Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Schiefermair und Mag. Weinzinger. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung weise ich den Antrag 429/A (E) der Abgeordneten Peter Haubner, Elmar Lichtenegger, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt „Nachhaltige Fußball-Europameisterschaft 2008“ dem Ausschuss für Sportangelegenheiten zu. Weiters wird der Antrag 430/A der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird, dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 7. Juli 2004, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.