Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung obliegt es der Präsidentin der vergangenen Gesetzgebungsperiode, die Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl der neuen Präsidentin beziehungsweise des neuen Präsidenten den Vorsitz zu führen. Ich eröffne die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode. [[10:04:58]] Gedenkworte anlässlich der Novemberpogrome von 1938
Ich möchte zu Beginn der konstituierenden Sitzung ein historisches Ereignis in Erinnerung rufen – ein Ereignis, das die Bedeutung und den Wert unserer starken und stolzen Demokratie, in der wir leben, unterstreicht. Heute vor 79 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, begannen die Novemberpogrome. Es waren vom NS-Regime organisierte Gewaltmaßnahmen, die sich gezielt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtet haben. Synagogen, Wohnungen und Geschäfte wurden verwüstet. Tausende Menschen erfuhren unsägliches Leid. Sie wurden ermordet, in den Suizid getrieben und in Konzentrationslager verschleppt. In ganz Österreich, in zahllosen Städten und Gemeinden, finden in diesen Tagen dazu Gedenkveranstaltungen statt. Das Parlament erinnert heute Abend mit einer eigenen Vorstellung im Wiener Volkstheater an dieses bedeutsame Ereignis. Leider ist die Hauptdarstellerin des Stücks, die 92-jährige Holocaust-Überlebende Éva Fahidi gestern am Abend erkrankt. Ich denke, ich spreche in unser aller Namen, wenn ich Frau Fahidi baldige Besserung wünsche. Das Programm der Veranstaltung musste adaptiert werden, sie findet aber trotzdem statt. Ich hoffe, viele von Ihnen auch heute Abend im Volkstheater begrüßen zu dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte Sie nun, sich für die Darbringung der Bundeshymne von den Sitzen zu erheben. [[Ein Bläserquartett der Wiener Philharmoniker intoniert die österreichische Bundeshymne, die von den Versammelten stehend mitgesungen wird.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich begrüße Sie nochmals sehr herzlich, vor allem jene, die das erste Mal zum Nationalrat angelobt werden, die neu gewählten Abgeordneten, die somit am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehen. [[Die Abgeordneten der ÖVP tragen türkise Buttons]] [[einerseits mit dem Aufdruck des Parlamentsgebäudes, anderseits mit dem Hashtag oevpklub –, die Abgeordneten der SPÖ rote Nelken und die Abgeordneten der FPÖ Edelweiß mit rot-weiß-roter Schleife am Revers. Auf den Plätzen der Abgeordneten der NEOS stehen Kakteen mit pinkfarbener Blüte.]] Mit großem Respekt begrüße ich den Herrn Bundespräsidenten in unserer Mitte, der bei dieser Sitzung anwesend ist. Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Bundespräsident Van der Bellen erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.]] Die konstituierende Sitzung wird von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen werden. Weiters weise ich darauf hin, dass während der heutigen Nationalratssitzung Fotografen im Auftrag der Parlamentsdirektion für die Homepage fotografieren werden. Außerdem wird eine 360-Grad-Fotoaufnahme der Nationalratssitzung zu Dokumentationszwecken angefertigt werden. Der Aufbau der Kamera wird nach der Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten erfolgen. [[10:09:21]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2017/2018
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 19. Oktober 2017 den Nationalrat gemäß Art. 27 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zur XXVI. Gesetzgebungsperiode und gleichzeitig gemäß Art. 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu seiner ordentlichen Tagung 2017/2018 für den 9. November 2017 einberufen. Aufgrund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung anberaumt. [[10:09:55]] Einlauf
Ich darf dem Hohen Haus ferner von folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 17. Oktober 2017 Mitteilung machen: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Oktober 2017 die in der Sitzung des Ministerrates am 17. Oktober 2017 beschlossene Demission der Bunderegierung zur Kenntnis genommen und die Bundesregierung sowie die Staatssekretärin gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident mich und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung gemäß Artikel 71 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Ferner hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Frau Mag. Muna Duzdarzur Staatssekretärin ernannt und sie mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben. Mit den besten Grüßen Christian Kern“ Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich nach Beratung in der Präsidialkonferenz folgende vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführer: Hermann Gahr, Mag.a Michaela Steinacker, Angela Lueger, Wolfgang Zanger. Als verhindert gemeldet ist für die heutige Sitzung Herr Abgeordneter Mag. Stefan. [[10:11:42]] Einlauf
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:11:52]] 1. Punkt Angelobung der Abgeordneten
Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt: Angelobung der Abgeordneten. Schriftführer Wolfgang Zangerwird die Angelobungsformel verlesen; sodann werden die Abgeordneten über Namensaufruf durch den genannten Schriftführer – der später von der Schriftführerin Angela Luegerabgelöst wird – die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wolfgang Zanger, bitten, die Angelobungsformel zu verlesen und anschließend mit dem Namensaufruf zu beginnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Zanger und Lueger leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“: Amesbauer Hannes, BA; Amon Werner, MBA; Androsch Maurice, Ing.; Angerer Erwin; Antoni Konrad; Bacher Walter; Baumgartner Angela; Bayr Petra, MA MLS; Becher Ruth, Mag.; Belakowitsch Dagmar, Dr.; Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.; Bernhard Michael; Bißmann Martha, Dipl.-Ing. (FH); Bogner-Strauß Juliane, Mag. Dr.; Bösch Reinhard Eugen, Dr.; Brückl Hermann; Bures Doris; Cox Stephanie, BA; Deimek Gerhard Dipl.-Ing.; Diesner-Wais Martina; Dönmez Efgani, PMM; Doppelbauer Karin, Dipl.-Ing.; Drozda Thomas, Mag.; Duzdar Muna, Mag.; Ecker Cornelia; Einwallner Reinhold, Ing.; Engelberg Martin, Mag.; Erasim Mela- nie, MSc; Eßl Franz Leonhard; Feichtinger Elisabeth, BEd BEd; Feichtinger Klaus Uwe, Mag. Dr.; Fichtinger Angela; Friedl Klaudia; Fuchs Hubert, MMag. DDr.; Fürlinger Klaus, Mag.; Fürst Susan- ne, Mag. Dr.; Gahr Hermann; Gamon Claudia, MSc (WU); Gerstl Wolfgang, Mag.; Gerstner Peter; Gödl Ernst, Mag.; Graf Martin, Mag. Dr.; Graf Tanja; Greiner Karin, Mag.; Griss Irmgard, Dr.; Großbauer Maria; Grünberg Kira; Hafenecker Christian, MA; Haider Roman, Mag.; Hammer Michael, Mag.; Hammerschmid Sonja, Mag. Dr.; Hanger Andreas, Mag.; Haubner Peter; Hauser Gerald, Mag.; Heinisch-Hosek Gabriele; Herbert Werner; Himmelbauer Eva-Maria, BSc; Höbart Christian, Ing.; Hochstetter-Lackner Irene; Hofer Norbert, Ing.; Hofinger Manfred, Ing.; Höfinger Johann; Holzinger-Vogtenhuber Daniela, BA; Holzleitner Eva Maria, BSc; Hoyos-Trauttmansdorff Douglas; Jachs Johanna, Mag.; Jarolim Johannes, Dr.; Jeitler-Cincelli Carmen, Mag., BA; Jenewein Hans-Jörg, MA; Kaniak Gerhard, Mag.; Kassegger Axel, MMMag. Dr.; Katzian Wolfgang; Kaufmann Martina, MMSc, BA; Keck Dietmar; Kern Christian, Mag.; Kickl Herbert; Kirchbaumer Rebecca; Kitzmüller Anneliese; Klinger Wolfgang, Ing.; Knes Wolfgang; Kolba Pe- ter, Dr.; Kollross Andreas; Königsberger-Ludwig Ulrike; Kopf Karlheinz; Köstinger Elisabeth; Kovacevic Christian; Krainer Kai Jan; Krauss Maximilian; Krenn Barbara; Krisper Stephanie, Dr.; Krist Hermann; Kucher Philip; Kugler Gudrun, Dr.; Kühberger Andreas; Kumpitsch Günther, Mag.; Kuntzl Andrea, Mag.; Kurz Sebastian; Laimer Robert; Lasar David; Lausch Christian; Leichtfried Jörg, Mag.; Linder Maximilian; Lindinger Klaus, Ing., BSc; Lindner Mario; Lintl Jessi, Dr.; Loacker Gerald, Mag.; Lopatka Reinhold, Dr.; Lueger Angela; Lugar Robert, Ing.; Mahrer Karl, BA; Marchetti Nico; Margreiter Doris; Mölzer Wendelin; Moser Josef, Dr.; Muchitsch Josef; Mühlberghuber Edith; Nehammer Karl, MSc; Neubauer Werner, BA; Niss Maria Theresia, Dr., MBA; Noll Alfred J., Dr.; Nussbaum Verena, Mag.; Obernosterer Gabriel; Ofenauer Friedrich, Mag.; Ottenschläger Andreas; Pewny Christian, Ing.; Plakolm Claudia; Plessl Rudolf; Povysil Brigitte, Dr.; Preiner Erwin; Prinz Nikolaus; Rädler Johann; Ragger Christian, Mag.; Rauch Walter; Rendi-Wagner Pamela, Dr., MSc; Riemer Josef A.; Rosenberger Alois, Dipl.-Ing.; Rosenkranz Walter, Dr.; Rossmann Bruno, Mag.; Rupprechter Andrä, Dipl.-Ing.; Sandler Birgit Silvia; Schandor Christian, Dipl.-Ing.; Schatz Sabine; Schellhorn Josef; Scherak Nikolaus, Dr., MA; Schieder Andreas, Mag.; Schimanek Carmen; Schmiedlechner Peter; Schmuckenschlager Johannes; Schnöll Stefan, Mag.; Schrangl Philipp, Mag.; Schrott Dominik; Schwarz Gabriela; Sieber Norbert; Singer Johann; Sobotka Wolfgang, Mag.; Stark Christoph; – Mag. Harald Stefan ist entschuldigt –; Steger Petra; Steinacker Michaela, Mag.; Stöger Alois, diplômé; Strache Heinz-Christian; Strasser Georg, Dipl.-Ing.; Strolz Matthias, Mag. Dr.; Svazek Marlene, BA; Taschner Rudolf, Mag. Dr.; Troch Harald, Dr.; Tschank Markus, Dr.; Unterrainer Maximilian, Mag. (FH); Vogl Markus, Ing.; Wagner Petra; Wassermann Sandra; Weidinger Peter, Mag.; Wimmer Petra; Winzig Angelika, Dr.; Wittmann Peter, Dr.; Wöginger August; Wurm Peter; Yildirim Selma, Mag.; Yılmaz Nurten; Zadić Alma, Dr., LL.M; Zanger Wolfgang; Zarits Christoph; Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.
Damit ist die Angelobung beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben sich mit dem Gelöbnis zur gesetzestreuen und gewissenhaften Ausübung Ihrer Funktion verpflichtet, und ich wünsche Ihnen im Interesse der Republik dazu alles erdenklich Gute. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:22:14]] 2. Punkt Wahl der Präsidentin/des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Hiezu liegen schriftliche Wahlvorschläge vor, die ich bekannt gebe: Der Vorschlag für die Präsidentin des Nationalrates lautet auf Abgeordnete Elisabeth Köstinger . Zur Wahl der Zweiten Präsidentin liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordnete Doris Bures vor. Für die Wahl des Dritten Präsidenten liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Abgeordneten Ing. Norbert Hofer vor. Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Redezeitbeschränkung
Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte eine Blockredezeitbeschränkung von 20 Minuten pro Klub vorgeschlagen, wobei maximal drei Redner/Rednerinnen pro Klub zu Wort gelangen. Dabei wird nach Klubstärke vorgegangen. Wenn Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Vorgangsweise findet einstimmige Zustimmung. Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Sebastian Kurz. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der 15. Oktober brachte in Österreich eine Richtungsentscheidung: Am 15. Oktober haben die Menschen in unserem Land die Möglichkeit gehabt, zu entscheiden, in welcher Zusammensetzung wir im Parlament in den nächsten fünf Jahren dieser Legislaturperiode arbeiten sollen. Es ist mir eine Ehre, heute stellvertretend für die Volkspartei hier als erster Redner zu Ihnen zu sprechen, und ich möchte gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, um uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, vor allem aber bei allen Wählerinnen und Wählern ganz, ganz herzlich für ihr Vertrauen zu bedanken! Dieses Vertrauen ist eine große Auszeichnung für uns. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, allen zu gratulieren, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Ich möchte allen anderen Parteien gratulieren, allen, die zugelegt haben, allen, die stärker zugelegt haben. Ich möchte an dieser Stelle diese Gelegenheit auch dazu nutzen, einer Partei meinen Respekt auszusprechen, die zwar diesmal nicht ins Parlament eingezogen ist, die aber trotzdem jahrzehntelange Arbeit für Österreich in diesem Haus geleistet hat: Ich gebe zu, wir waren in vielen Fragen nicht immer einer Meinung, aber die Grünen haben definitiv ihre Verdienste für die Republik, auch für das Parlament und insbesondere in Bereichen wie Umwelt und Klimaschutz. Ich glaube, es ist daher angebracht, auch den Grünen an diesem heutigen Tag unseren Respekt zum Ausdruck zu bringen. [[Allgemeiner Beifall.]] Gerade als jüngerem Politiker ist es mir auch ein Anliegen, all jenen zu danken, die in den letzten Jahrzehnten in diesem Haus für Österreich gearbeitet haben. Über die Parteigrenzen hinweg gibt es einige, die diesmal nicht mehr kandidiert haben beziehungsweise den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft haben. Von Jakob Auer bis Josef Cap gibt es viele Persönlichkeiten, die sich mehrere Legislaturperioden für Österreich eingesetzt haben, und ich glaube, auch ihnen gebührt unser Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Ganz besonders möchte ich mich bei zwei Personen bedanken, die für die Volkspartei in der Vergangenheit Großes geleistet haben, zum einen beim ehemaligen Klubobmann der Volkspartei, Reinhold Lopatka, und zum anderen beim Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf. Vielen, vielen Dank für eure Tätigkeit! Schön, dass ihr auch weiterhin in unserer Fraktion vertreten seid! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Am 15. Oktober wurde aber auch vielen Personen die Möglichkeit gegeben, sich erstmals im Parlament einzubringen. Es sind sehr viele Abgeordnete zum ersten Mal in dieses Parlament gewählt worden. In unserer Fraktion gibt es 32 Personen, die zum ersten Mal in dieses Parlament einziehen. Ich denke, dass gerade der Mix aus erfahrenen Kräften, aber auch aus neuen Persönlichkeiten, die aus unterschiedlichen Bereichen Erfahrungen mitbringen und ihre Expertise ins Parlament einbringen wollen, unser Parlament stark macht. Insofern darf ich heute nicht nur die neuen Abgeordneten aus unserer Fraktion, sondern aus allen Fraktionen ganz herzlich begrüßen und ganz herzlich zur Wahl gratulieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Eine neue Legislaturperiode bietet immer auch eine Chance für einen Neuanfang. Ich glaube, wenn wir auf den Wahlkampf, aber auch auf die letzten Jahre zurückblicken, dann können wir schon sagen: Es ist notwendig, dass sich einiges ändert, dass sich vor allem auch der Stil im Umgang miteinander ändern sollte. Ich glaube, dass die Menschen das gegenseitige Anpatzen satthaben und ein Interesse daran haben, dass Politiker im Umgang miteinander ordentlich zusammenarbeiten. Wir haben in den letzten Monaten stets versucht, einen neuen Stil im Umgang miteinander zu prägen, andere nicht schlechtzumachen, sondern sie von den eigenen Ideen zu überzeugen. Ich glaube, dass es in unser aller Interesse sein sollte, diesen Stil auch ins Parlament zu bringen, ich glaube, dass ein würdevoller Umgang miteinander nicht nur angenehm für alle Politiker ist, sondern auch im Interesse der Bevölkerung liegt. Daher hoffe ich sehr, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelingt, parteiübergreifend respektvoll miteinander umzugehen und im Interesse unserer Republik Österreich zu arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.]] Zur Wahl der Präsidentin des Nationalrates darf ich Ihnen heute eine Persönlichkeit vorschlagen, die sich in der Vergangenheit stets dadurch ausgezeichnet hat, dass sie eine Sacharbeiterin ist, die sich aber vor allem auch dadurch ausgezeichnet hat, dass sie immer respektvoll mit allen anderen politischen Mitbewerbern umgegangen ist, sogar in der Funktion der Generalsekretärin. Es handelt sich um eine Politikerin, die zwar auch – was das Durchschnittsalter im Hohen Haus betrifft – zu den Jüngeren gehört, die aber gleichzeitig jahrelange Erfahrung im Europäischen Parlament gesammelt hat und dort Österreich stets gut vertreten hat. Es ist dies eine Politikerin, die sich in ihren Jahren im Europäischen Parlament den Ruf erarbeitet hat, eine der fleißigsten Abgeordneten zu sein, und es war mir stets eine Freude, mit ihr zusammenarbeiten zu dürfen. Ich freue mich sehr, und es ist mir eine Ehre, Ihnen heute Elisabeth Köstingerals Präsidentin vorschlagen zu dürfen, und ich darf gleich jetzt um eure beziehungsweise um Ihre Unterstützung bitten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren. Es wird unterschiedliche Aufgaben im Parlament, aber auch darüber hinaus geben. Es wird die Regierungsfraktionen geben, es wird Parteien geben, deren Aufgabe es ist, die Regierung als Opposition auch kritisch zu kontrollieren und zu überwachen. Es wird notwendig sein, Kompromisse zu schließen, und es wird insbesondere, wenn wir große Veränderungen vornehmen wollen, notwendig sein, auch Zweitdrittelmehrheiten zu finden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und wünsche Ihnen für die Tätigkeit im Parlament, allen anderen Fraktionen, aber genauso unserer, alles Gute für die nächsten fünf Jahre! – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundeskanzler Mag. Christian Kern. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser heutige Tag ist tatsächlich ein Feiertag. Es ist ein Feiertag der parlamentarischen Demokratie, es geht um die Angelobung der Abgeordneten für eine neue Legislaturperiode. Dieser heutige Tag steht, wie die Präsidentin gesagt hat, tatsächlich unter einem besonderen Stern, weil sich heute zum 79. Mal die Novemberpogrome jähren, welche die Nazis zynisch Reichskristallnacht genannt haben. Dies war der erste Schritt zur Massenvernichtung. Es gab Plünderungen und Ausschreitungen, und es gab 30 Tote. Die Ausschreitungen in Wien und in Innsbruck wurden, wie erzählt wird, mit besonderer Brutalität begangen. Daher denke ich, dass es uns gerade an diesem heutigen Tag zu Recht ein Anliegen ist, uns hier zu erinnern und zu gedenken, denn die Art und Weise, wie wir mit unserer Geschichte umgehen, bestimmt und definiert, in welcher Art von Zukunft wir leben wollen. Ich denke, es besteht ein Konsens, den wir alle miteinander vertreten sollten, dass die Zuspitzung zulasten anderer Menschen, dass die Ausgrenzung, dass die Suche nach Sündenböcken, dass Rassismus und die Mobilisierung niedriger Instinkte in der Politik keinen Platz haben dürfen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz.]] Wir starten heute in eine neue Legislaturperiode, aber es ist dies definitiv keine neue Ära des Parlamentarismus in Österreich. Regierungswechsel gehören nun einmal zur Normalität der Demokratie, und die Wähler erwarten zu Recht von uns allen, egal ob Regierung oder Opposition, dass wir zum Wohle unseres Landes zusammenarbeiten. Hier in diesem Haus schlägt das Herz der Demokratie, es ist ein Platz der Auseinandersetzung, der Konfrontation und ein Ort der leidenschaftlichen Diskussionen. Somit handelt es sich hier um das Gegenteil einer Sound-Bite-Politik, die sich ausschließlich auf Inszenierung stützt. Für uns – und die Rollenverteilungen scheinen sich ja zunehmend abzuzeichnen – wird klar sein, dass wir hier in der Opposition die Regierungsarbeit zur Diskussion stellen, die Vorschläge und die politischen Konzepte hinterfragen, durch bessere Vorschläge ergänzen und auch ganz bewusst einen Gegenpol gegen die oberflächliche Inszenierung darstellen werden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wie notwendig und wie wichtig das ist, haben die vergangenen Tage im höchsten Maße gezeigt. Wir alle haben die Regierungsverhandlungen verfolgt, und insbesondere war es auch interessant, die Stellungnahmen nach den Gesprächen zu beobachten: Ich war da und dort überrascht sozusagen über die Innigkeit und die Intimität der Berichte über die Arbeitsergebnisse, die zwischenzeitig vorliegen. Fast ist man versucht gewesen, zu sagen: Freunde, kauft euch eine Wohnung! [[Abg. Kickl: Das ist unter Ihrem Niveau!]] Sie werden das aber mit Sicherheit im Sinne eines konsensuellen Stils weiterbetreiben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Sie suchen noch Ihren Stil!]] Für die FPÖ wird das eine interessante Geschichte werden. Ich bin davon überzeugt, Sie haben sich jetzt entschieden, sich mit der türkisen Braut ins Bett zu legen. Sie wissen aus der historischen Erfahrung: Manchmal muss man aufpassen, dass man nicht mit der schwarzen Witwe aufwacht. Sie werden das aber schon irgendwie machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es steht aber fest, dass die Ausgangsvoraussetzungen in dieser Legislaturperiode so gut sind wie schon lange nicht mehr. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent, wir sind damit deutlich besser als Deutschland. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und wir haben Monat für Monat Beschäftigungsrekorde erzielt. Der Vorteil ist – und das ist wichtig für die Menschen in unserem Land –, dass sich das unmittelbar in den Einkommen der Österreicher und Österreicherinnen niederschlagen wird. Jetzt gerade sind wir Zeugen der Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller, bei welchen man sieht, was diese Wirtschaftsvorlage tatsächlich auch für die Menschen in unserem Land ganz konkret in Form von Einkommen bedeuten kann. Wichtig ist mir, zu betonen: Diese Erfolge, diese Entwicklung sind nicht vom Himmel gefallen! Sie sind natürlich das Ergebnis eines positiven wirtschaftlichen Umfelds, aber sie sind im hohen Maße auch das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ich darf an die Steuerreform erinnern, die den Konsum beschleunigt hat; die Menschen haben mehr Geld zum Ausgeben. Ich darf an die Jobprogramme erinnern, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, die bewirken, dass Menschen durch die Aktion 20 000 und durch den Jobbonus, den wir gemeinsam beschlossen haben, mehr Arbeit bekommen haben. Ich darf weiters daran erinnern, dass wir ein Budget beschlossen haben, das Grundlage dafür ist, Investitionen auf Rekordniveau für den öffentlichen Bereich und die öffentliche Infrastruktur fortzusetzen, und auch das bedeutet Arbeit und Einkommen für die Menschen in unserem Land. Interessant ist zu sehen, dass diese Erfolgsgeschichte, an der wir gerade jetzt teilhaben, sich auch in einem soliden Budget niederschlägt, in einem Haushalt, der letztendlich solide auf den Beinen steht. Wir haben nichtsdestotrotz in den vergangenen Tagen einen Kassensturz erlebt, bei dem nach 17 Jahren mit ÖVP-Finanzministern die Frage des Budgetdefizits erörtert worden ist. Ich möchte auf den bemerkenswerten Gegensatz der Zahlen hinweisen, die das Finanzministerium anders an Brüssel berichtet hat. Wir haben die Verpflichtung zu diesem Bericht, und dieser ist letztendlich in einem interessanten Gegensatz zu dem gestanden, was hier seitens der potenziellen Koalitionsverhandler berichtet worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Schluss noch einmal unsere Entscheidung begründen, warum wir Frau Präsidentin Bures neuerlich für eine Kandidatur für das Nationalratspräsidium vorgeschlagen haben. Ich denke, sie hat in einer außerordentlichen, ganz hervorragenden Art und Weise das Parlament und die österreichische Demokratie repräsentiert, und wir würden uns freuen, wenn Sie ihr, so wie wir, auch in Zukunft das Vertrauen schenken. Wir werden auch die Kandidatur von Herrn Präsidenten Hofer unterstützen. Sie haben bewiesen, dass das Vertrauen in Ihre Sitzungsführung absolut gerechtfertigt gewesen ist. Gemäß den parlamentarischen Usancen haben wir uns beziehungsweise habe jedenfalls ich persönlich mich auch entschieden, den Vorschlag der ÖVP hinsichtlich Frau Abgeordneter Köstinger zu unterstützen. Ich möchte aber auch mit meiner Meinung nicht hinter dem Berg halten, dass ich die Zusammenarbeit mit Präsidenten Kopf immer in besonders hohem Maße geschätzt habe. Ich freue mich, dass er weiterhin diesem Haus angehören wird. Insgesamt hoffe ich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der hier im Hohen Haus vertretenen parlamentarischen Kräfte. – Danke.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Heinz-Christian Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Bures! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben heute einen Festtag der Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes, denn hier sitzen 183 demokratisch neu gewählte Abgeordnete, die heute angelobt worden sind, und vor allen Dingen haben sich auch neue Fraktionen gebildet. All diese Abgeordneten werden mit Sicherheit auch den heutigen Tag zum Anlass nehmen, gemeinsam zum Wohl unserer österreichischen Republik und unseres Heimatlandes nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeit zu beginnen. Auch wenn in den vergangenen Jahren und im letzten Wahlkampf viel, viel Unschönes zutage getreten ist, ist es nun an der Zeit, das hinter uns zu lassen, die Ärmel aufzukrempeln und mit der Arbeit zu beginnen, und zwar gemeinsam, und dabei wird sicherlich auch Klubobmann Kern seine jetzige und zukünftige Rolle noch finden, keine Frage. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser Staatsoberhaupt, Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hat einmal richtig angemerkt – ich zitiere –, dass es darum geht, Gräben zuzuschütten und Brücken zu bauen. – Genau das ist die Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung, der wir hier auch zu entsprechen haben, und zwar fraktionsübergreifend, bei allen inhaltlichen Unterschieden, die uns auch ausmachen. Daher freut es mich natürlich ganz besonders, alle neuen Abgeordneten recht herzlich zu begrüßen. Es sind ja sehr, sehr viele junge Abgeordnete hier. Alle Fraktionen haben junge, knapp über 20-jährige Abgeordnete, und es ist auch gut, dass es einen Querschnitt aller Generationen in diesem Hohen Haus gibt. Es freut einen natürlich, wenn man erlebt, wie viel sich auch bewegt: Es sind, glaube ich, über 85 neue Mandatare hier im Hohen Haus, die auch noch Erfahrungen sammeln werden. Auch wenn die vertretenen Meinungen in vielen Bereichen natürlich auseinandergehen, ist es wichtig, dass man hier im Hohen Haus bei allen harten Diskussionen, die es gibt, diese trotzdem gesittet und ehrlich führt. Keine Frage, die politische Auseinandersetzung ist notwendig, aber dabei muss auch das Niveau gewahrt bleiben. Um erfolgreich in die Zukunft blicken zu können, muss man aber natürlich auch die Vergangenheit kritisch betrachten. Die noch amtierende rot-schwarze Regierung hat durchaus immense Belastungen hinterlassen. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir auch massiven Zwist und Hader erlebt, und das hat unser österreichisches Heimatland nicht wirklich weitergebracht. Man muss dazu auch festhalten, dass das am 15. Oktober von der österreichischen Bevölkerung eine Absage erhalten hat. Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass mit der zukünftigen Regierung wirklich eine positive Veränderung und Erneuerung stattfindet, dass man die höchste Arbeitslosenrate, die wir erleben mussten, hoffentlich im positiven Sinn überwinden können wird, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass die Wirtschaft angekurbelt wird und dass man vor allen Dingen auch die ausufernde Abgabenquote endlich in den Griff bekommen und in Richtung – wenn es nach uns geht, hoffentlich unter – 40 Prozent treiben wird. Das ist genau die Verantwortung, die wir haben, nämlich das Wahlergebnis ernst zu nehmen und selbstverständlich zu respektieren. So gesehen möchte ich natürlich auch meinen Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs gratulieren. 51 Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklubs sind heute angelobt worden, das ist eine starke Zahl, das zweitbeste Ergebnis für die FPÖ in der Geschichte. Das bedeutet auch eine große Verantwortung, die der Freiheitliche Parlamentsklub natürlich leben wird. Es wird in unserer Verantwortung liegen, mit unserer Arbeit dafür Sorge zu tragen, dass gerade, wenn es um die Jugend geht, in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, damit unsere jungen Menschen eine nachhaltige Perspektive vorfinden, ihre Heimat nicht verlieren und Perspektiven am Arbeitsmarkt vorfinden. Vor allen Dingen müssen wir sicherstellen, dass sie eine gute Ausbildung machen können, ob auf akademischem Boden oder auch im Rahmen einer Lehrausbildung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Wir wollen aber auch – und fordern das auch –, dass unsere Kinder weiterhin in Sicherheit aufwachsen können und dass eine durchaus da oder dort vorhandene negative Entwicklung im Bereich der Kriminalität wieder abgefangen wird. Man muss auch die ungezügelte Zuwanderung, die es gegeben hat, in den Griff bekommen und stoppen. Natürlich stehen wir als freiheitliche Parlamentsfraktion auch zur immerwährenden Neutralität, die wir mit Leben erfüllen wollen, denn es muss auch unser Auftrag sein, zu vermitteln und Frieden zu stiften. An dieser Stelle möchte ich gern Friedrich Schiller zitieren: „Dreifach ist der Schritt der Zeit: Zögernd kommt die Zukunft hergezogen, Pfeilschnell ist das Jetzt entflogen, Ewig still steht die Vergangenheit.“ Dieses Zitat zeigt, wie wenig Zeit uns tatsächlich zur Verfügung steht, denn es wurde viel Zeit in den letzten Jahren aufgrund dieser Streitigkeiten verspielt. Wir haben diese knappe Zeit daher effektiv zu nutzen, mit konsequenter Arbeit für unser Heimatland, für die Menschen im Land, mit Liebe für unser schönes Land und die Menschen in unserem Land. Genau das ist der Auftrag, wie wir ihn verstehen. So, wie die österreichische Bevölkerung uns allen ihr Vertrauen geschenkt hat, so wollen wir Freiheitliche auch der Bevölkerung Vertrauen zurückgeben, indem wir die direkte Demokratie weiter ausbauen. Wir haben die feste Überzeugung, dass jeder, der ehrliche Politik betreibt, auch keine Furcht vor der österreichischen Bevölkerung haben sollte. Im Gegenteil: Die Einbindung der österreichischen Bevölkerung ist wichtig und wird auch gewünscht. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage, unser demokratisches System ist das höchste politische Gut, und wir Freiheitliche stehen dazu und werden das auch weiterhin so leben: unserer Bevölkerung zuhören, aber auch alles versuchen, um sie stärker und verbindlich mitentscheiden zu lassen. Wir 183 Abgeordnete sind das Ergebnis unserer Demokratie, wir stehen hier als Volksvertreter, wir sind aufgrund einer demokratischen Wahl legitimiert und werden heute auch die drei Präsidenten wählen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, und selbstverständlich werden wir Freiheitliche im Sinne der Usance alle Vorschläge, die von den drei stärksten Parteien gemacht worden sind, nicht nur respektieren, sondern auch die vorgeschlagenen Kandidaten wählen. Ich möchte aber auch Dank an Präsidentin Doris Bureszum Ausdruck bringen, denn sie hat in den letzten Jahren ihren Vorsitz als Präsidentin wirklich in einer parteipolitisch unabhängigen Art und fachlich exzellent geführt. Dafür gehört ihr auch Dank und Anerkennung ausgesprochen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, mich beim scheidenden Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopfzu bedanken, denn auch von ihm wurde das sehr, sehr verantwortungsbewusst gelebt. Es gab in der Präsidiale immer eine sehr, sehr gute und korrekte Zusammenarbeit. Das Parlament kann darauf stolz sein, diese zwei Persönlichkeiten als Präsidenten gehabt zu haben. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir werden die vorgeschlagene Präsidentin, die Kandidatin Frau Elisabeth Köstingerunterstützen. Wir werden auch die vorgeschlagene Zweite Präsidentin Doris Buresunterstützen. Wir ersuchen alle im Haus vertretenen Abgeordneten, auch unseren Vorschlag als drittstärkste politische Kraft im Hohen Haus zu unterstützen und Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten zu wählen. Norbert Hofer ist ja bereits seit dem Jahr 2013 in dieser Funktion tätig und hat sicherlich bewiesen, dass er den Vorsitz in einer überparteilichen und unaufgeregten Art und Weise geführt und gelebt hat. [[Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Zum Abschluss wünsche ich uns allen eine gute Zusammenarbeit und hoffe darauf, dass wir uns bei allen Unterschieden doch in vielen notwendigen inhaltlichen Bereichen finden können. Ich denke, das ist die Erwartungshaltung, die auch die österreichische Bevölkerung hat. Alles, alles Gute jedem einzelnen Abgeordneten!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie dieser Feierstunde der Demokratie beiwohnen! Es ist ein berührender Moment – für mich persönlich das zweite Mal –, diese Konstituierung des Nationalrates, die Inkraftsetzung der gewählten Volksvertretung. Wir 183 Menschen haben die Verantwortung oder die Aufgabe, das Wohl einer Gemeinschaft von mittlerweile fast neun Millionen Menschen zu leiten, Entscheidungen im Auftrag dieser fast neun Millionen Menschen zu fällen. Ich denke, wir alle spüren, dass damit große Verantwortung verbunden ist. Dieser Aufbruch hat natürlich auch einen gewissen Zauber, in der Art der Festlichkeit, wie wir uns hier versammeln. Ich denke, dass wir gerade auch mit dem Singen der Bundeshymne – „Heimat großer Töchter und Söhne“, hoffentlich auch großer Chancen – gemeinsam zuversichtlich auf die nächsten fünf Jahre schauen. Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, wie wir gut miteinander leben. Das ist die Definition, das Verständnis von Politik, das wir uns als Bürgerinnenbewegung, als Bürgerbewegung gegeben haben. Das erste heilige Wohnzimmer der Republik, der res publica, der öffentlichen Sache, ist das Hohe Haus. Hier wohnt die Politik, dieses Ringen um das Gemeinsame, um das Außerstreitstellen, wie wir miteinander leben wollen. Dieses Selbstverständnis allezeit in uns zu tragen ist wichtig. Wir als Parlament sind die erste Staatsgewalt. Wir sind in Kraft gesetzt, um Gesetze zu machen, die für unsere Gemeinschaft verbindlich sind. Das ist ein Selbstbewusstsein, das uns bis in die letzte Pore durchfahren soll und uns allezeit während dieser fünf Jahre leiten soll; nur dann können wir diese Verantwortung auch entsprechend wahrnehmen. Ich wünsche mir ein starkes Arbeitsparlament – das ist ein Traum seit Beginn unserer Bewegung –, das natürlich nicht eine verlängerte Arbeitsbank der Regierung ist, sondern der Regierung als erste Staatsgewalt auf Augenhöhe, aufrecht, selbstbewusst, mit aufrechtem Gang gegenübersteht, in einem Miteinander, aber auch in dem klaren Verständnis, dass wir unterschiedliche Aufgaben haben: Wir sind die Gesetzgebung und die Regierung ist die Exekutive, sie hat umzusetzen, zu vollziehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir alle sitzen hier mit dem Anspruch, Lösungen im Sinne des Gemeinwohls voranzutreiben, und das ist das Wesen der Demokratie. Jeder und jede von uns hat ein bisschen eine andere Vorstellung, was unter Gemeinwohl zu verstehen ist, und das ist der Wettbewerb der besten Ideen. Deswegen gibt es den Wahlkampf. Nun, der ist vorbei, aber der Wettbewerb der besten Ideen geht weiter. Ich möchte kurz skizzieren, was uns NEOS in den nächsten Jahren leiten wird: Wir werden ganz besonders unser Augenmerk auf die Freiheit und auf die Nachhaltigkeit – als die Balancierung von Ökonomie, Wirtschaft, Ökologie, Umwelt und Sozialem – legen. Wir werden auch einen Fokus auf die Rechtsstaatlichkeit richten. In Beobachtung dessen, was in etlichen Nachbarländern, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union passiert, denken wir, dass die Zeit gekommen ist, die Rechtsstaatlichkeit in den Erwägungen, in den Beratungen und in den Abstimmungen der nächsten fünf Jahre ganz nach vorne zu holen. Wir werden als Oppositionskraft in dreifacher Ausgestaltung aktiv sein, mit Ihnen und manchmal gegen manche Ihrer Vorschläge, das möchte ich auch sagen. Wir werden einerseits Oppositionskraft als Kontrollpartei sein. Wir werden entschlossen gegen strukturelle Korruption auftreten, wir werden entschlossen gegen Steuergeldverschwendung auftreten, wir werden entschlossen gegen jede Form der Parteibuchwirtschaft und Freunderlwirtschaft auftreten. Das ist die Opposition als Kontrollpartei. Wir werden zweitens die Hüterin der Verfassung sein, mit der neuen Möglichkeit, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben; wir sind der Hebel zur Zweidrittelmehrheit. Bei jedem Anflug eines Unterlaufens unserer freiheitlichen Grundwerte, bei jedem Angriff auf Bürgerrechte und Freiheitsrechte werden wir NEOS eine Stopptafel aufstellen. Wir werden sagen: Bis hierher und nicht weiter, nicht mit uns! Und ohne uns wird es diese Zweidrittelmehrheit nicht geben. Das ist die Oppositionskraft als Hüterin der Verfassung. Wir werden in dritter Hinsicht die Oppositionskraft als Reformturbo sein. Wir haben deswegen heute bereits drei Vorschläge eingebracht. Das ist unser Verständnis: Arbeiten von der ersten Stunde bis zur letzten Stunde. Wir werden mit unserem Zweidrittelmehrheitshebel auch das eine oder andere an Blockadehaltung weghebeln. Wir haben heute erstens Anträge und Lösungsvorschläge zur Abschaffung der kalten Progression eingebracht, wir wollen, dass die schleichende Steuererhöhung endlich der Vergangenheit angehört. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hofer.]] Der Griff in die Geldtaschen der Menschen in diesem Land ohne vorherige parlamentarische Beratung muss aufhören. Wir wissen, dafür gibt es eine Mehrheit. Wir wissen, dass die Mehrheit aus wahltaktischen Gründen nicht zustande kam. Der Wahlkampf ist vorbei, die Mehrheit kann jetzt gewähren. Zweitens haben wir einen Vorschlag auf Senkung der Parteienfinanzierung eingebracht. Wir wollen diese Senkung; wir wissen, Sie wollen das in der Regel, so, wie Sie hier sitzen, nicht. Wir haben die höchste Parteienfinanzierung Europas. Wir haben Menschen, die sinkende oder stagnierende Reallöhne haben, und die Parteien holen sich unersättlich jedes Jahr mehr. Als ersten Schritt – und ich glaube, das sollte mehrheitsfähig sein – sollten wir zumindest außer Streit stellen, dass die Parteienförderung im nächsten Jahr nicht erhöht wird. Sie sehen, das ist ein kleiner Schritt, das ist pädagogisch wertvoll, und ich glaube, wir können das gemeinsam machen. [[Beifall bei den NEOS.]] Drittens: Das Amtsgeheimnis muss weg. Wir haben 2013 in der ersten Sitzung bereits einen Antrag auf ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht. Wir werden mit dieser Initiative jetzt wieder durchstarten. Wir sind der Meinung, dass es bei all den Vorschlägen, den Bürger, die Bürgerin gläsern zu machen, zu überwachen, zu tracken, zu beobachten, vor allem darum geht, den glasklaren Staat zu haben. Wir brauchen einen gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Auch diese Initiative liegt auf dem Tisch. Ein Wort noch zur Wahl der drei Präsidenten: Ja, wir respektieren das Recht auf Nominierung durch die drei stärksten Fraktionen. Wir hätten gerne ein Gespräch mit der Kandidatin der ÖVP geführt. Dieses Gespräch kam trotz unserer Einladung nicht zustande. Wir brauchen im Sinne des von mir Ausgeführten die Gewissheit, dass dieses Amt mit großer Ernsthaftigkeit angetreten wird. Das hier ist das Hohe Haus. Das hier ist die erste Staatsgewalt. Das hier ist kein Durchhaus und kein Rangierbahnhof. Es braucht das Bekenntnis, dass dieses Amt mit voller Leidenschaft, mit sachlicher Leidenschaft angetreten wird. Dessen konnten wir uns nicht versichern, und deswegen werden wir für die Position des Präsidenten in Würdigung seiner bisher tadellosen Amtsführung geschlossen Karlheinz Kopfwählen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kolba. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte neue Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, ich bin nicht Peter Pilz. Eine beispiellose Medienjustiz hat dazu geführt, dass Sie heute mich hier als Klubobmann der Liste Pilz stehen sehen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Oje-Rufe bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Pilz hat keine Schuld?]] Ich habe zehn Jahre lang als Fachexperte gearbeitet und nicht in der Politik. Ich würde sagen, seit einigen Jahren habe ich das Dasein eines Balkon-Muppet, was die Politik betrifft, geführt. Sie kennen das, in der „Muppet Show“ schimpfen die beiden Herren vom Balkon aus hinunter. Es war für mich sozusagen ein Aufbruch vom Balkon auf die Bühne, als ich mich im Sommer entschieden habe, mit Peter Pilz und 150 anderen Kandidaten und Kandidatinnen, die auf unseren Listen in ganz Österreich kandidiert haben, in die Politik zu gehen. Wir haben uns ausgemacht, dass wir eine kantige Opposition, eine wahrnehmbare Opposition sein wollen, insbesondere gegen die heraufdämmernde Koalition von Schwarz und Blau. Wir wollen Kontrolle und Transparenz zu unseren obersten Zielen in der Parlamentsarbeit machen. In diesen turbulenten Zeiten hatte ich vor wenigen Tagen – genauer gesagt, eigentlich gestern – die Entscheidung zu treffen, ob ich nicht nur neu ins Parlament gehe, sondern mich in unserem Klub auch gleich in eine Funktion wählen lasse, nämlich die des Klubobmanns, obwohl ich doch bisher keinerlei praktische Erfahrung mit parlamentarischer Arbeit hatte. Da kam mir, ehrlich gesagt, die Meldung zugute, dass die ÖVP mit Frau Köstinger jemanden aufstellt – sie ist, soweit ich das weiß, schon lange in der Politik tätig –, der auch noch nicht in diesem Haus tätig gewesen ist, und wenn sie sich traut, für das Amt der Präsidentin des Nationalrates zu kandidieren, habe ich mir gedacht, dann muss ich mich trauen, als Klubobmann für die Liste Pilz aufzutreten. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Schieder: Wer ist das jetzt - -? Ich kenne mich nicht mehr aus!]] Ich ersuche Sie, unserer neuen Fraktion auch das, was jede Regierung und jeder Minister für sich in Anspruch nimmt, zu gewähren, nämlich 100 Tage Einarbeitungszeit. Wir haben da etwas aus dem Boden gestampft, was, glaube ich, hier im Parlament noch sehr, sehr merkbar sein wird, aber wir müssen uns konsolidieren. Und ich würde diese 100 Tage gerne für die Konsolidierung in Anspruch nehmen. Wir haben im Wahlkampf versprochen, wir werden versuchen, insbesondere ein Bürgerbeteiligungsprojekt aufzubauen. Unser Ziel ist es, eine echte Teilhabe der Staatsbürger und Staatsbürgerinnen an der Politik zu ermöglichen und damit enttäuschte Wähler, Nichtwähler und auch Protestwähler wiederum zur demokratischen Mitbestimmung hinzuführen. Unsere Mandatare und Mandatarinnen haben – das haben wir gestern in einem Klubstatut noch einmal festgeschrieben – das freie Mandat. Das heißt, dass wir in unseren Statuten ganz klar festhalten, es gibt nicht eine Parteimeinung, sondern die Abgeordneten werden nach ihrem Gewissen und nach ihrem besten Wissen abstimmen – keine Vorgabe von der Partei als Linie. Wir wollen eine Politik machen, die von unten nach oben geht. Wir wollen bei den Bürgern die Probleme einholen, wir wollen mit ihnen darüber sprechen, welche Lösungen sie sich vorstellen können und wollen das dann hier ins Parlament hereintragen. So gesehen sind wir nicht oder wollen wir nicht unbedingt eine typische Partei, sondern mehr eine Bewegung für Kontrolle und Transparenz sein. Die Teilhabe an der Politik setzt voraus, dass man entsprechende Informationen hat. Informationen über unsere Arbeit hier sind meines Erachtens eine Bringschuld. Es ist nicht so, dass man sich das abholen muss, sondern wir müssen hinausgehen und den Menschen klarmachen, was hier in diesem Hohen Haus von uns geleistet wird. Transparenz heißt für mich auch, dass man vermeidet, zu bluffen. Ich habe das zum Beispiel in meiner Arbeit erlebt. Ich wusste früher nicht, was ein Entschließungsantrag ist und habe das dann kennengelernt: Ein Entschließungsantrag ist halt ein Antrag, der auch dann, wenn er von allen beschlossen wird, nicht unbedingt dazu führen muss, dass es eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Ich erinnere mich daran – aus dem Bereich meiner Arbeit –, dass man im Jahr 2005 im Justizausschuss einvernehmlich beschlossen hat, effektive Maßnahmen zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Massenschäden ausarbeiten zu lassen. Das hat das Justizministerium auch gemacht, und seit 2007, also seit mehr als zehn Jahren, liegen die Konzepte dafür in der Schublade des Justizministeriums. Ein Entschließungsantrag hat sozusagen auch seine Grenzen, echte Gesetzesbeschlüsse sind besser. Ein Beispiel für Kontrolle, die wir ausüben wollen, hat sich im Wahlkampf, also vor der Wahl ergeben. Da haben SPÖ und ÖVP im Interesse der Versicherungswirtschaft gemeinsam gemeint, vor der Wahl noch schnell eine Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes durchpeitschen zu müssen, mit der man vorgeblich eine Reform vornehmen wollte, in Wirklichkeit aber das Rücktrittsrecht, das Versicherungsnehmer bei falscher Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Leben lang haben, eingeräumt durch den Europäischen Gerichtshof, schlicht und einfach abdrehen wollte. Es ist uns gelungen, das öffentlich zu machen, und mit der Öffentlichmachung war dann auch dieses Vorhaben vorerst jedenfalls beendet. Ich bin überzeugt davon, es braucht uns, um hier herinnen aufzupassen, dass dieses Vorhaben auch in dieser Gesetzgebungsperiode nicht aufs Tapet kommt, und aufzupassen, dass es nicht durchgeht. Wir stellen bei unserer Arbeit Kontrolle und Transparenz in den Mittelpunkt. Wir sind mit acht Abgeordneten in den hintersten Reihen dieses Parlaments sicher nicht diejenigen, die Gesetzesbeschlüsse mit Ihnen jedes Mal verhandeln und durchbringen werden, aber wir können in unserer Kleinheit sehr wohl Transparenz und Kontrolle anbieten. Wir haben mit Peter Pilz, dem Aufdecker der Nation, leider sozusagen den, der für diese Aufdeckung steht, verloren, aber all jenen, die sich freuen, dass er jetzt aus der Politik weg ist, sei gesagt, das wird nicht für lange Zeit sein. [[Abg. Strache: Ist er aufgedeckt worden?]]Das wird vielleicht ein längerer Urlaub, und dann wird er wieder in der Politik sein. Aber er wird dann nicht, das sage ich auch, gleich wieder hier herein kommen. [[Abg. Kickl: Kein Rücktrittsrecht für Peter Pilz!]] [[Abg. Strache: Ist der jetzt aufgedeckt worden oder nicht?]] – Ich weiß, dass es kein Rücktrittsrecht gibt, Herr Abgeordneter Kickl, aber wir acht Abgeordnete werden seine Idee der Kontrolle weitertragen, und er wird uns als Berater zur Seite stehen. Ich darf also zusammenfassen: Wir wollen mit unserer kleinen Fraktion einen Grundstein dafür legen, dass wir in fünf Jahren einen Politikwechsel in diesem Land herbeiführen, nämlich hin zu einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit. Wir befürchten, dass wir als Opposition gefordert sind, in den nächsten fünf Jahren all das abzuwehren, was Schwarz-Blau für die Bevölkerung in diesem Land vorgesehen hat. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr geschäftsführender Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Meine lieben Damen und Herren, die Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen sitzen! Die konstituierende Sitzung des Nationalrates ist immer ein besonderer Tag, vor allem für jene Abgeordneten, die neu in den Nationalrat einziehen. Ich darf allen gratulieren, die es geschafft haben, zu den 183 zu gehören, insbesondere jenen 85, die heute hier erstmals angelobt wurden. Allein von unserer Fraktion sind es 32, und wir stellen auch die jüngste Abgeordnete des Hauses: Es ist Claudia Plakolm , die mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete in dieser Gesetzgebungsperiode ist. Liebe Claudia, stellvertretend für alle, die neu gekommen und auch jung hier eingezogen sind, darf ich dir ganz, ganz herzlich dazu gratulieren. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich gratuliere aber auch all jenen, die wieder gewählt wurden, nach einem vorhergegangenen großen persönlichen Einsatz. In unseren Reihen, in den Reihen der Volkspartei, ist auch der dienstälteste Abgeordnete – nicht der an Jahren älteste, sondern derjenige, der am längsten diesem Hause angehört –, und ich möchte mich bei Karlheinz Kopf ganz herzlich bedanken, vor allem auch für seine Tätigkeit als Zweiter Präsident des Nationalrates in den letzten vier Jahren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Ebenso ist es mir ein Bedürfnis und ein Anliegen, mich bei Reinhold Lopatka ganz herzlich für seine Tätigkeit als Klubobmann in den letzten Jahren für die Volkspartei zu bedanken. Die Tätigkeit des Klubobmannes ist nicht immer einfach, aber, lieber Reinhold, du hast das hervorragend gemacht, und namens unserer Fraktion und von mir persönlich ein herzliches Dankeschön für deine Tätigkeit in den letzten Jahren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Ich selbst bin heute zum fünften Mal angelobt worden, ich gehöre dem Hohen Haus seit 2002 an. Wir haben einen sehr intensiven Wahlkampf geführt. Die Stimmung war gut und die Stimmung hat sich dann auch in Stimmen umgewandelt. Und da heute auch eine Delegation aus meinem Bezirk Schärding hier ist, die mich tatkräftig unterstützt hat, auch beim Vorzugsstimmenwahlkampf, was nicht selbstverständlich ist – ich habe ein gutes Ergebnis erringen können –: Ich bedanke mich bei euch ganz herzlich, insbesondere auch bei meiner Familie, und ganz besonders bei meiner Frau, die heute auch hier anwesend ist, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man diese Rückendeckung bekommt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Der 15. Oktober 2017 hat aber auch die politische Landschaft verändert; insbesondere zwei Fraktionen wurden gestärkt: ÖVP und FPÖ. Es ist eine Freude für uns, dass wir 7,5 Prozentpunkte zulegen konnten und jetzt mit 62 Abgeordneten hier die stärkste Fraktion stellen. Aber auch die Freiheitliche Partei konnte kräftig zulegen und ist jetzt mit 51 Abgeordneten stark vertreten. Meine Gratulation gilt aber auch der Sozialdemokratie, die mit 52 Abgeordneten ihren Mandatsstand halten konnte, vor allem aber auch den NEOS, die ein bisschen zulegen konnten und jetzt mit zehn Abgeordneten vertreten sind. [[Abg. Strache: Lauter Sieger!]] Wir begrüßen natürlich auch die neue Fraktion der Liste – ich weiß nicht, wie ihr euch wirklich nennen werdet, aber jedenfalls heißen wir auch Sie, Herr Klubobmann Kolba, und Ihre Fraktion herzlich willkommen im Hohen Haus und auch herzlichen Glückwunsch zum Einzug. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Neben der Angelobung geht es heute auch um die Wahl der Präsidentin, der Zweiten Präsidentin und des Dritten Präsidenten, und ich möchte damit zum Wahlvorschlag vonseiten der Volkspartei kommen, der auf Elisabeth Köstinger lautet. Und da hier vor allem von den NEOS durchgeklungen ist, dass es nicht üblich ist oder dass es sozusagen nicht die Usance ist, dass jemand, der diesem Haus nicht angehört hat, zur Präsidentin gewählt wird, möchte ich Folgendes betonen: Ich kenne Elisabeth Köstinger seit vielen Jahren. Sie ist eine topmotivierte, engagierte Politikerin. Sie gehört seit 2009 dem Europäischen Parlament an, das heißt, sie ist Parlamentarierin. Es kann doch nicht sein, dass hier solch eine Debatte ausgelöst wird. Stellen Sie sich vor, es würde hier ein Abgeordneter/eine Abgeordnete einziehen, der/die zehn Jahre lang einem Landtag angehört hat, und würde hier für das Amt eines Präsidenten oder einer Präsidentin vorgeschlagen. Ich denke, das würde hier keine Diskussion auslösen. Sie sagen immer, Sie sind auch eine Europapartei. – Wenn hier eine langjährige Abgeordnete des Europäischen Parlaments einzieht und für die Funktion der Präsidentin vorgeschlagen wird, dann hat sie unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Zusammenhang mit direkter Demokratie darf ich noch sagen, dass Elisabeth Köstinger auch bei dieser Wahl eine großartige Unterstützung von den Wählerinnen und Wählern erfahren hat, nämlich mit fast 8 000 Vorzugsstimmen auf der Landesliste – fast 60 000 Stimmen waren es bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament. Das ist ein klares Zeichen auch dafür, dass die Bevölkerung Elisabeth Köstinger – wir nennen sie Elli Köstinger – tatkräftig unterstützt hat. Und wir schlagen sie für die Funktion der Präsidentin vor. Ich bitte alle Abgeordneten diesbezüglich um Unterstützung. Wir unterstützen natürlich auch die anderen Vorschläge, nämlich die Wahl von Doris Bures und Norbert Hofer. Und ich bitte Sie, auch unsere Kandidatin, Elisabeth Köstinger , bei der Wahl der Präsidentin zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wichtig sein, dass wir den neuen Stil, der am 15. Oktober auch gewählt wurde, auch hier im Hohen Haus einziehen lassen. Ich wurde im Wahlkampf oft darauf angesprochen und gefragt: Warum wird immer gestritten? Warum erscheint die Politik immer auch in dem Licht, dass einer über den anderen schlecht redet? – Unser Ziel muss es sein, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Demokratie wieder zu festigen und wieder zu stärken. Dazu gehört natürlich auch eine kritische Auseinandersetzung, aber eine angemessene Wortwahl ist oberstes Gebot. Die Würde des Hauses soll auch in Zukunft nicht verletzt werden. Auch dann, wenn man inhaltlich unterschiedlicher Meinung ist, ist es wichtig, dass man hier einen ordentlichen Umgang miteinander pflegt. Wir von der Volkspartei werden uns inhaltlich um das bemühen, was wir auch in der Wahlauseinandersetzung gesagt haben: Es geht uns in erster Linie um eine Entlastung der Menschen. Es geht uns um eine Entbürokratisierung. Es geht uns um neue soziale Gerechtigkeit in diesem Lande, die höchst notwendig ist, und es geht uns im Rahmen der Migrationspolitik darum, dass illegale Zuwanderung gestoppt werden muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diesbezüglich befinden wir uns derzeit in Verhandlungen, und wir werden uns bemühen, dem auch gerecht zu werden. Meine Damen und Herren! Noch einmal von meiner Seite und auch namens der Österreichischen Volkspartei: Ich gratuliere allen, die heute angelobt wurden und in den Nationalrat eingezogen sind. Ich bitte, dass wir gemeinsam für unser Land arbeiten und es gemeinsam in die bestmögliche Zukunft führen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr geschäftsführender Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehrengäste! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich noch daran, was für ein Moment das ist, wenn man frisch ins Parlament einzieht, sich festlich schmückt – die Abgeordneten der meisten Parteien stecken sich eine Blume an, so wie auch heute. Die ÖVP hat sich entschieden, heute einen Button zu nehmen; immerhin muss nicht Liste Kurz draufstehen, sondern es darf ÖVP draufstehen – das ist ja auch schon ein großer Fortschritt. Aber das ist, und dessen sollten wir uns bewusst sein, ein Tag der lebendigen Demokratie, die wir in Österreich leben. Oft wird das ja zugeschüttet, weil in Wahlkämpfen auch sehr viel Nebensächliches diskutiert wird, aber in Wahrheit geht es natürlich auch darum, die Demokratie in unserem Land zu leben und auch weiterzuentwickeln. Demokratie heißt auch, die Dialektik des Widerspruchs zu leben, nämlich dass es unterschiedliche Meinungen gibt und am Schluss hier im Hohen Haus ein gemeinsamer Beschluss oder ein Konsens gefunden werden muss und gefunden wird. Daher möchte ich auch eines klar sagen, weil von Zeitungskommentatoren sehr oft davon gesprochen wird, dass es keine Ideologien mehr braucht: Wenn man Ideologien als eigene Meinung, die man sich selbst überlegt hat, auffasst, dann bedeutet das nicht, dass man auf der anderen Seite nicht kompromissfähig sein kann, sondern die Kunst des Hohen Hauses ist es, auf Basis einer eigenen Meinung trotzdem Kompromisse zu finden, um letztlich für unser Land etwas weiterzubringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können auch, gerade auch deshalb, weil es in den letzten Monaten und im letzten Jahr hinsichtlich der Demokratie ein bisschen gerumpelt hat, mit Recht stolz darauf sein, dass Österreich eine solch lebendige und gewachsene Demokratie hat. Viele andere Länder auf der Welt haben das nicht. Viele Menschen auf der Welt sitzen in Gefängnissen, weil sie dafür kämpfen, was wir hier zum Glück schon errungen haben. Es wird noch genügend Zeit sein und genügend Gelegenheiten geben, über Inhalte zu sprechen, über die Widersprüche, über die Vorstellungen. Wir selbst haben heute auch schon eine ausreichende Zahl an Anträgen eingebracht, mit denen wir klargemacht haben, wofür wir hier stehen, aber es heißt die Verantwortung für dieses Ringen nach dem Gemeinsamen hier auch zu leben. Für uns sind drei Dinge ganz zentral: die Rechtsstaatlichkeit – sie ist von zentraler Bedeutung, egal, ob man auf der Regierungsbank oder auf der Oppositionsbank sitzt, egal, ob man ein regierungsnaher Abgeordneter oder ein Oppositionsabgeordneter ist –, die Demokratie und für uns Sozialdemokraten vor allem auch der soziale Zusammenhalt. Das wird die Richtschnur sein, das werden die Punkte sein, auf die wir als Sozialdemokraten, egal, auf welchem Platz wir sitzen, auch dann, wenn wir in der Opposition sind, immer nicht nur schauen werden, sondern die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir die Kämpfer sind, die den sozialen Zusammenhalt in unserem Land nicht opfern werden, und wir werden auch nicht zuschauen, wenn andere versuchen, diesen zu opfern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier natürlich auch um das Präsidium des Nationalrates; das ist der Tagesordnungspunkt. Wir Sozialdemokraten nominieren Doris Bures, die bisherige Präsidentin, für die Funktion der Zweiten Präsidentin, weil wir davon überzeugt sind, dass sie der Würde, dem Ansehen, der Überparteilichkeit und der Weiterentwicklung des Hauses in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft einen großen Dienst erwiesen hat beziehungsweise erweisen wird. Ich habe auch gespürt und die Rückmeldung erhalten, dass viele andere Abgeordnete das in den letzten Jahren auch so empfunden haben. Auch betreffend den Dritten Präsidenten Norbert Hofer haben wir in unserer Fraktion alle, die ihn in den letzten Jahren erlebt haben, genau dieselbe Meinung, nämlich dass, obwohl uns von der FPÖ vieles trennt – gerade ich brauche das, glaube ich, nicht extra dazuzusagen –, die Amtsführung, die Art, wie das Amt des Dritten Präsidenten von ihm ausgeübt wurde, genau dem entspricht, was wir uns erwarten. Damit komme ich zur Frage der Präsidentin. Um es ganz ehrlich zu sagen, Herr Klubobmann und Parteichef Kurz, Sie machen es uns nicht leicht, denn wir erkennen selbstverständlich das Recht der ÖVP als stärkster Partei an, einen Präsidenten beziehungsweise eine Präsidentin zu nominieren, aber es war auch immer Praxis des Hauses – das zeigt die Historie –, dass man es auch den anderen Fraktionen insofern leicht macht, als man Personen nominiert, die man kennt oder kennenlernen kann. Bei uns im Klub ist das lange diskutiert worden. Nicht alle sind glücklich, und manche werden den Weg nicht mitgehen, andere wiederum werden sagen, ja, das ist das Nominierungsrecht. Legistisch ist es sauber und richtig, daher werden auch viele Frau Köstinger wählen, andere aber vielleicht nicht, weil sie finden, es ist nicht okay, wenn man sich vorher nicht vorgestellt hat. Daher möchte ich, ehrlich gesagt, gar nicht den Stab über jemanden brechen und so scharf sein wie Kollege Strolz, sondern ganz offen sagen, worum es uns in Zukunft geht – und meine Bitte wäre, dass Sie sich, wenn Sie gewählt sind, auch an diesen Tugenden orientieren; wir können das ja nicht der Vergangenheit, einem bisherigen Zusammenarbeiten entnehmen, sondern wir können es nur in der Zukunft gemeinsam leben –, nämlich darum, ausgleichend und überparteilich zu sein, Kontinuität in der Weiterentwicklung des Parlamentarismus zu sichern und Erfahrung einzubringen; das heißt auch, genau diese Tugenden mit Leben zu erfüllen. Wir hoffen, dass es so sein wird. Ich sage auch ganz offen: Ich möchte Karlheinz Kopfdanken, denn er hat all diese Eigenschaften und hat seine Aufgabe hervorragend erfüllt. Ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit – es ist, wie es im Parlament eben ist: manchmal sitzt man ganz vorne, manchmal sitzt man auch wieder weiter hinten –, denn das ist es, was am Ende zählt. Sehr geehrte Damen und Herren, um zum Abschluss zu kommen: Bei allem Streit, der die nächsten Jahre kommen wird, bei allen heftigen Diskussionen – manchmal entgleisen sie, manchmal nicht –, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir hier für unser wunderschönes Land Österreich arbeiten. Das werden wir auch in Zukunft gemeinsam tun.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte diesen heutigen Tag der konstituierenden Sitzung, diesen ersten Tag einer neuen Gesetzgebungsperiode dafür nutzen, vielleicht auch einmal ein paar grundsätzliche Überlegungen hier von diesem Pult aus an die Mandatarinnen und Mandatare zu richten, weil es ja dann oft so ist, dass insbesondere in den Wirren der Tagespolitik die Möglichkeit dazu nicht mehr in der Form besteht, wie wir es uns oft wünschen würden. Ich möchte Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, an Folgendes erinnern: Wir alle, jeder Einzelne von uns, egal, ob es sich um einen wiedergewählten Mandatar oder um einen Neuling in diesem Haus handelt, sitzen hier aus einem einzigen Grund, und dieser einzige Grund ist, dass uns der Souverän, dass uns das Volk – ja, das Volk, das ist das Volk, von dem in der Verfassung die Rede ist, auf die wir heute angelobt worden sind – hierhergebracht hat. Ich glaube, dass es sehr wichtig für uns alle ist, diese Nabelschnur niemals zu kappen, sondern diese Verbindung in allem, was wir tun, aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gern ein Mitglied des sogenannten Hohen Hauses. Es freut mich sehr, es erfüllt mich mit Stolz, und ich bin mir der Verantwortung, die damit einhergeht, bewusst. Was ich nicht möchte, ist, dass man das Hohe Haus als so hoch interpretiert, dass es als abgehoben daherkommt. Als Freiheitliche Partei sind wir uns im Klaren darüber, dass wir gerade in den Positionen, die wir einnehmen, egal, ob wir hier im Plenum sitzen oder ob später der eine oder andere von uns vielleicht in einer anderen Funktion auf der Regierungsbank oder woanders Platz nehmen wird, diese Bodenhaftung und Erdung nicht verlieren dürfen. Ich halte das für ganz wesentlich. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Wir haben also unsere Mandate, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Regeln der Demokratie und aufgrund der Regeln des Rechtsstaates erhalten, und das, genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Gleichheit, die uns alle verbindet. Das ist das gemeinsame Fundament, das für mich substanzieller ist als der Unterschied in Ideologien oder in der einen oder anderen Sachfrage. Jetzt sage ich noch dazu: So viel Dialektik muss sein, dass dieses Fundament auch die Ausgangsbasis dafür ist, dass sich diese Unterschiede überhaupt erst entfalten und ausbreiten können. Genau aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, füge ich jetzt etwas hinzu, was mir sehr wichtig ist: Für mich, für uns Freiheitliche sitzen hier in diesem Haus nur Demokraten. Hier in diesem Haus sitzen als gewählte Mandatare nur Demokraten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es steht, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemandem zu, irgendjemandem von uns diese Einstellung abzusprechen oder das infrage zu stellen. Ich halte das in aller Deutlichkeit fest, weil es ein wichtiger Punkt ist, der gerne von sogenannten Intellektuellen in ihrer Intellektualität übersehen wird. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es sollte jenen, die vielleicht in diese Richtung nachdenken – auch von außen herein in dieses Hohe Haus –, doch auch eine Lehre sein, dass es eine Partei gibt, die in den letzten Jahren ihr Programm mehr und mehr darin gesehen hat, einer anderen Partei, die hier vertreten ist und zu den Gewinnern der letzten Wahl gehört, dieses demokratische Prinzip abzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgerechnet jene Partei, die den moralischen Zeigefinger, der in Wahrheit ein ideologischer gewesen ist, besonders hoch gehalten hat, in diesem Hohen Haus nicht mehr vertreten. Das sollte all diejenigen nachdenklich machen, die glauben, vom hohen Ross herunter über demokratische Gesinnungen entscheiden zu können und über andere den Stab zu brechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich füge noch etwas hinzu, weil es genauso wichtig ist: Es gibt hier im Nationalrat nur ganze Demokraten und keine Teildemokraten, und es gibt hier auch nur Parteien, die als Ganzes regierungsfähig sind, und keine Parteien, die teilweise regierungsfähig sind. Das gehört zusammen, und das festzuhalten ist mir gerade an diesem heutigen Tag ausgesprochen wichtig. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] – Genau Sie, Herr Kollege da hinten in der letzten Reihe, der Sie jetzt in einer anderen Fraktion auftauchen, dürfen sich betroffen fühlen! Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler haben im Oktober gesprochen. Manche von uns sind stärker geworden. Ich freue mich, dass auch unsere Partei zu jenen gehört, die deutlich stärker geworden sind. Ich glaube, das kann nur gut für Österreich sein. Manche haben bei dieser Wahl stagniert. Ich möchte das vielleicht zusammenfassend so interpretieren: Es gibt eine gewisse Stagnation des Wachstums, oder vielleicht sind auch die Grenzen der Inszenierung aufgezeigt worden. Auch das ist eine mögliche Interpretation für das Ergebnis, das eine Stagnation zum Ausdruck bringt. Der Herr Kanzler hat ja heute schon in einer 180-Grad-Wendung die Bedeutung der Inszenierung in ein anderes Licht gerückt als noch vor wenigen Monaten. – Sehr gut, das heißt, die Lektion des Wählers hat schon gewirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Manche sind weg – ich glaube, es ist auch dieser Form von Intoleranz, über die ich vorhin gesprochen habe, eine Grenze aufgezeigt worden –, manche sind neu im Nationalrat, und von den Neuen sind auch schon wieder manche weg. Ich glaube, dass es unangebracht ist, ausgerechnet im Zusammenhang mit Peter Pilz Wehleidigkeit an den Tag zu legen und von Medienjustiz zu sprechen. Wenn es einen Experten in Sachen Medienjustiz gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann heißt er Peter Pilz! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Jetzt stellt man sich die Frage: Was ist ein guter Demokrat? – Ich glaube, dass ein guter Demokrat derjenige ist, der nicht nur am Wahlabend, sondern auch in der darauffol- genden Legislaturperiode kein schlechter Verlierer ist, und ein guter Demokrat ist derjenige, der nicht nur am Wahlabend, sondern in der ganzen darauffolgenden Legislaturperiode kein überheblicher Gewinner ist. – Das zeichnet gute Demokraten aus. Der Wechsel von Machtverhältnissen, der Wechsel von der Opposition auf die Regierungsbank, der Wechsel an politischen Konstellationen ist nichts Lästiges, das ist kein Betriebsunfall, sondern das ist die Substanz einer Demokratie. Nur so ist das demokratische Prinzip auch tatsächlich lebendig! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Bevölkerung im Oktober Veränderung gewählt hat, und ich möchte ein paar Schlaglichter auf das werfen, was wir unter Veränderung verstehen. Veränderung heißt für mich, dass wir Dinge, die aus dem Lot geraten sind, wieder geraderichten – denken Sie nur an die Frage der Massenzuwanderung, an die Problematik im Integrationsbereich oder an die Sicherheitsmisere! Uns ist klar, dass diese Dinge wieder ins Lot gebracht werden müssen. Veränderung bedeutet für uns, dass bei Entwicklungen, bei denen schon seit Langem das Maß verloren gegangen ist, der Hausverstand endlich wieder zur Anwendung kommt. Denken Sie nur an die überbordende Schuldenpolitik: Wir haben jedes Mal wieder gehört, der Schuldenberg darf nicht größer werden, und immer sind wir mit noch mehr Schulden und noch mehr Schulden munter geworden. Veränderung bedeutet für mich auch, um noch einen dritten Punkt zu nennen – diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig –, dass man vorausschauend handeln muss und sich in der Politik von einer Mentalität des Hinterherreparierens verabschieden muss. Wenn ich von vorausschauender Politik rede, denke ich an das Gesundheitssystem, an die Pflege, an das Bildungssystem und auch an den Arbeitsmarkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Überzeugung, die für mich mehr ist als ein neuer Stil – ein neuer Stil hat für mich einen, na ja, nennen wir es einmal etwas äußerlichen Charakter, während diese Einstellung aber aus einer inneren Überzeugung kommt –, mit dieser Einstellung sind wir in die Koalitionsverhandlungen eingetreten, mit dieser Einstellung führen wir diese Koalitionsverhandlungen auch und mit dieser Einstellung sind wir auch als Oppositionspartei zu jenen 26 Prozent an Stimmen gekommen, die uns so stark gemacht haben, wie wir heute hier vertreten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Tatsache, dass alle anderen Parteien freiheitliche Inhalte übernommen haben – manche mehr, manche weniger, aber alle haben sich bedient –, ist die größte Anerkennung und das größte Kompliment, das sie uns für unsere Politik machen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt nur eine Partei, die geglaubt hat, von uns nicht abschreiben zu müssen. Sie vermissen wir heute in diesem Plenum. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel von einem Miteinander gesprochen worden, es ist viel von Gemeinsamkeit gesprochen worden. Ich würde jetzt an uns alle appellieren, den Beweis dafür anzutreten. Die erste Gelegenheit haben wir bei der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums. Es sind bereits sehr viele lobende und anerkennende Worte für die Kandidatinnen und unseren Kandidaten gefunden worden, und ich kann mich dem nur anschließen. Ich glaube, dass es ein entscheidender Punkt ist, dass man in dieser Funktion den Geist des Miteinander und den Geist der Gemeinschaft lebt, ohne deshalb auf die eigene Position zu verzichten und ohne deshalb den Versuch zu unternehmen, die Unterschiede zu eliminieren. Es geht nicht ohne diese Dialektik. Das Ding ist nicht schwarz oder weiß, sondern es ist ein dialektisches Verhältnis, mit dem wir es hier zu tun haben. Ich denke, dass nicht nur unser Kandidat Norbert Hofer in seiner Amtsführung bewiesen hat, dass er dazu bestens in der Lage und geeignet ist – er hat das Amt objektiv geführt, er hat es mit Bedacht geführt, er hat es umsichtig geführt, er hat es überparteilich geführt, und genau das ist es, was er auch in Zukunft tun wird und was wir uns von einem Nationalratspräsidenten erwarten –, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stehe auch nicht an, dieses Lob auch der derzeitigen Nationalratspräsidentin Doris Buresauszusprechen; sie hat es sich genauso verdient. Sie hat gezeigt, dass Ausgleich und Zusammenhalt zu ihren großen Stärken gehören, und deshalb ist für uns klar, dass wir sie auch für eine weitere Legislaturperiode in dieser Funktion unterstützen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Präsidentin, ich bin Ihnen auch gar nicht böse, wenn gerade Sie manchmal etwas strenger mit mir sind. Ich interpretiere das einfach als demokratische Form der Zuneigung, die wir füreinander empfinden. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Bures wiegt den Kopf.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, und selbstverständlich bin ich auch davon überzeugt, dass Elisabeth Köstingerals Kandidatin der ÖVP diese neue Rolle an der Spitze des Nationalratspräsidiums verantwortungsbewusst, mit einer großen Spannweite ausgestattet und mit einer ehrlichen Toleranz ausüben wird. Ich glaube, wir sollten ihr alle diesen Vertrauensvorschuss geben und mit der Abstimmung über das Nationalratspräsidium ein Zeichen setzen, dass wir alle aus den Lektionen dieses Wahlkampfs gelernt haben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.
Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Émile Durkheim beschreibt die Demokratie als „jene politische Form, durch die die Gesellschaft zum reinsten Bewusstsein ihrer selbst gelangt“. „Ein Volk ist umso demokratischer“, schreibt Durkheim, „je größer die Rolle ist, die Beratung, Reflexion und kritisches Denken bei der Behandlung der öffentlichen Angelegenheiten spielen“. Dadurch wird eine Politik möglich, die von Vernunft und Verständnis geprägt ist, die ihrer Verantwortung gerecht wird und die Vertrauen schafft. Das Vertrauen in die Demokratie ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich gesunken – in den klassischen westlichen liberalen Demokratien, aber auch in Österreich. Im Frühjahr dieses Jahres wurde eine Sora-Umfrage veröffentlicht, wonach sich 43 Prozent der Befragten einen starken Mann an der Spitze des Staates wünschen. 23 Prozent stimmten der Aussage zu, man „sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss“. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, die sich ja auch im Aufblühen des Populismus widerspiegelt. Die Frage ist daher: Was können wir, die Abgeordneten dieses neu gewählten Parlaments, dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Demokratie wieder größer wird? Ich glaube, ein erster Schritt könnten Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Anstand sein. Dadurch würde das Ansehen des Parlaments steigen und damit auch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt. Was meine ich damit? Aufmerksamkeit bedeutet, zuzuhören, nicht nur körperlich anwesend zu sein, sondern auch geistig offen für das zu sein, was in Reden und Debattenbeiträgen gesagt wird. Achtsamkeit ist mehr als Aufmerksamkeit. Wer achtsam ist, der begegnet dem, was gesagt wird, mit Verständnis und Respekt. Er lehnt Anträge und Anregungen nicht re- flexartig ab, nur weil sie von der falschen Partei kommen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Ganz selbstverständlich sollte sein, dass wir einander mit Anstand begegnen. Das gilt nicht nur für den Umgang zwischen Männern und Frauen, sondern für den Umgang miteinander ganz allgemein. – Das mag nun etwas gouvernantenhaft klingen – als älteste Abgeordnete steht mir das aber wohl zu. [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Der richtige Umgang miteinander war immer ein Thema, und gerade nach diesem Wahlkampf und auch den Ereignissen der letzten Zeit ist das aktueller denn je. Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Anstand werden nicht nur das Ansehen des Parlaments erhöhen und das Vertrauen in die Demokratie stärken. Dieses, so könnte man es nennen, Triple A des Parlaments wird auch ganz entscheidend zum Erfolg der parlamentarischen Arbeit im Sinne einer Politik beitragen, die von Verständnis und Vernunft geprägt ist, die ihrer Verantwortung gerecht wird und die Vertrauen schafft. Ich glaube, wir sollten uns überlegen, ob wir uns nicht Regeln geben, die wir in einem Verhaltenskodex, einem Good Governance Code, festhalten. Ich glaube, dass damit das Ansehen des Parlaments und auch unsere Arbeit gestärkt würden. In diesem Sinne darf ich uns allen mit einem steirischen Glückauf alles Gute für die gemeinsame Arbeit wünschen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte BürgerInnen der Republik! 29. Juni 2016, 17 Uhr: Ich stand im Wiener Museumsquartier und war unglaublich erstaunt und erleichtert, da wir nämlich nach nur viermonatiger Vorbereitung die erste Berufsmesse für geflüchtete Menschen aus dem Boden gestampft hatten. Es waren über 80 Unternehmen und mehr als 3 500 Geflüchtete mit positivem Asylbescheid ins Museumsquartier gekommen, und wir konnten dort mehr als 100 Jobs schaffen. Das sind Menschen, die jetzt Steuern zahlen. Das sind Menschen, die sich somit noch mehr mit unserer Kultur konfrontieren und die dadurch eigenständig sind. Nur so kann Integration funktionieren! Was hat mich aber dazu gebracht, dass ich eine solche Initiative starte, dass ich so etwas gründe? – Politikverdrossenheit: Ich hatte es satt, nur über Integration zu diskutieren und nicht wirklich von Lösungen zu sprechen; also musste ich selber anpacken. Gesagt, getan, und ich war erstaunt, wie viele Menschen mitangepackt haben. Die Kraft des gesellschaftlichen Engagements ist erstaunlich, wenn man die richtigen Rahmenbedingungen dafür bietet. Ich als Sozialunternehmerin, ich als Gründerin, als Mensch, als junge Frau stehe nun hier. Und ja, es ist auch die Politikverdrossenheit, die mich hierher bringt, weil ich mitanpacken möchte. Deswegen bin ich vor vier Monaten gefragt worden und deswegen stehe ich auch hier, um mitanzupacken. Ich habe mich zwar immer für gesellschaftsrelevante Themen interessiert und engagiert, mein Zugang dazu war aber immer ein pragmatischer: Probleme erkennen, eine Lösung finden und diese umsetzen. Meine eigene Politikverdrossenheit habe ich schon erwähnt; und es gab Zuspruch von vielen, vielen Menschen, die gesagt haben: Okay, geh in die Politik! Wir brauchen Menschen, die anpacken wollen. – Und Chancen:reich ist nur ein Beispiel dafür. Heute wählen wir eine neue Nationalratspräsidentin oder einen neuen Nationalratspräsidenten. Als Vorsitzende des Parlaments sorgt der oder die zukünftige Nationalrats- präsidentIn unter anderem für den ordentlichen Betrieb und die Repräsentanz des Parlaments nach außen. Was aber erwarte ich mir von einem oder einer neuen Vorsitzenden des Parlaments? – Wir leben in einer Zeit rapider Veränderungen und sind von der Bevölkerung gewählt worden, um Lösungen für die Fragen unserer Zeit zu finden – Lösungen! Ich erwarte mir von einer Nationalratspräsidentin oder einem -präsidenten, dass sie oder er Rahmenbedingungen und ein Umfeld schafft, in dem wir im Dienst der Gesellschaft inhaltsorientiert und pragmatisch an diesen Lösungen arbeiten können. In Zeiten wachsender Unsicherheit ist kein Platz für parteiideologische Befindlichkeiten. Vom Klimawandel bis zur Digitalisierung der Arbeitswelt, diese und viele andere Themen werden nicht durch Hetze, nicht durch Populismus, nicht durch das Ausspielen der Ärmsten unserer Gesellschaft gelöst. Ich erwarte mir von Ihnen, sich entschlossen gegen alle Versuche zu stellen, die dieses Haus trennen möchten, die das Trennende verfolgen und nicht das Einende. Es geht um Einigung. Hetze hat im österreichischen Parlament meiner Meinung nach keinen Platz verdient! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Ich selber habe die letzten Jahre in einem beruflichen Umfeld verbracht, das mir aufgezeigt hat, in welcher Geschwindigkeit sich unsere Welt verändert. Meine Arbeit mit jungen und aufstrebenden UnternehmerInnen hat mir sowohl aufgezeigt, welche Chancen die Digitalisierung mit sich bringt, als auch, welche Herausforderungen und Fragen damit auf uns zukommen. Es fängt schon bei den Kindern und Jugendlichen an. Wie bereiten wir unsere Kinder und Jugendlichen auf den Umgang mit digitalen Technologien vor, vor allem, da es über ein Drittel der Jobs, welche sie einmal ausüben werden, noch gar nicht gibt. Da müssen wir uns mit dieser Tatsache konfrontieren! Fleisch aus dem Reagenzglas, selbstfahrende Elektroautos, automatische Diagnosen von Röntgenbildern – ich spreche hier nicht von einem Science-Fiction-Roman, es sind Innovationen, die bereits im Jahr 2017 existieren. Wir müssen uns hier dem digitalen Wandel stellen, wir müssen gerade auch darauf schauen, Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, und dürfen diese Innovationen nicht an Silicon Valley und Co verschenken. Studien zeigen, dass, basierend auf dem heutigen Stand der Technik, viele Jobs in der Zukunft automatisiert werden. Die Frage ist da: Wie unterstützen wir Menschen, die durch diese Digitalisierung vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, und sichern ihre Teilhabe? Ganz, ganz wichtig und eine der wichtigsten Fragen ist: Wie stellen wir sicher, dass alle Menschen in diesem digitalen Zeitalter mitgenommen werden und davon profitieren? Die Digitalisierung muss zum Wohle aller ausfallen. Abschließend darf ich Sie, meine werten neuen Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, noch einladen: Lassen Sie uns Probleme erkennen, Lösungen finden und diese im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch umsetzen! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Angelika Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Geschätzte Frau Nationalratspräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich zunächst den Gratulationen meiner Vorredner an Sie, geschätzte Abgeordnete, anschließen. Ja, der 15. Oktober war für uns alle ein spannender Tag, weil die Bürgerinnen und Bürger darüber abgestimmt haben, welchen Weg sie für die Zukunft Österreichs beschreiten wollen und wem sie diese Verantwortung übertragen. Besonders spannend war dieser Tag natürlich für die Kandidatinnen und Kandidaten der neuen Volkspartei, denn wir haben uns im Sinne von mehr direkter Demokratie dafür entschieden, dass die Wahlkreismandate durch die direkten Vorzugsstimmen unserer Wählerinnen und Wähler vergeben werden. Ich darf mich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bei den Wählerinnen und Wählern für deren direkte Unterstützung bedanken, und ich kann ihnen versichern, dass wir sehr sorgfältig mit diesem Vertrauen umgehen werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Politik ist kein Selbstzweck. Die großen und kleinen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stehen für uns alle im Mittelpunkt. Ich bin überzeugt davon, dass alle Abgeordneten hier im Hohen Haus mit Herzblut und Leidenschaft an ihre neuen Aufgaben herangehen werden. Emotionen gehören zur Politik; man sollte sie allerdings im politischen Diskurs im Griff haben, denn wir wissen alle, dass Argumente, je lauter und aggressiver sie vorgebracht werden, nicht richtiger oder falsch werden, dass jede Umfrage bestätigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns eine konstruktive Zusammenarbeit erwarten, und dass man mit untergriffigen Angriffen keine Wahlen gewinnen kann. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, bei unserem Präsidenten Karlheinz Kopf , aber auch beim Präsidenten Ing. Hofer für die konstruktive, hervorragende und überparteiliche Arbeit in den letzten vier Jahren. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um die Unterstützung für unsere Kandidatin Elisabeth Köstinger bitten. [[Abg. Scherak: Wir kennen sie nicht!]] In meiner Funktion als Vizepräsidentin von SME Europe habe ich sie auf europäischer Ebene kennen- und schätzen gelernt. Sie hat in den letzten neun Jahren eine tolle Arbeit auf europäischer Ebene geleistet; und gerade dieser Zusammenhang zwischen nationalem und Europäischem Parlament ist ein ganz besonderes USP. Elisabeth Köstingerhat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Potenzial für viele Funktionen hat. Das haben ja auch die anderen Fraktionen alle erkannt; und gerade deshalb wird sie eine hervorragende Präsidentin werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scherak: Sie wird dann Außenministerin oder so!]] Wir setzen auf Zusammenarbeit, und wir werden natürlich auch die Kandidaten der anderen Fraktionen unterstützen. Ich wünsche uns allen eine gute konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und im Sinne des Standorts Österreich.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist nicht nur historisch gesehen ein bedeutender Tag – die Novemberpogrome wurden erwähnt –, sondern heute ist auch frauenpolitisch gesehen ein sehr bedeutender Tag, finde ich persönlich. Immerhin sind heute 63 Frauen neu beziehungsweise wieder ins Parlament eingezogen, das ist immerhin ein glattes Drittel aller Abgeordneten! Ich freue mich außerordentlich, dass 46,15 Prozent der Abgeordneten unserer eigenen Fraktion Frauen sind. Ich darf ganz besonders euch 24, aber auch insgesamt alle 63 Frauen sehr herzlich begrüßen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit den Worten „Ich gelobe“ sehr hohe Verantwortung übernommen. Es ist in der Tat ein bewegender und besonderer Moment, diese Gelöbnisformel zu hören, sie zu sprechen und sie auch zu befolgen. Ich begrüße es außerordentlich, dass die ÖVP eine Frau zur Präsidentin nominieren will – ich hätte mir jedoch gewünscht, muss ich ehrlich gestehen, dass Sie, Frau Köstinger, sich hier kurz einige Minuten vorstellen, vielleicht auch gegen die Usancen des Hauses, wenn schon nicht in den Klubs. Wir hätten gern einen kurzen Einblick bekommen, ob und wie Sie fortführen möchten, was Ihre Amtsvorgängerinnen Barbara Prammer und Doris Bures so vehement betrieben haben, nämlich das Haus zu öffnen: eine Öffnung für die Bevölkerung, vor allem für die junge Bevölkerung, um dieses Haus als Ort der Begegnung zu sehen. – Ich weiß nicht, wie Sie das anlegen werden, und ich finde es schade, dass Sie diese Minuten nicht genutzt haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir sowieso bei jedem Gesetz, das wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier beschließen werden, nicht nur die ökonomischen, die ökologischen, die budgetären und viele andere Auswirkungen besonders betrachten müssen. Nein, wir müssen auch die frauenpolitischen Auswirkungen der Gesetze, die wir hier beschließen, ganz besonders in Augenschein nehmen! Mit dieser großen Verantwortung, die damit verbunden ist, müssen wir auch artikulieren, dass wir für Verlässlichkeit stehen, dass wir für Kontinuität stehen, für Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, auch im Sinne umfassender Sicherheit, die diese brauchen. Veränderungen zum Schlechten darf es nicht geben. Weiterentwicklung des Landes muss es geben – denn auch, wenn Sie heute für die Vergangenheit nicht nur positive Worte übrig hatten, so sage ich Ihnen, dass die vergangenen Jahre das Land bei all den Konflikten doch enorm weitergebracht haben. Wir stehen heute als gutes Land da, und zwar nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch in Bezug auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, das wir hier in dieser XXVI. Legislaturperiode mit der einen oder anderen Gesetzesinitiative selbstverständlich noch verbessern wollen. Die Frage, wie wir hier im Haus miteinander umgehen, ist auch eine Sache. Ich gehöre dem Parlament nun doch schon seit dem Jahr 1999 an, mit einer Unterbrechung von acht Jahren als Regierungsmitglied, und ich habe in der Vergangenheit schon einige sexistische Verhaltensweisen erlebt. Wir haben einen Umgang miteinander erlebt, der nicht vorbildhaft ist, wenn Männer mit den Händen in den Hosentaschen gestanden sind, wenn Frauen ans RednerInnenpult getreten sind, und sich hier sehr unangenehm benommen haben. [[Abg. Strache: War das der Michael Häupl?]] Was hier gilt, dass so etwas wie das in der Vergangenheit Erlebte in Zukunft nicht mehr passieren darf, gilt auch für alle Abgeordneten, wenn sie sich außerhalb des Hohen Hauses befinden. Ich muss Ihnen daher sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Allem Anschein nach ist Peter Pilz kein Opfer! Er hat die Konsequenzen gezogen, spät, aber doch, und das war wichtig und richtig. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir möchten in diesem Zusammenhang Dinge weiterentwickeln, nämlich eine starke Gleichbehandlungsanwaltschaft und eine starke Gleichbehandlungskommission. Auch wenn manche hier sexuelle Belästigung und sexuelle Beschimpfung kleinreden wollen – diese Dinge sind nicht klein! Jede Frau, der so etwas widerfährt, hat das Recht, sich zu wehren und sich zu artikulieren, egal, ob das im Internet ist oder wenn sich Frauen an die entsprechenden Stellen wenden. Diese Stellen müssen wir hier im Hohen Haus stärken und dürfen sie nicht schwächen. Es geht darum, dass das Frauenbudget erhöht gehört. Es geht darum, dass die Institutionen gestärkt gehören. Es geht darum, dass Frauen, die Arbeit haben, auch gut bezahlt werden, das heißt, ein Lohntransparenzgesetz steht dringendst an! Das sollte eines der ersten Vorhaben sein, die wir hier gemeinsam umsetzen. Es geht auch darum, dass Sie bitte das nicht zerstören, was wir für die Kinder, insbesondere für Kindergartenkinder und Schulkinder, erreicht haben. Wir dürfen bei diesem Thema keinen Schritt mehr zurück, sondern müssen Schritte vorwärts machen, damit unsere Kinder nicht nur Ganztagsschulplätze vorfinden, sondern auch eine gute Situation der Schulautonomie, sodass ohne Schulversuch nach eigenem Ermessen der Schule andere Formen der Pädagogik ausprobiert werden können. [[Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Es geht auch um die Kleinen in der Gesellschaft, die einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz brauchen, damit die Eltern beruhigt sein können, dass die Kinder in guter Obhut sind. Auch die Jugendlichen müssen alle Chancen haben. Wir brauchen nach wie vor einen offenen Hochschulzugang ohne soziale Selektion. Das und noch viel mehr gehört zu einem guten Leben, das auch ein gesundes Leben sein soll. Das bedeutet auch gesundes Essen; Kindergesundheit und Erwachsenengesundheit soll uns nicht nur im kurativen, im behandelnden Sinne ein Anliegen sein, sondern vor allem auch im Präventionsbereich. Auch da bitte ich Sie eindringlich: Zerstören Sie nicht das Pflänzchen, das 2013 mit der Gesundheitsreform gesetzt wurde, als sich zum ersten Mal alle Institutionen zusammen die Vision, das Ziel vorgenommen haben, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher weiterzuentwickeln! Wir haben einige Jahre vor uns, die uns vor große Herausforderungen stellen. Bitte, gehen wir diese doch gemeinsam mit einem guten Umgangston an, für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Die wichtigste Aufgabe für dieses Parlament in den nächsten fünf Jahren wird sein, dass wir als Parlament auf Augenhöhe mit der Bundesregierung agieren, dass wir als selbstbewusstes Parlament auftreten und dass wir den Parlamentarismus ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir es uns nicht gefallen lassen sollten, dass uns Sozialpartner oder die Bundesregierung irgendwelche Gesetze diktieren und das Parlament diese einfach nur abnickt. Das bedeutet, dass wir den Gesetzgebungsprozess ernst nehmen sollten, und nicht akzeptieren sollten, dass es zweiwöchige Begutachtungsfristen gibt, dann in der letzten Minute ein 40-seitiger Abänderungsantrag eingebracht wird, und wir am Schluss ein schlechtes oder gar fehlerhaftes Gesetz beschließen. Das bedeutet, dass Schluss sein muss mit dieser unerträglichen Vertagungspraxis, dass Ideen und Anträge einfach vertagt werden, nur weil sie von der Opposition kommen, und dann irgendwo in Schubladen landen und nicht mehr darüber diskutiert wird. Das bedeutet auch, dass wir als Parlament Vorschläge, die eindeutig verfassungswidrig sind, die eindeutig die Grund- und Menschenrechte einschränken und diese aushebeln wollen, ganz klar zurückweisen. Ein selbstbewusstes Parlament nimmt sich selbst ernst und ein selbstbewusstes, unabhängiges Parlament wählt auch ein selbstbewusstes und unabhängiges Nationalratspräsidium. Wir haben leider in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen ein sehr unwürdiges Schauspiel vonseiten der ÖVP miterlebt. Wir haben miterlebt, dass der Parteichef der ÖVP mit Elisabeth Köstinger eine Person für das Amt der Nationalratspräsidentin nominiert, die noch nie hier als Abgeordnete im Hohen Haus tätig war, die direkt als Generalsekretärin der ÖVP aus der Parteizentrale der ÖVP in das überparteiliche Amt der Nationalratspräsidentin wechseln will. Von dieser Person wissen wir gar nicht, wie sie dieses Amt überhaupt anlegen will, da wir sie auch noch nie hier im Hohen Haus erleben durften; eine Person, die momentan die Regierungsverhandlungen führt und gleichzeitig offensichtlich Nationalratspräsidentin sein will, und von der wir noch nicht einmal wissen, ob sie dieses Amt hier überhaupt länger ausüben will oder vielleicht doch lieber möglichst bald in ein Regierungsamt wechselt. All diese von mir angesprochenen Umstände, finde ich, bringen schwerwiegende Zweifel auf, ob die ÖVP das Amt des Nationalratspräsidenten, das Amt der Nationalratspräsidentin, das immerhin das zweitwichtigste Amt im Staat ist, überhaupt ernst nimmt – oder ob Sebastian Kurz diese Funktion der Nationalratspräsidentin nur dazu verwendet, eine Platzhalterin zu installieren, weil er noch nicht weiß, wer in der Regierung am Schluss ein Ministeramt übernehmen wird. Wir NEOS haben daher Sie, Frau Kollegin Köstinger, in unseren Parlamentsklub eingeladen, damit wir all diese Fragen – die, wie ich finde, sehr schwerwiegend sind – mit Ihnen hätten diskutieren können. Sie hätten uns Ihre Motivation erklären können, wieso Sie hier als Nationalratspräsidentin kandidieren. Wir haben Sie eingeladen, damit Sie uns erklären können, wie Sie aus Ihrer Rolle als Generalsekretärin der ÖVP in das überparteiliche Amt der Nationalratspräsidentin wechseln wollen, wie Sie sich das vorstellen; damit Sie uns erklären können, wie Sie in Zukunft als Präsidentin eines selbstbewussten Parlaments auch selbstbewusst auf Augenhöhe gegenüber der Regierung auftreten wollen, und immer dann, wenn die Bundesregierung gewisse Regeln, die das Parlament schützen sollten, die den Parlamentarismus schützen sollten, auch entsprechend aufzeigen, wenn diese verletzt werden; damit Sie uns erklären können, ob Sie das Amt der Nationalratspräsidentin überhaupt langfristig ausüben wollen oder in ein paar Monaten, wenn vielleicht der Posten des Außenministers winkt, dorthin wechseln oder ein anderes Regierungsamt anstreben. All diese Zweifel hätten Sie ausräumen können, wenn Sie unserer Einladung gefolgt wären. Das sind Sie nur leider nicht! Sie haben uns noch nicht einmal die Möglichkeit gegeben, mit Ihnen über diese Fragen, die, wie ich finde, sehr schwerwiegend und sehr relevant sind, zu diskutieren. Und jetzt, und das verstehe ich wirklich nicht, erwarten Sie von mir, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses Sie zu meiner Präsidentin wähle, ohne dass Sie diese Fragen mit mir diskutiert haben, ohne dass Sie mir als Abgeordnetem die Möglichkeit gegeben haben, mit Ihnen über solche Fragen zu diskutieren. Sie erwarten, dass ich Ihnen meine Stimme gebe, obwohl ich Sie de facto nicht kenne und nicht weiß, wie Sie diese Funktion hier ausüben wollen. Sie erwarten, dass ich Sie wähle, obwohl Sie es offensichtlich nicht einmal als notwendig empfinden, hier in dieser Debatte herauszugehen und uns zu erzählen, wie Sie das Amt der Nationalratspräsidentin anlegen wollen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Das ist aus meiner Perspektive vollkommen unverständlich, und so etwas werde ich als selbstbewusster Parlamentarier sicher nicht tun! Ich glaube, eine solche Geringschätzung, eine solche Missachtung, eine solche Ignoranz gegenüber dem Nationalrat darf sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen und werde ich als Abgeordneter dieses Hohen Hauses mir ganz sicher nicht gefallen lassen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Strasser: Wer hat diese Rede geschrieben?]] – Die Reden für mich, Herr Kollege Strasser, schreibe ich normalerweise selbst. Ich weiß nicht, wer Ihre Reden schreibt, und es ist mir eigentlich auch egal. Ich glaube, was Sie nicht verstanden haben, ist, dass Sie dieses Amt durch diesen komischen Postenschacher, durch diese komische Art und Weise von Verschubbahnhof beschädigen und wir noch nicht einmal wissen, ob Frau Kollegin Köstinger dieses Amt überhaupt dauerhaft ausüben will. Das halte ich für eine Zumutung dem Parlament gegenüber, was zeigt, wie die neue ÖVP mit dem Parlament umgeht, was zeigt, dass Ihnen der Parlamentarismus egal ist, weil Sie null Respekt vor diesem Hohen Haus haben. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Den Usancen des Hauses entsprechend steht natürlich das Amt des Nationalratspräsidenten der stimmenstärksten Fraktion zu, und diesen Usancen folgend werde ich heute selbstverständlich einen Abgeordneten der ÖVP zum Nationalratspräsidenten wählen, und zwar einen Abgeordneten, von dem ich weiß, dass er als Parlamentspräsident selbstbewusst auftreten wird, dass er selbstbewusst auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung agieren wird, von dem ich weiß, dass er die wichtige Überparteilichkeit für dieses Amt mitbringt. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Bitte, Herr Kollege Strache? [[Abg. Strache: Einer jungen Frau dieses Amt nicht zuzutrauen - -!]] Herr Kollege Strache, wenn Sie mir gerade Frauenverachtung vorwerfen, dann haben Sie wirklich ein ganz grundlegendes Problem mit dem Verständnis dafür, was ich Ihnen gerade gesagt habe. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Es geht in keinster Art und Weise darum, dass Frau Kollegin Köstinger eine Frau ist. Ich verbitte mir solche Unterstellungen Ihrerseits! Ich werde heute für das Amt des Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopfwählen, weil ich glaube, dass er die angesprochene Überparteilichkeit mitbringt, und ich hoffe, dass viele andere selbstbewusste Parlamentarier das heute auch machen werden.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Sehr geehrter Herr Bundespräsident und liebe Gäste auf der Galerie! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen zu Hause! Ja, da sind wir, die freien Abgeordneten der Liste Pilz, „und darüber freuen wir uns sehr. [...] Es freuen sich nicht alle mit uns, aber das kann ja noch werden.“ – So ähnlich hat Kollege Strolz damals, zu Beginn der vergangenen Gesetzgebungsperiode, den Einzug seiner Liste hier in dieses Haus kommentiert. Heute, lieber Matthias, kann ich nachempfinden, was du damals gemeint hast! Es ist tatsächlich ein unbeschreibliches Gefühl, das einen packt und auch stolz macht, wenn man gemeinsam mit engagierten und wirklich hervorragenden Kolleginnen und Kollegen in den Nationalrat einziehen darf, wenn man von der Bevölkerung den Auftrag erhält, gemeinsam für möglicherweise fünf Jahre im Dienst der Menschen dieses wunderbaren Landes tätig zu sein. Umso mehr freut es mich, dass uns diese Möglichkeit überhaupt geschenkt und gegeben wurde, denn es wurde uns nicht leicht gemacht in den vergangenen Wochen und Monaten. Am Beginn eines der härtesten Wahlkämpfe in der Zweiten Republik, so wie ich es vernommen habe, begonnen mit Dirty Campaigning und Anschüttungen der übelsten Sorte, hat sich ein kleiner Kreis von Idealisten zusammengetan – ein Kreis von Idealisten, der gesagt hat: Wir starten einen gemeinsamen Versuch, nämlich den Versuch, Politik abseits von starren Parteiapparaten zu machen, abseits von Parteiideologie, abseits von auferlegten Zwängen und abseits von Denkverboten, eine Politik also, die ihre Entscheidungen ausschließlich danach richtet, was sachlich richtig ist, was inhaltlich begründet ist, zum Wohle der Bevölkerung, und dem Fortschritt des Landes und der sozialen Gerechtigkeit dienlich ist. Tag für Tag haben sich immer mehr Menschen unserer Bewegung angeschlossen und uns ermutigt, diesen Weg weiterzugehen. Es waren kleine Schritte, kleine Schritte in relativ kurzer Zeit mit äußerst geringem Budget, die, wie man sieht, zu einem großen Sprung geführt haben, der es ermöglicht hat, dass freie Abgeordnete, freie und unabhängige Abgeordnete hier im Parlament im Sinne der Bevölkerung mitentscheiden und mitdiskutieren können. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die mit ihrer Kandidatur, mit ihrer Unterstützung in der Wahlbewegung und nicht zuletzt mit ihrer Stimme ein Zeichen für eine neue, für eine offene Politik in diesem Land gesetzt haben. Wir haben jetzt dieses Ziel erreicht, sind aber damit noch nicht fertig. Das Projekt, welches hier mit uns, mit unserer Kandidatur angestoßen worden ist und mit unserem Einzug ins Hohe Haus heute fixiert worden ist, steht ganz am Anfang. Wenn ich allein auf meine Erfahrungen der letzten Jahre zurückblicke, weiß ich, wie viel Arbeit vor uns liegt. Geht es so weiter wie in der Vergangenheit, dann werden sich die Regierungsparteien – aller Voraussicht nach Schwarz-Blau – in einem Knebelvertrag aneinander binden. Es wird kaum Raum für kreative Lösungen, für zeitnahe Lösungen unter Einbindung der Bevölkerung geben. Der Raum, um überhaupt frei gestalten zu können, wird ganz, ganz eng werden. Geht es weiter wie in der Vergangenheit, dann zeichnet sich bereits ab, dass die Chefs der Parteien die Regierungsämter übernehmen werden und somit nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierungsparteien unter ihrer Kontrolle haben werden. Die in der Verfassung eigentlich vorgesehene und festgeschriebene Gewaltentrennung ist unter diesen Gesichtspunkten ein eher theoretisches Konstrukt, wenn ich das hier ganz offen aussprechen darf. Und geht es so weiter wie bisher, dann werden wir Ausschusssitzungen erleben, in denen Vertagungsorgien stattfinden und nicht Transparenz, Kreativität und parlamentarische Arbeit Platz greifen werden. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] All das habe ich in der Vergangenheit abgelehnt, und ich möchte auch weiterhin dazu beitragen, dass die inhaltlich besten Lösungen zum Tragen kommen und Entscheidungen nicht nach Parteigrenzen, nach politischer Farbe oder Ideologie gefällt werden. Ich möchte all jenen, die schon in der vergangenen Legislaturperiode hier im Haus vertreten waren, in Erinnerung rufen, woran die Debatte rund um eine Unterhaltsgarantie gescheitert ist. Es war kein unabhängiger Zugang, es war kein lösungsorientierter Zugang, sondern es waren nur Lösungsvorschläge im Interesse der eigenen Parteien. Ich möchte – bevor ich zum Schluss komme – noch mein Versprechen aus der letzten Sitzung vor der Wahl einlösen. Wir lassen die 50 000 AlleinerzieherInnen und deren 70 000 Kinder nicht im Stich. Wir haben heute einen Selbständigen Antrag eingebracht, um genau diese Personen aus der Armutsfalle retten zu können. Ich erwarte mir von einem Präsidenten/einer Präsidentin, dass die Unabhängigkeit des Parlaments gewährleistet und gefördert wird. Deshalb möchte ich meinem Vorredner zustimmen und Karlheinz Kopfmein vollstes Vertrauen aussprechen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegt das Verlangen vor, die Wahlen in Wahlzellen durchzuführen, und daher werde ich auch so vorgehen. [[12:09:02]] Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Zunächst wird die Wahl der Präsidentin des Nationalrates vorgenommen. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf ElisabethKöstinger vor. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten lauten. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl der Präsidentin geheim, und zwar mit Stimmzetteln, durchzuführen. Ich unterbreche nun kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für die Wahl in Wahlzellen zu schaffen. Die Sitzung ist für wenige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Vorbereitungen sind nun beendet. Ich bitte auch die Frau Schriftführerin – sie hat schon ihren Platz eingenommen –, sich bereitzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der 49. Präsidialkonferenz am 19. September 2016 wurde festgelegt, dass bei der Durchführung von Wahlen in Wahlzellen die „Ausgabe der Stimmzettel gegen Abhaken auf einer Namensliste“ zu erfolgen hat. Daher wird heute erstmals diese neue Vorgangsweise wie folgt durchgeführt: Die Namen der Abgeordneten werden wie bisher in alphabetischer Reihenfolge durch die Schriftführung aufgerufen. Bei Namensaufruf begeben Sie sich bitte zuerst zu den Bediensteten der Parlamentsdirektion – von mir aus gesehen rechts neben den Wahlzellen – und geben Ihren Namen bekannt. Danach erhalten Sie den Stimmzettel, der zu benützen ist, samt Kuvert. Für die Wahl ist ausschließlich dieser amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name der gewünschten Kandidatin oder des gewünschten Kandidaten zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im verschlossenen Kuvert in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten, sich für die Wahl der Präsidentin des Nationalrates bereitzuhalten, und die Schriftführung, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte, Frau Abgeordnete Mag.a Steinacker; Sie werden später von Herrn Abgeordnetem Gahr abgelöst.
Ich gehe davon aus, dass alle von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Die Stimmabgabe ist somit beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der SchriftführerInnen die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich kurz die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich gebe nun das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 175. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 88. Es entfielen auf Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger117 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Kopf entfielen 56 Stimmen. Zwei Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Somit ist Frau Abgeordnete Elisabeth Köstinger zur Präsidentin des Nationalrates gewählt.
Ich frage die neu gewählte Präsidentin, ob sie diese Wahl annimmt.
Ich nehme die Wahl an.
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für diese Aufgabe alles erdenklich Gute. [[Allgemeiner Beifall.]] [[12:54:11]] Abschiedsansprache der Präsidentin
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie Sie, Frau Präsidentin, es in Kürze tun werden, habe ich vor drei Jahren meine Antrittsrede gehalten. Damals habe ich gesagt, „jeder Mensch prägt ein Amt auf seine ganz persönliche Art und Weise, und das Amt prägt unweigerlich den Menschen, der es innehat“. Heute bin ich im Rückblick selbst ein bisschen überrascht, wie sehr diese Worte auch auf mich zugetroffen haben, wie sehr mich dieses Amt geprägt und verändert hat. Heute möchte ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sagen, dass ich dankbar bin, dass mir dieses Amt drei Jahre lang anvertraut war. Ich durfte in meiner politischen Laufbahn ganz unterschiedliche Funktionen mit unterschiedlichen Aufgaben ausüben. Als Nationalratsabgeordnete und Ministerin habe ich Interessen vertreten, Konflikte ausgetragen, habe um Mehrheiten gerungen und konkrete Projekte realisiert. Ja, ich habe mitunter auch hart gekämpft, wenn es etwa darum gegangen ist, Gewaltschutzzentren finanziell abzusichern oder Investitionen in die Infrastruktur auf Schiene zu bringen. In einem Porträt hat man damals über mich geschrieben, ich habe nicht zwei Ellbogen, sondern vier. Als Nationalratspräsidentin zählte es hingegen zu meinen Aufgaben, die Rechte des Nationalrates zu wahren und dafür zu sorgen, dass die ihm übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Viele unterschiedliche Interessen und Meinungen werden hier in diesem Haus formuliert. Mein Ziel war und ist es, im Einvernehmen und im breiten Konsens zu einem möglichst guten Ergebnis zu kommen. Der Grundstein für die Freude am politischen Gestalten, am Gemeinsamen, am Verantwortung-Übernehmen wurde vielleicht schon in meiner Kindheit gelegt. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Geschwistern war es selbstverständlich, dass ich mit 15 Jahren die Schule verlassen habe und arbeiten gegangen bin, um zum Familieneinkommen beizutragen. Es war auch selbstverständlich, dass die Großen für die Kleinen eintreten und dass wir füreinander da sind, dass wir füreinander Verantwortung übernehmen. Und es war mir schon sehr früh klar, dass es das Gemeinsame braucht, weil man gemeinsam stärker ist als allein. Dieser Gedanke lässt sich auch auf das große Ganze übertragen, wie der Schriftsteller Heinrich Mann gesagt hat: „Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir [...] alle füreinander verantwortlich sind.“ Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben mit der heutigen Angelobung große Verantwortung für unser Land übernommen – für alle Menschen, auch für jene, die oft zu wenig im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen. Mir war es immer wichtig, die Tore des Hohen Hauses für möglichst viele zu öffnen. So haben wir mit der österreichischen Armutskonferenz zum Parlament der Ausgegrenzten eingeladen. Dort haben Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen und Wohnungslose mit Abgeordneten auf Augenhöhe diskutiert, weil Armut allzu oft kein selbst verschuldetes Schicksal ist, sondern eben ein gesellschaftliches Problem. Wir haben einstimmig beschlossen, ehemaligen Heimkindern, die Gewalt und Missbrauch erlebt haben, eine Opferrente zuzuerkennen. Beim Staatsakt Geste der Verantwortung haben das offizielle Österreich und die Kirche die Betroffenen nach Jahrzehnten des Ignorierens und Wegschauens um Entschuldigung gebeten. Diese Menschen kennen das Parlament nun als den Ort, an dem ihr Leiden endlich offiziell anerkannt wurde. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben in unserer Mitte auch jene gehört, die als letzte Zeugen über die Gräueltaten des Nationalsozialismus berichtet haben. Ihnen Gehör zu verschaffen ist unsere Pflicht, denn – der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das so ausgedrückt –: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“ Und gerade am heutigen Tag, an dem Tag, an dem sich die Novemberpogrome von 1938 jähren, ist es mir besonders wichtig, den Überlebenden zu danken: dafür, dass sie uns und unseren Kindern noch heute darüber berichten. Sie ermahnen uns, eine starke, eine mutige Demokratie zu sein, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus aufzutreten. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand wird als Demokrat geboren. Junge Menschen müssen Demokratie und Parlamentarismus erlernen und erleben können. Deshalb ist unser Bildungsangebot für Schülerinnen und Schüler so wichtig, und ich habe es für Lehrlinge geöffnet. Ich bin überzeugt davon, dass auch Kunst ein geeignetes Mittel ist, um mehr Bewusstsein für demokratische Prozesse zu schaffen. Deshalb haben wir am letzten Tag der offenen Tür in unserem alten Parlamentsgebäude ein außergewöhnliches Kunstprojekt initiiert: Österreichische AutorInnen, MusikerInnen, SchauspielerInnen wurden eingeladen, sich in aller Freiheit Gedanken über den Zustand unserer Demokratie zu machen. Das geschah mitunter kritisch und schonungslos, aber in jedem Fall unübersehbar. 15 000 Besucherinnen und Besucher, so viele wie niemals zuvor, haben an diesem künstlerischen Diskurs teilgenommen. Wir leben heute in einer Zeit des rasanten technologischen und wissenschaftlichen Wandels, und es ist oft schwierig, mit diesen Veränderungen Schritt zu halten und ihre Auswirkungen auch richtig abzuschätzen. Gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften und dem Austrian Institute of Technology haben wir daher das Projekt Technikfolgenabschätzung ins Leben gerufen. Sie als Abgeordnete erhalten damit erstmals einen systematischen Überblick über wissenschaftliche Entwicklungen und können bei Bedarf ganz konkrete Studien zu einzelnen Themen anfordern. Die Wissenschaft kann uns nicht die politische Entscheidungsfindung abnehmen, sie kann uns aber Orientierungshilfe für unser Handeln geben, damit wir schon heute auf die Herausforderungen von morgen auch richtig reagieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Jahren auch Aufgaben erfüllt, mit denen unser Parlament noch nie konfrontiert war. Das Präsidium des Nationalrates hat erstmals den Vorsitz in zwei sehr arbeitsintensiven Untersuchungsausschüssen geführt, und es hat für 202 Tage die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen und geführt. Daher möchte ich mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Zweiten Präsidenten des Nationalrates Karlheinz Kopfund beim Dritten Präsidenten des Nationalrates Ing. Norbert Hoferfür die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Herzlichen Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Ja, und wie Sie sehen, hat erstmals in der Geschichte der Republik das Parlament seinen historischen Platz am Ring verlassen. Wir haben eine herausfordernde Übersiedlung in das Ausweichquartier erfolgreich abgeschlossen – und das alles zusätzlich zum parlamentarischen Tagesgeschäft. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 468 Gesetze beschlossen, die mit viel Vorarbeit in den parlamentarischen Ausschüssen verbunden waren, und 30 Prozent aller Beschlüsse wurden sogar einstimmig gefällt. Das alles wäre nicht ohne die professionelle Arbeit und den tagtäglichen Einsatz so vieler Menschen möglich gewesen. Ich möchte Ihnen persönlich für all diese großen Leistungen, aber auch für die vielen kleinen, oft übersehenen Beiträge danken. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Klubobleuten der im Parlament vertretenen Fraktionen. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten dieses Hauses. Ich bedanke mich beim Herrn Parlamentsdirektor und seinen beiden StellvertreterInnen. Und ich bedanke mich bei der Parlamentsdirektion insgesamt und bei allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich glaube, wir können wirklich gemeinsam sagen: Ja, wir haben vieles und wir haben gemeinsam vieles auf den Weg gebracht! Ja, das Parlament kann auch ein Haus der Gemeinsamkeit sein! Deshalb bin ich auch sehr optimistisch, was die Zukunft dieses Hauses betrifft. Ich habe es als diskussionsfreudig und dialogfähig kennengelernt, fähig zur Auseinandersetzung und fähig zur Lösung. An der Spitze dieses Hauses stehen nun Sie, Frau Präsidentin, und ich gehe davon aus, auch Sie werden Ihre Akzente setzen und auch Sie wird dieses Amt prägen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat vor über 100 Jahren am Ende des 19. Jahrhunderts unseren Kontinent bereist. Er hat dabei auch Reportagen aus dem Reichsrat in Wien geschrieben. Da heißt es über den damaligen Parlamentsbetrieb: „Während andere gesetzgebende Körperschaften vor allem mit dem Kopf arbeiten, tut es die österreichische vor allem mit dem Herzen.“ Ich denke, es braucht unbedingt beides: Ein starker Parlamentarismus braucht einen scharfen Verstand, aber auch Herz im Sinne von Leidenschaft und Engagement für die Menschen in unserem Land. Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! [[Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall.]] [[Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.]] [[13:07]] [[Präsidentin Köstinger übernimmt den Vorsitz.]] [[Allgemeiner Beifall.]] [[13:08:19]] Antrittsansprache der Präsidentin
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine sehr große Ehre und Freude, heute hier vor Ihnen und vor euch als Präsidentin des Nationalrates zu stehen. Mit großer Demut und vor allem auch Dankbarkeit nehme ich die Wahl an und werde mein Bestes dafür tun, eine Präsidentin für alle hier in diesem Haus zu sein. Ich habe die vergangenen acht Jahre mit großer Leidenschaft die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher im Europäischen Parlament vertreten. Ich bin glühende Österreicherin und gleichzeitig glühende Europäerin. Ich habe mich immer als eine Verbinderin der Interessen zwischen den Fraktionen, aber auch innerhalb von Europa verstanden, und diese Erfahrung als Europaabgeordnete und vor allem als Verbinderin zwischen unterschiedlichen Meinungen möchte ich besonders in die Arbeit in meiner neuen Funktion einbringen. Ich habe mich immer schon für eine politische Kultur eingesetzt, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt, und eine Kultur, in der wir ein gemeinsames, aber vor allem auch positives Miteinander prägen. Es ist mir eine große Ehre, dass ich in meinem neuen Amt nach Barbara Prammer und Doris Bureszwei starken Frauen folgen darf, die diese Funktion die letzten Jahre hindurch geprägt haben. Herzlichen Dank. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Wir versammeln uns heute hier in der Hofburg, weil wir vor Kurzem damit begonnen haben, unser eigentliches Parlamentsgebäude zu erneuern. Ich möchte Sie alle hier herinnen dazu einladen, dass wir die nächsten Jahre die Chance nützen, dem Parlament nicht nur eine neue Hülle zu geben, sondern es auch von innen her zu erneuern. Es ist unsere gemeinsame Chance, die Dinge anders zu machen und eine neue politische Kultur zu leben. So wie im alten Parlamentsgebäude Wände, Böden und Einrichtung erneuert werden, müssen auch wir erneuern, wie wir miteinander umgehen, wie wir unsere politische Arbeit machen und vor allem wie wir über unsere politische Arbeit sprechen. Wenn wir etwas Neues machen wollen, dann können wir dabei auf ein wertvolles Fundament aufbauen. In dieser Legislaturperiode feiern wir den 100. Geburtstag unserer Republik, den 100. Geburtstag der österreichischen Demokratie. Wir dürfen nie vergessen: Die Generationen vor uns haben viele Opfer gebracht, damit wir heute hier sitzen können. Wir dürfen auch nie vergessen, dass unzählige Menschen ihr Leben lassen mussten oder im Gefängnis waren, weil sie den Traum von Freiheit und Demokratie träumten. Gerade heute, am Jahrestag der Reichspogromnacht, sind wir all jenen verpflichtet, die ihr Leben für unsere Demokratie und für unsere Freiheit eingesetzt haben. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, hier als frei gewählte Vertreter des Volkes die Richtungsentscheidungen für unser Land treffen zu dürfen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Es ist unsere Pflicht, einen fairen und vor allem lebendigen Parlamentarismus zu leben, bei dem alle Stimmen Gehör finden und vor allem auch alle Meinungen zählen. Wenn ich hier so ins Plenum schaue, dann weiß ich, dass wir in den nächsten Jahren viele Meinungen hören und viele lebendige Debatten führen werden. Ich sehe viele leidenschaftliche Politiker, Abgeordnete, die ihre ehrliche Überzeugung, egal, von welcher Partei sie kommen, vertreten. Ich sehe vor allem sehr viele junge Gesichter, die durch diese Wahl zu uns gestoßen sind, und, was mir persönlich ein besonderes Anliegen ist, mehr Frauen im Hohen Haus als jemals zuvor. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Es sind aber nicht nur die Abgeordneten, sondern viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagein, tagaus Großartiges schaffen. Ich habe tiefsten Respekt vor der Arbeit, die hier jeden Tag geleistet wird. Ein herzliches Dankeschön. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Als Abgeordnete ist es nicht nur unsere Aufgabe, die großen Richtungsentscheidungen in diesem Land zu treffen, sondern vor allem auch eng mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu sein. Viele von Ihnen hier herinnen sind tief in den Regionen verwurzelt und haben eine sehr intensive Beziehung zu den Menschen, für die Sie hier im Nationalrat sitzen. Es ist ein ganz wichtiger Teil unserer Arbeit, unseren Wählerinnen und Wählern gut zuzuhören, ihre Anliegen zu vertreten und ihnen gleichzeitig auch Rede und Antwort zu stehen für unsere Arbeit im Parlament. So wie Sie alle hier habe auch ich in den letzten Monaten in ganz Österreich sehr vielen Menschen zugehört, was ihnen wichtig ist. Immer wieder habe ich gehört – und ich glaube, da wird es einigen ähnlich gegangen sein –: Hört endlich auf zu streiten und arbeitet lieber für uns! Das ist auch der Auftrag, den wir hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen haben. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Wir haben in den kommenden Jahren die Chance, unser Parlament nicht nur von außen zu verändern, sondern auch von innen zu erneuern. Ich möchte daher einen Appell an Sie alle richten: einen Appell für eine gute Zusammenarbeit, einen Appell für einen respektvollen Umgang miteinander und einen Appell für eine leidenschaftliche Auseinandersetzung, bei der es aber immer um die Sache geht. Es liegt an uns, eine neue politische Kultur zu leben. Wir haben es in der Hand, ob wir uns weiterhin gegenseitig mit negativen Kommentaren und manchmal sogar beleidigenden Bemerkungen eindecken oder ob wir uns vielleicht manchmal auch dazu durchringen können, über den anderen etwas Positives zu sagen. Jeder Einzelne hat es in der Hand, an jedem Tag, in jedem Gespräch und in jeder einzelnen Wortmeldung hier im Hohen Haus. Neben dem respektvollen Miteinander ist mir die Transparenz der politischen Arbeit ein großes Anliegen. Meine Aufgabe als Nationalratspräsidentin wird es sein, sicherzustellen, dass diese Transparenz für jeden auch möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, mein Bestes dafür zu geben, dass jede und jeder Einzelne die Arbeit als Abgeordnete/r bestmöglich erfüllen kann. Es wird unser gemeinsamer Auftrag sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzubinden und eine politische Kultur zu leben, die die Menschen wieder an die Politik glauben lässt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Bernhard.]] Aber jeder, der schon einmal ein Haus gebaut hat, der weiß: Ein Haus baut man nicht an einem Tag und ein Haus baut man vor allem auch nicht allein. So wie das mit unserem Parlamentsgebäude nicht über Nacht gehen wird, wird sich auch unser Parlamentarismus nicht von heute auf morgen erneuern. Ich kann Ihnen von meiner Seite versprechen, dass ich genau dafür über die Parteigrenzen hinweg arbeiten werde, und lade alle dazu ein, daran mitzuwirken, damit wir am Ende dieser Legislaturperiode nicht nur in einem sanierten Parlamentsgebäude sitzen, sondern auch eine neue politische Kultur leben. Bauen wir gemeinsam auf dieses Österreich! [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[13:17]] [[13:17:29]] Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Wir gelangen zur Wahl der Zweiten Präsidentin beziehungsweise des Zweiten Präsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Doris Bures vor. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen und Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin. Ich unterbreche die Sitzung kurz für die notwendigen Vorbereitungen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Herrn Schriftführer Wolfgang Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Schriftführerin Angela Luegerwird ihn später hierbei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr – wie vorhin – die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 181; davon gültig: 174. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 88. Es entfielen auf DorisBures 115 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Kern entfielen 23 Stimmen. 37 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. [[Siehe Korrektur durch Präsidentin Köstinger S. 51.]] Damit ist Frau Abgeordnete Doris Bures zur Zweiten Präsidentin des Nationalrates gewählt. [[Allgemeiner, von der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.]] [[Abgeordnete begeben sich zur neu gewählten Zweiten Präsidentin und gratulieren dieser.]] Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Ich nehme die Wahl gerne an.
Ich beglückwünsche die Frau Abgeordnete zur Wahl und lade sie ein, am Präsidium Platz zu nehmen. [[13:57:05]] Wahl der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten
Nunmehr kommen wir zur Wahl der Dritten Präsidentin beziehungsweise des Dritten Präsidenten. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Ing. Norbert Hofer vor. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist auch diese Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Wiederum mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen und Kandidaten entfallen. Der Wahlvorgang ist der gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag.a Michaela Steinacker, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Hermann Gahrwird sie später hierbei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden – wie bei den vorhergehenden Wahlen – die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 178; davon gültig: 158 Stimmen. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt 80. Es entfielen auf Ing. Norbert Hofer132 Stimmen. [[Allgemeiner Beifall sowie lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der FPÖ.]] [[Abgeordnete begeben sich zum neu gewählten Dritten Präsidenten und gratulieren diesem.]] 26 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.
Damit ist Ing. Norbert Hofer zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Ich bedanke mich und nehme die Wahl an. Danke schön.
Ich beglückwünsche Herrn Abgeordneten Ing. Hofer zur Wahl und darf ihn bitten, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. Ich gebe noch eine Korrektur des Stimmergebnisses der Wahl der Zweiten Präsidentin bekannt: 36 Stimmen, nicht 37, entfielen auf andere Abgeordnete. [[Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.]] Wie angekündigt unterbreche ich nun die Sitzung zur Durchführung der 360-Grad-Fotoaufnahme. Die 360-Grad-Aufnahme dient der Dokumentation dieser Sitzung und wird einige Minuten in Anspruch nehmen. Um eine schöne Aufnahme zu erhalten, ersuche ich Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[14:36:56]] 3. Punkt Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner
Wir gelangen jetzt zum 3. Punkt der Tagesordnung. Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, lasse ich diese Wahl entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz nicht mittels Stimmzettel, sondern durch Aufstehen und Sitzenbleiben vornehmen. Überdies wird die Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer sowie der Ordnerinnen und der Ordner unter einem vorgenommen. Erhebt sich gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Wir kommen zur Wahl. Es liegt mir der Vorschlag vor, die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag.a Michaela Steinacker, Angela Lueger, Erwin Preiner, Wolfgang Zanger zu Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern sowie die Abgeordneten Johann Singer, Ulrike Königsberger-Ludwig, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Gerald Loacker und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl zu Ordnerinnen beziehungsweise Ordnern zu wählen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Wahlvorschlag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Ich frage auch in diesem Fall, ob alle Gewählten die Wahl annehmen. – Es nehmen alle die Wahl an. Vielen herzlichen Dank. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt erledigt. [[14:38:59]] 4. Punkt
Wir gelangen somit zum 4. Punkt der Tagesordnung. Gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses durch Beschluss des Nationalrates festgesetzt. Die Wahl erfolgt gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung aufgrund von Wahllisten, wobei von jeder Liste so viele Abgeordnete als gewählt gelten, wie es dem Verhältnis der Zahl der Abgeordneten entspricht, die die einzelnen Listen unterfertigt haben. Für die Wahl ist die Reihenfolge des Wahlvorschlages entscheidend. Für den Hauptausschuss sind einvernehmlich 21 Mitglieder vorgeschlagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Vorschlag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den ÖVP-Klub 7 Mitglieder, auf den SPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den NEOS-Klub 1 Mitglied und auf den Klub Liste Pilz auch 1 Mitglied. Es sind somit aufgrund der mir übermittelten Listen die nachstehenden Abgeordneten gewählt: vom ÖVP-Klub: Werner Amon, MBA, Martina Diesner-Wais, Peter Haubner, Elisabeth Köstinger, Dr. Reinhold Lopatka, Mag.a Michaela Steinacker und August Wöginger ; vom SPÖ-Klub: Doris Bures, Mag. Christian Kern, Kai Jan Krainer, Mag.a Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Andreas Schieder ; vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Walter Rosenkranz, Dr.in Dagmar Belakowitsch und Anneliese Kitzmüller ; vom NEOS-Klub: Mag. Dr. Matthias Strolz; vom Klub Liste Pilz: Mag. Dr. Wolfgang Zinggl . Damit sind die Wahl und die Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses ebenfalls vollzogen. [[14:41:24]] 5. Punkt Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Es liegt mir der einvernehmliche Vorschlag vor, zunächst folgende ständige Ausschüsse einzusetzen: Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss und Budgetausschuss. Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der erwähnten Ausschüsse aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder der Präsidentin namhaft zu machen; diese gelten damit als gewählt. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz ist nun für den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss und den Budgetausschuss jeweils eine Zahl von 21 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Klubs sich wie folgt errechnet: je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die FPÖ sowie je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf die NEOS und die Liste Pilz. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich lasse über die Ausschussgröße des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses und des Budgetausschusses abstimmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für eine Ausschussgröße von 21 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs der Präsidentin als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt. [[Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.]] [[14:43:58]] 6. Punkt Wahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948
Wir kommen nun zum 6. und letzten Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 26 Mitgliedern, die je zur Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat gewählt werden. Die 13 Mitglieder und Ersatzmitglieder des Nationalrates verteilen sich auf die Klubs nach d’Hondt wie folgt: 5 Mitglieder von der ÖVP sowie je 4 Mitglieder von SPÖ und FPÖ. Es liegen mir folgende Wahlvorschläge für diesen Ausschuss vor: Als Mitglieder: vom ÖVP-Klub: Angela Fichtinger, Mag. Andreas Hanger, Christoph Stark, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dr.in Angelika Winzig; vom SPÖ-Klub: Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan Krainer, Erwin Preiner, Mag. Andreas Schieder ; vom FPÖ-Klub: Walter Rauch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Christian Hafenecker, MA, Mag. Roman Haider . Als Ersatzmitglieder: vom ÖVP-Klub: Angela Baumgartner, Peter Haubner, Mag. Friedrich Ofenauer, Johann Rädler und Johann Singer ; vom SPÖ-Klub: Mag.a Ruth Becher, Mag.a Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer; vom FPÖ-Klub: Peter Schmiedlechner, Sandra Wassermann, Hermann Brückl und Petra Wagner . Sie haben die Vorschläge gehört. Gibt es einen Einwand dagegen, die Vorschläge unter einem abzustimmen? – Dies ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bereits bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch diese Wahl vollzogen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[14:46:28]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Ta- gesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusses sowie des Tagesordnungspunktes 5 betreffend die Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss und Budgetausschuss) zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls. „Tagesordnungspunkt 4: Wahl des Hauptausschusses Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird mit 21 festgesetzt. (Demnach entfallen auf den ÖVP-Klub 7 Mitglieder, auf den SPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den Klub von NEOS 1 Mitglied und auf den Klub Liste Pilz 1 Mitglied.) Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt: Vom ÖVP-Klub: Amon, Diesner-Wais, Haubner, Köstinger, Lopatka, Steinacker, Wöginger. Vom SPÖ-Klub: Bures, Kern, Krainer, Kuntzl, Leichtfried, Schieder. Vom FPÖ-Klub: Strache, Hofer, Bösch, Rosenkranz, Belakowitsch, Kitzmüller. Vom Klub von NEOS: Strolz. Vom Klub Liste Pilz: Zinggl. Tagesordnungspunkt 5: Wahl von ständigen Ausschüssen (Unvereinbarkeitsausschuss, Immunitätsausschuss, Budgetausschuss) Die Einsetzung des Unvereinbarkeitsausschusses, des Immunitätsausschusses und des Budgetausschusses wird beschlossen. Für den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss und den Budgetausschuss wird eine Zahl von je 21 Mitgliedern und 21 Ersatzmitgliedern festgesetzt. Demgemäß entfallen auf: ÖVP je 7 Mitglieder und Ersatzmitglieder SPÖ je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder FPÖ je 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder NEOS je 1 Mitglied und Ersatzmitglied Liste Pilz je 1 Mitglied und Ersatzmitglied. Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Ausschusses namhaft zu machen; diese gelten gemäß § 32 Abs. 1 GOG als gewählt. Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[14:49:17]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1/A(E) bis 15/A eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss hier im Sitzungssaal des Nationalrates die angekündigten Konstituierungen und Wahlen von Ausschüssen stattfinden. Da es sich hierbei um nichtöffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter, den Saal zu verlassen, und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter, im Sitzungssaal zu bleiben. Diese Sitzung ist geschlossen.