Ich eröffne zur angegebenen Zeit, um 22.30 Uhr, die 21. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Dr. Partik-Pablé, Dr. Povysil, Dr. Puttinger und Ing. Maderthaner. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 145/A der Abgeordneten Riepl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Den Antrag 146/A der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, weise ich dem Verfassungsausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 10. Mai 2000, 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die 21. Sitzung des Nationalrates ist geschlossen.