Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, und eröffne die 109. Sitzung des Nationalrates. Die Amtlichen Protokolle der 105. und 106. Sitzung vom 17. Mai 2011 sowie der 107. und 108. Sitzung vom 18. Mai 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Mag. Jarmer, Dr. Van der Bellen und Dr. Zinggl. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von TW1 bis zum Sitzungsschluss live übertragen wird. [[09:07:04]] Aktuelle Stunde
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Zahlungsstopp jetzt – genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubvorsitzender Bucher. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich willkommen zu einer Aktuellen Stunde des BZÖ! Ich möchte gleich am Beginn ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die folgenschwere Auswirkungen auf die Steuerzahler der Europäischen Union, aber explizit auf die Steuerzahler Österreichs gehabt haben. Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Griechenland zur Seite zu stehen und Griechenland einen Kredit in der Größenordnung von 110 Milliarden € einzuräumen. Damals hat es schon erste Warnungen gegeben, damals gab es schon kritische Bemerkungen, dass es nicht sein kann, dass man innerhalb einer Währungsunion, wo man sich doch feste Prinzipien verordnet hat und feste Regeln gegeben hat, bereit ist, alles über Bord zu werfen. Wir erinnern uns, dass im Februar 2010 die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union es waren, die die drei Grundprinzipien gebrochen haben, nämlich erstens: No-Bail-out. Das heißt, kein Land darf dem anderen Land, was die Haftungen betrifft, zur Seite stehen. Zweitens: Die Europäische Zentralbank darf keine Staatsanleihen kaufen. Und drittens: Die europäischen Länder verpflichten sich, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. All diese drei Grundregeln wurden von der Europäischen Union, von der Europäischen Währungsunion gebrochen, und damit ist das Desaster ausgelöst worden, das wir heute innerhalb Europas, innerhalb der Eurozone zu verzeichnen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was wurde uns damals gesagt? Ich sage das jetzt deshalb, damit wir uns vergegenwärtigen, in welcher Situation wir heute in Österreich sind, weil wir ständig von der Regierungsbank aus Dinge berichtet bekommen, die sich hinterher als falsch herausstellen. Ich zitiere den ehemaligen Vizekanzler Pröll, der vor einem Jahr hier im Hohen Haus gesagt hat: Diese Hilfe Griechenlands ist präventiv zu sehen, sie ist eine vorübergehende Hilfestellung Griechenlands, sie wird den Steuerzahler nichts kosten, ganz im Gegenteil: Es ist ein Geschäft für die Republik. Das hat der Herr Vizekanzler Pröll gesagt, und er hat weiter gemeint: Wir werden ohnehin das Geld, das wir für den Rettungsschirm zur Verfügung stellen, niemals brauchen. Wir werden das Geld niemals brauchen, hat der Herr Finanzminister Pröll damals gesagt. Und: Dieses Geld dient lediglich zur Beruhigung der Finanzmärkte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war die Aussage vor einem Jahr von dieser Regierungsbank aus. Heute wissen wir, dass sich bereits Griechenland, Irland, Portugal unter diesen Schutzschirm gestellt haben, darüber hinaus sich Griechenland um eine weitere Finanzhilfe in der Größenordnung von über 100 Milliarden € anstellt. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Darüber hinaus soll dieser Schutzschirm von 750 Milliarden € neuerlich ausgeweitet werden. Wir brauchen daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Schutzschirm, sondern wir brauchen endlich einmal ein Schutzhirn in Brüssel, damit dieses Untreiben endlich beendet wird. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Österreich hat in der Zwischenzeit Zahlungsverpflichtungen in der Größenordnung von 20 Milliarden € übernommen. Das heißt, dass der österreichische Steuerzahler dafür geradezustehen hat, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt werden. [[Abg. Hörl: ... Kärnten!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, davor haben wir in den letzten eineinhalb Jahren immer gewarnt, es gibt eine völlig falsche Interpretation der Lage, denn: Griechenland ist pleite! Das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren! [[Abg. Hörl: Kärnten auch!]] Es ist ein Fass ohne Boden, wo Sie oben Milliarden hinein schütten und unten die Milliarden versickern – und niemand weiß, wohin diese Milliarden fließen! Sie fließen nur ab: vom Steuerzahler Richtung Griechenland. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es gab einen Bericht der Troika, von der Europäischen Zentralbank, von der EU-Kommission und vom IWF. Dieser Troika-Bericht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde uns bis heute nicht zugestellt. Wer weiß, ob überhaupt die österreichische Bundesregierung weiß, wie es um Griechenland bestellt ist. Niemand hat eine Einschätzung der tatsächlichen Sachlage, wie es in Griechenland in Zukunft weitergehen soll. Und das betrifft die Gläubiger! Wir als Gläubiger wissen nicht, wie es um Griechenland bestellt ist. Daher ist es notwendig, Frau Finanzministerin, dass Sie endlich einmal die Stopptaste drücken und sagen: Genug gezahlt für dieses Unterfangen in Griechenland!, denn: Dieses Geld ist verloren und verzockt und wird niemals mehr nach Österreich zurückfließen! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, völlig klar ist auch, dass uns dieser Rettungsschirm in die Knechtschaft führt. Er führt uns in die Knechtschaft, aus der wir nie mehr herauskommen. Denn was sind denn die Folgen dieser Entscheidung, die Sie auf europäischer Ebene getroffen haben? Es ist das völlig falsche Signal, dass der reiche Norden den Süden auffängt, koste es, was es wolle. Das ist das Signal, das wir für die Finanzmärkte abgeben, eine Vorgangsweise, von der Sie behaupten, dass sie zu einer Stabilisierung führen soll. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Banken spekulieren mit dem Geld nach wie vor, weil sie wissen, sie haben nichts zu verlieren. Sie können ja nichts verlieren, wenn am Ende immer der Steuerzahler dafür haftet! Deshalb können die Banken risikolos Staatsanleihen mit maximaler Rendite kaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist gewissenlose Politik der Banken, die es gilt zu unterbinden und der endlich einmal ein Riegel vorzuschieben ist. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ein fataler Irrweg, auf dem Sie sich hier befinden, Frau Finanzministerin, der Österreich geradeaus in den Abgrund führt! Es ist zum einen ein Weg, der dazu führt, dass dieser Rettungsschirm neuerlich ausgeweitet werden muss. Es ist ein Weg, der in die unbefristete Verlängerung dieses Rettungsschirms führt. Das ist doch völlig klar, dass mit dem Geld auf europäischer Ebene kein Auskommen gefunden werden kann, dass dieser Mechanismus nicht wirkt, weil zu wenig Geld vorhanden ist. Das, was Sie hier vorhaben, ist ein Weg, der geradeaus in Richtung Zentralregierung führt, und das gilt es zu unterbinden. Das wollen wir nicht, denn es ist zum Schaden der Steuerzahler und es ist zum Schaden der selbständigen Länder, der starken Volkswirtschaften, die es sich nicht verdient haben, dass sie unter dieses Joch gestellt werden und dafür haften und zahlen müssen, was auf europäischer Ebene alles falsch läuft. Daher brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, kein neuerliches Griechenland-Hilfspaket! Das ist völlig abzulehnen. Es ist völlig abzulehnen, weil das ja ein System ist, das hier finanziert wird, weil es ja ein Geschäftsmodell ist, das hier finanziert wird – und dieses Geschäftsmodell wird jetzt weiter ausgeweitet, weiter ausgeweitet auf Zypern, ausgeweitet auf Italien und auf Spanien. Das sind die drei nächsten Kandidaten, die schon in der Warteschleife darauf warten, Geld zu bekommen. In allen drei Ländern sehen wir ein hohes Leistungsbilanzdefizit und eine negative Sparquote. Genau diese beiden Punkte waren ausschlaggebend dafür, dass man Griechenland helfen musste. Das heißt, diese drei Länder werden in Zukunft auch diesen Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen wir vom BZÖ es nicht, dass uns ständig etwas Falsches vorgemacht wird, dass ständig hinter verschlossenen Türen Dinge ausgemacht werden, dass uns nicht die Wahrheit gesagt wird über den tatsächlichen Stand der Dinge. Gestern am Abend haben wieder Beratungen stattgefunden – ohne Ergebnis. Niemand weiß, was tatsächlich verhandelt wurde. Sagen Sie uns endlich die Wahrheit, Frau Finanzministerin, oder halten Sie es mit dem Herrn Trichet, der gesagt hat: Wenn es eng wird, muss man lügen!? – Wir wollen nicht mehr belogen werden hier im Hohen Haus, und auch die Menschen draußen und die Steuerzahler haben es satt und wollen nicht mehr belogen werden. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist völlig klar: Wenn jetzt die österreichische Notenbank auf 100 Millionen € Dividende verzichten muss, so sind das 100 Millionen €, auf die der Steuerzahler verzichten muss. Diese 100 Millionen € gehen natürlich 1 : 1 in Richtung Absicherung des Risikos, weil die Notenbank auch Staatsanleihen von Griechenland zu verantworten hat und von einem Totalausfall ausgeht. Und am Ende ist es immer der Steuerzahler, der geradestehen muss. Er muss sogar vierfach zahlen für den Rettungsschirm und für die Griechenland-Hilfe. Einmal über die hohe Inflation. Natürlich zahlt jeder Bürger in Österreich viel mehr, damit er überleben kann, damit er seinen Lebensstandard erhalten kann. Die hohe Inflation wäre ja nur zu bekämpfen, indem man die Zinsen erhöht. Die können wir aber nicht erhöhen, weil sonst der Süden Österreichs, der Süden Europas völlig pleite ginge. [[Abg. Hörl: Jawohl!]] [[Ironische Heiterkeit.]] Daher ist es notwendig, die Inflation zu bekämpfen. Weiters zahlt der Bürger über die Staatsschulden, über den Gewinnentgang bei der Notenbank und der Europäischen Zentralbank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Millionen von Bürgern werden ihrer Lebenschancen beraubt und wird ihre Zukunft gestohlen. Daher, meine sehr geehrte Frau Finanzministerin: Beenden Sie endlich dieses Desaster und halten Sie es mit uns, mit dem BZÖ: Zahlungsstopp jetzt – genug gezahlt für Griechenland!
Für eine einleitende Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Schieder! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich hat ein ureigenstes großes Interesse an stabilen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Europa. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere gemeinsame Währung, der Euro, hat uns Wohlstand gebracht, hat über mehr als 10 Jahre für niedrige Inflationsraten gesorgt, wodurch wir eine Fülle von zusätzlichen Arbeitsplätzen haben lukrieren können. Wir haben höchstes Interesse daran, dass in der Eurozone Stabilität herrscht. Wir als Exportland – immerhin 60 Prozent unseres BIPs gehen in den Export – profitieren von der gemeinsamen Währung überproportional. Daher haben wir auch eine Verantwortung, dass Stabilität in der Eurozone herrscht, um unseren eigenen Wohlstand abzusichern. Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. [[Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund!]] [[Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?]]Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Griechenland Geld geborgt [[Abg. Kickl: „Geborgt“?]]– Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! [[Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!]] Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuerzahler gezahlt. [[Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz!]] [[Abg. Bucher: Und was haben wir gezahlt? Wir haben das Geld nicht! Haben Sie das Geld flüssig?]] Es ist daher falsch, Herr Bucher, was Sie sagen. Das Engagement, das wir in Griechenland haben, hat bis jetzt den Steuerzahlern 19 Millionen € Zinsen gebracht – und keinen Cent gekostet! Sagen Sie einmal die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wir borgen den Griechen Geld gegen Zinsen [[Abg. Mag. Stadler: Die Zinsen finanzieren wir selber!]] und verpflichten sie gleichzeitig, ein Reformprogramm durchzuziehen, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Dieses Reformprogramm hat der Internationale Währungsfonds gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank aufgestellt. Und von der Europäischen Kommission wird die Umsetzung dieses Reformprogramms in Griechenland auch überwacht. Diese Troika hat sich in den letzten sechs Wochen in Griechenland aufgehalten und hat kontrolliert, ob die Auflagen, zu denen sich Griechenland für das geborgte Geld verpflichtet hat, auch eingehalten werden. Und diese Troika hat mit den Griechen jene Maßnahmen verhandelt, die unbedingt notwendig sind, damit diese Schuldentilgung auch nachhaltig gesichert ist. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Denn: Wir zahlen nach Griechenland nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es etwas länger dauert, wieder zurückbekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Sind Sie sicher, Frau Bundesminister? Garantieren Sie persönlich dafür?]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die Troika hat in ihrem Bericht festgestellt, dass Griechenland eines der vermögendsten Länder in Europa ist [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] und daher selber mit seinen Vermögenswerten zu diesem Schuldenabbau beitragen muss. Daher wird dort ein eigenes Privatisierungsprogramm aufgestellt. Griechenland hat gerade eine Privatisierungsagentur gegründet – ähnlich der damaligen Treuhandlösung in der DDR. [[Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Blankes Entsetzen bei der ÖVP für diese Aussage! Nicht einmal die eigene Partei glaubt das!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Weiters serviciert Österreich, insbesondere unser Ministerium, Griechenland beim Aufbau einer Finanzamtsstruktur, um Steuern eintreiben zu können. Unsere Experten sind in engem Kontakt mit den griechischen Finanzexperten, um sie zu lehren, wie bei uns Finanzamtsarbeit funktioniert, wie wir Steuern einheben, wie wir Betriebsprüfungen durchführen, damit auch dort der eigene Steuertopf wieder gefüllt wird. [[Abg. Mag. Stadler: Gut, dass es eine TV-Übertragung gibt!]]Griechenland wird noch längere Zeit brauchen, um wirtschaftliches Wachstum zu kreieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum werden Sie nicht Finanzministerin von Griechenland? Das wäre für alle besser!]] Auch dafür hat der Internationale Währungsfonds eigene Projekte aufgestellt, damit dort die Wirtschaft wieder von selber auf die Beine kommt. Es sind daher Maßnahmen notwendig, die einerseits einen Sparkurs in Griechenland, Privatisierungen und ein ordentliches Steuersystem gewährleisten, aber auch Wirtschaftswachstum in Griechenland generieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: So stelle ich mir das vor!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Griechen bekommen von den europäischen Staaten nur so lange Geld, solange sie sich an diese Reformauflagen streng halten und solange sie diese Reformen auch durchziehen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Und die zweite Bedingung ist, dass die Troika – der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission – bestätigt, dass dieser Pfad nachhaltig dazu führt, dass die Griechen à la longue ihre Schulden zurückzahlen können. [[Abg. Mag. Stadler: Jetzt wissen wir, was „Finance“ ist!]] [[Abg. Strache: Das ist „Finance“!]] Wir unterstützen die Griechen daher bei ihrem Liquiditätsproblem. Dieses Liquiditätsproblem ist nicht zwangsläufig eine Pleite, Herr Bucher, sondern kann dazu führen, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt. Und wenn Sie sagen, die Griechen sind pleite, kein Geld mehr nach Griechenland, dann müssen Sie den österreichischen Steuerzahlern aber auch sagen, was das heißt: Ein Zahlungsstopp und eine Pleite würden bedeuten, dass das, was wir ihnen geborgt haben [[Abg. Vilimsky: Nicht wir! Sie!]] [[Rufe bei FPÖ und BZÖ:Sie!]], als Kredit gegeben haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Geld für Österreich!]],schlagartig bei den Steuerzahlen schlagend werden würde. [[Abg. Strache: Sie haben das gegen unsere Stimmen und Interessen getan!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das haben wir vor einem Jahr vorausgesagt! Das ist unglaublich! Vor zehn Minuten haben Sie gesagt, ...!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Daher möchte ich die Griechen nicht in die Pleite schicken. [[Abg. Strache: Sie treiben Österreich in die Pleite!]]Griechenland in die Pleite zu schicken ist engstirnig und kurzsichtig [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] , und zwar deshalb, weil wir all jene, die griechische Staatsanleihen gekauft haben – und das sind auch die Pensionskassen, das sind die Pensionisten in Europa –, nicht im Stich lassen werden [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist furchtbar, was Sie ...!]] , sondern wir werden dafür sorgen, dass es hier zu einem geordneten Schuldenabbau kommt. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Kickl: Das ist der totale Zusammenbruch!]] Momentan kostet die Griechenlandhilfe den österreichischen Steuerzahler keinen Cent, sondern die Griechen haben bisher 19 Millionen € an das österreichische Budget überwiesen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] [[Abg. Strache: Was ist mit den Milliarden, die wir für unser Bildungssystem brauchen?]]Würden die europäischen Länder Griechenland schockartig in die Pleite schicken, würde diese Schockwelle eine Ansteckungsgefahr bedeuten und auch andere Länder in große Schwierigkeiten bringen. Es ist nicht absehbar, wen es dann konkret treffen wird. Daher ist ein sorgsam kontrollierter, auf Reformen bedachter Schuldenabbau allemal der klügere Weg als Ihr Vorschlag: kein Geld mehr und damit die Pleite zu provozieren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wenn Griechenland pleiteginge [[Abg. Strache: Griechenland ist pleite!]]und überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung hätte, weder von der Staatengemeinschaft noch vom Bankensektor, dann käme auch kein Geld mehr aus den Bankomaten, die Menschen könnten sich keine Lebensmittel mehr kaufen [[Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn!]]und dann bräche dort sozialer Unfrieden aus. [[Abg. Bucher: Was haben Sie für Berater?]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Und das wollen wir nicht riskieren. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir sind an stabilen Verhältnissen und auch an sozialem Frieden interessiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist nicht so leicht aufrechtzuerhalten, aber wenn man Verantwortung wahrnimmt, dann gilt diese Verantwortung für die gesamte Euro-Zone und nicht nur kleinkariert, Herr Bucher, für unser kleines Land. [[Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin! Geben Sie ihr mehr Redezeit! Das ist unbezahlbar!]]Wir sind exportabhängig und daher auch davon abhängig, dass in der gesamten Euro-Zone Stabilität herrscht. [[Abg. Bucher: Sie setzen das aufs Spiel mit Ihrer Politik!]] [[Abg. Mag. Stadler: Die Hilflosigkeit ist mittlerweile zum Greifen!]] Der Vorschlag des BZÖ mit einem Pleitegehen Griechenlands bringt sofort finanzielle Belastungen für die österreichischen Steuerzahler. Herr Bucher, das werde ich nicht zulassen! Ich schaue auf das österreichische Steuergeld [[lebhafte ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ]] [[Abg. Strache: Das ist der Witz des Tages!]] [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] und werde daher konstruktiv an einer Lösung dieses schwierigen Problems mitarbeiten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zurück in die Schottergrube!]] [[Abg. Strache: Das Motto ist: Unser Schotter nach Griechenland!]]Griechenland setzt seine Konsolidierung und seine Reformen fort und erreicht einen deutlichen Primärüberschuss in den öffentlichen Haushalten, sodass es seine Verpflichtungen erfüllen kann. Dadurch wird auch Wachstum generiert. Griechenland setzt seine eigenen Vermögenswerte ein, indem Privatisierungen in Höhe von zumindest 30 Milliarden € unter Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erfolgen. Dafür hat Griechenland gerade eine eigene Privatisierungsagentur gegründet. [[Abg. Mag. Stadler: (auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend) Der Staatssekretär neben Ihnen verkrampft schon!]] Wir sichern die Finanzierung bis 2014, was aus einer Mischung von mehreren Komponenten besteht: eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors durch Laufzeitverlängerung bestehender Anleihen; ein neues Programm des Internationalen Währungsfonds, auch mit längeren Laufzeiten und allenfalls einem höheren Volumen, wozu sich der Internationale Währungsfonds auch bekennt; die Ausnutzung der bestehenden EU-Instrumente, die dazu da sind, dass man den Schwächeren in der Eurozone hilft, um unser System zu stabilisieren. – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die jetzige Rede des Klubobmannes Bucher hat sich nicht von seinen vorherigen Reden unterschieden, sie hat eines wieder gehabt: Sie war ziemlich mutlos. [[Abg. Bucher: Zeigen Sie Mut!]]Sie war deswegen mutlos, weil Sie nämlich in der Analyse ein paar Dinge ausgelassen und gesagt haben, niemand weiß, wohin die Milliarden fließen. Sie haben nicht die Frage gestellt: Was ist eigentlich das Problem? – Das Problem ist, dass wir hier in Europa ein neoliberal inspiriertes Wirtschaftssystem mit dem Ziel der völlig unregulierten Märkte, vor allem der Finanzmärkte haben. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Bucher sowie Ruf:Richtig]]Und so ein System kann nicht funktionieren. Es hat in Wirklichkeit selbstzerstörerische Kräfte. Das muss man einmal sagen. [[Abg. Bucher: Bravo! Sie unterstützen das!]]Daher ist die Frage letztlich berechtigt: Wer sind diejenigen, die von dieser Situation profitieren? Wer sind diejenigen, die in Wirklichkeit wollen, dass es hier Pleitestaaten gibt? [[Abg. Bucher: Sind wir in der Regierung oder Sie?]]Da, sage ich Ihnen, sind die erste Adresse einmal die Spekulanten und diejenigen, die darauf spekulieren, dass Pleite und Insolvenz das Ziel sind, damit sie daran verdienen – am Schicksal der Menschen, die keine Arbeit mehr haben, und am Schicksal der Menschen, die von Armut bedroht sind. [[Abg. Kickl: Die Spekulanten ...!]]Das betrifft nicht nur Griechenland, aber das ist jedenfalls auch in Griechenland einer der Gründe. Also müssen Sie bitte den Adressaten nennen: Wer ist es? Oder: die Ratingagenturen. [[Abg. Bucher: Das ist eine Ausrede!]] Jedes Mal, wenn Hilfe für ein Land anläuft, setzen sich die Ratingagenturen hin und stufen es wieder herunter – Ratingagenturen, die vernetzt sind, die ebenfalls Teil dieser Märkte sind und in Wirklichkeit indirekt dabei mitspekulieren. Also muss man diese Kritik in diese Richtung bringen. Sie machen es sich leicht, Sie kommen hier heraus und sagen, schuld ist die Politik. Und dann fällt Ihnen gerade noch ein, dass Sie sich ein bisschen umdrehen und sagen, schuld ist da hinten die Regierung. – Und das war es dann. Das ist ein bisschen ein enger Horizont, denn die Wahrheit ist, dass es hier um etwas ganz anderes geht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn man dann von „Knechtschaft“ spricht, dann sage ich, es wird Zeit, dass wir uns von dem Einfluss dieser Ratingagenturen befreien, es wird Zeit, dass es hier einmal eine europäische Ratingagentur gibt, die unabhängig von privaten Interessen und von den Interessen der Märkte ist. Wenn Sie sagen, gewissenlosen Banken soll man ihr Handwerk legen oder deren Tätigkeit unterbinden, dann sagen Sie doch, wie das gehen soll! Sie kommen hierher und stellen irgendwelche Thesen auf. Wollen Sie sie verstaatlichen, enteignen, was ist Ihr Ziel? Wollen Sie eine Planwirtschaft? Was wollen Sie? Sie kommen jedes Mal her und sagen, schuld ist der, schuld ist der, schuld sind natürlich immer die, die auf der Regierungsbank sitzen, aber sonst haben Sie keine Ideen. Und das ist zu wenig. Ich sage Ihnen, da geht es jetzt um wichtige Fragen. Österreich kann ohne diese Eurozone nicht existieren. [[Abg. Bucher: Sie gefährden die Eurozone mit Ihrer Politik!]]Österreich ist ein exportorientiertes Land. Eine Million Arbeitsplätze hängt am Export, eine halbe Million hängt am Export in den Euroraum. Wer damit spielt, spielt mit der österreichischen Wirtschaft, ist ein Risikopolitiker und vertritt eine Risikopolitik! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich sage es heute zum dritten Mal: Was haben Sie sich damals [[in Richtung BZÖ und FPÖ]] , als Sie beide noch gemeinsam in der FPÖ waren, eigentlich am 19. Juni 2000 gedacht, als Sie dafür gestimmt haben, dass Griechenland in die Eurozone aufgenommen wird? Glauben Sie, dass sich das, was sich jetzt in Griechenland darstellt, in den letzten elf Jahren plötzlich entwickelt hat? – Ja, der Herr Karamanlis von den Konservativen hat den größten Beitrag zum Ruin Griechenlands geleistet, aber es muss doch damals schon etwas bekannt gewesen sein. [[Abg. Bucher: Vranitzky war der Verhandlungsführer! Er hat unterschrieben!]] Wieso ist das so butterweich gegangen? Sie sind mitverantwortlich, und Sie sollen sich aus dieser Verantwortung nicht wegstehlen! Das sage ich Ihnen; und wir werden Sie da nicht auslassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann nennen wir es überhaupt beim Namen! Es ist ein Machtkampf zwischen unregulierten Märkten, vor allem den Finanzmärkten, und der Politik. Ein Machtkampf! Und ich bin dafür, dass wir auf Seiten der Politik dafür stehen, dass es Regulierungen gibt, dass es die Finanztransaktionssteuer gibt, dass es eine europäische Ratingagentur gibt, dass es eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht gibt. Dann wählen wir all diese Regierungen ab, die dieses neoliberale System stützen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Da sind Sie der Kopf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Na gut, dann machen Sie gleich einmal mit! Denn das Ergebnis ist, dass die Reichen noch reicher werden, dass Länder ausgeplündert werden [[Abg. Strache: Da helfen Sie fleißig mit! Sie sind Beitragstäter, indem Sie den Spekulanten zur Seite stehen!]] , dass international spekuliert wird. Es geht darum, dass die Steueroasen endlich einmal trockengelegt werden. Das ist eine Aufgabe für die Politik und für die anderen Regierungen innerhalb der Eurozone. Sie müssen endlich die Adressaten nennen und nicht bloß apokalyptische Bilder projizieren, irgendwelche Schattenbilder. Sagen Sie, woran es liegt! Es liegt an diesem Wirtschaftssystem, so wie es derzeit in Europa ist. Es liegt daran, dass es ein Selbstbedienungsladen ist. Selbst eine konservative Regierung in Deutschland hat gesagt: Schluss damit! Es müssen die Privaten auch daran beteiligt werden. – Richtig! Genau so ist es!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht, auf die Argumentationslinie der FPÖ oder des BZÖ einschwenken zu wollen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre aber gut!]], aber ich möchte ausnahmsweise meinen Debattenbeitrag mit einer Kritik an der Europäischen Union und damit an uns selbst beginnen, denn wir sind ja Mitglied dieser Europäischen Union. Die Kritik bezieht sich auf die Informationspolitik der Europäischen Union in diesen Fragen. Ich zitiere Herrn Altbundeskanzler Dr. Vranitzky, der vor Kurzem gesagt hat, diese Informationspolitik sei armselig. Der Chefredakteur des „Kurier“, Brandstätter, hat es noch viel deftiger gesagt, nämlich, das sei ein Kommunikationsdesaster der Europäischen Union. Das Ärgerliche dabei ist, dass das dazu führt, dass plötzlich in ganz Europa alle Rechtspopulisten die Chance haben, gezielt mit Unwahrheiten vorzugehen und gezielt mit Unwahrheiten die Menschen in Europa zu verunsichern. Das ist das Ärgerliche dabei. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Herr Kollege Strache, weil Sie den Kopf schütteln: ein paar Beispiele für gezielte Unwahrheiten – nur aus Österreich – aus den letzten Wochen. Sie selber haben vor Kurzem gesagt, der Euro sei eine Totgeburt. [[Ruf bei der FPÖ:Ist er ja!]]Der Euro ist heute eine stabile Währung, ist 40 Prozent mehr wert als der US-Dollar, 30 Prozent aller Weltwährungsreserven sind in Euro angelegt. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist eine Totgeburt? – Herr Kollege Strache, das ist eine gezielte Unwahrheit, die Sie hier verbreiten. Das Nächste war: Über Pfingsten konnten wir folgende Inserate lesen: Weil wir Geld für die Griechen brauchen, können die Pensionen in Österreich nicht erhöht werden [[Abg. Strache: Richtig!]], weil wir Geld für die Griechen brauchen, müssen die Familienleistungen gekürzt werden. [[Abg. Strache: Weil der Schotter nach Griechenland fließt! Sie sind verantwortlich! Die höchste Staatsverschuldung!]]So ein Schwachsinn, Herr Kollege Strache! Ein Schwachsinn ist das! Eine gezielte Unwahrheit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das erinnert mich sehr, das erinnert mich unglaublich stark an die Argumente, die wir von Ihrer Partei vor dem EU-Beitritt gehört haben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da haben wir gehört, wir werden Blutschokolade essen müssen, die Wasserreserven werden uns weggenommen werden. – Genau so ein Schwachsinn, wie wir ihn jetzt im Zusammenhang mit Griechenland und der Europäischen Union hören. Herr Kollege Strache! Arbeiten Sie nicht mit gezielten Unwahrheiten! Können wir uns darauf einigen? Diskutieren wir mit Fakten! [[Abg. Strache: ..., dass Sie die Bevölkerung ... Ihre Lügen ...!]] Und die dritte Unwahrheit der letzten Tage ist, einfach zu sagen, ein Haircut, eine Pleite Griechenlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, das wäre die Lösung. [[Abg. Strache: Griechenland soll die Eurozone verlassen! Vollkommen richtig!]] Herr Kollege Strache, Herr Kollege Bucher! Ich frage euch beide: Warum nehmen wir euch dieses politische Thema nicht aus der Hand und sagen, okay, das machen wir? Dann haben Sie sofort kein Thema mehr. Warum machen wir das nicht? – Aus Verantwortung für die Zukunft, meine Damen und Herren. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Geh bitte!]] Es ist sehr einfach, das „Oberg’scheiterl“ zu spielen, wenn man keine politische Verantwortung trägt. Das „Oberg’scheiterl“ ohne Verantwortung, das ist sehr einfach, Herr Kollege Bucher. Das ist wirklich sehr einfach. Und genau das wollen wir nicht. Ich zitiere zum Beispiel, was mir auch sehr gut gefallen hat, ein Bild, das ein Journalist gebraucht hat. Ich glaube, das war Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“, der gemeint hat: Eine Pleite oder ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre politisches Roulette. – Genau so ist es! Keiner weiß, wohin dann die Kugel rollt. Darf ich dem Gedächtnis nachhelfen: Die eine Bankenpleite in den USA – Lehman Brothers – hat eine globale Finanzkrise ausgelöst. Das ist politisches Roulette! Wir von der Regierung wollen nicht mit den Sparguthaben und mit den Pensionskonten der Menschen in Österreich Roulette spielen, meine Damen und Herren. – Das wollen wir nicht! Das heißt, politische Verantwortung zu tragen – im Gegensatz dazu, alles besser zu wissen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: ... die kleinen Pensionisten die großen Spekulanten! Das passt zu Ihrer Politik!]] Meine Damen und Herren, ich stimme der Frau Finanzminister völlig zu – ich habe das von diesem Rednerpult aus bereits mehrmals gesagt –: Alles, was hier geschieht, zielt darauf ab, jenen Zeitgewinn zu schaffen, der den Griechen die Chance gibt, ihr Budget wieder in Ordnung zu bringen. – Das ist der einzige Grund. Ich sage Ihnen Folgendes voraus: Wir werden uns so lange an der finanziellen Griechenland-Hilfe beteiligen, solange das für den österreichischen Steuerzahler billiger ist als alle anderen Lösungen, denn alle anderen Lösungen sind für den Steuerzahler teurer. – Auch da sagen Sie bewusst nicht die Wahrheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Haben wir das Geld? Haben wir das? Wo ist das Geld? Im Tresor?]]Fällt Ihnen nicht auch Folgendes auf? Da ringen 17 Finanzminister, 17 Regierungschefs, 17 Notenbanken und der Währungsfonds mit einem riesigen Stab von Experten um eine Lösung, und Sie wischen alles mit einer Hand beiseite und sagen: Nein, das stimmt alles nicht, wir sind viel gescheiter, und wir sagen, die sollen aus der Eurozone hinausgetrieben werden! [[Abg. Mag. Stefan: Wo waren sie vorher, wenn sie so gescheit sind?]]Ja, fällt Ihnen nicht auf, dass da eine gewisse Präpotenz, eine gewisse Arroganz der Minderheit zum Ausdruck kommt, Herr Kollege Bucher? Das ist die klassische Arroganz der Minderheit! Sie wischen alles beiseite und sagen: Wir sind viel gescheiter, und wir sagen den Menschen die Wahrheit! [[Abg. Strache: Ihre Arroganz ist es, sich selbst keinen Fehler einzugestehen! Das ist Ihre Arroganz, und zwar auf Kosten der Österreicher!]]Herr Kollege Bucher, einigen wir uns darauf, aufgrund von Fakten zu diskutieren. Wenn wir aufgrund von Fakten diskutieren, werden Sie das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, nicht verantworten können. [[Abg. Neubauer: Da gibt es gescheitere konservative Parteien in Österreich als die ÖVP!]] Als Sie von den 20 Milliarden € gesprochen haben, war mir nicht ganz klar: Haben Sie da von Kärnten gesprochen? Die Hypo-Haftung beträgt nämlich genau 20 Milliar den € – jenen Betrag, den Sie erwähnt haben. – Das nur zur Relation zwischen Griechenland und der Hypo Alpe-Adria in Kärnten. [[Abg. Strache: Da lob ich mir die englischen Konservativen! Die haben das rechtzeitig durchschaut!]]Das haben Ihre Freunde dort verbrochen, Herr Kollege! [[Abg. Strache: Die englischen Konservativen haben das rechtzeitig durchschaut, im Gegensatz zu Ihnen!]] Herr Kollege Strache, ich weiß: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Stimme. Das kennen wir schon, Herr Kollege Strache. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Einigen wir uns auf Folgendes – noch einmal –: So lange finanzielle Hilfe für Griechenland, solange diese Variante für den Steuerzahler billiger ist als alle anderen Varianten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Guten Morgen! Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Finanzministerin, Sie kommen doch aus der Privatwirtschaft. Ich glaube, Sie sind die Einzige in dieser Bundesregierung, die aus der Privatwirtschaft kommt und dort auch erfolgreich war. Aber das, was Sie hier gesagt haben, das glauben Sie wirklich nicht selber, oder? [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Tonne Schotter nach Griechenland geliefert!]] Also das kann doch nicht sein, dass Sie das, was Sie hier über zehn Minuten lang von sich gegeben haben, auch noch selber glauben! Herr Dr. Stummvoll, „Haircut“ und „Pleite“ sind nicht dasselbe. Da gibt es schon Unterschiede. Nur so viel zu den Argumenten, die Sie immer vorbringen, und dazu, dass Sie unserem Klubobmann immer vorwerfen, dass er mit falschen Argumenten hantiert: Sie argumentieren grundsätzlich nur mit falschen Argumenten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist vernünftiger, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, als nach wie vor Geld hineinzupumpen. Sie haben gesagt: Wir werden Griechenland so lange nicht im Stich lassen, solange wir das Geld zurückbekommen. – Sie brauchen aber jetzt zusätzliches Geld, nur um den Zinsendienst zu bedienen. Das heißt, die Griechen könnten ja nicht einmal die Zinsen für das bisher geliehene Geld bezahlen, wenn nicht Geld nachgeschossen wird. Was glauben Sie, wo das Ganze enden wird? Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht funktionieren wird. Das hat einen ganz einfachen Grund. Schauen Sie sich nur die Zahlen an! Griechenland hat 350 Milliarden € Schulden. Griechenland hat in den letzten drei Jahren seit Ausbruch der Krise über 10 Prozent an Wirtschaftsleistung verloren. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland lag im letzten Jahr bei minus 5 Prozent. Im heurigen Jahr liegen die Prognosen bei minus 3,5 bis 4 Prozent. Das heißt, bei diesem Schuldenstand auch noch mehr zurückzubezahlen und ein Budget auf die Beine zu stellen, das vielleicht noch einen Überschuss produziert, damit die Zinsen bedient werden können, ist ja ein Ding der Unmöglichkeit. Nehmen Sie sich doch selber an der Nase! Unsere Bundesregierung ist nicht einmal bei einem Wirtschaftswachstum von plus 3 Prozent in der Lage, ausgeglichen zu bilanzieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie machen zusätzlich Schulden und nehmen jetzt noch zusätzlich Schulden auf, um Griechenland zu bedienen. Das kann nicht funktionieren! Dann kommt dazu, dass die Arbeitslosenrate in Griechenland aktuell bei 16 Prozent liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent. Die Leute gehen auf die Straße, weil sie das Sparpaket nicht ertragen. Die Bevölkerung steht nicht dahinter. Wie soll das alles funktionieren? Sie kommen aus der Privatwirtschaft, Frau Fekter! Würden Sie in Griechenland in einen Betrieb investieren, der schwer defizitär ist und bei dem Sie nicht wissen, ob morgen die Leute, die Sie dringend brauchen, um zu produzieren, auch zur Arbeit kommen? [[Abg. Grosz: Eine Schottergrube!]]Der Tourismus, eine Haupteinnahmequelle in Griechenland, hat in den letzten Jahren nichts investiert. Das heißt, er ist veraltet. Andere Tourismusdestinationen laufen den Griechen permanent den Rang ab. [[Abg. Hörl: Österreich! Zum Beispiel Österreich!]]Also auch da ist nicht mit zusätzlichen Einnahmen zu rechnen. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen können. Der Gewerbe- und Industriebereich macht in Griechenland am gesamten Bruttoinlandsprodukt maximal 15 Prozent aus. Das heißt, er ist verschwindend klein. Es ist dort zu investieren. Suchen Sie einmal Betriebe, die dort investieren sollen! Auch die Grünen haben schon umgedacht. Ich habe gehört, Frau Glawischnig hat auch schon gesagt, dass über einen Schuldennachlass zu debattieren ist, und Sie kommen nicht darum herum, weil es anders nicht möglich ist, in einem Land, das wirtschaftlich nicht funktioniert, eine derart große Arbeitslosenrate hat und in dem die Leute jetzt noch zu einem Sparpaket aufgerufen werden, was dazu führen wird, dass natürlich auch die Kaufkraft im Inland nicht mehr anspringt; also auch das wird sich negativ auswirken. Wenn irgendjemand glaubt, dass Griechenland in der Lage sein wird, im nächsten Jahr bereits wieder ein Wirtschaftswachstum von plus 1 oder 2 Prozent zu erreichen, dann ist er vollkommen auf dem Holzweg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie absolut keine andere Meinung zulassen. Sie sagen, das ist der einzig gangbare Weg, alles andere führt in den Ruin. Das verurteile ich. Vor einem Jahr waren zirka ein Drittel der Experten dafür, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken, um das Ganze in den Griff zu bekommen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Zwei Drittel ...!]] In der Zwischenzeit hat sich die Situation aber umgedreht. In der Zwischenzeit sind über zwei Drittel der Meinung, dass es nicht anders gehen wird, weil das ein Fass ohne Boden ist. Sogar die Deutsche Bank sagt, ein Stopp der Griechenlandhilfe ist verkraftbar. Der Wirtschaftsaufschwung in der EU wird durch die Griechenlandpleite gebremst, sagt Frau Merkel. Die Banken stoßen in der Zwischenzeit massenhaft Griechenlandanleihen ab, was hier vor einem Jahr noch ganz klar dementiert wurde, indem klar gesagt wurde, die Banken stehen dahinter. Der eine Punkt, in dem ich Herrn Kollegen Cap recht gebe, ist folgender: Selbstverständlich muss man die Banken, die auch massenhaft Geld verdient haben, mit in die Verpflichtung nehmen. Mit all den Argumenten, die Sie hier vorbringen, können Sie weder der österreichischen Bevölkerung noch sonst jemandem in Europa und schon gar nicht den Griechen helfen. Das ist vollkommen falsch, was Sie hier betreiben! Sie müssen über einen geordneten Schuldennachlass, über einen Ausstieg aus der Eurozone und über andere Dinge nachdenken, so wie Ihnen das viele, viele Finanz- und Wirtschaftsexperten mittlerweile täglich sagen. Herr Mag. Schieder, Sie haben gestern in der „ZIB 2“ von Verantwortung gesprochen. Ihre Aufgabe wäre es, Verantwortung für die österreichische Bevölkerung zu zeigen, und nicht für andere.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Erstens: Die europäischen Regierungen, die hier ja durchaus auch handeln – nicht nur die Kommission, die EZB oder der IWF –, taumeln in ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es ihnen und denen nicht gelingt, endlich einmal auch aus dem wirtschaftlichen Vernunftsgrund heraus, aber – und vor allem – auch aus dem Gerechtigkeitsgrund heraus diejenigen am Bezahlen dieser durchaus Teilpleite des Staates zu beteiligen, die bis jetzt daran verdient haben, abgecasht haben und zum Teil Griechenland überhaupt erst in diese Art von Pleite hineingetrieben haben. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn Sie das weiter negieren, dann werden Sie noch weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Das erste Argument muss lauten, dass die Banken und Spekulanten, die die letzten zwei Jahre bis zu 10 oder 15 Prozent verdient haben, endlich – eh nicht alles, es rutscht ohnehin immer mehr zum Steuerzahler; ich werde gleich darauf eingehen –, solange es geht, einen Beitrag leisten. Was Sie betreiben, ist Konkursverschleppung auf Kosten der Masse in Europa. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.]] Aber es ist ja viel diffiziler, das gebe ich zu. Es ist ja nicht so. Wer hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen? – Wir nicht, und es unterscheidet uns vielleicht von manchen anderen, dass wir das an dieser Stelle auch eingestehen. Natürlich gibt es Unwägbarkeiten, aber es gibt auch Interessen in diesem Spiel. Wer in der Politik nicht in der Lage ist, Interessen zu betrachten, der hat von vornherein den Löffel abgegeben. Da braucht er nichts mehr zu essen. – Und diesen Eindruck habe ich bei der österreichischen Bundesregierung, weil überhaupt nicht klar ist, was Sie dort vertreten. Sie sagen ja auch jeden Tag etwas anderes – eine völlige Sprachverwirrung! Gerade haben Sie dem Volk hier erklärt – es ist ja das Fernsehen noch dabei, und es war ja nicht die Aufgabe, die FPÖ zu überzeugen, was ich auch für sinnlos halte; aber Sie tragen ja dazu bei, das Terrain für diese Anlage hier herinnen aufzubereiten –: Kredit, ein Supergeschäft, 19 Millionen € sind schon zurückgekommen! – Eh klar, weil sie gar nicht ausbezahlt worden sind, sondern einbehalten geblieben sind! Dann sagen Sie aber dauernd: Wir zahlen Geld nach Griechenland. – Ja, da muss sich ja jeder denken, da wird ein Haufen Geld hinuntergekübelt, und dort passiert nicht viel. Entweder es ist ein Kredit, oder es ist eine Zahlung. Einigen Sie sich mit sich selber! Ähnlich ist es bei der Problematik, dass dauernd durcheinandergebracht wird, was jetzt die Möglichkeit einer teilweisen geordneten Umschuldung und/oder eines Schuldenschnittes, eines Ausgleiches bedeutet – diesen Begriff kennt man in Österreich –, bei dem die Gläubiger und damit auch jene, die verdient haben, nicht nur die SteuerzahlerInnen, einen gewissen Beitrag leisten. Wenn Sie das alles dauernd durcheinanderbringen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das Terrain für jene zusätzlich aufbereitet wird, die hier Forderungen stellen, durch die schließlich – und das ist das Einzige, wo ich mit Ihnen übereinstimme – in letzter Konsequenz das Risiko am höchsten ist, da ja Dominoeffekte erst recht den größten Schaden stiften, und zwar auch wieder für alle in Europa. – Das ja, aber es ist doch die Verantwortung der Regierungen und der Kommission, da einmal Klartext zu reden. Also nochmals: Erstens – und das wird das Hauptargument bleiben – kann es nicht ohne einen teilweisen Ausgleich gehen, weil alles andere die Sache nur noch schlimmer macht. Griechenland ist nämlich teilpleite, und das hätten Sie vor einem Jahr schon sehen können. Das hat aber nichts damit zu tun, dass das Problem nicht zu lösen ist. Zweitens müssen dort einmal die Strukturprobleme wirklich angegangen werden, und ich geniere mich überhaupt nicht, diese anzusprechen. Es waren ja ohnehin die Kommission und die europäischen Regierungen, die lange genug dabei zugeschaut haben, dass dort in Wirklichkeit eine fiktive Steuerquote existiert und keine Steuern gezahlt werden. Diese nicht vorhandene Steuermoral ist natürlich im Wesentlichen wieder den Reichsten dort nützlich – und in Griechenland gibt es etliche Milliardäre und Millionäre; so war es ja nicht. Die haben ihr Geld jetzt mittlerweile in der Schweiz, in Liechtenstein und vermutlich auch in Wien liegen. Das wird ja das nächste Problem sein. Die Korruption ist dort sicher stärker als jene in anderen europäischen Ländern. Die Rüstungsausgaben – und das ist das Schlimmste – sind bis jetzt nur teilweise zurückgefahren, und sie gehören zu den höchsten in Europa. Das ist überhaupt nicht einzusehen, und Sie haben bei diesem Unsinn in gewisser Weise mit argumentiert, weil Sie, als wir unsere Eurofighter gekauft haben, gesagt haben: Super, denn in Griechenland kaufen sie fünfmal so viel. – Ja, eh! Und jetzt? Also das sind doch die Dinge, die immer noch angegangen werden müssen, und diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen. Drittens muss es aber natürlich so sein – alles andere ist ja naiv, und das wird auch etwas kosten –, dass die griechische Volkswirtschaft so weit wieder auf die Beine gebracht wird, dass sie laufen kann. Was Sie verlangen, ist ja auch naiv. Sie verlangen mit diesen Auflagen ja, dass man sozusagen dem Beinamputierten noch ein zweites Bein abnimmt, und dann soll er noch schnell laufen können. – Das funktioniert so nicht! Das Ganze wird fünf, zehn, fünfzehn Jahre dauern. Wer ehrlich ist, wird das sagen, und dann müssen Sie aber auch dazusagen, dass die Schuldenlasttragung dem angepasst werden muss. Das heißt, die können nicht alles zahlen, und damit nicht nur der Steuerzahler zahlt, sollen diejenigen zahlen, die – wenn Sie die Zinsendienste der letzten zwei Jahre anschauen – nachweislich zig Milliarden, 30 bis 50 Milliarden mindestens, eingesackt haben. Holen Sie sich dort einmal etwas, und nicht immer nur bei der Masse!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der, der Ihnen diese Rede geschrieben hat, Frau Bundesminister, der arbeitet an Ihrem Sturz – auch wenn Sie sie dreimal halten; Sie haben nämlich dieselbe Rede dreimal gehalten. In einem Punkt haben Sie geglaubt, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht mitrechnen können. Ich rechne es Ihnen vor, ja? Das ist jetzt nicht Finance, das ist [[der Redner spricht das Wort englisch aus]] „Subtrahation“, um es mit Ihrer Sprache zu sagen. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Schultes: Wow! Obergescheit!]] Meine Damen und Herren Österreicherinnen und Österreicher an den Fernsehschirmen! Österreich hat bereits 1,2 Milliarden € nach Griechenland bezahlt – bezahlt! –, und dann sagt die Frau Bundesministerin: 19 Millionen € haben wir an Zinsen zurückbekommen, das ist ein Riesengeschäft! – Machen Sie „Subtrahation“, und dann werden Sie draufkommen, meine Damen und Herren, dass das eine Riesenpleite wird, und die werden Sie zu verantworten haben. Sie werden über dieses Griechenlandpaket stürzen, das sage ich Ihnen als große Hoffnung voraus. Sie werden dieses Griechenlandpaket politisch nicht überleben. Es wird ein Desaster, und dieses Desaster haben Pröll und Fekter zu verantworten und sonst niemand. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!]]Ich sage dir, lieber Kollege Cap, häng dich ja nicht zu weit hinein. Du bist eh hier herausgekommen und hast gesagt, die bösen Neoliberalen, aber du hast mit keinem Wort deine Ministerin verteidigt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er weiß schon, warum!]]Das war bezeichnend, denn die SPÖ ist jetzt schon dabei, sich zu verabschieden. Ich bin nur gespannt, wie lange sich der Herr Staatssekretär Schieder noch da hinausschicken lässt, denn den versucht ja die ÖVP mit hineinzuziehen. Das wird eine Riesenpleite, die Pleite ist nicht mehr vermeidbar, und das sagen alle, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stummvoll, nicht die „böse“ Opposition, nicht Herr Kollege Strache und nicht Herr Kollege Bucher, sondern 327 Unterzeichner aus deutschen Universitäten, alles die Crème de la Crème der deutschen Nationalökonomie, haben in einer Gründungspetition verlangt, die Griechenlandzahlungen endlich einzustellen – die Crème de la Crème der deutschen Volkswirtschaftslehre! [[Beifall beim BZÖ.]] Bitte zuhören, Kollege Stummvoll! Ich kann dir die Liste überreichen. [[Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.]] – Er hat etwas Besseres zu tun, er muss sich mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister unterhalten, der ja diese Pleite mit seinem ganzen Neoliberalismus, wie ihn Kollege Cap ja kritisiert hat, mit eingefädelt hat. 327 Professoren, namhafte Professoren, die Crème de la Crème der deutschen Volkswirtschaftslehre hat das verlangt, meine Damen und Herren! [[Abg. Bucher: Täglich werden es mehr!]]Ich hätte ja gerne gehabt, dass auch unser Volkswirt, Kollege Van der Bellen, heute da ist, denn der hat das nämlich auch noch verteidigt. Mittlerweile ist sonnenklar, dass die Pleite nicht mehr abzuwenden ist. Mittlerweile ist aber auch sonnenklar, dass Österreich mit drinnensteckt, und zwar gleich mehrfach: nicht nur mit dem, was wir an Haftungen übernommen haben, nicht nur mit dem, was wir an Zahlungen geleistet haben, sondern auch mit dem, was die Nationalbank noch an Schrottpapieren mit übernommen hat, die sie mitgekauft hat. Da hängen wir auch mit drinnen. [[Abg. Dr. Königshofer: Jawohl!]] Die Nationalbank muss bereits eine Sicherungsrückstellung von 6,4 Milliarden € machen, meine Damen und Herren! Das macht ja der Herr Nowotny nicht, weil die bösen Neoliberalen ihn dazu zwingen, sondern das macht er, weil sie wissen, dass Griechenland nicht mehr zu retten ist. Und wir stecken weiter Geld hinein! Die Frau Bundesminister war ja in einem Nebensatz heute wirklich ehrlich. Sie hat gesagt, wenn wir nicht weiter zahlen, dann wird es eine Pleite geben und dann hängen wir mit drinnen. – Genau das haben wir Ihnen vor einem Jahr vorausgesagt und euch geraten, euch nicht hineinzuhängen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Ein Pyramidenspiel!]] Das kommt mir so vor wie der Brandstifter, der nach der Feuerwehr ruft und sagt, wenn wir jetzt nicht anfangen zu löschen, dann brennt noch mehr herunter. Sie tun das Gegenteil: Sie zündeln weiter, und am Schluss werden wir in dieser Pleite tiefer drinnenhängen als heute. Vor einem Jahr hätten wir uns in Wirklichkeit von dieser Pleite nobel verabschieden können, denn der Staatsbankrott Griechenlands ist – ich wiederhole es noch einmal, meine Damen und Herren – unvermeidbar! Jeder gibt das offen zu, wie man anhand von Pressemeldungen sieht: IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard sagt: Griechenlandpleite unvermeidbar. „Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.“ – Das ist kein BZÖler, das ist einer von Ihnen. Bundesbank-Präsident Weidmann sagt, eine Griechenlandpleite ist verkraftbar. – Der rechnet mittlerweile schon, wie man die Pleite verkraften soll. Der IWF droht mit Zahlungsstopp wegen unvermeidbarer Griechenlandpleite. Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Meine Damen und Herren, gelogen wird hier, dass sich die Balken biegen. Sie verschweigen der österreichischen Öffentlichkeit, was die Professoren mittlerweile von den deutschen Universitäten herunterbrüllen. [[Abg. Steibl: Schrei nicht so!]] Griechenland ist pleite und ist nicht mehr rettbar, und Sie stecken Geld der österreichischen Steuerzahler in einen Pleitestaat, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn Sie heute die Titelseite der „Presse“ lesen, dann werden Sie sehen, dass dort ein weiterer Fachmann zitiert wird. Ihre Ahnungslosigkeit und Ihre zelebrierte Hilflosigkeit war ja im Fernsehen wirklich spürbar. Da haben sich ja schon die Bildschirme gewölbt! Herr Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagt in Bezug auf das Jahr 2013: „Ich glaube aber nicht, dass dann noch viele private Gläubiger da sind. Die Restrukturierung wird also zum Großteil auf Kosten der öffentlichen Haushalte gehen.“ Schön formuliert. Gemeint sind die Steuerzahler, meine Damen und Herren. Sie, die Sie alle zuschauen, sind gemeint. Bis dann werden sich die privaten Banken verabschiedet haben, jene Banken, denen auch die Frau Fekter verpflichtet ist, und dann wird nur mehr der Steuerzahler überbleiben. – Nachzulesen auf der Titelseite der heutigen „Presse“.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, das heißt nicht „Subtrahation“ sondern „Subtraction“ – aber Englisch ist wahrscheinlich zu kompliziert für Sie. [[Rufe bei der FPÖ:Wow!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Gegenrufe bei der ÖVP:Leicht überfordert!]]Zur Frage, ob hier Fehler passiert sind: Ja, es ist eine Reihe von Fehlern passiert, sonst wären ja Griechenland und damit die Europäische Union nicht in der Situation, in der wir jetzt sind. Der erste Fehler war wahrscheinlich, Griechenland überhaupt in die Eurozone aufzunehmen. Das kann man heute locker sagen. Die Frage ist: Wer hat das damals beschlossen? Wer war damals in der Regierung? [[Rufe bei FPÖ und BZÖ:Vranitzky! Schröder!]]Blau/Orange hat damals sogar den Finanzminister gestellt, der beim Ecofin abgestimmt hat. Darauf muss man halt auch hinweisen, dass diejenigen, die jetzt alles besser wissen, auch diejenigen waren, die diese Fehler vor zehn, elf, zwölf Jahren gemacht haben. [[Abg. Petzner: Billiges Argument!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Es sind auch andere Fehler passiert. [[Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!]] Natürlich ist dieser Marktfetischismus, den wir erlebt haben, den heute Kollege Bucher noch immer lebt, dieser endlose Glaube, der Markt weiß alles, kann alles, ist das Beste, einer der Gründe für die Pleite beziehungsweise die Schwierigkeiten von Griechenland. Die gesamte Wirtschaftskrise basiert ja auf diesem Marktfetischismus und ist auf diesem gegründet worden, und die Schwierigkeiten von Griechenland sind ja nur eine Folge dieser Wirtschaftskrise – und damit auch eine Folge völlig deregulierter Märkte und dieses Marktfetischismus, den wir in den letzten Jahren gesehen haben. [[Abg. Kickl: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die SPÖ damals dagegen war!]]Ein weiterer Fehler ist natürlich, dass es Steueroasen gibt. Die Frage ist nur: Auch Österreich hat einen Mechanismus, der Österreich zu einer Steueroase für Ausländer macht – nicht für Inländer, aber für Ausländer –, und zwar das Bankgeheimnis. Wenn wir hier beschließen, dass die Griechen zum Beispiel nicht mehr das Geld vor dem griechischen Finanzminister verstecken dürfen sollen, sondern in Griechenland gefälligst ihre Steuern zahlen sollen – wer stimmt da immer dagegen? – Die FPÖ und das BZÖ! [[Ruf bei der ÖVP:Hört, hört!]]Sie stimmen nicht dafür, dass die Griechen in Griechenland Steuern zahlen, sondern dafür, dass sie weiterhin ihre Steuern hinterziehen dürfen. [[Ruf bei der FPÖ:So ein Unsinn!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Blödsinn!]] Jedes Mal, wenn wir hier ein Doppelbesteuerungsabkommen beschließen, dass die ihre Steuern zu zahlen haben, stimmen Sie beide dagegen. Tun Sie doch nicht so! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Da sind „Experten“ am Wort!]] [[Weiterer Ruf beim BZÖ:Peinlich!]]Natürlich ist es auch ein Problem beziehungsweise ein Fehler, wenn in Griechenland in einer Art und Weise gespart wird, dass das Land kaputtgespart wird, kein Geld für Investitionen und für Wirtschaftswachstum da ist und dadurch die Wirtschaft dort kollabiert, die Arbeitslosigkeit explodiert und eben nicht investiert wird. Deswegen muss man natürlich auch von der Europäischen Union her darauf achten [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Wer ist „man“?]], dass in Griechenland nicht nur kaputtgespart wird, sondern auch Geld übrig bleibt, damit es überhaupt eine positive Entwicklungschance für Griechenland und für die Menschen, die dort leben, gibt. Das ist etwas ganz Wichtiges. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sehe das relativ einfach – es gibt ja hier einige, die überhaupt der Meinung sind, da brauchen wir nicht zu helfen, die sind selber schuld –: Wenn das Haus des Nachbarn brennt, dann helfe ich beim Löschen, dann helfe ich dem Nachbarn, den Brand zu löschen, allein schon aus dem Grund, dass ich nicht will, dass die Flammen auf mein Haus übergreifen. Selbst wenn der im Bett geraucht hat und das jeder gewusst hat, werde ich helfen, dass sein Haus nicht niederbrennt und womöglich die Flammen auf mein Haus übergreifen. Ich werde natürlich alles tun, dass der Brand dort gelöscht wird – auch aus Eigennutz und aus Eigenschutz und nicht nur aus Eigeninteresse, wie Sie das sehen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein „Experte“ der Volkswirtschaft!]]Sie sind ja der Meinung, wir sollen gar kein Löschwasser zur Verfügung stellen, weil wir das vielleicht selber brauchen. Ich sage Ihnen: Wenn jeder nur auf sich selber schaut, dann haben wir bald einen Flächenbrand und dann hat jeder zu wenig Löschwasser, um zu helfen. Insofern ist es natürlich richtig, dort, wo die Krise entsteht, dort, wo der Brand ausbricht, zu löschen und dort auch einen Beitrag zu leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Vorschläge von wegen: Lassen Sie die doch pleitegehen!, das haben wir in der Geschichte schon erlebt. Die Meinung gab es schon. Ich weiß schon, die 327 Experten, die das unterschrieben haben, das sind dieselben 327, die uns jahrelang erklärt haben, der Markt regelt alles, die Politik darf sich ja nicht einmischen, und das sind dieselben, die dann gerufen haben: Oh bitte, Staat, rette unsere Banken, rette unser Finanzsystem! – Das sind genau dieselben. [[Abg. Mag. Stadler: Nein! Nein! Das ist ein Irrtum!]] Insofern müssen Sie auch immer schauen, wer das sagt. Dann kann man nämlich auch sagen, ob das ernst zu nehmen ist oder nicht. Dann schauen wir uns an, was die 327 vor fünf Jahren zu Griechenland gesagt haben und was sie vor zehn oder elf Jahren gesagt haben. Insofern nehme ich die 327 nicht derart ernst. Die entscheidende Frage ist: Was passiert, wenn wir nicht helfen? – Das gab es bereits. Diesen Glauben, der Markt regelt alles, gab es schon. Erinnern wir uns alle an die Zwischenkriegszeit, als Staaten pleitegegangen sind, als man gesagt hat, der Markt regelt alles, als Banken reihenweise pleitegegangen sind! Das hat zu Massenarbeitslosigkeit und in letzter Konsequenz zu Faschismus und Krieg geführt. Und ich sage Ihnen Folgendes: Da bin ich lieber bei denen, die retten und löschen und nicht zuschauen, wie die Häuser anderer brennen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fernsehzuseherinnen und Fernsehzuseher! Es ist leider so bei uns in Österreich, dass die Opposition eine Politik betreibt, die Panik hervorruft, sodass sich die Menschen wirklich nicht mehr auskennen. Ich glaube, wir sind den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dass wir ihnen seriös und sicherlich nicht durch eine rosarote Brille gesehen, aber doch sagen, was es bedeuten würde, wenn wir Griechenland in die Pleite schicken würden. Ich bin auch der Meinung, dass wir den Österreicherinnen und Österreichern das durchaus zumuten können. Wir haben uns gemeinsam für eine Europäische Union entschieden, wir haben uns im Jahr 1995, als es ja noch einen SPÖ-Bundeskanzler und einen SPÖ-Finanzminister gab, dafür entschieden, in Solidarität Teil einer Europäischen Union zu sein und später auch in eine Währungsunion einzutreten. Und ebenfalls noch unter einem SPÖ-Bundeskanzler, Herr Kollege Cap, und unter einem SPÖ-Finanzminister wurde bereits, als das Buchgeld im Jahr 1999 beschlossen wurde, über Kriterien nachgedacht, unter welchen Voraussetzungen Länder in die Währungsunion eintreten können. Ich denke, man muss sich nicht gegenseitig die Schuld zuweisen. Man muss heute nicht sagen, Schwarz-Blau hat beschlossen, dass Griechenland in die Euro-Zone kommt, denn im Hauptausschuss dieses Hauses gab es meines Wissens keine Gegenstimme, auch nicht von Ihnen von der SPÖ, und daher finde ich es unseriös, wenn Sie in den Zeitungen solche Unwahrheiten verbreiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Themessl.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Da möchte ich es mit dem Herrn Kollegen Krainer halten: Wir müssen schon auch an die Menschen in Griechenland denken. Auf der einen Seite haben die Griechen gelebt wie der Hund im Simperl, wie man so schön sagt. Es hat zwar Steuergesetze gegeben, aber die Steuern wurden nicht eingehoben. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung waren im Beamtenstand und haben, glaube ich, sogar 16 Gehälter gehabt et cetera. Ich muss sagen, die griechische Bevölkerung wird merken, dass man auch in anderen Ländern – nämlich in jenen, die ihnen jetzt Kredite zur Verfügung stellen –, also etwa auch hier in Österreich, Steuern zahlen muss, dass wir uns nicht wehren können und dass es auch dem Staat dient, dass er wieder Geld für Projekte und so weiter ausgeben kann. Daher bin ich der Meinung, wir sollten nicht alles schlechtreden. Selbstverständlich muss Griechenland seine Hausaufgaben machen, das ist ja überhaupt keine Frage. Die Griechen müssen schauen, die griechische Regierung muss schauen, dass Geld in die Staatskassen kommt. Sie können sich auch Privatisierungen nicht verschließen. Ich muss sagen, dass die Ratingagenturen Griechenland jetzt wieder auf CCC raten, halte ich ganz einfach für eine Frechheit – auch, weil es dadurch ja wieder nur zu einer Hysterie in ganz Europa kommt und man dadurch diese Griechenlandhilfe als Wahnsinn und als schrecklich bezeichnet. Sie können sich sicher noch erinnern: Vor einem Jahr hat man uns auch mit keiner guten Bonität versehen. Ich glaube, wir haben uns das nicht verdient. Wir sind jetzt Gott sei Dank wieder Triple A geratet. Die Griechen haben es sich aber auch nicht verdient, dass man sie in den Zeitungen schlechtredet und schlechtschreibt. Wenn Sie heute sagen, die Wirtschaftsforscher behaupten, die Griechenland-Pleite wird nicht vermieden werden können, dann sagen Sie bitte auch den Menschen in diesem Land, was das bedeuten würde. Österreich ist ein Exportland. [[Abg. Mag. Stadler: Wie viel Schotter exportieren Sie nach Griechenland?]] Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir vor dem Jahr 2000, als wir in die Eurozone gekommen sind, von Währungsunterschieden abhängig waren, wie Währungsabwertungen unsere Wirtschaft in einer Art und Weise belastet haben, die wir nicht brauchen können. Wir brauchen diese Arbeitsplätze, und wir brauchen ganz einfach die Menschen, die in der Exportwirtschaft tätig sind. Sie können sich vielleicht noch gut daran erinnern, wie die Exporte ausgelassen haben, als wir genau mitten in der Wirtschaftskrise waren. Wir sind auch den Menschen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich verpflichtet, und wir sind auch Europäer und auch den Menschen in Europa verpflichtet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte die Opposition doch auffordern, dass Sie die Menschen nicht verunsichern. Wenn wir heute von einem Land im Süden reden, das pleiteverdächtig sein soll, dann erinnere ich noch einmal an Kärnten: 18 Milliarden € Haftungen hat das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria bezahlt. Die Hypo Alpe-Adria wurde von unserem Staat, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] In Wirklichkeit hätten wir Kärnten in die Pleite schicken müssen, wenn Sie das da genau so sehen wie in Griechenland.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuhörer! Kollegin Tamandl, fällt Ihnen außer der Hypo Alpe-Adria und irgendwelchen Geschichten aus den neunziger Jahren überhaupt nichts anderes mehr ein? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Das tut weh, gell?]] Glauben Sie nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, ins Jahr 2011 zu kommen und sich endlich mit dem auseinanderzusetzen, was heute los ist, was wir heute entscheiden und was wir heute den Steuerzahlern aufbürden? [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Tamandl, wenn ich das Revue passieren lasse, was Ihre Parteikollegen hier heute gesagt haben – Kollege Stummvoll, aber insbesondere auch die Frau Minister –, dann fällt mir nur ein Goethe-Wort dazu ein: Das Falsche hat den Vorteil, dass man darüber schwätzen kann, während das Wahre gleich genutzt werden muss. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hornek: Das passt nicht!]]Etwas anderes an Logik kann ich hinter den heutigen Vorträgen von der schwarzen Regierungsbank nicht sehen, denn wenn uns die Ministerin heute erzählt, wir zahlen nur, wenn wir sicher sind, dass wir das Geld auch zurückbekommen, Griechenland sei ein reiches Land, das das Geld zurückzahlen könne, das Ganze sei ein Geschäft für Österreich – zu diesem „Bombengeschäft“ hat ja Kollege Stadler schon ausreichend Stellung genommen –, und wenn ich nach diesen Ausführungen Ihrer eigenen Ministerin dann den Kollegen Stummvoll höre, der die ganze Zeit von Wahrheit spricht – das Wort „Wahrheit“ ist neunmal in Ihrer Wortmeldung vorgekommen, Herr Abgeordneter Stummvoll, ich habe mitgezählt; immer wieder hieß es: die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist –, dann frage ich: Was ist die Wahrheit? [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben mit der Wahrheit nicht ein einziges Mal zu tun!]]Also wenn man nicht ein zynischer Esoteriker wäre und sagen würde, es gibt nichts Relativeres als die Wahrheit, dann würde man nach den Vorträgen Ihrer Ministerin und nach den Dingen, die sich in der wahren Finanzwelt in Griechenland abzeichnen, dieses Wort „Wahrheit“ lieber nicht in den Mund nehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenig erhellend ist natürlich auch der übliche Beitrag von der linken Seite, Kollege Cap und Kollege Krainer, wenig erhellend, denn auch Ihnen fällt nichts anderes ein, als den Neoliberalismus zu geißeln, was immer das ist, das Versagen der Marktwirtschaft zu besprechen, aber gleichzeitig darauf hinzuweisen: Wir müssen natürlich zahlen, zahlen, zahlen! Ich habe mitgeschrieben, als Kollege Krainer das formuliert hat: Man darf nichts kaputtsparen in Griechenland – also sparen dürfen die nicht –, wir müssen vielmehr mehr Löschwasser zur Verfügung stellen – das heißt, mehr Geld hinunterschütten; also offenbar ist das noch viel zu wenig, was die Frau Minister vorhat im Einklang mit der EU –, und wenn wir das nicht tun – dann kommt was, wer kann sich noch erinnern? –, dann kommen Faschismus und Krieg. – Also soweit meine Kommentare zu den bisherigen Regierungsstellungnahmen. Was ist jetzt wirklich passiert in dem letzten Jahr, seit wir den Rettungsschirm über Griechenland aufgespannt haben? – Der Kollege Stadler hat es schon angedeutet: Das Einzige, was passiert ist, ist, dass man die Schulden dieses Landes verstaatlicht hat. Man hat Griechenland nicht Geld gegeben, um besser aus der Krise zu kommen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Wirtschaft aufzubauen, wie ich das von der linken Seite – von Krainer vor allem, Pro-Zitate – immer wieder höre, sondern man hat Geld hergegeben, um den Griechen zu ermöglichen, ihre Finanzschulden zu verstaatlichen. Das ist mehrfach passiert, das ist durch die Schuldenaufkaufprogramme der Nationalbanken und der EZB erfolgt. Nowotny sagt uns ja, wie bekannt ist, nicht, in welchem Ausmaß er griechische Papiere gekauft hat. 2 bis 3 Milliarden € sind es in etwa, das wissen wir. [[Abg. Strache: 4 Milliarden!]] – 4 Milliarden € vielleicht. Die EZB hat – das wissen wir ja – jedenfalls um mehr als 150 Milliarden € griechische Papiere gekauft und hat weiter etwa 150 Milliarden € an Schulden Griechenlands im sogenannten TARGET-System aufgebaut, sodass eine Insolvenz Griechenlands heute auch eine Unfähigkeit der EZB, zu bilanzieren, erzeugen würde. Bis jetzt haben wir es also geschafft, so weit zu verstaatlichen, dass die immer wieder von der SPÖ zur Zahlung aufgeforderten Privaten fast keine Gläubigerstellung mehr haben, sondern ihre Gläubigerstellung soweit reduziert haben, dass sie wirklich kein Risiko mehr haben. Ich glaube, die Frau Minister hat ein einziges wahres Wort gesagt, zumindest ein wahres Wort, das durchscheint unter ihren Dingen, und zwar hat sie gesagt: Die Pleite bringt sofort Verluste! Wenn man jetzt das Wort „sofort“ unterstreicht und heraushebt aus ihrer ganzen Aussage, dann ist einem schon klar, was hier gemacht wird. Nämlich: Man will die Verluste nicht zeigen. Das heißt, man will sich weiter an der Aufblähung der Blase beteiligen und will nicht derjenige sein, der die Blase aufsticht und der die Verluste zeigt. Deswegen sagt man: Der Zahlungsstopp bringt sofort Verluste, die Verluste, die in zwei, drei, vier Jahren dann kommen, wenn die Stunde der Wahrheit naht und wenn das Ganze nicht mehr finanzierbar ist, interessieren mich nicht mehr, damit sollen sich andere beschäftigen! Das ist eine Politik, die wir den Steuerzahlern, unseren Wählern, unseren Staatsbürgern unter keinen Umständen zumuten können und dürfen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich will daher meine Rede mit einem schönen Schopenhauer-Spruch schließen, den ich vor allem an die Frau Minister richte: Das Leben ist kurz, die Wahrheit wirkt fern und lebt lang – lasst uns daher die Wahrheit sagen! – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Es wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir über Finanzen und die Schuldenkrise in Europa sprechen, und vergessen wir nicht, der Ausgangspunkt dazu war die Finanzkrise 2008. Alle Länder, alle Regierungen haben nach der schweren Rezession, nach den massiven Investitionen der Volkswirtschaften und den Schuldenbergen, die angehäuft worden sind, gelobt: Wir brauchen jetzt eine Regulierung der Finanzmärkte, wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer! Doch wenn wir schauen, was seither passiert ist, dann sehen wir, dass sehr wenig passiert ist, dass da ein riesiger, ein enormer Handlungsbedarf besteht, aber schon haben wir die nächste Baustelle, das nächste Problem, und das alles wird uns in der nächsten Zeit begleiten. Daher muss man sich schon ganz deutlich klarmachen: Was ist denn in den letzten Monaten und Wochen passiert? Wo ist jetzt Handlungsbedarf? Frau Ministerin! Vor wenigen noch Wochen haben Sie gesagt: Nein, eine Umschuldung ist nicht notwendig, nein, ein „Haircut“, ein Verzicht auf Schulden ist nicht notwendig!, aber jetzt sehen wir, dass es schon Finanzminister gibt, die einschwenken. Schäuble aus Deutschland etwa spricht sehr wohl schon davon und sagt: Ja, da muss gehandelt werden, ja, da muss es eine Beteiligung der Banken geben! Na selbstverständlich müssen die Banken, die sich in den letzten Jahren an Griechenland und an anderen Ländern eine goldene Nase verdient haben, beteiligt werden. Jetzt haben sie hier mitzutragen! Selbstverständlich sind eine Umschuldung, ein Schuldenerlass, eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrige Kreditzinsen erforderlich, damit Griechenland aus dieser schwierigen Situation wieder herauskommen kann. Die Kreditgeber sind in diesen Situationen gefordert, faire Beiträge zu leisten, und zwar schon allein deswegen, um da das richtige Signal zu setzen, die richtigen Anreize zu geben, um nicht wiederholt dieselben Situationen in den nächsten Monaten und Wochen zu haben. Meine Damen und Herren vom BZÖ und von der FPÖ, die Vorschläge ähneln einander ja so sehr. Immer wieder kommt der Vorschlag: Stopp mit den Krediten! Raus aus dem Euro für diese Länder! – Ich kann Ihnen sagen: Ja, Ihre Vorschläge sind einfach, sie sind verführerisch, aber sie sind mit Sicherheit die falschen Ansätze, sie sind unberechenbar, sie sind fatal und werden nur teuer werden! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir mit Sicherheit in dieser Situation nicht brauchen! Selbstverständlich braucht Griechenland ein Investitionsprogramm, um aus dieser Krise zu kommen. Die überzogenen Sparmaßnahmen, die derzeit gesetzt werden in den verschiedenen Bereichen, bei den Sozialausgaben, bei den Pensionen und so weiter, haben ja drastische Konsequenzen. Wir sehen, die Wirtschaft bricht massiv ein, die Arbeitslosenzahlen explodieren, und Griechenland kann, wenn ob dieser schwierigen Wirtschaftssituation die Steuereinnahmen weiterhin derart einbrechen, auch den Zinsendienst nicht mehr bedienen. Daher ist es natürlich ein Gebot der Stunde, eine Frage der Weitsicht, da jetzt auch zu helfen und zu unterstützen. Meine Damen und Herren, vergangene Woche fand hier in diesen Räumlichkeiten eine große Feier, die 50-Jahr-Feier des ERP-Counterpart-Abkommens, statt. Ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Österreich und Europa ist es nach dem Zweiten Weltkrieg sehr, sehr schlecht ergangen. Stichworte: persönliche Schicksale, zerrissene Familien, zerbombte Häuser, eine Wirtschaft, die am Boden lag. Und was war anno dazumal? – Die USA, Amerika, ist hergegangen und hat mit dem Marshall-Plan Österreich und Europa geholfen. Und diese Mittel waren es, die tatsächlich sehr schnell unterstützt und geholfen haben, die die Wirtschaft wieder auf die Beine gebracht und Arbeitsplätze geschaffen haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das kann man doch nicht mit der jetzigen Situation vergleichen!]] Ich möchte, Herr Kollege, auch da Solidarität und Weitblick einfordern, genau das, was in der damaligen Situation der Fall gewesen ist! Natürlich ist es kein Krieg, aber es ist eine schwierige Situation. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Als Nachbarn, Herr Kollege, haben wir die Pflicht, hier zu helfen und zu unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Diese Form der Hilfe ist auch heute noch genauso existent, nämlich in Form des ERP-Fonds. Genau das unterstützt auch heute noch die Wirtschaft in einem sehr starken Ausmaß. Das geht über 50 Jahre zurück auf diese Hilfe in einer schwierigen Situation. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bin daher überzeugt davon, dass es sowohl der Verstand als auch der Anstand und die Solidarität gebieten, dass wir Griechenland jetzt in dieser schwierigen Situation als Österreich und selbstverständlich als Europa helfen und es unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin von den Grünen! Der Verstand würde es auch gebieten, dass man nicht unzutreffende Vergleiche macht, denn die Situation, vor der wir heute stehen, hat nichts mit einer Nachkriegszeit in den vierziger und fünfziger Jahren zu tun [[Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine vergleichbar schwierige Situation!]] , hat nichts mit der Bewältigung von großen Katastrophen tun, wie Sie und auch andere das hier immer wieder darstellen, sondern es geht darum, selbstverständlich Solidarität mit der Bevölkerung, mit den Menschen in Europa zu zeigen, aber keine Solidarität mit Spekulanten, mit Großbanken, die die Menschen abgezockt haben. Das ist doch ein großer Unterschied! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Bundesministerin, den Satz, den Sie heute hier gesagt haben, werden Sie sich noch einige Male anhören müssen, nämlich: Wir zahlen nur, wenn wir sicher sind, dass wir das Geld auch wieder zurückbekommen! – Frau Bundesminister, ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Wir haben bis jetzt 1,2 Milliarden € bezahlt. Entschuldigung, Frau Bundesminister, man muss exakt sein – übrigens, Kollege Krainer, Humor ist auch etwas, was nicht jedem gegeben ist: Weil Sie das nicht verstanden haben, was der Herr Kollege Stadler hier gemeint hat mit der „Subtrahation“! –: Wenn man die Zinsen, die wir gleich abgezogen haben, diese 19 Millionen, berechnet, dann sind es eben nur 1,181 Milliarden €, die wir bezahlt haben. Frau Bundesminister Fekter, nach Ihrer Ansage heute frage ich Sie: Sind Sie sicher, können Sie uns hier und vor allem dem Steuerzahler garantieren, dass diese 1,1 Milliarden € auch wieder zurückkommen? – Frau Bundesminister, Sie verstecken sich jetzt in Ihren Unterlagen. Ich frage Sie, und das wird dokumentiert: Können Sie garantieren – Sie haben gesagt: Sie zahlen nur, wenn Sie sicher sind, dass dieses Geld auch wieder zurückkommt! –, dass diese über 1,1 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern auch wieder nach Österreich zurückfließen: Ja oder nein, Frau Bundesminister? Das war Ihre Ansage! Und das würde ich ganz gerne wissen. Sie nicken. Sie können es garantieren? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Über die Bestätigung des IWF und der ...!]] Nein, das interessiert uns nicht, das interessiert uns überhaupt nicht [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ]] , sondern die Frage war: Können Sie es garantieren? Das ist wichtig! Das ist genau die Problematik, meine Damen und Herren: Da werden Ansagen getätigt von Regierungsmitgliedern, die wissen, dass sie dann, wenn das alles schlagend wird, gar nicht mehr in diesen Positionen sind. Aber jetzt nur nicht anecken, nur nicht irgendwo dagegen sein, nur nicht eigene Ideen entwickeln, aber hier Garantien abgeben! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Herr Kollege Stummvoll, was sagen Sie dazu? – Das ist kein Kommunikationsproblem, wie Sie gemeint haben, sondern das sind die Fakten, dass hier wider besseres Wissen der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird, dass man sagt: Was sind schon 1,8 Milliarden? Das ist ja ein Geschäft, da bekommen wir ja Zinsen, wir garantieren, das kommt alles wieder zurück! Und wenn es nicht so ist, dann werden wir schon wieder irgendeine Kommunikationsstrategie finden, warum denn das alles anders gewesen ist! So macht es ja die SPÖ jetzt auch: Jetzt ist ja die schwarz-blaue oder schwarz-orange Regierung schuld – wie sie ja an allem schuld ist laut der Propaganda in den Bezirksorganisationen der SPÖ –, dass diese Griechenlandkrise passiert ist, weil Griechenland im Juni 2000 der Eurozone beigetreten ist! Dass aber die Kriterien, um die es gegangen ist für Länder, die der Eurozone beitreten, selbstverständlich von einer rot-schwarzen Regierung unter einem roten Bundeskanzler und Finanzminister eingeführt worden sind, verschweigen Sie. Damals haben wir vehement dagegen angekämpft, dass das eingeführt wird, weil wir damals schon, 1999, gewusst haben, dass diese Kriterien untauglich sind, dass die Prüfmechanismen für diese Kriterien untauglich sind. Damals haben Sie ganz dasselbe gesagt wie heute: Das ist unsinnig, die sind gegen Europa, Die wissen nicht, wovon sie sprechen! – Nur Sie wissen alles perfekt. Sie geben dann Garantien ab und glauben, dass sich zehn Jahre später keiner mehr daran erinnert. Das ist ein Irrtum, meine Damen und Herren! Sie sind dafür verantwortlich, dass wir 1 Prozent des BIP – 3 Prozent dürfen wir Schulden machen – alleine dafür werden aufwenden müssen, um für diese Pleiten einzustehen. Mit dem Geld unserer Steuerzahler! – Das wollen wir nicht, das kritisieren wir, und wir verlangen Alternativen dafür! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Man sagt dann, es sei ein Unsinn, dass man eine andere Eurozone verlangt et cetera. Aber, Herr Kollege Stummvoll, ist es nicht klar – das ist ja fast ein Basic-Wissen, Frau Finanzministerin –, dass eine gemeinsame Währung nur dann funktioniert, wenn die Volkswirtschaften dieser Länder miteinander vergleichbar sind, wenn es gemeinsame Kriterien gibt? Da wäre es doch endlich einmal geboten, das Versäumnis von 1999 aufzuheben und eine starke Eurozone einzuführen mit den Ländern, die auch wirklich in der Lage sind, diese Eurokriterien zu erreichen. Und alle anderen müssen aus dieser Währung ausscheiden. Vielleicht gibt es Verluste – aber Verluste für die Spekulanten und die Banken, die dieses Desaster verursacht haben!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:25:35]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:25:46]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Klubobmann Bucher beantragt hat, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer eine Frist bis 6. Juli 2011 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird um 15 Uhr stattfinden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 5 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 19, 20 bis 22, 23 und 24 sowie 25 und 26 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 112, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF bis 13 Uhr wurde für den Tagesordnungspunkt 1 folgende Redeordnung vereinbart: Erklärung des Bundeskanzlers 7 Minuten, Erklärung des Vizekanzlers 7 Minuten; eine Runde contra/pro mit je 7 Minuten; ein Regierungsmitglied SPÖ 4 Minuten; eine RednerInnen-Runde in der Reihenfolge Freiheitliche 5, SPÖ 4, Grüne 5, ÖVP 4 und BZÖ 5 Minuten; ein Regierungsmitglied ÖVP 4 Minuten; eine RednerInnen-Runde SPÖ 4, ÖVP 4, FPÖ 5, Grüne 5, BZÖ 5 Minuten; ein Regierungsmitglied SPÖ 4 Minuten; eine weitere Runde SPÖ 4, ÖVP 4, FPÖ 5, Grüne 5, BZÖ 5 Minuten; ein Regierungsmitglied ÖVP 4 Minuten und eine weitere Runde SPÖ und ÖVP je 4 Minuten, FPÖ, Grüne, BZÖ je 5 Minuten. Insgesamt sind das 157 Minuten. Der vorsitzführende Präsident achtet auf die Einhaltung der Redezeiten und verteilt jeweils spätestens vor Beginn der letzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verbleibende Redezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen. Diese Redeordnung ist, sowohl was die Proportion der Redezeiten der Regierungsfraktionen zu jenen der Opposition als auch was die RednerInnen-Reihenfolge betrifft, unpräjudiziell. Ebenso unpräjudiziell ist das in dieser Redeordnung vorgegebene Verhältnis der Gesamtredezeit von der Regierungsbank zu jener der Fraktionen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung in ORF 2 aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:29:32]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates
Wir gelangen damit zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Herr Bundeskanzler, ich darf Sie um die Abgabe der Erklärung bitten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Abgeordnete! Wir haben 92 Maßnahmen in sieben Arbeitspaketen beschlossen, die wesentliche Fragen dieser Legislaturperiode, aber natürlich auch weit darüber hinaus, für unser Land betreffen. Daher wollten wir Ihnen in dieser Erklärung einige Schwerpunkte präsentieren. Als Einstieg zur Gesamtsituation möchte ich jenen Bericht heranziehen, der uns vom Internationalen Währungsfonds zugegangen ist – den Bericht über die Länder der Europäischen Union und damit auch der aktuelle Länderbericht betreffend Österreich. Ich sage das, weil ich davon überzeugt bin, dass sich die Unabhängigkeit eines Landes nicht nur an Fragen der Sicherheitspolitik messen lässt, sondern auch sehr stark im wirtschaftlichen Sinne und im Sinne eigenständiger sozialpolitischer Entscheidungen zu bewerten ist. Stabilität und ein stabiler wirtschaftlicher Kurs sind Voraussetzungen dafür, diese Unabhängigkeit zu verteidigen und weiter auszubauen. Es freut mich, dass der Bericht des Internationalen Währungsfonds über Österreich Folgendes beinhaltet: Die wirtschaftliche Erholung ist gut unterwegs wegen der prompten politischen Reaktion auf die Krise und wegen eines guten gesamtwirtschaftlichen Umfelds. Das Wachstum ist stärker als erwartet und kann in diesem Jahr rund 3 Prozent betragen. Die Außenwirtschaftsbilanz ist gesund und es gibt keinen Zweifel an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. – Zitatende. Ich weiß, dass es auch viele Empfehlungen gibt, die ernst zu nehmen sind. Sie sind aber – und deshalb die Präsentation unseres Programmes – in unseren Arbeitspaketen enthalten, und es ist auch genau zeitlichen limitiert, bis wann welche Bereiche abgeschlossen werden müssen. Ich beginne mit Investitionen in die sogenannte Hardware einerseits und das Know-how andererseits, also in Schiene, Straße, Forschung und Entwicklung: Der Innovationsbericht der EU hat Österreich im Vergleich mit den Ländern der Europäischen Union als auf dem Weg zur Weltspitze bewertet. Der Bericht nennt Österreich bei der Innovation in einem Atemzug mit High-Tech-Standorten wie Schweden und Finnland, darüber hinaus auch im internationalen Bereich mit Japan. Wir sind mit unserem Arbeitsprogramm, was unsere Forschungsausgaben betrifft, mit 3,8 Milliarden € bis 2015 dabei, diese Stellung zu rechtfertigen und auszubauen – mit der Forschungsstrategie und vielen Einzelpunkten, die Sie den Arbeitspaketen und dem Arbeitsprogramm entnehmen können. Zur Investition in die Bildung: Etwa für die Neue Mittelschule mit 1 173 Standorten ab 2015 gibt es ein Programm mit genauer zeitlicher Festlegung dafür, wann alle Hauptschulen auf Neue Mittelschulen umgestellt sein werden. Es gibt natürlich auch Länder, etwa Wien, die auch andere Schultypen wie das Gymnasium umstellen. Aber das Programm sieht als Ziel diese 1 173 Standorte vor, und damit eine völlige Umstellung der Hauptschule auf die Neue Mittelschule. Die Erhöhung der Ganztagsangebote auf 210 000 Plätze inklusive Horte reiht sich da genauso ein wie die Verlängerung des Vorschuljahres im Kindergartenbereich, deren Finanzierung wir heute im Ministerrat beschlossen haben. Das Ziel, ein weiteres zusätzliches Jahr in der Bildungseinrichtung Kindergarten, im Kinderbetreuungsbereich zur Verfügung zu haben, ist dabei schon anzudenken. Der Erhöhung der Zahl der Bildungseinrichtungen dient aber auch die Anschubfinanzierung – trotz Kompetenzen auf Landesebene –, um gemeinsam mit den Ländern eine bessere Versorgung und damit auch ein besseres Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in unserem Land zu erhalten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Investitionen in die Sicherung der Pflege: Bis 2014 werden 685 Millionen € in den Pflegefonds investiert. Das ist eine Reihe von Maßnahmen, in die sich die Beschlussfassung über das Ökostromgesetz im heutigen Ministerrat nahtlos einreiht – natürlich mit den Verhandlungen, die jetzt auf parlamentarischer Ebene als nächster Schritt notwendig sind, um unser Ziel zu erreichen, 2015 ohne Atomstromimporte auszukommen und bis 2050 energieautark zu sein. Das verlangt im Bereich der Energieeffizienz und im Bereich neuer Technologien starke Forschung und Entwicklung, aber auch ein Ökostromgesetz, das die Möglichkeiten erhöht, auf Alternativen zurückzugreifen. Innerhalb der 7 Minuten ist es schwierig, alle Themen aufzuzählen, aber das Bankeninsolvenzrecht möchte ich als Beispiel bringen, auch zur aktuellen Diskussion. [[Die Abgeordneten der FPÖ halten Schilder mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ in die Höhe.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt den Abgeordneten ein Zeichen, die Schilder abzulegen.]] Wenn wir jetzt nach der Krise zusammenrechnen, wie viel die öffentliche Haushalte in Europa bezahlt haben und wie viel die Privaten, und nach Möglichkeiten suchen, Private bei Lösungen zu beteiligen [[Abg. Bucher: Die sind schon weg!]], dann muss man natürlich umgekehrt auch sagen, dass man, wenn man diese Möglichkeiten für die Zukunft erhöhen will – ebenfalls unter dem Titel, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen – auch ein Insolvenzrecht braucht. Das haben wir mit dem Termin Ende dieses Jahres auch festgelegt.
Da das Winken meinerseits nichts genützt hat, bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, ihre Schilder wieder einzuholen. Bitte, Herr Bundeskanzler.
Unser Geld, das natürlich das Geld der Steuerzahler ist, für das wir zuständig sind, das hart erarbeitet wird, wird in unserem Land dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft ein wirtschaftlich stabiler Kurs mit sozialem Ausgleich und geringster Arbeitslosigkeit gehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, dass das in Österreich von dieser Regierung vorangetrieben wird.
Nun erteile ich Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Bundesregierung haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir haben Ziele definiert, die kurzfristig, längerfristig und langfristig zu erreichen sind. Wir haben bei unserer Regierungsklausur eine Reformagenda aufgesetzt, die über 90 Maßnahmen in verschiedenen Arbeitsschritten vorsieht. Wir haben einen Zeitplan hinzugefügt, der auch eine Übersicht darüber geben soll, wie wir diese Reformen in Zusammenarbeit mit dem Parlament umsetzen wollen. Darum wollen wir heute die Gelegenheit nützen, diese Fragen mit Ihnen zu erörtern. Dieser Zeitplan soll Ihnen auch einen Überblick darüber geben, wann wir welche Reformmaßnahmen in dieses Hohe Haus bringen wollen. Ich möchte auf einige aus meiner Sicht wesentliche Punkte eingehen, die für Österreich und seine Modernisierung wichtig sind. Ich beginne mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Medien, das ist das erste Arbeitspaket, dem wir uns besonders gewidmet haben. Sie finden darin 19 verschiedene bildungspolitische Maßnahmen, darunter den Ausbau der Neuen Mittelschule mit 114 neuen Standorten schon in diesem Herbst. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt, die inhaltlich für den Schüler, für die Schülerin eine Veränderung bedeuten. Man geht auch auf Defizite ein, die wir so weit auszu merzen versuchen, dass Schülerinnen und Schüler mit einer optimalen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt von Morgen eine gute Zukunft vorfinden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das neue Leistungsprinzip! Mit drei Fünfern aufsteigen! Das VP-Leistungsprinzip!]]Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen werden Österreich verändern, gar keine Frage. Sie werden jungen Leuten in Zukunft bessere Chancen bieten. Das war gut und richtig so. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen, nämlich auf das Paket für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Innovation. Unsere Zielsetzung ist, dass wir eine Marke Österreich entwickeln, die wir im Ausland wie im Inland bewerben. Diese Marke Österreich muss im Wettbewerb einen neuen Stellenwert erfahren. Ich bin überzeugt davon, dass wir Österreich, wenn wir es heute betrachten, mit solchen Maßnahmen auch in Zukunft sehr gut darstellen können. Marke Österreich soll heißen, dass wir mit der spezifischen Struktur in Österreich, was unsere Unternehmen, die Produktion, die Dienstleistungen anlangt, in Zukunft auf dem Weltmarkt, aber insbesondere auf dem europäischen Markt einen anderen Stellenwert erreichen. Diese Marke und dieses Nation Branding für Österreich soll uns auch das Bewusstsein geben, dass das für Österreich und seine Zukunft ein guter Schritt ist. Das muss werblich unterstützt werden. Wir werden auch Unternehmen gewinnen, die es mitfinanzieren, dass diese Marke Österreich sich in der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehr gut auswirkt. Ich halte das für ein gutes zukunftsweisendes Projekt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte zum Dritten auf das Arbeitspaket Gesundheit, Pflege und Soziales eingehen. Wir haben ein Pflegepaket geschnürt. Die zuständigen Minister, insbesondere der Herr Sozialminister, haben, was den Pflegefonds betrifft, ganze Arbeit geleistet. Gemeinsam mit den Länder wird eine Finanzierung für die nächsten Jahre aufgestellt. Das soll den Österreicherinnen und Österreichern, die die Notwendigkeit dazu haben, die Sicherheit geben, dass auch für sie im Pflegebereich durch Maßnahmen von Bund und Ländern Vorsorge getroffen ist. Das brauchen wir für unsere älteren, betagten Mitbürger und auch für alle, die in eine solche Situation kommen – damit sie sicher sein können, dass auf sie nicht vergessen, sondern für sie Sorge getragen wird. Das Pflegepaket in Österreich – auch in der zukünftigen Absicherung – ist ein zukunftsweisender Schritt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich möchte kurz auf zwei Fragen rund um das vierte Paket, das Sicherheit, Europa, Verteidigung und Justiz behandelt, eingehen. Einerseits haben wir in der Bundesregierung einen Schwerpunkt darauf gelegt‚ Cyber-Security zukünftig mit gesetzlichen Maßnahmen zu untermauern. Jeder, der das Internet benützt, weiß um die Notwendigkeit von Maßnahmen in diesem Bereich. Das ist ein schwieriger, umfassender Bereich, es gibt dabei sehr viele Betroffene. Dennoch muss es eine Zielsetzung der österreichischen Bundesregierung sein, auch bei uns diese Standards zu schaffen und vielleicht sogar vorbildhaft für andere zu werden. Der zweite Aspekt betrifft die Außenpolitik: Österreich ist Mitglied im Menschenrechtsrat. Wir haben in den nächsten drei Jahren die Möglichkeit, international unsere Standards zu setzen, was Menschenrechte betrifft. Wir werden uns auf die Rechte der Kinder konzentrieren, wir werden unsere Stimme zu Fragen der Religionsfreiheit erheben und Verantwortung für die Freiheit der Medien übernehmen. [[Abg. Bucher: Das ist aber in Österreich nicht so!]] Wir haben das gestern bei einer Preisverleihung an eine Journalistin im Rahmen des Israelisch-Palästinensischen Journalistenforums in der Hofburg getan. Meine Damen und Herren! Wir werden unsere Stimme auch zukünftig im Menschenrechtsrat dann laut erheben, wenn es notwendig ist. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich darf auf den fünften Bereich – Familie, Gesellschaft, Frauenchancen, Sport – eingehen: Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass wir den Nationalen Aktionsplan für Integration fortführen. Dazu gibt es gute Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Das ist notwendig, Integration muss einen anderen Stellenwert in Österreich haben. Wir wollen aber auch im Bereich der Familienrechte und der Kinderrechte einen Schwerpunkt setzen. Kinderrechte müssen bei uns einen anderen Stellenwert bekommen. Wir wollen dazu auch dem Hohes Haus ein Paket vorlegen [[Abg. Ursula Haubner: Wann?!]], um zu zeigen, wie wichtig uns Kinderrechte in der Zukunft sind. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich darf nun auf die Themen Energie, Umwelt und Landwirtschaft eingehen: Wir haben uns ein langfristiges Ziel gesetzt, nämlich bis 2050 die Energieautarkie in Österreich zu erreichen. Heute haben wir mit dem Beschluss des Ökostromgesetzes einen nächsten Schritt gesetzt. Wir haben heute im Ministerrat auch das Klimaschutzgesetz beschlossen. Sie werden demnächst im Ausschuss darüber beraten. Ich halte das für Meilensteine. Wir brauchen, um das Ziel zu erreichen, Österreich bis 2050 energieautark zu machen, diese Schritte zu einer stärkeren Förderung der erneuerbaren Energie. Das ist ein Vorzeigeprojekt für Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, beim siebenten Paket, das den leistungsfähigen Staat betrifft, haben wir uns auch Ziele in der Verwaltungsreform gesetzt. Wir wissen, dass das kein leichtes Unterfangen ist, aber in Richtung der Deregulierung sind wir auch mit den Ländern weit gediehen. In der Frage, wie wir die Transparenzdatenbank zukünftig auch mit Ländermeldungen versehen, sind wir weit gediehen. Was die Verwaltungsgerichte in den Ländern anlangt – ein langes Vorhaben, das seit 30 Jahren in Österreich diskutiert wird – brauchen wir die letzten Schritte. [[Abg. Bucher: Bis 2013!]] [[Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!]] Dazu wollen wir uns gemeinsam mit den Ländern durchringen. Wir wollen das auf den Weg bringen, damit wir auch in der Verwaltungsreform einen Schritt nach vorne machen. Insgesamt halte ich es für ein wichtiges, durchaus vorzeigbares Projekt dieser Bundesregierung, Österreich mit über 90 Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren zu modernisieren. Das brauchen wir für die Wettbewerbsfähigkeit und dafür, den Lebensstandard in Österreich so aufrechtzuerhalten.
Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt. [[Auf der Galerie werden Transparente entrollt und es werden Flugblätter in den Saal geworfen.]] Meine Damen und Herren, Kundgebungen von der Galerie sind untersagt! Bis wieder Ruhe herrscht, unterbreche ich die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache mit einer Redezeit von 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann der Sozialistischen Jugend nur empfehlen, einmal mit der Mutterpartei ins Gespräch zu kommen, denn solche Aktionen hier im Hohes Haus sind völlig unnötig. Sie sitzen als Regierungspartei in diesem Hohes Haus, und da soll man nicht vonseiten der eigenen Jugendorganisation gegen Sie demonstrieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann angesichts der heutigen Erklärung der Regierungsspitze dieser Bundesregierung nur gratulieren, denn nach zwei Jahren Stillstand und viel Streit, der stattgefunden hat, hat man sich offenbar in der gesunden Luft am Semmering jetzt dahingehend zusammengefunden, die alten Regierungsprogramme noch einmal festzuschreiben. Noch einmal wurde das Regierungsprogramm 2006 – das nicht umgesetzt worden ist, im Jahr 2008 Erneuerung gefunden hat und noch einmal festgeschrieben worden ist, dann war bis heute wieder Untätigkeit feststellbar – bestätigt, festgeschrieben und wiederholt. Dazu kann man Ihnen wirklich gratulieren. Da ist ein 90-Punkte-Programm zum wiederholten Male festgeschrieben worden, und wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann werden Sie es bis zum Jahr 2013 wirklich noch schaffen, vier Punkte von diesem Programm durchzusetzen. Das erleben wir auch an diesen zwei Parlamentstagen. Ein einziges Gesetz wird an zwei Parlamentstagen beschlossen. Das zeigt auch Ihre Arbeitstätigkeit. Die ist ja nicht vorhanden. Natürlich muss die Opposition heute zu Recht darauf hinweisen, dass über 1 000 Oppositionsanträge in den Ausschüssen schlummern und Sie nicht bereit dazu sind, sie ins Hohes Haus zu führen und hier zu behandeln. Ich denke, das alles sind Ungeheuerlichkeiten, mit denen wir konfrontiert sind. Nun zu den wirklich heiklen Punkten, wie zum Beispiel: Wie geht es mit unserem Bundesheer weiter? Werden wir mit der Wehrpflicht und dem Wehrersatzdienst die Zukunft sicherstellen können oder nicht? Wie geht es mit dem Asylmissbrauch weiter? Wie geht es mit der Verwaltungs- und der Gesundheitsreform weiter? Wie geht es mit einer notwendigen Steuerreform weiter? – All das finden wir nicht in diesen 90 Punkten! Nichts dergleichen spiegelt sich wider, das haben Sie ausgespart. Sie haben sich verschwiegen, um die notwendigen Schritte und Lösungen einzuleiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben heute die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik, und Sie führen unser Land sehenden Auges weiter ganz gezielt in den Abgrund. Aktiv werden Sie nur dann, wenn es darum geht, die österreichischen Steuergelder nicht im eigenen Land einzusetzen. Es wäre nämlich Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, unsere österreichischen Steuergelder endlich in unsere Problembereiche zu investieren – Bildung, Universitäten, unsere Familien endlich einmal zu unterstützen, zu entlasten und nicht zu belasten, wie Sie es im letzten Budget getan haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] In unsere notwendigen Bereiche zu investieren, in Forschung und Innovation, in die Sicherstellung des Pflegebereichs, das wäre Ihre Aufgabe und Verantwortung! Aber aktiv werden Sie nur dann, wenn Sie unsere österreichischen Steuergelder nach Griechenland, in EU-Pleitestaaten pumpen und letztlich das marode Spekulationssystem damit am Leben erhalten und die Spekulanten bedienen. – Das ist Ihre Politik, die letztlich auch klar und deutlich zu verurteilen ist! Herr Stummvoll hat heute in der Aktuellen Stunde die Wahrheit bemüht. Bitte, die Europäischen Union hat sich selbst ja auch Kriterien gegeben. Gerade auch für die Eurozone sind Kriterien entwickelt worden. Die Griechen haben nachweislich von Beginn an mit Unwahrheiten operiert und die Kriterien nie erfüllt. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann hat man doch spätestens jetzt die Reißleine zu ziehen und Griechenland aus der Eurozone zu entlassen, wenn es schon von Beginn an die Kriterien nicht erfüllt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind eben nicht bereit, sich Ihren Irrweg endlich einzugestehen. Das ist das Grundproblem! Sie reißen die österreichische Bevölkerung mit Ihrem Irrweg immer weiter in Richtung Abgrund, weil Sie nicht bereit sind, umzudenken, weil Sie nicht bereit sind, sich endlich einmal einzugestehen, dass Sie Fehler gemacht haben. Das ist das Grundübel! Sie pumpen unsere Steuergelder in ein völlig falsches System, das letztlich als Roulettespiel zu bezeichnen ist. Herr Stummvoll, da ist der Begriff schon richtig. Sie betreiben ein Roulettespiel mit österreichischen Steuergeldern, bei dem Sie unser Steuergeld und letztlich die soziale Sicherheit in Österreich gefährden! Das muss man auch ansprechen. Herr Bundeskanzler Werner Faymann hat von den Experten gesprochen, vom Währungsfonds. Wer waren denn die großartigen Experten, die Griechenland damals als euroreif betrachtet haben? – Es sind die gleichen Experten, die sich damals getäuscht haben, die Sie heute immer wieder bemühen und zitieren. Es stellt sich immer mehr heraus, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Von dem Geld werden wir keinen einzigen Cent wiedersehen. Sich dann herzustellen und so zu tun, als wäre das ein Geschäft für Österreich, ist ja hanebüchen. Es ist hanebüchen, ja geradezu frech, wenn man versucht, das so darzustellen. 8 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern sind schon jetzt in der Ägäis versenkt worden, 8 Milliarden €, die man natürlich besser hier in Österreich für die Familien, für Bildung und Pflege hätte einsetzen können und in diese Bereiche hätte investieren können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Sie, Herr Bundeskanzler Werner Faymann , und Herr Vizekanzler Spindelegger helfen lieber, ein falsches System zu finanzieren, künstlich am Leben zu erhalten und damit die Bankrotteure und die Banken zu bedienen. Peter Rabl hat erst am vergangenen Sonntag im „Kurier“ Folgendes geschrieben – ich freue mich immer wieder, ihn zitieren zu können, weil er unverdächtig ist, den Freiheitlichen nahezustehen –: „Aber immer mehr Ökonomen sprechen die Wahrheit aus: Die Griechen können es auf diese Weise nicht stemmen. Alle Milliarden-Hilfen bewirken nur einen sehr teuren Aufschub einer schlussendlich unvermeidlichen teilweisen Staatspleite.“ – Und recht hat er! Rabl schreibt weiter: „Die Kosten für die Krisenbekämpfung und die Risiken bei einem kommenden Schuldenschnitt sind inzwischen weitgehend von den privaten Kreditgebern in deutschen und französischen Banken und Versicherungen zu den europäischen Steuerzahlern gewandert.“ – Recht hat er! Und genau das unterstützen Sie! Die Finanzoligarchie hat es verstanden, nicht nur wirtschaftliche Verluste für sich zu vermeiden, sondern trotz der Krise ihre exzessiven Gewinne, Dividenden und Boni zu sichern und zu erhalten. Und Sie helfen diesen Strukturen – Sie helfen diesen Strukturen, nicht den armen Menschen, nicht den Bürgern in Griechenland, die heute darunter leiden. Die bekämen nur dann Hilfe, wenn sie endlich aus der Eurozone entlassen würden, abwerten könnten und ihr Leben wieder leistbar gestalten könnten. Das wäre die Rettung für die griechische Bevölkerung, aber auch für unsere Ersparnisse und die politischen Prozesse, die wir hier in Österreich dringend notwendig hätten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kopf: Wer zahlt denn dann die Abwertung?]] Genau das ist es! Und Sie als politisch Verantwortliche dieser Regierung haben bei einer großen Enteignungsaktion von über 90 Prozent der Bevölkerung zugunsten der Finanzoligarchie mitgespielt. Das ist die Realität! Von sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit nichts in Sicht! Das ist doch die Realität! Und das muss man Ihnen immer wieder sehr, sehr deutlich auch ins Gesicht sagen. Ich sage Ihnen: Genau da spielen wir nicht mit! Es geben uns ja auch Experten recht: Es ist notwendig, über neue Wege abseits Ihres Irrweges nachzudenken, nämlich schwache Volkswirtschaften aus der Eurozone zu entlassen oder, wenn man dazu nicht bereit ist, zumindest dafür Sorge zu tragen, dass die starken europäischen Volkswirtschaften aus der Eurozone rausgehen und eine starke Währung sicherstellen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Wissen Sie, Herr Klubobmann Strache, das Schwache an Ihrer Rede war, dass Sie das, was Sie eigentlich hätten sagen sollen, am Schluss gesagt haben. Sie haben gesagt: neue Wege gehen. – Genau damit hätten Sie beginnen sollen! Denn das, worüber wir hier mit Ihnen diskutieren, ist die Frage: Was sind eigentlich Ihre neuen Wege? [[Abg. Strache: Da haben Sie nicht zugehört! Unser Steuergeld für Österreicher einsetzen, das sind die Wege, die neuen wichtigen Wege in einer Regierung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Stellen Sie sich hier der Kritik, und dann werden wir sehen, ob man davon etwas übernehmen kann! Das haben Sie verabsäumt! Wir schauen uns alle Ihre ... [[Abg. Ing. Westenthaler: ... die Regierungserklärung ist das Thema, sonst gar nichts! Ihr seid Thema!]]– Seit wann verteidigen Sie die Blauen, Herr Kollege Westenthaler? Wechseln Sie wieder die Seiten? Wir haben damit begonnen, all Ihre Inserate und all Ihre Ankündigungen in all Ihren Reden, in denen Sie das Blaue vom Himmel versprochen haben und versprechen, durchzurechnen – wir haben schon zwei kaputte Rechner, Computer, die haben das ausgespuckt und gesagt, dass sie das, was Sie da immer wieder sagen, gar nicht durchrechnen können. Es sind Milliarden, auf die Sie auf der einen Seite durch eine Senkung der Steuerquote verzichten würden – bis zu 12 Milliarden wurden errechnet –, auf der anderen Seite aber fordern Sie Milliarden und Abermilliarden. Gleichzeitig aber sagen Sie hier, dass wir die Schulden senken müssen. [[Abg. Strache: Wir fordern, dass unser Steuergeld in Österreich eingesetzt wird und nicht den Spekulanten nachgeschmissen wird!]]Noch einmal und jetzt ganz langsam zum Mitschreiben für die ganze Fraktion: Da Milliarden einsparen, dort Milliarden ausgeben [[Abg. Kickl: Dass Sie nicht rechnen können, haben Sie schon oft bewiesen, Kollege Cap!]], und dann fordern, dass der Schuldenstand gesenkt wird: Das ist nicht seriös, das ist nicht regierungsfähig, das ist nicht politikfähig! [[Abg. Kickl: Wenn Sie so rechnen, kann nichts Gescheites herauskommen!]] Ich sage Ihnen, Sie müssen sich der Gesamtrechnung stellen und sagen: Was es wiegt, das hat es!, und dürfen nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Damit lösen Sie keine Probleme. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben jetzt gerade mit 3,5 Millionen Beschäftigten den höchsten Beschäftigtenstand in der Zweiten Republik, wir haben in Wirklichkeit die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union [[Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, oder? Die haben Sie geschaffen, die Arbeitsplätze?!]], und wir sind momentan gerade auf der Überholspur gegenüber der Schweiz – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz [[Abg. Bucher: Haben Sie die geschaffen, die Arbeitslosigkeit?]], ein größeres Wachstum als die Schweiz; das ist Ihr Lieblingsland, mit dem Sie immer kommen [[Abg. Dr. Graf: Die Schweiz steht nicht vor dem Untergang!]], Sie sagen, dass in der Schweiz alles anders, alles besser ist [[Abg. Strache: Sie stehen in diesen Bereichen besser da als wir!]]–, daher müssen sogar Sie konzedieren, in Österreich wird gut gewirtschaftet. Die Freiheitlichen haben das schon gemacht, die haben in einer ihrer Dringlichen Anfragen gesagt, dass in Österreich gut gewirtschaftet wird [[Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!]]– das haben sie hineingeschrieben, und das werden wir immer wieder zitieren [[Abg. Strache: Aber die Wirtschaft arbeitet gut, nicht Sie in der Regierung! Das ist der Unterschied!]], denn das war eine sehr fachliche Expertise, die sie geleistet haben mit dieser Feststellung: In Österreich wird gut gewirtschaftet! [[Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs!]] [[Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!]]Wir nehmen das zur Kenntnis, die Zahlen bestätigen das. [[Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!]]Es ist immer wieder mutig, wenn Sie sagen: Unser Geld für unsere Leute!, und was Sie da immer an Parolen haben, denn wie würde der Satz lauten, wenn Sie an die Landeshypo in Kärnten denken? [[Ruf:Oje]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nein. Oje, verstehe ich. 800 Millionen € mussten da in Bewegung gesetzt werden [[Abg. Strache: Jetzt kommt der alte Kalauer! Wenn einem nichts mehr einfällt, kommt der Kalauer!]]– Kollege Strutz wird das besser wissen. Übrigens: Heute tagt der Untersuchungsausschuss in Klagenfurt zur Landeshypo. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.]] Warum sitzen Sie hier, warum sitzen Sie nicht im Untersuchungsausschuss, können Sie mir das erklären? Heute tagt er. 800 Millionen €! [[Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!]]Wissen Sie, was man mit den 800 Millionen € alles machen könnte? Und da wiederum: wegstehlen, Jörg Haiders Hausbank, Spekulationsbank, all diese negativen Dinge. [[Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!]]Das müssen Sie sich einmal in aller Ruhe anhören! Denn wenn man hier darüber diskutiert, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, muss man sich, wenn man über Spekulation spricht, auch mit dieser Bank beschäftigen, wo die Verantwortung, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch legt. [[Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!]]Weil hier immer so locker gesagt wird, die Griechen sollen aus der Eurozone herausgehen, Österreich soll zurückkehren zum Schilling – und was weiß ich was; da wird mit den Volkswirtschaften herumgeworfen wie mit Bananen [[Abg. Neubauer: So, wie in Linz mit 270 Millionen €! SPÖ Linz bankrott!]],seien Sie mir nicht böse –: Sie wissen ganz genau, dass damals der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. Noch einmal: Der Schilling war an die D-Mark gekoppelt! Die D-Mark gibt es nicht mehr. Ein Zurück zum Schilling wäre daher ein freier Fall, eine ruinöse Strategie gegenüber der österreichischen Volkswirtschaft. [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky.]] Das ist Risikopolitik mit dem Schicksal eines Landes, in diesem Fall mit Österreich. [[Abg. Strache: Die Griechen aus der Eurozone zu entlassen, da gehen Sie gar nicht darauf ein!]]Und da frage ich Sie: Wer ist da die wirkliche Österreich-Partei? – Die wirkliche Österreich-Partei ist diejenige, die verantwortungsvoll nicht nur mit dem Steuergeld umgeht, sondern auch mit der Beschäftigung, dem Wachstum und dem österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. [[Beifall des Abg. Weninger.]] Und damit das finanzierbar bleibt, muss man diese Verantwortung auch wirklich entwickeln [[Abg. Strache: Heute ist das wirklich eine schwache Rede, Herr Cap!]] und darf sich da nicht so locker herstellen und sagen, einmal diese Währung, einmal jene Währung. Die Generationen, die das damals in den dreißiger Jahren miterlebt haben, die Währungskrisen, die Bankenkrisen, die politischen und sozialen Unruhen [[Abg. Strache: Die müssen das jetzt wieder erleiden durch Sie!]], haben uns weitergegeben, dass so etwas nie wieder kommen darf. Und dafür müssen wir, das sage ich Ihnen, die Grundlagen legen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch etwas, weil hier immer gesagt wird, da sind Schulden und Schulden und Schulden: Das ist ja nicht aus Jux und Tollerei. Schuldenpolitik macht man dann, wenn man die Auswirkungen von Krisen durchtauchen möchte [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , wenn man trotzdem die Leute in Beschäftigung halten möchte, wenn man Kurzarbeit finanzieren möchte, wenn man möchte, dass sich mit der staatlichen Unterstützung die Wirtschaft erholt und das Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem weiter finanziert werden können. So simpel ist das. [[Abg. Strache: Man kann nicht mehr Schulden aufnehmen, als man zurückzahlen kann!]]Das blenden Sie aus. [[Abg. Bucher: Ihr macht ständig Schulden!]]Sie stellen sich her, sehen das alles nicht und stellen sich dieser Diskussion nicht. [[Abg. Strache: Aber Sie geben ja unser Geld lieber in Griechenland aus als bei uns! Sie geben es lieber in Griechenland aus als bei uns für die Pensionssicherung!]]Die Landeshypo kostet uns momentan mehr als Griechenland, das sollten Sie einmal sehen. Die Landeshypo Kärnten ist momentan teurer als das, was wir für Griechenland einzubringen haben. Deshalb habe ich vorhin auch über die 800 Millionen € so intensiv gesprochen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass das in diesem Zusammenhang berücksichtigt wird. Ein letzter Satz noch zu den Banken: Jawohl, ich bin auch dafür, dass man den Banken auf die Finger klopft. Ich bin auch dafür, dass man schaut, wie sich das Geschäft der Banken weiterentwickelt. Es wird wahrscheinlich eine Trennung zwischen dem Kerngeschäft der Banken und Investmentbanken oder Spekulationsbanken sinnvoll sein [[Abg. Bucher: Sagen wir seit Jahr und Tag!]], denn all diese Spekulierer sind die Hauptverantwortlichen für diese Krise und sind auch diejenigen, die in Wirklichkeit ständig sagen [[Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung, das ist der Unterschied!]]Verluste sollen die Allgemeinheit und der Steuerzahler tragen, und Gewinne gehören den Privaten! [[Abg. Strache: Aber da helfen ja Sie mit!]]– Dazu kann ich nur sagen: Das kann niemals so sein! Das wäre ungerecht! [[Abg. Strache: Sie helfen ja mit, dass das so ist!]]Wir sind für eine Gesellschaft der Gerechtigkeit, wir sind für ein Wirtschaftssystem der Gerechtigkeit [[Abg. Scheibner: Aber Sie sind in der Regierung!]],und wir sind für soziale Gerechtigkeit. Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern [[Zwischenrufe beim BZÖ]] und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen. Das ist gar nicht zum Lachen. Dass Sie als Kärntner überhaupt noch lachen können, wundert mich in diesem Zusammenhang überhaupt. [[Abg. Strache: Haben Sie mit Herrn Dobusch aus Linz schon gesprochen, wie der mit dem Geld spekuliert hat?! Mit dem Bürgermeister von Linz müssen Sie sprechen!]] Wir sollten die Diskussion hier genau in diese Richtung und nur in diese Richtung führen!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Lieber Klubobmann Josef Cap, das war jetzt eine Provokation, und es regt mich mittlerweile schon unglaublich auf, wenn in Richtung Opposition immer pauschal gesagt wird, sie solle Vorschläge bringen. – Schauen wir uns einmal diese zwei Nationalratssitzungstage an, wie sähen sie ohne die Anträge der Opposition aus? [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben 36 Tagesordnungspunkte, allein 20 Anträge sind von den Grünen. Kollegin Birgit Schatz gehört eigentlich ins Guinness-Buch der Rekorde, sie gestaltet heute 40 Prozent der Tagesordnung. Wenn es nach der Regierungsarbeit, nach den Arbeitsfortschritten, die Sie vorlegen, ginge, würde es reichen, einen einzigen Tag Plenarsitzung in einem halben Jahr zu machen. [[Abg. Kickl: Auch noch zu viel!]]Das ist mittlerweile wirklich ein Armutszeugnis. [[Beifall bei den Grünen.]] Um das noch einmal zu unterstreichen: Von diesen 40 Anträgen wurden 20 von den Grünen eingebracht, alle zum Sozialbereich – kein einziger wurde ernsthaft behandelt; pauschal abgelehnt. [[Abg. Wöginger: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!]]Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich kein einziger Antrag wert ist – von der Senkung des Spitalskostenbeitrags bis zu einer besseren Situation für Praktikanten; viele Anliegen, die auch von der SPÖ vertreten werden –, positiv abgeschlossen zu werden, kein einziger Punkt, dass das alles pauschal nichts wert ist. Also auf der einen Seite komplette Arbeitsverweigerung, was die Regierung selbst betrifft [[Abg. Riepl: Stimmt ja nicht!]], und auf der anderen Seite nicht einmal ein Mindestmaß an ernsthafter Auseinandersetzung mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition, insbesondere der Grünen. [[Abg. Csörgits: Waren Sie im Sozialausschuss?]] Das ist wirklich nicht mehr in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wöginger: Sie waren nicht im Ausschuss!]] Wenn Sie als Klubobmann sich an Ihre eigenen Ankündigungen erinnern – das ist ein Bereich, der jetzt wieder von der Regierung groß angekündigt wird, nämlich der Bereich Antikorruption –: Antikorruption betreffend ist die Regierung mittlerweile völlig sprachlos. Wir warten, nachdem am 5. April zum medialen Antikorruptionsgipfel geladen wurde, seither auf eine Vorlage, auf die sich die ÖVP und die SPÖ einigen, über die man diskutieren kann. Das ist nicht der einzige Punkt. Alle anderen Punkte, die Sie uns versprochen haben, die bereits fertig verhandelt sind – Parteienfinanzen, Offenlegung von Nebeneinkünften –, dieses ganze große Paket nach Strasser, Gasser und Co. liegt auf der langen Bank, und durch die Regierungsklausur am Semmering wurde es mittlerweile schon in den Herbst hineingeschoben. Und gestern haben wir von der Parlamentspräsidentin noch gehört: Okay, zu all diesen Themen jetzt keine konkreten Gesetzesvorhaben, sondern wir machen eine Enquete! Das sind Versprechen, die Sie beide gemacht haben. Mit Ihren Unterschriften haben Sie uns garantiert, im Bereich Antikorruption werden vor dem Sommer Nägel mit Köpfen gemacht. Wo sind die? Wo sind diese Vorlagen? Wo ist Ihre Arbeit in diesem Bereich? [[Beifall bei den Grünen.]] Damit komme ich auch schon zur Regierung. Es ist schon sehr unüblich, dass sich eine Regierung in der Mitte der Legislaturperiode selbst so etwas wie ein neues Arbeitsprogramm verordnet. Man kann auch versuchen, etwas Positives daran zu finden – das versuche ich auch, das versuche ich jedes Mal –, man kann auch immer wieder mit Optimismus diese Worte hören wie „Neustart“, „durchstarten“, „Maßnahmenpaket“, aber mittlerweile fällt es mir schon sehr schwer – ich glaube, auch vielen in der Bevölkerung –, diese Wörter und Ankündigungen weiterzuhören. Ich beginne trotzdem mit den beiden positiven Punkten – die sind wichtig, allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein –: Der eine Bereich ist die Pflege und die Pflegefinanzierung, allerdings kommt das schon von der Regierungsklausur von Loipersdorf. Sie können vielleicht darauf stolz sein, dass Sie das damals bereits verkündet haben, aber mittel- und langfristig ist das noch zu wenig. Der zweite Bereich betrifft die Kinderbetreuung. Zuerst da drastisch zu kürzen, um dann wieder ein kleines Sümmchen draufzulegen – gut, es ist besser als nichts, aber trotzdem, das Schneckentempo in diesem Bereich wird halt nicht erhöht werden. Aber okay. – Das sind aber schon die einzigen Punkte. [[Beifall bei den Grünen.]] Was wurde aus der Wehrpflicht, aus der großen Diskussion, aus der Volksbefragung noch vor dem Sommer? – Weiter Stellungskrieg zwischen ÖVP und SPÖ. Was wurde aus der Frage der Pensionen, der Pensionsreform? Was wurde aus den großen Fragen der Bildungsreform? – Jetzt neuerlich die ganztägige Betreuung zu verkünden – auch bereits im Loipersdorf-Paket angekündigt –, wird die vielen Eltern, Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt zum Bildungs-Volksbegehren aufmachen, nicht wirklich begeistern. [[Abg. Rädler: Wer macht sich da auf? 8 000 Leute!]]Wo sind die Vorhaben hinsichtlich einer Verwaltungsreform? – Ich bin dutzendmal in diesem Österreich-Gespräch gesessen. Es hat Konsens gegeben, was die Reform der Schulverwaltung betrifft, wo wir in Mauern investieren und nicht in die Kinder. Dieses Projekt ist verschwunden. Was ist mit diesem Projekt? Ich glaube, dass der Frust über diesen Stillstand bei vielen berechtigterweise schon sehr groß ist. Und sich jetzt neuerlich nur herzustellen und nur Ankündigungen zu machen und zu sagen: Jetzt wird alles besser!, ist zu wenig. Es wäre ehrlicher, wenn Sie einmal sagen würden: Das schaffen wir, und das schaffen wir nicht! Aber immer wieder diese Schalmeientöne, die wirklich niemand mehr hören kann [[Abg. Amon: Schalmeientöne sind besser als Unkenrufe!]] , und gleichzeitig eine Nationalratssitzung mit nur einem einzigen Gesetzesbeschluss in zwei Tagen, das ist zu wenig. Ich habe das noch nie erlebt wie in den letzten zehn Tagen. Das ist ein echtes Armutszeugnis! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Rädler: Wo waren Sie die letzten zehn Tage?]] Ich war die letzten zehn Tage arbeiten, genauso wie Sie, aber offensichtlich haben Sie nichts zustande gebracht, denn sonst hätten wir heute mehr auf der Tagesordnung. Es tut mir leid. [[Beifall bei den Grünen.]] Mir ist mittlerweile auch nicht mehr klar, welche Position jetzt die Regierung gemeinsam in der Frage der Griechenland-Krise vertritt. Eines ist klar: Es gibt zwei Ziele: Es muss Schaden von Österreich abgewendet werden! Da kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber eines ist sehr klar: Diejenigen, die profitiert haben, die Profiteure gehören jetzt beteiligt, und zwar sehr rasch! Es ist erstaunlich, dass die Finanzministerin diese Position nicht vertritt. Der Bundeskanzler wiederum sagt in seiner Ankündigungsrhetorik, die wir schon vom letzten Jahr kennen: Finanztransaktionssteuer, Volksbegehren, Beteiligung der Gläubiger muss her! Was ist die österreichische Position? Was vertreten Sie in den europäischen Gremien? In welche Richtung arbeiten Sie da? – Ich glaube, da ist jeder Tag wichtig, und Sie sollten sich möglichst rasch auf eine vernünftige Vorgangsweise einigen, um Schaden von Österreich abzuwenden und andererseits auch zu schauen, wie Griechenland – und daran müssen wir alle Interesse haben – wieder auf die Beine kommt, um wieder selbständig wirtschaften zu können. Dazu könnten Sie sich vielleicht heute auch noch erklären, denn dieser Dauerwahlkampf in der Bundesregierung, ausschließlich die eigenen Positionen zu beschwören, keine gemeinsamen Lösungen zustande zu bringen, bringt Österreich mit Sicherheit nicht weiter.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Kommunikation an sich ist ja noch keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Kommunizierten. Letzten Endes ist die Wahrheit ja das, was der Empfänger von Kommunikation dafür hält. Und insofern, meine Damen und Herren von der Opposition [[Abg. Bucher: Schon wieder ein Kommunikationsproblem!]], muss ich Ihnen ja fast ein Kompliment machen [[Abg. Bucher: Ich weiß!]]Es ist Ihnen gemeinsam mit den Transporteuren von Kommunikation in den letzten zwei Jahren gelungen, mit dem ständigen Wiederholen des Schlagwortes „Stillstand“ anderes wegzudiskutieren [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja die Wahrheit!]] , ja sogar bei einem Teil der Menschen das Gefühl zu erzeugen, dass das tatsächlich so sei. Nur: Die Wahrheit ist das nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe beim BZÖ:Ist ja so!]] Das ist bestenfalls wahrgenommene Wahrheit, durch Sie erzeugte, und dabei wird völlig vergessen, dass es uns in dieser Legislaturperiode beispielsweise gelungen ist, eine Steuerentlastung für die Lohnsteuer- beziehungsweise Einkommensteuerpflichtigen von 3,5 Milliarden € durchzuführen, dass es uns gelungen ist, mit der Einführung des Transferkontos Sozialmissbrauch ein Stück zurückzudrängen und damit dafür zu sorgen, dass sich Leistung in diesem Land künftig mehr lohnt als in der Vergangenheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ursula Haubner: Wo ist das Transferkonto?]]Es ist uns gelungen, 20 000 neue Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, die Betreuungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen auf über 90 Prozent anzuheben und so weiter. Wir haben dafür gesorgt, dass Österreich in den letzten 2,5 Jahren ein Stück kinderfreundlicher wurde, als es vorher war. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es sind 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz. [[Rufe beim BZÖ:Wo?]] [[Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Nicht einmal die Pensionsabgangsdeckung ist gegeben!]] Die Schubhaft ist neu geregelt, Missbrauchsvermeidung beim Asylrecht. Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass Österreich sicherer geworden ist! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben die Neue Mittelschule eingeführt – die Hauptschule wird damit deutlich aufgewertet. Die Gymnasien bleiben erhalten, und – erst gestern vorgestellt – ein flexibles Kurssystem führt zu einer Qualitätsverbesserung in diesem System. Der Zugang zu den Unis durch eine neue Studieneingangsphase ist neu geregelt. [[Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Jahre!]]Wir sorgen damit dafür, dass Österreich als Wissens- und Innovationsstandort Beschäftigungsrekordhalter in Europa ist und bleibt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir fördern die thermische Gebäudesanierung. Wir haben ein ambitioniertes Programm für die Förderung erneuerbarer Energieträger. Wir haben vorbildliche Umweltgesetze geschaffen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren dafür gesorgt, dass Österreich Spitzenreiter beim Einsatz erneuerbarer Energie ist und auch Spitzenreiter bei der Umweltsituation. – Das ist die Leistung dieser Koalition und dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gäbe noch viele andere Maßnahmen aufzuzählen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich weiterhin eines der reichsten, wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der geringsten Arbeitslosenrate dieser Welt ist, dass Österreich eines der Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden dieser Erde ist, dass Österreich eines der Länder mit der besten Gesundheitsversorgung und auch eines der Länder mit der besten Altersversorgung ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Stillstand schaut anders aus, meine Damen und Herren! Aber zur Zukunft: Natürlich ist sich diese Bundesregierung, ist sich diese Koalition bewusst, dass auch noch vieles in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zu den nächsten Wahlen zu tun sein wird [[Abg. Strache: Genau so viel wie die letzten Jahre, nicht? – Das ist eine gefährliche Drohung!]], und zwar zu tun sein wird, damit wir Österreich weiterhin auf diesem tollen Niveau, in jeder Hinsicht tollen Niveau [[Abg. Bucher: Schuldenniveau!]] halten können. Und dazu dienen diese sieben Arbeitspakete und diese 90 beschlossenen, vorgestellten Maßnahmen. Auf der einen Seite dienen diese Maßnahmen der Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. Eine Export- und Mittelstandsoffensive, eine Stärkung der Marke Österreich: All diese Dinge werden dafür sorgen, dass auch künftig die Menschen in diesem Land ausreichend Arbeit und damit eine Grundlage für die Sicherung ihres Wohlstandes haben! Die Verbesserung der Bildungschancen für unsere Jugend ist ein Teil dieses Programms, ein noch kinderfreundlicheres Österreich – eine Fülle von Maßnahmen beinhaltet dieses Paket –, ein noch lebenswerteres Österreich. Gerade heute hat der Ministerrat das neue Ökostromgesetz auf den Weg geschickt; es wird demnächst von uns hier im Hohen Haus zu besprechen sein. Österreich wird durch die Schaffung eines Bundesamts für Asyl und Migration, durch die Zusammenlegung von hundert Behörden zu einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich weniger Bürokratie zu gewärtigen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und letzten Endes, meine Damen und Herren, leisten wir mit diesem Programm auch einen Beitrag zu einem Land der eigenverantwortlichen Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur weil übermorgen der Tag der Freiwilligkeit ist, aber auch deswegen sage ich das; es ist auch künftig wichtig. Nicht nur dadurch, dass wir Spenden absetzbar machen, sondern durch viele andere Maßnahmen finanzieller und ideeller Art wird es wichtig sein, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensraum, ihr Leben eigenverantwortlich selber zu gestalten und erst dann, wenn es nicht anders geht, nach dem Staat zu rufen, denn sonst würden wir diesen Staat mit Sicherheit in vielerlei Hinsicht überfordern. All diese Dinge, meine Damen und Herren, beinhaltet dieses Programm der nächsten zweieinhalb Jahre. Sie werden sehen, wir werden dieses Programm auf Punkt und Beistrich umsetzen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sich Österreich wieder ein Stück nach vorne weiterentwickeln kann, zum Wohle der Menschen in diesem Lande.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich jetzt die beiden Reden der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP angehört hat, dann hatte man nicht nur den Eindruck [[Abg. Grosz: Wir sind im falschen Film!]] , dass es um zwei Regierungsparteien geht, sondern auch den Eindruck, dass es da offensichtlich um zwei verschiedenen Regierungen geht! Sie haben nicht nur ein Kommunikationsproblem, glauben Sie mir das, Sie haben ein echtes Wahrnehmungsproblem. Das ist nämlich genau der Punkt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Amon: Da haben Sie nicht zugehört!]]Haben Sie das nicht bei den Reden von Herrn Cap gemerkt? – Da spricht die Opposition! [[Ruf beim BZÖ:Genau!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Oppositions-Platte aufgelegt!]]Der hat ja mit keinem Wort die Regierung verteidigt! Der hat ja mit keinem Wort das gelobt, was die Regierung ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nun, ich habe ja volles Verständnis für Ihre Aussagen, Herr Klubobmann, denn es gibt ja auch nichts zu loben. Es ist reiner Stillstand! [[Abg. Kopf: Ständige Wiederholung macht es nicht wahrer!]] Es ist die Verlängerung des Stillstandes pur! Das Einzige, was sich geändert hat: Man ist von einem Schlafwagenabteil in das nächste Schlafwagenabteil gegangen. Das ist die Veränderung, die man am Semmering vorgenommen hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir hatten nämlich schon die berechtigte Hoffnung – das gebe ich offen zu, weil ich ein unverbesserlicher Optimist bin –, dass sich etwas an der Regierungsarbeit ändert, dass mit dem Wechsel an der Spitze der ÖVP mehr Dynamik hineinkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber es ist alles beim Alten geblieben – sprichwörtlich beim Alten geblieben: beim alten Pröll in St. Pölten. [[Heiterkeit der Abg. Ursula Haubner .]] Da ist alles geblieben! Dort ist nach wie vor die Macht angesiedelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und danach richtet sich auch diese Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Und Sie können den Stillstand nicht wegdiskutieren! Das gelingt Ihnen nicht, Herr Kollege Kopf, denn die beiden Tagesabläufe heute und morgen, mit nur einer Gesetzesvorlage unter den Tagesordnungspunkten, sind ja der beste Beleg dafür, dass Sie den Stillstand in unserem Land verwalten, dass Sie ja gar nicht mehr gewillt sind, zu regieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie es ja schon längst verwirkt haben, dass Sie einen Wählerauftrag haben, dieses Land zu regieren – den ich Ihnen abstreite, weil Sie den niemals gehabt hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist das neuerliche Verkaufen, das Recycling alter Hüte, das Sie hier betreiben – denn für das, was Sie heute hier verkündet haben, Herr Bundeskanzler, Manager der Bundesregierung, hätten ja eineinhalb Minuten auch gereicht. Das ist ja nichts anderes als das, was auch im Regierungsübereinkommen zu lesen ist. Nichts anderes haben Sie heute hier gesagt! Und es bleibt dabei: Es sind Ankündigungen, es sind Ansagen, und es sind wiederum keine Taten, die Sie folgen lassen, sondern es ist das reine Verwalten des Stillstandes. – Das ist die Realität, mein sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Da muss ich Sie schon daran erinnern: Wo sind denn die großen Vorhaben, von denen wir immer aus der Zeitung – ohnedies nicht von der Regierungsbank, weil Sie sich das gar nicht trauen, weil das zu sehr Konflikt in dieses Hohe Haus hereinträgt – erfahren? Was ist beispielsweise mit der Abschaffung der Wehrpflicht? – Da ist jetzt alles auf die lange Bank geschoben. Niemand weiß, was tatsächlich in Ihren Köpfen herumschwirrt. Keine Einigung, das steht einmal fest. Nicht einmal das Volk darf befragt werden. Aber vorher die „Kronen Zeitung“ mutig davon in Kenntnis setzen und ein Brieferl an die „Kronen Zeitung“ schreiben – mutig, muss ich schon sagen, Herr Bundeskanzler, sehr, sehr mutig! – und sich dann wieder auf die Regierungsbank zurückziehen und sich verstecken und sagen: Nein, nein, das machen wir irgendwann einmal nach der nächsten Nationalratswahl! Das ist genau Ihre Vorgehensweise, die wir schon kennen. Das ist Ihr Stil, Österreich zu regieren. Das ist nicht mutig! Das ist verklemmt, und das ist zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher und zum Schaden der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn wir schon beim Steuerzahler sind: Was ist mit der Ankündigung der Finanzministerin hinsichtlich Steuerreform? – Gleich bei der Bestellung und Inthronisierung große Sprüche zu klopfen und zu verkünden, es wird eine Steuerreform geben, und es dann mit einem Nachsatz so zu beschreiben: Nach der nächsten Nationalratswahl!, das ist auch nicht mutig, denn nach der nächsten Nationalratswahl, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, werden Sie sicher keine Vertreter auf der Regierungsbank haben. – Das ist nicht mutig, was Sie hier von sich geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder die Verwaltungsreform: Immer wieder in den Mund genommen – und keine Taten, die Sie folgen lassen. Es gibt Hunderte Vorschläge, nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Rechnungshof, doch kein einziger wird umgesetzt. Und Sie wissen ganz genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass spätestens seit dem Jahr 2008 – seit dieser Banken- und Finanzmarktkrise – klar ist, dass uns am hinteren Ende das Geld fehlen wird. Irgendwo muss doch das Geld herkommen, das Sie da großzügig im Ausland versprechen und überall hinschicken und überweisen! Dieses Geld muss ja in Österreich erwirtschaftet werden! Und wenn es nicht erwirtschaftet wird, dann muss es eingespart werden. Dann muss es aber so eingespart werden, dass der Wirtschaftsstandort Österreich nicht darunter leidet, und das geht nur über Reformen. Diese Reformen bleiben Sie seit Jahr und Tag schuldig. Diese Reformen fordern wir ein! Das wäre eine offensive Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – und nicht, sich hinter irgendwelchen klammheimlichen, kleinen Bagatellforderungen zu verstecken und Verniedlichungsakrobatik zu betreiben und das österreichische Volk an der Nase herumzuführen. Das ist nicht die ehrliche Politik, von der wir sprechen! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Kopf, wenn Sie sagen, das ist nicht die Wahrheit: Wissen Sie, die einzige Wahrheit, die wir als Volksvertreter kennen sollten, ist die Einschätzung der Bürger. [[Abg. Amon: Eine Einschätzung ist aber noch keine Wahrheit!]] Und die Einschätzung der Bürger ist jene, dass es in dieser Bundesregierung eine Politik des Stillstands gibt. Und die ist mit Ihrem Verhalten nicht zu leugnen.
Nun gelangt Frau Bundesministern Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! [[Ruf beim BZÖ:Was ist mit der Bildungsreform?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Ministerin erklärt uns jetzt das neue ÖVP-Leistungsprinzip: Mit drei Fünfern darf man aufsteigen!]] Österreich weiterbringen heißt auch und besonders, in Bildung investieren. In diesem Punkt, Herr Klubobmann Strache, stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein. Es geht um Einkommen, um Wirtschaft, es geht aber auch um Demokratie, um die Qualität und Befindlichkeit unserer Gesellschaft. Es geht bei dem Gelingen von Bildung und Ausbildung – und ich betone hier immer: Bildung und Ausbildung – nicht nur um Fachwissen, sondern es geht ganz besonders auch um Persönlichkeitsbildung, um persönliche Identität, um Empathie, um Eigenverantwortung; und ich möchte Eigenverantwortung, Herr Klubobmann, noch ergänzen um Solidarität. Bei der Regierungsklausur am Semmering – und ich stimme da mit Ihrem ersten Befund, Frau Klubobfrau Glawischnig, überein, dass es nicht mehr um Ankündigungen gehen darf, sondern es muss sich um Umsetzungsbeschlüsse handeln – haben wir ganz, ganz wesentliche Beschlüsse im Bereich der Bildung gefasst, versehen mit Inhalt und Datum. Der aus meiner Sicht wesentlichste ist der Ausbau der ganztägigen Schulangebote, und da liegt die Arbeit im Detail. Ganztägige Angebote müssen für die Eltern, für die Schüler und besonders auch für die Lehrer und Lehrerinnen attraktiv sein – denn wir brauchen motivierte Lehrer und Lehrerinnen, nur dann kann Bildung gelingen. Die fünf Punkte sind Folgende: Erstens: flexibler Freitagnachmittag – ein großer Wunsch der Eltern. Diesen werden wir in der Gesetzesnovelle berücksichtigen. Zweitens: der Einsatz von gut qualifizierten Freizeitpädagogen. Wir wollen die Schulen auch für andere Berufsgruppen öffnen, so wie wir das im Unterrichtsausschuss auch schon diskutiert haben. Drittens: Wir wollen Kooperationen mit Musikschulen, mit Sportvereinen, mit Kulturinitiativen ermöglichen und zum Standard erklären, denn Schule muss auch Freude machen, muss attraktiv sein. Viertens: Es werden Angebote in Zukunft auch schulartenübergreifend möglich sein – also Volksschule, Hauptschule, AHS-Unterstufe werden zusammenarbeiten. Auch das ist ein wichtiger Schritt, auch schon in der Haltung und Einstellung. Fünftens – auch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist –: Im Bedarfsfall – und das betrifft vor allem die ländlichen Regionen – soll eine ganztägige Betreuung schon ab 12 Schülern und Schülerinnen möglich sein. Das sind die konkreten Schritte. Die Gesetzesnovellen sollen noch vor dem Sommer hier im Hohen Haus behandelt werden, und ich hoffe sehr auf Ihre breite Zustimmung. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen haben wir für die Schulerhalter mit den neun Bundesländern in Rekordzeit Artikel 15a-Vereinbarungen vorbereitet. Damit ist die Anschubfinanzierung möglich und auch die Förderung vor allem der ganztägigen Angebote. Wir wollen das vor dem Sommer hier im Parlament beschließen, dann können wir im September bereits starten. Das Ziel hat der Herr Bundeskanzler genannt: 210 000 Plätze bis 2015. Auch der Mitteleinsatz ist bekannt: in den nächsten vier Jahren 320 Millionen €. Wir arbeiten konstruktiv und konzentriert an der Verbesserung der österreichischen Schulen. Von Stillstand, Herr Klubobmann Bucher, kann hier keinesfalls die Rede sein! Schon nächste Woche werden die Gesetzesnovellen betreffend „Oberstufe neu“ und Integration nach der achten Schulstufe in Begutachtung gehen, und auch darüber werden wir hier demnächst diskutieren. Es ist wichtig für unsere Jugend, dass wir konstruktiv und respektvoll zusammenarbeiten – in der Regierung, mit dem Parlament und vor allem auch mit den Schulpartnern. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat jetzt ausführlich bildungspolitische Leistungen referiert. Was sie nicht referiert hat, ist eigentlich der Kernpunkt ihres ganzen Konzepts, nämlich die Verabschiedung vom Leistungsprinzip. Und insofern, als sie das zum Kern ihrer Angelegenheit gemacht hat, deckt sich ihr Ansatz ja auch mit dem Arbeitsprogramm dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren. Frau Ministerin Schmied, Sie dürfen sich also im Folgenden bei meiner Generalkritik, wenn es um das neue „dynamic Duo“ Faymann-Spindelegger geht, durchaus mit angesprochen fühlen. Meine Damen und Herren, nun zum Semmering. Wenn ich mir anschaue, was am Semmering passiert ist, dann fällt mir ein Begriff, oder eigentlich ist es vielmehr ein Bild, aus dem Bereich der Biologie ein. Eigentlich gehört es mehr in den Bereich der Paarhufer, und ich finde, dass dieser Begriff, dieses Bild, dieser Vergleich sehr passend ist. Sie sollten jetzt genau zuhören, meine Damen und Herren aufseiten der SPÖ und der ÖVP! Wenn nämlich ein vorverdauter Brei in Ruhephasen – Klammer auf: Semmering; Klammer zu – wieder hochgewürgt wird und nochmals zerkaut wird, bevor der weiterzerkaute Brei nochmals verschluckt und wieder hochgewürgt wird, dann, meine Damen und Herren, nennt man das Wiederkäuen. Wiederkäuen ist also der passende Begriff für diese Tätigkeit, und seit wenigen Wochen wissen wir, dass es Wiederkäuer nicht nur auf Österreichs Wiesen und in den Wäldern, sondern auch in den Regierungsbüros zuhauf gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Begriff des Wiederkäuens im übertragenen Sinn trifft ganz genau das, was Sie am Semmering produziert haben, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] – Sie sollten sich nicht aufregen, sondern Ihre Aktivitäten oder Nichtaktivitäten überdenken! Was ist passiert, meine Damen und Herren? – Sie sind in der klaren Gebirgsluft des Semmerings in sich gegangen. Sie sind zwischen – ich habe es nachgelesen – Sülzchen vom Rindfleisch, Alpenlachs und flambierten Marillen – habe ich vernommen – intensiv in sich gegangen und haben sich beraten. Sie haben sich proporzkoalitionär abgestimmt, und herausgekommen ist dann die „Semmeringer Frohbotschaft“, meine Damen und Herren. Die lautet dann so: SPÖ und ÖVP, also das neue „dynamic Duo“ Faymann und Spindelegger, werden in Zukunft, und das ist ein Versprechen, keine Nägel ohne Köpfe mehr produzieren. Damit ist Schluss. In Zukunft gibt es nur mehr Köpfe ohne Nägel, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis der Semmering-Klausur. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Österreicherinnen und Österreicher haben ja den Kern Ihres sogenannten 92-Punkte-Programms, das ich gerne als Semmeringer Proporz-Masern bezeichne, schon längst durchschaut. Es gibt keine Reform und keine wirkliche Bewegung in den großen Dingen. Sie treiben sich viel, viel mehr in den Fußnoten und im Kleingedruckten herum. Das ist Ihr Lieblingsbetätigungsfeld, und da werden Sie sehr aktiv. Und, Herr Bundeskanzler, da bin ich ganz bei Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieselbe Energie, die Sie gemeinsam mit Ihrem Staatssekretär Ostermayer an den Tag gelegt haben, als es darum gegangen ist, eine ohnehin im Pleitezustand befindliche ÖBB mit Inseraten zur Selbstverherrlichung auszuplündern, an den Tag legen würden, wenn es darum geht, für die österreichische Bevölkerung endlich einmal etwas weiterzubringen. Aber da sind Sie bis zum heutigen Tag säumig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich rede, meine Damen und Herren, von der Gesundheitsreform. Was ist da die Auskunft? – Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!, wie wenn Sie einen Plan bei den ÖBB umschreiben und neue Fahrzeiten auf eine Zugsverbindung hinten draufgeben. Das ist das, was herausgekommen ist: Bitte warten! 2013 oder vielleicht sonst irgendwann. Ich rede von Bürokratieabbau und einer echten Verwaltungsreform. – Ja da war es ja, bitte, einer der ersten Schritte der Frau Finanzminister, diesem Projekt gleich den amtlichen Totenschein auszustellen. Sie hat gesagt: Die Verwaltungsreform wird kontinuierlich umgesetzt. – Jetzt muss ich erklären, was „Kontinuität“ heißt: Kontinuität ist genau das Gegenteil vom Übergang eines Zustandes in den anderen. Wenn also etwas kontinuierlich vonstattengeht, meine Damen und Herren, dann verändert sich nichts. Ich würde der Frau Ministerin vorschlagen, dass Sie sich in Zukunft etwas mehr sozusagen mit der Logik beschäftigt und etwas weniger das Englische betreibt. Es kommt ohnehin nicht wirklich etwas heraus. Ich rede von der Bildungsreform, meine Damen und Herren: Nicht genügend! Setzen! Durchgefallen!, und zwar quer durch alle Materien. Da hilft Ihnen Ihre Klausel mit den drei Fünfern und trotzdem aufsteigen auch nichts. Auch da ist nichts weitergegangen. Sie verabsäumen es, das Fundament der Bildungspolitik ordentlich herzurichten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nichts weitergegangen ist auch im Bereich der Wehrpolitik, nichts weitergegangen bei der Steuerreform, nichts weitergegangen beim Schuldenabbau – im Gegenteil, dort häufen Sie den Schuldenberg weiter an, um Ihre griechischen Experimente, meine Damen und Herren, weiter zu finanzieren. Das ist doch die Wahrheit! Da sage ich Ihnen schon eines – und da spreche ich den „Ober-Yogi“ des SPÖ-Parlamentsklubs, nämlich den Kollegen Cap, mit seinen Dauer-Mantren über die internationalen Vergleiche und den guten Zustand Österreichs an –: Es nützt den Österreichern nichts, wenn Sie hier herauskommen und die Arbeitslosenstatistik strapazieren, weil diese Arbeitslosenstatistik eine geschönte ist, weil wir Schulungsorgien sinnloser Art, Frühpensionisten und Ähnliches haben. Es nützen diese Vergleiche nichts bei der Inflation, weil jeder, der einkaufen geht, spürt, dass da etwas nicht stimmen kann und das Geld nichts mehr wert ist. Sie beteiligen sich damit an einem Spiel, die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Ich komme zum Schluss. Wenn Sie nach dem Prinzip der Wiederkehr des ewig Gleichen arbeiten wollen, dann empfehle ich Ihnen, meine Damen und Herren, ein Nietzsche-Seminar. Die Regierungstätigkeit ist dafür der falsche Ort.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Geschätzte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, sich nach so viel Breitseite von der Opposition auf ein Sach thema, das man vorbereitet hat, zu konzentrieren. Den Vergleich Wiederkäuer könnte man natürlich zurückgeben, wenn ich daran denke, dass Sie Ihre Reden zum x-ten Mal wiederholen, dass zum Beispiel Kollege Bucher hier zum x-ten Mal dasselbe herunterleiert, ohne einen neuen Inhalt, ohne – von Inhalten gar nicht zu reden – neue Vorwürfe zu bringen. Das ist einfach nur peinlich und lächerlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Regierung dann vorzuwerfen, sie sei ein Wiederkäuer, das ist nur noch peinlich. [[Abg. Kickl: Dann seid’s still!]] – Das gerade auch an Sie, Herr Kollege Kickl. Ich möchte mich auch nicht auf die Diskussion „Unser Geld für unsere Leut’“ einlassen. – Herr Kollege Strache, Kickl und Co, Sie wissen, was „Ihre Leut’“ mit dem Geld in Kärnten gemacht haben. Dort gibt es tatsächlich Budgetbelastungen. Sie haben Milliarden in den Sand gesetzt, was wir jetzt ausbaden müssen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das waren „Ihre Leut’“. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Frau Schmied von der Kommunalkredit! 2 Milliarden! BAWAG! ÖGB!]]Sie bejammern, dass heute nur ein Gesetz beschlossen wird. Es gibt viele Anträge, die, wie Sie zu Recht sagen, zum Teil in den Ausschüssen schlummern. Heute werden 40 verhandelt, weil wir gesagt haben, jetzt ist Luft, jetzt können wir sie auf die Tagesordnung setzen – aber das ist Ihnen auch nicht recht. Man kann es Ihnen nicht recht machen, egal wie man es tut. Das ist Aufgabe der Opposition, das sehe ich schon ein, aber ich möchte Sie bitten, sich nun doch ein bisschen zu bemühen, denn ich möchte den Versuch machen – auch weil ich weiß, dass uns sehr viele Menschen zuschauen –, aufzuzeigen, was die tatsächlichen Probleme sind, die die Menschen draußen haben, die Probleme im Bildungsbereich jener Menschen, die nicht so begütert sind und die Kinder haben, die nicht so talentiert sind. Auch diesen wollen wir Chancen geben. Ich möchte aufzeigen, warum wir welche Maßnahmen in den letzten zwei, drei Jahren so entschieden gesetzt haben. Ich möchte Sie auffordern, schauen Sie sich einmal an – das sage ich auch als ehemaliger Schulleiter und Lehrer –: Wie kommen die Kinder, wenn sie den Kindergarten verlassen, sofern sie einen besucht haben, zu uns in die Schule? – Sie wissen, es gibt unterschiedlichste Tests, die man machen kann, ob in Bezug auf Sprachentwicklung, Mengenbilder, Motorik, Koordinationsfähigkeit, Ausdauer, Konzentration, es gibt viele Untersuchungen dazu, aber es lässt sich nirgendwo so deutlich darlegen wie an zwei Bildern, die ich Ihnen zeigen möchte, die Kinder im Alter von ungefähr sechs Jahren – eines davon sogar ein bisschen jünger – gezeichnet haben [[Abg. Neubauer: (einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!]] ... – Vielleicht können Sie es sehen, ich möchte es Ihnen nur zeigen. [[Der Redner hält zwei Zeichnungen mit demselben Motiv in unterschiedlicher Ausführung in die Höhe.]] [[Abg. Strache: Sind das Ihre Zeichnungen!]] Herr Klubobmann Strache, versuchen Sie einmal, ein bisschen sachlich zu bleiben und auf die Probleme einzugehen! Ich weiß schon, das fällt Ihnen schwer, aber versuchen Sie es! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Haben Sie Ihre Volksschulzeichnungen mitgenommen oder was?]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Was ich aufzeigen will – und diese Unterschiede gibt es nicht nur beim Zeichnen, es gibt sie in der Sprachentwicklung, es gibt sie in der Motorik, es gibt sie in anderen Bereichen –, sind die Defizite, mit denen wir zu arbeiten und uns auseinanderzusetzen haben, wenn die Kinder in die Schule kommen. Genau aus diesem Grund war es uns wichtig, einen einheitlichen österreichweiten Bildungsplan für den Kindergartenbereich zu erstellen und ein verpflichtendes Kindergartenjahr umzusetzen, und zwar kostenlos für alle, um die Voraussetzungen zu verbessern. [[Abg. Strache: Es sind ja nicht alle Kinder gleich! Sie wollen alle gleich!]] Das [[der Redner verweist noch einmal auf die beiden Zeichnungen, die er mittlerweile auf dem Rednerpult abgelegt hat]] sind die Voraussetzungen, mit denen wir konfrontiert sind. Viele Maßnahmen, die wir gesetzt haben mit kleineren Klassen, mit verbesserter Sprachförderung [[Abg. Strache: Von der roten Krippe bis zur roten Bahre!]]– nein, das hat nichts damit zu tun, das hat damit zu tun, dass wir die Chancen für die Kinder verbessern wollen –, all diese Maßnahmen, beginnend bei der Kleinkindbetreuung bis hin zu einer besseren Schule, bis hin zu jenem Bereich, den wir jetzt diskutiert haben [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] ... – Ist meine Zeit schon abgelaufen? – Okay. Ein Schlusssatz noch [[Abg. Strache: Können wir die Zeichnungen noch einmal sehen?]] Neben all diesen Bereichen, die eine unendlich lange Liste füllen, die wir hier beraten und diskutieren können, sind die nächsten beiden Projekte die wichtigsten, und das sind ein neues Dienstrecht und eine neue Lehrerausbildung, die uns dann in die Lage versetzen, die Dinge, die wir jetzt beschließen und beschlossen haben, auch tatsächlich umzusetzen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Elmar Mayer, schade, dass wir auf die wirklichen Lösungsvorschläge seitens der Sozialdemokratie bis zum nächsten Redner Ihrer Fraktion warten müssen! Das, Frau Ministerin, was Sie uns heute präsentiert haben, wird unsere Probleme, die wir derzeit haben, nicht lösen. Wir werden nicht mit Freizeitpädagogen weiterkommen, wir werden nicht damit weiterkommen, dass wir den Freitagnachmittag flexibler gestalten, sondern nur damit, dass wir endlich eine grundlegende Reform unseres Schulsystems angehen. Das, was wir jetzt hören, was wir gestern gehört haben, ist Vortäuschen von Bewegung. In Wirklichkeit – muss ich leider sagen – wird der Stillstand prolongiert. Das ist kein PR-Schmäh der Oppositionsparteien, Herr Klubobmann Kopf, sondern das ist die Realität, die wir in den Ausschüssen und auch hier im Plenum tagtäglich wahrnehmen. Bundeskanzler Faymann hat heute allen Ernstes davon gesprochen, dass Österreich auf dem Weg zur Weltspitze sei. Er hat sich getraut, in diesem Zusammenhang unser Bildungssystem zu nennen. – Das ist mutig angesichts der desaströsen Ergebnisse, die sämtliche internationalen Testungen immer wieder hervorbringen! Wenn ich jetzt höre, dass wir mit der Neuen Mittelschule einen Schritt in die richtige Richtung machen, dann darf ich schon daran erinnern, was auch Sie von der ÖVP in diesem Bereich mitbeschlossen haben. Im Gesetz steht ganz klar, Ziel der Neuen Mittelschule ist das – wörtliches Zitat – „Hinausschieben einer (...) Bildungslaufbahnentscheidung“. Ziel der Neuen Mittelschule ist es, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen vorzubereiten. Wenn Sie jetzt meinen, das Türschild „Hauptschule“ gegen das Türschild „Neue Mittelschule“ austauschen zu müssen, dann haben Sie überhaupt nichts weitergebracht – und genau dort stehen wir! Die Meldungen, die von Kolleginnen und Kollegen aus der Schule kommen, gehen alle in diese Richtung: Überall, für all das, was versprochen worden ist, Individualisierung und so weiter, fehlt das Geld. So kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Gestern haben Sie eine alte Forderung von uns Grünen aufgegriffen, nämlich das Ende des Sitzenbleibens. – Ja, wir unterstützen Sie dabei! Wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht: Schülerinnen und Schüler mit einem „Nicht genügend“ sollen ab sofort aufsteigen dürfen. Theoretisch ist das jetzt schon möglich, in der Praxis kommt höchstens die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in den Genuss dieser Regelung. Wir haben gesagt: Machen wir Nägel mit Köpfen! Machen wir ein Gesetz! Was machen Sie? – Sie berichten, künftig könne man mit drei „Nicht genügend“ aufsteigen. Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt ein bisschen der Glaube, und so, wie Sie das präsentieren, fehlt mir auch der Glaube an die Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Das, was wir gemacht haben, ist ein realistischer Vorschlag, ein Vorschlag, der das Budget entlastet, und ein Vorschlag, der sofort umsetzbar ist. Wie erklären Sie Schülerinnen und Schülern, die heuer mit einem „Nicht genügend“ sitzen bleiben, dass Sie nichts tun und bis 2014, 2016 abwarten, bis diese Regelung angeblich greift? Das wird genau gleich ausgehen wie mit Ihrer Präsentation der Verwaltungsreform im Schulbereich. Sie haben uns vor genau einem Jahr ein Konzept präsentiert, dem wir zugestimmt haben. Auch darüber haben Sie sich in der Regierung geeinigt. Sie haben uns gemeinsam mit der damaligen Wissenschaftsministerin Karl im Verfassungsausschuss, im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, ein Konzept vorgestellt, das von allen drei Oppositionsparteien unterstützt wurde. Inzwischen ist es stillschweigend in der Schublade verschwunden, obwohl Sie sich angeblich einig waren. – Mit wem Sie nicht gesprochen haben, sind Ihre Landeshauptleute, die in diesem Zusammenhang die Blockierer sind. Unser Hinweis, unser Vorschlag, unsere Mahnung: Gehen Sie diese Konzepte solide an und nicht in diesem Horuckverfahren, wie wir das derzeit erleben! Machen Sie konkrete Vorschläge, so wie Sie das ja angekündigt haben, aber Vorschläge mit einem Ziel! Und dieses Ziel kann nur sein, dass wir dorthin kommen, was der Vorsitzende der ExpertInnenkommission zur Schulreform Peter Härtel, den Sie bestellt haben, gemeint hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das, was derzeit geschieht, sei ein Drehen an „kleinen Rädchen“, was wir nicht brauchen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wir brauchen Reformen, die das österreichische Schulwesen grundsätzlich reformieren – und davon sind wir leider meilenweit entfernt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass manche der Oppositionspolitiker ein bisschen mehr an individueller Förderung in der Schule genossen hätten, dann wäre nämlich die negative Energie, die heute spürbar war, nicht ganz so ausgeprägt. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein wenig mehr Zeit dafür aufwenden, sich inhaltlich und sachlich mit den Punkten, die wir Ihnen vorlegen, auseinanderzusetzen und nicht ständig das Land schlechtzureden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Nicht das Land, sondern Sie!]] Es ist wirklich unglaublich, was da an negativen Anwürfen vonseiten der Opposition kommt. Kollegin Glawischnig hat gemeint, sie könne die Schalmeientöne der Regierungsparteien nicht mehr hören. Dem halte ich entgegen, dass die Schalmeientöne allemal besser sind als Ihre permanenten Unkenrufe. Sehen Sie doch ein bisschen optimistisch in die Zukunft, denn dieses Land hat allen Grund dazu! Der beste Beweis auch für eine erfolgreiche Bildungspolitik ist doch die Situation, die wir in Österreich haben, ist die Beschäftigungslage, sind unsere erfolgreichen Unternehmerinnen und Unternehmer, sind die tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist der beste Beweis für eine erfolgreiche Bildungspolitik – und nicht irgendwelche selbst gefakten Statistiken, die Sie uns hier weiszumachen versuchen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn gefragt wird, wo denn das Leistungsprinzip bliebe, wo das Leistungsprinzip in der österreichischen Bildungslandschaft sei [[Abg. Kickl: Den Umfaller musst einmal erklären!]], dann möchte ich Ihnen sagen: Ich denke, es geht auch darum, dass wir insofern einen Paradigmenwechsel herbeiführen, dass wir Leistung, die erbracht wurde, auch anerkennen und dass einmal erbrachte Leistungen nicht verlorengehen. Das bedeutet eine erhöhte Flexibilität im Bildungssystem. Das bedeutet eine erhöhte Durchlässigkeit im Bildungssystem [[Abg. Kickl: Umgefallen seid ihr!]] , wenn Sie etwa an den gesamten dualen berufspraktischen Bereich denken, an die Idee, vom „Meister“ zum „Master“ zu kommen. Das ist eine erfolgreiche, eine durchschlagskräftige Bildungspolitik, meine Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung auf ihrer Tagung am Semmering und auch davor bekräftigt hat, ist ein sehr anspruchsvolles Bildungsprogramm, das wir Ihnen in diesem Jahr, auch terminisiert, vorgelegt haben. Ich bin für die ausgezeichnete Kooperation, die wir diesbezüglich in der Koalition haben, dankbar, denn das ermöglicht, auch vorwärtszukommen, meine Damen und Herren! Denken Sie an die politische Vereinbarung, dass wir alle Hauptschulen weiterentwickeln zu Mittelschulen, dass wir festlegen werden, dass es eine Differenzierung nach Leistung geben wird, die aber subsidiär am Schulstandort vorgenommen werden kann! Denken Sie an den Ausbau der ganztägigen Betreuung! Es werden 210 000 Plätze werden. Es war noch Josef Pröll, der 80 Millionen € jährlich zusätzlich für diesen Bereich in Aussicht gestellt hat, damit wir eine qualifizierte, eine gute Nachmittagsbetreuung haben werden! Denken Sie an die Oberstufe neu, wo es möglich sein wird, erstmals institutionalisiert Begabte zu fördern, wo es erstmals möglich sein wird, Module sozusagen auch im Vorhinein zu absolvieren, wo aber auf der anderen Seite die Schwächeren nicht zurückgelassen, sondern bewusst individuell gefördert werden sollen! Denken Sie an die verstärkte Qualifikation in der Unterrichtssprache, die notwendig ist und die letztlich ein wesentlicher Integrationsbestandteil sein muss! Denken Sie auch daran, dass wir das alles nicht nur als Politiker machen wollen, sondern dass wir die Schulpartner, die Gemeinden, die Länder, bei all diesen Maßnahmen mitnehmen wollen! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] So macht man eine gute Schulpolitik – und nicht mit diesem negativistischen Ansatz, den Sie von der Opposition betreiben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Kollege Amon, was Sie hier vollziehen, ist nicht nur ein Umfallen mit Krachen und mit Pauken und Trompeten, sondern Sie proklamieren hier einmal mehr, dass die ÖVP nicht mehr für Leistung steht [[Abg. Kopf: Na geh, hör auf!]], Sie gehen den linken Träumereien einer Nivellierung der Ausbildung auf den Leim. Mit drei Fünfern aufsteigen, Eintopfschule, bald werden die Noten überhaupt abgeschafft werden [[Abg. Kickl: Jeder macht, was er will!]] – Sie von der ÖVP haben sich verabschiedet, Sie haben mit dem Leistungsgedanken überhaupt nichts mehr am Hut! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber das ist Ihr Problem, das müssen Sie den Wählern erklären. Ich möchte mich mit der Regierung auseinandersetzen, die nach zweieinhalb Jahren Stillstand verzweifelt versucht hat, etwas zu machen. Sie haben sich hingesetzt und gefragt: Was machen wir jetzt? Jetzt hilft nur mehr ein Zauberberg à la Harry Potter! Fahren wir auf den Zauberberg und versuchen wir, dort irgendetwas zu zaubern! – Rausgekommen ist wieder nix, außer – und das ist heute schon gesagt worden – die doppelte Proklamierung einer Regierungserklärung, die wir schon vor zweieinhalb Jahren gehört haben. Die ist noch einmal vorgelesen worden. Das ist das Ergebnis, das Ergebnis dieses Hüttenzaubers auf dem gleichnamigen Berg. Ich sage Ihnen, für die Menschen ist das kein Zauber, sondern ein Spuk, ein Fluch, was dabei herausgekommen ist am Semmering. Viel, viel heiße Luft im Luftkurort, aber die Bilanz, die Sie nach zweieinhalb Jahren vorlegen, ist katastrophal. Herr Klubobmann Cap, Sie und Ihre Fraktion lassen keine Gelegenheit aus, Ihr Trauma einer schwarz-blauen Koalition zu Beginn der 2000er Jahre zu kritisieren und zu dämonisieren. Einen Vergleich können Sie heranziehen: Diese blau-schwarze Regierung hat in den ersten zwei Jahren ihrer Existenz zwei Drittel des Regierungsprogramms abgearbeitet und in die Realität umgesetzt – Ihre Regierung hat bis heute überhaupt nichts zustande gebracht! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Linder.]] Das ist die Wahrheit, und das ist auch das, was wir kritisieren. Ich kann jemanden zitieren, der weder ein besonderer Oppositionspolitiker noch ein unserem Bündnis Nahestehender ist, nämlich Herrn Christian Ortner von der „Wiener Zeitung“. Ich zitiere: „Die politische Klasse des Landes vermittelt heftig wie selten zuvor den Eindruck, über keine Agenda, keine Überzeugungen und keine Leadership zu verfügen.“ Und Ortner führt weiters aus: „ ... lähmenden Stillstand (...), Packelei um Posten, Privilegien und Positionen oder dem Prinzip des Machterhaltes als oberster Maxime allen politischen Handelns.“ Besser könnte man das gar nicht auf den Punkt bringen. Das ist Ihre Politik. Nichts Inhaltliches, denn hätten Sie sich mit dem Inhalt auseinandergesetzt, dann wären Sie ja direkt in Superlative verfallen. Aber dem ist nicht so. Wir haben nach wie vor die höchsten Schulden, wir haben die höchsten Steuern. Wir werden in den nächsten vier Jahren allein 100 Milliarden € auf den internationalen Märkten ausleihen müssen, um den Schuldendienst überhaupt zu befriedigen – aber Sie schicken die Milliarden nach Griechenland! Oder: Wir haben die geringsten Einkommen. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Das haben Sie völlig vergessen. Wir haben mittlerweile real sinkende Einkommen, nicht steigende. Vergleichen Sie, schauen Sie einmal zurück in die Vergangenheit, auf die letzten zehn Jahre, auf das letzte Jahrzehnt! Um rund 40 Prozent ist das Bruttoinlandsprodukt gestiegen, das Pro-Kopf-Einkommen um 26 Prozent bei einer gleichzeitigen Steigerung der Inflation im selben Zeitraum von rund 30 Prozent; und das ist nur die offizielle Inflation, nicht jene, die es in Wirklichkeit gibt. Da bleibt nichts mehr übrig. Das ist realer Einkommensverlust. Sie werden das auch in Zukunft sehen, dass den Menschen nicht mehr das nötige Geld zur Verfügung steht – aber Sie schicken das Geld nach Griechenland! Noch nie zuvor hat eine Regierung so viel Geld verschwendet, so viele Milliarden in andere, bankrotte Staaten in Richtung Europäische Union auf Befehl der dortigen Machthaber geschickt wie diese Regierung. Noch keine andere Regierung hat das getan. Sie müssen einsehen, dass die Menschen Sie nicht mehr verstehen, und zwar zu Recht nicht mehr verstehen, wenn eine Million an der Armutsgrenze lebt, wenn sie sich das Autofahren, den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, wenn sie überlegen müssen, ob sie das tägliche Essen oder den Weg zur Arbeit oder im Winter das Heizen finanzieren. Das sind die wahren Probleme, die die Menschen haben. Aber Sie bitten die Leute zur Kasse, ob über den Spritpreis, über die Steuern, über die Einkommen, das ist Ihnen alles egal. Das Nichtstun erheben nur Sie zum Prinzip. – Das ist die Wahrheit, die wir auch sehen. Herr Klubobmann Cap, zum Schluss noch ein Wort zu Ihrem Jobwunder! Das Jobwunder, das hier im Land immer wieder proklamiert wird, ist europaweit bereits längst enttarnt und entlarvt. Franz Schellhorn schreibt in „Die Presse“ – ich zitiere –: „Mittlerweile hat sich nämlich europaweit durchgesprochen“ – Herr Klubobmann Cap und Kollegen von der SPÖ –, „dass es hierzulande kein ,Jobwunder‘ zu bestaunen gibt. Sondern bestenfalls teuer geschönte Statistiken: Österreich hat sich niedrige Arbeitslosenzahlen mit lachhaft langen Studienzeiten, juvenilen Pensionisten und dem systematischen Verstecken von Jobsuchenden in aberwitzigen Schulungen erkauft.“ [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist eine der größten Lebenslügen Ihrer Regierung, dass Sie dauernd behaupten, es gebe ein Jobwunder. In Wirklichkeit haben wir nach wie vor die höchsten Schulden, die höchsten Steuern und die höchste Arbeitslosigkeit seit den letzten Jahrzehnten in diesem Land. Das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das ist die Wahrheit. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat eigentlich nur eine Möglichkeit, eine einzige Möglichkeit, zu antworten, und das wird die nächste Nationalratswahl sein. Darauf können Sie Gift nehmen. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Die Bevölkerung wird sich gegen Ihre Politik wehren und Sie abwählen, dass es sich nur so gewaschen hat. Ich freue mich auf diesen Tag der Abrechnung der Bevölkerung mit dieser gescheiterten Regierung.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Töchterle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Rede vom Stillstand nennt man in der Rhetorik einen Topos, auf Deutsch einen Gemeinplatz, und die Rhetorik lehrt, dass Gemeinplätze noch keine Argumente sind, sondern nur der Ort, wo man Argumente finden kann. Also ich wünsche mir Argumentation und versuche, meinerseits im Bereich der Universitäts- und Bildungspolitik einige Argumente gegen den Stillstand ins Feld zu führen. Demnächst wird in diesem Haus das Qualitätssicherungsrahmengesetz präsentiert und diskutiert, das ein ganz großer Wurf in Richtung einheitlicher Qualitätsstandards für die tertiären Bildungseinrichtungen, nämlich Universitäten, Privatuniversitäten und Fachhochschulen, ist und dort Verwaltungsvereinfachungen, Qualitätssicherungen und gleiche Standards bringen wird. Ich gehe auf dieses Thema jetzt nicht näher ein, weil es demnächst ja hier eine große Diskussion dazu geben wird. Im Bereich der PädagogInnenbildung-Neu, die von vielen zu Recht als ein Schlüssel für eine Verbesserung des gesamten Bildungssystems gesehen wird, sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam mit Frau Kollegin Schmied und in ständiger Absprache mit ihr sind wir optimistisch, hier demnächst konkrete Ergebnisse vorlegen zu können. Noch vor dem Sommer wird die Vorbereitungsgruppe ihre Ergebnisse präsentieren. Diese Ergebnisse, auf die wir schon in unserer Arbeit stark Einfluss genommen haben, bringen eine ganz deutliche Verbesserung für den Berufsstand Pädagogin und Pädagoge, eine Vereinheitlichung, eine Akademisierung, eine stärkere Konzentration auf die vier Säulen, auf denen dieser Beruf und seine Ausbildung ruhen werden, nämlich Pädagogik, Fachdidaktik, Fachwissenschaft und Praxis. Dabei ist mir als dem Vertreter der Universitäten vor allem der fachwissenschaftliche Teil und insgesamt überhaupt der Forschungsanteil und die Anbindung dieser Ausbildung an die aktuelle Forschung etwas ganz Wichtiges. Und ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Neuregelung dieses Bereiches eine ganz wichtige Weiche stellen in Richtung einer Verbesserung des gesamten Bildungswesens und einer Aufwertung des Berufes der Pädagogin und des Pädagogen. Ein dritter Bereich, der ständige Aktualität hat und der gerade jetzt wieder sehr aktuell geworden ist, ist der Bereich des Umgangs mit den verstärkten Zugängen zu den Universitäten. Da setzen wir vor allem auf verstärkte Beratung, die nächstes Jahr durch eine Verordnung umgesetzt wird, ja bereits in diesem Frühjahr als Gesetzesnovelle beschlossen wurde. Die verstärkte Studienberatung wird dazu führen, dass sich die Studierendenströme besser verteilen, dass die Information über das, was angeboten wird, über das, was an Berufsaussichten besteht, und vor allem aber auch über die Inhalte von Studien flächendeckend erfolgt und verpflichtend nachgewiesen werden muss. In dieselbe Richtung geht eine bereits heuer wirksam werdende Verpflichtung zu einer Voranmeldung an der Universität. In dieselbe Richtung geht eine bereits im Herbst implementierte Studieneingangs- und Orientierungsphase, die im ersten Semester informiert, ob man das richtige Fach gewählt hat, und die auch einen frühen Ausstieg und Umstieg ermöglicht. Natürlich sind diese Maßnahmen noch zu wenig, um in die Universitätslandschaft lenkend einzugreifen, und deswegen werden wir zügig an einem Studienplatzfinanzierungsgesetz und werden wir zügig an der Präsentation eines Hochschulplanes arbeiten, von dem die Studienplatzfinanzierung ein Teil sein wird. Diese Studienplatzfinanzierung wird mehr Transparenz in die Geldströme der Universitäten bringen. Sie wird ein „Mengengerüst“ für die Universitäten bringen. – Ich zitiere da einen Ausdruck von Frau Kollegin Schmied. Der Hochschulplan wird insgesamt eine bessere Abstimmung des tertiären Sektors in Österreich bringen. Ich meine, mit diesen Maßnahmen werden wir die Universitätslandschaft in Österreich weiterbringen und voranbringen. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verbesserung der Bildungssituation, der Ausbildungssituation für die jungen Menschen in diesem Land ist eines der Großprojekte dieser Bundesregierung – mit Recht! –, und ich meine, dass da ein richtiger und wichtiger Schwerpunkt gesetzt worden ist. Es ist tatsächlich so, dass nicht jedes Mal ein großer, spektakulärer Schritt auf der Tagesordnung steht, aber trotzdem ist es wichtig, dass, wie heute schon vom Bundeskanzler, von der Unterrichtsministerin und jetzt auch vom Wissenschaftsminister angesprochen, wir im Laufe dieser Regierungsperiode konsequent Schritt für Schritt setzen, um dieses große Ziel zu erreichen, nämlich um die Bildungssituation, begonnen vom Kindergarten über die „Neue Mittelschule“ und die Oberstufenreform bis zu den Hochschulen, zu verbessern. Auf diesem Weg, Herr Bundesminister, sind natürlich die Hochschulen eine wichtige Etappe. Sie haben einige Großprojekte angesprochen, die wir in den kommenden zweieinhalb Jahren noch zu bewerkstelligen haben. Sie haben den Hochschulplan angesprochen, die Qualitätssicherung, die wir demnächst in diesem Haus behandeln werden, und die Studienplatzfinanzierung. Jetzt kann man sagen: Das sind halt drei Punkterl!, aber in Wahrheit sind diese drei Punkte wirkliche Großprojekte, die einen starken neuen Impuls und auch eine Verbesserung für die Situation der Hochschulen in diesem Land bringen werden. Bei der Studienplatzfinanzierung wird es natürlich nicht nur darum gehen, wie Sie, Herr Bundesminister, es erwähnt haben, mehr Transparenz in die Mittelverteilung zu bringen – das ist wichtig und richtig –, und es wird da auch nicht vordergründig nur um die Lösung technischer Fragen gehen, sondern im Rahmen und im Zusammenhang mit der Studienplatzfinanzierung gilt es auch, wichtige gesellschaftspolitische und bildungspolitische Herausforderungen zu bewältigen. Am Ende des Tages darf nämlich die Studienplatzfinanzierung nicht dazu führen, dass weniger junge Menschen die Chance haben, eine höhere Bildung zu genießen, eine höhere Bildung zu absolvieren, sondern am Ende des Tages ist die Herausforderung an uns gestellt, zu gewährleisten, dass wir mehr jungen Menschen in diesem Land die Möglichkeit bieten können, einen höheren Bildungsabschluss zu haben. Wenn man sich die öffentlichen Debatten in unserem Land anhört, dann bekommt man bei dem Schlagwort „Massenansturm an die Universitäten“ oft den Eindruck, dass bei uns viel mehr Menschen an die Universitäten gehen als in anderen Ländern. Das Gegenteil ist jedoch der Fall! Wir liegen da eher im Schlussfeld. Das heißt, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, hier die Chancen der jungen Menschen auf Zugang zu höherer Bildung zu verbessern. Herr Bundesminister, Sie haben weiters den Ausbau des Beratungsangebotes angesprochen. Das halte ich auch für sehr wichtig. Ferner haben Sie die neue Voranmeldefrist angesprochen, die es dieses Jahr zum ersten Mal geben wird. Dazu eine wichtige Information: Das ist eine Voranmeldung, die eingeführt wurde, um den Universitäten die Gelegenheit zu geben, besser planen zu können. Aber ganz wichtig ist: Jeder/jede, die im kommenden Studienjahr ein Studium beginnen will, soll sich über die Voranmeldefrist an der jeweiligen Universität informieren. Diese dauert bis Ende August. Bis Ende August muss man sich voranmelden, um dann ein Studium beginnen zu können. Herr Bundesminister, es wäre auch wichtig, die jungen Menschen über diese neu eingeführte Frist zu informieren. Die Frau Unterrichtsministerin macht das bei den Schülern schon. Das ist vorbildlich. Das könnte in anderen Bereichen auch noch geschehen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Österreich hat hervorragende Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die weltweit anerkannt sind, und das auf allen Gebieten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir bekommen Auszeichnungen für unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter in den Bereichen der Medizin, in den Bereichen der Physik, in den Bereichen der Kultur- und Geisteswissenschaften, und wir bekommen Anerkennung für unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Das alles zeigt, dass die Wissenschafts- und Forschungspolitik in den vergangenen Jahren auf dem richtigen Weg gewesen ist. Wir wollen diese Politik sehr konsequent in den nächsten Jahren fortsetzen. Unsere Aufgabe ist es, diesen ausgezeichneten Wissenschafterinnen und Wissenschaftern jenen Rahmen zu bieten, mit dem sie im europäischen und internationalen Forschungsraum wettbewerbsfähig sind. Zu diesem Zweck hat sich die Bundesregierung der FTI-Strategie, der Forschungs- und Technologiestrategie, verpflichtet und möchte diese gemeinsam mit allen Ressorts umsetzen. Das Wissenschaftsministerium wird seinen Beitrag, wie Bundesminister Töchterle heute ausgeführt hat, gerade im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen, im Bereich der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung leisten. Forschung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Denken wir an die Behandlung von schweren Krankheiten, denken wir an die Sicherheit im öffentlichen Verkehr oder denken wir auch, dass gesunde Lebensmittel auf den Markt kommen! Das alles sind Dinge, die wir heute für selbstverständlich halten, die aber begonnen haben mit einer professionellen Grundlagenforschung, fortgesetzt und unterstützt wurden in der angewandten Forschung und schließlich durch unsere Wirtschaft, durch unsere Unternehmen auf den Markt kommen. Wir brauchen daher mehr Forschung, mehr Freiraum an unseren Universitäten und mehr Planbarkeit. Gerade deswegen ist die Studieneingangsphase so wichtig. Das bedeutet mehr Planbarkeit für die Universitäten, aber auch mehr Planbarkeit für unsere Studierenden und bietet einen besseren Überblick, welche Ausbildungen es heute überhaupt gibt. Noch immer konzentrieren sich zu viele Studierende auf dieselben Studienrichtungen und nützen nicht das gesamte Angebot. Daher ist es wichtig, dass die beiden zuständigen Ressorts gemeinsam unsere Schülerinnen und Schüler sowie unsere angehenden Studierenden darüber informieren, was alles an Möglichkeiten es gibt. Wir müssen aber bei der Bildung auch bedenken, dass Österreich bereits in der Sekundarstufe ein sehr differenziertes Bildungssystem hat. Wir möchten aber genauso sicherstellen, dass die Lehrlingsausbildung gleichwertig ist mit der Ausbildung im akademischen Bereich. Vergessen wir nicht, dass unsere Wirtschaft genügend Facharbeiter und Facharbeiterinnen braucht und daher die Erhöhung der Akademikerquote genauso wichtig ist wie die Erhöhung der Zahl der Lehrlinge. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich wird mehr in die Forschung investieren. Voraussetzung dafür ist ein neues Modell der studienplatzbezogenen Finanzierung. Es steht, wie meine Vorrednerin und der Herr Minister gesagt haben, jetzt auf der Tagesordnung, da eine gravierende Systemumstellung zu machen, denn wir hatten in den vergangenen Jahren 25 Prozent mehr Studierende allein zwischen 2005 und 2011. Dieser Zahl müssen wir gerecht werden durch neue Modelle der Finanzierung. Wir brauchen weiters einen Hochschulplan mit besserer Koordination untereinander. Und wir brauchen mehr Qualität durch ein neues Qualitätssicherungssystem. Vieles vor uns – aber vieles auch schon geschafft!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere Herr Klubobmann Cap, dem ich mich immer mit ganz besonderer Hinwendung widmen muss, weil das, was Sie sagen, im schwersten Maße korrekturbedürftig ist. Sie wissen, ich schätze Sie als wirklich guten Rhetoriker, aber die Inhalte sind halt immer wieder schwerstens korrekturbedürftig. Wahrscheinlich würden Sie es schaffen, ein paar Eskimos einen Eisschrank zu verkaufen, nur: Wenn jemand nach Ihnen kommt und sagt, das sei eigentlich ganz anders, dann würden manchen die Augen aufgehen. Sie, Herr Abgeordneter Cap, haben behauptet, wir schnüren diese Griechen-Milliarden-Pakete nur deswegen, weil wir die bösen Spekulanten davon abhalten wollen, dass diese Staaten pleitegehen. Jetzt darf ich Sie unter Anwendung der tatsächlichen Faktenlage aufklären und Ihnen sagen: Diese Spekulanten sind ausschließlich daran interessiert, dass diese Staaten in Südeuropa nicht pleitegehen! Denn: Wer kauft denn all diese Anleihen? Da könnten einmal Sie sich selbst, Ihre Fraktion, aber auch die Zuseher schlau machen, um zu erfahren, dass das etwa die Crédit Lyonnais ist, dass das etwa die Société Générale ist, dass das etwa die Deutsche Bank ist. Auch der Herr Nowotny hat gekauft. Wie viel hat denn die EZB gekauft? – Das sind die Spekulanten, die mit billigstem Geld der Europäischen Zentralbank Geschäfte machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und es sollen alle jungen Menschen, die heute zusehen, auch wissen, wie dieses Spiel wirklich läuft: Mit einem Prozent wird Geld ausgeborgt. Die Banken haben dieses Geld dankend in Anspruch genommen und haben Hochrisiko-Anleihen gekauft, unter anderem von Griechenland, die bei zweijährigen Anleihen mittlerweile 25 Prozentpunkte ausmachen. Das ist ein tolles Geschäft, jeder von uns würde das gerne machen. Ein Beispiel: Sie, Herr Klubobmann Kopf, der so fragend schaut, borgen mir Geld um einen Prozentpunkt, und ich borge es dann dem Klubobmann Cap um 25 Prozentpunkte. Klubobmann Cap kann nicht zahlen, und Sie alle haften dafür. Das heißt, dass Sie nicht den europäischen Arbeitnehmern, dass Sie nicht den österreichischen Arbeitnehmern, wo Sie mit viel Gewerkschaftsrhetorik versuchen, die Leute bei der Stange zu halten, helfen, sondern Sie helfen einer einzigen Gruppe, und das sind die Spekulanten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Klubobmann Cap, Sie selbst machen sich mit Ihrer Fraktion damit zur Speerspitze des Neoliberalismus, den Sie da vorgeben immer bekämpfen zu wollen. Aber eigentlich reden wir heute über die Regierungsklausur, die am „Zauberberg“ stattgefunden hat. Mich würde noch mehr als das magere Ergebnis, das da vom „Zauberberg“ heute hier zur Debatte steht, interessieren, was unser Bundeskanzler unlängst im hochteuren Kempinski Hotel in St. Moritz gemacht hat, wo die Mächtigen und die Reichen dieser Welt einander getroffen und offenbar wieder etwas im Hintergrund vereinbart haben. Herr Bundeskanzler Faymann verweigert diesbezüglich jegliche Auskunft, weil er ja als Privatperson dort die Staatschefs und die Finanzmagnaten dieser Welt getroffen hat. Ich sage aber: Besser das auf den Tisch, was die Bilderberger mit dem Herrn Faymann vereinbart haben, als das, was Sie als mickriges „Zauberberg“-Ergebnis hier heute zum Besten geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihnen, Herrn Klubobmann Kopf, möchte ich Folgendes ins Stammbuch schreiben, da Sie den Euro hier und heute so gepriesen haben: Es gibt eine ganz einfache Vergleichsgröße, um die Stabilität und die Kraft einer Währung zu bemessen, und das ist einfach die, dass man schaut, ob die Geldmenge in Äquivalenz zur Produktion steht. [[Abg. Kopf: Dazu habe ich heute gar nichts gesagt!]] Wenn man sich die Geldmengenerweiterung ansieht seit dem Zeitpunkt, zu dem der Euro eingeführt wurde, im Vergleich zu der Produktion im Euro-Raum, dann kommt man drauf, dass da eine Lücke von 60 Prozent klafft. Das ist auch genau der Grund, warum es heute ein Wiener Schnitzel in Schilling umgerechnet um 170, 180 S gibt, warum immer mehr Güter und Waren ein Preisniveau erreicht haben, das sich kaum jemand mehr leisten kann. Der Euro hat eine gigantische Kaufkraftabwertung gebracht, und deswegen ist er alles andere als eine Erfolgsstory, Herr Klubobmann Kopf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie und Ihr stellvertretender Klubobmann Amon müssen auch darüber aufgeklärt werden [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer]] – es ist richtig, dass Österreichs Wirtschaft exportorientiert ist, genauso wie die der Bundesrepublik Deutschland –, dass sich bei den Exportquoten von heute im Vergleich zu jenen im letzten Jahr des Schillings überhaupt nichts verändert hat. Nichts spräche gegen eine harte Währung, wie wir sie damals mit dem Schilling oder in der Bundesrepublik Deutschland mit der D-Mark hatten. Damals gab es dieselben Exportquoten wie heute, aber damals, Herr Klubobmann Kopf, war das Geld noch etwas wert, damals waren das nicht nur bunte bedruckte Zettel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind angetreten, am „Zauberberg“ die großen Probleme dieser Republik zu lösen. Das haben Sie nicht geschafft, Sie haben sich in Randthemen geflüchtet. Das sage ich jetzt bei aller Wertschätzung in Bezug auf die Auslandsmonteure. Dass da etwas hätte geschehen müssen, ist klar, keine Frage, aber das hätten Sie längst machen können. Das gilt auch für das, was Sie jetzt vereinbart haben in Bezug auf Frauenchancen, auch da hätten Sie schon etwas machen können. Es fehlen Lösungen für die großen Probleme, die Währungssicherheit, die soziale Sicherheit, die Sicherung unseres Wohlstands. Bei den Reformen in den zentralen Bereichen haben Sie nichts zustande gebracht. Das ist das enttäuschende Ergebnis, das Sie hier heute zur Debatte stellen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Vizekanzler und Mitglieder der Bundesregierung! Das Wort „Stillstand“, sagt Minister Töchterle, wäre ein Gemeinplatz, genannt Topos, und er führt dann seinerseits positive Dinge an, wie beispielsweise Qualitätssicherungsbestrebungen. Auch ich meine, dass diese in der Intention richtig sind. Aber auch das Bundeskanzleramt muss an einem gemeinen Platz, an einem gemeinen Topos, reagieren, und zwar so, dass es diese Vorlage in Bausch und Bogen zerzaust hat: undurchführbar, sprachlich schlecht, teilweise hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit – ein vernichtendes Urteil. Den neuen Entwurf kenne ich nicht. Das Ministerium hat gesagt, es wird vieles einarbeiten. Schauen wir uns an, was daraus wird! Die gemeinsame Lehrerausbildung ist etwas Gutes, aber das ist noch Zukunftsmusik – das ist Zukunftsmusik! Im Gesetz betreffend die Pädagogischen Hochschulen steht nur angewandte Forschung drinnen. Es gibt keine Grundlagenforschung der Erziehungswissenschaft, es gibt keine Grundlagenforschung der Didaktik! Nur angewandte Forschung, und die kostenneutral. Ist das Fortschritt? – Ich sage nein. Die Studentenberatung, die MaturantInnenberatung soll flächendeckend stattfinden, bei, sagen wir einmal, viermal so vielen Menschen, wie jetzt beraten werden, und das kostenneutral. Ist das ein Fortschritt? – Ich sage nein. Die Einstiegssemester gibt es noch nicht. Wir haben etwas darüber gelesen, sie sind gesetzlich beschlossen. Im extremsten Fall, sage ich – die Unis werden es nicht so machen –, genügt eine Vorlesung in einem Semester, um sich zu orientieren, nicht nur über die Eingangsphase, sondern über das gesamte Studium. Das halte ich für einen schlechten Witz und für keinen Fortschritt. Aber gehen wir weiter. – Bundeskanzler Faymann hat etwas Erfreuliches gesagt, nämlich 3,8 Milliarden € für Forschung und Innovation. Woher diese kommen, steht aber auf keinem Blatt Papier geschrieben. Es gibt eine dicke Hochglanzbroschüre, die sich „Der Weg zum Innovation Leader“ nennt. Keine Seite davon ist finanziert! Die Druckkosten schon, aber wie man das umsetzt, kein Spruch, kein müdes Wort. Es wird immer wieder angerissen, die öffentliche Hand zahlt sowieso schon genug, das macht der private Sektor. Aber können Sie den privaten Sektor zwingen, 3,8 Milliarden € aufzutreiben? Das müssen Sie mir auch einmal vortanzen oder vorhüpfen. Ich weiß nicht, wie! Also wichtig wäre für mich schon, vom Reden zum Handeln zu kommen. Reden wir jetzt einmal von Logos. In Wahrheit ist das, wenn ein Uni-Budget nominell und real sinkt, wenn es rückläufig ist, kein Stillstand – da hast du [[in Richtung Bundesminister Dr. Töchterle]] recht –, sondern das ist ein Rückschritt. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes die Anteile für Innovation und Universitäten von 5,9 Prozent auf 5,6 Prozent sinken, ist das kein Stillstand – das ist richtig –, es ist ein Rückschritt. Woher das Geld kommen wird, weiß ich nicht. Betreffend die 80 Millionen €, die Hahn und Karl immer wieder in den Mund genommen haben, sagt der Rektor der Universität Salzburg, er hat von diesen 80 Millionen keinen einzigen müden Euro gesehen; viele andere Universitäten auch nicht. 10 Millionen € gehören den Fachhochschulen. Was sagen mir diese? – Mit diesen 10 Millionen € finanzieren sie jene Studienplätze, die ihnen für 2009 zugesagt waren. Das ist kein Fortschritt, das ist zumindest ein Stillstand: ein Stillstand im Jahr 2009. Aber kommen wir jetzt zu anderen Punkten: In dem Papier steht, die Grundlagenforschung wird so ausgestattet und so gefördert, dass sie sich am europäischen Spitzenfeld orientieren wird. – Die Grundlagenforschung wird in Österreich mit 0,4 Prozent des Budgets finanziert. Um nur ein Prozent zu bekommen – das wäre so ähnlich wie der Anteil der Spitzennationen –, müssten wir dieses Budget verdoppeln! Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich lese nur darüber. Wir wollen ins europäische Spitzenfeld. Viele Unis – ich habe jetzt einige besucht, gerade um die Wahrheit zu hören – verordnen sich selbst einen Investitionsstopp, um nicht 2013 bankrott zu sein, sagen sie mir. An der Bodenkultur überlegt man die Streichung zweier Studienrichtungen. An den medizinischen Universitäten werden die Nachtdienste gekürzt, und sie schrammen jetzt an der Grenze der Verletzung des Arbeitszeitgesetzes. Ist das Fortschritt? – Ich sage nein. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Und wenn heuer, und das wissen Sie alle, über 10 000 Studierende – zumindest über 10 000 Studierende! – vor verschlossenen Toren der Universitäten stehen, halte ich auch das für keinen Fortschritt, und von richtigen Gegenprojekten habe ich hier noch nichts gehört. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es soll ja in Österreich noch da und dort grenzenlose Optimisten geben, die sich von der heutigen Präsentation dieser Bundesregierung wirklich etwas substanziell Neues erwartet haben: eine zumindest optisch bemerkbare Aufbruchsstimmung von den Regierungsmitgliedern, wo spannende Ideen präsentiert werden, über die wir diskutieren, über die wir streiten können [[Abg. Bucher: Neustart!]], einen Neustart, um diese Durchhänger der beiden Regierungsparteien in den Meinungsumfragen zu kompensieren und wo die Menschen sehen: Ja, man hat etwas gelernt in dieser Bundesregierung! Man will das jetzt anders anpacken. Jetzt gibt es da ein neues Team, und das ist mit großer Dynamik und mit Elan und mit Eifer und Begeisterung dabei, um die wichtigen Fragen betreffend die Zukunft der Bevölkerung hier in Österreich auch beantworten zu können. [[Abg. Riepl: Genau so ist es!]] [[Ruf bei der SPÖ:Richtig analysiert!]]– Genau so ist es. Es gab vielleicht noch ein paar wenige Optimisten, die das geglaubt haben, aber nach der heutigen Präsentation, lieber Kollege Riepl, habt ihr auch die vergrault: die letzten Optimisten, die noch irgendeine Chance gesehen haben, dass in dieser Legislaturperiode einige der wichtigen Maßnahmen nicht nur diskutiert werden [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] , nicht nur in irgendwelchen Überschriften beleuchtet werden, sondern auch gelöst werden. Meine Damen und Herren, die wichtigen Fragen, hier lustlos, emotionslos vorgetragen, sind weiter unbeantwortet! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist ja nur mehr ein Zeitschinden – ich will da gar keine Vergleiche aus dem Sport bringen –, um über die Runden zu kommen. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Nur ja nicht irgendwo anecken, den Ball hin- und herspielen, nicht mehr streiten, nur ja kein Reizthema mehr ansprechen, alles aufschieben, denn unter Umständen sind dann die Vergessenskurve und das Einlullen so groß, dass man am Wahltag vielleicht doch noch das große Desaster, das sich jetzt ankündigt, abwenden kann. Aber, meine Damen und Herren, das ist natürlich ein Problem, denn noch zweieinhalb Jahre so weitertun, wie Sie das bis jetzt gemacht haben, ist eine Katastrophe für Österreich. Es stimmt schon, Herr Kollege Amon, Österreich ist ein gutes Land, wir haben eine gute Wirtschaft – Gott sei Dank! Sie ist nämlich so stark, dass sie sogar solch eine Regierung aushält. Hier muss man wirklich gratulieren! Da gibt es nicht viele Länder in Europa, wo das so ist. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wo sind denn die wichtigen ...? [[Abg. Mag. Gaßner: Aber auch die Opposition hält sie aus!]]– Ja, die Opposition hält es aus, selbstverständlich! Aber die Frage ist, ob es die Österreicherinnen und Österreicher aushalten und aushalten sollen. [[Abg. Mag. Gaßner: Nein, euch hält sie aus!]]Es ist jetzt nicht die Zeit, um hier Witze zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ [[Abg. Mag. Gaßner: Das ist eh kein Witz, das ist eh ernst!]] , sondern Sie bringen ja nicht einmal Ihre Dinge durch. Die Frau Bildungsministerin, es ist heute schon gesagt worden, hat doch ein fix und fertiges Konzept zur Schulreform vorgelegt. Die von Ihnen so ein bisschen abgewertete Opposition hat zugestimmt. Wir haben gesagt: Ja, machen wir es, sofort! – Das ist ein Jahr her. Das findet man nicht einmal mehr in diesem neuen Aufbruchpapier. Ja, man zeigt zur ÖVP, aber das ist nicht unser Prob lem! Ihr sollt euch nicht gegenseitig neutralisieren, sondern gemeinsam mit uns die wirklichen Reformen für die Zukunft hier umsetzen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn sich eine Bildungsdiskussion darauf beschränkt, dass man mit drei Nicht genügend aufsteigen soll, es aber noch immer nicht möglich ist, darüber zu diskutieren, dass eine Ganztagsschule wirklich den ganzen Tag lang dauert, nämlich dass dann auch die Lehrer dort anwesend sind, und alles daran hängt, dass das Lehrerdienstrecht nicht zu reformieren ist, dann brauchen wir uns über Inhalte gar nicht mehr weiter zu unterhalten. Oder die Pensionen. – Lapidar steht da drinnen: Ja, man muss jetzt aufgrund des Umlagesystems auch die zweite und dritte Säule beobachten und die Pensionen sichern. – Hurra! Dafür brauchen wir aber keine Regierungsklausur am „Zauberberg“, sondern es geht darum, das auch wirklich massiv umzusetzen und darüber zu diskutieren, wie wir hier die Ungerechtigkeiten etwa bei der Hacklerregelung beseitigen, und zwar möglichst rasch, denn bei uns gilt das Prinzip: 45 Jahre Arbeitsleistung sind genug, aber es geht nicht an, dass alle möglichen Leute, die Sektionschefs und all diese Spitzenbeamten, diese Regelungen benützen, um dann nach 40 Jahren über diese Hacklerregelung vorzeitig in Pension zu gehen. – Das sind die Dinge, über die wir gerne diskutieren würden. Oder in der Verwaltungsreform – das große Thema, das Sie abgesagt haben –: Da wären die wirklich interessanten Reformen drinnen, indem wir Verwaltungsebenen streichen, die aus der Zeit Maria Theresias stammen, oder indem wir uns fragen, ob wir wirklich noch neun Landesgesetzgeber mit all dem Aufwand brauchen, obwohl wir schon auf Bundesebene, wie wir sehen, nicht viel zusammenbringen. Das sind die wichtigen und interessanten Diskussionen – auch, wie man die politischen Gremien entsprechend umsetzt und reformiert. Oder bei der Sicherheit: Sie schreiben da hinein, die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres soll verstärkt werden, Investitionen sollen gestärkt werden. – Bei dem Budget ist überhaupt nichts mehr möglich! Die Wehrpflicht, die Sie selbst als Thema angezogen haben, wird jetzt noch einmal zum Wahlkampfthema gemacht. Damit wird noch einmal unsachlich über die Sicherheit des Landes diskutiert. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das sind Ihre Ergebnisse vom „Zauberberg“, meine Damen und Herren! Das ist unverantwortlich, und da rede ich noch gar nicht über Steuersenkungen, die notwendig wären, und über eine Vereinfachung des Steuersystems. Mit dieser Regierung, meine Damen und Herren, wird Österreich leider nicht weiterkommen. Aber wie Kollege Amon schon gesagt hat: Österreich ist ein gutes Land! Die Bevölkerung wird auch diese Regierung aushalten und beim nächsten Wahltag dann die Rechnung präsentieren.
Ab nun müssen alle Redebeiträge um eine Minute gekürzt werden, und selbst das hält nur mit absoluter Zeitdisziplin. Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Drei Botschaften: Wir haben mit dem heutigen Tag gegenüber dem Vorjahr um 17 995 Arbeitslose weniger. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr schwindelt! Das ist doch die Wahrheit! Ihr schwindelt! Ihr versteckt sie alle in Schulungen! Das sind auch Arbeitslose!]]– Die Schulungsteilnehmer sind schon mitgerechnet. Wissen Sie, Herr Westenthaler, was Sie hier betreiben, ist eine Schande für diesen Nationalrat, denn die ganze Welt kommt zu uns und fragt die österreichische Wirtschaft, fragt die österreichische Arbeitsmarktpolitik: Wie schafft ihr es, das 15. Monat Europameister zu sein? – Wir verstecken keine Menschen! Wir machen klar, wie viele in Schulung sind und wie viele arbeitslos sind. Punkt eins. Herr Abgeordneter Scheibner, Sie stellen sich her und sagen „Stillstand“. Sie selbst haben das Budgetbegleitgesetz mitdebattiert, wo das, was Sie hier verlangen, bereits umgesetzt ist. [[Abg. Scheibner: Wo denn? Na wo?]] [[Weitere Rufe beim BZÖ:Wo?]] Lesen Sie das, was Sie hier beschließen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist doch bereits umgesetzt! Und die Langzeitversicherung für das, was Sie hier verlangen, ist bereits Geschichte! Lesen Sie doch wenigstens die Protokolle dieses Hauses, bevor Sie sich hier herstellen! Lesen Sie doch bitte einmal etwas! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Wo ist das, dass die Beamten jetzt auch 45 Dienstjahre brauchen?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die ältesten Studenten und die jüngsten Pensionisten!]] Da mein Zeitbudget sehr beschränkt ist, nur so viel: 685 Millionen € für den Pflegefonds für die nächsten vier Jahre. Österreich ist Weltmeister, wir sind nämlich jenes Land der Welt, wo die meisten Menschen in Relation zur Gesamtbevölkerung Pflegegeld bekommen, nämlich 5,1 Prozent. Wir nehmen Menschen ernst! Wir verbreiten hier nicht heiße Luft, sondern wir nehmen Menschen ernst. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Und nebenbei gibt es auch noch eine kleine Verwaltungsreform: Statt 303 auszahlenden Stellen gibt es ab dem 1. Jänner nur mehr acht. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Gleich weiter in diesem Ton: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Westenthaler! Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Kickl, der jetzt nicht im Raum ist! Sie haben in Ihren Wortmeldungen die Schulungsmaßnahmen des AMS sehr negativ dargestellt. Wir in Österreich bekennen uns dazu, dass wir die Arbeitslosen nicht nur verwalten, sondern den Arbeitslosen auch Hilfestellung geben, damit sie viel leichter und viel schneller wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können. Das ist eine sozial gerechtfertigte Politik. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und dass das eine erfolgreiche Politik ist, zeigen auch die Zahlen aus dem Jahr 2010: 60,6 Prozent der arbeitslosen Menschen haben nach einer Schulungsmaßnahme wieder die Möglichkeit gefunden, in den Arbeitsprozess einzusteigen. Das ist wichtig, das ist notwendig, das ist richtig so, und diesen Weg werden wir auch weiter gehen, weil wir ganz einfach die Menschen, die arbeitslos sind, nicht im Regen stehen lassen, sondern Maßnahmen setzen, damit sie sich weiter qualifizieren können und auch wieder einen dementsprechend gut bezahlten Job bekommen. In diesem Zusammenhang darf ich auch festhalten, dass ich mich sehr darüber freue, dass im Regierungsprogramm unter anderem weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Bildungskarenz beinhaltet sind. Sie wissen ja, dass die Bildungskarenz ein Erfolgsmodell auch im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krise war und ist, aber es musste festgestellt werden, dass vorwiegend nur überdurchschnittlich qualifizierte Menschen diese Maßnahme in Anspruch genommen haben. Nun wird vonseiten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz daran gearbeitet, dementsprechend auch dafür Sorge zu tragen, dass jene Damen und Herren, jene Kolleginnen und Kollegen, die nicht so qualifiziert sind, gleichfalls die Möglichkeit haben werden, die Bildungskarenz verstärkt in Anspruch nehmen zu können. Diese Vorlage wird bis zum Herbst 2012 hier im Haus sein. – Wieder eine Maßnahme, die dazu führen wird, die Arbeitslosigkeit, so wie in der Vergangenheit, erfolgreich, zielgerecht und genau zu bekämpfen. Auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren: Wir kümmern uns um jene Menschen, die arbeitslos sind. Wir sind stolz darauf, dass wir in Österreich die geringste Arbeitslosigkeit im Vergleich mit allen anderen europäischen Ländern haben, wir wissen aber auch, dass jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose ein Arbeitsloser und eine Arbeitslose zu viel ist. Dagegen kämpfen wir und für diese Menschen arbeiten wir. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs meiner Rede heute einmal den Österreicherinnen und Österreichern danken für ihre Leistungen und für die Kraft, wie wir gemeinsam auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung diese Krise durchgestanden haben, meine Damen und Herren. Das war vorbildhaft in Europa, und darauf können wir stolz sein! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Wir haben heute eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, wir haben heute die höchste Beschäftigungsquote in Europa, und Österreich ist Gott sei Dank wieder auf Wachstumskurs. Die Menschen haben Arbeit, die Menschen haben Einkommen – das ist eigentlich das Wichtigste, was die Menschen haben müssen. Nun gilt es, Österreich weiter zu modernisieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und ich glaube, ein wichtiger Teil dafür – und ich bin froh darüber, dass es ihn gibt – ist dieser Arbeitspakt der Bundesregierung mit seinen sieben Punkten. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Ganz wichtig sind dabei die Investitionen in Umwelttechnologie und Green Jobs, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Riesenchance für Österreich, den erfolgreichen Weg in der Umsetzung der erneuerbaren Energieträger weiter fortzusetzen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Hier sind wir europaweit Schrittmacher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Herbst wird der Pakt für die Energieeffizienz auf die Beine gestellt. Über 300 Millionen € stehen bis 2014 für die thermische Sanierung zur Verfügung. Betreffend das Ökostromgesetz danke ich hier den Bundesministern Berlakovich und Mitterlehner, dass sie es auf den Weg gebracht haben. Es geht in die richtige Richtung! Wir werden es hier im Parlament noch zu beraten haben. Ich bin froh darüber, weil es eine Chance ist, in Österreich verstärkt Wasserkraft, Biomasse, Biogas, Sonnenenergie, Photovoltaik zu nutzen. In Wahrheit ist dies auch eine Technologieoffensive für Österreich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit einem Beitrag zur Umwelt, um auch krisensicher zu werden, als dritten Punkt noch anzuführen. Die Versorgungssicherheit ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir schaffen Wachstum, wir schaffen Arbeitsplätze, und natürlich spreche ich heute auch die Gemeinsame Agrarpolitik an [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Zanger]] , das Rückgrat für den ländlichen Raum, die bäuerlichen Familienbetriebe, die Betriebe im ländlichen Raum, geht es doch darum, den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten zu können, den Menschen in Österreich Lebensmittelsicherheit bieten zu können, Ernährungssouveränität bieten zu können. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das ist die Aufgabe einer künftigen Agrarpolitik, und hier erwarte ich mir auch die volle Unterstützung der österreichischen Bundesregierung – und ich glaube, wir haben diese. Wir haben sie! Und ich sage heute zum Abschluss, meine Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals gesagt [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik, weil sie in den letzten Jahrzehnten nachhaltig von der ÖVP und vom Bauernbund gestaltet wurde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute die Ausführungen der Vertreter der Regierungsparteien anhören, dann müssen wir zum Schluss kommen, dass in Österreich alles in Ordnung ist. Es ist auch nicht so, dass alles schlecht ist, das darf man wirklich nicht sagen [[Beifall des Abg. Höfinger]] , aber es ist doch das Bild, dass man außerhalb dieses Hauses hat, ein anderes als jenes hier im Parlament. Ich habe jetzt gerade eine SMS bekommen, die ich vorlesen möchte: Entschuldige vielmals die Störung! Ich sehe die Debatte im Fernsehen, du sitzt jetzt direkt an der Quelle. Frag doch mal, sofern du heute noch eine Rede hältst, wie ein österreichischer Bürger mit keinem einzigen Cent mehr drei Wochen leben soll. Wenn du keine Rede hältst, zeig die SMS weiter oder reibe es Frau Fekter unter die Nase oder einem anderen der ÖVP oder der SPÖ und frag doch bitte, was die Klausur am Semmering gekostet hat. Liebe Grüße. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen diese Nachricht zeigen. So ist die Wirklichkeit; sie ist eine andere. Meine Damen und Herren, wenn ich heute hier höre, was alles auch im Sozialbereich gemacht worden ist: Wissen Sie, was Sie als Erstes getan haben? Sie haben die Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit verschoben. Das ist wirklich eine „tolle“ Maßnahme, zuerst bei behinderten und kranken Menschen anzusetzen und denen etwas wegzunehmen. Also: Barrierefreiheit nach hinten verschoben. – „Toll“, eine „tolle“ Leistung einer sozialistisch/sozialdemokratisch geführten Bundesregierung! Zweite Maßnahme: Bisher war es so, dass behinderte Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht fahren konnten und mit dem Auto unterwegs waren, die Möglichkeit hatten, die Normverbrauchsabgabe zurückerstattet zu bekommen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben das einfach gestrichen. Eine „tolle“ Maßnahme einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Außerdem, meine Damen und Herren, wurde das Pflegegeld nicht erhöht, hat inflationsbedingt bereits 20 Prozent an Wert verloren, und auch der Zugang zu Betreuungsleistungen wurde erschwert. Das heißt, dass es sehr wohl Auswirkungen hat, dass wir in Österreich nicht jene notwendigen Maßnahmen umsetzen, die wir umsetzen müssten. Und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen, meine Damen und Herren [[Beifall bei der FPÖ]] , dass Sie bei Ihrer Klausur am Semmering zwei punktuelle Maßnahmen beschlossen haben, die Sie umsetzen wollen, aber die wirklich großen Baustellen in Österreich nicht angehen. Es gibt Zeiten, da reicht es durchaus, einen Staat zu verwalten, aber in einer Krise, wie wir sie jetzt haben, muss man wirklich auch gestaltend eingreifen. Die Verwaltungsreform ist heute schon einige Male erwähnt worden. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht die Vorschläge vom Rechnungshof, die auf dem Tisch liegen, endlich umsetzen. Dann können wir es uns ersparen, bei behinderten Menschen so massive Einschnitte zu treffen. Ich verstehe nicht, dass Sie heute stolz darauf sind, dass Sie den Pflegefonds eingerichtet haben, aber nicht dazusagen, wie dieser Pflegefonds finanziert werden muss. Natürlich muss er aus Beiträgen der Steuerzahler finanziert werden, meine Damen und Herren! Wenn wir aber die Gesundheitsreform endlich umsetzen – und da hätten Sie mit uns einen Partner, der die notwendigen Stimmen für die Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellt –, dann könnten wir uns diese Mehrbelastung für die Bürger wirklich ersparen. Wir haben in Österreich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflegeplätze. Das kostet uns Jahr für Jahr Milliarden. Wir geben 1,2 Prozent des BIP für Langzeitpflege aus. Wir werden in Zukunft das Doppelte ausgeben müssen, um eine menschenwürdige Pflege in Österreich sicherzustellen. Das geht eben nur dann, wenn man mutig eine Gesundheitsreform umsetzt. Und das verabsäumen Sie, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage es noch einmal – an die Adresse der Mitglieder der Bundesregierung –: Wir, die Oppositionsparteien sind bereit, für wichtige Maßnahmen die Stimmen für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen. Es scheitert aber immer wieder am Veto der Landeshauptleute, die in den Bundesparteivorständen sitzen und nicht bereit sind, ihre Privilegien aufzugeben. Wir müssen unbedingt diese Maßnahmen für Österreich setzen. Mit der vierten Novelle des „Tanzbären-Gesetzes“ werden wir Österreich nicht reformieren, meine Damen und Herren! Wir müssen Verwaltungsreform und Gesundheitsreform so schnell wie möglich umsetzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung hier im Haus! Es ist schon deutlich genug zu bemerken: Die Mitglieder der Bundesregierung haben sich offensichtlich darauf verständigt, alles schönzureden. Ich halte das ehrlich gesagt für einen schweren Fehler, den Sie hier machen, auf die Kritik, die es am Stillstand gibt, so zu antworten, dass man sagt: Unser Problem ist offensichtlich nur, wir haben das, was wir bisher erreicht haben, zu schlecht verkauft! Wir müssen es besser verkaufen! Sie stellen sich ans Rednerpult, und einer nach dem anderen sagt: Wir sind Europaspitze! Wir sind Weltspitze!, so als ob es keine Probleme geben würde. Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister Hundstorfer: Sie haben zwar zu Recht gesagt, dass die Zahl der auszahlenden Stellen beim Pflegegeldverfahren von 303 auf acht sinkt – gut, wir hätten lieber nur eine, aber wurscht, acht sind es. Was Sie, Herr Bundesminister, nicht dazugesagt haben: Wir erhalten diese Änderung nur befristet durch eine Verfassungsbestimmung bis zum Jahr 2013 [[Ruf bei der ÖVP:14!]] , und dann müssen alle neun Bundesländer und der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, dass diese Regelung weitergeht. Ich sage Ihnen nur eines: Das ist wirklich verrückt! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist verrückt, dass wir in diesem wichtigen Bereich, wo Sie, Herr Bundesminister, etwas hätten durchsetzen können, offensichtlich von den Bundesländern, aber auch vom Rest der Bundesregierung alleingelassen worden sind. Wir haben im Pflegebereich so viele andere Baustellen, wo wir dringend aufgefordert wären – nämlich wir alle hier, nicht nur der Herr Bundesminister, und alle anderen schauen zu –, etwas zu tun. Ich nenne nur das Beispiel der 24-Stunden-Betreuung. Schauen wir da zu, wie die 24-Stunden-Betreuung, von der wir wissen, dass die selbständige Betreuung ganz offensichtlich keine selbständige ist, irgendwann in den Graben fährt? Schauen wir zu, dass ausländische Beschäftigte zu Schund- und Schandlöhnen diese Tätigkeit machen müssen? Und fällt uns nichts anderes ein, wie wir unsere älteren und alten Menschen pflegen und versorgen können? [[Abg. Rädler: Keine Ahnung!]] Das betrifft den Bereich Pflege, und da gäbe es noch einiges zu sagen: Wie unterstützen wir denn pflegende Angehörige derzeit? Gibt es da nicht mehr und bessere Möglichkeiten? Müssen wir da nicht etwas tun? Ich sage nur zum Bereich Bildung: Das, was Sie uns präsentiert haben, Frau Bundesministerin – ich weiß schon, dass Sie etwas anderes wollten –, ist Bewegung im Millimeterbereich! Das ist ja inakzeptabel [[Beifall bei den Grünen]] , dass wir immer noch um eine Neue Mittelschule und ein Gymnasium diskutieren müssen, anstatt dass jedem/jeder die Notwendigkeit eingebläut wird – und das braucht es eigentlich –, dass eine gemeinsame Schule nur dann einen Sinn macht, wenn wirklich alle hingehen, nämlich die Guten und die Schlechten und die Mittleren. Alle haben etwas davon, wenn sie es gemeinsam machen. Dann profitieren die Guten genauso wie die Schlechten, Herr Bundesminister! [[Beifall bei den Grünen.]] Weil ich Sie, Herr Minister Töchterle, gerade anschaue: Das Gleiche gilt für den Wissenschaftsbereich. Warum geht denn da wirklich nichts weiter? Die Mittelausstattung für die Wissenschaft, für die Forschung ist doch erbärmlich! Und dass wir in der Frage der Wehrpflicht jetzt noch immer hin- und herzaubern, ist ja ohnehin unverständlich. Es ist genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Die Realsatire, die die Bundesregierung heute und am Semmering geliefert hat, hat mich an Heinrich Bölls Geschichte „Es wird etwas geschehen“ erinnert. Ich habe mich daher entschlossen, dieser Geschichte meine Rede zu widmen, und nicht irgendwelche Sachbeiträge, die bei Ihnen ohnehin auf taube Ohren stoßen, zu referieren. [[Abg. Riepl: Geschichtenerzähler!]] Ich sage für den Spaßspezialisten der SPÖ, Krainer, gleich dazu: Es ist eine Satire. Der Haupthandelnde dieser Geschichte wird nicht genannt, aber nennen wir ihn Michael S. Er bewirbt sich bei Alfred Wunsiedels Fabrik und wird genommen, weil er sich da wie ein Handlungsschwangerer benimmt, und zwar nur deswegen, weil er sich bei der Bewerbung beobachtet fühlt. – So ist Michael S. auch Vizekanzler geworden. Wunsiedel strotzt vor Tatendrang. In der Früh steht er auf und sagt: Ich muss handeln! Bei ihm ist die Rasur, die Entfernung der Reste der Behaarung, bereits Tatendrang. Sogar das Banale – intime Verrichtungen, Wasserrauschen, Papierverbrauch; eine weitere Parallele zu dieser Regierung – ist Tatendrang. [[Ruf bei der ÖVP:Müssen wir uns das wirklich anhören?]]Wissen Sie, dieser Tatendrang erinnert mich an das Kanzlerfest [[Abg. Rädler: Märchenerzähler!]], das der Herr Bundeskanzler vorbereitet! Jedenfalls: Wunsiedel kommt in seine Fabrik und geht von Abteilung zu Abteilung und sagt: „Es muss etwas geschehen!“ Und alle Abteilungsleiter und Sekretärinnen springen auf und sagen: „Es wird etwas geschehen!“ – Und das geht monatelang so, und dann geschieht etwas, und dann passiert es: Wunsiedel fällt tot um. – Herr Bundeskanzler, vor der Gefahr sind Sie gefeit! Bei Ihnen geschieht nämlich nichts. [[Abg. Grillitsch: Herr Präsident, das ist ja keine Märchenstunde!]] [[Abg. Riepl: Die Rede hat einen hohen politischen Wert!]]Dann wird Michael S. eingeteilt – weil etwas geschehen ist –, als Grabredner hinter dem Sarg des Wunsiedel herzugehen und dort einen Kranz mit künstlichen Rosen zu tragen, und zwar deswegen, weil ihm Schwarz so gut steht – die nächste Parallele zu dieser Regierung. Er entdeckt dort seine wirkliche Profession. Er wird als professioneller Trauerredner eingeteilt – die nächste Parallele zu dieser Regierung –, denn er hat endlich entdeckt, wozu er berufen ist. In diesem Beruf als Trauerredner ist „Nachdenklichkeit geradezu erwünscht und Nichtstun (...) Pflicht“. Michael S. ist sich bis zum Schluss nicht sicher, was in der Fabrik des Herrn Wunsiedel hergestellt wurde, aber er vermutet Seife – und das ist die letzte Parallele dieser Geschichte, meine Damen und Herren! Was sage ich damit? – Diese Regierung hält eine Klausur ab, geht vor die Presse und sagt: Es muss etwas geschehen! – Und alle sagen: Es wird etwas geschehen! – Und heute springen Sie alle auf, wie diese Bärchen da [[Abg. Grosz: (in die Hände klatschend) Duracell-Hasen!]] – diese Duracell-Häschen, genau! –, und klatschen alle: Wir sind Weltmeister! Es ist etwas geschehen! Es wird etwas geschehen! Michael S. wechselt übrigens bei einigen Telefonaten vom Konjunktiv in den Imperativ: „Es hätte etwas geschehen müssen!“, sagt er zu den Leuten. Ein anderes Mal sagt er den ganzen Tag lang: Es muss etwas geschehen! Es hat etwas zu geschehen! Und genauso agiert diese Bundesregierung, wie bei Heinrich Böll. Sie sind eine Realsatire, meine Damen und Herren, nichts als eine Realsatire, eine kostenintensive, sündteure Realsatire! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Sie hätten in der Geschichte bei Heinrich Böll Ihren Platz in der deutschen Literatur gefunden, Herr Bundeskanzler – mit Ihrer Regierung, mit Michael S. an der Seite! „Es muss etwas geschehen.“ – Ganz Österreich wartet: Wann wird endlich etwas geschehen, meine Damen und Herren? Wann wird diese Regierung endlich etwas tun, außer dass sie die Ankündigung zur Ankündigung der Ankündigung wiederholt, meine Damen und Herren? Michael S. und Alfred Wunsiedel sollten für Sie warnende Beispiele sein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Ewald Stadler, ganz sicher bin ich mir nicht, wer da der Kabarettist ist. Das erinnert mich eher schon an Raimund- Vorstellungen, was du ablieferst. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es fehlen nur noch die Couplets. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der „Leider-Nein“-Parteiobmann!]]Meine Damen und Herren, es geht, so meine ich, nicht darum, dass irgendetwas schöngeredet wird – aber es geht auch nicht darum, dass irgendetwas krankgejammert wird. Ich glaube, der internationale Vergleich macht Sie sicher: Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an! Österreich ist um einen Prozentpunkt – und das ist relativ viel – über dem europäischen Durchschnitt. Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsproblematik ist im positiven Sinn angesprochen worden. Das heißt nicht, dass wir nichts zu tun hätten. Ich bin daher der Meinung, dass wir genau jetzt die richtigen Schritte setzen und gemeinsam mit den Unternehmen und den Mitarbeitern umsetzen, dass die Innovationsstrategie, die Internationalisierung, aber auch die Investments dazu führen, dass wir international konkurrenzfähig bleiben. Das ist eine ganz harte und wichtige Aufgabe. Der Herr Vizekanzler hat die Markenstrategie angesprochen. Es genügt nicht, nur aufzuholen, was wir im Export in der Krise verloren und jetzt wiedergewonnen haben, sondern wir müssen uns noch besser international positionieren. Zum Zweiten ist die Innovation angesprochen worden. Da wurde der Bundeskanzler falsch zitiert. Er hat nämlich eine Meldung der EU wiedergegeben, die gelautet hat: In diesem Bereich ist Österreich auf dem Weg zur Weltspitze! – Das ist nicht unangenehm zu hören. Wir müssen natürlich noch einiges dazu tun. [[Abg. Mag. Stadler: „Es wird etwas geschehen!“]]Der Bereich Wirtschaft ist meines Erachtens mit der Diversifikation bei den Märkten und auch bei den Produkten an sich nicht schlecht unterwegs. Ein weiterer Punkt, der in dem Programm auch angesprochen wurde, ist Familie. Es genügt bei dem demografischen Wandel heute nicht mehr, dass wir einfach zuschauen und sagen: Wirtschaft braucht auch Familie. Es ist eine wechselseitige Beziehung, und deswegen ist die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, die Fortsetzung der Kinderbetreuungsaktivitäten und deren Finanzierung ziemlich wichtig. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir haben da niemanden hängen lassen, meine Damen und Herren! Wir haben wie vorgesehen die Evaluierung durchgeführt. Und nach dieser Evaluierung kommt jetzt die entsprechende Weiterfinanzierung und Umsetzung. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Abschließend noch eines – das ist heute mehrmals angesprochen worden –, das Ökostromgesetz: Mich freut es, dass es eher auf Low-Level angesprochen worden ist, denn es ist ein zu wichtiges Thema, als dass wir das jetzt im Hickhack abhandeln sollten. Ich habe mir die Oppositionsvorstellungen und -vorschläge sehr genau angeschaut, auch die der Interessenvertretungen. Ich glaube, wir haben einen durchaus diskussionswürdigen Entwurf vorgelegt, der uns in diesem Metier weiterbringen sollte [[Abg. Dr. Moser: Werden wir sehen, wie weit er veränderungsfähig ist!]] , so wie es sich die Branche vorstellt, aber auch, wie es Konsument und Wirtschaft finanzieren können und wie wir dann auch nachweislich die Delle, die wir im Ökostrombereich jetzt mit dem Atomstrom noch haben, ausmerzen können. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich wirklich weiterführende Gespräche im Interesse aller Beteiligten führen können und vielleicht auch eine Beschlussfassung erreichen. – Danke schön.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der letzten Rednerrunde, dass sie je Redebeitrag 30 Sekunden einsparen und daher die Mitteilung sehr konzentriert machen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein kurzer Nachsatz zur Rede des Mag. Stadler muss natürlich sein: Es ist viel einfacher, es ist nämlich etwas geschehen! [[Abg. Mag. Stadler: Ja, was denn? Es ist etwas geschehen?!]]Diese Regierung hat nämlich begonnen, indem sie rückwirkend eine Steuerreform 2009 gemacht hat. Früchte davon: 1 Prozent mehr Wachstum. Sie hat schon im Jahr 2009 die thermische Sanierung begonnen. Ergebnis: Ein Vorsprung in Europa. Sie hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik begonnen. Ergebnis: Platz eins in Europa. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wissen Sie, wo wir waren, als noch FPÖ und BZÖ in der Regierung waren? – Im Mittelfeld! Und das ist der Unterschied zur heutigen Regierung. Heute passiert etwas, und die Ergebnisse lassen sich herzeigen. Selbst Herrn Mag. Stadler fällt nichts Besseres mehr ein, als hier Lesungen zu machen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist Literatur!]]Sie können weiter so fortfahren! Die Regierung arbeitet, die Opposition hält Lesungen. [[Abg. Petzner: Das ist Literatur! Frag die Kulturministerin!]] Das Land ist wirklich gut verwaltet. Wir werden mit den 92 Maßnahmen auch am Ende dieser Gesetzgebungsperiode allen gezeigt haben, wie man es macht, in Europa gezeigt haben, wie man in einem gemeinsamen Markt, in einem gemeinsamen Europa zu den Stärksten zählt. Wir profitieren von der Entwicklung in Europa, aber dort, wo es notwendig ist, helfen wir auch. Damit sind wir beim Thema der Aktuellen Stunde: Wer nicht bereit ist, auch die solidarischen Lasten in der Europäischen Union mitzutragen, wird dort auch nicht profitieren können, wo er Vorteile hat. Und diese nützen unsere Unternehmungen. Wir sind bei den Exporten so gut wie noch nie, besser als im Vorkrisenjahr 2008. Das heißt, wir sind heute gemeinsam mit den Deutschen Exportweltmeister. Und das sind wir nur, weil der Markt funktioniert, in dem wir genug Konsumentinnen und Konsumenten finden. Der darf nicht ausfallen, der darf nicht pleitegehen, der muss funktionieren. Wir werden daher unsere Beiträge durchaus auch eigennützig im Interesse unserer Betriebe und unserer Beschäftigten weiterhin leisten und werden Ratschlägen wie den Ihren – nämlich zusperren und pleitegehen – nicht folgen. Ihr Geschäft mag das sein. Sie hoffen auf mehr Wähler, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Wir hoffen, dass es weniger Arbeitslose gibt. Das ist der Unterschied zu einer Politik à la FPÖ oder BZÖ. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! „Österreich weiterbringen“ – das ist der Leitsatz dieses Maßnahmenpaketes. In der Tat, wir alle – die Politik, die Gesellschaft und die Wirtschaft – sollen Österreich weiterbringen. Nehmen wir uns ein Beispiel am Sport, zum Beispiel am FC Barcelona mit seinem Willen zur Kooperation und mit seinem Willen zum Erfolg! Das hat diesen bekanntlich zum Champions-League-Titel geführt. Fußballerisch werden wir in Österreich das sicherlich nicht erreichen, aber wirtschaftlich ist Österreich in der Champions League. Noch immer gehören wir dank unseren starken Wirtschaftsplayern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, und der richtigen Taktik zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Nationen in Europa. Ich glaube, das ist gut und das ist richtig so. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Diese Wirtschaftsplayer in unserem Land sind die kleinen und mittleren Betriebe, die laufstark und innovativ am Spielfeld „Markt“ ihre Leistungen bringen, maßgeblich in Kooperation mit den großen Industriebetrieben. Es ist daher also wichtig, dass wir unseren Blick nach vorne richten, Herr Kollege Bucher, und nicht nach hinten auf Córdoba. [[Abg. Bucher: (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend) Das sagt der Chef, der Leitl! Der Chef kritisiert das!]]Mit der Mittelstandsoffensive unseres Ministers Mitterlehner und mit der Triple-I-Strategie der Regierung schnüren wir ein Fitnesspaket für die innovativen Betriebe. Das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und das ist auch wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit diesem Paket – Innovationspotenziale heben, Investitionen unterstützen und Internationalisierung fördern – sind wir auf einem ganz wichtigen Weg für unsere Wirtschaft, dass wir auch den hohen Stellenwert in Europa weiter halten können. Wir haben ein Top-Wirtschaftswachstum. Wir haben eine Top-Jugendbeschäftigung. Wir haben eine der höchsten Beschäftigungsquoten in ganz Europa. Ich glaube, der Erfolgsweg gibt uns recht. Es geht darum, dass wir diesen Erfolgsweg weiter fortführen, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler [[Abg. Mag. Stadler: „Es muss etwas geschehen!“]], ich glaube, es ist schon so, dass man dieses Rednerpult nicht unbedingt mit einem im Kabarett – ganz wurscht in welcher Region Österreichs – verwechseln sollte. [[Abg. Mag. Stadler: Bei der Regierung?]] Ich glaube, es würde dem Nationalrat und Ihnen sehr guttun. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nun ja, am Schluss anknüpfend: Ich glaube, ein bisschen mehr Literatur, als der Kollege Großruck normalerweise bietet, tut diesem Haus auch nicht ganz schlecht – also, wenn wir hier vom Vierzeiler ein bisschen wegkommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deutsche Literatur tut auch ganz gut, ohne das in die Richtung des Kabaretts ziehen zu wollen oder zu müssen. [[Abg. Mag. Gaßner: Muss es unbedingt deutsche Literatur sein?]] Herr Kollege Haubner hat gerade daran erinnert, wie dieses Motto der Bundesregierung eigentlich lautet. Es ist nämlich schon fast ein bisschen in Vergessenheit geraten: „Österreich weiterbringen“. – Nun, gerade in Österreich, in der österreichischen Mundart hat dieses Wort „weiterbringen“ – vielleicht auch für den Wissenschafts minister interessant – oft auch eine ganz andere Bedeutung, wenn man „was oder wen weiterbringen“ will. Und ich sage: Österreich kann nur dann vorwärts gebracht werden, wenn wir so rasch wie möglich diese Bundesregierung „weiterbringen“, auch wenn es erst spätestens 2013 ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur, wir haben gehört, die Pakete – man lässt uns ja noch nicht ganz hineinschauen, um zu sehen, was in diesen Paketen alles drinnen ist – sollen erst 2015 zu wirken beginnen. Resultat dieses Treffens am Zauberberg ist die Absicht, diese Situation vielleicht 2015 in den Griff zu bekommen. Aber der Herr Bundeskanzler besteigt ja auch andere Berge ganz gerne: den Bilderberg, den Schuldenberg, er ist ein richtiger Alpinist. [[Beifall bei der FPÖ.]] 2015: Offensichtlich gibt es einen Pakt der Bundesregierung, alles zu tun, um den Aufwind der Freiheitlichen zu reduzieren. Es wird nur nicht gelingen. Wenn Herr Klubobmann Kopf sagt: Es gibt überhaupt keinen Stillstand, er drückt ja ordentlich aufs Gas!, dann muss ich sagen, ja, der Motor heult auf. Nur hat er vergessen, von der Bremse zu steigen und einen Gang einzulegen. Das ist ein gewisses Problem, wenn man von der Stelle kommen möchte. Schwerpunkt Bildungspolitik: Die Zeichen von gestern, also die Möglichkeit, mit drei Fünfern aufzusteigen, zeigen, dass diese Bildungsdebatte bei Einbindung der ÖVP unter Verzicht auf Leistung, Anstrengung und Disziplin stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind nicht die Tugenden, die wir brauchen, um in Österreich, aber vor allem auch in der globalisierten Welt weiterhin zu bestehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen, dass unsere Kinder die Chance haben, zu den besten Köpfen zu werden, aber wollen nicht permanent die Ausrede hören: Wir müssen uns die besten Köpfe aus dem Ausland hereinholen. Das ist mit Abstand der falsche Weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch dazu, wenn jetzt gerade im Bereich der Wissenschaften auch etwas geboten wird, nämlich immer wieder Beschwerde darüber geführt wird, dass wir von ausländischen Studentinnen und Studenten überrannt werden. Und dazu hat die FPÖ natürlich einen konstruktiven Vorschlag, den ich zunächst in Form eines Entschließungsantrages hier einbringen möchte: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir wollen nämlich eines: Jeder österreichische Maturant soll in Österreich die Chance haben, jedes Studium nach seiner Wahl zu absolvieren. Diese Bundesregierung tritt an, das nicht allen Österreichern gewähren zu können und vor allem nicht zu wollen. Und das ist das Verwerfliche daran.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren und sehr geehrte Dame auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch zu Hause! Ich möchte auf den Umwelt-, Energie- und Klimaschutzbereich dieses Regierungspakets zu sprechen kommen und muss sagen, das ist mehr als durchwachsen. Also im Umweltbereich haben Sie ja eine Maßnahme, die Sie vorhaben, hier nicht genannt. Ich glaube, Sie haben sie aus Ihrer Sicht aus gutem Grund nicht genannt, weil es ja eine sehr bedenkliche Maßnahme ist, nämlich dass Sie einen neuen Senat, eine neue Verwaltungsbehörde einrichten wollen, durch die große Infrastrukturprojekte betreffend Straße und Schiene geprüft werden sollen. Das bedeutet nicht nur mehr Verwaltungsaufwand, sondern auch eine ordentliche Reduktion an Rechtsschutz und Umweltstandards für Betroffene. Ich hätte mir vom Landwirtschaftsminister, der für die Umweltangelegenheiten zuständig ist, eigentlich erwartet, dass er darum kämpft, dass solche Projekte, gerade Infrastrukturprojekte, die unseren Energiebedarf und unsere Klimabilanz auf Jahrzehnte festlegen werden, im bestehenden Umweltsenat auf der Grundlage von Umweltstandards geprüft werden. – Das ist leider nicht der Fall. Ich halte das aus demokratiepolitischer und umweltpolitischer Sicht für eine äußerst bedenkliche Maßnahme. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Klimaschutz- und Energiebereich ist eine der größten Herausforderungen überhaupt, gerade auch für Österreich, wo wir ja leider Klimaschutzschlusslicht in der EU sind und auch in den letzten Jahren im Ökoenergiebereich aufgrund der Blockaden, die wir hier haben, immer weiter zurückfallen. Die Liste, die Sie in Ihrem Arbeitsprogramm hier vorliegen haben, liest sich schon ein bisschen wie eine Liste unerledigter Aufgaben. Also da sind Dinge drinnen, die schon vor Jahren eingereicht wurden. Und dann sind langfristige Geschichten drinnen. Ich möchte auch langfristige Ziele, wie, dass wir bis 2050 energieunabhängig sein wollen, nicht schlechtreden – ich finde, das ist ein sehr gutes Ziel –, aber die Frage ist nicht: Wann werden wir das Ziel erreichen?, sondern die Frage ist: Wann fangen wir endlich damit an, das auch zu tun? – Und wenn wir jetzt nicht anfangen, dann werden wir es bis 2050 nicht schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist etwas verwunderlich, wenn jetzt ein Ziel bis 2050 festgelegt wird, obwohl die Ziele, die bis 2020 gesetzt wurden, nicht einmal noch angegangen wurden. Es steht auch drinnen: Umsetzung der Energiestrategie bis 2020. Ich denke mir, als Bürgerin oder als Bürger erwarte ich, dass, wenn eine Regierung einen Maßnahmenplan macht, dieser selbstverständlich auch umgesetzt wird und dass man das nicht noch extra als Programm verkauft. Das heißt also: Wann wird endlich auch mit der Umsetzung dieser Maßnahmen begonnen? – Das wäre für mich die viel entscheidendere Frage. Es gibt aber auch positive Ansätze. In manchen Bereichen, die Sie auch schon genannt haben, gestehe ich, dass Sie zumindest die Richtung erkannt haben, wenn es um das Klimaschutzgesetz oder auch um das Ökostromgesetz geht. Die Frage ist aber: Was steht da wirklich drinnen? Und wenn ich mir das Klimaschutzgesetz anschaue, um das schon seit Jahren gekämpft wird, dann muss ich sagen, das schaut nicht sehr positiv aus. Es darf beim Klimaschutz nicht nur um Lastenverteilung gehen, sondern es muss klare Ziele dahin gehend geben, wie wir tatsächlich unsere Kyoto-Verpflichtung einhalten können, klare Maßnahmen, überprüfbare Ziele und Zwischenziele. Das fehlt aus unserer Sicht. Zum Wichtigsten, dem Ökostromgesetz. Energiewende ist die Herausforderung und bietet gerade für Österreich sehr viele Chancen. Da hat es, wie gesagt, bis jetzt eine Blockade gegeben. Das Ökostromgesetz muss das Herzstück [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] einer grünen Energiewende sein. Wir haben uns den Entwurf von Minister Mitterlehner angeschaut. Dies ist eine wichtige Diskussionsgrundlage, aber es braucht auch noch Verbesserungen aus grüner Sicht: klare Ziele bis 2020, Planungssicherheit, ordentliche Tarife. Dafür werden wir kämpfen. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wir sollten unser aller Energie für dieses Ökostromgesetz bis zum Sommer einsetzen. Dafür werden wir Grüne kämpfen. [[Zwischenrufe beim BZÖ, in denen auf die Einhaltung der Redezeit hingewiesen wird.]] Ich finde es verwunderlich, dass ich meine Hoffnung an den Wirtschaftsminister richten muss. Ich bin deswegen nach wie vor der Meinung, Österreich braucht
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in der Fernsehübertragungszeit darf ich vielleicht in der Form zusammenfassen: Das Motto der Regierungsklausur hat „Österreich weiterbringen“ gelautet. Ein eigener PR-Berater wurde mit viel Steuergeld dafür bezahlt, dass er dieses Motto entwickelt. Nun frage nicht nur ich mich, sondern viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich bei diesem Motto „Österreich weiterbringen“, in welche Richtung – nach oben, bergauf, oder nach unten, bergab? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bergab, nach unten geht es, meine Damen und Herren, mit dieser Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Und das ist das Problem, das Sie haben, und da wird Ihnen auch kein PR-Berater helfen, denn die zentrale Schwierigkeit, die Sie haben, ist, dass Ihre Aussagen, Ihre Wortspenden nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Österreicherinnen und Österreicher zu tun haben, meine Damen und Herren. Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel. Ich habe am Pfingstwochenende eine alleinerziehende Mutter, eine Kärntnerin getroffen, die mir Folgendes gesagt hat: Sagen Sie den Herren und Damen da draußen in Wien, in der Bundesregierung, dass wir, die einfachen Leute, mit dem Geld nicht mehr auskommen, das wir verdienen! Es handelt sich um eine Frau, die von Montag bis Freitag in einem ganz normalen 48-Stunden-Job arbeitet und sagt: Ich verdiene knapp 1 000 € [[Rufe bei der ÖVP:48 Stunden!]] , habe ein Kind und kann mir das Leben nicht mehr leisten. Obwohl ich Vollzeit arbeite, kann ich mir das Leben nicht mehr leisten. Und diese alleinerziehende Mutter ist ein Beispiel von vielen Österreicherinnen und Österreichern, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Und das sollte unsere zentrale Herausforderung sein, unter dem Motto: Arbeit darf nicht arm machen, meine Damen und Herren [[Beifall beim BZÖ]] , dafür zu sorgen, dass die Menschen für ihre Arbeit auch wieder etwas verdienen, dass sie für ihre Leistungen entsprechend honoriert werden. Daher fordern wir vom BZÖ: Steuern runter, damit die Löhne wieder hinaufsteigen und die Menschen sich das Leben wieder leisten können, meine Damen und Herren! Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe, die wir hier im Parlament auch zu erfüllen haben. Aber Herr Spindelegger hat sich ja für das Gegenteil entschieden. Ich bezeichne ihn immer als Phantom, das derzeit durch die Innenpolitik geistert. Seit Herr Spindelegger ÖVP-Parteiobmann ist, ist es nicht besser, sondern noch schlimmer geworden, weil die ÖVP überhaupt nicht mehr existent ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich kenne von Herrn Spindelegger ... – Gott sei Dank sehe ich ihn wieder einmal, ich habe mir schon gedacht, er ist irgendwo auf Dauerurlaub in der Karibik oder so. Es gibt ihn noch, meine Damen und Herren! Sie sehen ihn leibhaftig. Nur Politik macht er keine mehr. Die ÖVP ist in dieser Bundesregierung nicht mehr existent: keine Vorschläge, keine Maßnahmen, Nachgeben auf allen Linien. Alles wird verschoben, alles wird aufgeschoben, alles wird abgesagt. – Das ist die Politik des Herrn Spindelegger, das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei. Herr Kanzler Faymann freut sich darüber und hat ja auch in einem „Österreich“-Interview gesagt, er sei so glücklich darüber, dass Herr Spindelegger jetzt Vizekanzler ist. Mittlerweile wissen wir, warum er das gesagt hat: weil die ÖVP mit Herrn Spindelegger abgedankt hat. Das Ganze ist in einem Satz zusammengefasst im „Spiegel“ nachzulesen: Diese Politik der Bundesregierung sei zum Abgewöhnen. Das sei eine Nichtstuer-Koalition. – Diesem Zitat des „Spiegel“ ist nichts hinzuzufügen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ein Zitat am Beginn: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen. (...) überflüssig wie ein Kropf“. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Wer hat das gesagt? – Präsident Neugebauer. Parlamentspräsident Neugebauer hat gesagt: „Der Kanzler ist kein Kanzler“. Er posaunt einfach irgendetwas hinaus, ohne dass dem etwas nachfolgt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ewald Stadler hat zu Recht Heinrich Böll zitiert, eine Satire. Kollege Stadler! Mir fällt dazu Samuel Beckett ein, „Warten auf Godot“. Die Österreicherinnen und Österreicher warten und warten und warten und warten, bis den Ankündigungen der Bundesregierung auch einmal wirklich Taten, Umsetzung, Maßnahmen folgen. Und sie werden lange warten, sie werden so lange warten, bis diese Bundesregierung bei der nächsten Wahl zum Nationalrat abgelöst und neu gewählt werden wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wir haben die Inszenierungen satt! Das ist der x-te Neustart dieser Bundesregierung. Zum wievielten Mal haben Sie schon ein Arbeitsprogramm, ein neues Arbeitsprogramm versprochen? Das hören wir ja in regelmäßigen Abständen, zuletzt in der Hofburg, wo noch gemeinsam mit dem Kollegen Pröll mit Sekt angestoßen und gesagt wurde: Und jetzt gibt es ein Arbeitsprogramm. Sie nehmen ja in Wirklichkeit Ihre eigenen Aufträge nicht ernst. Fakt ist, in Österreich wird von dieser Bundesregierung nicht gearbeitet, sondern es gibt einen Stillstand. Es gibt einen Stillstand in der Sozialpolitik, es gibt einen Stillstand in der Gesundheitspolitik, es gibt einen Stillstand bei der Verwaltungsreform. Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung – wie es Kollege Petzner schon trefflich gesagt hat – jetzt eine PR-Agentur leistet und man sagt: Na ja, diese Bundesregierung verkauft sich schlecht. Es ist nicht das Problem ... [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.]] – Bitte, Frau Kollegin? [[Abg. Mag. Rudas: ... Rumpolds ...!]] Na ja, schauen Sie, als Generalsekretärin sind Sie ja eigentlich für den Verkauf der Partei zuständig. Eigentlich müssten ja Sie als Managerin der Sozialdemokraten diese Bundesregierung und Ihren Bundeskanzler verkaufen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da Sie unfähig sind, müssen Sie jetzt eine PR-Agentur nehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie vielleicht so etwas auch studiert hätten, dann wüssten Sie, dass man ein schlechtes Produkt nicht verkaufen kann. Wenn die Schuhe alt und löchrig sind, dann kann die beste Werbung, dann kann die beste PR-Agentur nichts ausrichten. Und das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher. Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel aus dem Gesundheitsbereich. Sie wissen, das ist der größte Brocken im Budget. Jährlich Steigerungen von 6 Prozent. 600 Millionen € jährlich Mehrkosten für das Budget. Mittlerweile sind die Kosten von 26,3 Milliarden € im Jahr 2006 auf 33 Milliarden € angestiegen. Sie von SPÖ und ÖVP haben in Ihrem Arbeitsprogramm, in der Regierungserklärung versprochen, dass das Gesundheitsportal, die elektronische Gesundheitsakte bis zum Ende des Jahres 2009 fertiggestellt sein wird. Ende des Jahres 2009 – ein Versprechen von Ihnen! Wir schreiben das Jahr 2011. Wissen Sie, was geschehen ist? – 30 Millionen € in den Sand gesetzt, verbraucht! Das Projekt beurteilt der Rechnungshof in seiner jüngsten Stellungnahme folgendermaßen: Kosten-Nutzen nicht erkennbar. Kein Gesamtkonzept. Es ist nicht erkennbar, für welchen konkreten Zweck welche Daten gespeichert, genutzt werden sollen. Die genannte Zielsetzung kann nicht erreicht werden. Es ist nicht klar, für welchen konkreten Zweck die finanziellen Mittel zu verwenden sind. – Das ist Ihre Gesundheitsreform! Wissen Sie, wie Ihre Gesundheitsreform, das Projekt ELGA, die e-Medikation geendet hat? – Der Hauptverband der Sozialversicherungen ist – das ist einmalig in der Geschichte Österreichs – von einem österreichischen Gericht zu einer Strafzahlung verurteilt worden, weil man einfach ohne Ausschreibung an ein Konsortium von Siemens Aufträge vergeben hat. Das ist die Realität Ihres Arbeitsprogramms! Das ist der Erfolg der Gesundheitsreform, die Sie uns seit dem Jahr 2009 versprechen! Deshalb, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Die Österreicherinnen und Österreicher glauben Ihnen nicht mehr. Man schenkt Ihnen kein Vertrauen mehr. Ein Versprechen mehr, ein Arbeitsprogramm mehr, ein Papier mehr. Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Vor allem die Wählerinnen und Wähler haben Sie in der Vergangenheit bereits an Ihren Taten gemessen. Denken Sie einmal darüber nach, warum Sie bei allen Wahlen – Wien, Steiermark –, die Sie bisher auch als Parteichef der SPÖ bestritten haben, an Zustimmung verloren haben und eine Wahl nach der anderen verloren haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr herzlich eine Delegation aus dem serbischen Parlament unter der Leitung des ehemaligen Parlamentspräsidenten und jetzigen Abgeordneten Tomislav Nikolić, zugleich Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Aleksandar Vucić und Herrn Gojko Radić. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin ja fast ein bisschen enttäuscht, dass die Fernsehübertragungszeit bereits vor der Rede des Kollegen Strutz geendet hat. [[Abg. Strache: Deshalb reden Sie außerhalb der Fernsehzeit!]]Ganz ehrlich, Sie können das doch nicht ernst meinen, Sie, deren Landesparteivorsitzender Staatsbürgerschaften für Parteispenden verkauft. [[Abg. Strache: Meinen Sie den Herrn Häupl?]]Sie stellen sich hier heraus und greifen die Bundesregierung mit Hilfe irgendwelcher PR-Agenturen an, Sie, der Sie unter Schwarz-Blau das halbe Land privatisiert haben, Arbeitslosigkeit trotz Hochkonjunktur hatten? Sie stellen sich hier heraus und kritisieren diese Bundesregierung, die es nach der größten Weltwirtschaftskrise geschafft hat, das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit innerhalb der EU zu haben? [[Abg. Strache: Die erfolgloseste Parteimanagerin der SPÖ-Geschichte!]]Herr Kollege! Ich glaube, Sie tun sich und der Politik im Gesamten nichts Gutes, weil Sie ja dann niemand mehr ernstnehmen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Strache.]] Herr Kollege Strache, ruhig, ich komme ohnehin gleich zu Ihnen. Also diese tägliche Weltuntergangsstimmung: Alles ist Katastrophe, alles geht schief!, das macht ja Politik unattraktiv. Ganz Europa beneidet uns darum, dass wir die höchste Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit haben. In ganz Europa stehen die Leute auf der Straße und demonstrieren, weil bei ihnen gekürzt wird, weil bei ihnen privatisiert wird, weil das Wirtschaftswachstum sinkt. In Österreich, wo wir niedrigste Arbeitslosigkeit haben, investieren wir auch noch in Bildung, in den Ausbau von Ganztagsbetreuung, in den Ausbau von Neuen Mittelschulen, in Forschung und Technologie. Wir werden auch immer wieder dafür ausgezeichnet. Ganz Europa, die gesamte EU beneidet uns. Sie stellen sich hier her, und wenn man die Augen zumacht, man weiß nicht, von welchem Land Sie reden. Herr Kollege und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Auch eine Opposition kann ein bisschen konstruktiv sein. Stellen Sie sich hier heraus und machen Sie doch Vorschläge! [[Abg. Strache: Warum lehnen sie alle unsere Vorschläge ab?]] Sagen Sie, was Sie im Bildungsbereich machen wollen! Sagen Sie, was Sie im Forschungs- und Technologiebereich machen wollen! Sagen Sie, was Sie im Arbeitsmarktbereich machen und vorwärtsbringen wollen! Denn das, was Sie unter Schwarz-Blau gezeigt haben, hängt dem Land bis heute nach. Aber ich bin ja schon gespannt, was am Samstag sein wird, Herr Kollege Strache. Sie haben ja schon vor über einem halben Jahr angekündigt und dann im Wochenrhythmus immer wieder, dass Sie ein Parteiprogramm vorstellen werden. Dann hieß es, Sie können sich mit den Burschenschaften nicht einigen. Sind Sie jetzt eher staatsnahe oder doch eher burschenschaftslike? Immerhin haben Sie ja Kolleginnen und Kollegen, die es nicht einmal schaffen, Hitler die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, andere wieder, die einschlägige Tattoos am Bauch haben. Zu denen melden Sie sich nicht. Herr Kollege, ich bin gespannt auf Samstag, ob Sie mehr Burschenschaft sind oder doch ein bisschen auf staatstragend machen. Was Sie heute hier gezeigt haben, war definitiv nicht staatstragend, sondern destruktiv und politikfeindlich. [[Abg. Strache: Wir sind die rot-weiß-rote Partei, die zur bestimmenden Kraft wird!]]Wie gesagt, ich würde Ihnen raten, sich am Samstag vor allem um die eigene Partei zu kümmern, weil ich glaube, da haben Sie noch genug Geschichtsaufklärungsarbeit zu leisten, genug Informationsarbeit. [[Abg. Strache: Wir kümmern uns um die Österreicher, im Gegensatz zu Ihnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der in der vorletzten Reihe schreit schon vor lauter Furcht, dass Sie aus Ihrer Burschenschaft tatsächlich eine Partei machen wollen! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg; es würde der Demokratie guttun, wenn die FPÖ nicht mehr eine Burschenschaft wäre, sondern Sie sich doch bemühen würde, eine Partei zu sein. Dann erwarten wir allerdings von Ihnen auch konstruktive Vorschläge. [[Abg. Strache: Da ist es ja kein Wunder, dass Sie erfolgloseste Parteimanagerin der SPÖ sind!]]So, wie es die Bundesregierung macht, wie auch Teile der Opposition mit der Bundesregierung im Dialog sind und konstruktive Vorschläge machen und man diskutiert, gehört sich das für ein Parlament. [[Abg. Strache: Mit solchen Auftritten bleiben Sie die erfolgloseste Parteimanagerin der SPÖ!]]Deswegen ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung einen Anti-Atom-Gipfel macht, um zu besprechen, wie wir tatsächlich energieautark sein können, wie wir auch eine gesamteuropäische Allianz machen können. Da können Sie leider nicht mitmachen, denn Sie haben ja keine Bündnispartner innerhalb der EU. Nicht einmal die Rechten in der EU halten Sie für paktfähig, Sie sind also sogar den Rechten innerhalb der EU schon zu rechts! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Für die Wähler in Österreich nicht! Das ist der Unterschied!]]Deswegen sind Sie leider bei diesem europäischen Bündnis gegen Atomenergie nicht dabei, weil eben die Bündnispartner fehlen; das ist so bei Burschenschaften. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Aber es gibt ja Gott sei Dank andere, konstruktive Kräfte! Das heißt, wichtig ist, dass die Bundesregierung das Land vorwärtsbringt [[Abg. Strache: Sie wollen wirklich noch unter 20 Prozent kommen!]]im Bereich der Bildung durch die Bildungsreform, die Claudia Schmied gestartet hat und weiterführt [[Abg. Strache: Sie haben ein klares Ziel: die SPÖ unter 20 Prozent zu führen!]] , durch die Beschäftigungsoffensive von Rudi Hundstorfer, durch die Pflege-und Gesundheitsreform, durch eine Allianz, um den europäischen Atomausstieg weiterzubringen. Da sage ich Ihnen, Herr Kollege: Das wird auch für Österreichs Wirtschaft extrem wichtig und interessant! Wenn Europa tatsächlich auf erneuerbare Energie umsteigt, dann müssen wir Vorreiter sein. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Dann müssen wir diejenigen sein, die durch gute Ausbildung und durch gute Forschungsprogramme die Expandeure sind. Dann werden wir auch da Nummer eins sein. Lieber Herr Kollege Strache! Wie gesagt, ich bin gespannt, ob Sie am Samstag die Burschenschaft zu einer echten Partei machen. Aber ich bin eher pessimistisch. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelang Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Minister/innen, Kanzler und Vizekanzler! Wenn eine Regierung in Klausur geht, dann bedeutet Klausur meinem Verständnis nach, sich Zeit zu nehmen für Diskussion, für Reflexion, dann dort hinauszugehen und einen Schritt weiterzugehen. Wenn Sie meiner Interpretation von Klausur folgen, dann heißt das aber, dass Sie in dieser Klausur nicht alles erfüllt haben: Sie sind wahrscheinlich in Klausur gegangen, haben wahrscheinlich diskutiert, haben hoffentlich reflektiert; aber was Sie leider nicht gemacht haben, ist, in allen Bereichen – und ich betone: in allen Bereichen!; ich möchte da keine ausnehmen – einen Schritt weiterzugehen. Woran messe ich Sie da? – Ich messe Sie am Regierungsprogramm, zum Beispiel zum Thema Kinderbetreuung. Im Regierungsprogramm, das mittlerweile fast drei Jahre alt ist, steht drin [[Abg. Rädler: Wie stehen Sie zu Zigarettenautomaten?]] Bedarfsgerechter und kontinuierlicher Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem für die Unter-Dreijährigen; und dann weiter: mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebotes. Wenn wir uns jetzt die Genese des Ausbaus der Kinderbetreuung, nämlich des bedarfsgerechten und kontinuierlichen Ausbaus der Kinderbetreuung vor allem für die Unter-Dreijährigen mit dem Ziel des flächendeckenden Angebotes, ansehen, dann können wir feststellen, dass Sie bisher, bis zum Jahr 2010, Geld investiert haben. Ja, Sie haben – nicht nur Sie, sondern wir als Bund – Geld investiert in den Ausbau der Kinderbetreuung: 15 Millionen als Anstoßfinanzierung und 5 Millionen für die Sprachförderung. Das haben Sie 2011 einfach eingestellt mit dem Argument: Es muss evaluiert werden! Dann ist der Druck höher geworden, die Medien haben darüber berichtet, wir haben Anträge hier im Parlament gestellt, und Sie mussten, glaube ich, irgendwann einmal einsehen, dass das weder sozialdemokratische noch familienfreundliche Politik ist. Sie haben dann in dieser Klausur anscheinend reflektiert und sind zu der Meinung gekommen: Nein, so können wir das doch nicht machen!, und haben sich dazu durchgerungen, 2011 doch Geld dafür lockerzumachen. Was aber in der Zwischenzeit passiert ist, ist, dass zumindest zwei Länder ihre bislang sozial sehr ausgewogenen und familienfreundlichen Angebote zurückgefahren haben. Die Steiermark und Kärnten haben ihr Gratisangebot einfach zurückgenommen, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass sie es sich allein nicht leisten können und dass der Bund das Geld, das sie erwartet hätten und von dem sie ausgegangen seien, nicht weiter zur Verfügung stellt. Gut, 10 Millionen für 2011. Man muss dazusagen, wir haben uns bis 2010 in der EU zu einem Ziel verpflichtet, nämlich dem Barcelona-Ziel von 33 Prozent für die Unter-Dreijährigen. – Erreicht wurden 15,8 Prozent! Wenn wir uns diese Zahlen anschauen, dann wird uns total klar: Es gibt keine Möglichkeit, es ist nicht akzeptabel, hier auch nur einen Tag zu evaluieren und einen Tag damit zuzuwarten, weiter Geld in den Ausbau zu stecken [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner]] – ah, der Herr Wirtschaftsminister ist auch wieder da, oder der Herr Familienminister, das freut mich, den Sie sind ja mein Ansprechpartner in dieser Frage –, sondern man muss mehr investieren, weil wir das Ziel bei Weitem nicht erreicht haben. Was macht die Bundesregierung? – Anstatt hier zu reflektieren und dann den Schritt folgen zu lassen, indem man sagt: Okay, wir müssen uns mit den Ländern zusammentun, hier fehlen Millionen an Euro, um in gute Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren, damit jedes Kind einen Platz hat!, antworten Sie im Rahmen der EU-Strategie der EU: Ja, wir haben vor, das Barcelona-Ziel zu erreichen, aber nicht 2010, sondern 2020! Das heißt, Sie haben einfach die Jahreszahl verändert! Und das geschieht mit einem solchen Zynismus, dass ich Ihnen alle Eltern einmal einzeln vorführen möchte, die uns schreiben und sagen: Ich möchte demnächst wieder in den Beruf zurückkehren, ich brauche einen Kinderbetreuungsplatz für mein Kind, aber es gibt keinen! Und zwar ist das in allen Bundesländern so – da nehme ich kein einziges Bundesland aus, auch wenn es Bundesländer gibt, die einen besseren Deckungsgrad haben, und solche, die einen schlechteren Deckungsgrad haben. Ich habe Ihnen vorhin erzählt, es gab 15 Millionen plus 5 Millionen: 15 Millionen für den Ausbau – das soll von 2012 bis 2014 auch wiederkommen – und 5 Millionen für die Sprachförderung. Heute ist der neue Integrationsstaatssekretär mit einer Forderung herausgekommen, die da geheißen hat: zwei Jahre verpflichtender Kindergarten für die Kinder, bevor sie in die Schule eintreten! Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Ja, darüber sollte man reden, das ist durchaus eine sinnvolle Forderung! – Das ist ja auch eine Forderung, die nicht nur wir Grüne, sondern auch andere schon seit Jahren erheben. Aber was Sie vergessen, in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, ist, dass Sie die 5 Millionen für Sprachförderung, die es bislang gab, einfach unter den Tisch fallen lassen, auch nach Ihrer Klausur, in der Sie eigentlich hätten feststellen müssen, dass in diesem Bereich nicht alles in Ordnung ist. Das heißt, Sie investieren zwar weiter 15 Millionen in den Ausbau, schaffen damit 20 000 Plätze statt 40 000 Plätzen, die eigentlich gebraucht werden, aber für die Sprachförderung ist absolut kein Geld da! Da nützen auch Überlegungen und Ankündigungen von Integrations-Staatssekretären nichts. Wenn Sie es ankündigen, dann müssen Sie das auch mit den notwendigen Mitteln verknüpfen, um wirklich Dinge in Gang zu bringen. Aber das fehlt! [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, es fehlt an der Sprachförderung, es fehlt an einheitlichen Qualitätsstandards. Zahlreiche Vorstöße unsererseits, hier einheitliche Qualitätsstandards zu normieren, haben Sie bislang ignoriert. Wir werden das im Rahmen der Artikel 15a-Vereinbarungen wieder diskutieren; hier könnte es sich der Bund sehr wohl herausnehmen, Qualitätsstandards für alle Länder festzulegen. Es fehlt auch der flächendeckende Ausbau. Tun Sie nicht so, als ginge es hier nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als bräuchten das nicht alle! Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, deswegen braucht es einen Anspruch für jedes Kind ab seinem ersten Geburtstag. Diskutieren Sie darüber auf der gleichen Ebene, auf der Sie auch über die Schule diskutieren: Der Kindergarten darf nichts kosten, jedes Kind braucht einen Platz. Gehen Sie endlich herunter von der Bildungsbremse!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Meine Herren Minister! Zuschauer, die jetzt über Stunden diese Debatte verfolgt haben, werden sich fragen: Hat die Regierung die Situation in Österreich gesundgeredet oder ist sie von der Opposition krankgejammert worden? Wenn es hier einen Schiedsrichter gibt, dann sind es neutrale Stellen. Da sind es vor allem internationale Institutionen, die nicht nur Österreich genau unter Beobachtung haben, sondern teilweise weltweit ihre Studien anstellen oder zumindest die 27 EU-Staaten sehr genau vergleichen. Ob man jetzt die letzten Berichte der EU-Kommission hernimmt, vom Währungsfonds oder auch von der OECD: Man kann zu Recht sagen, dass Österreich gut dasteht. – Es ist so, auch wenn Sie es nicht hören wollen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Die Frage ist, wenn man in einer solchen Situation ist: Was macht die Regierung aus dieser Situation? Tut die Regierung etwas in den entscheidenden Fragen, die die Menschen berühren – wenn es um Arbeit und Bildung geht, wenn es um unser Klima geht? Reagiert die Regierung rechtzeitig darauf, was unsere demographische Entwicklung betrifft, die Alterung der Gesellschaft und die Herausforderungen, die damit auf uns zukommen? Was tut die Regierung, wenn es um Sicherheit geht? [[Ruf bei der FPÖ:Nichts!]]Und: Macht die Regierung genug, um den Schuldenberg, den wir machen mussten, um die Krise zu bewältigen, auch abzubauen und zu konsolidieren? Sie sagen: „Nichts!“ – Ich werde Ihnen jetzt die Antworten geben, was die Regierung tut. Der erste Punkt ... [[Abg. Dr. Rosenkranz: Der IWF sagt das!]] – Nein, der IWF sagt nicht, dass die Regierung nichts tut. Lesen Sie genau, was der IWF sagt! Der IWF sagt das, was die Regierung ernst nimmt: Man muss etwas tun, man muss etwas weiterbringen! Und diese 90 Punkte gehen genau in diese Richtung. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Frau Kollegin Rudas, ich möchte Ihnen schon eines sagen: Am Ende der Regierung Schüssel war die Arbeitslosigkeit um nichts schlechter als im Jahr 2009, beide Male war die Situation in Österreich sehr gut: bei 4,8 Prozent, und keine Rekord-Arbeitslosigkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das möchte ich hier festhalten. Österreich hat jetzt Gott sei Dank die Situation, dass wir hier europaweit ganz vorne dabei sind. Nur in aller Kürze zu den ganz wichtigen Fragen, den Reformen: Heute hat die Regierung das Ökostromgesetz beschlossen. Noch vor dem Sommer werden wir den Pflegefonds einrichten – sehr wichtig! –, mehr als 600 Millionen €, eine riesige Summe, wird zur Verfügung gestellt. Die Regierung hat es geschafft, mit den Bundesländern einen Stabilitätspakt abzuschließen, der seinen Namen verdient, weil wir natürlich auch die Beiträge der Bundesländer brauchen, um hier zu einer Konsolidierung zu kommen. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, der seitens der Opposition – von beiden Seiten, sowohl von Grün als auch von der freiheitlichen und BZÖ-Seite – immer wieder zum Anlass für herbe Kritik genommen wird, ist die Situation, was Asylanten und die Migranten betrifft. Heuer werden wir hier noch die Schaffung eines Bundesamtes für Asyl und Migration beschließen. Von 194 zuständigen Stellen – Magistraten, Polizeibehörden, Bezirksbehörden – kommen wir dann dazu, dass wir hier einen Ansprechpartner haben. Das ist im Pflegebereich schon jetzt gelungen. Es sind große Verwaltungsreformen, wenn ich von mehr als 300 zuständigen Stellen auf acht reduziere! Es passiert also auch etwas im Bereich der Verwaltungsreform. Sie wollen es nicht hören; die Regierung macht es, und die Menschen draußen werden es merken. Daher: Mit diesen 90 Projekten, mit einem klaren Zeitplan ist Österreich mit dieser Bundesregierung auf einem guten Weg!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren, da stimme ich mit meinem Vorredner durchaus überein: Wenn man sich die vergangenen zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit anschaut, dann kann ein positives Fazit gezogen werden. Diese Bundesregierung – das wissen Sie alle – hat ihre Arbeit aufgenommen in einer sehr schwierigen Situation, inmitten der größten Finanzkrise seit den dreißiger Jahren. Auch wenn die Krise noch lange nicht vorbei ist, können wir doch feststellen, dass Österreich weitaus besser dasteht als die meisten anderen Länder in Europa, ja sogar weltweit. Das ist ganz besonders den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu verdanken – denn wenn die Krise etwas ans Licht gebracht oder klargemacht hat, dann ist es das: dass gesellschaftlicher Wohlstand nicht durch Spekulationen und Finanztricks entsteht. Wohlstand entsteht durch Arbeitsplätze und durch faire Löhne! Wenn Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat und vorweisen kann, dann hat diese Bundesregierung bewiesen, dass sie das verstanden hat. Das, und auch das Arbeitsprogramm für die nächste Zeit, lässt mich doch sehr optimistisch in die Zukunft blicken. Gerade in diesen Tagen ist es unbedingt notwendig, dass wir uns der Grundlagen unseres Wohlstandes bewusst werden. Dass wir unsere Stärken optimal nutzen können, haben wir wesentlich dem Beitritt zur EU und zur Eurozone zu verdanken. Nur aufgrund des EU-Beitritts war es für ein kleines Land wie Österreich überhaupt möglich, in einer globalisierten Welt, in einer globalisierten Wirtschaft zu bestehen. Ohne unsere EU-Mitgliedschaft hätte Österreich seine Exporte seit 1995 niemals verdreifachen können. Ohne unsere EU-Mitgliedschaft müssten wir jährlich auf 20 000 neue Arbeitsplätze verzichten, und ohne unsere EU-Mitgliedschaft hätte der Wohlstand in Österreich niemals um durchschnittlich 2 Prozent im Jahr wachsen können. Nicht nur der IWF, der Internationale Währungsfonds, hat lobende Worte gefunden – Bundeskanzler Faymann hat das schon erwähnt –, sondern auch zahlreiche heimische Medien haben das getan, wie zum Beispiel das „Format“ der letzten Woche. Ich möchte daraus nur einige Überschriften vorlesen. Da steht: „Kaum ein Land hat vom EU-Beitritt so profitiert wie Österreich.“ Dann weiters: „Ohne die EU wäre Österreich nicht eine zweite Schweiz, sondern ein wirtschaftlicher Zwerg.“ Und weiters: „Am Arbeitsmarkt brachte die EU nicht nur Konkurrenz, sondern auch Chancen.“ „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erhöhte sich mit der EU.“ „Österreich ist zum Export-Star geworden – vor allem dank der Ostöffnung.“ – Zitatende. Das sind nur einige der Beispiele, die ich daraus zitieren möchte; deshalb haben wir uns ja 1994 für die EU entschieden. Die EU hat aber eine noch viel größere Aufgabe: Die EU ist ein Friedensprojekt, wie es in der Menschheitsgeschichte bisher so nicht gekannt wurde. Von der Stabilität, die die Europäische Union herbeigeführt hat, hat wiederum Österreich ganz besonders profitiert. Gerade die Entwicklungen in Ost- und Südeuropa zeigen das sehr deutlich. Die Perspektive eines EU-Beitritts hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir in unserer Nachbarschaft demokratische Rechtsstaaten vorfinden und von der dortigen Stabilität auch profitieren können, wirtschaftlich stark profitieren können. Diese Stabilität muss also erhalten bleiben, und nationalstaatliche Alleingänge – wie das von Teilen der Opposition gefordert wird: die Aufgabe des Gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums – hätten letztendlich katastrophale Auswirkungen für den österreichischen Arbeitsmarkt, für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Der Einsatz der Bundesregierung gilt der Erhaltung dieser Stabilität und ist daher der richtige und vernünftige Weg. Österreich hat noch eine weitere Aufgabe in Europa. In Österreich arbeiten wir konsequent an mehr Gerechtigkeit, für uns steht daher eindeutig fest, dass diejenigen, die die Krise ursprünglich verschuldet haben, mit zur Kasse gebeten werden müssen und sich an den entstandenen Kosten angemessen beteiligen müssen. Die Finanztransaktionssteuer wäre hierfür ein ausgezeichnetes Instrument. Sie würde nicht nur dafür sorgen, dass die Gesellschaft bei den Spekulanten wichtige und notwendige Geldmittel abschöpfen kann, sie hätte auch eine regulierende und stabilisierende Wirkung, indem sie Spekulationen verteuert und vielleicht sogar unrentabel macht. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Finanztransaktionssteuer in diesem jüngst vereinbarten Arbeitspaket explizit erwähnt wird. Die EU hat den Österreichern und Österreicherinnen einen klaren Mehrwert gebracht, den es aber noch auszubauen gilt. Es gibt mit dieser „Europa 2020“-Strategie sehr ehrgeizige Ziele der EU. Auch das wird explizit von der Bundesregierung aufgenommen und es wird festgehalten, dass sie sich sehr aktiv daran beteiligen und einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele leisten wird. Da geht es um neue Arbeitsplätze, um neue Ausbildungschancen, um die Entwicklung fortschrittlicher Technologien und um den Aufbau nachhaltiger, umweltfreundlicher Industrie- und Wirtschaftszweige. Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung diesen Weg, diesen bereits eingeschlagenen Weg weiter fortführt und gleichzeitig das beschlossene und ausverhandelte Arbeitsprogramm durchbringt, dann wird auch in den kommenden zweieinhalb Jahren für eine gute, für eine nachhaltige und auch für eine gerechte Politik in Österreich für alle Bewohner und Bewohnerinnen dieses Landes gearbeitet werden. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier herrscht eine ähnliche Stimmung wie vor zweieinhalb Jahren. Ich kann mich deswegen so gut erinnern, weil es meine Jungfernrede war. Es war der Tag der Regierungserklärung. Voller Stolz – mit stolzgeschwellter Brust – betritt seine Exzellenz Bundeskanzler Werner Faymannden Raum – damals noch mit einem anderen Vizekanzler, da hat es einen kleinen Rollentausch gegeben. Sie haben uns des Langen und Breiten – stundenlang – erklärt, was alles sie für Österreich tun werden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Willkommen im Schlaraffenland! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Für das Jahr 2011 war eine Vollbeschäftigung angekündigt; es werde keine Schulden geben; vom Nulldefizit hat sogar der damalige Finanzminister Pröll geträumt, und, und, und. [[Abg. Kopf: ... zurückgetreten!]] Dieses Haus, die Zuseherinnen und Zuseher mussten glauben, dass das eine Regierung sein wird, die selbst jeden Siebenschläfer in Energie und Effizienz übertreffen wird. – Falsch! Nach zweieinhalb Jahren erleben wir heute hier die gemeinsame Gedächtnisstunde des Selbsthallizu... – wie? – des Selbsthalluzinierens, des Selbsthallizunierens [[Zwischenruf bei der SPÖ]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Halluzinieren!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – gerade, dass ich es herausbringe –, beweihräuchert im Selbstmantra [[Abg. Riepl: ... vielleicht geht’s dann besser!]] – Ewald Stadler hat es richtigerweise gesagt: „Es muss etwas geschehen!“ –: Österreich ist so gut. Sehr geehrte Damen und Herren, was erleben wir aber? – Die Wehrpflichtdebatte vor einem halben Jahr – angerissen durch einem Brief an die „Kronen Zeitung“, Seppi Bucher hat es heute schon gesagt – wurde zum Rohrkrepierer. Ein halbes Jahr lang wurden sehr viele Jugendliche, 16-, 17-Jährige, darauf vorbereitet, dass entweder die Wehrpflicht überhaupt fallen wird, dass es darüber zu einer Volksabstimmung kommt oder dass das Wehrsystem in Österreich beibehalten wird. Das wurde nunmehr beerdigt – in den Ruinen des Zauberbergs im Übrigen –, und von der Wehrpflichtdebatte spricht heute keiner mehr. Abgeordneter Lopatka kommt hier heraus und spricht vollmundig von der Verwaltungsreform. – Na, wo ist denn die Verwaltungsreform? Na, wo ist denn die Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wie sieht es bei den ÖBB mit den Frühpensionierungen – flächendeckend mit 53 Jahren – aus? Lieber Reinhold Lopatka, ist es nicht so, dass wir weiterhin Milliarden in dieses System einzahlen müssen, das du noch vor wenigen Wochen zu Recht von diesem Pult aus, auch von der Regierungsbank aus, kritisiert hast? Was ist mit der Verwaltungsreform im Gesundheitsbereich? – Die Gesundheitsreform wurde großmundig angekündigt. Wie viele Sozialversicherungsanstalten wurden denn zusammengelegt? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich erinnere mich an das Jahr 2002, in dem, Gott sei Dank, die Bergbauversicherung zusammengelegt worden ist, in dem, Gott sei Dank, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten mit der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zu einer einheitlichen PVA zusammengelegt worden ist. Seither werden die Pfründe bewahrt, die Zahl und die Macht der Generaldirektoren wachsen, und der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, der in der dritten Reihe des ÖVP-Sektors sitzt, freut sich, dass er weiterhin einen Dienstwagen hat, denn seine Pfründe werden nicht angegriffen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Was ist mit der Bildungsdebatte? – Zwei Jahre werden wir in diesem Land durch eine Bildungsdebatte gelähmt, bis in letzter Not der ehemalige gescheiterte Finanzminister Androsch hergeht und von seinem Alterssitz aus ein Volksbegehren macht, das auch zum Rohrkrepierer wird. Und von dieser Bildungsreform, von dieser Bildungsdebatte hören wir überhaupt nichts mehr. Zur Sicherheitspolitik: Die Schengengrenze wird kritisiert. Über zwei Jahre hinweg kündigen uns mehrere InnenministerInnen an, dass sie die Zahl der Exekutivkräfte erhöhen werden. Sie fahren durch die Länder und unterzeichnen vor der Landtagswahl Sicherheitspakte, einen für die Steiermark, einen für Niederösterreich, und, und, und. [[Ruf bei der ÖVP:Vor der Landtagswahl ...!]] Sie versprechen überall, dass es in jedem Bundesland dreihundert Exekutivkräfte mehr geben wird. – Kein einziger ist dazugekommen. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalstand der Exekutive ist de facto seit dem Jahr 2000 gleich geblieben – bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Sicherheitserfordernisses in Österreich. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Daher ist weder für die Damen und Herren dieses Hauses noch für die Zuseherinnen und Zuseher und am wenigsten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger verständlich, welche Show Sie heute hier abziehen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Sie haben das Regierungsprogramm beibehalten. Sie haben eine Bankrotterklärung abgeliefert, da Sie nicht einmal einen Beistrich aus dem Regierungsprogramm 2008 umgesetzt haben, aber einen Vizekanzler der Niederösterreichischen Volkspartei haben Sie bekommen. Dafür braucht man keine Regierungsklausur am niederöster reichischen Semmering!
Als vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe das heute sehr genau verfolgt und fasse als Letztrednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ganz einfach zusammen: Auf der einen Seite stehen die Regierungsparteien mit Frauen und Männern in ihren Geschäftsbereichen – Ressorts –, die mit großer Verantwortung die Probleme nicht nur angehen, sondern auch Problemlösungen versuchen und diese auch bringen – Problemlösungen, die nachhaltig sind, die vielleicht im ersten Anlauf nicht in der Form, wie wir es uns wünschen, ersichtlich sind. Auf der anderen Seite haben wir die Opposition – ich habe mir das aufgeschrieben –, nahezu inhaltslos, im Fall von zwei Parteien niveaulos. Ich glaube nicht, dass man mit Inhaltsleere – auch wenn es sinnentleert ist, so wie Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, dass diese zwei Tage sinnentleert seien –, mit Inhaltslosigkeit und mit Niveaulosigkeit die Probleme und die Herausforderungen dieser Republik wird lösen können. [[Abg. Petzner: Die Frau Glawischnig ...!]]Die Menschen – Frauen wie Männer – erwarten sich in unserem Land Lösungen, und die Regierungsparteien – die Volkspartei und auch die Sozialdemokraten – werden diese Lösungen bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Regierungsklausur hat sehr wohl einiges auf Schiene gebracht. Ich darf mich jetzt ganz kurz dem Bereich Frauen und Familie widmen. Eines ist klar: Wir haben gut- und bestausgebildete Frauen, und Frauen und Männer haben den Wunsch, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Aber es gibt da Probleme, wir brauchen mehr Betreuungseinrichtungen. Wir haben – und das hat unser Vizekanzler in die Hand genommen und auf Schiene gestellt – mehr Betreuungsplätze in den nächsten Jahren. 50 Millionen € werden in die Hand genommen, und es sollen in den nächsten drei Jahren 5 000 Betreuungsplätze mehr entstehen. Das heißt, wir reden nicht nur über die Lösungen, sondern wir setzen diese auch um. Ich darf das auch als Bürgermeisterin sagen, ich lade Sie herzlich ein. Heute wurde schon gesagt, es gebe nichts. Das stimmt nicht. Es gibt sehr wohl Gemeinden und Bundesländer – vielleicht nicht flächendeckend –, in denen die Betreuung der Kleinsten – von eineinhalb bis drei Jahren – aber auch der Schulkinder gewährleistet ist, und das in bester Qualität. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir müssen für die Familien Wahlfreiheit schaffen. Väter und Mütter müssen wählen können, welche Art der Betreuung sie wollen und von wem sie ihre Kinder betreut wissen wollen. Das ist es: Die Wahlfreiheit müssen wir sichern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und eines ist auch ganz klar: Wollen wir Familie oder Beruf? [[Abg. Petzner: Blabla, Blabla!]]– Nein, wir wollen Familie und Beruf. [[Abg. Petzner: Blabla, Blabla!]] Das ist das, was wir sichern wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Blabla, Blabla!]] – Das Blabla trifft auf Sie zu. Sie wissen gar nicht, wie eine Kinderbetreuungseinrichtung ausschaut. Sie wissen gar nichts über die Organisation. Sie reden hier über etwas, von dem Sie keine Ahnung haben. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Prinzip können wir zu dem, was die Regierungsklausur im Bereich Familie und Frauen hervorgebracht hat, sagen: Jawohl, damit wurde ein guter Weg beschritten! Wir haben eigentlich mit der Einführung des Gratiskindergartens für die Fünfjährigen schon einen ersten wesentlichen Schritt getan. Heute hat unser Wirtschafts- und Familienminister ja auch schon gesagt, dass wir das auf zwei Jahre verlängern werden – immerhin ein Kostenanteil von 104 Millionen €. Ein gewaltiger Brocken! Aber das ist es uns wert, weil wir wissen, wie wichtig die Erziehung und die pädagogische Betreuung unserer Kleinsten vor Ort in den Gemeinden ist. Aber die Familien brauchen nicht nur Unterstützung und Hilfe, wenn es um die Betreuung der Kinder geht, die Familien brauchen auch Hilfe und Unterstützung, wenn es darum geht, ältere Mitglieder der Familie zu betreuen. Das haben wir ebenfalls in Angriff genommen. Der Sozialminister und auch die Mitglieder im Sozialausschuss sind mit großen, mutigen Schritten vorangegangen, um hier Verbesserungen herbeizuführen. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, weil es positiv ist. Sie denken nicht an eine positive Gestaltung des Landes, ganz im Gegenteil: Sie behindern sie, denn durch Ihre unmotivierten und populistischen Äußerungen [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] schaden Sie diesem Land, den österreichischen Familien und auch den österreichischen Betrieben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir stehen dafür, dass wir den Familien helfen, und so soll es auch in Zukunft eine Vollziehungskompetenz des Bundes geben – weg von den Bundesländern, das heißt, mehr Kompetenz – und eine Harmonisierung der Pflegedienstleistung der Bundesländer. Es kann nicht sein, dass es in Vorarlberg andere Leistungen zu anderen Preisen gibt als im Burgenland. Das heißt, jede Österreicherin und jeder Österreicher hat das Recht, sich eine Pflege leisten zu können, und da darf es keinen Unterschied geben. Dafür sollten wir eintreten. Das sind wir der älteren Generation schuldig.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[13:40:31]] 2. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2010 (III-238/1215 d.B.)
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Wie wichtig der Tourismus auch für unseren Wirtschaftsminister ist, zeigt erstens einmal, dass wir diesen Lagebericht jetzt im Plenum diskutieren können und er nicht im Ausschuss enderledigt wurde. Ich glaube, es ist auch einzigartig, dass der Lagebericht 2010 schon im Mai fertig auf dem Tisch lag und wir uns im Tourismusausschuss damit beschäftigen konnten. Vorweg ein paar Grunddaten zur Wichtigkeit der österreichischen Tourismuswirtschaft [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] Wir wissen, dass fast 16 Prozent des BIP von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft erwirtschaftet werden. Das sind in Zahlen zirka 43 Milliarden €. Wir wissen, dass gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit in den letzten zwei Jahren der Tourismus derjenige Wirtschaftszweig war, der eigentlich am stabilsten war. Wir hatten nur einen geringen Einbruch, und wie der Bericht 2010 zeigt, haben wir das wieder aufgeholt. Wir hatten mit 125 Millionen Nächtigungen das zweitbeste Nächtigungsergebnis. Österreich hatte noch nie so viele touristische Ankünfte wie im Jahr 2010 – zirka 33,5 Millionen Ankünfte, so viele Touristen waren in unserem Land. Wer ist dafür verantwortlich, dass der Tourismus funktioniert, dass wir eigentlich Tourismus-Weltmeister sind? – Zirka 90 000 Betriebe, angefangen beim Ein-Personen-Betrieb bis zu den Großhoteliers. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Wir hatten im Jahr 2010 den höchsten Beschäftigungsstand in der Tourismusbranche. [[Abg. Petzner: Der Tourismuslandesrat in Kärnten ist aber nicht sehr erfolgreich!]] Nebenbei muss man noch sagen, dass Österreich, wenn man es pro Kopf aufrechnet [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] ,die höchsten Einnahmen zu verzeichnen hatte. Zirka 2 320 US-Dollar wurden pro Kopf über den Tourismus umgesetzt. Wie gesagt: Die Qualität zeichnet uns aus, die Qualität macht Österreich zum Tourismus-Weltmeister, aber es gibt natürlich auch einige Schwächen, und wir müssen uns in Zukunft damit befassen, wie wir sie in den Griff bekommen. Wir wissen, dass es bei den Tourismusbetrieben mit der Eigenkapitalquote nicht zum Besten bestellt ist. Wir wissen aber auch, dass die Entschuldungsdauer im touristischen Bereich aufgrund der hohen Investitionstätigkeit im Tourismus wesentlich höher ist als bei den anderen Wirtschaftszweigen. Die Auslastung ist im Jahr 2010 auch gestiegen, am stärksten in den Vier- und Fünf-Sterne-Betrieben mit 182 Tagen, in den Drei-Sterne-Betrieben liegt sie bei zirka 128 Tagen. In den Ein- und Zwei-Sterne-Betrieben, in denen die Struktur auch dementsprechend schwach ist, gibt es nur eine Auslastung von 88 Tagen. Wir wissen aber auch, dass gerade der Tourismus für Österreich und ganz besonders für den ländlichen Raum ein äußerst wichtiger Faktor ist. Wir wissen, dass es im ländlichen Bereich keine Alternative gibt als die Landwirtschaft gekoppelt mit dem Tourismus. Die vielen, vielen Kleinbetriebe, die auch die anderen Kleingewerbebetriebe damit unterstützen, sichern im Grunde genommen das wirtschaftliche Leben im ländlichen Bereich ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was man schwerpunktmäßig noch dazusagen muss, womit wir uns auch in Zukunft stark beschäftigen müssen: Wenn man diesen Lagebericht durchliest – und ich hoffe, zumindest die Touristiker haben ihn durchgelesen –, zeigt sich, dass gerade die kleinen Betriebe – sprich Betriebe bis 300 000 € Umsatz, sprich bis 500 000 € Umsatz – große wirtschaftliche Probleme haben. Wir wissen aber auch, was Faktum ist, nämlich dass die kleinen Betriebe gleich hohe Auflagen zu erfüllen haben wie die Großbetriebe, egal, in welchem Bereich. Es ist nicht meine persönliche Meinung, sondern wenn man mit Fachleuten spricht, erfährt man, dass wir diesen vielen kleinen Betrieben nicht über Förderungen helfen können. Es gelingt nicht, diese Betriebe über Förderungen aufrechtzuerhalten, sondern es muss uns in Zukunft gelingen – und wie gesagt muss sich damit auch der Tourismusausschuss ganz intensiv auseinandersetzen, obwohl er inhaltlich natürlich nicht zuständig ist, sondern es im Grunde genommen zum Sozialbereich und hauptsächlich zum Finanzbereich gehört –, dass wir für diese Betriebe die Bürokratie weiter herunterschrauben. Wir müssen für diese Betriebe die gesetzlichen Auflagen auf ein Minimum reduzieren, damit sie unkompliziert und frei arbeiten können, weil das die einzige Möglichkeit ist, den Tausenden kleinen Betrieben bis 300 000 € oder 500 000 € Umsatz in der Zukunft ihr wirtschaftliches Leben zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Herr Bundesminister, gratuliere und alles Gute! Ich gratuliere natürlich allen Tourismusbetrieben zu diesem hervorragenden Ergebnis. Österreich kann auf den Tourismus stolz sein. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der vorhin geführten Diskussion möchte ich gleich vorwegnehmen, dass es mich sehr freut, dass die kommenden zwei Tagesordnungspunkte Allparteienanträge aus dem Tourismusausschuss sind. Das zeigt, dass wir im Tourismusausschuss bemüht sind, miteinander konstruktiv etwas weiterzubringen. Herr Bundesminister, ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass es möglich ist, hier im Haus den Tourismusbericht so zeitnah zu diskutieren. Ich würde Sie aber bitten, den Dank auch an die zuständige Sektion, an die Damen und Herren, die daran arbeiten, weiterzuleiten. Der Bericht ist sehr übersichtlich gestaltet, er enthält aber vor allem nicht nur eine Rückschau darüber, was im Jahr 2010 war, sondern er bietet auch Informationen über aktuelle und geplante Maßnahmen. Ich finde es auch sehr interessant, dass der ExpertInnenbeirat im Bericht einen starken Niederschlag findet. In den Ausführungen sind zwei wesentliche Aspekte für uns in der Politik enthalten. So prognostiziert der ExpertInnenbeirat bis zum Jahr 2015 ein durchschnittliches Wachstum von 1,8 Prozent pro Jahr, aber er empfiehlt auch Maßnahmen, durch die dieses Wachstum auf durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr gesteigert werden könnte. Eine Maßnahme ist eine bessere Koordination und fokussierte Tourismuspolitik. Auch hier sehen wir im Bericht schon einen Ansatz mit der Allianz Tourismus Marketing und mit dem neuen Strategieforum, das ab 2012 kommen wird, sowie mit der Neuordnung der Zuständigkeiten im Förderbereich. Die zweite Empfehlung betrifft die qualitative Ausweitung des Angebotes durch Innovation. Auch hier können wir bereits im Bericht nachlesen, dass es von heuer bis zum Jahr 2013 eine Innovationsmillion pro Jahr geben wird. Ich glaube, das ist besonders wichtig, weil hier nicht nur der unmittelbare Tourismusbereich betroffen ist, sondern überhaupt Leitprojekte entlang der touristischen Wertschöpfungskette gefördert werden können. Ich denke, zehn Leitprojekte pro Jahr bieten den einzelnen Bundesländern, die sich beteiligen müssen, doch eine Chance, den Tourismusbereich weiter zu forcieren. Der dritte Punkt betrifft den Ausbau des Ganzjahrestourismus und die Erhöhung der Produktivität. Ich möchte mit dem Positiven anfangen: Basierend auf unserem Allparteienantrag betreffend Wintersportwochen wurde im vergangenen Jahr bereits Sportminister Darabos aktiv, und jetzt hat auch der Wirtschaftsminister hier eine gezielte Aktivität gesetzt. Es wird im Herbst eine Kampagne geben, die mit 300 000 € dotiert ist, wovon wir uns schon wieder einen Schub erhoffen. Ich möchte auch auf die Studie zum Klimawandel hinweisen, die im Bericht zitiert wird, in der darauf hingewiesen wird, dass die Schneesicherheit vor allem für österreichische Wintertouristinnen und -touristen ein ganz wesentliches Kriterium ist, aber für andere Touristinnen und Touristen auch Alternativen zu den beschneiten Pisten notwendig sind. Herr Minister, aus aktuellem Anlass: Ich hoffe, dass es dabei bleibt, dass wir die österreichischen Berge – jetzt ist der Herr Minister gerade nicht da, aber ich hoffe, er hört es trotzdem – nicht verkaufen und dass das nicht nur ein momentaner Stopp ist. Die Natur und deren Zugänglichkeit ist etwas, das sowohl die Qualität der Menschen, die vor Ort leben, betrifft, aber auch den Tourismus in der Angebotsqualität sehr stark unterstützt. Ich glaube, es ist ein ganz wesentliches Merkmal, wie wir uns auf den Bergen bewegen können und wie sich dieses Alleinstellungsmerkmal „Alpen“ darstellt. Das darf man auch nicht vergessen. Nicht gelungen ist uns die Ganzjahresbeschäftigung. Wir haben derzeit noch immer im Durchschnitt nur sieben Monate Beschäftigung. Die Tourismus- beziehungsweise die Beherbergungsbranche und das Gaststättenwesen sind die Branchen mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Da sind wir noch gefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Tourismus ist eine Prestigebranche in Österreich, das muss sich auch auf die Situation der ArbeitnehmerInnen auswirken. Heute ist der Arbeitsmarkt im Tourismus gekennzeichnet durch Teilzeit, niedrige Einkommen, hohe Fluktuation, problematische Arbeitszeiten und damit auch eine schwierigere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich hoffe, wir werden aus dem INTERREG-Projekt „Eltern im Tourismus“ positive Signale bekommen, wie wir die Probleme vielleicht besser bewältigen können. Ich möchte auch noch positiv die EURES-Aktivitäten in grenznahen Regionen und das EFRE-Projekt „Regio Vitalis“ zwischen Österreich und Slowenien mit dem Schwerpunkt Gesundheitstourismus hervorheben. Meine vereinbarte Redezeit neigt sich dem Ende zu, daher möchte ich nur kurz den Sorgenbereich der mangelnden Eigenkapitaldecke und Basel III ansprechen. Ich rege noch einmal an – der Ausschussvorsitzende wird dann auch noch zu Wort kommen –, dass wir uns im Ausschuss mit der ÖHT darüber unterhalten, welche Maßnahmen auch von dieser Seite vorgeschlagen werden. Ganz zum Schluss möchte ich mich bei allen Akteurinnen und Akteuren – die jetzt zwar zum großen Teil wahrscheinlich nicht zuhören –, von der Unternehmerin, dem Unternehmer angefangen, bis zum – heute noch oft so genannten – Stubenmädchen bedanken für ihre Leistungen, die sie für den österreichischen Tourismus bringen. Nur mit der Arbeitskraft von allen gemeinsam gelingt es, dass der Tourismus in Österreich diese Qualität hat, auf die wir alle miteinander stolz sein können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Tourismusbericht als zweiter Punkt auf der Tagesordnung steht, entspricht durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus, wenn er allerdings von den Regierungsfraktionen kommt und die beiden Vertreter der Regierungskoalition fast schon in Jubel ausbrechen, dann ist zumindest Skepsis, wenn nicht gar Misstrauen angebracht. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Herr Kollege, wenn man sich den Bericht ein bisschen genauer anschaut, dann kommt man doch auf drei Dinge drauf, die zumindest nachdenklich stimmen müssten, wenn schon nicht gar die Alarmglocken läuten lassen. [[Abg. Fürntrath-Moretti: Den Bericht lesen!]]– Frau Kollegin! Den Bericht muss man nicht nur lesen, man muss ihn auch verstehen können. [[Abg. Fürntrath-Moretti: Danke, dass Sie mir recht geben!]]Auf Seite 14 – wenn Sie überhaupt so weit gekommen sind – kommt ganz klar heraus, dass das Ergebnis für das Jahr 2010 nur deshalb leicht ins Positive – doch noch, Gott sei Dank – gedreht wurde, weil Wien eine Steigerung um 10 Prozent vor allem im Kongress-Tourismus nachweisen konnte. Den anderen Bundesländern ist es im Jahr 2010 im Vergleich zum Krisenjahr 2009 auch nicht besser gegangen. Darauf muss auch einmal hingewiesen werden, dass das zum Glück positive Wiener Ergebnis alles überdeckt. Ganz klar zum Ausdruck kommt bereits im Jahr 2010 der Rückgang bei den deutschen Gästen. Da müssen bei uns wirklich die Alarmglocken läuten. Man muss sich vor Augen halten, dass von 33,4 Millionen Ankünften auf Inländer 11,4 Millionen und auf deutsche Gäste 10,7 Millionen entfallen. Das heißt, Österreicher und Deutsche machen schon zwei Drittel des gesamten österreichischen Tourismus aus. Bei den deutschen Gästen hatten wir im Vorjahr schon ein sattes Minus von 1,7 Prozent. Das hat sich heuer im ersten Halbjahr noch einmal fortgesetzt, und wir haben ein Minus von 5 Prozent. Wenn das zum Trend wird, dann haben wir ein ernstes Problem in Österreich. Demzufolge wäre es schon überlegenswert, dass einmal Maßnahmen gesetzt werden. Es ist natürlich schön, wenn auf Initiative der Österreich Werbung 4 000 Leute Walzer in New York tanzen, aber es wäre vielleicht eine Überlegung, dass man so etwas in Köln, Berlin oder Düsseldorf macht, weil bei den deutschen Gästen bringt es sicher mehr, von denen haben wir mehr, und die dürfen wir auf gar keinen Fall vernachlässigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich müssen wir immer darauf schauen, neue Märkte dazuzugewinnen, aber wir dürfen nicht Gefahr laufen, die bestehenden Märkte – und der wichtigste Markt ist nun einmal der deutsche Markt – zu vernachlässigen. Der dritte wichtige Punkt in diesem Tourismusbericht betrifft die wirtschaftliche Situation der Tourismusunternehmen, und die ist bezüglich Hotellerie und Gastronomie tatsächlich katastrophal. Das ist jetzt ab Seite 52 im Tourismusbericht, das ist schon sehr weit hinten, das weiß ich, da kommen die meisten gar nicht mehr hin. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.]] – Frau Kollegin, Sie lachen! [[Abg. Mag. Wurm: Die meisten lesen ihn bis zum Ende!]] Seit zehn Jahren ist es nicht mehr gelungen, die Preise wenigstens auch nur auf eine Abdeckung der Inflationsrate hinzubringen – keine Chance mehr. Die Kosten sind gestiegen, aber die Preise konnten in keinem Fall mithalten. Die Eigenkapitalquote in der 4- und 5-Sterne-Kategorie liegt bei nur noch 7 Prozent, in der 3-Sterne-Kategorie und darunter bei minus 3,6 Prozent. Der Geschäftsführer der Hotel- und Tourismusbank – Frau Kollegin Silhavy, die Anregung nehme ich sehr gerne auf, ihn in den Tourismusausschuss einzuladen – schreibt im Bericht: Im Schnitt können die Unternehmen nicht mehr als wirtschaftlich stabil bezeichnet werden, weil weder die vom Unternehmensreorganisationsgesetz geforderte Eigenkapitalausstattung noch die notwendige Entschuldungsdauer von 15 Jahren erreicht werden können. – Zitatende. So steht es fast wortwörtlich im Tourismusbericht. Spätestens jetzt müssen sämtliche Alarmglocken läuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, da hilft es wirklich nicht, wenn Sie sinnvolle Anträge der Opposition, wie etwa Verkürzung oder Anpassung der Abschreibedauer auf die wirkliche Lebensdauer, auf die lange Bank schieben. Sie haben ja nicht einmal den Mut, sie abzulehnen, diese Anträge werden vertagt. Stattdessen haben Sie mit dem Budget 2011 die Flugticketabgabe eingeführt, die Energieabgabenrückvergütung abgeschafft, die Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle AGES eingeführt, und, und, und. Das hilft dem Tourismus nicht weiter!
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Besser ist und wird die Lage nicht! – Ich zitiere aus dem Bereich der Hoteliervereinigung, aus dem Bereich der Vermieter, aus dem Bereich des Stimmungsbarometers unter den betroffenen TouristikerInnen. Der Bericht ist gut. Der Bericht ist solide. Der Bericht ist umfassend – barrierefreier Tourismus, Ethik im Tourismus, Schwerpunkt Energieeffizienz, das alles kommt vor. Auch dem nachhaltigen Tourismus wird Bedeutung zugemessen, der Alpenkonvention, dem Nationalparktourismus – es kommt alles vor; hoffentlich gibt es im nächsten Bericht auch einen Schwerpunkt Kongress-Tourismus und Geschäftstourismus. Aber die Lage in der Tourismusbranche ist nicht nur durchwachsen, sie ist teilweise auch bedenklich. Darauf haben ja einige meiner VorrednerInnen schon hingewiesen, darauf wird meine Kollegin auch noch hinweisen. Ich möchte mich nur auf zwei Zitate beschränken, die aus diesem Bericht zur Lage des Tourismus entnommen sind. Auf Seite 52: „In der langfristigen Entwicklung steigen die operativen Ausgaben stärker als die Einnahmen, sodass das operative Ergebnis (GOP – Gross Operating Profit) vor allem bei den Unternehmen der 4/5-Sterne-Qualität leicht zurückging.“ Mehr Nächtigungen, weniger Einnahmen. Das ist aber in erster Linie auch bei den 3- und 2-Sterne-Betrieben der Fall, nicht nur bei den 5- und 4-Sterne-Betrieben. Wir haben auch Graphiken dazu bekommen. [[Die Rednerin hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe.]] Graphiken, die diesen Abfall sehr deutlich ausdrücken: „Entwicklung des 3-Monats-Euribor sowie der Zinsen der 4/5-Sterne-Hotellerie (in % des Fremdkapitals)“. Da sind wir auch bei dem Problem der Kredite, bei dem Problem des Bankwesens, bei dem Problem von Basel III. Das ist eine wirtschaftspolitische Herausforderung im Tourismusbereich. Wir müssen praktisch schauen, dass die Umsatzzahlen nicht nur günstig liegen, sondern dass sich die Ertragssituation verbessert. Wie geht das? – Dazu gibt es Vorschläge, dazu gibt es auch Strategien. Wir selber haben eine Tourismusstrategie beschlossen und auch diskutiert, nur gilt es jetzt, diese rasch umzusetzen. Wir brauchen eine wertgesicherte Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung um mindestens 10 Millionen €. Wir brauchen eine Evaluierung und systematische Harmonisierung der Tourismusgesetze. Notwendig ist es auch, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Grünen haben ein Ökosteuersystem, das vor allem auch dem Tourismusbereich Rechnung trägt und bei den Lohnkosten ansetzt. Wir brauchen eine Infrastruktur, die Verbesserungen bringt – ÖBB-Service-Offensive, Single European Sky et cetera. Wir müssen auf jeden Fall – ich zitiere ja nur aus den Unterlagen der Hoteliervereinigung – auch schauen, dass bei den Mitarbeitern optimal mobilisiert wird, dass moderne Modelllehrberufe vorangetrieben werden, dass praktikable Regelungen zur Weiterbeschäftigung langjähriger Saisonniers vorgenommen werden, dass die Saisonverlängerung systematisch unterstützt wird. All das ist notwendig. Auch die Nachhaltigkeit muss gefördert werden: One-Stop-Shops für Umweltförderungen, Umweltförderungen an den Bedürfnissen der Praxis orientieren und Investitionen in den Umweltschutz bitte ausnahmslos fördern, nicht selektiv. Zum Schluss ist es für mich sehr wichtig, dass wir auch darauf hinweisen – was Sie, Herr Minister Mitterlehner, in Linz groß angekündigt haben, Schlagwort „Innovation“ –, dass wir natürlich notwendigerweise eine Direktbuchung über neue Websites, über sogenannte NTO-Websites vorantreiben. Wir sind, was Innovation anlangt, im Internet bezüglich Tourismus in Österreich nicht so kompakt vertreten beziehungsweise auf ausländische Netze angewiesen. Das soll sich meines Erachtens ändern, denn es hat ja nicht zuletzt heute Vormittag der Herr ÖVP-Obmann Außenminister Vizekanzler Spindelegger davon gesprochen, dass wir eine Marke Österreich brauchen. Wo, wenn nicht im Tourismusbereich ist die Marke Österreich dringend notwendig? – Bitte nehmen Sie das als ersten Ansatzpunkt, um innovativ zu sein! Wir müssen in der Vermarktung offensiver sein, um all diese Märkte anzusprechen, die vorhin genannt wurden. Eines brauchen wir auf jeden Fall, damit die Marke Österreich glaubwürdig wird und in dem Sinn tatsächlich das Land abbildet: Wir brauchen eine offensive Umweltpolitik, welche die Schönheiten, die Naturschönheiten, die Zugänglichkeit der Natur und die Bewahrung der Sehenswürdigkeiten als ihr Kernanliegen sieht. In diesem Sinne ersuche ich darum – nachdem ich mich abschließend sehr bei den MitarbeiterInnen in Ihrem Ressort bedanke –, einerseits die Anregungen aus der Branche, die ich zitiert habe, ernst zu nehmen und andererseits auf jeden Fall innovativ an der Marke Österreich zu arbeiten. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichtige die Aussage des Herrn Kollegen Haider, seines Zeichens Vorsitzender des Tourismusausschusses. Herr Kollege Haider, Sie haben behauptet, dass die AGES eingeführt wurde und dadurch Belastungen für den Tourismus entstanden sind. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.]] Ich möchte berichtigen: Sie wurde nicht eingeführt, und sie wird auch nicht eingeführt werden. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst möchte ich einmal meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass der Tourismus in der Tagesordnung der heutigen Sitzung nach vorne gerückt ist. Ich kann mich erinnern, in den letzten Monaten und Jahren waren Berichte des Tourismusausschusses oder der Tourismusbericht meistens an letzter Stelle der Tagesordnung. Das liegt aber heute wahrscheinlich daran, dass die Tagesordnung ziemlich dünn ist, und auch der Verdacht liegt nahe, dass wahrscheinlich wieder alles in den Juli hineingepackt wird, damit die Bundesregierung dann sagen kann: Na ja, wir haben ja sehr viel geleistet, weil wir im Minutentakt Gesetze beschließen. – Ich hoffe, dass wir aus der Vergangenheit lernen konnten, dass wir das über das Jahr aufteilen. Aber jetzt zurück zum eigentlichen Thema. Der Bericht ist überschaubar, der Bericht hat gute Zahlen, aber aus dem Bericht geht auch hervor, dass wir nicht vergessen dürfen, dass gerade die kleinen Betriebe – es wurde heute schon angesprochen –, da meine ich die 1- und 2-Sterne-Betriebe, in Wirklichkeit auf lange Sicht nicht mehr überleben können. Sie sind hoch verschuldet, sie kommen gerade über die Runden. Wenn ich mir die Auslastungszahlen von 88 Tagen anschaue, weiß ich nicht, wie man da überleben kann. Ganz ehrlich. Da muss man den Hebel ansetzen, und genau das ist, was wir schon lange fordern, nämlich die Aufstockung der Mittel der Österreich Werbung. Ich erwarte mir wirklich, dass im In- und Ausland gescheite Werbung betrieben wird, und dass es nicht so ist wie bei den Schulschikursen – bei denen zu Recht gefordert wird, dass sie wieder praktiziert werden –, dass ein Bundesland dem anderen Bundesland die Jugendlichen quasi wegnimmt. Auf der anderen Seite sieht man, wenn man im Bericht weiterliest, wir haben im Jahr 2010 eine Bilanz gehabt, die deswegen positiv ist, weil ein Ost-West-Gefälle gegeben ist. Der Städtetourismus hat angezogen und ein Plus bilanziert, und bei den Schiregionen haben wir ein Minus erreicht. Das ist auch in meinem Bundesland Kärnten so, was absolut nicht erfreulich ist. Ich finde, hier muss man sich wirklich etwas überlegen. Auf lange Sicht wird es nichts nutzen, dass man das Budget der Österreich Werbung anhebt oder anpasst, das ist das, was wir schon lange fordern. Da sind Sie, Herr Bundesminister, gefordert, dass das in die richtige Richtung geht. Was auch als erfreulich im Bericht zu sehen ist, das sind die Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Lehrberufe im Tourismus. Als Initiator dieser freut es mich, dass dies im Tourismusbericht widergespiegelt wird. Ein wichtiger Punkt in diesem Bereich ist ein Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Ticketabgabe, Ticketumschreibegebühren, den ich heute noch einbringen werde. Fast jeder hat schon einmal ein Ticket gebucht, dann wird man krank, kann die Reise nicht antreten – das ist ohnedies schlimm genug, das passiert ja nicht aus Jux und Tollerei –, und dann möchte man sein Ticket umschreiben. Es gibt Flugtickets, die man nicht umschreiben kann, da muss man 50 Prozent, dort 100 Prozent Stornogebühren zahlen, und man kann nicht einmal sein eigenes Familienmitglied einschreiben. Hier ist eine Willkür der Airlines gegeben. Deshalb finde ich es gut, dass wir heute unter den Tourismussprechern und den Konsumentensprechern eine Einigung gefunden haben, dass wir einen Fünf-Parteien-Antrag verfasst haben, und diesen bringe ich jetzt ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist deswegen wichtig, weil da eine reine Abzocke passiert. Wir haben das getestet und viele Menschen sind an uns herangetreten, denen genau das widerfahren ist. Auch wenn man zwei Monate vorher sein Ticket gekündigt hat, muss man teilweise 50 Prozent der Stornogebühren zahlen, und die einzige Auskunft, die man von den Airlines bekommt, wenn man nachfragt, wie viel Geld man zurückbekommt, wenn man aus Krankheitsgründen storniert, ist: Na ja, das werden Sie dann schon sehen, warten Sie einmal ab. Der Antrag geht jedenfalls in die richtige Richtung. Ansonsten finde ich, sollten wir weiter den richtigen Weg gehen, wir sollten schauen, dass das Geld richtig angesiedelt ist, und wir dürfen auf keinen Fall die Betriebe vergessen, die vielen Unternehmer und die vielen Mitarbeiter, die Großes für die österreichischen Tourismusbetriebe und für den österreichischen Tourismus leisten. – Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Der 77-seitige Tourismusbericht – damit du auch weißt, dass ich auf 77 Seiten gekommen bin, lieber Kollege Haider – ist aktuell, er ist informativ, er ist umfassend, und er ist realistisch und realitätsbezogen. Ich denke, der österreichische Tourismus ist eine Erfolgsstory, wir sind wirklich Weltmeister, wie Gabriel Obernostererschon gesagt hat. Ich danke dir, Herr Minister, und auch deiner Sektionschefin Udolf-Strobl und ihren Mitarbeitern für diesen umfassenden Bericht. Die Erfolgsstory im österreichischen Tourismus geht auf die harte Arbeit der Mitarbeiter, der Unternehmer und natürlich auch auf die großen Investitionen zurück. Der Tourismus hat gerade in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass er antizyklisch vor allem im ländlichen Bereich investiert und dort die Beschäftigung hochgehalten hat. Allein die Seilbahnwirtschaft hat letztes Jahr 560 Millionen € investiert. Noch eine Zahl vielleicht, auf die wir auch stolz sein können: Aus dem Wintertourismus kommen ungefähr 580 Millionen € an Mehrwertsteuern direkt ins Finanzministerium. Diese Investitionen führen dazu, dass wir mit den USA und Frankreich die Nummer eins auf der Welt sind, was den Wintertourismus betrifft, und darauf können wir stolz sein. Die letzte Wintersaison zählte zu den drei besten. Der Tourismus ist also gut durch die Krise gekommen und hat in dieser Weltwirtschaftskrise in vielen Bereichen geholfen. Am Horizont tauchen natürlich wieder die alten Probleme auf: Mitarbeiter, Eigenkapitalisierung, Kosten und zunehmende Bürokratie, Saisonzeiten und auch Betriebsgrößen. Ich zitiere Dr. Hartl aus diesem Bericht, der zusammengefasst sagt: Die Unternehmen im Tourismus sind größer geworden. Das ist auch dringend notwendig im internationalen Vergleich. Sie sind etwas besser ausgelastet und erzielen bessere, durchwegs über der Inflationsrate liegende Umsätze. Die Eigenkapitaldecke könnte besser sein – Sie haben recht –, und es konnten teilweise auch Kosten nicht weitergegeben werden. Derzeit helfen uns die niederen Zinsen. Ich denke, dass der Unternehmenserfolg natürlich zuerst in der Verantwortung des Unternehmers liegt und erst dann in der der Politik. Herr Bundesminister! Sie haben richtig reagiert, wo Sie konnten, bei der Werbung, auch bei den Förderungen. Sie haben einem lange gehegten Wunsch, nämlich Klein- und Kleinstprojekte aus der Bundesförderung herauszunehmen und dafür die Bundesförderungen zu erhöhen, entsprochen. Sie haben zum Tourismusgipfel in Linz die Länderverantwortlichen zusammengeholt und dort die Haftungssummen von 250 auf 500 Millionen € erhöht. Das ist wichtig auch im Hinblick auf Basel II und Basel III. Sie haben in Linz die Länderverantwortlichen auch dazu animiert, zusammenzuarbeiten. Ich betrachte es als eines der größten Probleme im österreichischen Tourismus, dass Tourismusverbände, Landestourismusorganisationen und Österreich Werbung auf den Märkten unterschiedlich auftreten. Sie haben durch Ihre Initiativen immer wieder bewiesen, dass Sie die Länder in die Verantwortung nehmen. Der Föderalismus interessiert auf den Tourismusmärkten nämlich überhaupt nicht. Herr Bundesminister Mitterlehner, alles in allem haben Sie in allen Bereichen, in denen Sie zuständig waren, etwas für den Tourismus weitergebracht. Ich denke, der Tourismus ist in Ihren Händen in guten Händen. Mit Ihnen kann man Berge versetzen, und ich hoffe, dass Sie auch dazu beitragen, dass die Tiroler Berge in unserem Eigentum bleiben. – Herzlichen Dank, Herr Bundesminister!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte allen ExpertInnen sehr herzlich dafür danken, dass sie einen sehr profunden Tourismusbericht für das Jahr 2010 erstellt haben. Ich darf erwähnen, dass der Tourismus in Österreich nicht nur 2010 eine Erfolgsstory für alle im Tourismus Beschäftigten gewesen ist, sondern dass das auch gegenwärtig so ist, und ich bin sehr optimistisch, dass das auch in Zukunft so sein wird. Die Marke Österreich besteht meiner Meinung nach sehr wohl bereits in der sprichwörtlichen Gastfreundschaft unseres Landes. Diese wird auch international hoch geschätzt, nicht nur in der 4-, 5-Sterne-Kategorie, sondern vor allem auch in den Familienbetrieben. Der Tourismus ist in Österreich, wie wir heute schon einige Male gehört haben, ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und trägt mit zirka 7,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. 6 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Österreich sind in der Tourismusbranche beschäftigt. Laut Statistik Austria hat es 2010 ein Plus von 0,5 Prozent an Nächtigungen gegeben, einen Anstieg von über 3 Prozent bei den Ankünften. Man soll diese Prozentsätze weder negieren noch schlecht- oder kleinreden. Sie sind Ausdruck einer sehr positiven Entwicklung nach den Krisenjahren 2008 und 2009. Zu diesen positiven Entwicklungen tragen vor allem auch die Bundesländer, die Regionen bei. Ich möchte zum Beispiel erwähnen, dass das Burgenland 2010 ein Nächtigungsplus von 1,5 Prozent zu verzeichnen hatte. Das gilt vor allem für die Tourismusregion Neusiedlersee, die im Vergleich April 2011 zu April 2010 ein Plus von sage und schreibe 9,3 Prozent an Nächtigungen zu verzeichnen hatte, und das nicht nur, weil der Neusiedler See als „Meer der Wiener“ bekannt ist. Es kommen natürlich auch Touristen aus den übrigen Bundesländern und dem benachbarten Ausland zu uns. Ich darf auch erwähnen, und das ist meine persönliche Beobachtung, dass der sogenannte Shoppingtourismus in den letzten Jahren an Bedeutung zunimmt. Es sind vor allem Gäste aus Osteuropa, aber auch aus Asien, die sehr gerne zu uns kommen, auch tief in die Tasche greifen und qualitativ hochwertige Produkte kaufen. Was ist wesentlich für die Entwicklung des Tourismus? – Ein zielgerichtetes, zielorientiertes Marketing, das Angebot von Ganzjahresdestinationen. Was die Problembereiche sind, haben wir heute schon vernommen. Das Burgenland setzt auf naturnahen Tourismus, auf Natur- und Kulinarikangebote. Ich denke, dass weitere finanzielle Investitionen in den Tourismus erfolgen müssen, die zielgerichtet und speziell auch für private Zimmervermieter zur Verfügung stehen. Natürlich gibt es auch Schattenseiten im Tourismus. Ich darf in diesem Zusammenhang zum Beispiel daran erinnern, dass es immer mehr kurzfristige Buchungen gibt. Auch die kurze Verweildauer ist für die Tourismusbranche nicht unbedingt von Vorteil. 2010 betrug sie laut Statistik zirka 3,7 Tage. Für die Zukunft wesentlich ist, dass man für Bedienstete familienfreundlichere Arbeitszeiten einführen sollte und natürlich auch eine bessere Bezahlung. Das sollte in der Folge auch eine längere Verweildauer der Beschäftigten im Betrieb ermöglichen. Der Aktionsplan für das Tourismusjahr 2011 begegnet diesen Herausforderungen positiv. Er ist die richtige Antwort auf neue Herausforderungen im Tourismus. Ich bedanke mich abschließend noch einmal für den Bericht 2010 und denke, dass sich die Tourismuswirtschaft heuer und im kommenden Jahr weiter positiv entwickeln und dieser für Österreich wesentliche Wirtschaftsfaktor noch an Bedeutung zulegen wird.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Lieber Kollege Obernosterer, ich bin ein bissel überrascht, denn du hast sonst für gewöhnlich hier am Rednerpult auch immer die Kärntner Zahlen zum Vergleich gebracht. Liegt es daran, dass die ÖVP den Obmann des Tourismusausschusses stellt, dass du die Zahlen nicht mehr gerne bringst? Nichtsdestotrotz haben wir heute gehört, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass der Tourismus an und für sich eine Erfolgsgeschichte ist und sehr positive Zahlen geschrieben hat, sogar in der Krisenzeit in Summe wirklich sehr viele gute Zahlen geschrieben hat. Und doch, wenn man ein bissel in die Tiefe geht – das ist heute auch schon angeklungen –, gibt es viele Bereiche, die große Probleme haben. Zirka 55 Prozent der Nächtigungen finden in den 4- und 5-Stern-Betrieben statt, der Rest in den 1-Stern-, 2-Stern- und 3-Stern-Betrieben. In Summe gibt es 2 300 4-, 5-Stern-Betriebe und jeweils rund 5 300 Betriebe in der 1-Stern- und 2-Stern- beziehungsweise in der 3-Stern-Kategorie. Das heißt, 10 600 Betriebe sind schlechter klassifiziert, und gerade diese Betriebe haben enorme Liquiditätsprobleme. Sie haben Negativeigenkapital, in der schlechtesten Gruppe bis zu minus 44 Prozent, und eine Entschuldungsdauer von über 25 Jahren. Die Gastronomie mit 300 000 € Umsatz hat, so wie das Kollege Obernosterer schon gesagt hat, ein riesiges Minuseigenkapital. Ich glaube aber, gerade diese kleinen Betriebe brauchen wir im ländlichen Raum. Wir brauchen Sie, weil sie für die Bevölkerung wichtig sind, weil sie Orte der Begegnung und der Kommunikation sind. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich gegensteuern, um diese Betriebe zu stützen, zu erhalten und diesen Betrieben ein Überleben zu ermöglichen. Wir wissen, dass die Gastronomie und die Beherbergung die Krise gerade deshalb so gut gemeistert haben, weil sie weit mehr investiert haben als die übrigen Branchen. Die Banken verrechnen aber mittlerweile wesentlich mehr an Zinsen als der Eckzinssatz, als der Euribor beträgt. Es besteht also die sehr große Gefahr, dass sich die Banken auf Kosten der Betriebe ein Körberlgeld holen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, auch in diesem Bereich ist es ganz wichtig, gegenzusteuern und vor allem den kleinen Betrieben zu helfen und sie zu stützen, damit sie überleben und auch weiterhin – ich sage mittlerweile – ihrer Verpflichtung nachkommen können, in entlegenen Gebieten ein Gasthaus, die Gastronomie aufrechtzuerhalten. Ein zweiter Bereich, der mir wirklich große Sorgen macht, ist, dass die Auflagen für Veranstaltungen mittlerweile so umfangreich geworden sind, dass sich heute fast alle Vereine scheuen, noch eine Veranstaltung durchzuführen. Gerade im Tourismus brauchen wir die Veranstaltungen der Vereine ganz, ganz dringend, weil sie dem Gast Unterhaltung und Programm bieten und den Vereinen ein wenig Einnahmen ermöglichen, damit sie übers Jahr im Dorf aktiv sein können. Herr Minister, da besteht ganz großer Handlungsbedarf, und wir müssen da viele Barrieren abbauen. Da geht es zum Beispiel um die Mitarbeiteranmeldung bei den Vereinen, die keinen anderen Verein mehr zur Mithilfe heranziehen können, weil dafür dann Sozialversicherungspflicht besteht. Auch in allen anderen Bereichen sind die Auflagen so streng, dass wir leider keine Veranstaltungen mehr haben. Ich weiß, Gabi [[in Richtung Abg. Obernosterer]] , es geht mir nicht um die Paragastronomie! Es ist nur heute nicht mehr möglich, dass zwei Vereine miteinander eine Veranstaltung machen, weil der zweite Verein alle Mitglieder anmelden müsste. Das sind die Probleme. Für einen Verein allein ist es möglich, aber sobald ein anderer Verein aushilft, geht das nicht mehr. Das sind die Dinge, denen wir wirklich entgegenwirken müssen, wenn wir den kleinen Betrieben, den entlegeneren Gebieten helfen wollen und den Menschen dort zur Seite stehen wollen. Vielleicht, Herr Minister, finden wir da eine Lösung, um so dem Tourismus zu helfen und ihn zu unterstützen.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Tourismusbericht hat verschiedene Qualitäten. Eine seiner Qualitäten ist, dass er auch Herausforderungen, künftige Aufgaben sehr gut aufzeigt. Eine davon ist ganz klar beschrieben und mit verschiedenen Studien belegt, die derzeit im Laufen sind – teilweise sind sie auch schon abgeschlossen –, nämlich Studien über den Tourismus und die Folgen der Klimaveränderung. Es wird sehr deutlich aufgezeigt, wie schwierig die Situation für manche Tourismussparten ist, insbesondere natürlich für den Wintertourismus. Das liegt in der Natur der Sache. Herr Minister, ich denke, es ist hoch an der Zeit, weiterzudenken und zu überlegen, wie man das Förderinstrumentarium entsprechend anpasst, wenn man schon weiß, wo die Baustellen sind, die wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in sehr tourismusintensiven Regionen haben werden. Der zweite Bereich ist der Arbeitsmarkt. Wir haben in etwa 180 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tourismusbranche in Beschäftigung, davon zwei Drittel Frauen. Das soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Arbeitslosenrate im Tourismusbereich eine hohe ist. Mit gut 13 Prozent liegt sie mehr als doppelt so hoch wie bei den unselbständigen Beschäftigten insgesamt. Es lässt sich auch zeigen, dass es eine Kluft zwischen Arbeitssuche und Arbeitsangebot gibt, die sehr viel mit den Arbeitsbedingungen zu tun hat. Das betrifft insbesondere viele Jugendliche. – Wir haben heute viele jugendliche Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie. – Es gibt gerade einmal 510 Lehrstellensuchende. Dagegen liegen die Lehrstellenangebote wesentlich höher, nämlich bei 1 600. Woran liegt es, dass das Angebot und die Nachfrage seitens der jungen Menschen nicht deckungsgleich sind? Herr Minister, genau da liegt eine Herausforderung, die längst wesentlich mehr Ressourcen erfordert, als bisher investiert wurden. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass es adäquate, gute Ausbildungsstätten für Jugendliche in diesem Bereich gibt und dass die Arbeitsplätze in der Folge dann die Attraktivität und insbesondere auch die entsprechende Bezahlung aufweisen, damit wir weiterhin gute, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Tourismus, in diesem wichtigen Bereich der österreichischen Wirtschaft, haben und entsprechend auch Menschen, Arbeitskräfte, die bereit sind, in diesem Sektor, der sehr viel mit Freundlichkeit, Kontakt- und Einsatzfreude, Engagement und so weiter zu tun hat, tätig zu sein.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dieser Tourismusbericht ist wirklich mit aktuellen Zahlen bestückt. Dafür ein Danke den Mitarbeitern des Ministeriums, die ihn erstellt haben. Wenn man allerdings die Einleitung des Herrn Bundesministers auf Seite 2 liest, muss man sich wirklich fragen: Wo lebt Herr Bundesminister Mitterlehner zwischen Fiktion und Realität? Dieses Vorwort stellt alles so positiv dar. Die Realität ist aber eine ganz andere. Wie wir aus aktuellen Zahlen der Statistik Österreich wissen, sind die Werte von 2010 auf 2011 stark gesunken, nämlich um über 1,1 Prozent. Das müsste für uns ein Alarmsignal sein. Vor allem müsste man die Österreich Werbung massiv stärken, den Inlandsmarkt viel mehr stärken. Wenn man sich die Nächtigungen anschaut, wie die sich aufgliedern, dann ist es wirklich so, dass Wien alleine 2010 alles mehr oder weniger gerettet hat. Die Winterdestinationen sind alle stark rückläufig, auch in Osttirol. [[Abg. Hörl: Aber nur in Osttirol!]] Da muss der Minister wirklich endlich einmal Schritte setzen. Wenn sogar Hans Schenner, der Obmann der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer, sagt, dass uns nur die Schneekanone vor einem Chaos gerettet hat, dann muss man da endlich einmal Taten setzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist wirklich wichtig, dass man auf dem Inlandsmarkt verstärkt wirbt. Schauen wir uns einmal an, welche Zustände wir da beispielsweise beim TVB in Lienz haben. Da gibt es einen Bürgermeister, der Landtagsabgeordneter ist, der Kaiser genannt wird. Er ist – Kollege Hörl lacht jetzt; es wundert mich, dass er nicht schreit – Geschäftsführer des größten Liftbetreibers Tirols. Als Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter hat er seinem Chef Millionen € an Förderungen zukommen lassen. Das weiß jeder, und da kannst du jederzeit schreien. Das Land Tirol hat die Förderungen ausbezahlt. Es wurde nichts kontrolliert. Und auf der anderen Seite wurden bei der Osttirol Werbung die Förderungen gekürzt. Da muss ich sagen: Herr Bundesminister, da müssen Sie einmal dringend aufräumen in den Bundesländern, dafür sorgen, dass eine Stelle auszahlt, dass diese eine Stelle für alle Betriebe da ist und dass solche Machenschaften wie sie in Tirol unter Landtagsabgeordnetem Bürgermeister Köll passiert sind, nicht mehr passieren können.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier und heute diskutieren, ist der Tourismusbericht 2010. Es ist bereits von mehreren Rednern angesprochen worden, dass wir damit relativ zeitnah die Situation, aber auch die Probleme des Tourismus diskutieren. Ich darf Ihnen versichern, ich bin kein Schönfärber, sondern ich nehme die Zahlen und Daten, wie sie sind, sehe aber auch die Probleme und glaube, dass wir mit der richtigen Strategie reagiert haben. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Was meine ich ganz konkret? – Danke, Kollege Hörl! [[Zwischenrufe.]] Meine Damen und Herren! Es ist jetzt noch nicht der starke Applaus, der erwünscht ist. Ich muss sagen, ich hätte mir vorgestellt, dass der Tourismusbericht, wenn er in der Abfolge der Tagesordnungspunkte schon so prominent platziert ist, überhaupt mehr Interesse gefunden hätte. Er würde es sich nämlich verdienen. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Es ist schon besser. Wenn man es wiederholt, ist es durch Übung wirklich schon besser. Was die Zahlen anlangt – um wieder auf den Ernst der Situation zurückzukommen –, war die Entwicklung im Jahr 2010 durchaus zufriedenstellend. Wir haben das aufgeholt, was wir im Jahr 2009 verloren haben. Vom Vorredner ist auch der Inlandsmarkt angesprochen worden. Im Endeffekt hat gerade der Inlandsmarkt mit einer Steigerung auf 35 Millionen Nächtigungen – das sind 1,7 Prozentpunkte –, dazu beigetragen, dass wir im Jahr 2010 insgesamt eine Steigerung gehabt haben, nämlich bei den Nächti gungen auf 124,9 Millionen, das wären 0,5 Prozentpunkte. Im Ausländerbereich haben wir also eine stagnierende Entwicklung gehabt und bei den Inländern eine Steigerung. Was die Ankünfte anbelangt, haben wir Rekorde erzielt. Von diesen Rekorden können wir uns insofern relativ wenig kaufen, weil ja auch die Umsätze im Jahr 2009 zurückgegangen sind. Wir haben aber im Jahr 2010 eine leichte Steigerung um 1,6 Prozent gehabt. Das ist natürlich ein Wermutstropfen, weil die Lage, was die Erfolge anbelangt, besser sein könnte. Dennoch hatten wir im Jahr 2010 eine positive Stimmung, das merkt man am Investitionsvolumen. Wir hatten ein Investitionsvolumen von 843 Millionen €, das ist eine Steigerung um 2 Prozent; bei den Förderungen haben wir sogar eine Steigerung um 24 Prozentpunkte zu verzeichnen, das sind 1 775 Förderfälle. Wenn man es beleuchtet, so sind auch da wiederum Kleinkredite dabei sowie unsere Förderaktionen, die wir beispielsweise zum Thema Internet gesetzt haben. Auf der anderen Seite ist das Kreditvolumen um 30 Prozent auf 202 Millionen € größer geworden, das Haftungsvolumen hingegen um 24 Prozent gesunken. Das heißt, dass wieder mehr Projekte ohne Haftungsübernahme der ÖHT durchgeführt werden können – an sich ein gutes Zeichen. Auch was die Marktentwicklung selbst anbelangt, haben wir durchaus positive Entwicklungen. Wir haben aus den Herkunftsmärkten, beispielsweise Russland, Vereinigte Staaten, Schweiz, Frankreich, Polen, überdurchschnittlich große Zuwachsraten: Bei den Gästen aus Russland haben wir eine Steigerung von 23,3 Prozent, bei den Gästen aus den Vereinigten Staaten um 11,9 Prozent. Daher ist das Angesprochene, was die Österreich Werbung dort umsetzt, nicht unbedingt fehl am Platz, sondern hat sich auch in den Zahlen ausgedrückt. Wir haben erfreulicherweise wieder einen anwachsenden Städtetourismus. Dieser hat sich 2010 – darauf wurde hingewiesen – überraschend gut entwickelt: Wir haben nun um 8,7 Prozent mehr Nächtigungen in Österreichs Landeshauptstädten, sehr positiv. Auch unseren Marktanteil im EU-Bereich konnten wir halten. Das sind die positiven Tendenzen, die mehrfach angesprochen worden sind. Wir dürfen aber auch die Probleme nicht vergessen, nämlich dass wir beträchtliche Schwierigkeiten haben, die deutschen Gäste längerfristig zu binden. Der deutsche Gast kommt zwar, macht aber kürzer Urlaub hier in Österreich. Von den 124,7 Millionen Nächtigungen, die wir zu verbuchen haben, erfolgen 49 Millionen durch den deutschen Gast. Das ist beträchtlich viel. Wir müssen den deutschen Gast pflegen und versuchen, seine Nächtigungen wieder auf längere Aufenthalte auszuweiten. [[Abg. Scheibner: Die Wiener sollte man auch pflegen!]] – Ich komme gleich auf die inländischen Gäste zu sprechen. Zum Zweiten ist es aber notwendig, Alternativen zu suchen. Daher haben wir im Februar 2010 unsere neue Strategie veröffentlicht, die schon zu greifen beginnt. Die Alternativen liegen vor allem bei den früheren Oststaaten – die meisten sind jetzt Mitgliedsländer der EU und sehr wintersportaffin. Russland ist ein zukünftiger Markt, Tschechien und die Slowakei haben uns im Wintersport schon jetzt Freude bereitet. Wir müssen aber auch die BRIC-Staaten Brasilien, Indien, China entsprechend bewerben. Dort liegt ein beträchtliches Potenzial, das wir nutzen müssen, um entsprechende Markterfolge zu erzielen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das heißt konkret: Es wäre gewünscht, was die Strategie anbelangt, mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Es ist jetzt leider nicht möglich, das auszuweiten, doch kann man es effizienter gestalten. Wir haben daher versucht, was Termine, Themen, Aktionen und Einschaltungen anbelangt, mit den Ländern koordinierter zu agieren. Das gelingt uns großteils auch. Daher sind wir auf einem erfolgreichen Weg. Zum Dritten ist die Beschäftigungsproblematik angesprochen worden. Wir sind mit AMS und anderen dabei, das zu verbessern. Es ist ein mühsamer Weg, es geht insbesondere darum, die Saisonen zu verlängern und die Qualität zu erhöhen. Der Weg ist mühsam, aber die ersten Schritte führen doch dazu, dass wir Verbesserungen erreichen und uns unter anderem im Bereich der Ausbildungspakete qualitativ weiterentwickeln. Das vielleicht größte Problem ist die Eigenkapitalsituation insgesamt. Es ist richtig, dass vor allem im Bereich der Zwei- und Dreisternebetriebe eine sehr schlechte Eigenkapitalausstattung gegeben ist. Ich muss hinweisen – das ist zwar nur ein schwacher Trost, aber ein Trost –: Was Refinanzierung anbelangt, haben wir im europäischen Bereich durch unsere ÖHT mit 2,86 Prozent Zinsen einen besseren Zinssatz als in der EU mit 3,55 Prozent. Doch ist das, wie gesagt, nur ein schwacher Trost für jemanden, der investiert hat und einen Cashflow haben möchte. Wer relativ wenig hat, kann auch relativ wenig erreichen. Daher wird der qualitative Ansatz mit unseren Programmen und Beratungen möglich sein, aber der Schlüssel zum Erfolg liegt eben in der Hebung des Niveaus insgesamt. Etwas anderes werden wir dort nicht tun können. Meine Damen und Herren, das sind jetzt nur ein paar der Probleme, die hier schon erwähnt wurden. Ich glaube, dass wir mit der gemeinsam akkordierten Tourismusstrategie richtig liegen und genau jene Umstrukturierung erreichen, die wir auch im Bereich der Gesamtwirtschaft schon angegangen sind. Im Endeffekt geht es um Diversifikation, sprich Produkte, Märkte, und genau das Gleiche gilt für den Tourismus. Ich glaube, wir werden den Erfolg langfristig sicherstellen können, auch wenn wir keine Berge versetzen wollen, wie Herr Kollege Hörl angesprochen hat. Wir wollen sie ja nicht einmal verkaufen, sondern wir wollen, dass das alles österreichisches Eigentum bleibt. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der österreichische Tourismus ist tatsächlich – das wurde von einigen Vorrednern schon gesagt – eine Erfolgsgeschichte. Er ist mit 90 000 Unternehmen auch eine wesentliche Säule der österreichischen Wirtschaft. Frau Abgeordnete Lichtenecker, du hast gesagt, es gibt mehr als 180 000 Beschäftigte. Ich muss dich korrigieren, es gibt im Schnitt 200 000 Vollbeschäftigte im Tourismus. Im Gesamten Jahr 2010 hatten wir mehr als 400 000 Beschäftigte. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Auch zur Arbeitslosenzahl muss ich dich korrigieren. Es stimmt so nicht, wenn du sagst, die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, denn: Wenn jemand auch nur einen einzigen Tag im Tourismus beschäftigt war und dann arbeitslos wird, wird er bei uns in der Statistik ausgewiesen, und das verändert natürlich ein bisschen das Bild. Aber: Es gibt mehr als 12 500 Lehrlinge in der Tourismuswirtschaft. Zurzeit haben wir 1 627 offene Lehrstellen, dem gegenüber stehen 510 Lehrstellensuchende. Es wurde von Vorrednern schon erwähnt, dass die Wertschöpfung eine sehr hohe ist, nämlich 43 Milliarden €, das sind fast 16 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Was mich aber besonders freut, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass diese Erfolgsgeschichte im Tourismus auch eine Erfolgsgeschichte für uns Frauen ist. Fast 43 Prozent der Unternehmen im Tourismus werden von Frauen geführt. Es wurde schon gesagt: Wir haben bei den Beschäftigten in diesem Bereich 60 Prozent Frauen, davon 45 Prozent in Topjobs, in Führungspositionen: Manager, F&B-Manager, Chef d’étage, Chef de Cuisine und so weiter. Das sind wirklich Topjobs – und das alles ohne Quote! Es gibt aber natürlich auch einige Schattenseiten und Probleme in unserer Branche – einige wurden schon erwähnt. Wünschenswert wäre für uns, wenn wir die Abschreibungsfristen, speziell der Hotellerie, endlich der Realität anpassen könnten. Hotelzimmer müssen spätestens alle 15 Jahre und Hotels alle 20 Jahre totalerneuert werden. Auch sollten wir Betriebsausgaben steuerlich erleichtern, damit abgewohnte Strukturen schneller vom Markt kommen und dort nicht auf den Preis drücken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner, ich freue mich besonders, dass Sie für die Marke Österreich zuständig sind. Der Tourismus muss auf jeden Fall das Flaggschiff für Österreich sein. Im Großen und Ganzen kann man sagen: Im Tourismus bieten sich wirklich spannende Möglichkeiten – vom Hausdiener bis zum Manager, vom kleinen Kaffeetschecherl bis zum Top-Restaurant, bis zum Haubenlokal ist alles möglich. Wenn wir weiterhin zu den Top-Playern im Tourismus zählen wollen, dann, sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie unsere Forderungen und sagen Sie Nein zu sechs Wochen Urlaub für Mitarbeiter, und sagen Sie auch Nein zu einer allfälligen Erneuerung der Vermögenssteuer. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Thema Marke Österreich etwas ausleuchten; es stand auch schon heute Vormittag im Mittelpunkt. Ich denke, es ist für alle, die mit dem Bereich Wirtschaft beziehungsweise Tourismuswirtschaft zu tun haben, selbstverständlich, dass da die Marke Österreich eine wesentliche Rolle spielen muss. Schon genannt wurden die Wertschöpfungsmilliarden, die Beschäftigungszahlen und die Zahl der Nächtigungen, nämlich 125 Millionen pro Jahr. Das ist umgerechnet die für Österreich fast unglaubliche Zahl von 343 000 Nächtigungen pro Tag; also fast so viele Menschen, wie Vorarlberg Einwohner hat, nächtigen täglich in Österreichs Hotelbetrieben. Günther Greul hat sich in der „Tourismus.Austria.International“ ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten kurz zitieren. Nachdem untersucht wurde, wo es denn schon Nation Branding beziehungsweise eben solche Marken gibt, kommt Günther Greul auf das Thema Schweiz zu sprechen. Ich zitiere: „Der nationalen Marke am nächsten kommt die Schweiz, und das auf Grund langer Tradition: Neben den Schweizer Bergen waren Schweizer Uhren, Schweizer Käse und solide Schweizer Banken schon international ein Begriff, als es ‚Nation Branding’ noch nicht gab. Wo das Schweizer Kreuz drauf ist, steckt Qualität und Verlässlichkeit drin. Aber auch Bünzligkeit, Verzopftheit und Eigenbrötelei: Man sollte nicht vergessen, dass Marken auch negative Imagekomponenten abbilden. Eine falsche Regierung kann ausreichen, um die Marke abzuwerten.“ Ich meine, wir haben eine Regierung, die genau das Gegenteil tut. Die Marken, die wir heute besprochen haben, und die Erfolgszahlen – im Bereich der Wirtschaft im Allgemeinen und im Tourismus im Besonderen – unterstreichen das und zeigen deutlich, dass wir diesen Weg, den die Regierung einschlagen hat, weitergehen sollen. Ich bin überzeugt, dass Österreichs Wirtschaft als Exportland mit hervorragenden Produkten im Allgemeinen und Österreich als Tourismusland, als Urlaubsland mit seinen Attraktionen im Besonderen wesentliche Ideengeber sein werden, wenn es darum geht, der Marke Österreich ein Gesicht zu geben. Sie kennen unsere Vorzüge, unsere Attraktionen: Schönheit der Landschaft, die einzigartige Bergwelt, die zu Winter- und Sommersport einlädt, Kulturstädte, Fahrradtourismus, erlebnisorientierte Wellnessurlaube in den Alpen, an den Flüssen, den Seen und so weiter und so fort – also unzählige Attraktionen. Man könnte auch sagen, wie Greul es formuliert hat: Dieses Herzstück Tourismus müsste auch ein charmanter Kern der Marke Österreich sein. Ich meine, eine entsprechende Imagekampagne in Verbindung mit den neuen Medien- und Kommunikationsmöglichkeiten würde neue Chancen eröffnen, die wir schnellstens nützen sollten. – Danke schön.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, der Tourismusbericht ist sehr aktuell, und es wäre wirklich wünschenswert, wenn wir manch andere Berichte auch so aktuell vorliegen hätten. Mein Dank deshalb an die Mitarbeiter des Ministeriums. Aber ich möchte hier noch einmal auf zwei Teilbereiche des Berichtes eingehen. Die Beschäftigung im Tourismus hat der Herr Minister schon angesprochen. Wir haben hier in Österreich ein hervorragend ausgebildetes Personal im Tourismus, und, die liebe Kollegin Fürntrath-Moretti hat es schon angesprochen: Ein Frauenanteil im Tourismus von 60 Prozent ist ein starkes Signal. Frauen sind zwar überwiegend im Service, in der Küche und als Stubenmädchen beschäftigt, aber zu 45 Prozent auch in Managementtätigkeiten. Das gefällt mir natürlich sehr gut, besonders weil das ohne Quote gelungen ist, das ist ein starkes Zeichen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – das hat auch Kollegin Lichtenecker kurz angesprochen –, leider haben wir auch eine Diskrepanz. Der Bericht zeigt es deutlich auf: Im Tourismus stehen 5 000 offenen, sofort verfügbaren Stellen 23 000 arbeitslos gemeldete Personen gegenüber. Diese Diskrepanz ist natürlich eklatant, daran wird auch der Modulberuf „Tourismusfachkraft“ nicht wirklich etwas ändern. Ich glaube, das Problem im Tourismus ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn die Arbeitszeiten im Tourismus sind natürlich schwierig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dann arbeiten, wenn wir frei haben. Das zu verbinden, ist sehr schwierig und natürlich für viele ein Grund, nicht allzu lange im Tourismus beschäftigt zu bleiben. Herr Minister, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft, haben Sie über das Audit „familienfreundlichegemeinde“ beziehungsweise „berufundfamilie“ sicherlich die Möglichkeit, das etwas mehr zu fördern. Ich möchte jetzt aber noch auf einen zweiten Teilbericht eingehen, nämlich auf die wirtschaftliche Lage der Betriebe. Wenn man sich den Bericht auf Seite 53 ansieht, sieht man die Veränderungen der Aufwandspositionen, die die Tourismusbetriebe haben. Der größte Anstieg, den die Betriebe gehabt haben, war mit 20,22 Prozent der Bereich der Energie. Mit ein Grund dafür, dass das so eklatant gestiegen ist, war natürlich die Streichung der Energieabgabenrückvergütung, die vielleicht nicht wirklich geschickt war. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Da sind sicherlich weitere wichtige Maßnahmen notwendig. Ich finde, dass im Tourismus auf erneuerbare Energie gesetzt werden muss. Bei der Warmwasserbereitung wären sicherlich Solar- und Biomasseheizanlagen für Bäder und Duschen wichtig. Da sind Sie auch als Energieminister gefordert, Maßnahmen zu setzen. Der Verweis auf das Ökostromgesetz alleine, Herr Minister, war mir zu wenig. Vor mir liegt die Presseaussendung der Wirtschaftskammer zur neuen Novelle. Darin heißt es: „Das dem Klimaschutzgesetzentwurf angeschlossene Zahlengerüst beruht auf der überholten Klimastrategie 2002 und dem Remake aus 2007, welches schon von der EU-Kommission wegen der Realitätsferne als untaugliche Entscheidungsgrundlage abgelehnt wurde.“ Da haben wir also noch Diskussionsbedarf. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel hat der Tourismus die Wirtschaftskrise gut überstanden. Das geht nicht nur aus dem Bericht hervor, das hat auch die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in Alpbach schon festgestellt. Der Bericht ist keine Schönfärberei, er zeigt eben die Problemfelder auf, die es im Tourismus ohne Zweifel gibt. Da geht es zum einen um die wirtschaftliche Situation in der Hotellerie und in der Gastronomie. Einige Vorredner haben schon erwähnt, dass die fiktive Entschuldungsdauer – also die Zeit, bis die Unternehmen das gesamte Fremdkapital aus dem Cashflow zurückzahlen könnten – sehr, sehr lang ist. An dieser Stelle sei aber angemerkt: Mehr Werbung durch die Österreich Werbung wird diese Unternehmen wahrscheinlich nicht retten. Manchmal ist es schon auch notwendig, das Geschäftsmodell zu hinterfragen, eben zu fragen, ob dieses wirklich das langfristig erfolgversprechende ist. Ein zweiter Punkt, den schon die Kollegin Lichtenecker angesprochen hat, ist die Attraktivität der Arbeitsplätze im Tourismus. Da geht es natürlich um die Entlohnung und um die Arbeitsbedingungen. Es hängt wahrscheinlich auch mit dem Überhang an freien Lehrstellen zusammen, dass sich sehr viele Jugendliche mangels Attraktivität für einen anderen Beruf, eine andere Sparte entscheiden. Es gibt eine Studie der vida, die 12 000 Lehrlinge erwähnt. Als Gründe für diese Fluktuation – ich möchte fast sagen, Flucht –, vor allem nach dem Lehrabschluss, werden genannt: Missachtung der Schutzbestimmungen im Bereich der Lehrlinge im Hotel- und Gastgewerbe. Das Arbeitsklima wird von 42 Prozent der Jugendlichen als nur befriedigend oder schlecht eingestuft, zwei Drittel sehen die Höhe der Lehrlingsentschädigung als nicht ausreichend. Auch das kann, ganz abgesehen von den Arbeitszeiten, ein Grund dafür sein, dass sich sehr wenige für den Tourismusberuf entscheiden. Wenn man von der Attraktivierung oder von neuen Lehrberufen im Tourismus spricht, dann möchte ich sagen: Ein neuer Lehrberuf darf keine Sackgasse sein, die in eine Nische vorstößt, wo es kein Links und kein Rechts gibt; ein neuer Beruf braucht eine notwendige inhaltliche Breite. Trotz des Lobes für den 80-seitigen Bericht, Herr Bundesminister, hätte ich zum Tourismusbericht gerne etwas angemerkt, nämlich die Vernetzung zwischen Tourismus und Freizeitwirtschaft und öffentlichem Nahverkehr. Es gibt sehr viele touristische Destinationen – ich denke zum Beispiel an die Landesausstellungen in Niederösterreich –, die nicht an einem Ort stattfinden, sondern an vielen, oft auch grenzüberschreitend. Ich habe den Bericht durchgesehen, auch mit der Suchmaschine, weil es ihn ja elektronisch gibt, und das Ergebnis war: Der Begriff „öffentlicher Verkehr“ findet sich nicht in diesem Bericht. Und ich denke, es gibt auch Potenzial in der Vernetzung, auch aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes, aus Sicht der ökologischen Nachhaltigkeit im Sinne des sanften Tourismus. Ich meine, das könnte man auch den Tourismusmanagern nahebringen, dass es einen öffentlichen Verkehr gibt, und dann wird es natürlich auch ein Punkt im Bericht sein. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in schwierigen Zeiten hat der Tourismus eine bestimmte Bedeutung, und wenn ich da zurückschaue, dann können wir nur sehr stolz und sehr froh sein, dass alle in Österreich im Bereich Tourismus eine hervorragende Ausbildung haben. Der österreichische Tourismus hat sich nach der Weltwirtschaftskrise wieder hervorragend erholt. In den Jahren davor hatten wir Nächtigungszahlen von fast 1,5 Millionen, und wir konnten 2010 Gott sei Dank einen Anstieg, wenn auch einen geringen, im Ausmaß von 0,5 Prozent verzeichnen. Der Tourismus darf sich auf diesen Lorbeeren auf keinen Fall ausruhen. Herausforderungen gibt es genügend. Wir müssen auch daran denken, dass wir in unserem Bereich sehr viele Ausländer beschäftigt haben, Gott sei Dank, und der Tourismusbereich ist für die Zukunft hervorragend gewappnet. Die Gäste erwarten natürlich immer etwas anderes, ein attraktives Angebot und noch mehr. Der Tourismusbereich muss darauf mit Innovationen sehr gut reagieren. Und wenn ich das Jahr 2010 betrachte, dann kann sich Österreich im Tourismusbereich, auch was den Tourismusanteil in der gesamten EU betrifft, hervorragend fühlen. Die österreichische Tourismusausbildung genießt einen ausgezeichneten Ruf, und um diesen ausgezeichneten Ruf auch in der Zukunft zu haben, muss man etwas tun. Man muss sich selbst herausfordern und man muss für die Zukunft etwas gestalten, was sehr viele Gäste annehmen und wo sie dann sagen: Dort will ich wieder hinfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Steiermark, aus dem Bezirk Feldbach, und ich kann Ihnen nur sagen, in Bad Gleichenberg werden sehr viele junge Menschen hervorragend ausgebildet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese unsere Absolventen werden in ganz Österreich und auf der ganzen Welt nachgefragt. Und warum? Weil sie gut ausgebildet sind! Ich glaube, den Menschen im Tourismusbereich kann man nur herzlichen Dank sagen, dass sie ständig ihren Einsatz in ganz Österreich leisten. Und bitte denken Sie daran: Wir brauchen den Tourismusbereich ganz besonders. – Danke schön.
Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist tatsächlich sehr positiv hervorzuheben, dass Österreich in Zeiten der Wirtschaftskrise, wo auch andere europäische Länder sehr gelitten haben, nicht nur Österreich, Maßnahmen ergriffen hat, die Vorzeigeprojekte sein können und die sich letztendlich auch, durchaus mit Risiko verbunden, als richtig herausgestellt haben. Was meine ich damit? – In der Krise die Entscheidung zu treffen, in die Konjunktur, in den Tourismus zu investieren, hat sich nachhaltig als richtig herausgestellt, wenngleich das in Zeiten, wo Budgetknappheit herrscht, natürlich auch ein gewagtes Projekt ist. Die Bundesregierung mit dem Herrn Bundesminister an der Spitze hat hier durchaus die richtigen und wichtigen Maßnahmen ergriffen. Das zeigt heute dieser Bericht. Wenn wir in der Krise Ankünfte von 33,4 Millionen Gästen verbuchen konnten und es im Jahr 2010 bereits 124,9 Millionen Nächtigungen waren, dann ist das ein Plus, das zeigt, dass sich die Investition gelohnt hat. Auch bei den Inländerankünften und bei den Inländernächtigungen konnten wir ein Plus verzeichnen, bei den Nächtigungen ein Plus von 1,7 Prozent, bei den Ankünften waren es sogar 3,9 Prozent. Durch verstärkte Werbemaßnahmen, aber auch durch die erfolgreiche Bearbeitung des nahen Marktes hat besonders der Städtetourismus geboomt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen – das ist ein kleiner Wermutstropfen, durchaus, das ist richtig –, dass sich die Situation in den ländlichen Regionen und kleinen Herbergen leider ein wenig schlechter entwickelt hat. Das heißt, wir haben hier durchaus noch Aufholbedarf, wo es gilt, richtige Maßnahmen zu ergreifen und entsprechende Schritte zu setzen. Was mich besonders freut, ist, dass auch hinsichtlich Attraktivität der Berufs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Tourismusbereich etwas getan wird. Die Ausbildungsverordnung zu einem neuen Lehrberuf, nämlich Tourismusfachkraft, wird in zirka einem Jahr, im Mai 2012, wirksam werden. Sie wird die Berufsbilder Restaurantfachkraft und auch Hotel- und Gastronomieassistent beinhalten. Ich denke, dass es auch wichtig ist, jungen Leuten die Berufsmöglichkeiten und die Karrierechancen im Bereich Tourismus aufzuzeigen. Das Bundesministerium wird hier gezielt Kampagnen in die Wege leiten, um junge Leute über die Weiterbildungsmöglichkeiten, über die Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren, denn der Tourismusbereich ist nicht nur ein Konjunkturbelebungsfaktor, ein Motor für die heimische Wirtschaft, sondern auch ein wesentlicher und wichtiger Arbeitgeber. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass eine spezielle Förderung für Jungunternehmer sicherlich auch eine Maßnahme ist, um den Wirtschaftsfaktor Tourismusbereich in Österreich weiter erfolgreich zu halten. Und in diesem Sinne möchte ich zu diesem Bericht gratulieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Tourismusausschusses, den vorliegenden Bericht III-238 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Silhavy, Hörl, Mag. Haider, Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Bedingungen für Namensänderungen bei Flugtickets. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 168.) [[14:58:17]] 3. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Franz Hörl, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die touristische Bedeutung der alpinen Infrastruktur (1216 d.B.)
Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Herr Abgeordneter Schmuckenschlager, ich frage Sie, weil wir um 15 Uhr zum Aufruf der Fristsetzungsdebatte unterbrechen müssen, ob Sie überhaupt noch diese eine Minute wahrnehmen wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann unterbreche ich nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr zum Aufruf einer Fristsetzungsdebatte. Die Sitzung ist kurzfristig unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:00:01]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur Durchführung einer Kurzdebatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten Klubobmann Josef Bucher, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer eine Frist bis 6. Juli 2011 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wehrpflicht ja oder nein? Seit Monaten hat die ÖVP dieses Thema verschlampt. – Das ist ein Originalzitat des roten Dr. Cap, von dir, Herr Klubobmann, aus einem ORF-Interview der letzten Zeit. Noch vor wenigen Wochen hast du den schwarzen Koalitionspartner voll angegriffen. Ich wiederhole: Seit Monaten hat die ÖVP dieses Thema verschlampt. Die Bremser sind in der ÖVP. – Wortwörtlich. Die SPÖ steht geschlossen hinter ihrem Wehrdienstverweigerer, dem Bundesminister Darabos, und seinem Bundesheermodell mit einer abgeschafften Wehrpflicht. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Jetzt plötzlich bläst Kanzler Faymann zum Rückzug. SPÖ und ÖVP, beide bremsen jetzt gemeinsam. Faymann als Kanzler hat offensichtlich mit dem Exadjutanten vom Drakenminister Lichal, seinem neuen Partner Spindelegger, geheime Verhandlungen geführt, mit folgendem Ergebnis. Als Preis für die Fortsetzung von Kuschelkurs und Stillstand in dieser gescheiterten Bundesregierung wurde jetzt offensichtlich paktiert: Erstens: Die Volksbefragung über die Wehrpflicht ist kein Thema mehr, wird ab sofort nicht mehr diskutiert. Zweitens: Die Volksbefragung wird bis zur nächsten Nationalratswahl in den Herbst 2013 verschoben. – Das ist ungeheuerlich und eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung. Das Bundesheer, geschätzte Damen und Herren, wird vermutlich von den Regierungsparteien als Wahlkampfthema eingesetzt werden. Das ist eine feige Politik, die wir vom BZÖ sicherlich nicht mehr mittragen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Spindelegger hat Faymann offensichtlich überrumpelt. Die ÖVP ist konsequent gegen eine Volksbefragung und für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Hier kommt die Unterstützung von der Offiziersgesellschaft gerade recht. Die überwiegende Mehrheit dieses Vereines sind nämlich Mitglieder beim ÖAAB. [[Abg. Kunasek: Du auch?]]Nein! Damit ist die Offiziersgesellschaft sehr, sehr schwarz eingefärbelt. Logisch, dass die Offiziersgesellschaft die Interessen der ÖVP vertritt. Einige Offiziere sind leider auch parteipolitisch abhängig geworden. Damit sind sie in der Geiselhaft der ÖVP und selbstverständlich ein schwerer Klotz für längst notwendige Reformen im österreichischen Bundesheer. Aber auch Teile des aktiven Kaders blockieren ebenfalls, um mit Macht und Einfluss nicht zugrunde zu gehen. Diese Offiziere, geschätzte Damen und Herren, sind Lobbyisten meistens für ihre eigene Waffengattung oder für ihre persönliche Karriere. Sie sind Bürosoldaten ohne Perspektive und sind im Auftrag des ÖAAB tätig. Mit dieser Mannschaft steht die ÖVP seit Monaten bei der Bundesheerreform auf der Bremse. Es war auch ein Fehler des Herrn Bundesministers, mit der Offiziersgesellschaft zu brechen, anstatt sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und diese zu gewinnen. Das ist reiner politischer Selbstmord. [[Abg. Kunasek: Weil er keine hat!]] Geschätzte Damen und Herren! Im neuen Programm der ÖVP vom Semmering steht: Mauern und Betonieren mit allen Mitteln! Die allgemeine Wehrpflicht muss unbedingt erhalten werden! – Die Standpunkte, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen wieder: SPÖ und ÖVP sind auch im Bereich der Landesverteidigung völlig zerstritten. Jeder bastelt weiterhin an seiner eigenen Sicherheitsdoktrin. Auch in dieser wichtigen sicherheitspolitischen Frage gibt es kein gemeinsames Vorgehen in dieser Bundesregierung. Wir alle in diesem Haus wissen, das österreichische Bundesheer befindet sich in der schwersten Krise der Zweiten Republik. Im Bereich der Landesverteidigung wurde in Österreich alles verschlafen. Das Bundesheer schreit nach riesigen Reformen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Bundesheer ist auf einem Niveau der achtziger Jahre. In diesen Ruin hat es Ihr Bundesminister Darabos gebracht. In nur fünf Jahren Amtszeit hat es Darabos nämlich geschafft, beinahe die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres abzuschaffen. Vor dieser dramatischen Entwicklung hat Ihr gefeuerter Generalstabschef immer wieder gewarnt und sich auch öffentlich dazu bekannt, dass es riesige Probleme gibt. Dafür wurde er disziplinär „gewürdigt“. Sie wissen auch, dass die Budgets beim Bundesheer seit Jahren zu gering sind. Das Bundesheer wird konsequent kaputtgespart. Katastropheneinsätze wie beim Hochwasser 2002 in Niederösterreich können nicht mehr bewältigt werden. Trotzdem hat Ihr Verteidigungsminister Darabos mit den Stimmen der Bundesregierung im eifrigen politischen Gehorsam kürzlich ein weiteres Sparpaket beim Bundesheer im Ausmaß von 35 Millionen € akzeptiert. Das ist eine total falsche Sicherheitspolitik. Ihre Politik schadet der Landesverteidigung und wird daher vom BZÖ striktest abgelehnt. Darabos ist ein Mediengetriebener und der schlechteste Verteidigungsminister aller Zeiten. Dieser Verteidigungsminister hat auch die letzte Glaubwürdigkeit beim Kader verloren. Geschätzte Damen und Herren! Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen auch, dass Sie von Ihrem eigenen Sperrfeuer ausgeschaltet werden. Bundesminister Darabos wird vom eigenen Sperrfeuer der Sozialdemokratie ausgeschaltet. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schwertfeuer? Können Sie das noch einmal wiederholen? Schwertfeuer – was ist das?]] Es wird bereits spekuliert, dass der Bundesminister für den neu ausgerufenen Stillstand geopfert werden soll. Ein Bauernopfer! Die Ablöse von Bundesminister Darabos steht nämlich unmittelbar bevor. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung ist säumig. Rot-Schwarz drückt sich wieder vor einer wichtigen Entscheidung. Die Bundesregierung kapituliert vor der Frage Wehrpflicht ja oder nein. Die Regierung betreibt Fahnenflucht und verweigert die Arbeit für die Bürger. Darabos ist für das Scheitern und auch für das Verschieben der Volksbefragung selbstverständlich auch als Minister verantwortlich. Diese Verschiebung der Volksbefragung ist problematisch, drohen dem Bundesheer dadurch doch weitere zwei Jahre Stillstand. Längst notwendige Reformen werden wieder auf Eis gelegt. Richtig angefressen werden aber die nächsten Jahrgänge sein, die einberufen werden müssen. Hier geht es um die Zukunft von rund 75 000 bis 80 000 jungen Männern. Diese sollen einen sinnlosen, überholten Wehrdienst ableisten. Mit Ihrem Aufschub der Volksbefragung behindern Sie die persönliche Zukunftsplanung dieser Männer. Hier werden rund 80 000 männliche Staatsbürger für eure parteipolitische Taktik missbraucht. Das ist verantwortungslos, ungeheuerlich und darf auf keinen Fall passieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Das Verschleppen der Wehrpflicht-Volksbefragung zeigt, SPÖ und ÖVP haben als Sicherheitspartei längst abgedankt. Diese Verantwortung hat das BZÖ längst übernommen, auch beim Bundesheer der Zukunft. Für viele anerkannte Experten ist die Wehrpflicht ohnehin ökonomischer Unsinn. Zur aktuellen Lage wird festgestellt, das Bundesheer ist in der schwersten Krise, politisches Handeln längst überfällig. Daher geben auch die meisten Staaten in Europa dem Berufsheer eine Chance. Das BZÖ hat rasch reagiert. Unter der Verantwortung unseres erfolgreichen, beliebten und kompetenten Verteidigungsministers Scheibner und unseres Klubobmannes Josef Bucher haben wir mit Experten die Lage beurteilt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung ist. Wir vom BZÖ stellen fest: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. Dementsprechend haben wir unser Modell entwickelt und schon vor Monaten vorgestellt sowie im Hohen Haus auch eingebracht. Wir verlangen die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht. Wir, das BZÖ, fordern für Österreich ein effizientes Freiwilligenheer, bestehend aus Berufssoldaten und einer starken Milizkomponente. Das Freiwilligenheer ist die Zukunft. Mit unserem 10-Punkte-Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen wir die Reformbedingungen für die notwendige und längst überfällige Bundesheerreform. Geschätzte Damen und Herren! Übernehmen Sie das BZÖ-Modell, schreiben Sie „SPÖ“ oder „ÖVP“ darüber, versehen Sie es mit Ihrem Parteilogo – und die Bundesheerreform kann sofort starten! Auch die Freiheitlichen als Kopiererpartei werden angehalten, dieses Programm zu kopieren. Am Beispiel des Bundesheeres sieht man: Die Regierung streitet – und wir vom BZÖ arbeiten für Österreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Als Voraussetzung dafür, geschätzte Damen und Herren, muss es noch heuer im Herbst eine Volksbefragung geben. Das Ergebnis dieser Volksbefragung muss für die Politik bindend sein. Deshalb verlangen wir vom BZÖ die Abstimmung über eine sofortige Abhaltung einer Volksbefragung zur Wehrpflicht. Diese ist notwendig, nur dann können Schutz und Hilfe durch das Bundesheer für Österreich wieder garantiert werden. Unterstützen Sie unseren Antrag auf Fristsetzung bis zum 6. Juli 2011!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion wird den Antrag des BZÖ nicht mittragen. [[Abg. Grosz: So eine Überraschung!]]Das wird Sie aber wahrscheinlich nicht weiter verwundern. Allerdings möchte ich hier schon anmerken, dass der Vorschlag des Bundeskanzlers – auch für ihn ist das zwar der Plan B, aber ein sehr, sehr guter – noch etwas Zeit einräumt, um nachdenken zu können und gemeinsam zu überlegen, was das Beste für die Sicherheit Österreichs ist. [[Abg. List: Nichts tun!]]Wir werden – und das ist auch ehrlich – der Bevölkerung Gelegenheit geben, beim nächsten Wahlgang dafür zu votieren, wofür sie auch selber ist. [[Abg. Grosz: Beim nächsten Wahlgang gibt es euch nicht mehr!]] Keine einzige Partei, die hier herinnen vertreten ist, hat vor der letzten Wahl dem Wähler gesagt, mit Ihrer Stimme für meine Partei schaffen wir die Wehrpflicht in Öster reich ab. Das hat niemand vor der Wahl gesagt! Und wenn wir von Ehrlichkeit reden, sollten wir uns vielleicht so viel selbst eingestehen, dass wir, wenn wir solche gravierenden Entscheidungen treffen wollen, die für die Sicherheit dieses Landes so bedeutend sind, das der Bevölkerung vor den Wahlgängen sagen sollten. Ich glaube, dass eine Volksbefragung zusammen mit der nächsten Nationalratswahl ein guter Weg ist, denn es bleibt den Parteien unbenommen, die Wehrpflicht oder die Abschaffung der Wehrpflicht in ihr Wahlprogramm aufzunehmen und dann mit erhobenem Haupt vor die Bevölkerung hinzutreten, mit deren Stimme entsprechend zu votieren, in welche Richtung es gehen soll. Die Befragung hat den Vorteil, dass die Parteien nach der Wahl eine klare Sicht der Dinge haben und nicht von ihrem eigenen Programm in Zwänge gebracht werden, das heißt, dass Stillstand dort gar nicht mehr entstehen kann. Das heißt also, mit dem Jahr 2014 ist dann klar, in welche Richtung es geht, und wir haben die Möglichkeit, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit in dieser Frage endgültig Klarheit geschaffen wird. Meine Damen und Herren! Was Kollege List vorhin mit „feige“ gemeint hat, das kann ich nicht nachvollziehen. Es steht uns auch als Koalition gut an, auf den jeweiligen Partner Rücksicht zu nehmen. [[Zwischenruf des Abg. List.]] Wir haben uns vor der Wahl nicht deklariert, in welche Richtung es gehen soll. Daher sollte man auch einem Koalitionspartner die Möglichkeit geben, seinen Eindruck mit zu deponieren. Wir haben mit der Weitsicht des Bundeskanzlers reagiert und dieses Thema an den Beginn des Wahlkampfes für die nächste Wahl gestellt. Fairer kann es wohl nicht sein. Und das werden wir auch gemeinsam mittragen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Die Koalition wird wegen dieser Frage mit Sicherheit nicht auseinanderbrechen. Wir sind uns der Problematik bewusst. Wir sind uns auch dessen bewusst, dass ein gutes, funktionierendes Heer auch Budgetmittel braucht. [[Abg. List: Es funktioniert nicht!]]Herr Kollege List! Es ist leicht, sich hier herzustellen und zu fordern, geh’ zum Finanzminister und mach’ Mittel frei, damit wir das Heer mit 2,1 Milliarden € stützen können. Diese Gedanken hätte man sich machen sollen, als die Flieger gekauft wurden, über die wir jetzt ... – Da wird nur der Kopf geschüttelt. Da war das BZÖ stark dabei, das wissen wir heute. Und wir haben es heute auszulöffeln. Was die Versprechungen betrifft, dass das Budget des Heeres durch diese Flugzeuge nicht belastet wird – das kann man ja überall nachlesen –, das ist nämlich unwahr gewesen, was damals gesagt wurde! [[Abg. List: Die Flieger sind das einzig moderne Gerät!]]Wir haben heute einen Verteidigungsminister, der sich mit den Versäumnissen der Vergangenheit herumzuschlagen hat. Und wir fallen ihm in den Rücken?! [[Abg. List: Du bist ihm in den Rücken gefallen!]]Das lehne ich ab. Wir sollten ihm den Rücken stärken, bei der Erneuerung des Heeres zur Seite stehen, ihn möglichst unterstützen und nicht bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, dass er Zivildiener, ein Wehrdienstverweigerer ist. Ich bin froh ... [[Abg. List: Er kennt sich nicht aus! Faktum! Ist so!]] – Lieber Kollege List, wir haben immer wieder Minister gehabt, die nicht aus diesem Metier gekommen sind, die letztendlich aber eine sehr gute Figur gemacht haben. Und die Ansätze zur Reform sind bei Darabos gegeben. Wenn wir ihm allerdings selber die Prügel vor die Füße werfen und dann darüber lachen, weil nichts weitergeht, sind wir selber schuld und machen uns mitschuldig. Das sollten wir nicht tun. In der Sache Sicherheit für die Republik sollten wir die Ärmel aufkrempeln und gemeinsam vorgehen. Das ist ganz leicht. Noch einmal: Danke, Bundeskanzler Faymann. Ich gehöre nicht zu jenen, die sich dauernd bedanken, aber die Weitsicht, diesen Punkt bis zum nächsten Wahltag zu verschieben, ist unbezahlbar. Das werden wir noch gemein sam erleben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesheer ist ja nicht nur heute, sondern im Besonderen in den vergangenen Wochen und Monaten ins Gerede gekommen – meiner Meinung nach zu Unrecht ins Gerede gekommen, weil es eben bei einer Partei, unserem Koalitionspartner, sozusagen eine politische Schubumkehr vom damaligen Status quo in Richtung Berufsheer gegeben hat und sich beim Herrn Verteidigungsminister das, was er vor einem Jahr noch in Stein gemeißelt geglaubt hat, jetzt sozusagen als eingefrorene Butter herausgestellt hat und nicht mehr das gilt, was seinerzeit gegolten hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich sage das deswegen – und auch mit ein bisschen Wehmut –, weil ich glaube, dass es das österreichische Bundesheer als staatspolitische Einrichtung nicht verdient, in der Öffentlichkeit so schlechtgeredet zu werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das österreichische Bundesheer hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es seinen politischen Aufträgen voll und ganz nachkommt. Wir haben es als unsere Aufgabe anzusehen, dem österreichischen Bundesheer die Mittel, die Voraussetzungen dafür zur Verfügung zu stellen, damit es diesen politischen Auftrag auch entsprechend erfüllen kann. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass wir derzeit – so wie überall permanent – Reformen auch beim Bundesheer durchführen müssen. Wir wissen, dass es sehr viel Frustration, nicht nur beim Kaderpersonal, sondern auch bei den Rekruten über die derzeitige Form der Ausbildung gibt. Aber das zum Anlass zu nehmen, um das Bundesheer zur Gänze abzuschaffen, ohne seine Aufgaben überhaupt noch definiert zu haben, halte ich für in höchstem Maße befremdlich und staatspolitisch für sehr gefährlich. Geschätzte Damen und Herren! Wir werden natürlich diesem Fristsetzungsantrag nicht unsere Zustimmung geben – nicht deswegen, weil wir das Volk nicht mehr fragen wollen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass es unsere ureigenste Aufgabe als Mandatare ist, die politische Entscheidung darüber zu treffen, wie wir künftig durch das österreichische Bundesheer unser Land gesichert wissen wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und es ist unsere Aufgabe – unsere vornehmste Aufgabe –, dies auch hier zu entscheiden. Ich bin froh darüber, dass jetzt zumindest die SPÖ diese Entscheidung der Volksbefragung auf Eis gelegt hat – hoffentlich ist sie auch in Stein gemeißelt –, weil ich der Auffassung bin, dass wir die Wehrpflicht brauchen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir brauchen die Wehrpflicht neu. [[Abg. Dr. Cap: Kein Applaus! Niemand applaudiert!]] Wir brauchen ein reformiertes Bundesheer, das unseren Soldatinnen und Soldaten auch das notwendige Rüstzeug mitgibt. Wir brauchen ein Bundesheer, das mit neuen Aufgabenstellungen Katastrophenhilfe leisten kann, das Landesverteidigung im eigentlichen Sinne leisten kann und das auch seinen Auslandseinsätzen nachgehen kann. Ich war erst vor drei Tagen mit der Bundesheerkommission im Kosovo. Und ich kann aus eigener Wahrnehmung dem Bundesheer bestätigen, dass diese Aufgabe, die es derzeit im Rahmen der KFOR-Truppen wahrnimmt, bestmöglich erfüllt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neugebauer: Hervorragend! Professionell!]] Trotz verschiedenster und vieler Herausforderungen, die das Bundesheer auch hat: Wir haben da unten die professionellste Truppe, die man sich nur vorstellen kann. Was ich wirklich befremdlich finde, ist, dass der politisch Verantwortliche noch nicht einmal dazu im Stande ist, für das österreichische Bundesheer zumindest Leiberln zur Verfügung zu stellen, damit die Soldaten bei 35 Grad im Schatten nicht verkommen müssen. Das wäre die Aufgabe des Herrn Verteidigungsministers, nämlich dafür zu sorgen, dass das lückenlos passiert, dass das Bundesheer bestmöglich ausgerüstet ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir werden jedenfalls diesem Fristsetzungsantrag aus Überzeugung nicht zustimmen, wir bleiben unserem Grundsatz treu, wir haben hier unsere politische Linie nie verändert: Wir wollen ein starkes, gut motiviertes und gut ausgebildetes Kaderpersonal, Berufssoldaten, wir wollen eine Miliz und wir wollen motivierte Wehrpflichtige.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Fristsetzungsantrag hat damit zu tun, dass es eine Fehlmeinung in Gestalt des Bundeskanzlers gab, dessen vollstreckender Wille oder dienender Mund Verteidigungsminister Darabos gewesen ist, in der Meinung, mit dem Fuhrwerk kehrtzumachen, von der allgemeinen Wehrpflicht zum Berufsheer überzugehen und zum Beleg für diese Absonderlichkeit den Schwenk binnen kürzester Zeit vom Stein zum Lehm vorzuexerzieren und durch ein Plebiszit in Form einer Volksbefragung abzusichern. Dann hat es andere Stimmen gegeben, und man hat gemeint, man könnte eine Volks abstimmung durchführen. Dann hat den Herrschaften jemand erklärt, eine Volksabstimmung gehe nur dann, wenn es vorher einen parlamentarischen Gesetzesbeschluss gibt. Aber dann kommt man auch drauf, dass in Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes die allgemeine Wehrpflicht verfassungsrechtlich abgesichert ist, sodass man in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde, sodass es daher keine Volksabstimmung geben kann, weil die Zweidrittelmehrheit in diesem Haus nicht gesichert ist. Dann kam man auf die Idee der Volksbefragung, und dann, je stärker sich das Thema in der Bevölkerung manifestiert hat, kam man drauf, dass man wahrscheinlich – ich würde sagen: mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit oder gar Sicherheit – diese Volksbefragung aus der Sicht Faymanns verlieren wird. Nun schwächt man das Thema ab und kommt auf den Gedanken, dass die Volksbefragung nicht jetzt stattfinden soll, sondern dass man sie mit dem nächsten Wahlgang – wann immer der sein mag, sagen wir 2013, es könnte auch früher sein – verbindet. Also ein klassischer Vorgang eines Diminuendo, der allerdings mit Crescendo-Begleitmusik nicht schön anzuhören ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was?]] [[Abg. Neugebauer: Das kommt aus der Musik!]] Es ist keine ästhetische politische Musik, die uns hier vorgetragen wird, und ich setze dem Folgendes entgegen: Nummer eins: Die allgemeine Wehrpflicht ist nach Auffassung der Freiheitlichen Partei unabdingbar [[Beifall bei der FPÖ]] , weil nur die allgemeine Wehrpflicht das Recht der Bürger zum Gegenstand hat, am Waffenhandwerk ausgebildet zu werden, und das Recht der Bürger ist die Gegenmedaille zur Pflicht. Es ist dem nicht zuzustimmen, dass dieses zutiefst demokratische Prinzip als Zwangsdienst denunziert wird. Das ist ein linksgrünes Modell, dem wir keinesfalls zum Durchbruch verhelfen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Zuge der Debatte können wir derzeit auch feststellen, dass die ÖVP schließlich und endlich ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht abgegeben hat, sodass erst recht die Möglichkeit, in der Koalition diesbezüglich im Sinne Faymanns Einigung zu finden, nach derzeitiger Erkenntnis kaum gegeben scheint, sodass es aber zweitens für die Bevölkerung eine Zumutung ist, zum Beispiel wie gestern im Radio zu hören: Was werden sich die jungen Männer jetzt fürchten? Sie träumen schon davon, keine Uniform mehr anziehen zu müssen. Die Herrschaften, die beim Radio die dicke Lippe führen, kennen wir ja, das sind alles Spießgesellen der Abschaffungsphilosophie, soll heißen des Ruinierungsprozesses, denn die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde bei österreichischen Gegebenheiten stichgerade in die Abschaffung des Bundesheeres münden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es, dann verstecken Sie sich nicht hinter kunstvollen Formeln, von wegen junge Männer mit Zwang, die wollen wir doch vom Zwang befreien. Wir von der FPÖ verlangen vom Staatsbürger die Erfüllung der Pflichten: Das beginnt bei der Schulpflicht, geht über die Steuerpflicht bis hin auch zur allgemeinen Wehrpflicht. Wir achten den Staat in all seinen Funktionsebenen [[Beifall bei der FPÖ]] , aber es ist verlockend, den Inhalt, nur den Inhalt, den einzeiligen Satz zu sagen, dass nämlich mit der Frage, ob die Volksbefragung durchgeführt werden soll – ja oder nein? –, bald Schluss sein soll. Und unter Weglassung all der Anhörungsbedürfnisse, die einem der Kollege List zugemutet hat, konzentriere ich mich bloß auf die Tatsache: baldiger Entscheidungsprozess, ja oder nein, mit der Volksbefragung. Das ist alles, Frau Kollegin Glawischnig, auch wenn Sie das noch so sehr zum Lachen reizt. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus gibt es eine klare, gut zählbare Mehrheit der Vernunft für die Abschaffung der Wehrpflicht. In der österreichischen Bevölkerung gibt es eine gut abgefragte und gut fundierte Mehrheit der Vernunft – und das ist in der österreichischen Bevölkerung von der Bildungsreform bis zur Wehrpflicht so – für die Abschaffung eben dieser Wehrpflicht. [[Rufe bei der FPÖ:Sicher nicht!]] Das Einzige, was uns fehlt, ist die Bereitschaft der Sozialdemokratischen Partei, zur Vernunft zu stehen und öffentlich ihr Wort zu halten. Jetzt nenne ich Ihnen ein Problem, das nicht nur uns Sorgen machen sollte. Wir treffen in diesem Haus und auch außerhalb dieses Hauses immer wieder politische Vereinbarungen. Es gibt Versprechungen gegenüber der Bevölkerung, die zumindest von Teilen der Bevölkerung noch ernstgenommen werden, und es gibt auch verbindliche und oft schriftliche öffentliche Vereinbarungen zwischen Parteien dieses Hauses. Es wird zunehmend zu einem Problem, und zwar des gesamten Hauses und der parla mentarischen Demokratie, wenn immer öfter Menschen davon ausgehen müssen, dass diese Versprechen nicht gehalten werden. Und es gibt schon eine Erfahrung – ich möchte das auch einmal öffentlich sagen –, nicht nur in der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, die oft sehr schwer mit der Österreichischen Volkspartei zu verhandeln war [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , aber wenn es einmal ein Verhandlungsergebnis gegeben hat, dann war es üblich, dass die Österreichische Volkspartei ihr Wort gehalten hat. [[Abg. Petzner: Da kann ich ganz Gegenteiliges sagen!]] Und es gibt in immer mehr Fällen die Erfahrung mit der SPÖ, dass das Wort gegenüber der österreichischen Bevölkerung nicht gehalten wird, auch gegenüber den anderen Fraktionen – im Falle des Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht sogar schriftlich – in diesem Haus, mitten im Parlament. Ich frage mich: Was hat das für einen Sinn? Was ist das für eine Politik, die nur mit dem kurzen Gedächtnis, nicht nur von Abgeordneten, sondern von allen Menschen in dieser Republik spekuliert und sagt, meißeln wir alles in Butter, es ist eh bald Butter von gestern? Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie machen immer öfter eine Butter-von-gestern-Politik und verlassen sich darauf, dass ein gutes und für beide Seiten lohnendes Einverständnis mit einer einzigen Tageszeitung reicht, das alles wieder wettzumachen. Das ist ein politisches Geschäft. Ich verstehe auch nicht, warum es die ÖVP als Erfolg feiert, dass die SPÖ jetzt wieder umgefallen ist. Ist das für Sie jetzt wirklich ein Erfolg, wenn die SPÖ umfällt, und nicht nur vonseiten der SPÖ klar signalisiert wird, wir können es uns leisten umzufallen, weil wir das Datum des Koalitionsbruches sowieso schon kennen? Ein halbes Jahr vor dem Koalitionsbruch werden wir diese Volksabstimmung ankündigen und werden mit dieser Volksabstimmung Wahlkampf machen. Sie wissen das doch, das ist doch ein offenes Geheimnis. Und es ist doch sinnvoll, dass wir darüber reden. Ab und zu halten Sie sich in der Irrwelt, in der Scheinwelt des Semmering auf, aber die tägliche Realität dieser Regierung schaut ganz anders aus. Sie versprechen sich gegenseitig und der Bevölkerung alles und halten nichts. Das wird zunehmend zu einem Problem der Glaubwürdigkeit, nicht nur der Regierungsparteien, sondern von uns allen. Ich frage mich langsam wirklich, was wir tun müssen, damit es Mehrheiten der Vernunft im Parlament gibt, Mehrheiten der Vernunft in der österreichischen Bevölkerung gibt, damit nicht irgendwelche kleinen politischen Geschäfte – mit wem auch immer – wichtiger sind als große Versprechen und das Umsetzen der Mehrheiten der Vernunft; wenn es schon nicht Gesetze sind, dann zumindest faire und offene Volksbefragungen. Das werden Sie erklären müssen. Sie tun sich selbst, Sie tun der politischen Kultur und Sie tun der parlamentarischen Demokratie nichts Gutes. Meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen Sie es verantworten, dass ab 1. Jänner 2012 wieder 24 000 junge Männer zum Bundesheer einrücken müssen, obwohl wir alle wissen – mit Ausnahme einer Minderheit in diesem Haus, die andere Argumente vertritt –, obwohl zumindest die Mehrheit weiß, dass das absoluter Unfug und vergeudete Lebenszeit ist, und 14 000 junge Männer in den wesentlich längeren Zivildienst allein nächstes Jahr gezwungen werden? Da wollen Sie vor diese jungen Männer und ihre Familien treten und sagen: Das ist ja schon länger her, unser Versprechen war ja nicht ernst gemeint, wählt uns, wir versprechen euch wieder etwas anderes!? Meine Damen und Herren, mit dieser Art von Politik kann es nicht weitergehen, deswegen ist es auch zur Wiederherstellung eines Mindestrespekts gegenüber der österreichischen Politik – nicht nur der Regierungspolitik – dringend notwendig, sobald wie möglich – so, wie es versprochen ist – die österreichische Bevölkerung zur Wehrpflicht zu befragen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich gut daran, wie am Vormittag Herr Klubobmann Kopf der Opposition vorgeworfen hat, dass der Vorwurf des Stillstandes überhaupt nicht stimmt, man sei so hyperaktiv. Aber die Wehrpflicht ist ja das beste Beispiel dafür, dass dieser Vorwurf des Stillstandes völlig zutreffend ist. [[Abg. Kopf: Lesen Sie das Regierungsprogramm, wir haben keinen Handlungsbedarf!]]Meine Damen und Herren, was ist passiert? – Zuerst konnte es vor allem dem Wiener Bürgermeister Häupl im Wiener Wahlkampf nicht schnell genug gehen, die Wehrpflicht abzuschaffen, weil er das im Wahlkampf gebraucht hat [[Abg. Kopf: Was geht denn das uns an?!]]– es ist ohnehin schiefgegangen –, und dann ist das Bekenntnis des Verteidigungsministers und des Bundeskanzlers gekommen, dass es diese Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht gibt. Wochenlang, monatelang hat die SPÖ damit die Titelseiten gefüllt, eine Art Vorwahlkampf geführt, und die ÖVP hat blockiert. Abgesehen davon frage ich mich, warum ihr überhaupt blockiert, denn ich erinnere mich gut an einen Parteiobmann und Bundeskanzler namens Wolfgang Schüssel, der sehr wohl auch für ein Berufsheer war. Da habt ihr auch intern verschiedene Meinungen zu diesem Thema. Die ÖVP hat also blockiert, bis Herr Spindelegger gekommen ist; der nette Herr Spindelegger aus Niederösterreich, der mit Herrn Faymann offensichtlich eine Art Bussi-Bussi-Koalition ausgemacht hat, und man hat sich darauf geeinigt: Wir haben uns lieb und prolongieren jetzt den Stillstand. Das heißt, alles, was irgendwie nach Konflikt, nach Zusammenstoß ausschaut, wird beiseitegeschoben, wird aufgeschoben, wird verschoben. Und genau das ist auch mit der Wehrpflicht geschehen. Man hat die Volksbefragung seitens des Bundeskanzlers auf 2013 verschoben. Viele Zeitungskommentatoren haben sich dann die Frage gestellt, wer jetzt dieses politische Spiel gewonnen hat: Hat Faymann doch den Boulevard irgendwie ausgetrickst, indem die Volksbefragung doch kommen soll, aber nur aufgeschoben ist, oder hat sich die ÖVP durchgesetzt, indem sie durchgesetzt hat, dass die Wehrpflicht vorerst bleibt? Wer auch immer da der Sieger sein mag, das ist mir relativ egal, entscheidend und fix ist, wer auf alle Fälle verloren hat: Verloren hat, meine Damen und Herren, dieses Land, verloren hat die Republik Österreich, verloren hat das Bundesheer, und verloren haben jene über 50 000 Grundwehrdiener [[Beifall beim BZÖ]] , die aufgrund Ihrer Entscheidungsunfähigkeit, Ihres Reformunwillens und Ihrer Vereinbarung, dass es eine Art Waffenstillstand gibt, dass man überhaupt nichts mehr macht, davon betroffen sind. Das sind die Leidtragenden! [[Abg. Klikovits: Das ist Nonsens, was du sagst! Das stimmt ja nicht, was du erzählst!]] Daher haben wir diesen Fristsetzungsantrag eingebracht. Wir treten dafür ein, dass das Volk nicht nur befragt wird, sondern dass das Volk jetzt befragt wird und dass auch gegebene Versprechen, in diesem Fall ein Versprechen des Bundeskanzlers, eingehalten werden. Meine Damen und Herren! Wenn wir über die Grenzen Österreichs hinausschauen, wenn wir nach Deutschland schauen, liebe ÖVP – der große Herr zu Guttenberg, gut, jetzt ist er nicht mehr so groß, aber damals wurde er abgefeiert –, euer Parteikollege war der Erste, der in Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft hat. Schauen wir nach Schweden, auch dort ist das Gleiche passiert. Schauen wir in die anderen Länder Europas: In den meisten europäischen Staaten wurde die Wehrpflicht angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen und der geänderten geopolitischen Lage abgeschafft. Österreich hinkt da nach. In Österreich haben sich Rot und Schwarz wieder einmal dafür entschieden: Bevor wir etwas machen, machen wir lieber nichts und setzen weiter auf Zuwarten. – Meine Damen und Herren, mit dieser Politik werden Sie auch im Bereich der Landesverteidigung die Zukunft dieses Landes nicht gewinnen können, Sie werden vor allem die Jugend nicht für sich gewinnen können, denn in diesem Bereich sind die Jugendlichen die Leidtragenden Ihrer Politik, dieser Stillstandspolitik der großen Koalition. Meine Damen und Herren! Das BZÖ bekennt sich zur Volksbefragung. Das BZÖ bekennt sich zum österreichischen Bundesheer in der Form, dass wir für ein schlagkräftiges und vor allem ein finanzstarkes Bundesheer in der Form eines Berufsheeres mit freiwilliger Milizkomponente eintreten. Wir schlagen mit dem von Ursula Haubner entwickelten Modell der Bürgerhilfe einen Ersatz für den Zivildienst vor, das sicherstellt, dass im Bereich der karitativen Einrichtungen auch in Zukunft das Leistungsangebot, das notwendig ist, abgedeckt und gesichert ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen [[Ruf bei der ÖVP:Wo ist der Bucher?]]auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer eine Frist bis 6. Juli 2011 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Abg. Rädler: Wo ist Klubobmann Bucher?]]– Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[15:37:27]]Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 3 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Es geht um den Antrag betreffend die Erhaltung und Weiterentwicklung der alpinen Basisinfrastruktur und da insbesondere um den Sommertourismus. Der Sommertourismus gewinnt immer stärker an Bedeutung für die heimische Hotellerie und den Tourismus insgesamt. 43 Prozent der Sommertouristen sind Wander- und Bergurlauber, und gerade dieser nachhaltige Tourismus sorgt für Arbeitsplätze und schafft Wertschöpfung im ländlichen Raum. 50 000 Kilometer Wanderwege und Steige geleiten die Wanderer sicher durch unsere alpinen Regionen. Aber es sind auch 50 000 Kilometer an Wanderwegen und Steigen, die beschildert und gesichert gehören, und nur auf festen und befestigten Wegen lässt es sich auch gefahrlos wandern. Diese Wege können kostenlos benützt werden. Die geregelte öffentliche Zugänglichkeit der alpinen Regionen ist die Basis für den Sommertourismus. Wege sind jedoch auch Grenzen. Daher ist es bei der Nutzung wichtig, Grundstücksrechte zu beachten und Eigentumsrechte zu respektieren. 500 Schutzhütten stehen rund um die österreichischen Gipfel, 25 000 Betten bieten Schutz und Erholung. Schutzhütten sind kaum wirtschaftlich zu führen. Die Versorgung ist relativ schwierig, der Standard der umweltgerechten Entsorgung und des Verbringens des Mülls wird immer höher, was jedoch notwendig ist. Daraus lässt sich folgern, dass man dort wohl kaum kostengerecht arbeiten kann. Weiters kommt dazu, dass viele Schutzhütten in Österreich schon in die Jahre gekommen sind, wenn ich so sagen darf, und daher Wartung und Instandhaltung hohe Kosten verursachen. Daher ist dieser Antrag auf Unterstützung, hier speziell auch der alpinen Verbände, jedenfalls zu unterstützen. Es gibt jedoch auch Schattenseiten des Bergtourismus. Ich möchte diesbezüglich nur die erhöhten Aufwendungen der Bergrettung, was die Bergung von verletzten und verunfallten Bergsteigern betrifft, erwähnen. Da geht es aber vorwiegend um Personen, die schlecht ausgerüstet sind. Ich möchte als Beispiel nur die Halbschuhtouristen auf dem Großglockner erwähnen. Es wäre sehr wichtig, eine Information für eine entsprechende Grundausrüstung auf Bergen sozusagen an die Wanderer zu bringen. Es überwiegen aber sicherlich die vielen positiven Effekte im Zusammenhang mit dem Bergtourismus. Und da ist vor allem die hervorragende Arbeit des Verbands Alpiner Vereine Österreichs zu erwähnen. Da ist die Unterstützung absolut zu begrüßen. Ich möchte aber auch auf die Pflege der Landschaft aufmerksam machen, denn nur durch aktive Bewirtschaftung und im alpinen Bereich vor allem durch die Almwirtschaft entsteht ein vielfältiges positives Bild. Da erkennt man die Ergebnisse einer umfassenden Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft. Sowohl der Sommer- als auch der Wintertourismus sind wichtig für unser Land und sind auch weiterhin dann erfolgreich, wenn wir alle Bereiche, die dazu beitragen, unterstützen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der vorliegende Fünf-Parteien-Antrag aus dem Tourismusausschuss legt den Fokus auf die Aufrechterhaltung der alpinen Infrastruktur durch eine Erhöhung der Förderung für die alpinen Vereine, die einen funktionierenden Wander- und Alpintourismus in unserem Land ermöglichen. Österreichs Berge haben ein äußerst gutes Image als intakte Erholungs- und Ökoregion. Allein in meinem Bundesland Salzburg gibt es 7 200 Kilometer an markierten Wanderwegen, 30 Prozent der Landesfläche stehen unter Naturschutz. Das Gasteinertal zum Beispiel bietet ein 350 Kilometer langes, gut beschildertes Wegenetz, Wanderungen von familienfreundlich bis hochalpin. Die Bergseen und die aussichtsreichen Höhenwanderungen und Klettersteige in der Region bieten erholsame Rastplätze beziehungsweise attraktive Freizeit- und Wanderziele. Es sind die zahlreichen schon erwähnten alpinen Vereine, wie Naturfreunde, Alpenverein, Österreichischer Touristenklub, um nur die größten zu nennen, die maßgeblich dafür sorgen, dass diese zahlreichen Angebote für die österreichische Tourismuswirtschaft zur Verfügung stehen. Diese Aufwendungen seitens der MitarbeiterInnen wie auch die finanziellen Aufwendungen dürfen nicht unterschätzt werden, und es darf nicht vergessen werden, dass diese MitarbeiterInnen den Alpintourismus erst ermöglichen. Über 20 000 ehrenamtliche MitarbeiterInnen und FunktionärInnen tragen mit 180 000 Stunden freiwilliger Arbeit dazu bei, dass die alpine Tourismuswirtschaft gut funktioniert. Diese vielen sogenannten unsichtbaren MitarbeiterInnen machen die Wanderwege begehbar, halten diese sauber und sicher und bewirtschaften die zirka 500 Schutzhütten, die den Einheimischen und TouristInnen zur Verfügung stehen, und tragen dazu bei, dass ein ganz wichtiger Teil unserer Landschaft und Kultur erhalten bleibt. Es geht dabei natürlich auch um den Erhalt der rund 1 500 Arbeitsplätze auf den Schutzhütten. Angesichts einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der alpinen Infrastruktur unter verschärften Umweltauflagen ist es durchaus gerechtfertigt, ein Mehr an Förderungen für diese wichtige Tourismusstruktur einzufordern. Für 2011 wurden diese zwar angehoben, an die Inflation angepasst, sind aber nicht höher zu bewerten als jene des Jahres 1991. Ich ersuche den Herrn Bundesminister, diese Förderung in angemessenem Ausmaß auch zukünftig zu sichern. Es handelt sich ja um einen Tourismusbereich, der jährlich rund 900 Millionen € erwirtschaftet. Ich möchte zum Schluss aber auch noch die Wegefreiheit und den freien Zugang zur Natur betonen. Niemand, denke ich, soll Eintritt dafür zahlen, die Vielfalt und den Reichtum der heimischen Landschaft genießen zu können. Denken wir nur an das wertvolle Alleinstellungsmerkmal der Alpen. In Osttirol hat die BIG nach zahlreichen Protestkundgebungen unlängst den Verkauf von zwei Bergen abgesagt. Ich habe mit Freude vernommen, dass Herr Minister Mitterlehner auch dafür ist, dass unsere Berge öffentlich bleiben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine ordentliche und zeitgemäße alpine Infrastruktur ist ganz einfach Teil unserer österreichischen Visitenkarte als Qualitätstourismusland. Die Gäste kommen zu uns, weil sie eben davon ausgehen und davon ausgehen können, dass unser Wegenetz, die Klettersteige und die Schutzhütten gut gewartet sind und dem Stand der Technik entsprechen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den rund 580 000 Mitgliedern der alpinen Vereine für ihren ehrenamtlichen Einsatz, denn ohne sie würde es abseits von ein paar Hauptrouten keinerlei alpine Infrastruktur geben. Sie leisten wertvolle Arbeit mit überregionaler Bedeutung. Gerade strukturschwache Regionen profitieren davon. Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, diese Förderung macht Sinn. Die Vereine sind allein leider nicht in der Lage, die alpine Infrastruktur aus eigenen Mitteln zu erhalten. Für den Sommertourismus brauchen wir aber gerade die Wege und Schutzhütten, die von diesen Vereinen auf eigenes Risiko instand gehalten werden. Ich zitiere aus der Broschüre des Verbands Alpiner Vereine: „Schutzhütten sind daher kaum wirtschaftlich zu führen. Wege werden den Touristen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Beitrag der öffentlichen Hand zur alpinen Infrastruktur ist deshalb unabdingbar.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben wieder einmal einen Fünf-Parteien-Antrag zustandegebracht. In diesem Fall war es eine Schnellgeburt, meistens ist es eine etwas längere Prozedur und etwas mühsamer. In diesem Fall geht es ja wirklich um ein Kernanliegen und ein Herzensanliegen von uns allen, glaube ich, von mir persönlich ganz speziell. Wir wissen, dass seit den neunziger Jahren die alpinen Vereine hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen nicht mehr in dem Umfang bedacht werden, wie es nötig wäre, wenn man die Inflationsrate berücksichtigt. Das Nachziehen auf die um die Inflationsrate bereinigten Zahlungen wäre eigentlich der Kern der Forderung. Real haben wir halt jetzt den Beschluss, dass wir insgesamt bemüht sind, diese Arbeit zu würdigen und sie weiter zu fördern. Dieser Beschluss muss meines Erachtens aber in vielerlei Hinsicht konkretisiert werden, denn die Qualität der alpinen Vereine, die Qualität ihrer Arbeit ist unabdingbar, um den Menschen den Zugang zur Bergwelt, zur natürlichen Umwelt et cetera zu ermöglichen. Wir haben vorhin ja auch den Bericht über die Lage der Tourismuswirtschaft diskutiert, und da habe ich auch von der Marke „Österreich“ gesprochen. Ich sehe gerade das vielfältige Angebot Österreichs, was landschaftliche Schönheit anlangt, als den Kern der Marke. Und dieser Kern der Marke kann den Menschen nur erschlossen werden, wenn sie auch Zugang haben, sprich: wenn die alpinen Vereine bei den Erhaltungsmaßnahmen unterstützt werden, bei der Erhaltung des Wegenetzes, bei der Erhaltung der Hütten, bei der Erhaltung anderer Infrastruktur. Ich bin mir sicher, dass gerade Kollege Hörl auch ein guter Partner ist, was die Erhaltung der Materialseilbahnen für die einzelnen Hütten betrifft, die ja auch notwendig sind für die Verköstigung der Wanderer und der Menschen in den Bergen. Deshalb meine Zustimmung, unsere Zustimmung und gleichzeitig auch unser Bekenntnis dazu, dass dieser Entschließungsantrag erst ein erster Schritt ist bei der Unterstützung der Tätigkeit der alpinen Vereine. Wir haben im Ausschuss erfahren, dass noch viel mehr notwendig ist. Wir werden weiter in diese Richtung arbeiten. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Markowitz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Zur alpinen Infrastruktur: Die Alpen zählen zu den Alleinstellungsmerkmalen neben Städten und Kultur, Donau und Seen. Somit haben sie große Bedeutung für den österreichischen Tourismus. Österreich hat mit 28 Prozent von den acht Alpenländern den flächenmäßig größten Anteil an den Alpen. Rund 30 Prozent der Nächtigungen entfallen auf die österreichische Alpenregion. Über 40 Prozent der Sommergäste machen einen Wander- oder Bergurlaub. Somit ist unbestreitbar, dass dies ein großer Faktor und auch Wirtschaftsfaktor im österreichischen Sommertourismus ist. Wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Erderwärmung immer stärker werden wird, dann meine ich, dass in Zukunft Urlaub in den Bergen und Bergtourismus eine große Rolle spielen werden. Da es heute schon angesprochen wurde: Es handelt sich um einen Fünf-Parteien-Antrag, der natürlich auch von uns unterstützt wird, denn gerade die Erhaltung der Wege und Schutzhütten in diesen Gebieten gehört natürlich gefördert und unterstützt. Natürlich wird das – so wie schon in der Vergangenheit – vom Bund und von den Ländern unterstützt, aber die finanziellen Mittel sind einfach nicht ausreichend. Allein der Oesterreichische Alpenverein hat 40 000 Kilometer an Wegenetz in Österreich zu erhalten, rund 600 ehrenamtliche Helfer sind da tätig. Die finanziellen Mittel werden aber in Zukunft nicht ausreichen. Nach Umweltkatastrophen et cetera und auch zur Erhaltung eines guten Zustandes der Klettersteige reichen die ehrenamtlichen Helfer nicht mehr aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Mit diesem Antrag, diesem Fünf-Parteien-Antrag, soll nun Abhilfe geschaffen werden, indem im Bedarfsfall die Förderungen erhöht werden und die Basisinfrastruktur gestärkt wird. – Vielen Dank.
Herr Mag. Auer ist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass Wandern und Berge Erleben in ist, ist ja Gott sei Dank eine klare Sache, und das hört man auch aus der Sprache heraus, wenn man sich überlegt, wie viele Begriffe es im Zusammenhang mit Wandern gibt. Ich habe mir das einmal angeschaut, es ist eine ganze Palette. Nur ein paar Beispiele: Erlebniswandern, Winterwandern, Sommer-, Familien-, Berg-, Hütten-, Almwandern und so weiter. Es ist also schon von der Sprache her klar, dass das Ganze ein wirklich gutes Geschäftsfeld ist. Dass das auch so bleibt, das steht und fällt mit den alpinen Vereinen. Man muss darauf hinweisen, dass sehr, sehr viele Freiwillige eine gewaltige Anzahl von freiwilligen Stunden leisten und dass es nur so möglich ist, dieses Wegenetz aufrechtzuerhalten und die alpinen Schutzhütten in einer entsprechenden Form zu führen. Wenn es kein solch gut gewartetes Wegenetz gibt, dann wandern nicht nur die Touristen ab, sondern dann sind auch die Einheimischen nicht bereit, die Berge zu erleben, beziehungsweise können sie das nicht. Was gibt es denn Schöneres als eine Bergwanderung, möglichst noch in der Früh, wenn man dann die rote Sonne am Horizont aufgehen sieht? Das ist wirklich ein schönes Erlebnis. [[Abg. Rädler: Die rote nicht!]] [[Ruf beim BZÖ:Es gibt auch eine orange!]] Wichtig ist dem Wanderer ein Erlebnisgefühl, er will etwas erleben, aber es ist ihm auch wichtig, dass er ein gewisses Maß an Sicherheit hat. Die Wegweiser dürfen also nicht weg vom Weg weisen, sondern sie müssen den richtigen Weg weisen. Das ist den Wanderern – aufgrund einer Umfrage weiß ich das – etwas ganz, ganz Wichtiges; 64 Prozent haben das als etwas ihnen Wichtiges angegeben. Und um all das zu gewährleisten, braucht es eben unter anderem auch Förderungen – da schaue ich jetzt gerade in die richtige Richtung. Förderungen sind natürlich wichtig, aber nicht nur. Man muss gewährleisten, dass die Vereine auch selbst sozusagen lebensfähig sind, man muss also Voraussetzungen dafür schaffen. Da möchte ich auf die Ausführungen von Kollegen Hörl eingehen und auch ein bisschen auf jene des Herrn Kollegen Schmuckenschlager. Herr Kollege Hörl hat von „Berge versetzen“ gesprochen, Herr Kollege Schmuckenschlager davon, dass es einen kostenlosen Zutritt zu den Bergen gibt. Die Seilbahnwirtschaft muss ein guter Partner für die Sommerwanderer sein. Und da, glaube ich, ist noch sehr, sehr viel zu tun. Die einzelnen Tageskarten oder Berg- und Talfahrten sind zu teuer. Es braucht auch für den Sommer Angebote für die Familien, für die Ortsansässigen, damit die Bergwelt noch mehr erlebt werden kann. Was nützt es einer Familie mit mehreren Kindern, dass sie gratis auf den Berg hinaufgehen können, wenn sie aber nur hinaufschauen können, weil sie ein bestimmtes Stück mit der Seilbahn transportiert werden müssen? Herr Kollege Hörl, lasst euch da etwas einfallen! Ich glaube, dass wir in Tirol schon in der Lage wären, diesbezügliche Packages zu schnüren. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Huber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Da wurde viel Richtiges gesagt, aber Faktum ist auch, dass das Schutzhütten-Programm komplett ausgehungert wird. Im Regierungsprogramm wurde wörtlich die Weiterführung des unter unserer Regierungsbeteiligung damals eingeführten, im Staatssekretariat für Tourismus integrierten Programms mit 2,25 Millionen € jährlich versprochen. 2007 wurden auch noch 2,25 Millionen € ausbezahlt. 2011 sind es nur mehr 1,850 000 €. Das ist untragbar, sodass sich heute der Präsident des Alpenvereins massiv beschwert und meint, dass es einfach nicht mehr geht, dass all die freiwilligen Mitarbeiter Zigtausende Kilometer von Steigen, von steilen Bergsteigen, von Wanderwegen gratis warten, gratis markieren. Die brauchen dafür mehr Geld, Herr Bundesminister! Da, glaube ich, sind Sie wirklich aufgerufen, entsprechend tätig zu werden, denn wenn dieses Service nicht mehr funktioniert, dann bedroht das massiv den Tourismus. [[Beifall beim BZÖ.]] Und da ist schon festzustellen, dass ein Gleichbleiben der Beträge schon ein Sinken der Budgetmittel bedeutet. Für eines sollte man in Zukunft bald einmal eine Einigung finden, denn: All die ehrenamtlichen Mitglieder, die alle ehrenamtlich diese Wege instandhalten, müssen dafür auch haften! Mir ist jetzt ein Fall untergekommen, dass in Osttirol einem Herrn, der 40 Jahre lang in Lienz die ganzen Wege betreut hat – 40 Jahre lang! –, da jetzt ein Unfall passiert ist, jemand ausgerutscht ist, der Prozess gemacht wurde. Da müssen wir alsbaldig und dringendst Rechtssicherheit schaffen, denn es ist unverantwortlich, Herr Bundesminister – da muss man irgendeine Versicherung oder eine Regelung finden –, dass die ehrenamtlichen Arbeiter, die diese Leistungen ehrenamtlich bereitstellen, auch noch haften. Das ist untragbar!
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1216 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die touristische Bedeutung der alpinen Infrastruktur. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 169.) [[15:56:44]] 4. Punkt Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 1550/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen im Sinne der Tourismusstrategie (1217 d.B.)
Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Pfingsturlaub im Stau auf der Autobahn!, so berichteten die Medien über die Verkehrssituation am letzten Wochenende. Besonders früh startete der Pfingstverkehr in Wien. Hier waren schon am Freitag zu Mittag alle Stadtausfahrten zugestaut. Wartezeiten von ungefähr 45 Minuten hatte man vor dem Gleinalmtunnel in der Steiermark oder vor dem Pfändertunnel in Vorarlberg in Kauf zu nehmen, und fünf Stunden Verzögerung bei der Anfahrt in den Süden hatten die Touristen immer noch am Samstag früh in Kauf zu nehmen. – So stellte sich die Verkehrssituation dar. Ich hoffe, dass sich das im Sommer etwas relativieren wird, weil dann immerhin der Tauerntunnel nicht mehr dieses Nadelöhr sein wird, wie es jetzt der Fall war. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Österreich. Er ist von Mobilität und vom Verkehr abhängig, wobei natürlich zu sagen ist, dass Tourismus und Verkehr durchaus in Widerspruch stehen, denn ein Zuviel an Verkehr beeinträchtigt nicht nur die Umwelt, sondern ist auch insbesondere dann schwierig, wenn es zu empfindlichen Einbrüchen bei den Nachfragen in den touristischen Destinationen kommt. Bei immerhin 33 Millionen Ankünften im Jahr hat man auch mit 66 Millionen Reisen zu tun – Reisen von Urlaubern, die vom Wohnort zum Urlaubsort reisen und dann natürlich auch zurück, wobei dabei die Verkehrssituation vor Ort gar nicht berücksichtigt ist. Der moderne österreichische Tourist und Gast ist zurzeit kürzer, aber dafür auch öfter in den Urlaub unterwegs. Dabei möchte er am liebsten mit seinem eigenen Pkw von seinem Wohnhaus bis direkt zum Hotel fahren. Er möchte aber gar nicht oder kaum vom Verkehr beeinträchtigt werden, und die negativen Auswirkungen, wie Verkehrslärm oder auch Umweltbelastung, will er überhaupt nicht erleben. Da stellt sich natürlich die Frage, wie man das in den Griff bekommen kann, denn sicher ist auf jeden Fall, dass eine gewisse Anreise- und Abreisemobilität im Bereich des Tourismus einfach notwendig ist. Man fragt sich natürlich: Wie kann man das etwas sanfter und nachhaltiger gestalten? Aber die große Herausforderung wird vor allem auch in der Vor-Ort-Mobilität liegen. Es gibt Best-practice-Beispiele, die sehr erfolgreich unterwegs sind, die auch neue Initiativen anbieten. Ich möchte hier nur einige erwähnen, zum Beispiel das Projekt, wo sich ungefähr 20 Gemeinden in sechs alpinen Ländern unter der Dachorganisation „Perlen der Alpen“ zusammengeschlossen haben. Sie haben sich besonders ökologischen Kriterien verschrieben und einen Schwerpunkt auch auf nachhaltige Mobilität gesetzt. Sie wollen erreichen, dass ihre Urlaubsgäste möglichst einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen können, dann vor Ort auch bestmöglich mobil sind, sich sehr nachhaltig bewegen können und sozusagen ihr Auto in dieser Urlaubszeit gar nicht vermissen. Vor den Vorhang zu holen wäre auch das Projekt der Villa Vita in Pamhagen, die ihren Urlaubsgästen Elektroautos anbietet, mit denen sie die Umgebung erkunden können, oder natürlich auch das sanfte Mobilitätsprojekt, das SAMO-Projekt, in Werfenweng, von dem die Urlauber und natürlich auch die Urlaubsdestination profitieren. Das Interesse an diesen besonderen Mobilitätsangeboten und vor allem auch am ökologischen Fußabdruck des Tourismus ist natürlich groß, aber es muss uns auch immer wieder bewusst sein: Letztendlich wird die Bequemlichkeit des Urlaubsgastes siegen. Daher müssen Packages geschnürt werden, die ganz individuell auf den Urlaubsgast zugeschnitten sind und die vor allem auch eine sehr nachhaltige Mobilität anbieten, damit auch wirklich eine Entlastung des Verkehrs erreicht werden kann. Wissen muss man auch, dass der Urlaubsgast schon in der Planungsphase genau wissen will, was ihn vor Ort erwartet. Daher muss auch in eine gute Informationskampagne investiert werden, sodass auch Informationssicherheit für die Reisenden angeboten werden kann. Meine Fraktion unterstützt und begrüßt diesen Entschließungsantrag, da natürlich mit dem Aufbau einer neuen Mobilitätslösung für die sehr sensiblen touristischen österreichischen Gebiete auch eine Verbesserung der Lebensqualität und der Urlaubsqualität erreicht werden kann.
Herr Abgeordneter Hell gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie die Diskussion zum Tourismusbericht 2010 bereits gezeigt hat, stellt die Tourismus- und die Freizeitwirtschaft für Österreich einen wichtigen Faktor dar, und wir wissen auch, wie wichtig eine saubere, gesunde Umwelt in diesem Zusammenhang ist und wie bestimmend dieser Faktor auch für eine weitere positive Entwicklung dieses Wirtschaftsbereichs sein kann. Dass der steigende Straßenverkehr nicht nur für den Individualverkehr eine große Herausforderung darstellt, sondern natürlich auch für den gesamten Bereich des Freizeit- und Tourismussektors, ist in der Diskussion im Ausschuss auch schon angesprochen worden. Es braucht daher ein Umdenken insgesamt und Maßnahmen mit neuen Ansätzen für eine nachhaltige, umweltverträgliche Mobilität. Viele Erfahrungen aus Tourismus- und Verkehrsprojekten der vergangenen Jahre zeigen ja, dass neue Lösungen für sanfte Mobilität nicht nur eine beträchtliche Reduzierung von verkehrsbedingten CO2-Emissionen bringen, sondern natürlich oft auch Vorteile für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Beim Tourismus fällt die Kundenmobilität besonders ins Gewicht. Es geht dabei nicht nur um das Thema der An- oder Abreise, sondern es geht immer öfter um die Mobilität während des Aufenthalts. Daher reichen Konzepte, die sich nur auf den Bereich der An- und Abreise beschränken, heute nicht mehr aus, sondern hier geht es um steigende Mobilitätsansprüche, die wir unseren Gästen im Tourismus auch erfüllen müssen. Mobilitätsmanagement ist das Schlagwort nach außen hin. Mobilitätsmanagement setzt im Personenverkehr, bei der Entscheidung über die Wahl des Verkehrsmittels an und will mit Maßnahmen, die im Wesentlichen die Handlungsfelder Information, Kommunikation und Koordination berühren, eine effektive, sozial verträgliche sowie umweltverträgliche Mobilität garantieren. Es ist daher zu begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium, aber auch das BMVIT und das Lebensministerium bereits erfolgreiche Aktivitäten gesetzt und Projekte umgesetzt haben. Es gibt zum Beispiel in Salzburg ein Projekt, wo es um Fahrplan- und Auskunftssysteme „neu“ geht, die Informationen über alle öffentlichen Verkehrsmittel von internationalen Bahnverbindungen bis zu lokalen Anrufsammeltaxis enthalten, bis zu Beratungsprogrammen über Mobilitätsmanagement für den Tourismus-, Freizeit- und Jugendbereich. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nützen wir die Chance, durch attraktive Mobilitätslösungen unsere Umwelt intakt zu halten – zum Wohle unserer Menschen und für einen starken Tourismusstandort Österreich! – Danke.
Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte die Möglichkeit nutzen, in dieser Tourismusdebatte darauf hinzuweisen, dass die Künstlerstadt Gmünd – meine Stadt – Mitte Mai den höchsten europäischen Tourismuspreis erreichen konnte, den EDEN Award für exzellente touristische Destinationen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.]] Zu diesem Preis waren heuer Regionen unter dem Thema „touristische Neuinszenierung historischer Strukturen“ eingeladen. Wir wurden gemeinsam mit der südsteirischen Thermenregion und mit der niederösterreichischen Landesausstellung, mit Carnuntum, gereiht und sind aus diesem Dreiervorschlag von einer unabhängigen Jury als Preisträger, als Sieger ausgewählt worden. Wir werden in Brüssel beim Tag des Tourismus im September Österreich vertreten, und ich möchte mich auf diesem Wege bei den Auslobern dieses Preises in Österreich, bei der österreichischen Tourismuswerbung, aber vor allem beim Wirtschaftsministerium recht herzlich bedanken. Wir konnten diesen Preis von der Sektionschefin, Frau Udolf-Strobl, entgegennehmen, und ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen, Herr Minister, sehr herzlich bedanken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Marke Österreich-Tourismus ist anzumerken, dass man – man fühlt sich ja fast in mein Rathaus versetzt, wo es nur einstimmige Beschlüsse gibt; auch im österreichischen Parlament gibt es zum Thema Tourismus einen nationalen Schulterschluss und nur einstimmige Beschlüsse – diese Marke Österreich, die sehr erfolgreich ist, für die Zukunft aber auch kritisch beleuchten muss. Wenn man weiß, dass 2008 die Türkei Österreich als das beliebteste Urlaubsland der Deutschen abgelöst hat, dann ist es Auftrag für die Zukunft, für diesen Kernmarkt Deutschland einfach mehr Werbemittel einzusetzen, damit uns dieser stärkste österreichische Urlaubsgast, der deutsche Urlaubsgast, nicht noch mehr wegbricht. [[Abg. Dr. Moser: ... Flugpreise!]] Ein weiterer kritischer Punkt ist natürlich auch die Bewahrung der österreichischen Identität [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] und der österreichischen Gastlichkeit. Meine Damen und Herren! Uns sterben die Bauern weg, uns stirbt das kleinstruktu rierte Gewerbe weg, uns sterben die kleinen Händler weg – und wir sollen im ländlichen Bereich noch erfolgreich Tourismus machen?! Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem sehr geehrter Herr Minister! Damit diese Marke Österreich auf diesen drei starken Säulen Alpen, Seen und Donau und des Weiteren Stadt und Kultur weiter erfolgreich ist, gehören diese kritischen Punkte in der Zukunft stärker beleuchtet und gehört vor allem auch dem Kernmarkt unseres Tourismus, den deutschen Urlaubsgästen, vermehrt Augenmerk geschenkt. – Danke sehr.
Frau Abgeordnete Dr. Moser ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie diesem grünen Vorschlag in einer Fünf-Parteien-Form Ihre Zustimmung geben werden. Ich möchte jetzt nicht noch einmal die richtigen Aussagen der Kollegin Höllerer und auch des Kollegen Hell wiederholen, ich möchte Ihnen einfach – auch Herrn Kollegen Hörl zuliebe – ein schlichtes Beispiel aus dem Alltag erzählen: Mobilität und Tourismus vor Ort beim Skifahren. Sie stehen am Ausgangspunkt der Seilbahn und möchten mit dem Skibus zurück in Ihren Urlaubsort. Sie sind im Besitz eines Skipasses, der Sie berechtigt, sowohl den Gletscherbus als auch den Postbus zu benützen. Sie gehen zur nächstgelegenen Haltestelle, die Ihnen von der Seilbahngesellschaft empfohlen wird, und das ist eine Postbushaltestelle. Dort lesen Sie, in ungefähr eindreiviertel Stunden wird der Postbus kommen. Sie stellen Ihre Skier ab und denken daran, dass es doch auch den Gletscherbus gibt. Laut Prospekt fährt der Gletscherbus alle 20 Minuten. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Sie machen sich auf die Suche nach der Haltestelle für den Gletscherbus, und Sie finden die Haltestelle. Leider lassen Sie vielleicht ungeschickterweise Ihre Skier bei der Postbushaltestelle stehen. Der Gletscherbus kommt, und Sie steigen ein [[Abg. Riepl: Ohne Ski!]]– ohne Skier, weil die Skier ja bei der Postbushaltestelle lehnen. [[Abg. Riepl: Alle zwei!]] Schließlich stellt das Tragen von Skiern durchaus eine Belastung dar, noch dazu, wenn man Skischuhe anhat. Sie äußern dann gegenüber dem Gletscherbuschauffeur das Ersuchen, er möge doch kurz bei der Postbushaltestelle stehenbleiben, damit Sie die Skier einladen können. Der Gletscherbuschauffeur sagt: Nein, das sind nicht wir, da dürfen wir nicht stehenbleiben! Es bleibt Ihnen also nichts anderes übrig, als zu wählen: entweder Gletscherbus oder Skier. Sie entscheiden sich logischerweise für Ihre Skier und steigen wieder aus. Sie warten dann wirklich untertänig auf den nächsten Postbus. Der Gletscherbus wäre zwar wieder früher gefahren, aber der Postbus ist sozusagen der Bus, der Sie zu Ihren Skiern bringt. Das war vielleicht der gedankliche Fehler der ganzen Aktion. Schließlich kommt der Postbus, er nimmt Sie mit, mitsamt den Skiern. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Bitte, das ist nur ein Beispiel für den Herrn Minister, damit es nicht so langweilig ist. [[Heiterkeit und neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Die nachfolgende Touristengeneration soll sozusagen nicht unter demselben Malheur leiden wie Sie: getrennt zu sein von Skiern und im falschen Bus. Deshalb reden Sie mit dem Postbuschauffeur, fragen Sie einmal sanft nach, warum der Postbus nicht dort stehenbleiben kann, wo der Gletscherbus stehenbleibt, und umgekehrt der Gletscherbus nicht dort, wo der Postbus stehenbleibt, zumal doch überall dieselbe Fahrkarte gilt? Er sagt: Das dürfen wir nicht! [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Gletscherbus!]] [[Abg. Rädler: Dann fahren Sie mit der Sommerrodelbahn!]]Herr Minister, das ist nur ein kleines Beispiel aus dem Leben gegriffen. Ich kann Ihnen jederzeit die Namen der Chauffeure nennen. So ist das mit der Intermodalität und mit den Schnittstellen der Mobilität in einem ganz einfachen Tal namens Zillertal. [[Abg. Riepl: In welchem Bus sind die Skistöcke?]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, zeigt auf der einen Seite, wie wichtig es ist, dass wir insgesamt die Mobilität der Touristen vor Ort flexibler gestalten, das Angebot wirklich für alle nutzbar machen. Auf der anderen Seite zeigt ihnen das Beispiel von der Schweiz – und damit möchte ich abschließen –, wo wirklich 25 Prozent, also ein Viertel der Urlauberinnen und Urlauber mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen – in Österreich nur 7 Prozent –, dass wir noch eine weite Strecke Weges vor uns haben. Aber, Herr Minister, ich bin optimistisch, sowohl für das Zillertal als auch für Österreich. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Natürlich werden wir diesen Fünf-Parteien-Antrag unterstützen. Frau Kollegin Moser hat es auf den Punkt gebracht, und das ist das Problem, warum viele Touristen nicht das öffentliche Verkehrsnetz nutzen: weil es einfach nicht genügend ausgebaut ist. Das ist das Problem, dort sollte man einmal ansetzen. In der Region rund um den Millstätter See zum Beispiel fahren die Busse, wie ich glaube, zwei Mal am Tag in die Bezirkshauptstadt Spittal. Daran sieht man, wie gut das System ausgebaut ist, nämlich gar nicht. Das ist das Hauptproblem. Ich rede jetzt gar nicht davon, wie das ist, wenn man hinauffahren will auf den Katschberg oder aufs Goldeck, wohin zwar Schulskibusse fahren, aber sonst überhaupt nichts. Ich denke ganz einfach, man muss die Infrastruktur verbessern, dann werden auch die Touristen vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Dort sollten wir tätig werden. Diesbezügliche Initiativen werden wir auch weiter unterstützen. Hier muss der Minister künftig ansetzen, damit der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, vor allem wenn man die Bahn anschaut. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Golfer mit seinem Golfbag in eine Golfregion mit dem Zug anreist, wenn er dann erst schauen muss, wie er zum Hotel kommt, und sich dieser Weg dann als eine quasi Weltreise entpuppt. Das Verkehrsnetz gehört auf alle Fälle ausgebaut. Das ist das Hauptproblem, das wir haben. Den vorliegenden Antrag werden wir natürlich unterstützen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hörl zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Frau Abgeordnete Dr. Moser hat behauptet, es gebe im Zillertal keine öffentliche Mobilität. Ich berichtige tatsächlich: Das Zillertal hat einen öffentlichen Skibusverkehr. Wir geben ungefähr 3 bis 4 Millionen € aus.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Franz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Unser Land hat alle Voraussetzungen, um viele Gäste anzulocken. Wir verfügen über herrliche Gebirgslandschaften, über wunderschöne Seengebiete, profitieren von unserer gepflegten Hotellerie, von Orten, die auch Kultur in vielerlei Hinsicht bieten, und vom Bregenzerwald bis zum Neusiedler See von einem überdurchschnittlichen Spektrum an Angeboten für Erholungssuchende, für Sportler, aber natürlich auch für Kulturbeflissene. Wenn es um neue touristische Angebote geht – ich denke dabei an Skigebietserweiterungen, an größere Hotelprojekte –, steht immer das Thema Verkehr an erster Stelle, wissen wir doch, dass wir ohne Verkehr keine Gäste bekommen. Wir wollen aber viele Gäste – jedoch ohne die negativen Auswirkungen des Verkehrs. Gerade deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die zunehmende Verkehrsbelastung reduzieren können. So greift auch die Tourismusstrategie des Bundes dieses Thema auf, und der vorliegende Antrag fordert nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen. Der anhaltende Trend zu Kurzurlauben, die erhöhte Mobilität der Gäste und damit verbunden die Verkürzung der Aufenthaltsdauer bedeuten, dass es natürlich zu mehr Verkehr kommt. Die steigende Bevölkerungszahl, der gestiegene Wohlstand führen dazu, dass immer mehr Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, auf unsere Umwelt Rücksicht zu nehmen. Wir müssen den Gast dazu bringen, dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen kann, und haben auch dafür zu sorgen, dass er im Ort ohne eigenen Pkw auskommen, sich bewegen kann. So gesehen sind größere Bemühungen wie etwa die Einbindung des Tourismus in die Verkehrsplanung notwendig. An dieser Stelle kann ich über ein schönes Beispiel aus meiner Heimatregion, aus dem Bregenzerwald, berichten. Unsere Sommergäste erhalten ab der dritten Nächtigung gratis eine Sommercard. Mit dieser Sommercard können sie gratis alle Museen besuchen, die Schwimmbäder benutzen, sämtliche Liftanlagen und auch den öffentlichen Verkehr gratis benutzen. Sie können sich vorstellen, dass das eine wahre Erfolgsgeschichte ist. Das kostet natürlich relativ viel Geld, und es sind die Gemeinden gefordert, dieses Geld aufzubringen. Die Bregenzerwald-Sommercard wird sehr gerne angenommen. Wir haben festgestellt, dass die Nächtigungszahlen im Sommertourismus laufend steigen. Wir haben zufriedenere Gäste und deutlich weniger Verkehr. Es ist auch für die Einheimischen ein Angebot dabei. Sie können eine Saisonkarte kaufen, mit der sie dann auch dieses Angebot sehr kostengünstig annehmen können. Es gilt also, nachhaltige Mobilitätsangebote zu schaffen – durch Verknüpfung von Freizeitangeboten mit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln –, wir brauchen den Ausbau der Radwegenetze, wir wollen eine sinnvolle Optimierung des Taktfahrplanes, und es soll auch Elektromobilitätsangebote geben. Es gibt auch schon Verleihsysteme für E-Bikes und E-Cars. Unsere Tourismuswirtschaft ist gefordert, eine hohe Umwelt- und Aufenthaltsqualität zu bieten, damit unsere Marktchancen steigen. Gehen wir diesen Beispielen nach und versuchen wir, diese auch flächendeckend umzusetzen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für den Tourismus. Verkehr und Mobilität können für eine Tourismusregion auf der einen Seite Fluch, auf der anderen Seite natürlich auch Segen sein. Der Bezirk Liezen kann ein Lied davon singen, wie nahe Fluch und Segen beieinander liegen. Die Region Schladming, Wintersportparadies Nummer 1, nicht zuletzt auch bekannt durch die dort stattfindende Ski-WM im Jahr 2013, bekommt dadurch einen noch höheren Bekanntheitsgrad. Ein höherer Bekanntheitsgrad bedeutet natürlich noch mehr Tourismus, mehr TouristInnen. Das ist natürlich gut, es stärkt auf der einen Seite die regionale Wirtschaft – das ist der Segen –, aber das ist auch ein Fluch, denn dank der Navigationssysteme stauen sich jetzt die Autos nicht nur auf der Ennstal Bundesstraße, sondern natürlich auch durch die kleinsten Gemeinden im Bezirk auf der Suche nach dem kürzesten und schnellsten Weg ans Ziel. Das ist nicht nur ein Fluch für die einheimische Bevölkerung, sondern natürlich auch für die Gäste. Bitterböse Briefe der gefrusteten Gäste an die Bürgermeister der Regionen über den erlebten Verkehrsfrust und die Ankündigung, nie mehr in diesem Bezirk beziehungsweise in dieser Region Urlaub zu machen, sind die Folge. Nachhaltige Mobilitätskonzepte für die Tourismusregionen sind hier ganz sicher gefragt. Ein anderes Beispiel aus dem Bezirk Liezen führt mich in die Region Gesäuse – Eisenwurzen. Es gibt im Nationalpark Gesäuse und im Naturpark Eisenwurzen an Wochentagen keinen Personenverkehr mehr, wie ich ja schon öfters erzählt habe. Die Alternative zum Personenverkehr ist das „Xeismobil“, ein Ruftaxisystem; ein System, das hervorragend funktioniert, aber auch hier liegen Fluch und Segen ganz nahe beieinander. Der Segen: Das Alternativmodell zur Eisenbahn, das sogenannte Ruftaxi, hat bisher bestens funktioniert. Es funktioniert aber so gut, dass die Taxis heillos überfüllt sind. Und somit sind wir beim Fluch. Die Linienführung ist nicht auf dem aktuellsten Stand. Das Verkehrsnetz gehört schon längst ausgeweitet, und auch mehr Taxis gehören zur Verfügung gestellt. Dafür sollen natürlich wieder die Gemeinden noch tiefer in die Tasche greifen, und wir wissen alle, wie gut es um die Finanzen unserer Gemeinden steht. Ich bin froh darüber, dass es einen Fünf-Parteien-Antrag gibt beziehungsweise dass sich alle fünf Parteien dazu bekennen, dass eine Mobilitätslösung notwendig ist. Ich würde mir wünschen, dass es regionale Verkehrsgipfel oder Mobilitätsgipfel gibt, wo mit allen Betroffenen, mit den Gemeinden, mit den Tourismusvertretern, mit den Wirtschaftsvertretern, mit Land, mit Bund, bedarfsorientierte Lösungen für dieses Mobilitätsproblem ausgearbeitet werden, denn es kann nicht sein, dass die Finanzierung immer bei unseren Gemeinden hängenbleibt. Dafür sehe ich ganz sicher auch das Tourismusministerium in der Verantwortung.
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1217 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend nachhaltige Mobilitätsangebote für Touristen im Sinne der Tourismusstrategie. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 170.) [[16:24:53]] 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz (1230 d.B.) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes (1231 d.B.) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge (1232 d.B.) 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 879/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen gegen überlange Arbeitszeiten und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen (1233 d.B.) 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (1234 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister Hundstorfer! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Seit dem Jahr 2004 wird auf europäischer Ebene an einer Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie gearbeitet. Ein Ende der Verhandlungen ist dabei offensichtlich nicht in Sicht, und in diesem konkreten Fall ist es möglicherweise auch gut so. Herr Minister Hundstorfer, passen Sie kurz auf, was ich Ihnen jetzt erzählen werde! Wenn Sie heute krank werden und ein öffentliches Krankenhaus aufsuchen müssen, kann es passieren, dass Sie sich von einem Arzt behandeln lassen müssen, der übermüdet ist. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ hoch, dass solch ein Szenario eintritt. Ich habe hier eine E-Mail eines Kollegen aus einem öffentlichen Krankenhaus im Bereich Wien, der schreibt: „Punkto Arbeitszeit Ärzte: „im ... arbeiten die Ärzte immer noch über dem Limit (...), jeder wird gezwungen, sich zu Nachtdiensten zu verpflichten. Beispiel: Wochenenddienst: 48h am Stück; hat man 2 Wochenenden hintereinander wird nur im selben Monat gerechnet, ich hatte z.B. zwei WE hintereinander (Ende Mai und Anfang Juni) und habe damit die Wochendienstzeit maximal überschritten; Nachtdienst unter der Woche (...) kann man nach 24 h nicht heimgehen sondern hängt noch acht Stunden an.“ Weiters schreibt er: „NÖ: In den meisten Spitälern infolge der Nachtdienste durchschnittliche Stundenzahl 70 sowie eine schlechte Bezahlung bei hoher Verantwortung.“ Im AKH gibt es noch den berühmten „Hebammenkonflikt: Wieder eine Hebamme im AKH durch Burnout im Krankenstand, diese Woche versieht eine Hebamme 6 Dienste (6x12,5h) und überschreitet damit deutlich die maximale Stundenzahl, pro ND bekommen die Hebammen 30 Euro Brutto, Stundenlohn Brutto unter 3 €!!!“ Die Arbeitgeber wollen darüber hinaus ihre Mitarbeiter nicht einmal ordentlich bezahlen. Sie splitten die Arbeitszeiten einfach so nach dem Motto: Arbeitszeit ist nicht vollwertige Arbeitszeit, Arbeitszeit ist vielleicht Arbeitszeit und Bereitschaftszeit. Das ist ein untragbarer Zustand. Das darf nicht sein und das muss auch nicht sein. Wir fordern seit Langem – und haben dazu auch schon einige Anträge eingebracht –, dass Bereitschaftszeit uneingeschränkt Arbeitszeit zu sein hat und dass es in den öffentlichen Krankenhäusern eine strikte Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu geben hat. Auf keinen Fall werden wir einer Verschlechterung der derzeitigen Gesetzeslage zustimmen. Sehen wir uns doch einmal die von den Koalitionsparteien eingebrachte Ausschussfeststellung betreffend Änderung der Arbeitszeitrichtlinien an! – Darin enthalten ist ein Splitting von Arbeitszeit in aktive und inaktive Arbeitsbereitschaft, wobei dann sogenannte nichtaktive Zeiten nicht auf das Höchstmaß der Arbeitszeit angerechnet werden beziehungsweise Bereitschaftsdienste nicht mehr uneingeschränkt als Arbeitszeit gelten würden. Darin enthalten ist eine Ausweitung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wobei es zu unterschiedlichen Anrechnungen der Bereitschaftszeit auf die wöchentliche Arbeitszeit kommen würde. Darin ebenfalls enthalten ist eine Ausweitung der Durchrechnungszeiträume. Ich meine, bevor sich ein österreichischer Politiker beziehungsweise ein österreichischer Sozialminister in Europa für soziale Mindeststandards einsetzt, sollte er doch zuallererst dafür Sorge tragen, dass diese im eigenen Land gelten und umgesetzt werden. Alles andere wäre grotesk und absolut unglaubwürdig. Wir haben in Österreich relativ gute, klare und eindeutige Sozial- und Arbeitsgesetze. Diese entfalten eine gewisse Schutzfunktion, unter anderem auch im Bereich der Höchstarbeitszeitgrenzen und Durchrechnungszeiträume. Diese Bestimmungen sind zwingend. Man kann daraus nicht aussteigen oder, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, herausoptieren. Diese Ablehnung des sogenannten Opting-Out ist in Österreich für uns alle selbstverständlich. Unsere Gesetze verbieten also jede Möglichkeit zum individuellen Verzicht der ArbeitnehmerInnen auf diese Schutzfunktion der Arbeitszeitrichtlinie, dem sogenannten Opting-Out, der zulässigen Höchstarbeitszeit. Wir von der Freiheitlichen Partei – aber hoffentlich auch Sie – lehnen das Opting-Out, zumindest was Österreich betrifft, völlig ab. Die sozialdemokratische SPE-Fraktion lehnt es auch ab. Und der Europäische Gewerkschaftsbund lehnt es ebenfalls ab. Aber in den österreichischen Krankenanstalten werden die Mitarbeiter genötigt, Arbeitsverträge zu akzeptieren, die ganz genau das Gegenteil von dem, was dort beschlossen wurde, beinhalten. Sie werden genötigt, Opting-Out-Verträgen zuzustimmen, obwohl Österreich das Opting-Out nicht einmal in Anspruch nimmt und es sogar offiziell bekämpft. Das Ergebnis ist dann eben, 70 Wochenstunden oder 50 Stunden am Stück durchzuarbeiten, mit den erwähnten Taschenspielertricks, dass man die Arbeitszeit nicht einmal voll als Arbeitszeit anrechnet. Begründet wird das dann immer wieder damit, dass eine gesetzeskonforme Lösung nicht zu finanzieren wäre. Das hat mir Herr Kollege Bartenstein im Ausschuss so wortwörtlich mitgeteilt. Ich finde, das ist Unsinn, weil Geld vorhanden ist. Es fragt sich ja nur, wofür es ausgegeben wird. Es besteht kein Zweifel, dass Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Verantwortung dafür tragen müssen, dass die nötigen Mittel vorhanden sind, dass Sie, Herr Minister Hundstorfer, auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Gesetze eingehalten werden, und dass Sie, Herr Minister Hundstorfer, auch dafür Sorge tragen müssen, dass es zu keiner Ausbeutung von österreichischen Arbeitnehmern kommt, die de facto genötigt werden, Opting-Out-Verträge und Bedingungen zu akzeptieren, nur weil der österreichischen Bundesregierung das nötige Geld fehlt, weil es, wie wir ja alle wissen und auch heute schon oft genug gehört haben, in Bankenrettungspakete beziehungsweise in Pleitestaaten im Süden fließt. Unser Geld für unsere Leute! – Das ist unser Motto, und das ist übrigens nicht ideologisch oder hetzerisch und schon gar nicht plakativ, sondern es ist schlicht und einfach nur pragmatisch. Da in diesem Zusammenhang auch immer davon gesprochen wird, man wolle das „Soziale Europa“ voranbringen, also einheitliche Sozialstandards für die ganze EU, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass vereinheitlichte europäische Standards nur dann Sinn machen, wenn es einen einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Fiskalraum gibt, wenn es einen einheitlichen europäischen Zentralstaat gibt. Das gibt es aber nicht. Den wollen wir auch nicht! Wir wollen gute Gesetze für unser Land, die wir souverän beschließen und souverän verantworten können. Und was für unser Land gut und sinnvoll ist, das kann sich für andere Volkswirtschaften möglicherweise ganz anders darstellen. Nur damit wir einander richtig verstehen: Mir sind die portugiesischen oder estländischen RTAs und Krankenschwestern nicht gleichgültig, aber ich bin doch ein österreichischer Politiker und meine, dass wir uns zuerst um die österreichischen kümmern sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo Europa sich allerdings einbringen kann, ist dort, wo tatsächlich Menschen ausgebeutet werden. Ich gehe aber davon aus, dass innerhalb der Grenzen der heutigen EU die Gewerkschaftsbewegungen zumindest so effizient sind, dass derartige Verhältnisse im Europa von heute nicht mehr anzutreffen sind. Abschließend möchte ich eine Aussage von Ihnen, Herr Minister Hundstorfer, die Sie heute am Vormittag gemacht haben, zitieren. Sie sagten: Wir nehmen die Menschen ernst! Nehmen Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Menschen wirklich ernst und sorgen Sie dafür, dass es in unseren Krankenhäusern keine übermüdeten Ärzte und Pflegekräfte mehr gibt! Nehmen Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Menschen wirklich ernst und sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden, und sorgen Sie auch dafür, dass es zu keinen ausufernden Arbeitszeitexzessen kommt. Nehmen Sie, Herr Minister Hundstorfer, die Menschen wirklich ernst und sorgen Sie dafür, dass die Arbeitnehmer, vor allem jene im Gesundheits- und Sozialbereich, das ihnen zustehende Gehalt bekommen, und verhindern Sie die Taschenspielertricks der Arbeitgeber im öffentlichen Bereich, die diesen das immer wieder vorenthalten wollen! Zuallerletzt: Sorgen Sie, Herr Minister Hundstorfer, bitte dafür, dass unser Geld für unsere Menschen verwendet wird und nicht in Europa in Töpfen ohne Boden versickert!
Frau Abgeordnete Csörgits gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich mich inhaltlich mit den Anträgen auseinandersetze, möchte ich kurz auf die Ausführungen von Klubobfrau Glawischnig zum Tagesordnungspunkt 1 eingehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, lautete Ihre Kritik, dass wir uns bei der letzten Sozialausschusssitzung nicht in die Tiefe gehend, nicht umfassend genug mit den Anträgen auseinandergesetzt haben. – Ich möchte das auf das Schärfste zurückweisen, denn wir haben uns im Ausschuss sehr umfassend und sehr intensiv mit den Anträgen auseinandergesetzt! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es gab im Sozialausschuss eine gute Diskussion dazu, mit unterschiedlichen Positionen wohlgemerkt. Dass wir uns in vielen Bereichen bei dieser Gesetzesmaterie nicht einigen konnten, ist eine Frage der Demokratie, weil es eben unterschiedliche Voraussetzungen, unterschiedliche Positionen gibt. Aber dass wir uns nicht fundiert und gut damit auseinandergesetzt haben, weise ich im Namen des Ausschusses im Namen der SPÖ – ich nehme an, auch im Namen der ÖVP – zurück. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nun zu den in Verhandlung stehenden Anträgen. Der erste Antrag, auf den ich mich beziehe, wird in Tagesordnungspunkt 5 behandelt und kommt von Frau Abgeordneter Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen. Er befasst sich mit der mangelnden Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und die Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen im Arbeitszeitgesetz. Darin wird gefordert, dass die Arbeitszeitgesetz-Novelle 2007 zurückgenommen werden soll. Dazu darf ich festhalten, dass diese Novelle zum Arbeitszeitgesetz 2007 auf einer Einigung der Sozialpartner fußt. Ich darf darüber hinaus auch darauf hinweisen, dass die geforderten einheitlichen Untersuchungsrichtlinien für arbeitsmedizinische Unbedenklichkeitsprüfungen die Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin bereits erarbeitet und veröffentlicht hat. Daher werden wir diesem Antrag, genauso wie wir das auch im Ausschuss getan haben, nicht unsere Zustimmung geben. Nun zum zweiten Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen, der sich mit der Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnen-Begriffes befasst. Dieser Antrag fordert unter anderem die rechtliche Gleichstellung von ArbeitnehmerInnen, und zwar von ArbeiterInnen und Angestellten, die Erweiterung des ArbeitnehmerInnenbegriffes um die Dimension der wirtschaftlichen Abhängigkeit und die entsprechenden erforderlichen Anpassungen im ASVG und im AlVG. Dazu darf ich festhalten, dass im Regierungsübereinkommen die Neukodifizierung des Arbeitsrechtes vereinbart worden ist. Auch in den bei der Regierungsklausur am Semmering beschlossenen Punkten, die wir heute schon diskutiert haben, ist diese Forderung enthalten und dieser Wille bekundet. Des Weiteren gibt es in diesem Zusammenhang bereits sehr umfangreiche Vorgespräche mit den Sozialpartnern. Und wir haben dazu auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, der wesentlich weitergehend ist als der vorliegende Antrag, da er nämlich nicht nur die rechtliche Gleichstellung der ArbeitnehmerInnen, und zwar von ArbeiterInnen und Angestellten, enthält, sondern auch die sogenannten atypisch Beschäftigten, die neuen Selbständigen mit einbezieht. Daher wird auch dieser Antrag nicht unsere Zustimmung finden. Der letzte Antrag, mit dem ich mich jetzt noch beschäftigen möchte – auf die anderen wird dann meine Kollegin Oberhauser eingehen –, ist der Antrag des Abgeordneten Dolinschek betreffend Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung in der Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge. Dazu darf ich festhalten, dass in diesem Zusammenhang im Bundesministerium eine Arbeitsgruppe mit den Sozialpartnern tagt. Entscheidend für mich ist, dass dabei nicht nur die Erhöhung der Beitragssätze ein wichtiger Punkt ist, sondern dass auch vorgesehen ist, dass diese sehr wichtige Gesetzesmaterie auch dahingehend überprüft wird, dass sie dementsprechend wirksam ist, dass sie richtig und gut funktioniert. Mit Verweis auf die Ausschussfeststellung darf ich daher feststellen, dass auch der Antrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen so wie im Ausschuss auch hier im Plenum von uns abgelehnt wird. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja bereits im Sozialausschuss die Gelegenheit, das Thema Arbeitszeit beziehungsweise Belastungen, die durch überlange Arbeitszeiten entstehen, zu diskutieren, und zwar durchaus teilweise ausführlich. Aber ich denke, das, was Klubobfrau Glawischnig heute sagen wollte, ist, dass letzten Endes 24 Tagesordnungspunkte in einer Zeit von vier Stunden nicht wirklich tiefgehend diskutiert werden können. Also allein die Rahmenbedingungen sind schon ein bisschen zu gestrafft, um sich da wirklich vertiefen zu können. Bei dieser Arbeitszeitdebatte, die wir hier führen, gab es offenbar eine großkoalitionäre und sozialpartnerschaftliche Einigkeit darüber, dass der österreichische Arbeitsmarkt mehr oder weniger ohnehin eine Insel der Seligen sei. Herr Kollege Bartenstein, der jetzt gar nicht da ist, hat gemeint, ich würde maßlos übertreiben, wenn ich davon spreche, dass die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wachsen und wachsen und dass vor allem junge Menschen mit diesen Belastungen nicht mehr zurechtkommen. Auch Kollege Riepl vom Koalitionspartner SPÖ sah sich bemüßigt, dem Kollegen Bartenstein mehr oder weniger zuzustimmen und zu sagen, die Sozialpartnerschaft habe ohnehin alles im Griff, habe auch die Arbeitszeitpolitik bestens im Griff. Beide Herren meinten, ich würde maßlos übertreiben, wenn ich sage, viele, viele Menschen in Österreich können einfach nicht mehr, sie kommen mit den wachsenden Belastungen auf dem Arbeitsmarkt nicht zurecht, sie schaffen es nicht, Vollzeiterwerbstätigkeit mit einem halbwegs akzeptablen Privat- und Familienleben in Einklang zu bringen. Sie haben fast permanent Stress und fühlen sich ununterbrochen unter Druck gesetzt. Und ich sage, auf Grund der Rahmenbedingungen, die auch wir hier gestalten, durchaus zu Recht! Viele Menschen stehen in ihrem Beruf unter Druck. Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, schauen da nicht hin, Sie stellen sich blind und taub. Sie sagen: Arbeitszeitverkürzung – das ist für uns kein Thema! Da Sie offensichtlich mir und unserer jahrelangen Arbeit dazu keinen Glauben schenken, möchte ich Ihnen die neuesten Studien in Richtung Arbeitsbelastung kurz näherbringen. Erste Studie: Doping bei ArbeitnehmerInnen ist keine Seltenheit mehr. Leistungssteigernde Mittel wie Psycho- und Neuropharmaka kommen immer häufiger zum Einsatz, um Stress und berufliche Belastungen zu bewältigen. Die Studie sagt weiter, dass das dazu führt, dass zwar kurzfristig künstlich die Leistung gesteigert wird, dass man aber schon nach kurzer Zeit sozusagen abhängig wird und die Leistungskurve wieder deutlich nach unten geht. Der wirklich einzig sinnvolle Ausgleich zur Überbelastung wäre nur eine bessere Work-Life-Balance. Aber, so sagt die Studie, so etwas sei eben derzeit auf Grund der immer länger werdenden Arbeitszeiten nicht möglich. Meine Damen und Herren! Offenbar brauchen immer mehr Menschen in Österreich Medikamente, um den Stress am Arbeitsplatz überhaupt noch aushalten zu können, und ruinieren sich damit sukzessive selbst. Aber für Sie ist das offensichtlich kein Problem – zumindest nicht Problem genug, um da hinzuschauen. Für Sie ist es auch nicht Problem genug, um über Arbeitszeitverkürzung nachzudenken. Nächste Studie: Neun von zehn Befragten fühlen sich am Arbeitsplatz gehetzt. Der dort herrschende Zeitdruck ist der größte Belastungsfaktor überhaupt. 32 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich fühlen sich am Arbeitsplatz starken psychischen Belastungen ausgesetzt. 80 Prozent aller Erwerbstätigen haben zumindest einmal im Jahr das Gefühl, ihr Leben vor lauter Belastungen nicht mehr bewältigen zu können. Die Folge davon ist eine deutliche Zunahme von psychischen Erkrankungen bedingt durch Belastung am Arbeitsplatz. Der Druck am österreichischen Arbeitsplatz nimmt zu, dadurch kommt es zu psychischen Erkrankungen. Aber für Sie ist das kein Thema, Sie schauen da nicht hin, denn Sie wollen nicht über Arbeitszeitverkürzung nachdenken. Kollege Riepl sagt, wir haben fast paradiesische Zustände hier in Österreich. Ich meine, davon sind wir weit entfernt. Es gibt noch eine Studie, die das belegt. In dieser Studie ist zu lesen, dass drei Viertel aller unselbständig Erwerbstätigen, die regelmäßig Überstunden machen, gerne bereit wären oder es eigentlich anstreben, weniger zu arbeiten, kürzer zu arbeiten, und bereit sind, dafür einen deutlichen Lohnverzicht hinzunehmen. Sie erleben die Belastungen, sowohl die physischen als auch die psychischen, als derart intensiv, dass sie bereit wären, auf Teile ihres Einkommens zu verzichten. Meine Damen und Herren, es gibt immer mehr Menschen, die sagen: So wollen wir nicht weitermachen!, denen es zu viel ist. Und wie reagieren Sie darauf? – Für Sie ist Arbeitszeitverkürzung kein Thema. Ich könnte Ihnen zum x-ten Mal erklären, dass ab der siebten, spätestens achten täglichen Arbeitsstunde das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, signifikant steigt und dass ab der siebten Arbeitsstunde die Wahrscheinlichkeit steigt, dass man mittelfristig an einer Berufskrankheit erkrankt. Bei Ihnen prallen allerdings alle sachlichen Argumente nachhaltig ab. Sie schauen nicht hin – wir Grüne tun das aber schon! Wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis, vor allem nicht um den Preis zunehmender Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir wollen weg von dem Paradigma: auf jeden Fall Wirtschaftswachstum, auf jeden Fall Gewinnsteigerung! Wir wollen, dass die Menschen ein gutes Leben haben. Wir wollen eine bessere Work-Life-Balance. Wir wollen nicht, dass 80 Prozent aller Erwerbstätigen mindestens einmal im Jahr kurz vor einem Zusammenbruch stehen. Das wollen wir nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir Grünen haben auch Vorschläge, wo man ansetzen muss: Wir müssen weg von den Überstunden! Die Überstunden und auch die Mehrstunden von Teilzeitbeschäftigten müssen teurer werden – anders wird es nicht gehen! Wir wollen auch weg von den All-in-Verträgen. All-in-Verträge sind letzten Endes nichts anderes als formalisierte Leibeigenschaft. Wir wollen eine Arbeitszeitverkürzung, wir wollen Arbeit beschränken, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Und wir müssen wegkommen von den täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich sicher keine Arbeitslosenquote von 20 Prozent, und es ist bei uns auch nicht so wie in amerikanischen Großstädten, dass man quasi rund um die Uhr arbeiten muss, um sich zumindest eine kleine Wohnung leisten zu können. Aber von einer Insel der Seligen sprechen zu können, davon sind wir wirklich meilenweit entfernt, denn die Belastungen der Menschen auf dem Arbeitsplatz werden immer größer, vor allem für die jungen Menschen werden sie immer größer. Wir brauchen einfach mehr Lebensqualität und weniger Druck. Wir brauchen Maßnahmen zur Verkürzung der tatsächlichen Arbeitszeit. Und wir brauchen Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung von Arbeitszeit. In meinen Anträgen, die heute hier vorliegen, gibt es eine Reihe von Vorschlägen, wie das angegangen werden kann, und ich hoffe, dass diese Debatte so weitergeht, dass wir wirklich bald von Ihnen Vorschläge in diese Richtung vorgelegt bekommen, die wir dann diskutieren können und wo wir gemeinsam Lösungen angehen können. Wie schon gesagt: Die Menschen in diesem Land wollen so nicht weitermachen!
Herr Abgeordneter Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst einmal zwei Aussagen der Grünen entschieden zurückweisen. Zum Ersten: Klubobfrau Glawischnig hat heute Vormittag hier erklärt, wir hätten einen lapidaren Sozialausschuss gehabt und seien über die Punkte einfach hinweggegangen. Ich halte dazu fest: Wir haben über vier Stunden in mehreren Blöcken 23 Tagesordnungspunkte intensivst behandelt und abgearbeitet. Und wir hatten 22 Ablehnungen bei Anträgen, die wir jetzt wieder wahrscheinlich drei, vier Stunden im Plenum diskutieren. Das ist auch in Ordnung! Einen Antrag haben wir vertagt. Weiters stehen drei Entschließungsanträge – einer kommt noch dazu beim letzten Tagesordnungspunkt betreffend Pflegeeltern – und zwei Ausschussfeststellungen zur Behandlung. Jetzt frage ich mich, wo da der unsachliche Umgang mit den Anträgen der Opposition ist, wenn wir sie ausführlich im Ausschuss diskutieren und wenn wir sie ausführlichst hier noch einmal im Plenum behandeln. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.]] Meine Damen und Herren, wenn ein Antrag keine Mehrheit findet, dann ist das meiner Meinung nach in einer Demokratie genauso zu akzeptieren, wie wenn ein Antrag eine Mehrheit bekäme. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Es muss – und ich gehe davon aus, dass wir alle Demokraten sind – legitim sein, einen Antrag abzulehnen und ihm keine Mehrheit zu geben. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... pauschal!]] In diesem Zusammenhang möchte ich hier schon die Kritik der Klubobfrau Glawischnig zurückweisen, dass wir über die einzelnen Tagesordnungspunkte nur so drübergegangen wären. Zum Zweiten: Frau Kollegin Schatz, Sie meinten, man solle hinschauen und nicht wegschauen. Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Personalvertreter von 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lasse ich mir nicht sagen, dass ich nicht hinschaue, sondern wegschaue. Das weise ich persönlich und auch im Namen vieler Personalvertreterinnen und Personalvertreter, die hier herinnen im Hohen Haus sitzen, entschieden zurück. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.]] Sie sollten einmal aus Ihrem Büro hinausgehen, die Betriebe besuchen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen vor Ort reden. Dann würden Sie vielleicht ein anderes Bild haben und nicht in einer Scheinwelt leben, die Sie hier im Plenum zum Besten geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Das verstehen die Grünen nicht!]] [[Abg. Mag. Schatz: Was machen Sie für Gesetze? Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei!]] Meine Damen und Herren, ein klares Wort zu den Anträgen. Wir haben hier Anträge von den Grünen, von Kollegin Schatz, die sich auch mit der Arbeitszeitgesetz-Novelle 2007 beschäftigen, in denen es auch weitestgehend um Rücknahmen dieser Inhalte geht. Und das wollen wir ganz einfach nicht, weil wir auch, vor allem in Zeiten der Krise, gesehen haben, dass sich diese Novelle bewährt hat – diese Novelle hat sich bewährt vor allem auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – und dass Flexibilität nicht immer etwas Negatives ist. Flexibilität kann auch etwas Positives sein – nicht nur für den Dienstgeber, sondern auch für die Dienstnehmerinnen und für die Dienstnehmer [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Dolinschek: Keine Einbahn!]] , und das muss man auch einmal erwähnen. Wenn Sie selbst in einem Betrieb als Personalvertreter tätig wären, Frau Kollegin, dann würden Sie das auch wissen [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz]] [[Abg. Rädler: Die wählt ja keiner!]], weil es Betriebe gibt, wo die Mitarbeiter auch wollen, dass es Arbeitszeiten von zehn Stunden, auch von zwölf Stunden gibt [[Abg. Mag. Schatz: Dreiviertel aller, die Überstunden leisten müssen, ...!]] ,wenn sie medizinisch begleitet werden, gar keine Frage, so wie es auch in der Arbeitszeitgesetz-Novelle drinnen steht und so wie es dort auch verankert ist. Ich komme aus einem solchen Betrieb. Seit mehr als drei Jahrzehnten haben wir eine 48-Stunden-Woche bei den Rettungsdiensten – österreichweit, meine Damen und Herren! Kollege Öllinger hat dann gesagt: Das ist ja klar, wenn Sie sie fragen, dann wird es schon so sein. Meine Damen und Herren! Wir haben dort die Systeme über Jahrzehnte weiterentwickelt. Wir haben die Tag- und Nachtdienste, zusammen also 24-Stunden-Dienste, abgeschafft. Wir haben Bereitschaftszeiten innerhalb dieser Dienste, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen diese Dienste – vier Mal die zwölf Stunden, wo eine Bereitschaftszeit inkludiert ist – auch machen. Und selbstverständlich, Frau Kollegin, wird diese Zeit auch ordentlich bezahlt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Schatz: 30 Prozent aller Überstunden werden nicht bezahlt!]] Meine Damen und Herren! Warum sollten wir all diese Systeme zerschlagen oder nicht mehr fortsetzen? Ich sehe keinen Grund dafür! Wenn die betriebliche Sozialpartnerschaft funktioniert, wenn das von Praktikern durchgeführt wird, dann habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir hier mit gesetzlichen Maßnahmen in diese sozialpartnerschaftliche Materie eingreifen sollten. Ich halte das für übertrieben und für unnötig, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu zwei Punkten noch eine Anmerkung. – Zum Ersten, zum Antrag der Kollegin Schatz betreffend Reform und Neudefinition des ArbeitnehmerInnenbegriffes: Ja, das ist ein wichtiges Thema, keine Frage. Daher haben wir auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der im Ausschuss auch einstimmig angenommen wurde, in dem es um die Modernisierung und Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechtes geht. Das steht auch im Regierungsprogramm und ist auch im jetzigen 92-Punkte-Programm enthalten. Das heißt, das ist eine wichtige Maßnahme, die hier umzusetzen ist, auch in einem langfristigen Projekt: ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, bezüglich den wir der Meinung sind, dass man mit den Sozialpartnern die Gespräche jedenfalls fortsetzen muss, damit wir – gleichfalls in einer langfristigen Variante – dem Ziel näherkommen können, Entlassungstatbestände, Kündigungsfristen, die Entgeltfortzahlung zwischen Arbeitern und Angestellten zu harmonisieren. Der zweite Punkt betrifft die „Abfertigung neu“, wo es einen Antrag des Kollegen Dolinschek gibt, in dem es darum geht, dass derzeit im Sozialministerium Gespräche auch stattfinden, wo es um das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geht und wo wir der Meinung sind, dass diese Frage auch bei der „Abfertigung neu“ mit erörtert werden kann. Wir haben hier zwei Ansätze: Der Prozentsatz 1,53 erweist sich als zu niedrig, was auch von Beginn an immer wieder diskutiert wurde, aber dann haben sich die Sozialpartner auf 1,53 geeinigt, und die Rendite ist mit 6 Prozent eben in einer kurzfristigen Variante nicht gesichert, vor allem auch nicht in Krisenzeiten. Man muss aber sagen, früher haben nur 18 Prozent der Menschen eine Abfertigung erhalten, das heißt, die „Abfertigung neu“ ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Wir müssen sie nur so abändern, meine Damen und Herren, dass nach 40 Jahren in etwa ein Jahresgehalt am Ende als Abfertigung zur Verfügung steht. Das war die Grundidee, und das wollen wir auch in Zukunft erreichen.
Nun gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck! Missverstehen Sie jetzt nicht, was ich sage, aber – ich verstehe, dass Sie vor dem Parteitag hier noch eine Pflichtübung machen müssen – im Ausschuss waren Sie gegen Opting-out, heute sind Sie für Opting-out. [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] – Bitte, einigen Sie sich mit sich selber, was Sie wollen. Ich sage das nur, weil wir im Ausschuss eine sehr massive Diskussion mit Ihnen hatten. Sie haben so eine Falschmeldung abgegeben, dass die ja emotional nicht mehr auszuhalten war. Das muss ich einmal dazu sagen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ich möchte für Sie noch einmal wiederholen – der Standpunkt ist immer der gleiche –: Österreich ist gegen Opting-out. – Punkt. Und wenn Sie hier behaupten, es gibt eine öffentliche Krankenanstalt in Österreich, die Opting-out-Verträge unterschreiben lässt, dann kann ich Sie nur einladen: Legen Sie auf den Tisch, wo das passiert! Legen Sie es auf den Tisch! Sagen Sie, welche öffentliche Krankenanstalt solche Verträge macht! Verbreiten Sie hier nicht Falschmeldungen, denn keines der öffentlichen Häuser verlangt von seinen Ärzten Opting-out-Verträge. Keines! Wir haben ein Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Schauen Sie, Herr Abgeordneter, reden Sie nicht so daher, wenn Sie es nicht besser wissen. [[Abg. Neubauer: Na freilich weiß ich es!]]Aber Sie wissen es ja nicht, weil das AKH Linz zum Beispiel hält sich daran. [[Abg. Neubauer: Na, das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr!]]– Aber sicher! Was glauben Sie, was unsere Arbeitsinspektorate dort alles aufführen?! Sie wissen doch ganz genau [[Abg. Neubauer: Ja, ich weiß es!]], dass sie sich daran halten. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie fünfmal am Tag die Republik heruntermachen müssen, bevor Sie schlafen gehen können. [[Abg. Neubauer: Na, hör auf!]]Stehen Sie doch dazu, dass wir in einem tollen Land leben, wo das ärztliche System in den öffentlichen Krankenhäusern funktioniert! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wenn Sie hier sagen, irgendwo, zum Beispiel beim KAV, splittet man die Wochenenddienste nicht: Ja, das mag da oder dort noch vorkommen. Aber Sie, wenn Sie sich auskennen würden, und ich nehme an, Herr Professor Frigo wird sich halb auskennen – Herr Lasar sollte sich besser auskennen –, denn Herr Frigo ist kein Gemeindebediensteter, darum kennt er sich im KAV nur halb aus; das ist eine einfache Regel. Ich weiß, wo er herkommt; Sie wissen auch, wo ich herkomme. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine einfache Regel! Das war jetzt polemisch!]] – Das ist nicht polemisch, das ist eine sachliche Feststellung. Herr Professor Frigo kennt sich im AKH perfekt aus, gar keine Frage, aber nicht in den KAV-Häusern, denn wenn Sie fragen würden, würden Sie wissen, dass es eine Weisung des Generaldirektors gibt, Wochenenden in den KAV-Häusern zu splitten. Diese Weisung gibt es. Dass es hie und da nicht ganz passiert, will ich gar nicht abstreiten, aber grundsätzlich gibt es diese Weisung. Sie wissen auch, dass wir eine monatliche Durchrechnung haben. Und diese monatliche Durchrechnung ist eine monatliche Durchrechnung, und darum kann so ein Bei spiel, wie Sie es hier versucht haben darzustellen, ohne Weiteres passieren, eben weil wir monatlich durchrechnen. Ich möchte auch noch ganz kurz eine weitere Feststellung treffen. Ja, es gab und es gibt im AKH immer wieder Probleme mit Hebammen. Nur, auch hier ganz nüchtern: Alle Geburten, die vorgesehen waren, haben stattgefunden. Alle Geburten, die vorgesehen waren, haben stattgefunden, weil das Haus rechtzeitig darauf reagiert hat. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Frau Abgeordnete Schatz, ich bin bei Ihnen, dass man über Arbeitszeiten und über überlange Überstunden sehr wohl eine Diskussion führen sollte – da bin ich schon bei Ihnen! –, ich möchte nur noch ein paar Fakten hinzufügen: Wir haben in diesem Land 3,4 Millionen Menschen in Beschäftigung, so viele wie noch nie in der Zweiten Republik. Davon haben eine Million eine 38,5-Stunden-Woche, 900 000 arbeiten Teilzeit, das sind einmal grob 1,9 Millionen, und der Rest hat eine 40-Stunden-Woche. Keine Frage: Wir haben viele, die Überstunden in einem Ausmaß machen, das nicht ganz vernünftig ist, und darüber muss man immer diskutieren. Aber ich lade Sie auch einmal ein, eine Diskussion mit der Krankenpflege im stationären Bereich zu führen – reden Sie einmal dort über die Abschaffung der 12-Stunden-Dienste! –, und ich lade Sie ein, mir dann das Ergebnis mitzuteilen. Ich habe diese Diskussionen 15 Jahre lang geführt, damit man von solchen überlangen zwölf Stunden wegkommt. Das Ergebnis war: Wir sind nirgendwo weggekommen! Die Frage ist: Was ist der Hintergrund, warum wollen das die betroffenen Personen so? – Weil es eben einen Unterschied macht, ob man 20 Dienstantritte im Monat hat oder 13. Das macht eben ein bisschen einen Unterschied, denn 13 Dienstantritte in 30 Tagen sind ein bisschen etwas anderes als 20 Dienstantritte in 30 Tagen, und das ist eines unserer Probleme. Da können wir hier beschließen, was wir wollen, Faktum ist: Wir müssen auch mit den Menschen arbeiten, die vor Ort sind. Das ist auch eines unserer Themen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Sie wissen, wo ich herkomme, und Sie wissen, dass ich sehr wohl schon einiges betreffend überlange Überstunden unternommen habe, um das aufzuzeigen. [[Abg. Mag. Schatz: Aufzeigen, ja!]]– Ja, Entschuldigung! Ich kann es ja immer nur aufzeigen, ich kann es ja immer nur darstellen, ich kann immer nur animieren: Bitte, macht etwas! [[Abg. Mag. Schatz: Nein! Sie sind der Minister! „Aufzeigen“ ist ein bisserl wenig!]] Entschuldigung, mit Gesetzen erreichst du gar nichts, denn wir haben zum Beispiel Arbeitszeitgesetze, die gewisse Überstundenformen verunmöglichen, aber trotzdem wissen wir, dass es geschieht. Demzufolge brauchen wir nicht nur den Kopf der Leute, sondern auch den Bauch der Menschen, damit die Menschen selbst draufkommen: Ein 12-Stunden-Dienst kann auf die Dauer gesehen nicht gesund sein, sondern ein 8-Stunden-Dienst oder ein 7-Stunden-Dienst ist noch etwas einigermaßen Vernünftiges. – Aber dazu brauche ich auch betroffene Menschen. Das wollte ich noch dazusagen. Herr Abgeordneter Karlsböck, eine kurze Info noch, dann höre ich schon auf: In den öffentlichen Krankenhäusern Österreichs wird die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet, auch wenn es möglich ist, eine Schlafbereitschaft entsprechend zu konsumieren – sprich: zu schlafen –, was hie und da auch passieren soll. Auch das wird als Arbeitszeit gerechnet.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass der Sozialausschuss ein Ausschuss ist, der Materien behandelt, die alle betreffen. Wir haben im Ausschuss 23 Anträge behandelt, und es ist so, dass die meisten Anträge von der Opposition kamen [[Abg. Mag. Schatz: Alle!]] – alle! –, alle kamen von der Opposition, ja. Mittlerweile ist es der großen Koalition schon zu blöd geworden, alle diese Anträge zu vertagen und man hat sich endlich einmal darauf geeinigt, dass man selbst ähnliche Anträge einbringt oder das an das Sozialministerium oder an die Sozialpartner delegiert, um diesbezüglich Lösungen zu finden, damit diese Uneinigkeit, die Sie sonst an den Tag legen, wenigstens diesbezüglich zu einer Einigkeit wird; ob Sie diese Vorgangsweise in Ordnung finden oder nicht, das sei dahingestellt – Gut. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Tatsache ist, dass die Themen behandelt worden sind und dass heute viele zusammengefasst wurden: Wir diskutieren jetzt vier, fünf oder sechs Anträge auf einmal, und in Wirklichkeit ist es so ... [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Wöginger, aber Tatsache ist, dass dann eben ähnliche Anträge kommen, und man begründet das dann so: Wir gehen hier etwas weiter als der Antrag der Opposition!, und das wird dann gemacht. Tatsache ist aber, dass bei der Ausdehnung der möglichen Arbeitszeiten Gefahren bestehen und dass betriebswirtschaftliche Vorteile der Unternehmen durch höhere volkswirtschaftliche Schäden durch längere Arbeitszeiten unbestritten sind. Sie alle von der SPÖ, die Sie in der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer tätig sind, wissen das genauso wie jene von der ÖVP und aus der Wirtschaft, dass krankheitsbedingte Ausfallzeiten, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Frühpensionierungen wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit genauso wie Schädigung Dritter durch übermüdete Arbeitnehmer eintreten. Es ist auch erwiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Arbeitsunfällen kommt, schon ab der achten Arbeitsstunde rapide ansteigt und dass sich das dann noch weiter potenziert. Grundsätzlich sage ich, es müssen bei der Arbeitszeitrichtlinie Rahmenbedingungen geschaffen werden – egal, ob das in Form einer Regierungsvorlage oder eines Initiativantrages, von wem auch immer, ist –, damit es zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Arbeitnehmern kommt, aber ebenso zu fairen Bedingungen für die Beschäftigten, damit Leistung sich auch wieder lohnt. Hier, ganz klar, freue ich mich, dass sich Österreich zum Opting-out bekennt und dass das am Auslaufen ist, das darf aber auch keine Einbahnstraße sein. Diese Rahmenbedingungen sollten aus meiner Sicht vor allem die Prinzipien gleicher Lohn für gleiche Arbeit ebenso wie die Entsteuerung von Überstunden, die Senkung der Lohnnebenkosten genauso wie den Abbau von Bürokratie und Verwaltung in diesen Bereichen und ein einfaches Steuersystem beinhalten. Beim Verbot von All-in-Verträgen für einfache Angestellte, Frau Kollegin Schatz, bin ich voll bei Ihnen. Im Bereich von Managern oder von höher gestellten Führungskräften vielleicht weniger, aber auf jeden Fall bei einfachen Angestellten gehört das abgeschafft. Wir fordern auch seit Jahren eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Es sollte zu einer Neukodifizierung des Arbeitsrechts kommen. Es gibt da eine Rechtzersplitterung, die einfach zu beseitigen ist und der man auch nachgehen sollte. Frau Kollegin Csörgits! Wenn Sie sagen, dass da auch die atypisch Beschäftigten mit einbezogen werden sollen, kann ich das nur befürworten. Das gehört dort hinein, und ich hoffe, dass das auch bald kommt und wir das bald im Sozialausschuss und hier im Plenum beraten können, damit das auch in Kraft treten kann. Ich hoffe, das kommt so. Herr Kollege Wöginger, es ist schon ein Fortschritt, wenn du einsiehst, dass beim Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz 1,53 Prozent einfach zu wenig sind, dass die Rendite von 6 Prozent nicht gegeben ist, wie seinerzeit vorhergesagt worden ist. Ich habe seinerzeit schon gesagt, dass mir die 1,53 Prozent zu wenig sind, und dass ich nicht glaube, dass sich das auszahlt und irgendwann einmal rentiert, aber man hat einen Fuß in der Tür. Mittlerweile sind 3,1 Millionen unselbständig erwerbstätige Mitarbeiter und auch Selbständige in diesem System. Da müsste man darüber nachdenken, wie man die Betriebliche Vorsorge attraktiver und effizienter gestaltet. Wenn man heute sagt, die prozentuelle Erhöhung ist zu wenig, es müssen auch andere Schritte gesetzt werden, so bin auch ich dafür. – Ich weiß, das ist nur ein Punkt. Wir haben einen Antrag eingebracht, und ich würde mich freuen, wenn es in Zukunft zu einer umfangreichen Reform dieser Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge kommt. Ich hoffe, es dauert nicht zu lange, damit wir das bald umsetzen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich Renate Csörgitsund auch August Wögingeranschließen: Ich glaube, dass wir im Sozialausschuss zumindest ernsthaft über sehr, sehr viele Anträge diskutiert haben. Ich fand es phasenweise eine wirklich spannende und gute Diskussion; das war kein oberflächliches Abhandeln. Wie heute so auch damals im Ausschuss war Kollege Karlsböck der Erstredner zu den Anträgen, und das Opting-out war so konfus erklärt wie hier, und nicht, wie Herr Kollege Neubauer gemeint hat, von mir missinterpretiert. Herr Kollege Karlsböck, Sie haben in Ihrer ersten Wortmeldung über ein Opting-out in einem ebensolchen Wortschwall wie heute das Auslaufen des Opting-out als etwas ganz Schlechtes bezeichnet, weil Sie gesagt haben, das würde eine Wettbewerbsverzerrung ergeben. Ich glaube, wir waren uns alle darin einig – und das war kein SPÖ-Hören, sondern das haben alle anderen Mitglieder des Ausschusses auch gehört und dann diskutiert –, dass wir gesagt haben, dass ein Opting-out keine Wettbewerbsmaßnahme ist, sondern dass individuelles Opting-out nichts anderes ist als individuelle Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Was heißt Opting-out und warum sind Gewerkschaften, aber auch Regierungen dafür, dass diese Regelung ausläuft? – Opting-out heißt, dass ich mich in einem Einzelvertrag zu Beginn meines Arbeitsverhältnisses dafür entscheiden kann, dass Arbeitszeitgrenzen, die gesetzlich vorgegeben sind, für mich nicht gelten. Das wollten Sie verlängern, weil Sie gesagt haben, das würde den Wettbewerb fördern, wenn man das machen kann. Das war zumindest das, was wir alle im Ausschuss auch so gehört haben. [[Abg. Riepl: Genau so war es!]] Sie haben heute hier versucht, sich mit einer sehr klaren Aussage zu korrigieren, dass alle Regierungen und sowieso wir alle schon immer für ein Opting-out waren, und haben gleichzeitig Minister Hundstorfer irgendwie den Vorwurf gemacht, er tue nichts gegen überlange Arbeitszeiten [[Ruf:Zu wenig]] und er wäre nicht genügend engagiert. – Ich glaube, Sie wissen ganz genau, was die Kompetenzen eines Ministers sind. Das Arbeitsinspektorat kontrolliert die Arbeitszeiten; wir hören immer wieder die Berichte des Arbeitszeitinspektorats, gerade was die Krankenanstalten betrifft. Wir wissen, dass wir im Rahmen der Regelungen, die wir haben, nämlich mit einer 72-stündigen Wochen-Höchstarbeitszeit mit einer Durchrechnung von 60 Stunden innerhalb von sechs Monaten, eine großzügige Auslegung haben, Sie sollten aber auch wissen, dass wir es aufgrund der doch vermehrten Aufnahme von Ärztinnen und Ärzten in sehr vielen Bereichen, und da vor allem in Wien, geschafft haben, aus den Arbeitszeitüberschreitungen zu einem nahezu 90- bis 99-prozentigen Ausmaß heraußen zu sein. Wir wissen, dass es zum Beispiel in niederösterreichischen Krankenanstalten sehr massive Überschreitungen des Arbeitszeitgesetzes gibt, aber es gibt ein Gesetz, das wird kontrolliert, und an diese Rahmenbedingungen halten wir uns. Ich weiß nicht, wie lange Sie schon in die Frage der Arbeitszeit-Diskussion betreffend Ärztinnen und Ärzte involviert sind, ich bin es schon sehr lange, und ich kann mich erinnern, als 1997 das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz in Österreich beschlossen wurde, gab es einen Riesenaufschrei unter den Kolleginnen und Kollegen, die gefragt haben: Wie kommt eine Regierung dazu, meine Arbeitszeit zu begrenzen? Dieses Bild – so ähnlich wie es Rudi Hundstorfer in der Frage der Pflege geschildert hat: Wollen wir gesundheitsfördernde 8-Stunden-Dienste oder wollen wir 12-Stunden-Dienste, die die Freizeit geblockt regeln? – war und ist immer ein sehr kontrovers diskutierter Punkt. Es war auch gewünscht wegen der Frage des Einkommens, weil – das finde ich auch nicht in Ordnung, das ist auch etwas, wogegen man auf jeden Fall ankämpfen muss – Überstunden noch immer einen Großteil der Honorierungen vor allem in den Spitälern ausmachen. Dieses Bild hat sich geändert. Das ist keine Frage. Die Menschen wollen weniger arbeiten. Wir haben dem auch Rechnung getragen, indem zum Beispiel in Wien mit einer Betriebsvereinbarung auf sechs Nachtdienste reguliert wurde, entgegen der Möglichkeit, die das Gesetz lässt, auf acht Dienste auszudehnen. Das heißt, Gewerkschaften und Personalvertretungen haben dort ihre Aufgabe gemacht. In der Frage des Opting-out und in der Frage, wie wir damit umgehen und wie die Europäische Union damit umgeht, ist das Opting-out ja nicht der einzige Punkt, der droht. Es ist die Frage der einjährigen Durchrechnung von Arbeitszeiten, die dann auch ohne Betriebsvereinbarung möglich wäre, das heißt, wo man dann im Prinzip sagen kann: Ich brauche dich jetzt geblockt, dafür hast du dann länger Freizeit! Das schauen wir uns über ein Jahr an! – Das wollen wir nicht, und das will Rudi Hundstorfer schon sehr lange nicht. Wir haben uns Folgendes herausgesucht: Aus dem Jahr 2006, als Rudi Hundstorfer ÖGB-Präsident war, gibt es eine Presseaussendung, noch gerichtet an den damaligen Minister Bartenstein, der gerade in der Frage des Opting-out eigentlich immer ein Mitstreiter – in seiner Position als Arbeits- und Wirtschaftsminister damals noch – war, wo Rudi Hundstorfer gesagt hat: Ein Minister auf Zeit darf nicht über langfristige Verschlechterungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheiden, Bartenstein hat es nicht gemacht, Rudi Hundstorfer wird es nicht machen, und die österreichische Bundesregierung wird sich weiterhin in Brüssel dafür einsetzen, dass diese Arbeitszeitrichtlinie, so wie sie gefordert wird, nicht kommt. Herr Kollege Karlsböck, wenn Sie sagen, österreichische PolitikerInnen sollen sich hauptsächlich um Österreich kümmern, dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen, wenn ein FPÖ-Kanzler auf dem Brüsseler Parkett versuchen sollte, Regelungen, die in der Europäischen Union getroffen und auf Österreich umgelegt werden, nicht zu bekämpfen oder das genauso mit einem hysterischen Anfall endet, wie er es bei der letzten Pressekonferenz in Brüssel getan hat. [[Abg. Zanger: Na, na, Frau Kollegin!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo war da ein hysterischer Anfall? Geht es Ihnen gut?!]]Dann wünsche ich uns allen viel Vergnügen. [[Abg. Zanger: Wer hat Ihnen das eingeredet?]] Wir alle wissen, dass ganz viele Entscheidungen in Brüssel fallen. Und: Österreich den Österreichern!, und: Wir regeln uns alles in Österreich!, ist eine Geschichte, die vielleicht ins Weltbild der FPÖ passt, aber sicherlich nicht ins Weltbild der SPÖ.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahrzehnten hat sich die Berufswelt, die Arbeitswelt grundlegend verändert. Es wird von jedem mehr Flexibilität, mehr Mobilität verlangt. Aus diesem Grund hat man im Jahr 2007 eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Es wurden eine Reihe von Arbeitszeitflexibilisierungen eingeführt. Das BZÖ hat damals diesem Gesetz/dieser Novelle nicht zugestimmt, weil für uns damals schon der Eindruck entstanden ist, dass es für die kleinen und mittleren Unternehmen problematisch werden kann und dass diese Änderungen vor allem zu einer Stärkung jener Konzerne, jener Shoppingcenter und Handelsketten führt, die durch diese Flexibilität auch bei den Öffnungszeiten größere Möglichkeiten haben. Damals hat man auch ein Zugeständnis an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht, indem man gesagt hat: Teilzeit-Arbeitende bekommen einen 25-prozentigen Zuschlag. Man hat aber nicht mitbedacht, dass durch diese starke Flexibilisierung – ich sage es noch einmal: Flexibilisierung ist grundsätzlich nichts Schlechtes – zu wenig auf die psychischen Belastungen, auf die Bedürfnisse auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Bedacht genommen wird. Wenn ich mir jetzt so anschaue, dass schon wieder eine Diskussion über Öffnungszeiten am Sonntag aufflammt und die Argumente dann sind: Na ja, das ist ohnehin nur für diejenigen, die das freiwillig machen, jeder kann es selbst entscheiden, es gibt eine bessere Bezahlung!, dann wissen wir aus der derzeit geübten Praxis, dass das nicht immer freiwillig ist und dass die bessere Bezahlung eigentlich nur in einem Abbau von Überstunden besteht. Ich möchte daher an dieser Stelle auch sagen: Wir haben damals die „Allianz für den freien Sonntag“ befürwortet und sind ihr beigetreten. Daran hat sich für uns als BZÖ bis heute auch nichts geändert. [[Beifall beim BZÖ.]] Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aus Sicht der Frauen vor allem, aus Sicht der Familien genügen die regionalen Ausnahmeregelungen, die wir derzeit haben [[Abg. Mag. Stadler: Mehr als!]] im touristischen Gebiet und dass auf Bahnhöfen die Geschäfte offengehalten werden können. Wir brauchen zusätzlich nichts mehr, auch im Hinblick darauf, dass wir jetzt beim neuesten Jugendmonitor erfahren haben, dass gerade für die jungen Menschen Familie etwas sehr, sehr Wichtiges ist, das sie als Teil ihres Lebens sehen, das als Teil ihrer Lebensqualität besteht, auf die sie einfach nicht verzichten möchten, und dass Familie für sie auch so etwas wie soziale Geborgenheit ist. Daher: Ich vermisse in all den Debatten jetzt und auch in der Kritik an diesen doch sehr flexiblen Arbeitszeiten, dass wir viel zu wenig auf eine familienfreundliche Arbeitskultur eingehen. Professor Mazal hat unlängst gesagt: Die derzeitige Arbeitskultur, die wir haben, ist kinderfeindlich, und es fehlen familiengerechte Arbeitsbedingungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich meine, da sind die Regierung, aber auch die Sozialpartner als Zweitregierung, als Schattenregierung absolut säumig. Man zeichnet berechtigterweise Betriebe aus, weil sie familienfreundliche Maßnahmen setzen. Das ist gut so. Aber mit dem allein werden wir nicht weiterkommen. Es braucht Anreize für die Betriebe, wenn sie familienfreundliche Maßnahmen setzen. Es braucht mehr und flexiblere Betreuungsangebote. Es braucht Betriebskindergärten. Es braucht einfach Angebote, um wirklich Beruf und Familie entsprechend vereinbaren zu können. Das erwarte ich mir auch von einer Regierung, die immer sagt, dass wir in allen Dingen Weltmeister sind. Da sind wir sicher nicht Weltmeister, was die Familien und die Vereinbarkeit anbelangt. Wir vom BZÖ werden – wie Kollege Dolinschek schon gesagt hat – dem Antrag von Kollegin Schatz zur Aufhebung der Benachteiligungen im derzeitigen Arbeitszeitgesetz zustimmen. Wir werden aber auch der Entschließung von ÖVP und SPÖ bezüglich eines modernen Arbeitsvertragsrechtes mit einheitlichem Arbeitnehmerbegriff zustimmen, denn damit signalisieren Sie wenigstens, dass wir absoluten Handlungsbedarf haben. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Redebeitrag von Frau Oberhauser eingehen, weil sie im Zusammenhang mit der sachlichen Diskussion, die wir hier führen, auch gemeint hat: Na ja, es wäre schädlich, wenn ein freiheitlicher Bundesobmann im Ausland – wie haben Sie es genannt? – einen „hysterischen Anfall“ bekommen würde. Frau Oberhauser, es ist schon so – das ist auffällig –, dass immer dann, wenn die FPÖ in den Umfragen zulegt und stärker wird, versucht wird, über das Ausland unter Inkaufnahme, dass auch Österreich darunter Schaden leidet, negative Stimmung zu machen. Ich erinnere daran, dass wir, als eine Bundesregierung bestehend aus FPÖ und ÖVP angelobt wurde, größte Probleme hatten, weil sich einzelne Exponenten der heimischen Politik einen Spaß daraus gemacht haben, Österreich auch im Ausland schlechtzumachen. Damals sind sogar die drei Weisen nach Österreich gekommen, um festzustellen, ob es keine politischen Gefangenen in diesem Land gibt. Ich möchte Ihnen jetzt etwas vorlesen, Frau Oberhauser, nämlich eine Rede vom 29. November 2000, die einer der Ihren in Wien vor der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen gehalten hat. Ich zitiere Herrn Karl Blecha. Er sagt: „Vor 11 Jahren“ „haben wir auch Solidarität bekundet angesichts der neuen Intifada, jener großartigen Reaktion des Volkes, damals, als sie ihren Höhepunkt erreicht hat“. „Israel“ ist „ein rassistischer Staat“, sagt Karl Blecha. „Die Welt“ ist „sich im klaren geworden“, „daß Wortbrüche eine zionistische Tradition haben“, sagt Karl Blecha. Karl Blecha sagt weiter: „Aber die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind gerade durch diese Maßnahmen und diese Reaktion durch die Intifada entlarvt worden, als das entlarvt worden, was sie sind, nämlich die Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.“ Meine Damen und Herren, das schadet Österreich im Ausland und in der ganzen Welt!
Sind Sie fertig?
Nicht ganz fertig, Herr Präsident! Noch ganz kurz: Zum Wiener AKH, zum Wiener Gesundheitswesen habe ich hier ein Schreiben des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal. Da steht geschrieben: „Wie bereits durch das Rektorat und uns mehrfach berichtet, wird das von der Bundesregierung beschlossene Budget für Wissenschaft ab 2013 nicht ausreichen, um den Betrieb unserer Universitäten in derzeitigem Umfang weiter zu finanzieren.“ „An der MedUniWien wurde bereits Anfang 2011 begonnen, Personal einzusparen. Freiwerdende sowie vereinbarte Dienstposten werden nicht besetzt, diese Maßnahmen werden fortgesetzt.“ „Für die Patienten bedeutet dies, dass das AKH nicht mehr wie bisher, Hauptanlaufstelle für Notfallpatienten während der Nachmittags- und Nachtstunden sein kann.“ Zur letzten Frage, zur Frage des Opting-out eine Anlage zur Ausschussfeststellung, wie von der SPÖ im Ausschuss beschlossen: „Österreichische Position: Eine Regelung des Bereitschaftsdienstes, wie sie zwischen Rat und EP im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde, ist aus österreichischer Sicht zu begrüßen. Nicht aktive Zeiten wären danach nicht auf das Höchstmaß der Arbeitszeit anzurechnen. Auch der in der Mitteilung zur zweiten Phase der Sozialpartneranhörung skizzierte Vorschlag der EK, der eine unterschiedliche Anrechnung der Bereitschaftszeiten auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit vorsieht, kann aus österreichischer Sicht unterstützt werden.“ Und am Schluss: „Hinsichtlich des Opt-Out tritt Österreich für eine Gesamtlösung und für ein – wenn auch längerfristiges Auslaufen des Opt-Out – ein.“ So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1230 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1231 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 916/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1231 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Modernisierung und Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 171.) Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:23:06]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1486/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (1235 d.B.) 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (1236 d.B.) 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung von Arbeiterinnen und Arbeiter benachteiligenden Entlassungstatbeständen aus dem Jahr 1859 (1237 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ihnen sind bestimmt auch aus Ihrem Umfeld oder Bekanntenkreis Fälle bekannt, wo Arbeitnehmer durch in Wirklichkeit unzulässige Konkurrenzklauseln in ihrer Freiheit beschränkt werden. Leider hat sich das in den letzten Jahren so entwickelt, dass man für Posten/Positionen, wo man in Wirklichkeit nicht als Geheimnis träger aktiv ist – das heißt, wenn man von Coca-Cola zu Pepsi wechseln würde oder umgekehrt –, mit Konkurrenzklauseln im Arbeitsvertrag behaftet wird. Es ist daher ganz, ganz wichtig, dass wir hier diesem Unwesen Einhalt gebieten und dafür Sorge tragen, dass es Konkurrenzklauseln nur mehr dort gibt, wo tatsächlich ganz spezielles firmenbezogenes Fachwissen verlangt wird. Interessant war für uns alle im Rahmen dieser Debatte auch die Frage, wie man künftig mit dem Arbeitnehmerbegriff in Österreich umzugehen hat. Ich habe mit großem Interesse von Vertretern der Regierungsparteien vernommen, dass man sehr ernsthaft daran arbeitet, die völlig unterschiedlichen Arbeitnehmerbegriffe in Österreich – Arbeiter, Angestellte, Vertragsbedienstete, Beamte – zusammenzufassen. Mich wundert das deswegen, weil wir heute am Vormittag/in der Früh jene Maßnahmen vernommen haben, die am Semmering besprochen und beschlossen worden sind. Ich glaube aber, dass diese Maßnahme hier nicht erwähnt worden ist. Das heißt, wenn Sie das tatsächlich planen, dann können Sie mit Sicherheit auch mit einer Unterstützung der FPÖ rechnen, weil wir der Meinung sind, dass diese alte Trennung, diese Kastenbildung im Bereich der Arbeitnehmerschaft eigentlich der Vergangenheit angehören müsste. Dieser gemeinsame Begriff würde auch die große Chance bieten, im Bereich des Pensionszuganges eine einheitliche und gerechte Lösung zu finden. Da möchte ich auch der SPÖ ein Angebot machen, weil man ernsthaft überlegen muss, ob man bei den Pensionsbeiträgen nicht eine Maßnahme umsetzen sollte, die garantiert, dass die Beiträge, die im Rahmen von Löhnen/Gehältern einbezahlt werden, vielleicht ein bisschen gesenkt werden, und auf der anderen Seite man alle personenbezogenen Einkommen heranzieht und damit auch die Pensionskassen unterstützt. Das wäre eine Vorgangsweise, die wir uns sehr, sehr gut vorstellen könnten, wenngleich das natürlich aufkommensneutral passieren müsste. Meine Damen und Herren, es ist auch heute kurz angesprochen worden, dass die Opposition unzufrieden sei, weil so wenig an Regierungsvorlagen heute debattiert wird. Ich kann aus meiner Sicht sagen: Ich bin sehr froh, dass wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales jetzt auch so viele Oppositionsanträge abarbeiten. Wir werden noch viele Sitzungen benötigen, bis ein Teil der Anträge, die wir in den letzten Jahren eingebracht haben, auch tatsächlich behandelt worden ist. Ich glaube aber, es ist wirklich notwendig, sich sehr ernsthaft auch mit den Anliegen, Anträgen und Ideen aller hier im Parlament vertretenen Parteien zu befassen und diese Ideen und Anträge auch hier im Plenum zu debattieren. Dafür möchte ich mich heute ausnahmsweise bei den Regierungsparteien positiv einbringen und bedanken, dass man endlich bereit ist, hier auch Anträge zu debattieren. Der nächste Schritt, den ich mir wünsche, wäre dann, dass man vielleicht bereit wäre, auch den einen oder anderen Antrag positiv abzustimmen, aber darauf werden wir wohl noch einige Zeit warten müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit allen drei Tagesordnungspunkten 10 bis 12 auseinandersetzen und wie schon in der Vorwoche im Ausschuss begründen, warum wir diesen negativ gegenüber stehen. Wenn zum einen die Grünen einen Antrag einbringen, wo es darum geht, eine gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit einzufordern, dann muss man einmal grundsätzlich sagen: Wie schaut das im Arbeitsruhegesetz aus?, denn da kriegt ja jede Arbeitnehmerin/jeder Arbeitnehmer für den Feiertag, wo nicht gearbeitet wird, das Entgelt grundsätzlich einmal weiter bezahlt. Wird hingegen an diesem Feiertag die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer beschäftigt, bekommt der- oder diejenige für die geleistete Arbeit auch noch das gebührende Entgelt, allerdings auf Basis der Normalarbeitszeit. Darüber hinaus – und das hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich wirklich bewährt – ist gängige Praxis, dass die Kollektivvertragspartner zusätzliche Feiertagszuschläge in ihren Kollektivverträgen vereinbaren. Ich persönlich bin daher der Überzeugung, dass wir, weil sich das in der Praxis so bewährt hat, diese Feiertagszuschläge weiterhin im autonomen Verantwortungsbereich der Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer belassen sollten, weil ja bei diesen Verhandlungen die Möglichkeit besteht, einerseits die wirtschaftliche Situation, auf der anderen Seite aber auch die sozialen Rahmenbedingungen der jeweiligen Branche mitzuberücksichtigen. Der zweite Antrag, nämlich der von den Freiheitlichen, befasst sich inhaltlich – wie Kollege Hofer schon gesagt hat – mit der Thematik Konkurrenzklausel. Da weiß ich selbst nicht, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. In diesem Antrag wird nämlich darauf hingewiesen, dass Konkurrenzklauseln nicht nur für hochqualifizierte Fachkräfte und Manager, sondern zunehmend auch in Dienstverträgen von Teilzeitarbeitskräften vereinbart werden. Dazu darf ich aber jetzt festhalten, dass mir kein einziger Teilzeitbeschäftigter bekannt ist, in deren oder dessen Vertrag sich eine Konkurrenzklausel findet, weil ja auf gesetzlicher Ebene eine Entgeltgrenze in Höhe von 2 380 € festgesetzt wurde. Ich kenne keine Teilzeitbeschäftigte, die im Monat mehr als 2 380 € verdient. Weiters wird in diesem Antrag gefordert, dass die Konkurrenzklausel dann verboten werden soll, wenn dadurch die Ausübung des Berufes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unangemessen eingeschränkt wird. Diesbezüglich darf ich die Antragsteller schon einmal ersuchen, den bestehenden Gesetzestext zu lesen, denn nach dieser Rechtslage ist die Konkurrenzklausel ohnehin unwirksam, wenn der Arbeitnehmer beim Abschluss des Dienstvertrages, in welchem die Konkurrenzklausel drinnen ist, minderjährig ist, wenn die Konkurrenzklausel den Zeitraum von einem Jahr nicht übersteigt oder die Tätigkeit über den Geschäftszweig des Arbeitgebers hinausgeht. Ferner ist im Gesetzestext vermerkt, dass diese Beschränkung nicht eine unbillige Erschwernis des Fortkommens des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin enthalten darf. Alles, was im Antrag gefordert wird, ist also ohnehin bereits geltendes Recht. Unabhängig davon hat es sich Sozialminister Hundstorfer mit seinem Team, wie im Regierungsprogramm dieser Legislaturperiode nachzulesen ist, zum Ziel gesetzt, ein modernes und flexibles Arbeitsvertragsrecht zu gestalten. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es im Zuge dieses Vorhabens auch zu einer Diskussion einerseits über die Neugestaltung der Konkurrenzklausel kommen wird, welche ja 2006 von der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurde. Auf der anderen Seite wird es in diesem Zusammenhang aber auch zu einer Modernisierung und Vereinheitlichung nicht mehr zeitgemäßer Austritts- und Entlassungstatbestände, wie es Sigi Dolinschek in seinem Antrag gefordert hat, kommen. Deshalb haben wir alle diesen Anträgen die Zustimmung verweigert.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte zu meinem Antrag betreffend gesetzliche Regelung von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Stellung nehmen. Ich denke, wir alle wissen und sind uns da sicher einig, dass vor allem Nachtarbeit oder auch mangelnde Erholung gesundheitliche Probleme nach sich ziehen kann. Klassische Symptome sind Schlafstörungen, Herzrhythmusstörungen, aber auch Magenprobleme. Darüber hinaus ist es aber auch so, dass Nacht-, Feiertags- und Sonntagsarbeit auch eine Reihe von sozialen Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Wir alle wissen das, und ich denke, a priori ist das einfach so auch nicht fair. Deshalb gibt es ja genau für diese Mehrbelastungen auch Zuschläge zum Grundlohn, allerdings – und das ist eben der Kern meines Antrags – sind genau diese Zuschläge nicht in einem Gesetz geregelt, weder im Arbeitszeitgesetz noch sonst irgendwo. Es geht immer um Mindeststandards, die ich hier einfordere. Sämtliche Übereinkünfte, wie der Herr Kollege das ohnehin erläutert hat, sind den Sozialpartnern überlassen. Es gibt für mich zwei Gründe, die definitiv dafür sprechen, genau das zu ändern. Erster Punkt: Die letzten Erhebungen haben ergeben, dass nur mehr 86,6 Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen von Kollektivvertragsregelungen erfasst sind. Das heißt, mittlerweile kommen über 13 Prozent eben nicht in den Genuss dieser Regelungen, und da gibt es dann auch kein Gesetz, das da greifen würde. Zweiter Punkt: Ich bin einfach nicht zufrieden mit der Arbeit der Sozialpartner, auch nicht mit der Arbeit der ArbeitnehmerInnenvertretung in der Sozialpartnerschaft und den daraus resultierenden Tatsachen. Konkret möchte ich Ihnen das in diesem Zusammenhang anhand des Beispiels der Österreichischen Post AG sagen. Die haben zuletzt einen Kollektivvertrag verhandelt, der gültig wird für alle, die im Unternehmen seit 1. August 2009 neu beschäftigt sind. Und bezahlt wird dort nur mehr pauschal – egal, wann die Arbeit wirklich stattfindet. Genau der Wegfall dieser Zuschläge führt dazu, dass letzten Endes Nachtarbeit nach dem neuen KV nur mehr halb so viel einbringt wie nach der alten Regelung. Das heißt, eine Sozialpartnerschaftsregelung hat dazu geführt, dass sich quasi eine Abgeltung von massiven Belastungen einfach deutlich reduziert hat. Ich will dem nicht einfach zuschauen. Ich sage: Wir sollten da eingreifen! Ich sehe das anders als Kollege Spindelberger. Ich glaube, es geht darum, das Schutzniveau und sozusagen auch das Ausgleichsniveau, das an und für sich in Österreich immer gut war, zu stabilisieren. Offensichtlich schaffen das die Sozialpartner nicht, oder die Machtverhältnisse in der Sozialpartnerschaft sind leider so, dass es zu Verschlechterungen im Bereich der spezifischen Regelungen für ArbeitnehmerInnen kommt. Deshalb braucht es eine gesetzliche Mindestregelung! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist ähnlich wie bei der Frage des gesetzlichen Mindestlohnes. Es geht uns immer nur um die Absicherung von Mindestniveaus. Was immer dann bei Kollektivvertragsverhandlungen Besseres herausgeholt wird, ist sicher in unserem Interesse, also im Interesse der Grünen. Insofern wäre für uns eine gesetzliche Absicherung dieser Zuschlagsregelung ein guter Weg. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ing. Hofer, Sie verzeihen, dass ich da noch einmal zurückspringe, aber hätten Sie den Satz bitte ganz gelesen. Ja, wir stehen dafür, dass Opting-out ausläuft. Was heißt denn das? – Dass es das nicht mehr gibt, dass es weg ist, dass es rechtlich nicht mehr die Möglichkeit gibt zu optieren. Das ist unser Ziel. [[Abg. Dr. Karlsböck: Aber rechtlich ist es anders!]]Das ist nicht anders! Wenn ich dafür bin, dass Opting-out ausläuft, dann bin ich dafür, dass diese Rechtsmaterie abgeschafft wird. Das ist das, was wir wollen. Wir leben in Europa, und ich lebe gerne in Europa, und wir haben ein paar europäische Partner, die auf Opting-out stehen. Um diesen eine Brücke zu bauen, haben wir einem Kompromiss zugestimmt, ja, es kann längerfristig auslaufen. Aber das Ziel muss sein: Weg damit! Wir leben es ja nicht! Lesen Sie den Satz bitte ganz, wenn Sie da die Wahrheit sagen wollen! – Das ist einmal Punkt eins. Und Punkt zwei: Wenn Sie sich hier herstellen und uns einladen, an einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung mitzuwirken, dann ist das ein irrsinnig interessanter Ansatz. Aber dann sagen Sie bitte nicht dazu: aufkommensneutral, denn dann ändert das am System gar nichts. Das möchte ich hier auch ganz offen sagen. Das haben Sie hier gesagt. Sie haben hier gesagt: aufkommensneutral. Das heißt, der Staatszuschuss bleibt der gleiche wie heute. Das verstehe ich unter aufkommensneutral. Oder ich habe Sie missverstanden. Frau Schatz, ich hätte nur eine einzige Bitte an Sie: Geben Sie mir die Studie, wo drinnen steht, dass nur mehr 87 Prozent der österreichischen Arbeitswelt KV-belegt ist, denn Sie sind die Einzige in diesem Land, die diese Studie kennt, die diese Studie hat! [[Abg. Wöginger: Die haben die Grünen selber gemacht!]] Noch einmal: Alles, was wir im Ministerium offiziell haben, sind Zahlen über 90 Prozent. Und was Sie, glaube ich, auch noch dazurechnen sollten, sind sogenannte Satzungen, sogenannte Mindestlohntabellen, weil gerade die Gewerkschaftsbewegung sehr massiv dahinter ist, dass dort, wo es keinen KV gibt, gesatzt wird. Mein Bundeseinigungsamt kann ein Lied davon singen. Ich meine das jetzt im positiven Sinn. Seien Sie so nett, legen Sie die Studie auf den Tisch, wo 87 Prozent drinnen stehen! Sie sind wirklich die einzige Person in diesem Raum, die sie kennt. Hochinteressant, ich bin immer gerne bereit dazuzulernen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Dass sich alle Sozialpartner irren, dass sich mein gesamtes Ministerium irrt, dass sich das Wirtschaftsministerium irrt, das halte ich, ehrlich gesagt, für ein Gerücht. – Ich danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die ein zelnen Anträge eingehen. Hier geht es einerseits um die gesetzlichen Regelungen im Bereich von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen. Ich glaube, diese sind sehr gut bei den Kollektivvertragspartnern aufgehoben, wie diese Diskussion auch zeigt, um eben die Gruppen daran zu beteiligen, die davon auch betroffen sind, und das gesamte Lohngefüge aus dem politischen Spiel herauszuhalten. Im Antrag wird seitens der Grünen auch eine Erhöhung der Zuschläge und die Abschaffung der Steuerbegünstigung gefordert. Dies wäre ebenfalls ein direkter Eingriff in die Tarifautonomie. Es wurden vor einiger Zeit bereits Zuschläge für Mehrstunden bei Teilzeit in Gang gebracht, es gibt also keinen Anlass, hier wieder Neuerungen zu machen. Auch die Konkurrenzklauseln wurden im Jahr 2006 durch das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz gesetzlich geändert. Dieser Bereich ist bereits gut geregelt, und auch da haben wir momentan keinen Handlungsbedarf. Ich möchte einen Antrag kurz ansprechen, den wir im Ausschuss vertagt haben, und zwar war das ein Antrag der FPÖ bezüglich einer sechsten Urlaubswoche ab dem 40. Lebensjahr, mit der Begründung, dass diese sechste Urlaubswoche notwendig ist, da ab dem 40. Lebensjahr die Belastung so hoch ist, dass man einen Ausgleich braucht. Ich blicke kurz in die Reihen des Plenums hier und erkenne doch einige über 40-Jährige, und ich glaube, auch Sie werden den Belastungen standhalten und hier volle Leistung bringen. Es sind nicht nur die Unter-40-Jährigen. Spielen Sie doch dieses Spielchen einmal weiter! Jetzt sagen wir, bei den Über-40-Jährigen sollte es eine sechste Urlaubswoche geben, bei den Über-50-Jährigen eine siebente, bei den Über-60-Jährigen eine achte. Geschätzte Damen und Herren, wir sollten vielmehr daran denken, wie wir vor allem auch ältere Arbeitnehmer stärker am Arbeitsmarkt, am Arbeitsprozess beteiligen können, denn das ist die Frage der Zukunft, wenn wir uns die demografische Entwicklung in unserem Land ansehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit höheren Ansprüchen auf Urlaubszeiten steigen natürlich auch die Lohnnebenkosten. Urlaubstage werden schon heute oft nicht voll aufgebraucht. Wir sollten in dieser Diskussion nicht immer trennen: auf der einen Seite die bösen Unternehmen, die nach Gewinn streben, aber Gott sei Dank gesunde Betriebe haben, und auf der anderen Seite die armen Arbeitnehmer, die letztendlich nichts bekommen. Ich glaube, das beste Beispiel sind erfolgreiche Unternehmen auf dem internationalen Markt. Da haben wir in Österreich sehr viele Vorzeigeunternehmen, wo schon heute durch eine starke Arbeitnehmerbeteiligung der Grundstein dafür gelegt ist, dass es zufriedene Mitarbeiter gibt, denn letztendlich kann nur das zu einem erfolgreichen Unternehmen führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesen Unternehmen wird die Arbeitswelt als Lebenswelt wahrgenommen und nicht als notwendiges Übel. Dort werden Mitarbeiter an der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes mit beteiligt, und sie werden in Entscheidungsprozesse mit eingebunden. Es geht viel stärker um die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und um das Erkennen der Lebenswelten der Menschen im 21. Jahrhundert, darum, für sie die entsprechenden Möglichkeiten zu schaffen, und nicht um gewerkschaftliches Wunschdenken aus der Mottenkiste.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schmuckenschlager, es ist schon interessant, wenn man hier zwei Drittel seines Debattenbeitrages einem Antrag widmet, den man im Ausschuss vertagt hat, der also heute gar nicht zur Verhandlung steht. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ja, da könnte ich lang darüber reden. Das habe ich im Ausschuss ausführlich gemacht. Kollege Wöginger, gut, okay, ist halt einmal so. Wofür vertagt man das dann? Diskutieren wir das gleich hier! Ich hätte das ohnehin sehr gern diskutiert, weil ich meine eigenen Ansichten dazu habe. Was die Zuschlagsregelung für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit betrifft, sage ich Ihnen: Mich wundert nicht, dass Kollege Spindelberger sagt, er ist weiterhin dafür, dass das die Kollektivvertragspartner auch in Zukunft regeln. Das ist aus seiner Sicht so. Ich sehe es halt so, dass zwar 95 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Österreich über Kollektivvertrag geregelt sind, aber 5 Prozent eben nicht. Deswegen stimme ich diesem Antrag der Kollegin Schatz auch zu, weil danach die Zuschläge generell gesetzlich geregelt werden sollen. Ich bin ebenfalls mit der Arbeit der Sozialpartner in diesem Bereich nicht zufrieden und vor allem nicht mit der Arbeitnehmervertretung. Das möchte ich hier einmal gesagt haben. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Man braucht sich doch nur einmal die Einkommenssituation anzuschauen, wie die auseinanderdriftet zwischen den Hochbezahlten, den Führungspersönlichkeiten und jenen, die ein Durchschnittseinkommen haben. Die Schere klafft immer weiter auseinander. Es ist halt einmal so, dass hier ganz einfach Hand angelegt werden sollte. Wenn es die Sozialpartner nicht schaffen, dann müssen wir das eben hier im Parlament regeln. Zur Konkurrenzklausel: Ja, selbstverständlich haben wir das im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz 2006 geregelt. Es ist auch eine Grenze eingezogen, das finde ich auch gut, mit etwa 2 300 €. Die Problematik bei der Konkurrenzklausel ist nur, dass es auch heute noch Verträge gibt und Verträge abgefasst werden, wo Konkurrenzklauseln drinnen stehen, obwohl sie nicht gerechtfertigt sind, gesetzlich nicht gedeckt sind. Und damit werden die Arbeitnehmer bewusst verunsichert und trauen sich nicht, den Dienstgeber zu wechseln. Das ist einfach das Problem dabei, das wir nach wie vor haben. Ich glaube, dass es einfach nicht angebracht ist, dass zum Beispiel FriseurInnen, VerkäuferInnen, KellnerInnen und so weiter das in ihren Verträgen haben, auch wenn ihr Einkommen unter dieser Einkommensgrenze liegt. Das ist eben die Problematik, die wir dabei haben. Was die Entlassungstatbestände betrifft, muss ich eines sagen: Derzeit gibt es die unterschiedlichsten Entlassungstatbestände bei Arbeitern und bei Angestellten. Die Rechte und die Pflichten der Arbeiter und Angestellten haben sich zwar in den letzten Jahren sukzessive angeglichen, aber es gibt noch immer gewisse Unterschiede. Die Entlassungsgründe sind für die Angestellten in § 27 Angestelltengesetz geregelt, bei den Arbeitern und Hilfskräften in Betrieben des Gewerbes und der Industrie sind Entlassungsgründe in der Gewerbeordnung geregelt. Und dort sind sie taxativ aufgezählt, wie zum Beispiel, wer mit abschreckender Krankheit behaftet ist oder wer länger als vierzehn Tage gefänglich gehalten wird oder trotz Verwarnung mit Feuer und Licht unvorsichtig umgeht. Diese Entlassungstatbestände gehen zurück auf das vorige Jahrhundert, auf das Jahr 1859, und das kann ja wohl nicht sein. Das gehört umgehend geändert. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Bundesregierung ist aufgefordert, einheitliche Entlassungstatbestände für Arbeiter und Angestellte umzusetzen.
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1235 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Antrag des genannten Ausschusses, seinen Bericht 1236 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1237 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Unterstützung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[17:46:50]] 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geringfügiger Beschäftigung (1238 d.B.) 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1482/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Freien Dienstverträge (1239 d.B.) 15. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1483/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umgehung von Anstellungen durch atypische Beschäftigungsformen/Nichteinhaltung von Mindestlöhnen – Einführung einer Mitteilungspflicht gegenüber den Interessenvertretungen sowie Einführung eines Verbandsklagerechts im Arbeits- und Sozialrecht (1240 d.B.) 16. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern – Berufseinstiege besser institutionell begleiten (1241 d.B.) 17. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend PraktikantInnenausbildungsgesetz (1242 d.B.) 18. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte atypisch Beschäftigter (1243 d.B.) 19. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1481/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines vollen Versicherungsschutzes für alle unselbständigen Beschäftigungsverhältnisse (1244 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 13 bis 19 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf die Mitglieder des Hohen Hauses davon in Kenntnis setzen, dass heute Nachmittag der Ministerpräsident von Griechenland zurückgetreten ist. Was das für unsere weitere Zukunft in Europa bedeuten wird, das haben wir heute Vormittag diskutiert. Rosig sieht die Zukunft also nicht aus. Nun zu den Anträgen der Frau Kollegin Schatz. Frau Kollegin Schatz hat zu Recht, wie ich meine, die Praktika in Österreich kritisiert und hier Verbesserungsvorschläge eingebracht. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert, und auch wir sind der Meinung, dass diese Praktika für Akademiker derzeit rechtlich nicht ausreichend gesichert und abgesichert sind. Wir sind auch der Meinung, dass Ferialjobs zum Beispiel kein adäquater Ausgleich für ein Praktikum für angehende Akademiker sein können. Wir sind der Meinung, dass es hier Regelungen und Rechtssicherheit geben muss. Gleichzeitig müssen Praktikumsplätze in der Zukunft besser einsehbar sein. Wir sind auch der Meinung, dass es Datenbanken geben muss, wo man dezidiert nachschauen kann, wo Praktikumsplätze frei sind, damit man hier eine gewisse Rechtssicherheit hat, was diese Art von Beschäftigung angeht. Ein weiterer Punkt, der uns aufgefallen ist, ist der, dass bei Universitäten derzeit Praktika als Ausbildungsvorgabe erforderlich sind, diese aber dann überhaupt nirgends auch nur im geringsten Ausmaß gefunden werden können. Hier ist unserer Meinung nach der zuständige Minister für Wissenschaft gefordert. Es kann ja nicht sein, dass die Universitäten Praktika als Berufsausbildung, als Teil des Studiums zwingend vorschreiben, gleichzeitig aber diese Praktikumsplätze tatsächlich nirgends angeboten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es hat auch einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung gegeben. Wir haben uns dazu sehr kritisch geäußert, weil dieser Antrag so nebulos war, sich selbst zu beauftragen, aber konkret nichts Entsprechendes darüber vorzugeben, was eigentlich der Auftrag sein sollte. Das war uns zu wenig. Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag eigentlich eine reine Alibihandlung zu den zwei Anträgen der Kollegin Schatz darstellt. Weil Ihnen Gleichwertiges offenbar nicht eingefallen ist, hat es einen Alibi-Regierungsantrag gegeben, dem wir deshalb nicht beipflichten werden. Sehr geehrter Herr Bundesminister, abschließend: Das letzte Mal, als ich hier gestanden bin, habe ich Ihnen gesagt, dass Sie, wenn Sie so weitermachen, auch die nächsten Wahlen verlieren werden, und habe als nächste Wahl die Voest-Betriebswahlen angesprochen. Sie haben gesagt: Na ja, Ihr Grundmandat, da sind wir als Demokraten ja gewillt, es Ihnen zukommen zu lassen. Da haben Sie von oben herab gemeint, dann werden wir eben ein Mandat machen, das ist in der Demokratie ja auch gut so. Tatsache ist, dass bei dieser Wahl die SPÖ vier Mandate verloren hat. Zwei davon hat die Freiheitliche Partei gewonnen; ich gratuliere den freiheitlichen Betriebsräten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben jetzt drei Mandate statt einem, und die SPÖ, die Sozialdemokraten haben in der Voest vier Mandate verloren. Ich beglückwünsche Sie auf Ihrem weiteren Weg nach unten; die Freiheitliche Partei mit Bundesparteiobmann Strache ist auf dem Weg nach oben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Natürlich muss man zur Rede des Kollegen Schmuckenschlager von der Volkspartei etwas sagen. Er ist leider schon geflüchtet, weil er wahrscheinlich gesehen hat, wie der Blick des amtsführenden Präsidenten und Chefs der Beamtengewerkschaft böse geworden ist, als er gesagt hat: Mehr Urlaub für Menschen, die arbeiten, ist eine gewerkschaftliche Mottenkiste. Ich erinnere nur daran: Die Beamten haben – wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kollege Neugebauer – die sechste Urlaubswoche mit 1. Jänner 2011 bekommen. Gratuliere also zur gewerkschaftlichen Mottenkiste Ihres Fraktionskollegen! Ich glaube, das sollte man bei der Gelegenheit erwähnen. – So weit einmal zu diesem Thema. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber auch das Thema Arbeitszeit hat die Diskussion ein bisschen geprägt. Auch von der grünen Seite ist das Thema Arbeitszeit – sehr stark von Ihnen, Frau Kollegin Schatz, sehr verehrte Kollegin Schatz! – gekommen. Arbeitszeitfragen sind auch wesentliche Fragen des Kollektivvertrages, und je nach Branche ist die Situation anders, ist die Belastungssituation anders. Die Frage Schicht/Nacht, all diese Fragen, die ja diskutiert worden sind, sind anders, und daher sind sie, glaube ich, im Kollektivvertrag ganz gut aufgehoben. Folgendes möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal dazusagen: Dort, wo wir Betriebsräte haben, dort, wo es Personalvertreter gibt, wird die betriebliche Sozialpartnerschaft natürlich viel besser funktionieren. Und dort, wo es keine Betriebsräte gibt, gibt es keine Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene. Das heißt, ich breche eine Lanze dafür, auch als ein Signal in die Richtung: Jeder sollte in seinem Betrieb, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, mithelfen, dass man zu einer entsprechenden Ausgleichssituation im Betrieb, zum Interessenausgleich kommt! Dann schaut nämlich auch die Belastung und die ganze Situation bezüglich Arbeitszeit etwas anders aus. Ich glaube, die Botschaft kann nur heißen: Bitte, dort Betriebsräte wählen, wo die Voraussetzungen gegeben sind! Dann haben wir es auch in dieser Situation ein bisschen besser. Frau Kollegin Schatz, Sie haben die Diskussion im Ausschuss sehr engagiert geführt – Hochachtung! Sie meinen das auch ernst, was Sie sagen; das ist nicht bei allen hier im Haus immer so, aber bei Ihnen ist es so. Also kleines Lob, positive Bemerkung meinerseits! Aber: Sie legen immer den Finger auf den Punkt, wo eben ein Problem im Arbeitsleben ist – das ist so, da sind Sie auf dem richtigen Weg –, nur gibt es dann bei der Lösung manchmal unterschiedliche Auffassungen, welchen Weg man beschreitet, um das Problem zu lösen. Deshalb kommen wir eben dazu, dass wir 24 Anträge oder Tagesordnungspunkte ausführlich diskutiert haben, und neun davon, muss man fairerweise dazusagen, nicht das erste Mal, sondern schon mehrmals vorher. Zu den vier Stunden für die 24 müssten wir also, wenn wir korrekt sind, noch die Zeit der früheren Diskussion dazugeben. Kollege Öllinger nickt [[Abg. Öllinger wiegt zweifelnd den Kopf]] – er gibt mir nicht ganz recht, aber jedenfalls, glaube ich, sollte man das so sehen. Das mit dem Paradies muss ich auch noch aufklären. Kollege Bartenstein hat im Ausschuss gesagt: Sie zeichnen eine Arbeitswelt, die völlig grauslich ist. – Ich habe darauf repliziert und gesagt: Grauslich ist sie sicher in manchen Bereichen, ein Paradies jedoch auch nicht, wir wollen aber ein Paradies haben. – So war das also gemeint, aber nicht so, wie Sie es gesagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz zu zwei Anträgen, die jetzt in dem Block diskutiert werden; das eine ist die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung. Dazu ist zu sagen, dass das natürlich Auswirkungen auf die Zuverdienstgrenzen in manchem Bezug bei Sozialversicherungen und bei Sozialleistungen hat. Sie gehen in dem Antrag im zweiten Punkt ohnehin auch auf das Thema ein und sagen: Ja, da muss man dann etwas anderes finden. Aber leider haben Sie nicht gesagt, was zu finden ist, denn der Satz heißt: „Die Freigrenzen bei Zuverdienstmöglichkeiten zu sozialen Leistungen nicht durch die Geringfügigkeitsgrenze festzusetzen, sondern dafür andere Kategorien und Definitionen heranzuziehen.“ – Leider haben Sie nicht gesagt, welche anderen Kategorien und Definitionen da heranzuziehen sind. Das ist eben das Problem, das man hier noch weiterdiskutieren muss und soll. Also: Gut gemeint, engagiert vertreten, aber inhaltlich nicht ganz schlüssig – das ist das Problem. Darum wird der Antrag auch keine Mehrheit finden. Man könnte jetzt noch einiges zu den anderen Anträgen sagen. Aber ich glaube, es ist nicht unbedingt notwendig, dass man jetzt die Diskussion im Ausschuss bis ins letzte Detail wiederholt. Ich schließe, insgesamt gesehen, mit dem Satz: Ja, es gibt im Arbeitsleben natürlich Probleme, ja, es besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Ich hoffe, dass wir wirklich sehr konstruktiv im Bereich der Kodifikation des Arbeitsrechtes, des Arbeitsvertragsrechtes, auch der sozialen Bestimmungen, des Arbeitnehmerbegriffs und all dessen, was heute schon diskutiert worden ist, zu vernünftigen gemeinsamen Vorschlägen der Sozialpartner kommen, die wir dann auch hier politisch bewerten können. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riepl, so leicht lasse ich mir den Wind nicht aus den Segeln nehmen! [[Abg. Mag. Gaßner: Wo er eh so lieb war!]] Ja, netter Versuch sozusagen! [[Heiterkeit der Rednerin.]] Wenn Sie sagen, Sie teilen weitgehend meine Analyse, aber mein Weg ist eben nicht der, den Sie auch teilen, dann sage ich: Okay, aber dann zeigen Sie mir einen Weg! Das ist ja das, was ich kritisiere: Sie sind Teil dieser Regierung, Sie sind die stärkste Fraktion herinnen, und ich finde, es ist an der Zeit, dass auch einiges mehr kommt, als wir im letzten Jahr, sage ich einmal, hier beobachten durften. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch zu Ihnen, Herr Minister, wegen dieser Studie: Ich finde, das ist wieder genau die Argumentation, die ebenso hatscht – diese Sozialpartner, die sich immer nur an Machtpolitik festklammern! Sie wollen mit mir diskutieren, ob wir eine Abdeckung von 86,6 Prozent oder ein bisschen über 90 Prozent haben; gut, dann sagen wir eben: Nur 10 Prozent sind nicht abgedeckt. Aber dann sind es noch immer 350 000 Menschen in Österreich, die eben nicht in diese Regelungen fallen! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.]] Na, was stimmt daran nicht? – Sie haben gerne nachher Gelegenheit, mir das noch einmal zu erläutern. Aber Tatsache ist: Schauen Sie sich einfach die Situation draußen an, und jeder wird Ihnen bestätigen, die Belastungen werden mehr, und zwar auch deshalb, weil sozialpartnerschaftliche Regelungen es einfach nicht schaffen, ein gutes Ausgangsniveau, das wir lange Zeit hatten, zu schützen. Aber nun zu den Anträgen, die in diesem Block drinnen sind: Ich möchte nicht näher auf alle diese Anträge eingehen, die sich mit der Flexibilisierung des Arbeitsrechts und den dadurch entstandenen starken Belastungen, vor allem für atypisch Beschäftigte, befassen, weil ich denke, da kann man es einfach zusammenfassen: Wir Grüne sagen und wollen, dass jedes Arbeitsverhältnis ein gutes soziales Schutzniveau bietet, wir wollen einen vollen Versicherungsschutz für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wir wollen einen neuen Arbeitnehmerbegriff, der das sicherstellt, et cetera, et cetera. Wir haben das alles schon sehr intensiv diskutiert. Aber worauf ich im Detail eingehen möchte, ist die Geschichte mit der Generation Praktikum. Darauf möchte ich immer wieder Ihren Fokus lenken, weil wir Grünen offensichtlich die Einzigen sind, die das auch hier im Nationalrat tun. Ich sage ja, wir sind in der Debatte in den letzten eineinhalb Jahren sicher ein Stück weitergekommen, denn wir haben jetzt zwei Studien – eine von Ihnen in Auftrag gegeben, eine vom Wissenschaftsministerium –, die mehr oder weniger das bestätigen, was wir Grünen schon lange sagen. Aber gut, es ist jetzt bestätigt. Das heißt, wir wissen, dass wir hier ein Problem haben; darauf können wir, denke ich, aufbauen. Da ja nicht alle hier im Saal die Debatten im Sozialausschuss verfolgen können und daher womöglich nicht genau wissen, wie da die Problemlage ist, möchte ich nur ganz kurz erläutern, worum es geht. Es geht immer um zwei Betroffenengruppen, die unterschiedliche Maßnahmen brauchen. Es gibt auf der einen Seite die jungen Menschen, die im Zuge ihrer Ausbildung Praktika machen, machen müssen, und auf der anderen Seite Menschen, die ihre meist höhere Ausbildung bereits abgeschlossen haben und keine Jobs finden. Beide sind relativ große Problemgruppen und brauchen spezifische Antworten, und da wollen wir die Debatte einfach vorantreiben. Die Studien, die wir jetzt haben, bestätigen Problemlagen in beiden Betroffenengruppen. Herr Minister, nachdem Sie jahrelang gesagt haben, wir können nichts machen, weil wir keine Zahlen haben, wir wissen nichts schwarz auf weiß – jetzt haben wir die Zahlen, jetzt frage ich Sie: Was kommt jetzt? – Darauf sagen Sie mir: Jetzt müssen wir informieren. Ich frage mich: Wen wollen Sie worüber informieren? Ich habe Sie das auch im Ausschuss gefragt: Was gibt es zu informieren? – Ich meine, wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen, die definieren, was Praktika sind oder auch nicht, damit das Ausnützen von Praktikanten nicht mehr möglich ist. So einfach ist das! Aber wenn wir diese Regelungen nicht haben: Worüber wollen Sie informieren? – Genau die Situation, die wir jetzt haben, führt ja zu den Problemen, die wir auch in diesen Studien schwarz auf weiß bestätigt bekommen haben! Herr Minister, ich bitte Sie daher wirklich, jetzt nicht irgendwelche PR-Aktionen durchzuführen; ich finde, das ist auch sonst nicht Ihre Art. Ich kann nur hoffen, Sie hatten einfach noch nicht die Zeit, diese Studien wirklich durchzuarbeiten, sich auch mit Ihren Experten und Expertinnen diesbezüglich zu beraten. Sonst müssten wir schon Vorlagen haben, die uns alle ein Stück weiterbringen. Ich hoffe sehr, dass dazu spätestens im Herbst ein Maßnahmenpaket kommt, das sicherstellt, dass wirkliche Praktikanten und Praktikantinnen nicht ausgenützt werden, und das sicherstellt, dass junge, hoch qualifizierte Menschen nicht in Scheinpraktika ausgenützt werden. Meine Damen und Herren! Man darf das Problem einfach nicht kleinreden, auch wenn wir schon wissen, dass Sie sicher viel zu tun haben: im Bereich der Lehrlinge, der Pensionssicherung, der Pflege et cetera. Aber jedes Jahr finden 9 000 Absolventen und Absolventinnen höherer Ausbildung keine Jobs innerhalb eines Jahres nach ihrem Fertigwerden. Das entspricht einer Jungakademiker-Arbeitslosigkeit von 20 Prozent, auch wenn das in Ihren Statistiken so nicht drinsteht, weil vorher keine Ansprüche aus Arbeitslosenversicherung erworben worden sind et cetera, et cetera. Ich bitte Sie einfach: Keine Verzögerungs- und Ablenkungsmanöver mehr! Ich denke da auch an diesen Entschließungsantrag, der in den Details letzten Endes eher peinlich ist und zeigt, dass Sie sich noch nicht wirklich intensiv mit dieser Materie beschäftigt haben. Wir brauchen also rasch Maßnahmen, und ich hoffe da auf Ihre Initiative im Herbst. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich darf eingangs junge Kärntner Freunde meines Abgeordnetenkollegen Gabriel Obernosterer begrüßen. Ich hoffe, dass diese Debatte die jungen Menschen nicht nur interessiert, sondern dass sie auch etwas Positives mit nach Hause, mit nach Kärnten nehmen können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.]] Wir diskutieren jetzt, wie auch mein Kollege Riepl gesagt hat, einen Block von Anträgen der Kollegin Schatz von den Grünen. Ein Antrag betrifft, wie auch schon erwähnt, die Abschaffung des Modells der geringfügigen Beschäftigung. Gerade diese Form der Beschäftigung ist ein wichtiger Teil, dass man den Schritt ins Berufsleben auch während des Kinderbetreuungsgeldbezuges drinnen hat. Aber auch wenn man zum Beispiel das Arbeitslosengeld bezieht, darf man geringfügig dazuverdienen, wobei sich niemand wünscht, dass das so sein muss, aber es ist auch ein Zuverdienst oder eine Lösung. Man muss schon sagen, es gibt jetzt zirka 300 000 geringfügig Beschäftigte, und davon sind es nachweislich 47 Prozent, die ein Kinderbetreuungsgeld beziehen. Auch von der Abschaffung der freien Dienstverträge wird in einem Antrag gesprochen. Da möchte ich – auch aus meiner Berufserfahrung mit einem GründerInnenzentrum – sagen, dass gerade diese freien Dienstverträge oft auch ein Vorschritt hinein ins Unternehmertum sind, in eine wirkliche Selbständigkeit, und ich denke, dass man das anschauen muss. [[Abg. Mag. Schatz: ... aber nur Scheinselbständigkeit!]] Dass natürlich diese Arbeitsform manchmal nur eine Alternative zu keinem fixen Anstellungsverhältnis ist, das ist uns klar, und dass sich die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt verändert haben, das ist uns auch bewusst. Dass das eine zentrale Herausforderung ist, das haben wir auch gezeigt mit einem Antrag, in dem es um die Schaffung eines neuen Arbeitnehmerbegriffes, aber auch um weitere Arbeitsmodelle geht. Zu den weiteren Anträgen, nämlich unter anderem, wie Sie schon erwähnt haben, auch zur Wiederaufnahme der Aktion zur Unterstützung von jungen Menschen, die es vor zirka zehn Jahren gegeben hat, möchte ich Folgendes sagen. Da gibt es jetzt auch Formen – es hat einen anderen Namen – von Trainees, sei es in den Verwaltungen, sei es aber auch sehr stark in Non-Profit-Organisationen, wo diese auch mit Förderung seitens des AMS, auch mit der Unterstützung von anderen Programmen die Möglichkeit haben, natürlich auch für den Arbeitgeber, ein Jahr lang Praxis zu erlangen, damit sie dann ins Berufsleben einsteigen können. Das Praktikum – der Unterschied ist mir sehr wohl bewusst –, das ich während einer Ausbildung und während der Schule mache, ist, denke ich, mehr denn je notwendig und wichtig, um wirklich eine Praxis zu bekommen, um auch zu wissen: Wie schaut dann das, was ich lerne/studiere, in der realen Umsetzung aus? Daher denke ich, dass man diese zwei Schienen zwar genau anschauen soll, auch von der Statistik her – wie laufen sie? –, dass man aber auch wissen muss, dass das eine gute Grundlage ist, um einzusteigen. Eines möchte ich schon noch sagen: Man muss auch hinschauen, welche Studienrichtungen junge Menschen des Öfteren einschlagen oder ihnen eingeredet werden und ob sie nicht manchmal gefordert sind, schon bei der Auswahl – genauso wie bei den Lehrberufen und danach – auch darauf zu achten, ob sie eine Jobchance haben. Die Studie, die Sie erwähnt haben, sagt auch, dass 46 Prozent schon eine Erwerbstätigkeit haben. Das heißt, sie sind mit dieser Schiene schon drinnen und gehen dann sozusagen automatisch in eine fixe Berufstätigkeit hinein. Viele sagen auch, die ersten Monate nach einem Studienabschluss sind eine Übergangszeit, und diese Studie zeigt auch, dass fast 80 Prozent nach sechs Monaten erwerbstätig sind. Insbesondere sind das natürlich FH-Absolventinnen und -Absolventen. Ergänzen und hinzufügen möchte ich zu den Anträgen der Grünen, die wir im Sozialausschuss behandelt haben, dass wir auch kein Arbeitsrecht light wollen. Das hat Herr Bundesminister Hundstorfer im Sozialausschuss ganz klar gesagt. Das Ziel muss eine Rechtsdurchsetzung und die Verbesserung des Bestehenden sein. Ich möchte auch noch einmal auf den Antrag verweisen, den wir in diesem Zusammenhang, bei diesem Punkteblock eingebracht haben – wir, das heißt Renate Csörgits und August Wöginger –, betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit Praktika, in dem es darum geht, dass der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht, gebeten wird, Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation der genannten PraktikantInnen unter Einbeziehung verschiedener Studien zu entwickeln. Daher denke ich, dass wir auch in dieser Richtung auf einem guten Weg sind.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Neubauer, Sie verzeihen, aber: Sagen Sie die ganze Geschichte von der Voest, sagen Sie das Ganze! Sie wissen, warum überhaupt Neuwahlen stattgefunden haben: ein kleiner Streit in der Familie. – Das ist einmal Punkt eins. Sie wissen ganz genau, dass 25 Mandate in zwei Wahlkörpern zu vergeben waren. In einem Wahlkörper kommen Sie nicht einmal vor. Da waren Sie noch nie und da werden Sie auch nie sein, und im zweiten Wahlkörper haben Sie zwei Mandate zu dem einen, das Sie hatten, dazugewonnen – na bitte. [[Ruf bei der FPÖ:Sie werden vier Mandate verlieren!]]Eines, habe ich gesagt, bekommen Sie sowieso dazu, und eines haben Sie noch zusätzlich. Fragen Sie bitte auch einmal – oder Sie wissen es ja ganz genau –, mit wie vielen Stimmen das dritte Mandat in Wahrheit abgesichert ist. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie in einer Riesenaufwärtsspirale wären! Sie haben vom Streit in der sozialdemokratischen Familie etwas profitiert, ja, das haben Sie. Aber bleiben wir bei dem, was es ist. Es ist ein sehr mageres Ergebnis für Sie. [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] Entschuldigung, Sie wissen, warum wir zwei verloren haben – weil es nämlich einen Streit in der Familie gab, das ist ja keine Frage. Wenn in der Familie gestritten wird, dann freut sich ein Dritter. Das ist eine alte Regel, seit es Menschen gibt, das war immer schon so. So, meine Damen und Herren, ich darf einmal zur Sache kommen ... [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich weiß, dass Sie geglaubt haben, Sie können die sozialdemokratische Gewerkschaftsmehrheit in der Voest knacken, aber das haben ohnehin nur irgendwelche Träumer geglaubt. Sie haben ein bisschen etwas dazugewonnen. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, in welcher Eigenschaft redet er jetzt eigentlich?]]Ich rede in meiner Eigenschaft als Minister, weil ich diesen Dialog mit dem Herrn Abgeordneten Neubauer schon des Längeren führe, Herr Abgeordneter. Von Ihnen haben wir heute schon eine Literaturlesung bekommen, das hat auch nicht zum Thema gepasst. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Punkt eins, es wurde schon festgehalten ... [[Abg. Mag. Stadler: Der Präsident ist gnädig zu Ihnen! Sie müssen sich an das Gesetz halten, Herr Minister!]]Sie werden nie Präsident werden, darum ist die Gefahr nicht gegeben. Das Thema Arbeitsrecht light wurde schon angesprochen, das kann nicht die Antwort sein. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Reden wir jetzt über das Arbeitsrecht oder nicht? [[Abg. Mag. Stadler: Legen Sie los!]]Ob Sie zuhören oder nicht, ist für mich sekundär, wichtig ist, dass die anderen Mitglieder des Hauses zuhören. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Abgeordnete Schatz! Punkt eins: Alle Akademiker sind in der AMS-Statistik, ganz egal, ob sie eine Leistung bekommen oder nicht. Alle sind in dem Augenblick, in dem sie sich bei uns melden, in der AMS-Statistik. [[Abg. Mag. Schatz: Na ja eh! Was haben sie zu erwarten?]] Aber, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schatz, es sollte Ihnen schon zu denken geben, dass sich sehr viele melden, weil sie die Serviceleistungen des AMS in Anspruch nehmen wollen, auch wenn sie keinen Leistungsbezug haben. Es ist ja nicht umsonst so, dass wir in der Akademikergruppe – männlich, weiblich – die geringste Arbeitslosigkeit von allen Gruppen haben, die wir irgendwie messen, denn es sind nur 2,3 Prozent. Viele aus dieser Gruppe haben keinen Leistungsbezug, sondern kommen schlichtweg und sagen, dass sie diese Vermittlungsschiene ausnützen möchten. Ich habe schon gesagt, Arbeitsrecht light kann nicht die Antwort sein, denn wir haben, glaube ich, ein Vorbild, und dieses Vorbild sollten wir weiter ausbauen. Dass Sie mit Sozialpartnern nicht so wirklich können, kann ich irgendwie nachvollziehen – zwar nicht ganz, aber ja, Sie haben eine andere Meinung. Aber warum Sie so einen totalen Regulierungswahn haben, verstehe ich nicht. Alles muss in Gesetze, alles muss hinein. Lösen Sie sich davon! Die grüne Bewegung war doch immer eine Bewegung, in der man auch zugelassen hat, dass es gesellschaftspolitische Kräfte gibt, die Dinge regeln – und wir regeln sie. [[Abg. Mag. Schatz: Verstehe ich Sie richtig, Sie wollen eine Deregulierung des Arbeitsrechtes?]]Die Sozialpartner sind dabei, sie zu regeln, denn wir haben zum Beispiel für die Pflichtpraktika in etlichen KVs die Entgeltfrage bereits gelöst: im Industrie-KV, im Gewerbe-KV, im Elektronik-KV und, und, und. Ich kann Ihnen jetzt die ganze Liste vorlesen, wenn Sie wollen. Sogar Forba, die die eine Studie gemacht haben, sind nicht zum Schluss gekommen, es müsse alles in ein Gesetz. Ich weiß nicht, ob ein Arbeitsrecht light das ist, was Sie wirklich wollen, denn was heißt denn Arbeitsrecht light? – Ein Arbeitsrecht light bedeutet für eine bestimmte Gruppe von Menschen schlechtere Bestimmungen. [[Abg. Mag. Schatz: Jetzt haben sie gar keine!]]Wollen wir das denn wirklich? – Ich möchte ein Arbeitsrecht, und die graduierten Praktikanten unterliegen diesem ganz normalen Arbeitsrecht [[Abg. Mag. Schatz: Nein!]] , und bei diesen Graduiertenpraktika müssen wir ganz einfach schauen, dass das alles funktioniert. Das Beispiel, das Herr Kollege Neubauer schon im Ausschuss gebracht hat, nämlich dass Praktika von 1 000 Leuten verlangt und nur – Hausnummer – 800 Plätze zur Verfügung gestellt werden, das ist ein anderes Thema. Da sind wir uns ja völlig einig, dass man das anders lösen muss. Aber dort, wo ich Graduiertenpraktika habe, muss es ganz einfach im normalen Arbeitsrecht gelöst werden, und darauf müssen wir hinarbeiten und werden wir stärker hinarbeiten. Bei den Pflichtpraktika werden wir das Beispiel der KVs nehmen, nämlich da, wo Pflichtpraktika verlangt werden und wo es noch nicht geregelt ist. Da werden die Sozialpartner von mir aufgefordert. Die Studie bekomme ich formal ja erst nächste Woche, aber sie ist ja praktisch fertig; und wir haben die Sozialpartner auch bereits eingeladen, da die Dinge umzusetzen. Ich glaube, wir tun für eine Gruppe nichts Gutes – wo es Missstände gibt, das ist überhaupt nicht das Thema, deshalb haben wir ja die Studie gemacht –, wenn wir jetzt eine eigene Gesetzesbestimmung nach der Devise Arbeitsrecht light basteln. Gehen wir den Weg, den man in der Medizin geht! Dort sind die Turnusärzte in den öffentlichen, aber auch in den privaten Einrichtungen kollektivvertraglich oder tarifvertraglich abgesichert, bekommen ordentlich bezahlt und haben ordentliche Arbeitszeitregelungen. Das ist, glaube ich, auch das Beispiel für alle Graduiertenpraktika. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, da Sie langjähriger Vorsitzender der Gewerkschaft waren, sind Sie, wie ich meine, in diesem Bereich etwas betriebsblind, das ist nun einmal so. Sie sehen nur mehr die Sozialpartner, die soge nannte Schattenregierung, und wenn die nicht zu irgendeiner Gesetzesmaterie ihren Sanctus gegeben haben, dann geschieht eben nichts. Tatsache ist aber, dass das genau Veränderungen in Bereichen verhindert, wo es wirklich notwendig wäre, dass etwas weitergeht. Arbeitsverhältnisse ändern sich im Laufe der Zeit, und es gibt ständig Handlungsbedarf. In diesem Bereich liegt eben das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Jetzt komme ich einmal zu diesen Anträgen, die hier vorliegen, denn diese beruhen ja auch darauf, dass endlich einmal etwas getan wird und diese Neukodifikation des Arbeitsrechts auch durchgeführt wird. Angekündigt wird sie ja schon länger. Wie lange die Sozialpartner darüber beraten müssen, steht in den Sternen. Aber irgendwann einmal wollen wir eine Lösung sehen. Das ist eine Tatsache! [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Nun zum Antrag der Frau Kollegin Schatz betreffend die geringfügig Beschäftigten, dass diese vollen Versicherungsschutz haben sollen – also auch die Arbeitslosenversicherung, denn alle anderen Bereiche sind ja abgedeckt. Es ist ja so, dass Teilzeitangestellte und geringfügig Beschäftigte ebenfalls ein Recht auf Urlaub haben, im Krankheitsfall Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung und eine Pflegefreistellung haben und nach dem Abfertigungsrecht auch eine Abfertigung erhalten. In den meisten Kollektivverträgen – natürlich gibt es welche, wo es das nicht gibt – sind ja auch Ansprüche auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld festgelegt. Das ist auch so ein Manko, das fehlt da noch, aber ich warne davor, Frau Kollegin Schatz – ich habe das ja schon im Ausschuss gesagt –, dass man geringfügig Beschäftigte auch unfallversichert, denn dann fallen sie genau aus diesen Bereichen heraus, wo sie auch andere Dinge bekommen. 47 Prozent der rund 305 000 geringfügig Beschäftigten in Österreich gehen eben nur einer geringfügigen Beschäftigung nach. 53 Prozent von diesen 305 000 beziehen ein weiteres Einkommen wie Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld, eine Pension oder ein Arbeitslosengeld. Außerdem kann es nicht so sein, dass aufgrund von nicht geleisteten Beiträgen ein voller Versicherungsschutz und Leistungsanspruch geschaffen werden. Damit würden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Deswegen gibt es von uns dazu auch keine Zustimmung. Was die Abschaffung der freien Dienstverträge betrifft, muss ich sagen, dass wir für eine freie Wahl der Beschäftigungsverhältnisse sind. Allerdings müssen natürlich auch die Rahmenbedingungen dafür so geschaffen werden, dass Beschäftigungsformen nicht missbräuchlich verwendet werden. Aber eine Abschaffung der freien Dienstverträge scheint mir in diesem Bereich nicht zielführend zu sein. Was die sogenannte Verbandsklage im Arbeits- und Sozialrecht betrifft, da muss ich sagen, dass ich diese Forderung begrüße, die sollte dort auch mit eingebaut werden, denn festgestellte Übertretungen und Umgehungen im ASVG genauso wie die Nichteinhaltung von Mindestlöhnen und Unterentlohnung sind im neuen Lohn- und Sozialdumpinggesetz nicht berücksichtigt, also genau diese Problematik. Deswegen bin ich auch für die Verbandsklage in diesem Bereich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu den Ausführungen des Kollegen Neubauer: Sie haben den Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten in den Raum gestellt. Wenn ich auf der ORF-Homepage nachlese, steht dort geschrieben, dass er den Rücktritt unter der Bedingung angeboten hat, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird. Das ist etwas leicht anderes, als Sie es dargestellt haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Wie immer!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal dem Thema Praktikantinnen und Praktikanten widmen und zu Beginn die Situation im öffentlichen Dienst darstellen. Aus einer aktuellen parlamentarischen Anfrage an die Ministerien weiß ich, dass dort im letzten Jahr 1 200 PraktikantInnen beschäftigt waren, und heuer werden mehr als 1 400 junge Menschen die Chance bekommen, ihr Praktikum im öffentlichen Dienst zu absolvieren. Der Vollständigkeit halber sei auch angemerkt, dass im laufenden Jahr auch über 500 Lehrlinge aufgenommen werden. Ich sage das deshalb, weil gerade im öffentlichen Bereich die Bedingungen von Beginn an klar sind, unter denen die PraktikantInnen arbeiten können, sie werden nämlich zu den Bedingungen des Vertragsbedienstetengesetzes, auch mit dem entsprechenden Entlohnungsschema, aufgenommen. Diese Klarheit wäre auch ein Vorbild für andere Branchen, und da gibt es durchaus auch Beispiele, da hat Frau Mag. Schatz nicht ganz unrecht. Da wird zum Beispiel im Technikbereich, im Maschinenbau, eine Entlohnung von 4,80 € pro Stunde angeboten. Das ist nicht in Ordnung und sicher keine adäquate Entlohnung für jemanden, der die HTL schon fertig hat und mitten im Maschinenbaustudium steht. Es gibt auch Probleme mit der Sozialversicherung. Dazu ein konkreter Fall: Ein junger Mann macht Ferialpraxis, wird natürlich beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet, und die Mitversicherung wird abgemeldet. Das geht ganz automatisch. Der umgekehrte Weg, nach Beendigung der Ferialpraxis, geht nicht automatisch. Der junge Mann geht dann wieder weiter in die Schule, hat beim Schulskikurs in Kitzbühel einen Skiunfall, kommt ins Krankenhaus Kitzbühel, und da wird festgestellt, dass er eigentlich gar nicht versichert ist. Also das ist auch nicht im Sinne des Erfinders. [[Ruf bei der FPÖ:Das gibt es nicht mehr!]] Diesen geschilderten Fall kann man natürlich schwer mit Gesetzen verhindern, denn es fehlten nicht die gesetzlichen Regelungen, sondern es fehlen einfach die Information und die Kommunikation. Wir haben ja diese Studie, die ganz frisch vorliegt, angesprochen, die schlägt ja auch Lösungsansätze vor. Sie zeigt auch auf, dass gerade bei Schülerpraktika die Schwierigkeiten seltener sind, aber in anderen Branchen wie Kunst, Kultur, Gesundheit, Sozialwesen, NGOs, Architektur, PR- und Werbeagenturen, teilweise auch bei den Medien, eine faire Entlohnung und eine soziale Absicherung nicht immer gegeben sind. Die Studie zeigt auch, dass der überwiegende Teil der Praktika nicht als Ausbildung, sondern als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist und die zustehenden Rechte aus unterschiedlichen Gründen – weil die PraktikantInnen sich eine Wiederanstellung im nächsten Jahr oder nach Beendigung der Ausbildung erhoffen – nicht eingefordert werden. Da helfen auch nur die Aufklärung über die zustehenden Rechte und die notwendige Kommunikation und vor allem die Information über die Rechtsdurchsetzung, denn wenn ein Recht nicht geltend gemacht wird, hilft auch das beste Gesetz nicht. Darauf hat der Herr Bundesminister schon hingewiesen. Ein PraktikantInnengesetz – auch das haben wir schon gehört – würde ein Arbeitsrecht light darstellen und den derzeitigen Zustand, der nicht zufriedenstellend ist, bloß verfestigen. Wir werden daher dem Antrag auf Schaffung eines PraktikantInnengesetzes nicht zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit einem Bereich beschäftigen, der in Österreich in den nächsten Jahren auch noch zu Problemen führen kann. Es ist dies die Frage der selbständigen Versicherungsverhältnisse im Pflegebereich. Im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung sind zwei Modelle möglich, nämlich das Selbständigenmodell und das Unselbständigenmodell. In fast allen Fällen ist es so, dass ein selbständiger 24-Stunden-Betreuer, eine selbständige 24-Stunden-Betreuerin für die betreuungsbedürftige Person tätig wird. Jetzt ist es so, dass uns bereits im Jahr 2007 Arbeits- und Sozialrechtler gesagt haben, dass das eigentlich ein sehr klagsanfälliges Modell ist. Tomandl und Mazal haben damals gemeint, dass das Selbständigenmodell und auch das Unselbständigenmodell völlig unklar und unzureichend definiert seien und dringend korrigiert werden müssten. Für Mazal war die selbständige Betreuung rechtlich überhaupt fragwürdig. Das ist ja auch klar, man wohnt im gleichen Haushalt mit der betreuungsbedürftigen Person, nimmt deren Einrichtungen in Anspruch. Das heißt, da gibt es ein reelles und ernsthaftes Risiko für betreuungsbedürftige Personen, dass es zu einer Klage kommt und dass sie eine derartige Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer auch verlieren könnten. Daher haben wir vorgeschlagen, dass es für diesen Fall, der eintreten kann, abfedernde Maßnahmen geben muss. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf Sie herzlich einladen, diesen Antrag zu unterstützen.
Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen zu den Abstimmungen. Es sind dies alles Anträge des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Abstimmung über den Antrag des genannten Ausschusses, seinen Bericht 1238 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr Zeichen der Unterstützung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag des genannten Ausschusses, seinen Bericht 1239 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1240 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1241 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 22/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1241 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit Praktika. Wenn Sie dafür eintreten, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 172.) Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1242 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1243 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1244 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (un)selbständige Versicherungsverhältnisse im Pflegebereich. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. [[18:28:49]] 20. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1480/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns als Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (1245 d.B.) 21. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor (1246 d.B.) 22. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerhinterziehung (1247 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 20 bis 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Zu den Anträgen 1480/A(E), 62/A(E) und 1169/A(E) der Grünen möchte ich ein wenig ausholen, denn in diesen Anträgen sind doch ein paar Paradigmen niedergeschrieben, wie beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns oder die Etablierung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes im Arbeitsrecht. Darüber hat Kollege Norbert Hofer schon ausführlich berichtet. Faktum ist, dass gerade die linke Reichshälfte Leistungswillen und Tatkraft bereits komplett aus ihrer Gedankenwelt gestrichen hat. Sie wissen, was ich meine. Mit fragwürdigen Erfindungen wie der Mindestsicherung treibt man ja Menschen geradezu ins Faulbett der Republik. Da wollen wir nicht mitspielen. Aber auf der anderen Seite – das muss ich auch festhalten – wünschen sich so manche Manchesterliberale, Wirtschaftsliberale in der Wirtschaft mehr oder weniger Niedrigstlöhne, um ihre Produkte auf dem Markt entsprechend anbieten zu können – und das oftmals auf den Schultern der Arbeitnehmer. Das wird ja auch gut und gerne zugegeben. Wir Freiheitliche haben ja immer gefordert, dass Erwerbseinkommen bei Vollzeittätigkeit immer damit verbunden sein sollen, dass man auch ein entsprechendes Auskommen findet. Man erinnere sich an das Jahr 2008 zurück, an einen unserer Wahlkampfslogans, nämlich: „Einkommen zum Auskommen“. Wir stehen dazu, das ist überhaupt keine Frage! Wir stellen aber natürlich auch fest, dass gerade mit den Einkommen aus Vollerwerbstätigkeit immer weniger Menschen das Auslangen finden. Also insofern unterstützen wir alle Initiativen, um ungefähr 1 300 € brutto für weniger qualifizierte Tätigkeiten als Mindestlohn zu akzeptieren. Wir werden, wie gesagt, diese Initiativen unterstützen. Die Festschreibung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes ist ja längst ein Gebot der Stunde. Auch da unterstützen wir sämtliche Initiativen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass gerade unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung Arbeiter- und Angestelltenrechte teilweise oder größtenteils angeglichen wurden. Das war sicherlich eine große Errungenschaft, eine der größten Errungenschaften in der Zweiten Republik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zusammenfassung: Im Ausschuss hat die FPÖ den beiden erstgenannten Anträgen der Grünen zugestimmt. Dem Antrag 1169/A(E) konnten wir nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass die Abschaffung der freien Dienstverträge nicht zielführend ist. Auch der Forderung nach einem vollen Versicherungsschutz für alle Beschäftigungsverhältnisse unselbständig Erwerbstätiger konnten wir nichts abgewinnen. In diesem Sinne: Die ersten zwei Anträge werden unterstützt, der letztgenannte nicht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bei diesem Antragsblock – den Anträgen 1480/A(E), 62/A(E) und 1169/A(E) –, geht es, wie schon angeführt, in der Thematik um einen gesetzlichen Mindestlohn, um die Beschäftigungsbedingungen im Postsektor und um Lohndumping. Im Entschließungsantrag 1480/A(E), in dem die Beauftragung zur Erstellung einer Studie zur Frage der Entlohnung angeführt ist, wird gefordert, dass ein gesetzlicher Stundenlohn von mindestens 7,50 € pro Stunde festgelegt wird. Dies würde bei einer 38,5-Stunden-Woche einen Monatslohn oder ein monatliches Gehalt von 1 252 € brutto ergeben, wobei über eine Million Menschen in Österreich eine 38,5-Stunden-Woche haben. Ich möchte festhalten und unterstreichen, dass in den letzten Jahren infolge guter sozialpartnerschaftlicher Einigungen dahingehend sehr viel Positives geschehen ist. Auch eine wissenschaftliche Untersuchung belegt und unterstreicht, dass es eine 75-prozentige Kollektivvertragsabdeckung gibt. Dennoch möchte ich auch feststellen, dass es noch Bereiche gibt, in denen kein Kollektivvertrag zur Anwendung kommt und die Sozialpartner bezüglich der Erhöhung der Löhne und Gehälter ständig in Verhandlungen stehen und an dieser Situation heftig arbeiten. Bei der Entlohnung kann festgestellt werden, dass die Entlohnung von 1 300 € brutto im Monat – und man muss sagen, dass daran seit 2001 aktivst gearbeitet wird – bereits in den größten Teilen der Wirtschaft, in der die meisten Dienstnehmer beschäftigt sind, kollektivvertraglich gesichert ist. Deshalb wird dem derzeit vorliegenden Vorschlag nicht entsprochen. Zu dem Entschließungsantrag 62/A(E) möchte ich nur auf § 27 des Postmarktgesetzes hinweisen. Dort ist ausdrücklich festgeschrieben, dass für die Erteilung einer Konzession die Einhaltung der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des angemessenen Entgeltes erforderlich ist und eine Konzession ohne diese Voraussetzungen nicht erteilt wird. Meiner Meinung nach verhindern diese Einhaltungsvoraussetzungen – so möchte ich das nennen – das Umgehen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Regelungen betreffend den Arbeitnehmerbegriff. Ich denke da an § 1151 und folgende des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Zum Entschließungsantrag 1196/A(E), in dem das Paket gegen prekäre Beschäftigung, Lohn- und Sozialdumping angeführt wird, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2008 auf die Forderung nach Absicherung der prekären Arbeitsverhältnisse reagiert wurde. Es wurde der sozialversicherungsrechtliche Vollschutz – so kann man es sagen – eingeführt, wobei die freien Dienstnehmer, die über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus verdienen, voll sozialversichert wurden. Ich meine, das ist eine sehr wichtige, sozialpolitische Errungenschaft. Geschätzte Damen und Herren! In weiterer Folge wird mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das mit 1. Mai 2011 in Kraft getreten ist, gesetzlich sichergestellt, dass Unterentlohnung, Lohndumping in Österreich ungestraft nicht möglich ist. Mit diesem Gesetz wird auch die Kontrolle, die Zuständigkeit der Kontrolle genau geregelt. Das Verwaltungsstrafverfahren mit Strafen bis zu 50 000 € ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Unterentlohnung, die Bekämpfung von Lohndumping geht. Des Weiteren wird mit diesem Gesetz sichergestellt, dass die vorgegebenen Abgaben und Sozialbeiträge gezahlt und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen, wie sie im Kollektivvertrag verankert sind. Mit § 14 des UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – besteht auch die Möglichkeit einer – unter Anführungszeichen – „Verbandsklage“, und die Sozialpartner haben dadurch ein geeignetes Instrumentarium, dem Lohndumping rechtlich entgegenzuwirken. Geschätzte Damen und Herren! Wir von der SPÖ-Fraktion halten fest, dass für uns Lohnpolitik Kollektivvertragspolitik ist [[Beifall des Abg. Dr. Bartenstein]] ,dass diese bei den Sozialpartnern gut verankert ist und wie in der Vergangenheit auch in Zukunft erfolgreich für die Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen gemacht und gestaltet wird. Mit der Neukodifikation des Arbeitsvertragsrechtes – das ist auch im Regierungsprogramm festgelegt – erreichen wir eine Annäherung, eine Vereinheitlichung der Arbeitnehmerbegriffsbestimmungen, und ich bin zuversichtlich, dass eine gemeinsame sozialpartnerschaftliche Einigung erfolgen wird. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass bei diesen Anträgen vom Sozialministerium schon sehr viel erledigt wurde, sehr viel von dieser Thematik in Arbeit ist und wir deshalb die negativen Ausschussberichte zur Kenntnis nehmen werden. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz an die letzte Debatte anschließen, weil Kollege Kuzdas das quasi aufgelegt hat, als er davon sprach, dass die Rahmenbedingungen für Praktika im öffentlichen Dienst so gut wären. Ich möchte Sie nur kurz darauf hinweisen, dass wir ein massives Problem mit sogenannten Volontariaten im Außenministerium haben, bei denen junge, hoch qualifizierte Menschen dafür bezahlen müssen, dass sie ins Ausland reisen, wo sie ihren Aufenthalt, ihre Unterbringung et cetera selbst finanzieren müssen und quasi Arbeitsleistung vor Ort erbringen. Das Außenministerium widerspricht dieser Behauptung und sagt, sie müssten dort nicht arbeiten, es sei ein klassisches Volontariat. Doch wenn Sie mit Absolventen solcher Volontariate sprechen, dann sagen alle: Das ist Arbeit! Also es gibt auch Missstände im öffentlichen Dienst, die wir uns anschauen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch bei diesem Block möchte ich wieder fokussieren, und zwar auf einen Antrag, nämlich den, der mir in der momentanen Debatte eigentlich der wichtigste ist. Sie alle wissen, dass mir die Einkommenssituation im Niedriglohnsektor beziehungsweise ein gutes Niveau von Mindestlöhnen ein sehr wichtiges Anliegen ist. Es ist ein Faktum, dass wir hier in der jahrelangen Entwicklung ein Problem haben. Auch Arme mit Erwerbstätigkeit werden laut allen dazu vorliegenden Berichten – egal, ob Sozialbericht, Einkommensbericht et cetera – in Österreich sukzessive ärmer, und das hat etwas mit Mindestlöhnen zu tun. Jetzt sind wir wieder so weit, dass wir sagen: Okay, in der Analyse sind wir uns wahrscheinlich einig! Unser Weg dazu wäre die Geschichte mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Sie sagen, da machen Sie nicht mit. – Okay. Jetzt hätten wir einen Antrag formuliert, der einfach ein klares Bekenntnis des Nationalrates fordert, dass wir alle uns dafür aussprechen, dass Vollzeitarbeit in Österreich zu einem Einkommen führen soll, das existenzsichernd sein muss. Das wollte dieser Antrag. Sie haben darauf hingewiesen, Sie könnten diesem Antrag nicht zustimmen, weil irgendwo in der Überschrift noch immer das Wort „gesetzlicher“ Mindestlohn steht. Was machen wir sofort im Ausschuss, weil uns die Aussage, dass wir existenzsichernde Löhne haben wollen, wichtig ist? – Wir bringen einen Abänderungsantrag ein, der das Wort „gesetzlicher“ streicht. Herr Kollege Hechtl, Offensichtlich ist Ihnen das entgangen. Das Wort „gesetzlicher“ wurde aus diesem Antrag gestrichen. Es geht nur darum, dass der Nationalrat aus sozialpolitischen Gründen, aus Gründen der Armutsbekämpfungspolitik sich dazu bekennt, dass wir alle wollen, dass Menschen vom Einkommen aus ihrer Arbeit in Österreich leben können sollen – nicht mehr und nicht weniger, aber nicht einmal dazu waren Sie bereit. Ich finde das in hohem Maße bedauerlich. Andere Menschen würden sagen, es ist extrem feig von Ihnen, dass Sie nicht einmal über diese Schwelle springen können. Ich finde es enttäuschend, aber gleichzeitig ist es für uns auch ein massiver Ansporn, Sie immer weiter zu drängen, dass etwas weitergehen muss. Das Tempo, mit dem Sie Politik machen, das Schneckentempo – man könnte auch sagen: diese sozialpartner schaftliche Trägheit – ist für uns so einfach nicht akzeptabel. Wir Grüne wollen, dass in diesem Land etwas weitergeht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Schatz! Wenn es so einfach wäre, per Abänderungsantrag ein Wort – nämlich „gesetzlich“ – zu streichen und dann zu sagen: Jetzt werdet ihr wohl zustimmen, werte Regierungsparteien!, dann wäre es leichter, aber es bleibt ja dabei, dass Ihre Linie die ist, einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern – das haben Sie auch hier nicht anders gesagt – und die Regierungsfraktionen anderer Auffassung sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich sind die Thematik der Ostöffnung, die Mitgliedschaft der neuen Mitgliedstaaten, der 1. Mai dieses Jahres Anlass, über die Fragen nachzudenken: Was kann denn geschehen? Wie viele Arbeitnehmer könnten denn innerhalb relativ kurzer Zeit über die Grenzen zu uns kommen? Ist das für unseren Arbeitsmarkt verkraftbar, oder ist das eine unzulässige Belastung? Und vor allem: Kann das dazu führen, dass das Lohnniveau in Österreich durch diese Arbeitsmarktöffnung sinkt? Wir sind der Auffassung, dass dem nicht so sein würde, respektive – jetzt können wir schon eineinhalb Monate zurückblicken – dass dem nicht so ist. Die Zahl derjenigen, die seit dem 1. Mai zu uns gekommen sind oder kommen wollen, ist absolut überschaubar. Da gibt es nicht wirklich eine Entwicklung nach oben. Ich glaube, dass insgesamt die Struktur der Lohnpolitik in diesem Land und letztlich auch des gesetzlichen Rahmens und dazu das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz Garanten dafür sind, dass der Rahmen ein derartiges, vonseiten der Arbeitnehmer sowieso, aber auch von Arbeitgeberseite her unerwünschtes Lohndumping verhindern wird und soll. „Vonseiten der Arbeitnehmer sowieso“ – das ist nicht näher zu erläutern. Österreichs Arbeitgeber wollen da keine – ich sage es einmal drastisch – Schmutzkonkurrenz von jemandem, der mit Lohndumping die Märkte in Unordnung bringt, abgesehen davon, dass jedenfalls die meisten Arbeitgeber in Österreich auch froh sind, wenn sie ihre Arbeitnehmer anständig und vernünftig bezahlen können. So gesehen bleiben wir doch bei der über Jahrzehnte bewährten Kompetenz der Sozialpartner in diesem Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt vieles, wofür die Sozialpartner in diesem Land stehen und woran sie gut mitarbeiten, aber die ureigenste Domäne der Sozialpartnerschaft ist die der Lohnverhandlungen. Sie werden mit Augenmaß geführt – im Regelfall zwar durchaus strittig, aber am Ende mit einem Konsens. Das wird in einer Art und Weise gemacht, dass Österreichs Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, aber Arbeitnehmer trotzdem ihren vernünftigen und fairen Anteil am Wachstum und letztlich auch an der Ertragssituation der Unternehmungen erhalten. So war das in den letzten Jahrzehnten, so soll es auch in Zukunft sein. Frau Abgeordnete Schatz, die Alternative ist die deutlich schlechtere. Die Sozialpartner, die Regierungsfraktionen und auch ich, wir wollen nicht, dass einmal jährlich gesetzlich ein Mindestlohn fixiert wird. Sie sprachen hier von 7,50 € je Stunde. Das könnte aus meiner Sicht zum Beispiel für Branchen, die deutlich darüber liegen, durchaus auch einen österreichinternen Dumpingeffekt nach sich ziehen. [[Abg. Mag. Schatz: Empirisch nicht nachzuweisen!]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Aus naheliegenden Gründen kenne ich mich am besten im Bereich der chemischen Industrie aus, weil die Pharmabranche auch dazugehört. Das sind Branchen, in denen relativ besser und höher bezahlt wird, schon seit Jahren und Jahrzehnten. Es gibt andere, in denen es ein Stück weit schwieriger war. Aber mein Kompliment auch in Richtung Sozialpartnerschaft, dass sie es geschafft hat – vielleicht noch nicht zu 100 Prozent, aber zu 95, 98 Prozent –, im Bereich der Handelsangestellten einen Weg zu gehen, der eben einen Mindestlohn von zirka 1 300 € pro Monat sichert. Also so gesehen: Ein Plädoyer meinerseits für die Beibehaltung der Kompetenz der Sozialpartner in Sachen Lohnpolitik. Österreichs Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Land insgesamt ist mit dieser Politik sehr, sehr gut gefahren, und dabei soll es bleiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Bartenstein, der eine sieht das so, der andere sieht das anders. Wenn man sich die Lohnverhandlungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Dienstgebervertretern der einzelnen Branchen ansieht, dann kann man nur eines sagen: Schauen wir uns im Herbst jedes Mal die Metaller-Verhandlungen an! Da wird ein Zinnober aufgeführt, der in die Vergangenheit gehört, weil jeder schon im Vorhinein weiß, wenn die einen 1,5 Prozent und die anderen 3,5 Prozent sagen, dann treffen sie sich irgendwo in der Mitte. Die alte Benya-Formel lautet in Wirklichkeit: Inflation plus halbes Wirtschaftswachstum je nach Branche. Wenn man das macht, dann braucht man gar keine langen Verhandlungen. Genau so ist es! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Kollege Riepl, die anderen Dinge liegen halt im Detail – bei Durchrechnungszeiträumen und so weiter und so fort. In Wirklichkeit ist alles, was jeden Monat ausgezahlt wird, in Ordnung, und alles andere ist eine Schmähpartie, was du vergessen kannst. Ich habe auch neun Jahre den Betriebsratsvorsitzenden gemacht und habe auch Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. [[Abg. Riepl: ... Lohnverhandlungen warst du nie dabei!]] Das meiste kannst du vergessen. Tatsache ist, dass sich die Sozialpartner rühmen, dass 95 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse über den KV geregelt sind. Aber was ist mit den anderen? Die Zahl der atypischen Arbeitsverhältnisse steigt weiter, die Zahl der Working Poor ist auch im Steigen begriffen. Wir verlangen schon seit dem Jahr 2008 bei Vollbeschäftigung einen gesetzlichen Mindestlohn von 1 300 € brutto. Jetzt sind wir schon hintennach, weil wir schon drei Jahre darüber sind. Da müssten wir schon mehr verlangen, 1 400 € oder so. Die Grünen fordern etwas Ähnliches. Mit den 7 €, glaube ich, pro Stunde liegen wir genau in derselben Richtung, und so gehört das auch, weil die Deregulierung des Arbeitsmarktes in Österreich vor allem die wenig Qualifizierten getroffen hat. Das ist eben einmal so, und trotz Vollzeitbeschäftigung leben viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit ihren Familien an der Armutsgrenze. Kollegin Oberhauser! Sie haben schon einige Male in Ihrer Gewerkschaftszeitung darüber geschrieben, dass die Leute, die trotz Arbeit an der Armutsgrenze leben, immer mehr werden. Bitte, bringen Sie das ein! Bringen Sie das ein! Mir geht das auch zu Herzen. Es kann doch nicht sein, dass die Leute trotz Arbeit an der Armutsgrenze leben. Da müssten die Sozialpartner handeln. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Öllinger.]] Und wenn es nicht möglich ist, das Ganze über die hochgelobten Sozialpartner zu erreichen, dann braucht man eben einen gesetzlichen Mindestlohn. Dann haben wir halt einen, dann ist er einmal fixiert, und das wäre gut so. Jeder mit Teilzeitbeschäftigung ist dann sowieso im Ausmaß der Beschäftigung noch darunter, aber es ist ganz einfach notwendig, dass wir das heute beschließen, denn das verringert vor allem ein bisschen die Armutsgefährdung in Österreich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon viel zum Mindestlohn gesagt, ich muss mich aber auch dazu äußern, weil ich den gesetzlichen Mindestlohn von 1 300 € brutto – 1 000 € netto – für sehr wichtig halte. Arbeit muss sich lohnen und Leistung muss sich lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das vergessen Sie, stelle ich fest, wenn ich mir die Debatte anhöre und die Wortmeldungen der Abgeordneten Hechtl und Bartenstein in Erinnerung rufe, die eigentlich nichts Konkretes gegen den gesetzlichen Mindestlohn angeführt haben, sondern lediglich darauf hingewiesen haben, dass die Sozialpartner nach wie vor dafür zuständig sein sollen. Kollege Dolinschek hat es schon angesprochen: Verarmung und Armutsgefährdung schreiten in Österreich immer weiter voran. 250 000 Menschen leben in Haushalten, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen. Meine Damen und Herren, da muss es eine gesetzliche Regelung geben, wenn es anders nicht geht. Da muss ein gesetzlicher Mindestlohn von 1 300 € brutto, echte 1 000 € netto eingeführt werden, vor allem auch deshalb, weil viele Frauen davon profitieren würden. Liebe Frau Kollegin Wurm und Frau Kollegin Schittenhelm, da Sie sich ja immer so für die Frauenanliegen einsetzen: Ich vermisse Ihre Wortmeldungen! Warum melden Sie sich hier nicht zu Wort? Setzen Sie sich auch in Ihren eigenen Fraktionen durch, wenn es darum geht, dass wir eine Verbesserung für die Frauen in Österreich sicherstellen können! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerecht ist bei Ihnen immer nur, was Ihnen gerade in den Kram passt und was für eine gute Schlagzeile sorgt. Für uns ist Gerechtigkeit in erster Linie Leistungsgerechtigkeit. Nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es ist kein Anreiz mehr gegeben, wenn jemand, der die Mindestsicherung bezieht, fast gleich viel bekommt wie jemand, der 40 Stunden arbeiten geht. Ich meine, da fragt sich derjenige zu Recht, wozu er noch arbeiten gehen soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie berufen sich ja immer gerne auf die 27 EU-Mitgliedstaaten, und da darf ich Sie daran erinnern, dass 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits nationale gesetzliche Mindestlöhne eingeführt haben. Warum machen wir das in Österreich nicht? – Ich gebe Ihnen heute gerne die Möglichkeit, Ihre Einstellung zum gesetzlichen Mindestlohn zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen, den ich nun abschließend einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Es sind alles Anträge aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1245 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € zur Bekämpfung der Lohnarmut. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1246 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 1247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[18:53:45]] 23. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1328/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe (1248 d.B.) 24. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des „Freiwilliges Sozialdienstjahr“ (1249 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Wortmeldung bezieht sich auf die Tagesordnungspunkte 23 und 24. Beim Tagesordnungspunkt 23 zielt der Antrag selbst auf eine Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe ab. Wir als Freiheitliche haben ein Problem damit, weil wir uns – wie Kollege Fichtenbauer heute schon aus führlich dargelegt hat – zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht bekennen. Da der Antrag die Abschaffung beziehungsweise die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht vorsieht beziehungsweise damit auch die Voraussetzungen dafür, dass die Weiterführung des Zivildienstes als Wehrersatzdienst infrage gestellt wird, können wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. Beim Tagesordnungspunkt 24 ist die Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres vorgesehen. Wir können dem zustimmen, wiewohl wir anmerken möchten, dass hierbei noch zahlreiche Maßnahmen zu prüfen sind, wie zum Beispiel die Herabsetzung des gesetzlichen Mindestalters für das Freiwillige Sozialdienstjahr. Aber grundsätzlich können wir beim Tagesordnungspunkt 24 die Zustimmung geben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinen Ausführungen ein bisschen auf das freiwillige Engagement generell eingehen, weil es in Österreich doch sehr stark ausgeprägt ist und eigentlich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst. Es gibt ehrenamtliche MitarbeiterInnen im Kulturbereich, im Sportbereich, in der Bildung, in der Politik, im sozialen Bereich, ja und auch im so wichtigen Bereich der Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und auch dem Samariterbund. Man muss sich vor Augen halten, dass rund 3 Millionen Menschen in Österreich Freiwilligentätigkeit durchführen, das sind immerhin 45 Prozent der Gesamtbevölkerung. Man stelle sich vor, 14,7 Millionen Stunden pro Woche leisten diese Menschen ehrenamtlich und unentgeltlich. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Mehrwert für die Gesellschaft, aber auch der Mehrwert für jeden Einzelnen und für jede Einzelne, denke ich mir, ist sehr groß, vor allem auch deswegen, weil auf der einen Seite die Solidarität gestärkt wird und auf der anderen Seite die Persönlichkeitsentwicklung und die Persönlichkeitsentfaltung doch maßgeblich davon geprägt werden. Die Europäische Union, wir wissen das alle, hat das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligkeit“ ausgerufen und möchte damit vor allem in der EU, aber auch in den einzelnen Mitgliedstaaten darauf einwirken, dass man sich für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit, für Freiwilligentätigkeit einsetzen soll, dass die Stärkung der Organisationen erfolgen soll, dass die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit gestärkt werden und diese wieder ins Bewusstsein gerufen werden soll und dass auch eine Sensibilisierung für den Wert der Freiwilligentätigkeit besonders wieder in den Mittelpunkt gestellt werden soll. Österreich – auch in Form von Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer– betätigt und beteiligt sich sehr intensiv an diesem Jahr. Es wird am 17. Juni einen „Tag des Ehrenamts“ geben, an dem man besonders viele Ehrenamtliche, viele Freiwillige in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken will und auch auf die Vielfältigkeit aufmerksam machen will. Geschätzte Damen und Herren, die Regierungsparteien haben ein Bekenntnis abgegeben, das freiwillige Engagement noch mehr zu stärken und das freiwillige soziale Jahr vor allem gesetzlich besser abzusichern. Es soll bis Ende des Jahres einen derartigen Regierungsvorschlag, eine Gesetzesvorlage geben. Wir haben auch im Sozialausschuss einen Entschließungsantrag dahin gehend beschlossen, der noch einmal verstärkt zum Ausdruck bringen soll, wie wichtig diese Absicherung des freiwilligen sozialen Jahres ist, welches im Bereich der Freiwilligentätigkeit doch eine Sonderform darstellt. Sie alle wissen, das freiwillige soziale Jahr wird vorwiegend von jungen Menschen in Anspruch genommen oder ausgeübt. Es soll vor allem das praktische Kennenlernen von sozialberuflichen Tätigkeiten ermöglichen. Es soll auch die persönliche Abklärung für die Eignung in einem Sozial-, Gesundheits- oder Pflegeberuf darstellen. Das passiert alles unter einem sehr großen freiwilligen Engagement, das aus unserer Sicht doch auch aufgrund der Intensität ohne Zweifel über das klassische Freiwilligenengagement hinausgeht und deswegen besonders, und ich möchte sagen, gesondert auch noch einmal in der ganzen Freiwilligentätigkeit behandelt werden muss. Zurzeit gibt es eine Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, die eine Entschädigung für die jungen Menschen vorsieht. Eben diese Sonderrichtlinie soll bis zum Ende des Jahres in ein Gesetz münden, in dem sozialrechtliche Belange betrachtet werden und auch Anrechnungsmodelle für Berufsausbildung et cetera angedacht sind. Geschätzte Damen und Herren, aus Sicht der Sozialdemokratie ist es aber dabei ganz besonders wichtig, dass junge Menschen oder Menschen, die das freiwillige soziale Jahr absolvieren, nicht als billige Arbeitskräfte verwendet werden, dass die Freiwilligentätigkeit – und darauf lege ich besonders Wert – niemals und keinesfalls Arbeitsmarktpolitik ersetzen darf, sie kann im besten Fall ergänzen, und dass das freiwillige Jahr auch freiwillig bleiben muss. Frau Kollegin Haubner, deswegen können wir Ihrem Antrag 1328/A, in dem Sie die Bürgerhilfe fordern oder ins Spiel bringen, nicht zustimmen, weil Sie in diesem Antrag den verpflichtenden Einsatz von langzeitarbeitslosen Menschen – wohlgemerkt von jenen, die geeignet sind – ins Gespräch gebracht haben. Für uns ist freiwillige Tätigkeit einfach freiwillig. Zudem möchte ich auch noch davor „warnen“ – unter Anführungszeichen –, dass man die Aufrechterhaltung des bestehenden Gesundheits- und Pflegesystems, so wie es auch in Ihrem Antrag steht, auf dem Fundament des Ehrenamts aufbaut, sei es jetzt durch freiwillig tätige MitarbeiterInnen oder durch ein freiwilliges soziales Jahr. Ich denke, auch da gilt, das Pflege- und Gesundheitssystem kann nicht darauf aufgebaut sein, es braucht vor allem gut ausgebildete und gut entlohnte Fachkräfte. Ehrenamtliche können meiner Ansicht nach ergänzen, aber auch in diesem Bereich niemals ersetzen. Ich bin überzeugt davon, dass Ehrenamt und auch freiwilliges Engagement einen großen Mehrwert hat – wie ich schon gesagt habe – für die Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen. Trotzdem und vielleicht auch gerade deswegen, weil es für die Gesellschaft wichtig ist, sind wir gefordert, in einer Zeit der Individualisierung tatsächlich dafür zu werben, dafür zu sensibilisieren und natürlich auch rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich denke, der Antrag, den wir beschlossen haben, ist wieder ein Schritt in diese Richtung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, was soll man da noch sagen? – Ich stimme völlig überein, natürlich ist es gut und wichtig, wenn es gut qualifizierte – und darum geht es, haben Sie betont – Arbeitskräfte in diesem Bereich gibt. Nur, das hat wenig mit der Realität zu tun, das ist unser Problem. Ich nenne nur das Stichwort „24-Stunden-Betreuung“ – da herrscht dann meistens betroffenes Schweigen. Aber wenn das etwas mit guter Bezahlung zu tun haben soll, dann müssen wir auf verschiedenen Planeten leben. Für mich ist das ein gutes Beispiel dafür, worum es geht, wenn wir über soziale Dienste diskutieren. Insofern habe ich bei dieser Debatte – nicht jetzt bei deiner Wortmeldung – generell den Verdacht, dass immer dann, wenn „freiwillig“ zu irgendeiner Arbeit dazugesagt wird, das schon einen Gehaltsabzug bedeutet; das ist damit verbunden. Wenn man sagt, „freiwilliges soziales Jahr“, dann weiß man, das ist am unteren Ende. Wenn es freiwillige soziale Dienste betrifft, dann ist das am unteren Ende dessen, was man mit Taschengeld oder mit Entlohnung honorieren will. Da habe ich mein Problem. Wäre es anders, dann hätten wir 3,4 Millionen freiwillige Dienste – nicht soziale Dienste, sondern Dienste. Der Terminus wird da irgendwie schon zum Irrläufer. Was wollen wir damit beschreiben? – Das ist wirklich ein Problem. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Was ich in der Debatte gemerkt habe, ist, dass es ganz starke Unterschiede gibt – das betrifft jetzt diesen allgemeinen Antrag, den die Regierungsparteien eingebracht haben – in den Ansprüchen und in den Erwartungen an freiwillige Arbeit beziehungsweise deren Entlohnung oder Abgeltung. Ich bin absolut skeptisch, dass man hergehen sollte – wie das auch verlangt wird – und freiwillige Arbeit, also etwa bei Blaulichtorganisationen, aber auch in der Jugendarbeit, dadurch abgelten oder honorieren sollte, dass man Zuschläge bei den Pensionen gibt oder auch eine leichtere Einstellung in den öffentlichen Dienst oder sonst etwas macht. Ich bin absolut skeptisch, dass das der richtige Weg wäre. Damit will ich nur anmerken, dass ich nicht mit allem einverstanden bin, was da im Regierungsantrag enthalten ist – wenn auch nur in den Erläuterungen angedeutet. Was wir brauchen, sind optimale Rahmenbedingungen, damit freiwillige Arbeit in Österreich stattfinden kann. Aber ich würde freiwillige Arbeit strikt trennen von dem, was wir unter professioneller Arbeit oder auch unter normaler Arbeit verstehen. Damit komme ich zu dem Antrag der Frau Kollegin Haubner und des Kollegen Dolinschek betreffend gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres. Wir werden mit diesem Antrag mitgehen, aber er hat natürlich die Tendenz – nicht nur dadurch, dass da schon wieder „Freiwilliges Sozialdienstjahr“ drinnen steht und das mit einem geringen Taschengeld verbunden ist –, dass er eigentlich in eine Richtung geht, wo man kaum mehr unterscheiden kann zwischen Freiwilligkeit und professioneller Dienstleistung über ein Jahr. Es heißt ja doch: sich verpflichten zu etwas. Das ist das eine, aber es ist besser als der Status quo. Darum sind wir dafür, auch wenn wir auf eine andere Lösung mit oder ohne freiwilligem Titel hoffen, die der Herr Bundesminister schon einmal angedeutet hat. Es muss auch ordentlich entlohnt werden! – Das ist das eine, aber der Rest von diesem Antrag ist okay. Der zweite Antrag – und da hat Frau Kollegin Königsberger-Ludwig jetzt schon etwas gesagt – ist meines Erachtens eine Katastrophe. Da kommt nach meinem Dafürhalten die alte Mentalität des BZÖ oder der FPÖ durch, indem man auf der einen Seite richtig feststellt, dass man ein freiwilliges soziales Jahr fördern will, dass man das haben will – und dort, wo es nicht abgedeckt werden kann, im Bereich soziale Dienstleistungen, da müssen dann die Zwangsverpflichteten her; die Zwangsverpflichteten vom Arbeitsmarkt, die Langzeitarbeitslosen. Das ist eine Katastrophe, weil man damit zu erkennen gibt, dass eigentlich soziale Dienstleistungen, egal, ob sie freiwillig oder eben zwangsweise erbracht werden, nichts wert sind. Dass man diejenigen dazu verpflichtet, die das nicht können, die das nicht wollen, das halte ich für einen ganz groben Fehler. So kommen wir sicher keinen Schritt weiter in dem, was wir brauchen würden, nämlich in einer Aufwertung – ohne „freiwillig“ – der sozialen Dienste. Bitte, Frau Kollegin Haubner, überdenken Sie das bei zukünftigen Anträgen. Das können wir wirklich nicht brauchen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich einmal festhalten, dass das freiwillige soziale Jahr eine sehr gute und wichtige Einrichtung in Österreich ist, die seit Jahrzehnten besteht. Ich glaube, dass pro Jahr in etwa 400 jugendliche Menschen eine sehr sinnvolle Tätigkeit ausüben im Sinne unserer gesamten Bevölkerung. Ich bin schon der Meinung, dass wir dieses Freiwillige Sozialjahr insgesamt weiterentwickeln müssen, und wir bringen das auch mit dem Entschließungsantrag zum Ausdruck. Ich möchte aber auch auf den zweiten Antrag des BZÖ kurz eingehen, in dem es um die Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als Bürgerhilfe geht. Diesem Antrag werden wir nicht die Zustimmung geben, haben sie auch im Ausschuss nicht gegeben, und ich möchte das auch wie folgt begründen: Es wird in den Erläuterungen erwähnt, dass bei einer etwaigen Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht durchaus auch das Freiwillige Sozialjahr als Ersatz für den Wehrersatzdienst, sprich für den Zivildienst, gelten könnte oder gelten soll. Frau Kollegin Haubner, ich habe das auch im Ausschuss schon erwähnt: Da sind wir der Meinung, das ist rein von der Anzahl her nicht machbar. Wir haben in etwa knapp 400 Menschen, die derzeit das FSJ, das Freiwillige Sozialjahr, in Österreich absolvieren. Wir sind nicht der Meinung, dass man hier 12 000 bis 13 000 Freiwillige lukrieren kann. Ich darf kurz auf die Situation in Deutschland verweisen, die Medien berichten in diesen Tagen über die Aussetzung der Wehrpflicht. Deutschland hat 62 000 Zivildiener gehabt. 35 000 Freiwillige – sie gehen schon dermaßen weit zurück beim Ansatz – würden sie unbedingt brauchen, um auch den Organisationen einen Ersatz bieten zu können. – 14 000 haben sich gemeldet. Das ist auch nicht verwunderlich, meine Damen und Herren, denn vor allem in Ländern, wo die Konjunktur gut läuft, wo die Arbeitslosenquote niedrig ist, vor allem auch die Jugendarbeitslosigkeit, ist es verständlich, dass sich auf freiwilliger Basis die Menschen nicht in diesem Ausmaß melden. Wir Politiker sind den Organisationen, die derzeit Zivildiener haben, verpflichtet, dass wir ihnen auch eine gewisse Planbarkeit geben. Wenn wir sehen, dass das in einem sehr gut vergleichbaren Nachbarland nicht funktioniert, dass sich genügend Freiwillige melden, so sind wir der Meinung, dass das auch nicht funktionieren wird, wenn man das Freiwillige Sozialjahr in diesem Bereich aufwerten würde. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass wir auch gegen die Entwicklung von Anreizsystemen mittels höherer Bezahlung sind, weil wir dadurch in Konflikt kämen mit den wirklich Freiwilligen und Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind. Herr Kollege Öllinger, ich bin schon der Meinung, dass das qualifizierte Kräfte sind, die wir im Bereich der Feuerwehren oder des Roten Kreuzes im Einsatz haben und die ihre Tätigkeit auch freiwillig ausüben. Das sind hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig geschult werden, die Mindeststunden zu absolvieren haben. Daher kann ich diese Aussage nicht nachvollziehen und weise sie auch im Sinne der Tausenden freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurück, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum zweiten Punkt, freiwilliges soziales Jahr: Wir sind hier schon längere Zeit und, so würde ich meinen, auch gemeinsam mit Anträgen unterwegs, um dieses Projekt zu Ende zu bringen. Der Herr Bundesminister hat auch im Ausschuss angekündigt, dass es noch heuer eine Vorlage für ein Freiwilligengesetz geben soll, in die auch das Freiwillige Sozialjahr inkludiert sein wird. Wir haben diesbezüglich auch zwei Entschließungen vorliegen, die bereits im Jahr 2010 und 2009 im Nationalrat verabschiedet wurden, zum einen zum Freiwilligen Sozialjahr und zum Zweiten, um die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit generell in Österreich zu attraktivieren und auch zu verbessern. Da tagt derzeit noch eine Arbeitsgruppe, die der Bundesminister eingesetzt hat, in der es um den Versicherungsschutz, um ein eventuelles Bonussystem für Betriebe geht, die freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch anstellen. Das muss nicht immer in Form einer finanziellen Unterstützung sein. Das kann auch in Form von medialer Anerkennung für jene Betriebe geschehen, was zum Teil auch schon praktiziert wird, auch mit Auszeichnungen. Denkbar ist eine bevorzugte Behandlung im öffentlichen Dienst – bei gleicher Qualifikation, das muss man hier betonen. Die Gemeinden leben das eigentlich seit Jahrzehnten sehr, sehr positiv vor. Diesbezüglich haben wir einen Entschließungsantrag einstimmig beschlossen. Dafür bedanke ich mich auch. Wir sollten auch weiterhin gemeinsam im Sinne der freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unzähligen Organisationen, die wir in Österreich haben, vorgehen und das im Herbst auch zu einem Abschluss bringen. Abschließend, meine Damen und Herren, bedanke ich mich auch zwei Tage vor dem Tag der Freiwilligen bei den 3 Millionen Menschen in Österreich, die freiwillig tätig sind in unseren zahlreichen Hilfs- und Rettungsorganisationen, aber auch in den kirchlichen, sportlichen und Musikorganisationen, die tagtäglich im Einsatz sind für die gesamte Bevölkerung, ohne etwas dafür zu bekommen. Ich behaupte auch, dass das ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft ist, dass wir diese Freiwilligenarbeit haben, die in Österreich sehr gut funktioniert. Ich möchte mich ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die in diesem Bereich tätig sind. Ein herzliches Dankeschön auch aus dem Parlament!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ganz klar ist, dass wir uns alle einig sind, wie wichtig die Freiwilligenarbeit ist, wie wichtig das Ehrenamt ist, dass unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, wenn es in Österreich nicht die Tausenden Freiwilligen gäbe, die, ganz gleich wo, nicht nur bei den Blaulicht-Organisationen, sondern auch in der Nachbarschaftshilfe und Ähnlichem ihre Arbeit verrichten, wie schwierig es wäre und auch wie kalt es wäre in unserer Gesellschaft, wenn es die nicht gäbe – das möchte ich hier einmal sagen, meine Damen und Herren –, ist es trotzdem so, dass das, was das freiwillige soziale Jahr anlangt, im Zeichen des Stillstands und im Zeichen der Mutlosigkeit dieser Regierung steht. Im Regierungsprogramm ist ganz klar definiert, dass das freiwillige Engagement wichtig ist und dass es zu einer Absicherung des freiwilligen sozialen Jahres kommen soll. Es hat schon x Entschließungen gegeben, 2010, 2009, auch viele Anträge seitens des BZÖ. Bis heute hat es aber eigentlich außer Absichtserklärungen und einem Dankeschön, dem ich mich auch anschließe, nichts gegeben. Ich danke auch allen Freiwilligen, aber letztendlich muss man ihnen auch etwas anderes bieten, als sie nur ständig vor den Vorhang zu holen und Danke zu sagen. Sie brauchen endlich auch einmal in diesem Bereich gesetzliche Regelungen, gesetzliche Anerkennungen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Bekenntnis allein ist einfach zu wenig. Es ist zu wenig! Es müssen Taten folgen. Mir geht es wirklich darum, dass wir den Blick in die Zukunft richten und uns das überlegen: Unser Betreuungs- und Pflegesystem, das mit guten, qualifizierten Kräften aufrechterhalten wird, ein System, das durch gute und qualifizierte Fachkräfte lebt, braucht eine Ergänzung durch freiwillige soziale Arbeit. Ohne die werden wir in Zukunft nicht auskommen. Man kann nicht ausschließlich auf ihr aufbauen, aber man kann diese Arbeit sehr gut mit freiwilliger sozialer Arbeit ergänzen. Denkt man an die Zukunft, muss dieser Schritt endlich folgen. Wir werden neben unserem Antrag natürlich auch diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, weil das eben wieder einmal ein Bekenntnis dazu ist. Ich hoffe wirklich sehr, Herr Bundesminister, dass das Ende des Jahres wirklich das Ende der Fahnenstange sein wird und dass wir uns dann nicht nur gemeinsam freuen können, sondern vielleicht auch zu einem gemeinsamen Beschluss in diesem Hohen Haus kommen. Das Zweite, die Weiterentwicklung des freiwilligen sozialen Dienstes in Form einer Bürgerhilfe: Ausgehend – ich habe das schon im Ausschuss ausgeführt – von der Wehrdienstdebatte, der Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht haben wir vom BZÖ uns ein Modell überlegt, das auf zwei Säulen ruht: Zum einen auf dem freiwilligen Sozialdienst, also einem Dienst an der Gesellschaft, zu dem sich sowohl Männer als auch Frauen entscheiden und entschließen können, mit gewissen Anreizen. Ein Anreiz ist für mich eine entsprechende Bezahlung. Der Herr Bundesminister hat ja in verschiedenen Wortmeldungen darauf hingewiesen, dass, wenn wir einen Zivildienst-Ersatzdienst brauchen, das ein ganz wichtiges Benefit für die Zukunft sein soll. Es geht aber auch um andere Anreize, ob das jetzt die bevorzugte Aufnahme in den Bundesdienst oder was auch immer ist. Darüber kann man diskutieren, ob diese Anreize besonders günstig oder ob sie eher weniger geeignet sind. Man muss die Menschen jedoch auch motivieren für diese Arbeit. – Das ist also die eine Säule, dass sich Menschen, Frauen und Männer, freiwillig für die Bürgerhilfe entscheiden können. Die zweite Säule ist, dass man sich auch überlegt, warum Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht auch verpflichtend eingesetzt werden können sollen, vorausgesetzt natürlich, dass sie geeignet, befähigt sind für verschiedene soziale Dienste. Ich verstehe im Übrigen die ganze Diskussion nicht. Beim Zivildienst fragt man ja auch nicht, ob jemand geeignet ist, sondern derjenige entscheidet sich für den Zivildienst und wird dann eingeteilt. Da sollte man die Diskussion relativ emotionslos eigentlich noch weiterführen und sich überlegen, wie man gerade auch in diesem Bereich Menschen, die lange arbeitslos sind, eine Chance geben kann, indem sie eigentlich eine Berufsausbildung bekommen oder einen Anreiz, beruflich weiterzumachen, bevor sie nur zu Hause sitzen und die Mindestsicherung beziehen. Es ist doch allemal besser, jemanden wieder in einen Beruf oder eine Betätigung zu bringen, ihm auch das Gefühl zu geben, dass er etwas wert ist, etwas zur Gesellschaft beitragen kann, als bloß zu Hause zu sitzen und nichts zu tun. [[Beifall beim BZÖ.]] Also diskutieren wir darüber! Ich verstehe alle Bedenken, die die einen oder anderen haben, aber diskutieren wir weiter über ein Modell der Bürgerhilfe, denn ohne diese Dinge werden wir im Bereich der sozialen Dienste in Zukunft nicht auskommen. Unser Vorschlag ist eigentlich ein sehr vernünftiger, aber vor allem auch einer, der zukunftsorientiert ist und dazu dient, dass dieses System, das wir alle brauchen, das wir alle wollen, damit gerade die älteren Menschen gut versorgt sind – und die älteren Menschen werden immer mehr –, auch aufrechterhalten werden kann. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haubner, mein Zugang zu diesem Thema ist ein ganz anderer als der, den Sie haben. Mir geht es nicht darum, Mindestsicherungsbezieher in einer Situation zu verfestigen, aus der sie nicht mehr herauskommen, sondern mir geht es darum, Mindestsicherungsbezieher aus dieser Situation herauszubringen. Ich darf Ihnen dazu ein paar Zahlen bringen, und ich nenne nur die Zahlen aus den Bundesländern Wien und Niederösterreich: Wir haben in den ersten fünf Monaten bereits 5 500 Mindestsicherungsbezieher in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Wir haben zirka 17 700 Mindestsicherungsbezieher in diversen Eingliederungsbeihilfen, Bildungsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, und wir haben derzeit 10 000 Mindestsicherungsbezieher in AMS-Schulungen. Was ich damit sagen will, ist: Mir geht es darum, bei aller Anerkennung der Tatsache, dass wir für die Pflege natürlich Personen brauchen – das ist gar keine Frage –, Mindestsicherungsbezieher aus ihrer Situation herauszubringen und das zu realisieren, was wir bei der Einführung der Mindestsicherung gesagt haben: Integration und statt ein Empfänger ein Zahler zu werden, das ist der Weg. Mir geht es also nicht darum, jemand in einem Sozialprojekt zu verfestigen. – Das ist Punkt eins. Als Punkt zwei darf ich Ihnen mitteilen, dass man auch beim Zivildienst gefragt wird, wohin die Reise geht, was man will, welche Art von Zivildienst man will. Das ist also auch ein Prozess, in dem junge Menschen gefragt werden. Da gibt es also etwas ganz Wesentliches und Entscheidendes: Man muss sich auch selbst entscheiden, in welche Richtung man möchte. Ich würde bitten und ersuchen, zu versuchen, die Themen auseinanderzuhalten. Wir haben diese 400 jungen Menschen, die ein Freiwilliges Sozialjahr machen, zufälligerweise in zwei Bundesländern und nicht in den sieben anderen. Das ist auch ein Phänomen, aber es ist so. Es sind immer nur die zwei gleichen Bundesländer, wo das stattfindet. Demzufolge wird es dort auch weiterhin diese Absicherung geben, und wir werden in absehbarer Zeit, nämlich nächste oder übernächste Woche, im Ministerrat auch die entsprechende Verlängerung der Familienbeihilfezahlung beschließen. Der zweite Bereich, das sogenannte Freiwilligengesetz: Es wird kommen. Dieses Gesetz ist in Vorbereitung, das ist ja bekannt. Sie wissen auch, Frau Abgeordnete Haubner, welche Schwierigkeiten wir damit haben, aber ich stehe dazu, und ich werde auch dazu stehen: Es wird im Herbst, spätestens im Winter hier im Nationalrat vorliegen. Ansonsten möchte ich noch eines wiederholen: Es finden Freitag und Samstag vom Bodensee bis zum Neusiedler See zig Veranstaltungen bei diversen Freiwilligenorganisationen statt. Ich würde Sie alle bitten und ersuchen: Kommen Sie bei einer vorbei, gehen Sie auf Besuch, machen Sie mit! Es gibt in Wien eine große Veranstaltung am Heldenplatz mit der gesamten Volkshilfe, dem gesamten Hilfswerk. Genauso macht das in Bregenz das Rote Kreuz und, und, und. Sie können in allen Bundesländern, in allen größeren Städten bei einer solchen Veranstaltung vorbeischauen. Machen Sie mit und sagen Sie auch dort den Betreffenden Danke. – Danke schön.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf gleich an dem anschließen, was Herr Bundesminister Hundstorfer gesagt hat, und das ist wohl einer der seltenen Momente hier im Hohen Haus, in dem alle einig sind: Wir können unseren freiwilligen Helfern nicht genug danken, Danke sagen für ihren Einsatz zum Wohle anderer. Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Wertschätzung ist wichtig – und da stimme ich Ihnen, Frau Kollegin Haubner, vollständig zu –, aber sie allein genügt nicht. Es braucht auch Maßnahmen. Was brauchen also die freiwilligen Helfer? – Sie brauchen auch Sicherheit bei ihrer Arbeit. Hier im Nationalrat gibt es dazu unsere Wünsche, unseren Antrag zwecks Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements. Ich bin zuversichtlich, dass es bis Ende des Jahres bessere Rahmenbedingungen geben wird. Warum diese Zuversicht, es hat ja schon mehrere Anläufe gegeben? – Es gibt konkrete Fortschritte! Die Länder Vorarlberg, Niederösterreich und Oberösterreich sind Vorreiter, sie haben für ihre Freiwilligen in allen Vereinen eine unkomplizierte Unfall- und Haftpflichtversicherung eingeführt. Die Kosten tragen derzeit die Länder. Danke an dieser Stelle auch an diese Länder. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir alle wissen, dass sich die fleißigen Helfer Sorgen machen, was passiert, wenn sie etwas kaputt machen, wenn sie sich oder andere bei der Arbeit verletzen. Diese Sorgen sollten wir ihnen nehmen! Deshalb braucht es auch im kommenden Freiwilligengesetz eine bundesweite Unfall- und Haftpflichtversicherung für alle Freiwilligen. Ich vergleiche die derzeitige Situation mit zwei Radfahrern, die einen Berg hinunter radeln: Der eine hat einen Schutzhelm auf, der andere nicht. Bei den freiwilligen Helfern ist das auch so: In einem Bundesland sind sie besser abgesichert, im anderen nicht. Diese Unterschiede wollen wir nicht! Wir wollen Verbesserungen für alle. Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohe Wertschätzung und adäquate Rahmenbedingungen, und dann und damit wird es uns gelingen, weiterhin noch mehr Österreicher und Österreicherinnen zu freiwilligem Engagement zu motivieren und die Freiwilligenarbeit, die so wichtig für unser Land ist, abzusichern. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Vock zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohe Haus! Die vorliegenden Anträge verlangen eine Aufwertung des freiwilligen Sozialjahres. Freiwillig deswegen, weil eine Aufhebung der Wehrpflicht auch die Verpflichtung zum Zivildienst aufheben würde. Kollege Neubauer hat es schon erklärt, und Kollege Fichtenbauer hat es schon heute am Nachmittag erklärt, dass wir für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind. Daher brauchen wir uns auch keine Gedanken zu machen, was wir statt des Zivildienstes in Zukunft machen wollen. Zu den vorliegenden Anträgen stelle ich hier aber schon die Frage, ob Freiwillige den Bedarf wirklich abdecken können, ob solch ein freiwilliges Sozialjahr den Bedarf wirklich abdecken könnte. Wäre es nicht sinnvoller, wenn wir schon Freiwillige fördern, jene zu fördern, die aktiv den Dienst verrichten, zum Beispiel beim Roten Kreuz, beim Samariterbund oder wo auch immer, die vielen Freiwilligen, die wir heute schon erwähnt haben, indem wir sie in ihrer Tätigkeit unterstützen, statt andere dazu verpflichten zu wollen? Wenn ich an die Altenbetreuung, an die Altenpflege denke – Herr Minister, wir haben schon oft darüber diskutiert –: Gerade die Anhebung der Anforderungen für den Bezug des Pflegegeldes der Stufen 1 und 2 erschwert die familiäre Pflege im häuslichen Bereich. Da ist der Zugang zur häuslichen Krankenpflege gegeben, und gerade da haben wir einen erschwerten Zugang. Das heißt, wir haben genau das falsche Zeichen gesetzt. Worin sich alle Fraktionen einig sind, ist, dass in den nächsten Jahren viel Arbeit im Pflege- und Sozialbereich auf uns zukommt. Offensichtlich sind die Lösungsansätze noch sehr unterschiedlich. Die Opposition hat ihre Ideen und Vorschläge auf den Tisch gelegt, Herr Minister, es ist nun Ihre Aufgabe, brauchbare Lösungen vorzulegen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1248 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1249 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1244/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1249 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Maßnahmen zur Förderung von Freiwilligenarbeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 173.) [[19:29:22]] 25. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 627/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kranken- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abgeändert werden (1250 d.B.) 26. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern (1251 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, zunächst zwei Anträge einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Minister! Im Ausschuss habe ich erklärt, dass ich Ärzten, Eltern und Kindern vertraue, dass der Krankenhausaufenthalt eines Kindes so kurz wie notwendig ist. Das bedarf meines Erachtens nicht eines Regulatives, eines Selbstbehaltes. Sie haben dann das Beispiel des Frühchens gebracht, wo das Kind nicht die Aufenthaltsdauer bestimmen kann – aber ich versichere Ihnen, dass die Ärzte und die Eltern darauf achten werden, dass diese so kurz wie möglich ist. Das Frühchen kann auch nicht bestimmen, ob es in Wien, Niederösterreich oder Burgenland zur Welt kommt; auch das würde den Selbstbehalt wesentlich beeinflussen, weil zwischen den Bundesländern in dieser Hinsicht ein wesentlicher Unterschied besteht. Gerade an diesem Beispiel zeigen sich die Ungerechtigkeiten beim Pflegebeitrag. Gerade das Beispiel des Frühchens ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel Angst die Eltern um den Gesundheitszustand des Kindes manchmal haben müssen. Zu dieser Angst um die Gesundheit des Kindes kommt noch die finanzielle Belastung durch Selbstbehalte für das Kind hinzu – und für die Mutter, wenn diese nicht selbst erwerbstätig ist, und für die Mutter, wenn sie pflegend im Spital bleiben möchte. Das heißt, da ist gleich ein dreifacher Selbstbehalt gegeben. Zu den Pflegeeltern: Die Kosten für Pflegeeltern stehen in keiner Relation zu einem Heimplatz. Daher, Herr Minister, würde ich Sie ersuchen, unsere Initiative zu unterstützen und die Entschädigung für die geleistete Pflege zumindest in der Höhe der Mindestsicherung festzulegen.
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf beide Tagesordnungspunkte. Beide Anträge sind in diesem Haus bereits bekannt, da sie schon einmal behandelt worden sind. Beim Tagesordnungspunkt 25 geht es um die Abschaffung der Kostenbeiträge für Krankenhausaufenthalte von Kindern und beim Tagesordnungspunkt 26 um eine Regierungsvorlage, die eine bundeseinheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Pflegeeltern fordert. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, bereits im Jahr 2009 hat der Nationalrat einen Entschließungsantrag an den Bundesminister für Gesundheit einstimmig be schlossen, wonach dieser über die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder bei Aufenthalten in Krankenanstalten im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen über Krankenanstaltenfinanzierung mit den Ländern Verhandlungen führen soll. Dieser Antrag ist daher bereits in diversen Diskussionen in diesem Haus diskutiert worden. Ich gebe meinen Vorrednern, aber auch dem Kollegen Öllinger, der im Ausschuss dahin gehende Ausführungen gemacht hat, recht: Es kann zu Problemen für die Eltern kommen, wenn die Kinder in einem Krankenhaus sind und zu den gesundheitlichen Problemen auch finanzielle Belastungen kommen – oder hohe Kostenbeiträge bei Mehrlingsgeburten, wie wir sie erst vor einigen Wochen in den Medien diskutiert haben, oder bei Familien mit chronisch kranken Kindern, wo diese hohe Belastungen zu tragen haben. Daher begrüße ich auch die bereits laufenden Verhandlungen des Herrn Bundesministers für Gesundheit über einen Finanzausgleich mit den Ländern, in denen diese Materie behandelt wird. Ich hoffe, dass wir gerade bei diesem Punkt auch von den Ländern Zustimmung erhalten und eine neue Regelung dazu zustande kommen kann. Die Länder müssten aber eigentlich nicht bis zum Abschluss dieser Verhandlungen warten. Mein Vorredner hat es bereits angesprochen: Es gibt bereits jetzt unterschiedliche Regelungen, und es gibt Länder, wo diese Selbstbehalte nicht zu bezahlen sind. Daher hoffe ich, dass es mit diesen Verhandlungen des Herrn Gesundheitsministers auch zu einer einheitlichen Regelung kommt. Zum Antrag des Tagesordnungspunktes 26, in dem es um eine bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern geht: Darüber wurde bereits vor einem Jahr diskutiert, und dieser Antrag wurde damals abgelehnt. Es ging bereits damals um kompetenzmäßige Zuordnungen. Kompetenzmäßig ist für diesen Bereich, für alles, was Jugendwohlfahrt betrifft, der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig. Im Antrag selbst wird die Begründung angeführt, dass die Länderregelungen zu dieser Frage auf unterschiedlichen Modellen beruhen und daher von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Standards gegeben sind. Bei dieser Thematik hat der Bund aufgrund der derzeit geltenden Regelungen nur eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz, während die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache sind. Es wird von einem meiner Nachredner ein Entschließungsantrag eingebracht werden, dass nach den Beratungen im Ausschuss eine Studie erstellt werden soll. Der Schwerpunkt liegt auf der besonderen Situation von Pflegeeltern, vor allem dann, wenn es länderübergreifende Sachverhalte gibt. Dem Nationalrat wird ein endgültiger Bericht vorgelegt werden, der mögliche negative Auswirkungen aufzeigen wird. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden den beiden negativen Ausschussberichten und dem Entschließungsantrag unsere Zustimmung erteilen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Hell, Ihre Ausführungen sind ein guter Beleg dafür, dass wir im Ausschuss offensichtlich zu wenig diskutiert haben. Erstens: Es ist mit Sicherheit nicht so, wie Sie behauptet haben – wobei es schön wäre, wenn es so wäre –, dass einzelne Bundesländer den Selbstkostenbehalt für Kinder jetzt schon abgeschafft hätten. Das gibt es nicht und ist auch nicht möglich, weil, zweitens, dieser Selbstkostenbehalt für Kinder gesetzlich geregelt ist. Die können es gar nicht abschaffen, es gibt eine gesetzliche Vorgabe dafür, und dafür sind wir zuständig. Damit wir dorthin kommen, wo Sie uns oder einzelne Bundesländer jetzt schon sehen, bräuchten wir eine Ermächtigung, dass die Bundesländer darauf verzichten können, das heißt eine Rücknahme dieser gesetzlichen Bestimmung. Das ist genau der Punkt, wo ich sage, wir hätten im Ausschuss über den Antrag vielleicht doch noch ein bisschen diskutieren sollen. Denn eines ist klar: Eins, zwei, drei, eigentlich vier, fünf Fraktionen wollen den Selbstkostenbehalt für die Kinder nicht! Das zu erwähnen haben Sie vergessen. Fünf von fünf hier im Haus vertretenen Fraktionen wollen diesen Selbstkostenbehalt nicht; zwei von diesen fünf sagen, aber nein, jetzt beschließen wir doch nicht, dass wir den abschaffen. Das ist – mit Verlaub – ein kleiner oder größerer Widerspruch. Da bin ich deshalb zynisch, weil Sie vollkommen richtig gesagt haben – allerdings hätte man noch etwas akzentuieren können –, zu welch absurden Belastungen dieser Selbstkostenbehalt für die Kinder im Spital führen kann – nicht nur, aber insbesondere bei den Mehrlingsgeburten. Wenn Mehrlingsgeburt und Komplikation zusammenkommen, dann können sich die Eltern sowieso schon davon verabschieden, dass sie in den nächsten Jahren mit dem Geld einigermaßen zurechtkommen! So schaut’s aus! Das ist doch das Ungerechte daran, das uns alle dazu bringen müsste, zu sagen: Nein, verzichten wir darauf! Jetzt liefere ich Ihnen noch ein Sonderargument, warum wir darauf verzichten können: weil die Administration dieses Selbstkostenbehalts, der ja von den Spitälern eingetrieben werden muss, die Spitäler auch etwas kostet. Natürlich wollen weder die Spitäler noch die Länder auf den Selbstkostenbehalt verzichten, aber er kostet ja etwas! Das heißt, die Summe, die eingenommen wird, verbleibt nicht, sondern davon sind die Administrationskosten abzuziehen, und die sind nicht gering. Das heißt, das ist eine völlig kontraproduktive Geschichte, und jeder hier weiß das – wobei es erstaunlich ist, dass sich fünf Fraktionen einig sein können. Trotzdem gibt es keinen Beschluss, das ist das Groteske. Das hatten wir in der Vergangenheit schon, dass nämlich vier Fraktionen einer Meinung waren und eine Fraktion, meistens war das die ÖVP, Njet gesagt hat. Obwohl es Mehrheiten gegeben hätte, haben wir – weil die Sozialdemokraten eben gesagt haben, uns sind die ÖVPler so wichtig – es nicht geschafft, Veränderungen durchzusetzen. Das betrifft jetzt nicht dieses Thema, sondern andere Themen, ich sage es nur. Das ist unmöglich – vor allem dann, wenn fünf Fraktionen sagen, dass sie diesen Selbstkostenbehalt eigentlich streichen wollen. Es gibt keinen Grund dafür, dass Sie das heute so beschließen beziehungsweise ablehnen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, gerade dann, wenn das stimmt, was Sie, Herr Kollege Hell, gesagt haben, nämlich dass Sie oder wir alle möchten, dass das die Bundesländer selbst entscheiden können. – Ja, schön wär’s. Da hätten wir vielleicht schon ein oder zwei Bundesländer [[Abg. Schopf: Oberösterreich!]] oder jedenfalls eine Regelung, die nicht so schlimm ist wie die derzeitige. Schön wär’s, aber noch sind wir nicht so weit. Jetzt aber noch ganz kurz zu den Anträgen, die Kollege Vock eingebracht hat. Ich muss sagen, mir ist das etwas zu hastig beziehungsweise bin ich bei dieser Praxis ungern dabei, nämlich dass man hier noch schnell Anträge einschiebt, die überhaupt nicht diskutiert worden sind. Ich sage Ihnen ganz im Ernst – oder eigentlich nicht ganz im Ernst –: Dass ausgerechnet die Freiheitliche Partei jetzt herkommt und Mindest sicherung für Pflegeeltern verlangt, ist schon ein gewisser Jux, weil Sie die Partei waren, die immer gegen die Mindestsicherung war. Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Aber für Pflegeeltern wollen wir durchaus eine Mindestsicherung, obwohl das Ganze mit der Mindestsicherung eigentlich zum Schmeißen ist. – Das war Punkt eins. [[Abg. Mag. Stefan: Jetzt gibt es sie ja!]] Punkt zwei: Ich gebe Ihnen nur zu bedenken, was das bedeutet: Mindestsicherung für Pflegeeltern heißt, dass es für all jene Eltern, die sozusagen normale Kinder haben, allein aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder haben, nicht automatisch auch eine Mindestsicherung gibt. Das kann dazu führen, dass sich der eine oder die andere sagt: Da ist es günstiger, Pflegeeltern zu werden und nicht Kinder in der normalen Beziehung zu betreuen und zu pflegen! – Die innere Begründung dieses Antrags ist, mit Verlaub, absurd. Ich verstehe das soziale Anliegen, dass Pflegeeltern besondere Unterstützung brauchen, aber damit muss man anders fertig werden – sicher nicht, indem man automatisch Pflegeeltern eine Mindestsicherung zuerkennt. Das nur, um für uns klarzustellen, dass ich erstens prinzipiell ein Problem damit habe, dass man den Antrag, der ja etwas völlig Neues wäre, einfach so schnell „hineinjubelt“, und dass er zweitens auch, glaube ich, in Ihrem Interesse kontraproduktiv ist. Dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Huainigg, Binder-Maier, Steibl, Königsberger-Ludwig werden wir mit fingers crossed irgendwie zustimmen. Ich könnte Ihnen dazu etwas sagen, aber dann wäre die Redezeit völlig ausgeschöpft. Nur, ehrlich gesagt: Es ist ein sehr zarter Beginn einer Debatte, die wir dringend und schneller absolvieren sollten. Es gibt Ungerechtigkeiten zwischen den Pflegeeltern in den Bundesländern, das wurde auch so festgestellt. In diesem Zusammenhang sei mir noch folgende Bemerkung gestattet: Dass die Freiheitliche Partei ausgerechnet gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern das Pflegen verbieten will, ist besonders absurd. Wir sollten doch froh sein, wenn es genügend interessierte Leute gibt, die Kinder pflegen wollen! Was Sie machen, ist, vermute ich, wieder eine unzulässige und bösartige Vermischung von gleichgeschlechtlich und homophil. Da müssen Sie noch dazulernen. Wenn Sie das kapiert haben, geht es vielleicht auch bei den Freiheitlichen einen Schritt weiter.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Von den 4 Minuten brauche ich, glaube ich, schon 2 Minuten, um meinen Platz einzunehmen. Ja, es gibt benachteiligte Kinder, Kinder, deren Eltern psychisch krank sind, Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen können. Früher mussten diese Kinder in ein Heim, mussten dort, in einer Institution, leben. Jetzt gibt es das Modell der Pflegeeltern, ein sehr gutes Modell, das diesen benachteiligten Kindern faire und gute Entwicklungschancen gibt, damit sie integriert in dieser Gesellschaft aufwachsen können – ein sehr wichtiges Modell. Wie wir gehört haben, gibt es in den Ländern verschiedene Regelungen, das ist Länderkompetenz. Um uns einmal einen Überblick zu verschaffen, wie die Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind, wollen wir eine Studie in Auftrag geben, wo das evaluiert werden soll, damit eine Basis für Verbesserungen geschaffen wird. Verbesserungen sollten auch vom Bund evaluiert werden, beispielsweise in Richtung Karenz, Karenzierung, Gleichstellung zu Adoptiveltern, wo man auch Regelungen schaffen muss für den Fall, dass das Kind wieder zurück in die Ursprungsfamilie kommt, wo es natürlich wieder keinen Karenzanspruch geben kann oder dieser abgebrochen werden muss. Oder auch bei der Pensionsanrechnung sollte es eine Gleichstellung zu Adoptiveltern geben. Ich kenne sehr viele Pflegeeltern. Sie leisten sehr wertvolle Arbeit. Es gibt auch Pflegeeltern, die behinderte Kinder nehmen und erziehen und ihnen eine Chance geben, die ihnen die leiblichen Eltern nicht geben können. Es gibt zu viele Pflegekinder, die Warteliste ist lang, und zu wenig Pflegeeltern; daher braucht es mehr Förderungen, daher diese Initiative. Ich ersuche Sie, unseren Entschließungsantrag mitzutragen. – Danke.
Herr Kollege Huainigg, die Redezeit beginnt erst dann zu laufen, wenn Sie das erste Wort sprechen. [[Abg. Dr. Huainigg: Danke!]]– So ist es an sich üblich im Haus. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete ... – Nein, es ist noch nicht Frau Abgeordnete Haubner, sondern Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. [[Abg. Mag. Molterer: Ladies first!]] [[Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden?]] [[Abg. Ursula Haubner: Ja!]] [[Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie!]] [[Heiterkeit im Saal.]] [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Im Konsens geht immer alles. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! Danke, Herr Bundesminister, für Ihr Entgegenkommen, mich zuerst sprechen zu lassen! Das ist eine nette Geste, die ich gerne annehme. Es geht bei diesen beiden Anträgen eigentlich um ganz wichtige Dinge, weil es um das Wohl der Kinder geht. Einerseits im Bereich der Pflegefamilie, der Pflegeeltern: Wir werden tagtäglich damit konfrontiert, wie mit Kindern umgegangen wird, wie Kinder vernachlässigt werden, wie Kindern Gewalt angetan wird, wie Kinder alleingelassen sind, und wir sehen tagtäglich, dass die Gesellschaft hier viel zu wenig rasch und gezielt handelt. Das zeigt gerade jetzt wieder der Fall eines dreijährigen Mädchens in Wien, das so schwer misshandelt wurde, wo die Jugendwohlfahrt einfach zu spät eingeschritten ist. Daher möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Neben einer entsprechenden Regelung für Pflegeeltern brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung im Jugendwohlfahrtsgesetz, wie vorgegangen werden muss, wenn Kinder in Gefahr sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bitte wirklich, das nicht mehr hinauszuschieben. Wir brauchen die notwendigen Mittel, die notwendigen finanziellen Ressourcen und auch die entsprechende Vorgangsweise. Jährlich werden in etwa 11 000 Kinder aus Familien genommen, weil die Eltern eben überfordert sind mit der Erziehung ihrer Kinder, aus Familien, wo Kinder nicht in einem geordneten oder liebevollen Umfeld aufwachsen können. Gott sei Dank gibt es in Österreich das Modell der Pflegeeltern, aber wir brauchen immer mehr Pflegeeltern, weil eben, leider muss man sagen, der Bedarf so groß ist. Und wenn sich das Kind ent scheiden kann zwischen Pflegeeltern oder Heimplatz, dann geht es immer zugunsten der Pflegeeltern aus, weil hier die notwendige familiäre Situation für Kinder vorgefunden werden kann. Diese Kinder sind in der Regel sehr schwierig, weil sie auch sehr viele Defizite mit auf den Weg bekommen haben, und die Pflegeeltern müssen hier wirklich wichtige und wertvolle Erziehungsarbeit leisten. Wir brauchen immer mehr Pflegeeltern, Pflegemütter, Pflegeväter. Wir sehen es an den Beispielen der letzten Zeit, die durch die Presse gehen. Im Burgenland ist der Bedarf besonders groß, aber auch in Salzburg oder in der Steiermark, um nur drei Bundesländer zu erwähnen. In jedem Bundesland ist die Ausbildung der Pflegeeltern anders, in jedem Bundesland ist die sozialrechtliche Absicherung eine andere. Zum Beispiel gibt es in der Steiermark bislang keine, und das ist einfach nicht verständlich. Das ist nicht verständlich, wie in vielen anderen Bereichen auch. Jugendschutzgesetz, sage ich wieder nur als Endlosbeispiel. Daher geht unser Antrag in diese Richtung, dass man österreichweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, was die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Pflegeeltern anbelangt. Wenn heute die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag einbringen, dass eine Studie gemacht wird, dann kann ich dazu nur sagen: Wir werden dem auch zustimmen, weil eine Studie nie schaden kann, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verschieben dadurch das Problem wieder auf sehr, sehr lange Zeit. Jetzt müssen wir erst einmal abwarten, bis die Studie erstellt wird – es ist nicht einmal ein Zeitpunkt angegeben –, dann wird die Studie diskutiert, aber es ist hier Gefahr im Verzug, wir dürfen nicht mehr warten. Herr Kollege Huainigg, den ich sehr schätze, auch von unserer gemeinsamen Arbeit für Menschen mit Behinderung her, hat im Ausschuss gesagt, da schauen wir, dass wir einen Entschließungsantrag machen. Ich weiß, er selber hätte auch etwas anderes lieber gehabt als nur eine Studie, und es tut mir ehrlich leid, dass man sich nicht dazu durchgerungen hat, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, zu sagen, dass Sie mit der Ignoranz, jetzt diesen unseren Antrag abzulehnen und sich nur in Richtung einer Studie zu bewegen, ein wichtiges familiäres Unterstützungssystem wie die Pflegeeltern mehr oder weniger im Regen stehen lassen und dadurch auch unsere Kinder, die es besonders brauchen, im Regen stehen lassen. Das verstehe ich nicht, das ist etwas, was aus meiner Sicht nicht sehr verantwortungsvoll ist. – Das ist das eine. Das Zweite ist die endlose Geschichte der Krankenhausselbstbehalte für Kinder. Kollege Öllinger hat es ja schon gesagt: Im Grunde wollen alle fünf Parteien die Beseitigung derselben. Es steht ja auch im Regierungsprogramm, dass diese Beiträge abgeschafft werden müssen, vor allem auch deshalb, weil nicht nachvollziehbar ist, dass die Selbstbehalte in jedem Bundesland eine andere Höhe haben. Dieser Selbstbehalt für Kinder, die im Krankenhaus sind, ist eine große familiäre Belastung, und ich bedauere es wirklich, dass Sie wieder nicht bereit sind, das in Angriff zu nehmen, das, was Sie versprochen haben, umzusetzen. Eltern, die Kinder im Krankenhaus haben, belastet einerseits die finanzielle Situation, aber sie sind auch psychischer Belastung ausgesetzt, wenn Kinder krank sind. Das wissen alle Eltern, dass man hier sehr, sehr stark gefordert wird. Daher sage ich abschließend, das ist auch wieder ein Beispiel für mich, dass Sie den Stillstand verwalten, wenn es vor allem um familienpolitische Maßnahmen geht, wenn es um Maßnahmen für die Kinder geht, für die Kinder, die unsere Zukunft sind.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Steibl zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mich meiner Vorrednerin Ursula Haubneranschließen, die bemängelt, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz noch nicht auf die Reihe gebracht worden beziehungsweise ins Plenum gekommen ist. Das ist auch aus meiner Sicht manchmal nicht mehr nachvollziehbar, zumal schon sehr lange daran gearbeitet wird. Aber das Problem ist, dass wir die Zustimmung der Länder brauchen, und es gibt Bundesländer – leider ist auch dein Bundesland dabei –, die dem nicht zustimmen. [[Abg. Ursula Haubner: Wer ist denn Landeshauptmann?]] Ich fürchte mich jeden Tag vor einer Schlagzeile, wie es sie heute wieder in einer Zeitung gibt, wo es wieder um Kindesmisshandlung geht. Vielleicht können wir alle hier auch auf die „Landeshäuptlinge“, auf die Zuständigen einwirken, dass sie zustimmen. Nun aber zum Antrag betreffend Pflegeeltern: Ich möchte hier einmal meine wirkliche Hochachtung vor dieser Familienarbeit, dieser Leistung zum Wohle der Kinder zum Ausdruck bringen, weil das eine ganz andere Arbeit ist, als wenn ich mich vorbereite, ein Kind zu adoptieren. Im Jugendwohlfahrtsgesetz ist auch ein Absatz vorgesehen, der meiner Meinung nach ein guter Ansatz ist, wo es heißt: Den Pflegepersonen soll auch die Möglichkeit einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung geboten werden. Die Weiterentwicklung entsprechender Modelle obliegt den Kinder- und Jugendhilfeträgern. Es soll für Pflegepersonen auch eine bundesweite Harmonisierung angestrebt werden. – Es wäre schön, wenn wir das hineinbringen würden. Wie angekündigt darf ich jetzt ebendiesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg – ich bedanke mich bei ihm für die Initiative, weil er selbst auch Pflegevater ist –, Gabriele Binder-Maier , Ing. Norbert Hofer , Ulrike Königsberger-Ludwig und meiner Wenigkeit einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, dass das ein Weg ist. Ja, wir wissen, dass es immer Kompromisse geben muss, aber ich glaube, es wird auch mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz funktionieren. Dann noch ganz kurz zum Antrag Öllinger betreffend Streichung des Selbstbehaltes: Das Anliegen ist eines, das uns schon lange beschäftigt, und die Regierungsparteien haben dazu auch einen Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuss gemacht. Aber das eigentlich, höflich ausgedrückt, Enttäuschende ist ein Beschluss der Landes finanzreferentenkonferenz vom 16. März, in dem die Länder zum Ausdruck bringen, sie stehen zur Abschaffung des Kinderselbstbehaltes, aber nur, wenn der daraus entstandene Einnahmenentfall für die Spitäler von allen Finanziers der Spitalskostentragung im Verhältnis ihrer Beiträge getragen wird. Also ich denke, dieses Pingpongspiel zwischen Land und Bund – die Länder bekommen dann ja sehr wohl über den Finanzausgleich ihre Gelder, das sind Steuerzahlergelder, und es ist egal, ob das von Bund oder Land ist –, das ist nicht in Ordnung. Das möchte ich hier auch anmerken.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Jetzt ist Herr Bundesminister Hundstorfer mit seiner Stellungnahme dran. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache das ganz kurz. Ich glaube, Frau Abgeordnete Haubner, es bleibt niemand im Regen stehen, denn wir hatten ja dieses Thema bereits einmal im Sozialausschuss, aber da gab es überhaupt keinerlei Mehrheit dafür. Wir haben jetzt diesen Entschließungsantrag und wir haben jetzt diese Weiterentwicklung. Diese Studie ist jedenfalls keine Verzögerungstaktik, sondern das ist schlichtweg ein Aufarbeiten dessen, was sich in Länderkompetenz entwickelt hat. Und es gibt ja auch, was Pflegeeltern anlangt, zwei unterschiedliche Gruppen von Pflegeeltern: solche, die ganz regulär in einem Arbeitsverhältnis bei einem Sozialverein sind und mehr oder minder „profimäßig“ Pflegeeltern sind. Dafür gibt es viele Beispiele in allen Bundesländern, dass eben Pflegeeltern ganz reguläre Arbeitsverhältnisse haben, ganz regulär quasi in Beschäftigung stehend sind – und das Beschäftigungsziel heißt: Betreuung von Pflegekindern. Solche Beispiele kennen Sie ja, wie ich meine, alle. Diejenigen, die sich freiwillig zur Betreuung eines Pflegekindes melden und sagen, dass sie diese Aufgabe übernehmen wollen, erhalten einerseits unterschiedliche Entschädigungen in den Bundesländern, und andererseits ist für sie die Frage der Familienbeihilfe einheitlich geregelt, das heißt, sie ist für alle gleich. Meine Damen und Herren, zur FPÖ-Idee, aus der Mindestsicherung die Grundentschädigung für Pflegekinder zu entwickeln, möchte ich sagen: Ich finde es sehr interessant, dass die Freiheitlichen diese 558 € – das ist nämlich wirklich die Mindestsicherung – als Grundbasis für Pflegekinder haben wollen. Ich nehme aber an, dass Sie dazu weitere Anträge in Zukunft entwickeln wollen, denn ich glaube, Ihnen geht es in Wirklichkeit um ganz etwas anderes. Jedenfalls: Wir sollten jetzt einmal diese Studie erstellen lassen und dazu überlegen: Wie schaut es diesbezüglich aus? Was wird jetzt schon bezahlt? Wie ist die Entschädigung für Pflegeeltern? Wie schaut es aus bei denjenigen, die das professionell machen und in einem Arbeitsverhältnis stehen? Und wenn diese Studie dann vorliegt, werden wir weiterreden.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Antrag 1569/A(E), die Pflegeeltern betreffend: Ich denke, das ist ein wichtiges Thema – keine Frage! –, jedoch ist der Antrag, wie er eingebracht wurde, nicht gerade problemlösend formuliert – und deswegen hat er auch unsere Zustimmung nicht gefunden. Ich glaube, die schon aufgezeigten Fragen sind zu klären, und das ist auch der Grund, Frau Kollegin Haubner, für die Erstellung einer Studie. Das ist nicht eine Verzögerungstaktik, dieser Ausdruck ist – mit Verlaub – reine Oppositionsrhetorik. Ich denke, jetzt wird diese Sache ordentlich aufgearbeitet, und ich meine auch, dass wir diese wichtige Frage in der nächsten Zeit ausführlich beraten werden und es danach zu Veränderungen wird kommen müssen. Meine Damen und Herren, da geht es um weit mehr als um arbeits- und sozialrechtliche Fragen, denn da geht es hinein in die Länderrechte. Das ist also eine umfassende Materie, die nicht in dieser Einfachheit zu lösen ist. Zum Antrag des Kollegen Öllinger bezüglich Selbstbehalte muss schon auch einmal die Frage gestellt werden, worüber wir da eigentlich reden: Reden wir über die Selbstbehalte, die ohne Obergrenze bei Ambulanzen und ärztlicher Leistung zu bezahlen sind? Darüber haben wir ja schon in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses gesprochen. Heute aber reden wir über Kostenanteile beziehungsweise über Spitalskostenbeiträge. In beiden Fällen gibt es eine Obergrenze von 28 Tagen. Das wird Sie nicht zufriedenstellen; das verstehe ich auch. Und da gibt es auch unterschiedliche Rechtswirksamkeiten: Da geht es hinein in die berufsständischen Rechte, in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, aber da geht es auch hinein in die Länderrechte. So zum Beispiel ist der Spitalskostenbeitrag, der 10 € pro stationärem Aufenthaltstag beträgt, in den Länderrechten geregelt. Da könnten die Länder ohne Weiteres von sich aus eine Regelung treffen. [[Abg. Öllinger: Wir wissen, wovon wir reden! Das hat keiner bestritten!]] Herr Kollege! Geht es aber um einen Kostenanteil, der zirka 15 € pro Tag beträgt, dann ist der nur zu bezahlen von Angehörigen nach dem ASVG und nach dem BSVG. – Somit sehen Sie, meine Damen und Herren, welch komplexe Materie das ist. Im vergangenen Jahr haben wir bereits in dieser Sache eine Korrektur gemacht hinsichtlich ärztlicher Leistungen und Ambulanzleistungen. Dieses Thema ist, wie ich meine, sicherlich anstehend und wird in die nächsten Beratungen aufgenommen werden, allerdings ist das nur gemeinsam mit den Ländern regelbar – und das alles ist auch nur machbar, wenn das Sozialrechtsgefüge insgesamt, also das ASVG, das B-KUVG, das BSVG und das GSVG, geändert wird. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Diese Anträge können daher vorerst – so, wie sie eingebracht wurden – nicht unsere Zustimmung finden.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1251 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichgeschlechtliche Pflegeeltern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Entschädigung für Pflegeeltern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huainigg, Binder-Maier, Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeeltern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 174.) Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:07:04]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1579/A bis 1597/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 8761/J bis 8800/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 16. Juni 2011, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden. Die Sitzung ist geschlossen.