablehnen, dann torpedieren und boykottieren – und am Schluss die Ergebnisse leugnen! Der Untersuchungsausschuss betreffend Innenministerium hat gezeigt, wie es in dem Kabinett dort überhaupt zugeht. Die Leute, die als Zeugen geladen wurden, haben ja ein super Bild abgegeben. Im Banken-Ausschuss haben Sie sich am Schluss selber schon dazu hinreißen lassen, zu sagen, okay, aufgrund der Ergebnisse reformieren wir die Finanzmarktaufsicht. Im Eurofighter-Ausschuss ist klipp und klar bewiesen worden, dass Millionen einfach irgendwo durchgeronnen sind, denen Sie nur mehr nachwinken konnten. Bis heute wissen wir zwar nicht, wo sie gelandet sind, aber dass sie nicht korrekt verwendet wurden, steht fest. Und das unter Ihrem Zutun! Reden Sie das nicht weg!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[02:07:01]] Verlesung eines Teils des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Csörgits, Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 und den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms, 57 der Beilagen, zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls. „TO-Punkt 1: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms (57 der Beilagen) Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 vor. Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/1 EA ein. Die Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/2 EA ein. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag, Beilage 1/3, ein, der in den Kernpunkten erläutert wird und über den gemäß § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung verfügt wird. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/4 EA ein. Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/5 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag, Beilage 1/6 EA ein. Abstimmungen: Zu Tagesordnungspunkt 1: Der Abänderungsantrag Beilage 1/3 wird abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 57 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Die dem Ausschussbericht 57 der Beilagen angeschlossene Entschließung wird einstimmig angenommen. Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt. Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt. Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[02:11:10]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 463/A(E) bis 514/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1071/J bis 1090/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates, 3/JPR, eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 2.13 Uhr, also gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.