Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 202. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 199. Sitzung vom 25. und 26. April 2013 sowie der 200. und 201. Sitzung vom 26. April 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Binder-Maier, Katzian, Mag. Lohfeyer, Mag. Gerstl, Dr. Huainigg, Mag. Lettenbichler, Steindl, Dr. Fichtenbauer, Ing. Hofer, Kunasek, Dr. Grünewald, Mag. Jarmer, Mag. Musiol, Mag. Schatz und Windbüchler-Souschill. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner wird durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. [[08:35:08]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 14713/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern dringlich zu behandeln. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Bucher beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 657/A betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2013 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach der Dringlichen Anfrage behandelt. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Neubauer beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis 22. Mai 2013 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11.35 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11.35 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen werden. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 11.35 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[Die Abgeordneten der Grünen tragen leuchtend gelbe T-Shirts, auf denen in Schwarz die Abbildung einer Biene sowie der Wortlaut „OHNE BIENE GEHN WIR MAJA“ aufgedruckt ist.]] [[Die Abgeordneten des Teams Stronach halten jeweils eine große hellgelbe Plüschbiene in der Hand.]] [[11:34:30]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Klientelpolitik des Bundesministers Berlakovich zugunsten von Chemieindustrie und Großbauern (14713/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 14713/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Berlakovich! [[Der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult ein mit Honig gefülltes 5-Liter-Glas mit der Aufschrift „Blütenhonig aus Österreich“, das mit zahlreichen schwarz-gelben Plüsch-Bienen dekoriert ist; eine solche trägt der Redner auch auf seinem Revers.]] Die heutige Dringliche Anfrage beziehungsweise Sondersitzung hat als Anlass die aktuellen Entwicklungen rund um, sage ich, Ihren Lobbyismus, rund um die Interessen chemischer Konzerne im Zusammenhang mit diversen Pestiziden, die für das Bienensterben verantwortlich zu machen sind. Aber natürlich auch – ich sage das ganz bewusst – die neue EU-Saatgutverordnung sollte man nicht außer Acht lassen. All das hat dazu geführt, dass zum Glück alle Oppositionsparteien die heutige Sondersitzung unterstützen und auch alle den Misstrauensantrag gegen Sie unterstützen werden [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Zinggl]] , weil es notwendig ist, Ihnen, Herr Pestizidminister Berlakovich, auch eine klare Absage an Ihre politischen Handlungen mit auf den Weg zu geben. Ich habe Ihnen hier etwas mitgebracht, nämlich fünf Kilogramm besten Blütenhonig aus Österreich, den ich Ihnen auch überreichen werde, weil ich eines sage: Es wird diesen österreichischen Blütenhonig hoffentlich auch noch in Zukunft geben, wenn Sie schon lange nicht mehr Minister sind! Genau das wollen wir auch sicherstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Albert Einstein hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn die Bienen aussterben, dann hat der Mensch höchstens noch vier Jahre zu leben und zu überleben. – Gibt es keine Bienen, dann gibt es keine Blütenbestäubung, gibt es keine Pflanzen, gibt es keine Tiere, gibt es den Menschen am Ende letztlich nicht mehr. Und genau da hätten Sie eine verdammt wichtige und große Verantwortung als Umweltminister, aber mit Umwelt haben Sie leider Gottes nichts zu tun. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.]] In Wirklichkeit muss man ja das alte Kinderlied, nämlich: „Summ, summ, summ! Bienchen summ herum!“, umdichten, wenn man sich Ihre Politik der letzten Wochen vergegenwärtigt. Da heißt es ja auch: „Ei, wir tun dir nichts zu leide! Flieg nur aus in Wald und Heide!“ Jetzt müsste man eigentlich sagen: „Summ, summ, summ! Der Lebensminister bringt dich um!“ – Mit Ihrer Politik ist genau das der Fall. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was Sie da anzurichten versucht haben, das ist ein immenser Schaden für Österreich und für die Bienen, aber letztlich für die Menschen. [[Ruf bei der ÖVP:Kindergarten!]] Sie haben versucht, letzte Woche noch rasch sozusagen durch eine Art Notausgang zu schlüpfen, mit einer Pseudokonferenz, mit der Sie versucht haben, noch einmal die Kurve zu kratzen, um Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Aber, Herr Minister, das ist nicht glaubwürdig und das ist auch nicht ehrlich, was Sie hier zu betreiben versucht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Alibiaktion gewesen, einen Alibi-Bienengipfel einzuberufen, nachdem Sie in dieser Art und Weise mit Ihrem Abstimmungsverhalten in der Europäischen Union genau das Gegenteil unternommen haben. Ich sage: Der Schaden ist längst angerichtet. Der österreichische Umweltminister hat als langjähriger Vollzugsgehilfe globaler Industrie- und Chemiekonzerninteressen gehandelt. Das wird ja augenscheinlich. Und genau dort muss man die ÖVP, was ihre Verantwortung betrifft, auch beim Namen nennen, denn natürlich ist es nicht nur der Herr Umweltminister, sondern das ist die Grundstruktur der ÖVP, für die Interessen der globalen Konzerne und der Chemieindustrie, von denen sie ordentlich für Inserate kassiert, letztlich offenbar Politik zu machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir uns einmal die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ an: Ein Inserat von den Chemiekonzernen nach dem anderen, wo das Geld in die ÖVP-nahen Bereiche hineinsickert! Das geht bis hinein zur Sozialpartnerschaft der Landwirtschaftskammer-Zeitung. Schauen wir uns an, wie bei den Sozialpartnern der Landwirtschaftskammer-Zeitungen die Chemiekonzerne mit einem Inserat nach dem anderen diese ÖVP-Politiker offensichtlich kaufen! Ich sage, da müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit tätig werden, bei der Augenscheinlichkeit, die hier in dieser ungeheuerlichen Art und Weise vorliegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da haben Sie sich selbst demaskiert, meine Herrschaften von der ÖVP. Man muss Sie deshalb mit Fug und Recht heute als „Pestizidminister“ bezeichnen, Herr Minister Berlakovich, denn mit Umwelt haben Sie nichts mehr zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Erst am Wochenende hat das Nachrichtenmagazin „profil“ aufgedeckt, dass eine Studie der AGES, der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, und zwar ausgerechnet zum Bienensterben, von Pestizidherstellern finanziert worden ist! Von jenen Chemiekonzernen hat man sich eine Studie eingeholt, die quasi ihre Gifte rechtfertigen soll, und auf die hat sich der Herr Minister dann berufen. – Also offensichtlicher und augenscheinlicher geht es ja gar nicht mehr! Ich sage, das ist an Frechheit ja gar nicht mehr zu überbieten! Von Chemiekonzernen eine Studie zur angeblichen Untersuchung des Bienensterbens infolge des Chemieeinsatzes auf unseren Äckern zahlen zu lassen, das zeigt ja einmal mehr auch die Chuzpe der Giftlobbyisten in unserem Land. Und Sie sind ein Giftlobbyist, Sie haben sich so verhalten wie ein Giftlobbyist, Herr Minister Berlakovich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau da kommen Sie nicht mehr heraus – auch wenn Sie sich im Nachhinein dann stets in wortreichen Beteuerungen ergehen. Ja, Sie stecken in Interessenkonflikten, in permanenten Interessenkonflikten. Im gesamten Agrarbereich stecken Sie – dank Agro-Gentechnik, dank Intensivlandwirtschaft – in Interessenkonflikten! Und ich sage, die österreichische Bevölkerung müsste sich wohl zu Recht erwarten können, dass ein österreichischer Umweltminister alles dafür tut, ein Gegengewicht zu internationalen Fehlentwicklungen und Konzerninteressen darzustellen, und nicht noch verdeckte – was heißt „verdeckte“? –, offene Schützenhilfe für Interessen globaler Konzerne und Chemiekonzerne zu leisten, wie Sie es gelebt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin nur froh, dass trotz Ihres Neins auf EU-Ebene Ihr Nein dort keine Bedeutung hat und letztlich jetzt doch klar und deutlich geworden ist, dass an einem Verbot nicht zu rütteln und nichts zu ändern sein wird, trotz Ihrer fehlerhaften Abstimmung und Ihres Abstimmungsverhaltens. Aber umsonst war Ihre widersprüchliche Darbietung mit Sicherheit nicht, denn die Österreicher haben so auch sehr deutlich Ihre gesamte Denk- und Handlungsweise offenbart bekommen, Herr Minister Berlakovich – und damit auch jene Ihrer Partei, die sich zwar gerne als Wahrer einer intakten Bauernschaft darstellt und sich angeblich so sehr für den Bauernstand einsetzt, aber letztlich diesem Anspruch nicht ansatzweise gerecht wird, wenn man es näher beleuchtet. Denn: Wo waren die zuständigen ÖVP-Minister über all die Jahre, als um die 500 000 Tonnen Gensoja jährlich ins vermeintlich gentechnikfreie Österreich importiert wurden? Wo waren die ÖVP-Bauernvertreter, um genau solchen Entwicklungen entgegenzutreten? Und wo waren die verantwortlichen ÖVP-Regierungsmitglieder und -Bauernvertreter, als man unsere Bauern durch zu geringe Erzeugerpreise und die sukzessive Öffnung des Weltmarktes sehr gezielt und bewusst politisch in Bedrängnis und in Abhängigkeit von Subventionen gebracht und geführt hat? Ja wo waren sie denn da? Wo sind Ihre kritischen Wortmeldungen, wenn es darum geht, was angebaut wird und was in Raiffeisen-Lagerhäusern letztlich erhältlich ist, was an nachbaufähigen Sorten erhalten wird oder eben Konzernbegehrlichkeiten geopfert wird, weil man gerade durch die Art des Saatgutes die Sortenauswahl ganz gezielt reduziert und versucht, die Bauern zu Leibeigenen zu machen und eine Nahrungsmittelkontrolle auf Kosten der Bevölkerung vorzunehmen? Wo waren Sie denn da? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo waren Sie denn, als Sie als Verantwortungsträger mit Ihrem Koalitionspartner letztlich dafür Sorge getragen haben, hier Abhängigkeiten zu schaffen, und letztlich auch Abhängigkeiten von Pestiziden und damit hochgiftigen Agro-Spritzmitteln möglich gemacht haben? Und an diesen verdient wer? Wer verdient denn an all diesen Mechanismen? – Natürlich genau jene Konzerne, die unsere Bauern da wie dort in eine Leibeigenschaft treiben. Wobei Sie alles dazu beitragen, dass es den freien und unabhängigen Bauern heute eben nicht gibt im Land, sondern genau jene Konzerne unterstützen, die heute natürlich auch Saatgutmonopole ganz gezielt in ihrem Konzerninteresse durchpeitschen und dabei in vielen Bereichen mit europäischer Unterstützung rechnen können. Da sind Sie an Bord für diese Konzerninteressen, wenn es um Monsanto und andere geht – aber nicht für die Bauernschaft, nicht für die Lebensmittelunabhängigkeit, für die Selbsternährungsfähigkeit und vor allen Dingen für die Gentechnikfreiheit in unserem Land, für die wir eintreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss durchgesetzt und umgesetzt werden, und es müssen die Menschen letztlich auch vor den genannten Entwicklungen geschützt werden. Und ganz nebenbei gesagt: Die überwiegende Zahl der Spritz- und Düngemittel wird heute natürlich auf Erdölbasis hergestellt. Eine Landwirtschaft von einem Rohstoff abhängig zu machen, der einerseits immer teurer wird und andererseits, wie alle Experten sagen, irgendwann einmal zwangsläufig zu einer Knappheit führen wird, ist ja an sich schon widersprüchlich und der falsche Weg. Das alles unterstützen Sie, Herr Minister Berlakovich! Da sind Sie als Minister im Amt, in Würden letztlich der, der die Verantwortung zu tragen hat. Und ich fordere Sie auf, alle Fakten, und zwar umgehend, endlich auf den Tisch zu legen. Genau das erwartet die österreichische Bevölkerung. Sie erwartet es nicht nur, sie hat ein Recht darauf, dass Sie jetzt alle Fakten auf den Tisch legen, die mit unserem freien Bauernstand und damit unserer Landwirtschaft zu tun haben, weil es darum geht, dass unsere künftige Selbstversorgungsfähigkeit und unsere Ernährungssicherheit eben sichergestellt und nicht gefährdet werden. Ich frage mich, was Sie wollen: Wollen Sie industriell verwaltete Monokulturen, in denen alles petrochemisch totgespritzt wird, was kreucht und fleucht und was heute noch irgendwo an Lebensformen vorhanden ist? Eine Massentierhaltung, die Sie vorantreiben, Langzeittiertransporte und Massentierleid? – Das ist offenbar Ihr Weg. Das ist aber nicht unser Weg, Herr Minister. Wir wollen einen intakten Bauernstand, der endlich auch wieder die Grundlagen bekommt, frei und selbständig leben, und zwar gut leben zu können [[Beifall bei der FPÖ]] und nicht in Abhängigkeiten und Förderungssysteme, Subventionssysteme gepresst zu werden, und der nicht mit Ihren Vorgaben letztlich in Richtung Bauernsterben weiter in arge Bedrängnis gebracht wird. Zigtausende bäuerliche Betriebe haben zusperren müssen. Da steht Ihre Parteifarbe im wahrsten Sinne des Wortes für Schwarz und für den Tod der Bauernschaft im Lande. Das muss man auch einmal offen sagen. Da sind Sie letztlich auch mitverantwortlich für die Entwicklung, die wir heute haben. Ich sage daher, es ist wichtig, sicherzustellen, dass diese Bereiche ohne Tierleid auskommen, ohne Energie- und Ressourcenvernichtung, ohne Pferdefleischskandal, ohne fragwürdige Nicht-Etikettierung, weil bei Ihrer Etikettenpolitik, die auch Sie zu verantworten haben, niemand mehr überblickt, woher die Zutaten kommen. All das sind Grundsatzentscheidungen, Herr Minister, die nicht zuletzt Sie mitzutragen und zu verantworten haben. Und zwar nicht im Namen der Agroindustrie, sondern ausschließlich im Namen der Österreicher sollten Sie in Ihrer Verantwortung endlich konkrete Handlungen setzten, die wir seit Jahren vermissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wahl lautet: Nahrungsmittelabhängigkeit, Nahrungsmittelkonzerndiktatur der Saatgut- und Chemieriesen oder Wahlfreiheit und gesunde Lebensmittel in kleinen, ländlichen, bäuerlichen Strukturen für den Konsumenten sicherzustellen. Fragen Sie doch einmal den Konsumenten, was er sich diesbezüglich wünscht! Hören Sie doch einmal auf den Konsumenten! Der wünscht sich den zweiten Weg, den Sie leider nicht unterstützen und vorantreiben. Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, sich da endlich klar und deutlich zu positionieren, Sie als Umweltminister und im Namen Ihrer Partei, die sich jetzt auch im Vorwahlkampf wieder in vielen, vielen Bereichen darzustellen versucht, während man eine dementsprechende Politik in den letzten Jahren nicht gelebt hat und genau das Gegenteil gelebt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] So stellen Sie sich etwa immer wieder gerne als Familienpartei dar – ja wo sind denn die familienpolitischen Entlastungen? Wo sind denn die Inflationsanpassungen für Familienbeihilfen, für Kindergeld? – Nichts haben Sie gemacht! Aber jetzt vor der Wahl die große Familienpartei spielen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: Vor der Wahl als Bauernvertreter auftreten – und in Wirklichkeit fünf Jahre lang, in denen Sie Verantwortung getragen haben, genau das Gegenteil zum Besten geben! Ich fordere Sie außerdem auf, umgehend alle Informationen auch zum Einsatz der Gifte, der Pestizide endlich zu veröffentlichen. Das ist das Recht der Österreicher, das ist Ihre Verpflichtung, und das kann man nicht unter dem Begriff „Amtsgeheimnis“ verschweigen und zudecken, wie Sie das vorhaben und wie Sie sich das gedacht haben. Ja, es ist notwendig, wenn Sie nicht bereit sind, hier endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, letztlich auch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Sie einzubringen. Das bleibt gar nicht erspart, wenn Sie mit dieser Frage so unverantwortlich umgehen. Es sagen ja Rechtsexperten, dass Ihnen sogar eine Haftstrafe droht, wenn Sie weiterhin unter dem Begriff des Amtsgeheimnisses den Bürgern Dinge nicht so preisgeben, wie es Ihre Verpflichtung wäre, nämlich durch volle Offenlegung der Entwicklung. Uns geht es in erster Linie nicht darum, Herr Minister, Sie persönlich da allein zu treffen oder als Alleinverantwortlichen hinzustellen. Nein, Sie stehen für ein völlig verfehltes und krankes System – das ist das Grundproblem, das man sichtbar machen muss –, wo es um eine ernste Bedrohung letztlich unserer Zukunft, unserer Freiheit, unserer Souveränität geht, wo Sie nicht bereit sind, sich für diese wichtigen Werte unserer Gesellschaft im Interesse der Bürger einzusetzen. Man muss dieses System der Mauscheleien und der Preisabsprachen, der Oligopole, der Giftmischer, der Interessen, die dahinter stehen, natürlich sehr, sehr lautstark ans Tageslicht befördern, damit es eben zu einem unüberhörbaren Aufschrei der Öffentlichkeit kommt, damit Sie nicht versteckt im Dunklen genau solche Mechanismen weiter vorantreiben können. Das muss ein für alle Mal ein Ende finden. Deshalb ist die Opposition heute auch geschlossen und gesammelt angetreten: um Sie und Ihre unverantwortliche Politik nicht nur anzuprangern, sondern auch zu überwinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, Sie hätten die Millionen, die Sie bis dato investiert haben aus öffentlichen Geldern, aus dem öffentlichen Steuertopf, in Aufklärungskampagnen investieren sollen, was in der globalisierten Lebensmittelproduktion alles gefährlich schiefläuft und in welche gefährliche Entwicklung der internationalen Kontrolle das abrutscht und zum Himmel stinkt, statt eben Subventionen und Gelder der öffentlichen Hand für plumpe Selbstbeweihräucherungsinserate zu verwenden! Es ist äußerst bedenklich, dass ein Minister in Kauf nimmt, amtsmissbräuchlich zu handeln, wie eben ein Verfassungsexperte festgestellt hat, nur um Daten zu verheimlichen. [[Abg. Kopf: Ein „Verfassungsexperte“!]]Ich sage ganz bewusst: Der Verdacht der Bestechung steht im Raum – und das kann natürlich nur die Staatsanwaltschaft überprüfen, aber der Verdacht der Bestechung steht ganz konkret im Raum, wenn man sich diese Inseratenentwicklungen der ÖVP-nahen „BauernZeitung“ und der Landwirtschaftskammer anschaut. [[Abg. Mag. Kogler: (in Richtung ÖVP) Inseratenpartei!]]Dort sieht man, wie offenkundig Hunderttausende Euro [[Abg. Mag. Kogler: Zurückzahlen!]] in ÖVP-nahe Bereiche investiert werden, von Chemiekonzernen, BASF und anderen. Ein Chemiekonzern nach dem anderen ist hier aufgeschlüsselt, der für diese Pestizide verantwortlich ist und Mega-Geschäfte feiert. Man sieht, wie da in Ihrem Bereich Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird und Sie sich das von Chemiekonzernen auch gut bezahlen lassen, um dann dieses Geld wahrscheinlich wieder in Wahlkämpfe und in andere Bereiche zu investieren. Seit Jahren zeigt man der ÖVP das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, wie unser Landwirtschaftssprecher Harald Jannach das auch in den letzten Jahren immer gemacht hat. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Mittlerweile ist eines im negativen Sinn gewiss, nämlich dass die österreichischen Bienenvölker massiv dezimiert worden sind. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Es gibt auch in der öffentlichen Debatte mittlerweile Verlustmeldungen, dass von 360 000 Bienenvölkern heute nur mehr 120 000 vorzufinden sind. Ähnliches kann man auch bei anderen Tierarten, ob Frösche, Vögel, und so weiter, feststellen. Dass sich die Europäische Union die Erhaltung der Biodiversität auf die Fahnen heftet, nützt den millionenfach vergifteten Tieren bei uns im Lande gar nichts. Herr Minister, das ist reinster Brüsseler Zynismus auf der einen Seite, aber auch Zynismus von Ihrer Seite, wenn man dann die Menschen glauben macht, es werde ohnehin alles zum Schutz dieser Tiere, der Menschen und der Wesen getan, aber tatsächlich ein künstlicher Überlebenskampf angezettelt wird, der letztlich auch unser Überlebenskampf sein wird und sein kann. Denn was bleibt uns auf den Tellern, wenn mit der Biene auch die Bestäubungstätigkeit, die Feldfrüchte, die Futtermittel der Vergangenheit angehören und der Mensch im wahrsten Sinne des Wortes, wie Einstein sinngemäß gesagt hat, am Ende auch keine Lebensgrundlage mehr vorfindet? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Bartenstein.]] Und genau darum geht es: diese natürliche Kette nicht mit Giften, Pestiziden und Ihrer Konzernpolitik aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und Interessen zu gefährden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, Herr Minister Berlakovich, haben hier mit einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, all diese Szenarien totzuschweigen, ja sogar noch eine Beschleunigung zu fördern – und das kann man nur als einen Akt der Unverfrorenheit und auch der Unverantwortlichkeit bezeichnen, wo es in Wirklichkeit Ihren Rückzug als Minister geben muss. Ihr Rückzug wäre ein Gebot des Anstands und Charakters. Wenn Sie nach Ihren Handlungen Anstand und Charakter haben, Herr Minister, sollten Sie von sich aus die Konsequenzen ziehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Sie sind nicht der Urheber der Missstände, aber Sie haben sich zum Beitragstäter gemacht. Sie sind Beitragstäter dieser Missstände eines lebensfeindlichen Systems, bei dem es nur um Profite geht und wo es egal ist, wer und was dabei alles auf der Strecke bleibt. Zudem ist es höchst an der Zeit, dass das Ministeriengesetz endlich geändert wird. Dass Umwelt und Landwirtschaft heute ein Ressort darstellen, ist ja ein Widerspruch an sich, da sind ja völlig unterschiedliche Interessenlagen gegeben, wo permanent die Interessen der Landwirtschaft gegen die Umwelt sprechen. Man muss doch diese Ressorts endlich anders aufteilen! Umwelt gehört zur Gesundheit [[Beifall bei der FPÖ]] , und da muss man endlich auch in der Ressortaufteilung neue Entwicklungen sicherstellen – genauso wie bei Familie und Wirtschaft, wo es ja oftmals genau diese Interessenkonflikte gibt und völlige Fehleinteilungen der Fall sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen Beispiel nur allzu deutlich: jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen, unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen auch die Budgets der ÖVP-nahen „BauernZeitung“ und Bereiche. Wenn man diese Entwicklung sieht, sollte man nicht zur Tagesordnung übergehen! BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmitteln war erneut äußerst erfolgreich.“ – Dank Ihnen, Herr Minister! Und wer die ÖVP-nahe „BauernZeitung“ aufschlägt und die Homepage besucht, der kann sich dort eines Besseren belehren und sehen, wie Lobbyismuspolitik wirklich aussieht, von Ihrer Seite, die die Verantwortung trägt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage: Es ist Zeit zu gehen, übernehmen Sie Verantwortung und gehen Sie aus Ihrem Amt! Die österreichische Bevölkerung hat es wirklich satt, permanent solche Missbrauchsentwicklungen erleben zu müssen wie unter Rot und Schwarz.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bienensterben ist ein weltweites Thema und hat verschiedenste Ursachen. [[Rufe beim BZÖ:Sie zum Beispiel!]] [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Besonders bekannt in unseren Breiten sind die Varroamilbe und Mangelernährung, aber auch andere Bedrohungen sind verantwortlich dafür. Auch in Österreich wurde diesbezüglich schon Forschung betrieben. Im Oktober 2008 wurde eine Bund- und Bundesländerkooperation eingegangen und die sogenannte MELISSA-Studie verfasst, die von der AGES letztendlich durchgeführt wurde. [[Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Plakat mit der Aufschrift:„SUMM-SUMM-SUMM der ÖVP-‚Lebensminister‘ bringt uns Bienen um!“]] [[Abg. Kickl: Herr Minister, lesen Sie das vor!]]Das Ziel war, mögliche Zusammenhänge von Bienenverlusten und Bienenkrankheiten und dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln festzustellen. Im März hat die Europäische Kommission einen Entwurf für ein teilweises Verbot von Neonicotinoiden im Zusammenhang mit Bienengefährdung vorgelegt. Bei der Abstimmung Ende April hat Österreich gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern einen Kompromissvorschlag eingebracht. Unser Kompromissvorschlag war: Ja, wir sind, Österreich ist für ein Verbot der Neonicotinoide, aber wir wollen zeitliche und räumlich begrenzte Ausnahmen haben.
Herr Bundesminister, eine Sekunde. Die Damen und Herren Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion mögen Ihre Transparente wieder einrollen! Bitte, Herr Bundesminister.
Die Europäische Kommission hat diesen Kompromiss nicht zur Abstimmung gebracht. Unser Ziel war dabei, einen Interessenausgleich zu schaffen, nämlich zum einen Bienen zu schützen und zum anderen auch die Existenzen von Bauern abzusichern, denn eine Alternative zum Verbot der Neonicotinoide ist für manche die Gentechnik. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Märchen!]] Es haben unsere östlichen Nachbarstaaten gesagt, wenn die Neonicotinoide verboten werden, dann wollen sie die Gentechnik einsetzen – und das wollen wir aber verhindern. Wir lehnen die Gentechnik strikt ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Entscheidung in Brüssel hat keine Akzeptanz gefunden und hat auch viel Unsicherheit und negative Reaktionen in Österreich hervorgerufen. Daher haben wir uns um eine bessere Lösung bemüht und darum, eine breitere Basis für diese Entscheidung zu finden. Trotz aller Emotionen war es mir immer wichtig, auf einer sachlichen Ebene eine neue Entscheidungsgrundlage zustande zu bringen, nämlich eine bessere Lösung zu finden, die auch von den Betroffenen akzeptiert wird. [[Die Abgeordneten der FPÖ zeigen Plakate mit der Aufschrift: „ACHTUNG!!! GIFTINSERAT im ÖVP-Blatt!“]] Letzte Woche habe ich zu einem Bienengipfel eingeladen, dabei waren Vertreter der Imker, der Bauern und auch der Wissenschaft. Das Ziel dieses Bienengipfels war es, die Diskussion um den Bienenschutz und auch den Einsatz von Neonicotinoiden zu versachlichen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Und diese gemeinsame Lösung ist uns auch gelungen, denn wir haben einen Weg gefunden, der einerseits für die Bienen tragbar ist, der aber auch für die Bauern ein gangbarer Weg ist. Im Zuge der Diskussion hat sich gezeigt, dass es auch andere, wesentliche Ursachen für Bienenverluste gibt – auch dann, wenn die Neonicotinoide verboten werden. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Das ist eine Tatsache, die man auch bei unseren Nachbarländern sehen kann. In Deutschland wurde bereits der Einsatz der Neonicotinoide ausgesetzt, und dennoch sind in Deutschland die Bienenverluste gleich hoch wie in Österreich. Sie sehen: in Deutschland kein Neonicotinoideinsatz, in Österreich schon, es gibt gleich hohe Bienenverluste.
Herr Bundesminister, ich muss Sie noch einmal kurz unterbrechen: Meine Damen und Herren, bitte rollen Sie die Transparente wieder ein! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bitte, Herr Bundesminister.
Aber nicht nur in Deutschland sind die Bienenverluste trotz Aussetzens der Neonicotinoide gleich hoch wie in Österreich, auch in der Schweiz ist es so, dass im Berggebiet, wo die Neonicotinoide nicht eingesetzt werden, die Bienenverluste genauso hoch sind wie im Tal. Und deshalb müssen wir auch die anderen Ursachen der weltweiten Bienenverluste erforschen. Dazu brauchen wir einen gemeinsamen Schulterschluss, und den haben wir auch mit den Imkern und den Bauern erreicht. Daher konkret zum Ergebnis des Gipfels: Wir haben uns darauf geeinigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen und uns im Einklang mit der Europäischen Kommission für ein Verbot der Neonicotinoide auszusprechen. Ich habe das bereits Kommissar Borg mitgeteilt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus haben wir uns mit den Imkern, Bauern und der Wissenschaft geeinigt, dass wir Forschungsaufträge vergeben. Ich will die vielfältigen Ursachen der Bienenverluste in Österreich mit Unterstützung der Wissenschaft untersuchen. Diesbezüglich werden wir auch in Kontakt mit der Europäischen Kommission bleiben, weil das ein gesamteuropäisches Anliegen sein muss. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt bereits 50 Studien!]] [[Abg. Neubauer: 50 Studien!]]Bienenprogramm für die Imker: Bienen müssen mehr werden und nicht weniger. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das Lebensministerium hat seit Jahren ein Bienenprogramm, das in etwa 2 Millionen € ausmacht, wo es finanzielle Unterstützung für die Imker gibt, zum Beispiel bei Investitionen, beim Ankauf von Gerätschaften, aber auch – ganz wichtig! – bei Schulungen für die Imker. Der positive Effekt dieses Bienenprogramms, dieses Imkerprogramms ist, dass die Imker besser geschult sind und dass sie bei uns die Varroa besser bekämpfen als in anderen Ländern. Das heißt, dieses Programm wird ausgebaut. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Zusätzlich haben wir uns darauf geeinigt, dass es ein Bienen-Gesundheitsprogramm geben wird. Das werden wir gemeinsam mit den Imkern ausarbeiten. Darüber hinaus wird es auch eine Biobienenförderung geben. Das ist der Punkt für die Imker. Es braucht aber auch einen Beratungsschwerpunkt für die Bauern, denn der Mais ist eine ganz wichtige Kultur- und Futterpflanze, und er ist bedroht durch den Maiswurzelbohrer. Das ist ein Schädling, der die Maispflanze zerstört und der sich von Osteuropa über Mitteleuropa Richtung Westeuropa ausdehnt. [[Ruf beim BZÖ:Der ist auch schwarz!]] Der ist bei uns, aber er ist in Westeuropa noch nicht angekommen, und daher haben diese Mittel eine gewisse Bedeutung – gerade, Herr Kollege Strache, wenn Sie das hier betonen, auch bei kleinen Bauern in der Steiermark, die wenig Fläche haben, die keine Fruchtfolge machen können. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine !]] [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Ein großer Bauer tut sich da leichter, ein kleiner Bauer tut sich nicht so leicht. Daher ist es wichtig, dass wir hier für diese Bauern Vorsorge treffen, denn ich wiederhole noch einmal: Unsere östlichen Nachbarn haben gesagt, wenn die Neonicotinoide verboten werden, wollen sie die Gentechnik einsetzen, weil sie sonst den Maiswurzelbohrer nicht in den Griff bekommen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja ein Blödsinn!]]Wir lehnen das ab, wir lehnen die Gentechnik ab! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn die Gentechnik oder der Genmais in unseren östlichen Nachbarstaaten eingesetzt wird, haben die Bauern ein Problem. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Indem der genveränderte Pollen nach Österreich vertragen wird, haben die Biobauern und die anderen Bauern ein Problem in Österreich, und auch die Imker haben ein Problem. Es wurde bereits in Honig gentechnisch veränderter Pollen gefunden. Und ich will die Imker und auch die Bauern vor Gentechnikeinfluss schützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Haha-Rufe bei der FPÖ.]] Vor allem ist es wichtig, dass für diese kleinen Bauern und auch für andere Bereiche bezüglich der Saatgutwirtschaft jetzt Alternativen ausgearbeitet werden, und daher braucht es ein spezielles Beratungsprogramm, wie die Bauern jetzt umstellen. Da brauchen wir Forschung und Entwicklung, dass neue Verfahren entwickelt werden, die die Bauern anwenden können, wenn die Neonicotinoide verboten werden. Viele Bauern werden auch Ausfälle von Ernten haben durch die Schädlinge. [[Abg. Huber: Es gibt ja !]]Und auch da wird es einen Ausgleich brauchen, und um den werden wir uns auch bemühen. Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, dass wir Bienen und Konsumenten zusammenbringen. Wir führen sehr viele Kinder auf Bauernhöfe, wir führen Kinder im Rahmen von waldpädagogischen Führungen in den Wald, um mit ökologischen Kreisläufen konfrontiert zu werden. Wir werden auch Kindern und Familien das Leben der Imker und das der Bienen näherbringen. Es gibt ein Schulungsprogramm für Kinder, wo Volksschulen zu Imkern gehen, das werden wir ausbauen. Wir wollen auch Imker in Schulen bringen und umgekehrt SchülerInnen zu Imkern bringen, damit sie die Zusammenhänge kennenlernen. Die Debatte hat aber auch etwas anderes gezeigt, nämlich dass es ein verstärktes Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz und Information im Bereich der Pflanzenschutzmittel gibt. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die gesetzliche Grundlage, um diese Informationen zu veröffentlichen, ist das Umweltinformationsgesetz. Es hat eine Anfrage nach der Menge der in Verkehr gebrachten Neonicotinoide gegeben. Die Rechtsauffassung der Rechtsexperten des Ministeriums ist, dass nach dem bestehenden Umweltinformationsgesetz diese Informationen dem Datenschutz unterliegen. [[Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich bin aber für maximale Transparenz, und die Bevölkerung hat ein Recht auf Information, und daher habe ich auch gesagt – Sie können das in den Medien verfolgen –, dass in Österreich rund zehn Tonnen Neonicotinoide angewendet werden. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das habe ich schon veröffentlicht!]] Und um den Datenschutz zu wahren, hat das Ministerium das rechtlich notwendige Einverständnis der Betroffenen eingeholt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Datenschutz von wem?]] [[Abg. Strache: Datenschutz der Chemiekonzerne!]] Daher kann ich Ihnen auch auf die Wirkstoffe bezogen folgende Zahlen mitteilen: Drei Wirkstoffe werden hier angewendet: Clothianidin: 2 661 Kilogramm, Imidacloprid: 3 008 Kilogramm und Thiamethoxam: 4 103 Kilogramm, genau 9 772 Kilogramm. [[Zwischenruf des Abg. Jury.]] Für die Zukunft halte ich es für sinnvoll, dass es eine Novellierung des Umweltinformationsgesetzes gibt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir gerade im Ausschuss gehabt!]]Mein Vorschlag für eine Neuregelung würde eine völlige Transparenz bei den Neonicotinoiden und Pflanzenschutzmitteln bringen und soll zum Beispiel Namen und Mengen der einzelnen Wirkstoffe und der in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel und Zulassungsnummern aufzeigen. Letzte Woche hat die ÖVP einen Abänderungsantrag zum Umweltinformationsgesetz übergeben. Im Sinne der Klarheit und der Rechtssicherheit wäre es sinnvoll, das auch zu machen. Ein weiterer Punkt: Auch für die MELISSA-Studie gilt volle Transparenz. Die MELISSA-Studie – ich habe das bereits erwähnt – war ein Auftrag von Bund und Bundesländern. Sie wurde im Jahr 2008 durch die AGES gestartet. Und die AGES erklärt in einer Stellungnahme hinsichtlich der Transparenz, dass die Unabhängigkeit der MELISSA-Studie durch wissenschaftliche Standards gewährleistet war und dass der Auftrag und der Endbericht einer Bewertung externer und unabhängiger Forscher unterzogen wurden. Die Untersuchungen wurden durch die Akkreditierungsbehörde überprüft, und alle Daten wurden öffentlich publiziert, sowohl die Zwischenberichte als auch der Endbericht. Und das Ergebnis ist dem Parlament im Unterausschuss zum Landwirtschaftsausschuss im April 2012 von der AGES vorgestellt worden. In der Präsentation waren auch die beteiligten Firmen enthalten. Sie können sich überzeugen, das war damals der Fall. Abschließend möchte ich betonen: Österreich hat sich immer, in der Vergangenheit und gerade auch jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion über die gemeinsame Agrarpolitik auf der europäischen Ebene, zu einer nachhaltigen, ökologisch orientierten Landwirtschaft bekannt, diese ausgebaut und verstärkt. Und wir sind stolz auf die Leistungen unserer Bauern. Wir sind Bioweltmeister, kein Staat in der Europäischen Union hat so viel Biolandwirtschaft, nämlich 20 Prozent der Fläche. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Lippenbekenntnisse! Sie sind zuständig für ...!]] Das Umweltprogramm, im Rahmen dessen 90 Prozent der Fläche bewirtschaftet werden, ist ein Beweis, dass die Landwirte umweltorientiert arbeiten, dass Landwirtschaft und Umwelt kein Widerspruch sind. Daher danke ich den Bauern für ihr ständiges Bemühen und für ihre qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere hochwertigen Nahrungsmittel sind ja auch ein Aushängeschild in der Exportwirtschaft und auch erfolgreich auf Auslandsmärkten. Ich bedanke mich aber auch bei den rund 25 000 Imkerinnen und Imkern, die eine große Leistung für Mensch und Natur erbringen. Diese haben es nicht einfach durch verschiedene Bedrohungen, aber wir müssen ihnen helfen, haben in der Vergangenheit geholfen und werden auch in Zukunft helfen. – Herzlichen Dank an die Imkerinnen und Imker! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Klubobmann Strache, Sie haben mir eine Dringliche Anfrage gestellt. Ich komme nun zu deren Beantwortung. Zur Frage 1: Ich habe das schon erwähnt, es war ausschlaggebend, dass einige Mitgliedstaaten gesagt haben, sie wollen als Alternative zu den Neonicotinoiden die Gentechnik einsetzen. Viele Nachbarländer haben das offiziell gesagt, und wir haben uns klar gegen die Gentechnik und gegen den Genmais immer eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Zusätzlich war der Grund, dass viele kleine Bauern von einem derartigen Verbot betroffen sind und auch nicht wissen, wie sie Alternativen einsetzen sollen. Und die EFSA-Studie, die im Auftrag der Kommission verfasst wurde, hat selbst ausgesagt [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , es bräuchte weitere Versuche, weitere Daten, sodass es noch keinen abschließenden Bericht gibt. Zur Frage 2: Das Abstimmungsverhalten erfolgte ausschließlich auf fachlicher und wissenschaftlicher Basis. [[Haha-Rufe bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Zur Frage 3: Ganz klar: nein. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das jetzt argumentiert?]] Zur Frage 4: Die MELISSA-Studie – ich habe das bereits ausgeführt – war eine Bund-Bundesländer Kooperation und ist im Oktober 2008 bei der AGES beauftragt worden. Die AGES hat hinsichtlich der Transparenz erklärt, dass die Unabhängigkeit durch wissenschaftliche Standards gewährleistet wurde, dass Auftrag und Endbericht einer Bewertung externer und unabhängiger Forscher unterzogen wurden, dass die Untersuchungen durch die Akkreditierungsbehörde überprüft wurden und dass eben die Ergebnisse dem Parlament vorgestellt wurden. Theo Jachmann, den Sie erwähnen, hat mich nie begleitet. Er war als Auskunftsperson in diesem Unterausschuss eingeladen. Ich war bei dieser Sitzung gar nicht anwesend. Zur Frage 5: Nein. Es hat auch bisher keine Zuwendungen gegeben. Zur Frage 6: Natürlich keinen. Zur Frage 7: Die Bundesanstalt für Ernährungssicherheit hat auf Grundlage der geltenden Risikoabwertung der EFSA im Rahmen der MELISSA-Studie eine Bewertung durchgeführt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass Maßnahmen gesetzt wurden und dass die Bauern strenge Auflagen einhalten müssen. Zu den Fragen 8 bis 12: Das habe ich bereits in meinem Eingangsstatement beantwortet. Zur Frage 13: Die in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen von Pflanzenschutzmitteln werden nach Wirkstoffgruppen jährlich im Grünen Bericht veröffentlicht. Umfasst sind die Anwendungsgebiete: in der Landwirtschaft sowohl für den konventionellen als auch für den Biobereich, in der Forstwirtschaft, bei kommunalen Anwendungen in Gärten und in Parks, sowie in Straßenmeistereien und auch bei den ÖBB, in Kleingärten und im Freizeitbereich. Im Jahr 2011 wurden laut unserer Abteilung insgesamt 3 455 Tonnen in Verkehr gebracht. Die Zahlen für 2012 und 2013 liegen noch nicht vor. Allerdings ist im Vergleich zu 1991 damit die in Verkehr gebrachte Wirkstoffmenge an Pflanzenschutzmitteln um knapp 25 Prozent gefallen. Zur Frage 14: Die Inhalte der Inserate entsprachen den gesetzlichen Zielbestimmungen des § 1 Landwirtschaftsgesetz und des Regierungsprogrammes. Zu den Fragen 15 und 16: Wenn Sie bei Printmedien von untergeordneter Reichweite oder Bedeutung auf agrarische Medien anspielen, so muss ich auf die Tatsache verweisen, dass das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Fachministerium eine besondere Informationspflicht an die bäuerliche Bevölkerung trifft. Der Rechnungshof hat empfohlen, medien-, themen-, zielgruppen- und reichweitenorientiert auszuwählen, wobei die Zielgruppe im Vordergrund steht. Zur Reichweite: Die „BauernZeitung“ ist mit 137 000 Stück Auflage wöchentlich die reichweitenstärkste Zeitung im ländlichen Raum, sie erreicht 76 Prozent der Bauern. „Blick ins Land“ hat eine Auflage von rund 156 000 Stück monatlich und ist das reichweitenstärkste Agrar-Monatsmagazin. Diese Medien wurden bewusst für Zielgruppenkommunikation genutzt. Die Schaltungen zwischen 2006 und 2012 betrugen nach Auskunft der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit für „Blick ins Land“ 366 007 € und für die „Österreichische BauernZeitung“ 501 758 €. Zur Frage 17: Die „Österreichische BauernZeitung“ gehört den Gesellschaftern Österreichischer Agrarverlag Druck und Verlags Gesellschaft m.b.H., Bauernzeitung GmbH, AGRO Werbung GmbH, Neues Land Medien GmbH und Österreichischer Bauernbund. Eigentümer von „Blick ins Land“ ist laut Impressum die SPV Printmedien Gesellschaft m.b.H. [[Abg. Petzner: Jetzt haben Sie es gelernt in der Zwischenzeit!]] Zur Frage 18: Sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, Sie haben selbst eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht; wie Sie wissen, laufen die Ermittlungen dazu noch. Zu den Fragen 19 und 20: Die Vergabe von IT-Leistungen, darunter auch der Relaunch der Internetseite www.lebensministerium.at, an die LFRZ GmbH erfolgte nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesvergabegesetzes in der geltenden Fassung und den dort vorgesehenen Verfahren unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbots entsprechend den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbs und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter. Die Beauftragung der LFRZ GmbH durch das Lebensministerium erfolgte deshalb, da es sich bei der LFRZ GmbH aus vergaberechtlicher Sicht um eine Einrichtung handelt, über die der öffentliche Auftraggeber, die Republik Österreich, eine Aufsicht wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die LFRZ GmbH ihre Leistungen im Wesentlichen für die Republik Österreich erbringt. Die Ausgaben des BMLFUW an die LFRZ GmbH betrugen in den Jahren 2008 bis 2012 rund 23,22 Millionen €. Dies betraf vor allem die Bereiche INSPIRE und Invekos-GIS. Die von der LFRZ GmbH angebotenen Preise sind mit anderen IT-Dienstleistern vergleichbar und entsprechen daher der Marktlage. Die Preiseangemessenheit ist daher gegeben. Zur Frage 21: Mit dem Austritt der Zentralen Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter gibt es eine neue Zusammensetzung der Organe. Demnach nominiert das BMLFUW acht Mitglieder in die Generalversammlung, das Bundesministerium für Finanzen ein Mitglied und die Agrarmarkt Austria zwei Mitglieder. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern des BMLFUW und je einem Mitglied des Bundesministeriums für Finanzen sowie der Agrarmarkt Austria. Mit dieser neuen Zusammensetzung wird auch der strengen Ansicht des Rechnungshofes im Hinblick auf § 10 Z 7 Bundesvergabegesetz in der geltenden Fassung Rechnung getragen. Zur Frage 22: Im Hinblick auf den am 6. Mai von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag konnten seit Vorliegen eines ersten Arbeitsentwurfes im Sommer 2012 auch durch die Initiative Österreichs wesentliche Verbesserungen für Anbieter alter Sorten und anderer Nischenprodukte erreicht werden. So wird für Nischenmärkte keine Sortenzulassung benötigt. Außerdem benötigen Erhaltungssorten für die Eintragung ins Sortenregister keine amtliche Feldprüfung. Darüber hinaus entfallen für Kleinunternehmer die Registrierungsgebühren. Zur Frage 23: Die Zuständigkeit für die Verhandlungen der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie liegt beim BKA. Das BMLFUW hat auch entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Das BMLFUW hat sich gegen die Einbeziehung des Wassersektors in den Regelumfang der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgesprochen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Debatte über das Bienensterben in den letzten Monaten hat bestätigt, dass beinahe alle Parteien in diesem Hohen Haus die Ansicht vertreten, dass eine Trennung der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft einerseits wichtig, andererseits auch sinnvoll wäre. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Zustimmung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sitzung hat aber nicht nur die Frage zu klären, warum betreffend Bienensterben seit 2008 nichts weitergegangen ist, sondern es muss auch die Frage gestellt werden, was sich in Österreich ein Regierungsmitglied eigentlich alles leisten darf, um überhaupt noch im Amt verbleiben zu dürfen, und welche Maßstäbe dieses Haus an solch ein Amt legt. Auch dieser Frage müssen wir heute nachgehen. Als wir im Jahr 2008 die Regierungserklärung des Herrn Bundesministers Berlakovich hörten, haben wir gute Voraussetzungen vorgefunden, dass endlich eine Politik in diesem Haus, in diesen vier Ressorts einkehren möge, die es uns ermöglicht, frei von Klientelpolitik, frei von Lobbyismuspolitik und frei von Freunderlwirtschaft tatsächlich auch etwas für unsere Umwelt zu tun. Erste Zweifel sind gleich aufgekommen, als wir gehört haben, dass der Inhalt dieser Regierungserklärung zu 100 Prozent nicht die vier Ressorts betroffen hat, sondern zu 100 Prozent den Bauernstand alleine. Das war für mich schon etwas überraschend, weil wir der Meinung waren, dass mit diesem Thema alleine wohl keine Politik für die Zukunft zu machen sein wird: kein Thema betreffend Umweltschutz, kein Thema betreffend Klimaschutz, kein Wort zum Wasserschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde zwar einiges versprochen, wie zum Beispiel gleich bei der Regierungserklärung, der Herr Bundesminister hat nämlich für den Bauernstand angekündigt, die Erhöhung der Rückvergütung der Mineralölsteuer durchsetzen zu wollen. Na ja, das Erwachen ist ja bald gekommen, denn einige Monate später war nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung für Agrardiesel, sondern der komplette Entfall dieser Rückvergütung die Folge, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das hat zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung österreichischer Agrarier gegenüber den EU-Bauern geführt, zu einem Ausfall von 50 Millionen €; das konnten die Bauern nicht mehr für sich lukrieren. Aber wenn es jetzt tatsächlich um den heutigen Anlassfall gehen soll, nämlich um das Bienensterben, so muss man natürlich in diesem Zusammenhang auch einige Aspekte dahinter beleuchten, und zwar einerseits: Wie steht diese Regierung zum Amtsgeheimnis? Wie steht diese Regierung zum tatsächlichen Lobbyismus, zum Einfluss mächtiger Konzerne auf die Politik in Österreich? Und wie steht es mit der Glaubwürdigkeit im Allgemeinen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wirklichkeit geht es bei dieser Frage ja nicht mehr um das Bienensterben alleine. Mittlerweile ist das Wort „Bienensterben“ bezeichnend für das Sittenbild der gesamten österreichischen Bundesregierung geworden. Das ist leider das Erschreckende! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Menschen in Österreich nehmen das auch so wahr. Herr Minister Berlakovich, Ihre Bilanz der letzten fünf Jahre ist erschreckend! Sie ist ein Zeugnis Ihres persönlichen Versagens und Ihrer Inkompetenz. Freunderlwirtschaft, Steuergeldverschleuderung und Defizite im zwischenmenschlichen Bereich sind bei Ihnen in den letzten fünf Jahren ganz offen zutage getreten – so wie beim ehemaligen Minister Strasser. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verschwendung von Steuergeldern für eine Homepage. Ich erinnere an Ihr duckmäuserisches Verhalten in Sachen Saatgutverordnung, als Sie am Gängelband der oberen 10 000 der EU und der entsprechenden Lobbyisten hingen und österreichische Interessen massiv verraten haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!]] Ich erinnere an Ihre schweren Verfehlungen in der Öffentlichkeitsarbeit, Herr Minister: eine Geldverschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe durch Inserate und durch Ihre Homepage. Ich erinnere daran, dass Sie in der Klimaschutzpolitik ganz massiv gescheitert sind, dass Sie in der Umweltpolitik überhaupt nichts weitergebracht haben und dass Sie in der Anti-Atom-Politik die Anträge der Opposition – selbst einen Sechs-Parteien-Antrag im Ausschuss – massiv boykottieren. – Auch das wird wahrscheinlich einen lobbyistischen Hintergrund haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Freunderlwirtschaft mit Ihren Inseratenschaltungen in befreundeten Medien und Inserate von Pestizidherstellern wurden ja schon angesprochen. Ein österreichisches Sprichwort lautet: Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihren Schlächter selber. – Also wenn in Ihrer Zeitung so inseriert wird, dann kann man nur davon ausgehen, dass das auch so der Fall sein muss. Ich erinnere daran, dass im Jahre 2008 in Deutschland bereits ein massives Bienensterben im Gange war. Ich habe im Jahre 2010 einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der bis heute noch keiner Erledigung zugeführt wurde. Herr Minister Seehofer hatte in Deutschland bereits ein Verbot dieser Pestizide ausgesprochen. Als ich dann im Jahr 2010 an Sie eine Anfrage gestellt habe, wie sich dieses Verbot in Deutschland ausgewirkt hat, haben Sie gesagt, es gibt kein Bienensterben in Deutschland mehr; das kann man in der Anfragebeantwortung ganz eindeutig nachlesen. Dass es in Österreich immer noch eines gibt, das liegt tatsächlich einzig und alleine daran, dass Sie bis heute nicht in der Lage waren, dem Vorbild Deutschlands zu folgen, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Anfragebeantwortung sagen Sie, dass das Bienensterben 55 Prozent der Völker betrifft. Auf die Frage, wie viel an Pestiziden verkauft wurde, geben Sie die Auskunft, dass in Österreich 16 Tonnen an Pestiziden verkauft wurden. Warum Sie sich jetzt, drei Jahre später, plötzlich hinter einem Amtsgeheimnis verschanzen, das möge interpretieren, wer will! Ich verstehe das nicht, da Sie uns ja vor drei Jahren die gesamte Auskunft erteilt haben. Gleichzeitig haben Sie damit auch die Unwahrheit gesagt, und dafür werden Sie sich in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen, sehr geehrter Herr Bundesminister! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Die Tageszeitung „Der Standard“ hat zu der gesamten Situation vor drei Tagen Folgendes geschrieben, ich darf zitieren: „Der Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient – nur nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.“ Aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es nicht nur um die Position des Herrn Bundesminister Berlakovich, sondern es geht auch um die gesamte Bundesregierung. Die gesamte Bundesregierung steht heute hier im Zeugenstand. Es wird sich auch die SPÖ beim Wähler dafür rechtfertigen müssen, warum sie diesem Treiben fünf Jahre lang zugesehen hat. Die ÖVP wird sich nicht zuletzt auch deshalb rechtfertigen müssen, weil ja Herr Abgeordneter Schultes und auch Herr Staatssekretär Kurz plötzlich die Ansicht vertreten, dass Herr Minister Berlakovich ja gar nicht zuständig sei. – Das ist überhaupt das Größte! Nach fünf Jahren kommen Sie dahinter, dass angeblich Herr Bundesminister Stöger für das Bienensterben zuständig sein soll und entsprechende gesetzliche Grundlagen hätte schaffen sollen. Da vermisse ich auch den Aufschrei des Herrn Bundeskanzlers Faymann und auch des Herrn Klubobmannes Cap. Das wäre doch eine Stellungnahme wert gewesen. Es wird also auch die SPÖ erklären müssen, wie sie zur Anständigkeit, zur Transparenz und zur Glaubwürdigkeit in diesem Lande steht. Das geht mir ab. Herr Vizekanzler Spindelegger, der den Ehrenkodex so hochhält, muss uns erklären, ob das Missverhalten dieses Ministers im Einklang mit dem Ehrenkodex der ÖVP steht, denn auch das wird er seinen ÖVP-Mitgliedern und auch den Wählern erklären müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Abschluss darf ich Ihnen sagen, dass mein Antrag aus dem Jahre 2010 noch immer keiner Erledigung zugeführt wurde. Ich stelle daher den Antrag, der Nationalrat wolle gemäß § 43 in Verbindung mit § 59 der Geschäftsordnung des Nationalrates beschließen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis zum 22. Mai 2013 zu setzen. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, der Herr Minister möge sein Amt verlassen.
Herr Abgeordneter Neubauer, der Fristsetzungsantrag wurde ja geschäftsordnungsgemäß bereits vor Eingang in die Tagesordnung eingebracht. Der Entschließungsantrag, der von Ihnen eingebracht wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich kurz mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass Teile der Opposition in ihrem Aktionismus heute ziemlich unernst an diese sehr ernste Thematik des Bienensterbens herangegangen sind. Das möchte ich einleitend schon einmal in aller Deutlichkeit sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sprechen Sie von der Frau Präsidentin?!]]Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Über zwei Drittel der Bauern verwenden dieses Bienengift gar nicht, Biobauern sowieso nicht. Auch an die Adresse von Herrn Minister Berlakovich sei gesagt: Jetzt einfach die Flucht anzutreten und zu sagen, die Gentechnik stehe vor der Tür und der Pestizideinsatz sei die einzige Alternative, als ob es keine Fruchtfolge gäbe oder als ob Sie nicht die Möglichkeit hätten, für ein europaweites Verbot der Gentechnik einzutreten, das ist auch nicht ganz verständlich. Ich meine, es gibt da Möglichkeiten, für die wir uns einsetzen sollten! Das wäre auch eine Aufgabe, die Sie und die wir alle erfüllen sollten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich habe mir vorhin das Protokoll der Sendung „Hohes Haus“ vom 12. Juni 2011 geben lassen – das ist also fast zwei Jahre her. Damals war der Landwirtschaftssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Kurt Gaßner, der Erste, der in dieser Sendung sagte – ich zitiere –: Ich denke, dass dieses hochgiftige Mittel sofort verboten gehört, und nicht erst dann, wenn eine Studie 2012 draufkommt. – Zitatende. Dann wird Herr Minister Berlakovich zitiert, wie er sagte: Ich bin nicht dafür, dass man rein auf Gerüchte oder Vermutungen sagt, das oder jenes ist schuld, sondern das soll objektiv erhoben werden. Das ist ja der Sinn dieses Forschungsprojektes, deshalb machen wir das ja. Und dann, wenn die Ergebnisse alle auf dem Tisch liegen, werden die Konsequenzen daraus gezogen. – Zitatende. Das mag zum damaligen Zeitpunkt eine Stellungnahme gewesen sein, hinsichtlich derer wir gesagt haben, okay, es soll Forschungsprojekte geben, und dann müssen die Ergebnisse umgesetzt werden. Aber mittlerweile sind zwei Jahre vergangen, und, Herr Minister, niemand hat Sie davon abgehalten, schon längst via Verordnung – und das würde Ihnen zustehen – ein Verbot auszusprechen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist etwas, was meiner Meinung nach unverständlich ist. Da rede ich aber noch gar nicht davon, dass Sie zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Ihnen schon bekannt gewesen sein musste, dass die EU und die Kommission davon ausgehen, dass man eine Verordnung machen muss, noch immer gegen ein Verbot gestimmt haben. Das entbehrt jeder Erklärungsmöglichkeit. Es werden nur Sie erklären können, warum Sie letztendlich diesen Weg noch gewählt haben. Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn jetzt nicht nur die Gentechnik als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird, die gar nicht die Alternative zu diesen Bienengiften ist, sondern jetzt auch noch behauptet wird, Minister Stöger wäre zuständig, denn Sie wissen ganz genau, Minister Stöger ist nicht dafür zuständig. Sie als Landwirtschaftsminister allein können hier die entscheidenden Schritte setzen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.]] Auf Sie habe ich eh schon gewartet, Herr Abgeordneter Schulteis, Sie sind nämlich der Kern des Problems hier herinnen! [[Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Sie sind nämlich derjenige, der in Wirklichkeit ständig hier dagegen auftritt, ständig blockiert und ständig jede Änderung ablehnt. Sie sind derjenige! [[Abg. Ing. Westenthaler: Misstrauensantrag zustimmen!]] In diesem Zusammenhang habe ich mir auch gleich die Homepage des Ministers zum Bienengipfel angesehen. Da sind sehr viele gute Punkte enthalten, da möchte ich gar nichts dazu sagen, aber ein Punkt ist schon sehr interessant. Da steht: „Bewusstseinsbildung – Schulungsprogramm für Volksschulkinder“. – Sie sollen die Arbeit der Imker kennenlernen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, den Abgeordneten Schulteis sollten Sie einem Schulungsprogramm unterziehen [[Abg. Ing. Schultes: Bitte ohne „i“!]], damit der einmal die Arbeit kennenlernt, und noch ein paar unbelehrbare Bauernbundfunktionäre aus Niederösterreich. Jetzt wäre, glaube ich, der Moment, wo man etwas unternehmen sollte. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.]] Damit wir wissen, worüber wir hier sprechen: Der Herr Vizekanzler kann die Aussage „Im Zweifel für die Biene“ sicher nicht gemeint haben im Sinne von „Im Zweifel für den Angeklagten“, denn die Biene ist nicht Angeklagte, sondern die Biene ist ja Opfer. Und schauen wir uns an, was die Bienen als Motor des Ökosystems leisten – darauf sollten wir die Diskussion einmal ernsthaft konzentrieren –: 80 Prozent aller Nutzpflanzen, 90 Prozent aller Obstbäume sind auf eine Bestäubung durch Honigbienen angewiesen! [[Abg. Kickl: Ohne Bienen keine roten Nelken!]] Kein anderes Tier – Sie sollten auch mitschreiben; wenn Sie hier schon Bienenabzeichen tragen, Herr Abgeordneter Kickl, dann sollten Sie auch mitschreiben! –, keine Maschine kann diese Arbeit übernehmen. Ein Drittel dessen, was wir essen, gäbe es ohne Bienen nicht. Daher ist das ein wirklich ernstes Thema. Da können wir nicht herumblödeln und nicht Scherze mit der Biene Maja und sonstigen Sachen machen [[Zwischenruf der Abg. Steibl]] ,sondern das ist ernst zu nehmen. Das betrifft das Ökosystem, das betrifft uns alle, auch unsere Ernährung und unsere Nahrungsmittel! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Da muss sogar der Darabos lachen!]]Damit das klar ist: 22 Milliarden € ist die Wertschöpfung, die die Bienen im europäischen Raum, und 153 Milliarden, die sie global erbringen. Das sind Zahlen, die zeigen, wie wertvoll, wie wichtig die Bienen für unser System sind. Daher ist es besonders unverantwortlich, wenn Chemiekonzerne da international auftreten, Lobbying betreiben, versuchen, sich einzukaufen, auch versuchen, Untersuchungen zu beeinflussen. Ich finde es ja besonders toll, wenn Untersuchungen über die Auswirkungen von Bienengiften mithilfe von Produzenten von Bienengiften durchgeführt werden. Das verstehe ich ja schon überhaupt nicht. Aber das machen die, auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene, überall. Damit wir wissen, wovon wir reden: Das sind Nervengifte, die bereits ab einem viertelmilliardstel Gramm zum Tod der Biene führen. Die dazu führen, dass die Bienen, wenn sie nicht gleich tot sind, jede Orientierung verlieren, sodass sie den Bienenstock nicht mehr finden und aus dem Ökosystem ausfallen. Es sind Milliarden Bienen daran gestorben. Und das sind Punkte, die man nicht einfach wegschieben kann. Da immer wieder der Parasit Varroamilbe angeführt wird: Studien beweisen, die Varroamilbe, diesen Parasit gibt es dann, wenn die betroffenen Bienenvölker nicht mehr in der Lage sind – ich zitiere –, die Temperatur im Brutnest zu regeln, was die Entwicklung dieser Bienen so negativ beeinflusst, dass diese Parasiten sich entwickeln. – Nicht so mit der Hand wacheln [[in Richtung des Abg. Ing. Schultes]] , sondern es ist so! Herr Abgeordneter Schultes, Sie wollen diese Studie nicht zur Kenntnis nehmen! [[Abg. Grosz: Er ist ein Bienenmörder!]] Ich verstehe das schon. Sie interessiert halt Ihre Agrarindustrie und nicht die Bienen. [[Abg. Strache: Dann stimmen Sie heute mit! SPÖ, stimmen Sie mit!]]Dann kommen Sie heraus und sagen Sie das jetzt einmal, damit das einmal klar ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind daher der Meinung, dass man jetzt ernsthaft an dieser Sache dranbleiben soll. Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses wird das weiter verfolgen [[Abg. Kickl: Da brauchen wir gar nicht mehr weiterreden, es ist alles gesagt!]] , sowohl was die Umsetzung dieser Kommissionsverordnung der EU als auch weitere Schritte, weitere Evaluierungen betrifft. Daran muss wirklich aktiv gearbeitet werden, bei voller Transparenz. Das Umweltinformationsgesetz und das Auskunftspflichtgesetz sind ausreichend, und auf der Basis dessen wird auch in Zukunft diese Transparenz möglich sein. Noch einmal: Das ist ein ernstes Thema, und wir alle hier sind gefordert, uns für die Bienen und damit auch für unser Ökosystem und für gesunde Ernährung einzusetzen.
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin, ich darf Ihnen zuerst zu Ihrem geschmackvollen Kostüm gratulieren [[Präsidentin Mag. Prammer trägt ein schwarz-gelbes Kostüm]] und Sie auch gleichzeitig herzlich begrüßen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Zweitens, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich habe noch selten [[Abg. Petzner: Unterste Schublade!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , meine Damen und Herren, eine solch verlogene Diskussion erlebt wie diese, die jetzt gerade stattfindet! Noch wirklich selten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Cap, es kann ja überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist, ohne dessen Existenz tatsächlich viele Pflanzen existenziell gefährdet wären. Aber seien wir doch ehrlich [[Ruf:ÖVP und ehrlich ist ein Widerspruch]], meine Damen und Herren: Im Haushalt, im Garten, wir alle setzen Chemie und chemische Produkte ein – jeden Tag. [[Ruf:Wer ist zuständig?]]Wir setzen in der Güterproduktion chemische Produkte ein – jeden Tag. Ja sogar in der Pharmazie setzen wir chemische Produkte zur Heilung, zur Lebensrettung, zur Lebensverlängerung ein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, selbst zum Schutz der Bienen werden chemische Produkte, werden Schutzmittel eingesetzt, weil sie sonst von Milben und Ähnlichem befallen würden. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Also selbst dort werden solche Dinge eingesetzt. Meine Damen und Herren! Es ist aber unsere Verantwortung und natürlich die Verantwortung der zuständigen Behörden [[Abg. Dr. Pirklhuber: Des zuständigen Ministers! Des Landwirtschaftsministers!]], die Nebenwirkungen, die bei diesen Produkten entstehen können, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen [[Abg. Neubauer: Lesen Sie den Beipacktext!]], Risiken und Nutzen abzuwägen und letzten Endes im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Produkt zugelassen wird oder nicht. Diese Diskussion findet laufend statt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur gegenständlichen Diskussion, ob ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel am gehäuften Bienensterben schuld ist [[Abg. Dr. Pirklhuber: Na selbstverständlich ist es so!]] Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass es vielen, die sich hier zu Wort gemeldet haben und noch zu Wort melden werden, tatsächlich darum geht, Nutzen und Risken abzuschätzen, sondern hier geht es um billiges politisches Kleingeld! Und das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: So ein Unsinn!]] [[Zwischenruf des Abg. List.]] Meine Damen und Herren, machen wir doch den Versuch einer differenzierten Diskussion und Betrachtung. [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Viele Bauern sind durch den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Schädling, in ihrer Existenz bedroht [[Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!]], in der sauberen Produktion von Lebensmitteln existenziell bedroht. Sie setzen daher gebeiztes Saatgut ein, um diesen Schädling zu bekämpfen und gesunde Lebensmittel produzieren zu können. Meine Damen und Herren, die Meinungen der Experten gehen auseinander. Eine Studie der EU, des EU-Parlaments sagt, Neonicotinoide seien gefährlich – ja, für die Bienen. Eine Studie der AGES, der Ernährungssicherheitsagentur in Österreich, sagt, der Einsatz dieser Mittel sei vertretbar. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!]]Und es gibt eine ganze Reihe von Experten – auch Kollege Pirklhuber hat das im Ausschuss bestätigt –, die sagen, dass es eine Vielzahl von Ursachen gibt [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Selbstverständlich!]], die am Bienensterben schuld sind, und mit Sicherheit nicht nur der Einsatz von Neonicotinoiden. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Selbstverständlich!]]Auch Ihr Experte, der gestern an der Enquete der SPÖ teilgenommen hat [[Abg. Dr. Pirklhuber: Burtscher!]] ,Herr Dr. Burtscher, hat bestätigt, dass das ein Tropfen in diesem großen Fass sei, der es jetzt zum Überlaufen bringe, aber eine Vielzahl von Ursachen für das Bienensterben verantwortlich sei. Sie bestätigen es ja selbst, Herr Kollege. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man ja zugeben!]]Diese Hatz, meine Damen und Herren, die hier gegen unseren Umwelt- und Landwirtschaftsminister veranstaltet wird, ist wirklich verwerflich [[Abg. Dr. Stummvoll: Wahlkampf!]]und ist zurückzuweisen! Das sucht seinesgleichen. Das sind böswillige Unterstellungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Herrn Minister Berlakovich wird vorgeworfen, er komme seiner Auskunftspflicht nicht nach. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]]In der Begründung des Entschließungsantrages der Grünen – Sie schlagen sich ja wirklich mit Ihren eigenen Waffen, liebe Kollegen Steinhauser, Pilz und Freunde – werfen Sie ihm vor, sich des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen, weil er beziehungsweise seine Beamten die Informationen nicht herausgegeben haben, weil sie der Rechtsmeinung sind, dass es dem Datenschutz widerspricht, Daten dieser einzelnen Firmen herauszugeben. [[Abg. Brosz: Jetzt kommt der Standard! Das habe ich schon erwartet!]]In Wien fragt die ÖVP Wien bei der Stadtregierung an und möchte Informationen über Berateraufträge der einzelnen Ressorts haben, inklusive jenem von Frau Vassilakou, der grünen Stadträtin. [[Abg. Jakob Auer: Oh!]] Was antworten die dortigen Regierungsmitglieder? – Sie sagen, das können sie leider nicht herausgeben, weil der Datenschutz dem entgegensteht. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Auch Verkehrsstadträtin Vassilakou argumentiert genauso wie die Beamten des Landwirtschaftsministeriums. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte das Problem des Bienensterbens beileibe nicht verniedlichen. Um Gottes willen, nein! Bienen, ich habe es schon gesagt, sind wichtige landwirtschaftliche Nutztiere. Aber undifferenziert Pflanzenschutz gegen Bienen auszuspielen ist wirklich nicht in Ordnung. Wir haben das Problem des Bienensterbens schon seit Jahren. Es hat im Jahr 2006 ein Programm gegeben, das vom zuständigen Ministerium wirkungsvoll aufgesetzt wurde und das dazu geführt hat, dass wir heute wieder jenen Stand an Bienenvölkern haben, den wir im Jahr 2000 hatten, obwohl er im Jahr 2006 um etwa 20 Prozent abgesunken ist. Das heißt, dieses Programm hat – ohne Verbot der Pestizide – dazu geführt, dass wir heute wieder fast 380 000 Bienenvölker in Österreich haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diesen Stand hatten wir im Jahr 2000, und im Jahr 2006 war er auf 300 000 herunten – nur zu Ihrer Erinnerung. Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister hat in Brüssel genau das getan, was verantwortungsvoll ist: Er hat einen Alternativvorschlag vorgelegt, indem er für ein Verbot dieser Pestizide eingetreten ist, aber mit der Möglichkeit [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht! Das ist falsch!]], regional und aus bestimmten Gründen Ausnahmen vorzusehen, wie es sachgerecht gewesen wäre. Leider ist dieser Vorschlag nicht angenommen oder gar nicht zur Abstimmung gebracht worden. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag, Kollege Kopf? Wo ist der Antrag Ihrer Kollegen im Unterausschuss gewesen?]]Die EU-Kommission wird jetzt diese Pestizide für zwei Jahre verbieten – soll sein –, ohne dass wir den klaren Beweis dafür haben, dass diese Pestizide für das Bienensterben ursächlich und hauptursächlich verantwortlich sind, wie Sie ja selbst, Herr Pirklhuber, bestätigen. Aber, wie unser Parteiobmann gesagt hat: Im Zweifel und auch in dieser aufgeheizten Diskussion und bei dieser aufgeheizten Stimmung, wo man leider – Kollege Cap, es gelingt auch Ihnen leider nicht – keine sachliche Diskussion mehr führen kann, bin auch ich dafür, dass wir dieses Verbot, das die Kommission demnächst in Form einer Verordnung herausgeben wird, unterstützen und selbstverständlich auch umsetzen. [[Abg. Mag. Rudas: Die Entschuldigung an die Frau Präsidentin !]]Aber seien wir uns im Klaren: Wir stürzen damit, ohne dass wir ihnen eine Alternative anbieten, viele kleine Bauern in Österreich in existenzielle Probleme. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt auch nicht!]] Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir uns zu diesem Verbot bekennen und glauben, damit einen Beitrag zum Schutz der Bienen leisten zu können, dann tun wir das, aber dann haben wir auch die Verpflichtung, alles zu unternehmen, diesen Bauern bei der Suche nach einer Alternative zu helfen und unter die Arme zu greifen.
Herr Klubobmann Kopf, für den Vorwurf der „verlogenen Diskussion“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]] Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich kann das Stichwort „verlogene Diskussion“ schon aufgreifen, denn selten ist mir eine Stellungnahme eines Bundesministers mit so viel Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen untergekommen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Heute ist eigentlich eine außergewöhnliche Situation: Die gesamte Opposition, nämlich die Klubobleute Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen bringen einen gemeinsamen Misstrauensantrag ein. Das gibt es selten in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus. Aber, Herr Klubobmann Cap, auf diesem Antrag ist noch Platz, die drei Buchstaben für „Cap“, „C“, „a“ und „p“, könnten wir noch unterbringen. Das ist eine herzliche Einladung, diesen Misstrauensantrag zu unterstützen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Herr Klubobmann Kopf, ich habe jetzt bei Ihrer Stellungnahme den Eindruck gehabt, dass Sie einen Teil der österreichischen Realität noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Sie haben dauernd von einer Verhältnismäßigkeit zwischen Giften und Landwirtschaft gesprochen. Es gibt in Österreich Tausende Landwirte und Landwirtinnen, die vollkommen ohne Gifteinsatz produzieren. Das nennt sich Bio-Landwirtschaft, und die sind sehr erfolgreich. Es ist erstaunlich, dass Sie das komplett ausblenden. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Ein Wort haben Sie offensichtlich noch nie gehört, es nennt sich Vorsorgeprinzip. Das hat offensichtlich auch der Umweltminister – ich kann das Wort fast nicht aussprechen – noch nie gehört. Ich lade Sie ein, einmal Studien vorzulegen, anhand welcher Sie beweisen können, dass Neonicotinoide unschädlich sind. Und das ist genau der Punkt: Es werden Stoffe zugelassen, wo man sich nicht im Klaren ist, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben. Und dann müssen Studien für Studien für Studien in ganz Europa geschrieben werden, um zu beweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Es müsste eigentlich umgekehrt sein. [[Abg. Ing. Schultes: Es gehört alles verboten!]] Und das ist ein ganz wichtiger Grundsatz in der Ökologie, nämlich das Vorsorgeprinzip: erst Stoffe einsetzen, wenn erwiesen ist, dass sie nachweislich unschädlich sind. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Ich kann es auch einfach übersetzen und sage es in einem ganz einfachen Satz: Herr Berlakovich, welchen Teil des Wortes „Gift“ haben Sie nicht verstanden? [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] – So kann man es auch formulieren. Die österreichischen Bienen haben offensichtlich ein Problem: Sie können nicht Mitglied beim Österreichischen Bauernbund werden. Ich habe den Eindruck, dass Sie einen Teil der Landwirtschaft und einen Teil der Bauern, die von einer verfehlten Agrarpolitik in Mais-Monokulturen hineingetrieben wurden, durch Anreizpolitik, Agrodiesel-Debatte, Biogas-Debatte, dazu missbrauchen, jetzt ausschließlich die Interessen der Chemiekonzerne zu vertreten. Das ist nicht in Ordnung. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich überlegen, wie man aus diesen Mais-Monokulturen aussteigen kann, dass Sie Umstiegsförderungen anbieten, die Landwirte dabei auch unterstützen, ohne gleich mit der Gentechnik-Keule zu winken. Das ist nämlich höchst unseriös. Es gibt Alternativen, und die nennen sich einfach nicht Mais auf Mais auf Mais auf Mais, sondern Fruchtfolgewirtschaft. Und das ist, glaube ich, auch in Österreich ganz einfach machbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Selten so viele Unwahrheiten und selten so viele verdrehte Tatsachen. – Wir haben heute dieses T-Shirt gewählt [[Abgeordnete der Grünen tragen ein gelbes T-Shirt mit der Aufschrift „Ohne Biene gehn wir Maja“]] , weil es eine ganz tiefe Weisheit zum Ausdruck bringt: „Ohne Biene gehn wir Maja“. Das ist ein umgangssprachlicher Ausdruck und beinhaltet im Wesentlichen die Weisheit, die jetzt schon Thema war, nämlich dass die Bestäubung und dieser Fruchtbarkeitskreislauf in der Ökologie etwas Grundlegendes, etwas so Fundamentales sind, dass es für einen Umweltminister überhaupt keine Frage sein kann, auf welche Seite er sich stellt. Sie, Herr Minister, haben sich in dieser Frage ununterbrochen, immer auf die Seite der Falschen gestellt – in der gesamten Diskussion, und die geht ja schon über Jahre. Ich möchte noch einmal vor Augen führen, was Sie da tatsächlich gemacht haben und wo Sie auch die Unwahrheit gesagt haben. Nach der ersten Abstimmung, am 15. März, gab es eine Stellungnahme des Ministeriums zu der ersten Abstimmung. Sie haben so argumentiert: Sehr viele Länder, darunter auch Österreich, fordern eine fachliche Aufarbeitung dieses Themas. – Es war aber genau umgekehrt: Sehr viele Länder forderten nämlich ein Verbot der Neonicotinoide. Nämlich eine Mehrheit der EU-Länder forderte ein Verbot der Neonicotinoide. Und hier das so umzudrehen, dass noch sehr viele Länder eine wissenschaftliche Aufarbeitung brauchen, ist eine echte Verdrehung des Kerns, nämlich dass sich Österreich mit ein paar anderen Ländern auf die Seite der Chemielobby gestellt hat. Bei der zweiten Abstimmung: Deutschland ist umgeschwenkt. Das große Chemieindustrieland Deutschland ist umgeschwenkt: Neonicotinoide verboten, und auch bei der Abstimmung auf der Ebene der Europäischen Kommission umgeschwenkt. Und Österreich beharrt immer noch auf seiner Position. Jetzt kommt die nächste Argumentation, die so etwas vor – ich kann es nicht anders sagen – Unwahrheiten strotzt, nämlich Sie sagen: Es gibt keine wissenschaftlichen Daten. – Das ist nachweislich falsch! Ich würde Ihnen empfehlen, die Studie einmal genau zu lesen. Wissen Sie, dass es – federführend – das österreichische Umweltbundesamt war, das diese Erkenntnisse gewonnen hat? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Und da steht ganz glasklar drinnen, diese drei Nicotinoide sind nicht mehr vertretbar. Das steht glasklar drinnen! Es wundert mich, dass Sie gerade auch die Arbeit eines österreichischen Instituts, das da für die Europäische Kommission gearbeitet hat, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das ist skandalös! [[Beifall bei den Grünen.]] Dann geht es weiter: Dann kommen Sie mit dem Amtsgeheimnis und dann kommen Sie noch dazu mit dem Argument, die Rechtslage lässt das nicht zu. – Alle namhaften Experten in Österreich haben Ihnen gesagt, es ist rechtswidrig, dass Sie diese Information geheim halten. Bei aggregierten Mengendaten müssen Sie mir einmal erklären, wo da der Datenschutz ist. Aggregierte Mengendaten heißt einfach Mengenangaben. Wessen persönliche Daten werden denn da geschützt? – Die von den Bienen oder von wem? Also es ist einfach dermaßen ein Blödsinn, was da von Ihnen gesagt worden ist, dass keine Einzige der Umweltjuristinnen und kein Einziger der Umweltjuristen nur ansatzweise nachvollziehen kann, was hier gemeint sein soll. Dann die nächste Attacke: Betreffend die Umweltinformation sagen Sie, Sie wollen jetzt mehr Transparenz, verweigern aber im Ausschuss, bei der Gesetzwerdung Informationen, und es gibt auch internationale Verträge, die uns immer wieder darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Umweltinformation internationale Verträge nicht erfüllen – und das ist Ihr Ressort. Das alles ist mittlerweile dermaßen absurd – ja, ich kann nicht anders, als die „verlogene Diskussion“ von Klubobmann Kopf noch einmal auszusprechen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich nehme auch gerne einen Ordnungsruf dafür. Es geht jetzt weiter mit den Halbwahrheiten: Dann kommt der Bienengipfel, und Sie sagen, wir haben uns jetzt dazu entschlossen, den Kommissionsvorschlag zu unterstützen. – Das hätten Sie ohnehin tun müssen! Das ist ja jetzt genau das Verfahren: Nachdem es keine qualifizierte Mehrheit in diesem Ausschuss gegeben hat, ist die Kommission am Zug, und Österreich hat das zu akzeptieren und umzusetzen! Und hier einen Gipfel zu veranstalten und zu sagen, jetzt unterstützen wir den Vorschlag, ist eine echte PR-Veranstaltung, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat. [[Abg. Großruck: ... keine PR-Veranstaltung!]]In Wirklichkeit haben Sie dem Druck der Bevölkerung nicht mehr standgehalten, und dieser Druck ist zu Recht entstanden. Die Bevölkerung hat es nämlich wirklich satt, hier in dieser Frage so hinters Licht geführt zu werden. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Ich glaube, dass Sie sehr genau wissen, dass die österreichischen Grünen mit Ihrer Umweltpolitik nicht einverstanden sind. Da kann ich jetzt eine lange Liste aufzählen: die Verfehlungen beim Feinstaub, die 30 000 Kinder, die Lungenerkrankungen haben und auf Maßnahmen warten, wo Sie sich weigern, hier irgendwelche Ansätze zu zeigen [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!]] , die Klimaschutzpolitik, wo Sie ein Klimaschutzgesetz vorgelegt haben, das kein einziges Gramm CO2 eingespart hat – wie auch?; es enthält ja keine einzige Maßnahme [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] –, dass Sie sich beim Agro-Sprit auf die falsche Seite geschlagen haben und die Beimischung noch weiter forcieren, obwohl ganz Europa mittlerweile davon abgekommen ist. Also die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Aber diese jetzige Vorgangsweise ist dermaßen empörend, dass es für das österreichische Parlament keine andere Variante gibt, Herr Klubobmann Cap, als tatsächlich einen Misstrauensantrag auszusprechen, den ich hiermit einbringe. Misstrauensantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird im Sinne des Art. 74 B-VG das Vertrauen versagt.“ Das geschieht im Namen der Abgeordneten Glawischnig, Strache, Bucher, Lugar, Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.]] – Und, Herr Kollege Cap, Sie sind herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen!
Frau Klubvorsitzende Glawischnig, ich halte es für völlig unangebracht, wenn wir uns hier in diesem Saal eine „verlogene Diskussion“ an den Kopf werfen, und daher erteile ich Ihnen ebenfalls einen Ordnungsruf. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn Sie diese Diskussion jetzt verfolgt haben: Es ist Wahlkampf. [[Abg. Amon: Ja, das stimmt!]] Die Wahlkampf-Rhetorik ist schon eingespielt und eingestellt. Und weil ich gerade den Oberbienenschützer der Nation Josef Cap gehört habe, kann ich nur sagen: Herr Kollege Cap, ich darf Sie beruhigen, die Bienen sind in Österreich nicht wahlberechtigt, das nur zur Information – Gott sei Dank! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Man hatte nämlich wirklich das Gefühl, dass es hier in erster Linie darum geht, die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zu beeindrucken, aber nicht, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Folgendes auch an die Adresse der ÖVP: Sie hätten jetzt insgesamt drei Jahre Zeit gehabt, sich darüber Gedanken zu machen, was wir gegen das Bienensterben unternehmen. Der erste Antrag des BZÖ – meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu Hause, das ist nachzulesen bei den Parlamentarischen Materialien – wurde am 5. Mai 2010 eingebracht, fast auf den Tag genau vor drei Jahren. Damals haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, wo wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, Saatgutbeizmittel, die Bienen schädigen, umgehend zu verbieten. Dem vorausgegangen ist eine Anfrage von uns, und zwar gleichfalls im Mai 2010, also schon vor drei Jahren. – Herr Kollege Cap, vor drei Jahren gab es Anfragen mit bestätigten Antworten des Herrn Bundesministers: Ja, es gibt ein Forschungsprojekt namens „MELISSA“, wo klar festgehalten wurde, dass man das Bienensterben anhand dieser Forschungsmethodik, die wir nachgefragt haben, untersucht, und wo dann auch als Antwort zu lesen war, dass dieses Forschungsprojekt von 2009 bis 2010 dauert, also zwei Jahre. Dann haben Sie geantwortet, warum nichts geschieht, wenn schon 2010 klar war, dass diese Pestizide zum Bienensterben beitragen. Sie schreiben: 2011, also ein Jahr nach der Studie, werden diese Ergebnisse neuerlich einer Evaluierung unterzogen. Herr Bundesminister, jetzt müssen Sie der interessierten Öffentlichkeit einmal irgendwie klarmachen, wieso Sie zwei Jahre lang hinausgezögert haben, was Sie schon 2009 anhand dieser Studien, die da finanziert worden sind, in Erfahrung gebracht haben! [[Beifall beim BZÖ.]] – Das ist doch die Kernfrage, das ist die Verschuldensfrage, Herr Bundesminister! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die Forschung ...!]]– Schon, aber Sie wissen im Grunde seit drei Jahren, dass diese Pestizide dazu führen, dass Bienenschwärme in Österreich sterben. Das wissen Sie seit drei Jahren, und Sie haben nichts dagegen unternommen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Strenge Auflagen für die Bauern!]]Sie haben nichts dagegen unternommen! Das ist genau der Vorwurf, den wir Ihnen machen, den wir aber auch der SPÖ machen, die sich jetzt wieder dem leichten Gang zugewendet hat und wieder sagt, an allem ist der Herr Minister schuld! – Sie hätten es auch in der Hand gehabt, das zu unterstützen, was wir schon vor drei Jahren eingebracht haben. Wenn Sie damals die Ergebnisse der Beantwortung des Bundesministers oder unseren Antrag durchgelesen hätten, dann hätten Sie damals schon zustimmen können. Aber es muss immer ein Skandal passieren, sonst bewegt sich niemand – weder von der SPÖ noch von der ÖVP. [[Beifall beim BZÖ.]] Und es genügen nicht einmal mehr Skandale alleine. – Vor wenigen Monaten haben wir hier herinnen über das Spekulationsdilemma in Salzburg diskutiert und diesen Skandal analysiert, und alle sind übereinstimmend zur Überzeugung gelangt, wir müssen das Spekulieren mit Steuergeldern in dieser Republik verbieten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Information: Bis heute darf noch in dieser Republik mit Steuermitteln spekuliert werden! – So viel zu den Beteuerungen von Rot und Schwarz im Hohen Haus, die nichts wert sind, die eigentlich nutzlos sind. Herr Bundesminister Berlakovich, ich war immer der Ansicht, Sie haben nur einen bedrohlichen Hang zur Selbstdarstellung, wie man aus den Inseraten, die Sie in den letzten Jahren geschaltet haben, ersehen konnte, aber das, was Sie jetzt mit diesem Bienensterben verursacht haben, das übersteigt ganz offen gesagt alle Erwartungen. Da muss man sich ganz offen fragen, ob Sie Ihren Job noch ernst nehmen, nämlich Ihren Job als Umweltminister. [[Ruf beim BZÖ:Nein!]] [[Ruf bei der FPÖ:Lobbyist!]] Diese Handlungen, die Sie da gesetzt haben, können Sie nicht mehr vertreten. Und vor allem: Das alles ist ja nicht erst seit gestern oder vorgestern bekannt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Monaten und Jahren diskutieren wir darüber, dass in Ihrem Ministerium diese Selbstbeweihräucherung Ausmaße angenommen hat, die schon längst nicht mehr vertretbar sind. Und wenn Sie, Herr Bundesminister, einen Funken Anstand hätten, dann wären Sie gestern schon zurückgetreten und müssten nicht heute hier im Hohen Haus diese Schmach über sich ergehen lassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das muss man sich vorstellen: Im Untersuchungsausschuss haben wir Ihnen schon vorgelegt, dass Sie eigentlich bei der „Österreichischen Bauernzeitung“ als Mitglied aufscheinen; Sie selbst haben das gar nicht gewusst. – Ein Bundesminister weiß nicht, dass er bei einer prominenten österreichischen Zeitung, der er ausreichend Geldmittel, Steuermittel zukommen lässt, als Mitglied aufscheint, wie übrigens viele andere Mitglieder des ÖVP-Klubs, wenn ich das hier lese: Hermann Schultes [[das Vorlesen der einzelnen Namen wird von Öh-Rufen bei BZÖ und FPÖ begleitet]] , Jakob Auer , Nikolaus Prinz , Grillitsch, Gahr, Schmuckenschlager, Donabauer, Höllerer – und natürlich Berlakovich. Sie alle sind Mitglieder der „Österreichischen Bauernzeitung“. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] – Da wird es noch ein, zwei andere geben; ich habe jetzt nicht alle gefunden in der Eile. Jeder zu Hause kann nachschauen auf der Seite www.bauernzeitung.at, dass der halbe ÖVP-Nationalratsklub als Mitglied aufscheint [[Abg. Jakob Auer: Das wär’ schön!]] und der Herr Bundesminister gemeinsam mit den Chemiekonzernen diese Zeitung füttert und dieser Zeitung genügend Geld zur Verfügung stellt. Also, Herr Minister, ich kann Ihnen nur die Aufforderung nahebringen: Hören Sie auf mit den Inseratenbomben, hören Sie auf mit den Umweltbomben, und treten Sie endlich zurück! Das wäre die richtige Antwort auf die Vorhalte, die Ihnen gemacht worden sind. Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, diesen Unterausschuss zum Bienensterben einzurichten. Warum zögern Sie das nach wie vor hinaus? Warum legen Sie die Zwischenergebnisse beziehungsweise zwischenzeitlich Endergebnisse dieser Studien auf Eis und geben uns nicht bekannt, was tatsächlich die Gründe für das Bienensterben waren? Das ist allein Ihr Verschulden, Herr Bundesminister Berlakovich! Das ist Ihre Unterbindung der Informationspflicht, die Sie eigentlich hätten, und da suchen Sie Schutz hinter dem Amtsgeheimnis. – Das ist ja absurd: Auf der einen Seite ist heute zur Stunde die Frau Bundesministerin für Finanzen in Brüssel, um das Bankgeheimnis zu verraten an jeden Bürger in Österreich, und Sie suchen Schutz hinter dem Amtsgeheimnis in Österreich. Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher, Herr Bundesminister Berlakovich, ein klares Nein von unserer Seite zu den Umweltgiften und auch – bei der Gelegenheit, weil es dazugehört – zum Bankgeheimnis. Treten Sie endlich den Marsch nach Hause ins Burgenland an, und machen Sie den Weg frei für einen Umweltminister, der diese Bezeichnung auch verdient!
Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gleich an die Rede des Herrn Kopf anschließen, der heute etwas sehr Interessantes gesagt hat. Er hat gesagt, überall werden Chemikalien eingesetzt, bei den Menschen, im Medizinbereich, in fast allen Lebensbereichen und selbstverständlich auch in der Landwirtschaft, selbstverständlich auch bei den Bienen. Und Sie haben eines gesagt: Es geht sozusagen um eine Kosten-Nutzen-Analyse, es geht darum, die Risken abzuwägen und sie zu vergleichen mit dem Nutzen. – Und genau das ist der springende Punkt. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Der springende Punkt ist nämlich, dass Sie auf der einen Seite die Risken, die andere tragen, abwägen, und auf der anderen Seite den Profit, den die Bauern und die Landwirtschaft einstreifen. Und genau das ist das Problem! Das heißt, sobald Sie hier eine Analyse machen, aber die Risken, die andere tragen, nicht einbeziehen, haben wir das Problem. Dieses Problem sehen wir auch in vielen anderen Bereichen. Das haben wir bei den Banken mit den toxischen Papieren erlebt, wo sie die Gewinne eingestreift haben, aber nicht an die Risken und an die Folgen gedacht haben. Und wer hat dann die Folgen bezahlt? – Der Bürger, die Allgemeinheit! [[Abg. Amon: ... unverständlich!]]Und genau das passiert in der Landwirtschaft. Schauen wir es uns genau an! – Einige von Ihnen haben heute den Maiswurzelbohrer angesprochen und haben gesagt, wenn wir diese Chemikalien, die Gifte nicht einsetzen, dann vernichtet dieser Maiswurzelbohrer die gesamte Ernte und dann steht Österreich praktisch ohne Mais da. [[Abg. Grosz: Der ist auch ein Schwarzer, der Käfer!]]Jetzt ist das nicht die Wahrheit, denn die Wahrheit ist: Der Grund, warum dieser Maiswurzelbohrer überhaupt zum Einsatz kommt, warum sich der überhaupt vermehren kann, ist, weil es keine Fruchtfolge mehr gibt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Das heißt, diese Monokulturen, die wir hier betreiben, wo wir jedes Jahr auf den gleichen Flächen die gleichen Produkte anbauen, haben ja erst dazu geführt, dass sich diese Schädlinge auch dementsprechend verbreiten können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und jetzt wäre die Frage: Ist das notwendig? Ist es notwendig, dass wir aus Profitgier keine Fruchtfolge machen? – Um nichts anderes geht es, denn die Fruchtfolge würde ja auch Profit kosten, das muss man wissen. Das heißt, auf der einen Seite haben wir die Profitgier [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,und auf der anderen Seite wird mit Giften gearbeitet, und die Folgen dieser Gifte trägt jemand anderer. Und genau das ist der Punkt! – Das heißt, es geht hier um Profit: Man will hier nicht auf Profit verzichten und nimmt ganz einfach die schädlichen Umwelteinflüsse in Kauf. Und diese Umwelteinflüsse betreffen ja nicht nur die Bienen, das wissen wir. Die „MELISSA“-Studie hat im Jahr 2008 – schon am Anfang, als die Studie aufgelegt wurde – erkannt, dass es da eindeutig einen Zusammenhang gibt zwischen diesen Giften und dem Bienensterben. [[Abg. Höfinger: ... Arbeitsplätze!]]Aber das ist ja noch nicht alles. Diese Gifte betreffen ja auch den Menschen direkt, nicht nur über den Umweg über die Bienen: Diese Gifte finden wir im Grundwasser, wir finden sie in allen möglichen Pflanzenresten, und diese Gifte kommen in den Nahrungskreislauf, das ist auch nachgewiesen. Und da sind wir beim Ausgleich und bei der Risikobewertung. Es wird einfach von der Landwirtschaft dieses Risiko in Kauf genommen, weil die Profitmaximierung an erster Stelle steht. Und genau das ist der Punkt! [[Abg. Höfinger: Und was ist mit ... vom Frank?]] [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Und dann sagt der Herr Minister heute hier: Um Gottes willen! Wir können nicht auf diese Gifte verzichten, denn sonst kommen die Ostländer und wollen die Gentechnik einführen! [[Ruf bei der FPÖ:Blödsinn!]] – Na wo sind wir denn?! Wenn wir erkannt haben, dass etwas nicht nur für die Bienen giftig ist, sondern auch für uns Menschen schädlich ist, dann lassen wir uns doch von niemandem erpressen, so nach dem Motto: Dann nehmen wir einfach das andere, das auch schädlich ist, und ihr könnt es euch aussuchen, Pest oder Cholera! – Wo sind wir denn?! Wir haben doch in Österreich Bauern, die es uns vormachen, die die Fruchtfolge einhalten, die ohne Gifte produzieren. Und was machen wir? – Wir wollen trotzdem weiter Gifte ausbringen, und das wider jede Vernunft. Und hier ist genau der Punkt, den der Herr Minister angesprochen hat – die Nachhaltigkeit. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer .]] [[Abg. Amon: ... Wahrheit!]]Es ist nicht nachhaltig, wenn wir auf der einen Seite um jeden Preis mehr produzieren, den Profit maximieren und auf der anderen Seite die ganzen Risken und die Probleme, die wir damit haben, in Kauf nehmen. [[Abg. Amon: Der Herr Stronach ...!]]Das ist aber die Politik der EU. Die EU hat folgende Politik – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Auf der einen Seite wird maximiert – das heißt, keine Fruchtfolge, Kunstdünger um jeden Preis, alle möglichen Pestizide, um möglichst mehr zu produzieren –, und auf der anderen Seite – und das wissen ja die Wenigsten – gibt die EU allein in Österreich 20 Millionen € jedes Jahr für Stilllegungsprämien aus. Über 100 000 Hektar sind in Österreich europäisch gefördert stillgelegt. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht!]]Diese Fläche – das ist fast ein Zehntel der gesamten österreichischen Anbaufläche – ist von der EU gefördert stillgelegt, und noch dazu werden auf diesen Stilllegungsflächen Hunderte Tonnen an sogenanntem Glyphosat ausgebracht – Roundup ist der gängige Begriff dafür –, um diese Stilllegungsflächen auch sozusagen nicht bewirtschaften zu müssen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wie können Sie das behaupten? Das stimmt doch nicht!]]Das heißt, es wird mit 400 000 Tonnen Chemikalien verhindert, dass auf diesen Stilllegungsflächen etwas wächst, anstatt dass man eine ordentliche Fruchtfolgelandwirtschaft betreibt und dort auch dementsprechend gesunde Lebensmittel produziert. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Das wäre nämlich möglich! Und dann sagt der Minister: Wir haben ja viel zu wenig Flächen in Österreich, wir können nicht gesund produzieren! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Ja warum? – Weil diese Flächen, gefördert von der EU, stillgelegt werden müssen. – Und da fragt man sich, was das für einen Sinn hat! Was hat es für einen Sinn, wenn man auf der einen Seite Chemikalien einsetzt, um mehr zu produzieren, und auf der anderen Seite große Teile unserer Agrarflächen stilllegt – gefördert von der EU – und mit Chemikalien niederspritzt, damit nichts mehr wächst, und letztlich das die Umwelt belastet? [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich kann mir schon vorstellen, dass die ÖVP keine Freude hat, wenn man den Bauern die Rute ins Fenster stellt und sie zu einem Umdenken animiert. Es geht ja nur einmal um ein Umdenken. [[Abg. Jakob Auer: Steinbichler fragen!]] Es geht darum, dass wir es jenen 20 Prozent Bauern in Österreich nachmachen, die bewiesen haben, dass es ohne Chemie, ohne Gift auch geht. Die produzieren genau die Lebensmittel, die Sie wahrscheinlich auf dem Teller haben, denn Sie werden wahrscheinlich auch Lebensmittel aus biologischer Produktion kaufen, weil Sie ja wissen, wie schädlich die anderen Lebensmittel sind, die eben mit diesen Pestiziden, Herbiziden und wie sie alle heißen vollgestopft sind. Und ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch nicht neben solchen Stilllegungsflächen wohnen wollen, wo dann Tonnen von Glyphosat ausgebracht werden, wodurch dann Kinder und ältere Menschen Probleme bekommen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen!]] Das heißt, wenn Sie neben einem Bauern, der auf diese Art und Weise Ackerbau betreibt, leben würden, dann hätten Sie wahrscheinlich auch ein Problem damit. Aber da das wahrscheinlich nicht der Fall ist, ist Ihnen das ziemlich egal. Schauen Sie, es geht ja noch viel weiter. Wenn man sich die Saatgutverordnung der EU anschaut, dann sieht man, in welchem Wahnsinn wir da gelandet sind. Wir haben ja mittlerweile das Saatgut, das vermehrbar wäre, verboten. Das muss man sich einmal vorstellen! Seit zehntausend Jahren geht der Bauer her, erntet sein Getreide, behält sich einen Teil zurück und sät dieses Getreide wieder aus. Sie haben es jetzt mit der Agrarlobby geschafft, genau das zu verhindern. Das heißt, es gibt aufgrund dieser neuen EU-Verordnung auf der ganzen Welt praktisch kein Getreide mehr, das wiederverwertbar und wiedervermehrbar ist und somit als Saatgut dienen kann. Das heißt, wenn einmal kein Saatgut mehr vom Lagerhaus oder von anderen Zulieferern, Monsanto und wie sie alle heißen, kommt, dann hat der Bauer keine Möglichkeit mehr, etwas zu produzieren. Und in so einer Welt leben wir! Wir leben in einer Welt, wo Monsanto alles kontrolliert, die Saatmittel entsprechend gentechnisch behandelt, den Einsatz aller anderen Saatmittel verbietet, sogar bei Strafe verbietet, sogar Bauern verfolgt, die ihr eigenes Saatgut wieder aussäen wollen – so weit sind wir schon! –, und auf der anderen Seite dann gleich die Chemikalien produziert, um alles niederzuspritzen und alles zu vernichten, was nicht im Fokus der Profitgier steht. In genau so einer Welt leben wir! Und da ist die Frage: Wollen wir in so einer Welt leben? – Und ich sage: Nein, wir wollen nicht in so einer Welt leben, sondern wir wollen gesunde Lebensmittel, wir wollen Bauern, die neben ihrem Profitinteresse – das gestehe ich ihnen zu, jeder Bauer muss auch leben – auch die Interessen der Menschen, der Bienen, der Lebewesen und der gesamten Umwelt mitdenken! Das könnten wir brauchen. Beim Umweltminister haben wir das nicht, der schafft das nicht. Der Umweltminister schafft es nicht, die bäuerlichen Interessen und die Umweltschutzinteressen unter einen Hut zu bringen, das schafft er nicht. Aber vielleicht denken ja die Bauern um, oder vielleicht bekommen wir eines Tages einen Umweltminister, der diesen Namen auch verdient und der tatsächlich auch diese Komponente mitdenkt und nicht nur an das Profitstreben der Bauern denkt. Und dann sind wir am Ziel und dann haben wir gesunde Lebensmittel. Und wenn diese Lebensmittel dann etwas teurer sind, das mag sein, dann gibt es viele Möglichkeiten, das zu kompensieren. Aber ich sage Ihnen eines: Mir sind lieber gesunde Lebensmittel, die etwas teurer sind, als Lebensmittel, die vergiftet sind, letztlich die Menschen belasten und im System noch mehr Kosten verursachen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Jannach gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Lugar, als Agrarsprecher der FPÖ muss ich schon noch etwas klarstellen: Ich verwahre mich auch hier ganz ausdrücklich gegen diese mittlerweile Pauschalverun- glimpfung der Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen! Das muss ich auch für die FPÖ einmal klarstellen. Hier geht es ausschließlich um den Einsatz von Neonicotinoiden. Wenn hier Bauern, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, pauschal verunglimpft werden, dann halten wir das nicht für richtig. Das halten wir für eine mehr als unsachliche Debatte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir diskutieren über die Neonicotinoide, das sind die Beizmittel auf dem Saatgut. Und, Herr Minister, ein kurzer Blick: Umweltinformationsgesetz. – Sie haben mit der Amtsverschwiegenheit argumentiert und gemeint, Sie könnten diese Dinge nicht preisgeben. Sie haben einen Antrag im Ausschuss eingebracht oder wollten ihn zumindest diskutieren, dass man dieses Gesetz ändert. Ich frage mich, was sich seit 2010 geändert hat. Hier haben wir eine Anfrage unseres Abgeordnetenkollegen Werner Neubauer [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Mehr Anbieter!]] – darf ich, bitte, ausreden! –, der 2010 gefragt hat, wie viel von diesen Giften eingesetzt worden ist. 2010 antwortete der Minister auf ein halbes Kilogramm genau, was die ganzen Inhaltsstoffe betrifft: Clothianidin 6 359,2 Kilogramm. Für die anderen Inhaltsstoffe genau bis auf ein halbes Kilo die Angaben über diese Spritzmittel. Die gleichen Firmen haben diese produziert. Und jetzt, Herr Minister, verstecken Sie sich hinter dem Umweltinformationsgesetz. Das ist ja alles andere als glaubwürdig! [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] 2010 haben Sie es schon veröffentlicht. Jetzt haben Sie sich aufgrund des öffentlichen Drucks einfach nicht getraut, das zu veröffentlichen. Besonders feig! Ich bin nicht für eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes, denn das bisherige ist ausreichend, denn diese Anfragebeantwortung bestätigt das. Herr Klubobmann Kopf! Auch auf Ihre Ausführungen noch eine kurze Replik. Sie haben die Melissa-Studie zitiert. In der Melissa-Studie wurde das Bienensterben untersucht, und zwar in der Zeit von 1. März 2009 bis 31. März 2012. Im Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Pflanzenschutzmittel ist diese Studie vorgestellt worden, diese findet sich im Übrigen auch auf der Homepage der AGES, und diese Studie hat durchaus Bemerkenswertes zum Inhalt. Das Bemerkenswerteste, was sich in dieser Studie findet, ist – und das haben Sie nicht erwähnt –, dass diese Studie unter Beteiligung von Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria und BASF Österreich an der Finanzierung erstellt wurde. 115 000 € haben diese Firmen zur Finanzierung dieser Studie mit beigetragen. Wenn Sie hier keinen Interessenskonflikt erkennen, dann weiß ich nicht mehr, was das soll. [[Beifall bei der FPÖ und des Abg. Huber.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Wie gesagt, genau diese Firmen, die diese Mittel, um die es heute geht, um diese Beizmittel für das Maissaatgut, produzieren, haben diese Studie mitfinanziert. Und es ist meiner Ansicht nach von der AGES höchst unanständig, sich solche Mitfinanzierer ins Boot zu holen, denn das ist Lobbyismus schon auf Behördenebene, denn da wird versucht, auf die Untersuchung der AGES und auf diese Studie Einfluss zu nehmen. Deswegen halte ich die Studie in weiten Teilen für sehr, sehr unglaubwürdig. Dann kommen wir noch zu einem Punkt, der auch schon angesprochen worden ist, ich glaube, vom Kollegen Kopf. Der Maiswurzelbohrer ist tatsächlich ein Problem im Maisbau. Und das sehen auch wir von der FPÖ so. Wenn Sie Mais auf Mais auf Mais anbauen, dann haben Sie ein Problem. Und deswegen werden diese Neonicotinoide – um das verständlich zu machen – einfach eingesetzt, das sind Beizmittel. Und es ist eine Bedrohung für die Bauern. Auch wir haben einige Beschwerden erhalten, in denen gesagt wurde, dass diese Mittel notwendig sind. Jetzt kommt mir aber diese Debatte so vor wie jene über die Almbauern. Das Ministerium weiß mindestens seit 2009, Herr Landwirtschaftsminister, dass in der Frage der Almbauern ein Chaos herrscht, dass die Flächenvermessungen nicht stimmen. Sie haben allerdings bis heute nichts getan, und die Fischler-Kommission ist bis dato auch untätig gewesen. Bei den Pflanzenschutzmitteln, bei den Neonicotinoiden, über die wir heute diskutieren, ist genau das Gleiche der Fall. Wir wissen seit mindestens drei oder vier Jahren – wenn Sie ein politisches Gespür hätten, dann wüssten Sie es aus Brüssel –, dass diese Mittel verboten werden. Aber Sie haben nichts unternommen, um die Bauern auf das Ende bei diesen Beizmitteln vorzubereiten, und jetzt stehen die Bauern da. Sie haben sie vor zwei Jahren in Investitionen hineingetrieben. Neue Sämaschinen müssen sie kaufen. Sie müssen Kurse natürlich bei den Landwirtschaftskammern machen, um zu gewährleisten, dass sie das sachgerecht ausbringen. Jetzt sind die Mittel erst verboten, und die Bauern stehen vor einem Riesenproblem. Herr Klubobmann Kopf, Sie haben vollkommen recht: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber hier ist das viel größere Problem. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.]] Hier ist das große Problem, denn er hat die Augen verschlossen und nach dem Motto gehandelt, es werde schon irgendwie gutgehen, wir werden uns in Brüssel schon irgendwie arrangieren. – Und das ist jetzt einfach schiefgegangen. Das Ministerium hat weder bei den Almflächen noch bei den Pflanzenschutzmitteln einen Plan B. Das Einzige, wo der Minister einen Plan B hat – und hier komme ich schon zum nächsten Punkt, der als Grund für einen Rücktritt ausreichen würde –, ist ganz klar die Finanzierung vom Lebensministerium zum Bauernbund. Das betrifft die ganzen Inserate, so wie hier jene in der „Österreichischen Bauernzeitung“, also der ÖVP-Bauernzeitung. Der Minister hat, und dem kann ich auch etwas abgewinnen, durchaus recht: Die Pflanzenschutzmittelfirmen werben in dieser Zeitung, weil sie die Bauern erreicht. Das Argument hat durchaus etwas für sich. Es wird nur sehr unglaubwürdig, wenn man dann sieht, dass diese Inserate hier geschaltet werden. Jetzt zeige ich es noch einmal. [[Der Redner zeigt ein Inserat.]] Bei den Pflanzenschutzmitteln muss die Zielgruppe erreicht werden. Kollege Auer hat, glaube ich, gesagt, es bringt nichts, Pflanzenschutzmittel in der U-Bahn-Zeitung zu bewerben. Auch das stimmt! Aber ich frage mich, warum man Milchprodukte über die AMA-Marketing dann in der Bauernzeitung bewirbt und somit die Inserate jenen näherbringt, die diese Milchprodukte produzieren. Es wäre besser, dies in einer U-Bahn-Zeitung zu inserieren, damit die Konsumenten das kaufen, und nicht in einer Bauernzeitung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist auch vom Rechnungshof aufgezeigte Geldverschiebung vom Landwirtschaftsministerium direkt zum Bauernbund. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Es gibt hier noch viele Gruppen, die profitieren. Es gibt das Forum Land, das wir angezeigt haben. Da gehen 3 Millionen vom Ministerium direkt an eine Bauernbund-Plattform. Das Ökosoziale Forum erhält 600 000 pro Jahr, und es hat noch keinem einzigen Bauern geholfen. Es gibt unzählige Vereinigungen im ÖVP-nahen Landwirtschaftsbereich, die gefördert werden. Und hier heroben sitzt der Pate. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hier ist die Gewähr, dass das Geld dort weiter verschoben wird. Hier haben wir einen Plan. Bei den Pflanzenschutzmitteln haben wir keinen Plan und bei den Almflächen haben wir auch keinen Plan. Dort werden die Bauern im Regen stehen gelassen. Herr Minister! Man wird sich nach der Nationalratswahl auf jeden Fall an Sie erinnern. Sie werden zwar nicht mehr Minister sein, aber man wird sich erinnern an Sie als Minister, der ein Chaos bei den Almflächen hinterlassen hat, 30 000 Hektar von 2007 bis 2009 falsch vermessen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Man wird sich erinnern, dass Sie mit einem Sparpaket die Bauern 2012 massiv belastet haben: Agrardiesel, Sozialversicherungsbeiträge. Man wird sich daran erinnern, dass Sie eine 4 Millionen €-Homepage in Auftrag gegeben haben, die vielleicht, grob geschätzt, 400 000 € wert ist. Der Rest ist zu Ihren Freunden und zu befreundeten Firmen gegangen. Und man wird sich schlussendlich auch daran erinnern, dass Sie sich hier als einer der größten und meiner Ansicht nach als einer der übelsten Lobbyisten für die Agrochemie gebärden und hier Ihre Wendehalsigkeit [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Das mag eine Unterstellung sein, aber, Herr Minister Berlakovich, in meiner Wahrnehmung und in der der Öffentlichkeit haben Sie sich als Lobbyist entpuppt, auch mit Ihrer Wendehalsigkeit. Diesen raschen Bienengipfel jetzt und diese 180 Grad-Wendung kauft Ihnen sowieso kein Mensch ab! Herr Minister, Sie haben – unter dem Druck der Öffentlichkeit – Ihre Meinung im Grunde zum zweiten Mal verkauft: zum ersten Mal an die Agrochemie und ihre Firmen und zum zweiten Mal auf Druck der öffentlichen Meinung! Ihr Vizekanzler hat sich von Ihnen distanziert; der niederösterreichische Landesrat Stephan Pernkopf hat sich von Ihnen distanziert, und der Oberösterreichische Landtag beschließt heute eine Resolution für ein absolutes Verbot der Bienenmittel. Herr Minister Berlakovich, Sie stehen auf verlorenem Posten. Es wäre daher angebracht, wenn Sie heute zurücktreten würden. [[Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Einen kurzen Antrag habe ich noch, den wir heute nicht zur Abstimmung bringen, aber in Diskussion stellen müssen; das halte ich für ganz, ganz wesentlich, denn es gibt unterschiedliche Sachkundenachweise für die Bauern bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Kurz zur Erläuterung: neun Bundesländer, neun verschiedene Anwendungsvorschriften für die Landwirte. Daher: Da bedarf es einer einheitlichen Regelung! Wir ersuchen Sie, da tätig zu werden. Es kann doch nicht sein, dass in diesem Zusammenhang oberösterreichische Bauern einen Kurs von fünf Stunden brauchen, niederösterreichische Bauern einen von acht Stunden – natürlich alles immer bei den Landwirtschaftskammern, damit die auch ihr Geld bekommen –, und manche brauchen da überhaupt keinen Kurs! – Diese Unterschiedlichkeiten sind doch unzumutbar! Deswegen auch unser Antrag, in diese Richtung tätig zu werden, ein einheitliches Gesetz zu schaffen, mit dem auch das geregelt wird; ebenso natürlich der private Gebrauch hinsichtlich des Einsatzes solcher Mittel. Das muss auch geklärt werden, denn jetzt ist es so: Jeder Bürger kann in einen Baumarkt gehen und kann beispielsweise Round-up oder irgendein anderes Pflanzenschutzmittel ohne Problem kaufen, hat keine Kontrollen zu befürchten, hat keine Ausbildung hiefür zu machen und muss keine Schulung über sich ergehen lassen, und er braucht keine ordnungsgemäße Lagerung vorzunehmen. Landwirte hingegen müssen alle Aufzeichnungen machen, müssen Kurse besuchen, müssen Kontrollen über sich ergehen lassen. All das ist meiner Ansicht nach sehr ungerecht. Daher muss da eine Regelung getroffen werden und eine gerechte Lösung gefunden werden. – Danke.
Herr Abgeordneter Jannach, die Unterstellung „übelster Lobbyist“ ist in diesem Hause nicht angebracht. Daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bienenschutz ist auch Ertragsschutz für Bauern. Der Ertrag vieler Obst- und Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen für das Vieh hängt von einer Bestäubung durch die Bienen ab. 80 Prozent aller Nutzpflanzen und 90 Prozent aller Obstbäume sind auf eine Bestäubung durch Bienen angewiesen. Wie eine Welt ohne Bienen aussieht, kann ja in Teilen von China beobachtet werden. Ein ungezügelter Einsatz von Giften hat dort ein dramatisches Bienensterben verursacht. Als Folge davon müssen Tausende WanderarbeiterInnen Bäume und Blüten einzeln mit Wattestäbchen bestäuben. Daher ist es höchst an der Zeit, dass wir unsere Bienen vermehrt schützen. Was wir brauchen, ist ein umfassender Schutz der Bienen. Daher muss jedenfalls der Beschluss der EU-Kommission sofort umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen wir prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Bienen notwendig sind. Ein Verbot von neonicotinoidehältigen Mitteln in der Landwirtschaft, wie eben Maisbeize, gefährdet die Agrarproduktion in keiner Weise. Für alle Einsätze sind wirksame biologische Alternativen zugelassen, verfügbar und haben sich in der Praxis bestens bewährt. Seit einigen Jahren sind nützlich Nematoden, das sind kleine Fadenwürmer, in Deutschland, Italien, Frankreich und auch in Österreich im Einsatz. Diese Nützlinge werden gleichzeitig mit dem Saatgut ausgebracht und parasitieren den gefährlichen Maiswurzelbohrer derart, dass er wenig später verendet. Sie aber, Herr Minister Berlakovich, haben bis zuletzt versucht, zu erreichen, dass dieses Nervengift in Österreich uneingeschränkt weiter verwendet werden darf, und Sie haben sämtliche Studien, die eindeutig einen Zusammenhang zwischen Bienensterben und Neonicotinoiden belegen, negiert. Herr Minister, ich meine, Sie haben da einiges gutzumachen. Kommen Sie zu uns in den Unterausschuss, legen Sie dem Ausschuss ein Umsetzungskonzept vor, das österreichischen Erfordernissen entspricht und einem gedeihlichen wirtschaftlichen Nebeneinander von LandwirtInnen und ImkerInnen gerecht wird! Herr Minister Berlakovich, ich ersuche Sie: Nehmen Sie diese Angelegenheit ernst und werden Sie tätig! Unserem SPÖ-Landwirtschaftssprecher der SPÖ Kurt Gaßner danke ich für seinen unermüdlichen Einsatz für den Bienenschutz. – Danke.
Herr Abgeordneter Jakob Auergelangt nun zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundsätzlich bin ich sehr dankbar dafür, dass heute der ORF diese Sondersitzung zur Gänze überträgt, denn damit ist es der Opposition wirklich gelungen, ihrerseits die letzten Bauern als Wähler zu vertreiben. Und das macht mir gar nichts aus, das sage ich ganz offen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Würde nämlich mancher hier in diesem Haus Schmerzen verspüren aufgrund des agrarpolitischen Nicht-Wissens, das von hier aus von manchen gepredigt wurde, müsste er laut schreiend durchs Haus rennen, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Diese heutige Sondersitzung – wenn man schon ein bisschen Zeit in der Politik verbracht hat, weiß man das – dient ja nicht der Sache. Wahlkampf pur ist angelaufen. Meine Damen und Herren, offensichtlich dient diese Sondersitzung dazu, von einigen politischen Misserfolgen abzulenken, und bei den Grünen offensichtlich dazu, den politischen Erfolg in Salzburg zu verstärken. Schade!, kann ich nur sagen, denn damit wird weder den Bienen noch der Natur und schon gar nicht der Umwelt geholfen. Wenn Emotion mehr zählt als die Sache, wenn also diese Sache so ausgespielt wird, dass nur mehr Emotionen und Populismus maßgeblich sind, dann ist das Ganze schon sehr bedenklich. Jeder in diesem Haus – und glauben Sie mir bitte: auch die bäuerlichen Familien – hat Verständnis für Sorgen und Ängste, wenn Mütter, wenn Konsumenten fragen, was sie auf den Tisch bekommen und was sie eigentlich alles essen. Und natürlich stellen sie Fragen wie: Was ist im Honig, was ist in Lebensmitteln enthalten? Glaubt denn irgendwer in diesem Haus und in diesem Lande, dass die Bauern sich nicht auch fragen, was sie selber essen?! Glaubt denn irgendwer in diesem Lande, dass es den Bauern egal ist, was in ihrem Honig drinnen ist?! Glaubt das tatsächlich jemand, meine Damen und Herren? Daher wird ein derartiges Mittel, das für den Pflanzenschutz, das für die Saatgutbeize notwendig ist, nur in unbedingt erforderlichem Maße eingesetzt. Meine Damen und Herren, in Deutschland – und das ist bemerkenswert – ist dieses Mittel zwar seit einigen Jahren verboten, aber im Jahre 2012 stieg das Bienensterben von 16 Prozent auf 23 Prozent an. Ergebnisse aus Deutschland, obwohl diese Mittel seit Jahren verboten sind. Was mich wirklich erschreckt hat in dieser Debatte: Bienensterben, Bienentod ist offensichtlich manchen hier zu wenig begrifflich dargestellt, daher heißt es dann „Bienen-Killer“, um das sozusagen noch einmal zu steigern. Man muss ja noch einmal dem Bundesminister manche persönliche Unterstellung nachwerfen. Und da, muss ich sagen, wird es wirklich bedenklich. Vielleicht kommt noch irgendjemand heraus, der den Herrn Bundesminister dann als Bienen-Mörder tituliert. Ich würde mich dafür schämen, meine Damen und Herren. Aber wenn das agrarpolitische Fachwissen so „groß“ ist, dass man dieses lediglich von bestimmten Medien hat – wenn man Zeitungen liest, dann kann man das ja feststellen –, dann muss man dazu schon sagen: Ein bisschen Vernunft, ein bisschen Gespür müsste da schon vorhanden sein – nicht bei jedem, stimmt –, und wenn im Zusammenhang mit Beizmitteln nur mehr Spritzfässer und Pflanzenschutzgeräte gezeigt werden, dann fragt man sich schon, was da bitte los ist. Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie einmal nachgefragt, wer da wirklich betroffen ist. – Im Maisanbau kann man dieses Problem noch am ehesten lösen, mit Ausnahme bei der Maissaatgutvermehrung. Da trifft es nicht die Großbauern, Herr Kollege Strache, denn der Großbauer mit all seinen Flächen kann die Fruchtfolge ohne Weiteres einhalten; das ist kein Problem für ihn. Aber wissen Sie, wen es trifft? – Den Kleinbauern trifft das, den an der südsteirischen Grenze beispielsweise. Fragen Sie dort einmal nach bei den kleinen Bauernbetrieben! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wissen Sie, wen es noch trifft? Ich habe mich in Oberösterreich beim größten Produktehändler des Landes und bei einem der größten Lagerhäuser des Landes informiert, wo das gebeizte Maissaatgut sozusagen verwendet wird. – Nicht im Ackerbau, nein, im Grünland, im Silomais-Anbaugebiet. Wollen Sie den kleinen Grünlandbauern sagen, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist? Zum Zweiten, Herr Kollege Pirklhuber, Sie tragen ein schönes gelbes T-Shirt, bemerkenswert, und wir freuen uns derzeit über die wunderschönen gelben Rapsblüten auf den Feldern. Ich frage Sie: Wie kann Raps in Zukunft weiter angebaut und produziert werden? [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sicher nicht mit bienenschädigenden Pestiziden!]] – Sicher nicht mit bienenschädigenden Mitteln, aber Tatsache ist: Wenn die Saatbeize auch beim Raps wegfällt, dann werden wir ein Riesenproblem haben. Dann können Sie sich diese gelbblühenden Felder abschminken, um das einmal klarzustellen! Sie werden es schon noch erleben: Das Bienensterben wird bestehen bleiben, das Ausbringen der Saat, den Anbau von Raps wird es nicht mehr geben, wenn Sie das so haben wollen. Es wird so sein wie bei der Eierproduktion in Österreich. Wir haben die Käfighaltung verboten, aber Sie können in der Zeitschrift „Regal“ nachlesen, dass 120 Millionen Eier aus Argentinien aus Käfighaltung zur Trockeneiproduktion importiert werden. Aber das spielt ja keine Rolle, Hauptsache, Sie haben ein ruhiges Gewissen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind verantwortlich! Wer verhindert denn, dass die Kennzeichnung dort passiert?]]Es wird immer mit dem Finger auf die Bauern gezeigt und darauf hingewiesen, wie viele Tausende Tonnen Spritzmittel, Pestizide oder sonst etwas ausgebracht werden. – Ich habe hier eine nette Anfragebeantwortung aus früheren Jahren, aus der hervorgeht, wie viel bei den ÖBB ausgebracht wurde. – Meine Damen und Herren! Auf zehn Jahre hochgerechnet 531 000 Liter oder Kilo! 531 000 Liter oder Kilo wurden auf den Bahndämmen ausgespritzt, weil – wie hier wörtlich steht – das Graszupfen zu teuer gewesen wäre. Oder: Fragen Sie einmal nach, wie viel Schneckenkorn in privaten Hausgärten ausgebracht wird! Würde ein Bauer dieselbe Menge ausbringen wie in den privaten Hausgärten – damit hat Kollege Jannach durchaus recht –, dann wären das einige Tausend Kilo pro Hektar. Da hätten Sie Handlungsbedarf, meine Damen und Herren! Sie können, wie Kollege Jannach zu Recht gesagt hat, als Privater in jedem Supermarkt 100 Liter Glyphosat einkaufen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber im Lagerhaus auch!]] , Sie brauchen keine Überprüfung, Sie brauchen keine Aufzeichnung, Sie brauchen gar nichts. Die Bauern müssen den Sachkundenachweis haben, die Bauern müssen die Pflanzenschutzgeräte überprüfen lassen, die Bauern müssen Aufzeichnungen führen, die Lagerung sicherstellen und auch wirklich umweltbewusst und sorgsam damit umgehen. – Sie machen billigen Populismus, den Bienen in Österreich ist damit nicht geholfen!
Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat mich mehr als provoziert, aber ich lasse mich in diesem Fall nicht provozieren, denn die Fakten sind so etwas von eindeutig: Hier [[in Richtung Regierungsbank]] sitzt ein Minister, der auf der gesamten Linie versagt hat [[Beifall bei den Grünen]] , der mit seiner gesamten umweltpolitischen Linie Österreich in Europa lächerlich gemacht hat! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Er hat sich auf die Seite der Industrie gestellt, hat dann noch vermessen – heute wieder – die Gentechnik als drohende Keule geschwungen: Wenn wir nicht so agieren, dann kommt die böse Gentechnik. – Das ist unglaublich, was dieser Minister macht, wirklich unglaublich! Versuchen wir einmal, den Vergleich mit Deutschland herzustellen. Die CDU-Agrarministerin hat sich bei der ersten Abstimmung enthalten. Warum? – Die Argumentation Deutschlands war nicht: weil die Kommissionsvorschläge zu weit gehen, sondern: weil sie nicht weit genug gehen. Bundesministerin Aigner hat gesagt, es gehe auch darum, die Beizmittel bei Wintergetreide zu betrachten. Das hat die Kommission nicht gemacht. Deutschland hat das aber urgiert, und bei der zweiten Abstimmung im Berufungsausschuss hat sich Deutschland selbstverständlich für das Verbot ausgesprochen. Daher ist es mehr als berechtigt, diesem Minister das Vertrauen zu versagen! Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben auch heute wieder die Unwahrheit gesagt, zum wiederholten Male geben Sie definitiv falsche Informationen weiter! Ich zitiere aus der EFSA-Pressemitteilung vom Jänner 2013, in der ganz klar festgehalten wird, dass sie in den Fällen, in denen die Risikobewertung abzuschließen war, gemeinsam mit wissenschaftlichen Sachverständigen aus den EU-Mitgliedstaaten für alle drei Wirkstoffe zu klaren Schlussfolgerungen gekommen ist. Die EFSA hat gesagt, nur die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant sind, ist überhaupt akzeptabel, aber nicht bei Raps, nicht bei Mais und nicht bei Sonnenblumen. – Das ist Faktum, da brauchen wir keine weiteren Studien. [[Beifall bei den Grünen.]] Kommen wir zu den Interessen der Industrie! Es geht nicht nur um die Agrotreibstoffe, nicht nur um die Emissionszertifikate, sondern die Geschichte ist wirklich eine, die einem die Augen öffnet, wie in diesem Land Lobbyismus betrieben wird! Sie können das ganz einfach nachvollziehen, wenn Sie sich diese Seiten [[einige Schriftstücke in die Höhe haltend]] anschauen und zu Gemüte führen. Die Chemieindustrie finanziert die „BauernZeitung“, den Bauernbund nicht nur mit Inseraten, sondern schon ab der Titelseite. Hier [[die Ausgabe einer „BauernZeitung“ in die Höhe haltend]] eine Ausgabe vom März 2013. Auf der ersten Seite ist außer dem Titel „BauernZeitung“ quasi alles bezahlte Werbeeinschaltung der BASF. Sie können das vielleicht auf diese Entfernung nicht wahrnehmen, aber auf der zweiten Seite steht sogar in der Kopfzeile „BASF“, der weltgrößte Chemiekonzern. – Das ist Faktum im März 2013. Ich habe schon vor mehreren Monaten und Jahren darauf hingewiesen, es kommen mehrere hunderttausend Euro von der chemischen Industrie – derselben Industrie, die dann auch Studien mitfinanziert, um die Ergebnisse der Studien umzudrehen. Die österreichische MELISSA-Studie zum Beispiel hat klipp und klar gesagt, es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Neonicotinoiden und dem Bienensterben. In einem gebe ich dem Herrn Kollegen Kopf recht – auch wir haben das nie verschwiegen –: Es gibt mehrere Ursachen für das Bienensterben, nicht ausschließlich die Neonicotinoide, aber es ist unbestritten – international, es liegen mehr als 50 Studien vor –, dass ein Zusammenhang hergestellt werden kann. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Jedes Risiko muss ausgeschlossen werden! Wer hat das gesagt, Herr Minister? – Ihr Parteivorsitzender Spindelegger, er hat Sie zur Räson gebracht, hoffe ich, zumindest hat er versucht, Sie zur Räson zu bringen. Eigentlich wäre es richtig gewesen, Sie des Amtes zu entheben. Sie sind rücktrittsreif, Sie sind mehr als rücktrittsreif, Sie sollten Ihren Hut nehmen! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Jeder Tag, den Sie, Herr Minister Berlakovich, länger in diesem Amt sind, ist ein Tag zu viel für Österreich! Herr Minister, Sie stellen sich hin – heute wieder – und verstecken sich hinter dem Amtsgeheimnis, hinter dem Datenschutz. – Was machen denn die Deutschen, was machen denn jene Länder, in denen die Chemieindustrie ihren Standort hat und wirklich stark ist? [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich habe alle Zahlen gesagt!]] – Sie haben alle Zahlen gesagt. Unsere Klubobfrau Glawischnig hat Ihnen am 3. Mai ein Schreiben nach Umweltinformationsgesetz und nach Auskunftspflichtgesetz geschickt, damit Sie uns Informationen übermitteln. Bis heute haben wir keine Antwort von Ihnen! Im Unterschied dazu gibt das deutsche Ministerium Auskunft über den Absatz von Pflanzenschutzmitteln in der Bundesrepublik Deutschland. Lesen Sie die Ergebnisse der Meldungen gemäß § 64 Pflanzenschutzgesetz für das Jahr 2011 nach, ich würde es Ihnen empfehlen! Darin sind sämtliche Wirkstoffe aufgelistet, auch Mengenangaben, zumindest in grobe Kategorien eingeteilt, welche Gruppen über 1 000 Tonnen haben, welche zwischen 250 und 1 000 Tonnen haben, welche 100 und 250 Tonnen haben. Sie finden Angaben zu Wirkstoffen und dazu, welche Mengen im Inland in Verkehr gebracht werden und welche in den Export gehen. Das ist EU-Recht, meine Damen und Herren, es gibt ein klares Pflanzenschutzmittelpaket der Europäischen Union. Diese Verordnung zur Statistik über Pestizide ist seit Dezember 2012 zu vollziehen. Ich frage Sie hier und jetzt und bitte Sie, eine klare Antwort zu geben: Haben Sie mit Dezember 2012 die Liste sämtlicher Wirkstoffe, die in Österreich in Verkehr gebracht wurden, der Europäischen Kommission gemeldet? Haben Sie das gemacht, Herr Bundesminister? Sie haben die Möglichkeit, heute hier noch eine klare Antwort zu geben. In dieser europäischen Verordnung heißt es auch klar, dass diese Daten insbesondere im Internet zu veröffentlichen sind. Das ist die nächste Herausforderung. Die Veröffentlichung der Daten ist eine Politik der Europäischen Union. Jeder Tag, an dem versäumt wird, diese Wirkstoffe bekannt zu geben, ist ein Tag zu viel. Daher empfinde ich es als skandalös, Kollege Auer – wo ist er jetzt hingelaufen? –, dass Sie es seit Monaten verzögern, dass sämtliche Unterlagen aus dem Unterausschuss endlich in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht werden. Wir werden im Landwirtschaftsausschuss alles daransetzen – morgen wird die Nagelprobe sein – und diese Anträge stellen, und Sie werden auch eine klare Aussage machen müssen, ob Sie für ein Verbot der Neonicotinoide sind oder nicht. Noch einige Zahlen zu Glyphosat: Fast 500 Tonnen neonicotinoidhaltige Pflanzenschutzmittel sind frei auf dem Markt erhältlich, jeder kann sie kaufen. [[Der Redner hält im Folgenden der Reihe nach die von ihm mitgebrachten Pflanzenschutzmittel in die Höhe.]] Darin sind 1,2 Gramm Thiamethoxam enthalten, das reicht aus, um 7 000 Bienen zu vernichten, zu töten. Das alles sind Mittel, die heute in Österreich in einem Pflanzenschutzmittelmarkt, in einem Baumarkt gekauft werden können. Sie sehen, wie diese gefährlichen Mittel eigentlich gehandlet werden, wie ein zuständiger Umweltminister nichts tut, sondern der chemischen Industrie alle Möglichkeiten eröffnet, Pestizide in Österreich in Verkehr zu bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend möchte ich noch einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Imkerinnen und Imker in Österreich und auch der Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das sind unsere Vorschläge. Die Nagelprobe werden wir morgen im Landwirtschaftsausschuss machen. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Chemieminister! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Jetzt ist es Zeit, dass wieder ein bisserl Sachlichkeit in die Debatte kommt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Egal, wie weit der Weg ist, den man gehen muss, Herr Minister, den ersten Schritt muss man setzen! Das aber verwehren Sie, seit Sie im Amt sind. Diese Politik ist gescheitert. Allein die Tatsache, wie Sie Ihre eigenen Parteikollegen zur Räson gebracht haben, sollte wirklich ein Umdenken bewirken. Ganz kurz muss man auch erwähnen, was die anderen Parteien gemacht haben. Die SPÖ – das darf man nicht vergessen, Kollege Cap – war Erfüllungsgehilfe dieser Politik der letzten zwei Jahren. [[Abg. Grosz: Beitragstäter zum Bienenmord!]] Ihr seid Beitragstäter, das kann man unterschreiben! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Bienenmörder!]] Egal, wie man das sieht, aber der Unterausschuss ist nur durch meinen unsäglichen, unermüdlichen Einsatz zustande gekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und heute, Herr Bundesminister, wissen wir genau, was der Grund für das Bienensterben ist. Sie haben alle Studien zur Hand, Sie kennen die Aussagen der anerkanntesten Universitätsprofessoren, aber Sie weigern sich nach wie vor. Herr Chemieminister! Das ist die falsche Politik, wenn Sie nur Chemiekonzerne vertreten, Ihnen aber das gesamte Umfeld der Landwirte und die Konsumenten egal sind. Das ist der falsche Weg! Das Thema geht viel weiter: Glyphosat etwa, von dem wir vorhin gehört haben, wird auf Kinderspielplätzen ausgebracht, auf Golfplätzen, in den Gemeinden, in den Schulen. Aber [[in Richtung Regierungsbank]] dieser Minister macht nur Politik für die Konzerne. Sie sind wirklich mehr als rücktrittsreif, Herr Bundesminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Ganz kurz zum Fachlichen: Über diese Neonics, wie sie genannt werden, habe ich – denkt einmal zurück! – erst vor einem Monat gesprochen. Die ÖVP, die SPÖ, alle haben darüber gelacht, die Bienen waren euch völlig egal. Nur aufgrund des medialen Drucks ist dieses Einlenken erfolgt. Der Minister sagt, wir bringen nur 10 000 Kilogramm jährlich aus. – Man muss wissen, die Neonicotinoide sind von DDT abgeleitete Produkte. Im besten Jahr, 1963, wurden weltweit 100 000 Kilogramm DDT produziert. Die Neonics wirken 7 000-mal stärker als DDT. Das, Herr Chemieminister, heißt, wir in Österreich bringen heute – das muss man sich vorstellen! – dieselbe Giftmenge auf unsere Felder, auf unsere Nahrungsmittel, wie 1963 durch DDT produziert wurde! Das ist ein Skandal! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Pfui!]] Herr Chemieminister, Sie kennen sicher die heutige Situation in China! Stellt euch das vor: In China müssen sämtliche Äpfelplantagen, sämtliche Kulturpflanzen per Hand befruchtet werden. – Sie wissen das, Herr Minister! Wir wissen, keine einzige Blüte, die nicht von einer Biene, von einer Hummel, von einem Schmetterling befruchtet wird, kann je eine Frucht bringen, und trotzdem handeln Sie so! Schauen wir nach Amerika! Was ist in Kalifornien? In Kalifornien ist es heute so, dass sämtliche Äpfelbetriebe pro Hektar Tausende US-Dollar bezahlen müssen, damit Kanadier kommen, kanadische Unternehmer mit Bienenvölkern kommen, die während der Blüte bestäuben. Anderenfalls gäbe es in ganz Amerika keinen Apfel. – Das weiß [[in Richtung Regierungsbank]] dieser Herr Chemieminister, aber er macht nichts! Das, glaube ich, ist der falsche Weg. Wir wissen heute, dass diese Neonics gefährlichste Nervengifte sind, die schon in kleinsten Mengen Zellen zerstören, nicht nur bei den Bienen – das geht viel weiter, wie schon erwähnt –, sondern auch bei den Hummeln, den Schmetterlingen, den gesamten Amphibien, den Vögeln, die die verendeten Tiere fressen. Und, Herr Bundesminister, Sie wissen auch, dass diese Gifte über den Honig auch in den Nahrungskreislauf kommen. Trotzdem vertreten Sie auch weiterhin schnurstracks die Konzerne! Das ist nicht unbedingt zum Lachen. Ich meine, wenn Sie ein Rückgrat haben, Herr Bundesminister, sollten Sie heute den Platz dafür freimachen, dass diese Politik endlich verändert wird. Niemand in der Bevölkerung will DDT in weiterentwickelter Form auf dem Teller haben, niemand, auch die Bauern wollen das nicht! Seien wir einmal ehrlich, bereits seit 2008 fordert das BZÖ, fordere ich gebetsmühlenartig, dass wir umdenken, dass wir die Realität zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht von Konzernen kaufen lassen und nur Konzernpolitik machen, sondern dass wir die Landwirtschaft umstrukturieren. Ich bitte Sie, Herr Minister, gehen Sie heim, machen wir eine neue Agrarpolitik, führen wir eine Wende herbei, eine Aufbruchsstimmung! Es ist ja alles erstunken und erlogen [[He-Rufe bei der ÖVP]] , was Sie sagen! Die Bauern haben Jahrtausende altes Wissen. [[Beifall beim BZÖ.]] Den Maiswurzelbohrer gibt es schon seit ewigen Zeiten. Bereits im Jahre 2008 habe ich Ihnen gesagt, was wir tun müssen. – Aber nein! In Deutschland hat die Behörde alles verboten. Herr Minister, denken Sie zurück, ich habe Ihnen bereits 2008 gesagt, machen wir eine Aufklärung, ein sofortiges Verbot, zeigen wir den Bauern die Alternativen auf, denn es gibt nicht nur die Fruchtfolge, das ist einfach nicht wahr! Jeder Agrarier, jeder Bauer hat so viel Stolz und weiß, dass er es kann. Herr Minister, diese Konzernpolitik muss aufhören! Wenn wir die Bauern beraten, wenn wir ihnen sagen, wie das mit den Fadenwürmern funktioniert, wird selbstverständlich das Argument kommen, das wird ein bisserl mehr kosten, aber wir werden ein Feinkostladen! Eine gesunde Natur, eine gesunde Kultur kann man nur mit solchen Maßnahmen erhalten. Ein Feinkostladen, Herr Bundesminister, machen wir die Wende! Sorgen wir dafür, dass das Bauernsterben ein Ende findet und Bauer-Sein wieder möglich wird, wie das heute in Südtirol geschieht. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Scheibner: So ist es! Neue Bauern braucht das Land!]] Sie waren es, der die Biolandbau-Förderung vor drei Jahren eingefroren hat. Wenn wir die Neonicotinoide verbieten, können wir sie sofort wieder auffahren. Herr Bundesminister, die Bauern brauchen die Bienen! Denken Sie einmal an die unzähligen Obstbetriebe! Ohne unsere Bienen, ohne unsere Insekten gibt es keine Befruchtung! Trotzdem verteidigen Sie Ihre Argumente, die Ihnen wahrscheinlich BASF vorgeschrieben hat, gegen jede Erkenntnis, gegen jedes Wissen der besten Universitätsprofessoren – Professor Dr. Pechlaner, Dr. Hoppichler, alle haben es Ihnen gesagt –, und tun nicht weiter! Gehen wir aber einmal weiter: Was geschieht mit diesen Neonics? – Diese 10 000 Kilo, die ausgebracht werden und 7 000 mal stärker sind als DDT – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, bringen wir auf 1,4 Millionen Hektar Ackerflächen aus. Wissen Sie, was das bedeutet? – Wir haben heute so viele Neonics in ganz Österreich, dass wir auf jedem Quadratzentimeter 20 Bienen töten können. Das, bitte, sagt nicht das BZÖ oder der Gerhard Huber , das sagen unsere intelligentesten Professoren, die das erforscht haben – aber Sie ignorieren das alles. Der Bundesminister macht weiter Politik für die Konzerne. Das kann niemand mehr goutieren. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Herr Bundesminister, wir wissen das seit 2003. Daher: Gehen Sie bitte nach Hause, machen Sie den Weg frei für eine neue Politik [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , für eine Agrarwende, wie sie das BZÖ seit 2008 fordert! Eines noch, Herr Bundesminister: Wir können nicht heute Gesetze beschließen, neue Anträge einbringen, wo wir wieder die Wintergerste herausnehmen, die ganzen Wintergetreidesorten. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das muss man sich vorstellen: Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht alle Wintergetreide. Das bedeutet, auf 360 000 Hektar wird es weiter ausgebracht. – Geht wenigstens da mit dem heutigen BZÖ-Antrag mit [[Abg. Rädler: Österreichs!]],und schauen wir, dass wir da eine Politik machen, die der Österreicher, die der Bauer goutieren wird! Aber Berlakovich vertritt nur Bayer, Bayer allein! Das muss man sich vorstellen: Die Firma Bayer mit dem Hauptsitz in Leverkusen macht 1 Milliarde € nur mit Neonicotinoiden. [[Ruf beim BZÖ:Wahnsinn!]]Dieser Konzern wird vertreten von dieser Bundesregierung, von diesem Chemieminister. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das ist, glaube ich, der falsche Weg. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Unterstellung!]] Das ist keine Unterstellung, Herr Minister. Seien Sie ehrlich: Alles, was ich Ihnen da sage, wissen Sie ja schon, seit es diesen Ausschuss gibt. Aber Sie blockieren alles, Sie machen schnurstracks weiter. Sie wissen, dass dieses Gift – einmal ausgebracht, eine einzelne Anwendung – 20 Jahre im Boden bleibt. Jede Nachfolgefrucht – egal, was Sie nach dem Mais setzen: Weizen, Gras, Grünland – ist ebenfalls betroffen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist der falsche Weg. Herr Minister, Sie gefährden unsere Ernährung, Sie gefährden unsere Umwelt, die Bevölkerung duldet Sie nicht mehr! Nehmen Sie den Hut und gehen Sie endlich heim!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, die schwarzen Gewitterwolken bei der Alm-Demo bei uns in Salzburg, in Fuschl, waren schon ein sehr gutes Zeichen für Ihren Rücktritt. Außer einer Lungenentzündung für Ihren Parteikollegen und ehemaligen EU-Kommissar Fischler bleiben den enttäuschten Almbauern wieder nichts anderes als leere Versprechungen. Wie uns der Salzburger Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl – er sitzt dort hinten – sagt, gibt es Zinsstützungen für die Darlehen. – Großartig, aber – so der Pinzgauer Almbauer Anton Wallner in der Salzburger „Krone“ –: „Leider bezahlen viele Bauern einfach, weil sie so verunsichert sind. Das ist wie ein Schuldeingeständnis.“ Herr Minister! Dass Sie ein veritables Bienen- beziehungsweise allgemeines Flugproblem haben, das wissen wir schon seit 2010, seit Paris. Sie sind ein cholerischer burgenländischer Großbauer, Sie sind beratungsresistent [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] , obwohl Sie einen riesigen Beraterstab von ungefähr 400 Personen haben. 400 Leute haben Sie um sich! Sie sind rücktrittsreif! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Zu Ihrem unerklärlichen Verhalten bei der Abstimmung in Brüssel zum Thema Bienensterben müssen noch einige Fakten dargestellt werden. Herr Minister, Ihr anschließender Salto rückwärts in Sachen Neonics war dann nur die Draufgabe. Wir haben heute schon gehört, dass die Chemikalien auch von den ÖBB, der WESTbahn, der ASFINAG, den Magistraten und auch von den Privatgärtnern ausgebracht werden. Einen zusätzlichen Einsatz dieser Chemikalien hat die Fehlentscheidung zur Förderung von Biosprit und Biogas verursacht. Klaus Woltron, ein pensionierter Hobbyimker [[Ruf bei der ÖVP:Der kennt sich aus!]] , hat in der Sonntags-„Krone“ über Sie gesagt: „Was er aufführt, ist in höchstem Maße unanständig. Er hat bei dem ganzen Theater wohl schon eher an einen Versorgungsjob bei einem Agrarkonzern gedacht als an die Umwelt.“ [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Weiters würde auch ich mir eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium wünschen, so wie es unser Klubobmann Robert Lugar schon gefordert hat. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Dadurch gäbe es sicher mehr Transparenz und weniger Kompetenzdschungel, Herr Minister, und klare Zuständigkeiten. Zum Beispiel die AGES: Gehört sie jetzt zum Gesundheitsminister oder zum Landwirtschaftsminister? – Ein anderes untragbares Konstrukt. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Wir Politiker wollen einen fairen Zugang, Aufklärung und auch Versachlichung – das haben wir heute schon gehört –, faire Chancen für die Landwirtschaft und auch für die Konsumenten, Herr Kollege. Wir wollen auch – genauso wie die SPÖ –, dass alle Pestizide zum Schutz der Bienen verboten werden, denn die Bienen sind die Alarmanlage der Natur. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Österreich ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich in vielen Sparten Vorreiter. Wir sind Bioweltmeister, wir sind Direktvermarkter – wirklich ganz an vorderster Stelle. Mit dem Schutz der seltenen Nutztierrassen haben wir viele aussterbende Rassen geschont und erhalten. Und ich glaube, die Kleinstrukturiertheit, diese Besonderheit sollten wir uns als Marktnische erhalten. Als vor einigen Jahren die Diskussion darüber, ob die Pestizide, die Neonicotinoide schädlich für die Bienen sind, eine Gefahr für die Bienen sind, begonnen hat, war es fast selbstverständlich, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird und anhand dieser Studie Entscheidungen getroffen werden. Aber dass diese Studie – und da, lieber Herr Abgeordneter Kopf, beginnt für mich die verlogene Diskussion – von den Chemiefabriken und -firmen mitfinanziert wird, das ist für mich etwas ganz Unvorstellbares! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, Sie haben sogar heute noch stolz gesagt: Ja, das ist so, da haben wir 115 000 € bekommen! – Ich möchte den nächsten AMA-Prüfer, der zu mir kommt, auch mitfinanzieren – das wäre wirklich mein Wunsch –, und den nächsten Steuerprüfer, der zu mir in den Betrieb kommt, den will ich auch mitfinanzieren; ich will dem Staat sparen helfen. Herr Minister, ich hoffe, Sie sind dann auch damit einverstanden, wenn ich die AMA-Prüfer im Vorfeld mitfinanziere. Es wird sich zwar nicht auf das Ergebnis auswirken, aber es sollte so sein. Ich glaube, da sind wir den falschen Weg gegangen. Die Unentschlossenheit, mit der Sie mit diesem Thema umgehen, dass Sie nicht wissen, ob Sie sich auf die Seite der Natur, der Bienen oder auf die Seite der Industrie und Chemiefabriken schlagen sollen, hat die Bauern viel Geld gekostet – das Umrüsten der Sämaschinen, die Kurse und dergleichen. Und dann mussten Sie plötzlich dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und eingestehen, dass wir auf dem falschen Weg sind. Ich glaube, man hätte schon viel früher sagen sollen: Ja, die Mittel sind schädlich, wir müssen umstellen! Es hätte Übergangsfristen gegeben, wir hätten die Möglichkeit gehabt, neue Mittel zu finden, die nicht bienenschädlich sind, und wir hätten den Bauern viel Geld erspart. Herr Minister! Ich glaube, gerade dieses Zögern hat uns viel Geld gekostet. Und dass es auch ohne Neonicotinoide, ohne Chemie geht, zeigt uns Deutschland. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, ein zweites Thema beschäftigt uns schon seit Langem: das Thema Almen. Auch da zeigt sich, dass Sie nicht wissen, auf welche Seite Sie sich schlagen sollen. Die Kommission, die unter dem ehemaligen Agrarkommissar Fischler eingerichtet wurde, ist meiner Meinung nach eine reine Augenauswischerei, um das Problem über die Wahlen hinauszuzögern. Das neue System der Futterflächen-Ermittlung funktioniert so – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, dass von Wien aus AMA-Mitarbeiter über den Computer, über den Bildschirm feststellen, was in den Tiroler, Salzburger und Kärntner Almen an Futterflächen vorhanden ist – mit dem Ergebnis, dass Prüfergebnisse, die voriges Jahr von unabhängigen Prüfern festgestellt wurden, von den Herren vor den Bildschirmen verworfen wurden und plötzlich ganz andere Ergebnisse herausgekommen sind, dass Moosflächen, Moorflächen zu Futterflächen erklärt worden sind, dass Hochflächen, die zwar grün sind, aber keine Weidefläche bieten, auf einmal zu Futterflächen erklärt worden sind. Herr Minister, wenn wir das gemacht hätten, wenn wir diese Flächen dazu erklärt hätten, hätten wir mit Sanktionen zu kämpfen und schwere Strafzahlungen hinzunehmen. Herr Minister, auch da zeigen Sie, dass Sie nicht wissen, auf welche Seite Sie sich schlagen sollen. Bisher war ich immer der Meinung, der Herr Minister steht auf der Seite der Bauern, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Wenn sich jemand aber eine Studie von den Chemiekonzernen mitfinanzieren lässt – so wie Sie, Herr Minister –, wenn jemand nicht massiv für den Schutz von alten Sämereien auftritt – so wie Sie, Herr Minister [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] – und wenn jemand einen Fehler, der im Landwirtschaftsministerium passiert ist, auf dem Rücken der Almbauern austragen will, dann steht er schon lange nicht mehr auf der Seite der Bauern, sondern auf der Seite der Chemiekonzerne und der Brüsseler Lobbyisten – und soll damit nicht weiterhin für die Bauern als Minister hier sein.
Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Lamberto Zannier ist bei uns zu Besuch. – Ich heiße Sie herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich würde gerne bei Klubobmann Kopf anschließen, damit seine Rede nicht in Vergessenheit gerät. Er hat davon gesprochen, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sei. – Das ist natürlich eine Kategorie, das ist unbestritten. Tatsächlich sind die Bienen für viele Österreicherinnen und Österreicher mit einer großen Symbolkraft verbunden, was einige Vorredner auch bereits angesprochen haben. Aber es geht um mehr. Die Tatsache, dass in Österreich Pflanzengifte verwendet werden, die ganze Bienenvölker zum Aussterben bringen, hat einfach das Fass zum Überlaufen gebracht – nicht nur in den politischen Parteien, die teilweise, wie etwa unser Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner, seit Jahren gegen die Anwendung von Pestiziden und Neonics ankämpfen, sondern die Menschen sind aufgrund verschiedener Produktionsskandale, Lebensmittelskandale und einer gesteigerten Sensibilität zum Beispiel betreffend die Rodung von Tropenwäldern einfach nicht mehr bereit, den Missbrauch von Pflanzengiften in der Landwirtschaft hinzunehmen. Mit dieser Debatte um die Neonics und dem Bienensterben in Österreich haben wir einen Stand der Auseinandersetzung erreicht, wo die Bevölkerung einfach sagt: Das wollen wir nicht mehr! Und deshalb stellt sich die Frage, auf welcher Seite man steht: Steht man auf der Seite jener, die die Landschaft pflegen, die bereit sind, biologisch anzubauen, die bereit sind, jahrzehnte- oder jahrhundertealte Regeln der landwirtschaftlichen Produktion einzuhalten – es ist ja schon mehrmals das Stichwort Monokulturen gefallen –, oder steht man auf der Seite derjenigen, die sagen: Alles hochzüchten, alles niederspritzen, möglichst viel produzieren!, ohne dass der Bauer tatsächlich ein höheres Einkommen hat, ohne dass die Konsumentin, der Konsument tatsächlich ein besseres Produkt in der Hand hat, und das unter den Bedingungen steigender Lebensmittelpreise? Die Sozialdemokratie ist in ihrer Position eindeutig: Wir stehen auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, wir stehen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stehen auf der Seite jener Landwirte, die bereit sind, in diesem so viel gepriesenen Öko-Bio-Musterland Österreich den einzig richtigen Weg zu gehen. [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Genauso wie wir in der Industrie nicht mit den Billigproduktionen in Fernasien konkurrieren wollen, wollen wir in der Landwirtschaft keine Massenproduktion. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Wenn Kollege Kopf dann versucht, alles zu rechtfertigen, und mit der Gen-Keule droht, dann erinnert mich das irgendwie an die Anti-AKW-Debatte vor mehr als 30 Jahren [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] ,als man gesagt hat: Wenn es kein Kernkraftwerk gibt, dann bricht alles zusammen und unser Lebensstandard ist nicht mehr gesichert. [[Abg. Kickl: Das habt ihr jetzt beim Euro übernommen!]]Das Gleiche haben wir immer wieder in jeder Landwirtschaftsdiskussion. Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. [[Abg. Rädler: Herr Weninger !]] [[Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!]] – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Kreisky !]]Kollege Rädler, bevor Sie sich zu sehr aufregen: Es ist halt der Versuch, etwas zu verteidigen [[Abg. Rädler: Soziale Gerechtigkeit! Gemeindebau!]], das gesellschaftspolitisch längst überwunden ist. Und die Landwirtschaft ist ja kein Einzelfall bei der ÖVP. Heute muss Minister Berlakovich hier mehr oder weniger auf der Anklagebank sitzen, aber es ist doch das Gleiche in der Familienpolitik, es ist das Gleiche in der Bildungspolitik, es ist das Gleiche in der Frauenpolitik. [[Abg. Grosz: Warum seid ihr mit denen in einer Koalition?]] Die ÖVP versucht, gesellschaftspolitische Muster zu verteidigen, die längst überwunden sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Deshalb bin ich sehr froh, dass die Verhandlungen weitergehen, dass es auch koalitionsintern die Möglichkeit gibt, auch in Zusammenarbeit mit drei Oppositionsparteien, heute eine Einigung für das zu finden, was die Menschen tatsächlich wollen. Die Menschen wollen eine Landwirtschaft, die die Natur pflegt, die gesunde und leistbare Lebensmittel produziert und die den Ökokreislauf in Österreich sichert. Ein Beispiel, das ich noch gerne erwähnen möchte, weil das auch immer in Richtung der kleinen Bauern geschoben wurde: Ich erinnere an die Debatte um die Agrotreibstoffe, um E10. Es war ein langer und hinhaltender Widerstand der ÖVP, wobei erst das Umdenken der EU-Kommission es ermöglicht hat, dass wir in Österreich auf diesen Wahnsinn verzichten. Auch dafür möchte ich meiner Fraktion ein herzliches Danke aussprechen, denn wir waren gemeinsam mit den Grünen und Teilen der Freiheitlichen diejenigen [[Zwischenruf des Abg. Hornek]] ,die dieser landwirtschaftlichen Fehlentwicklung erfolgreich entgegengetreten sind. Abschließend, weil immer wieder das Amtsgeheimnis angesprochen wird: Der Herr Minister hat im Umweltausschuss gesagt, er habe sich nie hinter dem Amtsgeheimnis versteckt. Tatsache ist, dass Staatssekretär Ostermayer schon vor Wochen einen entsprechenden Gesetzestext erarbeitet und dem Koalitionspartner übermittelt hat, dass es eine interne Arbeitsgruppe gibt, um dieses Problem aufzuarbeiten. Wenn es nach der SPÖ geht, kann dieses Gesetz noch in dieser Gesetzgebungsperiode dahin gehend geändert werden, dass wirklich alle öffentlichen Informationen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! [[Abg. Grosz: Der Pate aller Bienenmörder!]] Seit 2006 steigt in Österreich die Zahl der Imker und hat die Zahl der Bienenvölker um 60 000 zugenommen – das zur Frage, wie es den Imkern und den Bienen geht. Und das ist deswegen der Fall, weil unser Lebensminister ein ordentliches Bienenprogramm umsetzt und den Imkern dabei hilft, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen und besser zu werden. Seit 2006 ist die Zahl der Bienenvölker um 60 000 gestiegen. Meine Damen und Herren! Wenn es um die Ausbildung der Imker und das Wohlbefinden der Bienen geht, dann kümmert sich unser Lebensminister Niki Berlakovich. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wenn es um die Bienen geht, wäre eigentlich Herr Minister Stöger zuständig [[Ah-Rufe]] [[Ruf beim BZÖ:Bienenminister!]], denn er ist derjenige, der für die Tierhaltung, für die Tiergesundheit, für die Zulassung der Medikamente, für die entsprechenden tierärztlichen Verhältnisse zuständig ist. [[Abg. Mag. Korun: Sie glauben selbst nicht, was Sie da sagen!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Davon hat man bis jetzt nichts gesehen, und deswegen ist er heute wohlweislich auch nicht gekommen. Seine Ausrede, warum er bei den Bienen nichts zu tun haben will – mein Gott, man kann ihn näher fragen; ihr kennt ihn besser, ich kenne ihn nicht so gut –, die offizielle Auskunft war bisher immer: Es wurden keine Bienenschäden gemeldet, daher besteht kein Handlungsbedarf! – So, das sind die Fakten: Der eine macht etwas, der andere drückt sich. [[Abg. Mag. Gaßner: ist überhaupt nicht zuständig!]] Es wurde eine wunderbare Politshow darauf aufgebaut, den Menschen wird Angst gemacht – um ihr Leben, um die Bienen, um unsere Lebensräume –, das ist ein „Zustand“! Neben den Fakten und der Show gibt es noch das wirkliche Leben: die Landwirtschaft, die Bauern, die Ernten sichern müssen, unter den Bedingungen, die wir eben haben – rückstandsfrei, auf jeden Fall verlässlich. Egal, wie das Wetter ist, der Tisch muss immer voll gedeckt sein, überhaupt keine Frage. Unsere Lebensmittelunternehmen wollen ja Rohstoffe haben, damit Hunderttausende Arbeit haben und wertvolle österreichische Lebensmittel auch auf den Tisch kommen – und das zu Preisen, die der Arbeiterkammer noch immer zu hoch, zu teuer, zu hoch, zu teuer sind. Kollege Weninger, ich bitte, die Arbeiterkammer in ein Seminar einzuladen und ihr zu erklären, was wertvolle Lebensmittel kosten dürfen! Danke. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade jetzt erleben wir, wie schwierig es ist, eine Ernte zustande zu bringen. Ich komme aus einer Region, in der es vielleicht ein bisschen mehr Biobauern als sonst im Ackerbaugebiet gibt. Sie versuchen, auch Zuckerrüben anzubauen; Biozucker ist gefragt. Hunderte Hektar hat der Rübenrüsselkäfer in diesen Tagen abgefressen! Die Biobauern können sich nicht helfen, es wird nicht gebeizt. Der Käfer wird dick und fett, und wenn er den Acker abgefressen hat, fliegt er zu den Nachbarn. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... auch schwarz!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir haben momentan wirklich ein veritables Problem. Darf man dagegen etwas machen? Wäre das möglich? Oder kommt ihr die Käfer abklauben? Wer meldet sich freiwillig? – Es werden ein bisschen zu viele Käfer sein. Daher wird man etwas tun dürfen! So wie auch sonst werden wir die Schutzmittel der letzten Generation verwenden müssen, damit es eine Ernte gibt. Ich verwahre mich dagegen, dass Bauern, die im Rahmen der Gesetze, im Rahmen des Wissens dieser Welt ordentlich wirtschaften, arbeiten und sich bemühen, dass sie eine hoch qualitative Ernte zusammenbringen [[Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern ja, aber nicht ihr ...!]], hingestellt werden als Bienenmörder, hingestellt werden als Giftler [[Abg. Grosz: Die Bauern bemühen sich, aber die Politiker ...!]] und hingestellt werden als profitgierige Bauern, wie das Herr Lugar gemacht hat. Ich wehre mich dagegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Herr Stronach den Bauern die Rute ins Fenster stellt – das haben wir schon lange, und wir haben es „gerne“, wenn der, der weiß, wie man in Amerika oder in Kanada Geld verdient, uns erklärt, was wir tun dürfen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer schwierigen Zeit. Es wird sich vieles bei uns ändern. Wenn wir die zwei Jahre nicht dazu nützen, neue Möglichkeiten zu finden und zu überprüfen, ob das, was dieser Hype jetzt bewirkt hat, wirklich gescheit war, wenn diese Wirkstoffe wirklich auf Dauer verloren gehen, dann haben wir in Österreich keine Saatmaisproduktion mehr. Das, was wir heute haben, wird es auf Dauer nicht geben. Saatmais haben wir in Österreich deswegen, weil die ganze Welt weiß, dass Österreich gentechnikfrei ist und hohe Reinheiten zustande bringt. Über 8 000 Hektar bringen 500 000 Einheiten, beinahe zwei Drittel davon gehen ins Ausland. Die produzieren gentechnikfreien Mais, weil er dann wieder in Österreich verarbeitet wird. Wenn wir das nicht mehr können, kommt auch kein gentechnikfreier Mais mehr zurück, und dann wird sich einiges ändern. Dann werden wir Probleme in der Koexistenz von Bio und Konventionell bekommen, zuerst an den Grenzgebieten, wo Pollen von draußen hereinkommen. Später werden wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Aber wir werden keine Insel sein, wenn die Rohstoffe von rundherum anders sind, wenn sie nicht mehr das sind, was wir bis jetzt gewöhnt waren. Meine Damen und Herren! Wir stehen einen Schritt vor dem Ende der Gentechnikfreiheit! Würdet ihr euch 5 Minuten Zeit nehmen und es euch erklären lassen, dann würdet ihr erschrecken über das, was ihr da jetzt angerichtet habt. Wir stehen einen Schritt davor, und dieser Schranken darf nicht brechen! Deswegen: Mit Augenmaß und Hausverstand verlange ich, dass diese Wirkstoffe in bestimmten Bereichen eingesetzt werden dürfen oder wieder zurückkommen, weil wir sie einfach brauchen und nichts Besseres haben. Es ist fahrlässig und verantwortungslos, von einem Tag auf den anderen zu sagen: Streichen wir es!, denn keiner von euch kann eine Antwort geben, was wir als Alternative haben! Na bauen wir eben keinen Raps mehr an, dann kommt halt das Öl aus Kanada, das ist ja kein Problem. Bauen wir eben keinen Saatmais an, verzichten wir darauf. Biobauern bauen Saatmais an, da kann man sich anschauen, wie es geht. Zwischen 20 und 30 Prozent der Vermehrungsflächen kommen gar nicht zur Feldanerkennung, weil der Maiswurzelbohrer ein durch den Klimawandel bei uns begünstigter Schädling ist. Den kann keiner wegdiskutieren! Wir können hier gescheite Papiere und Paragraphen beschließen, den interessiert das nicht, der kann nicht lesen und den kann auch keiner strafen, der ist einfach da. Deswegen werden wir wohl etwas dagegen tun müssen. Der Punkt mit der Fruchtfolge: Das ist nur leider bei der Saatgutvermehrung nicht die Lösung, weil wir – wir wissen es von den Biobauern – zu hohe Verluste haben. Und den ganz Gescheiten in der Steiermark, die sagen, in der Südsteiermark muss man eben Fruchtfolge machen: Dort sind die Äcker so klein, dass man hundert Mal Fruchtfolge machen kann – der Käfer kommt vom Nachbarn, weil er die 50 Meter locker überfliegt, die es an sich als Abstand gäbe. Das Problem ist kein Problem bei großen Strukturen mit den kommassierten Feldern, aber das Problem ist dort ein großes Problem, wo die Felder klein sind und der Käfer vom Nachbarn kommt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!]]Deswegen: Bitte, lasst die Wirklichkeit gelten! Ihr habt alle miteinander ein schlechtes Gefühl. Ich meine, es ist heute irgendwie eine groteske Situation mit Schwarz und Gelb, mit Kasperltheater und Bienen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Biobauern hätten dann schon weg sein müssen!]] [[Abg. Mag. Gaßner: Die wären schon alle weg!]], aber dahinter gibt es ja eine Wirklichkeit! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Und vielen Dank für die Information ...!]]Eine Wirklichkeit, die ihr jeden Tag auf dem Teller habt, eine Wirklichkeit, für die sich Leute plagen, denen man Danke schön sagen muss. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... als Umweltsprecher der ÖVP, als Industriesprecher!]]Ich sage unserem Minister Danke sehr dafür, dass er zu dem Thema in Europa darauf hingewiesen hat, dass man zuerst Alternativen prüfen muss, bevor man etwas zur Gänze verbietet. Politik mit Augenmaß und Hausverstand, das muss unsere Richtung sein [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... die Augen auf!]] , und nicht schräges Verbieten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schultes hat eine Politik mit Augenmaß und eine Politik mit Hausverstand gefordert. Was er aber macht, ist eine Politik mit maßvollem Hausverstand! Das ist mein Eindruck. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister Berlakovich, wir werden Ihnen heute aus drei Gründen das Misstrauen aussprechen. Bei der ersten Frage, „Bienen oder Gift?“, haben Sie sich für Gift entschieden. Bei der zweiten Frage, „BürgerInnen oder Lobbys?“, haben Sie sich für Lobbys entschieden. Und bei der dritten Frage, „Transparenz oder Geheimniskrämerei?“, haben Sie sich für die Geheimniskrämerei entschieden. Ich meine, es sind alle Punkte skandalös, man könnte sich über jeden minutenlang aufregen, aber für den letzten Punkt gilt: unter ausdrücklichem Rechtsbruch! Unter ausdrücklichem Rechtsbruch, denn Sie hätten die Zahl der Pestizide beauskunften müssen. Sie haben sich auf das Amtsgeheimnis berufen. [[Abg. Kopf: So wie Frau Vassilakou in Wien!]] Das Amtsgeheimnis ist schon ein grundsätzliches Problem, aber im besonderen Fall ist die Nichtbeantwortung wegen Amtsgeheimnis geradezu absurd! Das sage nicht ich, sondern das sagt der Justizsprecher der ÖVP, Herr Ikrath! Er hat getwittert: Die Berufung auf das Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz ist absurd. – Ich weiß auch, warum er das getwittert hat: Er ist einer der wenigen in der ÖVP, die die Rechtslage kennen. [[Beifall bei den Grünen und des Abg. Grosz.]] Er weiß, dass man sich beim Umweltinformationsgesetz nur dann auf das Amtsgeheimnis berufen kann, wenn es um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geht. Heute haben Sie die Antwort gegeben. Sie haben gesagt, es sind 10 Tonnen Neonicotinoide auf die Felder ausgebracht worden. Ich frage mich: 10 Tonnen Neonicotinoide, wo ist da ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verletzt? Sie haben unter ausdrücklichem Rechtsbruch die Antwort verweigert! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Ich sage Ihnen auch, warum Sie sie verweigert haben. Aus einem relativ einfachen Grund: Sie haben gewusst, wenn Sie diese Frage nicht beantworten, dann werden Sie viel Zeit gewinnen. Denn Sie wissen genau, dass es monatelang dauert, bis Sie letztendlich zur Antwort gezwungen werden. Genau diese Zeit wollten Sie gewinnen, weil Sie gewusst oder gehofft haben, dass die Debatte dann weiterzieht. Das ist unzulässig! [[Beifall bei den Grünen.]] Daher sage ich Ihnen: Dass Sie heute hier sind, ist durchaus positiv, denn Sie sind ein lebendes Mahnmal dafür, dass das Amtsgeheimnis in dieser Republik abgeschafft werden muss! Das Amtsgeheimnis dient ausschließlich dazu, dass sich Politiker wie Berlakovich verstecken können, und zwar verstecken vor den BürgerInnen. Das Amtsgeheimnis dient letztendlich dazu – nicht in Ihrem Fall, in Ihrem Fall ist es einfach unverschämt, weil Sie keine Auskunft geben wollten, weil Sie im Dienst von Lobbys waren –, es dient in der Regel ausschließlich dazu, Korruption und Steuergeldverschwendung zu decken. Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern die Meinung der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat. Sie hat klar festgestellt: Das Amtsgeheimnis erschwert es den BürgerInnen und den Medien, Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, was zur Verhinderung von Korruption beitragen würde. Sie empfiehlt einen erleichterten Zugang zu Informationen und dort, wo Auskunft verweigert werden kann, präzise Kriterien und Rechtsschutz. Genau darum geht es. Daher stellen wir heute folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wollen wir, das wäre die radikale Umkehr des Amtsgeheimnisses! Sie haben bewiesen, dass das bitter notwendig ist. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern – das weiß auch schon jedes kleine Kind –, weil letztlich alles Gift auf den Feldern irgendwann zum Menschen zurückkommt: wenn man Honig isst, wenn man Speisen isst, Getreide, Brot isst. Das ist ganz klar. Das nennt man Nachhaltigkeit, Herr Landwirtschaftsminister. Ich frage Sie: Welche Biene, welche Agrarwespe oder Chemiewespe hat Sie denn gestochen, als Sie in Brüssel draußen gegen das Bienengiftverbot gestimmt haben? Welche Biene war das? Man kann den Bienen nur empfehlen: Bienchen, Bienchen, mach noch schnell summ, summ, denn dieser Landwirtschaftsminister bringt dich um! Herr Minister, das wissen wir seit Jahren. Es gibt zig Dutzend Studien, die das bestätigen, von der EFSA, der europäischen Agentur, vom Umweltbundesamt in Österreich, von der AGES. Es gibt entsprechende Studien. Sogar die Studie, die Sie aus Mitteln von Chemiekonzernen haben mitfinanzieren lassen, bestätigt die Giftigkeit dieser sogenannten Neonicotinoide, die sich entsprechend negativ auf den Menschen auswirken. Kollege Huber hat es bereits ausgeführt: Er war damals, 2010, der Erste hier im Parlament, der ein Verbot dieser Gifte gefordert hat. Wir vom BZÖ waren die Ersten – aber das soll jetzt nichts heißen –, die auch entsprechende Anfragen gestellt haben. Sie haben also drei, vier Jahre Zeit gehabt und müssen sich heute von Ihrem Koalitionspartner anhören, dass Sie nichts getan haben. Ja, wo war denn die SPÖ in dieser Zeit? Wo waren Sie, Herr Minister, in dieser Zeit? – Sie haben uns immer nur vertröstet. Daher denke ich, dass man hier endlich wirklich einmal Taten setzen und dieses Verbot beschließen muss! Wir laden Sie ein, das auch zu tun. Ein entsprechender Antrag wird auch von uns heute eingebracht. Aber ich verstehe auch die Grünen nicht ganz, auch wenn wir in der Sache eins sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie machen in Tirol eine Koalition mit der ÖVP, legen sich dort mit der ÖVP ins Bett. Sie machen voraussichtlich eine Koalition mit dieser ÖVP, der Bienenmörder-ÖVP, in Salzburg. Und Sie machen eine Koalition seit Jahren – wo Sie auch nichts weiterbringen – in Oberösterreich mit dieser ÖVP. Aber Sie stellen sich hier heraus und machen gegen diese ÖVP mobil. – Na, was jetzt? [[Beifall beim BZÖ.]] Das muss man schon wissen: Wer Grün wählt, hat diese ÖVP im Bett. Oder umgekehrt: Wer ÖVP wählt, hat die Grünen im Bett. Aber Ihnen ist offenbar der Futtertrog zur Macht und die Schleimspur zur Macht wesentlich wichtiger als die Sachpolitik in diesem Land, um etwas weiterzubringen. Herr Minister, Sie sind wirklich nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Landwirtschaftsminister längst rücktrittsreif. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich denke an das Versagen in der Atompolitik. Ich denke an das Versagen beim Biodiesel – wir haben das länger diskutiert –, bei der Schweinehaltung, wo Sie erst auf Druck der Tierschützer und auch der Volksanwaltschaft aktiv geworden sind, um die Tierchen zu schützen. Ich denke an die umstrittenen Inserate von Ihrem Ressort aus: fast 30 Millionen in sechs Jahren, wo nahezu immer nur Ihr Konterfei darauf war. Da fragt man sich nach dem umweltpolitischen Mehrwert. Ich denke an die Homepage von 4 Millionen, die es um 90 Prozent billiger hätte geben können. Ich denke – und jetzt kommt es – an die Agrarpolitik. Wo sind denn die geschädigten Almbauern bei den Flächen, denen jetzt sogar die Rückzahlung von Förderungen droht? – Die haben Sie auch im Stich gelassen. Sie haben die Bauern im Stich gelassen beim Agrardiesel. Sie haben die Bauern im Stich gelassen auch beim Führerschein: Jetzt muss jeder Bauer mit dem Führerschein auf das Feld hinausfahren, wenn er vom Hof hinausfährt. Das alles haben Sie den Bauern angetan. Sie haben die Bauern auch im Stich gelassen, als es darum ging, sie rechtzeitig darauf vorzubereiten, dass das Aus dieser Umweltgifte auf den Feldern wird kommen müssen. Das wissen Sie seit Jahren. Auch da haben Sie die Bauern im Stich gelassen. Da sind wir beim Bienenskandal, bei der Bienenaffäre. Sie weigern sich, das Verbot rechtzeitig umzusetzen. Sie pochen auf ein Amtsgeheimnis, das in diesem Fall überhaupt nicht greifen kann, weil hier das Umweltinformationsgesetz etwas ganz anderes vorsieht. Daher wollen wir – und das werden wir beantragen – ein Verbot dieses Bienengiftes haben, auch für das Wintergetreide, weil es entsprechende Alternativen gibt. Wir wollen aber, dass die Bauern rechtzeitig vorbereitet werden durch entsprechende Informations- und Fördermaßnahmen. Wir wollen eine echte Bauernbefreiung. Eine Bauernbefreiung aus dem Griff dieser ÖVP, die wiederum im Griff der Agrar- und Chemiekonzerne steht. Das ist die Bauernbefreiung, die dieses Land braucht. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen eine Reform des Umweltinformationsgesetzes, damit wieder der Bürger und die Information im Mittelpunkt steht und nicht das Amtsgeheimnis von Spekulanten, von Banken, von Gewinnmachern. Wir wollen endlich eine Trennung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums. Herr Minister, bei uns steht auf der Hülle „Umweltministerium“ drauf, aber drinnen sind in Wirklichkeit die Lobbyisten und Freunderln der Agrar- und Chemiekonzerne. Das haben Sie wiederholt durch Ihre Inseratenkampagnen, auch in der Bauernbundzeitung, bewiesen. Daher, Herr Minister: Treten Sie zurück! Wir brauchen wirklich keine Bienenmörder auf der Regierungsbank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Selbst die Biene Maja dreht dem Herrn Minister den Rücken zu. [[Der Redner stellt ein gelbes Stofftier in der ent- sprechenden Position auf das Rednerpult.]] Sie hat allen Grund dazu, denn er hat sehr viele ihrer Kolleginnen und Kollegen von den fleißigen Bienen auf dem Gewissen. Herr Vizekanzler Spindelegger hat ja gesagt: Im Zweifel für die Bienen! Jetzt haben wir ein schon sehr lange bekanntes Problem des Bienensterbens, und die Regierung hat bis heute nicht richtig gehandelt. Stattdessen hat sie im Zweifel lange Zeit verstreichen lassen, was viele fleißige Arbeiterbienen das Leben gekostet hat. Die Regierung hat also nicht gehandelt. Wie sie stattdessen handelt, zeigt ein Zeitungsartikel: Ein „bitter-süßes Geld-Angebot“ hat man den Imkern gemacht, um deren Schweigen zu erkaufen. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist das Letzte, wenn man so eine verlogene Politik in diesem Lande zulässt und macht. Diese Regierung macht so eine verlogene Politik, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Aber lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen, und zwar zu schmutziger Politik, denn auch darüber müssen wir einmal reden: schmutzige grüne Politik. Meine Damen und Herren, aus aktuellem Anlass möchte ich das heute einmal vor den Fernsehschirmen kundtun. Sie haben heute sicher diese Schlagzeile gelesen: Kritik an Ortsgruppenleiter bei Team Stronach. Es zeigt sich hier ein Historiker, Werner Bundschuh von der Johann-August-Malin-Gesellschaft, furchtbar bestürzt darüber, dass man Ortsgruppenleiter bestellen will, also jemand, der eine Ortsgruppe leitet, eine politische Ortsgruppe des Teams Stronach. Wenn man aber weiß, dass der grüne Herr Walser – jetzt hat er sich verdrückt, weil er genau weiß, was kommt – Gründungsmitglied dieser August-Malin-Gesellschaft ist, diese gegründet hat – [[in Richtung des Abg. Kopf]] Karlheinz, man kann sich die Verwandtschaft nicht aussuchen, du tust mir leid genug, ich weiß das –, dann weiß man, woher der Wind weht. Wenn hier die Nazi-Keule geschwungen wird, meine Damen und Herren: Damit haben wir bei Gott nichts am Hut! Ich kann Ihnen erklären, meine Vorfahren, mein Großvater wurde von den Nazis verfolgt, weil er Österreich treu war. Er war dann auch der erste Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde Hörbranz unter französischer Besatzung. Die haben sich sicher keinen Nazi ausgesucht. Das können Sie mir glauben. Mein Großvater wurde also oft verschleppt, mein Vater hat nicht gewusst, ob er wieder zurückkommt. Wenn dann ein Herr Walser hergeht und mich mit Dreck beschüttet, wirklich mit Dreck beschüttet mit so einer fadenscheinigen Aussage, dann kann ich dem Herrn Walser sagen: Er soll zurücktreten! Dann hat er Zeit, mit seiner August-Malin-Gesellschaft zu forschen und andere anzuschütten, denn dieser Mensch ist nicht mehr tragbar in diesem Parlament! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt gehen wir einmal weiter, meine Damen und Herren, damit wir der ganzen Geschichte ein bisschen auf den Grund gehen. Ich habe hier etwas über den Österreichischen Alpenverein, Sektion Oberpinzgau. [[Der Redner hält während der folgenden Ausführungen mehrere Schriftstücke in die Höhe.]] Da ist eine Funktion: Ortsgruppenleiter und Jugendführer. [[Abg. Grosz: Herr Präsident! Zur Sache!]] Das Deutsche Rote Kreuz: Manfred Anders neuer Ortsgruppenleiter. Herr Walser wird viel zu tun haben. Die Wahl der Wasserwacht Tirschenreuth, Bayerisches Rotes Kreuz: Ortsgruppenleitung. Dann haben wir einen Rotkreuz-Ortsgruppenleiter in Güttenbach, mit Foto. Es gibt in der ÖVP die Bezirks- und Ortsleiterinnentagung der ÖVP-Frauen und, und, und. Dann geht es noch weiter. Die Grünen haben nämlich Ortsparteileiter gewählt. Meine Damen und Herren, da kann Herr Walser ein bisschen bei sich selber aufräumen! Er hat allen Grund dazu, denn bei ihm zu Hause ist es ein bisschen anders zugegangen. Seine Großeltern wurden nicht von den Nazis verschleppt, im Gegenteil, die waren auf der anderen Seite. Das hat Herr Stadler hier schon einmal kundgetan. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Jetzt gehen wir noch weiter. Die Jusos plakatieren: Wie einfach es ist, Juso zu werden. Da steht drin: SPD-Ortsgruppenleitung. Da hat man sich hinzuwenden, damit man Juso werden kann. Meine Damen und Herren! Ich könnte das unendlich fortsetzen – was ich nicht will. Aber jetzt gehen wir noch weiter. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wenn Herr Walser mit seiner Johann-August-Malin-Gesellschaft etwas zu tun haben will, dann sollte er einmal die Kirchensteuer abschaffen, denn die Kirchensteuer kommt von Hitler. Der 1. Mai-Feiertag ist ebenfalls unter diesem Regime entstanden, wo die Roten oben stehen und mit roten Tüchern wehen. Dann gehen wir noch weiter: Der Muttertag, den wir vor Kurzem gehabt haben, ist auch eine Erfindung aus dieser Zeit. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Meine Damen und Herren! Wenn man austeilt, dann muss man zuerst schon ordentlich recherchieren und die Fakten ordentlich zusammentragen. Als Historiker, der sich Herr Walser hier schimpft, ist das für mich so etwas von beschämend! Ich bin echt daran gehalten, ihm vielleicht sogar Plagiatsvorwürfe zu machen, ob er diesen Doktortitel in der Historie wirklich zu Recht bekommen hat; denn jemand, der so uninformiert ist und solche Falschbehauptungen aufstellt, gehört weg aus diesem Haus. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Dieser Mensch sollte zurücktreten! Der soll sich schämen! Das muss man wirklich auch hier einmal kundtun, meine Damen und Herren: Das ist die ehrliche Politik der Grünen, mit denen sich die ÖVP ins Bett legt. Meine Damen und Herren, wenn man sich mit den Grünen ins Bett legt, wenn man sich mit Hunden ins Bett legt, dann darf man sich nicht wundern, wenn man mit Flöhen aufwacht! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kommen wir zum Thema Bienen. Wir haben es heute schon gehört: Es geht nicht nur um die Bienen alleine und um ihre wirtschaftliche Leistung –20 Milliarden € an Leistungsvermögen in Europa, 150 Milliarden € weltweit, wie wir heute gehört haben –, das ist nicht das alleinige Problem. Es geht auch nicht um die Neonics alleine. Es geht auch nicht nur um die Bauern, die ja auch bedroht sind. Es kommt ja immer auf den Reiter an und nicht auf das Pferd. Die Bauern sind das Pferd. Wer ist aber der Reiter, der die Bauern seit Jahren verführt, sodass sie überhaupt erst in diese Einbahngasse hineinkommen sind? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, die Dosis macht das Gift. Das hat Paracelsus aber sicherlich ganz anders gemeint. Wenn man Herrn Kollegen Schultes heute zugehört hat, dann merkt man ganz deutlich: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Entweder gehen wir als Menschen, weil wir vergiftet sind, oder – das können Sie sich bei den nächsten Wahlen ausrechnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Südsteirischen schreien die ganzen Imkerverbände, wie arm sie sind und dass man am besten auf das Gift verzichten sollte. Wir haben aber in der Südsteiermark genauso diese Mais-Monokulturen. Ja, da gibt es den Mais, diesen Wurzelbohrer, der hervorragend ist. Dann stellt sich die Frage: Darf man dort anbauen? Wie schaut es überhaupt mit dem Grundwasser aus? Muss man heute immer mehr Felder anbauen, damit man bessere Schweine zu Niedrigstpreisen ernähren kann? Das nützt den Bauern nichts, das nützt den Konsumenten nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage heute nichts zu den Querfinanzierungen von ÖVP-nahen Sachen. Ich sage nichts zur Homepage. Aber ich rede dann schon darüber, dass man heute gehört hat – es ist ja auch im „Profil“ gestanden –, dass 115 000 € an Chemie-Multis gegangen sind. Das ist aber eine tolle Geschichte! Wie das Ergebnis dann aussehen wird, deutet sich schon jetzt an. Ich brauche nur die „Presse“ anzuschauen [[der Redner hält Schriftstücke mit verschiedenen Schlagzeilen in die Höhe]] Schultes, Gaßner, überall kann man nachlesen: seit den letzten zwei Jahren. – Da wird sich nichts ändern. Das Ergebnis zeichnet sich schon jetzt ab. Ich spreche auch nicht an, dass es hier um Nahrung und um Essen geht und dass heute drei Konzerne alle Nahrungsmittel kontrollieren. Ich sage nichts dazu, dass heute gebeiztes Gut ein bis drei Jahre hält und ungebeiztes 20 Jahre – laut einer Auskunft der Landwirtschaftskammer. Ich spreche nicht an, dass wir heute genauso versagen werden, wie damals bei der Pflanzenschutzverordnung. Da haben wir auch zugestimmt, damit wir den Kleinen, die heute wirklich ihre Pflanzen ziehen, ans Bein pinkeln können. Ich kann nur Eines sagen: Wir sagen nichts zu den Lebensmittelzusatzstoffen von Verpackungen, aber ich zitiere abschließend Henry Kissinger, der sinngemäß gesagt hat: Kontrolliere das Öl und du kontrollierst Staaten, kontrolliere die Nahrung und du kontrollierst die Bevölkerung. – Bitte, wenn das wirklich so der Fall ist, Herr Landwirtschaftsminister: Navigation, bitte wenden! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war momentan sehr erregt, als Herr Schultes eigentlich sehr viele Unwahrheiten zum Besten gegeben hat. Eines möchte ich klipp und klar sagen: Der Gesundheitsminister hat mit dem Verbot von Neonicotinoiden gar nichts am Hut. Er kann das gar nicht machen. Ich habe Herrn Schultes zweimal aufgefordert, mir zu sagen, wo das denn stünde. Aber nein, er steht wieder da und sagt, der Gesundheitsminister ist schuld. Das halte ich für nicht sauber. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Frage habe ich an die Grünen, speziell an Sie, Herr Pirklhuber: Sie sagen, morgen steht die Nagelprobe an. Das heißt wahrscheinlich, morgen werden Sie uns fragen, ob wir gegen die Neonics oder dafür sind. Stimmt das? [[Abg. Mag. Brunner: Genau!]] – Genau. Jetzt habe ich hier eine Resolution des oberösterreichischen Landtages. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Es gibt zwei davon, eine von der SPÖ und eine von Schwarz, Grün, Blau. Beim Initiativantrag von Schwarz, Grün und Blau lese ich, dass die Abgeordneten aufgefordert werden, dass die Bundesregierung jedes Risiko für die Bienen- und Pflanzengesundheit ernst nehmen soll – no na, no na –, und ich lese weiter: sich am zweijährigen europaweiten Moratorium beteiligt und den Einsatz der Neonicotinoide für die Beizung von Raps, Sonnenblume und Mais verbietet. – Zitatende. Also was jetzt? Wollen wir es generell verbieten oder nicht? – Ich stehe immer noch dazu, dass das gescheiter ist, und ich werde dafür kämpfen, so lange es geht, aber Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie wollen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Da wollen Sie ein totales Verbot. In Oberösterreich, ja da sind Sie ja in einer Koalition mit der ÖVP – apropos Koalition, ist schon klar –, und dort gibt es einen windelweichen Antrag. Die SPÖ hat in ihrem Antrag ganz klar gesagt: Verbot der Neonicotinoide in Oberösterreich! Sie haben gesagt: Nein! – Also so geht es nicht, Herr Pirklhuber! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Opposition hat dem Bundesminister in sehr wilden Ansprachen, Reden hier allerhand vorgeworfen und gesagt, sie wird ihm das Misstrauen aussprechen. Ich frage Sie: Wenn Sie der Meinung sind, dass der Minister so viele Fehler gemacht hat, warum wollen Sie ihn jetzt aus dem Amt haben? [[Abg. Ing. Westenthaler: Damit ein besserer kommt!]]Er soll, wenn das stimmt, diese Fehler gutmachen. Er hat noch fünf Monate Zeit dazu. [[Abg. Grosz: Geh bitte, das ist ja hanebüchen!]]Das ist nicht hanebüchen. Ich fordere den Herrn Minister auf, diese Fehler wiedergutzumachen. [[Abg. Petzner: Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen?!]] [[Abg. Grosz: Sie sind umgefallen wie ein Besenstiel!]]Ich fordere ihn dazu auf, dass er seine Ablehnung des Verbotes in Europa zurücknimmt. Er hat das ja schon zum Teil getan. [[Abg. Ing. Westenthaler: Davon werden die toten Bienen auch nicht wieder lebendig!]] [[Abg. Grosz: Millionen tote Bienen klagen an!]]Es gibt noch einiges aufzuarbeiten, das wurde heute auch schon gesagt. Mir ist aber lieber, der Minister arbeitet das auf, als dass wir sagen, er soll gehen. – Wer macht es dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gut ist diese Idee nicht! Herr Bundesminister, wir haben im Ausschuss noch einiges an Arbeit vor uns. Ich verstehe ja nicht, warum die Grünen den Unterausschuss, die Fortsetzung des Unterausschusses nicht mehr wollen. Der Unterausschuss ist ja kein Zeitvertreib. [[Abg. Dr. Pirklhuber: klare Zusage für einen Bericht!]] Herr Pirklhuber, der Unterausschuss beschäftigt sich damit, dass wir zu einem Ende und zu einem ordentlichen Antrag kommen. Wir wollen das mit dem Herrn Minister – Herr Bundesminister, dazu lade ich Sie herzlich ein – im Unterausschuss zu einem ordentlichen Ende führen und dort gemeinsam versuchen, dieses Gift für Bienen zu verbieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das eine koalitionäre Frage oder sonst etwas wird. Jeder Mensch draußen auf der Straße sagt mir: Macht doch endlich Schluss mit dem Gift! – Wir wissen alle, dass das DDT bei Weitem nicht so giftig war wie es jetzt die Neonics sind. Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie haben bei Ihrem Bienengipfel ein Programm mit Kindern vorgeschlagen. Wissen Sie, was das beste Programm für die Kinder ist? – Das Verbot des Giftes, Punkt aus! Mehr brauchen wir nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie uns beim Bienengipfel sagen, dass Sie ein Bildungsprogramm für die Imker machen wollen – danke für den Hinweis –, damit diese besser mit Varroa umgehen können, dann muss ich schon sagen, dass ich bei den Imkern, mit denen ich jetzt in der Arbeit zu dieser Thematik zu tun hatte, nie den Eindruck hatte, dass die nicht wissen, worum es geht. Die Leute wissen das ganz genau. Ich muss Ihnen sagen: Die Imker sind nicht so dumm, wie Sie sie verkaufen wollen und brauchen keine Schulungen. Herr Bundesminister, die Imker sind sehr, sehr gescheite Leute, sehr verantwortungsbewusste Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bevor meine Redezeit um ist, bringe ich daher noch einen Entschließungsantrag ein – meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie gut zu! –: Entschließungsantrag der Abgeordneten Auer, Gaßner, Jannach und Huber. Das ist ein Vier-Parteien-Antrag – er ist ausgeteilt –, in dem festgelegt ist, dass wir dieses Thema mit dem Herrn Bundesminister im Unterausschuss zu Ende bringen, dass wir mit dem Herrn Bundesminister im Unterausschuss die europäische Verordnung diskutieren, dass wir uns in diesem Unterausschuss anschauen, was wir für Österreich abändern müssen, was für Österreich zu wenig, zu viel oder sonst etwas ist und dass wir dann einen gemeinsamen Antrag zustande bringen, um dieses Gift endlich wegzubekommen. Und es ist ein Gift, da kann sich der Herr Schultes noch was weiß ich wie lange hier hinstellen und Gegenteiliges behaupten. Es kann doch nicht sein, dass wir die Landwirtschaft mit Gift erhalten müssen. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Das kann es ja nicht sein! Was ist mit den Biobauern, die kein Gift verwenden? Sind die alle tot? – Nein, die werden immer mehr. Die werden immer mehr, weil es Gott sei Dank genug gescheite Bauern gibt, die sich dazu bekennen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Riepl: Und genug gescheite Konsumenten!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe berichtet bekommen, dass es einen Weltagrarbericht gibt. Ich habe ihn noch nicht gelesen, aber es gibt ihn. Für diesen Bericht haben 400 Wissenschaftler im Auftrag der UNO geforscht und sie haben festgestellt – ich zitiere jetzt nicht wörtlich, aber im übertragenen Sinn –, dass uns nicht die Chemie, sondern die ökologische Landwirtschaft retten wird. Wenn das 400 Wissenschaftler weltweit erforschen, dann muss es doch für uns möglich sein, ohne dieses Gift zu leben.
Der in seinen Grundsätzen erläuterte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Eines noch einmal vorweg, weil der Landwirtschaft immer unterstellt wird, wir hätten mit den Bienen nichts am Hut: Selbstverständlich sind die Bienen ein essentieller Teil dieses Ökosystems und für die österreichische und heimische Landwirtschaft unverzichtbar. Die Bestäubungsleistung von einem Drittel aller Lebensmittel, die daraus entstehen, ist unverzichtbar, ebenso wie die Leistungen der Imker. Der Medienhype, der in den letzten Wochen und Monaten entstanden ist, war ja nicht zu überbieten. Der Preis dafür war, dass die Sachdebatte komplett untergegangen ist und dass die Medien mittlerweile schon ein bisschen zurückrudern. Hier darf ich Frau Redakteurin Salomon aus dem „Kurier“ zitieren, die in ihrem Leitartikel „Das Geschäft mit der Hysterie“ über die Öko-Lobbys schreibt: „Die Hysterisierungs-Industrie hat die westliche Welt – und noch mehr die Österreicher – fest im Griff.“ Und weiter: „Aber mittlerweile hat man den Eindruck, dass die Kampagnen () oft reiner Selbstzweck sind, schließlich erhöht das sowohl Bekanntheit als auch Spendenvolumen der ‚grünen‘ Lobbys.“ [[Abg. Dr. Pirklhuber: Der Versuch, Schweigegeld an die Imker zu zahlen, war ja leider erfolglos!]] Das ist nicht vom „bösen“ Bauernbund, sondern von einer unabhängigen Journalistin geschrieben worden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Hast du den heutigen „Kurier“ auch gelesen?]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Selektive Wahrnehmung!]] In dieser Debatte ist ja – das muss man auch sagen – alles Mögliche an Hard Facts ausgeblendet worden, zum Beispiel das Bienensterben, das in vielen Ländern, in denen die Neonics schon längst verboten sind – in Deutschland, in Dänemark, in Skandinavien, in Schottland, auch in den alpinen Regionen Westösterreichs –, nach wie vor stattfindet, genauso wie in Regionen, in denen weit und breit schon aus klimatischen Gründen kein Mais angebaut werden kann. Alle geben zu, dass die Ursachen multifaktoriell sind. Zum Thema wirtschaftlicher Schaden: Wenn hier vom Herrn Kollegen Lugar gesagt wird, es gehe um Gewinnmaximierung, dann muss ich sagen: Für die 3 500 Kleinbauern in der Steiermark geht es um die Existenz, bitte schön! Das ist eine andere Liga als die der Gewinnmaximierung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Kleinbauern haben insgesamt bloß 20 Hektar Fläche zur Verfügung, sie haben vielleicht ein paar hunderttausend Euro in einen Schweinestall investiert, damit das Fleisch für uns in Österreich auch erschwinglich bleibt. Dort geht es um die Existenz. Wenn sie ihren Mais nicht mehr produzieren können, können sie letztendlich – mit bloß 20 Hektar Betriebsfläche – ihr Einkommen nicht erhalten. Das ist durchaus kein Feindbild, denke ich. Was ist mit den 32 Millionen €, die bei der Saatgutproduktion, bei der Vermehrung im Südburgenland, bei der alle froh sind, dass GVO-freies Saatgut exportiert werden kann, verlorengehen? Last but not least, weil die Zeit knapp wird: Ich fürchte, man muss aufpassen, dass dieser heutige Beschluss oder das später folgende Verbot der Neonics kein Pyrrhussieg wird, der den Bienen in Wirklichkeit überhaupt nichts helfen wird. Zum Zweiten, zum Strukturwandel, der das Bauernsterben entsprechend beschleunigt: Wir haben dadurch Mehrkosten, wir haben Mindererträge und die große Lösung der Fadenwürmer, die ist ja lächerlich! Das verursacht Kosten von 150 € zusätzlich pro Hektar Mais, das bedeutet fast eine Tonne Mais, die künftig mehr wachsen muss, damit der Landwirt einen Nuller schreiben kann. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bin gleich fertig. Abschlussfrage: Wie viel Naivität kann sich eine Gesellschaft erlauben, agrarpolitisch nicht zu verstehen, dass es nicht geht, nur mehr 12 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel zu zahlen, gleichzeitig aber in kulinarischem Überfluss zu leben, dann aber hier in diesem Haus stärkere Normen zu fordern und dann mit Augenzwickern hintenherum die Importe zuzulassen?
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich nur zeigen, wie vertraut Klubobmann Kopf mit dieser Problematik und mit der Landwirtschaft ist. Herr Klubobmann Kopf – Klubobmann Kopf ist jetzt nicht da –, Sie bezeichnen die Bienen als landwirtschaftliche Nutztiere. Ein landwirtschaftliches Nutztier ist das Rind oder das Schwein, auf keinen Fall die Biene. Die Biene ist ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister Berlakovich, Herrn Minister Stöger jetzt den Schwarzen Peter für dieses Bienensterben zuzuschieben, ist überhaupt ein Witz, denn die Biene fällt in keinster Weise unter die Tierhalteverordnung. Jetzt fehlt nur noch, dass die ÖVP verlangt, dass die Tierärzte die Bestäubung der Pflanzen übernehmen sollen. Herr Minister Berlakovich, mit Ihrem Abstimmungsverhalten betreffend das Verbot von Neonicotinoiden haben Sie ein weiteres Mal Ihre Inkompetenz als Umwelt- und Landwirtschaftsminister unter Beweis gestellt. Die Liste Ihrer Verfehlungen ist sehr lang. Sie beginnt bei der ungerechten Verteilung der Ausgleichszahlungen, dazu kommen die Versäumnisse in der Almencausa, die viele Bauern an den Rand des Ruins bringen, weiters die schlechte Klimabilanz und die Ablehnung des Verbots der Neonicotinoide. Die Neonicotinoide sind sicher nicht alleine am Bienensterben schuld. Die Bienen haben mit vielen großen Gefahren zu kämpfen – zu lange Winter, die sie verhungern lassen, Kälteeinbrüche und die Varroamilbe dezimieren die Bienenbestände –, aber genau das ist der Grund, weshalb wir alles tun müssen, um die weitere Dezimierung zu vermeiden. Dazu gehört eben das Verbot der Neonicotinoide. Das wird durch viele Studien belegt, wie zum Beispiel durch die Studie des Europäischen Parlaments vom Dezember 2012. Jede Biene, die durch unsere Nachlässigkeit stirbt, meine Damen und Herren, ist eine Biene zu viel. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben bereits vor drei Jahren in einem Antrag das Verbot dieser Neonicotinoide gefordert und wurden von allen Parteien, auch den Oppositionsparteien, belächelt. Ich bringe deshalb erneut einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Minister! Schützen Sie die Bienen und die Menschen vor der Gefahr Berlakovich und treten Sie zurück!
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Es gilt, was wir hier eingangs schon besprochen haben: Österreich wird sich dem Vorschlag beziehungsweise dem Verbot der Europäischen Kommission anschließen. Es ist zu erwarten, dass dieses Verbot von der Europäischen Kommission in den nächsten Wochen präsentiert wird. Diese Verordnung ist dann auch umzusetzen. Viel wichtiger ist dann aber in der Folge, dass wir diese Programme, die von den vielen Vorrednern genannt wurden, aufstellen. Das ist einmal das Programm für die Imker. Herr Abgeordneter Gaßner, es ist nicht so, dass die Imker nicht gut ausgebildet wären. Sie haben recht, aber es kommt gerade von der Seite der Imker, dass sie diese Weiterbildungsmaßnahmen auch in Anspruch nehmen wollen, weil es darum geht, die Bienengesundheit sicherzustellen, gerade bei der Bekämpfung der Varroa, und ihnen für die anderen Herausforderungen auch das nötige Rüstzeug zu geben. Es wurde ausdrücklich am Bienengipfel von den Imkervertretern auch festgehalten, dass es sehr gut ist, dass Österreich bei der Varroa-Bekämpfung im Spitzenfeld Europas liegt. Da darf man nicht nachlassen. Da muss man weiter dranbleiben, damit man hier diese Erfolge auch heimfahren kann, denn das ist eine der großen Herausforderungen neben vielen anderen. Darüber hinaus werden wir dieses Bienenprogramm weiter ausbauen. Wir unterstützen den Ankauf von Investitionen für neue Haltungsformen, auch von technischen Einrichtungen für die Imker. Das ist wichtig, damit sie mithalten können, und das wird auch in Anspruch genommen. Wir wollen Imker haben, und auch sehr kleine Imker, die technisch gut ausgerüstet sind beziehungsweise auf dem neuesten Stand der Technik sind. Daher werden wir hier keine Kürzungen vornehmen, sondern im Gegenteil, wir wollen dieses Programm ausbauen. Vereinbart wurde beim Bienengipfel auch ein zusätzliches Programm, nämlich ein Bienengesundheitsprogramm, das sogar auf ausdrücklichen Wunsch der Imker eingeführt wurde. Wir hätten auch mehrere andere Überlegungen gehabt, aber die, haben die Imker gesagt, brauchen sie nicht. Ein Bienengesundheitsprogramm ist eine Grundvoraussetzung, um auch in Zukunft Sicherheit zu geben. Wichtig ist auch die Bio-Bienenförderung. Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass die Bauern beziehungsweise die Imker Unterstützung brauchen, wenn sie auf Bio umstellen. Das soll gewährleistet sein, um dem steigenden Bedürfnis der Konsumentinnen und Konsumenten entgegenzukommen. Wichtig ist auch – das wurde hier schon angesprochen –, dass die Bauern Unterstützung bekommen. Es sollen die kleinen Bauern, aber auch die anderen Bauern mit Saatgutproduktion nicht im Regen stehengelassen werden. Die brauchen eine besondere Beratung. Es ist richtig, wie schon angesprochen wurde, dass die in neue Gerätschaften investiert haben, zum Beispiel in der Südsteiermark, damit es bei den Beizmitteln nicht zu einer Staubentwicklung kommt. Da muss man neue Verfahren entwickeln, damit die Bauern sich umstellen können. Das wird nicht einfach, aber wir sind dazu bereit, weil es uns sehr wohl auch um die kleinen Bauern geht. Schauen Sie sich die Größenvergleiche in Europa an! Österreich hat eine der kleinstrukturiertesten Landwirtschaften. Wir haben überall einen Kulturwandel, aber uns gelingt es gerade über Programme wie Umweltprogramm, Bioprogramm, Genussregionen, Direktvermarktung, Urlaub am Bauernhof, dass die kleinen Bauern gegen den Druck des Marktes bestehen. Das wollen wir gerade in der neuen gemeinsamen Agrarpolitik tun, die jetzt gerade diskutiert wird. Dort geht es auch darum, dieses Gemeinsame, Bauern, die sich umweltorientiert verhalten, zu unterstützen. Abschließend: Das Programm, um Kinder auf Bauernhöfe zu bringen, zu Imkern zu bringen, ist eines, das bereits läuft. Wir wollen das unterstützen, denn ich will, wir wollen eine Gesellschaft haben, in der nicht jedes Kind Bauer oder Bäuerin werden soll, aber ein Verständnis für ökologische Kreisläufe haben soll und auch eine Liebe dazu entwickeln soll, wie Lebensmittel produziert werden, wie Tiere gehalten werden. Diese Programme werden wir durchziehen. Das haben wir vereinbart beim Bienengipfel. Es ist aber auch generelle Linie der Agrarpolitik, dass die produzierende Landwirtschaft eine ökologische Verantwortung hat. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte in meiner Rede vier unterschiedliche Botschaften an Sie richten. Die erste geht an die ÖVP insgesamt. Ich halte es für einigermaßen unerträglich, dass Sie sich selbst mit den Bauern und Bäuerinnen in Österreich gleichsetzen. Viele Bäuerinnen und Bauern leisten einen sehr positiven Beitrag zur Entwicklung in unserem Land – im Gegensatz zu Ihnen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Wenn wir Sie und die Politik der ÖVP kritisieren, dann bedeutet das nicht, dass wir die Bauern und Bäuerinnen kritisieren, im Gegenteil! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine zweite Botschaft geht an die SPÖ. Wenn hier immer gesagt wird: Wir warten auf die Entscheidung der EU-Kommission, das wird ohnehin kommen, und wir haben ja ohnehin einen Unterausschuss, da können wir ja weiterdiskutieren!, dann sage ich: Natürlich können wir weiterdiskutieren, aber entscheiden müssen wir trotzdem! Aber Sie tun so, als ob wir hier selbst keine Entscheidungen treffen müssten. Wir können unabhängig von der EU Entscheidungen treffen, ein nationales Verbot hier in diesem Haus beschließen. Es ist unsere Aufgabe, unser ureigenster Job, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Sie werden morgen die Gelegenheit haben, Ihren Job wahrzunehmen und den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, wer in Österreich für Bienenschutz ist und wer dagegen ist. Unser Antrag für ein nationales Verbot der Neonicotinoide, der seit einem Jahr im Parlament liegt, steht morgen zur Abstimmung. Morgen wird der Tag der Wahrheit sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Meine dritte Botschaft geht an Sie, Herr Landwirtschaftsminister. Sie sagen jetzt, Österreich wird sich der EU-Entscheidung anschließen. Wir können uns nicht mehr anschließen. Das ist schon gefallen. Wir haben eine EU-Verordnung umzusetzen. Das ist so. Sie haben sich auf EU-Ebene gegenteilig positioniert. Dass Sie rücktrittsreif sind, zeigt sich ja aus meiner Sicht nicht nur jetzt, beim Bienensterben. Es ist nicht der erste Misstrauensantrag unsererseits gegen Sie. Sie haben das leider bei sehr, sehr vielen anderen Umweltthemen auch bewiesen: Klimaschutz, Mehrwegquoten, Luftqualität in Österreich. Sie sind einfach kein Umweltminister und, wie sich jetzt herausstellt, auch kein besonders guter Landwirtschaftsminister. Deswegen fordern wir Sie zum Rücktritt auf. [[Beifall bei den Grünen.]] Ihr Verhalten jetzt in puncto Bienensterben war nur der Gipfel all dieser Untätigkeiten. Wir müssen gar nicht so weit schauen, bis nach China oder nach Kalifornien. Herr Minister, Sie sind auch aus dem Burgenland, und ich als Südburgenländerin lade Sie ein, auch einmal ein bisschen in den Süden zu schauen und sich mit den Menschen dort zu unterhalten. Sie werden erleben, wie groß die Empörung bei vielen Menschen dort ist, nicht nur bei den Imkerinnen und Imkern, weil auch im Südburgenland das Bienensterben leider sehr stark ausgeprägt ist. Wie gesagt, Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig. Ich fordere Sie aber trotzdem auch noch zu einer letzten Tat auf, nämlich die Baugenehmigung bei der Schwarzen Sulm zurückzuziehen. Dort sollen morgen die Bagger auffahren. Wenn Sie nur irgendeinen Finger rühren wollen, was Umweltschutz angeht, dann heben Sie heute noch diesen Baubescheid auf. Meine vierte Botschaft geht an die Regierung insgesamt. Ganz offensichtlich sind Sie nicht fähig, wie uns das jetzt beim Bienensterben drastisch vor Augen geführt wird, aber auch bei vielen anderen Themen, Umweltprobleme zu erkennen und zu lösen. Ich habe, seit ich hier in diesem Haus bin, jede meiner Reden mit dem gleich folgenden Satz beendet. Ich freue mich, wenn das zwischenzeitlich jetzt auch schon woanders ankommt, aber diese Regierung ist, was Umweltschutz anbelangt, völlig falsch aufgestellt. Ja; es war noch nie so deutlich wie heute: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Herr Klubobmann Strache hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich habe eine kurze Wortmeldung zur Geschäftsordnung, weil es schon interessant ist, die Skurrilität aufzuzeigen. Es wurde heute ein Misstrauensantrag eingebracht. Wir haben einen Antrag auf geheime Abstimmung eingebracht. Die ÖVP als Regierungspartei hat jetzt einen Antrag auf namentliche Abstimmung eingebracht. Also es muss ja die Furcht wirklich enorm groß sein, dass in so einer Frage bei geheimer Abstimmung vielleicht der Koalitionspartner doch einmal ausbricht. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Diese Skurrilität gilt es, aufzuzeigen, und vor allen Dingen die Angst, die offenbar bei der ÖVP hier zum Tragen kommt.
Herr Klubobmann, Sie wissen, dass das keine Geschäftsordnungswortmeldung gewesen ist, aber Sie kennen auch die Usancen in diesem Haus. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich darf jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Trennung der Vollzugsbereiche „Landwirtschaft“ und „Umwelt“ im Bundesministeriengesetz kommen. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Wir gehen daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Pulten, tragen die Namen der Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ auf den grauen Stimmzetteln und „Nein“ auf den rosafarbenen. Ich bitte darauf zu achten, dass Sie nur einen Stimmzettel einwerfen. Es können nur diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Ich ersuche nun jene Abgeordneten, die für den gegenständlichen Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollegin Anna Franzwird ihn später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die beauftragten Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vorzunehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 161; davon „Ja“ -Stimmen: 63, „Nein“ -Stimmen: 98. Der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der GO werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz, Brunner, Bucher; Darmann, Deimek, Dolinschek, Doppler; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert Werner, Höbart, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun; Lausch, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler Erich, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger, Zinggl; Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Darabos, Donabauer, Durchschlag; Einwallner, Eßl; Fazekas, Franz, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Grossmann, Großruck, Grünberger; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Kaipel, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lipitsch, Lueger Angela; Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz, Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll, Szep; Tamandl; Weninger, Windisch, Wöginger, Wurm;
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Strache, Bucher, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrat gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die ebenfalls von 20 Abgeordneten unterstützten Antrag betreffend die Durchführung einer geheimen Abstimmung. Es ist bekannt: Die Stimmzettel mit der Bezeichnung „Ja“ – graue Stimmzettel, „Nein“ – rosafarbene Stimmzettel, liegen in den Pulten. Ich bitte darum, nur diese Stimmzettel zu verwenden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, um den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordnete, die für den Misstrauensantrag stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Kollegin Anna Franzwird ihn später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte, die Stimmenauszählung wie gewohnt durchzuführen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 157; davon „Ja“ -Stimmen: 61, „Nein“ -Stimmen: 96. Der Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Strache, Bucher, Ing. Lugar ist somit abgelehnt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein; Brosz, Brunner, Bucher; Darmann, Deimek, Dolinschek, Doppler; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Herbert, Höbart, Huber, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun; Lausch, Linder, List, Lugar; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber; Neubauer; Öllinger; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz, Rossmann; Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Steinhauser, Strache, Strutz; Tadler, Themessl; Unterreiner; Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann, Windholz, Winter; Zanger, Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Darabos, Donabauer, Durchschlag; Einwallner, Eßl; Fazekas, Franz, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Grossmann, Großruck, Grünberger; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek; Ikrath; Kaipel, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lipitsch, Lueger; Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schönpass, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber, Steibl, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll, Szep; Tamandl; Weninger, Windisch, Wöginger, Wurm.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend bienengefährliche Neonicotinoide: Imker entschädigen, LandwirtInnen beim Ausstieg unterstützen. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gaßner, Jannach, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 303.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. [[15:23:44]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 657/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Juni zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Begründung zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Mai 2009 einen Antrag auf Abschaffung der Sommerpause eingebracht. Das diskutieren wir an und für sich jedes Jahr vor Beginn der Sommerferien, weil wir der Überzeugung sind, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, dass wir das Parlament zusperren. Wir schränken dadurch ganz wichtige Rechte der Parlamentarier ein, nämlich das wichtige Recht, Fragen an die Regierung stellen zu können. Das machen wir heuer neuerlich, weil im Herbst bekanntlich die Nationalratswahlen vor der Tür stehen und es eine Reihe von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung gibt. Es wurde zumindest angekündigt, dass sie noch vor dem Verstreichen der Legislaturperiode abgehandelt werden müssen. Kollege Cap schreibt schon. Geht es? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] – Gut. Also: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht – das ist ja ein Magen- und Leibthema des Kollegen Cap. Ich glaube, das trägt er schon seit drei Jahrzehnten vor sich her hier im Hohen Haus. Zumindest 26 Jahre höre ich das schon regelmäßig hier vom Rednerpult aus. Und das geht weiter. [[Abg. Mag. Kogler: Der soll lieber nichts schreiben!]] [[Abg. Dr. Cap: Auswendig!]]– Nichts mitnotieren? Okay. Die GmbH neu, die tägliche Turnstunde, die Heeresreform – das ist ja überhaupt super, die Heeresreform! [[Ruf bei der SPÖ:Alles in Arbeit!]]Da wurde extra im Jänner dieses Jahres das Volk befragt. Eine tolle Heeresreform ist angekündigt worden, bisher ist aber nichts geschehen. Machen Sie noch etwas vor der Nationalratswahl – oder haben Sie schon alles aufgegeben? Dann: neue Sicherheitsdoktrin, einheitlicher Jugendschutz, Bankeninsolvenzrecht. Dann fällt mir noch etwas ein, das wir ja mit so einer Inbrunst und so einer Leidenschaft in diesem Haus diskutiert haben, nämlich das Spekulationsverbot mit Steuergeldern. Nichts hört man mehr, nichts liest man mehr. Man wird das wahrscheinlich nicht mehr sehen, weil das Interesse verlorengegangen ist. Der Wahltermin steht fest, und es gibt keine Anzeichen mehr, irgendwelche Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen. Wir haben Lust und Laune, euch, Rot und Schwarz, die Möglichkeit zu geben, das noch in die Ausschüsse einzubringen, zu beraten und zu beschließen. An uns wird es nicht scheitern. Egal, wie wir inhaltlich zu den einzelnen Vorhaben der Bundesregierung stehen, wir wollen den Turbo in dieser Bundesregierung zünden. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn ich mir die Gesichter anschaue, dann sehe ich, dass keine so große Lust mehr da ist. Wir wollen zumindest dazu beitragen, dass ihr genügend Zeit für die Beratungen habt. An uns wird es nicht scheitern, an uns wird es nicht liegen. Wir wollen nicht, dass die Tore und Pforten über die Sommermonate geschlossen bleiben. Ich unterstelle ohnehin jedem Einzelnen hier drinnen, dass er heuer aufgrund des Wahltermins keine Sommerferien genießen wird. [[Ruf bei der SPÖ:Nicht nur heuer!]] – Nicht nur heuer, okay. Woran liegt es? Woran scheitert es, dass wir heuer über den Sommer durcharbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass wir unsere Funktionen und unsere Aufgabe, die wir hier zu erfüllen haben, ernst nehmen? [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ stehen dazu. Wir lassen auch diesen Vorwand, der immer gemacht wird, nicht gelten. Kollegen Cap sagt, es mache nicht sehr viel Sinn, wenn wir wenige Wochen oder ein, zwei Monate oder Tage vor einem Neuwahltermin eine Sitzung abhalten, denn dann könnte das Gleiche geschehen wie im Jahr 2008. Damals haben diese Vorwahlbeschlüsse zu einem sehr leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern geführt. Ich glaube, das war so in etwa der Vorhalt, der gemacht worden ist. Ich hätte gesagt, das ist die pure Angst vor sich selbst, die pure Angst von SPÖ und ÖVP vor sich selbst. Es liegt ja an Ihnen und an Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben, solche unsinnigen Beschlüsse nicht zuzulassen. Aber wie wir heute bei der Abstimmung zum Misstrauensantrag gesehen haben, ist euch die pure Angst ins Gesicht geschrieben, weil ihr euch nicht einmal mehr gegenseitig über den Weg traut. Das ist die Realität. Deshalb ist das eine vorgeschützte Argumentation. Ihr wollt euch vor euch selbst schützen, und deshalb wollt ihr keine Sitzungen im Hohen Haus mehr durchführen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es Sondersitzungen geben wird, auch in den Sommermonaten. Dazu ist das BZÖ allemal bereit.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Ein bisschen hat diese Rede des Klubobmannes Bucher schon wie eine Abschiedsrede gewirkt, so nach dem Motto: Nicht mehr ganz unter uns [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] , so als ob er ein bisschen auf Wolke sieben wäre. Abgeordneter Bucher hat ja eigentlich auch zugegeben, während die anderen Abgeordneten in den zwei Monaten der tagungsfreien Zeit in den Wahlkreisen sind und dort über die Arbeit der letzten Jahre berichten beziehungsweise dort die Wahlprogramme präsentieren, dass er sich natürlich die Frage stellt, mit wem er noch reden soll. [[Abg. Dr. Matznetter: (in Richtung BZÖ) Sie haben ja keine Wähler mehr!]]Wenn ich mir Ihre letzten Wahlergebnisse anschaue, dann muss ich sagen: Das ist ja wirklich ein dürftiges Publikum, das dann allfällig noch zur Verfügung steht. Das hat ein bisschen so gewirkt, als ob Sie einen leichten, fast traurigen Unterton hatten. Also ich habe fast schon Anteilnahme mit Ihnen empfunden. Trotzdem empfinde ich doch keine Anteilnahme, weil ich finde, dass das Ganze nicht nützlich ist, was Sie da veranstalten. Sie wissen ganz genau, dass es bei Bedarf hier herinnen jederzeit eine Unterbrechung der tagungsfreien Zeit geben kann, wir uns daher jederzeit zu einer außerordentlichen Plenarsitzung treffen können und der Hauptausschuss sowieso während des ganzen Sommers hier arbeitet. [[Abg. Bucher: Es geht um das Anfragerecht an die Bundesregierung!]]Daher sehe ich nicht ein, was Sie da verlängern wollen. Und von wegen vier Monate Sommerpause! Das stimmt schon gar nicht, weil in Wirklichkeit jetzt das stattfindet, dass wir Rede und Antwort in den Wahlkreisen, manche in ganz Österreich, stehen müssen, dass wir Rede und Antwort stehen über das, was wir die nächsten Jahre vorhaben. Dafür gibt es Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen, dafür gibt es in den Betrieben, in den Gasthäusern und auf den Sportplätzen diverse Veranstaltungen. Was noch dazu kommt: Manche haben dann natürlich noch oft Feuerwehrfeste und was weiß ich. Dort muss man auch sein, dort muss man präsent sein und diskutieren. Ich weiß nicht, wie Sie das machen, aber da muss ich Ihnen sagen: Das ist schon mit viel Arbeit und mit viel Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern – im Speziellen jetzt eben vor einer Wahl –, mit den Wählerinnen und Wählern verbunden. [[Abg. Bucher: Wie viele Feuerwehrfeste gibt es unter der Woche?!]]Und ich finde, die verdienen es, dass man vor Ort anwesend ist, die verdienen es, dass man dort diese Präsenz zeigt, die man während des ganzen Jahres hier hat, aber insbesondere dann auch in dieser Zeit. Aber wenn Sie meinen, dass man über eine Geschäftsordnungsreform in der Form nachdenken soll – es wurde ja schon vorgeschlagen, dass beispielsweise das Fragerecht auch über den Sommer gehen sollen –: Wir waren immer dafür. [[Abg. Scheibner: Das ist auch nicht gekommen!]]– Wir waren immer dafür, dass man auch während des Sommers Anfragen stellen kann und damit diese Form der Kommunikation hat. [[Abg. Brosz: Warum machen wir es nicht?]] Wir bieten jetzt ja sogar mehr an. Wir haben ein ganzes Paket präsentiert mit einer Bürgeranfrage [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] , wo die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger ab einer Beteiligung von 10 000 Stimmen elektronischer Unterstützung direkt an die Vollziehung, an die Regierungsmitglieder Fragen stellen können. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aufgrund Ihrer Reaktion ist erkennbar: Ihnen ist es ziemlich gleichgültig, ob Bürgerinnen und Bürger Anfragen stellen können. Wollen Sie das nicht? Halten Sie die nicht für emanzipiert genug, informiert genug oder nicht mündig genug? Wollen Sie die ausschließen? Wir haben da einen Vorschlag gemacht, dass mehr direkte Demokratie möglich ist. [[Abg. Grosz: Jaja!]] [[Abg. Scheibner: Bei der Feuerwehr!]]– Sie kudern sich da ab wie früher in den Schulbänken, anstatt diesen Vorschlag ernst zu nehmen. Aber das wäre zum Beispiel ein Aspekt, der mit Sicherheit einen Beitrag leisten würde. Die Gesetze, die Sie aufgezählt haben: Ja, wir bemühen uns, ob wir das noch auf die Reihe bringen. [[Abg. Bucher: Ist aber groß angekündigt worden!]]Manche gehen in die nächsten Regierungsverhandlungen hinein, wer auch immer dann dort sitzen mag, manche werden jetzt noch bearbeitet. Aber husch-pfusch, husch-pfusch, wie Sie manchmal vorschlagen, das ist keine Lösung, denn dann muss man wieder novellieren, muss man das wieder ändern und verbessern. Wir wollen präzise, gute Gesetze machen, die auch vor den Gerichtshöfen halten und die auch umsetzbar sind. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir bei manchen Gesetzen einen entsprechenden Zeitaufwand benötigen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Und dann gibt es hier Diskussionen oder Debatten über Gesetze, wo es halt keinen Konsens gibt. Manchmal gibt es auch keinen Konsens zwischen den jeweiligen Koalitionsparteien; manchmal gibt es keinen Konsens, obwohl wir uns sehr bemühen, dass wir da gemeinsam möglichst alle Parteien in die Beschlüsse miteinbeziehen. Man muss es doch honorieren, dass es hier wirklich den Versuch gibt, die Opposition überall anzusprechen, den Versuch gibt, sie miteinzubeziehen, dass sie mitgestalten kann, wenn sie Ideen hat. [[Abg. Bucher: Dass es die Gelegenheit gibt ! Untersuchungsausschuss!]]Aber ich meine, es ist auch so, dass man dann halt manchmal nicht zu einen Kompromiss kommt und das halt nicht zustande kommt. Ich finde, das rechtfertigt es noch lange nicht, dass Sie, Herr Klubobmann Bucher, deswegen das Ganze als Ferien oder Urlaub bezeichnen. [[Abg. Bucher: Das habe ich nicht gesagt!]] Wenn Sie das als Ferien oder Urlaub definieren, so ist das Ihre Sache. Wenn Sie die große Zehe in den Wörthersee hineinhängen, dann tun Sie es! Lassen Sie die Zehe gleich drinnen! Aber ich sage ihnen Folgendes: Seitens meiner Parlamentsfraktion wird gerade jetzt – gerade jetzt! –, da am 29. September die Nationalratswahlen sein werden, rund um die Uhr gearbeitet. Und wir werden alles unternehmen, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Und das ist Arbeit und nicht Urlaub, Herr Klubobmann Bucher!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Fünf Anmerkungen zu diesem Antrag des BZÖ. Erstens: Der Antrag ist vier Jahre alt – Kollege Bucher hat darauf hingewiesen –, er stammt vom 29. Mai 2009. Eigenartigerweise wurde vom BZÖ nie beantragt, dass er auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses kommt. Man macht zwar hier jetzt eine Kurzdebatte, aber im Ausschuss wurde darüber noch nicht gesprochen. Zweite Anmerkung: Es wird so getan, als ob das Parlament im Sommer, also in der tagungsfreien Zeit, handlungsunfähig wäre. – Das ist schlicht und einfach falsch. Es kann ständig von einem Drittel der Abgeordneten des Nationalrates eine Sondersitzung beantragt werden. [[Abg. Scheibner: Ohne Ausschussarbeit!]]Das heißt, auch die Opposition hat diese Möglichkeit. Das haben wir schon im Rahmen der heutigen Sondersitzung erlebt. Und es ist ja auch möglich, dass die Tagung in den Ausschüssen wieder aufgenommen wird und natürlich auch Beschlüsse gefasst werden. Wenn es notwendig ist, wenn eine Situation eintritt, die es erfordert, dass wir Ausschusssitzungen oder Plenarsitzungen abhalten, dann haben wir – sowohl die Regierungsparteien als auch die Oppositionsparteien – die Möglichkeit, das zu tun und das zur Umsetzung zu bringen. Drittens: Die Arbeitsbilanz des Nationalrates möchte ich hier erwähnen. Diese kann sich nämlich auch sehen lassen. Der Jahresbericht 2012 ist ja Ihnen allen zugegangen. Wir hatten 47 Plenarsitzungen mit 300 Stunden Sitzungszeit, 3 240 schriftliche Anfragen und 144 Ausschusssitzungen. Und was ich auch erwähnen möchte, ist, dass wir im Mai, Juni und Juli noch acht Plenarsitzungen haben: zwei im Mai, drei im Juni und drei im Juli. Diese sind bereits vereinbart. Ich habe mir auch die Ausschüsse angesehen, die noch tagen werden. Es werden noch alle Ausschüsse, bis auf ein paar ganz wenige, einberufen; manche tagen noch zwei- oder dreimal. Das heißt, wir werden in den kommenden Wochen noch eine sehr intensive Zeit haben. Es gibt noch etliche Vorlagen, die aus unserer Sicht zur Umsetzung gebracht werden müssen, und das wird noch geschehen. Was wir aber nicht wollen, meine Damen und Herren, ist, dass der Wahlkampf hier ins Parlament hereingetragen wird. Wir haben das vor fünf Jahren erlebt. Es wurde der 24. September 2008 angesprochen. Wenn man sich das Stimmverhalten an diesem 24. September 2008 anschaut, dann ist das einzigartig, meine Damen und Herren. Es ist damals um 3 Milliarden € gegangen. Insgesamt sind zwölf Maßnahmen mit rund 3 Milliarden € beschlossen worden. Da nehme ich meine Fraktion nicht aus; jeder hat bei gewissen Vorhaben mitgestimmt, aber es gibt nur eine Partei, die überall mitgestimmt hat, das ist die SPÖ. Die FPÖ hat einem Ansuchen nicht die Zustimmung gegeben, ansonsten allen. Die Grünen und das BZÖ haben zusätzlichen Ausgaben von rund 2,5 Milliarden € und die ÖVP von 2,1 Milliarden € zugestimmt. Und einen solchen Tag, meine Damen und Herren, sollten wir nicht Revue passieren lassen, dass in der Hitze des Wahlkampfes hier sozusagen ein abstimmungsfreies Prozedere herrscht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Kickl.]] Nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ – das war nämlich an jenem 24. September so – wurden hier herinnen Beschlüsse gefasst, die dann zum Teil wieder zurückgenommen werden mussten, weil sie schlicht und einfach nicht finanzierbar waren. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaubliches Gerede! Das ist die Selbstausschaltung!]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Dafür, meine Damen und Herren, ist die ÖVP nicht mehr zu haben: dass wir einen 24. September 2008 hier im Parlament noch einmal Revue passieren lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ihr von der ÖVP seid die Staatsschuldenweltmeister!]]Und der letzte Punkt, meine Damen und Herren: Wir stehen dafür ein, dass es nach den Wahlen zu einer Parlamentarismusreform kommen kann. [[Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie gleich, die Abgeordneten sind zu blöd!]] Unserer Meinung nach haben wir viel zu viele Ausschüsse. Wir könnten die Sitzungen effizienter gestalten. Es geht auch um die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten und es geht um Änderungen der Geschäftsordnung, meine Damen und Herren. Wenn man sich den Konstituierungsmarathon ansieht, den einige ehemalige Abgeordnete des BZÖ verursacht haben, weil sich das Team Stronach formiert hat und wir jedes Mal über 20 Ausschüsse neu konstituieren mussten, weil sich nach d’Hondt das System geändert hat, dann, glaube ich, haben wir auch bezüglich der Geschäftsordnung Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren! Die ÖVP-Abgeordneten sind während der Sommerpause bei den Menschen, sie sind bei der Bevölkerung. Wir betreuen unsere Wahlkreise so, wie es auch die Bevölkerung von uns erwartet. Wir halten unsere Sprechtage ab. Wir sind bei den Menschen vor Ort, wir treten mit ihnen in Kontakt, wir kommunizieren mit den Menschen und wir hören ihnen auch zu. Auch das gehört zum Geschäft eines Abgeordneten. Wir sind auch in der Kommunalpolitik tätig, meine Damen und Herren. Manchen von Ihnen, wenn ich Ihnen das als Rat mitgeben dürfte, täte es gut, auch einmal in der Kommunalpolitik ordentlich zu arbeiten, denn dort ist man den Menschen am nächsten, was die Politik betrifft.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das ist eine interessante Argumentation, finden wir, das muss ich schon sagen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Erstens einmal, dem Wähler zuhören und so weiter, das ist offenbar der Gegensatz zum Parlamentarismus. Das ist einmal das eine. Zweitens scheint dies bei Ihnen nur im Sommer stattzufinden, denn da hören Sie dem Wähler zwei Monate lang zu, dazwischen aber nicht. Diese Argumentation ist ganz eigenartig. Im Allgemeinen scheinen wir ja überhaupt sehr anfällig dafür zu sein, hier Geschenke zu machen. Die meisten Geschenke scheinen aber da schon die Regierungsparteien zu machen. Zu dieser Meinung komme ich, wenn ich mir den Schuldenstand des österreichischen Staates anschaue. Also da sind Sie schon maßgeblich dabei. Das ist also eine ganz eigenartige Argumentation. Man sollte demnach offenbar mehrere Monate vor einer Wahl auf keinen Fall mehr Parlamentssitzungen abhalten. Vielleicht könnten Sie da schon den Vorschlag für eine Sperrfrist machen und so sicherstellen, dass vier oder fünf Monate vor einer Wahl im Hohen Haus keine Diskussionen mehr stattfinden, ansonsten würde nämlich der Wahlkampf, und zwar jener für die Nationalratswahl, ins Parlament getragen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Entsetzlich!]] Das wäre schon einmal grundsätzlich abzulehnen. Zweitens wäre es ja Wahnsinn, würde man hier so kurz vor einer Wahl noch einmal diskutieren und vielleicht auch Weichen für die Zukunft stellen. Es macht ja an sich auch nichts, wenn das Parlament einmal vier, fünf Monate nicht tagt, das scheint ja überhaupt keinen Unterschied zu machen, denn letztendlich geht es darum, dass man mit dem Bürger spricht, und nicht darum, dass das Parlament Entscheidungen trifft. – Ich kann diese Argumentation wirklich nicht nachvollziehen. Ich gebe Ihnen völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir nicht nur hier arbeiten. Das ist ja völlig klar. Jeder, der das jetzt auseinanderdividieren wollte, läge ja völlig falsch. Natürlich wird nicht nur hier gearbeitet, das ist ja völlig logisch. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass deswegen das Parlament im konkreten Fall in diesem Jahr vier Monate lang nicht tagt. Das hat ja damit nichts zu tun. [[Abg. Wöginger: Wieso vier Monate?]] Natürlich ist es so! Das wissen Sie doch ganz genau: Am 5., 6. Juli ist Schluss, und bis zur Nationalratswahl ist einmal gar keine offizielle Sitzung. Die nächste wird dann in etwa Ende Oktober sein. Und das sind schlicht und einfach vier Monate. Und wenn Sie jetzt etwas anderes behaupten, dann wissen Sie genau, dass Sie das nicht ernst meinen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich finde es richtig, dass man einen Zeitraum festlegt, in dem es keine Sitzungen gibt, denn das muss man bei einer so großen Anzahl von Menschen einfach tun, damit man das koordinieren kann. Aber zwei Monate sind da jedenfalls auch zu lange. Das kann man kürzer machen. Ein wesentlicher Punkt ist vor allem, dass es während der sitzungsfreien Zeit keine Anfragen geben kann. Das könnte man mit einem kleinen Federstrich lösen. Da müsste man nicht einmal die Verfassung ändern, sondern nur die Geschäftsordnung im § 91 Geschäftsordnungsgesetz, indem man im Wesentlichen drei Worte streicht, dass nämlich Anfragen nur „innerhalb einer Tagung“ gestellt werden können. Dann hätte man jedenfalls dieses Argument beseitigt, und das wäre doch schon ein Weg. Und es wäre nicht schlecht, wenn wir Zeit dafür hätten. Auch in diesem Jahr stehen noch einige Dinge an, die zu regeln wären. Es sollte nicht ständig das Argument kommen, bis 5. Juli muss alles erledigt sein, denn danach gibt es nichts mehr. Damit kann alles unterdrückt werden. Da ist zum Beispiel auch die Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein Thema, die nur deswegen nicht stattfinden kann, weil wir in Zeitnöten sind, und so weiter und so fort. Also all diese Argumente würden damit wegfallen. Geben Sie sich doch einen Ruck! Argumentieren Sie nicht so schief, als hätte irgendjemand behauptet, dass wir nur hier arbeiten und nicht auch in den Wahlkreisen oder sonst wo. Das ist ja nicht das Thema, sondern es geht darum, dass es nicht zeitgemäß ist, hier zwei Monate zuzusperren, und dass es nicht zeitgemäß ist, während der tagungsfreien Zeit keine Anfragen stellen zu können.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Die Debatte um die Frage, wie lange im Sommer zugesperrt wird, verfolgt uns jetzt, glaube ich, bereits seit zehn Jahren, übrigens auch immer in „Österreich“. „Österreich“ beschreibt das jedes Jahr. Es hat sozusagen auch immer das gleiche Bild. Es ist meistens oder fast immer das BZÖ gewesen, bei dem die Debatte anfängt. In diesem Fall stellt sich die Frage ja anders, denn wenn ein Wahlkampf stattfindet, dann muss man sich anschauen, welche Sitzungen noch stattfinden können. Grundsätzlich ist natürlich die Frage berechtigt, wie lange ein Parlament im Sommer sitzungsfrei haben soll oder kann. Die Debatte, so wie sie Kollege Cap führt, finde ich bis zu einem gewissen Grad unehrlich. Ich weiß nicht, was dabei ist, wenn man einfach sagt, dass auch ein Politiker mit Familie oder ohne Familie einmal das Recht hat, auch im Sommer zwei, drei Wochen gegebenenfalls mit seiner Familie auf Urlaub zu fahren. Das muss ja wohl auch möglich sein und soll auch drinnen sein. [[Abg. Dr. Cap: Wir haben Wahlkampf!]] Ja, dann braucht man nicht herzugehen und zu erklären, dass er von einem Feuer- wehrfest zum anderen fährt und dass das die einzige Begründung ist, warum man das Parlament zusperrt. Dafür wird vielleicht ein Monat auch reichen, und es müssen nicht zwei Monate sein. Dann kann man es vielleicht darauf beschränken. Es würde auch helfen, wenn wir alle diese Ehrlichkeit aufbrächten und nicht so täten, als fände nichts anderes statt und als wäre ein Familienleben für Politiker grundsätzlich unmöglich und falsch. – Das war Punkt eins. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] Im Übrigen, Kollege Cap, können Sie sich an die Zeit erinnern, als wir gemeinsam in Opposition waren? Da haben wir bei den Grünen ein lustiges Wort gehabt. Das war der sogenannte Cap-Kalender. [[Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.]] Der Cap-Kalender war, dass wir gewusst haben, wann Herr Cap auf Urlaub fährt, denn dann haben wir genau gewusst, da ist keine Sondersitzung, und da können auch die Grünen auf Urlaub fahren. – Tun wir also nicht so, als gäbe es diese Urlaubsplanung nicht. Die Drittelgeschichte halte ich im Übrigen überhaupt für einen Betriebsunfall, denn dass wir mit einem Drittel der Abgeordneten Sondersitzungen einberufen können, resultiert aus der Vergangenheit und daraus, dass die SPÖ und die ÖVP nie geglaubt haben, dass die Opposition ein Drittel haben könnte. Das ist ja ein Betriebsunfall gewesen, der uns jetzt überhaupt erst diese Möglichkeit eröffnet. Jetzt stimmt es. Jetzt ist es einfacher. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Genau. Kollege Amon hat schon einen Tipp, wie man das ändert. Es wird sicher nicht so sein, dass es keine Sitzungen gibt, es wird aber sinnvollerweise eine vernünftige Abfolge geben. Richtig angesprochen ist natürlich folgender Punkt, Kollege Cap: Wie lange reden wir jetzt über die Geschichte mit den Anfragen im Sommer? Drei Perioden? Vier Perioden? Woran scheitert das? Na ja, aber an euch nicht. Wir haben es viermal beantragt, ich glaube, Kollege Scheibner hat es auch schon beantragt. Der Antrag liegt in jeder Periode drei- bis viermal vor, er wird nur von den Regierungsparteien nicht beschlossen. Vielleicht bringen wir das ja noch zusammen. Das wäre auch eine Hilfe. Was ja besonders absurd an der Situation ist, ist, dass das ja nur für den Nationalrat gilt. Der Bundesrat kann jederzeit einbringen, der Nationalrat kann während zwei Monaten nichts einbringen. Also im Sinne von Kontrolle ist das einfach nicht zu erklären. Wenn Sie das Gleiche auch bei der Bürgerinnen- und Bürgeranfrage mit den Zehntausend machen wollen, dann können Sie gleich schreiben: Während zehn Monaten kann man die Anfrage ins Parlament tragen, zwei Monate lang ins Landesfeuerwehrkommando, denn dann sind die Abgeordneten dort. Dann kann man vielleicht auch das ganze Jahr über Anfragen einbringen. – Also führen wir die Debatte doch ein bisschen ehrlicher. Offen sind viele Dinge auch im Kontrollbereich, richtig. Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, das wäre auch ein gutes Thema. Das habe ich, glaube ich, bei der ÖVP überhört, oder? War das auch auf der Reformliste? Der Untersuchungsausschuss? [[Abg. Dr. Moser: Nein! Das war nicht drauf!]]Oder waren da nur weniger Ausschüsse und gerafftere Sitzungen drauf? Das habe ich nicht ganz mitbekommen. Wie war das große Wehklagen? – Wir haben noch acht Sitzungen in zwei Monaten. Ja, das kann man als Parlamentarier vermutlich aushalten. Das Problem liegt ja woanders. Wie viele Oppositionsanträge, die am Ende der Periode unbehandelt liegen bleiben, haben wir in den Ausschüssen? Da geht es um eine vierstellige Größenordnung. Wir reden wahrscheinlich von 1 500 Anträgen, die nie abgearbeitet worden sind. [[Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn!]]Das ist ja der Punkt, um den es geht. [[Abg. Bucher: Mehr!]] – Ja, sollen es 2 000 sein. Ich weiß es nicht. Es waren einmal 1 000, ich habe sie nicht nachgezählt. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Aber dass man den Anspruch hat, die Anträge, die da sind, einmal abzuarbeiten, darauf könnten wir uns vielleicht auch einmal einigen. [[Abg. Strache: Das ist Arbeitsverweigerung der Regierung!]] Wie ist die Praxis im Haus? – Einen Ausschuss gibt es, wenn es eine Regierungsvorlage gibt. Und wenn es in einem Bereich ein Jahr lang keine Regierungsvorlage gibt, gibt es ein Jahr lang keinen Ausschuss. Wir haben nämlich keine Ausschussplanung, die über das ganze Jahr geht, sondern immer dann, wenn die Regierung ruft, gibt es einen Ausschuss, und wenn es Oppositionsanträge gibt und die Regierung nichts braucht, gibt es keinen Ausschuss. Wenn man also vom Parlamentarismus neu redet, sollte man nicht nur darüber reden, dass wir so viele Ausschüsse haben. Ich meine, wenn Sie weniger Ausschüsse machen, wie oft sollen die denn tagen? Da liegen dann in jedem Ausschuss Hunderte Anträge, die nicht abgearbeitet werden! Eine Variante mit regelmäßigen Ausschusssitzungen – die können ja zumindest alle zwei Monate stattfinden, da hätte wir schon eine Vervielfachung dessen, was aktuell geschieht, und eine bessere Abarbeitung der Anträge – und gegebenenfalls auch mit, sagen wir einmal, kürzeren aber mehr Sitzungen pro Monat, die kann auch der ÖVP nicht so wehtun. Genügend Leute, die ab und zu nach Wien kommen können, werden auch bei der ÖVP im Parlament sitzen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag oder diese Debatte sollte zwei Aspekte haben, einen formalen und einen inhaltlichen. Der formale ist bis jetzt in der Debatte noch ein bisschen zu kurz gekommen. Es geht ja um einen Fristsetzungsantrag. Das heißt, wir wollen, dass über diesen Antrag debattiert und entschieden wird, denn, meine Damen und Herren, dieser Antrag liegt seit dem Jahr 2009 – also seit vier Jahren – im Ausschuss und wird nicht behandelt. Viele andere Anträge leiden unter dem gleichen Schicksal. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie so dagegen sind – zu den Argumenten komme ich dann noch –, wenn Sie der Meinung sind, dieser Antrag des BZÖ, dass man auch im Sommer parlamentarische Arbeit zulassen sollte, ist so unmöglich und so unzumutbar, dann setzen Sie ihn doch auf die Tagesordnung und stimmen Sie dagegen. Aber bringen Sie dann auch hier Ihre Argumente vor. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht einmal den Mut dazu aufbringt, dann zwar dagegen zu stimmen, aber wenigstens hier die Gelegenheit zu bieten, darüber zu debattieren und dann auch die Entscheidungen zu kommentieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt zu den Inhalten. Kollege Cap, Sie haben gesagt, Sie wären dafür, dass man während der Sommermonate Anfragen einbringen kann. – Gut, im Geschäftsordnungsausschuss liegt ein Antrag des BZÖ. Wir haben das letzte Mal darüber debattiert, und Sie haben ihn gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei vertagt. Also wenn Sie dafür sind, warum stimmen Sie dann nicht dafür, sondern vertagen ihn ein weiteres Mal? Das ist genau die Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren, nämlich hier zu sagen, dass Sie ohnehin dafür wären, aber auf der anderen Seite wollen Sie aus irgendwelchen Gründen nicht einmal darüber debattieren und nicht darüber abstimmen, sondern vertagen diesen Antrag. Es wäre wohl das Mindeste, dass man auch im Sommer – da stört kein Feuerwehrfest und auch sonst nichts – wenigstens Anfragen einbringen kann. Gleich zu diesem Argument, Herr Abgeordneter Cap: Also im Juli und August sind Sie bei den Feuerwehrfesten. – Sonst nicht, sonst sind Sie nicht an der Basis? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Ja, Sie. Ihr Sessel ist auch schon ganz weit links, kein Wunder, noch ein Stück weiter und er ist weg. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das halte ich durchaus für realistisch, denn außer Zwischenrufen machen Sie ja überhaupt nichts in diesem Hohen Haus. Vielleicht hat Kollege Cap an Herrn Matznetter gedacht, als er gesagt hat: Wenigstens Juli, August möchte ich Ruhe vor solchen Kollegen haben. – Das mag sein, und das kann ich durchaus nachvollziehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Cap, Feuerwehrfeste in Ihrem Wahlkreis – im 17. Bezirk ist die Hauptfeuerwache, da drüben in der Ottakringer Straße –, aber ich glaube nicht, dass dort Juli, August sehr viele Feste stattfinden. [[Abg. Riepl: Johann-Nepomuk-Berger-Platz!]]Ja, am Johann-Nepomuk-Berger-Platz. Aber da muss man immer hingehen und die Feuerwehrleute immer unterstützen und nicht nur Juli, August zu den Festen, denn die leisten das ganze Jahr großartige Arbeit. Und auch wir wollen das ganze Jahr hindurch arbeiten, weil das für unsere Republik ganz einfach notwendig ist. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Außerdem finden, Herr Kollege Cap, diese Feste auf dem Land meistens Freitag, Samstag, Sonntag statt, da die Menschen in diesem Land während der Woche arbeiten, so wie wir das auch tun. Insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Cap, dass diese Diskussion immer vordergründig über Gehälter, Reisepässe – übrigens auch von Ihrer Partei lanciert –, Arbeitsbedingungen des Parlaments läuft; das ist wirklich unsinnig und da sollte man sich auch einmal enthalten. Aber man sollte sich nicht der Diskussion enthalten, wenn es darum geht, dass wir selbstverständlich auch im Sommer – übrigens auch die Regierung, es gibt ja nur eine Ministerratssitzung im Sommer! –, im Juli, August arbeiten sollten. Das Beste war ja überhaupt das Argument des Herrn Abgeordneten Wöginger gegen diese Initiative. Er hat daran erinnert, dass es im Jahr 2008 diese Sitzung gab, in der 3 Milliarden € beschlossen wurden, die nicht finanziert waren. – Das als Argument dafür zu bringen, dass vor Wahlen keine Nationalratssitzungen stattfinden dürfen, zeugt wirklich von einem riesigen Maß an Selbstkritik als Abgeordneter. [[Abg. List: Unerhört!]]Gut, mag sein, dass das für manche zutrifft, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das das Argument ist: Man darf keine Nationalratssitzungen abhalten, weil die Abgeordneten zu unverantwortlich sind in ihrem Abstimmungsverhalten [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] , weil sie anscheinend das Gehirn ausschalten – Copyright Wöginger –, wenn sie kurz vor Wahlen im Wahlkampf stehen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Du warst offensichtlich nicht hier, als er das gesagt hat. Das ist unmöglich, Kollege Wöginger! – Wir glauben, dass der Abgeordnete mündig genug ist [[Abg. Grosz: So ist es!]] und genug Selbstverantwortung zeigt, dass er auch in Wahlkämpfen vor Wahlen hier im Parlament arbeiten und auch vernünftige Beschlüsse fassen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Da schaut jetzt die ÖVP skeptisch!]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Im Übrigen war das eine Sondersitzung der SPÖ. Wir wollen, dass auch im Sommer gearbeitet werden kann. Wir wollen nicht Sondersitzungen haben, sondern wir wollen einen regulären Arbeitsplan mit Ausschuss- und Nationalratssitzungen. Das ist planbar und das ist auch durchsetzbar.
Als letzter Redner ist Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist oft so, dass man sich von Zeitungen vor sich hertreiben lässt, das muss man schon sagen, etwa wenn in einer Zeitung permanent von vier Monaten Sommerpause die Rede ist. Etwas gehört definitiv reformiert. Frau Präsidentin, Ihre parlamentarischen Mitarbeiter oder auch die Mitarbeiter des Hohen Hauses starten im September immer mit 170 Minusstunden. Diese werden abgebaut. Stunden, die darüber hinaus anfallen, werden dann im Sommer abgebaut. Ein Chauffeur beispielsweise startet mit 200 Minusstunden. Und da würde ich mich fragen: Ist das wirklich noch zeitgemäß? [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] – Diese Zahlen habe ich schwarz auf weiß vor fünf Minuten von Ihrem Büro bekommen. Man muss nur eines überlegen, Frau Präsidentin: Ist das Ganze noch zeitgemäß? Und ist es noch zeitgemäß, dass wir jedes Jahr über dasselbe debattieren, nämlich dann, wenn wir vor dem Sommer die Zeitungen aufschlagen und sehen, dass der Bundeskanzler oder sonst jemand unter Palmen im Sommer Urlaub macht und sonst nichts tut? Kollege Cap, Sie haben das gerade angesprochen, das Hauptproblem ist, dass wir im Sommer keine Anträge einbringen können. – Na gut, dann beschließen wir das eben heute. Die SPÖ ist dafür, glaube ich, oder? Die FPÖ ist, wie ich meine, auch dafür, das BZÖ ebenfalls, auch die Grünen und wir vom Team Stronach. Dann müssen wir es halt in der Öffentlichkeit sagen: Es ist nur die ÖVP dagegen. Da bitte ich auch den ORF, das heute so festzuhalten: Die ÖVP ist dagegen, dass wir im Sommer Anfragen einbringen dürfen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben wir jetzt Wahlkampfzeit, aber ich glaube, jeder Einzelne hier ist sehr wohl mündig und in der Lage, hier zu sprechen und auch Anfragen einzubringen. Da wir schon über Reformen sprechen, Frau Präsidentin: Wir müssen uns überlegen, ob wir wollen, dass diese Schubladisierung der Oppositionsanträge weitergeht. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.]] – Was meinen Sie damit? [[Abg. Mag. Prammer: Das ist eine Verfassungsfrage!]] – Genau, das ist eine Verfassungsfrage, und deshalb debattieren wir heute hier darüber, Frau Präsidentin. Das heißt, wir müssen das ändern. Sie haben gerade gesagt, Sie stört das. Auch für das Protokoll: Frau Präsidentin Prammer stört es, dass die Oppositionsanträge permanent schubladisiert werden. Wir haben gerade vorher darauf hingewiesen, dass mindestens 1 500 in der Schublade liegen. Geht man so mit einem Drittel der Bevölkerung um, Frau Präsidentin? – Ich glaube nicht! Das heißt, ich gebe dem Kollegen Scheibner recht, wir müssen hier etwas tun. Wir werden also in Betracht ziehen, bei der nächsten Nationalratssitzung darüber abzustimmen. Auch die Frau Präsidentin hat ja gesagt, dass dies in Zukunft einfach nicht mehr so sein soll. Deswegen würde ich mir auch wünschen, dass wir das vor der Sommerpause noch schaffen, damit es in Zukunft auch keine Sommerpause mehr gibt und damit es keine derartigen Meldungen in den Zeitungen mehr gibt. Alle Mitarbeiter des Hohen Hauses – und wir haben fast 500 – leisten großartige Arbeit, jeder Einzelne, auch die Techniker da hinten. Niemand hat es notwendig, permanent in den Zeitungen lesen zu müssen, dass im Sommer nichts zu tun ist. Dabei arbeiten alle ganz normal weiter. Daran sind wir einfach selbst schuld, daran ist die Regierung schuld, dass wir das hier nicht ändern. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir es gemeinsam noch zustande bringen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, damit es so etwas in Zukunft einfach nicht mehr gibt. – Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 657/A eine Frist bis 11. Juni 2013 zu setzen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über einen weiteren Fristsetzungsantrag
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Neubauer, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis 22. Mai 2013 zu setzen. [[Ruf bei der ÖVP:Wo ist der Kollege Neubauer?]]Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[15:59:09]]Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2281/A(E) bis 2289/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 14713/J bis 14727/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 22. Mai 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung folgende Ausschüsse zusammentreten: der Rechnungshofausschuss im Lokal VI, der Volksanwaltschaftsausschuss im Lokal VIII und der Gleichbehandlungsausschuss im Lokal V. Diese Sitzung ist geschlossen.