Die 166. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Mag. Friedrich Ofenauer, Dr. Josef Smolle, Dr. Christian Stocker, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Robert Laimer, Mag. Verena Nussbaum, Alois Schroll, Dr. Harald Troch, Petra Vorderwinkler, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Reinhard Eugen Bösch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Peter Wurm, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Michael Bernhard, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Mag. Yannick Shettyund MMag. Katharina Werner, Bakk. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 2678/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flag dem Ausschuss für Familie und Jugend, den Antrag 2679/A und den Antrag 2680/A dem Budgetausschuss sowie den Antrag 2681/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. Weiters ist folgender Verhandlungsgegenstand eingelangt: Abkommen mit Ungarn zur Beendigung des Abkommens mit der ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den Schutz von Investitionen, 1581 der Beilagen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuss abzusehen und ihn bei Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich gehe daher so vor. Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich mit, dass folgende Fristsetzungsanträge eingelangt sind: Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. Juni 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2652/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2659/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2676/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschlägerund Sigrid Maurer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2487/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernostererund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2679/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernostererund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1570 der Beilagen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernostererund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1572 der Beilagen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen; und Antrag der Abgeordneten Tanja Grafund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2680/A eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Die gegenständlichen Fristsetzungsanträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht. [[18:06:57]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A eine Frist bis 24. Juni 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2652/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2659/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarzund Mag. Markus Koza, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2676/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschlägerund Sigrid Maurer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2487/A eine Frist bis 6. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernostererund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2679/A eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernostererund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1570 der Beilagen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gabriel Obernostererund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1572 der Beilagen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Tanja Grafund Mag. Dr. Jakob Schwarz, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2680/A eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 6. Juli 2022, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Sitzung im Camineum fortsetzt. Die Sitzung ist geschlossen.