Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Mitarbeiter! Ich darf die 38. Sitzung des Nationalrates eröffnen. Ich freue mich, dass ich Sie heute wieder begrüßen darf. Wir starten die Herbstarbeit gleich mit einer außergewöhnlichen Sitzung. Ich hoffe, dass Sie einen guten Sommer hatten, sich etwas erholen konnten; und dass die heißen Temperaturen jetzt den kühleren Herbsttemperaturen gewichen sind, tut uns allen gut. Ich freue mich, dass Sie wohlbehalten zurück sind, dass es keine Unfälle oder sonst etwas Besonderes gegeben hat. [[09:02:00]] Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung 2018
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 3. September 2018 gemäß Art. 28 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXVI. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 34. und der 35. Sitzung vom 4. Juli, der 36. Sitzung vom 5. Juli und der 37. Sitzung vom 5. Juli 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Maria Theresia Niss, Claudia Plakolm, Johannes Schmuckenschlager, Walter Bacher, Dietmar Keck, Christian Hafenecker, MA, Dr. Jessi Lintl, Ing. Robert Lugar, Stephanie Cox, BA, Dr. Alfred J. Nollund Mag. Bruno Rossmann. [[09:02:47]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dominik Schrott auf sein Mandat verzichtet hat und Frau Dipl.-Kffr.(FH) Elisabeth Pfurtscheller in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, darf ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und dem Namensaufruf durch die Schriftführung wird die Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf nun die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Lueger, um die Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich danke dir. Du bist ja keine Neue in diesem Kreis und somit mit den Usancen dieses Hauses vertraut. Herzlich willkommen! [[09:03:59]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten. [[09:04:09]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:04:20]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1590/J der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen. Ich darf bekannt geben, dass die heutige Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich darf die Sitzung jetzt ordnungsgemäß bis 12 Uhr unterbrechen. Ich wünsche gute Beratungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich begrüße recht herzlich die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten zu Hause. [[12:00:48]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „Innenminister Kickl Drahtzieher bei rechtswidriger Razzia im BVT“ (1590/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1590/J. Erlauben Sie mir eine kurze Einbegleitung. Es ist dies nun die dritte Sondersitzung des Nationalrates zu diesem sehr heiklen Thema. Ich weiß, dass die Diskussionen natürlich sehr unterschiedlich, oftmals sehr hart, oftmals auch in einer Art und Weise geführt werden, die dem Schutz mancher Personen nicht gerecht wird, ich denke aber, für uns hier im Hohen Haus hat ein besonderer Maßstab zu gelten, nämlich dass wir die Würde dieses Hauses immer im Auge haben. Mit dem Start des Untersuchungsausschusses in dieser Causa ist aus parlamentarischer Sicht ja bereits vieles getan worden. Diese heutige dringliche Befragung ist ein weiterer parlamentarischer Prozess zur Behandlung dieses Themas, und ich würde Sie wirklich ganz dringend ersuchen, auch hinsichtlich des Gesamtbildes, das wir abgeben – das ist eine Causa, die für Österreich von essenzieller Bedeutung ist, und es ist ganz wesentlich, wie wir als Parlamentarier damit umgehen –, dass wir trotz unterschiedlicher Gesichtspunkte und Standpunkte mit dem nötigen Ernst vorgehen und die Tatsache, dass es hiebei um ein nationales Interesse geht, nicht aus den Augen verlieren. Da das entsprechende Schriftstück inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Herrn Abgeordnetem Krainer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, bitte.
Herr Präsident! Sie haben es eingangs bereits erwähnt: Ja, das ist das dritte Mal, dass wir zu einer Sondersitzung zum gesamten BVT-Skandal einladen. Die Ereignisse in dieser Frage überstürzen sich einfach, auch die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, werden immer mehr. Der eigentliche Anlass für die heutige Sondersitzung war, dass das Oberlandesgericht Wien befunden hat, dass die Hausdurchsuchung – andere sprechen von Überfall oder von Razzia – im BVT, die Ende Februar stattgefunden hat, illegal war, dass sie einfach rechtswidrig war und gar nicht hätte stattfinden dürfen. Das ist der Grund dafür, dass wir heute zu dieser Sitzung geladen haben. Man muss sagen, dass dieser BVT-Skandal immer mehr zum Skandal des Innenministers, zu einem Kickl-Skandal, wird. Es ist sehr, sehr wichtig, den Überblick darüber, was passiert ist, zu bewahren, und deswegen darf ich eingangs noch einmal daran erinnern, wie es überhaupt zu dieser Hausdurchsuchung, zu diesem Überfall auf das BVT kam. Vor mehr als einem Jahr ist ein Konvolut an Anschuldigungen in Zirkulation gebracht worden; viele Journalisten haben es bekommen, ich glaube, alle politischen Parteien, und auch der jetzige Innenminister Kickl hat es bereits vor circa einem Jahr bekommen, damals noch in einer anderen Funktion. Es ist wichtig, dass die Vorwürfe, die in diesem Konvolut aufgelistet sind, aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass die staatlichen Einrichtungen – nämlich die Staatsanwaltschaft – diese Vorwürfe prüfen und, wenn etwas Wahres dran ist, die Sache aufklären. Das ist gut so, das ist in einem Rechtsstaat auch so vorgesehen, und wir stehen zu 100 Prozent dahinter! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Es sind auch verschiedene Ermittlungen eingeleitet worden, weil es ja verschiedene Vorwürfe gibt; sie wurden teilweise eingestellt, teilweise werden sie noch verfolgt. Der Rechtsstaat geht seinen Weg, ermittelt – das ist in Ordnung. Was aber neu passiert ist, ist, dass Anfang dieses Jahres der Generalsekretär, also der allerengste Mitarbeiter von Innenminister Kickl, in Absprache mit diesem dieses Konvolut bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht hat. – Das ist auch vollkommen in Ordnung. Er hat selber gesagt, das ist nicht nur seine Pflicht als Beamter, sondern es ist auch seine staatsbürgerliche Pflicht, Derartiges, wenn es ihm bekannt wird, zur Anzeige zu bringen. – Ich glaube, nach diesen Standards seines Generalsekretärs hat der Innenminister seine staatsbürgerliche Pflicht nicht erfüllt, weil er es ja nicht zur Anzeige gebracht hat, obwohl er es zu dem Zeitpunkt schon ein halbes Jahr lang hatte, aber das werden sich die zwei untereinander ausmachen. [[Bundesminister Kickl deutet mit den Fingern der rechten Hand ein Kitzeln unter der linken Achsel an.]] Jetzt beginnt aber etwas, was an und für sich in einem Rechtsstaat nicht üblich ist, nämlich dass das Büro des Innenministers – seine engsten Mitarbeiter – Ermittlungen, und zwar Ermittlungen ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft, aufnimmt. Sie treffen sich Wochen hindurch mit möglichen potenziellen Zeugen, hören sie an. An dieser Stelle ist Kollegin Krisper von den NEOS Danke zu sagen: Sie hat durch eine Anfrage aufgedeckt, dass sich das Büro des Innenministers, sprich sein Generalsekretär und Mitarbeiter seines Büros über einen Zeitraum von mehreren Wochen fünf Mal mit Zeugen getroffen haben, diese angehört haben. Wir wissen nicht ganz genau, was sie mit ihnen besprochen haben, was wir aber dem Akt entnehmen können, ist, dass es zu keinem Zeitpunkt irgendeine Information an die Staatsanwaltschaft gegeben hat. Sie hatten nicht den Auftrag, diese Gespräche zu führen, sie hatten nicht den Auftrag, diese Anhörungen durchzuführen, und sie haben die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, was bei diesen Anhörungen gesprochen wurde. Das ging so lange, bis das Büro des Innenministers – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – offenbar diesen sogenannten Ermittlungsdruck aufgebaut hat. Selbst der Justizminister lässt jetzt von der Staatsanwaltschaft prüfen, inwiefern das Büro des Innenministers, er selber und seine engsten Mitarbeiter einen Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut haben und welche Informationen die Staatsanwaltschaft zu welchem Zeitpunkt hatte. Das, was wir sehen, ist, dass sie erstens einmal gesagt haben: Vor dem 1. März müssen wir Beweise sichern, weil die ab 1. März vernichtet werden! – Es muss quasi vor dem 1. März etwas passieren. Dann rufen sie an, am 20. Februar, drei Wochen, nachdem sie sich das erste Mal mit dem ersten Zeugen getroffen haben, und sagen der Staatsanwältin: Es hat sich jetzt die erste Zeugin bei uns gemeldet! Nicht von dreien ist die Rede und auch nicht: Wir haben seit Wochen mit ihnen gesprochen!, sondern: Die erste Zeugin hat sich jetzt gemeldet und wäre zu einer Aussage bereit! Ein Mitarbeiter des Kabinetts lädt sie ein, an einem bestimmten Tag, nämlich dem 21. Februar, zu einer bestimmten Uhrzeit dort ihre Aussage zu machen. Aber nicht nur das, er begleitet sie auch noch hin, sitzt die ganze Zeit daneben, und wir wissen auch, dass dieser Mitarbeiter, ein enger Mitarbeiter des Innenministers, gegenüber der Staatsanwaltschaft angekündigt war, weil es wichtig war, dass er dabei ist, denn er könne ihre Aussage in den richtigen Konnex bringen. Teilweise sind Aussagen von ihm auch im Protokoll. Sie wurden dann wieder gelöscht, aber er machte dort auch Angaben, was eine Vertrauensperson normalerweise nicht macht. – Das ist das, was wir sehen. Am Ende dieser ersten Zeugeneinvernahme bei der Staatsanwaltschaft sagt dann der Mitarbeiter des Innenministers: Es hat sich ein zweiter Zeuge gemeldet und der hätte morgen Zeit. Und wieder begleitet er ihn als Vertrauensperson dorthin und weiß deswegen ganz genau, welche Informationen die Staatsanwaltschaft bekommt. Das Ganze wiederholt sich am nächsten Tag mit der dritten Person. Dann kommt ein Wochenende, Samstag, Sonntag, dann kommt der vierte Zeuge dorthin, und am nächsten Tag findet bereits die Vorbesprechung zur Razzia statt. Bei der Razzia werden nicht jene Polizeieinheiten eingesetzt, die das normalerweise machen, sondern eine nicht zuständige Einheit, nämlich die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität. Zufällig ist der Leiter dieser Gruppe ein FPÖ-Politiker, ein Gemeinderat, ein Funktionär der FPÖ. Dieser erfährt an dem Tag, an dem die erste Zeugin bei der Staatsanwaltschaft geladen ist, dass da etwas vorbereitet wird. Das heißt, er erfährt von der geplanten Aktion, noch bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt die erste Zeugin angehört hat. Wir finden keinerlei Dokumentation darüber, dass die Staatsanwaltschaft irgendetwas darüber wusste, dass bereits eine Woche vorher vorgesehen war, dass diese Polizeieinheit unter der Führung eines FPÖ-Politikers diese Hausdurchsuchung, diese Razzia, durchführen soll. Das ist überhaupt nicht dokumentiert. Das, was die Auskunftspersonen dort aussagen, ist gegenüber allen, gegenüber der Staatsanwaltschaft und auch gegenüber dem Journalrichter, als Begründung für die Dringlichkeit dieser Hausdurchsuchung angegeben worden, und zwar: Es ist Gefahr im Verzug, denn es könnten wichtige Beweisdaten ferngelöscht werden! Das sagt eine dieser Personen, einer dieser Zeugen. Diesen Zeugen übrigens hat das Büro des Innenministers – und der wusste davon – bereits drei Wochen vorher angehört, und das auch nicht einmal, sondern zweimal. Das heißt, schon seit drei Wochen hatten das Innenministerium und das Büro von Kickl die Information, dass es zu Fernlöschungen kommen könnte. Im Untersuchungsausschuss hat sich herausgestellt, dass das vollkommener Humbug ist. Daten können nicht nur von drei Personen, sondern theoretisch können einzelne Daten von 200 Personen ferngelöscht werden, aber es würde genau protokolliert werden, wer wann welche Dateien löscht, und den Großteil der Dateien könnte man wiederherstellen. Das heißt, diese Begründung dafür, dass man so dringend eine Hausdurchsuchung machen muss, ist einfach aufgehoben worden; sie war falsch. Ich hätte es nicht besser sagen können als eine Auskunftsperson, die gemeint hat: Wer auch immer das behauptet hat, hat sich zu viele Fernsehfilme oder Kinofilme angesehen, anscheinend irgendwelche James-Bond-Sachen. – Das erklärt auch diese Absurditäten, dass es auch ganz wichtig war, allen Bediensteten nicht nur die Handys wegzunehmen, sondern auch die Schlüsselanhänger, weil dieser Zeuge anscheinend geglaubt hat, auf den Schlüsselanhängern seien irgendwelche Geheimknöpfe, mit denen man irgendwelche Festplatten sprengen kann; also offensichtlich wirklich jemand, der zu viele Filme gesehen hat. Laut Medienberichten sagt auch der Journalrichter, dass dieser Vorwand der möglichen Fernlöschung der Grund dafür war, dass er die Bewilligung um 22.30 Uhr vom Schreibtisch aus mündlich erteilt hat. – Die Fernlöschung hätte es nie geben können, und wenn jemand etwas ferngelöscht hätte, hätte man genau gewusst, wer das war. Das war ein vorgeschobenes Argument, das nicht stichhaltig ist und sich in der Zwischenzeit als unwahr herausgestellt hat. Wie ist diese Hausdurchsuchung durchgeführt worden? – Bei dieser Hausdurchsuchung ist einmal eines auffällig: dass sie einfach brutal war. Wir haben das auch im Untersuchungsausschuss gehört; die Betroffenen haben davon gesprochen, wie brutal die Vorgangsweise war, und zwar an erster Stelle jene von Herrn Preiszler, von dem FPÖ-Politiker Preiszler, der diese Hausdurchsuchung, diese Razzia, geleitet hat. Es gibt auch bereits, was ganz neu für uns ist, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Preiszler als Person wegen Nötigung. Nach dieser Hausdurchsuchung wurde nämlich intern geprüft, und ein Rechtsanwalt, der früher jahrelang als Staatsanwalt gearbeitet hat, hat gesagt, es sei da ganz klar eine Nötigung erfolgt. Das heißt, diese Hausdurchsuchung war wahnsinnig brutal. Zweitens war sie vollkommen überschießend. Wie wir erfahren haben, sind die dort reingegangen und wollten alles mitnehmen. Die wollten zum Beispiel die gesamte Serverlandschaft abbauen, das heißt, alle Computer dieses Amtes mitnehmen. Als sie draufgekommen sind, dass das nicht ein Computer ist, sondern dass das 50 Computer sind, haben sie davon Abstand genommen. Sie haben aber trotzdem vollkommen überschießend Daten gesammelt, die mit den Ermittlungen, die es gibt, gar nichts zu tun haben; eine Datei beinhaltete zum Beispiel irgendwelche Übungen mit einem Sitzkissen. Es waren vollkommen absurde Sachen, die mitgenommen wurden, aber diese Datenmitnahme hat einen Schaden verursacht, und zwar einen Schaden für uns alle, einen Schaden für die Sicherheit des Landes – und das aus einem ganz einfachen Grund: Es wurden Daten von Ermittlern, also von Quellen, das heißt, von Personen, die den Inlandsgeheimdienst in Österreich mit Informationen füttern, mitgenommen. Was glauben Sie, wie sicher sich Quellen aus dem Inneren der Polizei bei der – ich sage einmal – Spitzeltätigkeit in Bezug auf Informationen über kriminelle Organisationen, Mafiaorganisationen und so weiter in Zukunft noch fühlen, wenn sie damit rechnen müssen, dass Daten über ihre Person oder Daten, die Rückschlüsse auf ihre Person ziehen lassen, in falsche Hände geraten können? Wer wird das noch tun? Das heißt, Sie haben jene Polizisten in Gefahr gebracht, die die härteste und die schwierigste Arbeit machen, die man in Österreich machen kann, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit arbeiten. Deren Daten sind in falsche Hände geraten – das wissen wir, weil die Klarnamen unserer verdeckten Ermittler teilweise im Akt waren und man aufgrund der Akteneinsicht gar keine Kontrolle mehr darüber hat, wer aller in Österreich die Namen der verdeckten Ermittler des Inlandsgeheimdienstes kennt. Es ist natürlich Ihre Verantwortung, und zwar wirklich Ihre Verantwortung als Innenminister, Ihre Polizisten zu schützen, und das ist Ihnen nicht gelungen – im Gegenteil, durch Ihre Aktion sind die erst gefährdet worden. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Das Nächste: Man muss fragen: Wofür gibt es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? – Es hat mehrere Aufgaben, es hat zum Beispiel die Aufgabe, uns vor Terroranschlägen zu schützen. Das ist in der Vergangenheit auch sehr gut gelungen. Auch wenn es in den letzten Jahren in vielen europäischen Staaten Terroranschläge gab, gab es in Österreich keine, und das hat auch etwas mit der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, sowohl im BVT als auch außerhalb des BVT, zu tun. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Damit diese Arbeit aber gut funktionieren kann, bedarf es einer internationalen Zusammenarbeit, und diese findet informell im sogenannten Berner Club oder in der Berner Gruppe statt; das ist ein Zusammenschluss aller Geheimdienste der Europäischen Union plus Schweiz und Norwegen. Sie alle arbeiten zum Beispiel in dem Bereich Terrorabwehr zusammen. Sie arbeiten aber auch im Bereich des Kampfs gegen Rechtsextremismus zusammen, auch im Bereich Spionageabwehr, also in ganz, ganz wichtigen Bereichen, bei ganz, ganz wichtigen Aufgaben, die dieses Amt hat. Es gibt jetzt schon lange Medienberichte darüber, dass es Probleme mit der Zusammenarbeit gibt. Eine Grundregel, wenn man Informationen austauscht, ist nämlich, dass man das Vertrauen haben kann, dass die Informationen wirklich beim anderen bleiben und nicht in falsche Hände geraten. Das Ergebnis der Hausdurchsuchung war, dass wir offensichtlich vor dem Rausschmiss aus dieser Berner Gruppe, aus diesem Berner Club stehen oder jedenfalls Ende Juni gestanden sind. Das hat Kollege Pilz im Untersuchungsausschuss aufgedeckt, dass das genau so war. Ich habe den Akt hier, es wird niemand diesen Akt bestreiten können. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenige Tage bevor dieser Akt geschrieben wurde, hat der Innenminister hier von dieser Stelle aus gesagt und somit uns Abgeordnete und die gesamte österreichische Bevölkerung darüber informiert: Die Zusammenarbeit mit den anderen Partnerdiensten ist bestens, da gibt es keine Probleme! – Fast zeitgleich schreiben die Mitarbeiter Ihres Hauses, Herr Minister Kickl, dass eine Suspendierung des BVT von der Berner Gruppe im Raum steht, und um dieser entgegentreten zu können – dass wir nicht aus diesem Verbund, in dem man Informationen austauscht, rausgeschmissen werden –, müssen wir einen Schadensbericht erstellen, nämlich darüber, was alles an Informationen unser Haus verlassen hat. – Das ist ein Schreiben der Staatsanwaltschaft [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] ,die Echtheit wird niemand bestreiten; ich würde niemals auf die Idee kommen. Man sieht auch anhand der Aufzählung, wie groß der Schaden ist. Ich werde hier jetzt nicht genau auflisten, welche Dokumente mit welchen Inhalten mit einer wie hohen Geheimhaltungsstufe in diesem Bericht als Schaden verbucht werden mussten. Sie können nicht mehr abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist. Wenn Sie heute hier wieder sagen, es gibt keinen Schaden, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen kein Wort! [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.]] Das hat einen einfachen Grund: Vor drei Monaten haben Sie das hier auch behauptet, wir sehen aber genau das Gegenteil: Es ist ein Schaden eingetreten – wie groß er ist, wissen wir nicht. Und wenn die FPÖ jetzt kommt und sagt: Aber der italienische Innenminister, Herr Salvini, hat doch einen Persilschein ausgestellt, auch der sagt, alles ist in Ordnung!, dann muss man dazu sagen: Ist in Ordnung, das ist einer Ihrer rechtsextremen Freunde, Ihrer Politpartner in anderen Regierungen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Lausch.]] Sie hätten aber nur einen Blick in die Verfassung Italiens riskieren müssen, dann wären Sie draufgekommen, dass Herr Salvini nicht nur nicht zuständig ist, sondern von der Verfassung her gar nicht für irgendeinen Geheimdienst zuständig sein kann. Dieser Persilschein von Salvini hat dieselbe Qualität, wie wenn Frau Hartinger hier sagen würde, im Heeres-Nachrichtenamt ist alles in Ordnung. [[Abg. Rosenkranz: Nein, das kann man der Frau Sozialminister nicht unterstellen!]]Er ist wertlos, weil er keine Ahnung haben kann und darf und für die Geheimdienste nicht zuständig ist. Schauen Sie einmal in die italienische Verfassung, dann werden Sie merken: Er ist von der Zuständigkeit ausgeschlossen! [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.]] Diese Dementis, die Sie seit Wochen bringen, diese Behauptungen, dass alles in Ordnung sei, sind falsch! Es ist gar nichts in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, wenn unser aller Sicherheit, wenn die Sicherheit der Bürger in diesem Land nicht mehr gewährleistet ist, weil Sie durch die Hausdurchsuchung diese Sicherheit zerstören. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Der Schaden ist unbestritten. Es stellt sich dann aber natürlich die Frage: Wer ist für diesen Schaden verantwortlich? Es gibt ja in der Tat zwei Bereiche, die man sich anschauen muss. Das eine ist der Justizbereich, also Justizminister Moser und die Staatsanwaltschaft. Die politische Verantwortung, um die es uns hier immer nur gehen kann – wir untersuchen nicht rechtliche Verantwortungen, sondern politische –, ist natürlich auf der einen Seite bei Justizminister Moser – er ist nicht da – und auf der anderen Seite bei Innenminister Kickl zu suchen. Jetzt stelle ich Ihnen allen die Frage: Wer ist für den Schaden verantwortlich, der durch diesen Überfall, durch diese Razzia im BVT entstanden ist? Der Justizminister, der vollkommen gesetzeskonform zu keinem Zeitpunkt über die Ermittlungen, über die Hausdurchsuchung informiert war, sondern erst im Nachhinein davon erfahren hat – vollkommen gesetzeskonform! –, oder der Innenminister, der zu jedem Zeitpunkt von den Ermittlungen informiert war, dessen Büro wochenlang Zeugen angehört und der Staatsanwaltschaft vermittelt hat, der daneben gesessen ist? [[Abg. Belakowitsch: Herr Präsident! Schlusswort!]] Die haben in Wahrheit Schritt für Schritt – Schritt für Schritt! – entschieden [[Abg. Belakowitsch: Redezeit!]], an welchem Tag zu welcher Uhrzeit die Staatsanwaltschaft überhaupt Informationen bekommt!
Bitte das Schlusswort!
Ich frage: Wer trägt die politische Verantwortung? – Das kann nur Innenminister Kickl sein!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist für mich nicht ganz überraschend, dass Abgeordneter Krainer in vielem, was er sagt, nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, so wie es mich auch nicht überrascht, dass manche von Ihnen offenbar die feine, aber sehr wichtige Unterscheidung zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht haben. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Es war auf jeden Fall so, dass vor einiger Zeit, als diese Sondersitzung einberufen wurde, ein großes Getöse – so, wie Sie es auch jetzt versucht haben – im Zusammenhang mit der Gefährdung der Sicherheit der Republik angeschlagen wurde: Die Menschen in Österreich seien jetzt plötzlich irgendwelchen Terroranschlägen vollkommen hilflos ausgesetzt. Sie haben sich bis zum heutigen Tag, auch mithilfe einiger Medien, bemüht, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Das Interessante ist, dass dieses Thema in der Begründung Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage – diese liegt mir ja schriftlich vor – überhaupt nicht mehr vorkommt. Sie haben es ein bisschen zur Seite geräumt, weil da doch das eine oder andere passiert ist, was Ihnen offenbar nicht in diesen Regieplan hineinpasst. Zum einen ist da der Kronzeuge, den Sie immer vorgebracht haben, ein gewisser Herr Hanning, ein BND-Pensionist, der seine besten Jahre schon lange hinter sich hat, der in der von Ihnen ansonsten sehr geschätzten „Bild“-Zeitung, die Sie ja auch ganz gerne zitieren, etwas dazu gesagt hat, dass er irgendwie den Verdacht hat, dass es in der Zusammenarbeit insbesondere mit dem deutschen Nachrichtendienst Probleme gibt. Herr Hanning hat sich dann ein paar Tage später aber auch in die „ZIB 2“ gesetzt und hat dort auf die Frage, woher er das denn habe, gesagt, eigentlich wisse er das auch nicht, er habe es in der Zeitung gelesen. – Die Informationen kommen also aus der Zeitung, und die Zeitungsberichte entstehen zu einem gar nicht so kleinen Anteil aus dem, was Sie an – nennen wir es einmal so – aus dem Zusammenhang gezogenen und verkürzten Informationen an die Öffentlichkeit spielen. Ich halte das für verantwortungslos. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit dem Zeugen Hanning hat das also nicht so gut funktioniert. Jetzt weiß ich nicht, Herr Krainer, ob Ihnen das heute entgangen ist: Es gibt in Deutschland jemanden, der für die Nachrichtendienste zuständig ist – ein Blick in die deutsche Verfassung wird reichen, um das festzustellen –, und das ist der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun. Ich habe ihn am Dienstag besucht. Er hat mir das gesagt, was ich immer sage: dass die Zusammenarbeit einwandfrei funktioniert. Er ist offensichtlich auch von der APA befragt worden. Da gibt es heute folgende Nachricht – ich zitiere den für den deutschen Bundesnachrichtendienst zuständigen deutschen Minister aus einer Meldung der Austria Presse Agentur –: „Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation“, und: „Die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Dienste wollen wir gemeinsam fortsetzen“. – Das passt halt nicht in Ihren Regieplan hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber das sind die Fakten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und das zeigt vor allem eines [[Zwischenruf des Abg. Jarolim]] Ich habe recht, und Sie haben unrecht. Wer sind Ihre Zeugen, Herr Jarolim? – Von Herrn Hanning haben wir schon gehört. Dann gibt es die zweite Gruppe von Zeugen, das sind die, die anonym sind. Das hat für Sie den angenehmen Nebeneffekt, dass kein Mensch bestätigen kann, ob es die denn überhaupt gibt. [[Abg. Wittmann: Übernehmen Sie Verantwortung!]]Und dann gibt es eine dritte Kategorie von Zeugen, das sind diejenigen, die irgendwie selbst als Betroffene oder im Umfeld eines Strafverfahrens drinhängen. Diese werden dann von Ihnen als Zeugen genannt, der Volksmund würde da aber wahrscheinlich sagen: Ja, aber diese Leute sind doch einigermaßen befangen! – Oder? Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte [[Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!]] , und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!]]Dann hatten wir eine Dringliche Anfrage im Bundesrat, dazu kommen Sitzungen des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses und Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates. Dann gibt es einen Untersuchungsausschuss, über den ich von den Führern der Opposition gehört habe, dass er etwa ein Jahr dauern soll. – Das Interessante ist, dass Sie nach zwei Tagen schon alles wissen und Ihr Urteil schon öffentlich zum Ausdruck gebracht haben! [[Abg. Schieder: Mit Ihrer ... Chaospolitik geht Österreich unter!]] Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, festzuhalten, dass es Ihnen trotz des großen Aufwands, den Sie hier betreiben, in keinem einzigen Punkt gelungen ist, mir und den Verantwortlichen meines Hauses ein ungesetzmäßiges Vorgehen nachzuweisen. [[Heiterkeit des Abg. Schieder.]] Ich muss Sie enttäuschen: Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich nehme die Einhaltung der Gesetze sehr ernst, und ich nehme es auch im Vollzug sehr ernst, dort, wo ich als Vollzugsorgan, als oberste Behörde dafür zuständig bin, dafür zu sorgen, dass die Dinge so in Umsetzung kommen, wie sie in Umsetzung kommen müssen. Ob Ihnen das jetzt persönlich gefällt oder nicht, darauf kann ich wirklich nicht Rücksicht nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, aber wir sind im Zusammenhang mit den angesprochenen Kriminalfällen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, auf dem Gebiet des Strafverfahrens zu handeln. Wir sind nämlich auch Kriminalpolizei, und Sie müssen sich ein bisschen mit der Sonderstruktur des Innenministeriums auseinandersetzen, damit Sie das verstehen können. Ich weiß nicht, wie Sie sich das eigentlich vorgestellt haben. Wenn Menschen zur Polizei kommen und sagen: Bitte, ich habe da eine Wahrnehmung über ein strafrechtlich relevantes Vorgehen!, dann ist es nach Ihrer Vorstellung offenbar so, dass man den Leuten sagen soll: Interessiert mich nicht, gehts zum Salzamt oder sonst irgend- wohin, uns interessiert das jedenfalls nicht! – Da kann ich nur sagen: Gute Nacht, Rechtsstaatlichkeit, gute Nacht, Österreich! Wir haben da einen anderen Zugang. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Knes.]] Jeder, der sich ein wenig mit der Materie auseinandersetzt, jeder, der die Grundbausteine unserer Verfassung kennt und ernst nimmt, jeder, der sich nur ein bisserl in die Paragrafen der Strafprozessordnung vertieft, weiß das. Jeder weiß, dass wir recht haben und dass Sie unrecht haben. Wenn Sie jetzt einen politisch Verantwortlichen suchen, dann suchen Sie im Grunde genommen einen politisch Verantwortlichen dafür, dass es eine rechtsstaatlich korrekte Umsetzung und eine rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise gegeben hat. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Na dafür bin ich gerne verantwortlich! Das ist ein schönes Kompliment, das Sie mir da aussprechen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Irgendwie finde ich es doch einigermaßen seltsam, dass wir uns jetzt zum wiederholten Male hier treffen, damit ich mich vor Ihnen dafür rechtfertige, dass ich die Gesetze einhalte, die Sie in diesem Hohen Haus beschlossen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das werden Sie dann irgendwann einmal erklären müssen, warum das ein so seltsamer Vorgang ist, wenn ein Minister das tut, was ihm das Gesetz vorgibt. [[Abg. Schieder: Würden Sie es nur machen!]]Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Expertinnen und Experten wissen das ganz genau, da können sie jeden Aktendeckel auch statt zwanzig Mal hundert Mal umdrehen. Das macht Sie ja auch so unrund, und deshalb machen Sie etwas ganz anderes, als zur Aufklärung beizutragen: Sie erzählen Geschichten. [[Abg. Loacker: „Unrund“ ist eine Projektion!]] Sie tun das medial, Sie tun das hier, und das Ganze funktioniert nach folgendem Prinzip: Sie stellen die Dinge einfach auf den Kopf. In der heutigen Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage finden wir all die Bausteine, die Sie dazu verwenden, um die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie tun zunächst einmal so, als ob es in Österreich keine Gewaltentrennung gäbe – die gibt es schlicht und ergreifend nicht, sie wird von Ihnen ignoriert, einfach beiseitegewischt –, dabei müsste Ihnen doch die einfache Tatsache, dass Sie selbst einen Spruch des Oberlandesgerichts zitiert haben, zeigen, dass wir es mit einem Zuständigkeitsgebiet zu tun haben, das in den Bereich der Justiz fällt, denn sonst wäre das Oberlandesgericht nicht zuständig. Wenn es um das Innenressort ginge, wäre ein Verwaltungsgericht dafür zuständig. Ich glaube, das lernt ein Jusstudent im ersten oder zweiten Semester. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Jarolim: Bitte keine Schuldzuweisungen!]] Sie ignorieren mit absoluter und nachhaltiger Konsequenz die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist klipp und klar festgelegt – übrigens nach einem VfGH-Erkenntnis 2010 noch einmal nachgeschärft –, dass es eine klare Aufgabenteilung gibt, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens ist und dass die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei anschafft und nicht die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft. – So einfach ist es, aber Sie ignorieren das in Permanenz! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Dann kommen Sie mit dem Konstrukt des Ermittlungsdrucks daher. Wissen Sie, wer eigentlich wirklich Ermittlungsdruck ausübt? Wissen Sie, wer Ermittlungsdruck ausübt? – Der Gesetzgeber übt Ermittlungsdruck aus, nämlich auf die Strafvollzugsorgane, und diese Strafvollzugsorgane sind die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, weil es nämlich darum geht, dass man Verbrechen und Straftatbestände aufklärt. Der Ermittlungsdruck wird also vom Gesetzgeber ausgeübt, das ist gut so, und das ist auch der Grund dafür, dass die von mir genannten Institutionen sich so koordinieren und so kooperieren, wie ich es Ihnen vorher gesagt habe. So ist es auch gesetzlich festgeschrieben. Ein weiterer Baustein Ihrer verkehrten Welt ist, dass Sie Vermutungen, Empfindungen, Gerüchte hinstellen, als wären es empirische Tatsachen, als wären es Fakten. Da wird dann plötzlich der Systemadministrator des BVT – sicher ein sehr guter Fachmann in seinem Bereich – zu Ihrer Exklusivquelle, wenn es darum geht, ob die internationale Zusammenarbeit mit anderen Diensten funktioniert. Der hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun, aber das interessiert Sie offenbar nicht, weil es halt nicht in Ihre Geschichte hineinpasst. Da reißen Sie dann – auch das ein weiterer Baustein – Dinge aus dem Kontext, zitieren unvollständig, so wie Sie es auch jetzt wieder beim Spruch des Oberlandesgerichts getan haben. Sie nehmen einfach nur bestimmte Bausteine heraus, sagen nicht dazu, dass der Anfangsverdacht selbstverständlich gerechtfertigt ist, dass die Ermittlungen gerechtfertigt sind, dass auch nicht alle Hausdurchsuchungen als nicht rechtmäßig erklärt worden sind, und so kann sich jeder ein Bild über Ihre selektive Wahrnehmung und über Ihre selektive Kommunikation in dieser Causa machen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann kommt noch etwas dazu, und zwar etwas, worüber Sie in einer ruhigen Minute einmal nachdenken sollten: Sie funktionieren Beschuldigte in einem Strafverfahren – das sind die Leute, über die man eigentlich als Normalverbraucher sagen würde, die müssen doch in ihrer eigenen Angelegenheit irgendwie ein bisserl befangen sein, wenn sie Beschuldigte in einem Strafverfahren sind – zu Anklägern gegen die Ermittlungsbehörden um. Das ist etwas ganz besonders Interessantes. Haben Sie sich – Sie reden ja so gerne von Schaden – eigentlich schon einmal überlegt, welchen Schaden Sie damit anrichten? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diejenigen, die von der Strafjustiz verfolgt werden, sind diejenigen, die Ihre Kronzeugen gegen die Ermittler sind, also gegen die Polizisten, die Sie angeblich schützen wollen, und gegen die Staatsanwaltschaft. – Das ist ein wirklich interessanter Zugang! Noch einen Baustein gibt es in Ihrer seltsamen, verkehrten Welt, nämlich dass diejenigen, die Zeugen und Ermittler in einem Verfahren sind, konsequent in ein schlechtes Licht gerückt werden, während diejenigen, die die Beschuldigten sind, die den Status eines Verdächtigten oder eben eines Beschuldigten haben, für Sie die armen Opfer sind. Das sind für Sie diejenigen, die schutzbedürftig sind. Sie gehen davon aus, dass da ohnehin nichts dahinter ist, weil die Medien das schon festgestellt haben. – Ich habe immer gedacht, die Justiz ist dafür zuständig! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist ein interessanter Zugang, den ich bei Ihnen öfters finde. Das ist betreffend Asylsystem das Gleiche: Da sind auch diejenigen die Guten, die sich mit falschen Angaben einen Asyltitel erschleichen wollen [[Abg. Schieder: Drücken Sie sich eigentlich vor den Antworten?]]– das sind die Guten, das sind die Armen –, während diejenigen, die konsequent an der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten, die Bösen sind, diejenigen, auf die man mit dem Finger zeigen muss. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] Es ist immer das gleiche Modell, mit dem Sie arbeiten. Ich sage Ihnen aus diesem Grund: Diese verkehrte Welt, das ist mein Gegner, und gegen diese Ihre verkehrte Welt werde ich ankämpfen. [[Abg. Schieder: Was ist mit den Anfragen?]] [[Abg. Krainer: Was Sie machen, ist unredlich!]] Ich tue das heute, und ich werde das auch in Zukunft tun – im Interesse der Wahrheit und im Interesse des Schutzes der eigenen Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ihre Geschichten haben einen Vorteil: Sie klingen alle sehr spannend und spektakulär, aber es geht nicht darum, ob Sie möglicherweise ein guter Krimiautor wären oder ob Sie sich als Verschwörungstheoretiker eignen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Das ist nicht der Punkt. Es geht um die Überprüfung von Fakten, und es geht um die Frage, ob die Paragrafen eingehalten wurden, die uns die Rechtsordnung dieser Republik vorschreibt. Diese Fragen sind zu klären. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dann sage ich Ihnen noch etwas dazu [[Abg. Schieder: Gibt es Antworten auch, oder nicht?]] [[Abg. Belakowitsch: Seien Sie nicht so nervös!]] Um zu überprüfen, wie das denn mit diesen Geschichten, die Sie erzählen, ausschaut, muss man nur schauen, was von den Geschichten, die Sie in der Vergangenheit erzählt haben, übrig geblieben ist, und da wird man eigentlich außer viel heißer Luft nicht wirklich etwas Substanzielles finden können. Also der Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sicher. Ich komme damit zur Beantwortung Ihrer insgesamt über 50 Fragen. Zur Frage 1: Oberst Preiszler wurde vom Generalsekretär am 21. Februar 2018 ohne jedwede Nennung von Einsatzdetails von einem möglichen Einsatz informiert. Abgeklärt wurde lediglich, wie viel Zeit benötigt werde, um 30 bis 40 Personen für einen möglichen Einsatz bereitzustellen. Es wurde kein Bezug auf eine konkrete Amtshandlung genommen. Eine Dokumentation war nicht erforderlich. Zu den Fragen 2 und 3: Bei der Einsatzbesprechung der WKStA am 27. Februar 2018. Zu den Fragen 4 und 5: Die Information erfolgte im Rahmen der Einsatzbesprechung am 27. Februar 2018. Zu den Fragen 6 und 7: Planung, konkrete Auftragserteilung, Durchführung sowie Nachbereitung der Hausdurchsuchung fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Zur Frage 8: Am 31. Jänner 2018 von circa 16 Uhr bis circa 17.30 Uhr in Diensträumlichkeiten des BMI; am 12. Februar 2018 von circa 17 Uhr bis circa 17.45 Uhr in Diensträumlichkeiten des BMI. Zur Frage 9: Nein, dafür gab es keinen Grund. Es handelte sich jeweils um von Zeugenperson 1 gewünschte formlose Gespräche. Zur Frage 10: Nein. Zur Frage 11: Die Person wurde nicht geladen, sondern erschien auf ihr eigenes ausdrückliches Ersuchen zu den Gesprächen. Zur Frage 12: Anwesend war bei den Gesprächen neben der Zeugenperson 1 der zuständige Fachreferent des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres. Zur Frage 13: Die Staatsanwaltschaft wurde vorab nicht von den Gesprächen verständigt. Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft vorab vom Stattfinden formloser Gespräche zu verständigen. Von der Durchführung wurde die WKStA am 20. Februar 2018 durch den zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des BMI verständigt. Zur Frage 14: Es erfolgte weder eine Erkundigung noch eine Einvernahme im Sinne der StPO, daher war die Erstellung eines Protokolls nicht erforderlich. Zur Frage 15: Nein, da keine angefertigt wurden. Zur Frage 16: Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres wurde jeweils am folgenden Tag mündlich von den Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Ich selbst wurde bei nächster Gelegenheit durch den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. An den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie den Generalsekretär in dessen Ressort erging keine Information. Zur Frage 17: Am 2. Februar 2018 von circa 10 Uhr bis circa 12 Uhr in Diensträumlichkeiten des BMI; am 9. Februar 2018 von circa 16 Uhr bis circa 19 Uhr auf Ersuchen von Zeugenperson 2 in einem Wiener Restaurant. Zur Frage 18: Nein, dafür gab es keinen Grund. Es handelte sich jeweils um von Zeugenperson 2 gewünschte formlose Gespräche. Zur Frage 19: Nein. Zur Frage 20: Die Person wurde nicht geladen, sondern erschien auf ihr eigenes ausdrückliches Ersuchen zu den Gesprächen. Zur Frage 21: Anwesend war beim Gespräch am 2. Februar 2018 neben der Zeugenperson 2 der zuständige Fachreferent des Generalsekretärs des Bundesministers für Inneres. Beim Gespräch am 9. Februar war neben diesen beiden auch der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres anwesend. Zur Frage 22: Die Staatsanwaltschaft wurde vorab nicht von den Gesprächen verständigt. Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft vorab vom Stattfinden formloser Gespräche zu verständigen. Von der Durchführung wurde die WKStA am 20. Februar 2018 durch den zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des BMI verständigt. Zur Frage 23: Nein, es erfolgte weder eine Erkundigung noch eine Einvernahme im Sinne der StPO, daher war die Erstellung eines Protokolls nicht erforderlich. Zur Frage 24: Nein, da keine angefertigt wurden. Zur Frage 25: Der Generalsekretär wurde vom Gespräch am 2. Februar 2018 am selben Tag mündlich in Kenntnis gesetzt. Beim Gespräch am 9. Februar 2018 war er selbst zugegen. Ich selbst wurde bei nächster Gelegenheit durch den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. An den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie den Generalsekretär in dessen Ressort erging keine Information. Zur Frage 26: Das Gespräch dauerte von circa 10 Uhr bis circa 11 Uhr und fand auf ausdrückliches Ersuchen der Zeugenperson 3 in einem Wiener Kaffeehaus statt. Zur Frage 27: Nein, dafür gibt es keinen Grund. Es handelte sich um ein von Zeugenperson 3 gewünschtes formloses Gespräch. Zur Frage 28: Nein. Zur Frage 29: Die Person wurde nicht geladen, sondern erschien auf ihr eigenes ausdrückliches Ersuchen zum Gespräch. Zur Frage 30: Anwesend war neben der Zeugenperson 3 der zuständige Fachreferent des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres. Zur Frage 31: Die Staatsanwaltschaft wurde vorab nicht von den Gesprächen verständigt. Es gibt keinen Anlass, die Staatsanwaltschaft vorab vom Stattfinden formloser Gespräche zu verständigen. Von der Durchführung wurde die WKStA am 20. Februar 2018 durch den zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres verständigt. Zur Frage 32: Nein, es erfolgte weder eine Erkundigung noch eine Einvernahme im Sinne der StPO, daher war die Erstellung eines Protokolls nicht erforderlich. Zur Frage 33: Nein, da keine angefertigt wurden. Zur Frage 34: Der Generalsekretär des Bundesministeriums für Inneres wurde am 19. Februar 2018 mündlich von dem Gespräch in Kenntnis gesetzt. Ich selbst wurde bei nächster Gelegenheit durch den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. An den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie den Generalsekretär in dessen Ressort erging keine Information. Zur Frage 35: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da den Mitarbeitern nicht bekannt ist, ob weitere Personen, mit denen Gespräche welcher Art auch immer stattfinden, seither als Zeugen in der Causa von Strafverfolgungsbehörden einvernommen wurden. Zur Frage 36: Mangels einer konkreten Definition des Begriffs Causa ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich. Gespräche zwischen Mitarbeitern des Kabinetts und des Generalsekretariats sowie auch aller anderen Organisationseinheiten des BMI mit Dritten gehören zum Tagesgeschäft. Zur Frage 37: Die Anordnung der WKStA langte am 20. Februar 2018 telefonisch beim zuständigen Fachreferenten des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Inneres ein. Zur Frage 38: Unmittelbar nach der Anordnung der WKStA wurde der Zeugenperson 3 telefonisch ein Termin mitgeteilt. Die Rechtsbelehrung ist Angelegenheit der einvernehmenden Staatsanwaltschaft. Zur Frage 39: Nein. Zur Frage 40: Die Kooperation zwischen Partnerdiensten beruht auf Vertrauen. Notwendig waren daher vertrauensbildende Maßnahmen, die auch auf der Darstellung der Faktenlage, der Außenwirkung, auf zu treffenden strukturellen Maßnahmen, Reformen beruhen. Dass eine Suspendierung die letzte Konsequenz wäre, wurde mir am 26. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht. Zur Frage 41: Meine Aussage vom 11. Juni 2018 basierte auf zahlreichen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen, die bestätigen, dass die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern weiterhin funktioniert. Zur Frage 42: Am 28. August 2018 im Zuge einer Pressekonferenz von Herrn Bundesminister Moser in Alpbach. Zur Frage 43: Am 2. Mai 2018. Ergänzend kann ich informieren, dass der Sachverhalt am 3. Mai 2018 von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit zur strafrechtlichen Beurteilung an das Bundeskriminalamt übermittelt wurde. Zur Frage 44: Der Leiter der EGS wurde anlässlich des Telefonats mit dem Herrn Generalsekretär des BMI am 27. Februar 2018 über die bevorstehende Einsatzbesprechung in Kenntnis gesetzt und informierte nach dieser Besprechung im Zuge der Einsatzplanung am 27. Februar 2018 die mit dem Einsatz befassten Führungskräfte der EGS. Am 28. Februar ab 5 Uhr erfolgte die Information der Teammitglieder durch die jeweiligen Teamleiter der EGS sowie durch die Staatsanwälte. Beim Ablauf des Einsatzes sollte danach getrachtet werden, die Vernichtung von Beweismitteln möglichst zu verhindern. Zur Frage 45: Die Hausdurchsuchung erfolgte im Auftrag und unter der Leitung der WKStA mit richterlicher Genehmigung. Sämtliche Fragen zu Planung, Auftrag und Ablauf der Hausdurchsuchung sind an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu richten. Zu den Fragen 46 und 47: Exekutivbedienstete werden seit 2008 im Zuge des Aufnahmeverfahrens bis zur Stufe geheim sicherheitsüberprüft. Zur Frage 48: Nein. Zur Frage 49: Planung, konkrete Auftragserteilung, Durchführung sowie Nachbereitung der Hausdurchsuchung fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Dokumentationspflichten im Sinne der StPO wurden erfüllt. Zur Frage 50: Am 5. September 2018. Zur Frage 51: Die Mitarbeiterin des Kabinetts ist unter anderem auch für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Die Teilnahme am Untersuchungsausschuss, in dem es auch um wesentliche Fragen der Öffentlichkeitsarbeit des BMI geht, ist daher jedenfalls mit dem Aufgabenbereich der Mitarbeiterin vereinbar. Zur Frage 52: Ja, es ist mir bekannt. Bei der regelmäßigen Veröffentlichung von Informationen und Darbietungen handelt es sich auf jeden Fall um ein Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 des Mediengesetzes. Zur Frage 53: Ja. Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterin über einen von einer autorisierten Stelle ausgestellten Presseausweis verfügt. Sie hat sich beim Betreten des Lokals des U-Ausschusses ordnungsgemäß legitimiert und wurde durch die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion kontrolliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das, was ich gesagt habe, klingt vielleicht ein wenig weniger spektakulär als Ihr martialisches Vokabular von Überfall, Erstürmung, Aktenraub, Drahtzieherei und Präparierungen und was da in den letzten Tagen und Wochen alles dahergekommen ist; aber es hat einen Vorteil, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es entspricht den Tatsachen. Ich glaube, genau um diese Tatsachen sollte es gehen, und darauf hat die Bevölkerung ein Anrecht.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundesminister, es ist schon verblüffend, das muss ich sagen, wie viel Zeit und Energie Sie für Polemik verwenden [[Ruf bei der FPÖ:Das macht ja ihr!]]und wie Sie die Antworten an dieses Haus heruntergeratscht haben – das ist kein Umgang! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mangel an Skrupel, wenig Achtung vor dem Rechtsstaat gepaart mit Inkompetenz [[Abg. Stefan: So viel zu Polemik!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , was diese Paarung anrichten kann, geschätzte Damen und Herren, haben wir in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Tagen erlebt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich habe am Mittwoch im Untersuchungsausschuss einem Polizisten zugehört, einem von jenen, die Sie jetzt so abqualifiziert haben, Herr Kickl [[Abg. Belakowitsch: Sie müssten die Rede nicht am Vortag schreiben!]], und was dieser berichtet hat, war bedrückend, ja mehr als bedrückend. Er hat gesagt: Ich war mein ganzes Berufsleben lang Polizist, ich habe lange Jahre in einem sogenannten Problembezirk im Außendienst gearbeitet. Er hat auch gesagt: Ich habe geglaubt, dass ich alles Schlechte, was man erleben kann, schon erlebt habe, aber da habe ich mich getäuscht. Ein Mensch, der sich immer an das Gesetz gehalten hat, ein Mensch, der sein Leben der Einhaltung der Gesetze gewidmet hat, der sein Leben damit verbracht hat, für Recht und Ordnung zu sorgen, ein Mensch, der oft selbst in Gefahr war, um für unsere Sicherheit zu sorgen, dieser Mensch musste am Morgen des 28. Februar 2018 erleben, dass seine Ideale, sein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit, an die Gleichheit vor dem Gesetz zertrümmert wurden. – Das ist inakzeptabel, Herr Kickl, und das haben Sie verursacht! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Herr derzeit noch im Amt befindlicher Innenminister, dafür tragen Sie die Verantwortung! [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ja unfassbar!]] Diese Verantwortung werden Sie nicht nur mit Ihrem Gewissen vereinbaren müssen, nein, Herr Kickl, wir hier, dieses Parlament wird alles dafür tun, dass Sie für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit, für den Bruch der Gewaltenteilung, für die Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz auch politisch verantwortlich gemacht werden! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl.]] [[Abg. Belakowitsch: Das trauen Sie sich auch nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!]]Ich kann mir schon vorstellen, was Ihr Motiv war, das zu tun: einerseits dieses sogenannte schwarze Netzwerk im BVT, von dem niemand genau weiß, ob es dieses gibt oder nicht, zu zerschlagen; andererseits kann ich mir auch vorstellen, dass Ihnen die Ermittlungen in der Angelegenheit Rechtsextremismus vielleicht nicht so behagt haben. Was Sie aber nicht bedacht haben, Herr Minister, war, dass Sie – Kollege Krainer hat es schon erwähnt – immensen Schaden angerichtet haben. In Zeiten großer Gefahr haben Sie dafür gesorgt, dass der österreichische Geheimdienst im Wesentlichen nicht mehr handlungsfähig war. [[Abg. Jenewein: Das BVT ist kein Geheimdienst!]] Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Terrorschutzkapazitäten gerade in der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft minimiert wurden [[Abg. Belakowitsch: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen? Das ist kein Geheimdienst, das sollten Sie eigentlich wissen!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und Sie haben dafür gesorgt, dass unser BVT in der Gruppe der westlichen Geheimdienste scheel angeschaut wird. [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja unfassbar!]]Wissen Sie, Herr Kickl, was die Beamtinnen und Beamten im BVT reden? – Sie sagen: Ja, wir bekommen schon noch Informationen von anderen Geheimdiensten, nämlich darüber, wie das Wetter dort ist, aber sonst nichts mehr! Das sagen sie uns, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es geht aber um viel mehr, und das ist der wahre Skandal. [[Abg. Belakowitsch: Wenn Sie mit Beamten vom BVT reden, dann ja!]] Was da geschehen ist, was Sie initiiert haben, war ein Angriff auf zwei Stützpfeiler unseres demokratischen Systems, ein Angriff auf die Gewaltenteilung und auf die Rechtsstaatlichkeit, und das, Herr Kickl, lassen wir, das lässt dieses Hohe Haus nicht zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Jessas!]] Skrupellosigkeit, Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, Inkompetenz haben zu dieser Situation geführt. Wie der Bundespräsident, wie der wieder einmal abwesende Bundeskanzler, den das scheinbar nicht interessiert, wie dieses Hohe Haus auf diese Situation reagieren werden, wird zeigen, wie es um unser Land steht, geschätzte Damen und Herren, und ich hoffe, Sie alle stehen dann auf der richtigen Seite, wenn das zu zeigen ist! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesministerinnen und Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich verstehe offen gesagt nicht ganz, auch wenn die Begründung der Dringlichen Anfrage und die Fragestellung aus meiner Sicht durchaus sachlich sind, was an dieser Dringlichen Anfrage dringlich ist. Wir haben gerade erst diese Woche mit der politischen Untersuchung der Angelegenheit begonnen und zwei Tage mit intensiven Befragungen von Auskunftspersonen hinter uns. Diese Fragen der heutigen Dringlichen Anfrage hätte man ohne Weiteres in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage oder im Rahmen des Untersuchungsausschusses stellen können. Warum Sie daher den gesamten Nationalrat einberufen, verstehe ich beim besten Willen nicht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Beratungen im Untersuchungsausschuss über weiteste Strecken sachlich und informativ waren, und ich möchte der den Vorsitz führenden Präsidentin für ihre objektive Vorsitzführung und die Überparteilichkeit danken. Ich glaube, auf diese Art und Weise kann man sehr, sehr gut für eine politische Aufklärung sorgen, meine Damen und Herren. Was wir im Ausschuss gehört haben, ist im Wesentlichen das, was vom Oberlandesgericht bestätigt wurde, beziehungsweise umgekehrt, im Ausschuss erhielten wir die Bestätigung für das, was das Oberlandesgericht in seinem Beschluss festgestellt hat, dass nämlich die Hausdurchsuchungen überschießend waren. Es gibt eine Aussage aus dem Justizministerium, dass es einen gewissen Ermittlungsdruck gegeben haben soll. Ich glaube, man kann diese politische Untersuchung im Untersuchungsausschuss in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit entlang dieser Grenze führen, denn es geht letztlich um die Klärung der Frage: Gibt es eine politische Verantwortung für dieses überschießende Verhalten oder gibt es sie nicht? – Um diese Frage geht es, und diese werden wir im Untersuchungsausschuss abarbeiten. Ich verstehe deshalb ehrlich gesagt auch nicht ganz – ich glaube, ich habe Ähnliches auch schon bei der letzten Sondersitzung gesagt –, warum Sie nach zwei Tagen der politischen Untersuchung im Untersuchungsausschuss den Bundesminister für Inneres wieder mit einem Misstrauensantrag bedrohen. Entweder es gibt eine politische Untersuchung im Rahmen des Untersuchungsausschusses, die wir ernst nehmen, und da haben wir jetzt von insgesamt – nageln Sie mich nicht fest! – 45 Tagen erst zwei Tage abgearbeitet, aber Sie wissen schon, was die politische Verantwortung ist – ich meine, dann können wir den Untersuchungsausschuss ja gleich sein lassen, wenn eh schon alles klar ist –, oder Sie nehmen es nicht ausreichend ernst. Diese Frage werden Sie in der heutigen Debatte noch beantworten müssen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben auch eine Diskussion über den Beweisbeschluss, und das ist, so glaube ich, schon ein Thema, das das Plenum interessiert, da wir ja hier auch die Einsetzung des Ausschusses beschlossen haben. Jene Stellen, die Akten liefern müssen, entscheiden selbst über die Frage, welche Akten und Unterlagen zu liefern sind. Sie entscheiden selbst, welche Aktenteile, welche Akten vom Beweisbeschluss umfasst sind. Sie selbst schlagen uns vor, welche Klassifizierung diese Akten haben sollen. Das bringt auch das Justizministerium in seinem Schreiben vom 5. September dieses Jahres zum Ausdruck, in dem es auf der Seite 2 im ersten Absatz heißt: „Die Aktenvorlage erfolgte auf Basis des grundsätzlichen Beweisbeschlusses, weil der Umgang mit den sogenannten ‚Lansky-Daten‘ im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz gegen Rechtsanwalt Dr. Lansky und andere – konkret im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – ausdrücklich ein Untersuchungsgegenstand des BVT-Untersuchungsausschusses ist und daher diesbezüglich kein Spielraum bestand, diesen Ermittlungsakt (als Teil des Ermittlungsverfahrens in der Causa BVT) dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten.“ Es ist also völlig eindeutig, und ich denke, auch die Rechtsauffassung des Verfahrensanwalts ist eindeutig, dass es keine Möglichkeit der Rückstellung dieser Unterlagen gibt, auch wenn das jetzt – natürlich, den Rechtsweg kann man immer beschreiten – beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist. Wenn es aber so ist, meine Damen und Herren, dass einer der wesentlichen Gründe für die Hausdurchsuchungen die im Bundesamt für Verfassungsschutz widerrechtlich nicht gelöschten Daten genau dieses Anwalts sind, dann ist es ja berechtigt, zu überprüfen, ob jene Akten, die möglicherweise nicht gelöscht worden sind, den tatsächlichen Akten entsprechen – weil ja sonst die Grundlage sozusagen gar nicht gegeben wäre. Deshalb sind meiner Meinung nach und auch unserer Beschlusslage nach diese Akten selbstverständlich zu Beweiszwecken vom Beweisbeschluss umfasst, meine Damen und Herren, und dabei bleibt es auch. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Letztlich glaube ich, dass es notwendig ist, das in aller Ruhe zu untersuchen – und ich betone das noch einmal, weil es heute wieder eine Diskussion über die Frage gab, wie denn die Kooperation mit den Partnerdiensten und dergleichen läuft. Je mehr Diskussion wir darüber haben, desto schlechter ist es, meine Damen und Herren! Solche Dienste sind es natürlich gewohnt, in Ruhe zusammenzuarbeiten. Da geht es um Verlässlichkeit, da geht es um Vertrauen, da geht es um Kooperation, und es geht letztlich um die Sicherheit unserer Bevölkerung, meine Damen und Herren, und daher muss man wirklich appellieren, dass diese Angelegenheit hier in Ruhe und Sachlichkeit untersucht und abgearbeitet wird – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir diese Dringliche Anfrage durchlese, fühle ich mich schon ein bisschen daran erinnert, dass das in Wahrheit ein Hexenprozess sein soll, der da abgeführt wird. Das hat ja mit Sachlichkeit in Wahrheit überhaupt nichts zu tun [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] , wenn ich mir die Diktion da durchlese, wie brutal das verlaufen ist [[Abg. Krainer: ... Sachlichkeit spricht!]] [[weiterer Zwischenruf bei der SPÖ]] – ja, genau, Sachlichkeit, Herr Kollege Krainer –, Sie schreiben da von einem Überfall. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Wir haben jetzt die Möglichkeit gehabt, zwei Tage lang Zeugen zu hören, und alle haben unisono ausgesagt, dass das kein Überfall war, sondern dass das eine korrekte Amtshandlung war. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wie die dann im Nachhinein vom Gericht gesehen wird, steht ja wieder auf einem anderen Blatt. Die Amtshandlung an sich ist aber korrekt abgelaufen, und es besteht überhaupt kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Orchestrierung dieser Hausdurchsuchung [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] , die Leitung dieser Hausdurchsuchung selbstverständlich über die Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Also hören Sie doch auf mit diesen Verschwörungstheorien, das glaubt Ihnen doch ohnehin kein Mensch mehr! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich finde es nur interessant, dass Sie nach zwei Tagen schon wissen – und das schreiben Sie ja auch in der Begründung für Ihre Dringliche Anfrage [[ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend]] , da steht drinnen –: „Die politische Verantwortung“ für diesen Überfall „kann [...] nur bei Innenminister Kickl und seinem Generalsekretär liegen“. – Sie wissen also eh schon, wo die politische Verantwortung liegt, daher stelle ich mir die Frage, ob wir es uns wirklich antun sollten, ein Jahr lang einen Untersuchungsausschuss abzuführen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,der sehr viel Zeit und sehr viel Geld kostet, sehr viele Ressourcen bindet. Sie haben ihn einberufen, nach zwei Tagen wissen Sie, was rauskommt, also ist eh alles klar. Das ist halt die gesetzliche Vorgabe, das ist halt das, was Sie unter Rechtsstaatlichkeit verstehen [[Abg. Rosenkranz: Das ist wenig!]] , das ist das, was die SPÖ unter Kontrolle, unter parlamentarischer Kontrolle versteht: Zwei Tage lang hören wir ein paar Zeugen an, und dann wissen wir, was passiert ist! – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird so nicht funktionieren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Sie von einem Überfall sprechen, Herr Kollege Krainer, dann denken Sie einmal darüber nach, was tatsächliche Überfälle sind! Schauen Sie sich einmal die Bilder an, wenn Ihre Sozialistische Jugend mit roten Fahnen durch Wien zieht! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Die sind nämlich mit Sturmhauben unterwegs, die sind schwarz angezogen. Das sind diejenigen, die regelmäßig Wien in Schutt und Asche legen, wenn sie gegen Andersdenkende protestieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das sind Überfälle, und die Geschäftsleute sehen das auch als Überfälle. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Was aber wesentlich ist - - [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Jetzt schreien Sie nicht dauernd herum, das ist ja ein aufgeregter Hühnerhaufen da drüben! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie freuen sich, wenn Ihre Gladiatoren pampig werden ...
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, „Hühnerhaufen“ ist bitte nicht in Ordnung. [[Abg. Jenewein: Gut, ich nehme „Hühnerhaufen“ zurück!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Aufgeregt sind sie schon!]]Ich bitte, in dieser Diskussion darauf zu achten, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen – und das betrifft alle, bitte.
Ich hoffe, ich bin jetzt wieder am Wort, und ich hoffe, Sie können mir wieder zuhören. Es ist schon bemerkenswert: Sie freuen sich, wenn die Gladiatoren der SPÖ rauskommen und einen einzigen Schmutzkübel über dieses Haus schütten [[Hallo-Rufe bei der SPÖ]] ,über das Innenministerium schütten, und Sie vertragen es nicht, wenn Sie dann die entsprechende Antwort bekommen. Das ist auch bemerkenswert. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Herr Präsident, wir sind Abgeordnete, nicht Gladiatoren! Was soll das?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Interessanterweise sind die beiden Redner der SPÖ nicht darauf eingegangen, was inhaltlich in den letzten zwei Tagen bereits herausgekommen ist. [[Abg. Schieder: Eine Schande!]]– Wissen Sie, was eine Schande ist? [[Abg. Schieder: Sie ...!]] Ihr Auftreten ist eine Schande! Ihr Auftreten ist eine Schande, und Ihr Umgang mit Kontrollrechten dieses Hauses ist eine Schande. Das ist eine Schande, Herr Kollege Schieder! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wesentlich zu sein scheint mir, was schon in den ersten zwei Tagen offensichtlich wurde. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] In den ersten zwei Tagen wurde offensichtlich, dass das BVT ein echtes Problem mit der Datensicherheit hat.
Ich bitte, es nutzt niemandem, wenn emotionalisiert wird. „Dreck am Stecken“ geht nicht, bitte nehmen Sie das zurück! [[Abg. Schieder: Und „Gladiatoren“ geht?! Was sind Sie für ein Präsident?! Sie schlafen ja in der Kuckucksuhr!]]– Moment, Herr Abgeordneter, ich denke, dass es der Würde des Hauses nicht entspricht, dass wir diese Debatte emotionalisieren. Ich habe vorhin eine Aussage zurücknehmen lassen, ich bitte jetzt Sie, „Dreck am Stecken“ zurückzunehmen; dafür gab es früher permanent Ordnungsrufe. Ich bin hier ohnehin sehr, sehr zurückhaltend. [[Abg. Schieder: „Schutt und Asche“?!]]– „Schutt und Asche“ ist nicht ordnungsrufwürdig. [[Abg. Schieder: „Gladiatoren“ ...! Was soll das?]]– Wenn Sie wollen, unterbreche ich die Sitzung. Bitte, Herr Abgeordneter.
Es ist eigentlich bemerkenswert: Bisher war man es gewohnt, dass Parlamentarier, wenn sie hierher ans Rednerpult gehen, nicht einfach zusammengeschrien werden [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl]] und dass nicht permanent durch Zwischenrufe gestört wird. So, wie Sie es sich vorstellen, kann es vielleicht in einem volksdemokratischen Parlament zugehen; in einem freien Parlament, wie ich mir das vorstelle, ist so etwas nicht möglich. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Tatsache ist, dass wir hinsichtlich Datensicherheit ein evidentes Problem im BVT haben, wir haben das gehört. Dort wird seit neun Jahren mit einem Computersystem gearbeitet, das nicht zertifiziert ist, Mitarbeiter wurden im Umgang mit geheimen Dokumenten nicht geschult, und das ist ja eigentlich eines der Grundübel. Da komme ich gerne auf etwas zurück, was Herr Kollege Krainer gesagt hat, nämlich die Partnerdienste seien ganz, ganz verunsichert. Wissen Sie, warum die Partnerdienste verunsichert sind? – Sie haben ja Aktenkenntnis, genauso wie ich, beziehungsweise Sie sollten Aktenkenntnis haben, dann lesen Sie es nach: Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, Sie können es in den Akten nachlesen, und dieses Problem ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in dieser Frage ein echtes Problem hat. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Zusammenfassend muss man schon sagen: Diese Hausdurchsuchung, und das wurde in den letzten zwei Tagen ausführlich diskutiert, ist korrekt abgelaufen, von der EGS korrekt abgeführt worden. Das, was Herr Kollege Krainer vor ein paar Tagen im Fernsehen noch laut gesagt hat, nämlich dass die Suspendierungen rechtswidrig waren, wurde ebenfalls aufgeklärt: Das stimmt nicht, da wurde korrekt vorgegangen. Das war übrigens der einzige strafrechtlich relevante Vorwurf, den er gegenüber dem Innenminister vor ein paar Tagen in einer TV-Diskussion formuliert hat. Ob er ihn jetzt zurücknimmt, weiß ich nicht; ich weiß auch nicht, ob er dabei bleibt. Das ist auch irrelevant, Faktum ist: Es wurde geklärt, sie waren rechtlich in Ordnung. Ich möchte auch noch ein Wort zu Kollegen Pilz sagen, der das ja als große Bühne sieht, um vielleicht seinen nicht ganz einwandfreien Leumund, den er sich mittlerweile erworben hat, wieder reinzuwaschen: Ich kann mir schon vorstellen, was da wieder kommt, wahrscheinlich etwas Ähnliches, wie wir es in den letzten Tagen immer wieder gehört haben: dass er persönlich, wie er es in einer Fernsehdiskussion gesagt hat, mit BVT-Mitarbeitern gesprochen hat, weil er sie getroffen hat. Herr Kollege Pilz, wir wissen ja, wie das ist, wenn Sie sich Informationen aus Ministerien verschaffen wollen. Wir haben ja Aktenkenntnis, da steht das auch drinnen: wenn Sie in einem Amt anrufen und der Meinung sind, allein der Name Peter Pilz löst dort ein Donnerwetter aus, jeder geht in die Knie und gibt Ihnen alles, was Sie gerne wollen. Sie wissen aber auch, dass allein das Ansinnen schon die Anstiftung zu einer kriminellen Handlung ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin sehr gespannt auf Ihre Auslieferung. Faktum ist nämlich, als Sie das getan haben und offenbar als Privatperson Peter Pilz irgendwelche persönlichen Ermittlungen durchführen wollten, waren Sie nicht von der parlamentarischen Immunität geschützt; dementsprechend müssen Sie meiner Meinung nach ausgeliefert werden. Wir werden uns das genau anschauen. Der Aktenvermerk ist ziemlich eindeutig, und ich gehe davon aus, dass das etwas ist, wofür Sie sich – wenn Sie nicht wieder gerade krank werden, einen Bandscheibenvorfall oder einen Schnupfen haben – vor Gericht werden verantworten müssen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte Ihnen abschließend etwas zum Auftreten der SPÖ, der beiden SPÖ-Redner, sagen: Der eine war sehr bemüht, weil er offenbar noch Karriere in der SPÖ machen möchte – ist auch klar, die Parteispitze ist quasi am Abflug und steht kurz vor der Ablösung [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –, er sieht sich als junger, aufstrebender Politiker schon auf dem Platz von Herrn Schieder. Und der Herr Leichtfried hat seinem Namen heute leider Gottes auch alle Ehre gemacht. – Sie haben von Inkompetenz ge- sprochen. Ich frage mich, wie jemand wie Sie in diesem Land jemals ein Ministeramt innehaben konnte. Diese Frage muss man sich auch einmal stellen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Offenbar waren Sie in einer anderen Befragung als ich. [[Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?]] Unabhängig davon: Es ist bemerkenswert und es zeigt sich einmal mehr: Die Sozialisten, und das hat ein sowjetischer Dissident einmal festgestellt, machen sich dadurch anheim, dass sie Kriminelle schützen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] und alle anderen, die nicht kriminell ...
Herr Abgeordneter Jenewein, das ist unzulässig, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das geht nicht! [[Abg. Jenewein: Ich habe Social Media zitiert, und das wurde schon öfters in diesem Haus ...!]] – Herr Abgeordneter, das Herabwürdigen eines hier im Hause befindlichen Abgeordneten oder anderer durch Zitate geht nicht; auch durch ein Zitat nicht!
Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.]] Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei [[Zwischenruf des Abg. Knes]] , ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. [[Abg. Jarolim: So eine inferiore Rede!]] [[Abg. Rosenkranz: Wieso bewerten Sie diese Rede, bevor sie gehalten wurde?]] Entschuldigung, ich bitte alle Abgeordneten: Wenn jemand am Rednerpult steht, dann muss es doch möglich sein, ihm die Wertschätzung entgegenzubringen, dass man ihn reden lässt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister! Wir haben diese Sondersitzung wegen des Entscheids des Oberlandesgerichts einberufen, durch den klar wurde, dass außer einer alle Hausdurchsuchungen, besonders die im BVT, unverhältnismäßig und daher rechtswidrig waren. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Der Tag dieser Entscheidung war ein guter Tag für den Rechtsstaat in Österreich und für unsere Demokratie, weil sich der Rechtsstaat gegen Attacken gewehrt hat. Der Rechtsstaat ist verletzlich. Wer hat diese Verletzlichkeit ausgenützt, eine potenzielle Willfährigkeit der Staatsanwältin? – Sie, Herr Innenminister! [[Abg. Rosenkranz: Das ist eine unerhörte Unterstellung gegenüber der Staatsanwältin!]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Sie haben heute wieder das absurde Argument ...
Ich bitte Sie auch hier: eine „Willfährigkeit der Staatsanwältin“, das geht nicht. Nehmen Sie das bitte zurück! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf:Unfassbar]] Nehmen Sie bitte den Ausdruck willfährige Staatsanwältin zurück, bitte!
Das nehme ich zurück und schaue mir das Protokoll an. [[Abg. Kassegger: Mit welcher Unverfrorenheit die Institutionen unserer Republik ...!]] Herr Innenminister, Sie haben heute wieder das absurde Argument ventiliert, es hätte eine Anzeigepflicht des Generalsekretärs gegeben. Warum ist der Generalsekretär zur Staatsanwältin gegangen? – Weil er wusste, dass genau bei ihr schon ein Strafverfahren anhängig ist. Es gab nichts mehr anzuzeigen. Es galt nur, im richtigen Moment mit der Autorität des Amtes bei ihr aufzutreten, um einen, wie Justizminister Moser es genannt hatte, „Ermittlungsdruck“ auszulösen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Meistens sagt die FPÖ jetzt, dass die Justiz selber schuld ist. Klar ist das Gegenteil: Hätten die Zeugen diese Aussagen nicht gemacht, wäre es nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Zur Hausdurchsuchung führten eben die Aussagen jener Belastungszeugen, mit denen sich – wie Sie heute auch sagten, die Treffen sind nicht protokolliert – Ihre Mitarbeiter und teilweise auch Ihr Generalsekretär trafen – auch im Gasthaus, hoch seriös. Wenn Ihr Generalsekretär schon als Beamter auftritt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , wo ist die Dokumentation über diese Treffen und über diese Gespräche? Und: Wenn schon Anzeigepflicht, warum wurden dann diese Belastungszeugen nicht gleich zur Staatsanwältin geschickt, damit sie sie einvernimmt, ohne Vorbereitung? Die Vorwürfe, die die Zeugen äußerten, waren aber zufälligerweise ganz in Ihrem Interesse, Herr Innenminister. Sie belasteten BVT-Chef Gridling und waren ein Vorwand für eine dringliche Hausdurchsuchung. Zum Dubiosen an den Aussagen der Zeugen, was wir diese Woche im Untersuchungsausschuss herausarbeiteten, gehört: Die Idee der Fernlöschung, mit der man den Beweis, dass Daten eben nicht wie angewiesen gelöscht wurden, zerstören würde, stammt ja von einem dieser Belastungszeugen. Betreffend diese Idee war es im Untersuchungsausschuss einem befragten BVT-Mitarbeiter aus dem Bereich IT wichtig, endlich einmal loszuwerden, was das für ein – Zitat – „Schwachsinn“ ist. Es war ihm wichtig, das einmal laut zu sagen. Das Dramatische an dieser Missinformation des Zeugen, der von Ihren Mitarbeitern vorbereitet wurde: Der Zeuge täuschte mit dieser vermeintlichen Gefahr der Fernlöschung die Staatsanwältin, dass Gefahr im Verzug herrsche. Was wir als Opposition diese Woche im Untersuchungsausschuss ans Licht geholt haben: Ganz klar ist, dass jede Löschung protokolliert wird. Man kann also nachvollziehen, wer wann Daten löscht, die Beweise für zu spät vorgenommene Löschungen verschwinden also nicht. Die von Ihren Mitarbeitern präparierten Zeugen machten aber noch etwas: Sie machten BVT-Chef Gridling den Vorwurf, die Löschung von Daten nicht beauftragt zu haben, und damit den Weg frei, weil sie eben BVT-Chef Gridling diskreditierten und dadurch den Weg der Amtshilfe verunmöglichten und den Weg zur Hausdurchsuchung öffneten. Ohne das Beibringen dieser dubiosen Zeugen wäre es also nicht zur Suspendierung von Gridling und nicht zur Hausdurchsuchung gekommen. Unser Verdacht hat sich damit erhärtet, dass Sie hier mit der Brechstange umfärben wollten. Ihnen war Machtergreifen im BVT wichtiger als die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern – denn was hat die Hausdurchsuchung angerichtet? Damit kommen wir zur EGS, der Einheit, die Ihr Generalsekretär, Herr Innenminister, der Staatsanwaltschaft anbot. Ich möchte hier noch einmal betonen: Die Staatsanwaltschaft kann sich nicht aussuchen, welche Einheit eingesetzt wird, die Polizei schlägt das vor. Ich habe diese Woche im Untersuchungsausschuss gefragt: Es kam nach Wissen aller Auskunftspersonen noch nie vor, dass die EGS bei einer Hausdurchsuchung bei einer Behörde eingesetzt wurde oder von der WKStA eingesetzt wurde. Das war im BVT das erste Mal der Fall, dass diese Einheit eingesetzt wurde, und zwar unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Diese Einheit wurde eben der Staatsanwältin vorgesetzt. Und wie führte sich diese Einheit auf? – Die Auskunftspersonen, die wir diese Woche gehört haben, waren engagierte BVT-Mitarbeiter, die endlich ihrer Wut Luft machen konnten. [[Abg. Duzdar: Entsetzt! Fassungslos!]]Die erste Auskunftsperson bestätigte, dass Oberst Preiszler mit Suspendierung und Gewaltanwendung drohte. Wir haben heute schon gehört, dass er deswegen wegen Nötigung angeklagt ist. Und, Herr Minister, von wegen die Staatsanwältin war Herrin des Verfahrens. – Eine Auskunftsperson, die in der Sicherheitszentrale arbeitet, sagte auch aus, es sei aus ihrer Sicht Preiszler gewesen, der der aktive Part bei der Hausdurchsuchung war, nicht die Anwältin, und es sei Preiszler gewesen, der die Zentralkarte, mit der man den Zugang zu allen Räumlichkeiten des BVT bekommt, verlangte und ausgehändigt bekam. [[Abg. Rosenkranz: Ja, und?]]Wie hat Oberst Preiszler seine Einheit auf die Hausdurchsuchung vorbereitet? – Die zweite Auskunftsperson schilderte, dass hochsensible Daten in offenen Kartons und Plastiksackerln mitgenommen wurden, die es vor Ort gab. Der befragte EGS-Beamte bestätigte, dass sie keine Behälter mitbekommen haben. – So viel zur Vorbereitung: Ikea-Sackerl für die sensibelsten Daten der Republik. [[Abg. Rosenkranz: Also, was jetzt? Jetzt waren sie doch nicht vorbereitet!?]] Der BVT-Mitarbeiter meinte, die EGS-ler seien ohne Kontrolle auf Mittagspause gegangen, und es gibt dort nicht nur große Festplatten, sondern auch Sticks und DVDs und CDs. Auch über das Ansinnen, die gesamte Serverlandschaft im BVT abzubauen, was laut dem einen BVT-Mitarbeiter die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung komplett lahmgelegt hätte, wurde im BVT noch lange mit Galgenhumor gelacht. Außer diesen unfassbaren Risiken für die Daten des BVT, was ist der Schaden, der durch die Hausdurchsuchung entstand? – Der eine BVT-Mitarbeiter erzählte, dass die Kollegen im Nachrichtendienst infolge der Hausdurchsuchung scherzten, dass es bis zur Pension so weitergehen könnte, weil das BVT nach der Hausdurchsuchung offenbar dermaßen beschädigt war, dass es für die MitarbeiterInnen beim Nachrichtendienst kaum mehr etwas zu tun gab. Es gab nur mehr Austausch darüber, ob das Wetter gerade schön sei oder nicht. – Zitatende. Das bringt mich zum nachhaltigen Schaden, der angerichtet wurde. Wir wissen nunmehr, und zwar nicht, wie Sie heute behauptet haben, Herr Minister, vom Hörensagen, sondern von einem Schreiben, das wir im Untersuchungsausschuss besprochen haben, dass das BVT als Folge der Hausdurchsuchung selbst am Rande einer Suspendierung stand, und zwar aus dem Berner Club, dem wichtigsten Zusammenschluss europäischer Geheimdienste. Herr Minister, ich wurde dafür von Ihren Parteikollegen kriminalisiert, als ich klarstellte, dass diese Ihre gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen, dass in der Kooperation mit den Partnerdiensten alles in Ordnung wäre, nach unserer Aktenkenntnis schlichtweg falsch sind und Sie daher die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführen. [[Abg. Höbart: Wer hat Ihnen das vorgeschrieben?]] Ich frage Sie nun, Herr Minister: Wann ziehen Sie eigentlich die Konsequenzen dafür, dass Sie den Menschen wiederholt die Unwahrheit sagen? Das allein wäre Grund genug für einen Rücktritt. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] In Ihrem Fall kommt aber massivst erschwerend dazu, dass Sie nicht nur eine falsche Sicherheit vortäuschen, sondern auch noch der Grund und Urheber für diese Unsicherheit sind. – Also zwei Gründe, von denen jeder für sich allein genommen mehr als ausreichend für einen Rücktritt wäre. [[Beifall bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.]] Ich spreche daher hiermit für alle, die zu Recht fordern, dass es einen Innenminister gibt, der sich um ihre Sicherheit kümmert, und die wollen, dass politisches Fehlverhalten Konsequenzen hat, wenn ich hiermit explizit Ihren Rücktritt fordere.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Amon hat vollkommen recht; er hat etwas Wichtiges in der Debatte gesagt. Der Untersuchungsausschuss ist eingesetzt worden, auch um die politische Verantwortung mehrerer Regierungsmitglieder, nicht nur des Innenministers, sondern auch des Justizministers, zu klären, und eine endgültige Klärung und Beurteilung der politischen Verantwortung ist nicht am Beginn, sondern erst am Ende des Untersuchungsausschusses möglich. Vollkommen richtig! [[Abg. Obernosterer: Warum tust du es dann vorher?]]Vollkommen richtig! Warum wir trotzdem heute diese Sondersitzung brauchen, hat ja mit etwas ganz anderem zu tun. Wir greifen nicht der Arbeit des Untersuchungsausschusses vor, sondern es geht – es ist bereits von Kollegen Krainer darauf verwiesen worden – um ein Dokument aus dem Strafakt mit der Ordnungsnummer 413. Da steht nichts drin über die BVT-Affäre, über die Hausdurchsuchung, über mögliche illegale Aktionen, sondern da steht drin: Eine Person aus dem BVT – ich zitiere – führte aus, dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe im Raum stehe. Um dieser entgegentreten zu können, benötige das BVT eine Schadensanalyse, welche den Partnerdiensten präsentiert werden könne. So, und jetzt sage ich etwas zu diesem Dokument. – Das ist ein Dokument aus dem BVT-Strafakt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dieses Dokument müsste dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Die Herausgabe dieses Dokuments verweigert der Justizminister. Wir haben es bis heute nicht vom Justizministerium bekommen! Ich habe es deshalb persönlich vorgelegt, weil das ein entscheidendes Dokument für die Arbeit des Ausschusses ist und weil es eines deutlich macht – und da war eine Antwort des Innenministers heute sehr aufschlussreich [[Abg. Rosenkranz: Wie jede Antwort!]] –: Seit dem 26. Juni dieses Jahres ist der Innenminister persönlich informiert, dass 27 EU-Mitgliedstaaten plus Schweiz und Norwegen kurz davor standen, Österreich aus dem Berner Club auszuschließen. Was ist der Berner Club? – Der Berner Club ist eine informelle Zusammenkunft der wichtigsten europäischen Nachrichtendienste wie BVT und bildet die sogenannte Counter Terrorism Group. Das ist die einzige Vereinigung auf europäischer Ebene, die die gemeinsamen Aktionen gegen Terrorismus auf nachrichtendienstlicher Ebene koordiniert. Da gibt es alle Informationen. Da schützt sich Europa durch Zusammenarbeit vor Dschihadismus, vor Rechtsextremismus, vor Terrorismus [[Abg. Rosenkranz: Und Linksextremismus!]]und vielen anderen Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Aufgrund der Tätigkeit eines amtierenden Innenministers [[Ruf bei der SPÖ:Unglaublich!]]ist Österreich im Juni dieses Jahres [[Abg. Rosenkranz: Das ist unglaublich, weil es nicht stimmt!]] knapp davor gestanden, aus der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus ausgeschlossen zu werden, weil die Partnerdienste zu Recht befürchtet haben, dass der Innenminister und seine Partei ein gefährliches Leak in Bezug auf die geheimsten Erkenntnisse von Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terrorismus sind. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Das ist eine außergewöhnliche Situation. Versuchen Sie einmal, sich so etwas vorzustellen! Das betrifft nicht uns als Abgeordnete, das betrifft nicht nur das Innenministerium, da geht es um die Sicherheit jedes einzelnen Menschen in Österreich! Wenn die internationalen Nachrichtendienste, wenn unsere Partnerdienste aufgrund der Tätigkeit des Innenministers uns die Zusammenarbeit aufkündigen, dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub, dann erfahren wir nichts mehr, dann sind wir isoliert, dann kennen wir die Gefahren nicht mehr. Und wer die Gefahren nicht kennt, kann die Gefahren auch nicht bekämpfen. Deswegen ist es wichtig, dass es diese Sondersitzung gibt: weil Gefahr im Verzug ist [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ]] , weil jeder Tag Herbert Kickl als Innenminister den Verfassungsschutz weiter beschädigt. Wir werden uns im Untersuchungsausschuss sehr genau anschauen, wie es unter der ÖVP war und ob es politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die ÖVP gegeben hat. Einiges deutet darauf hin. Aber auch wenn die ÖVP dem Verfassungsschutz geschadet hat, vonseiten der ÖVP hat keine Zerstörung des Verfassungsschutzes gedroht. Das ist etwas vollkommen anderes. Zum ersten Mal in der Geschichte des Verfassungsschutzes ist der gesamte Verfassungsschutz in seiner Bedeutung für die öffentliche Sicherheit Österreichs gefährdet. Und deshalb sind wir hier! Deshalb ist eines nicht nur notwendig, sondern eine Selbstverständlichkeit: ein Antrag der Abgeordneten Krainer, Krisper und von mir selbst, den ich hiermit einbringe; er ist sehr kurz und unumgänglich: Misstrauensantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer , Stephanie Krisper, Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Dem Bundesminister für Inneres wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“ Es gibt keine Alternative zu diesem Misstrauensantrag! [[Abg. Rosenkranz: O ja!]] Wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, wenn der Vizekanzler nicht in der Lage ist, wenn der Justizminister nicht in der Lage ist, dem Innenminister klarzumachen [[Abg. Stefan: Das ist intellektuell unredlich!]] ,dass er als Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich an der Spitze des Innenministeriums nicht mehr tragbar ist, wenn also der Bundeskanzler seiner politischen Verantwortung aus Gründen der Koalitionstreue nicht mehr nachkommen kann, dann gibt es nur noch den österreichischen Nationalrat, der die öffentliche Sicherheit vor Herbert Kicklschützen kann. Deswegen ist es notwendig, so schnell wie möglich, möglichst am heutigen Tag, Innenminister Kickl durch eine Entschließung des Nationalrates aus seinem Amt zu entfernen. Es gibt keine Alternative! [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Jetzt wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der Österreichischen Volkspartei. Ich nehme das ernst, dass Sie sich selbst als Sicherheitspartei bezeichnen, aber nehmen Sie selbst es auch ernst! Schau’n S’, reden wir offen! [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Höbart: Jetzt wird es aber komisch!]]Viele von Ihnen wissen und sagen es auch in persönlichen Gesprächen, dass Herbert Kicklauf Dauer nicht haltbar ist. [[Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!]]Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann er zurücktreten muss [[Abg. Rosenkranz: Mit wem reden Sie eigentlich? Sie haben ja gar keinen Spiegel mit!]], und es geht schlicht und einfach darum, diese Zeit möglichst kurz zu halten. Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die gesamte Affäre. [[Abg. Gudenus: Die Grapsch-Affäre oder was?]]Wir werden im Untersuchungsausschuss sehr genau untersuchen, was da passiert ist, und wir werden bei einer Rede eines freiheitlichen Landesrates vor der AfD in Thüringen beginnen. Wir werden dort beginnen, wo Landesrat Podgorschek vor der AfD erklärt hat: Im österreichischen Verfassungsschutz haben sich Zellen gebildet, und diese Zellen müssen ausgetrocknet werden. – Die politische Absicht der Freiheitlichen Partei vor der Nationalratswahl war sonnenklar: austrocknen der Zellen, austrocknen der Zellen im Verfassungsschutz. Und das, was seit der Machtübernahme der Freiheitlichen Partei im Innenministerium passiert ist, ist genau das: das Austrocknen jener Kräfte, die zum Rechtsstaat und zur Republik Österreich stehen, und das Ersetzen dieser Kräfte durch Funktionäre der Freiheitlichen Partei. Ich muss Ihnen nicht erklären, was das bedeutet, wenn eine Partei, die zu Recht selbst im Visier des Verfassungsschutzes steht, die nach rechts hin, zum Rechtsextremismus offen ist, die befürchten muss, dass ein verfassungstreuer Verfassungsschutz sehr viel über diese Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei herausfindet und das möglicherweise auch den Strafbehörden übergibt, Sie wissen, was das bedeutet, wenn eine Partei, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen muss, die Macht im Innenministerium übernimmt. Es hat viele gegeben, die gewarnt haben. Im Jahr 2000 wollte Jörg Haider durchsetzen, dass die Freiheitliche Partei das Innenministerium bekommt. Wolfgang Schüssel hat das damals verweigert. Eineinhalb Jahrzehnte später hat Sebastian Kurzdemselben Verlangen nachgegeben und hat einen der unverantwortlichsten Akte in der österreichischen Regierungsgeschichte gesetzt: das zentrale Sicherheitsministerium dieser Republik einer Partei mit einem offenen Rand zum organisierten Rechtsextremismus zu übergeben. [[Abg. Haider: Frechheit! Was bilden Sie sich ein, Sie Grapscher Sie?!]] Das ist verantwortungslos! [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Abg. Haider: Das ist ja elend! Das ist ja unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es gibt nur eine Möglichkeit: den Bundeskanzler aufzufordern, dass er das in Ordnung bringt! Das ist Bundeskanzler Kurz jedem einzelnen Menschen in der Republik Österreich schuldig. Es geht um unsere Verfassung und es geht um unsere Sicherheit, und deshalb muss Herbert Kickl als Innenminister zurücktreten und zu diesem Rücktritt gebracht werden. [[Abg. Gudenus: Hören Sie auf mit diesen Verbalgrapschereien!]] Das sind wir Österreich schuldig! – Danke schön. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[13:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie schalten den Fernseher ein und es läuft gerade ein Krimi. Zu sehen ist eine überfallsartige Hausdurchsuchung in einem Gebäude, einer wichtigen Behörde, die die Menschen vor Terror und Extremismus beschützt. Diese Hausdurchsuchung wird durchgeführt von Polizisten und Polizistinnen, die normalerweise Straßeneinsätze machen oder Drogenkriminalität bekämpfen. Der Krimi läuft weiter: Der Auftrag kommt von der Staatsanwaltschaft. Die Faktenlage ist aber denkbar dünn: Irgendjemand schreibt ein anonymes Dossier, irgendjemand belastet irgendjemanden, irgendjemand beschuldigt irgendjemanden. Und das allein reicht aus, um dort einfach hineinzumarschieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Film ist nicht nur ein schlechter Krimi, sondern er ist Realität in Österreich geworden, mitten in Österreich ist er unvorstellbare Wirklichkeit geworden. Mitten in unserem Land wird politische Macht dazu verwendet, das wohl wichtigste Sicherheitsorgan des Staates, nämlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, zu zerlegen, zu zerstören und unliebsame Führungskräfte aus dem Weg zu schaffen. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Bereits vor einigen Tagen hat das Oberlandesgericht Wien festgestellt, dass diese überfallsartigen Razzien beim Verfassungsschutz nicht rechtmäßig waren. Diese Hausdurchsuchungen waren illegal, es hätte nämlich andere, gelindere Mittel gegeben. Diese Hausdurchsuchungen wurden auf der Grundlage von Zeugenaussagen angeordnet, die offenbar niemals auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft worden sind. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, zu überprüfen, zu recherchieren, geschweige denn zu ermitteln. Das haben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesagt. Offenbar war der Druck vonseiten des Innenministeriums auf die Staatsanwaltschaft so groß, dass man leichtfertig Hausdurchsuchungen angeordnet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ist es nicht um irgendeine kleine Hausdurchsuchung gegangen, sondern um unseren Verfassungsschutz, der uns vor Terror und Extremismus beschützt. Jetzt frage ich Sie: Was hat das alles noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und Standards zu tun, wenn man den österreichischen Verfassungsschutz auf der Grundlage von Nichtigkeiten so ramponiert, die Kollegen und Kolleginnen so mies behandelt, sie so vor den Kopf stößt und dann auch noch so verantwortungslos mit den geheimsten Informationen unseres Landes umgeht?! Das ist doch wirklich eine Schande für unsere Republik! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Meine Damen und Herren! Ich saß zwei Tage in diesem Untersuchungsausschuss, und als Anwältin bin ich doch einiges gewöhnt, aber dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Verfassungsschutzes bei den Befragungen so fassungslos und entsetzt diesen Vorfall beschreiben, das hätte ich mir wirklich nicht gedacht. Und sie haben immer wieder gesagt, dass sie das in unserem Rechtsstaat nicht für möglich gehalten haben. Werte Abgeordnete! Seien wir ehrlich: Nach dieser Rambo-Aktion nimmt uns doch kein Geheimdienst dieser Welt noch ernst. Wir sind nicht nur eine Lachnummer in der Welt geworden, sondern ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass wir dadurch in Wirklichkeit von wichtigen Informationen abgeschnitten werden. Wozu war das Ganze gut, der Innenminister ist ja heute noch da? – Nur, damit Sie mit Ihren FPÖ-Freunden Muckis zeigen können, nur damit der Verfassungsschutz aufhört, Ihre rechten und rechtsextremen Freunde zu überwachen! Ich frage Sie: Wer zahlt den Preis für diesen politischen Wahnsinn, für dieses rechtsstaatliche Desaster? [[Abg. Hauser: Wer zahlt den Preis für eure Hetze? Unglaubliche Hetze!]] – Die Antwort liegt auf der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist die österreichische Bevölkerung, die durch das Lahmlegen dieser wichtigen Behörde in Wirklichkeit keinen umfassenden Schutz und keine Sicherheit des Verfas- sungsschutzes haben kann. Und am absurdesten ist für mich, dass sich diese Regierung, die das offenbar duldet, das Wort Sicherheit auf die Fahnen heftet. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben die Unsicherheit Österreichs zu verantworten, und wenn Sie, Herr Innenminister, nur ein Minimum an Anstand haben, dann treten Sie heute zurück!
Nehmen Sie bitte den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurück, Frau Abgeordnete! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurückzunehmen. [[Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück!]] [[Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück!]] [[Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!]]Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseher! Es ist in gewisser Art und Weise schon ein bisserl verwunderlich, dass manche Kollegen extra eine Sondersitzung inszenieren, nur um genügend mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich wünsche mir diesen Eifer auch bei normalen Plenarsitzungen, in denen wir Gesetze beschließen und über diese abstimmen, die unser Land wirklich nach vorne bringen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zum Untersuchungsausschuss, der diese Woche begonnen hat und in dem wir die ersten Befragungen durchgeführt haben: Ich denke, sowohl wir von der ÖVP als auch alle KollegInnen von den anderen Fraktionen haben bewiesen, dass wir an wirklicher Aufklärung interessiert sind, und es wäre wünschenswert, dass dieser Esprit, der am Anfang der Woche auch medial öffentlich dargetan wurde, weiterhin bestehen bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses sollten wir uns übrigens der Verantwortung, die wir im Umgang mit sensiblen Daten haben, bewusst sein, denn es geht um die persönliche Sicherheit der einzelnen Auskunftspersonen, mit der wir nicht spielen dürfen, es geht um die öffentliche Sicherheit und es geht auch um die Vertrauensbasis mit allen unseren internationalen Partnern, mit der wir nicht spielen dürfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb danke ich auch Kollegen Werner Amon, unserem Fraktionsführer, der in einem Fall der unerlaubten Aktenweitergabe sofort alle Fraktionsführer zusammengeholt hat, damit mit diesen Akten künftig ordnungsgemäß umgegangen wird und sie entsprechend verwahrt bleiben. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch ein Danke an die Vorsitzende, Frau Präsidentin Bures, denn auch sie hat diese Woche ein Exempel dafür statuiert, dass auch ihr ein ordnungsgemäßer Umgang mit sensiblen Daten wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir alle für verschiedene Parteien tätig sind, haben wir hier einen Eid auf die Republik geschworen und sind auf die Republik angelobt worden. Deshalb ist es unsere Pflicht, Gesetze nicht nur zu beschließen, sondern diese auch einzuhalten. Daher ist es für mich schon ein bisserl bedenklich, wenn sensible Dokumente aus privaten Aktenbeständen einfach an Medien weitergegeben werden. Sie haben ja auch heute hier miterlebt, wie Kollege Pilz live aus diesen Gerichtsakten zitiert hat. Mir persönlich erscheint es einfach ein bisserl zu billig, dass man auf dem Rücken unseres Geheimdienstes politisches Kleingeld macht, nur damit man das eigene Image etwas aufpoliert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist mir außerdem schon aufgefallen, dass Fragen, die eigentlich in vertraulicher Sitzung hätten gestellt werden sollen, dann lieber doch gar nicht gestellt wurden, weil eine vertrauliche Sitzung den Ausschluss der Medien bedeuten würde und diese Ergebnisse dann nicht medial verwertet werden könnten. Aber gut, ich nehme zur Kenntnis, dass mancher Kollege hier herinnen einfach die große Manege braucht. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Ein Wort noch zur Hausdurchsuchung, um die es ja heute auch geht: An den ersten beiden Vernehmungstagen wurden auch wir hier um ein paar Erkenntnisse reicher, und der erste Eindruck sowie der OLG-Entscheid haben sich bestätigt. Es haben sich einfach ein paar kritische Fragen aufgetan, wie zum Beispiel eine Einsatzplanung via Google Maps, der Abtransport sensibelster Daten in Plastiksackerln oder eine Staatsanwältin, die die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung begründet hat, wobei diese Begründungen sich sofort in Luft aufgelöst haben. Das gehört geklärt und das werden wir auch tun, denn es stehen uns noch 40 Sitzungstage bevor. Erst dann wird man sich ein abschließendes Bild über die politische Verantwortung machen können. Bis dahin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt für uns eines: dass wir etwaige Irritationen rasch aufklären und diese in Zukunft verhindern. Außerdem gehört dazu auch, dass wir selbst einen Beitrag leisten, und dieser Beitrag sollte meiner Meinung nach so aussehen, dass wir unser BVT nicht ständig medial kritisieren und unseren Verfassungsschutz nicht ständig schlechter machen, als er ist. – Danke.
Da Sie Ihre Aussage, Frau Abgeordnete Duzdar, nicht zurücknehmen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ehrlich gesagt, ich weiß nicht ganz genau, bei wem ich jetzt anfangen soll – bei Krainer, Krisper, Pilz oder noch anderen. Es ist für mich unfassbar, mit wie vielen Unwahrheiten und Behauptungen Sie hier in diesem Haus agieren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben überhaupt kein Interesse an irgendeiner Form der Aufklärung! Das haben Sie hier klar und deutlich gezeigt, nicht nur heute, sondern das haben Sie auch in der Vergangenheit gezeigt, das haben Sie im Ausschuss gezeigt, und das zeigen Sie mit dem Misstrauensantrag. Sie haben kein Interesse an Aufklärung! Was ich mich dabei frage, ist: Wozu machen wir dann diesen Untersuchungsausschuss? Wozu? Sie kennen das Ergebnis anscheinend sowieso schon im Vorhinein! Das oppositionelle Triumviratgericht hat sein Urteil bereits gesprochen – ohne Anhörung der Zeugen, ohne wirkliches Lesen der Akten, ohne Einhaltung von prozessualen und Menschenrechten. Das ist Ihnen alles wurscht. Ihnen geht es genau um eine ein- zige Sache: Ihnen geht es darum, einen Minister, der Ihnen politisch nicht passt, aus dem Weg zu räumen, und um nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Kollege Pilz! Haben Sie eigentlich Ihre eigene Rücktrittspressekonferenz noch im Gedächtnis, als Ihnen über 40 Fälle von sexueller Belästigung vorgeworfen wurden? Da sind Sie ganz aufgelöst dagesessen, haben beklagt, wie unfair Sie behandelt werden, und haben diese mediale und politische Vorverurteilung kritisiert. Ich bin damals vor dem Fernsehgerät gesessen und habe mir gedacht: Gott sei Dank, er hat es verstanden! Er hat verstanden, was solche medialen Hetzkampagnen auslösen können. – Aber nein, falsch gedacht! Sie fliehen in die Immunität, sind zurück im Parlament und ziehen Ihre politische Show ab wie in der Vergangenheit auch. Nichts haben Sie gelernt aus Ihrer eigenen Geschichte, Herr Kollege Pilz! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Eines möchte ich Ihnen auch einmal sagen, und es wurde hier auch schon ein paarmal erwähnt: Ihr Umgang mit sensiblen Akten ist mehr als skandalös. [[Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!]] Da frage ich mich wirklich schon lange – und so geht es vielen in diesem Haus –: Wie kommen Sie immer an diese geheimen Akten? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sie immer alle geheimen Akten haben? [[Heiterkeit des seine leeren Handflächen nach oben bewegenden Abg. Pilz.]] Die größte Ironie der Geschichte ist: Sie stellen sich heute hier mit einem Schreiben her, das an und für sich geheim war, wo extra darauf hingewiesen wurde, dass es geheim war, und sagen, die Öffentlichkeit sei ohnehin schon hergestellt, weil Sie es vorher der Öffentlichkeit zugespielt haben! Dann stellen Sie sich her und argumentieren, dass das Schreiben besagt, Österreich stehe vor einem Ausschluss aus dem Berner Club, weil, so sagen Sie – Sie geben zumindest zu, dass nicht die Hausdurchsuchung schuld war –, Informationen, geheime Informationen, an die Öffentlichkeit kommen. Das sagt ausgerechnet jene Person, die jede geheime Information an die Öffentlichkeit spielt?! [[Neuerliche Heiterkeit des Abg. Pilz.]] – Ich meine, das hat schon eine gewisse Ironie. Das ist absolut absurd, Herr Kollege Pilz! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn ich die ganze Geschichte einmal so betrachte, hat dieser Ausschluss aus dem Berner Club vielleicht ganz andere Gründe. Vielleicht gehören die einmal untersucht? Vielleicht sollte man wirklich einmal genauer untersuchen, wie Sie immer an Ihre geheimen Akten kommen und ob das vielleicht wirklich darauf – und nicht auf anderen Gründen, die Sie da in Ihrer Gschichtldruckerei behaupten – fußt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht die einzige Behauptung, die Sie hier unwahrheitsgemäß aufstellen. Sie sagen – so zum Beispiel Kollege Leichtfried –, die EGS sei da eingefallen, es sei ein Überfall mit Sturmmasken, schwer bewaffnet, gewesen, sie seien mit Gewalt und Drohung vorgegangen. – Falsch! Die Zeugen haben eindeutig bestätigt, dass es eine ganz normale Hausdurchsuchung wie jede andere war. Es ist keine Drohung, wenn ein Beamter sagt: Lassen Sie die Finger vom Telefon, sonst müssen wir Gewalt anwenden! – Das ist einfach eine Aufklärung über die rechtlichen Konsequenzen, wenn man sich der Staatsgewalt widersetzt. Eine Aufklärung hat nichts mit Drohung oder Nötigung zu tun. Jeder einzelne Zeuge hat Ihnen das bestätigt! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei der falschen Behauptung, dass bei der Hausdurchsuchung alles rechtswidrig war, lassen Sie gerne auch aus, dass dabei tatsächlich etwas herausgekommen ist, dass es auch wirklich ein Tatsachensubstrat gibt, dass jetzt mehr Informationen vorliegen, dass sich der Tatverdacht gegen die Beschuldigten durch die Hausdurchsuchung erhärtet hat. Das alles lassen Sie gerne aus. Vor allem aber, weil Sie wissen, dass Sie unrecht haben, weil Sie wissen, dass da alles korrekt abgelaufen ist, versuchen Sie jetzt in irgendeiner Art und Weise, das Innenministerium als die zuständige Stelle darzustellen. Auch das ist einfach falsch. Sie tun so, als ob der Innenminister einfach mit dem Finger zu schnippen bräuchte und die EGS würde von sich aus ins BVT stürmen und dort mit Gewalt irgendwelche Hausdurchsuchungen durchführen. Das ist alles so realitätsfremd, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.]] Weil Sie das wissen, behaupten Sie jetzt, der Innenminister hat Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. [[Abg. Scherak: Nein, das sagt der Justizminister!]] [[Abg. Rosenkranz: Nein, das sagt der Justizminister nicht! Untersucht! Das ist was anderes!]]Bitte erklären Sie mir einmal, wie das überhaupt möglich sein soll! Erklären Sie mir einmal, wie man Druck auf ein Team – das ist nicht eine einzelne arme, neue Staatsanwältin –, Druck auf fünf Personen ausüben kann, die da drinnen arbeiten, die alle nicht erst seit gestern Staatsanwälte sind, die alle absolute Profis sind, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, der auf Amts- und Korruptionsdelikte spezialisiert ist, die auch speziell darauf trainiert sind, mit Drucksituationen umzugehen – auch von politischer Seite –, die extra keine Berichtspflicht ans Justizministerium haben, um jegliche politische Beeinflussung auszuschließen! Glauben Sie ernsthaft, dass es so leicht ist, diese Personen, Experten unter Druck zu setzen? Da muss ich Sie ernsthaft fragen: Wie realitätsfremd sind Sie eigentlich, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition? [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Innenminister hat es bereits gesagt: Was Sie hier tun, ist Gschichtln drucken, es ist eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr, die überhaupt kein Mensch versteht. [[Abg. Rosenkranz: So ist es!]]Sie vermischen Kompetenzen, Sie haben anscheinend keine Ahnung von irgendeiner verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung! Insgesamt – zusammengefasst – ist der einzige Schaden, der Österreich entsteht, durch Ihre Aussagen gegeben und nicht durch das vollkommen korrekte Verhalten unseres Innenministers, der sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze gehalten hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß, die Bevölkerung weiß, jeder, der nachdenkt, weiß, was dahintersteckt: Der einzige Grund dafür, dass Sie diese Show hier veranstalten, ist, dass es hier einen Innenminister gibt, der ideologisch nicht in Ihr Weltbild passt, dass es einen Innenminister gibt, der Asyl und Zuwanderung voneinander trennt, dass es einen Innenminister gibt, der endlich für Recht und Ordnung in diesem Land sorgt [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , einen Innenminister – und das stört die Roten ganz besonders –, der mit seinem Handeln aufzeigt, was Sie alles in den vergangenen Jahren verabsäumt haben! [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: (in Richtung ÖVP weisend) Die Innenminister sind ...!]] Er zeigt wie ein Spiegelbild Ihre Versäumnisse der Vergangenheit auf, und das stört Sie und das ist der Grund, warum Sie hier diese Show veranstalten! Dafür gibt es keine andere Erklärung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft Dominique de Buman, der auf der Besuchergalerie Platz genommen hat, recht herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Der Genannte sowie die beiden ihn begleitenden Mandatare erheben sich von ihren Sitzen.]] Mit ihm gekommen sind Nationalrat Walter Müller und Ständerat Alex Kuprecht, die schon gestern mit den Parlamentariern den Gedankenaustausch gesucht haben und heute auch unsere außerordentliche Nationalratssitzung besuchen. – Herzlich willkommen, ihr Schweizer Kollegen! [[Neuerlicher allgemeiner Beifall.]] Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Frau Nationalrat Griss. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu meiner Vorrednerin nur sagen: Also ganz normal war die Hausdurchsuchung doch nicht, denn es gibt ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen den Leiter der EGS. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Man wird sehen, was herauskommt, aber „ganz normal“ würde ich nicht sagen. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Diese Razzia im BVT, die heute schon ausführlich geschildert wurde, hat nicht nur das BVT nachhaltig beschädigt, sondern, und das tut mir besonders leid, es ist auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Zwielicht geraten, eine Institution, die für den Rechtsstaat von entscheidender Bedeutung ist. [[Ruf bei der FPÖ:Wir haben ja gehört: Willfährige Staatsanwälte]] 2011 wurde die WKStA eingerichtet, und zwar weil man große Wirtschaftsverfahren und Korruptionsverfahren sachgemäß, rasch, effizient durchführen wollte. Man hat dazu für die WKStA zwei ganz wesentliche Änderungen – im Vergleich zu anderen Staatsanwaltschaften – vorgesehen. Das eine ist, dass die Berichtspflicht eingeschränkt wurde, und das Zweite, dass die WKStA Experten beschäftigt, Wirtschaftsexperten und auch IT-Experten. Dadurch sollte sie rascher und effizienter ermitteln können. Leider – und das sieht man jetzt durch diese Razzia – ist man dabei auf halbem Weg stehen geblieben. Denn: Was zeigt diese Razzia? – Diese Razzia zeigt, dass das Fachwissen in der WKStA doch nicht in dem Maß vorhanden ist, wie man das erwartet hätte. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist kühn! Das ist kühn: dass das Fachwissen nicht in dem Ausmaß vorhanden ist!]] Anders wäre es wohl nicht möglich gewesen, dass mit der Gefahr einer Fernlöschung von Daten die Dringlichkeit einer Hausdurchsuchung begründet werden kann, einer Begründung, die Fachleute – es ist heute schon zitiert worden – als „Schwachsinn“ bezeichnet haben. Ich bin keine IT-Expertin, aber als ich das gehört habe, habe ich mir gedacht: Ich verstehe das eigentlich nicht. Es geht doch darum, dass Daten, die gelöscht hätten werden sollen, nicht gelöscht wurden, und jeder Klick am Computer wird minutiös protokolliert. Wo ist dann das Problem? Wären die Daten nachträglich gelöscht worden, wäre ja nur der Zustand hergestellt worden, der an sich hergestellt hätte werden sollen, und man hätte nachverfolgen können, wann und durch wen gelöscht wurde. Ich muss leider auch Herrn Abgeordnetem Amon widersprechen, und zwar wegen der Korrespondenz und der E-Mails, die jetzt an den Untersuchungsausschuss ergangen sind. Ich verstehe überhaupt nicht, wozu der Untersuchungsausschuss diese Unterlagen braucht. Kein Mensch hat je behauptet, dass das BVT irgendwelche Daten der Kanzlei Lansky zu Recht besitzen würde. Das heißt, alle Daten der Kanzlei Lansky, die sich dort befinden, die nicht gelöscht sind, befinden sich dort zu Unrecht. Damit kann es ja gar nicht darauf ankommen, was Inhalt dieser Daten ist. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] NEOS werden sich daher weiter dafür einsetzen, dass diese Daten nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, sondern zurückgestellt werden. Ein Zweites hat diese Razzia auch gezeigt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht eine eigene Ermittlungseinheit. Es ist wahrscheinlich nicht weit hergeholt, wenn man sagt, dass jedenfalls die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität nicht optimal geeignet war, diese Hausdurchsuchung durchzuführen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ging um die Sicherstellung von Daten, aber wie wir schon gehört haben, haben die Beamten der EGS nicht einmal die notwendigen Behältnisse mitgehabt, um die Datenträger abtransportieren zu können. [[Abg. Jarolim: Urpeinlich!]]Was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber nicht braucht, ist eine Erweiterung der Berichtspflicht – denn kein Mensch weiß, ob die Geschichte nicht genau so ausgegangen wäre, hätte das Justizministerium vorher davon gewusst. Warum ist es denn schiefgelaufen? – Schiefgelaufen ist es, weil in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbar doch nicht genug Fachwissen da war [[Abg. Rosenkranz: Das ist eigentlich unerhört! Das ist eigentlich unerhört!]] [[Abg. Belakowitsch: Bei aller Wertschätzung, das ist aber schon heftig, was Sie da jetzt ...!]]und weil, um den Herrn Justizminister zu zitieren, ein „Ermittlungsdruck“ aufgebaut wurde. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Natürlich kann man sagen, die Staatsanwältin hätte dem widerstehen müssen und auch der Journalrichter hätte sich vielleicht noch einmal erkundigen müssen. Doch das ist bei den Verhältnissen, so wie sie bei uns sind, leichter gesagt als getan. Denn nach wie vor sind sowohl die WKStA als auch die Staatsanwaltschaft ganz allgemein dem Justizminister, einem Regierungsmitglied, unterstellt. [[Abg. Belakowitsch: Aber? Aber geh?]] Was wir aber brauchen, ist ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Stefan: ... völlig unabhängig! So unabhängig wie der ORF!]] Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Und schon wieder sind wir in einer Sondersitzung versammelt, um uns schon wieder über die Sicherheit Österreichs zu unterhalten. Bereits zum dritten Mal sitzen wir hier zusammen, und das hat einen einzigen Grund: Der Untersuchungsausschuss hat diese Woche endlich Licht ins Dunkel gebracht. [[Abg. Rosenkranz: Aber ist der Ausschuss jetzt schon fertig? Ist er schon aus?]]Wir haben endlich klären können, was denn tatsächlich während dieser illegalen Hausdurchsuchung passiert ist. Wir haben uns hier versammelt, um endlich Ihre politische Verantwortung diesbezüglich zu klären. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Herr Innenminister, Sie inszenieren sich gerne als jemand, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Von Ihrer Partei werden Sie auch immer als der beste Innenminister der Zweiten Republik bezeichnet. [[Abg. Belakowitsch: Stimmt auch! Da haben Sie recht!]] [[Abg. Stefan: Bravo!]] [[Abg. Lausch: Stimmt!]] Aber kümmern Sie sich wirklich um die Sicherheit dieses Landes oder stellen Sie nicht eher Ihre parteipolitischen Ziele vor die Sicherheit? Sind Ihnen die Ziele der FPÖ wichtiger als die Sicherheit dieses Landes? [[Abg. Stefan: Das Ziel der FPÖ ist die Sicherheit dieses Landes! Das deckt sich!]]Ich möchte hier nur noch einmal festhalten, worum es geht: Es geht um den Verfassungsschutz, um die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes. Zu den Kernkompetenzen des Verfassungsschutzes gehören die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Netzwerke sowie die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der Verfassungsschutz ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von größter Bedeutung. Und diese Sicherheit und dieses Ansehen, Herr Innenminister, haben Sie in den letzten Monaten gefährdet. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dass die Sicherheit und das Ansehen Österreichs gefährdet sind, konnten wir bereits nach zwei Sitzungstagen im Untersuchungsausschuss klären. [[Abg. Belakowitsch: Ja, dann hören wir auf, dann wissen wir es eh schon!]]Wir – wir und auch die Öffentlichkeit – haben endlich Antworten auf die Fragen bekommen, die Sie, Herr Innenminister, uns seit Wochen verweigern. Wir bekommen endlich Antworten, die ganz anders lauten als das, was Sie uns in den letzten Monaten erzählt haben. In jeder Sondersitzung haben Sie bekräftigt, dass der Geheimdienst ganz super mit allen anderen Geheimdiensten und Nachrichtendiensten Europas zusammenarbeitet. Herausgekommen ist aber bereits nach zwei Sitzungstagen, dass das ganz und gar nicht der Fall ist. Seit Februar dieses Jahres haben wir Sie um Auskunft gebeten, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch diese illegale Hausdurchsuchung genommen hat, welchen Schaden die Sicherheitsbehörde durch die von Ihnen und Ihrem Ministerium initiierte Hausdurchsuchung genommen hat. Wir hören immer wieder: Nein, es gibt keinen Schaden. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir festgestellt, dass die Berner Gruppe kurz davor stand, unser BVT von der Zusammenarbeit auszuschließen. Was bedeutet das für Österreich? – Das bedeutet, dass die wichtigste Sicherheitsbehörde unseres Landes nicht mehr alle Informationen bekommt, es bedeutet, dass wir uns nicht mehr gegen Extremismus und Terrorismus wehren können. Ich möchte drei Sachen kurz festhalten, weil Sie in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage heute ganz andere Antworten gegeben haben, als wir sie im Untersuchungsausschuss bekommen konnten: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig. Das Oberlandesgericht hat ganz klar festgestellt, dass die Hausdurchsuchung großteils rechtswidrig abgelaufen ist. Die unabhängige Justiz hat das festgestellt, und Sie ignorieren hier diesen Beschluss. Sie haben den Beschluss sogar öffentlich als weltfremd bezeichnet. [[Abg. Belakowitsch: Man wird ja noch seine Meinung sagen dürfen!]] Sie halten den Beschluss für weltfremd und maßen sich somit ein Urteil über die unabhängige Justiz an. Sie verneinen auch immer wieder, dass Sie diese Hausdurchsuchung bei Ihrem Generalsekretär in Auftrag gegeben haben. Nachdem das von Ihrem Generalsekretär an die Staatsanwaltschaft übergebene Konvolut nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg geführt hat, haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett Kontakt zu Zeugen aufgenommen. Es haben Mitarbeiter aus Ihrem Kabinett mit Zeugen gesprochen. Sie haben der Staatsanwaltschaft zunächst einen Zeugen präsentiert, nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie einen zweiten präsentiert, und nachdem das nicht gereicht hat, haben Sie weitere Zeugen präsentiert, aber den eigentlichen Dienstweg – Kontakt zum Justizminister aufzunehmen – haben Sie nicht gewählt. Das haben Sie schlicht und ergreifend ignoriert. Ein dritter Punkt, der ganz entscheidend ist und der auch dazu geführt hat, dass diese Hausdurchsuchung so abgelaufen ist, wie sie abgelaufen ist, ist, dass eine völlig unge- eignete Einheit herbeigezogen wurde. Es wurde nicht die Cobra eingeschalten, es wurde auch nicht das Bundesamt zu Korruptionsbekämpfung eingeschalten, nein, Sie haben angeregt, also Ihr Generalsekretär hat angeregt, eine völlig ungeeignete Straßeneinheit einzuschalten, um eine so sensible Hausdurchsuchung durchzuführen. Warum war denn diese Einheit für diese Hausdurchsuchung so ungeeignet? – Es haben Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss öffentlich berichtet, dass ihnen bei dieser Hausdurchsuchung völlig angst und bange war. Mitarbeiter des BVT haben berichtet, dass sie während ihrer langjährigen Erfahrung noch nie eine solche Hausdurchsuchung erlebt haben [[Abg. Rosenkranz: Ja Gott sei Dank!]] [[Abg. Wurm: Dann kann man sich ja an Hausdurchsuchungen gewöhnen!]], und es war ihnen auch nicht vorstellbar, dass so eine Hausdurchsuchung in einem Rechtsstaat überhaupt noch möglich sei. Nachdem Sie aber gesehen haben, dass die Hausdurchsuchung vielleicht doch etwas überschießend war, versuchen Sie jetzt, sich am Justizminister abzuputzen. [[Abg. Belakowitsch: Na wer ist denn zuständig gewesen für die Hausdurchsuchung?]] Der Untersuchungsausschuss hat in den letzten zwei Sitzungen gezeigt, dass das BVT heute bestenfalls eingeschränkt handlungsfähig ist und die internationale Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten schlicht und ergreifend nicht so funktioniert, wie Sie uns das in den letzten Monaten verkauft haben, Herr Innenminister. Daher haben wir auch heute diesen Misstrauensantrag eingebracht, und ich bitte Sie alle und fordere Sie auf, uns vor der größten Gefahr für die Sicherheit dieses Landes zu bewahren und dem Misstrauensantrag gegen den Innenminister zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Werner Amon zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, bitte.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Dr. Griss hat gemeint, dass der Untersuchungsausschuss die sogenannten Lansky-Daten nicht rechtmäßig besitze. Ich berichtige tatsächlich, dass Ermittlungen gegen Herrn Dr. Lansky wegen § 256 StGB, also wegen Spionage zum Nachteil Österreichs, geführt worden sind und dieser Aktenbestand in Oberösterreich vorgelegen ist. Es heißt ja im Beweisbeschluss, dass Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichtend vorzulegen sind. Ich zitiere aus dem Schreiben des Justizressorts, in dem steht, dass die Lansky-Daten „ausdrücklich ein Untersuchungsgegenstand des BVT-Untersuchungsausschusses“ sind „und daher diesbezüglich kein Spielraum bestand, diesen Ermittlungsakt (als Teil des Ermittlungsverfahrens in der Causa BVT) dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten.“ – Daher ist auch klar, dass der Ausschuss die Akten nicht widerrechtlich im Besitz hat, sondern dass das völlig rechtskonform ist.
Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann ist als nächste Rednerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, ich schätze es wert, dass Sie so zahlreich erschienen sind! Herr Bundesminister Kickl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir eigentlich alle hier? – Um Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu gewährleisten. Nun bin ich freier, als ich es mir erträumt habe, als Bürgerin und als Abgeordnete, neutral, parteifrei, ohne Klub, aber mit schnell wachsender BürgerInnenfraktion. Die wächst und gedeiht, nicht zuletzt dank der Arbeit meines emsigen Teams. – Das ist heute hier, die meisten davon sind aufgrund der Umstände ehrenamtlich aktiv. Danke! Was tun mit der neuen Freiheit im Parlament? Ich freue mich auf die weitere tolle Zusammenarbeit mit Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aller Fraktionen, damit wir parteiübergreifend der echten Demokratie und der Ökologiewende in diesem Land zum Durchbruch verhelfen. So und jetzt zum eigentlichen Thema der heutigen Sitzung, zum BVT-Skandal, zu dessen Aufklärung Abgeordnete und ExpertInnen gerade im U-Ausschuss beitragen, indem sie im Schweiße ihres Angesichts versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Fakten zu der BVT-Affäre kennen die meisten von uns – die wie ich nicht im U-Ausschuss sind – nur aus den Medien. Seien wir doch ehrlich: Niemand von uns kennt die ganze Wahrheit. Man braucht aber kein Sicherheitsexperte zu sein, um zu erkennen, dass hier etwas grob falsch gelaufen ist. Was denken die Menschen in diesem Land eigentlich über den BVT-Skandal? Ich habe schon mehrmals angekündigt, als neutrale Abgeordnete ab nun das Sprachrohr der Zivilgesellschaft zu sein und ihre Stimme hier im Parlament durch mich erklingen zu lassen. Die erste Bürgerwortmeldung hat mich auf dem Postweg erreicht, ein ganz altmodischer Brief mit einer Briefmarke aus Irland: An BürgerInnenstimme MB, zur Überreichung an Bundesminister für Inneres Herbert Kickl, BürgerInnenpostfach 1, Bißmann, 1010 Wien, Absender: deine Cousine Daniela. „#Brieferl No. 112 – Ein Frosch und ein Skorpion“: „Lieber Cousin Herbert, was waren wir als Familie doch einigermaßen stolz auf dich, als du im Dezember angelobt wurdest. Goa net schlecht, hatten sich einige gedacht. Mir deuchte allerdings schon damals, dass das Ungemach mit dir als Innenminister der Freude einen sehr KURZEN Abbruch tun wird.“ [[Abg. Rosenkranz: Gehört das jetzt zum Bachmann-Preis?]] „Wenn du damals, am 9. November, bei der Rede von Christian Kern zumindest der Form halber geklatscht hättest, vielleicht hätte ich nie mit meinen Brieferln begonnen. Aber nicht einmal mehr den Anstand zu haben, Anstand zu heucheln, das war bereits das erste Anzeichen für die anstehende Anstandslosigkeit. Deine hinterzeitlerische Idee der berittenen Polizei mag ja auf den ersten Blick noch irgendwie amüsant erscheinen. Ich habe aber extra nachgeschaut. Die Pferderln sind bitteschön NICHT im geheiligten Regierungsprogramm vorgesehen! Deine FPÖ, die sogenannte ‚Partei kleinen Mannes‘, produziert ja einen Umfaller und Einzelfall nach dem anderen. Was allerdings eh niemanden wundert – wegen der intellektuellen Gewichtsklasse. Aber lassen wir das alles einfach einmal beiseite und frohlocken wir der ob der guten Nachricht für die Mitarbeiter des BVT: die nächsten Jahre könnten ruhiger werden, als für unser Land gut ist. Weil doch die anderen Geheimdienste kein Vertrauen mehr haben und uns nix mehr zukommen lassen, außer unverfänglichen Wetterdaten. Ja, ich weiß schon, was du wieder sagen willst. ‚Stimmt alles gar nicht! Das sind gewisse Medien, die … sagen wir einmal sehr unvollständige Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts geben.‘“ – Zitat Herbert Kickl im „Report“ mit Susanne Schnabl am 26. Juni. [[Abg. Ries: Gehört das zur Sache?]] [[Abg. Gudenus: Schreiben wir einen eigenen Brief!]]„Diese Medien sind aber auch lästig mit ihrer Aufdeckerei, nicht wahr? Vor allem die Washington Post erscheint mir ein besonders ,gewisses‘ Medium zu sein. Das sind wahrscheinlich nicht einmal mehr stichhaltige Gerüchte, die da publiziert wurden. Aber trotz des ganzen Schlamassels, das jetzt durch den Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert wird, muss ich dich explizit in Schutz nehmen. Du kannst nix dafür. Es ist doch wie in dem Gleichnis vom Frosch und dem Skorpion. Der Frosch will den Skorpion eigentlich gar nicht am Rücken über das Wasser tragen, vor lauter Angst, er könnte gestochen werden. Bei erster Gelegenheit sticht der Skorpion dennoch zu und erklärt dem Frosch: ‚Was hast du denn gedacht? Ich bin ein Skorpion, das liegt in meiner Natur.‘“ [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine Leseübung da herinnen!]]„Also frage ich mich als interessierte Staatsbürgerin: konnte oder wollte der Frosch, in unserem Fall der Schutzheilige aller Routenschließer Sebastian Kurz– konnte oder wollte er nicht wissen, welcher Natur ein Skorpion ist? Nicht-Können zeugt von Unfähigkeit, Nicht-Wollen von Amoral. Beides ist übrigens keine Option für einen Kanzler.“ [[Abg. Lausch: Ist das ein Bewerbungsschreiben für die SPÖ?]] „In diesem Sinne wünsche ich dir fröhliches Philosophieren ob der Natur des Frosches und weiterhin viel Spaß im ministerialen Sattel – solange du dich noch halten kannst. Liebe Grüße, Cousine Daniela“ [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Neubauer: Kindergarten!]] [[Abg. Lausch: (in Richtung SPÖ) Die würde super zu euch passen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich lasse den Brief Ihrer Cousine unkommentiert, allerdings ist mir beim Vorlesen vor dem inneren Auge ein Bild erschienen [[Abg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!]] Es gab noch nie einen Skorpion, der sich in einen Frosch verwandelt hat. Sie könnten allerdings das Gift aus dem Stachel entfernen und in ein antitoxisches Fluid der menschlichen, rechtskonformen Politik und Staatsmännischkeit verwandeln.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maurice Androsch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehgeräten und Zuhörer hier im Saal! Am 28. Februar dieses Jahres hat im BVT, im Nachrichtendienst unserer Republik, dort, wo die wichtigsten Geheimdiensttätigkeiten ausgeführt werden, eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Diese hat große Aufmerksamkeit erregt. Kollege Amon hat gesagt, er bewertet diese Hausdurchsuchung und diesen Einsatz als überschießend. Da sind wir d’accord, das war überschießend, aber wir müssen uns fragen, warum diese Hausdurchsuchung eigentlich überschießend war und was denn die Vorgeschichte dazu ist. Die Vorgeschichte ist, dass der Herr Innenminister mit Herrn Goldgruber entlang einer Parteiachse einen Einsatzleiter gefunden hat – und zwar in der EGS –, der offensichtlich darauf brennt, solche Einsätze durchzuführen. Die EGS ist eine Einsatzeinheit, die tolle Arbeit leistet, die uns tagtäglich auf der Straße vor organisierter Kriminalität und vor Suchtgiftkriminalität schützt. Dass das Beamtinnen und Beamte sind, die tolle Arbeit leisten, muss man hier an dieser Stelle auch unterstreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ries: Na schau!]]Das sind Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die in diese Hausdurchsuchung offensichtlich hineingestoßen worden sind, ohne dass sie gewusst haben, wie sensibel dieser Bereich ist, ohne dass sie gewusst haben, was sie vorfinden werden. Man hat im Untersuchungsausschuss sogar schon gemerkt, dass sie nicht einmal genau wussten, wonach gesucht wird oder wonach gesucht werden soll, weil mit Fernlöschungen und Geschichten, die erzählt wurden, die weder Hand noch Fuß hatten, ein Verdacht konstruiert worden ist. Das hat dazu geführt, dass letzten Endes Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, von denen alle bis auf eine für unrechtmäßig erklärt worden sind. Diese Beamtinnen und Beamten sind in dieser Situation in Wirklichkeit auch Opfer. Herr Innenminister, Sie haben sie instrumentalisiert, um laut ins BVT, in den Nachrichtendienst einzudringen – nicht sensibel, sondern laut; nicht das, was Sie jetzt einmahnen: es geht um die Geheimdienste und da müssen wir besonders vorsichtig und sensibel sein –, um sich Informationen für ein Ermittlungsverfahren zu holen. – Es ist wichtig, dass es dieses Ermittlungsverfahren gibt, das stimmt. Sie sind daran beteiligt und Sie sind für mich auch daran schuld, dass es diese Dynamik nach außen gegeben hat. Sie tragen dafür Verantwortung, dass die Reputation Österreichs auf dem Geheimdienstsektor am Boden ist. Das ist Ihre Verantwortung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft auf alle eingeteilten und dienstführenden Beamten zu, soweit ich bis jetzt weiß, bis auf Herrn Oberst Preiszler. Gegen den ermittelt offensichtlich auch die Staatsanwaltschaft, wie wir aus Medienberichten wissen, weil er in besonderer Weise vorgegangen ist, die im Normalfall nicht einer Hausdurchsuchung entspricht; das muss man sich gesondert anschauen, da bin ich auch dabei. Aber das Wesentliche ist, dass Beamtinnen und Beamte gegen eigene Polizeikollegen ermitteln mussten [[Abg. Rosenkranz: Das nächste Mal soll das Bundesheer kommen, damit es nicht die eigenen Kollegen sind!]] , ohne dass sie dafür sensibilisiert worden sind, ohne dass sie gewusst haben, was eigentlich der Kern der Sache ist. Sie sind politisch instrumentalisiert worden. Das ist die Tatsache. Herr Abgeordneter Amon! Sie haben heute gesagt, Sie verstehen nicht, warum diese Sitzung heute hier so wichtig ist und warum wir eine dringliche Sitzung, eine Sondersitzung brauchen. – Ich sage Ihnen, warum wir diese brauchen: weil Sie in Wirklichkeit untätig sind, liebe ÖVP. Sie sehen diesem Innenminister zu, und das schon seit Monaten, und das wollen wir nicht. Gäbe es diese Sondersitzung heute nicht, ginge das immer so weiter. Sie werden nicht aktiv. Sie haben ihm einen Vertrauensvorschuss gegeben. Das gestehe ich Ihnen auch zu, dem Regierungskollegen einen Vertrauensvorschuss zu geben, dem Partner einen Vertrauensvorschuss zu geben und zu sagen: Wir hoffen, dass die Arbeit gut gemacht worden ist. Das mag so sein. Sie sind aber davor gewarnt worden, liebe ÖVP, was passieren wird, und das ist eingetreten. Und Sie schauen dem tagtäglich zu, ohne irgendeine Reaktion. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Untersuchung im Untersuchungsausschuss ist wichtig, die wird auch weitergehen und viele Themen betreffen, aber: Werden Sie endlich tätig! Dieser Innenminister muss heute aus dem Amt gehievt werden, um die Gefährdung der Republik hintanzuhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben nicht einen Minister, der der oberste Staatsschützer ist, wir haben einen Minister, der diese Republik gefährdet. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Gabriel Obernostererist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wir haben schon gehört, es ist heute die dritte Sondersitzung zum Thema BVT, aber ich weiß auch, dass wir im Plenum den Ablauf dieses Untersuchungsausschusses, den Zeitrahmen beschlossen haben. Und wie schaut der Zeitrahmen aus? – Nächstes Jahr im September, sprich heute in circa 12 Monaten, sollte der Endbericht des Untersuchungsausschusses präsentiert werden und zur Diskussion stehen. Und jetzt, ein Jahr vorher, nach zwei Sitzungen, nach sechs Auskunftspersonen – es werden noch circa 40 Sitzungen stattfinden, es werden noch circa 100 Auskunftspersonen in diesen Ausschuss kommen –, gibt es schon eine ganz klare Zuordnung, was los war, wer schuld ist, was nicht in Ordnung ist und wer zurückzutreten hat. Jetzt erklärt mir wirklich einmal: Wisst ihr, was ihr mit dieser Vorgangsweise macht? Es geht nicht darum, dass wir jetzt da einen ganzen Tag sitzen [[Ruf bei der SPÖ:Ja!]] , sondern hört einmal, was die Bevölkerung draußen zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein ernster Ausschuss ist, der auch wichtig ist, sagt, wenn er so ins Lächerliche gezogen wird: Er ist unglaubwürdig. Die sagen draußen, das ist nichts als ein politisches Theater. Das ist die Meinung, die ihr mit eurer Vorgangsweise in der Bevölkerung draußen erzeugt habt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Über das Inhaltliche ist ja schon viel gesprochen worden. Vor zwei Tagen, am zweiten Untersuchungsausschusstag, bin ich danach im Pressefoyer extra stehen geblieben und habe jedem Fraktionsführer zugehört, was seine Meinung zu diesen zwei Tagen ist, und das hat genau das ergeben, was ich vorhin gesagt habe: SPÖ, Pilz: wer schuld ist, warum wer schuld ist, all das; also im Grunde genommen bräuchten wir, wenn es nach diesen Herrschaften ginge, überhaupt nicht mehr zusammenzusitzen. Während dieser zwei Tage hat eine Auskunftsperson gesagt, ein Teil dieser Hausdurchsuchungen diente der Sicherstellung der Lansky-Daten. Und auf einmal kommt seit gestern oder vorgestern die Diskussion hoch, dass es keine Berechtigung dafür gibt, dass diese Lansky-Daten dort sind. – Ich spreche von der Diskussion; zum Inhaltlichen haben wir Herrn Amon gehört, der ja das Rechtliche schon erläutert hat. – Die sind zurückzuschicken, und das unterstützt natürlich die SPÖ, die gesamte Opposition. Und siehe da, gestern um 17.15 Uhr bekomme ich – ich kenne Herrn Lansky, das sage ich euch ganz ehrlich, persönlich nicht; er ist mir immer wieder in den Untersuchungsausschüssen untergekommen, in deren viertem ich jetzt schon sitze, von daher kenne ich diesen Namen, also er zieht sich relativ stark durch, dieser Name – das erste Mal von Herrn Dr. Lansky ein E-Mail: Sehr geehrter Herr Obernosterer, ich wende mich an Sie mit dem eindringlichen Ersuchen, den rechtswidrigen Zustand betreffend meine Daten wieder zurück- - Und zum Abschluss steht drinnen: Im Sinne des österreichischen Rechtsstaates bitte ich Sie, meinem Anliegen raschestmöglich Folge zu leisten. – Praktisch heißt das, dass die Daten zurückgesendet werden sollen. Was ist so wichtig an den Daten? Warum haben die momentan einen solchen Wert bekommen? Warum verteidigt die SPÖ das Anliegen, dass diese Daten zurückgeschickt werden? Warum sind diese Lansky-Daten Gegenstand des Untersuchungsausschusses? Ich habe gestern wieder einmal gegoogelt, es ist aber da auch schon bekannt gewesen: Dreimal hat Lansky für die SPÖ bei den Nationalratswahlen kandidiert. Er war seinerzeit Personenkomiteevorsitzender für den Kanzler und wahrscheinlich auch Rechtsberater der SPÖ. Wenn ich jetzt Herrn Dr. Pilz von der Pilz-Partei und Herrn Dr. Krainer von der SPÖ zuhöre [[Abg. Belakowitsch: Krainer ist weniger Doktor und mehr Krainer!]] und wenn ich weiß, wie wichtig es ihnen ist, dass sämtliche Daten geliefert werden müssen, welche Aufschreie es dort gibt, wenn eine Zeile zu viel geschwärzt ist – und das ist auch richtig so, wir brauchen alle Informationen –, und wenn die gleichen Personen jetzt zu den Daten von jemandem, der namentlich angeführt wird, damit seine Daten bei den Hausdurchsuchungen gesichert werden, sagen: Diese Daten brauchen wir nicht, die schicken wir wieder zurück, denn das ist folgerichtig!, dann bitte ich Sie, Herr Bundesminister, eines: Schauen Sie sich das auch einmal genau an, warum das momentan einen solchen Wert bekommt! Und etwas sage ich euch auch noch ganz klar zur Sicherheit Österreichs: Dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, ist keine Selbstverständlichkeit. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da sind unsere vergangenen Regierungen dafür verantwortlich. Das kommt nicht von alleine! Seien wir stolz, dass wir in einem so sicheren Staat leben können! Und etwas weiß ich auch: Ich habe keine Angst, dass Österreich unter dieser Regierung und unter diesem Innenminister nicht nach wie vor so sicher bleibt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie ÖVP.]] – Darf ich schon anfangen, oder haben Sie noch eine Wortmeldung, Herr Kollege? [[Ruf bei der FPÖ:Kollege Jarolim weiß noch nicht, wo er ist!]] Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Kollege Leichtfried, vielleicht gleich am Anfang für Sie: Ein Innenminister dieser Republik veranlasst keine Hausdurchsuchungen. De lege lata ist das einfach wirklich ein Unsinn, was Sie hier verzapfen. Offenbar hat die Opposition hier in Österreich nur ein Ziel, nämlich dass Gesetze nicht mehr zur Anwendung gelangen, dass verdächtige Sachverhalte nicht mehr zur Anzeige gebracht werden, dass die Staatsanwaltschaft letztlich nicht mehr ihren gesetzmäßigen Aufträgen und Aufgaben nachkommt. Von der SPÖ wussten wir das ja bereits, denn Sie waren ja in der letzten Regierung schon nicht willens und nicht fähig, die entsprechenden Asylgesetze ordentlich zu vollziehen und die illegale Migration zu stoppen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Wer war der Innenminister?]] Einmal da ein Auge zugedrückt, einmal dort weggeschaut: Das wollen die Menschen in diesem Land schlicht und einfach nicht mehr. Dieser Staat – und das wollen die Menschen! – soll funktionieren. Es sollen Verdachtslagen untersucht werden. Es sollen mögliche Straftaten aufgeklärt werden, und ganz besonders, wenn es um das BVT geht, sehr geehrte Damen und Herren, denn da geht es um die Sicherheit Österreichs, und darum ist auch ein Höchstmaß an Pflichtbewusstsein zu wahren. Und wenn dann ein offenbar schlecht informierter Parlamentarier im ORF behauptet, es handelt sich bei den Hausdurchsuchungen um überfallsartige Handlungen, einen Überfall auf das BVT, und es gehe dem Innenminister in der BVT-Causa vor allem darum, dass gegen Rechtsextreme in der FPÖ ermittelt wird, na da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Krainer, Sie fantasieren. Ihren Fantasien sind keine Grenzen mehr gesetzt. Die Behauptungen, die Sie in Medien aufstellen, sind aktenwidrig und schlicht unwahr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben uns nicht nur immer von jeder Form des Extremismus distanziert, egal ob es Rechtsextremismus, Linksextremismus oder die Gefahr des Terrorismus war, wir treten dem entschieden entgegen. Das kann man nicht auf sich sitzen lassen. Ich würde dem Innenminister auch empfehlen, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn solche Dinge in einem so großen Medienforum artikuliert werden. Zum Thema Anzeigepflicht: Jene, die ein Unrecht anzeigen, werden heute von der vereinigten Opposition auf das Übelste diffamiert. Der Generalsekretär war als Vertreter der obersten Sicherheitsbehörde verpflichtet, die Staatsanwaltschaft so rasch wie möglich einzubinden, die Dokumente zu übergeben und wesentliche Zeugen zu benennen. Dies hat er ordnungsgemäß gemacht, und ich bin ihm als Parlamentarier mehr als dankbar, dass er solche inkriminierten Sachverhalte anzeigt und den Ermittlungsbehörden übergibt und nicht wegsieht. Was wäre denn die Alternative gewesen, sehr geehrte Damen und Herren? Hätte der Generalsekretär dies nicht zur Anzeige gebracht, was hätten Sie ihm heute vorgeworfen? – Sie hätten ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen, hätte er das unterlassen, und das wahrscheinlich zu Recht. Lesen Sie also bitte § 78 Strafprozessordnung nach! Das sind die gesetzlichen Grundlagen, die heranzuziehen waren. Heute war zudem von Ermittlungsdruck die Rede, von Ermittlungsdruck auf die Staatsanwaltschaft. Diesen Terminus technicus gibt es in diesem Verhältnis überhaupt nicht. Das ist ein juristischer Begriff, den es nicht gibt. Der existiert nicht! Es ist einfach eine Erfindung, die Ihrem Geist entspringt, Herr Kollege! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn jemand einen Verdacht hat oder von einem Verdacht Kenntnis erlangt, wenn irgendein Bürger einen Verdacht hat und zur Polizei geht und das anzeigt, hat er dann die Polizei unter Druck gesetzt, weil er sie auffordert, Ermittlungstätigkeiten zu starten? [[Abg. Krainer: Fragen Sie den Justizminister!]] Die BVT-Causa und vor allen Dingen die Hausdurchsuchungen sind von vielen Staatsanwälten ordnungsgemäß bearbeitet, von Richtern genehmigt worden, muss man sagen. Da kann ich keinen Ermittlungsdruck erkennen, und vor allen Dingen kann ich nicht erkennen, dass die Staatsanwaltschaft oder die Gerichtsbarkeit mangelnde Professionalität an den Tag gelegt hätte. Ich habe in meiner gesamten beruflichen Zeit als Rechtsanwalt noch überhaupt keinen Staatsanwalt und noch überhaupt keinen Richter erlebt, der sich von einem Anzeiger unter Druck hat setzen lassen, sehr geehrte Damen und Herren! So etwas gibt es nur in Ihrer Fantasie, und da gehört das, glaube ich, auch hin. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Gretchenfrage, das ist heute auch schon erörtert worden: Gibt es eine Weisungskette zwischen Innenminister oder Innenministerium und Staatsanwaltschaft? – Natürlich gibt es die nicht! Es gibt kein Weisungsverhältnis. Das ist eine Märchenerzählung, die Sie hier zum Besten geben, und man muss ehrlich sagen, von Gewaltentrennung, von Gewaltenteilung, Herr Kollege, haben Sie noch nie etwas gehört. In der nächsten Son- dersitzung behaupten Sie wahrscheinlich, dass der Bundesminister einem OGH-Richter eine Weisung erteilt hat und der OGH-Richter dann deswegen das Urteil so gefällt hat. – So ungefähr hört sich das in meinen Ohren an. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch zu diesen Beschlüssen des Oberlandesgerichts betreffend die Hausdurchsuchungen: In fast allen Beschlüssen wurde ein Anfangsverdacht bejaht, und der Anfangsverdacht ist die Grundlage und die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung. Natürlich kann man über die Verhältnismäßigkeit sprechen. Wenn dann die Gerichte aussprechen – und damit bin ich nicht glücklich –, dass die Beschaffung der gesuchten Beweismittel über die Amtshilfe hätte erfolgen müssen, muss ich sagen: Das ist nicht besonders lebensnahe, denn es ist ja, wie Sie wissen, auch der Direktor des BVT in diese Thematiken involviert gewesen und auch die Oberbehörde des BVT. Wenn das im Wege der Amtshilfe erfolgt wäre, hätte das natürlich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Beweismittelunterdrückung oder einen Beweismittelverlust bedeutet. Man verlangt also von einem Beschuldigten, ihn belastendes Beweismaterial freiwillig auszufolgen. Dass das ein bissel zu viel verlangt ist, sehr geehrte Damen und Herren, brauche ich vor allen Dingen den Juristen unter Ihnen nicht zu erklären. Ich möchte abschließend sagen: Dieser U-Ausschuss hat das Ziel, und das ist das einzige politische Ziel, und das muss man auch der Bevölkerung klipp und klar sagen, einen tadellosen Innenminister mit Schmutz zu bewerfen, der sich in dieser Angelegenheit nichts hat zuschulden kommen lassen. Die Untersuchungen der Justiz fallen nicht in seine Zuständigkeit. – Sie wissen das. Der Innenminister veranlasst keine Hausdurchsuchungen. – Sie wissen das. Der Innenminister genehmigt keine Hausdurchsuchungen. – Sie wissen das. Und trotzdem konstruieren Sie eine Verleumdungskampagne der Sonderklasse und möchten damit eines erreichen: die politische Beschädigung des Ministers, der endlich die Gesetze ordnungsgemäß vollzieht, der die Sicherheit der Bevölkerung Schritt für Schritt erhöht [[Widerspruch bei der SPÖ]] und der – und das tut Ihnen besonders weh – negativ beschiedene oder kriminelle Asylwerber auch tatsächlich abschiebt, denn das ist auch die Aufgabe des Innenministers. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können die Bevölkerung nicht täuschen, die Bevölkerung ist viel zu klug und wird dieses Spiel auch durchschauen. In diesem Sinne werden wir weiteren Sitzungen im U-Ausschuss genau mit dieser Linie begegnen. – Herzlichen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Abgeordneter Tschank hat soeben behauptet, der Vorwurf, dass ein Ermittlungsdruck seitens des Innenministers beziehungsweise seines Büros auf die Staatsanwaltschaft aufgebaut worden wäre, sei meinem Geist entsprungen. Ich berichtige tatsächlich: Das ist dem Geist des Justizministers Moser entsprungen. Er hat auch die Staatsanwaltschaft beauftragt, derartige Ermittlungen aufzunehmen. Nur zur Erinnerung: Das ist der ehemalige Klubdirektor der Freiheitlichen Partei im Parlament, auch bekannt als „Plastiksackl-Joe“, weil er immer die - -
Ich glaube, das steht jetzt in keinem Zusammenhang mehr mit der tatsächlichen Berichtigung. [[Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer.]] Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Obernosterer, vielleicht ganz kurz vorweg: Ich schätze dich für deine touristische Expertise, aber wenn du hier die Frage stellst, wo das Problem ist, wenn 500 000 E-Mails einer Anwaltskanzlei irgendwo herumliegen, dann muss ich sagen: Da haben wir ein massives Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, und das sollte sich auch die neue ÖVP einmal überlegen. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Der Präsident der Rechtsanwaltskammer hat sich dementsprechend geäußert. Frag deine Kollegen, die Rechtsanwälte sind! Das ist ein massives Problem, wenn solche Mails irgendwo herumliegen. Ich bin bei Gott kein Freund von Rechtsanwalt Lansky, aber so etwas ist für den Rechtsstaat verdammt gefährlich. Wieso sind wir heute hier, und wieso ist es so dringlich, was wir hier heute diskutieren? Die Frage ist, inwiefern dem Innenminister noch Vertrauen entgegengebracht werden kann. Frau Kollegin Steger hat vorhin versucht zu erklären, was die verfassungsrechtlichen Grundsätze sind und dass wir da eine Vorverurteilung vornehmen. Ich bin ja kein Gericht, ich kann den Minister nicht vorverurteilen, aber der Nationalrat – und das ist die Aufgabe des Nationalrates – kann einem Minister – und der Minister ist uns ja verantwortlich – das Misstrauen aussprechen, wenn das entsprechende Vertrauen nicht gegeben ist. Jetzt lautet die Frage, wieso es dann einen Untersuchungsausschuss gibt. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Ich kann sehr klar sagen, wieso ich persönlich kein Vertrauen zum Innenminister habe. [[Abg. Steger: Weil er aus einer anderen Partei ist!]]– Nein, nicht weil er aus einer anderen Partei ist. Jetzt bin ich per se nicht der große Herbert-Kickl-Fan, das ist schon offensichtlich. Die Frage ist aber, wie er sich in den letzten Wochen verhalten hat. Es geht auch weniger darum, was am Schluss an Aufklärung aus dem Untersuchungsausschuss hervorgeht, sondern um die Art und Weise, wie er mit diesen Vorwürfen umgegangen ist. Das ist der Grund, wieso ich heute natürlich diesem Misstrauensantrag zustimmen werde. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich erkläre es im Einzelnen: Wir kommen zuerst einmal zu der Frage, wie wir international dastehen. Sie haben gemeint, Sie haben nach bestem Wissen und Gewissen gesagt, es ist alles okay, es gibt überhaupt kein Problem, wir sind international nicht isoliert, und Sie sind erst später draufgekommen, als dieser Brief geschrieben wurde, dass wir unter Umständen aus dem Berner Club ausgeschlossen werden, suspendiert werden. Die Frage dahinter ist, wie man darauf reagiert. Es kann schon sein, dass Sie in der Situation nicht Bescheid wussten, dass wir international allmählich isoliert werden. Die Frage ist aber, ob man das irgendwie als unangenehm empfindet, und das wird von Ihnen so flapsig abgetan, so: Na ja, jetzt ist eh wieder alles gut, es ist ja alles unproblematisch. [[Abg. Rosenkranz: Weil es wahr ist!]] Das Gleiche ist die Sache mit dem Ermittlungsdruck. Herr Kollege Rosenkranz! Wir haben uns vorhin quasi bilateral unterhalten, und Sie haben gemeint, der Justizminister schaut, ob es einen Ermittlungsdruck gegeben hat. Ich habe mir das ausheben lassen, was Justizminister Moser unabhängig davon, ob er vorher Klubdirektor bei Ihnen war oder nicht, wörtlich gesagt hat. Seine Worte gegenüber der „Zeit im Bild“ waren: Und da muss man eben dementsprechend auch überprüfen: Wie war das in dem Zusammenhang zum Zeitpunkt der Entscheidung? Welchen Ermittlungsdruck hat die Staatsanwaltschaft gehabt? – Zitatende. Genau da ist wiederum das Problem: die Art und Weise, wie der Innenminister die Frage des Ermittlungsdrucks abtut und dabei gar nicht merkt, was das für ein unerträglicher Zustand ist, wenn in einem Rechtsstaat wie Österreich unter Umständen Ermittlungsdruck seitens des Innenministeriums auf das Justizministerium, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird – unter Umständen, aber es geht um die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, dass der Innenminister sich hierherstellt und sagt: Ermittlungsdruck übt der Gesetzgeber aus, indem der Gesetzgeber das sagt. [[Abg. Rosenkranz: Das wäre dann unter Umständen ein Misstrauensantrag!]] [[Abg. Steger: ... gesagt hat, dass es gut ist, dass der Gesetzgeber es macht!]]Einem Minister, der mit dem Vorwurf, dass es unter Umständen Ermittlungsdruck gegeben hat, so flapsig umgeht und der so tut, als ob das ganz normal wäre, dem vertraue ich persönlich nicht mehr. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Was mich auch extrem irritiert hat, und das sage ich ganz ehrlich, war die Frage nach der Mitarbeiterin aus Ihrem Kabinett, aus Ihrem Büro, die offensichtlich – vorgestern, glaube ich, war es – im Rahmen des Untersuchungsausschusses in dieses Medienkammerl gegangen ist. Jetzt kann man sich natürlich hinstellen und sagen: Die hat eh einen Presseausweis gehabt, und deswegen ist das in Ordnung. Das kann man machen, und wahrscheinlich ist es dementsprechend – rein technisch – auch in Ordnung, dass sie da hineingeht, aber es geht um die Art und Weise, wie man das wieder so flapsig abtut! Herr Innenminister, Sie haben gesagt, sie ist mit der ganzen Causa und auch mit der Medienarbeit in diesem Zusammenhang beschäftigt. Wenn sich ein Innenpolitikjournalist, sagen wir, vom „Standard“ oder vom „Kurier“, der darüber berichtet, zu Ihrer Kabinettsbesprechung dazusetzen würde und nachher sagen würde, na ich bin ja auch irgendwie damit beschäftigt, dann fänden Sie es, glaube ich, auch nicht in Ordnung. [[Abg. Belakowitsch: Das ist aber ein Unterschied!]]Das ist es, worum es geht, wie man damit umgeht und dass man das in einer solch flapsigen Art und Weise abtut. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Ich finde es mehr als irritierend, wenn Mitarbeiter von Ihnen sich in das Medienkammerl setzen und den Journalisten über die Schulter schauen, mitkriegen wollen, was dort diskutiert wird. Wenn man das so abtut und sagt, na die Mitarbeiterin hat eh einen Presseausweis gehabt, dann fehlt mir jedenfalls das Vertrauen in Sie. Auch die ganze Diskussion um die Hausdurchsuchung, die Art und Weise, wie Sie auf den Vorwurf, dass die Fernlöschung gar nicht möglich gewesen wäre, reagieren, das heißt, de facto nicht reagieren, das ist ja das, was so irritierend ist. Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass offensichtlich niemand ernsthaftes Interesse daran hat, diese Vertrauenskrise, die ohne Zweifel vorhanden ist, aufzulösen. Sie und der Justizminister richten einander jetzt in der Regel irgendwie Unfreundlichkeiten über die Medien aus. Wenn man zwischen den Zeilen lesen kann, wird einem klar, wie da versucht wird, Schuld hin und her zu schieben. Klubobmann Rosenkranz hat vor Kurzem in einer Aussendung gemeint, der Justizminister will sich da nur „abputzen“. [[Abg. Rosenkranz: Wörtlich zitieren wäre gut!]]– Ich habe es vorher ausgehoben. Warten Sie einmal, ich schaue, ob ich es noch einmal finde und ob ich meine eigene Schrift lesen kann, um es wörtlich zu zitieren. [[Abg. Rosenkranz: Abputzen ist ganz was anderes! Vollständig zitieren! Das ist intellektuell nicht schwierig!]] Herr Klubobmann Rosenkranz, Sie haben in der Aussendung gemeint: „Aber Bundesminister Moser hat sich vom Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Minister Kickl schon anstecken lassen.“ Ich weiß nicht, in der Vertrauenskrise, in der wir uns in Österreich momentan befinden - - [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ja, es ist eine Vertrauenskrise, Herr Kollege Gudenus, wenn das BVT in dieser Art und Weise mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wird und wir nachher andauernd neue Dinge mitbekommen. Ich verstehe nicht, wie man so agieren kann. Das ist das, was mich so irritiert. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Was meiner Meinung nach das Hauptproblem aller Beteiligten hier ist – und da kann man wie so oft auch den Bundeskanzler nicht ausnehmen –: Wir diskutieren das jetzt schon über den Sommer und darüber hinaus und werden es noch länger diskutieren, und es wird damit so umgegangen, als sei das ganz normal, was da gerade passiert ist – und das ist es eben nicht! Der Bundeskanzler äußert sich auch dazu wiederum nicht. Ich meine, er hat ja vor Kurzem gezeigt, wie viel Interesse er teilweise an der österreichischen Innenpolitik hat. Wenn Kollege Bösch in Afrika einmarschieren will, sagt der Bundeskanzler, das gehe ihn nichts an, damit habe er nichts zu tun. So ist es in dieser Sache auch, und das verstehe ich nicht. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Herr Bundesminister, das ist auch das Problem bei Ihnen: Sie tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird. Sie tun so, als ob das ein ganz normaler Zustand wäre, was hier passiert ist. Das halte ich für problematisch, und deswegen habe ich ganz klar kein Vertrauen zu Ihnen.
Nun hat sich Herr Vizekanzler Strache zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten des Hohen Hauses! Es ist heute eine sehr spannende Sondersitzung gewesen, wobei das eine oder andere ein bisschen tragisch zum Vorschein gekommen ist. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass man sich natürlich vonseiten der Opposition aus politischer Motivation heraus zu dieser heutigen dritten Sondersitzung hat hinreißen lassen, weil Innenminister Herbert Kicklder Opposition politisch seit Anbeginn ein Dorn im Auge ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich verstehe das. Ich kann es auch nachvollziehen, dass man politisch, auch ideologisch eine völlig andere Meinung haben kann. Das ist in der Demokratie auch gut und richtig so. In diesem Fall versucht man aber ganz bewusst, ihn – politisch motiviert und natürlich da oder dort auch mit falschen Behauptungen – mit Unwahrheiten und auch ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen. [[Ruf bei der SPÖ:Ach so? Beispiel!]] – Ich werde dann darauf eingehen. Die Behauptungen rund um das BVT dienen letztlich natürlich dazu, den Versuch zu unternehmen, den Innenminister zu diskreditieren und der Opposition eine Bühne zu bieten. Das ist durchaus legitim, aber man sollte auch aufzeigen, dass es so ist. Wenn dann vom Ausland hereingestreute Zurufe erfolgen, der österreichische Geheimdienst würde von wichtigen internationalen Informationen abgeschnitten, dann passt das natürlich zur Strategie. Was passiert denn da? – Da behauptet man etwas und bezieht sich dabei auf irgendwelche Personen, die man nicht namentlich nennen kann. Das seien, so heißt es, anonyme Personen, auf die man sich bezieht, oder irgendein journalistischer Artikel wo auch immer, der sich auch wieder auf anonyme Personen bezieht und in dem man gar nicht bereit ist, irgendwelche Namen zu nennen – weil es die vielleicht auch gar nicht gibt. Dann bezieht man sich auf eine Person, nämlich den ehemaligen Chef des BND in Deutschland, Herrn August Hanning, der im Übrigen schon längere Zeit im negativen Sinn im Gespräch war, weil er als BND-Chef dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die ehemalige österreichische Regierung angeblich abgehört wurde. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Da gibt es ja auch noch einiges aufzuklären. Diese Person ruft also nicht unbedingt etwas Erfreuliches in Erinnerung. Er stellt sich hin, warnt vor einem Informationsaustausch mit dem BVT und führt sich dann in der „ZIB 2“, wo er interviewt worden ist, selbst ad absurdum. Man muss schon betonen, was er da gesagt hat: Er selbst betonte, er habe seine Meinung auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT gebildet und er habe keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] [[Abg. Scherak: Das haben wir von der FPÖ!]]Also was jetzt? Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der angeblich gesagt hat, dass behauptet würde, die Zusammenarbeit sei gestört. Das ist offenbar genau das, was wir heute und auch laufend durch Ihre Wiederholungen erleben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind eben Gerüchte, die ganz bewusst immer wieder bedient werden, völlig abseits jeglicher Fakten. [[Abg. Scherak: „Stichhaltige Gerüchte“!]] – „Stichhaltige Gerüchte“, genau. So können Sie es auch bezeichnen, wenn Sie wollen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU hat erst heute die gute Zusammenarbeit des deutschen Nachrichtendienstes mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hervorgehoben, öffentlich bestätigt. Er sagt das klar und deutlich, und das sagen auch andere Dienste so. Ich finde es dann besonders ungeheuerlich, wenn sich Abgeordneter Krainer heute herausstellt und einen Vizepremier und Innenminister eines Nachbarlandes als Rechtsextremisten bezeichnet. Das hat in diesem Haus nichts verloren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Nehammer: Ist ja unglaublich!]]Das ist genau die Diktion, die man kennt und die eben immer wieder verwendet wird. [[Ruf bei der SPÖ:...stolz darauf!]] Was ist der Ursprung und der eigentliche Hintergrund der Entwicklungen? – Dazu habe ich heute gar nichts gehört. Der Hintergrund und der Ursprung der Entwicklungen ist, dass es seit über eineinhalb Jahren ganz konkrete Vorwürfe gibt. Jetzt sind wir wieder bei anonymen Hinweisen, bei einem Papier, das offenbar auch an Medien geschickt worden ist, das ganz konkrete Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des BVT, sprich des Verfassungsschutzes, und auch Auflistungen beinhaltet. Es wird in einem anonymen Papier ganz konkret darauf hingewiesen, dass in dem sensiblen Bereich des Verfassungsschutzes mutmaßlich Korruption stattfindet, dass geheime Papiere, die nichts in der Öffentlichkeit verloren haben, rechtswidrig und mittels Amtsmissbrauchs an die Öffentlichkeit gespielt werden, vielleicht sogar mittels Bereicherung. Da stehen Dinge im Raum, mutmaßliche Verdachtsmomente der Korruption bei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, dass man angeblich bei Geiselnahmen öffentliche Steuergelder, um die Geiseln freizubekommen, nicht komplett für eine Auszahlung verwendet haben soll, sondern auch für eine persönliche Bereicherung, der eine oder andere soll da etwas kassiert haben, und es gibt auch andere Vorwürfe der Korruption. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Genau das muss man ernst nehmen. Diese Vorwürfe waren, lange bevor der Innenminister Herbert Kickl geheißen hat, bereits schriftlich evident. Dass sich in Folge auch noch diese Vorwürfe da oder dort durch Zeugen erhärtet haben, ist die weitere Geschichte. Da reden wir nicht von Ermittlungsdruck, da reden wir von der Ermittlungsverantwortung und der Ermittlungspflicht bei solchen Vorwürfen in ganz konkreten Bereichen des österreichischen Verfassungsschutzes. Das kann man doch nicht im Raum stehen lassen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da geht es vielleicht manchen darum, das zuzudecken, nur: Solche konkreten Korruptionsvorwürfe zudecken zu wollen, das hat in dieser Republik nichts verloren. Nein, da gibt es eine Aufklärungspflicht, eine Ermittlungspflicht und eine Ermittlungsverantwortung. Sie nennen das dann Druck. Das sei Ihnen anheimgestellt, aber auf den Begriff Druck werde ich auch noch entsprechend zurückkommen. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] – So weit zu den Hintergründen. In unserem Land gibt es zum Glück eine Gewaltentrennung, eine Gewaltenteilung, die offenbar einige in diesem Haus nicht akzeptieren wollen – denn kennen werden Sie sie ja. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie das als Parlamentarier wirklich nicht wissen. –Nein, Sie wissen es natürlich und machen wider besseres Wissen immer wieder Behauptungen, die gegenteilig sind. Die Gewaltenteilung stellt ganz klar sicher, dass es eine Staatsanwaltschaft gibt, die unabhängig ist. Ich erinnere mich, bei der Einführung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben viele Abgeordnete in diesem Haus zu Recht gesagt: Endlich gibt es keine vorherige Berichtspflicht, sondern erst eine im Nachhinein. Damit kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch wirklich unabhängig ohne Druck aus dem Justizressort, ohne Druck durch den verantwortlichen Justizminister ermitteln und gegebenenfalls, wo Verdachtsmomente so konkret sind, auch Hausdurchsuchungen vornehmen. Und jetzt auf einmal passt Ihnen das nicht, weil der Justizminister offenbar nicht vorher informiert wurde! Das ist ja auch eine Kritik, die jetzt erfolgt, aber es war gut, dass das in der Vergangenheit so gehandhabt worden ist. Genauso war es gut, dass die Staatsanwaltschaft, die unabhängig ist, wenn Zeugen vorstellig werden und Verdachtsmomente vorliegen, diese mit ihren Mitarbeitern eingehend prüft und am Ende auch festzustellen kann – und die entsprechende Entscheidungskompetenz hat –, ob die Ermittlungsergebnisse so dicht und nachhaltig sind und Gefahr im Verzug ist, um eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Das macht ausschließlich die Staatsanwaltschaft und niemand anderer. Ein Richter bewertet noch zusätzlich, ob es auch entsprechend legitim und rechtskonform ist. Das ist gut im Sinne der Gewaltenteilung. Da kann kein ressortfremder Innenminister Herbert Kickl auf einen Staatsanwalt oder auf einen Richter irgendeinen Druck ausüben. Es ist daher einfach skandalös, wenn Sie das wider besseres Wissen immer wieder unterstellen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deshalb sind wir stolz darauf und froh darüber, eine unabhängige Staatsanwaltschaft zu haben, die sich von niemandem unter Druck setzen lässt, und schon gar nicht von ressortfremden Ministern. Wenn das theoretisch in Ihrem Bild Platz greifen sollte, dass das doch möglich sein kann, dann haben Sie recht, dann gehören die Verantwortungsträger in der Staatsanwaltschaft gänzlich in der Form abgesetzt und zur Verantwortung gezogen. Ich erwarte von jedem Staatsanwalt, der unabhängig ist, dass er sich von niemandem unter Druck setzen lässt. Davon gehe ich in unserer Republik auch aus. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dort liegt nämlich die Verantwortung, das ist die hehre Verantwortung, die in der Justiz und auch bei der Staatsanwaltschaft liegt. Wenn dann das Oberlandesgericht zu Recht, weil es eine Justizangelegenheit ist, prüft, ob die von der Staatsanwaltschaft – sprich: von der untergeordneten Justiz – angeordneten Ermittlungen und Hausdurchsuchungen rechtskonform sind, dann ist es auch gut und richtig, wenn das Oberlandesgericht feststellt, dass die untergeordnete Justiz in ihrer Kompetenz da oder dort vielleicht überschießend gehandelt hat. Es war aber nicht der Herr Innenminister – und das ist jetzt genau der Punkt! Wider besseres Wissen wird immer wieder ganz bewusst die Unwahrheit wiederholt, nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen und picken bleiben! – Das ist einfach nicht redlich. Das muss man, glaube ich, deutlich noch einmal herausarbeiten. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Es ist – und ich komme zum Schluss – ganz klar, dass die Eliteeinheit der Justiz die Staatsanwaltschaft und die Eliteeinheit der Polizei die Cobra ist. Das sind getrennte Bereiche, es gibt getrennte Verantwortlichkeiten. Wir haben einen exzellenten Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass wir endlich mehr Sicherheit denn je im Land haben. – Das passt Ihnen nicht, dass endlich - -
Herr Vizekanzler, die Geschäftsordnung sieht 10 Minuten Redezeit vor. Meine Damen und Herren! Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Damen und Herren der FPÖ, wenn Sie sich vielleicht wieder ein bisschen zu beruhigen versuchen! Werte Regierungsmitglieder! Herr Vizekanzler, es war ein bemühter Versuch, dem Innenminister mit Ihrer Rede den Rücken zu stärken – mehr war es nicht, denn es ist Ihnen nämlich nicht gelungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister, das haben Sie sich alles ganz anders vorgestellt, denke ich mir. Alles, was Sie für den 28.2. und die Tage und Wochen davor geplant und konstruiert haben, fällt jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist gar nicht so, dass es nichts zu ermitteln gegeben hätte. Es standen ja tatsächlich Vorwürfe im Raum, die durchaus überprüfenswert sind. Es stellt sich ja nur die Frage, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben, Herr Minister, und das kann ja eigentlich nur folgenden Grund haben: Es ist Ihnen dabei nicht so sehr um die Aufklärung gegangen, sondern Sie haben eine Gelegenheit genutzt – Sie haben die erste Gelegenheit genutzt! – und wollten auch –das ist vor allem für die FPÖ ein großes Problem – an die Daten der Extremismusdatei kommen. Diese Gelegenheit haben Sie versucht, zu nutzen – von der geplanten Umfärbung des BVT erst gar nicht zu reden. [[Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!]] Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wären Sie nämlich an Aufklärung interessiert gewesen, hätten Sie den rechtmäßigen Weg der Amtshilfe gewählt, um an die entsprechenden Daten zu kommen [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , und wären nicht mit einer FPÖ-geführten Polizeitruppe in das BVT eingedrungen. Wäre es Ihnen um Aufklärung gegangen, wären Sie daran interessiert gewesen, hätten Sie recherchiert. Dann hätten Sie gewusst, wie die Grund- lagen im BVT sind, etwa dass es unmöglich gewesen wäre [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] , diese Serverlandschaft abzubauen, und dann hätten Sie gewusst, wie es mit Fernlöschungen ausschaut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn es Ihnen um Aufklärung gegangen wäre und wenn Sie daran interessiert gewesen wären [[Abg. Lausch: Bitte, erklären Sie’s uns!]], dann hätten Sie darauf geachtet, mit den sensiblen Daten entsprechend umzugehen. Passiert ist das alles ganz, ganz anders. Im Plastiksackerl hat man die sensibelsten Daten unseres Staatsschutzes abtransportiert. Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung gegangen wäre und nicht um Umfärbeaktionen, dann hätten Sie wahrscheinlich ordentlich geprüft und nicht voreilig suspendiert. Welche Ergebnisse haben wir dadurch, Herr Innenminister? – Wir haben das Ergebnis, dass es einen Vertrauensverlust gibt, einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung [[Abg. Lausch: Sie reden aber nicht mit der Bevölkerung!]] , aber auch – und das haben wir im Untersuchungsausschuss schon gehört – einen Vertrauensverlust bei langgedienten, erfahrenen Mitarbeitern und Polizisten, einen Vertrauensverlust bei den internationalen Partnerdiensten. Das kann in weiterer Folge zu einem Sicherheitsrisiko führen. Das, Herr Minister, ist Ihre Verantwortung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Sie da nicht ganz aus der Verantwortung lassen [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , denn Sie stärken hier im Haus diesem Innenminister den Rücken. Sie müssen Ihr rechtsstaatliches Gewissen prüfen und müssen schauen, wie lange Sie noch in dieser Form diesem Minister den Rücken stärken können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Alles in allem sehen wir: Wir haben ein richtiges Kickl-Gate, könnte man sagen, und ich glaube, es wird Zeit, dass der Kickl geht. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Einwallner – glaube ich, heißt er – hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Herr Innenminister über den Umweg der Hausdurchsuchung an Akten gelangen wollte. Ich werde das jetzt einmal tatsächlich berichtigen. Diese Behauptung ist nämlich wirklich falsch [[Abg. Krainer: Das ist eine Meinung!]], weil der Herr Innenminister in seinem eigenen Ressort keinen Umweg über eine Hausdurchsuchung benötigen würde, um an alle Akten zu gelangen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich bitte das einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Abgeordneter Graf, Sie kennen durch Ihre ehemalige Funktion in diesem Haus die Bestimmungen der Geschäftsordnung natürlich ganz besonders gut, nehme ich an. Sie müssen den Sachverhalt darstellen, wiederholen, und dann die Berichtigung vornehmen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Nachdem Sie, Herr Abgeordneter, jetzt fortgesetzt haben, habe ich den Eindruck, Sie haben noch eine Berichtigung [[Abg. Gudenus: Vielleicht dauert die Berichtigung etwas länger, das kann auch sein!]] , und das erfordert, dass Sie zuerst noch einmal den Sachverhalt darstellen und dann die Berichtigung vornehmen, und dann sind wir geschäftsordnungskonform vorgegangen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich habe den Sachverhalt auch tatsächlich berichtigt. In der Geschäftsordnung steht aber auch, dass man es begründen darf. – Danke.
Herr Abgeordneter Karl Nehammer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir haben heute in der Sitzung eine engagierte und leidenschaftliche Diskussion über das Thema BVT gehört. Wir haben viele Sachinhalte vermittelt bekommen, und es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu. Das gehört sich auch für eine gute parlamentarische Demokratie. Es ist ein gutes Recht der Opposition, hinter die Kulissen zu schauen. Was man von diesem Ausschuss vernommen hat, drückt auch aus, dass ein konstruktives Klima herrscht und eine umsichtige Führung des Ausschussvorsitzes gegeben ist, was unser Fraktionsführer bestätigt hat. Genau das gehört sich für eine parlamentarische Demokratie! [[Ruf bei der SPÖ:Danke!]]Was sich aus meiner Sicht allerdings nicht gehört und der Würde dieses Hauses mehr schadet als so manche vermeintlichen Zwischenrufe vonseiten der SPÖ und der Opposition, ist, wenn der Parteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich seinen politischen Mitbewerber mit Nazimetaphern belegt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Heinisch-Hosek]] und so eine Relativierung des größten Verbrechens in der Geschichte unseres Landes vornimmt. Das gehört sich nicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Dazu würde ich mir ein Wort erwarten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine [[Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!]]Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter [[Zwischenruf des Abg. Katzian]] , er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. [[Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.]] – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] , mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! [[Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] Das schädigt die Würde des Hauses. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ihre Geste jetzt wieder! Das ist herabwürdigend! Sie drückt Überheblichkeit und Präpotenz aus. Ich hoffe, dass die Kameras Ihre Reaktion eingefangen haben, um zu sehen, wie Sie mit Argumenten eines politischen Mitbewerbers umgehen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Aber das ist nicht alles: Die SPÖ übt sich jetzt überhaupt in Schweigen. Man hört gar nichts von Ihnen [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , wenn es darum geht, die Verbrechen der sozialistischen Regierung in Rumänien anzugreifen. Das sind Ihre Freunde in Europa! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Man hört kein Wort dazu, dass eine sozialistische Ministerpräsidentin Demonstranten niederknüppeln lässt, dass ein Abgeordneter dieser sozialistischen Partei sagt, auf Demonstranten soll geschossen werden. [[Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie schweigen auch zu Corbyn, dem Labour-Führer, und seinen antisemitischen Ausfällen. Auch da höre ich kein Wort von Ihnen, kein Wort [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , aber hier sind Sie laut, hier zeigen Sie mit dem Finger, hier sprechen Sie von einer Verfassungskrise und einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Schweigen ist so laut, dass es jedes Herz eines Demokraten erschüttert, und zeigt, wie ernst Sie es mit diesen Vorwürfen meinen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Aber auch die NEOS fordern sehr viel Glaubwürdigkeit ein – gerade Kollege Scherak, oder? – Wo war Ihre Zurechtweisung des liberalen Ministerpräsidenten in Tschechien, Babiš, bei seinen Ausfällen? Ich habe nichts gehört, aber ich höre Sie sehr oft, wenn Sie mit dem Finger auf die Europäische Volkspartei oder auf die Freiheitlichen zeigen. Ich habe nichts davon gehört außer Schweigen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak sowie Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Jarolim: Was ist das für eine schwachsinnige Rede? Was ist das für ein Unsinn? ... absolute Komiknummer!]] Auch Kollege Pilz – jetzt ist er leider nicht mehr im Saal anwesend –: Ich frage mich jedes Mal, wenn Kollege Pilz hier am Rednerpult steht, wie er sich in den Spiegel schauen kann. – Vielleicht hat er ja alle Spiegel abgehängt. Was mich aber noch mehr erschüttert, ist die Frage, wie es den Opfern des Abgeordneten Pilz geht, die jedes Mal seine Show hier draußen erleben müssen. Wenn wir über die Würde des Hauses sprechen, dann brechen wir das Schweigen zu diesen Vorgängen! So leisten wir tatsächlich einen Beitrag zur Würde dieses Hauses.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Andreas Schiederzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. Mein Vorredner, Abgeordneter und ÖVP-Generalsekretär Nehammer, hat in mehrfacher Hinsicht behauptet, es gäbe keine Wortmeldung seitens der Sozialdemokratie zu den Vorgängen in Rumänien oder zu den Aussagen und Handlungen des Labour-Parteivorsitzenden Corbyn, zu den Anschuldigungen hinsichtlich Antisemitismus und anderen Vorfällen. Es ist falsch, was gesagt worden ist, und Sie können es ja auch nachlesen: Ich würde auch jedem Zuschauer, der sich über diese Fragen jetzt ernsthaft den Kopf zerbrochen haben sollte, bitten, im Internet zu recherchieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Vorsitz führe ich. Am Wort ist Herr Klubobmann Schieder.
Richtig ist vielmehr – ich berichtige mit den Worten: richtig ist vielmehr –, dass zum Beispiel – um nur einen Fall exemplarisch herauszugreifen – zum Fall Rumänien Abgeordneter Leichtfried sofort eine richtigstellende Aussage gemacht hat oder zum Fall Corbyn Abgeordneter Drozda richtigstellende Aussendungen gemacht hat. [[Abg. Gudenus: Zu wenig! Viel zu wenig!]] – Dass Sie es nicht mitbekommen haben, Herr Abgeordneter, ist Ihr Problem. Es ist nur einfach falsch, was Sie hier behauptet haben, und darüber hinaus auch unerhört.
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bißmann. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Restredezeit von 3 Minuten. – Bitte.
Uns hat interessiert, was die Menschen auf der Straße über den BVT-Skandal so denken. Dann sind wir losgezogen. [[Abg. Lausch: Sie lesen uns jetzt wieder einen Brief vor!]]Die Damen Erika Eckl und Helga Andersch, beide Pensionistinnen aus Floridsdorf, staunten nicht schlecht, als sie um eine Wortmeldung für den Plenarsaal gefragt wurden. [[Abg. Rosenkranz: Ja, ja, natürlich!]] Beide hatten noch nie viel mit Politik zu tun, aber nach einer kurzen Nachdenkpause wussten sie, was sie zu dem Thema zu sagen haben. Bitte schön, Frau Eckl, Sie sind am Wort! Zitat: Zu dieser BVT-Affäre habe ich eigentlich kaum eine Meinung, weil ich mich überhaupt nicht auskenne. Welche Daten wurden da jetzt eigentlich gestohlen? Wo wurden die jetzt verwertet? Wer ist hauptschuld? – Keine Ahnung. Genauso habe ich die Vermutung, dass unser Bundeskanzler, den ich eigentlich sehr schätze, noch keine Aussage dazu gemacht hat. Vermutlich, weil er sich selbst nicht auskennt. – Zitatende. Helga Andersch pflichtet Erika bei und hat sich nun auch zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Andersch! Zitat: Die BVT-Affäre ist derart komplex, dass das normale Volk nicht mehr folgen kann. Man sagt, dass man kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat haben kann. Ich habe auch schon von anderen Ländern gehört, die jetzt kein Vertrauen mehr in den österreichischen Rechtsstaat haben. Da entsteht ein derartiges Chaos, dass das normale Volk den Überblick verliert. – Zitatende. [[Unruhe im Saal.]] Darf ich noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, liebe Kollegen von der FPÖ? – Das ist jetzt der letzte Redebeitrag, Sie haben es bald überstanden. Herr Bundesminister, die oben zitierte Dame hat recht. Es ist ein Totalschaden: hochsensible Daten, auch über Extremismus aller Art, beschlagnahmt von FPÖ-Innenminister Kickl und seinem Parteifreund. Das hat sogar das Ausland gehört. Mich wundert nicht, dass man uns keine geheimen Informationen mehr anvertrauen will. Wir spazieren weiter durch Wien, auch am Kutschkermarkt im 18. Wiener Gemeindebezirk hat man schon viel zur BVT-Affäre gehört. Ursula Nosko findet es skandalös und unfassbar, dass in Österreich in einer gesetzmäßigen Institution eine solche Razzia unternommen werden konnte. Was darf die Polizei eigentlich alles, Herr Kickl? – Sie weiten die Möglichkeiten immer weiter aus. Wie können wir sicherstellen, dass Polizei und Geheimdienst nicht selbst das Gesetz übertreten? – Dazu sagt die Grundrechtsorganisation Epicenter.works Folgendes: Die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste wurde in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet, zum Beispiel die des BVT zuletzt mit der Einführung des polizeilichen Staatsschutzgesetzes. Obwohl damals alle Parteien für mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingetreten sind, wurden immer nur Kompetenzen ausgebaut und Kontrolle abgebaut. Es darf nicht sein, dass ein Inlandsgeheimdienst völlig ohne Kontrolle und Aufsicht agieren kann. – Zitatende. Die letzte Bürgerstimme heute – es gibt noch viele mehr, sie sind auf meiner Website, auf Facebook nachzulesen – kommt von Aaron Walzer aus dem 16. Wiener Gemeindebezirk. Er wurde in Floridsdorf bei der Arbeit gefragt. Zitat: Der Herr Innenminister Herbert Kickl hat sofort zurückzutreten, weil es eine bodenlose Frechheit darstellt, wenn ein Innenminister den eigenen Geheimdienst in aller Welt öffentlich blamiert. Wenn ein Innenminister seinen eigenen Leuten mit Polizeigewalt drohen muss, damit er an Informationen kommt, ist das auch schwerst peinlich und nur rücktrittsreif. – Zitatende. [[Abg. Gudenus: ... macht eine Vorlesung!]] Was antworten Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern, Herr Kickl, Herr Bundesminister? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wo ist die Transparenz, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erlaubt? Wie wollen Sie wieder vertrauenswürdig werden?
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.
Meine Damen und Herren! [[Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?]] – Ja, drei. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Aufpassen!]] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die interessante oder, besser gesagt, merkwürdige Rede des Herrn Nehammer muss man natürlich schon ein bisschen kommentieren, vielleicht nur ergänzend zu all dem, was Sie da aufgezählt haben. Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir uns zu Rumänien schon mehrfach geäußert haben und auch von diesem Pult aus eine klare Stellungnahme, dass wir das nicht wollen, abgegeben haben. Ich würde mir wünschen, dass man das, wovon Sie uns jetzt international vorhalten, dass wir keine Kompetenz haben, einfach hier im Lande machen würde: Wir haben einen Herrn Bundeskanzler, der sich bei einer Reihe von Skandalen nie zu Wort meldet und irgendwo im Ausland herumschwirrt. Man hört von ihm überhaupt nichts, etwa zur Germania in Ried, die ein Neonazi-Konzert veranstaltet hat, das sicherlich Teilen der FPÖ zuzuordnen ist. Es gibt keine Meldung, keine Antwort, es kommt überhaupt keine Erklärung. Herr Bösch erklärt, es wäre vernünftig, wenn man in Nordafrika – der Herr Vizekanzler meint, er habe es anders gemeint, aber es ist leider so im Text gestanden – einmarschiert, Land besetzt, das Land dort nützt. Haben Sie dazu irgendeine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers gehört? – Er hat irgendwo einen Diener gemacht – natürlich wieder dort, wo wir uns international mit dieser Quadrille-Politik zum Gespött machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sonst aber habe ich nichts gehört. Herr Höbart macht drei Diebe dingfest. [[Abg. Belakowitsch: Zwei Diebe waren’s!]]– Drei Diebe oder zwei Diebe oder ein Dieb – da wird groß herumgeprotzt: Im Parlament ist ein Held geboren, er heißt Höbart, er hat zwei Diebe gefangen. Nur: Die Diebe waren keine Diebe und haben nichts gestohlen. Herr Gudenus reiht sich hier ein. Ich weiß nicht, ob Sie einen internen Wettbewerb haben, indem Sie sich in solchen Tölpeleien überbieten wollen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe ja, dass man sich irren kann, aber dieser Irrtum war schon relativ heftig, und einen Unbescholtenen der polizeilichen Verfolgung auszusetzen – das ist Verleumdung – und sich nachher nicht einmal zu entschuldigen, finde ich besonders schwach. [[Abg. Gudenus: Das ist keine Verleumdung ...!]] [[Abg. Rosenkranz: Nein, das ist falsch!]]– Herr Kollege, Sie können herauskommen und sich entschuldigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe auch die ÖVP nicht. Herr Nehammer stellt sich hier heraus und markiert groß den Verteidiger des Herrn Innenministers, während draußen in den Couloirs von der ÖVP schon groß erzählt wird, er ist vielleicht zukünftig ohnedies nur mehr der Sportminister – wobei ich nicht weiß, was der Herr Vizekanzler dann ist. Ich halte das für beschämend, meine Damen und Herren! Sie sollten auch Ihrem Koalitionspartner gegenüber ein klein wenig Format haben. Das darf ich Ihnen hier sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Vizekanzler, ich habe gut zugehört und teile einen großen Teil dieser Rede. Er hat ja recht! Ich gebe auch dem Innenminister – wir haben ja schon oft darüber diskutiert – völlig recht. Es hat natürlich einen Anlassfall gegeben, warum man im BVT, ohne die Personen dort zu verständigen, quasi einmarschiert ist und dort dann versucht hat, die Server abzubauen [[Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar!]] [[Abg. Belakowitsch: „Einmarschiert“! „Überfall“!]] – halt nicht auf die dilettantische Art und Weise, wie es hier passiert ist, weil sich herausgestellt hat, die Server kann man nicht abbauen; man hätte das ganze Haus auch abbauen und woanders wieder aufbauen können. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Sagt der Jarolim!]]Ich meine, so ein Dilettantismus darf nicht passieren. Zu diesen 40 Seiten, zu denen der Herr Vizekanzler klar sagt, es gibt eine Verdachtslage: Diese trifft natürlich nicht Sie, sondern die ÖVP, aufgrund der zehnjährigen Tätigkeit vorher im Innenministerium; da gebe ich Ihnen völlig recht. Ich kenne die Unterlagen. Ich habe sie durchgelesen, und das riecht nicht gut, meine Damen und Herren! Das ist aber ausschließlich die ÖVP gewesen, vielleicht der Herr Sobotka, seine Vorgänger bis zu Strasser zurück, und das muss man aufdecken; da gebe ich Ihnen recht. Ich wundere mich aber wirklich darüber, dass Sie diese Chance so vertölpeln, wie Sie es getan haben, weil ich Ihnen etwas anderes als diesen wirklichen Skandal zugetraut hätte, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Meine Damen und Herren, letztlich muss man sich von der Kompetenzlage her auch auf der Zunge zergehen lassen, dass jedenfalls Angehörige der Polizeieinheiten – und nicht der Gerichtsbarkeit und nicht der Staatsanwaltschaft –, nicht durch Staatsanwälte beaufsichtigt, durch das BVT gestolpert sind und dort die Rechtsradikalismusdateien gesehen haben. [[Abg. Belakowitsch: So etwas gibt es nicht! Es gibt in Österreich gar keine Rechtsradikalendatei!]] Da gibt es Sticks. Dazu zu sagen, es ist mit der Gewaltentrennung vereinbar, ist wirklich eine Schande. Sie sollten sich bei der Nase nehmen. Herr Vizekanzler, Ich danke Ihnen, dass Sie heute hier so offen darüber gesprochen haben, was noch zu untersuchen sein wird. wir sind wahrlich interessiert daran, dass das aufgedeckt wird. Da kommt sicher noch einiges heraus. Ich sage das vor allem jetzt zu den Damen und Herren der ÖVP. – Danke schön.
Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranzgelangt als Nächster zu Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich gratuliere dieser Bundesregierung dazu, dass die vereinigte Opposition eigentlich nichts anderes zusammenbringt als Sondersitzungen zum BVT. Die Regierung arbeitet derartig grandios, dass es nicht einmal mehr andere Themen für Sondersitzungen gibt. [[Bravorufe und Beifall bei der FPÖ.]] Eine weitere Gratulation geht an den Herrn Innenminister! Herr Innenminister, Sie werden von der Opposition als gefährlichster Innenminister bezeichnet. Ich kann Ihnen aber eines sagen, Herr Innenminister: Sie werden dieses Haus mit der heutigen Abstimmung auch als erfolgreicher Innenminister verlassen [[Abg. Belakowitsch: Der erfolgreichste aller Zeiten!]], weil Sie nur für eine Gruppierung hier gefährlich sind, und das sind die Herrschaften, die dort [[auf die Reihen der SPÖ deutend]] sitzen. Dank Ihrer Arbeit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher werden diese Parteien keinen richtigen Meter in dieser Republik mehr machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Jarolim, der zuvor gesprochen hat, ist um 14.27 Uhr, also nach fast zweieinhalb Stunden dieser Sitzung, endlich draufgekommen, dass er nicht im Tourismusausschuss sitzt. Sie können den Gehalt seiner Aussage daran bewerten. Was hier aber insgesamt noch zusätzlich erfolgt, ist eine immense Täter-Opfer-Umkehr. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich schlafe nicht gut und höre vielleicht auch keine anonymen Stimmen, wie vielleicht manche, die in ihrer Gemeindewohnung in Wien am Abend schon anonyme Stimmen hören, was alles in Österreich passiert [[Abg. Gudenus: Von Goethe wahrscheinlich!]], und manche, die im Prater in die Kristallkugel hineinschauen. Ich schlafe nicht gut, wenn es Ministerialbeamte in sensiblen Bereichen wie dem BVT gibt, die unter dem Verdacht stehen, dass sie etwas Strafbares gemacht haben. Wenn es Maßnahmen gegeben hat, eine Hausdurchsuchung, die als überschießend bezeichnet wurde, und Verschiedenes andere, dann hat die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft im selben Atemzug gesagt, dass sich die Verdachtslage gegen vier Beamte verdichtet und erhärtet hat. Das ist eigentlich die Tatsache, und es geht nicht um denjenigen, der das aufgegriffen und angezeigt hat. Das ist der Zustand, der hier angeschaut werden muss. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Zum Ermittlungsdruck sage ich Ihnen eines: Die Staatsanwaltschaft hat einen Ermittlungsdruck. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wenn ich höre, was die NEOS sagen, dann muss ich in meiner Art und Weise sagen: Es ist unverantwortlich, die Staatsanwältin derartig zu beschimpfen, zu sagen, dass sie willfährig sei, und im gleichen Atemzug, Frau Kollegin Griss, zu sagen oder besser: nichts zu sagen - -
Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Klubobmann!
Eine politische Verantwortung für die unabhängige Justiz kann es weder in diesem Haus noch sonst irgendwo geben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Geschäftsordnung ermöglicht es den Abgeordneten gemäß § 103, von der Präsidentin einen Ruf „zur Ordnung“ zu verlangen. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht. Ich habe mir das Stenographische Protokoll bringen lassen und erteile den Ordnungsruf erst jetzt, weil ich natürlich das Protokoll haben wollte, bevor ich eine Entscheidung treffe. Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschankhat in seiner Rede von einer – ich zitiere – „Verleumdungskampagne der Sonderklasse“ gesprochen. Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass Verleumdung ein Straftatbestand ist, erst recht eine Verleumdungskampagne, und deshalb erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf.
Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Dr.in Krisper, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt sind wir überrascht!]] [[15:23:56]]Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2018
Es liegt mir folgender Antrag vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[15:24:22]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeord- neten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese: „Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Schieder, Mag. Gudenus, M.A.I.S, Mag. Dr. Strolz und Mag. Dr. Zinggl [...] fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2018 der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf 7. September 2018 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die von mir gerade verlesene Fassung des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das gemäß § 51 der Geschäftsordnung so genehmigt. [[15:25:22]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 337/A(E) eingebracht worden ist. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 26. September, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.