Ich eröffne die 55. Sitzung des Nationalrates und begrüße Sie alle sehr herzlich. Die Amtlichen Protokolle der 53. und 54. Sitzung vom 29. Jänner 2010 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Fürntrath-Moretti, Großruck, Steibl, Mag. Stefan und Brosz. [[09:08:17]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Abgeordnete Claudia Durchschlag in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:09:14]] Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens von Johanna Dohnal
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich für eine Gedenkminute von den Plätzen zu erheben. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] Wie Sie alle wissen, hat uns am vergangenen Samstag – für uns alle sehr überraschend und viel zu früh – eine große Österreicherin, wohl eine der markantesten Persönlichkeiten des politischen Lebens für immer verlassen: Johanna Dohnal. Erst eine Woche zuvor feierte sie ihren 71. Geburtstag. Johanna Dohnals Leben war ein bewegtes und in jeder Phase voll ausgefüllt. In einfachen Verhältnissen aufgewachsen, fand sie bereits in jungen Jahren den Weg in die Politik. Von Anfang an waren es die Frauen, für die sie sich mit voller Kraft engagierte. 1979 erhielt sie dazu vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky jenes Mandat, mit dem sie in den darauffolgenden 16 Jahren so viel für die Frauen in Österreich auf den Weg bringen konnte, zunächst als Frauenstaatssekretärin, ab 1990 unter Bundeskanzler Franz Vranitzky als erste Frauenministerin in Österreich. Die Leistungen und Erfolge Johanna Dohnals waren enorm, vom Gewaltschutz bis zu den Gleichbehandlungsgesetzen, von der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zur Förderung der vielen engagierten Frauenvereine. Sie hat stets die Zusammenarbeit mit Frauen aller Parteien gesucht. Sie hat Österreichs Frauen den Weg in die Gleichstellung bereitet und sie hat ihnen Selbstbewusstsein gegeben. Johanna Dohnal hat in ihrer Grundsätzlichkeit tief beeindruckt. Sie war von ihrer Sache überzeugt, kämpferisch und unbeugsam. Sie ist in ihrer politischen Konsequenz und Leidenschaft zum Vorbild vieler Frauen geworden. Der Name Johanna Dohnal wird immer für eine engagierte, streitbare Frauenpolitik stehen. Wir gedenken heute einer Frau, einer Politikerin, an die viele – vor allem die Frauen – noch lange in Respekt und Dankbarkeit denken werden. Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde der Familie von Johanna Dohnal. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Der Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos wird durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures, die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Theresia Fekter wird ab 16 Uhr durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich wird ab 19 Uhr durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger vertreten. [[09:12:33]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Banken zur Kasse – statt die breite Masse!" Die Aktuelle Stunde wird vom ORF live übertragen. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde zum Thema „Banken zur Kasse – statt die breite Masse!“ soll sich damit auseinandersetzen, dass vor allem die Verantwortungsträger, nämlich jene Bankmanager und Bankdirektoren, die uns in die Krise geführt haben, auch zur Rechenschaft zu ziehen sind. Es ist ja durchaus begrüßenswert, dass die Bundesregierung sich jetzt – wie es den Anschein macht – einmal darauf verständigen möchte, über eine Solidarabgabe bei den Banken nachzudenken. Es besteht aber immer die Befürchtung, wenn man so vage Ansagen vonseiten der Regierung hört, dass am Ende doch nichts herauskommt und weder Fisch noch Fleisch das Ergebnis sein wird, wenn die drei Landtagswahlen, die vor der Tür stehen, geschlagen sind. Genau deshalb wollen wir das Thema heute behandelt wissen. Eine Bankensteuer, eine Solidarabgabe für Banken ist richtig und notwendig. Die österreichischen Bankmanager haben ja nach der Bankenkrise, die in Amerika ausgelöst wurde, versucht, so zu tun, als wären der amerikanische Markt und die dortigen Spekulationen dafür verantwortlich. Dass das nicht der Realität standhalten konnte, wissen wir heute. Es waren die Spekulationen, die hier in Österreich von den österreichischen Banken getätigt worden sind, die letztlich auch zusätzlich zur Krise geführt haben. Wir haben die Situation gehabt, dass nicht nur die Hypo Alpe-Adria, sondern auch die Kommunalkredit letztlich in die Pleite gegangen ist und der Staat sie auffangen musste. Bezüglich der Kommunalkredit haben wir heute ja ein verantwortliches Vorstandsmitglied hier auf der Regierungsbank sitzen, nämlich Frau Ministerin Schmied, die letztlich auch Verantwortung dafür getragen hat, was man nicht verschweigen sollte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auslöser der Bankenkrise waren sicherlich die hochriskanten und spekulativen Geschäfte der österreichischen Banken vor allem in Osteuropa. 300 Milliarden € an Krediten wurden im Osten Europas von österreichischen Banken ohne entsprechende Besicherung vergeben. Hier in Österreich würden sich kleinere und mittlere Unternehmen wünschen, dass sie heute Kredite erhalten oder in der Vergangenheit Kredite erhalten hätten, aber Basel II macht dies in der Realität fast unmöglich. 300 Milliarden € hat man im Osten Europas ohne Besicherung vergeben, 30 Prozent dieser Kredite haften jetzt aus und werden offensichtlich demnächst schlagend. Das ist die Realität, und genau das kann es ja nicht sein! Deshalb droht ja auch eine weitere Zuspitzung der Krise für heimische Banken, wenn 200 Milliarden € vielleicht irgendwann einmal im Osten Europas aushaften. Da höre ich schon die Bundesregierung, die dann sagen wird: Na ja, da muss wieder der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden! Ich sage: Nein, das muss anders gehandhabt werden! Die Staatsgarantien und Beihilfen für die heimischen Banken betragen mittlerweile 34,8 Milliarden €, und die Notverstaatlichung der Kommunalkredit und der Hypo Alpe-Adria hat uns auch schon einiges gekostet, nämlich nahezu 2 Milliarden €. Das zeigt durchaus das exemplarische Unvermögen ... [[Abg. Mag. Ikrath: ... FPÖ!]] – Ja, da redet schon der Richtige dazwischen! Das zeigt durchaus das exemplarische Unvermögen der Bankdirektoren und Bankmanager. Und genau dort sollte man einmal ansetzen! Bitte, wie kann es denn sein, dass Banken heute Steuergeld und Staatshilfe erhalten und die Bankmanager teilweise noch immer 2 Millionen bis 4 Millionen € Jahresgage kassieren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gehört doch einmal mit einer Gehaltsdeckelung für Bankmanager angesetzt. Da muss man doch einmal die Verantwortlichen für die Pleite zur Rechenschaft ziehen, die unverantwortlich im Sinne einer Casinomentalität Spargelder verzockt und verspielt haben. – Genau dort ist anzusetzen. Gelernt aus der Krise haben die Bankmanager offenbar sehr wenig oder nichts. Es wird weiter gezockt, als gäbe es kein Morgen, wilder als je zuvor, und zwar mit dem Geld der Sparer, der Kleinunternehmer, die dringend Kredite bräuchten und dann abgewimmelt werden. Ich denke, da braucht es ein wirkliches Umdenken. Die Gehälter der Direktoren sind einfach atemberaubend. So hat der Erste-Group-Chef Treichl im Jahr 2007 4,72 Millionen € Gage erhalten, mehr als das 127-Fache von Otto Normalverbraucher. Die Jahresgage von Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen International, wird auf über 2 Millionen € geschätzt. Das sind exorbitante Summen, bei denen man sich denken muss: Wenn Steuergeld als Staatshilfe fließt und der Staatsbürger für Verluste von Banken und für Besicherungen von Banken in Österreich aufzukommen hat, dann erwartet man auch dort eine Regelung. Das sind nur zwei Beispiele. Alle kassieren mit der Hilfe der Steuerzahler fröhlich und munter weiter, und zwar für Geschäfte, die durchaus an ein Hütchenspiel erinnern. Ich möchte noch etwas Aktuelles ansprechen – das hat nichts mit den Banken zu tun, das hat etwas mit der Bundesregierung zu tun –: Aktuell steht Cosmos vor der Pleite, über 1 000 Mitarbeiter sollen gekündigt werden, aber da höre ich nichts von der Bundesregierung darüber, welche Initiativen man setzen könnte, um diesen 1 000 Mitarbeitern den Arbeitsplatz zu sichern und dieser Firma zu helfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da überlegt man, wie man den Banken weitere Milliarden zuschanzen kann, da überlegt man, wie man vielleicht einem Staat wie Griechenland, der pleitegegangen ist, mit finanziellen Mitteln zur Seite stehen kann, aber bei den Krisenfragen in Österreich versagt man und ist nicht bereit zu helfen. Im Grunde genommen haben die Banken in Österreich eine sehr, sehr wichtige Funktion. Sie begründen unser Finanzsystem, sie sollten Spareinlagen ordnungsgemäß und korrekt verwalten, Kreditvergabe möglich machen, den Zahlungsverkehr sicherstellen. Ich denke aber, bei dem, was da die Großbanken an schwindelerregenden Spekulationen betrieben haben, haben sie schon lange ihr Kerngeschäft verlassen. Und genau das stellt das Problem dar. Jene Banken, die Staatshilfe erhalten, sollten sich wieder auf ihr Kerngeschäft zurückziehen müssen. Genau das wurde von der Regierung nicht eingefordert und nicht umgesetzt. Ich denke, es braucht daher eine strikte Trennung von Bank- und Investmentgeschäft. Es muss Schluss sein mit Phantasiegehältern und Bonusexzessen, die stattfinden. Für die Finanzierung der gigantischen Staatsschulden sollen auch die Banken, die letztlich schuld sind, dass wir in diese Krise hineingeschlittert sind, ihren Beitrag leisten. [[Abg. Bucher: Die Banken oder die Bankmanager? Das ist ein Unterschied!]] Sie sollen ihren Beitrag leisten, und wir müssen daher neue Spielregeln definieren, damit im Krisenfall Österreich und die österreichische Wirtschaft nicht kaputtgehen. Jede Firma, aber auch jede Bank kann durchaus pleitegehen und in die Krise schlittern, aber es darf nicht der Fall sein, dass Österreich und die österreichische Volkswirtschaft in den Ruin getrieben werden, nur weil Banken in Osteuropa unverantwortliche Verluste gebaut haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen fordern daher seit langem, auch durch Anträge gestützt, hier im Parlament leider ohne Unterstützung, eine Bankenkonkursordnung, die sich damit auseinandersetzt. Es braucht eine Bankenkonkursordnung! Und ja, wenn Banken Staatshilfe mit Steuergeld erhalten, dann sollte der Staat, solange die Banken dieses Geld den Steuerzahlern nicht zurückgezahlt haben, auch Anteile bei Banken aus Sicherheitsgründen übernehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mehr als eineinhalb Jahre nach Beginn der selbst verschuldeten Bankenkrise müssen endlich bei den Banken die Konsequenzen gezogen werden, und zwar in Form einer Solidarabgabe. Genau um diese Solidarabgabe geht es, denn die Rechnung sollen nicht nur, wie das bis dato von der Bundesregierung beschlossen wurde, die Steuerzahler, die kleinen und mittleren Unternehmer, nämlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, zu tragen haben. Schauen wir uns die Bilanzsummen der heimischen Großbanken an, und genau um diese geht es. Wir verlangen eine Solidarabgabe für die heimischen Großbanken, nämlich für jene Banken, die über 30 Milliarden € an Jahresbilanz haben. Die kleinen Banken, die ländlichen Banken sollen einen Wettbewerbsvorteil haben und sollen auch ausgenommen sein, denn das sind nicht jene Banken, die da irgendwo mit Fondsspekulationen negativ aufgefallen wären und das Geld der Sparer verzockt hätten. Wenn jene Großbanken eine Solidarabgabe von 0,1 Prozent zu zahlen hätten, wie wir uns das vorstellen, dann müsste man natürlich auch dafür Sorge tragen, dass nicht die Sparer und die Kunden der Banken dann wieder zur Kasse gebeten werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es braucht dann eine Wettbewerbsbehörde, auch das Druckmittel, wenn eine Bank glaubt, diese 0,1 Prozent Solidarabgabe dem Kunden und dem Endverbraucher wieder verrechnen zu müssen, dass man sagt, das Partizipationskapital, das die Banken erhalten haben, wird wieder abgezogen. Ich sage, das ist notwendig, wie viele andere Maßnahmen notwendig wären. Der kleine und mittlere Unternehmer in Österreich, der Mittelstand insgesamt hat doch heute immer mehr Probleme, und genau dort müssen wir entlasten: weg mit der Kreditsteuer, weg mit den Bagatellsteuern, aber auch bitte ein Aussetzen von Basel II, damit endlich unsere Unternehmer in Österreich wieder leichter zu Krediten kommen und eine Chance haben, wieder zu investieren, mit dem internationalen Wettbewerb mitzuhalten und vor allem dann, wenn wir wieder einen Wirtschaftsaufschwung erleben, davon zu profitieren. Wenn die nämlich keine Kredite bekommen, wie es heute der Fall ist, dann können sie, wenn wir wieder einmal in die Phase eines Wirtschaftsaufschwungs übergehen, gar nicht davon profitieren. Ich sage Ihnen, es ist fünf nach zwölf in dieser Frage, wir müssen handeln.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am Beginn des Jahres 2010 eine ganz große Herausforderung zu bewältigen, nämlich nach dem Krisenjahr 2009, das sicher die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg für Österreich gebracht hat, die wir sehr gut bewältigt haben, gemeinsam bewältigt haben. Nachdem wir die Krise gemeistert haben, mit der Steuerreform die Menschen entlastet und auch die notwendigen Schritte zur Stärkung der Wirtschaft gesetzt haben, haben wir jetzt, ab 2010 und die nächsten Jahre, die Aufgabe, mit einer vorsorgenden Budgetpolitik Wachstum zu generieren und Wachstum zu unterstützen und zu fördern. (Abgeordnete der Grünen halten eine Tafel mit der Aufschrift „Grundsicherung für Banken (SPÖ/ÖVP) – Menschen (Grüne)“ in die Höhe.) Wachstum ist auf der einen Seite der Schlüssel zur Rückkehr in eine geordnete Wirtschaftsform, die selbstgetrieben nach Angebot und Nachfrage die Dinge wieder ins Lot bringt. Und auf der anderen Seite garantiert Wachstum, unterstützt durch finanzpolitische Maßnahmen, dass die Arbeitslosigkeit mit den Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt wieder entsprechend zurückgeht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Themen, die anstehen und deren Diskussion jetzt im Rahmen der Budgetkonsolidierung auch notwendig ist.
Herr Vizekanzler, eine Sekunde! Die Grünen haben ihr Transparent hergezeigt, ich ersuche sie, es wieder zu entfernen. – Danke. Bitte, Herr Vizekanzler.
Ich liebe ja Taferln, aber sie tragen keinen Millimeter dazu bei, dass Österreich vorankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Taferln zu halten ist zu wenig – zu arbeiten für dieses Land ist angesagt, und das tun wir! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Arbeitsverweigerung haben wir! Von Arbeit keine Spur!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Jahr 2009 mit der Budgetplanung eine Punktlandung in Österreich hingelegt, besser als andere Länder in der Europäischen Union. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben die Grundlage geschaffen, auch zukünftig die richtigen Dinge zu tun. Und jetzt geht es um die Frage – und dazu bekenne ich mich –: Wie kommen wir herunter von den hohen Defiziten, von den Schuldenständen, die wir eingehen mussten? Dies aber nicht nur, um die Banken zu unterstützen, Herr Abgeordneter Strache, sondern auch deshalb, um mit 3 Milliarden € die Menschen zu entlasten und auf dem Arbeitsmarkt Geld zur Verfügung zu stellen in einem Ausmaß wie nie zuvor, nämlich für Kurzarbeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das hat uns Schulden und Defizite gebracht, und jetzt geht es darum: Wie kommen wir von den Defiziten und Schuldenständen wieder herunter? Hier gibt es ein klares Bekenntnis von meiner Seite als Finanzminister: Wir werden die Frage der Rückführung der Defizite primär und prioritär in der Ausgabenstruktur zu bewältigen haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ausgabenseitige Sanierung – diesbezüglich bin ich auch abgestimmt mit dem Bundeskanzler – ist die Priorität für die Rückführung der Defizite in den nächsten Jahren. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage: Wer wird aller zur Rückführung der Defizite und der Schuldenstände beitragen? Auch dazu ein klares Bekenntnis: Es werden alle Gesellschaftsbereiche, es werden alle Systeme und Wirtschaftsbereiche, auch die Banken, ihren fairen und gerechten Anteil zu erbringen haben. Wir werden niemanden verschonen können, es ist eine nationale gemeinsame Aufgabe, vor der wir stehen. Diese Arbeit hat begonnen, wir haben eine Diskussion zur Krisenbewältigung und zur Rückführung der Defizite geführt, und aus meiner Sicht ist die Frage der Solidarabgabe der Banken ein erster wichtiger Punkt auf diesem Weg. Warum? – Weil es notwendig ist, da die richtigen Signale zu setzen. Aber es gibt gewisse Eckpunkte, die jetzt in der Arbeitsgruppe zur Solidarabgabe der Banken auch zu diskutieren sind. Die Eckpunkte sind unverrückbar und müssen die Handlungsanleitung für die weitere Debatte zur Einrichtung dieser Solidarabgabe sein. Erster Punkt: Es muss sichergestellt sein, dass es durch die Maßnahmen, die geplant sind und die gesetzt werden, zu keiner Kreditklemme, zu keiner Verknappung des Kreditangebots für junge Häuslbauer und für die Wirtschaft in Österreich kommt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Haben wir ja! Eine Kreditklemme gibt es!]] [[Abg. Bucher: Haben wir ja, ist ja da!]]Zweiter Punkt: Es muss sichergestellt werden, dass diese Solidarabgabe nicht auf die Kunden überwälzt wird und keine Sparbuch- und Kreditsteuer daraus wird. Auch das ist ein wesentlicher Punkt in dieser Diskussion. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Sie haben von den Banken gesprochen und gesagt, man könne die ruhig alle in Konkurs gehen lassen. [[Abg. Strache: Habe ich nie gesagt!]] – Es ist wichtig, das österreichische Bankensystem fit zu halten. Deswegen darf diese Solidarabgabe nicht eine ohnehin schon angespannte Eigenkapitalbasis der österreichischen Banken noch zusätzlich gefährden. Auch das ist ein wichtiger Eckstein für die Arbeitsgruppe und ein Thema in der Debatte, wie es weitergeht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Solidarabgabe der Banken darf auch nicht zu populistischen Zwecken missbraucht werden, sondern das ist eine fiskal- und finanzpolitische Entscheidung, die genau und ausgewogen mit den Betroffenen, auch im Sinne des internationalen Wettbewerbs, zu diskutieren, auszuloten und am Ende des Tages auch zu entscheiden sein wird. Wir tragen dafür große Verantwortung. Der Bankensektor Österreichs garantiert den Blutkreislauf der österreichischen Wirtschaft. Für viele Sparer, für viele Kreditnehmer, gerade für die jungen, ist es enorm wichtig, ein gut funktionierendes Bankkundengeschäft zu haben, und das ist ein Wert, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf. Deswegen wird die Umsetzung dieser Bankensolidarabgabe noch Zeit brauchen, bedarf es in den nächsten Wochen sehr intensiver Vorbereitung und Facharbeit, um dann – entsprechend eingespeist als ein Beitrag für das Konsolidierungskonzept der Republik Österreich – einen Beitrag zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind die Eckpunkte, die ich mir vorstellen kann und an denen wir uns in der Debatte orientieren sollten, neben den Prinzipien? Zum Ersten: Es gibt die Vorschläge, auch von Ihnen jetzt erwähnt, die Solidarabgabe an der Bilanzsumme aufzuhängen, also am klassischen Bankkundengeschäft festzumachen, am Kredit- und Einlagengeschäft. Aus meiner Sicht hat die Krise etwas anderes gelehrt: die Abgabe nicht am Bankgeschäft festzumachen, mit Spareinlagen als Basis, sondern an spekulativen Produkten in den Banken festzumachen! Das ist die Aufgabe, die wir haben. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Deshalb soll man darüber nachdenken, wie es gelingen kann, Derivate, außerbilanzmäßige Geschäfte heranzuziehen, dort die Abgabe festzumachen, um nicht nur Geld hereinzubekommen, sondern auch um Steuerungseffekte, Steuerungsmaßnahmen gegen die Spekulation zu haben. So verstehe ich kluges Besteuern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter Punkt: Ich möchte in diesem Zusammenhang auch haben, nachdem es international und europäisch diskutiert wird, dass wir gemeinsam in der Regierung mit den Banken im Sinne der Sparer Österreichs die Frage der Einlagensicherung parallel dazu neu entwickeln. Wir brauchen den Aufbruch zu neuen Zielen in der Einlagensicherung – ich habe das mit den Banken auch besprochen –, um da gleich mit diesem Paket neue Wege zu gehen, im Sinne der Sicherheit der Spareinlagen in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten genug zu tun. Ich arbeite mit den beiden Staatssekretären Andreas Schieder und Reinhold Lopatka daran, den Ausgabenrahmen für die Republik Österreich in den Ressorts bis Ende April dem Hohen Haus fristgerecht vorzulegen. Wir werden alles daran setzen, ausgabenseitig das Budget zu konsolidieren, die Defizite zurückzuführen, die Schuldenstände abzubauen. Wenn man heute weiß, dass die Zinszahlungen derzeit bereits mehr ausmachen als das Bildungsbudget und die Zinstendenz steigend ist in den Ausgaben, bis zu 10 Milliarden € pro Jahr, so ist es eine Kernaufgabe, Österreichs Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die Botschaft ist klar: Es wird jeder und jede in diesem Land zu dieser nationalen Herausforderung und Aufgabe seinen/ihren Beitrag zu leisten haben. Die Banken sind ein singuläres Thema, aber auch alle anderen werden gemeinsam diese Last zu schultern haben. Wir liegen voran, Österreich liegt besser als andere Länder. Wenn man sieht, was in Griechenland passiert und nicht mehr funktioniert, so soll uns das eine Lehre sein. Ich möchte nicht haben, dass Österreich Griechenland wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen und die wir gemeinsam zu bewältigen haben.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spannend finde ich es, wenn ein Redner von der FPÖ oder vom BZÖ über Banken spricht und das Wort „Hypo“ nicht vorkommt, weil das ist im Prinzip ... [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Da haben Sie geschlafen!]] [[Abg. Dr. Graf: Hat er ja gesagt!]] [[Rufe bei der FPÖ:Aufpassen! Aufpassen!]] [[Abg. Strache: Schwänzt die Sitzungen permanent und kriegt nichts mit!]]– Die sind alle so nervös, das ist unglaublich! Offensichtlich habe ich da in ein Wespennest gestochen. Anstatt dessen sprechen Sie von einer Bankenkonkursordnung. Das Problem wäre nicht gewesen, dass die Hypo in Konkurs geht, das Problem war, dass durch die Haftungen, die die Blauen und die Orangen – welche Farbe sie auch immer gerade hatten – für Kärnten übernommen haben, Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und für Bundesländer haben wir wirklich keine Konkursordnung. [[Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen, Sie Träumer!]] Es ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, dass wir nicht ein Bundesland in Konkurs gehen lassen können. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Deswegen sollten Sie etwas in sich gehen und nachdenken, wenn es um Banken geht, was Ihre Verantwortung dabei ist, auch im Hinblick auf die budgetäre Situation in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen!]] [[Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort!]] [[Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!]]Die Bankenabgabe ist keine Strafsteuer, wie das manche glauben oder manche hier auch populistisch darstellen, die Bankenabgabe ist auch keine Sparbuch- oder Kreditsteuer, sondern die Bankenabgabe soll dazu führen, dass die Banken genauso einen gerechten Beitrag leisten, wenn es darum geht, wer diese Krise bezahlt. [[Abg. Neubauer: Stiftungs-Krainer!]]Darum geht es bei der Bankensteuer – und um nicht mehr und nicht weniger. Die Frage ist, ob das irgendwelche anderen Punkte ersetzt, denn wenn wir über die Banken- und Finanzkrise reden, dann ist das ja nur ein kleiner Teil dessen, was notwendig ist. Staatssekretär Schieder hat bereits im September das sozialdemokratische Paket für den Finanzmarkt vorgelegt, und da gibt es eine ganze Reihe von Punkten, die zum Teil schon erledigt sind, aber auch noch viele, die offen sind. Es geht nicht nur um die Frage: Wer bezahlt für diese Krise?, sondern auch: Was lernen wir aus dieser Krise? Was müssen wir hier als Gesetzgeber verändern? Es geht im Wesentlichen darum, dass wir neue Regeln brauchen, neue Regulierungen, neue Regeln dafür, dass Banken nicht spekulative Geschäfte eingehen, dass Banken krisenfester werden und dass es im Bedarfsfall entweder eine Konkursmöglichkeit oder neue Sicherungssysteme gibt, sodass nicht immer der Steuerzahler einspringen muss, nur weil halt gerade Blau oder Orange mit einer Bank spekulieren und ganze Bundesländer an den Rand des Ruins führen. [[Abg. Vilimsky: Das ist ja unglaublich!]] Neben den neuen Regeln, die wir für Banken brauchen, geht es auch um die Aufsicht, darum, dass die Aufsicht gestärkt werden soll und muss, das heißt, dass die Oesterreichische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht die Banken gemeinsam besser kontrollieren und auch schärfere Möglichkeiten haben, Banken dazu zu zwingen, sich an die Regeln und die Gesetze zu halten. Dass das notwendig ist, haben wir ja nicht nur bei der Hypo Alpe-Adria, bei der Bank in Kärnten gesehen, sondern wir sehen das auch jetzt aufgrund der Medienberichte, dass zum Beispiel in Niederösterreich nicht nur Wohnbaugelder im Ausmaß von hunderten Millionen Euro verspekuliert wurden, sondern anscheinend auch eine Landesbank über Irland höchst spekulative Geschäfte munter betreibt, die die Bank selber gefährden und damit auch für den Steuerzahler gefährlich sind. Ich hoffe, dass wie bisher die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank die volle Unterstützung und Rückendeckung des Finanzministers haben, auch wenn es quasi gegen den eigenen Onkel geht, denn es ist notwendig, dass wir eine vernünftige, gut funktionierende Aufsicht haben, die genau in diesen Punkten darauf achtet, dass solche Sachen, wie sie in Kärnten passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren können. Das ist kein Ersatz für die Regeln und für die Aufsicht, aber auch kein Ersatz für Steuergerechtigkeit. Es gibt noch immer eine Reihe von offenen Punkten, und es ist gut, wenn die Banken einen Beitrag zur Sanierung leisten, aber das ist kein Ersatz für eine Finanztransaktionssteuer, die spekulative Geschäfte eindämmen soll, und das ist vor allem auch kein Ersatz für die Vermögenszuwachsbesteuerung oder Spekulationssteuer, wie man es auch immer nennen will. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Wenn man für sein Geld arbeiten geht, zahlt man sehr viel Steuer – wenn man das Gleiche über Spekulation verdient, zahlt man heute wenig bis gar nichts. Dieses Ungleichgewicht gilt es, ins Lot zu bringen, und deshalb werden wir von der Sozialdemokratie weiterhin sagen: Ja, auch Aktiengewinne, Spekulationsgewinne sollen genauso besteuert werden, wie wenn jemand für sein Geld arbeiten geht. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, dass das Jahr 2010 wirtschafts- und finanzpolitisch ein Schlüsseljahr sein wird. Nach der Krisenbekämpfung des Vorjahres, die von der Regierung sehr erfolgreich durchgeführt wurde, mit der Stabilisierung der Finanzmärkte, mit den Konjunkturprogrammen, mit den Impulsen für Wachstum und Beschäftigung, kann zwar noch keine Entwarnung gegeben werden, denn solange die Arbeitslosigkeit steigt, kann man nicht entwarnen, aber wir müssen den Übergang von diesen Wachstumsimpulsen – Wachstum brauchen wir auch in Zukunft, aber trotzdem ist das erforderlich – zur Konsolidierung des Staatshaushaltes vorbereiten. Im Grunde hat Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo Institutes, recht gehabt, als er gesagt hat, alle Staaten dieser Welt – aber es gab keine Alternative – haben als Instrument zur Krisenbekämpfung die Staatsverschuldung eingesetzt. No na, so war es. Da aber Schulden verbrauchte Zukunft sind, meine Damen und Herren, und da niemand hier in diesem Saal verantworten kann, dass vielleicht einmal das eintritt, was ein Wirtschaftsmagazin vor einigen Wochen geschrieben hat: „Die betrogene Genera tion“ – gemeint waren unsere Kinder und Enkelkinder –, müssen wir hier gegensteuern, und das wird die Aufgabe dieses Jahres primär sein. Der Finanzminister wird gegen Ende des Jahres ein Konsolidierungsprogramm vorlegen, das zweifellos eine nationale Kraftanstrengung sein wird – gar keine Frage. Da kann niemand sagen, ich entziehe mich dem. [[Abg. Bucher: Belastungswelle, neue Steuern!]]Natürlich, Herr Kollege Bucher, werden da auch die Banken einen Beitrag leisten müssen, gar keine Frage, aber entscheidend ist doch, wie so etwas umgesetzt wird. Der Herr Finanzminister hat wiederholt erklärt, auch heute wieder: Es darf sicherlich nicht sein, dass der kleine Sparer besteuert wird, es darf nicht der Kreditnehmer besteuert werden, und es darf keine Wachstumsbremse eingezogen werden, denn Wachstum brauchen wir. Was heißt das aber, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde von der SPÖ? – Das heißt, es wird keine Bankensteuer à la Faymann geben, auf Basis der Bilanzsumme. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! Was sagt Herr Cap dazu? Deswegen ist Herr Faymann nicht da!]]Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen schon eine Bankbilanz angeschaut hat – da stecken in hohem Ausmaß die Spareinlagen und natürlich die Kredite drinnen. Das heißt, eine Bankensteuer auf Basis der Bilanzsumme besteuert die Spareinlagen und besteuert die Kredite, meine Damen und Herren. Wir hätten damit eine zweite Sparbuchsteuer – die KESt haben wir schon – und eine zweite Kreditsteuer, weil wir die Kreditabgabe schon haben. Das muss etwas ganz anderes sein. Es muss das sein, was der Finanzminister angekündigt hat, nämlich eine Stabilitätsabgabe, die dort zuschlägt, wo Spekulationsgeschäfte stattfinden. Das war ja letztlich der Anlass für die Krise – eine weltweite Spekulationsblase. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher, meine Damen und Herren – ich sage es noch einmal –: Das Ganze wird Bestandteil eines umfassenden Konsolidierungsprogramms sein. [[Abg. Bucher: Also ein Steuerpaket!]]Es wird zeitgerecht vom Finanzminister erarbeitet werden, wir werden ausführlich darüber diskutieren, aber am Schluss kann keine Belastung des kleinen Sparers und der Kreditnehmer, der Häuselbauer herauskommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines muss ich auch noch sagen, meine Damen und Herren! Ich habe, als ich diesen Bankengipfel dann medial nachvollziehen konnte, natürlich schon ein bisschen den Verdacht gehabt, dass die Tatsache, dass die Herren Bankmanager so leicht nachgegeben haben [[Abg. Bucher: Ja genau!]] , auch daran liegen kann, dass sie sich gedacht haben: Das schlucken wir jetzt und geben es sofort an die Sparer und Kreditnehmer weiter. – Das kann es nicht sein, und das werden wir auch nicht zulassen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Was wir brauchen, um auch künftige Finanzkrisen zu vermeiden, ist eine Barriere gegen Spekulationsgeschäfte. Wenn eine Steuer eine Steuerungsfunktion haben soll, dann darf sie nicht bei Spareinlagen und Krediten ansetzen, sondern sie muss gegen die Spekulation steuern, und das wird die Stabilitätsabgabe à la Pröll sein und keine Bankensteuer à la Faymann!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Krainer, Sie sollten das Wort „Bankenpleiten“ nicht in den Mund nehmen – oder darf ich Sie an die BAWAG erinnern oder an die Kommunalkredit mit Claudia Schmied? Es wäre vernünftiger, Sie würden sich dazu nicht äußern. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Herr Finanzminister, Sie haben hier großspurig verkündet, was Sie alles machen wollen, wie Sie das Defizit abbauen wollen, wie Sie plötzlich zur Bankensteuer stehen, obwohl die Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen Ihnen etwas ganz anderes ausrichten, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie das ablaufen soll. Das klingt alles so toll, was Sie hier sagen: Abbau der Defizite; Sie sagen aber nicht dazu, warum Sie die Verwaltungsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Gesundheitsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Vorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht in eine Umsetzungsphase bringen wollen. All das sagen Sie nicht und reden dann von einer Bankenabgabe. – Ehrlich gesagt, Herr Finanzminister, es nimmt Sie niemand mehr ernst. Wenn man im Zuge des Bankengipfels Ihren Gesichtsausdruck gesehen hat, dann war vollkommen klar erkennbar, dass Sie gar nicht hinter dieser Sache stehen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.]] Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen jetzt die Bevölkerung beruhigen, weil Sie wissen, dass in der Bevölkerung die Wogen hochgehen, wenn es um Bankendiskussionen geht. Das ist Ihr einziger Grund, Sie wollen beruhigen, Sie wollen Ihren Koalitionspartner jetzt nicht weiter beunruhigen und Herrn Faymann so darstellen, als ob er keine Ahnung davon hätte; das wollen Sie alles nicht. In weiterer Folge wollen Sie die nächsten Wahlen abwarten, und es geht um nichts anderes als darum, dass nach der Wahl ein gewaltiges Belastungspaket auf die österreichische Bevölkerung zurollen wird, weil Sie nicht in der Lage sind, gewisse Dinge auf den Punkt zu bringen. Wenn Sie jetzt anführen – Punkt 1 –, diese Bankensteuer darf nicht dazu führen, dass es eine Kreditklemme gibt, dann sagen Sie endlich dazu, wie Sie das bewerkstelligen wollen! Sie wollen nicht – Punkt 2 –, dass die Banken diese Bankensteuer auf die Kunden abwälzen, aber Sie sagen nicht dazu, wie Sie das bewerkstelligen beziehungsweise überprüfen wollen. Sie wollen natürlich – Punkt 3 – die Banken weiterhin fit halten. Ja, das machen Sie! Und all das braucht Zeit. Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe oder einen Arbeitskreis, denn: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Nur zu Ihrer Erinnerung: Beim Bankenpaket, das hier vor eineinhalb Jahren – im September 2008 – beschlossen wurde, hat es genau eine Woche gedauert, bis Sie in der Lage waren, ein 100-Milliarden-€-Paket zu schnüren. Jetzt sind Sie nicht in der Lage, in einer Woche klar zu definieren, wie diese Bankensteuer ausschauen soll, ohne dass sie den Konsumenten und damit die Klein- und Mittelbetriebe belastet. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.]] Wissen Sie, warum Sie nicht definitiv hinter all Ihren Aussagen stehen, die Sie momentan tätigen? – Ihr Parteikollege Abgeordneter Mag. Ikrath lässt Ihnen über die „Sparkassen Zeitung“ ausrichten, dass Sie an und für sich von dieser Materie keine Ahnung haben, Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer sagt Ähnliches, und auch die Herren aus dem Raiffeisen-Vorstand sagen nichts anderes. Also im Grunde genommen geht es nur darum, dass Sie die Bevölkerung beruhigen wollen. Wenn Sie wirklich etwas für die österreichische Bevölkerung tun wollen, dann stärken Sie den Mittelstand! Stärken Sie die kleinen und mittleren Betriebe! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sorgen Sie dafür, dass eine Bankensteuer – oder wie immer Sie das dann nennen wollen – nicht dazu führt, dass das auf den Kommerzkunden abgewälzt wird, auf den kleinen und mittleren Betrieb! [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Da bin ich dann schon gespannt, wie Sie das überprüfen wollen, das haben Sie nämlich nicht dazugesagt. Sie gehen nirgendwo ins Detail. Sie gehen nicht einmal so weit, dass Sie darüber nachdenken, welche anderen Möglichkeiten es in diesen Bereichen gäbe. Sie müssten nur nach Schweden schauen, wo es in den neunziger Jahren einen Banken-Notfall-Fonds gegeben hat, bei dem klargestellt wurde, dass Banken aufgrund ihrer Größe einen Notfall-Fonds einrichten und diesen nachweisbar an die Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten weitergeben. Das hat dazu geführt, dass es relativ schnell gelungen ist, diese Bankenkrise zu überwinden. Nicht einmal dazu sind Sie bereit und in der Lage! Wenn Sie heute für die österreichische Wirtschaft wirklich etwas tun wollen und auch den sozialen Frieden in unserem Land für die nächsten Jahre sicherstellen wollen, dann sind Sie gezwungen, jetzt endlich wirtschaftspolitisch umzudenken. Stützen Sie die Klein- und Mittelbetriebe! Machen Sie etwas! Ich sage es allen Zuschauern hier, wenn Sie es in den letzten Jahren noch nicht begriffen haben: Die Einzigen, die sich für den österreichischen Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen – eine einzige Partei in diesem Hohen Haus –, das sind die Freiheitlichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben die Möglichkeit, nächste Woche bei den Wirtschaftskammerwahlen auch dementsprechend zu wählen, indem Sie den Mittelstand unterstützen. Dann haben Sie die Möglichkeit, hier auch klare Zeichen zu setzen, damit diese Lügengeschichten, die Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer wieder von sich gibt, der bei jeder Gelegenheit umfällt, ein Ende haben. – Danke.
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde keinem einzigen Wirtschaftstreibenden empfehlen, sich in Wirtschaftsfragen auf die Kompetenz der Freiheitlichen Partei zu verlassen; das ist, glaube ich, ein sehr großes Risiko. Es zeugt auch von einem sehr schlechten Sinn für Humor – einem äußerst schlechten Sinn für Humor! –, wenn man sich heute hier mit einer Chuzpe hinstellt und sagt: Banken zur Kasse statt die breite Masse!, während man in Kärnten ein Milliardengrab zu verantworten hat. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.]] Ein Milliardengrab – das ist mit der BAWAG überhaupt nicht zu vergleichen! Das ist von der Größenordnung wie der Mount Everest im Vergleich zum Wilhelminenberg, was Sie da angerichtet haben – über eine Milliarde Sondersteuer für alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund von Misswirtschaft der Kärntner Freiheitlichen! Das muss einmal gesagt sein. Sie sollten sich wirklich schämen für das, was Sie da angerichtet haben. Wenn Sie davon reden, es müssten die Konsequenzen gezogen werden, es müssten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, dann begeben Sie sich in dieses Bundesland, sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen zurücktreten – nämlich Dörfler, Scheuch und Co [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, und machen Sie vor allem eines: legen Sie Ihre Parteifinanzen offen, bis auf den letzten Cent, ansonsten nehmen Sie das Wort „Steuerzahler/in“ nie wieder in den Mund, nie wieder! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Wer ist Parteichef der Grünen in Kärnten?]]Wenn Sie versuchen, sich über den grünen Kärntner Landesparteichef lustig zu machen [[Abg. Kickl: Der macht sich über sich selbst lustig!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gibt’s die Grünen in Kärnten überhaupt?]] – das ist zumindest der Einzige, der in diesem Land etwas zur Aufklärung beträgt, weil alle anderen Parteien in diesem Sumpf stecken. Es ist tatsächlich ein Sumpf. Ich erinnere an ein mündliches Gutachten, das der ÖVP-Par teichef in Kärnten an seinen Steuerberater vergeben hat und für das er einen Betrag in der Größenordnung von 6 Millionen € verrechnen ließ. Ich meine, was ist das da unten?! Ich frage Sie wirklich: Hat das noch irgendetwas mit normaler Politik zu tun? Ich denke, es wäre schon an der Zeit – wenn man über Banken und das ganze Dilemma und Desaster hier spricht –, auch einmal die eigenen Sünden, das Land Kärnten und die Hypo, aufzuarbeiten und den Steuerzahler vor einer riesigen Belastung zu schützen und zu bewahren. – Das wäre einmal der erste Punkt, das hat im Übrigen mit der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Viele Menschen leiden im Moment unter ganz anderen Sorgen und Problemen. Es wurde hier über eine Bankensteuer diskutiert, wobei kein Mensch genau weiß, was das ist. Die ÖVP ist stolz darauf, dass es keine Faymann-Steuer ist, von der SPÖ weiß man nicht, was es ist – es ist eine große Blackbox, und während andere Dinge ... [[Abgeordnete der FPÖ rollen unter Beifall der anderen FPÖ-Abgeordneten ein Transparent mit der Aufschrift „Linkskrawall und Rauferei: Öllinger ist stets dabei!“ aus.]] – Aha, Sie rollen jetzt auch ein Transparent aus, ja, okay. [[Abg. Strache: Das ist die grüne Politik! Das ist die grüne Geisteshaltung!]]Sie sind offensichtlich sehr stolz darauf, dass Ihr dritter Nationalratspräsident – unserer ist es im Übrigen nicht – sich bei einem der größten Netzwerktreffen von Rechtsextremisten in der Hofburg feiern lässt [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und im Gegenzug seinen Vorsitz schwänzt. Ich finde das nicht lustig, und ich glaube, die Bevölkerung auch nicht.
Ich ersuche Sie, das Transparent wieder einzurollen, nachdem es gezeigt wurde. Frau Klubvorsitzende, Sie sind am Wort.
Es gibt im Übrigen ein freies Demonstrationsrecht in Österreich. Jeder Mensch in Österreich darf auf der Straße seine Meinung sagen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Darauf sind wir nach wie vor stolz. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sollten vielleicht Ihre Aufmerksamkeit auf die echten Probleme der Österreicherinnen und Österreicher lenken. [[Ruf bei der FPÖ:Sagen Sie das dem Öllinger!]]Wir haben seit dem letzten Jahr eine dramatische Entwicklung, was die sozialen Daten betrifft. – Karl Öllingerist übrigens ein Abgeordneter dieses Hauses, der sich ganz massiv für diese Menschen einsetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt vom letzten Jahr auf heuer über 8 Prozent Menschen mehr, die Notstandshilfe beziehen, die Sozialhilfe beziehen, wir haben über 100 000 Arbeitslose mehr, über 100 000 Menschen mehr, die in verfestigter Armut leben müssen – dramatische Zahlen vor dem Hintergrund einer Regierung, die tatsächlich Arbeitsverweigerung betreibt: heute eine Nationalratssitzung mit gerade einmal zwei Regierungsvorlagen, und was im Bereich Grundsicherung und soziale Absicherung alles nicht geschieht, füllt mittlerweile Bände. [[Ruf bei der ÖVP:Und die Opposition?]]Wir wollen das nicht zulassen. Wir wollen gerade in diesem Bereich nicht über Grundsicherung für Banken reden, sondern auch für Menschen. Das ist etwas ganz Wichtiges. [[Beifall bei den Grünen.]] Viele Menschen wissen im Moment nicht, wie sie die nächsten Wochen über die Runden kommen. – Wissen Sie, wie viel man als Sozialhilfebezieherin, die zwei Kinder hat, zusätzlich erhält? – Genau 97 Cent pro Tag! Das sind die Sorgen, mit denen viele Mütter und viele Eltern im Moment jeden Tag konfrontiert sind. Und wir diskutieren über Banken, über eine Blackbox – keiner weiß, wann das kommt, in welcher Form das kommt –, anstatt uns den tatsächlichen und realen Problemen der Menschen zu widmen. Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Herr Finanzminister – Herr Bundeskanzler Faymann ist ja nicht da –, sich dieser Menschen auch einmal anzunehmen und ein ordentliches Budget vorzulegen, bei dem Sie nicht nur über Ausgabenkürzungen – und das heißt: Sozialkürzungen – reden, sondern diesen Menschen tatsächlich helfen.
Nächster Redner: Herr Klubvorsitzender Bucher. – Bitte.
Das ist wahr, Herr Finanzminister. – Herr Pröll hat gerade gemeint, jetzt wird es endlich einmal vernünftiger. Wir werden keine Transparente auspacken und keine coolen Sprüche klopfen, sondern uns mit Argumenten auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Da haben Sie recht, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben vor etwas mehr als einem Jahr im Hohen Haus ein Bankenrettungspaket beschlossen – nur zur Erinnerung: auch die Opposition war damals mit dabei –, weil es uns ein ernsthaftes Anliegen war, die Spareinlagen zu sichern und den Kreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten, der ja letztendlich durch die Banken sichergestellt wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unseren Forderungen, die wir damals erhoben haben – beispielsweise die Beschränkung der Managergehälter, die Nichtauszahlung von Boni und auch eine strengere Kontrolle durch den Rechnungshof –, wurde damals nicht nachgekommen. Man hat es uns aber versprochen. Erinnern wir uns an die Aussagen des damaligen Bundeskanzlers und des damaligen Finanzministers: Dieses Bankenrettungspaket wird ein Geschäft für den Staat! Erinnern wir uns daran! [[Abg. Strache: Ein Minusgeschäft! Ein Minusgeschäft ist es geworden!]]Heute müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Banken über eine Bankensteuer zur Kasse bitten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur vor einem Jahr war es so, sondern auch heute wird die Bevölkerung, werden auch die Abgeordneten des Hohen Hauses durch die Regierung hinters Licht geführt. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verschweigen uns die Wahrheit. [[Beifall beim BZÖ.]] Es versteht ja niemand, warum wir derzeit über eine Bankensteuer sprechen, anstatt uns mit den Schuldigen, mit den Auslösern der Finanzmarkt- und Bankenkrise zu beschäftigen. Das sind die Manager, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht pauschal die Banken. [[Abg. Kickl: Aber ... um zu kontrollieren!]] Deshalb versteht es niemand, dass Sie nicht bereit sind, die Bonuszahlungen zu beschränken, die Bonifikationen stärker zu besteuern, wie das beispielsweise in Frankreich, Portugal oder Großbritannien gemacht wird. Wir haben bei Ihnen nachgefragt, Herr Finanzminister Pröll, warum Bonuszahlungen nicht beschränkt werden können oder besteuert werden. Ihre Antwort war: Boni sind als Motivation für die Mitarbeiter da. Das wäre ein unangemessener Eingriff. – Das ist Ihre Geisteshaltung, Herr Finanzminister, was die wahren Schuldigen für die Auslösung dieses Bankenskandals anlangt. Das ist Ihre Geisteshaltung, und das finden wir verwerflich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist es überhaupt nicht notwendig, dass wir jetzt über eine Bankensteuer reden. Es ist überhaupt nicht notwendig, weil Sie damit die Falschen treffen. Es ist eigentlich sehr schade, dass niemand auf der Regierungsbank jemals in der Privatwirtschaft tätig war. [[Abg. Kickl: Vielleicht macht er ein Wirtshaus auf!]] [[Abg. Strache: In der Pension vielleicht ein Wirtshaus!]]Die beiden Herren sind ja leider Gottes niemals auch nur eine Sekunde in der Privatwirtschaft gewesen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt ja nicht!]], denn dann würden Sie wissen – ja, Kollege Strache leider auch nicht –, dass wir in der Wirtschaft alle Belastungen immer sofort auf den Preis schlagen und weitergeben. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ach so einer sind Sie!]]Das war bei den Banken auch so. – Ja, aber es ist doch so, das ist die Realität! Wenn Sie jetzt die Banken zur Kasse bitten, dann werden auch die einzelnen Bearbeitungsgebühren, Kontoführungsspesen et cetera erhöht. Diese aber haben in Österreich bereits eine Höhe erreicht, die nicht mehr zu überbieten ist [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] Kontoführungskosten von 165 € pro Jahr – in alter Währung sind das 2 500 Schilling an Kontoführungskosten bei einer Bank [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] – oder Zahlscheinspesen von 7 €. Können Sie sich vorstellen, in alter Währung 100 Schilling für Zahlscheinspesen zu bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren?! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!]]Das wird gegenwärtig von den Banken verlangt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die modernen Straßenräuber sind das!]] Wenn Sie diese Bankensteuer einführen, führt das zwangsläufig dazu, dass die Zinsen nach oben gehen. Sie wissen, Herr Finanzminister, die Zinsen werden Mitte des Jahres steigen, das ist die Realität. Die Banken werden diese 500 Millionen € Belastung hineinpacken, und die wird letztendlich jeder Bankkunde zu bezahlen haben. Das werden all jene zu bezahlen haben, die ein Konto bei einer Bank haben, und das haben letztendlich fast alle Arbeitnehmer in Österreich. Es ist der völlig falsche Weg, den Sie da gehen. Bestrafen Sie die Schuldigen – das sind die Manager, die diese Spekulationsgeschäfte zu verantworten haben –, aber bestrafen Sie nicht die Banken mit einer Besteuerung, die letztendlich der Kunde zu bezahlen hat! Das ist der völlig falsche Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] Gehen Sie den Weg über Reformen, kündigen Sie nicht wieder Steuern an! Sie wollen hier den Damm öffnen für eine neue Belastungswelle, die auf Österreich in den nächsten Monaten zukommen wird. Die Bankensteuer ist der erste Schritt. Als nächstes wird der Mittelstand drankommen; es kommt eine Mittelstandssteuer. Vergessen Sie nicht, was Sie von der Regierungsbank aus gesagt haben. Sie haben das Versprechen abgegeben: Mit mir als Finanzminister gibt es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern! – Werden Sie nicht unglaubwürdig, halten Sie sich daran und belasten Sie sich nicht mit irgendwelchen neuen Steuerideen! – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Bucher, bitte, Sie selbst haben als Abgeordneter der Steuerfreiheit der Stock-Options zugestimmt – eine halbe Million Schilling steuerfrei jedes Jahr für Manager [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und heute stellen Sie sich hierher und sagen, man muss etwas in diesem Bereich machen. Sie hätten vielleicht damals nachdenken sollen, als Ihre Fraktion an der Regierung beteiligt war! [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Aber zurück zum heutigen Thema: Die Freiheitliche Partei hat natürlich ein Problem, wenn sie ihrer eigenen Propaganda glaubt. Am Freitag letzter Woche reichte sie das Thema für eine Aktuelle Stunde ein – sozusagen die Propaganda, die Regierung sei ja nur am Gängelband der Banken unterwegs und mache nur das, was die Generaldirek toren der Banken bestellen. – Ist halt Pech, Herr Strache. Am Montag ist nämlich das Gegenteil von dem herausgekommen, was Sie erwartet haben [[Abg. Neubauer: Ist ja nicht sicher!]] [[Abg. Strache: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an! Da liegt der Bundeskanzler wieder am Bauch vor der ÖVP!]], nämlich dass sehr wohl genau dieser Finanzierungsbeitrag beschlossen wurde. Es gilt derselbe Ratschlag für Sie wie für potenzielle Wähler und Wählerinnen: Glauben Sie nicht der Propaganda! Glauben Sie nicht Ihrer eigenen Propaganda! Kommen wir zum Kern, nämlich zur Frage: Wie sieht eine solche Bankenbesteuerung aus? Vielleicht einmal zum Grundsätzlichen: Wir haben eine Besteuerungssituation im Bereich des Finanzkapitals, die zu immer geringeren Steuereinnahmen in diesem Bereich geführt hat. Die Oesterreichische Nationalbank beschreibt das – sagen wir einmal – zurückhaltend mit der Formulierung: Die Steuern, die die Banken in Relation zum Gewinn abführen, sind niedrig. Wir befinden uns bei der Besteuerung der Banken im unteren Mittelfeld der OECD-Länder. Die Realität ist natürlich eine viel weiter gehende. Die österreichischen Banken, alle Banken zusammen, zahlen – zuletzt 2008; das sind die letzten Daten, die wir haben – nur noch 256 Millionen € an Steuern, und das bei einem Gewinn, der – 2008 – stark reduziert war; nicht mehr 5,7 Milliarden, aber immerhin noch in Milliardenhöhe. Es war so viel Geld da, dass im Jahr 2008 1,5 Milliarden € an Dividenden ausgeschüttet werden konnten. Da ist es zumutbar, dass dieser Teil der österreichischen Wirtschaft einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leistet. Ich glaube, das ist eine faire Umgangsform. [[Beifall bei der SPÖ.]] Reden wir gleich über die Gegenargumente! Ein Gegenargument ist: Das werden die Sparer und Kreditnehmer zahlen. – Ich möchte vor solch einer Argumentation warnen. Ich erinnere daran, was die EU-Kommission im Zusammenhang mit dem sogenannten Lombard-Club an Strafen verhängt hat. Zu glauben, wir hätten eine Marktsituation, in der die Banken meinen, dass sie, wenn der Herr Finanzminister Geld von ihnen will, das ihren Kunden auf die Rechnung setzen werden, ein solch kartelliertes Vorgehen würde schärfste Reaktionen auslösen. Ich kann nur davor warnen, dass man als Bankenvertreter mit solchen Argumenten in die Öffentlichkeit geht. Sie könnten diese Argumente wieder lesen müssen, wenn das nächste Mal untersucht wird, ob die Wettbewerbssituation auch tatsächlich so ist, wie man sie sich vorstellt. Wir wollen eine Steuer auf die Banken – keine auf Bankkunden und Kreditnehmer! [[Abg. Mag. Stadler: Wie soll denn das gehen? Sag einmal, wie das gehen soll!]] Die Höhe zwei: Der Kreislauf der österreichischen Wirtschaft. Man kann ja bei jeder Steuer und Abgabe sagen, das zahlt ja ein anderer. Da könnte jeder sagen, eine Lohnsteuersenkung zum Beispiel macht überhaupt keinen Sinn, denn am Ende werden die Löhne nicht ausreichend erhöht. Man könnte umgekehrt argumentieren und sagen: Kein Problem, eine Lohnerhöhung, zahlt ohnehin der Konsument! Das werden wir den Lohnverhandlern in der Wirtschaftskammer sagen! – Diese Argumente sind nicht die richtigen. Jetzt zu dem, was möglich ist, zum Volumen. Wir haben eben vorhin gehört: Zahlscheingebühr 7 €. Auf 1 000 € Kredit würden bei 0,07 Prozent Steuer gerade einmal 70 Cent entfallen. – Also bitte, die Kirche im Dorf lassen! Argument zwei: Die Banken werden ihren Sitz nach Bratislava oder anderswohin verlegen. – Athen würde ich nicht empfehlen, ich würde aber auch bei Bratislava vorsichtig sein, denn sie werden den Rating-Agenturen erklären müssen, wer dann die Haftungen übernimmt, wenn das nächste Mal ein Schutzpaket notwendig ist. Sie werden erklären müssen, wie gut sie an dem neuen Standort, vielleicht in der Ukraine, in Kiew, oder in Bukarest, aufgehoben sind. Meine Empfehlung an den Bankensektor ist – und das haben, glaube ich, die Direktoren gut eingehalten –: Wir leisten unseren Beitrag! Es ist ein fairer Beitrag zur Budgetsanierung, und es ist ein Beitrag, den alle leisten müssen, und das ist gut so. Das ist keine Pröll-Steuer und keine Faymann-Steuer, sondern ein fairer Beitrag der Banken; dies für den Kollegen Stummvoll. – Danke, meine Damen und Herren.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass wir heute wieder einmal auch für die Menschen zu Hause vor den Bildschirmen die Unterschiede aufzeigen können zwischen jenen, die Plakate und Transparente ausrollen und Taferln zeigen, und jenen, die klar feststellen, dass das nicht Lösungsansätze sind, wie wir sie jetzt in dieser Phase brauchen. Daher bin ich froh, dass wir eine Regierung, insbesondere einen Finanzminister haben, der sich wirklich ernsthaft und sinnvoll mit den Problemen der Menschen in Österreich auseinandersetzt und versucht, Lösungsansätze zu finden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir erleben gerade eine Wirtschaftskrise, und wir müssen tagtäglich feststellen, dass jetzt im Prinzip jeder jeden braucht, auch über Parteigrenzen hinweg, über Berufsgrenzen hinweg, weil es nur ein Ziel gibt, nämlich die Menschen in Beschäftigung zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten, damit die Menschen Einkommen beziehen und damit auch die Kaufkraft in unserem Land entsprechend gestärkt wird. Dieser Weg ist im vergangenen Jahr insbesondere von unserem Finanzminister gegangen worden, nämlich die Menschen in Beschäftigung zu halten, und das hat eben auch dazu geführt, durch die verschiedensten Programme, die die Regierung zur Verfügung gestellt hat, dass es nun ein Loch im Budget gibt, das es zu sanieren gilt. Und diesbezüglich ist es mir zu wenig, meine Damen und Herren, nur darüber nachzudenken, das Budget zu sanieren, indem man neue Steuern einführt. Das wird zu wenig sein. Ich bin froh darüber, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister gesagt hat, vorerst versuchen zu wollen, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, dass er die Menschen nicht verunsichert, indem man etwa über eine Vermögensteuer nachdenkt, über die Erhöhung einer Grundsteuer, über die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die gerade Jungübernehmer und Jungunternehmer in der Gründungsphase sehr belastet hat. Ich bin froh, dass es sie nicht mehr gibt. Auch als ein Landeshauptmann auszog, um die Reichen zu finden, und sich dann selbst gefunden hat in Form einer Stiftung, hat das weder dem Bundeskanzler noch dem Finanzminister gefallen. Auf solche Beiträge, meine Damen und Herren, können wir letztlich auch verzichten. Jetzt geht es ganz konkret darum, darüber nachzudenken, wie sich dieser Solidarbeitrag der Banken auswirkt. Wenn die Banken sagen, sie leisten diesen Solidarbeitrag, dann ja, aber das darf nicht dazu führen, dass das in Form einer neuen Sparbuchsteuer wirksam wird oder dass es beispielsweise eine verordnete Kreditklemme gibt, vor allem nicht für die Klein- und Mittelbetriebe, die ja das Herzstück unseres Landes sind, die die sichersten Arbeitsplätze bereitstellen, gerade in den Regionen draußen vor Ort. Das darf aber auch nicht zu einer Wachstumsbremse führen, meine Damen und Herren! Und wenn die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommt, dass diese Solidarabgabe dazu führt, dass es endlich auch eine Spekulationssteuer gibt, dann begrüßen wir das. Aber ansonsten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir neue Steuern ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, das Entscheidende jetzt ist, dass wir alle Kräfte auf Regierungsebene, auch hier in diesem Hohen Haus bündeln und wirklich intensiv und ernsthaft darüber nachdenken, wie wir das Budget ausgabenseitig entsprechend sanieren können und wie wir verhindern können, dass durch neue Steuern und verunsichernde Diskussionen der Wirtschaftsstandort Österreich möglicherweise Schaden erleidet. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich zu einer vernünftigen, kooperativen, zukunftsfähigen Zusammenarbeit ein.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Initiative von Heinz-Christian Strache und der Freiheitlichen Partei hat ein vorrangiges Ziel: Nicht die österreichische Bevölkerung soll die Zeche für die Bankenkrise zahlen, sondern das sollen diejenigen zahlen, die mitschuldig sind [[Beifall bei der FPÖ]] , nämlich die Bankenmanager, die diesen Schaden mit verursacht haben und die einen Teil sozusagen zur Wiedergutmachung beitragen sollen. Ich sage das deshalb so deutlich, weil die Vorredner, vor allem auf der Regierungsbank, da offenbar einiges, was die freiheitliche Initiative betrifft, missverstanden haben oder auch bewusst missverstehen wollten. Es waren doch die Banken selbst, meine Damen und Herren, die am amerikanischen Kapitalmarkt verantwortungslos spekuliert haben und die auch durch Ostgeschäfte bis in die Ukraine hinein Milliardenkredite unbesichert vergeben haben, die ihnen heute auf den Kopf fallen. Es ist einfach nicht einzusehen, dass für dieses Versagen, das von Bankenmanagern zu verantworten ist, jetzt die österreichische Bevölkerung aufkommen soll. Es genügt ja wirklich, dass der österreichische Steuerzahler schon Milliarden Euro aufbringen muss, um überhaupt dieses Bankenrettungspaket, das auf den Weg gebracht worden ist, zu finanzieren. Das wird noch viele Generationen in diesem Land finanziell schwer belasten. Meine Damen und Herren, was wir Freiheitlichen fordern, ist, dass die großen Bankinstitute, Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden €, eine Solidarabgabe leisten und damit auch zur Kasse gebeten werden. Diese Sonderabgabe – Heinz-Christian Strache hat es ausgeführt – soll mindestens zehn Jahre lang eingehoben werden und nicht mehr als 0,1 der Bilanzsumme ausmachen. Das ist also ein vertretbarer Beitrag der Großbanken. Eine unverzichtbare Bedingung, die wir an diese Forderung allerdings knüpfen, ist, die Banken dürfen diese Abgabe nicht wieder auf den kleinen Sparer, auf den einfachen Sparer umlegen. Das muss durch das Finanzministerium und durch die Kontrolle durch den Rechnungshof sichergestellt werden. Dass die Regierungsparteien diese Initiative nicht unterstützen, sondern das, wie wir gehört haben, auf die lange Bank schieben wollen, ist für uns Freiheitliche nichts Neues. Wir sehen uns natürlich auch durch die staatliche Bankenholding bestätigt, die bereits im Dezember vergangenen Jahres die österreichische Bundesregierung aufgefordert hat, die Bankenlandschaft in Österreich grundlegend neu zu regeln. Meine Damen und Herren, es passt natürlich ins Bild, dass die österreichische Bevölkerung Ihnen ziemlich gleichgültig ist, während der Herr Bundeskanzler aber sehr wohl Griechenland bei der Bewältigung der griechischen Finanzkrise rasch und solidarisch unterstützen will. Meine Damen und Herren, haben Sie schon vergessen, dass die Griechen schon zwei Mal beim Fälschen ihrer Statistiken erwischt worden sind? Haben Sie schon verdrängt, dass mit Hilfe einer amerikanischen Großbank Kredite an Griechenland verschleiert worden sind und an der Europäischen Union vorbeigeschwindelt worden sind? Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen fordern: Kein österreichisches Steuergeld für ein Land, das permanent über seine Verhältnisse lebt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf:Unglaublich]]Kein österreichisches Steuergeld für ein Land, das nicht spart und mit falschen Zahlen ahnungslose oder nachlässige Bürokraten in der Europäischen Union ständig hinters Licht führt! Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Sozialdemokratie in der Steiermark, zu einem Kapitel, wo die Sozialdemokraten längst ihre soziale Kompetenz verloren haben. Das zeigen die Vorgänge um die sogenannte Reichensteuer, die Franz Voves im letzten Jahr gefordert hat. Das zeigt aber auch, dass die Gemeinnützigkeit dieser Stiftung nicht gegeben war, die angeblich jetzt bis Ende dieses Jahres erst aufgelöst werden soll. [[Rufe:„Angeblich“]] Meine Damen und Herren, verwunderlich ist die Verschachtelung dieser Firmenkonstruktion. [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] – Ja, Kollege Faul, ich verstehe schon, dass du nervös wirst. Zuerst wurde das Vermögen der SPÖ-Stiftung an die Firma eines Wiener Rechtsanwaltes übertragen und soll jetzt zurück an die SPÖ fließen, und zwar in Form einer Forschungsfirma namens Spectro GmbH. Meine Damen und Herren, das sind Tricks, das sind Kunstkniffe, die nichts mit sozial zu tun haben. Auch die Auslagerung einer Druckerei nach Slowenien dient nicht den steirischen Arbeitnehmern. So wird die Sozialdemokratie in der Steiermark, aber auch in den übrigen Bundesländern völlig unglaubwürdig.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon beeindruckend, mit welcher Selbstverständlichkeit die sogenannte Freiheitliche Partei sich hier herausstellt [[Ruf:Was heißt „ die sogenannte“]]und zur Bankensituation spricht. Wenn Sie von Griechenland reden, dann rate ich Ihnen, schauen Sie nicht so weit, Sie sind ja Steirer, Kärnten ist viel näher. [[Beifall bei den Grünen.]] Was Sie dort abgeliefert haben, spottet jeder Beschreibung. Ja, die Fusion, die Sie jetzt eingegangen sind, wird Ihnen vielleicht noch leid tun. [[Abg. Neubauer: Kümmern Sie sich um sich selbst und nicht um uns!]] Sie ist aber durchaus richtig, denn es ist die Fusion der blau-orangen Bankrotteure, mit Sicherheit. Wenn sich Landeshauptmann Dörfler hinstellt und von allen Österreicherinnen und Österreichern noch Geld einfordert für das, was Blau-Orange dort zu verantworten hat, nunmehr ja nur mehr Blau – wie heißen Sie? FPK? –, dann ist doch das eine Sauerei! Ich wundere mich ja überhaupt, was Sie gestochen hat, dass Sie sich da herausgestellt haben. Aber sei’s drum. Gehen wir die Geschichten durch! Sie haben in Kärnten einen Milliarden-Schaden verursacht. Der ist auch nicht mehr einbringlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, das Problem beim Bankenpaket wird ganz am Schluss vor allem die Hypo sein und möglicherweise weniger bei den anderen liegen, und das haben Sie zu verantworten. Deshalb ist am Schluss diese Bankenabgabe vielleicht sogar noch eine gute Sache, und zwar deswegen, weil der Sektor wenigstens noch zahlen muss. Aber in Wahrheit muss man sich schon fragen: Welche Krisen waren wofür ausschlaggebend? Es hat eine Finanzkrise gegeben, die die anderen Banken ja ein bisschen erwischt hat. Aber es hat eine politische Krise, eine politisch-ethische Krise im Bundesland Kärnten gegeben, für die Sie zuständig sind, weil Sie und Ihresgleichen Leute in die Bank gesetzt haben, die mit der kroatischen Mafia kollaboriert haben, um in Ihrem Jargon zu sprechen. [[Abg. Weinzinger: Ein Wahnsinn!]] [[Abg. Strache: Ein Ahnungsloser!]]Ja, das ist genau das, was Sie nicht hören wollen, aber an dieser Stelle sind Sie zu erwischen, und wir werden Sie nicht auslassen, weil Sie nicht die Alternative zu dieser Bundesregierung sind. Mit Ihnen ist kein Staat zu machen! [[Beifall bei den Grünen.]] Überhaupt ist ja rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass Sie nicht in noch mehr Bundesländern irgendetwas zu sagen haben, denn das, was Sie dort angerichtet haben, reicht. Jetzt am Schluss werden Sie sich halt mit dem Titel schmücken können, dass Sie nicht mehr die Partei der Anständigen und Tüchtigen sind, sondern der Abgebrannten und Flüchtigen, um Ihre Texte da zu strapazieren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ja, was soll man machen? – Die Partei der Händler mit Staatsbürgerschaften, die Partei der illegalen Parteienfinanzierung und so weiter und so fort. Wir werden uns das in den Untersuchungsausschüssen alles anschauen. Das ist ja gut aufgehoben in den Händen der Grünen. Es wird auch zu schauen sein, welchen Beitrag andere Parteien da geleistet haben. Kommen wir zum eigentlichen Thema. [[Abg. Strache: „Kommen wir zum eigentlichen Thema“!]]Ja, das Thema haben Sie gesetzt. Sie sind nur völlig unglaubwürdig. Das ist der Unterschied. Ich glaube, das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat, hat durchaus Hand und Fuß. Das darf man ja eingestehen. Schauen wir uns an, was der Herr Bundeskanzler bis jetzt vorgeschlagen hat. Sinnvoll ist natürlich, dass die Banken einen Beitrag zu den Kosten für die Bekämpfung der Krise leisten. – Erster Grundsatz, selbstverständlich. Zweitens: Wenn das über eine Bankenabgabe erfolgt, dann muss sie intelligent sein. Dritter Punkt: Das, was Faymann vorschlägt, ist leider unintelligent. Es ist auch kein Wunder, weil er sich diesem Thema wieder in „Kronen Zeitungs“-Manier und auf Leserbriefniveau angenähert hat. Eine Bilanzsummensteuer ist für diesen Zweck genau das Falsche. Wir brauchen eine Besteuerung, die vernünftige Effekte erzielt, die bestimmte Bilanzpositionen dort erreicht, dass die sogenannte Spekulation zurückgedrängt wird und ähnliche Dinge mehr. Also ja zu einer vernünftigen Bankenabgabe und nein zum Faymann-Vorschlag. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Letztes: Sie müssen ja nicht so weit schauen und so weit reisen, Herr Vizekanzler, schauen wir, wie schnell wir da in die Gänge kommen. Die österreichischen Banken haben sich doch überall dort loziert, wovon die Probleme ausgehen. So unschuldig, wie Sie hier tun, sind Sie dann auch nicht. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich nicht gesagt!]] Ah, das ist gut, hat er nicht gesagt. So gut wie alle österreichischen Banken haben Lozierungen, Töchter in den Steueroasen. Ja wenn wir endlich einmal ein Steuergesetz beschließen würden, das diejenigen Firmen betrifft, aber allen voran meinetwegen die Banken, die diese Töchter dort unterhalten, zum Schaden des österreichischen Budgets, zum Schaden der österreichischen Steuerzahler, dann hätten wir viel schneller viel mehr erreicht. Weiters: Es ist als Erstes natürlich sicherzustellen, dass die Banken einmal die Beträge aus dem Bankenpaket zurückzahlen. Deswegen kann man mit uns durchaus darüber reden, wann der optimale Einführungszeitpunkt für diese Bankenabgabe ist. Als Letztes: Eine intelligente Bankenabgabe ist die Lösung. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Der richtige Zeitpunkt ist dann gegeben, wenn die Banken endlich einmal das zurückgezahlt haben, was sie vom Steuerzahler bekommen haben, und dann können wir einander dort treffen, wo wir vernünftige Dinge verhandeln. Dafür stehen wir zur Verfügung, wie Sie wissen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Finanzminister! Der Zuseher wird sich heute fragen, was er von Ihren Ankündigungen wirklich halten soll. Da heißt es, es kommt eine Bankensteuer, die keine Faymann-Steuer sein wird und die unter keinen Umständen der Bankkunde zu bezahlen haben wird. Könnten Sie bitte dem Herrn Zuschauer und der Dame Zuschauer am Fernsehgerät erklären, wer sie dann zahlen soll, wenn nicht der Bankkunde!? – Der Weihnachtsmann? Die Bankenfee? Der Herr Matznetter? – Niemand von den dreien, der Bankkunde wird es am Schluss zahlen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister, Sie haben die Kühnheit, zu sagen: Nein, die Banken werden es bezahlen, aber nicht der Bankkunde! – Wo nimmt denn die Bank das Geld her, wenn nicht vom Bankkunden? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Bitte hören Sie auf! Sie sagen, Sie wollen über die Bankenaufsicht sicherstellen, dass das ja nicht der Bankkunde zahlen soll?! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Fernsehgeräten! Keine Einrichtung – Herr Kollege Stummvoll, erinnern Sie sich an den Banken-Untersuchungsausschuss! – hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so erbärmlich versagt wie die österreichische Bankenaufsicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bringe Ihnen gleich ein paar Beispiele dafür. In dem Moment, in dem es nämlich darum ging, die Bankenaufsicht wirklich so weit zu bringen, dass sie kontrolliert, haben Sie den Banken-Untersuchungsausschuss abgedreht, und zwar mit tätiger Unterstützung von Rot, also Schwarz mit tätiger Unterstützung von Rot. In dem Moment, in dem es darum ging, wirklich aufzuklären, haben Sie kein Interesse mehr daran gehabt. Daher ist es lächerlich, wenn heute der Finanzminister sagt: Die Bankenaufsicht wird dafür sorgen, dass nicht der Bankkunde die Bankensteuer bezahlt. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]]– Hat er nicht gesagt! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister legt Wert auf die Feststellung, dass er das nicht gesagt hat. Argumentum e contrario: Es zahlt also doch der Bankkunde! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!]] Na selbstverständlich, wer denn sonst?! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie sind ja die Antwort bis heute schuldig geblieben. Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele, ich will gar nicht von der Hypo Alpe-Adria und Ihren schwarzen Versagern da unten reden. [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.]] Ja, ja, Herr Martinz und sein Steuerberaterfreund: 12 Millionen € Honorar für ein läppisches Gutachten, und dann hat er einen Rabatt von 6 Millionen gegeben, der schwarze Parteifreund des Herrn Martinz. Ist doch großartig! Aber davon will ich gar nicht reden. Sonst müsste ich auch davon reden, dass Ihr Finanzminister Grasser, Ihr Finanzminister Wilhelm Molterer und Ihr Finanzminister Josef Pröll seit Jahr und Tag über alles informiert waren, was sich in der Hypo Alpe-Adria abgespielt hat. Wissen Sie, wie insbesondere Grasser und Molterer reagiert haben? – Sie haben die Informationen, statt sie der kroatischen Justiz zur Verfügung zu stellen, nach Brüssel geschickt, und Brüssel hat dann den Herrn Senator und den Innenminister und den kroatischen Finanzminister zum Rücktritt gezwungen. Das war der ganze Fall, meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Das ist interessant! Das heißt persönliches Versagen!]]Gar nichts haben Sie gemacht! Sie haben seit Jahr und Tag gewusst, was Kulterer, Striedinger und die Mafiosi in Agram getrieben haben, Sie haben aber nicht eingegriffen! Das lässt sich beweisen. Ihre Kontrollore sind zwar in Agram aufgetaucht, aber sonst haben Sie nichts getan. [[Beifall beim BZÖ.]] O ja, Willi Molterer, du weißt es ganz genau. In den kroatischen Zeitungen war es längst nachlesbar, dass die österreichische Justiz und die österreichischen Finanzbehörden die Zusammenarbeit verweigern, um die Mafiosi, den Herrn Striedinger und den Herrn Kulterer zu decken! So schaut es aus, meine Damen und Herren, Hohes Haus! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Also passen Sie schön auf, wenn es um Hypo Alpe-Adria geht! Da stecken Sie halstief mit drinnen. Hypo Niederösterreich wird sich auswachsen. Die Finanzmarktaufsicht ist nicht in der Lage gewesen, zu verhindern, dass eine Landesbank mehr als das Eigenkapital verzockt, und zwar über eine irische Firma, über eine irische Briefkastenfirma. Die Bankenaufsicht funktioniert angeblich. – Sie funktioniert überhaupt nicht, sie ist erbärmlich, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel: Lombard-Club, Ihre Aufsicht beim Lombard-Club. Illegale Zinsabsprachen. – Was kam heraus? – Die Agenden für die Zinskontrolle wurden Minister Böhmdorfer entzogen. Dann hat sie die schwarze Gräfin Rauch-Kallat bekommen. Dann ist nichts mehr geschehen, und es ist alles so weitergegangen wie bisher. Wer zahlt die Zeche? – Der Bankkunde und somit praktisch jeder Bürger, weil jeder bereits ein Konto hat, meine Damen und Herren! So schaut also Ihre Kontrolle aus! Ich warne den Bürger vor dieser Bankensteuer, weil sie am Schluss der Bürger bezahlen wird. Über seine Kontospesen, über alle möglichen Manipulationsgebühren der Banken werden sie es verumlagen, und niemand wird eingreifen, weil die Bankenaufsicht schon bisher erbärmlich versagt hat. [[Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!]] Bank Burgenland, der nächste Fall. Da hat man einen Zettel in den Safe gelegt und gesagt: Jetzt ist die Bank wieder liquid, weil der burgenländische Steuerzahler für alles haftet!, und die ganze Malaise ist weitergegangen. Wenn Sie ein Interesse daran gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass diesen Bankdirektoren das Handwerk gelegt wird [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , dass die Bankenaufsicht wirklich funktioniert, dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass das Parlament weiter kontrollieren kann. Daher hätte der Banken-Untersuchungs ausschuss in Permanenz tagen müssen, um Ihnen auf die Finger zu klopfen, meine Damen und Herren!
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Strutz das Wort erteile, möchte ich festhalten, dass es für mich völlig inakzeptabel ist, dass eine Vereinbarung, die ich mit dem ORF treffe, nicht eingehalten und vorzeitig aus der Übertragung ausgestiegen wird. Sie können sich darauf verlassen, ich werde die entsprechenden Gespräche führen und werde auch die Mitglieder der Präsidiale davon in Kenntnis setzen. [[Allgemeiner Beifall.]] Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf als Kärntner Abgeordneter zunächst die Hauptschüler aus Afritz, aus Treffen und aus der Gemeinde Arriach und ihren Lehrkörper recht herzlich im Hohen Haus begrüßen! [[Allgemeiner Beifall.]] Sie sind heute persönlich mit dabei beim Auftakt zur größten Belastungslawine und sicherlich zum größten Steueranschlag auf die junge Generation, den diese Bundesregierung in den kommenden Jahren plant. Wir diskutieren heute hier vordergründig über eine Bankensteuer, wie es Faymann nennt. Wir diskutieren über einen Finanzbeitrag, wie es Matznetter tituliert, oder eine Stabilitätsabgabe, wie Stummvoll gemeint hat. Die Koalition ist sich in Wirklichkeit noch gar nicht einig, was sie uns hier eigentlich vorlegen und präsentieren will. Richtig ist es aber – und, Herr Finanzminister, Sie werden von uns auf diesem Weg unterstützt –, einen Solidarbeitrag von den Banken einzufordern, denn letztendlich sind es ja sie, die auch Schuld an der Wirtschaftskrise tragen und deren Mitverursacher sind und somit auch Schuld an der Tatsache tragen, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen dieser Republik zu verbuchen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, Herr Finanzminister, haben – mit Unterstützung des Hohen Hauses und auch unserer Fraktion – Milliarden an die Banken gegeben und haben diese Milliardensubventionen an Auflagen gebunden. Aber die Banken haben diese Auflagen nicht erfüllt. Und heute sprechen Sie schon wieder davon, es darf keine Kreditklemme geben, es dürfen die Kosten nicht auf die Bankkunden umgelagert werden. Ja ist von Ihren Abgeordneten jetzt niemand bei der Kammerwahl unterwegs, bei der Bevölkerung, bei den Unternehmen? Was hören Sie denn da? – Dass gerade diese Kreditklemme da ist, dass die Auflagen, die Sie von den Banken eingefordert haben, nicht umgesetzt werden, was gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft trifft. Es wird kein frisches Kapital der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt, die Kreditklemme schlägt zu, und die Belastung der Steuerzahler und der Bankkunden steigt an. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb, Herr Finanzminister: Wir hören die Botschaft, allein es fehlt uns der Glaube. Es ist in Wirklichkeit eine Nebelgranate, die Sie hier zünden. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen streuen und planen in Wirklichkeit die höchsten Steuerbelastungen und Steuerabgaben. Das regierungsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut ist ja schon ausgerückt – wörtliches Zitat –: Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nicht gehen. – Das ist eine von diesem Finanzminister bestellte Botschaft. Es wird nachgedacht über Erbschaftssteuer, über Erhöhung der Kapitalsteuer. Ja was heißt das? – Die kleinen Sparer, jene, die für ihre Pension vorgesorgt haben, werden zukünftig belastet werden. Oder: Anhebung der Mineralölsteuer. Das ist es ja, was in der Koalition, was in den Couloirs verhandelt wird. Deswegen, Herr Finanzminister, nehmen wir Sie beim Wort. Legen Sie diesem Haus fristgerecht ein Gesetz vor, das eine Bankenbesteuerung und eine Solidaritätsabgabe vorsieht, und gehen Sie nicht mit Ihrem Koalitionspartner in eine Arbeitsgruppe! Was da herauskommt, das sehen wir bei der Verwaltungsreform. Da ist groß angekündigt worden, wir wollen auch im Bereich der Öffentlichkeit sparen. Als man gesagt hat: Wir wollen einen gemeinsamen Fuhrpark machen!, hat als Erstes Finanzminister Pröll gemeint, das Finanzministerium macht da nicht mit. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht!]]Warum haben Sie die Österreich-Gespräche abgesagt? – Weil in Wirklichkeit die Verwaltungsreform gescheitert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können sich die Botschaft sparen, ausgabenseitig das Budget sanieren zu wollen, Herr Finanzminister. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Also soll ich zu Hause bleiben? – Lügen Sie nicht!]] Schenken Sie dem Parlament reinen Wein ein! Legen Sie das Budget fristgerecht vor, so wie es die Verfassung vorsieht, so wie es die Frau Präsidentin von Ihnen auch eingemahnt hat! Was haben Sie zu verbergen? In Wirklichkeit ist das heute eine Nebelgranate, die Sie zünden. Sie wollen die Österreicher beruhigen. Sie sagen, die Banken sollen auch ein bisschen mitzahlen. Die Suppe auslöffeln werden allerdings alle Österreicherinnen und Österreicher. Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt: Wir werden niemanden verschonen. – Herr Finanzminister, eine gefährliche Drohung für ganz Österreich!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:30:02]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der BZÖ-Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge brachte schriftliche Anfrage 4543/J der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Österreich ist unregiert – RotSchwarz kassiert ungeniert!, dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Hofer beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wird, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte über den Fristsetzungsantrag durchgeführt. Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit – das ist jetzt eine relativ lange Mitteilung –, dass folgende Fristsetzungsanträge gemäß § 43 GOG ohne Debattenverlangen eingebracht worden sind: Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eine Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 in der geltenden Fassung, geändert wird, eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Ing. Hofer, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem „Generalverkehrsplan Österreich 2002“ eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Berichterstattung über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird, eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Harald Jannach, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Dr. Kurzmann, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A(E) der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen; Antrag des Abgeordneten Gradauer, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen, und schließlich: Antrag des Abgeordneten Mag. Haider, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus eine Frist bis zum 24. März 2010 zu setzen. Die gegenständlichen Fristsetzungsanträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in der Reihenfolge ihrer Bekanntgabe zur Abstimmung gebracht. Wir gehen damit in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 84 Minuten, FPÖ 75 Minuten, Grüne 66 Minuten und BZÖ 63 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:36:19]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden (604 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen vorläufigen Schlussstrich unter ein Thema, das längst Vergangenheit ist, das viele vielleicht schon vergessen haben, nur wir in den Gemeinden, in den Kommunen nicht, nämlich die Getränkesteuer. Nahezu 13 Jahre hat diese Debatte, dieser Dauerstreit, angedauert und hat letztendlich mit einem, wie ich meine, veritablen Erfolg für alle Beteiligten geendet. Möglich wurde diese Einigung und auch dieser Erfolg letztendlich durch unseren Finanzminister Josef Pröll, der eine Rückzahlungssumme von 11,47 Millionen € an die Gemeinden in Form von Bedarfszuweisungen freigegeben hat. [[Beifall des Abg. Rädler.]] Natürlich geht auch ein herzliches Dankeschön an die Vertreter des Gemeindebundes, die sich da sehr bemüht haben, die jahrelang darum gekämpft haben, dass diese Zusage, die seinerzeit getätigt wurde, tatsächlich realisiert wird. Und das gerade in einer Phase – und alle, die in Gemeinden auch kommunalpolitisch tätig sind, wissen das –, in der die Gemeinden jeden Euro umdrehen, in der wir wirklich schauen müssen, dass wir unsere Budgets erstellen können. Ich habe erst gestern einen Rechnungsabschluss in einer Gemeinderatssitzung getätigt und muss sagen: Es ist eng. Es geht gar nicht mehr um die Summe, die jetzt die Gemeinden im Zuge dieser Bedarfszuweisungen zurückbekommen, sondern es geht um ein richtiges Signal an die Gemeinden, dass es hier einen Finanzminister gibt, dass es hier eine Bundesregierung gibt, dass es ein Parlament gibt, das sagt: Dem, was ausgemacht ist, stimmen wir auch zu. – Und das sollten wir auch vorrangig sehen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Kurz ein Blick zurück, wie sich das Ganze eigentlich entwickelt hat. – Lang, lang ist’s her, aber es hat über viele Jahrzehnte in Österreich die Getränkesteuer gegeben. Erinnern wir uns: Das Speiseeis war mit 10 Prozent besteuert, die Getränke mit 5 Prozent, alkoholische Getränke mit 10 Prozent. Das war im Jahr 1997 eine stattliche Summe von Einnahmen von immerhin 5,6 Milliarden Schilling. Heute würde man läppisch sagen, es sind ja ohnehin nur 440 000 € [[Rufe:Millionen]] , wobei drei Viertel dieser Einnahmen von alkoholischen Getränken stammten. Im Jahre 2000 hat letztendlich der Europäische Gerichtshof diese Steuer für unzulässig erklärt; sie wurde in der Folge auch abgeschafft. Und es war hier dank der Gemeindevertreter möglich – dank, das muss ich schon sagen, Präsident Mödlhammer –, dass da der Bund eingelenkt und gesagt hat: Ja, wir werden hier für den Einkommensentfall der Gemeinden eine Lösung finden. – Das ist auch geschehen: Es sollte aus den erhöhten Ertragsanteilen ausbezahlt werden. Letztendlich gab es einen fast achtjähriger Rechtsstreit zwischen den Gemeinden, den Wirten, den Geschäften und vor allem den Einkaufszentren, und noch im Jahr 2008 mussten wir ja auch eine 15-prozentige Rückzahlung an die diversen Geschäfte beziehungsweise Unternehmer leisten. Die Schätzung des Gesamtvolumens war damals mit rund 200 Millionen € bewertet; die Rückzahlungssumme war ursprünglich mit 30 Millionen € für die Gemeinden bewertet. Letztendlich war es dann wesentlich mehr, nämlich 45 Millionen € – ein gewaltiger Ausgleichsbetrag! –, und der Anteil des Bundes musste sich damit logischerweise auf 11,47 Millionen € erhöhen. Unser Finanzminister Sepp Pröll hat es trotz der angespannten finanziellen Situation auf Bundesebene dennoch geschafft – hat es dennoch geschafft! –, mit einem entsprechenden Budgetansatz und einer Budgetstabilisierung den Gemeinden das zugesagte Geld von 11,47 Millionen € zu gewähren. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Wir hätten auch weiter streiten können, wenn wir sagen, es ist zu wenig – ich höre, einige Gemeinden in Tirol sagen: Das ist zu wenig, was wir bekommen! –, nur: Es ist der falsche Zeitpunkt. Weiter zu streiten heißt, gar nichts zu bekommen, weiter zu streiten heißt, dass wir unsere Kräfte vergeuden und nicht dort einsetzen, wo wir sie brauchen, nämlich bei der Budgetkonsolidierung. Wir brauchen ausgabenseitige Einsparungen – die sind absolut notwendig! –, und vor allem, meine Damen und Herren, müssen alle an einem Strang ziehen: der Bund, die Bundesländer und wir in den Gemeinden – und wir wissen ganz genau, wie das geht. Wir nehmen auch die Banken nicht aus, nur werden wir als Österreichische Volkspartei eines nicht zulassen: Wir werden nicht zulassen, dass es eine Sparbuchsteuer gibt für die kleinen, fleißigen Sparerinnen und Sparer, und wir werden nicht zulassen, dass es eine Kreditklemme gibt für die Mittel- und Kleinbetriebe [[Ruf:Gibt es jetzt schon]] , die dringend Kredit benötigen, und wir werden auch nicht zulassen, dass man den Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr bringt. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, und gerade wir in den Gemeinden leisten unseren Beitrag dazu.
Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schittenhelm, es war eigentlich Molterer, der uns versprochen hat, der den Gemeinden versprochen hat, zu helfen, und Pröll hat jetzt zwei Jahre lang gebraucht, bis das endlich vollzogen wird. Und ich muss noch eine zweite Korrektur anbringen: Es ist kein Budgetgeld in dem Sinn, also aus dem Budget heraus, sondern die 11 Millionen €, die die Gemeinden jetzt bekommen, nimmt der Finanzminister mehr ein, weil die Gemeinden die Getränkesteuer an die Betriebe zurückgezahlt haben. – Also, so großartig ist die Leistung ja nicht, aber trotzdem: Dankeschön für diese 11 Millionen €! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie helfen, wie Sie richtig gesagt haben, den Gemeinden. Allerdings bin ich erschrocken, als ich mir den § 22a in dieser Änderung des Finanzausgleichsgesetzes genau angeschaut habe. Da heißt es – ich zitiere –: „Der Bund gewährt den Gemeinden im Jahr 2010 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 11 473 000 Euro zur“ – und jetzt kommt es! – „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt.“ Sehr geehrter Herr Staatssekretär, kennen Sie die Haushalte der Gemeinden? [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Wo ist das Problem?]] Glauben Sie im Ernst, dass mit 11 Millio nen für ganz Österreich diese Haushalte aufrechterhalten geschweige denn wiederhergestellt werden können? [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Beitrag!]] Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Finanzminister – er ist leider nicht mehr hier –, ich fordere Sie auf, sofort und unverzüglich einen Gemeindegipfel einzurichten, damit wir uns endlich einmal darüber unterhalten können, wie es den Gemeinden tatsächlich geht! Ich bin überzeugt davon, dass Sie noch nicht wissen, wie schlecht es den Gemeinden geht [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] , und die Gemeinden haben sehr viel Verantwortung. Die Menschen in Österreich leben alle in Gemeinden und haben auch das Recht auf Lebensqualität, und wenn die Gemeinden nicht mehr ausgleichen können, wenn die Gemeinden kein Geld mehr zur Verfügung haben, dann ist das nicht mehr möglich. Selbst Herr Edmund Brandner von den „Oberösterreichischen Nachrichten“ hat völlig richtig festgestellt: Rasant steigende Pflichtausgaben der Kommunen stehen sinkenden Einnahmen gegenüber. Und das übrigens schon seit Jahren. – Das ist ja nicht nur jetzt so, das war ja auch schon vorher so! Ein weiterer Aspekt, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Die Gemeinden sind unbestrittenermaßen – das sagt der Rechnungshof genauso wie alle sonstigen Wirtschaftsfachleute in Österreich – mit rund 2 Milliarden € pro Jahr der größte öffentliche Investor. Herr Staatssekretär, wenn diese 2 Milliarden € ausfallen, dann geht das nicht nur zulasten der Gemeinden, sondern dann geht das zulasten der kleinen und mittleren Unternehmer überall draußen im ländlichen Raum, dann geht das zulasten der Arbeitsplätze und letztendlich zulasten der Menschen in Österreich. Und daher ist es dringend notwendig, dass wir uns in einem Gemeindegipfel darüber unterhalten, wie wir da wieder herauskommen und wie wir diese Misere endgültig beseitigen können. Wenn die Banken krachen, dann „gipfelt“ es. Wenn irgendein Industriebetrieb Probleme hat, dann gibt es ein Gipfelgespräch. Warum nicht für die Gemeinden, wo doch alle Menschen in Österreich betroffen sind?
Nun kommt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, ich kann Ihnen nur zustimmen in allem, was Sie hier gesagt haben; das wäre nämlich ein Teil meiner Rede gewesen. [[Heiterkeit.]] Ich unterstütze es daher voll. [[Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie das Ganze, das ist wichtig!]] Ich wiederhole das Ganze, damit es vielleicht von den Ohren besser aufgenommen wird und dadurch auch vom Hirn. Meine Damen und Herren, was behandeln wir heute? – Eine Regierungsvorlage, die auf den Umstand reagiert, dass 2009 die Gemeinden durch die Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel – es wurde von der Vorrednerin sehr genau geschildert – finanziell belastet wurden. Gut. In Ordnung. Gerechtigkeit, Ausgleich – passt, geht in Ordnung: Durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes gibt es eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe von 11,47 Millionen €. Wenn wir uns die Diskussion von vorhin noch einmal durch den Kopf gehen lassen: Da haben wir doch ununterbrochen über Milliarden und Abermilliarden Euro gesprochen, über Gelder, die den Banken zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt wurden, und hier reden wir von einem Betrag von 11,47 Millionen €, der durch eine offensichtlich oh nehin fehlerhafte Gesetzesauslegung den Gemeinden aufgebürdet wurde und wo sie jetzt ein bisschen zurückbekommen. Meine Damen und Herren, damit ist aber das Problem, das sich bereits seit Jahren am Horizont abzeichnet, nicht gelöst. Unsere Gemeinden stehen am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Abgrundes! Das muss uns allen voll bewusst sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss der Regierung dieser Republik voll bewusst sein, ganz egal, wer diese Regierung stellt und welche Parteien da beteiligt sind: Unsere Gemeinden stehen am Abgrund! Es gibt in Oberösterreich 444 Gemeinden, und wenn es stimmt, was man so hört, dann werden im Laufe dieses Jahres zwei Drittel davon Abgangsgemeinden werden. Wissen Sie, was das bedeutet? – Das bedeutet, dass diese Gemeinden nur noch irgendeinen Verwaltungsauftrag durchführen können, aber nichts mehr für ihre Bürger gestalten können! Das ist die Heimat, das ist die engste Heimat, die Gemeinde – Familie, Gemeinde. Natürlich, ich gebe es schon zu: Es gibt die eine oder andere Gemeinde, die in den letzten Jahren mit Prestigebauten ihre Möglichkeiten etwas überzogen hat, aber auf der anderen Seite gibt es die vielen Gemeinden, die ein bisschen Grünfläche am Dorfplatz haben wollen, die vielen Gemeinden, die eben ein etwas hübscheres Gemeindeamt haben wollen, die vielen Gemeinden, die für ihre Kinder Kindergärten errichten. Und die werden das alles nicht mehr können, weil sie unendlich viel für den Sozialhilfeverband zahlen müssen, weil sie unendlich viel für die Krankenanstalten zahlen müssen, weil sie unendlich viel an Landesabgaben zahlen müssen – weil sie schon gebunden sind mit dem bisschen Geld, das sie bekommen. In dieser Regierungsvorlage kommt ein wichtiges Wort vor – und das heißt Finanzausgleichsgesetz. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Finanzausgleichsgesetz auf eine neue Basis zu stellen, dann geht es mit unseren Gemeinden bergab. Sie gehen den Bach hinunter. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Heimat ein bisschen lieben.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass dieser Punkt heute auf der Tagesordnung ist, denn das bietet die Gelegenheit, die Rolle der Gemeinden, ihre Aufgaben und auch jene der regionalen Wirtschaft hier zu diskutieren. Der Aufgabenbereich der Gemeinden ist unglaublich vielfältig und trägt sehr viel zur Lebensqualität der Menschen im Ort bei. Die Gemeinden sind von der Kinderbetreuung über die Erhaltung der Haupt- und Volksschulen im Ort, das Sozialwesen, die Sozialhilfe, die Alten- und Pflegebetreuung bis hin zur Abwasser- und Müllentsorgung zuständig. Auch die gemeindeeigenen Straßen müssen erhalten werden. Es ist also eine Vielzahl von Aufgaben, mit denen die über 2 375 Gemeinden in Österreich konfrontiert sind. Es sind auch hier, bei uns im Nationalrat, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vertreten, wie zum Beispiel Frau Kollegin Schönpass, Bürgermeisterin von Ampflwang, oder der langjährige Bürgermeister von Fischlham, Herr Kollege Auer, die ja genau wissen, welche Herausforderungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf sie zugekommen sind. [[Abg. Mag. Gaßner: Er macht sich immer noch Sorgen um die Ge meinden!]] Der Wandel in der Wirtschaft, der Wandel von den Aufgaben her und gleichzeitig Jahre, in denen die Einnahmen gesprudelt sind, was jetzt nicht mehr der Fall ist. Die Gemeinden haben massive Einbußen: Allein bei den Einnahmen der Ertragsanteile gab es 2009 laut dem Gemeindefinanzbericht ein Minus von 5,75 Prozent. Auch für das heurige Jahr wird ein Minus von 1,75 Prozent vorhergesagt. [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Das ist eine schwierige Situation für alle GemeinderätInnen, die vor Ort daran arbeiten, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen. Eines darf nicht vergessen werden: Die Gemeinden sind mit dem Bund der größte Investor mit dem entsprechenden Effekt auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze. Ein wesentlicher Beitrag ist natürlich auch, die Finanzsituation der Gemeinden zu sichern, die regionale Wirtschaft zu stärken und damit auch Finanzspielräume zu sichern beziehungsweise natürlich auch die Ertragsanteile wieder anzukurbeln. Die Wirtschaft ist eben ein schwieriges Zusammenspiel zwischen den Arbeits-, Güter- und Finanzmärkten, zwischen den Anbietern und Konsumenten, aber natürlich auch zwischen den kleinsten, kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Da kommt es nicht auf die Betriebsgröße an, um den qualitativen Beitrag für die gesamte Wirtschaft zu ermessen, sondern jedes Rädchen hat eine eigene Funktion. Wenn der Schutzschirm für die Banken und die großen Unternehmen in Österreich sehr dicht gespannt wurde, so war das für die kleinsten und kleinen Unternehmen gar nicht so. Das merken Sie auch bei den Statistiken. Wenn Sie die Statistik in Bezug auf den Einkommensbericht anschauen, dann sehen Sie, dass es die Selbständigen sind, die darunter zu leiden haben. 12 Prozent davon sind armutsgefährdet. Das ist ein dramatischer Wert. Bei der Arbeitszeiterhebung haben Sie bei den kleinen und kleinsten Unternehmen rund 52 Stunden an Durchschnittsarbeitszeit. Das sind diese Ein-Personen-Unternehmungen, von denen wir mehr als 200 000 haben. Wenn Sie das umrechnen, dann hätten Sie in jeder Gemeinde – egal, wie klein oder groß sie ist – an die hundert davon. Das ist von der Altenfachbetreuerin über die Physiotherapeutin bis zum Trafikanten alles quer durch, alles Lebensqualität. Diesbezüglich ist es jetzt an der Zeit, den Kleinsten den Rücken zu stärken und über diese Schiene die regionale Wirtschaft zu stärken. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In dieser schwierigen Situation ersuche ich Sie, diesen Antrag im Sinne der 240 000 Ein-Personen-Betriebe in Österreich heute in dieser Form zu unterstützen.
Der soeben von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Nach fast einem Vierteljahrhundert Gemeinderatstätigkeit ist es mir ein besonderes Anliegen, auch hier einmal über die Situation der Gemeinden sprechen zu dürfen – das Finanzausgleichsgesetz 2008 bietet dazu die notwendige Grundlage. Die Getränkesteuerrückzahlung war notwendig, weil es ein entsprechendes Urteil gab, dass die Betriebe diese Steuer refundiert bekommen. Die Summe macht letztlich 45 Millionen € aus, aber die Gemeinden bekommen davon bundesweit nur 11,5 Millionen €. Ich habe mir das angeschaut: Oberösterreich erhält davon 1,8 Millionen €. Wissen Sie, wie hoch der Abgang der Stadtgemeinde Freistadt mit 7 400 Einwohnern ist, die heuer erstmals seit 1945 Abgangsgemeinde ist? – Der Abgang beträgt 2 Millionen €. Das heißt, dass diese Refundierung für Oberösterreich nicht einmal den Abgang der Stadtgemeinde Freistadt decken würde. Hier von einem fairen Finanzausgleich zur Abgeltung der Lasten zu sprechen, ist eigentlich hanebüchen und nicht korrekt. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Weinzinger.]] Kollegen haben es bereits angesprochen: Die Finanzsituation der Gemeinden ist mehr als angespannt. Die Einnahmen und die Ertragsanteile sinken durch die Wirtschaftskrise, auch die Steuern und die Kommunalsteuer sinken, während die Pflichtausgaben etwa im Sozialbereich massiv steigen. Zum Beispiel bei den Krankenanstaltenbeiträgen oder auch bei der vom Bund gekommenen, guten Lösung des Gratiskindergartens, bei dem aber über die Finanzierung mit den Gemeinden nicht entsprechend verhandelt wurde, ist das so. Dazu kommen dann strenge Vorgaben der Bundesländer. Ich denke auch da an Oberösterreich, wo man jetzt versucht, die Laufzeit der Kredite zu verlängern. Dort werden die Gemeinden dazu angehalten, Kredite von 25 Jahren, auf 33 Jahre verlängert, zurückzuzahlen. Das ist momentan günstiger, aber in Summe natürlich teurer. Wir belasten damit letztlich auch die nächsten Generationen. Man schreibt den Gemeinden, die Abgangsgemeinden sind, vor, sie müssen, bevor sie einen Beschluss über den Voranschlag fassen, diesen auch den Bezirkshauptmannschaften zur Prüfung vorlegen. Ich frage Sie: Wo bleibt hier die Gemeindeautono mie? – Letztlich sind die Gemeinden zu Buchhaltern degradiert, die nur mehr Vorgaben erfüllen dürfen. [[Beifall beim BZÖ.]] Denken Sie an die Vorgabe von Mindestgebühren im Wasserbereich, im Kanalbereich, wo Mindestgebühren eingehoben werden müssen, weil sonst die Bedarfszuweisungsmittel gestrichen werden! Der letzte Schrei ist überhaupt eine wilde Sache: Oberösterreich schreibt den Gemeinden, die Abgangsgemeinden sind, vor, maximal 15 € je Einwohner für Förderungen für Vereinszwecke auszugeben. 15 €! Wenn ich mir im Gegensatz dazu die Parteienförderung in Oberösterreich ansehe – nämlich die Bundesförderung summiert mit der Landesförderung –, dann kommen Sie beinahe auf das Doppelte, also auf fast 30 € je Einwohner. Dann frage ich mich und die Kollegen von der SPÖ, aber auch jene von der ÖVP, die immer nach einem gerechten Finanzausgleich schreien: Wo ist denn hier die Gerechtigkeit? Wo ist hier Wertigkeit der Vereinsarbeit vor Ort? [[Beifall beim BZÖ.]] Sind wir so selbstbewusst, dass wir meinen, dass die Parteiarbeit zumindest das Doppelte von jener der Vereine wert wäre? Ich sage: Nein. Ich sage, das ist auch umgekehrt der Fall. Denken wir an die ganzen Wahlversprechen: Im Jahr 2009 gab es einen Gebührenstopp in Oberösterreich. Da wurden die Wasser- und Kanalgebühren, auch seitens des Landes, eingefroren. Die Überraschung kam nach den Wahlen. Jetzt hatten wir Gebührenerhöhungen um 10, 11, 12, 15 Prozent innerhalb eines Jahres. Das drückt man den Menschen drauf, weil die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt entsprechend auszugleichen. Das sind die Dinge, über die man sprechen muss. Hinzu kommen dann auch noch diverse andere Dinge, wie die Strompreiserhöhung in Oberösterreich von 8 Prozent, die man im Wahljahr bei null gehalten und dann wieder aufgedoppelt hat. Das heißt, die Gemeinden sind, was die Finanzen betrifft, zu Bittstellern geworden. Sie sind nur mehr Verwalter und Buchhalter. Die Gemeinden brauchen daher dringend mehr Geld! [[Beifall beim BZÖ.]] Sonst ist es wirklich so, dass die Gemeindeautonomie, die in der Verfassung verankert ist, nur mehr auf dem Papier steht, aber nicht mehr gelebt werden kann. Auch die Proteste vieler Bürgermeister von der ÖVP, von der SPÖ oder von den Freiheitlichen und auch die Proteste im Budgetausschuss seien hier erwähnt. Ich gebe Ihnen hier die Möglichkeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Diskutieren wir über die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hat seine Historie, er hatte seine Berechtigung in der Nachkriegszeit, um eine gewisse Infrastruktur in großen Städten aufzubauen. Diese Infrastrukturmaßnahmen sind getätigt worden, sie sind fertig, aber jetzt hungern die Gemeinden, weil sie kein Geld mehr haben – insbesondere die kleinen Gemeinden. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass nach dem geltenden Finanzausgleich ein Bürger in Freistadt nur 528 € wert ist, in der Landeshauptstadt Linz aber 820 €? Hätten wir dieselbe Summe in Freistadt, wären wir keine Abgangsgemeinde. Und das trifft eigentlich alle kleinen Gemeinden in unserem Bundesgebiet. Daher stelle ich nachstehenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es ist hier viel Spielraum für die Regierung vorhanden, eine gerechte Verteilung zu schaffen. Es ist aber auch die Nagelprobe für ÖVP und SPÖ, ihren Worten hier am Rednerpult Nachdruck zu verleihen, indem sie unseren Antrag unterstützen. Geben Sie den Gemeinden mehr Gestaltungsspielraum im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Wirtschaftsbereich, aber auch im Sicherheitsbereich! – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer ganz begeistert, wenn es nach abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen immer wieder Kolleginnen und Kollegen gibt, die hier herausmarschieren und von der Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels reden. Ich darf schon daran erinnern, dass beim letzten Finanzausgleichsgesetz an Unterstützung wenig zu bemerken war. Meine Damen und Herren! Wir behandeln aber heute eine Getränkesteuer-Novelle – eine unendliche Geschichte! Auch da ein bisschen zur Erinnerung: Beim EU-Beitritt Österreichs gab es vom damaligen Finanzminister Lacina die schriftliche Zusicherung – meine Damen und Herren, hören Sie zu: die schriftliche Zusicherung! –, dass die Getränkesteuer mit dem EU-Recht kompatibel sei. Und darauf haben sich der Gemeindebund, der Städtebund und vor allem die Gemeinden verlassen. Tatsache war etwas anderes. Daher sollte man heute nicht hier herauskommen und den ÖVP-Finanzminister auffordern, das eine oder andere zu machen – natürlich auch, gar keine Frage! Tatsache ist: Die Getränkesteuer wurde gekippt, es gab mühselige Verhandlungen, Bemühungen des Gemeindebundes, auch des Städtebundes, und diese kleine Novelle ist heute quasi der Schlussstrich unter eine unselige Geschichte zum Leidwesen der Gemeinden. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Die letzten, noch offenen Diskussionspunkte sind damit abgehakt, insgesamt ist das jedoch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Kollege Widmann hat hier die Situation seiner Stadtgemeinde deutlich gemacht. Es ist so, wie es auch Kollege Weinzinger hier formuliert hat, dass die Situation der Gemeinden dramatisch ist. Das oberösterreichische Beispiel kenne ich selbst mindestens so gut wie er; ich war immerhin 32 Jahre lang Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und war in der Lage, durch eisernes Sparen den Ausgleich zu finden – durch eisernes Sparen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Für mich war immer klar, dass für Kanal, Wasser und Müllabfuhr kostendeckende Gebühren einzuführen und einzuhalten sind. Es ist das auch eine Frage der Siedlungs struktur, denn wenn ich alles zersiedeln möchte, wie es manchmal auch von Oppositionsparteien in den Gemeinderäten gefordert wird, dann muss ich kilometerlange Leitungen bauen und habe dann Schwierigkeiten. Aber Tatsache ist, dass in vielen Gemeinden die Grundstruktur nicht mehr aufrechtzuerhalten ist, weil der Finanzausgleich kein Ausgleich ist. „Ausgleich“ würde ja bedeuten, „auszugleichen“. Das ist es aber nicht. Ich erinnere jene kommunalpolitischen Vertreter dann, wenn die nächste Finanzausgleichsgesetz-Novelle hier zur Debatte steht, daran, nachzudenken, ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass die Gemeindebürger von Wien und anderen Städten – sie wurden genannt – ungleich mehr wert sind. [[Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja so nicht!]] Es wäre auch darüber nachzudenken, ob bei der Pflegefinanzierung, bei der Krankenanstaltenabgangsdeckung, bei Kindergartenschwerpunkten und so weiter zwar alle anderen beschließen, aber die Gemeinde darf dann zahlen. Wir bekennen uns zu diesen Einrichtungen, gar keine Frage, aber grundsätzlich sollte schon gelten: Wer anschafft, der zahlt, und dann schaut die Welt in den Gemeinden ein bisschen anders aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Tatsache ist aber auch, meine Damen und Herren: Der einzige Finanzminister, der bei der letzten Novelle des Finanzausgleichsgesetzes ein wenig etwas für die Gemeinden getan hat, war Willi Molterer. Ich erinnere daran, dass ab dem Jahr 2011 100 Millionen € zusätzlich für jene Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern aus diesem Finanzausgleich zur Verfügung stehen werden. [[Beifall des Abg. Eßl.]] Trotzdem: Es ist wesentlich zu wenig. Es ist mühselig gewesen, in all den Jahrzehnten das Wort zu reden, dass auch die kleinen Gemeinden eine entsprechende Stärkung brauchen. Einen Punkt noch, meine Damen und Herren, weil immer das Bankenhilfspaket angesprochen wird. Auf eine derartige Hilfe wie bei den Banken würde ich als Gemeinde verzichten; das sage ich auch ganz offen. Ich möchte als Gemeinde für ein Partkapital nicht 9 Prozent Zinsen zahlen, wie die Banken es tun müssen; das wäre nämlich auch nicht finanzierbar. Wir brauchen eine verbesserte finanzielle Struktur, vor allem für die kleineren, für die schwächeren Gemeinden, die dafür Sorge zu tragen haben, dass sie Naturschutzgebiete akzeptieren müssen, dass sie NATURA-2000-Gebiete akzeptieren müssen, dass sie Wasserschutz- und Schongebiete akzeptieren müssen, dass sie dadurch in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden, damit große Kommunen ihre wirtschaftliche Wirkung sozusagen weiterentwickeln können. Da ist auch anzusetzen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch daran erinnern, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die nicht EU-rechtskompatible Getränkesteuer zu adaptieren und zu reparieren. Das wollte man zu diesem Zeitpunkt aber nicht. Kurz danach fanden Wirtschaftskammerwahlen statt, und man wollte seinerzeit einfach den Wirten und dem Getränkehandel sozusagen ein attraktives Asset bei diesem Wahlkampf mitgeben. Das ist das Problem! Die Gemeinden leiden nun darunter, das ist keine Frage. Und wir haben wirklich ein Problem mit der Finanzierung unserer Kommunen. Das trifft jetzt nicht mehr nur die kleinen Gemeinden, sondern das trifft inzwischen auch durchaus mittlere Städte, die aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage massiv leiden. Deren Leistungsfähigkeit ist wirklich in Frage gestellt. Aber man kann in vielen Bereichen übergreifende Kooperationen, die auch schon in den Gemeinden passieren, tätigen. Das gibt es dort, wo ich herkomme, nämlich aus dem oberösterreichischen Ennstal, bereits. Inzwischen kooperieren die Gemeinden im Bereich Wirtschaftshilfe. Ich glaube, dass, gerade was die langfristigen Verbindungen anbelangt, hier wirklich professionelles Schuldenmanagement angesagt wäre, da gibt es auch Möglichkeiten, jedoch nicht viele, aber die Republik Österreich müsste sich etwas in die Richtung überlegen, die Gemeinden besser zu unterstützen. Auch auf der Schuldenseite gibt es Assets, die man sich nicht verdienen muss, die man nicht bezahlen muss, wenn man es geschickt anstellt. Ich meine, es ist auch ein Problem, heute Finanzierungen über Leasing zu betreiben; das ist alles Maastricht-relevant. Auch im Bereich energiesparende Maßnahmen sollten Überlegungen dahingehend angestellt werden, wie Leasing-Modelle nicht auf die Verschuldung der Gemeinden angerechnet werden. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass es auch da Lösungen gibt. Immer wieder wird natürlich der Entfall der Landesumlage diskutiert, die direkt den Gemeinden zugute käme. Das ist eine ewige Debatte. Man sollte hier wirklich eine Lösung finden, die letztendlich zugunsten der Gemeinden ausgehen sollte. Theoretisch ist es zwar so, dass die Gemeinden unabhängig und selbstverwaltet sind, aber in der Realität hängen sie alle am Tropf der Länder und sind vom Goodwill der Regierungsmitglieder und der Landeshauptleute abhängig. Und das ist nicht wirklich die elegante Methode. [[Beifall bei der SPÖ.]] Konjunkturelle Maßnahmen sind notwendig, ohne dass sie Maastricht-relevant in die Verschuldung eingerechnet werden müssen. Aber das größte Problem in den Gemeinden sind die stark steigenden, ja explodierenden Kosten für die Sozialhilfeverbände. Die Kosten liegen weit über der Inflation. Da sind natürlich die Effizienz unseres Gesundheitswesens und die Effizienz unserer Sozialhilfeeinrichtungen gefragt. Da muss etwas geschehen. Ich glaube, es muss auch wirklich die Frage geklärt werden, ob das Gesundheitswesen nicht wieder als zentrale Einrichtung konstituiert werden soll. Mit der Länderverantwortung ist es eben so: Ein Land hat eine dichte Außengrenze, und man schaut nicht über die Landesgrenze hinaus. Auch wenn 10 Kilometer weiter ein tolles Spital steht, wird trotzdem im eigenen Bundesland noch eines gebaut. Da gibt es also sehr viele Möglichkeiten, die man ausschöpfen müsste. Ich bin sehr neugierig, wie der nächste Finanzausgleich ausfallen wird. So einfach ist das leider nicht immer, aber aufgrund der angespannten Situation wird sich wohl die Haltung der kleinen und großen Gemeinden untereinander auch ändern, und es wird mehr Solidarität zwischen den Gemeinden und den Städten geben. Daher bin ich optimistisch, dass es 2013 eine vernünftige Lösung für eine langfristige Sicherung unserer Gemeindestrukturen gibt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das wäre jetzt einmal ein Thema, bei dem parteiübergreifend eigentlich alle derselben Meinung sind! Es gibt Bürgermeister aus dem roten, dem schwarzen, dem blauen Bereich, vom BZÖ und auch von den Grünen. Es wäre also ein Thema, bei dem man sich wirklich einmal Gedanken darüber machen könnte, wie man die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern kann. Ich habe bereits in mehreren Diskussionen zur Wirtschaftspolitik angedeutet, dass es natürlich auch Möglichkeiten über einen Finanzausgleich hinaus gäbe. Eine der wenigen Einnahmen, die die Gemeinden selber lukrieren können, ist zum Beispiel die Kommunalsteuer. Jetzt wissen wir aber, dass im Zuge dieser Wirtschaftskrise die Kommunalsteuereinnahmen drastisch gesunken sind, weil die Zahl der Konkurse und der Insolvenzen im letzten Jahr stark gestiegen ist und die Gemeinden auch darunter leider. Ich habe bereits des Öfteren angedeutet – in vielen Diskussion hier im Haus und auch mit dem Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner –, dass natürlich viele Gemeinden in Österreich – ich behaupte, über 60 Prozent – einen unheimlich großen Nachholbedarf in den eigenen Infrastrukturbereichen haben, etwa was den Ausbau, die Erweiterung oder die Renovierung von Kindergärten oder Schulen betrifft. Die Regierung hat ja an und für sich im Zuge dieser Wirtschaftskrise folgenden vernünftigen Schritt gesetzt: Es wurden im Vorjahr vom Herrn Bundeskanzler per Verordnung die Grenzen für die verpflichtende beschränkte oder unbeschränkte Ausschreibung angehoben. Man wollte damit natürlich bezwecken, dass die heimischen Betriebe eher zum Zug kommen, dass Gemeinden Bauaufträge bis zu einer größeren Summe beschränkt in der Gemeinde oder im unmittelbaren Umfeld ausschreiben können. Das war gut so, aber das nützt nichts, wenn die Gemeinden das nötige Geld dazu nicht haben. Ich habe schon des Öfteren vorgeschlagen, ein Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen, das die Gemeinden dabei unterstützt, die eigene Infrastruktur zu verbessern – und zwar jetzt, in Zeiten einer Wirtschaftskrise –, um die ortsansässige Wirtschaft damit zu stützen, Arbeitsplätze zu sichern und natürlich auch die Kommunalsteuereinnahmen für die Gemeinden in einer gewissen Größenordnung sicherzustellen. Warum setzt man sich nicht parteiübergreifend zusammen und denkt darüber nach? Man hat nicht lange gebraucht, darüber nachzudenken, ein 10-Milliarden-€-Paket aus dem Bankenpaket herauszureißen, um den sogenannten Leitbetrieben, den Großbetrieben in Österreich, zu helfen und einen Haftungsrahmen von 10 Milliarden € zu beschließen. Aber bei den Gemeinden in Österreich, die unsere Hilfe wirklich dringend nötig hätten, macht man nicht weiter! Man könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Man könnte den Gemeinden unter die Arme greifen, ihnen dadurch ermöglichen, die Kommunalsteuereinnahmen wieder zu steigern oder zumindest zu sichern, und es wäre damit gleichzeitig gewährleistet, dass auch die Infrastruktur im Kindergarten- und Schulbereich in den nächsten Jahren gesichert wird. Wissen Sie, meine Damen und Herren, bei einem Thema, bei dem sich eigentlich alle Parteien einig sind, wäre es doch einfach, auch über so ein Konjunkturpaket nachzudenken, zumal es nur positive Folgen für alle hätte, auch für die Wirtschaft, und Arbeitsplätze sichern würde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Regierungsvorlage ist gut, und wir werden ihr auch zustimmen. Folgendes ist aber Faktum – und das muss ich sagen, wenn wir heute über die Getränkesteuer reden –: 45 Millionen € haben die Gemeinden 2009 zurückgezahlt, 11 Millionen bekommen sie jetzt als einmalige Bedarfszuweisung – und eine Kollegin von der ÖVP lobt das auch noch! – Ich finde das eher lächerlich. Ich bin derselben Meinung wie Herr Kollege Auer: Ausgleich ist richtig, aber ein Ausgleich sollte seinem Namen gerecht werden. – Das ist da keineswegs der Fall. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Gemeinden gehören viel mehr gestärkt. Sie müssen ja jetzt auch vermehrt investieren, weil die Wirtschaftskrise sich erst richtig niederschlagen wird. Da müssen die Gemeinden handlungsfähig sein. Es gibt aber auch sehr viele schwarze Schafe unter den Gemeinden. Wenn ich mir meine Heimatstadt Lienz anschaue, das muss ich feststellen: Da ist außer Überschriften-Erzeugen die letzten Jahre überhaupt nichts passiert, obwohl die Gelder vorhanden waren. Da sind Skandale passiert. In Lienz wird – [[in Richtung ÖVP]] horchen Sie zu! – ein Hallenbad gebaut – neu gebaut, und zwar dasselbe Hallenbad wie in Graz. Graz bekommt 4,37 Millionen € Förderung vom Bund als verlorenen Zuschuss [[Abg. Mag. Schönegger: Das wird nicht dasselbe sein!]] – es ist dasselbe Schwimmbad und derselbe Betreiber! –, und die Stadt Lienz bekommt null Förderung. Die waren zu faul oder zu stolz oder zu schön, um anzusuchen. Das muss der Bürger in Lienz – auf unsere Einwohnerzahl umgerechnet – bezahlen. Diese kleinen und großen Skandale werden wir sofort beenden. Das BZÖ – auch in Lienz – wird dafür Sorge tragen, dass solchen Missständen ein Ende gesetzt wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Heute steht in der „Kleinen Zeitung“ ganz groß, dass der Gemeindeverband in Lienz eine Kinderbetreuungsstätte baut. – Da wird schon der Plan präsentiert, meine Herren! So arbeitet man in gewissen Gemeinden. Der Planer ist niemand anderer als der Ehegatte von Frau Bundesrätin Greiderer, die ja schon beim M99-Projekt in Lienz mit 550 000 € Privatgewinn sozusagen sehr gut gefahren ist. Aber nein, das wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband ohne jegliche Ausschreibung vergeben. Und was meint ihr, wer der Planer war? – Der Planer war der einzige Angestellte des Gatten der Bundesrätin Greiderer. [[Ah-Rufe beim BZÖ.]] Diese ÖVP-Politik kann so natürlich nicht weitergehen. Es würde mich freuen, wenn hier im Hohen Haus auch einige ÖVP-Bürgermeister diese Sachen aufgreifen würden und mithelfen würden, das sofort abzustellen. ÖVP und SPÖ sind überhaupt aufgefordert, vom Überschriften-Erzeugen wegzugehen und endlich Taten zu setzen, damit der Finanzausgleich vernünftig gestaltet wird, sodass die Gemeinden Arbeitsplätze schaffen und sichern und damit auch ihr Budget in Ordnung bringen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn wir heute das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 diskutieren, dann muss uns schon klar sein, dass wir jetzt nicht über eine generelle Änderung des Finanzausgleiches diskutieren, sondern dass wir mit dieser Regierungsvorlage die Diskussion um die Rückforderungen der Getränkesteuern entsprechend beenden können. Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir das machen. Ein kurzer Rückblick: Am 9. März 2000, also vor mehr als zehn Jahren, wurde die Einhebung der Getränkesteuer durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt. Grund war seinerzeit die Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht. Daraufhin hat es natürlich jahrelange Diskussionen gegeben, wie man das lösen könnte. Das hat bis zum April 2008 gedauert. Da hat es eine Einigung mit der Wirtschaftskammer über die Höhe der Rückzahlungen an den Lebensmittelhandel gegeben – eben für diesen Zeitraum vom 1. Jänner 1995, also ab dem Beitritt zur Europäischen Union, bis zum 8. März 2000. Eine 15-prozentige Rückzahlungsquote für die anhängigen Rückzahlungen wurde vereinbart. Die Unsicherheit, die Ungewissheit war zu diesem Zeitpunkt noch immer groß. Daher gab es auch größtes Interesse des Bundes, da mitzuhelfen, um diese Unsicherheit zu beenden. Dem seinerzeitigen Finanzminister Willi Molterer ist es gelungen, zu beschließen, dass den Gemeinden in dieser Situation Geld zur Verfügung gestellt und geholfen wird, die Zahlungen zu bewältigen. Das ist, wie ich meine, auch gut so, weil die Gemeinden tatsächlich in keiner Euphorie hervorrufenden, sondern in einer finanziell schwierigen Lage sind, ihre Aufgaben aber trotzdem zu bewältigen haben. Mit dieser heutigen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes kann ein Schlussstrich unter das Thema Getränkesteuer gezogen werden. Ich gratuliere Helmut Mödlhammer, dem Präsidenten des Gemeindebundes, der diese jahrelangen Verhandlungen intensiv im Interesse der Gemeinden geführt hat. Die Bedarfszuweisung an die Gemeinden wird 11,47 Millionen € betragen – das sind 25 Prozent des Rückzahlungsvolumens. Das wird nicht alle Probleme der Gemeinden lösen, aber es ist ein kräftiges Signal an die Gemeinden, dass auch der Bund willens ist, mitzuhelfen und nach Lösungen zu suchen. Ich darf mich recht herzlich bei Finanzminister Sepp Pröll und auch bei seinen Staatssekretären für die Erstellung dieser Regierungsvorlage bedanken. Ich glaube, es ist dies ein gutes Ergebnis im Sinne der Bürger Österreichs, und ich bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher auf der Galerie! Ausgelöst wurde die Erarbeitung dieser Regierungsvorlage, die heute in Verhandlung steht, eigentlich durch die Gemeinde Mils in Tirol, sofern ich das noch richtig im Kopf habe. Die Gemeinde Mils ist in Sachen Getränkesteuer zum Verfassungsgerichtshof gegangen, und zwar mit der Begründung, dass im Jahr 2000 durch ein EuGH-Urteil der Aufteilungsschlüssel für die Kompensationszahlungen an die Gemeinden neu festgelegt wurde, was in der Gemeinde Mils dazu geführt hat, dass sie für eine Autobahnraststätte in ihrem Gemeindegebiet keine Kompensationszahlungen erhalten hat. Alles andere haben wir jetzt schon gehört – auch, dass sich das über längere Zeit hingezogen hat. Diese Regierungsvorlage ermöglicht es aber nun, dass eine einmalige Bedarfszuweisung in der Höhe der bereits genannten 11,47 Millionen € den Gemeinden wieder zufließen kann. Die Aufteilung dieser 11,47 Millionen € auf die Bundesländer hat zur Folge, dass mein Bundesland Oberösterreich genau 1 856 458 € erhält. Es hat einen Grund, warum ich das jetzt so sage: Durch die 445 Gemeinden dividiert, die es in Oberösterreich gibt, bedeutet das über den Daumen gepeilt ungefähr 4 000 € pro Gemeinde. Wenn wir, wie es heute auch schon diskutiert worden ist, wissen, dass von den 445 oberösterreichischen Gemeinden rund 300 nicht mehr ausgleichen können, dann ist das angesichts dieser Tatsache natürlich nicht wirklich viel, aber es sind Mittel, die wieder in die Richtung fließen, wo sie hingehören. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist auch insofern ein wichtiges Signal für unsere Gemeinden, als die Gemeinden mit ihren Bürgermeistern und Bür germeisterinnen ja gesetzliche Auflagen zu erfüllen haben. Wenn sie das aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr machen können und dann immer sozusagen als Bittsteller zum jeweiligen Landesreferenten gehen müssen, dann müssen wir uns politisch überlegen, ob es noch lange Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben wird, wenn man diese Situation nicht verändert, denn weshalb soll sich das jemand antun, wenn er dann fünf Mal fahren muss, damit er einmal Geld bekommt. – So wird mir das nämlich von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geschildert. Man muss schon auch wissen – und auch das ist für uns politisch sehr wichtig –, dass die Menschen, wie eine Umfrage ergab, sehr gerne in ihren Gemeinden leben. Wenn aber jetzt eine Gemeinde nicht mehr in die Infrastruktur investieren kann, was machen dann die Jungen? – Sie gehen einfach in den nächstgrößeren Ort, in den Zentralraum. Dort gibt es aber dann Probleme mit Wohnungen, dort gibt es Probleme mit der Infrastruktur, und die Regionen werden wieder ausgedünnt. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein! Daher würde ich schon darum bitten, dass man dem Ausgleich der Gemeinden großes Augenmerk schenkt und sich dem Thema zuwendet. Da der Herr Generalsekretär des österreichischen Gemeindebundes, Herr Hink, auf der Besuchergalerie sitzt: Ich würde Sie wirklich bitten – ich weiß natürlich, dass das Thema bei Ihnen in guten Händen ist –, dass man im Sinne dessen, was Kurt Gaßner gesagt hat, so einen Gemeindegipfel einrichtet. Wir brauchen da keine eigene Steuer, das ist schon klar, aber es ist wichtig, dass man einmal auflistet, was die Probleme der Gemeinden sind und wie man das lösen kann. Ich glaube, das wäre wichtig – im Sinne aller, auch im Sinne der Menschen in den Gemeinden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zur Getränkesteuerrückzahlung: Selbstverständlich stimmen wir dieser Gesetzesmaterie zu. Es ist höchste Zeit, dass diese Angelegenheit erledigt wird. Ich möchte aber noch ein Thema aufgreifen, das in letzter Zeit in den Medien sehr stark behandelt wurde, das nichts mit der Gemeindefinanzierung zu tun hat, aber trotzdem wichtig ist, und ich denke, es ist auch wichtig, dass ich als freiheitlicher Budgetsprecher darauf hinweise, und zwar geht es um das Sparen. Der Staat muss sparen, und ich stelle mit großer Freude fest, dass heute schon sehr viele Redner vom Sparen gesprochen haben. Das ist eine totale Wende in eine richtige Richtung – ob es dann auch passiert, das werden wir erst sehen. Ich habe vor Kurzem auf „Puls 4“ eine Diskussion mit Herrn Abgeordnetem Krainer gehabt. Im Zuge dessen bin ich vom Reporter gefragt worden, wie viel meiner Ansicht nach jährlich vom Bund eingespart werden kann. Ich habe – weil wir das ja vorher gerechnet haben – geantwortet, dass es möglich ist, 10 Milliarden € pro Jahr einzusparen. – Da haben sie mich ausgelacht – vor allem der Herr Krainer hat mich ausgelacht. Gestern konnte man in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ lesen, dass Herr Professor Aiginger vom Wifo sagt, der Staat könnte pro Jahr bis zu 11 Milliarden € einsparen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Rechnen muss man können!]]Also, meine Damen und Herren von der Regierung: Laut Wifo könnten 11 Milliarden € eingespart werden! Warum tun Sie das denn nicht? Es ist nämlich höchste Zeit, mit dem Sparen zu beginnen – bei einer Staatsverschuldung von 190 Milliarden €! Der Herr Finanzminister hat gesagt, ihm sei die Punktlandung gelungen, auf 3,5 Prozent Defizit zu bleiben. – Auch da wird man wirklich ausgetrickst, denn hätten die Banken die gesamten Mittel beansprucht, die geplant waren, dann wären wir im Jahr 2009 in etwa bei einem Staatsdefizit von 15 Milliarden € angelangt. So trickst man uns aus und sagt: Wir haben „nur“ 9,6 Milliarden Schulden! 15 Milliarden € sind in alter Währung etwa 200 Milliarden Schilling. – So weit sind wir! Es gibt jede Menge Sparpotentiale – „wenn es zu tiefgreifenden Reformen kommt“, wie Aiginger sagt –, in der Verwaltung, im Bereich der Gesundheit, durch Teilveräußerung oder Privatisierung von Bundesvermögen. Das Pensionsalter, das jetzt faktisch bei 58 Jahren liegt, auf 62 Jahre zu erhöhen, würde alleine 5 Milliarden € bringen. Wenn die Förderungen durchgeforstet würden, könnte man sich jede Menge Geld holen, und wenn die Gemeinden darangehen würden – und ich glaube, sie tun das ja auch –, ihre Kosten im Ganzen zu überdenken und diverse Gemeinden zusammenzulegen, dann könnte man auch jede Menge Geld einsparen. Die ÖBB-Pensionen sind ein Fass ohne Boden. Wir zahlen dorthin jährlich 2 Milliarden € vom Bund. Frau Bundesministerin Bures sagt: Ja, jetzt gehen wir es an! Jetzt tun wir etwas! – Da frage ich Sie: Warum denn jetzt erst? 15 Jahre hätte man Zeit gehabt, die Grenzen von 49 Jahren auf die richtige Höhe von 60 Jahren und darüber anzuheben, was die Pensionen betrifft. [[Abg. Haberzettl: Sie sind nicht richtig informiert, Herr Kollege!]]Da schreit der Richtige. Es ist vollkommen richtig: Sie machen sich schuldig, sage ich! Sie machen sich an den anderen Österreicherinnen und Österreichern schuldig, wenn Sie diese Dinge nicht ändern beziehungsweise verändern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist mir lieber, wir bleiben bei der Hacklerregelung, denn die davon Betroffenen zahlen wenigstens 40, 45 Jahre voll ein – nicht wie die ÖBBler, die nur 30 oder 35 Jahre lang einzahlen. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ein völliger Schwachsinn!]]Ja, ja, ist schon recht. Herr Rechnungshofpräsident Moser hat gestern gesagt [[Abg. Strache: (in Richtung SPÖ) Haben Sie das eh gehört?]] Wenn nicht jetzt eisern gespart wird, kommt es zu drastischen Steuererhöhungen! – Das blüht uns, meine Damen und Herren, und das wollen wir von der FPÖ auf jeden Fall verhindern und vermeiden! Ich fordere daher die Regierung noch einmal auf: Tun Sie endlich etwas! Setzen Sie Taten, und schauen Sie nicht tatenlos den Dingen zu, so wie in der Vergangenheit! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn wir heute über die Getränke [[Abg. Strache: Herr Präsident! Was ist mit dem Ordnungsruf?]] [[Zwischenbemerkung von Präsident Neugebauer.]] – Habt ihr es? [[Präsident Neugebauer: Herr Kollege Grosz, bitte!]]– Gut. Wenn wir heute über die Getränkesteuer der Gemeinden diskutieren, dann sollten wir überhaupt – und da gebe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern durchaus recht – über die Finanzsituation der Gemeinden diskutieren: Die Sozialausgaben explodieren, und die Einnahmen sinken. Die österreichischen Gemeinden, egal, ob im Burgenland, in Niederösterreich, Oberösterreich oder bei mir in der Steiermark, fahren finanziell an die Wand, und offenbar fühlt sich seit dem Jahr 2008, seit der letztmaligen Beschlussfassung des Finanzausgleichs überhaupt niemand mehr für die Budgets der einzelnen Gemeinden zuständig. Und da spreche ich nicht von den sogenannten schwarzen und roten Schafen, die unsere österreichischen Gemeinden in Misskredit bringen. Da spreche ich nicht von Trieben, von Fohnsdorf, von Hartberg, von Köflach, von Gosdorf, von Oberwart, und wie diese Gemeinden mit ihren Malversationen alle heißen, die damit die Gemeinden in Misskredit gebracht haben. Nein, ich spreche von einem Großteil der österreichischen Gemeinden, die seit dem Schnüren des Finanzausgleichs 2008 nicht mehr in der Lage sind beziehungsweise sein werden, die Daseinsvorsorge unserer Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger aufrechtzuerhalten. Ich spreche davon, dass wir in den österreichischen Gemeinden mittlerweile die höchste Abgaben- und Gebührenquote haben, der kein realer Gegenwert an Leistung durch die Gemeinde mehr gegenübersteht. Ich spreche davon, dass wir in Österreich mittlerweile Gemeinden haben, die nicht mehr wissen, wie sie ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge nachkommen sollen – Schulen, Kindergärten, Infrastruktur. Und ich spreche von Gemeinden, die gerade jetzt in der Wirtschaftskrise als Jobmotor fungieren könnten, indem sie wichtige Investitionen in den Straßenbau tätigen, wichtige Investitionen in die Barrierefreiheit ihrer öffentlichen Gebäude und damit Investitionen in die Bauwirtschaft, in die Klein- und Mittelbetriebe ihrer Region. Das ist alles nicht möglich, weil ein Finanzminister in der Rolle des „Little Buddha“ in Indien herumwackelt [[Abg. Amon: Also bitte!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] und wir ansonsten eine Bundesregierung haben, die sich in Stillstand ergeht. Daher sage ich: Wir verlangen von einer Bundesregierung, dass sie endlich einmal hergeht und auch erkennt, dass der Finanzausgleich bis 2013 nicht mehr zu halten ist, und wir fordern daher auch ein Vorziehen des Finanzausgleichs auf das Jahr 2010. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Allein die Mittel des Bankenpakets, 100 Milliarden €, die da für Banken, volkstümlich gesagt, verschustert worden sind, während man auf der anderen Seite für die Gemeinden kein Geld hat, sprechen Bände. Daher bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist aus unserer Sicht ein Gebot der Stunde, damit wir die Menschen in unseren Gemeinden, im ländlichen Raum, in unseren Regionen nicht im Stich lassen und auch die Daseinsvorsorge der Österreicherinnen und Österreicher in ihren Kommunen in Zukunft garantieren. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht genauso wie jener, der zuvor von Kollegem Gradauer eingebracht wurde, in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit der Änderung des Fi nanzausgleichsgesetzes und des Bundesfinanzgesetzes wird die Problematik rund um die Frage der österreichischen Getränkesteuer nunmehr einer Lösung zugeführt. Nach mehreren EuGH-Urteilen, Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und einem noch nicht abgeschlossenen Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof lässt sich bis dato Folgendes festhalten: dass zur Rückzahlung der Getränkesteuer vor allem die Gemeinden angehalten sind. Diese Regierungsvorlage reagiert auf den Umstand, dass im Jahr 2009 die Gemeinden durch die Rückzahlungen an Getränkesteuer an den Handel finanziell überbelastet wurden. Sie lässt den Kommunen nun durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes eine einmalige Bedarfszuweisung, wie schon angesprochen, in der Höhe von 11,47 Millionen € zukommen. Finanziert wird dieser Beitrag durch den Vorwegabzug bei der Körperschaftsteuer, und dieser zieht nach sich, dass der Bund um 7,68 Millionen € weniger an Steuereinnahmen hat. Durch diese Rückerstattung vonseiten des Bundes wird den Gemeinden eine Unterstützung zukommen, die nur eine kleine Hilfe darstellt und nicht den vollen Entgang durch die entfallene Getränkesteuer refundiert. Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen um die Bedeutung unserer Gemeinden und der Investitionen, die diese Gemeinden tätigen, und wir wissen auch, welche wichtigen Aufgaben die Gemeinden in unserem Land haben. Ich halte es daher für besonders erstrebenswert, dass wir diese auch in finanzieller Form unterstützen, damit sie ihren kommunalen Aufgaben in Bezug auf Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Straßen, Kanalausbau beziehungsweise die Infrastruktur generell auch nachkommen können. Die Gemeinden zählen zu den größten Investoren – das haben wir heute schon gehört –, haben aber auch als kommunaler Investor eine wichtige Aufgabe und tätigen gerade in dieser Zeit wichtige Investitionen, die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten. Geschätzte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Wir haben heute hier schon einiges über den Bankengipfel gehört, und ich möchte unserem Bundeskanzler Werner Faymann recht herzlich gratulieren zu diesem wirklich positiven Zwischenergebnis [[die Abgeordneten Gradauer und Neubauer:Er ist noch nicht aus!]] , welches eine Solidarabgabe bringt, die meines Erachtens gerecht, rechtzeitig und auch fair verteilt ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! 1848 sind die Gemeinden in Österreich autonom geworden, und es sind derzeit nicht ganz 2 360 Gemeinden, die in den Bereichen der Daseinsvorsorge ihre Leistungen erbringen – von Kanal, Müll, Wasser über das Straßen- und Wegenetz, über zum Teil öffentlichen Nahverkehr bis hin zur wichtigen Funktion als Kindergarten- oder Schulerhalter. Diese Gemeinden werden finanziell sukzessive ausgetrocknet. Bund und Länder machen die Gesetze – die Gemeinden haben es auszubaden, sprich zu bezahlen. Und da kommt jetzt eine Zahlung von 11,47 Millionen € als Ausgleich für einen Entfall – es wurde dazu bereits einiges gesagt. Das bedeutet im Durchschnitt 4 866 € für jede Ge meinde. Nun, diese Durchschnittszahlen haben immer eine gewisse Problematik, aber man soll sich dabei nur der Größenordnung bewusst sein. Sozialhilfe, Landesumlagen, Krankenanstaltenumlagen, all das macht es nicht mehr möglich, die Budgets der Gemeinden sorgfältig zu erstellen beziehungsweise einzuhalten. Nicht zufällig verabschieden der Gemeindebund und der Städtebund Resolutionen. Und jetzt zur aktuellen Situation: Wenn wir schon einen Finanzminister haben, der es nicht einmal zustande bringt – weil er dazu nicht willens ist –, rechtzeitig ein Budget für das Jahr 2011 oder 2012 zu erstellen, wie soll dieser dann einen Finanzausgleich 2013 in Angriff nehmen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht rechnet der Finanzminister aber auch damit, im Jahr 2013 dafür gar nicht mehr verantwortlich zu sein. Unter meinen Vorrednern waren viele Kommunalpolitiker, so etwa auch Frau Abgeordnete Schittenhelm, die sich gerade zum Ausgang begeben wollte, aber jetzt hier bleibt. Sie hat den Herrn Finanzminister gelobt ob seiner Weitsicht und seiner Großzügigkeit, dass er das jetzt möglich gemacht hat. Was mir allerdings abgegangen ist – und damit zu einem Thema, das jetzt speziell Niederösterreich betrifft –, das war das Lob für den Finanzreferenten in Niederösterreich, Herrn Landesrat Sobotka, der ja Ihrer Partei angehört. Das ist bei Ihren Ausführungen ein wenig ausgeblieben. Was wir in letzter Zeit nämlich darüber lesen dürfen beziehungsweise müssen, was da an Geldern verschleudert wird: 1 Milliarde € Wohnbauförderung, 800 Millionen € über eine dubiose Bank, an der das Land beteiligt ist, dann noch 70 Millionen € Zuschuss an Eigenkapital in diese Bank und dann noch ein Strafzins von 40 Millionen €! –, angesichts dieser Gelder, die da hinausgehen, muss ich sagen: Wenn diese Gelder nicht von der ÖVP in Niederösterreich verspielt worden wären, könnten die Gemeinden ein bisschen mehr zum Leben haben und müssten nicht vom Land abgezockt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich finde es schon interessant, dass sich das Land Niederösterreich einer Investmentbank in Irland, in Dublin bedient. Die hat sogar noch den schönen Namen: „Augustus Funding Limited“. – Nun, Augustus, der erste Nachfolger des römischen Kaisers Cäsar, hat sich diesen Namen als Ehrentitel zugelegt, wahrscheinlich nicht aus Zufall, vielleicht auch als Kniefall vor dem ersten niederösterreichischen Landeskaiser Erwin Pröll [[Beifall bei der FPÖ]] , in dessen Schatten diese Misswirtschaft gedeihen konnte und gedeihen kann und wo es keine Anstalten gibt, das auch nur in Ansätzen abzustellen. Auch ein Beispiel, wo die Finanzmarktaufsicht versagt hat!
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da jetzt von den Rednern sehr viel auf die Gemeinden Bezug genommen worden ist, möchte ich als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen schon auch auf die Situation des Bundes Bezug nehmen, denn diese Situation dürfen wir nicht ganz außer Acht lassen, wenn es darum geht, vom Bund immer zu fordern: Bund, zahle! Wir haben natürlich auch die Krise massiv zu spüren bekommen und seit 2008 bei den Einnahmen ein Minus von 13 Milliarden € zu verzeichnen. Das ist schon etwas, was wir zu bewältigen haben. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Natürlich trifft es auch die Gemeinden, wenn die Einnahmen in einem solchen Ausmaß zurückgehen. 2009 haben wir uns, beginnend mit September 2008, sehr eingehend mit der Situation der Banken beschäftigt. Das war ein Problem. Aber das größere Problem ist jetzt das, was uns auf europäischer Ebene, hier im Hohen Haus, in den Landtagen und auf Gemeindeebene beschäftigt, nämlich dass aus dieser Krise der Banken jetzt zunehmend eine Krise einzelner Staaten, einzelner Bundesländer und einzelner Gemeinden wird. Denken Sie an Griechenland, an Kärnten, an Fohnsdorf – um für jede Ebene nur ein Beispiel zu nennen. Und vor diesem Hintergrund müssen wir, bevor wir wieder über neue Einnahmen reden, auch darüber nachdenken, ob auf der Ausgabenseite jede Gebietskörperschaft tatsächlich das leistet, was notwendig ist. Jetzt beginne ich einmal bei den Gemeinden: Wie kommen Bundesbedienstete dazu, dass sie die Pensionsreform mitgemacht haben, jetzt ein Pensionsantrittsalter von 65 haben, aber zum Beispiel bei einer stark verschuldeten Gemeinde – ein Gemeinderat dieser stark verschuldeten Gemeinde hat gerade vorhin hier gesprochen, es handelt sich um die Landeshauptstadt Graz – das Gemeindebedienstetenrecht, was die Gemeindebeamten betrifft, nach wie vor ein Pensionsantrittsalter von 61 vorsieht? Allein dieses Nichtnachvollziehen einer Reform, die wir im Bund längst umgesetzt haben, verursacht der Landeshauptstadt Graz mehr als 30 Millionen € an Kosten. [[Abg. Mag. Kogler: In welchem Zeitraum?]]– 2047. Die Rechnung ist immer bis 2047. Oder, wenn ich an das Bundesland Kärnten denke – gestern hatten wir wieder eine Sitzung unserer berühmten Konsolidierungsrunde –: Bis heute kein Beschluss, was auch wiederum das Beamtendienstrecht betrifft! Das bedeutet für das Bundesland Kärnten 199 Millionen € an Kosten. Die Vorlage der Landesregierung, die es gibt, sieht wieder keine Durchrechnung auf 40 Jahre vor, sondern nur auf 15 Jahre! Das ist wieder nur die Hälfte der Einsparungsmöglichkeit! Bevor man also das große Lamento anstimmt, bitte ich, auch an die eigenen Hausaufgaben zu denken. Gefährlich sind immer auch Wahlzeiten. Beispiel: Oberösterreich – Gemeinderatswahlen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man sagt: In der vorschulischen Kinderbetreuung muss etwas geschehen, daher der Kindergarten gratis. Aber muss der Mittagstisch für alle Kinder, die im Kindergarten sind, gratis sein [[Abg. Jakob Auer: Ist er auch nicht! Ist er nicht!]] ,wie in Linz? Nun: Wie in Linz! Ich rede, so wie von Graz, wo es einen ÖVP-Bürgermeister gibt, in diesem Fall von Linz, wo ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist. – Wir müssen aufhören, hier alles zu verteidigen, wenn es den eigenen Bereich betrifft! Diese Dinge gehören geändert, bevor wir immer fordern: Bund, zahle! Das wollte ich hier sagen – denn bei diesen 11 Millionen zahlt es sich nicht aus, dass ich lange darüber rede. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Hier wird immer von einer Regierungsvorlage und von einer Lösung gesprochen. Ich glaube, die Getränkesteuerersatz-Regierungsvorlage – so will ich das einmal nennen – ist vielleicht nicht ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern zwei Tropfen, aber mehr auch schon nicht. Denn: Immer mehr Gemeinden bekommen mehr Aufgaben aufgeladen und haben dabei immer weniger Geld. Das ist einfach eine Tatsache. Ich schildere Ihnen anhand eines Beispiels aus dem Land Vorarlberg, wie das dort „wunderbar“ – unter Anführungszeichen – funktioniert. Und zwar: Das Land gibt immer mehr Aufgaben an die Gemeinden ab. Das Land hat aber ganz „vergessen“, auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Da müssen die Gemeinden schauen, woher sie diese bekommen. Dafür kann der Herr Landeshauptmann als Landesfinanzreferent ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Die Gemeinden aber kommen zu kurz, die stehen kurz vor der Pleite. – So, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Ich möchte auch anmerken, dass die Gemeinden immer mehr zu Almosenempfängern degradiert werden, zu Almosenempfängern des Landes und des Bundes, die – mit immer mehr zu erledigenden Aufgaben – auf den Goodwill des Landeshauptmannes oder der Bundesregierung angewiesen sind. – Meine Damen und Herren, hier läuft etwas falsch! Ich möchte Ihnen auch anhand eines Beispiels aus meiner Heimatgemeinde Hörbranz, der Marktgemeinde Hörbranz mit 6 400 und einigen Einwohnern, skizzieren, was man als Gemeinde alles falsch machen kann. Wir haben dort einen Bürgermeister, der vor etwas mehr als fünf Jahren das Bürgermeisteramt von seinem Schwiegervater geerbt hat, nachdem er zwei Firmen in den Sand gesetzt hat. Und jetzt sind wir trotz der starken Finanzkraft, die wir als Gemeinde einst hatten, trotz Superbudgets vorheriger Bürgermeister und trotz der Mittel, die diese für schlechte Zeiten angehäuft haben, mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo die Marktgemeinde Hörbranz nur noch 500 000 € an Kapital zur Verfügung hat. Das heißt, wir haben noch ein Sparbuch mit 500 000 € – das entspricht eineinhalb Einfamilienhäusern. Meine Damen und Herren! Hier wurde Misswirtschaft betrieben! Hier muss etwas geschehen, und hier muss man auch sicherstellen, dass das nicht mehr passiert. Wir vom BZÖ fordern deshalb auch die Bundesregierung auf, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel – er wurde schon mehrfach angesprochen – abzuschaffen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag liegt vor, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur auffordern, hier zuzustimmen. Dieses Relikt aus einer Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg hat ausgedient. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Und es muss hier auch klargestellt sein, dass jeder Einwohner gleich viel wert ist, egal, aus welcher Gemeinde er stammt. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir müssen auch darauf achten, dass zum Beispiel kleine Gemeinden mittlerweile einen sehr hohen Spitalsbeitrag bezahlen. Während also früher die Situation so war, dass große Gemeinden große Belastungen durch Spitalsbau und Infrastruktur zu tragen hatten, die der ganzen Region zugute gekommen sind, zahlen heute auch all die Gemeinden in der Region mit. – Das muss auch einmal aufgezeigt werden, und hier muss gehandelt werden. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern und den Appell an sie richten: Stellen Sie die Finanzierung der Gemeinden, und speziell der kleinen Gemeinden, durch einen gerechten Finanzausgleich sicher! Unsere Unterstützung dafür haben Sie. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte daran erin nern, dass die Getränkesteuer eine Steuer war, die von den Klein- und Mittelbetrieben des Handels als sehr ungerecht betrachtet wurde, und zwar deswegen, weil sehr viele Großbetriebe Abschläge bis zu 60, 70 Prozent von den Gemeinden erhalten haben, weil die Getränkesteuer eine Steuer war, mit der das Konsumieren in der Gemeinde besteuert wurde und die daher zulasten der Klein- und Mittelbetriebe gegangen ist. Daher bin ich froh darüber, dass diese Steuer weggefallen ist, und ich bin auch sehr froh, dass die letzte Steuerreform, jene des Jahres 2009, zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe gelaufen ist und damit der Mittelstand gestärkt wurde. Unterstützen möchte ich natürlich alle Vertreter der Gemeinden, die auf die äußerst schwierige Situation der Gemeinden hingewiesen haben. Ich möchte aber hinzufügen, dass sich alle Bewohner der Regionen wünschen, dass die Städte im kulturellen Bereich ein breites Angebot haben, und ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Städte vermehrte Aufgaben im Sozialbereich haben und insbesondere in der Frage der Sicherheit vom Bund oft alleingelassen werden. Daher möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Staatssekretär, darauf hinzuweisen, dass in den Zentralräumen viele Polizistinnen und Polizisten fehlen, in manchen Städten gegenüber dem Jahr 2000 um ein Drittel weniger Polizistinnen und Polizisten tätig sind und die verbliebenen noch mehr Aufgaben haben als vorher. Daher ist da ein Umdenken auch vom Bund vor dem Bundesfinanzausgleich notwendig. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gartlehner hat bereits auf die historische Entwicklung der Causa Getränkesteuer hingewiesen. Tatsache ist, dass wir mit dieser Gesetzesänderung heute den Gemeinden eine Bedarfszuweisung von 11,47 Millionen € zur Verfügung stellen – eine Maßnahme, die ja von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen wird. Viele Vorredner und Vorrednerinnen haben bereits auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. Ich darf in diesem Zusammenhang aber vor allem noch einmal auf die aktive Rolle der Städte hinweisen. Die Städte sind Motor der Regionen, und viele kleine Gemeinden profitieren zweifellos von den städtischen Angeboten im Nahbereich. Zugleich sind wir aber auch gefordert, gemeinsam die Lebensräume für die Menschen attraktiver zu gestalten. Die Steiermark mit Landeshauptmann Voves geht hier mit Regionext einen vorbildhaften Weg, nämlich jenen der Bündelung von entwicklungspolitischen Aktivitäten, um so für die Menschen in diesen Regionen die Angebote in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern beziehungsweise zu verbessern. – Dies bedeutet aber eine Aufgaben- und Verwaltungsreform auch innerhalb der Regionen, um durch mehr Effizienz mehr Angebote für die Menschen und die Wirtschaft bieten zu können. Meine Damen und Herren, gerade die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist ein Bereich, wo eine gute regionale Infrastruktur von größter Bedeutung ist. Ich appelliere aber in diesem Zusammenhang eben an alle Verhandlungspartner- und -partnerinnen des Finanzausgleichs, beim nächsten Finanzausgleich auch die notwendigen Aufgaben- und Verwaltungsreformen – und zwar qualitativ und quantitativ – mit zu beschließen, denn wenn wir im Nachhinein über Reformen reden und der Finanzausgleich nicht gegeben ist, sehen wir, dass sich das immer wieder spießt: Dann wird der Ball von einem zum anderen und wieder zurück gespielt. Ein ordentlicher Finanzausgleich heißt für mich auch, dass Aufgaben- und Verwaltungsreform mitverhandelt und mit beschlossen werden. Es geht darum, den Menschen in den Regionen attraktive Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Und das, meine Damen und Herren, ist wohl eine Aufgabe, die wir alle in der Politik gemeinsam werden bewältigen müssen, wenn wir den Menschen in Österreich ein gutes und lebenswertes Leben gestalten wollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Den Gemeinden wurde zur Zeit der Beitrittsverhandlungen erklärt, dass die österreichische Getränkesteuer erhalten bleiben kann. Heute wissen wir, dass die Gemeinden 45 Millionen € an den Handel rückzuerstatten haben. Der heutige Beschluss soll es ermöglichen, dass sich der Bund an diesen Zahlungen mit mehr als 60 Millionen € beteiligt. – Allerdings ist das kein Geschenk des Bundes, das ist lediglich ein Refundieren einer Annahme, die der Bund aus diesem Titel ohnedies hatte. Trotzdem ist dies ein wichtiger Beschluss, weil es den Gemeinden tatsächlich nicht gut geht – viele Vorredner haben darauf hingewiesen. Wir wissen, dass es bereits 600 Gemeinden gibt, die nicht ausgeglichen bilanzieren können. Was am Ende dieses Jahres sein wird, wissen wir nicht, aber die Situation wird wesentlich dramatischer sein. Daher ist es unerträglich, dass Bundes- und Landespolitiker immer wieder versuchen, sich auf Kosten der Gemeinden zu profilieren. Das war in der Frage der Getränkesteuer so; diese hat eben auch aus ideologischen Gründen weg müssen. – Es hat einen Ersatz dafür gegeben, für die Gemeinden bedeutet der Ersatz aber weniger Geld. Ähnliches ist mit der Gewerbesteuer geschehen. Daraus ist die Kommunalsteuer geworden – mit dem Ergebnis, dass es für die Gemeinden weniger Einnahmen gibt. Wir kennen auch die laufenden Diskussionen zum Thema Lohnnebenkosten. Diese sind zweifellos hoch, und es wäre gut, wenn wir die Arbeiter entlasten könnten, aber wenn es zur Umsetzung der Ergebnisse dieser Diskussionen kommt, dann werden wieder die Gemeinden draufzahlen, weil dann als Erstes wieder die Kommunalsteuer zur Diskussion stehen wird. Auch in der Frage der Gewerbesteuer melden sich permanent Bundes- und Landespolitiker zu Wort und sagen: Da darf nichts passieren!, obwohl wir wissen, dass wir im Europavergleich mit Abstand Schlusslicht sind. – Es ist leicht, als Bundes- oder Landespolitiker über Gemeindeeinnahmen zu reden! Wir werden in absehbarer Zeit aber auch erleben, dass wir in eine Hochzinsphase kommen. Viele Zukunftsentwicklungen in den Gemeinden sind fremdfinanziert, und es ist durchaus vorstellbar, dass in den nächsten Jahren die Zinssituation in Richtung Zweistelligkeit geht. Wenn das kommt, dann dürfen wir uns heute schon ausmalen, was das bedeutet. Die Gemeinden werden jedenfalls ihrem Auftrag als ursprünglich größter Investor nicht mehr nachkommen können, und diese Tatsache allein wird die Spirale weiter nach unten treiben. – Daher denke ich Folgendes: Wir haben uns ein Bankenpaket geleistet, deswegen wäre es gut, richtig und höchst an der Zeit, dass wir uns auch ein Kommunalpaket leisten. Das gäbe die Möglichkeit, dass wir die regionalen Unternehmen und die regionale Beschäftigung unterstützen. Wir wissen auch, dass die Steuerzahler in unserem Land im Wesentlichen die Lohnabhängigen und die kleinen Unternehmen sind. Daher sind wir gefordert, über ein Kommunalpaket genau diese Gruppen zu stärken, weil diese dann eigentlich auch die Garantie dafür wären, dass das, was wir aus dem Bankenpaket nicht mehr zurückbekommen, ersetzt werden kann. Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Frage nicht fünf vor zwölf; es ist zwölf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. Herr Abgeordneter, welche Redezeit darf ich für Sie einstellen? Wollen Sie eine Richtzeit? [[Abg. Linder: (auf dem Weg zum Rednerpult) 5 Minuten!]]– Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Was das Thema Änderung des Finanzausgleiches 2008 betrifft, glaube ich, dass es für uns in den Gemeinden ein bewährtes Prinzip gibt, nach dem die meisten Gemeinden und vor allem die meisten Bürgermeister vorgehen: dass man grundsätzlich einmal nach dem Verursacherprinzip handeln sollte. – Und wenn ich zurückdenke, dass das Ganze ein Versäumnis der EU-Verhandlungen 1995 ist, glaube ich wirklich, dass sich der Bund mit mehr als 25 Prozent beteiligen sollte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Zweite, was ich für uns Gemeinden und für uns Bürgermeister reklamiere, ist, dass wir Handschlagqualität haben. Und wenn der Vorgänger des Herrn Finanzministers 25 Prozent vereinbart hat, so, glaube ich, sollten wir heute nicht darüber diskutieren, ob die Summe 7,5 Millionen € oder 11 Millionen € beträgt: Wenn ich 25 Prozent vereinbare, dann habe ich dazu zu stehen und habe das einzuhalten! – Und ich glaube, lieber Herr Robert Hink, Generalsekretär des Gemeindebundes, der uns von den Zuschauerrängen aus beobachtet, wir wissen ganz genau, dass es erst auf Druck des Gemeindebundes und auf Druck der Gemeinden möglich war, den Finanzminister dazu zu bewegen, dass er das Versprechen seines Vorgängers einhält. Wenn man dann noch weiß, dass er diese 11 Millionen € über die Körperschaftsteuer zurückbekommt, glaube ich, ist es sehr vermessen, von einem Geschenk an die Gemeinden zu reden, insbesondere da wir wissen, dass es den Gemeinden finanziell sehr schlecht geht. Ihnen geht es aber nicht deswegen schlecht, weil sie das selbst verursacht haben, sondern weil sie mit Kosten zugedeckt werden [[Beifall bei der FPÖ]] – und das in Zeiten, in denen alle Experten bestätigen, dass Gelder, die die Gemeinden investieren, den kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, dort investiert werden und der regionalen Wirtschaft vor Ort zugute kommen. Deshalb, so meine ich, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, wäre es höchst an der Zeit, dass wir für die Gemeinden ein Konjunkturpaket schnüren, um es so den Gemeinden zu ermöglichen, die Arbeit für ihre Bürger zu tun und auch die lokale Wirtschaft vor Ort zu unterstützen, der lokalen Wirtschaft zu helfen. Ich fordere Sie auf: Nützen Sie die Möglichkeit, über die Gemeinden der Wirtschaft zu helfen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Begründung des Abstimmungsverhaltens der grünen Fraktion möchte ich schon ein paar Dinge zurechtrücken, die hier auseinanderlaufen: Ich meine, es muss sich ja schon einmal jemand Gedanken darüber machen, welche Finanzverfassung wir in dieser Republik haben, bevor wir auf die Idee kommen, uns wechselseitig auszurichten: dort der Bund, da das Land und da die Gemeinden. – Der Herr Staatssekretär hat es ja meines Erachtens zu Recht angedeutet und auch versucht. Es ist doch so in diesem Land, dass die Einnahmenkompetenz im Wesentlichen – das mag man jetzt sehen, wie man will – beim Bund liegt, auch wenn wir eine Kommunalabgabe und eine Grundsteuer haben. Diese machen das Kraut nicht überall fett, und man könnte sich im Übrigen ja auch noch überlegen, ob wir sie nicht jeweils intelligenter ausgestalten – aber grundsätzlich liegt sie beim Bund. Am Besten sind überhaupt die Ländervertreter: Wir müssen immer die Ländervertreter berücksichtigen, wenn wir hier über Reformen reden, denn dort sitzt die gesammelte Blockadehaltung. Was die Landeshauptleute aufführen, ist in Beton gegossen, und zwar stehen sie einfach quer und betonieren quer zur Richtung in fast jeder Frage. Schauen wir uns das bei den Österreich-Gesprächen an! Aber wenn es schon so ist, dass der Bund die Verantwortung für die Einnahmen übernehmen muss, dann ist es ja wohl auch so, dass man, wenn man die Gemeinden anschaut, zwei Sachen betrachten muss: Wie wirtschaften diese, und was steht Ihnen sozusagen aufgrund der Aufgaben, die ihnen ja auch der Bund zuteilt, zu? Da muss man zweiteilen: Betreffend die erste Frage sind die ganzen „Sünden-Gemeinden“ erwähnt worden, das ist ja die Spezialität von Kollegem Grosz, er hat sie aufgezählt. – An der Stelle sei gesagt: Recht hat er! – Aber lassen wir das, weil den steirischen Kanon kennen wir ja: Hartberg, Trieben und so weiter; es sind gar nicht so wenige. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Man würde sich schon etwas sparen, wenn dort gescheit gearbeitet und nicht spekuliert und irgendein Ausgabenwahnsinn betrieben würde, aber das Grundproblem, wenn wir die Polemik beiseite lassen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz]] – jetzt müssen Sie wieder still sein, Herr Kollege Grosz –, bleibt doch ein anderes, nämlich dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, aber letztlich an der Einnahmensituation selbst kaum etwas verändern können. Jetzt haben wir ja nicht nur die Wirtschaftskrise, die die Einnahmen zurückgehen lässt, wir haben generell einen Trend, dass die Steuer- und Abgabenquote gemessen am BIP zurückgeht. Gleichzeitig wachsen aber die Sozialaufgaben gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich. – Die Schere geht auseinander! Selbst wenn die Gemeinden optimal wirtschaften würden, ist es doch so, dass sie sich zwangsläufig in einem Dilemma wiederfinden. Jetzt könnten wir alle auf die Gemeinden hinzeigen. – Das wird aber nicht viel helfen, und die Gemeinden können sich nicht einmal wehren, also muss man, was Effizienzsteigerung betrifft, schauen, wo man ansetzen kann: sicherlich bei den Gemeinden, meines Erachtens vor allem bei den Ländern, drittens bei den Länderkooperationen – Stichwort: zwei Spitäler, die nur durch einen Landes-Grenzfluss getrennt sind. Es gibt ja mittlerweile schon mehr als ein Beispiel dafür [[Abg. Pendl: Viele Beispiele!]] , wo um Hunderte Millionen Spitäler mit sogar noch den gleichen Schwerpunkten – das versteht überhaupt kein Mensch mehr! – hochgezogen werden, weil sie in Konkurrenz sind. Der Herr Staatssekretär weiß das ja. Sie waren damals auch beteiligt, nicht? Ein Hartberger soll ja nicht in Oberwart auf die Welt kommen und ein Oberwarter soll nicht in Hartberg auf die Welt kommen, obwohl die Städte wechselseitig eigentlich schon fast mit dem Fahrrad erreichbar sind: So kann es eben nicht weitergehen! [[Zwi schenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.]] – Ich sage das durchaus bewusst, ich bin ja aus der Region. Es gibt ja noch bessere Beispiele! Niederösterreich ist ein wunderbares Beispiel: Da ist man sogar so weit, dass das noch innerhalb des Bundeslandes betrieben wird. – Also: Wenn wir das nicht angreifen, wird uns das ganze „Geseiere“ nichts helfen. Wenn wir aber die Einnahmen verantworten müssen und die braven Gemeinden schützen wollen, dann wird es auch notwendig sein, dass wir mit dem Unsinn aufhören, aller Welt zu erklären, dass nur in einer Steuersenkung das Heil zu suchen ist, denn wie sollen denn die Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren, wenn sie genau an den Ertragsanteilen des Bundes hängen? – Das ist doch der Punkt! Die Grundfrage ist und bleibt: Welches Sozial- und Gesellschaftsmodell wollen wir? Hat die öffentliche Hand eine Aufgabe oder nicht? – Wenn sie eine Aufgabe hat, was wir zum Beispiel befürworten, dann muss man sie auch ausstatten. Dann muss man der öffentlichen Hand ihrerseits Mittel in die Hand geben, damit sie etwas Vernünftiges tun kann. Deshalb ist es ja solch ein perverser Unsinn, dauernd in die Welt zu schreien – noch dazu in dieser Situation –: Wer ist die bessere Steuersenkungspartei?, aber auf der anderen Seite zu verschweigen, was alles nicht finanziert werden kann. Das ist völlig unseriös. Da haben wir sie alle miteinander erwischt: Das darf nicht sein, weil in diesem Land einfach ein Wettbewerb der Unseriosität ausbricht, indem man sagt, es werden ohnehin alle Steuern gesenkt. – Mittlerweile darf man ja nicht einmal darüber debattieren, ob die Reichen einen größeren Beitrag leisten sollen oder ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll. Nein, das soll alles im nächsten Jahr geschehen! – Na, die Gemeinden werden sich bedanken. Wie sollen sie denn budgetieren? Und jetzt sind wir am Punkt – der Herr Staatssekretär nickt sogar –, es kommt ganz genau in diesen Entschließungsanträgen vor. Den einen BZÖ-Antrag halten wir für hochvernünftig: Da machen wir jetzt den Finanzausgleich auf – wie sollen sich denn die auf der anderen Seite wehren? [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Der Finanzausgleich ist beschlossen worden, da war von der Wirtschaftskrise noch gar keine Rede – manche haben sie vorausgesehen, aber Sie wollten das nicht sehen und hören. Sie von der ÖVP sind die Wirtschaftspartei, aber den „Economist“ lesen Sie nicht mehr, da verweigern Sie sich, weil ja der „Tripstrüer Wirtschaftsbote“ Ihnen schon ausreicht. – Das wird eben nichts helfen! Der Finanzausgleich ist beschlossen worden, und wenn wir jetzt so gescheit dastehen, dann werden wir ihn auch ändern müssen: teilweise zugunsten der Gemeinden, die gut wirtschaften und Aufgaben erfüllen müssen, und wir müssen ihn dort zurückfahren, wo die Gemeinden spekulieren. Da werden wir auch einmal Strafen festlegen – da sind wir uns ja einig, dass wir einmal Strafen festlegen für Länder und Gemeinden, die irgendeinen Unsinn machen –, aber die, die es gut probieren, die können ganz einfach nicht mit bestraft werden. Dem zweiten Antrag des BZÖ können wir leider nicht zustimmen [[Abg. Scheibner: Na geh!]] ;darin geht es um den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Es ist, glaube ich, schon gut, wenn die größeren Gemeinden, die zentrale Aufgaben erfüllen, sozusagen mehr zugewiesen bekommen, weil ja viele Infrastrukturleistungen nur in den großen Gemeinden erbracht werden. Das ist ein altbekanntes Problem, und die Lösung liegt auf der Hand. Schließlich ist viel von einer Bankenabgabe geredet worden, und die FPÖ bringt jetzt wieder einen Antrag ein – vermutlich um mit der SPÖ eine Nagelprobe zu machen, denn in diesem Antrag ist wieder diese Bilanzsummensteuer enthalten, also eine Bankenabgabe, die unserer Meinung nach unintelligent ist. Ich verstehe aber, was Sie meinen: Die SPÖ soll Ihrem unintelligenten Vorschlag gefälligst zustimmen. – Schauen wir, ob sie das macht! Wir präferieren etwas anderes: Wir wollen eine intelligente Bankensteuer, die die spekulativen Bilanzpositionen erwischt und damit auch wirklich vernünftig lenkend ins Wirtschaftsgeschehen eingreift. – Schreiben Sie das nächste Mal von uns ab, es wird Ihnen nützen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung. Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 600 der Beilagen. Wer für diesen Entwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wenn Sie auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein-Personen-Unternehmen – wirtschaftlicher Rückhalt in den Gemeinden. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleichsgesetz 2008. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Entschließungsantrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bankensonderabgabe. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogenen Finanzausgleich der Länder. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[12:09:32]] 2. Punkt Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (601 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010) (608 d.B.)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es scheint, als wäre ich der einzige Kontra-Redner der gesamten heutigen Tagesordnung. Das ist einerseits im Prinzip kein schlechtes Zeichen, auf der anderen Seite aber doch, weil viele wichtige Themen, auf die Österreich wartet, etwa die Verwaltungsreform, die Gesundheitsreform, eine Steuersenkung zur Hebung der Kaufkraft oder ein Wirtschaftsförderungspaket, nicht auf der Tagesordnung stehen, weil diese Bundesregierung in dieser schwierigen und sensiblen Zeit leider wenig bis nichts arbeitet. Wir beschäftigen uns zwar mit anderen wichtigen Dingen, aber mit nicht sehr vielen, wie aus der heutigen Tagesordnung ersichtlich ist. Bei der vorliegenden Gesetzesmaterie haben wir uns sehr lange überlegt, ob wir zustimmen sollen oder nicht. Es gibt beim Unterbringungsgesetz und auch beim Heimaufenthaltsgesetz sicherlich einige Punkte, denen man problemlos zustimmen könnte. Andere halten wir aber doch für sehr sensibel, wie zum Beispiel, dass die verpflichtende Doppelbegutachtung beim zwangsweisen Aufenthalt von Patienten in einer psychiatrischen Anstalt gestrichen werden soll und nur mehr ein Gutachten eines Arztes ausreicht, um einen Patienten zwangsweise in einer Anstalt aufzubewahren. Das halten wir für falsch. Es gibt zwar ein Einsparungsargument, das betrifft die Länder, und man sagt auch, in der Praxis gibt es bei den kleineren Einrichtungen ohnehin keine zwei Psychiater mehr, die dauerhaft in dieser Anstalt aufhältig sind, aber das sind ja eben unbefriedigende Zustände. Bei aller Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen – und ich habe ja zu Beginn meiner Rede gesagt, im Verwaltungsbereich und auch im Gesundheitsbereich gäbe es eine ganze Menge von Punkten, wo man einsparen könnte, etwa indem man mehr in Prävention investiert –, sollte man dort, wo es um die persönliche Freiheit von Menschen geht, sehr sensibel vorgehen. Da kann es nur darum gehen, möglichst alle Zweifel über die Notwendigkeit einer Zwangsanhaltung in einer Anstalt zu beseitigen. Deshalb stimmen wir gegen die Streichung der Doppelbegutachtung. [[Beifall beim BZÖ.]] Zweiter Punkt: der sogenannte Drehtüreffekt. – Es ist durchaus vernünftig, dass man sagt, wenn Patienten an einem chronischen, wiederkehrenden psychischen Leiden erkrankt sind, muss man aufpassen, dass man sie nicht in sehr kurzen Abständen immer wieder entlässt und immer wieder einweist. Daher ist vorgesehen, dass man sie auf eine längere Dauer, auch wenn eigentlich keine akute Behandlung notwendig ist, in einer Anstalt anhalten kann. Nur, was uns fehlt, ist im Sinne der Interessen und Rechte der Bürger ein Verweis auf die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Anhaltung im Vergleich zur Gefahr einer Wiedereinlieferung. Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Es soll auch eine Evaluierung geben. Man soll das beobachten. Das ist alles schön und gut, aber wir glauben, dass man da sehr sensibel vorgehen muss, und lehnen daher auch diese Gesetzesbestimmung ab. Ein Punkt, den wir durchaus positiv beurteilen, ist, dass der Verein für Patientenanwaltschaft ab jetzt die Interessen der Patienten vertreten kann. Positiv ist auch, dass im Heimaufenthaltsgesetz jetzt Maßnahmen bezüglich Pflegeleistungen für die Patienten nicht nur von Ärzten, sondern auch von Pädagogischen Behindertenbetreuern und Psychologen erfolgen können, sofern das möglich ist. Das ist sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, die zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung beiträgt. Daher werden wir in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung verlangen. In dritter Lesung werden wir aber aufgrund unserer Bedenken bezüglich der Rechte der Staatsbürger diese Gesetzesvorlage ablehnen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! In dieser Novelle des Unterbringungs- und des Heimaufenthaltsgesetzes geht es im Wesentlichen um eine Anpassung von Details bezüglich freiheitsentziehender Maßnahmen bei psychisch kranken Menschen. Im Laufe der Zeit kam es in der Psychiatrie zu diversen Änderungen, sodass nunmehr die Unterbringung von psychisch Kranken nicht nur in Sonderanstalten der Psychiatrie, sondern auch in eigenen Abteilungen von Allgemeinen Krankenanstalten, also dezentral erfolgt. Nun musste auf diese Situation Rücksicht genommen werden, denn es hat sich in der Praxis gezeigt, dass die ständige Anwesenheit zweier Fachärzte in kleinen psychiatrischen Abteilungen nicht möglich ist. Deshalb soll nun eine Aufnahmeuntersuchung ausreichend sein; bisher waren es zwei. Allerdings muss auf Verlangen des Patienten oder seines Vertreters oder auch des Arztes eine zweite Aufnahmeuntersuchung durchgeführt werden. Also, Herr Scheibner, dem Vier-Augen-Prinzip ist Genüge getan, und ich glaube, das ist gut so. [[Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.]] Der Patient hat die Gewähr, dass bei Bedarf eine zweite Untersuchung durchgeführt wird. [[Abg. Scheibner: Der Patient ist gar nicht in der Lage dazu!]] Weiters soll die Patientenvertretung den Änderungen im Sachwalterrecht angepasst werden, sodass die Vertretung durch Vereine anstelle eines Patientenanwalts möglich ist. Die Rückfallshäufigkeit, also die sogenannte Drehtür-Psychiatrie, soll mit dieser Novelle verhindert werden. Es hat sich gezeigt, dass es zu einer hohen Rückfallrate führt, wenn die begonnene Unterbringung zu früh wieder aufgehoben wird. Der Patient soll ausreichend stabilisiert sein, bevor er entlassen wird. Die Fortsetzung der Unterbringung darf jedoch nicht unverhältnismäßig sein. Im Heimaufenthaltsgesetz werden die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen insofern neu geregelt, als auch die Pflegedienstleitung oder Angehörige des gehobenen Dienstes für Kranken- und Gesundheitspflege solche Maßnahmen anordnen können – allerdings nur dann, wenn ärztlich dokumentiert ist, dass eine psychische Krankheit oder eine geistige Behinderung vorliegt. Alles in allem kommt es zu wesentlichen Verbesserungen für den Patienten, vor allem durch die Dezentralisierung und die Möglichkeit einer längeren Behandlung von psychisch kranken Patienten. Damit reduzieren sich die Folgeunterbringungsfälle, was auch zu einem positiven Effekt an den Gerichten führen wird, denn die Gefahr, dass psychisch Kranke bei einem weiteren Krankheitsschub Straftaten begehen, wird dadurch auch reduziert. Erfreulich ist, dass diese Auswirkungen über die Gesamtdauer der Unterbringungen durch den eingebrachten Entschließungsantrag evaluiert werden sollen. Damit wird überprüft, ob das Ziel dieser Novelle auch erreicht wird. Ich glaube, es ist gut so, dass wir das heute beschließen. Schade, dass das BZÖ da nicht mitgehen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst – auch im Namen von Otto Pendl, der zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr zu Wort kommen wird – den Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums und auch Ihnen, Frau Ministerin, herzlich für die sehr zeitintensive Arbeit an dieser Novelle danken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es waren zwei Arbeitsgruppen tätig, die diese Regierungsvorlage, die heute beschlossen werden soll, ausgearbeitet haben. Herr Kollege Scheibner, es ist mir auch heute nicht klar geworden – ich habe Sie schon im Ausschuss nicht verstanden –, wogegen sich eigentlich Ihre Ablehnung richtet. Sie haben Ihre Ablehnung damit begründet, dass es da um Rechte der Bürger geht. Es sind sowohl Bürger betroffen als auch ein Umfeld. Also ich würde hier um eine Klarstellung ersuchen. [[Abg. Scheibner: Wir wollen weiterhin die doppelte Begutachtung!]] Dem Vorhaben dieser Novelle liegt der Umstand zugrunde, dass das derzeitige Unterbringungsgesetz bereits seit 19 Jahren nahezu unverändert besteht und an die geänderten Verhältnisse angepasst werden muss, die Frau Kollegin Franz dargestellt hat. Wir sollten eigentlich froh sein, dass wir weg von den großen zentralen Anstalten hin zu den kleinen ambulanten oder psychiatrischen Abteilungen in Krankenhäusern gekommen sind und damit auch die Unterbringung und die Pflege in den jeweiligen Heimatbereichen möglich sind. Das hat mit sich gebracht, dass in den kleinen Einheiten eine nicht so große Anzahl von Psychiatern, die permanent vorgehalten werden, vorhanden ist, und das hat wiederum die nun vorliegende Lösung notwendig gemacht und mit sich gebracht, wobei man sagen muss, dass nach der Untersuchung durch den aufnehmenden Abteilungsleiter über Antrag des Betroffenen oder eines Stellvertreters jederzeit eine weitere Begutachtung stattfinden muss, und zwar bis Mittag des nächsten Werktages. Damit ist eigentlich sichergestellt, dass ein allfälliges nicht richtiges Erstgutachten korrigiert werden kann. Die neue Regelung der Vertretung der Kranken durch die Patientenanwaltschaft ist sehr wichtig, weil sie zu mehr Effizienz im Vertretungsbereich beiträgt. Was den sogenannten Drehtüreffekt anlangt, über den es eine lange Diskussion gab, muss es eine Abwägung in der Hinsicht geben, dass man die Frage stellt: Was kann man tun, dass jemand, der entlassen wird, nicht eine Woche später wieder dort landet, wo er hinausgegangen ist? Die Wortwahl, die man diesbezüglich gefunden hat, ist sehr präzise: Wenn die Wahrscheinlichkeit, dass jemand bald wieder zurückkommt, durch eine verhältnismäßige Verlängerung der Unterbringung wesentlich verringert werden kann, dann wird es eine solche geben. Es gibt auch eine ausdrückliche Regelung der Beschränkung von sonstigen Rechten, die bei Gericht jederzeit anfechtbar ist und wo immer die Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund gestellt wird. Das heißt, jede Maßnahme muss absolut notwendig sein und es muss ohne sie die Sinnhaftigkeit des Vollzugs oder die Abhaltung der Gefährdung anderer nicht möglich sein. Zum Heimaufenthaltsgesetz ist zu sagen, dass wir leider in vielen Heimen, insbesondere in privaten Heimen – Herr Kollege Maier wird sich dazu im Zuge seiner Wortmeldung umfassender äußern –, noch immer skandalöse Verhältnisse vorfinden. Dagegen muss unbedingt etwas getan werden. Das Gesetz sieht dazu gute Regelungen vor. Abseits davon ist es so, dass zunächst die Entscheidungsfindung über Maßnahmen in den Heimen aufgeteilt wird, je nachdem, um welche Maßnahme es geht. Sie erfolgt jeweils durch Ärzte oder das Pflegepersonal oder den Gesundheits- und Krankendienst. Wichtig ist, dass der für ein Heim zuständige Bewohnervertreter in Hinkunft jederzeit das Recht hat – und das ist wirklich ein epochaler Fortschritt –, Zutritt zu dem Heim zu bekommen, unabhängig davon, ob der Heimhalter das will oder nicht, dort die Unterlagen einsehen und sowohl mit den betroffenen Personen als auch mit dem Pflegepersonal Kontakt aufnehmen kann, um sicherzustellen, dass Übel nicht bestehen, und für den Fall, dass ein solches besteht, dafür Sorge zu tragen, dass dieses abgestellt wird. Dass die Zulässigkeit von Freiheitsbeschränkungen nunmehr vom Gericht mit einzelnen Auflagen versehen werden kann, ist ein weiterer Schritt in Richtung einer der jeweiligen Situation entsprechenden Maßnahme. Dass das Ganze, die Rechtfertigung nachträglich überprüft werden kann, auch wenn die Anhaltung, in diesem Fall die Unterbringung, nicht mehr aufrecht ist, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube, das ist eine runde Angelegenheit. Die Evaluierung, die wir heute auch beschließen, wird sicherlich zeigen, ob es noch einen Verbesserungsbedarf gibt, und wenn ja, dann werden wir da nachziehen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir stimmen diesem Gesetz zu, wie wir es schon im Justizausschuss zum Ausdruck gebracht haben, wobei man natürlich in Richtung der einen oder anderen Bestimmung, die hier vorgestellt wird, Bedenken entwickeln kann. Meine Vorredner haben schon das Wichtigste gesagt, sodass es nicht unbedingt erforderlich ist, die Hauptpunkte neuerlich zu referieren. Das apostrophierte Verhältnismäßigkeitsprinzip, das im Gesetz verankert wird, um die sogenannte Drehtür-Psychiatrie zu vermeiden, ist ein richtiger Ansatz. Wahr ist, dass es durch die Dezentralisierung – die ja wünschenswert ist, um wasserkopfartige Systeme zu vermeiden und möglichst alles auf dezentraler Ebene zu erledigen, was dort erledigt werden kann – nicht möglich ist, permanent zwei psychiatrische Sachverständige vorzuhalten, weshalb es als ausgleichende Möglichkeit zu der Regelung, dass es künftig zur Aufnahme genügt, ein Gutachten vorzulegen oder durchzuführen, eine Kontrollmöglichkeit gibt. Natürlich ist es wahr, dass der Betroffene selbst nur schwer in der Lage ist, die Kontrolle des Erstgutachtens durch ein weiteres Gutachten zu beantragen beziehungsweise dass dies eventuell oder wahrscheinlich auf Schwierigkeiten stößt, aber die Möglichkeit, dass durch die Vereine, die da tätig sind, oder durch den Anstaltsleiter oder durch den Arzt ein zweites Gutachten beantragt wird, ist gegeben. Es spricht mehr die praktische Vernunft für die Neufassung dieses Gesetzes, so wie es vorgeschlagen wird. Die Evaluierung ist aber wichtig, daher werden wir auch dem Entschließungsantrag zustimmen. Weil wir beim Kapitel Justiz sind, ist es angezeigt, auch über Dinge zu sprechen, die sonst in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Justiz thematisiert werden. Die „Kronen Zeitung“ hat heute auf der Titelseite den Aufmacher: „Strafnachlass für Schwerverbrecher“. Sie zitiert die Möglichkeit des § 133a Strafvollzugsgesetz: „Hat ein Verurteilter die Hälfte der Strafzeit, mindestens aber drei Monate, verbüßt, so kann vom weiteren Vollzug der Strafe vorläufig abgesehen werden.“ Weiters wird vorgehalten, dass „auch die ‚Crème de la Crème‘ der Schwerverbrecher: zwei Dutzend Räuber, zwei Vergewaltiger und ein Türke, der wegen ‚schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen‘ einsitzen musste,“ freigelassen wurde. „Dazu kommen noch die Killer des Mafiapaten aus 1996.“ Und so weiter und so fort. Was heißt das? – Ich bitte, schon zu beachten, dass man diese Kann-Bestimmung nicht zu einer Muss-Bestimmung umfunktioniert. Schwerstkriminelle, die da erwähnt werden, fallen sicher nicht unter die Wohlmeinung der historischen Absichten, die hinter dieser Norm, die wir von der Freiheitlichen Partei übrigens abgelehnt haben, stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man muss schon auch bedenken: Der Strafvollzug hat tunlichst auch im Einklang mit der öffentlichen Meinung – nicht so, wie es jetzt im Vordergrund verstanden werden kann, aber mit dem Rechtsfriedensgefühl, das in der Bevölkerung anzustreben ist – zu erfolgen. Es geht nicht an, dass Schwer- und Schwerstkriminelle unter Nutzung der obgenannten Bestimmung, auch wenn das Versprechen damit verbunden ist, dass sie ins Ausland gehen und nie wiederkommen – das ist im Schengenraum eine eher theoretische Wunschvorstellung –, frühzeitig entlassen werden. Letzter Punkt: Ich nehme aus dem letzten Justizausschuss die Absicht mit, dass wir alsbald in Bezug auf die Fragen der außerstreitrechtlichen Abarbeitung von Besuchsrechten und Obsorgestreitigkeiten eine Parlamentarische Enquete anstreben werden. Ich ersuche von hier aus nochmals, die Dringlichkeit dieser Materien nicht zu verkennen und energisch auf eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes hinzuwirken. Abschließend: Es ist bedenklich, wenn in Richtung von Personen, die sich als Selbsthilfegruppen organisieren – ich meine etwa Väter, die betroffen sind –, unter Anwendung des „Mafia-Paragraphen“ ermittelt wird, ohne dass die Staatsanwaltschaft dahintersteht. Dann hätten wir nämlich eine außer Kontrolle geratene Polizei. Stichwort: Tierschützer, wo auch genug Übles zu argumentieren war. Das gehört abgestellt oder zumindest rechtsstaatlich sehr sorgfältig geprüft. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch uns hat im Rahmen der Debatte über das Unterbringungsgesetz der § 32a – was hier unter „Drehtür-Psychiatrie“ diskutiert wird – am meisten beschäftigt. Es ist grundsätzlich so, dass jemand angehalten werden kann, wenn eine ernste und erhebliche Gefährdung vorliegt. Die jetzige Bestimmung erweitert die Anhaltungsmöglichkeit, indem sie eben vorsieht, dass dann eine Anhaltung weiter möglich sein soll, wenn im Fall einer Aufhebung voraussichtlich in absehbarer Zeit neuerlich eine Freiheitsbeschränkung erforderlich ist. Das ist wahrscheinlich keine grundlegende Abkehr von der Intention des Unterbringungsgesetzes, aber es ist zumindest eine leichte Korrektur. Kollege Scheibner, so sehr wir hinsichtlich der Kritik nahe beieinander liegen, teile ich Ihre Ansicht nicht, dass keine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich ist [[Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!]]– das haben Sie gesagt, vielleicht haben Sie es nicht so gemeint [[Abg. Scheibner: ... ungenau!]] –, denn genau das ist der wesentliche Punkt, der den hier vorliegenden Entwurf vom Ministerialentwurf unterscheidet, und ich halte das für eine wichtige Unterscheidung. Trotzdem – und das ist der entscheidende Punkt – ist es nicht intendiert, die Zahl der in der Psychiatrie Angehaltenen massiv steigen zu lassen. Die Gefahr, die bleibt, ist aber doch, dass diese Gesetzesänderung genau diesen Effekt hat. Daher war uns die Evaluierung dieser Bestimmung besonders wichtig – damit man frühzeitig erkennt, ob diese leichte Korrektur zu einer Entwicklung führt, die man eigentlich nicht will. Aber man muss sich eine grundsätzliche Frage stellen, und das ist jene, ob da die Juristen nicht einen gesundheitspolitischen Missstand ausbaden müssen. Es geht nämlich um die Frage, warum es zu dieser „Drehtür-Psychiatrie“ kommt – ob das nicht ein Hinweis darauf ist, dass die psychiatrische Nachversorgung nicht funktioniert, deswegen die Betroffenen immer wieder zurückkommen und man jetzt – über diese neue Bestimmung – versucht, diesen gesundheitspolitischen Missstand zu beseitigen. Ich glaube, es gibt einige Hinweise, die diesen Schluss nahelegen. Wie gesagt: Aufgrund der Evaluierung ist es uns möglich, zuzustimmen – weil ich glaube, dass die Intention dahinter redlich ist. Die Gefahren muss man aber auch sehen. Der zweite Punkt – der auch schon angesprochen wurde – ist die Frage des Abgehens vom Vier-Augen-Prinzip bei der Aufnahme nach dem Unterbringungsgesetz. Auch das sehen wir als problematisch an, auch wenn es grundsätzlich möglich ist, dass der Patient ein zweites Gutachten fordern kann. Da stellt sich die Frage, ob er in der spezifischen Situation dazu in der Lage sein wird – das war auch ein Kritikpunkt vom „VertretungsNetz“. Auch da wird man genau hinschauen müssen, ob nicht Schutzrechte der Patienten ungewollt ausgehöhlt werden. Es ist einerseits der Kostenfaktor ein ständiger Begleiter der Debatte, und zwar – da bin ich auch beim Kollegen Scheibner – in dem Fall ein schlechter Begleiter, weil wir in dieser spezifischen, schwierigen Situation schon den Patienten im Auge haben sollten. Aber andererseits ist der zweite und spannende Punkt immer das Argument des Personalmangels, nämlich dass die nötigen Psychiaterinnen und Psychiater besonders am Wochenende oder zu den Nachtstunden nicht verfügbar wären. Da finde ich es schade, dass man sich die Frage, ob nicht auch klinische Psychologinnen und Psychologen diese Zweitbegutachtung machen könnten, nicht gestellt hat. Wir stimmen zu, und zwar auch deswegen, weil bei all dieser Ambivalenz einige Verbesserungen in diesem Gesetz enthalten sind. Damit hier nicht nur Kritik geübt, sondern auch das Positive gewürdigt wird, möchte ich da ganz besonders die nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit von Beschränkungen und Behandlungen nach dem Unterbringungsgesetz nennen. Dies ist ein Fortschritt und bringt eine Verbesserung für die Betroffenen, und daher gibt es aufgrund der Evaluierung unsere Zustimmung. Wir sollten uns aber in zwei Jahren genau anschauen, wohin diese Gesetzesänderungen führen, damit wir nicht einen Effekt erzielen, den wir eigentlich nicht wollen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Novelle ist das Ergebnis einer Enquete, die im Jahr 2006 stattgefunden hat. Es wurden nunmehr Erfahrungen aus der Anwendungspraxis in das Unterbringungsgesetz und das Heimaufenthaltsgesetz eingearbeitet. Es sind sehr zahlreiche, intensive Diskussionen mit allen Beteiligten geführt worden, und man hat wirklich ein gutes Ergebnis erzielt. Das einzuhaltende Verfahren soll jetzt präziser, praxisgerechter werden; vor allem das Aufnahmeverfahren soll erleichtert werden, indem nur mehr ein Gutachten notwendig sein wird – allerdings kann natürlich auf Antrag auch ein zweites Gutachten eingeholt werden. Es wird dadurch die dezentralisierte Behandlung erleichtert. Ich glaube, es ist in unser aller Interesse, dass die Untergebrachten in der Nähe ihrer Familie bleiben und von ihrem sozialen Umfeld nicht allzu weit entfernt sind. Außerdem werden sie dadurch auch weniger stigmatisiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Rechtsschutz für die Patienten soll ausgeweitet werden; das heißt, es kommt jetzt zu einer Generalklausel, die diesen Rechtsschutz verbessert. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass jetzt im Gesetz geregelt werden soll, dass Untergebrachte ihre private Kleidung anziehen und persönliche Gegenstände bei sich haben dürfen, auch sollen sie sich jeden Tag im Freien bewegen. Die „Drehtür-Psychiatrie“ – das ist dieses Schlagwort – soll verhindert und ein Ausheilen ermöglicht werden. Damit soll verhindert werden, dass jemand frühzeitig entlassen und somit wieder rückfällig wird. Das Heimaufenthaltsgesetz erfährt ebenfalls Änderungen, nämlich insofern, als jetzt Entscheidungen über Freiheitsbeschränkungen der jeweils kompetenten Berufsgruppe zugeordnet werden sollen. Außerdem wird eine Generalklausel eingeführt und geschaffen, die zu einer gerichtlichen Überprüfung aller Freiheitsbeschränkungen führt. Ein Satz noch – der vielleicht in Zeiten wie diesen auch nicht unwesentlich ist –, und zwar, dass dieses Vorhaben für den Bund kostenneutral ist und für die Länder, als Träger von Krankenanstalten, budgetär sogar positive Seiten hat. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bemerkenswert an diesem Gesetz ist aus meiner Sicht doch auch, dass es in weiten Bereichen zusammen mit zwei Arbeitsgruppen erarbeitet wurde. Stellvertretend möchte ich den Dachverband der Alten- und Pflegeheime Österreichs erwähnen. Es wird dieses Gesetz daher von denen, die damit arbeiten müssen, auch ausdrücklich begrüßt. Dieses Gesetz bringt aber natürlich auch substantielle Vorteile für die Betroffenen, die weitestgehend schon angesprochen wurden. Für mich ist auch wichtig – wie es die Frau Bundesminister gesagt hat –, dass eine weitere Ausheilung von Patienten möglich ist und sie nicht, nachdem die akute Gefährdung wegfällt, entlassen werden müssen. Wichtig erscheint mir auch, dass es eine klarere und weiter gehende Regelung für den Zutritt von Bewohnervertretern gibt, und klarerweise ist es auch wichtig, dass nach zwei Jahren im Rahmen einer Evaluierung die einzelnen Punkte, die in diesem Gesetz enthalten sind, genau angeschaut werden. Ich möchte daher abschließend eigentlich nur mehr festhalten, dass jede Unterbringung in Heimen – und seien es auch nur die gewöhnlichen Alten- und Pflegeheime – für die Betroffenen, aber auch für die Angehörigen meistens mit Schwierigkeiten, mit Spannungen verbunden ist. Ich glaube daher, dass es sehr wichtig ist, dass wir eine gute gesetzliche Grundlagen schaffen. Ich glaube aber auch, dass eine gute Führung der jeweiligen Häuser und eine entsprechend gute Ausbildung und ein entsprechendes Engagement des Personals sehr wichtig sind. Wir wissen, dass das nicht in allen Häusern im entsprechenden Ausmaß – wie wir es uns wünschen würden – der Fall ist und Verbesserungen durchaus wünschenswert sind. Ich glaube aber auch, dass wir allen Personen, die in diesen Bereichen ar beiten, hohes Engagement zubilligen und ihnen für ihre sehr verantwortungsvolle Arbeit auch ein herzliches Danke sagen müssen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich namens meiner Fraktion diesem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimen anschließen, die engagiert und aufopferungsvoll dieser schwierigen Tätigkeit nachgehen. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hannes Jarolim, unser Justizsprecher, hat unsere Argumentation – die ich voll unterstütze – bereits dargelegt. Ich unterstütze auch die Aussage des grünen Justizsprechers, dass es notwendig ist, nach zwei Jahren eine Evaluierung dieser Gesetzesänderungen durchzuführen. Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, wie auch im Justizausschuss auf ein besonderes Problem im Heimbereich zu verweisen, nämlich zu welchen Bedingungen Menschen in Heimen – in privaten wie in öffentlichen – untergebracht werden und wie mit ihnen umgegangen wird. Jetzt ist an und für sich alles klar: Es gibt das Heimvertragsgesetz, es gibt das Konsumentenschutzgesetz – und jeder wird glauben, dass sich die Heimträger an diese Bestimmungen auch halten. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Gesetzliche Bestimmungen werden von Heimträgern – gleichgültig ob aus dem öffentlichen Bereich oder aus dem Privatbereich – schlichtweg ignoriert. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir auf die Dauer nicht akzeptieren. Das Konsumentenschutz-Ministerium hat vor drei Jahren über 300 Heimverträge überprüft und auch Abmahnungen durchgeführt. Geändert hat sich an der Situation de facto nichts. Noch immer geht es um die Fragen einseitiger Leistungskürzungen, einseitiger Vertragsänderungen und – natürlich – auch um das Geld. Letztendlich werden wir die Frage beantworten müssen, wer die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen in Heimen tatsächlich kontrolliert, denn weder die Länder noch der Bund sind dafür zuständig. Wir können natürlich auch die Regelung finden, dass Heimverträge verpflichtend dem Justizressort oder dem Konsumentenschutz-Ministerium vorzulegen sind – insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden. Frau Bundesministerin, mein Appell – und der Appell unserer Fraktion – ergeht an Sie, gemeinsam mit dem Konsumentenschutz-Ministerium Maßnahmen zu ergreifen, damit die gesetzlichen Bestimmungen in Heimen auch eingehalten werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich glaube, dass dieses Gesetz im Wesentlichen gut ist. Erlauben Sie mir aber trotzdem anzumerken: Wenn darauf verwiesen wird, dass sich ein Gesetz an der Praxis orientiert, kann man das sehr unterschiedlich sehen. Es gibt eine Praxis in der Psychiatrie und eine Praxis des Gesundheitssystems, die man nicht kommentarlos hinnehmen sollte, und das betrifft gerade den Bereich psychisch Kranker. Das Gesetz reagiert natürlich auf ein Umfeld, aber es soll sich vor einem Umfeld nicht verbeugen, sondern die Defizite aufzeigen. Es wäre an und für sich eine Aufgabe mehrerer Ausschüsse, das einmal ins Auge zu fassen. Es ist eine Tatsache, dass Zwangseinweisungen und -unterbringungen ganz wesentliche Rechte eines Individuums reduzieren. Man muss aber auch darüber Bescheid wissen, welches Ausmaß und welche Intensität psychische Erkrankungen annehmen können und wie frei sich Leute fühlen, die einen schizophrenen Schub haben und alles, was sie wahrnehmen – Halluzinationen, Stimmen zu hören, Befehle zu bekommen –, als Realität sehen, als Realität! Diesen Leuten muss man helfen und sie nicht diskriminieren. Man muss psychiatrischen Erkrankungen auch vorbeugen – und es ist Tatsache, dass WHO und Rechnungshof die Situation in Österreich massiv kritisieren: unzureichende Datenmengen, unkoordinierte Psychiatriereformen ohne klare Umsetzungsschritte, ohne nachhaltige Finanzierungspläne, ohne ein langfristiges, strategisches Konzept. Bundespolitische Maßnahmen greifen nicht, weil Länder sich sperren und Bund-Länder-Konflikte in einem Föderalismus Verbesserungen verhindern. Man weiß, dass es bis zum Erhalt einer wirklich fachgerechten Diagnose für psychisch kranke Menschen oft fünf Jahre dauert – bis sie endlich an eine richtige Stelle zur Behandlung kommen. Man weiß, dass die Behandlungsmöglichkeiten außerhalb von stationären Einrichtungen – Tageskliniken, Ambulatorien, ambulante Versorgung im niedergelassenen Bereich – in Österreich sträflichst vernachlässigt wurde. Eine Entlassung ist teilweise fast fahrlässig, weil in manchen ländlichen Gebieten de facto keine zeitgemäße, sachgerechte und fachgerechte Versorgung stattfindet – da muss etwas getan werden. Wir wissen, dass sich in Österreich jährlich 1 400 Menschen selbst das Leben nehmen – das sind fast dreimal so viele wie Verkehrstote. Wenn man rechnet, was für die Sicherheit des Verkehrs, die Sicherheit von Kraftfahrzeugen, die Sicherheit von Fußgängern getan wird, möchte ich einen Bruchteil für die Sicherheit und für die zeitgemäße Behandlung psychisch Kranker aufwenden dürfen. Das muss Gegenstand der Debatte sein. Davor sollte das Parlament auf jeden Fall die Augen nicht verschließen. Wenn man schaut, wie die Lage in Europa ist, sieht man, dass sie sehr heterogen ist: Es gibt Länder, da werden sechs Zwangseinweisungen auf 100 000 Einwohner registriert. Andere Länder haben 218 Zwangseinweisungen pro 100 000 Einwohner. Österreich liegt jedenfalls im vorderen Drittel. Manche Länder haben eine Gültigkeitsdauer der Erstbeschränkung von einer Woche, andere von zwei Jahren – das muss man sich einmal bewusst machen. Da ist die Situation in Österreich ja noch hervorragend. Also, was ich mir wünsche, ist, dass dieses Thema auch zu einem Dialog zwischen Gesundheitsressort und Justizressort führt, weil dann manche Maßnahmen vielleicht viel besser, viel zielgerichteter und möglicherweise seltener getroffen werden können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Andererseits verlange ich aber auch, dass wir – und da schließe ich meine Partei nicht aus – nicht jede Zwangsbehandlung, nicht jede Therapie in der Psychiatrie als etwas Diabolisches sehen, sondern auch als Möglichkeit, Menschen zu helfen und Rückfälle zu vermeiden. Was wir jetzt gar nicht besprochen haben, ist der Bereich der Demenzkranken: Wie können die sich selbst gefährden? Wie geht man damit um? Da hängt es schon davon ab, welcher Betreuungsschlüssel in Heimen angewandt wird. Jemanden festzubinden, festzuhalten, nur weil das Personal nicht da ist und die, die da sind, sich nicht anders zu helfen wissen, ist ein österreichweiter und nicht seltener Skandal, der abgestellt gehört. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Scheibner, Sie sind so unglaublich wienerisch. [[Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da hab ich nichts dagegen!]]Als Tirolerin ist es für mich immer wieder verwunderlich, wie fokussiert viele Abgeordnete hier im Haus ausschließlich auf die Verhältnisse in Wien sind. [[Abg. Scheibner: Den Leuten, die eingeliefert werden in die Anstalten, denen ist es egal, ob in Innsbruck oder Wien! Das ist eine komische Argumentation!]]Der Kollege Steinhauser wahrscheinlich auch – ich unterstelle ihm das jetzt –, denn ich gebe zu, dass es für mich durchaus vorstellbar ist, in Wien die psychiatrische Versorgung so zu organisieren, dass dort, wo jemand am Wochenende hinkommt, auch wirklich immer zwei Ärzte da sind. Ich kann mir das aber in ganz kleinen Bezirkskrankenhäusern nicht vorstellen. [[Ruf bei den Grünen:Lienz!]] Ja, wie in Lienz oder wie in Reutte oder sonst wo. Wir machen ein Gesetz für die Verhältnisse in ganz Österreich, wo es ganz wichtig ist, dass auch am Land endlich psychiatrisch und klinisch zu betreuende Patienten überhaupt erst einmal betreut werden können – in ihrer eigenen Heimatregion. Ich gebe dem Kollegen Grünewald und meinem Kollegen recht, wenn sie sagen, dass die psychiatrische Versorgung in Österreich in einem nach wie vor beklagenswerten Zustand ist. Wir haben viel zu wenige Kinderpsychiater, wir haben viel zu wenige Fachärzte für Psychiatrie, und ja, Depression ist eine Volkskrankheit und die Suizidfälle übersteigen andere Todesarten um ein Vielfaches. Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass zur Verhinderung dessen, was heute immer so bürokratisch als „Drehtür-Effekt“ bezeichnet wurde – was nichts anderes ist, als dass wirklich akut suizidgefährdete Personen, das sind nicht Verbrecher, die meistens angehalten werden, sondern Menschen, die mit einer schweren Depression in eine kleine psychiatrische Abteilung kommen, entlassen werden, nachdem sie drei, vier Tage lang stimmungsaufhellende und antriebssteigernde Medikamente bekommen haben, was sich natürlich zur Hintanhaltung des nächsten Schubes fünf Tage später überhaupt nicht eignet –, jetzt endlich auch einmal dezentral eine vernünftige und passende Behandlung überhaupt erst möglich ist. Dafür danke ich der Frau Bundesminister und ich hoffe, dass wir gemeinsam im Bereich der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung in Österreich wirklich weiterkommen. Zur Diagnosestellung von klinischen Psychologen, die in vielerlei Hinsicht sehr wertvolle Arbeit leisten, bin ich allerdings der Überzeugung, dass angesichts der Vielfalt der psychiatrischen Erkrankungen eine solche Diagnose, die ja außer Acht lassen muss, ob akut medikamentöse Unterstützung gebraucht wird oder nicht, wohl nicht das geeignete Instrument sein kann. Ich danke inzwischen und ich glaube, dass uns diese Thematik sehr breit und noch lange beschäftigen wird. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Änderungen des Unterbringungsgesetzes tragen den bisherigen Erfahrungen in der Praxis Rechnung. 19 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist eine Novelle notwendig. Im Bereich der Psychiatrie kam es zu strukturellen Änderungen, es kam zu einer Dezentralisierung. Anstatt der Unterbringung in größeren Anstalten für Psychiatrie werden die Patienten und Patientinnen nun in eigenen psychiatrischen Abteilungen in allgemeinen Krankenanstalten behandelt. Für die Patienten ist dies eine weniger problematische Situation. Was sind nun die Änderungen dieser Novelle? – Wie Herr Kollege Scheibner und auch Herr Kollege Steinhauser bereits ausgeführt haben, ist nur mehr eine Untersuchung notwendig. Die zweite ist nicht ganz ersatzlos gestrichen, sondern diese zweite Aufnahmeuntersuchung kann auf Verlangen des Patienten oder der Patientin, aber auch dessen oder deren VertreterIn oder des Arztes durchgeführt werden. Damit wird auch auf die neue Struktur in der Psychiatrie reagiert. Der Abänderungsantrag stellt klar, dass ein ärztliches Dokument über die psychische Erkrankung beziehungsweise über die geistige Behinderung vorliegen muss. Der im Justizausschuss einstimmig angenommene Entschließungsantrag verpflichtet auch die Justizministerin, die Regelung zu evaluieren und dem Parlament innerhalb von zwei Jahren darüber zu berichten. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon mehrfach den sogenannten Drehtüreffekt beziehungsweise die Drehtürpsychiatrie angesprochen. Herr Kollege Steinhauser meint, dass das auch oft Ausfluss des Gesundheitssystems hier in Österreich sei. Meiner Meinung nach wird die Unterbringung oft zu früh aufgehoben, weil die ersten Behandlungserfolge bereits die akute Gefährdung wegfallen lassen und somit auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterbringung entfallen. Ich sehe die Problematik darin, dass Patienten oder Patientinnen oft noch nicht ausreichend stabilisiert sind, sodass nach der Entlassung eine Verschlechterung der Krankheit und damit einhergehend eine Gefährdung festzustellen ist, die oftmals eine neuerliche Unterbringung notwendig macht. Unser Justizsprecher, Kollege Jarolim, hat bereits treffend das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das in der Novelle ausgeführt ist, dargestellt. Ich möchte nur einige Zahlen nennen. Von den 15 000 Unterbringungen im Jahr 2008 wurden innerhalb desselben Kalenderjahres 1 100 PatientInnen mehr als dreimal wieder in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht. Zusammengefasst: Die Novelle soll eine längere Behandlung möglich machen. Es sollen Folgeunterbringungen reduziert werden, und Änderungen sollen der Praxis Rechnung tragen. Die Änderungen des Heimunterbringungsgesetzes wurden bereits ausführlich dargestellt. Insgesamt wird in dieser Novelle der Praxis Rechnung getragen, und man wird sich nach der Evaluierung anschauen, inwiefern die Maßnahmen gegriffen haben. Zum Herrn Kollegen Scheibner noch, weil er sich etwas über die heutige Tagesordnung echauffiert hat: Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie die Kinderrechte und auch die Dienstleistungsrichtlinie blockieren, Herr Kollege. [[Abg. Scheibner: Das sind nur zwei Punkte von vielen!]] – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit besonderer Freude blicke ich jetzt auf eine sehr gut gefüllte Besuchergalerie, weil es auch einmal gut ist, wenn so viele Besucherinnen und Besucher bei einem Tagesordnungspunkt anwesend sein können, wo sehr sachlich, sachorientiert und lösungsorientiert diskutiert wird [[Abg. Scheibner: Wir diskutieren immer sachlich!]]– das weiß ich, Herr Kollege Scheibner – und nicht, wie sonst immer so gern vermittelt wird, hier sehr viel gestritten und polemisiert wird. Sehr oft wird in diesem Haus sachlich und ordentlich diskutiert, und deswegen freut es mich, dass so viele, auch junge Gäste hier sind und das einmal live miterleben können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht bei der Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle, wie von mittlerweile, glaube ich, elf Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr eingehend beschrieben wurde, um das Unterbringungsgesetz aus dem Jahr 1990 und das Heimaufenthaltsgesetz aus dem Jahr 2005. Es hat hier einige aus der Praxis entstandene Anpassungsbedürfnisse gegeben. Denen wurde Rechnung getragen. Ich erspare mir und Ihnen, auf diese großen Punkte noch einmal einzugehen, denn Sie haben es mittlerweile wirklich schon elfmal gehört, zehnmal pro, einmal kontra. Zum Kontraredner Scheibner: Ich glaube, dass dem Patientenrechtsschutz Rechnung getragen wurde mit der Möglichkeit, auf Antrag ein zweites Gutachten zu erhalten, einen zweiten Arzt hinzuzuziehen. Und das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das von Ihnen auch vermisst wurde, steht im § 32 des Unterbringungsgesetzes. Damit ist dieser Kritikpunkt zumindest abgeschwächt, glaube ich. [[Abg. Scheibner: Alles ist abgeschwächt!]] Ich glaube, dass die Evaluierung auch wichtig ist. Das sollte man ohnehin immer wieder tun, wenn man Gesetze erlässt: nachschauen, wie sie wirken. In diesem Sinne bedanke ich mich für die ganz große Zustimmung. Vielleicht wird das BZÖ diese Kritik auch ein wenig abschwächen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch ich möchte mich diesen Diskussionspunkten anschließen. Wir haben natürlich mit dem Unterbringungsgesetz und dem Heimaufenthaltsgesetz nicht aus einer Laune heraus agiert, sondern Basis war eine Enquete, Basis waren die Erkenntnisse aus der Praxis, und ich glaube, das ist sehr wichtig. Wesentlich ist aber, einem Umstand ganz besonders Raum zu geben, und das sollte bei allen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Fall sein: Das ist auf der einen Seite die Einhaltung der Menschenrechte, vor allem ist aber auch auf die Würde des Menschen zu achten. Wir wissen, bei psychisch erkrankten Menschen ist das ganz besonders hervorzuheben. Daher ist es auch Ziel gewesen, auch schon im alten Unterbringungsgesetz, gewisse freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Aber wir wissen auch, dass beim Unterbringungsgesetz bei Erkrankungen, die psychischer Natur sind, auch die Folgen von Einweisungen mitunter sehr dramatisch sind. Denken Sie nur an Folgewirkungen beim Führerscheingesetz oder denken Sie an Folgewirkungen, die das Waffengesetz vorsieht. Das heißt, hier sollte mit ganz besonderer Sorgfalt vorgegangen werden. Am besten geschieht das durch Maßnahmen, die auch Dr. Grünewald angesprochen hat und die im Vorfeld schon darauf abzielen, es grundsätzlich zu verhindern, dass es zu Erkrankungen in dieser Form kommt. Daher war es auch beim gültigen Gesetz ein wichtiger Aspekt, den Aufenthalt so kurz wie möglich zu gestalten. Gezeigt hat sich aber, dass für Betroffene dieses Thema mit der Drehtür ein sehr wesentliches Thema ist. Das ist zwar kein schönes Schlagwort, passt aber wirklich treffend. Man darf nicht vergessen – wenn ich jetzt aus der Sicht der Exekutivbeamtinnen und -beamten sprechen darf –, dass bei sehr vielen Einweisungen, bei sehr vielen Erkrankungsfällen ja auch Rettungsorganisationen dabei sind, deren MitarbeiterInnen retten wollen und die sich oftmals in Gefahr begeben. Denken Sie an Suizidgefährdungen. Hier fährt dann die Rettung auf, die Feuerwehr, die Polizei. Wenn man das vermeiden kann, dann ist das auch etwas Positives. Das ist ja mit immensem Stress für alle Beteiligten verbunden. Ich glaube, daran sollte man gemeinsam arbeiten, weil es vor allem auch ein massiver Stress für den erkrankten Menschen ist. Die Rettungsorganisationen sind natürlich bereit, sich in Gefahr zu begeben, um jemanden zu retten, aber wenn wir das vermeiden könnten, dann wäre das ein sehr positiver Erfolg. Ich sehe daher diese gesetzliche Regelung als besonders positiv. Dass sie auch darauf abgezielt hat, nach dem Heimaufenthaltsgesetz Änderungen herbeizuführen, die es ermöglichen, auch bei diesem heiklen Thema der Freiheitsbeschränkungen vernünftig diskutieren zu können, ist auch ein spezieller Erfolg. Dafür ein herzliches Dankeschön im Sinne der Menschen, die hier wirklich unsere Unterstützung brauchen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
Hohes Haus! Dieses Unterbringungsgesetz und seine geplante Novellierung kann sich international durchaus sehen lassen! – Diese lobenden Worte stammen nicht von mir, sondern von einem gebürtigen Deutschen, der seit einiger Zeit eine psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses leitet. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn ein Deutscher irgendwann auch die österreichischen Verhältnisse loben würde, und so fand er auch bei diesem Lob ein Haar in der Suppe, nämlich konkrete Mängel dahin gehend, dass die Beurteilung von Zwangszuweisungen durch die Bezirksgerichte beziehungsweise durch die Patientenanwälte in Österreich erst innerhalb von vier Tagen erfolgen muss, während dies andererseits in Deutschland bereits in einem Zeitraum zwischen 12 und 36 Stunden zu erfolgen hat. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Seit nunmehr 19 Jahren ist dieses Unterbringungsgesetz in Österreich in unveränderter Form in Kraft, und wenn jetzt diese Änderung vorgenommen wird, so erfolgt sie nicht in Form eines Hüftschusses, sondern wohl vorbereitet und unter Einbindung von zahlreichen namhaften Experten. Das ist auch gut so, denn es handelt sich ja hier um eine sehr sensible Materie, bei der jeder Schritt sehr wohl überlegt sein will. Bereits 2006 wurde von den Experten artikuliert, dass sich das Unterbringungsgesetz in der Praxis gut bewährt habe, es aber noch einige Details gebe, die einer Anpassung bedürfen. Einer der wesentlichsten Punkte der Novellierung wird eben sein, dass bei der Aufnahme nunmehr – das haben wir mehrfach gehört – ein fachärztliches Attest genügt und nur auf Verlangen ein zweites von einem Fachmann erstellt werden muss. Mit dieser Änderung will der Gesetzgeber eine Dezentralisierung der Psychiatrien erleichtern und trägt auch, und das ist sehr wichtig, der stattfindenden Entwicklung im ländlichen Raum Rechnung. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch gleich dazu nützen, als Bezirksbürgermeister des zweitgrößten österreichischen Bezirks, Spittal an der Drau, den dringenden Wunsch sehr klar zu deponieren, dass wir die längst versprochene psychosomatische Klinik in Millstatt erhalten. Es ist unerträglich, dass unsere Patienten im Bedarfsfalle weiterhin nach Klagenfurt und seit Neuestem auch nach Lienz ausweichen müssen.
Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja eine gute Sache, wenn das eine Konsensmaterie ist, aber – so ähnlich habe ich mir das vorgestellt – eine Nische wurde natürlich hier nicht angesprochen. Wenn wir schon vom Unterbringungsgesetz, wenn wir auch vom Strafvollzugsgesetz reden, so muss man auch von jenen reden, die immer mehr werden bei der Justiz – ich habe das hier von diesem Rednerpult, Frau Bundesministerin, sehr oft schon zum Ausdruck gebracht –, denn wenn diese Entwicklung weitergeht, sind die österreichischen Justizanstalten irgendwann reine Psychiatrien. Schauen wir uns die Zahlen der Fälle von Unterbringungen gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, schauen wir uns vor allem, Frau Bundesministerin, die Entwicklung bei den Unterbringungen gemäß § 21 Abs. 2 StGB an, und lassen Sie mich nur auf einen Punkt in diesem Bereich hingehen, auf die Fälle des § 429 StPO, die in Vorbereitung sind für den § 21 Abs. 1 StGB. Ich habe das ewig vertreten und leider Gottes viele traurige Fälle hautnah miterleben müssen. Sparen ist wichtig, sparen ist gut, und ich war seinerzeit einer der wenigen, die dagegen waren, denn die Landesfinanzreferenten wollten nur die Kosten weg haben. Der Bund hat sich das eingehandelt, und die Justiz hat sie heute. Ich sage ganz offen: Entweder ist einer krank, dann gehört er ins Gesundheitssystem, oder er ist nicht krank, dann gehört er von mir aus in andere Bereiche. Aber, Frau Ministerin, das war schon vor Jahrzehnten klar, als es eingeführt worden ist. Der Rechnungshof hat immer gesagt, die externen Regelungen sind die teuersten. Jetzt machen wir interne Regelungen, und ich lade Sie wirklich dringend ein – unsere Unterstützung haben Sie –, da etwas zu tun. Ich war jetzt in Asten und habe mir das angeschaut. Bei der Außenstelle Asten der Vollzugsanstalt Linz wird für die gemäß § 21 Abs. 1 StGB Unterzubringenden eine Einrichtung errichtet. Ja, Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass man nur mit Sonderdiensten so eine Einrichtung führen wird können? Ich sage Ihnen, ich kenne die Geschichte Göllersdorf von der ersten Stunde an. Dort haben wir das ewig so gehabt, dass 50 Prozent des Gesamtpersonals Wachebeamte waren – im Interesse auch der Ärzte, der Krankenschwestern, der Pfleger und der Therapeuten. Ich will jetzt nicht einen traurigen Vorfall der Josefstadt aufgreifen, wirklich nicht, nur, ich glaube, bei solchen Fällen muss man aufpassen. Ich bin froh, dass der Kollege auf dem Weg der Genesung ist. Ich bringe ihm von dieser Stelle aus – er hat einen Bauchstich gekriegt; ich weiß nicht, wer es mitgekriegt hat – meine oder unsere gemeinsamen Genesungswünsche zum Ausdruck. Nur, Frau Ministerin, was heißt, in der Linie der Hierarchie lässt man zu, dass, wenn nicht Tagdienst ist, das Betreuungspersonal Hafträume öffnet? Seien Sie mir nicht böse! Bei der Abwägung, wenn es um die persönliche Sicherheit von Menschen geht, dann erwarte ich mir auch von einer Dienstbehörde, dass sie hier klar reagiert – denn das hätte man sich wahrscheinlich ersparen können. Ich kenne das schon, was mir die Psychiater erzählen und die Ärzte und alle, die im Sonderdienst beschäftigt sind. Nur, da würde ich Sie wirklich bitten, und ich glaube, Sie haben unsere gemeinsame Unterstützung, das ist überhaupt keine Frage: Aber Asten aufzumachen mit einer Handvoll Exekutivbeamten, und der Rest sind Krankenschwestern, Therapeutinnen, Ärztinnen, Psychiaterinnen, lauter Frauen überwiegend – ja, Frau Ministerin, bei allem Respekt vor dem Sparen: Wenn es um die Sicherheit geht, auch um die persönliche körperliche Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann lade ich Sie ein, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, damit die Kolleginnen und Kollegen auch nach Dienstschluss unbeschadet von ihrem Dienst, der eh schwer genug ist, nach Hause gehen können. Um das würde ich Sie wirklich bitten!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 608 der Beilagen. Hiezu liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Steinhauser sowie des Abgeordneten Scheibner vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen betroffenen Teile und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Z 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel I Z 11 bis 14 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Damit kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel II Z 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 608 der Beilagen angeschlossene Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 81.) [[13:08:55]] 3. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen so wie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2007 und 2008 (III-100/605 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir behandeln hier den Einkommensbericht betreffend die öffentliche Wirtschaft. Da hat es in den Jahren 2007 und 2008 eine Erhöhung bei den Einkommen der Beschäftigten um 13 Prozent gegeben und eine Erhöhung bei den Einkommen der Vorstände um 6 Prozent. 392 Unternehmen wurden durchleuchtet beziehungsweise haben einen Fragebogen abgegeben, darin sind 592 Vorstände, 1 202 Aufsichtsräte und über 180 000 Beschäftigte beinhaltet. Wenn man sich im Vergleich dazu die Managergehälter von 902 untersuchten Geschäftsberichten anschaut, hat es eine Kluft bei den Gehältern derart gegeben, dass die Beschäftigten in diesem Zeitraum um 10 Prozent weniger und Vorstände um 100 Prozent mehr verdient haben. Auch die Bandbreite der Unterschiede zwischen den Beschäftigten und den Vorständen in Bereichen der öffentlichen Wirtschaft und in Bereichen der börsennotierten Unternehmungen ist eine sehr, sehr große. In der öffentlichen Wirtschaft ist es so, dass die Vorstände vom 2- bis zum 6-Fachen der Gehälter der Beschäftigten verdienen; bei börsenotierten Unternehmungen reicht diese Bandbreite vom 5- bis zum 48fachen. Hier wird eine Forderung nach einer Offenlegung der Managergehälter aufgestellt. Diese ist aber derzeit auch bei börsenotierten Unternehmungen keinesfalls gegeben. Bei 902 untersuchten Geschäftsberichten haben nur 76 Unternehmen die Managergehälter veröffentlicht; das sind 8,4 Prozent. Das heißt, die Forderung nach mehr Transparenz ist in allen Bereichen angebracht und soll in Teilen der Wirtschaft Einzug halten, die nicht nur den öffentlichen Bereich, sondern auch den privatwirtschaftlichen Bereich umfassen, denn diese Transparenz ist ganz besonders notwendig, um Bereiche der Umverteilung und Bereiche der Verteilung in unserer Gesellschaft besser darzustellen. Eine wichtige Neuerung in diesem Rechnungshofbericht ist die Darstellung des Frauenanteils. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Unterschiede zwischen Frauen- und Männergehältern sich immer noch in einer sehr großen Schere befinden. Die Unis sind ein gutes Beispiel dafür, denn die vorherige Regierung hat sich die Aufgabe gestellt, besonders viele Frauen in Aufsichtsratspositionen an den Unis zu bringen, und dort gibt es einen 40-prozentigen Frauenanteil. Im Bereich der öffentlichen Wirtschaft beträgt der Frauenanteil 16 Prozent, hier gibt es auch eine leichte Steigerung. Allerdings sind es bei börsenotierten Unternehmungen nur 9 Prozent Frauen. Deswegen ist die Forderung unserer Frauenministerin Heinisch-Hosek sehr wichtig, dass eine Offenlegung der Einkommen von Männern und Frauen innerhalb der Betriebe Einzug halten sollte, denn nur diese Offenlegung bringt eine Sichtbarmachung von Leistung und Abgeltung. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sind sicherlich alle meiner Meinung, dass die Arbeit von Frauen in Österreich gleich viel wert sein sollte!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Besten Dank, Herr Präsident, für den wirklich umfangreichen und sehr aussagekräftigen Bericht, der alle zwei Jahre erstellt wird! Der Bericht umfasst die Entlohnung und das Einkommen der Manager und Geschäftsführer sowie der Beschäftigten der Unternehmungen, die sich in öffentlicher Hand befinden. Es sind überwiegend Unternehmungen, in denen der Rechnungshof auch die entsprechenden Kontrollen durchführen kann. Wie gesagt, das durchschnittliche Einkommen für Vorstandsmitglieder beziehungsweise Geschäftsführer in Unternehmungen mit Bundesbeteiligungen bewegt sich in den Jahren 2005 bis 2008 zwischen 140 000 € und 150 000 € pro Jahr. In den Jahren 2007 und 2008 gab es 24 beziehungsweise 23 Unternehmungen mit einem durchschnittlichen Einkommen der Vorstandsmitglieder beziehungsweise der Geschäftsführer, das über der Höhe des Bundeskanzlergehaltes von 278 800 € im Jahr 2007 und 283 200 € im Jahr 2008 gelegen ist. Es ist also bemerkenswert, dass 49 Vorstände 2008 und 50 Vorstände 2007 über diesem Einkommen des Bundeskanzlers gelegen sind. Was auch interessant ist: dass sich allein 16 davon in der ÖBB-Gruppe befinden. Das heißt, die Österreichische Bundesbahn, die ja gerade im Jahr 2008 mit einem Abgang von 965,9 Millionen € kein besonders erfolgreiches Jahr hatte, hat ihre Manager mit 50-Prozent-Boni bedacht und dazu, wie gesagt, noch einen entsprechenden Zuschuss von der öffentlichen Hand gebraucht, der im Jahr 2009 in etwa 7 Milliarden € betragen wird. Es sollte schon so sein, dass Bonifikationen nur dann bezahlt werden, wenn sich auch entsprechende Erfolge – wie Gewinne – in Unternehmungen zeigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erfreulich ist, wie meine Vorrednerin ausgeführt hat, dass der Frauenanteil auch im Vorstandsbereich angestiegen ist, und zwar immerhin auf 11,2 Prozent beziehungsweise 11,6 Prozent in den Jahren 2007 und 2008. Bei den Aufsichtsräten stieg der Anteil von 13,9 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2008. Das ist ein gutes Signal, und ich glaube, wir sollen weiterhin danach trachten, dass Frauen auch in Vorstandsebenen einziehen. Wie schon ausgeführt, ist es erfreulicherweise so, dass der Anstieg bei den Gehältern der Beschäftigten mit ungefähr 13 Prozent stärker war als bei manchen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern in diesen staatsnahen Betrieben. Allerdings gibt es hier auch einen Wermutstropfen: Bei der ÖBB war das Umgekehrte der Fall: Bei der ÖBB sind die Managergehälter um 30 Prozent gestiegen, die Gehälter der Beschäftigten um 21 Prozent. Das zieht sich hier durch wie ein roter Faden, und das kann ich persönlich nicht ganz nachvollziehen, dass sich das in der ÖBB, obwohl eben die Leistungen nicht so besonders sind, auch bei den Grundgehältern, den Bonifikationen und so weiter immer wieder niederschlägt. Besondere Aufmerksamkeit sollte man auch der Oesterreichischen Nationalbank und deren Kosten schenken. Dort gibt es nicht nur das höchste Einkommen der Beschäftigten – mit einem durchschnittlichen Einkommen von 78 000 € pro Beschäftigtem –, sondern auch die Einkommen der Vorstände dürften sehr hoch sein. Diese werden offiziell auch nicht bekannt gegeben. Aber besonders problematisch scheint mir die Pensionsregelung zu sein, bei allen, die vor 1993 eingetreten sind, und das sind immerhin über 1 000 der Beschäftigten in der Oesterreichischen Nationalbank. 1 102 Aktive stehen derzeit 1 297 Pensionisten gegenüber. Allein die Pensionsvorsorge für die Oesterreichische Nationalbank muss mit 2,1 Milliarden € dotiert werden. Das ist also schon eine besonders aufwendige Sache, auch für den österreichischen Staat und dessen Finanzen. Im Vergleich dazu: In der Elektrizitätswirtschaft, wo ja auch einigermaßen gut verdient wird, braucht man für 5 814 Personen eine Vorsorge in der Höhe von 825 Millionen €. Auch die Gehälter beim ORF liegen mit 74 500 € deutlich über dem Branchendurchschnitt. Hier ist einmal mehr festzustellen, dass das natürlich auch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich mit sich bringt. Ich hoffe nur, dass es uns nicht so ergeht wie bei der AUA, wo wir auch über Jahre und Jahrzehnte zu hohe Gehälter hatten und zum Schluss einen Betrieb vorgefunden haben, der nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Conclusio daraus sollte also sein, alles daranzusetzen, wettbewerbsfähige Gehälter und Entlohnungen zu haben. Leistungsgerecht sollten sie sein, und es sollte irgendwo auch noch eine moralische Verantwortung zugrunde liegen. Ich höre immer wieder und überall von sozialer Gerechtigkeit, bei verschiedensten Veranstaltungen. Wenn man dann liest, dass es Vorstände gibt wie beispielsweise bei der OMV den Herrn Ruttenstorfer, der mit einer Gesamt-Entlohnung von 2,1 Millionen € pro Jahr und mit den Pensionsleistungen dazu das 50-Fache eines durchschnittlichen Beschäftigten bezieht, dann sollte man das, glaube ich, überdenken. – Besten Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich kann nur sagen: Gott sei Dank gibt es einen Rechnungshof in diesem Staat, und Gott sei Dank gibt es unter dem jetzigen Präsidenten einen sehr rührigen Rechnungshof, der Berichte herausgibt, die für die beobachteten Institutionen und Firmen fürwahr entlarvend sind! Meine Damen und Herren, es geht hier um die Gehälter im öffentlichen und im staatsnahen Bereich, und ich möchte vor allem zwei Unternehmen herausgreifen. Einerseits sind dies die Österreichischen Bundesbahnen, die ÖBB-Holding, wo die Mitglieder des Vorstandes im Jahr 2007 im Durchschnitt 726 000 € brutto verdient haben. Der österreichische Bundeskanzler verdient 283 000 €, also haben die Herrschaften dort ein Vielfaches dessen verdient, was der österreichische Bundeskanzler verdient. Das zweite Unternehmen: Im Jahr 2008 lag das durchschnittliche Einkommen der Austrian-Airlines-Vorstandsmitglieder bei 858 600 €, also auch einem Vielfachen dessen, was der österreichische Bundeskanzler verdient. Aber schauen wir uns jetzt einmal die Unternehmen an. Ich möchte zuerst auf die ÖBB, die Österreichischen Bundesbahnen, eingehen, damit Sie sehen, wie sich die dortigen Manager ihre Taschen mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler vollstopfen. Die Österreichischen Bundesbahnen – ich war im März 2009 bei der Bilanz-Pressekonferenz, auch der Vorredner hat es schon gesagt – haben im Jahr 2008 einen Bilanzverlust von sage und schreibe 996 Millionen € vorgestellt! Und was, meine Damen und Herren, ist die Konsequenz daraus? – Nicht, dass man von den Vorständen dieser Unternehmen Gehälter wieder zurückverlangt oder Schadenersatzklagen gegen diese Manager einbringt, nein: Der Erfolg war der, dass die Eigentümervertretung, die Frau Minister Bures, mit dem Aufsichtsrat darüber verhandelt hat, dass diese Manager, die einen derartigen Verlust erwirtschaftet haben, auch noch eine Bonifikation in Höhe von sage und schreibe 4 Millionen € bekommen haben. Meine Damen und Herren, das ist eine ungeheure Sauerei! So kann es nicht gehen, so kann nicht gewirtschaftet werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Sie brauchen nicht zu glauben ... [[Zwischenruf des Abg. Faul.]] – Ja, Kollege Faul, wo ist denn der Herr Generaldirektor der Bundesbahn: der oberste Gewerkschafter? Der führt ja dort die Geschäfte: Haberzettl. Der regt sich jetzt übrigens über die Pensionskürzungen auf. Aber noch einmal zu dieser Bilanz: Wer zahlt denn diese Bonifikationen und Verluste? – Zur gleichen Zeit, als die Bonifikationen von 4 Millionen € für die Vorstandsmitglieder beschlossen wurden, wurde auch eine Erhöhung der Bahntarife für die Bahnfahrer um sage und schreibe 4,9 Prozent per 1. Juli 2009 beschlossen. Auf der einen Seite Verluste, auf der anderen Bonifikationen für die Nieten im Nadelstreif – und die Bahnkunden müssen die Zeche dafür bezahlen! Als zweites Unternehmen bringe ich Ihnen noch die Austrian Airlines. Sie wissen, was sich dort abgespielt hat: Ein Vorstandsdirektor, ein Elektroingenieur von Siemens, der noch nie in einem Luftverkehrsunternehmen gearbeitet hat, wurde Generaldirektor – Herr Ing. Ötsch – und hat dieses Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes in den Graben geflogen. Anfang 2008 hat Herr Generaldirektor Ötsch noch davon gesprochen, dass die AUA saniert wäre; ein Jahr später mussten wir feststellen, dass die AUA pleite ist! Wenn es uns, dem Verhandlungsteam der Regierung – das muss man ihm zugute halten –, nicht gelungen wäre, die Austrian Airlines an die Lufthansa, ich weiß nicht, wie ich es nennen soll, zu verkaufen, zu verschenken, sie dort unterzubringen, mit einem Zuschuss von zuletzt 500 Millionen €, dann wäre die Austrian Airlines heute als Flugunternehmen nicht mehr existent. Und was ist mit Herrn Ing. Ötsch geschehen? – Er ist aus dem Unternehmen ausgeschieden und hat für das Desaster, das er dort hinterlassen hat, noch einmal 1,1 Millionen € an Abfertigung vom Staat, von diesem Unternehmen bekommen! Meine Damen und Herren, in diesem Bericht sind noch viele solcher Scheußlichkeiten aufgelistet. Man könnte auch auf die E-Wirtschaft zu sprechen kommen, wo die Vorstandsdirektoren das Vierfache eines österreichischen Bundeskanzlers verdienen, wo sie ohne Konkurrenz im Wettbewerb tätig sind und nicht dazu bereit sind, die Strompreise in Österreich zu senken, was ja auch ihre volkswirtschaftliche Aufgabe wäre. Wir danken noch einmal dem Rechnungshof für die detaillierte Darstellung dieser, ich möchte sagen, unmoralischen Zustände, wie sie hier im Lande herrschen. Wir werden diesem Bericht deshalb auch zustimmen, fordern aber die entsprechenden Regierungsmitglieder auf – vor allem eine Frau Verkehrsministerin Bures oder einen Wirtschaftsminister –, in dieser Sache tätig zu werden und solche Übertreibungen, wie sie hier dargestellt werden, in Zukunft abzustellen. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Ich möchte auf einen anderen Aspekt Bezug nehmen, der bisher ausgeklammert wurde und auch – was die Rednerliste irgendwie voraussagt – bei den nachfolgenden RednerInnen nicht vorkommen wird, nämlich den Gender-Aspekt. Ich weiß, der ist manchen lästig, aber immerhin ist das ein Verdienst, und ich danke Ihnen dafür, dass das diesmal erstmals ausgeführt wurde, nämlich das unterschiedliche Einkommen von Männern und Frauen und auch die Besetzung der Auf sichtsräte und Vorstände, aufgegliedert nach ihrem Anteil von Männern und Frauen. Das ist sehr aufschlussreich, nicht unbedingt glücklich machend, aber zumindest aussagekräftig. Die Fortschritte bezüglich der Besetzung von Frauen in den Führungspositionen gehen nur zögerlich voran, das zeigt der Bericht. Wenn man es vergleicht: Von 2007 auf 2008 hat es eine Steigerung von 11,2 Prozent auf 11,6 Prozent gegeben. Das ist sehr, sehr wenig, das ist marginal, kann man sagen. Das würde nämlich heißen: Wenn es so weitergeht, dann sind wir in hundert Jahren dort, dass es eine halbwegs gleichberechtigte Besetzung von Vorständen und Geschäftsführungen in der öffentlichen Wirtschaft mit Männern und Frauen gibt. Was außerdem traurig ist: Es gibt – und das zeigt uns der Bericht – noch etliche Vorstände und Geschäftsführungen, die mit Frauen völlig unbesetzt sind. Ich möchte da nur Beispiele aus der Eisen-, Stahl- und Metallverarbeitung, aber auch aus dem Luftverkehr nennen, da steht es elf Männer zu null Frauen, oder auch aus dem Straßenverkehr, da sind es sieben Männer zu null Frauen. Das sind Hinweise darauf, dass da ziemlich schnell etwas getan werden muss. Eine Frage stellt sich auch: Warum sind einige Unternehmen, darunter auch die ÖBB, nicht in der Lage, die unterschiedlichen Einkommen von Männern und Frauen aufzuschlüsseln? – Vielleicht haben Sie eine Antwort darauf. Für mich ist es rätselhaft und nicht ganz einsichtig, dass das so ist. Einmal mehr zeigt sich da eben auch die zögerliche Entwicklung. Ich denke daher, gerade solche Vorschläge, wie sie auch aus dem Staatssekretariat von Staatssekretärin Marek kommen, nämlich eine Akademie für weibliche Führungskräfte einzuführen und damit sozusagen Frauen für die Vorstandsetagen kompetenter zu machen, halte ich für relativ unnotwendig, weil das impliziert, dass Frauen Nachhilfe brauchen. Ich glaube nicht, dass Frauen Nachhilfe brauchen. Ich glaube einfach, dass Mann – und „Mann“ mit Doppel-N geschrieben – endlich Platz machen muss für die Frauen in den Vorstandsetagen und dass diese keinen Nachhilfebedarf haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Wirtschaftskrise hat ja auch bewiesen, dass in den männlich besetzten Vorständen nicht alles ganz super gelaufen ist und dass dort ein weiblicher Anteil vielleicht gar keinen Schaden zur Folge hätte. Ich bin überzeugt davon. In einem Bereich gibt es eine Steigerung, nämlich in den Aufsichtsräten, und zwar von 13,9 Prozent auf 16,1 Prozent. Und warum? – Weil sich in den Uni-Aufsichtsräten etwas geändert hat, da dort die Quote eingeführt wurde. Das heißt, alles weist wieder einmal darauf hin, dass man wahrscheinlich auch in der öffentlichen Wirtschaft eine mindestens 40-prozentige – wir würden sagen, eine 50-prozentige – Quote einführen muss, damit sich auch da etwas tut, nämlich in sämtlichen Führungsgremien. Solange sich nämlich da nichts tut – auch das zeigt der Bericht –, tut sich offensichtlich auch bei den Gehältern nichts. Die Gehälter in den Führungsetagen zeigen, dass Frauen rund ein Drittel weniger verdienen, in den allerbestbezahlten Branchen sogar um die Hälfte. Und das liegt ganz, ganz sicher nicht daran, dass Frauen weniger kompetent sind, sondern dass sie einfach die schlechtere Lobby, die schlechteren Netzwerke haben und viel weniger zum Zug kommen. Sie können den Kopf schütteln, es ist ein Faktum! Sie können es im Bericht nachlesen. Erklären Sie es mir, warum es so ist, Frau Kollegin! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Es tun sich viele andere Fragen auf. Insofern ist es positiv, dass das alles in diesem Bericht aufgelistet und transparent gemacht wird. Ich bin froh darüber, dass das auch weiterhin so sein wird. Daraus ergibt sich jedenfalls enorm viel Handlungsbedarf. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat betreffend die Frauenquoten gesprochen. Im Bericht wurde das natürlich sehr gut hervorgehoben, das ist richtig. Ich gebe Ihnen im Punkt gleiches Einkommen für gleiche Arbeit recht. Wogegen ich mich verwahre – und das ist auch die Linie unserer Fraktion –, ist eine aufgezwungene Frauenquote von was-weiß-ich-wie-viel Prozent. [[Abg. Dr. Lichtenecker: 50, Herr Kollege! 50!]] Wir sind der Meinung, es gibt genügend Frauen, die gute Arbeit leisten und die auch durch ihre gute Arbeit nach oben kommen und nach oben kommen können, und so soll das auch sein. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Meine Damen und Herren! Nun zum Rechnungshofbericht über die Einkommen der öffentlichen Wirtschaft, also staatsnaher Betriebe: Es ist für mich schon etwas bedenklich, wenn ich sehe, dass die Vorstände von 24 Unternehmungen ein höheres Gehalt als der Herr Bundeskanzler haben. Man muss sich dann schon fragen, welches Risiko diese 24 Bereiche haben. Das Risiko kann nicht wirklich höher sein als das des Bundeskanzlers. Ich glaube, dass das sehr ungerechtfertigt ist. Ich möchte hierzu die ÖBB ansprechen, die jetzt in aller Munde sind; sie sind diesbezüglich sozusagen Spitzenreiter. Das Erfolgsrezept haben sie scheinbar nicht gefunden. Wenn man in der letzten Zeit die Berichte aus dem Bereich der ÖBB in den Medien beobachtet hat, dann sieht man, dass sie nicht wirklich erfolgreich waren. Man fragt sich auch, wofür diese Vorstände dann noch Erfolgshonorare bekommen. Dasselbe fragt man sich natürlich auch bei der AUA. Die AUA wurde schon vom Kollegen Königshofer thematisiert. Herr Ötsch, den Sie angesprochen haben, verdiente im Jahr 2007 mit der Bonifikation 523 000 €, im Jahr 2006, in dem er ein Dreivierteljahr tätig war, 334 000 €. Thomas Kleibl verdiente im Jahr 2007 469 200 € und Josef Burger, ein Dreivierteljahr tätig, 404 000 €. Wenn man sagt, der Bundeskanzler verdient 283 000 €, dann sieht man, dass das schon etwas arg ist. Weiters das Jahr 2006 betrachtend, dann sehe ich noch den Herrn Sørensen mit 871 000 €. Also das sind sehr große Zahlen! Wenn man sich anschaut, wie jene die AUA gegen die Wand geflogen haben, dann muss man sich schon fragen, ob diese Boni gerechtfertigt sind oder ob nicht eine Pönale hätte bezahlt werden sollen für das, was diese Herrschaften angerichtet haben. Ich glaube, das wäre die richtige Vorgangsweise. Dann könnte man auch hohe Gehälter rechtfertigen. Meine Damen und Herren, es gibt da noch weitere tolle Beispiele in diesem Bericht. Auch die Post ist ein Exempel für diese 24 sehr hohen Gehälter. Bei den „Kleinen“ baut man ab und schaut, dass man die „kleinen“ Postler zur Polizei oder – was weiß ich – in irgendwelche „Auffanglager“ bringt und Posten spart, aber die Vorstandsgehälter werden nach oben getrieben. Der Verbund wurde schon angesprochen. Es ist überhaupt nicht verständlich, dass die Energiepreise nach der Weltwirtschaftskrise nicht wieder gefallen sind, nachdem alles günstiger geworden ist; diese sind hoch geblieben. Die Herren Vorstandsdirektoren stopfen sich die Taschen voll. Hier fehlt einfach die Kontrolle. Wir können das bei der ASFINAG weiterführen. Die „kleinen“ Maut-Sheriffs werden „geprügelt“ – Kollege Grosz hat das einmal an einem Beispiel aufgezeigt, wie das vor sich geht –, dass sie dementsprechend Umsätze hereinbringen, sonst werden sie gekündigt. So kann es nicht gehen! Oben stopft man sich die Taschen voll, und unten baut man ab und spart man ein! Im Ausschuss hört man dann, dass Herr Reichhold mit einem „Golden Handshake“ verabschiedet wurde. Da muss ich schon sagen: Das war eine politische Säuberungsaktion und nichts anderes. Und da hat man in Kauf genommen, dass jemand einen Vertrag noch offen hat und dass man dort enorm viel Geld hineinsteckt, nur um diesen politisch loszuwerden. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen! Ein weiteres Beispiel ist der ORF; auch dort ist der Privilegienstadel allseits bekannt. Ich möchte auch noch die Nationalbank ansprechen. Wenn man sieht, dass die durchschnittliche Nationalbankpension doppelt so hoch ist wie die höchste der ASVG, dann kann doch da etwas nicht stimmen. Von der Putzfrau bis zum Gouverneur erhalten diese im Schnitt 70 000 € Pension. Natürlich bekommt die Putzfrau nicht 70 000 €, sondern die oberen Gehälter sind da entsprechend hoch. Wenn man bedenkt, dass diese Herrschaften, die dort sowieso schon unter ihrer aktiven Zeit im Privilegienstadel Oesterreichische Nationalbank herumreiten, dann muss man sich schon an den Kopf greifen und fragen: Wo bleibt hier die Kontrolle durch die öffentliche Hand? Denn es geht hier um öffentliche Gelder, meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass der Rechnungshofpräsident so stark dahinter ist und der Rechnungshof so gut kontrolliert. Also: typischer Privilegienstadel von Rot und Schwarz. Wo Rot und Schwarz drin ist, da frohlocken die Bevorzugungen. Ich habe da noch ein kleines Beispiel aus dem „Bezirksblatt Alsergrund“, wo es heißt: Rentnerprivilegien in Wiener Spitälern. Die Magistratspensionen haben enorm zugenommen. Krankenschwestern, die sich zehn Jahre freistellen lassen, bekommen die Pension durch die Stadt Wien weiterbezahlt. – So läuft es im roten Wien. Das sind Privilegien, die aufgezeigt gehören, die abgeschafft gehören, meine Damen und Herren! Ich kann Sie vonseiten der Bundesregierung nur auffordern – es ist leider keiner da, aber Sie werden es sicher mitteilen –, hier Ordnung zu schaffen. Der Rechnungshofpräsident mit seinen guten Mitarbeitern wird darauf achten. Ich möchte mich bei Ihnen für die gute Arbeit bedanken und wünsche Ihnen weiterhin toi, toi, toi, viel Glück und viel Erfolg! Sie werden noch einiges aufzeigen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Einkommensbericht sind natürlich ÖBB, ÖIAG und AUA signifikant. Das ist schon mehrfach angesprochen worden. Da besteht wirklich ein krasses Missverhältnis zwischen Steuerzahlerleistung und Leistung der damals Bestellten. Ich erinnere zurück: Spekulationen, die Zersplitterung, die Fehlentscheidungen, die Misswirtschaft. Das ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass man das schon sehr im zeitlichen Kontext sehen muss. Bedauerlicherweise betätigt sich Herr Staatssekretär Lopatka – das kann ich ihm an dieser Stelle nicht ersparen – in letzter Zeit wirklich sehr, sehr hinterfragenswert. [[Abg. Mag. Molterer: Erfolgreich!]] Ich glaube, eines der bedeutendsten Unternehmen in Österreich öffentlich zu diskreditieren kann ja wohl nicht im Interesse der Republik sein. [[Abg. Mag. Molterer: Recht hat er!]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Blicken wir zur AUA: Ja, diese ist de facto abgestürzt. Ich erinnere nur – 1 001 Nacht! – an die Geschichte damals mit dem Scheich [[Abg. Mag. Hakl: Ja, da war Faymann Verkehrsminister!]]oder die verhängnisvollen Fehler, die im Management bei Termingeschäften gemacht wurden, was den Treibstoff betrifft. Na ja, und das Ergebnis war dann ein abgefertigter Kapitän der AUA, der davonstolziert. Aber Hauptverantwortliche, wie etwa der Herr Michaelis bei der ÖIAG, sind nach wie vor Bezieher eines wirklich fürstlichen Salärs: mehr als 700 000 €. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Wenn man bedenkt, er war damals eigentlich Anteilsverwalter der AUA und auch Aufsichtsratspräsident. In Wirklichkeit hat die ÖIAG den Sinn verloren, denn es gibt ausschließlich Post, Telekom und OMV als börsenotierte Unternehmungen. Also wozu die ÖIAG? [[Abg. Mag. Hakl: Weil der Faymann es schon als Verkehrsminister nicht gekonnt hat! Den werden wir das jetzt nicht machen lassen!]] Die ÖIAG hat den Sinn verloren. Das sagt Johannes Ditz, Frau Kollegin! Johannes Ditz, der ja in letzter Zeit wieder hoch im Kurs ist, von Ihnen in wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen Angelegenheiten wieder installiert wurde, sagt Folgendes – nämlich schon im Sommer des letzten Jahres –: Nach dem AUA-Verkauf, sagt Ditz, bleiben nur drei Beteiligungen, dafür braucht man den ÖIAG-Aufwand nicht. Das macht keinen Sinn! – Und auf die Frage von einem Journalisten: Sie plädieren für die Abschaffung?, sagt Ditz: Ja, aber erst nach dem Verkauf der AUA, wo die ÖIAG ohnehin nicht glücklich agiert hat! Also alles schon Geschichte. Das mit der AUA ist längst erledigt. Ich würde da wirklich im Sinne von Johannes Ditz einmal mehr appellieren, dass man diese unnötige und teure Doppelstruktur entfernt. Dann werden wir beim nächsten Bericht, den der Herr Präsident vorlegt, schon ein paar Positionen weniger vorfinden. Übrigens möchte ich wirklich die Appelle und Hinweise des Herrn Rechnungshofpräsidenten auch unterstützen, was Transparenz, was die Einzeldarstellung betrifft. Das ist sehr wichtig, denn dann können Fragen der Abgeordneten überhaupt einmal ordentlich beantwortet werden. Letztlich geht es auch um ein Recht der Bevölkerung, die Strukturen von Unternehmungen, die den Steuerzahlern und der Bevölkerung gehören, genau zu kennen. Das ist auch ein gewisser Schutz für Investoren, also zutiefst im öffentlichen Interesse. Mehr Transparenz, das ist das Gebot der Stunde!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Der sehr detailliert gestaltete Rechnungshofbericht bringt manches Gagenschmankerl zum Vorschein. In den staatsnahen Unternehmen werden augenscheinlich Topgehälter bezahlt, Gagen-Kaiser waren AUA, ÖBB und Verbund. 50 Vorstandsmitglieder und Manager hatten im Jahr 2007 ein Jahreseinkommen, das über dem des Bundeskanzlers lag, und 49 waren das noch im Jahr 2008, 16 davon – ein Drittel – waren bei der finanzmaroden ÖBB zu finden. Aus dem Rechnungshofbericht geht auch sehr deutlich hervor, dass der Frauenanteil in den Chefetagen staatsnaher Betriebe im Durchschnitt nur marginal gestiegen ist: bei den Vorständen von 11,2 Prozent auf 11,6 Prozent und bei den Aufsichtsräten von 13,9 Prozent auf 16,1 Prozent. Das wurde auch von meinen Vorrednern schon angesprochen. Den höchsten Frauenanteil verzeichneten Unternehmen im Bereich des Fremdenverkehrs. Da waren es 50 Prozent; allerdings redet man hier von zwei Personen, und davon war eine eine Frau. Bei den Universitäten beträgt der Frauenanteil 27,8 Prozent, das sind 22 Vorstandsposten für Frauen und 57 für Männer. Da merkt man die seit Jahren gesetzlich verankerte Frauenförderung, die Wirkung zeigt. Und das ist – so denke ich – auch ein gutes Vorbild für andere Unternehmen. Immerhin haben es aber auch insgesamt 397 Unternehmen geschafft, geschlechtsspezifisch differenzierte Daten und Fakten aufzuzeigen, und zwar auch aufgegliedert auf Aufsichtsrat und auf die Geschäftsführung insgesamt; nicht so die ÖBB. Fünf Unternehmen der ÖBB gaben für den Rechnungshofbericht geschlechterspezifische Daten nicht bekannt. Laut Rechnungshof teilten die Unternehmen mit, dass die geschlechtsspezifische Trennung der Einkommen bei Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes beziehungsweise der Geschäftsführung nicht möglich war. Im „VCÖ-Magazin“ vom Jänner 2009 ist jedoch im Artikel „Mobilität und Frauen“ zu lesen, dass von den 25 Vorstandsposten und Geschäftsführerposten des ÖBB-Konzerns 23 von Männern und nur zwei von Frauen besetzt sind, von den insgesamt 83 Aufsichtsräten waren zu diesem Zeitpunkt 75 Männer und nur acht Frauen – Quellenhinweis: ÖBB. Also möglich war es zum besagten Zeitraum, Auskünfte zu geben, aber augenscheinlich waren diese Angaben über den Frauenanteil in der Geschäftsleitung der ÖBB nicht gewollt. Das geht auch aus der Tatsache hervor, dass im gesamten ÖBB-Konzern von insgesamt 43 000 Beschäftigten nur 6,9 Prozent Frauen sind. Wir können, wenn wir uns diese Fakten vor Augen führen, nicht von einem Erfolg für die Frauen sprechen. Es ist mit Sicherheit stark übertrieben, zu sagen, dass hier wichtige und richtige Schritte in die Zukunft gesetzt wurden. Es sind kleine Schritte gesetzt worden, und es müssen noch viele, viele Schritte folgen, um den Frauenanteil dementsprechend erhöhen zu können. Vom Rechnungshof wurde auch kritisiert, dass nicht alle angegebenen Gagen ausreichend transparent dargestellt wurden, da manche Konzerne nur Durchschnittsgagen aller Konzernvorstände zusammengezählt haben. Mehr Transparenz wäre auch bei den Angaben der geschlechterspezifischen Einkommen dringend erforderlich!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Noch einmal Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident, herzlichen Dank dafür, dass Sie in einer sehr detaillierten und offenen Art ein System in die breite politische Diskussion gebracht haben, worüber wir nicht in Leidenschaftslosigkeit eine Debatte abführen sollten, sondern eigentlich im Interesse der Bürger in uns ein bisschen die Wut im Bauch wachsen sollte, welcher Anstandslosigkeit eigentlich freier Raum gewidmet wurde. Was für mich so enttäuschend ist – obwohl es mir wurscht sein könnte, denn das ist das Verhalten von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! –: Die Hälfte oder zwei Drittel der Leute sind gar nicht da und diskutieren darüber. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und dann kommt der Bundesgeschäftsführer der SPÖ hier ans Rednerpult und erzählt in einer maximierten Leidenschaftslosigkeit ein bisschen etwas von parteipolitischer Kleingeldwechslerei in Richtung Schwarz. Wissen Sie, Ihre Gründungsväter haben gekämpft für Verteilungsgerechtigkeit! Und Ihre Gründungsväter haben dafür gekämpft, dass denen, die zu viel und unanständig zu viel haben, das weggenommen wird und in Richtung der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten umverteilt wird. Ihnen ist das heute alles wurscht! Ich nehme das auch zur Kenntnis. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie kommen und da versuchen, über Vermögenssteuer ein bisserl theoretischen Klassenkampf zu spielen, nimmt Ihnen das niemand mehr ab! Und deswegen sind Sie in der Wählergunst auch im freien Fall nach unten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist in Ordnung, wenn Sie auf die Schwarzen hinhauen und darauf, was diese verdienen. Schauen Sie einmal in den eigenen Reihen nach! Schauen Sie einmal beispielsweise den Herrn Ruttenstorfer an! Meines Wissens ist ja die Republik durchaus an der OMV beteiligt. Ehemaliger Staatssekretär der SPÖ, er ist sogar als Bundesparteiobmann gehandelt worden, kurz bevor man sich auf den Herrn Faymann verständigt hat. Wegen Insider-Handels ist er dann angeklagt worden. Legen wir einmal offen, was der Herr Ruttenstorfer verdient! Ich bin der Meinung, dass überall dort, wo Steuergeld drinnen ist, Transparenz und Nachvollziehbarkeit und vor allem Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern zu herrschen hat. Es kann doch nicht sein, dass ein Manager der ÖVP in höchster Verantwortung 800 000 € im Jahr erhält, nebenbei noch Millionen verspekuliert und seiner Frau Geschäfte zukommen lässt! Die 800 000 € sind das „Nackerte“ – entschuldigen Sie diesen hemdsärmeligen Begriff –, da kommen die Spesentöpfe dazu, da kommt das Dienstauto dazu, plus, plus, plus! Das ist ein System der Unanständigkeit, das irgendwie bereinigt gehört. Und da erwarte ich mir die Leidenschaft eines jeden Volksvertreters, zu sagen: Ja, wir sind bereit, Steuergelder dort, wo sie verwendet werden, fair, transparent und nachvollziehbar zu gestalten! – Das passiert aber nicht! Schauen Sie, was der Bundespräsident verdient: ungefähr 23 000 € im Monat, meiner Erinnerung nach. Wenn man das in richtiges Geld umrechnet, als das Geld noch etwas wert war, nämlich in Schilling, so sind das weit jenseits der 300 000 Schilling. Das sind 4 Millionen Schilling im Jahr. Ich sage, das ist in Ordnung, der oberste Repräsentant der Republik Österreich soll auch gut verdienen, weil damit viel an Verantwortung und auch viel an Arbeit verbunden ist. Nur: Wenn ich mir anschaue, dass etwa im Bankenbereich – und da ist auch Steuergeld drinnen, da sind 15 Milliarden € an Steuergeld drinnen! – die obersten Bankbosse das 20- und 25-Fache verdienen, so wage ich zu behaupten: Es gibt niemanden in Österreich, der dieses Geld wert ist! Es gibt niemanden in Österreich, der wie Herr Treichl in der besten Zeit als bestverdienender Manager der Republik über 7 Millionen € im Jahr verdient. Das ist eine derartige Phantasiesumme, von der man sagen muss: Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerzahler drinnen ist – und der Steuerzahler ist in der Erste Group Bank mit über 2 Milliarden € drinnen –, hat die Politik auch die Verantwortung, diese obersten Gehälter in eine Bundesbezügepyramide einzugliedern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber das alles scheint Sie nicht zu interessieren! Und das ist der Vorwurf, den ich parteipolitisch an Sie als Sozialdemokraten richte. Uns kann es freuen, weil wir heute da für uns postulieren, soziale Verantwortung und Verteilungsgerechtigkeit in Österreich herbeizuführen, und zwar mit Erfolg und mit Rückendeckung des Wählers. Ich sage Ihnen: Es wird so weitergehen, dass sich die Menschen uns Freiheitlichen zuwenden, weil die Politik, die wir betreiben, in der Bevölkerung als ehrlich anerkannt wird. Und das, was Sie machen, ist, in einer Leidenschaftslosigkeit, wie sie ärger nicht sein kann, Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, wenn Sie in die Parlamentsgarderobe gehen, irgendwo abzugeben und sich nicht mehr dafür zu interessieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr Lohn wird es sein, dass Sie genauso wie viele anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa bald in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wiederschauen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Leider, leider muss ich Kollegem Vilimsky in der Sache recht geben. Diese Leidenschaftslosigkeit, mit der Sie diesen Rechnungshofbericht diskutieren, und der Umstand, dass Sie, ohne mit der Wimper zu zucken – das betrifft nicht jetzt im Besonderen den Kollegen Kräuter –, zur Kenntnis nehmen, dass hier teilweise unfähige Spitzenmanager auf Kosten der Republik über Jahre wirtschaften und noch dazu dann am Ende, wenn sie Gott sei Dank verabschiedet werden – manchmal muss man sie ja bei der Tür hinaustragen, weil sie sich an dem Geld anhalten –, mit einer Selbstverständlichkeit Abfertigungen kassieren und auch erhalten, obwohl sie erwiesenermaßen unfähig waren, das ist nicht zum Aushalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Vilimsky, wir diskutieren nicht nur über bestimmte Betriebe, sondern wenn schon, dann alle staatsnahen Betriebe, wenn schon, dann nicht nur über das Jahr 2008, obwohl der Rechnungshofbericht uns in erster Linie dafür Anlass gibt, sondern selbstverständlich auch über vorangegangene Jahre und Unfähigkeiten beziehungsweise Zustände in bestimmten staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie etwa Seibersdorf, wo der Herr Präsident, der jetzt oben sitzt, sich auch hingestellt und gesagt hat: Mir steht es zu, dass ich meine Abfertigung kassiere!, und das [[Abg. Vilimsky: Er hat verzichtet! Verzichtet hat er!]] , obwohl er mit anderen mitverantwortlich dafür war, dass dieser Betrieb, nämlich Seibersdorf, durch die ganze Burschenschafterpartie ins Abseits und fast in den Ruin geführt wurde. So schaut es nämlich aus, wenn wir einen umfassenden Bericht machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist das, was mir am Anfang, als die Kollegin Lapp gesprochen hat, schon etwas ins Auge gestochen ist: diese Leidenschaftslosigkeit beziehungsweise auch der Versuch, zu verteidigen, dort, wo es meiner Ansicht nach nichts zu verteidigen gibt. Es stimmt schon, Sie haben schon recht, in der Privatwirtschaft ist die Spreizung zwischen den Einkommen der normalsterblichen Beschäftigten und der der Spitzenmanager größer. Nur: Das Zwei-, Drei-, Vier-, Fünf- oder Sechsfache ist es auch im Bereich der staatsnahen Betriebe nicht. Ich sage Ihnen, das Post-Management, die Geschäftsführer, die Vorstände der Post bekommen 500 000 €, und zwar auch deshalb, weil sie es geschafft haben, einen Kollektivvertrag auszuhandeln, der die Briefträger mit 1 300 € brutto abspeist. Ich betone: 1 300 € brutto! Das ist weniger, als die Briefträger in den vergangenen Jahrzehnten erhalten haben, obwohl die Arbeit für die neuen und jungen Briefträger mehr geworden ist. 1 300 € brutto erhält ein Briefträger; das sind 1 000 € netto. 1 300 € brutto, das macht im Jahr nicht mehr als 15 000 € aus, tut mir leid, oder sind es 16 000 oder 17 000, wenn man es mal vierzehn rechnet. Und jetzt rechnen Sie sich das Wievielfache davon aus, das der Vorstand der Post AG erhält! Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele sagen, wie etwa das des leider noch nicht angesprochenen Geschäftsführers der ÖBB-Dienstleistungs GesmbH. Das ist eine Ein heit auf der dritten Ebene. Der kriegt so viel wie der Vorstandsvorsitzende der ÖBB. Ja, warum kriegt er seine 450 000 €? Weil er es in den letzten Jahren geschafft hat, 20 000 ÖBB-Bedienstete in die vorzeitige Alterspension zu schicken, und gleichzeitig 13 000 in fünf Jahren neu aufgenommen hat. Na toller Erfolg, gratuliere dem Herrn Geschäftsführer und allen, die zugeschaut haben! Auch die Politiker haben in den vergangenen Jahren, inklusive jene von der FPÖ, inklusive jene von der ÖVP und auch inklusive jene von der SPÖ, dem zugeschaut, dass 20 000, mehr als 20 000, wahrscheinlich bis zu 30 000 ÖBB-Bedienstete seit 2000 in die vorzeitige Alterspension geschickt worden sind. Das ist mehr als die Hälfte aller ÖBB-Bediensteten. Da gibt es fast niemanden mehr, den man noch in die vorzeitige Alterspension schicken kann [[Abg. Dolinschek: Den Haberzettl!]] , außer man fängt das Spiel wieder von vorne an, nur mit dem Unterschied, dass die neu Aufgenommenen erstens die schlechteren Einkommen haben und auch die wesentlich schlechtere, nämlich die normale Pensionsregelung nach dem ASVG. Die ÖBB haben mit Wissen der Politik auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler versucht, über diese Frühpensionierungen das Unternehmen zu sanieren, sprich börsereif zu machen. Denn um nichts anderes geht es: Hauen wir die Beamten hinaus, schauen wir, dass wir sie losbringen, denn nur dann lässt sich das Unternehmen börsereif darstellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, über diese Zusammenhänge könnte man noch viel länger diskutieren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und erteile ihm das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der grüne Mandatar Öllinger hat gesagt, dass der Präsident Graf seine Abfertigung in vollem Umfang in Anspruch genommen hätte. – Das ist unrichtig! Herr Dr. Graf hat zur Hälfte darauf verzichtet, nachdem er in einem rechtswidrigen Akt aus seinem Arbeitsverhältnis politisch hinausgemobbt wurde. [[Abg. Öllinger: Was sagt der Rechnungshof dazu?]] Kleines Postscriptum: Die Frau Abgeordnete Moser möge uns dann erklären, wie es gehaltstechnisch beim Herrn Pius Strobl von den Grünen im ORF ausschaut. – Danke.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um eine tatsächliche Berichtigung gehandelt hat. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Präsident Dr. Moser, wir danken Ihnen für diesen Bericht, da Sie recht eindrucksvoll die derzeitige Situation jener staatsnahen Betriebe schildern, die auf Kosten unseres Steuergeldes ihr Geschäft machen, jener staatsnahen Betriebe, die sich als Postensümpfe und als Postenschacherei-Paradiese auch für uns im Parlament offenbaren, wo Managementgehälter, etwa bei der AUA, bei der ASFINAG, möglich sind, die weit weg von Gut und Böse sind. Da möchte ich mich gar nicht in den parteipolitischen Kleinkrieg zwischen der FPÖ und den Grünen, zwischen dem Herrn Floss beim VKI und dem Herrn Strobl beim ORF und betreffend den Versorgungsfall Graf samt seinem Managementgehalt in irgendeiner Form hineinmischen. Diese Butter am Kopf tragen Sie alle schön für sich selbst weiter, die diskutieren wir auch nicht, die erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, aber bitte schön nicht unseren! [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ein roter Faden zieht sich aber schon durch diesen Rechnungshofbericht. Gestern durften wir uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sozusagen genehmigen beziehungsweise sehen, wie in der „Zeit im Bild“ berichtet wurde, dass die AUA Mitarbeiter, Techniker abbaut und, und, und, eines der größten Sparprogramme in ihrer Geschichte fährt. Auf der anderen Seite lesen wir in Ihrem Bericht, wie sich die Managementgehälter in diesem Bereich gestalten, nämlich wie der einsame Gipfelsieg beim Abkassieren in diesem Land. Da sage ich: In diesem Bereich gerät nicht nur einiges aus den Fugen, nein, das ist de facto eine Frechheit und eine Beleidigung gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber vor allem gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem Unternehmen, wie zum Beispiel der AUA, Tag für Tag dafür Sorge tragen, dass dieses Unternehmen trotz jeglicher Turbulenz auch weiterhin existiert, während sich die Vorstände, volkstümlich gesagt, wie die Maden im Speck in ihren Managementgehältern suhlen. Oder: ASFINAG-Bereich. [[Abg. Dr. Moser: Das haben Sie ja selber eingebrockt! Der Gorbach!]] – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, tun Sie sich nicht überstrapazieren! – Gerade hier bei diesem Pult haben wir diskutiert über den Mautskandal bei der ASFINAG, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ASFINAG gemobbt worden sind oder Nötigungsverträge auferlegt bekommen haben, weil sie ein Tagessoll an Strafen zu erfüllen haben, quasi Provisionszahlungen auf hoheitliche Abgaben kassiert worden sind. Gerade das haben wir auch diskutiert, und eine Verkehrsministerin ist hier gestanden und hat gesagt: Nein, das glaubt ich nicht, davon weiß ich nichts! Jeder hat sich unwissend gezeigt, wie es eigentlich den einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ASFINAG geht. Und auf der anderen Seite gibt es die hohen Managementgehälter, solche wie den Herrn Riepler und wie sie alle heißen, die in der ASFINAG sozusagen herumkugeln und auf Kosten der Mautzahler, auf Kosten der Steuerzahler fröhliche Urständ feiern. Ganz zu schweigen von den Privilegien in der Oesterreichischen Nationalbank, die Jörg Haider – Gott hab ihn selig! – 20 Jahre lang zu entfilzen versucht hat, damit die Nationalbank als Inbegriff des österreichischen Privilegiensumpfes mit den Rücklagen für Pensionierungen endlich entschlackt wird und die Gehälter dort den realen Gegebenheiten in Österreich angepasst werden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das, was Sie seit 2006 machen, ist nicht, endlich die Versäumnisse der neunziger Jahre, die sozialpartnerschaftlichen Versäumnisse zu beseitigen, diesen Sumpf endlich auszutrocknen, nein, Sie perfektionieren ihn ja die letzten Jahre noch weiter. Das ist ja „wunderschön“, sehr geehrte Damen und Herren: Die Urständ, die wir 1999, mit dem Ende der großen Koalition, in diesem Land abgeschafft zu haben geglaubt haben, perfektionieren Sie jetzt geradezu, das machen Sie sozusagen zur Olympiadisziplin, wie wir mittlerweile wissen. Dieser Bericht, der sich mit diesen Geschäftsführern und Gehältern zwischen 2005 und 2008 beschäftigt, bestätigt ja, inwieweit Sie diese Betriebe auf Kosten der Steuerzahler in Geiselhaft nehmen. Und Sie von der SPÖ stehen da der ÖVP in gar keiner Weise nach, da sind Sie ebenbürtig – wobei auch sonst die Politik in der großen Koalition aus den Fugen gerät.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls – wie meine Vorrednerinnen, die Kolleginnen Schwentner, Höllerer und Lapp – mit der Genderproblematik beschäftigen und diese thematisieren, weil ich hier einen ganz dringenden Handlungsbedarf sehe. Auch ich finde es, wie schon angemerkt wurde, bedauerlich, dass die Unternehmungen der ÖBB im Gegensatz zu über 390 Unternehmungen als Einzige nicht in der Lage waren, geschlechtsspezifisch differenzierte Daten dem Rechnungshof zu übermitteln. Ich denke, diese Zustände sind Nachwirkungen der Ära des ehemaligen Generaldirektors Huber und gehören beseitigt. Bei den Aufsichtsräten – das wurde auch schon gesagt – beträgt der Frauenanteil im Durchschnitt beschämende 16,1 Prozent. Da haben die Universitäten mit halbwegs akzeptablen 42 Prozent dazu beigetragen, dass der Durchschnitt erhöht wird. Aus Sicht der Genderproblematik ist die geschlechtsspezifische Zusammensetzung viel katastrophaler bei den Vorständen beziehungsweise bei der Geschäftsführung. Wir haben 2008 im Durchschnitt einen Anteil von 11,6 Prozent. Jetzt muss man wissen, die Universitäten haben viel zu geringe 27 Prozent, aber im Bereich der Elektrizitäts- und Wärmewirtschaft waren von 80 Vorständen 78 männlich und 2 weiblich, das sind 2,5 Prozent. Ein Sittenbild bezüglich der Einkommen stellen auch die Unternehmungen aus der E-Wirtschaft dar: Von den vier Vorständen sind drei Männer und nur eine Frau, und das Fraueneinkommen ist um 40 Prozent geringer als das der Männer. Ähnlich ist das Schicksal der übrigen Frauen in den Unternehmen: Diese verdienen ebenfalls im Durchschnitt um 40 Prozent weniger. Ich danke dem Rechnungshof, dass dieser Bereich aufgezeigt wurde, denn ich halte es für sehr wichtig, dass hier eine Sensibilisierung stattfindet und diese dramatische Unterrepräsentanz der Frauen aufgezeigt wird, muss doch hier möglichst rasch viel geändert werden. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich glaube, die Vorredner, egal von welcher Fraktion, haben schon sämtliche Daten dieses Berichtes, der die öffentliche Wirtschaft betrifft, auf den Tisch gebracht. Wofür sind die Rechnungshofberichte überhaupt da – und dasselbe passiert ja auch in der Privatwirtschaft –: Man holt sich einen Externen und lässt den Betrieb durchleuchten, um zu schauen, wo Schwachstellen sind, die man dann ausmerzt, damit der Betrieb stärker wird. Das macht im öffentlichen Bereich der Rechnungshof nach meinem Empfinden sehr gut. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihrem gesamten Team dafür. Der Rechnungshof zeigt auch immer wieder ganz klar die Missstände auf. Aber wenn jetzt von einzelnen Fraktionen diese Missstände zum Teil auch dazu verwendet werden, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, so muss ich dazu sagen: Diese Missstände werden wir nur dann in den Griff bekommen, wenn wir gemeinsam versuchen, in der Privatwirtschaft, in der öffentlichen Wirtschaft, aber auch im Beamtentum die Ungleichheiten auszumerzen. Keine Fraktion hier in diesem Haus ist davon ausgenommen. Wenn Herr Kollege Grosz, der vor mir hier heraußen war, wieder einmal gesagt hat, wie es eigentlich funktionieren sollte, dann kann ich nur sagen: Schaut dorthin, wo ihr die Verantwortung schon seit zehn Jahren trägt, das BZÖ in Kärnten [[Abg. Grosz: FPK! FPK! Letzte Reihe!]], jetzt die FPK, ist egal, seit ein paar Monaten! Dort gibt es denjenigen Vorstand in der Elektrizitätswirtschaft, der das höchste Gehalt österreichweit hat. [[Abg. Grosz: FPK!]]Okay, so schnell geht die Kindesweglegung vonstatten. Zweitens muss man sagen, wenn man den Rechnungshofbericht anschaut, dass der Bund, dass die Öffentlichkeit Ihre Empfehlungen, wie man es besser machen kann, sehr ernst nimmt. 50 Prozent dieser 662 Empfehlungen wurden schon umgesetzt, 31 Prozent sind in Arbeit, 18 Prozent hat man eigentlich noch nicht in Angriff genommen. Da möchte ich jetzt wieder dorthin gehen, wo BZÖ oder FPK oder FPÖ das Sagen hat und seit zehn Jahren eigentlich alles in der Hand hat [[Abg. Dr. Moser: Das ist die falsche Rede zum falschen Tagesordnungspunkt! Das müssen Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt sagen, nicht bei diesem!]], und sagen: Die Zahl der Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes macht in Kärnten nicht einmal die Hälfte der betreffenden Zahl des Bundes aus. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, aber wenn von dieser politischen Seite so gesprochen wird, möchte ich schon sagen: Um der Öffentlichkeit erklären zu können, dass alles halbwegs ausgeglichen ist, müssen wir die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen, und umsetzen können wir sie nur dann, wie gesagt, wenn alle zusammenstehen und wir gemeinsam schauen, dass wir diese Sachen in den Griff bekommen. Denn eines ist ganz klar: Man kann niemandem erklären, warum die Nationalbankmitarbeiter mit 35 Dienstjahren in Pension gehen können, wahrscheinlich mit einer noch höheren Pension als dem Letztbezug. [[Abg. Grosz: Weil es deine Parteifreunde sind!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil es Schwarze sind!]] Es ist auch niemandem zu erklären – das ist ja auch schon in Angriff genommen worden –, warum man bei den ÖBB so früh in Pension gehen kann. Es ist niemandem zu erklären, warum gerade diejenigen Manager von denjenigen Firmen, die in den letzten Jahren finanziell die größten Probleme gehabt haben, wie ORF, ÖBB oder AUA, am meisten verdienen. Stellen wir einmal die Parteipolitik ein bisschen zur Seite, schauen wir, dass wir gemeinsam eine ordentliche Lösung zustande bringen, damit wir diese Ungereimtheiten beseitigen, denn nur dann sind wir glaubwürdig! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Becher, Lapp, Obernosterer, Kräuter! Ihre Krokodilstränen zu diesem Thema nimmt Ihnen hier wirklich kein Mensch mehr ab! Ihr habt es ... [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Nix gegen Krokodile!]] – Nix gegen Krokodile! Entschuldigung, Gerald Grosz , wir wollen ja nicht die Krokodile beleidigen! – Ihr habt es in der Hand und braucht hier nicht wortreich zu bedauern, dass die Vorstände in der AUA jahrelang 681 000 € verdient haben! Eigentlich müssten die 500 Millionen €, die uns die AUA in den letzten Jahren auch noch gekostet hat, die der Steuerzahler zu zahlen hatte, auch noch mit eingerechnet werden. Oder: die Stromunternehmungen, eine ganz besondere Sache. Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden: 840 000 € im Schnitt wurden bei der Elektrizitätswirtschafts AG verdient. Der Herr Rechnungshofpräsident hat das schon in der Ausschusssitzung ganz klar deutlich gemacht und auch beklagt: Die Transparenz ist hier überhaupt nicht gegeben, denn das sind Auskünfte, die die Firmen freiwillig gegeben haben. Ex-Vorstandschef Pistauer beim Verbund hat im Jahr 2008 exakt 1,428 Millionen € verdient. Der Betrag setzt sich zusammen aus 592 000 Fixbezug, und 836 000 € sind erfolgsabhängig. Erfolg ist es offensichtlich, wenn man den Strompreis in die Höhe schraubt und den Staatsbürger zur Kasse bittet, dann bekommt man nämlich als Vorstand auch noch 836 000 € erfolgsabhängig dazu. Da liegt der Verdacht wirklich nahe, dass all diese Zahlen, die in diesem hervorragenden Rechnungshofbericht drinnen stehen, nur die Grundbezüge darstellen und dass da sehr viele Zahlungen gar nicht transparent sind, weil die Firmen sie gar nicht angegeben haben. Der Präsident hat es ja auch selber gesagt: Dieser Bericht beruht auf Auskünften der Unternehmen selbst, es wurde nicht die materielle Richtigkeit geprüft. Die konnte nämlich vom Rechnungshof gar nicht geprüft werden. Und hier gibt es eine ganz klare Forderung, auch vom Rechnungshof, an die beiden Regierungsparteien: Legen Sie uns endlich einmal eine Regelung vor, die sicherstellt, dass hier wirklich auch materiell vom Rechnungshof geprüft werden kann! Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Krokodilstränen nimmt Ihnen, wie gesagt, niemand ab. Wir müssen danach trachten, dass die Gehälter in den staatsnahen Betrieben offengelegt werden, dass die OECD-Grundsätze zur Corporate Governance endlich umgesetzt und von den Managern im staatsnahen Bereich ernst genommen und auch gelebt werden. Das ist eine klare Forderung, die uns dieser Rechnungshofbericht nahelegt. Jetzt sind Sie gefordert, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das auch umzusetzen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser rote Rechnungshofbericht müsste eigentlich allen Mitgliedern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehr als die Schamesröte ins Gesicht treiben, denn diese Zahlen, die durch den Rechnungshof publiziert wurden, die jetzt diskutiert werden, sind alle auf Ihre Maßnahmen, auf Ihre Beschlüsse in den Aufsichtsräten oder in den Vorständen dieser staatsnahen Betriebe beziehungsweise dieser Betriebe der öffentlichen Wirtschaft des Bundes zurückzuführen. Es waren Ihre Entscheidungen, es war Ihre politische Verantwortung, und sie ist es immer noch. Mein Problem ist, dass sich nichts geändert hat. Wir haben zwar jetzt die Zahlen, aber die verschiedenen Verträge laufen weiter, Abfertigungen werden, wenn Personen ihre wirtschaftliche Unzulänglichkeit bewiesen haben, weiterhin generös bezahlt. Ich verweise nur auf das Beispiel von ÖBB-Chef Huber. Hier kann man es nachlesen. Es gibt eindeutige Vermerke, auch über die Abfertigungszahlungen – auch die Seite kann ich Ihnen direkt zitieren –, auf der Seite 62. Es wird einfach hingenommen – hingenommen, dass für Misswirtschaft noch Abfertigungen gezahlt werden. Oder, wenn wir nur zwei Seiten vorblättern auf Seite 60 – Kollege Öllinger hat es schon angesprochen –, das immense Gehalt von Nigel. Nigel war der rechte Arm von Huber bei den ÖBB, hat massiv in die Frühpension gedrängt, hat neue Leute aufgenommen, hat Umbesetzungen vorgenommen, war sozusagen der Besen, der bei den ÖBB personalpolitisch überall ein- und auskehrte. Dieser Herr hat natürlich seine Arbeit mehr als vergoldet bekommen, aber sonst gibt es keine Konsequenzen, er wird in anderer Funktion weiter beschäftigt. Bleiben wir bei den ÖBB. Ein Versprechen der Frau Ministerin Bures lautet: Sie wird die Managerzahl verringern. Aber was haben wir? – Gehen wir den Vergleich historisch genau an: In früheren Zeiten gab es bei den ÖBB 25 Führungskräfte. Die schwarz-blaue Regierung, ich betone noch einmal, die schwarz-blaue, später schwarz-orange Regierung hat die Posten auf 115 erhöht. Bitte, rechnen Sie selber nach! Das ist fast eine Verfünffachung, eine Verfünffachung der führenden Männerpositionen bei den ÖBB. Wirtschaftlich ging es dem Unternehmen deswegen nicht besser, in keiner Weise besser. Nein, aber was haben wir? – Vergrößerte Zahl von Führungskräften mit relativ großzügigen Gehältern, womöglich zukünftige Abfertigung, wenn sich ihre Unfähigkeit herausstellt, und insgesamt ein Aderlass des Steuerzahlers. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Deswegen plädiere ich vehement dafür, dass wir endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen, OECD-Regelungen in Österreich gesetzlich verpflichtend zu machen. Es geht um Corporate Governance-Regelungen, die verbindlich sind, wobei sich auch die öffentliche Hand vorbildlich engagiert und zeigt, dass Transparenz genauso gegeben sein muss wie bei den börseorientierten Unternehmungen, dass wir sogar noch vorbildlicher agieren sollen. Es geht darum, dass Aufsichtsräte mehr Einwirkungsmöglichkeiten bekommen, dass Vorstände von Aufsichtsräten auch politisch zur Verantwortung gezogen werden können und dass wir letztlich auch politisch Verantwortung einfordern können für Fehlentscheidungen, für Fehlmanagement – ich erwähne nur die AUA mit Grasser, mit Schüssel, die haben unsere Fluglinie in den Abgrund geführt –, dass das auch durch Untersuchungsausschüsse aufgeklärt werden kann. Allein die Zahlen sind zu wenig. Wir brauchen massiv die politischen Konsequenzen, und wenn Sie die verweigern – und wir werden einen Antrag einbringen betreffend die Einführung der OECD-Transparenzrichtlinien auch für Österreich –, dann sehe ich wirklich schwarz, und dann können Sie die Verantwortung gegenüber den Wählern selber noch einmal bei der nächsten Nationalratswahl auf sich nehmen. Herr Kollege Prähauser, Sie werden jetzt die Möglichkeit haben, auf meine Ausführungen zu replizieren. Geben Sie ein gutes Beispiel! Legen Sie uns die Latte etwas höher! Schauen Sie, wie die Transparenz vorangetrieben werden kann, gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran, bei der OMV et cetera ist es ja möglich. Nur, ich fürchte, dieser Proporzmisswirtschaftsgesamtkonvolutcharakter, der in Österreich existiert – ein anderes Wort fällt mir in diesem Zusammenhang gar nicht mehr ein –, hat leider durch die neue Konstellation neuen Vorschub erhalten und ist nicht Vergangenheit, so wie der Rechnungshofbericht hier darlegt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Umstände, wie eine Diskussion dieser Art, werden hervorge rufen durch die Kenntnisnahme von Berichten des Rechnungshofes, die immer wieder interessant nachzulesen sind. Aber wenn sich dann Politiker hier herausstellen, Themen auf den Tisch werfen, für die sie vergessen haben, selber verantwortlich zu sein, dann ist es natürlich etwas schwierig, einen Konsens zu finden, Missstände abzustellen. Ich nenne nur drei Namen: Huber, Ötsch und Reichhold. Das sind alles Manager, die von der FPÖ bestellt wurden, und jetzt, da sie in der Opposition ist, möchte sie dies nicht mehr wahrhaben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Huber? Sie kennen sich überhaupt nicht aus!]]– Herr Kollege Westenthaler, hören Sie zu, sagen Sie später Ihre Meinung! Ich sage Ihnen Folgendes: Im Verantwortungsbereich von blauen Politikern, diese waren im Infrastrukturministerium, war natürlich der Herr Huber. Draxler, ein erfolgreicher Manager der Eisenbahn, musste gehen, und dann kamen jene wie Huber. Da tragen Sie die Verantwortung dafür, und Sie können sich auch nicht davonstehlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist leicht, Missstände aufzuzeigen, wenn man weiß, wer sie verursacht hat und sie auch kennt. Sie haben sie verursacht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie kennen das sehr wohl und versuchen, durch lautes Diskutieren davon abzulenken und wollen es anderen in die Schuhe schieben. Das lassen wir nicht zu! Herr Kollege Westenthaler [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört der Huber hin?]], Ihre Partei war der Steigbügelhalter dieser Politik. Vergessen Sie das nicht! Auch Sie haben kein Recht, hier darüber in der Form zu diskutieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben überhaupt keine Ahnung!]] Streuen Sie Asche auf Ihr Haupt, und denken Sie in Zukunft etwas besser im Interesse Österreichs nach! Wir helfen Ihnen dabei. Wir werden Sie unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen nicht einmal, zu welcher Partei die Leute gehören!]] Sie sind nicht in der Lage, Manager aufzutreiben, die den Anforderungen Österreichs gerecht werden. Sie haben in jeder Weise versagt. Möge Österreich davor bewahrt bleiben, dass Sie jemals noch einmal die Chance haben, in Regierungsverantwortung die Zukunft mitzugestalten! – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ziel dieses gemäß Art. 121 Abs. 4 vorzulegenden Berichts über die durchschnittlichen Einkommen und die zusätzlichen Leistungen für Pensionen in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes war und ist es, einen regelmäßigen und umfassenden institutionsbezogenen Überblick über die Einkommenssituation in öffentlichen Unternehmen zu geben, wobei es sich um Durchschnittseinkommen handelt und nicht um namentliche Offenlegung von Bezügen. Es freut mich, wenn ich Ihren Debattenbeiträgen entnehmen kann, dass diese Zielsetzung, die der Rechnungshof mit diesem Bericht verbunden hat, positiv aufgenommen wurde und Ihre Zustimmung gefunden hat. Genauso freut es mich, dass die Weiterentwicklung, den dieser Bericht genommen hat, nämlich in Blickrichtung getrennte Darstellung von Männer- und Fraueneinkommensentwicklung in den Jahren 2007 und 2008 oder Entwicklung der Relation der Einkommen, auch so Ihre positive Resonanz gefunden hat. Ganz kurz erwähnt seien die durchschnittlichen Einkommen. Hier zeigt sich, dass die Geschäftsführung im Schnitt im Jahr 2008 152 800 € erhalten haben. Die höchsten Einkommen der Geschäftsführung lagen im Jahr 2008 bei 858 600 € bei der AUA beziehungsweise 840 000 € beim Verbund; das Durchschnittseinkommen der Geschäftsführung bei Frauen lag bei 104 500 €, bei Männern bei 156 400 €. Frauenanteil im Bereich der Geschäftsführung: 11,6 Prozent. Bei den Aufsichtsratsmitgliedern lag das Durchschnittseinkommen bei 5 700 €. Das höchste Aufsichtsratseinkommen im Jahr 2008 betrug im Schnitt 29 500 €. Der Frauenanteil in diesem Bereich lag bei 16,1 Prozent im Aufsichtsrat. Ganz kurz erwähnt, da es bei so einer Einkommenssituation auch um die Relation der durchschnittlichen Einkommen der Geschäftsführung zum durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten geht: Hier ist die Relation so, dass diese das 3,5-Fache im Jahr 2008 betragen hat. Höher war sie zum Beispiel bei der ÖBB-Unternehmensgruppe mit 47 Unternehmen. Hier betrug die Relation des höchsten durchschnittlichen Einkommens der Vorstände zum durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten das 4,9-Fache, bei Film- und Nachrichtenwesen das 5,7-Fache, bei der Kunst, ganzjährig gerechnet, das 4,5-Fache. Bezieht man gerade jene vom Bundesbahnstrukturgesetz umfassten Unternehmungen mit ein, so beträgt die Relation zwischen Durchschnittseinkommen der Geschäftsführung dieser Unternehmen und den Beschäftigten das 8,62-Fache im Jahr 2008. Bei den Pensionen wurden im Jahr 2008 für 26 746 Personen Pensionsleistungen getätigt, und zwar 561 Millionen €, ein Plus von 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. Das Vorsorgeerfordernis hat im Jahr 2005 2,6 Milliarden € für Pensionen im Rahmen der öffentlichen Wirtschaft betragen, im Jahr 2008 3,4 Milliarden €, wobei davon allein auf das Geld- und Kreditwesen 2,1 Milliarden € entfallen sind. Dieser Bericht – und das wurde im Rahmen der Debatte mehrmals angesprochen – enthält eine Reihe von Auffälligkeiten bei einzelnen Unternehmen, etwa hohe Durchschnittseinkommen der Beschäftigten; beispielsweise im Energiebereich 78 300 €, oder im ÖBB-Unternehmensbereich ein Unternehmen mit 124 500 €. Eine hohe Steigerung der Einkommen der Geschäftsführung gab es im Energiebereich von 557 000 € im Jahr 2005 auf 840 000 € im Jahr 2008, oder im Verkehrsbereich bei einem Unternehmen von 120 000 € im Jahr 2005 auf 188 000 € im Jahr 2008. Sie finden auch hohe Gehälter von Vorständen trotz weniger Mitarbeiter; beispielsweise im Immobilienbereich 224 000 € Durchschnittseinkommen der Geschäftsführung bei drei Mitarbeitern oder im Forschungsbereich 152 000 € bei neun Mitarbeitern, im Landwirtschaftsbereich 173 300 € bei 32 Mitarbeitern. Das heißt, resümierend zu diesem Einkommensbericht ist zu erwähnen, dass die Transparenz bei öffentlichen Unternehmen nicht gegeben ist und die OECD-Grundsätze der Corporate Governance 2004 nicht umgesetzt worden sind beziehungsweise auch der Österreichische Corporate Governance Kodex 2006 nicht angewandt wurde. Ich möchte ganz kurz diese Grundsätze zitieren, damit Sie wissen, was im OECD-Grundsatz steht beziehungsweise was der Österreichische Corporate Governance Kodex enthält. Ich zitiere aus dem Abschnitt V der OECD-Grundsätze der Corporate Governance: „Die Offenlegung personenbezogener Daten (...) wird zunehmend als empfehlenswerte Praxis betrachtet und ist in mehreren Ländern gesetzlich vorgeschrieben.“ „Die Offenlegung trägt ferner dazu bei, das Verständnis der Öffentlichkeit für Strukturen und Aktivitäten der Unternehmen ... zu verbessern.“ Oder weiters: Erfahrungen zeigen, dass die Offenlegung auch ein schlagkräftiges Instrument zum Schutz der Investoren sein kann. Nicht zuletzt heißt es: Laxe Offenlegungsregeln können unethischem Verhalten Vorschub leisten. – Zitatende. In diese Richtung geht auch der Österreichische Corporate Governance Kodex 2006, indem er Regeln aufstellt, wie unter anderem: „Die im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge des Vorstands sind im Anhang des Jahresabschlusses auszuweisen.“ Oder Regel 30: „Zusätzlich zu den vom Gesetz bereits geforderten Angaben (L-Regel 29) sind in den Geschäftsbericht folgende Informationen aufzunehmen: Die im Unternehmen für die Erfolgsbeteiligung des Vorstands angewandten Grundsätze, insbesondere an welche Kriterien eine Erfolgsbeteiligung anknüpft; (...) Das Verhältnis der fixen zu den erfolgsabhängigen Bestandteilen der Gesamtbezüge des Vorstands. Die Grundsätze der im Unternehmen für den Vorstand gewährten betrieblichen Altersversorgung und deren Voraussetzungen.“ Nicht zuletzt auch Regel 31: „Für jedes Vorstandsmitglied werden die fixen und erfolgsabhängigen Vergütungen im Geschäftsbericht einzeln veröffentlicht.“ Die Schlussfolgerungen aus diesen Grundsätzen sind wohl, dass man gemäß der Good Governance die OECD-Grundsätze der Corporate Governance 2004 und die Bestimmungen des Österreichischen Corporate Governance Kodex 2006 für öffentliche Unternehmungen voll anwendet. Man kann abschließend erwähnen, es sollte für acht Millionen Aktionäre wohl das gleiche Anrecht auf Transparenz bestehen wie für die Aktionäre von an der Börse notierten Unternehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-100 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[14:25:33]] 4. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/14 (III-101/606 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Heute haben wir einen kleinen Gemeindetag hier im Plenum, es ging ja schon um den Finanzausgleich und um die Getränkesteuerrückzahlung. So ist auch in diesem Bericht des Rechungshofes ein interessantes Kapitel über die Gemeindeprüfungen enthalten, wobei ich einen Satz, Herr Präsident, dazu sagen muss. Sie schreiben: „Beim Finanzausgleich 2008 – 2013 wurden die Gemeinden verstärkt berücksichtigt und erhielten zusätzliche Nettoeinnahmen.“ – Das kann ich so nicht unterschreiben. Man müsste nämlich dann auch die Pflichtausgaben dem gegenüberstellen, und dann ist nichts mehr mit Nettoeinnahmen. Dann bleibt nichts mehr übrig. Heute am Vormittag wurde darüber diskutiert, dass der Finanzausgleich ungerecht sei, weil die Bürger kleiner Gemeinden weniger wert seien als die Bürger großer Gemeinden. Diese Debatte haben wir immer dann wieder, wenn ein Finanzausgleich unter Dach und Fach ist. Ich erinnere mich noch ganz genau daran – Kollege Auer wird es bestätigen –, dass wir immer nach Abschluss des Finanzausgleichs sagen: Jetzt müssen wir endlich einmal von diesem Bevölkerungsschlüssel und von dieser Ungerechtigkeit wegkommen und müssen hin zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich. – Bis heute ist nichts geschehen, bis heute ist nichts passiert. Wenn ich mir die Vorschläge des Rechnungshofes zu einer Gemeindeprüfung auf Basis eines gemeinsamen Prüfkonzepts des Bundesrechungshofes und der Landesrechnungshöfe – mit all den Vorteilen, die Sie hier im Bericht nachlesen können – anschaue, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass das Sinn machen würde – auch als Ausgangsdatenlage für einen sogenannten aufgabenorientierten Finanzausgleich –, dass wir uns einmal Gedanken darüber machen, ob das die Gemeinden machen müssen, und wenn ja, woher sie das Geld nehmen und wer ihnen das Geld gibt. Ich denke, dass das ein richtiger Ansatz wäre. Eine zweite Bemerkung noch zu diesem Bericht: Es geht um die Österreichischen Bundesforste, Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung sowie Beteiligungsmanagement. Zwei Punkte sind laut Ihrem Bericht, Herr Präsident, noch offen, wobei ich nicht verstehe, warum der Punkt der Seenvermessung nicht erledigt ist, denn da könnten Einnahmen lukriert werden, wenn ordentliche Pachtverträge gemacht werden könnten aufgrund von ordentlichen Vermessungsdaten. Eine Frage, die den Bundesforsten zu stellen sein wird. Offen ist auch folgender Punkt: Bundesministerium für Finanzen und Landwirtschaftsministerium: „Regelmäßige Kontrolle der Berichte über die Liegenschaftstransaktionen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den am Liegenschaftskonto verbuchten Transaktionen“. – Das heißt ja, Herr Präsident, dass das, was in den Berichten drinnen steht, nicht identisch ist mit dem, was verbucht wird. Auch hier, glaube ich, ist Erklärungsbedarf gegeben. Ein letzter Satz: Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 23. Februar schreiben im Zusammenhang mit der Budgetsanierung und all dem, was hier angedacht wird, dass das WIFO unter anderem durchaus ein Potenzial beim Verkauf der Bundesforste sieht. Ich denke, dass dieser Ansatz zu vergessen ist, denn die Bundesforste sind nicht nur wertmäßig sehr wichtig, sondern sie haben ganz andere Aufgaben bis hin zur Nachhaltigkeit in Österreich. Daher sollten wir diese Idee, Bundesforste zu veräußern, fallen lassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir diskutieren heute den Jahresbericht 2009, in dem 13 Unterberichte mit 106 Beiträgen wiedergegeben werden. Aus meiner Sicht sehr interessant ist natürlich der für das Jahr 2008 erstmals vorgelegte Bericht zu den Nachfrageverfahren. Der Rechnungshof hat ein sehr umfangreiches Aufgabengebiet: die Prüfung des Bundes, der Länder, der Gemeinden, bei denen es Querschnittprüfungen gibt, und der Gemeindeverbände. Er prüft auch die Berufsvertretungen, Kammern und deren Rechnungsabschlüsse. Im letzten Jahr wurden vier Prüfungen des Europäischen Rechnungshofes begleitet, und ich glaube, es ist durchaus positiv, dass der Rechnungshof sich bei der neuen Verwaltungsreform aktiv einbringt und mitarbeitet. Der Rechnungshof ist aktiv bei Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, und ich glaube, auch in Zukunft brauchen wir bei Gesetzen die politische Grundlage vom Rechnungshof. Die Highlights im Jahr 2009 – es sind ja heute in dieser Debatte schon einige Dinge wiedergegeben worden – sind sicher der ORF, die ASFINAG-Verkehrstelematik, die ÖBB, die AWS, die Wohnbausanierung der Länder, die ARC, die Austro Control und auch die Medizinische Universität Innsbruck, über die es einen kritischen Bericht gibt. Aus diesen Highlights in Kurzform vielleicht einen Blick zurück: Gerade bei den ÖBB – diesen Bericht diskutieren wir ja noch – hat der Rechnungshof klar aufgezeigt, dass die Konzernstruktur aufgebläht ist und es nach wie vor Frühpensionierungen gibt. Ich bin durchaus optimistisch, dass Frau Ministerin Bures dafür eintreten wird, dass man das Pensionsalter anhebt. Ich glaube, das ist einfach fair gegenüber allen anderen in diesem Land, dass man auch bei den ÖBB die Menschen länger in Arbeit hält. Der nächste Punkt betrifft den ORF. Hier gibt es, natürlich vom Rechnungshof klar aufgezeigt, strukturellen und inhaltlichen Reformbedarf. Es gibt ja jetzt ein neues ORF-Gesetz. Wichtig ist, dass der ORF zukünftig eine umfassende Gesamtstrategie erhält und dass man die Organisationsstrukturen auf Vordermann bringt. Bewirkt hat dieser Rechnungshofbericht beim ORF, dass die Anzahl der Führungskräfte um 25 Prozent und das Personal um 12 Prozent reduziert wurden und man die Hauptabteilungen von acht auf vier reduziert hat. Ein offener Punkt im Nachfrageverfahren ist die Eurofighter-Beschaffung. Im Ausschuss hat der Herr Präsident bestätigt, dass bei der Kostenreduktion von 120 Millionen € den Empfehlungen des Rechnungshofes noch nicht nachgekommen wurde, was die Kaufpreis- und Entgeltreduktion und die Support-Verträge beim Service betrifft. Sehr kritisch war auch der Bericht zur Verkehrstelematik. Hier hat es keine eingehende Kosten-Nutzen-Prüfung gegeben. Die Kosten waren zu hoch und die Annahmen viel zu optimistisch. Ausgehend vom Rechnungshofbericht – noch einmal ein Danke dafür, Herr Präsident – wurde die Verkehrstelematik in die ASFINAG eingegliedert, das Projekt läuft jetzt auf einem niedrigeren Niveau, aber durchaus erfolgreich, wie ich glaube, und es entwickelt sich auch Positives in punkto Verkehrssicherheit daraus. Aufgrund des Rechnungshofberichtes haben sich hier die Spielregeln zum Glück geändert. Ein Bereich, in dem der Rechnungshof Querschnittmaterien geprüft hat, sind die klimarelevanten Maßnahmen der Länder. Gerade hier hat der Rechnungshof aufgezeigt, dass es Vereinheitlichung braucht, um unsere Klimaziele zu erreichen. Die Ziele der Klimastrategie 2002 bis 2007 wurden ja leider nicht erreicht, weil es keinen Konsens mit den Ländern gegeben hat. Insgesamt zeigt die Bilanz: Von 662 Empfehlungen wurden 332 – sprich 50,2 Prozent – umgesetzt. Bei 31,4 Prozent ist die Umsetzung zugesagt, und 18,4 Prozent sind offen. Positiv dabei ist, dass die Trefferquote steigt. Aufgezeigt hat der Rechnungshof auch, dass eigentlich die Gemeinden mit 54,9 Prozent die Vorgaben am effizientesten umsetzen, also in Führung liegen gegenüber Bund und Land und – das hat Kollege Obernosterer schon gesagt – dass es in der Umsetzung Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Es gibt derzeit einige Herausforderungen: die Prüfung des Projekts Skylink, bei dem der Rechnungshof nach einem Entschließungsantrag vom 23. September 2009 jetzt aktiv werden kann; die Einbringung in die Verwaltungsreform, bei der wir möglichst rasch Maßnahmen brauchen, um Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können; das Thema Gemeindeprüfungen – der Bundesrechnungshof kann derzeit nur 24 größere Städte prüfen –, auch hier ist derzeit ein neues Prüfkonzept für die Gemeinden in Ausarbeitung. Man muss einfach berücksichtigen, dass 7,7 Milliarden € an Schulden ausgelagert sind, und ich glaube, es ist wichtig, dass es hier auch Einblick gibt. Abschließend: Vielen Dank für die Vorlage dieses Berichtes; dieser liefert wertvolle und praxisnahe Vergleiche. Er liefert uns neue Herausforderungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, und er trägt dazu bei, dass die Politik Vorgaben erhält und agieren und reagieren kann auf Dinge, die besser gemacht und optimiert werden können. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Dieser Jahrestätigkeitsbericht ist, glaube ich, eine sehr, sehr gute Zusammenfassung über die umfassenden Tätigkeiten des Rechnungshofes. Er zeigt auch sehr deutlich auf, dass es – so wichtig eine Kontrollinstanz auch ist – immer notwendig ist, weiterzuarbeiten, sich die Ausflüsse der Kontrollberichte genau anzuschauen, herauszufiltern, was umzusetzen ist, aber auch die Kontrollinstrumente selbst immer weiterzuentwickeln. Damit bin ich bei einem Punkt, der schon angesprochen wurde: die Prüfungen der Gemeinden. Der Finanzausgleich – darüber wurde heute auch schon gesprochen – regelt die Flüssigstellung öffentlicher Gelder an Länder und Gemeinden, und beide Einrichtungen decken in Wirklichkeit damit die Ausgaben öffentlichen Interesses ab – allerdings oft völlig unterschiedlich, denn während in einem Bundesland Schulden zum Beispiel beim Land angesiedelt werden und die Gemeinden eher schuldenfrei arbeiten, ist es in einem anderen Bundesland wieder umgekehrt. Das ergibt eine Inkohärenz, die wir irgendwann einmal vereinheitlichen müssen. Ich glaube, es ist ganz wichtig für uns, dass die dadurch entstehenden Graubereiche lichter gemacht werden, dass die Zahlungsströme nachverfolgbar werden und dass wir vor allem erkennen, welche Wirkung wir mit dem Geld erzielen, das wir der öffentlichen Hand in den Kommunen und in den Ländern zur Verfügung stellen. Ist der Steuer-Euro, den wir an die Länder und Gemeinden geben, das wert? Wird damit die entsprechende Wirkung im Sinne unserer Bürger und unserer Bevölkerung erzielt? Gerade deswegen ist es, glaube ich, so notwendig, dass der Rechnungshof die Prüfkompetenz über alle Gemeinden erhält – nicht weil er zwei oder drei Prüfer in eine 500-Seelen-Gemeinde schicken will, sondern weil er genau diese Ströme nachvollziehbar machen muss, um für uns erkennbar zu machen, was dabei herauskommt, wenn wir Geld an die Länder und Gemeinden schicken. In der Steiermark wurde von der Wirtschaftskammer eine Studie zur Finanzlage der Gemeinden erstellt, die ein deutliches Bild zeigt: 82 Prozent der Gemeinden sind verschuldet. Welche Maßnahmen werden die Gemeinden ergreifen? – Zum einen Investitionsstopp und zum anderen natürlich Gebührenerhöhungen. Das sind Punkte, bei denen ich mich frage, ob es denn notwendig ist, die Gebühren zu erhöhen, oder ob man das mittels anderer Maßnahmen effizienter gestalten könnte, ohne den Bürger zu belasten. Interessant ist vor allem ein Punkt, den die Wirtschaftskammer feststellt, nämlich dass Controlling und Kennzahlensysteme Fremdworte sind. Mehr als die Hälfte der Gemeinden hat keine Kontrollinstrumente in ihren Finanzabteilungen, und 10 Prozent wissen es nicht – das ist auch sehr interessant. Die Wirtschaftskammer stellt fest, dass sie die Bemühungen des Rechnungshofes um eine Kompetenzausweitung in Richtung Gemeindeprüfungen unterstützt. Das sei vor allem der ÖVP nahegebracht, die sich immer so vehement gegen die Kontrollrechte des Rechnungshofes bei den Gemeinden wehrt. Ein Punkt noch zu den Empfehlungen des Rechnungshofes: Es ist sehr, sehr schön, finde ich, dass 80 Prozent der Empfehlungen umgesetzt werden. Allerdings sind jene 20 Prozent, die noch offen sind, eigentlich diejenigen, die ans Eingemachte gehen. Ich denke, hier sollte es keine Schubladisierungen geben, denn diese sind von hoher Bedeutung, vor allem fallen sie großteils in den Bereich der Verwaltungsreform. Die Verfolgung und die Umsetzung sollten Ziel sein; nur so ist die Kontrolle sinnvoll und gewährleistet Effizienz. Eine Hilfestellung dazu wäre meines Erachtens ein Bericht der Bundesregierung über die nicht umgesetzten Empfehlungen. In diesem Sinne möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es kann leicht sein, dass sehr wichtige Empfehlungen in der Schublade verschwinden. Das aber dürfen sie nicht. Anhand eines Berichtes könnten wir sie wenigstens einmal im Jahr aufarbeiten, schauen, warum da nichts weitergegangen ist. Man kann auch andere Ansätze dafür finden, das ist nicht das grundsätzliche Problem. Wie die Regierung mit Empfehlungen des Rechungshofes oft umgeht, möchte ich anhand einer Anfrage, die ich an das Bundeskanzleramt gestellt habe, demonstrieren. Ich habe mir erlaubt, betreffend den vor Kurzem debattierten Bericht über den ORF anzufragen, wie es denn mit der Umsetzung der Empfehlungen steht. Die lapidare Antwort hiezu lautete, das sei sozusagen ein Privatverein, das Bundeskanzleramt sei nicht zuständig. Das ist eigentlich eine Verhöhnung der Arbeit der Abgeordneten. Ich stelle fest, dass es nur logisch ist, dass dann, wenn die Instanz des Rechnungshofes – die ja auch aufgrund einer Empfehlung des Nationalrates prüfen kann, also sozusagen eine untergeordnete Instanz des Nationalrates ist – prüft und Ergebnisse feststellt, diese Ergebnisse auch dem Interpellationsrecht der Abgeordneten unterliegen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Alles andere ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar. Insofern, Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. Ich hoffe, Sie alle werden unserem Antrag zustimmen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Bericht und der Systematik – bald schon das übliche Lob, aber immer noch ehrlich gemeint –: Die Berichtskonstruktionen sind im Vergleich zu früheren Jahren umgestellt worden. Wir haben jetzt mit dem Tätigkeitsbericht im Wesentlichen ein umfangreiches Follow-up-Programm, das sich der Rechnungshof sozusagen selbst gibt, um Nachschau zu halten, aber sich jedenfalls auch einen Überblick zu verschaffen, was wiederum für die Abgeordneten wichtig ist. Das ist ja mit dem Berichtswesen im Wesentlichen verbunden. Dass Sie, Herr Rechnungshofpräsident, darüber hinaus natürlich noch viel mehr tun, als hier bei uns kurz zu berichten, ist ohnehin klar, aber das Service liegt natürlich auch in der Kunst der Kurzfassung. Man kann die Strukturänderung sehr wohl erkennen. Es gibt unterjährig mehr Berichte, die dadurch möglicherweise noch eine Spur zeitnäher sind – das bleibt aber nach wie vor eine offene Flanke, die nicht Sie verursachen, sondern andere Umstände – und natürlich auch mehr Konzentration auf die Sache lenken: mehr Konzentration einerseits der Abgeordnete und – ich füge hinzu – andererseits auch der Öffentlichkeit, weil natürlich die Öffentlichkeit auch ein wichtiger Faktor im Umgang mit dem Kontrollwesen ist. Das ergibt sich in einer parlamentarischen Demokratie so, wo, wie ich glaube, die Medienwelt zu Recht als vierte Säule betrachtet wird. – So weit, so gut. Zur Transparenz werden wir noch anlässlich von Überlegungen zur Reform der Parteienfinanzierung respektive der Offenlegung von Parteispenden kommen, auch das wurde kurz im Bericht erwähnt; zuvor aber vielleicht noch zur stärker herausgearbeiteten Fragestellung der Kontrolle der Gemeinden. Wir verfolgen das Thema schon seit vielen, vielen Jahren sehr intensiv hier im Haus, aber seit Monaten im Besonderen, weil jetzt nämlich wirklich etwas weitergeht. Man sieht, man soll nie aufgeben. Es gibt Verhandlungen, die momentan noch außerhalb des Parlaments laufen, sie werden aber, wenn alles gut geht, natürlich das Haus wieder erreichen, weil es sich immerhin um eine Verfassungsänderung handeln würde, wenn wir dazu kämen – was jedenfalls der Wunsch des Rechnungshofs ist, der Rechnungshöfe überhaupt, wenn man alle berücksichtigt, einzelner Abgeordneter, ganzer Fraktionen sogar –, dass wir die Kontrolle des Gemeindewesens effizienter – füge ich hinzu – gestalten. Das ist etwas, dem die ÖVP durchaus zustimmen kann, denn gerade die ÖVP hat immer darauf hingewiesen, dass es keinen Sinn macht, viele verschiedene Kontrolleinrichtungen zu haben. Zu Recht, sage ich, denn es funktioniert keine wirklich – bis auf den Bundesrechnungshof, und der darf nicht. Das ist die Situation. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: In manchen Gemeinden hilft der Kontrollausschuss wenig, weil die dort ehrenamtlich beziehungsweise gegen eine kleine Abgeltung tätigen Gemeinderäte in der Regel gar nicht mithalten können, aber das darf man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Gerade Oppositionsabgeordnete kommen oft aus einem anderen engagierten Bereich als etwa aus dem Wirtschaftsbereich und tun sich dann natürlich entsprechend schwer. Ich würde diese Regelung in der Gemeinde ja beibehalten, vielleicht je nach Bundesland unterschiedlich – die Bürgermeister und ehemaligen Bürgermeister unter uns nicken, und wir sind schon draufgekommen, dass es sehr vernünftig ist, immer auch auf deren Zurufe zu hören, bevor das Ganze dann missverständlicherweise als Gemeinde-Bashing verstanden wird, denn das ist das Letzte, das wir momentan brauchen; das sehe ich auch so –, aber Sie erkennen ja selbst aufgrund Ihrer Einblicke, dass dieses Checks-and-Balances-Prinzip in den Gemeinden oft nicht funktioniert. In der Regel hat man nämlich engagierte Bürgermeister und engagierte Gemeindevorstände, weshalb nicht viel schiefgeht und für die Gemeinderäte nicht so viel zu kontrollieren ist. Aber das ist nicht immer so – und damit kommen wir genau zu jenen Problemfällen, die leider verstärkt auftreten. Es gibt interessanterweise bestimmte Bundesländer, in denen sich das häuft. Da gibt es auch ein Ost-West-Gefälle – warum auch immer –, und ich stelle nur fest, dass leider die Steiermark, jedenfalls auch Niederösterreich und phasenweise das Burgenland mit Häufungen von bestimmten Problemfällen auf sich aufmerksam machen. Warum das so ist, könnte man ja noch einmal extra untersuchen. Ich stelle bei dieser Gelegenheit fest, dass die Gemeindekontrolle auch dort schlecht funktioniert, wo die Bezirkshauptmannschaften – je nach Landessituation – mit eingebunden sind. Ich kann Ihnen Dutzende Beispiele aufzählen, was da schon alles geschehen ist, dass die Gemeindeaufsichten in den Ländern, die ja sozusagen immer wieder parteipolitisch entsprechend besetzt werden, qua Konstruktion muss man schon fast sagen, oft auch nicht funktionieren. In der Steiermark wie in einigen anderen Bundesländer ist man jetzt wenigstens so weit gekommen – im Sinn des Systems von Checks and Balances –, dass Rot Schwarz kontrolliert und umgekehrt. – Wir werden sehen, ob das wirklich hilft. Wirklich helfen würde – und das ist der Punkt zum Schluss – eine klare Kompetenzzuschreibung an die Rechnungshöfe. Mir wäre es am liebsten, ich habe es schon oft gesagt, dass für den Bundesrechnungshof – den Begriff gibt es nicht, aber um sie besser unterscheiden zu können – eine generelle Kontrollkompetenz verankert wird. Dann wird es in der Weisheit des Rechungshofes liegen, nach welchen wirtschaftlichen, aber auch anderen Indikatoren von Auffälligkeiten Richtung Misswirtschaft ausgewählterweise Gemeinden geprüft werden. Das ist ein sinnvolles System. Der Rechnungshof hat oft genug bewiesen, dass er vernünftig auswählt – und mit seinen Ressourcen vernünftig umgehen muss, um all diese Prüfaufgaben überhaupt noch bewältigen zu können. Welche Rolle dann die Landesrechnungshöfe noch spielen, ist ein eigener Punkt. Von mir aus können sie auch alle Kompetenzen bekommen. Es wird dann, genau wie sonst auch, eben in der Abklärung der Prüfpläne angesiedelt sein, dass es nicht zu Überschneidungen kommt, die ja nicht sinnvoll sind. Das alles sollten wir zustande bringen. – Wenn es einen Kompromiss in der Mitte gibt, wie das in der Politik oft der Fall ist, wird das auch besser sein, als überhaupt keinen Kompromiss zu erreichen. Ich sage Ihnen nur, es spricht in Wahrheit nichts dagegen, dass die Rechnungshöfe diese Prüfkompetenz bekommen. Letzter Punkt, weil wir uns heute Abend einmal auf Parteienebene hinsichtlich – hoffentlich – einer Änderung des Parteiengesetzes treffen: In Österreich verbirgt sich dahinter auch die Frage der Parteienfinanzierung, und zwar nicht nur der öffentlichen, die ausnehmend hoch ist, sondern auch der privaten Parteispenden. Gerade weil die öffentliche Finanzierung so hoch ist, sollte man meinen, dass die Regulierung und die Transparenz bei privaten Parteispenden – im Wesentlichen geht es um Großspenden – ebenfalls entsprechend gut organisiert sind. Mitnichten! Österreich ist Schlusslicht in Europa, was die Transparenz betrifft. Laut einer APA-Meldung zum Tag gibt es im Großteil der EU eine Offenlegungspflicht, nicht so in Österreich. Wir sind Schlusslicht. Wir liegen hinter Albanien, wenn es um solche Dinge geht, und das kann nicht länger hingenommen werden! Es ist ganz klar, wie die Agenda auszusehen hat: Wir müssen das Parteiengesetz auseinandernehmen und zunächst einmal genau definieren, wer aller und was alles betroffen sein wird – also alle Vorfeldorganisationen und auch alle Typen von Spenden. Aber noch viel wichtiger ist es, einzelne Bestimmungen zu schärfen, um ein Spendenwäsche-Verbot zu erreichen. In Deutschland ist bei Strafe verboten, was in Österreich das Gesetz ausdrücklich erwähnt, was geradezu als Einladung verstanden werden kann: Große Konzerne können der Industriellenvereinigung Geld zustecken und diese wiederum den Parteien. – Super! Das scheint in der Form auch nirgendwo auf. Ein unglaublicher Zustand! In Deutschland geht man dafür, wenn man erwischt wird, in den Häfen. In Österreich geht man lustig herum und zeigt jenen, die um eine ehrliche und transparente Politik bemüht sind, die lange Nase – mit dem Hinweis, wie es der Generalsekretär der ÖVP macht: Wir sind ja alle sauber, denn wir halten uns an das Gesetz. An das Gesetz kann man oder braucht man sich nicht zu halten, weil es nichts aussagt. Es ist ein Freibrief dafür, dass wirklich Missstände einreißen, die man gar nicht haben will, und deshalb wird es so wichtig, wie sich die Parteien hier positionieren. Wir werden es Herrn Kaltenegger nicht durchgehen lassen, dass er zu Recht – zu Recht! – auf die SPÖ hinweist und sagt: Klärt das mit euren Stiftungen! – Aber wir werden nicht so lange warten. Die Stiftungen sind ein Riesenproblem, weil sie per se Intransparenz schaffen. Nicht wegen der Steuergeschichte, denn es ist meinetwegen legitim – nicht ethisch, nicht moralisch, aber legitim –, wenn das ausgenutzt wird, sondern es geht darum, dass nicht die eine Großpartei auf die andere zeigt und sagt: Schaut eure Leichen im Keller an, bevor ihr zu uns kommt! Mit dieser wechselseitigen Leichenfledderei werden wir nicht weit kommen. Wir brauchen eine Politik, die die Sache voranbringt, und das ist genau dort, wo die Transparenzbestimmungen von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden, die im Übrigen auch der Europarat empfiehlt. – Und dieser kommt in zwei Jahren und schaut, was wir weitergebracht haben. Blockieren hat also keinen Sinn, kommen Sie rechtzeitig zur Vernunft!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Es wurde hier schon viel zum Bericht des Rechnungshofes, der sehr umfangreich und sehr genau ist, gesagt. Noch einmal ein herzliches Dankeschön unserer Fraktion an Ihr Haus, an Sie, Herr Präsident Dr. Moser. Das ist ein sehr umfangreicher und ein sehr guter Bericht! Auch uns sind viele Punkte aufgefallen, die hier von meinen Vorrednern schon angesprochen wurden. Deswegen will ich diese nicht mehr wiederholen. Ich möchte vielleicht trotzdem noch auf zwei Kleinigkeiten eingehen, einmal auf die Frage der Sicherheit auf Nebenbahnen. Was die Eisenbahnkreuzungsverordnung 1961 betrifft, die schon lange im Gespräch ist und wo nichts weitergegangen ist, muss gesagt werden, dass da Not am Mann ist. Wir alle kennen die Gefährlichkeit unbeschrankter Bahnübergänge. Diesbezüglich sollte vom BMVIT etwas Dampf gemacht werden. Ich möchte auch noch etwas auf die Gemeinden eingehen, das wurde hier bereits angesprochen. Es ist notwendig, wir haben uns ja im September geeinigt, dass Gemeindeprüfungen durchgeführt werden. Es gibt für kleinere Gemeinden die Möglichkeit – Kollege Kogler hat das schon angesprochen – einer Gemeindeaufsichtsbehörde. Nur bin ich der Meinung, dass dort nicht immer gerade sehr sachlich geprüft, sondern teilweise parteipolitisch agiert wird. – Dasselbe möchte ich auch im Hinblick auf gewisse Landesrechnungshöfe sagen. Ein Wunsch ergeht von unserer Seite an den Herrn Rechnungshofpräsidenten beziehungsweise an die Regierung. Ich würde Ihnen etwas mehr Arbeit aufbürden und vorschlagen, die Landesrechnungshöfe abzuschaffen und stattdessen ein Büro des wirklich unpolitischen Bundesrechnungshofes in jedem Bundesland zu positionieren. Das wäre eine Möglichkeit, um sicherzustellen, dass da wirklich genau und gut geprüft wird. – Ich glaube, das wäre ein gangbarer, ja ein guter Weg, damit da wirklich nicht parteipolitisch hineinagiert wird. In vielen Ländern wird sehr nach Parteibuch geprüft, was nicht im Sinne dieser Institution ist. Das wäre also ein guter Schritt. Man müsste sich das auf politischer Ebene einmal überlegen, ich möchte das aber hier bei diesem Thema deponieren. Ich glaube, auch von Ihrer Seite wären viele Probleme gelöst, wenn Sie als Institution des Bundes verschiedene Bereiche und Institutionen der Länder prüfen könnten, und zwar sachlich und überparteilich. – Das wäre notwendig, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Aufgefallen ist mir bei den Prüfungen im Jahre 2009 – in Kurzform: vielleicht die spektakulärste – die ORF-Prüfung mit 57 Empfehlungen. Da muss man schon sagen, dass hier einiges im Argen liegt, wenn man in einer Institution 57 Missstände aufdeckt. Da sollte etwas geschehen. Ich werde meine Ausführungen kurz halten und auf die Redezeit achten, weil gleich die Dringliche aufgerufen wird. Ich möchte mich noch einmal herzlich beim Rechnungshof bedanken. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes gibt einen kurzen Überblick über alle Prüfungen des Rechnungshofes im Berichtsjahr sowie über sonstige Aktivitäten. Außerdem befasst er sich mit einigen ausgewählten Spezialthemen wie der Neuordnung des Finanzmanagements der Gebietskörperschaften, dem Stand der Verwaltungsreform, der Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes, den Auswirkungen der Haushaltsreform auf die künftige Prüftätigkeit und der Korruptionsbekämpfung. In übersichtlicher Form werden umgesetzte Empfehlungen beziehungsweise der noch vorhandene Nachholbedarf aller geprüften Stellen dargestellt. Nun ein paar Worte zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes: Gerade für mich als Bürgermeisterin einer 3 600 Einwohner zählenden Gemeinde ist die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auch auf kleinere Gemeinden von ganz zentraler Bedeutung. Bisher war der Bundesrechnungshof für die Prüfung der Gebarung von Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern vorgesehen. Dies sind zurzeit 24 der 2 356 österreichischen Gemeinden. Am 23. September des Vorjahres haben wir hier im Hohen Haus die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag aufgefordert, binnen sechs Monaten, also bis Ende März, einen Vorschlag zur Neuordnung der Prüfkompetenzen bezüglich Gemeinden vorzulegen. – Also sehr lange hat die Regierung nicht mehr Zeit. Sehr geehrte Damen und Herren, fest steht, dass die Gemeinden wesentliche Partner bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben, beim Stabilitätspakt und bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien sind und die Steuerzahler natürlich ein Recht darauf haben, dass mit den von ihnen bezahlten Steuern korrekt umgegangen wird. Das Ziel muss sein, Gemeinden zu prüfen und vor allem umfassend zu beraten. Die Erweiterung der Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes muss jedoch einheitlich und korrekt ablaufen, um Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden – also nicht mehr Prüfungen, sondern weniger. Ich kann dem Vorschlag des Rechnungshofpräsidenten Moser ausnahmsweise nichts abgewinnen. Dieser hat nämlich in einem Interview gemeint, dass Gemeinden ab 10 000 Einwohnern oder ab einem Jahresbudget von mehr als 10 Millionen € in die Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes fallen sollen. Für mich ist das eine Ungleichbehandlung der Gemeinden. Vielmehr sollten Gemeinden überprüft werden, wenn bestimmte Kennzahlen überschritten werden, denn die Gemeindegröße beziehungsweise das Budgetvolumen sagt nichts über die Umsichtigkeit der handelnden Gemeindefunktionäre aus. Ich danke dem Rechnungshofpräsidenten und seinem Team für die hervorragende Arbeit! – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage Ihre Rede unterbrechen muss. Sie haben noch 2 Minuten bis dahin. – Bitte.
Dann fasse ich mich kurz. – Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Auch mein Dank gilt dem Präsidenten des Rechnungshofes und seinen Mitarbeitern, und zwar nicht nur für den Jahrestätigkeitsbericht 2009, sondern auch für die Tätigkeit während des gesamten Jahres. Ein wenig selbstkritisch darf ich dazu anmerken, dass dem Rechnungshof nicht in allen Fällen die Möglichkeit eingeräumt wurde, Bundesgesetze oder Verordnungen vor deren Inkrafttreten hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für den Bund beziehungsweise für andere Gebietskörperschaften zu begutachten beziehungsweise zu überprüfen. Die Ursache dafür war jedoch oftmals der enorme Zeitdruck, der gegeben war, um effektive Maßnahmen im Krisenjahr 2009 setzen zu können. Bestes Beispiel dafür war und ist das Konjunkturbelebungsgesetz 2008. Als sehr positiv möchte ich den Prozess des Nachfrageverfahrens herausheben – Kollege Gahr ist darauf ohnehin schon eingegangen. Heute Vormittag haben wir ja von unserem Bundesminister für Finanzen Josef Pröll wiederholt gehört, dass die Gemeinden, die Republik und die Bundesländer vor gewaltigen budgetpolitischen Herausforderungen stehen. Die richtigen und wichtigen Impulspakete der vergangenen Monate haben den Konjunktureinbruch in Österreich geringer ausfallen lassen als in vielen anderen Staaten Europas. Jedoch sind wir jetzt gefordert, ausgabenseitig das Budgetdefizit wieder an das Maastricht-Kriterium heranzuführen. Dabei sind die vom Rechnungshof gemachten Vorschläge für eine strukturelle Verwaltungsreform und einen tatsächlichen, echten Bürokratieabbau sicherlich sehr hilfreich. Ich möchte aber auch einen Appell an uns selbst richten: Wir sollten nicht vergessen oder vielleicht auch einmal daran denken, dass wir hier zwar eine gesetzgebende Körperschaft sind, aber im Sinne von Bürokratieabbau und Entschlackung von Gesetzen auch eine gesetznehmende sein könnten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[15:00:34]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend: Österreich ist unregiert – RotSchwarz kassiert ungeniert! (4543/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4543/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das BZÖ begründet diese Dringliche Anfrage damit, dass es offenbar notwendig ist, die Bundesregierung und allen voran den Regierungschef daran zu erinnern, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, dass es notwendig ist, ihn daran zu erinnern, dass es ein Regierungsübereinkommen gegeben hat oder noch immer gibt – man weiß das bei Ihnen nicht so recht –, das Sie mit der ÖVP im Jahre 2009 abgeschlossen haben, wobei wir Sie daran erinnern, auch wieder einmal einen Blick in dieses Regierungsprogramm zu werfen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Sie von ÖVP und SPÖ haben damals darauf hingewiesen, dass Sie über 70 Kommissionen, Arbeits- und Expertengruppen zu den unterschiedlichsten Fragestellungen eingerichtet haben, die Sie konsultieren wollen, um Ergebnisse liefern zu können und um ein ordentliches Regierungsprogramm zu skizzieren und zu formulieren. Wir fragen uns jetzt, nach eineinhalb Jahren Tätigkeit dieser Bundesregierung, was denn diese vielen Arbeitsgruppen, diese Komitees und Experten an Ergebnissen ans Tageslicht gefördert haben. Eineinhalb Jahre sind in der Zwischenzeit vergangen, aber offenbar gibt es dort noch immer Untätigkeit, gibt es noch keine wirklichen Resultate, mit denen sich der Ministerrat beschäftigen kann, denn anders ist es ja nicht zu erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass letzte Woche ein Ministerrat stattgefunden hat, bei dem erst einmal dafür gesorgt werden musste, überhaupt eine Beschlussfähigkeit zustande zu bringen, weil die Hälfte der Regierungsmannschaft sozusagen ausgeflogen war in die unterschiedlichsten Länder und Reisen gemacht hat, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gab und gibt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!]] Da muss man schon die Frage stellen: Haben Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungsmannschaft nicht im Griff, weil die Regierungsmitglieder sozusagen in der Weltgeschichte herumsegeln, ohne jedoch einen richtigen Auftrag zu verfolgen?! Und weiters: Es gibt kaum Regierungsvorlagen, es gibt kaum irgendwelche Maßnahmen, die Sie ergreifen, damit unser Land aus dieser fürchterlichen Wirtschaftskrise und dieser enorm hohen Arbeitslosigkeit herauskommt, aber Sie schicken Minister zu den Olympischen Spielen nach Vancouver, so zum Beispiel die Innenministerin, wo sich schon jeder fragt, was ausgerechnet die Innenministerin bei den Olympischen Spielen zu suchen hat! Was hat sie denn dort verloren, Herr Bundeskanzler? [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Herr Faymann, Sie sind der Regierungschef, daher: Beantworten Sie doch einmal diese Frage! Weiters war Herr Darabos in Vancouver. Ja, er ist der Sportminister, aber warum muss Herr Darabos zu den Olympischen Spielen fliegen? – Um dort die Daumen zu drücken und im Anschluss dann nach Mallorca abzufliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Die Reisetätigkeit der Minister reißt ja nicht ab. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich frage mich schön langsam: Was wird denn die nächste Ministerratssitzung an Inhalten aufzuweisen haben? Werden Sie da untereinander Reiseberichte austauschen? Wird es eine Diaschau geben oder wird ein Bilderkatalog herumgereicht werden, der zeigt, wem allem man wo die Hand geschüttelt hat – in Indien oder wo auch immer – und wo man irgendwelche Essorgien über sich hat ergehen lassen? Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Nehmen Sie doch die Regierungstätigkeit endlich einmal ernst und achten Sie darauf, dass Sie das, was Sie sich vor eineinhalb Jahren vorgenommen haben, zumindest ansatzweise zur Umsetzung bringen! Uns hier im Hohen Haus können Sie nicht zur Verantwortung dafür ziehen, dass es – das darf ich von dieser Stelle aus betonen – zu keinen Reformen, zu keinen Maßnahmen kommt, denn Sie von den Regierungsparteien sind uns in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Regierungsvorlagen schuldig geblieben! Es kommt doch nichts aus den Regierungsbüros hier ins Parlament, es gibt überhaupt keine Gesetzesmaterien, mit denen sich das Parlament, mit denen sich die Ausschüsse hier beschäftigen könnten! Die Zahl der Plenartage musste verkürzt werden. Die Opposition hat sozusagen dafür herhalten müssen, dass wir hier überhaupt noch eine Tagesordnung zustande bringen! Heute behandeln wir hier vier Erste Lesungen, damit es überhaupt eine Rechtfertigung dafür gibt, heute eine Plenarsitzung abzuhalten. Daher ist es so notwendig, Sie darauf hinzuweisen und aufmerksam zu machen, dass Sie, Herr Faymann, der Chef einer Bundesregierung sind, dass Sie einen Auftrag haben, für dieses Land Maßnahmen zu setzen und Ihrer Regierungstätigkeit endlich nachzukommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich eine Wirtschaftskrise mit enormen Auswirkungen: 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden keine Beschäftigung, suchen einen Arbeitsplatz! Die Regierung jedoch ist untätig! Der Herr Sozialminister verweist darauf, dass es eine schwierige Situation gibt. – Das wissen wir in der Zwischenzeit auch, Herr Sozialminister und Herr Bundeskanzler, aber wir erwarten uns von einer Regierung, dass sie Maßnahmen setzt, dass sie Vorschläge macht, wie unser Land aus dieser schwierigen Situation herauskommen kann. Wir haben in Österreich eine Armut, die sich immer weiter verbreitet. Über eine Million Menschen in Österreich leben an der Armutsgrenze! Wir haben in Österreich einen Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger: 9 Prozent gegenüber dem Jahr 2008, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hören Sie doch endlich auf, die Armut zu verwalten, sondern gestalten Sie eine ordentliche Beschäftigungspolitik in unserem Land! Setzen Sie Maßnahmen, damit der Wirtschaftsmotor endlich wieder anspringt! [[Beifall beim BZÖ.]] Was aber machen Sie von der Bundesregierung? – Sie verschieben das Budget auf nächstes Jahr! Sie haben überhaupt keine Vorstellungen, Sie haben überhaupt keine Rezepte und Konzepte, wie das Budget saniert werden kann! Da gibt es auch keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien. Länder und Gemeinden stöhnen unter der Last der Finanzierungsprobleme und wissen nicht, wie sie ihre gesetzlichen Aufträge und Aufgaben in den nächsten Monaten beziehungsweise Jahren erfüllen sollen. Herr Bundeskanzler Faymann, wenn Sie keine Lust zum Regieren haben, dann lassen Sie uns doch endlich darüber reden, Neuwahlen zu machen, damit in Österreich wieder eine ordentliche Regierungspolitik gemacht wird [[Beifall beim BZÖ]] [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] – und dann verlassen Sie doch diese Bundesregierung, wenn Sie keine Lust haben, auch nur irgendeine Regierungstätigkeit zu setzen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das ist die Wahrheit! Das hat es in vergangenen Legislaturperioden überhaupt noch nie gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Bundesregierung über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht in der Lage war, ein Budget vorzulegen! Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Zweiten Republik! [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Da brauchen Sie gar nicht herumzustöhnen und zu lachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, so ist es: Es ist einmalig, dass ein Bundeskanzler und ein Finanzminister nicht in der Lage sind, dem Hohen Haus ein Budget vorzulegen! Das ist doch unerhört! Das Hohe Haus, das Parlament hat ein Anrecht darauf, rechtzeitig zu erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um das Budget zu sanieren! Ja, darauf haben wir ein Anrecht! Nicht Brüssel soll als Erster erfahren, welche Grauslichkeiten – Steuererhöhungen et cetera – in Zukunft auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen werden, sondern Sie von der Bundesregierung sind dem österreichischen Parlament verpflichtet und nicht in erster Linie Brüssel! [[Beifall beim BZÖ.]] Schauen wir uns doch einmal an, welch enorme Belastungen auf uns in Österreich in Zukunft zukommen, welche Herausforderungen bevorstehen, das Budget zu sanieren. Und da muss man schon sagen, da sind wir in unserem Lande von den Zuständen in Griechenland gar nicht mehr so weit entfernt! [[Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] – Jetzt ist der Herr Präsident des Rechnungshofes nicht mehr hier, aber er kann das der Bundesregierung sicherlich einmal vorrechnen: Im Jahre 2013 werden wir in unserem Lande – mit ASFINAG und ÖBB – einen Schuldenberg von 280 Milliarden € haben! Nur um das in Erinnerung zu rufen: Der Schuldenberg Griechenlands liegt bei 300 Milliarden €. Da sind wir also gar nicht mehr so weit entfernt von Griechenland; das muss man leider schon auch an dieser Stelle anmerken. [[Abg. Riepl: Mit oder ohne Kärnten?]] Daher ist es dringend notwendig, jetzt entscheidende Reformen einzuleiten, weil man weiß, dass Reformen im Bereich der Verwaltung, dass Reformen im Bereich des Bildungssystems, im Bereich des Gesundheitssystems viele, viele Jahre brauchen, bis sie zu Einspareffekten führen und endlich greifen. Daher ist es eben notwendig, jetzt Reformen in Angriff zu nehmen – und nicht zu zaudern, nicht die Probleme zu verdrängen, wie das beispielsweise Ihr Gesundheitsminister Stöger macht. Es ist doch unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in dieser Republik einen Bundesminister halten, der nicht in der Lage ist, Probleme rechtzeitig zu erkennen, Probleme rechtzeitig zu analysieren und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ich denke nur an diesen Listeriose-Skandal, diesen Käse-Skandal, der von der Steiermark ausgegangen ist, wo das Ministerium seit vielen Wochen weiß, wer die Verursacher dieses Schlamassels und dieses Skandals sind, aber keine entsprechenden Schlüsse daraus zieht und keine Entscheidungen trifft. Fünf Österreicher sind bereits daran verstorben, ebenso zwei Deutsche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein ungeheuerlicher Skandal, wenn man weiß, dass das Ministerium seit vielen Wochen und Monaten darüber informiert ist, und der Minister lässt „tödlichen“ Käse ungeniert weiterhin verkaufen! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister Stöger, Sie sind rücktrittsreif! Befreien Sie uns doch von Ihrer Unfähigkeit und treten Sie zurück! [[Beifall beim BZÖ.]] Das gleiche Schlamassel erleben wir in der Asylpolitik, wo sich die Frau Fekter eine Abfuhr geholt hat in Eberau. Das hat nur eine Menge Geld gekostet, da sind Tausende von Euros verschlampt worden für ein unsinniges Asylprojekt, das wir von Anfang an bekämpft haben, wo wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass wir kein drittes Asylauffanglager in Österreich brauchen, dass es unnötig ist. Erstens geht die Zahl der Asylanträge zurück, zweitens wäre es viel wichtiger, das Geld in eine Beschleunigung der Asylverfahren zu investieren. Das wäre die richtige Maßnahme und nicht, die Bevölkerung zu verunsichern und sich dann nach Vancouver zu verabschieden, um dort den Schifahrern die Daumen zu halten. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kriminalitätsrate geht nach oben, die Aufklärungsquote nach unten. Wir haben eine Reihe von Missständen in Österreich, und Sie tun so, als würde Sie das gar nicht berühren, als ginge Sie das gar nichts an! Sie sind der Chef dieser Bundesregierung. Sie tragen ja die Hauptverantwortung für das, was in Österreich passiert. Also sorgen Sie dafür, dass die Bevölkerung in Österreich mehr Sicherheit bekommt für die Steuern, die sie leistet! Sie hat einen Anspruch auf Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Diesem Sicherheitsanspruch sollen Sie gerecht werden, indem Sie die Grenzen sichern und dafür sorgen, dass Grenzschutztruppen in Österreich aufgestellt werden, so wie das beispielsweise auch Italien macht. Oder die nächste Baustelle: das Verteidigungsministerium. Die Kasernen rosten vor sich hin, das Material ist nicht mehr zu gebrauchen. Selbst der Generalstab sagt, dass die Umsetzung der Heeresreform zu Grabe getragen wurde. Und wo befindet sich der hauptverantwortliche Minister? – Er befindet sich in Kanada! Er ist bei den Olympischen Spielen und tut so, als würde ihn die ganze Angelegenheit überhaupt nur peripher etwas angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das Chaos in Österreich, das Sie verwalten, und das lässt sich weiter fortsetzen, hin bis zu den Universitäten, wo wir seit vielen Wochen darauf hinweisen, dass es notwendig ist, dort endlich einmal Geld in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass genügend Professoren für die Studierenden in Österreich zur Verfügung stehen, dass die Hörsäle ausgestattet werden mit der Technik und mit den Räumen, die man braucht, damit die Studierenden mit ihrem Studium ehestmöglich fertig werden. Nirgendwo gibt es Reformen, nirgendwo gibt es Ansätze für eine geordnete Regierungspolitik. Das lässt sich weiterspinnen bis hin zum Justizsystem in Österreich, das sich am Rande eines Super-GAUs befindet, sehr geehrte Frau Bundesministerin. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht, welche Zustände dort vorherrschen. Eine funktionierende Justiz, sehr geehrte Frau Justizministerin, ist nun einmal das Wesensmerkmal einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Das sollten Sie sich immer wieder vor Augen halten. [[Beifall beim BZÖ.]] Sorgen Sie dafür, dass genügend Personal zur Verfügung steht und das nicht zu Lasten der Beschwerdeführer ausgetragen wird! Das lässt sich weiterspinnen bis hin zur Bildungspolitik, denn dort zeichnet sich ein Mega-Dilemma ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da frage ich Sie, Herr Regierungschef, auch als Sozialdemokraten: Wie kommen die Österreicherinnen und Österreicher, die Eltern in Österreich dazu, dass sie pro Jahr 150 Millionen € für Nachhilfestunden aufwenden?! Erklären Sie das doch einmal den Eltern! Die Schüler haben ein Anrecht auf Bildung. Da sollen nicht die Eltern mit ihrem ersparten Geld herhalten, sondern die Schulen sind verantwortlich für die Bildung und nicht die Gewerkschaften! Sehen Sie das endlich einmal ein und sorgen Sie dafür, dass eine geordnete Bildungspolitik in Österreich gemacht wird! [[Beifall beim BZÖ.]] Da sich ja die ÖVP immer selbst preist, Vertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sein: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Sie längst nicht mehr! Sie sind die Vertreter der Beamten in Österreich, Sie sind die Vertreter der Ban ken in Österreich, aber Sie sind schon längst nicht mehr die Vertreter des Mittelstandes und schon gar nicht der kleinen gewerblichen Unternehmer in unserem Land! Wenn Sie die Situation der kleinen Unternehmen in Österreich einmal näher betrachten, dann werden Sie feststellen, dass diese Unternehmen von einer enormen Bürokratie belastet werden, dass sie mit viel zu hohen Steuern bestraft werden, dass die Lohnnebenkosten sie erdrücken und dass seit vielen Jahren nichts geschieht, um die Unternehmen in Österreich von dieser enormen Bürokratie und den hohen Steuern zu entlasten. Es wäre, um den Wirtschaftsaufschwung voranzutreiben, jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass wieder mehr Beschäftigung in Österreich Platz greift. Aber das vermissen wir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir sehen nur, dass Sie sich derzeit mit völlig falschen Themen beschäftigen. Sie beschäftigen sich mit der Einführung von Steuern. Wenn ich nur daran denke, dass Sie jetzt eine Bankensteuer haben wollen: Ja hören Sie nicht die Stimme des Volkes? Überall, wo wir hinkommen, ist das zu hören, bei Diskussionen, wie etwa gestern mit Ihrem Staatssekretär. Da gab es eine Reihe von Anrufen bei einer Diskussionsveranstaltung, und alle Anrufer haben unisono gesagt: Die Bankensteuer zahlt doch in letzter Konsequenz wieder der Bankkunde, der Kreditnehmer. Die Menschen haben längst durchschaut, wie das System in Österreich funktioniert. [[Abg. Grosz: (auf die Regierungsbank weisend) Da lachen alle!]]Wenn Sie jemals einen Fuß in der Wirtschaft gehabt hätten, Herr Bundeskanzler, dann wäre Ihnen dieser Einfall erst gar nicht gekommen. Dann wüssten Sie, dass alle Steuern, die einem Unternehmen auferlegt werden, an den Endverbraucher, an den Kunden weitergegeben werden. Das ist der Umstand, der für uns unbefriedigend ist, denn es läuft darauf hinaus, dass wieder die Bankkunden die gesamte Belastung, die die Banken verursacht haben, zu tragen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehen Sie doch endlich ein, dass wir in Österreich zu einem Hochsteuerland geworden sind, mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent! Da sind wir Spitzenreiter in der Europäischen Union! Ich nehme als Vergleich immer die Schweiz her, die eine Steuer- und Abgabenquote von 27 Prozent hat. [[Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!]] Dort gibt es nicht so eine Armut wie in Österreich, und dort gibt es auch eine funktionierende Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann. Wir aber sind ein Hochsteuerland. Wir müssen mit den Steuern herunter, dann wird es mit Wohlstand und Beschäftigung wieder hinaufgehen. Daher ist dieser Ansatz, den Sie gewählt haben, Herr Bundeskanzler, der völlig falsche, weil er ja auch zum Schaden des Wettbewerbs in Österreich ist. Was glauben Sie denn, was sich die Unternehmen denken, wenn sie sich beispielsweise für eine Betriebsansiedelung in Österreich interessieren? – Sie schauen sich die Steuerkultur an, sie schauen sich die Steuersätze an, und wenn sie sehen, was sie in Österreich an Steuern zu berappen haben, dann werden sie sich erst gar nicht in Österreich ansiedeln, sondern woanders hingehen. Sie haben einen völlig falschen Ansatz, wie Sie diese Krise bewältigen wollen. Sie gehen in Richtung Steuererhöhung, anstatt Reformen zuzulassen, und das ist der völlig verkehrte Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher verstehen wir es auch nicht, warum Sie den Budgetbeschluss verschieben. Das verstehen wir nicht. Erklären Sie uns einmal, warum Sie das Budget 2011 erst im nächsten Jahr beschließen wollen! Am besten wäre es, Sie beschließen es im Dezember nächsten Jahres im Nachhinein, dann wird vielleicht die Trefferquote eine hundertprozentige sein, was die Budgetzahlen anlangt. Aber im Grunde genommen ist das Ganze doch klar zu durchschauen: Sie planen eine Belastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie planen Steuererhö hungen in Österreich. Sie wollen nicht eine ausgabenseitige Budgetsanierung ansteuern, sondern Sie wollen zusätzliche Steuern und eine Steuererhöhung in Österreich einführen, obwohl Sie wissen, dass Sie eine Deadline haben: Sie müssen uns nach dem neuen Haushaltsrecht bis zum 30. April Ihre Maßnahmen vorlegen. Sie müssen uns bis zum 30. April sagen, wie Sie das Budget sanieren wollen. Da frage ich mich: Warum beschließen wir überhaupt ein Haushaltsrecht hier im Hohen Haus? Warum drängen Sie seit Jahr und Tag auch die Opposition, hier zuzustimmen, ein neues Haushaltsrecht zu implementieren, wenn Sie sich schon im ersten Jahr nicht daran halten, uns rechtzeitig zu sagen, welche Belastungen Sie für die Zukunft planen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der völlig falsche Weg, den Sie hier einschlagen. Wir brauchen in Österreich endlich ein Angehen der Reformen. Sie wissen, dass es vom Rechnungshof nicht nur 207 Empfehlungen gibt, sondern eine Reihe mehr. Ich frage mich, warum Sie die Österreich-Gespräche wieder abgebrochen haben. Wahrscheinlich, weil Sie wissen, dass die Ausschüsse, die sich mit den Reformen beschäftigen, keinen Schritt weiterkommen, dass alle ergebnislos geblieben sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich wirklich, warum in Österreich die Dinge nicht ordentlich funktionieren. Eines ist schon interessant: Da wollen Sie eine Bankensteuer in Österreich einführen, wissen aber gleichzeitig, dass die Banken bis zu 2 Milliarden € pro Jahr an Steuern regelrecht hinterziehen. Das rechnet Ihnen auch der Rechnungshof vor. Das ist nicht von uns, sondern das ist vom Rechnungshof aufgeworfen worden. Wir haben im Mai letzten Jahres eine Anfrage an den Herrn Finanzminister gestellt. Die Anfrage lautet: Wie kann es sein, dass die österreichischen Banken über Repräsentanzen in den Steueroasen, Cayman Islands, Jersey et cetera, 2 Milliarden € an Steuern hinterziehen? – Die Antwort war: Eine seriöse Schätzung von Steuerausfällen durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen ist auf Basis der vorhandenen Daten nicht durchführbar. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass keine konkreten Angaben gemacht werden können. Warum bleiben Sie untätig? Da sind 2 Milliarden € von den Banken zu holen – Sie verlangen aber nur 500 Millionen, eine einmalige Abspeisung! Das ist so etwas wie ein Lösegeld für die Banken. Diese 500 Millionen zahlen sie gerne, denn dann kommen sie mit 2 Milliarden plus davon. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist auch der Grund, warum die Banken wahrscheinlich Ihrer Bankensteuer bereitwillig zustimmen werden: weil sie wieder einmal mit einem Bußgeld davonkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! Arbeiten Sie für die Republik oder nehmen Sie den Hut!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte die Anfrage, die 36 Fragen beinhaltet, von denen interessanterweise der Herr Klubobmann Bucher keine jetzt richtig erwähnt hat in seiner Rede, aber ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie es ja schriftlich!]] [[Abg. Bucher: Ich habe es ja begründet!]] Ja, genau. Aber Klubobmann Bucher hat keine erwähnt, und ich sage Ihnen, warum er keine erwähnt hat: Weil er sich gedacht hat, es schaut ein bisschen komisch aus, wenn er das, was er da fragt, jetzt auch vorträgt, denn das ist in Wirklichkeit kreuz und quer an der Oberfläche. Sie wissen das ganz genau. Ich persönlich finde, wenn man schon die Gelegenheit hat, im Hohen Haus miteinander zu diskutieren, dann sollte man auch die Chance nutzen, wirklich seriös und intensiv miteinander zu diskutieren, und nicht mit irgendwelchen haltlosen Allgemeinvorwürfen Dinge, die in den letzten drei Wochen irgendwer in irgendeiner Zeitung gelesen hat, zusammenfassen. Den Pressespiegel haben wir auch. Da gibt es positive Dinge, da gibt es kritische Dinge, da gibt es negative Dinge. Aber dass man da mit dem Leuchtstift alles zusammenfasst und dann hier vorträgt, ist eigentlich aus meiner Sicht schade, weil die Gelegenheit bestünde, in diesem Haus viel intensiver über diese Fragen zu diskutieren, wenn man es konzentrierter machte, anstatt bei 36 Fragen quasi an der Oberfläche kreuz und quer über alle Bereiche drüber irgendwelche Überschriften aneinanderzureihen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sie können ja in die Tiefe gehen!]] Eine Bitte habe ich noch, wenn Sie schon versuchen, die Regierung schlecht zu machen, weil Sie glauben, das gehört irgendwie zu Ihrem Geschäft: Machen Sie, wenn Sie sagen, wir sind nicht weit entfernt von Griechenland, nicht unser Land schlecht! Griechenland hat Unterlagen abgegeben – nicht die jetzige Regierung, aber die vorherige –, die falsch waren. Die Situation in Österreich ist in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Griechenland! Eine derartige Behauptung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher daher nicht verdient. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Pröll hat es am Vormittag gemacht! Österreich darf nicht Griechenland werden, sagt der Herr Pröll!]] Nun zur Regierungstätigkeit. – Dass Sie uns nicht loben, war ja anzunehmen. Ich möchte aber zu einigen dieser 36 Fragen, von denen ich glaube, dass sie ernst gemeint sind, Stellung nehmen. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Selbstverständlich ist es unser Anliegen, dass der Arbeitsmarkt wieder funktioniert und die Beschäftigung steigt. Und wirklich zufrieden sind wir erst, wenn wir wieder so viel Beschäftigung haben, dass wir nicht nur die Zweitbesten sind, sondern ein tatsächliches Plus an Beschäftigung haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Für uns ist die Krise auch erst vorbei, wenn die Beschäftigung wieder steigt. Wir messen das nicht an der Entwicklung von Aktienmärkten. Für uns ist erst dann die Krise vorbei, wenn auch die Beschäftigung steigt. Und wenn wir eine ernsthafte Diskussion darüber führen wollen, müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in Europa – und im Kreis der Regierungsverantwortlichen tue ich das auch; auch im Europäischen Parlament ist das eines der entscheidenden Themen – gemeinsam wieder Wachstum zustande bringen. Es wird niemanden geben, der eine Formel erfinden kann, wie man Wohlstand, soziale Sicherheit, zusätzliche Beschäftigung schafft, wenn man nicht auch in der Lage ist, durch Bildung und Forschung und andere Rahmenbedingungen wieder zu einem Wachstum zu kommen. Aber Wachstum alleine, Wirtschaftswachstum alleine würde nicht helfen, wenn nicht auch eine Verteilungsgerechtigkeit Platz greift, denn Wachstum für ein paar Spekulanten hilft natürlich nicht, die Einnahmen im Land zu steigern und die Aufgaben, die wir im Staate haben, damit zu finanzieren. Wachstum muss sich umsetzen in Beschäftigung, und es muss gerecht zugehen. Aber es kann niemanden geben, der glaubt, ohne Wachstum, nur durch einen Sparkurs auf eine mittlere Sicht von 10 oder 15 Jahren den Wohlstand, eine gewisse soziale Fairness in Europa aufrechterhalten zu können. Wir werden auch zusätzliche Einnahmen benötigen, und die hat man dann, wenn Wachstum dazu führt, dass diese Einnahmen und diese zusätzliche Beschäftigung auch vorhanden sind und die Wirtschaft auch dementsprechend Arbeitsplätze anbieten kann. Es scheint mir also eine wichtige Frage zu sein: Wie können wir uns etwa mit ökologischen Herausforderungen, aber auch in vielen anderen Bereichen in Österreich so vorbereiten, dass wir in den nächsten Jahren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durch eine verstärkte Bildung, durch eine verstärkte Forschungs- und Entwicklungstätigkeit einen Beitrag für ein Wirtschaftswachstum leisten, dass wir diese Zeit nicht versäumen, uns auf diese Herausforderungen vorzubereiten. Bis dahin ist natürlich alles, was wir an aktiver Arbeitsmarktverwaltung machen, was wir an Arbeitslosengeldern – also passiv – ausbezahlen, nicht ideal. Niemand wünscht sich Kurse, wenn es ausreichend Arbeitsplätze gäbe. Niemand wünscht sich Arbeitslosengelder oder Sozialhilfegelder verstärkt ausbezahlen zu müssen, wenn die Alternative eine gute Beschäftigung und ein Wirtschaftswachstum wären. Wir machen das also in dieser Situation in Europa und sind deshalb an zweitbester Stelle, weil wir in unserem Land gute Voraussetzungen haben, in der Krise gegenzuhalten. Da gibt es Bereiche, die unmittelbar mit dem zu tun haben, was die Regierung aktuell zu verantworten hat. Da gibt es aber natürlich auch viele Bereiche, Strukturen in unserem Land, gewachsene Strukturen in unserem Land, wie etwa die starke Struktur der Klein- und Mittelbetriebe, und viele andere Dinge, die wir gerade jetzt in der Krise realwirtschaftlich als besonderen Vorteil erkennen, von dem wir auch profitieren, der einen wesentlichen Anteil daran hat, dass wir derzeit sagen können, wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenrate. Zu den Maßnahmen, die die Regierung zu verantworten hat und wo sie daher aktuell Beiträge zu leisten hatte in den letzten Monaten, gehört natürlich eine Stabilisierung des Finanzmarkt- und Bankensektors, zu der ich mich immer bekannt habe, obwohl, das können Sie mir glauben, gerade die Entscheidung bei der Hypobank in Kärnten für uns besonders schmerzlich ist, weil niemand weiß, was uns diese Misswirtschaft noch alles kosten wird. Daher ist für uns wichtig ... [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Gut, Herr Strache, dass Sie sich da zu Wort melden! In Kärnten kann man jetzt gut am Beispiel der Hypobank erkennen, wie Sie in diesem Land wirtschaften würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das werden wir uns sehr genau ansehen und sollten wir den Österreichern auch sagen. Das ist eine Verantwortung, die Sie noch zu tragen haben werden. Der Bankensektor hat zu Recht gesagt – und ich stehe auch dazu –, dass wir ihn in einer schwierigen Phase unterstützt haben, nicht durch Geschenkeverteilung, sondern durch Partizipationskapital, das von einem überwiegenden Teil auch mit den entsprechenden Verzinsungen bedient wird. Das gilt auch für jene Haftungen, die wir für Sparer übernommen haben, die natürlich vor allem im psychologischen Bereich, aber damit letztlich auch im wirtschaftlich messbaren Bereich positive Auswirkungen hatten, sowie sehr konkrete Kreditaktionen etwa des Wirtschaftsministeriums und andere von der Regierung zu verantwortende Maßnahmen. Es war also eine Fülle an Stabilisatoren, die wir in dieser kritischen Phase eingesetzt haben, von der wir heute noch nicht sagen können, wie viel dies den Steuerzahler unter dem Strich kosten wird. Ich bin auch dagegen, dass man da mit Horrorzahlen arbeitet, so als würden wir Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben – wo wir klare Zinsen dafür festgelegt haben –, nicht mehr zurückbekommen. Ich habe nichts davon, wenn hier mit Horrorzahlen gearbeitet wird. Man kann zur Stunde nicht sagen, wie viel uns dieser Einsatz, den Banken- und Finanzmarktsektor zu stabilisieren, an Steuermitteln kosten wird. Er war richtig und verlangt – da wir hier ja keine Einbahnstraße wollen – auch eine Leistung der Banken in zweierlei oder dreierlei Hinsicht: Erstens wäre zu unterstützen, dass in Zukunft Schäden, die auftreten, am besten die Banken selber bezahlen und nicht der Steuerzahler mit zu vielen Haftungen drankommt. [[Abg. Bucher: Also doch kein Geschenk?!]] [[Abg. Strache: Das größte Geschenk in der Zweiten Republik!]]Das sind jene Diskussionen, die auf europäischer Ebene, aber auch international bei den G 20 eine Rolle spielen. Diese haben zu tun mit Eigenkapitalausstattung, mit Finanzmarktkontrolle und sollen gewisse Eingriffe bei Spekulationen ermöglichen, weil letztlich das Institut, das diese macht, die verursachten Schäden gar nicht selbst bezahlen könnte. Wenn man sagt, manche Institutionen seien zu groß, um sie überhaupt in Konkurs gehen zu lassen [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] , weil sie viele volkswirtschaftliche und andere für uns wichtige Bereiche einfach mitreißen würden, dann hat man doch, wenn man so etwas wie eine Verpflichtung zur Rettung hat, dafür zu sorgen, dass da in Zukunft rechtzeitig eingegriffen wird. Das ist eine heftige Diskussion. Das wird eine konfliktreiche Diskussion. Ich mache mir auch keine Illusionen: Das wird eine harte Diskussion, denn das sind Fragen von Eigenkapitalvorschriften, von Spekulationsverboten, von Einschränkungen, von Finanzmarktarchitektur, von europäischen Ratingagenturen, die – etwas losgekoppelt von den jetzigen Ratingagenturen in Europa – so etwas wie eine europäische Kontrolle sind. Überwachung, Beeinflussung – ich will ja noch gar nicht das Wort „europäische Gestaltbarkeit“ sagen, da sind wir ja noch weit davon entfernt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kommen wir zu den Fragen!]] [[Abg. Bucher: 36 Fragen!]]Das wird eine harte Auseinandersetzung, die auch nicht immer angenehm für uns sein wird. Da gibt es viele Themen. Zum Beispiel wäre da die Frage der Eigenkapitalausstattung, wo wir als ein mittelgroßes Land in Europa immer wieder besorgt sind, ob das nicht dazu führt, dass österreichische Institute sich das nicht leisten können, und ob das nicht dazu führt, dass die Großen noch größer werden. Fragen der Finanzmarktarchitektur, die auf der Tagesordnung stehen, verlangen auch die Verfolgung von Schwarzgeldern und entfachen damit immer wieder eine Diskussion, die unser Bankgeheimnis betrifft. Also es gibt viele Diskussionen, die uns bevorstehen, wo wir als Österreicher aktiv Beiträge zu leisten haben und nicht einfach zusehen sollen. Hier müssen wir aber die Krise nutzen, um in Europa der Bevölkerung zu zeigen, dass die Zukunft einer sozialen europäischen Politik nicht ein Sparpaket nach dem anderen ist, bis von den Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, nichts mehr übrig bleibt, sondern dass dies eine offensive Investition in die Zukunft für Wachstum und gerechte Verteilung ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Um Ihre Fragen [[Abg. Bucher: Gehen wir es an!]], die ich respektiere, deren Antwort Sie aber wahrscheinlich überwiegend kennen, zu beantworten, möchte ich die Antworten etwas zusammenfassen. [[Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“!]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Die Steuersenkungen, die Konjunkturpakete, die Arbeitsmarktpakete, kleinere Schulklassen, Schulausbauprogramme gehören nur stichwortartig zu dem, was Sie in den letzten Monaten zum Teil mit beschlossen haben. Ich erinnere auch daran, dass die Haftungen für den Bankensektor weitgehend gemeinsame Beschlüsse waren und gemeinsam von diesem Haus getragen worden sind. Also ein dauernder Stillstand kann das ja nicht sein. Wenigstens dort, wo Sie mitgestimmt haben [[Abg. Bucher: Fangen wir bei der Frage 1 an!]], werden Sie ja erkennen, wo in unserem Land tatsächlich richtige und wichtige gemeinsame Entscheidungen gefallen sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Antwort zur Frage 1!]] Dass wir darüber hinaus auch als Regierung weit mehr zu verantworten haben, ist mir klar, und ich gehe auch Punkt für Punkt darauf ein. Beginnen wir bei der Konsolidierung: Die Kunst der Konsolidierung besteht darin, dass wir nicht die Leistungen der sozialen Sicherheit im Lande streichen, dass wir nicht die Qualität der Gesundheitsversorgung verschlechtern, sondern dass wir Leistungen zu günstigeren Preisen erbringen. Das ist – und das kann ich noch einmal hervorheben – eine besondere Leistung des Rechnungshofes, dass er der Politik viele Vorschläge gemacht hat. Die haben oft sehr viele kontroversielle Diskussionen ausgelöst, weil es unterschiedliche Zuständigkeiten und Kompetenzen einem Einzelnen gar nicht möglich machen, einfach zu sagen: Jawohl, lieber Rechnungshof, danke für die Vorschläge, die verwirkliche ich morgen. – Viele von den Dingen sind nur mit Sozialpartnern oder mit Bundesländern beziehungsweise Bundesländerkompetenzen gemeinsam verwirklichbar. Die richtige Entscheidung beim Sparen ist also nicht, die halben Leistungen zu erbringen oder – um ein Beispiel zu nennen – im Spital nur mehr jene optimal zu behandeln, die es sich auch leisten können. Also nicht Kürzung von qualitätsvoller Leistung ist das Ziel von Sparpaketen, sondern die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, das Suchen nach Möglichkeiten, etwas in der Bürokratie zu vereinfachen, zu streichen, etwas in den Abläufen zu verbessern. Da haben wir – das wissen wir alle – in Österreich mit unserer föderalen Struktur natürlich eine Herausforderung der besonderen Art. Wir sind einerseits auf diese föderale Struktur sehr stolz, aber es gibt kein Bundesland, das von sich aus Vorschläge macht, um Kompetenzen abzugeben. Es besteht also Punkt für Punkt die Notwendigkeit, eine Koordination mit den jeweils auf Landesebene, oft auch auf Gemeindeebene verantwortlichen Bereichen herbeizuführen. Dass diese Koordination leicht gesagt ist und ich Ihnen da leicht etwas an Punkten auflisten kann, die aber in harten Verhandlungen durchgesetzt werden müssen, wird Sie nicht überraschen. Das ist ja der Grund dafür, warum uns das Thema Verwaltungsreform seit so vielen Jahren beschäftigt. Ich bin davon überzeugt, als die ersten Diskussionen dazu stattgefunden haben, war damals wahrscheinlich noch niemand von Ihnen schon dabei. Selbst die, die schon sehr lange in diesem Haus sind, sind kürzer dabei, als die Verwaltungsreformdiskussion bereits währt. [[Abg. Strache: Der Klubobmann Cap vielleicht!]] [[Abg. Grosz: Der Abgeordnete Cap ist schon seit 40 Jahren dabei!]]Die Auseinandersetzung damit, wie wir in Bildungsfragen und in Fragen der Spitalsreform mit Bundesländerkompetenzen und mit Verantwortungen, die in unserem Land sehr aufgesplittet sind, vorankommen können, steht uns also erst bevor. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe nicht nach dem Motto eingerichtet: Wenn du etwas nicht willst, bilde einen Arbeitskreis! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn du nicht mehr weiter weißt!]], sondern wir haben im engeren Sinn des Wortes eine Arbeitsgruppe mit voller Einbindung des Rechnungshofes, von dem ja viele dieser richtigen Vorschläge stammen. [[Abg. Bucher: Frage 1!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie zur Beantwortung!]]Nun ist unsere Strategie sehr einfach, und ich gehöre nicht zu jenen, die schon jetzt sagen, wir werden das alles so einfach durchsetzen. Ich beantworte immer sehr konkret Ihre Fragen, und die Fragen 1, 2 und 3, die Prüfungen, Maßnahmen und so weiter, die die Struktur- und Verwaltungsreformen betreffen, bedeuten, dass wir den Bundesländern sehr genaue Analysen hinlegen, um ihnen zu beweisen, dass Doppelgleisigkeiten in unserem Land in Sparprogrammen ... [[Abg. Ing. Westenthaler: 19 Arbeitsgruppen!]]Ja, aber wenn 19 oder 25 oder 30 Arbeitsgruppen einen Sinn haben. Ich messe das an den Ergebnissen und weiß, wie hart die Ergebnisse in einem Land mit aufgesplitterten Kompetenzen zu erarbeiten sind. [[Abg. Bucher: Gibt’s schon was?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die Ergebnisse?]] [[Abg. Grosz: Und das glauben Sie?]] Dort, wo bereits Verhandlungen stattgefunden haben, unter der Führung des Gesundheitsministers, etwa bei den Krankenkassen [[Abg. Ursula Haubner: Maria!]] [[Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!]], könnte ich mir alte Redeausschnitte von Ihnen heraussuchen, wo Sie uns erklärt haben, die Krankenkassen seien praktisch in Konkurs, der Patient müsse sich schon fürchten, es sei dort überhaupt keine Chance mehr [[Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!]], es gebe dort eigentlich nicht einmal mehr Licht am Ende des Tunnels, keine Hoffnung bestehe – ich kenne nicht alle, aber viele Ihrer Redebeiträge dazu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Gesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit!]]Wie ist die Wirklichkeit? – Die Ergebnisse in den Verhandlungen mit den Kassen können sich schon sehen lassen. Die Einsparungen beginnen, die Reduktion bei Medikamenten hat begonnen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gestrichen!]] [[Abg. Bucher: Die Kassen sind saniert? Stimmt das?]]– Der Herr Gesundheitsminister hat sich ja zu Wort gemeldet, er kann Ihnen das auch, wenn Sie wirklich an einer detaillierteren Diskussion interessiert sind, in allen Details auflisten. Die Krankenkassen haben das erste Mal Ergebnisse, die mit unseren Plänen übereinstimmen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Oberösterreich?!]], die plötzlich – da Sie ja immer alles auflisten, was sein könnte – dazu führen, dass Sie nicht mehr von Konkursverdacht und Gefahren der Kassen sprechen, weil Sie sehen, dass in diesem Bereich zum Beispiel sehr konkret etwas weitergeht, nämlich dass die Einsparungen und die zusätzlichen Mittel dazu führen, dass nachvollziehbare Erfolge beginnen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das hat noch nichts mit dem Spitalswesen zu tun. Das Spitalswesen ist ein eigener Bereich. Über die Kompetenzen habe ich ja schon gesprochen. [[Abg. Bucher: Also erste Frage noch immer nicht beantwortet!]]Zur Budgeterstellung und Konsolidierung: Das Defizit bis 2013 unter 3 Prozent zu senken und dem Parlament bis Ende April in groben Zügen vorzulegen, in welchen Bereichen dieser Pfad von uns begangen wird, das können Sie jetzt schwer schon im Februar in Händen halten. Daher finde ich den Vorwurf Ihrerseits, dass Sie etwas von uns noch nicht haben, was Sie bis Ende April bekommen, persönlich eher mäßig. [[Abg. Bucher: Arbeitskreis!]]Ich kann Ihnen daher Folgendes beantworten: Wir arbeiten sehr intensiv – auch bei unserer Regierungsklausur und in den Tagen und Wochen danach –, damit Sie, wie es die Haushaltsordnung vorsieht, hier im Parlament rechtzeitig etwas vorgelegt bekommen. Ich weiß heute schon – ohne dass Sie unsere Unterlagen kennen –, dass Sie sagen werden, das ist alles zu wenig, zu wenig detailreich, zu wenig gut für Sie. Das liegt in der Natur Ihres Selbstverständnisses als Opposition. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir etwas in dem vorgesehenen und vom Parlament beschlossenen Rahmen der Haushaltsordnung vorlegen werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Also irgendetwas?!]] Darin werden Sie noch nicht alle Details erkennen, diese kommen dann im Rahmen der Budgetrede und der Budgetbeschlüsse – natürlich dieses Jahr –, aber auch nächstes Jahr für das Doppelbudget 2012/2013, wo der Konsolidierungsbedarf natürlich viel höher ist. Die Zahlen sind dann in einem Detailgrad sozusagen schrittweise von uns vorzulegen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass Sie im April das Geforderte bekommen, denn daran arbeiten wir. Genau so, wie Sie das zu Recht im Parlament beschlossen haben, haben wir da die Verantwortung für die Umsetzung. Im Rahmen der G 20 und der Europäischen Union wird auch diskutiert, ob man auf der Einnahmenseite international gemeinsam – so wie bei den Konjunkturpaketen entwe der gleichzeitig oder sogar gemeinsam im engeren Sinne des Wortes – Einnahmen erschließen kann. [[Abg. Bucher: Frage 1!]]Dazu gehört die Transaktionssteuer, dazu gehört die Bankenabgabe. Dazu gehören die Punkte, die Sie bei der Frage der Regulierung von Finanzmärkten ansprechen, dazu gehören die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Konsolidierung verlangen. [[Abg. Strache: Bei welcher Frage sind Sie?]] [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: 11!]] [[Abg. Bucher: Wo sind Sie?]]– Da müssen Sie zuhören und Ihre Fragen lesen, damit Sie Ihre Fragen nicht überschätzen, sondern lesen Sie es sich noch einmal durch! [[Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...!]] [[Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12!]] [[Abg. Grosz: Eine Spurensuche!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie haben zur Frage 12 – Sicherheit, Aufklärungsraten und Verbrechensbekämpfung – von uns viele Details erhalten, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, trotz Sparmaßnahmen im personellen Bereich, 1 000 Polizisten mehr auszubilden. [[Abg. Grosz: Wo sind die?]]Dass die nicht in der Minute ausgebildet sind, aber dass sich die Innenministerin dazu verpflichtet hat ... [[Abg. Neubauer: Das haben Sie vor drei Jahren schon gewusst!]]– Aber wir regieren ja noch nicht drei Jahre in dieser Verantwortung, die Sie da ansprechen. [[Abg. Strache: Seit 2006!]]Wir haben Ihnen in der Regierungserklärung die Pläne vorgelegt, und Sie können uns gerne daran messen, ob wir die laut Regierungserklärung versprochene und auch von der Frau Innenministerin mit konkreten Schritten vorgetragener Aufstockung der Zahl der Polizeiplanstellen erfüllen. [[Abg. Neubauer: Sie haben 2006 schon regiert!]]Dass sozialer Friede, eine gute Ausbildung, eine integrierte Gesellschaft die beste Prävention sind und dass ich die Diskussion über Kriminalität nicht nur auf die Ausstattung der Polizei reduzieren möchte, das wissen Sie. Zur Ausstattung der Polizei gehört aber neben der Aufstockung des Personalstandes auch die zusätzliche Hilfeleistung durch MitarbeiterInnen aus dem Post- und Telekommunikationsbereich, die schrittweise durchgeführt wird. Wir haben darüber hinaus den Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert, um in den Grenzgebieten unseres Landes, in Niederösterreich und im Burgenland, nicht die Polizei im Einsatz zu haben, weil wir sie an anderen Orten noch dringender benötigen. Das Zusammenspiel von Polizei und Assistenzeinsatz ist eine Hilfestellung für die Tätigkeit und Aufklärung der Polizei. Diese Aufklärung lässt sich auch belegen und beweisen. Sie können dort auch die Bevölkerung fragen. Der Assistenzeinsatz wird daher von uns weiter unterstützt. Zur Frage 13 betreffend Asyl und Verfahrensbeschleunigung: Ich kann nur noch einmal sagen, dass in diesem Haus Gesetze beschlossen wurden, die es der Innenministerin ermöglichen, im Vollzug stärker den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Wir halten gleichzeitig immer fest, dass wir in der politischen Diskussion nicht alle in einen Topf werfen lassen. Jemand, der um Asyl ansucht, steht für mich nicht gleichzeitig unter Verdacht, diesen Schutz zu missbrauchen. Wir trennen sehr präzise zwischen jenen, die Asyl brauchen, und jenen, die Asyl missbrauchen. Wir wollen da kein politisches Kleingeld auf Kosten von Menschen, die Schutz brauchen, schlagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.]] Wir wollen die Verfahren verkürzen und sind davon überzeugt ... [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie?]] – Mit dem Asylgerichtshof, mit den Maßnahmen, die Sie zum Teil mit beschlossen haben, die wir alle hier diskutiert haben. Die Situation ist so, dass derzeit ein Rückgang der Zahl der Ansuchen zu vermerken ist. Wir werden diesen Rückgang zum Anlass nehmen, die Lage in den nächsten Monaten zu beobachten. Dann werden wir sehen, ob ein neues Erstaufnahmezentrum oder mehrere kleine notwendig sind oder nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn?]] [[Abg. Strache: In Simmering ist eines geplant!]]Wir werden die Verfahren weiter verkürzen, wir werden die von uns beschlossenen Maßnahmen weiter durchführen und wir werden diesen Weg, möglichst kurze Verfahren zu haben, damit Menschen zu ihrem Recht kommen oder damit auch Missbrauch rasch bekämpft wird, fortsetzen. Zur Frage 14 betreffend Personalausstattung der Justiz: Sie wissen, dass die Justizministerin hier ebenfalls, was Abläufe und Reformen betrifft, ihre Pläne öffentlich vorgestellt hat, dass 70 weitere Planstellen zur Verfügung gestellt werden und dass in dieser Woche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz stattfinden. [[Abg. Bucher: Arbeitskreis!]]Wie auch in den anderen Bereichen vertrauen wir der zuständigen Ressortministerin, dass sie das, was sie aus ihrer persönlichen Erfahrung auch gut kennt, einsetzt, um einerseits Reformen voranzutreiben und andererseits eine Verbesserung der Ausstattung in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Rahmen der Regierung durchzuführen. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Zur Frage 15 betreffend Universitäten, inländische und ausländische Studenten und Quoten: Auch dazu wissen Sie, dass für Medizin und Zahnmedizin 75 Prozent aller Studienplätze für Österreicher reserviert sind, 20 Prozent für EU-Bürger und 5 Prozent für Nicht-EU-Bürger. Ich weiß auch, dass das Vorhaben, diese Regelung mit der Europäischen Union zu verlängern, die ja keine aktive Regelung ist, sondern mehr oder weniger ein Memorandum ist, nicht die Lösung des Problems bietet. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Hochschulzugang und die Hochschulpolitik in Europa so unterschiedlich sind, dass alleine die Tatsache, dass ein Land den Numerus clausus hat, dazu führen würde, dass jemand, der ihm ausweichen will – da rede ich noch gar nicht von unterschiedlichen Prüfungs- und Eingangsphasen und unterschiedlichen Studiengebühren –, weil er den Zugang unter dieser Vorgabe nicht schafft, automatisch in ein anderes Land ausweicht. Das würde ja heißen, dass wir, kaum macht ein Land irgendetwas Restriktives an seinen Hochschulen, es schon nachmachen müssen, damit in Europa kein Student woandershin ausweicht. Zum Schluss haben wir ja die restriktivsten Regelungen aneinandergereiht. Das ist ja nicht der Sinn der Hochschulpolitik. [[Abg. Bucher: Wie ist Ihr Vorschlag?]]Daher ist es ja nicht die Aufgabe europäischer Hochschulpolitik, dass wir alles nachmachen, was sich irgendjemand restriktiverweise – zu Recht oder zu Unrecht – einfallen lässt, und dass wir das automatisch kopieren [[Abg. Bucher: Was machen Sie?]] , sondern dass wir zu einer europäischen Hochschulpolitik kommen, die mehr Plätze für Studierende zur Verfügung stellt und die natürlich sehr offensiv – ob mit Ausgleichszahlungen, der Schaffung einer gemeinsamen Bildungspolitik oder der Verankerung und Gestaltung einer gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftspolitik – auch eine gemeinsame Lösung bietet. Jeder von uns weiß, 27 Länder haben extrem unterschiedliche Modelle. Selbst im deutschsprachigen Raum gibt es Unterschiede zwischen unserem deutschen Nachbarn und Österreich. Das führt dazu, was ich richtig finde, dass Frau Ministerin Karl sagt, sie werde sich sowohl für die Verlängerung des jetzigen Memorandums einsetzen als sich auch aktiv – mit mir, mit allen anderen gemeinsam auf europäischer Ebene – zur Gestaltung einer gemeinsamen Hochschulpolitik einbringen. Das schließt sich nicht aus, das gehört zusammen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu Frage 16: Die Bundesregierung hat ihren Nationalen Aktionsplan für Integration verabschiedet. Das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kennen Sie. Ich selbst durfte lange Zeit in Wien in einem Bereich tätig sein, der natürlich gesellschaftspolitisch in der Integration eine große Rolle spielt, nämlich im Bereich Wohnbau und Stadterneuerung, Angebot und Nachfrage. [[Abg. Strache: Da haben wir heute einen Scherbenhaufen in Wien, den Sie hinterlassen haben!]] [[Ruf bei der FPÖ:Reines Chaos in Wien!]]Aber auch in der Bildungspolitik ist ein Zusammenspiel zwischen Kompetenzen ein wesentlicher Ansatzpunkt der Integration, und zwar bereits vor der Schule, um nur als eine Maßnahme das Vorschuljahr im Kindergarten, das letzte Kindergartenjahr in Erinnerung zu rufen. Es gibt also diesen Nationalen Aktionsplan für Integration. Ich weiß, dass hier eine große Anforderung vor uns steht, dieses Thema von der Bildung über die Kinderbetreuung bis hin zum Bereich Wohnen und natürlich auch zum wirtschaftlichen Bereich in den nächsten Monaten voranzutreiben, denn letztendlich führen wir in unserem Land auch der Bevölkerung damit vor Augen, dass wir Integration ernst meinen, wenn sie das Gefühl hat, wir machen einen Unterschied zwischen Kriminalitätsbekämpfung auf der einen Seite und integrativen Maßnahmen auf der anderen Seite. Diese ständige Vermischung – alles eins, ob Kriminalität oder Integration – führt unser Land nicht zum Erfolg, sondern führt nur zu Gehässigkeit, und für Gehässigkeit habe ich nichts übrig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu Frage 17 – Verstärkung der Forschung –: Es wird bis zum Sommer eine neue Strategie bis zum Jahre 2020 vorgestellt. Warum? – Wir beraten auf der Regierungsklausur bereits in den nächsten Tagen über diese Forschungsstrategie, weil natürlich gerade Forschung etwas ist, was man mittel- und langfristig andenken muss und wo man die Bedingungen nicht zu oft ändern kann. Die Frage, inwieweit die Forschung mit einer sogenannten indirekten Forschungsförderung besser aufgehoben wäre als mit direkten Forschungsmitteln, um Projekte, etwa im ökologischen Bereich, gezielter voranzutreiben, um gezielte Forschungscluster bilden zu können, ist eine, die ich von ihrer Richtung her sehr befürworte. Es ist aber notwendig, dass man nicht als Fleckerlteppich jeden Monat eine neue Maßnahme setzt, sondern dass wir diese Forschungsstrategie 2020 gemeinsam abstimmen. Hinsichtlich der Fragen 18 bis 28, die im Zusammenhang mit Bundesminister Stöger gestellt werden, der sich in der Debatte zu Wort melden wird, kann ich nur noch einmal betonen: Das Ministerium sowie die ihm unterstellten Gesundheitsbehörden haben – im Zusammenspiel von mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung – die Situation rasch untersucht und Maßnahmen getroffen, den betroffenen Betrieb gesperrt, die Lebensmittel vom Markt genommen und die Öffentlichkeit informiert. [[Rufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen:Aber wo?! Wann?!]] [[Abg. Strache: Der Käseskandal ist Ihnen völlig wurscht!]] – Herr Bundesminister Stöger meldet sich dann zu Wort und sagt Ihnen das. Wir haben da gar keine Geheimnisse. Aber dass man gerade bei derartigen Maßnahmen nicht in der Lage ist, gesundheitliche Auswirkungen rückgängig zu machen, die vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens entstanden sind [[Abg. Grosz: Nein! Acht Mo nate ...!]] , wird Ihnen ja wohl einleuchten – auch ohne ärztliche Gutachten dafür zu brauchen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Herr Bundesminister möchte aber neben den getroffenen Maßnahmen nach Bekanntwerden, die er bereits öffentlich bekannt gegeben hat und die er auch heute hier in diesem Haus erläutern wird, auch eine konsequente Kontrolle der Lebensmittel, und zwar durch Einführung eines Gütezeichengesetzes, um insgesamt noch verlässlicher staatlich anerkannte Gütezeichen und unabhängige Kontrollen zu stärken, zur Verstärkung der Sicherheit und Information von Konsumenten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Das ist eine gefährliche Drohung!]]Ich kann nicht ernst nehmen, dass Sie verlangen, dass man schon vor Bekanntwerden eines Missstandes eingreift. [[Abg. Grosz: 14. August, Herr Bundeskanzler! Ein halbes Jahr!]] [[Abg. Strache: Ein halbes Jahr später!]] Das Bekanntwerden eines Missstandes hängt von den Kontrollen ab, um möglichst rasch draufzukommen. Aber auf gesundheitliche Auswirkungen, die vorher entstanden sind, kann man nicht rückwirkend mit irgendeiner Verordnung Einfluss nehmen. Das wissen Sie genauso. Da trägt der Herr Bundesminister überhaupt keine Verantwortung. Seine Verantwortung hat er wahrgenommen und auch ausgeübt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ungeheuerlich!]] Zu den Fragen 29 bis 34 – Bundesheer, Einsatzfähigkeit, Assistenzeinsatz –: Wir werden im nationalen Sicherheitsrat auch die Möglichkeit haben, diese Diskussion mit den Verantwortlichen des Bundesheeres zu führen. Sie haben ja selbst von den Verantwortlichen des Bundesheeres, auch vom Herrn Bundesminister, die öffentlichen Erklärungen der letzten Tage dazu gehört, und zwar dahin gehend, dass natürlich in einzelnen Bereichen Bauprogramme im Gang sind, die noch nicht abgeschlossen sind. – Welch Überraschung! In anderen Bereichen, in denen man mehr Geld brauchen würde, fehlt natürlich Geld, aber in Zeiten von knappen Kassen ist nicht zu erwarten, dass wir da so einfach die Mittel verstärken können, wenngleich auch ich mir im Bereich des Katastrophenschutzes durchaus vorstellen kann, dass die Mittel, die notwendig sind, um optimal vorbereitet zu sein, natürlich stärker sein sollen. Es ist jetzt in der Wirtschaftskrise einfach nicht die Stunde und nicht sinnvoll, üppig Forderungen zu erfüllen, sondern es gibt einen Plan, den der Herr Bundesminister, das Bundesheer und die Verwaltung vorgelegt haben, die sehr viel mit Investitionen zu tun haben. Aber natürlich, wenn Sie mich fragten, ob ich Bereiche in einem Ministerium kenne, in denen ich, wenn ich mehr Mittel zur Verfügung hätte, diese gerne einsetzen würde, dann wäre die Antwort: Jawohl, aber das muss man auch verdienen. Die Situation unserer Wirtschaft und der Wirtschaftsentwicklung wird, sobald die Einnahmen wieder steigen und die Wirtschaftskrise überstanden ist, sicher auch dazu führen, dass wir neben den Verbesserungen, die wir uns leisten können, noch weitere Verbesserungen finanzieren, die wir gerne hätten, die aber in unserem Land derzeit nicht alle gleichzeitig leistbar sind. Zu den Fragen 35 und 36 betreffend die Beschäftigung: Sie wissen, dass das Sozialministerium und das Arbeitsmarktservice Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass die Kurse nicht irgendeine Art von Übergang darstellen und letztlich erfolglos sind. Die Evaluierung ergibt deutlich, dass diese Qualifizierungen von Menschen, von jungen Leuten, die arbeitslos sind, zu einem hohen Anteil dazu führen, dass nachher eine Beschäftigung gefunden werden kann. Wenn Österreich in Europa zu jenen Ländern zählt, in denen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit etwa von jungen Leute am kürzesten ist, dann führen wir das auch darauf zurück, dass unsere Betriebe in schwierigen Zeiten mithelfen – etwa durch Kurzar beitsmodelle oder durch koordinierte gemeinsame Ausbildungsprogramme –, die Leute nicht einfach loszuwerden, sondern wir bemühen uns in der gemeinsamen Verantwortung mit den Betrieben unseres Landes, Übergangsregelungen zu schaffen, Qualifizierungsprogramme zu schaffen, um auch in schwierigen Zeiten mitzuhelfen, diese Durststrecke gemeinsam zu überwinden. Das ist ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das ist ein Verdienst unserer gemeinsam beschlossenen Politik, das ist aber auch ein Verdienst der Unternehmen unseres Landes.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eingangs herzlichen Dank an die sozialdemokratische Fraktion für den anhaltenden Auftrittsapplaus. Ich bin sehr gerührt. Und nun zum Ernst. Sehr geehrter Herr Faymann, ich nehme doch an, dass ich es mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich zu tun habe, denn wenn Sie am Beginn der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage erklären, das seien so viele Bereiche, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass der österreichische Bundeskanzler zwar keine Richtlinienkompetenz – wie die deutsche Bundeskanzlerin – hat, aber nach wie vor eine Koordinierungskompetenz. Wenn der Herr Bundeskanzler de facto für nichts mehr zuständig ist und eigentlich für nichts da ist, könnten wir diese Funktion ja einsparen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Bucher: Unterstellst du ihm Kompetenz?]]Dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 10 Minuten für die Bewertung der Fragen brauchen und dann in Zeitverzug bei der Beantwortung kommen, dafür können wir auch nichts. Wenn Sie über die Herbstkartoffeln schwadronieren, können wir eigentlich recht wenig dafür, dass dann für wesentliche Fragen, um die es uns gegangen ist, keinerlei Zeit mehr bleibt, denn das Versagen und das Scheitern dieser Bundesregierung zieht sich durch alle Bereiche, und das recht eindrucksvoll. Das tragischste und das dramatischste Versagen ist der Fall um die sieben Todesopfer seit Oktober 2009, vorläufig endend mit dem heutigen Bekanntwerden eines Todesfalles, der aber bereits im Februar eingetreten ist [[Abg. Krainer: Jänner! Anfang Jänner!]]– oder im Jänner – und der erst jetzt, einen Monat später, bekannt gegeben wurde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was noch alles kommt!]] Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik gab es in Österreich so einen direkten und sichtbaren Zusammenhang zwischen dem politischen Versagen eines Funktionsträgers und dem tragischen Schicksal von Menschen bis hin zum Tod. 21 Erkrankungen und sieben Todesfälle – inklusive jener in der Bundesrepublik Deutschland, wobei in Deutschland das Robert-Koch-Institut bekannt gibt, dass sie noch mit weiteren Erkrankungsfällen rechnen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf Ihnen da eingangs schon etwas vorlesen, und zwar Ihren eigenen Bericht, den Sie im Jänner – im Jänner! – an das EU-Seuchen kontrollzentrum abgegeben haben und der am 4. Februar 2010 veröffentlicht worden ist – 11 Tage bevor Sie nach dem Ministerrat gesagt haben, Sie hätten bis zu diesem Tag nichts von dieser Affäre in Österreich gewusst. „We report an outbreak of listeriosis in Austria and Germany due to the consumption of ,Quargel‘ cheese produced by an Austrian manufacturer. At the time of writing this report, the outbreak was known to account for 14 outbreak cases in 2009, including four cases with lethal outcome.“ [[Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Riepl: Holpriges Englisch!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Auf Deutsch, man versteht es nicht!]] [[Ruf bei der ÖVP:Kurs machen!]]Sie berichten, dass bereits am 14. August 2009 der Ausbruch dieser Erkrankung – und zwar nicht eine einzelne Erkrankung, sondern drei Erkrankungen! – zu melden war. [[Abg. Ing. Westenthaler: Skandal! Er sagt, er weiß nichts! Er sagt allen Ernstes, er hat nichts gewusst, und schreibt am 14. August schon einen Brief! Unfassbar! Unglaublich!]]Am 14. August berichten Sie in einem Schreiben an die Europäische Union, dass es Erkrankungen in Österreich gegeben hat. Im September – 2009, nur damit wir uns nicht falsch verstehen; Sie dürften von Ihrem eigenen Gesundheitsminister falsch informiert worden sein – vermeldet Ihr Ressort und bekommt auch der Generaldirektor für öffentliche Gesundheit in Österreich, Dr. Hrabcik von der AGES die Meldung, dass zwei weitere Erkrankungen zu verzeichnen waren; im Oktober fünf weitere Erkrankungen, im November eine, im Dezember drei, und im Jahr 2009 – nicht 2010! – sechs Todesfälle, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Petzner: Er sagt, er weiß nichts!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Oktober!]]Was lesen wir, Herr Bundeskanzler, im Tagebuch Ihres eigenen Ministers, im Krisentagebuch des Gesundheitsministeriums? Wir lesen am 27. Oktober 2009, als wir schon einige Tote in Österreich zu verantworten gehabt haben: Meldung über gehäuftes Auftreten von humanen Listeriosefällen von der AGES an die Geschäftsstelle der Bundeskommission. – Eine Meldung über gehäuftes Auftreten, wo wir den ersten Toten zu verzeichnen hatten! Am 29. Oktober 2009: Erste Besprechung im Rahmen der Arbeitsgruppe. – Ein Toter, der zweite Todesfall droht, mehrere Erkrankungen: Erste Besprechungen im Rahmen der Arbeitsgruppe! – Das zu diesen Arbeitsgruppen, die Sie zitiert haben! Am 23. November ist in diesem Tagebuch vermerkt: Erste Bestätigung eines Listeriose-Todesfalles. Und am 22. Dezember – einen Monat später – wird bekannt gegeben, die ersten Kassabons von zwei Patienten seien eingetroffen. Zu einem Zeitpunkt, wo in Österreich schon sechs Menschen sterben mussten, zu einem Zeitpunkt, wo elf Erkrankungen vorgelegen sind, zu einem Zeitpunkt, wo Ihre Gesundheitsagentur seit 14. August weiß, dass die Bakterienstämme zusammenhängend sind, vermelden Sie im Tagebuch Ihrer AGES und Ihres Gesundheitsministeriums, die ersten Kassabons von zwei Patienten seien eingetroffen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat es noch nie gegeben! Ein unglaublicher Skandal!]]Am 21. Jänner 2010, einen Monat bevor Sie öffentlich zugegeben haben, dass wir in Österreich dieses Problem haben, beauftragen Sie die steirische Lebensmittelaufsicht mit weiteren Erhebungen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie nicht geglaubt, dass wir das alles ...!]] Am 22. Jänner – so ehrlich sind Sie, Herr Bundesminister, zumindest in diesem Papier, wenn schon nicht der Öffentlichkeit und diesem Haus gegenüber – erfolgt die Meldung an die Europäische Kommission über diese Zwischenfälle. Und am 15. Februar erklä ren Sie uns, Sie haben an diesem Tag erst von diesem Skandal erfahren. [[Rufe beim BZÖ:Unglaublich!]] Herr Bundesminister, ich bringe es auf den Punkt. Die deutsche Verbraucherrechts-Organisation foodwatch erklärt am 19. Februar um 17.23 Uhr: „Die“ – österreichischen – „Behörden haben die Informationsarbeit einem befangenen Unternehmen überlassen und ihre Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Bürger in fahrlässiger Weise verletzt. Als die Käseprodukte eindeutig als Ursache für vier Todesfälle in Österreich feststanden, wäre eine unmissverständliche Verzehrswarnung die einzig richtige Maßnahme gewesen“, kritisierte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode – auch Ihnen kein Unbekannter. Sehr geehrter Herr Bundesminister, das, was Sie seit 14. August und spätestens seit 22. September nicht gemacht haben: Sie haben keinerlei aktuelle Risikobewertung in Ihrem eigenen Ministerium vorgenommen oder zumindest die Veranlassung getroffen, dass es Ihre Lebensmittelbehörden auch im Rahmen der mittelbaren und der unmittelbaren Bundesverwaltung in den Bundesländern tun. Sie haben der Bevölkerung weit über den 15. Februar hinaus keinen Schutz geleistet, wie wir jetzt durch weitere Erkrankungen wissen. Sie haben keine Information an die Bevölkerung zugelassen. Sie haben am 22. Jänner nicht selbst gewarnt. Sie haben keine Vertreter Ihrer Lebensmittelbehörden nach Hartberg geschickt. Nein, Sie haben noch den Fehler gemacht, das Krisenmanagement im Jänner einer Firma zu überlassen, die bereits als verdächtig und als nicht zuverlässig eingestuft werden sollte, da ja diese Firma durch die Falschkennzeichnung dieses „Hartberger Bauernquargels“ erst auffällig geworden ist. Lieber Bauernbundpräsident Grillitsch, ein „Hartberger Bauernquargel“, der Bestandteile von holländischer Milch und deutschem Topfen enthält und dann in Hartberg, obwohl er niemals einen Bauern gesehen hat, die wunderbare Metamorphose zu einem bäuerlichen Produkt aus der Steiermark macht, ist ja ein Skandal unserer österreichischen Lebensmittelkennzeichnung. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Abtreten!]] [[Abg. Petzner: Rücktritt!]] Dieser Firma haben Sie noch das Vertrauen geschenkt, in Österreich über Leben und Tod zu entscheiden, sehr geehrter Herr Bundesminister Stöger! Daher haben Sie und auch Ihr Mitarbeiter sich des Verdachts der Beihilfe zur fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gemacht. Das ist der eindeutige Befund Ihrer Untätigkeit bis zum heutigen Tag. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir sprechen Ihnen daher das Misstrauen aus. Sie sind eine Gefahr für die Gesundheit. Sie sind fachlich und sachlich nicht in der Lage, dieses Ressort in dieser schwierigen Phase eines Lebensmittelskandals zu führen. Sie mögen ein guter Kassenbeamter gewesen sein. Sie mögen ein sparsamer Gebietskrankenkassenobmann in Oberösterreich gewesen sein. Sie mögen vieles gewesen sein, aber Sie verstehen nicht genug von veterinärmedizinischen und Lebensmittelerkrankungen und sind daher nicht dazu befähigt, dieses Land aus dieser Krise zu führen. Daher ist es das Mindeste – auch gegenüber den Opfern –, dass Sie zurücktreten. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Zustimmung. – Danke.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! [[Abg. Ing. Westenthaler: Hilf ihm aus dem ...!]]Ich bin eigentlich verwundert, dass das BZÖ, das da eher in den Tälern, Wiesen und Wäldern in Kärnten herumgeirrt ist, um seinen Konflikt dort auszutragen, nach monatelanger Abstinenz letztendlich wieder einmal imstande ist, sich zu einer politischen Aktion und Aktivität aufzuraffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote ...!]] [[Abg. Bucher: Die Situation ist ernst! Sieben Tote!]]Aber der Unterschied ist: Sie sollten ja eigentlich wissen, wie man regiert, denn Sie waren nämlich schon einmal in der Regierung. Daher wundert mich die Dringliche, die Sie heute eingebracht haben, wirklich. Kraut und Rüben, rauf und runter, kein Mensch kennt sich aus! Da wird alles Mögliche darin verpackt, der Grosz macht seinen Privatwahlkampf, der Abgeordnete Klubobmann Bucher ist sozusagen der Republik-Globalisierer – das ist das, was Sie hier einbringen. Wenn wir über die Banken reden, dann müssen wir gleich einmal darüber reden, warum wir überhaupt über eine Bankensolidarabgabe diskutieren müssen. [[Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat!]] [[Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!]]– Aus einem simplen Grund: weil einfach so viel Steuergelder in die Hypo Alpe-Adria hineingeflossen sind, weil von der Republik 18 Milliarden € Haftungen zu übernehmen sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und dann kommen Sie hierher und sagen: Nein, das geht nicht! Das geht alles nicht! [[Abg. Strache: 1,8 Milliarden für Raiffeisen, 1,6 Milliarden für ...!]]Dann reden Sie über Steuer-Oasen. – Na, Sie müssten es ja wissen von der Hypo Alpe-Adria, was mit Steueroasen los ist! Da haben Sie doch jahrelang politisch Mitverantwortung getragen! [[Abg. Bucher: Wer sind denn die Schuldigen? Wer sind denn die Schuldigen des Skandals? – ... Manager! So schaut’s aus!]]Und das können Sie nicht „weg-scheuchen“, das sage ich Ihnen ganz eindeutig, und zwar weder Kurt noch Uwe! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie können es nicht weg-scheuchen. Da waren Sie dabei! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?]] – Ja, vielleicht haben Sie es vergessen, als Sie in den Wäldern und Wiesen herumgeirrt sind, auf der Suche nach den Delegiertenstimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?]]Ich sage Ihnen nur, wenn Sie darüber reden, wer für Österreich gearbeitet hat: Na, die Bundesregierung hat für Österreich gearbeitet! [[Abg. Bucher: Das sehen wir eh! Fünf Tote in Österreich!]]– Sie haben inzwischen ganz etwas anderes gemacht. Sie haben eine Auseinandersetzung geführt, einen Konflikt, einen Streit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?]]Für Österreich haben Sie jedenfalls nicht gearbeitet. Das, glaube ich, kann man eindeutig feststellen, und das muss man in dem Zusammenhang, glaube ich, auch einmal deutlich sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ich finde das so mutig, da rauszugehen und diese Philippika zu halten als jemand, der mitgewirkt hat! – Und Sie geben es ja sogar zu! Wenn Sie darlegen, wie mies die ganze Bildungspolitik sei, sagen Sie: „,Land der zukunftsarmen Bildungspolitik – Heimat, bist du dummer SöhnInnen?‘“ – allein dieser Schlenker gegen das Gendern, auch noch dieses Lächerlichmachen [[Abg. Bucher: Das ist ein Zitat!]]dessen, dass man Frauen und Männer auch in der Schrift und Sprache gemeinsam gescheit behandeln soll –, und dann zitieren Sie die PISA-Studie 2006, die eindrucksvoll belegt, dass Sie in der Regierung, in der Sie mitgewirkt haben, in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! [[Abg. Ing. Westenthaler: Also was ist jetzt mit den sieben Toten und mit dem Gesundheitsminister?]]Ja wenn diese Dringliche als Selbstkritik zu verstehen ist, als Kritik an Ihrer Arbeit in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung, dann sehe ich das ganz anders. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!]]Das ist ein gutes Bemühen, aber dann hätten Sie alle Kapitel durcharbeiten sollen. Da hätten wir uns treffen können, ich hätte ja einen Beitrag leisten können [[Abg. Bucher: Auf Ihren Beitrag wartet das Parlament schon seit 40 Jahren!]] [[Ruf:... seit 27 Jahren hier]]– wir alle hier, unsere Bereichssprecher – über das, was Sie damals mitzuverantworten hatten, als Sie an der Regierung waren. [[Abg. Bucher: Seit 27 Jahren warten wir auf Ihren Beitrag!]]Und ich finde, das ist mutig, dass Sie dieses Zitat aus der PISA-Studie gebracht haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?]]– währenddessen jetzt, und das wissen Sie ganz genau, Bildungsinvestitionen laufen, die Neue Mittelschule läuft und hier wirklich Initiativen gesetzt werden, trotz der krisenhaften Entwicklung alles unternommen wird. Sie wollen es nicht hören, aber es ist im Endeffekt so. [[Abg. Bucher: Was ist mit dem Minister Stöger?]]Ich war aber eigentlich vorher noch bei den Banken. In der Zeit, in der Sie an der Regierung waren: die höchste Steuer- und Abgabenquote! Können Sie sich noch erinnern? [[Abg. Bucher: Die BAWAG haben wir gerettet!]]Die höchste Steuer- und Abgabenquote! – Immer, wenn Sie diesen Stil der Auseinandersetzung suchen, werden Sie das von uns auch hören, was Sie damals mitzuverantworten hatten. Es waren über 43 Prozent, vergessen Sie das nicht! Und ich könnte das noch endlos weiter fortsetzen, bis hin zu dem, was die Kriminalitätsrate betroffen hat, die Aufklärungsrate – alles in Ihrer Zeit. [[Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister?]] [[Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!]]Ich habe aber noch einen Punkt da drinnen gefunden. Wissen Sie, ich lese ja Ihre Dringliche wirklich. In dieser Dringlichen steht noch folgendes Zitat: „BM Darabos: ,Ich bin erst drei Jahre Minister – das Bundesheer besteht seit 1955‘“. – Das war Ihr Ressort! Dort sind Sie gesessen! Und dann kommt der tolle Satz auf Seite 20 [[Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!]] „Die einzig realistische Alternative war der SAAB Gripen. Der war um sage und schreibe 3,4 Prozent billiger als der Eurofighter. Das sind zwar knapp 70 Mio Euro, die hätten das Bundesheer aber in seiner Gesamtheit aber auch nicht nachhaltig vorangebracht.“ Unter dem Motto: 70 Millionen € machen das Kraut auch nicht fett. – Na, Sie sind am Sand, das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!]]Wenn Sie das so beurteilen, wenn für Sie 70 Millionen € auch nur Luftgepäck sind, dann, kann ich nur sagen, wundert mich gar nichts mehr. Sie haben die hohen Kosten durch die Eurofighter-Anschaffung zu verantworten. [[Abg. Ursula Haubner: Sieben Tote!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?]]Und, na ja, die Kasernen hätten Sie auch damals schon mehr sanieren können. Der Minister Scheibner sitzt ja da. Erkundigen Sie sich! Der hat das alles zu verantworten. Und Sie waren damals jedenfalls dabei. Also, bitte, nicht solche Dringliche – außer Sie kommen einmal heraus und räumen mit Ihrer gesamten Politik der Jahre, als Sie in der Regierung waren, einmal gründlich auf. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote, und Sie sagen kein Wort! Kein Wort sagen Sie zum Gesundheitsminister!]] Das wäre einmal interessant. Das wäre ein Beitrag zur demokratischen Hygiene. Bitte machen Sie das endlich!
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos ein trauriger Moment und eine tragische Angelegenheit, wenn aufgrund dieser Listerienverseuchung sieben Todesfälle in Österreich zu beklagen sind. Ich glaube, wir sollten in Ruhe darüber reden – selbstverständlich, das ist auch unsere Verantwortung. Aber ein solch hysterisches Geschrei und solch ein Gezänk, gerade zu diesem Thema, das ist, glaube ich, nicht die richtige Form, über so eine tragische Geschichte zu sprechen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Und auch zur Frage der Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren vom BZÖ: Eine Dringliche einzubringen, mit Kraut und Rüben durcheinander, in einer Unernsthaftigkeit, auch der Sprache [[Abg. Ing. Westenthaler: Steuererhöhungen sind „Kraut und Rüben“?]], und damit dann die Debatte über diese tragischen Ereignisse zu verbinden [[Abg. Bucher: So viele Dringliche haben wir ja nicht! – Wir könnten ja jeden Tag eine machen!]] , das zeigt eigentlich schon, wie unernsthaft Sie diese sehr ernste Angelegenheit angehen. Das ist wirklich nicht die Art und Weise, wie man so etwas behandelt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Prinz: Wenn sie es nicht besser können!]]Zur Dringlichen, Kollege Bucher: Ich meine, was gibt es daran zu kritisieren, dass die Bundesregierung international unterwegs ist und Kontakte wahrnimmt? Wir leben ja nicht auf einer Insel der Seligen, wo wir mit anderen nichts zu tun haben! Die Politik ist international so vernetzt, dass es selbstverständlich geradezu notwendig ist, diese Kontakte zu pflegen. Und das kritisieren Sie?! – Das ist doch wirklich unglaublich. [[Abg. Bucher: Was macht die Innenministerin in Vancouver? Was macht die Frau Fekter in Vancouver, die Innenministerin?]] Zum Zweiten, Herr Kollege Bucher: Sie kritisieren, dass im Jänner 2010 noch kein Budget für 2011 vorliegt? – Das hat es doch, bitte, noch nie gegeben zu diesem Zeitpunkt! Und das wird es auch nie geben, das wäre auch nicht sinnvoll. Also, das zu kri tisieren und zum Gegenstand einer Dringlichen zu machen [[Abg. Bucher: Nicht zum Gegenstand!]], ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nächster Punkt: Sie kritisieren, dass es im Februar nur einen Plenartag gibt. – Es hat die letzten zehn Jahre, außer es war einmal aufgrund von Wahlen im Herbst des Vorjahres das Budget fällig, im Februar entweder null Plenartage oder einen Plenartag, so wie in diesem Februar, gegeben. Was gibt es daran zu kritisieren? [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Jänner hat es auch nur einen gegeben!]] [[Abg. Ursula Haubner: Es gibt nicht einmal einen!]]Meine Damen und Herren! Als Überschrift dieser Dringlichen Anfrage steht: Österreich unregiert? – Ja wer hat denn ein Bankenpaket beschlossen [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir!]],das sichergestellt hat, dass die Sparer ihre Einlagen nicht verlieren, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft weiterhin ihre Kredite bekommt? Wer hat denn zwei Konjunkturpakete beschlossen und ein Beschäftigungsförderungspaket, das dazu beigetragen hat, dass wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate aller Länder haben? [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und wer hat denn mit einer Steuerreform dafür gesorgt, dass die Steuerzahler, die Leistungsträger dieses Landes mit über 3 Milliarden € entlastet wurden? – Es war diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, die das gemacht hat, unterstützt von diesem Hohen Haus, zumindest von den zwei Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, zu einem guten Teil auch von Ihnen mitbeschlossen. Ist das zu kritisieren? – Ich meine, nicht. [[Abg. Bucher: Wir fragen ja! Das ist ja eine Dringliche Anfrage!]] Ich meine, es ist zu unterstützen und zu loben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Dürfen wir keine Anfragen mehr stellen? – Das sind Fragestellungen!]]Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Sie kritisieren, dass dieses Parlament nicht arbeite? Womit wollen Sie das belegen? – 32 Sitzungen im letzten Jahr, ohne die Zuweisungssitzungen, mehr als im Jahr 2008! [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Sondersitzungen ...!]] [[Abg. Bucher: Erste Lesungen!]]152 Gesetze, die beschlossen wurden! Das ist durchaus vergleichbar mit allen anderen Jahren zuvor. Und ich meine, ich bin nicht sehr erpicht darauf, den Durchschnitt der letzten Jahre an Gesetzesbeschlüssen zu übertreffen, denn es gibt genug Bürokratie, die aus Gesetzesbeschlüssen entsteht. Also wir sollten uns ohnehin jeden Gesetzesbeschluss gut überlegen, bevor wir ihn hier fassen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Bravoruf bei der ÖVP.]] Aber nur zur Erinnerung ein paar Punkte: Gewaltschutzpaket, Familienrecht, Schul- und Universitätsgesetze, UVP, Umwelthaftung, Agrarrecht, ÖBB-, Telekomgesetz – aus jedem Ressort eine Fülle von Regierungsvorlagen und nachfolgenden Gesetzesbeschlüssen in diesem Hohen Haus. Und auch der so sehr kritisierte Gesundheitsminister hat einen wesentlichen Beitrag geleistet mit einem Sanierungspaket für die Krankenkassen – einem ersten Schritt, wie man zugeben muss, aber einem wichtigen ersten Schritt zur Sanierung der Krankenkassen. Also aus allen Ressorts sind wesentliche Vorlagen gekommen, die dazu beigetragen haben, dass wir einen ordentlichen Schritt in der Gestaltung unseres Landes weiter gekommen sind als vorher. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren: Da steht drauf: „RotSchwarz kassiert“. Sie fantasieren von Steuererhöhungen und Abkassieren. [[Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!]]Ich weiß nicht: Sind das Halluzinationen, oder worunter leiden Sie da? [[Abg. Bucher: Stabilitätsprogramm!]]Ja, wir müssen das Budget sanieren, überhaupt keine Frage! Und nein, wir wollen es nicht über Steuern tun, sondern über Sparen, Sparen – aber das strukturell und aus gewogen, sozial ausgewogen und leistungsorientiert. Das wird das Credo sein, das wir bei der Budgetsanierung anwenden werden. Und wir werden nicht vergessen – der Herr Bundeskanzler hat vorher auch darauf hingewiesen – auf Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung, Bildung, Innovationen. Darin liegt nämlich die Zukunft, und auf diesen Bereich dürfen wir nicht vergessen. Sparen auf der einen Seite – klug, strukturell wirksam –, auf der anderen Seite aber auf das Gasgeben nicht vergessen, denn darin, wie gesagt, liegt die Zukunft für uns. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.]] Das heißt, wir werden natürlich rechtzeitig Ende April hier in diesem Hohen Haus das Finanzrahmengesetz vorliegen haben, wie es das Gesetz vorsieht, und wir werden dann auch rechtzeitig in diesem Haus das Budget für das nächste Jahr vorliegen haben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wann?]]Dann werden wir es in Ruhe zu diskutieren haben. Abschließend nur noch einen Appell an die Opposition: Sie haben die Wahl in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden und in der es darum geht, nach der Sanierungsphase jetzt das Budget in Ordnung zu bringen. Sie können staatspolitisch verantwortlich mit uns gemeinsam handeln – oder Sie können weiter so tun wie heute, nämlich populistisch [[Abg. Ursula Haubner: Geh!]] ,aber zum Schaden des Landes arbeiten.
Es gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier geboten haben, war ungefähr eine Darstellung, wie sie normalerweise auf der Tschauner Stegreifbühne geboten wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.]] Sie sind in keiner Weise auf das eingegangen, was an Fragen an Sie gestellt worden ist. Sie haben sich hier völlig zurückgenommen, und in Wirklichkeit haben Sie hier die Geschäftsordnung missachtet. Sie haben hier fast eine Stunde lang irgendwelche Statements abgegeben. Die Fragen 1 bis 10 haben Sie gleich gar nicht beantwortet. Dazwischen haben Sie gesagt, dass ein Fragenblock später beantwortet wird. – Diese Anfrage ist an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler, und es ist Ihre Pflicht, diese Fragen hier zu beantworten! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Es ist aber schon so, dass die Österreicherinnen und Österreicher es inzwischen gewohnt sind, dass in Österreich die politische Verantwortung abgeschafft worden ist. Wir haben das in den letzten Monaten beobachten können: Minister werden nicht in die Untersuchungsausschüsse geschickt. Da versucht man, alles auszusitzen, weil man ganz genau weiß, der nächste Skandal zwei Wochen später deckt ohnehin alles wieder zu. Aber das, was in den letzten Wochen hier passiert ist, hat nichts mehr zu tun mit Geldvernichtung, mit Postenschacher, mit sonstigen Freunderlwirtschaften oder irgendwelchen Steuermilliarden, die irgendwo verkommen. Herr Bundesminister Stöger! In den letzten Wochen sind in Europa sieben Personen gestorben, fünf davon in Österreich – und Sie haben die Öffentlichkeit nicht darüber informiert. Herr Bundesminister, ich habe den Eindruck, Ihnen ist dieser Käseskandal völlig wurscht. Wir können heute lückenlos dokumentieren, dass Sie allerspätestens am 20. Jänner des heurigen Jahres gewusst haben, dass dieser Käse der Verursacher ist. Es wird auch vom Sprecher der AGES bestätigt, dass Sie am 20. Jänner informiert worden sind und dass der Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Käses und der Erkrankung, die so viele Personen betroffen und vor allem auch Todesopfer gefordert hat, definitiv besteht. Und was dann passiert ist, Herr Bundesminister, das war in Wahrheit offensichtlich nichts. Die Öffentlichkeit haben Sie in keiner Weise informiert! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Ganz offensichtlich muss aber der Kärntner Gesundheitslandesrat Kaiser von Ihnen sehr wohl informiert worden sein, denn der hat am 16. Februar in einer Pressemeldung gesagt, dass in Kärnten bereits vor zwei Wochen alles untersucht worden ist und in Kärnten kein Käse mehr in den Regalen ist. [[Abg. Strache: Weil Kärnten halt funktioniert!]]Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wieso kann ein Kärntner Landesrat das wissen, wenn Sie zu dem Zeitpunkt angeblich noch gar nicht informiert gewesen sind? [[Abg. Strache: Weil Kärnten halt funktioniert! Das ist der Unterschied!]]Woher weiß es der Kärntner Landesrat, der ja auch Ihr Parteikollege ist? Und warum, wenn es der Kärntner Landesrat gewusst hat, haben Sie es nicht gewusst? Warum hat er es Ihnen nicht weitergesagt? Oder haben Sie es einfach den anderen nicht weitergesagt? – Hier stimmt etwas nicht, und hier sind Ihre Aussagen widersprüchlich, Herr Bundesminister. Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Das, was hier passiert ist, ist ein informationspolitischer Skandal, und den haben Sie, Herr Minister, zu verantworten! Da können Sie sich jetzt nicht mehr herausreden und sagen, Sie haben es nicht gewusst. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf Bundesminister Stöger weisend, in Richtung dessen Kollegen auf der Regierungsbank) Nicht zu nahe setzen! Er hält nicht mehr lange!]] Ganz schlimm ist es, wenn Sie dann auch noch Ihre Beamten vorschicken, den Herrn Herzog, der sich dann hinstellt und sagt, er warnt die Österreicher vor dem Verzehr eines Rohmilchkäses. – Herr Bundesminister, dieser Quargel war kein Rohmilchkäse! Das ist ein ganz anderes Produkt. Sie haben bis heute nicht klare Worte gefunden, um die Menschen zu warnen. Und ich sage Ihnen schon: Sie wissen nicht, in wie vielen Kühlschränken der Österreicherinnen und Österreicher dieser Quargel nach dem 23. Jänner noch gelegen ist. Und ganz ehrlich: Die Menschen schauen ganz anders in den Kühlschrank und kontrollieren viel genauer, ob sie noch etwas von diesem Produkt zu Hause haben, wenn sie wissen, dass das tödlich sein kann, als wenn es irgendeine Rückholaktion irgendeiner Firma gibt, die im Übrigen – und das ist ja das Problem dabei – von einem Konzern durchgeführt worden ist, wo dann vielleicht am Geschäft ein Aushang angebracht war mit der Information: Diesen Käse können Sie zurückbringen, Sie bekommen dafür Ihr Geld zurück. – Nicht jeder Kunde in Österreich geht jeden Tag in das gleiche Geschäft, und nicht jeder Kunde in Österreich hat daher von dieser Rückholaktion überhaupt jemals etwas erfahren. Sie sind als Gesundheitsminister verpflichtet, auf die Gesundheit der Menschen zu achten, und diese Pflicht haben Sie missachtet! Herr Bundesminister, in Wahrheit haben Sie hoch qualifizierte Leute bei der AGES, die das aufgedeckt haben. Man muss in diesem Zusammenhang den Leuten bei der AGES, die das in mikrofeiner Arbeit aufgedeckt haben, auch wirklich gratulieren. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Sie aber machen diese hoch qualifizierte Arbeit in Wirklichkeit zunichte! Herr Bundesminister Stöger, das Mindeste, das man Ihnen jetzt vorwerfen muss, ist, dass Sie in Ihrem Ministerium komplett überfordert sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er will auch gar nicht mehr!]]Das ist das Mindeste, das man Ihnen vorwerfen muss. [[Ruf beim BZÖ:Er will auch gar nicht mehr!]]Die Führung des Gesundheitsressorts ist aber schon mit einer enormen Verantwortung verbunden. Das ist eines der wichtigsten Ressorts – das ist für das Leben, für die Gesundheit der Menschen verantwortlich. Da kann man nicht mit einer Vogel-Strauß-Politik arbeiten und den Kopf in den Sand stecken, wenn es einmal ein bisschen Schwierigkeiten gibt. Wenn wir Ihnen nicht vorhalten würden, dass Sie überfordert sind, müssten wir das weiterspinnen. Dann müsste ich sagen, Sie haben niederträchtige Gründe gehabt. Die möchte ich Ihnen aber gar nicht vorwerfen. Herr Bundesminister Stöger, ich würde Ihnen raten: Treten Sie selbst zurück! Bleiben Sie so leise, wie Sie in den letzten Monaten waren, und treten Sie zurück! [[Abg. Grosz: Ganz leise! Einfach gehen!]] Andernfalls, Herr Bundesminister, werden wir diesen Misstrauensantrag unterstützen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, Sie machen es der Regierung einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie verknüpfen wirklich Kraut-und-Rüben-Themen. Sie greifen Themen auf, die wirklich aufgeklärt gehören – ich denke etwa an diesen tragischen Fall der lebensmittelbedingten Toten –, kombinieren das aber mit sämtlichen anderen Themen. Im Kern geht das natürlich in die richtige Richtung, denn was derzeit festgestellt werden muss, ist Stillstand in der Regierung; Stillstand nicht in dem Sinn, wie es in den letzten Tagen und Wochen oft in den Medien zu lesen war und leider auch von den Rechts-Parteien immer wieder transportiert worden ist, also wegen angeblicher Faulheit, wegen Herumreisens oder Sonstigem – das gehört wirklich auch zu den Aufgaben der Regierung! –, sondern Stillstand wegen der Unfähigkeit, die Probleme tatsächlich anzugehen, Stillstand deswegen, weil die notwendigen Reformen nicht wirklich angepackt werden können. Wenn man es klimatisch betrachtet, dann muss man feststellen, dass durch dieses Haus wieder so ein Hauch von Gusenbauer-Molterer zieht, ein Hauch einer Epoche, die unser Land in der Gegenwart leider bitter büßt, weil wir die konkreten Probleme – und auf einige davon möchte ich jetzt kurz eingehen – wirklich nicht angegangen sind. Diese Krise bietet gewaltige Chancen: jene Chance beispielsweise, die in Deutschland zu einer Energiewende genutzt worden ist, eine Chance, diese Krise als Jobmotor zu verwenden, unser Land zu einem Vorreiter zu machen, so wie das Deutschland geschafft hat, was beispielsweise die Photovoltaik oder die Windenergie anlangt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] Sie müssen gar nicht nach Deutschland schauen. Rudi Anschober in Oberösterreich hat es vorgemacht: 16 000 Jobs, 16 000 hoch qualifizierte Jobs. [[Abg. Neubauer: Wo denn? Wo sind denn die? Die kennt doch kein Mensch, diese Jobs!]] – Das ist grüne Handschrift, wenn Grüne mitregieren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: Die Wirtschaft hat sie geschaffen, aber nicht der Rudi!]] Nur ein paar Zahlen, wie Sie mit der Zukunft unseres Landes umgehen: Der Photovoltaik-Boom ist weltweit der Wirtschaftswachstumsmotor schlechthin. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] 117 Prozent Steigerung im letzten Jahr, im vorletzten Jahr gab es ähnliche Zahlen. Und was haben wir in Österreich diesbezüglich? [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] – Wir haben zwar in den Jahren bis 2006 etliche neue Arbeitsplätze geschaffen, bis zu 100 Anlagen pro Jahr, aber seither? – Ich habe es mir herausgesucht: Im Jahr 2007 nur noch zehn Anlagen, im Jahr 2008 sieben und letztes Jahr keine neue Anlage. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Antwort auf diese Krise, und da wäre es wirklich dringend notwendig, dass wir uns in eine neue Richtung entwickeln! Das Wifo bestätigt diese Zahlen: Das Wifo hat eine Analyse der Konjunkturpakete durchgeführt – und zwar aller Konjunkturpakete der OECD, möchte ich betonen –, und ist zum Schluss gekommen, dass im Durchschnitt 38 Prozent der Investitionen solche waren, die man als sogenannte Zukunftsinvestitionen bezeichnen kann. Nun sind wir es gewohnt, dass Österreich nicht Spitzenreiter ist – ich bin das leider speziell aus dem Bildungsbereich gewohnt –, aber wenigstens Durchschnitt sollten wir sein. Das sind wir aber in diesem Bereich bei Weitem nicht: Österreich kommt gerade einmal auf 29 Prozent. – Das sind die wirklichen Probleme, und über diese sollten wir hier sachlich reden! Dann das Problem Armut, dem sich in diesem Land wirklich niemand – jedenfalls nicht diese Regierung – mit dem notwendigen Augenmerk widmet. Es gibt in Österreich über 1 Million armutsgefährdete Menschen, manifest arm ist nahezu eine halbe Million Menschen. – Da braucht es dringend Maßnahmen, von diesen Zahlen müssen wir wegkommen! „Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse, Menschen, die zwei oder drei Jobs benötigen und nicht einmal davon gescheit leben können. Das ist unwürdig. Das wollen wir nicht.“ [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Herr Bundeskanzler, das Zitat müsste Ihnen bekannt vorkommen: Es stammt von Ihnen. Sie haben das vor zwei Monaten gesagt, und wir können da nur zustimmen. Aber was tun Sie dagegen? – Da fehlen uns leider die konkreten Maßnahmen. Wir wollen wissen, wer diese Krise zahlt, wir wollen wissen, wie wir da herauskommen – und immerhin war heute ja vereinzelt zu hören, dass wir eventuell doch rechtzeitig zu einem Budget kommen könnten, dass Sie doch gewillt sein könnten, den Budgetfahrplan einzuhalten. Wir sind gespannt darauf! Abschließend noch ein Thema, das das Zukunftsthema schlechthin ist, nämlich Bildung. Das, was Sie mit Ihren Maßnahmen hier geerntet haben, das ist Aufstand: Aufstand der KindergartenpädagogInnen, Aufstand der Studentinnen und Studenten und auch des unterrichtenden Personals an den Universitäten und auch schon beginnend Aufstand an den Schulen in diesem Land. Das ist die Antwort der Bevölkerung auf Ihre Untätigkeit, die Antwort auf folgendes Faktum und folgende Zahlen: Die Studienanfängerquote in Österreich ist zwar seit 1995 um 13 Prozent gestiegen, aber auch da hinken wir weit hinter dem OECD-Schnitt hinterher. Dort sind es nämlich – auch wieder im Durchschnitt – 19 Prozent. Wir müssen endlich von einem Bildungssystem wegkommen, in dem Bildung vererbbar ist, in dem es darauf ankommt, aus welchem Bildungshaushalt Schülerinnen und Schüler kommen, und müssen hinkommen zu einem System, in dem möglichst alle Kinder dieselben Chancen haben, in dem Kinder in der Schule freudig lernen, in dem der Leistungsgedanke im Vordergrund steht, aber genauso die soziale Kompetenz der Kinder, in dem es kein falsches Elitedenken gibt: eine Schule, wie Sie sie uns ja theoretisch immer wieder vorstellen, von der wir aber sonst gar nichts hören und bezüglich der wir überhaupt nichts mitbekommen betreffend Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Ein Wort, Herr Bundeskanzler, zur von Ihnen genannten Neuen Mittelschule: Die Neue Mittelschule ist nicht einmal ein Schrittchen in die richtige Richtung, wie es Wirtschaftskammerpräsident Leitl formuliert hat, und ich kann dem nur zustimmen. Es hat zwar Verbesserungen der Hauptschule gegeben, das ist unbestritten, aber das, was wir in diesem Bereich dringend notwendig brauchen, nämlich energische Schritte hin zu einer gemeinsamen Schule, das ist mit der Neuen Mittelschule nicht erreicht worden. Und da ist natürlich ganz klar, wo der Schuldige auszumachen ist, das sind die Blockierer im ÖAAB, und diese haben Namen: Herr Amon, da sind zuvorderst Sie zu nennen, da ist Präsident Neugebauer zu nennen, da ist aber natürlich auch Vizekanzler Pröll zu nennen, der diese notwendigen Reformen verhindert. Wenden wir uns also diesen Zukunftsthemen Österreichs zu! Gehen wir diese Themen ernsthaft an und machen wir hier kein Theater und diskutieren Kraut und Rüben – wichtige Themen, die dann aber kaum wirklich ernsthaft von allen aufgegriffen werden. Wir müssen diese Probleme dringend angehen, sonst wird Österreich in den nächsten Jahren weiter zurückfallen. – Danke.
Es hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass ich durch den Misstrauensantrag des BZÖ die Gelegenheit habe, dem Parlament zu berichten, wie das mit dem Listerien-Ausbruch vonstattenging. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hätten Sie aber ohne Misstrauensantrag auch machen können!]]Das BZÖ versucht seit der Vorwoche im Chor mit der FPÖ, einen „Listerien-Skandal“ zu konstruieren. [[Abg. Mag. Stadler: Den gibt es nicht?!]] Sie missbrauchen bedauerliche Todesfälle für ein schäbiges politisches Hickhack [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Mag. Stadler: Halten Sie sich ein bisschen zurück! Das ist ja unglaublich!]]– für ein schäbiges politisches Hickhack! [[Abg. Scheibner: Jetzt reicht es aber einmal! Jetzt reicht es, Herr Minister! Das ist ja unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das hat dieses Haus nicht verdient! Sie stellen das hervorragende heimische System der Lebensmittelkontrolle so dar, als hätte es versagt, dabei ist genau das Gegenteil der Fall. [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Krainer: Wie man in den Wald hineinruft ...!]]– Hören Sie zu, dann verstehen Sie das! [[Abg. Mag. Stadler: ... sollten Sie sich schämen! Sieben Tote ...!]] [[Abg. Dr. Oberhauser: (in Richtung BZÖ) ... sollten Sie sich mäßigen!]]Das Gegenteil ist der Fall! Der einzige Skandal ist, dass Sie in den vergangenen Tagen und Wochen via Presseaussendungen und Pressekonferenzen Unwahrheiten verbreitet haben. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja wirklich ein ..., der Minister! Holt ihn herunter!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Listerien-Ausbruch wurde geklärt. [[Abg. Mag. Stadler: ... Toten, Herr Minister!]]Ich sage es noch einmal – hören Sie zu, Herr Abgeordneter [[Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zuhören, Herr Minister!]] [[weitere Zwischenrufe beim BZÖ]] ; hören Sie zu, dann verstehen Sie das auch –: Der Listerien-Ausbruch wurde geklärt, der betroffene Betrieb relativ schnell gesperrt und die Lebensmittel vom Markt genommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der beschimpft Abgeordnete von der Regierungsbank aus!]] Die Öffentlichkeit wurde gewarnt, sobald klar war, welche Art von Lebensmitteln mit dem Listerien-Ausbruch in Verbindung zu bringen ist. Ich kann ganz klar und deutlich sagen, das findet selten in dieser kurzen Zeit statt: Wir haben dazu weniger als drei Monate gebraucht – und das alles auf Basis der bestehenden Gesetze. Sofort wurde auch erhoben, ob solche Produkte in andere Länder gebracht wurden. [[Abg. Mag. Stadler: Es wäre gescheiter gewesen, wenn Sie sich ...!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Schlechtester Minister aller Zeiten!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Silhavy: ... das ist unglaublich!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich erinnere daran, dass Deutschland, Polen, Tschechien und die Slowakei ebenfalls betroffen waren, und diese Länder wurden durch das Schnellwarnsystem von österreichischer Seite gewarnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dieser Minister ist eine Zumutung! Eine Fleisch gewordene Zumutung!]]Die Behörden in Deutschland waren zu diesem Zeitpunkt noch weit weg von einer Abklärung, welche Lebensmittel tatsächlich diese Infektionen ausgelöst haben könnten. [[Abg. Bucher: Was war das für ein Zeitpunkt?]] [[Weitere Rufe beim BZÖ:Wann?]]In Tschechien und in der Slowakei gibt es nicht einmal Meldungen über Erkrankte. Sie sehen, das österreichische Überwachungssystem läuft bedeutend besser als in den Nachbarstaaten. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Da sich gerade – hören Sie zu! – das BZÖ und die FPÖ als Aufdecker und Konsumentenschützer aufspielen: Darf ich Sie daran erinnern, dass es im Jahr 2002 in Österreich die meisten Salmonellen-Toten und -erkrankten der letzten 15 Jahre gab? [[Abg. Bucher: Sie sollen unsere Fragen beantworten, aber nicht in der Geschichte ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Zehn Menschen sind damals gestorben, fast 7 500 erkrankt. Das war unter Minister Haupt, damals FPÖ, dann BZÖ – wo er heute ist, weiß ich nicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine effiziente Ausbruchsabklärung oder Warnung der Öffentlichkeit vor einem oder mehreren bestimmten Lebensmitteln erfolgte damals nicht. [[Ruf beim BZÖ:Na selbstverständlich!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Der damalige Minister Haupt und sein Staatssekretär Waneck haben zu keinem Zeitpunkt – zu keinem Zeitpunkt! – die Öffentlichkeit über diese Todesfälle informiert. Eine Frage, Herr Abgeordneter Grosz: Können Sie sich noch daran erinnern, wer damals sein Pressesprecher war? [[Beifall und He-Rufe bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch entsprechende Maßnahmen und verstärkte Überwachung konnte die Salmonellose stark zurückgedrängt werden. Die Zahl an Erkrankten ist auf ein Drittel des Wertes von 2002 gesunken: 2009 hatten wir 2 500 Erkrankte; Todesfälle wegen Salmonellen sind heutzutage nicht mehr zu verzeichnen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist eine zynische Argumentation: Weil es keine Salmonellen mehr gibt, brauchen wir ...!]] – Von einer „Chronologie des Versagens und des Vertuschens“ zu sprechen, zeugt von Unwissen über das System der Lebensmittelkontrolle in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie rattern sich immer weiter hinein und wissen es gar nicht!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedauere den Tod von fünf Menschen auf das Allertiefste. [[Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie sich das auf einen Zettel geschrieben?]]Mein Mitgefühl gehört den Hinterbliebenen. Ich sage ganz klar: Wenn Menschen sterben, weil sie Lebensmittel gegessen haben, die schädliche Bakterien enthalten, dann ist das ein Auftrag für den Gesundheitsminister, und ich halte gemeinsam mit den Lebensmittelbehörden, mit den Überwachungsbehörden daran fest, dass wir auch ein gutes, funktionierendes System brauchen. Seit zwei Jahren sind die Lebensmittelinfektionen signifikant, nämlich um knapp 20 Prozent, zurückgegangen. [[Abg. Mag. Stadler: Die Toten sind um 100 Prozent gestiegen!]] In den Jahren bis 2008 waren jährlich noch deutlich über 10 000 lebensmittelbedingte Erkrankungen zu verzeichnen. 2009 waren es zirka 8 400, wobei die überwiegende Mehrzahl immer noch auf Salmonelleninfektionen entfällt, die sich überwiegend nur als Brechdurchfall äußern und selten zu Erkrankungen oder zum Tod führen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles „bestens“!]]Leider ist das bei der Listeriose nicht so: Hier liegt die Sterblichkeit auffallend höher. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!]] [[Ruf beim BZÖ:Verharmloser!]]Ganz aktuell zum geklärten Listeriose-Ausbruch: Ich möchte mich ganz besonders und in aller Form bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AGES bedanken. Dem Leiter des Nationalen Listerien-Referenzlabors bei der AGES ist es zu verdanken, dass der Ausbruch rasch aufgeklärt wurde. Ohne dieses Engagement wüssten wir wahrscheinlich jetzt noch nichts über den Zusammenhang zwischen der Listeriose-Erkrankung und dem Hartberger Käse. Als das Produkt und der Betrieb feststanden, wurde das Inverkehrbringen der Produkte unverzüglich untersagt. Der betroffene Betrieb in der Steiermark ist noch immer geschlossen. Es läuft derzeit eine Probeproduktion unter Aufsicht der Veterinärmedizinischen Universität. So soll herausgefunden werden, wo die Ursache für diese Kontaminationen liegt, die nach wie vor unklar ist. Produkte aus diesem Betrieb werden derzeit nicht in Verkehr gebracht. Eine Abklärung, wo die Ursache für die Verunreinigungen liegt, ist insbesondere auch deshalb interessant, weil scheinbar auch keine gleichmäßige Kontamination vorliegt. Bei den Produkten selbst dürften diese unterschiedlich starken Kontaminationen aufgetreten sein. Ich erinnere daran, dass die Firma letztes Jahr 5 Millionen Stück des Quargels produziert hat, bisher 21 Erkrankungsfälle auftraten, und davon gab es leider, wie wir seit gestern wissen, fünf Todesfälle: vier 2009 und eben ein weiterer 2010. Gestern ist dieser Todesfall hinzugekommen: Es handelt sich um einen 57 Jahre alten Mann aus Niederösterreich. [[Abg. Bucher: Das ist jedem bekannt, dass ...!]]Das Isolat ging bei der AGES am 5. Jänner ein; die Infektion muss daher noch im Dezember beziehungsweise Anfang Jänner erfolgt sein. [[Abg. Bucher: 48 Stunden braucht man, um ...!]]Einen Hinweis, wann und wie häufig der Verstorbene Quargel konsumiert hat, haben wir leider nicht, er war aber grundsätzlich in keinem guten Allgemeinzustand und hatte Leberprobleme. [[Abg. Mag. Stadler: Na dann!]] Am 9. Februar wurde das letzte Isolat an die AGES übermittelt. Seither, also seit mehr als zwei Wochen, gibt es keine Neuerkrankungen mehr. Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rückruf der Produkte der Firma und deren Warnung genutzt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: Alle Vorgaben des EU-Lebensmittelrechtes beziehungsweise des österreichischen Lebensmittelrechtes werden und wurden eingehalten. Mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Lebensmittelaufsicht Untätigkeit, Vertuschung, Packelei mit der Industrie oder Gemeingefährdung zu unterstellen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Wir haben sichergestellt, dass die möglicherweise gefährlichen Produkte vom Markt sind, nicht mehr auf den Markt kommen können und dass auch den Ursachen nachgegangen wird und diese geklärt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit und die Aufsichtsbehörden der Länder arbeiten effizient im Hintergrund, drängen sich nicht in den Vordergrund [[ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler]] und gewährleisten, dass die Lebensmittel, die am Markt sind, auch sicher sind. Herr Abgeordneter Grosz, führen Sie den steirischen Gemeinderatswahlkampf dort, wo er hingehört, nämlich in der Steiermark, und missbrauchen Sie nicht die Bühne des Na tionalrates, um die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu verunsichern! [[Abg. Ing. Westenthaler: Selbst das haben Sie auch aufgeschrieben?!]] Ich betone: Die Lebensmittelbehörden und die AGES haben gut gearbeitet, die Österreicherinnen und Österreicher können auch weiterhin auf den hohen Standard der Lebensmittelkontrollen vertrauen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann die Berichtigung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat in seiner Wortmeldung verlesen, dass es unter Bundesminister Haupt im Jahr 2002 keine Lebensmitteleinholungen und keine Lebensmittelwarnungen gegeben hätte. [[Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass es im Rahmen des Krisenmanagement BSE, bei der Maul- und Klauenseuche, beim Schweinemastskandal, bei Chloramphenicol in Shrimps und bei pestizidverseuchten Tomaten und Erdbeeren eine lückenlose Kontrolle, eine Warnung und auch eine Lebensmitteleinziehung gegeben hat. Im Jahr 2002 und in den darauffolgenden Jahren gab es die höchste Anzahl an Lebensmittelkontrollen und auch -einziehungen und eine lückenlose Überprüfung auch der Lebensmittelsicherheit, auch in Bezug auf Ausbringung von Genmais et cetera, wie ich mich erinnern kann. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wirklich eine einzigartige Vorstellung eines Bundesministers gehört. Herr Bundesminister, wenn es sonst keine Gründe für einen Rücktritt gäbe, dann wäre Ihre „Vorlesung“ hier ein einzigartiger Grund für einen sofortigen Rücktritt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Bucher: Die letzten politischen Zuckungen!]]Herr Bundesminister Stöger, ich habe keinen Gemeinderatswahlkampf zu schlagen, aber ich bin wirklich empört – wirklich empört! – über diese Vorstellung, die Sie hier gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass für irgendeine zynische Heiterkeit [[in Richtung SPÖ]] in euren Reihen. Sie müssten sich schämen: schämen für diesen Vortrag und auch schämen für die Rede von Klubobmann Cap [[Beifall beim BZÖ]] , der seit 30 Jahren dieselbe Performance bringt [[Ruf beim BZÖ:Seit 40 Jahren!]] [[Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!]], aber heute in den völlig falschen Topf gegriffen hat und mit keinem einzigen Wort diesen Skandal, den Herr Abgeordneter Grosz aufgedeckt hat, erwähnt hat. [[Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!]]Nein, wir müssen uns nicht dafür schämen, wenn wir hier einen Bundesminister befragen, was er dazu sagt, dass er – zumindest sein Ministerium –, und Herr Abgeordneter Grosz hat das nachgewiesen, Wochen und Monate über diesen Lebensmittelskandal informiert gewesen ist. [[Abg. Mag. Stadler: Und über die Toten!]] Da geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten! Ich sage Ihnen, beim Weinskandal sind Leute Monate und Jahre im Gefängnis gesessen! Darüber ist weltweit diskutiert worden, da hat es politische Konsequenzen und auch Maßnahmen gegeben, damit so etwas nicht mehr passiert! [[Abg. Bucher: Kein einziger Toter!]]Jetzt gibt es sieben Tote zu beklagen, und der Bundesminister stellt sich hier her und liest Beschimpfungen von Oppositionsabgeordneten vor. Eine Ungeheuerlichkeit! Eine wirkliche Ungeheuerlichkeit, dass wir hier so etwas erleben müssen! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Abgeordneter Grosz hat Ihnen eindeutig vorgehalten, dass Ihr Ministerium Wochen und Monate über diesen Skandal informiert gewesen ist, und Sie stellen sich in die Öffentlichkeit und sagen, Sie haben jetzt gerade davon erfahren. Entweder haben Sie, Herr Bundesminister, wirklich nichts gewusst, dann sind Sie unwissend und unfähig [[Abg. Mag. Stadler: Unfähig!]]– oder Sie haben es gewusst, dann sind Sie unehrlich. Alles zusammen ist mehr als ein Grund, dass Sie Ihr Amt zurücklegen, und zwar sofort! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie jetzt hier noch sagen, dass wir froh sein sollen, dass derartige Infektionen nur selten zum Tod führen und dass es sich beim letzten Todesfall um jemanden gehandelt hat, der schon alt und in einem schlechten Allgemeinzustand war, dann muss ich Sie fragen: Ja, sollen wir darüber noch glücklich sein?! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit!]] [[Abg. Grosz: Menschenverachtend ist das!]] Herr Bundesminister, haben Sie sich das vorher durchgelesen, was man Ihnen da zusammengeschrieben hat? Das ist doch wirklich ungeheuerlich! Da sagen Sie jetzt nicht mehr, dass wir uns schämen sollten. Fühlen Sie sich noch wohl mit so einem Gesundheitsminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien? Also, wenn ein Misstrauensantrag seine Berechtigung hat – eine Ministeranklage wäre das Richtige in diesem Fall –, dann ist es dieser Misstrauensantrag von uns, meine Damen und Herren, denn das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt ist Ihnen allen, Herr Bundeskanzler, das Lachen vergangen! Zu Beginn haben Sie ja da oben auf der Regierungsbank noch eine Party gefeiert, haben sich lustig gemacht über diese Dringliche Anfrage. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben eine Mitverantwortung, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass hier endlich wieder ordentliche Zustände herrschen. Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Klubobmann Kopf! „Kraut und Rüben“ haben Sie diese Dringliche Anfrage genannt. In Wirklichkeit ist es ein Querschnitt Ihrer Untätigkeit. Das Herausragende im negativen Sinn ist Ihr Gesundheitsminister, der sonst irgendwo abtaucht, und wenn er wieder auftaucht, dann mit einem Skandal. Wir haben Ihnen das schon früher vorgehalten. Leider mussten wir in unserer Dringlichen so viele Punkte anführen. Wir würden uns gerne auf ein paar Punkte konzentrieren, über die wir intensiv diskutieren, wo wir meinen, dass Handlungsbedarf besteht. Aber es gibt leider ein breites Feld, wo es Handlungsbedarf gibt. Doch Sie tun nichts! Herr Abgeordneter Kopf, Herr Bundeskanzler: Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir uns Sorgen darüber machen, dass Sie die falschen Konzepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise anführen? Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir sagen, dass die Bankensteuer, die nur wieder die Konsumenten zahlen würden, der falsche Weg ist, wenn sich dafür die Banken Maßnahmen zum Ende der Spekulation abkaufen lassen? – Das ist ja das, was wir befürchten: dass man dann sagt, die Banken haben eh ihren Beitrag geleistet, und dass wir dann über Regelungen, damit dieser Jahrmarkt, dieses Casinodenken an den Börsen und in den Banken endlich zu Ende geht, nicht mehr diskutieren. Ist das „Kraut und Rüben“, wo Sie sagen, das ist eine Opposition, der nichts mehr einfällt? Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir sagen, wir wollen, dass der Handlungsbedarf beim Budget nicht einnahmenseitig über Steuererhöhungen angegangen wird, sondern ausgabenseitig über eine echte Verwaltungsreform? – Die haben Sie anscheinend wieder abgesagt. Das „Österreich-Gespräch“ ist abgesagt. Wir wissen nichts über neue Initiativen in diesem Bereich, obwohl sie so wichtig und notwendig wären. Der Rechnungshofpräsident hat doch eindrucksvoll vorgerechnet, dass es da bis zu 3 Milliarden € an Einsparungspotential gäbe. Ist es wirklich „Kraut und Rüben“, wenn wir das einmahnen und darüber diskutieren wollen, meine Damen und Herren? Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir uns um die Sicherheit Sorgen machen und kritisieren, dass Sie mit Placebos arbeiten, wie etwa beim Assistenzeinsatz? – Der Verteidigungsminister sagt, dass dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl gehoben wird. Ja natürlich, aber warum nur im Burgenland? Da bräuchten wir in ganz Österreich Soldaten dafür! Wenn dort ohne Auftrag und ohne Befugnisse Soldaten spazieren gehen, dann wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht. Dafür werden Millionen ausgegeben – ohne wirklichen Nutzen! Das sind die Dinge, über die wir diskutieren wollen, meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir wollen, dass die vorhandenen Mittel – egal, ob sie jetzt ausreichend sind oder nicht – wenigstens effizient und richtig eingesetzt werden. Zum Beispiel im Bereich der Sicherheit. Das sind die Dinge, über die wir mit Ihnen diskutieren wollen! Wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Grenzen unzureichend geschützt sind, dann kann ich sagen: Ja, darüber können wir diskutieren! Dann stellen wir eine ordentliche Grenzschutztruppe aus dem Bereich der Polizei und aus den Bereichen des Bundesheeres auf und statten sie mit Exekutivbefugnissen aus! Ja, darüber können wir diskutieren. Die Zwischenrufer bei der SPÖ sind jetzt plötzlich verstummt. Da merkt man schon, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihnen dazu nichts einfällt. Aber diese Idee umzusetzen, wäre wirklich interessant. Oder: Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir sagen, welche Konzepte wir bei den Pensionen verabschieden müssen, damit das Vertrauen der Jugend in die staatliche Vorsorge, das verloren gegangen ist, wieder zurückgewonnen wird? Ist das alles „Kraut und Rüben“, worüber man sich lustig machen kann und wo man, wenn eine Oppositionspartei einmal in ein paar Monaten die Möglichkeit hat, eine Dringliche Anfrage einzubringen, so flapsig drübergeht und sagt: Na ja, was ihr da schon wieder gebracht habt?! Meine Damen und Herren, das alleine zeigt, wie wenig ernst Sie nicht nur das Parlament nehmen, sondern insgesamt Ihre Aufgabe als Bundesregierung, nämlich in einer schwierigen Zeit durchaus auch gemeinsam mit uns hier im Parlament an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Da kann man schon hie und da Fehler machen, da kann man einmal den falschen Weg einschlagen, den muss man dann korrigieren, aber nichts zu tun, weil man sich auf nichts einigen kann, das ist fahrlässig – fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich! Ein wirkliches Verbrechen an der Zukunft dieses Landes! Der Gesundheitsminister hat uns ja vorgezeigt, welche Folgen so eine Untätigkeit haben kann.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren vom BZÖ, Sie haben sich auf nichts geeinigt und viel geschrieben, denn die Dringliche Anfrage resultiert, wie wir alle aus diesem Text herauslesen können, daraus, dass man sich offensichtlich im BZÖ-Klub nicht darauf einigen konnte, an wen man die Fragen stellen soll. Denn: Sie haben die Fragen an den Herrn Bundeskanzler gestellt, und Herr Bundesminister Stöger hätte nicht darauf antworten müssen. Das heißt, wir baden heute hier das aus, dass man sich dort nicht einigen kann, ob man steirischen Wahlkampf auf Kosten eines Ministers mit äußerst untergriffigen und äußerst falschen Argumenten führt oder ob man diesen gemischten Satz an Anfragen an den Herrn Bundeskanzler stellt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.]] Einigen Sie sich zuerst einmal im BZÖ-Klub, erkundigen Sie sich, und dann quälen Sie uns mit diesem gemischten Satz einer Dringlichen Anfrage! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich zitiere aus dem gemischten Satz Ihrer Dringlichen Anfrage: „... Konjunkturpakete verdienen ... ihren Namen nicht.“ Sie sagen, dass Unternehmen nicht investieren. – Ja, das wundert uns nicht, da die Unternehmer natürlich nicht investieren, wenn sie nicht wissen, wann die Konjunktur anspringen wird und wie die Auftragslage in den nächsten Jahren sein wird. Wir wissen aber sehr wohl, dass Investitionen im öffentlichen Bereich – und die finden auch statt – genau das machen, was Sinn und Zweck dieser Konjunkturpakete ist: Sie sichern Arbeitsplätze! Schauen wir uns zum Beispiel das 700-Millionen-Konjunkturpaket aus dem Bereich der Frau Bundesministerin Bures für Schienenprojekte an! – 60 Einzelprojekte: Bahnhofsumbauten, Bau von Gleisanlagen, Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, thermische Sanierungen. Damit wir gut über den Winter kommen, wurden all diese Bauprojekte über den Winter durchgezogen, damit Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen. Das sind unsere Konjunkturpakete! Und das ist die Art und Weise, wie Konjunkturpakete auch wirken. Zweites Zitat aus Ihrer Dringlichen Anfrage: Fehlende Arbeitsmarktpolitik lässt Arbeitslose im Stich. Wir haben zwei Arbeitsmarktpakete, initiiert von Herrn Bundesminister Hundstorfer, geschnürt, die uns im europäischen Vergleich an die zweitbeste Position, was die Arbeitslosenrate betrifft, gebracht haben. Sie sagen, wir haben ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit! – Wahr ist: Wir haben bei den 15- bis 19-Jährigen einen stabilen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es gibt die „Aktion Zukunft Jugend“. Im Jahr 2009 wurde 18 200 Jugendlichen ein Arbeitsplatz vermittelt. Für 22 500 Jugendliche wurde ein Kursangebot gemacht. Es geht im Jänner 2010 genauso weiter. Wir haben 1 370 Jugendliche, die einen Job bekommen haben, und wir haben 1 905 in einem Kurs. Die Bundesregierung hat eine Jobgarantie für Jugendliche abgegeben, und wir haben derzeit 8 900 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir haben dabei noch 3 300 freie Plätze. Das heißt, die Behauptung, dass diese Bundesregierung Arbeitslose im Stich lässt, ist ganz klar falsch, ist populistisch und entspricht nicht den Tatsachen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Herrn Abgeordneten Grosz, weil in der Dringlichen Anfrage auch steht, dass man sich um Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen nicht kümmert: Er sollte sich einmal in der Steiermark umhören, da gibt es das Modell „Produktionsschulen“. Vier Standorte wurden heuer in der Steiermark eröffnet, wo Jugendliche mit besonderen Schwierigkeiten von der Schule in eine Ausbildung oder auf einen Arbeitsplatz hingeführt werden sollen. Es sind in ganz Österreich 19 Standorte mit insgesamt 750 Plätzen geplant. Diese Bundesregierung hat mit den zwei Arbeitsmarktpaketen, der Ausbildungsgarantie, der „Aktion 10 000“ für Langzeitarbeitslose und den Qualifikationsmaßnahmen, um dem sich verändernden Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, doppelt soviel Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen als im Jahr davor. Das heißt, in Anbetracht dessen der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundeskanzler vorzuwerfen, es werde nichts für die Arbeitslosen getan, ist eine glatte Unterstellung, das entspricht nicht den Tatsachen. Ich zitiere weiter aus der Dringlichen: „Das österreichische Gesundheitssystem ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar.“ Bei den vorigen Punkten wurde der Rechnungshof als seriöse Quelle gelobt. Daher: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, dann wissen Sie, dass auch der Rechnungshof ganz klar festgestellt hat, dass die Belastungen der Gebietskrankenkassen in den Jahren 2000 bis 2006 dazu geführt haben, dass sie heute so dastehen, wie sie dastehen! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Diese Bundesregierung hat erstmals Steuergeld – 100 Millionen – für die Krankenkassen in die Hand genommen. Diese Bundesregierung hat die Patientinnen und Patienten mit einer Rezeptgebühren-Deckelung entlastet. Schwarz/Blau hat be lastet – Rot/Schwarz ent lastet! Nun zum Listerien-Fall: Alle Todesfälle, inklusive des heute offiziell gewordenen Todesfalles, haben stattgefunden, bevor klar war, was die Ursache dieser Listerien-Infektion ist. [[Abg. Mag. Stadler: Falsch!]]Das hier einem Minister vorzuwerfen ist schäbig und populistisch. Sie sagen, wir negieren Todesfälle – das stimmt nicht! Aber Sie benutzen den Tod von Menschen, um hier billige Kleingeldpolitik zu machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren vom BZÖ! Ich glaube, es braucht Sie nicht zu wundern: Wir stehen voll hinter unserem Gesundheitsminister [[Abg. Scheibner: Das glaube ich!]] und auch voll hinter unserem Bundeskanzler. Und die Behandlung solch „Gemischter-Satz-Anfragen“ ist reine Zeitverschwendung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Dringliche Anfrage des BZÖ genau liest, stellt man bei näherer Betrachtung schon fest, Herr Klubobmann Bucher, dass das keine sehr seriöse Angelegenheit ist, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Sie beginnen damit, dass Sie vorwerfen, dass es laut Regierungsübereinkommen 61 Evaluierungen, 16 Arbeitsgruppen, Kommissionen, 14 Konzepte, Qualitätsberichte et cetera geben soll. Für mich klingt das nicht negativ, sondern nach sehr viel Arbeit, was grundsätzlich ja nichts Schlechtes ist, wenn sich eine Bundesregierung viel Arbeit vornimmt. Unseriös wird es dann, Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie kritisieren, dass es in 82 Fällen – Sie haben offenbar viel Zeit damit verbracht, die Dinge durchzuzählen – einen Budgetvorbehalt gibt. Sie kritisieren das, um ein paar Sätze weiter vorzuwerfen, dass das Budget beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden erwartungsgemäß aus dem Ruder läuft. Ich glaube, Herr Kollege Bucher, Sie müssen sich schon überlegen, was Sie jetzt wirklich wollen: Wollen Sie, dass eine Bundesregierung seriös mit dem Budget umgeht – und daher gibt es auch in verschiedenen Bereichen einen Budgetvorbehalt –, oder wollen Sie, dass eine Bundesregierung das Geld zum Fenster hinauswirft? Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! Dann schreiben Sie weiter in Ihrer Dringlichen Anfrage: „... Arbeitslosigkeit und Armut wird finanziert und verwaltet, aber nicht bekämpft.“ Dem möchte ich vehement widersprechen, denn wenn mehr Geld in die Hand genommen wird, um in einer krisenhaften Situation die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann wird nicht Arbeitslosigkeit finanziert, sondern dann wird Menschen in einer schwierigen Situation geholfen. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! Herr Kollege Bucher, ich weiß nicht, ob Sie die Dringliche Anfrage wirklich durchgelesen haben. Ich möchte auch im Zusammenhang mit dem attackierten Bundesminister Stöger ein paar Worte finden. Unter Punkt 9 – ich zitiere wörtlich aus Ihrer Dringlichen Anfrage – können Sie lesen: „Der Gesundheitsminister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterverkaufen. Statt eine Gesundheitsreform durchzuführen, die den Namen verdient, werden nur Finanzlöcher gestopft.“ Abgesehen davon, dass dieser Satz wahrscheinlich nicht allen grammatikalischen Vorgaben entspricht, frage ich Sie schon: Was wollen Sie mit dem Satz: Der Gesundheitsminister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterverkaufen, statt eine Gesundheitsreform zu machen!, zum Ausdruck bringen? – Entweder Sie wollen damit implizieren, dass er sozusagen wissentlich diesen Käse verkaufen lässt – das ist ein sehr tougher Vorwurf, Herr Kollege Bucher –, aber „statt eine Gesundheitsreform zu machen“, das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein! [[Abg. Kopf: So wie der ganze Antrag!]] [[Abg. Bucher: (in Richtung des Abg. Kopf) Das ist eine Anfrage und kein Antrag!]] Bei der Beschäftigung mit Ihrer Anfrage kam ich dann zum Thema Bildung. Und was schreiben Sie dazu? – Ich zitiere: „Land der zukunftsarmen Bildungspolitik – Heimat, bist du dummer SöhnInnen.“ Erstens beleidigen Sie damit sämtliche Kinder und Jugendliche unseres Landes, weil Sie alle als dümmlich bezeichnen. Und das Zweite ist, dass „SöhnInnen“ eher dem Kärntner Wörterbuch entspringen dürfte, und zwar als das, was Sie offenbar in der Bildungspolitik vorhaben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Wenn wir keine Sitzungen mehr machen dürfen, dann müssen Sie das Parlament ausschalten! Sie sind ein bisschen ein Witzbold!]] Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angeschaut, Herr Kollege Bucher, und da zitieren Sie etwas, wo Sie vorgeben, dass es aus PISA und PIRLS sei. Sie führen aber nicht an, woher das Zitat wirklich ist. Ich zitiere aus Ihrer Anfrage: „Österreichs Volksschüler/innen im Vergleich mittelmäßig – PIRLS Studie aus 2006 zeigt sehr ähnliche Ergebnisse wie PISA. Österreich weist mit 16 % Risikoschülerinnen und Risikoschülern ähnliche Werte auf wie Taiwan.“ Da habe ich mir gedacht, das muss ich mir doch anschauen, denn ich habe das anders in Erinnerung, nicht so, wie Sie es behauptet haben, dass die österreichischen Schülerinnen und Schüler unterdurchschnittlich sind. Sie sind durchschnittlich, es reicht uns nicht, aber sie sind jedenfalls nicht unterdurchschnittlich. Aber Taiwan, Herr Kollege Bucher, liegt ganz woanders. Ich zitiere dazu wörtlich aus der PISA-Studie 2006, wo es zunächst um die naturwissenschaftlichen Kompetenzen geht. Da heißt es: Aus Abbildung 3 ist ergänzend dazu ersichtlich, dass neben den OECD-Ländern Finnland, Kanada und Japan auch die Partnerländer Hongkong, Taiwan und Estland besonders hohe Leistungen erreichen. Und es heißt bei der Mathematik noch deutlicher: Darüber hinaus ist in der Abbildung 37 ersichtlich, dass die Partnerländer Taiwan und Hongkong ähnlich gute Ergebnisse erzielen wie Finnland und Korea. Das ist also nicht vergleichbar mit dem, was Sie in Ihrer Anfrage darzustellen versucht haben. Ich bin daher der Meinung, dass diese Dringliche, so wie Sie sie konzipiert haben, in der Tat eine Kraut-und-Rüben-Dringliche ist. In der Art und Weise, wie Sie das aufgesetzt haben, kann man keine seriöse Politik machen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin wirklich positiv überrascht über das, was wir jetzt alles von der Regierungsbank aus hören konnten. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er so gut gearbeitet hat als Wiener Stadtrat, und hat umgehend Applaus von der SPÖ bekommen. Wahrscheinlich brauchen wir jetzt deshalb die Wohnbau-Sheriffs. Wahr ist: Wir haben 400 000 Arbeitslose, und da gibt es nichts zum Lachen. Das ist die höchste Zahl seit 1945. Das heißt, offenbar ziehen die ganzen Maßnahmen nicht, und neue Maßnahmen gibt es nicht. Zur Wirtschaft und zu den Konjunkturprogrammen ist zu sagen: Die AWS hat nach mehreren Jahren trotz drängender WKO noch immer keine Banklizenz, es gibt daher eine Kreditklemme, mittlerweile auch von der ÖVP so festgestellt. Aber trotzdem ist Ihrer Meinung nach alles gut und blendend und gibt es keine Probleme, wie es in Ihrer Antwort auf die Anfragen des BZÖ hieß. Kommen wir aber jetzt zu einem Thema, das in der letzten Zeit die Bevölkerung sehr bewegt hat, nämlich zu diesem Listerien-Fall. Das ist ja kein neues Thema, denn unter anderen ist schon im Jahr 1986 das Kind einer Abgeordneten, die heute unter uns ist, gestorben, das heißt, dass dieses Thema bekannt ist, dass es nicht neu ist. Und es ist vor allem in der Branche bekannt. Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, auch wenn es – frei nach Fichtenbauer – die oberste und ehrlichste Pflicht der Opposition ist, zu kritisieren, kritisieren wir Sie dann, wenn es notwendig ist. Wenn Sie gute Arbeit leisten, dann loben wir sie, das wissen Sie vom Bereich der Gentechnik her. Aber dass nicht alles, was Sie zuvor gesagt haben, der Wahrheit entspricht, ist ein Faktum. Sie haben gesagt, ein Betrieb wurde gesperrt und die Lebensmittel wurden vom Markt genommen. Das passt! Aber Sie haben auch gesagt, dass die Bevölkerung informiert wurde. – Von Ihnen, Herr Bundesminister, von Ihrem Kabinett, von Ihren Beamten wurde zwischen 21. Jänner und 16. Feber niemand informiert! Das heißt, Sie haben heute hier die Unwahrheit gesagt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt nicht nur von Ihrem Ressort, sondern auch von den anderen Ressorts Millionen an Inseraten und sonstigen Einschaltungen in den Zeitungen, aber zu diesem Thema hat es von Ihrem Ressort keine einzige Einschaltung gegeben. Sie verwenden die Mittel des Gesundheitsbudgets offensichtlich für Ihre eigenen Beweihräucherungen. Kommen wir aber zu den anderen Institutionen, die sich da nicht nur mit Ruhm bekleckert haben. Fangen wir vielleicht bei den anderen Landesräten an, die für Konsumentenschutz zuständig sind. Der rote Herr Kaiser hat zuerst gesagt, dass er ohnehin kontrolliert hat, und dann hat er gesagt: Nein, es ist doch nicht kontrolliert gewesen. Wie schaut das in Oberösterreich mit Herrn Anschober aus? Hat der jetzt kontrolliert, ja oder nein? Wir wissen es nicht, er beschäftigt sich aber ohnehin schon wieder mit den Solarkollektoren. Ein anderer großer grüner Spitzenvertreter, Herr Floss – Geschäftsführer des VKI – hat überhaupt die Spitze getoppt. Der sagt nämlich in einem Interview mit dem ORF: Die Bürger brauchen ohnehin nichts anderes zu machen, als die Rinde vom Käse herunterzuschneiden. Wenn das die Informationspolitik des VKI ist, dann kann diese Institution auch wieder zusperren, denn wenn schon Herr Bundesminister Hundstorfer verbieten muss, dass der VKI die Bevölkerung informiert, dann ist es schon ziemlich spät. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Andere Organisationen wie der VKI, zum Beispiel die Organisation foodwatch, die die Informationen wirklich umfassend organisieren, haben das so gemacht, dass die Kette Lidl in Deutschland wirklich sofort reagieren musste, und zwar so stark, dass sie auch in Österreich zum Beispiel ganzseitig in der „Presse“ und der „Kronen Zeitung“ inserieren musste, um mitzuteilen, dass nur die deutschen Lidl-Filialen davon betroffen sind, die österreichischen nicht. Zu diesem Zeitpunkt war noch immer keine offizielle Information draußen, weder vom VKI noch vom Bundesministerium. [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]]Kommen wir nun zu den Medien. Es ist jetzt wahrscheinlich keiner mehr von den Damen und Herren Redakteuren hier, die sitzen beim Heurigen und schreiben ihre Beiträge für heute Abend. Aber es wäre nicht schlecht, wenn sie sich wirklich informieren würden und wenn sie vor allem die Leute informieren würden. Da gibt es den verhaltensoriginellen Herrn Atha. Gott sei Dank ist der jetzt weg, denn seine journalistische Qualität war ja niedriger als das griechische Finanzsystem. Die beschäftigen sich ja wirklich mit allem und jedem, sie beschäftigen sich mit Scheinthemen und mit Randthemendiskussionen: mit dem Binnen-I, mit der Schwulenquote und damit, ob Migranten zur Polizei kommen sollen. Aber dass in diesem Fall, der gesundheitsgefährdend ist und bei dem es Tote gibt, die Zeitungen von sich aus darüber schreiben würden, das kann man nicht erleben. Das ist auch ein Skandal, und zwar ein Medienskandal! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Es braucht offensichtlich deutsche Zeitungen, damit die österreichischen Zeitungen draufkommen, was in diesem System gespielt wird. Dann schreiben die österreichischen Zeitungen ab und rühmen sich, dass sie so gut sind. Das ist ein wirklicher Skandal. Wenn man dann fragt, was da jetzt eigentlich war, dann sagt die Regierung: Na ja, ein bisschen haben wir reagieren müssen, aber eh bauern- und firmenschonend. Ich nehme an, dass das der Grund dafür ist, dass die ÖVP dieses System der SPÖ noch immer begutachtet und bei diesem Misstrauensantrag wahrscheinlich nicht mittut. Ich sage jetzt einmal, dass das Motiv der ÖVP ja gut sein mag. [[Ruf bei der ÖVP:Erklären Sie das jetzt einmal! Was wollen Sie damit sagen? „Bauernschonend“!]] Die österreichischen Bauern sind davon nicht betroffen, es war ja, wie gesagt, holländische Milch, aus der deutscher Topfen wurde, und das sagt eigentlich nur, dass unser Qualitätssiegel- und Gütesiegelsystem ein Schmarren ist. Aber Sie wollten die Bauern wahrscheinlich schonen, und jetzt sind sie die Leidtragenden, wenn nichts geschieht. Warum sind sie die Leidtragenden? – Weil die Leute keinen Topfen, keinen Quargel und nichts mehr kaufen. Das ist der Punkt dabei. [[Ruf bei der ÖVP:Sie haben ja keine Ahnung!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Firmenschonend ist es auch nicht, denn wenn man weiß, dass in Oberösterreich eine Handelskette bereits im Herbst die Produkte dieser steirischen Firma herausgenommen hat – sie kennen die Firma, denn sie kennen sowohl den Produzenten als auch die Handelskette, die es herausgenommen hat – und dass diese steirische Firma an den oberösterreichischen Händler ständig verdorbene Produkte geliefert hat, die Schimmel und Listerien aufgewiesen haben, und dies bekannt wurde, weil es die Kette selbst untersuchen ließ, dann kann man daraus nur schließen, was es an weiteren Problemen in diesem System und in dieser Bundesregierung gibt. Der Punkt ist: Die Konsumenten haben das Vertrauen verloren, die Konsumenten haben draufgezahlt, es gab Todesfälle, und es ist niemand in dieser Regierung bereit, dafür einzustehen. Auch wenn keinem Regierungsmitglied persönlich der Vorwurf zu machen ist, dass es selbst Fehler gemacht hat, aber ihr Kabinett, Herr Bundesminister Stöger, ist genauso dran, und dafür sind Sie verantwortlich. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Die letzten Zuseher begrüße ich auch! Hohes Haus! Es sind jetzt hier in der Diskussion und auch in der Dringlichen Anfrage sehr breit und vielfältig das Versagen oder die Versäumnisse der Bundesregierung diskutiert und angesprochen worden. Ein Themenbereich fehlt mir allerdings ganz besonders, und ich wundere mich, dass dieses Thema einer Oppositionspartei auch nicht auffällt, nämlich der ganze Bereich des Klimas. [[Abg. Bucher: Kraut und Rüben ...! Wir wollten euch auch ein bisschen was lassen!]]Uns ist er aufgefallen, weil da ist das Versagen wirklich sehr eklatant. [[Ruf bei der ÖVP:Was habt ihr gemacht jetzt?]] Ja wir sind eh die Einzigen, denen das aufgefallen ist, und wir sind auch die Einzigen, die das schon seit Jahren thematisieren. Trotzdem passiert nach wie vor nichts. Ich denke, das Versagen ist ganz deutlich, die Klimabilanz ist erschreckend. Nach wie vor ist unser Ziel für Kyoto eine Einsparung von minus 13 Prozent CO2, wir liegen nach wie vor bei plus 11 Prozent. Es tut sich nichts. Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ist bekannt geworden, dass wir in ganz Europa das Schlusslicht sind – es tut sich weiter nichts. Wir wissen, dass wir Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf nehmen müssen – und es tut sich weiter nichts. Die Bundesregierung handelt nach Kopenhagen genauso wie vor Kopenhagen: Es passiert nichts. Es gibt keinerlei Ansätze für Lösungsvorschläge, und ich finde, das ist wirklich mehr als grob fahrlässig. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.]] Es gibt genug Beispiele, um dieses Nichtstun aufzuzeigen: das Klimaschutzgesetz, das seit Jahren angekündigt und versprochen wird, man hört aber nichts anderes als Streitereien zwischen Bund und Ländern. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man dem entgegnen könnte. Dieser Vorschlag ist vertagt worden. Genauso ist es bei der Energiestrategie, die sagen soll, wie es mit der österreichischen Energiepolitik weitergehen soll. Auch da werden wir seit Jahren vertröstet. Wir haben einen Vorschlag gemacht, aber der ist ebenfalls vertagt worden. Das Ökostromgesetz betreffend hat mein Kollege schon angesprochen, wie sich die Ökobranche in Österreich entwickelt hat: Der Ausbau ist nach unten gegangen, es gibt einen Ausbaustopp. Seit heuer haben wir wieder ein Ökostromgesetz, aber das ist nach wie vor alles andere als ein Ökostromförderungsgesetz. Heuer werden ein paar Anlagen errichtet werden können, aber das war es dann auch schon. Ein Ausbau ist im Ökostrombereich auch heuer nicht wirklich möglich. Auch da haben wir einen Antrag, einen Vorschlag gemacht, der ebenfalls vertagt wurde. Mit all diesen Vorschlägen, die wir allein im Klima-, Energie- und Umweltbereich gemacht haben, hätten wir den morgigen Plenartag sicher füllen können. Also es werden von der Bundesregierung keinerlei Aktivitäten gesetzt, wirklich Schwung in die Sache zu bringen. Im Gegenteil, es werden klimaschädliche Handlungen gesetzt, wenn ich nur daran denke, wie viele Milliarden in Autobahninfrastrukturen, in Riesenkraftwerke und Pipelines investiert werden, und da fragt man sich schon: Warum eigentlich? Ich war in den letzten Wochen und Monaten bei vielen Veranstaltungen, wo über Energie und Energieunabhängigkeit diskutiert wurde, und die Menschen in Österreich haben ein sehr großes Interesse daran, energieunabhängig zu werden und auch in Zukunft leistbare Energie zu haben. Die Menschen werden wirklich wütend, wenn man sagt, dass es ja eigentlich geht, und sie sehen, dass es trotzdem nicht passiert. Ein Grund, warum es nicht passiert, ist diese Verquickung der fossilen Wirtschaft mit der Politik, und dafür haben wir wieder ein aktuelles Beispiel: Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist seit kurzem beim Energiekonzern RWE tätig. Das ist ein Atomkraftkonzern, und dieser ist auch im Konsortium für die „Nabucco“-Pipeline. Da wird dann klar, warum in Sachen erneuerbare Energie, was Energiewende angeht, in Österreich nichts weitergeht. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Da geht es nur um Machterhalt, und über diesen Machterhalt verkennen Sie völlig die Chancen, die im Bereich der erneuerbaren Energie enthalten sind, die im Klimaschutz enthalten sind. Sie muten es den Menschen zu, weiterhin von Öl und Gas abhängig zu sein und teure Ölpreise zahlen zu müssen. Das finde ich unverantwortlich. Sie erkennen die Chance nicht, dass Menschen in der Energieversorgung unabhängig sein können, dass sie sich dadurch langfristig Energie und Mobilität leisten können. Sie ignorieren auch völlig die Chancen, die es am Arbeitsmarkt gibt. Tausende Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wenn Sie endlich nicht nur an Ihren Machterhalt denken würden, sondern die Milliarden, die Sie jetzt in diese Lobbys stecken, endlich in die Energiewende und in den Klimaschutz investieren würden. Diese Punkte gehen offenbar nur mit uns Grünen. Vor allem die ÖVP hat da leider wenig Interesse gezeigt. Der erste Schritt, um das Richtige zu tun, ist, endlich ein unabhängiges, eigenständiges und engagiertes Umweltministerium zu installieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bild, das die Regierung hier heute abgibt, ist schon ein bemerkenswertes: ein Bundeskanzler, der sich abfällig über Fragen von Abgeordneten äußert und sie dann nicht beantwortet. [[Abg. Bucher: Der ist schon abgetreten!]] Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch wenn Ihnen die Fragen nicht gefallen – und das spricht ja nur für die Qualität der Fragen –, haben Sie die Verpflichtung, sie zu beantworten und nicht zu kommentieren. Das ist die Aufgabe, die Sie hier im Hohen Haus haben. Aber wenn dann noch ein sogenannter Gesundheitsminister hierherkommt und in einer Mischung von Überheblichkeit, Arroganz und mittlerweile lebensgefährlicher Inkompetenz auftritt, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. Sie haben die Menschen nicht rechtzeitig vor den Gefahren gewarnt, die es gibt. Sie haben weggeschaut, ja Sie haben überhaupt keine Ahnung, und deswegen klagen heute sieben Tote an. Sieben Tote klagen Sie heute an, Ihr System, Herr Minister. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Abgeordneter Grosz hat Sie in beeindruckender Art und Weise – Sie haben wahrscheinlich nicht gedacht, dass wir das haben, aber er hat es – mit dem ministeriumsinternen Krisentagebuch überführt, Herr Minister. Er hat Sie – ganz penibel, Schritt für Schritt – überführt, nämlich dass Sie das entweder schon frühzeitig gewusst oder einfach zur Seite geschoben und unnötig Menschen in Gefahr gebracht haben. Deswegen sollten Sie zurücktreten, Herr Minister, und deswegen ist auch der Misstrauensantrag völlig gerechtfertigt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Jarolim: ... vorbestraft!]]Aber die Regierung lebt in diesem rot-schwarzen Chaos de luxe – bei 400 000 Arbeitslosen, Herr Kollege Jarolim, bei der höchsten Steuerbelastung, bei der höchsten Kriminalität, bei den niedrigsten Einkommen, aber bei der höchsten Armut, die wir in diesem Land haben. Sie legen die Hände in den Schoß und entwickeln irgendwelche dubiosen Steuern, aber sonst machen Sie gar nichts. Sie bringen keine Regierungsvorlagen ins Parlament, Sie verschieben das Budget auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie haben ja nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Ministerrat ordnungsgemäß abzuhalten, weil die Hälfte der Regierung weg ist – obwohl es keinem auffällt. [[Abg. Bucher: Ein Reisebüro ist das!]] Statt zu regieren, richten Sie am Ballhausplatz ein Reisebüro ein, mit der Adresse Ballhausplatz 1, mit Vielfliegerbonus für Pröll, Fekter und Darabos. – Gratuliere! Das ist die Arbeit, Herr Klubobmann Kopf, die diese Regierung leistet?! In der Weltgeschichte herumzufahren?! Der Herr Pröll, der Herr Finanzminister, ist in den letzten paar Wochen von Mauritius über den Schiurlaub in die USA bis zuletzt nach Indien gefahren, wo er mit einem lächerlichen Turban herumgelaufen ist und sogar seine Schuhe ausgezogen hat, um der Welt zu zeigen, dass er bloßfüßig ist, der Herr Finanzminister aus Österreich. Ist das die Politik, die Sie hier liefern? Nein, ich glaube nicht. Es ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Soll ich dir eine Reiseliste deiner früheren Minister bringen?]] Ich sage Ihnen etwas: Der einzige Ort, den diese Regierung noch nicht besucht hat, ist die Wüste, wo Sie der Wähler nach der nächsten Wahl hinschicken wird. Diesen Ort werden Sie dann nach der Wahl besuchen, darauf können Sie sich verlassen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Du kannst das besser, Peter!]] Sie verschieben ein Budget, Sie legen die Hände in den Schoß. Nur zwei Budgetposten stehen schon fest, zwei: Das eine sind Reisen, Spesen und Buffets für die Regierung. Das ist festgeschrieben, dafür brauchen Sie ein Budget, weil das sind laufende Kosten. Der zweite Budgetposten sind die Steuererhöhungen, die Sie schon längst ausgepackelt haben – von der Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuer bis jetzt zur Bankensteuer, die keine Bankensteuer, sondern eine Bankkundensteuer ist, weil sie die Kunden trifft. Sie belasten die Menschen, das ist Ihr Programm. Deshalb haben Sie auch die Hände in den Schoß gelegt, weil Sie haben ja kaum Zeit, etwas anderes zu machen, aufgrund der vielen Reisen. Da fährt die Frau Innenministerin nach Vancouver. Was macht die Innenministerin in Vancouver, bei einer sportlichen Veranstaltung? Wenn sie wenigstens hingefahren wäre, um das Green-Card-Modell in Kanada zu studieren, das vernünftig ist und wir vom BZÖ schon lange fordern! Das wäre gescheit gewesen. Aber nein, sie fährt hin, weil Sie ja auch Sportlern die Hände schütteln muss. [[Abg. Mag. Stadler: Sie kommt leider wieder zurück, das ist das Problem!]] Nur, ein Problem hat diese Regierung noch: Solang die beiden Minister dort waren, hat diese Aura der Erfolglosigkeit sogar auf die Sportler abgefärbt, und wir haben keine Medaillen gemacht. Kaum waren die beiden Minister weg, gab es auf einmal Gold für Österreich. Ich gratuliere den Sportlern in Vancouver. Kaum waren diese erfolglosen Menschen weg, hat es die Erfolge gegeben. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Wissen Sie, was eigentlich sehr ernst ist? Dass Sie nach wie vor nichts gegen die Kriminalität in diesem Land tun. Jetzt spreche ich auch die Frau Justizministerin an. Frau Justizministerin, ich appelliere nochmals – und ich werde es bei jeder Rede machen, solange keine Änderung eingetreten ist –: Hören Sie endlich mit dem sozialistischen Unfug Ihrer Vorgängerin auf, mit diesem wahnsinnigen Haftentlassungspaket! Wir haben schon im Justizausschuss darüber diskutiert, und jetzt hat es die „Kronen Zeitung“ geschrieben: Wie ausländische Mörder frühzeitig freigehen – Strafnachlass für Schwerverbrecher. Frau Ministerin, da sind Auftragskiller der Mafia dabei, da sind schwere Sexualstraftäter dabei, Kinderschänder, die aufgrund des Titels „Haftentlassungspaket“ vorzeitig aus unseren Gefängnissen entlassen werden, wenn sie sagen: Ich gehe in meine Heimat zurück und mache nichts mehr, liebe Justiz, dann seid ihr mich los! [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Die kommen natürlich wieder zurück, die bleiben ja nicht dort! 11 000 Straftäter wurden im vergangenen Jahr vorzeitig entlassen. Wir haben aber einen Stand von 8 100 in den Gefängnissen. Wenn man jetzt sehr zynisch wäre, Frau Ministerin, könnte man heute den Verbrechern sagen: Ihr könnt eh machen, was ihr wollt, denn jeder, der hier festgenommen wird, wird eh vorzeitig entlassen. Ihr habt überhaupt nichts zu befürchten – vorausgesetzt, ihr werdet überhaupt erwischt, weil die Aufklärungsquote so gering ist. Das ist eine Schande für die Sicherheitspolitik in diesem Land. Daher werden wir in diesem Hohen Haus beantragen, dass dieses Haftentlassungspaket endlich sistiert wird und Straftäter ihre Strafe auch absitzen müssen – und zwar bis zum letzten Tag.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Ich finde das immer spannend, wenn verurteilte Straftäter hier über Kriminalität sprechen. Ich finde es auch besonders spannend, wenn er darüber redet, dass Minister auf Sportveranstaltungen sind, wo wir doch alle wissen, dass, wenn wir hier Plenarsitzungen haben, der Abgeordnete Westenthaler maximal dadurch auffällt, dass er im Stadion Polizisten anfährt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungsminister!]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Insofern ist es immer höchst interessant, nach ihm zu reden. Er hat wieder gezeigt, dass ihm eines vollkommen fehlt, nämlich Respekt vor Menschen, er aber auch überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass ein österreichischer Minister, der im Ausland ein Heiligtum besucht, das den Menschen, die dort leben, heilig ist, als Zeichen des Respekts vor den Menschen die Schuhe auszieht. Dass Sie das nicht verstehen, hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie einfach keinen Respekt vor anderen Menschen haben. Das sieht man auch an Ihrer Politik. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber jetzt zu Ihrer Dringlichen Anfrage, es ist ja schon viel darüber gesagt worden. Schauen wir uns doch einmal an, was diese Regierung gemacht hat [[Abg. Grosz: Da sind wir gleich wieder fertig!]], und vergleichen wir das mit dem, was Sie gemacht haben, als Sie in der Regierung waren! Sie waren sieben Jahre in der Regierung, und Sie haben jetzt eigentlich fast alle Themen genannt, bis auf die Umwelt, das hat dann die Kollegin der Grünen noch eingebracht, damit wir den gesamten Themenbereich in einer Anfragebesprechung unterbringen. Sie haben von Asyl gesprochen und die Dauer der Verfahren kritisiert. [[Abg. Öllinger: Vorsicht!]]Schauen wir uns doch an, wann die Dauer der Verfahren am längsten geworden ist: als Sie in der Regierung waren. Was ist passiert, als wir in die Regierung gekommen sind? Wir haben die Strukturen verändert, und die Verfahren wurden beschleunigt. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben – nämlich ewig lange Verfahren –, und dem, was wir gemacht haben, seitdem wir in der Regierung sind: Die Verfahren sind deutlich kürzer. Diesen Vergleich scheuen wir überhaupt nicht. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist besser!]]Schauen wir uns die Kritik an den ÖBB-Pensionen an: Sie haben 2001 ein Gesetz geschaffen, das es dem Betrieb ermöglicht, Mitarbeiter zwangsweise in Frühpension zu schicken, und regen sich jetzt darüber auf, dass die das auch tun. Die Ministerin Bures sagt, sie wird dem jetzt einen Riegel vorschieben, damit dieses Gesetz – das Sie beschlossen haben – nicht mehr angewandt wird und das tatsächliche Antrittsalter, das durchschnittliche Pensionsalter massiv steigt, nämlich ein Jahr pro Jahr, was eine riesige Herausforderung ist. Das ist halt der Unterschied: Sie reden davon, machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, und wir machen echte Politik mit echten Taten und mit echtem Fortschritt in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Sie reden über Kriminalität und sagen, dass es zu wenig Polizisten gibt. Ja, dann schauen wir uns doch an, was war, als Sie in der Regierung waren – egal ob Blau, Orange, wieder Blau oder gerade irgendeine Farbe dazwischen. Es gibt ja Gerüchte, dass der Kollege Stadler immer am Abend ein Post-it an den Spiegel hängt, wo er die Partei hinaufschreibt, damit er in der Früh, wenn er aufsteht, weiß, bei welcher Partei er gerade dabei ist. [[Abg. Mag. Stadler: Du bist ein Humorist! Bist ein ganz Witziger! Wer schreibt dir die Witze auf?]] Ich sage Ihnen, mir ist das auch vollkommen egal, ich habe total die Übersicht verloren, wer gerade Blau, Orange oder irgendetwas dazwischen ist. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Wir kriegen bei jeder Sitzung neue Sitzpläne und irgendwelche Mitteilungen, wer jetzt wieder dort oder da dabei ist oder wer wild oder doch nicht mehr wild ist. Im Prinzip ist es auch vollkommen egal, die Politik, die Sie gemacht haben, die Inhalte sind ja immer dieselben. Wenn Sie also hier über Kriminalität reden, muss man fragen: Wer hat denn dafür gesorgt, dass es deutlich weniger Polizisten gibt? Und was macht diese Regierung jetzt? Sie sorgt dafür, dass es am Ende der Gesetzgebungsperiode tausend Polizisten mehr gibt als heute, nämlich die tausend, die Sie abgeschafft haben! Das ist der Unterschied in der Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie beklagen sich – wie war das? „Heimat, bist du dummer SöhnInnen?“ oder so was; es ist schon genug darüber gesagt worden – über die Bildungspolitik. Was haben Sie gemacht? – Sie haben gespart bei der Bildung. Sie haben die Zahl der Stunden ge kürzt, also dafür gesorgt, dass die Schüler möglichst wenig in der Schule sind, dass es möglichst wenig Bildung gibt. Was haben wir gemacht? – Bei uns steigen die Budgets. Es gibt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Bildung. Es gibt kleinere Klassen. Es gibt die Neue Mittelschule. Es gibt Schritte in Richtung eines modernen Schulsystems. Das ist halt der Unterschied. Sie kritisieren in Wahrheit ja nur die eigene Politik oder die Folgen Ihrer Politik, mit denen wir uns herumschlagen müssen und die wir schrittweise verbessern. Das ist genauso bei den Steuern. Was haben Sie gemacht? – Sie regen sich auf über die Manager-Boni? Sie haben selber hier bei der Steuerreform beschlossen, dass Manager Boni in Höhe von 35 000 € steuerfrei an Aktienoptionen bekommen. Und als wir es abgeschafft haben, haben Sie nicht einmal mitgestimmt. Und Sie regen sich dann auf über Steuerboni? Sie haben es ja steuerlich freigestellt. Was Sie alles gemacht haben! Gruppenbesteuerung, Ambulanzgebühren eingeführt, Unfallrentenbesteuerung. Das ist die Politik, die Sie gemacht haben. Die Politik, die wir gemacht haben, ist, dass wir eine Steuerreform über 3 Milliarden € gemacht haben und die Menschen, die arbeiten für ihr Geld, steuerlich massiv entlastet haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Wenn Sie über den Arbeitsmarkt reden und sagen, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit: Ja, die haben wir. Aber wir sind aktiv, dass sie möglichst klein bleibt und dass sie reduziert wird. Nur, als Sie in der Regierung waren, ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum europäischen Durchschnitt gestiegen, und seit wir an der Regierung sind, steigt der Abstand. Das heißt, wir machen eine bessere Politik als alle anderen Nachbarländer, und Sie haben eine schlechtere gemacht. Sie können sicher sein: Solange wir in der Regierung sind, ist die Arbeitsmarktpolitik x-fach besser und eine gute Politik für den Arbeitsmarkt im Gegensatz zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister! Ich denke, Österreich im europäischen Vergleich steht ja um einiges besser da als viele andere Länder. Die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl, eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten, ein Budgetdefizit unter dem EU-Durchschnitt sprechen doch eine deutliche Sprache, dass hier gearbeitet wird und dass hier ordentliche Politik für Österreichs Wirtschaft und für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird. Ich denke, auch Reisen, Wirtschaftsdelegationen ins Ausland, wie zum Beispiel die letzte nach Indien, sind ganz wichtig, denn dort hat man Kontakte, dort knüpft man Kontakte für die österreichische Wirtschaft, dort bekommt man Aufträge. Das ist sicher besser, als zu Hause zu warten, ob man irgendeinen Anruf bekommt, dass einem ein Auftrag erteilt wird. Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg mit diesen Wirtschaftsdelegationen im Ausland, und ich danke auch dem Minister Mitterlehner und dem Minister Pröll für diese Initiativen für die österreichische Wirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, der Standort bestimmt ja bekanntlich den Standpunkt, und mein Standpunkt ist immer geprägt von den wirtschaftlichen Interessen des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn was für den Wirtschaftsstandort positiv ist, das bringt auch Arbeitsplätze, sichert Wachstum und trägt vor allem zum Wohlstand der Menschen in unserem Land bei. Jetzt haben wir die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Das ist für alle eine neue Herausforderung, eine neue Situation. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht um die Zukunft der sozialen Systeme, aber es geht auch um die Zukunft der Wirtschaft und der Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs. Deshalb müssen wir auch schauen, dass der öffentliche Haushalt in Ordnung ist, dass er Maastricht-konform ist und dass wir hier die richtigen Maßnahmen setzen. Ich denke, dass wir in der Diskussion eine gewisse Schieflage haben, da hauptsächlich über neue Steuern gesprochen wird. Ich meine aber, wir sollten doch über ausgabenseitige Einsparungen und strukturelle Änderungen sprechen. Der Rechnungshofbericht hat ja deutlich aufgezeigt, dass es Einsparungspotentiale gibt im Bereich der Gesundheit, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Bereich des Bildungswesens. Ich denke, wenn wir hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch eine Lösung finden. Zurzeit ist es ja so, dass wir im Jahr 2010 7,5 Milliarden € für unsere Schulden bezahlen. Wenn wir so weitermachen und hier keine Einsparungen vornehmen, dann werden wir im Jahr 2013 11 Milliarden € bezahlen. Ich denke, wir als Politiker sind nicht den Zinsen im Dienst, sondern den Menschen in diesem Land, und so kann nur gelten, dass wir keine neuen Steuern einführen. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist, dass die Schwarzarbeit in Österreich floriert. Damit entgehen der Wirtschaft immerhin Einnahmen von ungefähr 20 Milliarden €, und da ist dringend gegenzusteuern. Ich denke, dass wir hier etwas tun können für Wachstum und Beschäftigung, wenn wir einen Handwerkerbonus einführen, den wir schon lange fordern. Das wäre etwas für die Konsumenten, das wäre etwas für die Gewerbetreibenden und das wäre auch etwas für den Staatshaushalt. Diese Potentiale sollten wir also nutzen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben: Ein System kosteneffizienter zu gestalten heißt nicht automatisch, es zu verschlechtern. Da gibt es genügend Beispiele dafür. Die ganze Diskussion über die Bankensteuer heute hat es schon, glaube ich, gezeigt: Wir dürfen nicht den Sparer, den Kreditnehmer, den Häuselbauer und den Unternehmer bestrafen, sondern wir müssen schauen, dass wir die Spekulanten, jene, die diese Krise verursacht haben, erwischen. Es ist erfreulich, wenn ich jetzt in der „Kronen Zeitung“ lese, dass der Herr Finanzminister Pröll die Kreditvertragsgebühr abschaffen wird. Er will die Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Häuselbauer erleichtern und deshalb die Kreditvertragsgebühr abschaffen. Ich denke, das ist auch wieder ein richtiger Weg, eine ganz wichtige Maßnahme. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Positive an dem, was mein Vorredner gesagt hat, war die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Die fordern wir seit Jahren. Es ist ja nicht einsehbar, dass jemand, der einen Kredit für eine Investition aufnimmt, davon auch noch 0,8 Prozent an Steuern bezahlt, dafür, dass er investiert und Arbeitsplätze schafft. Das ist das einzig Vernünftige, was Sie hier von sich gegeben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, Herr Bundeskanzler und die Redner der Regierungsparteien, Sie regen sich hier so furchtbar auf, weil in dieser Dringlichen Anfrage des BZÖ angeblich ein Wirrwarr vorhanden war. Das müsste Ihnen eigentlich zu denken geben. Es gibt nämlich überhaupt kein Ressort in Ihrer Regierung, wo nicht eine Baustelle herrscht. Das heißt, eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler muss ja alle Ressorts umfassen, die eigentlich renovierungsbedürftig wären oder wo auf alle Fälle Handlungsbedarf besteht. Es hätte mich eher gewundert, wenn sie nur eine Dringliche Anfrage zu ein oder zwei Themen gestellt hätten, denn dann hätten Sie ja das Gefühl gehabt, dass alle anderen Dinge in Ihrer Regierung absolut okay sind und bestens laufen. Was mich aber viel mehr erschüttert hat, ist Ihre Antwort. Sie haben auf keine einzige dieser dringlichen Anfragen auch nur eine annähernd brauchbare Antwort gegeben, mit der man etwas anfangen hätte können. Das Einzige, was ich Ihnen zugute halte, ist, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Pendant, Ihrem Vizekanzler Pröll, der am Vormittag schon hier gesessen ist, offensichtlich die Wahrheit gesagt haben, denn Sie haben hier ganz klar erklärt, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung des Budgets nicht möglich sein wird und damit natürlich Steuern, zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung zu erwarten sind. Das hat der Herr Vizekanzler am Vormittag vehement in Abrede gestellt. Er hat nämlich ganz klar ausgedrückt, dass diese Budgetsanierung ausgabenseitig erfolgen wird und Steuern nicht möglich sind. Jetzt kommen wir zu der von Ihnen angesprochenen Bankensteuer, die jetzt in aller Munde ist. Ich habe das am Vormittag Ihrem Herrn Vizekanzler schon erklärt, dass es nichts anderes ist, als Zeit zu gewinnen, um jetzt die Bevölkerung zu beruhigen, weil Sie genau wissen, dass der Volkszorn wegen der Banken in der Zwischenzeit so angewachsen ist, weil man tagtäglich liest, dass die Manager Millionenzahlungen an Boni bekommen und dass sie auf der anderen Seite die Hand aufhalten, damit der Staat Milliarden zur Sicherung der Banken drauflegt. Und um diese Leute zu beruhigen, um das, wie man so schön sagt, gemeine Volk in Ruhe zu halten, haben Sie jetzt die Bankensteuer andiskutiert. Die Bevölkerung ist beruhigt, sie sagt: Jawohl, die, die Krise verursacht haben, die werden jetzt endlich auch zur Kassa gebeten. Dass diese Bankensteuer so nicht kommen wird, zumindest nicht mit Ihrem Partner ÖVP, ist auch klar. Das haben ja ÖVP-intern alle Organisationen bereits kundgetan: vom Wirtschaftsbund angefangen, Wirtschaftskammerpräsident Leitl, bis hin zu allen Bankenvertretern, die hier in den ÖVP-Reihen sitzen, bis hin zu vielen anderen mehr, bis zur Industriellenvereinigung. Und auch der Herr Vizekanzler hat heute schon abgeschwächt, dass es sich hier nicht um eine Bankensteuer handeln wird, sondern um eine Solidarabgabe, und wenn überhaupt eine Steuer, dann nur auf Spekulationen und nicht auf alles andere. Der Herr Vizekanzler hat auch gesagt, es muss verhindert werden, dass eine Kreditklemme eintritt, die es immer noch gibt. Das hat man verschwiegen. Man hat auch darüber gesprochen, dass die Bankkunden nicht belastet werden dürfen. Wie das vor sich gehen soll oder wie Sie das kontrollieren wollen, dazu haben Sie aber nichts gesagt. Herr Kollege Krainer hat hier gesagt, die Opposition kritisiert nur, und Sie machen Politik, Sie setzen Taten. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Taten, die Sie gesetzt haben? Die einzige Tat, die vor eineinhalb Jahren gesetzt wurde, war der Beschluss des Bankenrettungspakets. Da haben alle Oppositionsparteien mitgestimmt, weil es anders nicht möglich gewesen wäre, dieser Situation in kürzester Zeit Herr zu werden. Das war das Einzige, was Sie an Taten gesetzt haben. Die Konjunkturpakete sind nie dort angekommen, wo sie hingehören. Das wissen Sie in der Zwischenzeit auch. Nötige Maßnahmen wie die thermische Sanierung, die gut war, die man anheben hätte sollen, haben Sie auch nicht gemacht. Wie das in Zukunft weitergeht, wissen wir auch nicht. Und dann reden Sie immer von Einsparungspotentialen. Der Rechnungshof zeigt seit Jahren auf – das WIFO springt auch auf diesen Zug auf –, dass es Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe gibt, die hier möglich wären. Bei jeder Gelegenheit gehen Sie her, nehmen das Wort Verwaltungsreform, Gesundheitsreform in den Mund, aber Sie tun es nicht! Glauben Sie, dass hier irgendein Oppositionspolitiker in diesem Haus sitzt, der dagegen wäre, wenn Sie sagen, wir starten morgen die Verwaltungsreform oder die Gesundheitsreform? Wir wären erpicht darauf, mitzumachen, um diesem Staat Einsparungspotentiale zu ermöglichen und das Budget vielleicht in Ordnung zu bringen. Aber Sie tun es nicht! Seit eineinhalb Jahren – damit ist jetzt ein Viertel der Regierungsperiode abgelaufen – hören wir nur Lippenbekenntnisse. Sie haben absolut keine konkreten Ideen, wie Sie was umsetzen wollen, von der Verwaltungsreform über die Gesundheitsreform. Ich sage Ihnen eines: Sie beruhigen jetzt die Bevölkerung, bis die anstehenden Wahlen in der Steiermark und in Wien vorüber sind, und dann wird ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommen, das sich gewaschen hat. Und dann ist Ihre Argumentation wahrscheinlich wesentlich schneller und treffsicherer, als Sie das jetzt hier machen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schon richtig, es gibt an der Regierung vieles zu kritisieren, und wenn ich jetzt gehört habe, die Regierung habe so viele Baustellen vor sich oder aufgemacht, dass man schon meinen könnte, das sei ein Teil des zweiten Konjunkturbelebungspakets, dann gibt das schon zu denken. Wenn aber das BZÖ – das wurde von einigen angeschnitten – die Kritik sozusagen dermaßen auf Käse fokussiert und in Käse enden lässt und dann in der Argumentation letztlich dermaßen Lücken aufweist, dass man meint, man liest eine Presseaussendung eines älplerischen Folklorevereins, treffen Sie die Regierung nicht wirklich dort, wo man sie treffen sollte. Die Regierung beschäftigt sich meiner Meinung oder der Meinung der Grünen nach ja vorwiegend mit sich selbst und teuren Werbeeinschaltungen in eigener Sache. Was an Aktivität noch übrigbleibt, verwendet man für die Kontrolle des politischen Partners, und letztlich bleiben wirklich essentielle Probleme – nicht erst seit dieser Bundesregierung, sondern seit vielen – liegen und geht man an den Bedürfnissen der Bevölkerung insofern vorbei, als man die seit Jahren vor sich herschiebt und nicht fragt, was die Leute brauchen. Nur ein Beispiel jetzt: die Bildungspolitik. Bei diesem Dialog der Hochschulen und Fachhochschulen hat das BZÖ de facto keine Anwesenheit gezeigt. Und ich frage mich: Wie will man hier mitgestalten? [[Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!]] Das stimmt schon! Da war de facto fast niemand dabei, und auch die Wortmeldungen und Überlegungen waren nicht wahnsinnig gut. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Letztlich ist von den Studierenden die Initiative ausgegangen, die die Bundesregierung sozusagen aus dem hochschulpolitischen Tiefschlaf aufgeweckt hat. Dem haben sich dann Rektoren und andere angeschlossen. Und ich glaube, wenn hier nicht bald ein Signal gesetzt wird, verliert Österreich erstens den Anschluss und werden Zehntausende von Studierenden vor verschlossenen Türen der Universitäten und Fachhochschulen stehen. Da besteht Handlungsbedarf. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie ist es jetzt aber in der Gesundheitspolitik? – Die Kassen sind nicht saniert. Jeder, der anderes behauptet, weiß entweder nicht, was er sagt, oder er ist fast krankhafter Optimist. Die Bundesregierung schießt Kassen Geld zu, das sie aber in mindestens vier- oder fünffacher Menge auf der anderen Seite einsparen sollen. Und alles soll so gehen, dass niemand was spürt. Ich sage Ihnen, es gibt eine Reihe von sozialen Inbalancen, nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern in verschiedenen Bevölkerungsschichten. Da gibt es Menschen, die können sich Gesundheitsleistungen nicht mehr leisten, weil die Kassen natürlich einschränken, sie kontingentieren, etwa in der Psychotherapie. Es gibt einen riesigen privaten Selbstfinanzierungsanteil. In der Physiotherapie werden plötzlich nur mehr fünf Stunden gezahlt, und die dauern nur mehr eine halbe Stunde. Alte Leute sind mit dem Ausziehen kaum fertig, müssen sie sich schon wieder anziehen, weil die Stunde aus ist. Das ist nicht gut! Die soziale Diskriminierung der Armen wirkt besonders stark. Zum Beispiel Kinderheim St. Isidor für schwer geburtsgeschädigte, behinderte, gehandicapte Kinder, spastische Kinder: Die brauchen dreimal, viermal in der Woche Physiotherapie, sonst kann man das gleich lassen und sie ihrem Schicksal überlassen. Gezahlt wird teilweise nur mehr eine Stunde. Eltern müssten vier Stunden berappen. Die können das nicht! Was ist passiert bei Hospiz- und Palliativmedizin? – Da gibt es einen Stufenplan der Umsetzung dieser Leistungen. Wir hinken dem Zeitplan Jahre nach. Es gibt keine nachhaltige Finanzierungssicherheit. Es gibt keinen klaren Umsetzungsplan. In Tirol macht man – vielen Dank, Herr Landesrat! – jetzt ein Pilotprojekt, als ob Palliativmedizin und Hospiz als Begriff erst gestern entstanden oder unter das Volk gekommen wären. Ein Pilotprojekt! Und viele andere Sachen mehr. In der Neuro-Rehabilitation mangelt es mindestens an einem Drittel von Behandlungsplätzen. Leute müssen Invaliditätspensionen beziehen oder in diese gehen, kommen in Pflegestufen, weil keine Therapieplätze vorhanden sind. Ich weiß, das kostet Geld. Aber Sie wissen, dass vernünftig investiertes Geld in Gesundheit nicht nur das Leid einzelner oder vieler Menschen vermindert, sondern auch der Wirtschaft hilft und der Republik. Wir haben nichts davon, wenn Krankenstände anwachsen, wenn psychische Erkrankungen weiter zunehmen in Krisenzeiten und in Bedrohung und so weiter. Wenn dann aber ein hochrangiges wissenschaftliches Institut wie das WIFO alternative Finanzierungspläne für Pflege – und da will ich gar nicht weiterreden, denn das ist überhaupt ein Skandal, was da passiert – vorlegt und diese Leute dann von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Industriellenvereinigung als linke Wissenschaftler denunziert werden, nur weil sie alternative Finanzierungspläne bringen, wenn man ihnen droht, Gelder beziehungsweise Aufträge zurückzuziehen, so zeichnet das ein Bild der Republik, das einem Angst machen sollte. Aber ich empfehle hier nicht Angst, sondern man sollte wütend werden. Und ich wünsche mir, dass Sie nicht Monologe und Belehrungen halten, sondern Dialoge, wie es besser werden könnte. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es ist schon eine Unverfrorenheit, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Partei wie das BZÖ, deren Repräsentanten in Kärnten mit der Skandalbank Hypo Alpe-Adria die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Geiselhaft genommen und Kärnten fast in den Konkurs geführt haben, nun in einer Dringlichen Anfrage behauptet, Österreich sei unregiert. Wir wissen vielmehr, was Regieren durch BZÖ-Politiker bedeutet. Gerade Kärnten ist das aktuelle Beispiel: Kärnten wurde fast in den Bankrott geführt. Hohes Haus! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! So ähnlich ist die Argumentation betreffend den sogenannten Listerien-Skandal. Ich beschäftige mich seit 30 Jahren mit dem Lebensmittelrecht. Ich habe selten so wenig an Fachkompetenz, an Fachkenntnis von Abgeordneten gemerkt und hören müssen. Ich habe Verdrehungen erlebt, persönliche Unterstellungen, Unwahrheiten und Beschimpfungen, insbesondere gegenüber unserem Bundesminister Alois Stöger. Das ist kein Stil für Abgeordnete, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich festhalten: Für die Erkrankungen und die bedauerlichen Todesfälle durch Listeriose sind nicht Bundesminister Alois Stöger, Beamte im Gesundheitsministerium oder Mitarbeiter/innen der AGES verantwortlich, sondern ausschließlich der oder die Betriebe, in denen die Kontaminierung mit Listerien erfolgte! [[Abg. Grosz: Vor zehn Monaten ...!]]Massive Fehler in der Qualitätssicherung dürften dafür verantwortlich sein. Die dafür Verantwortlichen müssen gefunden und bestraft werden. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die zweite Feststellung: Alle Infektionen mit Todesfällen – genau zuhören, Kollege Grosz! – fanden vor dem 20. Jänner 2010 statt! Die Ursache – und das ist die dritte Feststellung –, welches Lebensmittel die Infektionsquelle war, stellte sich am 20. Jänner heraus. Am 20. Jänner 2010 ist bekannt geworden, dass es sich dabei um diesen Hartberger Käse handelt. [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Dann – die vierte Feststellung – kam die Meldung an das europäische Schnellwarnsystem. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Grosz, kennen Sie sich beim PC aus? [[Abg. Grosz: Beim PC oder BSE?]]Wann waren Sie das letzte Mal auf der AGES-Seite und auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit? – Ich möchte hier nur festhalten: Ab diesem Zeitpunkt fand sich die Meldung auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit und der AGES! [[Abg. Grosz: ... am 15. Feber oder davor? Wann hat es denn der Minister gewusst?]] Dem Minister vorzuwerfen, er hätte nicht informiert, ist eine plumpe, primitive Unterstellung seitens des BZÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Warum hat er dann gesagt ...?]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit festhalten: Bundesminister Alois Stöger hat gesetzeskonform entschieden und die AGES vorbildhaft gearbeitet. Alle Vorgaben des europäischen Rechts, der Lebensmittelbasisverordnung und des österreichischen Lebensmittelrechts wurden eingehalten. Kollege Grosz, ich möchte schon noch eines in Erinnerung rufen: Wir reden hier über ein Gesetz, das Herr Bundesminister Haupt geschrieben hat. Herr Bundesminister Haupt hat in dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz festgelegt, dass nicht das Ministerium, sondern der Unternehmer zu informieren hat. Erst dann, wenn der Unternehmer nicht informiert und keine Rückrufaktion durchführt, ist das Bundesministerium verpflichtet, entsprechende Informationstätigkeiten vorzunehmen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Das entspricht dem europäischen Recht, und das entspricht dem österreichischen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Argumentation des BZÖ ist durchsichtig. Sie ist plump und stellt einen Privatwahlkampf des Kollegen Grosz dar, den er in der Steiermark führen soll, aber nicht hier in diesem Hohen Haus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben allerdings auf europäischer Ebene Handlungsbedarf, und ich darf folgenden Entschließungsantrag [[Abg. Grosz: Ach so!]] der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Rasinger betreffend Information der Öffentlichkeit bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen und gesundheitsschädlichen Lebensmitteln einbringen. Dieser Antrag sieht mehrere Maßnahmen vor. So soll das europäische Schnellwarnsystem auch zu einem Schnellwarnsystem für die Menschen und für die Bürger werden. Auf EU-Ebene sollen die zuständigen Minister im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Informationsverordnung dafür eintreten, dass neben unverarbeiteten Lebensmitteln auch bei verarbeiteten Lebensmitteln – das heißt Käse! – eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung vorzunehmen ist. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich berichtige nämlich die Argumentation des BZÖ und der Freiheitlichen: Das ist nicht österreichisches Recht. Das ist europäisches Recht und muss auf der europäischen Ebene entschieden werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Jene Schuldigen ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Es soll weiters dem Bundesminister für Gesundheit die Möglichkeit eingeräumt werden, bei derartigen Infektionen die Öffentlichkeit entsprechend zu warnen. Die derzeitige Regelung beschränkt sich nur auf gesundheitsschädliche Lebensmittel. Wir wollen weiters einen Bericht zur Lebensmittelsicherheit haben, wie es einen Trinkwasserbericht gibt. Und wir wollen die Informationskette für die Konsumentinnen und Konsumenten unter Einbeziehung der Wirtschaft verbreitern. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Maßnahmenkatalog, der sich an Europa richtet. Lassen Sie mich abschließend eines festhalten: Bei Lebensmitteln geht es vor allem um Fragen der Lebensmittelsicherheit, in der Politik um Glaubwürdigkeit politischer Aussagen. Das betrifft auch die Aussagen und die politische Tätigkeit von BZÖ-Funktionären. Lebensmittel können einer Analyse und natürlich auch einer Risikobewertung unterzogen werden, ebenfalls die Aussagen des BZÖ. Hohes Haus! Dabei kommt nach diesen Behauptungen des BZÖ eine klare öffentliche Warnung heraus, und diese Warnung lautet: Wählen Sie nie BZÖ, glauben Sie niemandem vom BZÖ, diese Partei ist eine Gefahr für unser Land und unsere Bevölkerung!
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wurde wegen seines Umfanges auch verteilt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich betroffen, um nicht zu sagen bestürzt. Wir haben sieben Tote, das ist eigentlich Betroffenheit genug, die man zeigen kann, auch in diesem Hohen Haus. Und bestürzt bin ich darüber, wie hier diskutiert wird, um Lösungen zu finden. Darüber wird nämlich gar nicht diskutiert, sondern hier wird versucht, parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten zu verdienen. Das lehne ich striktest ab, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Versuchen wir, gemeinsam aufzuarbeiten, was passiert ist! Wenn es Defizite in der Information gibt, wenn es Defizite in der Kontrolle gibt, dann sind wir es den Konsumenten in der Sekunde schuldig, diese Defizite aufzuzeigen [[Abg. Grosz: Genau!]] ,sie klar zu informieren, damit die Konsumenten in Österreich auch den entsprechenden Schutz und die Sicherheit für die Zukunft haben. Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie darum, uns auch darüber Auskunft zu geben, wo es diese Defizite gegeben hat, ob im Bund, ob bei den Lebensmittelbehörden im Bund oder im Land. Ich komme auch aus der Steiermark, und ich habe von der steirischen Lebensmittelbehörde, für die Franz Voves verantwort lich ist, bis zur Stunde kein einziges Wort darüber gehört, meine Damen und Herren! [[Abg. Faul: Kein Kleingeld!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daher bitte ich Sie wirklich, es ist ein Skandal, der passiert ist. Es ist ein Skandal, dass dafür auch der Begriff Hartberger Bauernquargel verwendet werden darf. Das ist Betrug! [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] Das ist letztlich auch Betrug am Konsumenten, meine Damen und Herren. Daher sage ich Ihnen: Schaffen wir Rahmenbedingungen hier in diesem Hohen Haus, aber auch auf europäischer Ebene, um diesen Konsumentenbetrug endlich zu stoppen, meine Damen und Herren! Denn wenn dort kein einziger Tropfen österreichischer Milch drinnen ist, dann ist das einfach Betrug. Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, auch auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass es klare Herkunftsbezeichnungen gibt. Das wird national zu wenig sein, sondern da müssen wir auch in der Verordnungsnovelle auf der europäischen Ebene – Herr Bundesminister, darum bitte ich Sie – dafür eintreten, dass es eine klare Herkunftsbezeichnung gibt. Der Schaden, der heute, der in den letzten Tagen schon angerichtet wurde, ist ohnedies groß genug: sieben Tote, Schaden für die Bäuerinnen und Bauern, obwohl kein einziger Liter Milch aus Österreich drinnen ist, Schaden für die Wirtschaft, Schaden für die Betroffenen und letztlich auch eine Gefahr für die 110 Arbeitsplätze in Hartberg. Daher, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein: Schaffen wir gemeinsam klare Rahmenbedingungen, klare Gesetze auch hier in diesem Hohen Haus! Versuchen wir nicht nur, politisches Kleingeld zu verdienen. Wir haben an und für sich sehr gute Vorbedingungen mit dem AMA-Gütesiegel, das heißt, da ist Österreich zu hundert Prozent drinnen. Es muss Schluss damit sein, dass dort, wo Österreich draufsteht, nicht zu hundert Prozent Österreich drinnen ist. Daher haben wir eine Initiative gestartet, um neben diesen Gesundheitsfragen, neben diesen Sicherheitsfragen die Menschen auch darauf aufmerksam zu machen, gerade in dieser Wirtschaftskrise verstärkt zu heimischen Lebensmitteln zu greifen, weil der Kauf von 10 Prozent mehr heimischen Lebensmitteln auch mit 10 000 Arbeitsplätzen in Österreich gleichzusetzen ist. Hier gibt es also wirklich eine Fülle von Fragen, die wir zu lösen haben. Aber das Wichtigste und das Primat all dieser Anstrengungen muss die Sicherheit unserer Konsumenten sein!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, es herrscht Stillstand im Land. Das sieht man an der heutigen Tagesordnung, das sieht man daran, dass rund 700 Anträge der Opposition in den Ausschüssen liegen und nicht behandelt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie werden letztlich nur vertagt, das ist die Taktik dieser Bundesregierung. Dafür jetten Ihre Minister in der Weltgeschichte herum, aktuell bei den Olympischen Spielen in Vancouver. Ich bin froh darüber, dass Minister Darabos schon abgereist ist, denn wenn er die Erfolglosigkeit als Landesverteidigungsminister hier in Österreich weiter auf die Sportler überträgt, dann wird es weiter nur vierte Plätze hageln. Frau Bundesminister Fekter sucht anscheinend einen Standort für ihr Erstaufnahmezentrum in Kanada – soll sie bleiben! Kein Bundesland wäre eine bessere Marke für den Stillstand als aktuell die Steiermark. Hierzulande macht man sich Gedanken über die Höhe der Mindestsicherung, die SPÖ will unbedingt eine wesentlich bessere Ausstattung derselben. Wenn es Ihr Argument ist, dass Sie keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen wollen, dann sage ich: Gerade das tun Sie damit! Denn Sie schaffen die einen, die Geld durch Arbeit verdienen, und die anderen, die in der Hängematte liegen und ebenso viel dafür bekommen. Das kann es nicht sein! Wir sollten uns nicht darüber Gedanken machen, wie viel jemand bekommt, der nichts arbeitet, sondern wir sollten uns darüber Gedanken machen: Wie verschaffen wir den Menschen in diesem Land Arbeit, damit sie sich ihr Leben verdienen können, damit sie ihre Familie erhalten können? – Das wäre gefragt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben vor Kurzem eine sehr intensive Diskussion geführt, und diese hat mich anfangs, muss ich sagen, sehr positiv gestimmt. Es war sozusagen ein parteiübergreifendes Gremium, das sich auf mehr oder weniger freiwilliger Basis gefunden und damit begonnen hat, laut darüber nachzudenken: Was können wir vor allem für die Krisenregion Obersteiermark tun? – Da war die ÖVP dabei, da war die SPÖ dabei, da waren wir dabei. Es hat sehr, sehr gut begonnen mit der Idee der Schaffung eines Luftfahrtkompetenzzentrums für den Raum Obersteiermark, das ja alles geboten hätte, was notwendig ist, von den Betrieben her, die bereits in der Luftfahrttechnik arbeiten, von der Infrastruktur her, die durch den Flughafen in Zeltweg vorhanden ist. Die Stationierung der Eurofighter nehme ich am Rande noch dazu. Das hat also sehr gut begonnen, bis dann – und das ist das Traurige an der Geschichte – die ÖVP im Landtag hergegangen ist und dort sozusagen ohne das Wissen des Partners einen Antrag eingebracht hat, dem aber die SPÖ dann doch zugestimmt hat, weil eben diese Gruppe anscheinend ihre Wirkung zumindest in den Gedanken der Verantwortlichen entfaltet hat. Hier im Hohen Haus liegt dieser Antrag nun schon rund eineinhalb Jahre im Ausschuss und wird ständig vertagt. Mittlerweile habe ich einen neuen eingebracht, den müssen wir erst behandeln. Aber das Traurige ist, dass offensichtlich die SPÖ so beleidigt darüber ist, dass das die Schwarzen im Landtag eingebracht haben, dass sie hier blockiert. Das ist zumindest meine Annahme. Korrigieren Sie mich dahin gehend, dass wir diesen endlich behandeln, denn es war anfangs eine parteiübergreifende Idee für die Menschen in der Steiermark. Ich glaube, das ist unsere Verantwortung, egal, ob von Rot oder Schwarz oder sonst irgendwem! Da haben wir etwas zu tun, da haben wir zu handeln. Momentan herrscht in der Steiermark Stillstand. Wir haben in diesem Jahr im März die Gemeinderatswahlen, und wir haben im Herbst die Landtagswahlen. Unsere Forderung war, diese Wahlen zusammenzulegen, sie auf einmal durchzuführen. Das hätte uns Millionen an Steuergeldern erspart, und das hätte uns vor allem ein Jahr Wahlkampf erspart. Während dieses Wahlkampfjahres in der Steiermark passiert dort gar nichts! Die Leute stehen auf der Straße, haben kein Geld, können sich ihr Leben nicht mehr leisten, und die SPÖ tut, wie die ÖVP genauso, gar nichts dazu. Deswegen, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz: Setzen wir uns zusammen – das ist ein Angebot von uns –, und machen wir etwas Gescheites! Ansonsten werdet ihr bei den Wahlen sicherlich die Rechnung präsentiert bekommen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitt e.
Meine Damen und Herren! Wir sind beinahe am Schluss der Debatte. Eines ist für mich, der ich die ganze Zeit zugehört habe, völlig unbefriedigend, und ich denke, für die meisten von Ihnen ebenso: Diese Kraut-und-Rüben-Angelegenheit des BZÖ ist einerseits offensichtlich dazu angelegt, von der eigenen Verantwortung im Hypo-Alpe-Adria-Desaster in Kärnten abzulenken, und andererseits nicht dazu geeignet, die Defizite des Lebensmittelkontrollbereichs in Österreich vertiefend in einer parlamentarischen Anfrage ausführlich zu behandeln. Es ist beides nicht wirklich möglich. Ich werde hier trotzdem einige Punkte herausgreifen und versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht also um einen Vorwurf an den Minister, der von Ihnen, Herr Minister Stöger, sehr, sehr rasch vom Tisch gewischt wurde, in einer Art und Weise, die ich, ehrlich gesagt, nicht ausreichend finde. In der Art und Weise, wie Sie es dargestellt haben, steht dies auch im Widerspruch zu genau jenem Antrag, den jetzt die Regierungsparteien eingebracht haben. Es spricht nämlich der Entschließungsantrag, den wir Grüne unterstützen werden, explizit Informationsdefizite zwischen Ländern, AGES und Ministerium und innerhalb der Institutionen an. Sie haben kein Wort dazu gesagt, Herr Bundesminister! Das wäre eine Chance gewesen, genau auf die Defizite einzugehen, die im Umfeld dieses Listerien-Skandals passiert sind. Faktum ist: Sie haben die EU rechtzeitig informiert, das stimmt. Sie haben auch, beziehungsweise letztlich der Unternehmer hat sichergestellt, dass das Produkt zurückgezogen wurde. Aber Sie haben keine offensive Öffentlichkeitsarbeit gemacht, und Sie haben auch nicht dargelegt, ab wann – Kollege Grillitsch, das ist relevant – eine Probe zum Verdachtsfall wird. Ab wann beginnt das Risikomanagement, und wann beginnt die rote Lampe zu leuchten? – Es waren bisher vier Proben, vier Verdachtsproben; meines Wissens haben Sie das inzwischen auf zwei reduziert. Es wäre auch gut gewesen, ein bisschen aus der eigenen Kiste zu plaudern, um einfach Verständnis für die Fragestellung der Lebensmittelkontrolle herzustellen. Eines ist meiner Ansicht nach auch ungeklärt: Wir haben in Österreich einen Generaldirektor für öffentliche Gesundheit. Was ist denn die Aufgabe eines solchen Generaldirektors für öffentliche Gesundheit, wenn nicht in genau so einem Fall, sobald ein Fall klar ist, alles zu tun, um die Konsumenten und um Sie, die Bundesregierung, von den Gefahren zu unterrichten, den Markt zu informieren, die Konsument/innen zu informieren? – Das gibt es aus unserer Sicht zu diskutieren, da gäbe es genug, was man sich genauer anzusehen hätte. Aber wir werden den Misstrauensantrag trotzdem nicht unterstützen, denn Sie haben von uns noch eine meiner Meinung nach ganz berechtigte Frist. Es gibt bekanntlich einen Fünf-Parteien-Antrag, den wir im November hier im Parlament beschlossen haben, und wir warten jetzt darauf, dass Sie umgehend diese Schritte, diese Maßnahmen, die wir im November eingefordert haben, auch umsetzen. Einen Punkt hat Kollege Grillitsch schon angesprochen: Der Hartberger Bauernquargel ist Konsumententäuschung, ist Betrug am Bürger, an der Bürgerin, die im rechten Glauben, dass es sich um ein Regionalprodukt handelt, dieses Produkt kaufen. Aber was ist drin? – Ein deutsches und wo immer her gekarrtes Produkt beziehungsweise Rohstoff! Das kann es nicht sein. Lebensmittel sind sensible Produkte, eine Herkunftskennzeichnung ist zwingen d. Ein erster guter Vorschlag wäre, dass Sie, wenn Sie das Gütezeichengesetz hier ins Parlament einbringen, sicherstellen, dass bei Gütezeichen, wo Österreich draufsteht, auch nur Österreich beziehungsweise die jeweilige Region drinnen ist, wie wir das auch im AMA-Gütesiegel bereits festgelegt haben. Das sollte generell für Gütezeichen in Österreich gelten. Das sind die Dinge, oder auch die Finanzierungslücke der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, von der wir einen negativen Jahresabschluss über fast 1 Million € im Jahr 2008 vorliegen haben. Auch darüber hätten wir ausführlich diskutieren können. Wenn wir von Lebensmittelsicherheit reden, müssen wir sicherstellen, dass die Lebensmittelkontrolle gesichert wird. Abschließend, meine Damen und Herren, und an den Herrn Bundeskanzler gerichtet: Sie haben völlig recht damit, dass Sie eingemahnt haben, es wäre notwendig, im Parlament viel intensiver zu diskutieren. Da haben Sie ein offenes Ohr bei den Grünen. Ja, machen Sie das bitte, beenden Sie die Blockade vonseiten der Regierungsfraktionen! Bringen Sie Ihre Vorlage ins Haus! Stellen Sie auch sicher, dass wir ausreichend mit Expertinnen und Experten in den Ausschüssen die wirklich schwierigen Fragen der nächsten Budgets ausführlich diskutieren und auch Maßnahmen setzen, damit die Österreicherinnen und Österreicher mit Sicherheit sagen können, dass die Zukunft positiv gesichert ist und dass wir mit gutem Gewissen in die Zukunft schauen können. Das sollten Sie tun, und dann werden Sie auch unseren Beitrag und unsere Unterstützung wahrnehmen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Ich möchte dieses schon als Kraut und Rüben bezeichnete Werk ein wenig in Schutz nehmen: Kraut ist bekanntlich relativ gesund: Man kann zum Beispiel eine Krautsuppe machen, und Sauerkraut ist bekömmlich und verträglich. [[Abg. Grosz: Das kann Ihnen nicht schaden! Das ist sehr gesund und entschlackend!]] Rüben können als Rote-Rüben-Salate verzehrt werden, und sie liefern Zucker. Das, was Sie liefern, ist aber weder bekömmlich noch nützlich noch ein besonderer Beitrag. Sie haben alles vermischt, was es irgendwo gibt! Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als das Teil für Teil aufzuarbeiten. Ich möchte mich jenem Teil widmen, in dem Sie auch mich zitieren, nämlich der Frage, inwieweit es sinnvoll ist, Banken zu besteuern respektive Spekulanten zu besteuern und im Bereich der Finanzprodukte mit Steuern vorzugehen. – Diese Diskussion können wir ernsthaft führen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde bereits den ersten Teil abgehandelt. Ins Stammbuch des BZÖ sei geschrieben: Sie waren jene Partei, die mit der Gruppenbesteuerung jene Steuerschlupflöcher hergestellt hat, die es ermöglicht haben, dass die Milliarden nicht mehr bezahlt werden! Sie haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Spekulationsvermögen und deren Erträgnisse de facto steuerfrei sind! Wir bemühen uns – und unser Dank gilt der Bundesregierung, die gerade beim Bankengipfel am Montag den ersten Schritt gesetzt hat –, dort wieder Abgabenbeträge zu kassieren. Wir möchten dort wieder kassieren, wo sehr große Gewinne zu Lasten der Realwirtschaft und der Konsumenten gemacht wurden und von wo kaum mehr Steuereinnahmen kommen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Aber das BZÖ will keine Bankensteuer. Das steht in diesem Papier! Ich wusste gar nicht, dass die Abgeordneten Bucher und Grosz jetzt zur ÖVP gehören! Sie prangen nämlich dort darauf, und da heißt es, dass es keine Bankensteuer geben soll! Das heißt: Das BZÖ tritt hier als jene Partei auf, die Steuerfreiheit für Banken will. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Machen wir gleich weiter! Kommen wir zur Frage der Vermögenszuwachsbesteuerung bei Firmenanteilen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Ich erkläre es Ihnen gerne, Herr Grosz. Erklären Sie in Ihrem Bezirk einmal etwa dem Fleischhauermeister, wieso beim Verkauf seines Betriebes die volle Steuer anfällt! Erklären Sie einmal dem Trafikanten, wieso er beim Verkauf seines Geschäftslokales volle Steuer zahlen muss! Erklären Sie einmal dem Gastwirt, wenn er ein Gebäude verkauft, wieso er die volle Steuer zahlen soll! Und erklären Sie, Herr Grosz, warum dann, wenn die Spekulanten das Gleiche zahlen sollen, das BZÖ kommt und Herr Grosz als Verteidiger der Spekulanten und Zocker auftritt! „BZÖ“ steht doch nur noch für „Banken- und Zockerpartei Österreichs“, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie, Herr Grosz, treten hier als Vertreter der Zocker und Banken auf, werfen dann aber der Bundesregierung, die dafür sorgt, dass das Budget in Ordnung kommt, vor, dieses zu belasten. Diese Regierung entlastet und handelt! Das sei Ihnen auch ins Kraut-und-Rüben-Stammbuch geschrieben!
Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte bei der Behandlung dieser Dringlichen Anfrage wieder auf eine seriöse und sachliche Ebene zurückkommen. Wenn man sich die Ausführungen der Pro- und Kontraredner hier am Pult vor Augen führt, dann muss man fragen: Haben einige das nicht verstanden, oder sind sie wirklich so unwissend? – Die Regierung proklamiert sich als großer Retter in der Krise, als großer Krisenbewältiger. Und einige in der Opposition agieren so, als hätten sie die moralischen und ethischen Grundsätze, die man im Wirtschaftsleben immer wieder einfordert, einfach über Bord geworfen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn man über moralische und ethische Grundsätze im Wirtschaftsleben spricht, dann kommt man zuerst zu den Finanzsektoren, wo durch wahnsinnige Malversationen, faule Produkte und außerirdische Bankmanager – wie irgendjemand gesagt hat – die halbe Welt an den Abgrund gefahren wird, und wenn man sich die Moral und die Ethik in der Nahrungsmittel produzierenden Industrie anschaut, dann sieht man hier eigentlich das Gleiche wie in der Finanzwirtschaft, nämlich verbrecherische Machenschaften. [[Abg. Öllinger: Reden Sie über die Hypo?]]Kollege Öllinger, schön, dass auch Sie meiner Meinung sind! Die Hypo hat jedoch nichts mit einem Lebensmittelskandal zu tun. [[Abg. Öllinger: Wer weiß?!]] Arbeiten wir jetzt zuerst einmal den Lebensmittelskandal ab, und kommen wir dann zu den Banken und den Finanzskandalen! Dort gibt es übrigens nicht nur die Hypo, sondern auch die BAWAG, den „Konsum“, und dort gibt, 20 Jahre zurück, die Voest. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das könnte man auch noch einmal abarbeiten! Jetzt sind wir aber beim Lebensmittelskandal, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr auffällig, Kollege Grillitsch, wenn jetzt nach einem Gütesiegel geschrien wird, das die Opposition schon seit Jahren fordert! Die Opposition fordert seit jeher ein Gütesiegel für heimische Produkte, das wurde von den Regierungsparteien aber großteils negiert. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Im Zusammenhang mit diesem Lebensmittelskandal, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, muss irgendjemand die politische Verantwortung übernehmen. Wer soll das sein? Sollen das unsere Bauern sein, die nur gesunde Lebensmittel produzieren, verarbeiten und auf den Markt bringen? Wer soll diese politische Verantwortung übernehmen? – Ich glaube, Herr Bundesminister, diese Verantwortung müssen Sie übernehmen!
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Rasinger das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Ich bin als Arzt wirklich der Letzte, der jetzt diese Todesopfer nicht bedauern würde. Dessen sollten wir einmal eingedenk sein! Außerdem bin ich als Arzt auch der Allerletzte, der das nicht gerne verhindern würde. Aber ich bin auch der Letzte, der befürwortet, dass man diese Vorfälle instrumentalisiert, um jemandem am Zeug zu flicken. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Infektionskrankheiten sind weltweit vorhanden. Sie treten in Österreich täglich auf, und es ist eine große Aufgabe, sie zu reduzieren. Es gibt ja nicht nur die Listeriose. Vor ein paar Monaten haben wir über die Schweinegrippe geredet. Es gibt Salmonellen, es gibt Shigellen et cetera. Ich will Sie wirklich nicht langweilen. Es gibt also nicht nur die Listeriose. Gott sei Dank ist aber durch diverse Maßnahmen im Lebensmittelrecht und in den Erzeugungsprozessen – Hygienevorschriften zu befolgen ist ja unsere tägliche Aufgabe – die Zahl der Infektionskrankheiten und vor allem die Zahl der Todesfälle auch in den Spitälern dramatisch gesunken. Österreich braucht sich da sicherlich nicht zu verstecken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Genau im Fall der Listerien kann man sehr schön sehen, dass das Ganze Sinn hatte. Erstens war es bemerkenswert, dass man überhaupt draufgekommen ist, dass es Listerien sind. Das ist nicht selbstverständlich! [[Abg. Mag. Stadler: Im August des Vorjahres!]] – Herr „Doktor“ Stadler erklärt das jetzt der Welt! Wenn Sie das erkennen, dann gratuliere ich Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie bekommen sofort 100 €, wenn Sie ein einziges Mal im Leben überhaupt eine Infektionserkrankung erkennen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Gott sei Dank sind Sie Jurist und nicht Hobbyarzt! Bleiben wir am Boden der Seriosität! Es ist wirklich kriminalistische Feinarbeit, die die Deutschen nicht zusammengebracht haben beziehungsweise hätten, dass man überhaupt herausgefunden hat, welcher Betrieb das ist. Es sind aber sehr wohl Fragen zu stellen. – Erstens: Hat diese Firma ausreichende Kontrollen vorgenommen? Zweitens: Können wir in der Aufarbeitung noch strenger werden, als wir es schon sind? Drittens – Abgeordneter Grillitsch hat es schon angesprochen –: Ist es sinnvoll, dass Hartberger Quargel in Wirklichkeit aus Holland oder sonst woher kommt? – Ich glaube, wir sollten versuchen, da strenger zu werden. Ich halte insbesondere die Vorwürfe, die heute gefallen sind, für absurd! Herr Kollege Bucher, wenn man etwa einem Minister vorwirft, dass er ein halbes Jahr lang einen gewissen Käse verkaufen lassen hat, dann ist das meiner Meinung nach vom Niveau her, das Sie in den Medien so gerne hochhalten, schon ziemlich tief. Die Latte, die Sie sich da gelegt haben, liegt sehr tief. Auch die Behauptung, dass man die Bauern oder die Firmen schützt, ist wirklich peinlich. Peinlicher geht es schon nicht mehr. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Als Zeichen dieser Kraut-und-Rüben-Anfrage beschimpft man Herrn Minister Stöger noch als „sogenannten Minister“. – Ich empfehle Ihnen wirklich: Kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! Legen Sie einmal eine Niveaulatte höher als auf Knöchelhöhe! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir brauchen in der Gesundheitspolitik wirklich keine Hellseher. Der Minister hätte nämlich Hellseher sein müssen! Wir brauchen auch keine gesundheitspolitischen Rambos, die Regale leer fegen. Hätte der Minister alle Milchprodukte und andere Produkte aus den Supermärkten entfernen lassen sollen? Den Skandal hätte ich mir angeschaut, wenn er nicht einmal weiß, woher dieses Produkt kommt! Er wäre haftbar gewesen! Wir brauchen also keine Hellseher und keine Rambos, sondern wir brauchen gerade in der Gesundheitspolitik kompetente und vor allem korrekte Menschen und Bundespolitiker! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Dieser Minister ist korrekt und kompetent. Ich habe das selbst festgestellt, und deshalb werden wir dem Herrn Minister das Vertrauen nicht versagen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat hier im Hohen Haus mehrere Dringliche Anfragen der damaligen Opposition SPÖ gegeben, die sich von dem Kulturschock, dass sie damals in der Opposition war, bis heute nicht erholt hat, das merken wir ja! Damals ging es um BSE und gegen Minister Haupt. Allerdings konnten Sie Minister Haupt etwas nicht nachweisen, was wir heute Herrn Minister Stöger nachweisen konnten, dass er nämlich Monate gebraucht hat, nachdem eine Krankheit diagnostiziert wurde, um die Öffentlichkeit zu warnen. Haupt hat sofort gewarnt. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, genau das ist der springende Punkt: Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie den Quargel verseucht haben, sondern wir werfen Ihnen vor, dass Sie beziehungsweise Ihr Ministerium monatelang untätig waren und heute mit Ignoranz und Indolenz hier im Haus aufgetreten sind! Das ist Ihnen vorzuwerfen, Herr Minister, und nichts anderes! Diese Ignoranz und Indolenz lässt Rückschlüsse auf die ganze Regierung zu. Herr Bundeskanzler! Es ist in der ganzen Zeit, seitdem ich diesem Haus angehöre – mit Unterbrechung seit 1994 –, kein ein einziges Mal vorgekommen, dass eine Kabinettsitzung beinahe deswegen geplatzt ist, weil alle Regierungsmitglieder auf Steuerzahlerkosten in der Welt herumtingeln. Meine Damen und Herren! Das hat es noch nie gegeben! Glauben Sie, dass das ein Wahrnehmungsmangel des BZÖ ist? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das hat es noch nie gegeben! Ich muss Schüssel jetzt Abbitte leisten. Unter ihm waren wenigstens alle Kabinettsmitglieder da! Ich will gar nicht über deren Arbeit reden, aber sie waren wenigstens da. Faymann bringt aber nicht einmal mehr sein Kabinett zusammen! Das soll keine Arbeitsverweigerung sein? Die Regierungsmitglieder tingeln auf Steuerzahlerkosten herum! Seit ich dem Nationalrat angehöre, ist es noch nie vorgekommen, dass man beinahe keine Tagesordnung für eine Nationalratssitzung zustande gebracht hat. Vielmehr mussten wir die Redezeit begrenzen, weil wir sogar über Nacht getagt haben! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien wollten das damals nicht. Heute sind wir in der Verlegenheit, dass wir nicht einmal wissen, worüber wir überhaupt reden sollen, weil die Regierung nichts zusammenbringt. Ist das ein Wahrnehmungsmangel? Glauben Sie, die Öffentlichkeit täuscht sich darüber? Sie haben dringenden Koordinierungsbedarf, Herr Bundeskanzler, und es besteht der Bedarf, dass Sie einen Minister austauschen, der heute durch sagenhafte menschen verachtende beziehungsweise zynische Ignoranz und Indolenz geglänzt hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Dieser Minister ist ein Problem Ihrer Bundesregierung! Und dieser Antrag, den Herr Rasinger mit unterschrieben hat und der heute vorliegt, ist ein Beweis der Richtigkeit unseres Anliegens.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Öffentlichkeit bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen (Lebensmittelinfektionen) und gesundheitsschädlichen Lebensmitteln. Wenn Sie diesem Entschließungsantrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 82.) [[18:25:35]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, dem Erstredner stehen 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben in den letzten Tagen darüber diskutiert, dass dem Nationalrat ganz offenbar zu wenige Vorlagen vorliegen, um einen zweiten Arbeitstag in diesem Parlament durchführen zu können. Dabei wurde der Vorwurf laut, dass das nur an der bösen Opposition liege, die sich weigert, Zwei-Drittel-Materien zu behandeln. Meine Damen und Herren, ich habe mir daher einen Antrag herausgesucht, der dem Ausschuss seit dem Jahr 2008 zugewiesen ist. Dieser Antrag betrifft die Sicherstellung und Ausbildung von Pflegekräften. – Wie Sie wissen, gab es in Österreich bis vor Kurzem Skandale rund um Politiker, die im privaten Umfeld für illegale Pflege verantwortlich waren. Das war damals auch der Grund, warum der sogenannte Pflegenotstand ausgerufen wurde. Man hat sich dann bemüht, im Rahmen eines 24-Stunden-Betreuungspaketes dafür Sorge zu tragen, dass legale Pflege in Österreich machbar und leistbar ist. Meine Damen und Herren, wie sieht jetzt die Praxis aus? – Tatsache ist, dass sich eine Pflegemafia etabliert hat. Derzeit verhält es sich so, dass sich jemand, der eine 24-Stunden-Betreuung benötigt und es legal machen will, an einen Verein wendet. Dieser Verein kassiert für die Vermittlung einer Betreuungskraft zunächst einmal rund 1 000 € im Jahr. Weiters sind Kosten von etwa 50 bis 60 € pro Tag fällig, damit diese 24-Stunden-Betreuung legal durchgeführt werden kann. Leidtragende sind auch jene Personen, die diese Pflege- und Betreuungstätigkeiten durchführen, denn auch diese Personen bezahlen an diesen Verein in Österreich, aber auch an den Verein im Heimatland eine gewisse Abgabe. – So wird beispielsweise eine Agentur in der Slowakei aktiv. Diese vermittelt eine Person, die hier Betreuungstätigkeiten durchführt, und diese Agentur muss bezahlt werden. Außerdem muss noch an die Agentur in Österreich bezahlt werden, und letztlich bleibt von dem Geld, das die betreuungsbedürftige Person für den Pfleger beziehungsweise Betreuer bezahlt, gar nicht so viel übrig! Daher ist es notwendig, dass wir hier in Österreich alles daransetzen, damit junge Österreicher die Chance bekommen, in diesem Beruf der Zukunft wirklich aktiv zu werden. Wir müssen hier eine Ausbildungsoffensive starten, Gesundheits- und Krankenpflegeschulen müssen auch in den Regelschulbetrieb des Bundes übernommen werden, und es muss einen Abschluss mit Fachmatura geben, damit diese Personen später, wenn sie wollen, auch die Möglichkeit des Universitätszugangs haben. Es war unser Vorschlag – und das spielt hier mit hinein –, eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung ins Leben zu rufen, damit diese Vermittlungstätigkeiten eben nicht mit Gewinnabsicht durchgeführt werden, damit die betreuungsbedürftige Person die Chance hat, wenn die Betreuungsperson einmal auf Urlaub geht, eine Ersatzkraft zu bekommen, und damit die Aus- und Weiterbildung von Betreuungspersonen sichergestellt ist. Meine Damen und Herren, all das sind Punkte, die als Anträge hier im Hohen Haus eingebracht wurden, und diese Anträge werden vertagt und schubladisiert, und die Zahlen sprechen für sich! Ich nenne jetzt nur die Anträge der Opposition – es gibt ja auch Anträge der Mandatare der Regierungsparteien, die aktiv sind. Es gibt 711 Anträge, die im Plenum noch nicht behandelt worden sind. 711 Anträge! [[Abg. Neubauer: Das ist unglaublich!]] Davon sind 222 Anträge in Verhandlung in den Ausschüssen und 449 Anträge noch gar nicht zugewiesen. Und dann gehen Sie her und sagen: Eigentlich ist die Opposition daran schuld, dass dieser zweite Plenartag nicht stattfinden kann. – Meine Damen und Herren, das ist unehrlich, und dem treten wir entschieden entgegen! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Die Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren, passiert in den Ausschüssen. Ich nenne ein Beispiel: Eine Ausschusssitzung, 14 Tagesordnungspunkte, zwei davon Regierungsvorlagen, zwölf Oppositionsanträge. Zwölf Anträge der Opposition vertagt, oftmals mit abenteuerlichen Begründungen. Sie alle kennen das! Einige Vertreter der Regierungsparteien sind oft peinlich berührt, wenn sie von der Fraktion genötigt werden, eine Begründung für die Vertagung vorzutragen. Deswegen hat man einen neuen Weg gewählt: Man begründet gar nicht mehr. Auch das kommt vor. Man stellt einfach den Vertagungsantrag, und es wird nicht begründet. Ein Beispiel habe ich noch im Kopf: Es ging um einen Antrag, festzustellen, welche öffentlichen Gebäude geeignet wären, um dort Photovoltaikanlagen zu installieren, das heißt, es wurde eine Evaluierung jener Gebäude gewünscht, wo das aufgrund der Lage des Gebäudes, aufgrund der Ausrichtung und so weiter und so fort möglich wäre. Der Antrag wurde dann mit der Begründung vertagt, dass eine Erhebung nicht notwendig ist, weil derzeit die Gemeinden ohnehin die Möglichkeit haben, thermische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. – Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, aber das war eben die Begründung für diesen Vertagungsantrag. Oder, Sie alle kennen das Problem mit den Anfragebeantwortungen. Wir Mandatare, auch Mandatare der Regierungsparteien, stellen hin und wieder Anfragen an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung. Und was hier als Antwort hereinkommt, kommt einer Verhöhnung des Mandatars und dieses Hohen Hauses sehr, sehr nahe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Beispiel – auch von den Grünen bereits einmal vorgebracht – war eine Anfrage betreffend Grippeschutzmasken beim österreichischen Bundesheer: Wo sind diese Masken gelagert? Was passiert mit diesen Grippeschutzmasken? – Die Antwort: Aufgrund der Frage der militärischen Sicherheit kann keine Antwort gegeben werden. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Eine zweite Anfrage: Es gibt ein Bundesland – das weiß man auch in diesem Bundesland –, aus dem der Bundesminister für Landesverteidigung stammt, und dort sind Assistenzsoldaten untergebracht. Sie sind auch in einem Gebäude untergebracht, das einem nahen Verwandten des Ministers gehört. [[Abg. Neubauer: Zufällig!]]– Das ist schon einmal nichts Böses. Da kann man sagen: Warum soll dieser nahe Verwandte ausgeschlossen sein? Aber man hatte danach gefragt: Wo sind Assistenzsoldaten untergebracht? Gibt es Naheverhältnisse? – Die Antwort: Aus Gründen der militärischen Sicherheit kann diese Frage nicht beantwortet werden – obwohl jedermann weiß, wo diese Soldaten untergebracht sind. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Aber die militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, geht hier vor. [[Abg. Weinzinger: Feinde!]] [[Abg. Neubauer: Feind hört mit!]]Oder eine Frage an Frau Bundesminister Fekter, welche Bürgermeister sich doch für ein Erstaufnahmezentrum interessiert hätten. – Die Antwort: Es wurde mit den Bürgermeistern Stillschweigen vereinbart, daher kann man diese Frage nicht beantworten. Mir ist es völlig egal, welcher Bundesminister mit wem privat irgendetwas vereinbart hat. Es gibt das Interpellationsrecht der Abgeordneten in diesem Haus, und daher ist die Frage auch zu beantworten. Und darüber müssen wir uns auch einmal unterhalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber müssen wir uns unterhalten. [[Abg. Kopf: Sie hat sie ja beantwortet!]]– Ja, sie hat geantwortet, dass sie es nicht beantworten will. Auch das ist eine Antwort. Wir müssen uns aber darüber unterhalten, wie mit dem Fragerecht der Mandatare wirklich umgegangen wird. Letztendlich kann es jede Partei einmal erwischen, dass sie auch einmal auf der Oppositionsbank sitzt, vielleicht auch irgendwann einmal die ÖVP [[Abg. Neubauer: Hoffentlich!]] – man weiß es nicht –, und dann wäre es sehr schlecht, wenn die Regierungsparteien dann genauso mit der Opposition umgehen. Meine Damen und Herren, es gibt so viel zu tun für dieses Parlament und für die Bundesregierung! Die Verwaltungsreform, die man endlich wirklich angehen muss und wozu uns der Herr Bundeskanzler heute sagt: Das ist alles gar nicht so einfach, weil mit den Landeshauptleuten verhandelt werden muss! Meine Damen und Herren, die Opposition ist bereit, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine echte Verwaltungsreform zur Verfügung zu stellen! Man fürchtet sich vonseiten der Regierungsparteien nur davor, dass in den Bundesvorständen dieser Parteien eben genau diese Landeshauptleute vertreten sind. Das ist der einzige Grund, warum wir bis heute keine Verwaltungsreform haben. Und das ist schändlich und sehr, sehr schade! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es gibt auch viele Anträge, die gar nichts kosten. Ein Beispiel: Das Festlegen der Mindesthöhe von Verkehrszeichen. Da werden Sie sagen, das ist alles nicht so wichtig, das ist nur eine Kleinigkeit. Blinde Menschen haben aber damit ein Problem, wenn sie auf dem Gehsteig unterwegs sind und mit dem Kopf an das Verkehrszeichen stoßen. Es wäre doch nichts einfacher, als einen solchen ganz, ganz simplen Antrag, der wirklich nichts kostet, hier zur Abstimmung zu bringen und umzusetzen. Oder: Taubblindheit anzuerkennen – auch das ist bis heute leider nicht passiert. Insgesamt entsteht also der Eindruck, dass diese Bundesregierung nicht die beste ist, die wir jemals hatten. Ich frage mich heute, warum man Alfred Gusenbauer aus dem Amt gemobbt hat. [[Abg. Neubauer: Weil er nur bis 60 arbeiten wollte!]] Ich verstehe es nicht. Wenn ich seine Persönlichkeit, seinen intellektuellen Zugang mit jenen Fähigkeiten vergleiche, die heute der Amtsinhaber einbringt, dann glaube ich nicht, dass man es verbessert hat. Ich glaube, dass Gusenbauer ein besserer Kanzler war. Das glaube ich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und diese Schwäche des Kanzlers, meine Damen und Herren, ist auch symptomatisch für die Schwäche dieser Bundesregierung. Es beginnt ja schon wieder. Wir kennen das: Es beginnen Streit und Auseinandersetzungen. Und ich kann Ihnen garantieren, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sobald die Umfragewerte für die ÖVP nach oben gehen, wird es Neuwahlen geben.
Die Redezeit der weiteren zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils maximal 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass man einen Fristsetzungsantrag oder eine Kurze Debatte dazu benutzen kann, ausgehend vom Thema Ausbildung von Pflegekräften, über die Photovoltaik bis hin zum Intelligenzquotienten gewisser einzelner Politiker zu kommen, bin ich normalerweise nur vom BZÖ gewöhnt. [[Abg. Neubauer: Zum Gusenbauer!]] Dass das von Herrn Abgeordnetem Hofer kommt, von dem ich sonst eine relativ seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik, vor allem was Pflege, Betreuung oder auch den Behindertenbereich betrifft, gewöhnt bin, hat mich ehrlich gesagt etwas erstaunt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Also Sie sind ein rhetorischer ...!]] Auch der Entschließungsantrag, der hier benützt wird – so sage ich einmal –, um die Frage, wie in Ausschüssen mit Entschließungsanträgen oder mit Anträgen von anderen Fraktionen umgegangen wird, zu besprechen, vermischt ganz, ganz viel zwischen Pflege und Betreuung, wie Sie es auch am Anfang Ihres Statements, wo Sie sich noch auf diesen Antrag bezogen haben, gemacht haben. Sie sprechen von der Ausbildung von Pflegekräften, sagen aber gleichzeitig, wir haben Pflege und Betreuung. Sie fordern hier die Eingliederung in den Regelschulbetrieb, eine dreijährige Ausbildung, Aus bildung mit Matura, all diese Dinge und sprechen auch dabei von Pflege und Betreuung. Ich glaube, wir sind uns beide einig, dass das zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das heißt, dass wir durchaus Betreuungskräfte für die 24-Stunden-Betreuung, für die Altenpflege, für alle möglichen Dinge brauchen, dass wir aber auch ausgebildete und sehr gut ausgebildete Pflegekräfte brauchen werden – das heißt, viel, viel mehr, als sich hier in diesem Entschließungsantrag verbirgt. Der geht mir eigentlich zu kurz. Was wir brauchen, ist ein System, das eine Durchlässigkeit ermöglicht, was das Alter von Menschen betrifft, die den Pflegeberuf ergreifen wollen, und eine Durchlässigkeit, was die Stufen der Qualifizierung betrifft. Wir wissen, dass der Andrang in Pflegeberufe jetzt vor allem bei höheren Altersgruppen – ich sage es einmal so – kommt. Das sind zum Teil Menschen, die aus dem Betrieb herausfallen, weil der Arbeitsplatz einfach weg ist, weil er in Zeiten der Krise auch nicht mehr kommen wird, und die sich dann interessieren, in einen Pflege- oder Betreuungsberuf zu gehen. Da brauchen wir möglicherweise eine relativ niederschwellige Einstiegsmöglichkeit für Altenbetreuung und Pflegebetreuung, die, wenn es optimal läuft, auch noch bundesweit einheitlich geregelt ist, sodass eine Fluktuation zwischen den einzelnen Bundesländern gewährleistet ist, aber wir werden für die Überprüfung von Pflege- und Betreuungstätigkeiten auch qualifizierte Pflegerinnen und Pfleger brauchen, die dann im Prinzip auch im tertiären Bildungsbereich ausgebildet werden sollen. Das heißt, es gibt im Gesundheitsministerium bereits jetzt eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt, wie wir so ein modulares System von der niederschwelligen Betreuung bis hin zur hoch qualifizierten Pflege auf akademischem Niveau durchführen können. Das ist auch das, was wir brauchen. Das, was wir brauchen, ist das, was Herr Abgeordneter Hofer auch gesagt hat, nämlich eine qualifizierte Diskussion über diese Dinge. Und einer qualifizierten Diskussion kann man im Rahmen einer Fristsetzung nicht nachkommen. Wir stehen nicht an, zu sagen: Ja, da besteht Bedarf zu diskutieren, aber, wie gesagt, von der Niederschwelligkeit bis hin zu akademisch ausgebildeter Gesundheits- und Krankenpflege, aber das in einem ordentlichen Prozess im Ausschuss und nicht im Rahmen einer Fristsetzung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich mich sozusagen an meinem ersten Arbeitstag auch gleich mit einem Thema auseinandersetzen darf, das mir sehr wichtig ist: die Zukunft der Pflege. Sehr geehrter Herr Kollege Hofer, es wird Sie vielleicht überraschen, aber ich stimme Ihnen im Großen und Ganzen, was Ihren Befund über die Situation der Pflege angeht, zu. Wir haben hier ein Problem, und ich stimme Ihnen auch zu: Wenn wir es nicht schaffen, die Personalnot, die wir im Pflegebereich haben und die auch zunehmen wird, zu beseitigen, dann steuern wir auf eine veritable Krise zu. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben. Wir haben zum Beispiel im Bezirk Linz-Land – das ist mein Heimatbezirk, aber ich weiß das auch aus anderen Bezirken in Oberösterreich – Heime, die ihre Zimmer nicht mehr zur Gänze vergeben, nicht, weil sie niemanden haben, der dort hinein will, und weil sie nicht gebraucht würden, sondern weil sie kein Personal haben, das dort hingeht. – Also, es ist ein Thema. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag ja auch richtigerweise auf die demographische Entwicklung hingewiesen und darauf, dass die ausländischen Pflegekräfte – über die sind wir sehr froh, und die haben uns ja auch, so ehrlich müssen wir sein, damals aus einer ziemlichen Pflegekrise herausgeholfen – uns nicht ewig zur Verfügung stehen werden. Das Thema Ausbildung – wie reformieren wir die Ausbildung? – hat meine Vorrednerin schon angesprochen. Da ist dieses modulare System sicher ein sehr, sehr guter und sehr gangbarer Weg. Es muss aber auch um Bezahlung gehen. Pflegeberufe sind traditionelle Frauenberufe. Das haben Frauen über viele Jahrhunderte hinweg gemacht, sehr selbstverständlich, aus ihrem Selbstverständnis heraus und nicht bezahlt. Das hat jetzt zur leider schlechten Folge, dass – und da kann ich auch die Gewerkschaften nicht ganz aus der Verantwortung nehmen – das Thema Entlohnung in diesem Bereich nie ein großes Thema war, wie übrigens bei anderen Frauenberufen auch. Ich denke da zum Beispiel an die Kindergartenpädagoginnen. Diese Entlohnung ist ein großes Thema. Das bedeutet, es wird nicht kostenneutral möglich sein. Da bin ich dann schon nicht mehr bei Ihnen, da verstehe ich Ihre Eile nicht. Wenn wir diesen Bereich so reformieren wollen, dass wir nicht nächstes Jahr „Feuer am Dach“ schreien, dass wir nicht nächstes Jahr die Reform der Reform angehen müssen, dann braucht das einfach die entsprechende Zeit. Da wird es natürlich um die Einbindung aller Player gehen, da geht es dann um die alles entscheidende Frage: Was kostet es? Wer zahlt? Und wie teilen wir die Mehrkosten auf? Dass die Gemeinden – und das haben wir heute schon öfter gehört – an ihre finanzielle Belastungsgrenze gekommen sind, das wissen wir alle. Es wird also nötig sein, ausgestattet auch mit der entsprechenden Zeit eine gute, eine kluge Lösung zu finden, die die Pflege attraktiviert, die die Pflege entsprechend modernisiert und die auch die finanziellen Mehrbelastungen entsprechend verteilt, gerecht verteilt. Daher gibt es von uns ein klares Ja zur umfassenden Behandlung dieses Bereiches – da danke ich auch für die Initiative –, aber es gibt auch ein genauso klares Nein zur Fristsetzung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal volle Unterstützung für meinen Kollegen Norbert Hofer. [[Abg. Riepl: Das habe ich mir gedacht!]] Er ist ein sehr, sehr profilierter Sachpolitiker im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Sozialpolitik, aber auch im Bereich der Politik Soziales und Behinderte. Frau Oberhauser, man kann das nicht einfach so abtun, wenn ein Mandatar dieses Hauses einen sehr sensiblen Bereich anspricht, wo es offensichtlich große Defizite und ein Vakuum gibt, als wäre das die letzte Polemik, nach dem Motto: Das wischen wir weg, und damit setzen wir uns nicht auseinander! Das, was Kollege Hofer thematisiert hat, weist nicht nur in der inhaltlichen Sache materiell große Defizite auf, sondern auch strukturell hinsichtlich Ihrer Praxis des Umganges mit parlamentarischen Instrumenten. Dazu zählen eben die Anfrage- und die Antragspolitik und Ihr Weg, damit umzugehen. Und das ist alles andere als ein würdevoller Umgang des Hohen Hauses. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was mich vor zirka zwei Jahren an Information ereilt hat, war überhaupt das Absurdeste, was ich je gehört habe. Es betrifft eine Kollegin von Ihnen, die nicht mehr im Hohen Haus ist. Es war die Frau Abgeordnete Haidlmayr, die in einer Beratung im parlamentarischen Verkehrsausschuss wieder einmal eine Initiative setzen wollte mit zwei Anträgen, die alles andere als die große ideologische Sollbruchstelle gewesen wären und die auch nicht viel gekostet hätten. Das waren einfach kleine Dinge, wo sie im Bereich der Verkehrspolitik Verbesserungen für Behinderte erreichen wollte. Das ist wieder einmal mit der Gnade der Koalitionsparteien abgelehnt worden. Sie hat dann darauf verwiesen, dass sie diesen Antrag seit 13 Jahren in der parlamentarischen Wartehalle hat. [[Abg. Neubauer: Unglaublich!]] Sie hat diese Anträge, da diese ja immer mit der Gesetzgebungsperiode auslaufen, jedes Mal aufs Neue eingebracht. Und damals, als sie noch im Hohen Haus war, hat sie nicht die Gnade gefunden, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der rot-schwarzen Regierung, darüber befinden, ob Sie dafür oder dagegen sind. Ich sage Ihnen, das ist einfach feig und unanständig, mit Initiativen von Oppositionsmandataren so umzugehen. Haben Sie den Mut, das abzulehnen! Das ist ja auch kein Problem. Mir würde es gefallen, wenn Sie den Mut fänden, darüber ehrlich und inhaltlich zu debattieren. Warum nutzen wir die parlamentarischen Ausschüsse nicht dafür, dass Ideen, ganz gleich, woher sie kommen, durchdiskutiert werden und versucht wird, irgendetwas zu erreichen, was unter dem Strich etwas Positives für die Bevölkerung bringt? [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie vertagen doch alles! Ich habe mir beispielsweise erlaubt, einen Antrag einzubringen, wo es um Wechselkennzeichen Auto-Motorrad geht, eine Initiative, die Sie über viele Jahre hinweg gefordert haben, die Ihre Motorradorganisation lautstark fordert. Sie haben gesagt: Nein, darüber stimmen wir nicht ab, das vertagen wir! – Jetzt sage ich einmal mit einem gewissen Maß an Kritik dazu: Sie haben immer einen entsprechenden Grinser parat, wenn Sie das vertagen! Sie machen damit nicht nur die Initiativen der Oppositionsmandatare schlecht, Sie erweisen auch dem Hohen Haus in Summe damit einen schlechten Dienst. Warum schaffen wir es nicht, mehr Ausschusstermine zu haben, wo man ehrlich darüber diskutieren kann, mit einem breiteren Raum auch für die Debatte? Es ist ja ohnehin nicht medienöffentlich! Da könnte man durchaus nicht in zwei Stunden, wo man einmal im Quartal ein paar Materien durchpeitscht, sondern öfter, einmal im Monat und von der Zeit her mit offenem Ende, ehrlich über Vorschläge diskutieren, ganz gleich, woher diese Vorschläge kommen, ob sie von Schwarz, Orange, Grün, Blau oder Rot kommen. Reden wir darüber und versuchen wir, irgendetwas zu gewinnen und daraus zu extrahieren und zu verhandeln, was für die Bevölkerung von Vorteil ist! Ihr Umgang mit dem Parlament ist: ein quartalsweiser Ausschuss, in zwei Stunden alles durchpeitschen, die Anträge landen alle in der Wartehalle. Und es sind nicht wenige, es sind über 700 – Herr Abgeordneter Hofer hat das bereits erläutert –, die von Ihnen nicht behandelt werden. Ich denke, der Mandatar hat zumindest das Recht, dass innerhalb einer vertretbaren Frist über seinen Antrag abgestimmt wird und dass er zumindest „Nein“ oder „Ja“ dazu erfährt und dass in weiterer Folge die entsprechenden Initiativen gesetzt werden. – Das alles funktioniert so nicht. Wir sind hier zu später Stunde, und die Medienöffentlichkeit ist nur mehr sehr bedingt, aber vielleicht gehen Sie einmal auch in sich und überlegen, ob es nicht gescheit wäre, dieses Parlament mehr mit Leben zu erfüllen, mehr zu diskutieren, mehr zu debattieren und mit all diesen wundervollen Initiativen, die es von allen Parteien gibt, hier Wertvol les herauszuextrahieren, was der Bevölkerung einen guten Dienst erweisen könnte. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Irgendwie habe ich heute das Pech, dass immer Kollege Vilimsky vor mir redet. Und ich muss ihm zumindest in einigen Punkten ja durchaus recht geben. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] An die Adresse der Kollegin Oberhauser beziehungsweise der Kollegin Durchschlag: Danke für die Beiträge! Aber es ist irgendwie schon sozusagen hintenherum gekratzt. Sie liefern beide wunderbare Beispiele, wie eine Debatte über Inhalte stattfinden sollte. Sie liefern sie hier im Plenum anlässlich einer Fristsetzungsdebatte, erklären gleichzeitig, der Fristsetzung stimmen Sie nicht zu, weil Sie inhaltlich debattieren wollen. Nur: Die inhaltliche Debatte, die Sie hier coram publico aufführen, findet im Ausschuss nie statt, denn wenn wir die einzelnen Anträge, die des Kollegen Hofer oder die anderen 70 noch nicht debattierten Anträge, auf der Tagesordnung des Sozialausschusses haben, dann kommt sehr schnell, nachdem die Debatte eröffnet und der Antrag vorgestellt wurde, der Hinweis, dass vertagt werden muss, entweder ohne Begründung oder mit Begründung. Die Debatte, die Sie hier, Sie, Kollegin Oberhauser, und Sie, Frau Kollegin Durchschlag, führen, auch mit sehr guten Argumenten versehen, ausgelegt wie ein vergifteter, duftender Köder, wo man sich denkt, ja, da würde es sich wirklich lohnen, weiterzudiskutieren – man ist ja sofort dabei, wäre daran interessiert, jetzt die Debatte zu dem, was Sie beide gesagt haben, aufzunehmen –, ist spannend. Nur, wir wissen alle genau, das ist alles just for show hier, denn was passiert jetzt? Die Fristsetzung wird von Ihnen abgelehnt. Wir warten im Ausschuss ewig, bis der Antrag endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird, und dann, wenn er auf die Tagesordnung gesetzt wird, ganz egal, welcher Antrag, erfahren wir, er wird vertagt. Und da gibt es Beispiele, einige wurden ja schon genannt, wo das nicht mehr auf eine Kuhhaut geht. Jetzt kann man, so wie es der Kollege Vilimsky oder andere gemacht haben, aus moralischen Gründen oder mit einem moralischen Impetus hergehen und sagen, das geht so nicht, aber man kann auch – und das ist die Frage, der Sie sich stellen müssen – ganz nüchtern und einfach feststellen: Wenn Sie so weitermachen, wenn wir so weitermachen, den Parlamentarismus zu betreiben, dann hat der Parlamentarismus in Österreich seine Zukunft bereits verspielt. Es wird uns niemand mehr zuhören wollen, so wie ich jetzt Ihnen zuhören wollte, und dann haben wir die Zukunft des politischen Systems insgesamt verspielt, wenn wir auf die Demokratie setzen. Ich glaube, dass dieses Sich-Ausweichen und diese politische Kultur, wo es nur mehr das Hü und das Hott gibt – wenn die Regierung das eine sagt, sagt die Opposition das andere –, wo man sich eigentlich nicht mehr zuhört, wo man nicht gemeinsam an einem Thema arbeitet, dass sich das eigentlich erledigt haben sollte. Hat sich aber nicht. Es feiert fröhliche Urständ im Parlament, mit den Abläufen, die es in den Ausschüssen gibt – das wurde schon beschrieben –, mit den Abläufen, die es bei Anfragebeantwortungen gibt. Wir haben vorige Woche dazu Stellung genommen, dass Anfragen nicht beantwortet werden, und diese Nichtbeantwortung erfolgt in einer Qualität, wie ich sie schon lange nicht mehr erlebt habe. Ich will vorsichtig sein, aber das ist katastrophal. Es ist katastrophal, wie Minister Fragen nicht beantworten – Beispiele sind genannt worden –, und es ist katastrophal, welche Auswirkungen das auch auf die Möglichkeiten eines Parlaments hat, eine Regierung, egal von welcher Seite aus, zu kontrollieren, zu kritisieren und sich sachlich auseinanderzusetzen. Wir alle sollten uns an der Nase nehmen: Es fehlt an dieser sachlichen Auseinandersetzung. Und wir alle sind gefordert, sie in erster Linie in den Ausschüssen stattfinden zu lassen und in zweiter Linie, wenn das in den Ausschüssen funktionieren würde, hier im Plenum stattfinden zu lassen. Das wäre den Versuch wert, und darum sollten Sie eigentlich der Fristsetzung zustimmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestern hat im „Kurier“ ein Kommentar getitelt: Es regiert die „lange Bank“. Diese Bezeichnung trifft genau auf die Regierungsarbeit zu, trifft aber auch auf die Ausschussarbeit zu. Es ist Stillstand, es ist Arbeitsverweigerung, es ist Blockade in allen Ausschüssen, in denen auch ich vorwiegend vertreten bin. Das jüngste Beispiel gerade im Gesundheitsausschuss hat wieder gezeigt: Es ist bis heute keine Sitzung des Gesundheitsausschusses zustande gekommen, denn bei den Verhandlungen im letzten Ausschuss hat es geheißen: Ja, eine Regierungsvorlage schon, aber keine Oppositionsanträge. – So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht gehen, denn das ist ungeheuerlich, wie man hier mit oppositionellen Anträgen umgeht, wie man die Inhalte dieser Anträge missachtet. Man hat ja heute gesehen, man macht sich zum Teil lustig darüber. Das ist nicht im Sinne dieses Hohen Hauses und nicht im Sinne dessen, wofür wir und wozu wir gewählt wurden. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist einer der wichtigsten Ausschüsse überhaupt, und gerade im Sozialbereich gibt es so viele Baustellen. Baustelle eins sind zum Beispiel die Pensionen. Wir hören immer vom Minister Ankündigungen, dass Ende des Jahres etwas zur Invaliditätspension, zur Schwerarbeiterregelung kommt. Er sagt, wahrscheinlich müssen wir alle länger arbeiten. Die Menschen werden verunsichert, aber es werden keine konkreten Dinge auf den Tisch gelegt und es werden keine neuen Ideen gebracht. Baustelle zwei – das ist ja heute vom Kollegen Hofer angesprochen worden –: die Pflege. 2006 ist der Pflegenotstand ausgerufen worden, und jetzt sollten wir eigentlich 2010 den Pflegestillstand ausrufen. Wir vom BZÖ haben gerade im Bereich der Pflege viele Anträge eingebracht. Ein Antrag sieht den Lehrberuf für Pflege und Betreuung vor, eine Ausbildung, die ein gutes Bindeglied sein kann, aber auch die Lücke schließen kann, die zwischen einem Pflegehelfer und jenen, die eine sehr hoch qualifizierte Ausbildung haben, besteht, denn wir wissen, wir brauchen in Zukunft viele junge Menschen für diesen Bereich, für diese Tätigkeiten. Oder: ein BZÖ-Antrag zum freiwilligen sozialen Jahr. Seit Oktober 2008 wird dieser Antrag vertagt! Es geht im Prinzip nur darum, dass man die Familienbeihilfe für dieses Jahr bezahlt. Man macht es natürlich, aber man könnte es auch auf eine gesetzliche Basis stellen. Oder: der Bereich der Gesundheit. Wir haben ja heute gehört, welche Untätigkeit im Gesundheitswesen durch den Minister zutage getreten ist, welche Fehlleistungen gemacht werden, und gerade im Gesundheitsbereich gäbe es so viel zu tun, sei es jetzt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, sei es ein einheitliches System, was die Selbstbehalte, was die Prävention anbelangt, was die Entlastung von Kindern und Jugendlichen in der Medizin anlangt. Wir vom BZÖ haben allein im Jahr 2009 13 Anträge zu diesem Bereich eingebracht, und keiner ist bis dato behandelt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der ÖVP und von der SPÖ! Wenn Sie schon unsere Anträge aufnehmen und vielleicht ein bisschen diskutieren, dann lehnen Sie sie wenigstens ab, wenn Sie sie nicht wollen, aber dieses Vertagen und In-die-Schublade-Legen, das ist eigentlich das Schlimmste, was einem passieren kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Frau Kollegin Oberhauser sagt, die Anträge muss man sich genau anschauen, weil es da wie Kraut und Rüben durcheinander gehe, dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie das im Ausschuss, und vertagen Sie sie nicht ständig! Die meisten Anträge werden vertagt. Lehnen Sie sie ab! Aber wir wissen genau: Wenn Sie sie ablehnen, werden diese Anträge hier im Hohen Haus diskutiert und haben Öffentlichkeit, und diese Öffentlichkeit wollen Sie nicht, weil die Opposition gute Anträge einbringt, weil die Opposition richtige Antworten auf die notwendigen Fragen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher fordere ich Sie von ÖVP und SPÖ auf: Behindern Sie uns als Opposition wenigstens nicht in der Ausschussarbeit, denn wir alle und gerade wir vom BZÖ wollen nachhaltig für dieses Land und für die Menschen arbeiten. Wir wollen, dass endlich grundsätzliche Reformen geschaffen werden, wir wollen, dass endlich in der Verwaltung zu sparen begonnen wird, und wir wollen, dass auch in Zukunft die soziale Sicherheit und die soziale Balance gewährleistet sind. Wenn Sie sich schon entschieden haben, untätig zu sein, in der Regierung und auch im Parlament, so hindern Sie wenigstens uns nicht an der Arbeit, denn das BZÖ will die Zukunft gestalten und hat viele richtige Antworten!
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Wenn Sie für diesen Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[18:59:45]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Mein Beitrag bezieht sich auf die Flüchtlingsbetreuung. In dieser Follow-up-Prüfung wird darauf hingewiesen, dass einige Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2007 leider nur zum Teil erfüllt wurden. Der neu geschaffene Asylgerichtshof, der für den Abbau überlanger Verfahren mit 1. Juli 2008 installiert wurde, wird laut Rechnungshof nicht in der Lage sein, den Rückstau, den enormen Rückstau – damit wären wir auch bei einer der Großbaustellen, von denen wir gerade gesprochen haben – bis 2010 zu bewältigen. Das würde aber eine Kosteneinsparung von immerhin 37 Millionen € – das ist die „Kleinigkeit“ von 500 Millionen Schilling – bringen. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Die Zahl der offenen Asylverfahren betrug im Jahr 2009 rund 30 000. Die Zahl der Mitarbeiter im Asylgerichtshof wurde löblicherweise und vernünftigerweise und in sachorientierter Weise von 20 auf 60 erhöht. Meines Erachtens ist das zu wenig. Man ist davon ausgegangen, dass pro Mitarbeiter 260 Fälle pro Jahr erledigt werden. Das war natürlich viel zu optimistisch eingeschätzt. Die Arbeitsleistung dort ist sehr hoch und die Mitarbeiter sind sehr engagiert, aber es sind leider noch immer zu wenige. Man müsste daher dort in mehr Personal investieren. Was wirklich große Einsparungen bringen würde, das sind die Dublin-out-Verfahren, dort müsste man in mehr Organisationskraft und vor allem in mehr Personal investieren. Das wäre dringend erforderlich, denn das senkt Kosten. Dieses Verfahren richtet sich an jene, die nach Österreich kommen und sich als Asylanten bezeichnen, aber in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge sind. Meines Erachtens muss in diesen Fällen binnen Tagen entschieden werden, wie es auch anderswo und in durchaus zivilisierten Staaten der Fall ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur in Österreich hat man diesbezüglich einen Langmut und eine Geduld, die nicht auf Kosten der Regierung, der Regierungsparteien gehen, sondern rein auf Kosten der Steuerzahler, das möchte ich auch einmal sagen. Man muss den Österreichern einmal vor Augen führen, warum in diesem Land die sozialen Netze immer dünner werden, weil das Geld nämlich genau dort hinfließt: 12,5 Millionen € im Monat für die Asylantenbetreuung! Das kann man nicht oft genug wiederholen, das ist schnell gesagt, aber sehr schwer verdient und dauert seine Zeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man müsste den Rückstau viel rascher abarbeiten, anstatt zu versuchen, in die Auswirkungen zu investieren, wie das jetzt hinterrücks passiert ist in Eberau – in der besonders intelligenten und volksnahen Art der Frau Innenminister. Die Burgenländer haben sich das wohlweislich nicht gefallen lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Ihnen in Aussicht stellen, falls in Thalham oder diversen anderen Gemeinden derartige Initiativen gestartet werden: Sie werden allesamt von der Bevölkerung abgelehnt werden! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Warum organisiert sich Österreich Arbeit – und damit Kosten –, für welche Österreich gar nicht zuständig ist? Das ist meine Frage. Warum wird Österreich zum Reservoir für Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt erklärt? Wer hat die Österreicher jemals dazu befragt, ob sie das wollen? Beziehungsweise stellt sich die Frage, ob man das als Politiker einfach so bestimmen darf. Es ist ja das Geld der Bürger, das hier verwendet wird. Wenn hier immer wieder der Herr Rechnungshofpräsident mit seinem Team gelobt wird, dann sollten wir diesen sehr vernünftigen Ergebnissen und Forderungen des Rechnungshofes auch raschest Rechnung tragen. – Danke, Herr Präsident!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist so vielfältig, dass man nicht umhinkommt, sich auf die Hauptthemen, seien es zwei, drei, zu konzentrieren. Thema Nummer eins: Dieser Tätigkeitsbericht über ein ganzes Jahr umfasst vor allem die Kontrolle der Ministerien im Hinblick darauf, ob Anregungen, Empfehlungen und Urgenzen des Rechnungshofes berücksichtigt wurden oder nicht. Meines Erachtens ist das die allerwichtigste Tätigkeit, nämlich nachzukontrollieren, weil oft die Anregungen sozusagen in den Wind gesprochen sind und sich die betroffenen Institutionen womöglich wenig darum kümmern. Darum ist gerade dieser Tätigkeitsbericht für mich sehr wertvoll. Ich würde Folgendes vorschlagen, Herr Präsident – vielleicht regen Sie dies einmal öffentlich an –: Ministerien, die binnen einer Frist von zwei Jahren nicht in der Lage sind, Ihren Anregungen nachzukommen, müssen budgetär mit Konsequenzen rechnen. Es muss praktisch ein Pönale eingeführt werden für jene Ministerien, die säumig sind in der Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise, die neben der Effizienz, die in Ihren Händen liegt, noch zusätzlich eine Effizienz bringen würde, denn entweder spart man sich dann Budgetgeld, oder es werden Maßnahmen gesetzt, die auch zu Einsparungen führen. [[Abg. Kopf: Aber nicht vom Rechnungshof!]]– Natürlich von uns! Wenn der Rechnungshof sozusagen ordentlich kontrolliert und wir dann auch die Sache mit dem Pönale durchziehen – das ist unsere Aufgabe, das sehe ich schon als unsere parlamentarische Aufgabe an –, dann hätte das Ganze noch mehr Wirksamkeit. Damit komme ich zum zweiten Generalthema, zur Verwaltungsreform: Ich glaube, hier wäre ein Pönale auf jeden Fall angebracht. Ihr Tätigkeitsbericht zeigt auch hier wieder den Stillstand. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, und Sie haben gesagt, es gibt wieder ein Gespräch am Montag. Es sind vier Pakete fertig: zwei sind in Diskussion, zwei sind schon wieder eher auf die Seite geschoben. – Bitte, wir brauchen dann das Instrument eines Pönales für den nächsten Finanzausgleich, und zwar für die unwilligen Institutionen und Körperschaften, die sich ständig gegen eine Verwaltungsreform sperren. Nur so können wir dann wirklich Geld einsparen und effizient wirtschaften. Und zum Schluss noch das Dritte und Letzte: Herr Präsident Dr. Moser, Sie haben ja selbst im Ausschuss wieder dargestellt, wie machtlos Sie bezüglich der Kontrolle der Parteienfinanzierung sind. Mein Kollege Kogler hat das schon sehr ausführlich dargestellt: Wir brauchen ein besseres, ein europäisch orientiertes Parteienfinanzierungsgesetz, das endlich Schluss macht mit diesen Schwarzgeldströmen, mit diesen indirekten Finanzierungen über die Industriellenvereinigung und andere Körperschaften. Wir brauchen Transparenz, damit die Wählerinnen und die Wähler wissen, ob und in welchem Ausmaß die einzelnen Parteien von Lobbyisten, von einzelnen Körperschaften, Interessengruppen finanziell bedacht werden und dann womöglich ihre Politik danach ausrichten. Ich sehe gerade diesen Bericht als sehr anregend an und hoffe, dass unser Vorschlag zur Einführung eines Pönales auch wirklich zu einer Diskussion führen wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! 2009 hat der Rechnungshof dem Nationalrat 13 Berichte mit 106 Beiträgen vorgelegt. Dafür einmal ein herzliches Dankeschön; ich glaube, man kann nicht genug betonen, wie wichtig der Rechnungshof ist. Aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Rechnungshof – und dafür müssen wir sorgen, es gibt auch einen entsprechenden Antrag von uns – endlich anfängt, auch die Gemeinden zu prüfen. [[Abg. Rädler: Na hallo!]]Denn wer prüft heute die Gemeinden? Der Kontrollausschuss, die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bezirkshauptmann, der Landesrechnungshof ... [[Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!]]– Das ist kein Landesverrat! Gerade du als Tiroler müsstest wissen, welch ein schwarzer Fleck Tirol in dieser Sache ist. [[Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!]]Die Gemeinden sind nicht transparent! [[Beifall beim BZÖ.]] Als ein Beispiel kann ich meine Heimatgemeinde, die Stadt Lienz, anführen: Da haben wir einen Skandal nach dem anderen. [[Abg. Hörl: Wie in Kärnten!]]Da haben wir jetzt den Hochstein gebaut. Kollege Hörl, beim Hochsteinbau hat es keine öffentlichen Ausschreibungen gegeben, und das ist ein Millionenprojekt! [[Abg. Hörl: Das gibt es ja nicht!]]– Ich werde danach dem Herrn Präsidenten die Unterlagen übergeben. Wir haben endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden ordentlich geprüft werden, denn der ÖVP-Bürgermeister wird vom ÖVP-Landesrechnungshof nicht ausreichend geprüft; ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wenn wir weiterschauen in Lienz: Da gibt es keine Transparenz, da gibt es nur Stillstand und Schweigen – und dieses Schweigen gehört gebrochen. Ich würde bitten, dass man hier im Hohen Haus endlich dafür Sorge trägt, dass die Gemeinden ausreichend vom Rechnungshof geprüft werden können. Man hat es auch beim Skylink gesehen, wie wichtig es ist, dass vom Hohen Haus – wir vom BZÖ haben die Initiative gesetzt –, Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Diese Prüfung ist sehr, sehr wichtig. Ich glaube, wenn wir eine Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand machen wollen, müssen wir alle dafür sein. Unterstützen Sie das, vor allem Sie von der ÖVP, damit es in den Gemeinden endlich weitergeht, damit Transparenz für die Bürger einkehrt! [[Abg. Rädler: Na hallo!]] [[Abg. Hörl: Wir haben hervorragende Bürgermeister!]] – Ja, das sieht man in Lienz, wie hervorragend die Bürgermeister sind: ein Skandal nach dem anderen, Taten null und die Überschriften nicht umsetzen!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die hervorragende Arbeit des Rechnungshofpräsidenten und des gesamten Rechnungshofes ist bei jeder Sitzung gelobt worden. Schön langsam, glaube ich, muss man Angst haben und sich fragen, ob nicht etwas dahinter steckt, dass so viel Lob ausgesprochen wird. Aber im Prinzip stimmt es. Wenn wir heute beim Bericht gehört haben, dass neben all den übrigen Prüfungen nur 17 Berichte bezüglich der Gemeinden vorgelegt wurden, so, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, dass wir noch mehr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Gemeinden durch den Rechnungshof überprüft werden. Und wenn wir heute den Worten von Staatssekretär Lopatka gelauscht und ein bisschen darüber nachgedacht haben, dass er Missstände in den verschiedensten Gemeinden im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Niederösterreich aufgezählt hat, und dass auch er glaubt, dass viele Gemeinden verschwenden, indem sie es sich leisten, allen Kindern in den Kindergärten das Essen gratis zu geben, so glaube ich [[Abg. Hörl: Kärnten nicht vergessen!]] – In Kärnten haben wir ein ganz gutes System, was die Gemeindekontrollen betrifft. Da könntet ihr Tiroler euch ein Radl von uns abschneiden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich glaube aber, dass in Bezug auf diese Themen – sogar der Staatssekretär kritisiert das – es höchst an der Zeit ist, dass der Rechnungshof überprüft und wir vergleichbare Zahlen aus ganz Österreich bekommen, sodass wir Benchmark-Zahlen haben, damit wir eine Grundlage haben, mit der wir in die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen gehen können. Denn es kann nicht sein, dass wir im Hohen Haus schimpfen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel für uns ein Problem darstellt und für die kleinen Gemeinden eine Schwierigkeit ist. Es kann nicht sein, dass wir heute wissen, dass es ein wirkliches Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplatzgemeinden und Wohnsitzgemeinden gibt; hier gehört die Kommunalsteuer gerechter verteilt. Es kann auch nicht sein, dass es bei der Verteilung ein West-Ost-Gefälle gibt, und wir Bürgermeister, wir Gemeindevertreter wehren uns gegen eine Prüfung. Ich glaube, liebe Kollegen, alles, was ihr hier herinnen schimpft und kritisiert, ist nicht ehrlich gemeint, wenn wir nicht bereit sind, uns überprüfen und die Gemeinden in ganz Österreich einer objektiven Prüfung durch den Rechnungshof unterziehen zu lassen. Wenn ihr wollt, dass wir gerechte Zahlen haben und diese Ungleichverteilung abschaffen, so lade ich euch ein [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass der Rechnungshof alle Gemeinden überprüfen kann.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Für den Präsidenten kommt die Diskussion der Berichte offensichtlich immer Festspielen gleich. Es gibt nur Lob von allen Seiten – und daher, denke ich, ist es auch nur zu gerecht, dass wir sehr rasch dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden zu solch einer Prüfung kommen. Es gibt eine Reihe von Beispielen aus der nahen Vergangenheit, nicht nur im Burgenland, auch in anderen Bundesländern, die zweifellos die Überlegungen nähren, dass diese Entwicklung gut ist. Die Vorgaben dazu sind auch sehr eindeutig. Die weisungsgebundenen Gemeindeabteilungen haben ja zur Genüge bewiesen, dass sie für diese Prüfungen nicht geeignet sind. Das Regierungsübereinkommen sieht die Neuordnung der Kompetenz vor, und auch die entsprechende Entschließung aus dem September des Vorjahres gibt vor, dass wir innerhalb von sechs Monaten zu einem diesbezüglichen Beschluss kommen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es ist, denke ich, nicht primär der Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe – sie alle gibt es und sie wird es auch in Zukunft geben. Es wird auch den Bedarf dafür geben, weil es zu wenig ist, dass die Gemeinden nur stichprobenartig geprüft werden. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass wir dafür sorgen, dass alle Gemeinden regelmäßig geprüft werden können, auch mit den ausgelagerten Unternehmungen. Es ist nicht eine Frage des Wer, sondern eine Frage des Wie, und wenn sich die vorhandenen Rechnungshöfe abstimmen, wird das durchaus funktionieren. Es geht nicht um Politik, es geht um Effizienz, und ich denke, dass wir dem Steuerzahler diesbezüglich verpflichtet sind. Es wäre vielleicht auch gut, wenn es dem Rechnungshof gelänge, sein Image des Aufzeigers und Aufdeckers hin zum Image eines Partners zu entwickeln; zu einem Partner, bei dem sich alle, die geprüft werden, freuen, dass es ihn gibt, weil er letztlich auch Hilfestellung geben kann, weil er helfen kann, die Arbeit – im Konkreten der Gemeinden – zu verbessern und zu optimieren. Ich denke, wenn wir uns bemühen, rasch in diese Richtung zu kommen, dann ist das auch ein Beitrag zur Schadensbegrenzung, weil ich der Meinung bin, dass das, was wir bis heute kennen, nur ein Bruchteil der Probleme ist, die es tatsächlich geben wird. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Rechnungshof die Zuständigkeit für die Prüfung aller Gemeinden bekommt. Das Burgenland hat dabei bereits die Vorreiterrolle übernommen, und ich freue mich, dass möglichst viele diesem Beispiel folgen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrechnungshof legte einen umfassenden Jahrestätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vor, der die Vielzahl der gemachten Anregungen und Maßnahmen widerspiegelt, die zu mehr Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit führen sollen. Es ist für mich daher sehr erfreulich, dass diese Berichte einen von Jahr zu Jahr steigenden Umsetzungsgrad ausweisen können. An dieser Stelle möchte auch ich, so wie viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, den Dank aussprechen, der dem Bundesrechnungshof gebührt. Dieser Dank bezieht sich auf die Arbeit, die in diesem Bericht ausgewiesen ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht beschäftigt sich auch sehr eingehend mit mehr Kompetenzen für den Rechnungshof, und da insbesondere mit der Ausweitung der Prüfungskompetenz für die Gemeinden. Mit einem Entschließungsantrag vom September vergangenen Jahres haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfungen der Gemeinden zu erarbeiten. Ich begrüße diese Neuordnung der Prüfungskompetenzen, aber Prüfungen allein ergeben noch keine Veränderung. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, warum es den Gemeinden – und vor allem den kleinen und mittleren Gemeinden – finanziell schlecht geht, wissen wir ja. Insbesondere Kollege Jakob Auerhat heute Vormittag eine Vielzahl von Gründen aufgezeigt, die dazu geführt haben. Wir müssen alle Ressourcen darauf verwenden, strukturelle Veränderungen zu schaffen. Insbesondere in der Abgangsdeckung der Krankenanstalten und der Finanzierung der Pflege und Betreuung, also jener Bereiche, die vor allem durch die demographische Entwicklung beeinflusst sind, brauchen wir Lösungen. Vielfach wurden heute Änderungen des Finanzausgleichs als Allheilmittel dargestellt. – Ja, ich bekenne mich auch dazu, dass hier noch Verbesserungen für kleine und mittlere Gemeinden umgesetzt werden müssen. Es können allerdings nur jene Mittel verteilt werden, die auch eingenommen werden. Wie wir wissen, müssen wir aber leider eine rückläufige Steuereinnahmensituation zur Kenntnis nehmen. Realistisch gesehen werden wir daher die Abgänge der Gemeinden weder über den Finanzausgleich abdecken noch über mehr Prüfungen verhindern können. Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und dafür Lösungen finden, und da kann der Rechnungshof einen wichtigen Beitrag leisten. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Beide Herren Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den Bürgermeisterkollegen aller Couleurs das Wort rede, Herr Präsident, eines noch zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, weil ich es gerade in der Zeitung gelesen habe: Es ist schon interessant, wenn Sie nachfragen, wie sich die Einkommen in Österreich entwickeln; auf der anderen Seite habe ich gerade über das Problem mit den Mieten gelesen. – Das heißt, dass sich im täglichen Leben Dinge entwickeln, die zwar Einkommen und eine gewisse Einkommenshöhe bestätigen, auf der anderen Seite aber die Kaufkraft nicht bestätigen. Gerade bezüglich der Mieten würde ich Sie bitten – das ist ein Ansatz, eine Anregung, oder vielleicht gibt es das schon, und ich habe es noch nicht gelesen –, dass man den Vergleich zwischen Kaufkraft und Einkommenszuwächsen herausfiltert. Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil es sonst zu der Situation kommt, dass Leute tatsächlich 60 Prozent, 70 Prozent ihres Einkommens allein für das Wohnen zahlen müssen und zum Leben eigentlich kein Geld bleibt. Das zweite Thema betrifft die Nachfrage, Herr Präsident Moser – und da teile ich die Ansicht meiner Bürgermeisterkollegen –: Alles, was nicht nachgefragt wird, hat keinen Effekt. Das sagen Ihre Ergebnisse, die bestätigen, dass so viel verbessert worden ist und so viel verändert worden ist und so viel zum Besseren gestaltet worden ist, wie Sie es auch angeregt haben. Betreffend die Diskussion um die Gemeinden meine ich, dass, wenn man jetzt eine Grenze einführte, es dann automatisch heißen würde: Die Gemeinden, die über 10 000 Einwohner haben, sind diejenigen, die vielleicht begaunern und betrügen, und die Gemeinden, die weniger Einwohner haben, braucht man nicht zu prüfen, das sind sowieso die ehrlichen. In Wirklichkeit sollte man das nicht so auseinanderhalten – und da spreche ich auch zu den Kollegen der ÖVP: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden, um dort auch eine Beratung durchführen zu können. Wenn ihr euch in euren Bezirken, als Gemeindereferenten bei den Gemeinden umschaut – hör auf zu deuten, Hörl, du weißt ganz genau, wovon ich rede! –, dann werdet ihr draufkommen, dass ganz kleine Gemeinden unverhältnismäßig viel an Bedarfszuweisung brauchen. Ich nenne nur ein Beispiel, das ich jetzt ausgegraben habe: In meinem Bezirk braucht die 300-Einwohner-Gemeinde die gleiche Bedarfszuweisung – ich habe es nicht politisch gesagt, Rot und Schwarz, alle sind gleich – wie die 3000-Einwohner-Gemeinde, um die Grundverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen. Das kann es in Zukunft nicht sein. Da müssten die 3000-Einwohner-Gemeinden auch sagen: Was ist denn eigentlich los? Wir haben ganz andere Aufgaben zu erfüllen – Schulen, Krankenwesen, Krankenhaus, und, und, und –, und kriegen gleich viel wie die kleine Gemeinde, die das ganze Geld für ihren Betrieb verbraucht! – Darüber solltet ihr nachdenken und nicht immer nur in Kasten denken! Ich weiß schon, dass eure Gemeinden bis 3000 Einwohner zählen und wir eben darüber erfolgreicher sind. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Aber das kann es nicht sein: Es können nicht lauter kleine Gemeinden Gut-Gemeinden sein und die größeren Gemeinden Betrüger-Gemeinden. So geht es nicht!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Jahrestätigkeitsbericht 2009 diskutieren, dann darf ich auch einen Wunsch für 2010 anschließen und einflechten, nämlich dass wir in Sachen Prüfungskompetenz des Rechnungshofes und erfolgte Prüfungen der Finanzen der Parteien und von Parteispenden in Zukunft mehr in diesem Bericht lesen. Dies dadurch, dass wir die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes in Sachen Parteifinanzen massiv ausbauen und damit für mehr Transparenz und Kontrolle bei allen Parteien sorgen. Ich sage das gerade deswegen, weil heute am Abend eine erste Gesprächsrunde zwischen den Parteien in Sachen Parteifinanzen stattfindet. Ich begrüße das sehr und hoffe wirklich, dass wir im Zuge dieser Gespräche auch zu konkreten Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel der Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes, in diesem Bereich kommen, weil ich glaube, dass wir hier, im europäischen Vergleich gesehen, dringenden Handlungsbedarf haben. Ein Beispiel: In der Mehrheit der europäischen Staaten besteht für Parteispenden, egal welcher Höhe, eine Offenlegungspflicht. In Österreich gilt das nicht. In Österreich gibt es die Grenze von 7 260 €, ab der man Parteispenden an den Rechnungshof melden muss. Das war es aber auch schon. Der Rechnungshof kann das weder kontrollieren noch hat er irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten. – Das ist ein Beispiel von vielen, wie man die Regelungen im Bereich Transparenz, Kontrolle von Parteifinanzen verschärfen könnte und auch verschärfen muss. Ein zweiter Bereich, kurz angesprochen, ist der Bereich der Stiftungen: Es hat die SPÖ einen Stiftungsskandal in der Steiermark zu verantworten; es ist auch die ÖVP bei den Stiftungen nicht ganz lupenrein. Ich frage mich ja immer, welche Stiftungen die ÖVP denn so hat, auch die diversen Landesparteien. – In Oberösterreich, zum Beispiel, gibt es auch so eine Stiftung. Also zeigt nicht mit dem Finger auf die SPÖ, sondern kehrt ein bisschen vor der eigenen Tür. Wir vom BZÖ sind die Einzigen, die keine Stiftung haben. Ich darf in diesem Zusammenhang betonen, dass es wichtig ist, dass wir ein Stiftungsverbot in Österreich bekommen, weil es unzulässig ist, dass Parteien ihr Geld steuerschonend in Stiftungen anlegen. Daher darf ich auch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Grosz, Kolleginnen und Kollegen einbringen: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.“ Ich bin schon sehr gespannt, wie sich die Volkspartei und die SPÖ heute bei diesem Entschließungsantrag in Sachen Stiftungsverbot für Parteien verhalten werden. Es machen das ja alle groß zum Thema. Herr Kaltenegger und Herr Kräuter liegen sich in dem Bereich schon in den Haaren. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang! Setzen wir ein Zeichen, auch in Richtung Steuerzahler, dass auch die Parteien sparen, und schaffen wir dieses Stiftungsverbot für Parteien in Österreich! – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Präsident des Rechungshofes Dr. Moser. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich auch bei Ihnen sehr herzlich bedanke für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, für das positive Kontrollklima und immer wieder die Möglichkeit, dass die Berichte des Rechungshofes eingehend, sowohl im Plenum als auch im Rechnungshofausschuss, diskutiert werden können. Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass den Wert des Rechnungshofes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes ausmachen. Ich werde natürlich Ihr Lob und die positive Resonanz den Mitarbeitern weitergeben, denn ihnen gebührt das Lob, und ich glaube, sie haben auch im letzten Jahr, wie im Tätigkeitsbericht dargestellt, hervorragende Arbeit geleistet. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.]] Was das Nachfrageverfahren betrifft, so zeigt es sich, dass die Tätigkeit des Rechnungshofes immer mehr Wirkung entfaltet: 81 Prozent der 1 140 Empfehlungen wurden umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung. Da zeigt sich gerade, dass in dem Bereich auch die Gemeinden überaus stark die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen. Ich darf beispielsweise darauf hinweisen, dass 55 Prozent der Empfehlungen in den Gemeinden bereits umgesetzt worden sind. Das zeigt auch das gute Kontrollklima, das der Rechnungshof mit den Gemeinden hat. Dieses Kontrollklima kommt auch darin zum Ausdruck, dass beispielsweise der Gemeindebund den Rechnungshof eingeladen hat, an der Erstellung von Richtlinien für die Finanzierungsinstrumente der Gemeinden mitzuarbeiten. Auch hier hat die konstruktive Zusammenarbeit und der Beratungsansatz den Gemeinden sehr viel gebracht, und die Wortmeldungen, auch von Vertretern des Gemeindebundes, können das bestätigen. Ich möchte mich bei Ihnen also sehr herzlich bedanken und Sie auch ersuchen, Ihre parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und die Wirksamkeit der Kontrolle weiter zu erhöhen und die Wirksamkeit in die Richtung zu bringen, dass der Mitteleinsatz in Zukunft noch effizienter durchgeführt werden kann. – Nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-101 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Abgelehnt. [[19:30:09]] 5. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (915/A)
Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich unseren Antrag zur Universitätenfinanzierung kurz mit Ihnen diskutiere und ihn vorstelle. Er beinhaltet das Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den tertiären Bildungssektor bereitzustellen, und zwar im Einklang mit EU-Normen. Der Antrag steht nicht mutterseelenallein in der Forschungs- und Universitätslandschaft, er wurde auch 1 : 1 vertreten von der Universitätenkonferenz, das heißt von 21 Rektoren Österreichs. Die EU einerseits und die Rektoren andererseits haben, im Gegensatz zur Bundesregierung, die ursprünglich laut Regierungserklärung das Ziel 2020 erreichen wollte, zunächst das Jahr überhaupt undefiniert gelassen und dann das Ziel auf das Jahr 2015 vorverlegt, und das nicht ohne Grund. Wir sind nicht blind und verkennen nicht die schwierige Situation, und auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und zahlreiche ExpertInnen sprechen davon, dass jetzt, in krisenhafteren Finanz- und Wirtschaftszeiten, Investitionen in Bildung und Forschung ein Impulsgeber sind für einen Aufschwung. Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies auch einsieht. Wenn man den Hochschul-Dialog im Ministerium verfolgt, so ist das ein zentrales Thema, allerdings – was völlig außer Acht gelassen wird – hat das Parlament ein Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen, wonach mit dem Jahr 2011 keinerlei Budgetzuwächse im tertiären Bildungssektor zu verzeichnen sind. Gespräche über die rollierende Fortführung dieses Vier-Jahres-Bundesfinanzrahmenplanes beginnen derzeit und werden mit dem Ministerium geführt. Ich mache Sie, das Ministerium und die Bundesregierung darauf aufmerksam: Wenn sich hier budgetmäßig nichts tut, nichts bewegt, sind der gesamte Hochschul-Dialog und die gesamte Reform des tertiären Bildungssektors nicht nur in Frage gestellt, sondern schlichtweg aussichtslos. Das heißt, die Bundesregierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Forschung zu beflügeln, um Österreich konkurrenzfähig und attraktiv zu machen und um Universitäten und Forscherinnen und Forscher in die Lage zu versetzen, in einen Wettbewerb einzutreten, der auch unter fairen Grundvoraussetzungen läuft. Ohne ausreichende international vergleichbare Basisfinanzierung in Lehre und Forschung wird es Österreich nicht gelingen, einen Aufholprozess zu starten, der aber notwendig ist, um Wirtschaft, um Arbeitsplätze sozusagen voranzutreiben. Das ist auch eine Chance für die Jugend, weil ohne Bildung ihre Möglichkeiten am Arbeitsmarkt, ihre Möglichkeiten, Handlungsspielräume zu erweitern, ihre Möglichkeiten, sich zu kritischen Bürgern und Bürgerinnen zu emanzipieren, infrage gestellt werden. Das heißt, Vizekanzler Pröll wird sich zu diesem Uni-Dialog äußern müssen. Tut er das nicht, wür de es mich nicht wundern, wenn sich erneuten studentischen Protesten nun auch weitere Kreise anschließen. Das ist keine Drohung, sondern das ist Realität. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile absolut die Intention des Antrags der Grünen. Wir haben die Relevanz von Wissenschaft und Forschung für nicht nur den Wissenschaftsstandort – wie richtigerweise im Antrag steht –, sondern auch den Wirtschaftsstandort hier schon oft betont. Nicht zuletzt deshalb hat auch das WIFO in der gestern präsentierten Analyse über Einsparpotenziale ausdrücklich betont, dass so wie im Bereich Soziales im Bereich Wissenschaft, Bildung und Forschung nicht eingespart, sondern – im Gegenteil! – im Sinne einer Zukunftsentwicklung des Landes investiert werden soll. Das stützt auch die Argumentation des Antrags, die ich teile. Zu der Frage der Finanzierung der Hochschulen im Hochschul-Dialog, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt an sich vom Verlauf her schwierig einzuschätzen ist, kann man aus derzeitiger Sicht schon sagen, dass einer der wenigen Punkte, der dort, glaube ich, sehr konsensuell behandelt wird, die Tatsache ist, dass wir eben verstärkt budgetäre Mittel für unsere Universitäten brauchen. Insofern unterstütze ich, wie gesagt, die Grundintention dieses Antrags. Ich möchte darauf hinweisen, dass zwar im Regierungsprogramm festgehalten ist, das Ziel 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, ohne Festsetzung eines bestimmten Zeitraumes, dass aber vor wenigen Wochen der Ministerrat in einem Ministerratsvortrag beschlossen hat, dass dieses Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen und umzusetzen ist. Das geht sozusagen ein wenig langsamer als in Ihrem Antrag angesprochen, jedoch würde ich dieses Ziel auch für ein sehr ehrgeiziges halten. Wenn wir dieses Ziel erreichen würden, wären, glaube ich, wichtige Schritte umgesetzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben hier in diesem Haus einen Antrag beschlossen, den ich gemeinsam mit der damaligen Wissenschaftssprecherin von der ÖVP, mit Kollegin Karl, einbringen durfte, in dem eben genau dieses Ziel angesprochen und die Bundesregierung aufgefordert wurde, dieses Ziel auch schrittweise umzusetzen. Da Kollegin Karl, die diesen Antrag gemeinsam mit mir eingebracht hat, jetzt die zuständige Ressortchefin ist, bin ich guter Hoffnung, dass sie dieses Anliegen bei ihrem Parteikollegen, dem Herrn Finanzminister, auch entsprechend lobbyieren und durchsetzen wird.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Selbstverständlich steht die Frau Bundesministerin hinter all den politischen Anliegen, die sie schon vorher unterstützt hat, auch als Bundesministerin. Ich glaube, sie hat in den ersten Tagen ihrer Amtszeit schon sehr eindrücklich bewiesen, wie wichtig ihr diese Kontinuität ist. Alle Anliegen, die sie vorher hatte, gelten auch jetzt – und jetzt werden sie auch noch zusätzlich durch die gesamte Bundesregierung unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist unser aller Ziel, dass wir in Österreich die besten Universitäten in einem europäischen Raum weiterentwickeln und gestalten und den Wissenschaftsstandort Österreich stärken. Zum Stärken der Hochschulen, zum Stärken des Wissenschaftsraumes gehört Geld – keine Frage –, aber nicht nur Geld, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen. Es braucht die Sicherung der Qualität. Daher gibt es jetzt auch in Richtung Qualitätssicherung ambitionierte Vorhaben, das noch weiter festzuschreiben und auch ein Stück weit besser evaluierbar zu machen als bisher. Wir brauchen die Förderung von Exzellenz. Daher brauchen wir auch neue Modelle, die sicherstellen, dass die Lehre nicht auf Kosten der Forschung und die Forschung nicht auf Kosten der Lehre geht, sondern dass Forschung und Lehre auf sehr hohem Niveau stattfinden können. Das 2-Prozent-Ziel gilt für den gesamten tertiären Bereich. Davon sind die Universitäten mit ihrer Bildung, mit ihrer Ausbildung, aber verstärkt auch mit ihrem Weiterbildungsbereich ein wichtiger Teil. Wir haben in Österreich in allen Vergleichsstudien bestätigt, dass der öffentliche Anteil für die Universitäten im Vergleich zum privaten Anteil überdurchschnittlich hoch ist. Das ist ein Teil unseres Problems: dass wir noch nicht ausreichend Anreize auch für den privaten Sektor haben. Gerade im tertiären Raum geht es ja nicht nur um die Erstausbildung, sondern um die Weiterbildung, und da brauchen wir verstärkt auch privates Engagement und private Angebote, die genutzt werden. Wir haben das Universitätsbudget aufgestockt. Das ist, Herr Kollege Grünewald, ein Zeichen dafür, dass es uns wichtig ist, die Universitäten entsprechend auszustatten. Ich darf noch einmal daran erinnern: von 2008 auf 2009 Aufstockung um 115 Millionen €; 2010 um 192 Millionen €. Was wir jetzt mit dem Hochschul-Dialog tun, ist, eine gemeinsame Datengrundlage zu schaffen. Im Unterschied zu anderen Oppositionspolitikern – Sie haben das ja heute schon gesagt, Herr Kollege Grünewald – sind Sie einer, der sich sehr aktiv daran beteiligt, und Sie wissen daher auch, wie unterschiedlich derzeit noch die Datenlage ist und wie sehr es für eine gute Strategie notwendig ist, einmal eine gemeinsame Basis zu schaffen. Ich glaube, es ist einzigartig, dass sich Ministerin Karl – vorher Minister Hahn – einem solchen Dialog stellt, wobei alle Zahlen offengelegt werden sollen und eine gemeinsame Sichtweise hergestellt wird: Wo stehen wir? Darauf aufbauend können dann im Hochschuldialog, gemeinsam mit allen Vertreterinnen und Vertretern, entsprechende Konzepte und Empfehlungen für die Bundesregierung abgegeben werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der tertiäre Bereich braucht aber nicht nur die öffentliche Finanzierung, und ich glaube, wir sollten nicht immer gleichsetzen: tertiärer Bereich ist Universität, ist öffentliche Finanzierung, sondern: Die Universitäten sind ein gewichtiger Teil, die öffentliche Finanzierung ist ein ganz gewichtiger Teil, aber wir brauchen verschiedene Finanzierungsmodelle, und diese sollten wir ohne ideologische Schranken diskutieren und uns anschauen, wie andere Länder in Europa das machen. Wir lernen ja auch sonst im Bildungsbereich gerne von anderen, daher: ein Gesamtkonzept im Bildungsbereich, wo wir unser Bildungssystem vom Kindergarten bis zum tertiären Bereich in einen europäischen und internationalen Kontext stellen und eine entsprechende Vielfalt an Modellen entwickeln, die letztendlich Exzellenz sicherstellen und dass Studierende nicht nur einige wenige Studienrichtungen wählen, sondern eben aus der ganzen Palette an Studienrichtungen, denn wenn sechs von zehn Studierenden nur 10 Prozent der Studienangebote nutzen, müssen wir viel früher beginnen im Hochschulbereich. Wir müssen danach trachten, dass die Studierenden alle Informationen zur Verfügung haben und die ganze Palette nutzen. Wir haben Studienrichtungen, wo wir das negative Phänomen der Massenuniversität haben – und das gehört gelöst. Wir haben aber auch Studienrichtungen, die zu wenig Studentinnen und Studenten, also zu wenig Nachfrage haben. Das heißt, wir brauchen beides: Wir brauchen in einzelnen Studienrichtungen mehr Studierende und in anderen Studienrichtungen mehr Hinweise, dass ein Mehr an Pädagogik noch nicht ein Mehr an LehrerInnen bedeutet, denn wenn man in der Wissenschaft der Pädagogik tätig ist, ist man noch nicht automatisch ein ausgebildeter Lehrer/eine ausgebildete Lehrerin. Wir brauchen aber mehr Lehrerinnen und Lehrer. Viele Fragen also, die uns im Hochschul-Dialog, die uns im Wissenschaftsausschuss beschäftigen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Aktivitäten sowie Empfehlungen, die wir der Bundesregierung gegenüber dann gemeinsam abgeben werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Den Antrag, der jetzt vorliegt und einen kleinen Auszug unserer Forderungen darstellt, können wir natürlich mittragen und mit unterstützen, aber in diese Diskussion über Qualität und Finanzierbarkeit des Bildungswesens kommt immer mehr der Zug der Skurrilität hinein, der schön langsam die Zukunft unserer jungen Menschen und den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich gefährdet. Das Hauptproblem, mit dem wir uns in diesem Zusammenhang konfrontiert sehen, sind falsche Antworten auf falsche Fragen. Spätestens seit der Abschaffung des freien Studienzugangs, die vor mehreren Jahren quasi über Nacht erfolgt ist und einen massiven Systembruch dargestellt hat, war klar, dass unverzüglich hätte gehandelt werden müssen. Unsere Universitätslandschaft ist Teil einer gewachsenen Kultur und kann nicht einfach ohne durchdachte Begleitmaßnahmen grundlegend verändert werden; das funktioniert nicht. Als Österreich dann auch noch EU-konform das Studiensystem nach angelsächsischem Vorbild umgestaltet hat, ist das System schlicht und einfach abgestürzt. Dabei hat man nämlich vergessen, zwei essenzielle Bestandteile dieses angelsächsischen Modells zu integrieren: mehr akademisches Personal zur Betreuung der Studierenden einzusetzen und kleinere Studiengruppen zu machen. Wenn sich jetzt Professoren mit Studenten zu Protestmaßnahmen versammeln, dann entlarvt das den jämmerlichen Zustand von Österreichs Bildungspolitik. Unser Hochschulwesen ist heute überbürokratisiert und unterfinanziert. Alternativstrategien fehlen weitgehend, wie es sie etwa in den skandinavischen Ländern gibt. Als Beispiel kann man etwa erwähnen, dass die skandinavischen Länder ihre Studenten, die ein gewisses Studium absolvieren wollen und in ihren Heimatländern keinen Platz bekommen, ins Ausland schicken, wobei die Kosten hiefür vom Staat übernommen werden. Das ist übrigens auch eine sehr billige Angelegenheit, seine Studenten auszubilden, und zeugt doch von Kreativität. Bei uns findet, was den Hochschulbereich betrifft, derzeit leider kein parlamentarischer Diskurs statt. Die diesbezügliche Entscheidungsfindung hat sich in den außerparlamentarischen Raum verlagert, wo viele Meinungsäußerungen getätigt werden, ohne diese jetzt zu qualifizieren, aber wir wissen alle, dass diese Meinungsäußerungen, die in diesen Räumen getätigt werden, für uns in keinster Weise bindend sind. Deshalb fordere ich, dass die Diskussion wieder dorthin gebracht wird, wohin sie gehört, nämlich hierher ins Parlament. Als erste und dringendste Maßnahme, um auch nur ansatzmäßig wieder etwas Boden unter die Füße zu bekommen, schlagen wir vor, dass die tatsächlichen Kosten pro Studienplatz an Österreichs Universitäten festgestellt und evaluiert werden. Auf Basis festgestellter und nachgewiesener Studienplatzkosten muss eine studienplatzbezogene Finanzierung der Lehre an unseren Universitäten ermöglicht werden. Wenn nämlich öffentliche Gelder fließen, ist es ganz normal und üblich, zu evaluieren. Diese Forderung wurde übrigens, wie man mir gesagt hat, bereits im September 2008 in dieser denkwürdigen Sitzung hier im Nationalrat beschlossen, um anschließend nach den erfolgten Wahlen und auf Betreiben mancher Universitätsrektoren wieder herausgenommen zu werden. Nicht unerwähnt lassen kann man an dieser Stelle, dass mehrere, wenn nicht sogar viele Anträge zur Finanzierung des Hochschulwesens, die wir von der FPÖ eingebracht haben, abgelehnt beziehungsweise vertagt wurden. Wir haben ja heute schon viel darüber gehört, wie hier mit der Opposition umgegangen wird. Wir Freiheitlichen haben jedenfalls einen wirklichen Stapel an vertagten Anträgen im Hinterstübchen liegen. Auszugsweise möchte ich nur ganz kurz unsere wichtigsten Forderungen noch einmal vortragen. Wir haben ein sogenanntes Zwölf-Punkte-Programm für Österreichs Universitäten vorgelegt, wobei ich jetzt nur die wichtigsten Punkte erwähnen möchte: Der freie Hochschulzugang ohne Zugangsbeschränkung ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Wir fordern auch ein Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre. Wir wollen keine Klassenzimmer-Universität. Wir wollen eine Evaluierung der Tätigkeit des Universitätsmanagements mittels Kunden- oder Studierendenbefragung sicherstellen. Wir halten natürlich, wie bereits gesagt, am 2-Prozent-BIP-Ziel bis 2015 fest, das heißt für uns Freiheitlichen die Universitäts-Milliarde. Wir wollen zusätzliche Studienplätze für Österreichs Studierende mit dem Ziel, 300 000 Studienplätze im Jahr 2015 zu ermöglichen. Wir wollen 3 000 zusätzliche Stellen für Lehrpersonal an Österreichs Universitäten bis 2015. Wir wollen, wie schon gesagt, die Schaffung einer studienplatzbezogenen Finanzierung, was zuerst einmal evaluiert werden müsste. Wir wollen ein Gesamtkonzept für die Sanierung und Neuplanung der Universitäten. Und nicht zuletzt wollen wir eine Evaluierung des Bologna-Prozesses. In diesem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz auf diesen Bologna-Prozess zu sprechen kommen und erwähnen, dass der Bologna-Prozess an sich ja etwas Positives ist, eben von den Grundtendenzen her, denn die geforderte und anzustrebende Durchlässigkeit der Curricula und so den Studierenden die Möglichkeit zu geben, innerhalb Europas ihren Studienort zu wechseln, kann man nur begrüßen. Das ist eine durchaus positive Angelegenheit, die aber leider momentan nicht einmal in Österreich funktioniert, und zwar aufgrund einer falsch verstandenen Autonomie der in die Unabhängigkeit entlassenen Universitäten. Da hat – so sehe ich das – eine falsch verstandene „Insel-Mentalität“ innerhalb der Universitäten und Fakultäten um sich gegriffen. Ein Studienortwechsel ist an österreichischen Universitäten derzeit nicht einmal ansatzweise möglich, geschweige denn im europäischen Ausland. Man muss konstatieren, dass „Bologna“ derzeit gescheitert ist. Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten, wenn es darum geht, diese Missstände zu beheben. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, einige Worte zur größten Baustelle Österreichs zu verlieren, nämlich zur Hochschulpolitik in diesem Lande. Der grüne Antrag geht in die richtige Richtung. Er sieht vor, dass wir den Hochschulbereich besser dotieren, nämlich um 1 Milliarde € bis 2015. Ich habe heute von den Sprechern von ÖVP und auch von SPÖ gehört, wenn es ein bisschen langsamer gehen darf, dann ist es auch recht. Das heißt, bis 2020 wollen Sie das erhöhen – allein mir fehlt der Glaube. Es wäre wichtig und richtig, die Hochschuldebatte im Parlament, im Ausschuss zu führen. Aber ich darf Ihnen berichten, dass wir etwa bei der letzten Wissenschaftsausschusssitzung 20 Tagesordnungspunkte gehabt haben, wovon sage und schreibe 16 abgesetzt wurden. Eine ähnliche Situation gibt es im Umweltausschuss und auch in anderen Ausschüssen. Das haben wir heute alles gehört. Das heißt, dass diese Regierung auf den Zuruf der Parteisekretariate, auf den Zuruf der Regierungsmitglieder hört, aber die Abgeordneten von SPÖ wie auch von ÖVP im Prinzip nur mehr Marionetten dieser Parteisekretariate sind. Das Parlament ist im Wesentlichen ausgeschaltet. Haben Sie den Mut, diskutieren Sie mit uns in den Ausschüssen, und haben Sie auch den Mut, Anträge, die Ihnen nicht gefallen, abzulehnen! Dann sind sie enderledigt. Denn wenn ich heute höre, dass wir 700 Anträge in der Pipeline haben, dann werden es in vier Jahren ganz einfach rund 3 000 Anträge sein, die unerledigt sein werden. Dann frage ich mich, wozu wir 183 Abgeordnete in diesem Hohen Haus brauchen. Aber zurück zum Hochschuldialog. Ich meine, man muss ihn im Parlament fortführen, und dort gehört er auch hin, wobei ich eines zugestehe, dass dieser Hochschuldialog bereits einige interessante Ergebnisse gebracht hat. Ich studiere mit großem Interesse auch die Papiere und die Grundlagenarbeit, die dabei geleistet wird. Aber die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen müssen wir im Ausschuss diskutieren. Was ist für die Unis in Österreich wichtig? – Sie brauchen erstens mehr Geld. Das soll dieser Antrag sicherstellen, der sich ja letztlich in abgeschwächter Form auch im Regierungsprogramm wiederfindet. Wir brauchen aber auch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Dabei darf auch das Thema Wiedereinführung von Studiengebühren so wie in anderen Ländern kein Tabuthema sein. Und wir brauchen auch Reformen. Zum Geld darf ich anmerken, die Unis wollten ja 2008 eigentlich 600 Millionen € mehr haben. Aufgrund der Krise haben sich die Uni-Rektoren auf 400 Millionen drücken lassen. Geworden sind es letztlich 355 Millionen mehr für den Hochschulbereich. Wenn man dann die Studiengebühren abzieht, dann bleiben letztlich nur mehr 200 übrig. Ich darf hier ein Zitat bringen, und zwar von Rektor Christoph Badelt, der von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Uni-Konferenz war. Er sagt: Jene 157 Millionen € Studiengebühren, die den Unis im Budget „aufgrund eines schweren bildungspolitischen Fehlers“ fehlen, wären Geld, das die Unis noch dazugehabt hätten. – Das heißt, es wäre ein richtiger Ansatz, darüber nachzudenken. Badelt sagt aber auch weiter: „,Es wäre effizienter gewesen, die Studiengebühren beizubehalten, aber etwa die Hälfte des Betrages, den man nun für den Ersatz ausgibt, für eine Verbesserung der Studienförderung auszugeben.‘ So hätte man ,soziale Barrieren‘ abbauen können, die die Menschen am Studium hindern.“ – Also auch ein Zugang, den man diskutieren könnte. Das Letzte, was ich neben der Thematik Studiengebühren noch anbringen möchte, ist, dass wir im Wissenschaftsbereich, im Hochschulbereich auch einen großen Verwaltungsreformbedarf haben. Wenn sechs Stellen zuständig sind, nämlich das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium, das Infrastrukturministerium, das Wissenschafts-, Wirtschafts- und Unterrichtsministerium, dann ist das einfach zu viel. Aber offenbar braucht jeder rote Minister ein schwarzes Pendant, und so funktioniert das. Wichtig wäre auch ein gesundes Gleichgewicht in der Forschungsförderung in Österreich. Es muss genug Platz und vor allem genug Geld geben für beide Dinge: für die angewandte Forschung in der Wirtschaft, aber auch für die Grundlagenforschung an den Universitäten. Daher wäre es höchst an der Zeit, ein entsprechendes Forschungsförderungsgesetz – ein entsprechender Antrag des BZÖ liegt bereits vor – im Parlament zu beraten und zu beschließen. Damit wir da keinen Streit haben: Auf der einen Seite sagt der rote Kanzler, dass man die angewandte Forschung mit der Forschungsprämie ausbauen muss, während auf der anderen Seite die neue Wissenschaftsministerin sagt, dass man die Grundlagenforschung stärken muss. Also ein Gegeneinander-Ausspielen wird es mit dem BZÖ mit Sicherheit nicht geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen eine Bündelung der Forschung, der Lehre und der Wissenschaft unter einem Dach und nicht unter sechs Dächern. Wir brauchen ein Ministerium, ein Wissensministerium, einen Mastermind hier in Österreich, der entsprechende Strategien entwickelt und gemeinsam mit den Unis und der Wirtschaft auch umsetzen kann. In diesem Sinne werden wir auch den Antrag der Grünen unterstützen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 915/A dem Wissenschaftsausschuss zu. [[19:55:17]] 6. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 153/2009, und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948 idF BGBl. I Nr. 6/2010, geändert werden (943/A)
Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Herbert. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Intention des vorliegenden Antrages meiner Fraktion ist es, für einen Arbeitnehmer, der von der Privatwirtschaft in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis wechseln möchte, die aus diesem Wechsel heraus entstehenden Nachteile im Bereich seiner ihm zuerkannten Urlaubsansprüche zu beseitigen und damit auch ein, wie ich meine, Unrecht oder eine nicht nachvollziehbare Ungerechtigkeit im Bereich des Beamtendienstrechtes, aber auch des Vertragsbedienstetenrechtes zu beseitigen. Konkret geht es bei dieser Gesetzesänderung darum, dass es zukünftig erlaubt sein soll, dass ein Arbeitnehmer bei seinem Wechsel von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst die aus seiner vorigen Tätigkeit in der Privatwirtschaft erwirtschafteten Urlaubsansprüche auch im nachfolgenden öffentlichen Dienstverhältnis zuerkannt bekommt beziehungsweise er diesen Urlaubsanspruch mitnehmen kann. Dies ist derzeit rechtlich nicht möglich. Ein Bediensteter, ein Arbeitnehmer hat derzeit eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder er schaut, dass er seinen Urlaub vor seinem Berufswechsel verbraucht, was aber aufgrund der Arbeitssituation, aber wahrscheinlich auch aufgrund der ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in seiner Arbeitswelt nicht immer leicht sein wird, oder er akzeptiert, dass sein erwirtschafteter Urlaubsanspruch einfach verfällt. Ich denke, das ist ein arbeitsrechtlich unbefriedigender Zustand, der für die betroffenen Arbeitnehmer einen massiven Nachteil bedeutet, insbesondere dann, wenn dieser Berufswechsel in vorgeschrittenem Alter erfolgt und der Arbeitnehmer aufgrund der geringen Zahl von Dienstjahren, die ihm noch verbleiben, einen entsprechend großen Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst nicht mehr erwirtschaften kann. Ich meine auch, dass die derzeitigen Bestimmungen keinesfalls einem modernen Dienstrecht gerecht werden. Ich darf Sie daher im Interesse der Arbeitnehmer, die von solchen Dienstwechseln betroffen sind, um Zustimmung zu diesem Antrag ersuchen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Herbert, das war vor ungefähr 13 Jahren noch Rechtsbestand. Die damals noch vereinte FPÖ veranstaltete rund um die Uhr ein Trommelfeuer gegen das Beamtentum. Lauter Privilegien, hat es damals geheißen. In einer BDG-Novelle wurde dann eben seinerzeit diese Regelung eingeführt. Würden wir das heute eins zu eins wieder zurückführen, hätten wir genau dieselbe Privilegiendiskussion wie damals. Ich glaube, dass wir gemeinsam, und zwar auf sozialpartnerschaftlichem Wege, Dienstgeber-, Dienstnehmervertreter und Abgeordnete dieses Hauses versuchen sollten, ein modernes Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zu gestalten. Es sind, wie ich meine, bereits diesbezügliche Gespräche im Gange. Wir sollten etwas Gutes zustande bringen, vor allem auch im Interesse der jungen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Man sollte endlich auch einmal vom Senioritätsprinzip wegkommen. Somit würden wir uns auch eine unnötige Privilegiendiskussion ersparen. Natürlich macht es einen Sinn – ich erinnere daran, wir haben immer darauf hingewiesen –, wenn man erfahrene Kollegen aus der Privatwirtschaft hereinbekommt. Es ist allerdings auch fraglich, ob jemand, wenn er über 40 ist, die komplette Vordienstzeit angerechnet bekommt. Also so einfach können wir es uns nicht machen. Diese Dinge kennen wir ja in- und auswendig. Ich setze doch darauf, dass wir gemeinsam ein modernes, neues Dienstrecht für den öffentlichen Dienst in absehbarer Zeit auch zustande bringen werden. Das wird eine spannende Diskussion für die Zukunft. Mehr will ich zu diesem Antrag nicht sagen, denn sonst müssten wir uns anschauen, wie der Urlaubsanspruch in der Privatwirtschaft gesetzlich geregelt ist, wie er über den Kollektivvertrag geregelt ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist ja insgesamt etwas abenteuerlich, so würde ich das einmal formulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man möchte hier auf der einen Seite eine Gleichstellung von öffentlich Bediensteten mit privaten Arbeitnehmern bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für den Urlaub erreichen. Als Beispiel wird angeführt, dass derzeit für private Arbeitnehmer, die in den öffentlichen Dienst wechseln, ein bereits auf sechs Wochen erhöhter Jahresurlaub wieder auf fünf Wochen mangels Anrechnung der privaten Vordienstzeiten sinkt. Als Beispiel wird ein 38-Jähriger herangezogen. Im Urlaubsgesetz steht, dass man nach 25 Jahren Anspruch auf sechs Wochen Urlaub hat. Hat der mit 13 Jahren zu arbeiten begonnen? [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] – Ja, genau, da musst du dir den KV anschauen. Also sehr abenteuerlich, auch legistisch aus unserer Sicht nicht in Ordnung. Es wird nämlich auch nicht unterschieden: Soll er den Gesamturlaub mitnehmen können? Dieser verfällt ja laut Gesetz nach drei Jahren. Das ist im Antrag nicht unterschieden. Das heißt, das würde hier eigentlich auch mitgenommen werden, was sich ja im Bereich der ArbeitnehmerInnen völlig anders darstellt. Dort wird ja der Urlaub abgegolten. Wenn jemand aus der Privatwirtschaft ausscheidet, dann wird das ja auf null gestellt, und deshalb ist das hier nicht nachvollziehbar, also sehr eigenartig. Das Zweite ist: Ich kann mich erinnern, welches Donnerwetter es hier gegeben hat gegen den öffentlichen Dienst, gegen die Lehrerinnen und Lehrer, von dieser Seite, nämlich von der FPÖ, als es um die Lehrer gegangen ist. In dem Antrag wird ja ein HTL-Lehrer angeführt, der aus der Privatwirtschaft kommt und dann angeblich ausbilden soll oder Lehrer wird. Jetzt soll hier ein Privileg geschaffen werden, das alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht haben. Dort können nämlich Urlaubszeiten im Ausmaß von fünf Jahren bis zu sieben Jahren mitgenommen werden. So steht es im Urlaubsgesetz. Man muss aber auf die Kollektivverträge Rücksicht nehmen. Die Sozialpartner können ja eine Besserstellung vereinbaren. Das haben auch viele Betriebe. Wir meinen nicht, dass wir jetzt hergehen und ausgerechnet in diesem Fall normieren sollten, dass man die Vordienstzeiten zur Gänze für den Urlaubsanspruch mitnehmen können soll. Ich nehme an, dass dieses Beispiel aus Ihrer Verwandtschaft ist, Herr Kollege Herbert. Der Antrag ist auch legistisch schlecht gemacht, schlecht ausgearbeitet, verfehlt das selbst gesteckte Ziel und bezweckt ein Rosinenpicken für Einzelfälle. Daher: Ziehen Sie diesen Antrag zurück, er findet keine Mehrheit!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe versucht zu verstehen, was dieser Antrag eigentlich will. [[Rufe und Gegenrufe.]] – Könnten Sie das bitte nachher machen? Das wäre echt hilfreich. – Danke. Also ich habe irgendwie versucht zu verstehen, was Sie meinen könnten. Ich glaube, es geht Ihnen sozusagen darum, dass jemand, wenn er aus der Privatwirtschaft in ein öffentliches Dienstverhältnis wechselt, die im öffentlichen Dienst gegebenen erhöhten Urlaubsansprüche nach 25 Jahren womöglich dann nicht konsumieren könnte. Das war das, von dem ich dachte, dass es einen gewissen Sinn machen könnte. Aber dann kommt eben erstaunlicherweise ausgerechnet das Beispiel mit dem HTL-Lehrer. Es handelt sich sozusagen um jemanden, der als privatwirtschaftlich tätiger Techniker HTL-Lehrer wird. Das ist wirklich ein sehr ungünstiges Beispiel, weil ich annehme, dass Sie wissen, wie viele Ferienwochen er als HTL-Lehrer haben wird. Das heißt, es wird für ihn die Urlaubssituation nicht unbedingt schlechter. – Erster Punkt. Noch ein Punkt, der in der Begründung nicht stimmt: Sie fürchten, dass es eine Schlechterstellung für Menschen gibt, die seit ihrer Lehrlingsausbildung im öffentlichen Dienst sind. Das ist explizit geregelt, nämlich dass die Ansprüche ab dem ersten Tag des Ausbildungs- oder Lehrverhältnisses zu bewerten sind. Das steht explizit im Gesetz. Dann kommen wir noch zu dem wirklich lustigen Antragstext selbst. Denn was haben Sie tatsächlich beantragt? – Sie haben beantragt, dass die Urlaubsansprüche, die vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst erworben worden sind, zur Gänze anzurechnen sind. Das ist genau das, was Herr Abgeordneter Wöginger zu erläutern versucht hat. Was würde denn das heißen? – Wenn jemand in der Privatwirtschaft tätig ist, kündigt und noch drei Wochen Resturlaub hat, dann gibt es nach der jetzigen gesetzlichen Lage die Möglichkeit, das entweder während der Kündigungsfrist noch zu konsumieren oder es sich auszahlen zu lassen. Sie schlagen vor, dass dieser Anspruch quasi auf den neuen Dienstgeber übergeht. Im Fall von öffentlich Bediensteten ist der Dienstgeber die Republik. Damit geht die Belastung auf den Steuerzahler über. Letzten Endes ist das also einfach wenig sinnvoll. Das ist eigentlich alles, was man dazu sagen kann. Wir würden diesem Antrag wegen mangelnder Sinnhaftigkeit sicher auch nicht zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir befinden uns in der Ersten Lesung. Ich habe mir das auch ein paar Mal durchlesen müssen, weil es Interpretationsspielraum gibt. Ich glaube, das, was der öffentliche Dienst braucht, ist eine seriöse Debatte über ein Dienstrecht neu und ein Besoldungsrecht neu. Das ist offensichtlich ein Einzelfall, wo jemand sagt, da habe ich auf Urlaub verzichten müssen. Wenn wir jeden Einzelfall regeln wollen, wird das ganz schwierig, ist doch das Dienstrecht jetzt schon überaus kompliziert. Ich muss mich den Ausführungen der Vorredner anschließen, dass dieser gesonderte Bereich, so wie er vorgelegt wurde, jedenfalls nicht für eine Gesetzesänderung reicht. Wir sollten die Gelegenheit aber nützen: Dienstrecht neu. Otto Pendlhat es angesprochen. Es ist wenig glaubwürdig, weil wir das schon so lange hören. Er ist da wirklich ein rhetorischer Wiederholungstäter. Wir haben das schon so oft angekündigt bekommen. Die knappen Kassen, die wir jetzt haben, schreien ja förmlich nach einer Reform. Der schlanke Staat, eine Neuordnung im öffentlichen Dienst. Ich sage gleich dazu, da gibt es solch grundlegende Bereiche. Wieso leistet man sich Beamte und Vertragsbedienstete? Es differiert in bestimmten Bereichen. In meinen Augen muss der öffentliche Dienst völlig neu geregelt werden. Man sollte diese Unterschiede aufgeben: der eine mit einem Hoheitsakt, der andere mit einem Vertrag, und die dritte Gruppe sind dann all jene, die befristet aufgenommen werden. Man sollte grundsätzliche Dinge angehen. Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, das wir jetzt erleben, an dem man sieht, dass dieser Rechtsbestand wirklich reformiert gehört. Telekom, ehemalige Postbeamte, unkündbar, 887 nach Medienberichten, ich habe es gerade im „Kurier“ noch einmal nachgelesen, vom Dienst freigestellt. Da bislang erst 34 das Angebot angenommen haben, in das Bundesministerium für Inneres zu wechseln, beginnt man jetzt mit einer Prämienzahlung. Also ich muss Ihnen ganz offen sagen, der Steuerzahler hat dafür kein Verständnis, wenn im öffentlichen Dienst ein Job einfach wegfällt, aber woanders Personal benötigt wird. Wir hören ständig, wo überall Personal benötigt wird: Justiz, Richter beginnen jetzt mit Streikdrohungen, rufen natürlich nach Personal, der ganze Sicherheitsbereich. Also da, glaube ich, wäre es an der Zeit, den Rechtsbestand zu ändern. Es kann nicht so sein, dass man jetzt lizitiert, immer höhere Prämien, damit es gelingt, Beamte, die jetzt freigestellt sind, die natürlich Monat für Monat Bezüge erhalten, auf eine andere Dienststelle zu bringen, wo Personal benötigt wird. Ich glaube, das sind Dinge, mit denen wir uns sehr rasch auseinandersetzen müssten. Ein weiteres Beispiel noch aus dem Schulbereich, das wir ohnehin schon sehr breit diskutiert haben. Auch das ruft nach einer dringenden Reform. Ich glaube, das sind so wichtige Bereiche, und ich orte ja überall Verständnis. Es ist halt nur die Betoniererfraktion in der ÖVP mit unserem Doppelpräsidenten, der sich gegen alles und jedes wehrt. Aber ich glaube, der Sieg, den er jetzt bei der letzten Wahl errungen hat, mit einer Unterrichtsministerin als Wahlhelferin, war eigentlich ein Pyrrhus-Sieg, denn die Reformen müssen kommen, die sind nicht aufzuhalten, und man ist gut beraten, das in einem möglichst breiten Konsens möglichst rasch umzusetzen. Ich glaube, dazu brauchen wir nicht diesen Antrag, sondern da muss etwas ganz anderes kommen, nämlich eine große, umfassende Reform, für die wir jederzeit zu haben sind.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Ich weise den Antrag 943/A dem Verfassungsausschuss zu. [[20:10:43]] 7. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (952/A)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diesen Antrag auf Änderung des Konsumentenschutzgesetzes eingebracht, den ich jetzt kurz vorstellen möchte. Es geht darum, dass ich es für ganz dringend notwendig erachte, dass der § 25c, der die Aufklärungspflicht von Banken oder anderen Kreditgebern gegenüber Pfandbestellern und Pfandbestellerinnen vorsieht, ausgeweitet wird. Warum ist das gerade jetzt so wichtig? – Es ist deshalb wichtig, weil gerade jetzt immer mehr Menschen durch die Krise in massive finanzielle Schwierigkeiten kommen. Deshalb gehört das schleunigst geändert. Und worum es da konkret geht, möchte ich Ihnen anhand eines Beispiels erzählen, eines Beispiels, das sich tatsächlich zugetragen hat, aber gleichzeitig nur eines von vielen ist, die uns mittlerweile bekannt sind. Stellen Sie sich vor, ein Mann nimmt zur Gründung einer Firma einen Kredit auf, und seine Frau unterstützt ihn dabei, indem sie ihre Hälfte des gemeinsamen Hauses für diesen Kredit quasi als Pfand gibt. Zu dem Zeitpunkt, wo der Mann den Kredit aufnimmt, ist er bereits wesentlich verschuldet. Das weiß die Bank, die ihm den Kredit gibt, das weiß aber nicht die betroffene Ehefrau. Zu diesem Zeitpunkt weiß die Bank, dass der Mann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage ist, diesen Kredit zurückzuzahlen. Die Bank weiß, dass die Frau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit ihrer Haushälfte die Schuld des Mannes tilgen wird müssen, aber die Bank teilt dieses enorm hohe finanzielle Risiko der Frau nicht mit. Meine Damen und Herren, das alles hat fatale Konsequenzen. In diesem konkreten Fall wird nach einiger Zeit die Ehe geschieden – große finanzielle Probleme führen leider sehr häufig dazu –, der Mann ist dann weiter wirtschaftlich weitgehend erfolglos und geht in Privatkonkurs. Und was macht die Bank? – Die Bank holt sich natürlich die Haushälfte von der Frau, und diese steht mit damals 58 Jahren ohne ihre einzige Wohnmöglichkeit quasi buchstäblich auf der Straße. Natürlich wäre diese Frau – und auch viele andere – dieses Risiko nie eingegangen, hätte sie von der bereits bestehenden großen Verschuldung des Mannes auch tatsächlich Bescheid gewusst. Aber sie hat es nicht gewusst, nur die Bank, die den Kredit vergeben hat. Und das ist nicht in Ordnung. Völlig unverständlich ist auch die Tatsache, dass die Bank, hätte die Frau quasi diese Mitschuld in anderer Form übernommen, hätte sie eine Bürgschaft abgegeben oder eine Garantie übernommen, die Frau sehr wohl über die Verschuldung des Mannes informieren hätte müssen. Das Konsumentenschutzgesetz macht in diesem Fall einfach eine nicht akzeptable Unterscheidung, und ich denke, es ist dringend notwendig, dass auch Pfandbesteller – das ist der Fachbegriff – per Gesetz von den Banken informiert werden müssen. Wenn sich die Leute dann trotzdem für das Risiko entscheiden, ist das ihre Sache, aber es ist wichtig, dass sie diese Entscheidungen auf Basis aller vorhandenen Informationen treffen können. Ich glaube, diese Ergänzung des Konsumentenschutzgesetzes ist wirklich dringend notwendig. Ich weiß, dass ein entsprechender Ansatz auch im Regierungsprogramm angekündigt ist, aber bis dato ist leider nichts passiert, wie in so vielen anderen Fällen, wie wir heute bereits gehört haben. Ich hoffe, mit diesem Antrag etwas Schwung in die Debatte zu bringen, obwohl ich natürlich befürchte, dass Sie ihn, wie viele andere Dinge, die im Regierungsprogramm stehen, letztendlich vertagen. Aber im Interesse der vielen Betroffenen, vor allem Frauen, hoffe ich, dass Sie die Sache schnell ins Laufen bringen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es um eine umfassende, wahrheitsgemäße Aufklärung über die wirtschaftliche Lage von Kreditnehmern. Es gibt auch aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund, bei der Aufklärungspflicht zu differenzieren und Pfandbesteller nicht zu berücksichtigen. Frau Kollegin Schatz hat das Problem bereits dargestellt: Es sind davon insbesondere Frauen betroffen, die über eine Eigentumswohnung oder über andere Liegenschaften verfügen. Das ist eine unvollständige Rechtssituation, und diese muss korrigiert werden. Aus diesem Grund sieht das Regierungsübereinkommen aus dem Jahre 2009 dies bereits vor. Es sollen die Aufklärungspflichten bei Pfandbestellungen ebenfalls vorgesehen werden. Ich möchte nur auf zwei Problemstellungen hinweisen, auf die der Antrag nämlich nicht eingeht. Wir dürfen das Problem nicht auf die Banken reduzieren. Es werden leider in der letzten Zeit zunehmend Kredite über Kreditvermittler vergeben, und auch hier kommt es zu Pfandbestellungen. Das heißt, es müsste dann auch über die entsprechende Verordnung nach der Gewerbeordnung sichergestellt werden, dass es hier zu einer klaren Regelung kommt. Und das Zweite ist das größere Problem auf europäischer Ebene, Kollegin Schatz. Kredite – und das erleben wir gegenwärtig in der Beratung – werden nicht nur über Private, sondern über teilweise dubiose Firmen über das Internet vergeben. Und auf dieses Problem geht dieser Antrag nicht ein. Wenn wir uns mit dieser Frage einer verstärkten Aufklärungspflicht oder Manuduktionspflicht gegenüber diesen Personengruppen auseinandersetzen, dann muss genau dieser Bereich noch mit berücksichtigt werden. Ich erwarte mir, dass im Zuge des Stockholm-Programms, das ja auch einen großen Bereich von Justizagenden umfasst, diese Problemstellungen auch angesprochen werden. Wir werden aufgrund der Entwicklung – Kreditvergabe über Kreditvermittler und über das Internet – mit dieser Bestimmung allein das Problem nicht lösen können, denn auch da müssen wir eine Lösung finden. Insgesamt aber ist diesem Antrag natürlich zuzustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese EU-Verbraucherkredit-Richtlinie muss bis 11. Juni 2010 umgesetzt werden. Nächste Woche wird Frau Bundesminister Bandion-Ortner hiefür eine entsprechende Punktation vorlegen, damit dieses Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz bis 23. März vorliegt. Dann soll eine zwingende Bonitätsprüfung von Kunden umgesetzt werden, eine genaue Definition von Vertragsinhalten, und die Banken müssen vor einer Kreditvergabe besser informieren. Der nächste Justizausschuss am 13. April 2010 soll dann den Inhalt der Vorlage entsprechend präsentieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kurz und knapp, wie Herr Grillitsch sagt. Richtig. Es geht darum, eine Lücke zu schließen, eine Lücke, die sich letztlich aufgetan hat. Man sieht den Unterschied zwischen dem, was der Gesetzgeber wollte, was dann in der Lehre verbreitet wurde, und was dann im Endeffekt in der Rechtsprechung durch den OGH daraus gemacht wird. Natürlich muss man bei der Bereinigung dieses Punktes, wie schon der Kollege Maier angeführt hat, bei der Aufklärungspflicht, ein bisschen aufpassen, nämlich dort, wo eigentlich schon fast der Großteil der Kredite über die Vermittler, über die privaten Vermittler, AWD und wie sie alle heißen, läuft. Da ist natürlich der Konnex mit der EU herzustellen, man muss das gemeinsam machen. Der erste Schritt sollte, würde ich empfehlen, trotzdem auf nationaler Ebene getan werden. Wenn er sich zeitlich nahe mit der EU verbinden lässt, ist es gut. Ansonsten hilft es auch dem Europäischen Parlament, das sich offenbar langsam, aber sicher gegenüber der Kommission emanzipiert, wenn wir es darin unterstützen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, bei diesem Antrag zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes ist von Frau Kollegin Schatz sehr ausführlich dargestellt worden, wo die Problematik liegt. Es geht konkret darum, Ehepartner – sehr oft sind es die Frauen –, die für einen Kredit des Partners oder Ex-Partners mit ihrem Liegenschaftsvermögen haften, zu entlasten. Wenn Kollege Maier jetzt sagt, das darf sich nicht auf die Banken beschränken: In diesem Antrag steht nichts von Banken drinnen, da sind auch private Kreditgeber gemeint. Genau dort gehört der Hebel angesetzt. In diesem Zusammenhang gibt es ja auch schon eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 1. Februar 2007, die gemäß § 25c des Konsumentenschutzgesetzes besagt, es muss ein Gläubiger einen Verbraucher, der als Mitschuldner, Bürge oder Garant einer Verbindlichkeit beitritt, auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinweisen, sodass er erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht erfüllen wird können. Dass das aber auf Pfandsteller nicht anwendbar ist, das ist die Problematik, und darum geht es jetzt. Dieser Antrag ist meiner Meinung nach wichtig, und das soll im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes auch dahin gehend geändert werden. Ich hoffe nur, dass dieser Antrag dann nicht vertagt wird. Frau Kollegin Schatz, nur eines verstehe ich nicht: Sie haben im Antrag geschrieben, dass er dem Justizausschuss zugewiesen wird. Ich finde, das sollte man eigentlich im Konsumentenschutzausschuss behandeln. Wir hätten ja am 15. April die Gelegenheit dazu, wenn die Frau Justizminister sich herablässt und einmal in diesen Ausschuss kommt. Bisher hat sie es ja immer abgelehnt, dort für eine allgemeine Aussprache zur Verfügung zu stehen. Ich stehe diesem Antrag jedenfalls positiv gegenüber.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Ich weise den Antrag 952/A dem Justizausschuss zu. [[20:22:48]] 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (954/A)
Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist sehr wohl bewusst, wie brisant dieses Thema ist, dieser Antrag, den wir behandeln werden. Wir sind als Politiker, wenn es um Behindertenpolitik geht, mit vielfältigen Formen von Diskriminierung konfrontiert und versuchen Diskriminierungen hintanzuhalten. Es geht um Nachteile für behinderte Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Schulausbildung, bei Bauten, wenn barrierefrei gebaut werden sollte, und auch beim Zugang zum Internet. Die massivste Form der Diskriminierung ist es aber, wenn man aufgrund einer Abweichung von einer medizinischen Norm nicht geboren werden darf, meine Damen und Herren. Die Fristenlösung gilt in Österreich nicht für behindertes Leben. Wenn die Gefahr einer Abweichung von einer medizinischen Norm besteht, darf ein Kind auch noch im neunten Monat abgetrieben und getötet werden. Und Behindertenorganisationen kritisieren sehr massiv, dass es keinen Katalog gibt, der festlegt, welcher Art diese Abweichung von der medizinischen Norm sein muss – oder die Gefahr der Abweichung, so muss man eigentlich sagen, denn es muss ja lediglich die Gefahr einer Abweichung bestehen –, welcher Art diese Gefahr der Abweichung sein muss, damit eine derartige Tötung von Leben unmittelbar vor der Geburt noch erlaubt ist. Ein bekannter Mediziner hat in diesem Zusammenhang erzählt, dass ihm mehrere Fälle bekannt waren, wo Kinder vor der Geburt durch Herzstich getötet worden sind, durch eine Spritze ins Herz. Diese Kinder sind dann noch zur Welt gebracht worden und dann elendiglich zugrunde gegangen. Es haben sich wahrscheinlich auch bei Ihnen Menschen gemeldet, die sich zu diesem Antrag geäußert haben. Bei mir waren es vor allem behinderte Menschen, die sich gemeldet haben und die unter diesen Umständen niemals auf die Welt gekommen wären. Es waren aber auch Eltern, viele, viele Eltern behinderter Kinder, die unterstrichen haben, wie wichtig eine Umsetzung dieses Antrages ist, und die unterstrichen haben, dass ihr Kind kein Schadensfall ist und dass ihr Kind kein unwertes Leben darstellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen uns die Frage stellen, warum es so sein muss, dass eine Tötung fünf Minuten vor der Geburt in Österreich legal ist, eine Tötung wenige Sekunden nach der Geburt hingegen nicht legal ist. Ich glaube, dass wir als entwickelte Gesellschaft in der Lage sein müssen, hier eine Änderung vorzunehmen, eine gerechte Änderung, die sicherstellt, dass behindertes Leben nicht als Schadensfall betrachtet wird, dass behindertes Leben gleichwertiges Leben ist und dass hier auch im Rahmen der Fristenlösung letztendlich gleiche Möglichkeiten für behindertes Leben bestehen müssen wie für Leben, das frei von einer körperlichen oder geistigen Behinderung ist – oder weitgehend frei, denn jeder ist in irgendeiner Form mehr oder weniger behindert. Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, diesen Antrag, wenn er in den nächsten Monaten zu einem Tagesordnungspunkt passt, unselbständig einzubringen, und ich bitte die Klubs, bei diesem wichtigen Punkt die Abstimmung freizugeben und den Mandataren zu erlauben, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Das ist, glaube ich, etwas ganz, ganz Wesentliches. – Ich bedanke mich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofer, es ist unstrittig, dass dies eine der am schwierigsten zu lösenden Materien im gesamten Rechtsbereich ist, weil es sich hierbei sicherlich um eine Konfliktsituation handelt, wahrscheinlich eine der schwierigsten Konfliktsituationen überhaupt, in der sich dieser Mensch, diese Mutter befindet. Es hat ja daher auch im Zusammenhang mit den Lösungen bei § 96 und § 97 Strafgesetzbuch umfassendste Diskussionen gegeben, die versucht haben, hier alle Aspekte wahrzunehmen und einen Blickwinkel zu finden, von dem aus wir hier nach Regelungen suchen müssen. Ich darf vielleicht nur ganz kurz dazu sagen, dass es den Fall, den Sie dargestellt haben, in der Rechtswirklichkeit nicht gibt, denn es gibt ein Ärztegesetz, das da Schranken setzt, und es gibt Erfahrungen, wonach es zu keinen Eingriffen später als nach 24 Wochen kommt. Jeder Eingriff ist ein Eingriff zu viel, überhaupt keine Frage, aber es sind nicht gezielte Methoden, es ist nicht etwas, was klassisch kalkuliert werden kann. Es ist eine Notsituation, die entsteht, wo Mütter mit der Situation, in der sie sich befinden, umgehen müssen. In manchen Situationen haben sie eben das Gefühl, sie schaffen es, sie sind in der Lage, einem jungen Menschen die entsprechenden Rahmenbedingungen zu bieten, und in manchen Situationen nicht. Das Strafgesetz ist hier die denkbar schlechteste Lösung. Das Strafgesetz ist sicherlich nicht die Lösung, die hilft, sondern die Lösung, die hilft, ist, hier Rahmenbedingungen zu schaffen, Überzeugungsarbeit zu leisten, eine Solidaritätsnote zu setzen, zu sagen: Du kannst es schaffen, wir können es schaffen, wir geben dir hier die entsprechenden Rahmenbedingungen, weil es natürlich gerade in diesen Fällen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist zu helfen. Das ist für einen einzelnen Menschen nicht zu bewältigen, und all das, was in einem Menschen vorgeht in einer solchen Ausnahmesituation, diese Not, in der er ist, das sollte es sein, was wir beurteilen. Daher würde ich wirklich davor warnen, das zur Seite zu schieben und das klassisch-nüchtern zu betrachten und zu sagen: Wir verurteilen Menschen, die das tun. Ich glaube, wir müssen uns da hineinversetzen, mehr als in alle anderen Materien, weil es eine der am heikelsten und daher am schwierigsten zu lösenden Materien ist. Es stellt sich die Frage: Wie wollen wir damit umgehen? Das war mit Fug und Recht der Lösungsansatz, der damals gefunden worden ist, nämlich dass das Strafrecht hier nicht die richtige Lösung ist. Wir müssen verhindern, dass es zu solchen Situationen kommt, wir müssen verhindern, dass es zu Abtreibungen kommt, aber nicht mit dem Strafrecht, sondern mit Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen, wo wir einfach jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, zu sagen, diese Situation schaffe ich. Ich würde wirklich darum ersuchen, dass wir diesen Aspekt in den Vordergrund stellen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Diskussion steht ein Antrag meines Kollegen Norbert Hofer, ein sehr wichtiger Antrag, der unbedingt diskutiert gehört. Ich muss aber auch zugestehen, dass dieser Antrag schon ein wenig nach Vertagung riecht, weil Sie das vorhin angesprochen haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass er im Justizausschuss ausreichend diskutiert wird, und ich glaube, das ist das richtige Forum dafür. Das Thema embryopathische Indikation muss sensibel diskutiert werden, vor allem ohne ideologische Vorbehalte. Das ist äußerst wichtig, damit man zu einer sachlichen Lösung findet. Ich möchte auch betonen, dass es sich nicht um eine Abtreibungsdebatte im Rahmen der Fristenregelung handelt. Die Fristenregelung steht außer Diskussion, aber diese Ausnahmebestimmung, die embryopathische Indikation, muss diskutiert werden. Vor allem Abtreibungen nach der 22. Lebenswoche von behinderten Kindern sind einfach unerträglich, denn ab diesem Zeitpunkt ist das Kind außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig und muss durch einen Herzstich getötet werden; zumindest ist das die gehandhabte gynäkologische Praxis. Ich bin für die Streichung der eugenischen Indikation, aber es braucht unbedingt Rahmenbedingungen – Rahmenbedingungen, die werdende Eltern mehr unterstützen. Da ist vor allem die Beratung zu nennen. Die Beratung darf nicht nur medizinisch defizitorientiert sein, sondern sie muss auch positive Aspekte und Perspektiven bieten. Auch darf die Beratung nicht vom abtreibenden Arzt durchgeführt werden, sondern das muss getrennt werden. Zu überlegen und zu diskutieren ist auch eine Bedenkzeit zwischen der Diagnose und der Abtreibung. In Deutschland beträgt sie zwei bis drei Tage. Ich glaube, dass das eine gute Lösung ist. Das Thema embryopathische Indikation wird uns auch im Schadenersatzrecht verfolgen. Die EuGH-Urteile basieren ja größtenteils auf Spätabtreibungen, und ich plädiere dafür, dass man das als Gesamtpaket behandelt. Warnen würde ich vor einer Abstimmung im Parlament zum jetzigen Zeitpunkt. Es braucht sicher mehr Wissen, mehr Aufklärung, mehr Information. Und wenn man wirklich eine Gewissensabstimmung will, was zu überlegen ist – also ich persönlich bin da durchaus nicht abgeneigt –, dann darf dies aber keine namentliche Abstimmung sein, sondern muss eine anonyme Abstimmung sein, denn nur in einer Wahlzelle ist man mit seinem Gewissen alleine. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. Ich bitte, auch für diese Rede die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon sehr viel gesagt. Es ist ein heikles Thema, allerdings – da kann ich meinen Kollegen Huainigg wirklich unterstützen –: Wir müssen uns das ganz gut überlegen und gut diskutieren. Ich bin selbst behindert. Ist mein Leben unwert? – Nein. Ich fühle mich gut und ich möchte auch mit niemandem tauschen. Ich möchte meine Behinderung auch nicht gegen etwas anderes eintauschen. Das ist eine Frage der Perspektiven. Was wir wirklich brauchen, ist, dass die Gesellschaft umzudenken beginnt. Beim Behindertengleichstellungsgesetz ist es wichtig, dass wir hier auch die UN-Konvention einbinden und die Bedingungen gesetzlich festschreiben. Das Schadenersatzrecht sollten wir uns auch überlegen. Viele Ärzte machen zu diesem Thema Druck, denn sie befürchten eine Klage, vielleicht auch beim Obersten Gerichtshof. Deswegen weisen sie darauf hin, und das sollte geändert werden. Das französische Vorbild lässt nur bei Kunstfehlern zu, von Ärzten Schadenersatz einzufordern. Deshalb sollten wir uns wirklich überlegen, wo wir bestmöglich beraten, unterstützen und alles anbieten können, damit wir hier auch eine positive Wahrnehmung in der Gesellschaft erreichen. Der Entscheidungsprozess von Eltern hängt auch davon ab, wie die Gesellschaft behinderte Kinder sieht. Wenn es möglich ist, Unterstützung zu bekommen an der Stelle, wo sie hingehen, dann wird es auch anders aussehen. Deswegen, so denke ich, sollten wir uns das ganz gut überlegen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema ist ein sehr schwieriges, ein sehr komplexes und auch ein sehr emotionales, wie wir gerade in der vorangegangen Debatte gehört haben. Ich sehe hier jetzt nicht in erster Linie den Diskriminierungsfall von Behinderten, sondern ich sehe das jetzt aus meiner Perspektive als Frau. Es hat zu diesem Thema bis jetzt nur eine Frau gesprochen, nämlich Frau Kollegin Jarmer von den Grünen. Ich finde, dass es einer Frau nach wie vor freigestellt sein sollte, wie sie sich im Fall einer diagnostizierten schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes entscheidet, ob sie das Kind bekommen will oder nicht. Dass das eine sehr schwierige Entscheidung ist, das ist ganz klar. Es wird von vielen Frauen vielleicht unüberlegt gehandelt – unüberlegt gehandelt, was die Abtreibung generell betrifft. Ich bin absolut dagegen, wenn sich Frauen nicht mit Verhütung beschäftigen, schwanger werden, abtreiben, mehrmals abtreiben und gesundes Leben vernichten. Also das ist absolut nicht zu befürworten. Dagegen spreche ich mich auch aus. Aber wenn eine Behinderung vorliegt, ist das für mich eine andere Sache. Ich möchte darüber auch persönlich entscheiden können. Es gibt in Deutschland laut jüngsten Erhebungen rund 800 Spätabtreibungen. Dem gegenüber stehen 130 000 „normale“ Abtreibungen. In Österreich gibt es laut Professor Husslein 500 Abtreibungen aufgrund schwerer Behinderungen, die über die Dreimonatsfrist hinausgehen. Dieser Antrag wird sicher im Justizausschuss zu diskutieren sein. Ich bin der Meinung, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Es sollen die Betreuungsstellen und die Betreuungseinrichtungen ausgebaut werden, damit die Frauen, die Eltern eine bessere Beratung haben. Ich bin, wie gesagt, abschließend der Meinung, dass die bestehende Regelung beibehalten werden soll. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren KollegInnen! Man hat ja schon an meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesehen, dass das durchaus ein Thema ist, das viele berührt, das einen sehr emotionalen Bezug hat. Es gilt, das auch gut zu überlegen. Ich glaube, es ist vor allem wichtig, nochmals zu betonen, dass das kein rascher Beschluss sein sollte, und zwar jetzt nicht im Sinne einer Zeitverzögerung, sondern im Sinne eines guten gemeinsamen Nachdenkens, der Einbindung vieler Experten, vielleicht auch mancher Betroffener der Vergangenheit, um hier wirklich eine sachgerechte Lösung zu finden. Und das ist mein Appell. Ich darf in diesem Zusammenhang meinem Kollegen Franz-Joseph Huainigg danken, der im Dezember eine Veranstaltung bei uns im ÖVP-Klub durchgeführt hat, wo verschiedenste Personen aus der Gerichtsbarkeit, aber auch aus der Pränataldiagnostik dabei waren und die Praxis geschildert haben, wie diese Beratungen im Vorfeld und die Untersuchungen ablaufen. Was ich dabei gelernt habe: Die Pränatal-Diagnostik hat schon viele positive Aspekte. Sie wird – jetzt im Zuge dieser Auswirkungen der OGH-Judikatur, die wir ja auch schon besprochen haben – oft angewendet, nicht nur, um zu prüfen, ob eine Indikation zur Abtreibung gegeben ist oder nicht. Das ist überhaupt nicht der Fall. Die Damen und Herren, die uns da zur Verfügung gestanden sind, haben genau den gegenteiligen Eindruck erweckt. Ihnen geht es wirklich darum, dieses Leben auch zu erhalten und den betroffenen Eltern möglichst ein Ja auch zu einem behinderten Kind zu ermöglichen. Auf der anderen Seite – auch das ist zu betonen – dienen die Pränataldiagnostik und eine doch sehr intensive Untersuchungspraxis, die es jetzt schon gibt, auch dazu, mögliche Heilungschancen schon im Vorfeld, schon in diesem Stadium auszuloten und letztlich sozusagen dem werdenden Leben und dann dem geborenen Kind eine gute Überlebenschance und Heilungsmöglichkeiten zu bieten. Das ist also wirklich der Hauptfokus dieser Diagnostik und nicht, einen Anlass für eine Abtreibung zu geben. Aber insgesamt ist es natürlich schon so, dass man seit der Einführung dieser Bestimmung auch die Entwicklung der Möglichkeiten der Diagnostik ansehen muss, die vielleicht auch zusammen mit einer gewissen Judikatur, die in den letzten Jahren judiziert wurde, in die Richtung gehen oder so gesehen werden könnte, es werde Druck auf die Ärzte ausgeübt, die dann im Zweifelsfall eher zu einer Abtreibung raten. Ich glaube, da muss man ansetzen, dass man hier alles Mögliche tut, um das auszuschließen, und da muss wirklich sehr intensiv und sehr konstruktiv Möglichkeiten ausloten, um diese fatale Konsequenz, wenn sie zum Teil passieren sollte, auszuschließen. Ich glaube, das ist wichtig. Daher abschließend mein Appell an den Kollegen Hofer: Ich würde es im Sinne der Sache – auch mir geht es hiebei ganz wesentlich um die Sache, gerade in diesem Punkt – nicht unbedingt auf die Spitze treiben. Man sollte nicht einen unselbstständigen Antrag einbringen und ohne eine ausführliche Diskussion sozusagen quer durch alle Parteien zu einer Gewissensentscheidung auffordern. Ich glaube, das würde der Sache nicht gut tun. Besser wäre es, wirklich einen intensiven Dialog zu führen, gemeinsam viele Experten zu hören und danach zu versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Das wäre mein Appell. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Sache ist jedenfalls viel zu wertvoll und zu wichtig, um sie als Standardprozedere parlamentarischer Art abzuspulen. Das war sicher nicht die Absicht des Kollegen Hofer. Lieber Herr Kollege Donnerbauer, es geht darum, sich der Sache mit einer Verantwortungsdimension vor dem Leben, das möglicherweise bestehen kann, aber möglicherweise genommen wird, gründlich zu nähern. Die Worte der Kollegin Jarmer und des Kollegen Huainigg waren sehr wertvoll und lassen darauf schließen, dass es – und das ist unabdingbar bei dieser Geschichte – über die Parteigrenzen hinweg zu einer Bewegung der Bereitschaft kommt, sich diesem unendlich schwierigen Thema in einer Weise zu nähern, die eine neue Dimension der Menschlichkeit eröffnet. Es ist natürlich so, Kollege Jarolim, dass das Strafgesetzbuch für schwere Sozialkonfliktfälle nicht die richtige Antwort ist, aber das Strafgesetzbuch zeigt die Grenzen des von der Gesellschaft tolerierten oder nicht mehr tolerierten Handelns auf. Immerhin: Wenn die medizinische Indikation nicht besteht, ist die Abtreibung ab dem dritten Lebensmonat strafbar. Niemals ist sie, wenn keine medizinische Indikation vorliegt, rechtens. Sie ist immer rechtswidrig, aber sie ist vor dem dritten Lebensmonat nicht strafbar. Und wenn ich daran erinnern darf: Die historische Situation im Jahre 1973, als das Strafgesetzbuch beschlossen worden ist, war in Bezug auf die Abtreibung unter der Broda-Herrschaft, wenn ich das so sagen darf, ausschließlich von der medizinischen Indikation charakterisiert. Erst nach dem berühmten Villacher Parteitag, auf dem die SPÖ-Frauen ein klares Votum zur Fristenlösung abgegeben haben und es sich Broda nicht leisten konnte, einen Sturm in den eigenen Reihen zu haben und die Gesetzwerdung des Strafgesetzbuches zu riskieren, kam es zur Fristenlösung. Wahr ist ferner, was Kollege Donnerbauer gesagt hat, dass uns ja Welten von der Diagnosefähigkeit, die in den Jahren 1973/74 möglich war, zum heutigen Standard trennen. Aus all diesen Gründen ist es zutiefst erforderlich und von äußerstem Wert, dass dieser heutige Antrag des Kollegen Hofer der Beginn einer verantwortungsvollen Diskussion sein wird. Wir werden nicht darauf bestehen, ihn als parlamentarischen Routinefall, wie ich schon gesagt habe, auf irgendeine Weise durchzubringen, zu irgendeiner Art des Beschlusses zu kommen, sondern eine breite menschliche, verantwortungsvolle Diskussion soll der richtige Weg sein. Und ich erinnere daran – vor allem die Worte der Kollegin Jarmer sind Anlass, daran zu erinnern –, dass es auch von unserer Seite, von mir den Initiativantrag betreffend die Schadenersatzjudikatur des Obersten Gerichtshofes, „Das Kind als Schadensfall“, gibt. Das ist ein eng verwandtes Thema, das genau richtig aufgezeigt worden ist. In diesem Bündel, diesen Bereich juristischer Probleme betreffend, soll das Thema raumgreifend, verantwortungstief und menschlich behandelt werden. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 954/A dem Justizausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:50:01]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Fristsetzungsanträge, die ich jeweils einzeln vornehmen werde. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden, eine Frist bis 23. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 i.d.g.F., geändert wird, eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Soziales Jahr – Zuerkennung der Familienbeihilfe eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bau der Infrastrukturprojekte nach dem „Generalverkehrsplan Österreich 2002“ eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Heinz-Christian Strache, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Herbert Kickl, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zur Berichterstattung über den Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Werner Herbert, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 156/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG), BGBl. Nr. 54/1956, geändert wird, eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Harald Jannach, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 238/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard Themessl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Alois Gradauer, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit einer teilweisen Erdverkabelung von 380-kV-Leitungen eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Roman Haider, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. [[20:57:06]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der Sitzung die Selbständigen Anträge 978/A bis 1020/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4543/J bis 4590/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.57 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.