Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete – die Tribüne ist noch leer, es ist noch niemand zugeschaltet –, ich darf die 76. Sitzung des Nationalrates eröffnen, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 73. und der 74. Sitzung vom 21. Dezember 2020 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 75. Sitzung vom 21. Dezember 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Andreas Minnich, Gabriele Heinisch-Hosek, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Christian Hafenecker, MA, Dr. Johannes Margreiterund Pia Philippa Strache. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4854/J der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Impfen schützt Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird der Aufruf der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, frühestens 3 Stunden nach Eingang in diese – voraussichtlich kurz nach 10.30 Uhr –, erfolgen. Ich unterbreche daher bis 10.30 Uhr die Sitzung und danke herzlichst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, Platz zu nehmen, und nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich – wir waren ja schon zu Beginn, um 7.30 Uhr, hier. Jetzt begrüße ich auch die Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und die Journalisten, die im Saal sind. [[Abgeordnete der FPÖ tragen Buttons mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ am Revers.]] [[10:32:17]] Ansprache des Präsidenten anlässlich der Vorfälle in Washington, D.C.
Ich möchte zu Beginn ganz kurz darauf verweisen, dass ich jedem Abgeordneten einen Brief geschrieben habe. Ich glaube, dass uns die Ereignisse, die am 6. Jänner in Washington stattgefunden haben, durch die Bank, über alle Fraktionen hinweg, schockiert haben. Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass das Mandat frei ausgeübt werden kann und dass diese Ausübung durch nichts und niemanden gestört wird, da sich die Demokratie andernfalls aufgeben würde. [[Abg. Kickl: Ich werde Sie heute daran erinnern!]]Wir alle sind gewählte Volksvertreter und haben diesen Auftrag auch wirklich mit einer entsprechenden Einsatzbereitschaft zu erfüllen. Ich bedanke mich bei allen, die das tun und es auch immer wieder sehr, sehr aktiv unter Beweis stellen. Das ist die Garantie für unsere Landsleute – wir haben das auch im schwierigen Jahr 2020 gezeigt –, dass wir zu jeder Zeit fähig sind, zusammenzutreten, Beschlüsse zu fassen, und damit die Möglichkeit haben, den Rechtsstaat wirklich umfassend durchzusetzen. Wir haben solche Vorfälle nicht nur in Washington erlebt, sondern auch in Wisconsin ist bereits einmal versucht worden, eine Gouverneurin als Geisel zu nehmen. Diese Tendenzen ermuntern uns immer wieder dazu, die Sicherheit in den Fokus zu rücken und alles zu tun, um Ihre Sicherheit, vor allem aber auch die Sicherheit unserer Mitarbeiter zu gewährleisten. Wir haben schon nach dem Terroranschlag am 2. November 2020 gemeinsam mit dem Innenministerium Maßnahmen gesetzt, was die Außensicherung der Parlamentsgebäude betrifft. Wir haben ein Sicherheitskomitee, in dem alle Fraktionen vertreten sind, das im Jänner wieder zusammentreten wird, um vor allem auch über die Sicherheit hier im Saal Verhandlungen aufzunehmen und diese bald zu einem Ende zu bringen. Weiters ist es uns ein großes Anliegen, die Cybersecurity so zu organisieren, dass wir bestmöglich geschützt sind. Daher habe ich mich sofort an Sie gewandt, um Sie und alle anderen über die laufenden Schritte zu informieren. Mir erscheint das wichtig, weil auch die europäischen Parlamente das so sehen. Ich habe mich diesbezüglich mit den Kollegen in Europa ausgetauscht, wir werden das auf die Tagesordnung der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten im Mai und dann auch auf jene der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union setzen lassen. Ich glaube, das muss in unserem eigenen Interesse sein. [[10:35:15]]Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Ing. Markus Vogl auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Elisabeth Feichtinger in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Abgeordnete ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Cornelia Ecker, um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich darf Sie, Frau Nationalratsabgeordnete, recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sie sind in diesem Haus nicht unbekannt, Sie haben hier bereits in der letzten Legislaturperiode gewirkt und werden sich deshalb sehr, sehr schnell einfinden. [[Abg. Kickl hebt die Hand.]] [[10:36:44]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Bevor wir zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung durch Klubobmann Kickl kommen, darf ich für den heutigen Sitzungstag bekannt geben, dass das Bundeskanzleramt betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat: Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten. Den Grund dafür kennen wir alle: Sie hat einen Sohn zur Welt gebracht. Mutter und Kind sind gesund und wohlauf. Wir gratulieren ihr recht herzlich – herzliche Grüße aus dem Parlament. [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Klubobmann Kickl zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Ausführungen, mit denen Sie die heutige Sitzung eingeleitet haben. Es ist uns tatsächlich ein Schreiben von Ihnen zugegangen, und ich kann Ihnen nur sagen, ich sehe dieses Schreiben, das Sie an uns geschickt haben, als skandalösen Versuch, die dramatischen Ereignisse in den USA auf Österreich zu übertragen und damit einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen in Washington und den friedlichen Demonstrationen von Regierungskritikern in Österreich herzustellen. Das ist skandalös und eine Grenzüberschreitung, die des Präsidenten des Parlaments unwürdig ist.
Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsbehandlung? Stellen Sie bitte einen Antrag, dann können wir darüber abstimmen lassen!
Ich sage Ihnen eines, Herr Präsident, und dann bin ich auch schon wieder fertig: Sie haben das mit dem islamistischen Terror verglichen – wissen Sie, der islamistische Terror hat in Wien zugeschlagen, die anderen Ereignisse haben in Washington stattgefunden. Mich erschüttert es, wenn ich heute in dieses Parlament hereingehe und hier ein größeres Aufgebot an Polizisten sehe – weil Sie offenbar Angst vor der eigenen Bevölkerung haben –, als das Parlament zu einem Zeitpunkt zum Schutz gehabt hat - -
Stellen Sie bitte einen Antrag! Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Sie einen Antrag stellen, dann können wir darüber abstimmen lassen. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier und auch zu Hause! Es ist wirklich offensichtlich – danke dafür, Herr Präsident –, dass hier in diesem Haus mittlerweile nicht einmal mehr Wortmeldungen zur Geschäftsordnung möglich sind, ohne dass Sie als Präsident parteipolitisch Einfluss nehmen. [[Abg. Pfurtscheller: Das ist ja keine!]] Das ist wirklich beschämend für dieses Haus.
Herr Abgeordneter, ich nehme keinen Einfluss, und Sie sollten die Geschäftsordnung kennen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[10:39:29]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich darauf verweisen, dass die entsprechende Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Saal aufliegt. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird. [[10:40:01]] 1. Punkt Wahl einer Ordnerin/eines Ordners
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Aufgrund des Ausscheidens des Abgeordneten Ing. Markus Vogl ist die Wahl eines Ordners/einer Ordnerin vorzunehmen. Der Vorschlag des SPÖ-Klubs für die zu wählende Ordnerin lautet auf Abgeordnete Mag. Karin Greiner . Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mittels Stimmzettel, sondern durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen lassen. Erhebt sich gegen diese Vorgangsweise hinsichtlich des Abstimmungsprozederes ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich so vorgehen. Wir kommen zur Wahl. Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die sich für den Vorschlag, Abgeordnete Mag. Karin Greinerzur Ordnerin zu wählen, erwärmen können, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich darf Abgeordnete Greiner fragen, ob sie die Wahl annimmt. [[Abg. Mag. Karin Greiner nimmt die Wahl an.]] Ich danke Ihnen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. [[10:40:56]] 2. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (626 d.B.) 3. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden (629 d.B.)
Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf die Minister Anschober und Tanner herzlich bei uns begrüßen. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag gemäß § 53 Abs. 6 Z 1 beziehungsweise § 73 Abs. 3 Z 1 GOG auf Vertagung der Verhandlung über den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich stelle den Antrag gemäß § 53 Abs. 6 Z 1 beziehungsweise § 73 Abs. 3 Z 1 GOG der Abgeordneten Gabriela Schwarzauf Vertagung der Verhandlungen über den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden sollen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich frage die Klubobleute: Können wir abstimmen? – Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Es liegt mir der Antrag der Abgeordneten Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vor, die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 2: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen. Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 2 behandelt wird. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen vor, die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 3: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1197/A der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz und das Covid-19-Maßnahmengesetz geändert werden, gemäß § 73 Abs. 3 Z 1 der Geschäftsordnung zu vertagen. Entsprechend dem Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz ist vorgesehen, dass dieser Verhandlungsgegenstand morgen als Tagesordnungspunkt 3 behandelt wird. Wer ist damit einverstanden? – Auch das ist wieder einstimmig. [[10:44:26]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Impfen schützt Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“ (4854/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4854/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf damit Frau Abgeordneter Klubobfrau Rendi-Wagner als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. – Sie kennen die Usancen: 20 Minuten dürfen Sie nicht überschreiten. Bitte, Frau Klubobfrau.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit elf Monaten hat uns ein Virus fest im Griff, nicht nur uns alle, sondern unsere Gesellschaft, unseren Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, unsere Gesundheit, unser Gesundheitssystem. Die Gesundheitsfolgen dieser Jahrhundertpandemie sind dramatisch: Bis heute sind in Österreich 6 819 Menschen aufgrund von Corona gestorben – es sind damit 6 819 Familien, die ein Familienmitglied verloren haben –, und fast die Hälfte davon, und das macht die ganze Sache noch dramatischer, sind in Pflege- und Altersheimen verstorben. Sie sind dort verstorben, weil es bis heute oder bis vor wenigen Wochen keine österreichweite Schutzstrategie für Pflegeheime gegeben hat. 6 819 Menschen sind verstorben – das sind im Verhältnis doppelt so viele, wie in Deutschland im selben Zeitraum an Corona verstorben sind, und es sind zehnmal so viele, wie in Finnland an Corona verstorben sind. All diese Dinge sollten uns zu denken geben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Auch der wirtschaftliche Schaden, die Folgen und Schäden für den Arbeitsmarkt in Österreich sind verheerend, und diese Folgeschäden werden jeden Tag größer – von Stunde zu Stunde, von Lockdown zu Lockdown. Die Wirtschaft strauchelt immer mehr, Zehntausende Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um ihre Existenz oder stehen bereits vor den Trümmern ihrer Existenzen, und auch diese Zahl steigt von Tag zu Tag. Es sind derzeit in Österreich mehr als eine Million Menschen, die entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Auch diese Zahl wird leider in den nächsten Wochen und Monaten weiter ansteigen. Was uns nach dieser traurigen Bilanz noch Zuversicht und Hoffnung gibt, ist nur eines: Es ist die Impfung. Es ist die Impfung gegen Corona, die uns die Wissenschaft, die Forschung in die Hand gelegt hat – erforscht und auch produziert in einem Tempo wie eigentlich kein anderes Arzneimittel in der Geschichte zuvor. Ja, impfen heißt Menschenleben retten, und wenn es um das Leben von Menschen geht, dann zählt jeder Tag, denn dieses Virus kennt keinen Dienstschluss, dieses Virus kennt auch keine Feiertage und Sonntage – nein, es schlägt zu, Tag für Tag, Stunde für Stunde. Deswegen kann es im Kampf gegen dieses Virus auch nur heißen: Wir kämpfen Tag für Tag, Stunde für Stunde. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Genau, um diesen Appell zum Ausdruck zu bringen, diese Wichtigkeit, diese ernste Notwendigkeit hier zu debattieren, haben wir zu dieser Sondersitzung geladen, haben wir die Notwendigkeit gesehen, das auch mit Ihnen, Herr Gesundheitsminister, zu diskutieren und diese Dringlichkeit hier noch einmal zu betonen – ja, weil wir keinen einzigen Tag verlieren dürfen und ein bereits vorhandener, ein bereits beschaffter Impfstoff verimpft werden muss. Kein Impfstoff, der beschafft ist, kein Impfstoff, der in Österreich vorhanden ist, darf gebunkert werden, sondern er muss verimpft werden, und zwar sofort, sehr geehrter Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Österreich steht am Beginn der größten Impfaktion, die unser Land gesehen hat; der größten Impfaktion deswegen, weil es die Aufgabe ist, in absolut kürzester Zeit so viele Menschen wie möglich zu impfen. Ist es eine Überraschung, dass diese Impfaktion heute beziehungsweise Anfang des Jahres auf Österreich zugekommen ist? – Natürlich nicht! Es ist seit Monaten bekannt, dass wir mit Anfang des Jahres gegen Corona impfen werden. Umso erschütternder ist es, dass es dafür nur mangelnde Vorbereitungen gab und dass dieser wichtige Impfstart so zögerlich und pannenreich verlaufen ist. Nur wenn sich viele Menschen impfen lassen, nur wenn sich tatsächlich eine große, große Menge an Menschen in Österreich impfen lässt, kann es gelingen, diese Pandemie zu stoppen. Da reichen nicht 10 Prozent, 20 Prozent [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] , da muss man die Ziele – sachlich gerechtfertigt – sehr, sehr hoch stecken. Damit das passiert, damit viele Menschen impfbereit sind, brauchen sie vor allem eines: Sie brauchen Klarheit und Antworten auf die banalsten Fragen – wann sie geimpft werden, wann sie dran sind, wie das funktioniert, wo sie sich anmelden, wie das alles abläuft. Klarheit brauchen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das Impfen – wie das Testen – organisieren und umsetzen müssen. Klarheit brauchen die Apotheker, die die vielen Fragen, die die Menschen zu diesen Impfungen jetzt schon stellen, beantworten müssen. Auch sie brauchen Klarheit und Information, ebenso die Hausärztinnen und Hausärzte, die eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen mit ihren Fragen sind. Nur wenn das geschieht, nur wenn diese Informationen und diese Klarheit gegeben werden, kann Vertrauen geschaffen werden. In den letzten Tagen, in der letzten Woche aber haben wir etwas ganz anderes gesehen: Es war ein Hin und Her innerhalb der Bundesregierung. Das schafft kein Vertrauen! Chaos beim Impfstart, Pannen bei der Dokumentation – auch das schafft kein Vertrauen. Vertrauen aber wäre das Allerwichtigste. Ich selbst habe sehr lange im Bereich Impfungen gearbeitet und in meiner Tätigkeit über 10 000 Impfungen persönlich verabreicht – echt verabreicht: Ich habe nicht nur darüber gesprochen, ich habe nicht nur Konzepte gemacht, die auf einem Papier stehen, sondern ich habe die Impflinge, die mit Angst und Unsicherheit vor mir gesessen sind, überzeugt, ernst genommen und geimpft. Ich habe dabei vor allem Tausende Impfgespräche geführt, ich habe mir dafür Zeit genommen. Es waren verschiedenste Impfungen – in der Tropenmedizin zum Beispiel die Gelbfieberimpfung, aber auch eine banale Masernimpfung oder Grippeschutzimpfung. Eines ist immer gleich: Die Menschen haben Fragen. Eine Impfung macht Angst, weil es gesunde Menschen sind, die geimpft werden – im Gegensatz zu einem Arzneimittel, einem Medikament, das man einem kranken Menschen verabreicht. Es gibt mehr Fragen, und das sind Fragen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Die Menschen sind verunsichert, sie haben Ängste – auch Eltern, weil sie eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr drei Monate altes Kind geimpft wird. Bei diesen Impfgesprächen, die individuell zu führen sind, geht es nur um eines: um Vertrauen. Menschen stellen Fragen wie: Frau Doktor, würden Sie Ihre Kinder impfen lassen? – Diese Frage habe ich mindestens 1 000 Mal gehört. Sie wollen eine ehrliche, persönliche Antwort, und da kommt auch das Stichwort Ehrlichkeit in den Raum. Diese Ehrlichkeit müssen die Menschen spüren, dieses Vertrauen müssen sie spüren, dann kann man Ängste nehmen, dann kann man Sorgen nehmen, dann kann man überzeugen, und am Ende – das muss das Ziel sein – muss eine freiwillige, informierte Impfentscheidung stehen. [[Beifall der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Diese ehrliche, transparente Information müssen wir den Menschen geben, diesen klaren Plan, diese Klarheit darüber, wann sie drankommen, wie das abläuft und wie sie sich anmelden können. Man muss anhand der bisherigen Studiendaten ehrlich darüber informieren, wie wirksam die Impfung ist, aber auch darüber, welche Nebenwirkungen und Impfreaktionen es anhand der bisherigen Studiendaten potenziell geben kann. Das ist Ehrlichkeit, das erwarten sich die Menschen, und das schafft Vertrauen. Das, was ich hier in der Hand habe [[eine Injektionsspritze in die Höhe haltend]] , ist eine Impfung. Was, glaube ich, vielen nicht bewusst ist, ist, dass Impfungen – übrigens seit Jahrzehnten und eigentlich sind es bereits Jahrhunderte – zu den großen und wichtigen Errungenschaften der Medizin, zu den großen Errungenschaften der menschlichen Zivilisation gehören. Impfungen haben in den letzten drei Jahrzehnten dazu geführt, dass die Säuglings- und Kindersterblichkeit halbiert werden konnte – das ist nicht nichts. Durch weltweit erfolgreiche Impfprogramme konnten die Pocken 1980 ausgerottet werden. Die Pocken: Jeder Dritte stirbt, wenn er an Pocken erkrankt! Das ist eine Erfolgsgeschichte. Masern: Allein in den letzten 20 Jahren konnte durch Masernimpfungen über 20 Millionen Kindern das Leben gerettet werden – 20 Millionen! Sie finden kaum ein anderes Arzneimittel oder Medikament, das eine solche Erfolgsstory wie Impfungen ist. Ja, Herr Bundesminister, Sie haben Polio – die Kinderlähmung – erlebt. An diese können sich viele MandatarInnen, vor allem die jungen hier im Raum, gar nicht mehr erinnern. Kinderlähmung – unsere Eltern, Großeltern wissen das noch. Polio ist seit 20 Jahren in Europa ausgerottet – dank erfolgreicher Impfprogramme. Auch das ist eine ganz große Erfolgsgeschichte der Impfstoffe. Impfungen retten Leben und sie sichern unseren Wohlstand – das ist auch die Grundvoraussetzung für unseren politischen Zugang zu diesen Impfprogrammen. Auf die Coronaimpfung trifft das noch einmal mehr zu. Eine Impfung kann Leben retten. Wir haben derzeit kein anderes Instrument in der Hand – kein Arzneimittel, kein Medikament und mittlerweile auch immer weniger Pandemieeindämmungsinstrumente, um diesem Virus Herr werden zu können. Daher trifft das Retten von Menschenleben, das Sichern von Wohlstand, Wirtschaft und Arbeitsplätzen durch eine Impfung noch einmal mehr auf diese Coronaimpfung zu. Die Impfung ist unsere einzige Chance, den Spieß endlich umzudrehen. Seit 11 Monaten hat das Virus uns – die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt – fest im Griff. Durch eine hohe Durchimpfungsrate können wir diesen Spieß endlich umdrehen und das Virus in den Griff bekommen. Es ist die einzige Chance, die Tür Richtung Normalität zu öffnen, die einzige Chance auf ein normales Leben in wenigen Monaten. Die Impfung ist die einzige Chance, weiteren wirtschaftlichen Schaden von Österreich abzuwenden, die einzige Chance, Arbeitslosigkeit aufgrund von Coronalockdowns endlich zu stoppen. Weitere Pannen und Zögern bei der Umsetzung einer Impfstrategie schwächen allerdings diese Chance. Weitere Pannen und fehlende Klarheit schwächen die Impfbereitschaft der Bevölkerung und erhöhen damit auch eines: das Risiko weiterer gefährlicher Virusmutationen. Jeder Tag, der vergeht und den wir nicht nützen, um mit Hochdruck zu impfen, ist ein Tag, den das Virus nützt. Wenn wir die Zeit nicht nützen, nützt das Virus seine Chancen. Das tut es, indem es sich intelligent – aus der Perspektive des Virus – weiterentwickelt, indem es infektiöser und ansteckender wird, sich schneller ausbreitet und unsere Instrumente in den Schatten stellt. Herr Bundesminister, wir dürfen dem Virus diese Chance nicht geben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Uns ist bewusst: Es ist eine riesengroße politische Verantwortung, diese Chance nicht zu verspielen. Niemand, wirklich niemand, sehr geehrter Herr Bundesminister, versteht, warum die Regierung Anfang des Jahres Hunderttausende gelieferte Impfdosen – das hat Ihr Beamter gesagt – gebunkert hat, ohne dass bereits jeden Tag geimpft wurde. Niemand versteht, dass Österreich nicht sofort seine gesamten europäischen Kontingente abruft, um mit Hochdruck, Nachdruck und hohem Tempo die Menschen in Österreich zu schützen und zu impfen. Ja, anstatt alle Impfdosen abzurufen und sie zu verimpfen, war die Strategie der Bundesregierung eine andere, nämlich einmal abzuwarten, bis man in allen Pflegeheimen gleichzeitig zu impfen beginnen kann – so lautete die Erklärung des Gesundheitsministeriums. Mich erinnert das an Ersthelfer: Wenn ein Ersthelfer zu einer Unfallstelle kommt und sagt, er wartet einmal, bevor er den ersten Verletzten Erste Hilfe leistet, bis noch mehr Leute gekommen sind, und sie beginnen erst alle gemeinsam zu helfen, dann ist das ein grober Kunstfehler. Das ist ein grobes Versäumnis. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es versteht auch niemand, warum nicht bereits vor Monaten Vorbereitungen getroffen wurden, warum es nicht bereits im September, Oktober und spätestens im November, als wir wussten, welcher Impfstoff und wie viel davon kommt, Vorbereitungen und klare Pläne dafür gab, wer wo in welchem Bundesland und bis zu welchem Zeitpunkt geimpft wird. Spätestens da hätte es konkrete Pläne für die Umsetzung geben müssen. Ich meine, alleine, dass in Salzburg vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Impfstoff geliefert wurde, die dazu passenden Nadeln aber nicht vorhanden sind, zeigt schon ein bisschen das Chaos in der Umsetzung und in der Organisation. Auch das stärkt natürlich nicht das Vertrauen der Menschen in das Impfprogramm und in die Impfung per se. Solche Pannen, Herr Bundesminister, dürfen nicht passieren und müssen in Zukunft ausgeschlossen werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß schon, Sie werden jetzt auch eine Rede halten und Sie werden sagen: Es ist eine logistische Riesenherausforderung! Wir tun, was wir können! – Ich glaube, das Beste ist, in andere Länder zu schauen, um zu sehen, was geht. Schauen wir nach Israel! Sie kennen die Erfolgsgeschichte und die Zahlen aus Israel. Israel hat gezeigt, dass man innerhalb einer Woche 1 Million Menschen impfen kann [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – mit einer guten Vorbereitung, mit einer klaren Planung, zentral, straff organisiert und im Einverständnis mit allen. In 350 Impfzentren wurden dort landesweit bereits 1 Million Menschen geimpft. 20 Prozent der Bevölkerung Israels wurde innerhalb kürzester Zeit geimpft – in 350 Impfzentren, so groß wie die Fläche von Niederösterreich. Das ist großartig! Ich sage: Das ist Organisation, das ist Effizienz, das ist Tempo, und so soll es sein, Herr Gesundheitsminister! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Bleiben wir aber in Europa: Auch Dänemark ist sehr erfolgreich. Man kann ja sagen, in Israel sind einige Dinge anders – das stimmt, vor allem was die Struktur des Gesundheitssystems betrifft –, aber auch Dänemark ist anders. Dänemark hat bereits alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Altersheimen geimpft, also die größte Risikogruppe, die bedrohteste Gruppe in der Bevölkerung. Warum haben sie das geschafft? – Sie haben einen klaren Plan [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober]] ,sie haben einen Plan bis Juni. Bis Juni haben die Dänen einen klaren Plan, wer wann wie wo geimpft wird. Das gibt Vertrauen, das gibt Sicherheit, das gibt Orientierung. Die Menschen in Österreich haben eine Sehnsucht nach Sicherheit, Orientierung und Klarheit, und das braucht es, sehr geehrter Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wenn man sich Ihr heute Nacht veröffentlichtes Dashboard mit den verimpften Dosen anschaut, dann sieht man, dass laut Ihren Informationen seit Beginn des Impfstartes 52 000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft wurden. Das sind etwa 0,5 Prozent der Bevölkerung. Wenn weiter mit diesem Tempo geimpft wird, wenn Sie, Herr Bundesminister, in diesem Tempo weiter impfen lassen, wird Österreich bis zu einer wirksamen Durchimpfungsrate von 60 Prozent – gerechnet vom 27. Dezember weg – vier Jahre brauchen. Vier Jahre: Diese Zeit haben wir nicht! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Jeder Mensch, der in Österreich zusätzlich geimpft wird, ist ein Schritt Richtung Freiheit und Normalität. Diesen Schritt müssen wir gehen, weil es ein Wettlauf mit der Zeit ist, denn das Virus mutiert, es wird infektiöser – in Großbritannien, in Südafrika, in Japan und auch in Österreich; das haben wir gesehen, weil die Virusvarianten auch in Österreich schon nachweisbar sind. Es braucht Sequenzierungen, es braucht ein klares Risikobild auch für Österreich, und das ist noch ausständig. Es braucht mehr Tempo. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten. Wir befinden uns in einem Lockdown, bei dem wir sehen, wie schwer es ist, die Zahlen zu senken, und es wird immer schwerer werden. Ich sage Ihnen, Herr Gesundheitsminister: Die Dauer des Lockdowns soll nicht auf einem Verhandlungstisch der Koalitionsparteien festgelegt werden, sondern anhand von Evidenz, der Infektionszahlen und der darauffolgenden Expertenschlüsse. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, uns stehen noch sehr schwierige Monate – wir wissen das alle – bis zu einer schützenden, breiten Durchimpfungsrate in Österreich, die endlich Entspannung bringt, bevor. Sie haben es in der Hand! Herr Bundesminister, vielleicht ist es unüblich, vonseiten der größten Oppositionspartei das zu hören, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe: Ich möchte, dass Sie erfolgreich sind! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich möchte, dass Sie im Sinne unseres Landes, im Sinne der Menschen und der Gesundheit erfolgreich sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte, dass Sie so schnell wie möglich so vielen Menschen in Österreich wie möglich einen Impfschutz zukommen lassen. Sie haben es in der Hand! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Anschober. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute eine Sondersitzung zu einem äußerst wichtigen Thema, wir haben nämlich mittlerweile die schwerste weltweite Pandemie seit 100 Jahren und das mittlerweile über einen Zeithorizont, der einfach zu lange ist – allen wird es uns zu lange, das ist ja völlig eindeutig und völlig klar. Vor zwölf Monaten wurden die ersten Spuren einer regionalen Epidemie in China entdeckt und dann hat sich diese Epidemie in einem sehr dramatischen Tempo verbreitet. Seit dem 25. Februar tritt diese Pandemie auch bei uns in Österreich auf und sie beschäftigt uns enorm. Diese schwerste Gesundheitskrise seit Jahrzehnten ist für uns alle eine gigantische Herausforderung und für uns alle, für jede und jeden Einzelne/n in unserer Gesellschaft, auch eine schwere Belastung in allen Bereichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube allerdings – das ist nun eine negative Botschaft –, dass wir in den nächsten Wochen die schwierigste Phase dieser Pandemie erleben werden. Warum werden wir diese schwierigste Phase erleben? – Aus mehreren Gründen: erstens deswegen, weil wir mittlerweile wissen, dass sich in ganz Europa dieses sogenannte UK-Mutationsvirus B.1.1.7 massivst ausgebreitet hat. Das führt dazu, dass die Infektionszahlen steigen werden, weil es ein erhöhtes Ansteckungsrisiko gibt. Warum wir zweitens eine schwierige Phase haben werden: weil die Liefermengen in den nächsten Wochen seitens der Produzenten dieser Impfprodukte – ich komme gleich auf die Einschätzung und auf die Bewertung – noch deutlich beschränkt sind. Das heißt, das Tempo der Impfung in ganz Europa und auch in Österreich wird allein dadurch bestimmt, wie es erstens mit dem Zeitpunkt der Genehmigungsverfahren aussieht und wie es zweitens mit dem Zeitpunkt und der Menge der Lieferungen aussieht; das bestimmt unser Tempo. In diesem Rahmen tun wir in dieser Republik alles, damit jeder Tag genützt wird, um möglichst vielen Menschen, die das wollen, tatsächlich auch die Impfung zu ermöglichen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] In diesem Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich aus mehreren Gründen dankbar für diese Sondersitzung und auch für diese Dringliche Anfrage: Erstens ist es tatsächlich so, dass die Impfung die einzige große Perspektive für uns ist, die Chance auf eine Wende, die Chance, diese Pandemie auf diesem Planeten tatsächlich zu beschränken und Schritt für Schritt zu beenden, die Chance, dafür zu sorgen, dass wir wieder andere Lebensperspektiven, wieder andere Lebensmöglichkeiten erhalten. Die Impfung ist eine historische Chance für uns alle. Ich bin glücklich und froh darüber, dass die Wissenschaft und die Forschung diesen ganz großen Erfolg gebracht haben, Impfstoffe, die uns allen dienen, in kurzer Zeit zu erforschen und zu produzieren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Zweitens bin ich deswegen froh über diese heutige Dringliche Anfrage und die Sondersitzung, weil ich glücklich darüber bin, dass wir über das Tempo diskutieren, über die Art und Weise, wie wir das Tempo noch steigern können, und zwar mit dem Willen, die Impfungen durchzuführen und umzusetzen, und dass wir nicht über die Scheinargumente und Fakenews von manchen Impfgegnern diskutieren, die dieses Projekt blockieren und verhindern wollen. Das ist gut, dass wir genau darüber reden, und das motiviert, glaube ich, auch viele Menschen. Wir merken es auch, da ist derzeit eine Stimmungswende in Österreich im Laufen, hin zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Impfprogrammen, und genau das brauchen wir. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Drittens, sehr geschätzte Klubobfrau, ist es, glaube ich, offensichtlich auch notwendig, ein paar Informationen zu geben – deswegen sitzen und stehen wir ja auch hier –, denn im Anfragetext finde ich sehr veraltete Daten. Wenn man die Impfquoten mit dem Zeitpunkt 30. Dezember vergleicht: Bitte, reden wir doch direkt darüber, da könnte ich wirklich tagesaktuell jederzeit für eine aktuelle Formulierung des Anfragetextes entsprechende Daten zur Verfügung stellen! Ich finde es auch nicht besonders korrekt, in manchen Bereichen, auch auf Basis von Halbwahrheiten, wirklich populistisch zu argumentieren, aber das werden wir ja nun klären können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Dezember setzt diese Bundesregierung auf einen Dreistufenplan, drei Stufen, die im Wesentlichen dadurch charakterisiert sind, dass wir erstens die Infektionszahlen möglichst reduzieren wollen – deswegen das ungeliebte und natürlich auch von mir alles andere als geliebte Instrument des Lockdowns. Die Zahlen müssen runtergehen; wir müssen erreichen, dass wir die Pandemie durch eine Reduktion der Neuinfektionszahlen besser kontrollieren können. Wir setzen zweitens auf einen massiven Ausbau von Testungen und drittens auf unser Hauptthema von heute – Sie haben es ja generell thematisiert, und das ist auch richtig –, nämlich das Impfen. Impfen ist der dritte große, zentrale Teil dieses Dreistufenplans der österreichischen Bundesregierung. Jetzt muss ein vierter Punkt dazukommen, nämlich die Kontrolle und die Begrenzung der Mutation, von der ich zu Beginn gesprochen habe. Wenn wir etwa nach Irland sehen, ein Land, das kurz vor Weihnachten in Bezug auf die Infektionszahlen das beste Land Europas war, in dem sich die Situation innerhalb von nur drei Wochen ins Gegenteil verkehrt hat, dann merken wir, welche Dynamik diese Mutation tatsächlich hat und wie riskant diese Mutation für uns alle ist. Deswegen, glaube ich, ist es völlig richtig, dass wir uns in der Bundesregierung gestern dafür entschieden haben, diese Situation jetzt noch einmal – auch in Kooperation mit internationalen Experten – ganz präzise zu analysieren und erst dann zu entscheiden, wie die nächsten Maßnahmen und entsprechenden Entscheidungen tatsächlich ausfallen werden. Erstens: die Infektionszahlen. Wo liegen wir im Augenblick? – Die Maßnahmen der letzten Monate haben funktioniert. Wir haben Wirkung gesehen. Wir hatten etwa bei den täglichen Neuinfektionen im November eine Höchstzahl von über 9 000 Neuinfektionen an einem Tag, heute liegen wir bei 1 917. 1 917 sind 1 917 Neuinfektionen zu viel – das ist überhaupt keine Frage –, wir sind noch zu hoch, aber die Zahlen sind deutlich hinuntergegangen. Zweitens: Wir waren bei aktiven Fällen im November bei einem Höchststand von 75 000 – auch das ist dramatisch! Das entspricht einer Stadt, einer mittelgroßen Stadt in Österreich, deren Bewohner in diesem Sinn als aktive Fälle erkrankt beziehungsweise infiziert waren – 75 000 waren es! Mit Stichtag heute Morgen sind es 19 190 aktive Fälle. Es gab eine extreme Belegung der Intensivstationen mit bis zu 709 Betten, die von schwerst erkrankten Covid-PatientInnen in Anspruch genommen werden mussten, und dadurch eine extreme Überbelastung unserer Spitäler. Heute Morgen liegen wir bei 354 belegten Intensivbetten, also auch da gibt es in etwa eine Halbierung. Das heißt, die Richtung stimmt, aber wir sind bei Weitem noch nicht dort, wohin wir müssen, wohin wir gehören, wohin wir wollen. Wie dramatisch diese zweite Welle war, sehen Sie hier [[eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Coronafallzahlen in Österreich in die Höhe haltend]] Diese Kurve verläuft jetzt nach unten, das ist die konsequente Auswirkung der entsprechenden Maßnahmen der letzten Monate. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das schauen wir uns eh jeden Tag an!]] Wo stehen wir im internationalen Vergleich? – Das sei vielleicht auch noch kurz eingeflochten [[eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Siebentageinzidenz mehrerer europäischer Länder in die Höhe haltend]] Wir sehen hier die Siebentageinzidenz, das ist die durchschnittliche Zahl der Infizierten je 100 000 Einwohner, das ist der internationale Leitbegriff, mit dem auch verglichen und gearbeitet wird. Wir haben in Österreich – Österreich ist die dicke rote Linie, die Sie schön sehen können – nach einem Peak im November, ich habe davon gesprochen [[Zwischenruf des Abg. Einwallner]] , nun eine Situation, in der die Zahlen deutlich – deutlich! – hinuntergegangen sind, weshalb wir derzeit zu den besten Ländern Europas zählen. Das ist vom Ranking her gut, bezüglich der Realzahlen aber absolut noch nicht ausreichend. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Phänomen, das wir derzeit in Europa sehen, ist Folgendes [[eine Tafel mit einem Kurvendiagramm des Verlaufs der Coronafallzahlen in Irland in die Höhe haltend]] Ich habe vorhin Irland erwähnt. Sie sehen hier den Verlauf in Irland in den letzten Tagen, die Kurve geht dramatisch nach oben, es gab eine Verzehnfachung der Zahlen innerhalb von nur drei Wochen. So könnten wir jetzt viele EU-Mitgliedstaaten durchgehen, in denen ähnliche Trends und ähnliche, sehr schwerwiegende Entwicklungen zu sehen sind. Deswegen planen derzeit alle Regierungen Europas um, weil diese Mutation B.1.1.7 offensichtlich bereits weit über den gesamten Kontinent verbreitet ist und dafür sorgt, dass die Zahlen dramatisch nach oben gehen. Das waren also die Infektionszahlen, wir sind besser geworden, aber wir sind weit noch nicht am Ziel. Der zweite Bereich dreht sich darum, die Testungen massiv auszubauen. Sie können sich erinnern, im Frühling des vergangenen Jahres – darüber haben wir oft diskutiert – war das phänomenale Ziel, 15 000 Testungen am Tag irgendwann einmal zu erreichen. Wo stehen wir heute? – Ich sage Ihnen die heutigen Testzahlen: Heute wurden 18 800 PCR-Tests eingemeldet und – jetzt hören Sie bitte zu! – es wurden heute 102 000 Antigentests eingemeldet. Das alles betrifft die letzten 24 Stunden. Das heißt, das ist eine Testintensität, wie wir sie in Österreich noch nie erlebt haben – und das ist wichtig, das ist gut und das trägt ganz wesentlich dazu bei, dass wir die Infektionszahlen besser kontrollieren und senken können. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass wir morgen einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen, indem Berufsgruppentestungen ermöglicht werden und indem auch Zugangstestungen ermöglicht werden. [[Abg. Wurm: Dass der Lockdown beendet wird!]]Die Frau Klubobfrau lächelt. Ich hoffe sehr, dass wir da zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen, weil das Ziel entscheidend ist [[Abg. Wurm: Den Lockdown zu beenden ist das Ziel!]],dass wir die Testungen weiter ausweiten können und dass wir asymptomatische Personen aus dem Infektionszyklus herausholen können. [[Abg. Belakowitsch: Schulen aufsperren!]]Der dritte Punkt – ich habe ihn schon kurz angesprochen – ist diese aktuelle, neue Mutation, die uns so viele Sorgen macht, nämlich B.1.1.7, mit einem Plus bei der Ansteckungsfähigkeit – nach allen Studien und im Schnitt gerechnet – von 56 Prozent. Wir Virologinnen und Virologen, die wir in dieser Republik mittlerweile fast alle sind – und das ist auch gut so –, haben eine Kennzahl gelernt [[Ruf bei der FPÖ:Herr Minister, sperren Sie die Schulen auf!]] , den Reproduktionsfaktor. Umgerechnet bedeutet diese Zahl, dass sich der effektive Reproduktionsfaktor, der in Österreich derzeit bei knapp über 1 liegt, mit dieser Mutation noch einmal um 0,5 erhöhen würde. Das bedeutet wiederum, dass auf zehn Personen, die infiziert werden und infiziert sind, dann 15 Personen kämen, die von diesen zehn angesteckt werden. Rechnen Sie das hoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann erkennen Sie, dass so Irlands Zahlen zu erklären sind, dass so die alarmierenden Zahlen in der Slowakei zu erklären sind und vieles andere mehr. Die britische Regierung hat am 21. Dezember die ersten großen Forschungsergebnisse zu diesem Virus präsentiert. Wir haben am Tag danach mit entsprechenden Landeverboten für Fluggeräte, für Flugverkehr aus Großbritannien [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] und dann auch aus Südafrika reagiert. Wir haben auch die Zahl der Sequenzierungen, also die Analyse der Mutationen – wo tritt B.1.1.7 tatsächlich auf? –, in Österreich vervielfacht. Ich kann Ihnen sagen, dass allein in dieser Woche 1 800 Sequenzierungen durch entsprechende Vorsequenzierungen vorbereitet werden. Es sind zwei Schritte: Zuerst wird analysiert, ob generell eine Mutation vorliegt, und dann wird präzisiert, welche es ist und ob es tatsächlich B.1.1.7 ist. Das heißt, wir sind in diesem Bereich sehr, sehr gut aufgestellt und haben dafür drei Schritte fixiert, nämlich – erster Punkt – diese Sequenzierungen, die Kontrolle von Risikotestergebnissen, massiv auszuweiten, weiters – der wichtige zweite Punkt – Einreisebestimmungen dort, wo es noch Lücken gibt, massiv zu verstärken und – dritter Punkt – alles, was insgesamt gegen dieses Virus hilft, nämlich der Mindestabstand, die Maske, die Hygienemaßnahmen – und das ist die gute Nachricht –, wirkt auch gegenüber der Mutation und soll weiter beibehalten werden. Deswegen heißt die Reaktion ganz eindeutig: Seien wir angesichts der Tatsache, dass sich diese Mutation in ganz Europa ausbreitet, betreffend die Umsetzung der Maßnahmen noch konsequenter in dieser Situation! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Öffentlichkeit vor einigen Tagen darüber informiert, dass wir bei vier konkreten Personen dieses Virus B.1.1.7 entdeckt haben. Und – nun folgt die schlechte Nachricht – nachdem wir jetzt die Zahl der Sequenzierungen massiv erhöht und die Testungen verdichtet haben, gibt es mittlerweile bei 70 Personen Verdachtsfälle, die noch nicht abgeklärt sind, bei denen die Vorsequenzierung gezeigt hat, dass es eine Veränderung, dass es Mutationen gegeben hat. Diese Proben werden jetzt von der Akademie der Wissenschaften beprobt, sequenziert; das dauert einige Tage. Wir werden Anfang nächster Woche alle Details haben. Ich habe gerade wieder etwa mit dem Landeshauptmann von Tirol telefoniert, wie es in der Gemeinde Jochberg ausschaut. Wir haben ja sofort eine Gesamttestung der Gemeinde verlangt, die gerade umgesetzt wird. Heute Morgen war der Stand: 200 Testungen durchgeführt, alle bisher durchgeführten Testungen negativ. – Das ist gut. Wir haben gemeinsam beschlossen, wir wollen dieses Testprogramm jetzt ausweiten, und zwar auf den gesamten Bezirk Kitzbühel, damit dort aufgrund der Nähe der Ortschaften, der Gemeindegebiete ein tatsächliches Wissen und eine Kontrolle der realen Infektionssituation entsteht. Das heißt, wir sind bei jedem Anlassfall auf der sicheren Seite. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vierte Punkt in diesem Paket, und ich denke, das ist wahrscheinlich sogar der wichtigste – da teile ich das Statement der Frau Klubobfrau am Beginn –, ist die Impfung, und ich muss dazu sagen, ich halte es wirklich für ein bisschen unfair, immer den Vergleich mit Israel zu strapazieren. Warum? – Weil es ein gesamteuropäisches Beschaffungsprojekt gibt, und ich sage Ihnen, ich bin stolz darauf! Es ist eine europäische Erfolgsgeschichte [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass Europa diese Beschaffung gemeinsam durchgeführt hat, dass Europa gemeinsam verhandelt hat und gemeinsam die Marktmacht der Europäischen Union eingesetzt hat. Stellen Sie sich vor, wie schwierig dieser Beschaffungsvorgang sonst für kleine Mitgliedstaaten wie etwa Österreich wäre! Ich glaube, das ist ein guter, ein europäischer Weg, den wir gemeinsam gehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Es geht ja nicht nur um die Beschaffung und die Verhandlungen, die Europäische Union hat auch bei der Forschung, bei der Forschungstätigkeit geholfen und sie massivst finanziert! Das sind ja vielfach europäische Forschungsergebnisse, auf die wir als Europäerinnen und Europäer auch stolz sein können. Und wir haben gemeinsam als Europa dafür gesorgt, dass die Produktionsstätten jetzt Schritt für Schritt ausgebaut werden – auch von Biontech, auch gerade hier in Europa. Sie werden in den nächsten Tagen davon mehr hören. Wir haben bei dieser Beschaffung, an der Österreich ganz wesentlich mitbeteiligt ist – nicht nur, indem wir damit nationale Alleingänge unterbunden haben, sondern indem wir auch bei der Steuerung dieser Beschaffung ein wesentliches Wort mitgesprochen haben und mitsprechen –, eine Risikostreuung realisiert. Wir haben Vertragsabschlüsse mit unterschiedlichen Firmen mit unterschiedlichen Technologien realisiert und – drittens – mit dieser breiten Streuung auch verhindert, dass etwa eine Unterlassung einer Zulassung dazu führt, dass es insgesamt Versorgungsprobleme gibt. Wir haben einen gesonderten Impfplan erstellt. Dieser Impfplan und seine Umsetzung sind abhängig davon, wann die entsprechenden Zulassungen erteilt werden und wann die Liefertermine für diese Impfstoffe, für unsere Schutzimpfung, für Österreich tatsächlich realisiert werden. Unsere Strategie, die wir auch bereits im Herbst verankert haben, ist: mit dem Impfstoff zu den Betroffenen – das heißt, es gibt möglichst wenige Barrieren: Erstens ist die Impfung gratis und zweitens gehen wir damit hinein in die Ortschaften, in die Betriebe, dorthin, wo die Leute zu Hause sind. Dort wird das Impfangebot ausgerollt. Ich glaube, das ist gut und richtig, damit niemand sagen kann: Ich habe es mir nicht leisten können oder ich konnte mich nicht zur Impfung hinbewegen. Ein guter, barrierefreier Zugang ist also der erste Teil, und zweitens haben wir uns dafür entschieden, mit den Risikogruppen zu beginnen. Ja, natürlich ist es so, dass, wenn man in einem Alten- und Pflegeheim zu impfen beginnt, das nicht im selben Tempo möglich ist, wie wenn man das zum Beispiel in einem Betrieb und einer Impfstraße macht. Es ist doch völlig klar, dass das mehr Zeit braucht, mehr Beratung – gerade bei Menschen, die in einer Lebenssituation sind, in der sie teilweise Mobilitätseinschränkungen haben, unter denen es manche gibt, die schwere Demenzerkrankungen haben, bei denen wir Sachwalterschaften haben und entsprechende Bestätigungen und Berücksichtigungen einholen müssen et cetera. Ich glaube aber, es ist absolut richtig und wichtig, bei den Gefährdetsten zu beginnen und dann schrittweise in die Mitte der Bevölkerung zu gehen. Sie finden alle Zahlen, alle Daten, alle Fakten dieser Impfstrategie und dieses Impfplans auf unserer Homepage auf www.sozialministerium.at. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns, als wir gewusst haben, die Zulassung von Biontech, von diesem hervorragenden Impfstoff, steht kurz bevor, dazu entschlossen, am Beginn eine Pilotphase zu realisieren. Warum eine Pilotphase? – Weil wir überprüfen wollten, wie dieser Impfstoff funktioniert, der hervorragend ist, aber sehr sorgsam behandelt werden muss – Stichwort: minus 70, minus 80 Grad, was die Lagerung und den Transport betrifft, keine Erschütterungen beim Transport, Stichwort: die Herausforderungen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Alten- und Pflegeheimen und auch die Frage der Verträglichkeit. Wir hatten noch keinen Erfahrungswert, deswegen diese Pilotphase. Anfang letzter Woche haben wir feststellen können, dass diese Pilotphase hervorragend umgesetzt wurde und die Verträglichkeit dieses Impfstoffes ausgezeichnet ist. [[Abg. Loacker: Sie testen nicht die Verträglichkeit! Das macht doch vorher die EMA! Was reden Sie für einen Unfug?]]– Herr Kollege Loacker! Wissen Sie, Herr Kollege Loacker, niemand kann ausschließen, dass es leichte Nebenwirkungen gibt. [[Abg. Loacker: Ja, aber Sie schon gar nicht!]]Wenn Sie schon einmal in einem Alten- und Pflegeheim gewesen sind, dann wissen Sie, dass diese Menschen sehr empfindsam sind [[Abg. Loacker: Dampfplauderer!]] [[Abg. Kickl: Da hat er recht!]]– was haben Sie gesagt, Herr Kollege Loacker? [[Ruf:„Dampfplauderer“ finde ich unangemessen]] – und dass es bei diesen Menschen einfach vermieden werden muss, dass viele Nebenwirkungen auftreten. Das ist, glaube ich, das Grundprinzip eines fairen Umgangs sowohl mit den BewohnerInnen als auch mit den PflegerInnen vor Ort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat gut funktioniert. Es gibt ja in Österreich eine Meldepflicht für Nebenwirkungen, und es hat bis zum heutigen Tag bei 53 000 Impfungen sage und schreibe elf derartige Meldungen gegeben. Jeder Arzt ist verpflichtet, eine derartige Meldung zu übermitteln, jede Mitarbeiterin im Alten- und Pflegeheim ist gleichfalls dazu verpflichtet. Das heißt, es gibt ganz offensichtlich eine gute Verträglichkeit, und das ist eine gute Nachricht, die das Vertrauen von uns allen in diesen Impfstoff stärken sollte und stärken kann.
Herr Minister! Wir sind in der Zeit schon ein bisschen weit fortgeschritten. Darf ich darum bitten, dass Sie die Antworten nicht vergessen? – Danke.
Ich versuche, es jetzt in drei Sätzen abzukürzen, lieber Herr Präsident. Ich wollte nur Information und Aufklärung geben. Was ist noch zu sagen? – Ein wichtiger Punkt ist, dass wir jetzt die Beschaffung noch einmal intensiviert haben. Unser Problem ist ja nicht die Impfmenge, die Menge der Impfdosen, sondern die Frage, wie viele Impfdosen im ersten Halbjahr des heurigen Jahres zur Verfügung stehen, und ich kann Ihnen mit Freude sagen, dass wir am Montag im Rahmen des neuen EU-Vertrages, der letzten Freitag abgeschlossen wurde, die Beschaffung von zusätzlichen 3,8 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffes fixiert haben. Das ist eine sehr gute Nachricht für Österreich, weil ein Teil davon auch im ersten Halbjahr ausgeliefert wird. Und sollten wir es schaffen, dass jetzt auch die Zulassung für Astra Zeneca kommt, dann wird das, da bin ich sehr zuversichtlich, in Summe noch einmal zu einer deutlichen Beschleunigung unseres Impfprogramms hier in Österreich führen. Am vergangenen Freitag haben wir schlussendlich noch einmal die Kooperation mit den Ländern, die jetzt die Verimpfung vor Ort organisieren, präzisiert. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass sie das hervorragend können, und gleichzeitig bleibt der Bund für die Beschaffung, für die Auslieferung, für die gesamte Logistik und natürlich für die Strategie, die vorgibt, in welchen Schritten bei welchen Gruppen tatsächlich entsprechend geimpft wird, zuständig. Damit komme ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Detailfragen. Zur Frage 1: Was die Bundesländer und ihre bisherige Impftätigkeit betrifft, so haben wir den Stand, dass wir mit gestern Abend bei einer Impfzahl, einer Impfmenge von 52 925 waren. In Vials aufgeteilt auf die Bundesländer sind das für das Burgenland 252 Vials, für die Steiermark 1 251, für Kärnten 771, für Niederösterreich 2 428, für Oberösterreich 769, für Salzburg 796, für Tirol 1 189, für Vorarlberg 1 242, für Wien 1 887. Das sind insgesamt 10 585 Vials, die der Impfung zugeführt wurden. Die Unterschiede im Bereich der Länder sind vor allem darauf zurückzuführen, dass es von den Alten- und Pflegeheimen in diesem E-Shop-System ja Einmeldungen für die Impfung zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt. Wir haben in Summe Zehntausende Einmeldungen für diese Woche, das heißt, es kann zum Beispiel sein, dass sich ein Alten- und Pflegeheim aus Oberösterreich erst für Dienstag oder für Mittwoch für die Impfung angemeldet hat. Das ist auch gut so und abgesprochen. Die Impfungen finden derzeit vorwiegend in den Alten- und Pflegeheimen und im hochexponierten Gesundheitsbereich, vor allem in Covid-Stationen, statt. Die Personendaten mit Alter werden im E-Impfregister erfasst. Da es da zu settingspezifischen Nacherfassungen kommt, sind die aktuellen Altersdaten derzeit noch nicht repräsentativ, sondern erst nach dieser Nacherfassung. Zur Frage 2: Österreich hat sich an allen zusätzlichen Kaufoptionen der Europäischen Union beteiligt, insbesondere was Biontech/Pfizer betrifft. Dieser Gesamtvertrag der Europäischen Union mit Biontech/Pfizer umfasst derzeit bis zu 600 Millionen Impfdosen und damit deutlich mehr als der mit Astra Zeneca. Österreich bezieht daher bis Ende 2021 9,3 Millionen Dosen von Biontech/Pfizer, das ist auch eine Frage der Produktionskapazitäten. Die 30 Millionen Impfdosen, die sich Deutschland aufgrund einer Wirtschaftsförderung zusätzlich bei Biontech/Pfizer reservieren konnte, werden aber vertraglich in Deutschland erst ausgeliefert, nachdem der Gesamtvertrag der Europäischen Union mit Biontech/Pfizer erfüllt ist, deshalb wahrscheinlich erst Ende 2021 oder Anfang 2022. Für uns ist wie gesagt jede Dose entscheidend, die im ersten Halbjahr geliefert wird, denn da wollen wir ja die Umsetzung verwirklicht haben. Zur Frage 3: Im Zeitplan der Covid-19-Impfstrategie sind einerseits die medizinisch-fachlichen Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums berücksichtigt, andererseits ist es notwendig, auch organisatorische und gesetzliche, insbesondere arzneimittelrechtliche Vorgaben, einzuhalten. Die Vorbereitung der Alten- und Pflegeheime und der Logistik auf diese größte Impfkampagne Österreichs ist tatsächlich eine Herausforderung. Es gibt viele Betroffene mit schweren Mobilitätseinschränkungen, manche mit Demenzerkrankungen, teilweise ist das Einholen von Zustimmungserklärungen durch ErwachsenenvertreterInnen erforderlich, es gibt Fragen zu möglichen leichten Nebenwirkungen – viele dieser Punkte machten es erforderlich, zu Beginn eine kurze Pilotphase zu verwirklichen, in der Tausende Impfungen bereits durchgeführt wurden. Ich habe es vorhin erwähnt. Mit unserer Impfstrategie wollen wir eine transparente, effektive und vor allem eine korrekte Durchführung der Impfungen gewährleisten. Nach der ersten Lieferung – einer beschränkten Menge von 9 750 Impfdosen – des neuen Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer Ende Dezember wurden und werden die strategischen Lager in Österreich, in den einzelnen Bundesländern, stetig aufgefüllt. Die breite Ausrollung der Impfkampagne haben wir in enger Kooperation mit den Bundesländern gestartet. Es kommt derzeit jede Woche zum fixierten Zeitpunkt eine Lieferung von 61 000 Dosen von Biontech/Pfizer nach Österreich und die wird zügig verwendet und der Impfung zugeführt. Zur Frage 4: Es ist das erklärte Ziel, mit der Impfung alle Menschen in Österreich bestmöglich zu schützen, daher wird seit sechs Monaten sehr professionell die Beschaffung, Verteilung und Verimpfung des Impfstoffes vorbereitet. Alle Impfstoffe, die am Markt angeboten wurden und werden und für die österreichische Bundesregierung zugänglich waren und sind, wurden beschafft. Die Impfstoffe werden derzeit weltweit stark nachgefragt, daher erfolgt die Anlieferung der Impfstoffe in der EU und auch in Österreich nach einem Stufenplan. Nach diesem Stufenplan der Anlieferung richtet sich auch der österreichische Impfplan. Mit der zunehmenden Durchimpfungsrate wird die Möglichkeit zur schrittweisen Öffnung aller Bereiche in Österreich stark gesteigert werden, es wird einfacher werden. Es werden damit die volkswirtschaftlichen Kosten der Einschränkungen durch das Coronavirus massiv reduziert und damit auf diesem Weg auch gegenüber jeder Bürgerin und jedem Bürger in Österreich eine Verbesserung der Lebenssituation vorbereitet. Zur Frage 5: Seit dem 30. Dezember 2020 veröffentlicht das Gesundheitsministerium in regelmäßigen Abständen aktuelle Updates zu den Impfzahlen sowie den ausgelieferten und abgerufenen Impfdosen auf der Website www.gesundheitsministerium.gv.at. Seit dem 12. Jänner 2021 steht dort außerdem ein öffentlich einsehbares Dashboard zur Coronaschutzimpfung zur Verfügung, das einen tagesaktuellen Überblick gibt. Das Dashboard zur Coronaschutzimpfung wird laufend weiterentwickelt und die soziodemografischen Daten werden künftig schrittweise ergänzt. Dabei stehen Datenschutz und Konformität im Mittelpunkt. Zur Frage 6: Solange der Rollout des E-Impfpasses noch andauert, und wir haben das ja massivst vorgezogen und beschleunigt, werden tagesaktuelle Daten über den SKKM-Krisenstab von den Länden erhoben. Es ist uns bewusst, dass sich die Datenerhebung in den verschiedenen Einrichtungen als nicht einfach gestaltet. Zur Unterstützung der Erhebung richtet daher das Gesundheitsministerium unterstützt durch das Verteidigungsministerium ein webbrowserbasiertes Tool ein, das die Datenerfassung in den entsprechenden Einrichtungen vereinfachen wird. Zur Frage 7: Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen der Impfstrategie mit Hochdruck daran, den verfügbaren Impfstoff auf Basis der Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums so schnell wie möglich zu verimpfen. Dabei sind wir im engen Austausch mit allen europäischen Partnern. Es ist wichtig, dass vor allem jene Gruppen zuerst geimpft werden, die bei einer Infektion einem erhöhten gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sein würden und ein höheres Ansteckungsrisiko haben. Bei der Logistik ist zu beachten, dass sowohl die zweite Dosis des Impfstoffes vorhanden sein muss, und zwar zeitgerecht nach drei Wochen, als auch Kühlketten bis zum Verimpfen eingehalten werden müssen, um einen eventuellen Verwurf zu vermeiden. In der Impfstrategie und Logistik wurden diese Faktoren berücksichtigt. Weiters richtet sich die Geschwindigkeit, mit der die Impfungen durchgeführt werden, auch nach dem verfügbaren Impfstoff. Nach derzeitigem Stand sind die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen und werden tagtäglich verimpft. Bis Ende März erwarten wir insgesamt 200 000 Dosen des Moderna-Impfstoffes sowie insgesamt 999 375 Dosen von Biontech/Pfizer. Weiters kann eine Zulassung des Astra-Zeneca-Impfstoffes eine breitere Ausrollung für weitere Zielgruppen und damit eine deutliche Beschleunigung ermöglichen. Zur Frage 8: Die verschiedenen Covid-19-Impfstoffe werden von der Republik zentral eingekauft und innerhalb von Österreich nach dem Bevölkerungsschlüssel fair verteilt. Die Verteilung erfolgt entsprechend der jeweils verfügbaren Liefermengen. Die erste Lieferung an Impfstoffen enthielt nur eine geringe Menge, wobei nach und nach mehr Impfstoffe nach Österreich geliefert werden. Im Allgemeinen soll die Impfung dorthin kommen, wo Menschen arbeiten, leben oder sich aufhalten. Damit wird ein niederschwelliger Zugang geschaffen. Sofern dies die Impfstoffeigenschaften zulassen, wird in einem ersten Schritt dort geimpft, wo das größte persönliche und systemische Risiko besteht, also bei Personen, die ein persönliches Risiko haben, einen schweren Krankheitsverlauf erlitten haben oder gerade erleiden oder an einer Covid-19-Infektion sterben könnten. Im Vorbereitungsprozess liefen daher intensive Vorbereitungsarbeiten und Planungen aller notwendigen organisatorisch-logistischen Maßnahmen, die eine effiziente Umsetzung einer Impfung ermöglichen. Dabei muss sichergestellt werden, dass entsprechende Impfstoffe ordnungsgemäß gelagert, transportiert, abgegeben und verabreicht werden können. Um hohe Durchimpfungsraten zu erreichen, müssen Impfungen niederschwellig angeboten werden. Hier erfolgt eine intensive Zusammenarbeit mit den ImpfkoordinatorInnen der Bundesländer, die bereits im November bestellt wurden und die für eine Umsetzung vor Ort zuständig sind. Verschiedene Settings zur Impfung, wie etwa Impfstraßen, Impfaktionen in Betrieben oder mobile Impfteams, wurden dazu vorbereitet. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden morgen, so hoffe ich, auch einige Beschlüsse in diese Richtung treffen, damit das auch klaglos realisiert werden kann. Zur Frage 9: Derzeit sind alle Bundesländer intensiv damit beschäftigt, Impfstellen zu ernennen, zu implementieren und weitere Impfstellen vorzubereiten. Dies ist alles in allem gesamthaft ein nationaler Kraftakt, der eine breite Zusammenarbeit von Gemeinden, Blaulichtorganisationen, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und weiteren Einrichtungen erfordert. Zusätzlich werden Vorbereitungen für Impfungen in Arbeitsstätten und Betrieben getroffen. Die Möglichkeit der Impfung für jeden Menschen ist im Wesentlichen von der Verfügbarkeit des Impfstoffes abhängig. Sofern ausreichend Impfstoff verfügbar ist, werden die Impfmöglichkeiten Ende des ersten Quartals bereits deutlich ausgeweitet sein und Impfungen in Betrieben und gemeindenahen öffentlichen Impfstellen auch für große Gruppen an Personen, etwa Personen der kritischen Infrastruktur, verfügbar sein – abhängig von den oben genannten Kriterien. Zur Frage 10: Der Zeitplan für die Impfung der Risikogruppen ist stark abhängig von den Impfstoffzulassungen und den Liefermöglichkeiten der Hersteller. Da ergeben sich wöchentliche Änderungen, die auch Auswirkungen auf die Zeitplanungen haben. Diese werden ständig in die aktuellen Planungen eingearbeitet und entsprechend kommuniziert. Die Informationen zu den Impfmöglichkeiten für die jeweiligen Zielgruppen werden laufend aktualisiert. Am 12.1. wurde eine Aktualisierung der Priorisierungsempfehlungen des Nationalen Impfgremiums veröffentlicht, in der auch die Risikogruppen noch einmal klarer definiert wurden, damit für jede Person besser nachvollziehbar ist, in welche Risikogruppe sie tatsächlich gehört. Diese Empfehlungen werden derzeit in die Impfstrategie eingearbeitet und dann natürlich ebenfalls veröffentlicht. Zur Frage 11: Aktuell sind die Impfstoffe von den europäischen Arzneimittelbehörden noch nicht für unter 16-Jährige freigegeben, da Studienergebnisse für diese Altersgruppe noch nicht ausreichend vorliegen. Im Falle einer Erweiterung der Zulassung bei entsprechender Wirksamkeit und Verträglichkeit wird dies auch das Nationale Impfgremium in seinen Empfehlungen für Österreich berücksichtigen. Klinische Studien zu Covid-19-Impfstoffen für Kinder sind gerade angelaufen. Es ist derzeit zu früh, zu beurteilen, wann genau eine Zulassung von Impfstoffen für Kinder vorliegen wird. Derzeit konzentrieren sich alle Impfprogramme auf die Impfung von Personen höheren Alters, Personen mit hohem Infektionsrisiko und Risikopersonen allgemein, weil bei diesen das höchste Risiko für Erkrankung und Tod durch Covid-19 gegeben ist. Zur Frage 12: Das Kernstück, das nationale Impfregister, wurde im Oktober 2020 in Betrieb genommen, nach den entsprechenden Vorgaben dieses Hauses und den entsprechenden legistischen Beschlüssen. Alle eingetragenen Impfungen können über das Elga-Portal von Bürgerinnen und Bürgern eingesehen und bei den Elga-Ombudsstellen als Ausdruck angefordert werden. Die telefonisch erreichbare Elga-Serviceline steht für Anfragen von Bürgerinnen und Bürger sowie von Ärzten und anderen Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung. Die Gesundheitsdienste der Stadt Wien sowie der Steiermark sind an das Impfregister technisch integriert angebunden. Die weiteren folgen. Im E-Card-System steht seit 20.1. mehr als 8 000 angebundenen Organisationen und Gesundheitseinrichtungen eine Weboberfläche zur Eingabe von Impfungen zur Verfügung. Österreichweit stehen aktuell mindestens 230 Tablets mit einer eigenen Erfassungsapp zur Verfügung. Wöchentlich werden weitere 200 ausgeliefert. Das entspricht dem steigenden Bedarf. Diese Tablets für die Covid-Impfungen werden von den Bundesländern regional verwaltet. Den bereits an Elga angebundenen Spitälern steht ab sofort eine Portallösung zur Verfügung, die in die Spitalssoftware integriert werden kann. Rund 1 100 Ordinationen wurden bereits von einem privaten Hersteller mit integrierter Software ausgestattet, die Covid-Impfungen erfassen kann. In Summe haben mit Stand 11. Jänner des heurigen Jahres 232 Gesundheitseinrichtungen 74 093 Impfungen in den E-Impfpass eingetragen – das sind also nicht nur Covid-Impfungen –, davon sind knapp 30 000 Covid-Impfungen. Zur Frage 13: Aktuell sind rund 40 Prozent der Covid-Impfungen im Impfregister erfasst. Mit dem schrittweisen Ausrollen des E-Impfpasses wird dies täglich mehr. Zur Frage 14: Der E-Impfpass ist für Gesundheitseinrichtungen aus Sicherheitsgründen nur über sichere Gesundheitsnetze und nicht über das Internet erreichbar. Insbesondere Alten- und Pflegeheime sind derzeit kaum an diese Netze wie das E-Card-System angeschlossen. Da diese Einrichtungen gerade in Phase eins diese Covid-Impfungen durchführen, laufen derzeit intensive Bemühungen, diese Stellen mit sicheren Technologien zur Erfassung im Impfregister auszustatten. Die mobilen Tablets wurden genau für jene Impfstellen entwickelt, die keinen Anschluss an die Gesundheitsnetze haben. Zur Frage 14a: Die Anbindung der Impfstellen wird regional in den Bundesländern in Abstimmung mit der Elga GmbH organisiert und umgesetzt. Für die Ausstattung der Ordinationen beziehungsweise die Auslieferung von rund 3 000 Tablets werden etwas mehr als 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die vollständige Erfassung aller Covid-Impfungen ist avisiert und soll bis spätestens Ende März 2021 umgesetzt sein, wie ich gestern auch im Gesundheitsausschuss darstellen durfte. Zur Frage 14b: Die Impfstellen können die Impfungen nachtragen, sofern alle notwendigen Daten lokal dokumentiert werden. Ein zentrales Nacherfassungssystem ist aus Haftungsgründen derzeit nicht vorgesehen. Zur Frage 15: Die Zahl der Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer und Moderna ist höher als ursprünglich angenommen – einerseits deshalb, weil die Europäische Kommission für die EU-Länder die Option für zusätzliche Dosen aus den abgeschlossenen Vorkaufsverträgen aufgrund der hohen Nachfrage der EU-Länder aktiviert hat und Österreich zusätzlich verfügbare Dosen abrufen kann und auch abrufen wird. Andererseits konnte die EU-Kommission einen zweiten Vorkaufsvertrag mit Biontech/Pfizer vereinbaren – Sie haben die guten Nachrichten am vergangenen Freitag sicher wahrgenommen –, und zwar für weitere 200 Millionen Dosen plus 100 Millionen optionale Dosen für alle EU-Länder insgesamt. Auch da ruft Österreich seinen Anteil selbstverständlich ab. Die Auswahlkriterien von potenziellen Impfstoffkandidaten für Verhandlungen sind in der EU-Strategie für Covid-19-Impfstoffe vom 17.6.2020 aufgelistet. Weder Best- noch Billigstbieter sind die Kriterien, sondern alleine zeitliche Verfügbarkeit, Qualität und Kosten. Zur Frage 15a: Der Vertrag mit Astra Zeneca hat eine andere Vorgeschichte. Es ist ein multilateraler Vertrag vor Konstituierung des Lenkungsausschusses auf EU-Ebene zur Impfstoffbeschaffung, der ursprünglich von der sogenannten Vierländerimpfallianz – das waren damals Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden – mit dem Hersteller abgeschlossen worden ist. Nach dem Zusammenschluss aller 27 EU-Länder zur gemeinsamen Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen, die mit Mitteln aus dem ESI-Fonds unterstützt wird, wurde dieser Vertrag in das ESI-Regime überführt, da der Hersteller die in der EU-Impfstrategie gelisteten Kriterien erfüllte. Dabei konnten die von der Vierländerimpfallianz ausgehandelten Konditionen im Wesentlichen für die gesamte EU beibehalten werden. Zur Frage 15b: Allein die Tatsache, dass der Vertrag mit Biontech/Pfizer die doppelte Menge des Vertrages mit Astra Zeneca umfasst, zeigt, dass der Preis bei den Verhandlungen nicht das ausschlaggebende Kriterium war. Zur Frage 15c: Im Juni 2020, also zum Zeitpunkt der Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit den Herstellern, war bei keinem einzigen Impfstoff bekannt, welche Effizienz er letztendlich bis zur Zulassung wird nachweisen können. Dass sich die sogenannten MRNA-Impfstoffe mittlerweile als ein goldener Standard herausgestellt haben, war weder von der Einkäufergemeinschaft der EU noch von der Wissenschaft jemals vorherzusehen. Zur Risikostreuung hinsichtlich Marktzulassung – ich habe es zu Beginn ja dargestellt –, Verfügbarkeit, Qualität und Verträglichkeit bei unterschiedlichen Zielgruppen hat die EU im Impfstoffportfolio eine Mischung zusammengestellt, die aus Impfstoffen unterschiedlicher Hersteller und Technologien besteht. Zur Frage 16: Nein. Der EU-weite Beschaffungsprozess basiert auf der Grundlage eines gemeinsamen Vertrages, den die 27 EU-Länder untereinander und mit der Europäischen Kommission abgeschlossen haben. Dieser sieht einen klaren Verstoß vor, sollte ein Land parallel zu den auf EU-Ebene laufenden Verhandlungen mit denselben Herstellern in Verhandlungen eintreten. – So viel zur Frage, warum es keine österreichischen Einzelverhandlungen zusätzlich gibt. Sollte ein Land jedoch bereits vor Abschluss eines entsprechenden Vorkaufsvertrages auf EU-Ebene hinausoptiert sein, wäre der Abschluss eines bilateralen Vertrages mit demselben Hersteller jedoch erlaubt. – So weit die Vertragsbedingungen. Österreich ist bislang aus keinem einzigen Vorkaufsvertrag hinausoptiert und plant daher auch keine nationalen Alleingänge, die gegen diesen Vertrag verstoßen würden, zumal in diesem Fall auch mit wesentlich schlechteren Vertragskonditionen zu rechnen wäre, da die Marktmacht der EU-27 wesentlich größer ist als die eines einzelnen Landes alleine. Österreich ist deshalb zu keinem Zeitpunkt an Biontech/Pfizer herangetreten, um parallel zu den EU-Aktivitäten die Zahl an Impfdosen zu erhöhen. Selbst wenn Österreich mit einem Hersteller eine Sonderregelung treffen würde, würden die Dosen aus einem solchen Vertragsverhältnis erst nachdem alle europäischen Verträge erfüllt sind, geliefert werden können. Damit ergibt sich weder ein zeitlicher noch ein mengenmäßiger Vorteil aus solchen an sich vertragswidrigen Sondervereinbarungen mit Herstellern. Zur Frage 17: Aufgrund der Eigenschaften der Impfstoffe werden die Impfstoffe in unterschiedlichen Settings angeboten werden. Es wird beispielsweise voraussichtlich logistisch schwierig sein, einen Impfstoff, der bei circa minus 70 Grad gelagert und schnell verbraucht werden muss, im niedergelassenen Bereich flächendeckend anzubieten. Das ist bei Impfstoffen, die bei Kühlschranktemperaturen gelagert werden können, eine ganz andere Situation. Darüber hinaus hängt es davon ab, in welchen Mengen die einzelnen Impfstoffe verfügbar sind. Zudem werden die verschiedenen Impfstoffe zu unterschiedlichen Zeiten auf den Markt kommen, sodass eine freie Wahl auch aufgrund der jeweiligen Verfügbarkeit nicht möglich sein wird, ähnlich wie wir das von den saisonalen Grippeimpfstoffen her ja kennen. Auch wird nicht jeder Impfstoff für jede Person gleich gut geeignet sein, sodass es je nach Impfstoff unterschiedliche Indikationen beziehungsweise Zielgruppen geben wird. Nach derzeitigem Wissensstand gibt es hinsichtlich Wirksamkeit und Sicherheit keinen Anlass, einen bedeutenden Qualitätsunterschied zwischen den Impfstoffen anzunehmen. Zur Frage 18: Das europäische Beschaffungsprogramm für Covid-Impfstoffe ist ein öffentliches beziehungsweise staatliches Programm. Die Impfstoffe stehen ausschließlich zum Verkauf an Regierungen zur Verfügung. Damit ist sichergestellt, dass sie zu keinem handelbaren Gut werden, das am Arzneimittelmarkt zur Verfügung stehen würde. Ich erachte gerade diesen Punkt aus Fairnessgründen und Gleichberechtigungsgründen für absolut unabdingbar und wichtig. Zur Frage 19: Es wird Gratistestmöglichkeiten für die allgemeine Bevölkerung geben und diese werden zunehmend weiter ausgebaut, nach Vorbild der bereits stattgefundenen Massentests, die auch gratis und niederschwellig waren. Natürlich gilt es, hierbei immer auch die verfügbaren Testkapazitäten sowie die Priorisierung nach Risikogruppen und symptomatischen beziehungsweise kranken Personen prioritär zu beachten. So müssen zum Beispiel kranke Personen jenen Personen vorgezogen werden, die sich aufgrund einer Freizeitaktivität testen lassen wollen. Zur Frage 20: Selbsttests werden eine neue, positive Möglichkeit in der Pandemiebekämpfung darstellen, wodurch sich auch der Zugang zum niederschwelligen Testen noch weiter verbessern kann. Da wird es zum Einsatz mehrere Möglichkeiten geben, abhängig von der Art des Tests und der Abnahme. Selbsttests können als betriebliche Tests auch gratis angeboten werden. Abhängig von der Zulassung und Qualität der Tests können Angebote auch für diese Tests geschaffen werden. Dies wird zu entscheiden sein, wenn die ersten Daten zur Qualität der Tests verfügbar sind, erste liegen ja mittlerweile bereits vor. Selbstverständlich werden Selbsttests in dieser Form auch in die Teststrategie eingearbeitet, insbesondere in Bezug auf: Was tun mit einem positiven Selbsttest? –Dazu haben wir auch gestern gesprochen. Ganz, ganz wichtig ist, dass eine verpflichtende Nachtestung durch einen PCR-Test zu erfolgen hat. Das ist auch gestern im Gesundheitsausschuss ein Vorschlag gewesen, den ich sehr, sehr gerne übernehme, er entspricht auch meinen Intentionen. Zur Frage 21: Die Pandemie hat Österreich, Europa und die gesamte Welt mit voller Wucht getroffen. Ein Wesen der Pandemie ist es, dass weder die Entwicklung noch die Dynamik wirklich im Detail vorhersehbar und berechenbar sind. Das zeigen auch die neuesten Erkenntnisse zum mutierten Virus, von dem ich am Beginn gesprochen habe, also B.1.1.7. ForscherInnen und WissenschaftlerInnen haben im letzten Jahr mit Hochdruck daran gearbeitet, entsprechende Strategien, Medikamente und Impfstoffe im Kampf gegen die Pandemie und zum Schutz der Menschen zu entwickeln. Gleichzeitig braucht es zur erfolgreichen Bewältigung der Pandemie jede und jeden Einzelnen, der mitwirkt und seinen Beitrag leistet, so hart es auch ist, die sozialen Kontakte zu reduzieren, die Hygieneregeln zu beachten, möglichst gut Abstand zu halten und eine Maske zu tragen. Die letzten Monate haben eine neue Generation an Tests gebracht. Waren es zu Beginn der Krise PCR-Tests und das Problem der sehr beschränkten Verfügbarkeit von Tests und Laborkapazitäten, so haben wir jetzt Antigentests zur Verfügung, die vor Ort in 15 Minuten Ergebnisse liefern, und so steht jetzt die nächste Generation an Tests – zur Eigenanwendung – vor dem Durchbruch. Unser Ziel ist es, diese Tests in Österreich möglichst niederschwellig und breitflächig zur Anwendung zu bringen und damit rasch und umfassend Infektionsketten zu unterbrechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit in aller Kürze meine Antworten auf die gestellten Fragen. Ich hoffe, ich habe das Informationsbedürfnis stillen können. Ich bin gerne bereit, dass wir uns auch abseits dieser Dringlichen Anfrage zusammensetzen und Informationen kontinuierlich austauschen. Zum Schluss einen Satz noch – ich kann nur sagen: Wissen Sie, im Frühling sind wir alle dagesessen und haben gesagt: Es wäre ein Traum, wenn wir eine Impfung hätten. Im September bin ich müde belächelt worden, als ich gesagt habe: Ich glaube daran, dass wir im Jänner einen Impfstoff haben werden. Jetzt haben wir den Impfstoff. Nützen wir gemeinsam diese große Chance!
Ich danke für die umfassenden Antworten, das Thema gebietet es. Der Begriff der Kürze ist oft ein relativer. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir gehen in die Debatte ein. Wie jeder Redner weiß, stehen ihm maximal 10 Minuten Redezeit zur Verfügung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesminister Anschober uns jetzt lange erklärt hat, wie gut die österreichische Bundesregierung unterwegs ist, habe ich an ein Erlebnis denken müssen, an eine Frau, die ich einen Tag vor Weihnachten in Klagenfurt wiedergetroffen habe. Ich habe für meinen Vater noch ein Weihnachtsgeschenk gekauft und habe die Verkäuferin – ich kenne sie seit meiner Schulzeit – gefragt: Wie geht es Ihnen so? Ist bei euch viel los gewesen? – Die Frau hat dann zu mir gesagt: Das kannst du dir eh vorstellen, es ist extrem wenig los gewesen! Der Chef hat uns schon gesagt, im Jänner müssen zwei von uns gehen! Ich habe mir dann wirklich gedacht: Wie ging es dieser Frau über die Weihnachtsfeiertage? Kurz nach Weihnachten hat sie keinen Job mehr. Sie hat dann noch dazu gesagt: Weißt du, ich verdiene hier eh nicht viel, aber es gilt, gerade bis zur Pension durchzukommen! – Das sind die Schicksale, glaube ich, die wir jetzt alle immer wieder beobachten: Menschen, denen es in der Krise, wirklich extrem schlecht geht. Gestern haben wir gehört, dass fast 3 000 Menschen in Pflegeheimen gestorben sind, weil es uns in Österreich, trotz vieler Warnungen, nicht gelungen ist, Risikogruppen in den Pflegeheimen zu schützen. Um es konstruktiv zu formulieren: Wir sind im Frühjahr hier gestanden und haben alle miteinander gesagt, wenn es um Gesundheit geht, müssen wir zusammenarbeiten. Und in der ersten Phase haben wir quer durch alle Parteien noch gesagt: Da gibt es akute Situationen, da können wir doch miteinander arbeiten und schauen, dass wir Lösungen zustande bringen! Da waren auch alle Parteien mit dabei. Wofür ich persönlich überhaupt kein Verständnis mehr habe – überhaupt kein Verständnis! –, ist, wenn jene Menschen darunter leiden, die sich eigentlich erwarten würden, dass die Bundesregierung ihren Job macht. Jede Coronabekämpfungsmaßnahme endet in einem Chaos, und wir alle, die wir für unsere Tätigkeit wirklich gut bezahlt werden, schaffen es offensichtlich nicht, den Job miteinander so zu machen, dass die Frau, von der ich gerade geredet habe, wieder eine Perspektive hat. Dann stellt sich Minister Anschober her und erzählt uns jetzt fast eine Stunde lang, wie super er unterwegs ist, nachdem eine der großen Chancen für Österreich, die Impfaktion in Österreich, die er gerade abschließend noch gelobt hat, de facto in den ersten Tagen bereits kaputt gemacht worden ist. Dann erzählt er uns: Sechs Monate lang hat er geplant. – Die Impfaktion ist nicht überraschend gekommen! Sechs Monate lang hat er Zeit gehabt, und innerhalb weniger Tage war das Ganze kaputt. Und wisst ihr, warum es kaputt ist? Ich gebe euch einen Hinweis: Das zieht sich wie ein roter Faden durch das Krisenmanagement dieser Regierungstruppe, Michael Jungwirth hat das in einem Bericht in der „Kleinen Zeitung“ wunderschön aufgearbeitet und analysiert. Man hat sich nämlich nicht Gedanken darüber gemacht, was man denn machen könne, damit der Impfstoff so schnell wie möglich bei den kranken Menschen, bei den Menschen in Altenheimen ist. Das Allerwichtigste war – Originalzitat: drei Tage wurde nur telefoniert; es wurde aber nicht telefoniert, weil man sich gefragt hat, wie man den Impfstoff zu den Menschen bringt –, wie man die beste Werbung für die Bundesregierung macht. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Das allerbeste Foto – dass Rudi Anschober strahlt und lächelt, dass Sebastian Kurz mit dabei ist – war für die Bundesregierung wieder einmal das Allerwichtigste. Und es kommt noch besser – gut, dass Frau Ministerin Tanner heute da ist, sie kann aufklären, was da wirklich im Busch war –: Es ist ja so weit gewesen, dass es geheißen hat, wir brauchen unbedingt Black-Hawk-Hubschrauber von Wien, damit Impfstoff im Ausmaß eines Schuhkartons mit einem Black Hawk nach Tirol und Vorarlberg geflogen werden kann. Hätten Sie sich dort vor dem Pflegeheim abgeseilt? Was war denn da geplant, Frau Ministerin Tanner? Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ernst?! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Über die Feiertage liegen 100 000 Impfdosen dann irgendwo herum, und in den ersten Tagen ist die einzige Sorge, dass der Black Hawk in Wien landet, Frau Tanner aufnimmt und die Schachtel mit den Impfdosen sowie Frau Tanner dann irgendwo in Vorarlberg absetzt, damit sie sich dort vor die Kamera stellt. Ist das euer Ernst? Es ist aber noch absurder. Das Nächste: Wie heißt diese Krimigeschichte über die Autobahnpolizei? – Cobra 11 oder so, Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister wird es wissen. [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Das dürfte sich Herr Minister Nehammer angeschaut haben. Er hat sich nämlich allen Ernstes überlegt, dass er natürlich nicht fehlen darf, wenn die ersten Impfdosen von Belgien nach Österreich kommen – man braucht auch ein gutes Foto von Herrn Nehammer –, und er hat sich mit Blaulicht neben den Impfstoff hingestellt und eine Polizeieskorte organisiert. Er muss nämlich dabei sein, ohne Nehammer klappt es natürlich nicht. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Herr Nehammer ist als ÖVPler zwar soziale Kälte gewohnt, aber er ist draufgekommen, dass minus 70 Grad auch für ihn zu viel ist. Er hat das mit dem Foto mit dem Impfstoff dann also doch sein lassen, weil er gesagt hat, so wichtig ist es nicht, nicht dass im Zweifelsfall die Kühlkette unterbrochen würde. Ich habe das jetzt bewusst – leider – auch humorvoll formuliert, aber das ist die Wahrheit! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Spürt ihr euch eigentlich noch, dass ihr auf die Idee kommt, groß von den gewaltigen Chancen der Impfung zu sprechen, während sechs Monate lang die Planung vorne und hinten nicht klappt – in ganz Österreich kennt sich niemand aus, Ärztinnen und Ärzte wissen bis heute nicht, wie es ausschaut –, und ihr Tage nur mit Pressearbeit, Marketing und PR verplempert?! Spürt ihr euch noch? Das kann doch nicht euer Zugang sein! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammenarbeit zwischen Rudi Anschober und Sebastian Kurz Könnt ihr euch nicht einmal aussprechen? Dieses gegenseitige Hacklschmeißen schafft doch kein Vertrauen! Ich verstehe zum Beispiel nicht, wie das funktioniert: Beim Fototermin seid ihr noch zusammen, da steht Sebastian Kurz neben dir, und Tage später richtet er dir aus, dieser ganze Impfplan von dir sei eigentlich Chaos und Quatsch. Habt ihr keine Gesprächsbasis, dass Sebastian Kurz dir das vorher sagen könnte? Ich weiß jetzt nicht, was bei Sebastian Kurz los ist. Er sagt ja immer, er hätte vorher schon gewusst, was los ist, also er weiß ja immer schon vorher, was Sache ist – und kann sich dann aber in der eigenen Regierung nicht durchsetzen? Er sagt auch, er wäre der starke Krisenmanager – aber in der eigenen Regierung zählt sein Wort dann nichts? Er sagt auch, es werde wahrscheinlich keinen Lockdown geben – und wenn dann der Lockdown da ist, sagt er: Ich habe es eh schon immer gewusst! Irgendetwas stimmt also bei Sebastian Kurz offensichtlich nicht. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Loacker.]] Mein Gefühl ist – in Richtung Rudi Anschober –, bei euch beiden passt die Chemie seit diesem Wettlauf vergangenen Sommer nicht. Man erinnert sich, da gab es ja einen Wettstreit, aber nicht darüber, wie wir uns vorbereiten, um einen neuerlichen Lockdown im Herbst zu verhindern – das war ja leider nicht unbedingt etwas, das geklappt hat –, sondern das Wichtigste war: Wer darf denn die erste Pressekonferenz geben? Sebastian Kurz hat sich dann hingestellt und gesagt: „Es gibt [...] Licht am Ende des Tunnels.“ Dann haben natürlich auf einmal alle Leute die Maske abgelegt – darauf hat er gesagt, na ja, er könne da nichts dafür, die Leute seien so blöd, dass sie nicht mehr wüssten, was in Österreich los ist! [[Abg. Wöginger: Das ist eine Sauerei!]]– So ist doch das Krisenmanagement gewesen, und du sagst es richtig, Kollege Wöginger: „Das ist eine Sauerei!“ Dieses Zitat bringt die Situation wirklich auf den Punkt, denn da geht es um Menschenleben und nicht um PR und Marketing. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Wenn es andere Länder auf der Welt auch schaffen – Dänemark ist angesprochen worden, wo es für den Zeitraum bis Sommer einen konkreten Impfplan gibt - - [[Abg. Haubner: Das ist peinlich, die Rede!]] – Was heißt da peinlich? Was hätte denn dich gehindert, auch intern einmal zu sagen: Sebastian Kurzund Rudi Anschober, setzt euch zusammen, schmeißt nicht gegenseitig Hackln, denn da geht es um Menschenleben, da geht es um unsere Wirtschaft, da geht es um unsere Existenz in Österreich?! Wir haben ein Krisenmanagement, für das man sich genieren muss, wir haben die schlechtesten Zahlen weltweit! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Hier im Parlament redet die ÖVP groß, aber es braucht auch Mut, intern einmal zu sagen, dass gutes Krisenmanagement doch die beste Werbung ist, und darum bitte ich wirklich! Euch helfen auch die 200 Millionen Euro für Inserate nichts, denn wenn man einfach keine gute Arbeit leistet, kann man auch nichts vermarkten. Ich bitte euch also wirklich: Macht intern den Mund auf, schaut intern, dass das Krisenmanagement funktioniert, und dass wir die Impfungen, diese riesengroße Chance, auf die Reihe kriegen! Das sind wir doch den Menschen in Österreich schuldig: nicht nur Marketingblabla, Geschichten und Ausreden zu erfinden, sondern wirklich darauf zu schauen, dass wir diese Krise endlich in den Griff kriegen und zusammenarbeiten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Philip Kucher, ich würde mich an deiner Stelle ein bisschen zurückhalten, was interne Kommunikation betrifft, denn in der SPÖ ist es ja Usus, dass man sich gegenseitig etwas ausrichtet, und wenn es geht, über die Medien. Mach dir keine Gedanken über das gute Gesprächsklima in der Bundesregierung, das ist jedenfalls vorhanden! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kucher: Ja, das haben wir ja gelesen ...!]] Du bist nur glücklich, wenn du in einer Rede siebenmal Sebastian Kurz erwähnen kannst, und damit war es das schon. Fakt ist: Natürlich ist es so, dass es von Anfang an oberstes Gebot war, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und der Menschen, die hier leben, zu bewahren, das war der Grund für all diese Maßnahmen. Jetzt – und da gebe ich Frau Klubobfrau Rendi-Wagner vollkommen recht – sind wir in der glücklichen Lage, dass die Impfung uns Möglichkeiten für einen wichtigen Schritt aus der Krise bietet. Was ist geschehen? – Die Europäische Arzneimittelagentur hat bereits zwei Impfstoffe zugelassen, die jetzt sukzessive nach Österreich geliefert und verimpft werden. Aktuell sind die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen dran, weiters die Hochrisikogruppen sowie natürlich auch die Menschen in Gesundheitsberufen, die mit besonders Gefährdeten zu tun haben. Es gibt einen Impfplan, und die Tatsache, dass die Ärzteschaft selbstverständlich informiert ist, möchte ich auch nicht unerwähnt lassen. Es gibt ein Schreiben des Ministeriums an die Bundeskurien in der Österreichischen Ärztekammer, in dem ganz detailliert steht, was die Fakten sind, wie der Impfstoff aufgebaut ist, wie man das den Patientinnen und Patienten erklärt. Wenn du das nicht hast, Philip Kucher Die Ärzte haben es, und das ist eigentlich das Wesentliche, denn die sollen wissen, was darin steht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Weil immer die Rede davon ist, es wäre in der Entwicklung gehudelt worden und es wäre nicht genau geprüft worden: Denken Sie bitte daran, dass dieser Impfstoff der am drittbesten geprüfte überhaupt ist – nur die Impfstoffe gegen Pneumokokken beziehungsweise gegen Rotaviren hatten mehr Probanden! [[Abg. Kickl: Jetzt brauchen Sie nur noch eine Zeitmaschine!]]Wir sprechen beim ersten Impfstoff von 44 000 Probanden. Wenn ich mir das Bild in Erinnerung rufe, wie der Virologe Professor Wenisch geimpft wurde – dieses Zeichen der Erleichterung, das er nicht nur verbalisiert, sondern auch gezeigt hat, dass er weiters seither ein Impftagebuch führt und bisher ausschließlich gute Erfahrungen gemacht hat –, dann ist das ein wichtiges Zeichen. Ich gebe allen mit, sich zum Beispiel das Interview mit der Wissenschafterin des Jahres Puchhammer-Stöckl in der „ZIB 2“ anzuhören. Sie erklärt dort ganz klar, was das Virus im Körper anrichtet und wie weit der Schutz durch die Impfung geht. Das sind Fakten, und das ist bitte die Wissenschafterin des Jahres! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Herwig Kollaritsch möchte ich auch ganz gern zitieren – der ist ja als Impfexperte auch kein Unbekannter –, er sagt: Covid-Impfungen seien „‚besser‘ als alle“ anderen gegen Virusinfektionen, die Impfung sei „die ‚beste‘, was ihren Nutzen“ betrifft, und das sollten wir uns bitte schon in Erinnerung behalten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abgeordnete der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ in die Höhe.]] Selbstverständlich ist es auch so, dass wir alle spüren – wir hier im Saal, aber auch alle Menschen draußen –, dass wir müde werden. Alle werden müde, alle möchten zurück in die Schulen, möchten die Gastronomie, die Hotellerie, den Tourismus, die Kultur nutzen und Sport machen – aber das geht nur, wenn wir wirklich gemeinsam antreten. Da nutzen [[in Richtung FPÖ]] Ihre Tafeln gar nichts [[Abg. Kickl: Doch, doch!]], denn diesen Gefallen wird Ihnen keiner tun. Fakt ist, dass diese Bundesregierung gemeinsam mit uns allen aufgerufen ist, zur Impfung zu motivieren, denn sie ist ein wirksamer Schutz. Herr Präsident, ich glaube, das waren schon länger als 30 Sekunden.
Wir haben es gesehen. Können Sie die Tafeln wieder herunternehmen?
Wir warten auf die sukzessive Lieferung der Impfstoffe, und ich bin überzeugt davon, dass alle unsere Bundesländer und auch die Gemeinden hervorragende Arbeit leisten. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Alle, die geimpft werden wollen – die Impfung ist und bleibt freiwillig –, werden diese Impfung bekommen, je schneller, desto besser, da bin ich voll dabei. Ich halte es da mit der Wissenschafterin des Jahres, die am Ende ihres Interviews gefragt wurde, ob sie sich impfen lassen würde – und sie hat gesagt: „sofort, ja!“ Ich hoffe, das gilt auch für möglichst viele von uns allen. Seien wir doch alle ein gutes Beispiel, was die Impfwilligkeit angeht! Immerhin sind die Zahlen jener, die sich sicher beziehungsweise eher impfen lassen wollen, von etwa 30 auf bis zu 50 Prozent gestiegen. Das sollte uns alle miteinander optimistisch für eine letzte Kraftanstrengung stimmen, derer es bedarf, um gegen diese weltweite Pandemie anzugehen. Ich danke Ihnen, vor allem all jenen, die das Vertrauen in diese Impfung mit uns teilen und sich impfen lassen werden. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Dieses ganze Chaos rund um die Impfung, von dem jetzt schon die Rede gewesen ist, hat ja eine Vorgeschichte. Da muss man ja ein bisschen weiter ausholen und darstellen, dass das kein Einzelfall, kein Ausreißer ist. Wissen Sie, diese schwarz-grüne Bundesregierung hat ja unter dem Motto und mit dem Anspruch, der österreichischen Bevölkerung „das Beste aus zwei Welten“ zu servieren, in den letzten Monaten schon so manches Gustostück an Unsinnigkeit in die Welt gesetzt. Da kann man sich als Durchschnittsverbraucher, als Normalsterblicher nur noch an den Kopf greifen und jene Empfehlung ernst nehmen, die ja der Bundeskanzler selbst gegeben hat: nämlich, das eigene Hirn zum Nachdenken zu verwenden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nehmen wir das Beispiel Schule her: Was hat die Regierung da für ein Kunststück zustande gebracht? – Die österreichischen Schulen waren so offen, dass die Kinder dort hinkommen konnten und betreut wurden, aber die Schulen waren gleichzeitig so geschlossen, dass sie trotz der Präsenz der Schüler und der Lehrer keinen Unterricht hatten. Meine Damen und Herren, auf diese Idee muss man erst einmal kommen! Das ist so ziemlich das Dümmste, was man machen kann, wenn es darum geht, eine Lösung für den Schulbereich zu präsentieren [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , und dieses Chaos setzen Sie jetzt fort: kein Präsenzunterricht über die Semesterferien hinaus. Sie stehlen unseren Kindern ihre Zukunft, und das, obwohl Sie wissen, dass die Kinder betreffend Ansteckung nicht die geringste Rolle spielen. Das ist Ihnen alles wurscht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist Ihnen alles wurscht – wenn es nämlich nicht so wäre, dann würden Sie ja auch nicht diesen unmenschlichen Maskenzwang im Klassenzimmer verhängen. Wenn jetzt die Schulen nicht aufmachen, dann brauchen die Eltern natürlich wiederum die Möglichkeit, die Kinder zu betreuen, dann sind wir bei der Verlängerung des Lockdowns. Die Wahrheit, mit der niemand herausrücken will, ist doch: Sie schauen doch nur, was Ihre Angela Merkel in Berlin macht! Wenn Frau Merkel pfeift, dann stehen Sie habt Acht; wenn sie ein Steckerl wirft, dann ist es der österreichische Bundeskanzler, der apportiert. Dorthin geht die Reise mit Ihrem Dauerlockdown, Sie sind ja Lockdownfetischisten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Nächste: die sinnlosen Massentests. Sie haben der österreichischen Bevölkerung eingeredet: Bitte macht doch diesen Test Anfang Dezember! Ein negativer Test hat zwar nur eine Gültigkeit von ein paar Stunden, aber wenn ihr den Anfang Dezember macht, dann könnt ihr am 24. Dezember und danach sichere Weihnachten feiern. – Ich frage mich: Wie blöd muss man sein, dass man die Österreicher für so blöd hält, dass man glaubt, die kennen sich im Kalender nicht aus? Das ist eine weitere Meisterleistung Ihres Coronamanagements. Und jetzt bin ich beim Impfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist überhaupt das Beste. Mit dem Impfchaos, mit diesem Herumgewurschtle, das Sie da vom ersten Tag an sozusagen zur Schau stellen, haben Sie das Kunststück zustande gebracht, all diejenigen, die jetzt nach genauer Beobachtung Ihrer Aktivitäten zur Erkenntnis gekommen sind, Sie können es einfach nicht, Sie schaffen dieses Management nicht, nicht nur nicht zu widerzulegen, sondern in der Kritik zu bestätigen. Gleichzeitig haben Sie diejenigen, die der Impfung noch etwas Positives abgewinnen können, auch noch vor den Kopf gestoßen. Das ist jetzt die absolute Meisterleistung, die Sie in den letzten Wochen produziert haben. Also der Befreiungsschlag, der große Gamechanger, beginnt mit einem doppelten Knieschuss dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] So, und jetzt bin ich bei der SPÖ. Jetzt ist die Regierung solcherart verwundet an beiden Knien, jetzt rückt die Notfallmedizinerin Rendi-Wagner aus, jetzt hat ihre Stunde geschlagen, und jetzt fühlt sie sich dazu berufen, sozusagen einen Beitrag zu leisten. Der Beitrag schaut dann so aus, dass die SPÖ ausgerechnet diese falsche Strategie, die in den letzten Monaten dazu geführt hat, dass wir in Unfreiheit und Totalitarismus abgleiten, dass wir Massenarbeitslosigkeit haben und eine Pleitewelle bekommen werden, dass wir den Kindern die Zukunft stehlen – und das alles, ohne einen Erfolg beim Schutz der Risikogruppen zu haben –, jetzt auch noch unterstützt. Die SPÖ ist wieder im Komplizenmodus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Beitrag der Frau Rendi-Wagner. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das haben wir im Bereich der Zwangstests so, dort ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die SPÖ bis morgen umfallen wird und dieses System der Testapartheid mit auf den Weg bringen wird, wo dann pumperlgesunde Österreicher in immer kürzeren Abständen nachweisen müssen, dass sie nicht infiziert sind, und wenn sie das nicht tun, dann werden sie Bürger zweiter Klasse. Steuerzahler erster Klasse bleiben sie im Übrigen, da ändert sich nichts; ja, so vornehm sind Sie dann nicht, den Leuten dann die Steuerpflicht zu erlassen. Das ist die Testapartheid, und da ist auch die SPÖ mit dabei, und Frau Rendi-Wagner – und jetzt bin ich bei der Impfung – agiert im Zusammenhang mit den Impfungen, die auf eine Zwangsimpfung hinauslaufen, schon fast wie ein Impfregierungssprecher, ja wie eine Sprecherin der Pharmaindustrie, möchte ich fast sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie treiben ja eine Impfung voran, wo gesunde Österreicher, man kann es nicht anders sagen, in einem großen Feldversuch der Pharmaindustrie zu Versuchskaninchen gemacht werden [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker]] ,und das sage ja nicht ich, sondern das sagen die Zulassungsbehörden selber! Das ist ein Massenexperiment, logischerweise, weil die Erprobung fehlt; ein Massenexperiment, wo dann festgestellt werden wird, wie das Verhältnis der Chancen und Risiken ist, und die Risiken sind ja möglicherweise Nebenwirkungen, dass die Impfung möglicherweise gar nicht wirkt, dass es möglicherweise Langzeitfolgen gibt, oder dass jemand stirbt, auch wenn Sie das beharrlich ignorieren. Das sind die Risiken. Wie sich Chancen und Risiken beim Einsatz von Impfstoffen zueinander verhalten, wo eine in diesem Bereich völlig neue Technologie zur Anwendung kommt, wo es eben nicht ausgeschlossen ist, wie Sie es immer behaupten, dass es einen Einfluss auf die DNA nehmen kann, bleibt abzuwarten. Das ist ein Massenexperiment und nichts anderes! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger und Krisper.]] Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund dafür, warum so viele Österreicher skeptisch sind [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,und zwar nicht generell gegenüber Impfungen [[Ruf bei der ÖVP:Angst machen!]], sondern bei dieser Impfung ganz im Speziellen. Ja, die haben ein gutes Gespür. Die sagen: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser [[Zwischenruf der Abg. Krisper]] ; und da bin ich ganz bei ihnen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Freiheitliche Partei so konsequent gegen jede Form von Impfzwang auftritt, egal, ob er durch die Vordertür oder durch die Hintertür hereinspaziert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da können Sie sich dann lustig machen, über mich zum Beispiel, das haben wir ja schon ein paar Mal gehabt – Aluhutträger und so weiter, ich kenne das ja; ich halte das schon aus –, aber das, was Sie nicht vergessen sollten, ist: Sie machen sich damit natürlich auch über die Sorgen von Millionen Österreichern lustig. Das sollten Sie bei Ihrer Strategie des Verächtlichmachens nicht vergessen! Sie haben natürlich das Recht, mich politisch nicht zu mögen, aber ein anderes Recht haben Sie nicht: nämlich mit Arroganz und mit Abgehobenheit über die Bevölkerung drüberzufahren, die Leute, die kritisch sind, zu stigmatisieren, entweder indem Sie sie als Idioten bezeichnen, in immer neuen Steigerungswellen bis hin zu dem Punkt, dass sie als Staatsgefährder diskreditiert werden. Dieses Recht haben Sie nicht, und da werden Sie bei uns auf Granit beißen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie kennen ja die Studien, Sie kennen auch die Aussagen der WHO, dass es derzeit keine Daten gibt, die belegen, dass die verfügbaren Impfstoffe vor Covid-19-Erkrankungen schützen. Warum sagen Sie das den Leuten nie dazu? Sie wissen, dass die Produzenten der Impfstoffe in ihren Produktinformationen selbst sagen: Das kann zum Schutz vor Covid-19 beitragen, aber es ist nicht nachgewiesen, dass das für jeden Geimpften wirkt. – Das ist aber der Eindruck, den Sie erwecken! Die Fälle werden ja immer mehr, dass Geimpfte dann plötzlich trotzdem infiziert sind. Die Europäische Arzneimittelagentur hat Ihnen ja auch gesagt: Es ist nicht bekannt, ob die Ausbreitung von Sars-Cov-2 durch die Impfung beeinträchtigt wird. Es ist nicht bekannt, in welchem Ausmaß geimpfte Menschen das Virus noch in sich tragen und weitergeben können. Warum verschweigen Sie das und führen nicht eine offene Diskussion? Das, was hier gespielt wird, ist doch verräterisch! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Krisper.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Verweis auf das gelobte Impfland Israel hilft Ihnen nicht weiter. Dort wird zwar millionenfach in einem Wahnsinnstempo geimpft, aber das Ergebnis sind Infektionszahlen, die durch die Decke gehen, und ein ganz, ganz tiefes Drinstecken im Lockdown. Jetzt frage ich: Was ist denn los mit dieser SPÖ? Was ist da los? Welcher türkise Teufel ist denn in Sie gefahren? Ich habe ja immer gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass die SPÖ gegen die Strategie der Großkonzerne ist, dass man sagt, die Gewinne werden privatisiert und die Verantwortung und die Kosten werden dann auf die Allgemeinheit übergeschoben. Da waren Sie immer dagegen! Aber das ist genau das Modell, das jetzt vonseiten der Pharmakonzerne gespielt wird: Die Milliardengewinne landen bei den Konzernen, aber die Konzerne lehnen es aus gutem Grund ab, eine Haftung zu übernehmen - -
Herr Abgeordneter, Ihren Schlusssatz bitte! Sie haben 10 Minuten überschritten.
Und deswegen sage ich Ihnen eines: Die Antwort ist ganz einfach: Es liegt ein fliegender Wechsel in der Luft. Es gibt einen Text der Austroband „Minisex“, ich habe ihn ein wenig adaptiert. Der Herr Präsident kann ihn dann singen, er singt besser als ich. Er heißt: Rudi, Rudi, gib acht! Rendi will an die Macht. Basti hat ihr ein Angebot gemacht. Rudi, Rudi, gib acht!
Ich darf die FPÖ bitten, die Taferl aus den Plexiglaswänden herauszunehmen und sie wegzugeben, weil sie immer im Bild sind. Das ist, wie wenn sie aufgestellt wären. [[Abg. Kickl: Ich kann meinen Sitzplatz so gestalten, wie ich will!]]– Nein! Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! Es tut mir als bekennendem Neue-Deutsche-Welle-Fan und Fan des Austropops vom Anfang der Achtziger ein bisschen weh, wenn Klubobmann Kickl hier Minisex derartig missbraucht. Das tut mir persönlich weh. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. [[Abg. Kickl: Sie haben Sorgen!]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] – Ja, das passt schon. Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, der Minister hat von 52 925 Personen gesprochen, die bis dato geimpft wurden, in der Zwischenzeit stehen wir bei 58 248, das sagt zumindest das Coronaschutzimpfungsdashboard des Gesundheitsministeriums. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Also das heißt, von gestern auf heute wurden zusätzlich 6 000 Personen geimpft, das heißt, wir sind also mittendrin statt nur dabei. [[Ruf bei der FPÖ:... nervös!]] Die SPÖ hat ja zumindest einen richtigen Satz oder einen richtigen Halbsatz in ihrer Dringlichen geschrieben, nämlich in der Überschrift. Da steht drinnen, und das stimmt ja: „Impfen schützt Gesundheit“. Das ist richtig, ja. Impfen schützt die Gesundheit, das haben wir bei Polio gesehen, das haben wir bei den Masern gesehen, das sehen wir derzeit bei der Impfung gegen HPV und anderen Impfungen. Das ist eine notwendige, eine richtige Maßnahme, das ist eine Präventionsmaßnahme, die unser Gesundheitssystem schützt, die die Menschen schützt, das ist eine Gesundheitsmaßnahme, die definitiv eine Erfolgsgeschichte ist, die eben weiterhin ausgebaut werden muss, die niederschwelligen Zugang braucht, und, und, und. Kommen wir aber zum eigentlichen Thema zurück. Sie schreiben ja auch, dass es angeblich momentan ein Chaos gibt, und ziehen, der Minister hat es ja schon erwähnt, da ja im Endeffekt auch immer die Schlüsse aus den Tagen rund um den 30.12. oder um den 31.12. herum. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In der Zwischenzeit hat sich die Situation schon ein bisschen verändert. Wir haben eine Impfstrategie, die es ja schon seit Wochen gibt, die seit Wochen auf der Webseite des Ministeriums zu lesen ist [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,eine Impfstrategie, die auch mit den Stakeholdern akkordiert ist – wobei alle Seiten von Anfang an eingebunden waren – und die bekannt ist. Diese Strategie wird jetzt sukzessive umgesetzt, und da ist es eben nicht so, wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben, dass die Bundesländer dann plötzlich das Ruder übernommen hätten, sondern die waren ja von Haus aus in diese Impfstrategie mit eingeplant. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wenn man es sich nämlich genau durchliest – da muss man halt das ganze PDF durchlesen und durchschauen –, wird man erkennen, dass die von vornherein Teil dieser Impfstrategie waren. Warum? – Weil auch unser österreichisches Gesundheitssystem föderal aufgestellt ist. Jetzt können wir hier gerne wieder ein Privatissimum über den Föderalismus im Gesundheitswesen halten, aber Sache ist, die Bundesländer waren von Haus aus eingeplant und eingebunden. Klar, keine Frage, es hat zu Beginn durchaus auch die eine oder andere Schwierigkeit gegeben: die Nadeln, von denen in einem Bundesland zu wenig da waren, auch der offenkundige Wettlauf, den es am letzten Wochenende zwischen zwei Bundesländern gegeben hat, wer jetzt mehr verimpft, weshalb eben nicht nur die Impfungen an den in erster Linie zu impfenden Personen – also sprich in den Alten- und Pflegeheimen – durchgeführt worden sind, sondern wodurch eben auch zum Beispiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes und ihre Familienangehörigen geimpft wurden. Es gibt natürlich auch den Fall, dass sich ein südliches, SPÖ-geführtes Bundesland einfach tagelang geweigert hat, die Impfdosen abzurufen, und sich dann erst recht hingestellt und ganz laut gesagt hat: Nein, das funktioniert ja alles nicht! Hätte man die Impfdosen abgerufen, auch wenn es nur ein paar gewesen wären, hätte man schon wieder ein paar Menschen impfen können. Man hat das halt nicht gemacht und schiebt halt lieber alles auf die Regierung. Ja, keine Frage, das ist passiert, ist Sache, aber reden wir auch darüber, was jetzt Sache ist. Ich habe jetzt gesagt, 58 000 und noch ein paar Zerquetschte, in der Zwischenzeit sind es wieder ein paar Menschen mehr, die sich haben impfen lassen. Jetzt ist es eben umso wichtiger und umso entscheidender, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir alle gemeinsam versuchen, Menschen davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen, weil Impfen eine sinnvolle Geschichte ist, weil Impfen in Wirklichkeit eine der wichtigsten Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Pandemie ist, dass wir da rauskommen. Wir wollen ja – das erklären wir uns ja hier herinnen gegenseitig schon seit Wochen und seit Monaten ständig – Normalität, ja, aber das geht halt nur dann, wenn wir diese Maßnahmen auch ernst nehmen, und dazu gehört auch das Impfen. Und nein, es ist kein Menschenversuch, der da vorgenommen wird, auch wenn es Klubobmann Kickl mehrere Male hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Der Impfstoff ist getestet, der Impfstoff ist sicher, der Impfstoff kommt und das ist auf europäischer Ebene auch vereinbart, das macht durchaus Sinn. Die Impfung – auch wenn Sie noch so oft sagen, es gibt einen Impfzwang oder etwas dergleichen – ist natürlich auch weiterhin freiwillig. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Was Sie schon alles versprochen haben!]] Ich persönlich freue mich darauf, geimpft zu werden. Meine Familie freut sich, wenn wir die Möglichkeit zur Impfung haben, und ich hoffe, dass sich auch möglichst viele hier herinnen impfen lassen. Ich weiß von etlichen Kolleginnen und Kollegen, dass sie sich impfen lassen wollen und das auch schon mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt haben. Ich hoffe, dass wir noch mehr werden. Ich hoffe auch, dass jeder und jede von uns hier herinnen die Menschen davon überzeugt, dass wir uns impfen lassen sollen, damit wir möglichst schnell wieder diese Normalität bekommen, auch wenn es Kollegen Kickl nicht passt, denn dann kann er halt kein politisches Kleingeld mehr schlagen. – In diesem Sinne: Danke schön.
Ich darf die Kollegen von der FPÖ noch einmal freundlich bitten, die Taferl runterzugeben. Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass wir Taferl nur etwa 30 Sekunden zeigen, und dann werden sie runtergegeben. Ich bitte darum! Frau Abgeordnete Belakowitsch, auch die anderen, Frau Steger: Wenn Sie so nett sind, das zu tun. [[Abg. Kickl: Das ist schon wie im Niederösterreichischen Landtag!]] [[Abg. Wöginger: Da kommen wir erst nächstes Mal hin!]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, die uns heute zuschauen! Herr Minister, bei Ihren einstündigen Ausführungen musste ich an, ich glaube, Goethe – aber ich weiß nicht, an wen er geschrieben hat – denken, der in einem Brief, der sehr lang geworden ist, gesagt hat: Verzeihen Sie mir, ich hatte nicht die nötige Zeit, mich kurz zu fassen. Ich muss aber auch dazusagen, dass mir der Gedanke gekommen ist, dass die Redezeit von Ihnen vielleicht direkt proportional zur Brenzligkeit der Situation ist, die Sie gerade zu verteidigen haben. Also je länger Sie schwadronieren, desto mehr ist in Ihrem Ressort schiefgelaufen. [[Beifall bei den NEOS.]] Impfen schützt die Gesundheit, Impfen wird uns hoffentlich auch davor bewahren, dass die Arbeitslosigkeit noch mehr steigt, es wird unsere Wirtschaft hoffentlich auch davor bewahren, noch mehr sozusagen in den Abgrund zu rutschen, und es rettet natürlich auch Leben. Das hat es in der Vergangenheit schon oft gegeben, es wurden die Errungenschaften und Leistungen der Wissenschaft angesprochen, auf die unsere Gesellschaft aufbaut, wenn wir an die Pocken denken, die ausgerottet wurden. Es wurde Polio angesprochen – ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass, wenn man sich Dokumentationen dazu anschaut, Eltern Angst hatten, ihre Kinder auf Kinderspielplätzen spielen zu lassen [[Abg. Kickl: Schweinegrippeimpfung! Auch ein Meilenstein!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,weil das einfach so gefährlich war. Oder auch HPV, wo zumindest für mich die Impfung leider ein bisschen zu spät gekommen ist, die bekanntlich ja dann auch zu Gebärmutterhalskrebs führen können, da hatte ich auch schon einmal einen Verdachtsfall. Jetzt gibt es Hoffnung auf Freiheit, Hoffnung auf eine Erlösung quasi von der Geißel dieser Pandemie. Ich habe das schon ein paar Mal gesagt – wir treten ganz entschieden für eine freie Entscheidung in dieser Frage ein, ich glaube auch, dass Gegendruck definitiv kontraproduktiv wäre –: Es muss eine persönliche freie Entscheidung der oder des Einzelnen sein, sich impfen zu lassen, aber für die Gesellschaft als Gesamtes ist es natürlich der Schlüssel zur Freiheit. Damit trägt jeder und jede von uns Verantwortung, Herr Kickl, was das Impfen angeht, denn es geht eben nicht nur um Sie, sondern es geht auch um Ihre Mitmenschen und gerade die Risikogruppen, die sich vielleicht gar nicht impfen lassen können. [[Abg. Kickl: Sie haben jetzt vorher Freiheit gesagt, oder?]] Sie haben auch ein bisschen eine Themenverfehlung begangen, denn Sie haben heute darüber schwadroniert, was passiert, wenn es eine Impfpflicht gibt. Wir reden heute darüber, dass wir zu wenig Impfstoffe und zu wenig rasch Impfstoffe im Land haben, dass die, die sich impfen lassen wollen, überhaupt geimpft werden können. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist das eigentliche Thema, die Holprigkeit und die Versäumnisse vor allem in einer seriösen Planung, Strategie und Vorbereitung und in einem Management. Es ist wahrscheinlich die zentrale Aufgabe für Staat und Verwaltung, für eine Impfstrategie und eine rasche Durchführung der Impfung zu sorgen. Es ist wahrscheinlich die zentrale und wichtigste Aufgabe für Sie als Gesundheitsminister in dieser Phase: ein echter Impfplan und eine echte Impfstrategie. Herr Minister, was ich oft schon gesehen habe: Wo Sie Strategie drübergeschrieben haben, das sind keine Strategien. Sie haben vorhin von einer Anzahl von Tests gesprochen und diese als Beweis dafür genommen, dass Sie über eine kluge Teststrategie verfügen. – Sie verwechseln da etwas! Eine Anzahl von Tests hat noch nichts mit einer ausgeklügelten Strategie zu tun! [[Beifall bei den NEOS.]] Und es ist mir nicht erklärbar, wieso man in anderen Ländern ganz genaue Pläne hat, wer wann mit welchem Impfstoff drankommt, und man sich als einzelne Person danach richten kann – die Menschen haben nämlich wirklich viele Fragen. Wenn ich jetzt höre – Sie sagen, das gehört der Vergangenheit an –, dass Impfstoff liegen bleibt, weil man in einer Probephase ist, weil Feiertage sind, weil man das beobachtet, was eigentlich die EMA beobachten muss – die Nebenwirkungen –, und vielleicht insgesamt halt auch ein wenig die Bürokratie zuschlägt, dann verstehe ich das nicht. Wenn ich höre, dass der österreichische Weg gefunden wird, dass in Pflegeheimen angerufen wird, dass man da vielleicht noch Impfdosen hat und jemand, weil er wen kennt, zu einer Impfdosis kommt, dann verstehe ich das nicht. Wenn ich höre, dass es in Ihrem Ministerium nicht einmal eine abschließende Liste gibt, wie viele Alten- und Pflegeheime wir in Österreich haben, dann verstehe ich das nicht. Und wenn ich höre, dass man im Jänner gesagt hat, jetzt haben wir die Verantwortung zwischen Bund und Ländern geklärt, dann verstehe ich das nicht. Und wissen Sie, was ich auch nicht verstehe? – Warum Sie sich hinstellen und sich selbst loben, wenn wir sehen, um wie viel besser andere Länder, zum Beispiel Dänemark, sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie haben so oft in dieser Pandemie von entscheidenden Phasen und kritischen Tagen gesprochen. Und jetzt lassen Sie das schleifen, und es kommt auf einmal auf ein paar Wochen nicht an? Das kann ich nicht nachvollziehen! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Man muss sich die Frage stellen, ob es da an Substanz und Ernsthaftigkeit und an richtigem Leadership, an echten Managementqualitäten fehlt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Sie haben heute sehr viel von der ansteckenderen Mutation B.1.1.7 gesprochen. Das ist ja nicht überraschend, wir haben vor Weihnachten davon erfahren. Das war einer der Gründe, warum wir darauf hingewiesen haben, dass Ihr Freitesten eine Schnapsidee ist. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen, das ist jetzt alles ganz anders – eigentlich ohne Transparenz, die wir seit vielen Tagen einfordern, eigentlich ohne Plan. Wir sind da konstruktiv und positiv, schauen wir einmal, noch hat mit uns niemand wirklich ernsthaft geredet. Was das Eintrittstesten oder was auch immer, das Testen von Berufsgruppen angeht, müssen Sie sich ja auch die Frage gefallen lassen, ob das nicht eine Diskussion und quasi eine Selbstbeschäftigung zur völligen Unzeit ist, wo Sie eigentlich nichts anderes tun müssten, als sich um das Impfen zu kümmern, sehr geehrter Herr Minister. Leadership heißt auch nicht, als Bundeskanzler hin und wieder medienwirksam ins Steuerrad zu greifen oder aufs Bremspedal zu steigen, wenn es darum geht, eine Schlagzeile – dass man ein Machtwort gesprochen habe – zu produzieren. Echte Leader sprechen keine Machtwörter und stehen auch nicht dauernd in Pressefoyers, die schön geschmückt sind, sondern sind permanent auf der Kommandobrücke und tun eines, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass das Management gut funktioniert. [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Minister, das war verkorkst, und wir fordern deshalb einen Impfgipfel, weil wir einen Kurswechsel wollen; einen echten Kurswechsel, damit wir tun, was wir können, damit wir rascher impfen, vor allem zuerst die Risikogruppen. Wir nehmen Sie auch beim Wort, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen im Jänner geimpft werden, alle über 80-Jährigen angeblich im Jänner noch geimpft werden. Schauen wir einmal, wir nehmen Sie beim Wort! Setzen wir uns zusammen! Wir haben Ihnen vor Wochen die Hand gereicht, was eine Impfallianz angeht. Sie haben sie nicht angenommen, sondern haben im stillen Kämmerlein dieses Fiasko verursacht, in dem wir jetzt sind. Ein Letztes noch: Sie sagen im „Falter“ auf die Vorwürfe hin, na ja, das wäre jetzt eine Projektionsfläche für all die Aggressionen, Ängste, für all das, was sich in der Pandemie aufgestaut hat. – Nein, Herr Minister! Was wir jetzt beim Impfen gesehen haben, ist die Manifestation, dass es an echtem Leadership und an Managementfähigkeiten mangelt und in dieser Regierung Inszenierung vor Substanz gestellt wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zugegeben, es ist eine außergewöhnliche Situation – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und weltweit. Herr Minister – auch zugegeben –, ich glaube, dass Sie mit Sicherheit ein sehr integrer und auch sympathischer Mensch sind. Das ändert nur leider nichts daran, dass Sie und die ganze Bundesregierung letztendlich in der Pandemiebekämpfung einen veritablen Bauchfleck hingelegt haben. Und den Bauchfleck haben Sie ja nicht nur gesundheitspolitisch hingelegt, sondern einen Bauchfleck sieht man leider auch – teilweise noch nicht so stark –, was die wirtschaftlichen Folgen und die anhaltende Arbeitslosigkeit betrifft. Wir haben zwar jetzt eine hohe Arbeitslosigkeit, das Problem ist nur, mit all den Maßnahmen, die wir seitens der Regierung kennen, wird das auch so bleiben, weil Sie keine wirksamen Instrumente entwickeln. Wir werden heuer eine Masseninsolvenz erleben. Wir haben auch Gemeinden, die noch immer nicht wissen, wie sie die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin aufrechterhalten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Problem ist: Corona ist ein Naturgesetz. Das ist kein Naturgesetz, das ist schlicht und einfach handwerklicher Pfusch, den wir da erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Glück, das die Regierung hat, ist, dass man vieles von dem, was bisher so war, nur vereinzelt wahrgenommen hat: diverse Ankündigungen, die man nicht überprüfen konnte, weil sie ja nur für bestimmte Zielgruppen gegolten haben, wie zum Beispiel, wenn irgendwelche Wirtschaftshilfen nicht angekommen sind, wenn Unterstützungen für Familien nicht alle Familien bekommen haben, Hilfspakete für die Gemeinden – um das noch einmal zu erwähnen – nicht abrufbar waren, und so weiter und so fort. Das Problem, das die Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung jetzt aber bekommt, ist, dass jetzt alles auch für die große Masse sichtbar wird, dass nämlich die ganzen Ankündigungen letztendlich nicht mit der Realität und mit dem zusammenpassen, was in diesem Land wirklich passiert, weil die Pandemie letztendlich zu einer täglichen Realityshow des Bundeskanzlers verkommt, der jeden Tag schaut, dass er live und in Farbe in den Wohnzimmern ist. Leider wird aber nur sehr wenig von den Ankündigungen, die er macht, umgesetzt, die Wirklichkeit schaut dann meistens ganz anders aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein paar Beispiele dazu: Ich war heute wie fast jeden Tag in der Früh bei meiner 81-jährigen Mutter und habe ihr erzählt, dass wir heute Parlamentssitzung haben und dass Sie hier sind. Dann hat sie eher im Spaß gesagt – sie findet Sie übrigens sympathisch, das möchte ich auch gleich dazu sagen –: Frag doch bitte den Herrn Minister, wann ich denn endlich meine FFP2-Maske kriege! Da ich ein anständiger Sohn bin – und wahrscheinlich eine genauso anständige Tochter wäre –, mache ich das natürlich: Herr Minister, wann kriegt meine Mutter ihre FFP2-Maske? Und wann kriegen alle anderen älteren Menschen in diesem Land ihre FFP2-Masken? [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Kickl: Sind Sie mit Ihrer Mutter per Sie?!]] Vor eineinhalb Monaten wurde es angekündigt, bis dato ist nichts passiert. Selbiges letztendlich mit der Teststrategie: durch den Bundeskanzler im Zuge der „Pressestunde“ angekündigt – kein Plan, wie das umzusetzen ist; der Gesundheitsminister eingeschaltet – kein Plan, wie das umzusetzen ist. Am Ende des Tages haben die Gemeinden herhalten müssen. Bis heute wissen die Gemeinden nicht, ob sie das auch finanziell abgegolten bekommen oder nicht. Jetzt gibt es wahrscheinlich eine Einigung, aber nur deshalb, weil wir so lange Druck gemacht haben, dass ihr euch dabei jetzt endlich einmal bewegt, denn wenn es um Gemeindegelder geht, bewegt ihr euch bekannterweise ja nicht sonderlich stark. Und so ist es jetzt letztendlich auch bei den Impfungen. Jetzt gibt es angeblich einen Impfplan. Toll, aber was heißt das jetzt konkret, Herr Minister? Ich will Sie jetzt ganz konkret fragen. Der Bundeskanzler zum Beispiel sagt, alle über 80-Jährigen sollen bis Ende Jänner geimpft werden. Okay. Wer macht das, Herr Gesundheitsminister? Wer ist für die Durchführung der Impfungen vor Ort zuständig? Sind das die Gemeinden? – Wahrscheinlich sind es die Gemeinden. Wir haben jetzt den 13. Jänner, der 31. ist der letzte Tag des Jänners. Wann erfahren die Gemeinden von Ihnen oder von anderen, dass sie das umzusetzen haben? Bis heute wissen wir nichts! Mit Ende Jänner sollen wir etwas umsetzen, was wir heute noch gar nicht wissen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Sie haben wochenlang, monatelang an einem Impfplan gearbeitet. Sie werden sich wohl Gedanken darüber gemacht haben, wer diesen umsetzt. Sagen Sie es uns doch heute endlich, wer diesen Impfplan umzusetzen hat, nicht nur für die über 80-Jährigen! Wir werden wahrscheinlich das ganze Jahr hindurch impfen müssen. Wer wird denn impfen? Sind es die Gemeinden gemeinsam mit den örtlichen Ärzten? Wer lädt die Leute ein? Wer kontrolliert, ob sie auch hinkommen? Wer organisiert das alles? Haben Sie da eine Idee? Haben Sie da schon irgendetwas entwickelt? Ich kann es mir nicht vorstellen. Auf Ihrer Homepage liest man nichts, im Impfplan liest man auch nichts. Was ist Ihr Plan? Wir sollen diesen angeblich umsetzen, wissen aber noch nichts davon! Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Warum wird da immer von Chaos geredet? – Ja, was ist denn das anderes als Chaos, wenn derjenige, der umsetzen soll, noch nicht einmal weiß, dass er umsetzen soll, Herr Minister? – Entschuldigung! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Einen letzten Punkt – denn meine Redezeit ist leider schon vorbei – will ich Ihnen jetzt noch mitgeben: Bis 31. Jänner sollen alle über 80-Jährigen geimpft sein. Sie sind Oberösterreicher, ich würde Sie bitten – Sie sind ja in der Landesregierung gesessen –, schauen Sie einmal auf die Homepage des Landes Oberösterreich. Das Land Oberösterreich sagt, wir schaffen bis Ende Jänner maximal 30 Prozent. Und warum? – Weil ihnen der Impfstoff fehlt. Also was stimmt jetzt? – Was Sie sagen, was der Bundeskanzler sagt oder was Ihre ehemaligen Kollegen in der Landesregierung sagen? Darum abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man sich momentan die Impfsituation anschaut, dann trifft ein abgewandeltes Zitat unseres Herrn Bundeskanzlers zu: Bald wird jeder jemanden kennen, der noch nicht geimpft ist, aber dem bei der Regierung das Geimpfte aufgeht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich fange gleich mit etwas Positivem an, das mache ich sehr gerne. Das Bundesheer ist kurz im Zusammenhang mit den Black Hawk angesprochen worden, ich möchte auf etwas anderes hinweisen: Bei den Teststraßen, die es gegeben hat und die es weiter gibt, arbeitet das Bundesheer – unsere Soldatinnen und Soldaten – extrem konsequent, ruhig und geordnet mit. Man hat nie etwas Negatives darüber gehört. Das funktioniert wie ein Glöckerl, deshalb einmal ein herzliches Dankeschön in diese Richtung. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wurm.]] Ich bleibe gleich beim Positiven: Das ist diese heutige Sondersitzung. Sie weist darauf hin, wie wichtig die Impfungen in der Bekämpfung der Pandemie sind, und das ist ein wichtiges, gemeinsam getragenes Anliegen. Die Frage, die sich immer stellt: Wie war es denn möglich, dass es so schnell Impfstoffe gegen die neue Erkrankung gibt? – Das lässt sich relativ leicht erklären: Es war erstens einmal ein weltweites wissenschaftliches Zusammenwirken mit wesentlicher europäischer Beteiligung. Die Technologien sind extrem fortgeschritten. Ich denke zurück: Als vor mehreren Jahrzehnten HIV entdeckt worden ist, haben Entwicklungen Jahre gebraucht, die heute in Wochen erledigt worden sind. [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Wir haben eine Reihe von Firmen, die bereits über viele Jahre routiniert in der Entwicklung von Impfstoffen sind, die das Thema aufgreifen konnten. Nicht zu vergessen ist, dass in kurzer Zeit so viele personelle und finanzielle Ressourcen wie noch nie zuvor in die Entwicklung eines Arzneimittels gesteckt worden sind. Wir können froh sein, dass das jetzt so weit gelungen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Sicherheit: Einer der jetzt zugelassenen Impfstoffe ist an rund 44 000 Personen getestet worden. Es ist richtig, dass es noch keine Langzeitbeobachtungen gibt, aber es gibt die Beobachtungen jetzt schon über ein halbes Jahr. MRNA-Impfstoffe werden schon seit 25 Jahren entwickelt und getestet. Zudem muss man wissen, dass, wenn es bei Impfstoffen – selten genug – doch einmal zu schweren Komplikationen gekommen ist [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,diese meistens wenige Wochen nach dem Impfereignis auftraten und nicht erst nach Jahren. Jetzt mag jemand sagen: 44 000, was ist das schon? Es gibt auch ganz seltene Ereignisse. – Mittlerweile sind weltweit schon fast 30 Millionen Menschen geimpft worden [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – glücklicherweise 57 000 davon in Österreich –, sodass man sagen kann, die Erfahrung wird immer breiter. Und wir können damit sicher sagen, wir sind auf einem guten Weg. Wie wirksam sind die Impfungen? [[Abg. Belakowitsch: Das können wir noch gar nicht!]]Die beiden jetzt zugelassenen Impfstoffe schützen zu etwa 95 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung [[Abg. Belakowitsch: Zwischen 70 und ... Prozent!]] , vor einer schweren Erkrankung sogar zu einem noch höheren Prozentsatz. Dabei gibt es einen weiteren Aspekt: Man kann noch nicht sagen, ob Geimpfte die Erkrankung möglicherweise doch weitergeben können. Das ist genau diese offene Information, die wir immer pflegen und die man offensichtlich in der Weise nicht wahrnehmen will. Es ist wahrscheinlich, dass die Impfung auch die Übertragung verhindert, wie das fast alle Impfungen bisher getan haben, aber es ist eben noch nicht bewiesen. Wir sind so ehrlich und sagen das. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Wurm: Was wollen Sie uns damit sagen?]] Wann wird diese Impfung wirklich greifen? – Es ist vorhin angesprochen worden: In Israel wurden so viele geimpft, sie haben auch einen Lockdown und sie haben hohe Zahlen. [[Abg. Belakowitsch: Die Zahlen steigen!]] Wenn man wirklich weiß, wie das mit den Impfungen im Zeitablauf der Infektionen ist, dann ist einmal völlig klar: Der erste, relative Schutz ist etwa zehn Tage nach der Erstimpfung [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] gegeben, wirklich greift der Impfschutz dann ein bis zwei Wochen nach der Zweitimpfung. Wie lange dauert es von der Infektion bis zum Auftreten der ersten Symptome? Wie lange dauert es, bis eine schwere Krankheit auftritt? Wie lange dauert es, bis es dann, leider häufiger, als man sich das ausmalt, zu einem tödlichen Ausgang kommt? – Das dauert viele, viele Wochen, und deshalb wird man die Wirkung auch erst nach dieser Zeit abschätzen können. Was wir aber jetzt schon sehen können: Mit der klaren Impfstrategie – Bewohner von Altenheimen, Risikopatienten und Hochbetagte zuerst zu impfen – werden wir in den nächsten Monaten als Erstes einen Rückgang bei den Todesereignissen sehen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Genau diesen Schutz der Risikogruppen, der so wichtig ist und der bei der körpernahen Dienstleistung Pflege [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] nie hundertprozentig funktioniert, schaffen wir jetzt mit der Impfung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als die EU begonnen hat, über die Impfstofflieferungen zu verhandeln – und ich halte es für richtig, dass die EU das mit ihrer Marktmacht gemacht hat –, musste sie in die Zukunft schauen: Welcher Impfstoff wird es zeitlich schaffen? Welcher wird es qualitativ schaffen? Welcher wird sicher sein? Welche Firmen werden liefern können? Sie hat das eigentlich relativ gut vorausgesehen, sonst hätten wir diese wirksamen Impfstoffe nicht so rasch bekommen. Diese werden bei uns nun konsequent verimpft. Man kann auf der Homepage des Gesundheitsministeriums nachschauen, wie das läuft. Wir alle wünschen uns noch mehr Impfstoffe und freuen uns, dass es da auch Nachlieferungen geben wird. Worauf ich mich besonders freuen werde: wenn erstens einmal viele Menschen in unserem Land geimpft sind und wenn mir dann zweitens aufgrund meines Alters und meines Berufs auch ein Impfstoff zukommt. Darauf freue ich mich ganz besonders. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte Abgeordnetem Smolle danken, dass er auch die Verdienste des Heeressanitätswesens in der aktuellen Krise endlich einmal vor den Vorhang geholt hat. Mich würde es freuen, wenn die Bundesregierung – Frau Bundesminister Tanner ist ja gerade anwesend – das vielleicht auch finanziell abgelten würde. Bislang ist es so, dass diese Mehrleistungen des österreichischen Bundesheers finanziell nicht abgegolten worden sind und dass auch im aktuellen Budget für das Heeressanitätswesen, das wirklich am Boden liegt, überhaupt keine zusätzlichen Mittel vorhanden sind. Ich hoffe, dass sich das in Anbetracht dieser Aussagen vielleicht noch ändern wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zu Herrn Bundesminister Anschober und seiner Replik, die er heute hier von der Ministerbank gegeben hat. Herr Bundesminister, man hat ja fast den Eindruck, dass Sie den Glauben an die eigene Handlungsfähigkeit verloren haben, denn Sie sehen uns noch immer in der schwierigsten Phase dieser Krise, und Sie sehen die Impfung als einzigen Lichtblick. Offenbar glauben Sie, dass alle Maßnahmen, die Sie als Bundesregierung setzen können, ineffektiv und nahezu chancenlos sind, um in der Krise etwas zu bewegen. Ich frage mich dann, wozu wir überhaupt noch ein aktives Management brauchen, wenn wir ausschließlich von externen Ereignissen abhängig sind. Ich glaube doch, dass man als Regierung Handlungsspielraum hat, nur hat die Bundesregierung diesen nicht entsprechend genutzt. Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung einen 3-Stufen-Plan gehabt hat. Schauen wir uns diesen 3-Stufen-Plan an. Punkt eins, Senkung der Fallzahlen: Das ist für Sie in der Zwischenzeit offensichtlich ein Synonym für Lockdown in perpetuum geworden. Wir haben mittlerweile viele Monate Lockdown hinter uns, und auch aktuell sehen wir, dass dieser Lockdown seine Effektivität vollkommen verloren hat. Die Bewegungsdaten zeigen, dass die sozialen Kontakte nicht ausreichend reduziert werden. Die Wirtschaft leidet über alle Maßen. Die Menschen tragen diesen Lockdown nicht mehr mit. Sie gehen friedlich demonstrierend auf die Straße und werden dafür kriminalisiert. Wirtschaftstreibende sind am Ende ihrer Existenz angekommen, müssen aufsperren, um sich für ihre Kinder überhaupt noch die Nahrungsmittel leisten zu können, und werden dafür auch noch mit Strafandrohungen bis zu 30 000 Euro sanktioniert. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Das heißt, die Senkung der Fallzahlen, die Ihre Stufe eins ist, funktioniert nicht mehr. Die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, sind ineffektiv. Das Ziel, das Sie proklamiert haben, ist nicht erreicht. [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Der zweite Schritt, das Testen, der Ausbau der Testkapazitäten: Ja, im Vergleich zu früher wird deutlich mehr getestet, allerdings schaffen Sie es bis heute noch nicht, dass die Testzahlen tatsächlich transparent und nachvollziehbar von allen Bundesländern eingemeldet werden oder dass die klare Trennung zwischen Antigentests und PCR-Tests auch tatsächlich ersichtlich ist. Und wenn Sie Ihr Vorhaben, dass sich die gesamte österreichische Bevölkerung in Zukunft frei- beziehungsweise in das soziale Leben reintesten muss, morgen in der Sondersitzung beschließen wollen, dann reichen die Testkapazitäten bei Weitem nicht aus, denn Sie werden auf einmal pro Tag ungefähr zwei bis drei Millionen Tests zusätzlich haben, die Sie dann auch über PCR noch bestätigen müssen. Dafür reichen die Kapazitäten nicht einmal ansatzweise aus, also ist auch dieser Schritt in Ihrem Plan gescheitert. Der letzte Punkt – die Impfungen –, den Sie als großen Lichtblick sehen, hat gleich einmal mit einem kapitalen Fehlstart angefangen, indem die Impfstoffe einfach einmal zwei Wochen auf Halde gelegt wurden, weil in der Vorbereitung offensichtlich nicht ausreichend Planung vorhanden war. [[Bundesminister Anschober: Das ist ein Unsinn!]] Ich weiß es selbst von Heimen, die Impfungen abgerufen haben, wo dann aber nichts dahergekommen ist von den Arzneimittelgroßhändlern, bei denen die Ware gelegen ist, die Lieferautos mit den Tiefkühltruhen parat gestanden sind, aber die Abrufe durch die BBG nicht gekommen sind, weil die ganze Administration nicht funktioniert hat. Ich sage Ihnen eines, und das hat sich auch bei den Grippeimpfungen schon gezeigt: Wenn Sie Impfprogramme ständig an den etablierten Strukturen, an den niedergelassenen Ärzten vorbei machen, dann werden sie auch nicht funktionieren, denn der Aufbau einer zusätzlichen, einer neuen Struktur funktioniert eben nicht so leicht, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, den niedergelassenen Bereich gleich miteinzubinden, und im Endeffekt impfen ja auch in den Altenheimen jetzt die niedergelassenen Ärzte. Die hätten übrigens auch die Impfpassanbindung über die Ordinationen schon längst haben können. Da brauchen wir nicht zu warten, bis irgendwelche Tablets ausgeliefert werden. Die Infrastruktur sollten Kassenärzte da in der Regel haben. Herr Minister Anschober, ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag. Es heißt ja immer, wir hätten keine konstruktiven Vorschläge. Ich habe gestern Vormittag einen 5-Punkte-Plan präsentiert, den stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung und den trägt die FPÖ mit. Punkt eins: Beenden Sie diesen ineffektiven Lockdown und sorgen Sie wieder für Regelunterricht an den Schulen! Die Bevölkerung trägt ihn nicht mehr mit und die Effektivität ist nicht mehr gegeben. Punkt zwei: Sorgen Sie endlich dafür, dass ehrliche und transparente Daten für die österreichische Bevölkerung vorhanden sind; das heißt echte Testzahlen, echte Infektionszahlen, echte Erkrankungszahlen, echte Todeszahlen und Offenlegung aller Prognoserechnungen, mit denen Sie Ihre Maßnahmen begründen! Die sind uns gänzlich unbekannt. Legen Sie die einmal auf den Tisch, dann kann man auch anständig darüber diskutieren! Punkt drei: eine komplette Evaluierung aller bisherigen Gesetze und Verordnungen von Ihrer Seite, eine Überprüfung dieser Verordnungen und Maßnahmen und die Verpflichtung, dass alle neuen Gesetzesänderungen einer mehrwöchigen Begutachtung und alle Verordnungen einer entsprechenden verfassungsdienstlichen Überprüfung unterzogen werden, damit wir uns das Chaos und die rückwirkenden Aufhebungen, wie wir sie jetzt gehabt haben, in Zukunft sparen. Punkt vier: Schützen Sie die Risikogruppen, und zwar effizient! Warten Sie nicht, bis alle durchgeimpft sind und ob die Impfung vielleicht bei manchen wirkt oder nicht wirkt, sondern sorgen Sie auch für ausreichende Begleitmaßnahmen! Über 3 000 Tote in den Alten- und Pflegeheimen sind genug. Es ist ein Versagen der Bundesregierung, die nicht rechtzeitig für ausreichende Maßnahmen und Kontrollen zum Schutz der Risikogruppen gesorgt hat. Das Beispiel der Schutzmasken wurde schon erwähnt. Und zu guter Letzt Punkt fünf: Sorgen Sie dafür, dass die Kapazitäten der Gesundheitsbehörden endlich ausgebaut werden, dass genug Personal für Contacttracing vorhanden ist, damit das reibungslos funktioniert, damit auch höhere Infektionszahlen, wie sie unter Umständen durch die neue Virusmutation ja vielleicht auftreten können, konsequent abgearbeitet werden und die Lage so kontrolliert bleibt! Und sorgen Sie für eine entsprechende Aufstockung der Behandlungskapazitäten! Da hat sich auch unheimlich viel getan. Da müssten wir auch einmal deutlich intensiver darüber reden, der Gesundheitsausschuss bietet sich dafür an. Nehmen Sie diese fünf Punkte von uns an! Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Die FPÖ steht bereit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde heute viel über den etwas zögerlichen Impfstart gesprochen oder – besser gesagt – geschimpft. Ja, der war nicht gerade ideal, es gab Kritik. Es ist aber wichtig, zu sagen, dass die Verantwortlichen auf diese Kritik reagiert haben und dass der Impfstart vorverlegt wurde. Bereits seit Ende Dezember werden in Österreich Menschen geimpft. Mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass wir nach unserer Impfstrategie impfen. Es gibt eine Impfstrategie, die wichtig ist und an die wir uns halten. Diese besagt, dass zuerst alle BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen sowie deren MitarbeiterInnen geimpft werden. Zur Information, zur Orientierung: Wir haben in Österreich 900 Pflege- und Altersheime. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen MitarbeiterInnen in diesen 900 Pflegeheimen ganz herzlich bedanken. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.]] Ihr habt in dieser Pandemie Großartiges geleistet. Die Pflegeheime waren und sind von der Pandemie stark betroffen, und tagtäglich haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unermüdlich ihren Einsatz gezeigt und uns im Kampf gegen die Pandemie unterstützt, und das alles noch unter nicht gerade sehr guten Arbeitsbedingungen. Das möchte ich hier auch noch einmal betonen. Dafür wirklich noch einmal ein großes Danke. Was mich sehr freut, ist, dass der neue Arbeitsminister die Notwendigkeit sieht, die Pflegeberufe aufzuwerten, denn eine solche Aufwertung brauchen diese Berufe dringend. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scheucher-Pichler.]] Es sagt sich so leicht: Warum geht es so langsam? Warum wird nicht schneller geimpft? – Um es mit den Worten dieses Herrn [[ein Bild in die Höhe haltend]] – das ist Dr. Christoph Wenisch, und das ist doch ein Experte – zu sagen: So einfach wie im Supermarkt ist es nicht, dass man einfach ruft: Bitte zweite Kassa aufmachen! Leider ist es nicht so einfach, denn hinter den Impfungen stecken enorme Vorbereitungsarbeiten. [[Abg. Belakowitsch: Das haben wir ja gesagt!]] Angefangen von logistischen Herausforderungen wie Transport, Lagerung und Kühlung braucht es dann noch weitere Vorbereitungen. Wir wissen, wie das in Österreich mit den Bundesländern ist, vieles muss auch bundesländerübergreifend koordiniert werden. Dann brauchen natürlich die wichtigen Aufklärungsgespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einfach länger. Es sind Menschen, die viele Vorerkrankungen haben. Es sind Menschen, die unsicher sind und die vielleicht vorher mit ihrer Familie reden möchten, um sich einfach Sicherheit zu holen. Abgesehen davon gibt es einen ganz großen Teil dieser Menschen, also der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen, die einfach eine gesetzliche Vertretung haben. Da sind Erwachsenenschutzvereine sehr gefordert. Das alles braucht Zeit, Geduld und auch Personal. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Loacker: Zeit haben Sie genug gehabt!]] Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, um die große Bereitschaft der Menschen in den Pflegeheimen zur Impfung positiv herauszustreichen. 90 bis 95 Prozent der Menschen dort wollen sich impfen lassen. Das ist großartig. Da können wir alle uns etwas abschauen! [[Beifall bei den Grünen.]] Nach monatelangem Kampf, monatelanger Unsicherheit und Angst gibt es bald für uns alle die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit können wir alle einer Ausbreitung einen Strich durch die Rechnung machen. Was sicher nicht hilft – und das geht natürlich stark in Richtung FPÖ –, ist die unverantwortliche Verharmlosung einer weltweiten Pandemie, das bewusste Schüren von Unsicherheit in der Bevölkerung, so wie Sie es immer tun. Das bringt uns hier sicher nicht weiter. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich hoffe aufrichtig, dass viele Menschen diese Möglichkeit nutzen. Es ist wirklich sehr einfach: Je mehr von uns sich impfen lassen, desto besser für uns alle. Deshalb mein Appell: Nutzen wir das bitte!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die SPÖ hat einen knackigen Titel für die Dringliche Anfrage: „Beenden Sie Impf-Chaos und Schneckentempo, Herr Gesundheitsminister!“, so knackig war dann die Rede von Klubobfrau Rendi-Wagner nicht, die war eher kuschelweich, und das verstehe ich nicht. Wir haben hier einen Bundesminister sitzen, der in seiner Amtszeit einfach jedes einzelne Projekt in den Sand gesetzt hat. Ich erinnere: Schutzmaterialbestellung im März – Fehlanzeige; Ischgl – der Hauptexportschlager des Winters 2020. Der Ostererlass musste zurückgezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof hebt eine Verordnung nach der anderen auf. Die Risikogruppen haben so lange auf ihre Verordnung warten müssen, bis die erste Welle der Coronapandemie vorbei war. Den Sommer hat der Minister gleich generell verschlafen. Dann kam die Ampel, die er nach einer Woche versenken musste, weil er nicht bereit war, politische Konsequenzen an eine Ampelfarbe zu knüpfen – man will nämlich immer selber die Pfoten drinhaben. Hat da jetzt noch irgendjemand erwartet, dass er das mit dem Impfen auf die Reihe bekommt? Das kann niemand erwartet haben. Das kann er nicht! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Angerer.]] Im Juni wurde das Material bestellt, und ab damals hätte man Vorbereitungen treffen müssen, was nicht erfolgt ist, wie Kollegin Ribo das gerade richtig gesagt hat. Da sitzen zum Beispiel in den Alters- und Pflegeheimen Menschen, die einen Erwachsenenvertreter haben und nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie geimpft werden oder nicht. Wir haben hier x Gesetze beschlossen, dazu gab es gar nichts. Vielmehr hat man in Ihrem Haus, im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, im Dezember nicht einmal gewusst, wie viele Alters- und Pflegeheime es in Österreich gibt, wie viele Personen dort untergebracht sind und wo diese Alters- und Pflegeheime sind. Man kann also die Inkompetenz dieses Hauses und des Ministers, der dieses Haus führt, gar nicht ausführlich genug beschreiben. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Deimek.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] – Herr Minister, jetzt sind Sie verpflichtet, mir zuzuhören, denn ich habe Ihnen vorhin sehr lange zugehört. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] Nun haben wir ein Impfchaos. Sie haben nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für die Impfpriorisierung geschaffen – und daher fuhrwerkt nun jedes Bundesland vor sich hin. Es funktioniert überall anders. Das nationale Impfgremium hat einen sehr durchdachten Plan präsentiert, an den sich jetzt keiner hält; und Sie sitzen da mit einer Tiefenentspannung, weil es ja nicht an Ihnen liegt, das machen ja jetzt die Länder – und Ihnen ist es schnurzpiepegal. Es ist normal, dass Klubobmann Kickl hier heraußen steht und die Leute gerne in Panik versetzt, Sie leisten allerdings auch Ihren Beitrag dazu: Wenn Sie ins Fernsehen gehen und sagen: Das am 27.12. war ein Probeimpfen! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,dann müssen sich die Menschen ja wie Versuchskaninchen vorkommen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.]] – Probeimpfen! Wir hatten da eine Pilotphase, sagt der Gesundheitsminister [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , eine Pilotphase, um zu schauen, welche Nebenwirkungen es gibt. – Bitte, Sie hätten statt solch eines Unfugs den Menschen sagen müssen: Diese Impfstoffe sind von sämtlichen internationalen Behörden und darüber hinaus von der Ages bestens überprüft worden, und sie sind natürlich sicher. [[Beifall bei den NEOS.]] Mit dem Impfchaos, das Sie mit einem beeindruckenden Ruhepuls verantworten, haben Sie jetzt zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Bundesländer einen Impfwettbewerb machen: Wer impft schneller mehr? Nun hat man in Vorarlberg geschaut, dass das Zeug wegkommt – wurscht, die über 80-Jährigen kriegen nichts, es mussten schnell Leute her, und nun sind auch Partnerinnen und Partner [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober]] von Rotkreuz-Mitstreitern geimpft worden, die gar nicht beim Roten Kreuz sind. Das Land Vorarlberg hat in seinem Impfeifer jetzt so viel auf einmal verimpft, dass in drei Wochen, in 17 bis 22 Tagen, gar nicht genug Impfstoff da ist, um den betreffenden Personen die zweite Impfung zu geben. [[Bundesminister Anschober verlässt den Sitzungssaal.]] – Ja, die Wahrheit hält er nicht aus, jetzt geht er hinaus. Ich würde mich auch genieren, wenn ich dieser Gesundheitsminister wäre. [[Beifall bei den NEOS.]] Wien und Vorarlberg haben nun den Impfplan umgestellt, da werden die niedergelassenen Ärzte gleich geimpft und die über 80-Jährigen nachgereiht, die das nationale Impfgremium vorgereiht hatte. In Niederösterreich ist es wieder anders, dort kommen die niedergelassenen Ärzte in den Wochen 8 bis 10 dran. – Ist ja wurscht, nicht? Jetzt kommen dann die Verteidiger von Minister Anschober, sie werden mir auch E-Mails schreiben und behaupten: Der Loacker ist so gemein zum Anschober. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie mir ein E-Mail schreiben, schreiben Sie mir ein Projekt hinein, das dieser Minister in zwölf Monaten Amtszeit auf die Reihe bekommen hat, ein einziges Projekt, bitte! [[Beifall bei den NEOS.]] Er veranstaltet das Impfchaos und sagt: Wir impfen erst ab 12. Jänner!, und dann gibt es einen Impfgipfel, da sitzen Kurz und sein Büro und Anschober und sein Büro, und sie machen aus: Okay, wir ziehen den Impfstart vor. Zuerst wollte man ja Schulferien bis zum 6. Jänner, nicht? Und der nächste Montag nach dem 6. Jänner, das ist dann der 11., den Montag werden wir noch brauchen, somit fangen wir am 12. an – richtig österreichisch, Ruhepuls Anschober. So, und nun macht er aus: Wir ziehen den Impfstart vor!, und sagt das aber nicht seiner Sektionschefin Reich, die er in die „ZIB 2“ schickt, die dort den 12. Jänner verteidigen muss. So etwas machen schlechte Chefs, die ihre Mitarbeiter vorschicken und sie verheizen, weil sie selbst nicht Rückgrat genug haben, sich hinzustellen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister ist leider nicht hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Leichtfried.]] Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wie so oft seit Beginn der Pandemie diskutieren wir öffentlich über wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie, und wie so oft seit Beginn dieser Pandemie diskutieren wir auch über mögliche Schulschließungen als Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie. Das geschieht schon allein aus dem Motiv, weil man mit den Schulschließungen natürlich einfach die Eltern nach Hause zwingt und das etwas mit dem Infektionsgeschehen macht, das ist ganz klar. Was das aber mit den Kindern macht – psychisch, sozial, bildungstechnisch –, das steht auf einem anderen Blatt. Wir waren schon glücklich, dass Herr Minister Faßmann vor Kurzem unsere Vorschläge – wie Schule sicher funktionieren kann –, die wir seit August immer wieder unterbreitet haben, aufgenommen hat. Das Rezept war so einfach, nämlich testen, testen, testen – mit Gurgeltests, mit Antigentests oder jetzt mit den Schnelltests, die jeder und jede zu Hause durchführen kann. Da waren wir schon glücklich. Ich war auch glücklich, als ich heute die erste Headline dazu gelesen habe und vorhin im „Mittagsjournal“ gehört habe, dass die Schulen wieder öffnen sollen – erst am 25.1., aber sie öffnen wieder. Es war eine Überschrift, und dann hatte ich gehofft zu hören, wie – aber nichts davon, nur vage Spekulationen, wie es vielleicht doch funktionieren könnte. Der Grund für diese Vorsicht war die heute schon so oft genannte Virusmutation aus Großbritannien, B.1.1.7, die angeblich die Kinder in britischen Schulen ganz besonders oft befallen hätte, was sich wissenschaftlich aus den derzeit vorhandenen Daten bis dato nicht bestätigen lässt. Das ist aber heute gar nicht mein Hauptpunkt. Ich möchte heute hier als Molekularbiologin zu Ihnen allen sprechen. Mutationen entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das Virus eine Zelle befällt, eindringt und den Zellmechanismus dazu benützt, sich tausendfach, millionenfach zu vermehren. Bei dieser Vermehrung des Virusgenoms passieren Fehler: sogenannte Mutationen, über die wir die ganze Zeit reden. Das ist auch ein Grund, warum Viren, die ursprünglich im Tierreich vorhanden sind, plötzlich auf den Menschen übergehen können. Wir reden hier von Zoonosen: HIV, Sars, Mers, Schweinegrippe, Ebola, überall dasselbe Thema, auch bei Sars-Cov-2. Warum? – Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie sind in der Überbevölkerung zu suchen, im Klimawandel genauso wie in der Massentierhaltung zur Ernährung der Weltbevölkerung. Allerdings fehlt mir heute und jetzt die Zeit dazu, das näher auszuführen. Zurück zu B.1.1.7: In B.1.1.7 kommt eine Häufung von Mutationen vor, die zufällig zusammentreffen und die Oberflächenstrukturen dieses Virus verändern. Deshalb ist es so viel stärker infektiös, und es befällt Kinder genauso wie Erwachsene. Erste Daten aber zeigen, dass die zugelassenen MRNA-Impfstoffe wirken, noch immer wirken. Zum Glück wirken sie, aber ich muss nachschieben: Noch wirken sie! Warum? – Je stärker ein Virus in der Bevölkerung zirkuliert, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich dieses Virus verändert, und die gegenwärtig vorhandene Mutation ist ja nur eine. Wir haben seit Beginn der Pandemie Tausende von diesen Mutationen, nur treten manche Mutationen ja in den nicht codierenden Regionen auf. Sie haben einfach keine Auswirkung, deshalb sehen wir sie auch nicht, deshalb machen sie auch nichts und verändern den Virus nicht entscheidend. Es gibt allerdings Tausende davon. Es geht da nicht um den Kampf gegen diese B.1.1.7-Mutation, sondern um den Kampf gegen die Pandemie per se und alle Mutationen, die da noch kommen werden – und sie werden noch kommen. Und genau das ist das, worauf wir abstellen müssen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, der da stattfindet. Das Einzige, was hilft, ist: testen, testen, testen, das ist heute oft gefallen. Die Überwachung, die Surveillance, ist da der entscheidende Punkt, der zusätzlich eingefordert werden muss. Wir müssen wissen, wie sich das Virus verändert. Welche Mutationen mit welcher Wirkung treten in Österreich auf? Wir müssen im Schulterschluss mit den internationalen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern handeln, um dies besser einschätzen zu können. Dass die Briten diese Mutation gefunden haben, ist schlichtweg ihrer guten Überwachung geschuldet, weil sie 5 Prozent aller Abstriche beproben und sequenzieren. Deshalb wissen sie auch, welche Mutationen sie in ihrem Land haben – genauso wie Südafrika. Da sind wir extrem säumig. Dass wir jetzt anfangen, wie ich heute gehört habe, am Zentrum für Molekulare Medizin zu sequenzieren, ist gut, aber es ist wieder einmal viel zu spät. Das heißt, da ist Geschwindigkeit gefragt. Am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen, hilft uns eigentlich nur eines: impfen – impfen, impfen, impfen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Jede einzelne Verhinderung einer Ansteckung macht uns sicherer. Das heißt, die Regierung und die Gesundheitsbehörden sind gefordert, und am Ende des Tages sind wir alle gefordert. Wenn wir uns so schnell wie möglich impfen lassen, dann können wir dieses Virus in den Griff bekommen, da zählt jeder Tag.
Herr Abgeordneter Scherak hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Wir behandeln gerade eine Dringliche Anfrage an den Herrn Gesundheitsminister, der vorhin während des Redebeitrags des Kollegen Loacker den Saal verlassen hat und bis jetzt noch immer nicht aufgetaucht ist. Ich würde vorschlagen, dass wir die Sitzung so lange unterbrechen, bis er wiederkommt. Ich erspare mir jetzt den Antrag auf Herbeischaffung, weil ich annehme, dass er sich nur kurz hinausbewegt hat, aber irgendwie wäre es doch sinnvoll, wenn der Herr Bundesminister wieder den Saal betritt. Ansonsten wird man nichts anderes tun können, als ihn herbeischaffen zu lassen.
Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich denke, dass das, was Kollege Scherak jetzt angemerkt hat, durchaus zutreffend ist. Wir haben eine Dringliche Anfrage an den Gesundheitsminister gerichtet, zu der sicherlich auch in den Redebeiträgen, die über die direkte Anfrage hinausgehen, interessante Aspekte von allen politischen Fraktionen aufgeworfen werden, die nicht nur für den Herrn Bundesminister interessant sein könnten, sondern durch die es ja unter Umständen auch noch zu einer Beantwortung von darüber hinausgehenden Fragen kommen könnte. Darum wäre ich auch dafür, Vorsorge zu treffen, dass der Herr Bundesminister an der weiteren Debatte teilnimmt. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann mich meinen zwei Vorrednern nur anschließen. Ich denke, dass gerade bei diesem wichtigen Thema – und weil die Bundesregierung auch seit Wochen und Monaten Disziplin von der Bevölkerung einfordert – der Respekt wichtig ist, und man als Minister während der Debatte auch anwesend sein sollte. [[Bundesminister Anschober betritt den Saal.]] Es freut mich, dass der Herr Bundesminister nun wieder hier ist, und deshalb darf ich Sie bitten, Herr Bundesminister, diesen Respekt der Bevölkerung auch entgegenzubringen.
Mir liegt nun keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsbehandlung vor, auch kein Antrag, und im Übrigen ist der Herr Bundesminister wieder hier und wird der Debatte auch folgen. Nun gelangt der nächste Redner, Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger, zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, man kann durchaus auch einmal aufs WC gehen oder so. Herr Minister, Sie haben jetzt für einen vollen Saal gesorgt. – Danke. Das habe ich der Opposition zu verdanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich glaube, wir sind eigentlich alle sehr froh, dass wir über die Impfung diskutieren können. Dank der Wissenschaft sind wir in der Lage, jetzt zu impfen. Wenn ich zurückdenke: Vor ein paar Monaten war es noch nicht so klar, dass wir jetzt, im Jänner, wirklich loslegen können. Kurz zur Ausgangssituation: Vor diesem Lockdown waren die Inzidenzzahlen so hoch, dass wir wirklich über eine Überforderung des Gesundheitssystems nachdenken mussten. Nunmehr ist es Gott sei Dank gelungen, eine halbwegs stabile Situation eintreten zu lassen. Dennoch müssen wir sorgsam mit den Erleichterungen umgehen, wie das Beispiel Irland ganz dramatisch zeigt. Wir alle sind mit den Wünschen der Betriebe, der Bevölkerung konfrontiert. Die einen sagen: Bitte sperrt zumindest den Handel auf! Bitte sperrt die Kulturbetriebe auf! Bitte sperrt alles auf! Andere wieder sagen: Bitte alles zusperren! Wieder andere sagen: Bitte sperrt nicht immer wieder auf und zu! Es ist natürlich eine extrem schwierige Situation, und es wird auch kein Land auf dieser Erde geben, wo die Regierung immer alles richtig macht [[Abg. Belakowitsch: Ja, aber auch keines, wo die Regierung alles falsch macht! Wo ist denn euer Kanzler?]] , aber ich weiß, dass die österreichische Bundesregierung sehr viel richtig gemacht hat, um diese Pandemie bestmöglich bewältigen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei jenen Menschen in der Gesundheitsversorgung, in der Pflege, in den Betrieben und vor allem auch bei allen Ehrenamtlichen, bei den Ländern, bei den Gemeinden, bei den Organisationen, die für unser Land wirklich Großartiges leisten. Bei all diesen Menschen möchte ich mich auch dafür entschuldigen, wenn manche Fehler passieren. Fehlerfrei kann speziell in dieser herausfordernden Zeit wohl niemand sein. Das politische und taktische Spiel der Oppositionsparteien in einer so ernsten Zeit ist absolut unangebracht. Verunsicherungen, speziell vonseiten der FPÖ, sind gefährlich und kontraproduktiv bei der Bewältigung der Pandemie. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Eypeltauer.]] Vergangene Woche wurde mir von einem Unternehmer eine Tabelle übermittelt, die mich wirklich schockierte, eine Tabelle [[einen Ausdruck in die Höhe haltend]] , Ersteller unbekannt, mit dem Titel „Sterblichkeit in den verschiedenen Ländern auf Jahressicht“. Die Zahlen stammen offensichtlich vom 13.12. Da ist betreffend Sterblichkeit eine Vermischung der jährlichen Zahlen seit 2012 angeführt. Die Zahlen vom Oktober wurden offensichtlich mit Halbwahrheiten vermischt. Da steht etwas von einer Untersterblichkeit von 7 Prozent, in Deutschland sogar von 10 Prozent, in Italien von 12 Prozent und in Schweden von 4 Prozent. Ich finde das verantwortungslos. Wir wissen alle, dass die Übersterblichkeit bei ungefähr 10 Prozent liegt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das? – Sie wissen es einfach, weil Sie es behaupten!]] Nun komme ich zur Wirtschaft und zu den Testungen und Impfungen. Die Tests werden uns helfen, die Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Es gibt auch einen Vorschlag der Sozialpartner, einen Generalkollektivvertrag Coronatest. Viele Unternehmer sind bereit und wünschen sich Impfmöglichkeiten im Betrieb, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu versorgen. Natürlich werden zuvor Risikogruppen und besonders gefährdete Personen geimpft. Daher werden wir leider noch einige Zeit damit warten müssen. Das Gebot der Stunde – und das haben wir heute schon oft gehört, aber man kann es nicht oft genug hören –: testen, testen, testen und impfen, so rasch es geht! Hier im Parlament bitte ich alle Fraktionen, unserem Vorschlag für eine Teststrategie morgen zuzustimmen, um zumindest wichtige Bereiche wieder öffnen zu können. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Bevölkerung. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Michael Schnedlitzzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mein Vorredner, Kollege Pöttinger, hat behauptet, der Gesundheitsminister wäre nur aufs WC gegangen. – Ich berichtige tatsächlich: Während der Dringlichen Anfrage an ihn hat er draußen das Buffet aufgesucht.
Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch gelangt jetzt zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Hammer hat gemeint, jetzt kommt eine Hassrede. – Nein, Herr Kollege Hammer, von mir kommen keine Hassreden, prinzipiell kommen keine Hassreden. Im Gegensatz zu Ihnen hasse ich die Bevölkerung in Österreich ja auch nicht, sondern ich habe die Menschen ziemlich gerne, und ich kommuniziere auch sehr viel. Das würde ich auch Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dann würden Sie vielleicht ein bisschen mehr von der Stimmung da draußen mitbekommen [[Abg. Lausch: Das wird schon! Das wird schon!]] ,und dann würden Sie vielleicht erkennen, dass das, was Sie machen, was Ihr Bundeskanzler macht, der in Wahrheit die gesamte Regierung in Geiselhaft nimmt – und da will ich jetzt niemanden von dieser Bundesregierung ausnehmen –, zum Schaden der österreichischen Bevölkerung ist, denn jede Woche Lockdown bedeutet ein Plus von 15 000 Arbeitslosen. Wenn Sie glauben, dass das der richtige Weg ist, dann machen Sie weiter so! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich jetzt kurz an das anschließen darf, was die Kollegin von der SPÖ betreffend Öffnen der Schulen gesagt hat: Minister Faßmann hat in der „ZIB“ schon wieder relativiert – Sie in der ÖVP können sich alle entspannen – er hat gesagt: Na ja, wenn der Lockdown verlängert wird, bleiben die Schulen ohnehin zu! Wie wir wissen, wird der Lockdown ja verlängert, denn Herr Bundesminister – ich habe Ihnen heute und auch schon gestern im Gesundheitsausschuss zugehört –, es klingt alles danach, als wollten Sie das Land bis nach Ostern zusperren. Das hat ja auch schon Frau Merkel in Deutschland angekündigt, und wie wir wissen: Wenn es Frau Merkel ankündigt, dann ist Sebastian Kurz nicht weit weg. Er ist ja in Wirklichkeit nichts anderes als eine Marionette von Merkel und Macron, und genau so ist auch die Politik in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Trotzdem ist das aktuelle Thema Impfen. – Das hängt natürlich alles zusammen. Ich habe hier heute schon in vielen Reden von der segensbringenden Impfung, der heilbringenden Impfung gehört. Ich wünsche wirklich allen, dass das so passiert, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nämlich alle nicht, wie der Schutz dieser Impfung tatsächlich ist und ob diese Impfung tatsächlich wirkt. Das weiß hier herinnen niemand, wir sind alle keine Wahrsager. Das wissen weder die Hersteller, noch weiß es die WHO, noch wissen es die Zulassungsbehörden. Wir können darauf hoffen, dass es so passiert, aber wir werden es wahrscheinlich erst in vielen Monaten erfahren – das ist das nächste Problem, das ich sehe. Ich bin jemand, der dieser Impfung sehr kritisch gegenübersteht und ich stehe dazu, ich werde mich auch nicht impfen lassen. Die Hälfte der Bevölkerung dieses Landes aber will das, und diesen Menschen soll es auch ermöglicht werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da fängt jetzt meine Kritik an, Herr Bundesminister, und diese Kritik werden Sie sich gefallen lassen müssen, zu dem, was Sie und heute auch eine Kollegin der Grünen hier gesagt haben: Es gibt einen Impfplan, und der wird auf Punkt und Beistrich eingehalten. – Genau darin liegt das Problem. Da gibt es Impfdosen, die sind im Land und werden für eine Woche irgendwo hinverräumt, und Menschen, die sich impfen lassen wollen, bekommen keine Impfdosen. Das ist nicht nachvollziehbar. Das ist das, was ich als Impfchaos bezeichne. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist der Herr Bundeskanzler, denn der ist ja der Macher, das wissen wir ja. Der Herr Bundeskanzler stellt sich dann hin und sagt: Ich nehme das in die Hand und jetzt funktioniert es. Ich sage das im Wissen, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Gesundheitsminister die Strategie entworfen hat und dass nichts, was von einem Fachminister rausgeht, nicht auch schon den Schreibtisch des Bundeskanzlers passiert hat. Der Bundeskanzler ist in alles eingebunden und über alles informiert. Er ist ja ohnehin ein Kontrollfreak, stellt sich dann aber als der große Macher hin und versucht, Sie wieder zu desavouieren – das ist Ihr Problem –, und jetzt soll es angeblich schneller gehen. Meine Damen und Herren, das, was da jetzt alles passiert, ist nicht gerade vertrauenserweckend. Es hat mit dem Impfstart in Österreich begonnen. Ich erinnere: Der Impfstart in Österreich war ein riesengroßes PR-Projekt. Der Herr Bundeskanzler ist ins AKH gegangen, hat sich dort gemeinsam mit dem Herrn Gesundheitsminister mit verschränkten Händen hingestellt und beobachtet, wie eine ältere Dame eine Impfung bekommen hat. Glauben Sie eigentlich, dass das seriöse Politik ist? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Glauben Sie, dass irgendetwas an dieser Szene – wenn man glaubt, eine Impfung zu einer PR-Show umfunktionieren zu können – seriös ist? – Nein, meine Damen und Herren, das ist schäbig, was hier gemacht worden ist, und zu verurteilen. Sie haben jene vor den Kopf gestoßen, die sich nämlich gerne impfen möchten – mich eh nicht, weil ich diesem Impfstoff nicht vertraue, aber das ist eine andere Geschichte, aber jene, die diesem Impfstoff vertrauen, haben Sie vor den Kopf gestoßen. Der Herr Bundeskanzler war heute wieder einmal im Zuge einer großen Übertragung eine Stunde lang im Fernsehen. Meine Damen und Herren, das ist ja ein Wahnsinn, was Sie hier machen. Das ist keine seriöse Politik, keine seriöse Impfpolitik, es reiht sich aber nahtlos in dieses Chaos, das wir von Anbeginn der Pandemie erleben, ein. Es geht nur um PR, es geht nur um Show, und es geht nur darum, dass der Bundeskanzler gut in Szene gesetzt wird. Deshalb steht Österreich so schlecht da und ist das Schlusslicht. Ein Wort zu Ihnen, Herr Minister, weil meine Redezeit schon um ist und Sie so viel gesagt haben. Sie haben erklärt, Österreich wäre für die selbstständige Beschaffung von Impfstoff zu klein. Ich weiß, wir sind Mitglied der EU, aber ganz ehrlich: Israel hat es vorgezeigt. Es geht natürlich, wenn man es möchte, aber Sie wollten es gar nicht, weil Sie sich lieber auf die EU verlassen haben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Werner Saxinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Kollegin Belakowitsch hat behauptet, es weiß niemand, ob die Impfung wirkt. Die Behauptung ist unrichtig. Wahr ist, dass bei den beiden zugelassenen Impfungen ein individueller Schutz und eine Wirksamkeit von weit über 90 Prozent besteht.
Nun ist Frau Abgeordnete Eva Blimlinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Meiner Vorrednerin – wiewohl ja Ärztin, wenn ich richtig informiert bin – ist es ja ein Hobby, Wissenschaft und Forschung einfach zu leugnen. In diesem Sinne würde ich Sie doch auffordern, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass Wissenschaft und Forschung Leben retten, Leben verlängern und unser Leben verbessern, auch wenn Sie nicht dieser Meinung sind. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was würden wir in einer Pandemie ohne die Wissenschaft machen? – Wir würden alle sterben, und das war früher auch so. Ich bin mir sicher, dass Ihnen der Name Jonas Salk nichts sagt. Jonas Salk war der Entdecker des Impfstoffs gegen die Kinderlähmung, 1955. – Frau Rendi-Wagner hat das bereits erwähnt. Heute ist es so, dass praktisch auf der ganzen Welt die drei Typen von Kinderlähmung ausgerottet sind. Was würden wir ohne Impfstoffe machen? – Da gibt es viele Beispiele, nicht zuletzt jenes des Robert Koch, nach dem heute das Robert-Koch-Institut in Deutschland benannt ist. Wir haben leider kein vergleichbares, dazu komme ich noch. Es geht aber nicht nur um die Impfung, es geht nicht nur um das wissenschaftliche Forschen der Virologen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ignaz Semmelweis. Er war verlacht, weil er einer der Ersten war, der erkannt hat, warum Mütter im Kindbett sterben. Es war die Hygiene, die fehlte, und an die auch Sie sich nicht halten. Sie halten sich nicht daran, Masken zu tragen, Sie sind der Meinung, es ist alles wurscht, das brauchen wir alles nicht. Sie wissen ganz genau, dass die Forschungsergebnisse andere sind, aber Sie gehören ja zu jenen, die mehr an irgendwelche Obskuranten und Aluhutgeschichten glauben als an die Wissenschaft. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sie sind diejenigen, die die Menschen verunsichern und in die Angst treiben. Angst ist das Schlechteste, was es in so einer Situation gibt. Wir müssen – ganz im Gegenteil – den Menschen die Angst nehmen – durch Information und Aufklärung und nicht durch obskures Handeln. Ignaz Semmelweis: Er war einer der Ersten, der 1847/48 so etwas wie eine empirische Studie gemacht hat, was eigentlich den Beginn der Forschung darstellt. Ihm gelang es durch Beobachtung, durch das Aufschreiben der Fälle, zu konstatieren und klarzustellen: Es ist die Hygiene, die für das Kindbettfieber ausschlaggebend ist. Er wurde verlacht, er wurde von Menschen wie Ihnen verlacht: Was ist das nicht für ein Komian, der irgendetwas behauptet?! Er ist Jahre später unter tragischen Umständen zu Tode gekommen, und wiederum Jahre später war klar: Er hatte recht. Mein Appell also ist: Bitte glauben Sie an die Wissenschaft! Deshalb muss man nicht unkritisch sein, aber die Ergebnisse sind da. Das betrifft das Impfen und die Hygiene. Frei von Angst zu sein, ist die stärkste aller Emotionen, das müssen wir anstreben. Ich erlaube mir, am Schluss zu sagen: Wir brauchen etwas Vergleichbares, wie das Robert-Koch-Institut, wo sich wirklich alles bündelt. [[Abg. Wurm: Wir haben Jahre ...!]] Ganz im Sinne dieser Tradition würde ich vorschlagen, es Ignaz-Semmelweis-Institut zu nennen und den Beginn einer Forschung, einer Empirie im Gesundheitswesen wirklich zu stärken. In diesem Sinne darf ich abschließend auch in diesem Jahr sagen: Ich bin dafür, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt wird. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Gesundheitsminister! Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewusst ist, aber sicherheitshalber sage ich es Ihnen noch einmal: Sie sind auch Gesundheitsminister für Kinder und Jugendliche, Sie sind auch Gesundheitsminister für Pädagoginnen und Pädagogen, und Sie sind als Gesundheitsminister auch für die Eltern zuständig. Was sich im Schulbereich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, ist einfach nur inakzeptabel. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Das ist so ein bisschen wie: Wir würfeln jetzt einmal. Was kommt heraus? – Es kommt zuerst einmal der 11.1. für den Schulbeginn heraus, dann der 7.1., aber im Distanceunterricht, dann heißt es von Minister Faßmann, es wird am 18. aufgesperrt, und Klubobmann Wöginger reitet sofort aus und sagt: 25.1.! Von Ihnen ist überhaupt gar nichts gekommen, Sie haben einfach gesagt: Ich sage dazu nichts! [[Heiterkeit des Abg. Einwallner.]] – Ich glaube, so kann man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen, vor allem in einer Krise nicht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass Sie das eigentlich besser wissen müssten, denn Sie sind nämlich ausgebildeter Pädagoge, Sie sind als Volksschullehrer in der Klasse gestanden und haben erlebt, wie Kinder miteinander lernen, wie Kinder miteinander umgehen, was Kinder brauchen – und gerade aus diesem Grund muss es Ihnen doch auch ein Anliegen sein, dass Unterricht möglichst normal stattfinden kann und Schulen offen bleiben. Schule ist, dass Kinder zusammen lernen, aber auch miteinander spielen, blödeln, lachen und streiten – all das gehört zur Schule, findet aber derzeit nicht statt. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Die Frage ist, was Sie eigentlich in den letzten Monaten getan haben, um Schulen sicherer zu machen. Haben Sie regelmäßig Pädagoginnen und Pädagogen testen lassen? – Nein. Wir fordern das seit dem Sommer oder schon seit dem Frühjahr. Haben Sie ein brauchbares Contacttracing hinbekommen? – Nein, das haben Sie auch nicht hinbekommen. Das haben wir auch schon seit dem Frühjahr gefordert. Es gibt mittlerweile leicht handhabbare Tests für die Schulen; ich hoffe, dass die Zulassung und all diese technischen Abwicklungen bis zum Schulstart, von dem wir eben gehört haben, er findet am 25.1. im Schichtbetrieb statt, erfolgen. Sie wissen, dass Homeoffice und Homeschooling nicht über längere Zeit funktionieren. Sie wissen aber auch – noch dazu als Lehrer –, dass es ganz unterschiedliche Bedingungen zu Hause gibt, dass auch Eltern, die ihren Kindern noch so gern helfen würden, es einfach nicht können, und wir wissen, dass dieses ganze Jahr eine schulische Ausnahmesituation war. Wir haben ganz viele Kinder verloren, wir haben ganz viele Kinder zurückgelassen und es gibt auch ganz viele Kinder, die einfach ein bisschen aufgegeben haben, weil sie nur noch zu Hause sitzen. Es bräuchte auch einen Blick ins nächste Semester – so wie Sie derzeit handeln, scheint dieser eher düster zu sein. Wir brauchen als Strategie einen Modus, wie wir die Schulen das nächste Semester halbwegs normal betreiben können. Wir brauchen kein ständiges wöchentliches Würfeln: Wann sperren wir zu, wann sperren wir auf, welche Altersgruppen dürfen in die Schule und welche nicht? Es gibt eine Regel, die ganz, ganz wichtig ist – ich glaube, die haben Sie sich noch nicht und hat sich die ganze Bundesregierung noch nicht einverleibt –: Wenn ein Prozess unklar ist, dann muss die Strategie umso klarer kommuniziert sein, man muss mit den Menschen sprechen. Das machen Sie nicht – wir lesen in den Boulevardmedien, wann die Schulen vielleicht wieder aufsperren, das trägt zur Verunsicherung bei. Kollegin Blimlinger hat gesagt, man muss den Menschen die Angst nehmen – ja, nicht nur die Angst beim Impfen, sondern auch die Angst, dass Sie keine Strategie haben, Herr Bundesminister. Ich würde Sie wirklich ersuchen, dass Sie endlich beginnen, mit den Leuten auf Augenhöhe zu kommunizieren. Das geht übrigens auch mit Kindern und Jugendlichen, das müssten Sie als Pädagoge auch wissen. Aufgrund der zig Pressekonferenzen haben Sie die Leute eher verloren, und es ist an der Zeit, für das nächste Semester endlich einmal die Kurve zu kratzen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die SPÖ hat – durch die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner – immer ganz klar gesagt, was ein vernünftiger Weg für den Umgang mit der Pandemie wäre. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Da hat es geheißen, wir müssen testen, testen, testen – und wir haben alles unterstützt, um das zu ermöglichen. Wir sagen jetzt, wir müssen impfen, impfen, impfen. Die Sozialdemokratie wird immer aufseiten der Menschen stehen, damit sie aus dieser Pandemie herauskommen, und da ist das Impfen etwas ganz Entscheidendes. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es waren die Gewerkschaften, die seit April versucht haben, das Chaosmanagement dieser Bundesregierung zu verbessern, irgendetwas für die Menschen zu schaffen, indem sie der Regierung relativ schnell mit der Kurzarbeit die Kastanien aus dem Feuer geholt haben. Es war die Sozialpartnerschaft, die da in Wirklichkeit eine zentrale Rolle eingenommen hat. Ich möchte noch einmal ganz, ganz deutlich sagen: Derzeit haben wir mit mehr als 500 000 Menschen, die arbeitslos sind, eine Rekordarbeitslosigkeit. Herr Bundesminister, der Gesundheitsminister ist mit den Maßnahmen, die er setzt, auch für die Wirtschaft verantwortlich. Daher braucht es diesbezüglich auch Maßnahmen. Menschen sind in Kurzarbeit und haben weniger Einkommen. Das schadet uns allen, und alle diese Menschen sind auf rasche Hilfe angewiesen. In der Frage des Arbeitsmarktes, in der die Bundesregierung außer der Kurzarbeit, die die Sozialpartner geschaffen haben, bisher nichts, aber absolut nichts zustande gebracht hat, geht es darum: Werden wir wieder eine Aktion 20 000 einführen? Werden wir es schaffen, das Personal in den Alten- und Pflegeheimen um 10 Prozent zu erhöhen? [[Heiterkeit des Abg. Kassegger.]] Werden wir etwas tun, damit die Arbeitsmarktpolitik besser wird, und werden wir wieder Schulungen anbieten, damit da etwas weitergeht? Was wir derzeit in der Arbeitsmarktpolitik erleben, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die ÖVP ignoriert die Menschen, die arbeitslos geworden sind. Ich möchte ein paar Zahlen nennen: Es sind zusätzliche 110 000 Menschen wegen dieser Pandemie arbeitslos geworden, die Mehrheit von ihnen sind Frauen. Frauen werden arbeitslos, weil sie aufgrund der geschlossenen Schulen nicht arbeiten gehen können – weil sie hinausgefallen sind. An die Tiroler ÖVP-Abgeordneten: Schaut euch das an, in Tirol [[Abg. Lukas Hammer: Das hängt mit dem Tourismus - -!]]ist die Arbeitslosigkeit der Frauen über 200 Prozent gestiegen. [[Abg. Hörl: Das hängt mit dem Tourismus zusammen!]]Das hängt auch damit zusammen, dass man im Tourismus Arbeitsplätze hat, keine Frage, und daher muss man etwas tun und daher haben sich diese Frauen, die nichts dafür können, auch 70 Prozent ihres Einkommens als Arbeitslosengeld verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Das müssen wir machen, andernfalls haben sie ja keine Chance. Wenn wir nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Frauen die Last dieser Pandemie tragen, dann besteht da dringender Handlungsbedarf. Sie brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Einkommens. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Arbeitsmarktpolitik in Schlagzeilen – wir werden morgen noch mehr sagen können –: Wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern ein Konjunkturprogramm, wir brauchen ein Gemeindeinvestitionspaket, das seinen Namen auch verdient, wir brauchen ein Beschäftigungspaket, vor allem im öffentlichen Wohnbau, und wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es schadet auch nicht, wenn man - -
Herr Abgeordneter Stöger, mir liegt ein Entschließungsantrag von Ihnen vor, wenn Sie jetzt nicht beginnen, diesen zu verlesen, dann ist er nicht eingebracht, weil die Redezeit Ihrer Fraktion gleich ausgeschöpft ist. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Besten Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:40]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig – das wurde heute bereits von vielen Rednerinnen und Rednern erwähnt –, es gibt nur zwei Ansätze, wie wir diese Pandemie erfolgreich bewältigen können: impfen, impfen, impfen und parallel dazu, bis die Menschen geimpft sind, testen, testen, testen. Ansonsten werden wir diese Gesundheitskrise und die damit verbundene Wirtschaftskrise nicht bewältigen können. Es ist wenigstens ein kleiner Lichtblick, dass sich beim Impfen vier Fraktionen einig sind, dass man eine Bitte an die Bevölkerung richtet, dass die Menschen, wenn der Impfstoff da ist – das wird organisiert; ich erkläre das dann an einem Beispiel aus dem Land Oberösterreich –, auch impfen gehen. Wir warten seit Monaten auf einen Impfstoff, der anerkannt und zugelassen werden kann. Wenn sich die Menschen impfen lassen, werden wir diese Pandemie bewältigen können. Das ist die Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Lieber Kollege Stöger! Eines sei mir schon gestattet: Du sprichst zu Recht die Arbeitslosigkeit speziell in unseren Tourismusgebieten an. Es wäre aber die Möglichkeit da gewesen, dass wir mit einer eigenen Teststrategie bereits ab 18. Jänner wieder geöffnet hätten. Das habt aber ihr in eurem Klub nicht zusammengebracht. Wer war derjenige, der die SPÖ mit ihrer Meinung da zu Fall gebracht hat? – Das war der glücklose Parteiobmann in Tirol, Kollege Dornauer, der eigentlich wissen müsste, wie es jetzt in den Tälern in Tirol ausschaut was Arbeitslosigkeit anbelangt. Da konnte man sich aber im Klub der SPÖ dann doch nicht durchringen, und uns wurde die Mehrheit im Bundesrat verweigert, und deshalb konnten wir diese Teststrategie nicht umsetzen. Das sei auch einmal dazugesagt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Interessant war auch, dass zwei Tage später Kaiser zur Zeitung gegangen ist und gesagt hat: Na, es wäre eigentlich schon gescheit, wenn man wieder testen würde! Ludwig hat es ein bisschen sanfter formuliert, der hat gesagt: Na, na, ist das jetzt das Ende dieser Teststrategie? Wir sollten schon schauen, dass wir das wieder auf die Schiene bringen! So, da sind wir jetzt wieder. Wir verhandeln wieder über eine Teststrategie, nämlich was Berufsgruppentestungen anbelangt, was Eintrittstesten anbelangt, um das gemeinsam auf Schiene zu bringen. Nur: Wir in der Koalition können Tag und Nacht arbeiten – und das tun wir auch –, aber wenn die SPÖ im Bundesrat die Zustimmung noch einmal verweigert, dann, meine Damen und Herren, können wir nichts tun. Ich gehe davon aus, dass es nicht so sein wird. [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Ich weiß auch, dass Verhandlungen stattfinden. Kollege Kucher! Du könntest bei deiner Allmacht in der SPÖ Kärnten mit Landeshauptmann Kaiser bei dir daheim ein bisschen lauter schreien. Der hat nämlich, als es ums Impfen gegangen ist, gleich gesagt: Nein, wir warten jetzt einmal eine Woche; wir holen keinen Impfstoff ab, weil wir eigentlich ausgemacht gehabt haben, wir fangen am 12. Jänner an! Wenn er schon früher da ist, dann soll es halt so sein, aber wir Kärntner fangen nächste Woche an und nicht diese Woche! – Also mit dieser Strategie bringen wir für die Bevölkerung keine Impfungen zusammen. Da könntest du daheim in deiner SPÖ Kärnten ein bisschen mehr auf den Putz hauen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zur FPÖ möchte ich schon auch ein paar Worte sagen. [[Abg. Rauch: Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann! Ich glaube, Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Klubobmann!]]Es gibt – das möchte ich von vorneherein sagen – in der FPÖ nach wie vor konstruktive Kräfte. [[Abg. Belakowitsch: Ehrlich? Wer?]]Es gibt auch Gemeinderäte bei euch, die mit Hausverstand und Sachverstand an diese Pandemiebewältigung herangehen. Das möchte ich einmal betonen. Das kenne ich aus meiner eigenen Gemeinde, das wissen wir auch aus unseren Wahlkreisen, aber es gibt auch Kickl. Erstens ist er schon wieder nicht hier. Er hält hier mit Red Bull gestärkt seine Kampfrede, und dann ist er dahin. Wahrscheinlich muss er sich mit Hofer ausmachen, wer jetzt in der Freiheitlichen Partei Parteiobmann ist, weil das ja nicht so klar ersichtlich ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es gibt aber auch in der FPÖ noch konstruktive Kräfte. Ich habe ja letztes Mal schon gesagt, die Kickl-Truppe - - Jetzt ist er wieder da. Also wenn man ihn ruft, dann kommt er ja doch noch in den Plenarsaal und nicht nur zu seiner eigenen Rede. Ich hoffe, ihr habt euch jetzt ausgemacht, wer die Partei in Zukunft leitet. Ob du es bist oder ob Hofer es ist, wissen wir derzeit nicht. [[Abg. Belakowitsch: Das geht euch überhaupt nichts an!]] Zum Zweiten solltest du vielleicht einmal Klubobmann Mahr aus Oberösterreich zurückrufen. Ich glaube nämlich nicht, dass er sich verwählt hat, sondern der hat schon bewusst die „Oberösterreichischen Nachrichten“ angerufen und hat dich zu Recht kritisiert, als du gleich wieder mit allem, was dir zur Verfügung steht, gegen einen absoluten Experten ausgefahren bist, der jetzt Arbeitsminister in Österreich ist, nämlich gegen Martin Kocher. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist diese Art, wie die FPÖ auch mit der Pandemie umgeht: Testen ist nichts, Impfen ist nichts; Lockdown darf es keinen geben, obwohl der erste Lockdownforderer Herbert Kickl war, am 13. März 2020. Erster Lockdownforderer war Herbert Kickl , nur damit das einmal gesagt ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Testen ist nichts, Impfen ist nichts; zusperren dürfen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zur Kickl-Truppe gehören! Ich weiß noch nicht genau, wie man euch auseinanderhalten kann, aber jene, die zur Kickl-Truppe gehören! Werdet euch einmal einig! Sagt dann auch die Wahrheit dazu! Was erklärt ihr den Menschen? Wenn wir alle diese Dinge nicht machen dürfen und können [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , dann ist es euch also wurscht, falls die Kapazitätsgrenzen in den Spitälern gesprengt werden?! Es ist euch egal, wie viele Menschen durch diese Coronaerkrankung sterben? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Einen Artikel möchte ich euch ans Herz legen [[diesen in die Höhe haltend]] , der aus einer Tageszeitung vom Montag stammt. Da steht: „Virus lehrte mich beten“. Ein 66-jähriger Kärntner, ein Ex-Wirt, beschreibt da, wie es ihm vier Wochen lang auf der Intensivstation ergangen ist. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Menschen machen auf den Intensivstationen Derartiges mit. Um das zu erfahren, braucht man nur mit dem Personal dort auch ab und zu darüber zu reden, was sich dort abspielt. Da steht, zu den Coronaleugnern sagt er: „Seid ihr denn wahnsinnig?“ Ich zitiere: „Seid ihr denn wahnsinnig?“ Ich kann diesen Ex-Wirt, der da abgebildet ist – ich gratuliere ihm, dass er das überstanden hat, dass es ihm jetzt wieder besser geht –, in seiner Aussage nur unterstützen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir haben immer gesagt: So viel Freiheit, wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig. Das ziehen wir die ganze Zeit bei der Bewältigung dieser Krise durch, das ziehen wir durch. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Jetzt auch noch ein Wort zu den Schulen, weil das so oft und auch zu Recht hier diskutiert wird: Bundesminister Faßmann hat heute den Plan vorgelegt, wie es ab dem 25. Jänner weitergehen soll, dass die Schulen wieder teilweise mit einem Schichtbetrieb geöffnet werden, dass der Präsenzunterricht wieder stattfinden kann, dass es auch zu keinen Verzögerungen kommt, was Schularbeiten, Tests et cetera anbelangt, dass dieses Schuljahr auch abgeschlossen werden kann. Es ist aber nun einmal vom Infektionsgeschehen abhängig, und es stimmt einfach nicht, dass es in Schulen keine Ansteckungsgefahr gibt. Das ist jetzt auch durch Studien belegt. In den Schulen ist die gleiche Ansteckungsgefahr gegeben wie außerhalb der Schulen oder auch bei Erwachsenen. Es sind nur die Krankheitsverläufe nicht so schwer, weil die jungen Leute das besser aushalten, aber die Ansteckungsgefahr ist die gleiche, und somit verbreitet man auch das Virus und bringt es sozusagen auch nach Hause in die Wohnungen. Es sei auch ein für alle Mal hier gesagt, dass es so ist und nicht anders. Das ist jetzt auch mit Studien belegt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Wo? So ein Schmarren! So ein Schmarren!]] [[Abg. Belakowitsch: So ein Blödsinn! Das ist nicht so!]]– Ja, es geht eh schon wieder los. Damit das auch die Zuseherinnen und Zuseher hören: Kickl schreit: „So ein Schmarren!“ Ich weiß eh, dass du hier deine Politpropaganda abspulst und natürlich auch die Bevölkerung aufwiegelst. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist ja das Ziel der FPÖ: die Bevölkerung aufzuwiegeln, einen Keil hineinzutreiben. Nur eines sage ich dir: Den Keil treibst du dir in deine Partei hinein, so wie du diese Partei führst. [[Abg. Kickl: Aah! Aah! Ach so! Ach so! Wenn man dir nicht nach dem Mund redet, wiegelt man die Leute auf!]] Hofer hat nämlich recht und nicht du, was das Virus anbelangt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch – ich habe noch ein paar Minuten; ihr braucht euch nicht aufzuregen – den Coronaimpfplan Oberösterreichs ansprechen. Der liegt vor. Ganz klar und deutlich: Wir können bis Ende Jänner 48 000 Personen impfen. Gestartet wurde mit den Altenheimbewohnerinnen und -bewohnern. In den Kalenderwochen drei und vier werden die Menschen, die über 80 sind, informiert, und die können dann geimpft werden. Wie geht das? – Durch die Bezirksverwaltungsbehörden werden die geeigneten Standorte eingerichtet, und nach einem Bevölkerungsschlüssel, den es bei uns in den Bezirken gibt, wird dieser Impfstoff an die Menschen verteilt. Ab 14. Jänner werden die Impforte bekannt gegeben, und ab 15., ab 14 Uhr, kann man sich unter der Linzer Nummer 78700 anmelden. Das steht klipp und klar im Impfplan. Wenn nun jemand hier herauskommt und sagt, man wisse nicht, wie und wann und was, ist das unrichtig, muss ich sagen: Es ist ganz klar dargelegt, wie es funktioniert, und es ist auch gut, dass die Bundesländer diese Verantwortung wahrnehmen. Wir können nur die dezentrale Struktur hiezu nutzen.
Herr Klubobmann, Sie müssen jetzt zum Schlusssatz kommen, weil die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist.
Frau Präsidentin, ich halte unsere Geschäftsordnung gerne ein. Ich bitte Sie: Beteiligen Sie sich an dieser Strategie der Bundesregierung, was Impfen und Testen anlangt. Halten wir zusammen, nur so können wir diese Pandemie erfolgreich bewältigen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Vorsitzende! Herr Bundesminister! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, die SPÖ verhindere Testungen und das Aufsperren am 18. Jänner. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja!]]– Das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt lautet: Die SPÖ hat durch ihre Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner immer gesagt: Testen, testen, testen. Zweitens: Die SPÖ hat immer gesagt: Wir wollen, dass die Impfungen bei den Menschen ankommen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und drittens: Die SPÖ hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien [[Rufe bei der ÖVP:Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Wo ist die tatsächliche Berichtigung?]] dafür gesorgt, dass die Regierung mit ihren Vorstellungen vor dem Verfassungschaos bewahrt wird, was auch die österreichischen Medien positiv zur Kenntnis genommen haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von 3 Minuten. Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werter Minister! Ja, ich wollte das neue Jahr eigentlich mit einer sachlichen Diskussion [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , einer fundierten und ruhigen Diskussion starten [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , aber das ist natürlich nach dem Redebeitrag von Kollegen Wöginger sehr, sehr schwer. Ich habe so wie du auch einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“ mit [[eine Tafel in die Höhe haltend]] – meiner ist ein bisschen größer. Ich komme später darauf zurück. Ja, ich wollte das Thema heute mit Minister Anschober ruhig diskutieren, leider Gottes aber geht die Regierungspropagandamaschinerie mit Todesangst und Panik wie seit Beginn der Diskussion auch im heurigen Jahr weiter. Wir haben jetzt einen neuen Virus, irgendeine Mutation, die hundertste – der B.1.1.7-Bomber oder wie er heißt. Man weiß nichts Genaues, aber er ist zu 50 Prozent gefährlicher, furchtbar ansteckend und tödlich, das wissen wir jetzt auch – aber Genaues wissen wir nicht. Zumindest ist jedoch die Grippe für heuer einmal eingeschlafen, ausgerottet. – Auch das ein kleiner Erfolg, und so geht das eben weiter. Daher wollte ich heute einmal versuchen, aufzuzeigen – das ist ein bisschen schwierig, wie gesagt – , wie ihr operiert, nämlich vor allem mit zwei Medien, die in Österreich bestimmend sind: „Kronen Zeitung“ und ORF. Dazu habe ich einen Artikel über eine nette Kooperation mitgenommen [[eine Tafel, auf der ein Zeitungsartikel mit der Überschrift „Eltern seit Monaten nicht umarmt“, abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend]] . Es geht um Nadja Bernhard, und das ist genau ein solch tränenreicher Artikel, wie sie jeden Tag in der „Kronen Zeitung“ zu finden sind. Gust hat es ja auch erklärt: Da erscheint jetzt jeden Tag ein furchtbarer Bericht von Opfern, während die Hunderttausenden, die Corona ohne jede Beeinträchtigung hinter sich gebracht haben, in der „Kronen Zeitung“ und im ORF nicht vorkommen. Es werden immer nur die schlimmen Fälle gezeigt. Eine der Erkrankten war Nadja Bernhard, die völlig überrascht war, weil sie immer brav mit Maske und Abstand war. Sie hat sich irgendwo angesteckt und war dann bei den Eltern in der Steiermark. Sie erzählt das in der Geschichte ganz tränenreich – das passt ja alles – und sagt dann auch, sie ist zu 95 Prozent wieder bei ihrer alten Leistungskraft. Ich bin momentan auf 80 Prozent, das aber aufgrund der mangelnden Sportmöglichkeiten. Ich hoffe, ich komme wieder auf die 100 Prozent nach dem Lockdown. – Das nur am Rande. Was ich Ihnen damit sagen will, ist Folgendes – der Schlusssatz ist so entlarvend, „Kronen Zeitung“, ORF –: Nadja Bernhard sitzt seit einem Jahr im Zeit-im-Bild-Studio und sollte eigentlich alles zu dem Thema wissen, aber dennoch lautet ihr Schlusssatz: „Also ich lass mich jedenfalls impfen!“ Das sagt Nadja Bernhard nach einer Mitte November durchgemachten Coronainfektion. So, bitte, wenn ich das jemandem erklären soll, mache ich es danach in der Cafeteria gern: Das ist wissenschaftlicher Schwachsinn pur. Es gibt – noch einmal – gesicherte Erkenntnisse – und das ist nicht neu –: Wenn Sie eine Coronainfektion gehabt haben, ist das der beste Schutz, zu nahezu 100 Prozent, gegen eine Wiederansteckung, besser als alles andere, was es geben kann. Das wird Ihnen jeder Wissenschaftler bestätigen. Wenn jemand von Ihnen anderes behauptet, dann stelle er sich hier heraus! Ich habe Studien mit: Uni Innsbruck, Uni Wien, deutsches Impfinstitut. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Das brauchen wir nicht mehr zu diskutieren, das ist Wissenschaft und das wäre sachorientierte Politik. Ich sage es noch einmal: Es gibt knapp 400 000 nachgewiesene - -
Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter!
- - sind es mit der Dunkelziffer 1,5 Millionen Österreicher, die das bereits Gott sei Dank hinter sich haben. Mein Schlusssatz ist: Wir sind überhaupt nicht dagegen, wenn sich die Hälfte der Bevölkerung freiwillig impfen lassen will, das soll so sein. Man soll aber die Bevölkerung ehrlich informieren und keine Propaganda betreiben. Und, Herr Kollege Wöginger, ich persönlich [[Ruf bei der ÖVP:Das ist aber ein langer Schlusssatz!]] – ich sage das auch – mache mir mittlerweile weniger Sorgen um Corona als um die Maßnahmen, die diese Regierung gemacht hat. Ich habe - -
Herr Abgeordneter, das war jetzt ein sehr, sehr langer Schlusssatz. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] – Nein, das war schon ein sehr langer Schlusssatz. – Danke. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe Ihnen heute sehr aufmerksam zugehört. Ihre Rede hat mich leider sehr stark an die Rede von Bundeskanzler Kurz vom 27. Mai des letzten Jahres erinnert, in der er damals gesagt hat, ihm falle kein Land ein, mit dem er gerne tauschen würde. Daran hat er eine unglaubliche Lobsuada angeschlossen, dass alles richtig gemacht sei, dass Österreich am besten dastehe, dass wir am besten durch die Pandemie und auch durch die Wirtschaftskrise gekommen seien. Wir wissen, dass das alles nicht stimmt, heute aber wissen wir noch viel mehr, Herr Bundesminister Anschober. Deswegen hat es mich enttäuscht, dass Sie wieder nur mit Selbstlob gearbeitet haben und dass Sie auch bei dem Impfen dabei waren. Jetzt nehme ich Sie insofern in Schutz: Ihnen hat man angesehen, wie peinlich Ihnen das war, sich neben alte Leute zu setzen, nicht wissend, was man mit ihnen reden soll, nur damit man eine Stunde im Fernsehen ist. Man hat Ihnen angesehen, dass es Ihnen peinlich war, aber warum machen Sie bei diesen Inszenierungen mit? Warum reden Sie nicht einmal in der Regierung und sagen: Wisst ihr was, machen wir eine Strategie, machen wir Pläne und hören wir auf mit dieser Showpolitik, denn die schadet uns! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ich beziehe mich noch einmal auf den Satz von Herrn Kurz: Mir fällt kein Land ein, mit dem ich tauschen möchte. Im Unterschied zu vielen hier habe ich in verschiedenen Ländern im Ausland gelebt, und ich sage Ihnen: Ich bin froh – ich rede immer von der Lotterie, wir alle haben Glück, dass wir in diesem Land geboren wurden –, dass ich Österreicher bin, ich bin sehr gern hier. Ich bin sehr dankbar dafür – ich habe ja nichts dafür getan. Ich aber möchte in einem Österreich leben, in dem auf die Menschen aufgepasst wird, und jetzt rede ich von den alten Menschen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist: Sie haben die alten Menschen missachtet. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja unglaublich!]] Das, was sich in den Altenheimen abgespielt hat, war ein einziger Skandal. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, es war ein einziger Skandal! Jetzt hören Sie zu: Ich höre die Chefin des Seniorenbundes – die von mir durchaus geschätzte Frau Korosec – bei jeder Kleinigkeit, auch beim Geld, bei den Pensionen, bei allem, aber nun auf einmal ist es nur mehr Parteipolitik. Dort, wo sie sich für die Alten einsetzen hätte müssen, hat sie es nicht gemacht. Das führt mich zum nächsten Punkt: Ich möchte in einem Land leben, in dem die Parteipolitik nicht mehr diese Rolle spielt, sondern wo wir uns für die Menschen einsetzen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und zwar egal, wo sie gerade sind. Ich möchte auch in einem Land leben, in dem wir auf die Jungen aufpassen, darauf, was sich in den Schulen abspielt, was sich in der Bildung abspielt. Es ist ja nicht nur ein Skandal, sondern verlängert das, was in dem Land ja ohnehin schon der Fall ist, dass nämlich Kinder, die in sozial benachteiligten Familien aufwachsen, auch in der Bildung benachteiligt sind; ich habe das oft genug beobachtet. Und anstatt ihnen zu helfen, zu schauen, dass die Kinder in die Schule kommen und ihren Anspruch auf Bildung wahrnehmen können, haben wir sie wieder benachteiligt und tun es in den nächsten Wochen weiter. Ich möchte in einem Land leben, in dem Bildung für alle da ist und wirklich kein Kind zurückgelassen wird. Das gilt auch für die Digitalisierung – auch das muss ich Ihnen sagen. Sie geben wahnsinnig viel Geld aus – ich schaue mir das im Detail gerade an –, aber die Digitalisierung geht nicht weiter, es funktioniert im Allgemeinen nicht, aber auch in den Schulen nicht. Ich will auch in einem Land leben, in dem die Wissenschaft geachtet und nicht vom Bundeskanzler mit den Worten, sieben Wissenschaftler, zehn Meinungen, heruntergemacht wird. Kollegin Blimlinger hat es gesagt: Wir sind der Wissenschaft dankbar, wir brauchen sie. Dann dürfen wir sie nicht runtermachen, und wenn wir es tun, dürfen wir uns nicht wundern, wenn viele Leute sagen: Ich lasse mich nicht impfen, sieben Wissenschaftler, zehn Meinungen, vielleicht stimmt das alles nicht. Strategie haben Sie zwar eh keine, aber dann machen Sie das, was eine Strategie sein sollte, auch noch kaputt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte auch in einem Land leben, in dem man der Regierung glauben kann. Sie haben am 1. Dezember Masken für alle über 65-Jährigen versprochen. Während dieser Sitzung habe ich wieder ein Mail von einer 82-jährigen Frau bekommen, die mir schreibt: Ich habe noch immer keine Masken, ich fühle mich von dieser Regierung nicht beschützt. – Ich glaube, das müssen Sie machen, Sie müssen die Menschen beschützen. Ich möchte auch in einem Land leben, in dem die Verfassung und auch der Verfassungsgerichtshof geachtet werden. Das, was Herr Sobotka in einem Interview gesagt hat, ist der nächste Skandal, deswegen habe ich dieses Buch [[ein Buch in die Höhe haltend]] „Wie Demokratien sterben“ mitgebracht. Es wird im Detail berichtet, gerade auch, was Amerika betrifft, es geht darin um die Leitplanken der Demokratie. Wenn diese beschädigt werden, ist die Demokratie schon knapp vor dem Ende. Deswegen ist der Verfassungsgerichtshof keine Einrichtung von Politikern, sondern zum Schutz unserer Verfassung, zum Schutz unseres Zusammenlebens, und deswegen bitte ich sehr deutlich, dass Sie Herrn Präsidenten Sobotka ausrichten, dass er den Verfassungsgerichtshof in Ruhe lassen soll. [[Beifall und Bravorufe bei den NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auch in einem Land leben, in dem wir auf die Menschen, auf die Kinder achten, die gerade zum Teil dabei sind, sich umzubringen – auf Lesbos; ich habe gerade einen Bericht darüber gelesen. Ich weiß, Sie bei den Grünen sind anderer Meinung, aber dann tun Sie endlich etwas! Sie lesen dieselben Geschichten, die ich lese. Es tut mir im Herzen weh, und ich weiß, Ihnen tut es auch weh, und da [[in Richtung ÖVP]] gibt es auch Menschen, es gibt noch ein paar Christlich-Soziale, denen tut es auch weh, tun wir also endlich etwas für diese Menschen, für die Kinder auf Lesbos! Bitte hören Sie auf, immer nur zu sagen: Wir haben eh etwas getan! – Nichts haben Sie getan, auch in diesem Bereich Showpolitik. Herr Nehammer hat sich fotografieren lassen und nichts ist mit dem vielen Steuergeld erreicht worden, das wir hinuntergeschickt haben. Das war völlig sinnlos. Bitte, tun Sie etwas! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Herr Anschober, wir hatten Kontakt – ich war noch Journalist und Sie waren Politiker – zum Thema Flüchtlinge, was wir miteinander machen sollten. Ich weiß, Sie sind meiner Meinung, seien Sie doch ein Mann und stehen Sie auf und sagen Sie: Ja, das machen wir jetzt miteinander!, denn so ist es wirklich unerträglich. [[Beifall bei den NEOS.]] Das führt mich zum letzten Punkt [[Abg. Steinacker: Hat der keine Redezeit?]] , weil mir das gerade einfällt – Journalist, Politiker –: Der Herr Bundeskanzler hat einmal zu einem Journalisten gesagt: Für mich gibt es nur Freund oder Feind! Du bist mein Freund oder mein Feind, und wenn du mein Feind bist, dann bekämpfe ich dich! – Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem wir eine Regierung haben, die die Bevölkerung auf diese Weise spaltet [[Ruf bei der ÖVP:Du tust das!]] , die von Freund und Feind redet, denn auch das zerstört unser Zusammenleben, und – noch einmal –: So sterben Demokratien. Da wir einen neuen Bundesminister haben, der Wissenschaftler ist, Herr Bundesminister Kocher, bringe ich jetzt noch einmal einen Entschließungsantrag ein, den wir bereits einmal eingebracht haben und zu dem Sie lässig gesagt haben: Das brauchen wir alles nicht! Jetzt ist zwar Herr Bundesminister Kocher nicht hier, aber ich werde ihm den Antrag auch noch schicken. Ich weiß, dass er natürlich unserer Meinung ist und gehe davon aus, auch Sie sind unserer Meinung. Ich bringe also folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da liegen Dinge vor uns – wir haben schon darüber geredet; Arbeitslosigkeit war auch soeben ein Thema –, wir reden von der Digitalisierung, wir reden von der neuen Arbeitswelt, es verändert sich gerade sehr viel. Wir haben es in den letzten Monaten erlebt, es ist sehr schwer zu bewältigen, wenn man nur rein parteipolitisch denkt, wie Sie das gemacht haben. Geben wir endlich den Forscherinnen und Forschern dieses Landes, denen wir dankbar zu sein haben, die Möglichkeit, diesen Prozess zu begleiten, damit wir sehen, was das für die Arbeitsbedingungen, für die Familien heißt, damit wir erkennen, wo die Regierung steuernd eingreifen muss und wo wir als Parlament auch Informationen bekommen - -
Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Deswegen ist mein Schlusssatz: Ich appelliere: Hören Sie auf mit der Show, hören Sie auf mit der Parteipolitik, hören Sie auf, Journalistinnen und Journalisten unter Druck zu setzen [[Ruf bei der ÖVP:Ha, ha, ha!]] [[Abg. Steinacker: Hat der keine Redezeit?!]] , damit sie nur das Passende schreiben, hören Sie auf, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter Druck zu setzen, damit sie lieber Interviews im Fernsehen geben, und geben Sie der Wissenschaft das freie Wort, denn davon leben wir. Es lebe ein freies Österreich! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[14:04]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird auch jetzt gleich zur Abstimmung gebracht werden. Mir liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist die Debatte geschlossen. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, frage ich die Fraktionen, ob wir das auch gleich tun können? – Dann werde ich so vorgehen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verzögerung bei den Corona-Impfungen und Vorbereitung des Einsatzes von Selbsttests“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Entschließungsantrag wurde abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen, der soeben eingebracht wurde, betreffend „Förderung der mittel- bis langfristigen Erforschung der psychosozialen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[14:06:18]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1202/A(E) bis 1207/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 14. Jänner 2021, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird auf schriftlichem Wege ergehen. Ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass jetzt im Anschluss eine Reihe von Ausschusssitzungen stattfindet. Diese Sitzung ist geschlossen.