Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Schwemlein, Parfuss und Stoisits. Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: "Beitrag der Bundesregierung zur Vollbeschäftigung in Österreich" Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zum Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren, vor allem von den Regierungsfraktionen, denn für die SPÖ ist das Thema Arbeit offensichtlich nicht so interessant, Hohes Haus, einen schönen guten Morgen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Österreichische Volkspartei hat das Thema Vollbeschäftigung bewusst am heutigen Tag aktualisiert – zwischen einer fulminanten Budgetrede und der ersten Lesung des Budgets –, weil für uns Vollbeschäftigung ohne neue Verschuldung, also Wohlstand nicht auf Pump, nicht zu Lasten der nächsten Generation, untrennbare politische Ziele sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Betrachtet man die Arbeitsmarktdaten, stellt man fest: Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als die Vollbeschäftigung, wiewohl das laute Tönen der Regierenden – und das ist wohltuend – anders und seriöser ist als in früheren Zeiten. Damals wurden nationale Beschäftigungspläne verkündet, die jetzt – nach einem Jahr – schon übererfüllt sind. Der Ex-Kanzler tönte: Jobs, Jobs, Jobs!, bevor er dann reichlich bedient nach Argentinien entschwand. "Euroteam" wurde mit Geld gefüttert, schuf aber keine Arbeitsplätze. [[Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!]]Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist. [[Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg!]] [[Abg. Dr. Khol: In Wien!]] Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber. Abnahme von Arbeitslosen – 194 000 waren es im Jahresschnitt, davon hatte ein Viertel, 49 000, Wiedereinstellungszusagen. Das bedeutet mit 3,3 Prozent nach Eurostat nahezu Vollbeschäftigung. Dazu kommt noch der deutliche Rückgang der Vormerkdauer. Die Menschen sind also, wenn sie arbeitslos werden, kürzer arbeitslos. Das bedeutet für mehr Menschen Chancen auf Eigenständigkeit, auf eigenes Einkommen. Das bedeutet – wenn Sie Ihre eigenen Sozialberichte ernst nehmen, sehen Sie das – für wesentlich weniger Menschen die Gefahr, in Armut zu geraten. – Das sind Leistungen, die sich sehen lassen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine sozialdemokratische Führung würde diese Entwicklung wohl auf die Regierung zurückführen. Wir tun das nur sehr beschränkt, weil wir wissen, dass eine Regierung nicht Arbeitsplätze dekretieren kann. Sie kann nur eine Atmosphäre schaffen, in der investiert wird, in der die Wirtschaft aufblüht, in der Arbeitsplätze entstehen. Eine seriöse Politik also – Stichworte: null Neuverschuldung, soziale Ausgewogenheit, Reformfreudigkeit – ist eine Voraussetzung für Vollbeschäftigung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nützen müssen diese Chancen dann gut ausgebildete fleißige Menschen, Arbeiter und Angestellte, die dieses Konzept verwirklichen. Ihnen, diesen Arbeitern und Angestellten, die diese Chancen nützen, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vergleicht man diese Entwicklung mit den Prophezeiungen der linken Reichshälfte, glaubt man, einen Bericht aus einer anderen Welt zu lesen. OTS vom 4. Feber 2000, Herr Tumpel: Die Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, und in den nächsten Jahren ist mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen. [[Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?]]Herr Tumpel! Am 7. März wusste er es dann schon genauer: 20 000 Arbeitslose mehr bis zum Jahr 2003. Und am 5. Mai sieht derselbe Arbeiterkammerpräsident Tumpel bereits 120 000 Arbeitsplätze durch das ÖIAG-Gesetz gefährdet. – Nicht bedenkend, dass etwa in der Berndorf AG in den zwölf Jahren seit ihrer Privatisierung die Zahl der Mitarbeiter von 650 auf 2 000 gestiegen ist. Den Vogel hat wohl Frau Kollegin Silhavy abgeschossen [[Abg. Silhavy: Die Vögel überlasse ich Ihnen!]]mit ihrer Meldung am 7. Juni in diesem Haus: Diese Regierung macht aus Pensionisten kaltschnäuzig Arbeitslose. Demgegenüber steht der Arbeitsmarktbericht Jänner 2001: Der größte Beschäftigungszuwachs ist in der Gruppe der über 50-Jährigen mit 12,5 Prozent, hier wiederum bei den 55- bis 60-Jährigen mit 22,3 Prozent, zu verzeichnen. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] – Das ist die Realität, und auf der anderen Seite finden sich die Unkenrufe. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vergessen möchte ich dabei die 32 000 arbeitslosen Hausbesorger durch unsere Wohnrechtsnovelle 2000. [[Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!]]Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie ein neues Konzept gefunden: Arbeitsmarkt kommt nicht mehr vor – weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Es gibt dieses Pamphlet von Arbeiterkammer und ÖGB: "1 Jahr Regierungskoalition ÖVP-FPÖ" – hier zeige ich es Ihnen, für den Fall, dass es jemand nicht gelesen hat; Sie haben nicht wirklich etwas versäumt. Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochen [[Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?]], aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ [[Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!]], haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. [[Abg. Silhavy: Sie schon!]] [[Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?]] Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen vertretungen zu einer Gusenbauer-Hilfstruppe degeneriert sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber die Arbeiter und Angestellten in diesem Land haben Verbündete. Sie haben in uns Verbündete [[Abg. Silhavy: Aber nicht Sie!]] [[Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!]] , und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf!
Nach der Geschäftsordnung gibt der Herr Bundeskanzler eine Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde ab, die nicht länger als 10 Minuten sein wird. Der Herr Bundeskanzler hat das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Herrn Abgeordnetem Tancsits dafür, dass er gleich am Tag nach der Budgetrede das Thema Beschäftigungspolitik zum zentralen Thema gemacht hat, denn für uns gehört das tatsächlich zusammen: gestern die Präsentation jenes Weges, der uns von der Schuldenpolitik wegführen soll, und heute auch das Bekenntnis dazu, dass dies nicht um den Preis höherer Arbeitslosenzahlen erfolgen darf. Wir wollen zum ersten Mal eine schuldenfreie Finanzpolitik mit einer Vollbeschäftigungspolitik kombinieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Manche werden sich noch daran erinnern, dass Bruno Kreisky einmal gesagt hat, ihm seien höhere Schulden lieber als eine höhere Zahl von Arbeitslosen. Das Ergebnis kennen wir: Am Ende hatten wir beides, nämlich für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosenzahlen und einen Schuldenberg. [[Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?]]Wir wollen es ganz anders machen. Meine These ist: Wir wollen keine Schulden, aber dafür wirklich "Arbeit für alle" verwirklichen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Klarerweise ist das mit dem Bekenntnis allein nicht getan, man muss ja auch Wege aufzeigen, wie wir dorthin kommen. [[Abg. Edler: Thatcherismus!]] Ich glaube, gerade die letzten Monate, das letzte Jahr hat bewiesen: Es geht! Es ist schwierig, es erfordert Kreativität, es erfordert vor allem neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber es funktioniert! Erstens: Ein wichtiges Rezept ist mehr Wettbewerb, Liberalisierung, Aufbrechen gewisser geschützter Strukturen, Deregulierung, Privatisierung. Ein sehr schönes Beispiel für einen erfolgreichen privatisierten Betrieb, der heute mehr Arbeitsplätze als je zuvor anbietet, wurde vom Abgeordneten Tancsits ja bereits erwähnt. Mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung bedeuten natürlich Kostenvorteile für die Unternehmen. Wenn ab Oktober etwa die Strommärkte völlig geöffnet werden und damit ein wichtiger Rohstoff, wichtige Energie, für die Betriebe, für die Arbeitsmärkte billiger wird, dann ist das gut für die Arbeitsplätze. Wir haben das durchgesetzt – genauso wie bei Telekom, genauso wie beim Gasmarkt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es zeigt sich auch, dass die Liberalisierungsbemühungen in der Gewerbeordnung des früheren Wirtschaftsministers Farnleiter jetzt Früchte tragen. Er hat praktisch generell Nachsicht verordnet, wenn ein junger Unternehmer noch nicht alle Voraussetzungen hat. Er hat eine bedeutende Vereinfachung, Teilgewerbe eingeführt – und siehe da, wir hatten im letzten Jahr 24 000 Unternehmensneugründungen. Das sind 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor, doppelt so viele wie Mitte der neunziger Jahre. Das ist der Weg, wie man dem Mittelstand, vor allem den jungen Unternehmern wirklich helfen kann! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Der zweite Weg heißt: Vorrang für Bildung, für Forschung, für Informationstechnologie. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hat hier schon wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben heute an den HTLs und HAKs 20 000 Absolventen pro Jahr. Ich darf Sie informieren: Im Jahre 2002 werden wir an diesen mittleren und höheren Schulen um 2 000 Absolventen mehr haben. [[Abg. Brosz: 2 200 Lehrer weniger!]]Wir haben heute in diesem Bereich 850 Absolventen an den Universitäten. Liesl Gehrer hat erreicht, dass es 2003 im universitären Bereich 4 000 Absolventen sein werden. Es werden sofort 40 neue Lehrgänge und Klassen eingeführt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der die Standortqualität Österreichs in Zukunft deutlich anheben wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung [[Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?]], im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. [[Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!]]Ich sage Ihnen ganz offen: Ich verstehe es nicht, wenn sich manche Standesvertreter – Gott sei Dank bei weitem nicht alle – diesen Notwendigkeiten, diesen Notwendigkeiten im Interesse der jungen Menschen und ihrer Qualität der Ausbildung, so heftig widersetzen. Das werden wir nicht akzeptieren, liebe Freunde! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich gehört als dritter Schwerpunkt eine moderne Verwaltung dazu: ein einfacheres modernes Anlagenrecht, die Unternehmen sollen wirklich etwas unternehmen können und nicht durch die Bürokratie gebremst werden, e-Government, eine bessere Investitions-, Ansiedlungspolitik – die Austrian Business Agency, die manch sozialistische Minister früher aushungern wollten, blüht heute und hat sehr viele neue Betriebe nach Österreich gebracht. Man muss den Menschen dort sehr danken, denn sie konnten hier im letzten Jahr einen echten Akzent setzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarkt service wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren [[Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!]] , und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!]] Ein Satz zu den Langzeitarbeitslosen: Wir haben einen deutlichen Rückgang bei jenen, die sechs Monate arbeitslos sind, nämlich um 27 Prozent, bei jenen, die über zwölf Monate arbeitslos sind, sogar einen von fast 40 Prozent. Jetzt sage ich etwas dazu – ich sage das vor allem in Richtung meines Freundes Andreas Khol, der für diese Idee gekämpft hat und viele Schläge einstecken musste –: Das geschmähte Bürgergeld-Projekt, das unter "Integra" läuft, genau dieses Projekt ist dafür hauptverantwortlich, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen einen so starken Rückgang von fast 40 Prozent haben. Ich möchte an dieser Stelle allen Gemeinden danken, die das ausschöpfen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Bitte, Herr Minister, korrigieren Sie das! Korrigieren Sie den Kanzler!]]Das Bürgergeld wird ja vor allem über die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt. Besonders stark haben sich die Niederösterreicher und die Steirer da ins Zeug gelegt. Die Steirer haben ihre Quote sogar zu 130 Prozent ausgeschöpft. Und jetzt kommt es – das ist wichtig auch im Wiener Wahlkampf –: Das einzige Bundesland, das die Zusammenarbeit beinahe abgelehnt hat [[Abg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!]] , ist die Gemeinde Wien. Hört und staunt! Die Gemeinde Wien hat sich fast nicht beteiligt. Sie hätte 760 Langzeitarbeitslose integrieren können, hat aber nur 15 Prozent davon ausgeschöpft. Ehrlich gesagt: 640 Langzeitarbeitslosen die Chance, über ein solches Projekt in den Arbeitsmarkt reintegriert zu werden, nicht zu geben, finde ich persönlich unsozial! Das sollten sich die Wahlkämpfer in Wien auch einmal überlegen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Vielleicht noch ein aktuelles Beispiel aus dem Hietzinger Wahlkampf!]] Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Arbeitsmarktpolitik bewiesen hat: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit behindert, ist unsozial! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In diesem Sinn verbinden wir beides: eine mutige und sanierte Finanzpolitik und eine soziale Arbeitsmarktpolitik. Ich lade Sie ein, gemeinsam darauf stolz zu sein!
Wir gehen jetzt in die Debatte zum Thema der Aktuellen Stunde ein. Sämtliche Redner haben eine Redezeit von 5 Minuten. Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Verzetnitsch vor. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand im Haus wird sich darüber wundern, dass die Beschäftigung wirklich steigt. Auch der Herr Bundeskanzler hat gerade in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass das nicht ein Prozess des letzten Jahres ist, sondern ein Prozess, der sich über Jahre zieht. Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent [[Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht!]] [[Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!]], sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent [[Beifall bei der SPÖ]] , durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Rufe bei den Freiheitlichen:"Euroteam"!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?]]Herr Tancsits! Es ist nicht so einfach, sich nur hier heraus zu stellen und zu sagen, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Ein Brief des Herrn Tancsits aus dem Vorjahr an eine Gruppe, die Sorgen hatte, nämlich an das Bodenpersonal der Luftfahrt, die Antwort des Herrn Tancsits im Wortlaut: In vielen Berufsgruppen besteht die Möglichkeit nicht, bis zu einem bestimmten Lebensalter den Beruf ausüben zu können, wie etwa beim Schauspieler im Fach des jugendlichen Liebhabers, der im Lauf seines beruflichen Lebens zu anderen Rollen wechseln muss. [[Abg. Edlinger: Peinlich!]]Ich kann mir vorstellen, dass ein Pilot auch über 60 Jahre als Lehrer in Technik und Business-Englisch gefragt sein kann, ebenso als Reiseleiter oder in einer Segelschule als Fachkundiger, der über Wind und Wetter Auskunft gibt. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist Zynismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht Interessenvertretung! Das sei auch klar und deutlich hier gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist: Wenn wir mehr als drei Millionen Menschen in unserem Land beschäftigt haben, dann ist das eine gemeinsame Erfolgsstory. Aber wir sollten hinter den Zahlen auch die Menschen sehen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch?]] Herr Bundeskanzler! Erlauben Sie mir, darauf einzugehen, wenn Sie sagen, dass sich Wien an einer bestimmten Maßnahme nicht beteiligt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist dort die Arbeitslosigkeit so hoch? Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit in Wien?]] Sie kennen genauso gut wie ich die Aktivitäten der Stadt Wien mit dem Arbeitnehmerfonds, dem WAF. Sie wissen auch, dass die Zahl der Firmengründungen in Wien höher ist als im Bundesdurchschnitt. Betreiben wir den Wahlkampf dort, wo er betrieben werden soll. Konzentrieren wir uns auf die Fakten, und da liegt Wien noch allemal blendend voran, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!]] Ich finde es schon bemerkenswert, dass man im Vorjahr im Rahmen parlamentarischer Beratungen noch ganz konkret darauf hingewiesen hat, dass die Früchte der Arbeit der Vorgängerregierung jetzt geerntet werden. Liest man das heurige Budgetprogramm, dann ist davon nicht mehr die Rede. Hier findet die Fortschreibung einer Politik statt, die ihre Wurzeln in einer lang zurückliegenden gemeinsamen Aufbauarbeit der Sozialpartner und der Regierungen, der Unternehmungen in Österreich und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie rühmen sich der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten. In Ordnung – es ist noch nicht alles erreicht –, aber Faktum ist auch, dass diese Gleichstellung in Wirklichkeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt haben, und nicht die Regierung. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Sie rühmen sich, dass auf dem Behindertensektor viel getan wird – aber vergessen Sie nicht, darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahmen in Wirklichkeit durch die Besteuerung der Unfallrenten finanziert werden. Auch das sollte klar und deutlich auf den Tisch gelegt werden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir es sehr mit Schlagworten. Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen das gar nicht unterstellen, weil Sie im Prinzip sicher nicht diese Auffassung vertreten, aber wenn Sie hier sagen: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial!, dann muss ich festhalten: Auch jeder, der im alten Ägypten an der Pyramide beschäftigt war, hatte Arbeit, nur war es eben Sklavenarbeit. Das sollte man auch nicht vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie brauchen gar nicht so weit zu schauen: Da gibt es ein österreichisches Unternehmen der Erdölindustrie, das hohe Dividenden auswirft, jetzt aber gleichzeitig damit beginnt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Lohnkürzungen zu bringen. Das sind Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder: Da gibt es die Telekom, die jugendliche IT-Kräfte ausbildet [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein]] – ich habe das klar und deutlich erwähnt, Herr Bundesminister –, diese IT-Kräfte machen die Lehre, kommen zum Bundesheer, und dann teilt man ihnen Ende Februar mit, dass sie am 28. nicht weiter beschäftigt werden. Das ist nicht die Politik, die wir in diesem Lande brauchen! Da Sie sich der IT-Politik so rühmen, frage ich, wieso von 168 Berufsschulen nur insgesamt 25 für Lehrlinge den europäischen Computer-Führerschein anbieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es noch sehr viel zu tun. Reden wir nicht über Zahlen, reden wir über Menschen, denn – in Anlehnung an ein Zitat von gestern –: Es sind Menschen und nicht Zahlen, um die es uns bei der Beschäftigung gehen sollte!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zum Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, hat gemeint, die Politik dieser Bundesregierung sei die Fortschreibung jener Politik, die die große Koalition gemacht hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank nicht!]]Warum loben Sie dann die Politik nicht? Warum kritisieren Sie dann ununterbrochen diese Politik, wenn sie eine Fortschreibung Ihrer Politik ist? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Heißt das, dass Sie selbst mit Ihrer Politik, die Sie damals gemacht haben, nicht einverstanden sind? [[Abg. Öllinger: Frau Dr. Partik-Pablé, auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos!]]Aber wir sind das ja schon gewöhnt: Dann, wenn eine Entwicklung positiv läuft, wollen Sie sie für sich reklamieren, und dann, wenn eine Entwicklung negativ ist, schieben Sie sie der Bundesregierung in die Schuhe. Das sind wir gewöhnt, das ist Ihre Strategie! Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt! [[Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos!]] [[Abg. Edler: Größte Umverteilung!]]Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. [[Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!]] Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Größte Umverteilung!]]Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. [[Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Bundeskanzler Schüssel hat ja schon gesagt, welch hervorragende Zahlen wir haben: die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir, nach Luxemburg und den Niederlanden. Die Arbeitslosenquote ist auf 3 Prozent gesunken. [[Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!]]Das sind Zahlen, von denen Sie nur geträumt haben, Herr Abgeordneter Kostelka! Ich erinnere mich noch genau: Unter Ihrer Regierung wurde immer wieder gesagt: Vollbeschäftigung ist eine Utopie, die kann man überhaupt nicht mehr erreichen! – Ich erinnere mich ganz genau daran, und darüber gibt es genügend Protokolle. Und jetzt haben wir nahezu Vollbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dass so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass die Arbeitslosigkeit so gesunken ist [[Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!]] , das beweist auch, welches Vertrauen in diese Regierung gesetzt wird, welches Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die diese Regierung geschaffen hat, gesetzt wird. In einem Jahr ist ein Aufschwung erreicht worden, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Deshalb ist es ja auch möglich geworden, das Budgetdefizit zu senken. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich weiß schon, dass Ihnen das alles nicht recht ist, weil in Ihre Strategie eine derartige Erfolgsbilanz nicht passt. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.]] Sie lachen! Aber eigentlich besteht ohnehin Grund zum Lachen, denn die Arbeitslosigkeit ist um 8,9 Prozent gesunken. Das ist doch ein Grund zur Freude! Lachen Sie mit uns, freuen Sie sich mit uns!
Meine Damen und Herren! Ich mache einen fairen Vorschlag: Wir hören uns jetzt die Kolleginnen Partik-Pablé und Pecher in Ruhe an und dann die Kolleginnen Petrovic und Silhavy. Das ist komplett ausgeglichen, und alle können ihre Argumente vorbringen. Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé.
Weil die Beschäftigungssituation in Wien angesprochen wurde: Wien ist seit Jahren Schlusslicht in der Entwicklung, sowohl im Bereich der Unternehmensgründungen als auch im Bereich der Arbeitslosen gab es immer schlechte Daten. [[Abg. Edlinger: Falsch!]] Das ist alles schon erwähnt und mit Statistiken belegt worden. Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!]]Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. [[Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie schütteln den Kopf! – Ich möchte auch, dass die Ausländer, die in Österreich leben, beschäftigt werden, aber offensichtlich werden viel zu viele Beschäftigungsbewilligungen ausgegeben. Mir ist schon klar, warum sich Herr Nettig so gut mit Herrn Häupl versteht: weil Herr Nettig immer billige Arbeitskräfte hereinbekommt und Herr Häupl hofft, so weitere Wähler zu bekommen. Deshalb werden immer mehr Anträge auf Beschäftigungsbewilligung gestellt.
Bitte um den Schlusssatz wegen der Redezeit!
Herr Minister! In Anbetracht dessen möchte ich Sie schon bitten, Bürgermeister Häupl stärker zu kontrollieren, damit nicht noch mehr Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, was er gerne haben möchte, denn ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, ein immer größer werdendes Potential an ausländischen Arbeitslosen in Wien entstehen zu lassen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pecher. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, die wir hier sitzen, arbeiten im Dienste Österreichs. Wir arbeiten für die Menschen in Österreich, und wir arbeiten, damit es den Menschen in Österreich, in unserem Land besser geht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] So einfach und so klar dieses Ziel auch erscheint, so unterschiedlich ist doch erstaunlicherweise die Beurteilung des Weges dorthin, denn sonst würde es nicht so viel Kritik an unserem Weg geben. Es drängt sich mir schon der Verdacht auf, dass es sich dabei sehr stark um Wahlpolemik handelt. Wir von der Österreichischen Volkspartei sehen den Weg zu diesem Ziel in einer Verringerung des jährlichen Budgetdefizits bis zur Null-Neuverschuldung im Jahre 2002. Wir von der ÖVP sehen den Weg dorthin auch in der Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Vollbeschäftigung durch Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Aber wir von der ÖVP sehen den Weg dorthin nicht nur in der Absicherung erworbener Rechte für heute, sondern wir wollen auch für unsere Kinder jene Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen Arbeitsplätze und soziale Sicherheit auch in der Zukunft garantieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir sind auf dem richtigen Weg dorthin. Wir hatten in Österreich im vergangenen Jahr erstmals seit über 20 Jahren ein Budgetdefizit, das auf 1,4 Prozent des BIP gesunken ist, und wir haben gestern erstmals ein Budget – das Budget für das Jahr 2002 – mit einer Null-Neuverschuldung vorgelegt. Und wir haben in Österreich heuer die niedrigste Arbeitslosigkeit, und zwar haben wir nicht nur im jahrelangen Vergleich innerhalb Österreichs, sondern auch im europäischen Vergleich einen Spitzenwert. Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft braucht ein saniertes Budget. Nur so schaffen wir Spielräume für Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich, die wir in der Zukunft brauchen werden. Die Wirtschaft braucht Investitionen in Forschung und Technologie. Die Bundesregierung stellt 10 Milliarden Schilling für eine Technologieoffensive für die nächsten drei Jahre zur Verfügung. Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so können wir unsere Produkte und Leistungen in Europa wettbewerbsfähig machen. Ginge es nach dem Wunsch und den Anträgen der Sozialisten, wäre die Lohnnebenkostensenkung, die Sie selbst, meine Damen und Herren, gefordert haben, schon wieder vom Tisch. Wir brauchen auch eine schlanke und effiziente Verwaltung, die Abschaffung der Pragmatisierung. Das erstmalige Angehen und Durchsetzen einer Verwaltungsreform ist da der richtige Weg. Meine Damen und Herren! Wir brauchen Förderungen in neue Arbeitsplätze, und wir brauchen junge und neue Unternehmen. Wir brauchen auch eine Förderung der New Economy. Auch da gibt es die richtigen Ansätze und die richtigen Entscheidungen, nämlich Stock options zu fördern und steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern. Für diese neuen Technologiearbeitsplätze ist das sicherlich der richtige Weg. Wir brauchen last, but not least auch mehr Frauen in Beschäftigung, wir brauchen mehr Frauen in den neuen Berufen. Um das zu erreichen, gibt es Lehrlingsoffensiven und Bildungsoffensiven im IT-Bereich. Ich meine, dass ein ganz wichtiger Ansatzpunkt dazu auch ist, dass die Hinzuverdienstgrenze für Karenzgeldbezieherinnen stark erhöht wird, sodass es diesen Frauen möglich ist, länger im Arbeitsleben zu bleiben beziehungsweise ihre Arbeitsplätze zu behalten und nicht aus dem Arbeitsprozess herauszufallen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es wurde noch ein wichtiger Punkt angesprochen, und zwar das Bürgergeld im Rahmen von "Integra". Ich möchte es nicht verabsäumen, den Herrn Sozialminister zu fragen, ob auch im Jahre 2001 dieses Bürgergeld, das wir für eine wichtige Initiative auch für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sehen, erhalten bleibt. [[Abg. Öllinger: Das macht der Wirtschaftsminister! Das macht der andere Minister!]] Abschließend möchte ich sagen: Mit diesen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Wir werden Vollbeschäftigung erreichen, und so stellen wir sicher, dass es vielen Menschen heute und auch in Zukunft besser geht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob es für die Regierungsparteien so vorteilhaft ist, hier immer wieder zu erkennen zu geben – so wie es gestern der Finanzminister getan hat –, dass sie nur an Durchschnittswerten interessiert sind, aber nicht an einer Detailbetrachtung, wie sich denn diese Durchschnitte zusammensetzen. Es ist zutreffend, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist. Nur – ich frage vor allem die Frauen von der ÖVP –: Wie viel ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der beschäftigten Frauen ist ganz besonders gestiegen!]] Es ist auch die Zahl der beschäftigten Frauen gestiegen, nur, was Sie gerne vorenthalten, ist die Tatsache, dass sehr viele dieser zusätzlichen Arbeitsplätze weit – weit! – davon entfernt sind, existenzsichernd zu sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist deshalb so, weil es nach wie vor keine Mindestabsicherung gibt. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Sagen Sie doch den Umkehrschluss dazu! Der Umkehrschluss wäre weniger Arbeit!]]Der Umkehrschluss schaut aus meiner Sicht eher so aus, dass die Frauen zwar auf dem Arbeitsmarkt erwünscht sind, aber in der Weise, wie es meine Vorrednerin vorhin gesagt hat: als Zuverdienst für Frauen, ein bisserl dazu, um den Urlaub zu finanzieren, um die Autoraten zurückzahlen zu können, aber bloß nicht, um ökonomisch eigenständig sein zu können. Da stelle ich mir schon die Frage: Sollte nicht eine Bundesregierung, die an Gleichstellung interessiert ist, die Vollbeschäftigung zum Ziel hat, und zwar auf Basis der Existenzsicherung und der Gleichstellung von Männern und Frauen, nicht einmal analysieren, wie Arbeitsplätze beschaffen sind, wie beispielsweise die Teilzeit verteilt ist, und bedenken, dass es sehr unterschiedliche Formen von Teilzeit gibt. Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. [[Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?]]Da frage ich Sie schon, Herr Bundesminister: Wieso ist es möglich, dass im Gleichbehandlungsausschuss die Frau Staatssekretärin, die in Ihrer Vertretung da war, zwar sagt, sie könne sich durchaus vorstellen, die Gewährung aller betrieblichen Förderungen an die reale Gleichstellung, an die Verwirklichung von Gleichstellungsprogrammen in Unternehmungen zu knüpfen, aber in der Praxis das Gegenteil geschieht? Meine Damen und Herren! Es ist gesagt worden, dass Österreich in der Arbeitslosenstatistik innerhalb der Europäischen Union auf Platz drei liege. Da kann man sagen: Das ist zwar nicht schlecht, aber Österreich war schon einmal auf Platz eins. Den Spitzenrang haben wir also schon eingebüßt. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist gut!]] Ja, ja, das ist durchaus nicht so schlecht! Nur: Die Zahl, an der Sie sich immer vorbeischwindeln, betrifft die Frage: Wo liegt Österreich beim so genannten Gender Gap, bei der Differenz zwischen den Geschlechtern, und was tut Österreich dagegen, dass die Frauen, was Einkommen und Pensionen und auch ihre Konzentration auf einige wenige Berufsbilder betrifft, im europäischen Vergleich ständig zurückfallen? Das ist kein Ruhmesblatt für die vorige Regierung und noch weniger ein Ruhmesblatt für diese Regierung! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Dohnal und Prammer sind die Adressaten!]]Das hat sicher die Wurzeln auch in der Vergangenheit, aber der "Gender Gap" geht gerade in der letzten Zeit immer schneller auf, die Schere geht immer mehr auf, und das hat durchaus auch mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun. Damit komme ich zum Bildungsbereich. Meine Damen und Herren von der Koalition! Bitte, wo erkennen Sie da einen Schwerpunkt, wo erkennen Sie da eine Offensive, wenn jetzt, wie Sie auch wissen, über 5 000 Arbeitsplätze im Bildungs- und Schulbereich ganz akut bedroht sind? Davon sind überwiegend Vertragsbedienstete betroffen, nämlich einmal mehr Frauen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wieso sind mehr Frauen Vertragsbedienstete? Das stimmt ja gar nicht! Einmal mehr ahnungslos!]] Dann schließt sich der Kreis: Da kommt gleich auch die Frage der Integration. Es sind sowohl im Bereich der Integration behinderter Kinder als auch im Bereich der Integration ausländischer Kinder massive Einsparungen, und zwar zu Lasten unser aller Zukunft, bereits getroffen worden. Die Ausgaben für die Vorschulausbildung, für die schulische Integration sind gekürzt worden, und ich kann nur eines sagen: Ihr "Beschäftigungswunder" ist eines, das zu Lasten der Frauen und zu Lasten spezieller sozialer Anliegen hinkt!
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Haupt. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Kollege auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben richtigerweise gesagt, es gehe um Menschen, nicht um Zahlen und nicht um Durchschnitte. Ich möchte daher dort anschließen, wo Frau Kollegin Petrovic geendet hat: Es geht darum, dass nun 27 000 mehr Frauen in Österreich Beschäftigung haben als vor einem Jahr. [[Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?]] Frau Kollegin Petrovic! Sie wissen aus der gestrigen Debatte ganz genau, dass sich beim Zugang zur Kurzarbeit die Relation zwischen Frauen und Männern im letzten Jahr deutlich verbessert hat. Während unter der Vorgängerregierung in den Jahren 1998 und 1999 der Zugang der Frauen zur Kurz- und Teilzeitbeschäftigung etwa viermal so hoch wie jener der Männer war, hat sich dieser Abstand nunmehr auf 1 : 2,6 verkürzt. Es ist also nicht so, dass die neuen Arbeitsplätze in Zukunft für Frauen keine bessere Existenzchance und keine bessere Durchgangschance bieten. Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben gesagt, es gehe um Menschen, und ich bitte Sie und auch Ihre Wiener Parteifreunde, die Menschen nicht zu verunsichern. So wurde im Fernsehen berichtet, dass die Aktion "Essen auf Rädern" auf Grund der Sparaktionen des Bundes eingestellt wird. Ich bitte Sie, die davon betroffenen Menschen nicht zu verunsichern. Die alten und behinderten Menschen in Wien haben ein Recht darauf, nicht durch solche Meldungen verunsichert zu werden. Aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Aktion "Essen auf Rädern" sollen durch eine solche Propaganda nicht verunsichert werden. Die Wiener Gemeinde möge das, bitte, sein lassen, nämlich dass sie Einsparungsvorhaben, die in ihrem eigenen Bereich liegen, auf andere abschiebt. So lange in Wien für Events genug Geld da ist, wird in Wien hoffentlich auch Geld dafür da sein, dass ältere und behinderte Menschen, die "Essen auf Rädern" brauchen, dieses auch in Zukunft bekommen. Das wäre sozial, das wäre ein Einsatz für die Menschen, das wäre das, was ich mir wünschen würde, Herr Kollege Verzetnitsch, wenn Sie als Sozialpartner berechtigterweise sagen, dass es um Menschen geht und nicht um Zahlen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frau Kollegin Petrovic! Was die Arbeitslosenverhältnisse in Österreich betrifft, so haben Sie Recht: Wir waren einmal europaweit an erster Stelle, aber wir dürfen auch jetzt stolz darauf sein, dass wir unter dieser Bundesregierung in Europa im Spitzenfeld liegen, und zwar auf dem dritten Platz. Da hat es im letzten Jahr nachträgliche Verbesserungen gegeben. Die österreichische Wirtschaft hat mit Hilfe der Rahmenbedingungen, die die österreichische Bundesregierung geschaffen hat, den Österreicherinnen und Österreichern mehr Arbeit geboten, und es sind nun mehr Menschen in Beschäftigung als in den letzten zehn Jahren. Wir haben in Österreich hervorragende Beschäftigungszahlen. Das gilt auch für die Eckdaten im Bereich der Beschäftigung älterer Menschen in Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss kritisiert werden – der Herr Bundeskanzler hat es in seinem Referat richtig ausgeführt –, dass sich gerade die Gemeinde Wien für ältere Menschen versagt hat, indem sie nicht bereit war, von Europa geförderte Aktionen mitzutragen. Lassen Sie mich, sehr geehrte Damen und Herren, einige Zahlen in diesem Zusammenhang nennen: Jänner 2001: Arbeitslosigkeit bei 50- und über 50-Jährigen: Wien: 17 198 Personen oder 25,8 Prozent; der Durchschnitt in Gesamtösterreich: 19,4 Prozent; der Wert in Niederösterreich: 22 Prozent. Auf Grund dieses Umstandes sollte man sich in Wien überlegen, ob es den älteren Mitbürgern gegenüber fair ist, sich weiterhin internationalen Programmen zu versagen und die Menschen in hoher Arbeitslosigkeit verweilen zu lassen, oder ob es nicht doch vernünftiger und für die Menschen in Wien besser wäre, sich an internationalen Programmen zu beteiligen, um auch den älteren Menschen in Wien die gleichen Chancen wie in allen anderen Bundesländern zu geben, wieder in Beschäftigung zu kommen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das verlange ich von einer Politik, die sich um Menschen kümmert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben sich als Arbeitnehmervertreter in all den Jahren immer besonders der Langzeitarbeitslosen angenommen. Auch zu diesem Bereich eine Zahl: In Wien sind 7 684 Personen von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, das sind 11,5 Prozent. Der österreichweite Durchschnitt beträgt 5,5 Prozent. In einem anderen Bundesland zum Beispiel sind es 5,7 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch nicht egal sein, dass in der Bundeshauptstadt Wien die Menschen länger als sonstwo in Österreich in Arbeitslosigkeit verharren müssen, dass Wien bei den Langzeitarbeitslosen die höchste Rate aller österreichischen Bundesländer aufweist, und es darf nicht sein, dass man das in der Sozialpolitik der Gemeinde Wien zu beachten vergisst! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist hier von Frau Kollegin Petrovic der Vorwurf erhoben worden, dass unter dieser Bundesregierung – so wie unter den vorangegangenen Bundesregierungen – in Bezug auf Frauen nichts weitergegangen ist. Dazu darf ich klar sagen, dass zum Beispiel Herr Kollege Bartenstein mit seinen IT-Schulungsprogrammen hervorragende Arbeit leistet. [[Im Sitzungssaal läutet ein Handy.]] Außerdem wird es ab 1. April 2001 auch in Graz für 450 Frauen ein Schulungsprogramm in "JavaScript" geben. Dabei geht es um zukünftige Berufe, die den Frauen mehr Einkommenschancen bieten, als sie heute im österreichischen Durchschnitt haben. Das ist die Frauenpolitik dieser Bundesregierung!
Ich darf bitten, das Handy-Verbot im Sitzungssaal zu beachten! Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Bartenstein ist vor zirka einem Jahr hier gestanden und hat in diesem Hohen Haus hoch offiziell unserer ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch für ihre Aktivitäten gedankt, die sie im Zusammenhang mit Qualifikationsoffensiven und Beschäftigung gesetzt hat und auf Grund welcher wir dieser Bundesregierung dieses hohe Niveau an Beschäftigung hinterlassen konnten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für uns SozialdemokratInnen, meine Damen und Herren, ist eine äußerst gute Beschäftigungslage ein ganz wesentlicher Faktor, weil es dabei um Chancen und um Schicksale von Menschen geht. Frau Dr. Partik-Pablé! Der Herr Bundeskanzler selbst hat in seinem Debattenbeitrag den Unterschied zwischen der Politik dieser Bundesregierung und unserer Politik genannt, indem er von neuen Ansätzen gesprochen hat. Diese neuen Ansätze stimmen tatsächlich: Das Arbeitsmarktservice, Herr Bundeskanzler, ist kein Service für diese Bundesregierung, es ist kein Selbstbedienungsladen, wie es diese Bundesregierung sieht, indem sie 15 Milliarden Schilling den arbeitslosen Menschen entzieht und für das Budget verwendet! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Die Abgeordneten der ÖVP im mittleren Sektor bilden drei Gruppen mit Tafeln, die sie vor sich auf die Bank stellen und auf welchen folgende Texte zu lesen sind: "EURO-Budget", "Vollbeschäftigung", "ohne Schulden".]] Herr Bundeskanzler! Sie und Ihre Regierung haben bereits in diesem Jahr 2001 sage und schreibe 11 Milliarden Schilling den Menschen, die arbeitslos sind, entzogen. Sie haben beinhart Frauen nach der Karenz das Ausbildungsgeld gestrichen. Sie haben beinhart Familienzuschläge gekürzt. Das ist eine Politik, die wir nicht verfolgen! Der Herr Finanzminister hat gestern von dem Traum gesprochen, den er hat. Dieser Traum ist leider für viele Menschen ein Alptraum, wenn er sagt, der Abstand zwischen Einkommen aus Arbeit und den Absicherungen bei Arbeitslosigkeit müsse größer werden, ohne den Schutzcharakter der Arbeitslosenversicherung einzuschränken. Herr Minister Bartenstein! Was heißt denn das? – Da meines Wissens der Herr Finanzminister keine Kollektivverträge verhandelt und mit Lohnerhöhungen nichts zu tun hat – im Gegenteil, bei den Beamten schaut er, dass sie rausgeschmissen werden, dass sie abgebaut werden –, kann das ja nur bedeuten, dass bei der Arbeitslosenversicherung, dass bei den arbeitslosen Menschen wieder die Gelder gekürzt werden. Das ist eine gefährliche Drohung, das ist ein Alptraum, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich freuen wir uns über die Zahlen, die zeigen, dass eine hohe Beschäftigung in Österreich gegeben ist. Aber was, meine Herren auf der Regierungsbank, ist mit den über 2 000 Lehrerinnen und Lehrern im Pflichtschulbereich, die uns derzeit schon kontaktieren, weil sie Zeitverträge haben und im nächsten Schuljahr vielleicht keine Beschäftigung mehr haben werden. [[Abg. Dr. Spindelegger: Die sollen sich an uns wenden!]]Was ist mit der Qualität der Ausbildung? Was ist mit dem freien Bildungszugang? Was ist mit den Studiengebühren, meine Damen und Herren? Bildung ist das Kapital der Zukunft, aber Sie nehmen doch den Menschen in diesem Land die Zukunft, indem Sie Bildungszugangsmöglichkeiten einschränken, indem Sie sie teuer machen. Halten Sie das wirklich für eine Zukunftsperspektive für dieses Land?! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie sprechen ständig von der Qualität. Wie schaut denn die Qualität der Beschäftigung von Frauen – Frau Dr. Petrovic hat es schon kurz angerissen – derzeit aus? – 56 Prozent der Frauen sind nur geringfügig beschäftigt. Herr Frauenminister in ! Was heißt denn das? Wo machen Sie sich da stark? Wo machen Sie sich stark dafür, dass Frauen in Österreich auch auf dem Arbeitsmarkt eine effektive Chance haben? 21 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind daneben anderweitig erwerbstätig, weil sie sonst gar nicht existieren können. Angesichts dessen reden Sie von Zukunftschancen, meine Damen und Herren?! Das ist eigentlich ein Skandal! Und das ist der Unterschied: Diese Politik, Frau Dr. Petrovic, die hier betrieben wird, geht zu Lasten einzelner Gruppen, zu Lasten der arbeitenden Menschen, zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Behinderten. [[Abg. Öllinger: (die Rednerin ansprechend und in Richtung Freiheitliche zeigend) Frau Partik-Pablé!]]Das sieht man auch am Beispiel der Unfallrentner. Das ist Ihre Politik! Wo ist da die Chancengleichheit? Sie wollen keine Chancengleichheit! Sie wollen Gruppen privilegieren – zu Lasten der Mehrheit der Menschen in diesem Lande! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: (die Rednerin noch einmal auf ihren Irrtum hinweisend) Frau Partik-Pablé!]] Herr Bundeskanzler! Ich habe an Sie noch eine sehr interessante Frage. Sie schauen ja so gerne in andere Länder, wenn es Ihnen gerade angenehm erscheint. In Deutschland wird relativ hart gegen das Schwarzunternehmertum vorgegangen. In diesem Hohen Haus liegen zwei Anträge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums zur Erledigung vor, die von den Regierungskoalitionen seit Wochen, ja seit Monaten verhindert wird. Es gibt seit Juni einen Unterausschuss, der noch nicht einmal konstituiert wurde, weil die beiden Regierungsfraktionen hier im Hohen Haus das verhindern. Ich frage Sie: Was sind Sie bereit, gegen den Sozialbetrug durch Schwarzunternehmertum zu tun? Diese Frage gehört schon lange in diesem Land beantwortet!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, Sie haben heute hier wieder einmal von den Unfallrenten gesprochen. Ich darf darauf replizieren: Sie haben die Chance gestern bereits verwirkt, als Sie nicht bereit waren, mit uns mittels unseres Entschließungsantrages eine Korrektur vorzunehmen und damit dafür zu sorgen [[heftiger Widerspruch bei der SPÖ]] , dass die kleinen Unfallrentner mit einem Einkommen unter 20 000 S massiv entlastet werden. Sie haben gestern dagegen gestimmt! Daher sind Sie auch heute, 24 Stunden später, nicht glaubwürdiger, Herr Präsident Verzetnitsch! [[Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" in die Höhe.]] Ich verstehe nicht, dass gerade Sie als ÖGB-Präsident mit Ihren Genossen eine Komplett-Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung fordern, also auch der Besteuerung der Unfallrenten der besser Verdienenden, die Sie so oft hier kritisieren. Sie wollen in Wirklichkeit die besser Verdienenden entsteuern, und gleichzeitig wollen Sie die Behindertenmilliarde, die Joboffensive unmöglich machen. Genau das werfe ich Ihnen vor! Daher sind Sie auch nicht glaubwürdig, wenn Sie uns heute hier kritisieren, Herr Präsident Verzetnitsch. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie gestern dieser unserer Initiative zugestimmt hätten und heute nicht eine Politshow mittels eines Dringlichen Antrages planen würden. Diese Chance haben Sie gestern verwirkt, sie ist vorbei! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich will nicht, dass Ihre Aufregung wieder so steigt wie gestern, denn es könnte ja sein, dass es dann eine Neuauflage der nächtlichen Cheerleader-Shows in der SPÖ gibt, die Sie in der ersten Reihe gestern aufgeführt haben. Das möchte ich den Menschen eigentlich im Fernsehen ersparen. Die Bilder von dem, was sich gestern in der Nacht hier abgespielt hat, werden sie vielleicht nachgeliefert bekommen. Ich möchte mich nun mit einem ganz besonderen Fall von Arbeitslosigkeit befassen, nämlich mit der Kurzzeitarbeitslosigkeit. Es gibt einen ganz berühmten Kurzzeitarbeitslosen, nämlich einen gewissen Herrn Viktor Klima, ehemaliger SPÖ-Vorsitzender. Er hat sich letzten Sommer von der OMV 17 Millionen Schilling an Pension inklusive 3 Millionen Schilling an Abfertigung auszahlen lassen. 17 Millionen Schilling! Herr Klima hat sich 17 Millionen Schilling an Pension, und zwar steuerschonend, auszahlen lassen! Herr Präsident Verzetnitsch! Zeigen Sie mir einen kleinen Arbeitnehmer in Österreich, der sich seine Pension steuerschonend auszahlen lassen kann! Das ist ein Skandal! Diesen Skandal haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, heute zu verantworten! 17 Millionen Schilling! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Weil Herr Klima ein Motto hat, das da heißt: Besser, nicht genug als zu viel!, genügen ihm diese 17 Millionen Schilling nicht. Nein, er lässt sich noch dazu ein Jahr lang jeden Monat aus öffentlichen Geldern 151 000 S an Gehaltsfortzahlung als Bundeskanzler, obwohl er nicht mehr im Amt war, auszahlen. 151 000 S! Zur selben Zeit hat er schon 7 Millionen Schilling als VW-Manager in Argentinien kassiert. Dann hat er natürlich noch eine Pensionszusage in der Höhe von 140 000 S an Kanzlerpension. Wenn man all das zusammenrechnet, dann kommt man auf sage und schreibe 27 Millionen Schilling in zehn Monaten für den kurzzeitarbeitslosen SPÖ-Vorsitzenden Klima. 27 Millionen Schilling! Doch Herr Kollege Gusenbauer schaut zu, und auch Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der hier immer die Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen verteidigt, schaut zu! [[Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Silhavy.]] Kein einziger Kommentar von Ihrer Seite! Keine einzige Kritik von Ihrer Seite! Nur einer – ein Einziger! – hat sich zu Wort gemeldet, und zwar der Wiener Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzende Häupl. Er hat gesagt, er unterstützt das, er gibt Herrn Klima Rückendeckung. Ich wiederhole das, damit es alle Wienerinnen und Wiener vor der Wahl hören: Herr Häupl gibt Herrn Klima Rückendeckung! Er unterstützt das ungenierte Abkassieren des Herrn Klima. Der Grund dafür ist auch klar. – Weil Herr Häupl, wie er schon gesagt hat, nach der Wiener Wahl in Pension gehen wird und er dann der nächste Bezieher einer sechsstelligen Pension in der SPÖ sein wird. Deswegen unterstützt er jetzt Herrn Klima. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden die Wienerinnen und Wiener am 25. März auch zu bedenken haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man könnte sagen, Herr Klima hat 350 Millionen Schilling an Parteischulden in Ihrer Kassa hinterlassen und hat 2 000 Milliarden Schilling an Schulden in der Staatskassa hinterlassen. Man könnte das Motto der SPÖ unter der Klima-Zeit, die Sie jetzt offensichtlich mit Ihrer Politik fortsetzen wollen, zusammenfassen mit den Worten: Partei- und Staatskasse ruiniert, selbst ordentlich abkassiert! Das ist das Motto, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, in Wirklichkeit haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber da machen wir nicht mit! Unsere Arbeitsmarktpolitik ist eine von Vernunft getragene. Der stärkste Rückgang der Arbeitslosigkeit seit den fünfziger Jahren konnte verzeichnet werden: minus 12 Prozent. Nur Wien tanzt wieder aus der Reihe: Mit 60 000 Arbeitslosen hat Wien die höchste Zahl an Arbeitslosen. Ein Drittel aller Arbeitslosen entfällt allein auf Wien. Das ist auch auf das Scheitern der sozialistischen Stadtverwaltung unter Bürgermeister Häupl zurückzuführen. Auch in diesem Bereich sind Sie gescheitert, genauso wie bei der Ausländerintegration. Es gibt 7 Prozent mehr Ausländerarbeitslosigkeit in Wien. Sie führen das Wort "Integration von Ausländern" ständig im Mund, sind aber daran bereits längst gescheitert, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Spätestens seit 1930 wissen wir, dass Arbeitslosigkeit nicht gesund ist. Da gab es die weltberühmte Studie über Langzeitarbeitslosigkeit "Die Arbeitslosen von Marienthal" von Lazarsfeld. Wir wissen heute sehr genau, dass Langzeitarbeitslosigkeit die Sterblichkeit auf etwa das Doppelte erhöht, sie bedeutet weiters mehr Depressionen, mehr Herzkrankheiten und einfach einen ungesünderen Lebensstil, weil Arbeitslosigkeit auch eine verstärkte Entwurzelung und Sinnkrise mit sich bringt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man um jeden Arbeitsplatz ringt. Und es ist eben nicht das eingetreten, was Sie letztes Jahr befürchtet haben, nämlich Chaos und dass alles schlechter wird. Im Gegenteil! Wir haben es ja heute gehört: drittbeste Statistik in Europa, was Arbeitslosigkeit anlangt. Wir sind Spitzenreiter mit der niedrigen Rate von Jugendarbeitslosigkeit, und bei den Langzeitarbeitslosen haben wir, das ist besonders wichtig, ein Minus von 40 Prozent! Ich glaube, darauf können wir stolz sein; das ist Auftrag, mehr zu tun. Ich möchte jetzt zwei Projekte herausgreifen. Erst vor kurzem hat Ministerin Gehrer gemeinsam mit Stadtrat Görg ein Übereinkommen über die Verstärkung des Biotechnologieschwerpunktes getroffen. Dort wird nämlich die Zukunft Österreichs entschieden, auch die Zukunft für unsere Jugend. Wenn wir den Schlüsselbereich Biotechnologie sehen, der weltweit boomt, dann muss Österreich am Ball bleiben. Der Ausbau des "Vienna Biocenter", der Ausbau des AKHs als Zentrum für Molekularbiologie und das Impulsprogramm für Biotechnologie sind wichtig. Ich hoffe, dass wir in Österreich endlich wieder einen Nobelpreisträger begrüßen können. Das wäre doch eine schöne Sache. Dazu braucht man auch einen Partner, und da lese ich in der "Presse": Durch die Hereinnahme der Wiener ÖVP in die Stadtregierung wurde die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf geküsst. Es gab endlich die Umsetzung von Großprojekten. – Zitatende. Auch das "Deutsche Handelsblatt" schreibt: Wien hat eine dynamische Entwicklung und empfiehlt den Investoren, sich Wien näher anzusehen. Früher hat es eine unüberschaubare Bürokratie gegeben. – Zitatende. Zweiter Punkt: Sehr wichtig erscheint mir das Projekt, das die Bundesregierung angegangen ist, und zwar je 1 Milliarde Schilling heuer und nächstes Jahr für eine Behindertenoffensive, eine Beschäftigungsoffensive freizumachen. Zirka 40 000 Behinderte sind beim AMS vorgemerkt. Man hat gemeinsam mit den Behindertenverbänden, also nicht von oben herab, eine Enquete mit 150 Vertretern veranstaltet. Wir wollen behinderten Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf Chancen geben, wir wollen älteren Behinderten Chancen geben, deren Arbeitsplätze oft wackeln, die oft Schwierigkeiten mit der Wiedereingliederung haben. Wir wollen Menschen mit psychischen Einschränkungen, die es besonders schwer haben, eine Chance geben. Etwa 7 000 bis 8 000 dieser oft sehr stark benachteiligten Menschen können hoffentlich durch diese Initiative der Bundesregierung einen Arbeitsplatz finden. Sehen Sie: Das bedeutet "frischer Wind"! Ich glaube, dieser frische Wind durch die neue Regierung war notwendig, damit Wien und auch Österreich eine Chance für die Zukunft haben.
Meine Damen [[in Richtung SPÖ]] , ich glaube, wir haben in den letzten Jahren eine gewisse Taferlpraxis entwickelt, nämlich dass diese hergezeigt, gefilmt, gelesen und photographiert werden können, dann aber wieder weggeräumt werden, denn sonst kommt es, dass der ganze Sitzungssaal ganztägig mit Taferln geziert ist. [[Abg. Auer: (in Richtung SPÖ weisend) Das gilt aber dort drüben auch!]] – Das gilt für alle Seiten! Ich bitte darum! [[Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP entfernen ihre Taferln von ihren Plätzen.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!]]Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!]]Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?]] Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!]]Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte [[Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!]] Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.]] Das ist so, das sind konjunkturelle Effekte, das ist aber auch, meine Damen und Herren – und damit bin ich bei der Halbwahrheit zweiter Teil [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank geben Sie zu, dass Sie Halbwahrheiten sagen!]]–, deshalb ein Effekt, weil er auf der Tatsache beruht, dass sie Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umwandeln. Nicht Sie als Bundesregierung, sondern die Wirtschaft. Das ist so! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde von "Euroteam" sind daran schuld!]]Ich kann Ihnen auch Zahlen dazu nennen: 106 000 Teilzeitarbeitsplätze sind in den letzten sechs Jahren bei Frauen neu geschaffen worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!]] 42 000 Vollzeitarbeitsplätze, Herr Bundesminister, sind bei Frauen verloren gegangen. Na, das geht sich fast plus, minus Null aus. Bei Männern sind 6 000 Teilzeitarbeitsplätze neu geschaffen worden, aber 9 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. So günstig schaut das nicht aus! Aber natürlich: Es sind mehr Arbeitsplätze, und für manche sind auch Teilzeitarbeitsplätze anzustreben. Nur – und damit bin ich beim dritten Teil dieser Unwahrheit –: Man muss schon dazusagen, dass das für viele mit gravierenden Einkommensverlusten verbunden ist, die sie in dieser Form nicht wollten. Damit bin ich beim nächsten Punkt der Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung. Bei der Telekom werden Tausende Stellen abgebaut. Durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung zum Beispiel die Privatisierung der Telekom eingeleitet hat, ist der Effekt jener, dass die fähigsten Menschen aus der Telekom als Erste gehen, dass die fähigsten Menschen als Erste vertrieben werden. Das ist ein bedeutender Schaden im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, und das haben wir alle auszubaden. Dasselbe gilt für die Post, dasselbe gilt für den Bundesdienst, für die Lehrer – bei all diesen Gruppen, bei denen Sie derzeit abbauen, gibt es ein Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie wollen die Menschen als Lohndrücker einsetzen. Das ist Ihre Politik! Wir wollen das nicht! Wir wollen gleiche Rechte für alle, wir wollen gute Beschäftigung, wir wollen aber auch gute Einkommen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Rotes Licht beim Öllinger!]]Das soll die Politik einer Bundesregierung sein, und das ...
Redezeit!
... soll die Politik sein, die diesem Land hilft!
Ich erkläre die Aktuelle Stunde, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen und auch die Zeit abgelaufen ist, für beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände darf ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die schriftliche Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Bures und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen, die Sie alle kennen, wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Fristsetzungsanträge
Darüber hinaus darf ich mitteilen, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 4. März 2001 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Erledigung der heutigen Tagesordnung vorgenommen werden. Eine Debatte ist im Hinblick auf den Dringlichen Antrag nicht beantragt worden. Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis zum 4. März 2001 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird ebenfalls nach Erledigung der Tagesordnung beziehungsweise nach der Abstimmung über den vorhin bekannt gegebenen Antrag durchgeführt werden. Redezeitbeschränkung
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt, und zwar wie folgt: Es wird dem Hohen Haus eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 176 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 131 Minuten, Grüne 104 Minuten. Für die Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 – Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen – wurde darüber hinaus folgende Vereinbarung in Aussicht genommen: Es gibt zunächst je eine Wortmeldung für jede Fraktion mit einer Redezeit von je 15 Minuten, sodann – wenn gewünscht – eine Wortmeldung des Finanzministers, die nicht länger als 15 Minuten dauern wird, in weiterer Folge eine Rednerrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion von 10 Minuten, sodann eine Wortmeldung des Staatssekretärs im Finanzministerium mit 10 Minuten und schließlich wieder je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten. Diese Redezeiten sind jeweils Obergrenzen. Es soll auf diese Art eine faire Verteilung der Redezeiten gewährleistet werden. Nach Ablauf der hier angekündigten Wortmeldungen gibt es keine weiteren Vereinbarungen, das heißt, es gilt die Geschäftsordnung. Über diese Vorgangsweise möge bitte das Hohe Haus befinden. Ich frage daher, ob es Einwendungen gegen diesen Vorschlag gibt. – Da das nicht der Fall ist, stelle ich fest, dass diese Vorschläge einstimmig beschlossen sind. 1. Punkt Erste Lesung: Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (500 und Zu 500 der Beilagen)
Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit, die wir soeben festgelegt haben, beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, bei der sich jeder die Frage gestellt hat: Über welches Budget hat er gesprochen? – Das Budget, das seiner Budgetrede zugrunde liegt, ist etwas völlig anderes, als er uns gestern hier im Hohen Haus erzählt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert."]] Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!]] – Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!]]Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?]]Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen [[Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?]] , sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!]]Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!]] – Das war aber die alte SPÖ. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!]] Aber ich sage Ihnen auch noch Folgendes dazu: Herr Westenthaler! Vielleicht haben Sie noch einige übrig gebliebene Minister wie Herrn Schmid und andere [[Abg. Ing. Westenthaler: Nicht mehr Parteimitglied!]], die nach sieben oder zehn Monaten Ministertätigkeit offensichtlich Millionen an Ministerpensionen für den Rest ihres Lebens kassieren werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: In die Parteikassa hinein!]]Falls Sie hier übrige Mittel haben: Wir haben offene Kassen. Ich wünsche Ihnen alles Gute! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sollte man auch noch dazusagen ... [[Abg. Zweytick begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Redner eine Geldmünze.]] – Wunderbar! Kollege Zweytick beginnt bereits damit; wir können dann eine Kollekte durchführen, es können sich auch andere beteiligen Kehren wir zum Budget des Bundes zurück! Der Herr Finanzminister hat gemeint, es werde in Zukunft keine Schulden mehr geben. Wenn man aber in das von Ihnen vorgelegte Budget schaut, stellt man fest: Wir werden im Jahr 2002 [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] einen Rekord-Schuldenstand haben, und es wird kein einziger österreichischer Schilling an Staatsschulden zurückgezahlt werden. Herr Bundesminister! Sie machen weiterhin mehr Schulden als in der Vergangenheit und keine Reduktion der Schulden – das ist die Wahrheit Ihres Budgets! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Im Übrigen erreichen Sie nicht einmal das von Ihnen so hoch gepriesene Nulldefizit, denn Sie als Finanzminister fahren auch im Jahr 2002 wieder ein Defizit ein; Sie haben aber die Länder und Gemeinden dazu veranlasst, enorme Überschüsse zu produzieren. Mit diesen können aber nicht Sie sich brüsten, das ist die Leistung der Länder und Gemeinden, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sprachen gestern von einem so genannten Belastungsstopp. Nun, wie sieht dieser Belastungsstopp aus? – Sie sehen im Jahr 2002 durch Steuern und Abgaben höhere Einnahmen um 30 Milliarden Schilling vor – um 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 2001! Das heißt, die Belastung aller Österreicherinnen und Österreicher wird im Jahr 2002 um 30 Milliarden Schilling angehoben. Ich muss Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Wenn das ein Belastungsstopp ist, dann ist das eine gefährliche Drohung für die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!]], dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. [[Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?]] Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Herr Professor Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut, den Sie gestern zitiert haben, hat eine Analyse Ihrer bisherigen Budgetpolitik vorgelegt. Nicht nur, dass er zur Auffassung gekommen ist, dass das untere und mittlere Einkommensdrittel in Österreich, also die große Mehrheit der Bevölkerung, von Ihnen sehr stark belastet wurde – nein! –, er hat darüber hinaus noch etwas anderes Wichtiges gesagt: All das, was den Österreicherinnen und Österreichern durch die Steuerreform und das Familienpaket zugute gekommen ist, haben Sie ihnen wieder weggenommen – und bei der großen Mehrheit der Menschen noch viel mehr als das, was sie durch die Steuerreform erhalten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Sie haben gestern davon gesprochen, dass die Produktivität in Österreich sehr gut ist. – Das ist absolut richtig! Die Produktivität in Österreich steigt enorm, und zwar dadurch, dass die Unternehmen investieren und die österreichischen Arbeitnehmer hart und fleißig arbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich stelle Ihnen folgende Frage: Was ist der Lohn dieser harten Arbeit? Was ist der Lohn der harten Arbeit, dass die Produktivität um 2 Prozent steigt, dass die Gewerkschaften mit den Unternehmungen gute Lohnabschlüsse erzielt haben, wenn am Ende des Tages durch Ihre Belastungspolitik die österreichischen Arbeitnehmer nicht mehr, sondern weniger in der Geldbörse haben? Wo ist der Lohn für harte Arbeit, den sich die Österreicherinnen und Österreicher verdienen würden? [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben gestern über die vergangenen 25 Jahre gesprochen. Ich komme noch einmal darauf zurück. Wir stellen fest, dass in den vergangenen 25 Jahren der Lebensstandard in Österreich im Vergleich zu allen europäischen Staaten gestiegen ist und dass Österreich 25 Jahre lang auf der Überholspur war. Mit Ihrer Belastungspolitik kommen die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher jedoch auf die Kriechspur, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir nicht durchgehen lassen werden, ist Ihre Aussage, dass Sie Österreich von der "Letztklassigkeit" wegführen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Art des Miesmachens unseres Landes und der Leistung aller Beschäftigten im Land vom Hohen Haus mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!]]Sie beschäftigen sich immer mit Tabellen. Mit Ihrem Budget wird Österreich tatsächlich zu einem Schlusslicht, und zwar zum Schlusslicht, was die reale Einkommensentwicklung in Europa betrifft. Während in allen anderen europäischen Staaten die realen Einkommen der Bevölkerung, der Arbeitnehmer, in einem hohen Ausmaß auf Grund der guten wirtschaftlichen Konjunktur ansteigen, werden die realen Einkommen der österreichischen Bevölkerung in ihrer Steigerung hinter den europäischen Durchschnitt zurückfallen und mit Ihrer Politik zum Schlusslicht erklärt. Das ist das, was die Arbeitnehmer und die Bevölkerung in diesem Lande nicht akzeptieren werden, denn sie wollen einen gerechten Lohn für ihre Leistung haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben gestern über die so genannten – Ihrer Meinung nach – Zukunftsinvestitionen gesprochen. Wir können völligen Konsens darüber erzielen, dass es in der jetzigen Situation, und nicht nur jetzt, entscheidend ist, in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung, in die Universitäten zu investieren, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist. Überhaupt kein Zweifel! Nur: Das, was in Ihrem Budget steht, ist genau das Gegenteil! Es ist doch ein Hohn, über Zukunftssicherung zu reden, wenn Sie im vergangenen Jahr die Mittel für die Universitäten um zwei Drittel gekürzt haben. Es ist doch ein Hohn, vom Vorrang der Bildung zu reden, wenn in Ihrem Budget die Bildungsausgaben gekürzt werden. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!]] Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunftssicherung, das ist nicht Zukunft ohne Schulden, sondern das, was Sie machen, sind Schulden ohne Zukunft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da Sie sich mit den Herausforderungen der neuen Ökonomie und mit den großen Chancen, die damit verbunden sind, und auch mit der hohen Wertschöpfung, die in Österreich bereits in diesem Sektor erzielt wird, auseinander gesetzt haben, möchte ich Ihnen sagen: Wir alle wissen, dass sich die Arbeitswelt in den nächsten Jahren so deutlich ändern wird, sodass nicht nur Experten im Internet- und Telekommunikationsbereich benötigt werden, sondern dass in etwa 300 000 bis 400 000 Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt requalifiziert werden müssen, weil in fast allen Bereichen die neuen Technologien Einzug halten. Es wird notwendig sein, den Menschen diese Qualifikation und Weiterbildung anzubieten, damit sie den Herausforderungen standhalten können. Dazu werden finanzielle Mittel erforderlich sein; und das ist ja auch der Sinn von Mitteln, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden, damit das Arbeitsmarktservice eben nicht bei Arbeitslosigkeit bezahlen muss, sondern die notwendigen Qualifikationsmaßnahmen gesetzt werden, damit die Menschen nicht arbeitslos werden. Aber ich frage: Wo sind die vorgeschlagenen Qualifikationsmaßnahmen, wenn Sie 15 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen, die dringend notwendig wären, um die Menschen auf die Zukunft vorzubereiten? [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben gestern über Solidarität gesprochen, über soziale Solidarität. Sie haben im vollen Wissen, was das bedeutet, im vergangenen Jahr neben vielen anderen Belastungen – neben vielen, vielen anderen Belastungen für alle Bevölkerungsgruppen Österreichs! – auch die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt. Wir haben Sie mehrfach deutlich auf die dramatischen Auswirkungen hingewiesen. Sie haben das damit abgetan, dass man eben mit gewissen Härten rechnen muss, wenn das hehre Ziel des Nulldefizits erreicht werden soll. Sie haben alle sozialen Bedenken weggewischt. Ich habe Ihnen nicht umsonst in diesem Zusammenhang soziale Kälte vorgeworfen. Jetzt auf einmal stellen Sie sich her und sagen: Das war alles nicht beabsichtigt, das kam alles völlig überraschend, daher wird man das reparieren müssen – und das ist nun ein Akt der sozialen Solidarität. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rückgabe von Diebsgut hat nichts mit sozialer Solidarität zu tun.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Sie bitten, diese Formulierung zurückzunehmen!
In diesem Zusammenhang würde mich auch noch interessieren, wo denn die gigantischen Einnahmen aus der Besteuerung der Stiftungen sind. [[Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!]] [[Unruhe bei den Freiheitlichen.]] Sie haben uns im vergangenen Jahr erzählt, Sie werden 2 Milliarden Schilling aus der Besteuerung der Stiftungen einnehmen. In Ihrem Budget sind jedoch nur noch 500 Millionen Schilling enthalten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das ist "Diebsgut"!]] Während Sie bei den Unfallrentnern ganz stark zugreifen, werden die Vermögenden in Wirklichkeit geschont. Das ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört!]] [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer.]] Sie haben uns gestern mit einer Reihe von Zitaten erfreut, Herr Bundesminister – es dürfte Ihre CD-ROM www.Zitate.at besonders gut funktionieren –, ich weiß aber nicht, ob Sie alle Werke gelesen haben, die Sie gestern zitiert haben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Du bist und bleibst ein Hinterbänkler!]]Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!]]Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann [[Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!]], weist er sie darauf ...
Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens bitte ich Sie wirklich, den Vorwurf "Rückgabe von Diebsgut" an die Adresse des Finanzministers zurückzunehmen. Ich ersuche ausdrücklich darum!
Herr Präsident! In Fragen der sozialen Gerechtigkeit mache ich nicht dem Finanzminister persönlich einen Vorwurf [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!]] , aber wenn man den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling wegnimmt und sie dann wieder zurückgibt, dann muss ich sagen: Zuerst wegnehmen und dann zurück...
Die Redezeit ist beendet! Für den Ausdruck "Diebsgut" erteile ich einen Ordnungsruf. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Sie hat das Wort. [[Die Freiheitlichen fallen, als Abgeordnete Dr. Partik-Pablé ans Rednerpult tritt, in den noch immer anhaltenden Beifall der SPÖ ein.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (sich in Richtung SPÖ verneigend) Danke schön! Danke!]]Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen [[Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"?]] [[Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!]], das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dieses Verhalten schließt sich eigentlich nahtlos an das an, was uns gestern Frau Bures geboten hat. Das war ja genauso peinlich. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Auf Ihre sachlichen Unrichtigkeiten wird sicher der Herr Finanzminister eingehen, ich möchte nur die gröbsten Fehler korrigieren. Und zwar: Sie haben gesagt, im Bildungsbereich werde wieder gekürzt. Das stimmt überhaupt nicht, sondern es gibt um 1,2 Milliarden Schilling mehr für Wissenschaft und Bildung. [[Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?]] Für die Forschung gibt es um 1 Milliarde Schilling mehr. Also ich glaube, Sie sollten sich das Budget besser anschauen. Offensichtlich haben Sie nur quergelesen, und da haben Sie die falschen Zahlenkombinationen zusammengetan. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte auch noch auf eine Wortmeldung von gestern eingehen. Frau Abgeordnete Plank von der SPÖ hat gesagt: Lassen Sie sich helfen beim Neu-Regieren! – Sie hat das natürlich nicht so nett gesagt, wie ich das jetzt tue, sondern sie hat das sehr höhnisch gesagt. Frau Abgeordnete und die gesamte SPÖ! Wir warten auf Ihre Hilfe! Sie hätten ja wirklich eine große Veranlassung, uns bei der Konsolidierung des Budgets zu helfen, denn es waren ja Ihre sozialistischen Minister, die dieses Budgetdesaster herbeigeführt haben. Ihre sozialistischen Finanzminister waren es, die Österreich zum Schlusslicht in der EU gemacht haben. Wir sind ja schon von der EU gerügt worden wegen unseres schlechten Budgetdefizits. Als Sie abgewählt worden sind, haben Sie keinen geordneten Haushalt hinterlassen, sondern, ganz im Gegenteil, einen Berg von Schulden, nämlich 2 Billionen Schilling Schulden. Zynismus von Ihrer Seite ist daher wirklich fehl am Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben diesen 2 Billionen Schilling Schulden hat es noch jede Menge außerbudgetärer Schulden gegeben: 50 Milliarden Schilling bei den ÖBB, 46 Milliarden Schilling bei der ÖIAG und so weiter und so fort. Das bedeutet, dass die Österreicher allein an Zinsen und Schulden 680 Millionen Schilling pro Tag zurückzahlen müssen. Das muss man sich ja einmal vor Augen führen! Allein die Zinsen machen 43 Prozent der Sozialausgaben aus. Daran ersieht man, wie sehr das Budget durch diese enormen Staatsschulden belastet wird. Sie haben damit den Manövrierspielraum für die Zukunftsinvestitionen total verbaut und haben daher, wie gesagt, jede Veranlassung, zu helfen, das Budget zu sanieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber was machen Sie, anstatt zu helfen, Ihre Politik zu korrigieren? – Sie verunsichern, Sie verbreiten Unwahrheiten, Sie desavouieren den Konsolidierungskurs! [[Abg. Edler: Sie besteuern!]]Das ist Ihre Politik! Es fällt Ihnen nicht ein, aus Gründen der Fairness zuzugeben: Ja, wir hätten, wenn wir in der Regierung geblieben wären, auch Sanierungsschritte unternehmen müssen! [[Abg. Edler: Das haben wir immer gesagt!]]Warum geben Sie das nie zu, Herr Abgeordneter Edlinger?! Es wäre doch wirklich ein Gebot der Fairness, dass Sie sagen: Auch uns wäre nichts anderes übrig geblieben [[Abg. Edlinger: Oh ja, vieles andere!]], als einen Sanierungskurs zu fahren! [[Abg. Edlinger: Vieles andere wäre uns eingefallen!]]– Das wäre eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber Ihre Strategie ist es ganz einfach, destruktiv zu sein. All das, was diese blau-schwarze Bundesregierung veranlasst, verteufeln Sie. Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, was Sie in der Erklärung zur wirtschaftlichen Lage im Jahre 1997, und zwar nach zwei Sparpaketen, angekündigt haben. Da haben Sie gesagt: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Pensionssystem zu sichern, damit die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können! – Die Maßnahme war dann, dass es keine Pensionserhöhungen gegeben hat. [[Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!]]Na selbstverständlich muss man die Pensionen sichern, das ist ja klar, aber warum greifen Sie diese Bundesregierung an, wenn sie etwas tut, von dem Sie selbst gesagt haben, dass es unbedingt notwendig ist? Warum greifen Sie uns an, wenn von uns notwendige Dinge gemacht werden müssen, um die Pensionen zu sichern? Das frage ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und als verantwortungsvoller Politiker müssten Sie mir darauf eigentlich eine Antwort geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch [[Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!]], denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. [[Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!]]Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!"]] Es gibt eine Sonderzahlung für alle Pensionisten in Höhe von 1 Prozent des Bruttobetrages der Pension. Es gibt einen Heizkostenzuschuss. Es stimmt ganz einfach nicht, dass die Kleinen und sozial Schwachen getroffen worden sind. Wir haben eine Milliarde Schilling für Behinderte zur Verfügung gestellt [[Abg. Bures: Die Sie anderen weggenommen haben!]], damit ein offensives Programm für Behindertenarbeit, für Behindertenbeschäftigung geschaffen wird. Und bei der Unfallrente wird es auch noch eine Lösung geben. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Wittmann zeigt neuerlich die oben erwähnte Tafel.]] Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wirklich jede Veranlassung, mitzuhelfen, die ganze Situation der Budgetsanierung fair mitzutragen statt aufzuhussen. Es wäre Ihre Verantwortung, im Interesse aller Österreicher eine verantwortungsvolle Politik zu machen. Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. [[Abg. Edlinger: Sie auch nicht!]]Durch Jahre nicht! [[Abg. Edlinger: Sie auch nicht!]]Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. [[Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!]] Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. Ich kann mich noch an die zynische Begründung der Frau Reitsamer erinnern. Sie ist heute nicht mehr im Parlament, aber sie war damals Vorsitzende des Sozialausschusses. Als wir verlangt haben, dass die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt wird, hat Frau Reitsamer gesagt, einen Leidenszustand, wie er in solchen Fällen vorliegt, könne man niemals mit Geld aufwiegen, und damit war die Valorisierung weggewischt. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das ist pure soziale Kälte! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber Sie haben nicht nur die Behinderten zur Kasse gebeten, sondern Sie haben überhaupt niemanden ausgelassen, und schon gar nicht die sozial Schwachen. Ich habe hier eine lange Liste von Belastungen durch die zwei Pakete: die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, die Rezeptgebühren sind dreimal erhöht worden – jedes Jahr – bis auf 44 S, die Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung, die Normverbrauchsabgabe, Stempelmarken [[Abg. Bures: Sie reden von Stempelmarken!]], das Karenzgeld wurde in Dauer und Höhe gekürzt. Frau Bures, glauben Sie, dass das die Reichen sind beim Karenzgeld? Ich glaube es nicht! – Das Pflegegeld haben Sie gekürzt, den allgemeinen Absetzbetrag haben Sie gestrichen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures]] , die Absetzbarkeit für Sonderausgaben haben Sie gestrichen. – Ihnen, Frau Bures, bleibt offensichtlich nur das schrille Schreien übrig, aber eine politische Argumentation hört man von Ihnen überhaupt nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. [[Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!]]Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. [[Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!]]Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter. Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet [[Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!]] , sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!]]Schauen Sie, ich gehe auf die Argumente ein, die Sie ständig gegen uns vorbringen. Sie sagen, wir hätten die sozial Schwachen getroffen, aber es hat Ihnen zum Beispiel der Rechnungshof im Wahrnehmungsbericht attestiert, dass Sie in diesen Ihren zwei Sparpaketen auch sozial Schwache getroffen haben. Der Rechnungshof hat damals bemängelt, dass Sie keine Budgetkonsolidierung durch eine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt haben. Damit haben Sie nur einen Einmaleffekt erreicht, keine Dauerhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen. Genau darunter leidet ja die jetzige Regierung. Ich möchte Ihnen ja nur vor Augen führen, wie es dazu kommt, dass diese Regierung einen Sparkurs fahren muss: weil Sie wichtige Maßnahmen versäumt haben, Herr Abgeordneter Edlinger. Sie haben nur geschröpft, ohne dass Sie Strukturveränderungen durchgeführt haben. Auch das hat Ihnen der Rechnungshof vorgeworfen. Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben dann aber in Ihrer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage auch zugegeben, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Sie haben gesagt – bitte, passen Sie auf! –, jeder siebente Budgetschilling wird nur für Zinsen ausgegeben. Vor den Nationalratswahlen 1999 haben Sie dann schnell eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, es gebe kein Budgetloch, beziehungsweise haben Sie von 20 Milliarden Schilling gesprochen. Tatsächlich waren es dann 70 Milliarden Schilling, die gefehlt haben. [[Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!]] Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Ihr Ressort nicht so gut gekannt haben, dass Sie nicht gewusst haben, wie hoch das Budgetdefizit ist. Wahrscheinlich waren eben die Wahlen dafür verantwortlich, dass Sie beschönigt haben. Aber, Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben gewusst: Jeder siebente Schilling geht für Zinsen weg und kann nicht zum Wohle der Österreicher verwendet werden. Warum tun Sie jetzt so, als ob diese Bundesregierung aus lauter Jux und Tollerei Sparmaßnahmen ergreifen würde? Das möchte ich wirklich sehr gerne wissen. [[Abg. Edlinger: An der falschen Stelle, Frau Partik-Pablé!]]Wo ist die Verantwortung? [[Abg. Edlinger: Sie machen die Sparmaßnahmen an der falschen Stelle!]]– Nein! Ich habe Ihnen ja gerade vorgehalten, dass es auch bei Ihnen notwendig war, überall den Sparstift anzusetzen. Herr Edlinger! Wenn Sie mir noch einmal begründen wollen, dass die Kürzung des Karenzgeldes die Reichen getroffen hätte, dann, glaube ich, kennen Sie die Verhältnisse nicht richtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] In Wirklichkeit hätten Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und die gesamte SPÖ Grund genug, dieser ÖVP-FPÖ-Regierung zu gratulieren, weil sie ein Ziel erreicht hat, das Sie angepeilt, aber nicht erreicht haben, nämlich das Nulldefizit endlich herbeizuführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben mit dem Jahr 2002 zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Defizit ohne Neuverschuldung. Und das ist eine großartige Leistung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben damit auch eine finanzielle Situation geschaffen, die so ist, dass nicht jeder siebente Steuerschilling in die Rückzahlung oder in die Zinsen geht, sondern bei den Österreichern bleibt, zur Sicherung der Pensionen und so weiter verwendet werden kann. Ich freue mich wirklich, dass es gelungen ist, weg von den Schulden hin zu gesunden Staatsfinanzen zu gelangen. Das ist das Motto dieser Bundesregierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Mit diesem Budget ist Österreich nicht mehr das Schlusslicht innerhalb der EU, sondern liegt in der soliden Mitte. Darüber sollten wir uns eigentlich auch freuen. Sie wollten ja ständig zur EU, Sie müssen doch auch froh sein darüber, dass wir jetzt die Kriterien der EU erfüllt haben. [[Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!]] Was noch viel wichtiger ist, als das Wohlgefallen der EU hervorzurufen, ist, dass wir mit diesem Nulldefizit die Sicherheit erlangt haben, dass das Pensionssystem in Österreich weiterhin aufrechterhalten werden kann, dass das Gesundheitssystem weiterhin aufrechterhalten werden kann und dass ein Weg für eine gesunde Zukunft vorbereitet worden ist, ein Weg, der unsere Jugend nicht mehr belastet! Ich freue mich darüber. Ich bitte Sie, sich Ihre kritische Haltung einmal zu überlegen und sich mit uns zu freuen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat soeben in ihrer Rede behauptet, diese Bundesregierung investiere 1 Milliarde Schilling mehr in die Zukunft, in Wissenschaft, Bildung und Forschung. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Wenn Sie auf Seite 20 der Übersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen schauen, dann können Sie feststellen, dass jeder einzelne Betrag, der für diesen Zweck gewidmet ist, im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?]] Erziehung und Unterricht von 5,6 auf 5,5, Forschung und Wissenschaft von 2,9 auf 2,4. Und wenn Sie die Kultur noch dazunehmen, so sehen Sie, dass sie von 631 auf 625 gesunken ist. Frau Abgeordnete! Auch wenn Wahlkampf ist, sollten wir bei der Wahrheit bleiben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei allen, die diese Debatte verfolgen – sei es hier auf der Galerie, sei es im Fernsehen –, namens beider Regierungsfraktionen für die unglaubliche Entgleisung des Herrn Gusenbauer entschuldigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist nicht Niveau des Parlaments, das war eine einmalige Entgleisung, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber sie hat wieder gezeigt, welches Gedankengut heute noch lebt. Im 19. Jahrhundert hat der Altmarxist Pierre Proudhon den Slogan geprägt: Eigentum ist Diebstahl! – Gusenbauer sagt heute: Steuern sind Diebstahl! – Echter Alt-Marxismus, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!]] Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!]]Wenn wir heute dieses Budget 2002 debattieren, meine Damen und Herren, so diskutieren wir im Grunde eine epochale Wende unserer Budgetpolitik, und nirgends könnte man den Unterschied zwischen Regierung alt und "neu regieren" so schön erklären wie an diesem Beispiel. Österreich neu regieren heißt budgetpolitisch, dass Budgetpolitik nicht Schuldenpolitik ist, sondern Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist. So einfach ist der Unterschied zwischen Alt und Neu. Alt war Schuldenpolitik, Neu ist Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Österreich neu regieren heißt natürlich auch – das ist wieder eine sehr einfache Erklärung –, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen – mit dem blauen Horizont am Ende des Tunnels. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein europäisches Budget. Es ist nicht nur deshalb ein europäisches Budget, weil es das erste Budget in Euro ist, sondern weil wir es in Europa herzeigen können. Wir haben damit den Anschluss an Europa gefunden. Herr Finanzminister! Ich gratuliere Ihnen namens der beiden Regierungsfraktionen für die Aussage der EU-Kommission, die lautete: spektakuläre Verbesserungen der Budgetpolitik gegenüber Ihren Vorgängern. Dazu herzliche Gratulation! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist auch deshalb ein europäisches Budget, meine Damen und Herren, weil wir damit wieder – Frau Kollegin Partik-Pablé hat es schon gesagt – im soliden Mittelfeld der EU liegen. Der Herr Finanzminister hat gestern einen Vergleich aus der Fußballersprache gebracht, und zwar: "Wir haben die rote Laterne abgegeben". [[Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!]] Das muss gestern im Fernsehen übertragen worden sein, denn ich bin dann spät abends mit einem Taxi gefahren, und da hat der Taxler gemeint: Es ist schon interessant: Kaum sind die Roten weg, haben wir die rote Laterne auch verloren! – Meine Damen und Herren! Das ist der gesunde Volksmund eines Taxifahrers in Wien. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Warum aber ist diese Strategie: Zukunft ohne neue Schulden, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden, so wichtig? – Sie ist deshalb so wichtig – ich sage das jetzt voll Emotion –, weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben und ich nicht haben möchte, dass wir dieses wunderschöne, liebenswerte Land unseren Kindern mit diesem unglaublich schweren Rucksack einer Schuldenpolitik übergeben. [[Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?]]Wir zahlen 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur für die Zinsen der Staatsschuld. Übersetzt heißt das, wir könnten den jungen Menschen jedes Jahr um diesen Betrag 50 000 Einfamilienhäuser bauen, meine Damen und Herren! Dieser Vergleich sollte Sie nachdenklich machen – 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Das ist eigentlich eine schwere Sünde gegenüber unserer Jugend, und daher begrüße ich diesen neuen Kurs der Budgetpolitik sehr. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu: Wir haben 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan – Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, das ist gar keine Frage. Wir haben das Sozialsystem ausgebaut, wir haben strukturelle Schwächen der Wirtschaft beseitigt, all das ist keine Frage. Die einzige Frage ist nur: Zu welchem Preis? [[Abg. Edler: Sie waren doch dabei!]] Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edler: Sie waren dabei!]]Herr Kollege! Gerade Sie sollten aus den traurigen Beispielen des "Konsums" – größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik – und der Verstaatlichten – größte Industriepleite – gelernt haben. [[Abg. Dr. Wittmann: Wo war die ÖVP?]]Sie sollten genau wissen, dass Schulden der Feind der Arbeitsplätze, dass Schulden der Feind der Einkommenschancen und dass Schulden der Feind der sozialen Sicherheit sind. [[Abg. Dr. Wittmann: Was hat die ÖVP getan?!]]Wir wollen unseren Kindern ein Schicksal ersparen, das für das Land ein "Konsum"-Schicksal oder Verstaatlichten-Schicksal wäre, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das, was mich an diesem neuen Kurs besonders freut – trotz aller Unkenrufe der Oppositionsparteien –, ist, dass die breite Bevölkerung, die Wirtschaft, die Betriebe, die Mitarbeiter, die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft Vertrauen in diese Regierung haben, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Mertel: Ihr Einkommen aus öffentlichen Mitteln?]] Sie haben dieses Vertrauen, was ich Ihnen anhand einiger Kennzahlen erläutern darf. Erfolgsstory Nummer eins: Im ersten Jahr dieser Regierung gab es mit 3,3 Prozent realem Wachstum das höchste Wirtschaftswachstum seit 1990. Das ist kein Verdienst dieser Regierung, aber sie hat mitgeholfen, dass die Bevölkerung, die Menschen Vertrauen haben und wieder investieren. Niemand investiert, wenn er nicht Vertrauen in die Zukunft hat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Erfolgsstory Nummer zwei: der Arbeitsmarkt. – Wenn wir heute 26 000 Jobs mehr, 27 000 weniger Arbeitslose, 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslosigkeit und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung, weil sie Vertrauen schafft, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir eine florierende Wirtschaft mit Einkommenschancen, sicheren Arbeitsplätzen und wieder eine Vollbeschäftigung ohne Schulden haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Erfolgsmeldung Nummer drei: Im Vorjahr, im ersten Jahr dieser Regierung, haben 24 000 Menschen als junge Unternehmer begonnen, einen Betrieb gegründet – das sind um 10 Prozent mehr als im Vorjahr und doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Das ist Vertrauen der Jugend, der unternehmerischen Jugend, in die Politik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! Erfolgsstory Nummer vier: Wir hatten im Vorjahr eine Steigerung der Exporte. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Wir hatten eine Steigerung der Exporte um sage und schreibe 16 Prozentpunkte. – Das sind Signale, das sind Kennzahlen, meine Damen und Herren, die aufzeigen, dass diese Bundesregierung das Vertrauen der Betriebe, der Mitarbeiter in den Betrieben, der Bauern und auch der Gewerbetreibenden hat. Meine Damen und Herren! Das ist sehr viel wert, und wir werden gemeinsam mit der Regierung dieses Vertrauen rechtfertigen. Wir werden das auch mit den nächsten Budgets rechtfertigen. Eines ist klar – da bin ich mit Herrn Kollegen Van der Bellen in der gestrigen "ZiB 3" einer Meinung gewesen –: Man kann Budgetpolitik nicht nur anhand eines Budgets beurteilen. Was mich auch besonders freut, ist, dass es trotz des harten Konsolidierungskurses, der von allen Opfer verlangt – das ist gar keine Frage –, gelungen ist, in einem Drei-Jahres-Zeitraum offensive Akzente zu setzen – das geht nicht in einem Budget –: 7 Milliarden mehr für Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden mehr für Bildung, 8 Milliarden mehr für Infrastruktur. Das ist Zukunftsgestaltung, meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir von einer Budgetpolitik erwarten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. [[Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!]]Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. [[Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!]]Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. [[Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!]]Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?]] – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?]]Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! [[Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!]]Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! [[Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!]]Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir eines: Wir wissen nur zu gut, dass für die Erreichung dieses Etappenziels Nulldefizit, das auch einen unglaublichen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Gemeinden signalisiert, die das im Gegensatz zur Opposition erkannt haben, ein nationaler Kraftakt notwendig ist. Ein Dank daher an die Landeshauptleute und die Bürgermeister, dass sie diesen Kurs mit den Überschüssen, die sie erzeugen, mittragen. Nur dadurch haben wir dieses Nulldefizit bei den öffentlichen Haushalten. Aber genau das ist es, meine Damen und Herren! Wir sind ehrlich genug – ich sage es auch hier vom Rednerpult aus –, zu sagen: Das ist ein wichtiger Meilenstein, aber wir haben noch große Probleme vor uns und diese zu lösen. Die große Herausforderung ist [[Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!]] dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall des Abg. Dr. Ofner.]] – Danke, Kollege Ofner. Wir wissen, dass diese Aufgabe vielleicht sogar noch schwieriger ist als das Erreichen des Nulldefizits. Steuern kann man nur senken, wenn man Ausgaben reduziert, und Ausgaben muss man in den Bereichen Verwaltung, Bürokratie reduzieren – das heißt Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform, Strukturreform. Dort liegen die großen Herausforderungen! [[Abg. Brosz: Bildung, Schule!]] [[Abg. Oberhaidinger: Sozialbereich!]] Meine Meinung deckt sich da völlig mit den Aussagen des Herrn Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler. Es gibt drei Etappen. Erste Frage ist folgende Prüfung: Welche Aufgaben muss die öffentliche Hand in der heutigen Zeit noch übernehmen? – Da wird es einiges geben, was wir auf dem Weg vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat abstoßen können. Zweite Frage: Welche Leistungen müssen zwar öffentlich besorgt werden, können aber von einem privaten oder ausgegliederten Unternehmen billiger und effizienter gemacht werden? Dritte Frage: Was muss der Staat, die öffentliche Hand selbst machen, und wie kann das möglichst bürgernahe, möglichst dezentral und kosteneffizienter geschehen? Ich glaube, dass das Konzept, das der Herr Finanzminister zur Neustrukturierung der Finanzverwaltung vorgelegt hat, ein sehr gutes Konzept ist, denn lassen Sie mich Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform kann nicht darin bestehen – das sage ich auch sehr deutlich an die Adresse meiner eigenen Regierung –, dass jeder Minister darüber nachdenkt: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Vermessungsamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? – Und am Schluss haben wir die Regionen ausgeräumt! [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Das wäre keine Verwaltungsreform, und wir werden auch nicht zulassen, dass die Regionen ausgeräumt werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Verwaltungsreform heißt vielmehr: dort, wo Bürgernähe und Servicegesinnung gefordert sind, dezentrale Standorte, und überall dort, wo der Rechenstift eine stärkere Regionalisierung ergibt [[Abg. Edler: Doppelbödig!]] , Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.]] Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits. In diesem Sinne, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, seien Sie sicher, dass Sie auf diesem Weg, der eine unglaublich reizvolle Herausforderung ist, die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. [[Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!]] Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!]]– Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. [[Abg. Dr. Khol: (dem Redner ein Taferl überreichend) Für Sie haben wir es in Luxusfassung!]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? [[Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!]] – Nein, das möchte ich nicht so gern. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?]]Herr Kollege Stummvoll! Ich bin dankbar, dass Sie einen kleinen Hinweis darauf gemacht haben, dass der Bund allein auch im Jahre 2002 kein Nulldefizit haben wird. Das geht in der Diskussion ein bisschen unter. Wir werden natürlich sehen, ob die Länder und Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, die Verpflichtung, die sie auf sich genommen haben, zu erfüllen. Aber der Bund allein wird auch im Jahre 2002 ein – zwar kleines, aber doch – administratives Defizit in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein kleines, aber feines!]]Ich möchte mich zunächst auf den großen Bereich Bildung, Wissenschaft beziehungsweise Schulen und Universitäten konzentrieren und dabei im Wesentlichen die Regierungspropaganda der Zahlenrealität gegenüberstellen. Herr Finanzminister! Sie haben gestern in diesem Zusammenhang gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: "Die neue Qualität der Finanzen ist vielleicht am deutlichsten an unserer offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur ablesbar." – Zitatende. Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, ob es sehr klug war, zu sagen, die neue Qualität sei "am deutlichsten" an dieser angeblich offensiven Politik für Bildung, Forschung und Entwicklung ablesbar. Ich verlasse mich in solchen Fällen lieber auf die Zahlen, die von fleißigen und anständigen Beamten – so würde eine Partei dieses Hauses sagen, aber ich schließe mich in diesem Fall dem an – zusammengetragen werden. Auf diese Zahlen ist mehr Verlass als auf die noch so gute Rhetorik eines Finanzministers. Konzentrieren wir uns zunächst nur auf die Schulen! Funktionelle Gliederung des Budgets [[Abg. Dr. Pumberger: Schulden!]]– nicht Schul d en, sondern Schulen – Erziehung und Unterricht, wie Herr Einem schon hervorgehoben hat: 2001 BVA 5 625 Millionen j, 2002 5 515 Millionen j. Das ist ein Rückgang um 110 Millionen j, verehrte Kollegin Partik-Pablé, die jetzt nicht da ist. [[Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!]] Auf diese Zahlen ist, so glaube ich, mehr Verlass, als auf die Rhetorik. Es wird noch deutlicher, worum es hier geht, wenn Sie sich nur die Aktivitätsausgaben anschauen, das heißt den Personalaufwand. Dieser ist nämlich im Zeitraum von 2001 auf 2002 im Kapitel 12 leicht fallend. Aber seien wir großzügig, sagen wir: Die veranschlagten Personalausgaben sind konstant. Im Kapitel 14, Wissenschaft, ist es auf den Schilling konstant, auf die sich daraus ergebenden Folgen werden wir noch zurückkommen müssen. Und im Kapitel Landeslehrer ist es ganz genau so, auch da sind die Personalausgaben 2002 im Verhältnis zu 2001 auf den Schilling konstant. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon, diese Zahlen sind fad und vielleicht nicht so einprägsam, aber wenn der Personalaufwand in einem Sektor, der ohnedies so personalintensiv ist wie kein anderer, nämlich die Schulen, konstant bleibt und wir berücksichtigen, dass es einen Struktureffekt bei den Personalausgaben auf Grund der Vorrückungen, der Biennien und so weiter, in der Höhe von – sagen wir es vorsichtig – 2 Prozent gibt, dann kann das nur heißen, dass die Zahl der Lehrerdienststellen zurückgeht! Das ist eine automatische Folgerung aus der Tatsache, dass Sie den Personalaufwand einfrieren. Das passiert auch im Bereich der Pflichtschulen. Warum glauben Sie, dass es an den Pflichtschulen gärt? – Erkundigen Sie sich in Wien oder außerhalb von Wien bei den DirektorInnen und LehrerInnen in beliebigen Volksschulen, wie die Situation gerade jetzt während der Einschreibfrist für den Herbst ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Die DirektorInnen wissen nicht, was sie den Eltern sagen sollen, wie das Angebot im Herbst sein wird, weil sie nicht wissen, wie die Planstellensituation ist, und weil sie nicht wissen, wie sich die Änderungen im Bereich der Landeslehrer konkret auswirken werden. Das heißt in nächster Folge, dass sie nicht wissen, was sie anbieten können im Bereich der Stützlehrer für im Augenblick nicht so lernbegabte Schülerinnen und Schüler, die das aber später aufholen können, im Bereich des muttersprachlichen Zusatzunterrichts, im Bereich der Behindertenintegration und im Bereich der freiwilligen Übungen. – All das sind Fragen, die die Eltern enorm interessieren – Gott sei Dank! Sie sorgen mit dieser, so glaube ich, sehr schlecht überlegten Reform und mit dieser Budgetpolitik dafür, dass die Eltern, die Lehrer, die DirektorInnen und natürlich in weiterer Folge auch die Kinder verunsichert sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!]]Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!]]– Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!]]Herr Minister Grasser! Sie haben vollkommen Recht damit – und die Grünen haben das über die Jahre hindurch immer wieder betont –: Bildung, Forschung und Wissenschaft sind die Zukunftsinvestitionen schlechthin! Aber tun Sie nicht so, als ob Ihr Budget für 2002 diesem Ziel entspricht! Das Budget für 2002 hat eine klare Zielrichtung – Kollege Stummvoll hat das mit Recht betont –, und zwar, dass das gesamtstaatliche Defizit auf null sinkt. Und dem werden alle anderen Ziele untergeordnet, so ist es! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir halten es für falsch, vor allem in jenen Bereichen, in denen es angeblich einen Konsens darüber gibt, dass sie Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, die sich später rentieren – im buchstäblichen und im übertragenen Sinn –, jetzt auf diese Art und Weise zu kürzen. Wenn Sie diese Politik in den Volksschulen fortsetzen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien [[Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!]] , dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!]]Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden. [[Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!]]– Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so! [[Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!]]Ich bin umso mehr über diese Entwicklung erbittert, Herr Minister Grasser, als es nicht so ist, dass Sie jetzt tatsächlich jeden Schilling umdrehen müssen. Sie haben ein unheimliches Glück mit der Konjunkturlage. Glückwunsch! Sie haben im Jahre 2000 um 35 Milliarden Schilling mehr Einnahmen erzielt, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. Meinen Glückwunsch! Sie führen fast 17 Milliarden Schilling im Jahr 2000 einer Rücklage zu. 17 Milliarden Schilling, mein Glückwunsch, sind ein schöner Polster! [[Abg. Mag. Kukacka: Gute Arbeit!]]Aber für die Volksschulen, für die Pflichtschulen ist kein Groschen übrig. Das ist beschämend! [[Beifall bei den Grünen.]] Die gleiche Situation haben wir im Wesentlichen an den Universitäten, obwohl da die Zahlen schwieriger zu interpretieren sind, als Sie angedeutet haben, Herr Kollege Einem! [[Abg. Wochesländer: Ihre Interpretation!]] – Meine Interpretation ist, dass die Universitäten allein einen leichten Zuwachs in der Höhe von rund 280 Millionen Schilling haben. Irgendwann werden wir uns daran gewöhnen, in Euro zu denken, aber heute bin ich noch nicht so weit. Es gibt also rund 280 Millionen Schilling mehr. Versprochen wurde aber, dass die Bildungssteuer der Studenten, die Studiengebühren, den Universitäten zufließt. Das müssten dann aber 1 bis 2 Milliarden sein, Herr Kollege Trattner! Wo sind diese? [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Übersicht 20: Ich sehe nur plus 280 Millionen für die Universitäten und keine 1 bis 2 Milliarden Schilling. Das haben Sie irgendwo anders im Budget untergebracht, aber nicht bei den Universitäten. Dann sagt der Herr Finanzminister: "Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten, ..." – Da bin ich aber gespannt, wie man das mit 280 Millionen Schilling bundesweit machen wird. Ich kann nur sagen, an meiner Fakultät allein sind im Vergleich zum letzten Jahr heuer die Mittel für die PC-Ausstattung um rund 50 Prozent gesenkt worden, an meinem Institut um rund drei Viertel. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.]] Das kann man schon ein oder zwei Jahre überleben, Herr Kollege, aber nicht länger. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. [[Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!]]– Was soll das? [[Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!]]Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. [[Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!]]– Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. [[Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!]]Ich glaube, Herr Kollege Gaugg hat nicht verstanden, worum es mir geht. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Aber zu seinen Gunsten versuche ich es, in einem Satz zu wiederholen: Die Versprechungen des Finanzministers stehen in keinem Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets, Herr Kollege Gaugg! Es besteht ein klarer Widerspruch zwischen Propaganda und Wirklichkeit. [[Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?]]– Oh ja, wenn mir die Zeit bleibt. Aber wenn Sie mich dauernd unterbrechen, dann komme ich nicht auf die Punkte zu sprechen, die an diesem Budget positiv sind. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Sorry, alles zugleich kann ich nicht machen. – Das Kapitel Forschung und Entwicklung verschieben wir auf ein anderes Mal. Die Arbeitslosenversicherung interessiert Sie vielleicht mehr, Herr Gaugg, oder sollte Sie zumindest interessieren. "Super", was Sie da machen: Sie haben im Jahr 2000, also letztes Jahr, 12 Milliarden Schilling aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, heuer 11,3 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet. [[Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!]]2002 wollen Sie nun 15,4 Milliarden an Transfers für die Pensionsversicherung zweckentfremden, plus die 5 Milliarden, die sowieso für entgehende Pensionsbeiträge bezahlt werden, macht rund 20 Milliarden für die Pensionsversicherung aus der Arbeitslosenversicherung. Das verantwortet unser Arbeitnehmervertreter, Herr Gaugg! Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer [[Abg. Öllinger: Super, Gaugg!]]und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen [[Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!]] – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Lesen Sie das auf Seite 12 der Budgetrede von Herrn Finanzminister Grasser nach! Das wird heute schon angekündigt, indem er sagt, die Distanz zwischen Erwerbslöhnen und Arbeitslosenunterstützung müsse größer sein. – Diskutieren Sie einmal, Herr Gaugg, mit Ihrem Finanzminister aus, was er damit meint! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Landeslehrer und das Abräumen der Arbeitslosenversicherung sind auch die zwei wichtigsten Punkte des Budgetbegleitgesetzes. [[Abg. Dr. Ofner: Weil es keine Arbeitslosen gibt!]] [[Abg. Gaugg: Lesen Sie die Arbeitslosenstatistik!]]Es gibt noch einen obskuren Punkt, den ich hier erwähnen möchte. Allen, die das Budgetbegleitgesetz noch nicht studiert haben, rate ich dringend, Artikel 13 des Budgetbegleitgesetzes zu lesen. Zum ersten Mal in meiner langen oder kurzen – wie Sie wollen – Laufbahn als Abgeordneter sehe ich ein Gesetz, in dem der Bundesgesetzgeber beziehungsweise die Mehrheit des Hauses sagt: Ich beabsichtige ein Gesetz zu beschließen, und dafür beschließe ich jetzt dieses Gesetz. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! [[Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!]]Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. [[Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!]]– Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Kollege Gaugg hat es geschafft, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Ich wollte noch darauf hinweisen, dass etwas Gutes ist an diesem Budget – wenn der Präsident gestattet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!]] Das so genannte strukturelle Budgetdefizit, cyclically adjusted government balance – falls Sie das übersetzen können –, sinkt tatsächlich von 1,9 auf 0,1 Prozent des BIP. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das ist gut, das begrüße ich. Herr Kollege Gaugg! Ich würde es Ihnen gerne später erläutern, denn jetzt kann ich nicht mehr. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, man muss, wenn man den Grundsatz unserer Finanzpolitik und Budgetpolitik betrachtet und heute das Budget 2002 diskutiert, sich schon einmal auch die Mühe machen, zu hinterfragen, wie es vor drei Jahren ausgesehen hat. Ich denke, wenn man versucht, objektiv zu bewerten, und wenn man sich den Zustand vor drei Jahren ansieht – es gab jährlich riesige neue Schulden und eine riesige Finanzschuld –, dann hat niemand in diesem Land gedacht, dass es möglich ist und uns gelingen kann, im Jahre 2002 keine neuen Schulden mehr zu machen und gleichzeitig hervorragende ökonomische Eckdaten zu haben. Wir haben nun ein Land mit Rekordwerten in der Beschäftigung, und es hätte niemand gedacht, dass Vollbeschäftigung in Österreich realistisch und möglich ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist unser Weg, meine Damen und Herren! Wir wollen nicht nur vergangenheitsbezogen agieren, wir wollen nicht nur gegenwartsbezogen agieren, sondern uns ist die Zukunft dieses Landes auch wichtig. Da muss man ganz einfach sagen: Sie haben Hypotheken für die nächste Generation hinterlassen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!]] Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der ASFINAG! All diese Probleme haben Sie uns hinterlassen – Probleme für die nächste Generation. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie argumentieren äußerst unseriös, wenn Sie sagen, wir hätten von einem Jahr auf das andere 32 Milliarden Schilling [[Abg. Dr. Gusenbauer: 30!]] , 30 Milliarden Schilling mehr an Steuern. Herr Abgeordneter Van der Bellen ist wenigstens so fair, zu sagen, dass wir, wie er sich ausgedrückt hat, Glück mit der Konjunktur haben und deswegen mehr Einnahmen bekommen. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das Einmaleins des Budgets ist es, gewisse Dinge zu erkennen. Wir haben ein Land, das Gott sei Dank Vollbeschäftigung hat, das mit 3,505 000 Millionen Menschen in Beschäftigung neue Rekordwerte verzeichnen kann [[Abg. Sophie Bauer: Unter welchen Voraussetzungen aber!]], in dem die Wirtschaft auch das Vertrauen in diese Bundesregierung hat und deswegen in einem Jahr 667 Milliarden Schilling investiert – 667 Milliarden Schilling! Wir haben 24 000 neue Unternehmen, es sind mehr als Hunderttausend Menschen zusätzlich in Beschäftigung. – Angesichts dieser Fakten ist völlig klar, dass in einem Land, das so gute Daten hat, das ein gutes Wachstum hat, natürlich auch die Wertschöpfung steigt [[Abg. Edlinger: Und die Lohnsteuer steigt!]] – konkret im letzten Jahr um 85 Milliarden Schilling – und damit natürlich auch die Steuern und Abgaben entsprechend wachsen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Sie schröpfen den "kleinen Mann"!]]Damit Sie sehen, dass das kein Phänomen und keine Mathematik ist, die diese Bundesregierung auszeichnet, darf ich Ihnen sagen: Allein in der Zeit meines Vorgängers sind die öffentlichen Abgaben brutto um 84 Milliarden Schilling angestiegen – um 84 Milliarden! Also tun Sie bitte nicht so, als ob wir jedes Jahr mehr abkassieren würden, sondern wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir mehr Menschen in Beschäftigung bringen, dass Unternehmen Vertrauen zu unserer Politik haben, deswegen investieren und dadurch ein Aufschwung durch dieses Land geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dieser Aufschwung hat sich bereits im ersten Jahr unserer Finanz- und Budgetpolitik abgezeichnet. Wir haben von meinem Vorgänger ein gesamtstaatliches Defizit übernommen, das knapp 60 Milliarden Schilling ausgemacht hat. Jeder hat gesagt, im Jahr 2000 wird man nichts mehr machen können, weil das Budget nicht, wie es normalerweise hätte sein sollen, im Oktober beziehungsweise im Dezember 1999 für das Jahr 2000 im Hohen Haus verabschiedet worden ist. Wir mussten zunächst das nachholen, was Sie an Arbeit zurückgelassen haben, und konnten erst in der Mitte des Jahres 2000 das Budget für dieses Jahr beschließen. Wir haben es trotzdem geschafft – auf Grund eines strikten, konsequenten Budgetvollzugs, auf Grund eines gemeinsamen Willens dieser Bundesregierung –, klug und sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, die Neuverschuldung auf den Betrag von 32,5 Milliarden zu senken. Das heißt, in einem Jahr sind wir von knapp 60 auf 32,5 Milliarden gekommen. Daran sieht die Bevölkerung: So kann man Politik machen, wenn man tatsächlich auf das Steuergeld der Bevölkerung schaut. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, dass alles wunderbar ist und wir keine Probleme haben. Wir haben gestern herauszuarbeiten versucht, was zur Zukunftssicherung unseres Landes notwendig ist. Ich habe Brecht zitiert und gesagt: Die Mühen der Gebirge haben wir hinter uns und die der Ebenen liegen vor uns. [[Abg. Mag. Posch: Zitieren ist das eine – und Verstehen das andere!]]Das ist heute auch richtigerweise angesprochen worden. Wir müssen auf der Ausgabenseite noch stärker konsolidieren. Wir müssen bei der Verwaltungsreform gemeinsam erfolgreich sein. Sie aber haben die Länder, Städte und Gemeinden angesprochen und daran gezweifelt, ob diese das erreichen werden, was sie versprochen haben. – Wir haben einen Konsens mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu Stande gebracht. Da waren auch sozialdemokratische Landeshauptleute dabei, die diesen Kurs im Gegensatz zu Ihnen unterstützen [[Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer]] , weil sie wissen, sie bekommen im Finanzausgleich auf der einen Seite Spielraum, zum Beispiel durch die Neuregelung der Wohnbauförderung, um auf der anderen Seite diese Überschüsse dann auch tatsächlich erreichen zu können. So, wie uns das gelungen ist, wird uns auch in der Verwaltungsreform ein grundsätzlicher Wurf gelingen, weil wir auch dort Ordnung machen, wo Sie es jahrelang verabsäumt und keine Reformen gemacht haben. Wir wollen die Verwaltung grundlegend reformieren. Wir wollen mit den Ländern gemeinsam das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Verwaltung reformieren und haben für das Jahr 2002 in Summe allein 13,5 Milliarden Schilling an Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung eingeplant, weil wir sagen, es ist das Recht der Bevölkerung, einen schlanken Staat zu haben. Daher nehmen wir Einsparungen vor, die man dann der Bevölkerung auf einem anderen Weg durch Entlastungen wieder zurückgeben kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Wenn man behauptet, wir hätten keine Schwerpunkte gesetzt, dann muss ich Ihnen sagen [[Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?]]Mehr ist immer besser, und man kann immer mehr Geld für gewisse Dinge ausgeben. Aber egal, ob es ein Bundesminister rhetorisch sagt, wie es Abgeordneter Van der Bellen angesprochen hat, oder ob es fleißige Beamte in den Tabellenteilen darstellen: Wir haben es nun einmal, ob man es hören will oder nicht, geschafft, im Bereich der Infrastruktur in Summe statt 28 Milliarden Schilling, die damals unter der alten Bundesregierung bauwirksam waren, in den Jahren 2001 und 2002 36 bis 37 Milliarden Schilling bauwirksam zu machen. Das ist eine Differenz von rund 8 Milliarden Schilling, die in Österreich mehr bauwirksam werden. Warum? – Weil wir wissen, Bauinvestitionen haben einen wesentlichen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt. Das wird in Österreich vielen Menschen mehr Beschäftigung geben, und es werden viele Bauprojekte umgesetzt werden können, die seit Jahren in der Warteschleife hängen und von Ihnen nicht realisiert worden sind. Daher ist das ein wesentlicher Fortschritt, den wir im Infrastrukturbereich erreicht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Genauso, Herr Abgeordneter Van der Bellen, kann man sagen, in der Bildung ist nicht so viel erhöht worden, wie Sie es gerne sehen würden. Ich darf Ihnen eine Statistik zeigen, die tatsächlich stimmt und deren Daten, ob Sie die funktionale Gliederung ansehen oder die Kapitel 13 und 14, Wissenschaft und Bildung, zusammenrechnen, zeigen, wie groß die Erhöhungen in den letzten Jahren waren. Da wird man draufkommen, dass wir mit 8 Milliarden j auch in der Bildung und in der Wissenschaft einen Rekordwert haben, und damit war es natürlich ein Schwerpunkt, der von uns gesetzt wurde, weil es uns wichtig ist zu sagen, die nächste Generation, die Ausbildung, die Weiterbildung der nächsten Generation sind unsere Chance. Daher ist das ein Schwerpunkt für uns. Kollegin Gehrer macht deshalb eine Universitätsreform, weil sie weiß, so, wie es bisher gelaufen ist, kann es nicht weitergehen. Wenn Sie selbst an einer Universität lehren, dann wissen Sie, wie viele Leute heute in einem Hörsaal sitzen, wie viele Leute heute auf Prüfungen, auf Übungen warten müssen und dass die Qualität in der Ausbildung heute nicht so ist, wie wir sie haben wollen. Deswegen bedarf es einer Reform, die auch von Leistungsorientierung und von mehr Wettbewerb geprägt ist und nicht von Pragmatisierungen, von Dienstverhältnissen an den Universitäten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist eine Befreiung der Universitäten, die wir vornehmen wollen: hin zur Autonomie und hin zu mehr Leistungsorientierung für eine bessere Ausbildung der Studenten. Das ist genauso an den Schulen. Sie wissen es auch, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Fragen Sie sich doch, warum mehr als 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in einer Urabstimmung selbst einen Reformvorschlag als Alternative zu dem entwickelt haben, was wir beim letzten Budgetbegleitgesetz im Jahr 2001 beschlossen haben! [[Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben keine andere Möglichkeit gehabt!]] Da hat es ja einen Beschluss gegeben. Die Lehrer haben gesagt: Wir wollen nicht das, sondern wir wollen eine Alternative anbieten, die uns für die Schulen, für die Qualität der Ausbildung für die Schüler besser erscheint. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Mehr als 70 Prozent haben für das Jahresarbeitszeitmodell gestimmt, und zwar deshalb, weil sie wissen, es ist ein Schritt zu mehr Leistungsorientierung, zu mehr Zeit, die die Lehrer in der Schule für den Unterricht verbringen werden. Es ist ein Schritt zu mehr Zeit und mehr Kontakt der Lehrer mit den Schülerinnen und Schülern. [[Abg. Brosz: Budgetbegleitgesetz!]]Ich glaube, sonst würde niemand erwarten können, dass 70 Prozent der Betroffenen sagen: Ja, das ist eine kluge Reform für die Schulen in Österreich! – Daher auf der einen Seite ja zu den Einsparungen, aber eine Verbesserung der Qualität für unsere Kinder muss das Ergebnis sein. Und so wird es auch kommen. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern für diese Bereitschaft! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben weiters gestern in der Diskussion mit Abgeordneten Stummvoll gefragt, was dahinter steht, was ich meine, wenn ich sage, ich will einen größeren Splitt zwischen dem Einkommen bei Arbeitslosigkeit und einem Erwerbseinkommen, einem Leistungseinkommen. Abgeordneter Stummvoll hat es gestern wiederholt – lesen Sie den zweiten Halbsatz, ich sage: natürlich bei Wahrung des Solidaritätsgedankens der Arbeitslosenversicherung, selbstverständlich. Aber ich bin dafür, dass die Menschen, die einer Arbeit nachgehen, netto mehr in der Brieftasche haben sollen, als das bisher der Fall war. [[Abg. Silhavy: Aber dann müssen Sie eine andere Politik machen!]]Ich bin dafür, dass sich Leistung wieder lohnen soll. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Daher ist die Perspektive einer grundlegenden Steuerreform mit dieser Zielsetzung notwendig. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gefragt, was denn der Lohn für harte Arbeit sei. Ihre Finanzminister haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt zu reformieren, sie haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt, die Menschen im unteren Einkommensbereich zu ent lasten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!]]Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben: Lassen wir die Menschen zu Hause tatsächlich den Blick in die Brieftasche machen! Sie werden, wenn sie sich die Mühe antun und den Lohnzettel aus 1999, als Sie die verantwortlichen Minister gestellt haben, mit dem des Jahres 2001 oder dann auch dem im Jahr 2002 vergleichen, draufkommen, dass 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung trotz einer Konsolidierung 22 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft haben – 22 Milliarden Schilling! [[Abg. Silhavy: Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt! Aber Lohnerhöhungen haben Sie nicht durchgeführt!]]Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient [[Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?]], dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. [[Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!]] Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!]]Da Sie die Pensionisten ansprechen, darf ich Ihnen sagen, dass ein Pensionist, der 12 000 S im Monat als Pension bekommt, in diesem Jahr eine Erhöhung um 2 200 S – auf das Jahr hochgerechnet – erhält. Man sieht, auch hier gibt es soziale Gerechtigkeit, weil der kleinere Pensionist, relativ gesehen, wesentlich mehr bekommt als gut verdienende Pensionisten. [[Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!]] Das war unsere Handschrift: Solidarität, soziale Gerechtigkeit auch für die Pensionisten in Bezug auf die Erhöhungen, die Bundesminister Haupt verhandelt hat. Ich möchte Ihnen aber, auch wenn Sie es nicht hören wollen, ein weiteres Beispiel präsentieren, das zeigt, wie die Auswirkungen für die Bevölkerung sind: ein Haushalt mit zwei Verdienern, zwei Kinder unter zehn Jahren, Monatsbruttoeinkommen des Mannes 28 000 S, Monatsbruttoeinkommen der Frau 18 000 S. Die steuerliche Ent lastung des Jahres 2002 gegenüber dem Jahr 1999 beträgt 8 600 S netto auf das Jahr hochgerechnet. Bei der Familienbeihilfe, beim Kinderabsetzbetrag profitiert die Familie um weitere 6 000 S netto, und wenn dann im Jahr 2002 das Kindergeld, über das wir heute reden, auch noch realisiert ist, woran wir nicht zweifeln, dann wird es weitere 6 000 S zusätzlich pro Monat für dieses Kind geben. Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. [[Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!]] Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!]]Sie wollten Forschung und Entwicklung auf das nächste Mal verschieben, Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen trotzdem sagen: Wir beide sind einer Meinung, wir wollen noch mehr machen, als bis heute gelungen ist. Man kann es immer besser machen. Aber ich glaube, es ist doch ein schöner Erfolg, wenn wir unbestreitbar 7 Milliarden Schilling mehr auf drei Jahre einsetzen, als das bisher der Fall war. [[Abg. Schieder: Gilt das auch für Minister, die Redezeit?]]Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt in Forschung und Entwicklung, weil wir wissen, es geht um eine wissensbasierte Gesellschaft, es geht um ein lebenslanges Lernen, und daher geht es um Unternehmensgründungen gerade auch in diesem Bereich und um mehr Kapital, das aus der privaten Wirtschaft eingesetzt wird. [[Abg. Schieder: Redezeit! Redezeit!]] [[Abg. Dr. Fischer: Das ist eine Fairnessfrage!]]Ich darf Ihnen sagen, so wie es unsere Abgeordnete Partik-Pablé auch gemacht hat, ich denke, dass die SPÖ auch Verantwortung in diesem Land zu tragen hätte [[Abg. Schieder: Herr Minister! Die Redezeit! Seien Sie fair!]] [[Abg. Dr. Fischer: Das ist das Resultat von Vereinbarungen!]]und dass man, gerade wenn man einen Sanierungsfall hinterlässt, nicht nur gegen alles sein sollte, nicht nur alles ablehnen sollte, sondern Alternativen aufzeigen [[Abg. Dr. Fischer: Und dass man Vereinbarungen einhalten soll!]], Vorschläge machen und ein konstruktives Miteinander für Österreich suchen soll. [[Abg. Schieder: Herr Minister! Seien Sie fair!]] Das hätte sich die Bevölkerung, das hätte sich dieses Land verdient.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesminister dankbar, dass er in seinem Debattenbeitrag festgestellt hat, dass es nicht ausschließlich um das Budget 2002 geht, sondern dass die Budgets dieser Bundesregierung, mit dem Budget 2000 beginnend, als eine Einheit zu sehen sind. Ich bin ihm deshalb sehr dankbar dafür, weil ich sonst diese Argumentationslinie möglicherweise erst erklären müsste. Natürlich ist die Haltung dieser Regierung in diesen drei Jahren gleich. Es ist das dritte Budget der schwarz-blauen Belastungsregierung, ein Budget, das den bisherigen Weg der Belastungspolitik fortsetzt. Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen gestern von einem historischen Budget. In der Tat, es ist ein historisches Budget. Es ist ein historisches Budget im Hinblick auf die Inhalte und auch die Art und Weise, wer wie zur Kassa gebeten wird. [[Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert."]] Sehr geehrter Herr Minister! Noch nie wurden die Menschen so sehr zu Steuerleistungen gezwungen wie unter Ihnen. Noch nie gab es für solch hohe Steuern so wenig Leistungen des Staates. Noch nie wagte eine Regierung einen derart massiven Sozialabbau. Noch nie wurde unser Schul- und Bildungssystem derart massiv irritiert. Noch nie wurden Kranke und Invalide so massiv zur Kassa gebeten. Noch nie wurden kleine Einkommen derart stark belastet und die großen geschont. Und noch nie wurde so gezielt versucht, die Menschen durch schöne Worte zu täuschen und so massiv hinters Licht zu führen, wie Sie es in diesen drei Budgets getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, in der Tat, es ist ein historisches Budget, und zwar angeblich ein Reformbudget. Aber wenn Sie von Reformen reden, sehr geehrter Herr Minister, dann müssen die Menschen in zunehmendem Maße Angst haben, dass ihnen neuerlich etwas weggenommen wird, Angst und Sorge, dass sie ihren Lebensstandard einschränken müssen. Ihr Prinzip in der Politik ist das Prinzip der Täuschung. Ich werde versuchen, Ihnen das anhand einiger Beispiele zu belegen. [[Ruf bei der ÖVP:Lieber nicht!]]Am 9. Dezember konnte man nach einem Interview mit Ihnen in der "Kronen-Zeitung" lesen: Für die Steuerzahler gibt es jetzt zwei Jahre Pause. Zur gleichen Zeit stand im "Kurier" geschrieben: Finanzminister Grasser verkündet einen Belastungsstopp. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch ein Belastungsstopp ist das, wenn im gleichen Atemzug 30 Milliarden Schilling mehr aus den Steuerzahlern dieses Landes herausgepresst werden?! Da Sie sagen, das ist die Konjunktur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf dieser Statistik können Sie sich das anschauen: rote Regierung und Mitglieder im Finanzministerium und blaue Regierung. [[Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese danach auf das Rednerpult.]] [[Zwischenruf des Abg. Gaugg.]] 110 Milliarden Schilling mehr Steuern in drei Budgets – das ist einsamer Rekord, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hat mit der Konjunktur nur sehr indirekt etwas zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Wenn Sie sagen, in den vier Budgets, die ich machte, waren es 84 Milliarden Schilling, dann muss ich Sie fragen, wie argumentieren Sie dann 110 Milliarden in drei Budgets, da Sie doch den Menschen sagen, dass Sie bei sich sparen, dass Sie ausgabenseitig konsolidieren – was natürlich die nächste Täuschung Ihrer Argumentation ist. Zur Lohnsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, also zur Umverteilung: Herr Gaugg! Da werden Sie Freude haben: 203 Milliarden Schilling Lohnsteuer gab es unter dem letzten sozialdemokratischen Minister, dann kam eine Lohnsteuersenkung, und jetzt kommen 235 Milliarden von den Arbeitern und Angestellten dieses Landes. [[Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!]]Das ist Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schröpfen die Kleinen und schonen die Großen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächste Täuschung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Sie sagen, die soziale Treffsicherheit ist sozial gerecht. Wenn Sie von sozialer Treffsicherheit reden, dann bedeutet das massive Irritationen für die Kranken, die Invaliden, die Unfallrentner, die Pensionisten, die Arbeitslosen, die Studenten – all jene werden in ihren Leistungen, in ihren Bedürfnissen massiv beeinträchtigt. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie sparen bei den Unfallrentnern, und dann stellen sich die Klubobmänner hin und sagen: Härten werden wir ausgleichen! – Dann müssen Sie erst einen Experten beauftragen, der Ihnen erklärt, wie man in der Zeitung lesen kann, was ein sozialer Härtefall überhaupt ist. Herr Gaugg! Die Klubobmänner, Ihrer und der schwarze, wissen nicht einmal, was eine soziale Härte ist. So weit entrückt sind diese Menschen vom Gefühl der Menschen in diesem Lande! So irritativ ist Ihre Politik, dass Ihnen das Gefühl für die Menschen in diesem Lande verloren gegangen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima!]] [[Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sparen bei den Kranken, und zwar in einer Art und Weise, die unglaublich ist. Einmal Gebühr zahlen, dann nicht, dann Anruf: doch – kein Mensch kennt sich mehr aus. Sie schröpfen die Menschen. Man fürchtet sich in diesem Lande zunehmend, überhaupt noch zum Arzt gehen zu können. [[Abg. Haigermoser: Na geh! Geh! "Man fürchtet sich!"]]So schröpfen Sie die sozial Schwachen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sparen bei den Arbeitslosen. Es wurde schon gesagt, die einzige Maßnahme der Budgetbegleitgesetze ist ein neuerlicher Griff in den Sack der Arbeitslosenversicherung. 15,4 Milliarden Schilling schichten Sie um, um Ihr Budget letztendlich zu dotieren – Arbeitnehmerbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie die Leistungen der Arbeitslosen reduzieren werden. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie einen Mindestlohn durchsetzen werden, sondern Sie werden die Arbeitslosenleistungen kürzen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger]] , und zwar entsprechend jener philosophischen Überlegung, die Sie haben, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen; wer nicht arbeiten kann, will ganz offensichtlich nicht arbeiten und darf daher den Schutz der Gemeinschaft nicht genießen. [[Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!]]– Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pensionistenbrief, na das ist ein Hammer – ich wünsche mir, dass Sie mehrere solche Briefe schreiben. [[Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?]]Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die nächste Täuschung: Da stellt sich die Nachfolgerin des "Humpti-Dumpti" aus Wien her und führt Wiener Wahlkampf. Na, soll sein, aber dann soll sie bitte die Kuh im Stall lassen. Das ist vielleicht jetzt nicht ganz populär, ich will keine BSE-Debatte führen, sondern ich möchte nur replizieren, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, in welcher Stadt sie leben. [[Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!]]Kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet mehr Arbeitsmöglichkeiten als Wien, und das nicht nur für die Wiener! Für Zehntausende Einpendler bietet diese Stadt Arbeitsplätze. Das ist eine Stadt des Gefühls, das ist eine Stadt der Lebensqualität, an dritter Stelle aller europäischen Städte betreffend Lebensqualität. Das ist die Leistung sozialdemokratischer Bürgermeister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das steht am 25. zur Disposition – nicht "Humpti-Dumpti", sondern diese Stadt, ihre Leistungen, dieses Gefühl, diese Lebensqualität! Das ist die Politik, die in dieser Stadt mit dem Votum der Wähler fortgesetzt wird. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] – möglicherweise. [[Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!]]Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht [[Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!]]– auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! [[Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!]] Aber ich denke mir schon, wenn der Herr Präsident, der da oben sitzt, seinerzeit faktisch die Haftungen der Bürger brauchte, um seine Unternehmen wieder flott zu machen, und heute die Gewinne steuerprivilegiert ganz einfach in Stiftungen platziert, dann ist das nicht unrechtlich, aber es ist für einen Politiker zumindest nicht moralisch korrekt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Wer sagt das?]]Oder wenn Herr Bartenstein und seine Familie an pharmazeutischen Präparaten verdienen und die Gewinne in Stiftungen platzieren [[Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!]] , dann ist das zwar nicht unrechtlich, aber zumindest auch nicht redlich. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wenn Herr Schüssel nicht über seine Abfertigung spricht und glaubt, er hat vom Bundesverlag keine bekommen, dann ist das vielleicht rechtlich korrekt, aber nicht redlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!]] Ich werfe Ihnen vor: Sie täuschen die Bürger, und Sie sind unredlich in Ihrer Argumentation! Und das bemerken immer mehr Menschen in diesem Lande.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte daran erinnern, wir haben in der Präsidiale eine Redezeit vereinbart, und zwar sowohl für die Regierungsmitglieder als auch für die Redner. Es waren jetzt zwei Redezeiten leicht überzogen, aber dabei sollte es jetzt bleiben. Ich erinnere, die nächsten Redner werden 10 Minuten eingestellt bekommen, und ich bitte sie, sich daran zu halten! Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum 27 Millionen-Schilling-Taferl betreffend Klima ist Ihnen allen nichts eingefallen – nicht einmal Ihnen, Herr Kollege Einem! Aber ich kann Ihnen versichern, wir sind gerade dabei, auch für Sie ein Taferl herzurichten, nur haben wir die Zahl noch nicht korrekt ausgerechnet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Grund dafür, dass Sie momentan so verdutzt reagieren, ist einfach die Enttäuschung, die Sie haben. Sie hatten früher den Traum mit der EU, mit den EU-Linken, das Zustandekommen dieser Regierung zu verhindern. Dann hatten Sie den Traum, diese Regierung zu stürzen. Dann haben Sie gedacht, diese Regierung muss doch bei der Budgeterstellung scheitern, es kann nicht sein, dass diese Regierung innerhalb von einem Jahr drei Budgets macht! – Auch dieser Traum ist ausgeträumt. Man sieht es an Ihren Fehlern, Sie haben eingesehen, dass Sie weitere Jahre auf der Oppositionsbank verbringen werden, weil diese Regierung eine hervorragende Arbeit leistet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber welche Fehler Sie machen, welche dilettantischen Fehler Sie machen! Sie sind nicht einmal in der Lage, einen vierzeiligen Antrag zu schreiben, in dem Sie der österreichischen Bevölkerung eine Steuersenkung zugute kommen lassen wollen, sondern Sie machen einen Antrag bezüglich Steuererhöhung, und dieser Antrag betreffend Steuererhöhung hat einen gewissen Hintergrund. Ich glaube nämlich, Sie denken eher an Steuererhöhungen als an Steuersenkungen, denn in Ihrem Antrag, den Sie im Zuge einer Debatte eingebracht haben, steht Folgendes: Erstens einmal – und das unterscheidet uns grundsätzlich – wollen Sie weiterhin Schulden machen, und diese neue Regierung will keine neuen Schulden machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Laut diesem Antrag wollen Sie jedes Jahr 15 Milliarden Neuverschuldung. Laut diesem Antrag wollen Sie, dass den Familien nicht, wie es die Bundesregierung machen will, 6 Milliarden Schilling mehr an Familienförderung zugute kommen sollen, sondern Sie wollen das um 6 Milliarden reduzieren. Sie wollen die Lohnnebenkosten, die die Bundesregierung senken will, nicht senken, und Sie wollen Steuererhöhungen in diesem Antrag – diesen Antrag haben Sie selbst eingebracht –, die im Jahre 2001 als Auswirkungen eine Steuererhöhung in der Höhe von 7,5 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 in der Höhe von 15 Milliarden und ab 2003 30 Milliarden haben. Das ist Ihre Politik! Sie wollen Steuererhöhungen, Sie wollen Neuverschuldung, und dann haben wir wieder das Chaos, das diese Regierung jetzt aufzuräumen hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Das ist der Nachlass, den wir von Ihnen übernommen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Edlinger! Dass Sie hier heraus gehen und sich als Sanierer aufspielen, macht den gleichen Eindruck, als würde heute ein Unternehmen in Konkurs gehen, und der Masseverwalter würde Sie wieder als Sanierer einsetzen. So etwas Perverses habe ich mein ganzes Leben überhaupt noch nie gehört. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber Sie denken in diesem Zusammenhang natürlich auch an Steuersenkungen. Na selbstverständlich denken Sie in diesem Antrag an Steuersenkung. Da haben wir ja den Schelm wieder ertappt, und zwar deshalb, weil ich glaube, da sind einige in der SPÖ, die in diesem verstaatlichten Unternehmen sitzen. Da haben einige offensichtlich den Termin übersehen, dass, wenn sie sich noch im letzten Jahr die Pensionen auszahlen lassen, das steuerbegünstigt ist. Jetzt ist man draufgekommen, das haben ein paar übersehen, das müsste man mit diesem Antrag korrigieren. Selbstverständlich hat man im Antrag auch die Rücknahme der Vollbesteuerung der Urlaubs- und Kündigungsentschädigung – Mindereinnahmen in der Höhe von 4 Milliarden auf 2001 – stehen. Das kann man ganz rasch sanieren, ein paar Leute haben es vergessen – nicht, dass sie jetzt von den 27 Milliarden Schilling den vollen Steuersatz zahlen müssen, sondern dass sie auch den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen können! [[Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!]]– Da geht es nicht um die Kleinen. Ich glaube, es könnte sein, dass Kollege Einem vergessen hat, das noch rechtzeitig im letzten Jahr zu machen, und er in die Vollbesteuerung hineinfällt, aber wir werden ihm in der nächsten Zeit ein entsprechendes Taferl zukommen lassen. Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... [[Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!]]– Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. [[Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!]] Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!]]Das war ein gewisser Viktor Klima, der dann hier die 27 Millionen Schilling abkassiert hat. Damals hat man nämlich ein Budget-Belastungspaket geschnürt, und zwar in einer Größenordnung, dass man damit 3 Millionen Menschen belastet hat. Man hat Menschen belastet, die ein Einkommen von ... [[Abg. Edlinger: ... belasten!]]– Reden Sie doch keinen Blödsinn! Kommen Sie noch einmal heraus, Sie können mich auch tatsächlich berichtigen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] 3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. [[Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?]]Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... [[Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!]]– Bitte? [[Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!]]– Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. [[Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!]]Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! [[Abg. Haigermoser: ... der Gusi!]]Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. [[Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!]]Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind [[Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!]] , weil die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung im Jahre 2002 gegenüber dem Jahr 1999 um einen zweistelligen Prozentsatz gesteigert worden ist. [[Abg. Edlinger: Sie erzählen blaue Geschichten!]]Das ist nämlich der Erfolg dieser Bundesregierung [[Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt, Herr Trattner!]], weil diese Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt hat, die zu folgenden erfreulichen Ergebnissen geführt haben [[Abg. Dietachmayr: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Sie haben dagegen gestimmt!]]Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. [[Abg. Edlinger: Waren wir immer!]]Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. [[Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?]]Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen. Dass die Unternehmen wieder Vertrauen in die Finanzpolitik der Bundesregierung haben, das zeigt sich auch daran, dass die Unternehmen im Jahre 2001 667 Milliarden Schilling investieren werden. Dabei handelt es sich um Investitionen der privaten Unternehmen, also derjenigen, die in Österreich praktisch die Arbeitsplätze, die Beschäftigung sichern. Diese nehmen einen Prozentsatz in der Größenordnung von 22,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein, und das ist die erste Stelle in Europa! Das heißt, wir haben den letzten Platz, die rote Laterne, mit dem Ausscheiden der roten Bundesregierung abgegeben. Die rote Laterne gehört Ihnen, und Österreich ist wieder im Vormarsch ins Mittelfeld beziehungsweise ins Spitzenfeld der EU. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben des Weiteren bei den Warenexporten eine Steigerung von 16 Prozent, und wir kommen beim Warenexport in eine Größenordnung von 1 000 Milliarden Schilling! Das ist auch ein Erfolg der österreichischen Wirtschaft. Deswegen gilt der Dank der Mitglieder der Regierungsparteien hier im Hohen Haus nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den österreichischen Unternehmen, gerade den kleinen und der mittelständischen Wirtschaft, die sehr viel Verständnis für ihren Beitrag zu dieser Budgetsanierung gezeigt haben. Sie haben einen großen Beitrag geleistet, ihnen ist dafür zu danken, dass sie Vertrauen zur Budget- und Finanzpolitik der Bundesregierung gezeigt und ein Investitionsvolumen in Gang gesetzt haben, das seinesgleichen sucht und mit dem Österreich in Europa keinen Vergleich zu scheuen braucht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Deswegen können wir diesem Budget guten Herzens und frohen Mutes unsere Zustimmung geben. Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. [[Abg. Edlinger: Überhaupt keine!]]Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. [[Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!]] Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es muss das Ziel jeder Volkswirtschaft und jedes Staates sein, dass man Vollbeschäftigung hat, ohne neue Schulden zu machen. Mir ist diese Vollbeschäftigung ohne Schulden natürlich wesentlich lieber als Schulden und nebenbei noch hohe Arbeitslosigkeit, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. [[Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!]]Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. [[Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!]]Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben. Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. [[Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. [[Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!]]Der landwirtschaftliche Schwerpunkt des Jahres 2002 ist eine Weiterentwicklung der ökosozialen Agrarpolitik. Schwerpunkte sind eine verbesserte Finanzierung des Umweltprogrammes und auch der Sockelbetrag für die Bergbauernbetriebe. Wir sind damit das einzige Land der 15 EU-Staaten, das für die kleinen Betriebe den Sockelbetrag einführt. In der Bergbauernförderung 2001, aber auch 2002 wird ein Bauer mit 6 Hektar Grund genau den gleichen Sockelbetrag wie ein Bauer mit 100 Hektar Grund erhalten. Wir hatten uns erhofft, dass mit der BSE-Krise in Europa auch in den anderen europäischen Staaten ein Umdenken beginnt und sozusagen eine Flächenbegrenzung in der Tierhaltung eingeführt wird. [[Abg. Auer: Was ist denn mit den Grünen?]]Ich hatte mir auch erhofft, dass im Zuge dieser Krise der deutsche Bundeskanzler Schröder vom Saulus zum Paulus werden wird. Leider hört man jetzt aus Deutschland solche Töne: Sie werden auf keinen Fall zulassen, dass die Großbetriebe – jene Betriebe mit 500, 1 000 Hektar – weniger als in der Vergangenheit gefördert werden. [[Abg. Auer: Da schau her!]] Wo liegt denn dann die Umschichtung in der Europäischen Union? Wir haben hier auch einen Aufruf an die Grünen in Österreich: Es gibt jetzt in Deutschland eine grüne Landwirtschaftsministerin, die sich weigert, von den Förderungen für Großbetriebe Abstriche zu machen, um den Kleinen mehr geben zu können. Da sieht man, dass ein sehr großer Unterschied besteht, ob man nur Ankündigungen zu machen braucht oder dann selbst in der Verantwortung steht. Wir haben in Österreich eine dreistufige Agrarproduktion. Die niedrigste Stufe machen mit etwa 10 Prozent diejenigen Betriebe aus, die nicht am ÖPUL teilnehmen, die aber alle gesetzlichen Vorschriften einhalten und sozusagen eine ordnungsgemäße Agrarproduktion betreiben. Den größten Teil des "Kuchens" machen mit rund 80 Prozent jene Bauern aus – das ist mit Abstand der höchste Anteil in ganz Europa –, die am Umweltprogramm teilnehmen und ihre Agrarproduktion sehr umweltbewusst betreiben. Weitere 10 Prozent sind es, die die höchste Stufe, jene der Biobauern, erreichen. Ich möchte aber ebenfalls erwähnen, dass bei uns auch die herkömmliche Landwirtschaft um Wesentliches umweltfreundlicher als in allen anderen europäischen Staaten ist. Weil immer wieder die Forderung laut wird, man bräuchte noch mehr Biobauern, möchte ich feststellen: Ja, wir werden sehr schnell noch mehr Biobauern haben, wenn der Markt das verlangt! Aber wenn man sich das vergangene Jahr ansieht: Von den Rinderbauern sind 17 Prozent Biobauern. Sie produzieren im Jahr ungefähr 500 Millionen Kilogramm Bio-Milch; aber nur die Hälfte davon kann als Bio-Milch verkauft werden. Sie haben im vergangenen Jahr 40 000 Tonnen Bio-Rindfleisch produziert, aber davon konnten nur 8 000 Tonnen als Bio-Rindfleisch verkauft werden und ein erheblicher Teil davon noch durch Exportanstrengungen. Wenn die österreichischen Konsumenten bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, werden wir sofort eine Steigerung der Biobauern haben. Man kann aber nicht die Forderung aufstellen, 50, 20 oder 30 – oder wie viele auch immer – Bauern müssen Biobauern sein, ohne dass sie auf dem Markt die Chance haben, ihre Produkte zu einem etwas besseren Preis zu verkaufen. Ich spreche hier aus Erfahrung. In meinem Wahlkreis sind es 48 Prozent aller Bauern, die biologisch wirtschaften. Aber von vielen wird natürlich auch beklagt, dass Bioprodukte – mit Ausnahme der Direktvermarktung und der getrennten Milchanlieferung – kaum besser verkauft werden können. [[Abg. Gradwohl: Der Markt ...!]]Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall. [[Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!]]Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss. [[Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!]] Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Universitätsprofessor Dr. Walter Schuller, der Leiter der Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Mödling, sagte bei der Parlaments-Enquete für gesunde Lebensmittel: "Gott sei Dank hat es nämlich bis jetzt in Österreich keinen BSE-Fall gegeben. Es war für mich aber faszinierend, zu beobachten, wie man eigentlich mit nichts Wellen schlagen kann." Die Bauern bemühen sich um Sicherheit und Vertrauen der Konsumenten. Wir verfüttern an Wiederkäuer bereits seit 1990 kein Tiermehl mehr. Aber wenn es tagtäglich Bilder davon gibt, wie etwa in einen Verbrennungsofen ganze Rinder hineintransportiert werden, oder wenn man wochenlang nach Rindfleisch in der Wurst sucht, wie sollen wir dann Vertrauen bei den Konsumenten erreichen? – Diese Bilder gibt es nämlich in Österreich nicht! Aber das wird nicht dazugesagt. Ich glaube, dass es wirklich ein zu hoher Preis ist, sozusagen Einschaltquoten auf dem Rücken der Ärmsten zu erhöhen. Mit dieser Art der Berichterstattung ruiniert man Tausende österreichische Rinderbauern, aber auch Tausende Arbeiter in der fleischverarbeitenden Wirtschaft. Ich appelliere deshalb an die Medien, dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit zu behandeln und nicht viele Arbeitsplätze in Österreich durch Panikmache zu gefährden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Man hat den Eindruck, BSE ist in Österreich eine von den Medien verbreitete Seuche. Die Rinder in Österreich haben es noch nicht, und wir hoffen, dass wir auch in den nächsten Monaten keinen Fall haben werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen zur Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe das Budget 2000 dazu verwenden, um die ökosoziale Agrarpolitik, die von Riegler gestaltet worden ist und die, so hoffe ich, wie ein Sauerteig auch in den anderen europäischen Staaten zu wirken beginnt, weiterzuentwickeln.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es gibt einen Spruch, der lautet: Der, die, das, es ist eine Null. – Dieser Spruch ist im Volksmund, im Gedankengut nie sehr gut besetzt gewesen. [[Abg. Großruck: Wie ist der Spruch? Wie geht der?]]Jetzt hat sich das anscheinend geändert. Mir kommt vor, dass diese gewünschte Anbetung der Null, was Defizite betrifft, an und für sich schon dabei ist, monotheistische Glaubensbekenntnisse zu ersetzen. [[Abg. Großruck: ... Doppelnull hast!]]Aber wenn ich mich jetzt an die gestrige Budgetrede zurückerinnere, stelle ich schon fest, dass da sehr viel an Eigenlob zu hören war, sehr viele Appelle an einen "Sparverein", der möglichst im Gleichschritt einem Ziel zustrebt, das nicht sehr präzise definiert wurde, außer dass es eine Null beinhaltet. Das halte ich für keine sehr tief schürfende und auch keine tief greifende Diskussion und Debatte. Als Zeichen der lebendigen Demokratie haben wir alle gestern zirka drei Kilogramm Papier mit Zahlen, Kolonnen und Rubriken bekommen, und als Zeichen der Demokratie durften wir diese drei Kilogramm Papier und Zahlen über eine Nacht zu einer zehnminütigen Rede verdichten. – So kann man es auch machen. Es wurde immer wieder gesagt, wir müssen sparen, aber niemand spürt es, außer einigen vielleicht. Bei denen hat man sich bedankt, bei denen setzt man eine Kommission ein, die bedauert man vielleicht noch. Aber irgendwo mit dem Schwert dreinzufahren und dann das Hansaplast zu predigen, halte ich auch für keine gescheite Argumentation. [[Beifall bei den Grünen.]] So gesehen komme ich noch einmal auf das zurück, was ich gestern gesagt habe, und beziehe das jetzt auf Bildungs- und Forschungspolitik, aber auch auf Gesundheit: So fängt ein guter Morgen für mich nicht an! Ich bleibe dabei, für Forschung und Gesundheit wäre wahrscheinlich das Frühstücksei eine bessere Alternative gewesen. [[Abg. Neudeck: Das hat Cholesterin!]]Man hat auch gehört: Man muss reinen Wein einschenken. – Ich frage mich, wie viel Sie einschenken wollen. Bis man benebelt ist? Bis man keinen Schmerz mehr empfindet? Bis einem alles egal ist? – Ich hoffe nicht. Jetzt möchte ich von den Zahlen wegkommen und doch noch einmal daran erinnern, dass hinter diesen Zahlen Betroffene stehen, Menschen, die dieses Budget zu spüren bekommen. Wenn ich dann höre, der Orientalistik-Liebhaber Bundesminister Grasser hat vor, die Universitäten zu befreien, fühle ich mich fast gezwungen – Khol ist nicht da –, Schuschnigg zu zitieren und zu sagen: Gott schütze Österreich! – So ist es. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Bildung und Forschung sind unsere Zukunft. Faktum aber ist – das hat Van der Bellen belegt, das hat Einem belegt –, dass sich am Budget de facto nichts geändert hat. Gut, wenn ich jetzt freundlich bin, sage ich: Es waren keine großen Einbrüche zu verzeichnen. Aber hören Sie einmal her: Keine großen Einbrüche als Meilenstein in die Zukunft zu bezeichnen, uns das als Zuwachs und Investition zu verkaufen, ist wieder ein anderer "Kaffee", und der schmeckt absolut dünn! [[Beifall bei den Grünen.]] De facto haben die Budgets im Personalsektor der Universitäten stagniert. Was heißt das? – Wenn man weiß, was Struktureffekte bedeuten, wenn man weiß, was Inflation bedeutet, dann heißt das auch hier: Personalabbau; Personalabbau in einem Sektor, in dem Betreuungsverhältnisse schlecht sind. Das hat mit Pragmatisierung oder Definitivstellungen relativ wenig oder, um es präziser zu sagen, eigentlich gar nichts zu tun. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wo sind die Betreuungsverhältnisse schlecht?]]Die österreichischen Betreuungsverhältnisse sind laut OECD-Studien, verglichen mit allen Österreich umgebenden Staaten – außer vielleicht Ungarn, Slowakei, Tschechien –, schlechter. Lesen Sie es nach! [[Abg. Mag. Schweitzer: Im Bildungssystem?]]An den Universitäten! Ich rede jetzt von den Universitäten. [[Abg. Mag. Schweitzer: Dann reden Sie aber nicht vom Bildungssystem!]] Also wenn Sie glauben, dass Universitäten außerhalb des Bildungssystems stehen, würde ich Ihnen raten, statt dieser Tafel eine Schiefertafel mit einem Schwamm zu nehmen; der würde Ihnen dann besser anstehen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Gespart wurde an den Stipendien, aber Sie sprechen von internationaler Mobilität, Sie sagen: Unsere Studenten, unsere Forscher müssen hinaus! An diesen Stipendien wurde gespart. Es wurde auch an den Stipendien gespart, die Sie als Leistungsstipendien ansehen müssten, und zwar für die begabtesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich den Start- und Wittgenstein-Preisen. Auch die haben stagniert beziehungsweise sind gesunken. Welche Zuwächse gibt es? Die nennen sich "Technologie-Milliarden", werden über drei Jahre verteilt oder filetiert und letztlich von einem Rat für Forschung und Technologie bestimmten Forschungsrichtungen zugewiesen, wo auch die Regierung sehr wohl ein Wörtchen mitzureden hat. Und was in diesem Reformdialog von Schüssel sehr deutlich zu spüren war, war, dass die Begehrlichkeiten der Wirtschaft in diese Richtung gegangen sind: Alles, was Risikoforschung betrifft, an die Universitäten und alles, was sich am nächsten Tag allenfalls in Gewinn zu Buche schlagen könnte, an die Wirtschaft. Aber das ist nicht die Geschichte vom schlanken Staat, wenn es heißt: Risiko-Abdeckung durch den Staat und Privatisierung der Gewinne durch die Wirtschaft. Das ist auch kein verantwortlicher Umgang mit Forschungsgeldern. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn wir jetzt weiter hinter die Kulissen schauen und den Reform-Dialog von Schüssel, zu dem Sie ja genügend Kronzeugen eingeladen haben, bemühen: Da hat einer Ihrer Gäste gesagt – ich zitiere –: Diese "Technologie-Milliarden" sind etwas mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch dafür bin ich dankbar, dass der Stein nicht zu heiß wird, aber genannt wurden als Bedarf, um diese Regierungsziele von 2,5 Prozent zu erreichen, zweistellige Milliarden-Beträge in Schilling pro Jahr. [[Abg. Böhacker: Aber das kommt nicht nur aus dem Budget, das kommt auch aus der Wirtschaft!]] Grasser war nicht anwesend, aber Schüssel und Riess-Passer haben das gehört. Riess-Passer hat nur gemeint, es wird alles besser, wir werden Nobelpreisträger bekommen durch diese Initiativen. Ich frage mich: wie? Sie ist gerade von St. Anton gekommen – vielleicht hat sie das mit einer Schi-Weltmeisterschaft verwechselt. Nochmals: Im Reform-Dialog – und das hat sehr wohl mit dem Budget zu tun – wurde von einem der Regierungs-Kronzeugen gesagt: Die Universitäten haben sich vorwiegend am Markt zu orientieren. Und jetzt frage ich Sie etwas: Galilei hat entdeckt, dass die Erde sich um die Sonne dreht, und nicht umgekehrt. Wo war dafür der Markt, meine Damen und Herren? Der Markt waren die Scheiterhaufen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wo war der Markt für die Einstein’sche Relativitätstheorie? Wo war der Markt für Kandinsky, Klee, Kokoschka in der Kunst? Wo war der Markt? Das heißt, wenn Sie alles auf den Markt einengen, werden die Universitäten verarmen – das schwöre ich Ihnen und garantiere ich Ihnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Mit Reformen zu tun hat die Motivation von Forscherinnen und Forschern, haben die Hoffnungen, die der Nachwuchs in die Chance, forschend tätig zu werden, setzt. Wie ist man damit umgegangen? Es werden Reformen gepredigt, die wirklich auf Zuruf von einigen Leuten gekommen sind. Dass Sie von der Wirtschaft – nicht alle von Ihnen – viel, von Forschung aber erschreckend wenig verstehen, zeigt sich, wenn man sich an Ihre Sätze, an Ihre Zitate erinnert. Aus dieser Gesinnung, glaube ich, kann kein Klima einer forschungsfreundlichen Universität entstehen. Das weiß man, wenn man sich der Gefahr der Worte in diesem Dialog bewusst wurde. Da hat es geheißen: Konzentration der Mitbestimmung. Was war damit gemeint? – Eine weitgehende Abschaffung von Partizipation und Mitsprache der Betroffenen. Da wurde davon geredet, dass Sicherheit am Arbeitsplatz etwas Leistungsfeindliches ist, und gleichzeitig suggeriert: nur die nackte Angst ums tägliche Brot! [[Abg. Großruck: Aber diese Regierung bringt Hoffnung und macht nicht Angst!]]Na schon! Man hat gemeint, wenn die Leute ständig Angst haben, dass ihre Verträge nicht mehr verlängert werden, dann könnten sie eventuell mehr leisten. Das heißt an und für sich, von Psychologie relativ wenig zu verstehen. Und ganz zum Schluss: Sie haben dieses Budget auf relativ null halten können, weil Sie Studierende – und das sind nicht nur junge Leute, das sind auch Erwachsene, das sind auch ältere Menschen – zur Kasse gebeten haben, obwohl Sie wissen, dass prozentuell die Ausgaben des Staates für die Bildung an den Universitäten schwächer gestiegen sind als die Profite von Wirtschaft und Profite aus Eigentum und das BIP. So ist das – und es hat auch niemand widersprochen. Wenn Sie sehen, wie viel Studierende beitragen können, und dabei vergessen, wenn Sie von der Zukunft Österreichs sprechen, dass jede Studierende, jeder Studierende, wenn sie beziehungsweise er das Studium abschließt oder bereits auch vorher, dem Staat einen rentablen Profit bringt, indem die oder der Betreffende kreativ ist, innovativ ist, der Wirtschaft hilft, Neues einbringt und auch höhere Steuern zahlt, finde ich das etwas eigenartig. Da jetzt aber zu den Universitäten auch die Kunst ganz integral dazugehört und Lessing zitiert wurde – Bachmann hat Grasser dankenswerterweise diesmal nicht missbraucht, dafür ist ihm aber Bertolt Brecht eingefallen, vielleicht als eine "Ballspende" für die Opposition ...
Herr Dr. Grünewald! Die vereinbarte Redezeit ist überschritten. Ich bitte Sie um den Schlusssatz!
Gut. Dann kann ich Ihnen nur empfehlen, eine Zeitung zu lesen, die heißt "Zur Zeit". Darin ist ein Artikel "Jüdische Genforscher, jüdische Geschichte" mit dem Untertitel "Vom Geblüte" und ein Sonett auf jemanden, der am Budget nur Gutes, an uns und berechtigter Kritik nur Schlechtes findet. – Das ist Frau Partik-Pablé mit dem letzten Satz: Von solcher Stirn ergibt sich Schicksals Lauf, nehmt, Sterne, diese Stirn zu euch hinauf.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in seinem Redebeitrag unrichtigerweise behauptet, dass in Österreich BSE über die Medien verbreitet werde. Ich berichtige ihn daher tatsächlich: Laut bisherigen Erkenntnissen, Herr Kollege Schwarzenberger, sind die Erreger von BSE Prionen, und diese können weder über das Papier, das bedruckt wird, noch über die Druckerschwärze, noch über die elektronischen Medien verbreitet werden. Daher ist diese Ihre Aussage unrichtig.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Grünewald hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Kollege Grünewald hat hier mehrfach, ebenso wie zuvor schon Kollegen von ihm, behauptet, dass das Wissenschaftsbudget in diesem Budgetvoranschlag reduziert worden sei. – Diese Behauptung ist, mehrfach schon widerlegt, unrichtig! Tatsächlich verhält es sich so, dass im Jahre 2001 1 633 Millionen j und im Jahre 2002 1 654 Millionen j für das Wissenschaftsbudget veranschlagt werden. Das ist ein Plus von 21 Millionen j, also knapp 300 Millionen Schilling. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Habe ich ja gesagt! Es entspricht nicht der Anhebung der Studiengebühren!]] Da permanent von einer Reduzierung zu sprechen, ist evidentermaßen falsch, genauso falsch ist es für den Bildungsbereich. Ich bitte Sie, nackte Zahlen auch nackt zu vergleichen und das richtig darzustellen!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als im April 1970 eine sozialistische neue Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie eine geordnete Budgetlage vorgefunden. Das damalige Defizit betrug 7,2 Milliarden Schilling oder 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtverschuldung betrug 43,6 Milliarden Schilling oder 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Als wir am 4. Februar 2000 den Kassasturz vornahmen, haben wir für die Budgeterstellung 2000 folgende Lage vorgefunden: Ein jährliches Defizit von 109 Milliarden Schilling, eine Gesamtschuld – heute schon erwähnt – von 1 700 Milliarden Schilling, weitere außerbudgetäre Schulden von 300 Milliarden Schilling, das 34fache war an Zinsenaufwendungen zu bezahlen. Wir waren Schlusslicht in der Euro-Zone bei der Defizitbekämpfung und hatten den viertletzten Platz inne, was die Finanzschuldensituation betrifft. Bei den ÖVP-Finanzministern Kamitz, Klaus, Schmitz, Koren galt noch der Grundsatz: Man darf nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. – Und das bitte trotz Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg! Damals galt auch der Grundsatz: Wenn man Darlehen zur Investitionsfinanzierung aufnimmt, dann muss man sie auch in einem überschaubaren Zeitraum zurückzahlen. Wie kam es zu einem derartigen Budgetdesaster in nur 30 Jahren, zu einem Budgetdesaster, bei dem das Defizit von 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes auf einen Wert von über 2 Prozent gestiegen ist, bei dem die Gesamtverschuldung von einem Wert von 12,5 Prozent auf einen Wert von 60 Prozent gestiegen ist? Dieses Dilemma interessiert alle, auch die Literatur, die Wissenschaft. Wieso ist das entstanden? Man ist damals umgestiegen auf die Lehre von Professor Keynes und auf die antizyklische Budgetpolitik. Was sagt nun die antizyklische Budgetpolitik? – Ich soll in einer Konjunkturflaute Deficit-spending machen – das ist richtig –, aber in Zeiten der Hochkonjunktur soll ich diese Defizite durch Entnahmen wieder ausgleichen. Aber was geschah tatsächlich? – Das Deficit-spending hat hervorragend funktioniert, aber in keinem Jahr wurde ein Überschuss erzielt. Es wurden in all den Jahren immer nur Defizite gebaut. Wenn eine Konjunkturflaute war, dann war das Defizit umso höher, aber es gab kein einziges Mal in all diesen Jahren einen Überschuss. Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling. [[Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht!]] [[Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!]] Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!]]1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! [[Abg. Silhavy: Na was denn?!]] [[Rufe bei der SPÖ:Der hat keine Ahnung!]] Zur Erreichung der Euro-Zone mussten wir ein Sparpaket machen – 1996, 1997 –, und das Sparpaket sah vor, dass wir unter die 3-Prozent-Quote kommen. Das haben wir erreicht, aber um welchen Preis? Wir haben eine höhere Abgabenquote gehabt als die, die uns jetzt vorgeworfen wird. [[Abg. Edlinger: 4 Prozent ...!]]Ja, aber sie war höher, Herr ehemaliger Finanzminister! [[Abg. Edlinger: Steuer und Leistungseinschränkungen, das ist euer Programm! 4 Prozent mehr Steuern, um 2 Prozent Defizit zu senken!]]Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. [[Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!]]Sie haben es ja heute besonders kritisiert. [[Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!]] Der Rechnungshof hat eine Evaluierung dieses Sparpakets gemacht; auf Seite 213 ist seine Gesamtbeurteilung nachzulesen: Der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen war höher als vorgesehen. Auch sozial Schwächere waren von den Konsolidierungsmaßnahmen betroffen. Die pensionsrelevanten Maßnahmen werden erst in 20 bis 30 Jahren wirksam. Es ist das Sparpaket nicht dazu genützt worden, um Strukturreformen einzuleiten. Was hat die EU-Kommission zu diesem Sparpaket gesagt? – Es ist zwar der Einstieg, die Verringerung des jährlichen Defizits gelungen, aber die Finanzschulden sind ungehemmt weiter angestiegen. – Das war die Beurteilung durch die EU-Kommission, trotz eines Sparpaketes. Eine Verschuldenspolitik in der bisherigen Form ist extrem unsozial. Warum? Es ist unsozial, weil bei einem Budgetvolumen von 800 Milliarden Schilling oder 58 Milliarden j 100 Milliarden Schilling an Zinsleistungen getragen werden müssen. Und was muss ich machen, wenn ich jetzt zu einem Defizit null kommen will? Was muss ich da machen? – Ich muss im Primärsaldo, also bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben, einen Überschuss von 100 Milliarden erzielen. Und das ist doch extrem unsozial! Wie viel könnten wir uns mit diesen 100 Milliarden leisten!? Dann hätten wir überhaupt keines der Probleme, die jetzt tagelang erörtert werden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das ist nämlich eine Umverteilung von unten nach oben als Folge einer falschen Budgetpolitik! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Grünewald! Sie haben gesagt, beim Budget habe sich nichts getan. Wir haben gegenüber 1999 einen Defizitabbau von 50 Milliarden. Beim Budget 2000 erreichen wir eine Senkung des vorigen Defizits bei knapp 70 Milliarden auf unter 40 Milliarden, allein in einem Jahr! Da können Sie doch nicht sagen, es habe sich nichts getan! Da hat sich Entscheidendes getan! Um die Budgetziele zu erreichen – und das ist heute auch gesagt worden –, brauchen wir wirksame Strukturreformen. Wir bereiten diese Strukturreformen vor. Wir werden Ihnen in Bälde entsprechende Konzepte und gesetzliche Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe in diesem Sinne, dass Sie mithelfen, diese Ziele zu erreichen. Es ist das ein Dienst am Staatsbürger. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz hat behauptet, dass die Volkspartei erst 1990 in die Regierung gegangen sei. [[Abg. Großruck: 1987, hat er gesagt!]] Ich bin seit 1983 Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich kann Ihnen mitteilen und berichtige ihn daher auch, dass die Volkspartei bereits 1986, nach der sozial-liberalen Koalition, in die Regierung eingetreten ist. [[Rufe bei der ÖVP:1987! 1987!]]Am 21. Jänner 1987, korrekt [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen]] , nach dem Sturz, den Haider inszeniert hat, meine Damen und Herren. [[Abg. Edlinger: Ofner war 1983 in der Regierung!]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine Berichtigung, Herr Präsident!]] Es ist daher festzuhalten, dass gerade seit dieser Zeit das Budget aus dem Leim gegangen ist.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Die Redezeit beträgt ab jetzt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zukunftsorientierte Politik heißt den Bürgern reinen Wein einschenken. – Das ist ein Zitat aus der Budgetrede von Herrn Minister Grasser. Angesichts dessen, was wir heute schon den ganzen Tag und insbesondere gestern von Herrn Minister Grasser gehört haben, hört sich das Zitat aus seinem Mund allerdings wirklich einigermaßen skurril an. Meine Damen und Herren! Vergleicht man dann auch noch das, was Herr Minister Grasser über sein Budget gesagt hat, mit dem, was wirklich schwarz auf weiß in diesem Budget steht, dann fühlt man sich geradezu aufgefordert, Ihnen den Rat zu geben, Herr Minister: Nehmen Sie doch bitte Ihre eigenen Zitate etwas ernster! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt bereits das dritte Budget der schwarz-blauen Regierung vorliegen, und wir haben bereits die dritte Budgetrede von Herrn Minister Grasser gehört. Man stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage, nämlich die, ob wir alle eigentlich wirklich über das gleiche Budget reden. Klar, meine Damen und Herren, ist jedenfalls – und das ist heute schon mehrfach bestätigt worden –, dass das, was Sie, Herr Minister, in Ihrer Budgetrede behauptet haben, in Ihrem Budget nicht steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!]]Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihrer Rede von gestern. Da sagen Sie zum Beispiel wörtlich: "Wir haben mit dem Budget 2002 einen Belastungsstopp erreicht." – Was Sie aber wirklich gemacht haben, Herr Minister – und man kann das gar nicht oft genug wiederholen hier in diesem Hause –, ist Folgendes: Sie haben Steuern und Abgaben mit diesem Budget um mehr als 30 Milliarden Schilling auf ein absolutes Rekordergebnis in die Höhe getrieben! [[Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!]]Sie belasten damit jeden Österreicher und jede Österreicherin im Durchschnitt mit 1 800 S im Monat. Das macht im Durchschnitt 21 600 S im Jahr, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie von den Koalitionsparteien sagen dazu "Belastungsstopp" – ich nenne das die massivste Belastungspolitik in der Zweiten Republik! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Etwas weiter hinten in Ihrer Rede, Herr Minister, haben Sie dann gesagt: "Wir sind es, die die Umverteilung von oben nach unten erreichen." – Gleichzeitig mit diesem Ausspruch, Herr Minister, erhöhen Sie aber Gebühren, Steuern und Selbstbehalte, die absolut treffsicher genau jene Leute belasten, die ohnehin am allerwenigsten haben. Und wenn Sie das noch immer nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen den Wifo-Monatsbericht vom Jänner dieses Jahres, in dem der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Helmut Kramer, das wörtlich bestätigt: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – So Kramer. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Lesen Sie weiter!]] Sie können den Monatsbericht gern fertiglesen, das würde ich Ihnen sehr empfehlen. Sie sagen, Herr Minister Grasser, dass Sie das Budget durch eine sparsame Politik sanieren wollen, und nicht durch Steuererhöhungen. – In Wirklichkeit aber waren die Staatsausgaben noch nie so hoch wie heute. Sie haben tatsächlich – in absolutem Gegensatz zu dem, was Sie sagen – mit Ihren letzten beiden Budgets die höchsten Gesamtausgaben in der Geschichte unseres Landes produziert! – Das alles steht in den Budgetunterlagen, die Sie uns freundlicherweise geschickt haben. Ich hoffe nur, Sie sagen jetzt nicht, Ihre Beamten haben Sie nicht ordentlich informiert, wie das in Regierungskreisen neuerdings offensichtlich üblich ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie "schwarz" sagen, Herr Minister Grasser, dann meinen Sie offensichtlich "weiß". Wenn Sie "plus" sagen, dann meinen Sie offensichtlich "minus", und wenn Sie "Offensive" sagen, dann meinen Sie ganz offensichtlich "Defensive". Aber wenn man sich an diese Umkehrung im Sprachgebrauch der Regierung einmal gewöhnt hat, wenn man das durchschaut hat, dann passt eigentlich auch alles wieder ganz gut zusammen. Dann passt zum Beispiel auch, wenn Sie sagen – ich zitiere –: Bildung, Forschung und Entwicklung und Infrastruktur sind wahrscheinlich die deutlichsten Beispiele für unsere offensive Politik. Wenn man sich jetzt wirklich die Mühe macht und in Ihr Budget hineinschaut, dann kann man folgerichtig feststellen, dass in genau diesen wichtigen Zukunftsbereichen ein Minus vor Ihren Budgetansätzen steht. Herr Kollege Graf kann – wenn er überhaupt da ist – gerne wieder eine Berichtigung machen. Das zeigt höchstens, dass er nackte Budgetzahlen nicht richtig deuten kann. [[Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!]]Die Ausgaben für Erziehung und Unterricht sinken, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung sinken, und die Investitionen für die Universitäten haben Sie bereits im Vorjahr um ganze zwei Drittel gekürzt. Und es finden sich auch in diesem Budget keine Zahlen, die diese ruinösen Einsparungen wieder ausgleichen würden. Sie sagen "Bildungs offensive" und gehen in diesem wichtigsten aller Zukunftsbereiche in die absolute Defensive. Auch mit der "Technologieoffensive" sieht es nicht sehr viel besser aus: 7 "Technologiemilliarden", verteilt auf drei Jahre. Wenn Sie das Versprechen der Regierung, die F & E-Quote auf 2,5 Prozent des BIP anzuheben, tatsächlich verwirklichen wollen, dann brauchen Sie ein Vielfaches dieser Summe. Bisher haben Sie es nur geschafft, dass die Quote für Forschung und Entwicklung in nur einem Jahr schwarz-blauer Regierung gesunken statt gestiegen ist. – Eine Offensive, meine Damen und Herren, stelle ich mir auch in diesem Bereich ein bisschen anders vor! Ihr Budget, Herr Minister Grasser, ist jedenfalls genau das nicht, was Sie am allerliebsten behaupten: ein Zukunftsprogramm. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jede politische Gruppierung hat ihre eigenen unterschiedlichen Vorstellungen von politischen Zielen und Strategien. Klar ist aber auch, dass so ziemlich alles auf der Welt seinen Preis hat. Ich glaube, diesen sollte man laut und deutlich dazusagen, wenn man sich für eine bestimmte Strategie entschieden hat – vor allem dann, wenn jemand anderer die Rechnung zahlt. Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten [[Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!]], wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. [[Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!]] Der Applaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührt dem Steuerzahler – und ganz sicher nicht dieser Regierung. Der Applaus gebührt gerade den Leuten, die am wenigsten haben und die Sie trotzdem, und zwar mit Abstand, am meisten belastet haben. Genau diesen Menschen hat bisher wirklich noch niemand ein Danke gesagt, und auch in Ihrer Budgetrede, Herr Minister Grasser, findet sich auch dieses Mal kein einziges Wort des Dankes an die "kleinen" Steuerzahler, die den größten Beitrag geleistet haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warme Dankesworte, Herr Minister, findet man nur für den Beitrag der Unternehmer, obwohl dieser Beitrag im Vergleich zu den 30 Milliarden Schilling, die die Arbeitnehmer in diesem Land belasten, ziemlich mager und dürftig ausgefallen ist. Und genau diese Einstellung, dieses mangelnde soziale Verständnis, das ist es, meine Damen und Herren, was uns wirklich Sorgen macht! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir brauchen Visionen und Konzepte für die Zukunft, hat Herr Minister Grasser gestern gesagt. – Da haben Sie wirklich Recht, Herr Minister: Das ist genau das, was uns fehlt, und zwar heute mehr denn je! Zum Abschluss Ihrer Budgetrede haben Sie uns gestern noch wissen lassen, dass Sie einen Traum haben. "I have a dream", sagten Sie. Zum Abschluss meiner Rede kann ich Ihnen dazu nur sagen: Träumen Sie ruhig weiter, Herr Minister Grasser, die Realität wird Sie ganz bestimmt einholen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Vorrednerin hat tatsachenwidrig wiederholt, dass das neue Bildungsbudget gesunken sei, und sie hat insbesondere behauptet, dass es keine Forschungsinitiative gäbe. Die Zahlen sprechen dagegen: Es gab noch nie so hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung in unserem Land. Der Finanzminister ist auf dem Weg zu einer 2,5-Prozent-Quote, und dabei wünschen wir ihm alles Gute. Danke für Ihre Initiative, Herr Finanzminister!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Böhacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Kubitschek, hat behauptet, Österreich habe derzeit die höchste Steuer- und Abgabenquote. – Das ist unrichtig! Ich berichtige: Im Jahre 1997, unter einem sozialistischen Finanzminister, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent, 2002 wird sie nur 44,3 Prozent betragen; das sind 0,5 Prozent des BIP weniger. Was Sie sagen, ist daher unrichtig.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Kubitschek, hat gemeint, der allseits bekannte Wirtschaftsforscher, einer der Top-Wirtschaftsforscher in Österreich, nämlich Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hätte in der Öffentlichkeit behauptet, dass vor allem die kleineren, unteren Einkommensbezieher von diesem Budget belastet werden. – Das ist unrichtig. [[Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!]] Ich berichtige tatsächlich: Helmut Kramer, Chef des Wifo, sagte im "Mittagsjournal" vom 21. März 2000 zum Konsolidierungskurs der nächsten Jahre – wörtliches Zitat –: Insgesamt tritt Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und auch durch das Familienpaket, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Man soll das nicht auseinander nehmen. – Zitatende. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Zweites Zitat, Helmut Kramer, Chef des Wifo, in der "Zeit im Bild". In Bezug auf den Konsolidierungskurs der nächsten Jahre bis 2003 sagt er: Der durchschnittliche Österreicher wird durch diesen Kurs sehr begünstigt, vor allem im unteren Einkommensbereich. – Zitatende. Wieder einmal eine Unwahrheit, die Sie hier behauptet haben!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten? [[Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!]] Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zitate, auch wenn sie zigfach wiederholt werden, und Statistiken, wenn sie zigmal falsch zitiert werden, werden nicht wahrer. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!]]Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt. Herr Edlinger, Sie haben nie rechnen können, schon als Finanzminister nicht und jetzt noch weniger, weil Sie keine Beamten mehr haben, die Ihnen das vorrechnen können. Sie sind es letztlich, der dieses Desaster verursacht hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Es wurde hier auch gesagt, die Budgetreden des Herrn Edlinger hätten sich von den Budgetreden des Herrn Grasser wohltuend abgehoben. In dem Punkt stimme ich der Kollegin schon zu. Ich habe auch beides gehört: Gestern die Budgetrede von Kollegen Grasser und heute den Büttenbeitrag von Herrn Edlinger. Und da muss ich schon sagen: Beides gehört, kein Vergleich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Edlinger! Ich würde Ihnen empfehlen, es noch ein bisschen zu verfeinern, dann hätten Sie eine gute Chance, beim Villacher Fasching als Büttenredner auftreten zu können. [[Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!]] Eines sage ich Ihnen heute schon: Sie sind die "Blüte" des Parlaments. Sie wissen heute bei jeder Ihrer Reden, wie es geht, aber als Finanzminister haben Sie schwer versagt. Ich erinnere mich noch ganz genau an Ihr ständiges Wort im Ausschuss, im Plenum und hier als Minister: "punktgenau". An das kann ich mich gut erinnern. Jede Ihrer Aussagen hat geendet mit "punktgenau". Normalerweise sagt man "Punkt", aber Sie haben immer gesagt "punktgenau". Sie haben gesagt, das Defizit Ihres letzten Budgets wird maximal 20 Milliarden Schilling betragen, tatsächlich waren es dann 130 Milliarden Schilling. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ja eh eine Kleinigkeit und nicht so eng zu sehen!]]Das ist Ihre Form der Rechenkunst, Herr Kollege Edlinger! Und wenn dann Sie und Ihre Mitstreiter innerhalb der SPÖ-Opposition meinen, die Lohnsteuer würde steigen, was ist denn das für ein Zeichen? Wofür ist das ein Zeichen, wenn die Lohnsteuer steigt, ohne dass die Steuerquote bei der Lohnsteuer erhöht wird? Es ist ein Zeichen dafür, dass die Menschen besser verdienen, dass es eine höhere Beschäftigungsquote gibt und dass ein ordentliches Wirtschaften in diesem Land nunmehr endlich wieder möglich ist. Wir werden Ihnen mit Sicherheit auch die Freude machen, dass es zu einer Lohnsteuersenkung kommen wird, davon bin ich überzeugt. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]]Vorerst einmal ist aber die Sanierung Ihres Budgetdesasters notwendig, das Sie dem jetzigen Finanzminister hinterlassen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da immer wieder vom Sparen die Rede ist: Herr Professor Van der Bellen! Ich appelliere an Sie als einen der hohen Herren in den Universitäten: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Professorenkollegen auch ordnungsgemäß ihre Prüfungen abhalten, dass sie pünktlich erscheinen, dass sie den Studenten gegenüber korrekt auftreten! Das wäre auch ein Beitrag zum Sparen! Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Wer sind Sie? [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. [[Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!]]Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... [[Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult.]] [[Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.]] Herr Gusenbauer hat sich heute wie bei einer Kindesweglegung verhalten. Er hätte gerne gehabt, dass Herr Bundeskanzler Klima seine 27 Millionen Schilling der Partei abliefert. Aber dazu hätte auch Herr Gusenbauer eine Möglichkeit. Er sollte vielleicht die 70 000 S, die er monatlich von der Partei neben seinem Abgeordnetengehalt erhält, auch spenden. Ich höre, Herr Rudas habe keinen Schilling dazu gezahlt, aber den Pensionisten wollen Sie vorgaukeln, dass er weniger Pension kriegt, aber mehr Mitgliedsbeitrag bei der SPÖ zahlen soll, und dann soll er Ihnen das noch abnehmen. Das nimmt Ihnen in Wirklichkeit niemand mehr ab! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihre Freude, meine Damen und Herren von der SPÖ-Oppositionsbank, wird von kurzer Dauer sein. Die Bevölkerung wird Sie schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist. Aufgrund Ihres Finanzdesasters sind in dieser Republik Reparaturen notwendig. Irgendein Abgeordneter von Ihnen hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, 1986 sei das Budget aus dem Leim gegangen. Bravo, eine bessere Bestätigung kann man nicht bekommen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!]] Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr! Sie haben den Menschen jahrzehntelang das Geld mit allen möglichen Taschenspielertricks aus den Taschen gezogen. Und dann kommt da einer daher, der sich noch dazu Parteivorsitzender nennt, Gusenbauer, und behauptet, das sei "Diebsgut" – und ich weiß nicht was alles noch. Eine eigenwillige Diktion also, auf die Kollege Stummvoll bereits eingegangen ist, unter der obersten Devise: Eigentum ist Diebstahl! Das ist nämlich die Situation, in der sich die SPÖ befindet: eine panikartige Situation. Für mich ist das Budget 2002 deshalb ein Budget der guten Hoffnung, weil die SPÖ dabei keinen Finger gerührt hat [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , dass dieses Land im Interesse unserer Jugend eine Zukunftsorientierung hat. Natürlich waren einige Operationen notwendig, die auch wehtun. Niemand operiert freiwillig! Aber Sie tragen die Verantwortung, ausschließlich Sie, Ihr Finanzminister, Bundeskanzler und Ähnliches mehr. Und auf einmal kann sich Edlinger nicht einmal mehr erinnern, wer 1996 und 1997 Finanzminister in dieser Republik war. Das ist eine Schande! Das Ihnen ins Stammbuch, Herr Kollege Niederwieser! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Herr Klima war einmal Finanzminister, er hat es sich gut gerichtet. Die Abfertigung mit dem begünstigten Steuersatz nehmen wir mit nach Argentinien, für die Pferde, die wir unten kaufen. – Großartig! Das müssen Sie Ihren Mitgliedern einmal erklären! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Welche Lehren ziehen wir aus 30 Jahren SPÖ? Nach 30 Jahren SPÖ hat sich der Salonsozialismus breit gemacht. [[Abg. Silhavy: (eine Tafel in die Höhe haltend) Eine Plattitüde nach der anderen!]]Vranitzky, allen als Nadelstreifkanzler in bester Erinnerung, Viktor Klima, als Millionär in die Geschichte der SPÖ eingegangen, Postenschacher, Proporz und Günstlingswirtschaft waren Mittelpunkt ihres Daseins. Und ich möchte die Damen und Herren, die im letzten "Format" aufgelistet wurden ...
Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter! Den Schlusssatz, bitte!
Sofort, Herr Präsident! – Ich möchte die Herren, die samt und sonders Abfertigungsmillionäre sind, nicht aufwerten, indem ich sie namentlich nenne. Aber ich gebe Ihnen ein Rätsel mit, es ist ein Suchspiel für Sie ...
Den Schlusssatz, bitte!
... einen 50-jährigen ehemaligen Bankdirektor, der mit 17,5 Millionen Schilling in Pension geht, mit einer ...
Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg.]] Zu einer persönlichen Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Westenthaler hat sich Frau Abgeordnete Kubitschek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Westenthaler! Sie haben eine Berichtigung zu einer Aussage von mir gemacht, die ich gar nicht getätigt habe. Ich habe mich auf den aktuellen Wifo-Monatsbericht bezogen, aus dem Jänner 2001 ...
Sie haben den persönlichen Bezug herzustellen und die Sachverhaltsdarstellung auf das zu beschränken, Frau Abgeordnete.
Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch!
Frau Abgeordnete! Die Bestimmungen für die persönliche Erwiderung sind Ihnen bekannt. Beschränken Sie sich bitte auf die Sachverhaltsdarstellung – und auf nichts anderes, wenn ich Sie ersuchen darf!
Die Sachverhaltsdarstellung ist die, dass Herr Kramer in den Wifo-Monatsberichten [[neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] wörtlich gesagt hat: Die Konsolidierungsmaßnahmen treffen besonders die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. – Das ist richtig! Sie können den Wifo-Monatsbericht vom Jänner nachlesen. Es wäre überhaupt am besten, Sie würden die Wifo-Monatsberichte abonnieren.
Frau Abgeordnete! Ich werde mir das Protokoll geben lassen, und zwar sowohl jenes von den Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler als auch jenes von Ihrer persönlichen Erwiderung. Ich werde das zum Anlass nehmen, in der nächsten Präsidiale über Zulässigkeiten von persönlichen Erwiderungen zu diskutieren. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Edlinger, ich ersuche Sie, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Gaugg hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte Budgetdefizite in Höhe von 130 Milliarden Schilling hinterlassen. Ich verweise auf die Übersicht 9 zur Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser und auf jene beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, und berichtige tatsächlich, dass das Defizit im Jahre 1998 4,7 Milliarden j – das sind in etwa 65 Milliarden Schilling – und im Jahre 1999 4,9 Milliarden j – das sind in etwa 67 Milliarden Schilling – betragen hat. Von 130 Milliarden kann keine Rede sein. [[Abg. Gaugg: Und wie viel ergibt 65 und 67 Milliarden Schilling?]]Eine Birne und eine Zwetschke – da ist der mit der Birne im Vorteil. Sie addieren Obstsorten unterschiedlicher Natur! Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. [[Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!]] Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein erstes Resümee dieser Debatte, dieser ersten Lesung des Budgets 2002 ziehen. Ich bin entsetzt darüber, dass wir seitens der SPÖ heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört haben, und ich bin noch mehr entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich an der Schuldenpolitik festhalten wollen, meine Damen und Herren. Das ist doch keinem Österreicher mehr zumutbar! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!]]Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an. [[Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?]] Es ist zum ersten Mal der Fall, meine Damen und Herren, dass hier ein Budget präsentiert wird, in dem ein Nulldefizit für ganz Österreich ausgewiesen wird, und dahinter steht, dass sozialistische Dogmen zerbrechen. [[Abg. Edlinger: Sozialabbau heißt das!]]Das erste sozialistische Dogma, das uns über Jahre begleitet hat, war immer: Vollbeschäftigung kann nur über direkte Intervention des Staates finanziert werden. Meine Damen und Herren! Wir sehen am Budget 2002: Es gibt ein Euro-Budget, das Vollbeschäftigung ohne staatliche Intervention, ohne neue Schulden bedeutet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir erinnern uns alle an die so genannte Kreisky-Doktrin: Lieber ein paar Milliarden mehr Schulden als ein paar Arbeitslose mehr. Meine Damen und Herren! Damals wurde eine Fata Morgana, ein Trugbild aufgebaut: Der Staat wird es richten, macht euch keine Sorgen! Wir geben ein bissel was aus, und schon ist alles wieder in Ordnung. Die Bürger von heute, die arbeiten müssen, werden Ihnen, meine Damen und Herren, nicht dafür danken, dass dieser Schuldenberg aufgebaut wurde. Die Kreisky-Doktrin war eine Fata Morgana, und die Nebel lichten sich. Es heißt leider zahlen, weil Sie das verursacht haben. Ein Nächstes fällt vom Podest. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. [[Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!]]Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. [[Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?]]Aber, meine Damen und Herren, dieses Klima des Sich-Bedienens, des Inanspruchnehmens von Sozialleistungen, auch wenn sie nicht gerechtfertigt sind, hat dazu beigetragen, dass eine neue Bundesregierung mit einem ganz anderen Konzept geradezu antreten musste. Ihre Dogmen, meine Damen und Herren, sind in tausend Scherben zerbrochen, und das haben Sie heute einmal zur Kenntnis zu nehmen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Natürlich tragen in erster Linie die Österreicher dazu bei, dass es zu einem anderen Klima in diesem Land kommt. Und ich weiß, dass wir ihnen auch einiges abverlangen. [[Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!]]Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Kurs mittragen und somit dazu beitragen, dass wir endlich in eine andere Richtung kommen. Und da würden Sie gut daran tun, sich ebenso bei den Österreichern zu bedanken, statt ihnen weitere neue Schulden aufoktroyieren zu wollen. Ich denke, dass die Anstrengungen, die wir hier alle gemeinsam unternehmen, nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir wissen, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels. [[Abg. Parnigoni: Und was sagt der ÖAAB?]]Das spüren die Österreicher, darum tragen sie auch unseren Kurs mit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wissen, dass dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler passieren. Ich sage das ganz offen: Gerade bei der Frage der Besteuerung der Unfallrenten sind Fehler passiert, das ist so. [[Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?]] Und wir haben, meine ich, gestern den richtigen Beschluss gefasst, nämlich dass wir diese Fehler reparieren wollen. Und das unterscheidet uns von Ihnen! Sie würden immer noch gerne Schulden machen, und Sie würden immer noch gern weiter diesen Kreisky-Kurs fahren: Der Staat wird es schon richten. Nur, meine Damen und Herren, damit ist es ein für alle Mal vorbei. Gestehen Sie einmal Ihre Fehler ein! Wir gestehen ein, dass wir da und dort Fehler begangen haben. Das unterscheidet uns von Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich meine, dass es auch notwendig ist, dass wir bei der Unfallrenten-Besteuerung und auch bei anderen Dingen, die im Zuge dieser Budgetsanierung passiert sind, sehr wohl etwas verändern. Ich denke vor allem an jene "kleinen Leute", die krank sind. Ich kenne selbst Fälle, wie beispielsweise jemanden im öffentlichen Dienst, dem auf Grund von schwerer Krankheit, wie einer Krebskrankheit, jetzt ab 1. April nach sechs Monaten dieser Krankheit das Gehalt um ein Drittel gekürzt werden soll. Meiner Ansicht nach ist das nicht solidarisch seitens der Gesellschaft, und ich nehme das als Anstoß dafür, dass wir auch das reparieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Mertel: Ach ja, aber als wir Ihnen das gesagt haben, wollten Sie es nicht wahrhaben!]]Wir haben diesen Menschen zu helfen und auch ein soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, das können Sie uns glauben. [[Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?]] Wir wollen im Jahre 2002 natürlich auch beginnen, nachhaltig Strukturen zu verändern. Sie werden ja gesehen haben, welch ungeheure Vorhaben hier vor uns liegen. Ich denke etwa daran, dass wir im Zuge der Verwaltungsreform eine Strukturreform mit einem Neuaufbau der Vollziehung dort, wo es die Bürger betrifft, nämlich bei den Bezirkshauptmannschaften, beginnen wollen. Wir wollen sozusagen eine neue BH schaffen, die unmittelbar am Bürger arbeitet, wo ich fast alles vollziehen kann, wo ich weiß, wen ich ansprechen kann. Das ist ein Vorhaben, das Ihnen schon lange hätte einfallen können, aber es ist Ihnen eben nicht eingefallen. Und wir werden damit in diesem Jahr beginnen, das durchziehen und werden den Bürgern eine bürgernahe Verwaltung bringen. Wir werden auch das Arbeitsrecht durchforsten. Sie haben viele Jahre Zeit gehabt, Sie stellen den ÖGB-Präsidenten. Eine Abfertigung neu ist immer am "Njet" der SPÖ gescheitert. Wir werden eine neue Abfertigung bringen, die es jedem ermöglicht, Ansprüche zu erwerben, und damit die Abfertigung sichern, aber auch eine Zusatzpension ermöglichen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein Fortschritt im Arbeitsrecht, der mit Ihnen nicht machbar gewesen wäre, ich muss das einmal so sagen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir wollen natürlich auch jenen Familien eine Sozialleistung geben, die sie unmittelbar brauchen. Dazu wird es in diesem Jahr eine Reform geben, die Ihnen auch nicht passt, meine Damen und Herren, ich weiß es, aber wir werden es trotzdem tun, weil es richtig ist, sich mit den Familien in diesem Land zu solidarisieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ) Lassen Sie ihn ausreden!]] Lieber Herr Kollege! Nehmen Sie Platz, beruhigen Sie sich. Dieser Paradigmenwechsel ist von Ihnen – das weiß ich – schwer zu verkraften. Da müssen Sie viel schlucken, damit Sie Vollbeschäftigung, wie wir das vorhaben, erreichen, ohne dass es neue Schulden gibt, meine Damen und Herren. Ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt und das Österreich nach vorne bringt!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!]]Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. [[Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!]]Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! [[Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!]] 1990 hat er gesagt! Jedenfalls verstärkt sich nach wie vor der Eindruck, dass der einzige Minister von der ÖVP, der sich überhaupt noch an etwas erinnern kann respektive will, Farnleitner ist. Es ist mir tatsächlich ein Bedürfnis, das immer wieder zu sagen, wenn Sie sich hier herstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Der Rechnungshofbericht, den Staatssekretär Finz zitiert hat, hat nicht nur die Effekte – nämlich dämpfende Wachstums- und Beschäftigungseffekte der Sparpakete in den neunziger Jahren – beschrieben und ausgewiesen, sondern er hat eigentlich vor allem einen anderen Untersuchungsauftrag gehabt, nämlich dort Nachschau zu halten, wo Konsolidierungsziele im Sinne von höheren Ausgaben als präliminiert überschritten wurden. Und was hat sich herausgestellt? – Samt und sonders waren die ÖVP-Ministerien in der Vorlage. Das hat angefangen beim Unterrichtsministerium und ist gegangen bis zum Verteidigungsministerium. So viel zur Performance der ÖVP und zur Glaubwürdigkeit in dieser Frage. [[Abg. Edlinger: Die können sich alle nicht mehr erinnern!]]Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung war [[Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!]], und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte mich aber jetzt der aktuellen Budgetrede zuwenden, die der Herr Finanzminister gestern gehalten hat. Meines Erachtens ist daran positiv auffällig, dass das eine oder andere Inhaltliche in der Darstellung näher an der Sache, näher an den Zahlen war, obwohl sich der Finanzminister völlig unnotwendigerweise mit einer Zitatensammlung durchgeturnt hat, was das Ganze wieder ein bisserl vernebelt hat. Aber darauf kann man vielleicht extra eingehen. [[Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?]]Schauen Sie, Kollege Böhacker, wenn man viele Zitate von sehr gescheiten Menschen aneinander reiht, dann heißt das noch lange nicht, dass das eine gescheite Zitatensammlung ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Das hat am Schluss eher den Charakter des herzhaften Hauskalenders angenommen, der irgendwo aus dem Herrgottswinkel entwendet worden ist. Und das hätten Sie, Herr Finanzminister, nicht nötig gehabt. Es passt Ihnen ja dieses coole Design an sich besser als dieses schwülstige Pathos, das Sie da vor sich hergetragen haben. Aber das ist ein Problem Ihres Marketings. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Zu den Zahlen: Sie sprechen von einem zukunftsorientierten Budget. Das Wort "Zukunft" hat sich in jedem dritten Satz wieder gefunden. Da stellt sich natürlich tatsächlich die Frage der Nachhaltigkeit dieses Budgets und der Strukturmaßnahmen, die sich darin wieder finden. Noch sind wir nicht überzeugt, dass das 2003, 2004 so glücklich weitergehen wird, wie das jetzt ausschauen mag. Wir haben wenig Zweifel, dass 2002 das Nulldefizit respektive 0,75 Minus halten wird, aber der Punkt wird sein: Was geschieht in den Jahren danach, und wie halten Sie es einerseits mit den Steuerzuckerln, die Sie versprochen haben, nämlich der Senkung von Steuern im Sinne von Wahlzuckerln, und andererseits den zusätzlichen Ausgaben, die die schwarz-blaue Klientelpolitik betreffen? Ob das zusammengeht, wird noch die Frage sein. Der internationale Konjunktureinfluss ist etwas, was Sie – zugegeben – weniger beeinflussen können, aber es gibt auch durchaus noch die Fragen, die – früher hat man gesagt – als Hausaufgaben zu lösen sind, und da sind wir schon gespannt. Es ist mir noch völlig unklar, wie die Verwaltungsreform, die Sie ständig ankündigen, über die Bühne gehen soll, und die in Zukunft sehr wohl etwas damit zu tun haben wird, was die Länder in Hinkunft zur Budgetentlastung beitragen können. Das ist völlig offen. Es ist meines Erachtens auch offen, wie Sie bei den einnahmenseitigen Senkungen, die Sie verkünden, dann das Nulldefizit halten können. Das ist in der mittelfristigen Budgetprognose nicht ersichtlich. [[Bundesminister Mag. Grasser: Wir sind bei 2002!]] Wir sind jetzt bei 2002. Aber wenn Sie gestern Professor Kramer zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass von ihm die richtigen Bedenken formuliert werden. Sie stellen sich ja ständig hier her und reden von der Zukunft, und da sind mir noch ein paar Anmerkungen wichtig. Forschung, Entwicklung und Bildung sind ja schon als wesentlicher Bereich genannt worden. Unseres Erachtens ist da bestenfalls eine Stagnation zu erkennen. Aber es geht ja auch noch um etwas ganz anderes: Es ist offensichtlich wieder en vogue geworden, bei Budgetdebatten, bei wirtschaftspolitischen Debatten überhaupt – und ich halte das sehr wohl für ein "Verdienst" dieser Wenderegierung –, dass Ökologie und Umwelt überhaupt nichts mehr mit Wirtschafts- und Budgetpolitik zu tun haben, und das ist etwas, was tatsächlich eine Nullansage ist, was zukunftsorientierte Budgetpolitik betrifft. Da waren wir einmal schon viel weiter. Doch da lassen Sie völlig aus. Das kommt Ihnen vielleicht nicht besonders modern oder sonst was vor, aber wenn wir nicht erkennen, dass die Lebensmittelkrise, die wir haben, eine Folge von fehlgeleitetem Wirtschaften ist und dass die Kritik – etwa der Grünen, aber durchaus auch anderer Wirtschaftskritiker – da in der Analyse haarscharf zutrifft, die eben zeigt, wo das hinführt, wenn fehlgesteuerte Marktprozesse vor sich gehen, dann werden wir einmal eines Besseren belehrt. Wenn das nicht Anlass genug ist, wieder einmal darüber nachzudenken, dass wir auch eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen, dann verstehe ich Sie nicht. Also auch die Zukunftsfrage "Umweltpolitik" ist in diesem Budget überhaupt nicht erkennbar. In der ganzen Budgetrede – ich habe sie mir extra noch einmal durchgeschaut – findet sich das Wort "Umwelt" überhaupt nicht. Null! Das ist effektiv ein Rückschritt, und das ist essentiell, jedenfalls aus unserer Sicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Letzter Punkt: Sie wissen, wir haben mehrere Debatten über Budgetausgaben geführt, und wir weisen auch öfters darauf hin, dass wir durchaus auch Vorschläge zum ausgabenseitigen Sparen haben, wie es jetzt heißt, und da vermisse ich schon die Schwerpunktsetzung auch in einem bestimmten Bereich respektive wird da eine angekündigt, die nichts Gutes verheißt: Das sind die Militärausgaben, und da steht mehreres zu befürchten. Im Hinblick auf den NATO-Beitritt werden Investitionen in NATO-kompatible Vorleistungen erbracht. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wer tritt denn der NATO bei?]]Das planen Sie, das wissen Sie ganz genau [[Abg. Mag. Schweitzer: Der NATO-Beitritt steht im Moment nicht zur Debatte!]] , und die Vorleistungen dazu sind – das beschreibt ja Scheibner ständig, um seine Klientel im Militär zu beruhigen –, dass jetzt endlich das Militärbudget von 0,8 Prozent des BIP auf über 1 Prozent wachsen muss. Was heißt denn das? – Dann kommen noch die Abfangjäger dazu, die zwischen 25 Milliarden und 40 Milliarden Schilling kosten werden. Damit könnten Sie die Einführung von Studiengebühren ad infinitum verschieben. Das könnte man sich auf zehn Jahre hinaus einmal schenken – wenn Sie jetzt diese Vergleiche zulassen wollen, um es ein bisserl plakativer zu machen. Oder bedenken Sie, wie viel wir etwa damit im Schulbereich erreichen könnten! Das stimmt uns natürlich nachdenklich, und da stellt sich schon die Frage, wie man die politischen Entscheidungen trifft, und zwar auch bei Vorgabe einer Nulldefizit-Philosophie oder eines Budgetdefizits, das etwas geringer ist – man muss ja da nicht so genau sein, wenn man von dem Marketing-Gag absieht –, da sollte man sich schon fragen, wo es wichtig ist, dass gespart wird, und wo mehr ausgegeben werden soll. Und da haben wir Sie, glaube ich, wieder ertappt, und Scheibner gibt es auch offen zu, dass die Militärausgaben weiter steigen sollen. Das ist vielleicht in diesem Budget noch nicht so drinnen, aber Sie bleiben die Antwort schuldig, wie über das Jahr hinaus dieser Sanierungskurs, den Sie beschreiben, fortgesetzt werden soll. Es wird Sie, was Ihre falschen Darstellungen bisher betrifft, auch nicht retten, wenn Sie mit einer Kampagne, die geradezu gehirnwäscheartig über das Land rollt, das Gegenteil verkünden. Ich halte das sehr wohl für bedenklich, und ich werde an dieser Stelle auch immer wieder sagen, dass Sie Steuergelder dazu verwenden, der Bevölkerung respektive dem Steuerzahler, der diese Kampagne auch noch mit zu finanzieren hat, unter dem Titel "Zukunft ohne Schulden" weiszumachen zu versuchen, dass ohnehin alles super ist, und dabei nachweislich Falschbehauptungen über Zeitungen und Fernsehansagen zu verbreiten. Das geht zu weit! Und wir werden Sie dabei sicher nicht in Ruhe lassen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich habe schon zu viele Budgetdebatten erlebt, um nicht zu wissen, dass die Regierungsfraktionen das halbe Glas voll und die Oppositionsparteien das halbe Glas leer sehen. Daher habe ich mich nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet, obwohl etliches zu berichtigen gewesen wäre. Ich möchte nur nüchtern ein paar Zahlen nennen, ein paar Fakten, und jeder kann das dann kommentieren, wie er will. Ich beginne bei den Aussagen des Kollegen Westenthaler, damit wir nicht noch einmal Berichtigungen haben müssen. Was immer er zitiert hat – bitte, ich zeige es her. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ich bin überzeugt davon, Herr Kollege Böhacker, du hast das: "Überlegungen zu den Verteilungswirkungen der österreichischen Budgetpolitik", Wifo-Monatsbericht Jänner 2001. – Ich bin auch sicher, dass der Finanzminister das gelesen hat. Ich kenne ihn zu gut, als dass ich nicht annehmen dürfte, dass er sich so etwas anschaut. Darin heißt es: Im unteren Drittel der Einkommensverteilung übertrifft die durch diese Maßnahmen ab Mitte 2000 wirksame Mehrbelastung die vorhergehende Entlastung aus der Lohnsteuersenkung deutlich. – Bemerkung eins. Bemerkung zwei: Durch die Änderung des Einkommensteuerrechtes ab 2001 büßen somit sowohl aktive Arbeitnehmer als auch Pensionisten der mittleren Einkommenskategorie, also bis etwa 42 000 S monatlich, am meisten von den Vorteilen aus der Steuerreform 2000 wieder ein. – Faktum, Feststellung. Kommentieren Sie es, wie Sie wollen. Man sieht, dass die Argumentation meiner Kollegen oder von Frau Kollegin Kubitschek absolut richtig war. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs: Der Herr Staatssekretär hat sich bemüßigt gefühlt, zu fragen, seit wann die ÖVP in der Regierung ist. Ich kommentiere auch das nicht. Die ÖVP weiß das selbst, daher kann ich davon ausgehen, dass sie auch die Ziffern kennt. Ich frage mich nur, warum man da herumredet. Das sind Fakten! Ich bekenne mich dazu! Wir haben das zu verantworten, und wir haben es gemeinsam gemacht. Zu sagen: Ich habe das nicht gewusst!, wäre ein Armutszeugnis, das würde ja bedeuten, dass jemand ein Budget beschließt, das er nicht kennt, das er nicht angeschaut hat. Davon gehe ich nicht aus. Zurück zu den Fakten: Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1970 bis 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, der viel kritisierten Kreisky-Politik: 1,7 Prozent. – Jährlicher Schuldenanstieg in Prozent des BIP 1986 bis 1999: 2,64 Prozent. – Kommentieren Sie das, wie Sie wollen! Das sind Fakten! [[Abg. Dr. Spindelegger: Zinsen!]]Schuldenstand: Der Herr Staatssekretär sollte auch das, bitte, ganz klar darlegen. Es hat nämlich der Schuldenstand – offenkundig wird das gern überredet – mit der Senkung des Budgetdefizits nichts zu tun. Aber das muss man auch festhalten, bitte! Schuldenstand 1999: 1 608 Milliarden Schilling; 2000: 1 647 Milliarden Schilling; 2001: 1 680 Milliarden Schilling; 2002: 1 691 Milliarden Schilling. Es hat also eine Steigerung gegeben. Ich freue mich nicht darüber, sondern halte es nur fest. Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Jeder soll das kommentieren, wie er will, aber tun wir nicht so, als ob es anders wäre. Ich wäre froh, wenn der Schuldenstand sinken würde, das ist aber nicht der Fall. Faktum ist, dass er ansteigt! [[Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!]]– Gleich, Herr Kollege, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht durch. Ich muss ja zuerst ein bisschen auf eure Aussagen eingehen. Nächster Punkt, weil es auch dazu passt: Kollege Gaugg hat so getan, als ob unter der SPÖ-Regierung seit den siebziger Jahren in Österreich alles schlechter geworden wäre. – Meine Damen und Herren, das sind ja Märchen! Wahr ist, Tatsache ist, dass in 30 Jahren sozialdemokratischer Führungstätigkeit Österreich von einem europäischen Hinterland zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist [[Beifall bei der SPÖ]] , zu einem Land mit hohem Lebensstandard, mit ständig hoher Beschäftigung, mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten der Bevölkerung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Schulden sind gewaltig angestiegen!]] Nur ein Beispiel: Der Lebensstandard Österreichs – wieder ein Faktum, das Sie in jeder Statistik, egal, ob in Österreich oder Deutschland, nachlesen können – liegt heute nicht mehr wie 1970 38 Prozent unter jenem Deutschlands, sondern – Sie hören richtig! – um 5 Prozent über jenem Deutschlands. – Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das Sie nicht wegdiskutieren können! [[Abg. Mag. Schweitzer: Aber die neuen deutschen Bundesländer darfst du nicht vergessen, Kurt!]] [[Ruf:Sozialistische Regierung in Deutschland]]Bundeskanzler Schüssel hatte in seiner ersten Rede anlässlich der Regierungserklärung – damit komme ich zu den Ausführungen des Kollegen Spindelegger – völlig Recht: Er wies mit Recht auf die ökonomische Erfolgsbilanz und auf die soziale Erfolgsbilanz hin, die es in Österreich seit den siebziger Jahren bis 1999 gegeben hat. Warum verleugnen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie mit dabei waren? Das ist eine einzigartige Erfolgsbilanz! Das kann man nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren. Das ist ein Faktum! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Spindelegger! Zum Verständnis bei der Bevölkerung: Ich bezweifle das ein bisschen. Offenkundig reden Sie mit anderen Leuten als wir. Ich verlasse mich aber lieber auf eine – nein, keine Meinungsumfrage – Untersuchung, die in den letzten Wochen gemacht worden ist. Die Zahlen: Eine absolute Mehrheit von 54 Prozent ist mit der ÖVP/FPÖ-Koalition nach einem Jahr nicht zufrieden, zufrieden sind 32 Prozent, sehr zufrieden sind 7 Prozent. 50 Prozent – das muss man sich überlegen, das kann man ja nicht so leicht wegschieben! –, 50 Prozent sehen eine Wende zum Schlechteren. Nur 16 Prozent glauben an eine Wende zum Besseren. – Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren! [[Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher!]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!]] Es ist ja auch kein Zufall – ich sage ganz offen, ich bin gar nicht glücklich darüber, aber es ist eine Tatsache –, was heute die Zeitungen titeln. Statt dass die zweitgrößte Zeitung dieses Landes eine Headline über die Budgetrede des Finanzministers bringt, liest man Folgendes – das steht in der heutigen Ausgabe des "Kurier" auf der Titelseite –: "Chaos um Ambulanzgebühren". – Die Verunsicherung der Bevölkerung in diesem Bereich ist genauso offenkundig wie die Verunsicherung im Schulbereich. Der Bundesminister für Finanzen hat in seiner Rede davon gesprochen, dass man mit der Bevölkerung diskutieren muss, sie informieren muss. Ich frage mich nur: Wie ist das Wort, und wo ist die Tat? – Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und diese können wir nicht wegdiskutieren! Nun auch ein paar Bemerkungen zum Budget selbst. Entscheidend ist – darauf ist schon hingewiesen worden –, dass die Sanierung vor allem ausgabenseitig erfolgt ist. Ich möchte nur noch etwas zitieren, was noch nicht zitiert worden ist. Herr Bundesminister für Finanzen! Sie sprachen – und das ist ein paar Mal wiederholt worden – vom Lob der EU-Kommission zu diesem Budget und zu dieser Finanzpolitik. – Richtig, das ist gesagt worden. Ich hätte mich nur gefreut, wenn auch der zweite Teil, das, was dort noch gestanden ist und was manche in dieser Aussendung der EU-Kommission der Finanzminister vom 12. Februar vielleicht nicht gelesen haben, erwähnt worden wäre. Es wurde nämlich kritisch hingewiesen auf die stark einnahmenseitige Defizitverringerung, auf das starke Steigen der Steuerquote, wodurch die Wirkung der Steuerreform aufgehoben wird, auf die Unsicherheit, ob die geplanten Spareffekte bei den Pensionen und im öffentlichen Dienst eintreten werden, und es gab eine Warnung vor neuen Staatsausgaben. Wenn man Dinge zitiert, die positiv sind, dann ist das okay, aber dann soll man auch ehrlich genug sein, auch die andere Seite der Medaille darzulegen. Es ist ja kein Zufall, wie ein Kommentar der wahrscheinlich zu dieser Regierung freundlichsten Zeitung, nämlich der "Presse", beginnt. Wie beginnt der Kommentator der "Presse" seinen Kommentar zum Budget? Mit dem Wort "Unspektakulär." Dabei bin ich gar nicht so kritisch wie der Kommentator, Herr Bundesminister für Finanzen, sondern da bin ich ganz objektiv. Ich sage: Es ist ein historisches Budget, weil wir es in Euro haben. Aber ob alles andere so historisch ist, darüber müssten wir viel länger diskutieren, aber meine Redezeit läuft bald ab. Ich möchte nur noch eines sagen – weil es wehtut, wenn man aus ÖVP-Kreisen wiederum gewisse Dinge, die die Bundeshauptstadt betreffen, nicht sehen will –: Wenn Sie uns schon nicht glauben können oder glauben wollen, dass in Wien wirklich Industrieansiedelungen in großem Umfang erfolgt sind – von ganz Österreich mehr als 50 Prozent –, dann vertrauen Sie doch wenigstens auf die Zahlen im Tourismus. Wir haben in Wien, und zwar nicht nur wegen der Lebensqualität, die höchsten Zuwachsraten im Tourismus. Nach Wien kommt man ja nicht unter Druck, sondern man fährt her, weil man sich sicher fühlt, man fährt her, weil man ein kulturelles Angebot hat, man fährt her, weil einen eine hohe Lebensqualität erwartet. Es ist nicht so, wie Kollegin Partik-Pablé es uns vormachen will, wenn sie erklärt, das sei eine schlechte Stadt. Wien ist anders: wirtschaftlich, politisch und umweltmäßig. Das muss man bei dieser Gelegenheit sagen. Das hat mit der Wahl gar nichts zu tun. Das sind Fakten! – Ich danke Ihnen schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Rede des Kollegen Heindl hat sich wohltuend von jenen der Vorredner seiner Fraktion unterschieden. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.]] Bei den anderen hat man noch sehr stark gemerkt, wie weh es tut, wenn man von der Macht Abschied nehmen muss, wie weh es den Sozialdemokraten tut, von der Macht Abschied nehmen zu müssen. [[Abg. Dr. Mertel: Sie klammern sich an diesen Gedanken!]]Herr Kollege Edlinger, der heute den 27. Aufguss seiner immer gleichen Rede hier vorgenommen hat, kann offensichtlich nicht verkraften, dass es einen Finanzminister, einen jungen Finanzminister gibt, der die Sache besser, wesentlich besser macht, als er es in seiner Zeit als Finanzminister gekonnt hat. Das sollte man halt auch zur Kenntnis nehmen! [[Abg. Edlinger: (den Sitzungssaal verlassend) Nicht einmal deine Partei klatscht!]] Noch einmal: Ihre Ausführungen waren wohltuend, Herr Kollege Heindl. Sie haben das halbe Glas voll gesehen. Ihre Kollegen haben alle nur das leere Glas gesehen, und das ist eine falsche, eine eindimensionale Sicht, die zu nichts führt. Wenn wir schon von den Fakten reden, dann sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir dank dieser neuen Regierung, dank dieser Budgetpolitik in Österreich die drittniedrigste Arbeitslosenrate und die viertniedrigste Inflationsrate innerhalb der EU haben. Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten, ein Wachstum sondergleichen, Rekordwerte bei den Exporten – rund 1 000 Milliarden Schilling, diese Grenze wird angepeilt! Wir haben einen Höchststand an Erwerbstätigen. Es gab noch nie so viele Erwerbstätige in Österreich wie heuer. Die Firmen haben wieder Vertrauen in die Politik gewonnen, sie investieren, und Investitionen schaffen Wertschöpfung, schaffen Einkommen, schaffen Arbeitsplätze. Wir haben in einem Jahr 25 000 neue Unternehmen in Österreich geschaffen. Herr Kollege Heindl, das sind die Fakten, und das sollten Sie, wenn Sie nicht nur Fundamentalopposition machen, auch anerkennen! Sie tun das teilweise ohnehin, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen tun das nicht. Es wäre allerdings wirklich vermessen, das alles allein auf das Konto dieser neuen Regierung zu verbuchen. Selbstverständlich ist all das dem Bemühen der Firmen zu verdanken, es waren die Fleißigen, Tausende, Abertausende Arbeitnehmer in Österreich, die Tüchtigen, die daran mitgewirkt haben, dass es zu einem derartigen Aufschwung gekommen ist. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden halt nun einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir, dass diese neue Bundesregierung Schluss macht mit einer desaströsen Budgetpolitik, einer Politik der Verschwendung, die in der Vergangenheit betrieben worden ist, dass wir Schluss machen mit dem Schuldenmachen, dass wir Schluss machen mit Budgettricks, die nur eine Verschiebung der Fakten und Daten bringen. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir auch ausgabenseitig sparen. Die Staatsausgabenquote hat den niedrigsten Wert seit 1993 erreicht, sie ist nicht gestiegen, es ist der niedrigste Wert seit 1993. Auch die Steuer- und Abgabenquote – das wurde heute schon gesagt – ist nicht die höchste in der Zweiten Republik. Sie war unter einem sozialistischen Finanzminister auf dem höchsten Stand, der je erreicht wurde. Meine Damen und Herren! Trotz all dieser hervorragenden Rahmenbedingungen wäre es falsch, heute zu sagen, wir können jetzt die Hände in den Schoß legen, uns zurücklehnen und die Dinge treiben lassen. Ganz im Gegenteil! Es wird dringend notwendig sein, all diese Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, auch in eine Nachhaltigkeit zu bringen. Diese Nachhaltigkeit kann aber nur dann erreicht werden, wenn es uns gelingt, eine Verwaltungsreform, eine Strukturreform, eine Bundesstaatsreform über die Bühne zu bringen, und dafür brauchen wir auch die Länder und die Gemeinden. Wir danken von dieser Stelle aus den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern, die dabei entsprechend mitarbeiten. Ich verhehle aber nicht, dass immer wieder Zurufe aus gewissen Vorfeldorganisationen dieser Tätigkeit nicht wirklich zuträglich sind. [[Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!]] Wenn wir diese Staatsreform, wenn wir diese Verwaltungsreform wirklich erfolgreich über die Bühne bringen, gepaart mit diesen guten Budgetdaten, dann können wir daran denken – ich betone: wir können daran denken –, auch eine Steuerreform im Jahre 2003 oder 2004 anzugehen. Dabei geht es aber nicht allein darum, Steuern zu senken, nein, wir müssen auch eine Reform hinsichtlich der Vereinfachung, der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage finden. Ein kleines Beispiel: Seit Jahrzehnten, möchte ich fast sagen, versuche ich, eine einheitliche Prüfung bei den lohnabhängigen Abgaben zu bekommen. Es muss doch in einem Land möglich sein, dass eine Lohnabrechnung nicht von drei verschiedenen Institutionen – erstens: Gemeinde: Kommunalsteuer, zweitens: Finanzamt: Lohnsteuer und DB, drittens: Krankenkasse – geprüft wird. Und das ist nur ein kleines Beispiel. Oder: Wir müssen auch daran denken, diese Erblast der Sozialdemokraten, die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung, wieder im Grabe zu versenken. All das geht aber nur dann, wenn wir wirklich einen extrem guten Budgetvollzug haben, die Verwaltungsreform schaffen und wenn dadurch auch die entsprechenden Mittel frei werden. Ich möchte ganz kurz, weil die Zeit drängt, auf die Ausführungen des Kollegen Mag. Gaßner eingehen, der gestern im Zusammenhang mit einer bestimmten Besteuerung von einer "ganz großen Sauerei" gesprochen hat. Der Rechnungshof hat die 300 umsatzstärksten Betriebe in Österreich geprüft und hat festgestellt, dass allein durch Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten, durch großzügige Stundungen, durch großzügige Fristengewährung, 700 Millionen Schilling an Zinsen verloren gegangen sind! Der Rechnungshof hat aber weiter festgestellt, dass gerade diese 300 Betriebe Verlustvorträge im Ausmaß von mehreren hundert Milliarden Schilling angesammelt haben, was schlussendlich nichts anderes bedeutet, als dass diese Betriebe trotz ihrer Gewinne in der nächsten Zeit keine Steuern zahlen werden. Da erhebt sich die Frage: Wer hat diese Steuergesetze gemacht? War es ein freiheitlicher Finanzminister? – Nein! Diese Steuergesetze, die die Großen begünstigen – nach dem Motto: die Großen können sich es richten, die Kleinen sollen blechen! –, sind unter einem sozialdemokratischen Finanzminister geschaffen worden! Und wenn Sozialdemokraten angesichts dessen heute hier herausgehen und uns erklären wollen, sie setzen sich für den "kleinen Mann" ein, dann ist das eine Doppelbödigkeit. Das wird von niemandem mehr geglaubt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn EU-Kommissär Solbes von einer spektakulären Verbesserung der Budgetplanung spricht oder wenn die EU-Finanzminister mit Befriedigung feststellen, dass Österreich sein Defizit noch wesentlich schneller senkt, als prognostiziert ist, oder wenn der schon erwähnte Herr Solbes auch sagt, dass er keinen Zweifel mehr daran hat, dass ein Nulldefizit erreicht wird, dann ist das, wie ich meine, die internationale Anerkennung des Erreichens einer wirtschaftspolitischen Zielsetzung, nämlich im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget zu haben und damit auch endlich das Absinken der Schuldenquote auf unter 60 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erreichen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit dieser Politik ist auch noch eine zweite wirtschaftspolitische Zielsetzung verbunden, nämlich die einer möglichst hohen Beschäftigung. Darüber haben wir heute schon genügend diskutiert, wir sind heute an dritter Stelle in Europa, auch was die Jugendbeschäftigung betrifft. Meine Damen und Herren! Keine neuen Schulden heißt: Zukunft gestalten und Zukunft sichern! Daher verstehe ich auch meinen Vorvorredner Dr. Heindl nicht ganz, der selbst in der Wirtschaft tätig gewesen ist und auch wissen müsste, was es bedeutet, Schulden zu machen und sie wieder zurückzahlen zu müssen. Aber nicht Schulden zu machen, bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Beschäftigung, mehr Sicherheitschancen für die Jugend. Da befinden wir uns diametral im Gegensatz zu den früheren sozialistischen Budgetpolitiken, von Kreisky bis Klima, von Androsch bis Edlinger. Wir können stolz sagen, dass das Budget 2002 einen Paradigmenwechsel darstellt, wahrscheinlich den wichtigsten finanzpolitischen Paradigmenwechsel überhaupt in der Geschichte der Zweiten Republik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns aber auch, wie der Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat, von den Visionen in die zukünftige Richtung ziehen lassen, und wir werden sicherlich unsere Vorstellungen erreichen. Die Qualität des Budgets ist exzellent, aber wir müssen auch die internationalen Entwicklungen im Auge haben und mit ihnen fertig werden. Ich gehe davon aus, dass sich die japanische Wirtschaft konsolidiert, ich gehe davon aus, dass der Frieden im Nahen Osten eintreten wird, und ich glaube, dass die amerikanische Wirtschaft eine weiche Landung schaffen wird. Ich bin davon überzeugt, dass der Euro durch eine vernünftige Relation gegenüber dem Dollar die dritte Weltwährung werden wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fundamental-Opposition! [[Der Redner blickt auf die eher spärlich besetzten SPÖ-Reihen.]] Ich habe nur mehr einen Wirtschaftler hier, auch einen Wirt, die interessieren sich halt noch für die Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die hervorragenden Wirtschaftsdaten, die wir heute in Österreich haben, eine Garantie für den Erfolg des zukünftigen Wirtschaftswesens und Handelns sein werden, aber ich verstehe nicht, dass ihr uns immer wieder vorhaltet, wir seien ja dabei gewesen, aber auf der anderen Seite sagt, alles sei schlecht, und die Lage ununterbrochen kritisiert. Das kann ja nichts anderes sein als ein Wechselbad der Emotionen. Das kann ja nichts anderes sein, als dass ihr vom kalten Wasser ins warme und wieder ins kalte hineinspringt. Das kann doch nicht die verantwortungsvolle Politik einer derart großen Partei in diesem Hohen Hause sein! [[Abg. Mag. Kogler: Das ist aber gesund! Kneippen ist das!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch im Vollzug schon bewiesen, dass die Richtung stimmt, dass wir schneller vorankommen, als wir uns das jemals vorgestellt haben. Auch das, was der Finanzminister gesagt hat, kann ich nur unterstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Träume werden nur mit uns wahr! Die Opposition kann ja mit uns mitgehen, dann wird auch für sie einmal ein Traum in Erfüllung gehen. Sie müssen nicht immer dagegen protestieren und dagegen sein. Zweifelsohne wurde der Budgetvollzug – und das muss man auch sagen – durch den Rückenwind der guten Konjunktur begünstigt. Die positive Entwicklung der österreichischen Wirtschaft – und darunter verstehen wir Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam – wirkt sich positiv auf den Budgetvollzug aus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben durch eine entsprechende und von uns rasch und nachhaltig durchgeführte Budgetsanierung wieder einen Handlungsspielraum zurückgewonnen und werden diesen Handlungsspielraum in Zukunft noch vergrößern. Einige Gedanken aber auch zur vorgesehenen Verwaltungsreform – für die Wirtschaft einer der wichtigsten Schritte, um in der Budgetkonsolidierung überhaupt voranzukommen –: Neben der deutlichen Bereinigung und Vereinfachung der entsprechenden Rechtsmaterien, neben der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten im Bund, in den Ländern und in anderen Institutionen wird es einerseits notwendig sein, dass der Begriff e-Government mit Leben erfüllt wird, dass alle Vorteile, die aus dem EDV-Bereich kommen, genützt werden, dass die Behörden miteinander verbunden, vernetzt werden und auch die elektronischen Schnittstellen zu den Bürgern mittels Internet geschaffen werden, aber andererseits brauchen wir in der zukünftigen Steuerung unbedingt, dass nach den Grundsätzen des New Public Management gearbeitet wird. Neben einem flexiblen Personalmanagement, neben einer umfassenden Bürgerorientierung, neben der Umstellung auf ein ergebnisorientiertes Management werden wir auch ein Kontrollsystem einbauen. Wir werden eine wettbewerbsmäßige Ausrichtung in der Verwaltung vornehmen, werden Kooperationen zwischen Privaten und dem Staat fördern, und wir werden endlich auch ein vernünftiges Benchmarking einführen. Durch diese Verwaltungsreformen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verbunden mit einer zukünftigen Steuer- und Abgabenentlastung, werden wir auf jeden Fall eine Standortqualität bieten, die uns im internationalen Ranking sicherlich einen der vordersten Plätze einnehmen lässt. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! – Der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr da, aber es war klar, dass er nicht mehr da sein wird [[Abg. Mag. Mühlbachler: Aber der Herr Staatssekretär ist da!]] , denn wenn das Fernsehen weg ist, ist auch der Herr Minister weg. Diese Spiele kennen wir schon, also brauchen wir gar nicht zu fragen, ob er heute noch einmal kommen wird. Natürlich wird er nicht mehr kommen, weil auch das Fernsehen nicht mehr da sein wird. [[Heiterkeit.]] Der Herr Minister hat heute Herrn Van der Bellen angesprochen und hat gesagt: Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität nicht überein! – Das war die Aussage des Herrn Finanzministers in Richtung der Grünen, konkret an Herrn Bundessprecher Van der Bellen. Das hat mir persönlich sehr zu denken gegeben. Ich weiß es nicht, ich vermute nur, in welchen Kreisen sich Herr Finanzminister Grasser und die Mitglieder der Bundesregierung – und wahrscheinlich auch die ÖVP- und die FPÖ-Abge ordneten – bewegen, sicherlich nicht in jenen Kreisen, in denen ich lebe. Ich lebe nämlich in einer Stadt, in einer Arbeiter-Stadt, in einer Siedlung, wo Inländer und Ausländer, Arbeitslose, Berufstätige, alte Menschen, behinderte Menschen, Kinder, also Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, nur nicht die so genannten Reichen, leben. Von dort komme ich her, und dort ist die Realität eine andere als in jenen Bereichen, in denen sich Minister Grasser, die übrige Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien bewegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade weil wir jene sind, die die Bevölkerung in Österreich, die die in Österreich lebenden Menschen vertreten sollten, ist es unsere verdammte Aufgabe, für die Menschen, die in Österreich leben, Politik zu machen und ihnen eine Lebensgestaltung zu ermöglichen, bei der sie angstfrei – ohne Angst vor Krankheit, vor Behinderung, vor Arbeitslosigkeit und vor sozialer Armut – leben können. – Diese Angst, meine Damen und Herren, die gibt es aber wieder, die gibt es noch viel stärker, seit es diese Bundesregierung gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erinnere mich zurück: Vor zirka 15, 16 Jahren – das war damals, als ich im Sozialbereich tätig wurde – hat zum Beispiel ein Zivildiener täglich 146 S bekommen, damit er sich etwas zu essen kaufen kann, während er heute nur 43 S bekommt. Herr Finanzminister – ich frage Sie, obwohl Sie jetzt nicht mehr da sind –, ist das Belastungsgefühl jetzt Realität oder nicht? Herr Finanzminister! Ist es eine tatsächliche Belastung oder nur eine Form von psychischer Erkrankung, wenn PensionsbezieherInnen von Unfallrenten vor 16 Jahren 2 000 S bekommen haben, wenn sie eine Hand im Arbeitsprozess verloren haben, und heute nur mehr 800 S von dieser Republik bekommen? Ist das ein Gefühl der Belastung, das wir erzeugen, oder ist das die Realität, mit der diese Menschen leben müssen? Ist es ein Gefühl der Realität, oder ist es ein Gefühl einer psychischen Erkrankung, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Bildung von behinderten Menschen – sprich: die schulische Integration – wieder als Almosen in diese Republik eingekehrt ist und dafür keine Rechtsgrundlage mehr existiert? Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie so stolz auf Ihr angebliches Nulldefizit sind und darauf, dass die Wirtschaft gewachsen ist: Sind Sie auch glücklich darüber, dass die Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen in Österreich noch nie so hoch war wie jetzt? Sind Sie auch glücklich darüber, dass Sie es sind, die die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung abgezogen haben und sich jetzt rühmen, dass es angeblich eine Behinderten-Milliarde gibt, die es gar nicht gibt? [[Abg. Dr. Leiner: Wieso sagen Sie, die gibt es nicht?]]Bisher wurden Ausbildungsplätze für Behinderte aus Mitteln des AMS finanziert, und jetzt wird das nur umgeschichtet, und Sie nennen das "Behinderten-Milliarde". Im Endeffekt sind es 200 Millionen Schilling, die mehr zur Verfügung stehen, aber dafür haben Sie Unfallrentnern 2,7 Milliarden Schilling weggenommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie dort leben würden, wo ich lebe, nämlich unter den ganz "normalen" – unter Anführungszeichen – Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes [[Abg. Loos: Dort leben wir ja auch!]], die wissen, was Armut ist, die kennen lernen müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein, die mit ihrer Behinderung, ihrer Krankheit, ihrem Alter leben müssen [[Abg. Loos: Fahren Sie mit nach Apetlon! Wir leben an der Grenze! Fahren Sie einmal mit! Ganz normale Leute!]], wenn Sie das wüssten, wie diese Menschen leben, dann könnten Sie nicht ein Budget machen – eigentlich mehrere Budgets schon! –, mit dem Sie wirklich jene, die es am dringendsten brauchen, am meisten strafen, indem Sie ihnen alles wegnehmen, was irgendwie nur ein Stück ihrer Existenzsicherung hätte sein können. [[Beifall bei den Grünen.]] Wären Sie angetreten und hätten gesagt: Wir sind die VertreterInnen der Prinzhorns, der Bartensteins!, dann würde ich Ihnen diesen Vorwurf heute nicht machen, aber Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie seien die Vertreter der "kleinen Leute". [[Abg. Dr. Leiner: Das stimmt!]] Wenn die "kleinen Leute" für Sie die Prinzhorns und die Bartensteins sind, dann haben wir ein anderes Verständnis von "kleinen Leuten". [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Unterste Schublade!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Sie dafür angetreten sind, die kleinen Leute zu unterstützen, dann frage ich Sie: Warum nehmen Sie dann beispielsweise dem Unfallrentner von seinen 2 000 S Unfallrente noch 1 200 S weg? [[Abg. Dolinschek: Wird alles repariert!]]Ist das Ihre Politik für die "kleinen Leute"? – Ich sage ja! Sie haben die "kleinen Leute" nach Strich und Faden betrogen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben sie nicht nur einmal betrogen, sondern Sie betrügen sie jedes Jahr bei jedem Budget. [[Abg. Loos: Sie glauben uns mehr als Ihnen! Glauben Sie mir!]]Es geht nicht darum, was sie Ihnen glauben, es geht hier um Realitäten, und die Realitäten sind, dass Sie ihnen ihre finanziellen Grundlagen zunichte gemacht haben, dass Sie überall dort abzocken, wo es nur geht, und die da oben, die Prinzhorns, die Bartensteins – ich kenne sie nicht alle [[Abg. Loos: Wir kennen sie auch nicht!]] , weil ich mich in diesen Kreisen nicht bewege –, haben ein gutes und vor allem finanziell wohl gesichertes Leben.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was Frau Haidlmayr zu sagen versucht hat, war, dass es typisch für diesen Finanzminister ist, bei der ersten Lesung des Budgets das Haus zu verlassen, sobald die Direktübertragung des Fernsehens vorbei ist. Sie [[in Richtung des ORF-Kameramannes]] brauchen sich nicht gekränkt zu fühlen, sie hat die Direktübertragung gemeint. Nur: Das, was Frau Haidlmayr nicht gesagt hat, ist, dass der Herr Finanzminister bei der Behandlung seines zweiten Budgets am 19. Oktober nach wenigen Minuten den Herrn Staatssekretär in seinem eigenen Saft hat sitzen lassen. Also sehr interessiert ihn dieses Budget nicht – weder dieses noch das vorherige. [[Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!]]Sie von der FPÖ und von der ÖVP sind angetreten mit dem Slogan "Taten statt Worte", aber herausgekommen sind dabei vor allem Schlagworte und Phrasen. [[Abg. Ing. Scheuch: Lesen Sie nicht immer herunter!]]Da gibt es Schlagworte, die immer wiederkehrend sind – Sie können sie auch in der Budgetrede nachlesen –, wie zum Beispiel "Wende", "Fairness", "Solidarität", "Staat neu definieren", "neu regieren", "soziale Treffsicherheit" und "soziale Gerechtigkeit". Das Ganze gipfelt in dem Satz – in der Budgetrede nachzulesen –: "Das ist gelebte soziale Gerechtigkeit!" – Wenn man dann nachliest, was denn der Finanzminister damit meint, dann stößt man auf die Aussage, dass die durchschnittliche Pensionserhöhung 2001 1,5 Prozent beträgt. Dazu muss ich sagen: Die Inflationsrate beträgt auch 1,5 Prozent. Das ist, meine Damen und Herren, blanker Hohn! Dasselbe gilt natürlich auch dann, wenn der Finanzminister vom Paradigmenwechsel spricht. Das ist ein wirklich schönes Wort, man muss nur einmal genauer nachschlagen, was es heißt. In Wirklichkeit ist es – wahrscheinlich hat er noch nicht herausgefunden, was es heißt – ein Synonym für Sozialabbau. Dieses schöne Wort wird auch von Herrn Spindelegger so gerne verwendet. Wäre ich eine Rhetoriktrainerin, was ich ja leider nicht bin [[Abg. Ing. Scheuch: Man merkt es!]], dann würde ich sagen, dass die Plauderei – die schönen Worte, die der Herr Finanzminister verwendet hat, als er über das Budget geplaudert hat – heuer viel besser war als voriges Jahr, denn im vorigen Jahr hat der Finanzminister mehr von Werbeslogans Gebrauch gemacht, während er heuer das Ganze um einen reichen Zitatenschatz aus der Weltliteratur erweitert hat und uns an seinen Träumereien und Visionen hat teilnehmen lassen. Ich möchte sagen: Es wäre wirklich vielversprechend, was er da geliefert hat, aber nur dann, wenn er ein anderes Publikum hätte, ein Publikum, das nicht weiß, wovon er spricht. [[Abg. Ing. Scheuch: Sie haben es nicht verstanden!]] Er hat so oft die Weltliteratur bemüht, dass man sagen muss: Er ist an einem wichtigen Literaten, an Shakespeare, vorbeigegangen, der ein Stück geschrieben hat, das heißt: "Weh dem, der lügt." [[Beifall bei der SPÖ.]] Weil wir heute dauernd von der ÖVP mit Tafeln konfrontiert werden, auf denen "Vollbeschäftigung" draufsteht [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auch von der FPÖ!]], möchte ich auf einen Punkt in dieser Budgetrede eingehen, wo der Herr Finanzminister von Verwaltungsreform und dem, was er sich unter Verwaltungsreform vorstellt, spricht. Die wesentlichsten Punkte sind Stellenabbau und Abschaffung der Pragmatisierung. Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt. [[Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!]]Weiters sagt der Finanzminister: Lebenslang den gleichen Arbeitsplatz zu haben, das geht nicht. – Die Fluktuation im öffentlichen Dienst beträgt 4 Prozent, die interne Fluktuation durch Jobrotation, durch Jobbörse ist ungleich höher. Aber wer oder was schränkt denn die Flexibilität eigentlich ein? Ja wenn der Ministerrat beschließt, dass keinerlei Nachbesetzungen vorgenommen werden, dann lässt doch kein Abteilungsleiter, kein Behördenleiter, kein Minister, kein Staatssekretär jemanden ziehen. Ein Punkt noch: die Fülle der Projekte. Von "strategisch wichtigen Projekten" spricht der Herr Finanzminister und nennt in diesem Zusammenhang Arthur Anderson. – Da werden einem Arthur Anderson 62 Milliarden Schilling für ein Projekt nachgeworfen, das schon die Verwaltung selbst gemacht hat. Weiters wird eine Bundesbeschaffung vorgeschlagen. Das ist ein hoch zentriertes Modell. Sie sind auf Zentralisierung aus. Eine Beschaffungsphilosophie steht dahinter, die an realsozialistische Planwirtschaft erinnert. Das Ganze gipfelt dann in der Einsparung von 15 000 Mitarbeitern. – Das ist keine Generalsanierung, meine Damen und Herren, sondern das ist die Generalzerstörung der öffentlichen Verwaltung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt noch ein Vergleich der Ankündigungen des Wendekanzlers mit dem Tatenkatalog, sprich Budget des Finanzministers. Schauen wir uns das einmal an! Da sagt der Kanzler: Neu regieren – wunderschöne Phrase – heißt soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes, treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. [[Abg. Dolinschek: Genau so ist es!]]Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit? [[Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.]] Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht. [[Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!]] Was sind die "Operationen", von denen Herr Spindelegger gesprochen hat? – Ambulanzgebühren, Einschränkungen ... [[Abg. Dr. Khol begibt sich zum Präsidium, um seine Meldung zu einer tatsächlichen Berichtigung streichen zu lassen.]] – Sie wollen mich auch tatsächlich berichtigen? Aber ich lasse mich von niemandem mehr beeinflussen. – Ambulanzgebühren, Behandlungsbeiträge, Rezeptgebühren, Krankengeldbezug, Pensionistenabsetzbetrag, Besteuerung der Unfallrenten – das ist der Gipfelpunkt von allem! –: Überall da greifen Sie ein! Wen schützen Sie von der FPÖ und von der ÖVP denn eigentlich? Tatsächlich handelt es sich bei dieser Regierung um "speed kills". "Speed kills" heißt: Geschwindigkeit tötet. – Ja wen tötet denn diese Regierung, Herr Khol? "Speed kills" ist doch Ihr Lieblingsausdruck! "Speed kills" – Geschwindigkeit tötet – gilt für sozial Schwache und für die österreichischen Familien, doch Sie brüsten sich nach wie vor damit, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen und eine Familienpartei zu sein. Leben denn, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, Unfallrentner, Kranke, Pensionisten, Arbeitslose, SchülerInnen, Studenten, LehrerInnen, die Sie alle zur Kasse gebeten haben, nicht alle in Familien?! Sie von der ÖVP und von der FPÖ haben ein Problem: ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie sind total unglaubwürdig! Von Ihrem Chaos der Unfallrenten-Besteuerung, der Ambulanzgebühren, der Rufnummern-Verordnung spreche ich gar nicht, zu einem Chaos führt auch "speed kills". [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie kürzen einfach die Einkommen der Familien, Sie ziehen den Familien das Geld aus der Tasche und verteilen es um zu den Besserverdienern und zu den Großunternehmern. Außerdem verschwenden Sie Steuergelder für teure Abfangjäger und für sündteure Werbekampagnen, um der Bevölkerung durch Propaganda einzureden, dass Ihre Schritte keine soziale Kälte ausstrahlen. Da tönte es noch vom Wendekanzler: Verantwortungsbewusst Politik machen heißt, für unsere Kinder eine gerechte und sichere Zukunft schaffen. Niemand will und darf die Frauen zurück an den Herd drängen. Wir wollen die Wahlfreiheit für Frauen stärken! – Da wird das Kinderbetreuungsgeld versprochen, die Erhöhung des Karenzgeldes [[Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!]]wird versprochen, und ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung wird versprochen. Nichts davon ist wahr! Im Budget ist für ein Kinderbetreuungsangebot kein Schilling vorhanden. Dann spricht man beim Karenzgeld von einer großartigen Erhöhung. 5 721 S beträgt es jetzt, auf 6 000 S wird es angehoben. Angesichts einer Erhöhung um 279 S spricht man von einer Kaufkraftverstärkung. Das will man als Erfolg verkaufen?! Bis zum heutigen Tag kennen wir das Modell des Kinderbetreuungsgeldes nicht. [[Abg. Ing. Scheuch: Schauen Sie nach Kärnten! Sie werden es nicht mehr bekommen, das Kindergeld!]]Wir wissen nichts über die Anspruchsdauer des Geldes, wir wissen nichts über Zuverdienstgrenzen, wir wissen nicht, wie es mit der Begrenzung des Familieneinkommens aussieht, wir wissen nur eines, nämlich wie viel es kostet – das hat uns Herr Haupt schriftlich gegeben –: 18 Milliarden Schilling. 18 Milliarden Schilling, während das Karenzgeld derzeit keine existenzsichernde Höhe hat! Außerdem gibt es keine Geldmittel für Kinderbetreuungsplätze. Kein Wort davon im Budget! Einen Satz zum Abschluss noch, und der klingt hohntriefend! Als hohntriefend muss der Satz empfunden werden, den der Herr Finanzminister gesagt hat und der auf Seite 21 nachzulesen ist: "Ich greife daher als Finanzminister nicht mehr in den Topf des Familiengeldes", also in den FLAF, "sondern wir setzen das Geld für unsere Kinder ein." Das sagt der Finanzminister, nachdem er 1999, 2000 und 2001 zweckwidrig in diesen Topf kräftig hineingegriffen hat und fast 15 Milliarden Schilling herausgeholt hat! [[Abg. Loos: 1999 war er noch gar nicht Finanzminister! Er ist erst seit 2000 Minister! 1999 war es ein anderer!]] Dann vergisst er selbstgefällig, hinzuzufügen, dass er jetzt in einen anderen Topf hineingreift – auch zweckwidrig! –, nämlich in den der Arbeitslosenversicherung, und 15 Milliarden Schilling aus diesem herausholt. Ihre Politik, meine Damen und Herren, die Politik von FPÖ und ÖVP, ist eine Politik gegen sozial Schwache und gegen Familien!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Karl Öllingerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel hat sich zwar schon selbst berichtigt, dass sie nicht Shakespeare, sondern Grillparzer gemeint hat mit "Weh dem, der lügt". Ich stelle tatsächlich richtig: Wahrscheinlich wollte Frau Abgeordnete Mertel sagen: "Viel Lärm um nichts". – Das ist nämlich von Shakespeare.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, Sie haben von "Schlagworten" und "Phrasen" gesprochen, Kollege Öllinger hat jetzt wieder eine leere Phrase von sich gegeben. Ich sagen Ihnen beziehungsweise an die Adresse der Opposition: An den Taten wird diese Bundesregierung gemessen werden, an den Taten wird diese Koalition gemessen werden – und an sonst gar nichts! Darüber wird allein der Souverän, der Wähler, die Bevölkerung, urteilen – und nicht Sie! Nicht Sie! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Frau Kollegin Mertel! Sie prangern die Verwaltungsreform an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine Verwaltungsreform ist schon längst überfällig. Sie ist nach 30-jähriger Dominanz der SPÖ in Österreich schon so angestaubt, so wie sie in Kärnten eben nach 50-jähriger SPÖ-Dominanz angestaubt war. Es gehört endlich einmal ein neues Dienstrecht her, es muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme durchgeführt werden, und es muss eine Durchlässigkeit vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft und umgekehrt geben. Dorthin müssen wir einmal kommen, das ist die Zukunft, denn sonst werden wir in Österreich in diesem Bereich stecken bleiben! Das haben Sie ja schon lange genug vorexerziert. [[Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!]]Wenn Sie nicht wissen, wie das mit dem Kinderbetreuungsgeld funktioniert, dann gehen Sie blind und taub durch die Gegend in Kärnten. Sie müssten sich da wenigstens als Kärntnerin auskennen und wissen, wie gut das angenommen wird und wie dankbar die Kärntner Bevölkerung dafür ist. Das Kinderbetreuungsgeld werden wir im nächsten Jahr auch auf Bundesebene durchsetzen, und davon werden 19 000 Hausfrauen und Studentinnen in Österreich profitieren, die heute kein Karenzgeld erhalten, für die Sie nicht gesorgt haben, als Sie die Verantwortung gehabt haben! [[Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?]]Für die werden wir sorgen, und für die 8 000 Bäuerinnen in Österreich, die nur 50 Prozent des Karenzgeldes erhalten, werden wir uns einsetzen, damit diese auch ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Wir werden sie nicht vernachlässigen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das, was Sie in den letzten 30 Jahren aufgeführt haben, war soziale Kälte, und einen hohen Schuldenstand haben Sie obendrein aufgebaut! "Speed kills", sagen Sie! Wenn wir beim deutschen Wort bleiben, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist nicht so, dass ... [[Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!]] – Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich ist es so, wenn man mit einem gewissen Tempo vorgeht und etwas für die Bevölkerung weiterbringen will, dass einem auch gewisse Dinge passieren, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen aber: Selbstverständlich müssen bei den Unfallrenten Härtefälle berücksichtigt werden, aber eine Gleichstellung von Invaliditätspensionen und Unfallrenten muss ebenfalls umgesetzt werden. Es kann nicht so sein, dass die Invaliditätspensionen steuerpflichtig sind und die Unfallrenten steuerfrei bleiben. Mit dem, was Sie mit der kompletten Rücknahme beabsichtigen, bevorzugen Sie eklatant die Bezieher höherer Einkommen, nehmen Sie in diesem Bereich eine Entsteuerung vor. Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, das ist ja nicht sozialistische Politik. Oder träume ich? Oder haben Sie sich schon so gewandelt? Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz dahin gehend repariert wird, dass Härtefälle berücksichtigt werden. Niemand hindert uns daran, gescheiter zu werden und jeden Tag etwas Neues dazuzulernen. [[Abg. Öllinger: Das ist allerdings wirklich notwendig, dass Sie dazulernen!]] Die Härtefälle müssen erkannt werden, sie werden abgebaut, denn es ist nicht einzusehen, dass bei einem geringen Einkommen die Unfallrente besteuert wird. Das wird ausgeglichen – genauso wie es beim Heizkostenzuschuss gewesen ist, den diese Koalition im heurigen Winter durchgesetzt hat, und genauso wie es bei den Pensionen unter 20 000 S gewesen ist, die wesentlich mehr erhöht worden sind als die höheren Pensionen. Die Bezieher höherer Pensionen haben eben weniger bekommen. So soll es auch sein! Die Vorstellung dieses Budgets in diesem Hohen Haus ist ein historischer Augenblick, aber nicht nur deshalb, weil es das erste Mal in Euro präsentiert wurde, sondern deswegen, weil es ein Nulldefizit ausweist. Das erste Mal seit den siebziger Jahren gibt es keine Neuverschuldung des Gesamtstaates, wird Schluss gemacht mit 30-jähriger Schuldenpolitik. Damit ist ein Meilenstein in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik gesetzt. Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich nicht Selbstzweck, sondern Ausgangspunkt für die Sicherung der Lebensqualität der jüngeren, aber auch der älteren Generation und ermöglicht einen fairen und gerechten sozialen Ausgleich und die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. So soll es sein! Die Wirtschaft wird angekurbelt, die Arbeitslosenrate ist im Sinken begriffen, die Beschäftigtenzahl ist im Steigen begriffen, und zugleich werden die Schulden abgebaut. Wir sind auf dem richtigen Weg! Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine seriöse österreichische Zeitung brachte heute auf der Seite 1 die Schlagzeile: "Das erste Euro-Budget bringt Nulldefizit und Belastungsstopp". [[Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe.]] [[Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?]] Das ist tatsächlich so, meine Damen und Herren! Wir sollten uns darüber freuen und positiv dazu stehen, auch wenn alle gewisse Einschränkungen und Belastungen zu tragen haben. Um es in der Fußballersprache zu formulieren: Eine Mannschaft, die auf den ersten Platz will, wird schwitzen und trainieren müssen, um dann die notwendigen Leistungen erbringen zu können, damit die Zuschauer und die Anhänger Freude haben. – Und die österreichischen Wähler haben mit dieser Bundesregierung Freude, weil beim Budget endlich etwas weitergeht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Gestern hat der Herr Bundesminister für Finanzen sein drittes Budget mit diesen positiven Aussichten vorgestellt, das wir heute in erster Lesung diskutieren, und ich sage Ihnen: Dieser 1. und 2. März des Jahres 2001 werden eines Tages in der politischen Geschichte noch eine wesentlich bessere Wertung erfahren, als Sie sich das überhaupt vorstellen können, meine Damen und Herren von der Opposition, weil sie nämlich die Umkehr der alten Schuldenpolitik demonstrieren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Budget ermöglicht zukunftsträchtige Ausgaben für die Bildung, für die Forschung, für die Entwicklung, für die Familien, für unsere Wirtschaft, neue Schwerpunkte für die Landwirtschaft und die Infrastruktur. Wir sind mit diesem ausgeglichenen Budget wieder in der "Oberliga" der Europäischen Union, und wir beziehen damit eine völlig neue Position. Meine Damen und Herren! Wichtig ist jetzt auch – das wurde schon von einigen Vorrednern ausgeführt – die Verwaltungsreform. Dazu haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz bekannt, und auch ich bekenne mich dazu. Ich will heute nicht auf Finanzausgleichsprobleme eingehen, aber, Herr Staatssekretär und meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich habe schon die dringende Bitte, dass die Verwaltungsreform, die Bürokratiereform, nicht so abläuft – wie das ja schon oft passiert ist –, dass der Bund Aufgaben an die Länder weitergibt und die Bundesländer diese Aufgaben an die Gemeinden abschieben, ohne dass dort für die finanzielle Bedeckung gesorgt ist. Diesen Hinweis gestatte ich mir schon in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich im Speziellen einem Thema widmen, das in diesem Budget auch eine gewisse Aufmerksamkeit verdient, nämlich dem Thema Landwirtschaft, einem Bereich, der es ja gerade in diesen Monaten am schwersten hat. Meine Damen und Herren! Ich frage mich schön langsam: Wer hat Interesse daran, dass Österreichs Bauern die Exportmärkte wegbrechen – auf Grund unseriöser, aufgebauschter, mit falschen Bildern unterlegter Berichterstattung österreichischer Medien? Da ist auch der ORF nicht auszunehmen. Manche Journalisten werden offensichtlich gefüttert mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen, gespickt mit Ferndiagnosen von so genannten Tierschützern. Meine Damen und Herren! Wenn zum Beispiel bei einem Bauern – passiert im Innviertel – eingebrochen wird, Videoaufnahmen gemacht werden und diese dann sozusagen den Medien zugespielt werden, dann fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten! Es ist skandalös, dass Einbrüche stattfinden, von so genannten Tierärzten aus der Tierschutzszene Ferndiagnosen erstellt werden und Behauptungen von angeblich bestehenden Seuchen in den Raum gestellt werden, was sich dann durch perfekte Überprüfungen natürlich als haltlos erweist! [[Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!]] Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun etwas anderes, was mich gestört hat: Am vergangenen Sonntag wurde in der ORF-Sendung "Betrifft" über das Thema "Lebensmittelsicherheit" diskutiert. Der "Herr Gottesmann", so wurde er genannt, der Herr Abt Angerer aus dem Waldviertel, aus Geras, meinte, man müsste wieder zur Natur zurückfinden, und er hätte ein positives Beispiel dafür. Seine 46 Stück Freilandschweine würden ein besonders beredtes und positives Zeugnis der Natur geben. Ich würde dem "Herrn Gottesmann" dringend empfehlen, er möge sich an die zehn Gebote Gottes halten und sich nicht so sehr um die Bereiche der Landwirtschaft kümmern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man einen derart großen Grundbesitz verwaltet und nicht auf die Erträge aus der Tierhaltung angewiesen ist, die dort quasi als Show betrieben wird, wenn man mehrere Hundert Hektar an Waldbesitzungen verwaltet, dann kann man dem österreichischen Bauern mit einem durchschnittlichen Grundbesitz von 15, 16 Hektar leicht die Welt erklären, meine Damen und Herren! Auf derartige Beispiele kann ich als einfacher Landwirt wirklich mehr als deutlich verzichten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In einer Schlagzeile des "Kurier" steht wohl alles: "Spar gegen BILLA, das ist hart!" Ja, meine Damen und Herren, der Konkurrenzkampf kann hart sein! Noch härter ist es, wenn man derartigen Giganten ausgeliefert ist, wenn man als Zulieferer sozusagen mit seinem Wohl und Wehe von diesen Giganten abhängig ist. Die österreichische Bauernschaft und gerade die Rinderbauern erleben, was es heißt, wenn man hervorragende Qualität erzeugt, gewissenhaft produziert und noch kein einziger BSE-Fall aufgetreten ist, trotzdem einen Preisrückgang von knapp 30 Prozent zur Kenntnis nehmen zu müssen. Manche Berufsgruppen diskutieren über zu geringe Steigerungen beim Einkommen, aber in diesem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es nur ein Null-Einkommen. Das sollten wir uns ständig vor Augen halten! Dem Landwirtschaftsbudget und natürlich auch den übrigen Budgetkapiteln stimmen wir von unserer Fraktion sehr gerne zu.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?]] Herr Haigermoser, bitte, nicht schon wieder! [[Abg. Haigermoser: Na freilich, das ist ein Thema!]] Unglaublich! Ich komme hier herunter, und kaum stehe ich da, beginnt es von rechts im Ohr zu surren, und der Herr Haigermoser lässt seine verbalen – wenn man es so ausdrücken will – Ausführungen von sich. Aber ich möchte jetzt keinen Ordnungsruf riskieren, sondern ich will mich mit dem Budget beschäftigen. Es ist für Sie wahrscheinlich schwierig, Herr Haigermoser, aber reden wir trotzdem vom Budget. Wenn man eine gewisse Detailgenauigkeit liebt, dann kann man sich dieses Budget vorweg ja nur einmal in Details anschauen, auf einmal ist es ohnehin nicht überblickbar. Da ich mich mit dem Bildungsbereich auseinander setze, habe ich zumindest versucht, mir in diesem Bereich einmal Überblick zu verschaffen. Ich frage mich, wie die Aussage, die der Herr Finanzminister gestern gemacht hat, nämlich dass man 7 Milliarden Schilling, wie ich glaube, in das Bildungssystem investieren will, mit dem, was man von den Schulen und von den Universitäten hört, in Einklang zu bringen ist, zumal man ja ganz genau und ganz präzise sagen kann, welche Einsparungsmaßnahmen dort vorgesehen sind. Ich habe versucht, das nachzurechnen, und muss sagen, mathematisch stimmt es. "Finanzwirtschaftliche Gliederung": von 1999 auf 2002 eine Steigerung von 6,8 Milliarden Schilling. Das ist das, was im Budget steht. Dann gibt es allerdings auf der nächsten Seite etwas, das heißt "funktionelle Gliederung", der man entnehmen kann, wie sich die Ausgaben wirklich gestalten, und dann kann man schon Verblüffendes erleben. Schaut man sich nämlich die Steigerung von 1999 auf 2002 im Bereich der "funktionalen Gliederung" an, dann sieht man, dass es nicht 6,8 Milliarden Schilling sind, sondern nur 1,6 Milliarden Schilling. Das ist eine Differenz von mehr als 5 Milliarden Schilling! Wenn man davon ausgeht, dass das Funktionelle das ist, was dann wirklich sichtbar macht, wo die Bildungsausgaben hingehen, dann ist das zumindest einmal bemerkenswert und fordert schon einiges an Erklärung, die wahrscheinlich auch wird erfolgen müssen. Im Bildungssystem – das hat Kollege Van der Bellen auch dargestellt – ist es nämlich so, dass eine Steigerung allein noch keineswegs besagt, dass auch etwas ausgebaut wird. Eine Steigerung dient, wie auch in anderen Bereichen, grundsätzlich einmal dazu, das Bestehende überhaupt aufrechtzuerhalten. Wenn man zu dem Struktureffekt, der erwähnt worden ist, auch das hinzuzählt, was für Gehaltszuzahlungen aufzubringen ist, dann wird man davon ausgehen können, dass eine Steigerung in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozent pro Jahr erfolgen müsste, um überhaupt den Status quo aufrechterhalten zu können. Das ist bei zirka 100 Milliarden Schilling ja nicht allzu schwer zu berechnen: 3 bis 4 Milliarden Schilling jährlich, das macht für drei Jahre mindestens 9 Milliarden Schilling aus, die notwendig wären, um nur das System aufrechtzuerhalten. Also wenn man hier von einer großen Bildungsoffensive redet, dann muss man sich die Zahlen einmal genauer anschauen. Wenn man den funktionellen Bereich anschaut, dann sieht man schon, dass eigentlich eine massive Kürzung im Bildungsbereich stattfindet. Wenn man allerdings noch ein bisschen genauer schaut, dann wird man feststellen, dass auch diese scheinbare Steigerung von 1999 auf 2002 in erster Linie und zum ganz großen Teil darin begründet ist, dass das Budget von 1999 auf 2000 gestiegen ist. – Kein Wunder, wenn man bedenkt, wie spät dieses Budget damals erstellt worden ist; da gab es relativ wenig Möglichkeiten der Einsparung. Damals waren es nämlich schon 107 Milliarden Schilling. Beim finanzwirtschaftlichen Ansatz gab es von 2000 auf 2002 eine Steigerung von 3 Milliarden in zwei Jahren. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was an Steigerung erforderlich gewesen wäre, um das System aufrechtzuerhalten. – So viel zu der "großen Bildungsoffensive" dieser Bundesregierung. Herr Klubobmann Khol! Ich hätte auch eine Frage an Sie, vielleicht kann mir das auch jemand erklären. Groß angekündigt wurde ja die "Technologie-Milliarde" als das zentrale Projekt oder die große Aufgabe. Sofern ich mich jetzt richtig erinnere, dann war diese im Budget 2000 noch nicht enthalten, sondern es hat geheißen: gedrittelt auf die Budgets der Jahre 2001, 2002 und 2003. – So weit, so gut. Das Budget des Jahres 2002 im Vergleich zum Budget des Jahres 2001 steigt aber nicht um ein Drittel von 1 Milliarde, sondern in Summe um genau 100 Millionen Schilling. Jetzt frage ich mich: Wo ist diese "Technologie-Milliarde"? Es gibt zwei Möglichkeiten – man wird sich das dann im Detail anschauen, wobei es sehr schwierig ist, das nachzuvollziehen –: Entweder sie ist hier nicht enthalten, es gibt sie nicht, oder – und das ist die andere Variante – die Technologiemilliarde wird aus den Einsparungen finanziert, die sich bei den Lehrergehältern ergeben; das ist die andere Möglichkeit. Ich frage Sie aber, ob das eine Technologieoffensive ist, wenn Sie die Gehälter kürzen und mit dem in diesem Bereich eingesparten Geld Computer anschaffen wollen! Ich denke, dass das mit einer offensiven Bildungspolitik sehr wenig zu tun hat. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Da gehen sich nur ein paar Disketten aus!]]Ich möchte jetzt gar nicht vom funktionellen Budget reden, obwohl das funktionelle Budget noch eine Besonderheit hat. Wenn man sich nur den Bereich "Unterricht und Erziehung" anschaut, dann kommt man auf eine Kürzung von 660 Millionen Schilling von 2000 auf 2002, und das ist ja auch nicht uninteressant. Also irgendwie scheinen dem Finanzminister seine Zahlen etwas durcheinander gekommen zu sein. Angesichts einer Kürzung um 660 Millionen Schilling in zwei Jahren wird der Begriff "Offensive" bereits ziemlich unglaubwürdig; das war er schon vorher, aber jetzt noch mehr. Ich will aber noch auf ein paar andere Dinge zu sprechen kommen, die heute angeführt worden sind. Ministerin Gehrer hat im Unterrichtsausschuss auf den Punkt genau gesagt, wie viele Lehrerposten im nächsten Jahr eingespart werden. Es sind 2 118 Pflichtschullehrerposten. Bundeskanzler Schüssel hat dann unter dem Thema "Vollbeschäftigung in Österreich" den Beitrag des Bildungsbereiches dazu erwähnt. – Ich muss sagen, 2 118 minus, das ist wohl ein geringer Beitrag zur Vollbeschäftigung, aber vielleicht werden die Lehrer ja irgendwie umgeschult. Also in diesem Bereich ist der Befund "Vollbeschäftigung" jedenfalls nicht zutreffend. Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung. [[Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!]]Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus? [[Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!]] Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun! [[Beifall bei den Grünen.]] Glauben Sie, dass sich in der Privatwirtschaft jemand weiterbildet, wenn er überhaupt keine Aussichten hat, dass ihm das etwas bringt, wenn er nur zahlen darf und für sich sagen kann: Okay, ich bin jetzt besser ausgebildet!? Lohnverluste, Selbstfinanzierung, Übernachtungskosten – so schaut es mit der Fortbildung in Österreich aus! Wenn Sie in diesen Bereich wirklich investieren wollen, dann müssen Sie die Voraussetzungen ändern! Es geht nicht darum – damit sind wir durchaus einverstanden –, nur zu sagen: Fortbildung ist ein Teil des Lehrberufes! – Das ist keine Frage. Es soll auch ein Teil verpflichtend sein, aber dann müssen Sie einmal die Angebote dafür schaffen. Daran mangelt es massiv! Dies einmal als Einstieg in eine Bildungsdiskussion, die uns ja noch bevorsteht. Die Zahlen stimmen nicht, und die Hintergründe sind teilweise erschreckend.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordneter Dolinschek hat gemeint, dass dieses Budget ein historisches Budget sei, weil es in Euro ausgewiesen ist. Er hat Recht, es ist ein historisches Budget, denn im Jahre 1999 machte der Schuldenstand etwa 117,9 Milliarden j aus, im Jahre 2002 macht der Schuldenstand 124,4 Milliarden j aus. Die erste Zahl ist von Ex-Finanzminister Edlinger, die zweite von der blau-schwarzen Regierung. Abgeordneter Dolinschek hat Recht: Historisch! Der höchste Schuldenstand, den wir je in dieser Republik gehabt haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit wird auch klar, dass in Wahrheit der Slogan "Zukunft ohne Schulden" ebenfalls "historisch" ist – nämlich ein historischer Schmäh in Euro. Zum Zweiten, meine Damen und Herren! Die blau-schwarze Belastungspolitik wird deutlich, wenn man etwa die Lohnsteuersummen anschaut. 1999 wurden etwa 14,7 Milliarden j eingenommen, 2002 werden es 17 Milliarden j sein. Allein 2002 schröpft der Finanzminister die Lohnsteuerpflichtigen um 31 Milliarden Schilling, die er ihnen aus der Tasche zieht. Zum Dritten, meine Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede war eine Rede der Fehleinschätzungen, denn der Herr Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Die Wirtschaft boomt dank seiner, dank der besonderen Finanzpolitik dieser Regierung. [[Abg. Böhacker: Auch!]] Ich lese in der Zeitung: "Wirtschaftspessimismus steigt". Unter anderem steht da: "Auch in Österreich wurden zuletzt die Wachstumsaussichten von den Wirtschaftsforschern zurückgenommen. Mit einem Wachstum von 2,2 rutscht Österreich unter den EU-Durchschnitt, lag aber mit einer Inflation von 2,8 über dem EU-Durchschnitt." Das heißt, meine Damen und Herren, Sie sind in Wirklichkeit mit Ihrer Wirtschaftspolitik nicht sehr erfolgreich. Im Gegenteil! Die Wirtschaftsforscher geben Ihnen deutliche Signale, dass Sie Ihr Budgetziel nicht erreichen werden. Meine Damen und Herren! Die Preissteigerungen sind hausgemacht: durch völlig überzogene Gebührenerhöhungen und darüber hinaus vor allem auch durch Belastungen. [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer.]] – Du brauchst ja nur die Studie zu lesen, lieber Kollege Ellmauer! Wesentlich dazu beigetragen hat zum Beispiel die Erhöhung der Vignettenpreise. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie minimieren damit die Einkommen vor allem der unteren Einkommensschichten, und das allein im Jahre 2002 um etwa 26 Milliarden Schilling, indem Sie mehr an Mehrwertsteuer von der Masse der Bevölkerung einkassieren. Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?]] Schauen wir uns nun den Wiener Wahlkampf an! Kollege Murauer, das ist sehr interessant. Einerseits sagt die "Mutter des Wahlkampfes" den Drogen den Kampf an, auf der anderen Seite wird verlangt: die Verstärkung des Fußstreifendienstes, eine U-Bahn-Polizei sowie berittene Polizisten, eine verstärkte Überwachung der Parkanlagen. Alles legitime Wünsche, keine Frage, aber wie wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, diese Wünsche erfüllen? Wie wollen Sie diese Wünsche erfüllen, wenn in dieser Legislaturperiode Tausende Posten bei der Sicherheitsexekutive eingespart werden, wenn diesem Bereich überall Geld weggenommen wird? Sie müssen mir erklären, wie diese Wünsche erfüllt werden sollen, wenn Sie bei der Ausbildung der Exekutive sparen und wenn Sie darüber hinaus nichts dagegen tun, um den Frust der Beamtinnen und Beamten endlich zurückzudrängen! Frustriert sind sie deshalb, weil sie geringere Einkommen haben auf Grund höherer Pensionsbeiträge, auf Grund einer höheren Lohnsteuer, die sie zu bezahlen haben, und vor allem auch deshalb, weil Sie ihnen durch die Streichung von 1 000 Posten in höherer Qualifikation ihre Karrierechancen rauben. – Und von diesen Beamten erwarten sie, erhöhte Sicherheitsanforderungen zu erfüllen?! Das ist nicht denkbar und auch nicht machbar. Hohes Haus! Abschließend zu Ihrer Art, mit jenen umzugehen, die mit Ihren Machenschaften nicht einverstanden sind, die mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Sie haben einen Maulkorberlass herausgegeben, wonach sich Behördenleiter nicht mehr in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Und als nächster Schritt werden Gewerkschafter mit polizeilichen Methoden verfolgt, weil sie sich in der Öffentlichkeit um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die ihnen anvertraut sind, stark machen, weil sie deutlich machen, welche Bedrohungen etwa durch Schließungen von Gendarmerie- und Polizeidienststellen ins Haus stehen. Gegen diese Gewerkschafter lassen Sie ermitteln. – Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja ein Blödsinn!]] Das kann ich Ihnen beweisen, und das werde ich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen. So gehen Sie mit Ihren Kritikern um, so gehen Sie mit den Bürgerrechten um. Dort, wo Sie Gelegenheit dazu haben, bespitzeln Sie, bestellen keinen Rechtsschutzbeauftragten. In Wirklichkeit sind Ihnen die Menschenrechte hinten und vorne egal. Das ist die Wahrheit! Meine Damen und Herren! Sie werden die Verantwortung dafür tragen, und die Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wie Sie mit den Bürgerrechten in diesem Land umgehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gestern las ich in einem Wochenmagazin folgendes Inserat: "Die Zukunft ist etwas, worauf wir uns freuen können." – Ich und – davon bin ich überzeugt – sehr viele Österreicherinnen und Österreicher schließen sich dieser Aussage an. Warum? – Dank eines konsequenten Konsolidierungsweges unseres Finanzministers können wir uns auf die Zukunft freuen. Erstmals ein Nulldefizit, erstmals keine neuen Belastungen im Budgetbegleitgesetz für das Jahr 2002! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das war nicht immer so. Drehen wir das Zeitrad kurz zurück. Da mussten wir noch im Jahre 1999 nach einem Kassasturz ein Edlinger-Budgetloch von über 100 Milliarden feststellen. Trotz dreier roter Sparpakete, die ab dem Jahre 1995 die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Frauen und Familien, die sozial Schwachen und Bedürftigen neben der normalen Steuerbelastung mit zusätzlich 150 Milliarden Schilling belastet hatten, konnten die Budgets nicht in den Griff bekommen werden. Da wurde die Kinderbeihilfe reduziert, die Geburtenbeihilfe gestrichen, den Studenten die Freifahrt genommen und sogar die Notstandshilfe gekürzt. Es wurde die Absetzbarkeit von Sonderausgaben reduziert, die Tabaksteuer erhöht, die Bausparförderung gesenkt und das Arbeitslosen- und Pflegegeld keiner Erhöhung unterzogen. Da konnte man wirklich von Grauslichkeiten sprechen, welche vom damaligen roten Finanzminister in die Tat umgesetzt wurden. Noch im Dezember 1999 war man der Meinung, man sollte die Mineralölsteuer spürbar erhöhen und das Frühpensionsalter sogar um volle zwei Jahre hinaufsetzen. Aber da gab es den Kollegen Nürnberger, der in weiser Voraussicht, dass dieses Problem nicht mehr ganz in den Griff zu bekommen ist, die Unterschrift verweigerte und mit dieser Verweigerung im Februar 2000 den Weg zu einer blau-schwarzen Regierung ebnete, deren Arbeit sich nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart und vor allem auf die aktive Gestaltung der Zukunft konzentriert. Dank des von Finanzminister Grasser eingeschlagenen Konsolidierungspfades konnten die Finanzen unserer Heimat wieder in Ordnung gebracht werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Bestand im Jahre 2001 ein Konsolidierungserfordernis von rund 90 Milliarden, so werden es im Jahre 2002 rund 101 Milliarden Schilling sein. Und das besonders Positive dabei ist: 70 Prozent des Konsolidierungsbedarfes werden durch Ausgabenkürzungen aufgebracht. Auf der Einnahmenseite werden rund 30 Prozent durch mehr Steuergerechtigkeit, Lückenschlüsse, Beseitigung von Privilegien und Verbreiterung von Bemessungsgrundlagen hereingebracht. Mit diesem ausgeglichenen Staatshaushalt gehen auch hervorragende wirtschaftliche Eckdaten einher. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Speziell die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte gegenüber 1999 um 40 Prozent gesenkt werden. Und wir haben die viertniedrigste Inflation in der EU. Heute zweifelt kein ernsthafter Analyst mehr an unserem Bekenntnis, die Finanzen unseres Landes nachhaltig in Ordnung zu bringen. Mit dem jetzt vorliegenden Bundesvoranschlag sollen das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur gestützt werden, die Geldwertstabilität gesichert, aber auch ein Offensivprogramm der Bundesregierung ermöglicht werden. Sehr geschätzte Damen und Herren! Die jetzige und auch zukünftige Finanz- und Wirtschaftspolitik muss lauten: Keine neuen Schulden mehr, Belastungsstopp, alte Staatsschulden abdecken! Dieses Budget 2002 schafft bessere Voraussetzungen für die Beschäftigung, für die Familien, für die Wirtschaft, mit einem Wort ausgedrückt: für ein zukunftsreiches und lebenswertes Österreich. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich hoffe, dass die tatsächlichen Berichtigungen hier doch nicht so weit führen, dass man eine Berichtigung zu etwas macht, was jemand gedacht haben könnte. Kollege Öllinger hat nämlich Shakespeare zitiert und gesagt: "Viel Lärm um nichts!" – Ich möchte das noch ein bisschen präzisieren: Viel Lärm um eine Null, nämlich um ein Nulldefizit! Das ist, glaube ich, ein berechtigter Lärm um eine magische Zahl, daher können wir damit leben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte jetzt aber Herrn Kollegen Brosz etwas sagen. Die Grünen führen uns hier nämlich immer vor Augen, welche guten internationalen Kontakte sie haben, wie viele Beziehungen sie haben, aber ich glaube, sie haben total überhört, dass die UNO heuer zum Beispiel das Jahr der Volontäre ausgerufen hat. Ihre Aussage, Herr Kollege Brosz, klang aber so, als wären Sie der Meinung, dass man freiwillig und ohne Geld überhaupt nichts tun sollte. Man sollte sich weder aus- noch weiterbilden: Dazu muss ich schon sagen, das ist nicht der Ansatz der ÖVP! Wir sind für eine Bürgergesellschaft, und wir wissen auch: Unsere Welt lebt von Menschen, die mehr tun als nur ihre Pflicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist vor einem Jahr mit zwei ganz großen Zielen angetreten. Diese zwei großen Ziele haben gelautet: keine neuen Schulden mehr, also ein Nulldefizit, und Vollbeschäftigung. Bei Vorliegen des Budgets für das Jahr 2002 sehen wir nun, dass diese Ziele wirklich in greifbare Nähe gerückt sind – erstmals nach 30 Jahren! Es hat leider eine ganze Generation gebraucht, bis es zu einem Umdenken gekommen ist, aber nun haben wir wirklich ein historisches Budget: nicht nur, dass seit 30 Jahren wieder eine "0" vorne steht, sondern, dass das erste Mal eine "0" mit "j " davorsteht. Drei Jahrzehnte lang glaubten die SPÖ und vor allem ihre Spitzenpolitiker dem Spruch Kreiskys, dass ein paar Milliarden Schilling mehr Schulden weniger Kopfzerbrechen bereiten als Arbeitslosigkeit. Dieser Spruch wurde zum Dogma erhoben. Es hat eine Zeit gegeben, in der das wirklich als richtig angesehen wurde, aber viele Staaten haben schon vor zig Jahren erkannt, dass das ein falscher Ansatz ist. Es gibt heute in Europa Staaten – aber wir schauen vor allem neidvoll nach Amerika –, wo ein Plus vor der Zahl steht, und ich denke, das ist auch unser großes Ziel. Ich habe gestern mit Jugendlichen gesprochen und sie gefragt: Was denkt ihr über das Budget? Was hättet ihr für einen Wunsch an das Budget? – Sie haben sich gefreut, dass eine Null davor steht, aber ihr großer Wunsch wäre es gewesen, dass ein Plus vorne stehen würde, weil das ihre Chancen wesentlich verbessert hätte. Der ehemalige Finanzminister Edlinger hat gesagt, die jetzige Regierung arbeite mit dem Prinzip der Täuschung. Diesen Vorwurf muss ich an die SPÖ-Finanzminister zurückgeben. Das Prinzip der Täuschung, dass wir uns das alles haben leisten können, das haben Sie von der SPÖ den Wählern immer vorgelebt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir hatten dann wirklich alles! Wir hatten den hohen Schuldenstand, wir hatten Arbeitslosigkeit, und vor allem – da möchte ich noch einmal unterstreichen, was Kollege Spindelegger gesagt hat – haben wir der Bevölkerung 30 Jahre lang eingeredet: Nicht der Papa – der Staat wird’s schon richten! Es gibt jemanden, der für dich verantwortlich ist, die SPÖ wird’s schon richten, die Partei wird’s schon richten! Doch was ist wirklich passiert? – Wir haben 30 Jahre lang rote Kanzler gehabt, und nach diesen 30 Jahren hatten wir die rote Laterne in der EU, und das hat geheißen, dass es für uns nur mehr ein rotes Zeichen geben kann, nicht das rote Licht, das meine Redezeit anzeigt, sondern das Stopplicht: dass endlich einmal Schluss sein muss mit der Schuldenpolitik. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Prinz.]] Die Schulden verbrauchen unsere Zukunft, sie mindern die Chancen unserer Bevölkerung und vor allem unserer Jugendlichen. Wir leben heute damit, dass unsere kleinen Schulkinder schon übervolle, schwere Schultaschen haben. Das führt zu Haltungsschäden. Aber wenn diese kleinen Kinder schon Schulden im Rucksack mitnehmen müssen, dann bringt das Zukunftsschäden für unsere ganze Bevölkerung! Es ist heute von vielen meiner Vorredner schon gesagt worden, dass die Schulden von heute nicht nur die Steuern von morgen sind, sondern dass sie auch Arbeitsplätze vernichten, dass also keineswegs der Schluss nahe liegt, dass ein ausgeglichenes Budget weniger Arbeitsplätze zur Folge hat, sondern dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wir haben eine so gute Arbeitsplatzlage wie schon lange nicht. Wir wissen, dass wir 40 Prozent weniger Langzeitarbeitslose haben. Wir haben auch viele ältere Menschen, die jetzt Beschäftigung finden. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenrate, und ich glaube, die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik, die wir haben können. Es ist im Endeffekt auch eine Frauenpolitik, denn auch für die Frauen ist es wichtig, dass sie vermehrt Zugang zu den Arbeitsplätzen haben. Staatssekretär Finz hat gesagt, dass bei einem 800-Milliarden-Budget ein Überschuss von 100 Milliarden Schilling zu erwirtschaften ist, damit wir ein Nulldefizit haben. Es stellt sich daher die Frage: Was wäre, wenn wir diese 100 Milliarden Schilling zur Verfügung hätten? Dann müssten wir nicht über die Besteuerung der Unfallrenten reden. Wenn wir dieses Geld hätten, dann könnten wir wirklich Maßnahmen setzen: im Bildungsbereich, im Technologiebereich, im Umwelt- und Forschungsbereich, im Bereich der Infrastruktur, der Frauenförderungspläne – was auch immer. Ich finde daher, dass wir da ansetzen müssen. Das ist das Wichtigste, was wir uns für die Zukunft vornehmen: Wir müssen einen geordneten Haushalt haben, um eben Mittel für wichtige Dinge wie zum Beispiel für die Sozialpolitik zur Verfügung zu haben. Ich glaube, es ist wirklich so: Wenn man Reformen aufschiebt, dann riskiert man Krisen. Wir haben das erkannt, und wir wissen: Nur schuldenarm ermöglicht Österreich zukunftsreich!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gestern eine flammende Rede mit vielen Zitaten zum Thema Schuldenabbau als das wichtigste Ziel der Regierung gehört. Wir haben es nicht zum ersten Mal gehört. Diese Zielsetzung ist nicht unbedingt etwas Neues, das gestern pionierhaft aufgetan wurde, denn diese Debatte über die Priorität, die dem Schuldenabbau zukommt, weckt ja schon langsam einen bestimmten Verdacht. Da wir während des Zeitraums eines Budgets schon erfahren konnten, auf wessen Kosten die Schulden von Ihnen abgebaut werden, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, können wir mittlerweile auch schon sehr gut abschätzen, dass diese Tendenz weitergehen wird. Frau Kollegin Gatterer, Sie haben vorhin über die Bürgergesellschaft gesprochen, über die Bürgergesellschaft, wie Khol sie geschildert hat, über eine Bürgergesellschaft, die im Wege der "Freiwilligkeit" – unter Anführungszeichen – jene Leistungen übernehmen soll, die in erster Linie auf Kosten der Lebensplanung der Frauen aus dem staatlichen Bereich ins Private zurückverlagert werden sollen. Wenn man sich das Buch von Herrn Khol ansieht – und natürlich habe ich ein wenig darin gelesen –, dann wird ja auch sehr klar, worum es geht: Die honorierte, gesellschaftlich anerkannte Arbeit, die dann auch begünstigend für den sozialen Aufstieg, sei es in der Gemeinde, sei es in Organisationen wirkt, ist die, die Herr Khol den Männern zuordnet. Jene Arbeiten aber, die unbelohnt stattfinden, die unbezahlt und unbedankt – letzten Endes immer unbedankt, sieht man vom Muttertag ab – gegenüber Angehörigen zu leisten sind, die dann eben keine Hilfe von Organisationen mehr in Anspruch nehmen können – wie etwa Kurzzeitpflege, damit eine Frau, die ihre Angehörigen pflegt, auch einmal durchschnaufen kann –, die sollen auf dem Rücken der Frauen abgeladen werden. Lesen Sie doch das Buch! Sie werden sehen, dass es hier ganz klassisch darum geht, Verhältnisse, die vor hundert Jahren geherrscht haben, wieder aufleben zu lassen und sie wieder zu verstärken. Dazu passt auch sehr gut das Bild im Bereich der Jobs: Großartig, wir haben sehr, sehr viel neue Jobs kreiert. – Dass viele dieser neuen Jobs sich im Bereich der Geringfügigkeit bewegen und dass mehr und mehr Frauen nicht freiwillig, weil es in eine bestimmte Lebensphase passt, geringfügig beschäftigt sind, sondern auf dem Arbeitsmarkt in diesen Bereich hineingedrängt werden, schafft eine sozialpolitische Zeitbombe insofern, als diese Frauen nicht entsprechende Rechte für ihre Altersvorsorge erwerben können, weil eben heute die gemeinsame Verantwortung, zum Beispiel im Familienverband, gerade von den Männern – und das muss man leider sehr, sehr deutlich sagen – nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen wird [[Abg. Großruck: Von Freiwilligkeit haben Sie wohl noch nie etwas gehört!]] , wie es früher auch schon notwendig gewesen wäre. Heute wird ein Mann sozial überhaupt nicht dafür bestraft, wenn er seine Ex-Familie ins Eck stellt und sich nicht mehr weiter um sie kümmert. Das, meine Damen und Herren, sind die Schattenseiten Ihres Job-Wunders, über das Sie gesprochen haben. Und ich sage Ihnen eines: Es passiert ja mittlerweile auch Männern, dass sie in die Geringfügigkeit, in Minderbeschäftigungen abgedrängt werden, und es ist durchaus so, dass wir uns hier durch die Probleme im Zusammenhang mit den Beiträgen zur Sozial- und Pensionsversicherung eine politische Zeitbombe für die Zukunft schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: Sagen Sie uns, wie Sie es wollen!]]Damit bin ich bei der Frage der Kurzfristigkeit und der Langfristigkeit. Was ich an diesem Wunsch nach dem so genannten Nulldefizit, das man ja ein bisschen genauer hinterfragen müsste, kritisiere, ist nicht nur, dass dieses Nulldefizit immer auf Kosten der sozial Schwachen geht – das haben Sie mittlerweile ja schon hinreichend bewiesen –, sondern auch, dass es langfristige Planungen schlicht und ergreifend unmöglich macht. Im Bereich der Bildung ist langfristiges Denken angesagt, da planen wir heute die Bildungsstrategien, die in zehn oder zwanzig Jahren schlagend werden und die ersten Früchte abwerfen. Wenn man heute nicht sät, erntet man auch in zehn Jahren nicht! Das muss Ihnen klar sein, aber genau das tun Sie mit Ihrer Politik. Oder: die Infrastrukturplanung. Infrastrukturen haben sehr lange Planungs- und Bauzeiten. Diese Fragen aufzuschieben, wenn es darum geht, zum Beispiel neue Schienenverkehrswege zu planen, die auch den Menschen in der Region dienen, schafft ein Problem für die Zukunft. Damit sind wir – ich habe es gestern schon angesprochen – beim Problem der Nebenbahnen, bei dem, was Sie unter dem Titel Bundesstaatsreform nun alles noch einzusparen planen. Denken Sie an den Plan, die Bezirksgerichte in den Regionen zu schließen! Ich sage es Ihnen am Beispiel Tirols: Wenn man Osttirol und das Außerfern – von wo aus es nicht ganz leicht ist, ins Inntal zu kommen, vor allem bei einer großen Verkehrsbelastung, aber auch in bestimmten Witterungssituationen – "ausräumt", so wie Sie das planen, und von allen möglichen Strukturen befreit, weil es heißt, es ist zu teuer, dann erschwert man auch den Zugang zum Recht. Wenn man gleichzeitig auch noch das RIS kostenpflichtig macht, dann hat man damit sozusagen den Zugang zum Recht global für viele Leute heruntergekürzt. Auch das ist ein langfristiges Desaster. Räumen Sie die Regionen nur aus, dann haben Sie das Problem in den Städten, und Sie haben die Probleme in den verödeten Regionen, wo dann letzten Endes nur mehr die älteren Leute verbleiben, mit all den damit verbundenen sozialen Problemen, weil eben die Jungen dann aus den unterschiedlichsten Gründen abwandern müssen. [[Abg. Großruck: Das ist sehr schön, dass Sie ÖVP-Politik vertreten! Das freut uns! ... sagen wir schon lange!]] Diese Strukturen kreieren um sich herum ein Netz. Wenn diese Strukturen in der Region wie die Bezirksgerichte alle vernichtet werden sollen, dann haben Sie ein Problem mit der Ausdünnung der Regionen, der sozialen Strukturen in den Regionen, und das ist aus unserer Sicht überhaupt nicht hinzunehmen. Das ist ein kurzfristiger Erfolg mit ein paar Nullen und Zahlen, aber langfristig ein Desaster, das den späteren Budgetplanern noch saftig auf den Rücken fallen wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich ganz kurz mit den Vorrednern, Herrn Abgeordnetem Müller und Frau Abgeordneter Gatterer, befassen. Beide haben meiner Ansicht nach viel über das Gestern, aber eigentlich wenig über das Morgen geredet. Ich frage mich: Wie arm muss man eigentlich sein, um immer nur mit der Vergangenheit zu argumentieren? [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir diskutieren heute das Budget für das Jahr 2002, ein Budget, das von der Regierung als innovativ, als sozial und gerecht vorgestellt wurde. Die Wahrheit ist – es ist schon mehrmals wiederholt worden, und ich möchte das noch einmal tun –: Die Kleinen, vor allem die Arbeitnehmer, werden weiter belastet, und die Großen, vor allem die Wirtschaft, werden noch mehr entlastet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich frage Sie: Wie geht es einer Familie mit zwei Kindern bei Ihrer Politik, Herr Staatssekretär? [[Abg. Großruck: Besser als vor zwei Jahren!]]Das wird am Beispiel folgender Familie, die ich kenne, deutlich: Er ist seit 15 Jahren Schichtarbeiter, sie ist Krankenschwester in einem Ambulatorium, und die zwei Kinder gehen gerade noch zur Schule. Er braucht das Auto, um zur Arbeit zu kommen – Schichtarbeit, Nachtarbeit –, er braucht mehr Geld für die Versicherungssteuer, er braucht mehr Geld für Benzin, mehr Geld fürs Autobahnpickerl – alles "kein Problem", er wird ja "nicht belastet". Er arbeitet, Herr Staatssekretär, wenn Sie schlafen. Die Belohnung ist: Höhere Steuern seit Jänner dieses Jahres. – Das ist Ihre Politik! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner.]] [[Abg. Nürnberger: (in Richtung des Abg. Dr. Leiner) Er sagt, das stimmt alles nicht!]] [[Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!]]Für den Fall, dass er genug hat von den Belastungen im Beruf und sich verändern möchte, haben Sie ihm noch – voriges Jahr schon – den Postensuchtag weggenommen, die Arbeitslosenunterstützung gekürzt und vieles mehr. – Das ist Sozialpolitik à la Freiheitliche und Konservative in diesem Land! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie sieht es mit ihr, mit der Frau des Schichtarbeiters aus? Sie ist Krankenschwester. Sehr verehrte Damen und Herren, sie weiß heute, am 2. März, nicht, ob ihre Patienten nachträglich eine Eintrittsgebühr für den gestrigen Ambulanzbesuch vorgeschrieben bekommen! [[Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?]] Das ist Professionalität? Genieren Sie sich doch für diese Politik, um Gottes willen! [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] Diese Krankenschwester weiß nicht, ob sie eine neue Telefonnummer verordnet bekommt, weil eine Bundesministerin der Freiheitlichen nicht weiß, was sie unterschreibt. Genieren Sie sich doch für diese Politik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!]]Was sie aber weiß, ist, dass sie für ihre zwei Söhne, wenn sie weiter auf die Universität gehen, künftig 20 000 S pro Jahr wird zahlen müssen, Herr Staatssekretär. Das weiß sie. [[Staatssekretär Dr. Finz: Und für den Kindergarten in Wien? Was zahlen wir dafür?]]Und das ist nach Ihrer Definition "keine Belastung" für diese Familie. All das, was Sie machen, ist unsozial, ungerecht und zunehmend chaotisch! [[Abg. Fink: Ihre Rede ist chaotisch! Solche Unwahrheiten!]]Heute hat Herr Bundeskanzler Schüssel einen Regierungsschwerpunkt postuliert, indem er gesagt hat: Vorrang für die Bildung. – Das sind die Worte. Wie aber sieht es bei den Taten aus? – Einsparungen bei der Bildung gibt es! Das ist Ihr Handeln! Ich habe vor wenigen Tagen einen Elternbrief eines Realgymnasiums in die Hand bekommen – ich bin auch ein Vater –, den alle unterschreiben und in dem die Lehrer aufschreien und hinweisen auf das, was geschieht: Deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Realeinkommensverlust, andere Arbeitszeit. Darin heißt es – ich zitiere –: "Zynisch ist die Aussage, diese Maßnahmen würden jungen Kolleginnen und Kollegen zugute kommen. Viele unserer jungen Kolleginnen werden im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigt [[Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?]] , da die oben erwähnten Maßnahmen natürlich eine Reduktion der Dienstposten bedeuten." Ich lese weiter: "Es ist keine Frage, dass auch die pädagogische Qualität der Schule sinken muss, wenn man sie als Quelle für Einsparungen sieht. Gerade die Aufgaben eines Klassenvorstandes trugen wesentlich zur Erziehung und zur schulischen Entwicklung eines Kindes bei." – Und so geht es weiter, eine ganze Seite lang. Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist ein Aufschrei! Niemand beschäftigt sich mit der wirklichen Situation. Es wird drübergefahren, es wird gekürzt, und hier wird uns vorgegaukelt, die Bildung hätte Vorrang. In Wirklichkeit hat die Bildung Nachrang bei Ihrer Politik, sehr verehrte Damen und Herren! Ergebnis Ihrer so genannten Vorrangspolitik für die Bildung sind schlechtere Arbeitsbedingungen für die Lehrer, die Senkung des Einkommens, weniger Schulveranstaltungen, demotivierte Lehrer und weniger Junglehrer. Sehr verehrte Damen und Herren! Bildung ist für mich ein "Lebensmittel". Sie diktieren mit diesem Budget Abmagerung! Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Das ist der falsche Weg, denn bei der Bildung zu sparen, ist dumm!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Budget, das wir heute in erster Lesung debattieren, signalisiert, würde ich sagen, einen definitiven Neubeginn in der Finanzpolitik Österreichs. Es ist ein Budget, das dieser Herausforderung Rechnung trägt, und die Debattenbeiträge der Vorredner haben ja wieder einmal bewiesen, dass Österreich neu regiert werden muss. In eindrucksvoller Weise richtet dieses Budget eine endgültige Absage an die jahrzehntelange Schuldenpolitik, aufgrund derer in der Vergangenheit überhaupt kein Weg in die Zukunft mehr gewiesen werden konnte. Herr Kollege Riepl, ich gebe Ihnen Recht: Reden wir über die Zukunft, lassen wir einmal die Vergangenheit beiseite! Aber um die Zukunft regeln zu können und vorausschauen zu können, müssen wir das Haus in Ordnung bringen. Und wenn es darum geht, braucht sich die Bundesregierung nicht zu genieren, Herr Kollege Riepl, denn die Bundesregierung ist auf dem rechten Weg. Die Einzigen, die sich genieren müssen, sind die Sozialdemokraten, denn sie haben das "Denkkastl" der Schuldenpolitik leider Gottes noch immer nicht verlassen. Das bedauere ich sehr, denn das ist – ich sage es noch einmal – der grundsätzlich falsche Weg, mit dem wir einfach nichts anfangen können. Österreich braucht diesen Befreiungsschlag, muss herauskommen aus der Schuldenfalle! Andernfalls können Visionen nicht realisiert werden. Dabei geht es um eine ganze Menge, meine Damen und Herren: Österreich befindet sich in einem Wandel, in einem wirtschaftspolitischen, aber auch gesellschaftspolitischen Wandel. [[Abg. Öllinger: Was haben denn Sie für eine Vision?]]Der Arbeitnehmer der Vergangenheit, der traditionelle Arbeitnehmer – das haben Sie in der sozialdemokratischen Fraktion ja gesehen – ist passé. [[Abg. Öllinger: Das war eine Tautologie!]]Heute geht es darum, neues Lernen zu praktizieren und sich rasch auf neue Herausforderungen einzustellen, Herr Kollege Öllinger. Wenn Sie das leugnen, dann ist das extrem kurzsichtig. Heute geht es darum, wie wir klassische Wirtschaftszweige umstellen auf neue Technologien, auf New economy. Der Herr Finanzminister hat das ja dankenswerterweise gestern in seinen Ausführungen sehr klar und präzise dargestellt. Heute geht es darum: Wie schaffen wir diesen Übergang? Wie bewerkstelligt die Wirtschaft, insbesondere die mittelständische Wirtschaft, den Übergang vom konventionellen Geschäft auf e-business, e-commerce, b-to-b, b-to-c und wie das alles heißt? Wie schaffen wir das, wie schaffen wir diese Voraussetzung? Dazu muss man, Herr Kollege Öllinger, neue Pakete schnüren. [[Abg. Verzetnitsch: ... für die Berufsschulen!]] Im Zusammenhang mit der Technologieoffensive muss auch eine Schulung erfolgen, wir müssen die Leute ans Internet bringen, und die Bundesregierung – ich schwöre Ihnen das – wird das tun! Sie reden da etwas daher und sagen, das sei alles unsozial, das sei alles unbrauchbar, aber Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keine gebracht! Sie kritisieren halt nur, wie es der Rolle einer radikalen Fundamentalopposition entspricht, aber das ist mir bei Gott wirklich zu wenig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation!]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Herr Kollege! Ich war 18 Jahre lang erfolgreich in der Wirtschaft tätig. Ich war nicht im geschützten Bereich der ÖBB tätig. Ich war nicht abhängig vom Parteiapparat so wie du! Das ist der Unterschied! Und es lebe der feine Unterschied! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Den Betrieb gibt’s nicht mehr!]] [[Abg. Öllinger: ... Bubble-gum ...!]]Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt herausgreifen. Es geht auch darum – der Herr Finanzminister hat darauf auch Bezug genommen –, den Kapitalmarkt Österreich für diese neuen Herausforderungen zu stärken. Daher freut es mich, dass das Finanzministerium ein neues Gesetz für eine integrale Finanzmarktaufsicht in Österreich ausarbeitet. Die Grundlagen dafür wurden vor kurzem schon geschaffen. Das wird den Kapitalmarkt beleben, das wird ihn stärken, und das wird auch wesentlich dazu beitragen, dass wir diesen wichtigen Übergang, diesen technologischen Wandel in allen Bereichen der Wirtschaft in absehbarer Zeit schaffen, ohne Verzug und ohne hinten nachzuhinken. Das setzt einen funktionierenden Kapitalmarkt voraus, und ich freue mich, dass das Finanzministerium im Gegensatz zur Vergangenheit emsig bemüht ist, diese Grundlagen in hervorragender Weise zu schaffen, und dass man hier zielstrebig dabei ist, diese Reform auch durchzuführen. Mit anderen Worten: Der Herr Finanzminister, der gestern – in Anlehnung an den legendären Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King – gesagt hat, dass er eine Vision von einem schuldenfreien Österreich hat [[Abg. Öllinger: Martin Luther King hat aber etwas anderes gesagt ...!]] , welches auch in der Europäischen Union nicht zuletzt wegen seiner radikalen Änderung der Finanzpolitik Respekt und Anerkennung verdient. Dieser Traum ist zum Teil schon Wirklichkeit. Er trat in diesen Tagen in die Wirklichkeit über, in denen die Weichen für das Nulldefizit gestellt wurden. Das ist gut, und das ist der einzig zielführende Weg für Österreich. Ich glaube, wir liegen hier ganz richtig, und die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher weiß das auch zu honorieren, wenngleich der Weg dorthin auch hart und mühselig ist – auch das wurde gesagt. Der Bürger wird das aber honorieren, und Österreich wird es dieser Regierung noch danken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute vorliegende Budget weist aus der Sicht der Wirtschaft doch einige sehr positive, bemerkenswerte Aspekte auf. Es ist immerhin das dritte Budget innerhalb eines Jahres, das hier vorgelegt wird, und wenn wir daran denken, dass wir vor einem Jahr mühsam erst die Zahlen bekommen haben, um das Budget für das Jahr 2000 zu erstellen, dann ist das ein deutlicher Fortschritt und spricht für die Arbeit auch im Ministerium. Es spricht auch für die Budgetdisziplin der jeweiligen Ressorts, und es ist sicherlich positiv herauszuheben, dass hier konsequent gearbeitet wurde, weil das die Voraussetzung für eine kontinuierliche Linie ist. Es ist dies – das wurde heute schon mehrmals erwähnt – das erste Haushaltsjahr nach 30 Jahren, in dem wieder ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden konnte. Besonders erfreulich ist, dass auch die EU diesen Weg der Konsolidierung insgesamt akzeptiert und entsprechend unterstützt. Am allererfreulichsten ist aber vielleicht, dass wir eine Trendumkehr, eine Kehrtwende erreicht haben, nämlich insofern, als wir unsere Budgetpolitik nicht mehr nach den Ausgaben ausrichten, sondern den umgekehrten Weg gehen: Wir geben ein Budget vor, das sich an den Einnahmen orientiert. Das ist nichts anderes als die Abkehr von der alten Schuldenpolitik. Meine Damen und Herren! Ich hätte mir in diesem Zusammenhang auch von den Sozialisten eine etwas differenziertere Darstellung gewünscht, denn letzten Endes gibt es doch, ob eine Bundesregierung politisch nun so oder so ausgerichtet ist, auch in allen anderen Ländern Europas keinen anderen Weg der Budgetkonsolidierung als den, der hier heute gegangen wird und in den letzten Monaten gegangen worden ist. Es ist vielleicht erklärlich, wenn ein Finanzminister, der aus seiner Sicht dazumal geglaubt hat, er machte gute Budgetpolitik, subjektiv enttäuscht ist, wenn er von der EU dann etwas anderes bestätigt bekommt, nämlich dass die objektiven Voraussetzungen anders sind. Man sollte sich allerdings an den tatsächlichen Zahlen orientieren, und daher wäre hier eine differenzierte Auseinandersetzung wünschenswert. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Forschung und Entwicklung eigentlich die Grundlage für die Zukunft sind und dass hier ein schöne Dotierung von 10 Milliarden Schilling vorhanden ist. Sie sollte noch höher sein, ist aber doch ein guter Ansatzpunkt. Meine Damen und Herren! Es ist aber aus der Sicht der Wirtschaft auch zu fragen, und auch Brüssel fragt: Was ist das Budget wert? Was ist es wert im Jahr 2003? – Diesbezüglich meinen wir, dass man sehr aufpassen muss, dass das ein Durchgangsstadium ist und dass die wirkliche Entscheidung erst 2003 fallen wird. Warum? Weil die zentrale Frage die Nachhaltigkeit des Budgets ist. Das wurde hier heute auch von Günter Stummvoll angesprochen. Die Wirtschaft boomt! Die Arbeitsmarktsituation ist positiv, und die Exporte haben Rekordwerte erreicht. Aber auch die Steuerquote hat einen Rekordwert erreicht, und 44,7 Prozent sind sicherlich ein Anlass, um entsprechend gegenzusteuern. Eigentlich sind sogar zwei Gründe vorhanden, um gegenzusteuern: Erstens einmal die Aufforderung der EU, hier Nachhaltigkeit herzustellen. Die EU sagt, es gebe eine Möglichkeit, um der demographischen Entwicklung gegenzusteuern, und zwar die Anhebung der Erwerbsquote. Was verstehen wir unter Anhebung der Erwerbsquote? Ganz einfach: dass eben die Lohnsteuer nicht so ansteigt wie in diesem Budget, um 15 Milliarden Schilling, dass auch die KöSt nicht in diesem Ausmaß ansteigt, wie hier um mindestens 3 Milliarden Schilling, sondern dass den Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmern mehr in ihrem Bereich bleibt. Aus diesem Grund, um die Anhebung der Erwerbsquote zu sichern, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, aber auch eine Senkung der Unternehmenssteuern im Jahre 2003 eine ganz wichtige Sache. Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund, warum wir Nachhaltigkeit sicherstellen müssen, und das ist die Wettbewerbssituation in Europa. Alle anderen Länder, die jetzt schon Budgetüberschüsse haben – insgesamt sind es bis jetzt acht, und zwei weitere sind auf dem Weg dazu –, haben bis zum Jahre 2006 Steuerreformen vor und werden die Steuern senken, teilweise bis zu einem Ausmaß von 2 Prozent des jeweiligen Bruttonationalprodukts. Meine Damen und Herren! Das wird sicherlich die Bewährungsprobe für uns, für die Regierung sein. Es muss auch aus Wettbewerbsgründen eine Anpassung, eine Steuerangleichung geben, sonst wird gerade in Zeiten des Euro der Investor nicht in Österreich investieren beziehungsweise der Österreicher im Ausland investieren. Es gilt daher, jetzt die Basis zu schaffen im Bereich Verwaltungsreform, für eine nachhaltige Steuerreform. Wir haben aus Sicht der Wirtschaft einen Satz: We want our money back! – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Sie haben noch 3 Minuten Zeit, Frau Abgeordnete. Sie können sich dann überlegen, ob Sie Ihre Rede beenden oder nach der Behandlung des Dringlichen Antrages fortsetzen wollen.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Manche Teile der gestrigen Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser waren wirklich dazu geeignet, auch als Provokation aufgefasst zu werden. In einem Pathos zu beschreiben, 17 Prozent der Bevölkerung sind Kinder, aber 100 Prozent der Zukunft sind unsere Kinder, und dann auf so eine altertümliche Art und Weise ausschließlich aufs Sparen fixiert zu sein und in keinem einzigen Punkt des Budgets auf wirkliche Zukunftsfragen einzugehen, das ist wirklich unglaublich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Murauer: Es bleiben ohnedies noch Schulden! 2 000 Milliarden Schulden !]]Ich glaube, dass die Menschen, die jetzt Kinder sind, die Menschen, die – unter Anführungszeichen – "unsere Zukunft darstellen", auch andere Wünsche an uns haben, zum Beispiel eine gewisse Nachhaltigkeit oder irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimakollaps oder irgendetwas, was wirklich die Lebensgrundlagen sichert. Aber dazu findet man in diesem Budget keinen einzigen Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Zweite: Wenn ich mir die Sätze zum Thema New economy anschaue, dann muss ich sagen: Das ist etwas, was an Oberflächlichkeit und an Mangel an Präzision fast nicht zu überbieten ist! Bitte, was soll das heißen: Österreich braucht dynamische Unternehmen wie in den Vereinigten Staaten von Amerika? Das Schlagwort "New economy" – das ist von einer derartigen Unpräzision! Reden Sie einmal mit jungen Internet-Start-ups, was die für Probleme, was die für Sorgen haben! In keiner Weise ist irgendjemandem damit gedient, dass das als Sprechblase in ein Budget hineingeschrieben wird, weil es gerade irgendwie modern ist. Zum Dritten – ich habe nur 3 Minuten Zeit, ich versuche, die Kritik kurz zu halten –, zur Osteuropa-Orientierung: Viel diskutiert wird im Moment über die Frage mittel- und osteuropäische Märkte. Wir haben vor wenigen Wochen den russischen Präsidenten Putin hier zu Besuch gehabt. Die Bundesregierung hat sich von ihrer freundlichsten Seite gezeigt, aber tatsächlich sieht es so aus, dass in diesem Budget das Geld für die Zusammenarbeit mit dem Osten um die Hälfte gekürzt wird, obwohl wir genau wissen, in diesem Bereich profitieren vorwiegend österreichische Unternehmen, in diesem Markt geht es vorwiegend um Umwelttechnologie, das ist ein Markt, der Milliarden von Schilling schwer ist. Sie erschweren den österreichischen Unternehmen Präsentations- und Projektmöglichkeiten. Das waren jetzt nur einmal drei Punkte, wo ich die Zukunftstauglichkeit dieses Budgets nicht einmal in Ansätzen erkennen kann. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn man für sich in Anspruch nimmt, einen Traum zu haben, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich träume von etwas anderem [[Abg. Ing. Westenthaler: Wovon?]] als von Zahlen und von Nullen, ich träume von einer Zukunftsorientierung, die Kindern im Hinblick auf die Sicherung unserer Lebensgrundlage wirklich etwas Ernsthaftes anzubieten hat. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!]] Ihre Kinder werden Sie vielleicht einmal fragen: Warum hast du, warum haben Sie nichts gegen den Klimakollaps unternommen? Das ist meiner Meinung nach eine wesentliche Frage. Dafür findet sich kein Groschen zusätzlich in diesem Budget. So eine Orientierung hin auf einen reinen Sparkurs, ohne in irgendeiner Form Prioritäten zu setzen, ohne Investitionen in die Zukunft von 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung, nämlich der Kinder, vorzusehen, ist altertümlich und fragwürdig. – Danke schön.
Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Buresund Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (392/A) (E)
Wir kommen zu der beantragten Behandlung des Dringlichen Antrages 392/A (E). Dieser ist vervielfältigt und verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort zur Begründung des Dringlichen Antrages. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig und dringlich, dass wir uns heute mit den Fragen der unsozialen Maßnahmen dieser Bundesregierung auseinander setzen, dass wir aufzeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben, und vor allem aufzeigen, welche Beschlüsse dieser Bundesregierung diese Belastungspolitik eingeleitet haben. Es merken ja alle, dass jene Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, am schwersten betroffen sind. In der vergangenen Woche war ganz Österreich Zeuge einer zynischen und meiner Meinung nach auch heuchlerischen Inszenierung dieser Bundesregierung rund um die Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen, seit Monaten haben Experten, Sozialdemokraten, Interessenverbände darauf hingewiesen, welch unsozialen Charakter die Besteuerung der Unfallrenten hat und welch katastrophale Auswirkungen sie haben wird. Sie haben die Einwände gegen diese Maßnahme und jede Kritik, die zu Recht zu diesen Maßnahmen gekommen ist, schlicht und einfach vom Tisch gewischt und sich nicht damit auseinander gesetzt. Sie haben Ihr sogenanntes Paket der sozialen Treffsicherheit mit kalter Entschlossenheit im wahrsten Sinne des Wortes durchgezogen. Jetzt, Monate nach der Beschlussfassung, zeigen sich Mitglieder dieser Bundesregierung plötzlich überrascht, heucheln Betroffenheit und vergießen theatralisch Krokodilstränen. Vor ein paar Tagen haben wir auf einer Wahlkampfveranstaltung von Altobmann Haider gehört, dass er plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt und die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten gefordert hat. Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP hat sofort reagiert und gesagt, dies sei politischer Populismus des Herrn Haider. Herr Khol war in seiner ersten Reaktion schon etwas verständnisvoller, er hat zumindest Gesprächsbereitschaft in dieser Sache signalisiert, allerdings mit dem Hinweis, dass der Finanzminister ihn und die Koalitionsparteien anscheinend mit falschen Zahlen informiert habe. – Es ist interessant, welches Klima und welche Vertrauensbasis in dieser Bundesregierung anscheinend herrschen. Herr Westenthaler hat großmundig angekündigt, dass er dieses Problem diese Woche noch lösen wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schon passiert!]] Dann hat uns der Finanzminister den Staatssekretär Finz geschickt, der gesagt hat: Es gibt keinen Spielraum. Dann kam der Hinweis auf Härtefonds im Ministerium, Härtefonds bei der Unfallversicherung, irgendwelche dubiose Dinge wurden in den Raum gestellt. Ich sage Ihnen, gelöst wurde nichts, den Menschen wurde in keinster Weise geholfen. Es herrscht wie in allen anderen Bereichen auch in diesem Fall Chaos in der Regierung. Einer Ihrer Leitsprüche lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist für die Lösung jener Probleme, die aus der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten resultieren, natürlich besonders makaber, da sich der Arbeitskreis aus jenen Leuten zusammensetzt, die Ihnen diese unsozialen Maßnahmen vorgeschlagen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben dabei wiederum jenen Mann beauftragt, dem Altobmann Haider taxfrei unterstellt, dass er die Regierung belogen und in die Irre geführt hat. Das ist ein Beweis dafür, welch beschämendes Schauspiel Sie hier vorführen. Sie haben diese Diskussion eingeleitet, Sie haben genau gewusst, dass, wenn Sie 2 Milliarden Schilling bei den Unfallrentnern einsparen wollen, 100 000 Menschen davon betroffen sein werden und dass das für diese Menschen im Durchschnitt jährlich – das ist einfach auszurechnen – 20 000 S weniger Unfallrente bedeuten wird. Darauf haben wir vor der Beschlussfassung hingewiesen, dafür haben wir Beispiele gebracht. Tun Sie also heute nicht so, als wären Sie überrascht gewesen! Sie haben das in vollem Bewusstsein beschlossen, und es war Ihnen egal. Ich habe damals zum Finanzminister gesagt: Hand aufs kalte Herz! Er hat gewusst, was er macht. Er hat gewusst, dass eine Pensionistin, die eine Pension in Höhe von 12 000 S und eine Unfallrente in Höhe von 3 000 S hat, auf Grund dieser Besteuerung, dieses sozialen Kahlschlags, den Sie eingeleitet haben, im Jahr 10 000 S verlieren wird. Sie haben genau gewusst, dass ein Pensionist mit einer Bruttopension von 20 000 S und einer Unfallrente von 4 000 S pro Jahr 20 500 S verlieren wird. Sie haben all diese Dinge genau gewusst, und Sie haben auch gewusst, dass Sie damit Menschen in existentielle Schwierigkeiten bringen. Das ist kein Spaß, da geht es nicht um Peanuts, da geht es um existentielle Grundlagen, die Sie 100 000 Menschen in diesem Land durch diese Maßnahme entziehen. In unzähligen Mails und Briefen haben sich Betroffene mit ihren Sorgen an uns gewandt. In Form von Leserbriefen haben sie sich an Tageszeitungen gewandt. Und ich sage Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, welche Schicksale Sie mit dieser Beschlussfassung ausgelöst haben. Da schreibt zum Beispiel ein Herr aus Graz: Er hatte einen schweren Arbeitsunfall. Nach 104 Tagen auf der Intensivstation und 60 Tagen in einem Rehabilitationszentrum blieb eine 50-prozentige Invalidität zurück. Von der Unfallrente hat er im Dezember einen Lohnsteuerabzug in Höhe von 2 100 S gehabt. Dann ist Ihre unsoziale Maßnahme in Kraft getreten, und dieser Mann muss jetzt 5 900 S Lohnsteuer zahlen. Und er fragt sich und schreibt das auch: Ist denn das gerecht? Der Zweite, der sich an uns gewandt hat – ich bringe dies, weil ich meine, dass es wichtig ist, Ihnen darzulegen, welche Schicksale Sie zu verantworten haben –, ist ein Mensch, der sagt: Hat es diese Regierung denn notwendig, den verunfallten und behinderten Menschen Geld wegzunehmen? Er schreibt, dass er zu 100 Prozent invalid ist. Er bekommt natürlich eine höhere Rente als jemand, der zu 30 Prozent invalid ist. Er führt aus: Ich bin selbst betroffen, ich habe bei einem Verschubunfall beide Beine verloren und bin 100 Prozent Invalide, und ich frage mich, ob das die neue soziale Treffsicherheit ist. – Diese Frage ist an Sie, an die Kolleginnen und Kollegen dieser blau-schwarzen Koalition zu richten. Für die Sozialdemokratie kann ich es klar beantworten: Das hat nichts mit sozialer Treffsicherheit zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber dieser zynische Umgang mit den Ärmsten der Armen in diesem Land nimmt ja kein Ende. Die Betroffenen und Opfer mussten sich vom Finanzminister dieser Bundesregierung in seiner gestern gehaltenen Budgetrede auch noch verhöhnen lassen. Laut Protokoll hat der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit der Frage der Unfallopfer hier gesagt – ich zitiere –: Hier gibt es auch Härtefälle, die ich nicht leugnen kann, obwohl sie niemand beabsichtigt hatte. – Na das ist fein! Zuerst belasten Sie diese Menschen, zuerst bitten Sie genau diese zur Kasse, und dann stellen Sie sich her und sagen: Das war nicht Absicht, das habe ich nicht gewusst, das habe ich nicht gewollt. Wenn es so ist, dass Sie das nicht gewusst und nicht gewollt haben, dann möchte ich Ihnen heute die Gelegenheit geben, diesen Fehler wieder gutzumachen. Ich meine, dass die Stunde der Wahrheit nun gekommen ist. Jetzt wird sich zeigen, ob es leere Ankündigungen, leere Worte sind, die Sie verbreiten, oder ob Sie wirklich bereit sind, einen Fehler, den Sie begangen haben – wie weit das bewusst war, wird die Geschichte zeigen – auch wieder zu korrigieren. Sie haben heute die Möglichkeit, im Rahmen einer Abstimmung diesen sozialpolitischen Missgriff wieder zu korrigieren, mit uns gemeinsam den betroffenen Unfallopfern zu helfen und die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrente zu beschließen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir möchten Ihnen eben heute die Gelegenheit geben, vor den Augen der österreichischen Bevölkerung, also im Parlament, eben einen Akt der sozialen Fairness zu setzen, indem wir und indem vor allem Sie das wieder zurücknehmen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Ihr Pakt der "sozialen Treffsicherheit", den Sie beschlossen haben, hat den Höhepunkt der sozialen Ungerechtigkeit bei den Unfallopfern erreicht, aber bei den Kürzungen in anderen Bereichen waren Sie nicht viel rücksichtsvoller: Sie haben Studiengebühren eingeführt, Sie haben bei der Arbeitslosenversicherung vor allem für Familien massive Verschlechterungen eingeführt, Sie haben die kostenlose Mitversicherung gestrichen. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: In ein paar Wochen, in ein paar Monaten stehen Sie vielleicht wieder da und sagen: Auch das haben wir nicht gewusst, oh, das tut uns Leid, das muss ein Versehen gewesen sein. – Und damit das nicht passiert, möchte ich Sie heute schon darauf hinweisen – wie wir das seit Wochen, ja seit Monaten tun –, welch unsozialen Charakter dieses Paket der sozialen Belastungen der Menschen, das Sie beschlossen haben, hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben die Kürzung des Familienzuschlags in der Arbeitslosenversicherung um 40 Prozent beschlossen. Wissen Sie, was das heißt? – Das bedeutet, dass jemand, der ein Einkommen von rund 17 000 S hatte und drei Kinder hat, im Falle der Arbeitslosigkeit in Zukunft mit 8 800 S das Auslangen finden muss. Können Sie sich das vorstellen, dass Sie mit 8 800 S das Auslangen finden, wenn Sie drei Kinder haben? Und ich sage Ihnen, wie es vorher war, bevor die blau-schwarze Koalition diese unsoziale Maßnahme beschlossen hat: Diese Familie hatte immerhin 10 300 S zur Verfügung. Sie nehmen dieser Familie mit drei Kindern 1 500 S im Monat weg. Schämen Sie sich dafür! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eine weitere unsoziale Maßnahme, nämlich die Studiengebühren, sind heute auch schon öfter angesprochen worden. Für eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern bedeutet dies einen zusätzlichen Aufwand von 20 000 S im Jahr – keine einfache Sache. Das kann die Existenz dieser Frau, dieser Familie bedrohen. Das Zustandekommen der Studiengebühren war ja ebenso typisch. Frau Bundesministerin Gehrer hat allen versichert, Studiengebühren stünden nicht in Diskussion, sie garantiere weiter den freien Zugang zur Universität. – Und das Ergebnis kennen wir: Es gibt die Studiengebühren, junge Menschen haben keinen freien Zugang mehr, und es wird sich die soziale Frage stellen, wer es sich noch leisten kann zu studieren. Das sind diese unsozialen Maßnahmen, die Sie setzen. Ihre Devise hat gelautet: Studiengebühren statt Uni-Reform. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, damit Sie es nachher, womöglich in ein paar Wochen, nicht wieder leugnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung. Das klingt sehr technisch, aber auch davon sind 100 000 Menschen betroffen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Natürlich sind das vor allem Frauen – Herr Westenthaler, ich weiß, Frauenpolitik ist Ihnen zutiefst zuwider –, es sind 100 000 Frauen, die von dieser unsozialen Maßnahme betroffen sind. Ein Beispiel – ich gebe es Ihnen dann; nehmen Sie es sich mit nach Hause, hängen Sie es sich über das Bett –: Für einen Pensionisten-Haushalt – 60 Prozent jener, die von dieser Mitversicherung profitiert haben, sind Pensionisten – mit einem Haushaltseinkommen von 16 500 S brutto – das ist nicht wahnsinnig viel, damit kommt man sozusagen gerade über die Runden – bedeutet der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung eine zusätzliche Belastung in Höhe von 7 900 S, die an die Krankenversicherung bezahlt werden müssen. – Ist das Ihr Verständnis von Sozialpolitik? Verantworten Sie das? Es sind vor allem Frauen von dieser Maßnahme betroffen, die kinderlos sind. Frauen, die aus irgendeinem Grund keine Kinder bekommen haben, werden von dieser Regierung dafür bestraft und zur Kasse gebeten, zum Zahlen von Krankenversicherung verpflichtet. Das sind diese unsozialen Maßnahmen, die Sie eingeführt haben und wo Sie sich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausreden können. Übernehmen Sie einmal die Verantwortung für diese Grausamkeiten, die Sie einführen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Liste von unsozialen Maßnahmen könnte natürlich fortgesetzt werden. Aber, wie gesagt, wir denken, dass das dringlich ist, weil für die Leute jeder Tag wichtig ist, wenn es um die Frage geht, ob Unfallopfern rund ein Drittel ihrer Pension gekürzt wird, ob Frauen sich die Mitversicherung nicht mehr leisten können, ob Kinderzuschüsse gerade dann, wenn man arbeitslos wird und es sowieso schwer hat, gestrichen werden oder ob man es sich leisten kann, dass die Tochter studiert. Ich richte den Appell an Sie, korrigierend einzugreifen. Sie haben, wie gesagt, die Möglichkeit, das zu tun. Verbal haben Sie es ja schon mehrmals getan. Setzen Sie konkrete Schritte! Ich fordere Sie auf, folgende Maßnahmen zu setzen: erstens Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, zweitens Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, drittens Rücknahme der Studiengebühren und viertens Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu! Sie haben heute die Möglichkeit, im Lichte der Öffentlichkeit auch den Wahrheitsbeweis anzutreten. – Danke.
Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages hat sich der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den im Dringlichen Antrag vorgebrachten Punkten möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Erstens: Im Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde eindeutig festgestellt, dass sowohl im Vergleich zur Steuerpflicht für Invaliditätspensionen als auch im Vergleich zur Steuerpflicht für Renten aus privaten Unfallversicherungen auffällig ist, dass die Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht der Steuerpflicht unterliegen. Die Beschlüsse des Parlaments wollten diese Unterschiede in der Besteuerung beseitigen. Eine Besteuerung der Unfallrenten wurde schon einmal mit dem EStG 1988 eingeführt, wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil die Steuerquote an den Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit gekoppelt war. Dies war nach Ansicht des VfGH sachlich nicht gerechtfertigt, weil eine Besteuerung der Bezüge "im Prozentsatz dieser Behinderung" mit einer Mindestgrenze von 20 Prozent als untaugliches und daher unsachliches Kriterium für die Abgrenzung steuerpflichtiger Einkommenersätze von steuerfreiem Ausgleich für andere Nachteile gesehen wurde. Zum zweiten Punkt: Mit Wirkung von 1. Jänner 2001 wurde das System der Arbeitslosenversicherung von einem undurchschaubaren und komplizierten System mit 147 Lohnklassen auf ein überschaubares Nettoersatzratensystem umgestellt. Das Arbeitslosengeld wird nun in der Höhe von 55 Prozent der davor gelegenen Nettobemessungsgrundlage ausgezahlt. Es handelt sich hierbei um keine Verschlechterung, da die Durchschnittshöhe nach dem Lohnklassensystem in der Höhe von 54,9 Prozent lag. Gleichzeitig wurde ein Sockelarbeitslosengeld dahin gehend eingeführt, dass Personen, deren Arbeitslosengeld unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, jedenfalls 60 Prozent bekommen. Diese erstmalige soziale Absicherung wird insbesondere Frauen zugute kommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Maßnahmen im Bereich des Familienzuschlages müssen in ihrer Gesamtheit gesehen werden, weil dies vor allem dem Gedanken einer sozialen Treffsicherheit entspricht, wenn die Berücksichtigung von familiären Sorgepflichten in allen Systemen der sozialen Sicherheit gleich gestaltet ist. Es erfolgte zwar mit 1. Jänner 2001 eine Rücknahme der Höhe des Familienzuschlages in der Arbeitslosenversicherung, gleichzeitig wurde aber die bisher vorgesehene Anrechnung von Partnereinkünften ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet gerade aus der bisherigen Praxiserfahrung, dass vor allem arbeitslos gewordene Frauen nun einen Familienzuschlag erhalten. Wenn unter Verschlechterung in der Arbeitslosenversicherung zu verstehen ist, dass mit 1. Jänner 2001 keine Dynamisierung der Notstandshilfe erfolgte, so darf dazu darauf verwiesen werden, dass dies in den Jahren 1996 bis 1999 ebenfalls nicht erfolgte. Zu Punkt 3: Die Bundesregierung hat sich im Beschlusse des Ministerrates vom 19. September 2000 klar für eine Qualitäts- und Leistungsoffensive an den österreichischen Universitäten ausgesprochen. Das Projekt "Modern Studieren und Forschen" umfasst daher den gesamten Komplex der notwendigen und nachhaltigen Weiterentwicklungen im Universitätsbereich. Nicht Studienbeiträge alleine, sondern ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht, die Erweiterung der Autonomie der Universitäten zur vollen Rechtsfähigkeit und die damit verbundene Stärkung des Wissenschaftsstandortes Österreich sind das Ziel. Bildung ist der Rohstoff für unser Land. [[Abg. Edler: Was macht ihr?]] Deshalb betone ich nochmals: Niemand wird aus finanziellen Gründen nicht studieren können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Ausgleichs- und Begleitmaßnahmen für die Studienbeiträge ab dem kommenden Wintersemester sind daher: Die Rückerstattung der Studienbeiträge für alle Bezieher von Studienbeihilfen. Das bedeutet, dass zirka 30 000 Betroffene jährlich zur Beihilfe 10 000 S zusätzlich erhalten werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Anhebung und Umstellung auf eine Jahresbetrachtung der Zuverdienstgrenze für Studierende. Daher werden 12 500 Personen mehr in das Beihilfensystem einbezogen werden. Durch die Neukonstruktion der Leistungsstipendien und die Verdreifachung der dafür vorgesehenen Mittel werden weitere 3 000 Personen ein Leistungsstipendium erhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Schlussendlich wird es zinsbegünstigte Darlehen zur Finanzierung der Studienbeiträge geben. Der Staat unterstützt mit der Familienbeihilfe und der Studienbeihilfe zusammen bereits derzeit rund 40 Prozent aller – ich betone: aller – Studierenden. Durch die angesprochenen Ausweitungen des Bezieherkreises werden es rund 45 Prozent sein. Das ist ein Spitzenwert in Europa. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen werden für die Verbesserung der Lehrsituation an den Universitäten verwendet. Im Juli 2001 sind das 500 Millionen Schilling und im Jahre 2002 1 Milliarde Schilling. Wer eine gute Ausbildung für unsere Kinder haben will, der muss sich zu dieser nachhaltigen Qualitätsverbesserung bekennen. Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns zu einer Politik, die Zahlen und Fakten klar auf den Tisch legt. Keine Neuverschuldung. Die Verbesserung der universitären Bildungssituation ist kein Selbstzweck, sondern muss getragen sein von dem Bewusstsein und der Verantwortung für unsere Kinder. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zu Punkt 4: Statt der beitragsfreien Mitversicherung ist für die Mitversicherung bestimmter Angehöriger ein Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung vorgesehen. Der Zusatzbeitrag ist zu zahlen: erstens für Ehegatten, zweitens für Lebensgefährten, drittens für Angehörige aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Versicherten, die als haushaltsführende Angehörige gelten, für die Dauer ihrer Mitversicherung. Der Zusatzbeitrag ist nicht zu bezahlen: für mitversicherte Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder beziehungsweise Enkel oder Ehegatten, Lebensgefährten, welche aktuell ein Kind betreuen oder irgendwann betreut haben, aber auch, wenn der mitversicherte Angehörige Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 4 erhält, der mitversicherte Angehörige den Versicherten, der zumindest Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 erhält, pflegt; bei Vorliegen einer sozialen Schutzbedürftigkeit nach Richtlinien des Hauptverbandes – dies ist vor allem dann der Fall, wenn das monatliche Nettoeinkommen des Versicherten den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare nicht übersteigt –, während des Bezugs von Krankengeld, Wochengeld, Karenzgeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Diese Maßnahme ist insofern als sozial treffsicher zu bezeichnen, als diejenigen Personen, die auf Grund von Betreuungspflichten für Kinder und nahe Angehörige gehindert waren, außerhäuslich berufstätig zu sein, und somit nicht eine eigene Versicherung erwerben konnten, auch weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten. Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Die Uhr ist auf 9 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Wenitsch ist sichtlich der Einzige in der FPÖ, der nunmehr das wunderschöne Taferl vor sich hat. [[Der Redner verweist auf die Tafel mit der Aufschrift "27 Millionen ÖS abkassiert".]] In der Früh war das ein so wunderschöner Anblick, als Sie alle Taferl gehabt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen. Heben Sie sie nur auf! Ich halte euch auch zwei Taferl vor. [[Der Redner zeigt zwei Zeitungsausschnitte.]] "Budget 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger". "So viel Steuern wie noch nie", meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eindeutig eine Zeitung, kein Taferl, das sollten Sie schon wissen!]] Vorerst aber ein herzliches Kompliment eigentlich an alle Regierungsmitglieder, an den Herrn Finanzminister und jetzt an den Herrn Staatssekretär, die da in den letzten Tagen vorgetragen haben. In Form einer Leier oder nach der Art einer tibetanischen Gebetsmühle [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen gar nicht, was das ist!]]wird da immer wieder behauptet, 75 Prozent der Menschen seien von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Ihnen, Herr Staatssekretär, muss ich ein Kompliment machen, die Beantwortung haben Sie sicherlich burgtheaterreif vorgetragen, aber sie wird deswegen nicht sozialer. Es ist eine unsoziale Besteuerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen aber mit aller Deutlichkeit: Die Menschen glauben Ihnen Ihre Argumentation nicht mehr. Sie glauben sie Ihnen nicht. Die Menschen lesen ihre Pensionsbescheide, die Menschen lesen ihre Gehaltszettel. Und wenn Frau Partik-Pablé, die "Mutter der FPÖ", die jetzt wahrscheinlich im Wahlkampf unterwegs ist, heute Vormittag behauptet hat, die Pensionen sind um 0,8 Prozent erhöht worden und die Opposition kennt die Verhältnisse nicht, dann darf ich der Frau Spitzenkandidatin – sie darf jetzt bis zum Wahltermin immer als Erste reden, damit sie ins Fernsehen kommt und noch retten kann, was zu retten ist – jetzt zwei Kopien von Originalbescheiden – ich habe einen aus einem großen Stoß herausgegriffen – vorlesen. [[Abg. Gaugg: Wo hast du den her?]]Da hat einer – ich kann Ihnen Namen, Adresse, Geburtsdatum, alles sagen – im Jahre 2000 eine Pension von 26 369,20 S gehabt. Der neue Bescheid am 1. Jänner 2001 weist 26 580,20 S aus. Das sind korrekt die 0,8 Prozent der Frau Partik-Pablé, sogar um 5 Groschen aufgerundet. Jetzt weiß ich allerdings nicht, ob Frau Partik-Pablé bei einem Bescheid weiterlesen kann. Das ist nämlich ein Bruttobezug, und darunter steht auch ein Nettobezug, und dieser Nettobezug betrug halt im Jahre 2000 20 367,50 S und am 1. Jänner dieses Jahres 20 009,40 S. Das ist ein Minus um 358,10 S. Oben hat er eine Pensionserhöhung von 0,8 Prozent bekommen, aber durch Ihre steuerlichen Maßnahmen hat dieser Mensch unterm Strich um 358 S weniger. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Beispiel Unfallrenten. Da habe ich auch einen Brief willkürlich herausgegriffen. Sie können Namen und Adresse haben. Da schreibt jemand, dass er bisher eine Pension – Alterspension und Unfallrente – von 23 355 S gehabt hat. Nach dem neuen Bescheid hat er 20 868 S. Das ist im Monat ein Minus von 2 487 S oder 12 Prozent seines Monatseinkommens. Und dann schreibt mir der noch, er hat Verständnis, dass er etwas dazu beitragen muss, nur sollten halt alle Menschen in diesem Lande das Gleiche dazu beitragen. – Ich teile seine Meinung, und ich frage Sie: Zahlt Herr Prinzhorn oder zahlen Sie als Millionär und als Arbeitsminister auch 12 Prozent Ihres Monatseinkommens zur Sanierung des Budgets? [[Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!]]Nein, Sie zahlen es nicht, aber einem Unfallrentner nehmen Sie diesen Betrag weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?]]Wer regiert die Republik Österreich? [[Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?]]Regiert die Regierung ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!]]Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. [[Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande? [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!]]Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!]] Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit Monaten verlangt haben, was alle Interessenvertretungen verlangt haben. Er argumentiert genauso, wie ich es Ihnen gesagt habe: Die Unfallrente ist eigentlich ein Schadenersatz. Da haben Sie hämisch gelächelt, Herr Westenthaler, doch Ihr "einfaches Parteimitglied" argumentiert genauso, wie ich vor Monaten hier argumentiert habe. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!]]Aber wie geht es denn weiter? – Rauch-Kallat äußert sich sofort im Fernsehen: Das geht nicht, das ist Populismus. Man muss Regierungsübereinkommen einhalten. Wenige Stunden später, Klubobmann Khol – wahrscheinlich hat der innerparteiliche Koalitionsmechanismus funktioniert –: Wir reden schon, Jörgerle! Gib Ruhe, wir reden eh schon! Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.]] Da muss man sich auch die Frage stellen: Was sagt der Bundeskanzler dieser Republik? [[Ruf bei der SPÖ:Der schweigt!]]Eine Einser-Frage. Er "handelt" wie immer, er schweigt. Er schweigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!]]Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!]]Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich darf zum Schluss kommen und darf, da heute Herr Abgeordneter Gusenbauer das Wort "Diebsgut" gebraucht hat – da hat es ein bisschen eine Turbulenz gegeben, da hat es einen Ordnungsruf gegeben –, jetzt eine rhetorische Frage stellen. Herr Präsident, ich versichere Ihnen, ich werde Sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber es muss doch klar sein, wenn ich ein Diebsgut habe, muss dem ja etwas vorausgegangen sein: ein Überfall, ein Einbruch oder ein Raubzug, denn sonst komme ich ja nicht zu einem Diebsgut. [[Abg. Schwarzenberger: Aber Diebsgut hat man unrechtmäßig erworben!]] Herr Präsident! Ich unterstelle das nicht, ich gebrauche diese Redewendung nicht, aber ich erlaube mir, die "Kronen Zeitung" vom 28. Feber zu zitieren: "Strafgeld-Raubzug". "Aufregung um einen neuen Budget-Raubzug" des Finanzministers. Und weiters: "Nun will sich Finanzminister Grasser für den Staatssäckel einen größeren Anteil an jenem Kuchen sichern", nämlich aus den Strafgeldern der Autofahrer. Und wer, glauben Sie, hat das von dem Budgetraubzug dem Finanzminister vorgeworfen? – Das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider, seines Zeichens Landeshauptmann, hat das dem eigenen Finanzminister vorgeworfen! [[Ironische Heiterkeit, Zwischenrufe und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich da herausgestellt und hat sich vor laufender Fernsehkamera pathetisch an die Fernseher gewandt. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Sprache!, hat er gesagt. Aber das ist die Sprache, wie blaue Landeshauptleute mit blauen Ministern umgehen. Ich gratuliere zu dieser Umgangssprache, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Das zeigt wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der FPÖ: Im Austeilen sind Sie Weltmeister, aber wenn man ein bisschen zurückschlägt, dann sind Sie wehleidig wie ein kleines Mimoserl! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sie dürfen sowieso alles! Einen Satz zu den Klima-Millionen!]] Wenn der Herr Minister und zuletzt Herr Abgeordneter Firlinger – der ist ja überhaupt ein Wendehals: einmal war er schon parteilos, parteifrei, jetzt ist er wieder bei den Blauen –, wenn Sie alle einen Traum haben, dann träumen Sie diesen Traum weiter. Sie werden schon aufgeweckt werden. Aber wissen Sie, was mir innerlich so große Sorgen macht? – Wo Sie Träume haben, haben die Menschen draußen im Lande Alpträume, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit laut Geschäftsordnung: 10 Minuten; freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Nürnberger hat gesprochen, der Baumeister der neuen Koalition [[lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , der dieser Republik eine Chance auf eine lang anhaltende finanzielle Sanierung gibt. Eines sage ich schon, Herr Kollege Nürnberger, weil hier kritisiert wird, es hätte der Landeshauptmann Haider dem Finanzminister Grasser etwas zu seiner Budgetpolitik ausgerichtet: So etwas, vielleicht einmal einen Hinweis von Herrn Nürnberger an seinen Bundeskanzler oder an seinen Finanzminister habe ich 30 Jahre lang vermisst. 30 Jahre Schweigen der Lämmer im ÖGB! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Denn: Da dürfen wir ja nichts sagen! Da haben wir nichts gesagt und Ähnliches mehr! – Nürnberger, der Retter der Nation! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Also das ist ja überhaupt das Beste, wie es sich herausstellt. [[Abg. Edlinger: Wer hat Recht: Grasser oder Haider?]]Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen SPÖ-Oppositionsphantasien und der Wirklichkeit: Nicht das, was Sie da herinnen den Menschen erzählen, ist ein Problem; das Problem, das die Menschen haben, ist das, was Sie über Jahrzehnte in dieser Republik aufgebaut haben! [[Abg. Edlinger: Die Leute spüren das schon!]] Herr Kollege Edlinger! Sie und Ihre Kollegen haben einen gigantischen Schuldenberg aufgebaut, Sie und Ihre Kollegen haben einen Privilegientempel errichtet, Sie und Ihre Kollegen haben Günstlingswirtschaft in Reinkultur betrieben, mit einbezogen einen ehemaligen Bundeskanzler Klima, der heute von Ihrem Vorsitzenden Gusenbauer verleugnet wird. Ich hätte gleich einmal ein paar Vorschläge für Sie: In Ihren Reihen sitzt eine hohe Zahl von Beamten, die daneben Abgeordnete sind. Bei Frau Mertel hat man einmal gesagt, sie findet ihren Schreibtisch gar nicht, weil sie keinen hat. Herr Leikam hat keinen Kurs für die Benutzung einer Stechuhr gehabt, deshalb hat er auch nicht ins Büro gefunden und hat einen Dritten stechen lassen. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Herr Antoni ist für das Schulwesen in Kärnten im Landesschulrat zuständig und Ähnliches mehr. Meine Damen und Herren der SPÖ! Zeigen Sie doch Herz für die Menschen! Legen Sie Ihre beruflichen Funktionen zurück. Ich bin überzeugt davon, dass für jeden einzelnen SPÖ-Funktionär mindestens drei Arbeitsplätze geschaffen werden können. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Und der Unterschied wäre noch, dass diese Menschen ihren Beruf ernst nehmen und arbeiten und nicht hier herinnen so ein Kauderwelsch reden würden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Herr Nürnberger nimmt das Wort "unsozial" immer wieder so gerne in den Mund. Jetzt muss ich ihn an etwas erinnern: Unsozial ist für mich, wenn 15 000 "Konsum"-Angestellte ohne Beschäftigung sind, unsozial ist für mich, wenn Zigtausende Menschen in der verstaatlichten Industrie in der Hoffnung, in der Alt-SPÖ eine Zukunft zu haben, bei der VOEST nicht einmal die Zusatzpensionen ausbezahlt bekommen haben. Nicht einmal die paar Schilling Zusatzpension! Aber Ihre roten Herren Vorstandsvorsitzenden haben natürlich Privatverträge, die man nicht antasten darf. Die gehen mit ein paar hunderttausend Schilling spazieren. Oder ist es nicht unsozial, wenn Hunderttausende österreichische Arbeitnehmer keinen Kollektivvertrag haben, obwohl Sie 13 Jahre lang eine Koalition mit der Dienstgeberseite ÖVP gehabt haben? Wo waren Sie denn da, Herr Nürnberger? Keine Zeit! Alles niederhalten, niederdecken! Bei all den Dummheiten, die von den Finanzministern, vom Bundeskanzler finanziert worden sind, haben Sie alles zum Schweigen bringen müssen. Heute mobilisieren Sie alles. Sie haben einen ganzen Stapel Pensionsbescheide. Mich würde interessieren: Woher haben Sie den? Schicken Ihnen als Metallgewerkschafter die Menschen ihre Pensionsbescheide, oder haben Sie sie auf illegalem Wege besorgt? Woher haben Sie die? Woher haben Sie die Pensionsbescheide? Das würde mich noch interessieren! Woher haben Sie diesen Stapel, aus dem Sie sie herausgenommen haben? [[Abg. Nürnberger: Normaler Posteingang! Nachweisbar!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Sie an Ihr Verhalten während Ihrer Regierungszeit erinnern. Deshalb toben Sie wahrscheinlich so, weil diese Günstlingswirtschaft jetzt einmal abgeschnitten ist. Es wird halt nicht mehr so leicht sein, irgendwo einen Scholten unterzubringen, auf Kosten eines Menschenlebens. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe damals die Argumentation gehört, Herr Scholten müsse in die Kontrollbank, weil man dort unbedingt und dringend drei Vorstandsdirektoren brauche. – Derzeit sitzen zwei dort. [[Abg. Dietachmayr: Sagen Sie zum Dringlichen Antrag auch etwas?]] Ein paar Rätselfragen noch. Erstens: Wer war der glücklose Bundeskanzler, der mit 27 Millionen Schilling Abfertigung nach Argentinien abgepascht ist? Von Schröders Gnaden, denn der hat gute Kontakte zu VW und Audi. Da bringen wir den Buben schon unter! Wer war das? Zweitens: Wie heißt der 50-jährige Bankdirektor, der nunmehr auf die Straße gesetzt wurde, weil es andere Eigentümer gibt, und der 17,5 Millionen Schilling Abfertigung und auf Grund eines bestehenden Pensionsvertrages 4 Millionen Schilling pro Jahr an Pension kassiert? Ab dem 50. Lebensjahr! – Das sind Fragen an die SPÖ. Ich nehme an, Sie werden sie alle beantworten. Einer der nächsten Redner ist ein hochrangiges SPÖ-Parteimitglied – heute vielleicht nur mehr ein einfaches, aber immerhin ein treues SPÖ-Parteimitglied, das es sich gerichtet hat. Oder: Da gibt es einen erfolglosen Präsidentschaftskandidaten, der dirigiert Kapellen. Das wird er künftighin in vermehrtem Maße tun können. Von dem werden überhaupt Summen kolportiert, von denen Menschen mit einem Dreifachjackpot nur träumen können. Angeblich hat er in den letzten Jahren seiner beruflichen Tätigkeit insgesamt 50 bis 60 Millionen Schilling bar aufs Handerl bekommen. Das, meine Damen und Herren Sozialisten, schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! Das ist der allgemeine Zustand! Deshalb haben wir ein finanzielles Desaster! Daher tun Sie nicht so, als wäre das alles so schlimm. Und eines gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Diese Regierung, die Abgeordneten dieser beiden Regierungsparteien handeln schneller, als Sie denken können, denn es gibt bereits einen Antrag zur Entsteuerung der Unfallrenten.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat zum wiederholten Male wider besseres Wissen mir gegenüber den Vorwurf erhoben, ich hätte mangels eines geeigneten Kurses für das Zeiterfassungssystem in der Kärntner Landesregierung dieses Zeiterfassungssystem durch einen Dritten bedienen lassen. Das ist der Vorwurf eines strafrechtlichen Tatbestandes. Herr Abgeordneter Gaugg weiß, dass es nicht so war. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt!]] [[Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!]] Er weiß, dass das von seinem Parteiobmann angestrengte Disziplinarverfahren letztendlich vom Disziplinaranwalt des Landes Kärnten in allen Punkten zurückgewiesen wurde und dass der Anwalt des Landes die Einstellung des Verfahrens verlangt hat. Heute hat er neuerlich wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Das Schlechtmachen von Mitbewerbern bei anderen Parteien, die Kriminalisierung von anderen Mitbewerbern gehört anscheinend zum täglichen Geschäft der Freiheitlichen Partei.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Wenn man mit Parlamentariern redet, die in den vergangenen Jahren diesem Haus angehört haben, erfährt man von ihnen, dass die Dringliche Anfrage ein besonderes Instrument im Parlamentarismus war. Heute wird es inflationär, denn Sie wenden es immer dann an, wenn Sie irgendwo auftreten wollen. [[Abg. Edlinger: Das ist ganz neu, dass Regierungsparteien Dringliche Anfragen machen!]] Das, was Sie heute transportieren – verzeihen Sie, Frau Kollegin Bures –, hätten Sie gestern viel billiger bekommen. Sie hätten nur dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien zustimmen müssen. Da steht alles drinnen, was Sie heute fordern. Das ist so! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mit einer Dramatisierung der Budgetpolitik sind wir auch schon tagelang konfrontiert. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir gehen einen Weg, der nicht Staub aufwirbelt, sondern einen Weg, der Markierungen hinterlässt, der neue Spuren zieht, weil wir einfach die Zukunft sichern wollen, weil wir in die Zukunft gehen. Das ist unser Ziel! Wir haben Kraft und Mut dazu, diese Politik zu machen. Sozialpolitik ist etwas, was man jeden Tag hinsichtlich seiner Verteilungsgenauigkeit hinterfragen muss, wenn man eine korrekte und ehrliche Sozialpolitik macht. Worte wie "Kahlschlag", "soziale Kälte", "Sozialraubzug" tun niemandem gut, nützen niemandem, nicht einmal Ihrem Gemüt, Frau Bures. Das haben Sie gestern unter Beweis gestellt und heute schon wieder. Gewöhnen Sie sich an andere Worte! Sie tun sich um die Hälfte leichter. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir stehen natürlich vor Umbaumaßnahmen, die wir auch in der vorherigen Koalition immer wieder diskutiert haben. Auch damals haben wir Pensionsreformen durchgeführt, auch damals sind wichtige Sozialmaßnahmen eingeleitet worden. Sie werden nun bedarfsorientiert fortgesetzt. Uns geht es darum: Der Generationenvertrag muss umfassend und klar abgesichert sein, genauso wie die Offenheit vor den Bürgern immer manifestiert werden muss. Das ist unser Ziel, und deshalb gehen wir diesen Weg. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben Hochkonjunktur. Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie, dass Ihnen der Herr Bundeskanzler heute Vormittag mitteilen hat können, dass wir so viele Beschäftigte haben wie noch nie. Wir haben vor allem Frauen in Beschäftigung, wir haben mehr Jugendliche in Beschäftigung, wir haben eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmer als jemals zuvor. Das sind positive Werte, die hier auch einmal erwähnt werden sollen. Nun zum Inhalt der Dringlichen: Sie nehmen Bezug auf die Mitversicherung. Ich erinnere Sie an Ihren Herrn Vor-Vor-Bundeskanzler Dr. Vranitzky. Er hat im Jahre 1996 gesagt: Die Mitversicherung ist derzeit unabhängig vom Einkommen. Hier ist jedenfalls ein Ansatz für soziale Staffelung, für eine Veränderung gegeben. Das, was Sie 1996 angedacht haben, setzen wir nun fort, aber ordentlich, denn wir haben auch eine Reihe von Befreiungsbestimmungen drinnen, die auf Familie Bezug nehmen, die auf Einkommen Bezug nehmen und die auch auf Angehörigenpflege Bezug nehmen. Ich meine, dieser Mitversicherungsregelung brauchen wir uns nicht zu schämen, mit der können wir überall auftreten. Und wissen Sie, was? Die Leute verstehen uns sogar, wenn wir ihnen das sagen. Die Leute sagen: Jawohl, das ist eine Politik der Offenheit, der Ehrlichkeit, die kann man herzeigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In weiterer Folge geht die Diskussion um die Unfallrenten. Langsam werden Ihnen die Beispiele ausgehen, weil schon jeden Tag Redner mit anderen Beispielen daherkommen. Erklären Sie mir bitte – und das ist der Zugang, den wir haben –, warum Unfallrenten aus der Privatversicherung versteuert waren und solche aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht! Erklären Sie uns bitte, warum dann, wenn Invalidität, Erwerbsunfähigkeit vorhanden war und aus diesem Grund eine Pension bezahlt wurde, Steuer bezahlt werden musste, im anderen Fall aber nicht! Ich bitte Sie, dann legen Sie doch alles auf den Tisch! Warum reden Sie nicht auch davon, dass diese Regierung bei der Einführung der Besteuerung zwei Dinge gemacht hat, nämlich die Zusatzrente von 20 Prozent für alle, die eine Erwerbsminderung von 50 bis 70 Prozent haben, und eine Zusatzrente von 50 Prozent für eine Erwerbsminderung von über 70 Prozent. Das ist eine ganz korrekte Sache, die wir herzeigen können. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch darüber muss diskutiert werden. Ich glaube, man muss Wert darauf legen, dass hier alles gesagt wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Öllinger! Sie haben heute Vormittag hier gesagt – vor laufender Kamera, das ist ganz klar, Sie wollten es ja gut transportieren, nur müssen Sie den richtigen Ansatz finden –, jeder Unfallrentner hat monatlich 1 000 S bis 3 000 S mehr zu bezahlen, aber das stimmt nicht. Herr Öllinger, das stimmt nicht, und das sollten Sie nicht sagen. Ich habe Sie immer als einen viel kompetenteren und sachlicheren Kollegen geschätzt. Noch ein Weiteres: Warum reden wir nicht darüber, dass Unfallrenten in Bezug auf Ausgleichszulagen auch in der Vergangenheit eine fatale Wirkung hatten? – Wenn ein armer Kerl – Frau oder Mann, ganz egal – mit einer kleinen Rente, mit einer Ausgleichszulage eine Unfallrente bekommen hat, ist ihm diese von der Ausgleichszulage einbehalten worden. Da ist Armut gegeben, da ist Handlungsbedarf gegeben, da ist es höchste Zeit, dass wir nachjustieren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das sind Dinge, die wir auch mit der Entschließung, die wir gestern gefasst haben, mit andenken werden. Ich meine, wenn diskutiert wird, dann muss umfassend diskutiert werden, und wenn Versäumnisse nachzuarbeiten sind, dann werden sie umfassend nachgearbeitet. Damit Sie sich ein bisschen leichter tun: Sie haben sich ja auch mit dem Thema Unfallrentenbesteuerung im Jahr 1988 hier nicht nur gespielt, sondern befasst, aber leider Gottes zu wenig gründlich. Deshalb ist es im Jahre 1992 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. – Wir haben diesmal eine korrekte Leistung. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Zur Arbeitslosenversicherung darf ich Ihnen Folgendes sagen. Was haben Sie dagegen, dass wir jetzt statt 147 Lohnklassen ein überschaubares Netto-Ersatzsystem haben, mit dem jedenfalls der Ausgleichszulagenrichtsatz gewahrt ist? Was haben Sie dagegen, dass nun das Partnereinkommen herausgerechnet wird und Frauen besser abgesichert sind? Was haben Sie dagegen? – Sagen Sie es doch bitte offen und ehrlich! Mit diesem Konzept der Sozialpolitik, mit diesen Vorgaben können wir zu den Leuten gehen, damit können wir uns vor die Leute hinstellen und es ihnen auch erklären. Schlussendlich unterscheidet die Fähigkeit, heute anders zu denken, den Klugen von demjenigen, der keine Veränderung will. Weil wir die Zukunft bauen, die Zukunft sichern und uns in die Zukunft entwickeln wollen, haben wir Kraft und Mut und auch die innerliche Bereitschaft, uns mit all diesen kritischen Fragen eingehend zu beschäftigen und neue Wege zu gehen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. [[Abg. Dr. Khol: Schon wieder!]]Ich bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede gesagt, er verstehe nicht, wieso wir heute eine Dringliche An frage stellen, obwohl doch in dem Antrag, den die ÖVP gestern eingebracht und den die Regierungsmehrheit gestern beschlossen hat, alles drinstünde, was die Sozialdemokraten mit ihrem Dringlichen Antrag heute wollten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Herr Präsident!]]Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche An frage gestellt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!]] Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter!
Zu Wort gelangt ... [[Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!]]Bitte, Herr Abgeordneter Khol.
Herr Präsident! Das ist ein peinlicher Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung durch Abgeordneten Einem, heute das dritte Mal! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Abg. Dr. Einem) Unwürdig!]] – Dies erstens. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweitens: Die Sozialdemokratie hat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung gestellt. Drei Regierungsmitglieder sitzen auf der Regierungsbank. Der Klubobmann und der geschäftsführende Klubobmann halten es nicht für der Mühe wert, der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag beizuwohnen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich werde bei der nächsten Geschäftsordnungsreform die Möglichkeit des Beschlusses der Herbeiholung der Opposition beantragen.
Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: (auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend) Aber sie sind schon da!]] Hingegen ist die Behauptung, dass in dem Antrag von gestern alles das drinnen ist, was in dem Antrag von heute begehrt wird, eine Tatsachenfeststellung, die nach der Geschäftsordnung berichtigungsfähig ist. Darüber kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!]] [[Abg. Grabner: Herr Khol geht wieder in die Kirche!]]Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.
Herr Präsident! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist heute mehrmals das geschäftsordnungsmäßige Recht der tatsächlichen Berichtigung und in einem Fall auch das der persönlichen Erwiderung missbräuchlich verwendet worden. [[Abg. Dietachmayr: Überhaupt nicht!]] Wir haben in der letzten Präsidialsitzung ausgiebig darüber diskutiert, wie tatsächliche Berichtigungen anzuwenden sind und wann etwas tatsächlich zu berichtigen ist. Bei Herrn Kollegen Einem hat es sich gestern und heute bereits mehrfach wiederholt, dass dieses Instrument nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist. Ich schlage daher vor, dass sich Herr Kollege Einem in Zukunft tatsächliche Berichtigungen von der Klubführung aufschreiben lässt. – Danke.
Herr Abgeordneter Westenthaler! Unter meinem Vorsitz ist das die erste tatsächliche Berichtigung. Daher nehme ich den Zweiten und Dritten Präsidenten gegen Ihren Vorwurf in Schutz, dass sie die Geschäftsordnung nicht richtig handhaben. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Den Geschäftsordnungs-Zwischenrufen der Abgeordneten Khol und Westenthaler kann man eine bestimmte Nervosität entnehmen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Eines können Sie wohl nicht verleugnen: Herr Abgeordneter Nürnberger hat in einer Rede eine Frage gestellt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Schon widerlegt!]]Die Frage war ganz simpel und einfach: Warum nehmen Sie den Unfallrentnerinnen und Unfallrentnern, den Arbeitslosen etwas weg, was Sie Herrn Bartenstein oder Herrn Prinzhorn – die hat er als Beispiele angeführt, und es gäbe viele weitere Beispiele, auch wir im Hohen Haus könnten als Beispiele für Personen mit hohem Einkommen und mit Vermögen stehen – nicht wegnehmen? Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts können [[Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!]], während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen? [[Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?]]– Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf. Sie wissen genau – und das ist der Grund für Ihre Nervosität –, dass das viele in diesem Land, wenn man mit ihnen spricht, auch nicht einsehen. [[Abg. Großruck: Danken Sie ...!]] Ich bringe Ihnen gerne noch einmal das Beispiel von gestern, und dann können Sie sich erklären, Kollege Donabauer, ob Sie der Meinung sind, dass dieser Mensch zu Recht einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten muss. Ich bringe Ihnen noch einmal das Beispiel: Ein Jugendlicher ist als Lehrling um seine Hand geschädigt worden. Er hat die Hand verloren und erhält eine 60-prozentige Unfallrente. Herr Kollege Donabauer weiß genau, dass das bei einem Lehrling ein minimaler Betrag ist; bei diesem Menschen sind es – mit allen Zusatzmöglichkeiten – 2 500 S. 2 500 S Unfallrente – und da gehen Sie her, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, und sagen: Der hat zu viel. [[Abg. Dr. Leiner: Das ist ja schon korrigiert!]] 2 500 S – zugegeben, seit seinem 20. Lebensjahr erhält er seine 2 500 S dafür, dass die Hand fehlt. Sie von ÖVP und FPÖ sagen: Zu Recht wird er jetzt besteuert, zu Recht wird heruntergesteuert auf 800 S, die ihm jetzt bleiben. – Dieses Beispiel habe ich Ihnen gestern genannt. Es ist nicht erfunden, es ist Realität. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Böhacker: Das gibt es nicht! Das ist unrichtig!]]Finden Sie das richtig?! Dann kommt Herr Kollege Westenthaler und erzählt sein Märchenbeispiel, sein Traumbeispiel von einem Menschen mit 120 000 S Einkommen, der auch eine Unfallrente bezieht. Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Realität ist? – Der mit dem 120 000-S-Einkommen erhält möglicherweise auch eine Unfallrente, wenn ihm eine Hand fehlt, aber der kann es sich leisten und hat es sich vermutlich auch geleistet, dass er sich privat unfallversichert hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das?]]Dieser Mensch ist nicht auf seine Dauerrente von der privaten Unfallversicherung angewiesen, sondern kann für diese fehlende Hand, für diese Amputation, eine Leistung von einer, zwei, drei, fünf oder auch 10 Millionen Schilling kassieren – je nachdem, wie hoch seine Versicherungssumme ist. Der Herr Staatssekretär und auch der Herr Finanzminister wissen ganz genau, dass jede Unfallrente einer privaten Versicherung zwar theoretisch versteuert werden muss, aber praktisch nicht versteuert wird. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, liegen Sie mit Ihrem Beispiel völlig daneben. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Diejenigen, die hohe Einkommen haben – und da liegt das Problem –, erhalten neben ihrer öffentlichen Unfallrente in der Regel auch noch eine private Unfallrente, weil sie sich privat versichern konnten. [[Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?]]Erklären Sie mir eines, Herr Abgeordneter Westenthaler; ich verstehe es nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!]]Erklären Sie mir, warum die Unfallrenten für Heeresbedienstete zu Recht nicht versteuert werden, während sie für alle, die nach der öffentlichen Unfallversicherung ihre Beiträge zahlen müssen beziehungsweise diese von den Betrieben bezahlt bekommen, versteuert werden. Erklären Sie das! [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!]]Das stimmt! [[Abg. Haidlmayr: Sicher stimmt das!]] [[Abg. Mag. Posch: Sie wissen nicht, was Sie tun!]]Herr Minister Bartenstein, sprechen Sie doch mit dem Finanzminister! Ich habe das Thema im Budgetausschuss aufgeworfen, und er hat mir Recht gegeben. Die Lösung des Finanzministers war: Das werden wir versuchen, eine gute Idee, die Kollege Öllinger da hat; die werden wir auch besteuern. – Aber da ist er auf den Widerstand in ÖVP und FPÖ gestoßen. Ich sage Ihnen, damit schaffen Sie klares Unrecht! Sie wissen das auch, und darüber steht in Ihrem Antrag nichts drin. Eines wollen Sie nicht: diese Regelung, die Sie im Oktober beschlossen haben, wieder rückgängig machen, weil Sie den Leuten nicht zu ihrem Recht verhelfen wollen! Das ist es, was Sie von uns unterscheidet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! [[Abg. Wenitsch: Gott sei Dank!]] Was ist die Konsequenz des Ganzen, meine Damen und Herren? – Auch ich – in Anlehnung an Partik-Pablé – ärgere mich täglich über das Regierungschaos. Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass eine Bundesregierung etwas beschließt, wovon sie zwei Monate später sagen muss: Da haben wir Fehler gemacht – so, wie das Herr Khol gesagt hat –, da müssen wir bei den Unfallrenten etwas reparieren!, und es dann doch nicht tut! Auch ich ärgere mich täglich darüber, dass Sie bei der Valorisierung für die Arbeitslosen- und Notstandshilfebezieher zufällig vergessen haben, dass diese Personen durch die Maßnahme, die Sie beschlossen haben, so getroffen werden, dass sie 2 000 bis 30 000 S verlieren. Gott sei Dank hat Herr Bartenstein diesen Fehler korrigiert. Zur Korrektur bei den Unfallrenten sind Sie nicht bereit. Zur Korrektur bei den Studiengebühren sind Sie nicht bereit. Stattdessen greift Herr Bartenstein in die Taschen der Arbeitslosenversicherten und nimmt dort noch einige 100 Millionen Schilling heraus, um das Stipendiensystem zu finanzieren. Herr Bartenstein, erklären Sie uns doch, was das mit Gerechtigkeit zu tun hat! [[Beifall bei den Grünen.]] Erklären Sie uns doch, was eine Finanzierung des Stipendiensystems mit Arbeitslosenversicherung zu tun hat! Fällt Ihnen dazu etwas ein? – Nein, es fällt Ihnen nichts dazu ein! [[Abg. Dr. Khol: Redezeit!]] Sie werden in kurzer Zeit auch draufkommen, dass sowohl diese Regelung bei den Unfallrenten als auch jene bei der Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich nicht haltbar sind. Wenn Sie nicht jetzt draufkommen, dann werden Sie vermutlich durch die nächsten Wahlergebnisse draufkommen. Nicht nur ich ärgere mich über das Regierungschaos, sondern Gott sei Dank auch viele Österreicherinnen und Österreicher.
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Bartenstein! Jetzt muss ich Sie extra begrüßen, nachdem Herr Dr. Khol von drei Regierungsmitgliedern gesprochen hat. Er sollte eigentlich wissen, dass Sie das Regierungsmitglied sind. Aber ich begrüße natürlich auch die beiden Herren Staatssekretäre. Hohes Haus! Das Budget und die Vorgangsweise zu diesem Budget erinnert mich ein bisschen an den Vergleich vom Fuchs im Hühnerstall. Sie nehmen den Menschen 8 Milliarden Schillingen im Sozialbereich weg. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!]]Dr. Haider spricht selbst von einem Budget-Raubzug durch die Mittel, die Sie mit diesem Budget den Menschen entziehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!]]Der Raubzug in der Arbeitsmarktpolitik: heuer über 11 Milliarden Schilling, im Budget 2002 15 Milliarden Schilling. Ich zitiere hier jemanden, der sehr wohl weiß, was Armut bedeutet und wie es Menschen in der Arbeitslosigkeit geht, nämlich die Armutskonferenz in Österreich. Herr Bundesminister! Die Armutskonferenz hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben, in dem sie von Ihnen die Rücknahme der Notstandshilfekürzung fordert. 6 000 S zum Leben kann ja wohl kein Privileg darstellen. Hier wird von "Privilegienrittern" gesprochen, von "Privilegien, die zurückgenommen werden müssen". Wenn jemand behauptet, dass ein Mensch, der in Österreich arbeitslos ist, "privilegiert" ist, dann wünsche ich Ihnen allen miteinander diese "Privilegien"! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Gaugg – ich sehe ihn jetzt zwar nicht – hat in seinem Debattenbeitrag, wenn man das überhaupt so nennen kann, gemeint, für einen SPÖ-Beamten würden drei Arbeitsplätze kommen, wenn ein SPÖ-Beamter sozusagen nicht mehr arbeiten würde. [[Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!]]Herr Kollege Gaugg hat durchaus Recht, weil er damit die Fähigkeiten, die Kompetenz und die Tüchtigkeit von SPÖ-Beamtinnen und -Beamten anspricht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Kompliment kann ich Herrn Kollegem Gaugg allerdings nicht zurückgeben. Er hat seine Kompetenz eigentlich nur durch ein Faktum unter Beweis gestellt, nämlich durch das Buchstabieren des Wortes "Nazi", und das spricht auf jeden Fall gegen ihn. [[Abg. Mag. Trattner: Mein Gott!]]Ich muss ehrlich sagen: Diesen Beweis hat er auch in seinem Debattenbeitrag geliefert, der in der Qualität tiefer nicht mehr geht. Herr Kollege Donabauer, Ihnen möchte ich sagen: Ein bisschen enttäuscht bin ich von Ihnen schon. [[Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!]] Irgendwie erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie eine Ahnung haben [[Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen an Peinlichkeit noch die Frau Bures!]], wovon Sie reden, wenn Sie hier herausgehen. Ich möchte Sie nicht mit Herrn Gaugg vergleichen, aber vielleicht hat er Ihnen den Text des Antrages, den Sie gestern eingebracht haben, auch buchstabiert [[Abg. Auer: Jedenfalls hat er sich von Ihnen wohltuend unterschieden!]], und daher wissen Sie nicht, wovon Sie heute gesprochen haben. Dieser Text, den Sie in Ihrer Entschließung eingebracht haben, hat mit dem, was wir heute fordern, nur wenig gemeinsam! Aber Sie werden heute die Wahrheit unter Beweis stellen können, indem Sie unserem Dringlichen Antrag zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind bereits Beispiele genannt worden. Da Sie alle hier von Gerechtigkeit und von Verbesserungen reden: Wo bitte sind die Verbesserungen, wenn jemand, der drei Kinder zu versorgen hat, der Arbeitslosengeld bezieht, früher 8 425 S bekommen hat und jetzt weniger bekommt, früher 10 138 S bekommen hat und jetzt um 1 000 S weniger bekommt? Ich frage mich: Woher erlauben Sie sich den Zynismus, da von "sozialer Gerechtigkeit" zu sprechen? – Sie nehmen den Menschen in der Arbeitslosenversicherung permanent Geld weg. [[Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!]]Sie nehmen den Menschen die Chancen. [[Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!]]Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen. [[Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!]] Sie geben den Menschen Arbeit? Was tun Sie für die Menschen, die arbeitslos geworden sind? – Sie bestrafen Sie dafür! Sie bestrafen die Menschen, indem Sie ihnen Geld wegnehmen. Das ist ein Skandal in dieser Republik! Das ist es, was man Ihnen vorwerfen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie erschweren den Zugang zur Arbeitslosenunterstützung. Sie haben die Anwartschaft auf 28 Wochen erhöht. Da sagen Sie, Sie geben den Menschen Arbeit? – Sie sind nicht mehr im Leistungsbezug, weil Sie sie mit Ihren unsozialen Maßnahmen aus dem Leistungsbezug hinauswerfen. Das ist der springende Punkt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Krankenversicherung: Herr Kollege Donabauer, es ist überhaupt die größte Provokation, dass Sie sich hier ans Rednerpult stellen und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung in Schutz nehmen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die Krankenversicherungsanstalt der Bauern lebt nur vom Solidaritätsprinzip der Arbeiter und Angestellten und bekommt jetzt durch einen Trick wieder 700 Millionen zusätzlich über das Budget – und Sie trauen sich hier zu rechtfertigen, dass die beitragsfreie Mitversicherung fallen muss? Das ist ein Skandal in dieser Republik! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Sie haben heute im Laufe der vorherigen Debatte schon mehrmals Vorschläge eingefordert. Mit diesem Antrag liegen vier ganz konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Wir werden darüber abstimmen, und für Sie wird die Stunde der Wahrheit schlagen: Entweder wird sich Ihre soziale Kälte zeigen, oder aber Sie besinnen sich vielleicht doch noch und nehmen manche Maßnahmen zurück, wie Sie immer großmundig verkünden. Sie können das heute unter Beweis stellen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, sonst werden Sie sich den Vorwurf der sozialen Kälte, des Sozialzynismus weiterhin gefallen lassen müssen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Die GO-Bestimmungen sind bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für 2 Minuten.
Herr Präsident! Meine Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Silhavy hat behauptet, die SV der Bauern bekäme zusätzlich 700 Millionen Schilling. – Das ist grundsätzlich unrichtig! [[Abg. Silhavy: Das habe ich nicht gesagt!]] Ich stelle richtig: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern und das System insgesamt wurden mit diesem Budget umgestellt. Wir haben keinen Bundeszuschuss mehr, der früher ausgewiesen war [[Abg. Silhavy: Was ist mit dem Hebesatz? Hebesatz, Herr Kollege!]], sondern haben heute so wie alle anderen Systeme diese Gelder über die Pensionsversicherung zugewiesen. Deshalb haben wir keine neuerliche 700-Millionen-Zuweisung [[Abg. Silhavy: Sie leben von der Solidarität der Arbeiter und Angestellten!]] , sondern die Zuweisung in einer anderen Art. Das ist richtig!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Bartenstein. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, ich muss und darf Ihnen in einem Punkt völlig Recht geben: Es werden erhebliche Beträge aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft zugunsten des Budgets – auch in den Jahren 2001 und 2002. Aber wenn Sie sich ein wenig nach links wenden und sich beim früheren Finanzminister Edlinger erkundigen, so werden Sie hören, dass das auch in 30 Jahren Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister beste Tradition war [[Abg. Edlinger: In der Höhe?]]und immer schon sehr erhebliche Milliardenbeträge abgeschöpft wurden. [[Abg. Edlinger: Nicht einmal ein Drittel!]]Diese Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Vollausgliederung des AMS aus dem Bundesbereich und aus dem Budget zu erreichen, und damit ist natürlich auch die Frage der Abschöpfung pauschaler Summen unter neue Prämissen zu stellen, weil es dann sicher nicht mehr möglich sein wird, über zu berechnende Pensionsversicherungsbeiträge und Ähnliches Abschöpfungen zugunsten des Budgets durchzuführen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich bei den Finanzen und Steuern zu bleiben: So sehr ich auch manche in Sachen Besteuerung von Unfallrenten verstehe, muss doch festgehalten werden, dass wir in diesem Land ein Prinzip kennen, das heißt, dass ab einem gewissen Jahreseinkommen die Steuer zu greifen beginnt. Es sind gut 100 000 S, wenn man alles mit einkalkuliert, darüber hinaus werden dann Einkommen besteuert. [[Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.]] Ab dann werden Invaliditätspensionen besteuert, ab dann werden private Unfallrenten besteuert, ab dann werden auch sonstige kleine Pensionen und Einkommen besteuert. [[Abg. Öllinger: Familienbeihilfen! Nein, stimmt nicht!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war daher systemwidrig, Unfallrenten aus öffentlichen Quellen per definitionem steuerfrei zu stellen. Es war niemand anderer als der durchaus prominente Finanzminister Lacina, der das schon vor etwa zehn Jahren erkannt und eine Besteuerung der Unfallrenten eingeführt hat. Sie wissen das, und Sie erinnern sich daran. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diesen Entschließungsantrag, den das Hohe Haus an die Bundesregierung gerichtet hat, sehr genau durchgelesen, und ich sage Ihnen: Darin findet sich sehr vieles, was wichtig und richtig ist, nämlich dass es gilt, ungerechtfertigte übermäßige Härten abzufedern, beispielsweise dann, wenn jemand ein relativ niedriges Einkommen in Verbindung mit einer hohen Unfallrente bezieht und dann durch die Besteuerung überproportional betroffen ist. Der Entschließungsantrag sagt sehr deutlich, dass wir uns insbesondere um die Einkommen unter 20 000 S kümmern sollen und diese in unseren Überlegungen berücksichtigen sollen. Wir werden das seitens der Bundesregierung – in gemeinsamer Arbeit des Finanzministers und des Sozialministers – auch tun. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich aber auch noch hinzufügen, dass selbstverständlich auch das Prinzip der Besteuerung von Unfallrenten der steuerlichen Progression unterliegt. Das heißt, dass derjenige, der ein kleines Einkommen hat, in relativ geringem Ausmaß oder zum Teil auch gar nicht betroffen ist, derjenige, der ein attraktives Aktiveinkommen hat und dazu eine Unfallrente, durch die Progression aber in höherem Maße betroffen ist. So ist das in unserem Land. [[Abg. Silhavy: Das heißt, der, der schwer verletzt ist ...!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema Arbeitslosenversicherung: Ich verstehe, dass die Opposition jene Dinge heranzieht, die kritisch zu beleuchten sind, wo es gewisse Einschränkungen gibt. Aber reden wir doch einmal über das System der Lohnklassen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Silhavy, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch, das Sie uns hinterlassen haben: 147 Lohnklassen, eine Reihe von Ungerechtigkeiten, Intransparenz! Die Mitarbeiter meines Hauses waren es gar nicht gewohnt, diese Lohnklassen zu berechnen, weil das in der Vergangenheit in Wirklichkeit anderswo, außer Haus, ausgerechnet wurde. Deutlicher möchte ich gar nicht werden. [[Abg. Öllinger: Sie schaffen 100 000 Härtefälle bei den Unfallrenten!]]Sagen Sie dann auch bei einer derartigen Debatte im Hohen Haus dazu, dass es Verbesserungen gibt, weil es beim Arbeitslosengeld einen Mindestbetrag, einen Sockelbetrag gibt, der, wie Staatssekretär Morak in Vertretung des leider verhinderten Bundeskanzlers gesagt hat, bei jenen, die keine familiären Betreuungspflichten haben, mit 60 Prozent der Ausgleichszulage bemessen ist, und dann, Frau Abgeordnete Silhavy, wenn solche gegeben sind, sind es 80 Prozent der Ausgleichszulage, die Arbeitslose mindestens bekommen – nicht 55, sondern 80 Prozent. Sagen Sie, wenn es um den Entfall, die Reduktion des Familienzuschlages geht, nicht nur, dass die Familienzuschläge etwas reduziert wurden – das ist richtig –, sondern bitte auch, dass es hinsichtlich der Anrechnung zum Partnereinkommen deutliche Verbesserungen gibt, dass es hier die Anrechnungspflicht, die es vorher gegeben hat, heute nicht mehr gibt! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Zum Schluss zum Thema "beitragsfreie Mitversicherung": Ein wenig wundert es mich schon, dass Sie das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung bei solchen Partnern, die keine Kinderbetreuungspflichten haben oder hatten, nicht in Frage stellen. Was heißt denn das? – Dass Sie es weiterhin rechtfertigen würden, dass die kleine "Billa"-Verkäuferin mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen die Gattin eines Freiberuflers, die aus Einkommens- und Wohlstandsgründen nicht berufstätig sein muss, zum Beispiel eine Arztgattin, mitfinanziert [[Abg. Silhavy: Aber wenn sie einmal ein Kind gehabt hat, ist sie immer beitragsfrei!]] , deren beitragsfreie Mitversicherung mitfinanziert. Das ist doch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Treffsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben bei der Gesetzerstellung Wert darauf gelegt – das Hohe Haus hat das ja auch beschlossen –, dass dann, wenn eine Kinderbetreuungstätigkeit irgendwann einmal gegeben war oder heute gegeben ist, die beitragsfreie Mitversicherung selbstverständlich weiter aufrecht bleibt. Wir haben darüber hinaus die beitragsfreie Mitversicherung nicht ersatzlos gestrichen, sondern – ich verkürze und vereinfache das – etwa die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages, der sonst zu zahlen wäre, zum Ansatz gebracht; also eine durchaus begünstigte Mitversicherung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! So gesehen wird die Bundesregierung diesen Entschließungsantrag des Hohen Hauses sehr, sehr ernst nehmen. Sie wird dem Hohen Haus Maßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, ungerechtfertigte Härten abzufedern, wegzubekommen. – Ich danke dem Hohen Haus für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das soziale Gewissen der SPÖ kommt jetzt immer mehr zum Tragen. [[Abg. Öllinger: Nein, des Herrn Haider!]] Das hört man immer wieder. 1996/1997: das "soziale Gewissen" der SPÖ: Lohn- und Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Kapitalertragsteuererhöhung: 65,58 Milliarden Schilling. Allein bei der Lohnsteuer gab es von 1996 auf 1997 eine Steigerung von 160 Milliarden auf 183 Milliarden, 1998 waren es schon 193,6 Milliarden Schilling. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. [[Zwischenruf des Abg. Brix.]] [[Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!]]Aber auch bei den Kürzungen waren Sie Weltmeister. Bei der Familienförderung, wie Kinderbeihilfe, Karenzgeld, Pflegegeld, Arbeitslosenversicherung: allein im Jahre 1997 14,8 Milliarden Schilling. Sie haben wieder eine Summe erarbeitet: Belastungspakete 1996/97 mit 108,5 Milliarden Schilling! – Wo war denn damals Ihr soziales Gewissen? Jetzt fällt es Ihnen auf einmal ein? Wer von Ihnen ist denn damals im Hohen Haus gesessen, als die Besteuerung der Unfallrente beschlossen wurde, als Finanzminister Lacina am 13. Dezember 1989 in seiner Rede zur Unfallbesteuerung sagte: "Wir haben dann einen Kompromiß gefunden, nicht willkürlich, um eine bestimmte Gruppe zu belasten, sondern wir haben im Auge gehabt, daß es auf der einen Seite zwei Unfallursachen gibt, aber auf der zweiten Seite nur eine Finalität. Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben. Es war die ursprüngliche Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen." – Zitatende. Wer von Ihnen ist denn damals hier im Hohen Haus gesessen? Es werden sicher einige sein, die damals zugestimmt haben. [[Ruf bei der SPÖ:Der Herr Khol ist herinnen gesessen, aber der kann sich nicht erinnern!]]Damals sind Sie auch mit Briefen, mit Zusendungen von Betroffenen bombardiert worden und haben Ihre "soziale Wärme" gezeigt: Sie haben die Briefe ignoriert, Sie haben sie weggeworfen! Der Einzige, der Sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass das unsozial ist, war damals der Verfassungsgerichtshof. Die freiheitliche Fraktion und die ÖVP-Fraktion haben eben gestern, um diese Härtefälle abzufedern beziehungsweise ihnen entgegenzutreten, den entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um das Ganze zu regulieren. [[Abg. Edlinger: Ihr wisst ja gar nicht, was das ist! Was ist ein Härtefall?]] Ihr heutiger Dringlicher Antrag ist wirklich eine Themaverfehlung. Er ist unnötig, weil die ganze Sache bereits erledigt ist. Aber welcher Maßnahmen bedienen Sie sich? – Sie bedienen sich ja nicht nur der Straße. Wir haben damals auch Oppositionspolitik betrieben, und wir waren mit Ihrer Regierungspolitik überhaupt nicht einverstanden. Während der Zeit Ihrer Regierung haben sich Leute umgebracht, wie der damalige Vorstandsdirektor der Kontrollbank, Praschak! Niemand ist auf die Straße gegangen! Sie bedienen sich erstens der Straße – zuerst schon, um diese Regierungsbildung zu verhindern, und dann, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen –, aber Sie bedienen sich auch subtilerer Dinge, indem Sie auch Universitätsprofessoren einspannen, die an die Direktorinnen und Direktoren der allgemein bildenden und berufsbildenden höheren Schulen in Wien, Niederösterreich und Burgenland einfach unrichtige Informationen in Ihrem Auftrag schicken. Ich habe hier einen Brief des Vorsitzenden des Senates der Universität Wien, des Herrn Professor Dr. Hoyer., der geschrieben hat, dass der Finanzminister im Jahre 2000 eine Reduzierung des Universitätsbudgets um 1,35 Milliarden Schilling verfügt, und in den Jahren 2001 und 2002 sollen darüber hinaus weitere 400 Millionen Schilling bei den Personalkosten gekürzt werden. Tatsache aber war etwas ganz anderes. Tatsache war, dass im Budget 2000 für das Personal der Universitäten um 1,4 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung gestellt wurden und im Budget 2001 weitere fast 2 Milliarden Schilling mehr. Es ist doch keine Vorgangsweise, dass man sich solcher Dinge bedient. Das haben Sie doch gar nicht notwendig! Sie bedienen sich Lehrer, Universitätsprofessoren, die Elternvereinigungen beziehungsweise Direktoren unsicher machen. Das ist Ihr Stil! Verabschieden Sie sich von diesem Stil, sonst werden Sie nie mehr in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Edlinger, Sie sind wirklich ein "Weltmeister" im Rechnen. Sie rechnen die Dinge immer so, wie Sie es gerade brauchen. [[Abg. Edlinger: Wie sie sind!]] Aber jetzt mache ich mit Ihnen ein ganz einfaches Rechenbeispiel: Die Einnahmen und Ausgaben der Budgets im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sahen folgendermaßen aus, und zwar geht es um die Jahre 1997, 1998, 1999: Die Einnahmen veränderten sich von 52,1 Prozent auf 51,5 Prozent und die Ausgaben von 53,8 Prozent auf 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter dieser Bundesregierung liegen die Einnahmen 2000 bei 50,6 Prozent und die Ausgaben bei 51,8 Prozent. Beim Budget 2001 und 2002 gibt es eine Senkung bei den Einnahmen von 50,7 Prozent auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bei den Ausgaben von 51,4 Prozent auf 50,1 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Edlinger.]] Das heißt, das, was Sie realisiert haben, und zwar betreffend das Verhältnis aller Einnahmen und Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, haben wir um 3 Prozent reduziert. Daher können Sie nicht davon sprechen, dass wir die Einnahmen und die Ausgaben in die Höhe getrieben haben, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir sie um 3 Prozent reduziert! Das ist die Wahrheit. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Edlinger: Dass die Leute gerupft werden, das ist ein "Gerücht"!]] Die Leute werden nicht gerupft, sondern wir räumen den Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben, auf!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss den Abgeordneten Trattner in drei Punkten berichtigen. Erstens hat Kollege Trattner gesagt: Auch die FPÖ hat Oppositionspolitik betrieben, aber sie hat sich nie der Straße bedient. Jeder von uns erinnert sich an die Aufmärsche in Klagenfurt – deshalb ist Ihre Aussage unrichtig –, als der damalige Landeshauptmann Haider abgesetzt oder abgewählt wurde. Da haben Sie sehr wohl wie auch in vielen anderen Fällen genauso die Straße benützt. [[Abg. Neudeck: Aber die Wähler haben ihn zurückgeholt! Schneller, als Sie geglaubt haben!]] Außerdem gibt es in Österreich wie in jeder Demokratie das Demonstrationsrecht. Ich hoffe, dass es das möglichst lange gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens: Sie, Herr Kollege Trattner, haben gesagt, wir "bedienen" uns der Lehrer und Universitätsprofessoren, um Menschen aufzuwiegeln und falsch zu informieren. Auch diese Behauptung ist unrichtig. [[Abg. Mag. Trattner: Ein Beispiel aus Innsbruck!]] Wir bedienen uns keinesfalls dieser Menschen, sondern die sind selbst imstande, zu denken, die sind selbst imstande, Ihre Politik zu analysieren. Wir "bedienen" uns ihrer nicht! Drittens haben Sie gesagt, dass unser heutiger Antrag unnötig sei, weil die Sache schon erledigt ist. Die Sache ist keinesfalls erledigt! Sie haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, Sie haben Experten beauftragt, aber damit ist das Ganze noch nicht erledigt, denn das ist ein Versprechen, wie viele Ihrer Versprechen, und noch nie waren Wahlversprechen so wenig wert wie heute.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Professor Bruckmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nach Bundesminister Bartenstein, Kollegem Trattner und anderen konstatiere auch ich bei der derzeit noch größeren Oppositionspartei eine signifikante Beeinträchtigung ihres Langzeitgedächtnisses. [[Abg. Huber: Sorgen Sie sich besser um Ihr Gedächtnis!]]Die Besteuerung der Unfallrenten war 1988 von Ihrem Finanzminister Lacina eingeführt und erst in einigen Etappen in den Jahren danach wieder außer Kraft gesetzt worden. [[Abg. Huber: Sie können sich nicht einmal zwei Jahre zurück erinnern!]]Warum haben Sie damals nicht all jene Argumente, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben, vorgebracht? Ich habe in den Stenographischen Protokollen jener Zeit nichts Diesbezügliches gefunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Offenbar handelt jemand, der an Beeinträchtigung des Langzeitgedächtnisses leidet, nach dem alten lateinischen Spruch: Si duo faciunt idem non est idem! – Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche! [[Abg. Mag. Trattner: So ist es!]] Noch mehr aber erschüttert mich der offenbar völlige Mangel an Kurzzeitgedächtnis. Sämtliche in der Begründung zum heutigen Entschließungsantrag gegen die Besteuerung der Unfallrenten vorgebrachten Argumente wurden gestern anlässlich der gleichen Diskussion über den Fristsetzungsantrag vom Abgeordneten Gottfried Feurstein bereits zur Gänze entkräftet. Im Interesse der Zeitökonomie lassen Sie mich schlagwortartig Ihrem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen. Abgeordneter Feurstein hat gesagt: Erstens: Die Fristsetzung ist überflüssig, weil bereits Sofortmaßnahmen beschlossen sind. Zweitens: Von einer Doppelbesteuerung zu sprechen ist unrichtig. Und drittens sind steuerfreie Unfallrenten in der heutigen Form so geartet, dass sie zweierlei Recht schaffen. Das Beispiel, das er genannt hatte, lautete, dass jemand, der von Geburt an behindert ist, nichts bekommt, ein leitender Angestellter, der den linken Arm verliert und weiterhin voll berufstätig sein kann, jedoch zeitlebens eine Unfallrente bezieht. Wäre ihm dies aber am Samstag Vormittag passiert, dann hätte er keine bekommen. Er meinte auch, Invaliditätsrenten müssten natürlich wieder besteuert werden. Hohes Haus! Die Materie ist einfach zu komplex, als dass man ihr durch eine bloße Aktion "Zurück zu Feld 1", wie dies von Ihnen gestern vorgeschlagen wurde und heute auch der Sukkus Ihres Entschließungsantrages ist, gerecht werden könnte. Der Komplexität der Materie wird vielmehr der gestrige Beschluss gerecht. Nun auch ein Wort zu den Studiengebühren – und zwar sage ich das als langjähriger Universitätslehrer und als Vater eines derzeit noch studierenden Sohnes –: Als erstmals überlegt wurde, Studiengebühren einzuführen, habe ich meinen Sohn wertfrei, nicht in Form einer Suggestivfrage, gefragt: Wie stehst du dazu?, und seine Antwort hat mich überrascht. Er hat gesagt: Vater, ich bin eindeutig dafür, denn was nichts kostet, ist auch nichts wert. [[Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.]] Erstens sollten wir Studierenden, hat er gesagt, uns dessen bewusst sein, dass wir eine Leistung in Anspruch nehmen, die von der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hören Sie zu, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Mein Sohn sagte weiters: Wenn wir, die wir davon profitieren, einen kleinen Beitrag zu jenen 100 000 S zahlen, die ein Studienplatz pro Jahr kostet und die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden müssen, dann sollte uns das sehr wohl daran erinnern, dass wir dankbar zu sein haben. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweitens können wir dann, hat mein Sohn gesagt, wenn wir für unser Studium bezahlen, und sei es auch nur ein kleiner Prozentsatz, von unseren Professoren sehr wohl entsprechende Leistungen verlangen. Wir können ausreichende Prüfungstermine und ausreichende Betreuung verlangen. – Also so manches, was sonst bei manchen meiner lieben Ex-Kollegen im Argen liegt. Es hat mich überrascht, dass mein Sohn so eindeutig ja zu den Studiengebühren gesagt hat. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich füge hinzu: Selbstverständlich sollen diese an Sozialstipendien und Leistungsstipendien gekoppelt sein, und diese sind – und das hat Staatssekretär Morak schon ausgeführt – von nun an in höherem Maße vorgesehen als davor. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Wir müssen diesen größeren Zusammenhang sehen. Es ist immer wieder betont worden, dass wir an einer Budgetsanierung einfach nicht mehr vorbeikommen. Es ist undenkbar, weiterhin 60 Milliarden Schilling von der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen zu wollen, 60 Milliarden Schilling mehr von der Republik, als sie uns gleichzeitig aus der Tasche zieht. Dieser Weg hat zu 2 000 Milliarden Schilling Staatsschuld geführt. Es führt kein Weg an der Budgetsanierung vorbei, jedoch selbstverständlich so, dass Bezieher höherer Einkommen stärker beitragen müssen als solche niedrigerer. Ihr Beitrag, meine Damen und Herren von der Opposition, zu dieser längst überfälligen Anstrengung, ein Nulldefizit zu erreichen, war bisher ausschließlich der, zu jedem Reformschritt "Njet" zu sagen. Das erinnert mich an den schönen englischen Spruch: "O God, make me good, but not yet!" – Lieber Gott, mach einen anständigen Menschen aus mir, aber lass dir damit, bitte schön, noch ein bisschen Zeit! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ihr Vorschlag, den Sie gemacht haben, war der, den bisherigen Weg einer Einlullung der Bevölkerung fortzusetzen und alljährlich weitere Schulden anzuhäufen. Diesen Weg, meine Damen und Herren von der Opposition, werden wir nicht gehen. Wir handeln jetzt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Thema Härtefälle und Unfallrenten wurde hier heute bereits sehr viel gesagt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen meiner Kollegen Feurstein und Bruckmann verweisen. Zu bedenken ist aber immer, dass Geld allein nicht immer glücklich macht. Natürlich ist es notwendig für jene Personen, die es brauchen. Aber unter sozialem Handeln verstehe ich nicht, wenn man das Füllhorn über alle ausschüttet, sondern sozial ist man dann, wenn man jenen hilft, die es wirklich brauchen. Meiner Meinung nach wäre es notwendig, dass das Geld dorthin fließt, wo für die Unfallopfer die medizinische Versorgung gewährleistet wird, sowohl akut als auch in der Nachsorge. Doch da haben wir ein schweres Erbe einer unkoordinierten sozialistischen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre übernehmen müssen. Die Gesundheitspolitik hatte im Jahre 1976 einen guten Beginn genommen. In der Folge herrschte Schweigen. Im Jahre 1992 hat man 22 Punkte aufgestellt, die zu erfüllen dem damaligen Gesundheitsminister in Auftrag gegeben wurde. Aber es wurde davon nichts gemacht. Im Jahre 1997 wurde ein LKF-System eingeführt, das halbherzig, inkonsequent, mit sozialer Kälte durchgeführt wurde und das in keiner Weise den Erfolg gebracht hat, den es eigentlich hätte bringen sollen. Vergessen wir nicht, dass der Unfallgeschädigte oft jahrelang an den Folgen des Unfalls leidet. Diese Menschen brauchen immer wieder Therapien, um arbeitsfähig zu bleiben oder sich selbst versorgen zu können. Stationäre Rehabilitation und rehabilitative Maßnahmen sind für diese Patienten nach der Akutversorgung unbedingt notwendig. Die Folgetherapien vor Ort, im Wohnbereich, sind genauso wichtig, aber da fehlt es an den nötigen Kapazitäten und an Möglichkeiten. Die Patienten werden vernachlässigt, sie werden allein gelassen. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich, sie können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und werden dann arbeitslos. Das sollten wir mit allen Mitteln zu verhindern trachten! Da hat man in der Vergangenheit leider versagt. Diese Menschen fallen dann oft in eine Depression, und dazu gesellen sich noch psychosomatische Erkrankungen, abgesehen von den Folgeerkrankungen, die durch den Unfall bedingt sind. Behinderungen und Schmerzsymptome müssen immer wieder behandelt und einer Dauertherapie unterzogen werden. Es ist nicht zumutbar, dass Patienten 100 Kilometer und noch weiter zu einer Ergotherapie, zu einer physikalischen Therapie oder zu einer Logotherapie fahren müssen. Es gibt noch weitere Ungerechtigkeiten. In diesem Zusammenhang nenne ich als Beispiel die Zweiklassenmedizin. In der Peripherie haben die Patienten nicht die Möglichkeit, jene Therapie zu bekommen, die sie brauchen würden, wohl aber in den Ballungszentren. Dieser Missstand ist das Erbe einer sozialistischen Gesundheitspolitik! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Binder: Sie waren schon 1996 Gesundheitssprecher!]] Wir wissen auch, dass es eine unterschiedliche Opferversorgung inklusive der Rehabilitationsmaßnahmen gibt. Bei Freizeitunfällen, bei Unfällen im Haushalt sind die entsprechenden Maßnahmen lange nicht so korrekt und nicht so durchführbar wie bei Arbeitsunfällen. So erhält bei Arbeitsunfällen der betreffende Arbeitnehmer die beste medizinische Versorgung. Beim so genannten normalen Unfallopfer ist für Rehabilitation nicht im notwendigen Ausmaß gesorgt. Der Betroffene bekommt keine Rente. Die Konsequenz ist eine Berufsunfähigkeits- oder Invaliditäts- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Wir müssen dafür sorgen, dass vor Ort, im Wohnbereich, in Form von Gruppenpraxen, von Tageskliniken oder von sozialen Diensten die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Patienten behandelt werden, dass rehabilitative Maßnahmen für eine Dauertherapie durchgeführt werden und so eine wirklich durchgehende medizinische Versorgung gewährleistet wird. Es ist auf diese Weise kostengünstiger, qualitativ gleichwertiger, aber vor allem auch viel menschlicher. Der Mensch hat stets im Mittelpunkt zu stehen! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich habe jetzt 6 Minuten Zeit, und ich kann, weil über Studiengebühren so viel erzählt worden ist, was einfach nicht stimmt, jetzt 6 Minuten lang tatsächlich berichtigen. Man kann sich zwar daran gewöhnen, dass Worte gebrochen werden, man kann sich auch daran gewöhnen, dass manche auf dem Absatz kehrtmachen, aber nicht gewöhnen sollte man sich daran, dass Entscheidungen auf Grund unzureichender und unlogischer Analysen gefällt werden. Sie werden sich sicherlich noch daran erinnern können, dass vielfach der Verdacht geäußert wurde, dass Studiengebühren auf Grund einer bestimmten Ideologie – diese kann man natürlich noch erläutern – und auf Grund einer Verneigung vor einer bestimmten Klientel eingeführt wurden. Wenn man bedenkt, dass der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopfzu den Studiengebühren die Aussage traf: Was getan werden muss, muss getan werden!, und wenige Tage darauf der Ministerrat einen dementsprechenden Entschluss fasste, ist dieser Verdacht, glaube ich, nicht weit hergeholt. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber mit erdigen Sprüchen und mit der Befolgung solcher erdigen Sprüche ist die Politik noch nicht besser geworden. Zum Beweis dieser Behauptung werde ich Ihnen jetzt ganz harte Daten und Fakten zur Kenntnis bringen. Ministerin Gehrer hat gemeint, studieren könne nicht gratis sein. Auch Herr Kollege Bruckmann – er ist Statistiker und versteht etwas von Zahlen – wird es nachvollziehen können, dass studieren wahrhaftig nicht umsonst ist und wahrhaftig nicht gratis ist. Faktum ist, dass seit 1970 die Wirtschaft jährlich um 2,8 Prozent gewachsen ist, während die öffentlichen Ausgaben pro Studenten und Studentin jährlich um 1,1 Prozent gesunken sind. Also das Märchen, dass Studenten und Studentinnen immer teurer werden und der Staat bei seinem Budget mit seiner Weisheit am Ende ist, ist schlichtweg falsch. Ein OECD-Indikator sagt hinsichtlich der öffentlichen Lehrausgaben pro Studierenden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, Folgendes: Seit den letzten 30 Jahren sind die Lehraufwendungen der öffentlichen Hand um 60 Prozent gesunken. Also all das, was Sie uns erzählt haben, nämlich, dass uns die Studierenden Unsummen kosten würden, ist schlichtweg unrichtig. Richtig ist aber, dass 20 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind. Richtig ist aber, dass nur 11 bis 12 Prozent der Studierenden in Österreich Beihilfen erhalten. Das ist international gesehen weit unter dem Durchschnitt. Richtig ist auch, dass ein Großteil der Studierenden arbeiten gehen muss, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Studieren ist auch deswegen nicht gratis, weil durch die Studierzeiten jährlich Einkommensverluste – gemessen an den Maturanten und Maturantinnen, die, statt zu studieren, arbeiten – in der Höhe von 177 000 S hingenommen werden müssen – eine Summe, die nach einer Studie des Wissenschaftsressorts von AkademikerInnen nicht mehr aufgeholt werden kann, weil der so genannte Glättungsvorteil entfällt, weil die Einkommen unregelmäßig sind, weil sie höher besteuert werden et cetera. Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie wissen genauso wie wir, dass die Eltern oder Angehörigen von Studierenden, sofern letztere nicht in ihrem Wohnort leben, pro Monat zirka 8 500 S ausgeben müssen, um die Lebenshaltungskosten für diese ihre Kinder zu finanzieren. Summa summarum heißt das nichts anderes, als dass der Großteil aller Kosten, die Sie den Studierenden aufgerechnet haben, letztlich von diesen selbst getragen werden muss und die Rendite für den Staat hoch ist. Das heißt, obwohl der Staat nachgewiesenermaßen von Akademikerinnen und Akademikern einen Profit hat, der über das Fiskalische hinausgeht, setzen Sie trotz niedriger AkademikerInnenquoten statt Anreize neue Einstiegshürden. Ich glaube, Sie sollten sich von der Meinung trennen, dass Studierende Flaneure und Tachinierer sind. An dieser Stelle möchte ich eine kurze Bemerkung zu Herrn Staatssekretär Morak machen, der einmal mit mir über dieses Thema vor Zeugen diskutiert hat. Ein Argument der ÖVP lautete damals: Warum sind Sie so gegen Studiengebühren, jedes Mal, wenn ich in ein Restaurant oder in ein gutes Lokal gehe, verparken mir die Studenten alle Parkplätze! Es kann also nicht so schlimm sein! Eine andere Kollegin von der ÖVP, die einmal mit mir diskutiert hat, hat gemeint: Warum regen wir uns so über Studiengebühren auf, Studentinnen und Studenten können sich auch Fitnessclubs leisten, und da werden sie sich auch Studienclubs leisten können! Wir sehen also: Zwischen erdigen Sprüchen und saloppen Sprüchen ist ein kurzer Weg, aber eine lange und eine anhaltende Politik in die Zukunft der Bildung wird damit nicht zu machen sein. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben heute hier sehr viel von angeblicher "sozialer Kälte" gehört, und es wurde im Laufe dieser Debatte sehr viel an Kritik vorgebracht, ohne einmal die Details genauer zu beleuchten. Es wurde viel polemisiert, zum Beispiel, indem gefragt wurde: Wer regiert denn eigentlich?, und gleich darauf die Antwort gegeben wurde: Das einfache Parteimitglied Jörg Haider regiert dieses Land! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Selbstverständlich regiert ein Landeshauptmann auch ein Land. Aber ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass das einfache Parteimitglied Jörg Haider nach wie vor die SPÖ regiert. [[Abg. Grabner: In Wien nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kaum sagt Jörg Haider etwas im Fernsehen, schon springt die SPÖ auf diesen Zug auf. [[Abg. Grabner: In Wien wirst du nicht gewinnen!]] Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eine reine Alibiaktion, die Sie heute hier mit diesem Ihrem Dringlichen Antrag betreiben. Gestern war Ihnen nämlich dieses Ihr Anliegen noch nicht so dringend, denn gestern brachten Sie einen Fristsetzungsantrag ein, mit welchem eine Frist bis zum 30. Juni 2001 gesetzt wurde. Man lässt sich also mehr als drei Monate Zeit dafür. Ich sage Ihnen dazu an dieser Stelle Folgendes: Es wird letztendlich so sein, dass vor dem 30. Juni 2001 dieses Problem, das wir sehr wohl erkannt haben – wir haben die gleichen Briefe erhalten –, erledigt sein wird. Aber wissen Sie, welches Problem noch viel größer ist und viele Menschen noch viel härter trifft? – Das ist die Bilanz, die Sie uns übergeben haben. Wir haben von Ihnen das Erbe übernommen, dass in diesem Land, das angeblich das viertreichste Land der Welt sein soll, trotz dreißigjähriger sozialdemokratisch dominierter Regierungen eine Million Österreicher an der Armutsgrenze leben. Das ist soziale Kälte! Soziale Kälte ist aber auch, dass Sie es verschuldet haben, dass 300 000 Österreicher Analphabeten sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist soziale Kälte! Dass diese Menschen die Zusammenhänge in Fernsehen und Radio nicht verstehen, ist Ihrer Bildungspolitik zu verdanken. [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Kollege Edler weiß auch, was soziale Kälte ist, denn es gibt dafür genug Beispiele in unserer beiden Bezirk Wien-Donaustadt. Soziale Kälte ist zum Beispiel auch, wenn die ehemalige Schule in Kagran auf der Donaufelder Straße 259 nach dem Krieg einen Mieter namens SPÖ-Donaustadt bekommt, der einen Billigstzins, der unter dem Marktwert liegt, zu zahlen hat. Soziale Kälte ist aber auch, wenn in den neunziger Jahren dieses Haus von der SPÖ gekauft und dazu von der Gemeinde Wien ein Gutachten eingeholt wird, in welchem man einen 45prozentigen Abschlag vom Verkehrswert macht, und letztlich dieses Haus der SPÖ zu einem Billigkaufpreis zukommen lässt mit der Begründung, man konnte es nicht teurer verkaufen, weil es dort noch einen geschützten Mieter gab. Dieser Mieter war die SPÖ selbst. Es ist soziale Kälte, wenn, wie bei Ihnen, die Privatisierung so funktioniert: nämlich vom Staat zur Partei. Das lehnen wir ab! Trotz all dieser Tatsachen haben Sie leere Kassen. Das wundert mich eigentlich! Soziale Kälte ist aber auch, wenn im Bezirk Wien-Donaustadt ein Bauvorhaben auf 40 Meter geplant ist und dort eine Baulobby dahin gehend tätig ist, dass ein 40 Meter hohes Bauvorhaben plötzlich mittels einer unwesentlichen Änderung der Bebauungsbestimmungen im Bauausschuss auf 80 Meter ungewandelt wird. Wenn man dazu vergleicht, welche Schwierigkeiten man hat, wenn man eine Loggia in einer Gemeindebauwohnung in Wien verbauen möchte, dann weiß man, was sozialistische Kälte – Eiseskälte! – wirklich bedeutet! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Oder – Herr Kollege Edler, da können Sie sich betätigen! – was ist denn in Wien am Kagraner Laberl passiert? Dort hatte ein Mann eine Liegenschaft im Wert von 7 Millionen Schilling, die dieser mit 3 Millionen Schilling belastet hat, und als der Mann starb, wurde im laufenden Erbenverfahren plötzlich eine Flächenumwidmung von der von Ihrer Partei dominierten Gemeinde Wien vorgenommen und dieses Bauland in Grünland umgewidmet. Nun besitzen die zwei hinterbliebenen minderjährigen Kinder plötzlich eine mit 3 Millionen Schilling belastete Liegenschaft, die nur mehr 1 Million Schilling wert ist, und sie müssen jetzt eine Konkursmasse übernehmen. Das ist soziale Kälte, die von Ihnen ausgeht. Und diese Menschen wissen das auch – oder wer hat das Land Wien in den letzten Jahren regiert? [[Zwischenruf des Abg. Edler.]] Ich glaube, Sie haben genug Handlungsbedarf in Ihren eigenen Reihen, um der sozialen Kälte, die Sie erzeugt haben, endlich Einhalt zu gebieten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Punkte haben mich dazu veranlasst, mich doch noch zu Wort zu melden. Zum Ersten: die beitragsfreie Mitversicherung betreffend. Der Herr Bundesminister hat das so dargestellt, als müsste man und frau aus sozialen Gründen dagegen sein, weil sonst würden die "kleinen" ArbeitnehmerInnen mit ihren kleinen Einkommen das Daheim-Bleiben der Gattinnen der Reichen finanzieren. Herr Bundesminister! Sie wissen es: Die Realität sieht anders aus. Es sind vielfach die Frauen, die in ihrer Berufstätigkeit wenig verdient haben, die sich abgerackert haben, die mit 50 oder 52 Jahren unerwünscht sind, ihren Job verlieren und dann auf soziale Sicherheit angewiesen sind. Genau die betrifft es! Die wenigen Studien zur Mitversicherung, die es gibt, weisen nach: Diese Maßnahme trifft Frauen, die sich erstens nicht mehr wehren können – das heißt, die ihre Lebensdisposition nicht mehr ändern können – und die zweitens nicht zu den gut Verdienenden gehören. Das ist eine Maßnahme, die extrem unsozial ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, einen Brief von einer betroffenen Frau dazu vorlesen – er ist symptomatisch –: Bekommt eine Frau ein Kind und danach trifft sie das furchtbare Schicksal Gebärmutterkrebs, Eierstockkrebs oder aus sonstigen medizinischen Gründen kein Kind mehr zu bekommen, hat sie das Kriterium erfüllt und braucht dem Staat keinen hohen Strafzoll zu entrichten, selbst dann nicht, wenn sie sehr vermögend ist. Ereilt eine Frau, bevor sie ein Kind bekommen hat, dieses furchtbare Schicksal, wird sie vom Staat mit einem sehr hohen Strafzoll mit bis zu weit über 1 000 S im Monat an plötzlichem Gehalts- oder Pensionsabzug bestraft, zusätzlich zu allen Sparpaket-Maßnahmen. – Zitatende. Und das wird den Versicherten selbst in Rechnung gestellt. – Frau Abgeordnete Brinek! Jetzt sagen Sie mir doch: Was ist das für ein sachliches Kriterium, wenn zwei Frauen, die 50, 52 oder 55 sind, unterschiedlich behandelt werden je nach der Tatsache, ob sie vielleicht mit 20 ein Kind hatten oder nicht, ein Kind haben konnten oder nicht? – Das ist eine ganz unsoziale, eine für die Betroffenen unberechenbare, eine ins Gesicht der Frauen schlagende Maßnahme, bei der ich mich nur frage: Wie konnten die ÖVP-Frauen so etwas zulassen und einer derartigen Maßnahme zustimmen? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das trifft die sozial Schwachen, das trifft nahezu ausschließlich Frauen, und das betrifft Frauen, die man für Dispositionen von vor Jahrzehnten bestraft. Ein Zweites möchte ich zu Abgeordnetem Bruckmann sagen. Herr Abgeordneter Bruckmann hat das Kurzzeitgedächtnis beziehungsweise das mangelnde Kurzzeitgedächtnis einiger beklagt. Ich habe noch eine Rede von Ihnen im Ohr, Herr Dr. Bruckmann, in der Sie sich massiv für das damals noch so genannte Karenzgeld für alle eingesetzt haben, in der Sie gesagt haben, das müsse eine Maßnahme der horizontalen Verteilung sein, das dürfe nicht einkommensabhängig sein, weil auch beim Mittelstand, bei den besser Verdienenden hätten die Familien, die Haushalte mit studierenden Kindern, mit Kindern in Ausbildung oder mit kleinen Kindern eine andere Kostenstruktur als jene ohne Kinder. Jetzt, Herr Bruckmann, sind wir weit davon entfernt. Jetzt heißt es auf einmal – weil es eine Maßnahme ist, die überwiegend Frauen betrifft –: Einkommensobergrenzen. Einkommensobergrenzen sollen her – anders als etwa bei der Familienbeihilfe, die auch eine Leistung des FLAF ist. Und das wird beispielsweise eine allein erziehende Universitätsassistentin, die weiter arbeiten will, weiter arbeiten muss, weiter arbeitet, davon ausschließen, obwohl es sie ist, die dieses Geld wahrscheinlich am allerdringendsten braucht, um die wahrlich nicht sehr kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder zu finanzieren. Herr Abgeordneter Bruckmann! Wo ist da Ihr Kurzzeit- oder Mittelfristgedächtnis? Und vor allem: Wo ist Ihre wissenschaftliche Redlichkeit? – Ich halte es für unredlich, den anderen etwas vorzuwerfen und sich selbst nicht daran zu erinnern, was man noch vor wenigen Monaten hier in diesem Haus gesagt hat.
Zu Wort gemeldet ... [[Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger:Sie hat noch nicht ausgeredet!]]– Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort.
Ein allerletzter, also ein dritter Punkt an meinen unmittelbaren Vorredner gerichtet: Er hat die Zunahme des Analphabetismus in diesem Lande beklagt. – Auch das kommt gerade aus seinem Mund als etwas sehr, sehr Scheinheiliges hervor. Gerade jene Partei, die zum Thema Integration, zum Thema Ausländerinnen und Ausländer nichts anderes in diesen Wiener Wahlkampf einzubringen hat, als dass sie sich über die bloße Anwesenheit von Menschen Sorgen macht, weil diese Menschen ja offenbar unerwünscht sind – etwas, worüber man sich Sorgen machen muss –, gerade jene Partei, die dazu beigetragen hat, es zu verhindern, dass der Vorschulunterricht, die sprachliche Integration von Kindern vor der Volksschule stattfinden kann, dass diese Kinder eben zweisprachig aufwachsen können, gerade jene Partei braucht es wirklich nicht zu beklagen, wenn Kinder, die eine andere Muttersprache haben, ihrer Möglichkeiten beraubt werden, überhaupt eine entsprechende sprachliche Entwicklung zu nehmen. Das empfinde ich wirklich als einen Schlag gegen die Zukunft des ganzen Landes, gegen die Zukunft unserer Kinder – denn das sind unser aller Kinder! Sparen Sie sich hier die bitteren Worte. Das war nicht die Vorgänger-Regierung, sondern das sind Sie!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hierher und spricht von "Diebsgut", Frau Abgeordnete Bures kommt hierher und schreibt in ihrem Dringlichen Antrag von einem "Raubzug". – Meine Damen und Herren! Woher kommt das "Diebsgut", woher kommt der "Raubzug"? [[Rufe bei der SPÖ:Haider!]]Meine Damen und Herren! Wir sind vor einem Jahr angetreten, um die Schulden, die eine SPÖ-Regierung aufgebaut hat, abzubauen zu beginnen. Und da sprechen Sie von "Diebsgut"! Wer hat denn diese Schulden angehäuft? Was haben Sie von der SPÖ in den letzten 20, 30 Jahren, vor allem in der Alleinregierung gemacht? [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Sie haben Schulden gemacht und Belastungen gebracht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In der Regierungszeit von Bundeskanzler Kreisky und Finanzminister Androsch sind die Sozialversicherungsbeiträge ständig erhöht worden. Ich habe das nachgerechnet: Wenn wir diese Beitragserhöhungen nicht gehabt hätten, Herr Abgeordneter Nürnberger, wären heute 40 Milliarden Schilling weniger an Sozialversicherungsbeiträgen zu bezahlen. Das stünde den Arbeitnehmern zur Verfügung. – Und Sie sprechen von "Diebsgut", Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich finde das unerhört! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist richtig: Wir sind angetreten – und haben es einige Male versucht –, um gemeinsam mit Ihnen die Neuverschuldung zu bremsen. Es war jedoch nicht möglich. Ich erinnere an das Jahr 1995, als wir versucht haben, wirklich ein ordentliches Budget zu erstellen. Sie haben anderes verlangt und uns damals quasi gezwungen, Neuwahlen abzuhalten. Zu Ihrem Antrag: Was würde es bedeuten, wenn man das so machen würde, wie es in Ihrem Antrag steht? Ich frage Herrn Präsidenten Verzetnitsch: Was wäre, wenn wir die Arbeitslosenversicherung so gestalten würden, wie sie ursprünglich war? – Das würde bedeuten, dass dann eine allein erziehende Mutter mit Kindern, die jetzt bei einem Einkommen von 10 000 S bis zu 8 000 S Arbeitslosengeld bekommt, weniger Arbeitslosengeld bekommen würde, weil wir jetzt eine Quote von 80 Prozent gewähren, wenn der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht wird. [[Abg. Verzetnitsch: Ihr Finanzminister sagt ...!]] Diese Frau würde weniger bekommen, Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das ganz genau, und Sie haben daher gegenüber Herrn Minister Bartenstein damals auch Ihre Zustimmung dazu gegeben, dieses System der Arbeitslosenversicherung zu ändern! – Aber Herr Abgeordneter Nürnberger stellt sich hier heraus und sagt: Alles ist falsch! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind der Meinung – ich weiß das –, dass es gut war, dass wir dieses Arbeitslosenversicherungssystem geändert haben. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage Sie: Was wäre, wenn wir die Studiengebühren zurücknehmen würden? Woher kommt das Geld für die Finanzierung der Universitäten? Nennen Sie mir den Betrag, der dann für die Universitäten fehlen würde! Meine Damen und Herren von der Opposition! Jawohl, wir sind für eine Änderung bei den Unfallrenten, aber: Ist es richtig, dass jemand, der bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt wird, eine Schwerstversehrtenrente bekommt – unter Umständen 2 000 S –, weil er wenig verdient hat, und der andere bekommt eine Unfallrente von 10 000 S? Ist das gerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ? 50 Jahre lang hätten SPÖ-Sozialminister diesbezüglich Änderungen herbeiführen können – haben es aber nicht getan! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es ist für mich nicht schwer, diesen Antrag abzulehnen, weil wir Alternativen haben, und diese haben wir gestern klar auf den Tisch gelegt. Und die werden wir auch umsetzen, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feurstein hat mehrmals behauptet, ich hätte von "Raubzug" oder "Diebsgut" gesprochen. Diese Behauptung ist unrichtig, und ich weise sie aufs Schärfste zurück! Ich habe die "Kronen-Zeitung" zitiert, und laut dieser hat Landeshauptmann Jörg Haider gegenüber Minister Grasser von einem "Raubzug" gesprochen. Herr Feurstein, es wäre besser, wenn Sie mir besser zuhören würden!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich so den Zustand, wenn man sich die Vorgangsweise der SPÖ von gestern beziehungsweise heute ansieht, dann muss man sagen: Es ist schon bemerkenswert, was uns da so alles in den vielen Stunden geboten wurde, in all jenen Stunden, die wir in den letzten beiden Tagen hier zusammen verbracht haben. Das beginnt einmal bei dieser geradezu peinlichen Nachtvorstellung eines eher unbekannten, daher auch eher erfolglosen SPÖ-Cheerleader-Trios, die uns da gestern geboten wurde. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich hoffe, das wurde seitens des ORF festgehalten, denn das können wir ja wirklich bei unseren Wahlkampfveranstaltungen verwenden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und das Ganze geht bitte weiter mit der heutigen katastrophalen Vorstellung des Parteivorsitzenden Gusenbauer hier im Plenum, der hier nicht nur entgleiste, sondern uns auch noch die Freude machte, in seiner Rede gleich dreimal auf unsere Aktion mit den Taferln einzugehen und so sogar noch Werbung für unsere Aktion zu machen! Auch das war eine taktische "Meisterleistung", jedenfalls etwas, wofür uns wir ganz herzlich bedanken. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gusenbauer teilte uns dann auch noch mit – das war ja fast der Höhepunkt der Sitzung, das wäre ja sonst fast untergegangen; und so "sozial" ist die SPÖ –, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn die 27 Millionen Schilling, die Klima abgecasht hat, nicht dem Steuerzahler beziehungsweise dem Staat zurückgegeben werden, sondern die SPÖ-Parteikasse hätte Gusenbauer damit gerne gefüllt gesehen. Einstreifen wollte Gusenbauer das für die Parteikasse! Und das ist auch etwas, was ganz interessant ist und auch Ihre Gesinnung in dieser Frage zeigt, Herr Kollege Gusenbauer! Wenn man sich all das anschaut, was da seitens der SPÖ passiert ist, einschließlich Ihres Totalabsturzes mit dieser Dringlichen Anfrage [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Antrag!]] , dann kann man eigentlich nur sagen: Das Einzige, was an der SPÖ tatsächlich noch nachhaltig ist, ist die Nachhaltigkeit Ihrer peinlichen Performance hier im Hohen Hause, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn Sie dann auch noch herausgehen, wie etwa der Pensions-Millionär Edlinger, und plötzlich von "sozialer Gerechtigkeit für Pensionisten" sprechen [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , wenn Frau Bures hier vom Rednerpult aus von "fairen Einkommen" spricht, jene Frau Bures, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Kuntzl 100 000 S als Abgeordnete bekommt und sich aus der nicht vorhandenen Parteikasse jeden Monat das Gehalt noch um 50 000 S auffetten lässt [[Abg. Edler: Was sagt er?]] , wenn also Frau Bures hier von "Gerechtigkeit bei Gehältern" spricht oder etwa eine Abgeordnete der SPÖ, die gemütlich hier in der letzten Reihe sitzt, die noch nie besonders aufgefallen ist, aber einen Dreifachbezug kassiert – und das trotz Bezügegesetzes! –, so ist das alles schon mehr als interessant! [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Interessant ist natürlich auch, dass sich die SPÖ zwei Klubobmänner leistet – und weil eben einer nicht genug ist, bezahlt sie dem zweiten zum Abgeordnetengehalt auch noch 70 000 S aus der Parteikasse dazu! Das hat doch bitte alles nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun! Glaubwürdigkeit stellen Sie von der SPÖ damit keinesfalls unter Beweis! Glaubwürdigkeit hat man nur dann, wenn man das, von dem man spricht, auch selbst lebt – aber das ist bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, wirklich nicht der Fall! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber es geht ja weiter. Die SPÖ hat Schulden in Höhe von 350 Millionen Schilling – und was macht sie? – Sie versendet Schnorrbriefe. Mir liegt da ein solcher der SPÖ-Simmering vor, Herr Kollege Brix – ich zitiere –: "Unsere Bitte an Sie: Helfen Sie mit einer möglichen persönlichen Spende, dass wir Simmeringer Sozialdemokraten auch finanziell die Herausforderungen der Wahlbewegung bestreiten können." Ein Erlagschein der Bank Austria wird da natürlich gleich mitgeschickt. Die "kleinen" SPÖ-Mitglieder sollen für dieses Loch in der Parteikasse blechen, aber von den "großen" Funktionären wird fleißig eingestreift – eben bis zu diesen 27 Millionen Schilling seitens des Herrn Klima! Das werden Ihnen die Menschen übel nehmen, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und da bin ich auch schon beim Herrn Klima. Wir kennen jetzt mittlerweile die diesbezüglichen Zahlen: 17 Millionen Schilling an Pension, steuerschonend ausbezahlt, 155 000 S Gehaltsfortzahlung. [[Zwischenruf des Abg. Brix.]] Da richten wir schon die Frage an Sie: Wo ist denn da die soziale Gerechtigkeit – da Sie von der SPÖ in Ihrem Antrag von "kleinen Unfallrentnern" sprechen –, wenn jemand von Ihnen von der SPÖ, wie eben Herr Klima, insgesamt 27 Millionen Schilling kassiert und dafür interessanterweise auch noch Rückendeckung von Herrn Häupl bekommt?! Das ist doch das Allerbeste [[der Redner hält ein Exemplar der "Kleinen Zeitung" in die Höhe]] Über den obersten Wahlkämpfer von Wien, Häupl, lese ich da: "Rückendeckung für Klima von SP-Häupl!" – Na hervorragend! Wir werden jedenfalls den Wienerinnen und Wienern in den nächsten Wochen noch deutlich sagen, wo der Herr Häupl steht, nämlich auch auf der Seite der Privilegienritter! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, vergessen Sie auch nicht, welch doppelzüngige Politik Sie machen! Nationalratswahlen 1999: Ich habe mir die Mühe gemacht, dazu ein SPÖ-Inserat herauszusuchen, und da heute schon ein Tag der Taferln ist, erlaube ich mir, Ihnen auch dieses Taferl zu zeigen. [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.]] In diesem SP-Inserat heißt es: "Viktor Klima: sichere Pensionen". [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das hat die SPÖ vor der Wahl inseriert. – Nach der Wahl wissen wir, was das wirklich heißt: sichere Pensionen für Viktor Klima. [[Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Millionen Schilling abkassiert" in die Höhe.]] – Das war das Entscheidende, so war nämlich Ihr Inserat gemeint. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Oder wie war das denn, als Sie von der SPÖ inseriert haben: "Gerechte Pensionen für alle!" [[Der Redner stellt eine Tafel mit dieser Aufschrift auf das Rednerpult.]] In Wirklichkeit haben Sie damit offenbar und ausschließlich Herrn Klima gemeint! Deswegen werden wir Ihnen heute nicht die Nagelprobe ersparen [[Abg. Silhavy: Ich würde ...! ... in den eigenen Reihen!]] – gemeinsam mit der Diskussion über Besteuerung von Unfallrenten, wo Sie ja so für die "kleinen" Leute und für deren Gehälter eintreten –, und diese Nagelprobe ist, wie Sie von der SPÖ es mit all diesen Privilegien für Ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Klima halten, der auf diese Art und Weise auch – und das ist unser Vorwurf – das Bezügebegrenzungsgesetz umgangen hat! Deshalb werden wir Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Ruf bei der SPÖ:Zeit!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist Ihre heutige Nagelprobe: Stimmen Sie zu, dass überprüft wird, ob Klima das Bezügegesetz umgangen hat! Stimmen Sie zu, ob geprüft wird, unter welchen sozialen Treffsicherheiten diese Pension – plus 27 Millionen Schilling! – einkassiert worden ist! Oder stimmen Sie dagegen, Herr Kollege Gusenbauer? – Wir werden uns genau ansehen, wie Sie das machen, und wir werden daher auch namentliche Abstimmung beantragen. Dann werden wir sehen, wo Sie, Herr Gusenbauer, stehen [[Abg. Dr. Fischer: Auf der Seite des Gesetzes!]] auf der Seite der "kleinen" Unfallrentner – oder auf der Seite der sozialistischen Abkassierer in Ihren eigenen Reihen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer kurzen Replik auf die launigen Bemerkungen des Herrn Professors Bruckmann beginnen. Ich bin als Studentin in Ihren Mathematik-Vorlesungen gesessen, und damals haben Sie gemeint, dass die Studentinnen und Studenten in den Vorlesungen Anspruch auf einen Witz pro Vorlesung haben. – Offensichtlich finden Sie, dass das Hohe Haus Anspruch auf mehrere Scherzchen pro Wortmeldung von Ihnen hat. Ich wäre ein wenig vorsichtig, Herr Professor Bruckmann, mit Bemerkungen über Kurz- und Langzeitgedächtnis von anderen, weil es offensichtlich so ist, dass die ÖVP sowohl mit dem Langzeit- als auch mit dem Kurzzeitgedächtnis Schwierigkeiten hat. Ich darf Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Sie sind sehr lange Zeit, noch bis vor kurzem, gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung gesessen. Und ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass das genau jene Zeit war, in der Sie so stolz waren, dass Sie diejenigen sind, die der bestimmende Teil der Regierung sind. – Das zum schweren Erbe, das wir Ihnen hinterlassen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der SPÖ:Peinlich! Peinlich!]]Aber auch das Kurzzeitgedächtnis des Kollegen Trattner ist von großem Interesse. Er hat nämlich gesagt, dass die SPÖ jetzt auf eine Forderung seines Alt-Parteiobmanns aufspringt. Wahr hingegen ist, dass Ihr Alt-Parteiobmann, Herr Kollege Trattner, erkannt hat, dass er jetzt die Notbremse ziehen muss, weil die SPÖ mit ihrer Kritik Recht hat. Die SPÖ hat wochenlang getrommelt, dass die Besteuerung der Unfallrenten eine Maßnahme der sozialen Kälte, eine zynische, ungerechte Maßnahme sei. Ihr Parteiobmann ist also auf diese Forderung der Sozialdemokratischen Partei aufgesprungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Professor Bruckmann! Ich möchte noch einmal kurz zu Ihnen kommen. Sie haben von Ihrer Familie berichtet, von Ihrem vernünftigen Sohn, der sagt: Ja, Papa, ich möchte gerne Studiengebühren zahlen. [[Abg. Dr. Khol: "Vater" hat er gesagt!]] – Herr Professor Bruckmann! Das ist offensichtlich die Vernunft eine Sohnes, der weiß, der Papa wird‘s schon richten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mertel: Jawohl!]]Herr Kollege Westenthaler, Sie haben gemeint, dieser Dringliche Antrag sei abgestürzt. Ganz im Gegenteil: Es ist so, dass sich die Freiheitliche Partei offensichtlich wieder einmal scheut, zum Thema zu reden. Das ist immer dann der Fall, wenn es besonders unangenehm ist. [[Abg. Neudeck: Sie sind so tief, dass Sie nicht abstürzen können!]]Es ist offensichtlich so, dass sich der Herr Bundeskanzler wieder einmal verschweigt – das macht er immer, wenn etwas unangenehm ist. Es ist offensichtlich so, dass die SPÖ mit diesem Dringlichen Antrag den Finger auf eine Wunde gelegt hat [[Abg. Neudeck: In die eigenen!]] , und es tut Ihnen mit Recht weh, dass wir den Finger auf diese Wunde gelegt haben, weil Sie mit diesen Maßnahmen Leuten, die es ohnedies schon schwer genug haben, das Leben erschweren. Bezüglich Nagelprobe: Die Nagelprobe gilt heute für Sie. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Ziehen Sie die Notbremse und ergreifen Sie die Chance! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist heute viel über den Traum des Finanzministers, der zum Albtraum für die Betroffenen wird, gesprochen worden, aber auch über die Unfallrentner und die Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Ich möchte noch kurz auf zwei Maßnahmen eingehen, und zwar zuerst auf die Frage der Streichung der kostenlosen Mitversicherung, von der jetzt 70 000 bis 100 000 Menschen betroffen sein werden, vorwiegend Frauen. Das als soziale Maßnahme darzustellen ist wirklich sehr kühn, Herr Bundesminister! Die Hälfte dieser Betroffenen sind über 50 Jahre alt, oder sie leben in Pensionisten-Haushalten. Das Kriterium, dass die Mitversicherung dann kostenlos bleibt, wenn man irgendwann einmal im Leben ein Kind gehabt habt, zeigt schon, dass Sie damit jene bestrafen wollen, die nicht Ihrem Familienbild entsprechen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Zu den Studiengebühren: Was nichts kostet, ist nichts wert, das haben wir schon gehört. Das ist der Leitsatz, und deswegen wurden auch die Studiengebühren eingeführt. Wahr ist, es geht um eine Hürde, denn es bleibt Ihnen nur mehr herzlich wenig für das Budget übrig. Eine Maßnahme für das Budget ist das nicht. Es ist der erste Schritt, eine Hürde im Bildungssystem einzuziehen, über den zweiten diskutieren Sie, wie wir immer hören. Der zweite Schritt wird folgerichtig lauten – folgerichtig in Ihrer Logik natürlich –, Schulgeld einzuführen, sodass nur mehr die Pflichtschule kostenfrei ist und alles andere Kosten verursachen wird. Bildung wird unter Ihrer Regierung wieder zum Luxus. Sie führen ein System ein, mit dem man sich Bildung leisten können wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch am Ende dieser Debatte muss ich feststellen, dass Sie Meister darin sind, Begriffe umzudeuten. Sprechen Sie von sozialer Gerechtigkeit, dann meinen Sie: zu Lasten derjenigen umzuverteilen, die ohnehin nahezu nichts haben! Sprechen Sie vom Frauenminister, dann meinen Sie Männerlobbyist! Sprechen Sie von Bildungsoffensive, meinen Sie Bildungsabbau! Sprechen Sie davon, einen Antrag sehr ernst zu nehmen – das wird sich jetzt gleich weisen –, dann meinen Sie vermutlich, einen Antrag niederzustimmen! Sprechen Sie von sozialer Treffsicherheit, dann meinen Sie, treffsicher denen etwas wegzunehmen, die die besondere Unterstützung der Gemeinschaft brauchen würden! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dieser Traum des Finanzministers ist also in der Realität ein Albtraum für viele Betroffene in diesem Land. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! In wenigen Minuten schlägt für Sie die Stunde der Wahrheit. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie!]] Ergreifen Sie die Chance und stimmen Sie diesem Dringlichen Antrag zu!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit, Herr Abgeordneter: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte KollegInnen! Es liegen zwei Entschließungsanträge vor, und die grüne Fraktion wird beiden zustimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!]] Aber nun zu den Verfolgern der Oberabkassierer, insbesondere dieser sogenannten Reichshälfte [[der Redner blickt in Richtung Freiheitliche]] – passen Sie jetzt bitte schön auf –: Wissen Sie, was gestern bei der Budgetrede des Herrn Finanzministers, bei seinen launigen Zitatensammlungen gefehlt hat? – Wilhelm Busch und "Die fromme Helene"! Aber er weiß, warum er das nicht gebracht hat, er weiß es, denn Frau Kollegin Partik-Pablé gehört im Pensionsbereich zu den Beglücktesten und Begünstigsten, die es hier im Haus gibt, weil sie in das alte System optiert hat. Wenn Sie hier schon Wiener Wahlkampf machen wollen, dann verschweigen Sie auch das nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen! Das ist falsch!]] [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Das ist doch kindisch! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. Da können Sie noch so viel mit Taferln wacheln, aber im Prinzip ist das nicht gut für den Verstand, weil man schnell ein Brett vor dem Hirn hat. Und das haben Sie! Die Oberprivilegienritter im Pensionsbereich sitzen in der FPÖ. Sie haben einen Säulenheiligen vorzuweisen, nämlich Herrn Altbürgermeister und Ehrenobmann der FPÖ Götz. Er ist sogar bis zum Verfassungsgerichtshof gerannt. Daher: Echauffieren Sie sich nicht immer so! Die gegenseitige Politiker-Verfolgerei muss einmal ein Ende haben. Optieren Sie nicht ständig in das günstige System, wenn es andere Möglichkeiten gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt: Der Entschließungsantrag der FPÖ hat noch einen kleinen Pferdefuß, den ich erwähnen muss. Der Bundeskanzler wird ersucht, zu prüfen, ob nach dem Bezügebegrenzungsgesetz ... und so weiter. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!]] Es ist okay, wenn man laut Bezügebegrenzungsgesetz prüft, was rechtmäßig ist oder nicht. Auch ich sage, dass es möglich wäre, dass da eine Umgehung gefunden wurde, die nicht im Sinne des Gesetzgebers war. Ich sehe das auch so. Aber dass ausgerechnet der Bundeskanzler ersucht wird, das zu prüfen, stimmt mich schon bedenklich. Allenfalls sollten wir uns darauf verständigen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gemeint ist, und so wird es wohl hoffentlich auch gemeint sein. Der Herr Bundeskanzler wäre eine denkbar schlechte Adresse, denn er steckt nämlich selbst, wie wir wissen, mit beiden Ohren in einem Abfertigungsschlamassel. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Fakten und Verdachtsmomente sind vorgelegt worden [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum erzählen Sie so viel Unwahrheit?]] , aber Kollege Schüssel macht es wie sein Vorgänger in Deutschland: aussitzen und schweigen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mit dieser durchschaubaren Strategie hat er auch in anderen Bereichen bis jetzt Glück gehabt. Aber ob das eine dauerhafte Strategie ist, wird sich noch zeigen, denn angesichts dieses Schlamassels in der Regierung, Herr Kollege Großruck, werden Durchtauchen und Aussitzen auf die Dauer zu wenig sein, insbesondere wenn einem unter Wasser dann die Luft ausgeht. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch einen Kommentar zum Entschließungsantrag der SPÖ selbst, weil dazu haben Sie wieder nicht Stellung genommen, und das ist schon bezeichnend für das Verhalten dieser Bundesregierung. Es kann darüber debattiert werden, und es kann ein Weg beschritten werden, das Budgetdefizit zu reduzieren. Konsens! Null oder nicht ist nicht so wichtig, glaube ich, aber es ist immer noch die Frage, in welchen Bereichen dies geschieht. Ich wiederhole das Beispiel vom Vormittag: Wenn man zusammenrechnet, welche Maßnahmen und Einsparungen jährlich vorgenommen werden sollen, dann wird man bei den vier Punkten, die jetzt zur Abstimmung vorliegen, draufkommen, dass das ein Bruchteil dessen ist, was "saniert" werden soll, mit dem aber die sozial Benachteiligten reihenweise zielsicher getroffen werden. Das ist beispielsweise im Jahr ein Bruchteil dessen, was die Anschaffung der Abfangjäger kosten wird. Da sollten Sie endlich einmal Farbe bekennen, denn das ist in Wirklichkeit die Frage der Politik. Es geht nicht um die Frage, dass wir ständig um das Nulldefizit streiten und uns mehr oder weniger Nullen vorhalten, sondern die Frage ist: Welche Schwerpunkte werden neben diesem Ziel, das eigentlich eine Nebenbedingung ist, gesetzt? – Und da bleiben Sie jede Antwort schuldig. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie versorgen mit Ihrem Wahlversprechen Ihre Klientel ab 2003, Sie nehmen auch dazu nicht Stellung, und Sie erhöhen die Militärausgaben. Das ist Ihr Problem. Bei der ÖVP ist es vielleicht nicht so verwunderlich, dass sie ihre Klientel versorgen will, aber bei der FPÖ ist das ein zusätzlich pikanter Faktor. Was ist jetzt mit den jahrzehntelangen Anwälten der "kleinen Männer" und hoffentlich auch der "kleinen Frauen"? – Soziale Treffsicherheit heißt: Alles, was sich bewegt, soll getroffen werden, also gerade auch die sozial Benachteiligten, Herr Kollege Gaugg! Das ist die Politik, die Sie jetzt machen. Bekennen Sie doch endlich Farbe! Seien Sie doch – ich zitiere Haider – Manns genug und stimmen Sie dem Antrag der Sozialisten zu! Sie wissen ganz genau, wen Sie hier treffen! Sie wissen es ganz genau. Und wenn Sie dem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Sie als Anwalt jenes "kleinen Mannes" – den Sie, wenn es so weitergeht, auch auf einem Taferl vor sich hertragen werden; es wird Ihnen nur niemand mehr glauben – längst abgedankt haben. Die Rechnung dafür werden Sie präsentiert bekommen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, Abgeordnete Dr. Partik-Pablé habe in das alte System optiert, um den Pensionsanspruch zu erlangen. – Diese Behauptung ist unrichtig! Die Pensionsreform sah vor, dass diejenigen Abgeordneten, die noch keinen Pensionsanspruch erworben hatten, in das alte oder in das neue System optieren konnten. Abgeordnete Partik-Pablé hat dieser Personengruppe nicht angehört und konnte daher eine derartige Option auch gar nicht wählen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steigende Nervosität der Freiheitlichen Partei zeigt eines ganz genau: Sie sind auf Ihrem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wieder einmal entlarvt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Sie suchen verzweifelt nach einem Ausweg, um einerseits die Belastungen der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und um andererseits vor den Wiener Wahlen den Eindruck zu erwecken, Sie würden Ihren Kurs ändern. Dieses Doppelspiel wird nicht aufgehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wäre es Ihnen ernst mit den Anliegen der Unfallrentner, wäre es Ihnen ernst mit der sozialen Gerechtigkeit, dann würden Sie bei der bei Ihnen sonst üblichen anheimelnden Geschwindigkeit sehr rasch eine Gesetzesänderung hier im Parlament beschlossen haben. Aber nein, das erste Mal gilt nicht "speed kills"! Jetzt gilt: verschieben auf nach Ostern, verschieben auf nach dem Sommer, nur möglichst nach der Wiener Wahl. Das ist reine Augenauswischerei, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Nulldefizit verschieben!]]Nur dann, wenn Sie bereit sind, vor den Wiener Wahlen die Besteuerung der Unfallrenten zurückzunehmen, haben Sie eine Chance auf Glaubwürdigkeit. Machen Sie das nicht, können Sie mit Ihrer Rhetorik einpacken und in Simmering den Unfallrentnern erklären: Westenthaler: Ich habe euch erneut die Unwahrheit gesagt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu Ihren permanenten Ablenkungsmanövern, zu Ihrem Versuch, darauf hinzuweisen, welche Abfertigungen einzelne Leute bezogen haben, sage ich Ihnen ganz offen [[Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?]]Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] – Herr Abgeordneter Khol lacht! [[Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!]]– Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!]]Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wie Kollege Kogler bereits gesagt hat, gibt es eine Reihe von bisher nicht entkräfteten Vorwürfen, dass Herr Bundeskanzler Schüssel eine ähnliche Abschlagszahlung vom Wirtschaftsverlag bezogen hat. Ich neide ihm das nicht, aber die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage war keine kategorische Absage. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!]] Ich bin daher sehr dafür: Es soll überprüft werden, und zwar nicht nur bei Klima, sondern auch bei Schüssel und allen anderen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Westenthaler! Daher werden wir Ihrem Entschließungsantrag zustimmen, denn wir fürchten eine Überprüfung nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wären allerdings gut beraten, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, denn sonst müssen Sie die Wähler fürchten, meine Damen und Herren!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Herr Präsident! Wo bleibt meine nette Begleitung von gestern Abend? – Frau Kollegin Bures! Ich habe mich so an Sie gewöhnt, daher lade Sie ein, noch einmal meine Rede mit Ihren Verrenkungen zu unterstützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Kollegin Bures! Ich habe wenig Zeit, aber Kollegen Edler und allen anderen, die hier gelacht haben, als es um die Pensionsansprüche der Kollegin Partik-Pablé gegangen ist, rate ich: Fragen Sie nach bei Kollegen Cap, bei Kollegen Leikam, bei Kollegen Grabner, Nürnberger und wie sie alle heißen [[Abg. Leikam: Haigermoser!]], warum sie auf die Pension nicht verzichten konnten! Für sie gilt nämlich genau die gleiche Regelung wie für Kollegin Partik-Pablé. Es ist wirklich keine große Auszeichnung für Sie, wenn Sie unwissend über etwas lachen. Erkundigen Sie sich ...
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
... auch bei Kollegen Schieder, warum er auf diese Pension gar nicht mehr verzichten konnte. Machen Sie sich kundig, und dann wird Ihnen das Lachen wieder vergehen!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol mit einer Restredezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Gusenbauer, Sie waren einmal ein Ministrant. Vielleicht waren Sie auch letzten Sonntag in der Messe, das traue ich Ihnen durchaus zu. [[Abg. Grabner: Beichten!]]Da kommt die schöne Szene aus dem Evangelium vom Splitter im Auge des anderen und vom Balken im eigenen Auge, den man nicht sieht, vor. Der Splitter im Auge des anderen ist die Behauptung, die schon mehrfach glaubwürdig und klar dementiert wurde [[Abg. Dr. Kostelka: Von wem? Von wem?]], dass Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsbund, vom Wirtschaftsverlag oder einer nahe stehenden Organisation eine Pension oder eine Abschlagzahlung erhalten habe. [[Abg. Dr. Kostelka: Aber nie von ihm!]] Der Wirtschaftsprüfer und beeidete Treuhänder Dr. Kurt Neuner hat das schriftlich erklärt, und es ist klargestellt. Damit ist dieser Splitter einmal beseitigt. [[Nein-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Dass Sie den Balken in Ihrem eigenen Auge sehen und unserem Antrag zustimmen, betrachte ich als einen Ansatz von Besserung in Stil und Inhalt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Folgendes möchte ich vom gestrigen und vom heutigen Tag schon sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, das Budget der Regierung schlecht zu finden. Es ist das gute Recht der Opposition, zu sagen: Das ist alles nichts wert! – Aber es wäre zu erwarten, dass auch nur der Funken eines Gegenvorschlages, auch nur der Funken eines Konzeptes käme. Da können Sie sich, da Sie in vielem die Fundamental-Opposition ausüben, die früher hier [[der Redner weist in Richtung Freiheitliche]] ausgeübt wurde, von Ihren Vorläufern etwas abschneiden, denn diese haben bei Budgetdebatten wenigstens Gegenkonzepte vorgelegt. Von Ihnen von der SPÖ kommt nur das alte Konzept: Jetzt nicht, das Ganze minus 20 Prozent und vielleicht zwei Jahre später!, und das ist zu wenig. Dann darf ich Ihnen noch etwas sagen: Als Sie gestern Abend den Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Forstinger vorgetragen haben, hat das gezeigt: Sie haben nicht nur jedes Konzept verloren, sondern Sie haben auch jeden Stil verloren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das, was gestern Abend hier aufgeführt wurde, hat mir physischen Schmerz bereitet. Das ist nicht mein Parlament, das ist nicht mein Nationalrat, in dem die Szene zu einer Faschingsvorstellung benützt wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber ich sage Ihnen: Diese Szene wurde Ihnen zum Tribunal.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 392/A (E) der Abgeordneten Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung. Es liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor, das ausreichend unterstützt ist. Ich werde daher so vorgehen. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und trage den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn dann ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurz unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 170; davon "Ja"-Stimmen: 70, "Nein"-Stimmen: 100. Der Antrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Antoni; Bauer Hannes, Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures; Cap; Dietachmayr, Dobnigg; Edler, Edlinger, Einem; Faul, Fischer; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Huber; Jäger, Jarolim; Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kubitschek, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek; Maier, Mertel, Moser, Muttonen; Niederwieser, Nürnberger; Öllinger; Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Plank, Posch, Prammer; Rada, Reheis, Riepl; Schasching, Schieder, Silhavy, Sima; Van der Bellen, Verzetnitsch; Wittmann, Wurm. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Achatz, Amon, Auer; Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket; Dolinschek, Donabauer; Egghart, Ellmauer; Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser; Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck; Haigermoser, Hakl, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek; Jung; Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann; Leiner, Lentsch, Lexer, Loos; Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer; Neudeck; Ortlieb; Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pistotnig, Povysil, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger; Rasinger, Reindl; Schender, Scheuch, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll; Tancsits, Trattner, Trinkl; Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr; Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Verbesserung der sozialen Treffsicherheit. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn dann dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck kurz unterbrochen. (Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.49 Uhr unterbrochen und um 17.54 Uhr wieder aufgenommen.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 166; davon "Ja"-Stimmen: 166. Der Entschließungsantrag ist somit einstimmig angenommen. (E 66.) [[Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Achatz, Amon, Antoni, Auer; Bauer Gerhard, Bauer Hannes, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Baumgartner-Gabitzer, Binder, Böhacker, Bösch, Brinek, Brix, Brosz, Bruckmann, Brugger, Bures, Burket; Cap; Dietachmayr, Dobnigg, Dolinschek, Donabauer; Edler Josef, Edlinger, Egghart, Ellmauer; Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser; Gaál Anton, Gahr Hermann, Gartlehner, Gaßner, Gatterer, Gaugg, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haigermoser, Hakl, Hartinger, Heindl Kurt, Heinisch-Hosek, Heinzl Anton, Hetzl Gerhard, Hlavac, Hofmann, Hornegger Franz, Hornek Erwin, Huber; Jäger, Jarolim, Jung; Kaipel, Kampichler, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Knerzl, Kogler, Kopf, Kößl, Kostelka, Kräuter, Krüger Kubitschek, Kukacka, Kummerer, Kuntzl. Kurzbauer, Kurzmann; Lackner, Leikam, Leiner, Lentsch, Lexer, Lichtenberger, Loos, Lunacek; Maier, Mainoni, Mertel, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Moser, Mühlbachler, Müller, Murauer, Muttonen; Neudeck, Niederwieser, Nürnberger; Öllinger, Ortlieb; Papházy, Parnigoni, Partik-Pablé, Pecher, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pirklhuber, Pistotnig, Plank, Posch, Povysil, Prammer, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger; Rada, Rasinger, Reheis, Reindl Hermann, Riepl; Schasching, Schender, Scheuch, Schieder, Schoettel-Delacher, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Silhavy, Sima, Sodian, Spindelegger, Stadler, Staffaneller, Steibl, Stummvoll; Tancsits, Trattner, Trinkl; Van der Bellen, Verzetnitsch; Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wittmann, Wochesländer, Wolfmayr; Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick. Davon "Nein" -Stimmen:0. Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlung über den 1. Punkt der Tagesordnung betreffend erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2002 wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Je länger die Debatte um das Budget 2002 dauert, desto mehr zeichnen sich die Konturen dieses unsozialen Budgets ab, und desto deutlicher wird auch, dass in Wirklichkeit der blaue Shooting- Star Gasser deswegen der blaue Shooting-Star ist, weil er den Menschen so schnell wie möglich die "Blauen" aus der Tasche zieht. Es ist ganz einfach mit seinem Budget: Er nimmt aus den Taschen der Menschen jenes Geld, das er braucht, um die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zu dem, was wir jetzt erlebt haben, möchte ich einen Vergleich aus dem Schwimmsport bringen: Wenn man im Schwimmsport vom Startsockel einen "Bauchfleck" macht, wird man disqualifiziert und kann am Wettbewerb nicht teilnehmen. Dieser klassische "Bauchfleck" hat die Disqualifikation dieser Regierung und dieser Regierungsparteien bedeutet. Es ist eine Disqualifikation von ÖVP und FPÖ in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Heute Vormittag hat hier die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen gesprochen. Sie hat versucht, die Sozialpolitik der Stadt Wien in ein schlechtes Licht zu setzen. – Oder war das einfach nur Unwissenheit? Aber im Laufe der Zeit, bis zum Ende des Wiener Wahlkampfes, wird sie sich vielleicht schon über die sozialen Leistungen dieser Stadt informiert haben. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich schenke Ihnen gerne ein Informationsbroschürchen der MA 47, damit Sie einmal sehen, welche sozialen Dienste in dieser Stadt von einer sozialen Stadtregierung geleistet werden. Dort, wo Sozialdemokraten regieren, tragen sie auch soziale Verantwortung, sie verstehen die Probleme der Menschen und sorgen auch für die Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Frau Partik-Pablé, die im Wiener Wahlkampf so vollmundig auftritt, macht sich Sorgen, weil sie "auch Mutter" ist. Ich bin Vater, und ich mache mir auch Sorgen, aber ich mache mir Sorgen um eine FPÖ, die dabei ist, die Menschen dieser Stadt wieder zu verunsichern und gegeneinander auszuspielen. Das sind die Sorgen, die wir mit dieser Partei haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Partik-Pablé! Wenn Sie sich Sorgen machen, nehmen Sie doch den heutigen "Kurier" zur Hand! Da wird auch darüber berichtet, was gestern die Patienten zu Ihrer vollen Treffsicherheit bezüglich der Ambulanzgebühren gesagt haben. Da sagt etwa der Maurer Stefan L. – ich zitiere aus dem "Kurier" vom 2. März –: "Der Maurer Stefan L., 48, vermutet einen gebrochenen kleinen Finger. Er redet Klartext: ‚Ich habe diese Regierung auch gewählt. Hätte ich gewusst, wie mit uns umgegangen wird, hätten die nie meine Stimme bekommen. Von der Ambulanzgebühr habe ich gehört. Dass sie ab heute gilt, höre ich erst jetzt.‘" – Zitatende. Das ist einer Ihrer Wähler, der Ihnen mitteilt, wie "sozial" Sie mit den Menschen umgehen, der sich sogar dazu bekennt, dass er Sie gewählt hat, der aber weiß, dass er damit auch einen "Bauchfleck" gelandet hat. Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist aber auch eine ganz klare Benachteiligung der Ostregion. Abgeordneter Edlinger hat heute schon davon gesprochen, was die Stadt Wien nicht nur für die Wienerinnen und Wiener tut, sondern für die vielen Tausenden Menschen, die täglich zur Arbeit nach Wien fahren. Wissen Sie, dass über 200 000 Menschen aus Wien, Niederösterreich und Burgenland nach Wien einpendeln? Was tut man denn für die? Das Konzept, das Memorandum der Landeshauptleute Pröll, Nießl und Häupl wird völlig ignoriert. Wo steht in diesem Budgetvoranschlag, Herr Staatssekretär, dass Sie das Road-Pricing beabsichtigen in der nächsten Zeit? Und mit welchen Geldern rechnen Sie aus dem Road-Pricing von den LKW? Die Autofahrer sind sehr wohl bereits zur Kasse gebeten worden. Der Preis für die Vignette wurde um das Doppelte erhöht. Das Road-Pricing-System für den LKW gibt es bis heute nicht, und es ist auch nicht im Vorschlag drinnen. Sie wollen ganz einfach die Wienerinnen und Wiener nicht, weil sie eine soziale Politik machen, und Sie haben kein Herz für die Ostregion! [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit benachteiligen Sie 200 000 Pendler, die täglich zur Arbeit fahren müssen. Oder ein anderes Kapitel: Gerade jetzt wird immer deutlicher – und ich sehe das in vielen Bereichen –, wie wichtig das Kontrollsystem ist. In diesem Zusammenhang leisten die Beamtinnen und Beamten im Rechnungshof und auch in vielen anderen Bereichen hervorragende Arbeit. Und jetzt gibt es auf einmal von freiheitlicher Seite einen Stopp bei der Pragmatisierung! Ich frage Sie, Herr Staatssekretär Dr. Finz – Sie sind ja selbst ehemaliger Rechnungshof-Mitarbeiter –: Sind Sie für einen Stopp, oder können Sie beim Koalitionspartner durchsetzen, dass gerade Beamte in ihrem Arbeitsbereich geschützt werden müssen, dass es eine Pragmatisierung gibt? Meine Damen und Herren! Das sind nur ein paar Punkte. Es gäbe sicherlich noch sehr vieles, aber ich fasse nur kurz zusammen: Dieses Budget ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher, ein großer Anschlag auf die soziale Sicherheit und auf die Lebensqualität der Menschen in unserem Lande.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das vor uns liegende Budget kann in seiner Gesamtheit als Fortsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen Sanierungskurses gesehen werden. Als besonders gelungen darf die Erreichung des Nulldefizits ohne weitere Belastungen hervorgehoben werden. Die Bereiche Ausbildung und Forschung sowie der effiziente Einsatz der Mittel für die öffentliche Sicherheit sind besonders erwähnenswert. Die neue Budgetpolitik hebt sich angenehm von jener in den vergangenen Jahren ab. Trotz Verlusten in der verstaatlichten Industrie in der Höhe von rund 100 Milliarden Schilling sind in den letzten zehn Jahren 80 000 Arbeitsplätze und 100 Milliarden Schillinge in den Sand gesetzt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wohlgepriesene Budgetpolitik im angeblich so seligen Roten Wien wurde vom ehemaligen Bundesminister für Finanzen verbockt und belastet die Bundeshauptstadt noch heute in ihrer Gestion. Bereits am Beginn der vorigen Periode des Wiener Landtages hätten eine Finanzvorschau und ein Finanzplan aufgelegt werden sollen. Der Inhalt dieser Finanzvorschau des Magistrates blieb jedoch ohne jede Gegenmaßnahme, sodass die Investitionen der Stadt Jahr um Jahr zurückgenommen werden mussten. Einer vom Wifo erstellten Studie wurde von der sozialistischen Stadtregierung in keiner Weise Folge geleistet. Die Konsequenz daraus war, dass die Investitionen der Stadt in Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeitsplätze gekürzt werden mussten. Maastricht-wirksam hat sich somit das Budget der Bundeshauptstadt nicht nur um 2 Milliarden Schilling, sondern auch in der Budgetstruktur verschlechtert. Der Personalstand und -aufwand hat sich mit 2 000 Dienstposten und 4 Milliarden Schilling weiter ausgedehnt. Allein die Förderung für diverse skurrile Vereine beträgt in Wien 3 Milliarden Schilling. Die neue Bundesregierung hat gezeigt, wie durch Strukturreformen ausgabenseitige Spielräume erschlossen werden können. Aber im Roten Wien wurden auch keine neuen Impulse zur Wirtschaftsförderung gesetzt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner sechsjährigen Amtsperiode ist es dem so glorifizierten Wiener Bürgermeister Häupl gelungen, rund 20 000 Arbeitsplätze zu verlieren, während im selben Zeitraum in allen anderen Bundesländern 80 000 neue Jobs geschaffen wurden. Man muss daher zum Schluss kommen, dass diese Politik falsch und hausgemacht ist. Aber so wie der ehemalige Bundesminister Edlinger versucht nun auch Herr Bürgermeister Häupl, seine gescheiterte Politik der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Er sprach von einer Kriegserklärung, einer Aushungerung, einem Kahlschlag Wiens und drohte sogar dem Bund den Steuerkrieg an. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung zeigt, dass sie auch für das Land Wien sehr viel übrig hat. Sie hat für die nächsten vier Jahre im Bundesfinanzausgleich sehr deutlich die Probleme Wiens von Bundesseite her abgefedert. Hohes Haus! Neu regieren heißt mehr für den Bürger "hackeln" und weniger "packeln" – Letzteres geschieht im roten Wien –, mehr Effizienz, weniger Schlendrian, mehr Bürger, weniger Staat!
Als nächster Redner ist Herr Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ja wirklich nicht in den Wiener Wahlkampf einmischen. Die ganze Diskussion über das Budget, die erste Lesung, wird ja schön langsam zur Auseinandersetzung über den Wiener Wahlkampf. Ich glaube zwar nicht, dass das irgendetwas bringt, aber wenn das die Psyche entlastet, dann soll halt hier fest wahlgekämpft werden. Ich habe damit kein Problem. Ich möchte nur eines nicht: dass Kollege Brix die Legende erzählt, dass die Ostregion vom Bund benachteiligt wird. Gerade im Verkehrsbereich ist das nicht der Fall, Herr Kollege. Das weißt du ganz genau. Im Gegenteil: Die Ostregion wird nicht benachteiligt, sondern eher bevorzugt. Denken wir nur an die Finanzierung der Verkehrsverbünde: 50 Prozent der Verluste des Verkehrsverbundes Ostregion werden vom Bund getragen! Das ist die einzige Region Österreichs, in der so etwas geschieht. Die Regionen im Westen Österreichs, in Linz, in Graz, in Innsbruck, würden sich freuen, würden sie auch 50 Prozent an Abgeltung erhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese erhalten aber alle maximal 33 Prozent. Also reden wir nicht von einer Benachteiligung. Die Wahrheit ist: Gerade im Verkehrsbereich hat es in den letzten 20 Jahren eine Bevorzugung der Ostregion gegeben. Meine Damen und Herren! Generell möchte ich sagen, dass ich eigentlich ein bisschen enttäuscht bin von dieser Diskussion, vor allem deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass die Opposition überhaupt keine konstruktiven Vorschläge hat, wie sie ihrerseits ein Reformbudget auf die Beine stellen würde. [[Abg. Steibl: So ist es!]] Sie hat keine konstruktiven Alternativen geboten, sie hat keine Vorschläge gemacht, wie denn sie den Sozialstaat anders finanzieren würde, wie sie die Verschuldung abbauen würde, wie sie die Zukunft der Jugend sichern würde. Meine Damen und Herren, das haben Sie in keiner Weise deutlich gemacht! Sie haben nur Vorwürfe an die Regierung gerichtet, mit Schlagworten, mit Phrasen wie "unsozialer Sozialabbau" und Ähnliches mehr operiert. Meine Damen und Herren! Da fehlt mir einfach ein Stück Selbstkritik. Sie werden doch selbst nicht glauben, dass dieser Trend zur massiven Verschuldung, der eben auch zu gewissen Belastungen geführt hat, nicht auch große Fehler beinhaltet hat. Es wäre Ihnen wirklich gut angestanden und auch ein Zeichen politischer Größe gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, wir haben Fehler gemacht, wir haben eine unmäßige Verschuldungspolitik betrieben, aber wir sind bereit, eine Trendwende mitzutragen und zu sagen, wie wir uns das vorstellen. – Aber Vorstellungen und Perspektiven haben Sie leider keine entwickelt, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Regierung hingegen hat eine klare historische Trendwende vollzogen. Diese Regierung wird keine Staatsschulden mehr machen, und die Mehrheit der Österreicher sagt: Jawohl, das ist richtig so, das wollen wir, und wir wollen auch, dass das jetzt gemacht wird, denn jetzt haben wir Vollbeschäftigung, jetzt können wir uns das leisten! Meine Damen und Herren! Es wäre sinnvoll und vernünftig, wenn Sie hier auch mit einstimmen würden, wenn auch Sie sagen würden: Jawohl, wir sind bereit, auch unseren Beitrag zu leisten! Ich möchte zum Schluss kommen. Wir werden ja in der Budgetdebatte bei den einzelnen Kapiteln noch die Möglichkeit haben, insbesondere auch zum Verkehrsbereich, zur Infrastrukturpolitik Stellung zu nehmen. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass diese Schuldenpolitik auch in der Infrastrukturpolitik ausgesprochen fahrlässig war, ja dass sie geradezu verantwortungslos war, dass wir heute vor großen Problemen stehen, die wir nur mit Mühe bewältigen werden. [[Abg. Gradwohl: Der Farnleitner hat Fehler gemacht!]] Aber es ist nie zu spät, das finanzpolitische Ruder herumzureißen, Herr Kollege. Das tun wir jetzt, und ab nun wird wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht, auch was die Infrastruktur betrifft. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mir sind von den heutigen Reden zwei, drei Bemerkungen erinnerlich geblieben, die ich noch einmal zur Diskussion stellen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat heute in seinen Ausführungen festgestellt: Alles, was Arbeit schafft, ist sozial, und alles, was Arbeit verhindert, ist unsozial. [[Abg. Auer: Dem ist nichts hinzuzufügen!]] – Ich muss sagen, diese pauschale Feststellung ist für mich sehr problematisch. Wenn wir nicht hinterfragen, welche Arbeit wir fördern, welche Arbeit wir dabei meinen, wenn wir hier ein Hohelied auf die Arbeit an sich in einer undifferenzierten Form singen, dann kann ich da nicht mitgehen. Da kann ich nicht mit, meine Damen und Herren! Ist denn der Abfangjägerkauf wirklich ein sozialer Kauf? Er schafft natürlich Arbeit für bestimmte Menschen, aber sozial ist an diesem Kauf, an dieser Orientierung meiner Meinung nach nichts. Es war auch interessant, dass Herr Kollege Stummvoll ganz begeistert festgestellt hat, dieser Budgetentwurf, diese Rede des Finanzministers seien ein klares Bekenntnis zur Privatisierung. Vor allem aber wird der Anspruch erhoben, eine Entpolitisierung der Wirtschaft werde damit umgesetzt. Ich würde Herrn Kollegen Stummvoll, wenn er jetzt hier wäre, fragen: Herr Kollege Stummvoll! Wie schaut es im Bereich der Landwirtschaft aus? Das ist doch auch ein ganz zentraler Wirtschaftssektor, zumindest was die Ressourcen, was die flächendeckende Bedeutung betrifft, aber in diesem Wirtschaftsbereich haben wir alles andere als eine Entpolitisierung. Dieser Wirtschaftsbereich ist hoch verpolitisiert, und er ist vor allem umfassend normiert. Es gibt eine enorme Fülle von Rechtsmaterie und von Einflussnahme auf diesen Wirtschaftssektor. Man kann sich zu Recht die Frage stellen: Ist das im Sinne der Gesellschaft? Sind die Steuerungselemente, die die EU-Agrarpolitik vorgibt, effizient? Aber es ist vor allem Politik, die in diesem Wirtschaftsbereich gemacht wird, und dadurch besteht, wie ich meine, einfach eine gewisse Scheuklappenmentalität, etwa dann, wenn Herr Kollege Schwarzenberger feststellt, dass BSE eine bloß von den Medien verbreitete Seuche sei. Ich finde, das zeigt wenig Problembewusstsein. Wir haben in Österreich Probleme in der Landwirtschaft – einerseits auf dem Sektor der Schweineproduktion, andererseits auf dem Sektor der Umsetzung einer offensiven ökologischen Politik –, die sehr wohl die Frage erlaubten: Wie wird diese Politik in diesem Budget umgesetzt? Welche ökosozialen Momente im Bereich der Agrarpolitik werden hier umgesetzt? Wenn ich mir die Rede des Finanzministers noch einmal auf der Zunge zergehen lasse, dann zeigt sich für mich einmal mehr, dass außer den Lippenbekenntnissen für eine kleinstrukturierte Landwirtschaft letztlich im Budget nichts an Maßnahmen sichtbar wird. Ganz im Gegenteil! Wir haben eine Verteilungsgerechtigkeit, die so aussieht, dass 266 Betriebe in Österreich über 1 Million Schilling an Förderung bekommen. Von diesen 266 Betrieben sind immerhin mehr als 80 Prozent in Niederösterreich und im Burgenland beheimatet. Das heißt, da geht es um eine ganz klare Verteilungspolitik, die Großbetriebe in Ostösterreich gegenüber den schwierigen Berggebieten begünstigt und bevorzugt, und das wird auch in diesem Budget nicht korrigiert. Es wäre an der Zeit gewesen, dass Bundesminister Molterer eine neue soziale Dimension im Rahmen der Förderungspolitik einführt. In anderen EU-Ländern – ich denke zum Beispiel an Frankreich – wurde die Modulation, die Umschichtung von Mitteln für die Marktordnung in Richtung Umweltmaßnahmen, bereits umgesetzt. Das wäre eine Maßnahme gewesen, die man angesichts der europäischen Problematik in der Agrarpolitik erwarten hätte können, im Sinne einer neuen Schärfung, einer besseren sozialen und ökologischen Treffsicherheit bei den Marktordnungsausgaben, einer Umschichtung hin zu ökologischen Maßnahmen, hin zu mehr ökologischer Landwirtschaft in Österreich. Herr Kollege Schwarzenberger, der hier am Rednerpult immer ausführlich von der Salzburger Situation berichtet, wie viele Biobauern er in Salzburg, in seinem Bezirk, in seiner Heimatregion vorfindet, verleugnet beziehungsweise vergisst dabei immer, dass wir trotz allem in Gesamtösterreich einen Rückgang der biologischen Landwirtschaft verzeichnen. Auch in diesem Budget sehen wir, dass keine neuen Impulse gesetzt werden. So hat Minister Molterer – beziehungsweise in diesem Budgetvoranschlag Minister Grasser – trotz seiner Beteuerung, es gehe darum, einen Neuansatz in der Agrarpolitik zu finden, keine höheren Förderungen für die Organisationen des biologischen Landbaues vorgesehen. Angesichts dieser Sachlage – wir werden darüber noch im Agrarkapitel im Detail diskutieren – zeigt sich einmal mehr, dass dieses Budget in seinen Grundzügen trotz vieler Lippenbekenntnisse keine neue ökologische Offensive und auch keine entsprechende soziale Treffsicherheit gewährleistet. – Ich danke Ihnen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte, da wir uns in dieser ersten Lesung mit dem Budget 2002 allgemein auseinander setzen, sehr gerne einen der Vorredner, nämlich Herrn Abgeordneten Van der Bellen, zitieren, der sehr deutlich und schlüssig klargelegt hat, dass es sich hier nicht um ein Nullbudget handelt, sondern bestenfalls um ein Maastricht-Budget und dass es Gemeinden und Länder sein werden, die die Budgetkriterien in nächster Zukunft zu erfüllen haben werden. Das stimmt mich sehr nachdenklich. Es sind ja jetzt noch einige Bürgermeister im Saal anwesend, und ich frage Sie: Was soll denn noch alles auf die Gemeinden zukommen? Was sollen denn die Gemeinden noch alles leisten, wenn wir jetzt auch noch diese Budgetkriterien erfüllen sollen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wird die weitere Folge sein? – Es wird in den Gemeinden neuerliche, zusätzliche Tariferhöhungen geben, das ist ja bereits alles vorprogrammiert: sei es bei der Abwasserbeseitigung, der Trinkwasserversorgung oder der Müllabfuhr! Der Bogen ließe sich beliebig weiter spannen. Was mich aber besonders nachdenklich stimmt und was durchaus auch im Bereich des Möglichen scheint, ist der Umstand, dass die Gemeinden sogar bei den Bildungseinrichtungen verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen. Diese Befürchtung kann man aus dem Budget ableiten, denn es sind für den Bereich Erziehung und Unterricht immerhin 110 Millionen j weniger vorgesehen, und diese fehlenden 110 Millionen j werden natürlich gravierende Einsparungen bewirken. Wir sind ja, wie Frau Ministerin Gehrer gesagt hat, bereits dabei, dies mit einem möglichen neuen Dienstrecht aufzufangen. Ausgerechnet dieses neue Dienstrecht soll es schaffen? Genau das Gegenteil wird eintreten! Lehrerinnen und Lehrer werden dazu verhalten, länger Unterricht zu erteilen, was in weiterer Folge bewirkt, dass es weniger Dienstposten geben wird. Und wenn es weniger Dienstposten gibt, dann wird es auch Qualitätsverluste in der Schule geben. Das wurde heute schon in vielen Redebeiträgen festgestellt, und ich kann mich dem nur vollinhaltlich anschließen. Wir wissen ja, der vom Finanzminister aufgezwungene Finanzausgleich, dem sich die Länder – sei es wirklich freiwillig, aus reiner Solidarität oder aus irgendwelchen anderen Gründen – auch angeschlossen haben, bedeutet einen Verlust von 5 000 Lehrerdienstposten im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in Österreich, und das wird eine Reihe von Folgen haben, etwa die Schließung von Kleinschulen im Bereich der Volksschulen und Hauptschulen. Das hat mittlerweile sogar der Landesschulratspräsident von Kärnten eingesehen. Ich zitiere aus einem Artikel der "Kronen Zeitung", Ausgabe Kärnten, vom 9. Februar: "Der derart angegriffene Landeschef versucht unterdessen Schadensbegrenzung. Haider spricht sich für eine Landesenquete, die Änderung des Schulgesetzes und die vermehrte Gründung von Exposituren anstatt Direktionen aus." – Zitatende. Das wird es bringen! Dadurch wird kein einziger Lehrerdienstposten gesichert. Er musste zur Kenntnis nehmen: Allein in Kärnten sind es etwa 67 Volksschulen und eine Reihe von Hauptschulen, die in Gefahr sind, geschlossen zu werden. Dieser eingeleitete Qualitätsabbau bedeutet natürlich auch, dass viele Junglehrer keinen Arbeitsplatz bekommen werden. Wenn es nicht so zynisch wäre, dann könnte man sagen, die logische Konsequenz wäre, dass man im Zuge dieser allgemeinen Einsparungsmaßnahmen auch die Pädagogischen Akademien nicht mehr weiter offen hält. Es werden Junglehrer ausgebildet, bei denen jetzt schon vorhergesagt werden kann, dass sie über Jahre hinweg keinen Arbeitsplatz bekommen werden. Daher wundern mich die heute von ÖVP-Abgeordneten aufgestellten Taferln, auf denen es hieß: Vollbeschäftigung – ohne Schulden. Die Folge ist Lehrerarbeitslosigkeit! Ob mit oder ohne Schulden: Auf alle Fälle werden durch diese Budgetpolitik viele, viele Junglehrer in nächster Zukunft keinen Arbeitsplatz haben!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf Herrn Kollegen Rada noch etwas zum so genannten Nullbudget sagen, nämlich Folgendes: Der Finanzminister hat in seiner Rede ganz klar gesagt, dass das Nullbudget von Bundesseite her allein nicht erreicht werden würde, sondern dass ein Beitrag der Länder kommen wird, um das Nullbudget zu erreichen. Er hat sogar die Zahlen dazu genannt. Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass es dieser Finanzminister mit seinem Finanzstaatssekretär nicht nötig hat, hier im Hohen Haus eine Mogelpackung, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, zu verkaufen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte natürlich auch sagen, der Finanzminister hat es leicht, ist es doch immerhin schon das dritte Budget, das er uns in seiner einjährigen Amtszeit hier in diesem Hause vorlegt, anders als beispielsweise der sozialistische Finanzminister Staribacher, der es während seiner gesamten Amtszeit nicht geschafft hat, auch nur ein Budget zu erstellen. Man könnte sagen, das erste Grasser’sche Budget wäre an sich die Sache von Edlinger gewesen. Nun, das ist, glaube ich, kein Unglück, und ich denke, ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, dass dieses Budget, das erste, das Finanzminister Karl Heinz Grasser erstellt hat, nicht vom Kollegen Edlinger erstellt wurde und dass die Vorarbeiten hierfür nicht von ihm geleistet wurden. Ich halte diesen Vorwurf nicht für gerechtfertigt, ich glaube, dass es so eine glücklichere und bessere Lösung ist. Aber was Kollege Edlinger natürlich gemacht hat, ist Folgendes: Er hat immerhin 2 200 Milliarden Schilling Schulden hinterlassen. Da heute sehr häufig von jenen Mitteln, von jener fast unvorstellbaren Geldmenge gesprochen wurde, die Herr Altkanzler Viktor Klima bezogen hat, würde ich fast dazu neigen, den Schuldenberg umzurechnen. Man könnte sagen, das ist so viel wie 81 481 "Klimares perdidos", man könnte sozusagen "Klimares" als Kunstwährung einführen. Das würde dazu führen, dass Schulden beispielsweise geringer erscheinen, und es würde sich dann auch der Schuldenberg, den Altfinanzminister Edlinger hinterlassen hat, optisch besser darstellen lassen. Der SPÖ-Vorsitzende hat in seiner Rede davon gesprochen, dass das Wirtschaftswachstum die Ursache für diese Budgetgestaltung wäre. Es wäre doch leicht bei dieser wirtschaftlichen Situation, bei dieser konjunkturellen Entwicklung [[Abg. Silhavy: Das hat der Mitterlehner auch gesagt!]]– richtig –, ein solches Budget zu erstellen. Nun, dann stelle ich einen Vergleich an. Frau Kollegin Silhavy! Nehmen wir das Jahr 1994 her, ein Jahr mit einer durchaus guten Konjunktursituation, mit einem guten Wirtschaftswachstum. Kollege Gusenbauer hat sinngemäß gemeint, Finanzminister Grasser brauche ja keinen Finger zu rühren, er könne quasi gar nichts dafür, das alles würde ihm in den Schoß fallen. Ich behaupte aber: Würde Finanzminister Grasser, würde diese Regierungsmannschaft tatsächlich keinen Finger rühren, dann würde genau dasselbe passieren wie früher, nämlich eine Neuverschuldung in der Größenordnung des Jahres 1994, die damals bei einer guten Konjunkturlage nahezu 5 Prozent ausgemacht hat. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Kollegin Silhavy! Die Neuverschuldung des Alt-Finanzministers Edlinger hat – das wissen Sie! – in den letzten Jahren seiner Amtszeit rund 2 407 "Klimares perdidos" ausgemacht. Und man kann sich vorstellen, wenn man das jetzt vergleicht: Man könnte es sich leisten, hier 45 Viktor Klimas wöchentlich abzufertigen! 45 Mal pro Woche könnte man sich mit der Neuverschuldung unter Altfinanzminister Edlinger sozusagen einen Viktor Klima leisten, ihm die Abfertigung, den Betrag von 27 Millionen Schilling zuführen. [[Abg. Haigermoser: "Klimares", die neue Währungseinheit!]] Ich habe aber noch eine, wie ich meine, sehr erfreuliche Feststellung zu machen. Der Herr Finanzminister hat sich dazu geäußert. Es gibt ein sozialistisches, wirtschaftsfeindliches Relikt, das ist die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Diese dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung – das heißt, aus zwölf Monaten wurden 13 gemacht – ist eine Belastung für die Wirtschaft, ist ungerecht und gehört natürlich abgeschafft. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Abgeschafft! Weg!]] Das gehört wieder auf zwölf Monate reduziert! Der Herr Finanzminister hat zugesagt, dass er im Zuge der Steuerreform dieses ungerechtfertigte sozialistische Relikt beseitigen wird. Er wird es in Kauf nehmen, diese 17 Milliarden Schilling im Zuge der Steuerreform aufzubringen, sodass für die Wirtschaft Österreichs, für die Unternehmen Österreichs das Jahr wieder zwölf Monate haben wird!
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Keine neuen Staatsschulden, der bedeutsamste Eckpunkt des Budgets, ist Anlass zu Freude und Zukunftshoffnung! Wir dürfen aber dabei nicht aus dem Auge verlieren, dass wir jährlich über 100 Milliarden Schilling für Zinsen verbrauchen. Deshalb muss in Zukunft wesentlich effizienter mit den Staatsressourcen umgegangen werden. Verantwortung in Baumgenerationen ist angesagt. [[Abg. Mag. Kogler: Langfristig!]] Herr Kollege Kogler! Langfristiges Vorausdenken und Handeln sind gefragt. In den letzten Jahren ging Österreich gemeinsam einen ökosozialen Weg, dessen Ergebnisse sich nicht nur sehen lassen können, sondern auch internationale Anerkennung genießen. Die europaweite Diskussion um BSE hat dazu geführt, dass es zu einer großen Sensibilisierung in Bezug auf Lebensmittel, Landwirtschaft und Umwelt gekommen ist. Diese Diskussion ist durchaus sinnvoll, wenn sie fair geführt wird und die Stärken und Schwächen von Systemen und Entwicklungen aufzeigt. Die Realität aber ist, dass die Öffentlichkeit seit Jahren mit derselben torkelnden englischen Kuh konfrontiert wird und dass der Kadaververbrennungsofen – ebenfalls aus England kommend – eine dramatische Situation zeichnet. Ebenso dramatisch war die Ausbreitung von BSE speziell in England. Aber als besonders bedauerlich empfinde ich, dass aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen in Permanenz der Eindruck erweckt wird, dass sich diese Fälle in Österreich abspielen. Täglich wird durch dieses Hohe Haus der "Phrasendrescher" gefahren. Großbauern, große masttierhaltende Betriebe, Wassergefährdung und Ähnliches müssen herhalten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler.]] [[Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!]] Herr Kollege, zu Ihrer Information, was die Größenordnungen anlangt, eine kleine Tafel. [[Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.]] Niederlande: durchschnittlich 642 Schweine pro Betrieb, 561 kg Reinstickstoff. Österreich: 34 Schweine im Durchschnitt und 123 kg Reinstickstoff. Schauen Sie sich an, was in den anderen Ländern in der Folge passiert! [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.]] Vergleichen Sie die Größenordnungen und nehmen Sie zur Kenntnis, dass Österreich in diesem Bereich eine positive Vorreiterrolle innehat! Es ist nicht legitim, dass man mit sinnloser Panikmache genau das gefährdet, was wir eigentlich alle wollen: kleinstrukturierte Betriebe, die gesunde Nahrungsmittel produzieren, die unsere Zukunft absichern – egal, ob es sich um den bäuerlichen Bereich oder um den Konsumenten-Bereich handelt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Nach diesem kleinen Ausflug in die Landwirtschaft wieder zurück zu prinzipiellen Überlegungen. [[Abg. Steibl: Ist die Landwirtschaft keine prinzipiellen Überlegungen wert?!]] Herr Staatssekretär! Ich habe mir Ihre Bemerkungen und auch Ihre Zahlen-Analysen eigens notiert. Ich stimme Ihnen durchaus zu: Wenn man es rein numerisch betrachtet, dann bedeuteten 30 Jahre SPÖ-Regierung sicherlich auch eine Anhäufung von Schulden. Aber das ist nur die eine Wahrheit. Sie wissen genau, es wurden auch Werte geschaffen, und seriöserweise muss man sagen, es wurden wirklich beachtliche Werte geschaffen! Ich war heuer in mehreren Hauptstädten Europas, und ich konnte einen Vergleich ziehen: einen Vergleich im Erscheinungsbild der Städte. Und ich muss sagen: Wien hat für mich eindeutig – sowohl, was das Erscheinungsbild anlangt, was die Sicherheit anlangt, als auch, was die kulturelle Offenheit anlangt – einen einmaligen Stellenwert. Ich finde, das gehört bei einer Budgetdebatte auch herausgestrichen. Wenn man über Schulden spricht, dann muss man auch über Werte sprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zweitens: Wenn man Schulden abbauen will – dies ist ja durchaus angebracht, nicht zuletzt angesichts dieser Konjunkturlage –, dann sollte man auch darüber sprechen, wie man abbaut und wie man die Chance nutzt, eine Generalreform zu konzipieren. Darüber ist mir zu wenig gesprochen worden, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Aber ich muss zum Bereich Schuldenabbau, zum Bereich Nulldefizit noch etwas einfügen. Herr Staatssekretär! Es gibt zwei sehr tönerne Beine. Sie wissen das fachlich noch besser als ich. Erstens: Es ist nicht sicher, ob die 30 Milliarden Schilling Einnahmen durch den Verkauf der Bundesimmobilien an die BIG jetzt wirklich von EUROSTAT genehmigt werden. Darüber gibt es in 14 Tagen eine Besprechung in Brüssel. In 14 Tagen wird das dann noch einmal bewertet werden. – Das ist das eine tönerne Bein. Zweitens: Das andere tönerne Bein sind die 30 Milliarden Schilling – das ist ja nicht wenig –, die Sie für den Verkauf der Bundeswohnungen budgetiert haben. Dieser Verkauf geht sicherlich auch nicht so rasch über die Runden, und es ist nicht gesichert, dass er den Ertrag, den Sie budgetiert haben, auch wirklich einfährt. Es gibt also 60 Milliarden Schilling – das ist nicht wenig –, die Ihnen trotz Ihrer verschiedenen Anstrengungen eventuell zum Nulldefizit fehlen könnten. Sie haben also durchaus einen riskanten Weg beschritten, und ich bin schon sehr neugierig auf das Ergebnis. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Wozu nützen wir jetzt die Chancen und die Möglichkeiten, wenn wir schon eine Generalreform, wenn wir schon einen Kassasturz machen? In welche Richtung soll er gehen? Bei dieser Generalreform haben Sie einfach zu kurz gegriffen. Meines Erachtens hätten Sie die Chance einer verantwortungspolitisch sehr wichtigen Finanzreform auch in die Richtung weitertreiben sollen, dass Sie einmal die Grundsteuer thematisieren, dass Sie die Vermögensteuer thematisieren, dass Sie bei der Stiftungssteuer stärker einschneiden. – Das war auf Grund gesellschaftspolitischer Dispositionen bei Ihnen nicht der Fall, und das ist auch immer wieder unsere Generalkritik. Und weil Sie, Herr Präsident Prinzhorn [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn blättert in schriftlichen Unterlagen]] , gerade den Vorsitz führen und in Ihre Schriften anscheinend sehr vertieft sind, darf ich auf etwas Weiteres hinweisen, über das nicht debattiert worden ist, obwohl Sie es immer wieder in den Raum stellen. Zu wenig debattiert wurde meiner Ansicht nach über Privatisierung, über Ausgliederungen und über die Kernaufgaben des Staates. Das sind Sie uns schuldig geblieben. Immer wieder stellen Sie in den Raum, wir müssen privatisieren, und zwar aus den verschiedensten Gründen. Ich gehe gerne auf diese Debatte ein. Es gibt vielleicht in der Privatwirtschaft ein Modell, qualifiziertere Führungskräfte auszuwählen oder Führungskräfte mit besseren Instrumentarien auszustatten als in öffentlichen Betrieben. Das gibt es vielleicht, und darüber kann man ja durchaus reden. Aber die eigentliche Diskussion, Herr Prinzhorn, verweigern Sie und untersagen Sie, und zwar die Diskussion über die Kernaufgaben des Staates! Da gilt es, verstärkt einzuhaken, denn das ist auch eine zutiefst budgetpolitische Frage. Bei Ihnen heißt es: Privatisieren und ausgliedern, ohne Wenn und Aber. Die Sinnfrage wird nicht gestellt, obwohl es sehr wichtig wäre, sie zu stellen. Ich vermisse dabei vor allem die Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung des Staates. Auch bei Ihrem Modell, Herr Prinzhorn oder Herr Präsident, brauchen wir einen Staat. Und wie soll dieser seine Verwaltung organisieren? Auf Gemeindeebene gibt es die Diskussion über "New Public Management", auf Bundesebene geht McKinsey ein und aus – oder Andersen oder andere private Firmen –, aber die Ansatzpunkte, die von der Verwaltung selbst kommen könnten, werden nicht wahrgenommen. Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: Herr Präsident Fiedler vom Rechnungshof sagt immer, die Neuorganisation der Verwaltung ist vor dem Hintergrund der Diskussion über die Kernaufgaben des Staates zu finden. – Bei Ihnen stößt er anscheinend auf taube Ohren. Wir wollen – das ist der dritte Punkt – auch eine Diskussion darüber führen, inwieweit der Staat in eine Servicestelle umgebaut werden soll. Darüber gibt es Studien – beim Wifo haben Sie etwas beauftragt und auch beim IHS, bei Professor Felderer –, aber das wird unter Verschluss gehalten. Das wären spannende Dokumente! Warum legen Sie sie nicht auf den Tisch? Warum wird darüber nicht diskutiert? Wir haben hier schon öfter auch über die Möglichkeiten und die Chancen, die eine Kassasturz-Situation eröffnet – etwa in Richtung Bildungsoffensive, in Richtung Technologieoffensive, auch in Richtung Öko-Offensive –, diskutiert, aber die Diskussionsbeiträge fielen immer wieder auf steinigen Boden und wurden nicht aufgegriffen. Heute hat Herr Staatssekretär Morak eine für mich sehr bezeichnende Formulierung gewählt. Er sagte, Bildung sei der Rohstoff des Landes. – Wenn man jetzt in seinem Geiste weiter geht, die Budgetzahlen betrachtet und das in Relation zueinander stellt, dann muss man feststellen: Wir betreiben Raubbau beim Rohstoff Nummer eins unseres Landes. Und Sie, Herr Präsident Prinzhorn, sind auch einer, der bei diesem Raubbau mit beteiligt ist. Das muss man auch eindeutig feststellen. Insgesamt darf ich zur Rede des Herrn Finanzministers abschließend noch sagen: Er hat versucht, diese nackten Zahlen auf ihren tönernen Füßen, auf die ich bereits hingewiesen habe, mit vielen deplacierten Zitaten zu kaschieren. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Man muss ehrlich zu seinen Zahlen stehen und ehrlich die Sprache des "Finanzers" sprechen und nicht in diffuse Literaturzitate ausschweifen, die zwei Ebenen vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte kleine Kolleginnen- und Kollegenrunde! [[Im Sitzungssaal befinden sich zu diesem Zeitpunkt nur wenige Abgeordnete.]] Ich darf gleich beim Rohstoff Jugend und Bildung anknüpfen. Ich finde auch, dass der Herr Finanzminister sehr mutig war, wenn er sich gestern hier hergestellt und verkündet hat, dass innerhalb der nächsten drei Jahre 500 Millionen j mehr in die Bildung investiert werden sollen. Ein sorgfältiges Nachblättern und Suchen in den Unterlagen, die uns bislang zur Verfügung stehen, zeigt ein anderes Szenario: Kein Schilling mehr für Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Berufsschulen! Kein Schilling mehr für allgemein bildende höhere Schulen und für berufsbildende höhere Schulen! Kein Schilling mehr für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, und auch keine zusätzlichen Mittel für Lehrer- und Erzieherbildung. Und im Wissenschafts- und Kulturbereich sieht es genauso aus. Aber der Herr Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt: Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft. Ich fühle mich getäuscht, und ich glaube, es geht den betroffenen Schülern, Lehrern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen nicht anders. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär – und auch den Herrn Finanzminister –: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule? Wann waren Sie das letzte Mal an einer Universität? Hatten Sie jemals Kontakt mit den Betroffenen – Studierenden, SchülerInnen, Eltern und Pädagogen –, die jetzt Protestresolutionen verfassen, die Unterschriftenaktionen durchführen? Die Uni-Lehrer in Wien, die Uni-Lehrer in Linz, lesen wir heute in der Zeitung, stehen knapp vor einem Streik! Ich denke, da ist der Kontakt sicherlich nicht intensiv genug. Und wenn der Herr Finanzminister gestern in seiner Budgetrede mit Stolz verkündet hat, es gibt ein neues Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, eine Reform, die leistungsorientiert ist, dann kann ich ihm nur sagen: Ja, es gibt diese Reform, aber Tatsache ist doch, dass die Lehrerinnen und Lehrer durch dieses neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz monatlich etwa 1 500 S weniger Einkommen haben werden! Davon war kein Sterbenswörtchen zu hören. Herr Staatssekretär! Sie haben in Ihrer Rede besonders betont, es werde mehr Zeit für Unterricht geben, mehr Zeit für Kontakte mit Schülern und Eltern. Der Lehrer werde mehr Zeit in der Schule verbringen. Mehr Zeit in der Schule, das ist ja recht und gut, unterstützen wir jederzeit; aber glauben Sie, wenn der Lehrer weniger Geld bekommt, dass das funktioniert, dass dann ausreichend Motivation vorhanden ist, dass all das, was jetzt selbstverständlich ist, gemacht wird? [[Abg. Prinz: Aber am Hungertuch nagen sie nicht!]]Herr Staatssekretär! In Wahrheit sparen Sie mit dem Landeslehrerdienstrecht und mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, das erst am 1. September 2001 wirksam wird, laut Bundesministerin Gehrer etwa 1,5 Milliarden Schilling ein. [[Abg. Mag. Schweitzer: Sie kriegen ja gar nicht weniger Geld! Kein Lehrer kriegt weniger Geld!]]Es fällt Ihnen aber nicht ein, dieses Geld im Bildungsbereich zu belassen, es etwa in die Fremdsprachenoffensive, in die Technologieoffensive oder in das berufsbildende Schulwesen zu investieren, wo wir zu wenig Schulplätze haben. Nein, Sie nehmen es und führen es dem Budget zu. Und das ist es, was für uns doch sehr problematisch ist. Die Frau Bundesminister hat mit einer beachtlichen Offenheit im Unterrichtsausschuss vorgestern gesagt, dass allein im Pflichtschulbereich Einsparungen von 2 900 Planstellen geplant gewesen sind und dass es auf Grund des neuen LDG "nur" 2 118 sein werden. Das ist doch kein Weg, den Bildung gehen soll. Das ist ein erfolgreicher Personalabbauprozess, aber als Erfolg für die Bildung kann das doch nicht gesehen werden. [[Abg. Mag. Schweitzer: Dieter! Ihr habt in Kärnten 400 zu viel! Warum? Warum habt ihr so viele?]]Lieber Freund! Ich habe eine begrenzte Redezeit und werde mich jetzt mit dir nicht auseinander setzen. Wann immer wir über diese Sparmaßnahmen reden, dann gibt es nichts anderes, als dass die Vertreter der Regierungsparteien den OECD-Bericht hervorholen mit dem Hinweis, dass in dem etwas ganz anderes stünde. – Liebe KollegInnen! Es kann doch nicht das Ziel der österreichischen Bildungspolitik sein, dass wir Planstellen abbauen hinunter auf das Niveau des OECD-Durchschnittes. Seien wir doch stolz, dass wir über dem Durchschnitt liegen! Seien wir doch stolz, dass wir ein gutes System haben [[Beifall bei der SPÖ]] , sei es die Lehrer-Schüler-Relation, seien es die Klassenschülerzahlen oder seien es die Lehrerstunden in der Klasse! Sie erwecken mir wirklich den Eindruck, als würden Beamte im Finanzministerium und im Unterrichtsministerium permanent suchen, ob es noch irgendwo Daten gibt, wo Österreich besser liegt: weg damit und herunter! Ich glaube nicht, dass das die Bildungsqualität in diesem Staat sichern wird. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wir liegen ja weit darüber!]] Zukunftspolitik sieht meines Erachtens nicht so aus, und ich würde Ihnen wirklich gerne den Satz ins Stammbuch schreiben, den wir alle kennen: Ein Staat, der bei Bildung und Ausbildung seiner Jugend spart, der das Budget einfriert oder "deckelt", wie das jetzt so schön heißt, gefährdet die Zukunft unserer Jugend, gefährdet die Chancen der Jugend am nationalen und am internationalen Arbeitsmarkt und gefährdet – und das ist auch ein großes Problem – den Wirtschaftsstandort Österreich.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute in den Morgenstunden erlebt, wie der Vorsitzende der Sozialdemokraten einen Offenbarungseid geleistet hat, indem er erklärt hat: Wir haben eine offene Kasse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landläufig bedeutet das nichts anderes, als dass diese Kasse als Fass ohne Boden bezeichnet wurde. [[Abg. Silhavy: Das ist Ihre Interpretation!]] Und ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass auch die sozialistische Finanzpolitik den Staatshaushalt betreffend so aufgefasst wurde: Staatshaushalt bedeutet Fass ohne Boden. Mich hat es zutiefst erschüttert, was heute der ehemalige Finanzminister und jetzige Abgeordnete Kollege Edlinger von sich gegeben hat. Es gibt einfach kein Begreifen Ihrerseits, dass ein Schuldenabbau, ein Nulldefizit nicht erst übermorgen, sondern schon heute notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es noch immer nicht klar geworden, dass allein 30 Milliarden Schilling Schulden 2 Milliarden Zinsen verursachen. Wenn wir von den Unfallrentnern und der Belastung der Unfallrentner sprechen, dann rede ich von diesen 2 Milliarden. Wir hätten in der Vergangenheit auf Grund guter Konjunkturlage wirklich dann und wann die Möglichkeit gehabt, mehr zu bremsen, als es tatsächlich getan wurde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Vor allem in der Landwirtschaft haben Sie sich immer in Zurückhaltung geübt!]]Aber in einer zweiten Wortmeldung hat es Ihr Vorsitzender noch einmal gesagt. Er hat gesagt: Nur dann, wenn Sie das vor den Wiener Wahlen zurücknehmen ... – Man hat immer wahltaktisch und nicht staatspolitisch agiert, und das, glaube ich, muss sich endlich aufhören. Und damit haben wir auch begonnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss noch ein ganz kurzes Wort zur Schulbildung. Herr Professor Van der Bellen! Ich verstehe Ihre heutige Wortmeldung, die die Volksschulen betrifft, nicht. Es ist doch zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung im Rahmen des Finanzausgleichs getroffen worden. Die Länder haben es in der Hand, Schulpolitik im Bereich der Volksschulen zu machen. Herr Professor Van der Bellen! Wenn Sie schon mehrmals monieren, dass die Wiener Schulen nicht entsprechend ausgestattet sind, dann liegt es an Wien selbst. [[Abg. Dr. Van der Bellen: Auch! Auch!]] Glauben Sie mir eines: Aufgerechnet auf die Population von Österreich, leistet beispielsweise die Stadt Freistadt einen Anteil an der Schulfinanzierung in der Größenordnung von mehr als 15 Milliarden Schilling! Die Kommunen leisten also ihren Beitrag. Wien ist reicher als Freistadt. Daher verstehe ich Ihre Klage nicht, und schon gar nicht sollte sie gegen den Bund, sondern gegen Herrn Bürgermeister Häupl gerichtet werden.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Sie hat das Wort.
Herr Kollege Mühlbachler! Wenn man Ihnen zugehört hat, verdichtet sich der Eindruck, dass die gesamte ÖVP offensichtlich einem politischen Alzheimertum verfallen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Mühlbachler: Immer diese Verbalattacken!]] Ich habe den Eindruck, Sie leiden unter starker Vergesslichkeit, denn gerade in der Budgetpolitik für den Bereich Landwirtschaft haben Sie sich noch nie durch Enthaltsamkeit ausgezeichnet. Das möchte ich Ihnen nur sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Mühlbachler: Die 100 Milliarden Zinsen sind mehr als jeder Posten im Sozialbereich!]] Meine Damen und Herren! Einige interessante Aspekte gab es in der gestrigen Budgetrede des Herrn Finanzministers schon. So hat er unter anderem festgestellt, dass im vergangenen Jahr 2000 jeder österreichische Erwerbstätige, jede Erwerbstätige rund 24 200 S an Mehrwert erwirtschaftet hat. Das heißt, wir haben ein Wachstum von 3,3 Prozent. Und ich frage mich: Was ist der Dank dieser Bundesregierung für diese vielen fleißigen erwerbstätigen Menschen, die so viel zu unserer Wertschöpfung beigetragen haben? [[Abg. Dietachmayr: Abkassieren tun sie sie!]] – Genau, abkassieren, du sagst es ganz richtig. Faktum ist, wir haben die höchste Steuerquote. Das wurde heute auch von einem Vertreter ... [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] – Bitte, dann klären Sie Ihren Kollegen Mitterlehner auf. Der gehört ja meines Wissens einer der beiden Regierungsparteien an. Er hat das heute hier von dieser Stelle aus sehr wohl sehr heftig kritisiert. Es wird abkassiert. Ich brauche zum Glück nicht selber Taferln zu produzieren, für mich übernimmt es eine Tageszeitung, die schreibt: "Budget: 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger", versehen mit einer sehr lustigen Karikatur. [[Die Rednerin stellt eine Kopie aus einer Tageszeitung mit der angesprochenen Schlagzeile auf das Rednerpult.]] [[Abg. Mag. Mühlbachler: Aber wer sonst soll die Schulden zurückzahlen als die Bürger?!]]– Natürlich! Aber die Frage ist: Wie? Genau das ist der springende Punkt, Herr Kollege Mühlbachler! Genau das ist der Punkt, wie die Bürger zurückzahlen, nämlich sozial unausgewogen. [[Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist eine Rosstäuscherei!]]Manches in dieser Budgetrede liest sich ja wie in "Grimms Märchen", wenn ich hier lese, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit beitragen soll. – Stimmt ja nicht, das haben wir ja heute schon diskutiert. Unfallrentner, Arbeitslose, gerade die Ärmsten in der Bevölkerung, die am meisten auf Transferzahlungen angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten! Das ist ungerecht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie werden mir gestatten, dass ich emotional bin, denn mir liegen die Menschen eben am Herzen. [[Abg. Murauer: Uns auch!]] Ich habe leider nicht Ihre Gefühlskälte – oder Gott sei Dank habe ich sie nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Kommt jetzt der Vorschlag?]]Meine Damen und Herren! Aber zwischendurch einmal schleicht sich doch ein richtiger Satz in dieses, wie gesagt, "Grimms Märchen" – aber das ist vielleicht übertrieben, denn die haben einen besseren Stil gehabt –, in die doch märchenhaft zu lesende Budgetrede. [[Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?]]Da steht zum Beispiel: "Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweisen deutlichen Anhebung der Unfallrenten" – nämlich das, was Sie immer ins Treffen führen, Sie heben sie an – "ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher." Sogar Ihr eigener Finanzminister hat das erkannt! Das steht in der Budgetrede drinnen. – Sie bestreiten es nach wie vor. [[Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?]]Herr Kollege Murauer, Sie können nachher herauskommen und reden. Wir können uns auch dann hinten am Gang unterhalten, hier ist mir meine Zeit für Sie momentan zu schade. [[Abg. Murauer: Auf einen Vorschlag warten wir!]] Der zweite Punkt, der da auch wieder angesprochen wird: "Unsere Pensionisten würden sich eine stärkere Anhebung ihrer in langen Jahren verdienten Renten wünschen." – Na bitte, nichts anderes haben wir gefordert! Das steht auch hier in dieser Budgetrede. Wie gesagt, in den spärlichen Sätzen, in denen Wahrheit zu finden ist, wird genau das bestätigt, was wir Ihnen seit Wochen hier sagen. Der größte und blankeste Zynismus ist aber schon, dass auch drinnen steht: "Der angeführte Arbeiter mit dem monatlichen Einkommen von 15 000 S ... wird durch die von uns gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen einkommensteuerlich nicht belastet, wenn er von der zusätzlichen Pensionsvorsorge Gebrauch macht." – Ja, meine Damen und Herren, wie sollen die Leute, die Sie schröpfen, zusätzlich noch ein Monatsgehalt für eine Pensionsvorsorge auf den Tisch legen? Von welchen Leuten reden Sie denn da? Von den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, sondern von einer Klientel, die Sie offensichtlich vertreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Besonders spannend wird es dann, wenn man zum Kapitel Lohnnebenkosten kommt, weil da wird gesagt, dass diese bis zum Jahr 2003 um 15 Milliarden Schilling gesenkt werden. 15 Milliarden Schilling werden der Wirtschaft geschenkt! Was sind Lohnnebenkosten, meine Damen und Herren? – Lohnnebenkosten sind das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften, nämlich das, was von Ihnen als Wertschöpfung benannt wird und was sie dazu beitragen, dass sie im Falle der Krankheit, des Unfalls, der Arbeitslosigkeit, der Pension abgesichert sind. [[Ruf bei der ÖVP:Haben Sie das noch nicht begriffen?]] Sie nehmen den Menschen das weg, was sie selber erarbeiten, das ist nämlich die Finte. Und warum machen Sie das? Das sieht man auf der nächsten Seite, wo groß als Überschrift "Abfertigung NEU" steht: weil Sie sich langsam, aber sicher von unserem Sozialversicherungssystem verabschieden. Nichts anderes machen Sie! Das machen Sie in der Gesundheitspolitik, das machen Sie bei der Arbeitslosenversicherung, und das machen Sie auch bei der Pensionsversicherung. Das kommt ganz deutlich zum Vorschein, man braucht sich nur Ihre Budgets und Ihre Aussagen in den Budgetdebatten anzuschauen. Aber dafür versprechen Sie uns, es werde eine zweite Steuerreform kommen, eine Steuerreform mit wesentlichen Zielsetzungen: vereinfachen und entlasten. Meine Damen und Herren! Bei der Belastungspolitik, die Sie einseitig hier betreiben, frage ich mich: Wen wollen Sie denn dann entlasten? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder wieder Ihre Klientel, der Sie bereits 15 Milliarden Schilling hier schriftlich zugesagt haben?
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einmal abgesehen von der Frage, wer schuld an der budgetären Verschuldung Österreichs ist, Hand aufs Herz, liebe Opposition, und denkt einmal wirklich darüber nach: Es gibt jetzt keinen anderen Weg als den, den die Regierung eingeschlagen hat. Es geht darum, dass die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik in Österreich zu ändern ist, und das war längst überfällig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wo gekürzt werden soll und wem wir Kürzungen zumuten können, das ist selbstverständlich immer zu diskutieren. Es ist aber auch jedem in der Koalition klar, dass wir nach guter österreichischer Tradition Härtefälle jedenfalls ausgleichen wollen. Dazu fühlen wir uns auf Grund unseres sozialen Gewissens verpflichtet. Eine Umkehr, ein Abgehen vom eingeschlagenen Weg zum Nulldefizit ist aber undenkbar. Günstige Budgetzahlen und Ausgewogenheit zwischen der öffentlichen Verwaltung und der privaten Wirtschaft sind positive Kennziffern im internationalen Standortvergleich. Wirtschaftsfreundliche Signale schaffen ein günstiges Investitionsklima, und in dieser Stimmung kommt es zu erfolgreichen Betriebsansiedelungen und zu Unternehmensgründungen. So können bestehende Betriebe gestärkt werden, Arbeitsplätze abgesichert werden, und so können wir alle gemeinsam von der Konjunktur auch profitieren. Mit dem Budget 2002 steuern wir ein Ziel an, das uns in weiterer Folge jenen Gestaltungsspielraum wieder bringt, den eine starke und erfolgreiche Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb dringend braucht. Auf diesen harten Konkurrenzkampf muss unser Österreich eingerichtet werden, und daher ist der neue Weg zwingend notwendig, wenn wir nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Neben den wirtschaftlichen Eckzahlen sind emotionale Rahmenbedingungen ebenfalls sehr wichtig. Es sind dies unter anderem Verlässlichkeit und innenpolitische Stabilität oder auch eine gute, verlässliche und konsequente Außenpolitik, die als erste Voraussetzung für Betriebsansiedelungen wichtig ist. So konnten wir im Jahre 2000 das neu geschaffene Investitionsvolumen ausländischer Firmen in Österreich verdoppeln. Was wollen wir mit den budgetären Rahmenbedingungen insgesamt erreichen? – Volle Auftragsbücher für unsere heimische Wirtschaft und damit Vollbeschäftigung, Betriebsansiedelungen in Österreich mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, Investitionen in und mit unseren Nachbarländern zur Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes in Mitteleuropa und die Gründung und den Ausbau unserer Unternehmungen. Zur Erreichung dieser Ziele brauchen wir eben eine Finanzpolitik mit klaren Zielen, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs, innenpolitische Stabilität und eine engagierte Außenpolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] In all diesen Bereichen leistet unsere Bundesregierung eine gute Arbeit, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich unter diesen Rahmenbedingungen gut auf die Zukunft einrichten.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vages in schönen Zitaten. Die Visionen aus seiner Budgetrede sind vage Pläne oder Kampfansagen. – So die Schlagzeile einer Tageszeitung zur Budgetrede des Finanzministers. Leider oder Gott sei Dank blieb beim Themenbereich Gesundheit weder für Vages noch für Visionen Zeit. "Gott sei Dank" deshalb, meine Damen und Herren, weil bei all dem Blablabla, welches der Finanzminister bei seiner Budgetrede von sich gegeben hat, ein so wichtiger Bereich von Grassers "Schokoladezuckerln mit blauer Luft" verschont geblieben ist. "Leider", meine Damen und Herren, deshalb, weil wird dann zumindest in vagen Worten Näheres über seine Abkassierermentalität erfahren hätten. Andeutungsweise hat er uns ja in einem "trend"-Interview damit verwöhnt: Neuerliche Selbstbehalte im Gesundheitsbereich – so sein Credo – sollen die Österreicher und Österreicherinnen als wahrer Segen Grasser’scher Inspirationen beglücken. Auf so viel weiteres Glück, meine Damen und Herren, können die Österreicherinnen und Österreicher sicherlich verzichten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber lassen Sie mich wieder zum Thema Gesundheitspolitik zurückkommen. Österreich verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies wurde zuletzt durch die WHO bestätigt. In einer Bewertung der Gesundheitssysteme von 191 Staaten erreichte Österreich Rang 9. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Ja, Herr Mitterlehner, es ist einfach so, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Es ist halt einfach so! – Also Österreich erreichte Rang 9, und das bei vergleichsweise – und jetzt hören Sie gut zu! – sehr niedrigen Ausgaben für den Gesundheitsbereich. Auch eine kürzlich erschienene IHS-Studie belegte die Effizienz des österreichischen Gesundheitswesens. Und in einem EU-Ranking nimmt Österreich bei der Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen den zweiten Rang ein. Eine Bilanz, die sich wahrlich sehen lassen kann, für die aber Sie, meine Damen und Herren, wohl sehr wenig können. Nun werden allerdings die derzeitigen Finanzprobleme durch diese Regierung missbraucht, um die solidarische Krankenversicherung zu zerschlagen. Profitinteressen werden gegenüber dem Wohl der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund gestellt. Dilletantismus soll fachliche Auseinandersetzung mit komplexen Zusammenhängen ersetzen. Die von dieser Regierung beschlossenen Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Menschen und leisten keinen Beitrag zur nachhaltigen Kostensteuerung im Gesundheitswesen. Meine Damen und Herren! Ein Schmankerl besonderer Inkompetenz ist die Groteske um die Einführung der Ambulanzgebühr. Flop – hopp – stopp!, so tituliert eine Tageszeitung dieses Chaos um die Einführung der Ambulanzgebühr. Aber nicht nur das Chaos um die Einführung ist symptomatisch für diese Bundesregierung, schon die Einführung an sich war wenig durchdacht. Ich werde Ihnen anhand von zwei, drei Beispielen beweisen, wie wenig praktikabel diese Ambulanzgebühr ist. Erstens: Insbesondere die Frage, welche Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden außerhalb der Krankenanstalt in angemessener Entfernung vom Wohnort des Versicherten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen, ist, wie schon die Vergangenheit gezeigt hat, so gut wie nicht administrierbar. Außerdem wird man einem Patienten, der vom niedergelassenen praktischen Arzt oder Facharzt einer Spitalsambulanz zur Behandlung zugewiesen wird, nicht zumuten können, selbst nochmals in Frage zu stellen, ob er diese Behandlung oder Untersuchung nicht doch im niedergelassenen Bereich absolvieren könnte. Zum Schluss, meine Damen und Herren! Die alte Problematik bleibt: Das öffentliche Spital hat Behandlungspflicht, und bis ein Arzt dort beurteilt, ob Lebensgefahr besteht, ist das meiste für diesen Patienten schon getan worden und der Großteil der Kosten in diesem Falle bereits entstanden. Der Patient müsste dann zur weiteren Behandlung, die noch zu einem geringen Teil aussteht, an einen niedergelassenen Arzt überwiesen werden. Meine Frage an Sie, meine Damen und Herren: Ist das die vielzitierte Kundenorientierung, oder hat das etwas mit Prozessqualität zu tun? – Ich glaube nicht. Zum Abschluss noch die nicht unwesentliche Frage – darauf kann man besonders gespannt sein –: Mit welchem Erfolg können die Sozialversicherungen die entsprechenden Beiträge auch von den Ausländern nach Ablauf des betreffenden Jahres einheben? Meine Damen und Herren! Mut zu einer solchen Gesundheitspolitik wäre gefragt, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Tatsache, dass diese Regierung in den letzten Monaten bei der Lösung der Probleme dermaßen überfordert war, lässt allerdings nichts Gutes erahnen. Bei Ihnen steht nicht der Mensch im Mittelpunkt des Handelns, sondern die Zerschlagung des ausgezeichneten österreichischen Gesundheitssystems. Dagegen werden wir entschieden Widerstand leisten. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Öffnung des Handels in Europa, die Öffnung des Agrarhandels mit der Welt verlangt eine gesamteuropäische Agrarpolitik. Die Landwirtschaft in Europa ist deshalb auch gemeinschaftsrechtlich geregelt, und es ist dies eine durchaus erfolgreiche Agrarpolitik. Reden Sie bitte nicht von Überschüssen: 1998 sind die Weltgetreidereserven um 13 Prozent zurückgegangen, 1999 um 7 Prozent. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der ganzen Welt! [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Die Finanzierung der landwirtschaftlichen Produktion erfolgt aus drei Quellen: Die erste Quelle ist der Preis für die Produkte. Da arbeiten wir in wesentlichen Bereichen, bei Getreide, bei Schweinefleisch zum Beispiel, auf dem Weltmarktniveau. Zweitens erfolgt die Finanzierung durch Stückzahlprämien, durch Flächenprämien, durch Ausgleichszahlungen, die produktionsbezogen sind. Drittens erfolgt die Finanzierung der Leistungen der Landwirtschaft im überwirtschaftlichen Sinn durch die Zahlungen aus dem Programm der ländlichen Entwicklung, den Umweltprogrammen. Österreich ist damit die Nummer 1 in Europa, und die Bedeckung für diese Programme ist in diesem Budget auch für die Zukunft sichergestellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Übrigen, Frau Künast staunt, wie Molterer das macht. Sie hätte das auch gerne so. Österreich wird in diesem Bereich 9,6 Milliarden Schilling einsetzen, und wir werden heuer noch dazu den Sockelbetrag für die Bergbauern einführen, weil wir nämlich wissen, wo der Schuh wirklich drückt. Zum Nächsten, wo in den kommenden Budgetjahren echte Reformansätze passieren werden, weil bei uns eben neu regiert wird: Intelligente Politik vermeidet Kosten, vermeidet bürokratische Hürden. Wir spüren zunehmend den Wettbewerb, und der Wettbewerb verträgt viele Kosten nicht mehr. Deshalb werden wir Routineverfahren im Anlagenrecht, im Wasserrecht vereinfachen. Wir werden Zulassungsbestimmungen bei Tierarzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln auf europäischer Ebene zu harmonisieren haben, und wir werden Normen und Standards in der Agrartechnik europäisch harmonisieren müssen. Und noch immer zahlen Österreichs Bauern die höchsten Dieselsteuern von ganz Europa. Der Wettbewerb lässt das schon lange nicht mehr zu. Die Budgetgesundung wird endlich den nötigen Spielraum schaffen. Diese Grauslichkeit aus der Zeit Edlingers soll endlich korrigiert werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin jedenfalls froh, dass unser Budget endlich wieder das Gesicht eines Leistungsstaates hat. Leistung fördern und fairen Wettbewerb ermöglichen – das ist unser Ziel. Hohes Haus! Billige Konsumentenpreise bedingen öffentliche Mittel zur Sicherung der Märkte. Sie müssen den Bauern dabei aber die Würde lassen und der Landwirtschaft Chancen geben. Unsere Bauern nützen die Chancen und danken Ihnen mit Produkten, die Sie alle mit Freude genießen sollten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Heutige Zeitungskommentare bestätigen meine gestrige Behauptung, eine wesentliche Säule der FPÖVP-Politik ist: Schönreden von unsozialen Maßnahmen. Ulrich Stocker schreibt in der "Kleinen Zeitung": "Vages – in schönen Zitaten". "Der Finanzminister beginnt die Eigenwerbung zu übertreiben." Und zu den Maßnahmen sagt er: "Wo, wie, mit welchem Zeithorizont – das blieb alles ungesagt. Verkaufsgenies beschäftigen sich nicht mit Lappalien." – Viel PR, wenig Inhalt, ist mein Kommentar dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Herr Finanzminister liefert mit seinen Unterlagen, die er seiner Budgetrede beigefügt hat, selbst den Beweis dafür, dass er ein schöngeredetes Budget 2002 vorgelegt hat. Die Tabellen, die er angefügt hat, konterkarieren das Gesagte auf das Schlimmste. Ich verweise auf die Tabelle zum Wirtschaftswachstum: Österreich fällt mit dem Jahr 2000 hinter den EU-Schnitt zurück. Zur Inflationsrate: Diese ist im Jahre 2000 massiv gestiegen und wird sich in den nächsten Jahren verblüffend an die EU-Inflationsrate angleichen. Was die Arbeitslosenquote betrifft, die er so gelobt hat, wie gut sie sei: Das stimmt, im Jahre 2000 war sie tatsächlich noch sehr gut, aber man muss vielleicht dazusagen, dass die Arbeitslosenzahlen in Europa insgesamt sehr zurückgehen. Wir sind nur mit im Trend mit dieser Politik. Das Budgetdefizit des Bundes wird in der vorletzten Tabelle angegeben. Man sieht hier sehr deutlich, was Sie nie wahrhaben wollen, nämlich dass 1995 der entscheidende Schritt zum Sparen eingeleitet worden ist und dass von da an auch der SPÖ-Finanzminister Edlinger konsequent gespart hat. Schauen Sie sich doch die Tabellen an, die Finanzminister Grasser uns geliefert hat! Beachten Sie dabei aber auch die letzte, in der es um die Transferleistungen des Bundes geht, und beachten Sie, wie diese seit dem Jahr 2000 zurückgegangen sind. – Das zu den Zahlen, zu dem, was vorher schöngeredet wurde. Beachten Sie auch die Übersicht 19/1 und 19/2, und beachten Sie vor allem die Ausgaben in der Sozial- und Gesundheitspolitik! Die Beträge, die dort stehen, sind vernichtend gering. Die Menschen in Österreich spüren die Auswirkungen dieser Politik. Weil Sie alle hier die Besteuerung der Unfallrenten noch immer verteidigen, obwohl Sie das eigentlich nicht mehr vertreten können, sage ich Ihnen: Diese Besteuerung ist unsozial und ungerecht! Die Unfallrente ist die Abgeltung für einen Schaden, der in der Arbeit erlitten wurde. Jetzt soll Professor Mazal, der in diesem Zusammenhang von Überversorgung gesprochen hat, die Härtefälle ausmachen. Ich sage Ihnen: Wenn jemand von 1 000 j Bruttoeinkommen im Monat 100 j oder mehr verliert, so ist das ein Härtefall! Dafür brauche ich keinen Experten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieser Härtefall ist vielleicht ein Mensch, der in der Arbeit ein Bein verloren hat, dem eine Hand fehlt, der nach einem Arbeitsunfall unzählige Operationen über sich hat ergehen lassen müssen und der immer noch an den Folgen leidet. Dieser Härtefall – und das sage ich jetzt speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Großruck – ist vielleicht jener Bürger aus Schlüsselberg, der mich ausdrücklich gebeten hat, Ihnen, Herr Abgeordneter Großruck, schöne Grüße von ihm zu bestellen. [[Abg. Großruck: Danke schön!]]Sie kennen ihn, und er kennt Sie. [[Abg. Großruck: Wie heißt er denn?]] Er hat mich gebeten, seinen Namen nicht zu nennen. Er kommt aus Schlüsselberg, aus Ihrem Wahlkreis, und er weiß, dass Sie dafür gestimmt haben, dass er, der nach einem Arbeitsunfall seit 28 Jahren im Rollstuhl sitzt, Herr Kollege Großruck, der zu 100 Prozent erwerbsunfähig ist, vom 31. Dezember 2000 auf den 1. Jänner 2001 durch die Besteuerung der Unfallrente 6 800 S verloren hat. Sie waren dafür, erklären Sie es ihm, wenn er zu Ihnen kommt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Wenn Sie mir den Namen sagen, erkläre ich es ihm!]]Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht reparaturbedürftig, sondern sie ist aufzuheben. [[Abg. Faul: Das ist eine Charakterfrage!]] An die Adresse der Frau Dr. Partik-Pablé, die jetzt nicht im Saal ist, noch einmal die Wiederholung des gestrigen Angebots: Wir haben schon angefangen mit dem Helfen beim Regieren, wir machen nämlich Vorschläge. Allein ich habe hier schon mehrmals vorgerechnet, dass eine moderate Erhöhung der Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds Sie in die Lage versetzen würde, über Mittel zu verfügen, die Sie der Behindertenpolitik widmen könnten – ohne schlechtes Gewissen, Sie müssten es vorher niemandem wegnehmen! Nehmen Sie unsere Angebote an, wir denken auch mit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann müssten nicht alle Minister zu Floskeln und Worthülsen greifen, wenn sie ihre Politik verteidigen wollen. Herr Minister Haupt – in Anlehnung an das Zitat, das Sie Wien vorgeworfen haben –: Wenn diese Bundesregierung sich Hunderte Millionen teure Werbekampagnen in Funk, Fernsehen und Medien leisten kann, dann wird wohl noch Geld für soziale Politik, zum Beispiel für die Unfallrentner, da sein!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade Investitionen im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Entwicklungsbereich sind sehr, sehr wichtig und sind meines Erachtens die Zinsen von morgen. Gerade diese drei Bereiche sind auch die wichtigen Säulen einer modernen Standortpolitik und auch Garant dafür, dass sich neue Betriebe ansiedeln und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich glaube, jeder, der sich das Budget 2002 im Detail angesehen hat, erkennt, dass vor allem diese drei Bereiche intensiv forciert werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke hier an die im Vorjahr gestartete Forschungsoffensive, die wir auch weiterhin fortsetzen; Stichwort: eine zusätzliche Investition von 7 Milliarden Schilling, 2,5 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2005. – Das sind Daten, die für sich sprechen. Unser Ziel, 2,5 Prozent bis 2005, heißt für mich selbstverständlich auch mehr Forschung durch den privaten Sektor. Dies ist auch erreichbar durch einige Maßnahmen, wie eben durch gezielte Wirtschaftsförderungen, aber auch durch die Anpassung der verschiedensten Förderungsinstrumentarien an die geänderten Verhältnisse. Selbstverständlich kommt hier dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole es noch einmal – Sie haben es heute schon oft gehört –: Nicht das Schuldenmachen sichert Arbeitsplätze, sondern gezielte Investitionen sichern Arbeitsplätze. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz entscheidend dafür ist auch die Bildung und die Ausbildung unserer Jugend, und ich glaube, gerade dieser Generation wird ein Optimum an Ausbildung geboten. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass neben dem Bund auch die Länder und Gemeinden einen großen Teil dazu beitragen und große Verantwortung tragen. Es ist auch wichtig, zu sagen, dass seitens der Länder und Gemeinden genauso viel Geld wie seitens des Bundes dafür bereitgestellt wird. Ein ganz wichtiger Meilenstein, auf den ich noch eingehen möchte, ist das neue Landeslehrerdienstrecht, mit dem ein Jahresarbeitszeitmodell eingeführt wird, welches die Qualität des Unterrichts, also auch die Motivation unserer Lehrer sichert. Die Urabstimmung hat es gezeigt: 70 Prozent Zustimmung bei der Urabstimmung seitens der Lehrer – das zeigt die Solidarität und das Verantwortungsgefühl der Lehrer. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es wird auch die Teilzeitbeschäftigung weiterhin gefördert, was vor allem den Frauen zugute kommt. Selbstverständlich gibt es auch zahlreiche Maßnahmen im universitären Bereich: Universitätsautonomie, Chipkarte statt Studentenausweis, neue Studienpläne, um hier nur einiges zu nennen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, es wird viel getan, es wird viel in den Bildungsbereich investiert. – Geld ausgeben ohne Konzept, das geht nicht mehr. Wir müssen gut und sicher und richtig investieren. Das ist das Konzept der Zukunft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wäre zu den Ausführungen meiner Vorrednerin einiges zu sagen, aber zu dieser späten Stunde behalte ich mir vor, auf mein Thema einzugehen. Der Herr Finanzminister hat uns von seinem Traum erzählt, und ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, dass auch Sie diesen Traum träumen, und heute in der Früh haben Herr Kollege Schwarzenberger und seine Kollegen hier unter Beweis gestellt, dass auch sie mitträumen. Sie träumen mit und folgen dem Herrn Finanzminister in das mit hellem Flor umfasste Bild – eben in die Welt des Traumes. Wenn er träumt, dann träumt er – und ich zitiere aus seiner Rede, Seite 21 der Unterlage zum Budget 2002 –: "Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüssel-System den größten Anteil der Mittel ohne Berücksichtigung von Qualitätskriterien. Österreich hat hingegen schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt Massenproduktion ausgerichtet ist." Gleichzeitig sagt er aber – ich zitiere weiter –: "Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen dafür sorgen, dass ... der EU-Agrarsubventionen gerechter ... verteilt wird." – Ende des Zitats, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Binder: Des Traumes!]]Ende des Traumes noch nicht, Frau Kollegin. Nun zum Traum des Kollegen Schwarzenberger von heute Vormittag. Kollege Schwarzenberger hat hier in seiner Rede mitgeträumt. In Salzburger Bio-Idylle hat er davon geträumt, dass die Agrarförderungen tatsächlich anders verteilt werden würden, und forderte dies auch ein. Doch jedes Mal, wenn Herr Kollege Schwarzenberger aus seinem Traum erwacht, macht er genau das Gegenteil davon, denn er ist nämlich nicht bereit, diesen Veränderungen im Agrarsystem, diesen Veränderungen zu einer gerechten Förderung zuzustimmen, er beharrt auf dem bisherigen System. [[Abg. Donabauer: Red mit Schröder!]]Endlich habe ich einen fachkundigen Zuhörer, Kollege Donabauer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Schwarzenberger und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Traum erwachen, dann schreiben sie das, was der Herr Finanzminister nicht erträumt, fort, nämlich ein Agrarbudget auf sehr hohem Niveau, auf dem Niveau des Jahres 2000, und gleichzeitig schreiben sie auch die Verringerung der Verbandsförderung für die Bioverbände vor – trotz all der Diskussionen, die wir haben, obwohl Sie immer wieder hier vom Rednerpult aus aus Ihrem Traum heraus die Idylle der Biolandwirtschaft vermarkten wollen. Die Förderung wird gekürzt, Kollege Donabauer, und Sie schreiben diese Kürzungen fort. [[Abg. Donabauer: Den Biolandbau fördern wir, die Vereine nicht!]] – So weit zu Traum und Wirklichkeit. Aber es gibt noch eine andere Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich jene, die in der Rede des Herrn Finanzministers "Budgetwahrheit" genannt wurde. Die Budgetwahrheit sollte meiner Meinung nach tatsächlich der Wirklichkeit sehr nahe kommen, aber was passiert? Wenn ich mir die Zahlen ansehe, so muss ich feststellen, es gibt einen Unterschied zwischen den Zahlen des Bundesvoranschlages und jenen der Erfolgsrechnung, Herr Staatssekretär. Der Bundesvoranschlag für Österreich sah für das Jahr 2000 im Agrarbereich 431 Millionen j vor, der Erfolg für dieses Jahr war mit 475 Millionen j angegeben; das ist ein Unterschied von 64 Millionen j. Geht man jetzt davon aus, der Budgetwahrheit Genüge zu tun, indem man die Voranschlagssätze wissentlich niedrig ansetzt, um dann in der Erfolgsrechnung besser dazustehen? Wenn das der Fall ist, dann würde ich Sie wirklich auffordern, Budgetwahrheit – denn diese Zahlen schreiben Sie ja für die nächsten Jahre vor – Wirklichkeit werden zu lassen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Ich würde Sie wirklich inständig bitten: Erwachen Sie bald aus diesem Traum, damit dieser von Ihnen geträumte Traum nicht zum Alptraum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wird!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sehr viel vom Träumen gesprochen. Ich glaube, es wäre besser, wenn er sich wieder mehr den Tatsachen zuwenden würde, nämlich dass uns eine Staatsschuld mit einer jährlichen Zinsenbelastung von 100 Milliarden Schilling hinterlassen worden ist. Jetzt liegt erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Bundesvoranschlag vor, der ein Nulldefizit vorsieht. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik der SPÖ hat Gott sei Dank endlich ein Ende gefunden. [[Abg. Mag. Kogler: Geht er ans Rednerpult, um uns das zu sagen?]] Meine Damen und Herren! In ihrer Rolle als Opposition würde ich der SPÖ empfehlen, nicht nur, so wie es heute Vormittag der Fall war, für Spendenaufrufe zu sorgen, die ihre eigene Finanzmisere besiegeln, sondern Anstrengungen und Aktivitäten zu setzen, damit ein saniertes Budget, das allen Österreichern zugute käme, auch in Zukunft zu verwirklichen ist. Die ÖVP/FPÖ-Koalition hat es hingegen innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, das Budget zu sanieren und einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] , und dies unter finanzpolitisch wirklich schwierigen Rahmenbedingungen, die uns die sozialdemokratischen Finanzminister hinterlassen haben. 700 Millionen Schilling Zinstilgung pro Tag können jedoch nicht ohne die Anstrengungen aller Österreicherinnen und Österreicher aufgebracht werden. Eine wirkliche Budgetsanierung ist leider nicht ohne schmerzliche Belastungen möglich. Die Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt wurden aber mit diesem letzten Budget gelegt, und die getroffenen einnahmenseitigen Maßnahmen haben auch bei vielen Bürgern sehr viel Verständnis gefunden. Ich möchte aber auch noch kurz auf das Budgetkapitel "Verkehr, Innovation und Technologie" eingehen. Gerade der Bundesstraßenbereich sowie die Bahn sind für die Zukunft unseres Landes enorm wichtig. Erfreulich ist es daher, dass im vorliegenden Budget der Betrag in diesem Bereich von 28 Milliarden j auf 36 Milliarden j erhöht werden konnte. Diese budgetäre Erhöhung wird wichtige Impulse für die Infrastruktur unseres Landes bewirken. Endlich können wieder wichtige Investitionen verwirklicht werden. Natürlich gibt es auch im Infrastrukturbereich noch viele Probleme zu lösen. Insbesondere verweise ich hier auf die Verschuldung der ASFINAG mit über 91 Milliarden j, ein Problem, das in Zukunft auch noch von uns zu lösen sein wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsvoranschlag setzt wichtige Impulse im Bereich der Bundesstraßen. Auch im Bahnnetz sind umfangreiche Maßnahmen notwendig. Ich meine zum Beispiel den Bau der Unterinntalbahn oder die Modernisierung zahlreicher Bahnhöfe. Auch eine Bahnoffensive ist längst überfällig. Nicht nur über Nebenbahnen diskutieren, sondern Handeln ist jetzt angebracht! [[Abg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht!]] [[Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!]] Vielleicht kann man da und dort eine moderne Buslinie mit entsprechend wirtschaftlichen Kriterien effektiver betreiben. Dies ist sicher besser als die Erhaltung einer unrentablen Nebenbahn. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget 2002 ist es endlich gelungen, Zukunftsperspektiven für Österreich zu entwickeln.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Generaldebatte ist im Wesentlichen getragen von einem Widerstreit zwischen den Fraktionen über den Wahrheitsgehalt der Rede des Herrn Finanzministers am gestrigen Tag und seinen tatsächlichen Ausführungen in seinem schriftlichen Budgetprogramm, wenn es dann um die Zahlen geht. Er hat natürlich behauptet, dass es im Jahr 2002 einen Belastungsstopp geben wird, was natürlich überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, sondern es werden den Steuerzahlern, insbesondere den Lohnsteuer zahlenden Staatsbürgern, weitere 31 Milliarden Schilling zusätzlich weggenommen. Er hat hier auch ein zweites Märchen verbreitet, dem die meisten der Regierungsabgeordneten aufgesessen sind, nämlich jenes von einem so genannten Nulldefizit. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass das wirklich so sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut bitte nach: Diese Bundesregierung hat in ihrem dritten Budget wirklich ein Rekordstaatsdefizit zusammengebracht! Es wird heuer wieder um 22 Milliarden Schilling ansteigen. Die höchsten Finanzschulden, die diese Republik jemals gehabt hat, hat diese Bundesregierung zustande gebracht! Das ist Tatsache, das ist Faktum. Es ist überhaupt nichts Erfreuliches und nicht etwas, worauf man stolz sein könnte. 1 712 Milliarden – bitte nur nachzusehen! Herr Grasser träumt sich natürlich – und die "Kurier"-Schlagzeile des heutigen Tages war ja dementsprechend nett – zum Erfolg. Ich glaube nur, dass dieser Erfolg am Ende des Abends, wenn man dann die Rechnungsabschlüsse aus diesen Jahren ansieht, leider nicht stattfinden wird. Die Verweigerung des Eingeständnisses der realen Belastungspolitik, die in Ihren Reden immer wieder zum Ausdruck kommt, möchte ich hier nicht weiter ausführen. Es ist nur Tatsache, dass sehr viele Bereiche in Ihren Ministerien oder sehr viele Minister durch ihre Inkompetenz in der bisherigen Arbeit geglänzt haben, dass die Arbeit dieser Minister und die Chaospolitik in einigen dieser Ministerien zu großen Mehraufwendungen in den Verwaltungsstellen, in den Sozialversicherungen führen, dass Leute wirklich darunter leiden müssen, weil in diesem Staat weitestgehend Rechtsunsicherheit herrscht, bis hin zu den Invaliditätsrenten und den diversen Belastungen, die täglich zwei- bis dreimal revidiert werden. Ich sehe also ein bisher sehr filigranes Skelett des Erfolges in dieser Bundesregierung, und ich glaube, dass drei wesentliche Punkte noch massive Probleme in der Erfolgsbilanz verursachen werden. Das ist einerseits die Tatsache, dass die höchstgerichtlichen Entscheidungen in wesentlichen und sehr finanzträchtigen Fragen noch ausstehen. Ich bin diesbezüglich eigentlich nicht sehr optimistisch für diese Bundesregierung, denn es ist ziemlich deutlich und klar, dass hier verfassungswidrige Gesetze gemacht wurden. Ich bin ziemlich sicher, dass der Oberste Gerichtshof das Seine dazu beitragen wird, dass Ihre Finanzpolitik noch einmal revidiert werden muss. Ich glaube aber auch, dass die Konjunktur ein ganz wesentlicher Risikofaktor dieser Politik ist, die Sie betreiben. [[Ruf bei der ÖVP:Die Konjunktur war immer schon ein Risikofaktor für das Budget, nicht erst seit gestern!]] Und schließlich wird ein weiterer Risikofaktor die Stimmung im Lande Österreich, die Stimmung der Konsumenten sein, die wirklich ein Problem für diese Bundesregierung darstellen kann. Letztendlich glaube ich, dass die FPÖ wirklich aufpassen muss, dass Jörg Haider nicht irgendwann nicht nur nur mehr ein normales FPÖ-Mitglied ist, sondern vielleicht sogar aus dieser Partei austritt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich komme zurück an den Anfang des heutigen Tages, zum Debattenbeitrag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zum Thema Budgetrede. Er hat darin behauptet, dass im heurigen Budget die Universitäten um zwei Drittel weniger bekämen. Mich hat es gerissen – wahrscheinlich manche andere auch. Ich habe gesagt, das kann es nicht geben. Zwei Drittel, hat er gesagt! Jetzt habe ich im Budget nachgeschaut. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Herr Gusenbauer zu den zwei Dritteln kommt! 2000 waren es 1 744 000 000 j, die für Forschung und Wissenschaft, und hier insbesondere für Universitäten ausgegeben wurden. 2001 sind es 1 819 000 000 j, und 2002 werden es 1 873 000 000 j sein. Wo Herr Gusenbauer bei einer Steigerung die zwei Drittel Kürzung sieht, das verstehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Das ist natürlich systematisch, oder besser gesagt, symptomatisch für die SPÖ, dass Sie sich mit Zahlen, mit Summen sehr schwer tun. [[Abg. Silhavy: Sie tun sich mit Worten schwer!]]Aber Sie verstehen es als so genannte semantische Gutturalakrobaten oder [[Abg. Silhavy: Können Sie das übersetzen?]] , auf Deutsch gesagt, inhaltliche Wortverdreher ganz prächtig, uns weiszumachen, dass ein Schrumpfen ein "Minuswachstum" ist und so weiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Frau Kollegin Silhavy! Würde Frau Kollegin Bures denselben gestrengen Maßstab anwenden, den sie bei Frau Minister Forstinger angewendet hat [[Abg. Silhavy: Bei wem denn?]], dann hätte sie auf Grund der Aussagen Ihres Parteivorsitzenden – nämlich zwei Drittel Kürzung, Diebstahl und so weiter [[Abg. Silhavy: Geh!]]– gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden einen Misstrauensantrag einbringen müssen. [[Abg. Zweytick: So schaut es aus!]]Sie hat es – abgesehen davon, dass das von der Geschäftsordnung her nicht möglich ist – deshalb nicht getan [[Abg. Silhavy: In Grieskirchen sind die Zeiten anders, aber der Fasching ist schon vorbei!]], weil sie genau gewusst hat, dass sie damit keine Mehrheit bekommen hätte, weil die Regierungsparteien nicht zugestimmt hätten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ihr seid wirklich kreativ: Schulden waren ein "Minuswachstum" [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl]] , bei einem Rückgang sprach man von "Minuseinnahmen", eine Steigerung der Arbeitslosigkeit hat man als "Negativschrumpfung" bezeichnet [[Heiterkeit des Abg. Hornek]] und so weiter – ich könnte diese Liste fortsetzen. Was nun die Milliarden betrifft, die wir einzusparen glauben, meine Damen und Herren, so haben wir uns – damit wir die Kirche im Dorf lassen – nicht entschuldet, sondern wir haben nur keine Neuverschuldung. Wir haben weiterhin 2 000 Milliarden Schilling Schulden mit 100 Milliarden Schilling Rückzahlung im Jahr – 100 Milliarden Schilling, Frau Silhavy! Wissen Sie, wie weit Sie kommen würden, wenn Sie 100 Milliarden 1-Schilling-Stücke aneinander reihten? – Eineinhalbmal um die Welt! Stellen Sie sich vor, was das für eine Lebensaufgabe wäre, das zu versuchen! [[Abg. Reheis: Hast du das schon probiert?]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zum Schluss kommen, denn das rote Licht leuchtet schon, darf aber vorher noch kurz auf die Pensionsregelung des Herrn Klima eingehen, und zwar mit einem Vierzeiler, denn den merkt man sich vielleicht leichter. Er ist an die Pendler gerichtet: Ärgerst du dich stets beim Tanken, dass die Preise noch nicht sanken, brauchst du dafür den halben Lohn, ’s ist Klimas ÖMV-Pension! Auf Wiederhören.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Anlässlich des Internationalen Jahres der Freiwilligen und dieser Budget-debatte möchte ich auf die Bedeutung Hundertausender Menschen hinweisen, ohne deren ehrenamtliche Tätigkeiten die Budgetzahlungen heute anders aussehen würden. Diese Helfer, die Basis des Wertefundaments unserer Gesellschaft, haben durch Solidarität, Nächstenhilfe und ihren unentgeltlichen Einsatz einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung geleistet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Bürgergesellschaft ist das Vorzeigebeispiel dafür, dass der Staat nicht alles und jede Aufgabe wahrnehmen und reglementieren muss, sondern sich auf die Kernaufgaben beschrän-ken soll. Zum Teil handelt es sich um Bereiche, die vom Staat in dieser Qualität gar nicht so wahrgenommen werden könnten. Hunderttausende Freiwillige engagieren sich in den Blaulichtorganisationen, in Sozialvereinen, Kulturvereinen, im Schützenwesen, in Sportvereinen, im Alpenverein. Ein Beispiel: Im Roten Kreuz leisten 31 000 freiwillige Helfer rund um die Uhr 11 Millionen freiwillige Stunden. Hochgerechnet trägt diese Leistung über 3 Milliarden Schilling zur Konsolidierung bei. Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Sie vernadern jede Veränderung, die darauf abzielt, eine Konsolidierung herbeizuführen, ja mehr noch, Sie versuchen, die Menschen gegen unsere Bundesregierung aufzuwiegeln. Sie sind nicht bereit, auch nur den kleinsten positiven Beitrag für eine Konsolidierung zu leisten. Haben Sie den Mut und stellen Sie sich vor diese Österreicherinnen und Österreicher, die durch ihren freiwilligen Einsatz in unserer Gesellschaft selbstverständlich Eigenverantwortung übernehmen. Sie alle, verehrte Opposition, könnten sich an diesen Menschen ein Beispiel nehmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Kopf.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns mit dieser ersten Lesung und mit den darauf folgenden Budgetdebatten in den Ausschüssen einem, so glaube ich, historischen Datum, insofern, als wir es Anfang April nämlich schaffen werden, nach über 30 Jahren Defizitbudgets endlich wieder zumindest ein Nulldefizit, das heißt ein ausgeglichenes Budget, zu beschließen. Dies wird wahrlich ein historischer Augenblick sein! [[Abg. Gradwohl: Du bist aber schon länger als seit dem 4. Februar da herinnen, oder?]]In diesen 30 Jahren haben einige daran mitgewirkt, das ist schon richtig, aber wir schaffen es jetzt endlich wieder und nähern uns diesem Augenblick. Ich wundere mich schon ein wenig darüber, wie diese Debatte gerade von Seiten der großen Oppositionspartei geführt worden ist, dass nämlich das Ziel, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen, in dieser beinahe vernadernden Art und Weise dargestellt worden ist. "Nulldefizit-Fetischismus" und andere Begriffe sind hier kreiert worden. Es geht hier nicht um das Nulldefizit als Selbstzweck – das wissen Sie natürlich –, sondern dieses Nulldefizit ist die erste Basis dafür, dass wir auch in Zukunft eine Wirtschaftsentwicklung mit einem niedrigen Zinsniveau haben können, mit der wir eine hohe Beschäftigungsquote sichern können, die wir eben durch das ständige Schuldenmachen gefährden, und dass wir letzten Endes auch die 100 Milliarden Schilling, die wir jetzt für Zinsen aufwenden, endlich einmal aufwenden können, um Spielräume für Bildung, für Forschung, für Investitionen in Zukunftsbereiche zu schaffen. Zu dieser Sanierung des Budgets tragen, bitte, alle ihren Teil bei! Es sind – das gebe ich durchaus zu – bereits im Budget 2001 hohe Belastungen beschlossen worden, gerade für die Wirtschaft, und die wirken ja logischerweise, weil diese Maßnahmen ja nicht beseitigt werden, auch in das Jahr 2002 fort. Wenn jetzt ein von der Summe her vergleichsweise kleinerer Betrag unter dem Titel "Verbesserung der sozialen Treffsicherheit" dazukommt, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass ein massives Ungleichgewicht besteht zwischen der Belastung, die die Wirtschaft zu tragen hat, und dem, was, wie Sie es immer gerne nennen, der "kleine Mann" zu tragen hat. Jedem tut die Belastung weh, das ist überhaupt keine Frage, aber es muss schon in Erinnerung gerufen werden, welch hohen Anteil die Wirtschaft an dieser Sanierung zu tragen hat. [[Abg. Gradwohl: Dass das ab 2003 voll zu Lasten der Kleinen geht, ist auch klar!]] Ich sage Ihnen auch gleich eines dazu: Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein können, denn es ist uns zu Recht, wie ich meine, nämlich vernünftigerweise versprochen worden, dass man uns im Jahre 2003 mit einer Steuerreform einen Teil dieser Belastung wieder zurückgeben wird. Und wir wollen unser Geld wieder zurück in der Wirtschaft! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] [[Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?]]Deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein. [[Abg. Hagenhofer: Wer zahlt?]]Dieses Geld wird zu finden sein [[Abg. Gradwohl: Bei wem?]] , aber eben nur dann, wenn wir es schaffen, diese Staatsreform endlich umzusetzen [[Abg. Gradwohl: Bei wem?]] – in der Staatsreform –, indem wir uns von Aufgaben befreien, die nicht notwendig sind, indem wir uns von Strukturen befreien, die Doppelgleisigkeiten beinhalten. Dann werden wir es schaffen, im Jahre 2003 dieses Versprechen auch tatsächlich einzulösen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 500 und Zu 500 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. 2. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (393 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (436 der Beilagen)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Regierungsvorlage, die nun behan-delt und auch beschlossen werden wird, zumindest von den Regierungsparteien [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Die SPÖ stimmt nicht zu?]]– die SPÖ wird nicht mitstimmen, Herr Bun-desminister, und zwar aus einem bestimmten Grund, den ich dann auch noch ausführen wer-de –, wird die staatliche Punze abgeschafft. Das heißt, die staatlichen Kontrollaufgaben werden sozusagen zu den Produzenten und zu den Händlern verlegt, und das Ganze nennt sich dann Selbstzertifizierung. Worum geht es? – Diese Frage habe ich im Budgetausschuss an den Finanzminister gerichtet, und der Finanzminister hat mir mit einer Gegenfrage geantwortet: Wo sonst würde denn die SPÖ die Staatsreform beginnen? Bei dieser Staatsreform geht es darum, dass das Hauptpunzierungsamt, die dazugehörigen Punzierungsämter und das Probieramt mit 30. Juni 2000 52 Beschäftigte hatten, und von diesen 52 werden in Zukunft 16 – ich betone: 16! – den österreichischen Markt kontrollieren, die restlichen Bediensteten werden in den jeweiligen Finanzlandesdirektionen Beschäftigung finden können. Diese 16 Kontrollore – und das ist für mich etwas nicht Nachvollziehbares, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – haben rund 3 000 Firmen mit 11 500 Standorten und in etwa 2 Millionen Stück Edelmetallgegenständen zu kontrollieren. [[Abg. Mag. Tancsits: Die kontrollieren ja nicht jeden vor Ort!]]Das ist schon klar, das kann man nicht bei jedem machen. Das ist klar. Das ist auch dem Finanzminister bewusst, und er hat gesagt, selbstverständlich ist eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle nicht möglich, sondern die staatliche Funktion beschränkt sich dabei auf das Wesentliche, und das ist die Marktkontrolle. Genau! Und die Konsumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben damit die "besten negativen" Erfahrungen gemacht, wie wir wissen, wenn wir die BSE-Geschichten in dem großen freien Markt in Europa verfolgen. [[Staatssekretär Dr. Finz: Das sind ja keine Lebensmittel!]] Das ist schon klar, dass das keine Lebensmittel sind, aber es sind auch die Konsumenten betroffen, Herr Staatssekretär, wenn die Produkte nicht mehr so kontrolliert werden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich Ihnen, Herr Staatssekretär, zu dieser tollen Staatsreform einen Auszug aus der Stellungnahme der Wirtschaftskammer vorlesen darf, dann klingt es auch seitens der Wirtschaft nicht so euphorisch. Hier heißt es nämlich, dass sich die Wirtschaft nicht in der Lage sieht, diese Sache objektiv erfüllen zu können, und zwar auf Grund der bürokratischen Anforderungen. Diese seien "mit viel Verwaltung, komplizierten und missverständlichen Regelungsbereichen und mit in keiner Verhältnismäßigkeit stehenden Unternehmerverpflichtungen nebst hohen Kostenbelastungen" behaftet. – Na, wo ist da der schlanke Staat, wenn selbst die Wirtschaft unter diesen Auflagen zu stöhnen beginnt? "One-Stop-Ziel" habe ich mir da notiert. Das finde ich auch verfehlt. Warum, Herr Staatssekretär? Die Gebühreneinhebung wird nach wie vor von den Hauptzollämtern durchgeführt, die Strafverfahren – 5 000 ungefähr waren es im Jahre 2000 – müssen die Bezirksverwaltungsbehörden abwickeln. Herr Staatssekretär! Wenn schon eine Staatsreform, dann ordentlich. Von der Wirtschaft bin ich gewöhnt – ich habe selbst lange Zeit in der Privatwirtschaft gearbeitet –, dass Veränderungsprozesse durchgängig zu gestalten sind und nicht in der Mitte des Weges aufzuhören haben, denn dann sind sie für die "Würscht". Genauso jedoch ist dieser Prozess, und diese Veränderung hat einen schalen Beigeschmack. Aber vielleicht wollte man mit der Auflösung dieser Ämter Beamte, die nicht so unbedingt in das Farbenbild passen, oder auch solche, die sich oft kritisch geäußert haben, irgendwie wegbekommen. Um zu unterstreichen, dass der freie Markt nicht immer alles regelt und nicht immer zum Besten ist – auch im Sinne der Konsumenten nicht –, möchte ich jetzt noch einen Hinweis bringen: Der kalifornische Strommarkt, der ja bekanntlich total privatisiert ist, ist teilweise zusammengebrochen, weil nicht korrekt vorgesorgt wurde. Und auch hier werden, wenn keine korrekte Vorsorge im Sinne der Konsumenten gegeben ist, wiederum die Konsumenten die Zeche bezahlen.
Nächste Rednerin ist Frau lic.oec. Schoettel-Delacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Hagenhofer, die staatliche Punzierung mit der BSE-Krise zu vergleichen, finde ich nicht sehr angebracht und vielleicht etwas geschmacklos. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Hagenhofer: Aber die Konsumenten zahlen auch hier die Zeche, auch wenn Sie es nicht angebracht finden!]]Trotzdem! Solche Vergleiche sind wirklich nicht angebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Auflösung des Hauptpunzierungs- und Probieramtes sowie der nachgeordneten Punzierungsämter wird ein echter Abbau von Staatsaufgaben bewirkt – ein weiterer Beweis für eine von uns ernst genommene Verwaltungsreform. Mittelfristig führt dies zu nachhaltigen Personal- und Sachkosteneinsparungen. Die frei werdenden Mitarbeiter werden den Finanzlandesdirektionen zugewiesen und erhalten dort andere Aufgaben. Obwohl mit diesem Gesetz die staatliche Punzierung wegfällt, werden im Sinne des Konsumentenschutzes die Konsumenten auch weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Edelmetallgegenstände von einer unabhängigen Stelle prüfen zu lassen. [[Abg. Mag. Maier: Vorausgesetzt, sie fahren nach Wien, denn das ist in Wien!]] Nein, so weit nicht. Die staatliche Aufgabe wird sich im Wesentlichen auf die Marktkontrolle in Form von Nachschauen konzentrieren. Damit wird für die Konsumenten auch in Zukunft eine umfassende Sicherheit gewährleistet. Durch eine markante Verschärfung der Geldstrafen bei Gesetzesverletzungen ist auch eine Abschreckungswirkung gegeben. Befürchtungen, dass die Konsumenten unter die Räder kommen, sind daher unangebracht. Um aber eine effiziente Kontrolle auch in der Praxis sicherzustellen, wird es notwendig sein, die Punzierungskontrollorgane mit technisch modernsten Geräten auszurüsten. Auch wäre es eine durchaus sinnvolle Aufgabe der Wirtschaftskammer, als Service für ihre Mitglieder in Kooperation mit den Prüfstellen eigene Punzierungsstellen einzurichten. Durch die Nutzung der staatlichen Geräte- und Know-how-Ressourcen sind wesentliche Synergieeffekte zu erreichen. Von den 16 verbleibenden Kontrollorganen werden vier im Ministerium amtieren, sechs werden für den Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland und sechs für das restliche Österreich zuständig sein. Hier bedarf es aus meiner Sicht sicherlich noch einer Nachbesserung, denn an jedem Standort sollten zumindest zwei Beamte tätig sein. Während sich einer im Außendienst befindet, sollte der zweite in der Prüfstelle den Konsumenten zur Verfügung stehen. Werden die Rahmenbedingungen im Sinne des vorhin Gesagten für die Kontrollorgane wirklich effektiv gestaltet, so wird diese Novelle sowohl für den Konsumenten als auch für die Wirtschaft, nicht zuletzt aber auch für den Staat wesentliche Verbesserungen bringen. Wir werden daher dieser Novelle zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Für die Grünen ist es keine Fahnenfrage, ob genau hier sozusagen die Frage der Privatisierung nur so oder nur so zu entscheiden sei, aber im Zweifel – ich habe mir das nicht leicht gemacht – bleiben wir beim Nein vom Ausschuss. Warum? [[Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!]] Nein, das ist ein völliger Unsinn. Das heißt nur, dass Sie nie richtig zuhören, aber nicht mehr. Der Punkt scheint mir zu sein, dass gerade in Fragen der Kontrollaufgaben des Staates, wo es um Marktbeobachtungen, Marktregulierungen und Ähnliches geht, die Privatisierung insofern problematisch ist, als das für mein Gefühl schon noch näher an die Kernaufgaben des Staates heranreicht als andere Dinge. Ich lasse gerne mit mir darüber reden, ob wir alle Bundessportheime zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum führen müssen. Da habe ich meine große Skepsis, auch was meine Einschauen bei den Rechnungshofberichten betrifft – tatsächlich –, und es gibt sicher mehrere solche Beispiele. Aber bei Fragen der Kontrolle – ich denke dabei an die Lebensmittelagentur und Ähnliches – bin ich grundsätzlich schon skeptisch, ob man sozusagen hoheitliche Aufgaben des Staates so einfach privatisieren kann. Jetzt weiß ich schon, dass über die Stichprobenkontrollen und über ähnliche Vorkehrungen und Regulative die staatliche Aufgabe ja nicht völlig weg ist – das sehe ich schon ein –, aber das ist ja genau die Grenze, an der man sich meines Erachtens dabei befindet, und ich war noch nicht völlig überzeugt davon – auch auf Grund der Stellungnahmen des Rechnungshofes nicht, muss ich gestehen –, dass uns das jetzt wirklich so viel bringt, nämlich auch an Einsparungen. Langfristig mögen Sie Recht haben, aber es stellt sich schon die Frage – und da bin ich beim vorigen Punkt und unserer und meiner Skepsis –, ob nicht dadurch die Qualität der Kontrolle tatsächlich verwässert wird. Diesbezüglich wäre es interessant, zu wissen: Wie müssen die Stichproben organisiert sein, wie dicht müssen sie sein, damit das Gleiche an Effizienz im Output, nämlich der Kontrollleistung als solcher, geboten wird? Das ist sozusagen die Metaebene in der Privatisierungsdebatte. Aus diesem Grund werden wir hier dagegen stimmen. Aber, wie gesagt, in dem einen oder anderen Fall ist dem Gedanken der Privatisierung durchaus näher zu treten. Grosso modo sind Sie da mit "speed kills" insgesamt, glaube ich, sehr geschwind unterwegs. Ich meine jetzt wichtigere Fragen, bei denen wir das Gefühl haben, es wäre viel sinnvoller, man würde, wenn schon, dann mit Bedacht privatisieren – auch aus Sicht des Staatshaushaltes –, denn wenn Sie überall die Privatisierungsziele in dieser Form festschreiben, also auch für die möglichen Bieter und Käufer einsehbar, dann wissen wir alle, was in einem vernünftigen Markt passiert: Es sinkt der Preis – in diesem Fall der Preis, den man für die Republik erzielen kann, aber das führt jetzt zu weit. Der Punkt ist, dass es in den Bereichen, in denen der Staat selbst als Kontrollor auftreten soll, schon bessere Argumente braucht, um Privatisierungen zu begründen, als sie in diesem Fall vorliegen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur Beschlussfassung vorliegenden neuen Punzierungsgesetz wird der Weg der laufenden Aufgabenreform des Staates und unserer Verwaltung in dem Sinne eingeschlagen, dass die Staatsaufgaben neu überdacht werden. Wie meine Vorredner schon erwähnt haben, wurden die Punzierungsaufgaben und die Kontrolle von Edelmetallgegenständen bisher von rein staatlichen Behörden wahrgenommen. Nunmehr wird diese Kontrolltätigkeit ausgegliedert. Meinen oppositionellen Vorrednern darf ich entgegenhalten, dass wir meinen, dass die Kontrolle ausreichend ist, weil gravierende Strafen vorgesehen sind, die nicht nur der Höhe nach markant sind, sondern die bis hin zum Verlust der Punzierungsmöglichkeit reichen. Im Zuge der Debatte um dieses Punzierungsgesetz hat sich aber für mich, muss ich zugeben, eine Lücke im materiellen Recht aufgetan. Es ist nämlich die Punzierung nur den Erzeugern und Händlern einerseits und den – sage ich jetzt einmal – "akkreditierten" Künstlern auf der anderen Seite vorbehalten, während zum Beispiel gewerbliche Schmuckkünstler oder Schmuckdesigner diese Punzierungsmöglichkeit nicht haben. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, diesen materiellen Inhalt vielleicht in der nächsten Zeit neu zu überdenken. Prinzipiell, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetz natürlich zustimmen, nicht zuletzt deshalb, weil es ein Meilenstein auf dem konsequenten Weg dieser Regierung ist, Aufgaben, die der Staat wahrnimmt, die aber nicht typische Staatsaufgaben sind, zu privatisieren und auszugliedern, denn grundsätzlich sind wir natürlich gegen die Bevormundung des Bürgers durch den Staat.
Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist halt immer wieder dasselbe: Es werden Strukturreformen, Verwaltungsreformen gefordert; tut man aber nur das Kleinste, dann kommt sofort Kritik, dass man etwas aufgibt. Bitte, das ist doch gar keine so schlechte Reform, wenn ich von 50 Bediensteten auf 16 reduziere. Für die Wirtschaft ergibt sich der Vorteil, dass nicht jeder mit jedem Schmuckstück zu einem Punzierungsamt gehen muss. Das Verfahren vereinfacht sich dadurch. Es ist Sorge dafür getragen, dass entsprechende Stichprobenkontrollen vorgenommen werden. Geben Sie doch einem neuen Verfahren eine Chance! In Zukunft kann das jeder Händler, jeder Produzent, jeder Künstler vornehmen. Ich sehe auch keine rechtstechnische Lücke, dass irgendein Bereich ausgenommen wäre. Etwas war auch bezeichnend: Wir haben vor kurzem eine Finanzverwaltungsreform angekündigt, und Herr Abgeordneter Gartlehner, der noch beim Bundesrechnungsabschluss 1999 gefordert hatte, es müssten endlich Strukturreformen greifen, war der Erste, der gegen diese vorgesehene Finanzverwaltungsreform protestiert hat. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, so einfach können Sie es sich nicht machen, eine Verwaltungsreform zu erklären. [[Abg. Ing. Westenthaler: O ja!]]Diese Diskussion schließt sich nahtlos an die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 an. Bundesminister Grasser – ich zitiere –: "Zukunftssichernde Politik heißt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken ..." – Und weiters: "Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht." Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gegenteil ist wahr! Das ist nicht richtig. Ich stelle richtig: Die Österreicher bekommen eine Schmucksteuer, und zwar durch dieses Punzierungsgesetz. Und das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Als ich zuerst meinen Vorrednern zugehört habe, da hatte ich den Eindruck, sie reden von einer anderen Regierungsvorlage. Was habe ich gehört? "Umfangreicher Konsumentenschutz", "Befürchtungen wären unangebracht", "es kommt zu Verbesserungen für die Konsumenten". – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sogar Herr Bundesminister Grasser schreibt in den Erläuternden Bemerkungen, dass auf Grund des Wegfalls der Vorlagepflicht die Gefahr der Verletzung von punzierungsrechtlichen Vorschriften größer geworden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier einen Ring [[der Redner hält einen Ring mit einem kleinen Stein in die Höhe]] , einen Ring, den fast jeder Österreicher trägt, den man zur Hochzeit schenkt, zu Weihnachten schenkt. Dieser Ring enthält die amtliche Punze. Daraus ist ersichtlich, wie hoch der Feingehalt ist. Es ist der Hochzeitsring der Kollegin Anni Huber. Damals hat sich ihr Mann darauf verlassen können, dass der Feingehalt auch tatsächlich stimmt. [[Abg. Dr. Khol: Haben Sie keinen eigenen?]]In Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das nicht mehr der Fall sein. [[Abg. Schwarzenberger: Warum haben Sie keinen eigenen Ring?]]Das Problem liegt in der Eigenzertifizierung. Ich höre jetzt von Ihnen, Herr Staatssekretär, Sie wollen eine Verwaltungsreform durchführen, Sie wollen ausgliedern. Ihre Kollegin, Frau Bundesministerin Forstinger, teilt mir in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit: Übertragung der Aufsichtstätigkeiten an die Eisenbahnunternehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das? In Zukunft sollen sich genauso wie bei der Punzierung, wo es die Eigenzertifizierung gibt, die Eisenbahnunternehmen und auch die Seilbahnunternehmen selbst zertifizieren. [[Abg. Edlinger: Na bravo!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei! Können Sie damit einverstanden sein? Nach dem Unglück von Kaprun? – Sie nicken, Kollege Westenthaler. Sie glauben, dass durch die private Kontrolle die Situation verbessert wird. Kollege Westenthaler, ich glaube das nicht. Sie sind auf dem Holzweg! [[Abg. Ing. Westenthaler: Am Goldweg!]] Nein, Sie sind auf dem Holzweg, und zwar deswegen: Es gibt natürlich Untersuchungen von internationalen Verbraucherorganisationen, die klar festgestellt haben, dass bei Eigenzertifizierungen 30 Prozent der Zertifizierungen nicht angebracht sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei! Sie können diesen Weg gehen – den Schaden haben die Konsumenten, die politische Verantwortung tragen allerdings mit aller Deutlichkeit Sie. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe zum Punzierungsgesetz im Detail noch einiges zu sagen. Kollege Stummvoll! Ich habe Ihnen heute Vormittag zugehört. Sie haben gemeint: Wir sind für eine Verwaltungsreform: vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat, bürgernah und dezentral. – Ich kann dem etwas abgewinnen. Nur mit diesem Punzierungsgesetz passiert genau das Gegenteil. Wissen Sie, warum? Es gibt nur mehr ein Edelmetall-Labor. Und einer meiner Vorredner hat gemeint, mehr Konsumentenschutz wäre gegeben. Ich frage: Werden die Vorarlberger nach Wien fahren, um sich den Ring überprüfen zu lassen? Verstehen Sie das unter Bürgernähe? Herr Kollege Stummvoll, auch Sie sind hier auf dem Holzweg. [[Abg. Dr. Khol: Das stimmt alles nicht!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird daher diesen Entwurf ablehnen, in der Sache begründet, aber auch deswegen, weil diese Bundesregierung von einer Verwaltungsreform spricht, aber diese Verwaltungsreform dem Parlament in ihrem ganzen Ausmaß bis heute noch nicht vorgestellt hat.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 393 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, es ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 3. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 371/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Günter Kiermaierund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (508 der Beilagen)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag 371/A wird für manche Betrachter nicht gerade die große Welt bedeuten, das gebe ich zu, er ist aber sicherlich für viele nicht gerade unbedeutend. Es gibt die nicht gerade kleine Gruppe der Jungunternehmer, die den gar nicht so leichten Schritt in die Selbständigkeit wagen. Und diese Jungunternehmer wurden bis jetzt gleich zu Beginn ihrer Selbständigkeit mit einem nicht unbedeuteten Betrag als Eintragungsgebühr konfrontiert. Wenn man weiß, wie viele Kosten bei einer Betriebseröffnung auf einen Jungunternehmer zukommen, weiß man, dass die Betroffenen jeden einzelnen Tausender dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. – Übrigens: Der Begriff "Jungunternehmer" sollte vielleicht besser "Neuunternehmer" lauten, weil es nicht immer mit dem Lebensalter etwas zu tun haben muss. Es gibt nämlich auch genug Unselbständige, die sich noch in mittleren Lebensjahren dazu entschließen, sich selbständig zu machen. Diese Überlegungen sind auch der Wirtschaftskammer nicht fremd geblieben, und so haben nach einem Beschluss der Bundeskammer mehrere Fachgruppen und Innungen den Entschluss gefasst, diese Gebühr nicht mehr einzuheben beziehungsweise unbefristet zu stunden. Allerdings gab es auch Gruppierungen, die dazu nicht bereit waren. Das hat in der Praxis zu gar nicht geringen Verwirrungen und Verärgerungen geführt, wie ich selbst in meiner eigenen Bezirksstelle in Amstetten erfahren konnte. Dem Laien, dem Neuunternehmer, sind zumeist die Strukturen der Wirtschaftskammer noch nicht bekannt, und es ist so, dass er nicht unterscheiden kann zwischen Fachgruppen, Innungen und so weiter und auch nicht weiß, dass jede einzelne dieser Gruppierungen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Er hört nur, dass der eine diese Eintragungsgebühr zahlen muss und der andere nicht. Das ist natürlich oft der Grund für starke Emotionen. Es musste daher eine Lösung gefunden werden, die klare rechtliche Voraussetzungen schafft, und das wird heute und hier geschehen. In der Ausschussberatung gab es dazu eine kurze "Vaterschaftsdebatte". Ich meine, dies ist so notwendig wie im Winter der Strohhut, also das kann man sich schenken. Im Endeffekt ist es so, dass jeder einzelne sich darüber freut, dass hier etwas geschieht, dass der Sache gedient wird, dass man den Jungunternehmern oder Neuunternehmern entgegenkommt. Ich denke, das ist es, und darüber sollten wir uns alle gemeinsam freuen. Es war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass man, wenn man wirklich will, gemeinsam einiges bewegen kann. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei den anderen Fraktionen bedanken, dass das so gegangen ist. Und ich wünsche den Jungunternehmern und Neuunternehmern auch von dieser Stelle aus alles Gute, Glück auf und viel Erfolg für unsere gemeinsame Wirtschaft! – Danke vielmals.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Eintragungsgebühr wird demnächst in diesem Jahr mit Verlautbarung fallen. – Ein erster Reformschritt, der letztlich auf Grund eines Beschlusses am Kammertag im November des letzten Jahres stattfindet. Es ist ein, wie ich meine, richtiges Signal an Jungunternehmer und eine Maßnahme, die eine lange Vorgeschichte hat. Kollege Haigermoser würde sicher sagen, es ist das Bohren harter Bretter, und das Bohren harter Bretter hat vor Beginn der 90er-Jahre begonnen und findet hier jetzt gleichsam seinen Abschluss. Warum braucht eine Maßnahme wie diese, nämlich die Abschaffung der Eintragungsgebühr, so lange? Nun, das Interesse der Kammermitglieder selbst, jener, die in der Kammer sind, jener, die bereits selbständig sind und die Eintragungsgebühr entrichtet haben, ist nicht übertrieben groß, so nach dem Motto: Ich musste diese Eintragungsgebühr auch bezahlen. Im Verlauf der Jahre wurden Vergleiche angestellt wie: Auch in einem Golfklub oder Tennisklub ist eine Eintrittsgebühr oder Eintragungsgebühr zu bezahlen. – Dieser Vergleich trifft nicht, denn diese Vereine sind mit der Wirtschaftskammer, wie ich meine, allein schon auf Grund der Mitgliedschaft nicht zu vergleichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Achatz: Bei einem Tennisklub kann ich mir aussuchen, ob und in welchen ich gehe!]] Solange es eine gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft gibt, ist zu gewährleisten, dass eine Eintragung ohne pekuniäre Aufwendungen erfolgt. Ich habe erwähnt, dass es der erste Reformschritt ist. Es sind viele weitere, bedeutende Reformschritte im Bereich der Wirtschaftskammer von Nöten, die eben auch durch den gemeinsam beschlossenen Antrag am Kammertag festgelegt wurden. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass jetzt Bewegung ins Spiel kommt, ins Spiel gekommen ist und das fortgeführt wird, und sehe dem durchaus positiv entgegen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Wirtschaftskammerorganisation ist Gott sei Dank – das sage ich auch als Unternehmer – eine sehr starke Interessenvertretung der Selbständigen, und sie ist Gott sei Dank auch eine sehr starke und effiziente Serviceeinrichtung für die Unternehmer in Österreich. Aber gerade eine Interessenvertretung lebt davon, dass möglichst geschlossen alle in Frage kommenden Gruppierungen in dieser Interessenvertretung vereint sind: Je mehr dabei sind, umso stärker ist sie. Wir kennen in Österreich das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer – so wie auch in der Arbeiterkammer –, und ich glaube und bin felsenfest davon überzeugt, dass es gut ist, dass es diese Pflichtmitgliedschaft gibt, weil es eben dieser Interessenvertretung eine ganz besondere Stärke gibt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.]] Aber diese Pflichtmitgliedschaft verpflichtet auch die Organisation selbst zu einem hohen Maß an Effizienz, an Effizienz des Einsatzes der Mittel, der von den Mitgliedern eingehobenen Pflichtbeiträge. Und gerade dazu hat sich Präsident Leitl mit seinen Funktionären in der Wirtschaftskammer gegenüber seinen Mitgliedern verpflichtet und deshalb eine Reform vorangetrieben und am 30. November, von allen Fraktionen in der Wirtschaftskammer getragen, auch beschlossen, deren ersten Schritt wir hier heute beschließen können. Dieser erste Schritt bringt mit der Abschaffung der Eintragungsgebühr – es ist schon gesagt worden – eine Erleichterung vor allem für die neu eintretenden Betriebe, eine Erleichterung dergestalt, dass sie eben nicht mehr mit einem Zahlschein begrüßt werden, sondern dass bei der Begrüßung das übrig bleibt, was an sich immer auch schon geschehen ist, nämlich Service, Beratung für die neuen Betriebe, dass aber eben nicht gleich die Verpflichtung besteht, eine Eintrittsgebühr zu entrichten. Dieser eine Schritt bringt den Unternehmen schon eine Entlastung von etwa 180 Millionen Schilling im Jahr. Es werden weitere Reformschritte folgen, die es möglich machen, die Mitgliedsbeiträge der Firmen in Summe um sage und schreibe 30 Prozent absenken zu können. Das heißt, das Beitragsaufkommen von 7 Milliarden wird sich um 2 Milliarden Schilling reduzieren. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung der Verantwortlichen in der Wirtschaftskammer, das kann nicht oft genug und nicht deutlich genug belobigt werden. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.]] Ich begrüße daher diesen ersten Schritt, und ich freue mich wirklich – und ich möchte das auch am Schluss noch einmal sehr deutlich betonen –, dass es gelungen ist, die Einhelligkeit aller Fraktionen zu erreichen, sodass dieser Beschluss des Kammertages am 30. November letzten Jahres und jetzt auch dieser erste Schritt – der Beschluss im Wirtschaftsausschuss und, so nehme ich an, auch hier – einstimmig gefasst werden konnten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten dafür und wünsche unserer Wirtschaftskammer auch für die Zukunft viel Erfolg im Sinne unserer Unternehmer in Österreich.
Herr Abgeordneter Mag. Kogler ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Vier Fraktionen für die Jungunternehmer – super! Damit ist dieser Teil der Rede und des Beitrags beendet. Ein paar Anregungen zur Effizienz – weil mich Kollege Kopf da jetzt herausgefordert hat –: Effizienz und Transparenz, das wäre schon etwas, was sich Herr Leitl dann auch wirklich in der Praxis vornehmen könnte. Ich gebe ihm folgende drei Anregungen mit: Erstens: Was die Fraktionsfinanzierung bei den Wirtschaftskammern betrifft, so ist es damit noch nicht zum Besten bestellt. Nicht, dass man jetzt gegen Parteienfinanzierung sein müsste oder so, überhaupt nicht, aber es ist völlig ungeklärt, in welchem Rahmen sich das abspielt. Da wird das eine oder andere Körberlgeld irgendwo versteckt. Man sollte erstens Fraktions- und Parteienfinanzierung in der Wirtschaftskammer zulassen, zweitens aber transparent ausweisen und drittens durchaus nach oben begrenzen. – So viel dazu. Nächster Punkt: Rechnungshof-Kontrolle der Kammern. Es ist völlig klar, dass der Rechnungshof bei den Kammern einen anderen Prüfauftrag hat. Es sollen nicht die Zweckmäßigkeit geprüft werden und ähnliche Dinge, denn sie sind Selbstverwaltungskörper. Sehr richtig, Kollege Mitterlehner – vielleicht melden Sie sich dann doch noch zu Wort –, Sie haben mich ja im Ausschuss diesbezüglich zurechtgewiesen, aber das habe ich auch gar nicht gemeint. Ich fordere nur wieder Transparenz: Der Bericht sollte dem Haus zugestellt werden und auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, denn das schadet einem Selbstverwaltungskörper, der per Gesetz eingerichtet ist, nun wirklich nicht. Und dagegen besteht kein grundsätzlicher Einwand – hoffe ich zumindest. Dritter Punkt im Zusammenhang mit dem Rechnungshof, der Einschau des Rechnungshofes: Auch Kammerfunktionäre sollten ihre Gehälter so weit offen legen, wie es bei Politikern üblich ist, und sich nicht den Verfassungsbestimmungen widersetzen, wie das in einzelnen Wirtschaftskammern der Fall ist. Es geht um das Bezügebegrenzungsgesetz, Sie wissen das. Das alles wäre sehr schön, wenn wir von Kammerreform reden. Drei Punkte – ich hoffe, Leitl kommt da vorwärts. – Danke.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein extrem kurz gefasster Antrag mit sehr positiven Auswirkungen – nach meiner Erinnerung der kürzeste Antrag, den ich im Hohen Haus je gesehen habe –, der der Wirtschaft fast 200 Millionen Schilling – Kopf hat von 180 Millionen Schilling gesprochen – bringt, und zwar den Jungunternehmern, den Jungunternehmungen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob gerade eine Unternehmerorganisation wie die Kammer eine Eintragungsgebühr für Neuunternehmungen einhebt oder nicht. Es ist gut, dass das jetzt als erster Schritt zu einer wesentlich größeren Kammerreform wegkommt. Ich beglückwünsche die Kammer und deren Funktionäre dazu, denn es ist nicht leicht, auf fast 200 Millionen Schilling zu verzichten. Ich beglückwünsche sie auch deswegen, weil sie damit den Intentionen der Bundesregierung entsprechen, die junge Unternehmungen steuerlich entlastet hat, die beitragsmäßig entlastet hat oder auch den Freiberuflern in gewisser Weise entgegenkommt, die in mancherlei Beziehung jungen Unternehmen heute deutlich mehr entgegenkommt als früher. Alles in allem eine sehr vernünftige, gescheite Sache. Ich freue mich auch, dass alle vier Fraktionen sie mittragen.
Nächste Rednerin ist Frau lic.oec. Schoettel-Delacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem System, das die Pflichtmitgliedschaft vorsieht, ist wirklich kein Platz mehr für Eintragungsgebühren. Mit dem heutigen Antrag wird auch eine alte Forderung der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden erfüllt. Die Eintragungsgebühren waren immer eine zusätzliche finanzielle Belastung für viele engagierte und motivierte Jungunternehmer auf ihrem Weg in die Selbständigkeit, aber auch bei der Anmeldung von zusätzlichen Gewerben. Bei der Abschaffung der Eintragungsgebühr geht es nun nicht in erster Linie um die absolute Höhe dieser Gebühr, sondern vielmehr um ein weiteres positives Signal an jene, die den mutigen Schritt in die Selbständigkeit wagen. Das Ziel der Wirtschaftskammer sind 30 000 Neugründungen in Österreich pro Jahr. Im Jahre 2000 wurden bereits rund 24 000 Unternehmen gegründet, das sind beinahe 10 Prozent mehr als im Jahre 1999. Gleichzeitig erwartet der Kreditschutzverband von 1870 einen Rückgang der Gesamtinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent. – Alles positive Zeichen, die aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die Abschaffung der Eintragungsgebühr nur ein erster kleiner Teilschritt der Reform sein kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Liberalisierung der Gewerbeordnung, Befähigungsnachweise nur noch für ganz bestimmte Gewerbe oder das One-Stop-Shop-Prinzip sind nur einige Forderungen, die Firmengründungen in Zukunft noch weiter erleichtern und fördern sollen. Die Wirtschaftskammer hat hiezu bereits einen ersten Beitrag geleistet. Es bleibt abzuwarten, ob die Arbeiterkammer folgen wird. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner ist der nächste Redner. – Bitte. 20. 20
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung noch zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Kogler: Transparenz, was die Förderungen und Unterstützungen anlangt, gibt es sehr wohl. Sie sind länderweise unterschiedlich, und sie stehen in jedem Voranschlag, in jedem Rechnungsabschluss. Über den Rechnungshof haben wir schon diskutiert. Zur dritten Frage im Zusammenhang mit den Funktionären: Die Entschädigungen sind durchaus bekannt. Mitarbeiter haben eben ein Verfahren angestrengt, das Verfahren läuft und ist in der Vorabentscheidung beim EuGH. Zur Sache selbst aber doch ein paar Bemerkungen – einiges ist schon gesagt worden –: Dieser Schritt ist ein Vorgriff auf die große Reform. Andere erhöhen dann eben andere Gebühren, wir senken die Gebühren und dann die Beiträge insgesamt um 2 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Man sollte doch irgendwo die Gesamtrelation sehen: Die Gründungskosten waren immer ein Hindernis, die Jungunternehmertätigkeit zu beginnen. Ich meine, hier könnte auch der Staat doch noch einiges an Unterstützung leisten, denn bei den Gründungskosten für GesmbHs gibt es enorme Unterschiede: bei uns betragen sie zum Beispiel 70 000 S, in anderen Ländern etwa 10 000 S. Bei uns ist die Abwicklung notariatspflichtig, benötigt man eine Eröffnungsbilanz und die Veröffentlichung im Firmenbuch. Ich könnte mir vorstellen, die Möglichkeiten des Internet zu nutzen, standardisierte Verträge hierfür zu haben, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, die Gründung noch kostengünstiger abzuwickeln und damit einen weiteren Anreiz für Jungunternehmer zu schaffen. Es geht aber auch um die Folgekosten für Unternehmen überhaupt. Da gibt es auch einige Kostensenkungspotentiale: die Protokollierung der Gesellschafterversammlung, die Veröffentlichung in der "Wiener Zeitung", die Hinterlegung der Bilanzen. Meine Damen und Herren! Hier wird heute ein Anfang gesetzt. Es gibt aber weitere, sehr gute Unterstützungsmöglichkeiten, um das einzuleiten, was kommen soll: ein Boom an Unternehmensgründungen, 25 000 bis 30 000 pro Jahr. Ich bin froh darüber, dass wir hiezu die Unterstützung aller Fraktionen haben. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, das Gesamtkonzept wird noch folgen und hier auch zur Diskussion stehen. – Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Neudeck ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Änderung des Wirtschaftskammergesetzes wird noch heuer die Eintragungsgebühr – früher noch treffender Einverleibungsgebühr genannt – ersatzlos abgeschafft. Diese bis zu 10 000 S betragende Gebühr ist bisher von allen Unternehmern oft sogar mehrfach zu entrichten gewesen. Eine langjährige Forderung des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auf Abschaffung dieser Gebühr, auf Aufhebung von Mehrfachmitgliedschaften kann damit einen ersten Erfolg verbuchen. Wie schon von den Vorrednern erwähnt, ist dies nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Am Ende dieser Reform muss eine schlanke, effiziente und mitgliederorientierte Wirtschaftskammer mit einem demokratischen Wahlrecht stehen. Daher wird es erforderlich sein, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Leitl, von diesem Hohen Haus her helfend unter die Arme zu greifen, damit die nötige Reform nicht zu einem Reförmchen wird. Diese heute hoffentlich mit Zustimmung aller Fraktionen erfolgende Auflösung der Einverleibungsgebühr bringt jenen, die es am nötigsten haben, nämlich den Jungunternehmern, eine Ersparnis von – und jetzt darf ich die Herrschaften, die Herren und Damen aus dem geschützten Bereich, die das nicht so wirklich interessiert, um Aufmerksamkeit bitten – 180 Millionen Schilling. Ein wichtiger Schritt weg von der Zwangsmitgliedschaft hin zu einer Mitgliedschaft, bei der der Unternehmer zwingend die Notwendigkeit sieht, Mitglied der Kammer zu sein, wird mit dieser Änderung getan.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 508 der Beilagen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Und ich stelle neuerlich die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 4. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelkaund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (61/A)
Wir kommen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile es ihm hiemit. [[Abg. Dr. Kostelka winkt ab.]] Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Noch nie hat ein völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte so große Akzeptanz gefunden wie die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Die Inhalte, die die Mitbestimmung, die Partizipation und Beteiligung beschreiben, sind in den Artikeln 12 bis 15 des Übereinkommens enthalten. Der österreichische Nationalrat hat in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Entschließungsantrag dazu beschlossen, und ich denke, es liegt jetzt an uns allen, diese Mitbestimmungsmöglichkeiten Realität werden zu lassen. Ich beziehe mich auf den dritten Bericht zur Lage der Jugend. Alle Gutachten in diesem Bericht stimmen darin überein, dass Politikverdrossenheit der Jugend nicht existiert, eventuell vielleicht Politikerverdrossenheit. Und die Schlussfolgerung ist, meine Damen und Herren, wenn wir Politiker und Politikerinnen – und damit meine ich uns alle hier im Hohen Haus – modern und weltoffen den jungen Menschen gegenübertreten, dann werden wir ein positives Echo zurückbekommen. Ich darf vielleicht noch einmal an den Entschließungsantrag aus dem Jahr 1999 erinnern. Es freut mich wirklich, dass die Kollegen Amon und Schender gemeinsam mit uns, dem Kollegen Brosz und mir, unsere Forderungen in Bezug auf die Bundesjugendförderung und Bundesjugendvertretung verhandelt haben und wir das dann auch gemeinsam umgesetzt haben. Herzlichen Dank noch einmal dafür! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer .]] Meine Damen und Herren! Genauso erfreulich ist es, dass weitere Forderungen dieses umfassenden Entschließungsantrages auch im ÖVP/FPÖ-Koalitionsabkommen enthalten sind. Diese Inhalte decken sich glücklicherweise auch mit meinem Entschließungsantrag zum Thema "Jugendbeteiligung fördern, Wahlalter senken", den wir hoffentlich demnächst auch diskutieren werden. Ich stelle also fest, dass wir alle die Artikel 12 bis 15 sehr ernst nehmen und diese Konvention sicherlich schrittweise umsetzen werden. Daher ist unser Antrag 61/A mit dem Inhalt des Rechts der Jugendlichen, ab 16 Jahren Bürgerinitiativen an den Nationalrat einzubringen, identisch mit dem Inhalt des Koalitionsabkommens der Regierungsparteien in diesem Zusammenhang. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss im Sinne der Jugend positiv zu erledigen, zumal er das Budget auch nicht belastet. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu dem eben referierten oder debattierten Antrag der Kollegin Heinisch können wir signalisieren, dass wir da sehr gesprächsbereit sind und das auch im Geschäftsordnungsausschuss entsprechend behandeln werden. In aller gebotenen Kürze – weil wir vereinbart haben, nur eine Debatte über diesen sowie den folgenden Antrag durchzuführen –: Alle Jahre wieder oder alle sechs Jahre wieder kommt der Antrag die Volksanwaltschaft betreffend. Es ist so, dass wir selbst auch überlegen, das Antragsrecht einzuführen. Dahin gehend wird es Gespräche geben. Das kann man zusagen. Hinsichtlich des Nominierungsrechts ist die Begründung natürlich interessant beziehungsweise sehr verräterisch. Da steht: "Die geltende Regelung ist" – nach Meinung der Grünen – "aus folgenden Gründen demokratiepolitisch bedenklich: 1. Wenn z.B. die viert- und die fünftstärkste Partei im Nationalrat gemeinsam über mehr Mandate verfügen als die drittstärkste Partei, kommt das Nominierungsrecht trotzdem der drittstärksten Partei zu – auch dann, wenn die viert- und fünftstärkste Partei gemeinsam einen Wahlvorschlag einbringen, der dann von einer größeren Anzahl von Abgeordneten getragen wird." Das dürfte die Abschrift einer alten Begründung gewesen sein. Es wäre auch denkmöglich, dass die viert- und fünftstärkste gemeinsam stärker als die zweitstärkste Partei wären. Man konzentriert sich allerdings immer nur auf eines. Man wird auch darüber im Geschäftsordnungsausschuss sprechen. Ich kann Ihnen nur hier und heute schon ganz deutlich versichern, dass weder die Grünen allein noch allenfalls gemeinsam mit den Liberalen jemals die ÖVP als drittstärkste Kraft in diesem Hohen Haus ablösen werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen stellen neben Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen wichtige Instrumente der direkten Demokratie dar. Die ÖVP hat sich immer für eine Stärkung dieser direktdemokratischen Einrichtungen eingesetzt. Ich möchte namens der ÖVP sagen – die Kollegin von der SPÖ hat ja auch schon erwähnt, dass im Koalitionsübereinkommen viele dieser Punkte enthalten sind –, dass die ÖVP einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau der demokratischen Instrumente eingebracht hat, und zwar am 1. März 2000 in Form eines Initiativantrages, der ein Demokratiepaket enthält. Unter anderem ist darin die Einführung der Briefwahl enthalten, weiters sind eine Stärkung der direkten Demokratie im engeren Sinn und Verbesserungen bei den Petitionen und Bürgerinitiativen vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dieses Paket als Ganzes gesehen und auch verhandelt werden soll. Wir haben uns eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt und hoffen, dass auch Sie diese wesentlichen Vorschläge unterstützen werden, damit wir sie umsetzen können. Hinsichtlich des Ausbaus der direkten Demokratie im engeren Sinn wird vorgeschlagen, dass Volksbegehren, die von mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, unter gewissen Voraussetzungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen sind. Bei den Petitionen und Bürgerinitiativen wird angeregt – das haben wir auch schon bei einigen Debatten im Ausschuss gesagt –, dass bei Neuwahlen die Petitionen nicht verfallen sollen, sondern weitergezogen werden. Auch in der letzten Debatte zum Sammelbericht haben wir grundsätzlich gesagt, 16 Jahre wären für uns okay. Wir sollten das alles in einem verhandeln. In der letzten Debatte zum Sammelbericht im Plenum haben wir auch gesagt, dass wir uns überlegen müssen, wie wir Besserstellungen im Bereich des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erreichen können, um den Bürgern wirklich noch mehr Service und Anreiz zu bieten, sich ans Parlament zu wenden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Graf hat hier zu später Stunde irgendwie noch Elemente des Wiener Wahlkampfes hereingebracht und damit unseren Antrag etwas missverstanden. Uns war schon klar: Wir haben dabei weder an ein Liberales Forum gedacht, noch haben wir irgendeine konkrete Vorstellung damit verbunden, sondern wir wollten klar darauf hinweisen: Dieses Gesetz ist zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem man sich in der österreichischen Demokratie und im Nationalrat nur vorstellen konnte, dass es drei Parteien gibt. Inzwischen haben wir mehr. Ich denke – und da nehme ich durchaus auch die vom Kollegen Graf erwähnten positiven Elemente mit –, jede Einigung in diesem Bereich wird nur dann möglich und sinnvoll sein, wenn ein größtmöglicher Konsens gesucht wird. Gewünscht, Kollege Graf, hätte ich mir in der Stellungnahme auch noch, zumindest von Ihrer Seite, dass auch noch jener Punkt diskutiert wird, in dem wir vorschlagen – auch wenn wir das nicht zum ersten Mal tun, genauso wie die Volksanwaltschaft das nicht zum ersten Mal für sich gefordert hat –, dass die Volksanwaltschaft das Antragsrecht erhält. Ich halte das für einen sinnvollen Punkt. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich gesagt!]]Dann habe ich das überhört, Kollege Graf. Dann wiederhole ich jetzt noch einmal: Kollege Graf ist offensichtlich auch dieser Meinung. Wir hätten uns in einer ersten Lesung auch von den anderen Parteien Stellungnahmen gewünscht. Selbstverständlich. Zum zweiten Punkt [[Abg. Mag. Schweitzer: Friede sei mit dir!]] – es dauert dadurch länger, Herr Kollege Schweitzer, denn ich fühle mich dann so irritiert –, was die Erweiterung des Petitionsrechtes betrifft: Es ist klar – vor allem nach dem schon erwähnten Jugendbericht, aber für uns Grüne prinzipiell –, dass wir jeglicher Form einer Erweiterung der Partizipationsrechte von Jugendlichen und Kindern zustimmen werden. Über die schon vorgeschlagene Regelung hinaus sollten wir uns aber noch weiter darüber unterhalten, wie vor allem Partizipationsrechte im schulischen, im beruflichen Bereich von Jugendlichen beziehungsweise von Kindern erweitert werden können. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 61/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. 5. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovicund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (141/A)
Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Hiezu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich weise den Antrag 141/A dem Verfassungsausschuss zu . Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 4. März 2001 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 391/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Abschaffung der unsozial-treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung eine Frist bis 4. März 2001 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 392/A bis 396/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2033/J bis 2072/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger und Genossen an den Herrn Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 27. März 2001, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.