Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie nach der langen Sitzung gestern recht herzlich in alter Frische um 9 Uhr morgens begrüßen! Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler, die Bundesminister, ich begrüße die Medienvertreter und vor allem unsere Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Die 38. Sitzung des Nationalrates ist damit eröffnet. Die Abstimmungen über die Verhandlungsgegenstände finden jeweils am Ende der Verhandlungen über alle Vorlagen eines Ausschusses statt – daran ändert sich gegenüber dem gestrigen Sitzungstag nichts –; darüber hinaus kann die Sitzung vor Abstimmungen jeweils kurz unterbrochen werden. Für die heutige Sitzung entschuldigt sind die Abgeordneten Cornelia Ecker, Mag. Philipp Schranglund Petra Steger. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr übertragen wird; anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. [[09:07:30]] Fragestunde
Wir gelangen nun zur Fragestunde. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen. Ich bitte darum, sich bereits vorbereitend dorthin zu begeben, damit wir das zügig abwickeln können. Die Beantwortung durch den Bundeskanzler erfolgt vom zentralen Rednerpult aus. Für die Anfrage- und Zusatzfragsteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Die Beantwortung der Anfrage soll jeweils 2 Minuten, jene der Zusatzfrage 1 Minute nicht übersteigen. Ich werde vor Ablauf der Redezeit jeweils darauf aufmerksam machen; das ist angesichts des Glasschildes vor mir ein bisschen schwierig, aber ich werde mich zur Seite beugen. Bundeskanzleramt
Wir kommen nun zur 1. Frage. Ich darf den Herrn Bundeskanzler zum Rednerpult und Herrn Abgeordneten Haubner um die Frage bitten.
Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Corona hat uns gezeigt, wie anfällig die ganze Welt ist und wie schnell das gewohnte Gefüge sowohl im Bereich Gesundheit als auch im Bereich Wirtschaft aus den Fugen geraten kann. Die österreichische Bundesregierung hat von Anfang an Maßnahmen gesetzt und hinsichtlich der Gesundheit und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einen konsequenten Weg eingeschlagen. Der internationale Vergleich macht uns sicher, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Nun gilt es, die Wirtschaft wieder zu einem erfolgreichen Comeback zu bringen; dazu hat die Bundesregierung eine Reihe von Paketen für die Wirtschaft geschnürt. Aufgrund der Vielfältigkeit der Wirtschaft und der starken Vernetzung mit dem Ausland waren unterschiedliche Pakete notwendig, und gerade in den letzten Tagen hat die Bundesregierung wichtige Branchenpakete auf den Weg gebracht. Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet: 3/M „Was sind die Erwartungen an das Rettungspaket für besonders betroffene Branchen, das im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt wurde?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Zunächst einmal: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Präsident, liebe KollegInnen in der Bundesregierung! Die Herausforderung ist, dass wir eine sehr exportorientierte Volkswirtschaft und natürlich auch ein Tourismusland sind. Wir sind daher sehr stark auch von externen Einflüssen abhängig, und eine Weltwirtschaftskrise geht nicht spurlos an uns vorbei. Es ist uns daher wichtig erschienen, neben den notwendigen Hilfen für die Zeit der Schließung Maßnahmen zu setzen, die die Unternehmen, die auch in der nächsten Zeit – vielleicht sogar längerfristig – mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen haben, unterstützen. Es gibt nicht eine einzelne Maßnahme, die für alle Betriebe, für alle Branchen, egal ob groß oder klein, gleichermaßen wirkt, und daher haben wir uns für ein Bündel an Maßnahmen entschieden – von der Verlängerung des Fixkostenzuschusses über den Verlustrücktrag bis hin zu weiteren Steuerstundungen und Kreditmoratorien –, um sicherzustellen, dass so viele Unternehmen wie möglich gut durch diese Krise kommen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sie haben es erwähnt, Herr Bundeskanzler, wir sind international stark vernetzt. Wir verdienen 6 von 10 Euro im und mit dem Ausland, wir sind natürlich von den ausländischen Gästen abhängig, speziell im Tourismus, und selbstverständlich braucht auch unsere Exportwirtschaft die ausländischen Partner. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben, und die eingesetzten Gelder zur Unterstützung der Wirtschaft zeigen uns ja, dass wir da auch im internationalen Spitzenfeld liegen. Jetzt würde mich interessieren, welches Geldvolumen dieses Rettungspaket insgesamt umfasst.
Herr Bundeskanzler, bitte.
In Summe haben wir seit Beginn der Krise rund 50 Milliarden Euro bewegt. Ein Großteil davon fällt auf die Rettung. Jetzt, bei der Regierungsklausur, sind noch einmal 7,5 Milliarden Euro an Geldern zusätzlich für die Rettung zur Verfügung gestellt worden sowie über 5 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen und über 6 Milliarden Euro für ein Investitionspaket, das die Wirtschaft wieder beleben soll.
Frau Abgeordnete Petra Wimmerstellt eine Zusatzfrage. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, in den letzten Wochen haben wir eine Reihe von Hilfspaketen präsentiert bekommen; auch der Familienhärtefonds als rasche und unbürokratische Hilfe für die Familien wurde von der Regierung angekündigt. In der Realität sieht es dann leider so aus, dass die Familien nicht benachrichtigt werden, dass die Bearbeitungsdauer sehr lange ist und dass das Geld einfach nicht bei den Familien ankommt. Von den 60 Millionen Euro sind bisher nur 4 Millionen Euro ausbezahlt worden. Meine Frage lautet: Was werden Sie unternehmen, damit die Familien, die durch die Coronakrise in Not geraten sind, jetzt rasch und unbürokratisch zu ihrem Geld kommen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Also zum einen ist versucht worden, alles zu tun – auch mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern –, um eine Struktur zu schaffen, damit die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden können. Wie in anderen Bereichen auch ist die Herausforderung, dass bei Strukturen, die dafür eigentlich nicht geschaffen sind, Hunderttausend Anträge eingegangen sind, die jetzt so schnell wie möglich abgearbeitet werden müssen. Darüber hinaus haben wir in der Koalition der Grünen und der Volkspartei versucht, Maßnahmen zu setzen, die generell, querdurch, ohne einen Antrag Familien entlasten, wie die 360 Euro pro Kind, die in diesem Jahr zusätzlich ausbezahlt werden sollen.
Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne zur Lufthansa schwenken. Wir wissen ja, Sie haben sich von den Deutschen, also von der Bundesregierung und der Lufthansa-Führung, quasi über den Tisch ziehen lassen [[Widerspruch bei der ÖVP]] und haben Ihr Versprechen gebrochen, dass sich Österreich an der Lufthansa beteiligen wird [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,wenn es Unterstützung und Hilfen gibt. Das ist nicht zustande gekommen. Mich würde jetzt interessieren: Warum eigentlich haben Sie dieses Versprechen gebrochen? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 7/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich beantworte Ihnen gerne das, was man vielleicht als Frage herausfiltern kann, nämlich wie es zu der Entscheidung gekommen ist [[Abg. Kuntzl: Die Frage war klar!]] , sich mit der Lufthansa auf dieses Paket zu einigen. Uns ging es immer darum, Arbeitsplätze zu sichern und vor allem das Drehkreuz Wien zu erhalten. Uns ging es nie darum, einen Betrieb zu führen oder eine Beteiligung an der Lufthansa zu haben, allerdings haben wir das, was wir am Ende in den Verhandlungen erreicht haben, zu Beginn als fast nicht möglich erachtet. Es stimmt: Hätte es die Standortgarantie nicht gegeben, so wäre eine Beteiligung durchaus eine Möglichkeit gewesen – allerdings ist das, was wir bekommen haben, wesentlich attraktiver, nämlich eine Zehnjahresgarantie für das Drehkreuz Wien, auch für Standort und Marke. Das hat zu Beginn der Verhandlungen fast unerreichbar gewirkt, und ich bin froh, dass dieses Paket so gelungen ist. Es ist unter anderem auch von, wie ich glaube, der Gewerkschaft und Vertretern Ihrer Fraktion, aber auch von der Stadt Wien, die ja, wenn sie auch in Zukunft Weltstadt sein möchte [[Ruf bei der SPÖ:Sie ist Weltstadt!]] , maßgeblich am Flughafen und der AUA hängt, sehr positiv gesehen worden.
Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Danke für diesen Teil der Beantwortung. Darüber kann man natürlich geteilter Meinung sein. Wenn es so ist, dass alles gut geht, verdienen die Aktionäre; wenn es so ist, dass es schiefgeht, dann sind 450 Millionen Euro der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weg – bitte ja, wenn Sie meinen, das ist gut! Mich würde nur interessieren: Was, schätzen Sie, hätte eigentlich eine Beteiligung von 450 Millionen Euro an Beteiligungsprozentsatz gebracht?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Das ist etwas, bei dem ich jetzt nicht mutmaßen möchte. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass - - [[Abg. Leichtfried: Oder ist das nie geprüft worden?]] Was ich Ihnen gerne beantworte, ist, dass wir einen Zuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro geleistet haben; die Lufthansa hat einen Zuschuss in derselben Höhe geleistet. Das ist deutlich weniger gewesen als ursprünglich kolportiert und erwartet [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und über die Standortgarantie, glaube ich, können wir alle sehr froh und dankbar sein.
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben es ja gerade erwähnt: Der Flughafen Wien fungiert als internationales Drehkreuz. Dies wird hauptsächlich durch die heimische Fluglinie AUA sichergestellt. [[Abg. Schellhorn: Das ist keine heimische!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Heimische Fluglinie ist ein weiter Begriff!]]Ich glaube, es geht hier um eine Gesamtbetrachtung: Welche Vorteile bietet das Hilfspaket für Österreich?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass wir als Republik Österreich mit dem Flughafen Wien ein Tor zur Welt haben, und ein National Carrier, mit dem es auch Langstreckenflüge gibt und von dem aus viele Städte dieser Welt direkt angeflogen werden, ist einfach ein massiver Vorteil für Headquarters in Wien, für heimische Unternehmen, die exportorientiert sind, für den Tourismus, für den Kongressstandort, für den Kulturstandort und vieles darüber hinaus. Es war daher nicht überraschend für mich, dass sich von der Wirtschaftskammer bis hin zur Gewerkschaft, von der Landeshauptfrau in Niederösterreich bis zum Bürgermeister in Wien alle dafür eingesetzt haben, dass es eine Rettung der AUA gibt und dass vor allem das Drehkreuz Wien abgesichert wird. Die Absicherung, die wir jetzt bekommen haben, nämlich eine Standortgarantie, dass sich das Drehkreuz Wien in den nächsten zehn Jahren proportional zu München, Frankfurt oder Zürich entwickelt, ist etwas, das wir zu Beginn der Verhandlungen für fast unmöglich erachtet hätten. Uns ging es nie darum, eine Fluglinie zu führen oder zu besitzen – wir glauben nicht, dass die Republik das besser kann als ein privates Unternehmen –, sondern worum es uns geht, ist, Österreich und den Standort Wien zu stärken, und das ist mit diesem Abkommen sichergestellt.
Die nächste Anfrage stellt Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Betrachten Sie die gezielte Verbreitung von Angst als politisch vertretbares Mittel? Ich stelle Ihnen diese Frage, da Sie ja laut einem Protokoll einer Expertenrunde im Bundeskanzleramt vom 12. März 2020 folgende Aussage tätigten, nämlich „dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen“ oder „Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben“. – Wie beurteilen Sie dies heute? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 1/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundeskanzler, bitte.
Da ich bei der Sitzung dabei war, kann ich beurteilen, was ich gesagt habe, und so wie Sie das darstellen, ist das nicht gesagt worden [[Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter]] , sondern es ging um eine Debatte unter Experten, in der Experten darauf hingewiesen haben, dass viele, weil sie die Krankheit weder sehen noch riechen können, im Moment noch zu wenig Bewusstsein diesbezüglich haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass es legitim ist, wenn sich Menschen vor einer Ansteckung fürchten, ich habe aber dazugesagt, dass mir wichtig erscheint [[Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch?]], dass die Menschen sich nicht vor dem Zusammenbruch unserer Systeme oder der Versorgungssicherheit fürchten. Darum ist es gegangen. Ich halte es als Bundeskanzler für verantwortungsvoll [[Abg. Belakowitsch: Ist das Protokoll falsch?]], wenn ich einen Informationsvorsprung habe, auf die Gefahren einer Ansteckung und einer Erkrankung hinzuweisen. [[Abg. Wurm: Wenn die Antwort die Unwahrheit ist!]] Und ich bleibe dabei: Die verharmlosenden Vergleiche mit der Grippe waren falsch und gefährlich.
Frau Abgeordnete Belakowitsch, wenn Sie Fragen stellen wollen, dann melden Sie sich bitte an! Ich würde Sie herzlichst bitten, den Fragenden und den Beantwortungen Raum zu geben. Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Fürst? – Bitte.
Ich habe nur aus dem Protokoll zitiert. Im Zuge der Coronakrise, die ja mit sehr viel Angst- und Panikmache befeuert wurde, kam es zu tiefen Grundrechtseingriffen, mit massiven Auswirkungen auf die Menschen. Es wurden Existenzen vernichtet, Kinder wurden von der Schule, von ihren Freunden ferngehalten, ältere Menschen wurden monatelang isoliert. Finanzielle, aber auch soziale Kollateralschäden sehr großen Ausmaßes wurden in Kauf genommen. Es gab viele widersprüchliche, verwirrende Aussagen für die Menschen. Da es viele Maßnahmen gab, die einfach auch – wie sich herausgestellt hat – zu einem guten Teil auf rechtswidrigen, verfassungswidrigen Verordnungen beruht haben, und da die Exekutive vom Innenminister ja offensichtlich angewiesen war, sehr streng vorzugehen und sehr hohe Strafen gegen die Bürger wegen mehr als geringer Vergehen zu verhängen, kann ich mich mit Ihrer Aussage, dass es sich da um juristische Spitzfindigkeiten handelt, wenn man die Rechtswidrigkeit dieser Verordnungen moniert, nicht anfreunden. Es wird hier auch noch eine Nachbereitung dazu geben. Meine Frage lautet daher: Sollte die gezielte Verbreitung von Angst den systematischen Eingriff in unsere Grundrechte erleichtern und aufbereiten?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Der Gesundheitsminister hat selbstverständlich auch mit Unterstützung des Verfassungsdienstes immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt – davon bin ich überzeugt – und alles versucht, um in kurzer Zeit Verordnungen zu erarbeiten, genauso wie Sie im Parlament selbstverständlich versucht haben, hier in kürzester Zeit zu handeln und die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse auf den Weg zu bringen. Ich bin dankbar für den nationalen Schulterschluss, den wir über die Parteigrenzen hinweg zu Beginn der Coronakrise hatten, und ich bin froh darüber, dass das Handeln in Österreich dazu geführt hat, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als viele andere Länder und uns Schlimmeres erspart geblieben ist.
Zusatzfrage? – Herr Dr. Brandstätter, bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, den Menschen ist ja nicht nur Angst gemacht worden, sie sind objektiv auch falsch informiert worden. Die Geschichte, dass es nur vier Gründe gäbe, das Haus zu verlassen, war ja objektiv falsch, es waren manchmal auch nur drei. Es sind sehr viele Strafen verhängt worden. Jetzt ist eine Diskussion entstanden, was denn mit diesen Strafen passieren soll. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern relativ einfach: Der Gesundheitsminister könnte ja über die Landeshauptleute im Sinne der mittelbaren Bundesverwaltung anordnen, dass diese Strafen durch die Bezirkshauptmannschaften entsprechend erlassen werden. Sind Sie dafür, dass das passiert?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat nicht nur Gesetze und Verordnungen überprüft werden, sondern natürlich auch das Vorgehen der Behörden und jeweils passende Entscheidungen getroffen werden. Das ist aber nicht meine Entscheidung, wie jetzt damit umgegangen wird. [[Abg. Brandstätter: Aber die Information war falsch!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Brandstätter: Na ja, aber stehen Sie dazu, dass Sie die Leute falsch informiert haben?]] Wir haben uns stets bemüht, als Bundesregierung transparent zu arbeiten, bestmöglich zu informieren. Ja, wir haben alles getan, um auch mit einfachen Worten zu übersetzen, was in Verordnungen und Gesetzestexten oftmals sehr kompliziert niedergeschrieben ist.
Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schwarz, bitte.
Schönen guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Den Zurufen zum Trotz eine Frage, die, glaube ich, auf relativ neutralem Boden basiert: Es hat sich im Zuge der Covid-19-Krise herausgestellt, dass es zwei unterschiedliche Handlungs- und Denkweisen gab, innerhalb Europas, aber auch weltweit. Da gab es die Länder, die so wie Österreich sehr konsequent und rasch mit einem Shutdown, einem Lockdown reagiert haben, dadurch unzählige Menschenleben gerettet haben – das steht definitiv fest –, und die anderen, die gesagt haben: Wir lassen es, wie es ist, und lassen die Wirtschaft weiterlaufen! – Schweden ist da ein Beispiel, ganz furchtbar ist jetzt auch die Situation in Brasilien, die uns das deutlich vor Augen führt. In der Nachbetrachtung jetzt: Ist der Weg nach wie vor richtig gewesen? Würden Sie es genau so wieder machen, sich dafür zu entscheiden, Menschenleben zu retten und die Wirtschaft jetzt aufgrund der Tatsache, dass die Lockerungen in Kraft treten können, wieder zu fördern?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es sowohl gesundheitspolitisch als auch wirtschaftlich richtig war, schnell auf die Coronakrise zu reagieren. Wir wissen, dass in Österreich die Gesundheitsfolgen deutlich geringer waren als in vielen anderen Ländern. Wir kennen die Situation in Schweden, und was noch dazukommt, ist, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen in jenen Ländern geringer sind, in denen auch die gesundheitspolitische Situation besser ist. Das bedeutet, je früher, je intensiver man reagiert, desto schneller kann man auch die Wirtschaft wieder hochfahren. In Österreich zum Beispiel haben die Lokale seit über einem Monat wieder geöffnet, in Paris ist es so, dass die Cafés erst vor wenigen Tagen wieder vollständig aufsperren durften. Man sieht also, die rasche Reaktion war nicht nur gut, was die Rettung von Menschenleben betrifft, sondern auch, was die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft.
Wir kommen zur 4. Anfrage, jener der Abgeordneten Rössler. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, die Covid-Krise, die Klimakrise und auch die aktuell weltweit größte Biodiversitätskrise haben gemeinsam, dass wir die Lösung nur durch vermehrte Anstrengungen für einen nachhaltigen Lebensstil und Wirtschaftsstil schaffen werden. Dafür bieten sich der Green New Deal der EU, aber auch die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen an. Meine Frage lautet: 12/M „In welchen österreichischen Wirtschaftssektoren sehen Sie die größten Potenziale für das Ziel ,SDG 12 für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster‘ der UN Nachhaltigkeitsagenda 2030?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich glaube, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Zunächst möchte ich festhalten, dass ich froh bin, dass Österreich, was die Umsetzung der SDGs betrifft, auf einem internationalen Spitzenplatz liegt. Wir müssen uns gemeinsam in der Regierung anstrengen, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen. Ich halte insbesondere die Wasserwirtschaft und die biologisch bewirtschaftete Landwirtschaft für ganz entscheidend; da liegen wir auch europaweit im Spitzenfeld. Ich freue mich, dass wir in der Bundesregierung jetzt auch zum Beispiel übereingekommen sind, dass wir die Kreislaufwirtschaft noch stärker forcieren wollen. Ich glaube, das alles sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung zeigen.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Rössler? – Bitte.
Meine Zusatzfrage ist etwas allgemeiner: Welche weiteren Beiträge soll Österreich in den nächsten zehn Jahren zur Erfüllung der Nachhaltigkeitsagenda leisten?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Wir haben jetzt – ich glaube, es war auch ein Vorschlag der Grünen – freiwillig einen nationalen Umsetzungsbericht der Ergebnisse der Wirkungsziele in Österreich erstellt. Das sind Erkenntnisse, die wir da zusätzlich gewinnen können und die uns auf dem Weg, die SDGs bestmöglich umzusetzen, auch unterstützen. Kernbereiche sind aus meiner Sicht sicherlich die Digitalisierung – da haben wir bei der Coronakrise wieder einmal erlebt, wie wesentlich das ist –, der Bereich Frauen, Jugend und sozial benachteiligte und ausgegrenzte Gruppen, aber natürlich auch Klimaschutz und Kampf gegen den Klimawandel.
Die 5. Anfrage stellt Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben bei der Frage des Kollegen Haubner ausführlich erwähnt, dass diese 50 Milliarden Euro bewegt wurden. Wir wissen ja, dass bei den EPUlern, den Einpersonenunternehmen, aber auch im Klein- und Mittelbetriebsbereich relativ wenig bis gar nichts ankommt. Es ist suboptimal, das können wir, glaube ich, beide konstatieren. Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass das Geld dort nicht ankommt, wenn 50 Milliarden Euro bewegt wurden – was wir natürlich anders sehen, weil es Steuerstundungen sind? Gab es Schnittstellenprobleme? In welchem Bereich funktionierte es wirklich nicht? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 10/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundeskanzler, bitte.
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Zunächst: Ich glaube, Sie haben vollkommen recht, man muss zwischen Steuerstundungen und Hilfen unterscheiden. Im Fall der Steuerstundungen ist vieles sehr, sehr schnell gegangen. Im Normalfall gab es da eine Bewilligung innerhalb von 48 Stunden. Bei den Hilfen war es natürlich notwendig, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, Verordnungen zu erarbeiten. Gerade wenn große Summen ausgezahlt werden, dann muss es auch eine gewisse Form der Kontrolle geben. Bei der Kurzarbeit zum Beispiel war es eine Herausforderung, dass die Struktur des AMS schlicht und ergreifend für einige Hundert Fälle pro Jahr ausgelegt war und man schlagartig mit 100 000 Anträgen konfrontiert war. Das ist so, wie wenn Sie als Wirt es gewohnt sind, am Abend 100 Personen zu bewirten und für 100 Personen zu kochen, und auf einmal kommen an einem Abend nicht 100 Gäste, sondern 10 000 Gäste zu Ihnen. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Sie werden auch einige Zeit brauchen, Ihre Strukturen so zu adaptieren, dass Sie dem gerecht werden können. Was den Härtefallfonds betrifft: Da ist es so, dass bis zu 80 Prozent des Einkommens mit einer Obergrenze von 2 500 Euro netto pro Monat ersetzt werden sollen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schellhorn? – Bitte.
Mir ging es eher um die Schnittstellen, weil das Geld nicht ankommt. Das ist ja das Thema und das ist ja der Grund für die Unzufriedenheit. Ich frage mich dann schon, wen die Wirtschaftstreibenden jetzt wählen würden. Meine Zusatzfrage geht aber in die Richtung, dass Sie – also vor allem die Gastronomieministerin, wie sie seit Kurzem genannt wird – Steuerermäßigungen für Speisen und Getränke angekündigt haben. Meine Frage – weil Sie auch immer wieder von der Krise in der Hotellerie, in der Stadthotellerie gesprochen haben – lautet: Warum haben Sie nicht auch da eine Steuerermäßigung auf die Logis auf 5 Prozent vorangetrieben? Beziehungsweise: Wie können Sie es begründen – weil in der Hotellerie ja gar keine Hilfen angekommen sind –, dass die Bauern, die sagen können, dass sie in der letzten Zeit gar keine Verluste gehabt haben, ein 500-Millionen-Euro-Paket kriegen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Na ja, es wurde ja immer wieder argumentiert, dass man den Bauern Dank ausgesprochen hat, weil die so viele Lebensmittel produziert haben, nicht?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich versuche, auf all Ihre Fragen einzugehen. [[Abg. Schellhorn: ... die Zwischenrufe ...!]]– Ja, ja, ich versuche, auf all Ihre Fragen einzugehen. Zunächst einmal beginne ich mit dem letzten Teil: der Landwirtschaft. Ich glaube schon, dass es da eine große Betroffenheit gibt, da viele Landwirte natürlich eng mit der Gastronomie zusammenarbeiten, mit dem Tourismus, weniger Leute im Land sind, die Preise dadurch teilweise gefallen sind. Das heißt, in einer Branche, die teilweise ohnehin schon betriebswirtschaftlich schwierig zu führen ist, ist es natürlich problematisch, wenn die Preise, der Umsatz um 20, 30 Prozent fallen. Zum zweiten Bereich, den Sie angesprochen haben, zum Tourismus: Sie haben vollkommen recht, dass der Tourismus eine ganz besonders betroffene Branche ist. Darum haben wir uns auch dafür entschieden, den Fixkostenzuschuss auf das ganze Jahr zu verlängern, um insbesondere die Städtehotellerie zu unterstützen. Die Idee der Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen wurde von vielen Touristikern unterstützt, weil viele Tourismusbetriebe ja nicht nur die Nächtigung anbieten, sondern natürlich auch einen Gastronomiebetrieb und die Verpflegung dazu. Zum ersten Punkt – die Hilfen kommen nicht an oder niemand hat etwas bekommen –: Ich verstehe jeden, der ungeduldig ist, der unter irrsinnigem Druck ist, der sagt: Mir geht es schlecht, weil die Weltwirtschaftslage einfach eine furchtbare ist! – Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Österreich 80 000 Betriebe haben, die bisher schon Kurzarbeitsgelder bekommen haben. Wir haben die Situation, dass die Steuerstundungen innerhalb von 48 Stunden funktioniert haben. Wir haben die Situation, dass wir eines von ganz wenigen Ländern sind, die für die Kredite 100-Prozent-Garantien vergeben. Das hat einige Wochen gebraucht, weil das die beihilferechtlichen Regelungen der Europäischen Union zu Beginn nicht hergegeben haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das war schon im April der Fall! Das ist nicht wahr! Das ist ja lächerlich! Wir haben Juni!]] Wir haben die Situation, dass der Fixkostenzuschuss im Durchschnitt innerhalb von sechs Tagen bearbeitet wird, die Abrechnung der Kurzarbeit – sobald sie abgegeben wird – innerhalb von sieben Tagen.
Die nächste Zusatzfrage stellt Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, an dem ominösen Wochenende vom 14./15. März vor dem Lockdown hat die von Ihnen geführte Bundesregierung und die Mehrheitsfraktion von ÖVP und Grünen versucht, einen seit dem Epidemiegesetz 1950 bestehenden gesetzlichen Anspruch auf vollen Schadenersatz und Verdienstentgang abzuschaffen. Danach waren die Personen, viele Zigtausende Unternehmer, gezwungen, als Bittsteller, als Almosenempfänger – von Ihnen selbst definitorisch zu Härtefällen degradiert – Ansprüche zu stellen. Meine Frage ist: Warum haben Sie nicht wie die Nachbarländer Schweiz und Deutschland einen Weg gewählt, bei dem wie in der Schweiz innerhalb von vier Tagen nach dem Lockdown alle ihr Geld gehabt haben, weil es gegen nachfolgende Überprüfung mit der Steuer ausbezahlt wurde, oder wie in Deutschland, wo das durch die Finanzverwaltung erfolgt ist und der Effekt der sofortigen Zahlung der war, dass in Deutschland die Arbeitslosigkeit in einem viel geringeren Ausmaß gestiegen ist als in Österreich? Warum wurde der Weg – x Institutionen: WKO, AWS, AMS, ÖHT, Cofag und was es da noch alles gibt – mit Richtlinien kompliziert im Wochentakt geändert, ein Bürokratiemonster geschaffen, statt den erfolgreichen Weg wie in der Schweiz und in Deutschland zu gehen: einfach sofort auszahlen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wenn das, was Sie sagen, stimmen würde, dann müsste es ja so sein, dass nur in Österreich ein Wirtschaftseinbruch stattgefunden hat und die Situation an der Schweiz oder an Deutschland spurlos vorbeigegangen ist. Wenn Sie sich den prognostizierten wirtschaftlichen Einbruch anschauen, dann ist der in sehr vielen Ländern sehr, sehr ähnlich, inklusive Deutschland, der Schweiz und Österreich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Drozda und Rendi-Wagner.]] Insofern kann ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Darstellung so nicht teile. Warum sind verschiedene Maßnahmen auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt worden? – Weil die Institutionen sonst schlicht und ergreifend zusammengebrochen wären. Wenn wir eine Institution, die auf einige Hundert Anträge pro Jahr ausgelegt ist, auf einmal für 100 000 Anträge verantwortlich machen, dann kann das gerade noch irgendwie funktionieren; aber wenn man einer Institution alles umhängt, dann gibt es einen Zusammenbruch. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wir haben es an den Referenzzahlen gesehen!]]Noch dazu ist Ihre Darstellung der Schweiz vollkommen unrichtig. Da in der Schweiz, wie Sie vielleicht wissen – oder auch nicht –, vieles föderal ist, sind die Wirtschaftshilfen innerhalb der Schweiz überhaupt nicht ident, sondern von Kanton zu Kanton stark unterschiedlich [[Abg. Meinl-Reisinger: ... aber besser!]] , und ich habe Rückmeldungen von Unternehmen bekommen, die teilweise zufrieden und teilweise unzufrieden sind, je nachdem, in welchem Kanton sie wirtschaftlich tätig sind.
Weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! So ganz nach dem Motto: Täglich grüßt das Murmeltier, setzen wir uns ja schon seit zweieinhalb Monaten für die kleinsten Beherbergungsbetriebe in Österreich ein. Es sind immerhin 41 000 Betriebe, die jetzt nicht vor der Situation stehen, Hilfsgelder zu spät zu bekommen, sondern die bis jetzt vollkommen durch den Rost gefallen sind, weil sie überhaupt nicht anspruchsberechtigt sind. Das sind die kleinsten der Kleinen, das sind die privaten Vermieter von Ferienwohnungen, die ihre Ferienwohnung mit maximal zehn Betten im Zuge des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes betreiben, also auch unglaublich wichtig für den ländlichen Raum sind. Uns ist es nach zweieinhalb Monaten Einsatz noch immer nicht gelungen, zu erreichen, dass diese privaten Vermieter von Ferienwohnungen – so wie die Vermieter von Urlaub am Bauernhof, die bereits seit Ende März über den Härtefallfonds entschädigt werden – überhaupt anspruchsberechtigt sind. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, was denken Sie, wenn diese jetzt die Fragestunde mitansehen und hier permanent Zahlen von 50 Milliarden Euro und anderen Summen durch die Gegend schwirren - -
Kommen Sie zur Frage! Sie haben die Redezeitbeschränkung von 1 Minute schon erreicht.
Darf ich die Frage stellen? Wieso kommen die privaten Vermieter von Ferienwohnungen nicht in den Genuss, über den Härtefallfonds entschädigt zu werden?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Wir werden uns bemühen, diesbezüglich eine Lösung zu finden. Die Herausforderung ist, dass Sie natürlich irgendwo Trennlinien und Abgrenzungen setzen müssen. Vermietung ist ein sehr weiter Begriff. Diese kann dauerhaft sein und gar nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, und es kann sich um Ferienbetriebe handeln, bei denen Sie dann inhaltlich natürlich recht haben. Das ist eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage.
Wir kommen jetzt zur 6. Anfrage, jener des Abgeordneten Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, schönen guten Morgen! Österreich war aufgrund seiner Nachbarschaft zu Italien eines der ersten Länder in Europa, in welchen das Coronavirus ausgebrochen ist. In der Zwischenzeit gibt es über acht Millionen bestätigte Coronafälle und über 440 000 Todesfälle. In Österreich – im Unterschied zu vielen anderen Ländern der Welt – ist die Infektionswelle so rasch nach unten gegangen wie in kaum einem anderen Land. Sie haben mit Ihren besonders guten internationalen Kontakten, wie zum Beispiel zu Südkorea oder zu Israel, viele Informationen nach Österreich geholt, sodass es Ihnen möglich wurde, sehr rasch Maßnahmen zu setzen, die in Österreich viele Tote vermieden haben. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Ischgl! Italien!]]Wie eine internationale Studie zeigt, sind es sogar 66 000 Tote weniger, als wir sonst zu erwarten gehabt hätten. Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet: 4/M „Wie funktioniert der Austausch mit den anderen EU-Staaten während der Corona-Krise?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Mittlerweile funktioniert er wieder auf einem sehr guten Niveau. Es wird hoffentlich im Juli erstmals wieder einen physischen Europäischen Rat geben. In den letzten Monaten fand dieser selbstverständlich nur über Videokonferenz statt. Was die Bewältigung der Krise betrifft, bin ich sehr froh, dass wir als Bundesregierung einerseits auf Experten in Österreich gesetzt haben, andererseits aber auch auf den Austausch mit Singapur, Südkorea und anderen, die uns rechtzeitig gewarnt und gute Hinweise gegeben haben, wie zum Beispiel jenen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, das wir eingeführt haben, bevor es noch eine WHO-Empfehlung dazu gab, was sich als sehr, sehr zielführend erwiesen hat.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerstl? – Bitte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben den Austausch innerhalb der EU-Staaten angeschnitten. Ein wichtiger Diskussionspunkt ist dabei, dass wir innerhalb der Europäischen Union versuchen, auch alle Länder, die von Corona besonders betroffen sind, zu unterstützen. Sie haben immer die Haltung vertreten, dass ein Nettozahlerland, so wie Österreich, nicht dazu da ist, um die Schulden anderer Länder abzudecken, sondern dass es, wenn man eine Hilfsmaßnahme zu Corona setzt, wichtig ist, dass diese treffsicher und zeitlich befristet ist. Können Sie uns sagen, wie die derzeitigen Verhandlungen für diesen Wiederaufbaufonds in Europa stehen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Was gut gelungen ist, ist, dass wir sehr schnell den ESM aufgestellt haben, also direkt Liquidität für Staaten sicherzustellen, die besonders hart von der Krise getroffen worden sind. Was gut funktioniert hat, war, dass wir gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und den Bundesländern auch Coronapatienten aus anderen Ländern behandelt haben, dass wir Masken und andere Schutzausrüstung in die Balkanstaaten und auch andere Staaten geschickt haben, um diese zu unterstützen. Was den Recoveryfund betrifft: Da laufen die Verhandlungen nach wie vor ergebnisoffen. Die Positionen sind teilweise sehr unterschiedlich. Ich hoffe, dass am Ende des Tages ein Kompromiss möglich ist.
Die nächste Frage stellt Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen! Der Untersuchungsausschuss zu Ibiza hat begonnen, wir erinnern uns alle: zack, zack, zack! Da wurde von Superreichen, von großen Konzernen bestellt, es wurde bezahlt und es wurde von Teilen der Politik jedenfalls geliefert. Der Untersuchungsausschuss hat erst wenige Tage Befragungen hinter sich, aber wir sehen bei den privaten Krankenanstalten genau dieses Bild: Es gibt bei der FPÖ einen Spender, der 10 000 Euro an die FPÖ spendet, der selber ein Privatspital betreibt. Wir haben die SMS zwischen Strache und diesem Privatspitalbetreiber: Welches Gesetz soll ich für dich ändern? Auf der ÖVP-Seite gibt es einen viel größeren Betreiber von Privatspitälern, der spendet 50 000 Euro an die ÖVP, an Ihre Partei. Wir haben ja das E-Mail von ihm an Ihren ehemaligen Vizekanzler, in dem er schreibt: Ich habe das alles mit Löger und Blümel vereinbart – mehr oder weniger –, diese Gesetzesänderung ist auf Schiene! – Wir sehen dann im Bundesgesetzblatt - -
Kommen Sie bitte zur Frage, 1 Minute ist schon vorbei!
Sehr gerne, Herr Präsident! Wir sehen dann im Bundesgesetzblatt: Dieses Gesetz kam. 5 Millionen Euro für den ÖVP-Spender, 1 Million Euro für den FPÖ-Spender. Insofern darf ich Sie fragen: 8/M „Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Sie haben hier einigen Personen strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt, das möchte ich nicht kommentieren. Ich möchte darüber hinaus als Vertreter der Exekutive jetzt auch nicht die Arbeit des Untersuchungsausschusses bewerten, das ist Aufgabe des Parlaments. [[Ruf:Das war auch nicht gefragt]] Was die Thematik der Transparenz betrifft, haben wir als Regierung unabhängig vom Untersuchungsausschuss im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen vereinbart: Transparenzmaßnahmen wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, das einklagbare Recht auf Informationsfreiheit, Verschärfungen im Strafrecht und vieles mehr. Der Vizekanzler und ich stimmen überein, dass es gut für Österreich ist, all diese Maßnahmen rechtzeitig, rasch und zügig, sehr gerne auch gemeinsam mit Ihnen im Parlament umzusetzen.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krainer? – Bitte.
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, dass ich bei einer Hauptfrage natürlich 2 Minuten Fragezeit habe und nicht 1 Minute. Ich wollte hier aber trotzdem sagen, beim Ibiza-Untersuchungsausschuss geht - -
Das ist ein Hinweis, der falsch ist. Sie haben nur 1 Minute, aber Sie dürfen fortfahren.
Schauen Sie, es wird gerade geblättert [[auf einen Mitarbeiter der Parlamentsdirektion weisend]] , man wird es Ihnen sagen. Ich halte mich aber eh auch bei der Zusatzfrage kurz, aber wenn Sie schon so aufzeigen, dann kann ich das gleich als Beispiel heranziehen. Hinsichtlich Ibiza geht es ja auch darum, dass am Rechnungshof vorbei an parteinahe Vereine gespendet werden soll und Kooperationen durchgeführt werden sollen. Jetzt ist im Untersuchungsausschuss das Alois-Mock-Institut aufgetaucht, bei dem der Herr Präsident Initiator und auch Präsident ist und bei dem zumindest bereits Kooperationen mit der Novomatic im Raum stehen. Laut eigenen Aussagen des Vereins hat es darüber hinaus noch mit anderen Glücksspielkonzernen und mit anderen Firmen Kooperationen, Sponsorings und so weiter gegeben. Wie werden Sie als ÖVP-Chef und vor allem auch als Bundeskanzler dafür sorgen, dass es nicht mehr vorkommt, dass es da parteinahe Vereine gibt, in denen ausschließlich ÖVP-Funktionäre sind, die nicht - -
Sie sind schon wieder über der Minute, und ich darf Ihnen sagen: Paragraf 96 sieht nicht mehr als 1 Minute vor, Herr Krainer, es tut mir leid, dass ich Sie korrigieren muss. Für die Antwort steht Ihnen eine Sollzeit von 2 Minuten zur Verfügung. Ich würde Sie daher doch freundlich bitten, nach 1 Minute und 6 Sekunden zur Frage zu kommen!
Nein, ich unterbreche Sie nicht wegen der Frage, sondern weil Sie die Zeit überschritten haben.
Es wundert mich gar nicht, dass Sie mich hier unterbrochen haben, Sie sind ja Präsident des Alois-Mock-Instituts. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wie wollen Sie in Zukunft verhindern, dass in ÖVP-nahen Vereinen, ohne dass es im Rechenschaftsbericht aufscheint, Spenden von Firmen und von reichen Personen ankommen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Zunächst einmal sind Spenden, die eine gewisse Summe überschreiten, laut Gesetz, wenn sie an eine Partei gehen, dem Rechnungshof zu melden. Die ÖVP – und ich gehe davon aus, dass sich auch alle anderen Parteien daran halten – tut das. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Alle weiteren Fragen können Sie mir gerne im Untersuchungsausschuss stellen, ich bin ja nächste Woche bei Ihnen zur Aussage zu Gast.
Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Wir kennen alle den Spruch: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Obermaier und Obermayer haben in ihrem Buch über die Ibizavideoaffäre festgestellt, dass bei dem Punkt: „Novomatic zahlt alle“, nur bei einer Partei ein unmittelbarer Zahlungsfluss feststellbar ist, nämlich 3 500 Euro von Novomatic direkt an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit des Bundeskanzlers Kurz.]] Wir werden das selbstverständlich auch ganz genau im Untersuchungsausschuss untersuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie als Vertreter der Exekutive, Herr Bundeskanzler, haben angesprochen, dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Sie haben das im Rahmen des Budgets auch zum Ausdruck gebracht. [[Zwischenrufe des Abg. Vogl.]] Welche Initiativen setzt die Bundesregierung zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, um solche Dinge zu verhindern?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Genau das, was Sie gerade angesprochen haben, Herr Abgeordneter. Wir haben versucht, im Budget die Notwendigkeiten bestmöglich abzubilden, um ein gutes und unabhängiges Arbeiten zu gewährleisten.
Die nächste Frage stellt Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Herr Bundeskanzler! In der Causa Casag gab es ja diese berühmte anonyme Anzeige, die dann auch zu einigen Hausdurchsuchungen geführt hat. Gegen Sie wurden natürlich – Sie wurden ja auch angezeigt – sofort die Ermittlungen eingestellt, während bei anderen Leuten Hausdurchsuchungen durchgeführt, Handys abgenommen worden sind und so weiter und so fort. Wir haben im Untersuchungsausschuss mit Herrn Strache gesprochen, und er hat uns gesagt, dass Ihre Kommunikation punkto Regierungsangelegenheiten hauptsächlich über Messengerdienste und SMS stattgefunden hat, von Parteichef zu Parteichef. Das heißt, wenn man in der Causa Casag unterstellt, dass es Absprachen bei Gesetzen gegeben hätte, wäre es wohl lebensnahe, davon auszugehen, dass man auch darüber kommuniziert hat. In der Soko Tape wurde festgestellt, dass diese Chatverläufe, die es zwischen Ihnen und Strache gab, nicht relevant für die Sache sind, sie sind daher dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht vorgelegt worden. Das ist auch einer der Gründe, warum wir der Meinung sind, dass die Soko Tape aufgelöst und neu aufgestellt gehört. Meine Frage lautet daher: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass dem Untersuchungsausschuss keine zwischen Ihnen und Ihrem Vizekanzler Strache zugesandten SMS vorliegen? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 2/M, hat folgenden Wortlaut:
Herr Bundeskanzler, bitte.
Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass das Bundeskanzleramt entsprechend den Beweisbeschlüssen dem Untersuchungsausschuss alle relevanten Akten in vollem Umfang vorgelegt hat. Was die Vorlage von anderem, wie beschlagnahmten Handys und Sonstigem, betrifft: Das ist Zuständigkeit der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Oberbehörde und nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler.
Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte.
Es bleibt Ihnen natürlich vorbehalten, sie selbst vorzulegen. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass auch bei Herrn Schmid eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Es gibt ja diese Drogenvorwürfe gegen ihn, und es gibt jetzt ein Gutachten, das besagt, er hätte keine Drogen genommen. [[Ruf bei der ÖVP:Wer, der Strache?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Übrigens hat das das gleiche Institut gemacht, das auch den Test von Herrn Gudenus durchgeführt hat. Die Drogenvorwürfe stehen also jedenfalls im Raum. Herr Schmid sitzt mittlerweile der Öbag vor, das ist die Unternehmensverwaltung der Republik, da geht es um Milliarden. Er sagt auch, er sei einer Ihrer wichtigsten Vertrauten. Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Halten Sie an Herrn Schmid fest? Ist es die richtige Entscheidung gewesen, ihm ein so wichtiges Amt zu geben? Wird Herr Schmid auch in Zukunft Öbag-Chef sein?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt. Ich für meinen Teil bewerte weder laufende Verfahren noch Aussagen oder Ermittlungen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen.
Nächste Frage: Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, Sie haben im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mitgeteilt, dass Sie vor der Besetzung des Vorstandes der Oesterreichischen Nationalbank keine diesbezüglichen Gespräche mit Vizekanzler Strache geführt hätten. Der frühere Vizekanzler Strache hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr klar gesagt, dass es natürlich Kontakt, auch per SMS und über andere Dienste, zwischen Ihnen und Strache zum Thema Oesterreichische Nationalbank gegeben habe. Erstens: Bleiben Sie bei dieser Aussage? Zweitens: Mittels welcher Dienste – SMS, Signal, Whatsapp, Telegram oder anderer – haben Sie mit Herrn Strache verkehrt?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich habe mit dem Vizekanzler sowie mit allen Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung zu zahlreichen Themen in unterschiedlicher Art und Weise kommuniziert – persönlich, telefonisch, per SMS oder Whatsapp. Was Personalentscheidungen betrifft: Natürlich werden in einer Bundesregierung zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, das beginnt beim Verfassungsgerichtshof, geht weiter bei Aufsichtsräten in Bereichen, in denen die Bundesregierung die Eigentümerin, nämlich die Republik Österreich vertritt, und reicht bis hin zu vielen anderen Funktionen im öffentlichen Dienst und anderen Entscheidungen, die in einer Bundesregierung zu treffen sind. Viele dieser Entscheidungen werden in einer Bundesregierung vorher besprochen, manche werden sogar vorab mit dem Bundespräsidenten besprochen, und einige davon werden sogar im Ministerrat beschlossen, wie zum Beispiel die Bestellung von Verfassungsrichtern. Diese Beschlüsse sind dort einstimmig zu fassen. Natürlich werden da zuvor Gespräche geführt, ganz gleich ob es eine Koalition zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei, zwischen Freiheitlicher Partei und Volkspartei oder jetzt zwischen Grünen und Volkspartei ist.
Nächste Frage: Abgeordnete Kucharowits. – Bitte. [[Abg. Brandstätter: ... die parlamentarische Anfrage war ...!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Herr Abgeordneter, es gibt nur eine Frage! Frau Kollegin Kucharowits ist dran.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es ist allgemein bekannt, dass in Ihrem Haus umfassend geschreddert wurde. Unbekannt sind dem Untersuchungsausschuss aber leider etliche Ihrer Akten. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie keinen Terminkalender beziehungsweise warum stellen Sie uns Ihren Terminkalender nicht zur Verfügung? Gibt es irgendetwas, das Sie zu verbergen haben? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder wurde Ihr Terminkalender auch geschreddert?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich kann die Frage nicht wirklich nachvollziehen. Ja, ich habe, wie wahrscheinlich alle anderen Menschen auch, einen Terminkalender. Ich glaube, als Bundeskanzler bin ich überhaupt eine der medial meistbeobachteten Personen, ein Großteil meiner Termine ist ohnehin öffentlich. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie können mich im Untersuchungsausschuss gerne zu allen Gesprächen, Terminen und Sonstigem, wozu Sie mich fragen wollen, befragen.
Nächste Frage: Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, spannend waren die Hauptfrage und die Zusatzfragen von Personen, die gemeinsam mit mir im Untersuchungsausschuss gesessen sind. Dort hat uns der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Frage eigentlich ausreichend beantwortet. Er hat uns nämlich das Auswertungsmodell vorgestellt. Gemäß diesem Auswertungsmodell sind nur jene Messengerbotschaften im Akt enthalten, die irgendeinen verdächtigen Inhalt haben; andere sind nicht enthalten. Meine Frage ist daher: Auch in der Bundesregierung werden Messengerdienste verwendet, die die ganze Bevölkerung gern verwendet, egal ob Whatsapp oder SMS, also nichts Inkriminierendes. Können wir der österreichischen Bevölkerung versichern, dass ihre Whatsapp-Nachrichten und SMS, die keine verdächtigen Inhalte haben, auch nicht in irgendwelchen Gerichtsakten auftauchen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich gehe doch davon aus - - [[Abg. Kollross: Wenn man keine Frage stellt, kriegt man eine Antwort!]] [[Ruf bei der ÖVP:Hat er ja!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Ihr freuts euch auch schon über alles!]] Ich gehe doch davon aus, Herr Abgeordneter, dass es Allgemeinwissen ist, dass Menschen kommunizieren. Jeder in der Bevölkerung tut das, jeder tut das in seinem Job und jeder Politiker macht das genauso. Ich nehme an, Sie verfügen alle über ein Handy, Sie verfügen alle über einen Kalender. Ich weiß nicht, was daran strafrechtlich relevant sein sollte.
Die nächste Anfrage kommt von Frau Abgeordneter Disoski. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! Vielfach ist in den letzten Wochen festgehalten worden, dass die Covid-19-Pandemie bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen wie durch ein Vergrößerungsglas aufzeigen würde. Eine dieser Diskriminierungen oder Ungleichheiten ist, dass Frauen auch im Jahr 2020 noch mit zahlreichen Benachteiligungen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind: Sie verdienen um 20 Prozent weniger als Männer, fast jede zweite Frau ist teilzeitbeschäftigt und von den vollzeitbeschäftigten Frauen ist jede dritte im Niedriglohnsektor tätig. Nicht nur während der Coronakrise sind Frauen Trägerinnen der Gesellschaft, die unsere Systeme am Laufen halten und dazu beitragen, dass wir auch Krisen gut überstehen können, ob das im Lebensmittelhandel, in der Produktion, im Pflege- und Sozialbereich oder in Frauenhäusern ist. Frauen tragen mehrheitlich die wichtigsten Systeme, ohne entsprechend entlohnt zu werden. Daran anknüpfend meine Frage, Herr Bundeskanzler, an Sie: 13/M „Welche Maßnahmen planen Sie, um die von Ihnen angekündigte Aufwertung der systemrelevanten Berufe (wie z.B. Pflege- und Sozialberufe, Versorgung, Reinigung etc.) umzusetzen?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Also zunächst einmal möchte ich Ihnen recht geben, Frau Abgeordnete, dass in sehr vielen der systemrelevanten Berufe Frauen tätig sind. Oftmals sind das Frauen, die nebenbei noch eine Familie haben, Kinder großziehen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Es sind nicht nur Frauen, es sind auch Männer, aber überproportional sind es Frauen, und ihnen gebührt unser großer Dank. Es ist aber auch wichtig, dass man von diesen Berufen ordentlich leben kann und dass möglichst viel auch netto überbleibt. Ich bin daher froh, dass wir uns schon während der Krise in der Bundesregierung darauf verständigt haben, dass Bonuszahlungen und Zulagen bis zu 3 000 Euro steuerfrei sind [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl]] , damit diese Bonuszahlungen auch wirklich netto bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Beispiel von Supermarktketten ankommen. Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung jetzt dazu entschlossen, ein Entlastungsprogramm durchzuführen, nämlich die Senkung der untersten Progressionsstufe der Lohn- und Einkommensteuer, inklusive einer Negativsteuer für Personen [[Abg. Heinisch-Hosek: 100 Euro!]], die keine Einkommensteuer in Österreich bezahlen. Ich hoffe sehr, dass das Geld einen Beitrag dazu leistet [[Ruf bei der SPÖ:Sicher nicht!]] , dass diesen Menschen, die einen sehr, sehr wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten, auch mehr zum Leben bleibt.
Zusatzfrage? Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Ich habe eine Zusatzfrage, ich wollte nur den Applaus abwarten und nicht unterbrechen, weil es ja auch schön ist, wenn einmal applaudiert wird. Mit der Zusatzfrage komme ich noch einmal auf die Geringverdienerinnen zurück: Die Steuererleichterungen sind jetzt ein Schritt. Welche nächsten Schritte wären aus Ihrer Sicht denkbar?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Also ich glaube, dass es wichtig ist, natürlich alles zu tun, damit die Menschen, die ihre Jobs verloren haben beziehungsweise in Kurzarbeit sind, jetzt möglichst rasch wieder in volle Beschäftigung zurückkommen. Gerade wenn es weniger Arbeitsplätze gibt, sind oft die gering ausgebildeten Niedrigverdiener diejenigen, die als Allererste betroffen sind. Darüber hinaus gibt es natürlich die Möglichkeit, bei Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern gerade auch in wirtschaftlich guten Zeiten entsprechende Steigerungen zustande zu bringen. Was wir als Bundesregierung, glaube ich, tun sollten, ist, unseren Weg der Entlastung auf allen Ebenen – gerade für geringe Einkommen – weiterzugehen, damit diesen Menschen, die hart arbeiten, ein bisschen mehr zum Leben bleibt.
Die nächste Frage stellt Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, arbeitende Menschen in systemrelevanten Berufen starten oft mit einer Lehrlingsausbildung oder mit einem Lehrgang und entsprechenden nicht gut bezahlten Praktikumszeiten, sehr oft aufgrund des hohen Frauenanteils danach auch mit einem Einkommen im unteren Durchschnitt des Lohnniveaus. Sehen Sie da eine Möglichkeit des Einwirkens – mit entsprechendem Nachdruck Ihrerseits – auf die Sozialpartner, um genau diese Lehrlingsentschädigungen beziehungsweise diese geringe Bezahlung der Praktikumsstunden monetär signifikant zu erhöhen, um eine sukzessive nachhaltige Erhöhung des Lohnniveaus anzustoßen und sicherzustellen?
Ich glaube, mittelfristig haben Sie absolut recht, und Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Allerdings sind wir jetzt gerade mit der Situation konfrontiert, dass wir alles tun müssen, damit es nicht zu wenig Lehrstellen für die jungen Menschen in unserem Land gibt. Wir versuchen daher als Bundesregierung, jetzt einmal mit einem Bonus Lehrstellen zu unterstützen, damit nicht die Krise dazu führt, dass es viele junge Menschen gibt, die nicht die Möglichkeit haben, eine Lehre oder eine ordentliche Berufsausbildung zu machen.
Die nächste Frage stellt Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundeskanzler! In unserem Land leben 2,4 Millionen Familien, knapp 1,2 Millionen davon sind vom Shutdown und dessen Auswirkungen wirtschaftlich betroffen: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, bei vielen Unternehmerinnen und Unternehmern ist der Umsatz von einem Tag auf den anderen weggebrochen. Sie haben den Familienhärteausgleich geschaffen, um diesen Betroffenen zu helfen. Bisher haben 108 000 Familien um diesen Familienhärteausgleich angesucht, und knapp die Hälfte hat eine Antwort erhalten. Abgesehen davon, dass wir als NEOS den Nachweis erbracht haben, dass es in den ersten Wochen nicht so gut funktioniert hat, wie es hätte funktionieren können, auch in einer Krise, ist es noch immer so, dass die andere Hälfte zwar teilweise eine Nummer erhalten hat, aber 20 000 bis 30 000 Familien noch gar keine Information darüber haben, wie es weitergehen soll. Das sind 20 000 bis 30 000 Familien, die sich die Frage stellen: Bekomme ich die Hilfe oder nicht? Meine konkrete Frage lautet: [[11/M]] „Bis zu welchem Tag werden alle betroffenen Familien, die bis zum 31. Mai 2020 für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds angesucht haben, spätestens eine Auszahlung oder Antwort erhalten haben?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Es ist dort massiv aufgestockt worden, Sie haben es schon gesagt: Rund die Hälfte der Anträge sind bearbeitet, und das Ziel ist natürlich, dass die andere Hälfte der Anträge so rasch wie möglich bearbeitet wird, das ist ganz klar. Darüber hinaus haben wir uns als Bundesregierung entschieden, auch eine Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind zu beschließen, damit es neben diesem Härtefonds für die ganz besonders betroffenen Familien auch für alle Kinder eine Leistung von 360 Euro gibt. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das ist einerseits für die Familien gut, gerade für die sozial schwachen Familien, andererseits aber wird das Geld in vielen Fällen auch direkt in den Konsum fließen und dadurch hoffentlich die Wirtschaft beleben, wodurch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Diese Antwort ist für jene Familien, die sich jetzt fragen, ob sie die Miete überweisen oder das Geld für den Essenseinkauf zurückhalten sollen, nicht zufriedenstellend. Ich möchte meine Nachfrage auf ein zweites wichtiges Problem lenken und hoffe, es bekommt Ihre Aufmerksamkeit: Die Kurzarbeit wurde glücklicherweise ab dem 1. Juni verlängert. Man kann also länger in Kurzarbeit bleiben und damit seinen Job sichern. Beim Familienhärteausgleich sind aber noch immer die drei Monate vorgesehen, die ursprünglich bei der Kurzarbeit vorgesehen waren. Bleibt man länger in Kurzarbeit, hat man keinen Anspruch auf den Ausgleich. Ist von Ihrer Seite vorgesehen, diese Anspruchsdauer auch beim Familienhärteausgleich zu erweitern?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Derzeit ist er so, wie er konzipiert ist, aber vielleicht darf ich hier eine Ankündigung machen: Wir haben das Kurzarbeitsmodell so konzipiert, dass es für sechs Monate besteht, allerdings wollen wir natürlich auch danach ein weiteres Kurzarbeitsmodell anbieten. Wir arbeiten daher in der Regierung daran, dass es nach den sechs Monaten der Kurzarbeit ein Modell gibt, das attraktiver ist als das frühere, alte Kurzarbeitsmodell, wenn auch mit gewissen Adaptierungen zu dem jetzigen. Daran wird gerade gearbeitet, um ganz besonders auch Menschen, die in besonders betroffenen Branchen tätig sind, über die sechs Monate hinaus zu unterstützen.
Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Die Coronakrise ist speziell auch für Familien eine besonders schwierige Zeit. Eltern, insbesondere Frauen, müssen die zweifache, dreifache Arbeit verrichten, Kinder waren in ihren sozialen Kontakten reduziert, waren beim Lernen teilweise auf sich allein gestellt, waren in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt; aber nicht nur die psychischen Belastungen, sondern vor allem auch die finanziellen Belastungen bringen Familien – besonders Alleinerziehende, besonders ökonomisch schlechter gestellte Familien – an ihre Grenzen. Daher lautet meine Frage: Welche konkreten Maßnahmen wurden abseits der bisher genannten gesetzt, um Familien zu unterstützen?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Es war ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Sie haben vollkommen recht, Frau Abgeordnete, Familien sind oft ganz besonders betroffen: finanziell natürlich, aber auch wenn es darum geht, während der Coronakrise auf engem Raum zusammenzuleben und neben dem Job auch noch das Homeschooling zustande zu bekommen und zu bewerkstelligen. Insofern gibt es neben dem Härtefonds, neben den 360 Euro pro Kind natürlich auch zahlreiche Beschlüsse, die wir jetzt gerade fassen, wie jene hinsichtlich der Sommerbetreuung betreffend die Möglichkeit, die Kinder auch im Sommer gut betreut zu wissen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das sind alles wichtige Maßnahmen, gerade für Eltern, die Beruf und Familie unter einen Hut bringen müssen.
Die nächste Frage stellt Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.
Die Covid-19-Pandemie hat die Bevölkerung weltweit vor große Herausforderungen gestellt, und entgegen der Darstellung, der Wahrnehmung mancher Fragesteller heute sind wir in Österreich offensichtlich aufgrund der raschen Reaktion und der Information durch die Bundesregierung sowie auch aufgrund des raschen Einschreitens des Nationalrates bei der Gesetzgebung doch verhältnismäßig gut über diese Krise hinweggekommen. Dennoch gibt es natürlich auch Gruppen, die besonders betroffen sind. Meine Frage lautet daher: Wie werden im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie besonders betroffene Gruppen und Personen mit niedrigem Einkommen unterstützt und entlastet? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 5/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Bundeskanzler, bitte.
Wir haben das zum einen einmal durch die Kurzarbeit gemacht, die möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Über eine Million Menschen sind in Kurzarbeit, darunter sind viele, deren Jobs ohne die Kurzarbeit wahrscheinlich weggefallen wären. Darüber hinaus sind es Maßnahmen wie zum Beispiel die Senkung der untersten Progressionsstufe bei der Einkommensteuer – also rund 350 Euro für arbeitende Menschen, die auch voll Steuern zahlen –, die Maßnahme von 360 Euro pro Kind und andere Unterstützungsleistungen, die da helfen und gleichzeitig die Wirtschaft beleben sollen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Diese Steuersenkungen und Unterstützungen für Familien kommen natürlich den Familien und auch den Kindern zugute. Meine konkrete Frage lautet daher: Wie viele Kinder werden davon profitieren und wie viele Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt werden?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Wenn ich richtig informiert bin, dann haben wir rund 1,8 Millionen Kinder in Österreich, also allein die 360 Euro pro Kind sind ein großes Volumen, das da bewegt wird.
Die nächste Frage stellt Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Guten Morgen! 200 000 Menschen sind im März, Herr Bundeskanzler, unverschuldet arbeitslos geworden [[auf der Galerie wird von Abgeordneten der SPÖ ein rotes Transparent ausgerollt, auf welchem in weißen Großbuchstaben „Rauf mit dem Arbeitslosengeld, Herr Kurz!“ zu lesen steht]] [[Beifall bei der SPÖ]] [[Rufe bei der ÖVP]] , leider durch Ihre Politik. Es ist Ihre Verantwortung, durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes ist das so passiert. Das Leben dieser Leute ist teilweise auf den Kopf gestellt. Es ist nichts mehr so wie vorher, und jetzt heißt es: bitte warten. Warum wird das Arbeitslosengeld nicht erhöht, Herr Bundeskanzler? 9/M „Warum speisen Sie arbeitslose Menschen in Österreich mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, während Sie den Aktionären der deutschen Lufthansa 150 Millionen Euro schenken, die 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro ausschüttete?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Die beste Antwort auf Arbeitslosigkeit ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie hier sagen, es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen arbeitslos sind, dann muss ich das entschieden zurückweisen. Wir haben es mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , bei der Sie hoffentlich nicht davon ausgehen, dass diese um Österreich einen Bogen macht. Wir haben in Österreich deutlich konsequenter reagiert als in vielen anderen Ländern. Wir haben daher nicht nur eine bessere Gesundheitssituation, sondern auch eine bessere wirtschaftliche Situation als in vielen anderen Ländern. Wir haben mit der Kurzarbeit und anderen Maßnahmen dazu beigetragen, dass viele Jobs erhalten werden konnten. Wenn Sie sagen, wir schenken der Lufthansa 150 Millionen Euro, dann bitte ich Sie, mit dem Bürgermeister von Wien zu sprechen. Ich bin sicher, dass dieser Ihnen einen guten Überblick dazu geben kann, wie viele Jobs in Wien und in Niederösterreich unmittelbar vom Flughafen und den Austrian Airlines abhängig sind und wie viele Menschen durch diesen Abschluss mit der Lufthansa und den Austrian Airlines nicht nur bei der AUA direkt, sondern auch bei vielen Betrieben drum herum ihren Arbeitsplatz erhalten konnten.
Darf ich Sie bitten, das Transparent wieder einzurollen? Wir haben es gesehen. Darf ich Sie bitten? Es ist üblich, dass wir nach einer Zeit das Zeigen von Transparenten oder Taferln wieder einstellen. [[Auf der Galerie rollen Abgeordnete der SPÖ das Transparent wieder ein.]] – Danke. Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek? – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe Sie gefragt, warum Sie sozusagen die 200 000 zusätzlich unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen so im Regen stehen lassen und sie mit 450 Euro abspeisen. Meine Zusatzfrage bezieht sich aber auf die Situation der Frauen in der Coronakrise – es wurde vorher schon gefragt. Wir haben 1 000 Frauen in ganz Österreich gefragt, die betreffend die Verschlechterung ihrer beruflichen Situation nach der Krise wirklich viele Ängste artikulieren. Die Frau Arbeitsministerin hat uns bis dato absolut keine Antworten geliefert, wie sie Ausbildungsprogramme für Frauen gestalten möchte. Ich frage daher Sie: Was werden Sie tun, Herr Bundeskanzler? Es ist wirklich auch Ihre Verantwortung, damit diese Doppelbelastung, damit diese Zahl an betroffenen Frauen – die doppelten Verliererinnen in der Coronakrise – verringert werden kann.
Herr Bundeskanzler, bitte.
Wir sind in der Bundesregierung übereingekommen, dass wir mit Ende der Kurzarbeit eine Arbeitsstiftung in Österreich schaffen wollen, um alles zu tun, um diese Menschen, deren Jobs gerade weggefallen sind, wenn sie im Herbst noch immer arbeitslos sind, schnellstmöglich umzuschulen und fit für andere Branchen zu machen. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, diese Menschen mit entsprechender Ausbildung zu unterstützen, damit sie möglichst rasch in anderen Bereichen Fuß fassen können, wieder einen Arbeitsplatz haben und wieder selbst für sich und ihre Familien sorgen können.
Die nächste Frage stellt Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir haben heute schon mehrfach über die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie und die raschen Hilfestellungen gesprochen, die die Bundesregierung gegeben hat, um Unternehmerinnen und Unternehmern, aber in weiterer Folge natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien unter die Arme zu greifen. Eine Maßnahme oder eine Bestrebung der Bundesregierung nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Jahren war, auch immer wieder den Wirtschaftsstandort zu stärken, eine aktive Standortpolitik zu betreiben, um die Attraktivität zu steigern, Firmen nach Österreich zu bringen und diesbezüglich Stabilität und Sicherheit zu vermitteln et cetera.
Die Frage bitte!
Meine Frage lautet: 6/M „Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich getroffen?“
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist die Senkung der Steuerlast. Das macht unseren Standort wettbewerbsfähiger und ist gerecht, weil arbeitenden Menschen mehr zum Leben bleibt. Darüber hinaus haben wir uns in der Regierung – der Vizekanzler, der Finanzminister, die Wirtschaftsministerin und ich – auf Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung von Unternehmensgründungen, die Erleichterung in diesem Bereich, aber auch auf Erleichterungen bei Unternehmensübergaben, zum Beispiel von einer Generation auf die nächste, geeinigt, um auch Unternehmertum in Österreich, gerade in einer so schwierigen Zeit wie dieser, bestmöglich zu fördern.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Himmelbauer? – Keine. Die nächste und letzte Zusatzfrage stellt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.
Herr Bundeskanzler, 50 Milliarden Euro oder 50 000 Millionen Euro, das ist die fast unvorstellbare Summe, die unter dem Vorzeichen Coronaförderung ausbezahlt wird. Noch nie wurde so viel Geld aus der Steuergemeinschaftskassa irgendwohin bezahlt. Jetzt hat die Gemeinschaft natürlich das berechtigte Interesse, dass diese Gemeinschaftsgelder, diese Steuergelder zu den Menschen fließen, die es besonders brauchen, oder dorthin gehen, wo sie besondere Wirkung entfalten können, was Beschäftigung und Wirtschaft anbelangt. Wie wollen Sie als Bundeskanzler auf diese Sorge der in Österreich lebenden Menschen eingehen? Oder anders gesagt: Auf welche Weise wollen Sie für absolute Transparenz sorgen, was die Unterstützungen an die Unternehmen anbelangt?
Herr Bundeskanzler, bitte.
Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum es da nicht absolute Transparenz geben sollte. Das Ziel der Maßnahmen ist, Unternehmen, die durch die Krise in Not geraten sind, zu unterstützen, damit die Arbeitsplätze erhalten werden können. Das Ziel der Maßnahmen ist, dass trotz einer Weltwirtschaftskrise maximal viele Menschen in Österreich in Beschäftigung sind. Das ist eine Herausforderung, die uns noch Jahre beschäftigen wird, aber ich bin froh, dass wir bisher besser als viele andere Länder durch die Krise gekommen sind. Ich bin auch froh, dass Österreich ein wirtschafts- und finanzstarkes Land ist, dass wir die letzten Jahre über gut gewirtschaftet haben, damit solche Hilfsprogramme überhaupt möglich sind.
Alle Fragen wurden gestellt, die Fragestunde ist damit zu Ende. Ich bedanke mich bei allen Fragestellern und beim Herrn Bundeskanzler für die Beantwortung der Fragen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[10:16:54]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung erfolgt die Behandlung des Dringlichen Antrages um 15 Uhr. Fristsetzungsantrag
Weiters darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Yildirim beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 617/A(E) eine Frist bis zum 23. Juni 2020 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung der Sitzung zur Abstimmung gebracht. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 7 und 8, 9 und 10, 11 und 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Es wurde Einvernehmen über die Redezeiten erzielt: 7,5 „Wiener Stunden“ Tagesblockzeit. Daher entfallen auf die ÖVP 146, auf die SPÖ 101, auf die FPÖ 83, auf die Grünen 75 sowie auf die Fraktion der NEOS 60 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 30 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit pro Debatte mit 5 Minuten festgesetzt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:18:49]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 542/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) (226 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden (227 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz) (228 d.B.) 4. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona-COVID-19-Pandemie (229 d.B.) 5. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 622/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (230 d.B.) 6. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 165/A(E) der Abgeordneten Hermann Weratschnig, MBA MSc, Christoph Zarits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der A3 Verlängerung nach Klingenbach (231 d.B.)
Wir gehen sogleich in die Tagesordnung ein und gelangen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren und vor allem geschätzte Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen sowie Gemeindemandatare! Bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 6 reden wir heute wieder über Hilfspakete im Zuge der Covid-19-Krise und unter anderem über ein Kommunalinvestitionspaket, das wir Freiheitlichen mit mehreren Anträgen hier im Parlament seit Wochen gefordert haben und das jetzt umgesetzt wird. Vorausgeschickt seien vielleicht ein paar allgemeine Sätze betreffend Gemeinden: Wir haben in Österreich Steuereinnahmen von rund 130 Milliarden Euro, die sich wie folgt aufteilen: Circa zwei Drittel entfallen auf den Bund, circa 22 Prozent gehen an die Länder und 11 Prozent an die Gemeinden. Die Gemeinden sind die einzige Gebietskörperschaft, die mit diesem Geld seit Jahren auskommt. Beim Bund war es zuletzt erstmals seit 65 Jahren wieder der Fall, dass er mit dem Geld, das er von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Verfügung gestellt bekommen hat, ausgekommen ist. Ich möchte auch noch ein paar Worte zum Antrag der NEOS sagen. Diese haben im Ausschuss einen Antrag gestellt, dass die Gemeinden mehr Transparenzbestimmungen unterliegen sollten, da sie intransparent sind. Sie fordern oder sie schreiben in ihrem Antrag, das BMF müsse dafür Sorge tragen, dass die Vergabe von Geldern nicht im stillen Kämmerlein stattfindet. Frau Kollegin Doppelbauer! Liebe KollegInnen von den NEOS! Das mit dem stillen Kämmerlein war woanders, das war in Brüssel – das hat Herr Martin Schulz einmal erwähnt, dass dort Milliarden im stillen Kämmerchen verschoben werden – und nicht in den österreichischen Gemeinden. Man sollte daher einmal in diese Richtung nachdenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eben der Zentralismus, den Sie fordern. Brüssel ist noch keine Gemeinde Österreichs – sollte es so weit kommen, dann müssen wir über diesen Antrag nachdenken. Dann vielleicht noch ein Wort zu den 15 Milliarden Euro, die den Gemeinden von den 130 Milliarden zur Verfügung stehen, damit man einen Vergleich hat: Diese 15 Milliarden Euro sind das Gesamtbudget der österreichischen Gemeinden – circa 2 000 Gemeinden haben dieses Gesamtbudget von 15 Milliarden. Gleich viel haben Sie, die Grünen und die Schwarzen, mit der Regierung in die Cofag geschoben. Da entscheiden jetzt zwei Vorstände mit ihrem Aufsichtsrat über 15 Milliarden Euro, also über ein Budget, das gleich hoch ist wie jenes, über das alle österreichischen Gemeinden verfügen – und das ohne Kontrolle, bei völligem Entzug der Kontrollmöglichkeit durch das Parlament. Die entscheiden frei und vergeben 15 Milliarden Euro, das ist wirklich bedenklich. Jetzt vielleicht zum Thema Kommunalinvestitionsgesetz. Wir haben dieses seit Wochen gefordert, aber leider hat man es – wie bei allen anderen Hilfspaketen – wieder äußerst verkompliziert und hat dementsprechende Vorgaben festgelegt. Das Programm regelt mittlerweile in 18 Punkten, für welche Investitionen dieses Geld in den einzelnen Gemeinden verwendet werden darf. Darunter sind Punkte, bei denen ich mir wirklich die Frage stelle: Was hat das mit Investitionen zu tun? Wenn ich etwa lese, dass mit maximal 3 Prozent des Geldes, das der Gemeinde zusteht, Sommerferien finanziert werden können, dann weiß ich nicht, inwiefern das der Wirtschaft helfen soll. Was ist das für eine Investition? Und was ist das für ein Verhältnis? Wir zahlen, in einer kleinen Gemeinde, in unserem Kindergarten jedes Jahr 100 000 Euro dazu – und jetzt bekommen wir aus dem Investitionspaket 100 000 Euro, könnten also 3 000 Euro für die Sommerbetreuung in den Kindergärten verwenden. Das ist also ein völliger Schwachsinn! Das ist sinnlos, wird auch nicht passieren. Das Geld wird auch nicht dafür eingesetzt werden, wird keinen Betreuungsplatz schaffen, wird also keine Wirkung in der Wirtschaft erzielen. Man hätte das Ganze in einem einzigen Punkt festlegen können, nämlich indem man den Gemeinden ermöglicht, dass sie mit dem Geld einfach gemeindeeigene Infrastruktur ausbauen können, den Ausbau damit finanzieren können. Damit wäre alles gesagt gewesen. Jetzt hat man sich Gott sich Dank darauf geeinigt, dass man Straßen sanieren darf; ich habe aber schon im Ausschuss gesagt: Sanieren allein ist zwar ein wichtiger Punkt, weil ja jede Gemeinde und vor allem der Bürgermeister auch in der Haftung steht, was den Erhalt der Straßen betrifft, aber warum ist nicht auch Neubau von Straßen davon umfasst? Wenn man heute sagt, es kann ein Wohnbau errichtet werden, dann ist es oft so, wenn man mit Wohnbaugenossenschaften zusammenarbeitet, dass die Wohnbaugenossenschaft den Wohnbau errichtet und die Gemeinde die Aufschließung macht und die öffentliche Straße baut. Das darf aber die Gemeinde mit diesem Investitionspaket jetzt wieder nicht! Ich habe im Ausschuss schon zu den Grünen gesagt, dass ich auch noch kein Elektroauto fliegen gesehen habe. Warum man gegen Straßen ist, weiß ich daher nicht. Dass man es heute einmal generell und grundsätzlich für böse hält, eine Straße zu errichten, kann ich nicht nachvollziehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb bringen wir noch einen Abänderungsantrag ein, um noch besser zu ermöglichen, dass das Geld wirklich dort ankommt. Herr Kollege Wöginger – du sitzt ja selber in einer Gemeinde –, ich glaube, es ist wichtig, dass das Geld ankommt und dass es in weiterer Folge direkt in die Wirtschaft geht und in Projekte investiert wird. Das muss man so aufmachen, dass das funktioniert. Deshalb bringe ich – als Ergänzung zu den 18 Punkten, die ihr schon in eurem Antrag angeführt habt – folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, auch die Nahversorgung ist in den Gemeinden ein wesentlicher Punkt. In diese müssen viele Gemeinden investieren, und das sollte man dementsprechend erweitern. Es fällt euch auch kein Stein aus der Krone – wenn ihr wollt, dass das Geld in den Gemeinden ankommt, solltet ihr diesem Antrag zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein weiterer Punkt, den ich auch im Ausschuss schon angesprochen habe – auch das ist ein konstruktiver Vorschlag von uns, es ist gar keine Kritik, ich will es einfach nur noch einmal sagen, weil viele Bürgermeister wissen, wovon ich spreche –, ist die Liquidität der Gemeinden. Wir müssen den Gemeinden die Liquidität zur Verfügung stellen, damit sie diese Investitionen auch tätigen können. Da gibt es natürlich mehrere Ansätze. Der eine Ansatz ist, dass man die Möglichkeit schafft, dass sie zumindest Kredite aufnehmen können. Diese Möglichkeit hat man vielen Gemeinden genommen, indem man die Haftungsobergrenze auf 75 Prozent der ordentlichen Einnahmen herabgesetzt hat; sie war vorher mit 120 Prozent festgelegt. Die Herabsetzung ist 2016, 2017 unter der SPÖ-Regierung passiert, und diese Regelung sollte man zumindest für die Zeit der Krise wieder aufmachen. Ich stelle daher auch dazu einen Antrag, der wie folgt lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Haftungsobergrenze für Gemeinden“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom 16. August 2017 betreffend die Regelungen zu den Haftungsobergrenzen auszusetzen und den Berechnungsfaktor für die Haftungsobergrenze von Gemeinden zumindest bis zum 31.12.2022 wieder mit 120% festzulegen.“ Es ist einfach wichtig, dass diese Liquidität gegeben ist. Ich mache euch noch einen Vorschlag oder bringe noch eine Idee: Ansonsten könnte man vielleicht einen Ertragsanteileausfallfonds einrichten, über den man den Gemeinden die Ertragsanteile zumindest zum Teil ersetzt, damit die Liquidität gegeben ist, damit sie ihre Hausaufgaben erledigen können, damit sie auch Investitionen tätigen können. Und in weiterer Folge werden sowieso wir alle diese Schulden, die wir jetzt eingehen, zurückzahlen müssen. Es ist also völlig egal, ob die Schulden der Bund macht, ob sie das Land macht oder ob die Gemeinden sie machen, irgendwann wird sie der Steuerzahler zahlen müssen. Wichtig ist aber, dass jetzt wieder Schwung in die Wirtschaft kommt, dass die Gemeinden investieren können. In diesem Sinne: Weniger ist oft mehr. Herr Finanzminister, vielleicht sollten Sie weniger Regeln für Ihre ganzen Hilfspakete erfinden, damit sie dann auch in der Wirtschaft ankommen. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.]] [[10:27]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Anträge sind beide ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, genau das machen wir mit diesem Paket, nämlich die regionale Wirtschaft unterstützen, und zwar mit 1 Milliarde Euro direkt für die Gemeinden – das sind 1 000 Millionen. Ich möchte es nur kurz auch auf die Bundesländer herunterbrechen. Es erhalten das Burgenland rund 31 Millionen Euro, Kärnten 62 Millionen, Niederösterreich 180 Millionen, Oberösterreich 162 Millionen, Salzburg 62 Millionen, die Steiermark 137 Millionen, Tirol 82 Millionen, Vorarlberg 43,5 Millionen und Wien 239,5 Millionen Euro. – So setzt sich diese Milliarde zusammen. Was wollen wir damit bezwecken? – Die Gemeinden und Städte sind wichtige Partner, insbesondere für die regionale Wirtschaft. Und – ich gebe Kollegen Angerer recht – ja, wir haben gewaltige Einnahmenausfälle, was die Ertragsanteile anbelangt, natürlich auch auf der kommunalen Ebene. Deshalb schnüren wir hier gemeinsam dieses Paket, aber unter besseren Bedingungen. Wir haben das vor einigen Jahren schon einmal gemacht, damals in der Koalition von SPÖ und ÖVP, wobei der Fördersatz aber nur 25 Prozent betragen hat und letzten Endes nur Projekte in der Zukunft gefördert werden konnten. Davon unterscheiden wir uns jetzt mit diesem Vorschlag diametral. Warum? – Weil wir die Projekte bis zu 50 Prozent fördern und weil auch Projekte, die bereits im Voranschlag einer Gemeinde abgebildet sind, noch mit eingebracht werden und mit unterstützt werden können. Darum geht es, denn wenn jetzt eine Schulsanierung steht, wenn eine Gemeindestraßensanierung steht, wenn ein Projekt wie zum Beispiel auch eine Sportstätte oder was auch immer jetzt zum Stehen gekommen ist, weil wir diese Einnahmenausfälle haben, dann ist das das Rettungs- und Hilfspaket, mit dem jetzt weitergebaut werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich bin seit mehr als 22 Jahren in der Kommunalpolitik tätig, und es sind auch viele Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen hier als Mandatare tätig, also müsste man ja davon ausgehen, dass dieser Beschluss doch einstimmig gefasst werden kann, weil das ja Direktunterstützungen für die Gemeinden sind und damit natürlich auch die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze verbunden sind, und darum geht es uns. Bei Kollegin Maurer möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit insgesamt bedanken. Wir beide haben noch einige Abänderungen zustande gebracht, die ich doch für sehr essenziell halte. Ja, die Sanierung von Gemeindestraßen ist ein wichtiger Punkt, und ich habe mit den Bürgermeistern, mit denen ich im Bezirk Schärding in engem Kontakt stehe, natürlich auch diese Thematik besprochen. Herr Kollege Angerer! Es geht um Projekte wie die Sanierung der Gemeindestraßen, die Errichtung der Geh- und Radwege, die Errichtung und Sanierung von Einsatzorganisationsgebäuden, sprich des Feuerwehrhauses oder einer Dienststelle einer Rettungsorganisation, und um zusätzlich 3 Prozent für Kinderbetreuung, die ich schon erwähnen möchte. Es ist richtig, dass damit nicht unmittelbar ein Betrieb verbunden ist, aber wir reden hier von 30 von diesen 1 000 Millionen Euro. Heuer stehen viele Eltern vor einer ganz besonderen Situation, was die Kinderbetreuung im Sommer anlangt, weil aufgrund der Coronakrise viele schon ihren Urlaub verbrauchen mussten, und da sind diese 30 Millionen Euro, die gedeckelt sind, auch ein wichtiger Impuls für die kommunale Struktur, damit auch den Gemeinden geholfen werden kann. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde sagen: Gust, damit können wir was anfangen!, wenn sie zum Beispiel noch ein wichtiges Projekt im Bereich Straßensanierung umsetzen wollen. Sie können ansuchen. Natürlich – und das ist ein Ersuchen auch an die Bundesländer – müssen die zweiten 50 Prozent auch finanziert werden, das ist natürlich richtig, aber letztes Mal waren es 25 Prozent, und es hat funktioniert, also muss es jetzt mit 50 Prozent auch funktionieren. Dieses Ersuchen, diese Bitte haben wir. Die Hälfte des Projektes ist mit dieser Unterstützung aber sozusagen schon einmal finanziert. Ich bin überzeugt davon, dass das den Gemeinden einen gewaltigen Schub in einer ganz schwierigen Situation gibt und dass die Gemeinden letzten Endes dieses Geld auch abholen können. Das wollen wir! Wir wollen, dass diese Milliarde in die regionale Wirtschaft geht, dass die Projekte weitergeführt werden können. Das ist auch dann möglich – der Beschluss gilt rückwirkend ab Juni 2019 –, wenn die Arbeiten an einem Gebäude schon begonnen worden sind und jetzt halt zum Stehen gekommen sind, oder auch dann, wenn ein Projekt für die Zukunft geplant ist; bis Ende 2021 ist es möglich, Finanzierungsprojekte abzuwickeln. Es geht um Kindergärten, es geht um Schulsanierungen, um den öffentlichen Verkehr, um Energieeffizienzmaßnahmen, um die Instandsetzung von Bauwerken rund um den Ortskern im kulturellen Bereich bis hin zu Kirchensanierungen, wofür die Gemeinden auch immer um Unterstützung angefragt werden, um den Ausbau des Breitbanddatennetzes. Mit den vier Punkten, die wir mit dem Abänderungsantrag erfassen – also die Sanierung der Gemeindestraßen, Geh- und Radwege, die Errichtung und Sanierung von Gebäuden von Rettungsorganisationen und diese 3 Prozent Kinderbetreuung –, ist das insgesamt ein wirklich gutes Paket. Ich nenne noch drei Beispiele aus meinem Heimatbezirk Schärding: Ich selber wohne in einer 800-Einwohner-Gemeinde, und wir können uns 86 000 Euro abholen. Meine Nachbargemeinde, Andorf, hat 5 200 Einwohner und kann sich 550 000 Euro abholen. Und die Gemeinde, in der ich aufgewachsen bin, eine Gemeinde mit knapp 2 900 Einwohnern, kann sich 300 000 Euro über dieses Paket abholen. Es ist ein Investitionspaket in den ländlichen Raum, in die regionale Wirtschaft, um dort vor allem auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb ersuche ich wirklich, auch die Zustimmung zu geben, damit dieses Geld rasch dort hinkommt, wo es hingehört, nämlich in unsere ländliche Infrastruktur und in die kommunale Investitionsschiene. – Herr Bundesminister, vielen herzlichen Dank, dass wir dieses Gesetzespaket in dieser kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Ich bedanke mich bei allen, die kommunalpolitisch tätig sind, vor allem bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die jetzt wahrlich auch keine einfache Zeit haben, die aber einen ganz wichtigen Beitrag vor Ort leisten und immer ein offenes Ohr für die Bevölkerung haben und sozusagen auch das Rückgrat des politischen Handelns auf der kommunalen Ebene sind. – Vielen herzlichen Dank – und holen Sie sich das Geld ab!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Auch ich habe in letzter Zeit mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und mit vielen Gemeindevertreterinnen und -vertretern geredet, aber das Einzige, was ich da ehrlich gesagt nicht gehört habe, wäre [[erheitert]] „Gust, damit können wir was anfangen!“ [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Vielleicht ist das ein Innviertelspezifikum; im Hausruckviertel war es schon wieder ein bisschen anders. Was aber wahr ist und worin wir uns, wie ich glaube, alle einig sind, worum es geht, ist wirklich, dass die Kommunen im Augenblick einen Ausfall von 2 Milliarden Euro im Jahr haben. Das ist natürlich sehr dramatisch. Wenn man mit den Gemeindeverantwortlichen redet, dann wird man darin bestärkt: Das ist ein verdammt großes Loch und das muss man irgendwie füllen. Deswegen finden wir es ja prinzipiell auch gut, dass jetzt dieses Paket von der Regierung erarbeitet wurde, dass man 1 Milliarde Euro auflegt. Das hat positive Aspekte – da bin ich dabei –: Investitionszuschüsse von 50 Prozent, Ersatzinvestitionen und Sanierungen, auch die ganz, ganz wichtige Wiederbelebung der Ortskerne, die darin festgeschrieben ist, und natürlich auch Förderung von ökologischen Maßnahmen oder auch die Kinderbetreuung. Das macht alles Sinn, da sind wir dabei, das unterschreiben wir auch sofort. Was wir aber bemängeln, ist – wie man auch schon bei den Hilfspaketen für die Unternehmerinnen und Unternehmer gesehen hat –: Es ist wieder kompliziert, und man weiß am Ende des Tages nicht, ob das Geld wirklich abgeholt werden kann. Warum sagen wir das? – Der eine Punkt ist der: Es braucht eben 50 Prozent Eigenkapital vonseiten der Gemeinden. Im Augenblick haben aber viele Gemeinden echt ein Problem damit, überhaupt die laufenden Kosten irgendwie zu stemmen und abzudecken. Das heißt, daneben noch 50 Prozent für zukünftige Investitionen oder für bestehende Investitionen aufzustellen, fällt vielen schwer. Jetzt hören wir natürlich: Das geht dann schon auch über andere Förderungen, es gibt auch Förderungen vom Bund oder Förderungen vom Land, die da zusätzlich abgeholt werden können, und dann braucht es weniger Eigenkapital. – Da denke ich persönlich dann wieder: Was ist mit der Transparenz und mit der Effizienz der eingeforderten Gelder? Kommt es wieder zu Doppelförderungen? Wie kann das sehr effizient gemacht werden? Da fehlt wirklich die Transparenz. Der dritte Punkt: Man sagt – Kollege Angerer hat es ja auch gesagt –, dann sollen die Gemeinden sich halt weiter verschulden. – Das kann man schon sagen. Natürlich kann man in diesen Zeiten, die sehr schwierig sind, durchaus Schulden machen, aber letztendlich ist es schon auch so, dass manche Gemeinden das in der Vergangenheit wirklich schon ausgereizt haben. Das heißt, für die ist es nicht leicht, jetzt noch einmal weitere Schulden zu machen, und das ist aus meiner Sicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Deswegen wäre es ganz wichtig, dass man ein einfaches und transparentes Paket abschließt, weil es wirklich tragisch ist, wenn viele Gelder vielleicht nicht ankommen werden. Wir wissen alle, dass die Gemeinden der Motor am Land sind, dass sie die kleinen Unternehmen unterstützen, dass dort für die Wirtschaft wirklich einiges getan wird. Deswegen haben wir einen Alternativvorschlag gemacht. Es geht uns darum, dass wir einen Investitionsfonds für die Gemeinden einsetzen möchten, und zwar einen, der dann eben ermöglicht, dass man auch mit sehr geringen Eigenmitteln neue Investitionen tätigen kann. Der Staat soll zusätzliche Anreize schaffen, damit man auch privatwirtschaftlich, mit privaten Investitionen etwas tun kann. Es gibt auch eigentlich schon sehr viele Förderungsmaßnahmen und -pakete, die man verwenden könnte; ich sage nur Förderung von Forschung und Entwicklung, Digitalförderprogramme, die es schon geben würde, die man wirklich gut nützen könnte. Der letzte Punkt: Die Krise bietet natürlich auch eine Chance. Es gibt jetzt eigentlich auch die Chance, dass man sagt, man geht zu einer weitreichenden Reform des österreichischen Steuersystems über. Das System, das wir haben, ist längst überholt. Der Bund nimmt die Steuern ein, dann wird auf Länder und Gemeinden huldvoll verteilt. – Das hat in den letzten Jahrzehnten zu sehr viel geführt, das wissen wir alle, nämlich zu Intransparenz, und das ist natürlich teuer. Es ist letztendlich die Verschwendung von Steuergeld, die dadurch ermöglicht wurde. Deswegen bringe ich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Abschließend auch noch ein Wort zum Thema Transparenz. Worum geht es uns? – Im Prinzip geht es uns darum, dass wir Kennzahlen bekommen, Kennzahlen für die Gemeinden, damit man zum Beispiel auch Gelder aus solch einem Investitionstopf gerecht und fair aufteilen kann. Und es wäre natürlich ein echter Anreiz, ein erster wichtiger Schritt in Richtung Reform des Finanzausgleichs – darum geht es uns ja eigentlich bei diesem Thema. Deswegen bringe ich noch einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Man kann natürlich einzelne Punkte diskutieren, das ist ganz klar, aber letztendlich geht es da um die Zukunft. Unsere Konzepte liegen hier auf dem Tisch, und ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie als Bundesminister endlich auch einen klaren Willen zu Veränderungen zeigen würden. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[10:41]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Beide Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kollross, seines Zeichens Bürgermeister. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte einmal mit etwas Positivem beginnen, nämlich insofern, als ich festhalten möchte: Endlich hat die Regierung erkannt, haben die Regierungsfraktionen erkannt, dass die Finanzen bei den Gemeinden und Städten zu Ende gehen und dass es dort schnelle Hilfe braucht. Das Problem ist aber: Dass die Regierung das erkannt hat, heißt ja leider noch lange nicht – das wissen wir ja mittlerweile –, dass sie auch eine praktikable Lösung bringt. Wir kennen das von den vielen Hilfspaketen, die mittlerweile beschlossen wurden. Ich erinnere nur an die Hilfspakete für die Unternehmen, für die Familien, für die Gastro und so weiter und so fort. Am Ende des Tages waren all die bisherigen Pakete keine Hilfspakete, sondern Hilflosenpakete. Dasselbe ist auch der Fall, wenn es um die Gemeinden geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Punkt ist – da möchte ich gleich bei Kollegen Wöginger anschließen –: Es gibt leider keine schnelle Hilfe, und das ist eines der größten Probleme dieser Pakete, denn in Wirklichkeit bedeutet dieses Paket: Die Gemeinden müssen alles einmal zu 100 Prozent vorfinanzieren, und irgendwann, wenn das alles halbwegs unbürokratisch funktioniert, bekommen die Gemeinden dann möglicherweise einen Teil wieder zurück. Das Problem ist – möglicherweise ist das wirklich noch nicht angekommen –, dass den Gemeinden in Summe heuer – das ist nur für heuer – 2 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Und jetzt kommt die Regierung mit der tollsten Lösung, die es gibt: Wir haben das erkannt, wir geben euch 1 Milliarde Euro! – Jeder – und dafür muss man kein ausgewiesener Mathematiker sein; die ÖVP hätte sogar einen – weiß: Da stimmt etwas nicht! Das kann sich nicht ganz ausgehen!, aber trotzdem wird das hier als supertolles Paket verkauft. Das ist der erste Schönheitsfehler in dieser Konstellation. Der zweite, noch viel größere Schönheitsfehler ist, dass es ja nur um eine Kofinanzierung geht. Jetzt kann man schon abfeiern und sagen: Wir haben bisher schon so ein Paket gehabt und da haben wir nur 25 Prozent gefördert!, ja, aber wir haben bisher auch nicht eine solche Situation gehabt. Anscheinend ist noch nicht angekommen, dass die Situation eine ganz andere ist, und deshalb braucht es in Wirklichkeit auch ganz andere Antworten. Wenn ihr jetzt hergeht und sagt: Wir fördern jetzt eh mit maximal 50 Prozent!, dann muss man sich Folgendes überlegen: Okay, 2 Milliarden Euro fehlen, 1 Milliarde Euro gibt es möglicherweise, aber zuerst müsst ihr eine zusätzliche Milliarde aufbringen, dann könnt ihr vielleicht 1 Milliarde Euro vom Finanzminister zurückholen! – Es ist ja wohl ein Trugschluss, dass das irgendwie funktionieren wird. All die kleinen Gemeinden, eure ÖVP-Gemeinden im Waldviertel, im Weinviertel, im Mühlviertel und so weiter und so fort, werden das Geld nicht abholen können, weil ihnen die Kofinanzierung nicht hilft, weil das Geld in Wirklichkeit zu spät kommt. Das, was die Gemeinden brauchen, ist dasselbe, was die Familien brauchen, ist dasselbe, was die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, nämlich schnelle Hilfe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir dabei, dass dieses Paket, das Sie jetzt hier schnüren, ein Hilflosenpaket ist, dass es vielen Gemeinden nicht helfen wird, dass die Hilfe nicht rasch genug erfolgen wird und dass es in Wirklichkeit etwas ganz anderes braucht – Kollege Schroll wird diesbezüglich dann noch einen Abänderungsantrag einbringen –, nämlich – und das ist unser Vorschlag – 250 Euro pro Einwohner und das sofort. Danach wird das einmal abgerechnet, und mit 31. August soll das Geld ausbezahlt werden, damit die Investitionen in den Gemeinden wirklich stattfinden können. Die Kollegin von den NEOS hat natürlich völlig recht mit dem, was sie sagt: Der größte Auftraggeber und der größte Wirtschaftsmotor in dieser Republik sind die Gemeinden und Städte. Und wenn ihr den Gemeinden und Städten die Gelder nicht gebt, dann werden wir im Herbst – Herr Finanzminister, ich gebe Ihnen das schriftlich – eine riesengroße Pleitewelle erleben. Dann könnt ihr euch aber nicht mehr auf den Virus ausreden, das ist euer Wirtschaftsvirus, den ihr selbst organisiert habt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden dann eine riesengroße Pleitewelle erleben, und aufgrund dieser Pleitewelle werden wir eine riesengroße Arbeitslosenwelle haben – und dann braucht ihr euch auch nicht auf den Virus auszureden. Das ist euer Verschulden, und es ist an der Zeit, dass ihr munter werdet und dass ihr wirklich einmal Hilfspakete schnürt, die auch tatsächlich helfen. Anscheinend kann die Regierung eines nicht: wirklich helfen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte diskutieren wir ja wieder einmal sechs Tagesordnungspunkte unter einem. Mir scheint es immer so, als wäre es für die Regierung ganz angenehm, wenn man sich hier auf einzelne Themen konzentrieren kann und viele andere Themen unter den Teppich gekehrt werden können, die im Ausschuss aber sehr wohl sehr kontrovers diskutiert worden sind. So darf ich nun in meinen Ausführungen auf die Tagesordnungspunkte 3, 4 und in weiterer Folge auch auf Tagesordnungspunkt 5 eingehen. Bei Tagesordnungspunkt 3 geht es um einen Zweckzuschuss für die Bundesländer, darum, einen Kostenausgleich für die Beschaffung von Schutzausrüstung zu beschließen. Bei Tagesordnungspunkt 4 geht es um eine Ausnahmeregelung im Medizinproduktegesetz für die erleichterte Inverkehrbringung von nicht zertifizierten Masken. Diese beiden Tagesordnungspunkte bieten mir die Gelegenheit, einmal Licht auf die Beschaffungsvorgänge der Bundesregierung zu werfen, darauf, wie die rechtzeitige Beschaffung der Schutzausrüstung von der Bundesregierung angegangen wurde. Dazu muss man wissen, dass eine der ersten Handlungen des neuen Gesundheitsministers eine abschlägige Beantwortung einer Anfrage aus Brüssel war. Mitte Jänner hat nämlich die Europäische Union versucht – im Bewusstsein der Bedrohung durch Covid –, für ihre Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung zu initiieren. Es gab eine Bedarfsanfrage an Österreich, ob Interesse oder Bedarf an der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung besteht. Und eine der ersten Handlungen unseres neuen Gesundheitsministers war, diese Anfrage negativ zu beantworten, das abzulehnen und keine gemeinsame Beschaffung zu beschließen, obwohl zu diesem Zeitpunkt natürlich die Schutzausrüstung auf dem Weltmarkt noch gut verfügbar gewesen wäre. Wir haben dann am 27. Februar einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir genau diese Beschaffung von Schutzausrüstung noch einmal gefordert haben. Das wurde von den Regierungsparteien natürlich abgelehnt, stattdessen wurde vom Herrn Bundesminister eine Verordnung zum Thema Arzneimittelexportverbot erlassen, um wenige Wochen später mit Schrecken festzustellen, dass die deutsche Bundesregierung im Gegenzug ein Exportverbot für Schutzausrüstung erlassen hat, durch das die Versorgung der österreichischen Spitäler mit den gewohnten Schutzausrüstungen und Schutzmasken aus Deutschland zum Erliegen gekommen ist. Das heißt, wir haben also nicht an der zentralen Beschaffung teilgenommen, wir haben aber im nationalen Alleingang einmal Exportverbote beschlossen und uns dann in weiterer Folge über die Exportverbote der Chinesen, der Deutschen und der Inder aufgeregt, weil unsere Versorgung dadurch dann überraschenderweise zusammengebrochen ist und nicht ausreichend Schutzausrüstung vorhanden war. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung dann ohne jede wissenschaftliche Evidenz eine allgemeine Maskenpflicht beschlossen, obwohl natürlich weit und breit keine ausreichende Schutzausrüstung vorhanden war. Man hat dann den Kunstgriff gewählt, einfach das Medizinproduktegesetz auszuhebeln, die Qualitätsstandards, die Sicherheitsbestimmungen für alle Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch – in weiterer Folge natürlich – für alle Gesundheitsberufe und alle chronisch Kranken einfach auszuhebeln und die Inverkehrbringung von sogenannten Schnellmasken zu erlauben, die überhaupt keine Anforderungen erfüllen müssen – nämlich tatsächlich überhaupt keine Anforderungen. Nun soll heute diese Verlängerung beschlossen werden, obwohl mittlerweile kein einziger Staat in Europa einen Mangel an Schutzausrüstung hat. Mittlerweile haben wir auch eine nationale Produktion von Schutzausrüstung gestartet und haben in gewissen Bereichen sogar schon eine Eigenversorgung aufgestellt. Nichtsdestotrotz aber möchte die Bundesregierung nun diese Ausnahmeregelung zum Schaden der österreichischen Konsumenten bis Jahresende verlängern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll das? Es passiert noch eine weitere Sache: Der österreichische Markt ist durch diese Ausnahmeregelung der einzige Markt in ganz Europa, auf den nun gezielt nicht zertifizierte Schutzausrüstung aus ganz Europa, die im Rahmen der Krise nach Europa gebracht wurde – nicht zertifizierte minderwertige, gefälschte Ware –, hineinverkauft wird, weil wir der einzige Absatzmarkt sind, auf dem diese internationalen Handelsunternehmen diese gefälschte Ware legal in Verkehr bringen dürfen. Bravo, ich kann der Bundesregierung zu diesem Vorgehen nur gratulieren! Ich habe von Anfang an davor gewarnt, und genau das, wovor ich gewarnt habe, ist eingetreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun aber zum nächsten Tagesordnungspunkt – Tagesordnungspunkt 5 –, der Änderung im Epidemiegesetz. Es geht da um eine Fristverlängerung für die Anspruchgeltendmachung für Schäden nach dem Epidemiegesetz, sprich bei Betriebsschließungen und Einkommensverlusten. Das ist grundsätzlich eine sehr vernünftige Regelung, dass man den Betroffenen eine längere Frist zugesteht, um den Schaden geltend zu machen und Anspruchsforderungen einzuheben. Allerdings stellt sich mir die Frage, warum unserer Grundforderung, dass alle Geschädigten nach dem Epidemiegesetz eine vollständige Verdienstentgangsentschädigung bekommen, dass alle Unternehmen entsprechend vollständig entschädigt werden, nicht stattgegeben worden ist – gerade gestern erst wurde ein entsprechender Antrag erneut abgelehnt. [[Zwischenruf der Abg. Oberrauner.]] Es zeigt einfach nur, dass es der Bundesregierung offensichtlich gar nicht so wichtig ist, tatsächlich unbürokratisch und schnell zu helfen, sondern – so wie wir es auch bei den aktuellen Hilfspaketen sehen – möglichst bürokratisch, möglichst mit Abwicklung über die eigenen Organisationen, möglichst so, dass die Geschädigten zu Bittstellern gemacht werden, anstatt eben eine direkte, schnelle Hilfe zu veranlassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun setzen wir uns heute bei den ersten beiden Tagesordnungspunkten mit den aktuellen Hilfspaketen für die Gemeindefinanzen auseinander – meine Vorredner haben das ja sehr ausgiebig argumentiert. Es geht dabei doch auch ganz stark darum, einen raschen Konjunkturimpuls für die österreichische Wirtschaft zu setzen, um die Wirtschaft aus dieser fundamentalen Krise, in der sie sich befindet – aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise, aufgrund des von der Bundesregierung angeordneten Shutdown –, zu holen und um wieder Schwung in die Wirtschaft zu bekommen. Was braucht es dafür? – Es braucht nicht nur finanzielle Hilfe, sondern auch Vertrauen in die Wirtschaft, und es braucht verlässliche Strukturen. Wenn dann Berichte bekannt werden – so wie es aktuell der Fall ist –, dass beim Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding Öbag ein begründeter Verdacht auf Drogenkonsum besteht [[einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit der Überschrift „Trotz Drogen-Ermittlungen: Thomas Schmid darf weiter ÖBAG-Chef bleiben“ in die Höhe haltend]] und dieser Alleinvorstand weiterhin die Geschäfte dieser wichtigen, milliardenschweren staatlichen Beteiligungsholding führen soll, dann, muss man sagen, ist das etwas, das nicht gerade zum Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich beiträgt, ist das etwas, das nicht gerade Vertrauen in die politischen Akteure und die Handlungsfähigkeit der österreichischen Regierung bringt. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Herr Bundesminister [[in Richtung Bundesminister Blümel]] , Sie sind selber am Dienstagvormittag im Budgetausschuss auf den Fall Thomas Schmid angesprochen worden. Es wurde Ihnen konkret die Frage gestellt, wann eine Aufsichtsratssitzung stattfinden wird, bei der das Thema behandelt wird. Sie haben am Dienstagvormittag im Ausschuss gemeint, Sie wissen es nicht so genau, vermutlich am 22. Juni. – Das war Ihre Aussage im Budgetausschuss. Nun frage ich Sie, wie es das gibt. Ich habe hier einen aktuellen Zeitungsbericht von heute [[erneut den Ausdruck des Zeitungsartikels in die Höhe haltend]] , in dem steht, dass Montagabend eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der Öbag stattgefunden hat. Ich frage mich nun, wie es das gibt, dass Sie am Dienstagvormittag keine Kenntnis davon gehabt haben – Sie als verantwortlicher Finanzminister, von einer Sitzung, die am Vorabend stattgefunden hat! [[Abg. Matznetter: Das ist gemein, er weiß nie was!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Entweder waren Sie von Ihren eigenen Beteiligungsfirmen nicht informiert, dass eine Aufsichtsratssitzung zu einem derart medial besprochenen Thema stattfindet, oder Sie haben im Ausschuss schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Eines von beiden muss der Fall sein [[Zwischenruf des Abg. Stöger]] , aber was, kann ich nicht beurteilen, vielleicht können Sie uns das beantworten. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sehen auf jeden Fall in diesem Vorgehen und auch in der Bestätigung von Thomas Schmid als alleinigem Geschäftsführer der Öbag eine große Schädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich und bringen deshalb den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz , Kolleginnen und Kollegen ein. Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Abberufung von MMag. Thomas Schmid als Öbag-Vorstand zu bewirken. – Vielen Dank.
Die Parlamentsdirektion hat Sie bereits darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Antrag in keinerlei Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 steht und daher nach § 55 Abs. 1 der Geschäftsordnung keine Möglichkeit besteht, den Antrag zuzulassen. [[Rufe bei der SPÖ:Was?]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, ob zu Hause oder nicht! Mit dem Gemeindepaket des Bundes werden die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort zu investieren und zusätzliche Fördermittel für Projekte im Ort zu lukrieren. „Mit diesem Hilfspaket schaffen wir gemeinsam zigtausende Arbeitsplätze in allen Regionen und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung“. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] – Das ist nicht mein Zitat, sondern ich habe es abgelesen, das sagt nämlich der Präsident des Gemeindebunds und damit der Interessenvertretung der Gemeinden und Städte in Österreich, Alfred Riedl. Es ist nicht neu, was wir hier machen, es hat ein Vorbild: das Kommunalinvestitionsgesetz 2017, und das hat seine guten Gründe. Dieses KIG hat nämlich super funktioniert. Ich weiß das auch deshalb, weil ich selber zu jenem Zeitpunkt Vizebürgermeisterin war und wir in meiner Heimatgemeinde Eichgraben mit dem KIG 2017 einige Projekte durchführen konnten. Es wurde schon gesagt: Wie geht sich das aus?, Wie sollen das Gemeinden finanzieren?, und überhaupt: Es ist so kompliziert! – Ganz im Gegenteil! Ich habe heute Früh noch mit der Amtsleiterstellvertreterin bei uns im Ort, in Eichgraben, telefoniert, und sie hat gesagt: Das war die unkomplizierteste Förderung, die ich je abgewickelt habe, und zwar sowohl was die Fördereinreichung als auch die Abrechnung danach betrifft! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Das ist ganz unkompliziert, insofern bezweifle ich, dass manche, die sich hier Kommunalpolitiker nennen [[Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!]] [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!]] – ganz unkompliziert, richtig! –, mit dem operativen Geschäft in der Gemeinde beschäftigt sind [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,denn bei der Einreichung der Projekte im Rahmen des KIG 2017 erfolgte die Auszahlung so wie jetzt wieder noch vor der Abrechnung, das heißt, man bekommt davor liquide Mittel. Es ist also quasi sogar eine gewisse Zwischenfinanzierung. Konkret haben wir in Eichgraben dann im Zuge dieses Projekts 2017 im Mai 2018 ein Abwasserprojekt, also ein Kanalprojekt, und eine Schulfreiraumförderung eingereicht. Abgerechnet wird heuer. Das heißt, wir haben, ich glaube, Ende Mai eingereicht, und Anfang Juli ist das Geld geflossen, also innerhalb von fünf Wochen, und nachdem wir dazwischen die Rechnungen bezahlt haben, wird jetzt abgerechnet – also unglaublich! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Das KIG 2017 war super, und nun stocken wir sogar auf, von ursprünglich damals 175 Millionen Euro auf jetzt 1 Milliarde Euro, von damals 25 Prozent Förderung auf jetzt 50 Prozent Förderung. Wie damals schon kann mit weiteren Fördermitteln aufgestockt werden, zum Beispiel mit Klimaaktiv, mit – wie in unserem Fall – dem Schul- und Kindergartenfonds, Leader-Förderungen – all das ist möglich –, mit 80 Prozent Förderung für die Umstellung auf LED oder mit zusätzlichen Förderungen für den Bau von Fotovoltaikanlagen. Was mir auch ganz wichtig ist: Das geht nicht nur für laufende Projekte, die momentan begonnen werden, sondern auch rückwirkend. Wenn eine Gemeinde also ein Projekt bereits gestartet hat – vor mehr als einem Jahr –, kann es diese Förderungen lukrieren, da sich oft die Finanzierung nicht mehr so einfach ausgeht. Natürlich sind diese Projekte aber projektiert und budgetiert, das heißt, es werden de facto eigentlich Mittel frei. In unserem Fall werden Mittel frei, und wir können damit mehr machen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vom Volumen her sind es Pi mal Daumen circa 100 Euro pro Einwohner, im Falle von Eichgraben mit 4 719 Einwohnern sind es 483 000 Euro an Förderung. Das ist wirklich viel Geld. In unserem Fall haben wir beispielsweise bereits die Sanierung der Wasserleitung geplant, wir wollen Buswartehäuschen errichten, eine Fotovoltaikanlage bauen und auf LED umstellen. All das können wir jetzt sehr zügig umsetzen, wahrscheinlich in größerem Umfang, als wir es ohne die 50-Prozent-Förderung plus Förderungsaufstockung je gekonnt hätten. Zusätzlich überlegen wir jetzt auch noch, mit der Radlobby gemeinsam Radwege im Ort zu errichten. Das wäre sich ohne diese außerordentlichen Förderungen nie ausgegangen. Zusammenfassend kann man sagen, es werden viele wichtige Projekte im Ort gefördert. 2017 hatten wir eine Förderliste mit zehn Projektbereichen, jetzt wurde diese auf 18 ausgeweitet. Einige sind schon genannt worden: Schule, Kindergarten, Herstellung von Barrierefreiheit, hocheffiziente Straßenbeleuchtung, Kreislaufwirtschaftsanlagen, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Es ist also unglaublich viel dabei, alles, was das Leben im Ort lebenswert macht, was den Ort belebt: Ortsentwicklung, Begegnungszentren werden gefördert. Ganz wichtig sind auch ökologische Aspekte, beispielsweise müssen Gebäude im Eigentum der Gemeinde nach Klimaaktiv-Silberstandard errichtet werden. In dem Sinn, glaube ich, ist es wirklich ein tolles Projekt. In Eichgraben wird es in Anspruch genommen, und ich bin davon überzeugt, auch in vielen anderen Gemeinden. Vielleicht noch abschließend: Das Geld, das übrig bleibt, weil es Gemeinden nicht oder nicht voll ausschöpfen, wird an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet. Das ist also nichts, was sich der Bund dann zurückbehält. Er hat also kein Interesse daran, möglichst wenig auszuschütten – im Gegenteil: es bekommen die Gemeinden, die keine Projekte eingereicht haben. – Danke.
Herr Abgeordneter Kaniak zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich halte es zumindest für grob bedenklich, um nicht zu sagen, für einen Skandal, dass unser Entschließungsantrag nicht zugelassen wurde, denn ich habe den inhaltlichen Zusammenhang zur Wirtschaftspolitik, zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die wir heute unter diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, mehr als deutlich dargestellt. Wie Sie wissen, sieht die Geschäftsordnung vor, dass auch Tagesordnungspunkte nur dann zusammengezogen werden können, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Ich denke doch, dass das Verhalten des Alleinvorstands der Öbag – mutmaßlicher schwerer Drogenkonsum dieser Person – eine sehr große Relevanz zu den wirtschaftlichen Maßnahmen im Rahmen der Coronahilfspakete hat, zumindest deutlich mehr als der geplante Lückenschluss der A 3 im Burgenland. Auch diesen Tagesordnungspunkt verhandeln wir gemeinsam damit und sehen da einen inhaltlichen Zusammenhang. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Ich glaube, dass diese Ablehnung inhaltlich absolut nicht gerechtfertigt ist. Hier wird ein politischer Schützling aus der Schusslinie genommen und eine politische Debatte im Parlament verhindert. Der Herr Finanzminister als zuständiges Aufsichtsorgan sieht einfach weg und will die Debatte am besten nicht einmal im Parlament haben. Das schädigt nicht nur den österreichischen Wirtschaftsstandort, sondern das schädigt auch das Ansehen des Parlamentarismus in Österreich.
Herr Abgeordneter! Es ist schon seit Langem Aufgabe der Parlamentsdirektion, Anträge dahin gehend zu prüfen, ob sie mit den gegenständlichen Tagesordnungspunkten in Zusammenhang stehen. [[Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!]]Das ist immer so gewesen, und der letzte Antrag, der offiziell zurückgewiesen worden ist, war – wie uns erinnerlich ist – aus dem Jahr 2008. Es tut mir leid – über die inhaltliche Situation kann man natürlich diskutieren –, dass dieser Antrag mit dem Tagesordnungspunkt nicht im Zusammenhang steht. [[Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!]] Daher hat man natürlich nach § 55 Abs. 1 keine Möglichkeit, ihn hier zuzulassen. Normalerweise – das sagen die Damen und Herren, die mich am Präsidium unterstützen – ist es der Fall, dass wir mit den Fraktionen vorab Kontakt aufnehmen. Wir haben auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen und haben Ihnen das mitgeteilt. Daher würde ich Sie bitten, von Unterstellungen und von Worten wie Skandal Abstand zu nehmen. Ich weise das für das Präsidium und auch für meine Vorsitzführung striktest zurück. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Mir ist ähnlich wie Kollegen Kaniak natürlich bewusst, dass das eine unangenehme Situation für die ÖVP ist, aber ich würde doch ganz gerne zwei Dinge klarstellen: Erstens liegt es in Ihrer Vorsitzführung und nicht an der Parlamentsdirektion – es ist nicht die Aufgabe der Parlamentsdirektion –, zu entscheiden, ob ein inhaltlicher Zusammenhang vorhanden ist. [[Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zusätzlich würde ich Folgendes ganz gerne konkret wissen, weil es mir jetzt nicht klar war: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen soll. Kollege Kaniak hat den aus seiner Sicht bestehenden inhaltlichen Zusammenhang ausgeführt. Mir war nicht klar, wieso der aus Ihrer Sicht nicht gegeben sein soll. Es wäre einfach gut, wenn wir eine Begründung hören könnten. Man kann ja dazu unterschiedlicher Meinung sein, das ist ja legitim. Ich würde es nur ganz gerne auch begründet haben, weil ich den Ausführungen von Kollegen Kaniak zumindest teilweise folgen kann und das auch als Möglichkeit sehen würde.
Die Begründung kann ich Ihnen leicht geben: Im Antrag 542/A ist mit keinem Wort die Öbag erwähnt noch ist sie in irgendeinem Zusammenhang zu sehen. Es geht nur um kommunale Investitionen. [[Abg. Amesbauer: Sie wollen einfach nicht reden darüber! Um das geht es!]]Da müssen Sie mir erzählen, wo es im Entschließungsantrag um kommunale Investitionen geht. Ich verlasse mich da letzten Endes auf die Beratung mit den Damen und Herren am Präsidium. Das werden auch Sie verstehen, dass da kein Zusammenhang besteht, und daher ist der Entschließungsantrag nicht zuzulassen. [[Abg. Amesbauer: Lasst den Antrag halt zu!]] Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Ich muss auch sagen, dass ich schon – auch ich habe Kollegen Kaniak sehr genau zugehört – diesen inhaltlichen Zusammenhang sehe, und ich würde mich auch den Ausführungen von Kollegen Scherak anschließen. Abgesehen davon, was bis jetzt gesagt wurde, möchte ich aber schon auch einwenden, dass es natürlich auch so etwas wie eine Übung im Haus gibt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wir haben gestern unter Punkt 22 der Tagesordnung „Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen setzen“ diskutiert, und die ÖVP hat einen Antrag eingebracht, der sich mit der innenpolitischen Situation der Vereinigten Staaten beschäftigt. [[Abg. Wöginger: Rassismus, nicht?!]]Dieser Antrag hat wahrscheinlich noch weniger als der heutige Antrag des Kollegen Kaniak mit dem Thema zu tun. [[Abg. Martin Graf: Überall gibt es OMV-Tankstellen! In jeder Kommune!]] Ich finde die Wertung, die Sie hier machen, nicht fair und eigentlich auch nicht der Usance dieses Hauses entsprechend, und deshalb würde ich Sie dringend ersuchen, diesen Antrag so zuzulassen.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Kollege Schnedlitz, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, dass Ihre Ausführung, dass die Parlamentsdirektion zu prüfen hätte beziehungsweise – das haben Sie auch in den Raum gestellt – dass die Parlamentsdirektion entscheiden würde, ob ein Antrag zuzulassen ist, nicht zutrifft. Sie als Vorsitzender haben entschieden, den Antrag nicht zuzulassen. Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar, denn ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass zum Beispiel mit Blick auf die Zusammenführung der Tagesordnungspunkte die A 3 definitiv weniger mit Tagesordnungspunkt 1 zu tun hat als die Öbag, wenn es um unseren Standort geht. Ich darf Sie wirklich noch einmal darauf hinweisen, Ihre Vorsitzführung – selbst wenn es um ein unangenehmes Thema für die ÖVP geht – unabhängig auszuüben, diesen Antrag zuzulassen und dementsprechend auch diesem Haus und den Abgeordneten, die hier etwas für die Bevölkerung erreichen wollen, Respekt entgegenzubringen.
Zur Geschäftsbehandlung: Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Jetzt geht die Geschichte dann doch etwas zu weit [[Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ]] , denn das Zusammenziehen von Tagesordnungspunkten wird letzten Endes in der Präsidialkonferenz entschieden [[Abg. Belakowitsch: Aber ein inhaltlicher Zusammenhang ...!]] , und wir haben uns darauf verständigt, dass diese Punkte zusammengeführt werden. Zum Zweiten: Bei unserem Antrag von gestern, Herr Kollege Leichtfried, in der Angelegenheit George Floyd, geht es eindeutig um Diskriminierung! [[Abg. Leichtfried schüttelt den Kopf.]] – Das ist das Zweite. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Dritte ist, dass der vorsitzführende Präsident oder die vorsitzführende Präsidentin seit Jahrzehnten von den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion in solchen Angelegenheiten beraten wird. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist Usus hier im Haus. Entweder richten Sie Ihren Antrag so her, dass er im Zusammenhang steht, dann wird er auch zugelassen, oder nicht! Bei diesem ist es anscheinend der Fall, dass es keinen Zusammenhang gibt, und daher ist er nicht zuzulassen.
Kollege Angerer wünscht das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident! Lieber Gemeinderatskollege Wöginger! Zum Zusammenhang von kommunalen Investitionen und Öbag: Wir haben die Post bei uns im Ort. Viele Gemeinden zahlen die Infrastruktur für Posteinrichtungen, Postpartner, was auch immer. Wir haben den Verbund bei uns im Ort. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] Der Verbund ist Mitglied eines Verbandes bei uns im Mölltal für die Verbauung der Seitengräben und der Möll. Wenn also da kein kommunaler Zusammenhang besteht, dann weiß ich nicht, wo ein Zusammenhang besteht.
Herr Abgeordneter Angerer! Sie wissen so wie ich, dass Verbund und Post in der Gestionierung vollkommen frei sind und durch die Öbag in keinster Weise in irgendeiner Form in ihrer Politik beeinträchtigt werden. [[Abg. Meinl-Reisinger: Entschuldigung! Der Schmid ist Aufsichtsratsvorsitzender! Hallo?]] Diesen Zusammenhang herzustellen ist eine krude Sache, ich kann aber nur sagen: Ich diskutiere es gerne in der Präsidiale. Wenn ich mir ansehe, was ich seit gestern erlebe – Aktuelle Stunden, Debatten über Dringliche Anträge, bei denen mit keinem Wort auf den Antrag eingegangen wird –, dann muss ich sagen: Wir sollten uns wirklich überlegen, wie wir, wenn wir Instrumente verwenden, sie auch dementsprechend so begründen, dass sie mit der Geschäftsordnung übereinstimmen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich schlage vor, dass wir das in der Präsidiale diskutieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Liebe Kollegin, schauen Sie, es ist Usance, sich zu beraten, und mir ist das auch so mitgegeben worden. Ich habe mir das selbst angesehen. Natürlich entscheidet der Präsident und sonst niemand. Zur Geschäftsbehandlung ist Abgeordnete Maurer zu Wort gemeldet. [[Abg. Schnedlitz tritt ans Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der FPÖ.]] – Nein, Abgeordnete Maurer ist zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Die Reihenfolge wird vom Präsidenten festgelegt. – Bitte.
Zur Güte [[Ah-Rufe bei der SPÖ]] Wir hatten in der letzten Präsidiale auch eine Diskussion, angeregt von Kollegin Bures, dahin gehend, dass wir den Ruf zur Sache wieder ein bisschen stärker berücksichtigen sollten und uns daran orientieren sollten, was in den Tagesordnungspunkten tatsächlich enthalten ist. Daran haben sich alle drei NationalratspräsidentInnen beteiligt [[Abg. Deimek: ... Präsidenten ...! Was hat ... gesagt?]] , und wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir das versuchen wollen. Es ist richtig, dass das bei den bisherigen Aktuellen Stunden vielleicht nur mittelmäßig gut gelungen ist. Zur jetzt nachträglich versuchten Herleitung mit der Post muss ich sagen: Hut ab für große Kreativität! In diesem Sinne aber mein Vorschlag zur Güte: Die Geschäftsordnung sieht vor [[eine Ausgabe der kommentierten Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe haltend]] – ich zitiere –: „Ist der inhaltliche Zusammenhang nicht gegeben“ – und das wurde vom Präsidenten so entschieden – „, ist der EntschlAntrag nicht in Verhandlung zu nehmen, sondern über Wunsch des [...] Antragstellers [...] als selbständiger Antrag (§ 26) einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen“. – Das würde ich in dieser Situation vorschlagen.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie über die gestrige Dringliche Anfrage und Ähnliches sprechen, dann müssen wir auch über die Fragestunde sprechen. Es kann nämlich auch nicht sein, dass ein Kanzler ins Haus kommt, der einfache Ja/Nein-Fragen, wie sie zum Beispiel von Herrn Abgeordneten Brandstätter hier gestellt wurden, nicht beantwortet, und es kann nicht sein, dass ein Kanzler zur Fragestunde ins Parlament kommt und auf einen anderen Termin verweist. Seinen Terminkalender hat ja anscheinend die Soko Tape besser im Griff als er selbst. Wenn er, anstatt die Frage zu beantworten, auf einen anderen Termin verweist, bei dem man ihm Fragen stellen könne, dann ersparen wir uns künftig auch eine Fragestunde und dann sollten wir uns grundsätzlich darüber unterhalten, inwiefern wir hier unsere Instrumente einsetzen.
Wir werden uns diesbezüglich in der Präsidiale beraten. [[Abg. Martin Graf: Da wird schon wieder abgemauert!]] [[Abg. Belakowitsch: Ja! Alles abgedreht!]] [[Abg. Martin Graf: ... Freimaurer!]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Wort zur vorhergehenden Geschäftsbehandlungsdebatte: Wenn einer im Haus der Meinung ist, dass sich alle anderen immer falsch verhalten, nur der eine nicht, könnte vielleicht ein bisschen Selbstreflexion helfen, um zu erkennen, dass es an dem einen liegt und nicht immer an allen anderen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt zurück zum Budgetausschuss. Sie müssen wissen, dass es, glaube ich, eine ungeschriebene Regel gibt: Je unverdächtiger und langweiliger sich ein Gesetz anhört, desto verdächtiger muss es sein. Es gibt das COVID-19-Zweckzuschussgesetz – das hört sich sehr verdächtig unverdächtig an. Wir haben uns das genauer angeschaut und gefragt: Was ist denn eigentlich das Thema? [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Es geht darum, dass Ausgaben, die die Bundesländer während der Covid-19-Krise getätigt haben, im Nachhinein durch den Bund finanziert werden. Da würde man auf den ersten Blick sagen: Na ja, ist ja logisch, es war eine Krisensituation, da braucht man besondere Maßnahmen, das kostet etwas, das soll später der Bund zahlen. Wenn man aber genauer schaut und sich anschaut, was das im Detail bedeutet, dann ist ein Blick nach Oberösterreich sehr hilfreic h. Da gibt es den ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der, weil der Bund aus seiner Sicht nicht schnell genug gehandelt hat, eigenmächtig Schutzausrüstung gekauft hat. Er hat diese aus Shanghai bestellt, er hat sie in Oberösterreich, am Flughafen in Linz, in Empfang genommen und hat gesagt: Das Heimatland ist gesichert, Oberösterreich hat sich selbst um seine Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen gekümmert. – Alles wieder in Ordnung, der heilige Stelzer wird es richten. [[Abg. Vogl: Der heilige Thomas!]] [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] Wenn man sich dann aber anschaut: Wie hat denn Oberösterreich diese eine Bestellung vorgenommen?, dann stellt man fest: Man hat das auf eine Art gemacht, wie man das normalerweise nur bei der ÖVP findet. Man ist hergegangen und hat einerseits die Landesholding mit einer Bestellung beauftragt und hat gesagt: Da braucht es natürlich den Markt, da braucht es ein Unternehmen, das Erfahrung hat und das rasch in China entsprechende Schutzausrüstung organisiert. Das Unternehmen hat sich sofort gefunden, es wurde nämlich Anfang April gegründet – extra –, und zwar natürlich von Privatpersonen, die ehemalige ÖVP-Funktionäre sind. Der ehemalige Chef vom Gemeindeservice der ÖVP Oberösterreich nämlich – Walter Schnauder ist sein Name – hat dieses Unternehmen Anfang April gegründet – mit einer wahnsinnigen Vorexpertise also – und hat dann für die Landesholding diesen 68 Millionen Euro teuren Auftrag entsprechend abgewickelt – über Nacht! [[Abg. Meinl-Reisinger: Ein Wahnsinn! Freunderlwirtschaft!]] Genau das meine ich: Je unverdächtiger ein Gesetz klingt, desto verdächtiger ist es, weil die ÖVP damit zumindest ihre Netzwerkkassen füllt. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt frage ich mich natürlich: Man führt auf Landesebene im Vorfeld eine Bestellung durch, die nicht den Bundeskriterien, also nicht der Kontrolle, nicht den Ausschreibungskriterien entspricht. Diese ergeben im Übrigen auch wenig Sinn, denn wenn man für das ganze Land bestellt, für den Bund, braucht man natürlich andere Mengen und kriegt bessere Preise. Oberösterreich hat zum Höchstpreis eine durchschnittliche Qualität bestellt, abgewickelt vom ÖVP-Netzwerk – und dieses Gesetz soll den Bund jetzt, im Nachhinein, zahlen lassen. Das ist das Gesetz, das heute beschlossen werden soll! Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, der nicht weniger wichtig ist, und zwar zur generellen Rolle der Bundesländer beim Budget: Es gibt da einen zweiten Passus, der wirklich sehr seltsam anmutet. Wir sollen heute ein Gesetz beschließen, das nicht näher ausformuliert ist, jedenfalls aber einmal die ÖVP-Netzwerke nicht weiter belasten soll, die ÖVP-Länder entlasten soll. So ist der Plan. Der Bund traut sich aber nicht einmal, Richtlinien festzuschreiben. Der Bund sagt: Wir wollen jetzt einmal ein Gesetz im Nationalrat beschließen. Die ÖVP – und leider auch die Grünen – sagt also: Wir wollen dieses Gesetz im Nationalrat beschließen, aber die Richtlinien soll dann nicht das Bundesministerium alleine in irgendeiner Form definieren. Da steht dann drinnen: Vor einem entsprechenden Inkrafttreten eines Bundesgesetzes soll die Anhörung aller Bundesländer sichergestellt sein. – Es wurde auch im Ausschuss extra noch einmal nachgefragt, ob eh sichergestellt ist, dass mit Anhörung gemeint ist: im Einvernehmen mit allen Bundesländern. – Wir sollen also – und „wir“ heißt jetzt: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – für die ÖVP wie die Deppen pecken! Das ist das, was in dem Gesetz am Ende des Tages drinnen steht. Da kommt man zu einer zweiten Frage: Wir reden am Ende des Tages von Maßnahmen, die auf Landesebene passiert sind. Wir haben vorhin – Frau Kollegin Doppelbauer hat es schon ausgeführt – darüber gesprochen, dass es eine Gemeindemilliarde geben soll. Glaubt denn irgendjemand in diesem Haus ernsthaft, dass diese Gemeindemilliarde für die Projekte herangezogen wird, wenn wir schon auf Landesebene nur die ÖVP finanzieren? [[Beifall bei den NEOS.]] Es wird auch auf Gemeindeebene so sein, dass es dann wieder die ÖVP-Projekte sind, die finanziert werden. Wir hören ja auch von den Unternehmen: Der ÖVP-Funktionär geht zum ÖVP-Wirten! – Dort landen die Beihilfen, dort landen die Zuschüsse, dort landet der Umsatz [[Abg. Wöginger: (in Richtung Abg. Schellhorn) I’ gangat a zu dir ...!]] ; und wer bleibt über? – Am Ende des Tages bleibt die Wirtschaft über. Die kriegt keine direkten Zuschüsse, die hat nicht die Möglichkeit, schnell irgendwo eine neue Unternehmung zu gründen und sich nachher den Sack vollzumachen. Die warten nach wie vor auf die Almosen, die diese Regierung versprochen hat. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Michael Bernhard, ein paar Sachen möchte ich schon klarstellen. [[Abg. Bernhard: Ich bitte darum!]]Eines fällt mir bei deiner Rede besonders auf: Eine positive Stimmung für Gemeinden an sich ist da überhaupt nicht erkennbar gewesen [[Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha! Das ist ja lächerlich!]], das muss ich schon einmal feststellen. Nur über ÖVP-Zugeständnisse zu sprechen, ist, glaube ich, wirklich der falsche Zugang unsere Gemeinden betreffend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Gemeinden haben in dieser besonderen Zeit viel geleistet. [[Ruf:Er hat gezeigt, dass er nicht wehleidig ist, alle anderen schon ...]] Unsere Bürgermeister standen an vorderster Front und haben in dieser Krise die ganzen Herausforderungen gemeistert. Einen herzlichen Dank für ihre Bemühungen, deshalb sind sie so gut über die Krise gekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es zeigt auch, dass es in so besonderen Zeiten eine starke öffentliche Hand braucht, wobei die Strukturen gegeben sind, gut ausgebaut sind und funktionieren. Das, glaube ich, ist etwas ganz Wesentliches. Man sieht, dass die Regionalität trotz der Globalisierung ein ganz wesentlicher Teil ist. Man könnte schon fast von einer Renaissance des Föderalismus sprechen. Unsere Gemeinden sind ein wichtiger Wirtschaftsmotor und ein ganz großer Arbeitgeber. Sie halten den ländlichen Raum attraktiv, schlagkräftig und krisensicher. Gemeinden haben sehr vielfältige Aufgaben zu erledigen, ob das Infrastruktur, Kanal, Wasser, Breitbandausbau, Glasfaserausbau, Kinderbetreuung, Vereinswesen und Feuerwehrwesen oder all diese Dinge betrifft. Sie sind abhängig von den Steuereinnahmen des Staates – das sind die Ertragsanteile – und von den Arbeitsplätzen in den Gemeinden, den daraus lukrierten Kommunalsteuereinnahmen. Der Gemeindebund sagt, man verzeichnet ungefähr 10 Prozent weniger Einnahmen. Daher hat die Regierung ein Gemeindeinvestitionspaket geschnürt. Wieso ist das so wichtig? – Unsere Gemeinden sind selbstständige Institutionen mit einem eigenen Finanzhaushalt, der ausgeglichen sein muss, um die ganzen Aufgaben, wie zum Beispiel Kinderbetreuung, erfüllen zu können. Die regionale Wirtschaft, viele Handwerksbetriebe sind wichtige Partner der Gemeinden. Sie geben sehr vielen Menschen Arbeitsplätze und brauchen Aufträge. Nun liegt dieses Investitionspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro vor, das von der Regierung und den Regierungsfraktionen – ich bedanke mich ausdrücklich auch bei unserem Koalitionspartner – mit dem Nationalrat, dem Gemeindebund und den Bürgermeistern geschnürt worden ist. Es orientiert sich am Kommunalinvestitionsgesetz von 2017, mit dem Unterschied, dass die Unterstützung wesentlich höher ist. Es sieht nicht 25 Prozent, sondern 50 Prozent vor. Es ist attraktiver und wirksamer. Viele Projekte werden entstehen. Auf Basis der Gemeinderatsentscheidungen in den einzelnen Gemeinden kann dieses Geld zielgerichtet eingesetzt werden. In Gesprächen mit den Bürgermeistern werden viele gute Projekte für das Wohl der einzelnen Bürger entstehen: ob das neue Radwege oder Gehwege sind, Ortskernbelebung, -sanierung, der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Unterstützung für Einsatzorganisationen, Senioreneinrichtungen oder Straßensanierungen – ich bin sehr froh, dass diese aufgenommen worden sind –, genauso der Ausbau der PV-Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Verkehr. [[Beifall bei der ÖVP.]] Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Unterstützung von Projekten ist ein Eigenmittelanteil der Gemeinden von 50 Prozent – und jetzt komme ich zu einem der Kritikpunkte, der uns immer vorgeworfen wird –: In Gesprächen haben mir viele Bürgermeister erzählt, dass sie zahlreiche Projekte schon geplant haben, die erst durch diese Unterstützung umgesetzt und realisiert werden können, und auch, dass die Eigenmittel gegeben sind. Sollte es trotzdem zu einem Engpass bei den Eigenmitteln kommen, haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass wir gemeinsam mit den Bundesländern die Mittel aufstellen können. Außerdem ist die Möglichkeit von Mehrfachförderungen gegeben. Noch ein paar Worte zum Budgetausschuss, zum Antrag der SPÖ betreffend Gemeindeinvestitionspaket: Ich möchte dies deswegen kurz erwähnen, da in Oberösterreich, glaube ich, jede Gemeinde von der SPÖ einen Brief bekommen hat, in welchem die SPÖ 2 Milliarden Euro für die Gemeinden ohne genaue Zweckbindung fordert. Ganz nach dem SPÖ-Motto: mit der Gießkanne über alle Gemeinden ausleeren. Wo wir da hinkommen, möchte ich anhand eines Beispiels hervorheben [[Zwischenruf des Abg. Kollross]] , und zwar anhand der Gemeinde Ybbs an der Donau mit ihrem Bürgermeister Herrn Abgeordneten Alois Schroll . Er hat den Einnahmenausfall mit 1 Million Euro beziffert und würde nach den Berechnungen der SPÖ 1 300 000 Euro bekommen – also ein schönes Körberlgeld, gut gemeint, aber populistisch und in der Krisenzeit absolut unverantwortlich. Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Ländern und natürlich dem Bund und unseren Bürgern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es bringt überhaupt nichts, mit marktschreierischem Zuschieben der Verantwortung, ohne Rücksicht auf Verluste zu handeln. Wir gehen hier einen ganz anderen Weg. Wir geben das Geld nach dem größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen aus. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ha, ha, ha!]] Dieser Investitionsturbo wird Folgendes bewirken: Erstens einmal stärkt er die Gemeinden, zweitens einmal entstehen Investitionen in ökologische Mehrwertprojekte mit einem Hebel von über 2 Milliarden Euro, und er sichert und stärkt die regionale Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen. Ich als Kommunalsprecher der ÖVP-Fraktion möchte mich beim Herrn Finanzminister und seinen Mitarbeitern [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , bei den Länder- und Gemeindevertretern und bei allen Experten und Expertinnen, die an diesem Gemeindeinvestitionspaket mitgearbeitet haben, recht herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es unterstützt die schönen Gemeinden und Städte Österreichs. Ich lade alle Bürgermeister ein, bei diesem Gemeindeinvestitionspaket mitzustimmen. – Danke!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Die Verlängerung der Südost-Autobahn A 3 vom Knoten Eisenstadt bis zur Staatsgrenze mit Ungarn bei Klingenbach ist seit Jahren ein viel diskutiertes Thema im Norden des Bundeslandes Burgenland. Obwohl der Wunsch nach Verlängerung der A 3 damals durch einen Beschluss der Landesregierung im Landtag zustande gekommen ist, distanzieren sich heute die damals federführenden Fraktionen ÖVP und SPÖ von diesem selbst angestrebten Beschluss. Nicht zuletzt aufgrund dieses Beschlusses wurde mit der Republik Ungarn ein Memorandum of Understanding eingegangen, in welchem sich die beiden Staaten darauf verständigt haben, die österreichische A 3 an der Staatsgrenze mit der ungarischen M 85 zusammenzuführen. Das Thema dieser Verlängerung ist nun aktueller denn je, denn Ungarn ist seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen und wird spätestens 2024 die Straße errichtet haben. Jetzt sprechen sich SPÖ und die Grünen im burgenländischen Landtag zurzeit für eine Streichung der A 3 aus dem Bundesstraßengesetz aus, das heißt: keine Weiterführung dieser Straße. Die ÖVP fordert überhaupt ein Gesamtverkehrskonzept für alle Regionen und zeigt, wohin es langgehen soll, nämlich auf die lange Bank, auf die gerne alles hinverschoben wird. Die ÖVP hat sich hier im Haus in den letzten Monaten ja auch den Ruf eingetragen, die österreichische Vertagungspartei zu sein. Worum geht es jetzt wirklich bei der A 3? – Derzeit ist es so, dass die A 3 beim Knoten Eisenstadt in eine Bundesstraße, in die Bundesstraße 16, einmündet. Die Asfinag sagt, es herrsche absoluter Handlungsbedarf, denn das Verkehrsaufkommen ist dort stark angestiegen. Rot und Grün im Burgenland meinen, der Ausbau der A 3 würde verstärkt Verkehr nach sich ziehen; aber: nicht der Ausbau der A 3! Schon allein wenn die Ungarn ihre Straße fertiggestellt haben, wird es unweigerlich zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens kommen. Das ist so, ob wir wollen oder nicht. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich das ganze Verkehrsgeschehen auf einer bestehenden Bundesstraße abspielen, und das zum Schaden der Anrainer. Bei der Errichtung eines Anschlussstücks der A 3 an das ungarische Straßennetz könnte nach Gesichtspunkten des modernsten Lärm- und Schadstoffschutzes vorgegangen werden, sodass es für die Anrainer eine wesentliche Erleichterung des jetzigen Zustandes wäre. Auch der Bau einer Unterflurtrasse wäre eine attraktive und bürgerschonende Variante, die man ins Auge fassen könnte. Mit dem Weiterbau der A 3 wäre überdies vice versa auch ein Rückgang des Transitverkehrs auf der Bundesstraße 50, auf den 35 Kilometern von Neusiedl nach Eisenstadt, verbunden. Der ganze Verkehr rollt dort durch fünf Ortskerne, und genau diesen Orten könnte man jetzt helfend zur Seite springen. Werte Damen und Herren! Der Umstand, dass die Straße in Ungarn in naher Zukunft eröffnet werden wird, ist seitens der Republik Österreich nicht mehr beeinflussbar. Die Zeit des Verschiebens, des Blendens und des Vertröstens ist endgültig vorbei. Daher heißt es aus unserer Sicht: Jetzt handeln! Um diese ständige Verschleppung einer notwendigen straßenbaulichen Maßnahme endlich zu beenden, bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vor allem: liebe Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen, die ihr jetzt in ganz Österreich zuschaut! So, wir werden jetzt einmal ein bisschen Licht in diesen Megawumms hineinbringen. Vielleicht darf ich gleich mit den Ausführungen des Herrn Kollegen beginnen. Herr Kollege Hofinger! Sie haben selber gesagt, dass wir ungefähr 10 Prozent Verlust in den Gemeinden haben werden. [[Ein Schriftstück in die Höhe haltend:]] Die Gemeinde Ybbs hat einen ordentlichen Haushalt, ein Budget von 16 734 000 Euro. 10 Prozent sind 1 673 000 Euro. Wir haben einen Verlust von 1,3 Millionen Euro, errechnet durch das KDZ und durch den Gemeindebund des Herrn Riedl. Ich bin also kein Gewinner, wie das im Budgetausschuss berichtet worden ist, und auch keiner, der sein Körberlgeld macht. Wir werden ein bisschen Licht in die ganze Angelegenheit hineinbringen. Es wurde schon sehr viel davon gesprochen, dass die Gemeinde für sehr, sehr viele Dinge zuständig ist – Kinderbetreuung, Rettung, Feuerwehr, Abwasserverband und sehr vieles andere mehr. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen das ganz klar und kurz anhand einer Durchschnittsgemeinde wie Ybbs an der Donau mit 5 700 Einwohnern erklären. Herr Finanzminister, vielleicht passen Sie und auch Frau Klubobfrau Maurer jetzt wirklich gut auf – Sie haben das ja auch schon in einigen Reden vor dieser heutigen Sitzung angesprochen –, und auch Herr Klubobmann Wöginger! Ich war erst letztes Wochenende am Attersee, denn meine Mama ist vom Attersee, und keiner vom Attersee, im Vöcklabrucker Bezirk, oder in Ried, wo ich auch war, hat gesagt: Gustl, das ist ein Superkonzept! [[Abg. Wöginger: Du bist a net der Gust!]] – Ich bin ja nicht der Gustl, genau richtig! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich werde es Ihnen jetzt vorrechnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Eine Tafel mit der Überschrift „Corona-Krise – Auswirkungen auf Gemeindefinanzen“ und einer Balkengrafik in die Höhe haltend:]] Das ist die Einnahmensituation der Stadtgemeinde Ybbs an der Donau, der ich als Bürgermeister dienen darf. Sie sehen da die Prozentwerte dargestellt. Wir haben da sogar ein bisschen mehr Prozente angenommen, und zwar minus 13 Prozent bei den Ertragsanteilen, minus 12 Prozent bei den Kommunalsteuern. Das ergibt zusammen 942 000 Euro. Die prognostizierte Steigerung bei der Sozialumlage, bei der Nökas oder beim Krankenanstaltenverbund von 5 Prozent ergibt 125 000 Euro. Damit kommt man auf rund 1 067 000 Euro plus die Entgeltausfälle, die wir seit dem 14. März haben: keine Hallenbadeintritte, keine Saunaeintritte, wir haben einen eigenen Verkehrsbetrieb, der im ordentlichen Haushalt budgetiert ist. Das heißt, mit einem Verlust von rund 1,3 Millionen Euro ist zu rechnen. So, geschätzter Herr Bundesminister! [[Eine Tafel mit der Überschrift „türkis-grünes Finanzierungskonzept für Gemeinden“ und einer grafischen Darstellung der betreffenden Beträge in die Höhe haltend:]] Ich habe von Ihnen am 4. Juni einen Brief bekommen, der sehr nett formuliert war, dass ich von Ihnen, vom Bund, 594 411 Euro bekomme. Der Beschluss wird zwar heute erst gefasst, aber ich habe halt den Brief schon vor 14 Tagen bekommen, wie wahrscheinlich viele andere Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen auch. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Jetzt darf ich zwar 594 000 Euro vom Bund bekommen, muss aber 594 000 Euro, dieselbe Summe, kofinanzieren. Damit habe ich dann 1 188 000 Euro. [[Die erste Tafel in die Höhe haltend:]] 1 300 000 Euro entfallen mir schon durch diese Verluste. So, und jetzt, lieber Herr Finanzminister, müssen Sie oder irgendwer von den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen mir erklären – wir sind damit bei 2 488 000 Euro! –, wie das zu handhaben ist, dass wir, obwohl wir jetzt schon 1,3 Millionen Euro Verlust haben, 1 188 000 Euro vorfinanzieren müssen. Die Bürgermeisterkollegen hier herinnen wissen, dass es eine Gemeindeordnung gibt, die besagt, dass man eine Investition ab einer Größenordnung von 3 Prozent der Erträge beim Land genehmigen lassen muss. Das heißt, ich muss eine Genehmigung für 1 188 000 Euro einholen. Ich werde die nicht bekommen, weil ich nämlich in der Gemeinde finanziell ein riesengroßes Problem habe. Deswegen kann ich nur alle Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen der 2 095 Gemeinden in Österreich, die rund 1 500 Bürgermeisterkollegen der ÖVP, aber auch den Bürgermeister Georg Willi von Innsbruck, ersuchen: Steht endlich mit uns auf! Gehen wir Schulter an Schulter und beschließen wir gemeinsam den Abänderungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé , Kolleginnen und Kollegen, den ich jetzt einbringen möchte, dass wir einen Zweckzuschuss vom Bund von 250 Euro pro Einwohner und Einwohnerin bekommen und die Auszahlung bis spätestens 31. August 2020 erfolgt! Nur der Beschluss dieses Antrages kann unsere Gemeinden in Österreich retten, und ja, Herr Bundesminister, die 1 Milliarde Euro dieses Projekts kann als Nummer zwei ein gutes Projekt sein, damit die regionale Wirtschaft angekurbelt wird, damit wir Arbeitsplätze erhalten, Arbeitsplätze schaffen und die Gemeinden nicht in ein finanzielles Desaster schicken. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Keck: (in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Schroll) Superantrag! Es stimmen auch die Nullen!]] [[11:38]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wird an alle Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geht um den Tagesordnungspunkt bezüglich A-3-Verlängerung nach Klingenbach: Als Tiroler, als Verkehrssprecher der NEOS werde ich da sehr hellhörig. Tatsache ist, wenn dieser Lückenschluss zwischen der M 85 auf ungarischer Seite und der A 3 auf österreichischer Seite erfolgt, haben wir eine weitere europäische Transitachse. Da muss ich schon sagen: Es kann doch wohl nicht sein, dass wir bei uns im Westen um über 8 Milliarden Euro den Brennerbasistunnel bauen, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, und gleichzeitig bauen wir im Osten Österreichs zulasten vieler Gemeinden in einem Gebiet, wie es in Mitteleuropa halt ist, wo es kaum noch Gegenden gibt, die so dünn besiedelt sind, dass da keine negativen Auswirkung entstünden, eine Transitstrecke. So gesehen unterstützen wir diesen Entschließungsantrag, unterstützen wir diesen Antrag auf Evaluierung dieses Projektes, wobei ich relativ sicher bin, das Ergebnis jetzt schon zu kennen. Das heißt, wir müssen uns jetzt schon den Ausbau der Schieneninfrastruktur überlegen, und das kritisiere ich an diesem Antrag, auch in seiner abgeänderten Form, nämlich dass davon mit keinem Wort die Rede ist. Ich erinnere daran: Österreich ist EU-Mitglied, wir sind vertraglich gebunden. Die Strecke Orient–östliches Mittelmeer, genau dieser Bereich ist ein Kernnetzkorridor, bei dem es darum gehen würde, dass wir – um unseren europarechtlichen Verpflichtungen entsprechen zu können und die europäische Solidarität zeigen zu können – tatsächlich in die Schieneninfrastruktur investieren, um eine Transitalternative zu bieten. Dem Kollegen von der FPÖ möchte ich sagen: Die Zeit des Zuwartens ist nicht vorbei. Was vorbei ist, ist die Zeit des Drüberfahrens. Wir können heute bei solchen Infrastrukturprojekten nicht mehr über die Interessen der betroffenen Bevölkerung in Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf, Wulkaprodersdorf, Müllendorf, Großhöflein drüberfahren. Diese Menschen haben es verdient, geschützt zu werden, dass sie nicht in die Situation kommen – wie wir sie in Tirol haben –, um teures Geld sanieren zu müssen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.
Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über einen kleinen Teil dieses Kommunalinvestitionsgesetzes reden, über die 3 Prozent der Gesamtsumme, die 30 Millionen Euro, die die Gemeinden verwenden können, um Kinderbetreuung jetzt im Sommer kozufinanzieren. Ich freue mich riesig, dass es den Verhandlern Sigi Maurer und August Wögingergelungen ist – wo sind sie? –, den Finanzminister zu überzeugen. Ich weiß nicht genau, wie schwierig es war, auf jeden Fall ist es ihnen gelungen. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Diese 30 Millionen Euro werden nämlich jetzt im Juni einen riesigen Unterschied machen. Warum? – Jeder der Kinder hat, weiß, wie das ist: Normalerweise hat man einen durchgetakteten Sommer vor sich und überlegt sich genau, welche Woche die Kinder bei der Oma sind, welche Woche das Fußballcamp ist, wann man vielleicht noch einen gemeinsamen Urlaub schafft. In diesem Jahr ist das alles komplett anders. Wir haben Unsicherheit, wir haben kaputte Pläne und wir haben auch viele Ängste in den Familien. Wenn wir uns das aus der Perspektive der Kinder anschauen: Man muss sich überlegen, dass die jetzt teilweise Wochen in Isolation verbracht haben, abgeschnitten von ihren Freunden und Freundinnen, von der Schule, von Bezugspersonen – seien das SporttrainerInnen, seien das Leute im Jugendzentrum. Ich sage ganz brutal dazu: Es ist nicht für alle Kinder schön, nur ausschließlich in ihrer Familie zu sein. Die Kinder waren alle viel zu wenig draußen, haben zu wenig Bewegung gemacht, waren viel zu lange vor dem Bildschirm; wir kennen das alles. Denen hat echt viel gefehlt. Die andere Seite ist die Perspektive der Eltern: Die, die arbeiten, haben zum Teil mehr gearbeitet als sonst, haben ihren Urlaub aufgebraucht, andere sind in Kurzarbeit und wissen nicht, wann es wieder richtig losgeht. Leute, die selbstständig sind, kämpfen womöglich gerade um ihre Existenz, andere müssen sich völlig umorientieren und sich überlegen, was sie sonst noch im Leben machen wollen. Das heißt, Geld ist knapp, man hat viele Sorgen. Es ist einfach nicht die Situation, in der alle Menschen entspannt mit ihren Kindern den Sommer verbringen können. Wir sind ja als Grüne auch eine Wirtschaftspartei. Wenn man sich das aus der Perspektive von Unternehmen anschaut, die womöglich jetzt gerade damit rechnen können, dass vielleicht wieder Aufträge reinkommen, vielleicht etwas losgeht – ich denke gerade an den Bereich Tourismus, an den Bereich Gastronomie, die Freizeitindustrie –, dann stellt man fest, dass diese vielleicht schnell neues Personal brauchen. Wo kommt das her, wenn Leute sagen: Ich kann leider nicht, ich habe kleine Kinder daheim? Aus all diesen Gründen war es uns schon lange klar, in diesem Sommer brauchen wir noch dringender als sonst ein niederschwelliges, flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungsangeboten, denn wir haben gewusst, wir müssen den Stress aus den Familien rausnehmen. Wir haben gewusst, da wird auch die Bundesregierung helfen müssen, denn Corona war kein privates Problem, und auch die Wirtschaftskrise, in der wir im Moment sind, darf kein privates Problem der Familien sein. Jetzt gibt es natürlich immer noch Bürgermeister, und vielleicht kennen Sie ein paar von denen, die sagen: Bei uns brauchen wir so etwas nicht, unsere Mütter schaffen das schon irgendwie! – Das hört man noch. Wir wissen aus Erfahrung, wo immer ein Angebot für Kinderbetreuung da ist, sind die Kinder dort, weil die Kinder das nämlich sehr schnell auch selber wollen. Deswegen hoffe ich, dass dieser Coronasommer, dieser spezielle Sommer, der erste ist, in dem Kindergärten in manchen Gemeinden durchgehend offen haben werden, in dem vielleicht erstmals die Schulsportplätze offen sind und die Kinder dort mit ihren Freunden und Freundinnen, mit denen sie auch sonst in der Volksschule sind, vielleicht Wochen gemeinsam verbringen. Wenn wir nach diesem Sommer dann irgendwann draufgekommen sind, dass das gut war, so wie es war, dann soll das bitte gefälligst auch eine Dauereinrichtung bleiben. Das wäre gut so. – Herzlichen Dank!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht kurz den Ball aufzunehmen, den Sie, Frau Hamann, da haben liegen lassen: die Kinderbetreuung während der Coronazeit. Da sollten wir uns alle miteinander vielleicht wieder einmal ein bisschen an der Nase nehmen, um jenes zu schätzen, von dem wir Freiheitlichen immer gesagt haben, dass es das Schätzenswerteste ist, nämlich die ursprünglichste aller Betreuungseinrichtungen, und das ist noch immer die Mutter. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, bitte nicht! Ihre Kollegin Belakowitsch klingt ja schon viel progressiver!]] [[Zwischenruf der Abg. Hamann.]] Genau in solchen Zeiten, wenn alles heruntergefahren wird, ist es dann schon so, dass ein Kind zu Hause bleibt, zu Hause unterrichtet wird. Das nehmt ihr alles als selbstverständlich hin, so einfach ist das nicht. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Also bitte zeigen wir Respekt und Wertschätzung auch unseren Müttern gegenüber! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zum Thema kommunales Investitionspaket [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Kollege Wöginger, Gustl, du hast in deiner üblichen Art und Weise sehr gut und sehr genau aufgezählt, welche Sachen bei den Gemeinden gefördert werden. Du hast von den Kinderbetreuungseinrichtungen, von den Seniorenbetreuungseinrichtungen et cetera gesprochen. Du hast dann aber auch gesagt, wenn jetzt irgendein Projekt auf der Hälfte stehen geblieben ist, dann soll das weitergebaut werden können. Das ist eine Liste mit taxativen Aufzählungen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Es schaut jetzt einmal so aus, als wäre es umfassend, es kann aber sein, dass es dies nicht ist. Was passiert denn in so einem Fall? – Ich sage jetzt einmal, Hausnummer, eine öffentliche Toilettenanlage ist gerade im Bau. Das ist da nicht drinnen. In so einem Fall würde es dann passieren, dass als Erstes deine schwarzen Bürgermeisterkollegen kommen und sagen: Geh, Gust, schau, da fehlen mir jetzt genau die 50 000 Euro, die da nicht drinnen stehen! Was tun wir da?, dann sagst du: Dann pflanzen wir sie halt irgendwo hinein. [[Heiterkeit des Abg. Wöginger.]] Dann kommt man drauf, dass eine öffentliche Toilette keine Sportstätte und keine Freizeitanlage und kein öffentlicher Wohnraum et cetera ist [[Abg. Wöginger: ... gemeindeeigenes Gebäude, Wolfgang!]] und halt wirklich nirgends hineinpasst. Dann seid ihr die Ersten, die sagen: Ja dann machen wir halt wieder irgendeinen Abänderungsantrag! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das ist immer so ein halbes Flickwerk, sage ich jetzt einmal, deswegen möchte ich noch einmal auf den Abänderungsantrag unseres Kollegen Erwin Angerer, der wirklich gescheit ist, kommen. Der sagt: Warum nennen wir die Dinge nicht beim Namen? Warum sagen wir nicht gleich umfassend, wir fördern die Errichtung, Instandhaltung und Sanierung gemeindeeigener und touristischer Infrastruktur genauso und – vielleicht noch ein bisschen expliziter – die Nahversorger, da die ja sowieso ein Problemfall sind? Das ist ja auch euer Klientel, die ganzen Handelstreiber. Darum stellt euch bitte nicht so stur, geht – auch im Sinne eurer Bürgermeister, die in der Steiermark vor den Wahlen stehen – bei diesem umfassenderen Antrag mit! Wenn ihr da aber stur bleibt, dann – das verspreche ich euch – werden wir Freiheitlichen bei euch noch ein bisschen abknabbern.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeindemilliarde, das Kommunalinvestitionsgesetz, dient der Unterstützung des ländlichen Raumes. Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor Nummer eins. Jeder Euro, den eine Gemeinde ausgibt, kommt in der unmittelbaren Umgebung an. Ich verstehe überhaupt nicht, was es an diesem Gesetz auszusetzen gibt. Herr Kollege Schroll – da oben auf der Galerie bist du! –, Landeshauptmann Kaiser hat gesagt, dass dieses Kommunalinvestitionsgesetz eine ganz tolle Sache ist; das können Sie nachlesen. [[Abg. Keck: Das hat er sicher nicht gesagt!]]– Doch, das hat er gesagt. [[Abg. Wöginger: Der Ludwig hat’s auch gesagt! Der kriegt 240 Millionen!]]Unser Klubobmann Gust Wöginger hat schon sehr viel dazu gesagt, aber ich möchte noch einmal darauf eingehen. In diesem Investitionsprogramm sind wirklich essenzielle Unterstützungen für unsere Gemeinden vorhanden: Maßnahmen zur Ortskernbelebung, Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Zusätzlich wird noch die Sanierung von Gemeindestraßen, die Sanierung und Errichtung von Rad- und Fußwegen und die Sanierung von Gebäuden anerkannter Rettungsorganisationen in das Programm aufgenommen. Besonders wichtig ist auch die Möglichkeit des Ausbaus des Breitbandes. Ebenso kann jede Gemeinde 3 Prozent der zustehenden Förderung für die Kinderbetreuung verwenden. Frau Kollegin Doppelbauer, warum soll die Förderung nicht ankommen? [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Die Palette ist groß und ich bin davon überzeugt, dass die meisten Gemeinden ein Projekt in Planung oder bereits in Umsetzung haben, bei dem dieser Zweckzuschuss schlagend wird. Kollege Angerer, du hast in der Budgetausschusssitzung gesagt oder kritisiert, dass es für finanzschwache Gemeinden nicht möglich wäre, den Eigenmittelanteil aufzubringen. Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Zuschuss kann für bereits laufende oder für zukünftige Projekte beantragt werden, nämlich bis 31. Dezember 2021. Ich kenne meinen Bezirk, bei uns gibt es keine Gemeinde, die noch kein Projekt für das heurige Jahr geplant hätte, und für dieses Projekt muss es bereits einen Finanzierungsplan geben. [[Abg. Kollross: Aber es gibt ...!]] Es wird den Gemeinden überlassen, für welche Projekte die Fördermittel verwendet werden. Dies ermöglicht es auch den finanzschwachen Gemeinden, den Eigenanteil aufzubringen, vor allem dadurch, dass die Förderung auf mehrere Projekte aufgeteilt und wie schon gesagt rückwirkend vom 1. Juni 2019 bis 31. Dezember 2021 beantragt werden kann. Ja, die Gemeinden haben Einbußen bei den Ertragsanteilen, aber ich sehe es trotzdem als die Aufgabe der Gemeinde, zu investieren, und dieser Zweckzuschuss unterstützt sie dabei. In meiner Gemeinde Sulz im Weinviertel, einer kleinen Gemeinde im nordöstlichen Weinviertel mit ungefähr 1 200 Einwohnern – und wir gehören sicher nicht zu den finanzstarken Gemeinden, Herr Kollege Kollross –, planen wir gerade ein Projekt, nämlich den Zu- und Umbau einer Volksschule, Kostenpunkt ungefähr 2 Millionen Euro. Meine Gemeinde bekommt dafür eine Unterstützung von 126 000 Euro, und das ist für unsere Gemeinde wirklich ein großer Patzen Geld. Sie beziehungsweise wir als Bürgermeister wissen, dass wir sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten müssen. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Wir haben sicher gespart, und gemeinsam mit unserem Ersparten, mit dem Zuschuss des Bundes und gemeinsam mit zusätzlichen Zuschüssen aus dem Schul- und Kindergartenfonds ist es uns möglich, dieses Projekt umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kollross: ... ÖVP-Gemeinde!]] Mit diesem Kommunalinvestitionsgesetz setzen wir Impulse für die Wirtschaft am Land und schaffen notwendige und moderne Infrastruktur. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich habe mich als Niederösterreicherin gerade an einen Artikel erinnert, der vor einigen Jahren im „Profil“ erschienen ist, in dem ziemlich detailliert aufgeschlüsselt war, was rote und schwarze Gemeinden an Bedarfszuweisungen bekommen. Den Rest können Sie sich jetzt selbst dazudenken. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz .]] Klubobmann Gust Wöginger stellte sich heraus und sagte: Es ist eigentlich ganz einfach, holts euch euer Geld ab! Ich lade jetzt alle 2 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein, fahrts nach Wien in die Himmelpfortgasse, gehts zum Herrn Finanzminister und holts euch euer Geld ab! Es ist nämlich ganz einfach! [[Beifall bei der SPÖ.]] – Aber gar so einfach, glaube ich, ist es nicht. Es wurde schon erwähnt: Einige haben vor 14 Tagen einen Brief erhalten und heute beschließen wir das Gesetz. – Das ist nicht sehr seriös, Herr Finanzminister! Kollegin Baumgartner dürfte nicht sehr unter sinkenden Einnahmen aus den Kommunalsteuern und -abgaben leiden [[Abg. Baumgartner: Sie spart!]] , sie dürfte nicht sehr unter den geringeren Bundesertragsanteilen leiden, sie dürfte nicht besonders unter steigenden Abgaben und Ausgaben leiden. Andere Bürgermeister und Bürgermeisterinnen haben heute grundehrlich gesagt, dass sie sehr darunter leiden. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Rechnung nicht ausgehen kann, wenn man 2 Milliarden Euro an Ausfällen hat und vielleicht 1 Milliarde Euro mit Verzögerung bekommt. Das kann sich nicht ausgehen! So könnte die Investitionstätigkeit mancher Gemeinden – Ihrer vielleicht nicht, weil Sie vom Land die Kredite bekommen – auf Jahre verzögert werden oder sogar zum Erliegen kommen. Wir haben ja in Österreich auch Abwanderungsgemeinden, aus denen jungen Leute wegziehen, weil es keine Arbeitsplätze gibt, weil die Infrastruktur nicht passt, weil die Bildungssituation nicht passt. Wir haben Abgangsgemeinden in Österreich, die es finanziell einfach nicht mehr schaffen. Nun kommt ein Zuckerl daher, das in Wahrheit eine bittere Pille ist, denn wenn die ganzen Voraussetzungen nicht passen, kann ich mir überhaupt kein Geld abholen, wenn ich nicht das Gleiche dazulegen kann. Das sollte Ihnen einmal bewusst sein, wenn Sie es sich hier so einfach machen und sagen: Holts euch in der Himmelpforte das Geld ab, es ist nämlich für alle etwas da! – Das stimmt so nicht, das ist Täuschung der Gemeinden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da nächste Woche Tag des öffentlichen Dienstes ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und für die Daseinsvorsorge, für die Gesundheit, die Pflege, die Bildung, den öffentlichen Verkehr in unseren Kommunen über 76 000 Bedienstete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig sind, möchte ich diesen für ihre Arbeit sehr herzlich danken!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Sie sind schon da, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Kein Bürgermeister, kein Gemeinderat, keine Gemeinderätin muss in die Himmelpfortgasse fahren, um den Antrag zu stellen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das Geld abholen, das Geld holen!]] Man muss sich eine Stunde Zeit nehmen, um den einfachen Antrag auszufüllen, abzuschicken, und die Sache ist erledigt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wo gibt es in Österreich eine Förderung für Gehwege, für Radfahrwege, für Gehsteige, für Lärmschutzwände, bei der 50 Prozent vom Bund übernommen werden? Es ist etwas Einmaliges, werte Abgeordnete, dass da der Bund einspringt und der Bund unterstützt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen, wie das ansonsten abläuft [[Abg. Drozda: Wissen wir nicht!]] , dass man nämlich selbst diese Mittel aufstellen muss, wenn es um die eigenen Straßen geht, um die eigenen Gehsteige. Alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wissen, wie schwierig es ist, dass man über die Bedarfsmittel der Bundesländer etwas bekommt. Da gibt es coronabedingt eine einfache Bundesförderung: Schnell wird geholfen, der Antrag ist einfach auszufüllen. – So viel zum Kommunalinvestitionsgesetz. Zum TOP 6 wollte ich aber etwas sagen, nämlich zur A-3-Verlängerung nach Klingenbach. Die Faktenlage wurde bereits geklärt. Auf der ungarischen Seite rückt die M 85, die Europastraße, der Staatsgrenze näher, und es wird zu Recht befürchtet, dass sich da eine neue Transitachse in Richtung A 1 und A 2 entwickelt. Die betroffenen Gemeinden, sie wurden bereits angesprochen, Siegendorf, Klingenbach, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf, und vor allem auch die betroffenen BürgerInnen setzen sich durch Initiativen berechtigt zur Wehr, damit es zu keiner Transitroute kommt. Es gibt dazu Resolutionen und es gibt dazu auch vom 16. April den burgenländischen Landtagsbeschluss von ÖVP, SPÖ und Grünen, diese A-3-Verlängerung auf unserer Seite aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Um das ernsthaft und berechtigt weiter zu diskutieren, zielt der vorliegende Entschließungsantrag darauf ab, dass wir die Evaluierung bis 21. September 2020 verlängern, um die Auswirkungen und die Fortführung der A-3-Verlängerung dementsprechend zu prüfen. Es ganz entscheidend und wichtig, auch für uns Grüne, dass die Gemeinden und das Land bei allen Varianten, die in Zukunft notwendig sind, unterstützt werden, auch von der Asfinag, und dass es – und das ist ein wesentlicher Punkt im Antrag – ein alternatives Verkehrskonzept geben muss, das darauf abzielt, zu verhindern, dass sich M 85 und A 3 zu einer Transitachse entwickeln, was ja zusätzlich Schadstoffe und Lärm in die Gemeinden bringen würde. Für uns ist ein alternatives Verkehrskonzept auch damit verbunden, dass es Überlegungen dahin gehend braucht: Wie können da verkehrslenkende Maßnahmen und Beschränkungen, sprich auch Tonnagebeschränkungen, wirksam sein, um diesen Verkehr zu lenken beziehungsweise zu vermeiden, zu verhindern? Wir sind uns sicher, dass ein weiterer Ausbau, eine Ertüchtigung oder auch ein Lückenschluss mehr Gefahren bringt, mehr Transit in diese Region zieht. Das ist bei allen Entscheidungen, bei allen Varianten zu bedenken und – das wurde heute bereits gesagt – die Gemeinden und das Land müssen unterstützt werden. Die Varianten, die von dort kommen, werden wir dahin gehend prüfen, ob sie den Zielsetzungen entsprechen, die im Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam beschließen, enthalten sind. Ich appelliere an alle, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu erteilen. – Danke schön.
Nun hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zu dem Thema Stellung nehmen, das jetzt am öftesten angesprochen worden ist, nämlich das kommunale Investitionsprogramm. Wir folgen bei diesem Programm den Grundsätzen, denen wir bei allen Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten gesetzt haben, gefolgt sind, um Österreich besser durch diese herausfordernde Situation zu bringen, nämlich Arbeitsplätze zu erhalten, wenn möglich auch zu schaffen und darüber hinaus den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dieses Paket ist in Anlehnung an das letzte kommunale Investitionsprogramm entstanden, das ja auch mit der SPÖ ausverhandelt worden ist, es folgt also auch jenen Kriterien, denen damals eine Vereinbarung mit der SPÖ vorausgegangen ist. Wir haben den Aufteilungsschlüssel und auch die Abwicklungsmöglichkeit genau so gestaltet, insofern verstehe ich die Kritik an der vorgesehenen Abwicklung nicht so ganz. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Darüber hinaus haben wir massive Ausweitungen vorgenommen, nämlich einerseits was die Förderhöhe betrifft und andererseits was die förderbaren Projekte betrifft, also etwa die Sanierung von Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen, Sportstätten, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Breitbandnetzes und so weiter. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nach dem entsprechenden Schlüssel – einerseits Einwohnerzahl, andererseits abgestufter Bevölkerungsschlüssel – gibt es eben die genauen Zahlen für jede einzelne Gemeinde; diese sind je nach Größe natürlich unterschiedlich. Um nur eine Zahl herauszugreifen: Die Gemeinde Wien erhält insgesamt 238 Millionen Euro aus diesem Paket. Weil auch gesagt worden ist, dass es nur um zusätzliche Projekte geht: Das ist nicht der Fall, das war beim letzten kommunalen Investitionsprogramm der Fall. Mittlerweile ist ja auch festgehalten, dass auch Projekte, die bereits ab 1. Juni 2019 begonnen worden sind und deren Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen infolge von Corona nicht mehr möglich wäre, dadurch finanziert werden können. Ich halte das für einen guten Weg, vielen Dank auch für die Unterstützung diesbezüglich.
Nun ist Herr Abgeordneter Christoph Starkzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Auch in schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt alle erleben, gibt es Freudentage. Für mich als Bürgermeister und regional Verantwortlichen ist heute ein Freudentag, weil wir das Kommunalinvestitionsgesetz beschließen, kurz: das Gemeindepaket, mit dem, und das muss man sich einmal vor Augen halten, 1 Milliarde Euro – 1 000 Millionen Euro! – in die Regionen, in die Gemeinden fließen, um ganz wichtige Projekte fortzuführen und umzusetzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Lassen Sie mich aber bitte ein paar Wochen zurückspulen, denn am Anfang all dieser Probleme stand die Pandemie! Am Anfang stand die Pandemie, und es war schwer, in dieser Situation alles richtig zu machen, weil es kein Handbuch für die richtigen Maßnahmen gab und gibt. Vielleicht hat Herr Brandstätter in seiner Bibliothek ein Büchlein dafür, vielleicht kann er es beim nächsten Mal mitbringen. [[Abg. Wöginger: Das liest er gerade!]] Damals hieß es von einigen hier: whatever it takes!, und die Bundesregierung hat sich dann langsam an diese Problematik herangetastet und hat nach und nach nachgebessert. Und es heißt wieder: whatever it takes!, aber man muss auch wissen, in der Bevölkerung gibt es Sorgen, dass man das wirtschaftlich schwer abwickeln kann, weil an diesen vielen Milliarden auch unsere Nachfahren noch sehr lange zu knabbern haben werden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es hilft aber nichts, wir müssen da durch, und wir müssen auch das gesellschaftliche Leben aufrechterhalten. Heute verlangen Oppositionspolitiker beim Gemeindepaket wieder: whatever it takes!, es soll nach oben hin keine Grenze geben. Wie man sieht, ist es einfach schwer, aber die Gemeinden – und da stimme ich mit vielen Vorrednern überein – brauchen nun Geld, um ihre öffentlichen Aufgaben, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen; das ist notwendig. Das Kommunalinvestitionsgesetz ist ein ganz wichtiger Meilenstein, den wir heute damit setzen, wir nehmen nämlich unsere Rolle als Konjunkturantreiber der Gemeinden wahr; das ist eine ganz entscheidende Rolle. Meine Damen und Herren, wenn nun aber die Forderung im Raum steht: mehr, noch mehr und noch mehr, whatever it takes!, dann muss man sich vor Augen führen, dass wir uns Schritt um Schritt an die Gegebenheiten anzupassen haben, dass wir das Wirtschaftswachstum im Auge behalten müssen, dass wir abwarten müssen, ob die Wirtschaft wieder anspringt, dass es auch wieder finanzielle Rückflüsse gibt. Das ist essenziell, meine Damen und Herren. Jetzt auf Knopfdruck alles zu erfüllen, was die eine oder andere Gruppe braucht, ist einfach nicht machbar. Ich bitte, hier unsere Verantwortung wahrzunehmen, und ich bitte auch die Gemeindepolitiker, am Boden zu bleiben und zu sagen: Jetzt gibt es 1 Milliarde Euro, und mit dieser Milliarde können wir unserer Wirtschaft wirklich maßgeblich dienen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich möchte ein Beispiel nennen – ich bin Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –: Ohne dieses Gemeindepaket hätte es zum Beispiel einen Ausbau unserer Kinderkrippe nicht gegeben. Dieser Ausbau hätte heuer aufgrund des Einnahmenrückganges wegen Covid einfach nicht stattgefunden. Mit dem Gemeindepaket findet er statt, und mit dem Gemeindepaket können wir zum Beispiel das Angebot bei Kinderkrippen plötzlich verdoppeln. – Da soll mir bitte noch einer sagen, was an dieser Geschichte jetzt schlecht ist! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Wöginger: ... dass für jeden etwas dabei ist!]] In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sage ich unserem Herrn Klubobmann als Steirer [[Zwischenruf des Abg. Vogl]] Lieber Gust, wir können damit etwas anfangen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Wöginger: Sehr gut!]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, darf ich im Rahmen der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten noch einen Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ich danke vielmals, und ich hoffe auf breite Zustimmung zum Gemeindepaket, gerade von den auch hier anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. – Vielen Dank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] [[12:08]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal auf die erste Hälfte der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten zurückschauen – Herr Präsident Sobotka hat da den Vorsitz geführt – und dazu etwas anmerken: In vielen Gemeinden – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden das bestätigen – gibt es de facto Unternehmen der Telekom, des Verbund und der Post. Wer verwaltet diese Beteiligungen? – Das ist die Öbag, und ich bringe hiezu einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Zu schon angesprochenen Details des Gemeindefinanzierungspaketes: Es ist gut – das darf ich vorausschicken –, dass den Gemeinden unter die Arme gegriffen werden soll. Sie haben es in dieser Zeit nach der Krise bitter nötig. Wir wissen auch, sie haben Einnahmenausfälle in der Höhe von gut 2 Milliarden Euro; Sie haben ein Paket im Ausmaß von 1 Milliarde Euro geschnürt. Wie soll diese Milliarde fließen? – Na ja, die Gemeinden können, sofern sie Geld in der Höhe von 50 Prozent einer Finanzierung selbst aufbringen, über diese Milliarde Kofinanzierung lukrieren. Wer profitiert in erster Linie davon? – Das sind natürlich finanzstarke Gemeinden, die selbstverständlich diese 50 Prozent aufbringen können. Was ist aber mit schwächeren Gemeinden? Wo nehmen die diese 50 Prozent Eigenmittel her? [[Zwischenruf des Abg. Gödl.]] Die SPÖ hat einen sehr fundierten Vorschlag zur Gemeindefinanzierung ausgearbeitet. Worin besteht der entscheidende Vorteil? – Dass jeder Bürger gleich viel wert ist. Unser Modell sieht vor, dass jede Gemeinde pro Einwohnerin, pro Einwohner 250 Euro erhalten soll. Transparent, nachvollziehbar: Das kann man in einer Liste nachlesen. Das Geld wird direkt überwiesen, fließt schnell, nämlich spätestens bis Ende August dieses Jahres. Das heißt, die Gemeinden haben das Geld sofort, können sofort investieren. [[Abg. Wöginger: Da hast dann mehr, wie du zuerst gehabt hast!]] Und ich erinnere daran: 1 Milliarde Euro sehen Sie vor; der Einnahmenentfall beträgt über 2 Milliarden Euro. Sie sagen, es ist ein Investitionspaket. – Ja, es kompensiert ja nicht einmal den Einnahmenentfall! Wo soll denn da investiert werden? [[Beifall bei der SPÖ.]] Erinnern wir uns an die Expertenratschläge! Wir müssen uns aus dieser Krise herausinvestieren, sonst werden wir das nicht schaffen. Mit diesem Modell dokumentieren wir, dass uns auch die schwachen Gemeinden – und vor allem die schwachen Gemeinden – wirklich gleich viel wert sind wie alle anderen. Ich lade Sie ein, liebe KollegInnen der Regierungsfraktionen: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! Damit würden Sie ein Signal setzen: Auch Ihnen sind alle Gemeinden gleich viel wert. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[12:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Thema A 3 und zu unserem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit unserem Regierungspartner, den Grünen, eingebracht haben, Stellung nehmen. Ich bin selbst aus dem Bezirk Eisenstadt und komme aus einer der betroffenen Gemeinden, aus Zagersdorf. Es sind sieben Gemeinden von einer möglichen Route beziehungsweise einer möglichen A-3-Verlängerung betroffen, und wir diskutieren seit mittlerweile 18 Jahren – Herr Kollege Ries hat es ja angesprochen – über diese A-3-Verlängerung. Ich spreche hier heute als Gemeindevertreter und im Namen von 14 000 Menschen, die in dieser Region wohnen. Es gibt seitens der Gemeinden und seitens der Bevölkerung eine Ablehnung dieser Verlängerung, weil befürchtet wird, dass das Verkehrsaufkommen steigt, dass vor allem die Menge des Transitverkehrs steigt. Es wird befürchtet, dass vor allem der Transitverkehr aus Osteuropa enorm zunimmt, was natürlich auch für die Gemeinden nicht vorteilhaft wäre. Herr Kollege Ries hat es angesprochen: Im Jahr 2002 wurde im Burgenländischen Landtag beschlossen, die Verlängerung der A 3 in das Bundesstraßengesetz hineinzunehmen. – Ja, Herr Kollege Ries, das war vor 18 Jahren, damals war ich auch noch nicht politisch tätig beziehungsweise habe ich damals angefangen, politisch tätig zu werden. Ich denke, in der Politik zeugt es auch von Größe, dass man seine Meinung ändern kann und etwas evaluieren kann, das vor 18 Jahren beschlossen wurde. Ich habe mir vor 18 Jahren auch gedacht, dass die Freiheitliche Partei in irgendeiner Form in Ordnung ist [[Zwischenruf der Abg. Rosa Ecker]] , und heute habe ich meine Meinung darüber auch geändert. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.]] Darum ist es, glaube ich, wichtig, dass wir evaluieren, dass wir Varianten andenken und auch andere Möglichkeiten nutzen, auch was den Verkehr in unserer Region betrifft. Herr Kollege Ries, du bist selber aus unserer Region – du bist aus der Stadt Rust, das heißt aus dem Bezirk Eisenstadt –, du solltest also am besten wissen, wie die Bevölkerung in diesen sieben Gemeinden über die Verlängerung denkt. Es gibt Resolutionen der Gemeinden, es gab in der Gemeinde Wulkaprodersdorf eine Volksbefragung, bei der man sich mit sehr, sehr großer Mehrheit gegen die A-3-Verlängerung ausgesprochen hat. Ich bin stolz, dass wir mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, hier endlich etwas zusammen- und eine Evaluierung zustande bringen, was die Verlängerung der A 3 betrifft. Das ist ein riesengroßes Thema in unseren Gemeinden, sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung. Du wirst das ja sicherlich auch wissen, und darum verstehe ich diesen Antrag eigentlich nicht. Wir beschließen heute eine Evaluierung. Der Burgenländische Landtag hat 2019 beschlossen, dass es keine Verlängerung ohne Zustimmung der betroffenen Gemeinden geben soll. Im Jahr 2020 – vor zwei Monaten, im April 2020 – wurde von der SPÖ, von den Grünen und von der ÖVP beschlossen, dass die Verlängerung der A 3 aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen werden soll. Aus dem Jahr 2019 gibt es eine Anfragebeantwortung aus dem BMVIT, in der steht, dass ein Herausnehmen aus dem Bundestraßengesetz nur dann möglich ist, wenn es auch eine strategische Prüfung gibt. Mit unserem Antrag stellen wir sicher, dass wir alles aufzeigen, was es hinsichtlich der Verlängerung der A 3 an negativen Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden gibt, und wir wollen auch verschiedene Varianten darstellen, wie sich der Verkehr vermeiden lassen kann. Ich spreche hier nicht nur für meine Region im Nordburgenland im Bezirk Eisenstadt, ich spreche hier auch für vier Gemeinden im Mittelburgenland. Herr Kollege Ries, du weißt ja, dass das Autobahnnetz – du hast es auch in deiner Rede angesprochen – in der Republik Ungarn bereits bis zur Grenze gebaut beziehungsweise fertiggestellt wird, und es ist zu befürchten, dass der Verkehr auch im Mittelburgenland stärker wird. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden im Bezirk Eisenstadt und im Mittelburgenland Alternativen aufzeigen und eine Lösung finden. Ich glaube, 14 000 Leute verdienen es, gehört zu werden, und die Politik der Vergangenheit – der 1970er-Jahre, der 1980er-Jahre –, die die Freiheitliche Partei noch immer lebt und betreibt, ist, so glaube ich, abzulehnen. Wir hören auf die Bevölkerung. Wir nehmen die Anregungen beziehungsweise die Ängste der Bevölkerung sehr, sehr ernst. Ich spreche hier für sieben Gemeinden. Ich spreche hier auch für vier Gemeinden im Mittelburgenland. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Lösung finden. Ich bin froh, dass der Koalitionspartner jetzt die Grünen sind und dass es nicht die Freiheitliche Partei ist, weil so endlich auch in der Verkehrsproblematik bei uns im Burgenland etwas weitergeht. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Gemeinden gab es heute schon sehr viele Redebeiträge. Ich würde mir ganz einfach wünschen, dass sich die Verantwortlichen dieser Bundesregierung, Herr Bundeskanzler Kurz und Herr Finanzminister Blümel – ich habe nämlich schon im April zum ersten Mal hier im Nationalrat darüber geredet, dass die Gemeinden Unterstützung brauchen; damals war das bei der ÖVP-geführten Regierung noch so, als wäre das etwas ganz Neues und als brauchte man das überhaupt nicht –, mit so einer Genauigkeit, wie sie sich für die Medien vorbereiten, wie sie Pressekonferenzen machen, sich, Herr Finanzminister, auch wirklich um die Gemeinden kümmern würden. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Angerer.]] Das Paket, das ihr jetzt geschnürt habt, ist nämlich ein ausgezeichnetes Paket, dem ist nichts hinzuzufügen – nur ist es einfach zu früh. Ihr müsst dazwischen einen Rettungsschirm, und zwar einen 100-prozentigen Rettungsschirm, einbringen, mit dem man den Gemeinden diese Ertragsanteile ersetzt. Die Gemeindebundzeitung bringt das immer, da steht jeden Monat ganz genau, um wie viel die Gemeinde weniger hat, und das werden bis Ende des Jahres 20, 25 Prozent werden. Darum, Herr Finanzminister, ersuchen wir Gemeinden, uns das abzudecken. Dann ist das Paket mit der 1 Milliarde Euro super, weil das die Wirtschaft nach der Krise ankurbelt, und damit ist den Gemeinden geholfen. Wir haben nichts davon, wenn wir 300 000 Euro kriegen, so wie bei mir in der Gemeinde, und wir noch einmal 300 000 Euro brauchen; letztendlich haben wir 600 000 Euro nicht zur Verfügung. – Da fehlen jetzt aber keine Nullen, das ist alles in Ordnung. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Das war nur ein Spaß. Da fehlen keine Nullen, das ist alles in Ordnung. So geht das aber nicht. Darüber bitte ich euch wirklich nachzudenken! Wenn die ÖVP-Bürgermeister heute sagen, es ist ein Freudentag, so entgegne ich: Für mich nicht, für mich ist da nicht einmal die Hälfte von dem abgedeckt, was eigentlich passieren sollte. Deshalb fordern wir da wirklich einen Rettungsschirm, wir fordern ganz einfach 250 Euro. Das ist eine ganz einfache Rechnung – das ist leichter, als jedes Budget zu machen –: Das geht im Laufe des Jahres ab, das sind die 10 Prozent und da kommen 250 Euro raus, aufgeteilt auf die Gemeindebürger, ob eine große Stadt oder kleine Gemeinde, für jeden passt das. Das ist etwas Einfaches und Gerechtes. Herr Wöginger sagt, er ist aus einer Gemeinde mit 825 Einwohnern: Dann kann man sich nach dem ÖVP-Modell 86 000 Euro abholen, wobei man das Geld aber noch aufbringen muss, und 206 000 Euro sind es nach dem SPÖ-Modell. Wenn er da nachrechnet, weiß er genau, die 206 000 Euro gehen ihm am Ende des Jahres auch ab. Das ist meiner Meinung nach das Entscheidende. Betreffend Bundesländer: Da darf ich mich besonders bei Kärnten bedanken, bei Landesrat Daniel Fellner, der für uns schon ein Paket dazu gemacht hat, das uns zusätzlich helfen wird. Ich glaube, dass das der richtige Weg wäre. Ich ersuche Sie, Herr Minister, um Folgendes: Da müsste man sich wirklich mit dem Herrn Bundeskanzler noch einmal zusammensetzen und helfen, denn das wäre für die Gemeindebürger und vor allem für die Gemeinden das alles Entscheidende.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie konnten jetzt wiederum ein weiteres Stückchen, sagen wir, nicht besonders gut gelungener Krisenbewältigungsarbeit der ÖVP-Grün-Regierung erleben. Ich schwanke immer zwischen: Sie wollen es nicht oder Sie können es nicht. Bei diesem Teil jetzt neige ich dazu: Sie können es nicht. [[Ruf bei der ÖVP:Sie können es nicht!]]Dann nehmen Sie das doch wenigstens zum Anlass, das, was wir hier an Zusatzleistungen erbringen, anzunehmen. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Es ist kein Konjunkturpaket, wenn man nicht zuerst den entfallenen Ertragsanteil an eigenen Einnahmen der Gemeinden ausgleicht; das hat Klaus KöchlIhnen ja richtig beschrieben. Herr Finanzminister, ich neige dann immer zum Fremdschämen: Man kann auch die Philosophische Fakultät absolviert haben und trotzdem rechnen können – glauben Sie mir das, ich habe dort auch ein Studium absolviert, es geht! Machen Sie mit! Es würde mich freuen, wenn Sie mitmachen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann sehen Sie, dass Kollege Köchl völlig recht hat. Man muss zuerst den Einnahmenentfall abdecken, dann kann man als Gemeinde zusätzlich etwas investieren. Deswegen: Ja sagen zum SPÖ-Paket, das wir in zweiter Lesung zur Abstimmung bringen – wir müssen zu Ihrem derweil Nein sagen. Dann machen wir das Spiel fertig: Sie können lernen, Ja zu sagen; wunderbar, gewonnen, dann hätten wir ein gescheites Paket! Ich fürchte, das wird nicht passieren. Da aber diese zusätzliche 1 Milliarde Euro wenigstens irgendetwas Zusätzliches ist, kündige ich an, dass wir in dritter Lesung zustimmen werden. Es bleibt aber: Sie können es nicht; nicht einmal annehmen, wenn es Ihnen jemand anderer liefert, wenn Sie es selber nicht herstellen können. Das wäre echt ein Fortschritt, sogar für die Grünen und für die hartnäckigsten Unterstützer des Herrn Wögerer [[Abg. Schmidhofer: Wög inger!]] , wie den Hermann. Das könnte ein guter Beitrag sein. Jetzt aufstehen, die richtige Entscheidung treffen, die falsche ablehnen – und dem Land wird das nützen! Ich würde mich freuen, wenn das gelingen würde, dann höre ich gar nicht mehr zu.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Bevor ich nun zu den Abstimmungen komme, frage ich die Klubobleute, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist oder ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Gut, dann kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Kommunalinvestitionsgesetz 2020 in 226 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 eingebracht. Wer sich für diese Abänderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Weiters haben die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 2 Z 15, Einfügung neuer Ziffern 16 und 17 sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht. Wer sich für diese Abänderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Überschrift zu § 3 sowie zu §§ 3 und 4 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügen einer Anlage A eingebracht. Wer sich für diesen Zusatzantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Haftungsobergrenze für Gemeinden“. Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Investitionsfonds für Gemeinden“: Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden“. Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Angerer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, samt Titel und Eingang in 227 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend COVID-19-Zweckzuschussgesetz in 228 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte um Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist auch mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona-COVID-19-Pandemie samt Titel und Eingang in 229 der Beilagen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte um Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, samt Titel und Eingang in 230 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte um Zustimmung. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig so angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: die dem Ausschussbericht 231 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung der A3 Verlängerung nach Klingenbach“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. [[63/E]] Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung des Autobahn-Anschlussstückes der A3 (Südost Autobahn) zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach in der im Bundesstraßengesetz 1971 unter § 37 angeführten Beschreibung unter Einbeziehung von Schutzmaßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung.“ Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[12:32:59]] 7. Punkt Bericht des Justizausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19- JuBG), das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz geändert werden (206 d.B.) 8. Punkt Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird (207 d.B.)
Damit gelangen wir zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Ich begrüße sehr herzlich die Frauen Bundesministerinnen Zadić und Edtstadler und den Herrn Bundesminister Anschober. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben hier im Wesentlichen zwei Themen zu behandeln. Das erste Thema ist eine kleine Änderung, die auch aufgrund der Covid-Maßnahmen vorzunehmen war, nämlich dass ein Mund-Nasen-Schutz bei verwaltungsrechtlichen mündlichen Verhandlungen zu verwenden ist. Jetzt soll das dahin gehend geändert werden, dass diese Bestimmung herausgenommen wird und auf die jeweils gültige Verordnung abgestellt werden soll. Wir halten diese Maßnahme, dass bei derartigen Verhandlungen jetzt kein Mund-Nasen-Schutz mehr notwendig ist, natürlich grundsätzlich für richtig, aber der Verweis auf die jeweils gültige Verordnung ist eine Gesetzestechnik, die wir nicht als richtig und gut empfinden, denn wir wissen aus den letzten Wochen und Monaten, dass zum Teil nicht einmal die Minister wissen, was in den Verordnungen steht. Wie soll dann der Normunterworfene wissen, was gerade gilt? Ein derartiger Verweis ist jedenfalls eine sehr ungeschickte Regelung und wir lehnen diese Bestimmung daher ab. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt weitere Punkte, die hier behandelt werden: Da geht es um Fristerstreckungen, die bereits jetzt durch die Covid-Maßnahmen gesetzt wurden, die noch einmal verlängert werden. Wir sind einverstanden; da geht es darum, dass Unterhaltsvorschüsse auch ohne Exekutionsantrag weiter erstreckt werden, dass Fälligkeitstermine von Ansprüchen des Kreditgebers gegen einen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmer erstreckt werden, um eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung, auch da wird erstreckt. Das sind alles richtige Maßnahmen, denen wir zustimmen. Es ist auch eine Änderung in der Rechtsanwaltsordnung vorgesehen, die auch im Zusammenhang mit den Covid-Maßnahmen steht, nämlich sollen bis Ende des Jahres schriftliche Abstimmungen und schriftliche Wahlen zulässig sein. Auch dagegen kann man nichts sagen, wenn das Ganze befristet ist. Wir haben jedoch ein Anliegen, und dazu werde ich auch einen Abänderungsantrag einbringen, das auch im Zusammenhang mit den Covid-Maßnahmen steht. Darin geht es um die Kurzarbeit, und zwar um die Kurzarbeit von Berufsanwärtern, genauer von Rechtsanwaltsanwärtern. Für die ist das insofern ein wichtiges Thema, als ein Rechtsanwaltsanwärter eine bestimmte Zeit seiner Rechtsanwaltsanwärtertätigkeit als Berufspraxis in der sogenannten Kernpraxiszeit verbringen muss, also direkt beim Rechtsanwalt – und jetzt ist die Frage: Wird die Kurzarbeit da angerechnet oder nicht? Diese Frage ist völlig offen. Das wird in jeder Länderkammer, und wir haben neun Länderkammern, unterschiedlich geregelt. Es wird zum Teil so geregelt, dass man sagt, die Anwälte sollen sich das selbst ausmachen. Zum Teil wird gesagt, es wird anerkannt. Es ist also für den Rechtsanwaltsanwärter selbst eine völlig unklare Situation, und man muss sich das schon auch überlegen, das ist für den Rechtsanwaltsanwärter ein wichtiger Punkt. Da geht es darum, wann er zur Rechtsanwaltsprüfung antreten darf, dafür braucht er eine bestimmte Praxiszeit, und wann er seinen Beruf antreten kann, wann er selbstständig werden kann, wann er Rechtsanwalt werden darf. Das hängt von diesen Praxiszeiten ab, und da ist es nicht möglich gewesen, eine bundeseinheitliche Regelung bei den Rechtsanwaltskammern zu finden. Daher bin ich überzeugt, dass es notwendig ist, dass wir eine gesetzliche Maßnahme treffen müssen. Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein, gemeinsam mit Kollegin Mag. Yildrim und Kollegen Dr. Margreiter, mit dem in § 2 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung, wo es um die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und die praktische Verwendung in der Ausbildung geht, Folgendes ergänzt wird: Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist nur anrechenbar, soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird; anrechenbar sind insoweit auch Zeiten des gesetzlichen Urlaubs oder der Verhinderung wegen Krankheit, Unfalls oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz sowie Zeiten der COVID-19 Kurzarbeit. Dieser eine Halbsatz wird hier also angefügt, damit klar ist, dass diese Zeiten angerechnet werden. Ich bin mir darüber im Klaren, dass der Präsident des Rechtsanwaltskammertages diese gesetzliche Regelung nicht wünscht. Ich schätze ihn sehr, unterhalte mich gerne mit ihm und bin auch sehr oft einverstanden mit seinen Anmerkungen. Es liegt mir auch fern, in die Autonomie der Rechtsanwälte oder der freien Berufe an sich einzugreifen, aber wenn es nicht möglich ist, eine einheitliche Regelung zu treffen, finde ich es nicht angebracht, dass man Berufsanwärter in einer derartig unsicheren Situation belässt. Man muss sich vorstellen, dass die jetzt nicht planen können. Die wissen nicht, ob diese Zeiten angerechnet werden oder in welchem Ausmaß – aliquot oder nur bestimmte Wochen – sie angerechnet werden. Das erfahren sie vielleicht erst Wochen oder Monate später, dann haben sie vielleicht schon einen Termin für die Rechtsanwaltsprüfung vereinbart oder haben schon geplant, wann sie ihre Kanzlei eröffnen. Sie sind in einer völligen Unsicherheit, und ich denke, im Hinblick auf all die anderen Regelungen, die wir jetzt im Zusammenhang mit Covid getroffen haben, wäre es den jungen Anwärtern gegenüber fair, dass sie Planbarkeit und Rechtssicherheit haben. Ich denke, dass wir hier nicht neun verschiedene Regelungen, und diese auch noch unsicher, bestehen lassen sollten, und hoffe, dass Sie diesen Weg mit uns gemeinsam gehen, sodass wir die Berufsanwärter nicht im Regen stehen lassen, sondern auch für sie Planbarkeit und Rechtssicherheit bundeseinheitlich regeln.
Herr Abgeordneter Stefan, würden Sie kurz zu mir kommen? Es geht um den geänderten Text: Auch die Ziffern ändern sich, somit gilt der Antrag leider als nicht ordnungsgemäß eingebracht. – Bitte.
Damit er ordnungsgemäß eingebracht ist, ergänze ich zu meinem Abänderungsantrag noch, dass die Ziffern 1 bis 5 die Bezeichnung 2 bis 6 erhalten.
Herr Abgeordneter, Sie müssen den oberen Teil – ab: „Der Nationalrat wolle [...] beschließen“ – komplett verlesen. Das ist eindeutig so geregelt, sonst gilt der Antrag als nicht ordnungsgemäß eingebracht, und das würde nicht Ihrer Intention entsprechen.
Dann ergänze ich jetzt noch: Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Artikel 3 Ziffer 1 des oben bezeichneten Antrags lautet: 1. § 2 Abs. 1 lautet: ,§ 2 (1) Die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung hat in der rechtsberuflichen Tätigkeit bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft und bei einem Rechtsanwalt zu bestehen; sie kann außerdem in der rechtsberuflichen Tätigkeit bei einem Notar oder, wenn die Tätigkeit für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienlich ist, bei einer Verwaltungsbehörde, an einer Hochschule oder bei einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater bestehen. Die Tätigkeit bei der Finanzprokuratur ist der bei einem Rechtsanwalt gleichzuhalten. Die praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt ist nur anrechenbar, soweit diese Tätigkeit hauptberuflich und ohne Beeinträchtigung durch eine andere berufliche Tätigkeit ausgeübt wird; anrechenbar sind insoweit auch Zeiten des gesetzlichen Urlaubs oder der Verhinderung wegen Krankheit, Unfalls oder eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz sowie Zeiten der COVID-19 Kurzarbeit. In den Fällen der Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 14a und 14b AVRAG oder nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für begünstigte Behinderte sowie in den Fällen einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter-Karenzgesetz ist die Ausbildungszeit anzurechnen, auf die die Normalarbeitszeit herabgesetzt wurde.‘“ Und noch einmal: „Die Ziffern 1 bis 5 erhalten die Bezeichnung 2 bis 6.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke vielmals. – Jetzt ist der Abänderungsantrag ordnungsgemäß eingebracht und steht damit in Verhandlung. Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben mit den Covid-Begleitgesetzen zu Justiz und Verwaltung insbesondere Fristen verlängert und Vorgänge vereinfacht beziehungsweise Möglichkeiten geschaffen, die im Justiz- und Verwaltungsbetrieb die Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung ermöglichen. Da wir nicht wissen konnten, wie sich die Situation weiterentwickeln würde, wurden für die einzelnen Instrumente zunächst verhältnismäßig kurze Befristungen gewählt. Einige wichtige Instrumente sollen mit diesem Antrag bis 31.10. verlängert werden. Dabei sei vor allem die Möglichkeit erwähnt, Unterhaltsvorschuss für Kinder zu erhalten, ohne vorher die Exekution beantragen zu müssen. Das ist eine wichtige Unterstützung für viele betroffene Familien. Gleiches gilt für die Möglichkeit, Kreditrückzahlungen zu stunden, um nicht dem Druck einer drohenden vorzeitigen Fälligstellung zu unterliegen. Auch die Möglichkeit, im Falle einer rechnerischen Überschuldung noch keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen, wird weiter verlängert, weil immer noch davon auszugehen ist, dass eine valide Fortbestehensprognose im Moment kaum errechnet werden kann. Im Verwaltungsverfahren haben wir die umgekehrte Problematik: Dort wird den Behörden nunmehr die Möglichkeit gegeben, auf die jeweilige Ansteckungssituation zu reagieren, und die Maßnahmen, die während der Amtshandlung zu treffen sind, so anzupassen, wie sie jeweils gerade der Ansteckungslage entsprechen. Die Normunterworfenen dieser Bestimmung sind die LeiterInnen der Amtshandlungen, und ich bin mir sehr sicher, dass diese in der Lage sein werden, die jeweiligen Verordnungen entsprechend zu lesen und zu deuten. Auf diese Art, mit diesen Bestimmungen können Justiz und Verwaltung – diese beiden wichtigen Säulen des Rechtsstaates – am Weg aus der Krise heraus weiterhin gut und zuverlässig arbeiten. Was die Justiz vom Parlament braucht, ist, dass wir Budgets beschließen, die sie mit ausreichend Mitteln ausstatten, um ordentlich arbeiten zu können, dass wir Gesetze machen, die ihr das unabhängige Arbeiten ermöglichen, und dass wir sie diese Arbeit machen lassen. Was die Justiz nicht braucht, sind Zurufe aus dem Parlament, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was sie gar nicht braucht, sind Statements, die diese wichtige Unabhängigkeit infrage stellen [[Beifall bei den Grünen]] , denn das kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wirklich nachhaltig erschüttern und damit die Glaubwürdigkeit untergraben. – Das wäre fatal, denn eine funktionierende und in ihrer Unabhängigkeit anerkannte Justiz ist die allerbeste Absicherung gegen Unrecht und Korruption in einem Staat.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yidirim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise dauern nach wie vor an. Die Folgen werden uns leider noch lange beschäftigen. Glücklicherweise kennt zwar kaum jemand von uns einen Menschen, der an Covid-19 gestorben ist, wir kennen aber leider viele Menschen, die dadurch unverschuldet in eine wirtschaftliche Notsituation geraten sind. Daher haben wir im Justizausschuss zu Recht jede Maßnahme, die das Leben der betroffenen Menschen erleichtern kann, unterstützt. Ob das der erleichterte Zugang zum Unterhaltsvorschuss ist oder die Kreditstundungen sind, die über 100 000 Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer betreffen: Da kann man sich unserer Unterstützung immer sicher sein, das ist absolut sinnvoll. Ein anderes Thema, das uns im Justizausschuss beschäftigt hat – Herr Abgeordneter Stefan hat dazu dankenswerterweise neuerlich einen Abänderungsantrag eingebracht -, ist, wie mit der Kurzarbeit von Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärtern umgegangen wird. Viele von Ihnen wissen, dass sich diesbezüglich eine Interessenvertretung an das Parlament, an Mitglieder, an einzelne Mitglieder des Justizausschusses gewandt und berechtigte Anliegen vorgebracht hat. Ich denke, wenn ich diese Argumentation, warum die Regierungsparteien, warum Türkis-Grün im Justizausschuss Nein zu dem Abänderungsantrag gesagt hat, höre, würde ich meinen: Mit heutigem Wissensstand müssten Sie eigentlich zustimmen. Ich erinnere daran, dass Sie gesagt haben, Sie möchten der Selbstverwaltung der Länderkammern des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages nicht vorgreifen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Mittlerweile wissen wir aber, dass Stellungnahmen eingeholt wurden, und mittlerweile wissen wir auch, dass die Bundesländer uneinheitlich vorgehen. Während die Kurzarbeit zum Beispiel in Niederösterreich zum Teil angerechnet wird, gibt es Länder wie die Steiermark, wo sie gar nicht angerechnet wird, in Wien werden bis zu sechs Monate angerechnet et cetera. Es gibt also eine Unsicherheit, die sich jetzt einzementiert hat. Ich erinnere an Ihre Argumente, und daran, dass Sie gesagt haben: Wenn das nicht einheitlich geregelt wird, werden wir bereit sein, diese Berufsgruppe zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren, letztendlich geht es um Lebenszeit von jungen Berufsanwärterinnen und Berufsanwärtern. Letztendlich haben wir in verschiedenen Bereichen sehr wohl Möglichkeiten gefunden – ob das die Lehrlinge oder, mittlerweile auch bekannt, die Notariatsanwärterinnen, -anwärter sind. Wir unterstützen also selbstverständlich dieses Anliegen einer arbeitsrechtlichen – oder arbeitnehmerrechtlichen – Forderung von jungen engagierten Frauen und Männern in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen zweiten Punkt möchte ich aufgrund der aktuellen Debatte noch anbringen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie wissen, dass sehr, sehr viele Menschen – das hat sich mittlerweile anhand einer Anfragebeantwortung herausgestellt – schwerst belastet mit Strafverfügungen und Strafen sind. Sie wissen mittlerweile aufgrund von Gerichtsentscheidungen – ob das das Landesverwaltungsgericht in Niederösterreich war oder mittlerweile auch ein zweites –, dass die Verordnungen nicht gesetzeskonform erlassen worden sind, auch dass Verordnungen in der Umsetzung nicht korrekt angewendet wurden und viele Menschen zu Unrecht für Situationen bestraft wurden, die nicht unter Strafe gestellt worden sind. Wir haben daher diesen Fristsetzungsantrag zu einem bereits mehrfach von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachten Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass mittlerweile auch die anderen Oppositionsparteien das unterstützen. Ich halte es wirklich für sehr wichtig, dass der Behandlung des Amnestiegesetzes im Zusammenhang mit der zum Teil wirklich fragwürdigen und unverhältnismäßigen Vollziehung der Covid-19-Gesetzgebung eine Frist bis 23. Juni gesetzt wird. Diesen Antrag haben wir eingebracht und hoffen, dass ihm zugestimmt werden wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle gemeinsam den Menschen das Leben in dieser Krise etwas erträglicher und leichter machen. Letztendlich wurde ihnen durch diese unvorhergesehene Pandemie der Boden unter den Füßen weggezogen, also ist es, denke ich, auch in unserer Verantwortung, ihnen entgegenzukommen. – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr behandeln wir einen Tagesordnungspunkt, der sich mit den Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt, diesmal betreffend den Justizbereich. Es geht einerseits um die bereits angesprochene Verlängerung von Fristen, andererseits um Änderungen im Berufsrecht der Anwälte und der Rechtsanwaltsanwärter, einschließlich des Disziplinarstatutes, aber auch um die Fristen, was europäische Gesellschaften und Genossenschaften anlangt, und letztlich auch um verwaltungsrechtliche Verfahrensbestimmungen. Hinsichtlich der Fristen ist schon angeklungen, dass jetzt eine Exekutionsantragstellung für den Unterhaltsvorschuss nicht erforderlich ist, das ist bis 30.6. befristet und soll jetzt bis 31.10.2020 ausgeweitet werden, sodass für jene, die auf einen Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, eine vereinfachte Antragstellung prolongiert wird. Auch bei den Fristen für Kreditnehmer – insbesondere was Verbraucherkredite und kleine Unternehmen anbelangt – wird der Fälligkeitstermin, der jetzt der 30.6. ist, auf den 31.10.2020 hinausgeschoben. Es erfolgt auch eine Anpassung der insolvenzrechtlichen Pflichten, was die Antragstellung betrifft. Die europäischen Gesellschaften und Genossenschaften haben nun mehr Zeit, sie können die Hauptversammlungen nicht nur in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, sondern bis Ende des Jahres nachholen. Was das Berufsrecht der Anwälte anbelangt, ist es so, dass es schon Bestimmungen über Briefwahl und Briefabstimmung gibt, allerdings ohne dass eine Plenarversammlung entfallen könnte. Da im Zusammenhang mit den Bestimmungen während der Coronakrise die Abhaltung der Plenarversammlungen schwierig sein kann, ist jetzt dafür Sorge getragen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, dass die Plenarversammlung bei Briefwahl und Briefabstimmung entfallen kann, auch wenn deren Abhaltung in der Geschäftsordnung der Kammer vorgesehen ist. Das ist allerdings befristet, weil es ein wesentliches Recht der Anwälte ist, an Entscheidungsprozessen im Rahmen der Selbstverwaltung teilzunehmen. Es ist also ebenfalls mit Ende des Jahres befristet. Was diesen Abänderungsantrag betreffend das Berufsrecht der Rechtsanwaltsanwärter anbelangt, verstehe ich das Anliegen und verschließe mich diesem Anliegen auch in keiner Weise. Es ist allerdings so, dass ich nicht davon ausgehe, dass die Standesvertretungen nicht in der Lage sein werden, eine adäquate Regelung zu finden. Es ist ja bekanntermaßen eine fünfjährige Verwendungszeit für die Ausübung der Anwaltschaft vorgesehen, davon drei Jahre sozusagen als Kernzeit bei einem Anwalt, und für die Anwaltsprüfung ist vorgesehen, dass eine dreijährige praktische Verwendung stattfindet, davon zwei Jahre bei einem Anwalt. Jetzt sage ich: Natürlich ist es unverschuldet, wenn ein Rechtsanwaltsanwärter aufgrund von Kurzarbeit Praxiszeit nicht leisten kann, obwohl er sie leisten will. Andererseits muss auch abgewogen werden, dass es ja einen Sinn hat, dass im Berufsrecht festgelegt ist, dass eine bestimmte Dauer der praktischen Verwendung für die Ausübung der Anwaltschaft vorgesehen ist. Für mich wäre vorstellbar, dass die Anrechnung der Kurzarbeitszeit allenfalls auf die Zeiten, die nicht auf die Verwendung bei einem Rechtsanwalt entfallen, möglich sein kann. Man müsste auch über Höchstgrenzen reden, weil es ja, wenn die Kurzarbeit verlängert wird, doch zu einem relativ umfangreichen Teil kommen kann, der angerechnet werden soll. Letztlich muss eines auf jeden Fall das Ziel sein, nämlich die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter auch im Hinblick auf die Anwaltsprüfung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das heißt, aus meiner Sicht ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir sollten uns noch näher darüber unterhalten, wie diese Anrechnung erfolgt, in welchem Ausmaß diese Anrechnung erfolgt. Das sollte dann natürlich auch einheitlich sein, sodass alle Berufsanwärter in Österreich dieselben Bedingungen vorfinden. Ein letztes Wort zum Verwaltungsrecht, weil angeführt wurde, dass die Maskenpflicht entfällt: Aus dem Gesetz wird sie herausgenommen und in die Verordnung verlagert. Ich sehe da kein Problem. Wir haben das in anderen Bereichen genauso geregelt. Es wäre da zu einer Parallelregelung gekommen, das heißt, das ist eigentlich nur eine Flexibilisierung. Ich sehe kein Problem darin, dass ein Verhandlungsleiter eine Verordnung statt eines Gesetzes anwendet. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Geschätzter Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Am Anfang stand der Schulterschluss. Den Schulterschluss haben wir hier herinnen praktiziert, wir haben relativ einhellig Anfang März, Mitte März diese ganzen Covid-19-Gesetze beschlossen. Da sind natürlich im Übereifer Fehler passiert. Eines der heutigen Vorhaben korrigiert einen dieser Fehler: Da ist also tatsächlich, was die Verwaltungsgerichte betrifft, die Maskenpflicht in das Gesetz geschrieben worden, was per se eigentlich Unfug war. Jetzt ändert man das; das begrüßen wir, das macht die Arbeit dann viel leichter. Den Schulterschluss haben aber nicht nur wir hier im Hohen Haus geübt, auch die Bevölkerung ist mitgegangen. Auch die Bevölkerung hat am Anfang alles akzeptiert, was im Zuge dieses Lockdowns angeordnet worden ist. Jetzt, Monate später, bekommt die Bevölkerung doch irgendwie die Rechnung präsentiert, und zwar in einer Form, die meines Erachtens vollkommen unverhältnismäßig ist. Es hat sich herausgestellt, dass tatsächlich sowohl im Bereich der Gesetzgebung, aber insbesondere auch im Bereich der Verordnungen gepfuscht worden ist, da ist sehr viel Unsicherheit geschaffen worden. Ich erinnere an den Ostererlass, als es plötzlich geheißen hat: Ja, jetzt kommt die Polizei und wird daheim kontrollieren, wie viele Personen sich privat treffen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Dann hat es immer geheißen: Ja, Freunde treffen ist überhaupt nicht möglich. – Heute wissen wir, dass das anders ist. Die Landesverwaltungsgerichte werden also wahnsinnig viel Arbeit haben. Wir haben in der Zwischenzeit aus einer Anfragebeantwortung die Zahlen: Im Zeitraum vom 16. März bis 10. Juni dieses Jahres – das sind 86 Tage – wurden 34 443 Anzeigen erstattet; das sind pro Tag über 400 Anzeigen wegen Verstößen gegen Covid-19-Verordnungen. Das ist eine Riesenarbeit für die Verwaltungsgerichte, und diese werden, wie ja das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und auch das Landesverwaltungsgericht Wien bereits vorexerziert haben, sehr vielen Beschwerden stattgeben müssen. Die Blöden sind dann die, die zunächst einmal einfach brav bezahlt haben, und das sind ja nicht wenige. Es spricht sich aber Gott sei Dank immer mehr herum, dass man sich natürlich mit Rechtsmitteln behelfen kann. Ich habe jetzt folgenden Fall hereinbekommen – das müssen Sie sich vorstellen! –: Zwei Schüler, 14 und 16 Jahre alt, sitzen angeblich zu nahe nebeneinander auf einer Parkbank im Freien. Jeder dieser Schüler hat eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft bekommen: 360 Euro pro Schüler. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Herr Bundesminister Anschober, haben Sie das gemeint, als Sie die Verordnungen unterschrieben haben, dass Schüler, die kein Einkommen haben, mit 360 Euro gestraft werden sollen, weil sie auf einem Bankerl angeblich zu nahe beieinander sitzen? – Das kann es ja wirklich nicht sein! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schnedlitz.]] Wir haben hier als der Gesetzgeber, der dieses COVID-19-Maßnahmengesetz beschlossen hat, doch eine Bringschuld. Ich würde aber auch meinen, dass wir – die Regierung als Verordnungsgeber – da doch zusammenfinden und eine Amnestie beschließen, damit nicht nur die, die sich zu wehren wissen, die Beschwerden einbringen, sondern dass jeder, der eine derartige Covid-19-Strafe ausgefasst hat, amnestiert wird. Das ist relativ einfach möglich. Das Verwaltungsstrafrecht sieht in § 52a eine Möglichkeit vor, wie im Aufsichtswege gesetzwidrige Bescheide – und die sind gesetzwidrig – behoben werden können. Daher stelle ich namens unserer Fraktion folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich denke, das wäre ein sehr, sehr wichtiges Signal, mit dem man die Bereitschaft, mit dem man den Schulterschluss, den die Bevölkerung bereit war mitzugehen, vergütet, damit nicht das Gefühl groben Unrechts bestehen bleibt. – Danke schön. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Mühlberghuber.]] [[13:01]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung. Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute über diesen Initiativantrag sprechen können, zumal dieser Initiativantrag auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie etwas abschwächen sollte. Es ist ein Mix an Maßnahmen, welcher die Lasten ausgewogen und angemessen verteilen soll. Es soll auch eine finanzielle Verschnaufpause für viele Menschen und viele kleine Unternehmen geben, die aufgrund der Coronakrise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das betrifft das Unterhaltsrecht, das betrifft aber auch das Kreditvertragsrecht und das Gesellschaftsrecht. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Kurz vielleicht zum Unterhaltsrecht: In Sachen Kindesunterhalt soll es nun über den 30. Juni hinaus, nämlich bis zum 31. Oktober, möglich sein, Unterhaltsvorschüsse zu beantragen, ohne zugleich einen Exekutionsantrag stellen zu müssen. Damit soll Kindern möglichst rasch zum Vorschuss verholfen werden, ohne dass ein Exekutionsverfahren eingeleitet werden muss. Ebenso haben wir im Rahmen von Kreditverträgen Erleichterungen geschaffen, denn auch diese sollen bis zum 31. Oktober 2020 gestundet werden können. Das hilft vielen Verbrauchern und vor allem auch vielen kleinen Unternehmen, damit sie die Kreditraten nicht zahlen müssen. Auch im Gesellschaftsrecht gibt es Erleichterungen. Bei der Societas Europaea gibt es jetzt die Möglichkeit, dass die Hauptversammlung innerhalb der ersten zwölf Monate stattfindet. Dadurch ist ein bisschen mehr Zeit gewährleistet. Zum Insolvenzrecht: Sie wissen, dass viele Unternehmen die Sorge haben, ob sie jetzt einen Insolvenzantrag stellen müssen oder ob sie das nicht müssen. Im Gesetz gibt es ja grundsätzlich eine Insolvenzantragspflicht bei der Überschuldung. Diese haben wir ausgesetzt beziehungsweise verlängert, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, eine valide Fortbestehensprognose zu erstellen. Zudem soll auch geprüft werden können, ob das Unternehmen aufgrund der Unterstützung – die auch beschlossen werden soll – fortbestehen kann und daher keinen Insolvenzantrag stellen muss. Um die Krise zu überwinden haben wir auch Regelungen geschaffen, dass es für die Gesellschafter eines Unternehmens Erleichterungen bei der Kreditgewährung gibt. Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Bündel an Maßnahmen manchen Menschen und Unternehmen auch Unterstützung leisten können, damit sie leichter aus dieser Krise kommen. Zum Abschluss möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, um noch einmal Danke zu sagen. Zunächst bedanke ich mich bei Frau Abgeordneter und Justizausschussvorsitzender Mag. Steinacker und auch bei allen Abgeordneten des Justizausschusses dafür, dass es möglich war, diesen Justizausschuss so kurzfristig einzuberufen, damit wir auch diese Maßnahmen heute hier beschließen können. – Danke. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Drobits.]] Es hat mich gefreut, dass dieser Antrag die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden hat, und ich hoffe, dass er auch hier im Plenum einstimmig angenommen wird. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es sind tatsächlich nur vergleichsweise kleine Änderungen, die wir heute diskutieren, aber sie tragen dazu bei, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Justiz weiter gut funktionieren können, dass sie flexibler reagieren können, je nachdem wie sich die gesundheitliche Lage weiterentwickelt, und dazu, dass das Werkl weiterläuft, dass das System nicht stehen bleibt, dass das große Stück von der Gerechtigkeit jeden Tag neu auf der Bühne zur Aufführung kommen kann. Ich habe während meines Studiums ein halbes Jahr am Theater gearbeitet, und zwar als Lichttechniker. Mit dem Licht am Theater ist es so: Wenn man es richtig macht, dann merkt es niemand, aber wenn man es verbockt, dann ist es auf der Bühne finster, dann geht gar nichts. – Justiz und Verwaltungsgerichtsbarkeit liefern das Licht für die Transparenz, für den Rechtsstaat, für die Gerechtigkeit und letzten Endes für jedes Stück, das auf der Bühne der Demokratie gegeben wird. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser Bereich im Justizausschuss so sachlich, unaufgeregt und lösungsorientiert diskutiert wird, weil von der Vorsitzenden Steinacker abwärts alle, egal welcher Fraktion, zu dieser Sachlichkeit beitragen, und ich denke, wir sind alle froh, dass es nach Jahren des Halbdunkels wieder gelungen ist, die Gerichtsbarkeit in all ihren Formen ausreichend zu finanzieren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Dass wir also sozusagen wieder genügend Strom haben, um diese Bühne auszuleuchten, war uns Grünen ein zentrales Anliegen in den Regierungsverhandlungen, und wir werden weiter darauf schauen, dass sie funktioniert, unsere Justiz. Es mag sein, dass das dann kaum jemand merkt, so wie am Theater, wenn man als Lichttechniker alles richtig gemacht hat – und dann ist es gut.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Christian Drobits. – Bitte schön Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun, in der Covid-Gesetzgebung gibt es Licht und Schatten. Der heutige Initiativantrag wurde bereits mehrfach angesprochen: Es gab eine sachliche Diskussion, es gab am 9.7. einen einstimmigen Beschluss in der Ausschusssitzung, und ich behaupte, dass hier wichtige Bestimmungen im Sinne von Fristverlängerungen gemacht worden sind. Die Frau Bundesminister hat vorhin von einer finanziellen Verschnaufpause gesprochen. Ich möchte betonen, dass das sicherlich ein richtiger Begriff ist; schützenswerten Gruppen, wie zum Beispiel Kindern, wurde ein Unterhaltsvorschuss ohne bürokratische Hürden gegeben, es wurde für Kreditnehmer und Verbraucher, aber auch für Bankkunden und Kleinstunternehmen die Möglichkeit zur Stundung geschaffen, sodass Rückzahlungen, Tilgungen und Zinsenbegleichungen später vorgenommen werden dürfen. Es wurde im Endeffekt wirklich danach getrachtet, dass in dieser Phase der wirtschaftlichen und sozialen Probleme niemand unter die Räder kommt. Dahinter ist viel Licht, es gibt aber auch viel Schatten, wenn ich mir die Covid-Gesetzgebung anschaue. Der Schatten liegt auf einem Instrument, nämlich dem Datenschutz. Das Grundrecht auf Datenschutz, aber auch das Grundrecht auf persönliche Freiheitsrechte wurde meiner Meinung nach während der gesamten Gesetzgebung zu Covid immer wieder mit Füßen getreten. Ich möchte das am Beispiel des Fußballs erklären: Beim Fußball gibt es im Nachwuchsfußball eine blaue Karte. Der Herr Bundesminister kennt sich im Fußball aus und weiß genau, dass das im Nachwuchsfußball eine präventive Maßnahme ist. Die blaue Karte wurde in diesem Fall dem Datenschutzrat gegeben, weil man gemeint hat, man macht keine Begutachtungen, nur Initiativanträge und braucht dadurch keinen Datenschutzrat. Es wurde aber auch die rote Karte vergeben, die das gefährlichste Instrument im Fußball ist, und diese wurde der Datenschutzbehörde gegeben. Die Datenschutzbehörde ist bei uns ein Organ, das in der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch im Datenschutzgesetz, einem österreichischen Gesetz, legitimiert ist. Die Datenschutzbehörde hat eine gesetzliche Verpflichtung, nämlich eine Anhörungspflicht bei allen Bundesgesetzen, die erlassen werden. Ich sehe nicht ein, dass gerade bei einer Covid-Gesetzgebung die Datenschutzbehörde ausgeschlossen wird. Deshalb werden wir auch parlamentarische Anfragen einbringen, die genau in die Richtung gehen, dass dieses Anhörungsrecht, diese gesetzliche Legitimation eingefordert wird. Ich werde mir auch erlauben, allen Ministern, insbesondere auch dem Präsidenten des Nationalrates, die Frage zu stellen, warum die Datenschutzbehörde nicht eingeschaltet worden ist. Wir werden auch einen Entschließungsantrag in diese Richtung einbringen, damit wir zukünftig die Schäden in diesem Bereich hintanhalten können. Ich würde Sie alle einladen, diesem Entschließungsantrag zu folgen. Abschließend bedanke ich mich für die gemeinsame Vorgehensweise im Ausschuss. Ich bin der Meinung, dass wir nur gemeinsam sowohl im Datenschutz als auch in allen anderen Bereichen eine Lösung finden können. – In diesem Sinn: Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Sitzung des Justizausschusses am 9. Juni hat ein paar Verbesserungen gebracht. Ich möchte heute hier herausgreifen, dass es, wenn Verbraucher, Verbraucherinnen Kredite haben, die jetzt fällig werden, wenn kleine Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Millionen Euro nicht wissen, wie der Kredit, der jetzt fällig wird, zurückgezahlt werden soll, eine gute Nachricht gibt: Wir haben das Gesetz insofern geändert, als dass Kredite, die bis zum 31. Oktober 2020 fällig werden, für 7 Monate gestundet werden. Das bedeutet, wenn man in Not ist, wenn man in Bedrängnis ist, wenn man sich jetzt vielleicht sogar den Lebensunterhalt nur schwer leisten kann, hat man die Möglichkeit, in dieser schweren sozialen Situation Luft zu bekommen. Das ist kein kleiner Wurf, das ist sehr wichtig, und das hat auch eine APA-Meldung gezeigt: 111 000 erfolgreiche Stundungen sind bis Ende Mai eingelangt. In Beträgen – ich habe mir das aufgeschrieben – wurden 5 Milliarden Euro quasi von den Banken gestundet. Ich glaube, dass es in dieser Zeit sehr wichtig ist, genau diesen Menschen zu helfen, damit sie nicht in eine soziale Krise schlittern, damit eben diese unvorbereitete Situation gut abgefedert werden kann; so können wir Jobverlust, Kurzarbeit und andere Notsituationen regeln. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit: Der Dank gilt unserer Frau Justizministerin und unserer Ausschussvorsitzenden, die das so gut vorbereitet haben, sowie unserer Fraktion – vielen Dank, ich hoffe, wir werden weiterhin kleine, aber wichtige Bausteine setzen, um diese – es ist noch keine soziale Krise – soziale, wirtschaftliche Unsicherheit gut zu überbrücken. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Damen und Herren MinisterInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte beim Unterhaltsteil des Gesetzesvorhabens anknüpfen; es ist ja schon einiges zu der Frage der Erleichterungen für den Unterhaltsvorschuss gesagt worden. Das ist durchaus zu begrüßen, nur wird Covid irgendwann einmal vorbei sein, die Erleichterungen werden irgendwann einmal vorbei sein, aber die Probleme für die AlleinerzieherInnen werden bleiben. Ich möchte daran erinnern, dass wir fast 300 000 Einelternhaushalte in Österreich haben, und in der bei Weitem überwiegenden Zahl der Fälle sind es die Mütter, bei denen die Kinder leben. Fast 40 Prozent der Einelternhaushalte sind armutsgefährdet – das ist die größte Gruppe der Haushaltstypen, in denen Armutsgefährdung und Armut vorherrschen. Fast die Hälfte aller AlleinerzieherInnen lebt in Armut, und nur die Hälfte aller Mütter gibt an, regelmäßig Kindesunterhalt vom Vater des Kindes zu bekommen. Diese sind dann auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen, und wir wissen, es kann Jahre dauern, bis diese Unterhaltsvorschüsse auch wirklich fließen. Was wäre zu tun, damit auch nach der Zeit der Coronakrise das Leben von Alleinerziehenden in diesem Bereich ein bisschen einfacher wird? – Es ginge zum Beispiel darum, den Regelbedarfssatz nicht zu unterschreiten, sondern wirklich dieses Geld zumindest weiter auszuzahlen. Auch Sonderbedarfsansprüche – das sind in den allermeisten Fällen zusätzliche Aufwände entweder für krankheitsbezogene Ausgaben oder für Ausbildungen – sollen darin angerechnet werden können. Der Unterhaltsvorschuss muss auch für über 18-Jährige gerade dann gewährleistet werden, wenn diese in Ausbildung sind. Es wäre zum Beispiel logisch, das mit dem Bezug der Familienbeihilfe zu koppeln. Unterhaltsgarantie wäre ein ganz wichtiger Anspruch, den es einzulösen gilt, und die Auszahlung des Vorschusses, wenn zum Beispiel der Schuldner im Ausland in Haft ist oder eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, wäre auch dann zu zahlen, wenn das Regressieren – natürlich – schwieriger ist, denn es ist ja nicht die Schuld der Mutter oder des Kindes, dass es schwieriger zu regressieren ist. Es muss gleiche Standards bei den beschlussfassenden Gerichten geben. Ich denke, dass ein Auszug einerseits vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und andererseits vom Melderegister der Standard sein soll, aber es soll überall der gleiche Standard sein. Es muss eine Anpassung der Richtsätze des Vorschusses geben, und dazu bedarf es einer aktuellen und neuen Kinderkostenanalyse. Die Zahlen, auf denen wir aufbauen, stimmen einfach schon lange nicht mehr. Die Kosten für Kinder sind wesentlich höher als das, was berechnet wird. Es gibt auch noch einige andere Dinge. Ich erinnere Sie: Vielleicht haben Sie dieses Bild noch im Kopf, als bei einer Fernsehdebatte im Nationalratswahlkampf 2017 alle Spitzenkandidaten aller antretenden Parteien ein Ja-Schild in die Höhe gehalten haben und es hieß: Ja, in der Tat, der Unterhaltsvorschuss muss verbessert werden, es muss einen leichteren, besseren Zugang geben. – Seitdem ist nichts passiert! Seitdem werden die Mütter, die alleinerziehenden Eltern weiterhin im Regen stehen gelassen. Ich denke, es ist wirklich höchst an der Zeit, einen sinnvollen Regenschirm aufzuspannen und dadurch vor allem Kinderarmut zu vermeiden. – Danke sehr.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Mag. Karoline Edtstadlergemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es zeigt sich gerade in einer Krise, wie der Zusammenhalt in einer Gesellschaft ist. Dass wir heute, vor allem was die gesundheitsmäßigen Auswirkungen dieser Krise betrifft, so gut dastehen, ist dem Umstand geschuldet, dass die Gesellschaft zusammengehalten hat, dass die parlamentarischen Parteien, die hier vertreten sind, über alle Parteigrenzen hinweg einen Schulterschluss geschlossen haben und gerade am Anfang auch einstimmig Gesetze beschlossen haben und dass natürlich auch die Regierung zusammengehalten hat und auch weiter zusammenhält. Was heute mit den Berichten des Justizausschusses hier am Programm steht, ist eine kleine, aber sehr wesentliche Änderung für das Verwaltungsverfahren. Da geht es nämlich darum – Herr Abgeordnete Stefan hat das ja sehr umfangreich dargelegt –, dass im Rahmen der jeweils geltenden Verordnung auch die entsprechenden Sitzungsanordnungen im Bereich der Verwaltung getroffen werden können. Wir sind da ständigen Änderungen unterworfen. Gott sei Dank geht es in Richtung neue Normalität, Gott sei Dank können auch im Verwaltungsbereich im Ermessen der Behörde wieder Verhandlungen stattfinden. Das ist jetzt der Weg, den wir beschreiten, damit wir nicht ständig das Gesetz ändern müssen. Eines aber möchte ich schon auch ganz klar sagen: Dieses Gesetz tritt mit 31.12. dieses Jahres ohnehin außer Kraft, und wir hoffen, dass wir dann auch diese Krise überwunden haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es der Justizministerin, aber auch mir als Verfassungsministerin immer darum gegangen ist, die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten, dass staatliche Verwaltung auch im Verwaltungsbereich immer gelebt werden konnte, dass niemand Nachteile hat, weil er direkt oder indirekt von dieser Krise betroffen war, entweder weil er selbst krank war oder weil der Parteienverkehr zurückgefahren wurde. Deshalb haben wir am Anfang Fristunterbrechungen beschlossen, deshalb haben wir auch Fristhemmungen für die behördlichen Entscheidungen beschlossen – aber jetzt soll es in Richtung neue Normalität gehen, jetzt wollen wir uns an den Verordnungen orientieren, die jeweils aktuell auch vom Gesundheitsminister erlassen werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz explizit Danke sagen: an die Justizministerin, an die Vorsitzende des Justizausschusses, aber auch an Abgeordneten Margreiter, der genau diese Änderung angeregt hat. Auch das möchte ich zum Ausdruck bringen: Es war ein Vorschlag von einer Nichtregierungspartei – wir haben das aufgegriffen. Das zeigt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne möchte ich Ihnen Danke dafür sagen und Sie auch um breite Zustimmung zu dieser Änderung bitten. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht ja hier um eine Verlängerung der Coronaregelungen, der Coronagesetze. Ein Punkt davon betrifft den Unterhaltsvorschuss. Im Wesentlichen geht es darum, dass der Unterhaltsvorschuss, wenn ein Vater für sein eigenes Kind oder für seine eigenen Kinder nicht zahlt, in der Coronazeit auch ohne entsprechenden Exekutionsantrag vor Gericht zu gewährleisten ist. Das macht Sinn, es ist eine verfahrenstechnische Vereinfachung. Die SPÖ stimmt dieser Regelung zu, weil sie sinnvoll und sachlich ist. Allerdings schaut die SPÖ natürlich der türkis-grünen Regierung, der türkis-grünen Mehrheit hier im Parlament ganz klar auf die Finger. Was wir nicht machen: Die SPÖ betreibt keine Fundamentalopposition. Wenn es gemeinsame gute Lösungen gibt, dann ist es für uns selbstverständlich, diesen zuzustimmen. Wenn aber die Regierung hier schlechte Vorschläge macht, bei denen die Österreicher und Österreicherinnen draufzahlen – wie zum Beispiel die Aushebelung des bewährten österreichischen Epidemiegesetzes –, dann stimmt die SPÖ selbstverständlich nicht zu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir stimmen deshalb nicht zu, weil die groß angekündigten Gelder, die Hilfestellungen für Hunderttausende, in Wirklichkeit schon Millionen Österreicher und Österreicherinnen ja nicht ankommen. Genauso ist die Einmalzahlung beim Arbeitslosengeld, die vielleicht im September kommt oder auch nicht, nicht die Lösung der Existenzprobleme. Das ist keine Lösung für jene Menschen, die jetzt in einer schwierigen Situation sind und die Hilfe des Staates, der Republik sofort bräuchten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte die Anwesenheit der Justizministerin allerdings auch nützen, um auf Folgendes zu sprechen zu kommen: Justizministerin Alma Zadić hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Maßnahmen gegen die hohen Rückfallquoten – Quoten des Rückfalls von Häftlingen in die Kriminalität – angekündigt. Ich kann das nur begrüßen. Ich glaube, es ist ein guter Vorstoß. Entscheidend wird allerdings sein, was man hier auch an Mitteln einsetzt und möglich macht. Ein Lippenbekenntnis hilft in dieser Situation nicht. Frau Bundesministerin, Sie haben auch gesagt – ich darf Sie zitieren –: „Zum anderen wird es natürlich auch einen weiteren Ausbau von Justizanstalten geben, dass auch genügend Platz und Raum ist für beispielweise Beschäftigungsmodelle in den Justizanstalten.“ Ich kann das nur begrüßen. Es sollte allerdings nicht nur bei Beschäftigungsmodellen bleiben, es geht auch um Ausbildungsmodelle. Zum Beispiel die Justizanstalt Simmering hat auch Ausbildung für Insassen, für Häftlinge, und in diesem Bereich ist in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Das habe ich sehr bedauert. Es gibt ja Häftlinge, bei denen es nicht nur um Beschäftigung, sondern auch um die Ausbildung geht. Daher ist für mich eine gescheite Berufsausbildung, die auch abgeschlossen werden kann, ein guter Ansatz, und ich würde mir wünschen, dass auch dieser Aspekt in die erwähnte Arbeitsgruppe und dann vor allem in eine hoffentlich rasche Umsetzung einfließt. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal einen aus meiner Sicht sehr, sehr wichtigen Aspekt herausgreifen, und zwar jenen der Fristverlängerung beim Unterhaltsvorschuss. Es wurde schon erklärt, dass dieser jetzt in Anspruch genommen werden kann, ohne dass man bei Gericht den Antrag stellen muss. Ich denke, das ist insofern so wichtig, als so viele Menschen in Österreich davon betroffen sind. Die letzten Zahlen besagen, dass es fast 300 000 Alleinerziehende in Österreich gibt, und 90 Prozent von denen, die es betrifft, sind Frauen. Diesen Unterhaltsanspruch hat das Kind gegenüber jenem Elternteil, der nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt, und dieser Anspruch kann auch gerichtlich geltend gemacht werden. Das heißt, es ist ein wichtiges familienpolitisches Thema, aber auch ein frauenpolitisches Thema, denn die Belastungen, denen die alleinerziehenden Frauen ausgesetzt sind, sind enorm. Es kommen dann noch enorme Einschränkungen in der Fortbildung und im beruflichen Bereich dazu. Das wirkt sich natürlich dann auch später aus, und eine Spätfolge ist die Altersarmut. Diese Maßnahmen sind aus bürokratischer Sicht sehr gut für die Alleinerziehenden und für die Gerichte, die dadurch entlastet werden und die jetzt in der Coronazeit ohnehin aufgrund verschiedener Maßnahmen sehr beansprucht sind, aber politisch, für das Wohl der Frauen und Kinder, enthalten sie an sich nichts Neues. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre toll, wenn wir da einen weiteren Schritt setzen könnten. In Österreich sind nämlich über 370 000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet – das ist jedes fünfte Kind. Das ist für eines der reichsten Länder eine wirkliche Schande, denn diesen Kindern nimmt man sehr viel an Zukunftschancen. Es bedeutet, dass wir als Gesellschaft Entwicklungsmöglichkeiten ungenutzt lassen, weil eben die Kinder nicht alle Chancen ausnützen können. Den Unterhaltsvorschuss gibt es grundsätzlich schon sehr lange – seit 1986 –, und jetzt, im Jahr 2020, wäre es aus meiner Sicht an der Zeit, mehr für die Chancengerechtigkeit für Kinder zu tun. Ein Teil der dafür nötigen Maßnahmen wäre die Unterhaltsgarantie, die einen wichtigen Schritt zur Armutsvermeidung darstellen würde. Das wäre ein Beitrag, der zur Ergänzung von Unterhaltsleistungen, von Familienbeihilfen auszuzahlen wäre, und zwar beschränkt auf fünf Jahre. Das wäre aus meiner Sicht ein Signal, das die Politik in Coronazeiten aussenden sollte. Ich hoffe, dass die Regierung auch Schritte in diese Richtung macht. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Herr Gesundheitsminister! Ich bin einigermaßen froh, dass ausgerechnet Sie drei jetzt alle hier sind, denn um Sie drei geht es auch in der Debatte, die wir jetzt führen. Der Einzige, der fehlt, für den es auch noch positiv wäre, wenn er hier wäre und ein bisschen zuhören würde, ist der Herr Bundeskanzler. Was auch irritierend ist, ist, dass wir von den NEOS, Kollege Margreiter und ich, einen Antrag gestellt haben, eine Generalamnestie für alle Coronastrafen herbeizuführen – und Sie wissen ja, der Herr Präsident sagt dann immer, der Antrag steht mit in Verhandlung –, und genau niemand von den Grünen, niemand von der ÖVP, niemand von der Regierungsbank auch nur ein Wort dazu gesagt hat, was sie denn von einer Generalamnestie halten. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.]] Das ist dermaßen unfassbar! Nicht nur, dass Sie diese Debatte hier im Parlament offensichtlich nicht sonderlich ernst nehmen, sondern Sie haben auch keine Meinung dazu. Ich darf aber jetzt vielleicht zurückblicken und schildern, wie das in den letzten Wochen so war. Sie erinnern sich alle – ich habe ein paar Zitate mitgebracht –, was die Bundesregierung uns denn so erzählt hat. Am 14. März hat uns der Bundeskanzler wörtlich gesagt: „Es gibt nur drei Gründe, hinauszugehen. Erstens die Arbeit oder der unaufschiebbare Dienst. Zweitens notwendige Besorgungen. Drittens, andere Menschen zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können. Darüber hinaus gibt es keinen Grund, das Haus zu verlassen.“ Am 14. April waren es dann bei Herrn Innenminister Nehammer vier Gründe; also offensichtlich einer mehr. Es gibt nur vier Gründe, „warum die Wohnung verlassen werden darf. Das sei arbeiten gehen, einkaufen, sich um andere Menschen zu kümmern sowie Sport zu machen oder spazieren zu gehen, ,bevor einem die Decke auf den Kopf fällt‘“. Auch auf Ihrer Homepage, Frau Justizminister, ist eine Zeit lang gestanden: Die Bundesregierung hat per Gesetz vorgegeben, dass die Wohnung nur mehr verlassen werden darf, wenn es für die Arbeit notwendig ist, um sich mit Lebensmitteln oder Medikamenten zu versorgen oder um andere Menschen zu unterstützen sowie um spazieren zu gehen. Der Besuch von Verhandlungen fällt nicht unter diese Ausnahme. Und wissen Sie was? – Nichts, rein gar nichts von dem, was die Bundesregierung uns da wochenlang erzählt hat, hat gestimmt. Das war alles schlichtweg falsch! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Das hat man, wenn man sich die Verordnungen genau angesehen hat, im Vorhinein schon gewusst; mittlerweile haben wir es schwarz auf weiß, dass die Aussagen der Regierungsmitglieder nichts mit der geltenden Rechtslage zu tun hatten. So hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich festgestellt, dass man aus jedem nur erdenklichen Grund auf die Straße gehen durfte und der Innenminister und der Bundeskanzler schlichtweg die Unwahrheit gesagt haben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat festgestellt: „Die Verordnung sieht keine Beschränkung des Zweckes für ein Betreten des öffentlichen Ortes nach der Ausnahmebestimmung des § 2 Z 5 vor, auch wenn medial immer nur das ,Luftschnappen‘ oder ,Sport‘ als zulässig dargestellt wurden.“ Es war übrigens auch nie verboten, dass man jemanden zu Hause besucht. Auch dazu wörtlich aus dem Erkenntnis: „Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung.“ Insgesamt – Kollege Margreiter hat es schon angesprochen – sind in den letzten Monaten 34 000 Anzeigen erstattet worden; daraus resultierten ungefähr 10 000 Verwaltungsstrafen. Und diese Zahlen, sage ich Ihnen, sind noch nicht einmal vollständig, weil, wie die Beantwortung unserer Anfrage ergeben hat, das Land Steiermark sich nicht bemüßigt gefühlt hat, alles einzumelden. Insgesamt – und auch diese Zahl ist nicht vollständig, weil dazu auch das Land Wien nichts eingemeldet hat – sind das Strafen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Das heißt, mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger in Österreich müssen mehr als 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil die Bundesregierung mit gezielten oder unabsichtlichen – ich tippe eher: mit gezielten – Falschinformationen die Menschen draußen durcheinandergebracht hat und so lange verwirrt hat, bis niemand mehr gewusst hat, was rechtskonform ist. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, dass es nicht nur ein Gerichtsurteil gibt, sondern auch ein zweites Erkenntnis, nämlich vom Verwaltungsgericht Wien, das wörtlich sagt: „Angesichts des dargestellten unzweifelhaften Auslegungsergebnisses ist dem Umstand, dass der zuständige Verordnungsgeber“ – das waren Sie, Herr Gesundheitsminister – „allenfalls in Presseerklärungen oder dergleichen eine davon abweichende Auffassung vertreten hat, keine rechtserhebliche Bedeutung beizumessen.“ – Also auch das Verwaltungsgericht Wien sagt uns, dass der Herr Gesundheitsminister die Unwahrheit gesagt hat. Jetzt komme ich zur nächsten Absurdität: Jetzt haben wir zwei Urteile aus zwei unterschiedlichen Bundesländern, die genau das Gleiche sagen, nämlich dass es immer erlaubt war, jemanden zu Hause zu besuchen, und dass man immer aus jedem Grund auf die Straße gehen konnte. Das Problem ist nicht nur, dass Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher monatelang nicht gewusst haben, was eigentlich in Ordnung ist, weil Sie mit Ihrer gezielten Falschinformation die Leute verwirrt haben, sondern das Ganze führt jetzt dazu, dass das Land Niederösterreich die Strafen nicht einhebt und das Land Wien das weiterhin tut. Das heißt, abgesehen davon, dass Sie die Menschen monatelang verwirrt haben, setzt diese Ihre Vorgehensweise jetzt dem Ganzen die ultimative Krone auf, indem es einen Unterschied macht, ob man in Purkersdorf oder in Penzing lebt, ob man für eine „Straftat“ – unter Anführungszeichen –, nämlich für eine Tat, die nie strafbar war, eine Strafe zahlen muss oder nicht. Es macht einen Unterschied, ob man in Purkersdorf oder in Penzing lebt, ob man sie wirklich zahlen muss, und Sie schauen da tatenlos zu und tun genau gar nichts dagegen! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das kann – und deswegen finde ich es so gut, dass Sie beide da sind – doch nicht Ihr Ernst sein! Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, dass es davon abhängt, an welchem Wohnsitz man gemeldet ist, ob man für eine Tat, die nie strafbar war, eine Strafe zahlen muss. Es ist schon einmal unwürdig, dass man für eine Tat, die nie strafbar war, eine Strafe zahlen muss, und es ist noch unwürdiger, dass es darum geht, ob man in Mistelbach oder in Baden oder in Wien Währing zu Hause ist. Das ist nichts anderes als reine Willkür, was hier passiert. Das Ganze geht noch schlimmer. Der Herr Bundeskanzler, in der „ZIB 2“ darauf angesprochen, ob er sich jetzt nicht vielleicht einmal dafür entschuldigen sollte, dass Sie so unterschiedliche Dinge gesagt haben, sagt – ich zitiere wörtlich –: „[...] was natürlich die Aufgabe der Politik ist, gerade in einer Krisensituation, ist doch möglichst einfach zu kommunizieren. Und wir haben natürlich die Aufgabe, relativ komplexe Verordnungen oder rechtliche Regelungen auch so zu übersetzen, dass man sie verstehen kann.“ Wissen Sie was? – Die Verordnung war immer ganz einfach zu verstehen. Das Problem war, dass Sie mit Ihrer gezielten Falschinformation die Menschen ganz bewusst hinters Licht geführt haben und diese Menschen jetzt deswegen Strafe zahlen müssen und es auch noch davon abhängt, ob sie in Niederösterreich oder in Wien leben, ob sie diese Strafe auch wirklich zahlen müssen. Auf die Frage, ob er denn eine Meinung habe, was er denn dazu sage, dass Niederösterreich die Strafen nicht einhebt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt, er habe dazu keine Meinung: „Das kann ich so jetzt nicht beurteilen.“ [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Er hat keine Meinung dazu, dass Tausende Menschen in Österreich unrechtmäßig bestraft wurden, jetzt Strafe zahlen müssen. Dazu hat unser Bundeskanzler keine Meinung. – Ich sage Ihnen etwas: So einen Bundeskanzler wünscht man sich wirklich nicht! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Ich erwarte mir von einer Bundesregierung, die die Menschen wochen-, monatelang falsch informiert hat, dass sie erstens endlich einmal die Konsequenz aus ihrem Fehlverhalten zieht und die Verantwortung dafür übernimmt, und ich erwarte mir von zwei Parlamentsklubs, nämlich von den Grünen und der ÖVP, dass sie unserem Antrag auf Generalamnestie zustimmen. Ich erwarte mir von der Bundesregierung nicht nur, dass sie das dann auch durchführt, sondern ich erwarte mir vor allem eines – und das erwarten sich viele Österreicherinnen und Österreicher –: dass Sie sich endlich hinstellen, Ihr Fehlverhalten einsehen und sich verdammt noch einmal endlich dafür entschuldigen, dass Sie die Menschen wochenlang bewusst hinters Licht geführt haben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Berichte des Justizausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine kurze Sitzungsunterbrechung gewünscht ist? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, die Rechtsanwaltsordnung sowie weitere Gesetze geändert werden, in 206 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Mag.a Yildirim, Dr. Margreiter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Stefan, Mag.a Yildirim, Dr. Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines § 2 Abs. 1 in Artikel 3 sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Nun ersuche ich jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 207 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Generalamnestie bei Corona-Strafen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[13:38:56]] 9. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (III-84/66 d.B.) 10. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern zugunsten von Tier, KonsumentIn und Österreichs Bauernhöfen (67 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln hier in diesem Haus den Tierschutzbericht über die Jahre 2017 bis 2019. Das heißt, die damals zuständige Ministerin ist nicht mehr da, jetzt ist Minister Anschober zuständig, und daher kann man zu diesem Tierschutzbericht nur sagen, das war eine Fortschreibung der Aktivitäten im Bereich Tierschutz, die wir bis 2017 noch durchgeführt haben; Neues ist nicht dazugekommen. In diesem Tierschutzbericht sind aber natürlich auch die Tiertransporte enthalten, und betreffend Tiertransporte hatten wir dieses Jahr – Ende Februar, Anfang März – eine Schockmeldung in Österreich: Der VGT hat Transporte von Kälbern aus Österreich bis zu ihrer Mästung in Spanien und dann zu ihrem Tod, der im Libanon eingetreten ist, verfolgt und hat dargestellt, was mit diesen Tieren bei diesem Transport passiert. Bundesminister Anschober hat darauf reagiert, er hat einen Runden Tisch einberufen, der auch stattgefunden hat. Es war eine Fortsetzung geplant, diese konnte jedoch aufgrund der Coronakrise nicht stattfinden – das verzeihe ich ihm sogar –, und der nächste Runde Tisch ist für 6. Juli einberufen worden. Meine Damen und Herren, es hat zu diesem Thema Bilder gegeben, die sehr, sehr erschreckend waren. Ich habe hier eines dieser Bilder [[ein Bild zeigend]] – man sieht es nicht so genau, der Drucker konnte es leider nicht scharf ausdrucken –, darauf ist ein abgeschnittenes Ohr eines Kalbes mit einer Nummer zu sehen, und zwar mit der Nummer 2234. AT2234 – die Kälber, es sind nur männliche Kälber, bekommen keinen Namen, im Gegensatz zu den weiblichen – ist geboren am 7.11.2018 in Fieberbrunn. Das Tier ist mit vier Wochen exportiert worden, ist in Spanien gemästet worden und ist am 13.8.2019 im Alter von zehn Monaten im Libanon getötet worden. Meine Damen und Herren, es wurde so getötet. [[Der Redner stellt eine Tafel mit dem Bild eines toten, auf dem Boden liegenden Kalbes mit der Aufschrift „seine letzten Momente“ auf das Rednerpult.]] Das sind die letzten Momente dieses Kalbes mit der Nummer 2234. So schaut der Umgang mit Kälbern aus, wenn wir sie von Österreich aus auf den Transport schicken. Das sind die Bilder, die wir Ende Februar, Anfang März in Österreich erhalten haben. Das hat natürlich große Aufregung in der österreichischen Bevölkerung verursacht. Es haben sich auch viele Politikerinnen und Politiker zu Wort gemeldet, unter anderen Landwirtschaftsministerin Köstinger. Und was hat Landwirtschaftsministerin Köstinger gesagt? – Am 9. März 2020 hat sie in „Vorarlberg heute“ – man kann sich das heute noch anhören – gesagt, sie sehe in Bezug auf die grausamen Kälbertransporte aus Österreich keinen Handlungsbedarf. Das heißt, Frau Landwirtschaftsminister Köstinger sieht keinen Handlungsbedarf, obwohl das [[auf die Tafel zeigend]] mit diesen Kälbern passiert! Für sie ist das alles in Ordnung, ist in Ordnung, dass das mit diesen Kälbern so weitergeht. Die Frau Minister hat im selben Interview dann auch noch ein Lob ausgesprochen. Die Ministerin lobt – ich zitiere – „den Export von Zuchtrindern und verschiebt die Verantwortung über die Transporte in Drittstaaten in Richtung EU.“ Das heißt, für den Tiertransport – und so klug ist die Frau Minister – ist ja Herr Bundesminister Anschober zuständig, und sie sieht keinen Handlungsbedarf, dass sich in ihrem Landwirtschaftsbereich irgendetwas ändert an diesem System, das krankt. Ich werde dann noch etwas aus dem Traces-Bericht vorlesen. Sie schiebt die Verantwortung zum Gesundheitsminister und sagt, dass man dort etwas ändern muss. Ich denke, die ÖVP wird ihrer Landwirtschaftsministerin folgen und sagen: Na ja, wenn unsere Frau Ministerin will, dass sich auf EU-Ebene etwas ändert, dann werden wir das durchführen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der erste Antrag. [[Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen – Georg Strasser, das richte ich auch an dich –, stimmt diesem Antrag zu! Eure Ministerin will, dass sich auf europäischer Ebene etwas tut. Ich glaube, keiner von uns will, dass aufgrund dieser Transporte das [[auf die Tafel zeigend]] mit unseren Kälbern passiert. Ich nehme an, dass ihr daher heute bei diesem Antrag mitgehen werdet. Ich bringe einen weiteren Antrag ein, denn auch nationale Schritte sind in Österreich dringend notwendig: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend umsetzen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat eine gesetzliche Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, dass Tiertransporte, die mit dem Ziel der Schlachtung, Mästung oder der Züchtung durchgeführt werden, zum nächstgelegenen Schlachthof oder nur über eine einzige EU-Mitgliedsstaatsgrenze und nicht in Drittstaaten verbracht werden dürfen.“ Ich denke, auch das ist ein richtiger und wichtiger Punkt, damit diese Kälbertransporte und diese Art von Tod dieser Tiere nicht mehr passieren können. Meine Damen und Herren! Der Traces-Bericht, der vom Ministerium erst vor Kurzem vorgestellt wurde und der für das Jahr 2019 ist, spiegelt Zahlen wider, die fürchterlich sind. Er zeigt Folgendes auf: Wir exportieren 89 468 Rinder, 39 419 Schweine und 19 512 176 Hühner. Gleichzeitig importieren wir aber 104 844 Rinder, 527 258 Schweine und 19 863 889 Hühner. Das heißt, wir importieren ein Vielfaches dessen, was wir exportieren. Das zeigt ganz klar und deutlich, dass das System, das wir da in Österreich haben, an allen Ecken krankt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir nehmen das Leid dieser Tiere in Kauf, wir schicken sie weg, aber gleichzeitig bewilligen wir Transporte nach Österreich, auf denen dasselbe Leid passiert. Kollege Eßl wird jetzt wahrscheinlich wieder mit dem rosa und dem weißen Kalbfleisch kommen, das man da dringend braucht. – Nein, Kollege Eßl, das ist es nicht. Das ganze System ist krank: Wir schicken Tiere auf leidvolle Tiertransporte, weil wir etwas für die Zucht machen wollen – eine Zucht, die es nicht gibt, denn diese Tiere werden nicht für die Zucht verwendet. Diese Tiere werden gemästet und geschlachtet. Und zum System – ich zitiere –: „Der Rinderzuchtverband Vöcklabruck schreibt in einer aktuellen Aussendung an seine Mitglieder: ,Aktuell sind größere Ankäufe für Länder wie Algerien, Aserbaidschan, Usbekistan und Iran geplant.‘“ Meine Damen und Herren! Da geht es nicht mehr um das Wohl der Tiere, da geht es nur mehr um das Geschäft. Stimmen Sie diesen Anträgen, die ich heute gestellt habe, zu! Da geht es wirklich um das Wohl der Tiere. Und man kann, wenn man das System ändert, auch die Landwirtschaft gut, ja, sehr gut leben lassen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss bringe ich noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Grund dafür, dass dieser Antrag eingebracht wird, ist klar: 2017 haben wir ein Projekt gestartet, das aber leider nicht gegriffen hat, daher ist es jetzt notwendig, dass wirklich eine Gesetzeslage geschaffen wird, dass alle Freigängerkatzen kastriert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:47]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die drei Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Faika El-Nagashi. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Tierschutz, das Tierwohl und die Tierrechte brauchen Transparenz und Kontrolle – und das muss sich auf alle Bereiche der Tierhaltung beziehen und auf jeden Moment, beim Kauf und beim Verkauf, bei der Haltung, beim Transport, bei der Schlachtung von sogenannten Nutztieren bis hin zur Verarbeitung und dem Vertrieb. Was auf unseren Tellern landet, was wir essen, wovon wir uns ernähren, ist vor allem dann, wenn es tierische Produkte sind, in höchstem Maße politisch, und wir müssen die Möglichkeit haben, Entscheidungen auf Basis von Informationen zu treffen. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass die Politik alles tut, um Tierleid zu unterbinden. [[Beifall bei den Grünen.]] Österreich ist keine Insel der Seligen. Das Töten von männlichen Küken – neun Millionen Tiere pro Jahr – ist, Sie haben vollkommen recht, schändlich, ist unwürdig und steht im Regierungsübereinkommen nicht dort, wo wir es haben möchten. Ich kann aber versprechen, wir werden an diesem Thema dranbleiben, wir werden in Gesprächen bleiben und unsere Forderungen voranbringen. Das Töten von männlichen Küken, die betäubungslose Ferkelkastration, die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden, all das ist business as usual in der konventionellen österreichischen Nutztierhaltung. [[Ruf bei der FPÖ:Mit der ÖVP!]] Wie viel davon wissen die Konsumentinnen und Konsumenten? [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Ein Vollspaltenboden ist ein Boden aus steinhartem Beton, von schmalen Spalten durchzogen, und durch diese Spalten fallen Kot und Urin in eine Güllegrube. Die Tiere leben über ihren eigenen Exkrementen. Ihre Gesundheit leidet, fast alle haben Gelenksentzündungen, ihre Augen sind durch den Ammoniakgestank gerötet, ihre Lungen sind entzündet, sie beißen sich gegenseitig die Schwänze ab. [[Abg. Rauch: Kollege Strasser, ist das dein Koalitionspartner?]]60 Prozent aller österreichischen Schweine, das sind 1,5 Millionen Tiere, leben auf diese Weise. Wie viel wissen die Konsumentinnen und Konsumenten davon? [[Abg. Rauch: Das müssen Sie der ÖVP erklären!]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Das geht an alle: Transparenz und Kontrolle im Bereich Tierwohl, Tierleid, Tierrechte! [[Abg. Rauch: Sind wir dafür!]]Erst vor einigen Tagen hat der VGT die katastrophalen Bedingungen in der Schweinehaltung eines niederösterreichischen Betriebs aufgedeckt [[Abg. Rauch: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!]] über 2 000 Tiere in zwei riesigen Hallen, verdreckt, voller Parasiten und Wunden am Körper. Dieser Betrieb produzierte für ein nachhaltiges österreichisches Unternehmen, und zwar regional, tierfreundlich. Wir brauchen Transparenz und wir brauchen Kontrolle. Das ist unabdingbar für den Tierschutz, das Tierwohl und die Tierrechte, aber auch für uns alle als Gesellschaft, um das derzeitige ausbeuterische, quälende und krank machende System verändern zu können. Dafür braucht es die Herkunftskennzeichnung, bei der wir mit dem heutigen Antrag auf Basis des Regierungsübereinkommens einen ersten Schritt machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es braucht auch die Kennzeichnung der Halteformen. Wir müssen auch wissen, was wir eigentlich essen, und wir müssen wissen, was die Alternative ist. Das bringt mich zum zweiten Punkt der heutigen Debatte, nämlich dem Tierschutzbericht, der die Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes zusammenfasst. Es fehlen aber wesentliche Elemente, um mit diesem Bericht arbeiten zu können. Es fehlen Evaluierungen der Auswirkungen der Maßnahmen, der Kontrollen des Vollzugs und auch der Konsequenzen bei Nichteinhaltung sowie Beispiele aus Ländern, die bereits Alternativen im Bereich der Nutztierhaltung umgesetzt haben. Der Bericht beinhaltet auch Statistiken und Zahlen zu Kontrollen und Gesetzesverstößen bei Tiertransporten. Darüber hinaus muss ein Tierschutzbericht – das ist auch meine Hoffnung für den nächsten Tierschutzbericht – auch Informationen darüber enthalten, was getan wurde, um diese Lebendtiertransporte zu beenden. Seit Jahren lehnt die Bevölkerung diese qualvollen Transporte mit überwiegender Mehrheit ab. Je mehr wir wissen, umso bewusster können wir entscheiden. Es gibt keinen Tiertransport mit Herz, es gibt keine Reise im Highwayhotel mit lachenden Schweinen, wie es Transporteure plakatieren, denn es ist ein Highway to Hell, manchmal wochenlang, der Lebewesen zur Schlachtung führt. Ich freue mich, dass Herr Minister Anschober nicht nur über einen Erlass in die Tiertransporte in Drittstaaten eingreift, sondern das Thema auch im Rahmen des Tiertransportegipfels Anfang Juli breit und grundlegend diskutieren wird, und dass auf Druck der Grünen nun endlich ein Untersuchungsausschuss betreffend Tiertransporte im Europaparlament eingerichtet wird. Ich hoffe, dass sehr viele hier in diesem Hohen Haus auch mit uns diesen Weg weitergehen werden. Nur wenn wir wissen, was wir essen, können wir entscheiden, ob es wirklich das ist, was wir wollen. In diesem Sinne: Unterschreiben Sie das Tierschutzvolksbegehren bis 29. Juni für die weitere Behandlung der Tierrechtsfrage hier im Parlament! Lassen Sie sich nichts vormachen, es gibt kein Fleisch von glücklichen Tieren, nur von toten!
Nächster Redner ist Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Tierschutz ist ein Thema, das nicht nur tierliebende Menschen betrifft und Besitzer eines Tieres besorgt, nein, es sollte vielmehr uns alle zum Nachdenken anregen, denn immerhin zählen tierische Produkte zur Hauptmahlzeit der Menschen. Österreich nimmt im Tierschutz EU-weit eine Vorreiterrolle ein, wir sollten uns damit aber nicht zufriedengeben. Aus dem Tierschutzbericht 2019 geht hervor, dass es 2017 und 2018 zahlreiche Neuerungen gegeben hat. Zum Beispiel wurde ein Verbot erlassen, Hunde und Katzen in Zoofachhandlungen zu halten, und es wurde auch eine Verordnung betreffend die Sonderhaltung von Tieren in Tierheimen, Tierpensionen und Gnadenhöfen erlassen. All diese Maßnahmen begrüße ich. Wir gehen damit sicher einen Schritt in die richtige Richtung, dennoch haben wir einen enormen Verbesserungsbedarf im Bereich der Tiertransporte. Seit Jahrzehnten werden Tiertransporte von vielen Seiten kritisiert und bedauert, aber passiert ist nicht wirklich viel. Tagtäglich werden Tausende Schlachttiere durch unterschiedliche Länder transportiert, nur um sie am Zielort zu schlachten. Es ist absolut erschreckend, dass es aus wirtschaftlicher Sicht günstiger ist, die Tiere lebend statt geschlachtet zu transportieren. Das muss ein Ende haben. Genau deswegen unterstütze ich das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, in dem gefordert wird, dass Tiertransporte künftig nur noch bis zum nächsten Schlachthof erlaubt sein sollen. Ich baue auch auf Ihre Unterstützung. Gemeinsam können wir diesem Unfug ein Ende und für den Tierschutz ein wichtiges Zeichen setzen. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Herr Kollege Keck, ich nehme das [[die zuvor von Abgeordnetem Keck auf das Rednerpult gestellte Tafel mit dem Bild eines toten, auf dem Boden liegenden Kalbes mit der Aufschrift „seine letzten Momente“ in die Höhe haltend]] gleich zum Anlass, um Ihnen zu sagen: Wir sind nicht für Tierleid. Wir haben den Tiertransport bei uns in Österreich ganz genau geregelt und da passiert so etwas nicht. Ich stelle jetzt die Frage an Sie: Wenn Sie Fleisch kaufen, schauen Sie immer, ob Sie österreichische Qualität kaufen und österreichisches Fleisch essen? – Dann leisten Sie nämlich den besten Beitrag. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.]] [[Die Rednerin legt die Tafel auf das Rednerpult.]] Wir diskutieren heute über den Tierschutzbericht 2019 mit den Daten von 2017 und 2018. Ich kann nur sagen, es gibt in Österreich seit 2005 ein einheitliches Tierschutzgesetz, das von allen im Parlament vertretenen Parteien beschlossen und novelliert worden ist. Dieses Gesetz ist in Sachen Tierwohl vorbildlich, was auch der Tierschutzbericht 2019 bestätigt. Als Bäuerin möchte ich auch gerne auf die Aspekte des Tierschutzes in der Landwirtschaft eingehen. Ich kann dazu nur sagen, dass die Bäuerinnen und Bauern in Österreich sehr viele Einwirkungen durch Gesetze, durch extreme Marktschwankungen im Nutztierbereich und durch bürokratische Auflagen haben, sie tragen aber alles mit. Die Bäuerinnen und Bauern sind diejenigen, die wirklich achtsam mit ihren Tieren umgehen und bestrebt sind, dass es den Tieren immer gut geht. Es ist natürlich in dieser Welt nicht nur alles gut, sondern es passieren auch Fehler, und von diesem Tierleid gibt es auch viele Bilder, die von woanders herkommen – nicht aus Österreich –, und die werden dann über den gleichen Kamm geschert. Ich kann Ihnen aber nur sagen: Jeder Bauer und jede Bäuerin ist bestrebt, viel Zeit, Feingefühl und Pflege in seine und ihre Tiere zu investieren. Es freut uns auch, dass sich viele Menschen nun auch für Tierwohl entscheiden, sie sagen, bei ihrem Einkauf legen sie Wert darauf. Ich stelle nur die Frage: Ist das auch immer ernst gemeint? – Laut einer Befragung sind nämlich 20 bis 25 Prozent der Menschen dazu bereit, für Tierwohl ein bisschen mehr Geld auszugeben. Demgegenüber steht aber das Verhalten im Supermarkt oder in der Gastronomie, wo das dann nicht mehr so genau zutrifft. Dazu kommt natürlich – es ist heute auch schon angesprochen worden – der Faktor, dass der Konsument sehr oft nicht weiß, ob er überhaupt österreichische Qualität auf dem Teller vorgesetzt bekommt. Wenn ich ein Beispiel hernehmen darf: In der Sendung „Am Schauplatz“ wird heute gezeigt, dass die Lieblingskost der Österreicher das Wiener Schnitzel ist, das ja original vom Kalb sein muss. Wenn man nun ein Wiener Schnitzel bestellt, weiß man oft nicht, ob das Fleisch aus Österreich ist, denn sehr oft landet da Kalbfleisch aus Holland auf dem Teller [[Abg. Schellhorn: So viele Kälber kann man gar nicht in Österreich produzieren!]] , denn in Holland wird billiger produziert und daher kaufen auch viele dort ein. So werden jährlich 115 000 Kälber aus Holland importiert, die dort einfach um ein Drittel billiger sind, wobei aber die Qualität und die Haltungsbedingungen nicht so gut sind wie bei uns in Österreich. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Dasselbe gilt auch – und Sie haben es auch schon angeführt [[in Richtung Abg. Keck]] – für das Rindfleisch, das aus Übersee kommt, obwohl es einen Selbstversorgungsgrad im Inland von 140 Prozent gibt. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Bauern draufzahlen und die Globalisierungsverlierer werden, denn sie sind es, die wirklich einen Beitrag dafür leisten, dass hohe Qualität in der Nutztierhaltung gewährleistet ist. Daher treten wir verstärkt dafür ein, dass die Herkunftsbezeichnung jetzt endlich kommt – das steht auch im Regierungsübereinkommen –, damit der Konsument die Möglichkeit hat, sich für heimisches Fleisch zu entscheiden, und diese auch wahrnehmen kann.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte über Lebendtiertransporte sprechen, denn tagtäglich werden noch immer lebendige Tiere auf der Straße transportiert. Wir haben heute schon das Beispiel – das möchte ich auch aufgreifen – von den zwei Wochen alten Milchkälbern gehört, die mit bis zu 210 anderen Kälbern in einen dreistöckigen Transporter gepfercht werden und sich von Salzburg aus in Richtung Spanien, Norditalien oder Polen auf die Reise machen. Das bedeutet für diese Tiere ein unermessliches Leid, eine große Belastung, und gerade im Sommer sind sie Extremtemperaturen ausgesetzt und werden leider oft nicht angemessen versorgt. Die vorgeschriebene Ladedichte wird missachtet, Pausenzeiten für die Versorgung werden nicht eingehalten. Dieses Tierleid kann nur durch regelmäßige und strenge Kontrollen vermindert werden. Das Problem bei den Kontrollen ist aber, dass der Großteil der Kontrollen der Tiertransporte bei den Schlachthöfen oder bei den Bauernhöfen vor der Abfahrt durchgeführt wird – bei diesen Kontrollen gibt es weniger als 1 Prozent Beanstandungen –, aber die Kontrollen auf dem Transportweg selbst schauen ganz anders aus. Da werden 20 Prozent beanstandet, sprich, bei jedem fünften Tiertransporter wird beanstandet, dass das nicht korrekt abläuft. Jetzt ist das Problem aber, dass aus dem Tierschutzbericht 2019 hervorgeht, dass es mehr Kontrollen als im Vorjahr gab, jedoch weniger Kontrollen auf dem Transportweg. Herr Minister Anschober, Sie haben angekündigt, diese Kontrollfrequenz zu erhöhen. Der Kontrollplan für 2020 wurde jetzt veröffentlicht. Die Zahl der Kontrollen ist zwar von 1 000 auf 1 200 erhöht worden, das ist aber, wenn man es bundesweit sieht und auf die einzelnen Bundesländer herunterbricht, ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben ja gehört, wie viel Hunderttausende Tiere durch Österreich gebracht werden. Ich möchte daher einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Fischer.]] [[14:04]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte heute die Gelegenheit nützen, um über einige Themen aus dem Tierschutzbericht 2019 zu sprechen. Grundsätzlich kann man sagen, die Situation in Österreich ist vergleichsweise gut, und in den letzten Jahrzehnten wurden deutliche Fortschritte gemacht. Es muss uns aber auch bewusst sein, dass Verbesserungen im Tierschutz auch Umstellungen und Anpassungen vonseiten der Landwirtschaft erfordern. Diese darf aber nicht im Stich gelassen werden, und ihr kann auch nicht die alleinige Verantwortung zukommen. Wenn wir Tierschutz verbessern und das Tierleid reduzieren wollen, ist das die Aufgabe der gesamten Gesellschaft. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Akuten Handlungsbedarf gibt es vor allem auf unseren Straßen. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass es laut Tierschutzbericht relativ wenige Beanstandungen gibt, auffällig ist aber, dass dann, wenn beanstandet wurde, fast immer nur gemahnt wurde und es nur in circa 20 Prozent der Fälle zu Anzeigen oder Organmandaten kam. Dies unterstreicht eher das Bild, das Tierschutzorganisationen zeichnen, nämlich jenes der zahnlosen Kontrollen und der zu niedrigen Strafen. Klar ist auch, dass es großes Potenzial gibt, die Anzahl der Transporte zu reduzieren. Das ist etwas, das eigentlich alle in diesem Haus wollen und das auch im Regierungsprogramm steht. Während das Regierungsprogramm sonst recht vage ist, werden da einige konkrete Punkte genannt, wie das umgesetzt werden soll. Passiert ist allerdings noch nichts. Etwas, das einem Punkt im Regierungsprogramm entspricht, nämlich Weideschlachtung beziehungsweise das Schlachten im gewohnten Umfeld zu ermöglichen und Tierleid, Transporte und Emissionen zu reduzieren, fordern wir schon seit Jahren, und deshalb haben wir auch beschlossen, der Regierung da mit einem Entschließungsantrag, den wir bereits eingebracht haben, auf die Sprünge zu helfen. Wir werden das Thema Tiertransporte auch nicht allein lösen können, sondern nur durch europäische Zusammenarbeit. Die EU hat mit der Farm-to-Fork-Strategie und dem grundsätzlichen Bekenntnis zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft mit starkem Fokus auf Umwelt und Tierschutz auch wichtige Schritte gesetzt. Gerade da wäre es notwendig, dass die Bundesregierung, vor allem auch Landwirtschaftsministerin Köstinger, das EU-Bashing einstellt und konstruktiv zusammenarbeitet, um Lösungen zu erarbeiten. Das gilt aber auch für Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Zu oft sind die Anträge zu Fragen der Landwirtschaft oder des Tierwohls eher kontraproduktive nostalgische Wünsche, den kleinen, kontrollierbaren Nationalstaat zurückzubekommen, was aber an der Realität der Bauern, der Unternehmen und der Konsumentinnen und Konsumenten und vor allem der Rechtslage vorbeigeht. Im Tierschutzbericht und in unserer Tierschutzpolitik im Allgemeinen fehlt mir auch noch ein weiterer Punkt. Wir alle wollen nicht, dass die Verantwortung für das Tierwohl alleine dem österreichischen Bauern aufgehalst wird. Ohne gleichzeitige Bewusstseinsbildung beim österreichischen Konsumenten für Tierschutz, Lebensmittelproduktion und vor allem Qualität erreichen wir dadurch höchstens ein Outsourcing des Tierleids, weil der Kunde das Diskontfleisch mit niedrigen Standards kauft. Die im Bericht beschriebenen Aktivitäten von Tierschutz macht Schule sind lobenswert, allerdings scheint eine Sensibilisierung für Zusammenhänge zwischen Ernährungsgewohnheiten und Tierwohl zu fehlen: Billigfleisch versus qualitativ hochwertig beziehungsweise biologisch, Transparenz bei Lebensmitteln, Gütesiegeln et cetera. Idealerweise sollten unsere Schulen helfen, unsere Kinder zu bewussten KonsumentInnen zu erziehen, die auf Qualität und Nachhaltigkeit achten und so auch der heimischen Landwirtschaft helfen. Wir stehen in diesem Zusammenhang auch für bestmögliche Konsumenteninformation und sind auch offen für eine Diskussion über die eine oder andere Form von Lebensmittelkennzeichnung. Das muss auf eine Art und Weise geschehen, die auch tatsächlich einen Nutzen für die KonsumentInnen hat und gleichzeitig nicht zu einem bürokratischen Horror für die Gastronomie oder die Landwirtschaft ausartet und somit jenen kleinen, qualitätsorientierten Betrieben schadet, denen wir eigentlich helfen wollen. Abschließend möchte ich auch noch unterstreichen, dass Tierschutz nicht nur für Nutztiere gelten sollte, sondern auch für jene Geschöpfe, welche für uns keinen direkten Nutzen haben oder manchmal unbequem sind, wie Wolf und Bär. Tierschutz heißt vor allem auch, anzuerkennen, dass wir unseren Wohlstand historisch auf der Ausbeutung und Nutzung von Natur und Tier aufgebaut haben und dass aus diesem Bewusstsein eine Verantwortung entspringt.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschobergemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal für die bisherige Debatte Danke sagen! Sie war konstruktiv und ist aus meiner Sicht von einem ehrlichen Zugang dazu geprägt gewesen, dass wir alle miteinander alles versuchen wollen, um Tierleid in den unterschiedlichsten Bereichen zu reduzieren. Wir haben unterschiedlichste Ansätze gehört. Wenn wir all das, was die einzelnen Redner und Rednerinnen der unterschiedlichen Fraktionen jetzt kundgetan haben, gemeinsam beschließen würden, gemeinsam umsetzen würden, dann könnten wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren große Fortschritte machen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es sind auch in der Vergangenheit Verbesserungen durchgesetzt worden, aber ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, dass wir absolut noch nicht am Ziel sind. Nicht nur dann, wenn wir skandalöse Fotos und skandalöse Bilder sehen, die von sehr, sehr engagierten Aktivistinnen und Aktivisten gemacht werden, die damit offensichtlich auch einen Teil der Wirklichkeit aufzeigen, sondern auch im alltäglichen Leben ist es höchst notwendig, über unser Verhältnis zu Tieren zu reden, es weiter zu optimieren und zu verbessern – denn ja, Tiere sind Lebewesen, Tiere haben ein Herz, Tiere haben eine Seele, Tiere haben Empfindungen, haben Nerven, empfinden Schmerzen, empfinden Leid. Unsere Verantwortung und Aufgabe ist es, dieses drastisch zu reduzieren, denn es gibt Leid, hier und heute, tagtäglich in unserem System, so wie wir derzeit leben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bedanke mich deswegen für diesen Antrag, der in Sachen Kennzeichnung eingebracht wurde. Ich kann nur zustimmen, dass das nur ein erster Schritt ist, aber es ist ein wichtiger Schritt. Der Konsument, die Konsumentin haben eigentlich mit der tagtäglichen Einkaufsentscheidung die größte Macht, die man haben kann. Es ist jeden Tag eine politische Entscheidung vor dem Einkaufsregal, aber die kann ich nur dann verwirklichen, wenn ich weiß und seriös beurteilen kann, dass ich mich darauf verlassen kann, was die Kennzeichnung auch tatsächlich darstellt. Da haben wir einiges zu tun. Wir werden sehr, sehr konsequent versuchen, diesen Antrag, sofern er heute – und davon gehe ich aus – beschlossen wird, in unserem Ressort auch umzusetzen, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir arbeiten gerade an der Frage, wie wir die Europarechtskonformität herstellen können, wie wir sie absichern, bewerten und beurteilen können. Danach sollte es auch zügig in Richtung Umsetzung gehen. Ein Punkt wurde heute nicht thematisiert – zumindest wäre er mir sonst entgangen –, aber jeder Redner, jede Rednerin hat eine beschränkte Redezeit, und daher ist es klar, dass nicht alles untergebracht werden kann. Was mich persönlich immer empört, ist das Schalten der großen, ganzseitigen Werbungen mit Billigstfleisch. Lebewesen sind kein Lockmittel, kein Lockangebot. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] [[Abg. Wöginger: Es soll halt gescheit sein!]] Ich halte das wirklich für einen Fehler, denn wenn Fleisch konsumiert wird, sollte das auch seinen Wert haben. Dann braucht es auch einen korrekten und ordentlichen Preis für die Landwirte und Landwirtinnen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Wöginger.]] Man kann nicht für den Einkauf im Supermarkt mit einem Kilogramm Billigstfleisch genauso wie mit Seifen, mit Klobürsten oder mit Ähnlichem werben. Das geht aus meiner Sicht nicht, das ist unethisch, und das sollten wir eigentlich abstellen. Ein weiterer Punkt, der mich sehr gefreut hat, war, dass von mehreren RednerInnen das Tierschutzvolksbegehren angesprochen wurde. Ich unterstütze das auch. Ich habe es bereits unterzeichnet, rufe auch dazu auf, weil es wieder in einem wichtigen Teil des Tierschutzbereiches den Druck erhöhen kann und man damit dieses Thema noch viel stärker zum Thema machen kann. Werben Sie mit mir, werben Sie mit uns für dieses Tierschutzvolksbegehren als ein wichtiges Anliegen zur Unterstützung jener, die nicht direkt Politik machen können! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dann bleibt das Thema Tiertransporte. Ich habe es schon kurz erwähnt, dazu wurden verheerende Bilder gezeigt. Diejenigen, die ich kritisiere, sind nicht diejenigen, die es aufzeigen, sondern diejenigen, die diese, ich hoffe, Ausnahmen zulassen und ermöglichen. Da geht es natürlich um Importe wie um Exporte. Ich halte es auch für verrückt, dass wir Unmengen an Lebendtieren nach Österreich importieren, nach Europa importieren. Dafür brauchen wir europäische Regelungen. Sie können sich bei mir zu 100 Prozent darauf verlassen, dass ich auf europäischer Ebene dafür kämpfen werde, dass wir dieses – Dietmar hat es formuliert – kranke System europaweit in diesem Zusammenhang korrigieren. Das ist im Interesse der Tiere, das ist im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und – ich bin zutiefst davon überzeugt – auch im Interesse der Landwirte. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Bei den Tiertransporten ist das eine die Kontrolle. Frau Kollegin, ich stehe absolut dazu, diese zu verbessern und zu intensivieren. Das ist ein Teil, ein wichtiger Schritt. Zumindest genauso wichtig ist aber die Frage der Genehmigungen von Tiertransporten. Sie wissen, es gibt in Österreich klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die ich jetzt, hier und heute nicht sofort verändern kann, obwohl ich es anstrebe. Wir haben aber im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in diesen Tagen einen neuen Erlass, was die Tiertransporte betrifft, verwirklicht. Damit kommt es bei diesen Genehmigungsbedingungen insofern zu einer Verschärfung, als tatsächlich zu 100 Prozent gesichert sein muss, dass Pflegestationen und die vorgesehenen Entlastungsmöglichkeiten Realität sind und auch zu 100 Prozent nachgewiesen werden müssen, bevor es zu einer derartigen Genehmigung kommt. Sie wissen, es gibt zu Recht entsprechende Kritik daran, dass diese Ruhestationen und Versorgungsstationen etwa in Teilen Russlands mangelhaft sein sollen. Das ist zu überprüfen, und Organisatoren, die nicht zu 100 Prozent nachweisen können, dass das garantiert ist, können einen derartigen Transport nicht genehmigt bekommen. Sie müssen das belegen. Das ist eine Bringschuld derer, die einen derartigen Transport durchführen wollen. Das ist eine Verschärfung im Rahmen des bestehenden Rechts und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den angesprochenen Tierschutzgipfel Anfang Juli nachholen. Dort haben wir die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen, was an Lösungsschritten notwendig ist. Ich bin froh darüber, dass VerteterInnen aller Parteien, aller Fraktionen, aber auch der großen NGOs teilnehmen, bei denen ich mich sehr herzlich dafür bedanken möchte, dass sie seit vielen Jahren eine hoch engagierte Arbeit machen und damit immer wieder die Bevölkerung und uns alle wachrütteln und auch motivieren, noch schärfere Regelungen zu verankern. Bei diesem Tierschutzgipfel wollen wir schauen, wo wir Möglichkeiten haben, das zu tun, was erforderlich ist. Ich glaube, dass es etwa beim Auftreten auf europäischer Ebene einen großen österreichischen Konsens geben müsste, dass wir im Sinne derer, die auch den Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament durchgesetzt haben, und im Sinne einer breiten Allianz für Tierwohl europaweit aktiv werden und europäische Reglungen schaffen, die würdevoll und vertretbar hinsichtlich des Umgangs mit Tieren in Österreich und in Europa sind. Auf nationaler Ebene müssen wir weiter an Verbesserungen arbeiten. Wir haben einiges im Regierungsübereinkommen verankert, das möchte ich auf Punkt und Beistrich umsetzen. Wir werden dann miteinander reden müssen, in welchen Bereichen wir darüber hinausgehen können, sollen und werden. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Tierschutz ist natürlich ein sehr wichtiges Thema. Tiertransporte betreffen hauptsächlich den Rinderimport zu den Schlachthöfen. Dort gibt es natürlich sehr massive Probleme. Das große Problem ist, dass die Rinder importiert und am Schlachthof eingebürgert werden. Dort bekommen sie den AT-Stempel und werden dann als österreichisches Qualitätsprodukt weiterverkauft. Wenn wir da wirklich einen Riegel vorschieben wollen, wenn wir da wirklich etwas verändern wollen, braucht es eine ordentliche Produktkennzeichnung, eine Herkunftskennzeichnung. Die Geschichte der Herkunftskennzeichnung ist eine unendliche. Ich darf kurz aufzählen: Milch- und Käseskandal der Firma Prolactal 2010, Pferdefleischskandal 2013, Skandal um Schummelimport von Hühnerfleisch aus der Ukraine 2019, Eierskandal in Niederösterreich 2020. Alle hier vertretenen Parteien waren sich immer einig und haben bekundet, dass da etwas gemacht werden muss, Anträge wurden eingebracht; die einzige, die immer auf der Bremse gestanden ist, war die ÖVP. In den letzten Jahren wurden über 56 Anträge zur Herkunftskennzeichnung eingebracht. Außer Ankündigungen und Inszenierungen kam von der ÖVP nichts. Dazu gibt es unzählige Presseaussendungen, zum Beispiel diese hier [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] „Agrarlandesräte: Schwindel bei Lebensmittel-Kennzeichnung Riegel vorschieben“ – Nichts ist passiert! [[Zwischenruf des Abg. Strasser.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nichts ist passiert, liebe ÖVP! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt schiebt ihr das Problem wieder hinaus. So heißt es, dass erst „ab 2021, für tierische Primärprodukte wie Milch, Fleisch und Eier eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung kommen soll“. – „Kommen soll“, wenn die Regierung überhaupt so lange hält. [[Heiterkeit von Bundesminister Anschober.]] [[Abg. Rauch: (erheitert) Herr Minister, Sie lachen! Sind Sie sich überhaupt so sicher?]] Es wäre höchste Zeit, eine richtige Lösung für die Herkunftskennzeichnung zu finden. Ja, natürlich, auch die Eierkennzeichnung ist gut und wichtig, aber wir brauchen eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, eine Produktkennzeichnung aller Produkte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Konsument will ganz genau wissen, woher die Rohstoffe kommen, die von der Industrie verarbeitet werden. Die Kennzeichnung auf der Verpackung soll die Konsumenten dabei unterstützen. Das trifft leider oft nicht zu, und mit geschickter Trickserei wird der Konsument getäuscht. Liebe ÖVP, eine ordentliche Produktkennzeichnung, Herkunftskennzeichnung wäre nicht nur für die Landwirte, für die Bauern gut, nein, das wollen auch die Konsumenten und Konsumentinnen. Ich denke: Schieben wir dem Etikettenschwindel endlich den Riegel vor und machen ein ordentliches Gesetz! Ein Antrag von mir liegt seit Jänner vor. Er wurde leider in der letzten Ausschusssitzung vertagt. Lieber Herr Strasser, Sie hatten letztes Mal gesagt, Sie brauchen unsere Hilfe. – Wir helfen Ihnen gerne. Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu und vertagen Sie diese nicht oder lehnen Sie diese nicht immer ab! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Weg von der Landwirtschaft übers breite Business hin zum Teller gehen, dann geht dazwischen das Gewissen verloren. Das haben wir heute schon von all meinen Vorrednern und Vorrednerinnen sehr gut präsentiert bekommen. Gerade das Thema Tiere, unser Umgang mit den Tieren, unser Umgang mit Nutztieren macht sehr plakativ deutlich, wie unwucht dieses ganze System läuft. Deshalb ist es so wichtig, in der nächsten Woche das Tierschutzvolksbegehren zu unterschreiben, denn dieses Tierschutzvolksbegehren gibt Ihnen bis zum 29. Juni die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, ein wichtiges Zeichen, damit wir hier in diesem Haus später noch intensiver über Tierschutz sprechen werden. Das Besondere an diesem Tierschutzvolksbegehren ist, dass es auch die Landwirtschaft mitdenkt, dass es nicht die Landwirtschaft an den Pranger stellt, sondern dass es die Landwirtschaft mitnimmt, als Teil einer Lösung, zu der wir alle, die wir neben unserer politischen Tätigkeit auch Bäuerinnen und Bauern sind, hinwollen. Es sind die Exporte und Importe, die uns zu schaffen machen, und es ist schlimm, was wir erkennen, wenn wir uns gerade die Exporte anschauen, wenn wir uns anschauen, was diese bedeuten. Warum sind sie überhaupt wichtig für die Landwirtschaft in Österreich? – Ganz einfach weil der Lebensmitteleinzelhandel bei den Preisen so dominant ist, dass lediglich der Export bleibt, um in Österreich noch halbwegs Preise mit dem eigenen Lebensmitteleinzelhandel verhandeln zu können. So paradox ist dieses System! Niemand von uns Bäuerinnen und Bauern mag das, jede und jeder von uns möchte das verändern. Ja, setzen wir dabei an! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vor dem Rathaus fand heute eine Demo von Bäuerinnen und Bauern statt, die darauf hinwiesen, wie weit sie eigentlich schon an der Wand stehen. Ich war vor ein paar Stunden dort, und das, was ich mir gemerkt habe, ist: Schaut zuerst, dass die Preise wieder stimmen, damit wir dann die Herkunftsbezeichnung und alles Weitere lösen können! Das kann niemand hier in diesem Haus versprechen, wir können aber anfangen, an der Komplexität dieses Systems zu arbeiten, das heißt, in der Verarbeitung andere Schritte und Parameter zu setzen, letztendlich auch die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus in die Verantwortung zu nehmen sowie auch dem Lebensmitteleinzelhandel endlich zu erklären, dass die Landwirtschaft nicht der Spielball sein kann. Das heißt auch: ein Reden mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht über sie und auch kein Entscheiden über sie, sondern ein Miteinbeziehen bei unseren Planungen. Wir hören es in letzter Zeit sehr oft: Regionalität ist quasi die Lösung für alles, viele meinen, auch in der Landwirtschaft. Die Regionalität könnte uns wirklich sehr viel mehr behilflich sein, als wir denken. Wir könnten von der intensiven Nutztierhaltung wegkommen und uns hin zu einer naturnahen, tierwohlorientierten Landwirtschaft orientieren. Das würde unsere Konsumentinnen und Konsumenten auf unsere Höfe einladen und wir hätten wieder Botschafterinnen und Botschafter, die in der Breite wirken, denn nur BäuerInnen allein sind in Österreich mittlerweile zu wenig. Da heute der Tierschutzbericht vorliegt: Ich möchte Ihnen ein positives Beispiel aus Kärnten nennen. Wir hatten in Kärnten vor wenigen Jahren einen der größten Tierskandale, die wir in Kärnten gesehen haben. Bei einem Gastronomiebetrieb – einem richtig großen Gastronomiebetrieb – wurde aufgedeckt, wie unwürdig er seine Schweine hält und schlachtet. Was ist – darüber hat nämlich noch niemand gesprochen – passiert? – Passiert ist Folgendes: Dieser Betrieb hat seine gesamte Wirtschaftsweise auf biologisch umgestellt, er ist mittlerweile komplett in den biologischen Gemüsebau eingestiegen, in den Gastronomiebetrieben wird alles in Bioqualität angeboten und beim Schweinefleisch ist er mittlerweile österreichweit einer der größten Einkäufer, die es gibt. Das sind Beispiele, warum es doch etwas nützt, genauer hinzuschauen: Wenn wir aufdecken, dann entwickelt sich etwas. Somit ist das ein Beispiel, das ich immer in die Zukunft mitnehme, und letztendlich ist es auch ein Beispiel, warum dieses Volksbegehren – damit schließe ich – wichtig ist: weil es genau auch die Gastronomie mitnimmt. – Danke schön, hvala lepa!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir haben das beste Tiertransportgesetz innerhalb der Europäischen Union. Darauf können wir stolz sein, wir haben aber ein Problem: Wie meine VorrednerInnen schon gesagt haben, wird es kaum exekutiert. Wir haben bei den Tiertransporten zu wenige Kontrollen auf den Straßen, es werden fast keine Strafen verhängt, es werden hauptsächlich nur Mahnungen ausgesprochen, Das ist ein Riesenproblem, vor allem für die Tiere! Wenn ich mit einem Auto zu schnell fahre und ins Radar komme, kriege ich eine Anonymverfügung – das wissen wahrscheinlich einige oder die meisten von uns –, wenn ich falsch parke, bekomme ich einen Strafzettel auf die Windschutzscheibe gelegt, und wenn ich von einer Polizistin oder einem Polizisten aufgehalten werde und sich herausstellt, dass bei meinem Auto das Pickerl abgelaufen ist, werden mir die Nummerntafeln abgenommen. Das wisst ihr alle; und die Strafen sind empfindlich. Beim Tiertransportgesetz ist das leider nicht so, und deswegen wird Tierleid weiterhin bestehen bleiben. Meine Vorredner haben es schon gesagt: 104 844 Rinder werden nach Österreich importiert und 89 000 Rinder werden aus Österreich exportiert, und da gebe ich Kollegin Diesner-Wais recht, die gesagt hat: Innerhalb Österreichs bis zum nächsten Schlachthof wird es wohl passen, da wird das Tiertransportgesetz wohl auch beachtet werden. – Diese internationalen Transporte aber, bei denen Tiere über Tage zusammengepfercht transportiert werden, bei denen nicht darauf geschaut wird, ob genügend Wasser für die Tiere zur Verfügung steht, nicht darauf geschaut wird, ob verletzte Tiere mittransportiert werden und Tiere während des Transports sterben, die gehen nicht! Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, wir unterstützen Sie bei Ihren Bemühungen, Tierleid zu vermeiden und zu lindern, und ich ersuche Sie, den besagten Tiertransporterlass dem Gesundheitsausschuss zu übermitteln. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:30]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Franz Leonhard Eßl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich beginne absichtlich mit unserem Antrag zur Herkunftskennzeichnung, weil ich denke, dass darin ein Schlüssel enthalten sein kann, um die Situation zu verbessern. Wir haben gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, wonach die Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung, öffentlich und privat, und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 gekennzeichnet werden sollen. Wir wollen das, denn eine gute Kennzeichnung nutzt dem Produzenten und auch dem Konsumenten, da gebe ich Herrn Kollegen Schmiedlechner recht. Einer seiner Behauptungen muss ich allerdings schon energisch widersprechen, nämlich wenn er immer wieder – und das kommt halt vonseiten der Freiheitlichen Partei öfters – sagt: Dann, wenn das Tier in Österreich geschlachtet wird, wird es mit dem AT-Stempel eingebürgert. – Das stimmt einfach nicht. Nehmt bitte zur Kenntnis, dass der AT-Stempel, der beim Schlachthof vergeben wird, überhaupt nichts über die Herkunft eines Tieres aussagt, sondern ein reiner Genusstauglichkeitsstempel ist, der sagt, dass die österreichischen Hygienekriterien eingehalten werden. [[Abg. Loacker: ... dass er für die Katz ist, im Wesentlichen!]]Er sagt nichts über die Herkunft aus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf nun aber zum Tierschutzbericht kommen. Es ist das [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] ein umfangreicher Bericht mit 80 Seiten. Er unterstreicht die Bedeutung des Tierschutzes in Österreich. Tierschutz und Tierwohl haben bei uns in Österreich einen hohen Stellenwert, und ich behaupte und sage aus voller Überzeugung: Tierwohl hat bei uns mehr Bedeutung als in vielen anderen Staaten Europas und der Welt. Wir sind darin wirklich Vorreiter. Tierwohl ist nicht nur ein Anliegen der Bevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Regierung und der Tierhalter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Freilich ist es so, dass einzelne schwarze Schafe überall auftauchen. Ob es in der Tierhaltung oder sonst wo im täglichen Leben ist, überall gibt es schwarze Schafe. Bei den Kontrollen im Bereich der Tierhaltung ist es aber so, dass bei Weitem nicht 10 Prozent beanstandet werden müssen, sondern teilweise nur 1, 2, 3 Prozent. Das ist auch bei den Tiertransporten so, die so stark diskutiert werden. Im Jahre 2018 wurden 182 000 Kontrollen durchgeführt – freilich die meisten am Schlachthof; am Schlachthof ist ja der Transportvorgang zu Ende, und wenn dort noch alles in Ordnung ist, dann kann man davon ausgehen, dass auch während des Transportes alles in Ordnung war. [[Abg. Leichtfried: ... kann man davon ausgehen ...!]] Im Rahmen dieser 182 000 Kontrollen mussten nur 0,59 Prozent beanstandet werden, und von diesen 0,59 Prozent war die Hälfte der Beanstandungen wegen Mängeln bei den mitgeführten Dokumenten. Die Kontrollen in Österreich funktionieren also, und die Transporte innerhalb Österreichs erfolgen wirklich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt komme ich noch zu dem, was Kollege Keck gebracht hat: Natürlich brauchen wir keine Schlachtviehtransporte in den Libanon, da bin ich schon bei Ihnen, aber Schlachttiere werden irgendwo transportiert werden müssen. Es kommt nicht darauf an, ob ein Transport stattfindet, sondern wie der Transport stattfindet. Das ist die entscheidende Frage. Ich bin durchaus auch bereit dazu, dass gesagt wird, dass die Menge reduziert werden soll. Damit bin ich beim rosa Kalbfleisch. Es ist aus meiner Sicht absolut nicht notwendig, dass Kälber aus Österreich nach Spanien transportiert und dort gemästet werden, wobei auf der anderen Seite Kälber aus Holland importiert werden, die dann auf dem Teller der Österreicherinnen und Österreicher landen. Warum? – Weil sie dort kostengünstiger produzieren, Milchaustauscher füttern und rein weißes Kalbfleisch vom Konsumenten nachgefragt wird. Würde man die Kälber in Österreich füttern und auch Raufutter dazugeben, wäre das Kalbfleisch nicht weiß, sondern rosa und natürlich auch etwas teurer. Wir müssen den Konsumenten, aber auch die Wirtschaft, die Wirte davon überzeugen, dass man das einsetzt. Dann kann man damit auch etwas Positives für die Tiere in unserem Land tun, und das sollte man, glaube ich, machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun doch noch ein Hinweis in Richtung Dietmar Keck und SPÖ, weil da sechs Anträge eingebracht worden sind [[Abg. Leichtfried: ... da kann man davon ausgehen!]], die ja eigentlich alle bekannt sind: Im Ausschuss haben wir gesagt, wir müssen noch darüber reden. Die Arbeiterkammer macht immer wieder die bekannten Preisvergleiche und verlangt von den heimischen Bauern, dass sie höchste Standards einhalten, auf der anderen Seite aber wird mit niedrigsten Preisen in München, in Freilassing, jenseits der Grenze verglichen. So geht das nicht! – Wenn, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, wie der Herr Minister gesagt hat, dass die Bauern einen entsprechenden Preis, einen korrekten Preis bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir wollen also vonseiten der Regierungsparteien auch in Zukunft für das Wohl der Tiere viel tun. Das Regierungsprogramm ist die Grundlage für diese Arbeit in der laufenden Gesetzgebungsperiode. Mein Zugang zu Tierschutz und Tierwohl ist nicht Law and Order – das überlasse ich Herrn Trump –, sondern mein Zugang sind Bewusstseinsbildung, Information und das Schaffen von Anreizen. Unterstützen wir also die Bauern bei der Umstellung auf besonders tiergerechte Haltungsformen! [[Abg. Leichtfried: Was ist mit ... Bioförderung? Ich würde einfach die Umstellung auf bio stark fördern, aber ich glaube, das wollt ihr nicht!]] Generell aber ist Bewusstseinsbildung wichtig. Jeder, der sich ein Tier aneignet, übernimmt Verantwortung, und jedes Tier hat spezielle Bedürfnisse und braucht dementsprechende Betreuung. Das muss tief im Bewusstsein jedes einzelnen Tierhalters verankert werden – ganz gleich, ob er ein Rind hält, einen Hund oder einen Hamster. Wir tun alles, um das zu unterstützen. Wir wollen, dass es den Tieren gut geht, und wir wollen auch, dass es den Menschen gut geht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist eine wichtige Debatte. Nur noch eine Anmerkung zu Kollegen Eßl: Ich pflichte dir wirklich in vielem bei, Fakt ist aber – das hat Kollege Schmiedlechner festgestellt –: In den letzten Jahren haben wir 56 Initiativen zur Verbesserung der Herkunftsbezeichnung im Parlament eingebracht – nicht nur wir als Freiheitliche Partei, auch andere oppositionelle Parteien –, und all diese Kennzeichnungsverbesserungen hat die ÖVP abgelehnt. Das muss heute und hier einmal festgestellt werden! Das ist immer an der ÖVP gescheitert! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] – Wenn die Sache jetzt besser wird, ist es gut. Ich bin grundsätzlich ein optimistischer Mensch, weil der Konsument mittlerweile unglaublich mündig ist. Ich darf dazu noch einmal auf eine Umfrage verweisen, die vor Kurzem publiziert wurde. Wie schaut es denn aus? Die Frage war, worauf die Konsumenten beim Lebensmitteleinkauf achten. An erster Stelle steht das gute Preis-Leistungs-Verhältnis. – Verständlich. Die anderen Faktoren sind dann: Nummer zwei: die hohe Qualität. 90 Prozent sagen, das ist mir wichtig. Das Tierwohl ist für 80 Prozent und die Regionalität – an vierter Stelle – ist ebenfalls für fast 80 Prozent wichtig. Das heißt, das ist eine total optimistische Umfrage, weil jene Punkte enthalten sind, die für die Vermarktung von Produkten notwendig sind. Also noch einmal: Regionalität, Tierwohl, hohe Qualität – und genau dafür steht unsere Landwirtschaft in Österreich! Das heißt, das muss man sichtbar machen, und in dem Moment, wo man das sichtbar macht, ist der Konsument eher bereit, auch den dafür notwendigen Preis zu bezahlen. Ich sage noch einmal, das Preis-Leistungs-Verhältnis ist natürlich wichtig. Es verfügt nicht jeder Mann und jede Frau über das Geld, immer auch höchste Qualität kaufen zu können, das muss man auch einmal klipp und klar feststellen. Deswegen kann es also nicht nur die Bioschiene geben, sondern es wird auch weiterhin die konventionelle Schiene geben. Jetzt aber zu einem praktischen Beispiel: Kommen wir auf die Hühner zu sprechen, weil heute auch ein diesbezüglicher Antrag behandelt wird! Es geht um die Kennzeichnung von verarbeitetem Ei. Was muss da sichtbar gemacht werden? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hier [[ein Blatt Papier in die Höhe haltend]] haben wir ein normales A4-Blatt. Für die Hühnerhaltung in der Europäischen Union ist die Käfighaltung seit 2012 verboten. Es gibt aber in der Europäischen Union mittlerweile immer noch die Haltung in sogenannten ausgestalteten Käfigen. Eine Henne hat da einen Platz in etwa so groß wie ein A4-Blatt, etwas größer, vergrößert um vier Bankomatkarten. Das ist der Platz für ein Huhn in der Europäischen Union in einem ausgestalteten Käfig. Dass das dem Tierwohl bei Weitem nicht entsprechen kann, liegt doch wohl auf der Hand, und das muss man sichtbar machen. Jetzt möchte ich das Ganze noch extremer formulieren. Wisst ihr, was Käfighaltung bedeutet? – Von einem A4-Blatt muss ich [[ein Fünftel des Blattes abreißend]] so viel abreißen – und übrig bleibt genau dieser Platz. Das ist der Platz für ein Huhn in einem Käfig; so wird das Huhn gehalten. Man muss wissen, dass 90 bis 95 Prozent aller Hühner außerhalb der Europäischen Union genau so wenig Platz haben. Das ist schändlich! Das entspricht keinesfalls dem Tierwohl! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen wäre die Annahme des SPÖ-Antrages richtig gewesen. Die SPÖ hat verlangt, dass natürlich auch der Import von verarbeitetem Ei in Flüssigform oder auch trocken verboten werden muss [[das verkleinerte A4-Blatt neuerlich in die Höhe haltend]] , wenn das Produkt aus einer Tierhaltung stammt, in der das Huhn in einem Käfig gehalten wird, in dem es nicht mehr Platz hat. Diese Initiative hat die Regierung abgelehnt. Sie machen heute einen kleinen Schritt. Sie sagen, ab 2021 soll die Herkunftsbezeichnung auch für verarbeitete Eier besser werden. – Das ist in Ordnung. Wieso aber, Kollege Hechenbichler, wird der Import von so schändlich produzierten verarbeiteten Eiern nicht verboten? [[Abg. Wöginger: Hechenberger!]] [[Abg. Schmidhofer: Hechenberger!]] Das wäre ja die Chance für unsere Landwirtschaft, weil in Käfighaltung mit [[das verkleinerte A4-Blatt in die Höhe haltend]] so viel Platz für ein Huhn das Kilo Flüssigei in der Produktion 4 Euro kostet, während es bei uns 8 Euro, also das Doppelte, kostet. No na net ist die Produktion billiger, wenn das Huhn keinen Platz hat, wenn es vollkommen gegen das Tierwohl gehalten wird. Wieso lehnt ihr diesen Antrag ab? Das wäre doch eine Chance. Stellt euch vor, wir könnten auch den Bedarf an Flüssigei, an Trockenei selber decken! Das ist genau der Anschub, den unsere qualitätsorientierte Landwirtschaft benötigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was macht die Regierung? – Die Regierung sagt: Nein, diesen so wichtigen Antrag lehnen wir ab, wir machen stattdessen einen eigenen Antrag, mit dem man die Herkunftsbezeichnung verbessert. Kollege Hechenberger, ihr seid leider auch dieses Mal auf halbem Weg stehen geblieben, und da werden wir weiter Druck machen. – Ich danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 1950 hat der durchschnittliche Haushalt in Österreich circa die Hälfte seines Einkommens für Lebensmittel ausgegeben, 2020 sind es unter 10 Prozent. Das ist einer der niedrigsten Werte innerhalb der EU, den wir hier in Österreich haben – so viel zur Identifizierung mit den Lebensmitteln, die wir in unserem eigenen Land produzieren. Wenn man schaut, was seit den Fünfzigerjahren bis heute in der Landwirtschaft in Richtung Tierwohl passiert ist, so muss man sagen, das geht genau in die gegenteilige Richtung. Ich kenne noch die Ställe, in denen die Kuh ungefähr 20 Zentimeter Luftraum bis zur Decke gehabt hat, die Decke schwarz und die Mauern verschimmelt waren, in die kein Licht reingekommen ist und die Kuh angebunden war. Diese Ställe der 1950er-Jahre gibt es nicht mehr. Insofern gibt es da durchaus eine Verbesserung, wenn auch großartig ausbaufähig. Da bin ich absolut dafür und sehe das als Biobauer und Rinderbauer genauso. Gleichzeitig bin ich ganz sicher auch für die Nutztierhaltung und vor allen Dingen für die Rinderhaltung in Österreich, denn 55 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind Grünland. Ich glaube, dass es zu unserer Ernährungssouveränität gehört, eine ordentliche und vor allen Dingen lebenswerte Tierhaltung zu betreiben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Grundsätzlich fängt das Problem viel früher an, nämlich auch in den Fünfzigerjahren, in denen man begonnen hat, Sozialpolitik über billige Lebensmittel zu machen anstatt bedürftige Menschen so weit zu unterstützen, dass sie sich gesund und in ausreichendem Maße ernähren können. Die Herkunftskennzeichnung macht gerade in der Kälberhaltung den meisten Sinn. Warum? – Weil Kälber, weil das Kalbfleisch hauptsächlich in die Verarbeitung beziehungsweise in die Gastronomie, vor allem in die Kantinen, geht und kaum in Privathaushalte. Im Privathaushalt wird ordentlich darauf geschaut, in den Cash-and-carry-Märkten geht hauptsächlich ausländisches Fleisch über die Theke, das wissen wir, und da ist das Kalbfleisch drinnen. Deshalb ist die Kennzeichnung im Außer-Haus-Verzehr eine der besten und wirksamsten Maßnahmen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Grundsätzlich möchte ich noch erwähnen, dass Tierleid nicht nur in eine Richtung fährt. Das heißt, wir müssen uns auch die Fleischimporte genauer anschauen. Genau diese Fleischimporte sind auch das, was die Wertschöpfung bei uns zunichtemacht. Warum? – Weil man natürlich als großer Schlachtbetrieb mit dem Import ausländischer Ware, sprich von Lebendtieren im Rinder- und Schweinebereich, immer eine leichte Überproduktion beziehungsweise einen leichten Überschuss erzeugt und damit den Preis für die Bauern niedrig halten kann. Die Greenpeace-Studie, die heute herausgekommen ist, ist meines Erachtens äußerst wertvoll, weil sie zum Beispiel auch eines zeigt, und das hat heute noch keiner gesagt: Geschätzt 1 Million Tonnen Lebensmittel in Österreich werden weggeworfen. Das sind umgerechnet Tausende Schweine, das sind Hunderte Rinder, die völlig umsonst betreut werden und die, egal wie sie gehalten werden, völlig umsonst leben. Da liegt ein Riesenpotenzial für Tierschutz. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Frau Kollegin Fiedler – ich sehe sie jetzt gerade nicht – hat sehr viel Richtiges gesagt, nur in einem Punkt muss ich etwas korrigieren. Die Kollegin hat gesagt, dass der Wolf geschützt gehört und der Tierschutz wichtig ist. – Tierschutz ist aber keine Einbahnstraße, und auch das Lamm und das Schaf, das gerissen wird, das tagelang leidet, soll Tierschutz genießen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.]] [[Zwischenruf bei den NEOS.]] Zu den Ausführungen der Kollegen Hauser und Schmiedlechner: Also ich bin auch im Parlament, lieber Gerald, aber: Warum hat die FPÖ während ihrer anderthalbjährigen Regierungszeit die 56 Anträge nicht schon lange umgesetzt? Das ist der Punkt, denke ich. Ihr hättet ja schon lange genug Zeit gehabt, die Anträge umzusetzen. Jetzt werden sie umgesetzt, das garantiere ich! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Neßler.]] Es ist dringend notwendig, Signale zu senden, denn eine Lehre aus der Coronakrise müssen wir ziehen: Die österreichischen Bauernfamilien haben uns während der Krise ausreichend mit hochqualitativen Lebensmitteln versorgt. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit das auch zukünftig gewährleistet bleibt. Deshalb, denke ich, ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung unumgänglich. Schauen wir uns die Importzahlen an! 1,8 Milliarden Eier werden importiert, zum Teil aus Aserbaidschan, aus der Ukraine und anderen Ländern, gleichzeitig beträgt die Eigenversorgungsrate beinahe 100 Prozent. Das Thema Rindfleisch ist schon diskutiert worden. Wir haben 140 Prozent Eigenversorgung, und gleichzeitig werden 55 000 Tonnen aus dem Ausland importiert. Allein in den letzten zehn Jahren ist beim Kalbfleisch der Zuwachs an Importen bei 70 Prozent gelegen. Ich glaube, es ist nicht ganz ehrlich, wenn man sagt, die Landwirtschaft ist schuld am Tiertransport, und gleichzeitig billiges Kalbfleisch aus Holland und weiß der Kuckuck woher importiert. Ich denke, wir müssen ehrlich mit der Kennzeichnung umgehen. Ein wesentlicher Aspekt für mich ist, dass der Konsument das Recht hat, zu wissen, zu welchen Bedingungen und wo die Lebensmittel, die er kauft beziehungsweise isst, produziert wurden. Aus dem Grund ist die Kennzeichnung aus meiner Sicht einerseits eine Verpflichtung gegenüber den Konsumenten [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] ,andererseits aber eine Zukunftschance für unsere sehr fleißig arbeitenden Bauernfamilien. Bringen wir Licht ins Dunkel, machen wir transparent, dass es zum Teil Mogelpackungen gibt, und machen wir transparent, dass unsere Bauernfamilien zu hohen Standards produzieren! Eines noch abschließend: Das Thema Tierschutz ist auch für die Landwirtschaft ein sehr, sehr wichtiges Thema. Es ist nicht jeder Tiertransport Tierquälerei; es gibt einige wenige, die müssen wir uns genau anschauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage abschließend auch noch, dass ich am letzten Wochenende selber Tiertransporteur war. Ich habe meine Tiere auf die Alm gebracht, aber nicht mit dem Ziel, dass sie dort verendet ankommen, sondern dass sie möglichst gesund ankommen, denn ich möchte im Herbst wieder gesunde Tiere zurückbekommen. Das heißt, da wird sehr genau darauf geschaut, dass diese Tiertransporte nach allen Regeln der Kunst und dem Tierschutz entsprechend durchgeführt werden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Geschätzte Damen und Herren! Setzen wir heute ein eindeutiges Zeichen und unterstützen wir unseren geschätzten Herrn Bundesminister bei der Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, damit wir wirklich ab 1.1.2021 wissen, woher die Lebensmittel, die wir kaufen beziehungsweise zu uns nehmen, kommen! – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Kollege Ing. Markus Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Ich habe da einen Auszug aus dem Feinkostladen Österreich mitgebracht. [[Der Redner hält ein geflochtenes Körbchen, in dem sich ein Eierkarton, Eier, verpackter Speck und weitere Lebensmittel befinden, in die Höhe.]] [[Abg. Wöginger: Er hat ein Frühstückskörberl mit ...!]] Das alles sind Produkte von bäuerlichen Familienbetrieben aus meiner näheren Heimat. Damit ist eigentlich das umgesetzt, was die Regierung möchte: regionale Produkte. Damit ist die Welt der Landwirtschaft in Ordnung. Jetzt hat aber zuerst der Herr Minister gesagt, wir reden von einem kranken System, und Landwirtschaftskammerpräsident Strasser hat applaudiert. Ich glaube, er hat zu Recht applaudiert. Wir können nicht alles schlechtreden. Ich glaube, in den letzten Jahren ist trotz ÖVP-Landwirtschaftsminister viel Gutes in diesem Land passiert. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schauen wir zum Beispiel diesen Speck [[ein in Folie eingeschweißtes Stück Speck in die Höhe haltend]] an: Der wurde ohne Tiertransporte hergestellt, das Getreide kommt von den eigenen Feldern, ist damit gentechnikfrei, es wurden keine Antibiotika gefüttert, keine Wachstumsförderer, kein Tiermehl dem Futter beigegeben. Das ist beim Schweinefleisch noch eine Seltenheit, aber in Summe arbeiten über 20 Prozent der österreichischen Betriebe inzwischen biologisch und haben sich für einen nachhaltigen Weg entschieden. Gehe ich heute in den Supermarkt oder wohin immer und kaufe mir ein Ei [[ein Ei in die Höhe haltend]] , sehe ich, dass wir auch eine Kennzeichnung des Tierwohls umgesetzt haben. Darum geht es ja hauptsächlich. Das heißt, wir sehen, wie die Haltungsform des Tieres ist. Kollege Hauser hat ja recht drastisch und anschaulich beschrieben, unter welchen Bedingungen die Hühner zum Teil leben müssen. Dieses Ei hat noch einen Riesenvorteil, da steht eine Null drauf. Null heißt bio, und damit kann ich als Konsument auch noch etwas anderes nachvollziehen: gentechnikfreie Fütterung, männliche Küken werden nicht getötet. Für die paar Cent mehr, die man für dieses Ei bezahlt, wird auch garantiert, dass männliche Küken nicht getötet werden. Ich glaube, dass das nicht nur bei Bioeiern der Fall sein sollte, darum darf ich jetzt unseren Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich habe hier noch Speck [[ein in Folie eingeschweißtes Stück Speck in die Höhe haltend]] , den habe ich von einem Bauern, den ich sehr schätze, der auf seine Viecher schaut. Wisst ihr, was das Problem ist? Wisst ihr auch, was das Problem bei Eiern ist, wenn man heute kein Biolandwirt ist? Wo bekommt man die Futtermittel? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Unsere regionalen Bäuerinnen und Bauern sind Teil der internationalen Agrarindustrie, und das ist das Problem, vor dem wir immer wieder stehen. Ihr versucht, einzig Regionalität in den Vordergrund zu rücken. – Regionalität alleine ist zu wenig. Es braucht auch eine transparente Kennzeichnung der Zutaten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mich fragt der Bauer, was er tun soll. Der steht natürlich unter Preisdruck, der muss natürlich das Futter zukaufen, und was macht er? – Er kauft natürlich das Soja zu und weiß genau, das kommt aus Brasilien und ist gentechnisch verändert. Er braucht eine Antwort auf die Frage, was er denn sonst tun soll. Jetzt haben wir es zum Glück in Österreich geschafft, zusätzliche Anbauflächen für Soja zu bekommen. Das Positive ist: Der gesamte Zuwachs an Anbauflächen im letzten Jahr war biologisch. Das ist etwas, worauf wir stolz sein können, aber wir wissen, dass wir deutlich zu wenig haben. Darum geht es. Es ist nicht ausreichend, nur die Regionalität zu bewerben, es braucht auch eine Kennzeichnung dessen, was drinnen ist. Dabei stoßen wir – und das müsst ihr euch vorwerfen lassen – bei der ÖVP immer wieder an eine Wand. Das ist das Problem. Kollege Hechenberger sagt so locker, ihr, die FPÖ, hättet es umsetzen können. – Ich meine, entschuldigt, wir haben es erlebt, wir sind auch mehrfach gegen diese Wand gelaufen! Und trotz all dieser guten Vorsätze, die jetzt die Grünen und der Herr Minister haben – auch Sie werden noch einmal diese Wand erleben! Da gehört aus meiner Sicht – darüber müsst ihr irgendwann einmal nachdenken – ein fundamentaler Wechsel her, denn wir erleben, dass Familienbetriebe zum Teil ums Überleben kämpfen, weil sie eben Teil dieser internationalen Strukturen sind, weil sie von den internationalen Lieferketten abhängig sind. Wir brauchen da eine Antwort für Landwirte und Landwirtinnen in den Regionen, damit wir diesen kleinen bäuerlichen Betrieben tatsächlich das Überleben sichern, und zwar nachhaltig und nicht dadurch, dass wir industrielle Logik begünstigen, den Bauer vorne hinstellen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung, kauft regional, dann braucht ihr euch keine Sorgen zu machen! – Nein, die sind Teil dieser internationalen Agrarindustrie, und das müssen wir immer wieder aufzeigen. Wir müssen diesen Bäuerinnen und Bauern helfen. Die wollen etwas ändern, die sind auch bereit dazu, etwas zu ändern, aber sie brauchen auch die Möglichkeit, dass sie es machen können. Es sind etliche Parteien hier in diesem Haus bereit, diesen Weg zu gehen – eine fehlt noch, und das ist die ÖVP. Ich hoffe, ihr kommt mit. Zum Körberl: Eigentlich hätte es vielleicht der Minister verdient, ich schenke es aber Kollegen Leichtfried, der hat nämlich heute Geburtstag und soll heute auch etwas Gescheites bekommen. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[14:58]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Alles Gute zum Geburtstag, Herr Kollege Leichtfried! Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Frau Mag. Fischer, geht es sich in 2 Minuten aus, denn um 15 Uhr muss ich unterbrechen? [[Abg. Fischer: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ganz schnell!]]– Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Kennzeichnung, die wir heute besprechen und beschließen, ist sicher nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist die Macht der kleinen Schritte. Ich glaube, die ist wichtig [[Abg. Loacker: ... an kleine Schritte zu gewöhnen, denn große wird es nicht geben!]] ,denn über das Tierwohl zu sprechen und Tierwohl umzusetzen, sind zwei verschiedene Sachen. Wichtig ist, dass wir mit den Konsumenten, Konsumentinnen und den Landwirten, Landwirtinnen im Sinne des Tierwohls gemeinsam eine gute Kennzeichnung für unsere Lebensmittel schaffen. Dafür wird heute ein wichtiger Schritt gemacht. – Danke.
Die Debatte ist geschlossen. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 9 und 10 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung jetzt um 15 Uhr stattfinden kann. [[14:59:46]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“ (701/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 701/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Mag.a Meinl-Reisinger als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte schön, Frau Klubobfrau.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die Sie uns heute zuschauen! Wenn Sie sich erinnern, am 15. März, es war Sonntag, sind wir hier in einer doch sehr historischen Sitzung des Nationalrates beisammen gesessen und es gab einen Schulterschluss, nämlich – und ich sage das auch heute wieder – einen überzeugten Schulterschluss, um vor allem Ihnen, Herr Gesundheitsminister, Maßnahmen zu ermöglichen, die notwendig sind, um zumindest die Dynamik - - [[kurz innehaltend]] , die Dynamik der Ausbreitung des Virus, im Wege eines Shutdowns oder wie auch immer, zu verlangsamen. [[Unruhe im Saal.]] – Entschuldigung, ich habe jetzt nur kurz unterbrochen, weil es hier doch recht laut ist, Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich bitten, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken? – Besten Dank.
Danke, meine Herrschaften. Es ist wichtig, es geht um die Wirtschaft. Wir haben uns diesem Schulterschluss selbstverständlich angeschlossen. Wir haben sogar darauf gedrängt, um eben die Dynamik der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wenn Sie sich aber erinnern: Am 15. März bin ich hier gestanden und habe gesagt: Es geht jetzt um die Gesundheit, und gleich danach geht es um alles. Wir haben von Anfang an – Kollege Schellhorn und ich, ich weiß es ganz genau – gesagt: In dieser Gesundheitskrise, die sich, und das war uns völlig klar, zu einer massiven Wirtschafts- und sozialen Krise auswachsen wird, braucht es eine Balance der Maßnahmen, die einerseits sicherstellt, dass das Gesundheitssystem nicht kippt, andererseits aber auch garantiert, dass weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft, noch die Betriebe ins Kippen geraten. Diese Ermächtigung, die wir gegeben haben, hat dann dazu geführt, dass von einem Tag auf den anderen Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Betriebe teilweise direkt, teilweise indirekt – direkt, weil sie ihre Unternehmen mehr oder weniger zusperren mussten, oder indirekt, weil Sie drangehangen sind –, keine Einnahmen, keine Umsätze mehr hatten. Es war ihnen verboten, zu wirtschaften. Mit der Sitzung an diesem Sonntag haben Sie von einem Tag auf den anderen – und das hätten wir anders gemacht, es gab auch entsprechende gemeinsame Anträge vonseiten der gesamten Opposition, dass man das anders macht – den Entschädigungsanspruch, den es für diese Betriebe, die von den Maßnahmen direkt, unmittelbar betroffen sind, nach dem Epidemiegesetz gegeben hat, ausgehebelt, abgeschafft. Da sind also Betriebe, die, wenn Sie so wollen, sich über Jahre, Jahrzehnte darauf verlassen haben, dass es eine Art Versicherung gibt, wenn so ein Fall eintritt, auf einmal vor der Situation gestanden, dass sie gewusst haben, jetzt sind sie Bittsteller. Diese Menschen – hinter jedem Betrieb stehen Menschen – haben jahrelang durch ihre Tatkraft, durch ihren Mut, durch ihre Risikobereitschaft, durch ihre Innovationskraft und, ja, auch durch ihren wirtschaftlichen Erfolg letztlich die Millionen an Steuereinnahmen generiert, die unter anderem auch dafür gesorgt haben, dass wir so ein gutes Gesundheitssystem haben, auf das wir uns auch in dieser Krise so gut verlassen konnten. Diese Menschen haben Sie von einem Tag auf den anderen – und wir haben das heute auch schon gehört – zu Bittstellern degradiert. Menschen, die sich selber als Leistungsträger des gesamten Systems in Österreich verstanden haben, wurden Bittsteller, abhängig von der Gunst der Regierenden. Bei verschiedenen Stellen konnten sie sich für Hilfsleistungen anstellen. Ich glaube auch – und das habe ich am 15. März schon gesagt, als Sie damals ein erstes Rettungspaket in Höhe von 4 Milliarden Euro präsentiert haben –, dass Sie die wirtschaftlichen und damit auch die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen komplett unterschätzt haben. Wenn Sie sich erinnern: Sie haben mich damals verhöhnt. Ich habe gesagt – und alle, die sich auskennen, wissen das –: 4 Milliarden Euro für alle, die ihren Betrieb schließen müssen, das ist ein Hohn; die wissen jetzt schon, dass sich das nicht ausgehen wird. – So war es ja dann auch, Sie mussten nachlegen. Gut – oder besser gesagt: nicht gut –, das war das Wirtschaftsdrama im ersten Akt. Kommen wir jetzt zum zweiten Akt dieses Wirtschaftsdramas, dem Anlaufen der Wirtschaftshilfen: Am 16. März habe ich einen Gastkommentar geschrieben – und am 17. oder am 18. März, glaube ich, hat sich Sepp Schellhorn sehr lautstark zu Wort gemeldet – und habe gesagt: Liquidität ist das Beatmungsgerät der Unternehmen. Was die Unternehmen jetzt brauchen, ist Liquidität, und zwar nicht in vier Wochen, nicht in acht Wochen, nicht in zwölf Wochen, sondern jetzt; denn ganz viele Unternehmen, selbst die, die gut dagestanden sind, mittelgroße Handelsunternehmen, haben gesagt, sie stemmen das zwei Wochen, wenn es keine Liquiditätsunterstützung gibt. Während die Schweiz oder auch Deutschland – wenn Sie auch ein Beispiel für ein Land wollen, das Mitglied der Europäischen Union ist – bewiesen haben, dass sie es auf die Reihe bekommen, den Betrieben rasch, unbürokratisch eine Unterstützung zukommen zu lassen, ersticken die Menschen in Österreich im Bürokratismus und vergiften sich am Misstrauen, das ihnen von den Regierenden entgegengebracht wird. Ja, es ist Misstrauen, das Sie den Menschen entgegengebracht haben; nicht nur bei der Frage, ob sie die Maßnahmen einhalten, sondern auch den Unternehmerinnen und Unternehmern, den EPUs, die sich nun als Bittsteller für diese Wirtschaftshilfen anstellen mussten, haben Sie gesagt: Da müssen wir aber schon genau prüfen, ob ihr eigentlich wirklich bedürftig seid! – Misstrauen. Das ging so weit, dass der Herr Bundeskanzler in der Sendung „Frühstück bei mir“ sinngemäß gesagt hat: Die werden halt zu deppert gewesen sein, den Antrag richtig auszufüllen [[Abg. Belakowitsch: Nein, er hat gesagt ...!]], oder, wer weiß, vielleicht haben sie das ja an der Steuer vorbei gemacht! – Ein Generalverdacht, ausgesprochen gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sie alle potenzielle Steuerhinterzieher sind! Mit diesem Misstrauen werden wir nicht aus der Krise kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den NEOS.]] In diesem zweiten Akt des Wirtschaftsdramas treten auf einmal auch neue Persönlichkeiten auf, Mitglieder des türkisen Machtnetzwerkes. Ein Beispiel: Harald Mahrer. Er sagt dann: Auch wir, die Wirtschaftskammer, müssen da eine Rolle spielen, also bitte, lasst doch uns diese Wirtschaftshilfen abwickeln! Dabei wissen Sie – wir haben es im Ausschuss und ein paar Tage später auch im Plenum diskutiert –: Da es doch die es Finanzämter gibt, die, wie wir heute im Übrigen gehört haben, binnen Tagen hervorragende Arbeit geleistet haben, ist es nachgerade absurd, auf die Idee zu kommen, da eine völlig neue Institution einzurichten. Die Wirtschaftskammer ist für einen Teil der Menschen, die dort Hilfe gesucht haben, gar nicht zuständig, weil sie keine Mitglieder der Wirtschaftskammer sind. – Es ging dabei vielleicht doch ein wenig darum, türkise Hegemonialpolitik zu betreiben und sozusagen das Machtnetzwerk auszubauen. Das Drama wird dann weitergeführt mit dem Fixkostenzuschuss: Auch den haben wir sehr früh gefordert, da gab es ja auch schon früh ein Papier in der Schweiz, das besagt hat, dass es auch da nicht rückzahlbare Zuschüsse geben muss. Auch dazu muss man sagen: Ja, das gibt es, aber man kann nicht gerade sagen, dass das schnell gekommen ist; man kann nicht gerade sagen, dass es unbürokratisch ist. Es ist langsam, es ist schleppend, und auch das ist bürokratisch. Ich weiß, Ihre Erzählung ist natürlich: Brüssel ist schuld, die böse, böse EU ist schuld! Das hat sogar Sebastian Kurzin einem Interview gesagt; unwidersprochen, wohlgemerkt, durfte er dort sagen: „Die Schweiz ist unter den Top-Staaten [...] weil sie nicht an EU-Regeln gebunden [...] ist.“ – Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Juristen unter Ihnen, wer sagt es ihm? [[Abg. Loacker: Die Ministerin nicht, weil die glaubt den Schas auch!]] – Die Ministerin glaubt es leider auch. [[Beifall bei den NEOS.]] Selbstverständlich wissen wir, dass die Schweiz, weil sie natürlich am Binnenmarkt in Europa teilnimmt, schon lange einen Großteil der Regeln und Regularien übernommen hat, und es ist einfach falsch, was er da von sich gegeben hat. Kommen wir also zu dem EU-Bashing, das die Frau Minister sehr gerne betreibt, zum Thema Beihilfenrecht: Da gibt es das Ach-und-Weh-Klagen: Die EU ist schuld, wir würden ja gerne unsere Betriebe unterstützen, aber nein, das Beihilfenrecht steht dem entgegen! – Bereits am 19. März, meine Damen und Herren, hat die Europäische Kommission das Beihilfenrecht so gelockert, dass klar war, dass Wirtschaftshilfen gemacht werden können. Bereits am 3. April wurde die Möglichkeit geschaffen, den Betrieben Kredite bis zu 800 000 Euro zu 100 Prozent garantiert zu geben. Da waren wir weit davon entfernt, Frau Minister, dass auch nur ein einziger Cent von einer Bank an einen Betrieb geflossen ist. Also Ihre ewigen Ausreden, dass Brüssel schuld sei, das geht einfach an den Fakten vorbei, komplett ins Leere. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Beihilfenrecht sagen – ich höre nämlich, es wäre Ihnen am liebsten, wenn das ausgesetzt wird –; überlegen wir einmal: Jetzt geht es vor allem um die nächste Phase. In der ersten Phase wirft man Rettungsringe, ohne lange zu fragen, aber wenn es jetzt um wirklich konjunkturbelebende Maßnahmen oder vielleicht auch um Stützung von Unternehmen geht, muss man anders handeln. Jetzt geht es darum, dass wir nicht die stützen, die vielleicht 2019 schon insolvent waren. Das werden Sie ja wohl auch nicht wollen – das hat auf jeden Fall Gernot Blümel, glaube ich, einmal in einem Interview gesagt –, das wäre jedenfalls überschießend. Genau das sagt ja auch das Beihilfenrecht. Sie wissen, dass es jederzeit möglich ist, insbesondere den kleinsten, kleinen und auch mittleren Betrieben Beihilfen bis zu 200 000 Euro zur Verfügung zu stellen – und zwar ohne Prüfung –, und Sie wissen auch, dass es die Bereitschaft gibt, jede einzelne Beihilfe, die Sie vorhaben, sofort – binnen Tagen – von der Kommission prüfen zu lassen. Machen wir einmal eine kurze Denkübung, was passieren würde, wenn wirklich das Beihilfenrecht ausgesetzt würde, wie Sie sich das vorstellen: Da ist das etatistische Frankreich sofort dabei und subventioniert die Industrie, Deutschland, weil es sich das leisten kann, macht das auch massiv, in Ländern, die sich bis jetzt schon nicht an Spielregeln gehalten haben – wie Sie das ja auch richtigerweise sagen –, wie Italien kommt es zu einem flotten Subventionieren der eigenen Betriebe. – Der freie und vor allem faire Wettbewerb in Europa wäre Geschichte, und gerade eine kleine, offene Volkswirtschaft, die so auf kleinen, mittelständischen Betrieben aufgebaut ist, hätte da das Nachsehen. Frau Minister, sind Sie Wirtschaftsministerin Österreichs oder Venezuelas?, frage ich Sie heute hier. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.]] Übrigens, welche Auswirkungen exzessive staatliche Beihilfen haben können, das hat uns, glaube ich, die Hypo Alpe-Adria eindrucksvoll vor Augen geführt. Ich würde also sagen: Lassen wir lieber die Finger von solchen Marktverzerrungen und dann letztlich Megapleiten!. Aber gut – oder besser: nein, nicht gut –, es ist ja auch eine Weltwirtschaftskrise, wie Sie betonen – wohl auch, um zu verschleiern, welchen Anteil Sie dereinst an den Pleiten, die passieren werden, an den Betriebsschließungen, die es geben wird, und damit auch den arbeitslos gewordenen Menschen zu verantworten haben werden. Glauben Sie mir, die wird es massiv geben, und das ist durchaus auch auf Ihre Politik zurückzuführen! Kommen wir zum dritten Akt des Wirtschaftsdramas: Also trat die Bundesregierung vor Entschlossenheit strotzend, mit seriöser Miene, gut ausgeleuchtet einmal mehr vor die Kameras – vor die Medien – und verkündete weißen Rauch aus der Krisenklausur. – Ich finde es eigentlich sehr schade, dass Sie das nicht Zuversichtsklausur genannt haben, weil ich tatsächlich glaube, dass es das ist, was die Menschen, was die Betriebe, was die Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt am meisten brauchen: einen optimistischen, zuversichtlichen Blick in die Zukunft – der übrigens auch eines bedeutet: nicht weiter drohen mit Shutdowns im Herbst [[Zwischenruf des Abg. Haubner]] , das ist ganz, ganz wichtig. Also eine Aussage wie: Wir werden das klüger, wir werden das smarter machen als das letzte Mal!, das wäre eine wirklich zuversichtliche Rhetorik, die notwendig wäre, um das Vertrauen der Menschen, insbesondere der Unternehmerinnen und Unternehmer wiederherzustellen, dass es besser wird. Also gut: Sie traten vor die Kameras, und die Minister – oder Ministerdarsteller, wie ich sie manchmal nenne – verkündeten die Vorhaben, mehrere weitere Pakete. So, und das will ich jetzt sehr ernst machen und ganz ohne Ironie: Da ist viel Gutes drin – da ist auch viel drin, was wir gefordert haben. Da möchte ich jetzt wirklich nicht hintanstehen, zu sagen, dass da auch wichtige Maßnahmen enthalten sind, wie zum Beispiel die Möglichkeit eines Verlustrücktrags – das haben wir gefordert – oder auch steuerbegünstigte Investitionen. Das sind richtige Maßnahmen, das Problem ist aber, dass da auch einige Maßnahmen enthalten sind, die Klientelismus pur sind, die nichts damit zu tun haben, dass Menschen besonders hart von der Krise getroffen wurden, oder auch nichts damit zu tun haben, dass es konjunkturbelebende Auswirkungen hat; zum Beispiel die Erhöhung der Bauernpensionen. Ich habe ja nichts dagegen, aber sagen Sie mir bitte: Wo ist da jetzt der wirkliche Härtefall durch Covid und wo ist da die konjunkturbelebende Maßnahme? Die Gefahr droht, dass Sie sich hier in einem Klein-Klein und in einem Klientelismus par excellence ergehen. Je nachdem welche Lobby mehr Druck macht, gibt es da und dort weiter Geldgeschenke. Man könnte ja auch sagen, das ist ein Spendieraktionismus, den Sie hier an den Tag legen. Es gibt tatsächlich drei große Probleme. Das erste ist: Aufgrund dieser verkorksten Wirtschaftshilfe am Beginn – und die haben Sie wirklich schlecht gemacht – haben die Menschen das Vertrauen in die Regierenden verloren, dass diese es zustande bringen, dass es jetzt besser wird. Absichtserklärungen oder auch schöne Pressekonferenzen reichen nämlich nicht, wenn zwischen der Absicht und der tatsächlichen Realisierung eine breite, in zeitlicher Hinsicht, und tiefe, in bürokratischer Hinsicht, Kluft liegt – und diese Kluft ist gewaltig! Die Menschen spüren das ja: Sie können noch so oft erzählen, dass das alles so rasch und unbürokratisch passiert, der Friseur, den es betrifft, die Betriebe, die es betrifft, die teilweise noch immer auf die Gelder für die Kurzarbeit warten, die wissen ja, dass das nicht stimmt. Und glauben Sie mir, sie erzählen das auch ihren Kunden, weil sie so angefressen sind [[Abg. Schmidhofer: Wir glauben es nicht!]] , dass das alles einfach irgendwie so eine schöne – wie soll man sagen? – Fototapete ist, die sie da sehen. Die Menschen haben mittlerweile gemerkt, dass diese inszenierten Pressekonferenzen, dass eine Schlagzeile noch keine gute Wirtschaftspolitik macht. Es fehlt tatsächlich, und das meine ich ernst, an Substanz – an wirklicher Substanz dahinter – und offensichtlich, und auch das meine ich ernst, an Fachkompetenz – aus der Praxis kommend –, was das für Betriebe heißt. Zweitens: Während man am Beginn – das habe ich schon gesagt, und auch darüber haben wir diskutiert; es gab ja auch genügend Papiere von Ökonomen, die gesagt haben, gerade bei den raschen Hilfen zu Beginn darf Moral Hazard keine Rolle spielen – ohne Prüfung rasch Rettungsringe hätte werfen sollen, wurde geprüft. Jetzt aber, da man sehr zielgerichtet helfen sollte, greift man zur Gießkanne. Das Resultat ist ein umfassendes Stückwerk, bei dem eigentlich der gesamthafte Plan dahinter, der Vertrauen und Zuversicht schafft, fehlt. So, und nun zum dritten Punkt, und der ist mir besonders wichtig: Ich weiß, Sie stehen auf das Wort Comeback, ich bin aber überzeugt davon, in vielen, vielen Teilen braucht es kein Comeback, sondern den Mut zu einer echten Erneuerung. Wir haben nämlich in dieser Krise ganz viel gesehen, das nicht gut funktioniert, wo Ungerechtigkeiten oder systemische Schwächen vorhanden sind oder schon längst Reformen hätten gemacht werden müssen, die in 30 Jahren, in denen die ÖVP in der Regierung ist, nicht angegangen wurden, beispielsweise die Digitalisierung in der Schule – ich weiß, da ist gestern etwas vorgestellt worden; huuu [[Abg. Schmidhofer: Was denn, ja was denn?]] , Wahnsinnsgeschwindigkeit einer Schnecke, bis 2023 werden wir WLAN in den Schulen haben! – oder auch die Frage: Erreichen wir jedes Kind, lassen wir da nicht Kinder zurück? Betreffend die mangelnde Absicherung von EPUs, von freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern, von Selbstständigen gab es nichts. Betreffend die sehr dünne Eigenkapitaldecke, Frau Minister, gibt es seit Jahren Vorschläge von uns. Da gibt es die Möglichkeit, Anreize zu setzen, dass Eigenkapital gestärkt wird, beispielsweise die steuerliche Gleichbehandlung oder durch ein Private-Equity-Gesetz. All das hätte die ÖVP in 30 Jahren machen können. Die hohe Belastung durch Bürokratie, durch Steuern, durch Lohnnebenkosten, ja, die würgt die Unternehmerinnen und Unternehmern jetzt auch noch ordentlich. Das alles hätten Sie angehen können. Es braucht jetzt diesen Mut zu einer echten Erneuerung und zu großen Schritten – weil ich vorhin auch gehört habe: immerhin kleine Schritte; die Macht der kleinen Schritte – in Richtung von Reformen, weg von dem Klein-Klein zu einem gesamthaften Plan, wie wir aus dieser Krise wirklich wieder gut herauskommen – ja, vielleicht sogar stärker herauskommen, weil wir wesentliche Hausaufgaben gemacht haben, die vorher nicht gemacht wurden. Wenn es jetzt – das ist sozusagen nicht die Bundesebene, sondern die Landesebene; ich schaue nach Wien, wo Gutscheine ausgeteilt werden – auch noch so einen gewissen Spendieraktionismus föderalen Charakters nach dem Motto: Wer ist gütiger, wer bietet mehr?, gibt, dann ist das auch problematisch; auch das ist kein gesamthafter Konjunkturplan. Es braucht die besten und die effektivsten Maßnahmen – die übrigens auch den Klimaschutz mitnehmen; das ist nämlich jetzt eine enorme Chance, wenn man so viel Geld in die Hand nimmt – und nicht jene Maßnahmen, bei denen man das meiste Geld für bestimmte Klientelen in die Hand nimmt. Krisen wurden dann gut gemeistert, wenn es eine zentrale Koordinationsstelle gegeben hat. Sie als ÖVP wollten das nicht, aber der Flüchtlingskoordinator hat gute Arbeit gemacht. Direkt in der Gesundheitskrise hätten wir es durchaus gut gefunden, wenn es einen Krisenkoordinator gegeben hätte; da gab es ja auch verschiedene Zuständigkeiten, und vielleicht wäre das manchmal sinnhafter gewesen, als dass in 90 Pressekonferenzen die ewig gleichen vier Minister Unterschiedliches sagen. [[Zwischenruf der Abg. Niss.]] Wir als NEOS sind davon überzeugt, dass Sie in dieser Regierung dringend einen Wirtschaftskoordinator bräuchten, der dann übrigens auch die Bundesländer mitnimmt und einen gesamthaften Plan vorlegt, wie wir wirklich gut und richtig und gestärkt aus dieser Krise kommen. – Vielen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböckzu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause! Die Pandemie ist ein großer Rückschlag – ja, für uns alle –, denn unsere Wirtschaft war gut unterwegs, unsere Unternehmen waren sehr gut unterwegs. Es ist ein tiefes Tal, durch das wir gemeinsam gehen, denn es ist eine Weltwirtschaftskrise; da können Sie etwas anderes sagen, aber es ist eine Krise, die alle Länder dieser Welt betrifft. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage nichts anderes!]] Ich habe Betriebswirtschaft studiert und 22 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet, davon 15 Jahre Unternehmen geführt. – Das ist die größte Krise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam erleben, sie ist viel härter als die Krise 2008 und 2009. Wir sind gesundheitlich gut durch diese Krise gekommen: durch den Schulterschluss, durch das Gemeinsame, durch das Zusammenarbeiten von Regierung und Parlament, aber vor allem wegen der Menschen, die in Österreich leben und die mitgemacht haben. Wir sind – besser als andere Länder, das muss hier einmal gesagt werden – auch gut durch die wirtschaftliche Krise, die ersten Monate dieser wirtschaftlichen Krise gekommen. Wenn Sie immer die Zahlen von Schweden, der Schweiz, Deutschland und gestern sogar der Slowakei und Ungarns nennen, dann möchte ich Sie bitten, die OECD-Zahlen anzuschauen; ich gebe Sie Ihnen gerne. Der Forecast für Österreich liegt bei minus 6,2 Prozent und, siehe da, jener für die Schweiz bei minus 7,7 Prozent, jener für Schweden bei minus 6,7 Prozent, und jener für Deutschland ist ebenso schlechter. Das ist ein guter Ausgangspunkt für uns alle, es ist ein guter Start. Auch die Werte für Ungarn und die Slowakei sind – anders als gestern gesagt wurde – viel schlechter: für Ungarn minus 8 Prozent und für die Slowakei sogar minus 9,3 Prozent. – Das sage ich nur, weil ich das gestern hier auch anders gehört habe. Es ist wichtig, dass wir das Momentum dieser ersten Tage, dieser ersten Wochen und Monate nutzen, in denen wir gut durchgekommen sind, jetzt heißt es aber, dranzubleiben, jetzt heißt es, hier gemeinsam zu arbeiten, gemeinsam – Regierung und Parlament – staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, um jeden Arbeitsplatz in Österreich zu kämpfen, für die Unternehmen zu kämpfen, alle Unternehmen zu unterstützen, die jetzt betroffen sind – und das sind alle Unternehmen in Österreich. Dafür kämpfen Sie und dafür kämpfen wir in der Bundesregierung. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Lassen Sie uns gemeinsam einen kurzen Rückblick machen und anschauen, was so passiert ist! 23 Milliarden Euro an konkreten Hilfen, an Liquidität für Unternehmen sind umgesetzt und zugesagt. Ja, Garantien sind keine Auszahlung von liquiden Mitteln, aber zu Ihrem Verweis auf die Schweiz: Die Schweiz hat exakt dasselbe Modell verwendet wie Österreich, in dem die Banken die erste Anlaufstelle sind. Schauen Sie ins Internet, Sie werden sehen, dass der Schweizer Wirtschaftsminister ganz klar sagt, dass die Banken die erste Anlaufstelle sind und betreffend Garantien und Kredite als ein Mittel – wohlgemerkt nur ein Mittel! – für die Liquidität helfen. Es braucht dieses große Sicherheitsnetz, das jeden Tag größer wird; wir sehen, dass wir das weiter ausbauen und entsprechend Schritt für Schritt an die Notwendigkeiten anpassen. Auch wenn man immer etwas verbessern und anders machen kann, ich sage Ihnen – ich habe heute wieder mit vielen Unternehmern gesprochen –: Die Hilfe kommt an, und die Hilfe wirkt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wenn Sie sich die Garantien ansehen: Für 5,3 Milliarden Euro gab es Garantien. Nun zu den 100-prozentigen Garantien: Das sind 1,3 Milliarden Euro. Jetzt fragen Sie sich sicher: Wie viel ist das in Deutschland, vielleicht zehn Mal so viel? – Nein, in Deutschland wurden Garantien für 3,5 Milliarden Euro vergeben. Betreffend Kurzarbeit – auch ich habe 2008 und 2009 in einem Unternehmen gearbeitet, und auch dort haben wir damals schon Kurzarbeit in Anspruch genommen – haben wir gemeinsam mit den Sozialpartnern – noch einmal Danke an die Sozialpartner – ein einzigartiges Modell geschaffen. Auch da schauen wir über die Grenze, und was sehen wir? – In Deutschland eine Ersatzrate von 60 bis 67 Prozent, in Österreich von 80 bis 90 Prozent. 2 Milliarden Euro wurden an 80 000 Betriebe ausbezahlt, täglich werden dreistellige Millionenbeträge ausbezahlt. Ja, das wächst natürlich jetzt rasch an, weil die Unternehmen abrechnen und Anträge beim AMS einreichen. [[Abg. Loacker: Das kann nicht stimmen!]]Nun zum Unternehmerlohn: Da sind jetzt 300 Millionen, bereits etwas mehr als 300 Millionen Euro ausbezahlt. Da dieser Unternehmerlohn immer so kritisiert wird, möchte ich schon eines sagen: Den Ersatz des Unternehmerlohns gibt es in Deutschland nicht. Bei uns gibt es diesen Ersatz des Unternehmerlohns, das ist ein ganz wichtiger Punkt. 6 000 Euro bis 15 000 Euro sind da jeweils als Beträge vorgesehen. Nun zu den Steuerstundungen und der Herabsetzung der Sozialversicherungsbeiträge – die sind ein ganz, ganz wichtiges Mittel –: Jeder, der ein Unternehmen geführt hat, weiß, dass zwei Dinge am Anfang ganz, ganz wesentlich sind: die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge. Beides muss gestundet werden und wurde in der Höhe von 6,2 Milliarden Euro gestundet. Das liegt ungefähr auf dem Niveau von Deutschland, das aber zehn Mal so groß ist. Es werden keine Zinsen verrechnet, das zu erwähnen ist mir auch besonders wichtig. Das reduziert natürlich auch die Bürokratie in den Unternehmen. 98 Prozent aller Stundungen gehen an Kleinst- und Mittelbetriebe. Wenn Sie da noch einmal genauer hinschauen, so sehen Sie: 77 Prozent dieser Stundungen sind für Unternehmen, die weniger als 700 000 Euro Umsatz pro Jahr haben. Ich möchte heute und hier die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken. Bei all der Kritik, die Sie immer haben, stehen dahinter Menschen: im AMS, in der AWS, auch in der Wirtschaftskammer – eine Freundin von mir arbeitet dort, um Anträge betreffend Unternehmerlohn entsprechend abzuarbeiten [[Abg. Loacker: Sie ist dort!]] , – die Finanzämter; alle arbeiten sie unter Vollauslastung und mit Herzblut. – Mein großes Danke an alle, die dort arbeiten. Ich glaube, diese Arbeit ist die Wertschätzung wert. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Die Mitarbeiter der WKÖ waren eh nicht glücklich!]]Sehr geehrte Damen und Herren, alles, was wir getan haben, und alles, was wir tun, tun wir nicht, wie Sie vielleicht manchmal glauben, im stillen Kämmerlein, sondern im Austausch. Ich persönlich habe in mehr als 40 Runden mit Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen, mehr als 500 Unternehmerinnen und Unternehmer haben mit mir persönlich gesprochen: über Videokonferenzen, über Telefonkonferenzen und jetzt, als es möglich war, wieder persönlich. Wirtschaftsforscherinnen, Wirtschaftsforscher – ich hatte eine eigene Runde nur mit Frauen, Wirtschaftsforscherinnen, um auch darauf einen Fokus zu legen –, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Ökonominnen und Ökonomen – auch ihnen möchte ich Danke sagen, denn auch sie haben gute Inputs und Vorschläge geliefert, die eingeflossen sind, und zwar in einem einzigartigen Schulterschluss, den wir mit Wissenschaft, Forschung und Unternehmen in den letzten Tagen und Wochen gemeinsam erreicht haben. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es geht darum – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, Jobs zu retten, Jobs zu sichern und Jobs zu erhalten. Eine gute Wirtschaftspolitik ist aus meiner Sicht die beste Sozialpolitik, denn es geht darum, dass die Menschen so rasch wie möglich wieder in Jobs zurückkehren können, dass sie wieder arbeiten können, dass sie für ihre Familien sorgen können. Dafür ist der Betrag von 50 Milliarden Euro, den wir in Summe beschlossen haben und umsetzen, da; er ist dafür da, als Wirtschaftspaket die Konjunktur anzukurbeln sowie Arbeitsplätze zu sichern und entsprechend zu stützen. Ich möchte auch dem Koalitionspartner für die erfolgreiche Zusammenarbeit und, ja, für die erfolgreiche Arbeits klausur danken, denn niemand hat es so genannt, wie Sie es bezeichnet haben; Sie haben gesagt: Krisenklausur. Nicht alles, was in den Medien steht, beschreibt das, was wir tun. Wir haben dort gearbeitet, deshalb sind wir mit mehr Geld aus dieser Klausur herausgekommen, als wir hineingegangen sind. [[Abg. Meinl-Reisinger: Die Messagecontrol verrutscht!]] Arbeitsplätze retten und Arbeitsplätze schaffen, den zögerlichen Konsum anregen und die Folgen der Weltwirtschaftskrise abfedern – jede einzelne Maßnahme kommt den Menschen in Österreich zugute. Das tun wir gemeinsam hier im Schulterschluss – Parlament und Regierung –, wir wollen den Menschen in Österreich helfen und wir wollen ihnen auch helfen, indem wir sie intensiv unterstützen. Wir werden mit den Maßnahmen, die wir getroffen haben, den Standort stärken, und das sollten wir gemeinsam in unserer staatspolitischen Verantwortung auch nicht schlechtreden. Nun zu den verschiedensten Paketen, die jetzt gerade beschlossen worden sind: Entlasten: 5 Milliarden Euro. Die kleinen Einkommen zu entlasten ist ein wesentlicher Punkt. Was bedeutet das für eine Familie? – Für eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Elternteil Vollzeit und einer Teilzeit arbeitet, bedeutet das 1 170 Euro. Da ist der Kinderbonus mit 360 Euro pro Kind dabei und auch die Steuersenkung von 25 Prozent auf 20 Prozent. Zum Investpaket von 6 Milliarden Euro: Es unterstützt die Unternehmen, und – auch wenn Sie es vielleicht anders sehen – ich habe heute mit mehreren Unternehmern gesprochen, die mich schon aktiv kontaktiert haben, mich angerufen haben, mir geschrieben [[Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie sogar gelobt!]] und gefragt haben: Wie können wir es schaffen, die Investitionen nach vor zu holen, wie können wir es schaffen, diesen Bonus, diese Investitionsprämie zu nutzen? – Ja, es ist recht einfach, und da bitte ich Sie wirklich um Ihre Unterstützung, denn 7 Prozent und weitere 7 Prozent für die Schwerpunktthemen Ökologisierung, Digitalisierung und Lifesciences stehen zur Verfügung. Das wird ab September im Zusammenhang mit dem Thema Investitionsprämie abrufbar sein, so wie wir es auch von der Forschungsprämie kennen. Ein zweiter wichtiger Punkt betreffend Investitionen sind die degressiven Abschreibungen. Wenn wir da immer – und ich habe ja lange Unternehmen geleitet und selbst auch an der Uni Wirtschaft studiert – von einer linearen Abschreibung ausgegangen sind, dann entspricht das nicht der Realität. Die tatsächliche Abschreibung ist im ersten Jahr viel höher. Diese 30 Prozent helfen den Unternehmen, das haben mir die Unternehmer heute auch bestätigt. Das Gemeindepaket, 1 Milliarde Euro, soll vor allem den KMUs zugutekommen, die dort an Schulen bauen, an Kinderspielplätzen, in verschiedenen Bereichen. 25 000 Wohnungen im Jahr: Ich habe dieses Konzept der WBIB schon vorgefunden, und ja, es ist wichtig, dass man es im Sinne des leistbaren Wohnens umsetzt. Zu diesem Thema stehe ich auch, dass wir diese Wohnungen für die nächste Generation bauen und mit diesen Wohnungen einen Schwung für die KMUs erzeugen, für jeden Installateur, der da mitarbeitet. Dafür stehe ich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Sobotka hat das ein bisschen anders gesehen, oder?!]] Ich stehe auch dafür, dieses gute Konzept zu nehmen und umzusetzen, denn letztendlich kommt es nicht darauf an, von wem die Konzepte, die vielleicht zehn Jahre in der Schublade liegen, entwickelt wurden, sondern es kommt darauf an, wer sie umsetzt. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Ja, auch die Eigenkapitalstärkung ist sehr, sehr wichtig, die Eigenkapitalstärkung ist ein wesentlicher Punkt, auch das finden Sie in dem 50-Milliarden-Euro-Programm. Die Eigenkapitalstärkung beinhaltet sicherlich verschiedene Punkte, und da freue ich mich, wenn Inputs kommen: von der Mitarbeiterbeteiligung über den Equityfonds bis zur Verzinsung des Eigenkapitals oder auch die Umwandlung von Krediten in Eigenkapital. Ja, unsere Klein- und Mittelbetriebe brauchen eine stärkere Eigenkapitalbasis, und auch das wird in diesem Programm enthalten sein; das ist ein wichtiger nächster Schritt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun zum Gründerpaket und Deregulierungspaket: Diese Krise beinhaltet auch eine Chance. Sie ist für uns die Chance, gemeinsam etwas anders zu machen, Dinge einfacher und schneller zu machen. Nur zwei Beispiele, zu denen ich mich voll committe: das Once-only-Prinzip, dass Daten nur einmal eingegeben werden müssen, und die grace period, die ich schon ins Regierungsprogramm gebracht habe. Jetzt ist sie wichtiger als je zuvor, denn viele Generationen werden sich entscheiden, gerade jetzt an die jüngere Generation zu übergeben, und dann braucht es nicht große Kontrollen von unserer Seite, sondern da brauchen sie zwei Jahre Zeit, um sich auf das zu konzentrieren, was wichtig ist. Zum Arbeitsmarkt: Es gibt ein Minus von 100 000 Arbeitslosen gegenüber dem Höhepunkt der Krise, 100 000 Menschen haben also wieder Arbeit gefunden. Wir müssen da dranbleiben, wir müssen gemeinsam für die Zukunft und auch für die Lehrlinge, die mir besonders wichtig sind, arbeiten. Zum Lehrlingsbonus von 2 000 Euro: Bitte tragen Sie das hinaus in Ihre Gemeinden, dorthin, wo Sie verantwortlich sind, helfen Sie mir und uns dabei, dass die Unternehmen wissen, dass sie 2 000 Euro für jeden neuen Lehrplatz bekommen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nun zu Ihnen: Die NEOS fordern ein Expertenkabinett zur Koordinierung der Wirtschaftshilfen. Ich sage Ihnen: Das gibt es bereits, es nennt sich Wirtschaftsministerium und ist am Stubenring. Das sollten die NEOS, glaube ich, kennen [[Abg. Loacker: (die Hand hebend) Ich kenne es!]] , immerhin ist einer Ihrer Abgeordneten dort einmal widerrechtlich gemeldet gewesen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit bei den NEOS.]] [[Abg. Loacker: Sind Sie immer noch beleidigt?]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[Abg. Wöginger: (in Richtung Abg. Loacker) Bist ... umgezogen?]]Mein Appell an Sie lautet also: Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Es ist jetzt nicht die Zeit, Gräben aufzureißen. Was wir jetzt brauchen, ist ein breites Verständnis dessen, was beim Weg aus der Krise vernünftig ist und was uns hilft, nicht blinden Aktionismus und auch nicht gegenseitiges Konterkarieren. [[Abg. Meinl-Reisinger: ... den machen Sie!]] Es ist jetzt die Zeit für wirtschaftspolitische Vernunft und für diesen Zusammenschluss, den wir geschafft haben, über all die letzten Tage und Wochen hinweg – ich bedanke mich auch bei Ihnen dafür, dass wir viele dieser Dinge gemeinsam beschließen konnten. Leisten wir solidarisch unseren gemeinsamen Beitrag! Es wird nicht leicht und es geht nicht schnell, aber es zahlt sich aus – für unser Österreich, für eine Zukunft, die wieder so ist, wie wir alle sie uns wünschen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ja, Sie haben recht, es ist nicht die Zeit, Gräben aufzureißen, aber wenn man Gräben schließen will, dann muss man auch die Hand reichen. Es ist schon gut, wenn ich jetzt Ihre letzten Pakete anschaue: Sie setzen jetzt um, wo Sie vorher – wie ein beleidigtes kleines Kind im Sandkasten – gesagt haben: Meine Burg fällt zusammen, aber ich beteilige mich nicht am Wiederaufbau! [[Bundesministerin Schramböck: Ich habe Sie immer eingeladen!]]– Einmal konnte ich nicht. Sie haben sich, nicht nur Sie, sondern auch der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler - - [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Schramböck.]] – Ich habe Sie reden lassen, und Sie lassen mich reden, okay? Jetzt werde ich dann schön langsam ungut. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ziel ist es, dass wir niemanden zurücklassen. Ziel ist es, dass wir keinen EPUler zurücklassen, Ziel ist es, dass wir keinen Klein- und Mittelbetrieb, keinen Unternehmer zurücklassen. [[Ruf:Die Bergbauern]] Ziel muss es aber auch sein, dass wir nach Corona nicht so weitertun wie vor Corona, sondern dass Österreich besser wird, dass es viel besser wird. Sie haben einige Punkte erwähnt, die Sie jetzt umsetzen. Das waren Kritikpunkte, auch betreffend die Gewerbeordnungsreform et cetera, das waren Punkte, die wir schon immer fordern, die umzusetzen Sie aber in 11 000 Tagen in Regierungsverantwortung nicht imstande waren. Das sind diese Punkte. Marktführer bleiben und an Kundenbeziehungen arbeiten – das haben Sie einmal in Ihrer vorigen Firma gesagt, das ist ein Zitat von Ihnen. – Sie haben in dieser ganzen Zeit, oder sagen wir, in zehn von zwölf Wochen, mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen. [[Abg. Haubner: Geh!]] [[Abg. Steinacker: ... Berichtigung!]]Sie haben mit keinem Klein- und Mittelbetrieb gesprochen! Hätten Sie mit ihnen gesprochen, hätten Sie gewusst, wo die Probleme waren. [[Ruf:Mit mir hat sie geredet]]Ihre zwei Welten waren zum einen die AUA, da haben Sie großartig gesagt, wir müssen Arbeitsplätze retten – 7 000, 1 100 wurden gestrichen –; und auf der anderen Seite gibt es 100 000 Arbeitslose, die sich denken: Was passiert jetzt, was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Auf der anderen Seite gibt es auch Hunderttausende Unternehmer, 500 000 EPUler – das sind auch fast Arbeitslose, die kriegen nur nichts –, auch die denken sich: Wo sind die Hilfen? Wo sind meine Hilfen? Das ist das Kernproblem bei Ihnen: Es ist ein PR-Schmäh und nicht so, wie Herr Kogler es gesagt hat. – Schade, dass der grüne Herr Kogler der Einzige ist, der sich bei den Grünen in der Volkswirtschaft auskennt [[Abg. Schmidhofer: Na, na! Da gibt es mehrere, die sich auskennen! Mehrere!]] , er hat von einem „Megawumms“ gesprochen – es ist aber ein Megamurks! [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Es war bis heute ein Megamurks und es wird ein Megamurks bleiben, und ich werde Ihnen sagen, warum und warum es diesen Generalstab braucht, warum es so wichtig ist: 98 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind Klein- und Mittelbetriebe, 98 Prozent! Für 98 Prozent galt die sofortige Hilfe nicht, die galt nur für die AUA mit rot-weiß-roter Heckflosse – und die ist noch unter deutscher Flagge; das haben wir gestern schon besprochen, das weiß der Staatssekretär –, ohne Standortsicherung, ohne irgendein Konzept. Genauso konzeptlos gehen Sie das an und verkünden jetzt zum Beispiel – ich erwähne nur ein Beispiel – für die Hotellerie die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke, vergessen aber trotzdem die Mehrwertsteuersenkung für die Logis. Warum? Sie, also Bundeskanzler Kurz und Ministerin Köstinger, haben immer davon gesprochen, dass die Stadthotellerie so leidet. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Was machen Sie für die Stadthotellerie? – Nichts! Und genauso ist es bei den Wirtschaftspaketen. Ich kann Ihnen sagen, warum es einen Wirtschaftskoordinator, einen Generalstab braucht: Der Generalstab muss beweisen, dass er kompetent ist. Er braucht den Bezug zu Praktikern und nicht zu Eliteexperten und Beratern wie McKinsey und Deloitte. Die haben noch nie etwas mit KMUs zu tun gehabt. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die brauchen das nicht. Der Generalstab braucht Transparenz und Unabhängigkeit und keine Günstlinge von McKinsey und Konsorten. Schauen Sie sich das Desaster bei den Durchtestungen für das Qualitätssiegel im Tourismus an! Ein Desaster! Diese Verzahnung muss funktionieren, das heißt, es braucht keine erratischen Handlungsweisen. Einmal bläst Kurz etwas hinaus, dann gibt es etwas für die Bauern – die sind ja auch arm –, aber der Hotelier und die KMUs haben bis heute noch nichts bekommen; den Bauern gibt man aber einmal 500 Euro, damit man Ruhe hat! Es braucht vor allem keine Show und keine PKs. Es braucht ein Konzept, es braucht einen Generalstab, der uns mit Weitblick aus der Krise führt. Wir alle kennen Ihr Konzept, wo es 2021 hingeht, noch nicht. Ich sage Ihnen eines: 2021 droht die große Pleitewelle, wenn Sie heute nicht reagieren, wenn Sie nicht heute ein Gesamtpaket auf die Beine stellen, wenn Sie nicht heute den Faktor Arbeit entlasten. Die Belastung des Faktors Arbeit hält alle so lange in der Arbeitslosigkeit. Vielleicht ist das das Programm, das Herr Kurz will, denn Herr Kurz hat gesagt: Wir haben die längste Arbeitslosenunterstützung und sind stolz darauf! – Das ist der falsche Weg. Sie müssen den Faktor Arbeit entlasten, um möglichst viele aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen, damit es sich auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer wieder lohnt. Das ist einer der Punkte, das ist der Punkt, auf den wir uns konzentrieren müssen. Wir wollen, dass die Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto haben. Höhere Kaufkraft, geringere Belastung mit Lohnnebenkosten, das muss Ihr Ziel sein! Das habe ich heute im Zusammenhang mit Ihren Reformen noch nicht gehört. Ich habe noch gar nichts gehört, dass ihr irgendwie das Ziel habt, in diesem Bereich die Kosten zu senken. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dann kommen wir zu Folgendem – jetzt sitzt der Dritte Nationalratspräsident hinter mir, aber heute Vormittag wurde der Antrag des Kollegen von der FPÖ ja nicht zugelassen -: Was sich bei der Öbag abspielt, ist spektakulär. Da muss ich sagen, das ist nicht nur ein Megamurks, sondern – ich darf zitieren, irgendjemand hat das sicher gesagt – das ist eine Riesensauerei. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Der Aufsichtsrat hat nämlich zur Klärung der Sache, ob da jetzt Kokain im Spiel war oder nicht, die gleiche Rechtsanwaltskanzlei zu Rate gezogen, die für Schmid selber beziehungsweise die Öbag arbeitet. Da denkt sich jeder: Die richten sich alles nach sich selbst! [[Abg. Yılmaz: Na!]]– Der Aufsichtsrat muss jetzt einmal checken, ob da nicht ein Vieraugenprinzip vorherrschen sollte und ob man die Konstellation hinkriegen sollte [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ist ein Wahnsinn!]] – diese Konstellation, die sich Schmid selber geschrieben hat! Und Sie denken alle noch, dass da alles sauber ist! Der Aufsichtsratsvorsitzende sagt, für ihn sei das überhaupt kein Problem, die Novomatic-Geschichte und so, dass Herr Schmid sich mit Novomatic da selber ein Glücksspielgesetz geschrieben hat; für ihn sei die Kokaingeschichte viel größer. – Finden Sie das nicht komisch? [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] [[Heiterkeit der Abgeordneten Brandstötter, Loacker und Meinl-Reisinger.]] Finden Sie [[in Richtung Bundesministerin Schramböck]] das nicht komisch? Sie waren selber in Unternehmen, Sie wissen, wie Aufsichtsräte funktionieren, welche Kompetenzen Aufsichtsräte haben müssen, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden und welche Pflichten und Rechte Aufsichtsräte, ein Aufsichtsratsvorsitzender, alle Aufsichtsratsmitglieder haben! [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Sie lassen so etwas aber durchgehen und keiner sagt etwas, auch der Herr Bundeskanzler sagt: Nein, mit Schmid ist alles in Ordnung! – Es ist doch irgendwie komisch, und daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] [[15:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema des Dringlichen Antrages widmen und mit einem Satz aus dem Konjunkturbericht des Wifo beginnen: „Die aktuelle Dynamik der Weltwirtschaft ist von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und den gesundheitspolitischen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung geprägt.“ – Ich glaube, dieser Satz zeigt ja ganz deutlich: Es geht um eine Weltwirtschaftskrise [[Abg. Wurm: Und ihr seids an nichts schuld, oder wie?!]] und es geht um eine Krise, von der viele Länder und Kontinente und auch wir in Österreich massiv betroffen sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Was sagen Sie eigentlich zum Schmid?]]Schauen wir uns die ganze Welt und Europa an! Ich sage Ihnen eines: Wir in Österreich sind bis jetzt sehr gut durch diese Krise gekommen, weil wir die richtigen Maßnahmen gesetzt haben, meine Damen und Herren. [[Beifall der ÖVP.]] Es ist heute schon einiges an Vorwürfen gekommen. Ich habe eine Bitte, eine große Bitte: Ich verstehe alles, ich verstehe, dass die Opposition auch ihr Geschäft machen muss [[Abg. Schellhorn: „Geschäft“?!]] , aber bitte machen Sie nicht immer alles schlecht, denn in Österreich ist vieles sehr, sehr gut, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Machen Sie’s doch besser! Machen Sie’s besser!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich glaube beziehungsweise ich bin der festen Überzeugung, dass sich die NEOS immer selbst als liberale Partei bezeichnen, und heute rufen sie nach einem weiteren Amt, nach einer weiteren Stelle, nach einer weiteren Stelle für mehr Bürokratie. [[Abg. Schellhorn: ... weil Sie’s nicht schaffen!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das kann auch ehrenamtlich sein! Kann auch ehrenamtlich sein! Sie können auch die Hälfte Ihrer Regierungs...!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir brauchen keine neue Stelle, wir brauchen kein neues Amt, wir haben eine ausgezeichnete Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium ist das Kompetenzzentrum für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Loacker: Kompetent ist sie schon!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.]] Wir haben auch einen klaren Plan, meine Damen und Herren. Wir haben die notwendigen Pakete und wir haben jetzt 50 Milliarden Euro für die Unterstützung der Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze. Ich höre immer: Die Hilfe kommt nicht an! – Die Hilfe kommt sehr wohl an. Ich verstehe, dass es natürlich sehr unterschiedlich ist. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, die Bauern bekommen es schneller!]] [[Abg. Wöginger: Mindestpensionisten! Auf dem reitets herum!]] Es ist sehr unterschiedlich, und es sind auch die Regionen unterschiedlich davon betroffen. Wer viel mit Unternehmern spricht – und das tue ich, das weiß Kollege Schellhorn auch –, der weiß: Sicher sind Regionen, die, wie die Stadt Salzburg oder auch die Wiener Innenstadt, speziell vom Tourismus, von ausländischen Gästen leben, natürlich jetzt besonders gefordert, weil diese Gäste eben nicht kommen, meine Damen und Herren. Es gilt deshalb auch verschiedene Maßnahmen für verschiedene Gruppen zu treffen. Wenn ich mir dann aber wieder den ländlichen Raum anschaue, wenn ich am Wochenende unterwegs bin und sehe, dass es dort wirklich wieder gut anläuft und die Unternehmer Probleme haben, Arbeitskräfte zu bekommen, weil es viele Arbeitskräfte leider nicht gibt oder weil es auch einige gibt, die nicht wollen, dann frage ich mich natürlich auch: Wie können wir in diesem Bereich, beim Arbeitslosengeld, einiges ändern, damit es nämlich weiterhin attraktiv bleibt, dass man in Beschäftigung geht? Meine Damen und Herren, das ist uns auch ganz, ganz wichtig. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.]] Schauen wir uns noch einen Grund an, warum wir es auch gut schaffen können: Das ist so, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die erfolgreiche Politik und auch Finanzpolitik der letzten Jahre den Spielraum geschaffen haben, dass wir jetzt diese Pakete so schnüren können, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.]] Unser gutes soziales System, das wir alle gemeinsam, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, ermöglicht uns eben jetzt die Abfederung der gröbsten Probleme der Menschen in Österreich, meine Damen und Herren. Ich glaube, das muss auch einmal gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Wirklich, sprechen Sie [[in Richtung Abg. Meinl-Reisinger]] einmal mit den Unternehmern in Deutschland, Frau Kollegin! Wirklich! Ich war in Deutschland, ich habe mir die deutsche Situation angeschaut, ich habe auch heute noch telefoniert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die beneiden uns um das - - [[Abg. Wurm: Um die Berg!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] – Die beneiden uns nicht nur um den Bundeskanzler, Herr Kollege Wurm, sondern die beneiden uns auch um unsere Pakete. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Wurm: Um die Berg, habe ich gesagt!]] [[Abg. Belakowitsch: Die beneiden uns nicht um den Bundeskanzler! Das war ...!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kollross.]] Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: zum Beispiel das System des Fixkostenzuschusses, weil das bei uns eben nicht rückzahlbar ist; oder, wie die Frau Minister schon gesagt hat, der Unternehmerlohn. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Das mit der schnellen Auszahlung: Wenn Sie sich das einmal ganz genau anschauen wollen, dann schauen Sie sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern an! In Berlin haben zum Beispiel viele das Geld sofort bekommen und sind jetzt mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert [[Abg. Loacker: Wenn ich nichts kriege, muss ich nichts zurückzahlen! Das ist ... Österreich!]] [[Ruf bei der FPÖ:Dann bekomme ich lieber gleich gar nichts!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Wöginger]] , während es in anderen Bundesländern ordentlich entlang der Regulative ausbezahlt worden ist und es passt. Also auch in Deutschland gibt es große Unterschiede. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Mit dem langsamen Hochfahren, wie wir es in Österreich getan haben, liegen wir auch richtig. Wenn du in Deutschland in ein Gasthaus gehst, Herr Schellhorn, dann musst du noch den Mundschutz tragen, dann musst du, wenn du auf die Toilette gehst, den Mundschutz tragen. Also wirklich: Wenn wir vergleichen, dann vergleichen wir ehrlich, und dann sagen wir wieder: Wir in Österreich sind besser dran, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe in den letzten Wochen auch nichts mehr von Schweden gehört [[Abg. Wöginger: Ja, das ist ja auch ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was gesagt von Schweden?!]], denn die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache. Es ist ganz ruhig geworden, was Schweden betrifft, meine Damen und Herren! [[Abg. Meinl-Reisinger: Wer hat denn was von Schweden gesagt?! Ihr kampagnisiert die ganze Zeit mit Schweden! Ein europäisches Land kampagnisiert gegen das andere, das muss man sich einmal vorstellen!]] Ich glaube, wir sollten die berühmte Kirche im Dorf lassen. Wir haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft, der Gastronomie, der Kultur und der Medien gesetzt: die Senkung der Umsatzsteuer auf 5 Prozent, wir haben eine Gewinn-/Verlustverteilung – eine Entlastung von 1,5 bis 2 Milliarden Euro – gemacht. Wir schicken jetzt eine Investitionsprämie in die Gesetzwerdung, die ab 1. September kommen soll und die 14 Prozent bei Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Lifesciences bringen soll. Wir machen die degressive Abschreibung: 30 Prozent Abschreibung im ersten Jahr – das gilt für Investitionen, für klimafreundliche Anschaffungen –, rasche Umsetzung, dauerhaft gültig. Meine Damen und Herren, ich glaube, das sind wirklich die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich komme jetzt zum Schluss: Ich kenne keine liberale Partei in Österreich, die so oft nach dem Staat schreit wie die NEOS. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! Was ihr da jetzt machts! Investitionsschutzgesetz! Investitionsschutzgesetz! Ihr seid ja sozialistischer als die SPÖ mittlerweile!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist sowas von illiberal!]] Ich denke da an Matthias Strolz, der immer das Bild von einem Pferd strapaziert hat. – Ihr liberales Pferd ist tot! Das NEOS-Pferd ist jetzt rot, gratuliere zum Linksruck!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Matznetter. Er wird uns jetzt aufklären. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär – manchmal sitzen Sie dort, manchmal da, gesehen habe ich Sie vorher nur im Kleinen Walsertal an der Seite des Bundeskanzlers ohne Babyelefant. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Heiterkeit des Abg. Loacker.]] Aber so lernen wir ihn kennen: Das ist Staatssekretär Brunner aus dem schönen Vorarlberg. – Es freut mich jedenfalls! [[Abg. Wöginger: Da musst du einmal mit der Rendi hinfahren, da geht niemand raus!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vielleicht wäre es gescheiter gewesen, Herr Klubobmann, wenn der Herr Bundeskanzler ein Stück weiter gefahren wäre. Negativpropaganda funktioniert in der Schweiz angeblich nicht, in Deutschland angeblich nicht – wie es Peter Haubnerbehauptet hat. Ich weiß es nicht. [[Abg. Haubner: ... Tatsachendarstellung!]]Ich habe die Frage der Selbstbeweihräucherung hier schon einmal mit unserem Herrn Bundeskanzler besprochen. Das macht wenig Sinn – vor allem dann nicht, wenn man eine so grottenschlechte Performance liefert. Das ist genauso unangenehm wie bei Schulkindern, die kommen und sagen: Ja, aber die anderen sind schlechter – was gar nicht stimmt, ja –, ich habe halt verschlafen, ich habe halt meine Hausübung nicht gemacht! Schauen wir: Was ist gut und was ist schlecht gelaufen? – Fangen wir einmal bei den Dingen, die halbwegs gelaufen sind, an: Halbwegs gelaufen ist, dass wir, als die Pandemie ausgebrochen ist – so wie viele andere Länder in der Europäischen Union –, nach ein paar Wochen Tiefschlaf rechtzeitig einen Lockdown zusammengebracht haben, sodass die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems nicht überschritten worden sind. Ich konzediere das, obwohl ich immer wieder vorgehalten habe: Hätten wir drei Wochen vorher – als der italienische Premier gewarnt hat, dass es in Europa ist – Containmentpolicy wie zum Beispiel in Singapur gemacht, hätten wir nicht 677 Tote, aber gut. Die Dinge, die nicht funktioniert haben, kann niemand schönreden, lieber Peter Haubner. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Dieses Chaos, dieses Bouquet von angeblichen Fördermaßnahmen kann den gesetzlichen Anspruch nach dem Epidemiegesetz, was die richtige Maßnahme gewesen wäre, nicht ersetzen. [[Abg. Steinacker: Er will’s einfach nicht verstehen! Epidemie oder Pandemie? Geh, du bist doch so ...!]] Noch einmal zur Erklärung, Frau Kollegin, falls Sie nicht verstanden haben, was ein gesetzlicher Anspruch ist und was eine Bitte – bitte, ich hätte gerne Geld! –; ich erkläre sehr gern den Unterschied: Wenn jemand einen Schadenersatzanspruch hat, einen gesetzlichen Anspruch, dann hat er einen Vermögensgegenstand – das wissen Sie doch ganz genau [[Abg. Steinacker: ... Epidemie!]]–, aber der Antrag, den er stellt, ist ein Almosen, eine Bitte, die vielleicht gewährt wird – da hat er kein Rechtsmittel [[Abg. Meinl-Reisinger: ... kein Rechtsmittel, ja!]] – oder nicht, weil zum Beispiel der Pass abgelaufen ist. Das haben wir erlebt. Das ist ein fundamentaler Unterschied, Frau Kollegin! Wenn man einen Vermögensgegenstand hat, dann hat man nicht verloren! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Loacker: ... die Vorsitzende des Ausschusses ... !]] [[Abg. Rauch: Sie versteht von Wirtschaft nichts!]]Den kann man bilanzieren, Frau Kollegin! Wenn es ein gesetzlicher Anspruch ist, kann man ihn zitieren, man kann ihn sogar an einen Dritten verkaufen. – Das ist ein Unterschied! Diesen Kardinalfehler haben Sie mit dem § 4 Abs. 2 COVID-19-Maßnahmengesetz hier in diesem Nationalrat und im Bundesrat am Sonntag, den 15. März, begangen. Ab da ging es bergab. Sie haben sich ja selber nicht mehr ausgekannt; im Wochenrhythmus wurden neue Richtlinien ausgegeben. [[Abg. Schmidhofer: ... die Grundlagen!]]Was mich so ärgert, ist, dass Sie dann gesagt haben, wir sind gegen die Wirtschaftskammer. – Nein! Mir tun die Damen und Herren, die dann vorne standen, leid [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, mir auch!]], denn die haben erklären müssen, warum die Homepage wieder gesperrt ist. Die Leute haben geglaubt, die Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind zu blöd, ihre Arbeit zu machen. – Nein! Weil die Regierungsvorlage jede Woche geändert wurde, haben die umprogrammieren müssen, die FAQ neu schreiben müssen. Bei denen möchte ich mich entschuldigen – aber für diese Regierung, denn sie verwalten nur für die Regierung! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wie kommen die dazu?! Warum haben Sie denen aufgebürdet, eine neue Förderbank aufzustellen? Sie müssen sich beschimpfen lassen, weil sie nicht funktioniert. Wie kommen die dazu?! Wieso hat das nicht die Finanzverwaltung gemacht? Haben Sie sich die Daten einmal angeschaut, die man für den Härtefallfonds angeben muss? –90 Prozent, nein fast alles an Daten ist in der EDV der Finanzverwaltung bereits enthalten! [[Abg. Rauch: So ist es!]]Die hätte man gar nicht bearbeiten müssen, die hätte man nur miteinander verknüpfen müssen. – Das hätten Sie machen müssen [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , dann hätte es wie in Deutschland auch anders funktioniert! [[Abg. Meinl-Reisinger: Dann hätten wir uns auch die ...regelung gespart, Frau Minister!]]Ich finde es auch nicht redlich, Frau Bundesministerin, dass Sie jetzt mit den OECD-Prognosezahlen kommen, denn Sie wissen ganz genau: Das ist eine Mischung der österreichischen Prognosezahlen, und da hat die OeNB unter einem gewissen Holzmann – falls jemand noch nicht weiß, wer das ist [[Abg. Schellhorn: Ha!]]– noch bis vor kurzer Zeit mit einer Rezession von 3,5 Prozent gerechnet, das wurde da mitgerechnet. Jetzt hat selbst die OeNB auf 7,2 Prozent Rezession revidieren müssen, daher wird die OECD, wenn sie die Zahlen einspeist, auf Zahlen wie bei der Slowakei kommen. Reden Sie über das, was man wirklich messen kann: Das sind die [[Abg. Meinl-Reisinger: Arbeitslosen!]]Arbeitslosen, Frau Ministerin! Gestern saß Ihre Kollegin Aschbacher kalkweiß wie ein abgeschalteter Automat da und hat, während ihr Didi Keck Schicksale vorgehalten hat, nicht mehr gesprochen, nicht reagiert. Man hat sich gefragt: Geht es ihr noch gut? [[Abg. Steinacker: Geh bitte!]] [[Abg. Belakowitsch: Stimmt aber!]]Und dann fragst du dich, wie die Performance ist?! [[Abg. Schmidhofer: Dafür bist du hochrot!]] – Ihr seid in einer Situation, dass die fähigsten Minister bei den Grünen sind! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.]] [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Loacker: Es hält sich ganz gut die Waage!]] Das ist doch die Wahrheit! In der ÖVP gäbe es genug Leute, die es machen können – ich komme jetzt nicht mit Gabriel Obernosterer daher –, aber ein Budget zusammenbringen könnten andere wirklich. [[Heiterkeit des Abg. Loacker.]] Da habt ihr wirklich genug, die euch nahestehen. Ich weiß nicht, wie die Regierungsmannschaft zusammengestellt wurde [[Beifall der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger]] ,aber Performance war nicht im Vordergrund. [[Abg. Meinl-Reisinger: Loyalität!]]Jetzt noch einmal zu dem Antrag: Ich meine, Entschuldigung, die NEOS fordern eine neue Stelle. – Na, was sollen sie sonst fordern?! Es funktioniert ja nicht! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.]] Es beginnt ja schon beim Ministeriengesetz: Keiner weiß, wer zuständig ist – die eine ist für Zivildienst, Tourismus und Sonstiges zuständig, die Nächste für etwas anderes. Wahrscheinlich wissen sie selber nicht mehr, wer wofür zuständig ist. [[Abg. Steinacker: Geh bitte!]] [[Abg. Schmidhofer: Das ist in der SPÖ so!]] Die brauchen wirklich eine Koordinierungsstelle, daher werden wir das unterstützen. Im Übrigen: Bitte macht es ab jetzt besser und nehmt uns nicht die Zeit mit Selbstbeweihräucherung! Einfach sein lassen und die Arbeit tun! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuseher! Hohes Haus! Ja, summa summarum, wenn man zusammenfasst, wie Unternehmer in Österreich jetzt nach den vielen Wochen denken, würde ich sagen, kann man es vielleicht so formulieren: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!, und: Hilfst du dir selbst nicht, dann hilft dir auch Gott nicht! – Sie werden merken, da kommt das Wort Regierung nicht vor. [[Abg. Belakowitsch: Der Sebastian kommt irgendwie schon vor!]] Wie die Stimmungslage draußen bei den Unternehmern ist, ist damit, würde ich sagen, ganz gut zusammengefasst. Ich kenne viele, die um diverse Hilfspakete angesucht haben – manche haben gar nichts bekommen, andere haben gesagt: Ja, natürlich habe ich den Tausender genommen, er hilft mir zwar nicht wirklich, aber ich lasse ihn auch nicht liegen! Es war sehr, sehr viel, was da versucht wurde, ich komme aber auf das zurück – Frau Minister, Sie wissen es –, was mein grundsätzlicher Vorwurf gegen diese Regierung ist, und das hat sich halt jetzt auch bei den Auswirkungen als katastrophal erwiesen; wir sind da nicht die Besten in Europa, wie Sie immer behaupten, ganz im Gegenteil, wir sind maximal irgendwo im Mittelfeld. Es gibt viele Ursachen und Gründe, warum das so ist, und für mich ist einer der wichtigsten: Sie haben das verabsäumt, was für die Wirtschaft elementar ist, nämlich Vertrauen, Optimismus, Planungssicherheit und Zuversicht zu geben. Das braucht ein Wirtschaftsunternehmen, um wirklich auch zu investieren, um mit Optimismus in die Zukunft zu gehen. Sie haben halt auch vorab – Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und vor allem auch Kollege Anschober – über Wochen Todesangst und Panik verbreitet, und das ist auch bei der Wirtschaft angekommen, bei den Unternehmern und natürlich auch bei den Konsumenten. Ich bin ja froh, dass wir uns heute face to face sehen. Es ist viel zu spät – es hat ein bisschen gedauert, bis Sie meiner Aufforderung gefolgt sind –, aber ich bin froh, dass Sie jetzt auch ohne Maske hier sitzen und optimistisch die Wirtschaft repräsentieren. Das ist einfach wichtig, das ist das Um und Auf! Der erste Punkt, den ich momentan sehe: Es geht für die Betriebe um das Überleben, und da ist das Wichtigste der Umsatz. Das heißt, wir brauchen momentan einfach Umsatz, wir brauchen Konjunktur und bringen das hoffentlich irgendwann in die Gänge. Wir haben da zig Vorschläge gemacht, wie eben – ich wiederhole es noch einmal – den Gutschein, den Österreichtausender, der bei der lokalen Wirtschaft eingelöst werden kann. Das würde die Konjunktur extrem ankurbeln und wäre ganz, ganz wichtig, aber es gibt auch viele andere Maßnahmen, mit denen man die Konjunktur beleben könnte. Was mir auffällt, wenn ich mich, wie in den letzten Tagen im Dunstkreis der ÖVP bewege – bei den Grünen weniger, aber bei der ÖVP –, ist, dass man immer wieder zwischendurch hört, dass eine zweite Welle kommen könnte, dass man die Angst durchhört. Wenn ich das schon höre! Wenn das nach draußen durchsickert, dann sind alle Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln, natürlich umsonst gewesen. Das heißt, eine zweite Welle – wie auch immer sie kommen mag oder dargestellt wird – wird die Wirtschaft und werden die Arbeitnehmer in Österreich und in Europa nicht überleben. Und da ist meine Aufforderung an Sie als Wirtschaftsministerin schon auch, rechtzeitig vorzubeugen, damit das nicht immer im Raum steht, denn mit dieser Angst im Nacken, dass da noch etwas kommt, dass man zusperren muss, dass alle Investitionen umsonst waren, kann und wird das meiner Meinung nach nicht funktionieren. Freiheit der Wirtschaft: Das ist ein Thema, das wir Freiheitliche, glaube ich, seit Jahren und Jahrzehnten trommeln. Abbau der Bürokratie – ich sage es noch einmal –: Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht und, und, und; da gibt es eine Unzahl an Dingen, mit denen man aufräumen sollte und müsste. Ganz klar, natürlich ist auch – die Kollegen von den NEOS haben es ja schon gesagt – die Lohnnebenkostensenkung eine ganz, ganz wichtige Geschichte, wie auch die Facharbeiterausbildung für die Zukunft, und am Ende des Tages, wenn die Wirtschaft in Österreich hoffentlich dieses Comeback, von dem Sie sprechen, geschafft hat, wird es auch notwendig sein, die Eigenkapitalbasis entsprechend langfristig aufzubauen und zu verstärken. Jetzt vielleicht auch noch ein kleiner Hinweise an die Kollegen von den NEOS: In der inhaltlichen Kritik gehe ich da mit, durchaus, es wundert mich aber, dass von den NEOS die Forderung nach einem Koordinator kommt, denn ihr seid ja nicht naiv und wir haben, glaube ich, schon genügend ÖVP-Günstlinge in Topjobs. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wer soll den bestellen? – [[Abg. Meinl-Reisinger: Der Kocher zum Beispiel!]] Wenn die NEOS ihn bestellen dürfen oder wir, dann könnten wir darüber diskutieren, aber es wird ja wahrscheinlich einer von der ÖVP werden oder – im schlimmsten Fall – einer von den Grünen. Das heißt, da ist für mich der Nutzen des Antrags – jetzt bitte nicht böse sein – von der Forderung her eher überschaubar. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil das ein großes Anliegen vieler, vieler Tausend Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie ist und weil ich weiß, dass vor allem die ÖVP da grundsätzlich ein offenes Ohr haben sollte und müsste: Wir bekommen E-Mails, Anrufe von Leuten, die jetzt, wo es wärmer wird, bei 30 Grad mit dem Mund-Nasen-Schutz 8 oder 10 Stunden in der Gastronomie und auch in der Hotellerie arbeiten müssen. Das, bitte, ist nicht unternehmerfreundlich und vor allem auch nicht mitarbeiterfreundlich, und es ist wieder ein Zeichen der Unsicherheit. Ich würde Sie ersuchen, diesen Antrag, den ich jetzt gleich einbringen werde, nämlich in der Gastronomie und in der Hotellerie davon Abstand zu nehmen, und zwar sofort, dass die Mitarbeiter diesen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, zu unterstützen. Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen und würde auch die Wirtschaft – speziell in Österreich als Tourismus- und Gastronomieland – sehr, sehr stärken. Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen – das sollte den Kollegen von der ÖVP ja nicht ganz fremd sein –, dass das zwei Spartenobmänner der Wirtschaftskammer, beide Wirtschaftsbundmitglieder, ÖVP-Mitglieder, heute fordern und auch in den letzten Tagen gefordert haben, das heißt, ich befinde mich da in guter Gesellschaft. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das sind Leute aus der Praxis, die wissen, was los ist. [[Abg. Hörl: Ja, verlass dich auf uns!]] Es würde mich sehr wundern, wenn die ÖVP, ein Hörl oder auch ein Haubner oder andere, da jetzt nicht mitgehen würde, da aus den eigenen Reihen eine so praxisorientierte Forderung kommt. Ich zähle auf die Unterstützung der ÖVP, ich gehe davon aus, dass die SPÖ im Sinne der Arbeitnehmer sowieso mitgeht, und auch bei den NEOS hoffe ich auf dieses Verständnis, und dann haben wir heute für viele, viele Tausend Mitarbeiter in der Hotellerie und Gastronomie auch etwas Sinnvolles erreicht. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[16:07]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Dringlichen Antrag betonen Sie, wie wichtig es ist, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen. Ich glaube, dass das durchaus ein wichtiges Anliegen ist, weil das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen und in die Politik dazu beigetragen hat, dass die Menschen, insbesondere in den systemrelevanten Berufen und so weiter, auch mitgeholfen haben, gut durch diese Krise zu kommen – darum sind wir auch gut durch diese Gesundheitskrise gekommen. Ich gebe Ihnen insofern recht, als dieses Vertrauen auch notwendig sein wird, um durch die Wirtschaftskrise zu kommen. In dieser Phase, in der sich die beiden Krisen überlagern und es sehr lange dauern wird, bis wir da herauskommen, ist es, glaube ich, entscheidend – und da sollten wir alle gemeinsam einen Beitrag leisten –, dass das Vertrauen in die Institutionen und in die Instrumente, die wir aufstellen, gegeben bleibt. Die Bundesregierung versucht, das über verschiedene spezifische Instrumente zu erreichen, um auf die besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Betroffenen einzugehen. Von den NEOS und auch anderen wird immer wieder kritisiert [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] ,dass es verschiedene Auszahlungsstellen und unterschiedliche Instrumente gibt, aber der Punkt dabei ist, dass man die verschiedenen Unternehmen und Vereine mit ihren Problemen nicht über einen Kamm scheren kann, sondern die sind oft mit sehr speziellen Situationen konfrontiert. Auch im Sinne des Vertrauens ist es wichtig, die Verantwortung und auch die Macht, wenn Sie so wollen, auf verschiedene Institutionen aufzuteilen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Art und Weise, diese Hilfen zu organisieren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Abgeordneter Haubner hat es eh schon angesprochen – Sie sagen, wer schnell hilft, hilft doppelt – und ich frage mich auch, was ein zusätzliches Gremium dazu beitragen soll, denn die eingebundenen und betroffenen Ministerien, die entsprechenden Expertinnen und Experten von IHS und Wifo, die jetzt schon eingebunden sind, müssten ja weiterhin konsultiert und eingebunden werden. Was ein zusätzliches Gremium dazu beitragen soll, dass es schneller geht, frage ich mich. Ich hätte da gewisse Bedenken, insbesondere auch deshalb, weil die großen zeitlichen Herausforderungen ja nicht darin begründet sind, dass wir uns über die großen volkswirtschaftlichen Grundsätze nicht einig wären. Es gab schon ab Tag eins in der Bundesregierung mit den Expertinnen und Experten Einigkeit darüber, dass es erstens einmal ganz dringend sozusagen ein klares Signal der Zuversicht braucht – einen „Megawumms“, wie Werner Kogler sagen würde –, also ein Zeichen dafür, dass wir uns aus dieser Krise wieder herausmanövrieren können. Zweitens war klar, dass es etwas braucht, um die Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen abzuwehren, also die Illiquidität. Drittens ist die übermäßige Verschuldung zu vermeiden, sozusagen der Verlust des Eigenkapitals. Viertens ist – wie angesprochen – auf die speziellen Situationen von EPUs, Vereinen und so weiter einzugehen. Fünftens ist die Nachfrage zu stabilisieren. Schritt für Schritt sind diese fünf Punkte abgearbeitet worden: Wir haben gleich am Anfang als Signal ein großes Paket geschnürt. Wir haben mit den Haftungen, sobald die Kommission es genehmigt hat, Frau Meinl-Reisinger, sehr wohl die 100-Prozent-Garantien zur Verfügung gestellt. Natürlich hat das ein bisschen gedauert, aber sobald das Okay da war, waren auch die 100-prozentigen Garantien und Haftungen da. Zweitens haben wir, um sozusagen die Verschuldung zu reduzieren und um den Verlust des Eigenkapitals zu verhindern, einerseits den Fixkostenzuschuss und andererseits die Kurzarbeit eingeführt. Beides soll helfen, dass man sozusagen nicht nur auf Garantien angewiesen ist, hinter denen Kredite stehen, die man irgendwann zurückzahlen muss, sondern dass es auch wirklich Cash für die Unternehmen gibt, was sonst niemand übernehmen würde. Bei den Spezialinstrumenten sind wir auf die EPUs eingegangen, die innerhalb kürzester Zeit eine Sofortauszahlung von 500 Euro bis zu 6 000 Euro – sind es jetzt sogar – gekriegt haben; insbesondere die erste Zahlung war komplett unbürokratisch. [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben doch dauernd nachgebessert, nachgebessert, nachgebessert! Es waren doch dauernd Reparaturen nötig!]] Für die NPOs: Natürlich sind die Vereine in einer speziellen Situation, diese, insbesondere die gemeinnützigen, kann man nicht mit einem Unternehmer vergleichen, die brauchen auch ein eigenes Tool. Bei den Start-ups ist es ähnlich, bei der Landwirtschaft ist es ähnlich; insofern ist, glaube ich, der Zugang, der gewählt worden ist, und auch zu schauen, wo denn die nächsten Probleme aufpoppen, und dann Instrumente entsprechend einzusetzen, richtig gewesen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das wage ich zu bezweifeln!]] Jetzt sind wir beim letzten Schritt, bei Schritt fünf, bei dem es darum geht, Nachfrage zu schaffen. Da gibt es ein Paket von mehreren Milliarden Euro, ein Investitionspaket von 6 Milliarden Euro, aber nicht nur das, wir senken den Eingangssteuersatz, es gibt eine Negativsteuer. Wir haben mit einer temporären Erhöhung des Arbeitslosengeldes und insbesondere eben mit der Investitionsprämie, der Unterstützung von 7 bis 14 Prozent bei Ökologisierung und Investitionen in die Gebäudesanierung, in nachhaltige Mobilität und so weiter, inklusive der degressiven Abschreibung einige Maßnahmen gesetzt, die die Nachfrage stabilisieren und hoffentlich auch ein bisschen anschieben werden. All das geschah weitgehend im Konsens zwischen uns hier im Parlament, aber auch den Wirtschaftsexpertinnen und -experten, und da wird das zusätzliche Gremium nichts bringen. Jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, bei dem ich glaube, dass es schon gewisse Herausforderungen gibt, und zwar hinsichtlich dieser zeitlichen Verschiebung: Das liegt in den Details der Ausführungen der einzelnen Probleme. Dort ist doch das Problem, und das ist oft sehr, sehr schwierig. Da hilft ein zentrales Gremium nicht, sondern das muss man dezentralisieren und mit Experten in den verschiedenen Bereichen abfrühstücken. Ich will mich nicht darauf ausreden, aber einer dieser Punkte ist schon auch das EU-Beihilfenrecht – nicht deshalb, weil die EU gegen alles wäre, sondern weil es eben Zeit braucht. Es muss notifiziert werden, und wenn die Kommission das Okay gibt, dann gibt es das Tool ja eh, aber man kann nicht einfach Hilfen beschließen, die dann beihilfenrechtlich nicht halten – das wäre unverantwortlich. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ein letzter Punkt zu Ihnen [[in Richtung Abg. Meinl-Reisinger]] Sie sprechen oft von Zuversicht, und ich glaube, das ist genau das, was wir in dieser Zeit brauchen. Ich glaube, dass die meisten, die in den letzten Tagen und Wochen möglicherweise wieder ein bisschen Zuversicht dazugewonnen haben, nach Ihrer Rede und auch nach jener Ihres Kollegen Sepp Schellhorn eher ein bisschen weniger zuversichtlich in die Zukunft blicken, und das ist nicht gut für den Ausblick, den wir haben, und die Situation, in der wir sind. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich würde Sie also bitten: Zeigen Sie schonungslos auf, was falsch läuft – ich bin dankbar dafür, und ich glaube, auch die Frau Ministerin ist dankbar dafür –, aber reißen Sie nicht alles mit, also quasi auch die Dinge, die teilweise gut funktionieren! Wir wissen aus den Zahlen, dass es eine globale Krise ist; das ist ja keine Überraschung, Sie selbst haben das schon einmal gesagt. Warum die Schweden quasi nicht besser dastehen als wir, ist - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich sage ja auch nicht ...! Sie werden auch einen Teil haben, der hausgemacht ist!]] – Genau! Die Situation, in der wir sind, und der Mangel an Zuversicht sind dementsprechend nicht den Hilfen geschuldet, sondern einer Gesamtsituation, in der wir sind und aus der wir gemeinsam herauskommen müssen. Da hilft halt auch Zuversicht, die wir alle gemeinsam versprühen sollten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Da sollten Sie bessere Politik machen und zum Beispiel nicht mit der zweiten Welle drohen!]] Das würde ganz im Sinne Ihres Antrages auch das Vertrauen in die Institutionen erhöhen, und darum würde ich bitten. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sie haben sich, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort auf Klubobfrau Meinl-Reisinger auf ein Ereignis aus der vorigen Legislaturperiode bezogen – das zeigt Ihr gutes Gedächtnis –, weil ich mich damals bei Ihnen im Ministerium wohnsitzgemeldet habe. Warum habe ich das gemacht? – Weil Bürgermeister sich bei mir gemeldet und gesagt haben, dass ihre Bedenken von Ihrem Ministerium nicht berücksichtigt worden sind. – Jetzt wissen Sie, wie gut die Arbeit Ihres Hauses ist, wenn die Bürgermeister mich anrufen, um etwas zu sanieren. [[Beifall bei den NEOS.]] Dass Sie eine Legislaturperiode später immer noch kritisieren, dass jemand auf einen Fehler aufmerksam gemacht hat, das zeigt auch das Maß an Kritikfähigkeit, mit dem Sie arbeiten – das muss ich Ihnen leider so sagen. Da kommen wir zum Stil dieser Regierung: Man hätte immer gerne den Schulterschluss, aber der ist dann so einseitig. Die Opposition sollte ihre Schulter leihen, aber wenn es dann um den Response geht, wenn es um das In-Kontakt-Treten geht, da ist auf einmal die Schulter, mit der man schließen sollte, weit weg. Da sind dann wieder die fünf Kurz-Vertrauten unter sich und brüten etwas aus, und dann gibt es eine Pressekonferenz und vier Hohepriester der Coronakrise treten vor das Publikum und verkünden irgendetwas. Das, was dort verkündet wird, steht meistens nicht im Einklang mit dem, was in der Verordnung oder im Gesetz abgebildet ist, und traurig sind die Bürger, die auf das vertrauen, was ihnen im Fernsehen von den Hohepriestern gepredigt worden ist. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Die Minister, denen ich jetzt einmal ehrliche Absichten unterstelle, fuhrwerken vor sich hin: Der eine besorgt die Masken über das Rote Kreuz, das andere Ministerium kauft selbst direkt ein, wieder ein anderes kauft über die Bundesbeschaffung GmbH ein. Dass Österreich als Nachfrager auf einem internationalen Markt vielleicht ohnehin schon klein ist und dass man das gemeinsam machen sollte, das wird nicht berücksichtigt, das funktioniert nicht. [[Abg. Meinl-Reisinger: In Oberösterreich machen sie es gleich über Freunderlwirtschaft!]] – Die Oberösterreicher machen es allein, ja, und Stelzer lässt sich mit 50 000 Masken ablichten, was für das Spitalland Oberösterreich Pipifax ist, aber gut. Dass man da eine Koordination gebraucht hätte, liegt auf der Hand, und das spricht schon sehr für unseren Antrag. Oder: Der Finanzminister präsentiert einen dritten ermäßigten Umsatzsteuersatz, wobei man kein wahnsinnig großer EU-Rechtsexperte sein muss, um zu wissen, dass die nur zwei außertourliche Mehrwertsteuersätze zulassen und schon gar keinen gesenkten auf Alkohol. – Da fragt man sich schon, wer in dieser Regierung den Blick auf die Sache hat. Oder: Man muss in der Zeitung lesen, dass gar nicht abgeklärt war, ob die Vorgaben an die AUA bezüglich der Ticketpreise wettbewerbsrechtlich überhaupt möglich sind. – Es wäre vielleicht schon gut, wenn da einer im Gesamten ein Auge auf das hätte, was Sie in dieser Wirtschaftskrise als Maßnahmen so unters Volk bringen. Es gibt eine Flut an Fonds und Hilfsmaßnahmen – ich bin sicher, dass Sie diese nicht auswendig aufzählen können. Ich habe mir nur ein paar herausgeschrieben, damit die Zuschauer ein Gefühl dafür kriegen, wie viele es da gibt. Ich beginne mit dem wichtigsten, der erhöhten Presseförderung und der Sonderförderung für Regionalmedien. Dann gibt es einen Härtefallfonds, einen Covid-Start-up-Hilfsfonds, den Fixkostenzuschuss bei der Cofag, den Familienhärteausgleich, den Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds, den Überbrückungsfonds für die selbstständigen Künstler, den NPO-Unterstützungsfonds, den Ausfallfonds für die Filmwirtschaft, den Familienbonus, den Neustartbonus, den Lehrlingsbonus und ganz viele andere mehr, die Sie sich im Internet heraussuchen können. Nur, die Bürger haben keine Zeit, sich durch 200 verschiedene Hilfsmaßnahmen durchzuwühlen, die Ihnen jede Woche einfallen und dann hohepriesterlich verkündigt werden. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Anstatt einfach zum Finanzamt zu gehen!]] [[Abg. Jakob Schwarz: Welchen würden Sie wegfallen lassen?]] Frau Ministerin, wenn ich mir nur überlege, wie viele Taskforces Sie schon angekündigt haben, dann gehe ich jede Wette ein – wir können hier auf der Stelle um einen Karton Sekt oder eine Kiste Bier wetten; in der Wirtschaftskammer hat man eher Sekt [[Heiterkeit und Beifall der Abg. Yılmaz]] –, dass Sie nicht alle Taskforces aufzählen können, die Sie in den Pressekonferenzen der letzten drei Monate schon angekündigt haben. Sie stellen sich dann hierher und sagen den gleichen Unfug wie gestern Ministerin Aschbacher: Es werden jeden Tag dreistellige Millionenbeträge an Kurzarbeitsbeihilfe ausgezahlt. – Moment, jetzt multiplizieren wir das einmal: Dreistellig sind 100 Millionen, da wäre man in einem Monat ja bei 3 Milliarden Euro, Sie haben insgesamt aber erst 2 Milliarden Euro ausgezahlt. Da frage ich mich, wo diese Beschleunigung auf einmal herkommt. Das, was Sie uns da vorrechnen, kann gar nicht stimmen! Kommen wir zum Fachlichen: Es wurde jetzt eine Senkung der Lohnsteuer, rückwirkend mit 1. Jänner, angekündigt. Wissen Sie, wer jetzt stirbt? – Wieder ein Personalverrechner, weil sich jetzt ja das Netto verändert. Senkt man die Lohnsteuer rückwirkend, verändert sich das Netto. Die ganzen Kurzarbeitsberechnungen sind hin, die können alles von Neuem beginnen. Die Softwarehersteller können die Programmierung von Neuem beginnen, die Gehaltspfändungen der letzten Monate sind alle falsch, die Kurzarbeitsberechnungen sind alle falsch. Jede Gehaltsbestätigung, die ausgestellt wurde – alles falsch! So gut kennen Sie sich aus. Solche Maßnahmen verkündet Ihre Regierung – und dann brauchen Sie keinen Koordinator, weil Sie glauben, Sie können das selbst. Wissen Sie, was? – Ich wünsche mir jeden Montag nach „Willkommen Österreich“ eine halbe Stunde Schramböck im TV.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Wenn ich mir den Antrag durchlese, bin ich zwar nicht sprachlos, aber ich bin ziemlich verwirrt und frage mich, wo eigentlich der rote Faden in diesem Antrag ist. Am Anfang gehen Sie auf Europa ein. Eigentlich kritisieren Sie, dass Europa während der Krise manche Dinge nicht gemacht hat – ein bisschen komisch für die NEOS, aber dennoch –, dann sprechen Sie von mangelndem Vertrauen in die Bundesregierung. – Erst kürzlich wurde wieder eine Umfrage gemacht, die ergeben hat: 70 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ich weiß natürlich, dass das für die Opposition nicht schön ist, aber es ist ein Faktum, und ich denke, auch Sie müssen es akzeptieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Danach sprechen Sie von der fehlenden Sicherheit für Unternehmen. – Also ich weiß nicht ganz, aber ein Schutzschirm im Umfang von 50 Milliarden Euro ist nicht unbedingt ein Zeichen fehlender Sicherheit. Natürlich kann man auch da wieder alles schlechtreden. Und, Herr Matznetter, man kann auch immer wieder auf das Epidemiegesetz eingehen, aber verstehen Sie doch ganz einfach: Wir haben keine Epidemie, sondern wir haben eine Pandemie [[Abg. Meinl-Reisinger: Ach so!]], und das haben auch nicht wir festgelegt, sondern das war die WHO [[Abg. Meinl-Reisinger: Ach so! Weil es schlechter ist, gibt’s keinen Entschädigungsanspruch mehr!]] , und insofern: andere Voraussetzungen, andere Konsequenzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Wurm: Wenn es eine Epidemie wäre, dann wäre es okay, oder?]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Pech!]] Danach sprechen Sie davon, dass die Politik der Bundesregierung an der Anzahl der Arbeitslosen schuld ist. – Also das ist jetzt wirklich ein bisschen verwunderlich, denn ich weiß nicht, wie oft ich von vielen Mitgliedern der Bundesregierung inklusive dem Bundeskanzler gehört habe, dass die Kurzarbeit genau deswegen gemacht wurde, damit die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern damit sie bitte in den Unternehmen gehalten werden. [[Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie sich einmal an, wie viele in den ersten Tagen schon arbeitslos geworden sind!]]Ich glaube, wir sehen auch im internationalen Vergleich, dass die Kurzarbeit besonders gut wirkt. Akzeptieren Sie das einmal und seien wir doch froh darüber! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich weiß – das haben wir gestern Abend auch schon gemerkt –, mittlerweile machen die NEOS ein bisschen mehr auf Populismus und bleiben nicht mehr ganz so bei der Wahrheit. [[Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige!]]Ich finde es nur schade, vor allem wenn Sie dann die Bürger damit verwirren. [[Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige, von der ÖVP!]]Danach sprechen Sie von der Gefahr, dass die Mehrwertsteuersenkung die Sparquote erhöht. [[Abg. Belakowitsch: Gut, dass Sie gesagt haben, dass Sie verwirrt sind!]]– Also jetzt bin ich wiederum verwirrt, denn eigentlich ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastro und für die Kultur und soll bei den Unternehmen bleiben. [[Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!]]So war es eigentlich gedacht. [[Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!]]Also ich glaube nicht, dass das in die Sparquote geht, aber gut. [[Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja wirklich nicht!]]Irgendwann einmal kommen wir dann beim Antrag an, puh, und da muss ich ein bisschen Luft holen, denn da wird die Bundesregierung „aufgefordert, eine zentrale Stelle [...] einzurichten, die die Koordinierung von Wirtschaftshilfen und konjunkturbelebenden Maßnahmen übernimmt“. – Das erinnert mich ein bisschen an eine Planwirtschaft; aber gut, ist zu akzeptieren. [[Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie halt einmal nach, was eine Planwirtschaft ist!]]– „Die vorgeschlagenen Maßnahmen dieser zentralen Stelle sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus“ und Weiterem „beitragen.“ Zur „Stabilität des Preisniveaus“ – also ich weiß nicht, ich habe damals noch gelernt, dass eigentlich Angebot und Nachfrage dazu beitragen, und ich glaube, wir machen alles dafür, dass wir beides stimulieren. Auf der einen Seite das Angebot [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Gerade in der Forstwirtschaft!]]Ich glaube, Österreich ist Gott sei Dank sehr schnell in den Lockdown gegangen, sehr schnell aus dem Lockdown herausgekommen [[Abg. Belakowitsch: Wir sind schnell aus dem Lockdown herausgekommen?! – Es ist alles relativ!]]und tut jetzt alles, um das Angebot wiederherzustellen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Unternehmen sind dankbar und die Bürger sind dankbar. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Auf der anderen Seite wollen wir – und versuchen das natürlich – die Nachfrage stimulieren. Das machen wir einerseits mit dem Kurzarbeitsmodell – die Leute, die in Kurzarbeit sind, haben natürlich auch eine stärkere Kaufkraft und tragen hoffentlich sozusagen zur Nachfrage bei –, aber natürlich auch mit dem gesamten Konjunkturpaket, das jetzt vorgestellt wurde. Einerseits im Bereich des privaten Konsums – ich erinnere nur daran –: Wir haben eine Tarifkostensenkung, wir haben einen Kinderbonus von 360 Euro – auch der soll natürlich in den Konsum fließen –, wir haben eine Arbeitslosenunterstützungsleistung von 450 Euro – auch die soll in den Konsum fließen. Auf der anderen Seite wollen wir natürlich die Investitionen stimulieren. Es gibt ein ganzes Investitionspaket: Wir wollen eine Investitionsprämie einführen, wir haben eine degressive AfA, wir wollen das Eigenkapital stärken. Wir wollen Investitionen in Innovation stimulieren, und da vor allem in klimafreundliche Innovationen – ich glaube, das ist den NEOS jetzt nicht ganz ungelegen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das finden wir eh gut!]] Also ich glaube, wir machen wirklich viel, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit wir sehr schnell wieder aus dieser Krise herauskommen – und dafür bin ich dankbar. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Aber gut, ich meine, ich frage mich sowieso immer wieder: Wo ist bei den NEOS mittlerweile die liberale Einstellung? [[Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!]] Wir haben von einem Antrag von Herrn Kollegen Loacker im Arbeits- und Sozialausschuss gehört, in dem er sich dafür einsetzt – ich muss noch einmal überlegen, denn es war wirklich ein bisschen - - –, dass jene Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, aber am Ende ein positives Ergebnis haben, eine höhere Körperschaftsteuer zahlen sollen. Habe ich das richtig verstanden, dass jene Unternehmen, die mit viel Geschick hoffentlich ein bisschen einen Gewinn machen, dafür auch noch bestraft werden sollen? – Das ist wirklich ungeheuerlich, das muss ich schon ganz, ganz ehrlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haubner: Das dürfte eine Einzelmeinung gewesen sein!]] Ich habe immer den Grundsatz der liberalen Politik gelernt: So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie möglich. Die NEOS haben diesen Grundsatz leider verloren, und ich finde das eigentlich sehr schade. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Na ja, dass sich die Kollegen von den Regierungsparteien hier herausstellen und die Situation total beschönigen und einfach sehr positiv darstellen, das sind wir eh gewohnt, aber, Frau Kollegin Niss, aus Ihrem eigenen Betrieb ist eine etwas andere Stimmungslage zu vernehmen, wenn man genau hinhört. Darum bin ich schon überrascht, dass Sie alles paletti finden [[Abg. Haubner: Das haben wir nicht gesagt! Aufpassen!]] , oder, Frau Bundesminister, wie Sie es auch gesagt haben, dass ohnedies alles in Ordnung ist. Ich sage von dieser Stelle aus: Es liegt in Wirklichkeit im Argen, nichts ist paletti, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und wir erleben eine total dramatische Situation! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir hören, dass nach der Kurzarbeit sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr mitgenommen werden. Das hören wir jetzt schon. Das heißt, wir haben in der zweiten Jahreshälfte eine Situation zu erwarten, die wirklich fatal sein wird, und wir sehen, dass vielen Betrieben die Luft ausgeht, weil eben die Maßnahmen, die Sie, Frau Bundesministerin, setzen und die die Regierung setzt, bei den Firmen und bei den Betrieben einfach nicht ankommen. Und da hören wir heute, dass alles klar ist und alles eitel Wonne ist?! Ich glaube, es wäre total wichtig, dass Sie einmal mit den Betroffenen reden. Ich bin ein bisschen überrascht, denn es gibt ja wahrscheinlich ein Wirtshaus, in das Sie gehen, Sie haben wahrscheinlich auch einen Friseur, bei dem Sie ab und zu sind. Reden Sie einmal mit diesen Leuten, denen steht das Wasser bis zum Hals! Mein Friseur erzählt mir: 14 000 Euro Fixkosten und zweieinhalb Monate keine Einnahmen. Das ist eine Katastrophe für die Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch das wird jetzt sozusagen vom Tisch gewischt, weil das alles in Wirklichkeit nicht stimme. Da geht etwas ab, das ist abenteuerlich. Und der Förderdschungel, der besteht, ist in Wirklichkeit ein Wahnsinn. Ich habe ja den Eindruck, ihr macht das mit Absicht, damit die Menschen oder die Betriebe nicht zu ihrem Geld kommen, denn so etwas kann man doch nicht machen! Der Kollege vorhin hat die Förderungen, die da angesprochen sind, gerade aufgezählt. Kein Hund kennt sich mehr aus, meine sehr geschätzten Damen und Herren, es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Jawohl, und das stimmt: Das Einzige, was wirklich funktioniert, ist die Kurzarbeit. Und wisst ihr, warum die funktioniert? – Weil die nicht die Regierung gemacht hat, sondern die haben die Sozialpartner gemacht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was mich fürchterlich stört – und wir sehen das jetzt schon wieder –: das alte Lied der Regierung. Jetzt fangen Sie wieder an, mit der Angst zu spielen, mit der Angst der Menschen zu spielen. Ich wundere mich, warum da die Grünen mitgehen, denn das, was da passiert, ist wirklich verantwortungslos. So höre ich etwa bei einer Pressekonferenz: Boah, jetzt kommt die zweite Welle, aufpassen! Und: Flüchtlinge, Flüchtlingsrouten – mein Gott, vielleicht haben die sogar auch einen Virus mit! – Andeutungen in diese Richtung zu machen, meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich! Wir brauchen dringendst den Konsum, diesen kann man aber mit Angst nicht ankurbeln. Die Unternehmen saufen uns ab, und wenn wir nicht in eine andere Richtung, in Richtung Zuversicht, in Richtung Sicherheit gehen, dann haben wir wirklich ein riesiges Problem. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Klientelpolitik versteht die ÖVP natürlich ganz besonders. Ich will da jetzt nicht mehr ganz in die Breite gehen, aber was da alles an Maßnahmen für die Bauern passiert – dass die sich jetzt auf die Schenkel klopfen und applaudieren, ist völlig klar. Wenn aber eine Sozialversicherung, die unter Wasser steht, noch eine Pensionserhöhung ausbezahlt, übrigens rückwirkend und alle Jahre nachhaltig – ohne jetzt irgendjemandem neidig zu sein –, und auf der anderen Seite die Beiträge gesenkt werden, dann, Kolleginnen und Kollegen, geht sich das hinten und vorne nicht aus. [[Abg. Haubner: Da redet der Richtige!]]Ich sage das deshalb, weil: Wisst ihr, wer das zahlt? – Das zahlen die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in Kurzarbeit sind und nur 80 Prozent verdienen. Die werden das in Zukunft zu zahlen haben, meine Damen und Herren, weil Sie sich das Geld dann wieder irgendwo holen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lasst mich zum Schluss kommen: Also auf der einen Seite das Füllhorn für die Bauern, auf der anderen Seite werden viele Unternehmen um ihre Existenz gebracht. Ich habe heute auch geglaubt, ich träume, als ich die APA-Aussendung, dass Novomatic – da, Herr Präsident, kennen Sie sich eh ganz besonders gut aus – Dividenden auszahlt, gelesen habe. Novomatic hat Kurzarbeit, 1 500 Menschen in Kurzarbeit bedeuten hochgerechnet ungefähr zwischen 15 und 20 Millionen Euro Staatszuschuss – und jetzt zahlt sich der Herr Graf 50 Millionen Euro aus! Nicht deppert, aber ein Wahnsinn, Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber vielleicht sind es wieder Geschenke!]]Und die Regierung hat versprochen, sie werde dagegen angehen, und die Grünen haben gesagt, das werde es in Zukunft nicht geben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen darf man nie vergessen: Herrn Pierer aus dem Innviertel, von KTM; der versteht das auch super. Dividende auszahlen? – Nein, mache ich eh nicht! Und? – Über Sonderkonstruktionen hat er sich 27 Millionen Euro genommen! Zufällig ist der Betrieb auch in Kurzarbeit. Er hat es überhaupt gscheiter gemacht, denn hochgerechnet auf die Kolleginnen und Kollegen, die dort in Kurzarbeit sind, machen die Kosten ungefähr denselben Betrag aus. Er wird ungefähr 27 Millionen Euro für die Kurzarbeit beantragen und gleichzeitig 27 Millionen Euro Dividende ausschütten. Ich meine, meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist einfach unmöglich, was hier abgeht. Wir sind ganz selten mit unseren NEOS einer Meinung [[Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind nicht eure NEOS!]] , aber da habt ihr - - [[Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.]] – Ja, ja, wir sind ganz selten mit den NEOS einer Meinung, aber da habt ihr völlig recht: Wir brauchen eine Art Zentralstelle, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. Frau Ministerin, Sie und Ihre Regierung, Sie können das nicht, und bevor da größerer Schaden entsteht, ist, glaube ich, die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle von großer Wichtigkeit. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in Wahrheit seit vielen Wochen die Problematik, dass unsere Wirtschaft nicht wirklich anspringt. Frau Minister, Sie sind die Wirtschaftsministerin in diesem Land, und bei einem guten Management – und das Management ist nicht das Wirtschaftsministerium alleine, sondern die gesamte Regierung – müsste es eigentlich so sein, dass man zuerst daran denkt: Was braucht das Land? Was brauchen seine Bürger? Was brauchen die Unternehmen? Das Problem, das ich da sehe, ist, dass Sie als Regierung zuerst denken: Was hilft der ÖVP? Was hilft der Wirtschaftskammer? Was hilft der Industriellenvereinigung? Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen: Sie denken zuerst an das Wohl Ihrer eigenen Partei und nicht an das Wohl des Landes, und genau so handeln Sie auch. Sie stellen sich hin, zuzeln herum, dann gibt es eine Pressekonferenz, dort wird ein bisschen etwas an Förderungen bekannt gegeben, dann eine Woche später die nächsten Förderungen, die nächsten Töpfe. – Wir kennen alle diese Geschichten, meine Damen und Herren; und ich bringe jetzt ein Beispiel dazu. Heute am Vormittag ging es um 1 Milliarde Euro für die Gemeinden. Wir wissen aber alle, dass der Ertragsanteilsausfall der Gemeinden 2 Milliarden Euro betragen hat. Warum gibt es eigentlich nur 1 Milliarde Euro? – Wissen Sie, da liegt halt der Verdacht schon nahe, dass man sich die zweite Milliarde für den Herbst aufhebt. Man muss ja dann wieder ein Milliardenpaket präsentieren, man muss ja wieder großartige Pressekonferenzen abhalten und sozusagen Geschenke an die Bevölkerung verteilen. Das genau ist das Problem. Das ist nicht das, was sich die Bürger erwarten oder was den Menschen Sicherheit gibt. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Für die Unternehmen in diesem Land gibt es keine Planbarkeit, denn sie wissen heute nicht, was sie in einer Woche, in drei Monaten wirklich noch an Förderungen bekommen oder nicht oder ob es etwas Neues gibt. Genau da liegt das große Problem, meine Damen und Herren! Es braucht jetzt endlich auch einmal einen Plan für die nächsten zwölf bis 18 Monate, damit sich Unternehmen auch darauf verlassen können, was Sie sich vorstellen, was Sie machen wollen. Das fehlt bei dieser Bundesregierung und das zieht sich durch wie ein roter Faden, meine Damen und Herren. Ich muss jetzt an die Ausführungen des Kollegen Wimmer anschließen: Es ist immer Angst da. In einem widerspreche ich Ihnen, Kollege Wimmer, Sie haben gesagt, die Bundesregierung beginne wieder, Angst zu machen; ich sage Ihnen, sie hat nie aufgehört, Angst zu machen. Das ist nämlich das ganz große Problem. Die Unternehmer haben überhaupt keine Lust, zu investieren, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht. Es haben aber auf der anderen Seite natürlich auch die Konsumenten keine Lust, zu konsumieren. Wir sehen ja alle, dass sehr viel mehr gespart wird, wir sehen, dass es einen Konsumschock gibt, und wir sehen, dass die Unternehmer eben nicht so investieren, wie wir uns das wünschen würden. Genau da ist jetzt die Regierung gefordert, Frau Minister. Und das kann nicht klappen, indem die Mitglieder dieser Regierung sich permanent hierherstellen und wir uns anhören müssen: Wir sind die Besten, die Allerbesten auf der ganzen Welt, bei uns ist eigentlich eh alles gut! – Das ist es eben nicht, Frau Minister, das sind wir nicht, und da muss man auch selbstkritisch sein und selbstkritisch bleiben. Es ist nun einmal so, dass auch in anderen Ländern eine Wirtschaftskrise herrscht, ja, es ist aber auch so, Frau Minister, dass unsere Unternehmen diese Hilfen viel, viel zu spät bekommen haben. Für manche war es zu spät, für viele andere kann es noch zu spät werden, und jeder Tag, den wir länger warten, wird uns in weiterer Folge noch viel, viel mehr kosten. Also ich glaube, jetzt ist wirklich der Zeitpunkt da, man muss sozusagen endlich einmal die Starttaste drücken, damit das Geld jetzt endlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich in den Unternehmen, damit die wirklich auch Luft zum Atmen haben; man muss diesen Unternehmen aber parallel dazu auch eine Planbarkeit geben. Genau an diesen beiden Schrauben müssen Sie jetzt drehen, wenn Sie wollen, dass die Wirtschaft anspringt. Was auch noch ganz wichtig sein wird: Wir werden vielleicht Ende des Jahres ein Problem bekommen, nämlich dann, wenn die Betriebe Bilanzen legen müssen. All das müssen Sie jetzt – jetzt, rechtzeitig – noch in die Hand nehmen und in den Griff bekommen, denn sonst werden wir keinen Konjunkturansprung mehr erleben, sonst ist es möglicherweise so, dass wir über viele, viele Jahre in einer Rezession sein werden. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, und wenn Sie es nicht wollen – und das nehme ich Ihnen ab, dass Sie das nicht möchten –, dann müssen Sie endlich auch anders handeln. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Gehen Sie weg von dieser Symbolpolitik, von dieser Pressekonferenzenpolitik, und machen Sie echte Politik, nämlich Politik für die Bürger in diesem Land, die das brauchen! Sagen Sie, legen Sie auf den Tisch, was es an Förderungen geben wird, und zwar heute für die nächsten Monate, und sparen Sie sich eine permanente Präsentation von Geschenken! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich weiß schon, es ist so schön und viele in der ÖVP haben das so gerne – vor allem euer Klubobmann liebt es –, wenn die Bürger dankbar sind. Das ist aber der falsche Weg. Die Bürger wollen und sollen nicht dankbar sein, sondern die Bürger wollen sich wieder frei bewegen, frei atmen, die Unternehmer wollen arbeiten, wollen investieren, und die Leute wollen wieder Arbeitsplätze haben. Dazu braucht es keine Pressekonferenzen, dazu braucht es Sicherheit, dazu braucht es Förderungen und dazu muss das Geld jetzt fließen. Ich bitte Sie wirklich, Frau Minister, sorgen Sie dafür, dass das jetzt endlich anspringt! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Wertes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor Ihren Bildschirmen! Ich finde es ja ganz gut, dass wir schon wieder, muss man sagen, über die Wirtschaftshilfe und darüber, was danach kommt, diskutieren, denn das Darüber-Reden schafft, wie wir wissen, dann doch eine gemeinsame Basis. Man weiß, wovon man redet, das Reden bringt die Leute zusammen, in den meisten Kontexten, und es schafft Vertrauen. Das war auch ein Hauptthema dieses Antrages, nämlich „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“. Psychologen meinen, Vertrauen in uns und in andere Menschen ist mitentscheidend dafür, wie zufrieden wir im Leben sind. Das kann ich persönlich bestätigen. Jetzt geht es aber um das Vertrauen in Institutionen, und da ist es wohl so: Je mehr wir wissen, desto weniger müssen wir vertrauen. Gleichzeitig hilft Vertrauen, Komplexität, also zu viele Informationen – und in einer solchen Situation gibt es einfach sehr viele Informationen -, zu reduzieren. Also wenn man beispielsweise jemanden um Rat fragt, dem man vertraut, dann muss man nicht alles wissen, dann kann einem der helfen. Es gibt auch einen Zusammenhang von Vertrauen und Kontrolle – wie wir wissen, ist auch das in der Politik sehr wichtig –, und ich muss in diesem Fall sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, in der Politik wie auch in der Wirtschaft. [[Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, kommt darauf an!]] Wir werden hier also auch genug Möglichkeiten haben, zu kontrollieren. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] In der Wirtschaft, in der Politik, in dieser Situation braucht es also erstens klare Spielregeln, Gesetze – das ist das, was wir hier auch schaffen, sehr rasch geschaffen haben und zum großen Teil in einer intensiven Diskussion gemeinsam geschaffen haben; das fand ich wirklich sehr wichtig, sehr gut und auch konstruktiv. Es braucht Information, Transparenz nach außen und abschließend natürlich die Kontrolle – und diese wird, wie gesagt, kommen. Ein Rückblick: Circa Mitte März haben wir gemeinsam die Beschlüsse gefasst, sogar einstimmig gefasst, wie es weitergehen soll, welche Hilfsmaßnahmen zunächst einmal zu beschließen sind. Ich möchte auch explizit sagen – weil das schon mehrmals angeklungen ist –, dass diese Pressekonferenzen sehr wichtig waren. In einer Phase, in der so viele neue Informationen kommen, ist es ganz wichtig, zu informieren, umfassend zu informieren; das braucht es. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Also: Informationen über Pressekonferenzen, aber auch über zahlreiche Webseiten, zum Beispiel über jene des BMF, die alle Wirtschaftshilfen, wie ich glaube, sehr gut darstellt. Es gibt dort auch eine Hotline, die sehr gut funktioniert, bei der durchaus auch viele Kritikpunkte zusammenfließen, und es existiert die Möglichkeit, dann gleich darauf zu reagieren und Probleme schnell zu lösen. Im Sinne der Aufklärung und Transparenz möchte ich hier ein paar Unterstützungsmaßnahmen und Zahlen dazu nennen. Der Unternehmerlohn wurde schon angesprochen: 300 Millionen Euro sind da bereits ausbezahlt worden – übrigens zu knapp 70 Prozent an Einpersonenunternehmen, also wirklich an die kleinsten Unternehmen –, bis zu 15 000 Euro je Unternehmerin/je Unternehmer können da bis Jahresende ausgezahlt werden. Übrigens, weil von der SPÖ, glaube ich, gesagt wurde, dass es ja so viele Förderinstitutionen gibt: natürlich, weil das eine einzelne Institution gar nicht schaffen und gar nicht abwickeln könnte und weil jeder Unternehmer weiß, welche seine Bank ist, weil der Touristiker weiß, dass die ÖHT seine Bank ist, und an die wendet er sich. Die Zielgruppen wissen schon, an wen sie sich wenden müssen, die Landwirtschaft an die AMA, die Agrarmarkt Austria, und der Start-up-Hilfsfonds wird über das AWS abgewickelt. Auch ein paar positive Zahlen – das ist noch nicht erwähnt worden –: Die Arbeitslosigkeit geht bereits zurück, und zwar um circa 20 Prozent gegenüber dem April, und auch die Inanspruchnahme der Kurzarbeit geht zurück. Beides ist rückläufig, was, glaube ich, sehr gute Aussichten sind und was zeigt, dass es schon in die Phase danach geht – und daher dieser Rückblick. Es ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, konjunkturbelebende Maßnahmen zu starten. Wir haben ja heute bereits ein Kommunalinvestitionsprogramm, das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen, durch das die Kommunen die Möglichkeit haben, Aufträge an lokale Firmen – Baufirmen, Elektriker, Installateure und so weiter – zu vergeben, was sicher sehr wichtig ist. 1 Milliarde Euro werden über die Kommunen ausgeschüttet. Das Zweite wurde schon erwähnt, aber noch einmal: Auch die Unternehmen selbst sollen investieren können. Es gibt daher eine Investitionsprämie: 14 Prozent für Investitionen im Ökologiebereich, im Digitalisierungsbereich, im Gesundheitsbereich – also in den Zukunftsbereichen. Wenn sich ein Unternehmen also dafür entscheidet, jetzt beispielsweise neue IT-Systeme anzuschaffen oder in erneuerbare Energien zu investieren, dann bekommt es 14 Prozent außerordentlichen Zuschuss, sonst immerhin 7 Prozent. Degressive Abschreibung: Auch das ist ein ganz wichtiges Instrument, denn wenn man eine größere Investition tätigt, die man zum Beispiel auf acht oder zehn Jahre abschreiben sollte, kann man jetzt im ersten Jahr bereits 30 Prozent abschreiben. Das ist irrsinnig wertvoll, denn das bedeutet, dass sich das heuer auf die laufenden Kosten auswirkt und der Gewinn beziehungsweise der mögliche Gewinn reduziert wird. Gewinn, möglicher Gewinn: Wenn man heuer Verluste macht, kann man die mit Gewinnen aus den vergangenen Jahren gegenrechnen. Ich denke, das sind ganz wichtige Impulse, die da gesetzt werden, um uns gut in die Zukunft zu bringen. Ich baue darauf, dass wir hier weiter konstruktiv diskutieren können. Ich halte es für wichtig, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es hier ein Miteinander gibt – auch im Parlament. Es wurde schon gesagt: Die Regierung hat eigentlich sehr gute Vertrauenswerte, ich gratuliere hier dazu – und freue mich auf weitere spannende Diskussionen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 4, 38, 19, 50 – das sind nicht die Bingozahlen. 4, 38, 19, 50 Milliarden Euro, das sind die Eckdaten der sogenannten Hilfsmaßnahmen, zu denen ja alle paar Tage ein neuer Plan hinzukommt. Und jetzt wäre es auch noch richtig Bingo, wenn etwas von diesen Plänen auch denen helfen würde, denen es helfen soll, nämlich den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land. Ich war, so es möglich war, in den letzten Wochen viel unterwegs. Ich habe sehr viele Gespräche geführt, viele Menschen getroffen, und ich kann Ihnen sagen: Es ist stiller geworden. Der Zorn auf die vermurksten Härtefallfonds- und Fixkostenzuschüsse, der ist verraucht; aber das liegt nicht daran, dass den 500 000 EPUs so wunderbar geholfen worden ist, sondern das liegt daran, dass es den Menschen immer mehr egal ist. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sind einfach mit ein paar Zehnern abgespeist worden, die haben keine Lust mehr, sich jetzt anzustellen. Viele EPUs haben Steuerberater bezahlt, um bei dem komplizierten Ausfüllen der Anträge Hilfe zu haben, und dann – hoppla! – haben sich die Richtlinien über Nacht wieder geändert. Alles war umsonst! Die meisten haben einfach alle Hände voll zu tun, sich um ihr Überleben zu kümmern und um das ihrer Partner und das ihrer Lieferanten. Für viele EPUs sind es in Wahrheit Schreckensbotschaften, wenn schon wieder von neuen Maßnahmen die Rede ist, wenn Sie die Regeln schon wieder ändern. Wir NEOS halten ja in normalen Zeiten nicht sehr viel davon, wenn sich Staat und Regierung allzu sehr in das Leben von Menschen einmischen. Jetzt wäre es aber an der Zeit gewesen, sich einzumischen, gute und richtige Eingriffe zu machen, aber da haben Sie versagt. Eigentlich muss man Ihnen ja fast dankbar sein, denn Sie haben sehr deutlich bewiesen, wie sehr Dinge schieflaufen können, wenn man sich in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern einmischt. Ihre Aufgabe als Regierung wäre es, Rahmenbedingungen zu schaffen und für Stabilität und Sicherheit zu sorgen – dann können Menschen etwas schaffen, dann können sie Pläne machen, dann können sie Dinge umsetzen, dann entstehen Zuversicht und Vertrauen. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie bitte endlich Klarheit! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Richten Sie ein Kabinett aus Expertinnen und Experten ein, setzen Sie Wirtschaftskoordinatoren ein, legen Sie Wirtschaftshilfen und Konjunkturbelebung bitte in berufene Hände! Ich nenne Ihnen jetzt ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass Sie Hilfe brauchen – es richtet sich an Kollegen Haubner; bitte gut zuhören, ich zitiere Kollegen Blümel! –: „Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da reden“. [[Abg. Obernosterer: Das ist kein Blödsinn!]] Die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss vom 25. Mai gibt keine explizite Vorgabe, ob von EPUs und Kleinstunternehmen ein fiktiver Unternehmerlohn beantragt werden darf oder nicht, wenn im selben Zeitraum eine Entschädigung aus dem Härtefallfonds für den entgangenen Unternehmerlohn bezogen wird. Gleichzeitig sagt die Richtlinie explizit aus, dass Zahlungen aus dem Härtefallfonds von der Gegenrechnung beim Fixkostenzuschuss ausgenommen sind. Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass eine Beantragung des fiktiven Unternehmerlohns trotz Zahlungen aus dem Härtefallfonds möglich ist. Das ist verwunderlich, weil es in vielen Fällen zu einer Doppelförderung oder einer Überförderung kommen würde, wenn der entgangene Unternehmerlohn von beiden Instrumenten teilweise oder ganz ersetzt wird. Die Summe der Ersatzleistungen würde nämlich bei vielen Antragstellerinnen und Antragstellern 100 Prozent des entgangenen Unternehmerlohns übersteigen. So, und nun prophezeie ich Ihnen Folgendes: Sie hören mir jetzt zu, dann lesen Sie sich Ihre eigenen Texte und Richtlinien durch, entdecken diesen Widerspruch – und dann beginnen die Überlegungen, wie man Rückforderungen stellen kann. Gratuliere, noch mehr Chaos und noch mehr Bürokratie! Gemeinsam mit den Stundungen und vielleicht auch noch dem Ende von Krediten wird das eine riesige Schuldenfalle für viele EPUs sein. Ich habe hier schon vor Wochen gesagt, dass die Wirtschaftshilfen zurück an den Start müssen und neu überdacht gehören, und nun ergänze ich: Holen Sie sich bitte Hilfe! An dieser Regierung verzweifelt ja sogar Chuck Norris. Sie haben genug experimentiert, überlassen Sie die Experimente bitte den Forscherinnen und Forschern, die sich darum kümmern, das Virus zu bekämpfen! Lassen Sie zu, dass die Menschen in Österreich wieder Zuversicht fassen können! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NEOS kritisieren ganz lautstark, dass es ihrer Meinung nach eine Diskrepanz zwischen dem auf Pressekonferenzen Gesagten und den gesetzten Maßnahmen gibt, und bringen gleichzeitig einen Antrag ein, der dem vollkommen widerspricht, was sie in den letzten Wochen und Monaten gefordert haben. Ich würde das auch gerne beweisen, ich habe mir diese Widersprüche natürlich zurechtgelegt. Zum Beispiel steht in Ihrem Antrag, Sie wollen den „unübersichtlichen Teppich an Einzelmaßnahmen und Almosen“ beenden. Ich habe mir Ihre OTS seit dem 18.3. angeschaut – das waren 3 500, also zahlreiche. [[Abg. Meinl-Reisinger: Da werden wir was machen müssen, das sind zu viele! Da müssen wir was machen!]] Am 12.6. haben Sie zum Beispiel ein Spezialpaket für die Gastronomie gefordert, am 3.6. ein eigenes Rettungspaket für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist [[Zwischenrufe bei den NEOS]] –, also werfen Sie es uns nicht vor! [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!]]Noch so ein Widerspruch: Gestern hat Kollegin Doppelbauer gesagt, sie fordert vehement eine transparente parlamentarische Kontrolle der Coronamaßnahmen. – So, nun wollen Sie ein externes, nicht demokratisch legitimiertes Expertenboard, das politische Entscheidungen trifft, das Sie null kontrollieren können, auf das Sie null Zugriff haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Koordination!]] [[Abg. Schellhorn: Steht das irgendwo ...?]] – Das ist doch irgendwie überhaupt nicht vereinbar mit Ihrer Forderung nach mehr Kontrolle. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das steht nirgendwo! Sie machen da jetzt eine Märchenstunde draus!]]Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!]]Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] , aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen [[Ruf bei der SPÖ:Wer ist der Finanzexperte?!]], ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.]] Mir fehlt bei diesem Antrag auch jede Art von Ambition. Wenn man das in einem Satz zusammenfasst, sagen Sie: Wenn schon wir nicht wissen, was wir tun sollen, dann sollte es vielleicht irgendwer anderer wissen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Wir können ja die 3 500 OTSen durchgehen!]]– Das ist der Antrag. Ich frage mich wirklich, ob das die gesamte Ambition ist, die Sie in diese Sache hineinlegen. Ich habe mich schon am Anfang, als ich den Antrag gelesen habe, gewundert und mir gedacht: Das kann doch kein Antrag der NEOS sein, so wie ich die NEOS kennengelernt habe! Kollegin Niss hat es schon gesagt, beziehungsweise zitiere ich besser Kollegen Pink, der in der „Presse“ Folgendes gesagt hat: Gestartet sind die NEOS als wirtschaftsliberalere ÖVP und geendet sind die NEOS wirtschaftspolitisch als ein bissel andere Grüne. [[Rufe bei den Grünen:Was?]] [[Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.]] [[Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt bei den Grünen beschweren?]] Das sind einfach Dinge, wo Sie sich fragen sollten, liebe NEOS, was sie sein wollen. Was ist Ihr Wirtschaftsprogramm? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Obwohl ich kein Experte bin, sage ich Ihnen etwas – Sie wollen ja Rat von außen haben –: Wer sich nicht entscheiden kann, was er will, für den entscheidet sich auch keiner – und das ist das Problem der NEOS.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer zu Hause! Ich muss ehrlich sagen, wenn ich mir diese Diskussion anhöre, frage ich mich wirklich, obwohl ich ein sehr strukturierter Mensch bin: Wo bleiben die Menschen? – Wenn ich ein Mensch bin, der heute nicht weiß, wie es morgen weitergeht – es gibt genügend –, dann frage ich mich wirklich, ob wir keine anderen Probleme haben, als wie die ÖVP eitel zu sein und die NEOS anzugreifen, weil die vielleicht eine gute Idee gehabt haben. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nein wirklich, Sie trauen uns Sozialdemokraten manchmal wenig zu, außer in der Sozialpartnerschaft, in der Sie unsere Expertise schätzen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich würde Sie bitten, zuzuhören, weil Sie dann vielleicht auch einmal etwas lernen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Sozialpartnerschaft schätzen Sie die Expertise schon, weil Sie auch wissen – das sollten wir öfters einmal auch als Grundlage unserer Maßnahmen nehmen –, dass das Leben eine Kreislaufwirtschaft ist. Da gehören nämlich Ihre Unternehmen, unsere Unternehmen und die Konsumenten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso dazu wie das öffentliche Leben und der Kontext im europäischen Gefüge. Ich frage mich immer, warum wir an einer Schraube drehen und alle anderen vergessen, obwohl sie alle betroffen sind. Ich glaube, genau aus diesem Grund ist es wirklich dringend notwendig, eine Koordinationsstelle einzurichten. Um nicht zu glauben, man setzt eine gute Maßnahme – ich möchte der Frau Ministerin gar nicht unterstellen, dass sie irgendetwas aus Bösartigkeit tut, denn warum soll sie das tun, sie will in ihrer Arbeit Erfolg haben –, aber der Punkt ist der: Ich kann nicht in ein Produkt verliebt sein, wenn meine Kunden es nicht bekommen oder nicht kaufen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn sich nun die ganze Opposition gegen eine tolle Wirtschaftspolitik verschworen hätte, würde ich auch noch sagen: Okay, wir sind in einer Hochkonjunktur und haben Vollbeschäftigung, wir müssen uns mit etwas beschäftigen, also beschäftigen wir uns damit, die Regierung zu pflanzen! – Das ist aber nicht der Fall. Wir beschäftigen uns damit, zu schauen, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Wir bitten wirklich um Kooperation – alle von uns –, wir bringen Vorschläge ein, und noch immer höre ich Dinge wie: Die Arbeitslosenzahlen sind zurückgegangen und wir haben weniger Kurzarbeit! – Darf ich Ihnen sagen, wieso: weil die Geschäfte aufgesperrt haben und weil viele pleitegegangen sind; deshalb gibt es weniger Kurzarbeit. So sind zum Beispiel bei Dressmann 160 Menschen entlassen worden, weil die Finanzmittel für die Kurzarbeit nicht geflossen sind. Genau da haben wir einen Unterschied zwischen dem, der es braucht, und dem, der es macht. Zeit und Liquidität sind anders besetzt: Sie stellen die Liquidität zur Verfügung, aber der Zeitraum, um zu ihr zu kommen, ist ein langer. Die Menschen, die überleben wollen, brauchen sofort Liquidität und sie brauchen sie vor Ort. Sie können nicht 5 000 Anträge und zehn Pressekonferenzen anschauen, damit sie durchkommen – dazwischen sollten sie vielleicht noch schauen, dass sie das erarbeiten, was sie für das Monat brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte deshalb wirklich darauf hinweisen, dass es dringendst an der Zeit ist, ein Gesamtkonzept zu erstellen – keinen Fleckerlteppich, der einzeln nicht brauchbar ist, aber im Gesamten vielleicht schon. Wenn Sie, Frau Ministerin, sagen: 1,3 Milliarden Euro Garantien, viel mehr als in Deutschland!, darf ich Ihnen sagen, warum: Die Garantien schützen die Banken, denn den Unternehmern wird zuerst alles weggenommen, und den Rest deckt dann die Garantie den Banken gegenüber ab. Kein Unternehmer wird mit einer Garantie überleben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt einmal Luft holen, weil ich eigentlich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich möchte einmal klarstellen, dass es gut ist, dass die Regierung viel Geld in die Hand nimmt, um diese Krise abzuschwächen. Das ist absolut in Ordnung. Es geht uns auch nicht darum, die Aktionen schlechtzureden, sondern es geht uns darum, Aktionen zu verbessern, effizienter zu gestalten und darauf zu schauen, dass das Geld viel schneller bei den Betroffenen ankommt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Es sind ja nicht die 50 Milliarden Euro, von denen immer gesprochen wird. In den 50 Milliarden Euro stecken 10 Milliarden Euro Stundungen drinnen. [[Ruf bei der ÖVP:Ja, das ist auch was!]] – Na ja, das sind Gelder, die die Unternehmer zu bezahlen haben. Man nimmt also nicht 50 Milliarden Euro in die Hand, sondern 50 minus 10 Milliarden Euro. Man wartet, man stundet das. Eine Stundung ist kein Geldgeschenk. Daneben sind im Covid-Hilfspaket auch Haftungen mit dabei, die Gott sei Dank nicht alle schlagend werden. Also aus dem 50-Milliarden-Euro-Programm werden 35 Milliarden Euro, wenn man das korrekt publiziert. Zum Nächsten: Kollege Schwarz – ich weiß nicht, ob er da ist – hat uns aufgefordert, schonungslos aufzuzeigen, was falsch läuft. So, und jetzt zeigen wir auf, was zu verbessern ist. In Wahrheit reden Sie mit uns – und jetzt schaue ich ein bisschen in die Kollegenschaft hinein [[in Richtung ÖVP weisend]] –, aber Sie hören uns nicht zu. Das ist das, was wir über Wochen hinweg erkannt haben: Sie hören uns nicht zu. Ich bin das lebende Beispiel. Ich gehe vielen in diesem Haus möglicherweise schon auf die Nerven. Entschuldigung, dass ich das noch einmal sagen muss! Es ist nur ein Beispiel: Seit zweieinhalb Monaten versuche ich, den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das klarzumachen und stelle die Frage, wieso die Ausfälle der privaten Vermieter von Ferienwohnungen nicht über den Härtefallfonds abgedeckt werden. Ich bekomme keine Antworten, zweieinhalb Monate lang – zweieinhalb Monate Schweigen, zweieinhalb Monate Blockade, und zweieinhalb Monate lang ignoriert man 41 000 Betriebe. Das sind nämlich die Kleinsten der Kleinen, das sind die privaten Vermieter von Ferienwohnungen. Sie bewegen sich nicht, und ich höre laufend und auch die Privatvermieter draußen hören laufend: 50 Milliarden Euro, wir schütten unser Füllhorn über euch aus!, und sie sagen sich zu Recht: Ja, aber wir werden nicht einmal berücksichtigt! – Das verstehe ich nicht! Ich renne mir die Füße blutig, Frau Minister, ich renne mir die Füße blutig, es tut sich aber nichts. Und dann beschwert ihr euch noch bei uns, bei der Opposition, dass wir lästig sind. – Ja, dann bewegt euch einmal, bitte! Wir wollen ja nur mithelfen, dass es besser wird. Die konkrete Frage ist – ich habe das schon einmal hier im Hohen Haus kundgetan –: Es gibt ein Schreiben vom 27. März von der Landwirtschaftskammer gemeinsam mit dem Tourismusministerium an die bäuerlichen Betriebe, in dem festgehalten wird, dass Zahlungen an Betriebe, die Privatzimmer oder Ferienwohnungen im land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe vermieten, über den Härtefallfonds abgewickelt werden. So, und was ist der Unterschied? – Der Unterschied ist: Das Wort bäuerlich steht bei den privaten Vermietern von Ferienwohnungen nicht dabei. Jetzt kennt ihr mich mittlerweile: Ich vergönne den bäuerlichen Betrieben alles, weil ich weiß, dass sie diese Zusatzeinkommen bitter nötig haben, dass sie für den ländlichen Raum unverzichtbar sind; aber da gibt es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, an der halten Sie fest, obwohl sich Gerald Hauser seit zweieinhalb Monaten die Füße blutig rennt. Ihr bewegt euch nicht. Ihr stimmt im Hohen Haus jeden Antrag von mir, von uns nieder. In den Ausschüssen werden diese Initiativen vertagt, und dann wundert ihr euch, dass wir nicht lockerlassen und sagen: Ja, bitte schön, wacht einmal auf, beseitigt einmal diese Ungerechtigkeit! Jetzt erklärt mir einmal den Unterschied! Den kann mir niemand erklären. Bei den privaten Vermietern geht es darum, dass sie in dem Haus wohnen und im häuslichen Zu- und Nebengewerbe maximal zehn Betten vermieten – und trotzdem bekommen die privaten Vermieter von Ferienwohnungen die Unterstützung nicht. Ursprünglich hat man sogar die privaten Zimmervermieter auf der Strecke gelassen. Da habe ich bis Ende April bohren müssen, wie andere auch, damit wenigstens die Privatzimmervermieter über den Härtefallfonds entschädigt werden. Also heute wieder: Es gibt keinen Unterschied. Kollege Schwarz, du sagst: Aufzeigen! – Ja, ich zeige auf. Ich weiß ja nicht, wie lange ich noch hier vorne stehen muss und aufzeigen muss und euch sagen muss, dass 41 000 Privatbetriebe, die Ferienwohnungen im häuslichen Zu- und Nebengewerbe vermieten, durch den Rost fallen. Ja, wann werdet ihr denn tätig, bitte? Ich frage euch das. So, habe ich noch Zeit? [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Ich habe noch Zeit, 3 Minuten, sehr gut. Nächstes Problem: Kollegin Niss, du kommst hier heraus und sagst: Das Epidemiegesetz gilt nicht, weil es keine Epidemie ist, sondern eine Pandemie. So, jetzt bin ich unmittelbar Betroffener. An Kollegin Niss und auch in Richtung ÖVP-Fraktion, weil ich das von Frau Minister Köstinger abwärts immer wieder höre: Das ist keine Epidemie, es ist eine Pandemie, heißt es, und deswegen gibt es keine Entschädigung. – Jetzt frage ich Sie eines – ich habe die Dokumente hier –: Am 14. März 2020 erlässt die Bezirkshauptmannschaft Lienz wie alle Bezirkshauptmannschaften eine Verordnung. Ich zitiere: „Verordnung über verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach dem“ – und jetzt passen Sie auf! – „Epidemiegesetz“. Das heißt, am 14. März wurden sämtliche Betriebe, zum Beispiel in Osttirol, gemäß Epidemiegesetz – nicht gemäß Pandemiegesetz, sondern gemäß Epidemiegesetz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – gesperrt. In der Verordnung steht: „Alle Gastgewerbebetriebe zu touristischen Zwecken im Bezirk Lienz, insbesondere Gast- und Beherbergungsbetriebe, Hotelbetriebe, Appartementhäuser, Restaurants, Cafés, Bars, Chalets, [...] Privatzimmervermietungen und dergleichen sowie Campingplätze sind zu schließen.“ – Das heißt, per Verordnung wird den Betrieben die Geschäftsgrundlage entzogen. Okay, die Betriebe waren zu schließen, das ist in Ordnung, aber sie sind gemäß Epidemiegesetz geschlossen worden. Was passiert in der Folge? – Ihr, die Regierung, ÖVP und Grüne, nehmt den Betrieben die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz, obwohl im Epidemiegesetz festgehalten ist – ich zitiere auch § 32 aus dem Epidemiegesetz, „Vergütung für den Verdienstentgang“ –: Vergütung steht gemäß § 32 zu, wenn „die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17“ Epidemiegesetz „untersagt“ wurde. So, jetzt haben wir das schwarz auf weiß. Dann sucht man gemäß Epidemiegesetz an, kriegt dann den Hinweis: Das Ansuchen geht nur bis zum 25. März. Man füllt den Antrag aus und bekommt dann von der Bezirkshauptmannschaft die Mitteilung, zum Beispiel am 10. April – ich zitiere auch daraus –: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zusendung des Formulars an Sie lediglich der Erleichterung der Abwicklung dient und damit keine Aussage darüber getroffen wird, ob ein Anspruch tatsächlich besteht. Dies ist erst nach Antragstellung im nachfolgenden Verfahren zu klären. – Zitatende. Also zusammenfassend: Sie schließen die Betriebe gemäß Epidemiegesetz. Den Betrieben steht die „Vergütung für den Verdienstentgang“ gemäß Epidemiegesetz zu. Ich sage es noch einmal: nicht Pandemie- – das können Sie sagen [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer]] – , sondern Epidemiegesetz, bitte! Gemäß Epidemiegesetz steht den Betrieben das zu. Die Betriebe suchen an und kriegen dann die Mitteilung: Wir wissen nicht, ob du etwas kriegst, das wird erst das nachfolgende rechtliche Verfahren dokumentieren! Jetzt frage ich Sie abschließend, ich frage Sie auch Bezug nehmend auf den Dringlichen Antrag der NEOS betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen [...]“: Kann man in Österreich Gesetzen vertrauen, auch wenn es hart auf hart geht? [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Können Unternehmer sich auf das Epidemiegesetz verlassen, auch wenn es knapp wird? – Nein, scheinbar nicht. Scheinbar können Sie das nicht, weil die ÖVP mit den Grünen dieses Epidemiegesetz mit einem Mehrheitsbeschluss hier im Nationalrat aushebelt und dann noch verlautbaren lässt: Ätsch, bätsch, Hauser, das ist ja keine Epidemie, das ist eine Pandemie! – Na, gute Nacht! – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen so wie Frau Kollegin Niss: Ich finde es etwas amüsant, dass gerade die NEOS eine zentrale Stelle zur, gewissermaßen, wirtschaftlichen Planung einfordern. Wir haben es aber, Spaß beiseite, mit einer sehr herausfordernden Krise zu tun und müssen eigentlich so gut wie jede Woche darauf reagieren. Die entsprechenden Maßnahmen werden von den Expertinnen und Experten in den Ministerien in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten aus dem Parlament, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit der Zivilgesellschaft, mit den SozialpartnerInnen, mit der Wissenschaft diskutiert und erarbeitet und hier im Parlament beschlossen – und das ist auch gut so! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn sich jetzt die NEOS über die langsame Abwicklung von den im Prinzip größten Hilfspaketen, die dieses Land je gesehen hat, beschweren, dann sage ich schon auch dazu: Sie sind diejenigen, die ständig davon reden, dass man Stellen in der Verwaltung abbauen muss. Aus meiner Sicht geht es sich nicht aus, wenn man sich dann wundert, dass die Verwaltung einfach einige Zeit braucht, um dieses gigantische Volumen abzuarbeiten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Macht ja nichts!]]Ich gebe Ihnen aber recht, wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, zum Beispiel daraus, wie wir in der Vergangenheit auf Krisen reagiert haben. Auf die großen Wirtschaftskrisen in den letzten Jahrzehnten wurde im Prinzip immer oder sehr oft auf ähnliche Weise reagiert: mit Abbau von Sozialsystemen und mit Raubbau an der Umwelt. Die Antwort auf vergangene Krisen war sehr oft Wirtschaftswachstum um jeden Preis. [[Abg. Meinl-Reisinger: Die Grünen sagen jetzt, Wirtschaftswachstum brauchen wir nicht?]] Klimaschutz und Bildung wurden dabei schnell zu Nebenschauplätzen. – Wir tun genau das Gegenteil. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das Gegenteil!]] Ja, Sie haben recht, Frau Klubobfrau! Wir müssen jetzt auf Expertinnen und Experten hören. Was sagen die Expertinnen und Experten? – Zum Beispiel: Jetzt ist es an der Zeit, massiv in Klima- und Umweltschutz zu investieren. [[Abg. Meinl-Reisinger: Da haben wir alle Vorschläge unterbreitet, aber wir werden wohl auch Wirtschaftswachstum brauchen!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ja, genau! Was hat Klimaministerin Leonore Gewessler diese Woche gemacht? – Sie hat das größte Klimaschutzinvestitionspaket, das dieses Land je gesehen hat, präsentiert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu dem Budget, das wir hier bereits beschlossen haben, jedes Jahr 1 Milliarde Euro in den Klima- und Umweltschutz investieren [[Ruf bei der SPÖ:Schauen wir einmal!]] , 750 Millionen Euro für thermische Sanierungen und den Austausch von Heizungen, 260 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Fotovoltaik, wohlgemerkt zusätzlich zu dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir noch beschließen werden, was dann noch einmal 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen wird. Wir haben unter anderem, was mich besonders freut, eine Umsatzsteuererleichterung für Reparaturdienstleistungen präsentiert, die wir noch beschließen werden. Wenn ich zum Beispiel mein Fahrrad zur Reparatur bringe, zahle ich jetzt 10 Prozent weniger. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, sondern es unterstützt auch die vielen kleinen unabhängigen Reparaturbetriebe. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir werden zusätzliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen, 300 Millionen Euro für bessere und mehr öffentliche Verkehrsanbindungen, und eine Finanzierung des 1-2-3-Tickets haben wir im Rahmen dieser Konjunkturpaketmaßnahmen auch beschlossen. Es wurde schon die Investitionsprämie von 14 Prozent für Investitionen genannt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns darauf einigen konnten, dass es die volle Investitionsprämie ausschließlich für Maßnahmen zur Ökologisierung, Digitalisierung und im Gesundheitsbereich geben wird [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP]] ; wohlgemerkt wieder zusätzlich zu dem riesigen Förderpaket, das wir bereits beschlossen haben. Besonders wichtig ist mir auch: Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer darauf geschaut – Sie sagen, es ist ein Fleckerlteppich –, dass wir insbesondere beim Klimaschutz das Geld nicht in die falsche Richtung ausgeben. Das heißt, es ist beim Gemeindeinvestitionspaket, bei der Investitionsprämie und bei allen anderen Maßnahmen immer auch darauf geschaut worden, dass nicht in die falsche Richtung investiert wird. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Das ist das umfassendste Klimaschutzinvestitionspaket in der Geschichte dieses Landes, und Sie sprechen von Almosen und Fleckerlteppich – das ist schon ziemlich mutig, Frau Klubobfrau! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!]]Ich habe vorhin das 1-2-3-Ticket angesprochen. Liebe SPÖ, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. [[Ruf bei der SPÖ:Wir auch nicht, bei euch!]] Zuerst habt ihr das 1-2-3-Öffiticket von uns kopiert und seid damit in den Wahlkampf gegangen, dann sagt ihr vollkommen zu Recht, ihr wollt, dass wir das so rasch wie möglich umsetzen. Eure Klimaschutzsprecherin sagt, das österreichweit gültige 1-2-3-Ticket müsse so rasch wie möglich eingeführt werden. Das wollen wir nächstes Jahr machen, das ist ausfinanziert. Jetzt kommt der burgenländische Landeshauptmann daher und sagt, er will gegen das 1-2-3-Ticket, wenn wir es einführen, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Ich frage euch: Wollt ihr gegen eure eigene Wahlwerbung klagen, wollt ihr gegen euer eigenes Wahlprogramm klagen? Ich verstehe es einfach nicht! Vielleicht wäre es gut, wenn ihr ein bisschen Klarheit schafft, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Brandstötter zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.
Abgeordneter Hammer hat behauptet, dass er, wenn er sein Fahrrad zur Reparatur bringt, in Zukunft 10 Prozent weniger bezahlt. Ich berichtige tatsächlich: Vorgesehen ist laut Regierung, dass diese Umsatzsteuersenkungen bei den Händlerinnen und Händlern selber bleiben und nicht bei den KonsumentInnen abgezogen werden. Außerdem bringen Sie die Umsatzsteuersätze durcheinander. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich habe auch heute wieder versucht, genau zuzuhören. Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? – Normalerweise sagt man, die Opposition kritisiert immer nur alles. Heute ist mir aufgefallen, dass hier eine Ministerin steht und sagt, es ist alles richtig gemacht worden – und dann höre ich Oppositionsabgeordnete, die sehr differenziert argumentieren, die sagen: Da ist etwas gut gegangen, da ist es nicht so gut gegangen! Das habe ich bei dieser Diskussion sehr spannend gefunden, und das ist, glaube ich, auch Ihr Problem: Das Wort Vertrauen ist ein paar Mal gefallen; Vertrauen ist schnell aufgebraucht, da gibt es einen schönen Spruch dazu. Wenn jemand sagt: Ich habe immer alles richtig gemacht!, man aber weiß, dass es nicht stimmt, dann wird das Vertrauen reduziert. Das möchte ich nicht, denn ich möchte ja, dass wir gemeinsam durch diese Megakrise, durch diese Schwierigkeiten durchkommen. Das wird aber nicht funktionieren, wenn man sagt, man habe alles richtig gemacht. Das ist ja auch der Grund, warum man sagt, man braucht jemanden, der das koordiniert. Es fehlt nämlich nicht das Vertrauen in die Beamtinnen und Beamten – nein, nein, in diese haben die Menschen viel Vertrauen –, wir wissen aber inzwischen, dass die Entscheidungen von politischen Kabinetten gefällt werden, von MinisterInnen, denen man anmerkt, dass sie sich im Detail gar nicht so auskennen. [[Oh-Rufe des Abg. Schmidhofer.]] Die Beamtinnen und Beamten haben dann gar keine Chance, weil sie ja über diese politischen Kabinette, die inzwischen alles entscheiden, und dann vor allem über die Messagecontroller – das sind ja meine besonderen Freunde – überhaupt nicht mehr drüberkommen. Deswegen entsteht ja so etwas wie mit dem Tausender. Da sagt dann ein Messagecontroller: Machen wir eine gute Geschichte, ein Tausender für jede Familie! – Das ist ja eine gute Geschichte, nur stimmt sie nicht, Frau Bundesministerin. Da können Sie es noch so oft den Zeitungen sagen, und die können das noch so oft abdrucken – es stimmt nicht! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Erstens möchte ich sehen, dass Sie mir, wenn ich zu Ihnen komme und Sie klage, 1 000 Euro zahlen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Kannst du ja nicht! Da hast du ja keinen Anspruch!]]Zweitens sage ich Ihnen: Ich will gar nicht, dass Sie mir 1 000 Euro geben, denn das ist eine dieser Maßnahmen, die ich für unsinnig halte. Ich brauche für meine Tochter diese 360 Euro nicht, aber es gibt Frauen und Männer und Familien in diesem Land, die mehr als 360 Euro für ihre Kinder bräuchten. [[Abg. Schmidhofer: Kannst ja spenden!]] Warum machen Sie nicht sinnvolle Maßnahmen, die denjenigen helfen, die es brauchen, sondern gehen mit der Gießkanne drüber? Das funktioniert nicht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Damit bin ich beim nächsten Punkt: Wir reden gerne von den Bauern, und jeder, der mich kennt, weiß, ich werde kein schlechtes Wort über Bauern sagen. Wir wissen aber: Sie stellen 1,3 Prozent, glaube ich, der Bevölkerung oder des BIP, die Industrie stellt fast ein Drittel. Ich habe über die Industrie noch überhaupt nichts gehört. Wenn ich mir dann die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft anschaue, differenziere ich auch. Ja, es ist gut, dass wir uns ein bisschen nach oben bewegt haben. Sie kennen das IMD und das IMD-Competitiveness-Ranking, Sie haben auch eine Aussendung dazu gemacht. Wissen Sie, Frau Bundesministerin, wie viele europäische Länder, nicht nur EU-Länder, vor uns liegen? – Acht Länder! Es sind acht Länder vor uns. Das heißt, wir sind nicht schlecht, aber wir sind nicht so gut, wie Sie immer sagen, also müssen wir besser werden. Was machen wir dafür? – Wir brauchen für die Industrieunternehmen mehr Forschung, wir brauchen mehr Bildung. Ich finde es ja schön, wenn jetzt Kinder irgendwann einmal elektronische Geräte bekommen, aber auch diesbezüglich kann man sich Zahlen aus einer EU-Statistik herausholen: Nur 11 Prozent der Volksschulen haben einen digitalen Zugang, und bei den höheren Schulen liegen wir auch irgendwo im Mittelfeld. – Auch da sind wir nicht sehr gut, wir sind nur irgendwie so lala, und das ist ein Problem. Jetzt komme ich zum nächsten Problem – und das ist ein Megaproblem –, das diese Bundesregierung noch treffen wird. Ich weiß [[in Richtung Bundesministerin Schramböck]] , Sie sind da nicht zuständig, insgesamt aber will offenbar die Mehrheit des Hauses Herrn Schmid halten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin kein Prophet und ich tu mich sehr schwer mit Voraussagen, die Voraussage aber, dass Herr Schmid in einem halben Jahr nicht mehr Vorstand der Öbag sein wird, ist sehr einfach – das ist eh klar. Ich habe heute ein Buch mitgebracht [[ein Exemplar des „Kodex Unternehmensrecht 2020“ in die Höhe haltend]] , das ich nicht ausgelesen habe, ich habe mir nur das Aktienrecht angeschaut, und das ist sehr einfach: „Der Aufsichtsrat kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied und die Ernennung [...] widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung [...]“. – Was wollen wir denn noch? Ich möchte die privaten Probleme ja gar nicht ansprechen, wir werden ihn aber öfter sehen als die Aktionäre draußen, weil er im Ausschuss öfter wird aussagen müssen, weil er SMS geschrieben hat, die den Aufgaben eines Generalsekretärs des Finanzministeriums entgegenstehen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Er ist nicht in der Lage, die österreichische Wirtschaft zu führen, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen Analysten – den „Börsianer“ habe ich Ihnen auch mitgebracht [[eine Ausgabe des genannten Magazins in die Höhe haltend]] –, das sagen zwei wesentliche Analysten. Einer, Herr Matejka, sagt, es braucht ein „professionell aufgestelltes Management“, das weiß, was es will, und Maßnahmen und Ziele formuliert. – Das haben wir nicht! Bis jetzt, sagt Herr Wögerbauer, ist es „nicht gelungen [...], ein klares Ziel zu definieren.“ [[Abg. Meinl-Reisinger: Das sagen auch wir seit einem Jahr!]] Das heißt: Er hat private Probleme, von denen wir nicht wissen, wie sie ihn beruflich beeinflussen, er hat ein Problem, weil er mehr im Ausschuss sein wird und erklären müssen wird, was er als Generalsekretär im Finanzministerium widerrechtlich gemacht hat – das sage ich sehr klar, denn das wissen wir inzwischen –, und er hat natürlich ein Problem, weil er das nicht kann! Wie soll er es denn auch können? Ich habe ja wirklich nichts gegen Pressesprecher, ich habe auch nichts gegen Journalisten – aber jemanden, der ein lieber Pressesprecher war, zum Chef der österreichischen Industrie zu machen, wo es um Milliarden Euro geht, wo es um hohe Steuerzahlungen und um internationale Reputation geht?! Es sind hervorragende österreichische Unternehmen, die kaputtgemacht werden, weil jemand nicht in der Lage ist, zu verstehen, dass er zurücktreten muss. Sein Aufsichtsrat versteht es auch nicht – dieser kommt als nächster dran. Der Aufsichtsrat der Öbag verstößt gerade gegen seine Pflichten. Der Finanzminister – ja gut, der will halt seinen Freund nicht rausschmeißen, aber er wird es tun müssen. In diesem Sinne möchte ich Sie schon aufmerksam machen: Bitte lesen auch Sie nach, erfüllen Sie Ihre Pflichten und machen wir das gemeinsam! Es ist nicht schlecht, einmal zu sagen: Wir haben einen Fehler gemacht!, und gemeinsam bringen wir es nur zusammen, wenn man auch einmal eingesteht, dass man einen Fehler gemacht hat. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich jetzt als Redner nach Kollegen Brandstätter direkt schlecht vorbereitet, weil ich kein Buch mithabe [[Abg. Meinl-Reisinger: (eine Ausgabe der „Zeit“ in die Höhe haltend) Magst „Die Zeit“ haben?]], ich werde mir das aber für das nächste Mal merken. Ich muss etwas klarstellen, weil Kollege Hammer gesagt hat: Wir haben das größte Hilfspaket, „das dieses Land je gesehen hat“. – Das hat er gesagt. [[Rufe bei den Grünen:Klima!]] Das stimmt nicht! Die Wahrheit ist: Es ist das größte Hilfspaket, von dem wir gehört haben, das aber noch nie jemand gesehen hat, weil es eben nicht ankommt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich glaube, dieser Realität muss man sich schon stellen: dass das eine das Reden und das andere das Sein ist. Ich möchte eher verbindlich werden; ich bin vielleicht ein bisschen falsch eingestiegen, weil sich die Grünen schon wieder so aufregen. [[Heiterkeit des Abg. Loacker.]] Mir geht es darum, über Vertrauen zu sprechen, weil Vertrauen letztlich ja auch das ist, wovon wir in der parlamentarischen Zusammenarbeit leben. Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir im Wirtschaftsausschuss zusammengekommen sind, als der Lockdown passiert ist, und alle Oppositionsparteien – NEOS, FPÖ, SPÖ – mit der Einstellung hineingegangen sind: Wir wollen etwas Gutes für diesen Staat leisten, wir wollen etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger tun! Wir waren alle von dem Elan getragen, dass die Initiativen, die wir einbringen, auch gehört werden und dass sie zumindest auch bedacht werden. Ich kann mich auch gut daran erinnern, dass wir gewarnt haben, doch bitte nicht das Epidemiegesetz auszuhebeln, und wir haben damals auf Initiative des Kollegen Matznetter schon ergänzt: Wir brauchen ein Konjunkturpaket! Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben das damals als populistische Züge vom Tisch gewischt. So schafft man nicht Vertrauen, so schafft man nicht Vertrauen zwischen den Parteien – Sie fordern es zwar immer ein, leben es aber nicht -, und so schafft man schon gar nicht Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, denn diese warten zu Recht auf die Hilfen, die sie brauchen, die aber nicht kommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen ja in Wahrheit nur eines: die Gleichstellung mit den Bäuerinnen und Bauern. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das wollen wir für alle in diesem Land [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger]] , denn, Frau Ministerin – ich habe ja geglaubt, Sie haben Wirtschaft studiert und nicht Landwirtschaft –, es ist nämlich wichtig, dass es Gleichberechtigung gibt, Gleichberechtigung für alle in diesem Land. Nichts gegen die Bäuerinnen und Bauern, ich komme aus einer ländlich strukturierten Region [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]],aber die Klein- und Mittelbetriebe, sehr verehrte Damen und Herren von der ÖVP, haben sich doch zumindest das Gleiche verdient. Geben Sie es Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen, geschätzte Frau Ministerin, wenn Sie vom Deregulierungspaket sprechen, dann habe ich jetzt schon größte Sorge, was damit verbunden ist, nämlich noch mehr Freiheit für den Kapitalmarkt und viel, viel stärkere Regulierungen für die Realwirtschaft, so wie es die ÖVP letztlich immer macht: den Aktionären geben und den Kleinen und den Beschäftigten nehmen. Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die wir haben wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nicht die Wirtschaftspolitik, die es brauchen wird, um Österreich wieder in die Zukunft zu führen. Machen wir es doch zum Schluss kurz – so wie Ihr Bundeskanzler [[Abg. Steinacker: Kurz ist wirklich gut!]] –, machen wir es doch so: Nehmen wir das Epidemiegesetz, diskutieren wir es noch einmal, setzen wir es wieder in Kraft, und entschädigen wir die Wirtschaft so, wie es sich gehört! – Vielen Dank.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bis jetzt habe ich in dieser Debatte von den Oppositionsparteien eigentlich keine seriöse alternative Lösung vorgestellt bekommen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die einzige ist dieser Antrag, in dem gemeint wird, dass das Allheilmittel möglicherweise ein zentraler Koordinator wäre, und dann ist alles gut. Also dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich ein bisschen – ich sage es einmal geradeheraus – schwach! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Punkte in diesem Dringlichen Antrag eingehen. Da wird von einer dringenden Liquiditätsspritze gesprochen, und darin waren wir uns alle sehr einig, auch in dem gerade zitierten Wirtschaftsausschuss, mit Ausnahme von Herrn Matznetter, der damals gemeint hat, das Wichtigste sei das Konjunkturpaket. – Nein, zu diesem Zeitpunkt war das Wichtigste, dass wir dafür sorgen, dass die betroffenen Unternehmen schnell zu ihrer Liquidität kommen. [[Abg. Matznetter: Wir wollen ja ... Arbeitslose mehr haben! Ja, ja, ja!]] Ich darf Ihnen hier jetzt einmal sagen, dass es, was die Liquidität betrifft, abgesehen von den Steuerstundungen – abgesehen von den Steuerstundungen! – ja bereits über 3 Milliarden Euro an ausgezahlten, von der Republik garantierten Krediten gibt. Über 3 Milliarden Euro! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Stellen Sie sich also nicht immer hierher und sagen, es sei noch nichts ausbezahlt worden, weil das nämlich nicht den Tatsachen entspricht! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] In diesem Zusammenhang hören wir ja sehr oft von einer sehr stark betroffenen Branche: Allein für Tourismus- und Gastronomiebetriebe sind über dieses Instrument bis jetzt über 600 Millionen Euro an Krediten ausbezahlt worden. Tun wir also nicht so, als ob da noch nichts passiert wäre! [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Auch der Fixkostenzuschuss läuft bereits, und die ersten Akontierungen sind bereits auf den Konten der Unternehmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Eine weitere Formulierung im Antrag, mit der ich mich hier kurz auseinandersetzen möchte, ist: „denn mit Einzelmaßnahmen und den Almosen, wie ein Hunderter hier, ein Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen.“ – Meine Damen und Herren, „ein Hunderter hier, ein Hunderter da“ sind vielleicht einmal 200 Euro, aber wir reden noch von bedeutend mehr, auch für viele betroffene Menschen. Ich finde diese Formulierung schon sehr abgehoben, weil es viele Menschen gibt, für die 200, 300, 400 Euro wirklich von entscheidender Bedeutung sind. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:... Arbeitslose!]]Abgesehen davon, meine Damen und Herren, wissen Sie genau, dass wir von vielen Milliarden Euro sprechen, die die Republik jetzt in die Hand nimmt, um die Wirtschaft entsprechend anzukurbeln – und ja, es ist ein wirklich gutes Konjunkturpaket bereits in Ausarbeitung. Sie selber haben einige Maßnahmen davon Gott sei Dank hier auch schon richtig dargestellt. Zum Schluss noch, meine Damen und Herren von der SPÖ: Kennen Sie die Stolz-auf-Wien-Beteiligungs-GmbH? – Das ist an und für sich keine schlechte Idee. Am 5. April – weil Sie immer davon sprechen, dass alles viel zu langsam geht – wurde verkündet, dass es diese Stolz-auf-Wien-Beteiligungs-GmbH geben soll, ein Vehikel, mit dem Wiener Unternehmen entsprechend gestützt werden. Am 10. Juni gibt es einen Bericht, da steht drinnen: Der genehmigte Gesellschafterzuschuss an die zu gründende Gesellschaft Stolz auf Wien konnte noch nicht ausgezahlt werden. Laut Auskunft der Wien Holding konnten die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit den Finanziers nämlich noch nicht vollständig abgeschlossen werden. – Zitatende. [[Abg. Matznetter: ... das ist der Walter Ruck, das können Sie mit ihrer ÖVP klären ...!]]Da frage ich mich schon: Sie kritisieren, dass bei uns alles zu langsam geht, und bei so einem überschaubaren Vehikel [[Abg. Matznetter: ... Klären Sie das mit ihrer ÖVP! Damit brauchen Sie uns nicht zu belästigen!]]– das waren Ihr Bürgermeister und der Herr Stadtrat –, da kommen Sie eben nicht in die Gänge. [[Abg. Matznetter: Nein, kein Problem! Das ist Walter Ruck und die Wirtschaftskammer Wien! Klären Sie das mit ihm!]] Oder die Schanigartengebühr in Wien: Da hätte man leicht unbürokratisch eine schnelle Entlastung finden können, aber da muss man erst beweisen, dass ein Betrieb, ein Schanigarten, von der Epidemie betroffen ist. – Also da würde ich schon einmal vor der eigenen Haustür kehren.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
Frau Abgeordnete Brandstötter, es ist nicht richtig, was Sie gesagt haben, und ich wollte das noch einmal kurz klarstellen. Zur Umsatzsteuersenkung auf Reparaturen von 20 auf 10 Prozent: Es ist nicht vorgesehen, dass das bei den Betrieben bleibt. Das verwechseln Sie mit den Gastronomiebetrieben. Es obliegt dann den Unternehmen, den kleinen Reparaturdienstleistern, die Fahrräder reparieren oder etwas anderes, zu entscheiden, ob sie das an ihre KundInnen weitergeben [[Zwischenruf der Abg. Brandstötter]] und es sich damit wieder eher lohnt, Dinge reparieren zu lassen, als neue Sachen zu kaufen, oder ob sie es selbst einbehalten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender August Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatsekretär! Hohes Haus! Seit zwei Tagen wird hier ein gewisses Bauernbashing betrieben, weil in den Entlastungsmaßnahmen vorgesehen ist, dass wir das fiktive Ausgedinge bei den Altbäuerinnen und Altbauern von derzeit 13 auf 10 Prozent senken. Mir ist wichtig, dass ich das jetzt sage, weil es Teil des Gesamtpakets ist, das am Dienstag präsentiert wurde. Als Sozialsprecher ist es mir jetzt wichtig – gerade auch in Richtung SPÖ –, ein für alle Mal klarzustellen, worum es sich überhaupt handelt. Wir reden von Mindestpensionisten, denen von der Mindestpension noch ein Betrag abgezogen wird, weil sie auf den Höfen wohnen. Das nennt man fiktives Ausgedinge, und das senken wir von 13 auf 10 Prozent. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich hab ja gesagt, das ist keine Konjunktur...!]] Es bleibt noch ein 10-Prozent-Anteil übrig. Das heißt, ein Altbauer, der sein ganzes Leben lang gearbeitet und meist schon in der Jugendzeit am Hof zu arbeiten begonnen hat, bekommt nicht den Ausgleichszulagenrichtsatz wie andere Berufsgruppen, die es in Österreich gibt, weil er noch am Hof wohnt. Sie gehen her und betreiben seit zwei Tagen ein Bashing gegenüber dieser Gruppe. Wir stehen zu unseren Altbäuerinnen und Altbauern, die dieses Land mit aufgebaut haben, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Ihnen steht dieses Geld auch wirklich zu.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, was Sie reitet, Herr Klubobmann. Niemand hat hier – ich habe es auch von anderen Fraktionen nicht gehört – ein Bauernbashing gemacht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich finde, Abgeordneter Lercher hat recht, wenn er gerne das Gleiche für die anderen Gruppen hätte, nämlich eine Erhöhung um 450 Euro, ohne wirklich betroffen zu sein [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , rückwirkend ab Jänner, und das im Dauerrecht. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Zumindest wenn Sie einen Mindesthausverstand haben, würden Sie das akzeptieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch etwas: Bei aller Liebe zum Lobbyismus für bestimmte Klientelgruppen, bleiben wir am Boden der Wahrheit! Wenn jemand weiterhin einen Sachbezug hat, dann muss er seine Steuer dafür zahlen; da gibt es Arbeitnehmer, die müssen zahlen – jetzt haben Sie gerade den Wurstsemmelerlass behandelt, da sind Sie damit befasst gewesen, Herr Klubobmann –, daher wird auch das Ausgedinge als Sachleistung Berücksichtigung finden müssen [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] ,denn gleichzeitig, Herr Klubobmann, gibt es in dieser Versicherung die niedrigste Deckung. Das ist kein Anlass dafür, sich auch noch hinzustellen und zu sagen, das ist ein Bashing, wenn die anderen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das mit ihren Steuern zahlen dürfen – 70, 80 Prozent Deckung –, sagen: Wir hätten auch gerne das Gleiche! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ehrlich gesagt: Bescheiden nehmen, sich freuen, dass Sie sich durchgesetzt haben, aber nicht auf die anderen losgehen, denn die haben es sich auch nicht verdient!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, frage ich die Klubvorsitzenden ob wir die Sitzung kurz unterbrechen sollten oder ob wir gleich zur Abstimmung kommen können. – Ich werde so vorgehen, und wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Selbständigen Antrag 701/A(E) der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise“. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung ÖBAG Vorstand Schmid“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Beendigung des Maskenzwangs für die Beschäftigten in Gastronomiebetrieben“. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:38:44]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 9 und 10 wieder auf. Die Debatte wurde geschlossen, es ist aber die Frage, ob einer der Berichterstatter zu den Punkten 9 und 10 noch ein Schlusswort möchte? – Darauf wird verzichtet. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Wir kommen zu den Abstimmungen über die Berichte des Gesundheitsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Gesundheitsausschusses, den Tierschutzbericht 2019 der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz III-84 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen: Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – Initiative auf europäischer Ebene dringend notwendig“: Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte – nationale Schritte umgehend umsetzen“: Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „eine Kastrationspflicht für alle Katzen, die mit freiem Zugang zur Natur gehalten werden (‚Freigängerkatzen‘)“: Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Kontrollen von Tiertransporten auf der Straße“: Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz“: Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot des Tötens männlicher Kücken“: Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10. Zunächst stimmen wir über den Antrag des Gesundheitsausschusses ab, seinen Bericht 67 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 280/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 67 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Kennzeichnung für Ei-Produkte, klare Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten“. Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. [[64/E]] [[17:42:42]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 248/A der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst geändert wird (202 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der Ungleichbehandlung – die Entlohnung der unfreiwillig verlängerten Zivildiener auf die der freiwilligen Zivildiener anheben! (203 d.B.)
Damit kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Zivildienst in den letzten Wochen und Monaten, aber natürlich auch in der Zeit vor der Krise enorm wichtig für die österreichische Gesellschaft war und natürlich auch ist. Die jungen Männer leisten auf vielen verschiedenen Gebieten Außerordentliches, zum Beispiel im Rettungs- und Sanitätswesen, in der Pflege, in Krankenanstalten, in Seniorenzentren, in landwirtschaftlichen Betrieben und in vielen weiteren Bereichen. Dafür möchte ich an dieser Stelle recht herzlich Danke sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In den beiden Anträgen geht es um zwei wichtige Themen. Einer beschäftigt sich mit dem Europäischen Freiwilligendienst, der andere mit der Entlohnung der verlängerten Zivildiener. Da wir uns im Ausschuss für innere Angelegenheiten darauf verständigt haben, das im Sozialausschuss zu behandeln, freue ich mich auch schon auf eine intensive Debatte dort, aber lassen Sie mich auch hier im Plenum schon thematisch darauf eingehen! Der Europäische Freiwilligendienst ist gerade für junge Menschen eine gute Möglichkeit, sich international zu engagieren und die Denkweise und die Weltanschauung positiv weiterzuentwickeln. Es ist aber eben kein Wehrersatzdienst. Im Zusammenhang mit den derzeit vorherrschenden geburtsschwachen Jahrgängen und der damit verbundenen kleiner werdenden Zahl an Zivildienstpflichtigen ist das durchaus kritisch zu betrachten. Viele Einrichtungen sind auf Zivildiener und deren Leistung angewiesen. Darum ist es wichtig, dass wir den Zivildienst in Österreich stärken. Es gibt aktuell eine Quote von 90 Prozent bei der Bedarfsdeckung der betreffenden Einrichtungen. Das ist natürlich sehr gut, aber es gibt eben auch 10 Prozent, die wir nicht abdecken können. Deshalb empfehle ich im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass wir das Europäische Solidaritätskorps bei dem belassen, was es bisher war, und zwar ein Freiwilligendienst, der eben freiwillig und zusätzlich zum Zivildienst geleistet werden kann. [[Abg. Stögmüller: Das ist nicht abgestimmt!]] In der Frage der Vergütung kann ich natürlich nachvollziehen, dass das für viele nicht die ideale Situation ist. Der Zivildienst ist aber ein Wehrersatzdienst, und die gesetzliche Grundlage für die Entlohnung ist das Heeresgebührengesetz. Dieses sieht für Zivil- und Grundwehrdiener ähnliche Regelungen vor, ebenso für freiwillige Zivildiener und einberufene Milizsoldaten. Wer von uns hätte Anfang des Jahres gedacht, dass wir uns überhaupt einmal den Kopf darüber zerbrechen müssen, ob wir den außerordentlichen Zivildienst einberufen? Ich nicht, aber ich bin froh und nach wie vor dankbar, dass unsere Zivildienstministerin, Elisabeth Köstinger, schnell gehandelt und den außerordentlichen Zivildienst einberufen hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir ohne die Mithilfe der Zivildiener nicht so gut durch die Krise gekommen wären. Darum ist es auch wichtig, dass wir diese Maßnahme jetzt gut evaluieren, damit wir gut aufgestellt sind, falls wir sie wieder einmal brauchen. An dieser Stelle möchte ich abschließend betonen, und ich glaube, dass wir uns da einig sind: Es wünscht sich niemand, dass wir jemals wieder in eine Situation kommen, in der wir Zivildiener verlängern oder den außerordentlichen Zivildienst einberufen müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank an die Tausenden Zivildiener kann ich mich vollinhaltlich nur anschließen, sie leisten Hervorragendes. Das haben sie bis jetzt schon gemacht, und was in den letzten Wochen von den Zivildienern geleistet worden ist, hat uns das halt wieder einmal vor Augen geführt – eine absolut klasse Leistung, die da erbracht worden ist! Es ist aber auch gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, zu den zwei Anträgen im Plenum Stellung zu nehmen. Das ist eher der Tatsache zu verdanken, dass der Ausschuss für innere Angelegenheiten nicht mehr für den Zivildienst zuständig ist und eine Zuweisung an den Sozialausschuss vorschlägt, und das geht nur über das Plenum. Das sind übrigens die einzigen Anträge aus dem Innenausschuss, die es ins Plenum geschafft haben, was der Vertagungsorgie der Regierungsparteien im Innenausschuss zu verdanken ist. Zum ersten Antrag des Kollegen Shetty: Bis 2018 war es möglich, im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes im Programm Erasmus plus einen Freiwilligendienst im Ausland zu absolvieren. Junge Menschen haben die Möglichkeit gehabt, Erfahrungen zu sammeln und einen wertvollen Beitrag zur europäischen Zusammenarbeit zu leisten. Der Ersatzdienst wurde auf den Zivildienst in Österreich angerechnet. Umgekehrt machen aber auch viele in Österreich ein Freiwilliges Soziales Jahr. Die Gefahr besteht schon, dass es, wenn wir uns daraus zurückziehen und weniger Leute am europäischen Sozialdienst teilnehmen, dann umgekehrt auch passieren kann, dass weniger zu uns kommen und das dann eigentlich ein Nullsummenspiel wird. Wir gewinnen dadurch gar nichts! Ich denke, es ist notwendig, dass wir die Änderung, die im Zivildienstgesetz notwendig ist, machen; es ist eine reine Namensänderung. Bisher war das Erasmus-plus-Programm namentlich erwähnt und nun müsste das Europäische Sozialkorps namentlich erwähnt werden, um die Anrechnung wieder zu ermöglichen. Dem Antrag werden wir im Ausschuss dann zustimmen. Zum zweiten Antrag, zur Gleichstellung von außerordentlichen Zivildienern bei der Bezahlung: Dass es sich da um eine unfaire Ungleichbehandlung handelt, habe ich im Zuge der Budgetdebatten schon mehrmals angemerkt. Wir haben jetzt die Situation, dass es zwei verschiedene Gruppen von außerordentlichen Zivildienern gibt. Die eine Gruppe sind jene Zivildiener, die sich freiwillig melden konnten, bei der anderen Gruppe ist der Zivildienst zwangsweise verlängert worden. Die Ausgangssituation der beiden Gruppen war naturgemäß unterschiedlich. Während die einen, die sich freiwillig gemeldet haben, ihre berufliche und familiäre Situation berücksichtigen konnten, mussten die zwangsverlängerten Zivildiener einen erheblichen Eingriff in ihre Lebensplanung hinnehmen. Die meisten der rund 1 500 Zivildiener, deren Einsatz um drei Monate verlängert worden ist, haben aber bereits eine Rückkehr auf ihren angestammten Arbeitsplatz oder ein neues Dienstverhältnis vereinbart gehabt. Sie müssen weitere drei Monate mit einem erheblich geringeren Einkommen das Auslangen finden. Umso größer war natürlich die Enttäuschung, als dann bekannt wurde, dass ihre Kollegen, die sich freiwillig gemeldet haben, um 1 292 Euro im Monat mehr bekommen. Wir haben unzählige Zuschriften und Mails bekommen, in denen das zum Ausdruck gebracht worden ist. Alle haben aber einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Covid-19-Krise geleistet. Mit diesem Antrag wollen wir die Abschaffung dieser ungerechten Behandlung erreichen, das haben sich unsere Zivildiener redlich verdient. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es eine solche Ungleichbehandlung auch bei den Milizsoldaten gibt. Auch dort sollten wir schauen, dass es für ihren außerordentlichen Einsatz eine gleiche Behandlung, eine gleiche Bezahlung gibt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Bis jetzt hat es seitens der Bundesregierung noch keine Bereitschaft gegeben, diesbezüglich tätig zu werden, und der Redebeitrag meines Vorredners hat auch gezeigt, dass sich da die Begeisterung in Grenzen hält. Offensichtlich will man das unter dem Titel: Wenn der Einsatz beendet ist, wird schon Gras über die Sache wachsen, aussitzen. Es gibt also keine gleiche Bezahlung für außerordentliche Zivildiener und keine gleiche Bezahlung für Milizsoldaten. Es gibt eine Abspeisung von Arbeitslosen mit einer Einmalzahlung, im Gegenzug ist es aber möglich – das ist jetzt nicht als Bauernbashing zu verstehen –, bei den Bauern eine nachhaltige Erhöhung zu verkünden. Nichts gegen die Bauern [[Ruf bei der ÖVP:Möchtest nicht tauschen mit ihnen?]] ,aber so sehen wir, wo die Schwerpunkte tatsächlich liegen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister, es ist ein bisschen überraschend, dass Sie jetzt dasitzen. Ich weiß schon, Sie sind prinzipiell für den Zivildienst zuständig, aber der Antrag kommt jetzt in den Sozialausschuss. Ich nehme an, weil es – vor allem im zweiten Antrag – um die Bezahlung geht. Worum geht es genau? – Meine Vorredner haben es schon gesagt: Wir haben eine Situation erlebt, dass junge Menschen zwangsweise entweder ihren Präsenzdienst oder auch den Zivildienst verlängern mussten. Dann gab es noch das Phänomen, dass man sich freiwillig zum Zivildienst melden konnte, und es gibt da mehr als 1 000 Euro Unterschied in der Bezahlung. Das ist etwas, das in Wahrheit vollkommen unverständlich ist, denn auch jene, die zwangsweise länger bleiben mussten, haben ja genau dieselbe Leistung vollbracht. Dazu kommt übrigens noch – mein Kollege von der ÖVP hat es hier gesagt –: Wer hätte sich am Anfang des Jahres vorstellen können, dass wir das überhaupt brauchen? Wir wissen eigentlich bis jetzt nicht genau, warum wir die Miliz einberufen haben, wir wissen auch nicht, warum wir freiwillige Zivildiener sozusagen angeworben haben. Sie müssten einmal mit den Zivildienern reden, viele der sogenannten zwangsweise Verlängerten sind oftmals dagesessen und hatten nichts zu tun. Man muss also auch einmal hinterfragen, ob das richtig war. Tatsache ist aber, dass die zwangsweise Verlängerten um mehr als 1 000 Euro weniger bekommen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die man eigentlich nicht einfach so zur Kenntnis nehmen kann. Ich hoffe, dass diejenigen das für diese zwangsweise Verlängerung jedenfalls nachträglich bezahlt bekommen, denn in einer Situation, in der ohnehin überall Geld ausgeschüttet wird, können diese Leute vielleicht auch noch etwas bekommen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Yılmaz.]] Der Grund, warum wir aber heute überhaupt hier stehen und darüber diskutieren, ist, dass das im Innenausschuss war, der jetzt nicht mehr für den Zivildienst zuständig ist. In diesem Innenausschuss, meine Damen und Herren, hat es 14 Tagesordnungspunkte gegeben, von denen diese beiden hier debattierten in einen anderen Ausschuss gehören und die zwölf weiteren allesamt vertagt wurden. Das waren viele interessante Anträge von allen Oppositionsparteien, für die sich Abgeordnete wirklich Gedanken gemacht haben, eine Arbeit gemacht haben, und dann wurden sie schlicht und einfach vertagt. Meine Damen und Herren, das ist kein Umgang mit dem Parlament! Ich möchte da zwei Anträge kurz herausnehmen, weil diese so sinnbildlich für das sind, was von den Abgeordneten der Regierungsparteien gemacht worden ist. Das eine war ein Antrag der Kollegen von den NEOS, bei dem es darum gegangen ist, dass der Herr Innenminister aufgefordert wurde, er möge die Protokolle des Coronakriseneinsatzstabs veröffentlichen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Der Gesundheitsminister hat es auch versprochen!]] Dazu sagt uns der Herr Minister: Die gibt es nicht. – Das kann man jetzt glauben, ich persönlich glaube es ihm nicht. Es gibt bei jeder Sitzung Protokolle. Das wäre also schon etwas eigenartig, wenn ausgerechnet der Kriseneinsatzstab keine Protokolle hätte, denn dann könnte man im Nachhinein nicht mehr evaluieren, ob man falsch oder richtig gearbeitet hat. Wenn es aber so ist, dann sollte der Herr Minister wirklich sagen: Nein, wir haben das nicht geführt. – Dann ist er nicht nur rücktrittsreif, sondern dann müsste man diesen Antrag auch ablehnen, da er ja sinnlos ist, weil es diese Protokolle nicht gibt. Was ist stattdessen passiert? – Er wurde vertagt. Ein zweiter Antrag, der auf der Tagesordnung war, war der Antrag von Klubobmann Kickl. Da ging es nämlich darum, dass man IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft aberkennt. Das wurde mit der Begründung vertagt: Na ja, da haben wir uns in der EU und auch in der UNO verpflichtet, wir wollen keine Staatenlosigkeit produzieren. – Das kann man jetzt so sehen, man muss es nicht so sehen, aber wenn das so ist, dann muss man diesen Antrag ablehnen; auch dieser wurde vertagt. Sie vertagen alles, denn Sie möchten einfach nicht, dass hier im Plenum diskutiert wird, es soll hier herinnen nicht über die innere Sicherheit diskutiert werden. Sie möchten nicht, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer, dass die Österreicher vor den Bildschirmen die Diskussion über die innere Sicherheit in Österreich mitverfolgen können. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Grünen, da sollten Sie schon in sich gehen! Was hat denn der Herr Innenminister zu verbergen, dass er alles unter der Hand machen möchte? Er macht alles ganz im Geheimen. Da gibt es jetzt einen interimistischen Direktor des BVT, und unter seinem Vorgänger, Minister Peschorn, war das noch ein wichtiges Thema, der hat das noch offensiv betrieben, und jetzt hören und sehen wir nichts mehr davon, meine Damen und Herren! Das ist das, was ich hier wirklich kritisieren möchte. Sie schützen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, mit Ihrem Verhalten in Wahrheit die islamistischen Täter, die IS-Kämpfer, denn Sie wollen keine Diskussion darüber führen und Sie wollen gar nicht, dass die Österreicher das mitbekommen, meine Damen und Herren. Sie brauchen nur im Internet zu schauen, immer wieder präsentieren sich da irgendwelche ganz stolz mit den Köpfen von fünf Menschen, die sie geköpft haben. Das wollen Sie hier herinnen nicht haben, Sie wollen sich mit diesen Themen nicht befassen, jedenfalls nicht unter den Augen der Öffentlichkeit. Das darf im Ausschuss diskutiert werden, aber es soll ja nicht hier hereinkommen. Es wird alles unter irgendeinem Vorwand vertagt, ohne dass es in einem Zusammenhang mit dem, was Sie als Begründung sagen, steht. Wenn es nicht möglich ist, die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, dann müssen Sie den Antrag ablehnen. Ich verspreche Ihnen heute schon, wir werden auch im nächsten Innenausschuss wieder darüber diskutieren müssen und Sie werden sich dieser Diskussion stellen müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eigentlich darüber, dass die zwei Anträge vom Innenausschuss in den Sozialausschuss wandern. Das finden wir prinzipiell sehr positiv. Ich glaube, dass das im Sozialausschuss gut behandelt werden kann. Ich möchte, wie auch meine VorrednerInnen, vielleicht ganz kurz auf die zwei Anträge eingehen. Wir haben die Coronakrise in den letzten Monaten in Österreich gut überstanden. Das Gesundheitssystem, das Sozialsystem wurde nicht bis zum letzten Bett ausgelastet, zum Glück wurden die Personalreserven nicht bis zum letzten Mann und zur letzten Frau ausgenützt. Wir haben das gut überstanden. In den Sozialeinrichtungen, in den Gesundheitseinrichtungen, in der Altenpflege haben uns auch Zivildiener unterstützt. Ich möchte auch einmal allen Zivildienern und allen Freiwilligen für ihre Arbeit Danke sagen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die zwei Anträge finde ich sehr wichtig, weil wir so darüber diskutieren können. Wir müssen darüber diskutieren, warum Menschen, die sich freiwillig für etwas melden und einrücken, weniger verdienen als die, die bereits dort sind. Darüber müssen wir jetzt und auch in Zukunft diskutieren. Dieses Gesetz besteht schon länger. Es ist sehr komplex, weil es mit dem Heeresgebührengesetz zusammenhängt. Das wäre jetzt nicht einfach so schnell in einer Ruck-zuck-Aktion gegangen. Dennoch braucht es die Diskussion darüber, wie wir das evaluieren und wie wir erreichen, dass es in Zukunft besser wird. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich weiß, das hilft jetzt gerade den Zivildienern draußen nichts. Vielleicht schaffen wir es trotzdem noch – oft ist das Budget das Mittel. Da hat es gehakt. Uns wäre es ein großes Anliegen gewesen, dass die Ungleichheit zwischen den zwei Gruppen behoben wird, aber leider scheitert es wie so oft am Geld. Der zweite Punkt betrifft das Europäische Solidaritätskorps. Ich persönlich halte das für ein ganz wichtiges Anliegen. Ich möchte eines unterstreichen: Es geht dabei um 180 junge Menschen, die im Ausland, in Europa, ein Jahr lang einen Freiwilligendienst leisten und im Rahmen dieses europäischen Solidaritätsdienstes Inklusionsarbeit machen, ökologische Dienste leisten, Integrationsprojekte unterstützen. Das ist gut und wichtig. Ich finde, gerade als junger Mensch sollte man Europa und seine Vorzüge kennenlernen. Gerade so ein Integrationsprojekt ist wirklich wichtig und großartig. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Den jungen Menschen wurde dieses Jahr früher als Zivildienst angerechnet, das ging damals durch den Europäischen Freiwilligendienst. Dies ist nun infolge einer Gesetzesänderung auf europäischer Ebene – eben dieser Änderung auf das Europäische Freiwilligenkorps – nicht mehr möglich. Das halte ich für ein Problem. Ich finde, 180 Menschen, die Europa kennenlernen, die dort Dienst leisten, können wir im Zivildienstsystem sehr gut verkraften. Ich hoffe, dass es eine spannende Diskussion dazu geben wird. Meine Unterstützung haben diese jungen Menschen. Ich hoffe, dass es da zu einer Lösung kommt, dass der Dienst junger Menschen, die in Europa an wirklich tollen Projekten arbeiten, hier in Österreich als Zivildienst anerkannt wird; denn es ist mehr als nur ein Wehrersatzdienst, es ist eine Erfahrung, und die begleitet einen ein ganzes Leben lang; also vielen Dank! Wir diskutieren sicher im Ausschuss darüber.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich gleich an die Ausführungen des Kollegen Stögmüller anschließen. David, ich finde es super, dass wir da einen Verbündeten bei den Grünen haben. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Da muss man vielleicht auch innerhalb der Koalition noch Nachhilfe leisten, auch was die Fakten betrifft, damit wir dann zur Umsetzung kommen, denn bei diesen Anträgen geht es eigentlich um nichts sehr Komplexes. Ich gehe vielleicht noch einmal kurz darauf ein, worum es bei diesen beiden Anträgen geht, die eigentlich sehr unterschiedliche Themen behandeln: Im ersten Antrag geht es um den Europäischen Freiwilligendienst. Der Europäische Freiwilligendienst wurde nicht, wie Kollege Brandweiner fälschlicherweise gesagt hat, noch gar nicht in Österreich umgesetzt, sondern es gab ihn schon von 2016 bis 2018. Zwischen 2016 und 2018 gab es die Möglichkeit für österreichische Zivildiener, ihren Zivildienst auch im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes zu absolvieren. Das dauerte dann länger, zehn Monate statt neun Monate, dann wurde er als Zivildienst angerechnet. Dann ist 2018 etwas passiert, das eigentlich nur eine Kleinigkeit war, das eigentlich nur eine redaktionelle Änderung war, das aber für die Betroffenen in Österreich weitreichende Folgen hatte: Die Juncker-Kommission hat 2018 den Europäischen Freiwilligendienst, also EFD, in Europäisches Solidaritätskorps, ESK, umbenannt. Diese zwei Buchstaben, die sich geändert haben, haben in Österreich dazu geführt, dass die Betroffenen den Zivildienst im Ausland nicht mehr machen können, weil die zuständigen Behörden, in dem Fall die Zivildienstserviceagentur, das österreichische Zivildienstgesetz so interpretieren, dass diese Änderung, die eigentlich in der Sache keine Änderung ist, sondern nur im Namen, dazu führt, dass man den Zivildienst nicht mehr im Ausland absolvieren kann. Nun könnten, und das sagen auch Interessenvertreter wie zum Beispiel die Bundesjugendvertretung, die Behörden das Gesetz einfach dem Sinn nach interpretieren und auch jetzt schon zulassen, dass die Betroffenen ihren Zivildienst im Ausland machen. Das wird auf jeden Fall nicht so gehandhabt, und deswegen brauchen wir diesen Antrag und brauchen wir diese Änderung. Es wundert mich im Übrigen, dass da von der ÖVP eine ablehnende Haltung kommt. Es liegt nämlich ein einstimmiger Beschluss der Konferenz der Jugendlandesräte, der ja auch einige ÖVP-Landesräte und -rätinnen angehören sollen, vor, der das fordert [[Ruf:Viele ...]] – viele, ja dann, wenn es viele sind, dann erst recht. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der JugendlandesrätInnenkonferenz, deswegen verstehe ich nicht, warum da nichts passiert und warum die ÖVP eine ablehnende Haltung dazu hat. Wenn man sich so anschaut, wie mit Zivildienern umgegangen wird, wie auch mit diesem Thema umgegangen wird – Kollegin Belakowitsch ist schon darauf eingegangen, wie auch mit diesen Anträgen umgegangen wird –, dann kann man sich auch ein bisschen die vergangenen Monate erklären, denn die liefern ein trauriges Fazit dessen, wie mit Zivildienern umgegangen wird und welchen Stellenwert sie für die Bundesregierung haben. Zivildiener wurden in den vergangenen Monaten vor allem als Billigstarbeitskräfte Organisationen zugewiesen, die teilweise dann selbst hauptamtliche Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben. Zivildiener haben – nicht nur in den vergangenen Monaten, aber da ist es besonders zum Vorschein gekommen – für harte Arbeit eine unverschämt niedrige Entlohnung bekommen: Ab 1,50 Euro die Stunde kann man Zivildiener haben. Und, Frau Bundesministerin, Sie haben durch ein besonders absurdes Vorgehen mit Ihrer Verhaltensweise im Zusammenhang mit den außerordentlichen Zivildienern in Coronazeiten ein System geschaffen, das zwischen zwei Klassen von außerordentlichen Zivildienern unterscheidet, nämlich – das wurde hier schon angesprochen – die freiwilligen außerordentlichen Zivildiener, die ungefähr 1 600 Euro monatlich bekommen, und die verlängerten außerordentlichen Zivildiener, die um die 500 Euro monatlich bekommen. Das ist verfassungswidrig, der Verfassungsgerichtshof wird das auch aufheben. Ich verstehe nicht, warum Sie die Betroffenen so schikanieren und sie warten lassen, bis der Verfassungsgerichtshof das Urteil dazu fällt. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Darum geht es auch im zweiten Antrag der SPÖ – wir haben da schon einen ähnlich lautenden Antrag gestellt –, der dann im Sozialausschuss diskutiert wird. Da geht es eben genau darum, die Entlohnung gleichzustellen, außerordentliche Zivildiener als außerordentliche Zivildiener zu behandeln und nicht zwischen den freiwilligen und den zwangsverlängerten zu trennen beziehungsweise zu spalten. Mein Wunsch ist, dass wir diese Anträge jetzt nicht wieder weiterverweisen und dann wieder weiterverweisen, sondern schnell erledigen. Es geht um zwei ganz konkrete kleine Änderungen, die für die Betroffenen eine große Änderung darstellen würden. Ja, mir ist bewusst, es betrifft eine kleine Gruppe, die keine Lobby hat, die nicht zur Klientel der ÖVP gehört, aber für die Betroffenen geht es um viel. Deswegen ist es mein Wunsch, dass wir diese Änderungen schnell beschließen. – Vielen Dank.
Mir liegt nun keine Wortmeldung mehr dazu vor. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart frage ich die Klubs, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Das schaut nach Zustimmung aus; dann werde ich auch so vorgehen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 202 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Ich weise den Antrag 248/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 203 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist dafür? – Auch das ist einstimmig angenommen. Ich weise den Antrag 447/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[18:08:12]] 13. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2019 (III-138/224 d.B.)
Damit kommen wir nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf die Berichterstattung wurde verzichtet. Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer, Sie haben das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Der Tourismus und Österreich gehören so zusammen wie das Grüne Herz und die Steiermark, wie Wien und der Stephansdom, wie Niederösterreich und die Wachau, Oberösterreich und Linz, Salzburg und die Festspiele, Tirol und die Berge, Kärnten und die wunderbaren Seen, das Burgenland und der Neusiedler See und Vorarlberg und der Bodensee. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das umspannt Österreich, unser Tourismusland. In allen neun Bundesländern wird dazu beigetragen, dass das eine wichtige Säule für die Wirtschaft in Österreich ist. 2019 hatte Österreich 153 Millionen Gästenächtigungen, eine Wertschöpfung von 7,3 Prozent des BIPs, einen Umsatz von insgesamt 38 Milliarden Euro und 220 000 Menschen, die im Tourismus beschäftigt waren, zu verzeichnen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an alle, die im Tourismus arbeiten, besonders an die Familienbetriebe, an alle, die in den Tourismusverbänden, bei den Ausflugszielen und auch sonst überall dazu beitragen, dass sich unsere Gäste in Österreich wohlfühlen. Nur dadurch ist dieser Erfolg zu erzielen gewesen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nun hat uns natürlich auch im Tourismus die Pandemie besonders getroffen und die Betriebe mussten massive Umsatzeinbußen hinnehmen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung mit allen Maßnahmen, über die wir in den letzten beiden Tagen schon sehr viel gehört haben, aber insbesondere auch die Grenzöffnungen öffnen wieder neue Perspektiven, damit der Tourismus in Österreich wieder ins Laufen kommt. Dafür sind natürlich viele Schritte umgesetzt worden, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden! Der Tourismus ist gemeinsam mit der Landwirtschaft in den Regionen ganz, ganz wichtig, damit die bäuerliche Säule stimmt. Wir wandern auf Grundstücken der Bäuerinnen und Bauern, wir fahren Ski auf den Grundstücken der Bäuerinnen und Bauern, wir fahren dort Rad, wandern, machen Skitouren et cetera. Wir brauchen ein gutes Verhältnis zu unseren Partnerinnen und Partnern draußen in den Regionen, zu den Bäuerinnen und Bauern, damit der Tourismus in Österreich so stattfinden kann, wie er stattfindet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal eine Lanze für all jene brechen, die sich auch im Hintergrund – in den Ministerien, bei uns im Parlament, in den verschiedenen Kammern – gemeinsam für das Thema Tourismus einsetzen, damit wir auch in Zukunft unsere Heimat Österreich gut nach außen repräsentieren können. Und ich sage auch ausdrücklich – zusammengefasst – einen herzlichen Dank an die Bundesregierung, die mit dem Maßnahmenpaket, das die Tourismusbetriebe wieder in Schwung bringen wird, und dem Masterplan T, der ja schon längst von der Ministerin ausgearbeitet wurde und der am Tisch liegt, dazu beiträgt, dass wir einer guten Zukunft entgegensehen können. [[Abg. Schellhorn: T, nicht B! T wie Tourismus, nicht B wie Blamage!]] Meine geschätzten Damen und Herren, ich wünsche allen einen schönen Urlaub und lade Sie ein, diesen bei uns, in einem der neun Bundesländer Österreichs, zu verbringen. – Schönen Urlaub!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Petra Vorderwinklerzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Zum Tourismusbericht 2019, der sehr dünn war und erst vor zwei Wochen angekommen ist, möchte ich drei Dinge feststellen. Zum Ersten: 2019 zeigte sich als Höchstmarke, als eines der besten Jahre mit 46 Millionen Gästen und 153 Millionen Nächtigungen, wobei man dazusagen muss, dass 107 Millionen Gäste aus dem Ausland gekommen sind. – Das war 2019. Zum Zweiten: Es gibt bei den Beschäftigten einen hohen Anteil an Frauen und Ausländern. Das ist ein Indikator dafür, dass die Entlohnung sehr niedrig ist und die Rahmenbedingungen der Arbeit nicht gut genug sind und verbesserungswürdig wären. Die Krise kann natürlich auch zum Anlass genommen werden, um dort noch genauer hinzuschauen. Zum Dritten: Mir ist aufgefallen, dass drinsteht, dass sich die Coronakrise auf künftige Maßnahmen auswirken und in den Plänen widerspiegeln wird. – Meine Frage an Sie, Frau Ministerin, nun zum wiederholten Mal: Welche Maßnahmen? Weder im Bericht noch im Ausschuss haben wir Auskunft darüber bekommen. Es gibt viele Worte, aber keine konkreten Antworten. Trotz Corona müssen doch Szenarien erdacht werden, wie es weitergehen kann! Es muss Planungssicherheit für die Unternehmen geben! Sie alle stehen momentan am Abgrund und haben Einbußen, sie müssen Beschäftigte kündigen und so weiter. Es gibt da also Bedarf an Planungssicherheit – und die fehlt. Es braucht ein Gesamtkonzept für die Tausenden Unternehmen und die 220 000 Beschäftigten. Zu den Zahlen: Es werden bei den Nächtigungen Rückgänge von minus 50 Prozent erwartet und bei den Investitionen ein Minus von bis zu einer halben Million Euro. Das hat natürlich gesamtwirtschaftliche Auswirkungen, das geht, wie bei einem Dominoeffekt, bis in die kleinsten Regionen und hat Auswirkungen bis hinein in jeden Handwerksbetrieb. Spätestens nach dem Sommer muss also ein angepasster Maßnahmenkatalog vorgelegt werden, um nicht noch mehr Arbeitslose und insolvente Unternehmen zu produzieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Seit zweieinhalb Monaten stellen wir und die anderen Oppositionsparteien Fragen, machen Vorschläge, bringen Anträge ein – aber nicht mit dem Ziel, Sie zu kritisieren, sondern weil wir das Beste für die Menschen erwarten und um das Beste für die Menschen zu erreichen. Und warum? – Weil die Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, einfach nicht reichen. Sie kommen zu spät oder sie kommen gar nicht. Wir hatten einen Experten in den Ausschuss eingeladen, Herrn Dr. Schekulin. Er hat als Steuerberater, als Experte, einen zehnseitigen Katalog von Vorschlägen eingebracht, aber in Ihren Maßnahmen findet sich nichts davon. Nichts ist klar für diese Branche! Am besten wäre es gewesen, das Epidemiegesetz einfach zu belassen, damit die Unternehmer ihre Auslagen einfach ersetzt bekommen. [[Abg. Salzmann: Ihr wisst auch alles besser, hm?]] Was jedoch klar ist, ist, dass Sie, Frau Ministerin, diese Branche nicht wirklich unterstützt haben. Es gibt keine Soforthilfe, es gibt keine Liquidität, um die Mieten zu bezahlen, um Kurzarbeit überhaupt anzudenken, um schlicht und einfach zu überleben. – Das gibt es nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Einzige, das helfen würde, wäre eine sofortige monetäre Hilfe, und sogar namhafte Wiener Hotelbesitzer sind der Meinung, dass das Einzige, das helfen könnte, ein großes Investitionspaket ist, und sie sagen auch, dass Sie da gemeinsam mit ihren Ministerkollegen und -kolleginnen leider versagt haben. Das können Sie nicht wegreden und Sie können es auch nicht weglächeln. Der wirtschaftliche Schaden ist enorm und er wird noch größer werden, wenn nicht schnell etwas in diese Richtung getan wird – und niemand kann die Lage besser bewerten als die Unternehmer selber, von den kleinsten bis zu den großen. Ich hatte am Anfang große Hoffnungen in Ihre Ankündigungen, in die vielen Aussagen bei den Pressekonferenzen, aber das verlorene Vertrauen dieser Menschen, für die Sie arbeiten, werden Sie leider nicht mehr zurückbekommen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Christian Rieszu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Der Tourismusbericht aus dem Jahr 2019 enthält wirklich beeindruckende Zahlen. Über 222 000 Menschen sind im Tourismus beschäftigt gewesen. Sage und schreibe 46 Millionen Gäste und 153 Millionen Nächtigungen belegen eindrucksvoll, wie wichtig diese Branche für die österreichische Wirtschaft insgesamt ist. Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs hängt also auch damit zusammen, wie erfolgreich wir im Tourismus agieren und wie der Ruf Österreichs in der Welt ist. Das Jahr heuer begann gut, und dann kam Corona. Dafür, dass dieses Virus den Weg nach Österreich fand, kann man niemanden verantwortlich machen, aber wie wir mit dem Virus umgegangen sind, das wird wesentliche Auswirkungen darauf haben, wie sich die Zukunft des Tourismus in Österreich darstellen wird. Der erste grobe Fehler wurde noch in der Anfangsphase in Tirol gemacht. Kollege Hörl hat es hier im Haus am 13. Mai 2020 so beschrieben: „Wir haben innerhalb von drei Tagen, innerhalb von 36 Stunden“ – das ist von ihm, nicht von mir – „das Land von 250 000 Gästen und Mitarbeitern geleert“. Ich bin kein Arzt und auch kein Virologe, aber ich glaube, jedem ist klar, dass es ein Blödsinn war, dass man ein Gebiet, das unter Quarantäne gestellt werden soll, vorher leert. Damit wurden nämlich bereits infizierte Gäste europaweit in alle Winde zerstreut, und dementsprechend angefressen waren die Gesundheitsbehörden dieser Länder, was ja komplett nachvollziehbar und verständlich ist. Genützt wird es dem Tourismusstandort Österreich auch nicht haben. Der nächste grobe Fehler lag darin, dass man versucht hat, im Verordnungswege Ordnung in die Infektionszahlen zu bringen. Es wurden aber keine Verordnungen, sondern eher Ver un ordnungen erlassen, die mehr Unterhaltungswert als Informationswert gehabt haben. Wenn alles vorbei ist, können wir vielleicht gemeinsam darüber lachen – das Zeug dazu hätten diese Verordnungen jedenfalls gehabt –, aber noch ist es eigentlich zum Haareraufen. Diese Verordnungen waren inhaltlich schlecht. Denken wir nur an die Maske-auf-Maske-ab-Gastronomiegeschichte zu einer Zeit, als der Peak bereits überschritten war. Die Verordnung kam auch zur Unzeit: Die Gastroverordnung kam erst wenige Stunden vor Inkrafttreten und einige Tage nach dem Muttertag. Jetzt weiß jeder, der sich ein bissel mit der Tourismusbranche beschäftigt hat, wie wichtig und wie profitabel der Muttertag ist. Das war schon ein Blödsinn, den hat man geschossen. Die Gastronomen hatten auch nicht ausreichend Zeit, sich auf neue Verordnungen einzustellen. Wem ich danken möchte, das ist der Herr Bundespräsident, denn er hat höchstselbst die Sperrstunde von 23 Uhr zu Grabe getragen. Herzlichen Dank! [[Beifall bei der FPÖ.]] Über die Osterverordnung breiten wir besser gleich den Mantel des Schweigens, denn die haben nicht einmal jene verstanden, die die Verordnung selbst geschrieben haben. So etwas sieht man auch selten. Jetzt sind die Tourismusbetriebe wieder offen, aber nicht alle. Manche haben das Verordnungschaos noch nicht richtig verarbeitet. Es gibt weitere Mankos, die es zu tilgen gilt, denn die ohnehin schon umständliche Lohnverrechnung wurde zusätzlich noch verkompliziert, Stichwort Kurzarbeitsabrechnung. Die Senkung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke, meine Damen und Herren, macht nicht einmal das Trinkgeld eines normalen Betriebes aus. Das alles macht Touristikern und den Angestellten wirklich zu schaffen. Alle Bundesländer müssen laut Wifo damit rechnen, dass ihre Nächtigungszahlen um ein Drittel zurückgehen werden. Das sind dramatische Zahlen. An vielen Eingangspforten – wir wollen es nicht hoffen – von Tourismusbetrieben werden dort, wo früher drei oder vier Sterne waren, vielleicht drei oder vier Kuckucke picken. [[Abg. Schellhorn: Da hast du recht!]] Werte Damen und Herren, in Wahrheit wird es so sein, dass in Österreich bald jeder jemanden kennen wird, dessen wirtschaftlicher Untergang die Rettungsmaßnahmen dieser Regierung waren. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es braucht für den Tourismus zwei Dinge: schnelle und direkte Zuschüsse sowie langfristige echte Konjunkturmaßnahmen. Ich glaube, es gibt Maßnahmen, die wir uns jetzt nicht kleinreden lassen müssen. Verbesserungen gibt es immer, logisch, aber, lieber Kollege von der FPÖ, Sie haben gesagt, es gehe auch darum, wie wir mit der Krise umgehen. Ich sage Ihnen: Ihre Partei hat rein gar nichts zur Krisenbewältigung beigetragen. Sie haben lediglich Ihre Coronaverschwörungstheorien verbreitet. Hier geht es um die Sache, es geht um die Menschen, die im und für den Tourismus arbeiten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die gesetzten Maßnahmen, die Fixkostenzuschüsse, die Kurzarbeit, die Übergangskredite, die Stundungen und so weiter, waren wichtig – aber richtig: Sie werden nicht reichen. Darum haben wir weitergearbeitet und die Maßnahmen verbessert und erweitert. Mit dem angedachten Verlustrücktrag werden wir die heuer erlittenen Verluste mit dem Gewinn von 2019 und 2018 steuerlich gegenrechnen, was zu einer finanziellen Entlastung führt. Es gibt weiters das Kreditmoratorium, speziell auch für die Kleinstunternehmer, darüber hinaus können Unternehmen für Investitionen mit Fokus auf Ökologisierung einen Prämiensatz von bis zu 14 Prozent erhalten; weiters: der ermäßigte Umsatzsteuersatz auch für die Kunst- und Kulturszene, die ein wichtiger Teil der touristischen Wertschöpfung ist, die degressive Abschreibung, die Verlängerung und Adaptierung der Fixkostenzuschüsse, vor allem auch für die stark betroffenen Branchen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Tourismusbranche ja keine homogene Gruppe ist. Beispielsweise die Nachtgastronomen: Sie waren im Prinzip die Ersten, die geschlossen haben, und sie werden wahrscheinlich auch zu den Letzten gehören, die wieder aufmachen. Sie sind nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern auch kulturell als Nährboden für neue Musikrichtungen, als Abwechslung zum Alltag. Sie sind für die Lebensqualität wichtig. Der Tourismus ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren und Arbeitgeber. Es wurde bereits angesprochen: Mit 153 Millionen Nächtigungen hatten wir 2019 wieder einen neuen Nächtigungsrekord. Da würde man meinen, dass die Beherbergungsbetriebe wirtschaftlich gut dastehen müssen. Dem ist aber nicht so, denn es kommt zum Vorschein, was wir ja im Prinzip alle schon lange gewusst haben: Die Branche ist zum Teil hoch verschuldet, aber nicht etwa, weil sie schlecht wirtschaftet, sondern wegen des Wettrennens gegen die Zeit, wegen des Wachstumswahns, gekoppelt mit gegenseitigem Konkurrenzdruck und Konzentrationsprozessen. Das Wettrennen gegen die Zeit hat uns zwar mehr Nächtigungen gebracht, aber weniger Wertschöpfung und Qualität. Was wir also machen müssen, ist nicht nur Symptombehandlung, sondern wir werden das Problem an der Wurzel angehen müssen. Es hat einen Grund, warum die Eigenkapitalquote so gering ist; das heißt, wir werden über die Eigenkapitalquote reden müssen. Wir werden über die Gerechtigkeit in der Branche, besonders für die kleinteiligen und für die familiären Betriebe sprechen müssen. Wir werden über die Qualitätsförderung sprechen müssen, über Preisgerechtigkeit versus Dumpingpreise. Wir werden über den Tourismus im Gesamten sprechen müssen, nicht nur reduziert auf die Hotels und Betriebe, und wir werden mit allen im Tourismussektor sprechen müssen, auch mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Wir müssen darauf schauen, dass der Tourismus als Wirtschaftszweig rentabel bleibt, denn ein auf Subventionen aufgebautes System, wie wir es beispielsweise aus der Landwirtschaft kennen, kann kein Modell für unsere Betriebe sein. [[Abg. Schellhorn: Da schau her!]] Und wir müssen für Gerechtigkeit, Fairness für die Branche und für die Förderstruktur sorgen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ökologisches und klimaneutrales Vorgehen muss sich auszahlen. Im Tourismusausschuss hat mir Herr Dr. Fritz vom Wifo gesagt, er sei überzeugt davon, dass wir die Covid-Krise bewältigen können, aber bei der Klimakrise sei er sich nicht so sicher. Wir werden auch beim Tourismus ansetzen müssen. Tourismus und Alltagsleben sollen auch konfliktfrei ineinanderlaufen und nicht getrennt voneinander bestehen. Wir müssen weg von der Abwärtsspirale, weg vom Wettrennen gegen die Zeit, wovon nur wenige profitieren, unter dem aber viele leiden. Ich werde es immer wieder sagen: Wir müssen die Chance nützen – die Chance für einen ökologischen, qualitätsvollen, sozialen Tourismus, von dem wir alle profitieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Minister! [[Abg. Hanger: Wird spannend, ob das eine neue Rede wird!]]– Das wird wahrscheinlich etwas Neues für die Frau Minister sein. [[Abg. Hanger: Für uns nicht, oder?!]] – Kann sein. Ich gebe Kollegin Neßler völlig recht: Man muss darüber sprechen, aber wenn wir jetzt erst darüber zu sprechen anfangen, dann wird es zu spät sein. Sie hat wirklich auch gute Punkte erwähnt, über die man sprechen muss: über Lenkungsmaßnahmen, über all diese Dinge. Ich glaube, über den Tourismusbericht 2019 zu sprechen ist Schnee von gestern, das brauchen wir jetzt nicht. Wenn eine gute Sache, wenn etwas Positives, das wir durch die Coronakrise herausgefunden haben, herauszufiltern ist, dann ist das, dass wir alle auf einmal spüren, welche Wichtigkeit und welche Bedeutung der Tourismus hat, nämlich: Stirbt der Tourismus, stirbt der Tischler, gehen wahrscheinlich auch gewisse Regionen ein oder werden weniger Umsatz machen. Frau Minister, erlauben Sie mir aber schon, das Folgende zu sagen. Sie waren leider vorhin bei der Debatte zum Dringlichen Antrag nicht hier, als es auch darum ging, was der gesamte Wirtschaftsbereich jetzt braucht. Der gesamte Wirtschaftsbereich braucht nämlich eine Koordination, einen Zusammenschluss und eine Verzahnung. Ich muss Sie jetzt noch einmal fragen, weil ich nicht draufkomme, warum das so passiert ist – vielleicht können Sie mir eine Antwort geben –: Sie selber und der Herr Bundeskanzler, Sie beide haben davon gesprochen, welche Wichtigkeit die Hotellerie und die Stadthotellerie haben. Wie kann es möglich sein, dass Sie bei einer Senkung von Steuern auf Speisen und Getränke auf die Logis vergessen? Gerade die Hotellerie ist, wie wir wissen, eigenkapitalschwach, und wenn Sie selber sagen, sie muss diese Steuersenkung vor allem bei Speisen und Getränken nicht weitergeben, warum haben Sie die Steuern auf Übernachtung, auf Logis nicht auf 5 Prozent gesenkt? – Das ist echt interessant. Viele Hoteliers – ich sage es Ihnen auch – haben mich gefragt, warum das so ist und warum die Bauern das gleichzeitig – Sie können mir jetzt aber kein Bauernbashing vorwerfen – sofort bekommen haben. Warum sagen Sie selber oder warum kommt das aus dem Landwirtschaftsministerium, das auch Ihr Ressort ist, dass die Bauern alle Anträge sofort bewilligt bekommen haben und dass alles sofort überwiesen wurde? – Und warum passiert das bei den Hoteliers nicht? Das ist durchaus interessant. Wenn es darum geht, der Hotellerie zu helfen, kann man schon sagen: Okay, eine Steuersenkung hilft der Gastronomie! – Das ist auch wichtig, und das ist auch diese Matrix, die ich mit Frau Minister Schramböck besprochen habe. Es hilft nicht, wenn ich Experten hineinhole oder Edelberater, die dann vielleicht irgendetwas mit einem Gütesiegel, einen Coronacheck, machen. Jetzt lassen Sie mich noch einmal darauf zurückkommen, weil es gerade ein Praxisbeispiel ist: Warum geht McKinsey ins Montafon? Warum sind die die Projektleiter? Rosam begleitet es; Rosam hat gleichzeitig im „Falstaff“ ein Rieseninterview mit Ihnen und ein paar Wirtschaftskammerinserate. Wir fragen uns alle: Wie soll das mit diesen Tests funktionieren? 65 000 Tests haben Sie und Wirtschaftskammerpräsident Mahrer versprochen – wöchentlich. Meines Wissens haben Sie bis heute noch keine 65 000 Tests, und Sie müssten ja de facto, wenn Sie der Praxis nahe wären, diese 65 000 Tests alle drei Tage, aber zumindest wöchentlich durchführen. Sie bekommen diese 65 000 Tests schon zusammen, aber einmalig, und dann ist die Sommersaison vorbei. Das ist der Punkt. Ich glaube auch da wieder daran, dass das eine schön inszenierte PR-Show ist. Ein Gütesiegel hat etwas Positives, das gebe ich zu, aber sobald es bei einem, der ein Gütesiegel hat, einen Coronainfizierten gibt, können Sie das ganze Qualitätssiegel auch wieder verlieren und können das in den Wind schießen oder verbrennen oder sonst irgendetwas. Ich glaube daher, dass Sie da Kompetenz von erfahrenen Leuten, von Menschen aus der Praxis, brauchen und nicht von Deloitte und McKinsey und diesen Edelberatern. Ich glaube, dass Sie Offenheit und Unabhängigkeit brauchen und nicht Beratung von Menschen, die für Sie etwas machen und dafür ein Inserat bekommen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass Sie das verzahnen und nicht nur für den Wirten im Dorf, sondern auch für die Hotellerie etwas machen. Die Hotellerie gehört genauso zu den Wirten im Dorf wie die Landwirtschaft und wie die landwirtschaftlichen Erzeuger. Darum glaube ich auch, dass Sie uns dringend mit einem Konzept den Weitblick geben müssen, denn eines müssen wir schon sagen: Der Plan T kann vielleicht noch in Bezug auf ein paar Parameter richtig sein, aber wir müssen Tourismus neu denken und wir müssen vor allem auch daran denken, was auch Kollegin Neßler gesagt hat: Das Ziel muss sein, dass es nach Corona nicht so weitergeht, wie es vor Corona war, sondern dass wir besser werden, und dazu braucht es einen adaptierten Plan. Dazu braucht es auch einen Weitblick für die Hotellerie, für die Unternehmer, für die Gastronomie, und das ist essenziell; und es braucht bitte, bitte keine Pressekonferenzen mehr mit Aussagen, die nicht haltbar sind, eine Pressekonferenz, bei der ich ein Siegel, Modellregionen vorstelle, wo selbst die Beteiligten sagen: Das ist hoch bürokratisch; zuerst wurde mir versprochen, dass die Tests in meinem Haus stattfinden, jetzt muss ich zur Bezirkshauptmannschaft fahren, und alles verschlingt wahnsinnig viel Geld und bringt nichts, denn ich müsste ja alle drei Tage testen! – Wer tut das? Vor allem: Der letzte von all diesen Betrieben hat sowieso den größten Nachteil beziehungsweise hat es sich dann schon aufgeholt. Worauf ich hinauswill, Frau Minister: Lassen Sie die Praktiker ans Werk! Die Wirtschaftskammer hat andere Dinge, die im Moment – und das muss ich auch sagen – die Mitarbeiter ganz gut erledigen. Die anderen posen halt mit der Doppelmagnum und wissen nicht, wie es um sie steht. Mein Anliegen sind aber die Hoteliers, mein Anliegen ist der Tourismus. Der Tourismus braucht ein anständiges Konzept und er braucht vor allem Ehrlichkeit und Gleichberechtigung: So, wie Sie die Bauern behandeln, so möchte auch die Hotellerie behandelt werden. Zur degressiven Abschreibung gebe ich Ihnen noch etwas mit: Diese ist für den Tourismus gar nicht so gut. Eigentlich bräuchte der Tourismus das, was wir immer gefordert haben: die funktionale Abschreibung, nämlich nicht am Anfang alles hineinzuwerfen, sondern das auch zu benennen. Es gibt ja unterschiedliche Bereiche in der Hardware, eine Wellnessanlage ist eigentlich viel schneller abzuschreiben als ein Zusatzbau von Zimmern. [[Heiterkeit von Bundesministerin Köstinger.]] – Ja, Sie können gerne lachen! [[Bundesministerin Köstinger: Ja eh!]] – Ja eh, Sie haben sicher einmal in der Gastronomie gearbeitet, Sie wissen es eh, wie der Herr Bundeskanzler. Ich werde bei Ihrer Rede auch lachen, nur manchmal ist mir bei Ihnen zum Weinen, das muss ich Ihnen wirklich sagen.
Nun hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, hier heute zum Tourismusbericht 2019 Stellung zu nehmen. Ich habe jetzt ein bisschen schmunzeln müssen, weil Herr Abgeordneter Schellhorn sagt, es darf nach Corona im Tourismus nicht so weitergehen wie vor Corona. – Also ich glaube, jeder einzelne Touristiker in diesem Land würde sich genau das wünschen, dass wir an diese Erfolge, die auch im Tourismusbericht 2019 dargestellt werden, sehr schnell und vor allem so schnell wie möglich wieder anknüpfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schellhorn: Also Sie verstehen echt nix!]] Das wird vor allem auch unser gemeinsames Ziel sein, dass uns das gelingt. Wir haben 2018 die österreichische Tourismusstrategie ausgearbeitet, unseren Masterplan T, bei dem es mir vor allem darum gegangen ist, dass wir von dem Abfeiern von Nächtigungsrekorden und Rekorden bei Gästeankünften weg und hin zu einem neuen Indikatorensystem kommen. Das ist uns gelungen, und der jetzt vorliegende Tourismusbericht ist auch deswegen so neu, weil wir eben vor allem auf ein Satellitenkonto umgestellt haben und eine gesamtheitliche Beurteilung der Tourismusbranche vornehmen. Das Jahr 2019 war für den heimischen Tourismus tatsächlich hervorragend, und es zeigt sich nicht zuletzt an den vorliegenden Zahlen, welch wichtigen wirtschaftlichen Stellenwert der Tourismus für die gesamte österreichische Wirtschaft hat. Der Tourismus und die Gastronomie sind eine tragende Säule, egal ob im Stadtbereich oder am Land. 15 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung werden aus der Tourismusbranche erwirtschaftet, und umso härter trifft diese Branche das Coronavirus und vor allem auch die Einschränkung der Reisefreiheit und viele der Maßnahmen, die wir setzen mussten, um die Infektionsketten zu durchbrechen. Eine Gesamtdarstellung der Auswirkungen, der Folgen des Coronavirus für die österreichische Tourismuswirtschaft sowie auch der Maßnahmen der Bundesregierung werden wir mit dem Tourismusbericht 2020 vorlegen können. Das Jahr 2020, und das ist zweifellos so, stellt mit dem Auftreten des Coronavirus den österreichischen Tourismus vor eine noch nie da gewesene Herausforderung. Wir haben ja durchaus auch Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise beziehungsweise auch aus den Folgen von 9/11, aber das ist nicht vergleichbar mit einer Pandemie, die uns durchaus noch länger im Griff haben wird und mit der wir auch entsprechend umgehen und leben lernen müssen, solange es keine Medikamente beziehungsweise keinen Impfstoff gibt. Keine Branchen sind stärker betroffen als Tourismus, Gastronomie und Freizeitwirtschaft, und dank der durchaus sehr niedrigen Infektionszahlen konnten wir mit dieser Woche weitere Lockerungsschritte in Aussicht stellen, die seit Montag gelten. Das sind der Entfall der Personenbeschränkung bei Reservierungen, die Verlängerung der Sperrstunde auf 1 Uhr Früh und das Wegfallen des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes für Gäste – wobei ich dazusagen möchte, dass ich mir sehr wünschen würde, dass das Gesundheitsministerium beim nächsten Lockerungsschritt dieselbe Maßnahme auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie mitnehmen könnte. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] [[Abg. Wurm: Ah ha!]] Entscheidend für den Tourismus sind jedoch vor allem die Öffnung der Grenzen und die Wiederherstellung der Reisefreiheit. Knapp drei Viertel der Nächtigungen in Österreich betreffen Gäste aus dem Ausland. Da ist der größte Anteil aus Deutschland, gefolgt von den Niederlanden und der Schweiz. Wir haben uns seit Wochen für die schrittweise Wiederherstellung der Reisefreiheit in Länder, die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie wir, eingesetzt. Seit 4. Juni ist vor allem für Reisende aus den Nachbarstaaten die Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne beziehungsweise zur Vorlage eines negativen Covid-19-Tests aufgehoben. Mit diesem Dienstag wurde die Reisefreiheit in weitere EU-Staaten und Efta-Staaten ausgeweitet. Entscheidend ist für uns vor allem auch, dass der Reiseverkehr, der Flugverkehr wieder aufgenommen wird. Daran, dass das sehr schnell wieder erfolgen wird können, hat durchaus auch die Unterstützung der Austrian Airlines einen wichtigen Anteil. Vor allem der Bereich der Stadthotellerie ist sehr betroffen. Ihr fehlen jetzt auch noch Gäste. Sie lebt von internationalen Ankünften, sie lebt vor allem aber auch davon, dass die Kultur- und Kunstbranche wieder öffnen und ihr Angebot stellen kann, dass wir wieder Großveranstaltungen, Sportveranstaltungen, aber vor allem auch Kongresse und Messen abhalten können. Da ist es durchaus eine gute Nachricht, dass auch in diesem Bereich weitere Lockerungsschritte gemacht und Rahmenbedingungen aufgestellt worden sind, sodass die Planungen beginnen können und wir mit Herbst wieder ein derartiges Angebot stellen können. Klar war aber auch, dass es ohne zusätzliche Unterstützung für Tourismus, Gastronomie und Freizeitbranche nicht gehen wird. Wir haben alles dafür getan, Österreich nicht nur als gastfreundlichstes, sondern auch als sicherstes Urlaubsland zu positionieren. Dabei spielt unser Konzept, unser Ansatz, vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Gästekontakt regelmäßig zu testen, eine ganz entscheidende und wichtige Rolle. Wir haben jetzt mit fünf Pilotregionen gestartet, in denen wir uns einmal anschauen, wie das sehr einfach funktionieren kann, mit Drive-in-Stationen, mit einem durchgängigen System von der Probenabnahme bis hin zur Befunderstellung, um wirklich eine Perspektive, vor allem für den herannahenden Herbst und Winter, bieten zu können. Jetzt kann man sich ja noch sehr oft im Freien aufhalten, sobald aber Personengruppen wieder häufiger im Innenbereich sind, müssen wir durchaus damit rechnen, dass die Infektionszahlen wieder zunehmen. Das ist also durchaus auch ein Schutzschirm für die heurige Herbst- und Wintersaison, damit es uns gelingt, vor allem im Tourismus, im Urlaubsbereich ein entsprechendes Angebot zu stellen. Zudem haben wir auch die Österreich-Werbung mit einem Sonderbudget von 40 Millionen Euro ausgestattet, erstmals auch in ganz enger Kooperation mit den Landestourismusverbänden, um speziell in jenen Ländern Werbung zu schalten, deren Grenzen aufgehen, um auch ein entsprechendes Angebot für die Urlaubsgäste dieser Märkte zu positionieren. Anfang dieser Woche – und das ist die wirklich gute Nachricht – konnten wir im Rahmen der Regierungsklausur weitere Maßnahmen beschließen, die vor allem dem Tourismus, der Gastronomie und der Freizeitwirtschaft zugutekommen. Einerseits sind das Rettungsmaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen, Entlastungsmaßnahmen und andererseits – ganz entscheidend und wichtig natürlich – ist es auch der Bereich der Investitionen. Insgesamt machen wir rund 50 Milliarden Euro dafür frei. Es gibt speziell für die doch sehr vielfältige und unterschiedliche Tourismusbranche nicht diese eine Unterstützungsmaßnahme, die wirklich allen hilft, aber es ist auf jeden Fall für jeden etwas dabei. Wir haben die Kurzarbeit weiter verlängert, wir haben einen Neustartbonus speziell auch für Gastrobetriebe, die neue Mitarbeiter einstellen, bei denen aber das Geschäft noch nicht so schnell wieder auf vollen Touren läuft, eingeführt. Der Verlustrücktrag, damit einhergehend eine Gewinnglättung, ist ein ganz wichtiges Instrument vor allem für jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die im letzten Jahr und in den letzten Jahren schon erfolgreich waren. Da gibt es durchaus auch die Möglichkeit, auf das Jahr 2018 aufzurechnen. Der Fixkostenzuschuss wird um weitere sechs Monate verlängert. Das soll vor allem auch jenen Branchen Unterstützung bieten, denen jetzt die Geschäftsgrundlage fehlt, sei es die Nachtgastronomie, sei es die Reisebranche, seien es Reisebüros oder beispielsweise auch Busunternehmen oder die Eventbranche, der jetzt zum Teil aufgrund der Pandemie die Veranstaltungen fehlen. Da wird es auch noch spezielle Maßnahmen geben, die maßgeschneidert sind, damit wir vor allem auch diese Betriebe durch die Krise bringen. Ein Kreditmoratorium ist ein ganz wichtiger Bestandteil, um die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen. Mit der Aussetzung von Kreditraten wird auch maßgeblich für Entlastung gesorgt. Einer der Hauptpunkte speziell für Gastronomie und Hotellerie ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und alle Getränke auf 5 Prozent. Auch das ist eine Maßnahme, die für maßgebliche Entlastung und durchaus auch für einen steigenden Deckungsbeitrag bei den Betrieben sorgen wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Eine ganz entscheidende und wichtige Forderung, die von der Branche selber auch gekommen ist, ist der Bereich der Entlastung. Wir senken die ersten Tarifstufen rückwirkend auf 20 Prozent. Mit dem Investitionspaket schaffen wir mit einer Investitionsprämie jetzt vor allem auch eine Möglichkeit für Betriebe, die sich überlegen, die Zeit zu nutzen, um Umbaumaßnahmen oder Ähnliches durchzuführen. Der erhöhte Prämiensatz von 14 Prozent ist auch ein sehr attraktiver Anreiz. Es hilft vor allem aber auch, wieder Arbeitsplätze zu schaffen und die Bauwirtschaft zu unterstützen. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent ist ein sehr wichtiger Bestandteil, der von der Branche selber auch seit vielen Jahren gefordert wird. Auch das konnten wir jetzt umsetzen. All das soll dazu beitragen, dass wir den sehr stark betroffenen Tourismus und die Gastronomie maßgeblich unterstützen. Wir werden den Herbst nutzen, um unseren Plan T weiterzuentwickeln, um einen Aktionsplan auszugestalten, um auf die sehr schwer betroffenen Bereiche abzielen zu können. Dorfwirte, denen es in der Vergangenheit wirtschaftlich schon nicht gut gegangen ist, sind ein Beispiel, sie stehen jetzt natürlich vor einer besonderen Herausforderung. Da wollen wir vor allem auch mit der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank einiges an Fördermöglichkeiten und Unterstützungsmöglichkeiten schaffen. Der Tourismus und die Gastronomie sind unverzichtbar. Ich glaube, das haben wir vor allem zu dem Zeitpunkt, als Gastronomie und Hotellerie wieder aufgesperrt haben und die Kurzarbeitszahlen rückläufig waren, gesehen. Es sind die Hunderttausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Rückgrat unserer Betriebe bilden, und an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern dafür Sorge tragen, dass wir wieder aus dieser Zeit und dieser Krise kommen! Ein ganz großes Dankeschön aber an alle, die ihre Betriebe jetzt wieder aufgesperrt haben, die ihr Bestes dafür geben, dass wir es gemeinsam schaffen, durch diese Zeit zu kommen! Egal ob es die Kaffeehäuser, die Heurigen, die Buschenschenken, die Haubenlokale, unser Dorfwirte, die Privatzimmervermieter oder Fünfsternebetriebe sind – all das macht die österreichische Hotellerie und Gastronomie aus, und gemeinsam werden wir wieder an die Erfolge aus dem Jahr 2019 anknüpfen können. – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher daheim vor den Bildschirmen! Der Tourismus ist in Österreich nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern er bietet für viele Branchen auch sehr, sehr viele Arbeitsplätze. Österreich befindet sich seit Jahren unter den top 15 Tourismusländern der Welt. Das heißt, der Tourismus ist bei uns wirklich ein ganz wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft. Gerade als Salzburgerin – ich komme aus einem Land, in dem der Tourismus sehr stark ist – freue ich mich, heute zu diesem Bericht zum Jahr 2019 Stellung nehmen zu können, auch wenn das Jahr 2020 völlig andere Tatsachen bietet. Trotzdem lohnt es sich, sich diesen Bericht noch einmal genauer anzuschauen. Ich nehme Salzburg her: Im Jahr 2019 hatten wir 8,1 Millionen Ankünfte in Salzburg, davon entfielen etwa 2 Millionen alleine auf die Stadt Salzburg. Der Pinzgau als weitaus stärkster Bezirk hatte in etwa 2,6 Millionen Ankünfte allein im Jahr 2019 zu verzeichnen. In Summe sind das 30 Millionen Nächtigungen, die bei uns im Bundesland Salzburg verzeichnet werden konnten. Es gibt viele tolle Attraktionen, aber auch die wunderschöne Natur. Betrachten wir bei den Attraktionen die Salzburger Festspiele: Gott sei Dank haben wir heuer zumindest ein reduziertes Programm. Präsidentin Rabl-Stadler ist da sehr ambitioniert drangeblieben. Auch das Jazzfestival in Saalfelden ist international bekannt und angesehen, und es gibt heuer auch ein kleines, abgespecktes Jazzfestival. Ich brauche auch nur an die vielen Bauernherbstfeste, an die großen und kleinen Kulturveranstaltungen im gesamten Bundesland zu denken – das, meine Damen und Herren, was ich Ihnen für Salzburg ausführen darf, gibt es in all unseren wunderschönen Bundesländern. Ich bin ehrlich gesagt stolz darauf, Salzburgerin zu sein, ich bin stolz darauf, Österreicherin zu sein, denn unser Österreich ist wirklich das Land der gelebten Gastlichkeit! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] In Zahlen ausgedrückt: allein im letzten Jahr 46 Millionen Gäste, eine direkte Wertschöpfung von 23,5 Milliarden Euro, eine Wertschöpfung – von allen Branchen gemessen – am BIP von 7,3 Prozent; das ist ein starkes Ergebnis für das Jahr 2019. Wir konnten 2019 die vorangegangen Zahlen wieder toppen. Frau Ministerin, Sie haben im letzten Jahr den Plan T, den Plan für den Tourismus, neu aufgestellt, und ich durfte selber ein Stück weit mit dabei sein. Dieser Plan T - Masterplan für Tourismus bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel. Es steht nicht mehr nur der Gast im Mittelpunkt, nein, Sie haben auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem – und das ist wichtig, denn ich erlebe das ja auch tagtäglich in einer Tourismusregion – auch die heimische Bevölkerung und die Umwelt mit in den Fokus genommen. Der nachhaltige Tourismus ist ein Bereich, den wir alle miteinander wesentlich weiterentwickeln müssen und auch wollen, und dieser Plan T – Sie haben es schon angekündigt – wird natürlich auch weiterentwickelt. Meine Damen und Herren, der Ausblick auf den Tourismus in Österreich ist im Jahr 2020 nicht leicht, weil die Tourismusbranche wie keine andere durch die Coronapandemie stark gebeutelt ist. Die Bundesregierung hat aber ganz beherzt über die letzten Wochen hinweg zahlreiche Hilfspakete geschnürt, um gerade diese Tourismusbetriebe ganz stark zu unterstützen. Ich werde jetzt nur einige aufzählen, da es eine Fülle von Unterstützungsmaßnahmen ist: Es ist einerseits die Kurzarbeit, wovon viele Tourismusbetriebe massiv profitieren, es ist die degressive Abschreibung, die seit Kurzem möglich ist, es ist der Verlustrücktrag, es ist die Mehrwertsteuersenkung auf 5 Prozent, die den Wirten bleibt, es sind die Steuerstundungen, es sind die Kreditmoratorien, es sind die Haftungsübernahmen, es ist der Coronahilfsfonds, es ist das Wirtepaket, und ja, auch die Grenzen sind wieder offen. – Das alles, meine Damen und Herren, lässt mich wirklich Hoffnung schöpfen, dass unsere Tourismusbetriebe, auf die wir stolz sind und die wir brauchen, in diesem Sommer wirklich auch wieder in Schwung kommen. Jeder Einzelne von uns kann und soll auch seinen Beitrag dazu leisten: Geht am Sonntag zum Wirt! Geht dorthin essen! Unterstützen wir gemeinsam unsere Betriebe! Ich wünsche allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die im Tourismusbereich tätig sind, einen gut anrollenden Sommer und vor allem, so gut wie möglich, auch viel Erfolg für dieses ganz besondere Jahr 2020!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin, es ist sehr erfreulich, dass Sie sich darauf freuen, wenn das Gesundheitsministerium die Maßnahme hinsichtlich des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes für die Mitarbeiter in der Gastronomie lockert, aber wir haben hier vor ein paar Stunden – es ist noch nicht sehr lange her – über einen Entschließungsantrag einer Oppositionspartei zu genau diesem Thema abgestimmt, und die Regierungsparteien haben dagegen gestimmt – also das ist schon ein bissl absurd! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Tourismusbericht: Eine riesige Branche wurde hart getroffen und findet sehr, sehr schwer in die Normalität zurück. Auch die Messen sind ein wichtiger Teil der Tourismuswirtschaft, und das ist natürlich insbesondere für meine Heimatstadt, die Messestadt Wels, ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Die Messen beschäftigen neben vielen eigenen MitarbeiterInnen auch jede Menge Zulieferfirmen, Sicherheitsunternehmen, Reinigungsbetriebe, Gastronomiebetriebe, Messebauer, Logistiker und vieles, vieles mehr. Für viele dieser Firmen sind die Messen die Geschäftsgrundlage und diese Grundlage wurde ihnen natürlich über die letzten Monate zur Gänze entzogen. Für andere Unternehmen ist der direkte Messeverkauf das Geschäftsmodell. Österreichweit sprechen wir da von 7 000 Firmen, deren komplette wirtschaftliche Grundlage weggebrochen ist; davon sind 20 000 Menschen betroffen, die in Kurzarbeit gegangen oder arbeitslos geworden sind. Auch für die regionale Wirtschaft und den Tourismus sind die Messen ein ganz wesentlicher Faktor. Sie produzieren eine Umwegrentabilität mit dem Faktor fünf bis sieben. Das sind gewaltige Zahlen. Der Gesamtumsatz der Messen liegt bei 200 Millionen Euro und der indirekte Umsatz bei 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die Forderung der österreichischen Messen nach klaren Regeln für den Neustart nach der Krise wurde lange nicht erfüllt und blieb ungehört. Jetzt, vor wenigen Tagen, konnte die Branche aufatmen, denn endlich gibt es Rechtssicherheit und Klarheit darüber, dass Messen und Kongresse wieder stattfinden können, und das ist für diese eine große Erleichterung. Der Masterplan für Tourismus ist aus den bekannten Gründen überholt. Die massiven Auswirkungen der Coronakrise auf diesen großen und wichtigen Wirtschaftszweig sind darin noch nicht berücksichtigt. Meine sehr geehrter Damen und Herren, jetzt braucht es volle Unterstützung und Hilfe für die Betriebe, Hilfe, die auch ankommt, und es braucht ehestmöglich einen neuen, realistischen Masterplan für den Tourismus in Österreich. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch ein paar Worte zum Tourismusbericht und auch zur Erfolgsbilanz 2019 sagen: Das war eine Erfolgsgeschichte, und ich möchte allen gratulieren, die dazu beigetragen haben, vom kleinen Vermieter über den Hotelier bis hin zum Gasthaus, Kaffeehaus, Urlaub am Bauernhof – die komplette Palette –, also unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Erfolgsgeschichte im Jahr 2019 schreiben konnten. All jenen gehört einmal ein großes Kompliment und Dankeschön ausgesprochen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind zuversichtlich, dass wir wieder auf diesen erfolgreichen Weg zurückfinden werden. Das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber wenn wir konsequent richtige und vernünftige Maßnahmen umsetzen, werden wir das früher erreichen, als wir selber glauben. Es gibt mittlerweile auch Betriebe und Regionen, die im Sommer durchaus sehr gut gebucht sind. Ich möchte nicht unbedingt ein paar erwähnen, aber all jene, die in der Vergangenheit auf die Stammgäste geschaut haben, diese Stammgäste betreut haben, werden natürlich profitieren, weil viele sagen: Wir fahren dorthin, wo wir zufrieden waren, wir kennen den Betrieb, da fühlen wir uns wohl und da wir werden gepflegt und gehegt. – Das ist genau dieses Markenzeichen, für das unser österreichischer Tourismus steht, und deswegen werden wir auch wieder zurück zur Erfolgsgeschichte kommen. Stolz bin ich auch, dass wir – 2019 waren wir teilweise noch mit in der Regierung – unseren Beitrag zum Masterplan für Tourismus leisten konnten, da wir ja in allen Bundesländern mit unterwegs waren und auch die Ideen der Unternehmerinnen und Unternehmer eingeholt haben, um einen Kompass für die zukünftige Entwicklung des Tourismus zu haben. Ich bin auch stolz, dass uns die Mehrwertsteuerreduktion von 13 auf 10 Prozent bei der Beherbergung gelungen ist. Immerhin waren das 120 Millionen Euro, die sich damals die Branche – auch wieder vom kleinen Vermieter bis zum Hotelier – ersparen konnte. Daran haben wir sehr konsequent gearbeitet und das war auch eine ganz tolle Verbesserung der Rahmenbedingungen. Vor allem die Kombination von und die Koordination zwischen Landwirtschaft und Tourismus: Ich glaube, das haben wir in der letzten Regierungsperiode so richtig erkannt und auf Schiene gebracht. Ich finde das wahnsinnig gut, dass Landwirtschaft und Tourismus in einem Ministerium gebündelt sind, weil Landwirtschaft und Tourismus zusammengehören, damit diese Kraft, diese PS, auch auf die Straße gebracht wird. – So weit, so gut. Wir werden immer wieder kritisiert, wenn wir Maßnahmen – ich sage es noch einmal – nicht kritisieren. Wir wollen ja alle, vom Herzen heraus, unseren Beitrag leisten, damit es dem Tourismus besser geht, und das ist keine plumpe Kritik, sondern das sind einfach Anregungen. Man kann es natürlich auch so sehen, wie es Kollegin Neßler sieht, dass die Regierung alles richtig macht und die Freiheitliche Partei überhaupt nichts zum Erfolg des Tourismus beiträgt. [[Zwischenruf der Abg. Neßler.]] [[Abg. Kickl: (in Richtung Abg. Neßler) Gar nichts haben wir getan, haben Sie gesagt!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Neßler und Kickl.]] Okay, man kann es so sehen, aber ich denke, das ist eine Schwarz-Weiß-Betrachtung, die überhaupt nichts bringt. Ich möchte nur bitten: Hören Sie zukünftig einfach ein bisschen mehr zu! Wir meinen es wirklich ernst mit den Menschen, mit dem Tourismus. Wir wollen konstruktiv sein. Es wird wahrscheinlich nicht alles vernünftig sein, was wir vorschlagen, aber es ist auch nicht alles unvernünftig, was wir vorschlagen. – Ich vermisse das, vielleicht wird es besser. So, ich komme jetzt zum dritten Mal auf mein Herzensthema zurück, und ich möchte das feststellen, weil ich permanent auf die privaten Vermieter von Ferienwohnungen zu sprechen komme. [[Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Endlich!]] [[Abg. Schmidhofer: Wir wissen schon, was kommt!]]– Endlich, endlich! Also ich merke, ich dringe durch. Ich dringe bei der SPÖ durch. Ich danke für die Unterstützung – auch schon im Ausschuss, auch schon das letzte Mal: Da bin ich durchgedrungen. Bei der ÖVP bin ich noch nicht durchgedrungen. [[Abg. Kickl: Das wird schon!]] Die Grünen sprechen bereits mit mir. Also ich hege Hoffnung, dass mir dieses Thema genommen wird, denn ich kann es selbst nicht mehr hören! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe den Antrag jetzt mit Leidenschaft noch einmal ein, aber ich erkläre ihn nicht noch einmal – das ist, glaube ich, nicht mehr notwendig. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine Kollegen und ich selbst möchten einen Entschließungsantrag einbringen, den ich jetzt vorstelle: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Bravo!]]Ich bin schon einmal gespannt, wie die Abstimmung ausgehen wird. Große Hoffnung habe ich nicht, aber ich denke: Steter Tropfen höhlt den Stein! So, und jetzt noch eine andere Platte, nicht, dass Sie glauben, dass das das einzige Thema ist. – Übrigens bin ich selber nicht Privatvermieter. Ich lobbyiere nicht für mich. Das möchte ich jetzt einmal feststellen, weil ich das wirklich so durchtrage, dass schon fast dieser Eindruck entsteht. Ich habe einen Gewerbebetrieb, bin nicht Privatvermieter, mache das nicht für mich. Wieder als Anregung: Es ist richtig, und ich finde das super, Frau Minister, dass Sie ein Sonderbudget für die Österreich-Werbung in Höhe von 40 Millionen Euro für die Bewerbung des Sommertourismus im Inland wie auch in Deutschland locker machen konnten. – So weit, so gut. Da sage ich: Super! Was erwarten wir uns? – Wenn das unter dem Dach der Österreich-Werbung in Koordination mit den Ländertourismusverbänden passiert, würde ich mir erwarten – um die Kraft richtig auf die Straße zu bringen, um die PS richtig auf die Straße zu bringen -, dass im Auftritt einer Wort-Bild-Marke Einheitlichkeit herrscht. Das wäre vernünftig, wenn man das koordiniert [[Abg. Schmidhofer: Die sind ja verschieden!]] , Österreich-Werbung und Ländertourismusorganisationen. – Das ist eine Anregung von uns. Wie schaut das Resultat aus? – Es gibt einen Slogan, der lautet: Auf dich wartet ein guter Sommer – dein Österreich. Wie wird das Ganze umgesetzt? – Ich habe nur ein paar Beispiele mitgebracht: die schönsten „Urlaubsplätze“ [[ein Bild in die Höhe haltend, auf dem ein Erwachsener in einer Landschaft mit blauem Himmel abgebildet ist, der mit seinen beiden Händen ein Kleinkind so in die Höhe hält, dass sich die beiden gegenseitig anschauen können, und auf dem „Urlaubsplätze“ steht]] – nichts vom Slogan, nichts enthalten; „Urlaub in Österreich“ [[ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Radfahrer in einer bergigen Umgebung abgebildet sind und auf dem „Urlaub in Österreich“ steht]] – wieder ein Bild, kein Slogan, nichts! Wo ist da die Koordination?! [[Abg. Schmidhofer: Super!]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Weiters: „Urlaubszeit“, „Die schönsten Urlaubsziele in Österreich“ [[ein Bild in die Höhe haltend, auf dem zwei Personen mit Rucksäcken abgebildet sind, die in einer bergigen Landschaft wandern, und auf dem „Urlaubszeit“ und „Die schönsten Urlaubsziele in Österreich“ steht]] .Wofür [[die Schultern hebend]] brauche ich die Koordination? „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ [[ein Bild in die Höhe haltend, auf dem mehrere Personen mit Rucksack in einer bergigen Landschaft mit einem See abgebildet sind und auf dem „Wir sind für dich da, wenn du Freiheit in den Bergen suchst“ steht]] [[Heiterkeit des Abg. Kickl]] – auch schön, wieder keine Wort-Bild-Marke, wieder nichts! Das kann ich beliebig fortsetzen: Egal was ich mir anschaue – „Urlaub in Österreich“ und wieder „Urlaub in Österreich“ [[zwei weitere Bilder von Landschaftsaufnahmen mit der Aufschrift „Urlaub in Österreich“ in die Höhe haltend]] – , nirgends, in keinen Kampagnen oder Inseraten, die in letzter Zeit geschaltet wurden – ich habe es mir angeschaut –, kommt diese Wort-Bild-Marke, die eigentlich der Output einer Kooperation sein müsste, vor; und deswegen: Bitte nehmen Sie unsere Kritik nicht immer persönlich! Wir meinen es ernst mit dem Tourismus, und wir glauben – wenn man sich das beispielsweise anschaut –, dass man diese Kampagne wirklich besser umsetzen und damit noch mehr Gäste für den Urlaub bei uns in Österreich begeistern könnte. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Also hören Sie zukünftig ein bisschen auf uns! Reden Sie mit uns, und vor allem: Hören Sie uns zu! Dann könnten wir, glaube ich, gemeinsam noch mehr weiterbringen. – Ich danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[19:05]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! So vielfältig Österreich ist, so vielfältig ist auch das Tourismusangebot: Während es in Wien eher die Bauten aus der Zeit von Kaiser Franz Joseph sind und in Salzburg der Musiker Wolfgang Amadeus Mozart ist, ist es dazwischen und sonst überall der Charakter des Landes, der Charakter der Menschen, aber vor allen Dingen der Charakter unserer außergewöhnlichen und kleinteiligen Landschaft – eine Landschaft, die deshalb so kleinteilig beziehungsweise auch so biodivers ist, weil sie seit Jahrhunderten von Bäuerinnen und Bauern gepflegt wird und zur Kulturlandschaft geworden ist. Das ist eine Leistung, die der Tourismus gratis, frei Haus geliefert bekommt. Wenn Kollege Schellhorn behauptet, dass die Bäuerinnen und Bauern keine Auswirkungen der Coronakrise zu tragen gehabt haben, dann kann ich mir das nur so zusammenreimen, dass er das glaubt, weil er – das ist jetzt eine Mutmaßung von mir – in der Speisekammer seines Hotels anscheinend Ware ohne Herkunftskennzeichnung, also von irgendwoher, bunkert, denn ansonsten wüsste ich nicht, wie es zu keinen Auswirkungen kommen sollte, wenn der Tourismus in Österreich ganz einfach keine Lebensmittel verbraucht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Insofern verstehe ich auch, warum er will, dass es nachher nicht so weitergeht wie vorher. – Nein, ich gehe davon aus, dass er heimische Lebensmittel in die Speisekammer seines Hotels bringen wird. Damit sind wir bei einem anderen Punkt: bei Herrn Matznetter. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man als Sozialdemokrat behaupten kann, dass es ein Unding ist, dass man Pensionen, die in den Beiträgen sowieso schon vom Staat bezuschusst werden, wirklich im geringfügigsten – wir reden von Mindestpensionen und geringen Pensionen – erhöht. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das ist ganz klar, es gibt mittlerweile nahezu mehr inaktive Altbauern als aktive Bauern. Das ist ganz einfach ein Strukturwandel, das haben wir in anderen Branchen auch, und wenn wir allen, deren Berufe nahezu oder zur Gänze ausgestorben sind, die Pensionen wegnehmen würden – die die Bauern übrigens erst seit 1969 erhalten –, dann werde nämlich ich zum Sozialdemokrat, dann brauchen wir euch wirklich nicht mehr. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Matznetter: Mit steinernem Herzen geht das nicht ...!]] Aber zurück zum Thema: Die größte Wertschöpfung erreichen wir – und zwar nicht nur in Geldwerten – mit regionalen Kreisläufen. Ein regionaler Einkauf ist ein Hilfspaket, der den Wirtinnen und Bäuerinnen, den Wirten und Bauern gleichzeitig hilft. Die Rahmenbedingungen, die Transparenz dafür herzustellen ist die Aufgabe dieses Hauses. Ausgewogene Unterstützung ohne Neiddebatte und eine Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel, auch in der Gastronomie, wären in dieser Hinsicht ein mutiger Anfang, damit in Zukunft die Eier des Kaiserschmarrens in Bad Ischl eventuell aus Attnang-Puchheim kommen und nicht mehr aus der Ukraine.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Tourismus ist eine der tragenden Säulen der Wirtschaft in Österreich, besonders in Tirol ist der Tourismus der Wirtschaftsmotor schlechthin. Durch die Coronapandemie wurde die Freude über den Erfolg schwer getrübt, durch die Krise wurde die Tourismusbranche hart getroffen. Ich darf kurz auf die Nachkriegszeit zurückblicken: Wiederaufbau!, hieß es damals. Ärmel hochkrempeln und anpacken, damit es die nächste und die übernächste Generation besser haben als wir! – Das war damals das Motto unserer Großeltern und Eltern. Damals war der Fortschrittsoptimismus der Nachkriegsjahrzehnte ungebrochen. Kein Kraftwerks-, kein Skilift-, kein Straßenbauprojekt musste mit Widerstand rechnen. Ein noch zu Ende der Vierzigerjahre unvorstellbarer wirtschaftlicher Aufschwung hatte Wohlstand mit sich gebracht und die wirtschaftliche und soziale Struktur des Landes nachhaltig geprägt. Ohne den Tourismus in den Tälern von Tirol, wie dem Zillertal, dem Paznauntal, dem Pitztal, dem Ötztal [[Abg. Kickl: Kaunertal!]], hätten die Menschen in diesen Regionen weder eine Lebens- noch eine wirtschaftliche Grundlage. Ohne diese fleißigen Tirolerinnen und Tiroler hätten wir auch nicht die vielen Freizeiteinrichtungen. Diese vielen Infrastruktureinrichtungen konnten nur durch den erfolgreichen Weg der Touristikerinnen und Touristiker geschaffen werden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Der soziale wie auch der wirtschaftliche Wohlstand in Tirol sind auf den Tourismus zurückzuführen. Generell ist der Tourismus in Tirol ein Jobgarant und ein Wirtschaftsgarant, weil viele Betriebe, wie Tischler, Installateure, Maler, direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig sind. Der Tourismus ist aber nicht nur in Tirol sehr wichtig, sondern in ganz Österreich. Hört man sich die mediale Berichterstattung und vor allem die Opposition an – da spreche ich ganz speziell die FPÖ an –, dann erkennt man, wie versucht wird, unser schönes Urlaubsland Tirol und somit auch Österreich mit dem sogenannten Ischglskandal zu schädigen. Man hat nicht verstanden, wie lebensnotwendig der Tourismus in ganz Tirol und in Österreich ist. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Im Nachhinein nach Fehlern zu suchen, ist immer sehr einfach. Es gab und gibt kein Handbuch dafür, wie man mit einer weltweiten Pandemie umzugehen hat. Man kann nur schnell dazulernen und das Bestmögliche versuchen, um die Menschen aus der Krise zu führen. Fehler passieren und wer fehlerfrei ist, der soll den ersten Stein werfen. An dieser Stelle möchte ich kurz replizieren: Zuerst hat die Regierung zu spät reagiert, dann war die Regierung zu wenig streng, zu wenig hart mit den Maßnahmen. Jetzt, da die Maßnahmen der Regierung gefruchtet haben und man nicht Tausende Menschen, die sonst verstorben wären, beklagen muss, war alles überhaupt nicht notwendig. Grenzschließungen sofort!, wurde gefordert; jetzt: Warum gehen die Grenzen nicht auf? Ja, meine Damen und Herren, was nun? Was wollen Sie? – Ich verstehe es nicht mehr. Was ich aber mit Sicherheit weiß, ist, dass diese Regierung alles macht, was in ihrer Macht steht, um die Menschen vor einer gesundheitlichen, einer sozialen und einer wirtschaftlichen Krise zu bewahren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Seit 13 Wochen begleitet uns diese weltweite Pandemie. In diesen 13 Wochen haben wir zahlreiche Hilfspakete für die Menschen in Österreich geschnürt. [[Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist gleich aus!]]Die weltweite Wirtschaftskrise wird auch an Österreich nicht spurlos vorbeigehen. Das Virus ist noch nicht besiegt, es ist noch auf der ganzen Welt gegenwärtig; das sollten wir nicht vergessen. Alle, vor allem die FPÖ, sagen: Aber geh, ist doch nicht so schlimm, ist ja eh nur eine Grippe! – Aus meiner Sicht ist das fahrlässig und einfach nicht wahr. [[Abg. Kickl: Sie haben ja die Wahrheit gepachtet!]] Es hat weder etwas mit Angstmache noch mit Einschüchterung zu tun, sondern es hat etwas mit Verantwortung zu tun, und diese Regierung übernimmt Verantwortung für alle Menschen in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nehmen wir uns ein Beispiel an unseren Vorfahren, krempeln wir unsere Ärmel hoch, gemeinsam packen wir das! Abschließend bitte ich alle: Verbringen Sie Ihren Urlaub in Österreich, unterstützen wir gemeinsam die Gastronomie und die Hotellerie in Österreich! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wann waren Sie das letzte Mal in einem Reisebüro? – Da Sie die Reisebüros heute gar nicht thematisiert haben, nehme ich an, dass das schon ein bisschen länger her ist. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.]] – Angeschnitten vielleicht. Ich jedenfalls war im Vorfeld dieser Tourismusdebatte bei einem kleinen Reisebüro und Reiseveranstalter im Burgenland und habe mir ein Bild von der derzeitigen Lage der Branche gemacht. Die Veranstalter und Reisebüros sind seit August/September 2019 mit Fixkosten, zum Beispiel für Mieten, Marketing, Werbung, für die Saison 2020 in Vorleistung. Das heißt, sie haben Unsummen an Geld vorgestreckt. Als wäre das heurige Jahr nicht schon tragisch genug, müssen sie sich jetzt schon überlegen, wie sie wiederum die Saison 2021 vorfinanzieren sollen, so sie überhaupt überleben sollten. Wie soll denn das bitte gehen? Die Umsätze sind von Mitte März bis Ende Juni zu 100 Prozent ausgefallen – keine Neubuchungen. Auch wenn die Grenzen jetzt langsam wieder öffnen, bis Dezember ist mit einem Minus von 80 bis 90 Prozent des Jahresumsatzes zu rechnen. Was machen aber Sie? Was macht unsere Bundesregierung? – Anstatt ihnen sofort unter die Arme zu greifen, lassen Sie die Betroffenen strampeln. Die Reisebüros brauchen auch jetzt echte Hilfe und nicht erst im Herbst. Kurzarbeit bis zum Herbst und die Verlängerung des Fixkostenzuschusses sind zwar lieb gemeint, sind aber für die Touristiker ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Fixkostenzuschuss greift nicht überall. Zwei Beispiele: Werbeaktivitäten von 2019 für die Saison 2020 – Prospekte, Kataloge, Messen – werden nicht angerechnet. Weiters: Was ist mit den bereits erwirtschafteten Provisionen, die aufgrund von Stornierungen wieder zurückgezahlt werden müssen? – Deutschland hat da wieder einmal eine Lösung gefunden, nur bei uns hört man in diese Richtung nichts. Als wäre das alles nicht genug, müssen sich Reiseveranstalter nun über die Grenzen hinweg mit Airlines und Hotels herumschlagen, um die bereits geleisteten Anzahlungen für abgesagte Reisen nicht abschreiben zu müssen. Heute die nächste Watsche – man hat es gelesen –: Die Airline Level ist pleite. Das ist wieder eine Stange Geld, die die Reisebüros somit unverschuldet in den Sand gesetzt haben, weil Airlines Kundengelder nicht versichern müssen. Da geht es europaweit um 4 Milliarden Euro Kundengelder, die nicht beziehungsweise noch nicht zurückbezahlt sind. Reisebüros und Privatpersonen spielen quasi Hausbank für die Fluglinien. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wer bucht denn Gruppen zum Beispiel auf Maschinen der Austrian Airlines? Wer bringt 100 000 Touristen an Bord? – Es sind eben die Reisebüros. Ohne Reisebüros keine AUA – vergessen Sie das bitte nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Ministerin, für diese Branche geht es um alles: Menschen verzweifeln, Existenzen werden ruiniert, 10 000 Jobs sind in Gefahr. Sie und Ihre Regierungskollegen haben aber die Unternehmer stattdessen zu Bittstellern degradiert, die um Überbrückungskredite betteln müssen. Das haben sich die Fleißigen in unserem Land nicht verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben sich selbst die Latte hoch gelegt, Sie haben gesagt: rasche und unbürokratische Hilfe. Sie sind oft vor den Fernsehkameras gestanden: „Koste es, was es wolle“, et cetera. – Fragen Sie bei den Betroffenen nach, was sie von diesen Floskeln noch halten! Sprechen Sie mit den Inhabern von Reisebüros, die nicht mehr weiterwissen, mit Angestellten, mit Frauen mit kleinen Kindern darüber, welche Jobängste sie haben; wenn sie in der Zwischenzeit nicht eh schon gekündigt wurden! Verlängern Sie also bitte die Kurzarbeit, zahlen Sie Entschädigungen aus und unterstützen Sie endlich eine Branche, der das Wasser bis zum Hals steht! [[Zwischenruf der Abg. Himmelbauer.]] Darüber hinaus können wir alle gemeinsam einen Beitrag für die Tourismusbranche leisten und eine Win-win-Situation schaffen, indem wir Urlaube nach Möglichkeit natürlich in Österreich verbringen und diese über ein Reisebüro buchen; das geht ja auch. Zum Abschluss noch ganz kurz, Frau Ministerin – ich habe Sie ja auch im Ausschuss darauf angesprochen –: Vergessen Sie auch nicht auf die Winzer, die normalerweise an die Hotellerie und Gastronomie liefern und jetzt auf ihren Flaschen sozusagen sitzen bleiben – selber austrinken schmeckt zwar sicher, hilft ihnen aber finanziell nicht weiter. Falls Sie Ideen brauchen, wie man Winzern, Gastronomen und Beherbergungsbetrieben helfen kann, schauen Sie ins Burgenland, da sind schon einige Impulse gesetzt worden!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schmidhofer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Maximilian Köllner hat berichtet, dass die Frau Bundesministerin in ihrem Bericht nichts von der Reisebürobranche erwähnt hätte. Ich berichtige tatsächlich: Die Frau Bundesministerin hat gesagt, dass für Busse und Reisebüros noch ein eigenes Paket kommen wird [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Werturteil!]] – neben dem Fixkostenzuschuss und den anderen Maßnahmen, die es ohnehin schon gibt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismusbericht basiert auf Zahlen, die natürlich vor der Coronakrise entstanden sind, und er hält einen Rückblick auf ein Jahr, das im Tourismus eigentlich ein gutes Jahr war; das wurde schon ein paarmal angemerkt. Der Tourismus und auch die Gastronomie leben natürlich von Gästen und von Urlaubern, egal ob aus dem Inland oder aus dem Ausland. Auf Gäste aus dem Ausland dürfen wir heuer maximal hoffen, rechnen werden wir mit ihnen nicht können; umso wichtiger wird heuer der heimische Tourismus sein. Für einen Urlaub in Österreich wird ja schon viel Werbung gemacht, und laut den letzten Umfragen sind auch viele Österreicherinnen und Österreicher bereit, den Urlaub in der Heimat zu verbringen. Allerdings bringt in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, Werbung alleine nichts. Um aus der Absicht, in Österreich Urlaub zu machen, eine Tatsache werden zu lassen, braucht es Sicherheit, Sicherheit aber nicht nur im Bereich der Ansteckungsgefahr, sondern Sicherheit, sich einen Urlaub überhaupt leisten zu können. Das sagen uns in zahlreichen Gesprächen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedensten Betrieben. Wir haben derzeit rund 600 000 Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder waren, und wir haben zusätzlich 1,3 Millionen ArbeitnehmerInnen, die von Kurzarbeit betroffen sind oder waren. Es sind insgesamt knapp 2 Millionen Menschen, die heuer weniger Geld zur Verfügung haben. Die Situation entspannt sich aber nicht. Die Zahlen sind momentan rückläufig. Wir haben zig Meldungen, laut denen Unternehmen derzeit die Kurzarbeit beenden und Leute zur Kündigung beim AMS anmelden. Nicht nur die Arbeitslosen haben viel weniger Geld zur Verfügung, auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, haben wesentlich weniger Geld, auch wenn die Nettoersatzrate 80 Prozent beträgt. Wir kommen aus einer Hochkonjunktur; da sind sehr, sehr viele Überstunden notwendig gewesen und geleistet worden, und dieses zusätzliche Geld ist sehr oft in Urlaub investiert worden. Das fehlt heuer, das haben die Leute nicht zur Verfügung. Jetzt zeigt sich, dass viele Kolleginnen und Kollegen ihr Urlaubsgeld zur Deckung ihres Girokontos hernehmen müssen, weil schon so viel Minus entstanden ist, da die Ausgaben ja nicht weniger geworden sind. Auch jene, die derzeit noch in Vollbeschäftigung sind, wissen nicht, ob sie im Herbst nicht noch von anderen Maßnahmen betroffen sein werden, und überlegen sich gut, ob sie jetzt viel Geld für einen Urlaub ausgeben. Um heuer den heimischen Tourismus zu unterstützen, braucht es mehr als nur Werbung. Es braucht Anreize und es braucht Unterstützungsmaßnahmen, damit man sich den Urlaub auch leisten kann. Das können Gastrogutscheine sein, das können Hotelgutscheine, Freifahrten für Seilbahnen, günstige Zugtickets für die Anreise sein. Da müssen Mittel in die Hand genommen werden, da muss die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellen – die Betriebe, die Gastronomiebetriebe, die Hotellerie und so weiter haben diese Mittel nicht. [[Beifall des Abg. Leichtfried.]] Das würde Nachfrage im Tourismus und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Arbeitsplätze zu schaffen ist der beste Weg, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das hat schon zu Beginn des heutigen Tages jemand hier herinnen gesagt. Viele Ihrer Maßnahmen lassen den Tourismus und die Gastronomie gerade noch überleben – die Betriebe hängen praktisch am Tropf: am Tropf der Mehrwertsteuersenkung, am Tropf des Fixkostenzuschusses und so weiter –, sie schaffen aber nicht wirklich neue Nachfrage. Gerade die Mehrwertsteuersenkung bringt ja nur denen etwas, die bereits einen Umsatz haben – den muss man im Tourismus aber erst einmal haben, den gibt es ja derzeit nicht. Was es jetzt braucht, sind Gäste und Urlauber. Dazu müssen wir den Menschen die nötigen Mittel und die Sicherheit geben, dass sie sich den Urlaub in Österreich auch leisten können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismusbericht ist jetzt von allen Vorrednern klar durchleuchtet worden. Ich glaube, das Jahr 2019 war wirklich das eindeutig beste Tourismusjahr, das Österreich je gehabt hat, und bis zum 15. März war auch der Winter einer der besten Winter für den Tourismus, den wir in der Geschichte des österreichischen Tourismus bisher gehabt haben. Was dann mit 15. März passiert ist, das wissen wir alle: Die Betriebe haben schließen müssen. Ihr könnt mir eines glauben – ich weiß, wovon ich spreche, und die Frau Bundesministerin hat es auch schon gesagt –: Der Tourismus ist eine derjenigen Branchen, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben. Damals, wir können uns noch erinnern, ist die Regierung, an der Spitze unser Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, hier gewesen und hat gesagt, diese Regierung wird alles tun, damit die Betriebe finanziell flüssig bleiben. Ich habe von jenen Betrieben, die bis zum 15. März ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind, keinen erlebt – und wenn es einen gibt, dann soll er kommen –, der heute nicht flüssig wäre. Es wurden die Pakete geschnürt und auch schnell umgesetzt, wenn auch gewisse Auszahlungen zum Teil noch in der Schleife sind – warum das so ist, wissen wir auch, ich will es jetzt nicht wiederholen. Wir haben sofort die Steuern stunden können. Damit ist Geld von Einnahmen, die schon da waren, in den Betrieben geblieben. Wir hätten die Steuern für die Monate Jänner, Februar und März am 15. März, am 15. April und am 15. Mai gezahlt – die mussten wir nicht mehr zahlen, die haben wir stunden können, und damit ist das Geld in den Betrieben geblieben, damit sie dort weiterarbeiten konnten. Es ist sofort in die Wege geleitet worden, dass wir die finanziellen Verpflichtungen, sprich die Kredite, aussetzen können – komplett unkompliziert über die Hausbank, über die ÖHT –, wie es auch gebraucht wurde. Dann wurde auch der Überbrückungskredit ins Leben gerufen: zwei Jahre zinsenfrei ohne Bearbeitungsgebühr, verlängerbar aus heutiger Sicht auf zehn Jahre mit 0,75 Prozent. Wenn mir heute noch jemand erzählt, dass mit diesen Maßnahmen ein Unternehmer nicht die Möglichkeit gehabt hat, seinen Betrieb, den er geschlossen hat, aufrechtzuerhalten, dann sage ich ganz ehrlich, kann das kein Unternehmer sein, weil das einfach nicht der Fall ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Super!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Eine wichtige Aussage!]] Ich habe viel mit Südtirolern – so wie auch Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrem Team das gemacht haben –, mit Italienern und mit Deutschen telefoniert, und nur in Bezug auf diese Pakete allein haben die Südtiroler und die Deutschen, die ich auch persönlich kenne, gesagt: Gabriel, wir wären froh, wenn wir von unserer Bundesregierung solche Pakete bekommen hätten! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Damit aber noch nicht genug mit den Maßnahmen, die für den Tourismus gesetzt wurden. Ihr könnt mir eines glauben: Das, was unsere Frau Bundesminister Köstinger in Form des zweiten Pakets ausgearbeitet hat, hat sogar Neidkomplexe in anderen Berufsbranchen hervorgerufen: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Getränke in der Gastronomie von 20 auf 5 Prozent; wisst ihr, was das in der Praxis heißt? – Für ein Beisl am Eck, das 10 000 Euro Umsatz macht, sind das 1 500 Euro – ohne dass man irgendwo ansuchen muss oder irgendwohin betteln gehen muss, damit man Geld kriegt; ich rede von einem Betrieb mit 10 000 Euro Umsatz im Monat. Bei all den Gasthäuern am Land draußen, bei denen der Mischsatz zwischen Essen und Trinken so ist, dass der Anteil am Umsatz ungefähr gleich hoch ist, sind es 10 Prozent des Umsatzes, die mehr in der Brieftasche bleiben. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Ferienhotellerie profitiert ebenfalls – Kollege Schellhorn, das weißt du. Auch die Ferienhotellerie profitiert davon zu 50 Prozent, weil bei einer Halbpension – das weißt du selbst – für den Steuersatz in der Pauschalierung – das haben wir damals gehabt, als die Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent gestiegen ist, was letztes Jahr wieder zurückgenommen wurde – 50 Prozent auf die Nächtigung gebucht wurden – das wurde mit dem Finanzamt abgeklärt – und 50 Prozent auf die Speisen. Auch die Ferienhotellerie profitiert also davon; vom Getränkeumsatz gar nicht zu reden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Alles Weitere, was da aufgrund dieses Pakets noch passiert ist – Investitionsprämie von 7 bis 14 Prozent, wer jetzt wirklich Geld zur Verfügung hat –, möchte ich jetzt wirklich nicht noch einmal aufzeigen. Ich sage eines wirklich mit vollem Stolz, ich sage es ganz ehrlich: Ich bin stolz, als Kärntner, einer Regierungspartei anzugehören, die das Paket in dieser Form mitbeschlossen hat. Ich kann jedem Touristiker ganz klar ins Auge schauen, denn diese Regierung hat das Maximalste getan, damit der Tourismus so gut wie möglich halbwegs aus dieser Krise herauskommt. Zum Abschluss sage ich jetzt noch etwas: Ich möchte mich wirklich bei allen Fraktionen für diese Diskussion, die heute zum Tourismusbericht hier stattgefunden hat, bedanken. Das war die erste Tourismusdiskussion, die – die Opposition muss kritisieren, für die ist immer alles zu wenig, das ist mir klar; ihr könnt uns nicht loben, das weiß ich auch, und wahrscheinlich könnt ihr auch nicht zustimmen – in der Art und Weise geführt worden ist, dass man gesagt hat, wo überall man noch ein bisschen etwas braucht. Redet mit den Betrieben draußen, sie werden es euch wirklich sagen! Wenn alles das, wofür wir heute die Beschlüsse fassen, umgesetzt wird, können wir für den Tourismus in eine positive Zukunft schauen. Danke noch einmal für die gute Diskussion heute. – Danke schön.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlusswort wünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich glaube, ich gehe recht in der Annahme, dass wir keine Sitzungsunterbrechung brauchen, sondern gleich zur Abstimmung kommen können? – Gut, dann gehe ich so vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Tourismusausschusses, den vorliegenden Bericht betreffend Tourismus in Österreich 2019, III-138 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:32:53]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Yildirim, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 617/A(E) eine Frist bis 23. Juni 2020 zu setzen. Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[19:33:16]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 701/A(E) bis 729/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.