Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Die Amtlichen Protokolle der 69. Sitzung vom 16. Juni 2010 sowie der 70. und 71. Sitzung vom 17. Juni 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Großruck, Ing. Hofer, Neubauer, Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Windbüchler-Souschill und Dr. Spadiut. [[09:06:19]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Abgeordneter Gerhard Steier auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Abgeordneter Erwin Preiner in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Anna Franz, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:07:03]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Familienfreundliches Österreich: Bilanz und Perspektiven für die Zukunft“ Die Sitzung wird heute von 9.05 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15 Uhr live übertragen. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Steibl. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Die Förderung von Familien stellt in Österreich ein zentrales politisches Anliegen dar. Österreich liegt mit seinen Zuwendungen an Familien im Spitzenfeld in Europa. „Familienfreundliches Österreich: Bilanz und Perspektiven für die Zukunft“, unter diesem Titel steht die Aktuelle Stunde. Auch der Österreichische Familienbericht, der dem Parlament vorliegt, steht hier zur Debatte – ein Bericht, der die letzten zehn Jahre behandelt. In diesem Jahrzehnt hat sich wahrlich viel getan, in der Familienpolitik, aber auch in den Familien selbst. Die Familie zeigt sich heute als ein buntes, vielfältiges Bild. Familie, das sind Kleinfamilien, Großfamilien, es sind gemeinsame oder getrennte Haushalte, es sind Alleinerziehende und Patchworkfamilien. Genau auf diese Vielfalt gilt es in der Familienpolitik heute einzugehen und den Familien in ihren unterschiedlichen Lebensweisen und Bedürfnissen bestmöglich zur Seite zu stehen. Da spricht der Familienbericht eine deutliche Sprache, die Sprache eines familienfreundlichen Österreich, das wir in den letzten Jahren gestaltet haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den jetzigen Zuständigen in den Ministerien Danke sagen, nämlich Frau Staatssekretärin Christine Marekund natürlich Familienminister Reinhold Mitterlehner. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben für familienpolitische Maßnahmen stellen in Österreich nach den Aufwendungen für Pensionen und Gesundheit mit rund 10 Prozent der Sozialausgaben die drittgrößte Ausgabenkategorie dar. Das zeigt schon, welche Wertigkeit Familie hat. An dieser Stelle möchte ich nur einige der so wichtigen Maßnahmen herausheben, die Österreich in Summe auch ins europäische Spitzenfeld gebracht haben mit den finanziellen, aber auch Sachleistungen für Familien, für Eltern und zum Wohle der Kinder. Was die finanzielle Unterstützung anlangt, möchte ich mit einem echten Meilenstein beginnen, dem Kinderbetreuungsgeld, das 2002 eingeführt wurde. Damit wurde das erste Mal der Betreuungsaufwand für Kleinkinder unabhängig davon, ob zuvor von den Eltern erworbene Versicherungszeiten da waren, zumindest teilweise abgegolten. Ein vielfältiges, flexibles Angebot, das möglichst allen Wünschen und Vorstellungen hinsichtlich persönlicher Lebensgestaltung entgegenkommt, ist dabei das Ziel. Wahlfreiheit wurde mit den beiden Reformen des Kinderbetreuungsgeldes ganz groß geschrieben, und dementsprechend wurden auch die Wahlmöglichkeiten für Mütter und Väter stetig erweitert bis zum jüngsten Schritt. Es gibt jetzt vier Pauschalvarianten und eine einkommensabhängige Variante, die ja auch im Wahlprogramm der ÖVP verankert war, die die Regierung jetzt unter Staatssekretärin Christine Marekund Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll mit dem Regierungspartner beschlossen hat, die Mütter und Väter auswählen können, je nachdem was zum persönlichen Lebensmodell am besten passt, je nachdem was auch am besten zur Kombination von Beruf und Familie passt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Familie und Kinder, so heißt die Zukunft unseres Landes. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Es ist ganz entscheidend, da auch eine andere Sichtweise einzunehmen, denn unsere Familien sind nicht nur als Leistungsempfänger, sondern auch als Investoren zu sehen. Sie haben gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld große Bedeutung ...
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie dringend, den Geräuschpegel zu senken! Bitte, Frau Abgeordnet e.
Danke, Frau Präsidentin, ich habe mir nämlich schon überlegt, wie viel Familie in diesem Parlament wert ist. Ich weiß, dass es ein schöner Morgen ist, aber ich denke, auch dieses Thema ist hochbrisant und hochinteressant. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe davon gesprochen, dass Familien nicht nur Leistungsempfänger sind, sondern auch als Investoren zu sehen sind. Sie haben gerade in ihrem unmittelbaren Umfeld große Bedeutung, erbringen Leistungen für unsere Gesellschaft und müssen dementsprechend geachtet, beachtet und bedankt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein bedeutsames Schlagwort und in der Familienpolitik Österreichs glücklicherweise kein leeres Schlagwort. Gerade in den letzten Jahren wurde dies mit viel Leben erfüllt und mit vielen Erleichterungen und Verbesserungen für die Familien verbunden. Neben dem Kinderbetreuungsgeld sind die Initiativen für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes und das bundesweite halbtägige, kostenlose und verpflichtende Gratiskindergartenjahr wichtige Eckpunkte, dies auch in Verbindung mit der Unfallversicherung, die wir im letzten Ausschuss beschlossen haben, sodass unsere fünfjährigen Stöpsel nunmehr auch unfallversichert sind. Ein Thema, das einen sehr sensiblen Punkt betrifft, ist die Familienhospizkarenz, die eine wichtige Unterstützung für Familien in ohnehin sehr schwierigen Situationen darstellt, nämlich für den Fall, dass man sein schwer krankes Kind betreut. Damit wurde für die Betroffenen eine bedeutsame Maßnahme gesetzt. Auch auf den Anspruch auf Elternteilzeit, worauf immer wieder vergessen wird, möchte ich hinweisen oder auf die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension. Als Zeiten der Kindererziehung werden ja maximal die ersten 48 Monate nach der Geburt eines Kindes berücksichtigt. Auch da haben wir im Laufe der Jahre immer wieder für weitere Verbesserungen gesorgt. Es wird jetzt von einer wertgesicherten Beitragsgrundlage ausgegangen. Aktuell für 2010 erfolgt die Bewertung monatlich mit 1 528 €. Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die zeigt, welche Wertigkeit auch die Kindererziehung hat. Ebenso ist es immer wichtiger, die Wirtschaft als Partner zu haben. Und ich meine, letztlich profitieren Unternehmer aufgrund von familienfreundlichen Handlungsweisen auch ökonomisch. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit Familienkompetenz ausgestattet sind, ein wichtiger betrieblicher Faktor. Die finanziellen Unterstützungen sind ein bedeutsamer Punkt, das steht außer Frage, und auf diesem Gebiet haben wir auch Schwerpunkte gesetzt, insbesondere seitens der ÖVP, um Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen, mit der Erhöhung der Familienbeihilfe, mit der Anhebung beim Mehrkindzuschlag, nicht zu vergessen die Steuerreformen in den letzten Jahren, mit dem Alleinverdiener- beziehungsweise Alleinerzieherabsetzbetrag, auch mit den neuen Kinderzuschlägen und 2009 auch mit der Steuerreform unter Finanzminister Josef Pröll. Aber es braucht nicht nur finanzielle Unterstützung, es braucht auch Unterstützung in Krisensituationen, gerade auch wenn es um die gemeinsame Obsorge geht. Vor kurzer Zeit hat eine Enquete zu dieser Thematik stattgefunden. Wir müssen zum Wohle der Kinder hier einen Weg zu einer gemeinsamen Obsorge nach der Scheidung finden. Wir müssen auch die Väterrolle neu überdenken und neu definieren. Wie sagt Professor Mazal: Die Geschichte ist voller abwesender Männer in der Familie, in der Schule. Es gilt, selbstverständlich nicht nur in diesem Bereich in die Zukunft zu schauen, denn Familie ist unsere Zukunft. Es liegt an uns in der Politik, für Familien in Österreich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Weg für ihre Zukunft zu ebnen. Die Familienpolitik der ÖVP verspricht Familienfreundlichkeit und Unterstützung, und, wie der Familienbericht auch zeigt, wir halten die Versprechen, die wir unseren Familien geben, und wir geben den Familien eine sichere Zukunft. Wir stehen zu unserer Familienpolitik mit besten Rahmenbedingungen, damit Familie und Kinder eine Zukunft haben.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Marek zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben in Österreich in den vergangenen zehn Jahren sehr viele innovative familienpolitische Leistungen in nahezu allen familienrelevanten Bereichen eingeführt und damit in der Familienpolitik wesentliche Meilensteine gesetzt, gerade in jenen wichtigen Bereichen, wo es darum geht, die Familien essenziell zu unterstützen. Sie finden diese Meilensteine auch im sehr umfassenden Familienbericht für den Zeitraum 1999 bis 2009. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den zahlreichen Expertinnen und Experten, die daran mitgearbeitet haben, bedanken, ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses, des Familienministeriums. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ganz entscheidende Erfolge wurden bei der finanziellen Gerechtigkeit erzielt, wenn es darum geht, die Familien finanziell abzusichern, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Hier sind wichtige Schritte gesetzt worden, aber auch im Bereich des besseren Schutzes vor Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum, ein Thema, das leider aktueller denn je ist. Im europäischen Vergleich liegen wir mit unseren hohen monetären Familienleistungen, aber auch mit den – Frau Abgeordnete Steibl hat es angesprochen – umfangreichen Sachleistungen im absoluten Spitzenfeld. Da können wir uns wirklich sehen lassen. Tatsache ist aber, wir müssen stets danach streben, noch besser zu werden. Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen und sollen. Familie und Partnerschaft beziehungsweise Familie mit Kindern stehen bei den Österreicherinnen und Österreichern nach wie vor an erster Stelle der als besonders wichtig erachteten Lebensbereiche. Ganz wichtig ist es für uns daher, dass wir die Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich darin unterstützen, dass sie Familie in all ihren Formen auch tatsächlich leben können. Was sind jetzt Beispiele für Meilensteine, die wir in der Familienpolitik in den letzten Jahren gesetzt haben? – Ein wesentliches Thema, eine zentrale Herausforderung auch für die Zukunft ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn nicht überhaupt das zentrale Thema schlechthin. Frau Abgeordnete Steibl hat das Kinderbetreuungsgeld angesprochen, das 2002 mit einem Paradigmenwechsel, der damit einhergegangen ist, eingeführt wurde. Wir haben es nun zweimal weiterentwickelt. Seit 1. Jänner dieses Jahres gibt es nun vier Pauschalvarianten und eine einkommensabhängige Variante. Die aktuellen Zahlen zeigen uns die ersten Trends, die besagen, dass wir mit dieser Weiterentwicklung genau richtig liegen. So entscheiden sich zum Beispiel bereits 15 Prozent der Eltern jetzt, nur fünf Monate nach der Einführung, für eine der beiden neuen Kurzvarianten. Auch die Väterbeteiligung bei diesen Varianten ist nach nur fünf Monaten extrem positiv, und ich bin sehr optimistisch, dass wir bei diesen Varianten die angestrebten 20 Prozent Väterbeteiligung mittelfristig auch tatsächlich erreichen werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Etwas, worauf wir sehr stolz sind, ist die Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten mit 1. Jänner 2009. Damit und mit den gemeinsamen Initia tiven der vergangenen Jahre zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sind wir auf einem guten und richtigen Weg, da das eine zentrale Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die aktuelle Kindertagesheimstatistik 2009/2010 zeigt, dass wir durch unsere gemeinsamen Maßnahmen – Bund, Länder und auch Gemeinden – die Betreuungsquoten in allen Altersgruppen steigern konnten. Auch das ist ein Beweis dafür, dass wir mit unseren Initiativen richtig liegen. Dass wir noch ein Stück des Weges zur Erreichung des Barcelona-Ziels zu gehen haben, wissen wir, aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg und werden die Ziele auch erreichen. Auch die Einführung des kostenlosen verpflichtenden halbtägigen Kindergartenjahres für die Fünfjährigen war ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, insbesondere auch deshalb, weil der Kindergarten nun endlich als Bildungseinrichtung, als Bildungsgarten anerkannt ist. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen für den Eintritt in das Schulleben, für ihren Bildungsweg erhalten und bestmöglich gefördert werden. Ein ganz wesentlicher Aspekt sind natürlich auch die Familienleistungen im monetären Bereich, die finanzielle Absicherung der Familien. In diesem Bereich konnten wir in den letzten zehn Jahren mit unseren Maßnahmen deutliche Verbesserungen erzielen; etwa mit der Geschwisterstaffelung bei der Familienbeihilfe, der Erhöhung der Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag, aber auch der 13. Familienbeihilfe. All das sind ganz wesentliche Schritte in Richtung noch bessere Unterstützung für die Familien. Die Familien zählen auch, meine Damen und Herren, zu den großen Gewinnern der Steuerreformen 2005 und 2009. Im Rahmen der Steuerreform 2005 wurde etwa der Alleinverdiener- beziehungsweise Alleinerzieherabsetzbetrag durch die neuen Kinderzuschläge erhöht. Aber auch der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, ich habe es bereits erwähnt, sind wesentliche Schritte zur Erhöhung des Familieneinkommens. Sehr wichtig ist auch, dass wir die Familien in all ihren Lebenslagen unterstützen, so auch bei der Erziehung der Kinder. Wir haben mit Elternbildungsangeboten, unseren zielgruppenspezifischen Elternbriefen, aber auch einem flächendeckenden Netz von 400 Familienberatungsstellen österreichweit wichtige Instrumente, um die Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen. Uns allen ist der Kampf gegen Gewalt in der Familie beziehungsweise im sozialen Nahraum ein wesentliches Anliegen. Mit den viel beachteten Gewaltschutzgesetzen haben wir international hohes Ansehen erreicht und ganz wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gewalt im sozialen Nahraum wirksam bekämpft werden kann. Es werden diesbezüglich auch Forschungen durchgeführt. Eine Studie, im Rahmen derer die Auswirkungen des 1989 vom Nationalrat beschlossenen Gewaltverbots in der Familie, bei der Erziehung von Kindern untersucht wurden, zeigt, dass in den Köpfen der Menschen ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen wurde. Viele Eltern im Vergleich zu anderen Ländern, die keine solchen Gesetze haben, setzen Gewalt in der Erziehung nicht ein, sie haben eine deutlich bessere Einstellung, sodass festgehalten werden kann, dass diesbezüglich bei den Menschen ein Paradigmenwechsel erreicht werden konnte. Meine Damen und Herren! Das Thema sexueller Missbrauch ist leider aktueller denn je – gerade heute gibt es wieder einen Medienbericht über eine Schule. Ich denke, wir haben gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen. Frau Bundesministerin Bandion-Ortner und ich haben daher im April 2010 zu einem gemeinsamen „Runden Tisch“ mit rund 30 Expertinnen und Experten eingeladen. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist – gerade die Schule ansprechend – ein interdisziplinäres ExpertInnengremium, das zum Thema sexueller Missbrauch in Institutionen tagt. In diesem Gremium beraten sehr versierte Expertinnen und Experten über die spezielle Situation in den Institutionen und erarbeiten in der Folge Verbesserungsvorschläge, wie sexueller Missbrauch möglichst verhindert werden kann, damit solche Dinge, wie sie auch heute wieder in den Medien präsent sind, in Zukunft eben nicht mehr passieren können. Ich denke, wir sind gemeinsam für diesen Themenbereich verantwortlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das Wohl des Kindes muss bei allen Maßnahmen für die Familien – egal, ob es um Obsorge oder andere Maßnahmen geht –, im Mittelpunkt stehen; das ist wohl unbestritten. Mit dem Kinderbeistand-Gesetz, das Ende vergangenen Jahres beschlossen wurde, wurde ein wesentlicher Schritt gesetzt, wenn es darum geht, Vertreter und Sprachrohre für Minderjährige zur Verfügung zu stellen und entsprechende Rahmenbedingungen für die Kinder bei Obsorgestreitigkeiten zu setzen. Auch die Reform des Kindschaftsrechtes 2001 mit der Einführung der gemeinsamen Obsorge stellt einen wesentlichen Schritt dar. Diese Regelung, die sehr erfolgreich ist, ist ja auch die Basis für die aktuelle Diskussion über die Weiterentwicklung der gemeinsamen Obsorge. Meine Damen und Herren! Die Diskussionen um die budgetäre Absicherung der Familienleistungen sind ganz aktuell. Lassen Sie mich dazu abschließend Folgendes sagen: Es ist eine Herausforderung für uns und unsere zentrale Verantwortung, dass wir das Familienbudget ständig auf breite Nachhaltigkeit überprüfen. Sie kennen den budgetären Rahmen, den wir haben, und wir sind dafür verantwortlich, bis zum Herbst – und da sind wir mit unseren Expertinnen und Experten in sehr intensiven Gesprächen – das Familienbudget in dieser Hinsicht durchzuarbeiten und entsprechend abzusichern. Die nachhaltige Absicherung des Budgets liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung. Es ist uns daher sehr wichtig, dass wir die Familien nicht mit einzelnen Spekulationen weiter verunsichern. Ich glaube, dafür ist auch das Hohe Haus verantwortlich. Wir werden im Bewusstsein um eine nachhaltige Absicherung des Familienbudgets und die Absicherung der Zukunft unserer Familien im Herbst ein Budget vorlegen, das dem gerecht wird, und ich bitte Sie um ein konstruktives Mitwirken und das Wahrnehmen der Verantwortung. Österreich ist und bleibt ein Familienland, und wir werden diese erfolgreiche Familienpolitik – auch hinsichtlich unserer Werte – auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung 5 Minuten beträgt. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! In unserem Regierungsprogramm haben wir festgeschrieben, dass Familien mit ihren Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegenüber Kindern und pflegebedürftigen Personen für den Zusammenhalt in der Familie, aber auch in der Gesellschaft und auch über die Generationen hinweg sorgen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sicherlich einer der wichtigsten Schwerpunkte, Frau Staatssekretärin Marek hat darauf schon Bezug genommen. Das ist eine politische Herausforderung, eine Aufgabe, bei der es auch immer um das Wohl des Kindes geht. Und das, worum es mir heute geht, ist, dass das Kind, der Jugend liche innerhalb der Familie als gleichwertiger Partner gesehen wird und dass der gegenseitige Respekt für die Kinder im Vordergrund stehen muss. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es verändert sich auch die Rolle der Eltern. Wir unterstützen eine aktive Vaterschaft, die mit sämtlichen Maßnahmen, wie der Änderung des Kinderbetreuungsgeldes, mit der das Einbeziehen des Vaters kurz nach der Geburt forciert wird, bereits Realität ist. Aber man muss auch darauf achten, dass eine arbeitsrechtliche, sozialrechtliche und finanzielle Absicherung des Vaters gegeben ist. In diesem Zusammenhang gab es schon Modelle, wie etwa den Papa-Monat, bei denen man auch noch einhaken könnte. Solche Maßnahmen wären im Sinne einer modernen partnerschaftlichen Verbindung der Eltern positiv, und das Rollenverständnis zwischen Mutter und Vater würde verstärkt werden. Gleichzeitig haben wir im Regierungsübereinkommen auch festgeschrieben, dass junge Menschen das wichtigste Potenzial für die Zukunft unseres Landes und eines geeinten Europas sind. Wie sich der Staat entwickelt, hängt von den Investitionen in unsere Jugend ab. Das beginnt bei der Anerkennung des Kindergartens als Bildungseinrichtung, geht weiter über die schulische Ausbildung bis hin zum Beruf. Aber darauf wird meine Kollegin Kuntzl dann noch näher eingehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine aktive und gute Familienpolitik nur auf Basis einer guten Arbeitsmarktpolitik funktionieren kann, denn nur der- oder diejenige, der aufgrund seines beziehungsweise die aufgrund ihres beruflichen Einkommens eigenständig leben kann, kann aktiv an der Gestaltung der Zukunft – der eigenen Zukunft und der Zukunft seiner/ihrer Kinder – mitarbeiten. Das beginnt, wie gesagt, beim Kindergarten, geht über Schulausbildung, Studium, Lehre letztlich bis zum Beruf. Gestern war in der Fernsehsendung „Report“ ein Bericht darüber, dass Jugendliche immer später aus dem Elternhaus ausziehen. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für Jugendliche nicht so gut sind, ein Auszug aber nur möglich ist, wenn ein entsprechender finanzieller Background der Eltern gegeben ist – oder Jugendliche müssen bedauerlicherweise Schulden machen, wodurch sie dann oft in ein Rad kommen, aus dem herauszukommen sehr, sehr schwierig ist. Ich möchte gerne die Familienpolitik noch ein bisschen aus der Sicht der Jugendlichen beleuchten, und zwar betreffend Jugendarbeitslosigkeit. Bundesminister Hundstorfer hat gegen Jugendarbeitslosigkeit sehr, sehr viel unternommen. Die Statistik, die jetzt vorliegt, zeigt auch, dass wir einen starken Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit haben, und zwar bei den 15- bis 24-Jährigen. Im Juni konnte ein Minus von 10 Prozent verzeichnet werden. Im europäischen Vergleich – das hat auch die Frau Staatssekretärin schon gesagt – liegen wir an der dritten Stelle. Es ist richtig, jeder einzelne Jugendliche, der keinen Job hat, ist einer zu viel, aber ich denke, dass alle Maßnahmen getroffen werden, um die jungen Menschen zu fördern, damit sie ihre Zukunft gestalten können. Im ersten Halbjahr 2010 sind 74 000 Jugendliche nach Arbeitslosigkeit in Beschäftigung gekommen. Die überbetriebliche Lehrausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Jugendliche wieder in das normale Arbeitsleben zurückgeführt werden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nichtsdestotrotz, Frau Staatssekretärin, sind aber auch noch ein paar Baustellen anzutreffen. Der vereinheitlichte Jugendschutz ist immer noch nicht umgesetzt, und die Umsetzung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes, hinsichtlich dessen Sie, Frau Staatssekretärin, sich das Ziel gesetzt hatten, dass es mit 1. Juli in Kraft treten soll, lässt leider auch noch auf sich warten. Daher appelliere ich noch einmal an Sie – Sie haben es in Ihren Ausführungen auch gesagt –, die finanziellen, aber auch die personellen Ressourcen aufzubringen, um jene Kinder zu unterstützen, deren Familie leider nicht so „funktioniert“, wie wir uns das vorstellen. Das heißt, es gibt noch viel zu tun – viel wurde bereits erledigt. Durch eine aktive Familienpolitik können wir das Zusammenleben der Familien mitgestalten, dabei geht es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen von morgen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Seien wir ehrlich: So gut, wie es uns jetzt in Österreich geht, ist es uns noch nie gegangen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf:Aber nicht mehr lange]] Das hat auch seine Gründe. Gerade für Familien und für Kinder – Sie haben es schon gehört – ist im letzten Jahrzehnt sehr, sehr viel getan worden – die Frau Staatssekretärin und auch Frau Abgeordnete Steibl haben schon sehr vieles erwähnt –: Wir haben Familienbeihilfen, wir haben ein einkommensabhängiges Kindergeld, wir haben Studienbeihilfen, und wir haben – das ist aus meiner Sicht wesentlich – die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten eingeführt. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Danke an all jene, die das ermöglichen. Ich bedanke mich jetzt nicht bei den Politikerinnen und Politikern, sondern ich bedanke mich bei all jenen Österreicherinnen und Österreichern, die Steuern zahlen, denn nur durch Steuereinnahmen können wir all diese Zuwendungen finanzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen aber auch darüber reden, ob das alles noch dem entspricht, was wir uns vorgenommen haben. Wir müssen alles evaluieren. Wir müssen aber auch fragen, ob wir uns all das leisten können. Und wir müssen fragen, wer zahlt. Sehr geehrte Damen und Herren, 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Frauen. Von diesen 52 Prozent Frauen sind nicht ganz 67 Prozent erwerbstätig – darunter sehr, sehr viele Unternehmerinnen. All diese Frauen sind sehr gut ausgebildet, sie wollen ihren Beruf ausüben, damit sie selbständig und unabhängig sind, sie wollen aber auch Familie und Kinder haben. Die letzten Studien zeigen, dass sich die durchschnittliche Österreicherin zwei Kinder wünscht, tatsächlich aber beträgt die durchschnittliche Kinderzahl pro Österreicherin nur 1,4. Was bedeutet das? – Es zeigt uns, dass auf der einen Seite die Überalterung zunimmt, auf der anderen Seite aber haben wir in Zukunft einen eklatanten Fachkräftemangel zu erwarten – und dagegen müssen wir etwas unternehmen! Was tun wir? – Gegen die Überalterung der Gesellschaft müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, dass Frauen Ja zum Kind sagen, dass Frauen ihr Wunschziel erreichen, nämlich wirklich zwei Kinder zu haben. In diesem Zusammenhang ist ja auch schon viel getan worden. Wir müssen die Kinderbetreuung leistbar, vor allem aber flexibel gestalten, denn es gibt immer mehr Jobs, bei denen man nicht von 9 Uhr bis 17 Uhr arbeitet, sondern am Abend, am Wochenende oder an Feiertagen. Deswegen müssen wir es auch schaffen, die Kinderbetreuung in Randzeiten zu verbessern, sei es in staatlichen Einrichtungen oder durch steuerliche Absetzbarkeit, damit die Betreuung auch zu Hause stattfinden kann. Was tun wir gegen den Fachkräftemangel? – Wie eingangs schon gesagt, stehen zirka 67 Prozent der Frauen im Arbeitsprozess. Das heißt, es gibt noch entsprechend Potenzial. Wir müssen den Frauen eine gute Ausbildung ermöglichen. Sie müssen sich weiterbilden können – und überhaupt: Bildung ist, glaube ich, das Wesentliche in dieser Situation. Für mich sind Bildung, Ausbildung und Weiterbildung Voraussetzung für Chancengleichheit, und diese sollen die Frauen auf jeden Fall haben. Ich möchte Ihnen hier auch noch ein Best-Practice-Beispiel aus der Wirtschaft bringen. Seit vielen Jahren gibt es das Konzept der „frauen- und familienfreundlichen Betriebe“, die wirklich eine Win-Win-Situation schaffen – sowohl für die Unternehmen, als auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denn diese sind sehr stark motiviert, sie sind dem Unternehmen gegenüber wesentlich loyaler, der Stress ist nicht so extrem, und es sind auch wesentlich weniger Krankenstandstage festzustellen, also insgesamt steigen die Produktivität und natürlich auch die Zufriedenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die Familie ist die kleinste Zelle unserer Gesellschaft. Und unsere Gesellschaft ist so stark wie ihre kleinste und schwächste Zelle. Deshalb ist es für uns als Familienpartei, für uns als Österreichische Volkspartei sehr wichtig, diese kleine Zelle zu stärken. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das werden wir in Zukunft auch tun, für eine starke Familie, für eine starke Gemeinschaft und für ein starkes Österreich. – Danke.
Frau Abgeordnete Kitzmüller gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Zuhörer hier im Haus und zu Hause! Werte Kollegen! Auch im letzten Jahr ist die Geburtenrate zurückgegangen – und da reden wir heute von einer familienfreundlichen Politik für Österreichs Familien, wenn die Geburtenraten ständig zurückgehen?! – Da dürfte irgendetwas nicht stimmen! Es ist höchst an der Zeit, familienfreundliche und vor allem kinderorientierte, geburtenorientierte Politik zu machen. Auffallend ist ja, dass gerade der Mittelstand, der leistungsstarke Mittelstand, weniger Kinder bekommt. Und da, meine Damen und Herren, müssen wir ansetzen. Es geht um die Stärkung des Mittelstandes und um die Stärkung der Familien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn im Bereich der Familien Einsparungen angekündigt werden, dann können wir uns schon warm anziehen, denn dann wird nach den Wahlen in Wien und in der Steiermark einiges auf uns zukommen. Wenn unsere Frau Staatssekretär in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ schon angekündigt hat, über die Streichung der 13. Familienbeihilfe nachzudenken, was wird dann nach den Wahlen sein? Wir haben schon eine Petition ins Leben gerufen, um eben diese 13. Familienbeihilfe zu erhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es verspricht auch nichts Gutes für uns Österreicher, wenn wir uns das Maßnahmenpapier der Sozialpartner anschauen. Da wird von einer Einsparung von 440 Millionen € bei den Familienförderungen gesprochen, meine Damen und Herren! In diesem Papier heißt es auch, dass Kindergärten und nicht die Kinder zu Hause gefördert werden sollen – Kindergarten statt Bargeld. Meine Damen und Herren, wo bleibt da die Entscheidungsfreiheit, die Wahlfreiheit der Familien, wie sie ihre Kinder betreuen wollen, ob staatlich oder zu Hause? [[Beifall bei der FPÖ.]] Statt gegen die Familien zu arbeiten, wäre es an der Zeit, für die Familien zu arbeiten. Es wäre an der Zeit, die längst fällige Valorisierung der Kinderbeihilfe und der Familienbeihilfe durchzuführen. Wir haben gehört, im Jahr 2002 wurde sie – wunderbar! – eingeführt und durchdacht. Seit dem Jahr 2002 gab es keine Valorisierung, gar nichts mehr. Statt dessen hat man vor der Wahl 2008 die 13. Familienbeihilfe eingeführt, denn es ist viel leichter, eine Familienbeihilfe, die zusätzlich eingeführt wurde, zu streichen, als irgendwelche Erhöhungen wieder rückgängig zu machen. [[Abg. Steibl: Das sagt ja keiner!]] Die Familie braucht auch ein neues Steuersystem. Es ist an der Zeit, unser Modell des Familiensteuersplittings einzuführen, meine Damen und Herren, um die Familien zu fördern. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Steibl: Wir wollen das, was wir haben, erhalten!]]Es darf nicht sein, dass Familien immer mehr in die Armut getrieben werden, je mehr Kinder sie bekommen. Hände weg, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, von der Langzeitvariante des Kindergeldes! Es soll die Langzeitvariante weiterhin bestehen können. Die Familien sollen sich entscheiden können, ob sie lange oder nicht lange zu Hause bleiben wollen. [[Abg. Steibl: Das verändert ja keiner!]]Es wird damit in die staatliche Betreuung gedrängt. Natürlich wird auch die Schaffung von genügend Kindergartenplätzen und Kinderbetreuungsanstalten notwendig sein. Keine Frage, das ist notwendig. Das ist die Wahlfreiheit, die wir uns vorstellen. Ein weiterer Vorschlag von uns geht in Richtung Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt, meine Damen und Herren. Die Diskriminierung der Eltern am Arbeitsmarkt muss aufhören. Wir Freiheitlichen fordern daher, dass bei gleicher Qualifikation derjenige eine Anstellung bekommt, der Betreuungspflichten gegenüber Kindern und einer Familie zu erfüllen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser nächster Vorschlag, den wir seit langen Jahren haben, ist, die Zuverdienstgrenze zu streichen. Wir haben ja gesehen, dass die Zuverdienstgrenze auch nicht das Gelbe vom Ei war. Der 5. Familienbericht, von dem heute schon so viel gesprochen wurde, war sehr interessant, sehr wichtig, allerdings war er nur bis zur Halbzeit für unsere Staatssekretärin wichtig. Als die Experten dann zu Wort gekommen sind, war sie nicht mehr anwesend. [[Abg. Steibl: Von was reden Sie?]] Die österreichischen Familien brauchen passende Rahmenbedingungen. Die österreichischen Familien brauchen Unterstützung und Hilfe, aber keine staatlichen Zwänge, wie sie ihre Familien gestalten sollen, wie sie ihre Familienplanung zu treffen haben. Man kann eben nicht alles über einen Leisten schlagen. Meine Damen und Herren, wachen Sie auf und machen Sie endlich Politik für die österreichischen Familien und für unsere Kinder!
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Da heute der Bundeskanzler und der Vizekanzler anlässlich des nächsten Tagesordnungspunktes ins Parlament kommen und erklären werden, warum sie sich nicht imstande sehen, zeitgerecht ein Budget vorzulegen, und warum sie sich daher gezwungen sehen, die Verfassung zu brechen, wäre es doch sehr interessant gewesen, wenn Sie zumindest diese Aktuelle Stunde ge nutzt hätten, um zumindest über das Familienbudget so etwas wie Klartext zu reden oder bestimmte Dinge außer Streit zu stellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben sich jetzt relativ lange damit aufgehalten, zu erläutern, was in den letzten zehn Jahren war, und anhand des Familienberichts Ihre Leistungen seit dem Jahr 2002 dargestellt. Ich glaube, das, was die Menschen jetzt aber am meisten interessiert, ist die Frage, wie es weitergehen wird. Das haben Sie mit einem Satz zum Schluss, den ich nicht entschlüsseln kann, noch zu beantworten versucht. Da haben Sie nämlich von der nachhaltigen Absicherung beziehungsweise Durchforstung des Budgets gesprochen, was auch immer das heißen mag. Jedenfalls haben Sie damit Ihre Rede beendet und uns gebeten, wir mögen hier nicht weiter verunsichern. Ich glaube, die Verunsicherung geht von Ihnen selbst aus. Staatssekretär Lopatka hat gemeint, gratis für alle gehe nicht mehr. – Mich hätte wirklich interessiert, was „gratis für alle“ im Bereich der Familienpolitik jetzt wirklich heißt. Können Sie ausschließen, dass der Gratiskindergarten wieder abgeschafft wird, nachdem wir das in Kärnten hören, nachdem wir das in der Steiermark hören, nachdem wir hören, dass gratis für alle nicht mehr gehe? Können Sie ausschließen, dass der Bundeszuschuss, also die Gelder, die in den letzten zwei Jahren ohnehin nur im Schneckentempo dafür gesorgt haben, dass es in der Kinderbetreuung ein paar Plätze mehr gibt, abgedreht wird – ja oder nein? Können Sie uns darauf eine Antwort geben? [[Abg. Steibl: In der Steiermark wollten das die Roten!]]Können Sie ausschließen, dass die 13. Familienbeihilfe wieder abgeschafft wird – ja oder nein? Wenn Sie darauf eine Antwort gegeben hätten, dann hätte man vielleicht die Verunsicherung von vielen Familien mit Kindern ausschließen können. Die Situation ist im Moment so: Schulschluss, Ummeldung von Kindern, Hortplätze für den Herbst werden gesucht. Und überall sieht man bereits die Zeichen des größten Sparpaketes, die im Herbst auf uns zukommen werden. Auf einmal gibt es den Turnsaal nicht mehr, auf einmal ist die Schulklasse, die es hätte geben sollen, zusammengelegt, und es gibt statt drei Volksschulklassen nur mehr zwei. [[Abg. Steibl: Weil weniger Kinder sind!]]Auf einmal gibt es bei der Hortbetreuung eine oder zwei Betreuungspersonen weniger, weil man es sich nicht mehr leisten kann. Das alles verunsichert die Familien jetzt tagtäglich und nicht die Tatsache, dass die Opposition hier im Parlament ein paar Fragen stellt. [[Beifall bei den Grünen.]] Bei der Uni wissen wir es: Studiengebühren wollen Sie einführen. Wie ist das mit dem Schulgeld? Wollen Sie Schulgeld wieder einführen? Geben Sie auf all das eine Antwort – vielleicht noch heute! Wie ist das mit dem Zuschuss die wichtige Sprachförderung betreffend? Alle reden über Integration. Es geht ohnehin nur um so minimale Mittel, um 5 Millionen € des Bundes an die Länder, um die Sprachförderung im Kindergarten voranzutreiben. Wird es dieses Geld weiterhin geben – ja oder nein? Das alles sind sehr relevante Fragen. Was mich allerdings jetzt noch provoziert hat, war die Aussage der Kollegin von der ÖVP, die gemeint hat: So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen! [[Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt auch, liebe Frau Glawischnig! Das ist die Realität!]] – Ja, das kann ich von mir sagen, das kann ich vielleicht von Ihnen sagen! Aber wen meinen Sie denn mit „wir“? – Österreich als Ganzes, okay! Dann reden wir einmal ein bisschen über die Verteilung! Es gibt einen Teil in Österreich, dem es immer besser geht. Das ist allerdings eine sehr, sehr kleine Gruppe, die immer mehr Vermögen, immer mehr Einkommen auf der einen Seite der Gesellschaft anhäuft. Was Sie vollkommen ausblenden – und das ist bitter in dieser Debatte –, ist, dass im Bereich Familien und Kinder die Zahlen, was die Armutsgefährdung und die Men schen, die in akuter Armut leben müssen, betrifft, dramatisch angestiegen sind. [[Abg. Fürntrath-Moretti: ... Armut! Daher wollen alle nach Österreich, weil es so gut geht!]] [[Abg. Hornek: ... zahlen gar keine Steuern!]]Sehr viel mehr Kinder als letztes Jahr leben akut in Armut. Das heißt, sie gehen hungrig in den Kindergarten, bekommen dort ihre erste Mahlzeit, haben im Winter keinen geheizten zweiten Raum, wo sie vielleicht in Ruhe schlafen können. Kinderarmut, von der Sie behaupten, dass Sie sie abschaffen wollen, ist in Österreich stärker geworden. Das heißt auch für diese Budgetverhandlungen: Wenn Sie Familienpolitik wirklich ernst nehmen, dann nehmen Sie dieses Problem ernst. [[Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt doch nicht!]] – Sie können sich gerne zu Wort melden und brauchen nicht herauszuschreien. Die Worte „uns allen“ stimmen einfach nicht. Einigen geht es besser, einige haben mehr Vermögen, mehr Reichtum angehäuft, aber sehr vielen Menschen geht es im Moment schlechter, und es wird ihnen noch schlechter gehen, wenn Sozialabbau im Herbst sichtbar wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Wo endet das jetzt? Der Herr Finanzminister wird ja noch kommen und uns erklären, was tabu ist. Ich nenne etwas, was aus grüner Sicht absolut tabu sein muss: der ganze Bereich der Bildung, vom Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist das wichtigste Fundament für unsere Kinder. Das muss beim Sparpaket der Bundesregierung tabu sein!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Rednerinnen der ÖVP-Fraktion haben vor allem Bilanz gezogen, Bilanz der letzten zehn Jahre. Von diesen zehn Jahren waren mindestens fünf Jahre sehr gute Jahre in der Familienpolitik, nämlich jene von 2000 bis 2006, weil die Weichen richtig gestellt wurden. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Titel dieser Aktuellen Stunde heißt auch „Perspektiven für die Zukunft“. Mit der Zukunft möchte ich mich befassen und möchte sagen, dass dieser Titel nach dem, was wir jetzt gehört haben, eigentlich eine Provokation ist. Das, was die rot-schwarze Regierung in den letzten Monaten gerade in Sachen Budgeterstellung geboten hat, ist wirklich ein Armutszeugnis. Sie sagen uns zwar, wo wie viel eingespart werden soll – im Familienministerium immerhin 235 Millionen € –, plakatieren das und inserieren noch mit großflächigen Inseraten, dass jedes ungeborene Kind soundso viel Schulden hat, aber Sie sagen uns nicht, mit welchen Maßnahmen das passieren soll. Daher ist dieses Lob der Transferzahlungen ein sehr zerbrechliches. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der ÖVP, sagen Sie doch endlich, welche Transferzahlungen Sie einschränken wollen! Ist es die 13. Familienbeihilfe? Wird es eine sozial gestaffelte Familienbeihilfe geben? Oder ist es der Gratiskindergarten, der eingespart wird? Ich halte es auch für bedenklich, dass Sie, wenn Sie an die Zukunft denken, nicht bereit sind, die Weichen für wichtige Investitionen, für Bildung und Gesundheit im Sinne der Generationengerechtigkeit zu stellen und dort die Reformen zu setzen, die sich letztendlich nachhaltig auf die Familie auswirken. Meine Damen und Herren, Familien sind Ressourcen und dürfen nicht Opfer werden – Opfer einer unverantwortlichen und unfähigen Politik, wie sie sich derzeit darstellt. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es den Familien auch in Zukunft gut geht, dass wir eine Politik haben, die an den Lebensrealitäten orientiert ist. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten. Letztendlich ist Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Familien haben keine Lobby in Österreich. [[Abg. Steibl: Geh!]] Wir hatten einmal ein Generationenministerium, jetzt haben wir bestenfalls ein Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium. Faktum ist, dass Familienpolitik sehr eindimensional gestaltet ist. Sie sehen die Familienpolitik und die Familien als reinen Wirtschaftsfaktor, es geht um eine möglichst rasche Rückkehr der Mütter in den Vollerwerb. Das beste Beispiel dafür ist folgendes: Wenn Expertinnen und Experten bezüglich des Kindergeldes vorschlagen, die Langzeitvariante zu streichen und dafür mehr Geld in Kindergärten und Kinderkrippen zu investieren, dann bleibt das von der Regierung unwidersprochen. Faktum ist aber auch, dass die Freiheit der Entscheidung sehr stark eingeschränkt ist. Die unsägliche Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, die endlich abgeschafft werden sollte, schreibt letztendlich den Eltern vor, wie lange und wie oft sie arbeiten können und arbeiten dürfen. Das passt einfach nicht zusammen. Eingeschränkt ist letztendlich auch die Ebenbürtigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit. Tatsache ist auch, dass die Entlastung der Familien großteils über Transferleistungen geht. Da gebe ich Frau Kollegin Steibl recht, die gesagt hat, wir sind diesbezüglich im Spitzenfeld, aber mit einem viel zu geringen Teil bezüglich des Steuersystems. Meine Damen und Herren, 19 Milliarden € zahlen die Familien an Steuerbeiträgen, und sie bekommen aus dem FLAF nur 6 Milliarden € zurück. Der FLAF, sozusagen das Flaggschiff der Familienpolitik, der heuer knapp 1 Milliarden € Defizit haben wird, ist langsam am Kentern. Was tun Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ? – Sie warten auf bessere Zeiten, statt dass Sie kreative Ideen haben, wie man gerade diesen Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft entsprechend sanieren kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Diesbezüglich haben wir vom BZÖ einen sehr guten Vorschlag gemacht, den Sie aufgreifen könnten: Banken, die auf ein Sanierungspaket des Staates und des Steuerzahlers zurückgreifen, sollen einen gewissen Prozentsatz als Generationenabgabe an den FLAF leisten. Das wäre eine Rückführung von Geld an jene Steuerzahler und Familien, die es im Besonderen brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Steuersystem muss familiengerechter gestaltet werden, denn letztendlich sind es die Familien des Mittelstands, die das gesamte Sozialsystem aufrechterhalten. Sie zahlen am meisten ein und bekommen verhältnismäßig am wenigsten zurück. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Abschluss: Familie hat Zukunft, Familie ist kein Auslaufmodell, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und wenn wir vor allem auch ein Klima haben, das sich nicht nur familienfreundlich gibt, sondern das auch wirklich familienfreundlich ist.
Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, das klingt ja sehr nett aus Ihrem Munde, dass bei den Familien nicht gespart werden soll. Aber darf ich Sie daran erinnern, wo Sie damals gespart haben, als Sie noch für die Freiheitliche Partei in der Regierung gesessen sind? [[Abg. Scheibner: Das ist euer Trauma!]] Da war eine der ersten Maß nahmen, die Sie gemeinsam mit der ÖVP gesetzt haben, dass Sie die damalige Kindergarten-Milliarde abgeschafft haben. Daran erinnere ich mich noch sehr genau. All die Maßnahmen, die wir heute setzen – die Anschubfinanzierung gemeinsam mit den Bundesländern –, sind unter anderem deshalb sehr wichtig, weil wir enormen Nachholbedarf aus diesen Jahren haben, in denen Sie, Frau Kollegin Haubner, als Mitglied der Freiheitlichen Partei in der Regierung gesessen sind. Vergessen Sie das bitte nicht, wenn Sie davon sprechen, dass bei den Familien nicht gespart werden soll! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Das Kindergeld haben Sie so bekämpft!]] Familienpolitik ist deshalb besonders wichtig, weil es um die Lebenschancen geht, um die Lebenschancen von Kindern – unseren Kindern! – und jungen Menschen in diesem Land, die wir verbessern wollen – vom Kindergarten über die Schule bis zu den Universitäten, durch ein Bildungssystem, das wirklich eines ist, das jungen Menschen Chancen bietet. Da ist es besonders wichtig, dass wir bei den Kleinen ansetzen, die Kleinen unterstützen, schon früh beginnen, die Begabungen bei den Kleinen zu fördern, Defizite abzubauen. Wenn wir den Kleinen helfen, können wir ihnen später viel Kummer ersparen. Auch für die Integration von Kindern, die zum Beispiel noch die deutsche Sprache lernen müssen, ist es besonders wichtig, Kindergartenplätze zu haben. Daher war es uns in den Regierungsverhandlungen wichtig, das Gratiskindergartenjahr für die Fünfjährigen durchzusetzen. Das ist ein erster, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist ein erster Schritt, und es müssen viele mutige Schritte folgen. Daher ist es so wichtig und vorbildlich, dass der Wiener Bürgermeister in den letzten Jahren sehr große und mutige Schritte gegangen ist, um genau die Lebenschancen für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Das ist wahrlich vorbildlich. In den nächsten sieben Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, soll in Wien das Angebot der Ganztagsschulen schlicht und einfach verdoppelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Ausbildung der jungen Menschen in unserer Bundeshauptstadt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: In Wien sind die Kinderbetreuungsplätze am teuersten!]]Was in den letzten Jahren besonders wichtig war, war der Entschluss des Wiener Bürgermeisters, den Kindergarten in Wien beitragsfrei zu machen, und zwar nicht nur das letzte Jahr als Vorbereitung für die Schule – das gibt es bundesweit –, sondern auch für die Kleinen. Für alle Kinder bis sechs Jahre ist in Wien der Kindergarten beitragsfrei, und zwar ganztags und mit dem besten Angebot an Plätzen, das wir in Österreich zu bieten haben. [[Abg. Petzner: Welches Bundesland hat es zuerst gehabt?]]Obwohl in Wien das beste Angebot an Plätzen besteht, wird weiter in den Ausbau finanziert. In den Jahren 2009 bis 2011 werden 6 500 zusätzliche Plätze in Wien geschaffen. Alleine dieses Jahr werden in Wien 13 Millionen € zusätzlich in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert, um neue Plätze für die Kleinen in Wien zu schaffen. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Entlastung für die jungen Wiener Familien. Sie, Frau Staatssekretärin Marek, sind Familienstaatssekretärin, aber auch Spitzenkandidatin in Wien! Da ist es für uns mehr als unverständlich, dass Sie sagen, Sie würden in Wien den beitragsfreien Kindergarten wieder abschaffen. [[Staatssekretärin Marek: Das stimmt nicht!]]Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, Frau Staatssekretärin, wenn in Wien junge Familien nicht ÖVP wählen werden. [[Rufe bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] Das Gegenteil müssen wir machen, nämlich an der richtigen Stelle Geld in die Hand nehmen und – wie der Wiener Bürgermeister sagt – Wien, Österreich aus der Krise „hinausinvestieren“. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir müssen auch in den nächsten Jahren zusätzliches Geld in die Hand nehmen, die Bundesförderung verlängern, die Anstoßfinanzierung verlängern und die Bundesländer dabei unterstützen, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auszubauen, um den Nachholbedarf, den wir aus der blau-schwarzen Zeit haben, aufzuholen und das Angebot weiter auszubauen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig hat gesagt: Gratis geht nicht mehr, die Eltern werden verunsichert! Frau Abgeordnete Kuntzl hat gerade gesagt: In Wien ist der Kindergarten gratis, ein großer Erfolg! – Wie schaut es in Wien wirklich aus, Frau Abgeordnete? Junge Mütter suchen verzweifelt einen Kindergartenplatz für ihre Kleinkinder, wenn das Kinderbetreuungsgeld ausläuft, wenn die Karenzzeit zu Ende ist. Eltern in Wien schauen schon bei der Geburt des Kindes, dass sie einen Platz in einem städtischen Kindergarten bekommen. Einen Fixplatz gibt es für Fünfjährige, und für jene Kinder, die nicht so alt sind, ist es eher ein Privileg, einen Kindergartenplatz in Wien zu ergattern, aber bei Weitem keine Selbstverständlichkeit. Diese Situation hat sich seit dem letzten Herbst zugespitzt. Seit der Kindergarten beitragsfrei gestellt wurde, ist es noch viel schwieriger, einen Kindergartenplatz in Wien zu bekommen. Man würde auch annehmen, wenn es ein Gratisangebot gäbe, müssten vorher Strukturen geschaffen werden, statt dass danach in den Kindergartenausbau investiert wird. In Wien gibt es zu wenige Pädagoginnen und Pädagogen, es gibt zu wenige Räumlichkeiten, die zur Verfügung stehen, und die Kindergartenplätze, die gebraucht werden, sind bei Weitem nicht vorhanden. – So schaut es tatsächlich aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was Sie hier verkündet haben, das geht in Richtung Wahlwerbung. Aber man muss auch die Tatsachen sehen und das objektiv darstellen und beleuchten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Anders ist es in manchen Bundesländern. Kindergartenbetreuung liegt nämlich in Länderkompetenz. Da gibt es Vorzeigebundesländer, die in den letzten Jahren hervorragend in die Kinderbetreuung investiert haben. Insbesondere denke ich da auch an Niederösterreich, wo Kindergartenplätze in ausreichender Menge und hoher Qualität zur Verfügung gestellt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wird auch vom Bundesinstitut für Familienforschung bestätigt. In Niederösterreich sind die Kindergartengruppen mit durchschnittlich 18 Kindern die kleinsten in ganz Österreich. Und weil es darum geht, die Bundesländer an einen Tisch zu bringen, hat das die Frau Staatssekretärin in Bezug auf die Kinderbetreuungseinrichtungen und auf die Forcierung des Angebotes auch geschafft. Es gibt einen neuen Ausbau der Artikel-15a-Vereinbarungen. Es wird ein neuer Weg beschritten, damit die jungen Eltern, die einen Job brauchen, diesen auch bekommen können und darauf vertrauen können, dass auch die Kinderbetreuung für die Kinder angeboten werden kann. Dafür wird von Bundesseite Geld in die Hand genommen. Die Frau Staatssekretärin hat von Bundesseite her 20 Millionen € jährlich für den Zeitraum von 2008 bis 2010 als Anschubfinanzierung vorgesehen. 5 Millionen € davon sind für die Sprachförderung reserviert. Die Bundesländer müssen natürlich kofinanzie ren. Manche Länder sind noch säumig und haben noch nicht mit dem Bund abgerechnet. Genau darum geht es: diese Bundesländer mit ins Boot zu bekommen. Das gilt auch für das Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz. Die Frau Staatssekretärin hat einen sehr guten Entwurf für ein neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgelegt. Leider scheitert es noch am Widerstand der Länder. Jugendwohlfahrt ist ebenfalls zu 100 Prozent in Länderkompetenz. Auch da ein Appell an die Länder: Kommt wieder an den runden Tisch zurück und unterstützt diese Maßnahme der Frau Staatssekretärin! Im Herbst wird es den Gratiskindergarten für die Fünfjährigen verpflichtend geben. Das ist ein neues und gutes Bildungsangebot im Kindergartenbereich. Auch da wird vom Bund ein Betrag von 70 Millionen € jährlich zur Unterstützung und Finanzierung in den Bundesländern für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Auch die Betreuungsquote kann sich in Österreich mittlerweile sehen lassen. Auch wenn wir das Barcelona-Ziel noch nicht erreicht haben, sind wir auf einem guten Weg. Insgesamt werden an Bundesförderung von 2008 bis 2013 369,2 Millionen € zur Verfügung gestellt. Heute wurde schon davon gesprochen, dass die Kindergartenmilliarde abgeschafft wurde. Es war vielmehr eine Anschubfinanzierung, die umgeschichtet wurde. Heute wird von Bundesseite her wieder intensiv in die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Bundesländern investiert. Die Frau Staatssekretärin sagt immer wieder und betont, dass wir den Familien im Wort sind, dass die Familien auf die Familienleistungen, insbesondere auch bei der Kinderbetreuung, zukünftig vertrauen können müssen und dass selbstverständlich auch die notwendigen und ausreichenden Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte von dieser Stelle aus ganz besonders auch unseren Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend begrüßen – wo immer er auch ist. Ich finde es schon bezeichnend, dass er bei einer Aktuellen Stunde zum Thema „Familienfreundliches Österreich: Bilanz und Perspektiven für die Zukunft“ nicht einmal anwesend ist. Aber in Wahlkampfzeiten – das ist klar – hat man etwas anderes zu tun, und man muss die Staatssekretärin präsentieren. Aber auch Sie, Frau Staatssekretärin, sind uns heute zu diesem Thema sehr viele Antworten schuldig geblieben. Ich finde es schon bedenklich, wenn ein Maßnahmenpapier von den Sozialpartnern vorliegt, laut welchem Einsparungen bei Familienförderungen im Ausmaß von mehr als 440 Millionen € erzielt werden sollen. Da sehe ich schon eine sehr große Belastungswelle auf uns zukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor nicht ganz zwei Jahren wurde in diesem Haus die 13. Familienbeihilfe beschlossen, kurz vor den letzten Nationalratswahlen. Und damals wurde geworben: Österreich hat es sich seit Langem zur Aufgabe gemacht, ein familien- und kinderfreundliches Umfeld zu schaffen, Familien finanziell zu unterstützen, und daher soll die Familienbeihilfe im September zur gezielten Unterstützung bei den anfallenden Mehrausgaben ein 13. Mal ausbezahlt werden. Dass die 13. Familienbeihilfe dann tatsächlich eingeführt worden ist, hat ja wirklich nur mit den Nationalratswahlen am 28. September 2008 etwas zu tun gehabt. Meine Kollegin Anneliese Kitzmüllerhat es ja auch schon angesprochen: Frau Staatssekretärin, Sie denken ganz offen darüber nach – auch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ –, die 13. Familienbeihilfe zu streichen. Aber nicht nur das. Österreich hat damals 15 Milliarden € zur Rettung der österreichischen Banken zur Verfügung gestellt. Wir waren auch ziemlich schnell, den Griechen mit der unglaublichen Summe von 2,3 Milliarden € unter die Arme zu greifen. Aber da, bei der 13. Familienbeihilfe, die eine wirklich große Erleichterung für die Familien gerade zum Schulanfang bringt, zu sparen, das heißt, Familien bewusst zu schädigen und in Kauf zu nehmen, dass sie finanzielle Abstriche machen müssen. Aber unsere Familien in Österreich verdienen Unterstützung. Deshalb haben auch wir von der FPÖ eine Petition ins Leben gerufen: Unter www.stopp-sozialabbau.at [[die Rednerin platziert ein Schild mit dieser Aufschrift auf dem Rednerpult]] fordern wir alle Österreicherinnen und Österreicher auf, hier zu unterschreiben und der Regierung zu zeigen: Wir möchten, dass die 13. Familienbeihilfe erhalten bleibt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, in der Familienpolitik müssen wir uns generell komplett neu orientieren. Frau Kollegin Höllerer, ich gebe Ihnen schon recht, dass es bei der Kinderbetreuung noch sehr große Ausbaumöglichkeiten gibt. Es bestreitet niemand, dass gerade auch – vor allem in einigen Ländern – in den ländlichen Regionen der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen noch nicht vollständig durchgeführt ist. Es kann jetzt aber auch nicht sein, dass sich mit der geltenden Artikel-15a-Vereinbarung die Landes- und die Bundespolitik als Beschützer der Eltern aufspielen, aber den Schwarzen Peter den Gemeinden zuschanzen, nämlich die Kostentragung für den Ausbau der Betreuung. Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass mit diesem verpflichtenden halbtägigen Kindergartenjahr für Fünfjährige eine erhebliche Belastungswelle auch auf die Kommunen zukommen wird. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen die Gemeinden mit immer mehr und mehr Ausgaben im Sozialbereich belastet werden und die Einnahmen wegbröckeln, ist es geradezu verantwortungslos, den Kommunen noch weitere, neue Belastungen aufzubürden. Es kommen doch jetzt geburtenschwächere Jahrgänge, und trotzdem wird von den Gemeinden verlangt, jetzt die Betreuungsplätze ohne Bedarfsprüfung und ohne Übergangsfristen – ich spreche von Tirol – auszubauen. Das ist meines Erachtens schon sehr bedenklich. Nicht zu vergessen ist auch Folgendes: dass dieser verpflichtende halbtägige Gratiskindergarten ja gar nicht mehr als familienpolitische Leistung verkauft werden kann, denn in der letzten Zeit wurde dieser ja nur mehr als bildungspolitischer Hoffnungsträger in der Integrationspolitik betitelt. Wenn Sie schon wirklich sparen wollen, dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Sparen Sie doch bei der Auszahlung der Familienbeihilfe für Kinder, die gar nicht in Österreich wohnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Einen Schlusssatz noch: Meines Erachtens gehen die Familienpolitik und die Frauenpolitik in Österreich weiter an der Realität vorbei. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte ZuhörerInnen! „Familienfreundliches Österreich“ – ich habe mich gewundert, dass die ÖVP dieses Thema zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat, denn üblicherweise machen das Regierungsparteien, wenn sie etwas zu feiern haben. Im Bereich Familienpolitik hat die ÖVP sicher nichts zu feiern! [[Abg. Grillitsch: Das wissen Sie!]]– Ja, das weiß ich! Auch wenn sich die ÖVP gerne als die Familienpartei darstellt: Wir alle wissen, dass Sie von der ÖVP – und das haben ja Rednerinnen der ÖVP auch gerade eindeutig bewiesen –, nur bestimmte Familien meinen, wenn Sie von familienfreundlicher Politik in Österreich sprechen. Sie meinen die gut, die besser verdienenden Familien, Sie meinen die inländischen Familien – Sie meinen aber nicht die AlleinerzieherInnen, auch wenn Kollegin Steibl das hier behauptet, Sie meinen nicht die Patchwork-Familien, und Sie meinen schon gar nicht die Familien, die aus anderen Ländern hierher gereist sind, oder Familien, in denen eben nicht alles nach dem klassischen ÖVP-Bild geschieht, sondern wo gleichgeschlechtliche Partner, Lesben, Schwule mit Kindern zusammenleben. [[Abg. Weinzinger: Ja, sag einmal, ...!]]Diese Familien sind von Ihrer Politik nicht umfasst. [[Beifall bei den Grünen.]] Spannend, ja fast amüsant – wenn es nicht so ernst wäre – ist auch, zuzusehen, wie sich da SPÖ und ÖVP gegenseitig Vorhaltungen machen, was denn im Bereich der Kinderbetreuung in den jeweiligen Bundesländern, die von diesen Parteien dominiert werden, schiefläuft beziehungsweise nicht gut gelaufen ist. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Bei einer ÖVP-Regierung läuft gar nichts schief! In Wien läuft einiges schief!]] Tatsache ist: Ja, in Österreich wird viel für Familien ausgegeben. Tatsache ist aber auch, dass das meiste von diesen Budgetposten in Transferleistungen fließt, das heißt in Geldleistungen, die direkt an die Familien fließen. Und Tatsache ist auch, dass wir einen hohen Nachholbedarf bei Infrastruktur haben, sprich bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Da kann man hier behaupten, was man will: Wir haben ein eklatantes Problem im Bereich der Kinderbetreuung. Österreich hat sich dem Barcelona-Ziel verpflichtet. Österreich hat sich verpflichtet, 2010 33 Prozent der unter Dreijährigen und 90 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen in Kinderbetreuungsplätzen unterzubringen. Die Realität sieht aber anders aus: Bei den unter Dreijährigen hat Österreich 15,8 Prozent geschafft, also nicht einmal die Hälfte dessen, wozu es sich verpflichtet hat, und bei den Drei- bis Fünfjährigen 88,5 Prozent, also auch noch nicht die 90 Prozent, zu denen es sich verpflichtet hat. Und dann sagt eine Staatssekretärin in mehreren Interviews und öffentlichen Aussagen, aber auch in parlamentarischen Anfragen: Nicht alles ist gut, aber ich sehe es trotzdem nicht als meine Pflicht an, hier weiter in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. – Und das in einem Österreich, das sich verpflichtet hat, die Quote von 33 Prozent zu erfüllen, und es noch nicht einmal geschafft hat, 50 Prozent dieser niedrigen Quote einzuhalten! Da geht es nicht darum, dass Kinder in Kindergärten „geparkt“ werden, sondern da geht es darum, dass Kindergärten die erste Bildungseinrichtung sind, da geht es um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Sie in vielen Reden hier immer wieder propagieren, wo aber die Taten nicht folgen, und da geht es ganz entschieden – das hat Kollegin Glawischnig schon gesagt – um Armutsbekämpfung. Wir wissen, dass nur jene Familien, wo beide Elternteile einer Beschäftigung nachgehen können – und das können sie nun einmal nur, wenn es eine entsprechende Betreuungseinrichtung für ihre Kinder gibt –, wirklich die Chance haben, nicht in die Armutsfalle zu tappen. Wir wissen, dass Familien, wo nur ein Elternteil arbeiten geht, ein erhöhtes Armutsrisiko haben. Es geht aber nicht nur um die Familien, deren Kinder in diese Kinderbetreuungseinrichtungen gehen sollen, es geht auch um die Familien jener Personen, die in diesen Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten. Wir haben es da überwiegend mit Frauen zu tun, die unter unmöglichen Bedingungen arbeiten, zu geringen Löhnen – teilweise zu Löhnen, die unter der Existenzsicherung sind –, die aufgrund der Arbeitsbelastung von Burn-out, von gesundheitlichen Problemen betroffen sind. Auch diese Personen haben Familien, und auch diese Personen haben ein Recht darauf, dass sich die Politik darum kümmert, dass in diesen Einrichtungen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diesen Namen auch verdienen. [[Beifall bei den Grünen.]] Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch noch einmal meine Definition von „Familienfreundlichkeit“ sagen: Familienfreundlichkeit bedeutet nicht nur, dass man Politik für jene Familien macht, die von der ÖVP gemeint sind, sondern Familienfreundlichkeit bedeutet, dass man an alle Familien in Österreich denkt, und das betrifft auch jene Familien, die keinen österreichischen Reisepass haben. Ihre Familienpolitik, Ihre Familienfreundlichkeit endet bei jenen Familien, die keinen Reisepass haben, aber seit zehn Jahren hier leben, integriert sind und von ihren Mitmenschen durchaus als Familie verstanden werden.
Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Familienfreundliches Österreich“, was soll das eigentlich bedeuten? Gibt es auf der einen Seite das offizielle Österreich und auf der anderen Seite die Familien, oben der Staat, unten die Familien, da der Zahler, dort der Empfänger? Sollen die österreichischen Familien jetzt Danke sagen, dass mit ihnen so freundlich umgegangen wird? – Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen heute den Familien Danke sagen, denn die Familien sind es, die Österreich eine Perspektive für die Zukunft geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Was in unserem von der Regierung als familienfreundlich gepriesenem offiziellem Österreich leider fehlt, ist das Bewusstsein dafür, dass Familien Leistungsträger sind. Stattdessen werden sie oft wie Bittsteller behandelt. Nach Berechnungen von Experten sind 80 Prozent der Unternehmen in Österreich in Familienbesitz. 70 Prozent der Beschäftigten sind in diesen Betrieben tätig. Wenn wir heute hier im Hohen Haus davon reden, dass Bilanz gezogen werden soll, dann hören wir uns doch einmal an, wie die Bilanz dieser Familien ausfällt, die die österreichische Wirtschaft am Laufen halten. Dass diese Familien – im Gegensatz zu anderen – wissen, wie eine Bilanz erstellt wird, wird hier wohl kaum jemand bestreiten wollen. Schauen wir uns die Bilanz der österreichischen Familien doch einmal an und das, was danach noch vom familienfreundlichen Österreich übrig bleibt! Laut einer aktuellen Umfrage haben zwei Drittel der Eltern in Österreich das Gefühl, dass ihre Leistungen nicht gebührend anerkannt werden, weder materiell noch menschlich. Für jeden einzelnen Menschen stellt seine Familie einen Wert dar, den man sicherlich nicht mit Zahlen beschreiben kann und auch nicht mit Zahlen beschreiben soll. Vielleicht ist aber gerade das der Grund dafür, dass die Familien in Österreich leider draufzahlen müssen. Und dass jetzt bei den Familien gespart werden soll, ist meiner Überzeugung nach schon rein wirtschaftlich nicht zu vertreten, denn ohne die unbezahlte Familienarbeit, die mehrheitlich von Frauen geleistet wird, würde unserer Gesellschaft der Boden unter den Füßen weggezogen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Familienarbeit ist leider nicht nur unbezahlt, sondern auch unbedankt. Das sieht man daran, dass jetzt der Sparstift bei jenen angesetzt werden soll, die kostenlos für unsere Gesellschaft arbeiten. Da noch für weitere Verunsicherung zu sorgen ist meines Erachtens mehr als unseriös. [[Beifall beim BZÖ.]] Es reicht ja schon, was den österreichischen Familien bis dato zugemutet wurde: Auf der einen Seite gibt es die 13. Familienbeihilfe, am nächsten Tag soll sie abgeschafft werden. Heute gibt es einen Gratiskindergarten, für morgen ist er nicht mehr gesichert. Ich frage Sie: Wie sollen die Familien bei solch einer Politik noch vernünftig planen und halbwegs vernünftig wirtschaften? Damit werden die Familien nicht weiterkommen, und darauf können sie sich auch nicht verlassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber es geht noch weiter: Die Regierung wird mit dem Budget nicht fertig. Was wird gemacht? – Es wird verschoben. Zeigen Sie mir einmal eine Familie in Österreich, die so mit ihrem Haushaltsgeld umgehen kann! In der Steiermark, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hat Ihre Fraktion die Arbeit sowieso niedergelegt, ist stattdessen mit internen Problemen beschäftigt und befindet sich mit Landeshauptmann Voves auf einem Selbstfindungstrip. [[Beifall beim BZÖ.]] Da kann es dann schon einmal passieren, dass so nebenbei 1,5 Millionen € aus der Artikel-15a-Vereinbarung, die vom Bund für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bereitgestellt werden, nicht abgeholt werden [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – nicht abgeholt werden! Vielleicht sagen Sie das Ihren Kollegen in der Steiermark, damit dieses Geld für die Kinderbetreuung auch abgeholt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn wir schon dabei sind, dann sagen Sie auch die Wahrheit! Sagen Sie den Familien die Wahrheit! Sagen Sie, wo Sie die rund 400 Millionen € bis zum Jahr 2014 einsparen wollen, wo den Familien etwas weggenommen wird. Sagen Sie die Wahrheit! Sie verweigern sich der Verantwortung und Sie weigern sich, Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Genau das wird Ihnen auf den Kopf fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn die steirischen Familien sind die ersten, die am 26. September über Ihre Regierungspolitik Bilanz ziehen werden – und diese Bilanz wird keine positive sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das BZÖ wird sich weiterhin gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf der Seite der Familien befinden. Es wird die Familien unterstützen und begleiten, und wir halten unsere Versprechen und unser Wort. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich das Bild der Familie, das Frau Abgeordnete Musiol hier dargebracht hat, zurechtrücken. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Weinzinger: Danke! Danke!]] Das gehört nicht ins Parlament, in den Nationalrat der Republik. Familie soll, glaube ich, schon Familie bleiben: Familie soll Vater, Mutter und Kinder beinhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.]] Wir Freiheitliche, im Speziellen auch ich, stehen nicht dafür zur Verfügung, dass Lesben und Schwule die Retortenkinder unserer Gesellschaft aufziehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wer sind die „wir Freiheitliche“?]]Deswegen sind wir Freiheitliche zu der heutigen ... [[Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“?]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Zur heutigen Diskussion möchte ich schon noch anführen, dass es zwiespältig ist, wenn man sich die Diskussion zwischen den Regierungsparteien, zwischen Rot und Schwarz anschaut. Sind Sie noch eines Sinnes in Ihrer Regierungsarbeit, heute, am Vorabend eines Verfassungsbruches?! – Das ist einzigartig in der Republik: Das Budget nicht im Oktober vorzulegen, sondern erst im Dezember, ist Etikettenschwindel. Sie lügen die Leute an! Sie sagen ihnen vor der Landtagswahl in Wien, vor der Landtagswahl in der Steiermark nicht, dass die 13. Familienbeihilfe im Jahr 2011 fristlos gestrichen wird. Das ist Ihre Lüge, das werden Sie zu verantworten haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichischen Wähler werden es Ihnen in der Wahlurne bezeugen, dass Sie mit Ihrer Politik der Unwahrheiten nicht zur ... [[Abg. Petzner: Was macht die FPK in Kärnten? Tageskindergarten abgeschafft, Familienzuschuss gekürzt, ...?!]]– Schön, Kollege Petzner, dass du meiner Meinung bist! Schön, dass du meiner Meinung bist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir stehen für eine nicht familienfreundliche Politik nicht zur Verfügung. Wir in Kärnten haben Standards eingeführt, von denen andere Bundesländer nur träumen können. [[Abg. Petzner: Ihr habt alles zusammengekürzt!]] Wir haben zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze, die günstig sind, 147 € für einen Kindergartenplatz in Kärnten, für einen Ganztagsbetreuungsplatz. In Wien kostet dieser Kindergartenplatz 259 €, um fast 100 Prozent mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist freiheitliche Politik, so wie sie in Zukunft auch vermehrt in der Republik Österreich stattfinden wird.
Herr Abgeordneter Jury, für den zweimaligen Vorwurf der Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Ruf bei der ÖVP:Bravo!]]Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:24:50]]Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 und 9, 12 bis 15, 16 und 17, 18 und 19 sowie 20 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 140 Minuten, FPÖ 125 Minuten, Grüne 110 Minuten und BZÖ 105 Minuten. Für die Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler zu den Budgetberatungen für das Jahr 2011 und die anschließende gemeinsame Debatte wurde folgende Redeordnung vereinbart: Die beiden Erklärungen je 12 Minuten, eine Redner- beziehungsweise Rednerinnenrunde mit je 10 Minuten, eine weitere mit 7 Minuten und eine weitere Redner- beziehungsweise Rednerinnenrunde mit 7 Minuten, sodass sich insgesamt 144 Minuten ergeben. Tatsächliche Berichtigungen werden in der Unterbrechung der Fernsehzeit aufgerufen. Der vorsitzführende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Die Sitzung wird von 13 Uhr beziehungsweise nach Aufruf der tatsächlichen Berichtigungen bis 13.15 Uhr unterbrochen. Die Sitzung wird um 13.15 Uhr mit dem Block Soziales und Finanzen, das sind die Tagesordnungspunkte 2 bis 7, mit folgender Redeordnung wieder aufgenommen: Eine Redner- beziehungsweise Rednerinnenrunde mit je 8 Minuten, dann ein Regierungsmitglied SPÖ 9 Minuten, eine weitere RednerInnenrunde mit 5 Minuten, ein Regierungsmitglied ÖVP mit 6 Minuten und eine weitere RednerInnenrunde mit je 4 Minuten, sodass sich insgesamt 100 Minuten ergeben. Tatsächliche Berichtigungen werden nach der Fernsehzeit aufgerufen. Der vorsitzführende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. [[10:27:50]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zu den Budgetberatungen für das Jahr 2011
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine gemeinsame Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Verehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Österreich liegt in Europa am ersten Platz, was die geringste Arbeitslosigkeit betrifft. Das allein belegt, dass wir von der Wirtschaftskraft und der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer dieses Landes zu den bestgerüsteten und bestvorbereiteten Ländern Europas gehören. Wir haben auch in schwierigen Zeiten bewiesen, mit den Rahmenbedingungen der Konjunkturpakete etwa, mit der Innovationskraft des Landes, mit den Investitionen, mit der Unterstützung und mithilfe der Rahmenbedingungen der Politik, aber – das ist immer besonders hervorzustreichen – auch mit der Kraft unserer Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass wir auch in schwierigen Zeiten in den entscheidenden Faktoren zu den Besten in Europa gehören. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Auch betreffend die vergleichbar geringe Jugendarbeitslosigkeit – wobei jeder Arbeitslose, insbesondere jeder jugendliche Arbeitslose einer zu viel ist – gehören wir mit 9,5 Prozent im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 20,5 Prozent zu den Besten, weil wir die geringsten Arbeitslosenzahlen bei jungen Menschen haben. [[Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, die Arbeit, nicht die Wirtschaft!]] Auch wenn wir die 16 850 Betroffenen hernehmen, um die die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, ist das ein Erfolg für konkret diese Betroffenen. Es ist aber neben der Verhinderung von menschlichem Leid auch eine finanzielle Entlastung, denn jeder Arbeitslose kostet allein 26 000 €, und darüber hinaus ist natürlich all das einzubeziehen, was an Einnahmen entfällt, all das, was an Abgaben entfällt – neben all dem unvorstellbaren menschlichen Leid, das hinter Arbeitslosigkeit steckt. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das umgekehrt wäre, wenn wir nämlich bei der Arbeitslosigkeit zu den Schlusslichtern gehörten, weil ich stolz darauf bin, in einem Land Verantwortung zu tragen, in dem es nicht so ist, weil wir zu den Besten gehören. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Nur beim Budget ...!]] Das können wir auch mit ein paar anderen Daten unterstreichen, etwa bei der Kurzarbeit, die von 57 000 im April 2009 auf heute nur noch 8 300 Personen gesunken ist. Das beweist, dass die Wirtschaft wieder Kraft bekommt und dass sie in einer Zeit mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch war, als andere einfach aufs Rausschmeißen gesetzt haben. Da ist es im engen Einvernehmen gelungen, mit unseren Maßnahmen und der richtigen Einstellung vieler Betriebe in unserem Land nicht auf rasches Abbauen von Beschäftigten, sondern auf kurzfristige Überbrückung zu setzen, wie gesagt, etwa durch Kurzarbeit. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weinzinger und Grosz.]] Auch bei der Kurzarbeit haben wir, genauso wie mit der Ausbildungsgarantie und vielen anderen Maßnahmen, etwas geschaffen, das nicht anstelle wirtschaftlicher Leistung, aber als Rahmenbedingung für wirtschaftliche Leistung in unserem Land große Bedeutung hatte und hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für 2010 war 1,3 Prozent Wachstum. Wir alle wissen, dass für Maßnahmen wie die Absicherung unseres Sozialsystems, die Verbesserung unseres Gesundheitssystems, das Stärken der Mittelschicht unseres Landes, auch dafür, zu zeigen, dass wir ein Land sind, das nicht daran interessiert ist, dass es nur sehr Reiche und ganze Arme gibt, sondern dass wir Armut bekämpfen und Mittelschichten unterstützen, auch Wachstum notwendig ist, denn ohne Wirtschaftswachstum keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung und ohne Wirtschaftswachstum keine ausreichenden Einnahmen. – Solch einen Sparkurs gibt es nicht und solch einen Steuerkurs gibt es nicht, der eine aktive und richtige Wachstumspolitik ersetzen könnte! Wachstum ist daher eine jener Größen, um die es geht, wenn wir unser Budget für die nächsten Jahre vorbereiten, wenn wir die Leitlinien, Prinzipien, in Zahlen gegossen, in Maßnahmen vorbereitet, hier zu beschließen haben werden. Beim Rahmengesetz haben wir ja bereits unseren Pfad festgelegt, der darauf abzielt, dass Wachstum einer der entscheidenden Faktoren ist. Auch da ist erfreulich, dass wir über den Prognosen des Euroraums liegen. Nicht erfreulich ist hingegen, dass ganz Europa im internationalen Vergleich schlechter liegt als andere. Es ist daher der Frage der Bildung, der Forschung, der grünen Technologien besonderes Augenmerk zu schenken, auch in der völlig schonungslosen Kritik, warum Europa in diesem Wettbewerb schlechter aufgestellt ist als andere. Die Prognosen für 2011 des IHS und des Wifo sind auf 1,6 beziehungsweise 1,9 Prozent angehoben worden. Ich werde trotzdem zur Stunde nicht sagen: Wir sind durch die Krise durch und jetzt geht es nur mehr aufwärts!, weil auch ich weiß, dass viele Faktoren zur Stunde nicht absehbar sind und jeder ein Scharlatan ist, der schon zu wissen glaubt, dass die Krise vorbei ist, weil das niemand wissen kann: weil die Finanzmärkte – das hat auch Aiginger in den letzten Tagen klargemacht, das haben viele internationale Wirtschaftsforscher klargemacht – noch lange nicht so viel Tritt gefasst haben, weil die Spekulation noch lange nicht verbannt, bekämpft und reguliert ist, weil auch der Bankensektor noch lange nicht aus eigenem Antrieb seine Schwächen so überwunden hat, dass wir grünes Licht für einen Aufschwung geben könnten. Aber es ist eine Prognose, die für 2011 von 1,6 auf 1,9 Prozent hinaufgeht – etwas, das uns ebenfalls stolz machen kann auf die Leistungen in unserem Land. Auf der anderen Seite gibt es, wie die letzten Zahlen zeigen, mehr als 240 000 Menschen im Erwerbsalter, die erwerbstätig sind, also arbeiten, aber von der Arbeit nicht leben können. Es sind über 200 000 Menschen, für die der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ nicht gilt. – Leistung soll sich lohnen, aber Arbeit muss sich auch lohnen. Es gibt also auch in diesen schwierigen Zeiten eine Zunahme an prekären Arbeitsverhältnissen und keine Abnahme. [[Abg. Weinzinger: Das sind die kleinen Gewerbetreibenden und die ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die durchschnittliche Pensionshöhe in Österreich beträgt 1 100 €, und wenn viele zurufen, dort solle man ganz besonders viel tun, dann muss man doch immer wieder in Erinnerung rufen, dass es da sehr viele gibt, die mit weniger als 1 000 € auskommen müssen und die daher auch aus meiner Sicht nicht das Ziel jener sein können, die sagen, sie hätten die Krise verursacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind nur zwei Personengruppen, die ich stellvertretend für viele andere genannt habe, die darauf angewiesen sind, dass unser Budget eine faire und gerechte Handschrift zeigen wird, dass die Maßnahmen, die wir hier im Haus zu besprechen, zu diskutieren und zu beschließen haben, Maßnahmen sein müssen, die den Ausdruck gerechtes Budget rechtfertigen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Budget? Wo ist das Budget, Herr Bundeskanzler?]] Das sind Maßnahmen, die zeigen sollen, dass die, die mehr haben, mehr leisten, und die, die weniger haben, auch weniger beitragen. Das sind die, die darauf angewiesen sind, dass wir unser Wort halten, ein gerechtes Budget vorzulegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei den Vermögenssteuern ist Österreich mit 0,5 Prozent des BIP Schlusslicht. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Im Vergleich dazu machen sie in Frankreich 3,4 Prozent aus, in der Schweiz 2,4 Prozent des BIP. Nun kann man über Statistiken und Zahlen und darüber, ob da alles so vergleichbar ist, sicher eine intensive Diskussion führen – und genau diese ist zu führen! Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob wir in unserem Land in der Lage sind, mit einer Bankenabgabe auf europäischer Ebene oder in gewisser Weise mit einer Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer in Österreich von jenen, die mehr haben, auch einen größeren Beitrag zu verlangen. – Immerhin wurde auch wieder stolz ausgewiesen, dass die Anzahl der Millionäre in Österreich von 2008 auf 2009 um 10 Prozent gestiegen ist. Das ist alles sehr schön, aber das heißt doch, sie müssen auch ihren Beitrag leisten, denn es müssen doch die, die mehr haben, einen größeren Beitrag leisten als die, die weniger haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also es steht uns eine Diskussion in zweierlei Hinsicht bevor: Es steht uns eine Diskussion diesbezüglich bevor, wie man bei 40 Prozent, die einnahmenseitig aufzubringen sind, diese Lasten fair verteilen kann, damit nicht jene die Rechnung bezahlen, die keinerlei Schuld an der Krise tragen, sondern die im Gegenteil besonders davon betroffen sind. Zweitens: Wie kann man beim Sparen Doppelgleisigkeiten beseitigen, ohne dass im inhaltlichen Sinne Kürzungen von Leistungen erfolgen, vor allem dort, wo die Leistungen des Gesundheitssystems, des Sozialsystems besonders wichtig sind, sodass wir aber dennoch in der Lage sind, Doppelgleisigkeiten – etwa in harten Diskussionen mit den Ländern – generell in unserem Land zu beseitigen? – Sie alle kennen diese Rechnungshofberichte, die Grundlage dafür sind, und wissen, dass unsere Ministerien und die Verantwortlichen in den Ministerien nicht im Sommer acht Wochen lang auf Urlaub fahren, sondern hart daran arbeiten, diese Sparmaßnahmen so fair wie möglich und im Rahmen des beschlossenen Pfades im Herbst vorschlagen zu können. Das scheint mir deshalb eine besonders wichtige Aufgabe zu sein, weil Sparen ja nichts ist, womit man sich brüsten kann, sondern Sparen ist etwas, das notwendig ist, um andere Leistungen, die man dringend finanzieren muss, auch finanzieren zu können. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sparen ist also kein Selbstzweck, sondern ein Zweck, um die Effizienz in einem Land zu erhöhen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Warum sind ...?]]Nun sind wir aber durch das Defizit mit einem Minus von 4,7 Prozent im Jahre 2010 besser als viele andere. [[Abg. Ing. Westenthaler: Erklärung zur Verschiebung des Budgets!]] [[Abg. Bucher: Ihnen läuft die Zeit davon!]]Herr Westenthaler, ich sage Ihnen, warum wir mehr Zeit haben als andere. Die Frage wird oft öffentlich erörtert: Was ist mit Frankreich, was ist mit anderen Ländern, mit Griechenland, mit Spanien? Die reden schon über ihre Maßnahmen, wo sind Ihre Maßnahmen? – Da kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir nicht in der Situation dieser Länder sind, denn die sind mit einem prognostizierten Defizit im Jahre 2010 – etwa Frankreich in der Höhe von minus 8 Prozent, UK minus 12 Prozent, Griechenland minus 9,3 Prozent – auch nicht in unserer Situation! Daher verstehe ich auch gar nicht die Haltung, warum sich einige so herbeiwünschen, dass wir Maßnahmen zu diskutieren hätten wie Länder, die in einer ganz anderen Situation sind als wir. [[Abg. Kickl: Wozu brauchen wir überhaupt ein Budget?]] Wir haben harte Maßnahmen zu beschließen, aber wir brauchen uns nicht Maßnahmen, auf die wir nicht angewiesen sind, herbeizuwünschen – auch nicht vonseiten der Opposition –, weil wir kein Defizit von über 10 Prozent zu verantworten haben, sondern ein verantwor tungsvolles Budget. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Dann legen Sie die Maßnahmen auf den Tisch, dann brauchen wir nicht zu diskutieren!]]Das Wifo wird bis Ende September die neue Prognose haben. Professor Aiginger hat klargemacht: erhebliche Risiken durch das Finanzsystem, kein selbsttragender Aufschwung – also gewisse Faktoren, die zur Stunde nicht berechenbar sind. [[Abg. Kickl: Unglaublich! Verschiebung ...!]] Auch andere Wirtschaftsforscher haben klargemacht, dass zu einem Zeitpunkt, etwa Ende Oktober, wenn wir mit den Budgetbegleitgesetzen in die Begutachtung zu gehen haben – und in den Budgetbegleitgesetzen stehen ja die entscheidenden Maßnahmen, nach denen Sie immer wieder fragen –, in unserem Zeitplan, der – zugegeben – ein Zeitplan ist, mit dem wir es uns nicht leicht gemacht haben, Ihnen diesen vorzuschlagen, eben bereits Ende Oktober all die wesentlichen Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden, um sie dann in der Begutachtung auch diskutieren zu können. Wir haben bisher in dieser Krise verantwortungsbewusst agiert, und wir werden auch mit dieser Diskussion im Haus daran gemessen werden, ob wir mit den Maßnahmen, die notwendig sind – nicht die von einigen herbeigeredet werden –, einnahmen- und ausgabenseitig genauso für Stabilität in unserem Lande sorgen, wie wir das bisher getan haben, wobei wir stolz darauf sein können [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger]] , Österreicherinnen und Österreicher zu sein, mit politischen Rahmenbedingungen, die fair und gerecht sind.
Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte an das anschließen, was der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, nämlich kurz die Situation beleuchten, und dann sehr wohl darauf eingehen, wie wir uns den Budgetfahrplan für die nächsten Wochen und Monate vorgestellt haben, und skizzieren, was die Ausgangsposition ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es dürfte ja niemandem entgangen sein: Auf der einen Seite ist die Bilanz, die Österreich in der Krisenbewältigung ziehen kann, im europäischen Kontext eine, auf die wir gemeinsam stolz sein können. – Ich sage das bewusst hier im Hohen Haus, weil wir 2008/2009 hier im Hohen Haus entscheidende Weichenstellungen und Beschlüsse herbeigeführt haben, die zuerst das Finanzsystem Österreichs und auch der Europäischen Union stabilisiert haben und die in einer zweiten Welle dazu beigetragen haben, diese Beschlüsse hier, die die Wirtschaft, den Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen unterstützen – und wir sollten auch darauf stolz sein –, mit Konjunkturpaketen, mit einer Steuerreform zu untermauern und den Menschen Geld zurückzugeben. Wir können heute eine Bilanz über beide Effekte ziehen, die daraus resultieren. [[Abg. Bucher: 13 Milliarden € Defizit! Schuldenberg!]] Zum Ersten: Die Banken sind wieder in der Lage, die Wirtschaft, den Mittelstand, all jene, die täglich hart arbeiten, aufstehen, sich etwas erwirtschaften und finanzieren, zu finanzieren. Zum Zweiten haben wir es geschafft, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs – das ist auch eine Botschaft –, denen wir heute danke sagen sollen, mit ihrer Wirtschaftskraft durch die Krise gegangen sind, auch mit Unterstützung des Staates und der Bundesländer. Wir haben heute eine Arbeitsmarktsituation, die uns mit knapp unter 5 Prozent an die Spitze Europas geführt hat. Das sind Investitionen, die nicht von irgendwo herkommen, die kommen auf Basis der Beschlüsse des Parlaments, der Vorschläge der Regierung, eingebettet in eine gemeinsame europäische Vorgangsweise. Das sollten wir nicht unter den Teppich kehren, sondern wir haben auch jetzt mit Blick in die Zukunft die Aufgabe, uns zu überlegen, wie wir aus der Krise auch mit diesem Österreich-Vorsprung, den wir hatten und den wir durch die Krise geführt haben, offensiv in die Zukunft herauskommen. [[Abg. Weinzinger: Ohne Budget?!]]Da wird natürlich die Frage im Zentrum stehen: Wie schaut das Budget 2011 aus? Auf der einen Seite gibt es die Budgetbegleitgesetze. Wir müssen drei Säulen in den nächsten Wochen und Monaten verhandeln [[Abg. Weinzinger: Jetzt kommen wir zur Sache!]]Budget 2011 plus Budgetbegleitgesetze. – Zum Ersten. Zum Zweiten: Wir müssen, was den Umfang betrifft, das größte ausgaben- und einnahmenseitig orientierte Paket der Zweiten Republik, 60 : 40, für mehrere Jahre im Herbst vorlegen, nämlich bis zu vier Jahre in der Perspektive. Noch nie zuvor hat eine Regierung eine derartige Aufgabe vor sich gehabt [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Der Steger hat ...! Sie halten uns für dumm!]] [[Abg. Bucher: Das ist doch ein Unsinn!]], noch dazu in einer auslaufenden Krisensituation, die sehr labil ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Dritten – die dritte Säule –: Wir müssen die Verhandlungen mit den Bundesländern zum Abschluss bringen, was die Verwaltungsreform und die Beiträge der Bundesländer betrifft. In diesem Dreieck, in diesem Dreierkontext – Budget 2011, Spar- und einnahmenseitiges Sanierungs-Paket für Österreich, damit wieder in die Zukunft investiert werden kann, notwendiges neues und selbstgetragenes Wachstum, auf der dritten Seite die Verhandlungen mit den Bundesländern – stehen die Verhandlungen in diesen Tagen, in diesen Wochen und in den nächsten Monaten. Das ist die Ausgangsposition für die Diskussion, die wir vor uns haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin damit beim Budgetfahrplan. Was ich hier verspreche und was wir uns in der Bundesregierung gemeinsam vorgenommen haben, ist, dass am 1. Jänner des Jahres 2011 das Budget in Kraft tritt. Sie wissen alle ganz genau, egal, wann wir hier die Budgetbeschlüsse fassen, das Budget, auch wenn es früher präsentiert wird, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Dieses Versprechen steht, dieses Versprechen halten wir ein [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Versprechen?]], auch mit dem neuen vorgeschlagenen Budgetfahrplan. Es ändert sich nichts für die Menschen in Österreich, nichts für die Perspektive der Wirtschaft und nichts für die Klarheit, wann die Maßnahmen ihre Umsetzung finden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid Verfassungsbrecher!]], den der Bundeskanzler als Vorredner schon angesprochen hat, der mir wichtig ist, weil unter den Finanzminister-Kollegen durchaus Kopfschütteln über die Debatte in Österreich herrscht. Warum? – Es werden oft das deutsche Beispiel, das französische Beispiel, das Beispiel UK genannt. Außer politischen Zielen, die dort in den Raum gestellt wurden, gibt es zum Beispiel in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keine Beschlussfassung über die Sanierung des Landes – und wird es vor Herbst auch nicht geben. Es wird dort heftig über die politischen Zielsetzungen und über die Summe von 80 Milliarden € diskutiert. Wir sollten auch stolz darauf sein – und das vergessen Sie immer, in einer zugegebenermaßen natürlich legitimen Debatte [[Abg. Dr. Pilz: Danke! Verfassungsbrecher!]] , überhaupt keine Frage, wenn es um einen neuen Budgetfahrplan seitens der Opposition geht –, dass niemals zuvor eine Bundesregierung diesem Hohen Haus bereits im Frühjahr zeitgerecht eine Budgettangente mit dem Bundesfinanzrahmen vorgelegt hat, den Sie hier beschlossen haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.]] Noch nie zuvor haben wir einen derartigen Rahmen vorgegeben. International und europäisch wird genau hingeschaut, ob dieser Bundesfinanzrahmen als gesetzliche Bindung zur Benchmark auch für die nationale Umsetzung gemacht wird. Viele, die heute in der politischen Debatte stehen, wären froh darüber, wenn sie so ein Gesetz bereits zum jetzigen Zeitpunkt verankert hätten. Das ist der zweite Teil der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gestatten Sie mir zu sagen, dass die Budgetsanierung natürlich auch aus meiner Sicht unter wichtigen Gesichtspunkten in diesem Dreisäulenbudget verhandelt werden muss: Sanierungspaket für Österreich, um Offensivmaßnahmen und Wachstum zu ermöglichen – auch mit den Ländern. Das muss sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig vorgenommen werden. Wir sind in einer labilen Situation. Sie sehen das auch in verschiedenen Ländern im Süden Europas. Wir sind nach wie vor in einer labilen Situation. Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und leistungsgerecht! Wir müssen auch auf jene schauen, die mit ihrem Steuergeld tagtäglich den Topf füllen, damit wir überhaupt über das Potenzial von Verteilung reden können. Wir dürfen auf diesen leistungsfähigen Mittelstand auf keinen Fall vergessen, im Gegenteil: Er wird bei mir im Mittelpunkt der Gespräche und Verhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten stehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir müssen alles dafür tun, dass diese drei Säulen dem Grundsatz Genüge tun, dass zukünftig selbstgetragenes neues Wachstum mit neuen Innovationen auch im Bildungsbereich, in der Forschung und Entwicklung, wofür wir durchaus auch Offensivmaßnahmen vorsehen müssen, entsprechend gestützt wird. Ich halte diese Einigung in der Bundesregierung, dass wir den Schwerpunkt aufs Sparen legen, für wichtig. Der IWF war hier, hat für Österreich eine durchaus positive Bilanz gezogen und einen Ausblick gegeben, der da heißt: In Zukunft werden jene Volkswirtschaften, jene Länder im internationalen Kontext besonders erfolgreich sein, die die Ausgabendynamik brechen, die durch Sparen Freiräume für Zukunftsinvestitionen schaffen. Deswegen stehe ich zu 100 Prozent zu diesem Kompromiss, 60 Prozent im Sparbereich und 40 Prozent auf der Einnahmenseite gemeinsam zu verwirklichen. Zum Budgetfahrplan, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir wollen den 1. Jänner 2011 für die Wirksamkeit aller drei großen Bereiche, die zu diskutieren sind, entsprechend halten. Wir werden jetzt – und wir tun das auch über den Sommer – die Verhandlungen, die Gespräche in der Bundesregierung aufnehmen. Wir tun das natürlich technisch auch mit den Bundesländern in der Klärung der Budgetdaten und vieler anderer Themen schon seit Wochen, seit der Bundesfinanzrahmen klar ist. Wir brauchen dazu zwei Elemente. Zum Ersten: das Prinzip „Qualität vor Zeit“. Es ist so, dass dieses größte Sanierungspaket für die Zukunft und für ein offensives Österreich Zeit braucht. Ich will nicht haben, wir wollen nicht haben, dass in einer sehr aufgeheizten Zeit [[Abg. Bucher: Vor den Landtagswahlen in der Steiermark!]] , in einer Zeit, in der sich auch die Wirtschaftsprognosen wöchentlich verändern, in der unterschiedliche Einschätzungen da sind, in der auch in Europa die Diskussion begonnen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Länder zuerst in die Sanierung gehen sollen und welche etwas später, Zeit vor Qualität geht. Wenn man sieht, dass Frankreich 8 Prozent Defizit hat, Großbritannien 13 Prozent, Griechenland 12 bis 13 Prozent, Deutschland mehr Defizit hat als wir, Spanien eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hat, dann müssen diese Länder vorangehen. Aber auch wir müssen das in Betracht ziehen, das heißt, Wirtschaftsprognosen nachschärfen, eine bessere Situation im Herbst haben, was die Prognosen betrifft, und zeitgerecht mit 1. Jänner 2011 – das ist die Botschaft auch für die Menschen in diesem Land – das Budget, das Sanierungspaket und die Verwaltungsreform mit den Ländern in Kraft setzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Petzner: Geh bitte!]]Das wird uns alle fordern. Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig von Wahlkämpfen, von anderen Situationen, mit Augenmaß diese Diskussion in einem ganz besonderen Jahr gemeinsam zu führen. Und Sie wissen das alle: In einer extrem schwierigen, einer der schwierigsten Zeiten für Österreich und für Europa, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, müssen wir darauf achten, dass wir zwar heftig diskutieren und dass wir all die Debatten, die es da gibt und die ich verstehe, hier in diesem Hohen Haus auch entsprechend führen, dass wir aber Qualität vor Tempo stellen, dass wir gemeinsam versuchen, Österreich aus der Schieflage in die Zukunft zu bringen. Das ist eine Mammutaufgabe für die Regierung und für das Hohe Haus in der Budgeterstellung, etwas, das es seit 1945 von der Anforderung her nicht gab. Ich darf mit Josef Bucherschließen – es wird Sie jetzt überraschen –, der bei meiner Budgetrede im April letzten Jahres gesagt hat: Herr Minister, Sie legen jetzt ein Budget vor. Das ist unverantwortlich in der Krise, viel zu früh. Wir müssen warten, Sie kennen die Daten nicht. [[Abg. Bucher: ... zwei Jahre!]] [[Abg. Scheibner: Nicht aufhören – weiterlesen!]] [[Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht?]] Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich spanne den Bogen zu damals: Ja, wir haben eine besonders schwierige Situation. Wir haben alle Zeit, uns ordentlich vorzubereiten und das, was Sie verlangt haben, auch einzulösen, mit den Wirtschaftsprognosen im September, um ein ordentliches Zukunftsbudget, eine ordentliche Sanierung Österreichs und eine gute Verwaltungsreform, sozial verträglich und wirtschaftlich ausgewogen, für die Zukunft zu entwickeln.
Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann! [[Hallo!-Rufe bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ordnungsruf!]] Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]]Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsbrecher vonseiten der SPÖ und der ÖVP, denn anders kann man Sie nicht bezeichnen! [[Abg. Amon: Frau Präsidentin, ...!]]Sie brechen heute die Verfassung. Sie brechen heute die österreichische Verfassung und haben vor, die vorgegebenen verfassungsrechtlichen Fristen nicht einzuhalten. Das ist die politische Realität. Und man kann sich nur wundern, dass sich heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier herausstellen und im Grunde eine glatte Themenverfehlung zum Besten gegeben haben. Ich meine, das war ja einfach Dampfplauderei. Das war eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die Sie heute hier in Ihren beiden Erklärungen abgegeben und zum Besten gegeben haben. [[Abg. Weinzinger: Das war ja keine Erklärung!]]Sie hätten allen Grund, sich für Ihre Vorgangsweise zu genieren, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler [[Beifall bei der FPÖ]] , denn das, was heute stattfindet, ist glatter Verfassungsbruch! Das ist ein Fußtritt gegen unsere österreichische Verfassung, ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie. [[Abg. Rädler: Schwache Rede!]] Der ehemalige Nationalratspräsident Khol – und nicht nur er – würde sagen, Sie haben sich mit dieser Verhaltensweise außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die politische Realität, die wir heute hier zu bewerten und zu diskutieren haben. Wir, die Opposition, und in dem Fall die gesamte Opposition, sind die Hüter der Verfassung und ermahnen Sie, dass Sie diese Verfassungsvorgaben auch einhalten. Aber warum sind Sie nicht bereit dazu? Das muss man der österreichischen Bevölkerung aufzeigen, warum Sie heute hier versuchen, das Parlament als Abstimmungsmaschinerie je nach Lust und Laune zu missbrauchen, und sogar bereit sind, die Verfassung zu brechen, weil ja Ihr Plan und Ihre Vorgangsweise entlarvend genug sind. Sie haben einfach den Plan gefasst, nicht schon im September, wie das fristgerecht notwendig gewesen wäre, im Ministerrat, in den Ausschüssen aufgrund der notwendigen Vorbereitungen über die von Ihnen geplanten Steuererhöhungen und Belastungswellen zu reden und zu diskutieren – eben damit diese nicht schon Ende September das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten, weil da eine steirische Landtagswahl und in Folge eine Wiener Landtagswahl stattfinden. Und da ist es Ihnen besonders unangenehm, wenn dann rechtzeitig auch die steirische und die Wiener Bevölkerung erfahren könnte, was Sie alles vorhaben, was für Belastungsschritte Sie vorhaben, welche dramatischen Steuererhöhungen Sie vorhaben bis hin zur Streichung der 13. Familienbeihilfe, wo Sie ganz bewusst wieder die Schwächsten und Schwachen der Gesellschaft letztlich belasten wollen. Sie wollen nämlich das, was Sie über Nacht vor einigen Wochen – sehr wohl über Nacht – zustande gebracht haben, kompensieren, als man in einer Nacht- und Nebelaktion vonseiten des Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers überhaupt kein Problem damit hatte, für ein EU-Bankenrettungspaket 21,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern quasi aus dem österreichischen Budgettopf loszueisen. Da hatten Sie überhaupt kein Problem, damit sind Sie leichtfertig umgegangen. Ich sage Ihnen: Wer einmal die Verfassung bricht, Herr Vizekanzler, dem glaubt man auch kein weiteres Versprechen, das Sie heute wieder zum vermehrten Mal abgegeben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damals haben Sie in einer Nacht- und Nebelaktion 21,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern großzügig für ein EU-Bankenrettungspaket zur Verfügung gestellt, wo Sie gesagt haben, es sei alternativlos. – Also wenn sich jemand schon hinstellt und sagt, es gäbe keine Alternativen und keine anderen Möglichkeiten, dann führt er sich selbst ad absurdum. Es gibt immer Alternativen, es gibt immer andere Möglichkeiten und es hätte kein einziger österreichischer Steuer-Cent hier in dieses Bankenrettungspaket fließen dürfen. [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] Dieses Geld hätte hier für Österreich, für die österreichische Bevölkerung verwendet werden müssen. Und jetzt kommen Sie her und wollen verschleiern, was Sie vorhaben, nämlich diese 21,3 Milliarden, die Sie der österreichischen Bevölkerung und den Steuerzahlern schon entrissen haben, ihnen noch einmal durch Steuererhöhungen zu entreißen, weil Sie das Geld ja irgendwo sicherstellen müssen. Das ist Ihr Konzept! Das ist Ihr Konzept, und das wollen Sie verschleiern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja wirklich großzügig, wenn man einen glatten Verfassungsbruch lebt und zuerst anbietet, dass man am 9. Dezember die Budgetrede halten wird, um sie dann auf den 1. Dezember vorzuverlegen. Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch! Sie sind, wenn Sie sich verfassungskonform verhalten, dazu verpflichtet, Ihre Budgetrede am 22. Oktober zu halten. Da wissen Sie, dass es eine Vorlaufzeit gibt. Da wissen Sie, dass man spätestens vier Wochen zuvor mit den Beratungen beginnen muss und somit die Öffentlichkeit auch von Ihren Plänen rechtzeitig vor der steirischen und der Wiener Landtagswahl erfahren hätte. Das ist der wahre Hintergrund. Ich sage daher, es ist jedem klar, dass Sie in erster Linie nicht ein Griechenland-Hilfspaket möglich gemacht haben, sondern ein Bankenhilfspaket. Und wenn es um Banken geht, da kennt Ihr Fleiß keine Grenzen. Ansonsten hat man eigentlich in den letzten Monaten nicht unbedingt eine Arbeitstätigkeit dieser Regierung feststellen können. Wahrscheinlich sind Sie froh, wenn die Sitzungen diese Woche vorbei sein werden, denn dann gehen Sie endlich wieder auf Urlaub, den Sie sowieso schon das ganze Jahr über gelebt haben, damit Sie auch in diesen schwierigen Zeiten wieder nichts weiterbringen. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Aber das ist es ja: Es ist Arbeitsverweigerung, die Sie betreiben, über 600 Anträge vonseiten der Opposition in den Ausschüssen [[Abg. Schenk: 900!]], die bis heute von Ihrer Seite her keine Behandlung gefunden haben. Und das zeigt genau Ihr Verhaltensmuster auf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Übrigen hat das auch der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Montag bestätigt. Er hat etwas sehr Interessantes gesagt – ich zitiere die Pressemeldung –: „Sollte irgendein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine nationalen Fonds ausgereizt haben“ [[Abg. Gahr: Ja, ja!]], „könne er auf die finanzielle Rückendeckung der EU setzen.“ – Na, das zeigt ja, wohin die Reise geht. Aber wenn es um das österreichische Budget geht, wenn es darum geht, dass man die Österreicher vertreten sollte und endlich klare Entscheidungen und Maßnahmen setzen sollte, dann lassen Sie sich Zeit, dann treten Sie problemlos unsere Verfassung aus parteitaktischen Motiven mit Füßen, dann wird die Verfassung quasi zum Fetzen Papier degradiert. – Für diesen ungeheuerlichen Verfassungsbruch gibt es eben in Wirklichkeit nur diesen einen Hintergrund! Da haben Sie heute herumlaviert und über Dinge gesprochen, die überhaupt nicht den Kern dessen treffen, was Sie ganz bewusst in Kauf genommen haben. In Wirklichkeit haben Sie große Panik. SPÖ und ÖVP haben gleichermaßen große Panik davor, dass sie die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien dramatisch verlieren. [[Bundeskanzler Faymann: Geh!]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Genau das ist die Panik, die Sie begleitet. Genau das ist es, und das können Sie ja durchaus zugeben, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Diese Panik begleitet Sie, und dafür ist Ihnen nichts zu schmutzig, sage ich ganz bewusst. Das sind Strizzi-Methoden, die Sie heute hier zum Besten gegeben haben. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] [[Abg. Amon: Das ist ja unglaublich!]]Genau das ist es, was eigentlich zum Genieren ist: Verfassungsbruch mit Strizzi-Methoden! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Es ist zum Genieren, wie Sie mit der österreichischen Verfassung umgehen und sich dann noch flapsig hier herstellen und das einfach so in einer Laissez-faire-Art darstellen und erklären. [[Abg. Mag. Gaßner: Erklär uns erst einmal die „Strizzi-Methoden“!]]Es ist zum Genieren! Genau das muss deutlich gemacht werden: Sie nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf, um den Menschen vor diesen Wahlen nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Das ist der einzige Hintergrund. Sie verschieben das Budget nicht aus Gewissenhaftigkeit, wie Sie es hier heute darstellen, und aus Sorge um Österreich, sondern aus Sorge um Häupl, Voves, Marek und Schützenhöfer. Das ist Ihre Sorge, die Sie heute zu dieser Maßnahme greifen hat lassen – rein aus parteipolitischer Taktik. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Die Wahrheit, die Sie den Menschen bis nach den Wahlen verschweigen wollten, sieht einfach so aus, dass Sie ein milliardenschweres Steuererhöhungs- und Belastungspaket planen [[Abg. Amon: Die FPÖ hat keine Themen mehr, das merkt man!]] , besser gesagt, unter den Christbaum legen wollen – denn es steht ja fest, dass den Menschen rechtzeitig vor Weihnachten reiner Wein eingeschenkt werden soll, was ihnen in den kommenden Jahren aus den Geldbörsen weggenommen werden soll. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] In dem einen Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Vizekanzler: Es geht nicht nur um Steuererhöhungen, es geht auch um Einsparungen, aber genau da hat man ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten versagt. Dazu hört man von Ihnen bis dato auch recht wenig. Es ist wichtig, Einsparungen im Verwaltungsbereich vorzunehmen, keine Frage, aber es geht auch darum, die Schwächsten der Schwachen nicht wieder zu belasten. Es geht darum, dass man endlich bereit ist, die Einsparungspotenziale, die das Wifo und der Rechnungshof aufgezeigt haben, zu nutzen und eben nicht wieder nur an der Steuerschraube zu drehen, wie Sie das vorhaben. In der längst überfälligen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform schlummern Milliarden, und eben dort ortet Wifo-Chef Aiginger kurzfristig 5 Milliarden € an Einsparungen jährlich durch Strukturreformen. Langfristig, so errechnet das Wifo, sind es sogar 11 Milliarden € Einsparungspotenzial jährlich – ohne Steuererhöhungen, die Sie wiederum vorhaben. Weitere Einsparungspotenziale sind auch im Subventionsbereich gegeben. Da sind wir Europameister, Subventionseuropameister! Wenn wir uns das ansehen: Österreich gibt jährlich 5,6 Prozent des BIP für Förderungen und Subventionen aus; das sind insgesamt 15,6 Milliarden € pro Jahr. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,6 Prozent des BIP, und in Deutschland sind es gar nur 2,4 Prozent des BIP. Bevor man über neue Steuern spricht, hat man aber dort anzusetzen, und genau das mahnen wir Freiheitliche von Ihnen ein: dieses Subventionswesen einmal zu durchforsten und abzustellen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.]] Hinsichtlich des Budgetfahrplans kann ich abschließend nur eindringlich an Sie appellieren – da wird wahrscheinlich jeder Appell zu spät sein, aber ich appelliere an den Bundespräsidenten, ich appelliere an die Frau Nationalratspräsidentin –: Mahnen Sie bei der Regierung ein, dass die Verfassung eingehalten und nicht gebrochen wird, wie man es vorhat!
Herr Klubobmann Strache, ich komme – bei aller Leidenschaft der Debatte – auf Ihre Wortwahl zurück. Ich hoffe, dass die Kollegen der Freiheitlichen Partei nicht Ihrer Wortwahl applaudieren. Ich möchte Ihnen und auch allen anderen, die sich in einer leidenschaftlichen Debatte in der Wortwahl vergreifen – und das haben Sie eindeutig getan, Sie wissen das [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , „Strizzi-Methoden“! –, ein kleines Geschenk machen, und zwar einen Gedanken von Humboldt: Der Mensch wird Mensch erst durch die Sprache. [[Abg. Mag. Stadler: Jetzt müssen Sie ihm auch dazusagen, wer Humboldt war!]] [[Abg. Strache: Und durch das Verhalten, Herr Präsident!]] – Das ist einfach und für Sie zum Nachdenken! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Der Humboldt war auf jeden Fall verfassungstreu!]] [[Abg. Strache: Verfassungsbruch wird heute geschützt vom Herrn Präsidenten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte vielleicht eine Erklärung für die Wortwahl von Herrn Klubobmann Strache hinzufügen: Je schwächer der Inhalt, desto lauter die Töne. Das war heute bei der Rede des Herrn Klubobmannes Strache eindeutig der Fall. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bemerke nämlich jetzt schon zum x-ten Mal dann, wenn der Kernpunkt möglicher Alternativen der Freiheitlichen aufgezeigt werden soll, Flucht in die Argumentation, dass das Wifo schon dieses und jenes gesagt habe und der Rechnungshof schon dieses und jenes geschrieben habe. [[Abg. Mag. Stefan: Wir haben ja heute „konkret“ gehört, was passiert!]]Dann machen wir es gleich so: Machen wir einen Wechsel! Setzen wir Wifo und Rechnungshof hier her, und Sie gehen raus! Das wäre die einfachste Lösung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann sollen gleich Wifo und Rechnungshof mit uns diskutieren, wenn Sie hier keine eigenen Vorschläge einzubringen haben, denn das wäre ja eigentlich interessant, und das bietet ja auch dieser Vorgang an, dass wir in dem weiteren Prozedere der Budgetdiskussion der Opposition jetzt auch die Möglichkeit bieten, Anträge zu stellen und ihre umfassenden Sparkonzepte auf den Tisch zu legen. [[Abg. Mag. Stefan: 60 : 40 heißt gar nichts! Wir haben keine Maßnahmen gehört!]]Wo sind denn Ihre Budgetkonzepte? [[Abg. Dr. Graf: Aber der Strache ist nicht Bundeskanzler, oder? Ist der Strache Bundeskanzler?]]Wo sind Ihre Sparkonzepte? [[Abg. Strache: Da habe ja ich heute mehr Maßnahmen gesagt ...!]]Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja auch so ein „Täter“. Sie kommen ja auch und sagen: Das Wifo habe schon dieses gesagt, der Rechnungshof habe schon jenes gesagt! [[Abg. Bucher: Stolzes Parlament!]]– Ich sage Ihnen das nur; Sie sollten das berücksichtigen. [[Abg. Dr. Graf: Aber wir sind uns einig, Strache ist nicht Bundeskanzler, oder?]]Aber es lohnt sich, in den Stenographischen Protokollen nachzulesen. Was lese ich da, was lese ich da? – Vor einem Jahr haben wir hier eine Budgetdebatte gehabt. Da hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet und hat davor gewarnt, ein Budget zu beschließen [[Abg. Bucher: Im Blindflug!]], hat gesagt, dass die Prognosen zurückgenommen werden, dass man für das Budget 2010, das da erstellt wird, nicht sagen kann, wie es aussehen soll. [[Abg. Bucher: Für ein Zwei-Jahres-Budget!]] Er hat einen Antrag auf Rückverweisung gestellt, dass wir monatelang kein Budget beschließen können! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir machen ja jetzt eigentlich ohnehin nichts anderes als das, was die Opposition vor einem Jahr gesagt hat. Was wollen Sie denn? Wir denken nach! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Wir wollen eine Regierung, die nicht nach denkt, sondern vor denkt!]] Wir sagen: Jawohl, wir wollen diese Prognosen einarbeiten. Ende September werden sie wieder kommen. Jetzt machen wir das, was Sie vor einem Jahr gefordert haben, und jetzt passt Ihnen das auch wieder nicht! Sie sind eine „Mir-passt-gar-nichts“-Opposition. Das ist eine sehr schwache Ansage. Aber, Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja nicht der Einzige! Was lese ich da, was lese ich da? – Meldet sich Werner Kogler von den Grünen zu Wort und sagt: „Der Antragsteller hat in der Sache recht [...]. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so, dass dieses Zahlenwerk auf Sand gebaut wird, und deshalb ist es einfach vernünftig, die Vorlage rückzuverweisen.“ – [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das wäre alles verfassungskonform gewesen!]]Der Nächste, der das Budget ja auch nicht beschließen will! So haben hier vor einem Jahr die Grünen gesprochen. – Und weil die Blauen so zufrieden ausschauen, kann ich nur sagen: Ich habe auch die Worte eines Blauen in den Stenographischen Protokollen gefunden. Was lese ich da, was lese ich da? – Abgeordneter Gradauer aus Ihren Reihen – den werden Sie ja kennen –: „Das Budget für 2009 und für 2010 – wir haben gerade darüber gesprochen – ist vom heutigen Tag an, seit es gedruckt ist, Makulatur [...].“ Also, das heißt, Sie sagen eigentlich alle, man soll auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute hören. [[Abg. Strache: Machen wir gar kein Budget mehr, laut Cap!]] Also wir fünf Parteien sagen das hier eigentlich alle! Daher verstehe ich diese Opposi tionsstrategie nicht. [[Abg. Bucher: Aber Sie haben es nicht! Das ist ein Fehler! Und Sie sind in der Regierung! Das ist noch schlimmer!]]Wen wollen Sie mit dieser Strategie eigentlich gewinnen? Sollten Sie wirklich die Verfassung durchgelesen haben, was wir Ihnen jetzt einmal unterstellen wollen, dann wissen Sie ganz genau, dass die Regierung die Möglichkeit hat, hier ein Budget vorzulegen, dass sie aber genauso die Möglichkeit hat, diesen Termin nicht einzuhalten; dann hat das Parlament die Möglichkeit, ein Budget vorzulegen. Dann sind eigentlich auch Sie dran, das werden Sie aber nicht machen, weil Sie natürlich kein einziges Spar-Zahlenwerk hier auf den Tisch legen, weil Sie das natürlich nicht attraktiv finden werden. Sie reden nur allgemein vom Sparen, aber wenn es um das Konkrete geht, fällt Ihnen natürlich nichts ein, weil Sie sagen, dass das nicht die Aufgabe der Opposition ist, sondern die der Regierung. [[Abg. Bucher: 1 000 Anträge der Opposition!]]Das machen Sie so wie Pontius Pilatus: Einer von Ihren Klubsekretären hält dann die Wasserschüssel, und Sie waschen sich darin die Hände. – So einfach geht das nicht. [[Abg. Scheibner: „Sehr“ gescheit! „Sehr“ intelligent! „Sehr“ hohes Niveau!]]Daher sage ich Ihnen: Die Möglichkeit haben Sie. Und wenn wir dann keinen Antrag stellen, dann kann die Regierung das Budget ganz ordnungsgemäß hier präsentieren, nämlich am 1. Dezember in der Budgetrede, und dann haben wir es so wie immer – das haben wir ja gestern zu fünft diskutiert –: zwei Wochen Ausschussberatungen, eine Woche Plenum. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zuschauen, sollen wissen: Dieses Parlament hat genug Zeit für die Behandlung des Budgets, und es wird ein verantwortungsvoller Prozess in Gang gesetzt werden, um die letzten Daten und Prognosen einzuarbeiten. Das, was Sie wollen, ist nämlich Folgendes: Dass man jetzt Angst und Schrecken verbreitet – Ihre Unterstellung –, dann beginnt sich fast jeder zu fürchten, und dann kommen die Wirtschaftsforschungsinstitute und man kann sagen: Hurra, man kann es korrigieren, das ist alles unbegründet! – Und wozu dann das Ganze? [[Abg. Bucher: (demonstrativ seine Krawatte lockernd) Aber es drückt ein bisschen, gell? Es drückt im Hals!]]Um die Bevölkerung zu verunsichern? Um die Konsumbereitschaft zu destabilisieren? Um die Wirtschaft zu verunsichern? [[Abg. Bucher: Schuldenberg!]]Bedeutet das Zeichnen von apokalyptischen Bildern heutzutage Verantwortung? [[Abg. Kickl: (auf die Regierungsbank deutend) Die apokalyptischen Reiter sitzen dort oben!]]Ist es verantwortungsvoll, ein Land, das zu den Spitzenländern in Europa, ja auf der ganzen Welt zählt und das hinsichtlich der Wirtschaftsleistung, der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit, des Gesundheitssystems und faktisch auch aller anderen Bereich ein Vorbild ist, mit apokalyptischen Bildern schlechtzumachen? Treten Sie in Ihren Wahlkreisen auf und machen Sie immer: Huch, huch, huch!? Sie sagen offensichtlich: Huch, huch, ich komme gerade aus Wien vom Parlament und habe mir die Regierung angehört, mir fällt nichts anderes ein, Alternativen habe ich keine, aber ich weiß gefühlsmäßig, was in den nächsten Wochen los sein wird, huch, huch, huch, fürchtet euch, fürchtet euch! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Josef, lies die Verfassung!]]Das ist Ihre Botschaft, sonst nichts. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Verfassung lesen!]]Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, Sie waren nicht herinnen, als ich es vorhin erklärt habe, aber wir können uns nachher treffen. Ich bin bereit zu einem Privatissimum. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: (den Band „KODEX Verfassungsrecht“ in die Höhe haltend) Ich habe es gesehen! Deswegen habe ich es mitgebracht!]]Ich habe nur Kollegen Kogler zitiert, der beim letzten Budget gesagt hat, man solle es nicht gleich beschließen, sondern verschieben. Er ist ja bekanntermaßen von Ihrer Fraktion. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: So eine Interpretation kann nur einem Cap einfallen!]] Aber daher sage ich: Bitte, setzen wir uns zusammen, nützen wir die Zeit! Finden wir doch alle fünf Parteien durch einen gemeinsamen Beitrag und einen nationalen Schulterschluss gerade in diesen schwierigen Zeiten eine gemeinsame Vorgangsweise! [[Abg. Bucher: Ihr wollt ja ... halbes Jahr Stillstand!]]Was soll die gemeinsame Vorgangsweise sein? – Da sage ich Folgendes: Egal, ob es die Einnahmenseite oder die Ausgabenseite ist – Herr Kollege Bucher, Sie als Wirtschaftler werden wissen, dass das die beiden Seiten sind, die es gibt: Einnahmen, Ausgaben –, es muss auch das Kriterium der sozialen Gerechtigkeit ein ganz wesentlicher Punkt sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was für uns auch noch ganz wichtig ist: Wir müssen natürlich sorgfältig darauf achten, dass alles balanciert ist, dass auch die Wirtschaft weiter stimuliert und gefördert wird, denn wir wollen, dass es dieses Wachstum und diese Beschäftigung weiterhin gibt, weil das die Basis für die Finanzierung unseres sozialen Sicherheitssystems und dieses Sozialstaates ist und auch die Finanzierung für die Bildung. Das soll nicht darunter leiden. Wir sind eines der wenigen Länder, die es geschafft haben, dass es da trotz Finanz- und Wirtschaftskrise keine Einbrüche gibt [[Abg. Mag. Kogler: Was heißt „keine Einbrüche“?]], dass wir den Zukunftsweg weitergehen können, dass der berühmte, viel zitierte „Österreich-Vorsprung“ nicht kleiner, sondern größer wird. [[Abg. Bucher: Beim Schulden wachstum haben wir einen Vorsprung! Kein Wirtschaftswachstum, sondern Schuldenwachstum!]]Da sollten Sie mitwirken! Das sollte Sie stolz machen! Sie sollten eigentlich in Ihren Wahlkreis gehen und ganz stolz sagen: Jawohl, ich habe meinen Beitrag geleistet, dass es diesen nationalen Konsens gibt, dass der Österreich-Vorsprung noch größer wird. [[Abg. Bucher: Schuldenberg!]]– Das sollten Sie sagen und nicht mit so einem Zitronengesicht in der Gegend herumrennen und sagen: Uaah, schrecklich, wie geht das weiter, in welche Richtung geht das? [[Abg. Ursula Haubner: Bitte, was ist denn das?!]] Furchtbar, ich kann euch nur sagen: Schrecklich! Wählt uns, dann wird alles anders! – So zu reden ist zu wenig. Daher sagen wir: Es muss Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite geben. Natürlich muss gespart werden, natürlich sind die Gebiete schon evident, wo zu sparen ist, und es soll nicht nur sozial gerecht, sondern auch nachhaltig und effizient sein. Wir werden das auf den Tisch legen. Bei der Einnahmenseite werden natürlich auch diejenigen betroffen sein, die glauben, sie können sich von der Finanzierung der Krise, von der sie teilweise profitiert haben, davonschleichen. – Natürlich nicht! Es wird nicht so sein, dass der Mittelstand derjenige ist, der das alles zu zahlen hat, und es soll auch nicht so sein, dass diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, noch weniger haben, sondern es muss so sein, dass die Oberen, die Superreichen, die Reichen zur Kasse gebeten werden. Dafür gibt es Mittel und Methoden. Diesbezüglich haben wir schon viele Punkte diskutiert, und daran könnten Sie sich eigentlich beteiligen, denn wir wollen eine solidarische Gesellschaft haben, eine Gesellschaft, in der alle zusammenwirken, in der man stolz ist, Österreicher oder Österreicherin zu sein, sodass wir diesen Vorsprung gegenüber den anderen Ländern weiter ausbauen. Das sollten wir tun, und es ist auch wichtig, das mit der richtigen Gesinnung zu machen. Das gehört sowohl im einnahmen- als auch im ausgabenseitigen Bereich dazu. Beim Sparen heißt es immer: Naja, sparen. – Schulden machen ist auch nicht sozial gerecht! Da werden nämlich diejenigen profitieren, die das Geld für die Kredite hergeben. [[Ah-Rufe bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.]] – Naja, da sind wir ja sowieso einer Meinung! Wo gibt es ein Problem? Ich freue mich über die Zustimmung von die ser Seite. Es kann aber manchmal notwendig sein, dass man antizyklische Politik betreibt, um die Wirtschaft anzukurbeln, so wie wir es ja gemeinsam gemacht haben, als die Auswirkungen der Krise in Sicht waren. Das haben wir ja auch alle gemeinsam gemacht. Das Bankenpaket beruht auf einer Fünf-Parteien-Einigung. Also wo liegt da das Problem? [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin aber dafür, dass trotzdem – dass mich niemand missversteht! – die Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Rechnungshofes und so weiter ernst genommen werden. Wenn der Rechnungshof Vorschläge macht wie beispielsweise jetzt, in Niederösterreich, ähnlich wie auf Bundesebene, die Kontrollmöglichkeit auszubauen, damit bei Spekulationen nicht Geld verloren geht, weil da ja bekanntermaßen eine Milliarde € verloren gegangen ist [[Abg. Rädler: Hallo!]] , dann bin ich dafür, dass man das ernst nimmt, dass man das einbaut. Auch das ist ein Beitrag im Sparbereich, zu dem wir uns bekennen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich bei Ihnen beginnen, Herr Präsident! Es ist ja bekannt, dass die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion und besonders ich ganz, ganz wenig gemeinsam haben, aber ich sage Ihnen eines: Es ist nicht Ihre Aufgabe, von da oben Abgeordnete zu maßregeln, die darauf hinweisen, dass die Regierung, die sich hier ins Haus mit einer Erklärung drängt, zu der Sache, die sie zu erklären hat, nicht Stellung nimmt. [[Abg. Strache: So ist es!]] Der Abgeordnete Strache weist Sie darauf hin, Sie maßregeln ihn, und in Wirklichkeit wird der Verfassungsbruch damit von Ihnen geschützt, Herr Präsident! [[Lebhafter Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Das ist kein Parlamentspräsidium! Ich weiß überhaupt nicht, was Ihre Rolle da oben ist. Und da sind wir in diesem Land schon lange angelangt.
Herr Abgeordneter Kogler, damit das nicht im Raum stehen bleibt: Ich habe nicht die Termini „Verfassungsbruch“ und „Verfassungsbrecher“ kritisiert, sondern die Termini „Strizzi“ und „Strizzi-Methoden“. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, ja, das habe ich gehört!]] – Sie hätten ein bisschen besser aufpassen müssen.
Nein, gar nicht! Klatschen Sie nicht so früh, Ihr Gewissen wird auch noch gefordert sein. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Präsident, natürlich haben wir das gehört, aber Herr Abgeordneter Strache ist in diesem Punkt in seiner Wortwahl wohl noch frei, wenn er diesen Umstand beschreibt. [[Nein-Rufe bei der ÖVP.]] Aber das ist ja gar nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist doch, dass sich die Parlamentspräsidentin bis jetzt nicht klar und eindeutig erklärt hat, wie das am Schluss ausschauen wird. Und ich erkläre jetzt Ihnen einmal die Vorgeschichte, bevor wir zu dem kommen, worum es eigentlich geht, denn die Verfassung ist Ihnen nicht so wichtig, das Motiv ist ja sowieso ein anderes. Das Motiv sind doch die Landtagswahlen und die Sache, dass verhindert werden soll, dass verschiedene Konzepte der Parteien, die dort antreten, diskutiert und einander gegenübergestellt werden können, sodass die WählerInnen eine Auswahl haben. – Das wäre doch sinnvoll in einer Demokratie, aber sogar das unterlaufen Sie. Darauf wird noch einzugehen sein. Kommen wir der Reihe nach zu den einzelnen Vorgangsweisen. Vor über einem Jahr haben wir begonnen, den Budgetfahrplan gemeinsam festzulegen – fünf Parteien. [[Zwischenruf des Abg. Klikovits.]] Herr Cap, Herr Kopf, Sie waren beide dabei. Die Präsidiale, das höchste Gremium in diesem Haus, hat am 13. November 2009 den Budgetfahrplan beschlossen – und zwar selbstverständlich einen verfassungskonformen Budgetfahrplan. Sie halten der Opposition irgendetwas vor [[Abg. Dr. Cap: Nicht „irgendetwas“!]], das im Übrigen in einem ganz anderen Zusammenhang erfolgt ist, erklären aber nicht, warum Sie von Ihrer eigenen Unterschrift zurückweichen. – Diese Erklärung ist bis jetzt ausständig. Herr Kollege Kopf, vielleicht holen Sie das dann nach. Der Budgetfahrplan ist eine Präsidialvereinbarung. Ja wenn das im Haus nicht mehr gilt, was gilt denn dann überhaupt noch? [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Und das hat ja einen guten Grund gehabt. Wir haben uns im Übrigen sogar noch geärgert, dass das wochenlang gedauert hat, weil Sie von der Regierung das so kompliziert gemacht haben, bis wir zu den Terminen gekommen sind, von den Kapiteln im Ausschuss bis zu den Kapiteln hier im Plenum und zur Schlussabstimmung. Wochenlang hat das gedauert. Wissen Sie was? – Das hat das Haus gar nicht so wenig Geld gekostet. Ihre Parteizentralen sollten das vielleicht dem Parlament refundieren, denn es ist nicht einzusehen, dass wir als Parlament die Ressourcen binden, damit dann am Schluss die Regierung kommt, alles über den Haufen wirft, und Sie stehen dann noch Schmiere, anstatt das Wort zu ergreifen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Es ist schon sehr viel über die Verfassungskonformität und über den angekündigten Bruch gesprochen worden. Das lassen wir jetzt einfach weg, denn das ist Ihnen offensichtlich wurscht. Ich sage Ihnen nur: Der Verfassungsgesetzgeber ist erstens nicht irgendjemand, und zweitens hat er sich hoffentlich etwas dabei gedacht. – Da waren ja Sie oder Ihre Vorgänger alle dabei. Das hat doch einen Sinn, warum man in einem Regeljahr das Budget im Oktober vorlegt: damit man es rechtzeitig bekommt und eine Zeit lang debattieren kann. Auch Sie sollten sich ja für das Budget interessieren und nicht immer nur durchwinken, was Ihnen die Regierung da vorsetzt. Das ist ja die Ursache dafür. Und wenn Sie, Herr Kollege Cap – Ihre Kabaretts waren schon einmal anspruchsvoller, darf ich Ihnen nur nebenbei sagen –, das zitieren, was Oppositionsabgeordnete im Vorjahr hier gesagt haben, dann lassen Sie geflissentlich weg, dass das eine völlig andere Situation war. Wir kritisieren bis heute diese Methode, Budgets, insbesondere Doppelbudgets, ganz weit voraus zu beschließen, wo man wirklich behaupten kann, dass das im statistischen Prognoseblindflug geschieht. Das ist tatsächlich so, und die Zitate, die Sie da gebracht haben, sind ja völlig zutreffend, dazu stehen wir auch. Aber was jetzt vorliegt, ist ja ganz etwas anderes: Wir haben ein reguläres Wirtschaftsjahr, und deshalb sind die Regeln einzuhalten. In jedem anderen europäischen Land würde das anders ablaufen. Eine Regierung ist auf die Verfassung angelobt. Die Regierung sollte eigentlich arbeiten. Das Wichtige, was vorzulegen ist, ist ein Budget. Wenn Sie nicht in der Lage sind, ein Budget vorzulegen, stellen Sie sich nicht hin und sagen, wir sind gescheitert, weil die Ursache ja eine ganz andere ist. Und da komme ich jetzt zu den Landtagswahlen. Die eine Abteilung blinkt in ihre Klientel und sagt, wir machen nur Reichensteuern. Den Tag des Umfallens werden wir uns noch anschauen, Herr Kollege Cap und Herr Bundeskanzler Faymann. Die anderen sagen – weiß ich nicht, Sie von der ÖVP verschweigen sich überhaupt –, ein bisschen Ökologisierung. Da droht aber auch nichts Gutes, wenn das von Ihnen kommt. [[Abg. Kopf: Aha! Und das von den Grünen! Das ist aber interessant!]] Jeder sagt das Passende in Richtung seiner Klientel. Die Regierung wäre eigentlich angehalten – ich sage Ihnen dann, was wir wollen, Herr Kopf! –, gemeinsam ein Budget vorzulegen. Das schaffen Sie aber nicht! Dann stellen Sie sich hin und sagen, wir schaffen das nicht! Eigentlich sind Sie rücktrittsreif, wenn Sie nicht die Verfassung einhalten können, wenn Sie diese Regeln brechen. Sie halten sich nicht an die Regeln, auf die Sie angelobt worden sind, sondern Sie stellen sich hin und sagen, es ist uns alles wurscht, wir tun so weiter. Sie gestehen Ihr Scheitern nicht ein – und das alles nur, weil Sie Angst vor diesen Landtagswahlen haben! [[Abg. Kopf: Kann ich das für das Protokoll noch einmal festhalten: Die Grünen sind gegen Ökologisierung!]] Jetzt sage ich Ihnen ganz etwas anderes: Es wäre eigentlich nützlich – und ich würde Sie unter Umständen dafür loben –, wenn alle Ihre Steuerpläne so am Tisch liegen würden, dass man rechtzeitig darüber reden kann, was am Schluss rauskommt. Wissen Sie, Kollege Cap, es hilft halt nicht viel, von den Erfahrungswerten her, wenn die SPÖ im Juni am Parteitag im Chor den Hymnus anstimmt: nur Reichensteuern!, und jeder Tag nach den Landtagswahlen ist der Tag X plus 1, plus 2, plus 3, viel weiter werden wir nicht kommen, an dem Sie wieder umgefallen sind. Sagen Sie doch den WählerInnen in Wien und in der Steiermark, wie die Vereinbarung zwischen Ihnen und der ÖVP ausschaut, was nachher kommt! Das ist doch der Punkt. Sie verschieben das Budget deshalb, weil Sie vorher Wählermaximierung betreiben wollen. Es geht Ihnen nur um die Stimmen der Wähler, die Sie in einer Art und Weise beschwindeln, dass einem nur schlecht werden kann. Und nachher werden Sie wieder umfallen, das ist ja Ihre Kernkompetenz, und deshalb ist das so eine Sauerei. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] In Wahrheit ist es keine Schande, dass wir zwei Regierungsparteien haben, die unterschiedlicher Meinung sind, ganz im Gegenteil, aber dann debattieren wir das doch in geordneter Weise und in der regulären Zeit, und dann kann man schauen, wer welche Konzepte vertritt und was bei Ihnen gemeinsam rauskommt. Ich sage Ihnen: Jawohl, sparen! Sie werden mich fragen: Was schlagen denn die Grünen vor? Ja, genau darum würde es gehen, und das gehört auch in die Landtagswahlkämpfe getragen. Wissen Sie, was jetzt passiert ist? Es wird ja immer noch ärger. Ich rede am Wochenende mit dem Finanzlandesrat der Steiermark über das Thema, welche Auswirkungen das auf den Wahlkampf haben wird, dass wir in der Steiermark – in manchen Ländern ist die Lage noch dramatischer, so in der Steiermark jedenfalls – noch enormere Budgetkürzungen vorzusehen haben werden, als wir hier auf Bundesebene gewärtigen müssen. Wissen Sie, was der gesagt hat? – Hä, hä, das brauchen wir jetzt nicht mehr im Wahlkampf zu diskutieren, weil die Bundesregierung eh Ende des Jahres geht und wir ja nicht wissen, was uns die vorgibt, was die Finanzausgleichsverhandlungen ergeben et cetera. Jetzt ist aber wirklich Schluss mit lustig. Und das ist offensichtlich auch Teil der Übung, die Sie hier mit veranstalten: Die Vertreter der Landesregierung, die eigentlich jetzt vor die WählerInnen hintreten und sagen sollten, was sie wollen, wie es ausschaut – in der Steiermark drohen bis zu 25 Prozent Budgetkürzungen, nach der Rasenmähermethode, nichts Intelligentes –, dürfen sich jetzt darauf berufen, dass Sie kein Budget machen. Deshalb ist dieser Faymann/Pröll-Budgetschwindel auch ein Voves/Schützenhöfer-Schwindel und genauso ein Häupl/Marek-Schwindel, weil sich die jetzt hinter Ihnen verstecken können und Sie das genauso ausgemacht haben, und das ist die eigentliche Sauerei dabei. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Natürlich geht es darum, dass man die Konzepte vergleichen könnte. Wir haben ja überhaupt keine Gemeinsamkeiten, was BZÖ und FPÖ betrifft, aber wir würden uns hinstellen und sagen, wo die Unterschiede sind, offensichtlich lieber, als Sie das machen. Ja, sparen! Wir sagen sparen. Wo denn? – Bei den umweltschädlichen Subventionen, bei den Steuerprivilegien, die endlich einmal ausgeräumt gehören in dem Land, bei den Steuerbegünstigungen für Superreiche. Und wenn man ein paar Privilegien beseitigt, wird es vielleicht da oder dort auch den sogenannten Mittelstand treffen. Ja, wir bekennen uns dazu, es wird etwas geschehen müssen, selbstverständlich! Es muss der Steuerbetrug bekämpft werden, es gehören die Rechnungshofkonzepte umgesetzt und so weiter und so fort! Und wir werden es nicht allen recht machen können, völlig richtig. Vorgestern ist die Grundsteuerdebatte losgebrochen. Ich wende mich da an die Medien, weil immer so getan wird, als ob alle nie etwas sagen würden. Wir sind die Einzigen, die sich dazu bekennen, dass man zu dem, was das Wifo und der IWF vorschlagen, ein Konzept ausarbeiten soll: Grundsteuer neu, die mehr Einnahmen bringt, das hilft auch den Gemeinden, wo man unten mehr Freibeträge einzieht, aber oben umso mehr bezahlt werden muss. Sie von der SPÖ sagen alle: Nein, nie, ist jetzt kein Thema! Die soziale Partei! Die Immobilien der Reichen dürfen wir doch nicht besteuern, ist jetzt kein Thema! Aber beim Parteitag haben Sie noch ganz andere Lieder gesungen! Und das macht Sie so unglaubwürdig, und das ist eigentlich der Grund, warum Sie diese Vorgangsweise einschlagen. Und das sollen die Leute wissen! In Wahrheit gehört Ihnen die Gefolgschaft für das verweigert, weil das demokratieschädlich ist, was Sie da tun. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Wahrheit ist den WählerInnen zumutbar, und es ist auch sinnvoll, weil es keine Schande ist, wie gesagt, dass Sie unterschiedliche Meinungen haben. Aber dann bekennen Sie sich dazu, und dann legen Sie Ihre Konzepte vor, die am Schluss als möglicher Kompromiss rausschauen! Auch ein Kompromiss ist keine Schande in der Demokratie, selbstverständlich nicht. Oft genug weisen Sie darauf hin, was hier alles einstimmig oder jedenfalls mit Stimmen der Grünen beschlossen wird – ja, weil wir am Schluss konstruktiv sind und wir uns zu solchen Vorschlägen bekennen, auch wenn sie unpopulär sind, damit Sie wieder Ihr billiges Spiel treiben können. Aber dann stellen Sie sich vor den Wahlen hin und halten Sie da die Partie nicht auf!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, herzlichen Dank für das Zitat von Humboldt! Für Sie noch einmal, Herr Strache: Der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache. [[Abg. Strache: Und durch sein Verhalten!]] Und durch sein Verhalten – und durch seine Sprache. Herr Strache! „Verfassungsbrecher“, „Strizzi-Methoden“, das sagt sehr viel über denjenigen aus, der so eine Sprache verwendet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist Realität!]] [[Abg. Dr. Moser: Sie tun es ja selber!]]Meine Damen und Herren, wir sollten hier an dieser Stelle keine aufgeregte und schreierische Diskussion beziehungsweise keine schreierische Veranstaltung abführen, sondern wir sollten allen Ernstes darüber reden, und das ist dringend notwendig: Was hat ein Land und was hat die Politik eines Landes zu tun bei 5 Prozent Defizit, bei 200 Milliarden € Schulden? – Budgetsanierung ist angesagt. Also lassen Sie uns über Budgetsanierung reden! [[Abg. Strache: Dann machen Sie es fristgerecht und verfassungskonform!]] Das Budget 2011 und die Folgenden werden mit Sicherheit eine Riesenherausforderung. Wir müssen die Defizite reduzieren, wir müssen die Schulden abbauen, aber, meine Damen und Herren, das Wie ist allemal wichtiger als das Wann, denn das Budget wird jedenfalls rechtzeitig heuer beschlossen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Reden wir über das Wie, meine Damen und Herren! Österreich ist ein Hochsteuerland, also werden wir, und dazu bekennen wir uns, die Budgetsanierung weitestgehend ausgabenseitig zu bewältigen haben. Österreich ist ein wohlhabendes Land dank der Leistung vieler in diesem Lande. Das heißt, wir werden die Budgetsanierung so leistungsfreundlich wie nur irgendwie möglich bewältigen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Österreich ist Gott sei Dank auch ein sozial stabiles Land. Das heißt, wir werden die Budgetsanierung ausgewogen machen, sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite – und wenn wir es mit Belastungen tun müssen, dann im Verhältnis der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen. Das heißt: Budgetsanierung ausgewogen, sozial verträglich und auch generationengerecht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Gradauer: Eine Sonntagsrede!]]Österreich ist Gott sei Dank ein wirtschaftlich starkes Land. Dieser wirtschaftlichen Stärke, der Leistungsfähigkeit vieler in diesem Land haben wir unseren Wohlstand zu verdanken. Das heißt, und der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen, wir müssen natürlich alle Maßnahmen, die wir zur Budgetsanierung setzen, auch auf ihre Wachstumsauswirkungen, auf ihre Wirtschaftsauswirkungen hin überprüfen, heißt: Budgetsanierung muss auch wachstumsfreundlich und wachstumsfördernd sein. Aber wenn wir unsere Budgetsanierung, meine Damen und Herren, ausgewogen, generationengerecht, leistungsfreundlich, wachstumsfördernd gestalten wollen, dann müssen wir das erstens auf Basis gesicherter Fakten tun. Die Wirtschaftsforscher revidieren momentan alle paar Wochen nahezu ihre Prognosen. [[Abg. Dr. Graf: Das wird sich nicht ändern!]]Das heißt, es ist durchaus legitim, danach zu trachten, diese Wirtschaftsprognosen oder diese Daten so gesichert wie möglich dem Budget zu unterlegen. Das heißt – ganz im Sinne von Bucher noch im Frühjahr bei der Debatte über das Finanzrahmengesetz –, je später wir das tun, desto sicherer sind die Grundlagen für unser Budget. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Regierung will für die Debatte und für die Vorbereitung des Budgets mehr Zeit vom Parlament, aber selbstverständlich muss für dieses Budget ausreichend Zeit für eine Begutachtung, und zwar für eine mehrwöchige Begutachtung, wie es immer der Fall war, sein. Es muss Zeit für eine, auch so wie immer, mindestens vierwöchige parlamentarische Behandlung sein. [[Abg. Dr. Moser: Und wie geht sich das bis Weihnachten aus?]] Es muss sichergestellt sein, dass der Beschluss heuer noch stattfindet. Und es muss sichergestellt sein, dass dieses Budget tatsächlich am 1. Jänner in Kraft treten kann. Dann ist der Sinn jenes Verfassungsgesetzes, das wir miteinander beschlossen haben, auch tatsächlich erfüllt, weil das war der Sinn dieses Gesetzes! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, jetzt wird von „Verfassungsbruch“ gesprochen. Ich habe von der Klubobfrau der Grünen in den letzten Tagen sogar das Wort „Mutlosigkeit“ in diesem Zusammenhang gehört. – Ja, wir brauchen schon Mut, in vielen Bereichen der Gesellschaft. Es hätte wahrscheinlich viele Entdeckungen, viele Erfindungen, viele unternehmerische Leistungen ohne Mut nicht gegeben – aber Mut im Zusammenhang mit dem Budget? Ich habe kürzlich einen Spruch gelesen: Mut ist der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Also, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Budget ist es wohl besser, es siegt die Vernunft über die Ungeduld. Das ist wohl der bessere Weg! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Wenn es uns allen ernsthaft darum geht, am 1. Jänner nächsten Jahres ein Budget in Kraft setzen zu können, das den Ansprüchen, sozial ausgewogen, wachstumsfreundlich, leistungs freundlich zu sein, gerecht wird, aber natürlich auch den Weg beschreitet, die Schulden abzubauen, das Defizit, das wir leider eingehen mussten, zu reduzieren, dann macht es allemal Sinn, der wirtschaftlichen Vernunft, der Sachlichkeit den Vorrang vor Tempo zu geben. Ich appelliere wirklich in dieser Stunde an die Oppositionsparteien: Kritisieren Sie die Terminwahl, von mir aus, zeigen Sie aber auch Verständnis dafür, dass die Regierung mit uns gemeinsam hier im Parlament einen Weg beschreiten will, der am Ende des Jahres, aber rechtzeitig vor Jahresbeginn ein Budget gewährleistet, das all den zuvor apostrophierten Ansprüchen gerecht wird. Das sind wir der Bevölkerung in Österreich schuldig, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den Regierungserklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler mehrmals das Wort „stolz“ gehört: stolz auf den Schuldenberg, stolz auf das Defizit, 13 Milliarden € Defizit im Jahr 2010. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung trägt ja ihren Stolz auf die Schulden wie eine Monstranz vor sich her! Und das ist deshalb unverständlich, weil Sie, Herr Finanzminister, der Schuldenvize der Nation sind! Niemals zuvor hat ein Finanzminister so viele Schulden gemacht wie Sie, Herr Finanzminister! Niemals zuvor in der Zweiten Republik, niemals zuvor! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wir haben Ende des Jahres 2010 einen Schuldenstand von 200 Milliarden €! Da sind die Schulden der ASFINAG, da sind die Schulden der ÖBB noch nicht eingerechnet. Wenn Sie das addieren, dann kommen wir auf einen Schuldenstand von 240 Milliarden €! Ich bringe nur in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, Griechenland, das pleitegegangen ist, hat einen Schuldenstand von fast 300 Milliarden €. Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in zwei, drei Jahren dort, wo Griechenland heute ist, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht in unserem Interesse sein! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Daher ist es ja ein blanker Hohn, Herr Finanzminister, wenn Sie um teure Steuergelder, um Millionenbeträge Inserate schalten, um den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, wie hoch ihr Schuldenstand ist: Mit über 30 000 € sind die Menschen unseres Landes verschuldet, wenn sie auf die Welt kommen. Sie verwenden Steuergelder dafür, um den Menschen diesen Betrag näherzubringen. Stellen Sie das endlich ein, hören Sie auf, das Geld zu verschwenden, und beginnen Sie endlich zu sparen und dafür zu sorgen, dass dieser Verunsicherung der Menschen endlich ein Ende gesetzt wird! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie mir vorhalten, dass ich bei den letzten Budgetdebatten, wo es darum gegangen ist, ein Doppelbudget zu beurteilen, das Budget für 2009 und 2010, gesagt habe, das ist zu früh: Herr Kollege Cap, es gibt ein einjähriges Budget und es gibt ein Doppelbudget. Doppelbudget heißt zwei Jahre umfassendes Budget; das haben Rot und Schwarz verabschiedet. Ich habe Ihnen eine Dokumentation aller meiner Zitate zusammengestellt, die gebe ich jetzt dem Herrn Vizekanzler zum Nachlesen. [[Der Redner übergibt Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.]] Sie haben im Frühjahr 2009 das Budget für das Jahr 2010 verabschiedet. Ich wollte das nicht, ich wollte das zurückverweisen an den Ausschuss. Warum? – Weil noch keine Zahlen, Daten und Fakten da waren, die wirklich Verlässlichkeit gebracht hätten, um ein sorgsames und richtiges Budget zu verabschieden. Daher war ich dafür, das Budget zurückzustellen. Das ist die Wahrheit! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sie sind stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. – Jawohl, wir sind alle hier herinnen glücklich darüber, dass wir wieder mehr Menschen in Beschäftigung haben, überhaupt keine Frage, aber es würde Ihnen gut anstehen, Herr Vizekanzler und ÖVP-Parteichef, wenn Sie sich einmal auch bei der Wirtschaft dafür bedanken würden, bei den ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, aber vor allem bei der Wirtschaft, dass sie diese Arbeitsplätze geschaffen hat. Diese wurden nämlich nicht von der Politik geschaffen! Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern sie schafft bestenfalls die Rahmenbedingungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Jedes Mal bei diesen Debatten steht im Mittelpunkt die Wirtschaftskrise. Gut, dass die Wirtschaftskrise auch bei Ihnen einmal angekommen ist, aber sie ist überall angekommen, bei den Menschen in der gesamten Europäischen Union, auf der ganzen Welt – als Folge einer Finanz- und Bankenkrise. Was die Menschen aber jetzt brauchen und was vor allem die Wirtschaft jetzt braucht, ist Planbarkeit und keine Verunsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie lassen die Menschen in Unsicherheit, niemand weiß, was im nächsten Jahr auf uns zukommt, welche Belastungen Sie planen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, sagen Sie doch die Wahrheit: Sie sind sich nicht einig über ein Budget 2011! Sie finden nicht zueinander! Es wird kein Budget geben! Das ist doch die Wahrheit! Rücken Sie endlich damit heraus! Bis Sie ein Budget für das Jahr 2011 zustande gebracht haben, ist Ihnen nicht nur die Zeit davongelaufen, sondern auch die Wählerinnen und Wähler in der Steiermark und in Wien. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind von der Europäischen Union im Rahmen der Stabilitätspakt-Vereinbarung aufgefordert, bis zum 2. Juni Ihre Maßnahmen mitzuteilen, die Sie setzen werden. Bis zum 2. Juni mussten Sie diese Auskunft erteilen. Herr Finanzminister, ich frage Sie: Warum ist das Parlament Ihnen weniger wert als die Europäische Union, als die EU-Kommission? [[Beifall beim BZÖ.]] Warum sind wir, die gewählten Volksvertreter der Republik Österreich, nicht wert, dass wir Auskunft erhalten über Ihre Steuerpläne, die Sie haben? Warum sagen Sie uns das nicht? Da muss ich auch die Frau Präsidentin des Nationalrates ansprechen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine ganz üble Rolle spielt die Präsidentin!]]Warum, sehr geehrte Frau Präsidentin, gehen Sie nicht mit Selbstbewusstsein in diese Debatte und sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen!? Neben Ihnen sitzt ein Beschwörer des österreichischen Parlamentarismus, der seit 25 Jahren hier herinnen sitzt, der Kollege Cap [[Abg. Grosz: Seit 40 Jahren!]] ,der immer sagt: Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen! Wir sind doch Volksvertreter, wir sind doch eigenständig denkende Menschen hier im Hohen Haus und können auch stolz darauf sein! Das lassen wir uns nicht bieten, wenn die Regierung uns vorschreibt, wann wir hier ein Budget zu verabschieden haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz – und da appelliere ich schon auch an Ihre Eigenständigkeit –, das ist eine blanke Entmündigung Ihrer beiden Fraktionen, die da stattfindet. Stellen Sie sich endlich auf die Hinterfüße, bereiten Sie diesem Unding ein Ende, sagen Sie: So geht das nicht! Wir lassen uns von der Bundesregierung nicht vorschreiben, ein Verfassungsgesetz zu brechen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch geradezu ein Aufruf zum Rechtsbruch! Wir sind diejenigen im Hohen Haus, die die Gesetze machen, und jetzt werden wir von der Bundesregierung aufgefordert, unsere Gesetze, unsere Bestimmungen, ja unsere Verfassung zu brechen. – Ja wo kommen wir denn da hin, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Ich muss Sie fragen, Frau Kollegin Prammer: Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete? [[Abg. Ing. Westenthaler: Wozu brauchen wir eine Präsidentin?]]Wozu brauchen wir sie, wenn sie ohnehin nur als Stimmvieh hier sitzen und nur das durchwinken, was die Bundesregierung vorschreibt? – Das ist doch viel zu aufwendig! Diese Strukturen brauchen wir nicht, sie sind längst überholt und reformbedürftig. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Grund – und das ist heute schon einige Male angesprochen worden – für die Budgetverschiebung ist, dass noch zwei Landtagswahlen bevorstehen; sie haben sich einfach irgendwie dazugeschummelt, die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien. Das ist der eigentliche Grund dafür. Man will nicht haben, dass die Wählerinnen und Wähler erfahren, welches Sparpaket beziehungsweise welches Belastungspaket im nächsten Jahr auf sie zukommt. Das ist der eigentliche Grund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Vizekanzler Pröll! Es ist so zynisch – zynischer geht es schon nicht mehr –, dass Sie monatelang die Menschen belügen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was?]], dass Sie monatelang nicht die Wahrheit sagen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!]]und dann im nächsten Jahr jedem Bürger, jedem Steuerzahler und vor allem dem Mittelstand mit der Steuerkeule eine über den Kopf geben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Tatsache!]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist blanker Zynismus, der jetzt von der Bundesregierung vom Zaun gebrochen wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Menschen in unserem Land erwarten sich Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. Sie benützen die Ausrede, dass Ihnen die Wirtschaftsdaten von IHS und WIFO fehlen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das WIFO ist rot, das IHS ist schwarz. Schicken Sie die beiden Vereine in die Wüste und verlassen Sie sich auf planwirtschaftliche Zahlen aus der Privatwirtschaft, dann werden Sie auch ein Budget zustande bringen! Wenn Sie schon den eigenen Leuten nicht trauen und nicht vertrauen, dann gehen Sie ins Ministerium zurück und holen sich dort Ihre Zahlen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen in Österreich mehr Planbarkeit, mehr Verlässlichkeit und eine Bundesregierung, die besticht durch Mut und Willenskraft, endlich einmal Reformen anzugehen. Das wird Ihnen nicht erspart bleiben. Egal, wie die Wirtschaftsleistung im nächsten Jahr ausschauen wird, ob sie hinauf- oder hinuntergeht, völlig egal: Sie kommen um Reformen im Bereich der Verwaltung, des Schulwesens, der Pensionen und der Gesundheit nicht herum! Sie stehlen sich davon, das ist die Wahrheit. Sie laufen vor den Reformen buchstäblich davon, und diese Verzögerungstaktik wird vor allem der Steuerzahler, der Mittelstand zu spüren bekommen. Wir vom BZÖ werden das mit jeder Faser unseres politischen Gewichts bekämpfen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Es ist heute schon einiges über Worte, über die Sprache geredet worden. Der Mensch ist das, was er ist, sozusagen durch die Sprache. Ich muss sagen, wenn ich mir anhöre, was die Kollegen Faymann und Pröll hier von sich geben, so ist das ein verheerendes Zeugnis. Das ist ein Offenbarungseid, da bleibt nicht viel übrig von diesem Mensch-Sein. Ich gebe Ihnen noch ein Sprücherl mit auf die Reise, damit wir nicht nur bei den Worten und der Sprache bleiben. Es gibt auch die Taten, und da heißt es so schön: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, ist in Bezug auf Sie eine düstere Erkenntnis, denn im Grunde genommen – man muss es leider so bezeichnen, Herr Prä sident, ob Ihnen das passt oder nicht und ob Sie hier Beitragstäterschaft leisten wollen oder nicht – ist das gelebter Verfassungsbruch. Wenn ich das jetzt in der Art und Weise, damit es auch die Bevölkerung versteht, artikuliere, dann muss ich sagen, das sind Strizzi-Methoden. Punkt und aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es geht auch um etwas anderes in dieser Debatte. Daher möchte ich jetzt insbesondere die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten fragen, ob sie sich noch daran erinnern können, was sich vor ein paar Wochen hier im Plenum und auch in der Öffentlichkeit, in Interviews, abgespielt hat im Zusammenhang mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Finanzminister. Ich frage Sie deshalb, ob Sie sich noch erinnern können, weil in Zeiten, in denen Milliarden in immer kürzeren Abständen wie die Einkaufswagerln vor dem Supermarkt herumgeschoben werden, schon gewisse Dinge durcheinander kommen können. Also die Frage lautet, ob man sich noch erinnern kann an diesen Paarlauf der Herren Faymann und Pröll, Stichwort Griechenland-Paket, Stichwort Euro-Schutzschirm. Hier hinter mir auf der Regierungsbank, wo sie heute sitzen und von wo aus sie vorhin lange geredet, aber nichts gesagt haben, sind sie gestanden und haben nichts anderes zu tun gehabt, als zu verkünden, mit schon fast esoterisch ausgestatteter Weisheit, wie denn die Griechen das angehen müssen, dass sie aus dem Schlamassel, das zugegebenermaßen weitaus ärger ist als das österreichische, wieder herauskommen. Und nicht nur das, Sie haben uns auch in salbungsvollen Worten erklärt, wie man es denn anpacken muss, um die Spekulanten und die miesen Finanzhaie endlich an die Kette legen zu können und sozusagen den Neoliberalismus in die Schranken zu weisen. Das war sehr detailreich. Es hat aufschlussreiche Rezepte gegeben, wie man sparen muss, wo genau man sparen muss, welche Privilegien in Griechenland unhaltbar sind, wo die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss, damit all diese unhaltbaren Zustände der Vergangenheit angehören. Im Grunde genommen haben Sie eigentlich hier von der Regierungsbank aus die ganze Welt gerettet. So hat es ausgesehen. Und was ist jetzt, meine Damen und Herren? Was ist jetzt, wenige Wochen später? – Jetzt erleben wir diese finanzpolitischen Zampanos, die in Sachen Griechenland alles gewusst haben, die den Euro schon fünf Mal und nicht erst ein Mal gerettet haben, in Demut versunken. Jetzt wissen sie nicht mehr, was zu tun ist. Jetzt muss genau überlegt werden, es muss nachgedacht werden, sorgfältig und ja nicht über Nacht, es muss genau ausgewogen werden. Ich habe zunächst gedacht, Sie würden den Nobelpreis bekommen für Ihre finanzpolitischen Leistungen im Zusammenhang mit dem Griechenland-Paket; wobei, beim Nobelpreis muss man, glaube ich, vorsichtig sein, denn seit Obama ist es so, dass man ihn dafür bekommt, dass man das Gegenteil von dem macht, was man angekündigt hat. Aber wie auch immer – Sie sind jetzt in einer neuen Bescheidenheit versunken. Kollege Cap, eindrucksvoll war Ihre Erläuterung, warum sich das jetzt so verhält: Wir haben eine unsichere Konjunkturlage. – Mir tut nur Kollege Aiginger leid, und zwar deshalb, weil er heute hier missbraucht wird, weil er etwas, ohne das Sie offenbar nicht arbeiten können, noch nicht vorgelegt hat. Noch mehr tut er mir aber deshalb leid, weil die Reformvorschläge, die aus dem WIFO seit Jahren und Jahrzehnten kommen, von Ihnen in der Schublade endversorgt werden, anstatt dass Sie endlich einmal darüber nachdenken, sie umzusetzen und dadurch einzusparen. Kollege Aiginger und das WIFO sind also de facto schuld, dass die Österreicher keine Sicherheit, keine Planungssicherheit haben und nicht wissen, was auf sie zukommt. Kollege Kopf von der ÖVP hat durch eine sehr interessante Erkenntnis aufhorchen lassen: Wir haben die größte Krise seit den dreißiger Jahren! – Aber geh! Das ist interessant: Die Krisen rechtfertigen den Verfassungsbruch! Das ist ein interessantes historisches Modell, das man auf andere Zeiten übertragen sollte, um zu sehen, ob das tat sächlich etwas ist, was man immer zur Anwendung bringen sollte. Ich wende mich jetzt an Sie, Frau Präsidentin, als Hüterin der Verfassung hier im Haus: Sind Krisen tatsächlich dadurch zu meistern, dass man die Verfassung bricht? Ich glaube, wenn Sie ein bisschen in die Geschichte zurückschauen, dann würden Sie sehen, dass das ein relativ untaugliches Element ist, dass man das so nicht seriöserweise argumentieren kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, man ist von dieser Regierung im negativen Sinn schon einiges gewohnt, die Bevölkerung ist auch einigermaßen leidgeprüft, aber diese dreiste Vorgangsweise, die Sie da in Sachen Budgetverschiebung über diese magische Deadline der zwei Wahlgänge im Herbst vorlegen, ist schon ein neues Stück der Unverfrorenheit, das Sie liefern. Das zeigt auch, dass sich Rot und Schwarz in einer Sache einig sind, obwohl sie sonst überall hin- und herhackeln und Wadel beißen und nichts anderes zu tun haben, als sich gegenseitig zu bekämpfen. Wenn es darum geht, die Bevölkerung zu betakeln, dann sind Sie sich seltsamerweise einig. Dann ziehen Sie an einem Strang, dann machen Sie gemeinsame Sache. – Auch das ist ausgesprochen aufschlussreich. Das alles nur, um sich irgendwie drüberzuretten über diese beiden Wahlgänge im Herbst. Das ist die Wahrheit, die hinter dieser Verschiebung steckt, überhaupt nichts anderes. Im Hintergrund, sage ich Ihnen, haben Sie schon die rot-schwarze sozialpolitische Abrissbirne in Stellung gebracht. Sie werden mit dem Caterpillar über die Bevölkerung drüberfahren, wenn diese beiden Wahlgänge einmal geschlagen sind. Sie sind nicht nur unglaubwürdig – das haben Sie in der Vergangenheit bewiesen, Herr Pröll; Sie sollten nichts mehr versprechen, es ist nichts wert –, Sie sind nicht nur unfähig – das beweisen Sie, wenn Sie ohne die Zettel von Herrn Aiginger nicht zurechtkommen –, sondern jetzt sind Sie auch noch feige, weil Sie sich nämlich der Bevölkerung nicht stellen und ihr nicht reinen Wein einschenken zu einem Zeitpunkt, wo Sie sonst immer sagen: Wir haben keine Zeit zu verlieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wird denn da alles kommen? Sie reden von Vermögensteuer, von Grundsteuer. – Das sind nicht die Latifundien der Superreichen, dabei geht es darum, die Besitzer von Eigentumswohnungen, die Häuselbauer an die Kandare zu nehmen. Das ist Ihr Zielpublikum, denn anders kommen Sie ja gar nicht auf das große Einsparungsvolumen, das Sie einbringen müssen angesichts der Milliardengräber, von Griechenland angefangen. Ich habe manchmal den Verdacht, sage ich Ihnen, dass Sie vielleicht wissen, dass es noch weitere Milliardengräber gibt – vielleicht ein spanisches Milliardengrab, vielleicht ein ungarisches Milliardengrab [[Abg. Strache: Ein portugiesisches!]]–, dass sich dieses Paket der Grauslichkeiten, das Sie geschnürt haben, noch einmal aufblähen wird, dass Sie diese Zeit vielleicht auch noch brauchen, um diese neuen Grauslichkeiten mit hineinzuverpacken und sie der Bevölkerung dann als Weihnachtsgeschenk zu präsentieren. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, klar ist: Viele sozialpolitische Errungenschaften – 13. Familienbeihilfe, 13./14. Monatsgehalt und so weiter – werden in der bekannten Form gehen, Ihre Privilegien werden bleiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[11:51]] [[11:50:55]] Ordnungsruf
Herr Kollege Kickl, für die bewusste Verwendung und Wiederholung des Begriffes „Strizzi“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Graf: Aber als der Bucher gesagt hat, dass die Regierung lügt, hat es keinen gegeben!]] – Er hat sich ja sofort korrigiert! Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am 4. Mai dieses Jahres das Hearing zum Bundesfinanzrahmengesetz gehabt, und in Vorbereitung für heute habe ich mir noch einmal durchgelesen, was die Experten gesagt haben. Sie haben es im Wesentlichen gutgeheißen, wenn auch mit durchaus kritischen Anmerkungen. Zwei Zitate habe ich sehr bemerkenswert gefunden, weil sie sehr gut zu dieser heutigen Erklärung passen, und zwar zum einen zum Thema Konjunkturvorbehalt: Falls sich im Herbst die Wachstumsprognosen verschlechtern, soll man die Möglichkeit schaffen, die Konsolidierung zu ändern. – Zitatende. Das zweite Zitat: Ich empfehle angesichts der schwierigen Konjunkturlage, die Beschlüsse für die Budgetkonsolidierung so spät wie möglich zu fassen, weil dies eine bessere Einschätzung der weiteren Entwicklung erlaubt. [[Abg. Kopf: Wer war das?]] Das eine war von Rossmann, das andere von Marterbauer, die im Prinzip beide dafür plädiert haben: möglichst spät, die Herbstprognose, die Ende September kommt, abzuwarten, um in den Budgetprozess die aktuellen Konjunkturdaten einbeziehen zu können. Im Wesentlichen ist das, was die Regierung heute erklärt hat, nichts anderes. Das Ganze mit den Wahlen in Zusammenhang zu bringen finde ich zwar spannend, aber der 20. Oktober ist meines Wissens auch nach dem 10. Oktober, und das heißt, die Budgetrede am 20. Oktober wäre auch nach den Wiener Wahlen. Der 1. Dezember ist ebenfalls nach den Wiener Wahlen, und das heißt, die Budgetrede wird erst nach den Wiener Wahlen stattfinden, aber das ist nichts anderes als das, was immer schon vorgesehen war. Zur Kritik, die darauf abgezielt hat, dass der 9. Dezember zu spät ist, kann ich sagen: Ja, das stimmt, dann hätten wir keinen vernünftigen parlamentarischen Prozess zustande gebracht. Durch die Änderung auf den 1. Dezember haben wir genauso viel Zeit wie bei jedem Budget. Ich glaube, im Schnitt dauerte der parlamentarische Prozess 29 Tage, jetzt sind es 28, also einen Tag weniger als im Schnitt der letzten 15 Jahre. Im Prinzip ist genauso viel Zeit, und hoffentlich wird diese Zeit auch qualitativ genützt, um ordentlich darüber zu debattieren, und nicht dazu, nicht zu debattieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für entscheidend halte ich aber nicht die Frage, wann die Budgetrede stattfindet, wann das Budget diskutiert wird, sondern entscheidend ist der Inhalt dieses Budgets. Die Frage ist, da dieses Budget als erstes Nach-Krisen-Budget vorgelegt wird – die anderen Budgets waren Krisen-Budgets –, ob man sieht, dass wir die Lehren aus der Krise gezogen haben. Wir merken, dass es leider Teile, auch der Politik, gibt, die noch nicht die Lehren aus der Krise gezogen haben, denn wenn ich mir anschaue, dass in Niederösterreich 1 Milliarde € verspekuliert wurde und die Verantwortlichen dort, Sobotka und Pröll, nichts anderes machen, als so zu tun, als ob überhaupt nichts verloren worden wäre, als ob sich der Rechnungshof irren würde, dann ist das ein echter Skandal. Wenn man schon 1 Milliarde verzockt, dann muss man auch den Mut haben, sich vor den Wähler hinzustellen und reinen Tisch zu machen. Das geschieht in Niederösterreich leider noch nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Budget wird wichtige Antworten auf wichtige Fragen geben, so zum Beispiel auf die Frage: Wer bezahlt diese Krise? Die SPÖ hat bereits im Jänner gesagt, dass wir jedenfalls einen Beitrag der Banken in Österreich haben wollen, nämlich die Bankenabgabe mit 500 Millionen € netto. Nach anfänglichem Zögern ist die ÖVP jetzt auch im Boot, und wir erarbeiten das genaue Modell. Es ist für uns nicht so wichtig, wann dieses Budget vorgelegt wird, sondern für uns ist wichtig, dass es diese 500 Millionen € enthält und dass auch die Banken einen Beitrag zur Sanierung und zur Bezahlung dieser Krise leisten. Das ist für uns entscheidend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wissen alle, dass unser Steuersystem heute große Ungerechtigkeiten zulässt, denn man kann ja auf unterschiedliche Weise Geld verdienen. Es gibt Menschen, die bei einer Jagdgesellschaft einen tollen Tipp bekommen, nämlich in Hypo-Aktien zu investieren, und dann innerhalb von einem Jahr 200 000 € verdienen. Was ist deren persönliche Leistung gewesen, um diese 200 000 € zu verdienen? Zweimal zur Bank zu gehen: einmal einzahlen, einmal abheben – 200 000 € mehr haben! Was ist ihre Steuerleistung? – Null! 200 000 € Einkommen, kein Euro Steuer! Es gibt auch Menschen, die für ihr Geld arbeiten gehen – zirka 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher müssen damit leben, dass sie arbeiten gehen müssen; es sind auch einige in Ausbildung und dergleichen, das darf man nicht vergessen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wenn jemand durch Hände- oder Kopfarbeit 200 000 € verdienen will, dann kann er das erstens nicht innerhalb von einem Jahr, sondern muss fünf bis zehn Jahre lang arbeiten gehen, jeden Tag, und zweitens zahlt er dafür zirka 100 000 €, also zirka 50 Prozent, an Steuern und Abgaben. Und dieses Verhältnis keine Leistung/keine Steuer: hohe Leistung/extrem hohe Steuer darf einfach nicht sein. Deswegen ist für uns wesentlich, dass auch im Budget klar drinsteht, dass wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, die Millionen verdienen und keine Steuern zahlen, genauso Steuern zahlen wie die Menschen, die arbeiten gehen für ihr Geld. Das ist für uns wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit, auch das sind sehr wichtige Fragen für uns. Wir haben zwar in Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa, und auch der Anstieg während der Krise war sehr gering – es hat sehr viele positive Maßnahmen dieser Bundesregierung gegeben: Kurzarbeit, wie schon erwähnt, Jugendausbildungsgarantie et cetera –, aber die Arbeitslosigkeit ist trotzdem auf einem Rekordstand. Ja, sie sinkt seit wenigen Wochen, aber viel zu langsam. Entscheidend in diesem Zusammenhang wird auch sein, dass wir in diesem Budget erkennen, dass die Bundesregierung die Verantwortung ernst nimmt und eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeiten wird – es gibt von den Experten viele gute Vorschläge, wie man mehr Beschäftigung schaffen kann – und dass die Bundesregierung alles tut, um möglichst Beschäftigung zuzulassen, um möglichst Beschäftigung in diesem Land zu fördern, damit die Arbeitslosigkeit wieder sinkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn ein Budget diese Voraussetzungen erfüllt, ist mir, ehrlich gesagt, egal, ob die Budgetrede am 20. Oktober oder am 1. Dezember gehalten wird. Wenn diese Inhalte drinnen sind, werden wir dem Budget zustimmen. Insofern erwarte ich mir von der Bundesregierung, dass sie schaut auf Gerechtigkeit, darauf, wer für diese Krise bezahlt, und auf den Arbeitsmarkt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Konsequenz aus dem letzten Satz, in dem Kollege Krainer gemeint hat, ihm sei es eigentlich egal, ob das Budget am 22. Oktober oder am 1. Dezember vorgelegt wird, würde ich empfehlen, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen eine neue Bundesverfassung vorlegen, in der in Artikel 1 zur Geltung kommt: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Alle sind verpflichtet, sich an die Gesetze zu halten – mit Ausnahme der österreichischen Bundesregierung. Eine ausdrückliche Ausnahme der österreichischen Bundesregierung, sich an die Gesetze der Republik Österreich halten zu müssen, das würde ich Ihnen empfehlen, wenn Sie das so locker sehen, wenn es Ihnen so egal ist, wann ein Budget vorgelegt wird. Ich möchte es jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit ausführen, und ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und auch das Finanzministerium kritisieren für die Argumentation, die diese der Regierung zur Verfügung gestellt haben, die an alle Medien gegangen ist, mit der man sich versteckt und versucht, zu täuschen und zu tarnen und diesen Verfassungsbruch einfach wegdrückt. Ich möchte das noch einmal erklären. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Vizekanzler Pröll, wie würden Sie das sehen: Auf Österreichs Autobahnen darf man maximal 130 Stundenkilometer fahren. In der Straßenverkehrsordnung sind selbstverständlich Konsequenzen vorgesehen für den Fall, dass man sich nicht an diese Bestimmung hält, wenn man zum Beispiel 160 Stundenkilometer fährt. Trotzdem hat man natürlich die Möglichkeit, 160 auf der Autobahn zu fahren, aber man wird selbstverständlich bestraft. Die Tatsache, dass Sie keine Sanktionen zu befürchten haben, wenn Sie das Budget nicht vorlegen, entbindet Sie nicht von der Verpflichtung, ein solches vorzulegen – selbstverständlich nicht! –, genauso wenig, wie die Österreicherinnen und Österreicher nicht die Freiheit haben, die Straßenverkehrsordnung nicht einzuhalten. Würden Sie jetzt auch ein Verfassungsgutachten schreiben: Selbstverständlich, es kann jeder 160 Stundenkilometer fahren, ist ja eh egal!? Ich meine, Recht muss Recht bleiben. Wie oft haben Ihre Minister und Ministerinnen das in den letzten Wochen gesagt? Wie oft? [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Es ist selten genug, dass sich alle Verfassungsrechtler einig sind, auch wenn man in die österreichische Geschichte blickt, aber diese Zehn-Wochen-Frist ist immer sehr ernst genommen worden. Es hat auch Regierungen gegeben, die zurückgetreten sind, weil diese Zehn-Wochen-Frist nicht eingehalten worden ist. Also, die Verfassung gilt für Sie nicht. Herr Kollege Cap, Sie sagen, dass die Verfassung auch Alternativen, nämlich Notvorschläge vorsieht, wenn die Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommt, denn dann muss selbstverständlich das Parlament einspringen. Das entbindet aber die Regierung noch lange nicht davon, diese Verpflichtung auch wahrzunehmen. Wie stellen Sie sich denn das vor? Gut, ein Budget ist wichtig, aber glauben Sie, dass ein Staat, eine Republik ohne solche Notbestimmungen auskommen kann? Und Sie argumentieren mit diesen Notbestimmungen in der Form, dass es deswegen wurscht ist, ob Sie es vorlegen oder nicht?! So einen Zynismus habe ich selten gehört! Das ist eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Bestimmung. Punkt. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Und dieser Zettel vom BKA gehört eigentlich in den Papierkorb, sage ich in aller Offenheit. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Die Verfassung zählt also für Sie nicht. Alle Bürgerinnen, alle Bürger sind an die Gesetze gebunden, aber bei Ihnen ist es noch mehr: Sie sind auf die Verfassung vereidigt, nämlich Sie alle als Minister, wie im Übrigen auch wir als Abgeordnete. Auch Ihr Eid zählt nicht. Dann gibt es noch die Unterschrift der Klubobleute. – Auch ihre Unterschrift zählt nicht. Was zählt denn noch gegenüber dem Parlament? Eid, Verfassung, Unterschrift? Vizekanzler Pröll versucht es jetzt mit einem Versprechen – ein schlechter Versuch, ein äußerst schlechter Versuch. Von Ihnen sind wir einiges gewöhnt. Sie haben über Monate geschworen: Read my lips, es wird zu keiner Steuererhöhung kommen, ich verspreche das. – Also, was ist jetzt in dieser Republik überhaupt noch etwas wert gegenüber dem Bürger und der Bürgerin? [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Da geht es jetzt gar nicht um Landtagswahlen, sondern allein diese Unverschämtheit, da so drüberzusteigen, gegen alle Vorgaben vorzugehen, gegen alles, was ausgemacht ist, ist ein echter Affront. Und warum tun Sie das? – Sie verschaffen sich selber dadurch Zeit. Sie sagen, Sie brauchen Zeit für die Erstellung des Budgets. Ich glaube, auch die Bevölkerung braucht Zeit, um mit eingebunden zu werden, mitreden zu können, auch darauf hinzuweisen, ja hinzuweisen zu können: Diese Regelung ist überschießend, diese Regelung ist ungerecht, diese Regelung ist unfair. Der Bundeskanzler hat von Fairness gesprochen. Ich verlange von Ihnen Fairness gegenüber der Bevölkerung! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, in einem Budgetprozess rechtzeitig etwas zu erfahren, rechtzeitig auch Protest zum Ausdruck zu bringen, rechtzeitig auch zu sagen: So wollen wir das nicht, wir wollen etwas anderes. Mit diesem Kampffahrplan, den Sie ursprünglich im Auge hatten, hätten Sie jeglichen Widerstand, jegliche Mitsprache der Bevölkerung in klassischer schwarz-blauer Manier, nämlich drüberfahren, innerhalb von zwei Wochen verwirklicht. Und dagegen wenden wir uns in aller Deutlichkeit und in aller Entschiedenheit. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Sie wollen drüberfahren und dann so schnell wie möglich in die Weihnachtspause verschwinden und das Paket wieder zumachen. Und dann sollen die Österreicherinnen und Österreicher schauen, wie sie ins nächste Jahr kommen! Es geht hier auch um eine gewisse Sicherheit, um Planungssicherheit und auch um Lebenssicherheit. Viele Menschen sind in sehr schwierigen Situationen. Was wird jetzt tatsächlich passieren? Werden sie weiterhin Familienbeihilfe bekommen? Wird es weiterhin dieselben Sozialleistungen geben? Ihr Bundesfinanzrahmengesetz sieht ja vor, den Großteil der Einsparungen im Sozialbereich zu machen, in der Pflege, in der Gesundheit, in der Bildung, in der Wissenschaft, an den Universitäten, an den Schulen, in den Kindergärten. 60 Prozent der Einsparungen sollen in diesem Bereich passieren! Sie aber sagen, zwei, drei Wochen Beratungen sind genug! Und dann soll die Bevölkerung schauen, wie sie weiterkommt im nächsten Jahr? Das ist extrem unfair! Und da geht es nicht um Wahlkampf, sondern einfach um eine grundlegende Fairness gegenüber den Menschen in diesem Land. Dazu sind Sie verpflichtet – auch ohne Verfassung. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Und ich kann Ihnen versichern: Die Grünen werden Seite an Seite mit all diesen Menschen, die in diesen Bereichen sehr, sehr viel leisten – Pensionen, Gesundheit, Familie, Jugend, Sozialversicherung, Konsumentenschutz und Umweltschutz –, dafür kämpfen, dass bestimmte Bereiche von Ihrem brutalen Sparpaket, das kommen wird, ausgenommen werden müssen. Österreich braucht nämlich auch eine vernünftige Zukunftsplanung, und nicht nur Wohlfühlargumente, um in Wien noch in Frieden einen Wahlkampf führen zu können – und dann die Brutalitäten durchdrücken zu können. Da machen wir nicht mit! Härtester Widerstand von der grünen Fraktion auch über den Sommer ist Ihnen sicher.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, bevor ich in das Thema einsteige, eine Bitte an zwei meiner Kollegen vom Koalitionspartner SPÖ zu äußern, und zwar an den Herrn Klubobmann und an den Herrn Finanzsprecher Krainer. Beide haben hier davon gesprochen, dass in Niederösterreich Wohnbaugelder um 1 Milliarde € verspekuliert wurden. [[Abg. Heinzl: Ist es denn nicht wahr?]]Meine Bitte wäre: Glaubt nicht dem Parteipressedienst der SPÖ Niederösterreich, schaut euch den Rechnungshofbericht an! Ich habe ihn hier. Der Rechnungshofbericht sagt, dass der Nettovermögenswert der Wohnbaugelder unter Berücksichtigung aller Auszahlungen um 66,7 Millionen € höher ist als zu Beginn, also mehr als zu Beginn der Veranlagung. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Und im Interesse des guten Koalitionsklimas, Herr Klubobmann Cap, bitte ich Sie wirklich – ich bitte Sie wirklich, ich ersuche Sie! –: Verlassen wir uns in Zukunft auf Daten und Fakten und nicht auf Presseaussendungen von Parteigruppierungen. Sind wir uns da einig? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Okay. Meine Damen und Herren, aber nun zum eigentlichen Thema. Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass der Budgetfahrplan nicht aus Jux und Tollerei verändert wurde. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, ja, Rechtsstaat ...!]]Er wurde verändert, Frau Kollegin Glawischnig, weil wir eine Situation haben, wie wir sie seit 80 Jahren nicht gehabt haben. Wir haben seit 80 Jahren keine solche Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt wie derzeit. [[Abg. Mag. Kogler: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Informieren Sie sich!]]Das hat insofern eine Auswirkung auf das Budget, als wir natürlich viel Geld in die Hand genommen haben, das Parlament und die Regierung, viel Geld, um die Krise zu bekämpfen. Das ist uns gelungen, da waren wir erfolgreich. Wir haben die Finanzmärkte stabilisiert, es hat Wachstumsimpulse für die Wirtschaft gegeben. Das hat viel Geld gekostet. Und ich habe damals schon gesagt, Herr Kollege Bucher, es ist noch relativ einfach, sich politisch zu einigen, wie man mehr Geld ausgibt, es wird viel schwieriger sein, sich politisch zu einigen, wie man die Konsolidierung durchführt. Eine solche Situation hatten wir 80 Jahre lang nicht, Herr Kollege Bucher. Das müsst ihr zugeben. Es ist das eine Sondersituation, die eigentlich einmalig ist – und das nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Chuzpe, dass Sie das behaupten!]]Hans-Werner Sinn aus München hat völlig recht: Alle Staaten dieser Welt haben die Krise über die Staatsverschuldung bekämpft. Daher haben wir kein normales Budget zu beschließen, sondern wir haben ein Budget und ein Sanierungsprogramm für die Zukunft unseres Landes zu beschließen. [[Abg. Bucher: Machen Sie es endlich!]] Und ein Zweites: Prognosen sind natürlich immer unsicher, gar keine Frage, aber so unsicher wie derzeit waren sie noch nie. So unsicher waren sie noch nie! Die Wirtschaftsforscher selbst sagen: Wir fahren im Nebel. Und da, ehrlich gestanden, fasse ich lieber einen Budgetbeschluss, wenn ich die letzten Daten habe, und nicht Daten, die bei Beschlussfassung bereits veraltet sind. Das ist Ihre Argumentation, Herr Kollege Bucher, noch vor einem halben Jahr gewesen. [[Widerspruch beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Lesen Sie die Budgetdebatte nach! Ich bin lieber auf dem sicheren Weg als auf dem unsicheren. Der dritte Punkt, meine Damen und Herren: Es gibt auch viele unterschiedliche Meinungen. Es geht hier darum, eine Balance zu finden zwischen Konsolidierung einerseits und Wachstumsimpulsen andererseits. Da sind die Wirtschaftsforscher unterschiedlicher Meinung. Da haben wir in den letzten Wochen die Auseinandersetzungen zwischen USA und Deutschland, Obama und Merkel, erlebt. Die einen sagen: Fangen wir früher an mit der Konsolidierung!, die anderen sagen: Beenden wir die Wachstumsimpulse nicht frühzeitig! Es ist also eine sehr heikle Aufgabe, diese Balance zu finden zwischen Wachstumsimpulse nicht abtöten und gleichzeitig der Bekämpfung der Staatsschulden. Meine Damen und Herren, natürlich leben wir – so ehrlich müssen wir auch sein – in einer Zeit, die nur ein einziges Kennzeichen hat: das Tempo und die Rasanz der Veränderung. In der Geschichte hat es immer Veränderungen gegeben, gar keine Frage, aber das Tempo war noch nie so atemberaubend wie derzeit. Ich habe es schon einmal erwähnt: Ich war im März im Finanzausschuss der Europäischen Union. Damals hat Dominique Strauss-Kahn gesagt, wir müssen sehr achtgeben, dass wir nicht nach der Finanzkrise, aus der eine Wirtschaftskrise wurde, auch eine Krise der Staatsfinanzen bekommen. – Und drei Wochen später war sie da! So rasch ist das Tempo der Entwicklung. Daher sage ich, ich beschließe einen Zukunftspakt für unser Land wirklich lieber auf Basis der letztverfügbaren Daten, weil ich dann auf einem sicheren Weg bin, als auf Basis veralteter Daten. – Herr Kollege Bucher, du magst noch so viel schmunzeln, das ist einfach die Wahrheit. Ich verstehe ja, dass ihr jetzt glaubt, ihr könnt da politisches Kleingeld wechseln. Ich verstehe das ja. Aber weißt du, Kollege Bucher, was die Menschen im Land sagen? Ich habe es dir gestern gesagt. Ich habe vorgestern zwei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis gehabt. Da haben mich die Menschen angesprochen darauf, was in der Zeitung gestanden ist. Das Einzige, was sie gesagt haben, war: Ja habt’s ihr im Parlament keine anderen Sorgen, als darüber zu streiten, ob eine Budgetrede drei oder vier Wochen früher oder später ist? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat der Finanzminister keine anderen Sorgen, als ...? – Das ist doch eine Frechheit!]]So denken die Menschen in unserem Land. Und ich glaube, es ist für euch kontraproduktiv, was ihr macht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich bin nicht euer Ratgeber; ihr könnt machen, was ihr wollt. Ihr könnt auch jede Woche eine Sondersitzung machen. Aber die Menschen in diesem Land sind nicht so dumm, um euch das abzunehmen, was ihr diesbezüglich verbreitet. Meine Damen und Herren, man muss auch darauf hinweisen – der Herr Vizekanzler hat es ja schon gesagt –, dass wir im heurigen Jahr bereits eine sehr intensive Budgetdebatte gehabt haben. Wir haben ein neues Haushaltsrecht geschaffen – unglaublich wichtig –, wir haben eine Schuldenbremse eingezogen für die nächsten vier Jahre [[Abg. Bucher: Das ist doch keine Schuldenbremse!]] , eine Deckelung der Ausgaben vorgenommen. Wer hat da dagegen gestimmt? – Alle drei Oppositionsparteien! Das ist wieder typisch: „Oberg’scheite“ spielen, alles besser wissen, aber ja keine Verantwortung übernehmen – das ist die Opposition! [[Widerspruch beim BZÖ.]] Wir haben hier eine Schuldenbremse eingezogen, und jetzt haben wir die nächsten Schritte der Abfolge: Jetzt machen alle Ministerien ihre Hausaufgaben und müssen schauen, wie sie im jeweiligen Ressort dieses Einsparungsziel erreichen. Wir könnten es uns sehr leicht machen und könnten sofort etwas beschließen, aber dann beschließen wir lauter Steuererhöhungen. Das können wir sofort machen! Aber wir müssen diese Einsparungspotenziale ausschöpfen – sie sind zweifellos vorhanden –, das ist richtig und seriös. Die Qualität der Arbeit hat zweifellos Vorrang vor dem Tempo. Folgendes lassen Sie mich auch noch sagen – ich habe das schon einmal gesagt –: Die Aussage des Herrn Finanzministers: Wer mehr spart, braucht weniger Steuern! [[Beifall bei der ÖVP]] , zielt auch darauf ab, dass wir noch zuwarten, bis wir alle Einsparungsvorschläge auf dem Tisch haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir das nicht täten, hätten wir vielleicht kein Verhältnis von 40 : 60, sondern vielleicht eines von 90 : 10. Ich sage, wir fühlen uns auch als Anwalt des Steuerzahlers. So wenig wie möglich soll über Steuern kommen, und so viel wie möglich soll über Ausgabeneinsparungen kommen. Das ist verantwortungsvolle Politik!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will da gleich anschließen, Kollege Stummvoll: Wenn das so ist, wie Sie das jetzt sagen, dass man den Budgetbedarf im Verhältnis 60 : 40 bedecken möchte, also 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent zusätzliche Einnahmen – wobei Kollege Cap vor einigen Wochen hier schon einmal gesagt hat, 60 : 40, 50 : 50 vielleicht; ist ja egal, das sind nur ein paar Milliarden, aber so genau nehmen wir es ja nicht mit den Steuereinnahmen –, Herr Kollege Stummvoll, wenn es so ist, dass man 60 Prozent bei den Ausgaben sparen will, so wäre doch gerade das ein Argument, das jetzt zu machen, jetzt zu diskutieren, jetzt umzusetzen. Wie wollen Sie denn das schaffen, wenn Sie dann im Dezember ein Budget beschließen, wenn Sie dann am 12. Oktober, zwei Tage nach der Wiener Landtagswahl, über die Einsparungsvorschläge zu diskutieren beginnen? Wie wollen Sie das schaffen, dass diese 60 Prozent ausgabenseitige Einsparungen wenige Wochen später, am 1. Jänner 2011, wirksam werden? Das ist unmöglich! Wir müssten jetzt hier gemeinsam im Parlament diese Einsparungsvorschläge und auch die Strukturveränderungen diskutieren und nicht zuwarten. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Stummvoll und Herr Vizekanzler, weil Sie gesagt haben: Na ja, man muss zuwarten. [[Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Ich warte gerne, bis Sie da fertig sind mit Ihrem Diskurs, Herr Kollege, aber es wäre schon wichtig, dass wir das jetzt diskutieren, denn auch Sie haben uns vorgehalten, dass wir jetzt sagen, man muss das Budget früher machen, und vorher haben wir gesagt: Nein, später. Herr Kollege Stummvoll! Herr Vizekanzler! Klubobmann Bucher hat damals, als es darum gegangen ist, ein Doppelbudget für 2009 und 2010 zu diskutieren, gesagt, das Doppelbudget ist für 2010 nicht seriös, es ist nicht sinnvoll, das schon mitzubeschließen. Wir waren damals mitten in der Krise, und da hat man wirklich noch nicht gewusst, wie sich das Jahr 2010 entwickeln wird und ob es nicht besser gewesen wäre zuzuwarten. Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. [[Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Beruhigen Sie sich!]] Ich beruhige mich schon, aber Sie sind ein Beispiel dafür: Sie geben uns hier Zensuren, was wir da machen sollen, um nicht politisches Kleingeld zu erwirtschaften; Sie sind das beste Beispiel dafür, dass es Ihnen in Wahrheit um die Parteipolitik geht. [[Beifall beim BZÖ.]] Genau darum geht es Ihnen! Verteilen Sie nicht Zensuren, verwickeln Sie sich hier nicht in irgendwelche politischen Kleingespräche, sondern versuchen Sie doch, Herr bester Redner des Parlaments und Finanzsprecher, hier gemeinsam einmal eine wirklich sachlich fundierte Diskussion über das Budget abzuhalten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wäre es, und nicht irgendwelche Zwischenrufe von den Obermaurern da drüben, die nur betonieren, wenn es darum geht, im Regionalbereich und bei den Gemeinden und bei den Ländern etwas einzusparen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, wo sind die Einsparungspotenziale? Kollege Cap hat ja gesagt: Na, legen Sie etwas vor! – das kennen wir auch schon –, und: Wuh, wuh!, hat er gesagt. – Herr Kollege Cap, was haben Sie gestern gelesen, dass Sie heute so auf der kabarettistischen Seite gewesen sind? Ich kann mich noch erinnern: Als wir die Mindestpensionen um 5 Prozent angehoben haben, haben Sie von Pensionsraub gesprochen. Das war keine Verunsicherung damals – jetzt auf einmal ist es Verunsicherung?! Herr Kollege Cap, wir haben Vorschläge, und die wollen wir mit Ihnen diskutieren, auch für das Budget 2010. Wenn es darum geht, etwa im Gesundheitsbereich und im Sozialversicherungsbereich einzusparen, haben wir einen Vorschlag: Legen Sie die Sozialversicherungen zusammen – eine Pensionsversicherung, eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung für alle Werktätigen und für alle Selbständigen und für alle Landwirte. Meine Damen und Herren, das wäre ein sinnvoller Vorschlag. Reden wir darüber, wenn es darum geht! Oder: ein gemeinsames bundesweites Spitalskonzept, sodass wir nicht Regionalkonzepte haben, mit denen jeder Landeskaiser sein eigenes System extrem teuer aufbauen möchte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege von den Oberbetonierern, 3 Milliarden € wären da einzusparen! 3 Milliarden € an Steuergeldern pro Jahr wären da einzusparen! [[Beifall beim BZÖ.]] Und was die Pensionen angeht: Wir wollen nicht die Pensionisten berauben. Die haben ihre Rechte – kein Problem. Wir wollen bei den Sonderpensionsrechten ansetzen: dass man nicht mit 52 in Pension gehen kann, egal wo das ist. Wir haben gesagt, gerecht wäre ein Pensionskonto für alle, und jeder entscheidet für sich selbst, mit welcher Pension und wann er in den Ruhestand treten möchte. – Ein konkreter Vorschlag. [[Beifall beim BZÖ.]] Bei den Steuern: Wir haben das System der fairen Steuern mit der Flat-Tax – einheitlicher Steuertarif, einfach nachzuvollziehen, fördert die Kaufkraft, fördert die Wirtschaft. Reden wir darüber! Kollege Cap, zum Thema Verwaltung: Wir haben gesagt, wir unterstützen zu 100 Prozent das Konzept, das die Unterrichtsministerin hier vorgelegt hat, denn das ist auch unser Konzept, das ist auch das Konzept des Rechnungshofs – einheitliche Einsparungen, eine Ebene einsparen, leistungsorientiert sein, Schulstandorte fördern. Kein Problem, nur: Was ist mit der Umsetzung? Wo sind die Verhandlungen mit den Ländern, um diese Kompetenzbereinigungen zu machen? Das wären die wichtigen Dinge. Der Rechnungshof hat gesagt, 1,5 Milliarden € sind allein in diesem Bereich einzusparen und in die Qualität zu investieren. Da könnte man noch vieles hier mit einbringen: natürlich die Kompetenzbereinigungen etwa auch zwischen Bund und Ländern, die Verwaltungskörper, auch die gesetzgebenden Körperschaften, die Landtage verkleinern. Das alles sind Dinge, über die wir jetzt diskutieren müssen! Es ist ja nicht nur so, dass Sie sagen, das Budget wird irgendwann im Dezember beschlossen, sondern es wird auch nicht darüber diskutiert, welche Vorschläge es gibt. Ich habe mit einem Minister gesprochen. Ich habe gesagt: Reden wir darüber, aber ihr seid ja noch nicht so weit. – Darauf sagt er: O ja, ich habe meine Einsparungsvorschläge schon gemacht. Wir sind fertig, aber wir haben die Weisung in der Bundesregierung, dass wir erst am 12. Oktober über diese Dinge öffentlich reden dürfen. Meine Damen und Herren, warum am 12. Oktober? Warum nicht am 1. Oktober oder am 20. Oktober? – Weil am 10. Oktober die Wiener Landtagswahlen sind und zwei Wo chen vorher die steirischen Landtagswahlen! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist der einzige Grund, warum wir nicht über diese wichtige Neuordnung auch unseres Systems im Budget und in der Verwaltung diskutieren können. Sie werden dann nur mehr Steuererhöhungen machen! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Parteipolitik ist schon in Ordnung – für Parteipolitiker. Aber für Regierungsverantwortliche wäre Staatspolitik gefragt, und die vermissen wir leider sehr stark bei Ihnen – zulasten des Wohles Österreichs.
Für die letzte Rednerrunde gehen sich bei starker Disziplin jeweils knapp 7 Minuten aus. Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst mit einer Anmerkung zum Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, Herrn Kopf, beginnen, den ich aber nicht im Saale sehe. Vielleicht würde es ihm freundlicherweise jemand ausrichten. [[Rufe bei der ÖVP:Da ist er!]]– Jetzt ist er wieder da. Herr Klubobmann Kopf, Sie haben sich sehr darüber aufgeregt, als der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Stracheden Begriff „Strizzi“, der uns als Bundesländervertreter nicht so vertraut ist, in den Mund genommen hat. [[Rufe bei der ÖVP:Skandalös!]] Sie, Herr Klubobmann Kopf, haben aber etwas unwidersprochen lassen, was als Vorwurf eigentlich weit schwerwiegender wäre: Als nämlich Heinz-Christian Strache die beiden Herren hinter mir, den Bundeskanzler und den Vizekanzler, als „Verfassungsbrecher“ bezeichnet hat, da kam kein Widerspruch von Ihnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn das wirklich der Zustand der österreichischen Demokratie wäre, dass hier Verfassungsbruch bewusst begangen würde, dann wären wir auf einem sehr gefährlichen Weg. Aber zurück zu den Budgetvorlagen, die noch nicht auf dem Tisch liegen, sondern die Sie verspätet einbringen werden. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler: Die österreichische Bevölkerung, die steirische Bevölkerung hat für Ihre Belastungspolitik kein Verständnis! Und die Bevölkerung versteht auch nicht die Schönfärberei, die Sie von dieser Regierungsbank aus heute hier betrieben haben! Kein Mensch in unserem Land, meine Damen und Herren, versteht, dass Sie mit lockerer Hand Milliarden Euro ins Ausland überweisen – Stichwort: Griechenlandhilfe –, dass Sie aber nur kurze Zeit später die Österreicher zusätzlich mit Milliarden Euro an Steuern und Abgaben belasten wollen. Ihr Leitsatz ist ganz offensichtlich: Verschwenden wir österreichisches Steuergeld im Ausland, sparen wir aber dafür umso brutaler bei der eigenen Bevölkerung! Meine Damen und Herren! Unsere Politik, die Politik der Freiheitlichen Partei, ist eine andere. Wir sagen ganz klar und deutlich: Österreich zuerst! Und: Unser Geld für unsere Leute! – Das sind unsere Losungen, die wir hier vorbringen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn schon Milliardenkredite, die auf dem internationalen Kapitalmarkt erst aufgenommen werden müssen, vergeben werden, dann sind diese, bitte, im Inland zu verbrauchen: für unsere Arbeitslosen, für die Sicherung der Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung, für die Sicherheit in unserem Land – aber nicht für das Ausland! Niemand in Österreich versteht, warum Sie sofort 2,3 Milliarden € nach Griechenland verschoben haben – in eine, wie wir alle wissen, korrupte griechische Politiklandschaft, für griechische, aber auch für französische Banken in Athen und für Spekulanten. [[Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?]]Im selben Atemzug, meine Damen und Herren, wollen Sie – und dafür hat niemand in der Bevölkerung Verständnis –, dass wir in Österreich die Erhöhung der Steuern in Kauf nehmen, und machen eine Politik, durch die wir Belastungen ausgesetzt werden. Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, nicht wir, nicht die Österreicher haben über ihre Verhältnisse gelebt, möglicherweise haben Sie beide über Ihre Verhältnisse gelebt, aber Sie müssen eines zur Kenntnis nehmen: In Österreich gibt es eine Million armutsgefährdete Menschen, das scheint aber bis zu Ihnen noch nicht vorgedrungen zu sein! [[Abg. Grosz: Warum wollen Sie einen griechischen Investor für die Hypo?]]Die meisten Österreicher haben immer weniger Einkommen zum Auskommen. In der Steiermark zum Beispiel haben wir im vergangenen Jahr eine Arbeitslosenrate von umgerechnet 50 000 Menschen gehabt – Tendenz steigend! [[Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht!]]Viele tausend Arbeitsuchende, meine Damen und Herren, werden derzeit in Umschulungskursen versteckt, damit sie aus den offiziellen Arbeitslosenstatistiken herausfallen und nicht aufscheinen. Das Ergebnis Ihrer Politik ist Sozialabbau – das lässt sich nicht bestreiten –, ist die Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Österreicherinnen und Österreicher. Dafür spielen Sie auf der anderen Seite häufig den Musterschüler der Europäischen Union und versenken unser Geld im Korruptionssumpf von Athen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich war, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen in Hartberg, einer sehr schönen oststeirischen Stadt, und zwar war ich dort vor den Werkstoren der Firma Triumph. Dort werden in den nächsten Monaten, nämlich schon im Oktober dieses Jahres, 300 Frauen, darunter sehr viele Arbeitnehmerinnen, die Alleinerzieherinnen sind, arbeitslos werden. Die Firma Triumph schließt diesen wichtigen Standort. Und ich frage mich: Was tut diese Bundesregierung für diese Frauen? Haben Sie versucht, eine Arbeitsstiftung einzurichten? [[Abg. Dr. Bartenstein: Ja!]]Haben Sie versucht, diesen Frauen konkret zu helfen [[Abg. Dr. Bartenstein: Haben wir gemacht!]], und zwar nicht mit Banalitäten, wie wir sie in diesem Haus häufig hören, wenn es um das „Binnen-I“ oder um das „Gender-Geschwätz“ geht, sondern mit konkreten Maßnahmen, die den Frauen auch wirklich helfen!? [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht, mit 1. Mai nächsten Jahres enden die Schutzfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt. Das bedeutet für unsere Steiermark, dass Tausende arbeitslose, arbeitsuchende Menschen aus Ungarn, aber auch aus Slowenien zu uns in die Steiermark einströmen werden und unsere Leute vom österreichischen Arbeitsmarkt verdrängen werden. Da, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, sind Sie gefordert! Sie haben dafür zu sorgen, dass es unseren Leuten in dieser Republik besser geht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Die Rede vom Kollegen Kurzmann beweist einmal mehr, dass es mit der Redlichkeit seiner Argumente nicht weit her ist. Denn: Bei Triumph ist das genaue Gegenteil von dem, was er gesagt hat, der Fall: Es bemühen sich nämlich sehr wohl der Sozialminister und die Gewerkschaft beziehungsweise die Sozialpartner darum, dort eine Lösung zu finden. Und es ist gut, dass wir uns darum kümmern und wir nicht auf Sie gewartet haben, Herr Kollege! Wir stehen nämlich zu den Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.]] Weil wir schon beim Thema Redlichkeit sind: Nachdem ja sehr emotionell – auch von Zeitzeugen – die Verhandlungen um das Haushaltsrecht geführt wurden, möchte ich die Faktenlage ein bisschen klarstellen. Als wir vor mehreren Jahren – da waren wir noch gemeinsam in Opposition, Herr Abgeordneter Kogler – mit den damaligen Regierungsparteien Schwarz und Blau über das neue Rechnungslegungsgesetz verhandelt haben, da wollte Schwarz/Blau die regelmäßigen Doppelbudgets haben. Wir haben uns eingesetzt dafür, dass festgesetzt wird: möglichst zeitnah zum neuen Jahr! Warum? – Weil die drohende Gefahr einer Abweichung so groß ist, dass es günstig ist, die Details ganz am Schluss des Jahres davor festzulegen. Aber wir haben gesagt: Wir verstehen das Argument, dass wir eine mittelfristige Budgetplanung brauchen!, und wir haben gemeinsam – ich bilde mir sogar ein: einstimmig – das neue Haushaltsrecht beschlossen, worin wir festgelegt haben, dass wir den Diskurs über den budgetpolitischen Pfad, über den Rahmen, in dem die Politik stattfindet, in das Frühjahr verlegen, und zwar gleich immer mit mehreren Jahren voraus, und den Teil der Diskussion, wie wir im Detail das nächste Jahr das Budget machen, ganz an das Ende des Jahres setzen. Wir haben aber eines nicht geändert: die 10-Wochen-Frist!, diese stand nämlich schon drinnen. Das stammt aus einer Zeit, als die Budgets noch in ihrer Gesamtheit diskutiert worden sind, und daher war es notwendig, diese Zeit für den gesamten Budgetkurs zu diskutieren. Jetzt haben wir bereits die Hälfte der Diskussion absolviert, meine Damen und Herren, und die Regierung versucht nun, endlich das zu machen, was frühere Regierungen auch hätten tun sollen: bei gravierenden Unsicherheiten in der Prognostik, wie das nächste Jahr ausschaut, mit enormen Konsequenzen für die Bevölkerung und für die Betriebe in den zu setzenden Maßnahmen möglichst auf Basis der letzten Zahlen ein Budget zu erlassen. Ich habe Verständnis dafür, denn wir müssen uns klar sein, was das heißt. [[Abg. Mag. Kogler: Dann ändern wir die Verfassung!]] Wenn wir statt 1,3 Prozent Wachstum 1,9 Prozent haben, dann bedeutet das auf der Steuer- und Abgabenseite 0,3 Prozent. Da reden wir von 1 Milliarde €! Und das wirft folgende Fragen auf: Wie schaut dann der Rahmen im Sozialbereich aus? 500 Millionen haben wir jetzt als Rahmen vorgegeben. Wie schaut es dann im Bereich der Unis aus? Wie schaut es dann bei den Schulen aus? Wie schaut es dann bei der Familienförderung aus? Das hängt dann unter Umständen davon ab, ob die 1 Milliarde mehr da ist oder nicht. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Herr Kollege Bucher, ich will nicht, dass wir aufgrund einer falschen Prognose ein Budget haben, das Maßnahmen enthält, die vielleicht Kürzungen bedeuten, die wir, wenn es gut läuft, vielleicht nicht in einem solchen Ausmaß bräuchten. In diesem Sinne ist es mir wichtiger, dass wir möglichst auf den letzten Daten basierend das Budget machen, als dass wir den 20. Oktober einhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Ja, dann machen wir das immer so und ändern wir die Verfassung, wenn das so gescheit ist!]] Es ist doch eine ehrliche Politik, die wir machen! Die Regierung hätte auch hergehen und Folgendes machen können: Sie hätte nach allen Wahlen ein Bundesfinanzgesetz vor legen können – darauf hat Kollege Krainer schon hingewiesen –, aber kein Budgetbegleitgesetz. Sie reden doch nur vom Budgetbegleitgesetz – dafür ist keine 10-Wochen-Frist gegeben! Formal korrekt! Dann hätte man gewartet, bis das Budgetbegleitgesetz da ist, und dann hätte genau dasselbe stattgefunden. Damit wäre formal jeder Buchstabe erfüllt gewesen! Materiell wäre das keine Änderung. Da ist mir aber lieber eine ehrliche Politik, wie es Faymann und Pröll heute angekündigt haben, indem sie gesagt haben: Wir sagen euch gleich, wir brauchen die Zeit! Wir geben euch die gleiche Diskussionszeit, aber wir machen ein Budget, das möglichst dem aktuellen Stand entspricht! Das halte ich für eine gescheitere Politik als formale Tricksereien mit dem Datum oder mit der Überschrift beim Gesetz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und was das Argument mit den Wahlen betrifft: Herr Kollege Voves hat vor zwei Tagen zu Recht darauf hingewiesen, dass ihm das gar nichts nützt. [[Abg. Grillitsch: Der Voves ist ein schlechtes Beispiel!]]Aber auch dem Landeshauptmann Häupl nützt das nichts. [[Abg. Mag. Kogler: Doch! Die verstecken sich jetzt dahinter!]]Und auch der Christine Mareknützt das nichts. Denn: Was heißt es denn, wenn tatsächlich nicht bekannt ist, was passiert? – Die Opposition wird bei jeder Gelegenheit an die Wand malen, was für Grauslichkeiten aus einem Einsparungspotential von 1,35 Prozent per Ministerium entstehen werden, dass es ein Chaos geben wird, dass jede zweite Schule zusperren wird müssen und so weiter. Da wird aus Kleinigkeiten ein Schreckensszenario aufgeblasen werden. Das wird den Politikern von SPÖ und ÖVP, die im Landtagswahlkampf stehen, unter Umständen mehr schaden, als wenn bekannt wäre, was passieren wird. Das ist daher auch nicht der wahre Grund! Der wahre Grund ist: Wir wollen nur die notwendigsten Maßnahmen setzen, damit wir die Budgetkonsolidierung durchführen können, weil wir vermeiden wollen, dass wir durch das Budget die Konjunkturdelle verstärken. Wir müssen gerade bei den Sparpaketen enorm darauf aufpassen, dass wir nicht die kleine Konjunkturpflanze jetzt sozusagen abwürgen. Aus Verantwortung für dieses Land, weil wir wissen, dass die Maßnahmen ernsthafte Folgen nach sich ziehen, wollen wir auf den letzten Daten der Wirtschaftsforschung basierend und ohne Tricks – Stichwort: Einbringung des Gesetzes zehn Wochen davor – das Budget erstellen, und daher sagen wir offen und ehrlich: Wir warten damit noch ab! Wir wollen nämlich ein Budget machen, das nur die notwendigsten Maßnahmen enthält. [[Abg. Bucher: Ändern wir die Verfassung!]] Wir tun das in voller Verantwortung, und wir werden damit die besten Erfolge haben, wie in der Vergangenheit, nämlich Platz eins in puncto niedriger Arbeitslosigkeit verteidigen. Wir werden das schaffen mit Bundeskanzler Werner Faymannund Finanzminister Pröll! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Beim Expertenhearing zum heurigen Budget im Mai letzten Jahres hat der von der ÖVP nominierte Steuerexperte, Prof. Gerhard Lehner, eingemahnt, dass möglichst schnell ein Konsolidierungsplan erarbeitet werden soll – möglichst schnell und rasch, denn es geht um Sicherheit und Planbarkeit für die Menschen und für die Unternehmen in diesem Land. Ich bin überzeugt davon, dass der Experte Lehner nicht gemeint hat, 13 Monate soll das dauern, denn so viel Zeit ist bereits vergangen, und wir haben noch immer nichts auf dem Tisch. – Verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren, sieht auf jeden Fall anders aus! Herr Kollege Matznetter, Zahlen hin, Fristen her – werfen wir doch einen Blick auf die Hintergründe, vor denen wir die Budgets der nächsten Jahre diskutieren werden! Jahrelang ist auf den Finanzmärkten wild spekuliert worden. Die Regierungen haben tatenlos zugeschaut. Und einige wenige haben sich auf Kosten vieler bereichert. Was ist nun die Folge davon? – Die Folge davon ist die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren – mit hohen Arbeitslosenraten und riesigen Budgetlöchern! Aber die Krisenverursacher, geschützt durch milliardenschwere Rettungspakete, die vom Steuerzahler finanziert wurden, machen weiter wie bisher – ohne einen Beitrag zur Krise zu leisten! Und was macht die österreichische Bundesregierung? – Sie spitzt die Situation noch zu! Sie plant drastische Kürzungsprogramme für diejenigen, die nichts für diese Krise können, statt mutig dafür einzutreten, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die sie mit verursacht haben und die es sich auch leisten können. Sie sind jetzt gefordert, sich endlich mutig hinzustellen – immerhin liegt der Ausbruch der Krise schon fast zwei Jahre zurück – und zu sagen: Wir schaffen die Privilegien der Stiftungen ab, wir führen eine Bankenabgabe ein, und wir sind dafür, dass bei großen Erbschaften und großen Schenkungen ein gerechter Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet wird! [[Beifall bei den Grünen.]] Eines steht fest: dass ÖVP und SPÖ nicht die Zukunft kaputtsparen dürfen, denn jetzt muss den Menschen geholfen werden, die für diese Krise nichts können und die jetzt Unterstützung brauchen, und das heißt, Investitionen in die Zukunft zu setzen. Investitionen in die Zukunft – das ist die zentrale Frage, über die wir jetzt zu entscheiden haben und wo die Weichen zu stellen sind! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Im Grunde, Herr Kollege, gibt es zwei Wege: entweder Kaputtsparen und ungerechte Verteilung oder die Zukunft gemeinsam gestalten. Und das heißt, dort zu investieren, wo es Sinn macht. Und da hat die Bildung Vorrang zu haben, denn in die Bildung zu investieren heißt Zukunft, bedeutet die Möglichkeit, für die jungen Leute Chancen zu sichern. Und wenn heute Bundeskanzler Faymann von niedrigen Arbeitslosenraten spricht, dann muss ich sagen: Da blickt er schon ein wenig durch die rosarote Brille, denn die aktuellen statistischen Zahlen zeigen, dass mehr als 64 000 junge Menschen in Österreich ohne Job sind und daher schlechte Perspektiven für die Zukunft haben, und da ist es doch ganz klar, dass wir jetzt mehr denn je in die Bildung zu investieren haben. Es ist auch ein Gebot der Stunde, jetzt in Umwelt- und Klimaschutz zu investieren. Das heißt: Wir sollten so schnell wie möglich von der Energieerzeugung aus Öl und Gas wegkommen hin zur Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern. Das würde uns Unabhängigkeit im Energiebereich verschaffen, und darüber hinaus hätten wir auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Wichtig wäre es natürlich auch, die Energiekosten zu senken und gleichzeitig die starken Betriebe, die wir in Österreich im Umwelttechniksektor haben, zu unterstützen [[Abg. Grillitsch: Das ist unsere Politik!]] , anstatt das Geld für millionenschwere Inseratenkampagnen zu verschwenden, wie es jetzt seitens des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums passiert. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wichtig sind jetzt vor allem Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, denn zu forschen heißt, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Aber was macht Österreich? – Bis 2014 sollen für diese Bereiche – und da geht es nicht um klitzekleine Dinge – rund 300 Millionen € weniger ausgegeben werden. Ich betone: 300 Millionen € weniger! Deutschland geht hier einen anderen Weg. Dort gibt man im Forschungsbereich zusätzlich 12 Milliarden € aus. Angesichts dessen brauchen Sie sich dann nicht darüber zu wundern beziehungsweise brauchen Sie nicht darüber zu rätseln, wer in den nächsten Jahren die Nase vorne haben wird, denn Forschung bedeutet, auf den Märkten konkurrenzfähig sein zu können, die besten Produkte zu haben und die Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern. Da heute immer das Credo heißt: Wachstum!, möchte ich darauf hinweisen, dass der Humus für Wachstum doch Bildung, Forschung und Wissenschaft sind. Aber auch dort sparen Sie. Sagen Sie doch die Wahrheit! Dort zu sparen ist ein schwerer Fehler, denn genau in diesen Bereich zu investieren ist wichtig, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Weiters wird es auch darum gehen, die Lasten gerecht zu verteilen und das Steuersystem zukunftsorientiert auszugestalten, was so viel heißt, dass die Steuern ökologisch und sozial umzugestalten sind. Damit ist nicht gemeint die Mogelpackung, mit der die ÖVP herumläuft und von der sie sagt, das wäre der richtige Weg. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der richtige Weg ist eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform, die uns die Möglichkeit gibt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Faktor Arbeit zu entlasten, und selbstverständlich eine gerechte Besteuerung der großen Vermögen, wo wir längst Schlusslicht im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, Frankreich und der Schweiz sind, die da weit vor uns liegen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Letztendlich gibt es zwei klare Aufträge für die Politik, die man jetzt mutig angehen muss, und zwar je früher, umso besser, denn die Zeit läuft und die Aufgaben werden immer größer: Erstens: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen einen gerechten und fairen Beitrag dazu leisten, dass diese Krise bewältigt wird. Zweitens: Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Finanzminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lichtenecker, ich wäre ja heute sehr gerne mit den Grünen in einen Diskurs eingetreten, vor allem mit Ihrer Klubobfrau Dr. Glawischnig, die ja heute hier im Zusammenhang mit der Budgetvorlage sehr massiv von einem Verfassungsbruch gesprochen hat, die gemeint hat, Recht müsse Recht bleiben. Es wäre ja an sich sehr interessant, diese Debatte zu führen. Aber ich erinnere mich sehr gut: Vor ein paar Wochen, als der Verfassungsgerichtshof ein Urteil gefällt hatte, dass Frau Zogaj nicht im Land bleiben darf, da haben Sie hier in der dritten Reihe ein Transparent entrollt: „Arigona muss bleiben“. So gehen Sie um mit dem Verfassungsgerichtshof und seinen Entscheidungen! [[Abg. Mag. Kogler: Es gibt ja ein Bleiberecht! Sie kennen sich nicht aus!]] Sie sind daher wirklich nicht prädestiniert, uns etwas über die Bundesverfassung vorzulesen oder vorzuhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Im Übrigen ist eines ganz interessant, Herr Kollege Kogler. Es haben ja die Grünen mit einem Schreiben an die Frau Nationalratspräsidentin heftig Kritik geübt an der Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Budgetfahrplan. Die Frau Präsidentin hat dankens werterweise den Rechts- und Legislativdienst des Hauses damit beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Es ist ganz interessant, dass die Gutachter – hier auf Seite 5 – beim Versäumen jener Frist, welche die Verfassung vorsieht, Folgendes meinen: Bei Fristversäumnis hat der Verfassungsgesetzgeber – also wir – ausdrückliche Konsequenzen festgelegt. Wenn die Bundesregierung es verabsäumt, und zwar aus welchem Grund auch immer – das ist etwa auch die Meinung des von Ihnen gern zitierten Verfassungsrechtlers Mayer –, rechtzeitig einen Entwurf vorzulegen [[Abg. Mag. Kogler: ... das Parlament!]], kommt Artikel 51a B-VG zur Anwendung. Artikel 51a Abs. 1 B-VG bestimmt, dass im Fall der verspäteten Vorlage auch der Nationalrat durch Antrag seiner Mitglieder den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes einbringen kann. Na, wo ist Ihr Entwurf? – Sie hätten die Möglichkeit gehabt [[Abg. Mag. Kogler: Also so was von scheinheilig!]], heute oder auch schon im Oktober einen Entwurf vorzulegen. [[Abg. Mag. Kogler: Scheinheilig sind Sie, wie immer in solchen Debatten!]]Diese Möglichkeit haben Sie, aber Sie wollen ja über Ihre Vorschläge nicht diskutieren. Sie würden lieber über unsere Vorschläge diskutieren, was zwar für uns spricht [[Abg. Bucher: Ist das eine Budgetdebatte?]] , aber sehr anständig ist es nicht, dass Sie das kritisieren und selbst in der ganzen Debatte nicht einen einzigen Vorschlag zum Budget einbringen. Dann heißt es aber in diesem Gutachten auf Seite 5 weiter: Artikel 51a Abs. 2 B-VG regelt weiter, dass, wenn eine Regierungsvorlage nach Einbringung – nach Einbringung – eines Initiativantrages eingereicht wird, der Nationalrat immer noch sagen kann: Wir beschäftigen uns aber mit der Regierungsvorlage. Meine Damen und Herren, da von einem „Verfassungsbruch“ zu reden und in der Anrede – wie es Kollege Strache gemacht hat – den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler als „Verfassungsbrecher“ anzureden: Das entspricht bei Weitem nicht der Situation! Im Übrigen, meine Damen und Herren, ist es schon bemerkenswert – praktisch alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen –, dass wir uns in einer wirtschaftspolitisch nicht wenig dramatischen Situation befinden. Das ist ja wohl auch Common Sense, und eine Reihe von Maßnahmen haben wir in diesem Haus auch gemeinsam beschlossen. In Wirklichkeit reden wir von der größten wirtschaftlichen Krise seit den dreißiger Jahren, die Österreich relativ – das ist klarerweise nur ein relativer Ansatz – gut überstanden hat, aber auch nur deshalb, weil man massiv gegengesteuert hat. Man hat richtige Maßnahmen gesetzt, etwa im Arbeitsmarkt. Wir haben alle miteinander natürlich nicht sicher davon ausgehen können, dass etwa eine Maßnahme wie die Kurzarbeit am Ende nicht auch in eine Arbeitslosigkeit führt. Das ist Gott sei Dank zum überwiegenden Teil nicht der Fall gewesen. Die Menschen haben heute wieder Arbeit und Beschäftigung, und die Arbeitslosenzahlen sinken, meine Damen und Herren! Das ist die positive Botschaft auch des heutigen Tages. Wir haben im Bereich der Banken und des Finanzmarktstabilisierungspaketes, glaube ich, wesentliche und richtige Maßnahmen gesetzt, die den Finanzkreislauf am Leben erhalten und die sicherstellen, dass es Investitionen geben kann und dass die Wirtschaft entsprechend agieren kann. Aber wir müssen uns auch die Verursacher der Krise anschauen! Das sind auf der einen Seite natürlich heillose Spekulanten. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, sind das aber auch Staaten, die so tun, als wäre das Geld abgeschafft! Das sind Staaten, die so tun, als gäbe es kein Morgen, Staaten, die in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht an die nächste Generation denken. Meine Damen und Herren, wir wollen es anders machen. Wir wollen ein Budget vorlegen, das ausgewogen ist, in dem die soziale Symmetrie stimmt [[Abg. Grosz: Das glaubt euch kein Mensch mehr!]], in dem aber nicht kaputtgespart wird, wie das hier argumentiert wurde. Nein, es geht um ein Budget, in dem es Wachstumsimpulse gibt, in dem in Forschung und Entwicklung, in Technologie, in Bildung investiert wird [[Abg. Grosz: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!]] [[weitere Zwischenrufe bei den Grünen]] ,in dem aber auf der anderen Seite auch Strukturen, die überholt sind, überdacht werden, im Bereich der Verwaltung, wo es zu Reformen kommt, Reformen, die mehr Bürgernähe bringen, noch mehr Bürgernähe bringen. Meine Damen und Herren, darum geht es, daher bedarf es einer gewissen Zeit. Diese Zeit wollen wir uns nehmen, um auch Sicherheit zu haben. Das hat Kollege Stummvoll heute, glaube ich, schon sehr richtig angesprochen. Ich hoffe, Sie sind ähnlich viel unterwegs wie wir, um zu wissen, dass es, ehrlich gesagt, das geringste Problem der Menschen draußen ist, ob ein Budget im Oktober, im November oder Anfang Dezember beschlossen wird, denn entscheidend ist, was in dem Budget drinsteht! Das ist entscheidend für die Menschen [[Abg. Kickl: Das kommt ja noch dazu!]] , und nicht so sehr die Frage des Termins. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es wichtig und richtig ist, ein Budget zustande zu bringen, ein Budget zu beschließen, das auf der einen Seite dem Finanzrahmengesetz entspricht. Da ist die Ausgabenbremse längst beschlossen, da ist sichergestellt, dass die Sparmaßnahmen da sind. Das überrascht mich eigentlich bei der Opposition, denn ein bisschen könnte man ja, wenn man sich die Reden anhört, den Eindruck gewinnen, dass zwar alle fürs Sparen sind, aber natürlich nach dem Florianiprinzip: Gespart werden darf immer nur beim anderen, nicht bei mir! Das hätte ja den Oppositionsparteien die Chance geboten [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , wenigstens beim Finanzrahmengesetz mitzustimmen, denn da sind wir noch in der allgemeinen Diskussion. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Da sehen wir, was insgesamt ausgegeben werden darf, aber noch nicht die konkreten Maßnahmen. Um diese geht es, und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesminister für Finanzen und die Bundesregierung insgesamt ein sozial ausgewogenes, interessantes Impulsbudget vorlegen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Amon, selbstverständlich ist das Verfassungsbruch – und Sie wissen es ganz genau –, was hier heute passiert! Alle, die das heute auch behauptet haben, haben recht, denn es ist auch historisch einzigartig. Das weiß jeder, das kann jeder nachschauen: Es hat so eine Situation noch nie gegeben! Nicht diese Krisensituation, die Sie dauernd zitieren; ich frage mich schon langsam, was Sie alles tun würden, wenn es die Krise nicht gäbe. Sie schieben ja alles auf die Krise. Aber es hat noch nie in diesem Hohen Haus einen Verfassungsbruch in der Weise gegeben, dass diese berühmte Zehn-Wochen-Frist bis zum Jahresende nicht eingehalten worden ist, außer es war ein Bundes-Wahljahr. Sonst noch nie, und das macht das Einzigartige an der Geschichte aus. Selbst wenn es kein Verfassungsbruch wäre, dann ist das im Mindesten Arbeitsverweigerung und eine Verhöhnung des Steuerzahlers, Kollegen von der ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt schaue ich der ÖVP einmal tief in die Augen, dem Herrn Kollegen Grillitsch, aber noch mehr dem Herrn früheren Bundeskanzler Schüssel und dem Herrn früheren Finanzminister Molterer. Ich frage euch einmal, was wäre denn gewesen – erinnert euch zurück, Hand aufs Herz! –, wenn unsere Regierung, Schwarz-Blau, im Jahr 2001 oder 2002 ein Budget erst Mitte oder Anfang Dezember vorgelegt hätte? – Da hätte es ein Erdbeben gegeben! Das hätten wir uns niemals getraut, Wolfgang Schüssel hätte das nie zugelassen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Jetzt haben wir einen Vizekanzler und Finanzminister, der das zulässt und die Menschen in diesem Hohen Haus einfach für dumm verkauft. Das lassen wir uns nicht gefallen! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist Verfassungsbruch und Arbeitsverweigerung, es ist auch eine Verhöhnung der Steuerzahler, und es ist im Wesentlichen die Angst vor dem Wähler. Na selbstverständlich ist es die Angst vor dem Wähler, nur ist dieser mittlerweile viel, viel klüger, als Sie vielleicht vermuten. Denn die steirischen Wähler und dann auch die Wiener Wähler wissen allein schon durch die Debatte ganz genau, wie Sie sie für dumm verkaufen wollen. Es ist jetzt Herr Kollege Cap nicht hier. Er hat vorhin ... [[Rufe bei der SPÖ:O ja!]]Da ist er! – Sie haben von der Reichensteuer gesprochen. Ja, ich schlage Ihnen gleich einmal den ersten Reichen vor, den Sie besteuern können: Das ist der steirische Landeshauptmann Voves, der mit seiner Stiftung der Republik Österreich noch immer 5 Millionen € schuldig ist. Zahlen Sie einmal Ihre Schulden, Herr Kollege Cap von der SPÖ! [[Beifall beim BZÖ.]] Ihr abgehobener und bald auch abgewählter Landeshauptmann – denn es wird ihn nach dem 26. September nicht mehr geben, weil die Wähler ganz zu Recht wissen, sie werden hier verhöhnt, sie werden für dumm verkauft –, der Herr Voves, zahlt als Reicher seine Steuern nicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das gilt übrigens auch für Herrn Schützenhöfer: Er bibbert ja ebenfalls wie Espenlaub vor dieser Wahl. Sie wollen einfach nicht den Menschen die Wahrheit sagen, weil es eben Wahlen gibt! Sie wollen nicht sagen, dass die größte Belastungslawine der Zweiten Republik bei Ihnen schon in der Schublade schlummert. Das ist eigentlich eine Beleidigung für den Herrn Steger, der dieses Budget jedes Jahr schreibt, denn er hat das ja schon längst in der Schublade. Das wissen wir doch alle! Das wissen wir alle – Sie sagen es nur noch nicht –, dass Sie zum Beispiel das 12. und 13. Gehalt künftig voll besteuern wollen. Sagen Sie das doch den Menschen! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das 12. ist schon versteuert!]] Oder dass Sie die Mehrwertsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Mineralölsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Grundsteuer erhöhen wollen. Oder dass Sie die Überstunden stärker belasten wollen. Oder dass Sie die Pensionen real kürzen wollen, weil Sie nicht einmal mehr eine Pensionserhöhung zulassen. Das ist Ihr Programm der Grauslichkeiten! Das sagen Sie den Menschen nicht, und daher flüchten Sie in Schwindelei – ja, Herr Präsident –, Sie flüchten sich in Lügen vor diesem Hohen Haus! Deshalb zeigen wir von der Opposition das auch ganz, ganz deutlich auf. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich vorsichtig!]]Das geschieht vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit, den höchsten Schulden [[Abg. Krainer: Mit dem Wort „Lüge“ wäre ich wirklich vorsichtig!]] ,die die ÖVP, Herr Kollege Stummvoll, die Ihre Partei mit diesem Finanzminister zu verantworten hat! Sie sind mittlerweile die Schuldenpartei Nummer eins und auch die mit der höchsten Steuerbelastung. Aber es ist ja kein Problem, Herr Finanzminister Pröll, der Urlaub ist ohnehin schon gebucht. Ich habe da gelesen: Süditalien, an die Adria. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Der Bundeskanzler: Amalfi-Küste oder Apulien, glaube ich, war das, dann geht es nach New York. Sie verreisen ja alle recht gut und machen Urlaub, Budget brauchen wir ja keines! Nur, was auch interessant ist und was alle verbindet, ist der politische Todestrieb, den ihr da alle schon habt. Ihr sitzt ja da oben mit einem Gesicht, das sieht man ja schon, das kann ja jeder mitverfolgen. Zum Beispiel Herr Pröll hat in einer Diskussion von der „goldenen Brücke über das Todestal“ gesprochen; er befasst sich also mit dem Todestal. Herr Minister Berlakovich macht seine Urlaubsreise nach Amerika ins Death Valley, also ins Todestal. [[Abg. Krainer: Das ist in Kalifornien!]] Und den Vogel schießt die Frau Frauenministerin ab: Sie reist nach Cornwall und besucht dort verwunschene Friedhöfe. Ich sage euch, so viel Ende war bei euch noch nie! Das politische Ende wird bei dieser Regierung auch kommen, davon bin ich überzeugt. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Was mich auch berührt, ist, wie ihr das verteidigt. Die Abgeordneten vor allem der ÖVP, aber auch der SPÖ verteidigen diesen Akt des Anti-Parlamentarismus und der Anti-Demokratie, nämlich das Parlament einfach zu umgehen. Da schreibt heute der „Standard“: „Entmündigte Abgeordnete“. Es ist verwunderlich, „dass die Abgeordneten der Regierungsparteien sich dieser Entmündigung widerspruchslos fügen. Offenbar haben sie ihre Selbstachtung an der Garderobe ihrer Klubs abgegeben.“ Ich zitiere weiter: „Sie sind Handlanger der Koalition, die zwangsläufig alles für gut befinden, was ihnen von Kanzler und Vizekanzler angeschafft wird.“ Genauso ist es: Sie von Schwarz und Sie von Rot sind „Handlanger“ dieser Regierung und keine Abgeordneten mehr, die hier die Bevölkerung vertreten! [[Beifall beim BZÖ.]] An der obersten Spitze steht eine Präsidentin des Nationalrates, die in den letzten Wochen und Monaten einen Eiertanz sondergleichen hingelegt hat, die an einem politischen Schleudertrauma leidet, wie ich es bisher noch nie gesehen habe; die noch vor wenigen Monaten sagt, der Plan muss eingehalten werden; die sich in eine „Pressestunde“ setzt und sagt, im Oktober muss die Budgetrede stattfinden; die jede Woche ihre Meinung ändert und heute – ich sehe es ja auf der Rednerliste – nicht einmal den Mumm hat und es der Mühe wert findet, sich hierherzustellen und als Parlamentspräsidentin endlich einmal Parlament und Demokratie zu verteidigen gegen den Übermut dieser Regierung. Sie hätte nämlich die Verpflichtung, sich als Parlamentspräsidentin hierherzustellen und zu sagen: So nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Deswegen sagen wir: So nicht!, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dieses Präsidium – und da meine ich auch den schwarzen Präsidenten, der zwar von da oben gerne immer den Oberschulmeister spielt, aber hier draußen auch kein Wort findet, um klarzulegen, dass der parlamentarische Fahrplan einzuhalten ist –, dieses Präsidium ist auch sehr, sehr merkwürdig im Verhalten und im Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition und vor allem zwischen Regierung und Parlament. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir werden das jedenfalls nicht zulassen. Wir werden alles daransetzen, dass im kommenden Sommer – Klubobmann Bucher hat das angekündigt – mit Sondersitzungen, mit echtem Parlamentarismus, Herr Klubobmann Cap, von dem Sie nichts mehr wissen wollen, obwohl Sie seit mehr als 40 Jahren in dem Hohen Haus sitzen, Sie wollen davon nichts mehr wissen, wir werden alles daransetzen, dass der echte Parlamentarismus, die Volksvertretung, hierher ins Hohe Haus zurückkehrt. Dafür wird das BZÖ sorgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf Ihnen zwei APA-Meldungen vom 2. Juli vorlesen: „Hält Pröll seine Rede am 9. Dezember, sind bis Jahresende für den gesamten Prozess nur noch rund drei Wochen Zeit. Wie das Parlament dies umsetzt, bleibe dem Hohen Haus überlassen, so Prölls Sprecher. ‚Wir sehen uns in der Lage, bis 9. Dezember ein Budget vorzulegen.‘“ Und die zweite: „,Die oberfaule Opposition der Blockierer soll sich jetzt nicht aufspielen‘, verkündet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.“ Wenn dann Herr Klubobmann Kopf heute sagt: Dies sagt viel über den aus, der so eine Sprache verwendet, so glaube ich wirklich, dass es viel darüber aussagt, wie die ÖVP denkt, wie überheblich manche von Ihnen sind und wie arrogant Sie uns gegenüber sind, wenn Sie uns als „oberfaule Opposition“ bezeichnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Präsident Neugebauer, Ihren „Humboldt“ – „der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache“ –, bitte ich Sie, schenken Sie dem Vizekanzler und seinen Mitarbeitern, damit auch er weiß, wann der Mensch zum Menschen wird! [[Abg. Rädler: Der weiß es eh schon!]] Wenn vorgesehen ist, dass uns am 22. Dezember das Budget vorgelegt werden soll, so frage ich mich, wo der Herr Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung bleibt, wenn er das kommentarlos zur Kenntnis nimmt. Ich frage mich aber auch, warum die Regierung zu feige dafür ist, dem Bürger die Wahrheit zu sagen, die Bürger aufzuklären und zu informieren, wenn es – so wie Kollege Amon sagt – darauf ankommt, was im Budget drinnen ist. Das gehört vorgelegt, das gehört dem Bürger gesagt! Wenn man das Budget 2010 mit dem Budget 2011 vergleicht, lieber Kollege Cap, so glaube ich wirklich: Wenn Sie heraußen Show und Theater machen, dann ist das Ihre Sache; wenn Sie aber anfangen, diese Dinge selbst zu glauben, dann wird es ernst um die gesamte Meinung der SPÖ. Wenn Sie als Kärnten-Diffamierer nie müde werden, über Kärnten zu schimpfen, über Kärnten herzuziehen, so kann ich beruhigt sagen, dass wir in Kärnten unsere Hausaufgabe gemacht haben [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , das Budget in der Regierung zeitgerecht beschlossen und einen Budgetfahrplan festgelegt haben, der eingehalten wurde und von den Zahlen her im Rechnungsabschluss besser ausgefallen ist als von Ihnen vorgelegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es freut mich, mitteilen zu können, dass wir in Kärnten im Rechnungsabschluss einen Abgang von 247 € pro Einwohner haben. Wenn man dann aber hört [[Zwischenrufe beim BZÖ]] ,dass Niederösterreich mit einem Defizit von 600 Millionen einen Abgang von 375 € pro Einwohner hat, so glaube ich, Herr Vizekanzler, es wäre auch Ihre Aufgabe, den Landeshauptmann von Niederösterreich zu kritisieren und ihm das vor Augen zu halten. Er hat Ihnen gestern im Fernsehen auch gesagt, dass 90 Prozent der Schulden im Bund gelegen sind und der Bund sich gefälligst um die Schulden kümmern soll. Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, ich fordere Sie auf: Machen Sie Kärnten nicht mehr schlecht, solange Sie selbst die Schulden im Bund nicht im Griff haben, solange Sie selbst nicht den Mut haben, den Bürgern die Wahrheit darüber zu sagen, wie das Budget ausschaut, wie die Belastungspolitik ausschauen wird! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und unterlassen Sie es vor allem, uns als die „oberfaulen“ Oppositionspolitiker zu bezeichnen, solange Sie selbst nicht in der Lage sind, zeitgerecht ein Budget vorzulegen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung für eine Pause bis 13.15 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:16:39]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010) und über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Card für SozialhilfebezieherInnen (818 d.B.) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (677 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (819 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 12/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (820 d.B.) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt (821 d.B.) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1134/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (822 d.B.) 7. Punkt Bericht des Finanzausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“ (III-111/618 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Mindestsicherung und Transparenzdatenbank hat sich diese Bundesregierung wieder einen Bauchfleck geleistet, den man näher beleuchten soll. Selbstverständlich machen Sicherungsmaßnahmen gegen Armut Sinn, auch wir unterstützen effektive Armutsbekämpfung, keine Frage, aber das muss man treffsicher gestalten! Wir sind für Transparenz bei den Transferleistungen, aber das muss wirklich alle Bereiche betreffen und es muss natürlich nachvollziehbar sein, wo Missbrauch stattfindet. Beide Ziele werden jedoch mit dem vorliegenden Gesetz leider Gottes klar verfehlt und eben nicht erreicht. Wenn man die Streiterei der beiden Regierungsparteien im Vorfeld hernimmt und beleuchtet, dann sieht man, da ist gestritten und auch junktimiert worden. Was ist dann herausgekommen? – Ein Pfuschwerk, das eben nicht treffsicher ist, nicht sozial gerecht ist und die Transparenz, so wie wir sie uns vorstellen, nicht sicherstellt, sondern Missbrauch möglich macht, ja in vielen Bereichen geradezu zu Missbrauch einlädt! Die Differenz zwischen Mindestsicherung und geringem Einkommen ist nicht sehr bedeutend, und somit ist der Anreiz, auch bei geringem Einkommen weiterhin einer Arbeit nachzugehen, nicht sehr groß. Das muss man einfach hervorheben. Da kann man dann nicht davon reden, dass das den Bürger, den Leistungsträger, den Menschen, der arbeitet, freuen kann. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen im Land, wenn vermittelt wird, dass man heute, wenn man faul ist und nichts arbeitet, eigentlich fast schon gleich viel erhält, Arbeit sich also gar nicht mehr lohnt. Da kann man dann gleich zur Mindestsicherung wechseln und dazu am besten noch auf dem Schwarzmarkt tätig sein. Damit verdient man dann mehr, als man heute im normalen Arbeitsprozess verdienen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sagen wir es ganz offen: Man ist bei diesem Modell im Grund genommen besser beraten, die Mindestsicherung zu kassieren und daneben dann schwarz zu arbeiten. Das ist die Realität! – In dem Kreis wird Herr Petzner sich wahrscheinlich in wenigen Jahren auch wieder finden, wenn er nicht mehr im Parlament sitzt. Keine Frage, das ist durchaus ein Modell, das auch für ihn in Zukunft geeignet sein könnte. So folgt ein Konstruktionsfehler dem anderen. Wird man in dieser Gesellschaft arbeitslos, dann hat man erst dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn man das Ersparte – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, wenn man sein Erspartes, sofern es 3 720 € übersteigt, verbraucht hat. Man muss also auf seine Ersparnisse zurückgreifen. Damit kommen wiederum all jene, die fleißig gearbeitet und sich etwas im Leben erspart haben, zum Handkuss. Sie müssen zuerst das Ersparte ausgeben und verbrauchen, bevor sie überhaupt Anspruch auf Mindestsicherung haben. Belohnt werden all jene, die sich nichts erspart haben, die zuvor ihr hart verdientes Geld sowieso aus gegeben haben und eben nicht gespart haben. Bestraft und mit dieser Regelung in die Armut getrieben werden alle anderen, denn das Angesparte muss aufgebraucht sein, bevor man die Mindestsicherung erhält. Bei längerem als sechsmonatigem Bezug der Mindestsicherung ist überdies vorhandenes Vermögen zu verwerten, das wie folgt definiert wird: Ausnahmen gibt es nur für ein berufsbedingt benötigtes Fahrzeug und eine den dringenden Wohnbedürfnissen dienende Eigentumswohnung. – Na, gute Nacht! Die kann dann aber auch grundbücherlich besichert werden. Na, gute Nacht für jene, die das trifft. Das erinnert mich auch ein bisschen an Hartz IV. – In dem Fall kann man also eine grundbücherliche Sicherstellung vornehmen. Damit werden natürlich all jene bestraft, die sich in ihrem Leben etwas erarbeitet, erwirtschaftet haben. Das muss man einfach herausarbeiten. Das ist nicht unbedingt fair und auch nicht unbedingt sozial gerecht. Anspruch darauf haben alle mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich, daher auch alle Asylberechtigten. Da bekommt man fast den Eindruck, die Österreicher sollen in Zukunft arbeiten und manche, die in das Sozialsystem zuwandern, sollen dann von der Mindestsicherung leben. Das Paket, das Sie hier heute beschließen, vermittelt fast diesen Eindruck. Manche Arbeitsstellen, wo man weniger verdient, werden durch diese Mindestsicherung an Wertschätzung verlieren. Das trifft zum Beispiel auch Halbtagskräfte, die natürlich nicht mehr wertgeschätzt werden. Darüber sollte man schon nachdenken. Was macht es denn noch für einen Sinn, als Halbtagskraft arbeiten zu gehen? Viele wollen das, viele wollen eben nur halbtags arbeiten. Aber welchen Sinn hat das dann noch? Was für einen Anreiz gibt es dann noch, halbtags arbeiten zu gehen, wenn man stattdessen die Mindestsicherung bekommen kann? Der Gelegenheitskrakeeler Ewald Stadler ist auch wieder im Saal. Das freut mich sehr. Bisher haben die Sozialämter geklärt, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. Nun soll diese Aufgabe das AMS übernehmen. Ich frage mich auch, ob das sinnvoll ist. Ich sage Nein. Es werden dem AMS Menschen geschickt, die nicht vermittelt werden können, und somit müssen diese wieder zum Sozialamt zurückgeschickt werden. Das sind völlig überflüssige Wege, die da zu beschreiten sind. Die Vermittlung von Arbeitssuchenden ist Kernaufgabe des AMS. Das AMS wurde mühsam von seiner Mischzuständigkeit, seiner unklaren Rolle zwischen Serviceorganisation und verlängertem Arm der Sozialämter befreit, und jetzt will man das irgendwo wieder zusammenführen und damit letztlich auch wieder Bürokratie aufbauen. Und genau das ist kein sinnvoller Prozess. Man beginnt jetzt erneut, die Aufgaben des AMS mit jenen der Sozialpolitik zu vermischen, und das in einer Phase stark steigender Arbeitslosigkeit, also in einer Zeit, in der das AMS im Grunde genommen ohnehin alle Hände voll zu tun hat, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zu bringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unsere Überlegung muss dahin gehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Arbeitsplätze der Menschen gesichert werden und sie durch ihre Arbeit auch ein Gehalt bekommen, von dem man leben kann, damit man nicht so wie heute oftmals drei Berufe ausüben muss, um überleben zu können. Ist es sinnvoll, dem AMS diese weiteren Aufgaben zu übertragen? Wird der Mitarbeiterstand beim AMS in Zukunft aufgestockt, um diese neuen Aufgaben zu bewältigen? Wäre es nicht sinnvoller, die Abwicklung bei den Sozialämtern zu belassen? – Ich meine schon. Die haben auch bisher geklärt, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht, und man hätte nicht unnötig zusätzliche Bürokratie schaffen müssen. Hinsichtlich der Transparenzdatenbank ist festzustellen, dass Bürgerservice und Transparenz natürlich zu unterstützen sind. Sie sind auch notwendig. Wir haben auch als erste Fraktion in diesem Hohen Haus Vorschläge dazu eingebracht, als wir Transparenz eingefordert haben. Das ist eine vernünftige Idee! Für uns als Freiheitliche ist im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank entscheidend, dass auf Basis einer umfassenden Erfassung des Status quo der Leistungen, Förderungen und Unterstützungen Gelder von jenen, die zu Unrecht Förderungen beziehungsweise Mehrfachförderungen erhalten, in Zukunft zu jenen umgeleitet werden, die diese benötigen. Das ist hier nicht gewährleistet und gesichert. Eine solche Einrichtung muss also neben der Kontrollfunktion auch eine Steuerungsfunktion haben, weil es eine Tatsache ist, dass heute leider nicht immer die Bedürftigsten, sondern oftmals die Geschicktesten unserer Gesellschaft, die bewusst Sozialmissbrauch betreiben, den Topf für sich in Anspruch nehmen können, aber die, die es benötigen würden, gar nicht wissen, welche Möglichkeiten sie haben. Beide Aspekte sind hier nicht sozial gerecht gestaltet worden, wie ich meine.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist heute für die österreichische Sozialpolitik ein historischer Tag. Ein sozialpolitischer Meilenstein ähnlich der Einführung des Pflegegeldes unter Sozialminister Hesoun im Jahre 1993 wird heute hier im Hohen Haus beschlossen: die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, ein Projekt, das sehr lange, sehr hart und zäh verhandelt werden musste. An dieser Stelle spreche ich allen Verhandlern und Verhandlerinnen, an erster Stelle Bundesminister Hundstorfer und seinem Team, einen herzlichen Dank für ihre Zähigkeit, ihre Ausdauer und ihr Verhandlungsgeschick aus. Herzlichen Dank! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Die bedarfsorientierte Mindestsicherung bringt ein sehr engmaschiges soziales Netz für alle von Armut betroffenen Menschen. Laut Gesamtstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen aus dem Jahr 2006 sind in Österreich fast 13 Prozent der Menschen armutsgefährdet, das sind rund eine Million Menschen. Ohne unsere Transferleistungen wäre der Prozentsatz noch höher, nämlich 43 Prozent. Allein diese Zahl zeigt, wie wichtig der österreichische Sozialstaat ist. Sehr geschätzte Damen und Herren! Eine wesentliche Zielsetzung unserer Bundesregierung ist es, die Armut verstärkt zu bekämpfen. Wir sind das einzige Land, das heute trotz Finanz- und Wirtschaftskrise einen ganz wichtigen Beschluss fasst, der einen sozialpolitischen Meilenstein darstellt. Wem kommt die Mindestsicherung zugute? – Rund 270 000 Menschen werden sie erhalten: 90 000 Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen und zirka 15 000 Kinder von AusgleichszulagenbezieherInnen, 165 000 Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen. Von den 165 000 Sozialhilfebeziehern und -bezieherinnen sind rund 17 000 Menschen dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Zahl! Für den Rest bedeutet das nämlich, dass der Sozialhilfebezug nur einen ganz, ganz geringen Teil ihrer Lebenszeit betrifft; sie finden irgendwann wieder einen Arbeitsplatz. Daher erscheint mir diese Zahl ganz, ganz wichtig. Was sind die wichtigsten Veränderungen? – Ich sagte schon: Es handelt sich um eine Reform des Sozialhilfesystems im Sinne eines letzten sozialen Netzes für alle Menschen in Österreich. Es bedeutet den Ausbau der mindestsichernden Elemente in der Arbeitslosenversicherung, ein Anheben der Nettoersatzrate und eine Verbesserung bei der Anrechnung des Partnereinkommens. Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Mindestsicherung bringt eine klare finanzielle Besserstellung für AlleinerzieherInnen und unterstützt damit am stärksten eine Gruppe, die von Armut betroffen ist, nämlich alleinstehende Frauen. Sehr geschätzte Damen und Herren, ganz wichtig ist mir auch, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nur für Personen vorgesehen ist, die zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind. Hiezu möchte ich ganz deutlich festhalten: Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil sind Sozialhilfebezieher und -bezieherinnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in der Sozialhilfe unterrepräsentiert. Meine Damen und Herren! Das bedeutet: Ausländer mit Sozialschmarotzern gleichzusetzen ist falsch. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein Grundeinkommen und schon gar kein bedingungsloses Grundeinkommen. Von dem oder der, der beziehungsweise die die Leistung erhalten möchte, wird vorausgesetzt, dass er/sie seine/ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Die SozialhilfebezieherInnen werden vom AMS betreut und müssen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit es auch Menschen, die lange Zeit aus dem Arbeitsprozess ausgegliedert waren, wieder ermöglicht wird, in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden, werden Schulungs- und Qualifikationsmaßnahmen angeboten. Ich darf auch festhalten, dass dem AMS zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird, damit man den Menschen auch eine entsprechend qualitative und aktive Hilfestellung bieten kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch auf ein Argument des Herrn Klubobmanns Strache eingehen, und zwar möchte ich kurz einen Vergleich anstellen: Wie sieht es aus, wenn man die bedarfsorientierte Mindestsicherung mit Wohnkostenanteil einem Mindestlohn von 1 000 € brutto gegenüberstellt? – Das bedeutet bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Monatseinkommen von 744 €. Wenn ich vom Mindestlohn von 1 000 € brutto ausgehe und netto den Vergleich ziehe, sind das 849,30 €. Der Unterschied beträgt also 105,30 €. Wenn ich die Jahressumme heranziehe – man darf ja nicht vergessen, dass es bei Kollektivvertragslöhnen auch Zusatzzahlungen beziehungsweise Sonderzahlungen gibt –, ist der Unterschied schon wesentlich größer: Er liegt nämlich bei jährlich 2 964 €. Das bedeutet, dass die Mindestsicherung das ist, was sie ist: Sie ist für Menschen, die nicht in den Arbeitsprozess kommen können, ein Ausgleich, aber sie bedeutet nicht, dass Menschen sich ganz einfach der Verantwortung, in den Arbeitsprozess zu gehen, entziehen können. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit gesundheitspolitischen Maßnahmen machen, die mir wichtig erscheinen. Künftig werden auch die BMS-Bezieher und -bezieherinnen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden – Stichwort e-card. Jene Menschen, die aufgrund ihrer prekären Lebenssituation oft in einer schwierigen Situation sind, sind auch öfter von Krankheit bedroht. Sie haben es durch die Krankheit dann wieder umso schwerer, in den Arbeitsprozess zu kommen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, verstärkt an präventiven Gesundheitsmaßnahmen teilzunehmen. Zwei Bemerkungen möchte ich noch im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag zur Transparenzdatenbank machen. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass Sozialleistungen, Förderungen, Steuerersparnisse und Sozialversicherungsleistungen in Geld und Sachleistungen offengelegt und transparent werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir schon festzuhalten, dass für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes diese Transparenz schon immer gegolten hat. Lediglich im Bereich der Wirtschaftsförderungen und Agrarförderungen gibt es zweifellos einen Nachholbedarf, dem mit dieser Einführung sicherlich auch entsprochen werden wird. Sehr geschätzte Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich nochmals festhalten, dass es sich dabei wirklich um einen ganz, ganz wichtigen sozialen Meilenstein handelt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut. Menschen, die lange vom Arbeitsprozess weg sind, werden wieder in den Arbeitsprozess integriert, und diesem Personenkreis wird auch der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen wesentlich erleichtert. Ich bedanke mich sehr herzlich, ein wirklich wichtiges Gesetz. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nun den Zusammenhang herstellen zwischen Budgetpolitik und Sozialpolitik, dann zur Armutsbekämpfung etwas sagen, zur sogenannten Transparenzdatenbank und zur „rühmlichen“ Rolle der beiden Großparteien oder angeblichen Großparteien in diesem Zusammenhang. Kurz noch einmal zurück zur Budgetpolitik: Es ist erst eine Stunde her, dass hier ein Abgeordneter einer Regierungsfraktion der Opposition ausgerichtet hat, sie möge doch, wenn die Regierung versagt, ihrerseits ein Budget vorlegen. Das kann man nicht unkommentiert stehen lassen! – Kollege Amon ist gerade nicht da. – Das halte ich wirklich für scheinheilig zum Quadrat. Es ist Tradition in Österreich, dass das Parlament ausgehungert wird, was seine Ressourcen, die Möglichkeiten für die Abgeordneten hier betrifft. Es gibt hier nicht einmal die Kapazität, wirklich ein Budget vorzulegen. Und dann kommen Sie, stellen sich hier her, reden davon, als wäre das so einfach, und machen so die FernsehzuseherInnen glauben, das ginge so. So etwas ist wirklich unter jedem Niveau. Das braucht sich die Opposition nicht gefallen zu lassen. Vor allem aber: Wenn wir dann trotzdem Vorschläge machen, obwohl wir erschwerte Bedingungen haben – jahrelang haben wir das gemacht, Budgetkonzepte, Steuerkonzepte et cetera –, dann ist es just die Agitationsmaschinerie der ÖVP, gerade auch der steirischen, weil Kollege Amon ja von dort kommt, die dann herumrennt und agitiert – wider die Tatsachen! –, was nicht wieder alles Böses gemacht wird. Deshalb doppelte Scheinheiligkeit! Das brauchen wir uns nicht ausrichten zu lassen, das werden wir zurückweisen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Weinzinger.]] Dafür gibt es auch ausreichend Beispiele. Wenn wir schon über Sozialpolitik reden, so weiß jeder, dass das auch finanziert werden muss. Das ist richtig. Das wird dann auch für die künftige Debatte gelten. Jetzt geht es einmal um die Mindestsicherung. Es wird aber im Herbst, nach den Wahlen, um ganz andere Dinge gehen, denn da werden Sie an ganz anderer Stelle viel mehr an Einschnitten machen, als jetzt hier beschlossen wird. Das ist auch schon so gut wie klar, denn sonst würden Sie sich doch damit hier herstellen trauen. Aber wie gesagt: Meine Vorrednerin von der SPÖ lässt sich jetzt dafür feiern und verschweigt, was nachher noch kommen soll. Wir wissen, dass gespart werden muss, aber richtig, gerecht, intelligent, und man kann und muss auch noch investieren. Das heißt aber, und das hat jeder Vernünftige immer gewusst, dass man auch darüber reden muss, wie wir die ganze Sache, die Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hände finanzieren. Wir waren nie die, die irgendwelche Steuerlügen verbreitet haben. Das ist Ihrem Ressort vorbehalten geblieben, Herr Staatssekretär Lopatka. Steuerlüge mit Anlauf – das ist extra so genannt worden vom Herrn Finanzminister, weil das notwendig war, weil sonst die renitenten Regierungspartner nicht auf den Kurs der Einsparung gekommen wären. Genauso wie Sie jetzt diesen Schwindel weitertreiben wollen. Dieses Lügen, dieser Schwindel sind geradezu zum Arbeitsprinzip der Regierung erhoben worden. Wenn wir sagen, in diesen Bereichen können wir uns Steuererhöhungen vorstellen, um das und das zu machen und zu finanzieren, ist es Ihre Propaganda-Maschinerie, die landauf und landab behauptet, da wird wieder der Häuslbauer, der Kleine, der Bauer et cetera getroffen. Dieser Tage können wir das wieder erleben. Ich habe es ja gesagt. WIFO und IWF schlagen vor, bei der Grundsteuer nicht weiter wegzuschauen, sondern einmal halbwegs internationale Standards einzuführen. Das kann so gehen, dass man unten nachlässt – die vielen kleinen Häuslbauer, die oft 30, 40 € zahlen, wofür massenhaft Bürokratie eingesetzt wird –, aber oben umso stärker hineinfährt. Herr Kollege Grillitsch, Sie wissen ganz genau, dass die Landwirtschaft ja auf eigene Art und Weise behandelt wird mit der Grundsteuer B. Da brauchen Sie nicht herumzukampagnisieren, was damit nicht alles Böses passiert. Das ist es jedoch: Sie verschweigen alles. Wir machen Vorschläge, und dann sagen Sie, die Opposition soll etwas vorschlagen. Das stimmt alles nicht mehr zusammen! Werden Sie einmal ehrlich und wenden Sie sich vom Prinzip der Lüge ab! Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sehen das in Oberösterreich, wir sehen das in Graz: Auch die ÖVP ist politisch resozialisierbar. Das funktioniert ganz gut, und dann kann man wieder über vernünftige Dinge reden. Eines wird allerdings nicht gehen, nämlich dass Sie Ihre Kühlschrank-Politik überall fortsetzen wollen und dass Ihnen dabei niemand auf die Finger klopft. Wir werden das übernehmen, da können Sie sich drauf verlassen, auch wenn Sie jetzt noch Schmähs erzählen. Tun Sie das weg, das wird Ihnen dann nichts mehr helfen! Zur Mindestsicherung: Eigentlich möchte ich etwas zum Thema Armutsbekämpfung sagen. Dass jetzt herumlamentiert wird, was das möglicherweise wieder an Hängematten-Phänomenen hervorrufen könnte, ist schon ein Ausdruck dessen, dass die primäre Einkommensverteilung – also bevor überhaupt Steuern erhoben werden – tatsächlich ein großes Problem darstellt. Die unteren 10 Prozent der EinkommensbezieherInnen haben in den letzten 15 Jahren tatsächlich Reallohnverluste erfahren, und zwar gar nicht zu knapp. Es ist jetzt nicht die Zeit, darauf einzugehen, woher das alles kommt – durch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt et cetera. Wir haben eigentlich auch das Problem, dass die regulären Mindestlöhne so niedrig sind. Das ist doch auch die Ursache dafür, dass die Diskrepanz zu dem, was jetzt Mindestsicherung heißt, tatsächlich nicht allzu hoch ist. Die Frage ist nur: Was ist die Lösung des Problems? Man kann nicht hergehen und auf jenen herumhacken, die jetzt mit 744 € monatlich eine wirkliche Mini-Absicherung erhalten sollen, sondern muss sich einmal Gedanken darüber machen, wie wir eingreifen können, damit die Verteilung der Löhne grundsätzlich gerechter arrangiert werden kann. Das muss doch Aufgabe der Politik sein, so gut sie es kann. Alles geht ohnehin nicht. Da wollen wir uns keiner Illusion hingeben. Zur Transparenzdatenbank: Meine Damen und Herren, das war ja Ihr Junktim, Sie junktimieren regelmäßig, wie man wieder sieht. Es ist noch nicht einmal klar, welche Behörde worin Einblick bekommt und wie das abgestimmt wird. Ja, das kann schon eine gute Sache sein, wenn wenigstens die unterschiedlichen Förderstellen untereinander wissen, wer was tut. [[Abg. Mag. Hakl: Das machen wir schon!]] Das trauen wir Ihnen aber nicht zu. In allen Bundesländern gibt es das Problem, und es wird mit dieser Sache überhaupt nicht abgeschafft. Ein Fall wie Herberstein, von vier oder fünf verschiedenen Stellen gefördert, ohne dass sie voneinander gewusst haben, wäre heute genauso möglich, weil die ja gar nicht mittun. Sie haben das in diesem Entschließungsantrag, der heute hier vorliegt, gar nicht ge regelt. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Er lässt alles offen, und vor allem lässt er das größte Problem offen, das im Transparenzbereich existiert. Das ist jenes, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen dürfen, wer eigentlich die politischen Parteien im Land finanziert. Sie sagen, dass es keine öffentlichen Subventionen sind, wenn es um Privatspenden geht. Aber das Hauptproblem der Intransparenz in diesem Land ist doch folgendes: Kein Mensch darf wissen, welche Banken die ÖVP unterstützen, welche Konzerne ihr Geld zustecken. Man darf nicht wissen, wie das mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark läuft, warum die Spitäler in der Steiermark immer um 5 Prozent mehr kosten als veranschlagt und warum Werbeagenturen, die in Kontakt mit den Spitalserrichtern stehen, immer die Kampagnen für die SPÖ machen. All das wird schön im Geheimen gehalten. Sie verweigern die wichtigste Transparenzfrage der Demokratie – und zwar als einziges Land in Europa –: Wer spendet überhaupt für Sie? Das sollen die Leute wissen. Das wäre der große Anfang für Transparenzbestimmungen. [[Beifall bei den Grünen.]] Entschuldigen Sie den Ausdruck und den Vergleich, aber er hat wirklich seine Berechtigung: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Wenn Sie sich nicht in die Bücher schauen lassen wollen, wenn Sie selbst Geld von Banken nehmen, dann, liebe Herren von der ÖVP, verfolgen Sie nicht die Sozialhilfeempfänger!
Herr Kollege Kogler, Sie sind mittlerweile ein langjährig gedienter Abgeordneter und wissen, dass der Vorwurf der Lüge vom Rednerpult aus ein verpönter Begriff ist. Daher erteile ich Ihnen in Usance der bisherigen Praxis für den mehrfach erhobenen Vorwurf der Lüge gegenüber den Regierungsfraktionen und auch gegenüber der Regierung einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was?! Na geh, bitte!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das war ein Zitat des Herrn Finanzministers!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können, und nicht sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen. Genau nach diesem Gesichtspunkt werden heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Antrag auf Einführung der Transparenzdatenbank beschlossen. Diese Kombination ist für uns von der ÖVP eine Bedingung. Ja, es hat ein wenig länger gedauert, aber der Grundsatz Qualität vor Tempo – das haben wir heute schon beim Budget gehört – muss auch für Gesetze im Sozialbereich gelten. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Wir bekennen uns zur sozialen Absicherung. Wir wollen jenen Menschen helfen, die keine Arbeit finden und kein Vermögen haben. Die Mindestsicherung ist natürlich an die Bedürftigkeit geknüpft, und diese muss auch nachgewiesen werden. Was ist eigentlich diese viel diskutierte bedarfsorientierte Mindestsicherung? – Im Wesentlichen stellt sie eine Vereinheitlichung der Sozialhilfeleistung in den Bundesländern dar. Wir schaffen mit diesem Gesetz einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich und bieten dadurch auch mehr Rechtssicherheit. Wir schaffen die e-card für alle, dadurch wird die Einbeziehung in die Krankenversicherung ermöglicht. Außerdem ist eine bessere Verknüpfung über das AMS zum Arbeitsmarkt gegeben, sprich Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit werden ganz klar überprüft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist es, die Menschen so rasch als möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren – keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.]] Wie hoch ist die Mindestsicherung? Was ist der Ausgangsbetrag? – Es sind 744 €, das ist der Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz. Es gibt einen Sockelbetrag, der 558 € beträgt, das sind 75 Prozent davon. Die restlichen 186 € sind der Wohnkostenanteil, der wegfällt, wenn man zum Beispiel bei den Eltern oder einem Partner wohnt oder eine Eigentumswohnung besitzt. Ich möchte der Bevölkerung mit drei Beispielen vermitteln, was heute mit der Mindestsicherung beschlossen wird. Wenn es um eine erwerbsunfähige, alleinstehende Person geht und kein Anspruch auf Wohnkostenanteil besteht, dann bekommt diese Person 558 € – das ist die Mindestsicherung. Eine Alleinerziehende, 20 Stunden Teilzeitarbeit, Nettoeinkommen 500 € und Unterhalt durch den Vater 200 € – das wird berücksichtigt und insgesamt abgezogen –, hat Anspruch auf 312 €, ohne Wohnkostenanteil auf 59 €. In den Medien wird öfters eine vierköpfige Familie als Beispiel genannt: zwei Kinder, der Vater erhält 800 € Arbeitslosengeld, die Mutter hat kein Einkommen. Die Familie hat Anspruch auf 584 €, ohne Wohnkostenanteil auf 238 €. Meine Damen und Herren, uns von der ÖVP war es in den Verhandlungen ganz wichtig, dass ein klarer Unterschied zu einem Erwerbseinkommen gegeben ist, zusätzliche Einkommen und Unterstützungen abgezogen werden und die Arbeitswilligkeit gegeben sein muss. Unter diesen Voraussetzungen können wir dieser Mindestsicherung auch die Zustimmung geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich bedeutet das aber mehr Ausgaben – rund 160 Millionen € mehr für den Bund, für die Länder maximal 50 Millionen € –, und es geht um eine zusätzliche Verteilung von Steuergeldern. Daher fordern wir als Österreichische Volkspartei auch mehr Transparenz gegenüber den Leistungsträgern – jenen Menschen, die die Steuertöpfe füllen. Ich nenne Ihnen eine Zahl, die schon bemerkenswert ist: 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler, das sind knapp 500 000 Menschen in Österreich, leisten 50 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Das sind rund 11 Milliarden €. Diesen Menschen sind wir verpflichtet. Das sind die arbeitenden Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, die die Steuertöpfe füllen, damit wir Sozial- und Transferleistungen ermöglichen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb bestehen wir auf der Einführung einer Transparenzdatenbank. Wir wollen, dass all diese Leistungen – Sozialleistungen, Transferleistungen, Förderungen, Steuerersparnisse, Arbeitslosengeld, Krankengeld bis hin zum Gratiskindergarten – aufgelistet und transparent gemacht werden. Für wen, meine Damen und Herren? – Für die Bezieherin, für den Bezieher, für die Bürgerin, für den Bürger selbst und für die auszahlenden Stellen. Wir wollen damit keinen gläsernen Menschen schaffen, und daher wird es auch kein Neidkonto, weil nur diese beiden Parteien, wenn man das so sagen kann, Zugriff auf oder Einsichtnahme in diese Transparenzdatenbank haben. Die Transparenzdatenbank soll Missbrauch vermeiden und Doppelgleisigkeiten vor allem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verringern, wie zum Beispiel beim Heizkostenzuschuss. Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2008: Da hat es dreifache Auszahlungen gegeben – vom Bund, von den Ländern und auch von etlichen Gemeinden. Das soll damit reduziert und vermindert werden, denn es kann nicht sein, dass es zu Doppelgleisigkeiten in diesem Bereich kommt. Weiters soll eine stärkere Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung geschaffen werden. Welche Leistungen, welche Förderungen erhalten wir tatsächlich von der öffentlichen Hand, vom Staat? Es hat ganz gut funktioniert, als der Leistungsnachweis bei der Gebiets krankenkasse vor ein paar Jahren eingeführt wurde, und die Bevölkerung hat es sehr positiv aufgenommen, dass man endlich auch einmal eine Auflistung darüber erhält, welche Leistungen man in diesem Bereich bezieht. Das wollen wir auch mit der Transparenzdatenbank umsetzen. Wir wollen ein wenig Licht in den Förderdschungel bringen, den wir in Österreich zweifelsohne haben. Es gibt Förderungen und Leistungen vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden. Das soll transparent gemacht und aufgelistet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch im Sinne der Bevölkerung. Ich denke, die Menschen haben ein Recht darauf, das zu wissen. Wenn wir immer davon reden, dass alles transparent gemacht werden soll, warum gerade diese Leistungen nicht? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht die Parteienfinanzierung?!]] Es gibt keinen Unterschied zwischen jenen Menschen, die in der Arbeitswelt tätig sind, ob es Arbeiter oder Angestellte sind, ob es Selbständige sind, ob es um öffentliche Zuschüsse oder Förderungen geht – alles soll transparent gemacht und aufgelistet werden. Insgesamt ist das eine schlüssige Kombination – ein Ja zu einer sozialen Absicherung für jene, die die Hilfe brauchen und benötigen, und auf der anderen Seite mehr Transparenz, eine Offenlegung öffentlicher Leistungen und Zuschüsse. Damit können wir jenen Menschen, die die Steuertöpfe füllen, mit Fug und Recht nachweisen, wo die Gelder letzten Endes hinkommen. Herr Bundesminister, abschließend ersuche ich Sie, den Fahrplan bezüglich der Transparenzdatenbank, der im Entschließungsantrag angeführt ist, auch einzuhalten, nämlich dass bis 1. September der Begutachtungsentwurf vorliegt, bis 19. Oktober eine Regierungsvorlage ins Hohe Haus eingebracht wird, damit wir das Gesetz mit 1. Jänner 2011 beschließen können und es letzten Endes auch in Kraft treten kann. Es ist auch ein Passus darüber enthalten – das war zuletzt noch in Diskussion –, dass die Bundesländer miteinbezogen werden. Natürlich sollen und müssen die Bundesländer die Daten bereitstellen. Letzten Endes ist auch ein meiner Meinung nach guter Kompromiss gefunden worden, durch den bis zum 1. Jänner 2012 sichergestellt wird, dass alle Bundesländer ihre Daten liefern und einreichen müssen. Meine Damen und Herren, Ja zu Verteilungsgerechtigkeit, aber auch Ja zu Leistungsgerechtigkeit und Transparenz. Dafür steht die ÖVP.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss man die Dinge ein wenig auseinanderklauben, denn mein Vorredner Kollege Wöginger hat da einiges verwechselt. [[Ruf bei der ÖVP:Hey! Na sicher!]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber es wird schon noch werden. Du hast noch Zeit. Du bist noch ein junger Abgeordneter, und man erwartet von dir nicht, dass du über alles Bescheid weißt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde war das doch ein Tauschgeschäft: Die ÖVP war unglücklich mit der Mindestsicherung und wollte im Gegenzug die Transparenzdatenbank haben. Die Transparenzdatenbank wird heute nicht beschlossen. Es gibt einen Entschließungsantrag, in dem nichts drinnen steht, außer dass man sich vonseiten der Bundesregierung Gedanken machen möge, eine Transparenzdatenbank zu schaffen und dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorzulegen. Das ist das Einzige, was geschieht. Aber die wesentlichen Dinge – um auf die Transparenzdatenbank zu sprechen zu kommen – werden wieder unter den Tisch gekehrt. Wenn es darum geht, die Parteispenden offenzulegen, die Parteiförderungen offenzulegen, sind Sie wieder auf dem Weg des Rückzugs, meine Damen und Herren von der ÖVP. Da hört man nichts von Ihnen, weil Sie offensichtlich sehr viel zu verbergen haben und der Öffentlichkeit verschweigen wollen, wie viel Sie tatsächlich an Parteizuwendungen vonseiten irgendwelcher Spender in Österreich erhalten. Wir fordern Sie auf – wenn Transparenz, dann für alle. Wenn jeder Einzelne im Internet sein Einkommen offenzulegen hat, dann auch die Parteien und dann auch die ÖVP, damit wir wissen, was wir davon zu halten haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Grunde genommen geht es nicht um eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, sondern um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist ein Grundeinkommen, das wir den Menschen versprechen. Ich muss mich wirklich über die Haltung der ÖVP wundern, die ja immer von Leistungsorientierung spricht, die davon spricht, dass wir Leistung in unserem Land mehr fördern müssen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs leidet und wir nicht mehr konkurrenzfähig genug sind – was natürlich stimmt. Aber da müssen Sie stringent und ehrlich bleiben, da müssen Sie auf Ihrem Weg bleiben und das auch einhalten. Sie dürfen Ihre Stimme nicht für eine Mindestsicherung hergeben, die den Menschen Dinge verspricht, die wir nicht halten und in Zukunft auch nicht finanzieren werden können. Wir sind nicht das Land, wo einem die gebratenen Tauben auf Mundhöhe entgegenfliegen. Das Versprechen, das Sie abgeben, ist fatal. Das Signal, das Sie setzen, ist fatal. Alle EU-Bürger, auch Drittstaatenangehörige, werden diese Mindestsicherung in Zukunft in Anspruch nehmen können – das heißt, 744 € fürs Nichtstun. Das wollen wir vom BZÖ nicht. Das wollen wir dezidiert nicht, weil es leistungsfeindlich ist und dem Leistungsgedanken widerspricht. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Abkehr vom Leistungsstaat. Das ist Hängematten-Sozialismus pur. Das hatten wir schon einmal. Vor 20 Jahren ist dieses System zu Grabe getragen worden. Die DDR hatte das übrigens auch in der Verfassung festgeschrieben – Recht auf Einkommen, Recht auf Bildung, Recht auf Unterkunft und Wohnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, wo das hingeführt hat, das sehen wir. Ich darf Ihnen die Beispiele bringen, um die es geht: Eine Alleinstehende oder ein Alleinstehender, die oder der die Mindestsicherung in Österreich in Anspruch nimmt, weil sie oder er keine Arbeit hat, bekommt 744 € netto pro Monat. [[Abg. Mag. Schatz: Das muss nicht sein!]]Schauen Sie jemandem, der einen Mindestlohn erhält – das sind Supermarktangestellte, die an der Kassa sitzen, denen wir auch immer wieder begegnen – in Zukunft in die Augen. Schauen Sie diesen Menschen, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, in die Augen. Sie bekommen 818 € netto. Die Differenz zur Mindestsicherung beträgt 74 €. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Frechheit! 74 €!]]Das heißt, 40 Stunden Arbeit pro Woche sind monatlich 74 € wert. Das muss man sich vor Augen halten. Das ist aber noch nicht alles, denn jene, die die Mindestsicherung beziehen, sind von den ORF-Gebühren befreit. Sie zahlen keine Rezeptgebühr. Sie bekommen Wohnbeihilfe und haben natürlich keine Fahrtkosten zu tragen, um zur Arbeit zu fahren. Unterm Strich sind all jene schlechtergestellt, die 40 Stunden in der Woche arbeiten. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, und daher führt diese Maßnahme geradeaus in die Schwarzwirtschaft. [[Abg. Schönpass: Schämen Sie sich!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt da „Schämen Sie sich!“?]] Das führt gerade aus in die Schwarzarbeit, und das kann nicht im Interesse einer Regierung sein, die ja Interesse daran haben sollte, Steuern einzunehmen und einen Wohlfahrtsstaat zu garantieren. Sie werden diesen Wohlfahrtsstaat mit solchen Maßnahmen zu Grabe tragen, weil Sie den Menschen eigentlich verbieten, Leistung zu erbringen, und jungen Menschen signalisieren, dass sie in dieser Republik gar nichts mehr arbeiten müssen, weil der Staat sie im Grunde genommen bis zur Pensionierung erhält. [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Wissen Sie, was dieser Alleinerziehende für eine Pensionserwartung hat? – Null! Er kann sagen: Ich nehme die 744 €, nebenbei mache ich Schwarzarbeit und verdiene mir 1 000 €, somit habe ich 1 744 € im Monat, davon kann ich schön leben. Nur wird er aufwachen, wenn er 50 Jahre alt ist und zum ersten Mal seine Pensionsansprüche nachrechnet. Er wird keine Versicherungszeiten zusammenbekommen, und dann schlecht dastehen. [[Abg. Schönpass: Sie haben keine Ahnung!]] Sie tragen die Verantwortung dafür, dass viele Menschen in diesem Land in die Irre geführt werden und in die Pensionsfalle tappen. Das ist unverantwortlich für eine Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Familie mit drei Kindern bekommt über die Mindestsicherung 1 798 € netto monatlich. Zwei Erwerbstätige – er voll erwerbstätig, sie Teilzeitkraft – bekommen 1 800 € netto. Es gehen also beide, er 40 Stunden, sie 20 Stunden pro Woche, einer Arbeit nach und bekommen dafür 1 800 €. Die Differenz zwischen den beiden Familien beträgt 2 €. 2 €! Stellen Sie sich das vor: Eine Familie arbeitet pro Woche 60 Stunden, die andere Familie arbeitet nichts – Differenz: 2 €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist denn da die Verhältnismäßigkeit? Wo ist denn da Ihr Gefühl für Verantwortung gegenüber jenen, die in unserem Land Leistung erbringen wollen – Leistung, von der wir alle leben, Leistung, die wir brauchen, damit wir ein Budget zustande bekommen? Sie machen genau das Gegenteil. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn Sie so weitermachen, dann führt das geradewegs in den Boykott. Nicht nur das, sondern Österreich wird, was die Leistungsfähigkeit des Staates und was die Wettbewerbsfähigkeit anlangt, zurückfallen. Das ist das noch viel schlimmere Signal. Das zu verantworten ist der schlechteste Dienst, den Sie der Republik erweisen können.
Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Vereinbarung und stelle 9 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Ich darf ganz kurz ein bisschen Geschichtsunterricht geben. [[Abg. Strache: Danke, Herr Oberlehrer!]]Die Idee zu diesem Gesetz, nämlich zur Vereinheitlichung der Mindestsicherung, wurde vor vielen Jahren geboren. Es gab ein Bundesland, das diese Idee vor vielen Jahren umgesetzt hat, nämlich das Bundesland Kärnten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber ganz anders!]]Ja, Herr Westenthaler, ganz anders [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ganz anders!]] , nämlich erstens um Etliches höher als die heutige Mindestsicherung, und zweitens zum Beispiel um Eckhäuser ausländerfreundlicher, als wir das jetzt umsetzen. Vergessen Sie Ihre Geschichte nicht! Auch wenn es Ihnen peinlich ist, vergessen Sie Ihre Geschichte nicht! – Das ist einmal Punkt eins. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten hat das immer abgelehnt! Haider hat das immer abgelehnt, was Sie ihm aufoktroyieren wollten!]] Was tun wir denn in Wirklichkeit? – Wir vereinheitlichen die heutige Sozialhilfe. Das ist in Wirklichkeit das, was wir heute beschließen. Wir vereinheitlichen alle Sozialhilferichtsätze in Österreich. Einige Bundesländer haben diesen Beschluss bereits gefasst, einige Bundesländer sind in der Pipeline und machen das rückwirkend. Die Artikel-15a-Vereinbarung ist in allen Bundesländern bereits unterzeichnet, teilweise sogar beschlossen – ganz egal, welche Partei dort in der Regierung ist, ganz egal, in welcher Koalition sie sind, und in einigen Bundesländern sogar einstimmig. Worum geht es in Wirklichkeit? – Es geht darum, ein soziales Auffangnetz in diesem Land zu stricken, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee – das hat nichts mit Hartz IV zu tun, das ist Ihr Hauptproblem –, ein soziales Netz, das missbrauchssicherer ist als das heutige [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein soziales Netz der Abhängigkeit! Leibeigene!]], das zum Beispiel um ein Eckhaus missbrauchssicherer ist als die heutigen Sozialhilfegesetze. Was wir auch tun, ist, den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt zu stellen. Der Arbeitsmarkt wird in den Mittelpunkt gestellt, weil heute zum Beispiel von den 160 000 Sozialhilfebeziehern das AMS bereits 150 000 kennt, aber den Rest noch nicht oder schon lange nicht mehr. Es geht nicht darum, Herr Strache, dass jetzt das AMS die Arbeitsfähigkeit prüft – auch da, bitte, kann ich Sie nur einladen, lesen Sie die Gesetze so, wie sie sind! –, sondern die Sozialhilfebehörden prüfen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. In dem Augenblick, in dem das medizinische Gutachten Arbeitsfähigkeit ergibt, was von der Sozialhilfebehörde veranlasst wird und von sonst niemandem, in dem Augenblick: Return to the AMS! [[Abg. Kickl: Pingpong!]]Kein Pingpong! Genau das ist der springende Punkt. Das AMS anerkennt dieses Gutachten, und dann beginnt die Vermittlung. Das ist in Wirklichkeit der entscheidende Unterschied. Es ist keine Hängematte [[Abg. Bucher: Na sicher!]],es ist kein arbeitsloses Grundeinkommen. Nach Ihrer Diktion wäre die heutige Sozialhilfe in Kärnten dann auch ein arbeitsloses Grundeinkommen, ist sie aber nicht. [[Abg. Bucher: Sie machen Werbung für Arbeitslose!]]Aber überhaupt nicht! Sie haben doch überhaupt keine Ahnung, Herr Klubobmann, was Sie sagen. Verzeihen Sie mir diese harten Worte! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Heute zum Beispiel muss ein Dauersozialhilfebezieher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, heute kann ein Dauersozialhilfebezieher nicht gestraft werden, heute kann einem Dauersozialhilfebezieher die Sozialhilfe nicht gekürzt werden. Das ist heute alles nicht möglich [[Abg. Bucher: Das schau ich mir an!]], auch nicht in Ihrem Kärntner „Supergesetz“. Es geht ganz einfach schlichtweg darum, Menschen so rasch wie möglich in die Arbeitsfähigkeit zurückzuführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Verbreiten wir doch auch nicht immer wieder die gleichen Falschmeldungen. In Wirklichkeit bedeutet die Vereinheitlichung 558 € Grundbetrag. Das ist der neue Sozialhilferichtsatz, der Rest ist Wohnen, und ist für dieses Wohnen nicht zu bezahlen, dann gibt es nur die 558 €. Lesen Sie das niederösterreichische Sozialhilfegesetz – bereits begutachtet worden –, lesen Sie das Wiener Sozialhilfegesetz – bereits beschlossen worden –, lesen Sie das Salzburger Sozialhilfegesetz – es ist gestern oder heute beschlossen worden. In Kärnten steht ganz genau das Gleiche drinnen, und es wird dort im November beschlossen werden. Die Kärntner Landesregierung hat zum Beispiel gestern in aller Einstimmigkeit beschlossen, der Aritkel-15a-Vereinbarung beizutreten [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber das ist ein anderer Landeshauptmann!]]und natürlich dann auch das entsprechende Landesgesetz zu adaptieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jörg Haider hätte das nie so gemacht!]] In Wirklichkeit geht es darum, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut werden soll: Arbeiten zahle sich nicht mehr aus? – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn die 558 € gibt es zwölf Mal. Wenn Sie den schlechtesten KV hernehmen, den wir in diesem Land haben, oder einen der schlechtesten KVs, dann ist die Differenz zu einer 14-maligen Auszahlung bei einer 40-Stunden-Woche immer noch 45 Prozent. Das ist die Realität! [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Wir reden von Nettobeträgen!]]Dass es natürlich Menschen gibt, die Teilzeit arbeiten, die in Teilzeitbeschäftigung sind – ja klar, keine Frage, und da gibt es kleine Einkommen, so wie heute! Daran hat sich nichts geändert. Ob jetzt für Teilzeitbeschäftigungen genug bezahlt wird oder nicht, das ist ein anderes Kapitel. Fakt ist, die Mindestsicherung wird zwölf Mal ausbezahlt, alle Bezüge werden hingegen vierzehn Mal ausbezahlt. Was beschließen wir heute noch? – Wir erhöhen die Notstandshilfe, wir regeln die Anrechnung beim Partnereinkommen neu, wir passen die Kinderbeträge an, wir führen für die Dauersozialhilfebezieher – das sind diese 17 000 Menschen – die e-card ein, und es gelingt uns erstmalig, etwas zu machen, wofür viele Menschen viele Jahre lang Vorbereitungen getroffen haben, wofür viele Menschen ihr Know-how eingesetzt haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Das bringt aber nichts!]], nämlich vom Bodensee bis zum Neusiedlersee eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es wird nicht vereinheitlicht!]] Das ist vereinheitlicht, das wird vereinheitlicht, und das wird mit 1. September dieses Jahres wirksam. Ich danke allen, die dabei mitgemacht haben, ich danke allen, die sich mit sehr viel Know-how eingesetzt haben, und ich danke auch allen Landtagen, die das entsprechend beschlossen haben. Dass wir ein klares Ja zur Transparenzdatenbank geäußert haben, ist, glaube ich, auch ganz klar, weil es darum geht, das, was staatliche Leistungen sind, transparent zu machen – transparent für den Einzelnen, transparent in anonymisierter Form auch für uns alle, sprich, für die Politik, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Es geht hier nicht um ein Schnüffelkonto, es geht hier nicht um ein Neidkonto, sondern das, was wir jetzt auf dem Tisch liegen haben, ist ein umfassender Überblick über das, was staatliche Leistungen an den Einzelnen sind. Ich möchte Sie alle gemeinsam wirklich ersuchen: Lesen wir die Mindestsicherung so, wie sie ist! Versuchen wir, nicht krampfhaft Nein zu sagen, versuchen wir doch Ja zu sagen, im Interesse der betroffenen Menschen in diesem Land. Wir haben eben 17 000 Menschen in diesem Land, die als einzige Bezugsquelle die Sozialhilfe haben. Diese 17 000 Menschen gilt es auch in Zukunft abzusichern, und wenn zukünftig noch andere Menschen dazukommen, auch ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. – Ich danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Sache wird auch nicht besser, wenn Sie Versuche unternehmen, Geschichtsfälschung zu betreiben und Modelle, die ganz anders geartet sind, jetzt sozusagen für sich zu vereinnahmen. Ich orte bei Ihnen im Zusammenhang mit dieser Mindestsicherung so etwas wie eine politische Persönlichkeitsspaltung. Auf der einen Seite steht der ehemalige Gewerkschaftspräsident Hundstorfer, der für sich zumindest irgendwie in Anspruch genommen hat, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung – das heißt, der Menschen, die ihren Er werb durch Erwerbstätigkeit verdienen – zu vertreten, und dann gibt es jetzt den neuen Arbeitsminister und Sozialpolitiker Hundstorfer, der etwas anderes macht: Er versucht nämlich, genau diesen Leuten, die er früher vertreten hat, mit der Installation einer Mindestsicherung einen Schlag ins Gesicht zu versetzen. – Aus unserer Sicht ist diese Mindestsicherung nämlich, bei allem Bekenntnis zur Armutsbekämpfung, so, wie sie angelegt ist, eben ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung ist. Es ist ja geradezu absurd, was Sie da teilweise machen! Sie produzieren unter dem Anspruch, ein System zu erzeugen, das mehr Gerechtigkeit herstellt, neue Ungerechtigkeit. Es hat schon einige Beispiele gegeben, und ich werde Ihnen noch andere bringen. Sie produzieren unter dem Anspruch, Gerechtigkeit herzustellen, neue Ungerechtigkeit. Sie werden das alte Sprichwort kennen – das ist mir eingefallen, als ich Sie heute wieder zum Thema Mindestsicherung reden hörte –: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint! – Das trifft hier voll und ganz zu, wenn man sich das anschaut, was Sie und Ihre Vorgänger jetzt über viele Jahre im Zusammenhang mit der Mindestsicherung zusammengeschustert und zusammengestoppelt haben – denn es war ja nichts anderes. Der Höhepunkt dieses Pfusches, dieses jahrelangen Pfusches, war dann sozusagen dieser Last-Minute-Kuhhandel, der da stattgefunden hat: Ich gebe dir die Mindestsicherung, und du gibst mir die Transparenzdatenbank – eigentlich falsch: du gibst mir ein paar Bruchstücke, ein paar Trümmer einer sogenannten Transparenzdatenbank, nur, damit Sie im Grunde genommen eigentlich Ihre parteipolitischen Profilierungsneurosen gegenseitig behandeln können. In der Sache haben Sie damit überhaupt nichts Positives bewirkt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Gegenteil, dieses Stückwerk im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank ist ausgesprochen verdächtig. Es ist schon angesprochen worden, dass es eigentlich eine Schande ist, unter der Aufbietung von irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten die Parteifinanzierung nicht hineinzunehmen. Das haben Sie sich wieder ausgepackelt, dass das nicht transparent sein soll. Also eine Transparenzdatenbank, wo sich die Betreiber dieses Projekts zur Intransparenz verpflichten, wenn es um die Parteifinanzierung geht – na, gute Nacht! Ich glaube schon, dass die österreichische Bevölkerung den Anspruch gehabt hätte, dass Sie die Allerersten sind, die ein finanzpolitisches Nacktscanning über sich ergehen lassen und einmal mit gutem Beispiel vorangehen, bevor Sie bei der Bevölkerung die Hosen hinunterlassen. Das wäre einmal eine anständige Politik, meine Damen und Herren, zu der Sie sich aber nicht durchringen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen, das Gegenteil von gut ist gut gemeint, weil Sie mit dieser Mindestsicherung aus unserer Sicht einen Anreiz in die falsche Richtung setzen. Ich bin der Meinung, dass der beste Anreiz, wenn man Armut bekämpfen will und wenn man Leute in die Beschäftigung bringen will, immer noch darin besteht, dass man den Leuten eine Arbeit anbietet, dass man Arbeitsplätze schafft, die diesen Namen auch verdienen – nicht Jobs oder sonst irgendetwas, wie man das in letzter Zeit mehr und mehr bezeichnet – und die sich dadurch definieren, dass man durch die Tätigkeit, die man dort ausübt, auch ein entsprechendes Auskommen für sich und für seine Familie hat. Das ist doch der entsprechende Anreiz, um Armut zu bekämpfen, und es ist der hundertmal wirksamere Anreiz, um in die Beschäftigung hineinzugehen, als irgendwelche Sinnloskurse und irgendwelche demotivierenden Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem AMS, wie sie zuhauf durchgeführt werden. Das AMS ist kein One-Stop-Shop, und auch das Sozialamt ist kein One-Stop-Shop, sondern das ist Ping Pong, was wir da jetzt erleben: von A nach B, von B nach A, geteilte Zuständigkeit statt einer Zuständigkeit. Das ist aber trotzdem eine Drehscheibe und eine wesentliche Funktion in Ihrer ganzen Konstruktion der Mindestsicherung. Das müsste Ihnen doch zu denken geben, wenn Sie Umfragen lesen, die zeigen, dass diejenigen, die vom AMS betreut werden, zum überwiegenden Teil völlig unzufrieden sind mit dem, was sie dort erleben. Es müsste Ihnen doch zu denken geben, wenn hochrangige Vertreter des AMS davor warnen, dass Sie da eine Vermantschung durchführen, und es müsste Ihnen zu denken geben – ich habe Ihnen nur einen aktuellen Fall mitgebracht –, wenn Sie sagen, das AMS wird dafür sorgen, dass die Leute in Beschäftigung kommen, und man dann sieht, dass das folgendermaßen geschieht: AMS: jüngstes Beispiel – Herzkranker als Bodyguard. [[Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.]] Also das ist auch lustig. Ich zitiere: „Robert L. (Name geändert), Wiener und gelernter Fliesenleger. Nach langjähriger Joblosigkeit hatte seine AMS-Betreuerin eine blendende Idee: Robert L. könnte doch Bodyguard werden. Blöd nur, dass der 55-Jährige nach Herzinfarkt und Rückenproblemen nicht einmal in die Knie gehen kann.“ Das ist also diese Vermittlung in die Arbeit, von der Sie sagen, die Arbeitsbereiten werden dort in die Jobs hineinkommen. – Das Gegenteil ist der Fall, weil sich eigentlich an Ihren Kontrollmechanismen überhaupt nichts gegenüber dem jetzigen Zustand ändert. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Sie schaffen einen Anreiz in die falsche Richtung, und ich warne Sie im Zusammenhang mit der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten davor, das zu tun, da nach drei Monaten Übergangsfrist der volle Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und damit auch zur Mindestsicherung gegeben ist.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn unserem Sozialminister Rudolf Hundstorferherzlich zu dem Projekt Mindestsicherung gratulieren. Es ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der sich in einer historischen Dimension messen lässt [[Abg. Grosz: Ein Stolperstein! Nicht Meilenstein, sondern Stolperstein!]], findet auch internationale Beachtung, und auch die österreichische Bevölkerung ist zu mehr als zwei Dritteln bereits von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme überzeugt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist die richtige Antwort, meine Damen und Herren, auf die hemmungslose, schamlose und wirklich unfaire Kritik der Opposition. [[Abg. Grosz: Stolperstein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Ich möchte mich nun dem Thema Transparenzdatenbank zuwenden. Wer war da eigentlich der Impulsgeber? – Nein, der Herr Finanzminister Josef Pröll war das nicht, denn die SPÖ hat schon im Jahr 2004 in einem „kleinen Untersuchungsausschuss“ versucht, die Förderungen in der Landwirtschaft transparent zu machen. Wir sind ja damals auf eine schwarz-blaue Mauer des Schweigens gestoßen. Mittlerweile, Kollege Grillitsch, gibt es eine Entwicklung in der EU, und einige Dinge sind ja transparent. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Finanzminister Pröll hat das Thema im Oktober letzten Jahres aufgegriffen, allerdings einseitig: nur die Sozialtransfers, nur die Familien, die Pendler, die Pflegebedürftigen. Ja, und was ist mit den Vermögenden, mit den Konzernen, mit den Großgrundbesitzern, mit den Großsubventionsempfängern? [[Abg. Grosz: Mit den Stiftungen!]] Das hätte sich die Bevölkerung auf keinen Fall gefallen lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, meine Damen und Herren, geht es um drei Bereiche und nicht nur einseitig um einen. Erstens geht es um die Landwirtschaft, und zwar nicht nur um die Koförderung der EU, sondern auch darum, was Bund und Länder aus Eigenem an Förderungen verge ben – Agrar-, Umweltbereich, Prämien aller Art –, und wir werden auch über die Reform der Einheitswerte zu reden haben. Es ist nämlich Zeit für Gerechtigkeit, für Verteilungsgerechtigkeit, auch in der Landwirtschaft. Die Großen haben zu viel, die Kleinen haben zu wenig. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Transparenzdatenbank da entscheidend weiterhelfen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Was die Wirtschaftsförderungen betrifft, so ist auch da Effizienz und Sparsamkeit angesagt. Was ist mit Doppelförderungen? Was ist mit Mitnahmeeffekten? Und da, meine Damen und Herren, sind wir mittendrin in der Verwaltungsreform der Länder. Da kann sich Landeshauptmann Pröll jetzt beweisen. Da kann er Kompetenz zeigen [[Beifall bei der SPÖ]] , denn nur auf die SPÖ-Ressorts im Bund zu zeigen, das wird für den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz zu wenig sein. Drittens geht es um ein optimales Sozialsystem in Österreich, und wir werden weiterhin darauf schauen, dass wir die Armutsbekämpfung so gut wie möglich gestalten können. Selbstverständlich erstreckt sich – da bin ich bei einigen Oppositionsrednern – die Transparenz auch auf Parteien. Es gibt zum einen die gesetzliche, die staatliche Förderung – ich glaube, es ist unbestritten, dass sie unverzichtbar ist, um die Unabhängigkeit der Politik zu gewährleisten –, also Förderungen, die politische Parteien empfangen, politische Akademien, Fraktionen, und diese gesetzlichen staatlichen Förderungen finden natürlich Eingang in die Transparenzdatenbank. Was aber ist mit den privaten Parteispenden? – Derzeit werden sie nur dem Rechnungshof gemeldet, und die Daten werden dort unter Verschluss gehalten. Das ist natürlich nicht tragbar, das ist eine Augenauswischerei, und daher wird es in Zukunft Transparenz für private Parteispenden ab 7 000 € geben – in Deutschland beträgt die Grenze übrigens 10 000 €, in Großbritannien 5 500 € –, denn die Bevölkerung hat ja letztlich ein Recht zu wissen, ob eine Bank, ein Konzern, ein Unternehmer spendet und ob er damit Erwartungen an die Politik verknüpft. In Zukunft wird auf der Homepage des Parlaments und auf der Homepage des Rechnungshofes klar ersichtlich sein, wer einer Partei – dieser oder jener – privat etwas spendet. Das wird im Parteiengesetz geregelt, und wenn dann die internationale Evaluierung zum Jahresbeginn 2011 stattfindet, werden wir in Österreich unsere Hausaufgaben schon erledigt haben. Es gibt aber auch einen kriminellen Teil – Amtsmissbrauch und Untreue –, und der ist im blau-orange-blauen Bereich angesiedelt. Wir alle erinnern uns an Scheuchs Part of the game: Du bekommst die Staatsbürgerschaft, dafür rinnt etwas in die Parteikassa. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Oder wenn beispielsweise, meine Damen und Herren, Gutachten erstellt werden, wo zweistelligen Millionenbeträge vereinbart werden, und dann geht es um 44 Sätze. Also da braucht man nicht besonders viel Phantasie, um zu vermuten, dass da Geld in dunkle Kanäle fließt. Es müssen auch die Strafen verschärft werden. Dieser Bereich schadet der Politik natürlich immens. Es braucht insgesamt mehr Transparenz, meine Damen und Herren. Das ist gut für die Entwicklung der Demokratie, für die politische Kultur in unserem Land und sollte letztlich im gemeinsamen Interesse des Hohen Hauses sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, jetzt möchte ich gleich einmal das, was Sie der Opposition insgesamt in die Schuhe geschoben haben, nämlich hemmungslose Kritik, für die Grünen zurückweisen. Ich glaube doch, dass Sie zwischen dem, was die Grünen sagen, und dem, was BZÖ und FPÖ – und da haben Sie sicher recht – offensichtlich noch immer nicht verstanden haben, differenzieren können oder können sollten. Der Punkt ist – da wurde ja jetzt schon einiges an Lobpreisungen gesagt, Herr Bundesminister –: Die Mindestsicherung ist wirklich eine Mini-Mini-Sicherung – leider! –, wenn man sie an den Erwartungen und auch an den Notwendigkeiten misst. Ja, es ist richtig, die Mindestsicherung sieht vor, dass es auch für Mindestsicherungsbezieher eine e-card gibt. Das ist gut. Das ist richtig. Ja, es gibt auch einige andere kleine Verbesserungen. Der Regress wird weitgehend abgeschafft. Es gibt Verbesserungen bei der Notstandshilfe – und ich will das überhaupt nicht gering achten –, die für eine Notstandshilfebezieherin – es sind ja zumeist die Frauen, die es betrifft – bedeutet, dass sie um 20 oder 30 € pro Monat mehr erhält. Darüber regen sich FPÖ und BZÖ auf. Wissen Sie eigentlich, worum es geht? – Um 20 bis 30 € Notstandshilfe mehr pro Monat! Das ist das, was wir heute beschließen, und Sie sagen: Nein, das ist ja unheimlich und ungeheuerlich, und es geht überhaupt jeder Arbeitsanreiz verloren. – Das behaupten Sie. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Notstandshilfe in Österreich für eine Frau ist? – 500 € pro Monat. Und diese 500 € erhält man nur, wenn man sonst kein Einkommen hat – nichts, niente. Natürlich kann eine Frau, die Notstandshilfe bezieht – 500 € –, auch jetzt schon Sozialhilfe beantragen. Aber das funktioniert – wenn überhaupt – nur in Wien einigermaßen. Dort gibt es dann ergänzende Sozialhilfe. In allen anderen acht Bundesländern funktioniert es nicht. Die Armutskonferenz hat nachgewiesen, warum, und wir kennen alle die Gründe. Sie sollten sie eigentlich auch kennen, Sie stellen sich aber her und sagen: Die Leute bekommen zu viel fürs Nichtarbeiten. Da kommt dann Herr Kollege Kickl heraus, erzählt den Fall des Robert M., der vom AMS eingeteilt wird, einen – tatsächlich – unsinnigen Kurs zu machen beziehungsweise eine unsinnige Arbeit anzunehmen – unsinnig, weil er sie nicht machen kann. Ja und? Was soll passieren mit Robert M.? – Nach Ansicht der FPÖ – habe ich vernommen – darf er auf alle Fälle keine Mindestsicherung erhalten. Der wird sich bedanken! Dafür, dass er diesen Job nicht annimmt, soll er nichts erhalten, soll ihm seine Existenz auf null gestellt werden? Die Mindestsicherung, die wir jetzt beschließen, beinhaltet leider einige Momente – Herr Bundesminister Hundstorfer hat es in aller Drastik deutlich gemacht –, die unserer Ansicht nach – nach Ansicht der Grünen – viel zu viel Repression vorsehen. Über die Rahmenbedingungen bei der Mindestsicherung wurde nicht gesprochen, sie wären jedoch notwendig. So sollte etwa eine Mindestsicherung natürlich von einem Mindestlohn begleitet werden, der diesen Namen auch verdient. Und das können sicher nicht die 1 000 € brutto sein, die es jetzt noch immer für manche gibt – und für manche gibt es noch weniger als 1 000 € brutto für Vollzeitarbeit. Ja, reden wir darüber, was notwendig wäre! [[Abg. Bucher: Wollen Sie da ... Gehaltsverhandlungen ...?]] Aber wo sind Sie mit Ihren Anträgen? Wo sind Sie mit Ihren Vorstellungen? – Selbst dann, wenn es diese 1 300 € gibt, von denen wir annehmen, sie sind notwendig: Können Sie jemandem zumuten, dass er von 300 oder 400 € pro Monat leben soll? Wollen Sie das? Wissen Sie, was ich hier habe? [[Der Redner zeigt auf den abgedeckten Teller, der vor ihm auf dem Rednerpult steht.]] Es ist nichts Aufregendes. Das ist das, was nach den Berechnungen, die es in Österreich gibt, mit einer Essensration von drei Mahlzeiten pro Tag gerechnet, pro Mahlzeit übrig bleibt. [[Der Redner hebt die Abdeckung vom Teller und zeigt eine eingepackte Wurstsemmel.]] Das ist der Gegenwert für eine Wurst semmel: 1,44 €. Das ist das, was nach den Berechnungen – und das können Sie auf ein Monat umrechnen, es sind 130 bis 140 € – jemandem zum Leben, zum Essen bleibt – nur zum Essen! Da sind keine sonstigen Lebenshaltungskosten eingerechnet, die ein Mann oder eine Frau auch hat. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] 1,44 € – und darum streiten Sie! Da sagen Sie, das ist zu viel, das vergönnen wir den Leuten nicht? [[Abg. Bucher: Nein, das sagen wir nicht!]] – Selbstverständlich sagen Sie das, und da machen wir ganz sicher nicht mit. Herr Bundesminister, diese Ration ist für Sie, damit Sie das auch beherzigen!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich hat sich ja in den letzten Jahren dank einer guten Politik zu einem tollen Lebens- und Wirtschaftsstandort entwickelt. Österreich ist heute – das können wir mit Stolz feststellen – das viertreichste Land in der EU, aber trotzdem hat die Wirtschaftskrise auch vor uns nicht haltgemacht und zwingt uns, für gewisse Fragen offen, ehrlich und nachvollziehbar für die Menschen Lösungen zu finden und zu diskutieren. [[Ruf beim BZÖ:Vor allem ehrlich!]]Ich glaube, wir müssen über die demographische Entwicklung in diesem Lande diskutieren, darüber, wie wir Menschen in Beschäftigung halten können, damit die Menschen Arbeit und Einkommen haben. Das sind letztlich auch Auswirkungen dieser Wirtschafts- und Finanzkrise, für die sich die Menschen Lösungen von uns erwarten, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht mit Konzepten aus der Vergangenheit und hoch emotionalisierten politischen Diskussionen zustande bringen. Das wird die Probleme nicht lösen. Ich erwarte mir von diesem Parlament, dass wir an die Fragen mit Unternehmungsgeist, mit Innovationskraft und auch mit Verlässlichkeit für die Menschen herangehen. Das ist in einer Zeit wie der jetzigen gefragt. Daher bin ich froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, auch über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit zu diskutieren, und dass es Josef Pröll war, der am 14. Oktober vergangenen Jahres ein Transferkonto vorgestellt hat. Wir wissen, dass die Menschen diese Nachvollziehbarkeit, diese Transparenz der öffentlichen Leistungen und der Steuerleistungen auch haben wollen. Daher glaube ich, ist es ganz interessant, wenn wir uns die Lohnsteuerstatistik vom 26. April 2010 ansehen. Wer zahlt was? Wer zahlt wie viel? Das untere Einkommensdrittel, meine Damen und Herren, leistet knapp über 10 Prozent des Steuer- und Abgabenaufkommens, bekommt jedoch gut 43 Prozent aller öffentlichen Transfers. Das mittlere Einkommensdrittel zahlt 28 Prozent der Abgaben und bekommt 31 Prozent der Staatsleistungen. Das obere Einkommensdrittel zahlt 62 Prozent der Abgabenlast [[Ruf bei der SPÖ:... Sozialstaat ... Transferleistungen eingerechnet? Wir sind ja kein Almosenstaat, oder?]] und bezieht dafür, Frau Kollegin, nur 25 Prozent der gesamten öffentlichen Leistungen. Ich halte hier auch fest, dass mehr als 2 Millionen Österreicher die Last von 6,3 Millionen Österreichern tragen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Österreich ist ein Land der Transferleistungen, und daher ist es wichtig, das auch aufzuzeigen. Im Vergleich liegen wir mit 36,6 Prozent vom Haushaltseinkommen über dem OECD-Schnitt, der 22 Prozent beträgt. Es gibt ein Sammelsurium von unzähligen Sozialleistungen – im Bund, im Land, in den Gemeinden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser .]] [[Abg. Öllinger: Wo denn?]] Daher ist der Weg von Josef Pröll in Richtung einer Transparenzdatenbank, glaube ich, wirklich richtig [[Abg. Öllinger: Sagen Sie eine!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] , weil wir heute auch die Mindestsicherung beschließen – und wir sagen Ja. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sagen Ja, Frau Kollegin, wenn auch die Verlässlichkeit und Garantie gegeben ist, dass diese Transparenzdatenbank kommt, Herr Sozialminister. Das erwarten wir von Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das erwarten wir für Herbst, denn das sind wir den arbeitswilligen und leistungswilligen Menschen schuldig [[Ruf beim BZÖ:Auch für den Raiffeisenverband?]] , damit wir auch verhindern, dass Sozialmissbrauch in diesem Lande betrieben wird. [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Gegenruf bei der ÖVP:Gib Ruhe!]]Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kräuter, wenn du heute hier die Landwirtschaft angesprochen hast, dann hast du wahrscheinlich wohlweislich vergessen, dass wir eineinhalb Jahre, bevor die EU gekommen ist, unsere Leistungszahlungen offengelegt haben. [[Ruf bei der SPÖ:EU-Förderungen ...!]]Ich sage dir ganz ehrlich: Bei den Bäuerinnen und Bauern ist jeder Euro verdient, weil einfach die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern stimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da haben wir auch nichts zu verbergen. Wir haben das offengelegt, und das ist für jedermann und jedefrau im Internet zugänglich. [[Abg. Öllinger: Bei den Scheuchs? Bei den ...?]] Mich wundert es, Kollege Kräuter, dass du den Mut hast, hier über Transparenz zu sprechen. Wie steht es mit der Transparenz in der steirischen SPÖ, in der Stiftung, in der es dank Herrn Voves 10 Millionen € Steuerschulden gibt, lieber Herr Kollege Kräuter? – Wo sind diese 10 Millionen €? Ich hätte dieses Thema lieber nicht angesprochen. Herr Voves ist ausgezogen, um Reiche zu finden, und hat sich in Wirklichkeit dann selbst in der Stiftung gefunden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Haha!]] Die Steirerinnen und Steirer werden es euch am 26. September danken, denn was meint jemand, der in diesem Lande plakatiert: Nur weiter so, nur weiter so!, damit? Dass es in den fünf Jahren unter Voves keine einzige größere Betriebsansiedelung in unserem Bundesland gegeben hat? Das ist in Wirklichkeit eine Schande für die Steiermark und für dieses Land. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] So einen Landeshauptmann haben wir nicht verdient.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Grillitsch, Kollege Kräuter, jetzt renkt euch, bitte schön, wieder ein bisschen ein! [[Ausgelassene Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Zwei Parteien, die in der Steiermark seit fünf Jahren nichts anderes machen, als sich gegenseitig in die Gurgel zu beißen, über die Steiermark, über unser südliches Bundesland, nur Schlechtes zu bringen [[Abg. Grillitsch: Das glaubt dir wer!]] , nur gegenseitig Projekte zu behindern, nur Parteipolitik auf Kosten der Bürger zu machen, dieses Land zu ruinieren und die Zukunftschancen meiner Generation in den Abgrund zu führen, wie dein Herr Schützenhöfer und deren Herr Voves, das ist zu viel! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher lasse ich auch nicht zu, dass von diesem Pult aus die Heuchelei des steirischen Wahlkampfes weitergeführt wird. [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Da wir über die Mindestsicherung sprechen: Mir liegt der Fall einer 89-jährigen Dame vor, einer Grazerin, die eine Ausgleichszulagenpension inklusive der Ausgleichszulage von 783,99 € pro Monat bekommt, dafür seit ihrem 17. Lebensjahr gearbeitet hat und 1921 geboren ist; eine Frau, die beginnend mit der Lehre zeit ihres Lebens als Schneiderin gearbeitet hat, sich bei schlechtem Licht die Finger wundgestochen hat – ich rede nämlich von meiner Großmutter –, bekommt 783,99 € Ausgleichszulagenpension. Meine Großmutter verfolgt heute diese Diskussion im Fernsehen, wie viele andere Pensionistinnen und Pensionisten, auch viele Bauern, die im Durchschnitt – und daher verstehe ich eure Zustimmung nicht – nicht mehr als 1 000 € monatliches Einkommen haben, oder viele Frauen und Halbtagskräfte, die mit 600 € netto pro Monat ihr Leben fristen müssen – mit Kind, vielleicht nach einer Scheidung, unter prekären sozialen Verhältnissen. Sie alle erleben heute eine Diskussion, wie diese Mindestsicherung von 744 € mit Stimmen der Regierungsparteien und wahrscheinlich auch der FPK – da wird mir Herr Sozialminister Hundstorfer recht geben, dass diese Kärntner blauen Kameraden dem zustimmen – beschlossen wird. Wissen Sie, was Sie den leistungsbereiten Menschen in diesem Land antun?! Wissen Sie, wie Sie die Menschen verhöhnen, die zeit ihres Lebens gearbeitet haben, weil sie ihren Kindern und Enkelkindern eine Zukunft geben wollen?! Wissen Sie, was Sie unserer Gesellschaft, dem Sozialstaat und der jungen Generation antun, wenn Sie heute hier eine Mindestsicherung in der Höhe von 744 €, ein arbeitsloses Einkommen beschließen, und zwar für Menschen, denen damit Tür und Tor zu dieser sozialen Hängematte offensteht, weil es keine Anreize mehr gibt, Leistung zu erbringen, sich in der Gesellschaft zu engagieren, stolz darauf zu sein, arbeiten zu können?! Ich weiß schon, dass diese Bundesregierung alles daran setzt, dass jeder Arbeitsplatz – auch in der Steiermark, Schwarz und Rot – in dieser Republik ruiniert und wegradiert wird. Ich weiß schon, was Sie wollen: Sie wollen aus 8 Millionen Menschen Handäffchen machen, die Sie pflegen und streicheln können, denen Sie Almosen geben, und damit wählen sie genau das, was Sie von Rot und Schwarz wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich will selbstbestimmte und mündige Bürger in dieser Gesellschaft – mündige, stolze Bürger, die Arbeit haben und Leistung erbringen, die auf diese Leistung stolz sind – und nicht Ihre Claqueure in der Bevölkerung, denen man als Blutsauger hin und wieder ein wenig Steuern abknöpft, dafür geben sie Ruhe, und man gibt ihnen eine Mindestsicherung. Das ist nicht lösungsorientiert. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, zu den Reden der Herren Strache und Kickl hätte ich nur drei kurze Fragen an Sie, weil das ja die Olympiadisziplin der Heuchelei ist, die Sie liefern: Warum haben Sie der Mindestsicherung des ORF in Höhe von 160 Millionen € zugestimmt, während Ihr unbekannter Spitzenkandidat für die Steiermark – in der dritten Reihe – „Unser Geld für unsere Leute!“ plakatiert? Warum stimmen Ihre Kärntner FPK-Freunde diesem Sozialwahnsinn eigentlich zu, obwohl Herr Strache mit seiner aufgesetzten Rede – auswendig studiert – hier polternd gegen die Mindestsicherung vorgeht? Und die dritte Frage ist, Kolleginnen und Kollegen – Kameradinnen und Kameraden, damit Sie von der FPÖ es auch verstehen –: Warum wehren Sie sich – am heutigen Tag in der Budgetdebatte und auch jetzt – so gegen Griechenland, obwohl Ihr Herr Strache einen dubiosen griechischen Investor für Ihre verkrachte und verknallte Hypo-Bank einkaufen wollte? Ich bewerte es nicht mehr, aber beantworten Sie bitte diese drei Fragen – mir und auch jenen Wählerinnen und Wählern in Wien und in der Steiermark, die auf Ihre dummen Plakatsprüche schon längst nicht mehr hereinfallen, weil sie mündig genug sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrter Herr Kollege Kräuter, zum Thema Stiftung hat Herr Grillitsch schon alles gesagt, obwohl: Wer so viel Butter auf dem Schädel hat wie ihr beide, soll bei dieser Hitze im Sommer sowieso nicht mehr vor die Tür gehen. Ihr steht einander um nichts nach. Warum zahlen die mindestgesicherten sozialdemokratischen Abgeordneten keine Parteisteuer? [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Hakel, Muchitsch und wie sie alle heißen: Warum prellen sie neben den Steuern Ihrer Stiftung selbst die Parteiabgaben? Das ist unsozial und gehört aufgeklärt. – Ich danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Vereinbarung der 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihre Aufmerksamkeit wieder zur bedarfsorientierten Mindestsicherung zurückführen. Wir sollten schon aufpassen, dass wir, wenn wir das viertreichste Land in Europa sind – und das sind wir –, nicht auf Kosten der Ärmsten Politik machen und nicht die Mindestpensionisten gegen jene, die Mindestsicherung brauchen, ausspielen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Natürlich gibt es unter den Ausgleichszulagenbeziehern welche, die mit sehr wenig ihr Auslangen finden müssen, aber was wir heute hier machen, sehe ich in mehrfacher Hinsicht als einen Fortschritt. Einerseits fehlt mir – wie in vielen anderen Bereichen – auch hier jedes Verständnis, warum jemand nur deswegen, weil er im Bundesland A wohnt, anders behandelt wird als jemand im Bundesland B. So groß ist Österreich nicht, dass man aus irgendeinem Grund diese großen Unterschiede, die es bis heute gibt, rechtfertigen kann. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das lässt sich auch prüfen!]] Jeder Schritt, der gerade im Bereich der Sozialausgaben zu mehr Harmonisierung führt, ist ein richtiger – und was wir heute hier machen, ist ein Schritt in diese Richtung. Zweiter Punkt: Immerhin für drei Viertel derjenigen, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung brauchen, bedeutet diese Regelung eine Verbesserung, und für die anderen ist im Gesetz festgelegt, dass es ein Verschlechterungsverbot gibt. Also es gibt hier für drei Viertel der Betroffenen, die am untersten Ende unserer sozialen Pyramide stehen, eine Verbesserung – teilweise nur eine geringfügige, aber immerhin eine Verbesserung. Gerechtigkeit hat für mich auch sehr viel mit Ehrlichkeit zu tun, wenn man nicht zur Heuchelei kommen will. Ehrlichkeit heißt hier natürlich auch, dass wir stärker als bisher darauf bedacht sein müssen, dass wir bei jenen – und das sind die Steuerzahler; Abgeordneter Wöginger hat das bereits sehr ausführlich dargelegt – auch ganz klar den Nachweis führen können, was im sozialen Bereich an Transferleistungen vonstattengeht. Daher ist der zweite Schritt, diese Verknüpfung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank, für mich ebenfalls ein richtiger Schritt. Es sind beides Eckbausteine, die uns helfen sollen, einerseits dort, wo Hilfe nötig ist, diese zu geben, andererseits aber auch sozialem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Ich sage, dass diese 140 Millionen €, die wir jährlich seitens des Bundes für die Mindestsicherung in die Hand nehmen, zu rechtfertigen sind. Ich hoffe sehr, dass es die Länder schaffen, bis zum 1. September tatsächlich so weit zu kommen, dass auch eine österreichweite Umsetzung möglich sein wird. Wichtig war uns immer, ganz klar zu machen: Die Mindestsicherung darf keine Anreize bieten, sich von der Erwerbsarbeit zu verabschieden. Das Gesetz ist so aufgesetzt, dass es eindeutig Anreize gibt, Erwerbsarbeit wieder aufzunehmen und sich nicht zurückzulehnen. Wenn nämlich keine Arbeit angenommen wird, meine Damen und Herren, dann ist es auch in Zukunft so, dass das Geld weg ist. Das muss man schon ganz deutlich sagen. Daher ist das eine richtige Weiterentwicklung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie wird denn das umgesetzt?]]Ich halte aber die zwölfmalige Auszahlung für genauso richtig, weil eben dieser Unterschied – Sozialminister Hundstorfer hat es schon angesprochen – zwischen jenen, die ihr Einkommen durch Arbeit erhalten, und jenen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, gewahrt bleiben muss. – Und das ist gegeben. Diese Sozialleistungen werden zwölf Mal ausbezahlt, und es wäre unseres Erachtens nicht in die richtige Richtung gegangen, wäre die Auszahlung der Mindestsicherung vierzehn Mal erfolgt. Daher sage ich Ihnen: Was heute hier im Zusammenhang mit der Transparenzdatenbank beschlossen wird, bringt uns schon einen ganz wesentlichen Schritt weiter, denn jeder in unserem Land soll die Sicherheit haben, dass er zumindest krankenversichert ist. Abgeordneter Öllinger hat das angesprochen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein und Abg. Kickl:Das hätten wir so auch machen können!]] Wenn wir das als ein so reicher Staat nicht zustande bringen und für gerechtfertigt halten, dann kann ich diese Argumentation, meine Damen und Herren, nicht verstehen. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Andererseits ist, wie schon gesagt, für uns beides wichtig: hier die Mindestsicherung und auf der anderen Seite die klare Transparenz, die auch gegeben sein muss. Daher sage ich: Wir von unserer Fraktion innerhalb der Bundesregierung können beiden Bereichen mit gutem Gewissen unsere Zustimmung geben – sowohl der Mindestsicherung in der Form, wie sie jetzt erfolgt, als auch auf der anderen Seite diesem wichtigen Schritt zu einer Transparenzdatenbank. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Aufgrund der Vereinbarung in der Präsidiale, die Redezeit gerecht auf die verbleibenden Fraktionsredner zu verteilen, werde ich die Uhr auf 3 Minuten stellen und dann einläuten, wenn Sie 3 Minuten 30 gesprochen haben; damit wird jeder gleichteilig zu Wort kommen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister Hundstorfer, Sie haben es im Ausschuss gesagt, Sie haben es heute auch wieder gesagt: Ihr Ziel ist es, eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe zu gewährleisten. Erstens ist es keine Vereinheitlichung, das wissen Sie, weil manche Bundesländer ausscheren. Aber das ist überhaupt nicht das Problem bei dieser ganzen Mindestsicherung. Das Problem, das Sie hier aufwerfen, ist, dass Sie jetzt ein arbeitsloses Einkommen gestatten. Sie schaffen es mit dieser bedarfsorientierten Mindestsicherung, dass Sie einerseits Menschen, die arbeitsunwillig sind, Geld ausbezahlen, ohne dass diese etwas tun müssen, und andererseits jene, die arbeiten, eigentlich bestrafen. Wenn Sie sagen – das haben wir heute schon hundert Mal gehört –, das sei jetzt an die Arbeitswilligkeit gebunden, dann frage ich mich, wie Sie denn das kontrollieren wollen. Das hat es doch jetzt schon gegeben. Es war doch jetzt schon de facto Gesetz, dass der Betroffene arbeitswillig sein muss. Es ist bis jetzt an der Kontrolle gescheitert, und das wird auch künftig so sein. Das ist eine No-na-Regel, die Sie natürlich reinschreiben müssen, aber Sie sind schuldig geblieben, wie Sie das kontrollieren und exekutieren wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die arbeiten! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen!]]Das ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen, die halbtags arbeiten und weit unter der Mindestsicherung verdienen. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]]Das ist ein Schlag ins Gesicht jener – vor allem Frauen –, die in Verhältnissen ohne Kollektivvertrag arbeiten, die wahrscheinlich für 40 Wochenstunden ungefähr das verdienen, was jetzt jemand kriegt, der nicht arbeitet und der sich nur in die soziale Hängematte legt. Dann kommt noch ein Aspekt dazu – das wissen Sie ganz genau –, nämlich dass nicht nur die Asylberechtigten davon betroffen sind, sondern dass ab dem nächsten Jahr, wenn die Grenzen offen sind, die Scharen der Ungarn und Slowaken hierherkommen und diese bedarfsorientierte Mindestsicherung auch in Anspruch nehmen werden. Schon heute finden Sie in den ungarischen Tageszeitungen Anzeigen, in denen dafür geworben wird, dass ungarische Staatsbürger in Wien einen Wohnplatz und Mietzettel bekommen, damit sie nachweisen können, sie haben hier drei Monate gewohnt. Dann sind sie voll drinnen in genau dieser Serie. Dann bekommen Leute, die hier in diesem Staat nie einen Handgriff gemacht haben, auch diese Mindestsicherung. Und das ist eine Einladung, meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Minister Hundstorfer, das ist eine Einladung an die Menschen aus dem Osten, hierherzukommen und unser Sozialsystem auszunützen. Das genau ist es. Ich frage mich schon: Wie wollen Sie denn das über die Grenzen kontrollieren? Wie soll denn das funktionieren? Werden Sie dann mit den ungarischen Kollegen kontrollieren, ob jemand auch wirklich hier wohnt oder ob er hier nur einen Scheinwohnsitz hat? – Das ist alles völlig ungeklärt. Sie machen ein Gesetz, ohne irgendwie nachzudenken, und bestraft werden jene, die diese Leistungen wirklich brauchen würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn heute zum Beispiel ein 55-jähriger Mann oder auch eine Frau arbeitslos wird, keine Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und dann vielleicht nach einem halben Jahr die Notstandshilfe bekommt, die unter dieser Mindestsicherung liegt, und das dann durch die Mindestsicherung aufgefettet wird, klingt das sehr schön. Aber der Mann darf sich in seinem ganzen Leben nie etwas erarbeitet haben, denn hat er eine Eigentumswohnung, dann geht der Staat nach einem halben Jahr hinein. Genau das ist die Ungerechtigkeit in dieser Bestimmung: dass jene, die lange gearbeitet haben und durch einen Unglücksfall, durch Arbeitslosigkeit in diese Mindestsicherung hineingedrängt werden, dann auch noch das verlieren, was sie sich ihr ganzes Leben lang erarbeitet haben. Herr Bundesminister, das kann doch nicht in Ihrem Sinne sein! Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, dass Sie dem zustimmen, ist mir völlig unklar, denn man bestraft Menschen auch noch dafür, dass sie gearbeitet haben [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler]] , während man solchen, die ihr ganzes Leben lang nichts geleistet haben, sich nichts angespart haben, sich immer nur in die Hängematte gelegt haben, in Wirklichkeit denselben Betrag ausbezahlt. Diese lassen sich weiter irgendwo vom Staat erhalten, und andere werden dafür bestraft. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Das ist etwas, das wir absolut ablehnen. Das ist der Fehler in diesem Gesetz. Es geht nicht darum, dass man Armut bekämpft, dass man den Menschen hilft ...
Frau Kollegin, bitte den Schlusssatz!
Herr Bundesminister, dieses Gesetz ist von vornherein einfach ein falsches Gesetz, weil es in die falsche Richtung geht und die falschen Personen unterstützt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie wirklich, dass es für Menschen angenehm ist, sich am Sozialamt um Sozialhilfe anzustellen? Glauben Sie wirklich, dass es angenehm ist, mit einem gelben Krankenschein in der Arztordination aufzutreten und zu sagen: Ich empfange Sozialhilfe? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Glauben Sie nicht, dass es ziemlich menschenverachtend ist, was Sie hier in Sachen Auseinanderdividieren tun, auch durch Ihre Fragen, ob alle Menschen Sozialschmarotzer sind und die Sozialhilfe ausnützen werden? Glauben Sie das wirklich? Ich halte das für eine ganz fiese Politik den Arbeitslosen und den Sozialhilfebeziehern gegenüber. Wir haben gehört, was die Sozialhilfe für eine Familie bedeutet, und ich glaube nicht, dass das jemand freiwillig macht. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Schauen wir uns einmal die Mindestsicherung an: Seit über 50 Jahren ist das in Österreich ein Thema. Es wurde bis in die Neunzigerjahre heiß diskutiert, dann von den Ländern blockiert, dann haben die Länder eigene Sozialhilfegesetze gemacht, und dann kam das Jahr 2000, da war das in der schwarz-blauen Regierung kein Thema mehr; Mindestsicherung, Armutsabsicherung – kein Thema. [[Abg. Ursula Haubner: Das stimmt ja nicht!]]Soziale Treffsicherheit hat sich damals so abgespielt, dass man die Pensionen gekürzt hat, Ambulanzgebühren eingeführt hat und Unfallrenten besteuert hat. – Das war die soziale Treffsicherheit. Im Jahre 2006 finden wir das Thema wieder im Regierungsprogramm, und zwar im Regierungsprogramm unter Bundeskanzler Gusenbauer. Ich habe jetzt bei der Recherche eine Presseaussendung des damaligen Herrn Wirtschaftsministers Bartenstein gefunden, der bei Bekanntgabe der Regierungserklärung hinsichtlich der Mindestsicherung erklärt hat, er sei stolz darauf, weil das keine Hängematte sei, sondern das Trampolin in den Arbeitsmarkt. – All das, was wir jetzt sagen, wurde damals im Jahr 2006 auch von Minister Bartenstein bereits so gesehen. Dann haben wir im Jahr 2008 den Entwurf ausgesandt, er wurde heiß diskutiert, ein Bundesland hat blockiert. – Kärnten, glaube ich, hat blockiert [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz]] und die Blockade bis 2009 – also noch nach dem Satz: Es reicht!, und nachdem wir es jetzt wieder im Regierungsprogramm haben – aufrechterhalten. Es ist unserem Minister zu verdanken, dass wir jetzt dieses Gesetz auf Schiene bringen. Wenn wir schon beim Zeitplan sind, bleiben wir dabei: Dann kam das Transferkonto Pröll. Damals war es so, dass Transferleistungen wie Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Pendlerbeihilfe und Kinderzuschuss aufgelistet werden sollten, und irgendjemand hat sich gefürchtet, dass wir die Transparenzdatenbank nicht machen. Ich weiß nicht, aus welcher Fraktion das kam, aber ich glaube, die Furcht ist völlig unbegründet. [[Abg. Kickl: Der Häupl war das! Das hat der Häupl gesagt!]]Minister Hundstorfer hat in der „Pressestunde“ vom 18. Oktober ganz klar gesagt, wie für uns eine Transparenzdatenbank ausschaut, und zwar: nicht nur die Leistungen an die einzelnen Haushalte, sondern auch Leistungen wie Agrarförderungen, Wirtschaftsförderungen und Unternehmensförderungen. Was uns noch fehlt, das ist der Blick auf die Vermögen. Aber, wie gesagt, wir arbeiten daran, weil ich glaube, dass die Menschen in Österreich auch wissen sollten, wo das Vermögen ist. Wie wir wissen, gibt es darüber nur Erhebungen der Nationalbank, während jeder kleine Haushalt bis auf das kleinste Detail durchleuchtet ist. [[Ruf bei der FPÖ:Und Ihre Partei? Da machen Sie dicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir heute schon so viele Sprichwörter gehört haben: Wer nichts zu verbergen hat, der fürchtet sich nicht vor Transparenz. – Das stimmt, das gilt für die einzelnen Haushalte – im Gegensatz zu Ihnen glaube ich nicht, dass alle Österreicherinnen und Österreicher Sozialschmarotzer sind [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] –, aber genau dasselbe gilt auch für Vermögen [[Abg. Grosz: Und die steirische SPÖ!]] ,und da erwarten wir uns auch Transparenz.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat bei ihrer Angelobung in ihrem Regierungsprogramm nicht nur uns, sondern allen Menschen in diesem Land versprochen, offensiv etwas gegen die Armut und für die Betroffenen zu tun. Sie haben das versprochen und dann monatelang so zerredet, dass jetzt letzen Endes nichts – oder sagen wir fast nichts – mehr übrig ist. So wie das Projekt Mindestsicherung heute vorliegt, muss man sagen, es ist einfach ruiniert. – Die Idee der Mindestsicherung ist ruiniert worden. Mit 744 € im Monat kann kein Einzelner leben, mit 1 116 € im Monat kann kein Ehepaar leben, und mit 113 € im Monat bringt man auch kein Kind ordentlich durch. Der Herr Minister weiß das, und Sie alle im Saal wissen das: Diese Mindestsicherung ist keine Mindestsicherung! Sie, Herr Minister Hundstorfer, mussten diese Woche sogar öffentlich zugeben, dass Sie nicht ausschließen können, dass es einzelne Familien gibt, die mit dieser Mindestsicherung im Herbst weniger Mittel zur Verfügung haben werden als jetzt mit der Sozialhilfe. Es gibt Familien, die werden mit dieser Mindestsicherung weniger bekommen, als sie jetzt haben. Ich finde das einfach unfassbar, und wenn Sie dann noch von einem „Meilenstein“ in der Armutsbekämpfung sprechen, ist das wirklich unglaublich. Ich frage mich, wie konnte das passieren? Wie konnte Ihnen das passieren? – Ich denke wirklich, dass es Ihnen an und für sich ein echtes Anliegen ist – so wie uns Grünen –, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen, egal, warum sie in dieser Situation sind, und egal, was sie selbst beitragen können. Leider ist es so, dass nicht alle Parteien in diesem Haus das so sehen, dass jeder Mensch ein Leben in Würde einfach verdient. Ich möchte jetzt gar nicht auf das Lamento von BZÖ und FPÖ eingehen, das ich völlig unangebracht finde. Die ÖVP unterstellt, dass jeder, der Mindestsicherung bezieht, sie eigentlich nicht braucht und einfach nur nicht hackeln will. Die ÖVP glaubt auch, dass jeder, der Mindestsicherung bezieht, ein potenzieller Sozialschmarotzer ist. [[Ruf bei der ÖVP:Wer sagt das?]] Das Engagement der ÖVP geht nicht sehr stark in Richtung Armutsbekämpfung, sondern es geht in Richtung Schutz der Leistungsträger. Vor allem schützt die ÖVP Finanzhaie. Die ÖVP schützt korrupte Politiker, und vor allem schützt die ÖVP ihre Parteispender – egal, woher deren Geld stammt, aus Waffenhandel, von „Heuschreck“-Investitionen oder aus dem Ertrag von Spielcasinos. [[Empörung bei der ÖVP.]] Der ÖVP „verdanken“ wir es, dass wir noch immer Familien haben, die am 26. des Monats nicht wissen, wie sie die Lebensmittel für ihre Kinder für den nächsten Tag finanzieren sollen. Wenigstens verdanken wir es der ÖVP, dass wir künftig wissen, welche unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen dazu führen, dass am 26. des Monats kein Geld mehr für Lebensmittel da ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, die Armut ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Mit dieser Mindestsicherung kommen wir aber im Kampf gegen die Armut leider gar nicht weiter. Diese Mindestsicherung ist alles andere als ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Wir Grüne fordern für alle Menschen ein Leben in Würde, wir fordern eine Mindestsicherung, eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt. Ich bin absolut davon überzeugt: Das ist nicht zu viel verlangt!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Mit der Einführung dieser Mindestsicherung per 1. September 2010 werden wir heute gleichzeitig einen Entschließungsantrag zur Schaffung einer Transparenzdatenbank einbringen und damit die Voraussetzung für das persönliche Transparenzkonto beschließen. Diese Transparenzdatenbank, die nicht nur die Transferzahlungen enthalten wird, sondern auch Förderungen, Steuerersparnisse, Sozialversicherungsleistungen in Geld und Sachleistungen, bildet damit eine solide Grundlage für Leistungsgerechtigkeit und für die schon heute so oft zitierte Fairness. Gleichzeitig werden mit der Transparenzdatenbank Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten bei den Fördersystemen zwischen Bund und Ländern aufgezeigt, wodurch die Treffsicherheit im Förderbereich entscheidend erhöht wird. Damit werden wir auch den Durchblick im Transferdickicht schaffen. Das ist ein erster Schritt. Der zweite Schritt muss darin bestehen, auf Basis der wiedergewonnenen Transparenz das Sozialsystem einfacher und wirksamer zu machen. Das ist auch notwendig, denn jeder Unterstützungs-Euro, der sein Ziel verfehlt, ist ein verlorener Euro. Frau Kollegin Schatz, wir in Österreich haben mit 28 Prozent eine der höchsten Sozialquoten in der Europäischen Union. Diese 28 Prozent – das ist fast ein Drittel dessen, was in Österreich erwirtschaftet wird – wenden wir für diese Sozialausgaben auf. [[Abg. Mag. Schatz: 1 Million Menschen leben unter der Armutsgefährdungsgrenze! 1 Million Menschen!]] Wir bekennen uns auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dazu, dass wir jenen Menschen ein soziales Netz bieten, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wir sorgen aber auch ganz klar dafür, dass sozialer Missbrauch eingedämmt wird und wir zukünftig eine soziale Kostenwahrheit in Österreich haben. In den Bundesländern wird diese soziale Kostenwahrheit hoffentlich auch möglich sein. Ich hoffe stark darauf, dass auch die SPÖ-Landeshauptleute sich dazu bekennen, dass es nur mit einer sozialen Kostenwahrheit auch Leistungsgerechtigkeit und Fairness in Österreich geben kann. Nur wenn es gelingt, die Leistungsgerechtigkeit zu sichern, werden wir den Österreicherinnen und Österreichern die Motivation geben können, sich nach der Überbrückung von Schwierigkeiten wieder in die Gruppe der Leistungsträger einzugliedern, denn wir brauchen diese Leistungsträger mehr denn je, die mit Eigenverantwortung und Pflichtgefühl den Wohlstand für unsere Generation und die Generation unserer Kinder weiterhin sichern. Ich glaube, mit der heutigen Beschlussfassung dieser Transparenzdatenbank schaffen wir soziale Gerechtigkeit und Leistungsfairness. Ich lade Sie daher alle ein, diesen neuen Weg der Transparenz mitzugehen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Ein Satz zu Kärnten, weil es immer wieder genannt worden ist: Ja, Kärnten hat sich gegen diese Mindestsicherung des Bundes gewehrt – viele Jahre lang, solange es nämlich einen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gegeben hat, der noch sechs Wochen vor seinem Tod nach einer Regierungssitzung, nämlich am 26. August 2008, klargestellt hat, das Modell der Kärntner Mindestsicherung ist besser als jenes, das vom Bund geplant ist, daher werde es von Kärnten keine Unterschrift unter das Dokument einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung geben. Das war ein Landeshauptmann mit Rückgrat, der genau gewusst hat – und das ist heute auch so –, dass die bundeseinheitliche Lösung, die hier gepriesen wird, für viele Kärntner Familien bedeutet, künftig weniger zu bekommen als jetzt – für viele Kärntner weniger! [[Beifall beim BZÖ.]] Deswegen hat Jörg Haider zeit seines Lebens diese Mindestsicherung verhindert. Ich fordere, wenn Sie heute schon so für Kärnten eintreten – Herr Abgeordneter Strutz wird ja noch reden –, auch die Kollegen von der FPK auf, Vernunft anzunehmen und auch an die Worte Jörg Haiders zu denken. Herr Sozialminister Hundstorfer, das ist nicht Hartz IV wie in Deutschland, sondern „Hundstorfer I“, das heute beschlossen wird; ich nenne das nämlich eine „Liegeprämie“. Es ist schon wahr, es sind nicht alle gleich, man muss differenzieren. Selbstverständlich alles für Notstandshilfen, alles für Menschen, die unverschuldet in Not geraten, für alle, die es verdienen, weil unser Grundsatz immer der ist, dass all jene soziale Leistungen bekommen sollen, die sie brauchen – aber nicht all jene, die sie wollen! Das ist ein ganz feiner und ganz wichtiger Unterschied. Jetzt beschließen wir aber eine Art „Liegeprämie“, selbstverständlich auch für jene, die sie nicht verdienen, weil Tür und Tor für Missbrauch offenstehen; eine Liegeprämie, mit denen Faulenzer einerseits auf der faulen Haut und andererseits dem Steuerzahler auf der Geldtasche liegen. – Das ist auch ein Auswuchs des heutigen Beschlusses. [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Prämie auch für Nichtstuer und Arbeitsverweigerer. Und das verstehen eben die Menschen, die 160 Stunden im Monat und mehr arbeiten, nicht, wenn ihre Arbeit plötzlich nur mehr 74 € wert ist. 74 € beträgt der Unterschied zwischen der „Liegeprämie“, die wir heute beschließen, und der redlichen Einkunftsart, die die Menschen beziehen, nur mehr. 74 €, weil der Mindestlohn nicht 1 000 € beträgt, wie es Herr Hundstorfer immer verbreitet, sondern nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 818 € – daher sind es 74 € Unterschied. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Dr. Oberhauser.]] Das ist die Schande der Sozialdemokratie, dass heute, im Jahr 2010, redliche Arbeit nur mehr 74 € wert ist. Das ist eigentlich das, wofür ihr von der Sozialdemokratie euch genieren solltet! [[Beifall beim BZÖ.]] Was noch dazukommt – da hat die Frau Kollegin von der FPÖ völlig recht –: Älteren Menschen, die ihr Leben lang ihre kleinen Beträge zur Seite geschafft haben, die vielleicht ein bisschen mehr, vielleicht 3 000, 4 000, 5 000 € auf einem Sparbuch oder sonst irgendeinen Vermögenswert haben und die plötzlich unverschuldet in Not geraten, weil sie halt nichts dafür können und jetzt eben auch auf eine Mindesthilfe angewiesen wären, denen nehmen Sie das Geld weg! Die machen Sie zu Leibeigenen, die abhängig werden. Das ist doch die Gemeinheit! [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Oberhauser.]] Daher ist dies auch eine Abhängigkeitsprämie und ein bisschen weniger Freiheit in der Gesellschaft, als wir vom BZÖ es wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist abzulehnen! [[Beifall beim BZÖ.]] Übrigens ist heute auch noch nicht die Tatsache erwähnt worden, dass natürlich auch Drittstaatsangehörige, türkische Familien, die länger als fünf Jahre da sind, plötzlich in den Genuss einer solchen Mindestsicherung kommen. Ich wage zu bezweifeln, dass da alles redlich abläuft, und ich frage mich, ob nicht diesen Familien Tür und Tor für Missbrauch geöffnet werden, wo wir doch wissen, dass dieser auch begangen wird. In Wirklichkeit sollten Sie sich für diese Mindestsicherung schämen, weil sie niemandem hilft, sondern in Wirklichkeit nur Leistung hemmt und arbeitnehmerfeindlich ist. Daher lehnen wir das auch entsprechend ab.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sozialpolitik steht seit jeher im Spannungsfeld von Erwartungen, falschen Hoffnungen, auch Missbrauch. Mit der Mindestsicherung oder dem arbeitslosen Grundeinkommen schüren Sie jetzt falsche Erwartungen und gaukeln den Menschen eine Sicherheit vor, die es leider nicht gibt. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Sie schaffen mit diesem Gesetz geradezu einen Magneten für Sozialmissbrauch. Sie schaffen ein Programm zur Destabilisierung unserer Gesellschaft und Sie schaffen damit ein Programm, bei dem die egoistische Anspruchshaltung, nicht die Dienstbereitschaft gefördert wird. Werte wie Familie oder die Tugend des Sparens werden von Ihnen gegen Bestrafung des Leistungswillens und Schwarzarbeit eingetauscht. Aber schauen wir uns diesen spätrömischen Dekadenzplan etwas genauer an: Einzelpersonen erhalten 744 €, Paare 1 116 €, also insgesamt 372 € weniger, als wenn sie allein leben würden. Es liegt auf der Hand, wie in diesem System der Sozialmissbrauch, der Betrug schon jetzt ermöglicht wird. Auch wenn das nicht Ihr Ziel ist, Herr Minister, ist das ein Anschlag auf Familien und Lebensgemeinschaften. Damit sägen Sie an den Grundpfeilern einer Gesellschaft, die, wie unsere, an einer funktionierenden Familie interessiert ist. Weiters dürfen die Betroffenen keine Ersparnisse haben, die über den Betrag von 3 700 € hinausgehen, und vorhandenes „Vermögen“ – unter Anführungszeichen gesetzt – muss verwertet werden. Dies ist aber nichts anderes als die kalte Enteignung der Allerärmsten der Armen. Sie bringen so die Menschen in eine Abhängigkeit vom Staat, die einfach nicht unterstützt werden kann. Aber nicht nur, dass man die Menschen in Armut und Abhängigkeit drängt, man tut auch nichts dazu, um sie aus diesem Teufelskreis des Almosenempfangs wieder herauszuführen. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme sind halbherzig und zwingen die Menschen in Not auch noch in illegale Schwarzarbeit, die wir zutiefst ablehnen. Und wenn sie dann doch einmal erwischt werden, schlägt die volle Härte des Gesetzes zu. Der Fehler im System, wie wir es da vorfinden, ist, dass wir Armut mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gleichsetzen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich glaube, dass wir die Definition unbedingt ändern müssen. Arm ist, wer arbeitet und trotzdem nicht genug hat. Wir müssen das System der Lohnersatzleistungen aufgeben und es sukzessive in ein System von Lohnergänzungsleistungen umbauen. Hilfe gebührt dem, der sich selbst zu helfen versucht, nicht demjenigen, der sich auf die Hilfe der anderen verlässt. Und die Armut der Arbeitenden und wirklich Arbeitsunfähigen gilt es zu bekämpfen. Völliger Durchblick bei den Sozialleistungen ist Voraussetzung für die Mindestsicherung: Wer bekommt für welche Leistungen wie viel? Die Antwort auf diese Frage ist die Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden im Lande. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie bleiben uns da etwas schuldig. Sie haben ja auch Transparenz gefordert, auch heute in Ihren Reden. Wie mir gesagt wurde, ist offensichtlich die Vorstellung von Transparenz in Ihren eigenen Reihen nicht so, wie wir uns das vorstellen. Es ist nämlich so, dass Sie – zumindest ein Drittel der Abgeordneten – es unserer eigenen Transparenzdatenbank des Parlaments schuldig geblieben sind, Ihre eigenen Einkünfte offenzulegen. Zum Schluss kommend sage ich Ihnen, dass das Gesetz in unseren Augen leider unbrauchbar ist, weil das den Egoismus fördert. Dieses Gesetz schafft Abhängigkeiten. Dieses Gesetz verstärkt die Armut, die es vorgibt zu bekämpfen. Und dieses Gesetz ist letztendlich unfinanzierbar. Hilfe gebührt dem, der sich selbst zu helfen versucht, nicht demjenigen, der sich auf die Hilfe anderer verlässt. Es gilt, die Armut des Arbeitenden und wirklich Arbeitsunfähigen zu bekämpfen. Das ist sozial. Alles andere ist weltfremd, naiv und eine Verhöhnung derer, die diese Form des Sozialismus letztendlich auch noch bezahlen müssen.
Herr Abgeordneter Riepl gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Herren Bundesminister! Vor wenigen Tagen konnte man in den Zeitungen lesen, dass es immer mehr Millionäre in Österreich gibt – es ist heute Vormittag schon darauf hingewiesen worden –, gleich 10 Prozent mehr in einem Jahr. [[Abg. Grosz: Wegen dem Herrn Voves!]] Gleichzeitig berichtet die Caritas, dass es auch immer mehr arme Menschen in unserem Land gibt, die Armut steigt, und auch die Zahl der armutsgefährdeten Personen wird größer. Beides vielleicht auch eine Auswirkung der Krise. Fakt ist, wir haben also mehr Millionäre und mehr Arme gleichzeitig. Heute wenden wir uns den Armen zu und versuchen, mit der Beschlussfassung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung die Armut zu bekämpfen, und morgen kommen dann die Millionäre dran, das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen, dass auch diese in der künftigen Politik entsprechend berücksichtigt werden. Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn über eine Viertelmillion Menschen in Österreich zum Überleben eine staatliche Unterstützung brauchen als Ergänzung zu ihrem Erwerbseinkommen oder als Ersatz ihres Erwerbseinkommens oder, wie schon ausgeführt wurde, rund 17 000 davon dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen sind, so wollen wir doch wohl alle – ich gehe einmal davon aus –, dass diese Zahlen nicht größer werden dürfen, sondern eher kleiner werden sollen. Es kann doch keiner Spaß daran finden, wenn die Armut steigt und wenn wir, obwohl wir sehen, dass die Zahl größer wird, nichts dagegen tun. Mit diesem Beschluss – leider werden nicht alle Parteien zustimmen – werden wir jedenfalls einen Schritt, wie ich meine, in die richtige Richtung setzen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, so wie sie jetzt vorliegt, wird genau dazu beitragen, dass wir eben nicht mehr, sondern eher weniger betroffene Menschen haben. Sie ist, wie ich meine, ein gutes Rezept für Armutsbekämpfung. Mittlerweile sind ja, wie wir gehört haben, auch alle Bundesländer dabei und unterstützen diese gemeinsamen Limits und diese gemeinsamen Regeln, die damit verbunden sind. Es ist also kein „Bauchfleck“, wie von den Freiheitlichen gesagt wurde, es ist kein „Pfuschwerk“, wie von den Freiheitlichen gesagt wurde, es ist keine Einladung zu Missbrauch und es ist auch keine „Liegeprämie“. Was die Rechnung des Herrn Abgeordneten Westenthaler und die Differenz von 74 € betrifft, bin ich der Ansicht – das hat der Herr Bundesminister vorher schon klar und deutlich gesagt –, dass das nur ein Rechenfehler sein kann [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Rechenfehler!]], denn man muss den Unterschied zwischen 12-maliger und 14-maliger Auszahlung auch mit berücksichtigen. Und dass es niemanden mehr gibt, der 1 000 € Mindestlohn hat, jedenfalls von den Kollektivverträgen her, glaube ich, kann man auch sagen. Daher ist das also nicht so. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr liegt sehr gut: auf der Erde!]] Von einigen Rednern in der Debatte ist zu hören, dass diese Mindestsicherung zu hoch ist, während andere davon sprechen, dass sie zu niedrig ist. Ich glaube, Herr Bundesminister, wir liegen ganz gut mit dem, was wir jetzt tun. Die Mindestsicherung hält jedenfalls die Menschen nicht von der Arbeit ab, sondern motiviert und unterstützt das Zurück ins Arbeitsleben – auch das ist schon ausgeführt worden –, wir wollen Arbeitsfähige aktivieren. Und eines wissen wir auch, und ich denke, da würden wir insgesamt Zustimmung von allen finden: Wer arbeitet, der wird nicht arm. Also Arbeit vermeidet Armut. Das sollte in dieser Diskussion auch ausgesprochen werden. Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Mindestsicherung natürlich bedarfsorientiert ist, für Missbrauch unattraktiv. Es gibt die Rückzahlungsverpflichtung, es gibt die Vermögensprüfung. Auch Kürzungen sind möglich, wenn Arbeitsunwilligkeit vorliegt, und Ähnliches mehr. Ganz zum Schluss: Die Mindestbesicherung bekommt – das ist in der Debatte bis jetzt noch nicht gesagt worden, in Artikel 19 kann man das nachlesen – eine begleitende Arbeitsgruppe. Diese erstellt einen Situationsbericht, macht Vorschläge, gibt Empfehlungen zur Verbesserung oder zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage, evaluiert also. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Ministerien, der Länder, der Sozialpartner, der Seniorenorganisationen, der Jugend und auch der Armutskonferenz. Das heißt, wenn wirklich Nachjustierungsbedarf bestehen sollte – was wir nicht glauben –, dann kann man das auf jeden Fall im Laufe der Zeit auch entsprechend seriös diskutieren und nachjustieren. In diesem Sinne haben ich persönlich und meine Fraktion ein gutes Gefühl, wenn wir das heute hier beschließen.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der 7. Juli 2010 wird in Österreich ein historischer Tag sein: Erstmals in der Geschichte dieses Landes sind alle Personengruppen in Österreich krankenversichert. Mit dem heutigen Gesetz schaffen Sie, schaffen wir einen Lückenschluss, den es bisher in diesem Land noch nie gegeben hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum? Was ist bisher geschehen? – Bisher waren Personengruppen, wie Sozialhilfebezieher, davon abhängig, ob sie in ihrer Bezirkshauptmannschaft, bei ihrem Sozialhilfe träger einen Sachbearbeiter gehabt haben, der Verständnis für ihre Situation gehabt hat oder nicht. Vom Sachbearbeiter ist es abhängig gewesen, ob er einen Zutritt zur sozialen Krankenversicherung ermöglicht hat oder nicht. Einen Rechtsanspruch haben diese Personen nicht gehabt. Heute, wenn Sie dem Gesetz die Zustimmung erteilen, schaffen wir das ab. Jeder Mensch in Österreich hat einen Rechtsanspruch auf soziale Krankenversicherung, bundesweit, flächendeckend, eine Krankenversicherung für alle. Da so oft von Kärnten gesprochen worden ist: 17 000 Menschen – das entspricht der Zahl der Menschen, die in der Stadt Spittal wohnen, oder der doppelten Zahl von Menschen, wie sie der Ort Velden hat. Diese Menschen haben ab 1. September einen Zugang zur solidarischen Krankenversicherung. Wir überfordern Solidarität nicht, und deshalb haben wir auch im Ausschuss in den Abänderungsantrag hineingenommen, dass die Gebietskrankenkassen Ersatz dafür bekommen, was sie an Leistungen für diese Gruppen erbringen. Das ist aus meiner Sicht sehr wichtig. Sie werden auch aus dem Verwaltungskostendeckel ausgenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde morgen den Hauptausschuss dieses Hauses ersuchen, die Zustimmung dazu zu erteilen, dass auch jene Personen, die die Mindestsicherung beanspruchen, in die soziale Krankenversicherung mit einbezogen werden. Das ist die Antwort auf das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut, das ist unsere Antwort darauf. Und ich denke, wenn Sie heute zustimmen, geben wir diesen Menschen wieder ihre Würde zurück. Das ist eine gute Antwort.
Es gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben in letzter Zeit viel über das Budget gehört. Es wird verschoben, es ist sehr, sehr schwierig, es müssen Einsparungen gemacht werden, wahrscheinlich gibt es neue Steuern. Es gibt einen gewaltigen Reformbedarf, und deshalb wird die Vorlage des Budgets verschoben. So, jetzt hören wir also, wir brauchen Reformen, wir brauchen Einsparungen, 60 Prozent müssen über Einsparungen erfolgen. Schauen wir uns einmal solch eine Reform Marke Hundstorfer an. Herr Sozialminister Hundstorfer hat uns heute eine Reform vorgelegt, die nach seinen Worten ein epochaler Meilenstein ist, die uns alle weiterbringt. Aber diese Reform wird viel mehr Geld kosten, sie wird zumindest 200 Millionen, manche sprechen sogar von bis zu einer halben Milliarde, mehr kosten. Jetzt kann man natürlich geteilter Meinung sein, ob das notwendig ist oder nicht. Eines ist sicher, jemand hat das Wort „sparen“ falsch verstanden. Wenn wir in einer Zeit, in der wir hinten und vorne zu wenig Geld haben, eine Reform auf den Weg bringen, mühsam, mit allen möglichen Tauschgeschäften und sonstigen politischen Winkelzügen, wenn wir das schon machen, dann sollte zumindest eine Ersparnis für den Steuerzahler herauskommen. Aber nein, in diesem Fall wird es noch teurer, und zwar bis zu einer halben Milliarde teurer. Und was glauben Sie, wer das bezahlen wird? – Letztlich werden wir dann wieder eine Extrasteuer brauchen, um das wieder hereinzuholen. Das ist genau der Punkt. [[Abg. Gradauer: Die Griechen!]] Ja, ich habe schon gehört, die Griechen werden es zahlen. Ja, genau, so stellen sich das wahrscheinlich unsere Entscheidungsträger vor: dass das Geld irgendwo vom Himmel fällt. – Nein, das wird es nicht, es wird nicht vom Himmel fallen, es wird als neue steuerliche Belastung auf die Menschen zukommen. Deshalb: Wenn Sie eine Reform machen, dann machen Sie bitte eine, durch die es billiger wird, durch die wir uns etwas ersparen – nicht eine, durch die es teurer wird. Und wenn Sie eine Mindestsicherung machen, dann immer mit der Prämisse, dass es letztlich für den Steuerzahler günstiger werden muss, aber nicht teurer. Und das ist da komplett in die Hose gegangen, neben all den Problemen, die wir heute schon gehört haben. Die ÖVP hat, zumindest behauptet sie das immer wieder, ein gewisses Augenmaß für Sparsamkeit. Warum Sie sich hier diese Mindestsicherung mit den Glasperlen einer Transparenzdatenbank abkaufen haben lassen, das entzieht sich komplett meinem Verständnis. Ich verstehe nicht, was Sie sich davon versprechen. Eine Transparenzdatenbank hat nur dann Sinn, wenn Sie Schlüsse daraus ziehen können. Aber ich garantiere Ihnen eines, und das haben wir jetzt gesehen: Mit dieser SPÖ werden Sie in hundert Jahren keine Sozialreform zustande bringen, die letztlich den Steuerzahler weniger kostet als vorher, und das ist genau der Punkt. Sie werden vielleicht mit der SPÖ Reformen zustande bringen, keine Frage, aber Marke Hundstorfer, dass es danach teurer wird als vorher. Das sind nicht die Reformen, die wir brauchen! Ich weiß schon, warum es in der ÖVP so hapert, seit heute weiß ich das. Ich habe heute den Ausführungen des Herrn Kopf sehr aufmerksam gelauscht, und er hat etwas gesagt, was sehr tief blicken lässt. Er hat gesagt, die Politik braucht keinen Mut. [[Abg. Gahr: Das stimmt nicht! Falsch gehört! Ganz sicher!]]– Ich habe das mitgeschrieben. Mut ist für Herrn Klubobmann Kopf sozusagen der Sieg der Ungeduld über die Vernunft. Das muss man sich einmal vorstellen. [[Abg. Kopf: Ich habe nur zitiert!]] Sie haben zitiert, ja, aber Sie glauben das anscheinend wirklich. Das heißt, wenn Sie Mut für etwas Unvernünftiges halten, wenn Sie Mut für etwas Schlechtes halten, dann weiß ich, warum keine Reformen gelingen können: Für ordentliche Reformen brauchen wir nämlich Mut. Und wenn zukünftige Reformen so aussehen wie Reformen Marke Hundstorfer, dass es teurer wird, dann kann ich nur eines sagen: Gute Nacht, Österreich! Denn all die Reformen wird der Steuerzahler dann letztlich zahlen müssen. Ich bin schon gespannt, was da im Herbst und im Winter auf uns zukommen wird. – Danke.
Frau Abgeordnete Tamandl kommt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Karlsböck, Sie haben von Arbeit gesprochen, von der man auch leben kann. – Ich glaube mich zu erinnern, dass gerade Sie in einer Branche beschäftigt sind, in der sehr, sehr geringe Löhne bezahlt werden. Ich finde das ganz einfach nicht in Ordnung, dass Sie sich hier herstellen und gerade darüber sprechen, wenn Sie wahrscheinlich selbst die Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht haben. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Das, was uns in der Argumentation für oder wider eine Mindestsicherung unterscheidet und selbst die Regierungsparteien betrifft, ist, dass die einen die Mindestsicherung 14-mal ausbezahlt haben wollten, während wir für zwölf Monate Auszahlung plädiert haben. Ich glaube, dass es da genau um die Differenz dazu geht, was jemand verdient, wenn er erwerbstätig ist, und was er erhält, wenn ihm der Staat helfen muss. Ich glaube, wir können es uns in einer reichen Gesellschaft, in einem reichen Land wie Österreich leisten, dass wir ärmeren Menschen oder Menschen, die lange Zeit aus dem Arbeitsmarkt draußen sind, Hilfe anbieten, und das werden wir mit der Mindestsicherung tun. Aber jedem, der heute kritisiert und gemeint hat, dem Missbrauch seien Tür und Tor geöffnet, muss ich sagen: Wir werden alles daransetzen, dass Missbrauch eben verhindert werden kann, dass die Menschen in erster Linie in Beschäftigung gebracht werden und dass jemand, der lange Zeit zu Hause war, wieder in den Arbeitsprozess zurückgeführt wird. Ich möchte aber, was die Debatte um soziale Transfers, Sozialleistungen oder auch Leistungen des Staates an ärmere Bevölkerungsschichten betrifft, auf eines hinweisen: Bei der Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit im Jänner dieses Jahres war auch ein Vertreter der Armutskonferenz hier, und der hat gesagt: Es ist nicht sicher, dass, wenn es hohe soziale Transfers in einem Land gibt, dadurch weniger Menschen in Armut fallen. Das heißt, das, was wir brauchen, ist wirklich Treffsicherheit für Sozialtransfers. Der Rechnungshof hat bemängelt, dass beispielsweise gerade in Wien das Sozialsystem durchaus für Missbrauch anfällig ist und dass es teilweise auch nicht treffsicher ist. Daher ist die Forderung unseres Vizekanzlers Josef Pröll, die er im Oktober des vergangenen Jahres erhoben hat, dass wir sehr wohl darauf schauen müssen, wohin die sozialen Transfers gehen, welche Doppelgleisigkeiten es gibt, wo es Verquickungen gibt, und dass auch jeder Mensch weiß, was er vom Staat bekommt, wenn er selbst in den Steuertopf eher weniger oder vielleicht gar nichts einzahlt. Eines muss man schon sagen: Alles, was wir beschließen – da gebe ich dem Herrn Kollegen Lugar recht, aber nur in diesem einen Punkt –, auch zur Unterstützung von ärmeren Menschen und von Menschen, denen es nicht so gut in der Gesellschaft geht, muss irgendjemand auch bezahlen und muss irgendwie aufgebracht werden. Das muss durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgebracht werden. Deshalb muss sich auch niemand vor Transparenz fürchten, denn jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin sollen wissen und Gewissheit haben, dass bei den Transferleistungen, die über seine Steuergelder wieder an Ärmere und Bedürftige oder an Familien gehen, kein Missbrauch besteht und dass es da Transparenz gibt. Wir fürchten uns nicht vor Transparenz, nicht bei Unternehmern, Bauern und Arbeitnehmern, denn wir wollen, dass die sozialen Transfers in Zukunft auch für Familien treffsicher sind und nicht missbraucht werden. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Hübner kommt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Tamandl hat sehr richtig gesagt, dass wir uns vor Transparenz nicht fürchten sollen, dass wir sogar Transparenz leben müssen als Maßstab unseres politischen Handelns. Zur Transparenz gehört aber vorab einmal Ehrlichkeit bei der Fassung und Diskussion eines Gesetzes, und die habe ich auch seitens der ÖVP bis jetzt vermisst. Es gibt da viele Dinge, die falsch dargestellt und argumentiert werden. Beginnen wir mit dem Titel dieses Gesetzes: Es sollte eine sogenannte bedarfsabhängige Mindestsicherung sein. Das ist es aber nicht, sondern es ist der klassische Grundlohn. Es ist das Grundeinkommen, das Sie zwar zu Recht ablehnen, das sich aber da wiederfindet. Das finden Sie nicht nur im Gesetz, wenn Sie es klarlegen, sondern es gibt diese Pauschalzahlung von derzeit 744 € – da gibt es dann noch Zu- und Abschläge, aber es gibt prinzipiell diese von anderen Dingen völlig unabhängige Grundsicherung von 744 €. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] – Ob das richtig oder falsch, gut und in Ordnung ist, ist eine andere Frage, aber es gibt sie nun einmal. Deshalb sollte man es auch nicht „bedarfsabhängige Mindestsicherung“ nennen, sondern Grundlohn, was es ist – zumindest in der Diskussion unter Politikern. [[Abg. Mag. Molterer: Falsch! Einfach falsch!]] – Das ist nicht „einfach falsch“, sondern das ist es! Es gibt einen Grundlohn, den man bekommt, unabhängig davon, was man tut. Und dann gibt es gewisse Verpflichtungen, die man auf sich nimmt – auf diese werde ich noch zu sprechen kommen –, und gewisse Abzüge, die man bekommt – im Wesentlichen nur dann, wenn man in einer Familiengemeinschaft lebt. Abzüge werden im Wesentlichen nur dann vorgenommen, wenn man mit anderen in einer häuslichen Gemeinschaft lebt, als Minderjähriger, als Ehepartner, als Lebensgefährte, sonst gibt es das nicht. Sonst ist es eine Grundsicherung. Nächster Punkt: Ein ausreichender Abstand zum Arbeitseinkommen ist einfach nicht gewahrt. Da kann man sagen, was man will, diesen Abstand gibt es nicht. Da brauche ich nicht einmal Teilzeitbeschäftigung heranzuziehen, sondern, das ist schon erwähnt worden, sondern da reicht der Vergleich mit den Mindestlöhnen, mit den Lehrlingsentschädigungen für das dritte und vierte Jahr, die teilweise unter der Grundsicherung liegen. Sehen Sie etwa in den Kollektivvertrag der Gastronomie: Im dritten Lehrjahr bekommt man 678 € und im vierten Lehrjahr 734 € brutto an Lehrlingsentschädigung, also weniger als die Mindestsicherung. Ich möchte jetzt gar nicht von Müttern sprechen, die wieder in das Erwerbsleben eintreten und 20-, 25-, 30-Stunden-Verpflichtungen haben, wofür die Bezahlung in der Regel auch unter der Mindestsicherung liegt. Von einem ausreichenden Abstand kann also nicht die Rede sein. Es bedarf einer grundlegenden Reparatur unseres gesamten Entlohnungssystems, eines grundlegenden Überdenkens, wofür die Leute arbeiten müssen. Das kann in Österreich nicht der Betrag von 950 € netto sein, denn damit kann man nicht vernünftig auskommen. Wir müssen uns ein ordentliches Mindestlohnniveau überlegen, andernfalls verdrängen wir unsere eigene Bevölkerung systematisch aus dem Arbeitsprozess und schaffen Arbeitsplätze, die nur noch für Menschen aus Ländern mit einem sehr niedrigen Lebensstandard interessant sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Letzte, das ich unbedingt ansprechen möchte, ist die Aussage, dass der Sozialtourismus dadurch nicht gefördert wird. – Das ist schlichtweg falsch! Der Sozialtourismus wird nicht nur nicht nicht gefördert, sondern er wird extrem gefördert. Wir stehen vor der Aufhebung aller Begrenzungen hinsichtlich des Zugangs zu unserem Arbeits- und Sozialmarkt für etwa 75 Millionen neue EU-Bürger mit 1. Jänner 2011. 75 Millionen vom Baltikum über Polen, das ist nicht so dramatisch, bis in die Slowakei, nach Tschechien, Ungarn, das ist für uns dramatisch. Und Bürger dieser Staaten können, wenn sie sich hier drei Monate anmelden, in den Bezug der Mindestsicherung kommen. Das ist ja noch nicht alles. Drei Jahre später kommen ja weitere 30 Millionen dazu, nämlich 7,5 Millionen Bulgaren und 22,5 Millionen Rumänen – in diesen Ländern ist der Lebensstandard noch weit niedriger. Dort liegt das Durchschnittseinkommen bei einem Drittel unserer Mindestsicherung. Zu sagen, das wäre keine Einladung zum Sozialtourismus, ist absolut unehrlich. Das ist einfach unehrlich! Man kann sagen: Das ist kein Problem, wir sind reich genug, wir finanzieren die mit, die armen Rumänen und Bulgaren sollen ja auch leben!, aber dann muss man das ehrlich sagen und darf nicht so tun, als ginge es darum, der armen inländischen Bevölkerung zu helfen, denn gerade die kann – da haben die Grünen durchaus Recht – auch mit 744 € kein vernünftiges Auskommen finden. Deshalb werden wir diese Lösung ablehnen. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Rudas gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei der Diskussion um die Mindestsicherung geht es vor allem auch um das Vertrauen der Menschen in den Staat. Wenn jemand hart arbeitet, muss er sich auf den Staat verlassen können, wenn es ihm einmal schlechter geht. Und deswegen ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung jedenfalls ein sozialpolitischer Meilenstein. Es braucht gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, gerade in Zeiten höchster Arbeitslosigkeit Instrumente zur Armutsbekämpfung, die eng mit dem Arbeitsmarkt, eng mit dem Arbeitsmarktservice verknüpft sind. Und ja, selbstverständlich ist es gerade in diesem sensiblen Bereich wichtig, zu kontrollieren, dass niemand den Sozialstaat missbraucht oder ausnützt. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, all jene Menschen, die jetzt einen Job, aber auch Angst haben, arbeitslos zu werden, aber auch jene, die durch eine Krise, die sie nicht verursacht haben, arbeitslos geworden sind, haben es sich nicht verdient, in einer politischen Diskussion als Sozialschmarotzer, als Menschen, die in der sozialen Hängematte liegen, beschimpft zu werden. Die haben ihr Leben lang hart gearbeitet und finanzieren unter anderem auch uns alle mit. Deshalb bitte ich um ein bisschen mehr Respekt vor den Betroffenen in der Diskussion. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir – das ist im Zuge der Transparenzdatenbank, die wir heute mit diskutieren, der Fall – über Leistung und Leistungsgerechtigkeit sprechen, bin ich, muss ich sagen, eine besondere Verfechterin der Transparenz. Dann zeigen wir einmal, was jemand für die Leistung, Kinder groß zu ziehen, bekommt im Vergleich zu den Steuervorteilen eines Stifters. [[Abg. Huber: Voves!]] Dann vergleichen wir einmal, was jemand leistet, der den ganzen Tag mit den Händen arbeitet, und wie viel er von seinem Gehalt hergeben muss im Vergleich zu jemandem, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Ich bin für die Leistungsdiskussion, aber dafür müssen wir auch den Leistungsbegriff einmal definieren. Da gibt es die einen, die Leistung rein ökonomisch definieren und meinen, umso mehr Geld jemand hat, umso mehr muss er wohl geleistet haben. Und dann gibt es meinen, unseren Leistungsbegriff, den Leistungsbegriff der Sozialdemokratie, wir sagen: Leistung ist der Mehrwert für eine Gesellschaft. Und da sind wir noch weit weg von einer leistungsgerechten Gesellschaft. Ich bin überzeugt davon, dass eine Transparenzdatenbank, die diesen Namen verdient, für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen kann. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Herr Bundesminister sagt, der 7. Juli 2010 werde in die Geschichte eingehen, kann ich das nur unterstützen, denn in Deutschland diskutiert und schaut man, wie man aus Hartz IV herauskommt – und Österreich führt es heute ein! Aus sozialer Sicht ist das eine sehr ungerechte Maßnahme, durch die alle arbeitenden Menschen bestraft werden. Allein die jährlichen Kosten des Bundes betragen 160 Millionen €, jedes einzelne Bundesland muss 50 Millionen € mehr bezahlen, und auch die Gemeinden werden massiv belastet. Das ist eine Unverschämtheit, eine Ungerechtigkeit gegenüber allen arbeitenden Personen in unserem Lande, und es bleibt der einfache Arbeiter übrig, der zum Schluss die Zeche zahlt. Ich weiß nicht, ob ihr darüber nachgedacht habt, was dann geschehen wird. Was wird in Tirol geschehen? – In Tirol gibt es zum Beispiel Tausende Abwäscher, die heute ein Nettoeinkommen von 800 € haben. [[Ruf bei der ÖVP:Das gibt es nicht!]] – Aber Tausende! Kollege Hörl, du als Hotelier wirst das bestätigen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Aber der zahlt mehr!]] Was wird mit diesen Abwäschern geschehen? – Die werden alle arbeitslos werden, denn die bekommen dann womöglich in einem Schwarzarbeitsverhältnis 1 000 € plus noch einmal 744 € an Liegegeld dazu. Ob das gerecht ist, weiß ich nicht. Selbstverständlich, den Leuten, die es brauchen, muss man helfen – da sind 744 € ohnehin zu wenig –, aber es kann nicht eine Bundesregierung so etwas einführen und damit vielleicht noch den Schwarzmarkt fördern. Das geht nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Es gibt allein in der Landwirtschaft Hunderte Helfer, liebe Kollegen von der ÖVP – da ist ein Vertreter des Bauernbundes –, die heute noch nur 600, 700, 800 € netto verdienen. Was wird in diesem Bereich geschehen? – Der Bauer wird – er wird vielleicht sogar von euch beraten – die Leute in die Arbeitslosigkeit schicken und ihnen einen geringen Betrag so zahlen. All das sind Fälle, die ihr nicht bedacht habt! Außerdem: Wer soll das kontrollieren? – Das AMS ist nicht dazu in der Lage. Auch das AMS wird, davon bin ich überzeugt, massiv einsparen müssen, wird bei seinen sogenannten intelligenten Kursen massiv einsparen müssen. Die Aufgabe des AMS ist es, Arbeitsplätze zu vermitteln – nicht, solche Sachen zu kontrollieren. Das Nächste, das mir sauer aufstoßt, ist: Herr Bundesminister Buchinger hat noch von 400 000 gesprochen, Herr Hundstorfer spricht von 270 000. Das wird man sehen, da ist noch sehr viel unklar. Aber anstatt mit sinnvollen Rahmenbedingungen Arbeitsplätze zu schaffen, betreibt diese Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Man könnte den Mindestlohn sofort auf 1 300 € anheben; das könnten wir sofort machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Damit würden wir zusätzliche Kaufkraft schaffen, es würde endlich investiert und es käme Geld ins Budget zurück. Aber nein, die Bundesregierung verweigert sich komplett. Sie denkt lieber über Steuererhöhungen und sonstige Grauslichkeiten nach, anstatt irgendwann eine Reform anzugehen. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Über Massensteuern nachdenken und diese erhöhen, das könnt ihr. Die Mindestsicherung von Hartz IV ist in Deutschland massiv gescheitert – ihr führt sie ein. Macht endlich ein leistungsgerechtes Bürgergeld, wie es das BZÖ schon lange gefordert hat, dann habt ihr Lösungen!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute vor mir schon 24-mal viel Richtiges, viel Falsches, viel Polemik gebracht worden. Ich möchte mich bei jenen einreihen, die positiv festgestellt haben, dass heute ein guter Tag für die Menschen in diesem Land ist, weil eines der reichsten Länder dieser Welt seiner sozialen Verantwortung neuerlich gerecht wird. [[Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden!]] Mit dieser Mindestsicherung nehmen wir unsere Sozialverantwortung als österreichisches Parlament wahr, zumindest der größte Teil davon. Wir werden dieser Mindestsi cherung die Zustimmung geben, weil es so etwas Ähnliches ist wie ein gerechtes Zurückgeben an jene, die das vielleicht in einer Zeit brauchen, in der sie in einer persönlich sehr schwierigen Situation sind. Deswegen werden wir als Österreichische Volkspartei dieser Mindestsicherung und natürlich auch der damit verbundenen Transparenzdatenbank guten Gewissens zustimmen. Der Herr Bundesminister hat heute schon davon gesprochen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Gleichstellung der bisherigen Sozialhilferichtsätze. – Jetzt das Taferl für Sie, Herr Kollege Grosz [[der Redner stellt nochmals eine Tafel auf das Rednerpult]] , denn Sie haben es offensichtlich noch immer nicht gelesen. Da ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingezeichnet, und das sind die unterschiedlichen Sozialhilferichtsätze der einzelnen Bundesländer. Ich kann Ihnen die Tafel dann zeigen, wenn es Ihnen zu klein ist. Kollege Petzner, dieser Balken, der weiter nach oben geht, zeigt Kärnten. Das ist sehr lobenswert. Es gibt ja auch Gutes, das dort getan wird; leider halt viel zu wenig. Das zeigt die Mindestsicherung. Es sind heute schon die unterschiedlichen Richtsätze der Bundesländer angesprochen worden. 558 € sind zweifelsfrei kein Betrag, der zu hoch ist. Sie werden nicht dazu beitragen ... [[Die Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler begeben sich in die Nähe des Rednerpultes.]] – Für die beiden Herren da vorne zum Mitgeben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir nehmen es mit!]] [[Abg. Grosz: Wir schauen es uns an!]] Ja, ja, ihr dürft es euch anschauen. Eine Parlamentssitzung soll ja auch lehrreich sein, wobei ich bei euch beiden nicht so viel Hoffnung habe. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Sozialhilfe, die bislang ausbezahlt wurde, wird jetzt vereinheitlicht, und 558 € sind wahrlich kein Betrag, mit dem man große Sprünge machen kann. Da wir Missbrauch, der vielleicht da und dort tatsächlich gegeben ist, eindämmen wollen, wird es die begleitende Maßnahme der Transferdatenbank geben. Diese Transferdatenbank soll dazu beitragen, dass jeder Einzelne weiß, welche staatlichen Förderungen er bekommt – das ist schon vielfach ausgeführt worden. Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon angesprochen worden, dass wir in einer krisenhaften Zeit vor großen Problemen stehen. Nichtsdestotrotz oder vielleicht gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch nicht auf jene vergessen, die es besonders schwer haben. Aus diesem Grund nehmen wir als Österreichische Volkspartei gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unsere Verantwortung wahr und werden dieser Mindestsicherung die Zustimmung erteilen. Herr Kollege Grosz, nachdem Sie jetzt ein bisschen etwas dazugelernt haben, werden auch Sie, so hoffe ich, die Zustimmung erteilen können.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In Österreich sind immer mehr Familien von Armut betroffen. Im ersten Quartal 2010 waren 95 000 Tirolerinnen und Tiroler akut armutsgefährdet. Die Zahlen für die anderen Gebiete Österreichs sind ebenso erschreckend und alarmierend. Gerade Frauen mit Kindern sind der größten Gefahr ausgesetzt zu verarmen. So ist die Zahl der armutsgefährdeten Kinder um 20 Prozent gestiegen. Auch alleinerziehende Müt ter sind stark armutsgefährdet und haben oft weniger als 1 000 € im Monat zur Verfügung, mit denen sie ihre Kinder verpflegen und auch die Wohnung bezahlen müssen. Diese Fakten sind das Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik, wie sie Rot-Schwarz jetzt jahrelang betrieben hat. Nun kommt das böse Erwachen, wobei eine Lösung des Problems auch mit der Mindestsicherung leider nicht in Sicht ist! Während Sie von SPÖ und ÖVP dem Problem ohnmächtig gegenüberstehen und die Familien und AlleinerzieherInnen mit ihren Kindern mehr oder weniger im Stich lassen, habe ich hier einen weiteren Antrag eingebracht, der den Betroffenen weit mehr helfen würde: die Bevorzugung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt. Wir diskutieren immer wieder darüber, bestimmte Personen aufgrund ihrer sozialen Position bei der Arbeitssuche zu bevorzugen. Die Debatte um verpflichtende Frauenquoten und die sogenannte positive Diskriminierung auf dem Arbeitsplatz sind nicht neu, aber Österreichs Familien haben es am notwendigsten, auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt zu werden. Sieht man sich die Statistiken betreffend Armut an, muss man mit Erschrecken feststellen, dass gerade im Bereich der Alleinerziehenden und deren Kinder in Österreich die Armut besonders groß ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir unverständlich, weshalb Sie meinen Antrag im Ausschuss abgelehnt haben. Dieser Antrag würde einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der Kinderarmut in Österreich darstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Uns ist die Armutsbekämpfung in Österreich sehr wichtig und ein großes Anliegen. Deshalb bringe ich einen weiteren Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben von der Frau Abgeordneten Gartelgruber eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Man kann es heute nicht oft genug sagen: Dieser Regierung ist der Kampf gegen die Armut ein Anliegen! Diese Regierung kämpft auch in schwierigen Zeiten gegen die Verarmung unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Familien und unserer Kinder. Meine Damen und Herren! Es kann nicht angehen, dass wir in einem der reichsten Länder dieser Welt leben [[Abg. Weinzinger: 200 Milliarden € Schulden! Hören Sie auf mit dem reichsten Land!]] und es trotzdem zulassen, dass vielleicht sogar in der Nachbarwohnung Menschen unter dem Existenzminimum leben und dass immer mehr Menschen einer Arbeit nachgehen und trotzdem zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können. Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, wie schnell es gehen kann und dass sogar der Mittelstand in Gefahr kommen kann, denn auch für den Mittelstand kann das gefährliche Spiel leicht beginnen: Zuerst ist der Arbeitsplatz verloren, dann die Wohnung, dann die sozialen Kontakte und dann alle Zukunftschancen. Meine Damen und Herren! Die Notstandshilfe ist dann für viele, vor allem dann, wenn Kinder vorhanden sind, die soziale Endstation. Für Tausende bedeutet das ein Einkommen unter dem Existenzminimum. Lebt die betroffene Person auch noch in einer Partnerschaft, dann kann sie auch diese Zuwendung verlieren. Und passiert das, ist mit ihr leider auch die Krankenversicherung verloren. Hochrechnungen zeigen, dass im Jahr 2008 österreichweit 21 700 Menschen somit ohne eigene Krankenversicherung dagestanden sind. In Linz springt die Stadtkasse bei einem solch unsicheren Versicherungsstand ein, aber leider sind nicht alle Städte und Gemeinden solch eine soziale Musterstadt, wie es meine Heimatstadt Linz ist. 4 675 Menschen mussten sich, falls sie es überhaupt konnten, trotz fehlenden Einkommens selbst versichern. Sie alle zahlten 27,1 Millionen € an einen Staat, der ihnen wegen ungerechter Gesetze kein Geld gab. Der heutige Beschluss in diesem Gesetzespaket beendet diese Ausnahmesituation. Wir wollen Menschen helfen und sie nicht für ihre Not bestrafen, meine Damen und Herren! Wir wollen sie absichern, anstatt sie weiter in Unsicherheit allein zu lassen. Wir schaffen Gleichheit zwischen den Systemen. Sozial begründete Zuschläge, wie wir sie von den Pensionen und vom Arbeitslosengeld kennen, wird es ab sofort auch in der Notstandshilfe geben. Auch bei Verheirateten wird gewährleistet sein, dass am Ende zumindest das Existenzminimum erhalten bleibt. Alle werden krankenversichert sein. Das, was Herr Gesundheitsminister Stöger gesagt hat, stimmt: Der 7. Juli 2010 ist wirklich ein denkwürdiger Tag, denn das erste Mal in der Geschichte der Republik Österreich werden alle Bürgerinnen und Bürger krankenversichert sein. Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit, nehmen den Ärmsten in unserer Gesellschaft zumindest ein bisschen von ihren Sorgen und ihrem Ballast, den sie zu tragen haben, ab. Genau dafür ist der Staat da, genau dazu ist eine Regierung verpflichtet. Die SPÖ, ihr Sozialminister Hundstorfer und ihr Gesundheitsminister Stöger nehmen diese Verpflichtungen nicht nur ernst, sondern nehmen sie auch wahr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, die Rede des Abgeordneten Klikovits habe ich sehr gut gefunden. Ich möchte das auch deshalb erwähnen, weil es ihm mit seiner anschaulichen Tafel gelungen ist, darzustellen, was die Mindestsicherung leistet oder auch nicht leistet. Um es noch einmal für alle klarzumachen, weil das auch vonseiten der Regierungsparteien nicht richtig vorgetragen wurde: Es ist nur die Vereinheitlichung auf einem Mindestniveau. [[Abg. Kopf: Heißt ja auch „Mindestsicherung“!]]Was wir jetzt erleben und in einzelnen Ländern schon spürbar ist – das freut Abgeordneten Klikovits möglicherweise genauso wenig wie mich –, ist, dass einzelne Länder auch die Tendenz haben, nicht über dieses Mindestniveau hinauszugehen, sprich das, was bisher in diesen Ländern geleistet wurde, eigentlich nicht mehr beibehalten wollen. Das wäre eine fatale Entwicklung. Es würde zwar dem Verschlechterungsverbot auch widersprechen, aber es kommt – so wie es aussieht – noch einiges auf uns zu. Jetzt aber zurück zu dem Punkt, weshalb ich mich ein zweites Mal zu Wort gemeldet habe. Nein, vorher schon noch eine zusätzliche Ergänzung: Es wird immer gesagt, dass das, was jetzt kommt, Hartz IV ist. Ich muss all jenen, die das behaupten, sagen: Das kann gar nicht Hartz IV sein [[Abg. Ing. Westenthaler: Hundstorfer I!]] – oder Hundstorfer I, das klingt ja irrsinnig witzig! In der Bundesrepublik wurde die Notstandshilfe, die dort Arbeitslosenhilfe geheißen hat, abgeschafft und genau durch diese neue Leistung ersetzt. Hartz IV ist aber viel mehr. Bei uns wird die Notstandshilfe nicht abgeschafft, sondern sie bleibt als Leistung, und es kommt zusätzlich eine Ergänzungsleistung, die unserer Meinung nach viel zu niedrig und nicht armutsfest ist. Wie Sie von den Regierungsparteien das halten, sieht man ja auch daran. Das ist der Punkt, auf den ich mich jetzt beziehe. Ich bringe nun folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist auch schon der Antrag und der Antragstext. Was gemeint ist, ist, dass ursprünglich vorgesehen war, für den Ausgleichszulagenrichtsatz beziehungsweise den Mindestsicherungssatz für Kinder eine Leistung von monatlich 141,12 € zu gewährleisten. Sie kennen die ganze Debatte: nicht mal 14, sondern mal zwölf. Jetzt wird das auf die 120,96 € abgesenkt. Das ist eine fatale Tendenz, die leider die ÖVP bei den ganzen Verhandlungen durchgesetzt hat, nämlich alles nach unten zu nivellieren. Das kommt auch in der schönen Tafel des Abgeordneten Klikovits nicht zum Ausdruck. Es passiert ja auch in Kärnten, dass bei den Leistungen im Bereich der Sozialhilfe nach unten nivelliert wurde. Das ist fatal. Dass Sie jetzt mit dieser Leistung besonders die Kinder schädigen wollen und diese noch herunter lizitieren, sehen wir schon überhaupt nicht ein. Kollegin Gartelgruber sagt, besonders viele Kinder leben in Armut. Das stimmt! Dann soll man wenigstens diese Leistungen, so wie das ursprünglich auch in der 15a-Vereinbarung enthalten war, der jetzt von der Bundesregierung nicht Rechnung getragen wird, bei diesen 141,12 € monatlich belassen. Unser Abänderungsantrag zielt darauf ab, dass dieser Ausgleichszulagenrichtsatz beziehungsweise der Mindestsicherungssatz für Kinder in der Höhe von 141,12 € belassen wird und nicht 120,96 €, so wie die Regierung es vorsieht, betragen soll.
Der vom Herrn Abgeordneten Öllinger eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterstützung von in wirtschaftliche Bedrängnis gekommenen Menschen durch gesetzliche Sozialleistungen reicht eigentlich schon ins 19. Jahrhundert zurück. Es gibt in der Zwischenzeit eine Vielfalt von Sozialleistungen. Mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, wird eine Vereinheitlichung dieser Sozialhilfegesetze erreicht. Die Bundesländer sind aufgefordert, diese mittels einer Artikel 15a-Vereinbarung, die in den Bundesländern bereits beschlossen worden ist, umzusetzen. Es wird also ein soziales Auffangnetz geschaffen. Ich gebe Herrn Bundesminister Stöger recht, dass es ein denkwürdiger Tag ist, wenn wirklich dann alle Personen in unserem Land krankenversichert sind. Allerdings: Die Transparenzdatenbank wird es sein, die sicherstellt, dass Missbrauch nicht stattfinden kann. Die Mindestsicherung für diejenigen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, ist gerechtfertigt. Die Sozialhilfeeinrichtungen müssen prüfen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht. Diejenigen, die es brauchen, werden es bekommen, es darf aber kein Missbrauch entstehen. Ich habe die Transparenzdatenbank erwähnt. Ich glaube, es ist wichtig, dass diese eingeführt wird. Es wurde von Herrn Bundesminister Hundstorfer erwähnt, dass sie für staatliche Einrichtungen einsehbar ist – in anonymisierter Form für uns alle. Diesbezüglich ist mein Kritikpunkt folgender: Die Kollegen Kräuter oder Oberhauser sagten in ihren Redebeiträgen: Na ja, die Agrarumweltmaßnahmen müssen einbezogen wer den! Die Zahlungen an die bäuerlichen Betriebe müssen einbezogen werden! – Ich darf hier klar und deutlich feststellen, dass nirgends so viel Transparenz herrscht wie im agrarischen Bereich, wo diese Zahlungen ja bereits aufgelistet sind, obwohl sie keine Sozialleistungen sind. Da erbringen die Bauern Leistungen, Agrarumweltleistungen, und dafür erhalten sie Gegenleistungen. Ich weiß nicht, ob das auf Dauer gut gehen kann, wenn dort selbstverständlich Name und Adresse jedes einzelnen Empfängers enthalten sind und auf der anderen Seite jetzt bei der Transparenzdatenbank dies nur in anonymisierter Form feststellbar ist. Meine Auffassung ist: Entweder wir machen alles wirklich transparent, dass alles zugänglich ist, oder wir schaffen diese Transparenzdatenbank, die jetzt für die Bauern zuständig ist, einfach ab, und es gibt sie nicht mehr. Herr Kollege Kräuter sprach dann auch noch die Einheitswert-Situation an und forderte die Verkehrswerte. Da sage ich ganz deutlich: Der Ertrag ist es, von dem die Bauern leben, und nicht der Wert der Grundstücke. Ich lehne dieses Ansinnen, die Einheitswerte in Richtung Verkehrswert zu führen, und auch eine Erhöhung der Grundsteuer entschieden ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ziel ist es, aus einer sozialen Hängematte ein Trampolin zu machen und den Betroffenen zu helfen: Hilfe für die Bedürftigen und Sanktionen bei Missbrauch!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mit der Einigung auf die Mindestsicherung und der gleichzeitigen Fixierung der wesentlichen Inhalte sowie des Zeitplanes in Form eines Entschließungsantrages betreffend die Transparenzdatenbank ist es der ÖVP gelungen, zwei wichtige Anliegen, nämlich die Verteilungsgerechtigkeit und auf der anderen Seite die Leistungsgerechtigkeit, unter einen Hut zu bringen und diese zwei Ziele sicherzustellen. Wir sagen Ja zu sozialer Hilfe, wollen aber gleichzeitig jenen auf die Finger schauen, die versuchen, unser Sozialsystem auszunützen. Die Transparenzdatenbank ist somit notwendig, um Missbrauch und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Sie dient aber auch als Informations- und Serviceportal, um einen Leistungsnachweis für bereits in Anspruch genommene Leistungen zu erhalten. Wir verstehen die Menschen durchaus, die der Mindestsicherung skeptisch gegenüberstehen. Daher war und ist es für uns unerlässlich, dass Mindestsicherung und Transparenzdatenbank zeitgleich mit 1. Jänner 2011 in Kraft treten. Der Sozialminister ist einfach gefordert, die Vorgaben des Entschließungsantrages entsprechend einzuhalten und umzusetzen. Jene 3,6 Millionen Erwerbstätigen, die die Steuertöpfe füllen, haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Steuergeld hingeht und wie es verwendet wird. Denn nur durch ihre Leistungen können wir unser Sozialsystem entsprechend erhalten und uns dieses System auch leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Entwicklung der Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist ständig zu beobachten, vor allem auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Oberstes Ziel muss es sein, mit Hilfe der Mindestsicherung und in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice die Menschen, die vorübergehend in Not geraten sind, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn eines darf die Mindestsicherung nicht sein: eine soziale Hängematte für nicht Arbeitswillige. Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu erhalten. Daher soll kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, dass Arbeitszeiten reduziert werden oder Arbeit gar gänzlich aufgegeben wird. Leistung und Leistungsbereitschaft müssen sich so wie bisher auch in Zukunft lohnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, aus bäuerlicher Sicht noch eine Bemerkung zur Rede des Herrn Kollegen Kräuter – ich sehe ihn momentan nicht im Plenarsaal, aber vielleicht kann man ihm es ja ausrichten –: Er hat den Einheitswert angesprochen. Ich darf ihn gerne einladen; er soll einmal probieren, wie es ist, Bauer oder Bergbauer zu sein, stundenlang hinter dem Motormäher zu marschieren, täglich in der Früh und am Abend Stallarbeit zu verrichten, auch am Sonn- und Feiertag. Er ist herzlich willkommen, das zu probieren, und dann soll er wieder über den Einheitswert reden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Es wurde schon von einigen Vorrednern angesprochen, und auch ich will mich dieser Debatte nicht entziehen. Ich möchte auf das vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion Erwähnte bezüglich der Ausgleichszahlungen an Agrarbetriebe kurz eingehen. Es gilt, das nicht mit Sozialpolitik zu vermischen, denn da gibt es einen großen Unterschied. Sozialpolitik ist dort, wo Leistung vom Staat erbracht wird, und bei der Agrarpolitik wird Leistung für den Staat erbracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das sind Ernährungssicherstellung, Umweltschutz, Tourismus, Lebensqualität in vitalen ländlichen Räumen und in Zukunft viel stärker auch die Biomasse als Energiebereitstellung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ich glaube, ein sozialer Aspekt steckt sehr wohl drin, und zwar ist das die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, geschätzter Herr Kollege! Ich meine, in unserer heutigen Gesellschaft ist es eine massive Selbstverständlichkeit, dass der Tisch immer gedeckt ist, und daher fehlt etwas der Respekt. Nach dem Motto: Wer jeden Tag ein Schnitzel isst, der weiß nicht recht, wann Sonntag ist!, fühlen wir vonseiten der Landwirtschaft uns etwas respektlos behandelt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Rudas, Sie haben vorher Respekt eingefordert. Diesen fordern wir auch für diese Bevölkerungsgruppe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Leistungsgerechtigkeit herzustellen benötigt Transparenz. Mit dem Transferkonto wollen wir Datenklarheit schaffen, den Zugang erleichtern – nicht für Spezialisten und Systemoptimierer, sondern fair für alle Bedürftigen zugänglich –, ein Netz für die Schwächeren in unserer Gesellschaft schaffen, aber ja kein „Faulbett“ für Arbeitsunwillige, die sich eine staatlich subventionierte All-inclusive-Versorgung wünschen. Die Darstellung, welche Leistungen von der öffentlichen Hand erbracht werden, soll eine klare Übersicht über Transferzahlungen bringen. Es geht darum, einerseits einen Überblick zu geben, aber andererseits auch darum, Evaluierungen durchzuführen. Man soll prüfen, ob Maßnahmen zeitgemäß sind, diese an wahre Bedürfnisse anpassen, Schwerpunkte setzen und eine maßgebliche Basis für zukunftsorientierte Politik schaffen. Zur Transferdatenbank gibt es heute einen Entschließungsantrag. Anfang September 2010 soll ein Begutachtungsentwurf folgen, bis 19. Oktober 2010 eine Regierungsvorlage. Am 1. Jänner 2011 soll sie per Gesetz in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist einzuhalten. Herr Minister, daran werden wir Sie messen, und es wird sich zeigen, was Ihr Handschlag und Ihr Wort wert sind!
Herr Abgeordneter Pack gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Das Ziel der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist – das haben wir heute in der Debatte festgestellt – die Vermeidung von Armut und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Wenn man rückblickend die Debatte betrachtet, dann muss man vor allem in Richtung Opposition, insbesondere der Freiheitlichen und des BZÖ feststellen: Sie sollten lieber Fakten statt Mythen verbreiten! Ganz ausschließen darf man natürlich da auch nicht vereinzelt KollegInnen der SPÖ und der Grünen, denn die Behauptung, die aufgestellt worden ist, die Volkspartei hätte kein soziales Gewissen und so weiter, hat ja mein Kollege Klikovits eindeutig mit seiner Grafik widerlegt. Gerade in den SPÖ-regierten Ländern werden die niedrigsten Sozialhilferichtsätze angewandt. Festhalten muss man auch, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung kein Grundeinkommen ist. Es ist wichtig, dass wir die Menschen auch unterstützen, wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren und sich dort einzugliedern. Das setzt natürlicherweise Arbeitswilligkeit voraus. Gerade mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung unterstützen oder fördern wir aber auch diese Arbeitswilligkeit, weil wir nun auch Sanktionsmöglichkeiten haben. Die allgemeine Behauptung, die ja so oft aufgestellt wurde, dass Sozialhilfeempfänger gar nicht gewillt oder gar nicht bereit sind, wieder am Arbeitsmarkt teilzunehmen, muss man zurückweisen. Man kann auch ganz klar darlegen, dass das nicht so ist. Dazu muss man sich nur die vielen Wiedereingliederungsmaßnahmen und -modelle ansehen oder auch verschiedene sozialökonomische Betriebe besuchen, wo Personen erfolgreich wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Es wurde auch das Beispiel Hartz IV gebracht. Ein Kollege vom BZÖ – so glaube ich – hat gesagt, da ist der Missbrauch so hoch. Faktum ist, bei Hartz IV, was man natürlich nicht mit der Mindestsicherung vergleichen kann, liegt die Missbrauchsrate gerade einmal bei 1,9 Prozent der Fälle. Um die Debatte zusammenzufassen: Einmal ist die Mindestsicherung zu hoch, dann ist sie zu niedrig. Sie ist zu leicht zu bekommen, sie ist zu schwierig zu bekommen. Sie ist zu locker überwacht, sie ist zu streng kontrolliert. Also: Die Regierung von ÖVP und SPÖ hat genau die Mitte getroffen, den goldenen Weg. Damit ist es eine richtige und wichtige Maßnahme, die wir heute beschließen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Parlament! Es ist eine selbstverständliche Verpflichtung der Gesellschaft, Armut zu bekämpfen und jenen zu helfen, die nicht in der Lage sind, aus Eigenem einen angemessenen Lebensstandard zu finanzieren, beziehungsweise plötzlich ihren Arbeitsplatz verlieren. Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Zeit wie dieser sind es Tausende Österreicherinnen und Österreicher, die dieses Schicksal teilen, so wie 120 Beschäftigte der Kärntner Druckerei, die im Eigentum der SPÖ steht, die plötzlich mit ihren Familien auf der Straße stehen, die plötzlich kein Einkommen mehr haben. Der Eigentümer, die SPÖ hat einen Sozialplan, den die Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter verlangt haben, einfach abgelehnt. Es ist eine Verpflichtung, diesen Menschen zu helfen! Die bereits bestehenden Übertreibungen, wie sie in unserem Sozialsystem verankert sind, sind allerdings zu korrigieren, da sonst eine Verhöhnung der berufstätigen und arbeitswilligen Österreicherinnen und Österreicher zustande kommt und eine Ungleichbehandlung, wie sie heute schon anhand von Beispielen aufgezeigt wurde, die niemand versteht und die geradezu eine Einladung darstellt, dieses Sozialsystem zu missbrauchen. Die nun angepeilte Reform sollte auch nicht für Erleichterungen sorgen, sondern sie sollte eine noch größere Zahl von Personen eigentlich daran hindern, dieses System zu missbrauchen. Ich möchte daher dem Kollegen Westenthaler, der die Frage gestellt hat: Wie werden sich die Kärntner Abgeordneten und wir hier bei der Abstimmung verhalten?, antworten und klarmachen: Wir haben hier sieben Punkte zu beschließen: zunächst den Tagesordnungspunkt 1, der jenen Menschen entgegenkommt, die länger und dauerhaft von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch den insbesondere jene unterstützt werden, die eine Ausgleichszulage beziehen – wodurch man sich wiederum erhofft, auch die Kaufkraft zu stärken –, durch den wir vor allem die finanzielle Situation der Frauen verbessern, die nach wie vor durch das unterschiedliche Niveau gegenüber den Männern benachteiligt sind. Dieser Regierungsvorlage werden wir die Zustimmung geben. Wir werden aber dem Tagesordnungspunkt 3, nämlich der Artikel-15a-Vereinbarung, die Zustimmung nicht geben, weil genau in jenem Rahmengesetz jene Maßnahmen [[Abg. Grosz: Das hat aber der Herr Dörfler unterschrieben!]]Naja, auch das kann ich dir klar erklären. Es ist heute schon gesagt worden, dass Kärnten in der Vergangenheit [[Abg. Grosz: Es verweigert hat!]]– und dafür ist Landeshauptmann Haider zu danken – eines der besten Angebote an Sozialleistungen und auch eine der besten Sozialhilfen gehabt hat. [[Abg. Grosz: Der Dörfler hat es unterschrieben, und ihr schafft es wieder ab!]]Nicht umsonst sind die Freiheitlichen in Kärnten dafür auch vom Wähler gelobt worden! [[Abg. Grosz: Das war das BZÖ, aber ist ja wurscht!]]Ob es das Kindergeld gewesen ist, das Dr. Jörg Haider eingeführt hat, ob es das Gratiskindergartenjahr gewesen ist, das im Übrigen der jetzige Landeshauptmann Dörfler eingeführt hat [[Abg. Petzner: Abgeschafft! Abgeschafft!]] , es sind eine Reihe von Sozialmaßnahmen gesetzt worden, die österreichweit umgesetzt worden sind. Und es wären unsere Regierungsmitglieder schlechte Regierungsmitglieder, wären sie nicht auf die Artikel-15a-Vereinbarung eingegangen, weil das nämlich mehr Geld für Kärnten bedeutet. Der jetzige Soziallandesrat hat – über das Arbeitsmarktservice – einen Großteil jener finanziellen Mittel zur Verfügung, die er bisher im Landesbudget nicht zur Verfügung gehabt hat. Die Kärntner Kollegen brauchen nur in das Budget für das Jahr 2011 hineinzuschauen – sehr zum Unterschied vom Bund haben wir nämlich den KärtnerInnen bereits ein Budget vorgelegt, fristgerecht, verfassungskonform –: Da steht drinnen, dass wir im Sozialbereich auch mehr Mittel zur Verfügung stellen werden. Was aus meiner Sicht aber zu kritisieren ist, ist, dass diese zwei Schlagworte, die in den letzten Monaten von SPÖ und ÖVP strapaziert wurden – die Grundsicherung aufseiten der SPÖ, das Transferkonto vonseiten der ÖVP –, in Wirklichkeit keine effiziente Steuerung gewährleisten. Es sind vielmehr Alibiaktionen, die davon ablenken sollen, dass die entscheidenden Bereiche, nämlich die Arbeitsplatzsicherung, die Schaffung von Arbeitsplätzen – das ist nämlich die beste Armutsbekämpfung, das ist die beste Sozialhilfe, das ist die beste Sozialpolitik! –, in Wirklichkeit abgesagt worden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend noch ein Wort zum Transferkonto: Seit Jahren wird die Verwaltungsreform, die Milliarden für den Staatshaushalt, Milliarden auch für sozial Bedürftige bringen würde, verschoben. Mit der Einführung dieses Transferkontos werden wir jetzt einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand produzieren, denn alle Länder, alle Sozialabteilungen auf Landesebene, alle Sozialabteilungen auf Gemeindeebene sind verpflichtet, ihre Daten jetzt in Zentralstellen nach Wien zu melden. Hier kommt es zu enormen Verwaltungsaufblähungen – auch neuen Dienstposten, neuen Einrichtungen. Dieses Geld sollte besser so eingesetzt werden, dass es jenen zugutekommt, die es wirklich benötigen. In diesem Sinne darf ich festhalten, dass wir unser Abstimmungsverhalten so anpassen werden, dass dort, wo es zu einer Verbesserung der Sozialhilfe kommt, dort, wo das Gesetz den wirklich Bedürftigen, die auch von Langzeitarbeitslosigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Situation betroffen sind, zugutekommt, die Zustimmung unsererseits erfolgen wird. Dort hingegen, wo es in Wirklichkeit zu einer Aushöhlung und zu einer Einladung zum Sozialmissbrauch kommt, werden wir unsere Zustimmung nicht geben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Herr Kollege Martin Strutz hat hier behauptet, Gerhard Dörfler hätte in seiner Funktion als Landesrat den Gratiskindergarten eingeführt. Ich stelle richtig: Der Gratiskindergarten wurde seinerzeit von Landeshauptmann Jörg Haider eingeführt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat erst vor wenigen Tagen die Abschaffung des von Jörg Haider eingeführten Gratiskindergartens in Kärnten verkündet.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Lieber Kollege Strutz – du bist ohnedies noch im Saal anwesend –, du hast behauptet, in der Kärntner Druckerei sei es dazu gekommen, dass die SPÖ einen Sozialplan abgelehnt hat. Ich stelle richtig: Der ÖGB hat die ausstehenden Löhne jetzt zur Vorfinanzierung übernommen. Und sämtliche Verhandlungen werden, wie in jeder anderen Firma, über den ÖGB mit den ArbeitnehmervertreterInnen geführt, und den Bediensteten wird jedes Recht zuteilwerden.
Herr Abgeordneter Strutz, Sie können zu Ihrer eigenen Wortmeldung oder zu einer tatsächlichen Berichtigung keine tatsächliche Berichtigung machen. [[Ironische Oje-Rufe beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: „Macht ja nichts!“]] Sie können sich natürlich noch einmal zu Wort melden. Diese Möglichkeit steht Ihnen offen. [[Abg. Grosz: Oder ins Winkerl stellen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber er könnte seine Wortmeldung für ungültig erklären!]] [[Abg. Grosz: Er könnte sich aber auch ins Winkerl stellen!]]Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch ein paar Punkte richtigstellen. Ich möchte aber, bevor ich das tue, hier noch einmal über Folgendes informieren: Wir sind bei der Arbeitslosenquote im Juni Europameister. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und Bravoruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Da kann sich jeder einzelne Arbeitslose was ...!]]Das ist dank einer gut gehenden Wirtschaft, einer prosperierenden Industrie, einer hervorragenden Arbeit des AMS möglich geworden. Und all denjenigen, die daran beteiligt sind, ist es zu verdanken, dass wir eine Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber ...tausend in Kursen!]]Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – damit Sie nicht bei Ihren eigenen Debattenbeiträgen falsch informiert sind –: Wir haben einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstecken die Leute in den Kursen! 80 000 Kurse!]]– einen minimalistischen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, aber einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Ich möchte auch jenen eine Antwort geben, die meinen, wir schaffen neue Abhängigkeiten, wir schaffen mit diesem Gesetz Leistungsfeindlichkeit: Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur bitten und ersuchen – etwas anderes kann ich nicht tun –: Lesen Sie die heutigen Sozialhilfegesetze der Länder und lesen Sie das, was in der Artikel-15a-Vereinbarung drinnensteht! Heute nämlich sind in allen Bundesländern die Ersparnisse weg! Ab die Reise! Da gibt es überhaupt keinen Freibetrag, sondern alles ist weg! Auch im – angeblich – sehr progressiven Kärnten: Es ist weg! [[Abg. Ing. Westenthaler: Schimpfen Sie nur weiter auf Kärnten!]] In Wahrheit fördern wir Menschen dadurch, dass ihnen zumindest etwas an Ersparnissen bleibt. – Das ist einmal Punkt eins. In Wahrheit haben wir mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung erstmals einen einheitlichen Vermögensfreibetrag geschaffen. In Wahrheit haben wir es auch erstmals geschafft, dass die Sozialhilfe nicht sofort ins Eigentum geht – denn in vielen Bundesländern geht die Sozialhilfe heute sofort ins Eigentum hinein. Wir haben jetzt erstmals eine sechsmonatige Schonfrist. Sich hier herzustellen und zu sagen, das ist noch leistungshemmender – bitte nicht böse sein: Lesen Sie bitte das, was in den Gesetzen heute drinnensteht! Es sei auch noch einmal klargestellt, was den Zuzug nach Österreich betrifft – weil hier gesagt wurde, alle werden uns überrollen –: Wenn jemand heute aus der Bundesrepublik Deutschland kommt und hier keiner Arbeit nachgeht, bekommt er keine BMS, so wie er heute keine Sozialhilfe bekommt! Er muss einer Arbeit nachgegangen sein und die Mindesterfordernisse erfüllen. Er braucht einen gefestigten Wohnsitz in Österreich. Ist ein Sozialmissbrauch gegeben, dann haben wir sehr wohl fremdenpolizeiliche Mechanismen. So wie wir solche heute haben, werden wir sie auch morgen haben! Die Fremdenpolizei geht diese Fälle nämlich auch kontrollieren. Wenn man sich hier herstellt und sagt, jetzt wird in ungarischen Zeitungen inseriert, hollodero: Ja, diese Inserate gibt es teilweise. Auch ich kenne diese Inserate – es ist ja kein Privileg der freiheitlichen Abgeordneten, solche Inserate zu kennen. [[Abg. Dr. Kurzmann: Ein „Privileg“?!]] Wir wissen, dass es da ein paar Inserate gibt, aber wir sind auch vorbereitet auf solche Inserate! Denn: Sie werden im Oktober oder November noch weitere Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping beschließen, weil es uns hier ganz einfach darum geht, faire Spielregeln zu schaffen, faire Überprüfbarkeiten zu schaffen. Und wir werden all denjenigen, die hier herkommen und meinen, ich lebe jetzt hier und will das alles haben, klarmachen: Es ist nicht möglich. Gaukeln wir doch den Menschen nicht etwas vor, was es nicht gibt! – Darum möchte ich Sie noch bitten. Zum Schluss: Auch wenn man sich hier herstellt und sagt, aus den 140 Millionen € werden 500 Millionen €, dann weiß ich nicht, wo der betreffende Abgeordnete das auch nur ansatzweise seriös herhat. Was mein Vorgänger Buchinger hinsichtlich der Zahl von 400 000 gesagt hat, bezog nämlich alle Ausgleichszulagenbezieher mit ein. Sich hier herzustellen und zu sagen, es wird eine halbe Milliarde, das ist doch bitte unseriös! – Das möchte ich hier betonen. Eine kleine nonchalante Bemerkung sei mir noch zu den Ausführungen einiger Abgeordneter des Koalitionspartners erlaubt: Es ist selbstverständlich klar, diese Gesetzesvorlage wird eingebracht – wir müssen es aber zu zweit tun! – Das möchte ich hier auch sagen. Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Abg. Grosz: (auf die ÖVP weisend) Jetzt müssen sie zustimmen auch noch!]]Die Berichterstatter/Berichterstatterinnen wünschen kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. [[Abg. Grosz: (in Richtung ÖVP) Aufstehen, weil es der Herr Hundstorfer will!]] Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 in 818 der Beilagen. Dazu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 Z 4 eingebracht. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 818 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Grosz: (in Richtung FPÖ) Ihr habt der Mindestsicherung zugestimmt!]] – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 108.) [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen ... [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Abg. Grosz: Für das Protokoll: Die FPÖ hat der Mindestsicherung zugestimmt!]]Ich würde um etwas mehr Ruhe bitten, sonst gibt es womöglich wieder ... [[Abg. Grosz: Die melden sich alle als Kontraredner und bei der Abstimmung stimmen sie zu!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] . Ich werde mit der Abstimmung nicht fortsetzen, bevor es im Haus nicht zu mehr Ruhe kommt! [[Abg. Grosz: Die melden sich als Kontraredner und stimmen dann zu!]]Meine Damen und Herren, es ist beim Abstimmungsvorgang völlig irrelevant, ob jemand aufsteht oder nicht. Ich stelle fest, ob die Mehrheit gegeben ist oder nicht. Das ist das Ausschlaggebende! [[Abg. Grosz: „Danke“! „Danke“! – Das gibt es ja nicht!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Jetzt kommt sie!]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung in 677 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 820 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 821 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 822 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema „Vertei lungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich: Transparenz und Fairness“, III-111 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[16:17:33]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (774 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird (824 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1191/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle AuftraggeberInnenhaftung für Sozialversicherungsbeiträge im Baubereich (825 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein unbestreitbares Faktum – leider, muss man dazusagen –, dass man immer dann, wenn man sich mit der Baubranche auseinandersetzt, nicht daran vorbeikommt, sich auch mit der Frage des Sozialbetrugs in diesem Bereich auseinanderzusetzen. Natürlich ist es so, dass der Sozialbetrug dort eine Dimension hat, die nicht zu unterschätzen ist. Es sind da in der Vergangenheit Milliardenbeträge verlorengegangen, und deswegen ist es auch wichtig – und da haben Sie uns Freiheitliche auch in der Vergangenheit immer auf Ihrer Seite gehabt, wenn es darum ging –, Maßnahmen zu setzen, den Sozialmissbrauch in den verschiedenen Formen, was den Baubereich betrifft, einzudämmen. Ich bin da dem einen oder anderen Abgeordneten der SPÖ sehr dankbar, die, im Unterschied zum zuständigen Arbeits- und Sozialminister, die Dinge auch ungeschönt darstellen – denn man kann doch nicht so tun, als würde mit der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai kommenden Jahres hier nicht ein zusätzliches Problem, gerade in diesem Bereich, erwachsen. Das heißt, was vonseiten des Herrn Bundesministers geleugnet wird, wird vonseiten der zuständigen Gewerkschafter in der SPÖ zumindest zugestanden, weil sie natürlich genau wissen, dass ein Großteil derer, die auch arbeitslos sind, etwa in Ungarn, aus dem Bereich der Baubranche kommen und das natürlich zu einer Verschärfung der Situation für die heimischen Arbeitskräfte führen wird. Das heißt, Sie haben uns dort auf Ihrer Seite, wo es um die Frage der Bekämpfung des Sozialbetruges geht. Deshalb waren wir auch dort mit dabei, wo es darum gegangen ist, die Anmeldung vor Arbeitsbeginn einzuführen, und wir waren auch dort dabei, wo es darum gegangen ist, die Auftraggeberhaftung ins Leben zu rufen. Diese Zustimmung bedeutet aber aus unserer Sicht natürlich nicht, dass man Dinge, die man eingeführt hat, und Kontrollinstrumente, die man ins Leben gerufen hat, nicht auch weiterentwickeln sollte. Ich sehe also jetzt den Antrag des BZÖ, jenen des Kollegen Dolinschek, was eine Änderung, eine Weiterentwicklung, möchte ich sagen, der Auftraggeberhaftung betrifft, positiv. Ich glaube, es gibt, wenn man diesem Antrag folgt – und wir werden das tun –, eigentlich nur Gewinner: Es gibt Gewinner, was die öffentliche Hand, was die sozialen Sicherungssysteme betrifft, es gibt Gewinner, was den Schutz der Arbeitnehmer betrifft, es gibt Gewinner, was sozusagen neu einsteigende Unternehmen betrifft, die keinen Wettbewerbsvorteil haben, und es gibt vor allem keine spürbaren Nachteile für den Unternehmer, der jetzt schon haftet, wenn er dann für alle haftet, sofern er sich versichert, dass diejenigen, die er in weiterer Folge beauftragt, auch nicht zu den schwarzen Schafen gehören. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir auch noch ein paar Worte zur Frage der Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, eines uralten Gesetzes, das sehr, sehr kompliziert ist, bei dem es jetzt Änderungen gibt. Ich verhehle nicht, dass da einiges dabei ist, was durchaus sinnvoll ist und von dem man sagen kann, das sind Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, also durchaus positive Effekte. Ich denke dabei etwa – wieder im Zusammenhang mit der Missbrauchsbekämpfung – an die Verbesserungen der Informationspflicht, weil es hier einfach gelingt, sozusagen die neuen Unternehmer ein bisschen an die kurze Leine zu nehmen, Strafen zu verschärfen, Kontrollsituationen zu verbessern. Einen Vorteil gibt es auch, was die Auszahlung des Anspruchs der Winterfeiertagsvergütung betrifft, und ein Vorteil ist es sicherlich auch, dass der Urlaubsanspruch jetzt von Beginn an aliquot ausbezahlt wird und man nicht wochenlang warten muss, um dann überhaupt erst einen Urlaubsanspruch zu erwerben. – Das ist die positive Seite. Jetzt kommt eben leider das große Aber, und dieses große Aber ist so groß, dass wir dem nach eingehender Prüfung nicht zustimmen können [[Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir erst sehen!]] , das betrifft die Frage der Änderung der Anwartschaften für den Erwerb von Urlaubszeiten. Ich gestehe insbesondere Kollegem Muchitsch zu, dass er sich da sehr bemüht hat, aber wir haben gesagt, wir verlassen uns natürlich nicht auf das, was uns vonseiten der roten Gewerkschafter und vonseiten der Sozialpartner erzählt wird, sondern wir sehen uns vor Ort um und schauen uns das einmal bei den Bauarbeitern selbst an – und dort ist die Zufriedenheit über diese angeblich große Errungenschaft schon sehr, sehr gedämpft. Keine Spur davon, dass man da mit diesem Verhandlungsergebnis so zufrieden ist, wie man uns das in vielen Bereichen glauben machen will, sondern da schaut das anders aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hinter vorgehaltener Bauarbeiterhand hört man, dass es natürlich eine Verschlechterung ist, die auf Kosten des Arbeitnehmers geht und die dem Arbeitgeber gewisse Vorteile bringt. Jetzt weiß ich schon, dass es dafür kollektivvertragliche Regelungen gegeben hat. Das heißt, es ist hier etwas erreicht worden, aber das, was erreicht worden ist, kompensiert aus unserer Sicht nicht dasjenige, was da für die Arbeitnehmer verloren gegangen ist. Das ist der Punkt, warum wir auch dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben. Ich sage es noch einmal: Es sind einige positive Punkte enthalten, aber: Nehmen Sie bitte unser Nein als Auftrag für eine verstärkte und verbesserte gewerkschaftliche Arbeit in der Zukunft im Interesse der Bauarbeiter.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte beginnen mit Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt 9, einem dahin gehenden BZÖ-Antrag, dass alle Baubetriebe in Zukunft generell der Auftraggeberhaftung unterliegen und somit auch Sozialversicherungsbeiträge verpflichtend abgeliefert werden müssen. Dieser Antrag ist für uns nicht nachvollziehbar, weil sich die Auftraggeberhaftung seit ihrem Inkrafttreten mit 1. September 2009 derart positiv entwickelt hat, dass mittlerweile 15 661 Baubetriebe und baunahe Betriebe auf dieser HFU-Liste haftungsbefreiter Unternehmen verankert sind. Das sind all jene Unternehmen, die in den letzten drei Jahren keine Verfehlung hatten: weder im Bereich einer illegalen Beschäftigung noch im Bereich von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen. Aus diesem Grund wäre dieser Antrag für all jene Baubetriebe eine Verschlechterung – wie gesagt, es sind 15 661 –, die diesbezüglich ordnungsgemäß ihre Verpflichtungen wahrnehmen und ordnungsgemäß die Beiträge abliefern. Es wäre eine Bestrafung für alle Firmen mit einer weißen Weste. Dem können wir nicht zustimmen und aus diesem Grund wird die SPÖ-Fraktion den negativen Ausschussbericht zur Kenntnis nehmen. Nun zum Tagesordnungspunkt 8 betreffend Änderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz: Einige Punkte hat Kollege Kickl angesprochen, was die positiven Punkte angeht. Es gibt hier noch wesentlich mehr Punkte, die positiv sind, aber lassen Sie mich die Zeit speziell dafür nutzen, um auf den Bereich 52 Wochen Urlaubsanspruch für die Bauarbeiter einzugehen. Es ist richtig: Bisher waren 47 beziehungsweise 48 Beschäftigungswochen notwendig, um eine Urlaubsperiode zu erreichen. Diesbezüglich hat es einige rechtliche Bedenken gegeben, das heißt, es wurde auch mittels Gutachten untermauert, dass das vonseiten des Verwaltungsgerichtshofes als bedenklich erachtet werden könnte. Aus diesem Grund waren wir als Gewerkschaft bemüht, gemeinsam mit den Sozialpartnern in wirklich unzähligen Verhandlungen, die einige Monate gedauert haben, da eine Entscheidung herbeizuführen. Somit gibt es den Vorschlag, mit 1. Jänner 2011 die Umstellung auf das Kalenderjahr durchzuführen, und all das, was durch das spätere Inkrafttreten an finanzieller Einbuße gegeben ist, haben wir versucht, mittels Kollektivvertrag durch höhere KV-Löhne für die nächsten drei Jahre zu kompensieren beziehungsweise auszugleichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird im Jahr 2010, 2011 und im Jahr 2012 wahrscheinlich keinen Kollektivvertragsabschluss geben, der die entsprechende Höhe des Bau-Kollektivvertrages erreichen wird. Im Jahr 2010 Verbraucherpreisindex plus 1,1 Prozent Zuschlag, 2011 Verbraucherpreisindex plus 0,85 Prozent und 2012 Verbraucherpreisindex plus 0,9 Prozent. Das heißt, dieser Abgang ist durch einen wirklich sehr hohen KV-Abschluss kompensiert worden, der sich dann auch über die Jahre danach in allen Bereichen – im Bereich der KV-Lohnerhöhungen, des Weihnachtsgeldes, des Urlaubsgeldes, des Arbeitslosengeldes, des Krankenentgeltes – rechnet und sich natürlich auch bei den Pensionen rechnen wird, weil damit die Beitragsgrundlagen wesentlich erhöht worden sind. Ich habe mich bemüht und versucht, im Zuge des Sozialausschusses hier alle Parteien von diesen Maßnahmen zu überzeugen. Ich bin mir dessen bewusst, dass es nicht bei allen gelungen ist. Ich habe auch versucht, mittels Informationen diverse Kritiker davon zu überzeugen, dass dies eine gute, eine wichtige Novelle ist, auch wenn es darum geht, weitere Schritte betreffend Sozialbetrugsbekämpfung einzuleiten. Mir ist bewusst, dass es nicht bei allen Fraktionen gelungen ist, aber ich möchte hier schon die Möglichkeit nutzen, um mich bei allen Fraktionen für die sehr sachliche und offene Diskussion betreffend BUAG-Novelle zu bedanken. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kaue noch immer am Abstimmungsverhalten der Vorrunde. Also es ist mir vieles erklärbar, aber nach den Brandreden, die die Freiheitlichen gegen die Mindestsicherung insgesamt gehalten haben, war es schon nicht mehr erklärbar, wie sie abgestimmt haben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Oja, die Debatte hat sie überzeugt!]]Ich halte noch einmal fest: Die Mindestsicherung hat als Kern eine Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, in der sich der Bund zu Verbesserungen verpflichtet und in der sich die Länder zu Verbesserungen verpflichten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dieser Artikel-15a-Vereinbarung haben die Freiheitlichen nicht zugestimmt, weil sie nicht der Meinung sind, dass Bund und Länder etwas verbessern sollen, weil das die Hölle sei. Die Freiheitlichen haben aber dem Punkt zugestimmt, in der der Bund dann die Konsequenzen aus der Artikel-15a-Vereinbarung übernimmt, nämlich die bundesrechtlichen Verbesserungen. Das passt nicht wirklich zusammen, aber vielleicht bekommen wir es noch erklärt. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist wurscht! Das ist höhere Mathematik!]]– Nur, nach der Rede des Kollegen Kickl habe ich mir gedacht, da wird so nonchalant darüber hinweggegangen. Ich finde es ja gut, dass Sie mitgestimmt haben, aber ob Sie es nach Ihren eigenen Reden selber gut finden, das weiß ich noch immer nicht. – Sei’s drum! Zu Kollegem Muchitsch: Angenehm, Kollege Muchitsch – darüber haben wir sowieso auch schon im Ausschuss gesprochen –, ist, dass es von deiner Seite, wenn auch sehr spät, aber immerhin, eine Information und auch eine Diskussion gegeben hat. Weniger angenehm – damit beziehe ich mich nur auf die Rahmenbedingungen – ist, und da hat Kollege Kickl natürlich recht, dass diese Vereinbarung, die ja im Wesentlichen eine Sozialpartnervereinbarung ist, nicht nur Verbesserungen für die Betroffenen beinhaltet, sondern auch das, was man als Verschlechterungen bezeichnen könnte. Noch weniger angenehm – aber das betrifft schon nicht mehr diese Vereinbarung – ist eine einfach substanzielle Frage, was die Bauarbeiter betrifft, und darüber haben wir ja im Ausschuss geredet, nämlich die Auszahlung auf ein Girokonto. Hören Sie mir bitte einmal zu, Kollege Kopf! Die Auszahlung auf ein Girokonto kann dort zwischen den Sozialpartnern noch nicht vereinbart werden, weil Unternehmervertreter bei den Bau-Arbeitgebern der Meinung sind: Wir wollen es lieber bar auf die Hand auszahlen! – „Bar aufs Handerl“, dafür hatten wir ja vor einigen Jahren einen Experten hier herinnen, der das gerne so gemacht hat, und wir wissen, was „bar aufs Handerl“ auch heißen kann. [[Abg. Kopf: Na!]]– Na, selbstverständlich! [[Abg. Kopf: Nicht gleich so etwas unterstellen!]] Es ist, Entschuldigung, Kollege Kopf, seit 30 Jahren für alle Arbeitnehmer so – das ist, glaube ich, noch zu kurz gegriffen –, dass gesetzlich klar geregelt ist, dass die Lohn- und Einkommenszahlungen über ein Girokonto laufen müssen. Das ist für eigentlich alle Arbeitnehmer in Österreich so, nur eine Gruppe ist davon ausgenommen, das sind die Bauarbeiter. – Das hat mich auch erstaunt; ich habe es nicht gewusst. Das ist grotesk! Dass das heute nicht vereinbart werden kann, weil sich die Arbeitgeberseite auch in diesem Punkt offensichtlich noch immer erfolgreich weigert, das zu vereinbaren, das ist schon nicht mehr nur grotesk, sondern das gehört dringend repariert, und zwar durch den Gesetzgeber, wie ich der Meinung bin, weil man da nicht ewig lang warten kann, bis die Sozialpartner oder ein Teil der Sozialpartner zu dieser Vereinbarung zu bringen ist. Ja, Kollege Muchitsch, wir stimmen dem zu, weil es in der Substanz eine Reihe von Verbesserungen beinhaltet, auch wenn es Verschlechterungen gibt. Darum überrascht mich jetzt das Abstimmungsverhalten des Kollegen Kickl, der ja auch im Ausschuss über die gleichen Dinge diskutiert und natürlich auch gewusst hat, dass da Punkte enthalten sind, die für die Arbeitnehmer nicht so gut sind, doch etwas – aber eigentlich überrascht es mich nach dem Abstimmungsverhalten beim Tagesordnungspunkt zuvor auch wieder nicht mehr ganz so. [[Heiterkeit der Abg. Silhavy.]] – Das zu diesem Punkt. Was den anderen Punkt, die Generalhaftung der Unternehmen, betrifft, so habe ich auch aus der Debatte gelernt, gehe aber noch nicht so weit wie die Regierungsparteien, die der Überzeugung sind, dass das eine Verbesserung ist, die sozusagen auch pro futuro ihre positive Wirkung zeigen wird. Ich würde mir das gerne schon noch ein, zwei Jahre anschauen, ob der Effekt, der jetzt durch die Positivliste eingetreten ist und der absolut positiv ist, auch in einem oder zwei Jahren noch anhält. Da bin ich etwas skeptischer als die Regierungsparteien und nicht ganz so leicht zu überzeugen, und deshalb werden wir auch dem negativen Ausschussbericht nicht zustimmen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin nicht ganz der Meinung der Frau Präsidentin, die gemeint hat, es sei unerheblich, ob die Abgeordneten aufstehen oder nicht. Ich persönlich war hoch erfreut, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten – entgegen meinen, entgegen unseren Erwartungen – von ihren Plätzen erhoben haben. [[Abg. Mag. Stadler: Entgegen den eigenen Reden!]]Möglicherweise diskutieren das jetzt noch der Klubobmann und sein Stellvertreter gerade draußen aus, aber Tatsache ist, dass sich entgegen den bisherigen Äußerungen die freiheitliche Fraktion zur Mindestsicherheit bekannt hat. Das soll man anerkennend festhalten; wir haben damit vier Parteien im Boot. [[Abg. Vock: Das ist nicht wahr!]] Herzlichen Glückwunsch – wir freuen uns über diese späte Läuterung! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweite Anmerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es wird immer wieder die Frage gestellt, wie weit denn der Arm der Sozialpartnerschaft hier ins Parlament hereinreicht. – Im besten Sinne dieses Wortes reicht er heute hier ein Stück weit herein: Nicht nur, dass der Chefverhandler auf Arbeitnehmerseite ein Abgeordneter des Hohen Hauses, Kollege Muchitsch, selbst am Werken war, sondern auch der Arbeitgebervertreter wohnt der Debatte bei. Es ist aber – und da teile ich die Meinung des Kollegen Öllinger nicht – ein gutes Ergebnis, es ist gute Tradition, dass Sozialpartnereinigungen, vor allem dann, wenn sie den Bereich der Arbeitswelt betreffen, hier im Parlament 1 : 1 umgesetzt werden, und so ist es auch in diesem Fall. Ein kleiner Freud’scher Versprecher, Kollege Muchitsch, ist mir aufgefallen: Sie haben von 52 Wochen Urlaubsanspruch gesprochen. – Das mag Sigmund Freud gewesen sein, aber es bleibt schon noch dabei, dass der Urlaubsanspruch nach 52 Wochen entsteht. Ich habe nämlich gesehen, dass Bundesinnungsmeister Frömmel fast von der Galerie gestürzt wäre, als er das gehört hat. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Dritte Anmerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren: So wie in Sachen Mindestsicherung bin ich wie meine Fraktion auch in Sachen Antrag Dolinschek nicht der Meinung des BZÖ, was eine Verschärfung der Haftungsregelung für redliche Bau-Arbeitgeber anlangt. Was soll denn das?! – Wenn festgestellt wird, dass ein Arbeitgeber drei Jahre lang Bauleistungen erbracht hat, drei Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat, warum soll dieser Auftraggeber dann wiederum von dieser Liste herunterkommen und in erweiterte Haftungsbestimmungen hineinkommen? [[Abg. Dolinschek: Die Wirtschaftskammer Vorarlberg ist auch dafür, zu verschärfen!]] Wir bekennen uns zu jeder Aktivität in Richtung Bekämpfung von Sozialbetrug – wir wissen, dass das immer noch notwendig ist –, aber in dem Fall, wenn jemand drei Jahre lang redlich gehandelt hat, dann ist davon auszugehen, dass er das auch weiterhin tun wird. Diesen Antrag haben wir weder im Ausschuss mitgetragen, noch werden wir das im Plenum tun.
Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein, Sie haben natürlich völlig recht, dass es nicht irrelevant ist, wie die Abgeordneten abstimmen. Wenn das von meiner Seite zu Missinterpretationen geführt hat, dann tut mir das leid. Es sind die Kommentare über das Abstimmungsverhalten der anderen Abgeordneten irrelevant. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Ich habe lediglich festzustellen, wie das Abstimmungsergebnis aussieht. Wenn das nicht so rübergekommen ist, dann habe ich es hiemit an dieser Stelle klargestellt. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich der Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bin ich mit vielen Vorrednern einer Meinung, nämlich dass es auf der einen Seite Vorteile gibt, aber auf der anderen Seite natürlich auch Nachteile. Es überwiegen aber die Nachteile für die Arbeitnehmer und es überwiegen die Vorteile für die Unternehmen in diesem Bereich, denn durch die Verlängerung um fünf Wochen – von 47 auf 52 Wochen – der Anwartschaft beim Urlaub reduziert sich der monatliche Beitrag der Unternehmen an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, und durch die Streichung des Samstagssechstels kommt es nochmals zu einer Reduktion des Einzahlungsbetrages für die Unternehmer. Weniger davon haben die dort Beschäftigten, denn durch diese Verlängerung der Anwartschaft haben sie – vor allem Leute, die im Winter länger arbeitslos sind aus dem Kanalbau, die Schwarzdecker und so weiter – einen Verlust von jährlich 475,68 €. Das deckt auch die Kollektivvertragserhöhung, die mit 1. Mai 2010 erfolgt und für die nächsten zwei Jahre abgeschlossen worden ist, ganz einfach nicht ab. Es ist unverantwortlich, dass Beschäftigte, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen, fünf Wochen mehr Anwartschaft brauchen, und bei der Betriebsrätekonferenz im April 2010 übten sämtliche Betriebsräte, die nicht im Verhandlungsteam dabei waren, heftige Kritik am Verhandlungsteam der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz. Wir haben diese Kritik aufgenommen. Sie ist von unserem Betriebsrat, Max Walch, an uns weitergegangen, und deswegen werden wir eben dieser Novelle in dieser Form nicht zustimmen – obwohl wir natürlich auch in diesem Bereich einige positive Dinge sehen, wie zum Beispiel den Vorteil, dass die Arbeitnehmer beim Ersteintritt ins Bauge werbe in Zukunft den Urlaub aliquot konsumieren können und nicht 26 Wochen zu warten brauchen. Auch dass auf die Doppellehre Spengler und Dachdecker das allgemeine Urlaubsrecht anzuwenden ist, ist positiv. Aber eines muss ich schon fragen: Warum ist es bei den Lohnkonten nicht möglich, dass diese bekanntgegeben werden und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse diesen Urlaubszuschuss direkt an die Arbeitnehmer auszahlt? – Der Istzustand, geschätzte Damen und Herren, ist ja so: Wenn ein Bauarbeiter einen Urlaub anmeldet, muss die Firma dieses Geld von der Bauarbeiterurlaubs- und Abfertigungskasse anfordern. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse überweist den Betrag an die Baufirma und diese zahlt es dann dem Bauarbeiter bei Urlaubsverbrauch aus. Sollte der Bauarbeiter aber krank werden oder den Urlaub aus anderen Gründen nicht antreten können, so muss die Baufirma diesen Betrag wieder an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse rücküberweisen. Also das ist Bürokratie zum Quadrat! Und das ist noch immer Fakt. Aber so kann es ganz einfach nicht sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, Folgendes zum Sozialbetrug: Die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt im Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2007 ist mit 1. Jänner 2007 in Kraft getreten und hat wesentlich zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beigetragen. Auch damals waren die Argumente ähnlich, Herr Kollege Bartenstein, das sei unternehmerfeindlich und so weiter. – Schlussendlich war es aber nicht anders möglich, den Sozialbetrug am Bau einzudämmen, als die Dienstnehmer im Baugewerbe vor Arbeitsbeginn anzumelden. – Das war das eine. Jetzt ist es so, dass von 800 Firmenbucheintragungen 600 bis 700 Firmen ein Jahr später nicht mehr existieren. Diese Haftungsfreistellung von Unternehmern, diese Liste, die praktisch aufscheint, gilt für drei Jahre. Aber Tatsache ist, sämtliche Konkurse [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein]] – okay –, 80 Prozent der Konkurse, betreffen Unternehmen, die weniger als fünf Jahre tätig sind, und Unternehmen, die weniger als drei Jahre aktiv sind und 50 Prozent der Konkurse. Dann gibt es halt noch diejenigen, die die kurzfristigen Subunternehmen, die die Leute anmelden und sich innerhalb eines Jahres „vertschüssen“. Und außerdem ist diese Liste ein bürokratischer Aufwand. Ich bin mit meiner Kritik ja nicht alleine. Der jetzige Staatssekretär für Finanzen, Lopatka, fordert ja dasselbe. Er fordert im „NEWS“ vom 15. Juni dieses Jahres: „Lopatka stellte die Aktion unter das Finanzministeriums-Motto ,Fairness für Steuerzahler’: ,Ein Teil davon ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit.’“ Weiters sagte Lopatka: „Die sogenannte Generalunternehmerhaftung am Bau, die im vergangenen Jahr bereits grundgelegt wurde, soll weiter verschärft werden.“ Und er ist damit auch nicht alleine, sondern der Wirtschaftskammerpräsident von Vorarlberg fordert dasselbe – im „WirtschaftsBlatt“ nachzulesen, Herr Kollege. Da bin ich nicht alleine, ich bin in guter Gesellschaft. Und ich bin überzeugt: Den Sozialbetrug werden wir nur mit solchen Maßnahmen eindämmen können.
Herr Abgeordneter Hechtl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ist für die beschäftigten Bauarbeiter wahrlich ein sehr, sehr gutes Gesetz. Mit dieser Gesetzesänderung wird das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz in gewissen Teilen dem Urlaubsgesetz angeglichen und bleibt aber weiterhin in wesentlichen Teilen, auf die Bauarbeiter zugeschnitten, ein Spezialgesetz. Trotz der Evaluierung der jährlichen Anwartschaftswochen auf 52 Wochen bleibt der erhöhte Urlaubsanspruch auf sechs Wochen, nämlich nach 1 150 Anwartschaftswochen, bestehen. Mit dieser Gesetzesänderung wird auch die Sozialbetrugsbekämpfung wirksamer geregelt. Gerade die Statistik der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vom 6. Juli dieses Jahres zeigt deutlich, wie wichtig und notwendig Kontrollen im Bausektor sind und wie wichtig und notwendig es ist, diese Zahlen, die vorgelegt wurden, zu bekämpfen. Konnten bei diesen Kontrollen zirka 2,8 Millionen € an Zuschlägen von der Bauarbeiter-Urlaubskasse vorgeschrieben werden, so wurden auch 268 Personen angetroffen, bei denen es nicht genau ersichtlich war, ob es sich um reguläre Arbeitsverhältnisse oder um Werkvertragsverhältnisse handelt. Sozialbetrug – das ist heute schon öfters angeschnitten worden – ist ein Betrug an der Gesellschaft und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Gesetzesänderung ist nunmehr die Klarstellung der Anwendung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes bei den Lehrlingen. Für jene Lehrlinge, die ab August die Doppellehre Dachdecker und Spengler begründen, wird in Zukunft das Urlaubsgesetz anzuwenden sein. Damit wird nunmehr auch den unterschiedlichen Rechtsauslegungen und Rechtsgrundlagen des Berufsausbildungsgesetzes und des Bauarbeiter-Urlaubsgesetzes Rechnung getragen. Für Lehrverhältnisse, die bereits zu diesem Zeitpunkt bestehen, wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Arbeitgeber über Antrag bei der Bauarbeiter-Urlaubskasse das Wahlrecht hat, den Wechsel in das Urlaubsgesetz zu verlangen. Mit einem Abänderungsantrag wurde diesbezüglich noch eine Informationspflicht für die Bauarbeiter-Urlaubskasse eingefügt, sodass gesetzlich geregelt ist, dass die Bauarbeiter-Urlaubskasse jenen Lehrlingen eine Information zukommen lässt, bei denen der Dienstgeber einen Antrag auf Wechsel von der Bauarbeiter-Urlaubskasse ins Urlaubsrecht angeführt hat. Geschätzte Damen und Herren! Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bleibt auch mit seinen Änderungen ein Jahrhundertgesetz: zum Wohle der schwer und oft unter widrigsten Bedingungen arbeitenden Bauarbeiter.
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter/die Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 824 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 825 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[16:46:35]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (770 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (823 d.B.)
Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ein Wort noch zur Abstimmung über die Mindestsicherung. Ich hoffe, dass das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen keine Abstimmungspanne gewesen ist, sondern dass es tatsächlich ein Umdenken gegeben hat, was ja für uns ein sehr gutes Zeichen wäre. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Gesetzestext betreffend das Behindertengesetz. Dieses Gesetz wurde notwendig, weil die derzeitige Einschätzungsverordnung, also die Einschätzung des Grades der Behinderung sowohl im Bereich des Behinderteneinstellungsgesetzes als auch im Bundesbehindertengesetz, auf das Kriegsopferversorgungsgesetz aus dem Jahre 1957 zurückgeht. Diese Richtsatzverordnung entspricht bei Weitem nicht mehr dem Stand der medizinischen Wissenschaft und vor allem auch nicht den Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes. Deswegen ist diese Gesetzesänderung erforderlich gewesen, dass man diesen neuen Gegebenheiten eben Rechnung trägt. Nach der mehrmaligen Befassung des Bundesbehindertenbeirates, vor allem auch unter Einbindung von vielen Interessengemeinschaften für Menschen mit Behinderungen, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, des ÖGB liegt nunmehr eine Einschätzungsverordnung vor, die tatsächlich wesentliche Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringt. Was sind nun einige dieser wesentliche Verbesserungen? – Das ist zum einen, dass die Einschätzung jetzt nach einer funktionsbezogenen und nicht nach einer diagnosebezogenen Einschätzung erfolgen wird. Es werden auch erstmalig psychische Erkrankungen berücksichtigt werden. Und es gibt vor allem auch eine signifikante Verbesserung bei der Einschätzung von Sinnesbehinderungen. Es wurde auch darauf geachtet, dass die Übergangsbestimmungen festgeschrieben werden. Das heißt, die neue Einschätzungsverordnung hat für Menschen, die jetzt bereits eingestuft sind, für die Dauer von drei Jahren keine Auswirkung, es wird keine Veränderung bei der Einschätzung für diese betroffenen Menschen geben. Es werden vor allem auch bei der Einschätzung des Grades der Behinderung neben dem ärztlichen Sachverständigen andere ExpertInnen hinzugezogen, wie zum Beispiel PsychologInnen. Weiters ist gewährleistet – und dies ist auch sehr wichtig, weil die Gesetzesänderung ja doch eine gravierende Änderung seit vielen Jahrzehnten ist –, dass nach einem Jahr die Erfahrungen aus den neuen Einschätzungsverordnungen evaluiert werden sollen. Ich denke, es ist wichtig für die Menschen mit Behinderungen, dass diese Einschätzungsverordnung heute beschlossen wird. Ich freue mich auch, dass es eine Fünf-Parteien-Einigung ist. Zudem werde ich noch einen Antrag einbringen, einen weiteren Fünf-Parteien-Antrag, der sich mit der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Monitoringausschusses beschäftigt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich möchte mich bei allen Parteien dafür bedanken, dass dieser Antrag einstimmig abgestimmt werden wird. Der Monitoringausschuss leistet tatsächlich hervorragende Arbeit für die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und vor allem auch für die Menschen mit Behinderungen.
Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, diesen Antrag betreffend Monitoringausschuss einzubringen, der sehr gute Arbeit leistet, regelmäßig tagt und schon sehr wichtige Grundsatzpapiere zur Inklusion und Integration behinderter Menschen produziert hat. Ich glaube, das ist eine gute Anerkennung für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. Ich spreche jetzt zur neuen Einschätzverordnung. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel auf dem Arbeitsmarkt verändert. Gerade durch die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung gibt es eine reiche Palette von Fördermöglichkeiten. Es haben viele behinderte Menschen, die gar nicht gedacht haben, dass sie auf dem Arbeitsmarkt einen Job finden, die Möglichkeit einer Anstellung gefunden – gerade zum Beispiel lernbehinderte Menschen. Mit der neuen Einschätzverordnung wird auch dieser Entwicklung Rechnung getragen. Die letzte Einschätzverordnung stammt aus dem Jahr 1965. Das ist ein Jahr vor meiner Geburt, also schon einige Zeit her. Es wurde schon höchste Zeit, dass eine neue Einschätzverordnung kommt. Aber weil heute schon so viele Sprüche bemüht worden sind, möchte ich auch ein Sprichwort bringen, nämlich: Stell dir vor, es gibt eine neue Einschätzverordnung und niemand geht hin! – Das ist keine böse Fiktion, die ich hier skizziere, sondern es ist die Realität. Es gibt nämlich sehr viele behinderte Menschen, die sich einfach nicht mehr einstufen lassen, die beim Bundessozialamt den Grad ihrer Behinderung nicht einschätzen lassen, da sie dadurch verminderte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Der Kündigungsschutz stellt die Hürde dar. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. So ist es auch beim Kündigungsschutz. Er ist eine emotionale Hürde für Unternehmer. Man muss auch sehen, dass sich der Arbeitsmarkt sehr stark verändert hat. Er ist flexibler geworden, die Unternehmen müssen flexibler agieren und auch die Arbeitnehmer wollen nicht mehr ein Leben lang in einem Job arbeiten, sie wollen auch Flexibilität. Da braucht es eine zeitgemäße Änderung. Deshalb appelliere ich an den Sozialminister, dass er sich dafür einsetzt, dass man den Kündigungsschutz in einen Beschäftigungsschutz umwandelt. Beschäftigungsschutz heißt, dass man in die Zukunft blickt, nicht in die Vergangenheit, und versucht, alle Fördermaßnahmen, die es beim Bundessozialamt gibt, individuell zuzuschneiden, um einen neuen Job zu finden. Es sollte heißen: Es gibt eine neue Einschätzverordnung und alle gehen hin! – Danke.
Es hat sich nun Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da dieses Geschäftsstück einstimmig ist, möchte ich an dieser Stelle all jenen Sachverständigen danke sagen, die im Hintergrund dahin gehend tätig waren, dass es jetzt – nach 45 Jahren – möglich ist, hier eine neue Verordnung vorzulegen. Ich möchte dem Bundesbehindertenbeirat danken, denn es war eine einstimmige Aktion im Bundesbehindertenbeirat, mit allen Fraktionen, mit allen Behindertenverbänden, mit allen sonstigen NGOs, die sich damit beschäftigen. Ich glaube, wir sind auf einem Weg, wo es auch darum geht, dass Veränderungen in der Diagnostik anerkannt werden, Veränderungen bei den Pflegehilfsmitteln, Veränderungen im Arbeitsleben, Veränderungen bei modernen Behandlungsmöglichkeiten, dass das eben seinen Niederschlag findet. Wir haben auch vereinbart, dass der Bundesbehindertenbeirat das Konzept, nach dem evaluiert wird, gemeinsam festlegen wird. Das heißt, das Konzept, wie wir die Evaluierung machen wollen, wird der Bundesbehindertenbeirat beschließen, um auch da die Einbeziehung der Betroffenen sicherzustellen. Das, was Kollege Huainigg zum Schluss gesagt hat, stimmt: Es ist kein Geheimnis, wir verhandeln seit einigen Wochen immer wieder über das Thema, wie wir zukünftig mit Kündigungsschutz versus Beschäftigungsschutz umgehen werden. Ich hoffe, dass es spätestens Anfang September möglich sein wird, auch der Öffentlichkeit etwas zu präsentieren, wobei es darum geht, gewisse psychologische Barrieren, die derzeit da sind, entsprechend zu verändern und auch in der Frage des Beschäftigungsschutzes weiterzukommen. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, verstärkt ins Arbeitsleben einzusteigen. Ich brauche nicht zu wiederholen, was Herr Abgeordneter Huainigg gesagt hat: Viele Betroffene gehen nicht zum Bundessozialamt, weil sie Angst haben, dass sie dann keinen Job bekommen. Diese Barriere müssen wir überwinden, diese Barriere werden wir überwinden. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit der Wirtschaft über die Sommermonate schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das im September der Öffentlichkeit präsentieren werden. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, das ist eine Fünf-Parteien-Materie. Es ist auch eine definitive Verbesserung, vor allem weil die Pflegeeinstufungen jetzt standardisiert werden und es innerhalb des österreichischen Bundesgebietes nicht mehr zu unterschiedlichen Einstufungen kommt, wie das in der Vergangenheit leider Gottes immer der Fall war, zumal es ja ein Gesetz war, das sozusagen ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit war. Eine moderne Behindertenpolitik sollte es sich wirklich zum Ziel setzen, moderne Gesetze zur Anwendung zu bringen. Dennoch möchte ich sagen, dass wir noch nicht ganz zufrieden sind, Herr Bundesminister. Es sind natürlich noch viele Schritte zu setzen, gerade im Bereich der Behindertenpolitik. Es fehlt in dem neuen Gesetz meines Erachtens ein pflegewissenschaftlicher Ansatz. Es ist zwar die ärztliche Einstufung gegeben, man hätte aber noch ein bisschen weitergehen können. – Ich hoffe also, dass das in Zukunft noch weiter ergänzt werden wird. [[Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Was ich aber schon noch erwähnen möchte – und wir haben heute bei der Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes eine ausführliche Diskussion dazu gehabt –, sind die Einsparungen, die im Sozialbereich kommen sollen. Herr Bundesminister, ich appelliere wirklich an Sie, dass diese Keule der Einsparungen nicht gleich wieder genau bei jenen Menschen zum Einsatz kommt, die sich absolut nicht wehren können, die überhaupt keine Lobby haben und die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören, nämlich bei den behinderten Menschen, sondern dass wir genau für diese Menschen wirklich auch Geld in die Hand nehmen und dass an diesen Menschen die Einsparungsmaßnahmen, die auch aus Ihrem Ressort kommen werden, auch wenn wir sie ja leider noch nicht kennen, vorbeiziehen werden. Ich glaube, dass das ein wichtiges Zeichen ist und dass der Umgang mit den schwächs- ten Gliedern der Gesellschaft eines Sozialstaates würdig sein muss.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe KollegInnen! Zum Thema Einschätzungsverordnung: Das war ein langer Arbeitsprozess, aber es ist einmal eine sehr positive Sache geglückt und wirklich etwas geschehen, was schon lange notwendig war. Aber ich vermisse etwas: Sie wissen, Österreich hat die UN-Konvention ratifiziert, und genau darin steht, wir sollen eine neue Perspektive einnehmen und weg vom medizinischen Modell hin zu einem sozialen Modell gehen. Die Formulierung beinhaltet leider nicht ganz dieses neue Modell, denn die Definition von Behinderung, die wir in diesem Gesetz vorfinden, ist sozusagen jene der erschwerten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft. Ich hingegen wünsche mir vielmehr eine Formulierung, die eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es geht um prozentuelle Angaben, es geht um den Grad einer Behinderung. Ich möchte Ihnen meinen Behindertenausweis zeigen. [[Die Rednerin hält einen orangen Ausweis in die Höhe.]] Sehen Sie den? Das ist mein Behindertenpass. Leider ist er orange – ich konnte mir dir Farbe nicht aussuchen. [[Abg. Ursula Haubner: Schöne Farbe!]] [[Abg. Scheibner: Das ist ja nicht „leider“!]] In meinem Ausweis ist festgehalten: 80 Prozent. Die 80 Prozent Auswirkungen auf mein Leben – 80 steht hier – beinhalten nicht, dass ich einen Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschung habe. Das heißt, ich muss nach wie vor einen Antrag stellen – und vielleicht bekomme ich einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, vielleicht aber auch nicht. Diese Einschätzungsverordnung ist also ein wichtiger Schritt. Wir müssen uns aber darüber hinaus überlegen – im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und im Bundesbehindertengesetz –, dass der Grad der Behinderung ganz exakte Auswirkungen auf Möglichkeiten der Förderungen hat und darauf, welche Form von Ressourcen es gibt – sprich Gebärdensprachdolmetschung, persönliche Assistenz –, dass also daraus ein Anspruch entsteht. Das große Ziel ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Dann hat man wirklich Freude mit diesem Behindertenpass, und es ist nicht nur ein leeres Stück Papier. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letzter Punkt zum Thema Evaluation. Ich sehe, es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass der Bundesbehindertenbeirat dabei ist. Bei der Erstellung des Gesetzes habe ich in der Liste allerdings keine Betroffenen-Gruppierung gesehen. Das heißt, die Behindertenverbände selbst waren an der Erarbeitung zu wenig beteiligt. Es sollten meines Erachtens wirklich in gleichem Maße Menschen mit Behinderungen und solche ohne Behinderungen an der Erstellung eines solchen Gesetzes mitwirken. Dabei sind nicht nur die Prozentanteile wichtig, sondern es ist wichtig, dass Menschen im Alltag gleichberechtigt teilhaben können, dass sie gleichermaßen beteiligt sind. Was ich mir wünsche, ist ein Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und ein Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetschung, denn dann ist es für uns wirklich möglich, sowohl im Arbeitsbereich als auch im Alltagsleben gleichermaßen und gleichwertig teilhaben zu können. – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der derzeit geltenden Rechtslage erfolgt die Einschätzung des Grades der Behinderung durch ärztliche Sachverständige unter Zugrundelegung des Kriegsopferversorgungsgesetzes. Wie das so ist, ist das vor rund 45 Jah ren als Richtsatzverordnung verordnet worden und entspricht bei Weitem nicht mehr dem heutigen Stand der medizinischen Wissenschaft und den Anforderungen des heutigen Arbeitslebens. Grundsätzlich begrüßen wir diese Änderung, die Schaffung der neuen Einschätzungsverordnung für die Feststellung des Grades der Behinderung, denn eine Neuordnung dieser Gesetzesmaterie für Menschen mit Behinderungen hat eine weitreichende Tragweite, und es ist zu hoffen, dass diese Verordnung unter größtmöglicher Einbeziehung der betroffenen Personengruppen erfolgt, dass mit den Behindertenorganisationen auch Rücksprache gehalten wird und dass das auch so gehandhabt wird, wie diese es vorschlagen. Ziel muss es sein, eine ganzheitliche Begutachtung vorzunehmen, denn dadurch kann eine bessere Beurteilung der Menschen hinsichtlich ihrer Behinderung vorgenommen werden. Viele Leute haben bei der Antragstellung zur Einschätzung des Grades ihrer Behinderung noch immer Probleme. Es gibt viele Missverständnisse beim Antrag auf einen Behindertenpass oder beim Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und so weiter. Wichtig wäre hier eine Vereinfachung bei der Antragstellung für Menschen mit Behinderung; das würde ihnen wesentlich weiterhelfen. Derzeit gibt es verschiedene Zuständigkeiten und Behörden. Es sollte aber über das Bundessozialamt eine zentrale Anlaufstelle geben, auch in den Bundesländern, dann wäre schon einiges für die Anliegen der behinderten Menschen getan. In anderen Bereichen, etwa für Personen, die ein Gewerbe betreiben, besteht diese Möglichkeit ja schon. Stolz bin ich heute auch darauf und froh bin ich darüber, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, dass wir in diesem Bereich, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, die es im Leben nicht so leicht haben, einen Fünf-Parteien-Antrag zustandebringen, und ich glaube, wir alle in diesem Haus können stolz darauf sein, dass wir für diese Leute etwas leisten. Wir werden auf jeden Fall der Abgeltung für die Tätigkeit im Monitoringausschuss zustimmen. Klar, wir ziehen an einem Strang.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 770 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Dr. Huainigg, Mag. Jarmer, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer Z 1a in Art. 2 sowie auf eine Änderung in Art. 2 Z 4 bezieht. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Dr. Huainigg, Mag. Jarmer, Dolinschek, Kickl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig votiert. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:10:02]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (785 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 – SRÄG 2010) (826 d.B.)
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Beim gegenständlichen Gesetzentwurf handelt es sich um eine Vielzahl von Anpassungen an die Rechtsentwicklung im gesamten Sozialversicherungssystem. So soll unter anderem auch die derzeit vorherrschende Doppelversicherung für Personen, die im Rahmen von Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitslose eine Ausbildung für den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolvieren, abgeschafft werden, weil diese Doppelversicherung vor allem das Arbeitsmarktservice als fiktiven Dienstgeber belastet. Erlauben Sie mir aber noch, auf einen wichtigen Punkt – es liegen ja 17 Punkte vor – näher einzugehen. Es gibt und gab viele Menschen, welche die Entscheidung treffen, als Beamte in den öffentlichen Dienst einzutreten – nicht zuletzt auch, weil damit ein, sagen wir, nicht schlechteres Dienstverhältnis mit vielen Vorteilen gegenüber ASVG-Versicherten einhergeht, so zum Beispiel die Unkündbarkeit oder eine längere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Trotzdem haben laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt in den letzten Monaten immer mehr pensionsnahe Beamtinnen und Beamte, die sich in einem noch aufrechten Dienstverhältnis befinden, Auskünfte darüber eingeholt, wann sie bei Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses frühestmöglich eine ASVG-Pension beanspruchen können, und sie haben auch Berechnungen anstellen lassen, wie hoch diese ASVG-Pension sein würde. Die überwiegende Anzahl dieser Anträge wurde logischerweise von Personen gestellt, für die der Wechsel in das System der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund dessen, dass sie fünf Jahre früher in Pension gehen können, besonders attraktiv ist. Obwohl im Durchschnitt gegenüber dem Ruhegenuss als Beamter die ASVG-Pension, die zur Auszahlung gelangt, geringer ist, überwiegen offensichtlich die persönlichen Vorteile dadurch, dass man eben fünf Jahre früher in Pension gehen kann. Bei so einem Übertritt vom Beamten-Dienstrecht ins ASVG hat zwar der öffentlich-rechtliche Dienstgeber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an den zuständigen Pensionsversicherungsträger einen geringen Überweisungsbetrag zu leisten. Wenn diese Fälle weiter fortgesetzt würden, hätte das aber nachhaltige einseitige und gewaltige negative Auswirkungen für die ASVG-Versichertengemeinschaft, denn wenn man diesen Überweisungsbetrag bei einem Leistungsbezug von durchschnittlich 22 Jahren hochrechnet, dann sieht man, dass dem einfach nur Bruttopensionsleistungen von drei bis fünf Jahren gegenüberstehen. Jedenfalls widerspricht es meiner Meinung nach auch ganz eindeutig dem System, dass BeamtInnen während ihrer aktiven Zeit die Vorzüge des Beamtendienstverhältnisses nutzen, aber dann, wenn es sich im Einzelfall rechnet, einfach nur aufgrund des fünf Jah re früheren Pensionsantrittsalters in das ASVG-System überwechseln. Diesem Wechsel soll daher mit den vorliegenden Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der überwiegende Teil dieser vorgeschlagenen Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 beruht großteils auf Vorschlägen und Einigungen der Sozialpartner. Was wird konkret umgesetzt? – Einige Punkte: Es sind zum Großteil administrative Erleichterungen, Vermeidung von Doppelversicherungen, die Aufhebung überholter Bestimmungen, auch allgemeine Rechtsbereinigungen und Klarstellungen sind darin enthalten sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur bundesweiten Ausdehnung des Pilotprojekts Gesundheitsstraße, vor allem im Zusammenhang mit einer einheitlichen und verbindlichen Feststellung der Arbeitsfähigkeit bei arbeitslosen Personen. Weiters beschließen wir eine Regelung im ASVG, die auch Kollege Spindelberger bereits angesprochen hat und mit der ich mich auch noch kurz beschäftigen möchte, nämlich mit jener, die einen Wechsel von Beamtinnen im pensionsnahen Alter in das ASVG-Versicherungssystem unattraktiv macht. Wie wird dieser Wechsel unattraktiv gemacht? – Der zu zahlende Überweisungsbetrag wird erst nach fünf Jahren rechtswirksam. Wir haben im Ausschuss auch noch einen Abänderungsantrag beschlossen, der besagt, dass der Austritt aus dem Dienstverhältnis vor Ablauf des Tages der Kundmachung erklärt werden muss und diese Erklärung erst sechs Monaten nach Kundmachung wirksam wird, es sei denn, der Austritt ist bereits vor dem 1. Juni 2010 erfolgt. Warum diese starke Eingrenzung und Eindämmung? – Es wurde bereits angesprochen und auch erklärt: Es hätte so für bis zu 15 000 Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete die Möglichkeit bestanden umzusteigen. Worum geht es konkret? – Es geht um die viel diskutierte Langzeitversichertenregelung und darum, dass vor allem im Bereich der Beamtinnen im ASVG bereits mit 55 Jahren ein Pensionsantritt möglich wäre und – teils erfolgreich – versucht wurde umzusteigen, was natürlich gewaltige Mehrkosten für die gesetzliche Pensionsversicherung bedeuten würde, vor allem auch für die Pensionsversicherungsanstalten. Von dort ist auch die dringende Bitte und Forderung gekommen, dass sich der Gesetzgeber darum annehmen möge, diese Lücke – ich bezeichne es jetzt einmal als Lücke – zu schließen. Es wurde durch die Bundesarbeitskammer eine Resolution eingebracht, damit wir uns ehestmöglich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Es wäre einfach ungerecht gegenüber allen Versicherten im ASVG-System, die ihre Beiträge in die Pensionsversicherungsanstalt einzahlen, wenn viel Geld für jemanden aus einem anderen System verwendet werden müsste, weil dieser kurz vor dem Pensionsantritt in dieses System wechselt. – Das ist eigentlich der Hintergrund: dass das unattraktiv gemacht wird beziehungsweise dass es nicht mehr durchgeführt wird. Ich hoffe auf Verständnis seitens der betroffenen Menschen, denn es muss klar sein, dass man sich, wenn man sein Leben lang in ein System einbezahlt hat, auch an die Richtlinien und Regeln dieses Systems zu halten hat. Deshalb beschließen wir diese Änderung, die ich für sehr wichtig halte – auch um zukünftig das Pensionssystem nachhaltig weiterentwickeln zu können. Ich stehe auch nicht an, Danke zu sagen, dass diese Materie insgesamt einstimmig beschlossen wird. Ich glaube, da handeln wir wirklich als Nationalräte, als Gesetzgeber, um diese Lücke zu schließen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich, wie schon gesagt wurde, um eine Fünf-Parteien-Materie. Ich halte das auch für einen ganz wichtigen Weg, weil ich glaube, dass gerade Menschen, die eine Beamtenlaufbahn eingeschlagen haben, nicht unbedingt zu den benachteiligten Arbeitnehmern gehören – im Gegensatz zu vielen anderen, die immer wieder mit Arbeitsunterbrechungen, mit Kündigungen, mit Arbeitslosigkeit konfrontiert waren. Daher finde ich es von jenen Beamten, die dieses System eigentlich ausgenützt haben – und ich halte das schon für ein Ausnützen –, unfair gegenüber allen anderen Arbeitnehmern. Gerade die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hacklerregelung, von der ja immer wieder im Raum steht, dass sie abgeschafft werden soll, weil wir es uns nicht leisten können, soll doch bitte wirklich auch von jenen Menschen in Anspruch genommen werden, die kein Berufsleben gehabt haben, bei dem sie sich darauf verlassen konnten, dass sie zumindest nicht von Kündigung bedroht werden. Schaut man sich die Zahlen an, so sieht man, dass es beispielsweise alleine bei der Gemeinde Wien bei den Landesbeamten 3 500 bis 6 000 Personen waren, die sich erkundigt haben, ob sich ein Übertritt in dieses System für sie rechnet. Wenn man das hochrechnet, dann wären das bis zu 15 000 Beamte, die genau diese Regelung in Anspruch genommen hätten. Ich meine, es ist gut so, dass man das unterbindet, denn das geht eigentlich am Sinn der Langzeitversichertenregelung vorbei. Dazu kommt ja auch noch, dass das ASVG-System dadurch über Gebühr von Menschen belastet wird, die in dieses ASVG-System ja in Wirklichkeit nichts einbezahlt haben. Es ist daher ein guter und wichtiger Schritt, der auch längst überfällig war. Daher ist es ganz klar, dass wir diesem Gesetz zustimmen werden, noch dazu vor dem Hintergrund, dass die EU ja die Pensionsantrittszeit noch viel weiter hinausschieben will. Herr Bundesminister, ich glaube, gerade in diesem Zusammenhang sollte man sich bezüglich dieser sogenannten Langzeitversichertenregelung, also der Hacklerregelung, vielleicht auch einmal überlegen, was geschieht, wenn diese ausläuft, und ob es dann nicht doch eine Möglichkeit für Menschen gibt, die wirklich 45 Jahre gearbeitet haben – und ich spreche jetzt nicht von Beamten, sondern von Menschen, die in der freien Wirtschaft gearbeitet haben. Herr Bundesminister, ich glaube, gerade wenn jetzt diese Ansagen der EU kommen, sind Sie als Sozialminister sicherlich gefordert.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Grünen werden der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung, was jetzt die Übertrittsmöglichkeiten oder den Lückenschluss betrifft, zustimmen. Wir stimmen auch dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2010 insgesamt zu, nur möchte ich Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen. Ich nehme gleich diese Beamten-Übertrittsmöglichkeiten in das ASVG vorweg. Das Problem, das ich grundsätzlich sehe, betrifft die Langzeitversichertenregelung per se. Wir haben eine Langzeitversichertenregelung, die mit 2013 enden würde, bei der es mit Sicherheit irgendeine Form der Weiterführung geben muss, aber auch eine radikale Änderung. Wo? – In dem Punkt, wo die Langzeitversichertenregelung derzeit noch immer geschlechtsspezifische Altersgrenzen beziehungsweise Versichertenzeiten vorsieht. Das ist nicht mehr haltbar, und es ist auch nicht gut für die Frauen. Sie können zwar jetzt mit 55 und 40 Versicherungsjahren oder Beitragsjahren in Pension gehen, die Männer erst mit 60 und 45 Beitragsjahren. Aber im Prinzip haben wir uns beim Beitritt zur Europäischen Union dazu verpflichtet, diese geschlechtsspezifischen Regelungen auslaufen zu lassen, und durch das neue Pensionsrecht stellen diese Regelungen für die Frauen zunehmend mehr, noch nicht jetzt, ein Hindernis dar. Jetzt haben wir die Situation, dass es eine geschlechtsspezifische Langzeitversichertenregelung gibt und eine nicht geschlechtsspezifische Regelung im öffentlichen Dienst und sozusagen die Rosinenpickerei daraus. Ich bin davon überzeugt, dass die Betroffenen nicht nur einfach nach ihrem billigen Vorteil suchen. Die wird es auch geben. Aber es wird auch welche geben, die aus guten Gründen wechseln wollen und die wir dadurch negativ behandeln, sozusagen bestrafen. Das nur als Anmerkung. Das Zweite: Ich zähle Ihnen nur auf – und das ist ein Appell an den Herrn Bundesminister –, was wir alles im ASVG jetzt ändern. Wir haben eine Sozialrechts-Änderungsgesetz-Novelle, die wir jetzt beschließen. Wir haben schon die Sozialversicherungs-Änderungsgesetz-Novelle beschlossen, das war die Mindestsicherung. Zwei Änderungen ASVG und Begleitgesetze. Wir beschließen am Freitag eine sogenannte 72. ASVG-Novelle und am Freitagnachmittag zwei weitere ASVG-Änderungen. Fünf Änderungen des ASVG zu fünf verschiedenen Punkten ohne einen Zusammenhang. Das ist an und für sich nur in Österreich denkbar. Überall anders würde man das von der Systematik her viel besser zusammenfassen. Bei uns schludert man jetzt – Entschuldigung, aber es ist so – alle möglichen kleinen Änderungen, die Fuzeln, die überall übriggeblieben sind, in diese Sozialrechts-Änderungsgesetz-Novelle hinein, packt das zusammen. Die einzige substanzielle Sache ist dieser Lückenschluss. Und das ist dann eine Sozialrechts-Änderungsgesetz-Novelle! Mit Verlaub, das ist eine Katastrophe für die Lesbarkeit, das ist eine Katastrophe für die Rechtsunterworfenen, aber auch für diejenigen, die das ASVG und die ganzen Begleitgesetze anwenden müssen. Die bekommen auf einen Touch innerhalb einer Nationalratssitzung fünf verschiedene Gesetze, fünf verschiedene Änderungen des ASVG zu fünf verschiedenen Themen. Das ist nicht gut und gehört dringend geändert.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gerade diese Novelle des Sozialrechts-Änderungsgesetzes zeigt wieder sehr klar und deutlich, dass wir in unserem Pensionssystem noch zu viele unterschiedliche Systeme haben. Sie zeigt uns ganz klar auf, dass wir viel zu viele Sonderregelungen und Privilegien haben, und es zeigt uns auch, dass die Politik, und da sind wir alle gefordert, zu wenig rasch auf die steigende Lebenserwartung, auf die reale Situation reagiert. Die Problematik wird einem klar, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Versicherten derzeit um 0,14 Prozent steigt, die Zahl der Pensionisten um 1,49 Prozent, dass wir derzeit schon ein Verhältnis Arbeitszeit/Pensionszeit von 37 Jahren zu 48 Jahren haben, dass der Bundeszuschuss ständig steigt, dass wir nach wie vor Frühpensionen vor allem in staatsnahen Betrieben wie den ÖBB haben, dass wir viel zu hohe alte Politi kerpensionen haben, dass wir nach wie vor Pensionsprivilegien in der Nationalbank haben und dass vor allem in den Ländern und Gemeinden die notwendige Harmonisierung mit dem Bundessystem fehlt und dass es auch kaum Anreize gibt, dass Menschen länger in Beschäftigung bleiben. Diese Regierungsvorlage befasst sich auch mit einer Sonderregelung, nämlich mit der Langzeitversicherten- oder Hacklerregelung, und es geht hier um das Schließen einer Lücke, die darin enthalten ist. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier einigen konnten. Wir hätten dem auf jeden Fall zugestimmt, denn mir ist es sehr wichtig, hier zu sagen, die sogenannte Hacklerregelung ist kein Privileg, sondern ist etwas für Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das war die ursprüngliche Intention der Hacklerregelung: Wenn ich 45 Jahre Beiträge in ein System einzahle, habe ich auch Anspruch, in Pension zu gehen. Nur wenn es hier Lücken gibt, wenn man switchen kann von einem System ins andere, wenn man sich aussucht, was einem gerade passt, dann wird diese Hacklerregelung zu einem Privileg. Das wollen wir nicht, und daher werden wir diesem Gesetz heute auch unsere Zustimmung geben. Menschen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sind, haben einfach Vorteile gegenüber ASVG-Versicherten. Das ist Faktum. Und jetzt kann ich mir als Beamter nicht auch noch die Vorteile aus dem ASVG-System herausholen, wenn ich im pensionsnahen Alter bin, sozusagen die Rosinen herauspicken. Es ist schon angesprochen worden, es könnten bis zu 15 000 Beamte sein, vor allem auch aus den Ländern und Gemeinden, die das in Anspruch nehmen, und daher begrüßen wir, dass jetzt eine Barriere, eine Wartefrist eingezogen wird und so das Wechseln des Systems nicht mehr so leicht gemacht wird. Es widerspricht ja auch jeglichem Gleichheitsgrundsatz, den wir im Bereich der Pensionen verwirklicht haben sollten. Es zeigt uns aber auch wieder ganz klar auf, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, im Pensionssystem so rasch wie möglich etwas zu tun. Wir brauchen ein Pensionssystem. Wir brauchen einen flexiblen Zugang zur Pension. Wir brauchen die Möglichkeit, dass die Menschen selbst bestimmen können, wann sie in Pension gehen, dass sie das selbstbestimmt und eigenverantwortlich entscheiden können. Wer länger arbeitet, daher auch mehr einzahlt, soll auch dementsprechend belohnt werden. Das ist ein Modell, das wir als BZÖ mit unserem transparenten Pensionskonto verbinden. Hier wäre wirklich Handlungsbedarf, der sehr aktuell ist und aktuell sein muss, denn wir müssen heute auch daran denken, dass wir den nächsten Generationen eine gewisse Sicherheit ihrer eigenen Altersversorgung geben. Wenn wir aber in diesem Sinne weitermachen, dann wird diese Sicherheit obsolet sein beziehungsweise wird niemand mehr von den Jungen daran glauben, dass sie jemals eine Pension bekommen.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Punkte noch näher eingehen. Der eine Punkt ist Teil der Novellierung, er betrifft die Gesundheitsstraße. Mit dieser Gesundheitsstraße, glaube ich, können wir auch einen Beitrag leisten, einen sehr kleinen Beitrag, zur Verwaltungsvereinfachung. Was ist der Hintergrund? – Zwei Institutionen beschließen, einen Befund gemeinsam zu lesen und gemeinsam zur Kenntnis zu nehmen. Diese Verwaltungsvereinfachung bringt eine Einsparung von 4 Millionen € bei der Pensionsversicherung. Diese Kleinigkeit führt zu den 4 Millionen € und soll ein Beispiel dafür sein, dass man hier weitermachen kann. Ein weiterer Punkt – Frau Abgeordnete Jarmer ist leider jetzt nicht hier, aber ich würde die Kolleginnen und Kollegen der Grünen bitten, ihr das auszurichten –: Mit dieser Novelle haben wir auch im Sozialversicherungsrecht den Rechtsanspruch auf Gebärdendolmetsch und die Kostenübernahme für Gebärdendolmetsch. Das, was sie vorher verlangt hat: Eine Minute später beschließen wir es bereits im Bereich der Sozialversicherung, für die Verfahren der Sozialversicherung. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein Tempo!]] Schneller geht es nicht mehr als sich hier herzustellen, es zu bestellen und gleich erfüllt zu bekommen. – Spaß beiseite, wir wissen, dass es länger gedauert hat. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Nein, das kostet nichts, sondern das hilft wiederum Menschen, die ein spezielles Bedürfnis haben, bei ihrer Rechtsdurchsetzung auch entsprechend betreut zu werden. Alles andere wurde schon erklärt und brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich möchte aber abschließend noch einmal sagen: Mit der Gesundheitsstraße, die wir jetzt ein Jahr lang getestet haben, in Niederösterreich und in halb Wien, haben wir wirklich einen Beitrag dazu geleistet, dass es jetzt rascher und ökonomischer zugeht. Und das entwürdigende Hin- und Herschicken zwischen AMS und Pensionsversicherung, arbeitsfähig/nicht arbeitsfähig – ich bin gleich fertig, das Match geht sich aus [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer]] ; für mich auch nicht, lieber Willi! –, ist damit beendet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich kurz mit dem Thema Gesundheitsstraße auseinandersetzen, weil ich denke, dass dies eine gute Einrichtung wird. Es hat ja bekanntlich im letzten Jahr ein interessantes Projekt diesbezüglich in Niederösterreich und in Wien gegeben, im Rahmen dessen weit über hundert Kollegen und Kolleginnen diese Gesundheitsstraße bereits absolviert haben und wo man unter dem Strich sagen kann, es ist erfolgreich durchgeführt worden. Es geht darum, dass bei Personen, die sich beim AMS arbeitslos gemeldet haben und aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes Schwierigkeiten bei der Jobvermittlung haben, dann sehr oft das AMS verschiedene Begutachtungen beauftragt, gesundheitliche Untersuchungen, bei denen festgestellt wird, welche Möglichkeiten dieser Kollege/diese Kollegin, was die zukünftige Jobvermittlung betrifft, noch hat. Man stellt leider sehr oft bei diesen Untersuchungen fest, dass es sehr geringe Chancen für die betroffenen Menschen gibt. Und man meint dann sehr oft vonseiten des AMS: Es wäre für Sie gescheiter, wenn nicht mehr das AMS für Sie zuständig wäre und Sie einen Antrag auf Invaliditätspension oder einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension bei der zuständigen Pensionsversicherung stellen würden. Der Kollege/die Kollegin setzt dann natürlich diesen Schritt und geht zu der Pensionsversicherung. Was macht die Pensionsversicherungsanstalt? – Sie beginnt wieder von vorne. Sie lässt wieder Untersuchungen durchführen, verlangt ärztliche Gutachten, es kommt zu einer kompletten Begutachtung, bei der wieder festgestellt wird, ob Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Danach wird beurteilt, ob der Kollege in Pension, in Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gehen kann. Wenn er in Pension gehen kann, ist es natürlich erledigt für den betroffenen Kollegen, wenn nicht, dann schickt man ihn wieder zum AMS, und der schwierige Weg beginnt dann wieder von vorne. Diese Gesundheitsstraße soll es in Zukunft ermöglichen, dass das AMS die PV beauftragen kann, die Untersuchungen vorzunehmen, und das Ergebnis dieser Untersuchungen ist dann auch für das AMS bindend. Das bedeutet, dass in Zukunft die betroffene Gruppe nur eine Begutachtung oder eine Untersuchung über sich zu ergehen lassen hat und dieses Ergebnis dann bindend ist. Für die betroffene Gruppe, bei der es sich meistens um ältere Kollegen und Kolleginnen handelt, die sich aufgrund der Arbeitsbedingungen oft in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand befinden, ist dieses Hin und Her nicht einfach, ja eine sehr komplizierte Angelegenheit. Ich meine daher, dass diese Vorlage eine sehr gute ist: Das Hin und Her hat endlich ein Ende. Die betroffenen Kollegen haben relativ schnell Gewissheit. Und mit dieser Gesundheitsstraße wird nicht nur das Verfahren beschleunigt, gibt es nicht nur mehr Transparenz, werden nicht nur Doppelgleisigkeiten und Doppelgutachten beseitigt, sondern kommt es – und das ist gerade in Zeiten wie diesen ein besonders wichtiger Punkt – auch zu finanziellen Einsparungen in der Höhe von zirka 4 Millionen €. Daher ist diese Regierungsvorlage in Ordnung. Ein herzliches Dankeschön, Herr Minister!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über einen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 826 der Beilagen. Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Abstimmung in dritter Lesung: Wer auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[17:36:13]] 12. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (754 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (802 d.B.) 13. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer erlassen und das Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias geändert wird (803 d.B.) 14. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (777 d.B.): Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank (804 d.B.) 15. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (778 d.B.): Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität (Doppelbesteuerungsgesetz – DBG) (805 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 12 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als erster Redner ist Herr Kollege Abgeordneter Weinzinger genannt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir nach den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Herrn Finanzministers in einigen Ausführungen von Vertretern der Regierungsparteien gehört, dass seitens der Opposition keine oder zu wenig Vorschläge kommen. Ich habe mich da sehr gewundert, aus folgenden Gründen: Erstens: Wenn ich richtig informiert bin, liegen etwa 600 unerledigte Anträge von der Opposition in den Ausschüssen und harren ihrer Erledigung. Und zweitens gibt es ja eine Regierung, und die Opposition ist ja nicht ein Teil dieser Regierung, sonst hätten wir eine Konzentrationsregierung und würden alles gemeinsam machen, und das wäre nicht ganz im Sinne der Demokratie. Aber trotzdem erlaube ich mir, zu dem ganzen Konvolut, welches wir jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten zusammengefasst behandeln, eine Sache vorzuschlagen. Jetzt haben Sie einen Vorschlag, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und Herr Staatssekretär von der Regierung: einen Entschließungsantrag, der da lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, dem Nationalrat bis Dezember 2010 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäftsbanken und Investmentbanken vorsieht.“ Meine Damen und Herren, was steckt hinter diesem ernst gemeinten Ansinnen? Wir haben miterlebt eine Finanzkrise. Wir haben miterlebt daraus folgend eine Wirtschaftskrise. Wir haben miterlebt eine Bankenkrise. Wir haben in unglaublicher Geschwindigkeit ein Bankenpaket zur Sicherung der Banken geschnürt, mit gigantischen Summen. Wir haben europaweit in ungeheurer Geschwindigkeit ein weiteres Bankensicherungsgerät geschmiedet, denn das war nichts anderes: Die Hilfe für Griechenland war eine Hilfe für die Banken, eine Absicherung der Banken. Warum das Ganze? – Weil sich unsere Banken, auch die österreichischen Großbanken, vom Pfad der Tugend, wenn ich das so nennen darf, etwas entfernt haben, etwas sehr weit entfernt haben. Sie haben plötzlich geglaubt, sie müssen mitspielen bei dem internationalen, weltweiten Spiel mit Spekulationen um viel Geld, um unendlich viel Geld. [[Abg. Mag. Ikrath: Welche?]]Das haben auch unsere Banken mitgemacht. [[Abg. Mag. Ikrath: Welche? Welche?]] – Alle größeren. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] – Herr Kollege Ikrath, Sie kommen nach mir zu Wort und können dann sa gen, das stimmt alles nicht, was ich gesagt habe, das ist ein Blödsinn. [[Ruf bei der FPÖ:Kommunalkredit!]] Ich möchte Ihnen trotzdem vorschlagen, dass wir das Bankenwesen zumindest in Österreich dahin gehend trennen, dass es normale Geschäftsbanken und Investmentbanken gibt. Die Investmentinstitute sollen meinetwegen weltweit, international, auf den internationalen Kapitalmärkten herumspekulieren, wie sie wollen, aber unsere Geschäftsbanken sollen die Tätigkeit durchführen, für die es sie gibt: Kredite vergeben für den Mittelstand, Kredite auch für die Privaten, die Einfamilienhäuser bauen wollen oder sich Wohnungen kaufen wollen und Ähnliches, und Kredite natürlich auch für die Industrie, aber auf normalem Weg und nicht auf dem Spekulationsweg. Wir wollen Banken haben, in denen die Einlagen unserer fleißigen Bürger, die sich ihr Leben lang etwas zusammensparen, tatsächlich sicher sind und nicht in einer Blitzaktion, in einer Notaktion vom Staat mit gigantischen Summen besichert werden müssen. Wir wollen normale Geschäftsbanken haben, die dem Schutz unseres Staates unterliegen. Wer spekulieren will und wer sich auf ein Risikogeschäft einlassen will, der soll wissen, dass er das mit irgendeinem Investmentinstitut machen muss. Dieses Investmentinstitut hat eben auch ein Risiko, und wenn das Risiko schlecht beurteilt und schlecht gemanagt wird – wie das so schön heißt –, muss es, wenn es Pech hat und in wirtschaftliche Not gerät, für dieses ein ganz normales Insolvenzwesen geben. Dann hat man eben verloren, weil man hoch gespielt und hoch gepokert hat. Aber unsere Banken, in denen unsere fleißigen Bürger ihre Einlagen in Form von Sparbüchern mit möglichst hohen Zinsen tätigen, und unsere Banken, die unserem Mittelstand, unseren privaten Bürgern und unserer Industrie Kredite für Investitionen geben, dürfen nicht spekulieren. So stellen wir uns das vor. Ich bitte Sie daher, unserem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Weinzinger eingehe, möchte ich doch – was er verabsäumt hat – das Positive am vorliegenden Gesetzentwurf herausarbeiten. Das Positive ist, dass wir nun zum ersten Mal mit Regulierungsmaßnahmen auf die Finanzkrise reagieren und diese heute beschließen, und zwar, wie ich hoffe, gemeinsam beschließen werden. Die Maßnahmen, die in der Umsetzung dieser CRD-II-EU-Richtlinie vor uns liegen, sollen einen Beitrag dazu leisten, künftig derart dramatische Entwicklungen, wie wir sie erlebt haben, zu verhindern. Es ist vernünftig, die Großkreditrisken der Banken zu begrenzen. Es ist vernünftig, das Liquiditätsmanagement zu verbessern. Es ist vernünftig, Hybridkapital anzuerkennen und europaweit zu harmonisieren. Und es ist sicher sehr vernünftig, die Aufsicht zu verbessern, vor allem dann, wenn Banken grenzüberschreitend agieren. Es ist außerdem richtig, dass wir strengere Regelungen genau für jene Produkte, nämlich diese verbrieften Kredite, festschreiben, die ja einer jener Brandsätze waren, die dann diese Verheerung ausgelöst haben. Was ich bedauere, das sage ich auch offen: dass die ursprüngliche Absicht der EU, dass jeder Emittent einer solchen Kreditverbriefung zumindest 20 Prozent des Risikos in den eigenen Büchern halten muss – daher mit einer massiven Bremse agiert –, durch die Lobbytätigkeit der Investmentbanken auf 5 Prozent reduziert wurde. Das bedauere ich ungemein. Jetzt zu meinem Kollegen Weinzinger und zu seiner Idee. Prinzipiell teilen wir ein zentrales Bedenken, nämlich das Bedenken, dass die weiteren Regulierungen – Basel III, der Aufbau von Resolution Funds, Einlagensicherungsfonds, Liquiditätsregelungen – überwiegend den Falschen treffen könnten, nämlich jenes solide Bankenmodell, von dem wir alle in der Krise gesagt haben, wir brauchen in Zukunft mehr davon: Banken, die Einlagen annehmen, Fristen transformieren und dann Kredite an Unternehmen, also die Realwirtschaft, geben. Hingegen wollten wir weniger jener Banken, die Geld in Geld investieren, die keine Wertschöpfung für die Volkswirtschaft erzielen und die konsequent solche Investmentbankgeschäfte betreiben, die uns die Risken der Finanzkrise beschert haben. Das Problem ist nur, dass man diese saubere Trennung, die Kollege Weinzinger verlangt hat, in dieser Form leider nicht vornehmen kann. Daher muss man das schon komplexer und auch sachgerechter angehen. Wir werden in Zukunft alle Regulierungen, die Brüssel diskutiert – im Herbst gehen wir in die heiße Phase –, darauf prüfen müssen, ob sie den Investmentbanken tatsächlich die dringend gebotenen Zwangsjacken anlegen oder die Falschen, die Retailbanken, treffen und damit erst jene regulatorischen Kreditklemmen provozieren, die wir in Österreich dank unserer Bankenstruktur, wonach der Mittelstand fast nur vom Bankenmodell finanziert wird, das du, lieber Kollege Weinzinger, gemeint hast, nicht hatten, weshalb wir die Krise bisher auch besser meistern konnten als andere Länder. Eine solche regulatorische Kreditklemme gilt es zu verhindern. Das wird einer gemeinsamen großen Kraftanstrengung bedürfen, und ich freue mich, dass wir da eines Sinnes sind. Meine Hoffnung beruht darauf, dass wir auf diese Weise dem Ziel der Regulierungen, nämlich das Risiko im Investmentbankgeschäft zu reduzieren und jene Banken zu stärken, die die Unternehmenswelt finanzieren und somit Wachstum und Arbeitskräfte sichern, näher kommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Alle vier jetzt in Verhandlung stehenden Gesetzentwürfe betreffen das Thema Finanzierung, Finanzmärkte im internationalen Kontext. Kollege Ikrath hat soeben zum Thema Regulierungen von Finanzmärkten ein paar Segnungen ausgeführt, und ich kann sagen, wir stimmen im Wesentlichen den Gesetzesvorlagen zu, insbesondere jenen, die wir unter den Punkten 12 bis 14 verhandeln. Dem Bundesgesetz über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität, einem sogenannten Doppelbesteuerungsgesetz, werden wir nicht zustimmen. Kollege Ikrath – er ist nicht mehr anwesend [[Rufe bei der ÖVP:Doch!]] [[Abg. Grosz: Er sitzt so weit hinten!]] ; doch, er ist hier –, das widerspricht dem, was Sie vorhin als vernünftig angeführt haben. Der Kern des hier vorliegenden Gesetzentwurfes ist eine Verordnungsermächtigung, die dem Finanzminister im Einvernehmen mit dem Außenminister erlaubt, Vereinbarungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität zu treffen. Was bedeutet das? – Das bedeutet nichts anderes, als dass Österreich versucht, sich als Kontaktstelle zu Steueroasen zu positionieren, dass der Graubereich und die Intransparenz wirklich gefördert werden, was wir in Zeiten wie diesen keinesfalls wollen. Ganz kurz zu einer Anmerkung der OECD beziehungsweise auch der Weltbank zu sogenannten Gebieten ohne Völkerrechtssubjektivität: Das sind Gebiete, die eine eigene Steuergesetzgebung haben, die vom Rest des Staatsgebiets abweicht, sogenannte Offshore Financial Centers. – Das ist etwas, was der Finanzminister im Zuge der Debatte im Frühsommer 2009 zu Recht als schädlich bezeichnet hat, und dem werden jetzt wieder Tür und Tor geöffnet. Das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen. Aber ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, den wir heute unterstützen und dem wir zustimmen, weil wir die Tendenz in dem heute zu beschließenden Gesetz für eine richtige halten: das Gesetz zur Unterstützung des IWF zur Forcierung der Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer überhaupt. Wir möchten aber darauf aufmerksam machen, dass die bilaterale Unterstützung, die direkte Unterstützung aus Österreich für die Entwicklungsländer beziehungsweise auch für die internationalen Organisationen der UNO in der Entwicklungszusammenarbeit sehr mangelhaft ist. Österreich unterstützt derzeit mit 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und das Ziel bis 2015 ist mit 0,7 Prozent angesetzt. Wir wissen schon heute, dass das kaum beziehungsweise nicht erreichbar sein wird, wenn es nicht ein großes Aufstehen gibt und Solidarität gezeigt wird; ich wende mich da auch an meine Kollegin Petra Bayr , die ja in diesem Bereich sehr aktiv ist. Gerade die ärmsten Entwicklungsländer trifft die Finanzkrise sehr hart, und gerade die ärmsten Entwicklungsländer sind insbesondere vom Klimawandel stark betroffen und leiden sehr darunter. Daher ist es dringend an der Zeit, die entsprechenden Schritte zu setzen und zu sagen: Ja, wir stehen zur Solidarität, wir stehen zur internationalen Verantwortung, wir werden die Mittel entsprechend erhöhen. Aber angesichts dessen, wie die Debatte rund ums Budget, wie die Debatte rund um den Bundesfinanzrahmen bis 2014 läuft, ist zu befürchten, dass die Ärmsten der Armen wieder zum Opfer gemacht werden und das Nachsehen haben. Die Österreicherinnen und Österreicher zeigen sich mit ihrer Spendenfreudigkeit immer von der besten Seite – ich denke, auch die Regierung sollte einen entsprechenden Schritt setzen. Ich meine, es ist längst an der Zeit, einen entsprechenden Stufenplan zu entwi ckeln, in dem klar festgelegt wird, wie denn die Mittel aussehen werden, um tatsächlich die Milleniumsziele zu erreichen und somit auch den Entwicklungsländern beziehungsweise den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär – er ist gerade nicht anwesend! Kollege Ikrath hat bereits die wesentlichen Punkte hervorgehoben, ich kann mich daher auf eine Ergänzung hinsichtlich der Verschärfung der Bestimmungen, die er schon angesprochen hat, beschränken. Wir hätten uns gewünscht, dass die europäische Regelung bei den Emittenten noch schärfer ausfällt. Wer Papiere ausgibt, soll gefälligst auch ein wesentliches Risiko selbst tragen. Das war auch einer der Brandsätze dieser Krise: dass Papiere emittiert worden sind und diejenigen, die sie emittiert haben, gar nichts mehr damit zu tun hatten oder überhaupt schon dagegen spekuliert haben. – Teil eins. Teil zwei: Wir haben im Ausschuss eine lange Debatte über den IWF insbesondere natürlich mit den Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion geführt. – Keine Frage, so manche Entscheidung des IWF der vergangenen Jahre, sogar eineinhalb Jahrzehnte war zum Schaden der Mitgliedsländer, die gezwungen waren, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber der IWF war jetzt in den Monaten und Jahren der Krise extrem hilfreich. Er war bereit, einzuspringen, er ist auch jetzt bei dem Bail-out für ganz Europa, für die Eurozone mit 250 Milliarden dabei. Daher unterstützen wir das und insbesondere auch Maßnahmen, die jenen Ländern helfen, die in einer noch schwierigeren Situation sind, darunter in diesem Fall Liberia. Meiner Vorrednerin möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Gerade die Entschuldungsmaßnahmen waren jene, die uns in der Vergangenheit höhere Werte beschert haben, und helfen diesen Ländern ungemein, wieder zu geordneten Finanzen zu kommen. Wir treten ausdrücklich dafür ein, die HIPC-Staaten in entsprechendem Ausmaß zu unterstützen. Vorletzter Punkt: Taiwan. – Ich bin auch sehr skeptisch gewesen im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung, aber es gibt keine andere Lösung. Unsere Firmen sind im Nachteil, wenn sie einer doppelten Besteuerung unterliegen. Wie löst man das Problem? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] – Das ist, bitte, keine Steueroase. Es ist nicht gedacht für Steueroasen. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine Kann-Bestimmung!]]Wir werden sehr genau darauf achten, dass es nicht so ist. Es ist eine Chance, mit Taiwan eine Doppelbesteuerungsregelung einzugehen, daher haben wir das gemacht. Bitte um Verständnis dafür. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Nein!]] Letzter Punkt: Entschließungsantrag. – Herr Kollege Weinzinger, das ist das Bretton-Woods-System. Sir Keynes hat das 1944 dort vorgeschlagen, und es hat auch lange gegolten in den USA: die Trennung von Savings and Loan, von normalen Banken und Investmentbanken. Ich glaube, wir müssen viel weiter gehen. Der gesamte Bankensektor, inklusive Investmentbank, gehört mit einer Firewall gesichert gegenüber den Kapitalmärkten. Sie dürfen nicht selbst mitspielen; auch die Beschäftigten im Casino dürfen nur die Kugel werfen, aber nicht selbst setzen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon viel über die Krise gesprochen. Der Finanzminister, die Regierung und viele andere glauben, dass diese Krise bereits vorbei ist. Es gibt großflächig Entspannung, weil eben diese Krise angeblich schon vorbei ist. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Krise ist nicht vorbei! Sie ist nicht vorbei, und zwar deswegen nicht, weil am Horizont schon die ersten Anzeichen für die nächste Welle dieser Krise auftauchen. Wenn ich mir anschaue, warum wir diese zwischenzeitliche Erholung erleben, dann kann ich sagen, das liegt einzig und allein daran, dass wir Milliarden und Abermilliarden in Konjunkturprogramme gesteckt haben und jetzt einen Miniaufschwung erleben, der aber spätestens im Herbst oder Ende des Jahres vorbei sein wird. Und dann wird diese Krise zurückkommen, und sie wird uns noch brutaler treffen, als wir es schon erlebt haben. Einige hier werden dann überrascht sein. Aber wenn man sich die Frühindikatoren ansieht, müsste niemand überrascht sein. Der Baltic Dry Index zum Beispiel – das ist der Index der Frachtraten weltweit – hat den stärksten Rückgang in den letzten Monaten innerhalb von sechs Jahren hingelegt. Das heißt, es wird auf den Weltmeeren in den letzten Monaten praktisch nichts mehr transportiert. Das ist ein Frühindikator, der in etwa drei bis sechs Monate vorausläuft und uns letztlich dorthin führen wird, wohin viele Wirtschaftsexperten schon vermuten, nämlich in die zweite Welle der Finanz- und Wirtschaftskrise. Deshalb wäre es jetzt höchst an der Zeit, die Hausaufgaben zu machen. Ich weiß selbstverständlich, dass viele hier glauben, die Wirtschaftskrise, die Finanzkrise sei wie ein Tsunami, der über uns kommt wie ein Unwetter, das man nicht beeinflussen kann. Aber das ist nicht richtig. Man braucht sich nur Länder wie Kanada anzuschauen, die vergleichsweise sehr gut durch diese Krise gekommen sind. Warum sind sie gut durch diese Krise gekommen? – Weil sie die Hausaufgaben gemacht haben, weil sie in guten Zeiten zurückgelegt haben für schlechte Zeiten. Unsere Regierung hat das nicht geschafft, aber das hindert uns nicht daran, jetzt die Hausaufgaben zu machen und uns mit Strukturprogrammen auf die nächste Welle dieser Krise vorzubereiten, entsprechende Wirtschaftsbelebungsprogramme aufzulegen, um dieser Krise etwas entgegensetzen zu können. Das erwartet man auch von uns. Und man erwartet sicherlich nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken und einfach nichts machen. Wenn ich mir unseren Verwaltungsapparat ansehe, dann muss ich sagen, da würde es unwahrscheinlich viele Möglichkeiten geben. Es gibt eine Verwaltungskrake, der man locker die Hälfte der Arme abschneiden könnte und die immer noch funktionieren würde. Wir sind überverwaltet, wir haben Strukturen, die vielleicht vor 100 Jahren angebracht waren. Ich sage jetzt nur: Bezirkshauptmannschaften. Sie wurden damals so gebaut, dass man innerhalb eines Tages mit einem Pferdewagen hin- und zurückfahren konnte. Das alles ist nicht mehr zeitgemäß. Das heißt, wir müssen unsere Verwaltung radikal auf solide Beine stellen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen versuchen, Ausgaben einzusparen, um etwas zurückzulegen, um dieser zweiten Welle, die garantiert kommen wird, begegnen zu können. Eines ist auch ganz sicher: Es gibt viele, die mahnen; sehr, sehr viele. Auch internationale Experten mahnen, dass diese zweite Welle kommen wird – und wir stehen da mit heruntergelassenen Hosen. Wir haben nichts mehr, was wir dieser Krise entgegensetzen können. Und jetzt frage ich Sie: Was wollen die Menschen von uns? Dass wir einfach tatenlos zusehen, wie uns diese zweite Welle überrollt? Oder wollen sie, dass wir hier in Österreich unsere Hausaufgaben machen, um zumindest etwas an Reserven anzuhäufen und dieser Krise etwas entgegenzusetzen? – Die Antwort können Sie sich selbst geben. Meines Erachtens haben wir als Politiker da eine große Verantwortung, und wenn wir jetzt in die Sommerpause gehen und wieder nichts passieren wird und wir das Budget auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegen, werden, wenn diese Krise da sein wird, einige fragen: Was habt ihr getan? Und wir müssen sagen: nichts. Und das ist traurig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Mit dieser Änderung des Bankwesengesetzes und des Wertpapiergesetzes wird eine maximale Harmonisierung der bestehenden EU-Richtlinien, und zwar absolut richtliniennah, umgesetzt. Mit dieser Umsetzung werden wichtige Punkte, ich meine Kernpunkte, im Bankensektor und in der Finanzwirtschaft geregelt. Es sind schon sehr, sehr viele Punkte angeführt worden, aber ich möchte noch ein paar Dinge erwähnen, wie etwa die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und mehr und strengere Anforderungen an die Verbriefung – diese werden verschärft, indem ein Teil der Wertpapiere vom Emittenten zurückbehalten werden muss – und eine Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements. Mit diesem Maßnahmenpaket wird einerseits auf die Finanzkrise reagiert und andererseits der Finanzmarkt gestärkt. Geschätzte Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen, mit dieser Gesetzesänderung wird ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt, damit noch mehr Sicherheit, noch mehr Kontrolle und noch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bankensektor, im Finanzsektor möglich wird und dadurch das Vertrauen in die Finanzwirtschaft gestärkt werden kann. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Königshofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch, was am 15. September 2008 in New York passiert ist? An den 11. September 2001 erinnern Sie sich sicher noch, an die Anschläge auf die Twin Towers in New York. Am 15. September 2008 hat es dort ein ähnliches, möchte ich sagen, See- und Erdbeben für die Finanzwelt gegeben: An diesem 15. September hat die zweitgrößte Investmentbank der Welt, Lehman Brothers, Insolvenz anmelden müssen nach dem amerikanischen Paragraphen Chapter 11. Was war geschehen? Die Finanzkrise, die Subprime-Krise und so weiter hat die Banken immer mehr erfasst, und nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem US-amerikanischen Finanzminister Henry Paulson und dem CEO, auf Deutsch Chefexekutionsoffizier, der Lehman Brothers, Richard Fuld, ist eine Deadline erreicht worden, wo der amerikanische Finanzminister, der ein Todfeind des Richard Fuld war – das muss man auch wissen –, bei den Verhandlungen nicht mehr weitergemacht hat. Was hat der Finanzminister in Erfahrung gebracht? – Er hat einmal herausfinden lassen, wer die Hauptgläubiger von Lehman Brothers sind, und nachdem er gesehen hat, dass die Hauptgläubiger in Europa und in Asien sitzen, hat er den Daumen nach unten gedreht, hat die Rettungsmilliarden des amerikanischen Staates für Lehman Brothers gesperrt und hat somit Lehman Brothers in den Orkus der Finanzwelt geschickt. Folge dieses Crashs, der trotz eines „too big to fail“ ausgelöst wurde, war ein Schaden, der bis heute noch nicht bezifferbar ist. Er liegt zwischen 75 und 200 Milliarden US-Dollar. Meine Damen und Herren! Jetzt könnten wir sagen: Was interessiert denn uns das, wenn eine amerikanische Investmentbank insolvent wird, wenn sie bankrottgeht? Braucht es überhaupt Investmentbanken? – Die Fragen sind richtig, die stelle ich mir auch. Aber das hat einen Haken, wenn ich sage: Mich interessiert das nicht!, denn diese Investmentbanken waren geschäftsmäßig verbunden mit vielen, vielen Banken, auch Geschäftsbanken, auf der ganzen Welt, und die Auswirkungen haben sehr stark nach Europa, aber auch nach Österreich durchgeschlagen. Denken Sie an die Kommunalkredit AG: Sie musste einige Monate später, nämlich am 4. November 2008, von der Republik Österreich notverstaatlicht werden. Fragen Sie dazu unsere Bildungsministerin Frau Dr. Claudia Hase – Klammer auf: weiß von nichts, vormals Schmied; Klammer zu –, die von 2004 bis 2007 Vorstandsdirektorin in der Kommunalkredit war und steuerschonend über Zypern große Spekulationsräder, bis zu 16 Milliarden €, in Gang gesetzt hat! Die Folgen dieser Insolvenz, dieses Zusammenbruchs der Kommunalkredit trägt heute noch die Österreichische Volksbanken AG, die eine Milliarde Partizipationskapital gegenüber der Republik Österreich nicht zins- oder dividendenmäßig bedienen kann. Meine Damen und Herren! Die Lehre daraus müsste sein, dass man den Bereich Investmentbanken streng trennt von dem Bereich Geschäftsbanken, so wie wir das in unserem Entschließungsantrag fordern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb lade ich Sie auch dazu ein, dem zuzustimmen. Die Investmentbanken sollen machen, was sie wollen, sie können jegliches Geschäft machen, nur eines müssen sie tun: Sie müssen ihre Kunden auf das Risiko aufmerksam machen. Die Geschäftsbanken allerdings haben das normale Bankgeschäft zu betreiben, Einlagen hereinzunehmen, diese als Kredite an die Wirtschaft, an Private hinauszugeben und den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Die Geschäftsbanken sollen unter Aufsicht und unter Schutz des Staates stehen, aber sie müssen, wie Kollege Matznetter gesagt hat, auch eine Firewall dazwischen aufziehen. Es darf nicht mehr möglich sein, dass Geschäftsbanken Investmentbanken refinanzieren und dann um ihr Geld umfallen, so wie es der ÖVAG gegangen ist, und es darf nicht mehr sein, dass die Geschäftsbanken sogenannte Produkte von Investmentbanken kaufen und glauben, damit die großen Gewinne machen zu können. So war es nämlich auch bei der Kommunalkredit. Letztendlich hatte sie sogenannte Toxic Papers in den Bilanzen, und so musste auch die Kommunalkredit, wie viele andere Banken auch, zum Beispiel in Deutschland – ich erinnere an die Hypo Real Estate, die bisher schon von der Bundesrepublik Deutschland über 100 Milliarden € Staatsgeld bekommen musste; das war die ehemalige deutsche Grundpfandanstalt, die so spekuliert hat –, verstaatlicht werden. Meine Damen und Herren, noch einmal: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Das können wir auch in Österreich machen: eine Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken. Da muss man halt manches entzerren, Kredite zurücknehmen, Wertpapiere zurückgeben, und dann können wir unsere Geschäftsbanken absichern, zum Wohle unserer heimischen, nationalen Wirtschaft, und wer zu Investmentbanken gehen will, kann das tun, muss sich aber des Risikos bewusst sein. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihnen ein paar Gedanken zum HIPC Trust Fund teilen, wo wir an der Entschuldung Liberias beteiligt sind. Ich denke, dass Entschuldungsmaßnahmen generell eine sehr sinnvolle Maßnahme sind, um Staaten, die hoch verschuldet sind und wo es auch politisch opportun ist, sie zu entschulden, aus diesem unheimlichen Schlamassel zu helfen, dass sie ewig, ewig und ewig an Zinsen und Zinseszinsen zahlen und überhaupt nie dazu kommen, die Substanz ihrer Schulden zurückzuzahlen. Es gibt Berechnungen, wonach aufgrund dieser Zinsen und Zinseszinsen die vierfache Summe dessen vom Süden in den Norden fließt, was vom Norden in den Süden an Entwicklungsgeldern fließt. Es ist also auf jeden Fall sinnvoll, diese Schuldenfalle aufzubrechen und Ländern die Möglichkeit zu geben, aus dieser ewigen Abhängigkeit herauszukommen. Es bedarf darüber hinaus natürlich auch noch anderer begleitender Maßnahmen. Nur mit Entschuldung alleine wird keine Entwicklung möglich sein, solange keine Gleichheit der Methoden, der „Waffen“ auf den Handelsmärkten möglich ist. Das heißt, ein fairer Welthandel würde sich entwickelnden Ländern unendlich viel an Potenzial, an Möglichkeiten und an Chancen bringen. Und Entschuldungen – es wurde schon kurz angesprochen – sind auch für Österreich sehr wichtig, weil wir mit den Entschuldungen auch bislang unsere Official-Development-Assistance-Zahlen relativ gut gehalten haben. Bis zu zwei Drittel unserer ODA-Zahlen waren ja Entschuldungen, was im internationalen Vergleich viel zu hoch ist; gar keine Frage. Viel sinnvoller, als sich in Entschuldungen zu retten, ist es natürlich, Geld für gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und da möchte ich mich nicht, wie das der Außenminister tut, vom Ziel verabschieden, dass wir bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Ich halte das für eine inhaltlich wichtige und politisch opportune Maßnahme, und ich bin auch schon sehr gespannt, was Österreich im Sommer der Europäischen Union melden wird, wie wir unseren Stufenplan gestalten in Richtung 2015 mit 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regierungsvorlage schafft die innerstaatliche Grundlage, um Doppelbesteuerung auszuschließen, und schafft die Möglichkeit, dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit ausländischen Gebieten [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ein heikles Thema, Frau Kollegin! Ganz heikel!]]mit Steuerjurisdiktion, Frau Kollegin, aber ohne Völkerrechtssubjektivität ermöglicht wird. Wir gehen schon davon aus, dass wir Gesetze beschließen, die es unserer Wirtschaft ermöglichen, eben auch mit solchen Ländern Kontakte aufzunehmen und nicht doppelt besteuert zu werden, und wir gehen nicht davon aus, dass es ausschließlich dazu genutzt wird, so wie Sie es angemerkt haben, dass man da sozusagen das Geld irgendwo schwarz parken kann. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das sind reine Kann-Bestimmungen! Sie öffnen dem Tür und Tor!]] – Frau Kollegin, lassen wir das auf uns zukommen, lassen wir das Gesetz wirken; wir werden es kontrollieren, und dann können wir allemal noch nachbessern. Wir haben in Österreich Gesetze, und in Europa gab es Gesetze, und es gibt die Finanzkrise trotz aller Gesetze, die wir jemals gemacht haben. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussanträge. Zunächst zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 754 der Beilagen. Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung von Bankgeschäften. Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der Finanzierung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds an die ärmsten Entwicklungsländer erlassen und das Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias geändert wird, samt Titel und Eingang in 776 der Beilagen. Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank, samt Titel und Eingang in 777 der Beilagen. Wenn Sie für diesen Entwurf sind, dann bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen, dann bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Doppelbesteuerungsgesetz samt Titel und Eingang in 778 der Beilagen. Ich ersuche Sie um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Wenn Sie dem Entwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:14:38]] 16. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1196/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 1) (Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (806 d.B.) 17. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1195/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“ (807 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 16 und 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Ratingagenturenvollzugsgesetz ist erforderlich, damit die EU-Verordnung über Ratingagenturen wirksam werden kann, und damit führt die Europäische Union ein neues Aufsichtssystem für Ratingagenturen ein. Wir begrüßen das und werden das in dieser Form unterstützen. Gleichzeitig ergibt sich natürlich bei diesem Punkt die gute Gelegenheit, darüber zu diskutieren, was seit fast zwei Jahren, seit Ausbruch der Krise, passiert ist. Letztendlich geht es ja jetzt darum, drei große Fragen zu beantworten: Die erste Frage ist: Wer zahlt denn für die Krise? Die zweite Frage ist: Was sind denn die Wege aus der Krise? Und die dritte Frage ist eine, die phasenweise immer wieder einmal auf europäischer Ebene diskutiert wird, aber in Österreich im Wesentlichen ein Schattendasein führt, nämlich: Wie verhindern wir die nächste Krise? Da kommt es natürlich auch darauf an, wie man mit den verschiedenen und großen Bereichen umgeht. Herr Staatssekretär Lopatka, wir möchten heute die Gelegenheit nützen, da Sie im Finanzausschuss immer wieder etwas einsilbig sind, Sie zu ersuchen, hier doch Auskunft darüber zu geben, wo denn da die Initiativen der Republik Österreich sind, beispielsweise bei der Etablierung einer schlagkräftigen europäischen Finanzmarktaufsicht. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die tatsächlich die Stabilität des Finanzsektors sichern würden und wo es natürlich auch darum geht, wie es mit der Genehmigungspflicht für bestimmte Finanzprodukte aussieht. Wie sieht es denn damit aus, bei besonders spekulativen Instrumenten und Käufen auch Einschränkungen beziehungsweise Verbote vorzunehmen? Oder: Wie steht es denn mit der Etablierung einer unabhängigen EU-weiten Ratingagentur? Und dann sind da auch die großen Themen, die Österreich betreffen, und da komme ich zu einem, das insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich betrifft, nämlich die Reform des Finanzdienstleistungsassistenten. Man hat sich nach Ausbruch der Krise darauf geeinigt, dass da eine entsprechende Regelung kommen soll, aber bislang sehen wir keine Fortschritte, erkennen wir keine Maßnahmen, die tat sächlich auch greifen und damit langfristig auch die Konsumentinnen und Konsumenten schützen auf diesem sehr heiklen Markt. Eine Menge an Fragen also. Es werden durchaus Gesetze beschlossen, die, wie Sie es beim vorhergegangenen Gesetz gemacht haben, wiederum Intransparenz schaffen auf dem Markt, wiederum Hintertüren öffnen, etwas, das wir in dieser Form auf keinen Fall wollen. Also, Herr Staatssekretär, erklären Sie, wie weit Österreich tatsächlich aktiv ist im Hinblick auf die Kontrolle, auf die Transparenz und die Regelung der internationalen und der nationalen Finanzmärkte.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: Der Erfolg hat viele Väter. Im Hinblick auf die Finanzkrise könnte man auch sagen: Eine Krise hat viele Väter. Ich möchte nur einen Punkt hervorheben. Einer der Väter dieser Krise waren zweifellos die Ratingagenturen. Wenn wir uns erinnern, wie die ganze Finanzkrise ausgelöst worden ist: Es war nicht die alleinige Ursache, aber Auslöser war, dass letztlich die Amerikaner faule Hypothekarkredite in Wertpapiere verpackt haben, mit schönen Namen versehen haben, wie Asset-Backed Securities, amerikanische Ratingagenturen das Triple-A draufgegeben haben – und auf der ganzen Welt wurde das verkauft, im Glauben, dass da wirklich Triple-A drinnen ist. Noch zwei Wochen vor dem Konkurs von Lehman Brothers: Triple-A! Wenn man das weiß, dann sagt man, bezüglich der Ratingagenturen ist dringender Handlungsbedarf gegeben, die gehören offensichtlich wirklich an die Leine genommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unser Problem ist, wir als kleines Land können das nicht allein machen. Da sind internationale Lösungen gefragt, und ich bin froh, dass die EU nicht nur eine Richtlinie hat, die wir jetzt in das nationale Recht übernehmen, indem wir die Ratingagenturen der Kontrolle der FMA unterstellen, sondern dass schon eine zweite EU-Richtlinie in Vorbereitung ist. Ich bin voll auf der Linie des zuständigen EU-Kommissars Barnier, der sagt: Erstens: Wir brauchen eine europäische Ratingagentur. Zweitens: Ratingagenturen müssen unabhängig sein. Drittens: Sie müssen ihre Bewertungskriterien offenlegen. Viertens: Es gehört ein Verbot zwischen Beratung und Rating, denn es kann nicht sein, dass derjenige, der beraten wird und dafür zahlt, von dem Gleichen geratet wird, vor allem in Anbetracht der Wirkungen, die Ratings für Länder, aber auch für Wertpapiere haben. In diesem Sinne kann man sagen: Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein richtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass mit Jahresbeginn eine neue EU-Verordnung da sein wird, die wir dann wahrscheinlich nächstes Jahr in unser nationales Recht übernehmen werden. Noch einmal: Das ist ein kleiner Schritt, der zweifellos notwendig ist. Und da bin ich auch der Meinung des Herrn Hans-Werner Sinn aus München, der gesagt hat, die Ratingagenturen stecken offensichtlich mit den Investmentbanken unter einer Decke. Und da besteht Handlungsbedarf. Den ersten Schritt setzen wir heute.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch im Plenum meine Kritik wiederholen, die ich schon im Ausschuss an dieser zweiten „Lex Schröder“– so kann man das durchaus nennen – geäußert habe. Es geht dabei um die Haftung für Verleihgut aus fremden Ländern für Ausstellungen. Wir müssen zuerst einmal zurückgehen und überlegen, wofür es überhaupt eine Basisabgeltung gibt. Die Basisabgeltung ist im Zuge der Ausgliederung der Bundesmuseen zustande gekommen, weil der Staat gesagt hat, jedes Museum soll eine bestimmte Summe Geldes bekommen und damit ordentlich wirtschaften, während sich der Staat zurückzieht, und es ist die Verantwortung jedes Bundesmuseums, all das ordentlich durchzuführen, wofür ein Bundesmuseum überhaupt gebraucht wird. Das ist an sich sinnvoll. Nicht sinnvoll ist es dann, wenn die Bundesmuseen bei jeder Gelegenheit über die Stränge schlagen und weit über ihre Möglichkeiten, weit über diese Basisabgeltung hinaus planen. Damit begonnen hat vor etwa sechs Jahren unser „berühmter“ Direktor Seipel, der es dann so weit gebracht hat, dass die Regierung seiner Überlegung zugestimmt hat, es könnte so etwas wie ein gemeinsamer Pool in der Größenordnung von einer Milliarde gegründet werden und aus diesem Pool könnten dann alle Bundesmuseen noch zusätzliche Versicherungshaftungen schöpfen. Das war vor sechs Jahren. Und vor zwei Jahren hat dann Direktor Schröder noch eins draufgesetzt und gesagt: Das ist uns auch noch zu wenig! Ich habe eine Einzelausstellung, die Van-Gogh-Ausstellung, bei der ich eine zusätzliche Haftung in der Größenordnung von 500 Millionen € seitens des Bundes benötige! Meine Damen und Herren! Ich habe damals – es war genau vor zwei Jahren – an dieser Stelle davor gewarnt, dass nur deshalb, weil nie etwas passiert, man nicht glauben sollte, dass dann nicht tatsächlich eines Tages ein Schaden eintritt. Und in der Größenordnung von 500 Millionen € wäre das gewaltig. So etwas kann bei einer Einzelausstellung durchaus sein. Bei einem Pool von einer Milliarde, aufgeteilt auf alle Museen, ist das wesentlich weniger leicht möglich, aber bei einer Einzelausstellung kann das durchaus sein. Und es häufen sich sogar solche Unfälle. Daher habe ich gesagt: Das ist so ähnlich ... [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] Herr Kollege Molterer, ich habe es Ihnen im Ausschuss ohnehin schon erklärt: Das ist so ähnlich, wie wenn Sie sagen würden: Es passiert mir nie etwas, daher macht es nichts, wenn ich mein Auto nicht versichere, denn es ist mir noch nie etwas passiert, und daher kann mir auch in Zukunft nichts passieren! Es ist im Gegenteil so: Je öfter Sie mit dem Auto fahren und je teurer das Auto ist, umso gefährlicher wird das Ganze. Und dafür gibt es Versicherungen! Da im Ausschuss Kollege Matznetter sinngemäß davon gesprochen hat, dass wir die Verteidiger einer Versicherungslobby seien, muss ich ihm sagen: Das ist völlig falsch, denn dann müssten Sie absolut gegen jede Versicherung sein! Es geht darum, dass man mit wenig Einsatz das große Risiko abdeckt. Aber natürlich, auf Kosten der Allgemeinheit können wir auch das große Risiko direkt übernehmen. Und genau das machen wir! Vor zwei Jahren habe ich noch etwas angemerkt, und zwar habe ich gesagt: In zwei Jahren wird es wieder so weit sein, da wird der nächste Direktor kommen, und es ist dann nicht die Van-Gogh-Ausstellung, sondern eine andere Einzelausstellung! Es war dann die Michelangelo-Ausstellung. Und so ist dann prompt meine Voraussage eingetreten. Ich habe vor noch etwas gewarnt, nämlich dass ab diesem Zeitpunkt immer öfter die Museumsdirektoren kommen werden mit Forderungen nach immer höheren Beträgen. Tatsächlich: Der jetzige Betrag macht bereits 550 Millionen € aus. Und irgendwann einmal passiert es dann – und dann war es niemand! Dann zahlt es ohnehin die Allgemeinheit. Es hat dann niemand irgendetwas gewusst und niemand war irgendwie beteiligt. Sukzessive nähern wir uns dieser Gefahr. Es gibt eine Basisabgeltung, mit dieser haben die Museumsdirektoren und Museumsdirektorinnen zu wirtschaften – und alles andere ist ein unnötiges Risiko, dem wir uns aussetzen! Ich jedenfalls habe davor gewarnt. Sagt bitte nicht, ihr wart es nicht, wenn es dann wirklich einmal eintritt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Ich korrigiere den Finanzsprecher der ÖVP ungern, aber es handelt sich hiebei nicht um die Umsetzung einer Richtlinie, sondern es geht dabei um eine Verordnung. Es geht bei der Ratingagentur-Verordnung der Europäischen Union nur darum, festzustellen, wer Strafen aussprechen kann in Österreich. Und damit das nicht die Bezirkshauptmannschaften sind und damit nicht Vertreter aller Bezirkshauptmannschaften nach Brüssel zum Vorbereitungsseminar fahren, sondern nur eine Stelle, nämlich die FMA, wollen wir die FMA als hiefür zuständige Stelle haben. Die Strafen, die da drinstehen, sind zugegebenermaßen mickrig niedrig. Das ist aber insofern kein Problem, als die nächste Verordnung in Vorbereitung ist und man damit rechnen muss, dass diese Strafen in der neuen Verordnung wahrscheinlich auf das Tausendfache angehoben werden. Für die sechs Monate ist das kein Problem, vor allem auch deswegen nicht, weil es in Österreich ohnehin keine Ratingagenturen gibt, und deswegen wird es wahrscheinlich in diesem halben Jahr auch keine Strafen geben. Sonst wollte ich nur noch dem Kollegen Stummvoll, weil er das zu Mittag hier kritisiert hat, sagen: Ich verstehe ja, er ist ein niederösterreichischer Abgeordneter, und deswegen muss er das, was in Niederösterreich passiert, gutheißen, aber dass er jetzt auch in einer Art Vogel-Strauß-Politik meint, es wäre kein Geld verloren gegangen, hat mich doch sehr gewundert. Der Rechnungshof, ein Organ des Nationalrates, hat festgestellt, dass fast 1 Milliarde € allein an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Wenn wir dem Rechnungshof nicht mehr glauben – wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich so tut, als wäre das nicht passiert, ist das das eine –, wenn Mitglieder des Nationalrates so tun, als könnte der Rechnungshof nicht rechnen, erschreckt mich das schon. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]]Man muss auch politisch sagen können: 1 Milliarde € wurde verspekuliert! [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]] Und die Konsequenzen daraus müssen die Niederösterreicher ziehen. Wir warten darauf, dass dort endlich reiner Tisch gemacht wird, denn das kann nicht, ohne das festzustellen, einfach hingenommen werden. Das ist wirklich skandalös! Und das geht weit darüber hinaus, weil dasselbe mit Umweltgeldern und mit Bankengeldern passiert ist, et cetera. Wir warten darauf, dass in Niederösterreich da endlich reiner Tisch gemacht wird!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir stimmen für die Haftungsübernahme für die Ausstellung in der Albertina „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“. Wir alle wissen, die Albertina ist die größte und die bedeutendste graphische Sammlung auf der Welt. Sie ist auch die größte wissenschaftliche Abteilung in dieser Hinsicht auf der Welt. Und Michelangelo ist – das wissen wir auch – einer der größten Künstler in der Menschheitsgeschichte. Er war nicht nur Bildhauer, sondern auch Maler, Architekt und Wissenschaftler. Michelangelo hat aber vor allem als Zeichner – und das ist der Grund, warum diese Ausstellung stattfindet – großartige Kunstwerke hinterlassen. Und deswegen sind wir der Meinung, dass die Albertina, weil sie nun einmal eine graphische Sammlung ist, der beste Ort ist, wo diese Ausstellung stattfinden kann, und zwar der beste Ort, würde ich sagen, auf der ganzen Welt, wo man diese Werke präsentieren kann. Diese Ausstellung wird auch dem Ruf Österreichs als Kulturland im besonderen Maße gerecht. Es ist daher für uns sehr wohl selbstverständlich, dass Österreich die Haftung übernimmt, denn – und das soll man schon auch sagen – es werden ja nicht nur die Werke aus der Albertina gezeigt, sondern auch die Werke aus anderen europäischen Museen, aus amerikanischen Museen und auch aus privaten Sammlungen. Infolgedessen können sehr viele Menschen die Werke Michelangelos sehen. Und ich kann nur noch sagen: Ich wünsche dieser Ausstellung viel Erfolg!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir wollen strengere Richtlinien für Ratingagenturen. Wir begrüßen dieses Gesetz, wobei das, wie Herr Abgeordneter Krainer schon gesagt hat, kein großer Wurf ist, weil wir erstens keine Ratingagenturen haben und zweitens nicht wirklich Epochales in diesem Gesetz steht. Nichtsdestotrotz ist das unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Aber im Zuge dessen sollten wir uns über andere Dinge auch noch unterhalten, und zwar darüber, dass wir einen Europäischen Währungsfonds brauchen – das haben wir heute auch schon gehört –, der frei ist von Einflussnahmen, der also nicht von jenen, die er bewerten soll, Geld bekommt. Wir brauchen außerdem eine Gleichstellung, was die Spekulation betrifft, mit der Arbeit. Es ist nämlich so, dass derjenige, der mit Arbeit Geld erwirtschaftet, bis zu 50 Prozent besteuert wird, während jemand, der sein Geld für sich arbeiten lässt, mit 25 Prozent oder gar nichts davonkommt. Und damit muss Schluss sein! Das heißt, wir brauchen eine Spekulationssteuer, die genau das berücksichtigt und die jede Spekulation, wo Gewinne stehen, in die Einkommensteuer einbezieht. Das wäre fair und gerecht. Weiters brauchen wir einen funktionierenden Finanzmarkt und vor allem eine funktionierende Finanzmarktaufsicht. Das hat in der Vergangenheit überhaupt nicht funktioniert, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch international. Und was wir ganz besonders brauchen, ist eine Insolvenzregelung für Banken, wo wir das bei Banken entsprechend kontrolliert abwickeln können, und nicht gleich das ganze System gefährden. Das Gleiche brauchen wir auch für Staaten, wie wir am Beispiel Griechenlands gesehen haben. Griechenland hätten wir pleitegehen lassen sollen, das wäre vernünftiger gewesen. Wenn wir da eine vernünftige Abwicklung festgelegt hätten, hätten wir das so gestalten können, dass das für Griechenland gar nicht so negativ gewesen wäre und auch für die internationalen Banken nicht zur Katastrophe hätte werden müssen. Dafür brauchen wir eben eine Insolvenzordnung, die auch Staaten umfasst. Nicht zuletzt brauchen wir noch starke Sanktionen für Länder, die in der Euro-Zone sind und sich nicht an die Spielregeln halten. Wir haben erlebt, dass Griechenland genau so vorgegangen ist. Wir haben das schon 2006 gewusst. Auch die ÖVP hat schon 2006 gewusst, dass sich Griechenland nicht an die Spielregeln hält, und trotzdem hat man es gewähren lassen – mit den Folgen, die wir alle heute kennen. Deshalb brauchen wir Sanktionen für all jene, die sich nicht an die Spielregeln halten. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt noch eine kurze Anmerkung zur Versicherungssache, weil hier einige so vehement dagegen auftreten, dass der Staat da Haftungen übernimmt. Der Staat versichert sich ja im großen Bereich nicht. Das heißt, viele Bundesgebäude sind nicht versichert. Und das hat den einfachen Grund, dass der Staat selbst als Versicherung auftritt und sich die Verwaltungskosten einer Versicherung und die Gewinne einer Versicherung damit spart. Das kostet im Prinzip gleich viel, abzüglich der Kosten, die man sich da sparen kann. Genauso funktioniert das, wenn der Staat für Gemälde haftet, die die Bundesmuseen dann nicht versichern müssen. Das ist für den Steuerzahler ein Nullsummenspiel, wo am Ende der Rechnung sogar noch ein Plus steht, weil wir uns sozusagen die Gewinne der Versicherungen und auch die Verwaltungsgebühren sparen, da der Staat selbst als Versicherer auftritt und letztlich, wenn einmal ein Schaden eintritt, dann auch in die Ziehung kommt, er sich aber das über die Jahre spart, indem er keine Versicherungsprämien zu zahlen hat. Das ist genau der Punkt! Und deshalb macht es durchaus Sinn, dass sich der Staat in vielen Bereichen nicht versichert, sondern selbst als Versicherung auftritt. Das ist gängige Praxis, und deshalb verstehe ich nicht, warum das einige von den Grünen ganz furchtbar finden. Denn, wie gesagt: Für den Steuerzahler ist das ein Vorteil! Und das muss uns, glaube ich, letztlich interessieren: dass es für den Steuerzahler günstiger wird. Deshalb kann ich mir das auch sehr, sehr gut vorstellen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Beschluss dieses Gesetzes setzen wir um, was die Verordnung des Europäischen Parlaments und des EU-Rates vorgegeben hat, das wird quasi in österreichisches Recht eingefügt. Es wurde heute einiges dargelegt, was für künftige Sicherheiten notwendig wäre: eine verbesserte Aufsicht, entsprechende gesetzliche Bestimmungen. Kollege Stummvoll hat auch ausgeführt, was die Ursachen dieser Krise sind. Stichwort: Lehman Brothers, „schön“ verpackte Wertpapiere und in Europa so manche Gier von Bankern. Ich erinnere mich daran – das ist als Ergänzung gedacht –, dass vor allem westdeutsche Banken, durchaus Länderbanken, meinten, man gebe das Klein- und Mittelgewerbe dem Markt zurück, weil man bei diesen Immobilienfinanzierungen und Investmentbereichen ungleich besser verdienen könne – mit den Auswirkungen, die uns bekannt sind! Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass mit dieser Regelungswut in Form von all diesen Gesetzen – und mag die Aufgabe einer Aufsichtsbehörde noch so scharf und gesetzlich noch so gut ausformuliert sein – in Zukunft alle Sicherheiten gegeben sind. Wichtiger wäre es, so manche Banker an der Spitze daran zu erinnern, dass sie, wenn sie maßlos, eitel oder gierig sind, abberufen werden. Weiters sollten wir wirklich überlegen, ob es sinnvoll ist, Bonifikationen in Millionenhöhe, wie sie manches Mal gegeben werden, zuzulassen. Das gehört abgeschafft, denn damit wird nur der kurzzeitige Erfolg sozusagen präjudiziert. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.]] Meine Damen und Herren, ein bisschen muss ich ja lächeln, wenn ich an Folgendes denke: So manche Banken in Österreich, die nachhaltig konservativ ihr Geschäft machten, wurden jahrelang belächelt. Auch in Deutschland war das so. Der ehemalige, vor Kurzem von seinem Amt zurückgetretene Bundespräsident Köhler war einmal Chef des IWF. Er wurde in einem bemerkenswerten Interview relativ offen kritisiert, weil er dargelegt hat, dass westdeutsche Sparkassen kritisiert wurden, weil sie keine Erträge zwischen 10 und 15 Prozent erwirtschaften konnten. Wie soll denn so etwas gehen bei einem Wirtschaftswachstum von nur 3 Prozent? Daher hat man dann versucht, durch spekulative Geschäfte Gewinne zu machen, um auch im Inland reüssieren zu können. Das Gleiche gilt auch für die österreichische Kommunalkredit. Manche Gemeindevertreter werden sich daran erinnern, wie die Angebote von Sparkassen und Raiffeisenbanken von anderen unterboten wurden, sodass man sich manches Mal gefragt hat: Ja kann man es denn selbst nicht? Damit man aber diese Defizite ausgeglichen hat, hat man international spekuliert – mit dem bekannten Ergebnis. Ich bekenne mich zu diesem Gesetz, bezweifle aber, dass es der Weisheit letzter Schluss ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben natürlich recht, das kann nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, denn dass sich drei amerikanische Ratingagenturen praktisch den gesamten Markt untereinander aufteilen, ist nur ein Indiz für ein korruptes System, und dagegen müssen wir europaweit etwas machen, und zwar nicht nur, was die Ratingagenturen und die Fehlentwicklungen betrifft, sondern auch, was die Ursachen der Krise betrifft. Das heißt, wir dürfen uns in einem konservativen Europa nicht einfach zurücklehnen und nach der Krise so tun, als wäre es vor der Krise. Und da wird es ganz wesentlich sein, für neue Regeln zu kämpfen, und zwar geschlossen als österreichische Bundesregierung, das heißt, der Finanzminister gemeinsam mit dem Bundeskanzler. Da ist der Finanzminister aufgefordert, nicht neben Angela Merkel, sondern für Österreich zu kämpfen: für neue Spielregeln, für eine neue Finanzmarktarchitektur und für eine neue demokratische Gerechtigkeit innerhalb Europas. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Kollegin Unterreiner hat vorhin schon ausgeführt, dass wir der Haftungsübernahme zur Michelangelo-Ausstellung zustimmen werden. Diesem einen der beiden jetzt zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte stimmen wir also zu. Für mich als Tourismussprecher meiner Fraktion ist es selbstverständlich, dass von uns für diese Haftungsübernahme die Zustimmung kommen wird, hat doch allein schon die Van-Gogh-Ausstellung in der Albertina gezeigt, dass die in die Höhe geschnellten Besucherzahlen für diese Ausstellung jegliche Haftungsübernahme rechtfertigen. – Soweit zur Michelangelo-Ausstellung. Nicht zustimmen werden wir dem Ratingagenturenvollzugsgesetz, nicht deshalb, weil wir mit der Grundintention der EU-Verordnung nicht übereinstimmen würden, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kollege Stummvoll hat vorhin gesagt, dass speziell die internationalen Ratingagenturen das Triple-A auf die Asset Backed Securities geknallt haben und auch noch zwei Wochen vor dem Lehman-Konkurs auf die Lehman Bank und dass sie durch ihre verantwortungslose Vorgehensweise an der Subprime-Krise schuld sind. Diese Meinung teilen wir vollinhaltlich, und in weiten Teilen auch das, was Herr Kollege Auer gesagt hat. Ich glaube aber – und jetzt bin ich bei dem, was Kollege Krainer gesagt hat –, es geht nicht nur darum, dass wir mit diesem Ratingagenturenvollzugsgesetz quasi verhindern, dass die Bezirksverwaltungsbehörden nach Brüssel fahren müssen, um irgendwelche Ratingagenturen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben wird, weil es keine österreichischen Ratingagenturen geben wird, zu bestrafen, zu bewerten oder zu überwachen. Nein, da macht man es sich zu leicht, das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist nämlich Folgendes: Es geht bei der EU-Verordnung darum, dass internationale Ratingagenturen, wenn sie einen Sitz in Europa wollen und wenn sie wollen, dass ihre Ratings EU-weit verwendet werden dürfen, sich bei den europäischen Wertpapierregulierungsbehörden registrieren lassen müssen. Entschieden wird darüber einvernehmlich von Kollegien der jeweiligen zuständigen staatlichen Wertpapierregulierungsbehörden. Darum geht es: Sie wollen damit der Finanzmarktaufsicht, der FMA, diese Agenden übertragen. Und dazu sagen wir: Nein! [[Beifall bei der FPÖ.]] – Danke schön. Genau diese FMA ist ja, wie wir auch in der Vergangenheit gesehen haben – ich erinnere jetzt nur an Auer von Welsbach, Hypo, Kommunalkredit, BAWAG, Meinl –, im Inland schon überfordert. Wie überfordert ist sie denn erst, wenn sie auch noch internationale Agenden übertragen bekommt?! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird in die Hosen gehen, und darum stehen wir dafür nicht zur Verfügung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ratingagenturen haben Stummvoll, Auer und andere schon das Notwendige gesagt. Eines möchte ich wiederholen, auch wenn das in den nächsten Monaten oder vielleicht sogar Jahren zu einem Ceterum censeo werden sollte, dass wir in Österreich wohl überwiegend der Meinung sind: Erstens braucht es eine europäische Ratingagentur. Zum Zweiten: Wer den Internationalen Währungsfonds als Retter in der Not in Sachen Griechenland und Euro-Rettungsschirm nicht so ganz gerne will, der wird auch zu so etwas wie einem europäischen Währungsfonds ja sagen müssen. Beide Projekte sind nicht einfach zu realisieren. Wien ist hier eine von 27 Hauptstädten, das ist gar keine Frage, aber ich denke, es braucht immer wieder solche Äußerungen, auch hier im Nationalrat, um diese Position zu bekräftigen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich mit Herrn Kollegem Zinggl da auch schon im Ausschuss absolut nicht einer Meinung gewesen bin: Die Saliera war nicht versichert. Die weltgrößte Sammlung von Brueghel-Bildern im Kunsthistorischen Museum ist nicht versichert. Die Autos des Bundes sind nicht versichert. Aus gutem Grund ist der Bund hier sein eigener Versicherer. Deswegen ist es absolut logisch, bei der ohnehin nicht übermäßig großzügigen Ausstattung unserer Bundesmuseen – ganz egal, ob das ein Herr Seipel, ein Herr Schröder oder sonst jemand ist – für ein Projekt wie die Michelangelo-Ausstellung natürlich die Versicherung quasi aus Bundessicht zu übernehmen. Im Übrigen: Auf das Einzelobjekt abgerechnet, sind es 100 Millionen €, Herr Kollege Zinggl. So gesehen: Das macht absolut Sinn, das ist geübte Praxis, und Ihre Position – mit Verlaub, ein wenig polemisierend – klingt wie die eines Lobbyisten erster Ordnung der Versicherungswirtschaft.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort gemeldet. Herr Kollege, die GO-Bestimmungen sind bekannt. 2 Minuten Redezeit Maximum. – Bitte.
Herr Kollege Bartenstein hat soeben gesagt, dass die Saliera nicht versichert gewesen sei. – Das ist unrichtig! Die Saliera war bei der Uniqa versichert. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Tagesordnungspunkt 17, Haftungsübernahme für die Michelangelo-Ausstellung: Eine ebensolche Haftungsübernahme gab es – das wurde schon erwähnt – bei der Van-Gogh-Ausstellung. An die 590 000 Interessierte besuchten sie, ein Tagesschnitt von 6 202 Besuchern wurde gezählt. Bereits neun Wochen nach Eröffnung dieser Ausstellung wurde die angepeilte Besucherzahl von 450 000 erreicht. Die Picasso-, Rubens- und Dürer-Ausstellungen wurden bei Weitem übertroffen, die Besucherzahl zum Teil verdoppelt. Als Bundesländer-Abgeordneter möchte ich allen, die dazu beitragen, zu den positiven Tourismuszahlen in Wien herzlich gratulieren. Diese Zahlen sind beachtlich: Wien rangierte 2009 mit zehn Millionen Nächtigungen an achter Stelle der europäischen Städte. Von Februar bis April dieses Jahres wurde eine Zuwachsrate von 13 Prozent erreicht. Dieses Interesse an Wien gilt es zu stärken, Angebote, breite Angebote auf höchstem Niveau, sind weiter zu präsentieren. Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Frage eingehen, ob Großveranstaltungen auf Kosten kleinerer oder gar auf Kosten junger Talente, junger Künstlerinnen und Künstler gehen. – Für diese Talente im ganzen Bundesgebiet, in allen Bundesländern, auch in meiner Region, ist zum Beispiel die Filmförderung für junge Filmemacherinnen und Filmemacher von 374 000 € im Jahr 2008 auf 645 000 € im Jahr 2009 und damit enorm angestiegen. Sie liegt mit Juli 2010 bereits bei 616 000 €. Zum Schluss kommend: Diese Haftungsübernahme geht nicht auf Kosten anderer, sondern stärkt den Kultur- und Wirtschaftsstandort Wien und Österreich.
Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil von der Abgeordneten Lichtenecker konkrete Fragen an mich gerichtet worden sind, nämlich: Was tut Österreich in Europa, um zu einer schlagkräftigen Finanzmarktaufsicht zu kommen? Was tut Österreich, um zu einer europäischen Ratingagentur zu kommen? – So weit die Fragen, und jetzt meine Antworten. Der erste Punkt: Sie können in allen Protokollen der Rats-Arbeitsgruppen nachlesen, wie aktiv wir sind. Wir sind hier tatsächlich aktiv, und Österreich hat immer zu jenen Staaten gehört, die sich besonders dafür eingesetzt haben, die europäischen Aufsichtsbehörden wirklich zu stärken. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir am Dienstag im EU-Unterausschuss genau diese Fragen besprechen werden, wo ich Ihnen dann gerne noch viel ausführlicher zur Verfügung stehen werde. Der zweite Punkt: Was den Sitz der Ratingagenturen betrifft, sehen wir es jetzt nicht als so wesentlich an, wo dieser Sitz ist, sondern der entscheidende Punkt ist: Wie können wir diese Ratingagenturen wirksam beaufsichtigen? – Gerade die heutige Verordnung, die ja schon angesprochen worden ist, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir unterstützen auf europäischer Ebene in Brüssel alle weiteren Regulierungsmaßnahmen, die diesbezüglich kommen werden und an denen auch bereits gearbeitet wird. So weit die Position des Finanzministeriums und der österreichischen Bundesregierung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich beschäftige mich mit dem Ratingagenturenvollzugsgesetz. Wir implementieren heute hier eine EU-Verordnung, die es uns möglich macht, die Befugnisse der Ratingagenturen zu prüfen. Vor allem wird auch die Finanzmarktaufsicht entsprechend instruiert, und es werden die gesetzlichen Notwendigkeiten für die Finanzmarktaufsicht geschaffen, um entsprechend tätig werden zu können. Wir alle haben leidvoll erfahren müssen, welche Rolle die internationalen Ratingagenturen in der Finanzkrise gespielt haben. Deswegen wird es wichtig sein, hier ein europäisches Instrument zu installieren, dass diese Ratingagenturen auch entsprechend kontrolliert werden. Wir vollziehen hier einen richtigen Schritt, den uns die Europäische Union vorgibt. Abschließend möchte ich erwähnen, dass es Europa als zweitgrößte Volkwirtschaft in der Welt in Hinkunft natürlich schaffen muss, eine international unabhängige Ratingagentur auch in Europa zu etablieren. Es kann nicht angehen, dass nur amerikanische Agenturen uns immer wieder die Bewertungen vorgeben und diese vornehmen. Ich glaube, das ist ein erster und wichtiger Schritt dazu. – Besten Dank.
Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung und stimmen über die einzelnen Ausschussanträge getrennt ab. – Herr Kollege Krainer wird auch mitstimmen. [[Abg. Krainer begibt sich von der Regierungsbank, wo er mit Staatssekretär Dr. Lopatka gesprochen hat, zu seinem Sitzplatz.]] Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 806 der Beilagen. Wenn Sie für diesen Entwurf sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wenn Sie dem auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung geben, dann bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Ausstellung „Michelangelo. Zeichnungen eines Genies“ samt Titel und Eingang in 807 der Beilagen. Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Falls Sie auch in dritter Lesung für diesen Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen Ihrer Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:51:36]] 18. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (752 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert wird (798 d.B.) 19. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (775 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (799 d.B.)
Ich rufe die Punkte 18 und 19 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf die Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschockt waren wir, wirklich geschockt, als wir den Rechnungshofbericht zum „Erfolg“ – das muss man unter Anführungszeichen stellen – der Anstrengungen der ÖBFA gelesen haben, die ja den gesetzlichen Auftrag hat, für den Staat die notwendige Liquidität zu möglichst günstigen Bedingungen zu schaffen. Langer Bericht des Rechnungshofs, kurzer Sinn dieses langen Berichts: Aufgrund ungenügender Streuung und aufgrund der beginnenden Subprime-Krise haben wir bis dato 616 Millionen € an notleidenden Structured Investment Vehicles. [[Abg. Krainer: Sie haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür mitbeschlossen!]]– Ich weiß schon, Herr Kollege Krainer, Sie sagen, es sind bis jetzt nur 380 Millionen € davon unwiederbringlich verloren. [[Abg. Krainer: Nein! Sie haben die gesetzliche Regelung mitbeschlossen!]]Jeder Cent ist zu viel, Herr Kollege! [[Abg. Krainer: Ja! Sie haben es ermöglicht!]]Der Staat sollte seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen [[Abg. Krainer: Budgetbegleitgesetz 2003!]] und nicht Steuergeld dazu benutzen, zu spekulieren, wild herumzuspekulieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Krainer, ich habe es schon gehört – und damit es die anderen auch hören: Herr Kollege Krainer hat gemeint, wir hätten das ermöglicht. – Herr Kollege Krainer, wir haben das nicht ermöglicht! Ganz im Gegenteil, wenn ich mir jetzt noch anschaue, was Ihre Antwort in diesem Gesetzesvorschlag ist, den Sie uns hier vorlegen, Vier-Augen-Prinzip und dergleichen – Herr Kollege, das kann unsere Zustimmung nicht finden, denn durch dieses zukünftige Vier-Augen-Prinzip werden Spekulationsverluste nicht verhindert werden. Das beste Beispiel ist ja die Kommunalkredit und überhaupt alle unsere Banken, die im letzten Jahr, in den letzten zwei Jahren das Geld aus dem Bankenrettungspaket von Ihnen nachgeworfen bekommen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Novelle ändert nichts an der Struktur der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Man hängt sich ein Kontrollmäntelchen um, und das war‘s dann auch schon. Wenn man angesichts dieser Verluste von mindestens 380 Millionen € – aber die sind noch gar nicht verbucht, weil da ja noch etwas dazukommen könnte; das muss man sich einmal vorstellen! –, wenn Sie angesichts dessen noch immer nicht die Chance ergreifen, das System nachhaltig zu ändern, dann spekulieren Sie ruhig weiter, ruinieren Sie unser Land – aber nicht mit uns!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem gegenständlichen Entwurf wird das Bundesfinanzierungsgesetz, das das Schuldenmanagement der Republik Österreich regelt und organisatorische wie auch risikobezogene Regeln darstellt oder beinhaltet, vor allem im Lichte der Vorschläge des Rechnungshofes, der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzmanagement des Bundes“ und aktueller Marktentwicklungen adaptiert. Ja, es gibt hier Veränderungen: Das bereits bestehende interne Risikomanagement der Bundesfinanzierungsagentur wird gesetzlich verpflichtend vorgesehen und gemäß den Erkenntnissen aus der Finanzkrise angepasst. Es ist ja interessant: Wenn man sich die eine Seite ansieht, dann vermeint man, hier sei ein Verlust entstanden. Tatsächlich aber müssten manche antreten und sich bei der Bundesfinanzierungsagentur entschuldigen, denn die Wahrheit ist doch, dass insgesamt bisher ein Plus von über 6 Milliarden erwirtschaftet wurde. [[Abg. Mag. Haider: Unbereinigt!]] Über 6 Milliarden, meine Damen und Herren – immerhin ist das das Doppelte der größten Steuerreform! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: Warum tun wir dann nicht so weiter?]] Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass öfter derartige Erträge zustande kämen: Wir müssten manche Sanierungen nicht machen! Es ist richtig, dass den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung getragen wird, um sich gegen mögliche Risiken noch besser abzusichern. Aber es gibt kein Geschäft ohne Risiko! Jetzt bekenne ich mich dazu, dass der Staat nicht spekulieren darf und soll, gar keine Frage, aber insgesamt gesehen, sollte man so ehrlich sein, dass die Bun desfinanzierungsagentur ihren Auftrag bisher professionell erfüllt hat. Manche müssten auch beim Finanzminister außer Dienst Willi Molterer Abbitte leisten, dem man manches in die Schuhe zu schieben versucht hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da der Rechnungshof so oft zitiert wurde: Ich bin von seiner Arbeit durchaus angetan. Manches Mal frage ich mich allerdings, wo er gewesen ist, als er bei den Haftungen des Bundeslandes Kärnten zur Hypo Alpe-Adria zugeschaut hat. Das wäre auch zu hinterfragen. Meine Damen und Herren, trotzdem sollten gerade auch in diesem Bereich die Empfehlungen des Rechnungshofes – ich hoffe, dass sie hier besser sind als der Blick auf die Haftung beim Bundesland Kärnten – umgesetzt werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Angesprochen auf die Hypo Alpe-Adria: Dafür ist es ja gut, dass es die Budget-Novelle 2010 gibt, die auch unter diesem Tagesordnungspunkt abgehandelt wird, und zusätzliche Stellen für Wirtschafts-Großverfahren vorgesehen sind. Das begrüßen wir sehr, und wir werden selbstverständlich diese Novelle in dieser Form unterstützen. Zum nächsten großen Punkt, dem Gesetzesvorschlag zur Reformierung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur: Kollege Auer, wenn es so einfach wäre, dass man sagt: Gut, das ist ja ein so einträgliches Geschäft gewesen, 6 Milliarden im Plus!, dann würde sich die große Frage stellen: Warum machen wir nicht so weiter wie bisher, sondern haben wir uns sehr wohl dazu entschlossen, aus den Erfahrungen, aus der Geschichte, auch aus den Warnungen des Rechnungshofs heraus zu sagen, gut, da muss eine Novellierung her!? Wir brauchen hier Änderungen, wir brauchen ein verbessertes Controlling. Von grüner Seite her gibt es natürlich auch den Anspruch der Risikominimierung und der ethischen und nachhaltigen Veranlagung. Es ist auch gut, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die, durchaus sehr prominent, unter der Leitung von Universitätsprofessor Stefan Pichler stand; andere Namen waren Hemetsberger, Oberndorfer, Duchatczek, Peschorn, Plas. Also eine kompetente Runde, die sich darüber Gedanken gemacht hat: Wie können wir das verbessern? – Sie haben mit 2. November des letzten Jahres einen 62 Seiten starken Bericht mit Empfehlungen abgeliefert, und heute haben wir vor uns liegen, was aus den Empfehlungen geworden ist. Jetzt bemerken wir sehr wohl positiv, dass es Aspekte gibt, die wir begrüßen und in dieser Form auch unterstützen können, wie beispielsweise, dass Länder, Gemeinden und auch andere außerbudgetäre Einrichtungen die Leistungen der ÖBFA in Anspruch nehmen können – das ist auch gut so –, oder etwa die Verankerung des Vier-Augen-Prinzips. Nichtsdestotrotz darf man nicht darüber hinwegsehen, dass die vielen Empfehlungen und Ankündigungen der Umsetzung in dieser Form nicht vollzogen wurden. Da gibt es unserer Meinung nach sehr wohl große Lücken. Einerseits ist das Controlling unsere Meinung nach in dieser Form unzureichend, andererseits wollen wir die Leitlinien gesetzlich so verankern, dass das Risiko minimiert werden muss und vor dem Ertrag zu sehen ist – ein ganz wesentlicher Punkt. Genauso auch das Thema der Nachhaltigkeit und Ethik: Wir haben seit Ausbruch der Krise und den Spekulationsverlusten, insbesondere von öffentlichen Stellen, eine gro ße Diskussion darüber gehabt. Ich denke, das sollten wir weiter im Bewusstsein haben. Wir finden es sehr bedenklich, wenn hier ausgeführt wird, dass letztendlich nur zu prüfen sei, weshalb sich der Vertragspartner einer Gesellschaft mit Sitz in einem Offshore-Zentrum bedient. Wir wollen sehr klar, dass Vertragspartner in Offshore-Zentren gar nicht in Frage kommen und das auch gesetzlich verankert wird. Es gibt also viele Fragen, die wir als offen ansehen. Unser Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler hat im Finanzausschuss den Antrag gestellt, man möge den Tagesordnungspunkt vertagen und Universitätsprofessor Pichler plus Kollegen einladen, um offene Punkte dazu noch zu diskutieren [[Abg. Amon: Im Budget ausschuss!]] – ja, im Budgetausschuss, Entschuldigung, Sie haben recht, Herr Kollege –, um noch etwaige Verbesserungen zu erreichen. Wir bedauern es sehr, dass das von den Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde. Auch wenn es Verbesserungen gibt, findet das heute nicht unsere Zustimmung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, die Novelle, die Sie hier vorgelegt haben, fällt wieder einmal unter die Kategorie „verpasste Chancen“.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Grasser hat das begonnen – nämlich die Spekulation –, bei Finanzminister Molterer ist das schiefgegangen und Finanzminister Pröll badet das aus. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.]] Hunderte Millionen ... – Oh Gott, bitte! Es ist also Matznetter daran schuld. War er zuständig für die ÖBFA von der Geschäftsaufteilung oder waren Sie das? [[Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!]]– Na, wie war das? [[Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!]]Was man Ihnen zugutehalten kann und muss, ist, dass Sie es als Finanzminister abgestellt haben. Als es schiefgegangen ist, haben Sie die Praktiken abgestellt. Informiert haben Sie Staatssekretär Matznetter nie, informiert haben Sie Staatssekretär Schieder am Vorabend, bevor der Rechnungshofbericht gekommen ist – wenn wir schon davon reden. Das ist der Stil, der natürlich zu Recht kritisiert wird. Das stimmt, das ist zu kritisieren. [[Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn Sie, die Freiheitlichen und das BZÖ, heute kommen und sagen, Sie stimmen dieser Reparatur nicht zu, dann sollten Sie sich dessen im Klaren sein, dass die gesetzliche Grundlage dafür, dass unter Grasser diese Spekulationen überhaupt erst beginnen konnten, von Ihnen beiden mitgetragen wurden, nämlich beim Budgetbegleitgesetz 2003. Das hat diese Spekulation, die zu diesen Verlusten geführt hat, überhaupt erst ermöglicht! [[Abg. Grillitsch: Wo ist denn der Cap?]] Was wir heute machen, ist, dass wir genau diese Spekulationsmöglichkeiten abstellen, wenn nämlich Geld auf Kredit aufgenommen und dann geschaut wird, dass man mehr verdient. Das stellen wir ab. Ich nehme zur Kenntnis: Sie haben mitgestimmt, als das zugelassen wurde, und wenn das abgedreht wird, stimmen Sie dagegen – darauf soll sich jeder selber seinen Reim machen. Wenn einige hier glauben, das sei ohnehin immer ein Gewinn gewesen, dann erklären Sie mir, wieso in der Regierungsvorlage steht, dass durch dieses Gesetz Einsparungen in Millionenhöhe erwartet werden! – Weil eben etwas schiefgegangen ist, weil diese Spekulation Millionen gekostet hat. Natürlich steht deswegen auch in der Regierungsvorlage, dass es jetzt zu Einsparungen in Millionenhöhe kommen wird. Eines muss ich noch anmerken, solange Kollege Stummvoll noch im Saal ist: In Niederösterreich gehen die Uhren anscheinend noch immer anders. Dort wird noch immer so getan, obwohl man fast eine Milliarde € nur bei den Wohnbaugeldern verspekuliert hat ... [[Abg. Rädler: Haben Sie heute Ihre Tabletten nicht genommen?!]] Ich rede noch nicht von den zig Millionen der Umweltgelder, ich rede noch nicht von den Geldern, die die Hypo dort verspekuliert hat und von den ganzen Positionen. Es wird Zeit, dass die ÖVP in Niederösterreich in dieser Hinsicht reinen Tisch macht und die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass eine Milliarde € an Steuergeldern verjuxt und verspekuliert wurde, aus diesen Positionen entfernt. Es gibt ja bis heute keine politischen Konsequenzen. Das ist ein Skandal! Wir warten darauf, dass das endlich passiert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich mich aus, denn ich lese den Rechnungshofbericht nicht nur, ich verstehe ihn auch. Das ist anscheinend etwas, das in Niederösterreich noch keiner getan hat!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man dem Kollegen Krainer zuhört, hat man den Eindruck, er ist immer noch in Opposition, nämlich in Opposition zur schwarz-blau-orangen Regierung. Ich beneide die ÖVP wirklich nicht, solche Koalitionspartner mit im Boot zu haben. Da kann man wirklich keinen Staat machen, auch wenn er inhaltlich vielleicht in dem einen oder anderen Punkt durchaus recht hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst zur ersten Regierungsvorlage, 752 der Beilagen, darin geht es um das Bundesfinanzgesetz. – Das begrüßen wir grundsätzlich, denn hier geht es auch darum, die Verwendung von Post- und Telekombediensteten im Justizministerium auszuweiten. Es werden im Justizministerium 151 neue Planstellen geschaffen: für Richter, für Staatsanwälte aber auch für das Verwaltungspersonal. Angesichts der steigenden Zahl von Großverfahren, gerade im Wirtschaftsbereich, ist das eine Sache, die wir begrüßen und unterstützen werden. Der zweite Punkt ist aber die Beilage 775, darin geht es um das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013. – Da gibt es doch einige Kritikpunkte. Der Auslöser war ja damals der Rechnungshofbericht über die ÖBFA. Sie wissen, da standen Verlust- und Abschreibungszahlen von bis zu 380 Millionen € im Raum. Wie viel es dann wirklich geworden ist, weiß man immer noch nicht genau. Ich glaube, dass hier seitens der Regierung Aufklärungsbedarf besteht. Für mich wäre es interessant zu wissen: Wie hoch ist jetzt die Summe? – Punkt 1. Und Punkt 2: Wer ist dafür verantwortlich? Es waren ja sicherlich nicht nur die ÖBFA-Mitarbeiter. Sie haben ja im Rahmen dessen, was gesetzlich vorgegeben war, versucht, ihre Aufgabe zu erfüllen. Das heißt, es müssen da auch die Minister, von Grasser über Molterer bis Pröll über viele Dinge Bescheid gewusst haben. Die Vorschläge, die daraus abgeleitet wurden, hat der Rechnungshof dann gemeinsam in einer Arbeitsgruppe präsentiert. Und was in dieser Regierungsvorlage übrig bleibt – die Kollegin von den Grünen hat es bereits erläutert –, ist ein Minimumprogramm. Es ist, wenn man aus der Geschichte lernen will, nicht das, was man wirklich – Herr Krainer, da gebe ich Ihnen recht – daraus hätte machen können. Sie wissen, dass diese Agentur 25 bis 30 Milliarden pro Jahr jongliert. Jetzt darf sie kurzfristig auch noch ein Drittel veranlagen. Daher ist es wichtig, dass man für diese 10 bis 12 Milliarden ganz klare Richtlinien ausarbeitet und vorgibt, damit nicht mit öffentlichem Steuergeld irgendwo auf den Cayman Islands oder in anderen Steueroasen das verspekuliert wird, was letztlich wieder im Budget fehlt. Positiv ist das Vier-Augen-Prinzip, das eingeführt wurde. Das ist ja auch logisch. Dass man die Kriterien, die für normale Bankmanager gelten, auch für die ÖBFA anwendet, ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ein Gebot der Stunde. Bei den anderen Dingen gibt es aber noch einigen Umsetzungsbedarf. Ich denke auch daran, dass die ÖBFA doch in regelmäßigen Abständen eine genaue Darstellung der Finanzlage des Bundes auch an den Nationalrat liefern sollte: Wie schaut es aus mit den Vermögenswerten? Wie schaut es aus mit den Forderungen? Was ist der wahre Wert? Man sollte im Nationalrat aber auch über die sogenannten Not leidenden Veranlagungen informiert werden. Wie schaut es da aus? Man sollte auch verpflichtend vorschreiben, qualitativ hochwertige Krisentests zu machen: Was passiert, wenn ich hier oder dort investiere und vor allem spekuliere? Das sind Dinge, die uns noch fehlen. Daher sagen wir vom BZÖ: Die Richtung ist zwar die richtige, man hat aber auf halbem Weg aufgehört zu gehen, um das Ziel zu erreichen. Daher kann es aus heutiger Sicht nur eine Ablehnung geben. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum hier vom Kollegen Krainer an Willi Molterer Kritik geübt wurde. Vielmehr müsste für seine Tätigkeit Lob ausgesprochen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man wundert sich aber nicht, wenn man weiß, was Kollege Krainer unter Spekulation versteht. Er hat nämlich im Budgetausschuss gesagt, dass für ihn Risiko und Spekulation eigentlich dasselbe ist, und dann sagte er: Wenn ich Geld auf eine Bank trage und auf ein Sparbuch gebe, spekuliere ich auch damit, dass ich das Geld wieder bekomme. – Zitatende. Es sollte zum Nachdenken anregen, wenn dies der Finanzsprecher der SPÖ sagt! [[Abg. Rädler: Sparefroh!]] Tatsache ist, dass bei diesem Bundesfinanzierungsgesetz wesentliche Punkte verändert werden, nämlich die Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips und die Normierung von Sorgfaltspflichten. Das ist, glaube ich, wichtig, um gut in die Zukunft zu wirtschaften. Beim Bundesfinanzgesetz 2010 gibt es eine Änderung des Personalplanes des Bundes. Es soll ermöglichen, dass der Personaltransfer von Post- und Telekommitarbei- tern auch gesetzlich legitimiert ist, dass dies in der Zukunft möglich ist. Ich glaube, dass das eine gute und notwendige Regelung ist, die umgesetzt werden sollte.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Grundlage für die heutige Vorlage zur Bundesfinanzierungsagentur ist ein Bericht des Rechnungshofes vom Juli 2009, in dem mit der betont diplomatischen Sprache des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass es bei der Bundesfinanzierungsagentur hohe Risi kopotentiale gegeben hat, dass Forderungen notleidend gestellt werden sollten und wurden, und dass Mängel im Risikomanagement festgestellt worden sind. Nachdem es dann dazu vonseiten des Bundeskanzlers einen Spekulationsgipfel gegeben und eine Expertenarbeitsgruppe getagt hat, haben wir heute die Ergebnisse im Beschluss zu dieser Bundesfinanzierungsagentur. Meiner Meinung nach sehr wichtig ist, dass es ein stärkeres Risikocontrolling geben soll, dass es eine personelle Aufstockung in diesem Bereich geben muss, dass es eine Trennung von Risiko und Treasuring geben soll, dass das Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden soll, dass ein Drittel darauf begrenzt wird, dass kurzfristige Veranlagungen gegeben sind, und dass man nicht Kredite aufnehmen kann, um dann zu spekulieren und darauf zu wetten, dass man vielleicht einen hohen Gewinn hat. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Was uns von der SPÖ von Ihnen trennt, ist, dass für uns Spekulation immer Spekulation bleibt und kein „Hochrisikogeschäft“ ist, wie Staatssekretär Lopatka im Ausschuss gesagt hat. Ein Verlust bleibt auch immer ein Verlust – und ist kein Negativgewinn!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Thema anschneiden, das in Österreich nicht so populär ist, ich möchte kurz über den Devisenhandel und über Devisengeschäfte reden. Täglich werden in London täglich 2,5 Billionen an Devisen gehandelt. Der größte Marktteilnehmer ist die Deutsche Bank. Der Erfolg der Deutschen Bank, die sehr viel Know-how in diesem Bereich hat, ist dementsprechend nachhaltig und kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus diesen professionellen Devisenmanagement-Aktivitäten. Wir wissen, dass unsere Kommunen große Fremdwährungsrisken haben, gerade jene, die in den letzten Monaten in Schweizer Franken gegangen sind, wahrscheinlich deshalb, weil die bisherigen Zinsersparnisse durch die Währungsentwicklungen hier verlustig geworden sind. Ich glaube, wir brauchen auch zur Unterstützung der Kommunen in Österreich Know-how, um professionelles Devisen-Schuldenmanagement zu entwickeln. Ich denke, die ÖBFA wäre wahrscheinlich die kompetente Stelle, um in diese Richtung Aktivitäten zu entwickeln. Man weiß, dass bei Long-Term-Performance, bei diesen Aktivitäten über 20 Jahre eine Nettorendite von 5 Prozent p.a. erbracht wird. Das ist nicht revolutionär, wenn vorsichtig gearbeitet wird, aber es ist eine wissensbasierte Aktivität. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Ich denke, da der Gemeindebund professionelles Schuldenmanagement verlangt, da Herr Professor Cocca von der Uni Linz das als probates Mittel zur Schuldenreduktion für die Kommunen ansieht, dass man in der ÖBFA vielleicht überlegen sollte, Aktivitäten in diese Richtung zu entwickeln. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Immobilienkrise, Finanzkrise, Schuldenkrise – das sind die Folgen einer exzessiven Deregulierung und Unregulierung der Finanzmärkte. Dieses Versagen muss einfach eingestanden werden, auch die österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat darunter gelitten, wenn man das jetzt einmal fein ausdrücken will. Daher braucht die Bundesfinanzierungsagentur eben ein regulatorisches Rahmenwerk. Für mich überraschend war, dass eine Bundesfinanzierungsagentur nicht einmal ein Vier-Augen-Prinzip hatte. Das ist in jeder kleinsten Verwaltungseinheit erforderlich. Dass es das auf so hoher Ebene nicht gab, war für mich erstaunlich. Wichtig ist natürlich auch, dass sozusagen die Geldmenge auf einen Jahresbedarf begrenzt wird. Es gibt natürlich auch viele andere Begrenzungen. Wichtig ist nämlich nicht nur das Geldverdienen – das ist auch wichtig –, aber vielmehr wichtig ist, dass Praktiken abgestellt werden, die zu so hohen Verlusten führen können, und dass es ein Regelwerk gibt, das ein stabiles Finanzmanagement gewährleistet. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte KollegInnen! Werte Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt unter den Vorlagen, über die wir heute sprechen, eröffnet die Möglichkeit für das Bundesministerium für Justiz, Beamte und Beamtinnen der Post beziehungsweise Telekom bei der Justiz arbeiten zu lassen. Daher ist auch die Novellierung des Bundesfinanzgesetzes 2010 erforderlich. Insbesondere geht es dabei um die Anpassung der Planstellen. 15 Kolleginnen der Post und Telekom sind ja bereits im Justizministerium beschäftigt. Es geht um 35 weitere Kolleginnen und Kollegen, die bis September als Assistenzpersonal im Justizministerium beginnen sollen. Wie Sie wissen, werden die Kosten für diese Beamtinnen und Beamten bis 2014 von der Post und Telekom getragen. Ich möchte aber auch noch einmal ganz kurz auf den Rechnungshofbericht vom Juli 2009 eingehen, der die riskanten Spekulationsgeschäfte der ÖBFA aufgezeigt hat. Ich möchte daran erinnern, dass es eine Initiative des Herrn Bundeskanzlers Werner Faymannwar, dass es diesen Anti-Spekulationsgipfel überhaupt gegeben hat. Das Wesentliche ist wohl, dass wir für die ÖBFA zumindest die gleichen Kriterien wie für Banken anlegen, wenn es etwa um das Vier-Augen-Prinzip, die Sorgfaltspflichten oder das Risikocontrolling geht. Das heißt, wir brauchen Regulationsmechanismen. Kollege Jakob Auer, ein wesentlicher Aspekt ist nämlich, wie weit wir alle bei diesem Risiko mitspielen. Der Turbokapitalismus hat uns gezeigt, wie wir beim Risiko aussteigen. Es regelt sich der Markt nicht von selbst, sondern die Lösungen und das, was letzten Endes herauskommt, geht meistens zulasten Dritter – und da können wir so nicht mitspielen. Daher brauchen wir diese Regelungsmechanismen auch für die ÖBFA. Ich freue mich, dass wir zu diesen Regelungen gekommen sind. Sie sollten allerdings selbstverständlich sein. Es ist traurig, dass es erst dieser Spekulationsverluste und eines Anti-Spekulationsgipfels bedurfte, damit diese selbstverständlichen Regelungen von uns gemeinsam eingeführt werden konnten.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die tat sächlichen Ergebnisse der ÖBFA dem gegenüberstellt, was hier an Kritik geäußert wurde, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass diese Kritik teilweise weit überzogen war. Summa summarum ist die Arbeit, die die ÖBFA geleistet hat, und auch das Ergebnis, das von 1993 bis 2009 möglich war, ein durchaus Beachtliches, denn mehr als 6 Milliarden € auf der Habenseite stehen Drohverluste von 350 Millionen € gegenüber. Man soll also wirklich die Kirche im Dorf lassen! Trotzdem war es richtig, den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen. Es war richtig, aus der Finanzkrise und den Folgen, die natürlich auch in diesen Drohverlusten sichtbar werden, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Es ist schon angesprochen worden, dass man hier jetzt doch – und die Punkte darf ich noch ganz kurz anführen – zu deutlichen rechtlichen Verbesserungen kommt, die teilweise ja bereits geübte Praxis in der ÖBFA waren. Das bereits bestehende interne Risikomanagement der ÖBFA wird nun gesetzlich verpflichtend. Was Sorgfaltspflichten betrifft, ist es so, dass die dem BWG entnommenen allgemeinen Sorgfaltspflichten, die die Geschäftsleiter eines Kreditinstituts einzuhalten haben, nunmehr auch für die Geschäftsführer der ÖBFA Geltung haben. Und dass die ÖBFA in Hinkunft, was von einigen Abgeordneten auch schon angesprochen worden ist, verstärkt in das Finanzmanagement sonstiger Rechtsträger eingebunden werden soll, ist sicherlich nur von Vorteil, um Synergiepotenziale verstärkt zu nutzen und so natürlich auch zu weiteren Kosteneinsparungen zu kommen. Dass das Vieraugenprinzip, was die Zeichnungsberechtigung betrifft, nun auch gesetzlich festgelegt ist, ist hundertprozentig zu begrüßen und eine richtige Entscheidung. Daher zusammenfassend auf den Punkt gebracht: Was heute hier beschlossen wird, wird sicherlich dazu beitragen, das Risiko, das eingegangen wird, zu minimieren. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen: Hätten wir diese Regelungen schon bisher gehabt, hätte ich jetzt nicht davon sprechen können, dass wir durch Zinsgewinne sage und schreibe 6,2 Milliarden € auf der Habenseite verbuchen können. Bei den Regelungen, die wir heute beschließen, wäre das nicht möglich gewesen, aber es ist der Wille des Hohen Hauses, in dieser restriktiven Form vorzugehen, und das ist zu respektieren. In diesem Sinne bedanke ich mich für die breite Zustimmung zu diesem Gesetz.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu TOP 18: Für die Demokratie, für den Rechtsstaat, für die rechtssuchenden Menschen in unserem Land ist eine gut funktionierende Justiz von großer Bedeutung. Dazu braucht es ausreichend Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch Schreibkräfte. Dasselbe gilt für die Justizwache. Wie kaum ein anderer Bereich des öffentlichen Dienstes finanziert sich die Justiz zu zwei Dritteln bis 75 Prozent – beziehungsweise, die Kosten der Justizanstalten abgerechnet, zur Gänze – selbst. Neuaufnahmen und das für den Herbst angekündigte Maßnahmenpaket, das im Dialog zwischen dem Justizministerium und der Personalvertretung ausgearbeitet werden soll, soll der Situation vor Ort, wie sie wirklich ist, dem, wie es wirklich in der Praxis aussieht, Rechnung tragen. Mit der heutigen Novelle wird ermöglicht, dass Bedienstete von Post und Telekom im Verwaltungsbereich des Justizministeriums eingesetzt werden können. Meine Damen und Herren, ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Bundesminister Mag. Norbert Darabos, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesverteidigungsministeriums durch den Übertritt in andere Ministerien, in denen Personalmangel herrscht, neue Aufgabengebiete anzubieten. Dieser Vorstoß von Minister Darabos ist überlegenswert, überprüfenswert und könnte der Justiz durchaus zugutekommen. Zum Schluss möchte ich festhalten: Herr Staatssekretär, es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei, wenn man in einem Zeitraum von 1993 bis 2009 auf positive Zahlen kommt, aber einen Verlust von 350 Millionen € nicht erwähnt und durch die Präsentation von Gesamtzahlen den Eindruck erweckt, die tatsächlichen Vorkommnisse verschweigen zu wollen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute ausnahmsweise eine Unterlage mit. Herr Kollege Krainer hat heute dreimal davon gesprochen, dass in Niederösterreich Wohnbaugelder von fast 1 Milliarde € verspekuliert worden wären. [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt!]]Ich zitiere aus der Zusammenfassung des Rechnungshofberichts vom 30. Juni 2010. Wenn ich von verspekulieren spreche, muss ich das, was ich ursprünglich hatte, mit dem jetzigen Stand vergleichen. Der Rechnungshof sagt, bitte: Der Nettovermögenswert des Fonds ist derzeit um 66,7 Millionen € höher als zu Beginn der Veranlagung. – Zitatende. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Krainer, wenn man den Begriff „verspekulieren“ verwendet, was heißt das? – Man legt zum Beispiel 3 Millionen € an und hat dann nur mehr 2,5 Millionen €. Dann hat man 500 000 € verspekuliert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn man jedoch 3 Millionen € anlegt und dann 3,6 Millionen € hat, dann hat man nichts verspekuliert. Herr Kollege Krainer, ich sage Ihnen: Wenn Sie glauben, Sie können hier als Koalitionspartner so agieren wie ein Oppositionspolitiker der miesesten Art, dann ist das nicht gut für das Koalitionsklima. Ich sage Ihnen das! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben heute dreimal die Unwahrheit gesagt! [[Abg. Krainer: Natürlich stimmt das!]] Sie haben dreimal die Unwahrheit gesagt, und das lassen wir uns nicht bieten!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll! Es gibt nicht nur so etwas wie selektive Wahrnehmung, sondern auch so etwas wie selektive Kommunikation. [[Abg. Mag. Gaßner: Die „heilige ÖVP“ darf man nicht kritisieren!]]Ein paar Tatsachen zum Thema Spekulationen in Niederösterreich: 2002 wurden Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 8,2 Milliarden € verkauft. [[Abg. Krainer: 8,2 Milliarden €!]]Verkaufserlös: 4,4 Milliarden €. Ziel war es, nach rund 20 bis 25 Jahren diese ursprünglichen 8,2 Milliarden € wieder hereinzubringen – und Zusatzeinnahmen. [[Abg. Ing. Schultes: Da hat die SPÖ mitgestimmt!]] Laut Plan 2002 sollten das jetzt inklusive der Zinserträge 5,6 Milliarden € sein. Tatsächlicher Stand heute: 4,6 Milliarden €. Die Differenz beträgt also 1 Milliarde €. Die Ausschüttungen, die Sie ansprechen, sind zum Teil aus der Substanz erfolgt. Jetzt sage ich Ihnen noch, was die Sozialdemokratie Niederösterreich will: Schluss mit den Spekulationen mit öffentlichen Mitteln und Umstieg auf konservative Veranlagungsformen, eine halbe Milliarde € den Gemeinden zur Verfügung stellen [[Abg. Kößl: Ihr habt das doch mitgetragen!]]– das stimmt alles, ja –, für Bildung, Kindergärten, Seniorenzentren und auch, um Arbeitsplätze zu schaffen, einen Gesetzesbeschluss, dass die Spekulation mit öffentlichen Geldern verboten wird, und dann haben wir auch die Sache in Niederösterreich geklärt. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern man soll bei den Tatsachen bleiben. In Niederösterreich – Kollege Stummvoll, das wissen Sie – wird alles, was man gegen den Landeshauptmann oder gegen die ÖVP sagt, als Majestätsbeleidigung dargestellt. [[Abg. Kößl: Unsinn!]] Und das sollte auch hier im Hohen Haus einmal klargestellt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eine Vorbemerkung zur Diskussion, die sich jetzt offensichtlich mit Niederösterreich beschäftigt: Soweit ich informiert bin, gab es einen einstimmigen Regierungsbeschluss und einen einstimmigen Landtagsbeschluss zur Vorgangsweise. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Ich bringe einen Abänderungsantrag ein betreffend die Behebung von Katastrophenschäden, die in diesen Tagen Teile des Landes deutlich in Mitleidenschaft gezogen haben: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung bitte ich, dem schriftlichen Antrag zu entnehmen.
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Da nunmehr ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag vorliegt und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung auf den Schluss der Sitzung. Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur hätte möglicherweise eine ausführlichere Debatte verdient, als sie hier stattgefunden hat, und vielleicht auch noch eine differenziertere. Die Historie ist bemüht worden. Ich möchte es vielleicht von hinten nach vorne angehen. Es war gescheit vom Bundesminister für Finanzen, diese Kommission einzusetzen. Sie hat sehr viele Reformvorschläge eingebracht. Einige davon sind ja auch übernommen worden. Insofern stellt sich die Frage, ob man nicht einem Teil zustimmen könnte. Kollegin Lichtenecker hat aber ausgeführt, warum uns das zu wenig ist. Ich wollte aber schon noch auf eine Sache hinweisen: Die Geschichte dieser Angelegenheit verdient auch an anderer Stelle noch Aufklärung. Deshalb ist es meines Erachtens nicht nur eine Angelegenheit des Budgetausschusses – Vorsitzender Auer hat ja hier auch Stellung genommen –, sondern aus meiner Sicht eben auch des Rechnungshofausschusses, weil die ganze anlassgebende Sache ja überhaupt erst durch den Rechnungshofbericht in die Öffentlichkeit und hier ins Haus gelangt ist. Was aber müssen wir dort feststellen? – Es ist wie so oft das gleiche Spiel, und ich halte es für dramatisch unvernünftig. Es hat ja keinen Sinn, und das war aber bis jetzt das Vorhaben der Koalition beziehungsweise deren Abgeordneter im Ausschuss – und da kann man sich als Vorsitzender auch nicht gegen die Mehrheit durchsetzen, wie Sie wissen, was ja an sich auch demokratisch legitimiert ist –, immer nur zuzulassen, dass zu Dingen, die jahrelang zurückliegen, diejenigen als Auskunftspersonen gehört werden, die gerade aktuell in Verantwortung getreten sind, oder auch bei den Ministern jetzt beispielsweise nur Minister Pröll hören zu wollen und nicht etwa Minister Molterer oder Grasser. Das führt völlig ins Leere, das ist alles völlig falsch, und deshalb kommen wir dort auf keinen grünen Zweig – ich möchte das nur einmal fürs Protokoll sagen –, wenn es nämlich so ist, dass sich beginnend mit den 2000er-Jahren, seit dem Budgetbegleitgesetz 2003, eine Möglichkeit eröffnet hat, die dann von Grasser auch genutzt wurde und später bei Willi Molterer „schlagend“ geworden ist – unter Anführungszeichen –, sofern die Rechnungshofstatistiken zutreffend sind. – Die darf man schon auch hinterfragen, so ist es nicht, dass man das nicht dürfte, aber das muss man dann eben mit den damals Verantwortlichen tun. Die Praxis hat jedenfalls keinen Sinn: Zuerst muss man überhaupt darum kämpfen, dass ein Minister kommt, dann muss man darum kämpfen, dass eine Auskunftsperson kommt, das wird immer schwieriger und immer schlimmer. Es sind aber immer nur die, die mit der Sache damals gar nichts zu tun gehabt haben. Das ist doch absurd! Dazu brauchen wir keinen Rechnungshofausschuss. Deshalb haben wir ja angeboten, dass der Vorsitzende dieser Kommission, die ja wirklich gut gearbeitet hat, wenn man ihn schon laden will – das haben ja Sie vorgehabt –, nicht in den Rechnungshofausschuss gehört, denn er hat ja die aktuellen Entwürfe gemacht, sondern genau in den Budgetausschuss gepasst hätte. Das wollten Sie aber auch nicht. Das funktioniert so nicht! Die Arbeitsweise im Haus muss schon eine sein, die konsistent ist. Wenn nämlich jeder Ausschuss genau das macht, was eigentlich ein anderer tun sollte, dann wird es ein bisschen absurd. Und Rechnungshofangelegenheiten sind nun definitionsgemäß ex post-Angelegenheiten; anders darf der Rechnungshof gar nicht prüfen. Dann muss man dazu aber auch die Verantwortlichen zu dieser Zeit hören können. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Als die Sache – unter Anführungszeichen – „aufgeflogen“ ist, haben wir genau nicht Willi Molterer verurteilt, ganz im Gegenteil: Verteidigt haben wir ihn, weil ja die dringende Vermutung bestanden hat, dass er sofort reagiert hat. – Man muss das ja irgendwo einmal diskutieren können! Es blieb dem Koalitionspartner vorbehalten – weil sie gerade eben so lustig gestritten haben –, so lange hinzuschießen, damit er ja nicht nach Brüssel gehen darf. – Ich halte das ja im Nachhinein immer noch für eine Sauerei, aber das müsst ihr untereinander ausmachen. – So ist es doch gelaufen! Dass er jedoch dort, wo man der Sache wirklich nachgehen kann und er eventuell etwas sagen kann, jedenfalls aber der Verantwortliche der Bundesfinanzierungsagentur, der uns jahrelang erklärt hat, wie super alles ist, dann nicht erklären darf, wie super alles ist, das versteht kein Mensch – kein Mensch! Diese Praxis müssen wir uns überlegen. Ein sachliches Fragezeichen am Schluss: Sie sagen immer: Den 300 Millionen € an Verlusten, die da möglicherweise zustande kommen, stehen ja 6 Milliarden € über was weiß ich für einen Erhebungszeitraum an Erlösen gegenüber, durch die segensreiche Tätigkeit der ÖBFA. Das mag sein, das wird so sein. Die Frage ist nur: Was hätten alternative Veranlagungen erzeugt, die ja auch – man braucht ja immer eine Referenzgröße – herangezogen hätten werden können? Bei dieser Angelegenheit kommen wir deshalb auf keinen grünen Zweig, weil das Finanzministerium bei allen Anfragenserien, die wir dazu einbringen, nicht die relevanten Daten herausrückt, damit diese komplizierte Rechnung überhaupt aufgemacht werden kann. Genau darum geht es jedoch, dass man sich einmal mit irgendeinem Sachverhalt seriös auseinandersetzen kann – und das vereiteln Sie. Wieso, ist eigentlich völlig unklar. Heute haben Sie es wieder nicht erklärt. Und ich sage Ihnen: Das wird eben ein Dauerthema im Rechnungshofausschuss sein. Wir haben jede Legislaturperiode so ein Problem. Es gibt immer einen Bericht, der herausragt, zu dem man einfach sagen muss: So geht es nicht! Und dann wird er eben nicht abgeschlossen. Dann kommt er nicht auf die Tagesordnung und wird nicht abgeschlossen. Da könnte man sagen: Ja, selber schuld, da geschieht nichts mehr. Bevor wir uns jedoch die völlig falschen Zeugen dorthin setzen lassen und mit irgendwem diskutieren, der mit der Sache gar nichts zu tun hat, ist es besser, wir lassen es wirklich bleiben. Gut ist das jedoch nicht, aber das liegt in Ihrer Verantwortung!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht eine der Berichterstatterinnen das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung wird, wie bereits mitgeteilt, an das Ende der Tagesordnung verlegt. [[19:36:39]] 20. Punkt Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (675 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (809 d.B.) 21. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bundesmuseen-Gesetzes bezüglich Volkskundemuseum (811 d.B.) 22. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bundesmuseen-Gesetzes in Bezug auf das Völkerkundemuseum (812 d.B.) 23. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring (813 d.B.) 24. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Wagner-Festival Wels (814 d.B.) 25. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1122/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung des Republikvertrages mit den Wiener Philharmonikern (815 d.B.) 26. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1181/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzerthalle im Augarten (816 d.B.) 27. Punkt Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1128/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freilichtmuseum Stübing (817 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 20 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Staatssekretär! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich finde es ein bisschen befremdlich, dass wir eine ganze Reihe, nämlich acht, ganz unterschiedliche Tagesordnungspunkte zur Kultur unter einem verhandeln. Sie haben es ja gehört, der Herr Präsident hat diese jetzt ewig lang aufgelistet. [[Abg. Amon: Ihr habt dem in der Präsidiale zugestimmt!]] Und ich weiß schon, in der Präsidiale ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ja, ich weiß es, klar! Die Grünen haben sich da leider nicht durchgesetzt, und um des lieben Friedens willen haben wir das auch so beschlossen. Das ist alles klar. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, wenn die Kultur so verräumt wird. Ein bisschen hat das auch mit Opposition und Regierung zu tun, denn von den acht Tagesordnungspunkten geht nur einer von den Regierungsparteien, also von der Regierung, aus und sieben von der Opposition. Und die können jetzt natürlich so, auf diese Art und Weise, schön verräumt werden. Wir sollten den Stellenwert der Kultur ein bisschen mehr stärken. Das würde uns allen guttun! Ich kann also jetzt aus diesen acht Tagesordnungspunkten nur drei auswählen, woran Sie erkennen werden, dass jeder Einzelne für sich wichtig wäre. Der Erste ist der Antrag der Regierung zum Filmförderungsgesetz, dem wir zustimmen. Das ist ein sinnvolles Gesetz, gar keine Frage. Es stärkt die Produktionsfirmen des Filmes gewaltig, indem die Schutzfristen reduziert werden. Allerdings stärkt es – und das habe ich im Ausschuss schon gesagt, denn ich hoffe, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass sich das ändert – eben nur die Produktionsfirmen und nicht die Urheber und Urheberinnen, nämlich genau die, die die Filme machen. Es gibt seit dem Jahr 1936 die sogenannte cessio legis, die sämtliche Rechte, also die Rechte der Regisseure und Regisseurinnen, aber auch anderer Beteiligter am Film, an die Produktionsfirmen weitergibt. Damals ist dieses Gesetz aus der Überlegung heraus entstanden, dass, wenn jemand in den Film investiert, er dieses Risiko auch belohnt bekommen oder eben scheitern soll, und nichts weitergeben muss, wenn das Risiko belohnt wird. Aber heute haben wir es mit einem Film zu tun, der zu 100 Prozent aus öffentlicher Hand finanziert wird, und jetzt frage ich mich wirklich, warum die Urheber und Urheberinnen, die letztendlich für den Erfolg verantwortlich sind, nicht auch profitieren können und sollen. Ich hoffe sehr, dass wir alle in Zukunft gemeinsam an dieser Urheberrechtsveränderung, an einer gerechteren Verteilung, arbeiten werden. – Das war das erste Beispiel. Das zweite betrifft den Augarten, und ich bin sehr froh, dass das BZÖ diesen Antrag eingebracht hat, denn es zeigt sich, dass jetzt eine zweite Partei die Politik unterstützt, die eigentlich von der Bevölkerung kommt, und dass diese Partei die Bevölkerung in einer Sache unterstützt, die eigentlich längst auch seitens der Stadt Wien und des Bundes übernommen hätte werden sollen. Es geht darum, dass bereits 14 000 Unterschriften gezeichnet wurden, damit etwas nicht gemacht wird, das eigentlich selbstverständlich ist. Ein Freiraum, ein Grünraum, eine Oase für alle möglichen Belustigungen und so weiter – wir kennen den Augarten – soll weggenommen werden, um ihn mehr oder weniger zu privatisieren, indem dort ein „Konzertkristall“, ein Konzertsaal für die Wiener Sängerknaben, gebaut werden soll. Meine Damen und Herren! Wir kennen das Thema, aber ich kann Ihnen sagen, dass Sie von den Regierungsparteien, aber auch von der FPÖ, gegen die eigenen Bezirke vorgehen. Im Jahr 1998, im Jahr 2000 und im Jahr 2006 waren sowohl im zweiten als auch im zwanzigsten Bezirk alle Parteien der Meinung, dass dort nichts mehr gebaut werden soll. Also mit einem Wort, das geht schon ein bisschen gegen die Bevölkerung, und ich glaube, dass dringender Bedarf vorhanden ist, noch einmal darüber nachzudenken. Wenn Kollegin Cortolezis-Schlager im Ausschuss sagt, dass die Bevölkerung seitens der Bürgerinitiativen falsch informiert wird, weil die Volksanwaltschaft keine Verfahrensmängel festgestellt hat, dann kann ich nur korrigieren. Sie informiert die Bevölkerung und auch das Parlament falsch, denn ich habe heute noch mit Volksanwältin Stoisits telefoniert: Es wurden sehr wohl sehr viele Verfahrensmängel festgestellt. Jetzt komme ich noch zum dritten Punkt – Sie sehen, das Licht leuchtet schon, dabei habe ich noch nicht einmal zwei Punkte tiefer gehend besprochen. [[Ruf bei der FPÖ:Kürzer und präziser sein!]] Der dritte Punkt ist der gemeinsame Entschließungsantrag zur Völkerkundemuseumsproblematik. Das Völkerkundemuseum liegt nach wie vor im Dornröschenschlaf, seit vielen Jahren. Das war damals eine feudale Idee des Direktors Seipel – wir haben heute schon einmal über ihn gesprochen, er begleitet uns noch immer. Es ist ganz leicht, mit einem Federstrich, möglich, ein Museum sozusagen als Lehen zu vereinnahmen, es sich einzuverleiben, und sehr, sehr schwer, es dann wieder herauszulösen. Aber ich freue mich, dass es jetzt zu diesem Entschließungsantrag kommt, weil ich nämlich glaube, dass das eine der wichtigsten Sammlungen in Österreich, ja weltweit ist, die wir überhaupt haben, und die sehr schön zeigt, wie Kulturen wachsen, wie sich Kulturen verändern, wie sich Kulturen austauschen. Kulturpolitisch gesehen ist es sogar die wichtigste Aufgabe überhaupt, zu zeigen, was jeweils in diesem Austausch geschieht und was Kulturen überhaupt sind. Daher glaube ich auch, dass das Volkskundemuseum als Teil in das Völkerkundemuseum aufgenommen werden müsste, das dann ein Museum der Kulturen sein wird und sein muss. Das heißt aber auch, dass diese beiden als ein Museum der Kulturen autonom zu machen und wieder aus dem Verband des Kunsthistorischen Museums, aus dieser Geiselhaft, zu befreien sind. Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss gesagt, wenn sich eine Mehrheit dafür findet, wird es an der Finanzierung nicht mangeln. – Na gut, wir haben die Mehrheit, und jetzt geht es darum, dass die Pläne, die eigentlich auch auf dem Tisch liegen, verwirklicht werden. Zur Finanzierung werden ja nicht größte Beträge benötigt – es gibt andere Geschichten, die im Kulturbereich finanziert werden, für die noch wesentlich mehr Mittel aufgebracht werden müssten. Jetzt sind Sie dran, machen wir das! Ich hoffe sehr, dass dieser wichtige Schritt sehr bald gesetzt wird. Jahrelang braucht es, um etwas wieder dorthin zu bringen, wo es eigentlich früher immer war, nur weil einmal kurz schlechte Politik betrieben wurde. Machen wir dieses Unglück wieder zu einem Glück! – Danke sehr.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Betreffend das Filmförderungsgesetz, das ja auch von den Grünen mit unterstützt wird, möchte ich noch betonen, dass es dabei nicht nur um die Flexibilisierung der Sperrfristen geht, sondern dass wir auch eine Bestimmung haben, die endlich für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Aufsichtsräten sorgt, und das halte ich für nicht so unbedeutend. Interessant im Ausschuss waren übrigens die Anträge fünf und sechs der FPÖ: Im Antrag fünf fordert die FPÖ die Rücknahme der öffentlichen Kunstförderung zugunsten pri vaten Sponsorings, und im Antrag sechs fordert sie die Ministerin auf, finanziell einzuspringen, weil ein privater Sponsor sich aus einem Festival zurückgezogen hat – eine interessante Kombination. Wir haben beide Anträge abgelehnt, weil wir weder für das eine noch für das andere stehen: weder dafür, dass wir die öffentliche Kunstförderung zurückfahren, noch dafür, einfach einzuspringen, wenn ein privater Sponsor nicht zahlt. Ich freue mich, dass es diesen gemeinsamen Antrag zum Völkerkunde- und Volkskundemuseum gibt, der das gemeinsame Konzept unterstützt, auch wenn Frau Abgeordnete Unterreiner Multikulti und Zerstörung der Werte befürchtet, und davon spricht, dass dieses Konzept nur zustande gekommen sei, weil das Team mürbe geworden wäre. – Mürbe, Frau Abgeordnete, macht vielleicht eher, dass Sie nicht verstehen wollen, worum es geht. Diese Museen, wie dieses Konzept auch schreibt, sind keine Musentempel zur Pflege unveränderlicher Wahrheiten, sondern dieses Museum wird neu, wird ein Lernort, ein Labor, ein Ort, wo man sich kritisch mit den Begriffen der kollektiven Identitäten auseinandersetzt. Das ist wesentlich, denn genau so etwas birgt die Gefahr der Ausgrenzung und des Ausschlusses. Insofern ist dieses Museumskonzept, das wir heute auch unterstützen, eine sehr spannende Reise zu erstaunlichen neuen Erkenntnissen, an der die FPÖ nicht teilnehmen will. Schade darum, das Konzept verdient allemal unsere Unterstützung. – Ich danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! An sich wollte ich an dieser Debatte nicht teilnehmen, aber eine Aussage des Kollegen Zinggl hat mich geradezu elektrisiert. Kollege Zinggl sagt nämlich hier frank und frei – ich habe mich deswegen noch einmal erkundigt –, Frau Kollegin Cortolezis-Schlager würde die Öffentlichkeit falsch informieren, denn er hätte Frau Volksanwältin Stoisits angerufen, und diese hätte ihm über zahlreiche Verfahrensmängel berichtet. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist nicht mehr und nicht weniger als Amtsmissbrauch. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.]] – Bitte? Was wollten Sie sagen? Was deuten Sie an? Nach der geltenden Verfassungslage hat jeder Volksanwalt die Amtsverschwiegenheit in dem Ausmaß zu wahren, wie das von ihm geprüfte Organ sie zu wahren hat. Das bedeutet – er ist ja selbst nicht der Beschwerdeführer, sondern eine Bürgerinitiative, ich habe jedenfalls Frau Kollegin Cortolezis-Schlager gefragt –, dass Frau Volksanwältin Stoisits ihre parteipolitische Solidarität mit ihrem früheren Fraktionskollegen Dr. Zinggl offensichtlich weit über die Verfassung stellt. Ich halte das für bemerkenswert, und das war es mir wert, es heute festzustellen. Wir werden das im Volksanwaltschaftsausschuss extra zu diskutieren haben. Eines habe ich nicht gemacht – und ich kann mich erinnern, dass aus keiner Fraktion so viel niederträchtige Unterstellung hinsichtlich meiner Amtsführung kam, die angeblich nicht objektiv genug war, was der Bürger übrigens ganz anders gesehen hat –, nämlich dass ich irgendeine Fraktion und am allerwenigsten meine eigene Fraktion über Prüfvorgänge der Volksanwaltschaft exklusiv informiert hätte. Niemals, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir so weit sind, dass der Bürger damit rechnen muss, dass Prüfvorgänge bei der Fraktion landen, der der betreffende Volksanwalt/die betreffende Volksanwältin früher angehört hat, dann hört sich der Spaß auf! Das ist nicht Aufgabe der Volksanwaltschaft! Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass bei der Volksanwaltschaft keine Parteipolitik herrscht und am allerwenigsten die eigene Fraktion exklusiv über Prüfvorgänge informiert wird, wie das Herr Kollege Zinggl hier zelebriert hat. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, das war eher ein Lapsus Linguae, denn ein Lucidum intervallum war es sicher nicht. Das ist Herrn Zinggl einfach passiert, denn hätte er gewusst, was er redet, hätte er es wahrscheinlich nicht gesagt. Er hat aber versucht, das als Beweisführung gegen Kollegin Cortolezis-Schlager zu verwenden. Ich sage Ihnen, Sie haben hier den Beleg dafür geliefert, dass Frau Volksanwältin Stoisits offensichtlich Parteipolitik über Verfassungsrecht stellt.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und ersuche, die tatsächliche Berichtigung demgemäß auszugestalten. – Bitte.
Kollege Stadler hat soeben behauptet, ich hätte gesagt, Frau Stoisits hätte mich über die Verfahrensmängel informiert. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ich habe gesagt, Frau Stoisits hat Verfahrensmängel festgestellt, die sie am Samstag im Fernsehen in aller Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist daher überhaupt kein parteipolitisches Hin- und Hertelefonieren oder Gemauschel, sondern ein ganz normaler Akt der Öffentlichkeitsarbeit. [[Abg. Mag. Stadler: Sie wissen ganz genau ...!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Regen Sie sich nicht immer über etwas auf ...
Herr Kollege Zinggl, Sie haben den Sachverhalt dargelegt und auch berichtigt und damit Ihrer tatsächlichen Berichtigung Ausdruck verliehen. Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Kollegin Cortolezis-Schlager wird sich im Anschluss ohnehin selbst zu Wort melden, nur eines sei auch von meiner Seite dazu gesagt, weil der Vorwurf von Verfahrensmängeln im Ausschuss diskutiert worden ist und auch hier vorgebracht wurde: Es gibt eine denkmalschutzrechtliche Bewilligung, und dieser Bescheid des Bundesdenkmalamtes ist eindeutig. Ich glaube, das gilt es zur Kenntnis zu nehmen und auch nicht in Frage zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Zinggl hat in Bezug auf den österreichischen Film vor allem auch das Thema Urheberrecht angesprochen. Ich bin auch der Meinung, dass es im Hohen Haus aus verschiedenen Gründen eine breite parlamentarische Debatte zum Thema Urheberrecht braucht, nicht nur was den Film betrifft, sondern in einem digitalen Zeitalter sind viele Fragen offen. Unsere Gesetzeslage hinkt hinterher, und auch im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums wäre es längst an der Zeit, parlamentarisch zu überlegen, welche Konsequenzen wir auf der einen Seite ziehen müssen, und welche Rahmenbedingungen auf der anderen Seite geschaffen werden müssen. Es gibt verschiedene Themen, die auf der Tagesordnung sind. Eines davon sind die Schutzfristen für Musiker, für Tonträger auf europäischer Ebene. Ich weiß, dass hier im Haus diesbezüglich unterschiedliche Meinungen herrschen. Ich selbst würde jedenfalls eine Verlängerung der Schutzfristen befürworten, weil es um unsere Künstlerinnen und Künstler geht. Aber auch die Frage der Digitalisierung unseres kulturellen Erbes ist eine, der sich das Hohe Haus widmen muss, denn nicht umsonst hat die Kooperation der Österreichischen Nationalbibliothek mit Google, was die Digitalisierung von 400 000 urheberrechtsfreien Werken betrifft, für große Aufregung gesorgt. Das zeigt mir, dass es auf der einen Seite Aufklärungsbedarf gibt, aber auch ein Bewusstsein unsererseits – seitens der Politik, aber auch seitens des Staates – dahin gehend nötig ist, wie wir der Digitalisierungsstrategie, die ja auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, nachkommen wollen – einerseits, was das politische Bekenntnis dazu betrifft, andererseits bezüglich der Finanzierung. Es gibt auf europäischer Ebene ein Projekt, Europeana, das in diesem Bereich Paroli bieten will. Faktum ist aber, dass das Engagement vieler einzelner Länder fehlt, teilweise auch mangels finanzieller Ressourcen. Ich denke, es wäre an der Zeit, sich diesen urheberrechtlichen Fragen, aber auch jenen betreffend eine Digitalisierungsstrategie zu stellen. In diesem Zusammenhang würde ich anregen – einen ersten runden Tisch hat es dazu schon gegeben –, auf parlamentarischer Ebene eine Enquete zu veranstalten, um sich dem Thema ausreichend zu widmen. Was das Filmförderungsgesetz an sich betrifft – die Novellierung und die Sperrfristen –, so ist es natürlich nur zu unterstützen. Es ist eine Spitze des Erfolgskonzeptes in Bezug auf den Film, das wir ohnehin vorliegen haben – mit der Erhöhung der Filmförderung, aber auch mit der Wirtschaftsförderung, die durch den Wirtschaftsminister geschaffen wurde, und zuletzt durch die Verankerung des Film/Fernseh-Abkommens. Ich denke, dass wir durchaus eine gute Bilanz vorlegen können. Zum Völkerkunde- und Volkskundemuseum kann ich nur sagen, dass es durchaus eine positive Willensbekundung von zumindest drei Parteien darstellt, eine Zusammenführung der beiden Museen zu überlegen. Ich meine, ein Haus der Kulturen und die Zusammenführung der österreichischen Identität mit fremden Kulturen ist etwas, worüber man sich keine Sorgen machen muss. Aber wenn man das angeht, dann muss es ein neues Museum sein, das auch international Anerkennung rekrutieren kann, das man beachtet, und es darf kein Haus sein, das zwar den Willen hätte, ein neues Museum zu werden, aber vorne und hinten die organisatorischen Rahmenbedingungen nicht zusammenbringt. Es wird natürlich letztendlich auch eine Frage des Budgets sein, wenngleich der Wille von unserer Seite gegeben ist, das möglichst sinnvoll umzusetzen. Es gibt noch weitere Punkte, die man ansprechen könnte. Dazu fehlt mir die Zeit, aber meine Kollegen werden ohnehin noch Stellung nehmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Wahlkampf in der Steiermark ist hoffentlich für eines gut, nämlich für eine Einigung über den Erhalt von Stübing. Noch vor einigen Monaten habe ich mir nicht gedacht, dass ich irgendwann im Parlament über Stübing reden werde, denn das ist ein Ort meiner Kindheit, und das ist auch ein Ort der Kindheit meiner Kinder. Wir Fans müssen uns auch nicht gegenseitig beweisen, wer der größere Fan von Stübing ist. Wir sollten uns nur alle einig darüber sein, dass es ein einzigartiges Museum ist, das in dieser Form erhalten bleiben soll, weil es auch die einzige österreichische Anlage die ser Art ist. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] – Schön, dass sich da alle Steirerinnen und Steirer einig sind. Dieses Museum ist heuer 40 Jahre alt – oder war es schon, das habe ich mir zumindest ausgerechnet. Es ist in den letzten Jahren sehr gewachsen und hat mittlerweile den Charakter und die Größe und auch den Wert und die Bedeutung eines Bundesmuseums. Es ist zwar kein Bundesmuseum, aber es ist von der Stiftung her, wie es besetzt ist – mit den Ministerien, mit den Bundesländern, die es vertritt, mit den 98 Projekten –, durchaus mittlerweile im Rang eines Bundesmuseums. Es ist riesig, es ist gewachsen, und es fehlt die Finanzierung, wie wir alle wissen. Wir sollten auch, meine ich, nicht länger über die Finanzierung nachdenken, sondern sie sollte ziemlich schnell gesichert sein. Das Museum lebt noch immer Jahr für Jahr von Subventionen. Subventionen können Projekte möglich machen. Dieses Museum ist aber kein Projekt, sondern ein kultureller Dienstleistungsbetrieb, das hat uns auch Herr Präsident Kurt Jungwirth in einem Brief mitgeteilt, und ich gebe ihm ganz recht. Ich stelle daher folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing zu ergreifen.“ Noch kurz zu einem anderen Thema, auf das auch noch ein Entschließungsantrag folgt, nämlich zum Philharmoniker-Orchester: Die Auflösung des Republikvertrages wurde auch im Ausschuss diskutiert; wir begrüßen diese Auflösung sehr. Die Grünen haben seit den Neunzigerjahren die Auflösung immer wieder forciert, vor allem aus dem Grund, dass es 1997 den Beschluss gab, dass die Chancengleichheit von Männern und Frauen gewährleistet werden soll. Leider hat es seit 1971 nur eine Harfenistin gegeben, und derzeit sind drei Musiker des Orchesters von 124 Mitgliedern weiblich. Das muss man berücksichtigen. Im Moment sind 30 Prozent der österreichischen Absolventen von Instrumentalstudien weiblich, das heißt, ein Mangel an Musikerinnen kann nicht der Grund sein. Es ist offenkundig so, dass das Orchester diesem Auftrag über Jahre nicht nachgekommen ist. Eigentlich müsste man sich überlegen, ob das Orchester Gelder, die es für die Gleichstellung erhalten hat, nicht zurückzahlen müsste. Es ist erfreulich, dass der Republikvertrag aufgelöst wurde. Bedenklich ist aber, dass über das Hintertürchen jetzt das Staatsopernorchester subventioniert wird – und das hat die Ministerin auch gesagt. Das heißt, über die Hintertür fließen die Gelder wieder zurück. Ich möchte erwähnen, dass im Staatsopernorchester derzeit acht von 150 Mitgliedern weiblich sind, das heißt, da wird auch nicht viel für die Gleichstellung getan, obwohl es, wie gesagt, schon genügend entsprechende Musikerinnen geben würde. Das heißt, man sollte auch da ganz genau hinschauen, und ich glaube nicht, dass die Ausschussfeststellung, dass die Gleichstellung im Staatsopernorchester sichergestellt werden soll, ausreicht. Wir wissen, wie freiwillige Selbstverpflichtungen, gerade, was die Gleichstellung von Männern und Frauen anbelangt, üblicherweise ausfallen. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zuerst zum Augartenspitz: Was die Verbauung des Augartenspitzes angeht, haben alle Parteien in der Leopoldstadt, also auch die Grünen, damals, bei der notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplanes 1998, zugestimmt. Seit die Pühringer-Stiftung 2005 gemeinsam mit den Wiener Sängerknaben einen Konzertsaal plant, randalieren die Grünen gegen dieses Vorhaben, weil aus Geldmangel nicht ihr befreundetes Institut, nämlich das Filmarchiv, zum Zug gekommen ist. Im Kulturausschuss, Herr Kollege Zinggl, haben Sie uns erzählt, Sie haben dort Fußball gespielt – aber nur, weil Sie dort als Bub Fußball gespielt haben, müssen sich nicht Ihre Freunde an die Bäume ketten. Alle behördlichen Vorgaben sind erfüllt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass sich die Orangen auf die Seite der grüngesteuerten Gesetzesbrecher stellen, ist verwunderlich. Wir lehnen den Antrag der Orangen ab. Ich komme jetzt zu dem Antrag betreffend das Richard Wagner-Festival. Dazu ist Folgendes zu sagen: Das Richard Wagner-Festival in Wels ist ein Kleinod im österreichischen Festspielreigen. Das jährliche Gesamtbudget von 600 000 € wird ausschließlich oder fast ausschließlich privat aufgebracht, und zwar von der Familie Just-Doppler. Der Weiterbestand wird aber in Zukunft ohne öffentliche Mittel nicht mehr möglich sein, und deswegen ist es notwendig, dass hier die Öffentlichkeit einspringt, dass der Bund oder das Land einspringen. Dieses Festival ist sehr beliebt bei Wagner-Liebhabern, die eine authentische Aufführung von Wagner-Opern lieben, denn Wagner hat ja Regieanweisungen gegeben und die Aufführungspraxis hält sich an diese Regieanweisungen. Gerade diese Art, Wagner-Opern authentisch aufzuführen, hat dazu geführt, dass dieses Festival ein Publikumsmagnet geworden ist für alle Wagner-Liebhaber. Große Wagner-Sänger haben dort gesungen – René Kollo, Gwyneth Jones, Peter Seiffert –, und erstklassige Orchester haben dort gespielt. Deswegen ist das auch schon Monate vorher ausgebucht. Maximilian Schell hat vor einem Jahr dort, als eine Gala stattfand, die Festrede gehalten. Und wir sind der Meinung, dass dieser kulturelle Schatz bewahrt bleiben muss und gefördert werden soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zum „Museum Neu“: Sehr geehrte Frau Kollegin Ablinger, ich habe gerade gehört, Sie meinen, dass wir Labors brauchen. – Wir Freiheitlichen sind der Meinung, wir brauchen keine Labors, wir brauchen zukunftsweisende Museen. Das Projekt „Museum Neu“ sieht vor, dass das Volkskundemuseum im Palais Schönborn aufgelöst wird und dass es mit dem Völkerkundemuseum verschmolzen wird. Das Wort „verschmolzen“ habe nicht ich erfunden, so steht das im „Museum Neu“ drinnen. Und das ist unserer Meinung nach natürlich ein unverhohlener Anschlag auf unser Kulturerbe. Das Volkskundemuseum – das größte seiner Art in Europa – ist das einzige Volkskundemuseum, das kein Bundesmuseum ist. Und während alle anderen Bundesmuseen Basisabgeltungen bekommen, und zwar in Millionenhöhe, bekommt das Volkskundemuseum nur 400 000 € im Jahr, weil es noch auf Vereinsbasis geführt wird. Seit Jahren kann dieses Museum nicht einmal die Plakate zahlen für seine Ausstellungen. Die Bude bricht zusammen. Weder der Bund noch das Land scheren sich darum, und das ist eine Schande, würde ich sagen. Und da immer wieder gesagt wird, die Direktoren des Völkerkundemuseums und des Volkskundemuseums wären ja für das „Museum Neu“: Natürlich sind sie das. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Ich meine, jegliche Art von Änderung, Verbesserung kommt denen zupass. Aber in Wirklichkeit ist dieses ganze Vorhaben nicht dazu geeignet, dass man diese beiden Museen in Zukunft wirklich zu gedeihlichen, zukunftsweisenden Museen ausbaut. Das Völkerkundemuseum ist nämlich eine Unterabteilung des Kunsthistorischen Museums geworden – in meinen Augen wurde es degradiert –, und sein Direktor musste in den letzten Jahren mit der Rolle des Abteilungsleiters zufriedengestellt werden. Also kein Wunder, dass er auch zu dem „Museum Neu“ gar nicht Nein sagen kann. Dazu ist noch zu sagen, dass das Konzept „Museum Neu“ vorsieht, dass die Sammlung des Volkskundemuseums in den Keller und auf den Dachboden verbannt wird. Wir dürfen eines nicht vergessen: Das Volkskundemuseum ist eines der größten Volkskundemuseen, das unsere Geschichte, unsere Volkskunst, unsere Regionalkunst zeigt, auch die Kronländer der Monarchie werden hier vorgestellt – und das soll jetzt in dem Völkerreigen aus aller Welt untergehen. Das ist unserer Meinung nach natürlich ein großer Fehler, und ich bin verwundert, dass hier die ÖVP zustimmt. Ich sehe gerade, Herr Kollege Kopf ist nicht da, aber ich bin überzeugt davon, dass Sie, Herr Kollege, ja, ich würde sagen einmal, Bartenstein, das ansprechen, vielleicht auch Herr Kollege Schüssel. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das wäre ja vielleicht ganz gut. – Schauen Sie sich einmal dieses Konzept an, denn sonst müssen Sie sich vielleicht in Zukunft irgendwie den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie eigentlich linker Gesellschaftspolitik zuarbeiten. [[Abg. Amon: Das kann man nicht sagen!]] Na ja, also schauen Sie sich das Konzept an und dann, davon bin ich überzeugt, werden Sie anderer Meinung sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen sind für die Bewahrung unserer Identität, denn das ist das Gewissensthema unserer Epoche. Und wir sind eben der Meinung, dass das Volkskundemuseum zu einem Bundesmuseum erhoben werden soll, dass es im Palais Schönborn bleiben soll und dass auch das Völkerkundemuseum wieder ein Bundesmuseum werden soll. Nun zum Filmförderungsgesetz. Zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes ist einmal grundsätzlich etwas zu sagen: Wir waren ja die Partei, die es ermöglicht hat, dass diese ORF-Novelle überhaupt zustande kam. Das heißt, wir waren die Partei, die es auch ermöglicht hat, dass das Film/Fernsehen-Abkommen zustande kam und dass die Filmschaffenden überhaupt arbeiten können. Ich kann mich noch erinnern: Herr Kollege Zinggl, im Verfassungsausschuss waren Sie der ganz große Schutzpatron der Filmschaffenden, aber Sie haben es zum geeigneten Zeitpunkt versäumt, hier zuzustimmen. – Das können Sie also jetzt nicht mehr sein, und wir werden immer wieder darauf hinweisen. Der jetzigen Änderung des Filmförderungsgesetzes, nämlich dem Verzicht auf den Österreichischen Filmrat und mit den flexiblen Fernsehnutzungsrechten ist unserer Meinung nach zuzustimmen. Das bedeutet aber nicht, dass wir mit dem Filmförderungsgesetz zufrieden sind, ganz im Gegenteil. Die Situation ist trist, trotz des Oscar-Gewinns des Films „Die Fälscher“ – übrigens eine 50-zu-50-Produktion –, und viele wissen ja auch, dass „Das weiße Band“ ein deutscher Film war und nur Co-Produktionen mit Italien, Frankreich und Österreich gemein hatte. Viele wissen auch, dass Christoph Waltz seinen Oscar-Gewinn jetzt nicht der österreichischen Filmförderung verdankt. Für die Kinogeher ist der österreichische Film ein unbekanntes Wesen. Er befindet sich seit Jahren in der Dauerkrise. Der österreichische Film ist ein Langzeit-Komapatient, der an einem Subventionstropf hängt. Seit 2004 ist der Filmwirtschaftsbericht ein in Zahlen gegossener Beweis, dass die Filmförderung ineffizient ist. Frau Ministerin, ich weiß nicht, ob Sie den Bericht einmal durchgelesen haben, aber wenn Sie das gemacht hätten, dann würden Sie ja sehen, dass ein Drittel der Filme, die zum Beispiel 2008 gefördert wurden, nur 100 bis 500 Zuschauer gefunden hat. Man muss sich das einmal vorstellen! 30 Filme sind 2008 neu herausgekommen, und ein Drittel davon hat nicht einmal 1 000 Zuseher pro Film gefunden. Ich meine, das ist ja unglaublich! Ich habe das ohnehin im Ausschuss gesagt: Es ist so, als ob die Leute da nur hingegangen wären, um bei der Premiere Brötchen zu essen. Und alleine da müssen ja alle Alarmglocken läuten. Ein Drittel der Filme hat vielleicht noch so um die 1 000 Zuschauer gefunden, und nur vier Filme haben über 150 000 Zuschauer gefunden. – Ich meine, das ist eine absolute Schande! Schauen wir uns an, was in unserem Nachbarland geschieht! Da finden die Filme in den ersten Monaten nach ihrem Erscheinen schon ein Millionenpublikum. Das heißt, unsere Filmförderung muss geändert werden. Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bin überzeugt davon – ich hoffe Sie auch. Andere Filminstitute, die so ähnliche Förderungsmaßnahmen haben, wie das Medienboard in Berlin-Brandenburg oder der FilmFernsehFonds Bayern, haben riesige Erfolge. Der Erfolg eines Films endet nicht an der Grenze. Ich bitte, dass wir diesem Entschließungsantrag zustimmen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Zum Kultursponsoring möchte ich sagen, wir werden dem Antrag zustimmen, weil wir glauben, er geht in die richtige Richtung, obwohl man hier auch unterscheiden muss zwischen Spenden und Sponsorleistungen, wobei es sich bei den Spenden um Ausgaben handelt, die ohne jegliche Gegenleistung abgesetzt werden können. Diese Form der privaten Kunstförderung ist eng begrenzt: Zuwendungen an öffentlich-rechtliche Museen sowie an private Museen mit Sammlungen von gesamteuropäischer Bedeutung. – Da stellt sich nur die Frage, wer die diesbezüglichen Kriterien festlegt und wie diese dann überprüft werden. Des Weiteren gilt das für das Bundesdenkmalamt, die Österreichische Nationalbibliothek, die Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste. Es werden diesbezüglich allerdings nur 10 Prozent des Vorjahresgewinnes steuerlich anerkannt. Ich finde, hier sollten wir einen Ausgleich schaffen, das heißt, dass in Zukunft die öffentliche Hand den Sponsorbeitrag zurücknimmt, damit eine Ausgewogenheit gegeben ist und die Privaten mehr Sponsorgelder in die Hand nehmen. Die Problematik der Geld- und Sachspenden: Bei Geld ist die Absetzbarkeit problemlos und absolut durchführbar geregelt, bei Sachspenden aus dem Unternehmen kommt es zu einer Umsatzsteuerbelastung in Form des sogenannten Eigenverbrauchs, wodurch der Effekt der steuerlichen Absetzbarkeit teilweise gemindert wird. Im Gegensatz dazu ist beim Kunst- und Kultursponsoring alles geregelt. Das haben wir auch im Ausschuss gehört. Hier wird eindeutig der Veranstalter aufgefordert, die Sponsorleistungen zu erbringen, was die Summen betrifft. Ich finde allerdings, dass es kompliziert geregelt ist. Das müsste man einfacher regeln, damit der Künstler und auch der Spender beziehungsweise der Sponsor einen besseren Durchblick hat. Das Stiefkind hier ist leider die Volkskultur: Die Bundesmuseen werden mit 160 Millionen € gefördert und die Bundestheater mit 142 Millionen €, dagegen entfallen auf die Volkskultur lediglich 2,4 Millionen €. Unsere Forderung wäre daher eine bessere Organisation, eine Vernetzung der einzelnen Anbieter, die Übersichtlichkeit der Datenbank, damit sich die Kunst- und Kulturschaffenden besser orientieren können. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der österreichische Film war in den letzten Jahren durchaus erfolgreich, sowohl als Kulturgut – das zeigen die vielen Preise bei den internationalen Festivals –, er war aber auch erfolgreich als Wirtschaftsgut. Das ist wichtig, denn durch seine Produktion dient der Film durchaus der Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Die öffentliche Hand hat seit 2006 eine Reihe wichtiger Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Film gesetzt, sei es durch die Erhöhung des ÖFI-Budgets, sei es durch die Verdoppelung der Innovativen Filmförderung, sei es durch die gesetzliche Absicherung und Aufstockung des Film/Fernseh-Abkommens, sei es durch die Schaffung eines Wirtschaftsfördermodells für die Filmproduktion, um hier nur einige Beispiele zu nennen. Mit der nun vorliegenden Novelle des Filmförderungsgesetzes werden die Sperrfristen zur Auswertung der vom ÖFI geförderten Filme kürzer gestaltet. Diese Möglichkeit liegt durchaus im Interesse der Filmschaffenden und korrespondiert auch mit den verkürzten Sperrfristen im deutschen Filmförderungsgesetz. Dadurch werden künftig auch gute Produktions- und Verwertungsbedingungen für den Film geschaffen. Frau Unterreiner, zu Ihrem Antrag: Er beinhaltet durchaus einen Schuss Komik, würde ich sagen, vielleicht Tragikomik. Ich möchte nur diesen einen Punkt hervorheben, den Sie auch so schnell vorgelesen haben. Da steht, dass die Novellierung des Filmförderungsgesetzes unter folgenden Gesichtspunkten erfolgen soll – und unter anderem heißt es da: „Filmstoffe müssen solange überarbeitet werden, bis sie erfolgsversprechend sind.“ Das, meine Damen und Herren, Frau Unterreiner, verstehen Sie anscheinend unter künstlerischer Freiheit. Dazu ist wohl nicht mehr zu sagen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Abg. Grosz: (auf dem Weg zum Rednerpult) Es können auch mehr werden!]] 2 Minuten wollen Sie? – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Langsam glaube ich schon, ich bin im Film der dritten Dimension, denn wenn sich der österreichische Nationalrat als Versammlung der Volksvertreter in einem Land mit 8 Millionen Einwohnern zum dritten Mal mit einer zumindest koordinationsverantwortlichen Ministerin über das Freilichtmuseum Stübing unterhalten muss, dann glaube ich wirklich, ich bin in einem schlechten Film, und zwar tatsächlich. Es ist ein ganz erbärmliches, jämmerliches Bild, ganz erbärmlich, ganz jämmerlich und ganz peinlich für SPÖ und ÖVP, dass sie über fünf Wochen lang nicht in der Lage sind, die Finanzierung des zehntgrößten Freilichtmuseums Europas in der Höhe von 300 000 € sicherzustellen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Schönegger: Du bist ja nicht einmal im Ausschuss!]]Kollege Schönegger in der ersten Reihe! Wenn die Frau Bundesministerin einmal das Licht aufdreht samt all ihren Beamten in ihrem Ressort, kostet das 300 000 €. Wenn der Herr Pröll in seiner Viel- und Einfalt einmal eine Inseratenkampagne für einen Tag in den größten Tageszeitungen „Krone“, „Kleine“, „Presse“, „Österreich“ schaltet, eine Seite mit seinem Schuldenkinder-Inserat, kostet das 300 000 €. Ich rede jetzt nicht von den Gehaltskosten, nein, die Prämien und Belohnungen, aber auch nicht die der Beamtinnen und Beamten, sondern nur die der Ministersekretäre, machen mehr als 300 000 € aus. [[Abg. Mag. Schönegger: Geh, hör auf!]] Und jetzt re de ich nicht von den Nahrungsmittelkosten eurer Regierungsmitglieder, nicht von den Gehaltskosten von aufgeblähten Kabinetts mit 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ich rede nicht von Inseratenkampagnen in der Höhe von 40 Millionen € im Jahr für alle, ich rede nicht von den Learjets, ich rede nicht von 106 Millionen € unnötiger Ausgaben, die Rot und Schwarz jährlich verursachen und mit denen sie den Menschen in unserem Land auf den Geist gehen, nein, ich rede von 300 000 €. Da bringen die Abgeordneten Grosz und Spadiut am 19.5. einen Antrag ein – wir haben jetzt den 7. Juli, sehr geehrte Damen und Herren –: Die Bundesregierung wird aufgefordert, so schnell wie möglich Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing über 300 000 € zu ergreifen. Und dann kommen der Herr Abgeordnete Schönegger und der Herr Abgeordnete Amon da heraus und sagen: Das ist doch eine Frechheit, der Antrag! Der ist doch viel zu wenig weit gehend. Das müssen doch 360 000, 400 000 € sein! Was bildet sich der Grosz da ein?! Der versteht doch nichts! Wir werden dafür sorgen, dass die in einer Woche gleich 400 000 € haben. SPÖ und ÖVP diskutieren einen ganzen Plenartag lang herum, wie sie einen Abänderungsantrag einbringen, weil es so eilig war. Da wird von der Abgeordneten Ridi Steibl die „Kleine Zeitung“ zitiert und dass das alles so schlimm ist, und dann kommt’s – Heureka! –, dann kommt ein Antrag der Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Silvia Fuhrmann Der Nationalrat wolle beschließen: „Die im Kuratorium vertretenen Ressortminister – BM für Unterricht, Kunst und Kultur, das BM für Finanzen, BM für Wirtschaft, Familie und Jugend, BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das BM für Wissenschaft und Forschung – werden ersucht, gemeinsam mit dem Land Steiermark und den übrigen Bundesländern im Rahmen ihrer Organfunktion gemeinsam darauf einzuwirken, dass der Vorstand die derzeitige Struktur evaluiert ...“ – Und so weiter. Inhaltsleerer, nutzloser und sinnloser geht es nicht mehr, wenn es im Vergleich zu dem, was in diesem Haus besprochen wird – im Vergleich, nicht im Vergleich zur Summe –, um Peanuts von 300 000 € geht, für ein Freilichtmuseum, wo Sie sich von Rot und Schwarz alle hier heraußen verrenken und sagen, wie wichtig das ist, aber in zwei Monaten nicht in der Lage sind, mit Ihren Ressorts endlich die Finanzierung sicherzustellen. Langsam lasse ich mich von Ihnen nicht mehr verhöhnen und auch nicht jene Menschen in diesem Land, denen an diesem Freilichtmuseum etwas liegt. Es ist das zehntgrößte Freilichtmuseum Europas, es ist das größte Freilichtmuseum Österreichs, es trägt UNESCO-Auszeichnungen, es ist eine Heerschau, würde ich sagen, unserer heimischen Identität, unserer Kultur, es ist ein Lehrbeispiel von Volkskultur, und wir haben es auf der Regierungsbank Gott sei Dank mit einer Ministerin zu tun, die sehr wohl gewillt ist und das auch mehrmals hier bei einer Fragestunde, aber auch auf der Regierungsbank erklärt hat, es wie in der Vergangenheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der Höhe von 70 000 € zu unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, im Speziellen der steirischen Volkspartei: Ich weiß nicht, warum Sie sich wehren, dass der Finanzminister, der jeden Tag Inserate über den Kamin hinausschießt, auch seinen Beitrag in der Höhe von ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Nein, mich interessiert die WM unter Garantie nicht. Zuerst erledigen wir hier Stübing, und dann könnt ihr alle WM schauen, wenn das so wichtig ist [[Beifall beim BZÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] , weil ihr alle genug Schmerzensgeld dafür bekommt, dass ihr hier herinnen sitzt, mehr Schmerzensgeld als jeder andere Durchschnittsverdiener in diesem Land, und daher lasse ich mir sicher nicht den Ton abdrehen, mit dem Verweis, dass in irgendeiner Form eine Weltmeisterschaft auf uns wartet! Dann machen wir jetzt einmal die Weltmeisterschaft der Arbeit und erledigen hier in erster Linie Stübing, das Freilichtmuseum in der Steiermark. [[Ruf bei der ÖVP:Besserwisser!]]– Ja, ich weiß eh, wenn es um Fußball geht, dann werdet ihr kleinlich, dann müssen wir alle nach Hause, dann vergessen wir alles, dann vergessen wir die Mindestsicherung, die wir beschlossen haben, das Transferkonto, die Regierung ist uns egal, unsere Verantwortung in dem Haus ist egal, Hauptsache es wir dem runden Leder nachgerannt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.]] [[Gegenruf des Abg. Brosz.]] Dann geht in eure Klubs und schaut euch die WM an! Wir haben noch 32 Minuten, und ich bin gewillt, wenn ihr noch länger da hereinschreit, alle 32 Minuten auszunutzen. Ich habe keinen Genierer dabei. Da könnt ihr Gift darauf nehmen, sehr volkstümlich ausgedrückt. Daher würde ich vorschlagen, bevor die Bundesregierung sich einmal mehr verrenkt und wieder nicht in der Lage ist, zumindest jene Ressorts, die noch nicht ihren Anteil liefern wollten, nämlich das Finanzministerium, das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie, Jugend, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dazu zu bewegen, Geld dafür zur Verfügung zu stellen, die verbleibende Zeit der Debatte noch zu nutzen, um irgendwo in den Geldspeichern eurer Parteisekretariate, in den Geldspeichern eurer Steuergeldverschwendungsmaschinerie, wo jeden Tag das Geld hinausgeschossen wird, endlich diese lumpigen 300 000 € für das Freilichtmuseum zu lukrieren [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , damit wir dieses Freilichtmuseum unterstützen, denn das ist ja nicht mehr auszuhalten. Es ist ja nicht mehr auszuhalten, dass ihr vom 19. Mai 2010 bis zum 7. Juli 2010 nicht in der Lage seid, dieses Freilichtmuseum zu retten, und diese Sache einmal mehr mit irgendwelchen Evaluierungen, die der Vorstand machen soll, auf die lange Bank schieben wollt. Das haben sich die Steirerinnen und Steirer nicht verdient, das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient, denen an Geschichte, Identität und Volkskultur etwas liegt. [[Abg. Amon: Steirer sind ja auch Österreicher!]]Daher ersuche ich, dass Sie endlich die nötigen Veranlassungen treffen, damit das Freilichtmuseum in den nächsten Tagen die nötige Finanzierung bekommt. Dieser Antrag wurde ja dank des hilfreichen Steigbügelhalters FPÖ eingebracht, wobei ich mich bis heute nicht auskenne, warum ihr da überhaupt zugestimmt habt. Dabei geht es ja nicht um die Rettung. Das wird Herr Kurzmann heute hier – „unser Geld für unsere Leute“, Götz-Pension, wissen wir – erklären müssen: warum mit Zustimmung der FPÖ dieses Blatt Papier, das nicht einmal das Blatt selber wert ist, der Frau Aiblinger und Fuhrmann mit Zustimmung der FPÖ hier beschlossen werden soll, als Abänderungsantrag. [[Rufe bei der SPÖ:Ablinger! Ablinger!]] Wir werden dem Abänderungsantrag der Grünen – so wie unserem eigenen, meinem Antrag, der überhaupt die Möglichkeit gibt, hier jetzt zu debattieren, zum dritten Mal – selbstverständlich zustimmen, weil er viel weiter gehend ist als diese Verrenkung der Bundesregierung, die ja nichts anderes bedeutet, als dass man das Freilichtmuseum seinem eigenen Schicksal überlässt. Da machen wir sicher nicht mit, sondern wir stehen zu diesem Freilichtmuseum, wir stehen zu unserer Volkskultur, und das auch in Zukunft.
Lediglich der Ordnung halber, Herr Kollege Grosz: Sie könnten noch 11 Minuten reden, Ihre Fraktion hat noch 19 Minuten Restredezeit. [[Rufe bei der SPÖ:Pst! Pst!]] Vielleicht nimmt die ja dann Herr Kollege Westenthaler wahr. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Förderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kultursponsoring ist ein altes Anliegen der Freiheitlichen Partei, das aber in der Vergangenheit auch schon von anderen Fraktionen vertreten worden ist. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Dass eine Reform der österreichischen Kunstförderung längst überfällig ist, meine Damen und Herren, steht außer Zweifel, denn derzeit haben wir etwas, was wir als Subventionsmonopol der öffentlichen Hand bezeichnen können, was zu einer versteckten Abhängigkeit von Künstlern und Kulturschaffenden – Stichwort Staatskünstler – geführt hat. Über Staatskünstler, meine Damen und Herren, ist in der Vergangenheit ebenfalls schon sehr lange und sehr viel diskutiert worden. [[Abg. Grosz: Ein Präsident, vor dem keiner Achtung hat in diesem Haus, und dann ...!]] Staatskünstler, das sind – um das einmal klar zu definieren – eigentlich alle jene, die sich bei Kanzlerfesten tummeln oder in diversen Inseraten als Proponenten für die Wiederwahl bestimmter Politiker werben. Ziel muss in diesem Bereich sein – und ich glaube, da stimmen wir alle überein –: Weniger Staat, mehr privat. Dazu stehen wir als Freiheitliche. Das heißt: Private Kunstausgaben sollen in Zukunft stärker steuerlich absetzbar sein und auch anerkannt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein zweites, ganz wesentliches und wichtiges Thema, meine Damen und Herren, ist die Frage der finanziellen Rettung des Freilichtmuseums in Stübing. Das ist wirklich ein österreichisches Museum, es ist kein steirisches Regionalmuseum. Deshalb ist es richtig, dass es hier im Nationalrat und nicht nur im Steiermärkischen Landtag diskutiert wird. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen – und das ist wichtig –, dass fünf Ministerien und neun Bundesländer beteiligt sind. Alle diese Vertragspartner müssen darin übereinstimmen, dass das ein wichtiger Bestand unserer österreichischen – und nicht nur der steirischen – Volkskultur ist. Stübing ist 1970 vom damaligen Bundesminister Dr. Drimmel, aber auch von dem bedeutenden steirischen Kunstförderer, Landesrat Hanns Koren, eröffnet worden. Wir brauchen eine rasche Lösung, Frau Bundesminister. Ich weiß, dass Sie sich bemühen werden, und wir vertrauen darauf, dass wir in Bälde zu einer positiven Lösung der Finanzfrage kommen – im Interesse der österreichischen Volkskultur, im Interesse der österreichischen Kultur. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In den letzten Monaten konnten wir ein ... [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten des BZÖ und der SPÖ.]] Haben wir jetzt eine Doppel-Conférence: Grosz gegen den Rest der Welt oder gegen – weiß ich nicht? [[Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] Fußball passt, gut. In den letzten Monaten konnten wir in Salzburg zum Beispiel erfahren, welche Ausprägungen es im Kunst- und Kultursponsoring geben kann. Doch die aktuelle Situation bei den Salzburger Osterfestspielen will ich zu diesem Zeitpunkt sicher nicht mehr kommentieren. Mit der Eröffnung der heurigen Sommerfestspiele am 26. Juli in Salzburg kommen aber Gott sei Dank wieder die großen Sponsoren und Mäzene der Kunstförderung nach Österreich. Wie wir im letzten Ausschuss vernehmen konnten, gaben Sie, Frau Bundesminister, ein klares, eindeutiges Bekenntnis des Staates für die Kunstförderung ab. Das ist gut so. Aber sollten neben den schon bestehenden staatlichen Kultursubventionen nicht auch Private und Unternehmen mehr in die Kunst- und Kulturförderung als Sponsoren mit einbezogen werden? Wer heute Sponsoring leistet, verlangt im Gegenzug Öffentlichkeit – ein großes Festival oder große Ausstellungen decken diese Wünsche sofort ab. Der Einfluss der Sponsoren, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf aber niemals so weit gehen, dass der Sponsor bestimmt, was der Künstler zu tun hat. Selbst das Einbeziehen von Erzeugnissen des Sponsors in ein Kunstwerk ist eine Gratwanderung und gelingt selten. Die Sponsoren müssen einen Nutzen für ihre Kunden und/oder Mitarbeiter nachweisen. Ein eigener Sponsorerlass, Frau Minister, des Finanzministeriums legt die Bedingungen für das steuerliche Absetzen von Sponsorbeiträgen als Betriebsausgaben fest. Übersteigt jedoch die Zuwendung des Sponsors die werbliche Gegenleistung des Begünstigten, so geht man vom Spendencharakter der Zuwendung aus, weswegen sie dann nicht abzugsfähig ist. Große Firmen haben – wie wir wissen – die Möglichkeit, in unzähligen Foundations Sammlungen, zeitgenössische Kunst wegen der steuerlichen Absetzbarkeit anzuhäufen. Diesen steuerlichen Anreiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte es aber auch für Klein- und Mittelbetriebe und Private geben. Kunst- und Kulturförderung haben in Österreich eine sehr große Tradition. Diese Tradition wurde in den letzten Jahren durch die staatliche Förderung hochgehalten. Jetzt, Frau Minister, ist es aber an der Zeit, vor allem – wir haben das heute gehört – in wirtschaftlich angeschlagenen, sehr schwierigen Zeiten, auch privates Sponsoring attraktiver zu machen und dessen Absetzbarkeit weitreichend zu gewähren. – Ich danke. Geht sich aus, das Spiel beginnt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs feststellen, dass wir alle hier überbezahlt arbeiten, und der Einzige, der umsonst – für nichts – da ist, ist ganz offensichtlich Kollege Grosz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, nun zur Filmförderungssituation in Österreich. – Es ist von Frau Kollegin Unterreiner der Ausdruck gefallen, sie sei trist. Liebe Frau Kollegin! Das ist wohl eine starke Überzeichnung. Die Filmförderungssituation in Österreich ist eine sehr gute, eine sehr professionelle: Der Bund gibt hier sehr viel Geld aus, die Bundesländer tragen dazu bei, der ORF gibt sehr viel Geld aus für die Filmförderung, auch von der EU kommen Mittel. Ich habe hier die Zahl aus dem Jahr 2008: Es sind im Jahr 2008 insgesamt 58 Millionen € an Filmförderungsmitteln in Österreich ausgeschüttet worden. Ebendiese Filmförderung wird jetzt noch effizienter, noch flexibler gemacht. Wie? – Das wurde in der Debatte heute schon sehr ausführlich behandelt. Ich darf Frau Bundesministerin Schmied dafür danken, dass sie das auch umsetzt. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie wollen die Filmförderung ganz offensichtlich an der Quantität orientieren, an der Zahl der Zuschauer – dann müssten wir die Übertragungen der Fußballweltmeisterschaft fördern, aber nicht den künstlerischen, qualitativ hochwertigen Film. [[Abg. Mag. Stefan: ... keiner anschauen!]]Wir bleiben dabei: Der künstlerische Aspekt ist uns sehr wichtig. Noch etwas darf ich als Musiker anmerken. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! [[Abg. Mag. Stefan: Für wen ist denn Kunst?]] Ihre Widersprüchlichkeit liegt auf dem Tisch: Auf der einen Seite wollen Sie das private Sponsoring fördern, und auf der anderen Seite verlangen Sie Mittel des Bundes, zum Beispiel für das Wagner-Fest. Ich bin ein Schätzer, ein wirklicher Liebhaber von Wagners Musik, aber ich muss Sie ersuchen: Ich kann mich des Gefühls eines mitschwingenden ideologischen Hintergrundes nicht erwehren. Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, verschonen Sie Richard Wagner mit Ihrer Fürsprache! In diesem Sinne – danke schön!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es der Zeit angepasst kurz und knapp. Ich bedanke mich vorerst bei allen Fraktionen, ausnahmslos bei allen Fraktionen: Freilichtmuseum Stübing ist ein Allparteienkonsens, inhaltlich sind wir alle einer Meinung, dass das ein Museum ist, das überregionale, über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus, Bedeutung hat. Wir haben auch alle Initiativen gesetzt. [[Abg. Grosz: Dann tut was! Drei schwarze Ministerien, die blockieren!]] Wir brauchen uns nicht gegenseitig vorzuwerfen, wer mehr oder weniger getan hat. Ich finde es wirklich ausgesprochen erfreulich, dass die Parlamentsparteien sich hier auch ein wenig des von schwerer Amtsmüdigkeit gezeichneten steirischen Landeshauptmannes annehmen und ihm ein bisschen helfen, steirische Themen zu vertreten, weil die Verbindung nach Wien doch ein wenig gestört sein dürfte. Uns unterscheidet nur der Weg dorthin, Kollege Grosz! Der Weg, den du ansprichst, der Weg, den auch die Grünen ansprechen, ist eine schnelle Hilfe – mit der Gießkanne hingehen, um das heurige Budgetloch zu stopfen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht und das Freilichtmuseum Stübing es auch verdient hat, dass man es nachhaltig sichert, auf gesunde strukturelle Beine stellt [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Grosz: Nachhaltig und evaluieren, die zwei besten Wörter des Jahres! Keiner versteht das! Das Problem ist ...!]] , und es nicht im steirischen Wahlkampf für eine Minimeldung in einer Spatzenpostzeitung herhalten soll. Nachhaltig sichern, das ist unser Anliegen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Lieber Gerald Grosz, weil du von Schmerzensgeld geredet hast: Wenn ich mir anschaue, wie oft du am Rednerpult stehst – wir verdienen dieses Schmerzengeld wahrlich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Kollegen Sacher und seinen Wagner’schen Anwandlungen gibt es, glaube ich, nichts zu sagen, aber jetzt einmal zum Kollegen Zinggl und Frau Kollegin Schwentner; behandeln wir heute einmal den Philharmoniker-Komplex der Grünen. Eingangs sei bemerkt: Sowohl die Musik als auch die Qualität sind weiblich. Unterscheiden Sie endlich konsequent zwischen dem Staatsopernorchester und dem Verein der Wiener Philharmoniker! Lassen Sie es zu, dass ein Verein sich seine Mitglieder aussucht, wenn sie dem Vereinszweck dienen sollen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in beiden Klangkörpern Männer und Frauen gleichermaßen Chancen haben! [[Abg. Mag. Schwentner: Eben nicht!]]In das Staatsopernorchester kommt man nur durch ein anonymes Probespiel, bei dem der oder die Beste gewählt wird, egal ob Mann oder Frau. [[Abg. Mag. Schwentner: Das glauben Sie!]] Werten Sie die Leistungen der erfolgreichen Frauen nicht durch eine sture Quote ab! Qualität und Quote haben zwingend nur die ersten beiden Buchstaben gemeinsam. Lassen Sie es zu, dass zwei Wiener Orchester, die aufgrund eines autonomen Vereinsstatuts kontinuierlich im Laufe der Zeit personenidentisch sind, die zu den besten Orchestern der Welt zählen, Aushängeschilder und Botschafter Österreichs sind, ihren Standard autonom erhalten können! Jedenfalls sind diese beiden Orchester als Klangkörper einzigartig und unverwechselbar. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.]] Zitate der bedeutendsten Dirigenten, aber auch Komponisten des 19., 20. und 21. Jahrhunderts belegen dies. Erst vor Kurzem hörte man auf Ö1 eine Aussage des großen Bruno Walter über die unvergleichliche Kontinuität des Orchesterklangs, auch Wiener Klangstil genannt. Lassen Sie es zu, dass diese Klangkörper auch in Zukunft ihren höchsten eigenen Qualitätsanspruch gegenüber Ihrem Quotenwahn mit der absoluten Gefahr der Nivellierung nach unten weiter behaupten können! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Schwentner: Die Quoten ...!]] Schüren Sie nicht den Neid, nur weil Mitglieder dieser Orchester auch Lehrende an den Musikuniversitäten sind! Lassen Sie zu, dass diese begnadet begabten und fleißigen Menschen, die Beruf und Berufung leben, ihre Erfahrungen, ihr Können und ihre Musikalität weitergeben! Nicht umsonst erfreuen wir uns des Zustroms von Studierenden aus aller Welt. Ihre wirtschaftliche Umverteilungs-, Klassenkampf- und Genderideologie hat in der Kunst absolut nichts verloren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Peinlichkeit darf ich aber den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht durchgehen lassen: Ihre Ausschussfeststellung: „Der Kulturausschuss geht davon aus, dass sich die Wiener Philharmoniker ... dazu verpflichten, ...“ – und so weiter –, ist mehr als peinlich. Seit wann mischt sich die Gesetzgebung in einen privaten Verein ein, dessen Statuten gesetzmäßig sind?! – Sonst wäre der Verein gar nicht zugelassen. Gibt es bald Ausschussfeststellungen über die Aufstellung von Fußballmannschaften? Oder über die Skiausflüge eines Skiklubs? Oder über die Kulturreise einer Seniorenvereinigung? Zum Abschluss noch zum Kollegen Zinggl und zur Kollegin Schwentner: Gerade heute, am 150. Geburtstag Gustav Mahlers, der auch diese beiden Orchester geleitet hat, darf ich mit Freude feststellen, dass im Staatsopernorchester und bei den Wiener Philharmonikern der Klang heute noch genauso ist wie unter dem Dirigat Gustav Mahlers, weil im Orchester ebendiese Tradition lebendig gehalten wird. So etwas ist einmalig und Weltkulturerbe-verdächtig. Herr Kollege Zinggl, Frau Kollegin Schwentner, genießen Sie Ihr Hinterhof-Musikbiotop mit autodidaktischem Didgeridoo-Geblöke und Buschtrommeln! Das sei Ihnen unbenommen, erfreuen Sie sich daran! Aber lassen Sie Könner und Könner innen den Ruf Österreichs als Kulturnation unverfälscht in die Welt tragen!
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die Novelle zum Filmförderungsgesetz – ich freue mich über eine erwartbar breite Zustimmung, nachdem wir sehr eingehend im Ausschuss diskutiert haben – ist für die Filmwirtschaft wichtig. Ich möchte jetzt nicht auf einzelne Details eingehen, aber ein Punkt ist mir wichtig, und da nehme ich Bezug auf Ihren Antrag, Frau Abgeordnete Unterreiner: Filmfinanzierung, wenn wir sie als Kunst- und Kulturförderung betrachten, wird immer Risikofinanzierung sein und ist daher nicht unter kommerzielle Verwertungsaspekte zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.]] Zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Zinggl und auch Bezug nehmend auf Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Fuhrmann, betreffend die Themenstellungen cessio legis, Urheberrecht, aber auch die Fragen der Digitalisierung, und ich denke auch noch an die Diskussion im Kulturausschuss zum Thema Digitalisierung Nationalbibliothek: Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir zu diesen Themenstellungen breit diskutieren, vor allem beim Urheberrecht auch das Justizministerium einladen, denn das sind Themenstellungen, die aus Sicht der Kunstschaffenden dringend behandelt werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum Thema Volkskunde- und Völkerkundemuseum: Ich betone, dass das mir vorliegende – vielleicht ist es jetzt wichtig, das klar zu formulieren – Grundkonzept einer gemeinsamen Weiterentwicklung sehr interessant und kulturpolitisch verfolgenswert erscheint. Organisatorische und rechtliche Fragen sind jedenfalls nach meinem Verständnis in Einbindung des Kunsthistorischen Museums zu klären, und es liegt mir zurzeit noch keine entscheidungsreife Unterlage vor, um entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Kurz ein paar Sätze zum Staatsopernorchester – über die Bedeutung wurde ja schon gesprochen –: Ich betone einmal mehr, ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, hier zu einer einvernehmlichen Lösung des Republikvertrages zu kommen auf der einen Seite – das betrifft den Verein der Wiener Philharmoniker –, und ich freue mich auf der anderen Seite, dass es geglückt ist, mit dem Wiener Staatsopernorchester, das für die Entwicklung und für die kulturelle Qualität der Wiener Staatsoper einfach unverzichtbar ist, im Zusammenwirken dieser drei Bereiche zu einer sehr guten Lösung, auch im Kontext des neuen Kollektivertrags, zu kommen: Erhöhung der Probenanzahl, Mitwirkung des Dienstgebers bei der Zusammensetzung des Orchesters; Stichwort: Substitute, ein Problem, das wir in der Vergangenheit immer wieder diskutiert haben. Ich halte nur einmal mehr fest, dass die Mitglieder des Staatsopernorchesters Bundesbedienstete sind und demnach auch das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz anzuwenden ist. Zum Thema Freilichtmuseum Stübing: Ich bin dem Herrn Abgeordneten Grosz für die differenzierte Darstellung dankbar und möchte Abgeordneten Kurzmann darin bestärken, dass wir intensiv an einer Lösung dieses Themas und vor allem des Finanzierungsproblems arbeiten. Die interministerielle Koordinierung läuft. Ich gehe davon aus, dass es sehr rasch [[Abg. Grosz: (den Saal betretend) Da bin ich!]] – ich spreche gerade zum Herrn Abgeordneten Kurzmann –, dass es sehr rasch eine Sondersitzung des Kuratoriums auch zu diesem Thema gibt. Es geht ja nicht nur darum, jetzt einmal ad hoc 300 000 € zur Verfügung zu stellen, sondern wir brauchen diese Finanzierung jährlich, weil es ja um den Fortbestand dieser einmaligen Einrichtung in Österreich geht. Abschließend, weil sich auch Herr Abgeordneter Stadler zum Thema Augarten zu Wort gemeldet hat: Ich halte fest, dass die Zuständigkeit meines Ministeriums im Bereich Bundesdenkmalamt gegeben ist und dass hier eine rechtskräftige Entscheidung der Erstinstanz vorliegt. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Minister Schmied hat gerade ausgeführt, wie die Verträge zum Staatsopernorchester ausschauen, daher nur ein Wort zu den Wiener Philharmonikern. Was wünschen wir uns? – Natürlich wünschen wir uns bei den Wiener Philharmonikern gleiche Chancen für Frauen wie für Männer in diesem weltberühmten Orchester. Das spielt es derzeit aber leider nicht. Warum? – Herr Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: weil die Wiener Philharmoniker ein privater Verein sind. Einem privaten Verein kann niemand vorschreiben, wen er beschäftigt, einem privaten Verein kann niemand vorschreiben, welche Mitglieder er aufnimmt und welche nicht. Zur Frage Quote, für die sich die Fraktion der Grünen sehr einsetzt: Eine Frauenquote würde bei einem privaten Verein gar keinen Sinn machen. Hier hat die Quote überhaupt keine Chance und ist daher zahnlos. Dennoch ein Kompliment dem Antragsteller, dem Abgeordneten Zinggl: Kompliment an Sie, solche Männer brauchen wir, Männer, die sich für die Chancengleichheit der Frauen so einsetzen – nachahmenswert! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Antrag der Kollegin Unterreiner betreffend Kunstsponsoring wurde von uns im Kulturausschuss abgelehnt, und zwar deshalb, weil der Antrag eine Rücknahme der staatlichen Kunstförderung fordert und hin zu einem verstärkten privaten Sponsoring geht. Wir wollen und bekennen uns ganz klar zur Verantwortung des Staates in der Kulturförderung, denn für die Entfaltung der Kulturinstitutionen in künstlerischer Sicht sind eine gesetzlich abgesicherte Basisabgeltung und mehrjährige Investitionspläne wichtige Eckpunkte. KünstlerInnen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum öffentlichen Diskurs und damit zu einer pluralistischen Grundordnung unseres Staates. Und ja, Förderprogramme für zeitgenössische Kunst müssen natürlich laufend weiterentwickelt und dem sich ändernden Kunstbegriff angepasst werden. Daher möchte ich hier auch noch drei wichtige Förderungsschwerpunkte ansprechen: Erstens: die Förderung des Nachwuchses, um auch jungen KünstlerInnen Chancen auf dem nationalen und internationalen Kunstmarkt zu geben. Zweitens: die Förderung von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb, da diese oft strukturell benachteiligt sind. Drittens: die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. – Lassen Sie mich auf diesen Punkt etwas ausführlicher eingehen. Gerade in den letzten Jahren hat die Kultur- und Kreativwirtschaft einen unverzichtbaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet. Die Kultur- und Kreativwirtschaft schafft Arbeitsplätze und trägt zur Unverwechselbarkeit unserer Gesellschaft bei. Die Mehrheit dieser Kulturbetriebe sind Klein- und Kleinstunternehmen, und damit sie die Chancen der Globalisierung und Digitalisierung nützen und ihr volles kreatives und wirtschaftliches Potenzial besser entfalten können, müssen wir geeignete Rahmenbedin gungen schaffen. Dazu zählt, neben vielen anderen Bedingungen, eben auch ein fairer Zugang zu Kapital. Dieses Kapital sollte hauptsächlich aus finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand kommen, wobei ich das Wirtschaftsministerium oder den Minister nicht aus der Verantwortung ziehen möchte. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aufgrund der sehr emotionalen Rede des Kollegen Grosz und auch aufgrund der Presseaussendung, die heute im Zusammenhang mit dem Freilichtmuseum gemacht worden ist, in der er die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen als „Handaffen“ bezeichnet hat, noch einmal das Zitat von Humboldt bemühen, welches lautet: Der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache. [[Beifall des Abg. Dr. Jarolim.]] Herr Kollege Grosz, ich finde derartige Aussagen beschämend. Ich finde es nicht beschämend, wenn jemand eine andere Meinung oder andere Zugänge vertritt. Aussagen wie diese sind jedoch beschämend und haben hier im Hohen Haus eigentlich nichts zu suchen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Ich meine, Herr Kollege Grosz, es wäre wirklich an der Zeit, einmal nachzudenken: Auch wenn man unterschiedliche Meinungen vertritt, wenn man unterschiedliche Zugänge vertritt, sollte doch eines gewahrt bleiben, nämlich der Respekt vor den Andersdenkenden. Aber offensichtlich ist das bei Ihnen wirklich nicht an der Tagesordnung. Natürlich erkennen auch wir den kulturellen Wert und wir anerkennen auch den kulturellen Wert des Freilichtmuseums Stübing. Die Frau Ministerin hat heute wieder einmal betont, dass es auch uns wichtig ist, dieses Museum aufrechtzuerhalten. Sie stellt die 73 000 € jährlich zur Verfügung, auch heuer wird das Geld zur Verfügung gestellt. Wir wollen eine nachhaltige Lösung. Eine Lösung, die nicht nur für heuer das Bestehen sichert, sondern es auch für die Zukunft sichert. Ich bin der Meinung, dass der beschlossene 27a-Antrag, der auch schon im Ausschuss beschlossen wurde, genau das sicherstellt, weil alle verantwortlichen Ressorts einbezogen werden und auch die Bundesländer einbezogen werden. Ziel ist es, das Museum zu erhalten. Das ist auch für uns wichtig, Herr Kollege Grosz, und sicher nicht nur für die Abgeordneten des BZÖ.
Als vorläufig letzte Rednerin hiezu zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 1 Minute Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich streichen lassen, aber Kollege Zinggl fordert es heute wieder heraus: Diese bewusste Fehlinformation, die Sie heute hier geleistet haben, die leisten Sie in der Leopoldstadt seit Wochen und Monaten. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich bei mir über Ihre Fehlinformation. Richtig ist, dass die Volksanwaltschaft und Frau Volksanwältin Stoisits im Zuge des Augarten-Projekts, weil man an sie herangetreten ist, überprüfen, ob es zu einem Missstand gekommen ist. Bis heute 21 Uhr oder genauer gesagt 20.30 Uhr gibt es auf der Homepage der Volksanwaltschaft keine Feststellung eines Missstandes. Herr Kollege Zinggl, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Behörden bis zum heutigen Zeitpunkt korrekt gehandelt haben! Haben sie es nicht, steht Ihnen der Rechtsweg jederzeit zur Verfügung. Herr Kollege Zinggl, Sie haben auch heute wieder die Volksanwältin Stoisits falsch zitiert. Das tun Sie im Bezirk, und ich rate Ihnen dringend: Hören Sie mit dieser Fehlinformation auf, kehren Sie wieder zu kulturpolitischen Debatten zurück, und erklären Sie hier, dass Sie etwas gegen die Wiener Sängerknaben haben! Das ist ein Kulturprojekt, das Ihnen nicht passt, dazu kann man ja stehen, aber tragen Sie das auf der kulturpolitischen Ebene aus – und nicht auf der behördenpolitischen Ebene! Denn: Die Behörden haben korrekt gehandelt. Ihr Misstrauen gilt den Wiener Sängerknaben, und ich kann dazu nur sagen: Wir stehen zu klassischer und zu moderner Musik, das ist unser kulturpolitischer Ansatz.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht eine der Berichterstatterinnen beziehungsweise einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 675 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Filmförderung in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist eindeutig nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 811 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 109.) Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 812 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 813 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 814 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 815 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil im Orchester der Wiener Philharmoniker. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 816 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 817 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 110.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung des Österreichischen Freilichtmuseums Stübing. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[20:55:39]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 18 und 19
Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 18 und 19, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert wird, in 752 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der eine Änderung des Einleitungssatzes sowie der Ziffer 3 zum Inhalt hat. Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage und unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Schließlich gelangen wir zur verlegten Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz, das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden, samt Titel und Eingang in 775 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:57:48]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1197/A bis 1226/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 5934/J bis 6016/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 8. Juli 2010, 13 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung ist geschlossen.