Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 101. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 102. Sitzung vom 3. Mai 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Tanja Graf, Claudia Plakolm, Dr. Christian Stocker, Cornelia Ecker, Gabriele Heinisch-Hosek, Klaus Köchl, Maximilian Lercher, Mag. Selma Yildirim, Ing. Norbert Hofer, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Mag. Felix Eypeltauer, Fiona Fiedler, BEdund Josef Schellhorn. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.wird durch den Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MScvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6611/J der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“ dringlich zu behandeln. Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MAbeantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 787/A eine Frist bis 10. Juni 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung vom ORF in voller Länge live übertragen wird. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr. – Danke schön.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, und die Damen und Herren auf den Rängen jetzt auch herzlich begrüßen. Mein besonderer Gruß gilt heute dem Präsidenten des italienischen Parlaments, der Camera dei deputati, der seinen ersten Auslandsbesuch – nach Covid – nach Österreich machte, was für uns eine besondere Auszeichnung ist, da gerade die Beziehungen zwischen Italien und Österreich nicht nur im Tourismus, sondern darüber hinaus von großer Bedeutung sind. Lieber Präsident Roberto Fico, herzlich willkommen in unserem Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] [[13:02:28]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“ (6611/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6611/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Abgeordnetem Krainer als Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor zwei Jahren ist das Ibizavideo veröffentlicht worden, bekannt geworden. Wir erinnern uns alle an das Sittenbild, das wir da gesehen haben: dass der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubobmann der FPÖ Johann Gudenus offenbar bereit waren, gegen Geld mehr oder weniger alles zu tun, zu verkaufen – Gesetze, Positionen, öffentliche Aufträge und so weiter. Wir als Opposition haben uns natürlich die Frage gestellt: War das nur ein Sittenbild, war das nur ein Vorsatz, oder ist es tatsächlich passiert? Wir, die Sozialdemokraten, haben deswegen gemeinsam mit den NEOS bei der ersten Gelegenheit – das war im Dezember 2019 – einen Untersuchungsgegenstand definiert und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil wir uns die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ansehen wollten. Ist das in der Praxis tatsächlich umgesetzt worden? Nach in etwa einem Jahr Befragungen und Arbeit im Untersuchungsausschuss kann man noch nicht Bilanz ziehen, das werden wir im September, spätestens im Dezember machen, wenn der Endbericht vorliegt, aber man kann schon einiges sagen, was der Untersuchungsausschuss gezeigt hat. Ich bringe nur drei Beispiele, weil es hier eine Partei gibt, die der Meinung ist, da kommt ja nichts heraus. [[Abg. Wöginger: Ja, ist ja so!]]Die anderen vier Parteien haben sehr, sehr viel dazugelernt, die eine Partei eben nicht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich darf drei Beispiele anführen. Das erste Beispiel ist der Bereich der Privatkliniken; hatten wir gar nicht am Radar, bevor der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, bevor die Arbeit begonnen wurde. Was sind die Fakten betreffend die Privatkliniken? – Wir wissen heute, es gab einen FPÖ-nahen Betreiber, der an Strache, ich glaube, 10 000 Euro gespendet hat, und wir haben das SMS von Strache an diesen Betreiber: „Welches Gesetz soll ich für dich ändern?“ Auf der anderen Seite haben wir zwei Spenden eines ÖVP-nahen Betreibers aus dem Raiffeisen-Konzern, 50 000 Euro an die Kurz-ÖVP, und wir haben das E-Mail des Geschäftsführers dieses Betreibers von Privatkliniken an Strache, in dem er schreibt, beiliegenden Gesetzestext habe er mit Löger und Blümel abgestimmt. Faktum ist, dieser Gesetzestext wurde dann hier auch beschlossen, und Faktum ist, der ÖVP-nahe Betreiber hat dadurch aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 5 Millionen Euro Gewinn gemacht – 5 Millionen Euro pro Jahr! [[Abg. Wöginger: ... Prikraf gegründet!]] Das ist das, was an Fakten auf den Tisch gelegt worden ist. Die unabhängige Justiz ermittelt, es gibt Beschuldigte, teilweise schon Angeklagte, und die, die von der Justiz genau untersucht werden, sind Strache, der FPÖ-nahe Betreiber, aber auch der ehemalige Finanzminister Löger und der ÖVP-nahe Betreiber einer Privatklinik aus dem Raiffeisen-Konzern. Das ist etwas, das ist zum Beispiel neu im Untersuchungsausschuss herausgekommen, das hatten wir vorher alle nicht am Radar: Spende, Gesetz und Vorteil für den, der gespendet hat. Ob es strafrechtlich relevant ist, wird die Justiz entscheiden, aber alleine aus politischer Sicht ist die Tatsache, dass es diese Abläufe gibt, etwas, worüber wir alle reden sollten, darüber, wie wir so etwas in Zukunft verhindern können. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Der zweite Bereich: „Novomatic zahlt alle“. Wir sind in den Untersuchungsausschuss reingegangen, weil wir davon ausgegangen sind, dass es so etwas wie einen Deal zwischen der Novomatic und der FPÖ gegeben hat. Auf der einen Seite wird ein FPÖ-naher Manager, Herr Sidlo, bei den Casinos Vorstand, auf der anderen Seite setzt sich die FPÖ für Gesetze ein, für Lizenzen ein, die der Novomatic zuträglich sind. Was wir aber in den Akten und Unterlagen im Untersuchungsausschuss gesehen haben, ist, dass die Verbindungen zwischen der ÖVP und der Novomatic zu jedem Zeitpunkt wesentlich dichter und enger waren als jemals mit der FPÖ. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Novomatic und die ÖVP waren schon auf Du und Du, da war die Novomatic mit Herrn Strache noch per Sie. Das, was wir sehen, das ist nicht nur Herr Sobotka, was die Verbindungen zur Novomatic betrifft, das ist nicht nur Herr Blümel, das ist nicht nur Herr Kurz [[Rufe bei der ÖVP:Der Herr Matznetter, oder?]], das sind ganz, ganz viele in der ÖVP, die da ganz enge Verbindungen haben. Ich weiß, das macht Sie nervös. Ich kann nur sagen, Novomatic-Vorstand Neumann ist bei Herrn Kurz im Bundeskanzleramt ein und aus gegangen. [[Abg. Wöginger: Jaja!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das, was wir sehen, ist, dass die ÖVP im Finanzministerium hinter dem Rücken der FPÖ – und das war so – ein Glücksspielgesetz vorbereitet hat, das für die Novomatic wie Weihnachten und Ostern gewesen wäre. [[Abg. Wöginger: ... der Herr Hoscher!]] Da haben wir alle Fakten auf dem Tisch. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Und das Zweite, das wir sehen, ist, dass die Novomatic im Gegenzug die ÖVP-Vertreter Rothensteiner, Pröll und Ihre damalige Stellvertreterin, Herr Bundeskanzler, Frau Glatz-Kremsner, in den Vorstand beziehungsweise in den Aufsichtsrat gewählt hat. Das sind die Fakten, die wir haben. Die Justiz untersucht noch, ob es auch Geldflüsse gab, neben den Geldflüssen zum Sobotka-Verein, ob es auch direkte Spenden oder sonstige Sponsorings und Zuwendungen direkt an die ÖVP gegeben hat. Da habe ich Vertrauen, dass die Justiz sieht, ob das tatsächlich passiert ist oder nicht. Aber das ist neu, das hatten wir nicht am Radar. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Und ein dritter Bereich: die Schredderaffäre. [[Heiterkeit und Ja-Rufe bei der ÖVP.]] – Das freut Sie besonders, ich weiß. Drei Tage nach dem Erscheinen des Ibizavideos kommt der Auftrag, Festplatten zu schreddern [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Melchior]] ; und das nicht, wie es normalerweise gemacht wird, sondern unter falschem Namen, ohne die Rechnung zu bezahlen und an den Beamten und Sicherheitsstandards des Bundeskanzleramtes vorbei. Die Ermittlungen wurden dann eingestellt [[Ah-Rufe, Beifall und Bravoruf bei der ÖVP]] [[Abg. Wöginger: So, wie die auch eingestellt werden, nicht?]], weil es falsche Angaben von einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Herrn Kurz gab [[Ruf bei der ÖVP:Ja, genau!]] [[Abg. Wöginger: Jaja!]], der nämlich gegenüber der Justiz gesagt hat [[Ruf bei der ÖVP:Ersatzrichter!]] ,es wurden nur Druckerfestplatten geschreddert. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Melchior: Jaja!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Untersuchungsausschuss hat in detektivischer Arbeit [[Abg. Hanger: Ja, genau!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP]] [[Abg. Melchior: Tribunal!]] [[Rufe bei der ÖVP:Oberdetektiv! Columbo!]]nachgewiesen, dass nicht fünf, sondern nur drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten geschreddert wurden. Zwei Laptopfestplatten wurden geschreddert – das hat der Untersuchungsausschuss nachgewiesen, und die Justiz hat diese Ermittlungen wieder aufgenommen, weil wir zutage gefördert haben, dass das, was die ÖVP ein Jahr lang behauptet hat, nämlich dass das nur Druckerfestplatten waren, unwahr war. [[Ruf bei der ÖVP:Das Einzige, was ihr könnt, ist anzeigen!]]Das war einfach nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist: Es waren drei Druckerfestplatten und zwei Laptopfestplatten. [[Abg. Hanger: Sie nehmen ja nicht einmal zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft sagt!]] Die Frage, die nicht nur ich mir stelle, sondern die ganz Österreich sich stellt, ist: Was war auf den Laptopfestplatten und wo sind die zwei fehlenden Druckerfestplatten? [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Wöginger: So wirst du nicht Klubobmann!]]Damit komme ich zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, denn es geht hier auch um die Frage, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. Bei der Schredderaffäre haben Sie persönlich ein Jahr lang immer wieder behauptet, es waren nur Druckerfestplatten. In der Zwischenzeit wissen wir [[Abg. Melchior: Kein Mensch weiß das!]], das war nicht die Wahrheit, sondern die Wahrheit sieht anders aus, nämlich: Es waren zwei Laptopfestplatten und nur drei Druckerfestplatten. [[Rufe bei der ÖVP:Es sind immer Druckerfestplatten! Das ist einfach falsch! ... Lüge!]]Ich stelle mir die Frage: Wieso haben Sie einen so schlampigen Umgang mit der Wahrheit? [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Ich kann hier jetzt gar nicht die ganze lange Liste an Beispielen für Ihren schlampigen Umgang mit der Wahrheit referieren [[Abg. Melchior: Ja, weil dir nichts einfällt!]],aber lassen Sie mich noch ein paar Themen herausgreifen. [[Abg. Hanger: Sie und schlampiger Umgang mit Wahrheit! Wer glaubt ...?]] Das Nächste sind die Wahlkampfkosten. Wir haben ein Gesetz, das festschreibt, wie viel Geld eine Partei für den Wahlkampf ausgeben darf. Wir haben ein erstinstanzliches Urteil, in dem steht, die ÖVP hat bewusst und absichtlich doppelt so viel Geld ausgegeben, wie das Gesetz erlaubt. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Melchior: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das ist das Urteil. Das Zweite, was da drinnen steht, ist: Die ÖVP hat absichtlich die Öffentlichkeit und uns alle darüber getäuscht und hat von Anfang an die Unwahrheit gesagt. Das ist ein erstinstanzliches Gerichtsurteil. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Melchior: Das stimmt auch nicht! Die nächste Lüge!]]Das dritte Beispiel ist jenes, über das ganz Österreich spricht, nämlich Ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben dort, als es um die Bestellung von Öbag-Vorstand Schmid gegangen ist, ein Bild gezeichnet [[Abg. Melchior: Ihr zeichnet ein Bild!]],als ob Sie aus den Medien oder am Rande informiert gewesen wären und Sie ab und zu jemand um Rat gefragt hat. Seit den Chats, die aufgetaucht sind, wissen wir: Das war Chefsache. [[Abg. Melchior: Du weißt gar nichts, null!]]Sie hatten die Endentscheidungen und Sie haben am Schluss die Fäden gezogen. [[Abg. Melchior: Alles nur eine Lüge!]] Das ist mehr als ein schlampiger Umgang mit der Wahrheit: Das ist einfach unwahr, objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ob Sie das absichtlich oder unabsichtlich getan haben, wird die Justiz beurteilen, aber ich sage Ihnen heute schon eines: Wenn es zur Anklage kommt, gibt es nur eines, was Sie machen können, nämlich dem Konsens Folge zu leisten, den es seit 1945 zwischen allen politischen Parteien gibt [[Abg. Wöginger: Ja, genau!]], den Sie noch vor Kurzem eingefordert haben, als es Ermittlungen gegen den damaligen SPÖ-Bundeskanzler gab. Da haben Sie als ÖVP gesagt: Bei der Anklage ist die rote Linie, da muss er zurücktreten. Diese rote Linie gilt für uns – für alle, die gilt nicht nur für SPÖ-Bundeskanzler, sondern die gilt für alle Bundeskanzler, für alle Regierungsmitglieder und auch für die Landeshauptleute. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS.]] Ich weiß nicht, ob es Abraham Lincoln gesagt hat, aber es gibt ein Zitat: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht!“ [[Abg. Wöginger: Erzählt uns ihr nichts von Charakter! Erzähl uns du nichts von Charakter!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Das sind zu viele Fachfragen!]]Dann sehen wir uns doch an, wie Bundeskanzler Kurz mit dieser Macht umgeht. [[Ruf bei der ÖVP:... Charakter gar nicht kennenlernen!]]Wie geht er mit seiner Macht um, wenn er kritisiert wird, wenn es um seinen Umgang mit Kritikern geht? Wir wissen alle, die Kirche hat die Bundesregierung für ihre Asylpolitik kritisiert. [[Abg. Wöginger: Weil du schon einmal in der Kirche warst! Da fällt der Herrgott runter!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was passiert dann? Wie geht der Herr Bundeskanzler damit um? In seinem Auftrag geht der Herr ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, Herr Schmid – das ist übrigens derselbe Herr Schmid, der jetzt Vorstand der Öbag geworden ist –, zur Kirche – in seinem Auftrag! – und meldet ihm dann am Tag: Heute ist dieser Termin, und wir werden ihm die volle Packung rüberlegen, wir werden der Kirche vorrechnen, was wir alles an den Steuergesetzen und an den Förderungen verändern können, wenn sie unbotmäßig agieren! – Was ist die Antwort des Herrn Bundeskanzlers? Er sagt: „Ja, super. Bitte Vollgas“, schüchte- -, schüchte- - [[Heiterkeit bei der ÖVP]] – da fehlen einem die Worte, da haben Sie recht –, schüchter meine Kritiker ein! – Das ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Melchior: Leg immer was dazu!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Schmid berichtet auch, was war. [[Abg. Melchior: ... den Rest dichte dazu!]]Er sagt ja dann auch: Den Bischof haben wir genau eingeschüchtert, und am Anfang war er rot, dann blass und dann zittrig. Am Anfang war er rot, dann blass, dann zittrig. [[Ruf bei der ÖVP:Na rot war er nicht, weil das gibt’s gar nicht!]]Und wie reagiert der Herr Bundeskanzler? – Er sagt: „Super danke vielmals!!!!“ [[Abg. Melchior: Und jetzt wieder irgendwas von dir dazu, komm!]]– Das ist Ihr Charakter, wie Sie mit der Macht umgehen, und das ist kein schönes Bild! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Wir können uns ansehen, wie Sie mit dem Parlament, mit der Demokratie umgehen. Das sehen wir in diesem Untersuchungsausschuss: Kaum haben wir den Untersuchungsgegenstand vorgelegt, was hat die ÖVP, damals noch unter Mithilfe der Grünen, die in der Zwischenzeit geläutert sind – zumindest ist das mein Eindruck ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss [[Ruf bei der ÖVP:Ja schau!]]–, gemacht? – Sie hat den Untersuchungsgegenstand zensuriert und mehr oder weniger gesagt: Ihr dürft nur anschauen, was die FPÖ gemacht hat! Was die ÖVP gemacht hat, dürft ihr nicht anschauen, liebe Opposition! [[Abg. Hanger: Wir haben einen Kraut-und-Rüben-Untersuchungsausschuss!]] Der Verfassungsgerichtshof hat dann entschieden: Nein, es ist auch das Recht der Opposition, anzusehen, was die ÖVP gemacht hat und was unter der Verantwortung von Bundeskanzler Kurz passiert ist. Das ist Ihr Umgang: Für jeden Akt, jedes E-Mail, jeden Kalendereintrag müssen wir bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, damit dieser uns recht gibt und zum Beispiel Finanzminister Blümel verpflichtet, Akten und Unterlagen zu liefern. Und was macht der Finanzminister? – Er druckt sie aus, stellt sie in den Keller und wartet zwei Monate lang, bis Folgendes passiert – der Bundespräsident hat es gesagt, das gab es in Österreich noch nie –: bis der Bundespräsident quasi als Exekutor mit der Polizei vor der Tür steht. [[Abg. Wöginger: Ja, genau! Die waren schon auf dem Weg! Du weißt das auch!]] Erst dann liefert er die Akten! So nützen Sie Ihre Macht aus im Umgang mit der Demokratie! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Ruf bei der SPÖ:Schäbig ist das!]]Wie ist Ihr Umgang mit dem Rechtsstaat, mit der Justiz? Bereits im Jänner vor einem Jahr haben Sie begonnen, diese Attacken zu reiten – Sie persönlich in einem Hintergrundgespräch, indem Sie davon gesprochen haben, dass die Justiz und die Staatsanwaltschaft irgendwelche Netzwerke bilden würden, die aus parteipolitischen Gründen gegen Sie agieren würden. Und noch vor wenigen Wochen haben Sie Kollegen Wöginger, Frau Ministerin Edtstadler in Eilpostpressekonferenzen ausgeschickt, um die Justiz einzuschüchtern, um die Justiz zu attackieren, weil Sie wissen, dass sie ermittelt und unabhängig ermittelt. [[Abg. Melchior: Um aufzuzeigen, wie die Opposition arbeitet! Das war es!]]Das ist Ihr Umgang, das ist die Art und Weise, wie Sie mit Ihrer Macht umgehen. Sie haben sogar ein Papier vorgelegt, dass Sie die Staatsanwaltschaft zerschlagen und unter Kuratel stellen wollen. [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!]] So gehen Sie mit Ihrer Macht hier um. Das ist kein gutes Bild. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ja unfassbar!]]Weil Sie heute sagen, die Pandemiebekämpfung steht an erster Stelle und die Opposition hat nichts Besseres zu tun, als hier zu kontrollieren, sage ich Ihnen eines [[Abg. Melchior: ... schlechtzumachen, die Politik hinzumachen, die Demokratie hinzumachen, das ist das, was die Opposition macht!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] Kollegin Krisper und ich haben beim ersten Lockdown vorgeschlagen, den Untersuchungsausschuss für drei Monate zu unterbrechen. Da war die ÖVP noch dafür. Kollegin Krisper und ich haben beim zweiten Lockdown im Oktober dasselbe vorgeschlagen. Alle Parteien waren gesprächsbereit, nur eine Partei nicht, nämlich die ÖVP! Die ÖVP wollte, dass der Untersuchungsausschuss weitergeht, und nicht, dass wir ihn unterbrechen, wie wir das beim ersten Lockdown gemacht haben. [[Ruf bei der ÖVP:... haben ja die anderen Ausschüsse auch nicht!]]Aber ich sage Ihnen, das ist auch kein Problem, denn ein Rechtsstaat ist nie lästig, Kontrolle ist nie lästig, und auch die Wahrheit ist in einer Demokratie nie lästig, nie. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn wir uns ansehen, wie Sie mit Macht umgehen, Herr Bundeskanzler, sage ich Ihnen: Ich sehe bei Ihnen immer zwei Gesichter. [[Abg. Wöginger: Ja genau!]]Es gibt das eine Gesicht, wenn die Kameras eingeschaltet sind, es gibt das eine Gesicht, wenn die Mikrofone an sind. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Da sind Sie gut frisiert, mit gut ausgesuchten, vorbereiteten Wörtern, eloquent [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ; aber wenn die Kameras ausgeschaltet sind, wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind [[Ruf:Das habe ich noch nie erlebt]], dann sehe ich ein ganz anderes Bild. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sehen wir aus den Chats, das sehen wir aus den Befragungen. [[Abg. Steinacker: ... Bundeskanzler gehabt haben!]]Und dieses Bild ist ein Bild ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. [[Ruf bei der ÖVP:Du hast keinen Respekt!]]Das ist Ihr Charakter, und das ist das Bild, das wir sehen, wenn die Kameras ausgeschaltet sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen persönlich: Das ist sicher keine leichte Zeit [[Ruf bei der ÖVP:Eine Anmaßung!]], wenn man in einem Strafverfahren beschuldigt ist. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] – aber ich sage Ihnen auch eines: Ihre Unschuldsbeteuerungen, die Sie jetzt im Fernsehen und in den Interviews machen, die erinnern mich nur an eines, nämlich an die Unschuldsbeteuerungen von Karl-Heinz Grasser. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. Das Wort steht bei ihm. – Bitte.
Grüß Gott, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Fico, ich darf Sie auch ganz herzlich in Österreich begrüßen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger.]] Ich habe vielleicht die Möglichkeit, jetzt auf das zu antworten, was Abgeordneter Krainer gerade ausgeführt hat. Geschlossen hat er mit den Worten: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“, um mir dann im nächsten Satz persönlich alles Gute zu wünschen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Regierungsmitglied, insbesondere als Bundeskanzler, gerade in Zeiten einer Pandemie, in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise, da trifft man täglich schwierige Entscheidungen. [[Moi-Rufe bei der SPÖ.]] Man hat täglich die Aufgabe, abzuwiegen: zwischen dem Gesundheitsschutz auf der einen Seite und dem Recht von Schülerinnen und Schülern, in die Schule zu gehen, auf der anderen Seite. Man hat die Aufgabe, zwischen dem Schutz von Risikogruppen und auf der anderen Seite dem Eingriff in Freiheitsrechte abzuwiegen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Bei all diesen Entscheidungen wissen wir in der Bundesregierung stets: Egal, wie wir uns entscheiden, es wird Kritik seitens der Opposition geben. Und wissen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist fordernd – ich gebe das zu –: zu wissen, egal wie man sich entscheidet, man wird kritisiert. Aber es ist auf der anderen Seite auch wichtig, weil der demokratische Diskurs, auch das Fordern einer Regierung, das Kritisieren von Entscheidungen, das ist ganz wesentlich in einer liberalen Demokratie. [[Abg. Bösch: Ah!]] [[Abg. Kickl: Das war jetzt aber ...!]]Dass man persönlich attackiert wird, dass man persönlich angegriffen wird [[Ruf bei der FPÖ:Das ist neu!]],das gehört anscheinend auch dazu. Und ich gebe zu, man muss einiges aushalten, aber ich habe mich in all den Jahren der Spitzenpolitik ganz gut daran gewöhnt. [[Abg. Kickl: Na, das glaub ich nicht!]] Aber die letzten Tage, Wochen und Monate haben aus meiner Sicht einen neuen Höhepunkt in der Art und Weise der Debatte gebracht, denn es geht überhaupt nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch.]] [[Abg. Kickl: Das ist jetzt die alte Rede ...!]]Es geht nicht einmal mehr darum, die Entscheidungen anderer zu kritisieren, sondern es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten. [[Anhaltender Beifall bei der ÖVP.]] [[Moi-Rufe bei SPÖ und FPÖ.]] Die Taktik ist ja eine eindeutige. [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist doch offensichtlich, dass so etwas sogar schon manchen Parteiobleuten der Opposition selbst zu schmutzig ist. Es ist nicht einmal mehr die Parteiobfrau Rendi-Wagner, die selbst diese Rede hält [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , sondern es werden Personen wie Abgeordneter Krainer ausgewählt, die dann über andere sagen: „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral. Das ist Ihr Charakter“. [[Abg. Kickl: Ich sage es Ihnen ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] [[Abg. Belakowitsch: Was geht Sie das an, wer da redet?!]] – Eine Art und Weise der Selbsterhöhung der eigenen Person, der eigenen Partei, die nichts mehr mit demokratischem Diskurs zu tun hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Rauch.]] [[Abg. Kickl: Kafkaesk!]] Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich mit den Österreicherinnen und Österreichern unterhalten [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , dann werden Sie feststellen, dass die Masse der Menschen sich gerade die Frage stellt: Wie schaffen wir es, die Pandemie zu überwinden? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wie schaffen wir es, gut das wirtschaftliche Comeback zustande zu bringen?, und vor allem: Wie schaffen wir es, Menschen, die ihren Job verloren haben, wieder in Beschäftigung zu bringen? [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Trotzdem beschäftigen wir uns hier im Parlament mit dem sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss. Obwohl ich zugeben muss, dass mich diese Thematik mittlerweile ein Stück weit emotionalisiert, versuche ich trotzdem, zunächst einmal das anzusprechen, was uns verbindet. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es verbindet uns meiner Meinung nach parteiübergreifend ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Kontrolle. [[Abg. Leichtfried: Ach so!]] Und ja, U-Ausschüsse können ein wesentlicher Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Bösch: Ganz was Neues!]]Was uns trennt, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie der Ausschuss angelegt wird. [[Abg. Kickl: Sie haben es unterschätzt!]] [[Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Es geht nämlich – und ich war dort selbst als Auskunftsperson geladen – nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern einzig und allein um Diffamierung des politischen Gegners. [[Abg. Belakowitsch: Das ist eine Unterstellung, Herr Bundeskanzler!]]Ich bin selbstverständlich meiner Pflicht nachgekommen, dort als Auskunftsperson zur Verfügung zu stehen. Ich habe wahrheitsgemäß geantwortet und nach bestem Wissen und Gewissen dort agiert. [[Abg. Kassegger: Was ist Ihr Zugang ...?]] Was ich auf der anderen Seite erlebt habe, waren Unterstellungen wie jetzt gerade, verbunden mit Suggestivfragen und am Ende des Tages mit dem Versuch, einem das Wort im Mund zu verdrehen, und die entsprechenden Anzeigen wurden selbstverständlich mitgeliefert. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Moi-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Seien Sie froh, dass Sie jetzt Beschuldigter sind!]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] [[Abg. Kickl: So ein armes ...!]] [[Abg. Leichtfried: Das würde doch der Präsident nie zulassen!]] Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie Oppositionspolitik betreiben. Es ist auch Ihre Entscheidung, welchen Stil Sie für passend empfinden. Es ist auch Ihre Entscheidung, wie weit Sie gehen wollen, dabei andere herabzuwürdigen und schlechtzureden. Aber Gott sei Dank, sehr geehrte Damen und Herren, leben wir in einer Demokratie, und das ist das Gute. Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben von Macht gesprochen. Die Macht in Österreich, die liegt bei den Wählerinnen und Wählern, und dort genügt es Gott sei Dank nicht, andere zu diffamieren und schlechtzureden, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Nachdem mein Team und ich zweimal bei Wahlen in Österreich gewählt worden sind, möchte ich heute das Versprechen abgeben, dass wir erstens diese Methoden als Volkspartei sicherlich nicht übernehmen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Was ist mit den Dossiers?!]]Zweitens: Wir werden uns auch sicherlich nicht davon abbringen lassen, daran zu arbeiten, wofür wir gewählt sind, nämlich im Moment die Pandemie zu bekämpfen, das wirtschaftliche Comeback zustande zu bringen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, die ihren Job verloren haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, ist mir eines wichtig: Herr Abgeordneter Krainer hat am Ende gesagt, er kann sich vorstellen, dass das nicht ganz angenehm ist, wenn man Beschuldigter ist. Er hat nicht dazugesagt, wer mich angezeigt hat. Er hat dann weiter ausgeführt, dass er mir persönlich alles Gute wünscht. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ob ich ihm das abnehmen kann, das weiß ich nicht, aber mir ist schon wichtig, eines festzuhalten [[Abg. Belakowitsch: So weinerlich sind Sie heute!]] So mühsam und so schwierig die letzten Tage auch waren, so dankbar bin ich für die unzähligen Rückmeldungen, die ich erhalten habe, nicht nur von Wählerinnen und Wählern der Volkspartei, sondern auch von vielen, die eigentlich Ihre Parteien gewählt haben [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] [[Abg. Belakowitsch: Ja, sicher!]]und die mir gesagt haben, dass sie diesen Stil in der Politik weder gutheißen noch unterstützen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. [[Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich komme jetzt zur Beantwortung der an mich gerichteten Fragen. [[Abg. Zanger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]Zu den Fragen 1 und 47: Dazu möchte ich festhalten [[Abg. Kickl: ... vorsichtig formulieren!]], dass bereits Ihre Frage unterstellend ist. Ich habe im Untersuchungsausschuss nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit gesagt. [[Abg. Belakowitsch: Was ist da unterstellend?]]Zu den Fragen 2 und 3: Ich habe dazu schon öffentlich Stellung genommen und auch Gespräche mit den betroffenen Personen geführt. Zu den Fragen 4 und 5: Seitdem ich politisch tätig bin, hat es immer einen Alleinvorstand in der Beteiligungsverwaltung gegeben, und das ist daher auch nichts Ungewöhnliches. Zudem liegt die Öbag im Verwaltungsbereich des Finanzministeriums. Alles Weitere habe ich bereits im U-Ausschuss beantwortet und ist im Befragungsprotokoll nachzulesen. Zu den Fragen 6 bis 17: Die Bestellung der Aufsichtsräte in der Öbag ist laut Bundesministeriengesetz eine Aufgabe des Finanzministeriums, und der Finanzminister hat diese Entscheidung auch getroffen. Wie im U-Ausschuss bereits ausgeführt, wird man als Bundeskanzler bei Aufsichtsratsbestellungen von Minister zu Minister unterschiedlich – manchmal mehr, manchmal weniger – informiert. Grundsätzlich treffen die zuständigen Minister ihre Entscheidungen. Im Regelfall werde ich danach informiert, manchmal werde ich vorher um meine Meinung gefragt. Wichtig ist, dass die Personen immer qualifiziert sind. Ich schreibe und erhalte täglich Hunderte Nachrichten und habe mindestens ein Dutzend Termine und führe ebenso viele Telefonate pro Tag. Ich bitte daher um Verständnis, dass viele dieser Themen bereits Jahre zurückliegen und ich mich nicht im Detail an jedes einzelne Gespräch erinnern kann. [[Abg. Deimek: ... Wahrnehmungen!]] Zu den Fragen 18 bis 20: Für die Bestellungen in Unternehmen mit Beteiligung der Republik sind die jeweils zuständigen Gremien verantwortlich. Man trifft in einer Regierung täglich Vereinbarungen – jeder Minister, die Regierung als Ganzes. Insbesondere was die Aufsichtsräte betrifft, gab und gibt es ja auch die Idee – jetzt und bereits in der Vergangenheit, in verschiedenen Koalitionen – eines Kontrollrechts mit rund einem Drittel der Aufsichtsräte für den Koalitionspartner, der nicht zuständig ist. Zur Frage 21: Nein. Zu den Fragen 22 und 23: Es ist mir seit Dienstagabend bekannt, und ich wurde vom Anwalt der Volkspartei informiert. Zu den Fragen 24 bis 29, 33 und 41: Die Interessen der Republik bei den Casinos Austria werden durch die Österreichische Beteiligungs AG wahrgenommen, und die Entscheidungen über die Vorstandsbestellungen werden im Aufsichtsrat getroffen. In meiner Tätigkeit als Bundeskanzler führe ich täglich sehr viele verschiedene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Österreich, in denen auch unterschiedlichste Themen erörtert werden. Die Vorwürfe und Unterstellungen gegen Gernot Blümel, die in diesem Zusammenhang erhoben werden, entbehren jeder Grundlage und sind falsch. Bester Beweis dafür ist, dass es keine Spende der Novomatic an die ÖVP-Bundespartei in meiner Zeit als Bundesparteiobmann gab. Grundlage für die Arbeit in der Bundesregierung sind das Bundesministeriengesetz und die dort geregelte Kompetenzverteilung. Zu den Fragen 30 bis 32: Ich habe weder mit Herrn Graf noch mit Herrn Neumann noch mit sonst irgendjemandem, den ich der Novomatic zuordnen würde, in den letzten Jahren über Spenden gesprochen. Ich habe auch als Bundesparteiobmann keine Spenden von der Novomatic angenommen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Zu den Fragen 34 bis 38: Nach dem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt wurde entsprechend den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] relevantes Schriftgut dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung übergeben. Den Anfragen des Untersuchungsausschusses wurde im Bundeskanzleramt immer im Rahmen der geltenden Gesetze und der jeweiligen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes entsprochen. Zur Frage 39: Nein, die Vergabe von Aufträgen ist Zuständigkeit der jeweiligen obersten Organe und deren Organisationseinheiten. Zur Frage 40: Fragen zu Dienstleistungen, die das BKA vergibt, beantworte ich regelmäßig in parlamentarischen Anfragen. Zu den Fragen 42 und 43: Ich habe mit Thomas Schmid nach wie vor in unregelmäßigen Abständen Kontakt. Er ist nach wie vor Vorstand in der Öbag. Zur Frage 44: Ich weiß, dass der Herr Nationalratspräsident mit vielen Menschen täglich in Kontakt ist und zu vielen Spitzenbeamten in dieser Republik ein gutes Verhältnis pflegt. Zur Frage 45: Durch das Mobile Device Management ist sichergestellt, dass auf dienstliche Ressourcen nur von definierten Geräten zugegriffen werden kann. Ich bitte um Verständnis, dass aus Gründen der Sicherheit keine Angaben über Synchronisationsschnittstellen beziehungsweise Maßnahmen zur Absicherung der Geräte in öffentlicher Sitzung gemacht werden können. Festgehalten werden kann, dass im Bedarfsfall technische Mittel vom Ressort zur Verfügung gestellt werden. Zur Frage 46: Ich habe mich nie bereichert! Das ist ein Faktum und bedarf aus meiner Sicht auch keiner weiteren Erklärung. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Zu den Fragen 48 und 49: Diesbezüglich darf ich auf die parlamentarische Anfrage Nummer 3099/J verweisen. Wie in der Beantwortung ausgeführt, liegt archivrelevantes Schriftgut in der Regel entweder in entsprechend gekennzeichneter Papierform, elektronisch im Elak oder in für die Archivierung aufbereiteten Datenbeständen von Fachanwendungen vor. Folgende Vorschriften finden dabei Anwendung: Bundesarchivgesetz, Denkmalschutzgesetz, Bundesarchivgutverordnung, Büroordnung 2004, Datenschutz-Grundverordnung und Datenschutzgesetz. Zur Frage 50: Auch diese Frage ist eine einzige Unterstellung und zeigt einmal mehr, dass es Ihnen nicht um Objektivität und Sachpolitik geht, sondern nur ums Anpatzen und Skandalisieren. [[Abg. Deimek: Ist Ihnen das nicht peinlich?]] Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gehört, Herr Bundeskanzler, Sie haben mich an diesem Rednerpult schon vermisst. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Sie wissen, es gibt mehrere Redner und Rednerinnen im Laufe einer Debatte – und hier bin ich. [[Abg. Wöginger: Der Wolf vermisst Sie auch, in der ZIB 2!]] [[Ruf bei der ÖVP:Der Doskozil auch, glaube ich!]] [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich könnte jetzt Stunden über Ihre mehr als mangelhafte Beantwortung der 50 Fragen dieses Hauses sprechen [[Abg. Prinz: Es genügen 10 Minuten!]], ich könnte stundenlang über die Entwicklungen der letzten Monate, die sehr besorgniserregend sind, sprechen [[Ruf bei der ÖVP:... Redezeit!]], Entwicklungen, die ihre traurigen Höhepunkte in ständigen ÖVP-Attacken gegenüber unserer Justiz [[Abg. Melchior: Die Anzeigen der SPÖ! Anzeigen der SPÖ!]], in mehr als unfassbaren Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, in einer bisher einzigartigen Missachtung des Verfassungsgerichtshofes durch Ihren Finanzminister sowie einer permanenten Verhöhnung dieses Hauses, des österreichischen Parlaments, hatten. [[Abg. Melchior: Und vielen Anzeigen der SPÖ!]]Die letzten Tage, Herr Bundeskanzler, und Ihre Äußerungen in den letzten Stunden und Tagen haben aber leider gezeigt, dass all diese traurigen Beispiele noch nicht das Ende dieser systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen sind. Die letzten Tage zwingen mich daher, heute hier in diesem Hohen Haus und von diesem Pult aus, statt über die letzten Monate zu reden, mich auf wenige, aber für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie fundamentale Grundsätze zu beschränken. Fünf Grundsätze, die wir in einer Demokratie hier eigentlich nicht mehr diskutieren dürften, und dafür brauche ich keine Stunde, dafür brauche ich auch nicht 8 Minuten, dafür reicht 1 Minute. [[Ruf bei der ÖVP:Das schaue ich mir an!]] Erstens: Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior, Ottenschläger und Wöginger.]] Zweitens: Alle sind vor dem Recht gleich! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Drittens: Was Recht und Unrecht ist, entscheiden in unserem Land unabhängige Richterinnen und Richter. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Melchior: Entscheidet nicht der Untersuchungsausschuss!]]Viertens: Ob Sie die Wahrheit oder Unwahrheit gesagt haben, Herr Bundeskanzler, und damit eine Straftat begangen haben [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]] , auch das wird ein unabhängiger Richter entscheiden. Fünftens: Ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft, abhängig davon, ob sie dafür ausreichende Gründe sieht und findet – so wie bei jeder anderen Bürgerin, so wie bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Salzmann und Sieber.]] All das entscheidet nicht dieses Haus, entscheidet nicht die Opposition, entscheidet nicht der Bundespräsident, entscheidet auch nicht die Bevölkerung. Wissen Sie, warum nicht? – Weil wir in einem Rechtsstaat leben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Darauf sind wir stolz, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Und: Recht muss Recht bleiben. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Klubobfrau, ich möchte Ihnen etwas ausrichten: Für mich ist es gar nicht so relevant, ob Sie eine gute oder eine schlechte Rede halten. Aus meiner Sicht war das wieder eine sehr schlechte Rede. [[Ruf bei der SPÖ:Geh bitte!]] [[Ruf bei den NEOS:... persönliche Angriffe, das ist die ÖVP!]]Sie haben in Ihrer Partei ja sowieso nichts zu sagen, insofern ist das nicht sonderlich relevant. [[Abg. Belakowitsch: Haben Sie was zu sagen?]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Ruf:Nur auf der persönlichen, diffamierenden Ebene]]Zu Herrn Kollegen Krainer: Aus meiner Sicht war das wieder eine Märchenstunde, wie wir sie aus dem Untersuchungsausschuss kennen. Recht viel mehr ist es nicht. Ich sage ja seit Wochen, wir haben dort keinen Erkenntnisgewinn. [[Abg. Kassegger: Lästig, das Parlament!]]Seine Aussagen haben das wieder einmal mehr bewiesen. Wir diskutieren zum 25. Mal die Schredderaffäre. Ich möchte die Schredderaffäre kurz aufgreifen, weil ich damit wirklich sehr gut aufzeigen kann, wie dort mit Auskunftspersonen umgegangen wird. Wir wissen, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zur Schredderaffäre längst eingestellt. [[Abg. Belakowitsch: Wieder aufgenommen!]]Was passiert? – Immer die, die nach der unabhängigen Justiz rufen, nämlich Frau Krisper und Herr Krainer, können das natürlich nicht akzeptieren. Sie müssen neuerlich eine Anzeige einbringen. [[Abg. Hörl: Aha!]]Dann wird die Auskunftsperson, die angezeigt worden ist, in den Ausschuss geladen und befragt. Die Auskunftsperson entschlägt sich natürlich – das ist ein Grundrecht –, und dann kommen wieder heftige Proteste, dass sich die Auskunftsperson der Aussage entschlägt. [[Zwischenruf der Abg. Krisper.]] Wissen Sie, was der Gipfel war? – Das möchte ich an Abgeordneten Krainer richten: Die erste Fragerunde, die erste Befragung hat 2 Stunden gedauert – 2 Stunden! –, da hat nur Herr Kollege Krainer gefragt. Ich erinnere mich noch an sein süffisantes Lächeln nach der Befragung: Ha, ich habe jetzt jemanden 2 Stunden befragen können! [[Abg. Deimek: Da waren Sie ja gar nicht dabei!]]Wir haben dabei keinen Erkenntnisgewinn. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es nur um Unterstellungen geht, dass es nur darum geht, jemanden fertigzumachen. [[Ruf bei der SPÖ:Eine sehr schlechte Rede!]] Ich habe danach mit dieser Auskunftsperson gesprochen. Da ist man drei Tage danach noch in einem Ausnahmezustand, weil es ganz einfach ungerecht ist, dass die Auskunftsperson unter strenger Wahrheitspflicht steht. [[Abg. Belakowitsch: Dann heben wir sie auf!]]Sie muss dort wahnsinnig aufpassen, dass sie sich nicht in Widersprüche verheddert. Das ist nämlich das einzige Ziel dieser Befragung. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. [[Zwischenruf der Abg. Krisper.]] Und der Herr Abgeordnete Krainer darf dort alles: Er darf dort die Unwahrheit sagen, er darf unterstellen, er darf beleidigen. Ich würde mir also schon eine Geschäftsordnungsdebatte wünschen, wo wir zumindest ein bisschen einen Gleichstand herstellen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Melchior.]] Zur heutigen Sondersitzung: Das finde ich schon bemerkenswert. Die Opposition hat zu einer Sondersitzung geladen – das ist ihr gutes Recht –, aber 14 Abgeordnete der Opposition kommen nicht einmal! [[Ruf bei der ÖVP:15!]] – 15, höre ich gerade. Sie reden davon, dass man das Parlament ernst nehmen soll, da würde ich einladen, dass die Abgeordneten auch ins Parlament kommen, wenn Sitzungen sind. Das wird ja wohl das Mindeste sein, das man verlangen darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich hätte noch so viele Themen, über die ich gerne berichten würde, wie Frau Krisper und ihr unmögliches Verhalten im Untersuchungsausschuss. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] [[Abg. Belakowitsch: ... Konvolut geschrieben!]] Danke noch einmal, dass Sie das Dossier aufgegriffen haben. Das ist ja der beste Beweis dafür, mit welchen Unterstellungen, Untergriffen und rhetorischen Fallen hier gearbeitet wird. Ich möchte mich einem Thema zuwenden, das, glaube ich, die Österreicherinnen und Österreicher wirklich interessiert, nämlich, dass wir Gott sei Dank sehr gut aus der Coronapandemie kommen. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir beim Testen Weltmeister sind. Die Strategie, die federführend vom Herrn Bundeskanzler angetrieben worden ist – testen, testen, testen –, ist ein Erfolgsgarant. Das muss und kann man nicht oft genug sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist aber heute nicht das Thema!]] Zum Zweiten, und das ist auch der Initiative des Bundeskanzlers zu verdanken, sind wir beim Impfen ganz vorne dabei. Wir sind unter den top drei beim Impffortschritt in Europa, das ist ein großer Erfolg. Das ermöglicht uns auch, dass wir bald, so wie es eben angekündigt wurde, ins normale Leben zurückkehren können. Das ist ein großer Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Aber trotzdem darf man nicht lügen!]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Die Infektionszahlen sind niedrig, auch das ist ein großer Erfolg, und wir können als eines der ersten Länder in Europa endlich Öffnungsschritte setzen. Zum Abschluss ein Appell: Halten wir doch zusammen in dieser Republik! Wir haben so viele Aufgaben vor uns. Wir müssen den Arbeitsmarkt ankurbeln, wir müssen schauen, dass das Vereinsleben wieder in die Höhe kommt. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch wirklich allen danken, die dazu beitragen [[Abg. Amesbauer: Danke, Basti!]] der Bundesregierung, den Ländern, den Gemeinden, vielen Institutionen. Nur die Opposition macht das halt leider nicht, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem Herr Bundeskanzler! Ich möchte heute ein paar persönliche Fragen an Sie stellen. Ich tue das nicht nur aus eigenem Interesse, sondern ich tue das stellvertretend für, glaube ich, ganz, ganz viele Menschen da draußen, Bürger und Bürgerinnen dieses Landes, die keine Machtposition innehaben [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Wöginger]] ,so wie Sie, die nicht jeden Monat ein Spitzengehalt samt Kanzlerprivilegien bekommen, so wie Sie, und die nicht in nationalen und internationalen Netzwerken drinnen hängen, von denen sie protegiert und beschützt werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Pfurtscheller.]] [[Ruf bei der ÖVP:Unterstellungen, Unterstellungen!]] Diese Menschen da draußen haben etwas ganz anderes [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Melchior]] , sie haben ein sehr, sehr gutes Empfinden, ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was falsch ist, und für das, was richtig ist. Man könnte auch sagen, sie haben ein sehr, sehr gutes Gespür für das, was gut ist, und für das, was böse ist, für das, was man tut, und für das, was man nicht tut, oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Diese Leute haben ein intaktes Gewissen. Ich glaube, dass man das von weiten Teilen der Volkspartei nicht mehr behaupten kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Ottenschläger.]] Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Sie waren doch derjenige Regierungschef, der der Bevölkerung – es ist eine Ironie des Schicksals, dass es fast auf den Tag genau zwei Jahre her ist – unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos Folgendes gesagt hat, ich darf zitieren: Mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten. – Zitatende. So, Herr Bundeskanzler?! So?! Und jetzt? Was ist jetzt? Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen der Justiz gegen Sie und gegen Ihren Finanzminister – und ich abstrahiere jetzt vom restlichen Who is Who der ehrenwerten ÖVP-Familie –, gegen Sie selbst und gegen Ihre engsten Verbündeten richten? Was ist jetzt? Gilt das alles nicht mehr? Jetzt erklären Sie der Bevölkerung, dass alles ganz anders ist, als es damals gewesen ist, und dass das, was Sie damals gesagt haben, heute keine Gültigkeit mehr hat. Mich fragen viele Leute, und diese Frage gebe ich stellvertretend an Sie weiter [[Abg. Melchior: Wer fragt Sie? Wer? Wer?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Wöginger]] Schämen Sie sich eigentlich nicht angesichts dieser Wendehalsigkeit und dieser Verdrehungen, die Sie hier an den Tag legen? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Da redet der Richtige!]]Ich frage gleich weiter: Haben Sie eigentlich überhaupt keine Skrupel? [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Haben Sie überhaupt keine Skrupel, die Unwahrheiten, die Sie im U-Ausschuss stundenlang zelebriert haben – das war ja eine Strategie –, jetzt auch außerhalb des Ausschusses weiter fortzuführen, jetzt, wo Sie aufgeflogen sind, wo Sie aufgeklatscht worden sind, wo Sie überführt worden sind, dass Sie falsch ausgesagt haben? – Nicht in einzelnen Worten: Ihre ganze Strategie war darauf angelegt. Anstatt sich hinzustellen und zu sagen: Ja, ich habe einen schweren Fehler gemacht!, und vielmehr – denn damit allein ist es nicht getan – zuzugestehen, dass dieser schwere Fehler mit dem Amt eines Regierungschefs nicht kompatibel ist, anstatt die Konsequenzen zu ziehen, um Schaden von der Republik und auch von Ihnen selbst abzuwenden, schlagen Sie wild um sich, Herr Bundeskanzler. Jeder macht Fehler, das ist unbestritten, aber nicht jeder Fehler ist ein Gesetzesbruch, auf den bis zu drei Jahre Haft stehen, und nicht jeder, der einen solchen Gesetzesbruch begeht, ist Bundeskanzler der Republik. Da müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie mit anderen Maßstäben gemessen werden als einfache Bürger dieses Landes. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, niemand hat Ihnen eine Falle gestellt – kein Lockvogel, keine versteckten Mikrofone, keine versteckten Kameras. [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Es ist Ihr Familienmitglied, Ihr Spezi Thomas Schmid, gewesen, der Sie mit seinen Chats jetzt ins Straucheln bringt. [[Abg. Melchior: Wo sind deine Chats eigentlich? Wann kriegen wir die mal im Untersuchungsausschuss?]] Sie haben beim Schreddern der Festplatten auf das Handy von Herrn Schmid vergessen. Das hätten Sie auch dreimal durch die Walzen laufen lassen sollen, so wie die geschredderten Festplatten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Chats spiegeln in einer unglaublichen Offenheit – da haben Sie das Herz auf der Zunge getragen – Ihre Machtbesessenheit wider, Ihre Eitelkeit, Ihre unglaubliche Überheblichkeit. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da haben Sie sich sicher gefühlt, da haben Sie sich wie die großen Checker aufgeführt, als die Sie sich empfinden, die sich die Republik unter den Nagel reißen und auch vor Postenschacher der übelsten Sorte nicht zurückschrecken. [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]] [[Abg. Wöginger: Das musst genau du sagen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da darf man sich dann doch nicht wundern, dass es Leuten auffällt, dass der Inhalt dieser Chats mit Ihrer Rolle im Untersuchungsausschuss nicht zusammenpasst, wo Sie sich hingestellt haben, als ob der große Checker dann plötzlich der siebente Zwerg hinter dem siebenten Berg gewesen wäre. Da darf man sich doch nicht wundern, dass das den Leuten auffällt und zu einer Anzeige führt. Nein, Herr Bundeskanzler, diese Suppe haben Sie sich selber eingebrockt – und sonst niemand. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist unglaublich, dass Sie es nicht beschämend finden [[Abg. Melchior: Du solltest dich schämen!]], wo Sie doch eigentlich wissen, dass Sie politisch längst in der Versenkung verschwunden wären, wenn nicht teilweise gekaufte, angefütterte oder wirtschaftlich unter Druck gesetzte Medien [[Abg. Steinacker: Unfassbare Unterstellungen!]]Ihren – und da meine ich den gesamten türkisen – Feldzug gegen Demokratie, gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen das Parlament und gegen die Justiz [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] ja schon bis ins Groteske hinein schönreden und in Ceauşescu-Manier die Alternativlosigkeit predigen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Abgeordneter, für den Ausdruck „Ceauşescu-Manier“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Ihre Stärke kommt nicht aus inneren Idealen, das ist ja überhaupt nicht der Fall. Nein, Ihre Stärke verdankt sich einem unterwürfigen Bestelljournalismus, den Sie sich in Österreich hergerichtet haben.
Auch für den „unterwürfigen Bestelljournalismus“ kriegen Sie einen Ordnungsruf. [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Melchior.]] Halten Sie sich an den Rand!
- - Ihrer Kraft und sonst gar nichts. Und wissen Sie was? – Fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein – das sind Ihre beiden Großbaustellen, Herr Bundeskanzler. Klingelt es bei Ihnen, wenn Sie diese zwei Begriffe hören? Klingelt es da bei Ihnen? [[Abg. Wöginger: Jaja, genau! Bei dir läutet es den ganzen Tag!]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Denn fehlende Sensibilität und mangelndes Problembewusstsein waren das, was Sie, Herr Blümel und Herr Nehammer mir im Mai des Jahres 2019, unmittelbar nach dem Auftauchen des Ibizavideos, vorgeworfen haben. [[Abg. Wöginger: ... die Beleidigtheit ist es!]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Dann haben Sie noch dazugesagt, dass ich als Innenminister nicht gegen mich selbst ermitteln kann, obwohl ich in keinem Moment als Verdächtiger oder als Beschuldigter geführt worden bin – ganz im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hanger: Aber das wird noch passieren!°]] [[Abg. Melchior: Schauen wir uns mal die SMS von dir an! Da werden wir die SMS noch sehen, dann schauen wir uns das an!]]Ja, damals müssen Sie einen unglaublichen moralischen Leidensdruck gehabt haben, unglaublich – der war so groß, dass Sie in Windeseile zum Bundespräsidenten geeilt sind und gesagt haben: Also mit so einem kann ich nicht mehr regieren, den müssen wir hinausschmeißen! [[Abg. Steinacker: ... Beleidigungen ...!]]Gut, ich habe Verständnis, es ist ja nicht um Sie und nicht um Herrn Blümel gegangen, sondern um einen Freiheitlichen, aber möglicherweise waren auch diese ganze Begründung und dieses moralische Gerede, das Sie damals an den Tag gelegt haben, nur eine Unwahrheit mehr in Ihrer inzwischen elendslangen Liste von Unwahrheiten. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Krisper.]] Ich sage Ihnen ganz ehrlich eines: Ich bin stolz auf dieses Entlassungsschreiben des Bundespräsidenten, weil es mir amtlich bescheinigt, dass ich niemals Teil Ihrer Familie gewesen bin – diese Bescheinigung habe ich amtlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jedenfalls ist das auch ein Beispiel dafür, dass die ÖVP permanent mit zweierlei Maß misst: Es gibt gute Hausdurchsuchungen, es gibt gute Enthüllungsleaks, es gibt gute Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen – das sind immer die, die aus Ihrer Sicht gegen die anderen gehen. Und dann gibt es natürlich schlechte Hausdurchsuchungen, schmutzige Anpatzungsleaks, ungerechtfertigte Racheaktionen in Form von Anzeigen, Ermittlungen und Verurteilungen – das ist immer dann, wenn Sie betroffen sind. Dieses Messen mit zweierlei Maß stößt der Bevölkerung zu Recht mehr und mehr auf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie suchen Ihr Heil in einer Flucht in die Realitätsverweigerung – das haben wir heute erlebt –, in einer Flucht nach vorne, gepaart mit irgendeiner Form von Selbstmitleid. Wissen Sie was? Sie wandeln schön langsam auf den Spuren von H.-C. Strache, das kann ich Ihnen nur sagen – da ist nicht mehr viel Unterschied. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit der Abg. Gabriela Schwarz .]] Für Sie besteht jedenfalls kein Grund für Selbstmitleid und Wehleidigkeit, denn diese Suppe haben Sie sich selber eingebrockt. [[Ruf bei der ÖVP:Selbstmitleid, da redet der Richtige!]] [[Abg. Wöginger: Kindesweglegung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die missliche Lage, in der Sie sich befinden – Sie und Herr Blümel und alle anderen Prominenten in Ihrer Partei –, ist nicht die Schuld eines bösen Untersuchungsausschusses von irgendwelchen geifernden Abgeordneten, über die Sie jetzt Dossiers erstellen lassen. Bitte nicht böse sein: Wenn Sie 4 Stunden Befragung im U-Ausschuss mit einer Vertrauensperson an Ihrer Seite nicht aushalten, dann sollten Sie sich fragen, ob Sie überhaupt die Belastungskapazitäten, die man als Bundeskanzler braucht, haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Jaja!]] Das ist nicht die Schuld des Ausschusses, der hat nur seine Arbeit gemacht, und es ist auch nicht die Schuld einer angeblich parteilich agierenden Justiz. Das kann schon deshalb nicht stimmen, weil diese Staatsanwälte alle von Ihnen dorthin gebracht worden sind, wo sie jetzt die Ermittlungen führen. Nein, nein, die haben nur ihre Arbeit gemacht, sofern man sie lässt. [[Abg. Wöginger: Das ist ein Verfolgungswahn! Das ist, wenn man nicht unter die Leute geht, dann wird man so wie du!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es ist das logische Resultat von Selbstherrlichkeit, Machtmissbrauch und Skrupellosigkeit, über das Sie jetzt stolpern, denn das ist das Betriebssystem Ihres tiefen Staates, den Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten errichtet haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Vom Marathonrennen wirst narrisch!]]Ein letzter Satz: Simon Wiesenthal hat davon gesprochen, dass sein Lebensmotto Gerechtigkeit und nicht Rache ist. Sehen Sie: Gerechtigkeit und nicht Rache ist das, was jetzt bei Ihnen schlagend wird. Ich sage Ihnen einen allerletzten Satz, Herr Bundeskanzler: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht [[Abg. Wöginger: Ja, du saufst aber nichts!]] – insbesondere dann, wenn er sich selbst für unzerbrechlich hält.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierende auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen vor den Bildschirmen! „Unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze“ – das haben wir 183 Nationalratsabgeordnete in diesem Saal bei unserer Angelobung geschworen. Die Regierungsmitglieder haben ebenso geschworen, die Verfassungsgesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Für uns Abgeordnete in diesem Hohen Haus bedeutet das einerseits, die Gesetze dieses Landes zu beschließen, und es bedeutet andererseits, die Exekutive zu kontrollieren. Diese parlamentarische Aufgabe kommt allen Abgeordneten zu, nicht etwa nur den Abgeordneten der Opposition. Die Instrumente, die wir dafür in der Hand haben, sind umfangreich: parlamentarische Anfragen, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge, das Verlangen nach Prüfung durch den Rechnungshof oder auch das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen. Diese parlamentarischen Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden erkämpft, und in vielen, vielen anderen Ländern der Welt ist eine saubere Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative noch weit unterentwickelt. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Dementsprechend verantwortungsvoll sollten wir diese Instrumente auch nutzen – unsere Demokratie ist nämlich von enormem Wert. Manchmal aber gewinnt man den Eindruck, dass wir mit unseren demokratischen Errungenschaften schleißig, ja geradezu fahrlässig umgehen, wenn diese Gewaltenteilung nicht respektiert wird, wenn das Parlament und auch der Verfassungsgerichtshof an der Nase herumgeführt werden – so geschehen letztens bei den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Es ist hochnotpeinlich, dass der Herr Finanzminister eine Extraaufforderung durch den Bundespräsidenten gebraucht hat, um zu erkennen, dass er sehr wohl dem Parlament und den Gesetzen verpflichtet ist und sehr wohl die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes erfüllen muss. Keine Frage, der breite Untersuchungsgegenstand, die Vorgaben zum Datenschutz und zur Verfahrensordnung bergen schon mitunter knifflige Fragen, das kann aber niemals rechtfertigen, dass ein Minister seiner Informationspflicht gegenüber der verfassungsmäßigen Kontrolle durch das Parlament nicht nachkommt. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] Selbstverständlich ist es legitim, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um Klarheit über etwaige Unschärfen zu gewinnen. Es ist aber nicht legitim, durch allerlei Schikanen, wie die pauschale Einstufung von Akten auf Stufe 3, das Parlament zu papierln. [[Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister die Kurve gekratzt hat – gerade noch –, jetzt selbstständig eine Neueinstufung vorgenommen hat und eine digitale Lieferung vornimmt. Meinen Informationen nach sollen die ersten Akten gerade jetzt hier im Parlament eintreffen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Ja, das Parlament und seine Abgeordneten können nervig und lästig sein und sicher manches Mal auch ungerecht. Nicht jede Anfrage ist gerechtfertigt oder sinnvoll. Ich erinnere mich da beispielsweise an Anfragen zu den gelagerten Klopapierrollen in den Regierungsressorts seitens der Freiheitlichen oder auch an Anfragen, die in einer Tonalität und mit inhaltlichen Fehlern gespickt gestellt werden, die sicher nicht der Würde des Hauses entsprechen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.]] Wenn wir von der Würde des Hauses sprechen, dann muss ich an dieser Stelle auch sagen: Kollege Hanger, ich glaube, es entspricht auch nicht der Würde des Hauses, pauschal Reden anderer Abgeordneten, beispielsweise jene Rede der Klubobfrau Rendi-Wagner, hier pauschal als schlechte Reden abzukanzeln. Auch das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer guten demokratischen Auseinandersetzung hier im Parlament. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht!]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] All das, dass das Parlament lästig sein kann, ist keine Entschuldigung dafür, ihm mit Respektlosigkeit zu begegnen. Selbstverständlich müssen alle Anfragen beantwortet werden, seien sie noch so deppert [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,denn nicht die Regierenden bestimmen darüber, was gefragt werden darf und was nicht – das machen wir! Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass dieses Hohe Haus unser Haus ist. Das ist das Haus der Nationalratsabgeordneten und der Mitglieder des Bundesrates, der gewählten Mandatarinnen und Mandatare, die von der Bevölkerung gewählt wurden. Die Regierenden sind hier zu Gast. Sie sind hier zu Gast, um Auskunft zu erteilen und zu informieren, um Rede und Antwort zu stehen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Um auch für die ZuseherInnen vor den Bildschirmen die informellen Regeln im Parlament ein bisschen zu erläutern: Dieses Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative spiegelt sich auch hier in Usancen wider. Das bedeutet nämlich beispielsweise, dass die Regierenden in diesem Raum ausschließlich auf der Regierungsbank Platz zu nehmen haben. Es bedeutet auch, dass die Regierenden selber nicht klatschen, wenn sie hier zuhören. Es bedeutet auch, dass die Regierenden keine Zwischenrufe zu machen haben, denn sie sind hier, um Rede und Antwort zu stehen, und nicht, um selbst zu kommentieren, was einzelne Abgeordnete formulieren [[Abg. Hörl: Anständig beantworten sollen sie sie aber schon!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ,und auch nicht, um Beifalls- oder Unmutsbekundungen zu äußern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das alles ist Teil eines Demokratieverständnisses, das für uns Grüne selbstverständlich ist. Mir scheint, dieses Verständnis muss bei der Partei, die an fast jeder Regierung der Zweiten Republik beteiligt war, nämlich bei der ÖVP, neu geschärft werden. Unsere Demokratie funktioniert, unsere Verfassung funktioniert, wir müssen uns diesbezüglich, was den gesetzlichen Rahmen betrifft, keine Sorgen machen. Der Bundespräsident hat diesen Umstand, dass in der Verfassung für alle denkbaren und undenkbaren Eventualitäten vorgesorgt ist, als Eleganz der Verfassung bezeichnet. Wir Grüne versprechen hier im Parlament, ebenso wie auf Regierungsebene, die Verfassung in all ihren Teilen nicht nur zu respektieren, sondern zu bestärken. Es ist kein Zufall, dass im Regierungsprogramm an vielen Stellen extra betont wird, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass Gesetze verfassungs- und menschenrechtskonform zu formulieren sind. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.]] Wir Grüne haben auch in voller Absicht das Justizressort übernommen, um die unabhängige Justiz und ihre wichtige Arbeit zu beschützen und zu bestärken. Ja, vor dem Gesetz sind alle gleich zu behandeln, auch die Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker des Landes können und dürfen sich der kritischen Prüfung durch die Justiz nicht entziehen. In der Vergangenheit gab es da durchaus fragwürdige Umstände: verratene Hausdurchsuchungen, Verfahren, die derschlagen worden sind, und massive Angriffe auf die agierenden Behörden. Unter einer grünen Justizministerin ist das Geschichte. Alma Zadić wird auch in einem allfälligen Verfahren gegen den Bundeskanzler dafür sorgen, dass die Justiz in Ruhe ihre Arbeit machen kann – völlig ohne politischen Einfluss, egal von welcher Seite. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.]] Als Politikerinnen und Politiker haben wir die Verantwortung, unsere demokratischen Institutionen zu schützen und zu stärken, jeder und jede Einzelne von uns in diesem Saal, Abgeordnete wie Regierende. Ich erwarte mir, dass wir uns dieser Verantwortung vollumfänglich verpflichten, wie wir es auch bei unseren Angelobungen geschworen haben. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist eh schon angesprochen worden, an diesem Tag vor genau zwei Jahren kam das Ibizavideo an das Licht der Öffentlichkeit. Was wir dort gesehen haben, was von Heinz-Christian Strache gesagt wurde, beschäftigt uns, wie Sie sehen, bis heute. „Novomatic zahlt alle“, das war der Satz, der Dreh- und Angelpunkt für wahrscheinlich einen der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik. Es geht um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Um das noch einmal zu verdeutlichen, was da untersucht wird: Es geht darum, zu schauen, ob es möglich war, dass man gegen Spenden Gesetze oder andere Begünstigungen, wie etwa Posten, bekommen konnte. Es ging darum, nachzuschauen, ob es wahr ist, was man in dem Video gesehen hat, in dem Heinz-Christian Strache noch fabuliert hat, wie er das möglicherweise machen wird, ob das dann in die Tat umgesetzt worden ist. Ich habe damals gesagt – und ich bekräftige das heute –: Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass die Regierenden, die natürlich Macht haben, diese Macht und ihren Einfluss ausschließlich im Interesse der Menschen in Österreich einsetzen und nicht im Interesse der Familie, der Freunde oder von Spenderinnen und Spendern. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Rainer Wimmer .]] Was als FPÖ- und damals auch Regierungskrise begonnen hat, ist nun eine veritable ÖVP-Krise und wieder einmal eine Regierungskrise. Es sind mittlerweile hochrangige Mitglieder dieser Bundesregierung, nämlich der Finanzminister und der Bundeskanzler, die als Beschuldigte geführt werden. Es ist der Chef der Beteiligungsgesellschaft, der, wenn Sie so wollen, das Volksvermögen der Republik zu verwalten hat, als Beschuldigter geführt, und es ist Ihr Kabinettschef, neben weiteren ehemaligen ÖVP-Ministern, als Beschuldigter geführt; also hochrangigste ÖVP-Politiker im Verdacht – wie in Ihrem Fall – der falschen Beweisaussage. Ich weiß, dass Sie das gerne – ich habe in den letzten Tagen zugehört – relativieren: Das Ganze passiert ja nur, weil die böse, böse Opposition Anzeige erstattet hat. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich weiß schon, dass es bei Ihnen offensichtlich nicht sehr viel zählt, ein Mindestmaß an juristischem Wissen zu haben, aber es handelt sich bei der falschen Beweisaussage, auf die übrigens drei Jahre Strafhaft steht [[Abg. Wöginger: Bis zu!]]– ja, bis zu drei Jahren –, immer noch um ein Offizialdelikt. Was heißt das? – Dass von Amtswegen zu ermitteln ist. Das heißt übrigens auch, Herr Vorsitzender Sobotka, dass Sie, wenn Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses mitbekommen, dass in einer Respektlosigkeit und im Bruch der Gesetze eine Falschaussage getätigt wird, eigentlich verpflichtet wären, das der Staatsanwaltschaft zu melden [[Abg. Deimek: Das kann er nicht!]],und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, das weiterzuführen und zu ermitteln. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Außerdem sind wir schon einen Schritt weiter, es geht ja nicht mehr darum, dass Sie verdächtigt sind, sondern Sie sind beschuldigt. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das heißt, dass die Staatsanwaltschaft immerhin so viel Substrat sieht, dass sie diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. [[Abg. Gabriela Schwarz: Im „Morgenjournal“ die Beschuldigung ... kriminell sei ...!]]Klar ist für uns – und ich denke, das wird für Sie auch der Fall sein –: Die rote Linie ist dann überschritten, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, angeklagt sind. Für die Person gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, aber für das Amt gelten andere Regeln, aus Respekt dem Amt gegenüber. Es geht nämlich um die Handlungsfähigkeit, und es war ein guter und ein wichtiger Konsens in der Zweiten Republik, dass Anklagebank und Regierungsbank nicht zusammenpassen! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe das heute auch klar gesagt: Wirklich irritierend habe ich gefunden, dass Sie sogar einen Rücktritt im Fall einer Verurteilung nicht sofort als Selbstverständlichkeit betrachtet haben, das heißt, dass sogar im Raum steht, dass Sie im Falle einer Verurteilung keinen Grund sehen, aus dem Amt zu weichen. Das ist wirklich hochgradig irritierend, denn wenn man das weiterdenkt und es wirklich zu einer Verurteilung kommt, dann muss man sich die Frage stellen, ob den Menschen in Österreich ein krimineller Bundeskanzler zumutbar ist. Ich denke: Nein! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Ganze ist eine schwierige Situation, weil sie so aufgeheizt ist. Da wird sehr viel mit Polarisierung gearbeitet [[Ruf bei der ÖVP:Mit Unterstellungen!]], man geriert sich als Opfer, macht eine Täter-Opfer-Umkehr. [[Abg. Wöginger: Das habt ja ihr angefangen!]]Das ist ja geradezu so – wenn von der politischen Kultur gesprochen wird –, wie wenn sich die Brandstifter hinstellen und sagen [[Abg. Wöginger: Wer? Wer?]]Mah, es ist so arg, es gibt so viele Brände! [[Abg. Wöginger: Na ihr zündet ja alles an!]] So kommt mir das ein bisschen vor, wenn sich die ÖVP über die politische Kultur beklagt. Es sind nicht die Mitglieder der Opposition [[Nein-Rufe bei der ÖVP]] [[Abg. Melchior: Wer sonst?]], die als Beschuldigte geführt werden, sondern es sind Vertreter Ihrer Partei, die von der unabhängigen Justiz als Beschuldigte geführt werden. [[Abg. Wöginger: Das sind ja Heilige!]]Es sind Sie, die permanent - - [[Abg. Hanger: Heute in der Früh war schon wieder eine Entgleisung von Ihnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da sehen Sie es ja schon wieder: Wer brüllt die ganze Zeit herein? Wo ist die Nervosität? [[Abg. Wöginger: Weil du so einen Blödsinn redest!]] [[Abg. Hanger: Wir sind nicht nervös! Die Entgleisung heute in der Früh spricht für sich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wo sind denn die Diffamierungen und Sudeldossiers daheim? – Schauen Sie, meine Damen und Herren, in diesen Sektor der ÖVP: Da sehen Sie nur Aggressivität, Aufgeregtheit und sehr viel Nervosität. Und diese Nervosität kann ich auch verstehen! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich kann es verstehen, denn das, was jetzt passiert, ist außerhalb dessen, was Ihr Einflussbereich ist, Gott sei Dank! Es geht hier nämlich um die unabhängige Justiz, die Sie versucht haben zu diffamieren, schlechtzureden, zu diskreditieren – von roten Netzwerken haben Sie gesprochen –, genauso, wie Sie versucht haben, den Untersuchungsausschuss und immer wieder das Parlament schlechtzumachen, zu diskreditieren und auch in der Arbeit zu behindern. Jetzt ist die unabhängige Justiz am Zug, und deren Handeln ist nicht kontrollierbar. [[Abg. Hanger: Haben Sie mit der Frau Krisper schon einmal gesprochen, dass ...?!]]Da geht es nicht darum, sozusagen die Deutungshoheit über ein Geschehen zu erringen, sondern darum, dass jetzt eine unabhängige Ermittlung bei einem unabhängigen Gericht stattfindet. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Herr Hanger, lassen Sie mich bitte einmal ausreden! Sie sind so respektlos dem Parlament gegenüber, so respektlos dem Untersuchungsausschuss gegenüber! Es ist wirklich, wirklich bemerkenswert! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Diese Krise, dieses Chaos, diese Situation, in die Sie uns, die ÖVP, gebracht haben, das ist eine Dramatik, weil es vieles anderes zu tun gäbe. [[Abg. Melchior: Ihr seid Erfüllungsgehilfen vom Kickl!]]Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei, die Wirtschaftskrise ist massiv – und nein, Österreich ist nicht besser als andere Länder durch die Krise gekommen! [[Abg. Hanger: Sind Sie noch eine wirtschaftsliberale Partei? Nein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs liegen genau nur drei Länder hinter uns! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Danke vielmals, Herr Präsident! – Alle anderen Länder sind vor uns, was den wirtschaftlichen Aufschwung angeht. Wir stehen schlecht da [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!]], und wir bräuchten alles andere als solche Diskussionen am heutigen Tag, um wirklich gut aus der Krise rauszukommen. Ich würde mich freuen, Herr Hanger, wenn Sie mit so einer Leidenschaft, mit so einer wirklichen Verve auch in sachpolitische Diskussionen einsteigen würden, wenn Sie auf unsere Vorschläge zur Joboffensive replizieren würden, wenn Sie darauf reagieren würden, wenn wir Vorschläge machen, wie wir die Eigenkapitalbasis von Unternehmen stärken können, wenn Sie Bezug darauf nehmen würden, wie dringend notwendig es ist, das Insolvenzrecht zu reformieren. – Das alles tun Sie aber nicht. Wir begeben uns permanent auf die Ebene dieser Art von Debatte, weil wir es müssen, weil die ÖVP uns in diese Krise, in diese Unordnung gebracht hat. [[Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!]]Eines sage ich Ihnen: Immer mehr Menschen erkennen dieses Spielchen, das Sie spielen: auf der einen Seite zu sagen, wir patzen niemanden an, und gleichzeitig die ärgsten Schmuddeldossiers im Parlamentsklub anzulegen und einzelne Abgeordnete gezielt zu diskreditieren. Immer mehr Menschen merken, dass es eine Showpolitik ist, die Sie betreiben, und eigentlich nichts von wirklich substanziellem Krisenmanagement zu erkennen ist, wo man die Ärmel hochkrempelt und wirklich für Österreich arbeitet. [[Abg. Hanger: Die Frau Krisper hat offensichtlich die Unwahrheit gesagt!]] Immer mehr Menschen wünschen sich, dass endlich wieder Ruhe, Ordnung, Sicherheit und vor allem auch Anstand in die Politik einkehren, und die Menschen haben das verdient. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem all jene Menschen, die der Debatte von außerhalb folgen! Wir haben hier einen Bundeskanzler erlebt, der sich darüber beschwert hat, dass er angepatzt wird. Damit hat er seine Rede beendet: „Anpatzen“! Ja, ja, es stimmt schon! Der ORF berichtete am 8., dass die Opposition den Regierungschef mit einer Sachverhaltsdarstellung angezeigt hat. Es war aber der 8. April und es war die ÖVP Burgenland. Bei der behaupteten Falschaussage ging es darum, ob der Herr Landeshauptmann, als er von der Sekretärin verbunden wurde, wusste, ob er angerufen hat oder ob er angerufen wurde. [[Abg. Gabriela Schwarz: Er hat bis heute das Telefonprotokoll nicht offengelegt!]]– Das war kein Problem für die ÖVP! Das war kein Anpatzen, das war ein ganz normaler Vorgang! [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Und hier, im österreichischen Parlament, wo sich ein Untersuchungsausschuss Vorgängen widmet, die ganz besonders am Gefüge dieser Republik rütteln, da ist es Anpatzen, da ist es ein ungerechtfertigtes Beschuldigen – und der Herr Kurz erklärt uns hier, die Falschaussage, das sei alles kein Problem. Ich möchte an der Stelle, Herr Sebastian Kurz, auf ein paar Dinge hinweisen. Möglicherweise ist es für den burgenländischen Landeshauptmann kein Problem, zu sagen, ich habe mich da vielleicht geirrt. Warum? – Weil eine Falschaussage ja nur dann strafbar ist, wenn ein Vorsatz oder zumindest bedingter Vorsatz vorliegt und kein Aussagenotstand. Gehen wir die Dinge einmal durch: Die Geschichte, nämlich die Frage, ob es eine Falschaussage war, haben wir schon abgehandelt; das bestreiten ja nicht einmal mehr die ÖVP oder Sie! [[Abg. Wöginger: Wie kommst du auf das?]]Schauen wir uns die anderen zwei Dinge an: Aussagenotstand. [[Abg. Wöginger: Wie kommst du auf das?]]Der Herr Kurz hat im Fernsehen erklärt, er hat überhaupt kein Problem gehabt, im Ausschuss die Wahrheit zu berichten. Also Aussagenotstand gab es offenbar nicht. Bleiben wir bei der Frage des Vorsatzes – und da wird es ernst, meine Damen und Herren! [[Abg. Wöginger: Was reimst du dir da zusammen?]]– Da hilft auch kein Schreien, Herr Wöginger, Sie müssen sich in diesem Fall die Wahrheit anhören, tut mir leid für Sie! – Dieser Ausschuss wird seit Beginn behindert! Die Absicht war, es soll nicht hervorkommen, wie die Verhältnisse waren. Das ging von Anfang an so: von der Verhinderungstaktik, indem man die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes bestreitet, über das Nicht-Kommen, das Nicht-Beantworten-Können - - [[Abg. Gabriela Schwarz: Aber die Strache-Chatprotokolle forderten ...!]]– Frau Kollegin, ein Mensch unter 40 Jahren, der sich 86 Mal nicht erinnern kann, dient nicht der Aufklärung, will nicht, dass etwas hervorkommt! Es soll ja nicht ermittelt werden, Frau Kollegin! Herr Finanzminister Blümel bedarf einer Exekutionsanweisung des Verfassungsgerichtshofes beim Herrn Bundespräsidenten. Ja warum? Und dann liefert er in Schachteln Papier! Warum? – Doch nur, um sich bis zum Ende des Untersuchungsausschusses zu retten, damit nicht aufgeklärt werden kann. [[Abg. Hanger: (sein Smartphone in Richtung Redner haltend) „SPÖ-Matznetter verurteilt“!]] [[Abg. Lausch: Kruzifix!]]Und jetzt bin ich bei der Frage des Vorsatzes, Herr Kurz! [[Abg. Gabriela Schwarz: Für dich immer noch der Herr Bundeskanzler!]] All das zusammen sind Indizien, dass bewusst und planmäßig die Arbeit unterminiert werden sollte. [[Abg. Kickl: (auf Präsident Sobotka weisend) Der gehört auch dazu!]]Und dann wird es für Sie unter Umständen wirklich ein Problem werden, trotz der guten Wünsche des Abgeordneten Krainer, denn dann kommen drei Sachen zusammen: erstens die Aussage, die Sie getätigt haben, Sie waren nicht involviert; zweitens: Sie haben keinen Aussagenotstand gehabt; und drittens ein sichtbarer Vorsatz der gesamten ÖVP-Fraktion, deren Bundesparteiobmann Sie sind, die Aufklärung zu verhindern. Ehrlich gesagt, in der Situation, Herr Kurz, würde ich das ernst nehmen. Und Frau Dr. Rendi-Wagner hat recht: Die rote Linie muss eingehalten werden! Sie werden nicht gleichzeitig, so wie es Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, Anklagebank und Regierungsbank teilen können! Das hat sich das Land nicht verdient, das hat sich die Bevölkerung nicht verdient, das hat sich die Republik nicht verdient – es ist nicht Ihre Republik! –, aber das hat sich vor allem auch die ÖVP nicht verdient! [[Abg. Gabriela Schwarz: Mach dir um die ÖVP keine Sorgen!]]Vielleicht findet sie dazu zurück, eine christliche Partei zu sein, bei der nicht der Herr Sprecher der Bischofskonferenz zum Zittern, Rotwerden oder zu sonst etwas gebracht wird – und ich habe bewusst die Bibelzitate ausgelassen [[in Richtung Abg. Gabriela Schwarz]] , Frau Kollegin. Da gäbe es nämlich zum Beispiel das Thema: Wer am Ende - - Lesen Sie nach bei Lukas 18,9, ob es der Zöllner oder der Angehörige einer Gruppe ist, deren Namen ich nicht sagen kann, weil ich einen Ordnungsruf dafür bekäme! Lassen Sie sich das nicht in die Bibel, sondern ins Stammbaum, ins Stammbuch schreiben, Frau Kollegin! [[Abg. Gabriela Schwarz: Stammbaum, ja!]]Zuletzt: Wir wollen, dass diese Republik eine ist, für die wir uns nicht schämen müssen. [[Abg. Hörl: Sagt wer?]] Es mag böse Satiriker wie Böhmermann geben, aber wenn die Satire, die wir dort gesehen haben [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] ,zur Dokumentation wird, dann wird es für das Land schlimm. Ich will in so einem Land nicht leben, ich möchte nicht, dass meine Kinder darin leben müssen, und ich will daher, dass die Konsequenzen, wenn es zur Anklage kommt, auch gezogen werden. Treten Sie dann einfach zurück, Herr Kurz! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Lassen Sie mich vielleicht ein Beispiel nennen: Sie arbeiten in einer Firma mit mehreren Tausend Personen. Sie kommen am Montagmorgen in Ihr Büro, machen Kaffee, fahren den Computer hoch, und zu Beginn der Woche gibt es einen kleinen Chat mit einem Freund in einer anderen Abteilung, der vielleicht weit weg sitzt: Wie war das Wochenende? Wie geht es? Wie geht es den Kindern? Was habt ihr gemacht? Was habt ihr für Urlaubspläne? [[Abg. Kassegger: Was ist denn das für ein Unternehmen?]] – Man plaudert und chattet 10, 15 Minuten, und dann geht es an die Arbeit. Das passiert mehrere Wochen: Montags immer der Montagsauftaktplausch bis hin zu: Seid ihr alle gesund? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ist jemand krank? Geht jemand auf Kur? Ihr führt einen persönlichen Kalender – alles Daten, die ihr zulässigerweise auf diesem Computer führt. Plötzlich stehen zwei Leute da und sagen: Gib mir dein Postfach! – Ich würde sagen: Entschuldigung! Da sind meine privaten Daten drauf, die gebe ich natürlich nicht her. – Dann sagen die zwei Leutchen: Ich habe aber einen Gerichtsbeschluss, du musst es mir geben! – Spätestens dann werden Sie zum Betriebsrat, zum Abteilungsleiter oder gar zum obersten Chef gehen und sagen: Bitte, da will jemand meine privaten, persönlichen Daten, meine Urlaubsdaten, meine Krankenstandsdaten, meine Familiendaten; das alles will der haben. – Dann wird sich der Betriebsrat, der Abteilungsleiter, aber auch der Chef doch darum bemühen, dass das in dieser Form nicht passiert. Das und nichts anderes haben Dr. Wolfgang Peschorn und der Finanzminister dieser Republik gemeinsam getan: Sie haben die Daten ihrer Mitarbeiter geschützt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] In der Privatwirtschaft würden sie dafür gelobt werden, in der Politik möchte man sie dafür anklagen. Das ist schon ein merkwürdiges Maß. Weshalb und wovor haben sie sie geschützt? – Davor, dass sie in ein Gremium hineinkommen, in dem sie keine 3 Minuten wären, bevor sie in allen erdenklichen Medien, in sozialen Medien veröffentlicht worden sind, bevor man sich öffentlich über ihre Privatissime lustig macht, sie vorführt und durch die Arena zieht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Davor haben sie sie geschützt, meine Damen und Herren, und das ist die ureigentlichste Aufgabe eines Dienstgebers, niemals aber eine Rechtsverletzung. Die, die das Recht verletzen, sind die, die die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte in diesem Ausschuss seit Wochen und Monaten mit Füßen treten. Wir kennen es ja, meine Damen und Herren: Die, die hier heraußen den Datenschutz am höchsten halten und am meisten predigen, sind die, die ihn am schärfsten verletzen. Man kennt das ja auch: Wenn man als Tabellenführer der Bundesliga durch die Lande reist, dann kommt man zu anderen Mannschaften, die vielleicht nicht so einen guten Lauf haben, bei denen nicht alles zusammenpasst, die in der Tabelle weiter hinten stehen. Die liefern dann gelegentlich einen fairen, aufrechten Kampf, aber meistens gibt es dann doch ein, zwei Spieler, die halt sagen: Okay, wenn ich den mit normalen Mitteln nicht schlagen kann, dann gibt es die sogenannte Blutgrätsche: von hinten hinein, von der Seite hinein, dass man die Knochen und die Bänder krachen hört. [[Abg. Kickl: ... Schiedsrichter!]]So kriege ich das schon irgendwie hin, dass ich den Kapitän oder den Führungsspieler, den besonders guten, auf die Tragbahre bringe. Vielleicht gewinne ich das Spiel über diese Bande. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Natürlich ist es bei diesen Foulspielern, die schon zum dritten Mal hineinhüpfen, wenn sie dann erwischt werden und irgendwann doch die gelbe oder gar die rote Karte bekommen, dann so, dass sie sagen: Oh, ich war es nicht, der andere hat mich gerempelt, ich bin natürlich nicht schuld! Sie wissen, meine Damen und Herren, worauf ich hinauswill. [[Rufe bei der FPÖ:Nein!]] Was wollen wir denn? Oder zunächst: Was will der Fußballfan? Möchte er Unterbrechung oder Spielfluss? Möchte er Foul oder Fairness, ein schlechtes oder ein gutes Spiel? – Ich für meinen Teil möchte ein gutes Spiel mit einem gesunden Spielführer und kann mich durchaus mit [[in Richtung Bundeskanzler Kurz]] dem Spielführer, der da neben mir sitzt, anfreunden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was, meine Damen und Herren, wollen denn die Menschen am Ende des Tages von uns? Wollen sie Streit, wollen sie Verdächtigung, wollen sie Verleumdung oder wollen sie gemeinsame Politik für dieses Land? Wollen sie Streit oder wollen sie ein Comeback nach dieser Gesundheitskrise? – Ich für meinen Teil habe meine Entscheidung getroffen. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Ich möchte, dass wir es gemeinsam in diesem Haus schaffen, statt all dieser Auseinandersetzungen Einzelner im Großen und Ganzen das Comeback dieses Landes einzubegleiten, und ich bin der tiefen inneren Überzeugung, dass es keiner besser kann als dieser Bundeskanzler der Republik Österreich.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! – Ich bitte, meine Redezeit zu stoppen. – Ja, werte Regierungsmitglieder, ich weiß gar nicht, warum die ÖVP so frenetisch applaudiert [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn als ich Herrn Kollegen Fürlinger zugehört habe, habe ich Folgendes gemerkt: Erstens hat er gesagt, er traut dem Herrn Bundeskanzler durchaus zu, dass er das macht. Das ist aus meiner Sicht also nicht mehr hundertprozentig überzeugend. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Das andere war nach dem Motto: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!, denn wenn Kollege Fürlinger jetzt gerade hier am Rednerpult davon gesprochen hat, dass man es den Mitarbeitern nicht zumuten kann, dass ihre Urlaubsmails in den Untersuchungsausschuss gelangen, dann muss man schon grundsätzlich feststellen: Dienstlaptops sind auch nicht dazu da, um Urlaubsreisen zu buchen, Herr Kollege Fürlinger. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Fürlinger.]] Ich glaube, mit diesem Vergleich haben Sie den Finanzminister und sein Ministerium mehr hineingeritten, als Ihnen das vielleicht lieb ist. Zurück zum Herrn Bundeskanzler: Herr Bundeskanzler, Sie sehen – und ich glaube, Sie werden das von Ihrer Warte aus auch verstehen –, dass Sie hier auf der Regierungsbank immer mehr allein sind. Ich weiß nicht, was Sie mit Herrn Kogler gemacht haben, dass er nicht mit der Gruppe der Grünen mitgegangen ist, aber sonst sehe ich weit und breit keinen Grünen mehr. Der Koalitionspartner setzt sich äußerst kritisch mit Ihnen auseinander, und auch sonst fehlen einige aus Ihrer Regierungsriege. Ich glaube zu wissen, warum das so ist, Herr Bundeskanzler: Es ist einfach deswegen so, weil Sie eben mittlerweile immer mehr allein dastehen, und vor allem, weil es auch niemand erträgt, dass Sie hier so weinerliche Erklärungen abgeben. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen eines: Sie stellen sich ständig selbst als jemand dar, der die Krise zu meistern hat. Sie haben ja sogar selbst Corona besiegt, haben Sie gestern in Ihren sozialen Medien geschrieben. Also die Überheblichkeit kennt bei Ihnen keine Grenzen. Sie sagen, Sie sind der Macher, der alles regelt und alles checkt. – Herr Bundeskanzler, jemand, der hier solch weinerliche Erklärungen abgibt und der sich so als Opfer inszeniert, kann die Probleme im Staat nicht lösen! So dünnhäutig kann kein Bundeskanzler sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Gegenteil, Sie können gar nichts mehr, Herr Bundeskanzler. Sie werden auch nicht Ihrer eigenen Parteifreunde Herr. Da möchte ich auf Herrn Finanzminister Blümel zu meiner Linken zu sprechen kommen, der ja zu Ihrer „Familie“ gehört. Das ist der Finanzminister, der es zwei Mal zu absolut traurigen Schlagzeilen in der Zweiten Republik gebracht hat. Das sind Negativschlagzeilen, die wir bis dato nicht kannten. Zum einen ist er der erste Minister, der eine Hausdurchsuchung hatte – und da möchte ich gar nicht auf die Details eingehen, dass irgendwelche Laptops im Kinderwagen hinausgeführt worden sind oder sonst etwas –, und zum anderen ist er auch ein Minister, bei dem vom Bundespräsidenten im Auftrag des Verfassungsgerichtshofes bereits hätte exekutiert werden sollen. Ich meine, lieber Herr Bundeskanzler: Wieso können Sie so etwas zulassen? Warum lassen Sie es zu, dass ein Mitglied Ihrer Regierung Katz und Maus mit dem Parlament spielt und uns nach allen Regeln der Kunst an der Nase herumführt? Herr Bundeskanzler, Sie allein hätten schon längst Gernot Blümel zum Abschuss freigeben müssen, Sie hätten ihn aus der Regierung entlassen müssen. Diesen Minister kann man so nicht mehr halten. [[Abg. Wöginger: Was heißt denn „zum Abschuss“? Was heißt das: „zum Abschuss“?]] [[Abg. Melchior: Was ist denn das jetzt?]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Was heißt denn „zum Abschuss“?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie wissen ganz genau, was ich meine. [[Abg. Wöginger: Was heißt das: „zum Abschuss“? Das ist ja kein Tier! Hallo?!]]Dieser Finanzminister ist absolut rücktrittsreif, und der Herr Bundeskanzler hätte ihn auch entlassen müssen. Geben Sie sich jetzt nicht auch so dünnhäutig, wie sich der Bundeskanzler vorhin hier gegeben hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wissen, was der politische Abschuss ist, Kollege Wöginger. Das haben Sie schon mehrfach von allen möglichen Personen gefordert [[Abg. Wöginger: Nein, nein! Das haben wir noch nicht ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:... nicht so wehleidig!]], auch von mir, Herr Kollege Wöginger. Also seien Sie jetzt bitte nicht so kleinlich! Jeder, der möchte, versteht das auch. [[Abg. Wöginger: So reden wir nicht!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier passiert, ist, dass wir mit unserer Bundesregierung zu einer Lachnummer verkommen. Herr Bundeskanzler, Sie sind es ja, dem es wichtig ist, im Ausland gut dazustehen, und Sie sind es ja auch, der immer wieder schaut, dass er in Deutschland irgendwelche Medienpreise verliehen bekommt und so weiter – Herr Bundeskanzler, das ist vorbei! Bitte schauen Sie sich den heutigen internationalen Pressespiegel an und lesen Sie, wie man international über die Bundesregierung, die Sie anführen, urteilt! Ich würde sagen, das ist schon bedenklich. Es ist natürlich hier im Parlament unsere Pflicht, auch dafür zu sorgen, dass dieser Kurs so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Auch Klubobmann Kickl hat es vorhin bereits gesagt: Wenn jemand – so wie Sie, aber auch Minister Blümel – den ganzen Tag nur mehr damit beschäftigt ist, sich zu verteidigen, kann er seine Arbeit in der Bundesregierung gar nicht mehr ordentlich machen. Bitte geben Sie also diese zwei Positionen an Leute ab, die mehr Zeit dafür haben, weil sie nicht damit beschäftigt sind, ihre eigene Haut zu retten! Es ist schon interessant, was da alles geschieht, wie sich die ÖVP immer wieder darüber mokiert – und es tut mir leid, wenn ich vorhin vielleicht eine falsche Wortwahl getroffen habe –, wie man mit ihr umgeht. Wenn sich die ÖVP selbst immer wieder als Opfer darstellt, muss man schon genauer herausarbeiten, was sie eigentlich die ganze Zeit tut. Wenn ich mir allein anschaue, wie Sie mit der Justiz umgehen, weil gegen Sie ermittelt wird: Ihnen ist es komplett egal, wenn gegen irgendjemand anderen in der Republik ermittelt wird, aber wenn es um die ÖVP geht, da sind Sie wieder dünnhäutig und weinerlich. Dann müssen wir die WKStA umstrukturieren, dann geht sogar Ministerin Edtstadler – die selbst sogar noch den Mascherlposten der stellvertretenden WKStA-Leiterin innehat – an die Medien und fordert auch dort noch einen radikalen Umbau. Herr Bundeskanzler, wir sehen also: Sie sägen ganz, ganz massiv an den Fundamenten des Staates, und das geht so eben nicht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier auch gefallen lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte noch ein Wort zu den Grünen sagen, denn auch die Grünen haben im Wahlkampf immer wieder von sich gegeben, der Anstand würde grün wählen. Da stelle ich mir die Frage, warum sich Frau Klubobfrau Maurer noch ans Rednerpult stellt und versucht, hier irgendwie noch die Kurve zu kratzen: Wenn der Anstand tatsächlich grün wählte – und Herr Vizekanzler Kogler sitzt ja auch hier –, dann müssten Sie sich spätestens letzte Woche aus dieser Koalition zurückgezogen haben. Sie müssten zumindest von Ihrer Seite dafür gesorgt haben, dass diese Bundesregierung so nicht mehr weiterarbeiten kann, weil es sie dann schlicht und ergreifend nicht mehr gibt. Warum also die Grünen nach wie vor dieses Spiel mitspielen und Beitragstäter der ÖVP sind, verstehe ich genauso wenig wie beim Bundespräsidenten. Dieser hat ja schlussendlich von seiner Exekutionsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht, sondern hat den Herrn Finanzminister noch einmal davonkommen lassen, und zwar insofern, dass dieser die Akten sogar auch noch mit Stufe 3 klassifizieren konnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir im Parlament sind hier mit einer Regierung konfrontiert, die wieder einmal – Herr Bundeskanzler, es ist Ihre vierte Regierung, wenn man das sagen darf! – nicht handlungsfähig ist. Sie sind schon wieder nur mehr mit sich selbst beschäftigt, Sie sind nur mehr damit beschäftigt, Ihre Pfründe und Ihre Posten zu verteidigen. Sie können sich gar nicht mehr um die Belange dieses Landes kümmern – vor allem nicht auf eine redliche Art und Weise, wenn man sieht, wie Sie mit den Besitztümern der Republik umgegangen sind und diese unter Ihresgleichen aufgeteilt haben. Wer aber immer noch handlungsfähig ist, Herr Bundeskanzler, ist im Gegensatz zu Ihrer Bundesregierung das Parlament, und ich warne Sie davor, wieder mit irgendeinem Winkelzug dafür zu sorgen, dass wir einmal mehr zu Neuwahlen schreiten müssen. Nein, Herr Bundeskanzler, wir werden Ihnen den vierten und fünften Versuch nicht durchgehen lassen, denn das Parlament ist handlungsfähig! Ich fordere daher hier vom Rednerpult aus einen Cordon sanitaire, damit wir all das, was Sie in dieser Republik beschädigt haben, ohne Sie in Ruhe wieder aufräumen können. Wir müssen nicht unbedingt neu wählen, wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass die ÖVP nicht mehr in dieser Bundesregierung sitzt, und deswegen stellen wir als selbstbewusste Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Antrag. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der Herr Bundespräsident schafft es nicht, und Sie schaffen es nicht, deswegen werden wir uns darum kümmern. Wir stellen daher folgenden Antrag: Misstrauensantrag § 55 GOG-NR der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA , Mag. Jörg Leichtfried , Dr. Stephanie Krisper , Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer und weiterer Abgeordneter betreffend „Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen Einsatz statt Korruptionsverdacht, Verfassungsbruch und Unwahrheiten“ in der 103. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 17. Mai 2021 Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Genug ist genug! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Wow, was für eine Rede: Jetzt spricht doch tatsächlich die FPÖ hier von diesem Pult aus von Anstand und Sauberkeit in der Politik – Respekt! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.]] Wenn ich hier mit einem Zitat beginnen würde, dann wäre es wohl am ehesten: „Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Es ist wirklich tragisch, dass sich die Ereignisse in den Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder schneller überschlagen, als im Parlament Sondersitzungen einberufen werden können – ursprünglich war nämlich eine Ministeranklage gegen den Herrn Finanzminister Thema. Ich muss schon sagen, ich bin gespannt darauf, wie dann die Begründung im Detail aussehen wird und wie wir diese diskutieren werden. Ich möchte aber auf jeden Fall schon jetzt festhalten, dass es dabei um politische Verantwortlichkeit geht. Es geht darum, wie sich die höchsten Organe des Staates verhalten sollen: Was ist der Maßstab, den sie an ihr Verhalten anlegen? Das gilt im Übrigen für alles, worüber wir heute hier sprechen: Was ist der Maßstab, an dem unsere SpitzenpolitikerInnen ihr Verhalten ausrichten sollen? – Aus meiner Sicht kann das nicht jener sein, das zu tun, was gerade noch erlaubt ist, aus meiner Sicht muss ein gehöriger Sicherheitsabstand zum Rand des Erlaubten eingehalten werden! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Leichtfried und Rendi-Wagner.]] Politische Verantwortlichkeit und politische Verantwortungsübernahme sind das eine, das andere ist die rechtliche, die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Bei dieser obliegt es nicht dem eigenen Stil und dem eigenen Amtsverständnis, diese festzulegen, sondern darüber entscheiden Gerichte in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau da zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass gerade jetzt eine grüne Ministerin im Justizministerium sitzt [[Beifall bei den Grünen]] ; eine Ministerin, die sich von Anfang an vor die Justiz gestellt hat, wenn es darum ging, ungerechtfertigte Angriffe abzuwehren, und die sich hinter die Justiz gestellt hat, um die Forderungen nach mehr Budget und nach mehr Personal durchzusetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es reicht nämlich nicht, das Schlagwort unabhängige Justiz wie eine Standarte vor sich herzutragen. Wenn man nämlich gleichzeitig die Erwartungshaltung hat, dass unangenehme Verfahren gar nicht erst begonnen oder still und heimlich derschlagen werden, und wenn man gleichzeitig auf Ermittlungen persönlich beleidigt reagiert und juristische Verfahren als politische Agitation abtut, dann spricht man der Justiz genau diese Unabhängigkeit ab. Genau diese Dinge sind es, die Justizministerin Alma Zadić mit aller Kraft von der Justiz fernzuhalten versucht. Durch viele, viele zielsichere Schritte hat sie von Anfang an die Grundlagen geschaffen, die jetzt gewährleisten, dass die Justiz tatsächlich in Ruhe und unabhängig arbeiten kann, und sie ist auch weiterhin die Garantin dafür, dass die Justiz so arbeiten kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Nicht zuletzt wird sich das auch darin äußern, dass sie laufende Verfahren nicht kommentieren, bewerten oder einschätzen wird. Wenn die Justiz unabhängig ermitteln soll, hat die Justizministerin dafür zu sorgen, dass sie dafür mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet ist und ohne Zurufe aus der Politik ihre Arbeit machen kann. Darin sehen wir die Umsetzung unseres Auftrags: saubere Umwelt, saubere Politik. [[Beifall bei den Grünen.]] Hätten wir gerne einen Regierungspartner, der sich zu 100 Prozent darauf konzentrieren kann, mit uns gemeinsam Lösungen für die aktuellen Krisen zu finden? – Ja, natürlich! Hätten wir gerne einen Regierungspartner, der nicht Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist? – Ja, sicher! Hätten wir gerne einen Regierungspartner, bei dem man sich nicht fragen muss, was als Nächstes kommt? – Ja, selbstverständlich. Die Situation ist jetzt aber so, wie sie ist, und deshalb tun wir das, was unsere Aufgabe ist: Wir konzentrieren uns umso mehr auf die Arbeit an der Sache. Wir arbeiten an der Bewältigung der Gesundheitskrise, der sozialen Krise, der Wirtschaftskrise, der Klimakrise. Wir kümmern uns darum, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Justiz in Ruhe und ausreichend ausgestattet arbeiten kann, und wir bewerten die Situation bei jeder Veränderung neu.
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, seit Sie die ÖVP als Parteiobmann übernommen haben, glaube ich zumindest ein gewisses Muster zu erkennen, nach dem die ÖVP vorgeht: Das wesentliche Muster ist, dass es für die ÖVP seit Sebastian Kurznur Freund oder Feind gibt. Das ist auch der Grund dafür, wieso Sie sich mit neutralen Institutionen meines Erachtens so schwertun: weil die in dieses Schema nicht hineinpassen. Die sind eben nicht schwarz oder weiß, die sind neutral, und deswegen ist das so schwierig. In der Logik der ÖVP ist nämlich jeder, der ihr nicht loyal gegenübersteht und sie unterstützt, halt dann eben doch Feind. Die einzig logische Konsequenz ist dann: Den muss man angreifen, da muss man schauen, dass man ihn eventuell unter Kontrolle bringt. Das ist aber genau das, was funktionierende staatliche Institutionen eben nicht sind, denn die funktionieren, die sind neutral, und das ist das, was Sie geflissentlich ignorieren. Sie haben diese Einstellung ja in den letzten Wochen, Monaten und Jahren wiederholt gezeigt. Sie haben wiederholt gezeigt, was Sie von den demokratischen Institutionen in Österreich halten, wie Sie glauben, dass solche Institutionen funktionieren sollten, und Sie haben sehr oft auch Ihre Missachtung gegenüber diesen Institutionen gezeigt. Heute beispielsweise haben Sie wieder sehr klar gezeigt, was Sie vom Parlament halten, wenn Sie über ganz, ganz viele Fragen einer Dringlichen Anfrage einfach so drübergehen und gar nichts dazu sagen. Sie haben etwa die Fragen 30 bis 32 in einem beantwortet, nur als Beispiel. Da wurde gefragt, wie oft Sie den Novomatic-CEO Neumann getroffen haben – Ihre Antwort war, Sie träfen immer wieder Menschen, die in Österreich wichtig seien. Das ist keine Antwort auf die Frage, wie oft! Auf die Frage 31, ob Sie mit jemanden, ob Sie mit Neumann und Krumpel über Spenden gesprochen haben, haben Sie geantwortet, sie hätten mit niemandem aus dem Novomatic-Universum über Spenden gesprochen. Die Frage 32 lautete nach Abendessen an ganz bestimmten Kalenderdaten – von Ihrer Seite überhaupt keine Antwort. Ihre Missachtung gegenüber dem Parlament haben Sie heute also wieder eindeutig gezeigt. Sie missachten aber auch ganz andere Institutionen und Regeln, Ihnen ist etwa die österreichische Bundesverfassung nicht so wichtig. Ich erinnere an die Aussagen, das wären ja nur „juristische Spitzfindigkeiten“ und bis der Verfassungsgerichtshof da entscheiden kann, sei das sowieso schon wieder außer Kraft getreten, das sei nicht so wichtig. Das Gleiche geschieht auch mit der WKStA, auch das haben wir heute schon gehört. Die WKStA hat die Aufgabe, zu ermitteln – das tut sie, sie ermittelt gegen unterschiedliche Menschen. Wenn sie aber gegen die ÖVP ermittelt, ist das nicht in Ordnung, dann kommen Reformvorschläge, und man überlegt sich auch, wie man die WKStA zerschlagen kann. Als letztes Beispiel: der Untersuchungsausschuss; auch über diesen haben wir heute schon intensiv diskutiert. Der Untersuchungsausschuss ist das wesentliche Kontrollgremium dieses Parlaments, und es ist neben dem Beschließen von Gesetzen eine der wesentlichen Aufgaben des Parlaments, auch die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei ist die Wahrheitspflicht natürlich essenziell. Es ist besonders spannend, wenn der Nationalratspräsident, der eigentlich dazu da sein sollte, sich schützend vor das Hohe Haus zu stellen und die Kontrollmechanismen des Hohen Hauses zu unterstützen, sich dann dazu hinreißen lässt, zu sagen: Na ja, also das mit der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ist jetzt irgendwie unangenehm, wir sollten darüber diskutieren, ob wir die vielleicht doch abschaffen. – Herr Präsident, das ist nicht Ihre Aufgabe als Nationalratspräsident, das ist genau das Gegenteil! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Es ist die ÖVP, die in der Öffentlichkeit immer wieder die Kosten des Untersuchungsausschusses thematisiert – natürlich, um den Untersuchungsausschuss schlecht dastehen zu lassen. Sie haben erklärt, er diene nur dazu, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Herr Bundeskanzler, Sie haben ganz zu Beginn einmal erklärt, Sie kämen total gerne als Gast in den Untersuchungsausschuss. Das verkennt irgendwie die Situation, denn Sie kommen nicht als Gast, weil das von Ihnen so nett ist, sondern Sie wurden als Auskunftsperson geladen! Vielleicht ist das Problem aber auch das Bild, das Sie in der ÖVP grundsätzlich haben. Ihre Landwirtschaftsministerin hat vor Kurzem erklärt, sie findet, der Untersuchungsausschuss wäre so etwas Ähnliches wie die Löwinger-Bühne. – Das ist die Missachtung, die die ÖVP dem Untersuchungsausschuss und dem Parlament entgegenbringt! [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Herr Kollege Fürlinger, es war vorhin ein bisschen skurril, was da von Ihnen als Anwalt zur Frage der Aktenlieferung durch den Finanzminister gekommen ist. Natürlich ist es die Aufgabe des Finanzministers, in diesem Fall Persönlichkeitsrechte zu schützen, selbstverständlich! Das wäre auch seine Aufgabe gewesen, als er ursprünglich die Akten hätte liefern sollen – das Problem ist, dass der Finanzminister die Akten gar nicht geliefert hat! Er selbst hat so lange gewartet, bis der Verfassungsgerichtshof mit der Exekution gedroht und angeordnet hat, er müsse alle Akten liefern. Selbstverständlich ist Persönlichkeitsschutz relevant und ist der Schutz von Gesundheitsdaten relevant – dass es überhaupt so weit kommen musste, daran ist aber einzig und allein der Finanzminister selbst schuld! Im Ergebnis ist die Sache natürlich spannend, denn dass eine Exekution angedroht wird – ich meine, so weit hat es nicht einmal Jörg Haider kommen lassen, und Jörg Haider war bekanntlich wirklich kein Freund des Verfassungsgerichtshofes. Sie als ÖVP haben es geschafft, den Verfassungsgerichtshof noch mehr zu missachten, als es Jörg Haider getan hat, und schon allein das sollte Ihnen meiner Meinung nach zu denken geben! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Herr Bundeskanzler, Sie sind angezeigt worden, Sie sind Beschuldigter in einem Strafverfahren, und jetzt ist die Frage, was weiter geschehen wird. Ob Anklage erhoben wird oder nicht, das habe nicht ich zu entscheiden, dafür gibt es unabhängige Institutionen, denen ich vertraue. Die Frage ist nur, was Sie machen, wenn Anklage erhoben wird. Jetzt habe ich gehört, Sie hätten kein Interesse, zurückzutreten – das ist aus meiner Sicht schon eine ganz neue Dimension, die wir in Österreich so noch nie hatten! Ihre Landwirtschaftsministerin, die Ihnen da offensichtlich treu ergeben ist, geht sogar noch weiter: Sie ist der Meinung, selbst wenn Sie verurteilt sind, sollen Sie im Amt bleiben – diese Dimension kannten wir so noch gar nicht. Herr Bundeskanzler, zum Schluss vielleicht noch eines: Sie sagen immer, es wäre eine Auseinandersetzung Opposition gegen Bundeskanzler, die da stattfindet. Das ist so nicht der Fall, die Auseinandersetzung lautet: ÖVP gegen die Institutionen dieses Landes. Es ist die ÖVP, die Woche für Woche die demokratischen Institutionen in Österreich lächerlich macht; es ist die ÖVP, die Woche für Woche Institutionen wie den Verfassungsgerichtshof und das Parlament diskreditiert; und es ist die ÖVP, die diese Auseinandersetzung sucht, und nicht die Opposition.
Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“ – Reinhold Mitterlehner, ehemaliger Vizekanzler dieser Republik. Ich kann ihm da nur zustimmen, wenn es um die ÖVP geht: Angriffe auf und Schlechtmachen der Justiz, Aushöhlen und Geringschätzen des Parlamentarismus, Sudeldossiers über Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker, ein Rückfall im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ – all das klingt eigentlich nach einem schlechten Politkrimi, passiert aber in Österreich im Jahr 2021. – Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Truppe sägen wirklich konsequent an den Grundpfeilern unserer Demokratie, und das ist absolut erschreckend! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“. – Blümel lässt den Laptop spazieren führen, bevor er ihn Ermittlerinnen und Ermittlern übergibt, er wartet mit der Lieferung von Unterlagen so lange, bis der Verfassungsgerichtshof für eine Exekution zum Bundespräsidenten geht. Kurz droht eine mögliche Anklage durch die Justiz, Schmid wurde durch Postenschacherei zum Öbag-Chef, und alle drei sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Das sind nur Auszüge aus dem Repertoire an Fehltritten und Skandalen, mit denen die ÖVP-Riege tagtäglich die Schlagzeilen beherrscht. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Als Politikerinnen und Politiker tragen wir Verantwortung. Wir geloben zu Beginn jeder Gesetzgebungsperiode, die Gesetze einzuhalten und unsere Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Das ist kein Schönwettergelöbnis, das ist kein Spaß – wir alle sind angehalten, das auch wirklich einzuhalten und zu befolgen! Was aktuell passiert, ist aber sehr dramatisch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir arbeiten im Untersuchungsausschuss wirklich hart, sowohl in den Vorbereitungen als auch in den Befragungen. Ich glaube, ich kann hier nicht nur für die Oppositionsparteien, sondern auch für die grünen KollegInnen Tomaselli und Stögmüller sprechen, wenn ich sage, dass es uns ein echtes Anliegen ist: Wir wollen volle Aufklärung, wenn es um Spenden geht, wenn es um möglichen Gesetzeskauf geht. Wir wollen wissen, wer Spenden angeleiert hat, wer sie bekommen hat, welche Dienste die türkis-blaue Bundesregierung dafür erwiesen hat. Wir wollen wissen, welche Absprachen es gab, was in Hinterzimmern beschlossen wurde. Die Causa Privatkliniken – es ist zu Beginn der Sitzung schon angesprochen worden – zeigt das sehr deutlich, aber insbesondere da wird die Sabotage deutlich: Werden Auskunftspersonen von OppositionspolitikerInnen befragt, wird es bei der ÖVP so laut wie hier am Beginn der Sitzung. Unterbrechungen durch Geschäftsordnungsdebatten, Äußerungen wie: Was ist denn das für eine blöde Frage?, kommen von der ÖVP. [[Ruf bei der ÖVP:... legitim!]] Das entspricht nicht der Würde des Hohen Hauses! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Getoppt wird das alles leider noch durch eine sehr tendenziöse Vorsitzführung eines Präsidenten, der nach meinem Empfinden nicht das Parlament verteidigt, sondern ebenfalls an unserem Image kratzt, wenn er die Wahrheitspflicht abschaffen will, und das auch noch aktiv vorschlägt. Das fällt nicht nur uns als Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern auf, sondern auch den Journalistinnen und Journalisten, die den Untersuchungsausschuss tagtäglich mitverfolgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“. – Wir alle wissen, dass der Untersuchungsausschuss nur eine begrenzte Tätigkeitsdauer hat. Das weiß die ÖVP, das weiß Sebastian Kurz , das weiß Gernot Blümel, und deswegen verzögern sie Aktenlieferungen, bis der Verfassungsgerichtshof zum Bundespräsidenten geht. Sie schicken tonnenweise Papiermaterial und klassifizieren das in der Sicherheitsstufe so hoch, dass sich Abgeordnete zur Vorbereitung nicht einmal untereinander darüber unterhalten dürfen. Das ist Ihre Strategie: schikanieren, zudecken, verzögern, Parlamentarismus mit Füßen treten, und das, obwohl sich die ÖVP selbst einen Ethikrat verschrieben hat, der vorbildliches Verhalten im Parlament und bei Repräsentation eigentlich voraussetzt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Nicht einmal dem eigenen Ethikrat fühlt man sich verpflichtet, dem Gesetz anscheinend schon gar nicht. Die Bundesregierung und insbesondere auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben auf die Verfassung geschworen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren durch die Justiz, eine mögliche Anklage lassen dieses Gelöbnis ehrlicherweise fast unglaubwürdig erscheinen, vor allem wenn Sie nicht einmal bei einer Verurteilung zurücktreten wollen. Das wäre eigentlich eine Missachtung dieses Gelöbnisses, das Sie nicht nur ein Mal in dieser Republik abgelegt haben. Die ÖVP-Spitze macht das wirklich alles bewusst und zieht uns damit alle in den Schmutz. Wir werden uns das aber nicht gefallen lassen und werden mit aller Vehemenz dagegen antreten, wenn Demokratie und Parlamentarismus mit Füßen getreten werden und so an den Säulen unserer Demokratie gesägt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für mich geht sich eines schon lange nicht mehr in einem Satz aus: Moral und Sebastian Kurz .
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist heute wieder einmal ein Tag, an dem ich ohne Redekonzept ans Pult trete und einfach nur meine Eindrücke der letzten Wochen, der heutigen Sitzung wiedergebe. Was beobachte ich? [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Ich war zweimal vertretungsweise im Untersuchungsausschuss zu Gast. Ich war fassungslos über das Ausmaß an Aggression, an Niedertracht, an blankem Hass, müsste man sagen, der dort geherrscht hat. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ich kann nur sagen, es ist in dem Untersuchungsausschuss ein Ausmaß an negativer Energie, dass ich wirklich froh war, dass ich, nachdem ich dort sozusagen meine Zeit abgesessen hatte, wieder weggehen konnte. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Angerer: ... doch Redekonzept schreiben sollen!]]Ich beobachte des Weiteren, dass Sebastian Kurzseit dem Tag, an dem er Bundeskanzler geworden ist, persönlich angegriffen und diffamiert wurde. Vom ersten Tag an war es nie ein Angriff in der Sache, es war immer ein Angriff auf seine Person. Vom ersten Tag an ging es darum, ihm sein jugendliches Alter, sein Studium, seinen Anzug bis hin zu seiner Physiognomie vorzuwerfen [[Abg. Belakowitsch: Welches Studium meinen Sie?]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und bis zum heutigen Tage gipfelt es in dem Slogan, den die Opposition jetzt verwendet: „Kurz muss weg!“ – als ob das ein Programm wäre, als ob das ein inhaltliches Statement wäre. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Parlamentarier sage ich hier und jetzt gegenüber der Regierung: Hier sitzen ehrenwerte Leute auf der Regierungsbank [[Beifall bei der ÖVP]] , die sich in den Dienst der Republik gestellt haben. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Belakowitsch: Verbrennen Sie sich nicht!]] Es sind Persönlichkeiten, die für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit stehen und sich in unserem Land dafür einsetzen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Sie verdienen dafür von uns allen ein Mindestmaß an Respekt, auch wenn wir politisch anders denken. [[Beifall bei der ÖVP.]] In der Sache selbst ist mir Folgendes eingefallen: Es gibt die Weisheiten des Rabbiners Hillel, der schon vor über 2 000 Jahren sehr, sehr kluge Sachen gesagt hat, die in unserer Familie sehr hochgehalten wurden. Einer der wichtigen Sätze ist: „Al tadin et haverkha ad she-ta’amod bi-mkomo!“ – Richte nicht, urteile nicht über den Nächsten, bevor du nicht an seiner Stelle gestanden bist. Ich sage Ihnen Folgendes: Ich würde mir von jedem von denen, die hier an dieses Pult treten und sich zum Scharfrichter, zum Ankläger machen, wünschen: Liefern Sie jetzt und hier Ihren Laptop ab, liefern Sie Ihr Handy ab, geben wir es dem Untersuchungsausschuss, lassen Sie uns ein paar Wochen darin stöbern und stellen Sie sich dann in zwei, drei Wochen einem Tribunal. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Lassen Sie sich befragen, mit wem Sie sich wann getroffen haben, was Sie dort besprochen haben, wie das mit den Dokumenten übereinstimmt, die wir auf Ihrem Laptop finden, mit wem Sie verkehren, wie, in welcher Tonalität, welche Messages Sie austauschen [[Zwischenruf des Abg. Brandstätter]] , bis hin zu den privatesten Details – auf welche Webseiten Sie zugegriffen haben, was vielleicht sogar Ihre intimen Vorlieben sind –, und dann diskutieren wir das in aller Öffentlichkeit! [[Abg. Kickl: Das haben Sie alles auf Ihrem Laptop?]]Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wie sollen wir ein Mindestmaß an Respekt und Anstand für uns bewahren, wenn wir solche Wege gehen? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das, was ich einfordere, ist: Wir haben in den letzten Monaten oft und zu Recht sehr bewundernd von der Eleganz der österreichischen Bundesverfassung gesprochen. Sie ist im Übrigen sehr unmittelbar mit der Person ihres Verfassers Hans Kelsen, einer großartigen politischen Persönlichkeit, verknüpft. Ich wünsche mir eine Eleganz des Parlaments, und ich sage Ihnen, was ich mir heute in der Diskussion dazu gedacht habe. Erstens wurde von meinen Vorrednern immer wieder betont: Wir sind die Kontrolleure der Regierung. Sie haben hier zu sitzen und Rede und Antwort zu stehen, Sie haben hier zu schweigen, nicht zu klatschen, Sie sind hier Gäste. [[Abg. Rauch: Das war die Maurer! Das war Ihr Koalitionspartner!]]Ich würde meinen, man begegnet Gästen mit einer anderen Art von Respekt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , wenn man mit ihnen zusammenarbeiten möchte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens bin ich etwas überrascht: Kein einziger meiner Vorredner hat eigentlich darüber gesprochen, wer wir als Parlament sind, außer: Kontrollorgan! Kontrollorgan! – Das ist richtig, es ist eine unserer Funktionen, dass wir einen Untersuchungsausschuss bilden können, aber haben wir vergessen, was unsere eigentliche Funktion ist? Wir sind die Legislative! [[Abg. Belakowitsch: Haben Sie vergessen, was das Thema des heutigen Tages ist?]] Hier hat der politische Diskurs stattzufinden. Machen wir doch einen Wettstreit politischer Inhalte auf einem hohen Niveau! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Geben wir doch ein Beispiel für unser Land, dass wir uns hier um die Anliegen der Menschen kümmern, dass wir uns dafür einsetzen, in einem Wettstreit, in einem Wettstreit der Ideen, aber auf einem hohen Niveau! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Heute geht es um was anderes!]]Wir haben auch immer wieder davon gehört: Wir brauchen eine moralische Instanz, Bundespräsident, Gerichte, was auch immer. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Nein, wir haben die moralische Instanz zu sein. [[Abg. Rauch: Sie haben das Land international beschädigt!]]Wir sind eine der Säulen der Republik. Wir sind die Säule der Legislative. Wir setzen die moralischen Standards. Wir sind die, zu denen die Leute, die Jugend in diesem Land aufschauen muss: Wie führt man einen geordneten Diskurs? Auf welchem Niveau diskutieren wir miteinander? Wie behandeln wir einander? Ich kann nur eines sagen: Nehmen wir uns das als Messlatte, seien wir ein Vorbild für dieses Land. [[Abg. Rauch: Beginnen Sie bei sich selbst!]] – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Kollege Engelberg, ich erfülle jetzt Ihre Kriterien der Eleganz und des Respekts. Ich habe es fest vor. Ich habe im U-Ausschuss die Vernehmung des Herrn Bundeskanzlers live mitverfolgt, ich bin 4 Stunden drinnen gesessen. [[Abg. Steinacker: Vernehmung! Vernehmung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der strahlende Prinz kam herein, freundlich, bereit aufzuklären, Auskunft zu geben. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie müssen die Maske abnehmen, ich kann nichts verstehen, Gott sei Dank! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Der vielbeschäftigte Bundeskanzler nahm sich Zeit, er wollte sich erinnern, er konnte sich erinnern; in der Befragung dazwischen gespielte Empörung – gut gemacht –, allerdings dann ein Stolperer: Es kam der Punkt Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand. Jeder weiß, wie es war: Ihr zwei [[mit den Zeigefingern nach rechts und links in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel weisend]] habt es euch ausgemacht. Es geht um die drei mächtigsten Positionen im Land – Bundeskanzler, Finanzminister, Öbag-Chef, der die staatlichen Beteiligungen, sozusagen den Goldschatz ganz Österreichs, innehat –, alle in ÖVP-Hand: Klar, Wahlsieger, bei den Koalitionsverhandlungen gut verhandelt. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Statt dazu zu stehen und zu sagen: Ja, ich kenne Thomas Schmid gut, ich weiß um seine Qualitäten und um seine Qualifikation, daher habe ich es unterstützt!, ein Gerede von: Ich wurde am Rande informiert – ich war eingebunden, heißt das jetzt –, ich habe, irgendwo in cc, als Bundeskanzler nichts entschieden. Es wird von einer Ausschreibung erzählt, dem Verfahren, das da eingehalten wurde; der Finanzminister, der Aufsichtsrat haben das bestimmt. Jedem, bis zu den Journalisten, war klar, dass das so nicht war. Der Finanzminister hat da gar nichts mitzureden gehabt, der Aufsichtsrat auch nicht. Das alles war auch vor diesen Chats – aus denen ich nicht zitiere, weil ich es tatsächlich auch nicht in Ordnung finde, dass die alle in der Öffentlichkeit sind – schon klar. Das Hearing und die Entscheidung, dass Thomas Schmid Öbag-Chef wird, ist bei Ihnen gefallen. Sie haben es abgenommen und Sie haben sich dafür entschieden. Anstatt dazu zu stehen, ein Herumgerede, und das ist, was Sie übertreiben, was Sie bei all Ihrer glanzvollen Performance etwas übersehen: dieses Zu-dick-Auftragen, dieser weiße Ritter, dieser neue Stil ohne alte Seilschaften – dafür mit ganz neuen –, der Turbokanzler, der Weltmeister, der Herr der sieben Meere, es gibt überhaupt keine Steigerung mehr. Da ist die Fallhöhe dann natürlich groß, das kann man nicht durchhalten, wir sind da ein bisschen bei der Hybris. Und wenn Sie sagen: kein Anpatzen. Sie lassen es halt elegant durch die zweite und dritte Reihe machen. Das finde ich jetzt auch nicht sehr viel besser. Nach Bekanntwerden der laufenden Ermittlungen in der vergangenen Woche: Offensive, Medien müssen her, das Kleinformat muss her! Wir stehen alle noch im Banne des dreiseitigen Interviews von gestern im Kleinformat. Ich habe mich gefragt: Warum nicht fünf, warum nicht sieben Seiten? Ich meine, bei der Förderung wäre das schon drinnen gewesen. Sie spielen die emotionale Seite: Ich arbeite fast rund um die Uhr als Hauptverantwortlicher für die Bewältigung der Krise! – Ich habe schon geglaubt, als Hauptverantwortlicher für die Krise, das würde es eher treffen. Und weiter: Während mein Team und ich die Pandemie besiegen! – Eine bescheidene Aussage. Ich würde sagen, es ist eher der Mai, der da jetzt alles neu macht, der hat es nämlich so an sich, dass da die Infektionskrankheiten verschwinden. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Und wie immer: Wenn man ein bisschen mit dem Rücken zur Wand steht – das empfehle ich Klienten dann auch gerne –, wird die Mutter ausgepackt, die extrem traurig und besorgt sei. Bei allem Respekt, wirklich, aber Sie schicken Hunderttausende Mütter in die extreme Traurigkeit und Besorgnis, mich inklusive, was jetzt Ihre Politik der letzten 15 Monate betrifft. Im Interview weiter natürlich dann das Selbstbewusstsein, das Gottvertrauen des Unschuldigen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in einem Land wie Österreich für etwas, was man nicht getan hat, verurteilt wird! – Sie haben überhaupt keine Ahnung Herr Bundeskanzler, für was alles man seit 15 Monaten in Österreich verurteilt wird: fürs Händegeben, für nicht 2 Meter Abstandhalten zum besten Freund, wenn man nicht nachweist, dass man mit ihm zusammenwohnt, fürs Müllhinaustragen, alles als Gesunder und völlig Unbescholtener, und nicht nur Geldstrafen unbedingt, sondern sogar Haftstrafen. Das ist Ihre Schuld und die jedes Mitglieds der Bundesregierung, das hier sitzt oder abwesend ist und diese Politik mitträgt. Ich wäre mir nicht so sicher, ob Sie, wenn man neuerdings schon für solche Dinge verurteilt wird, nicht vielleicht doch auch Probleme mit der Justiz bekommen. Das ist nicht meine Angelegenheit, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Gottes Hand ist oft schon sehr launisch, aber wenn jetzt der grüne Koalitionspartner, von Vizekanzler Kogler abwärts, Ihnen versichert, dass die Grünen die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und dass der Staatsanwalt gegen den Kanzler ja überhaupt nur ermitteln kann, weil die Grünen die Justizministerin stellen, dann würde ich fürchten, dass Sie sich nicht nur in Gottes Hand befinden, sondern dass das ein Himmelfahrtskommando ist. [[Bundeskanzler Kurz nickt mehrmals.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Übrigens, Chorherr lässt grüßen, wann tut sich da etwas bei diesem Riesenkorruptionsfall in Wien? Ich gratuliere Ihnen auch noch nachträglich zur Partnerwahl bei der Entscheidung Ende 2019 [[Heiterkeit der Rednerin]] , dass Sie sich da die Grünen ins Boot geholt haben. [[Heiterkeit auf der Regierungsbank.]] Wissen Sie, Manches kommt wie ein Bumerang zurück. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt noch einen Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Misstrauensantrag ist wohlbegründet und nachvollziehbar, meine persönliche rote Linie ist aber eine ganz andere. Sie hat mit der Öbag, mit dem Finanzminister nichts zu tun: Alles würde ich Ihnen verzeihen, nur nicht die Coronapolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:06]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen und Herren Minister! Sehr geehrter Herr Finanzminister Blümel! Ich habe mir lange überlegt, was ich heute sagen will, und ich habe gesagt, meine Redezeit werde ich Ihnen widmen. In aller Offenheit – wir haben ja schon mehrmals hier am Podium miteinander zu tun gehabt –, mein Vertrauen zu Ihnen ist in den letzten Wochen und Monaten immer weiter erschüttert worden: zum einen durch Ihr Verhalten im Untersuchungsausschuss, wo Sie immer wieder Ihre Erinnerungslücken und Stehsätze wiederholt haben, zum anderen natürlich auch durch die Inhalte der SMS und der Nachrichten, die zur Postenbesetzung von Thomas Schmid und der Öbag geführt haben. Jetzt haben Sie noch eines draufgesetzt: Sie haben sich geweigert, einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen, die Sie verpflichtet hat, dem Untersuchungsausschuss – uns Abgeordneten, die für die politische Aufklärung in diesem Haus, im österreichischen Parlament, zuständig sind – die nötigen Akten zukommen zu lassen. Sie haben sich einfach geweigert. Dafür gibt es keine Ausreden. Sobald der Verfassungsgerichtshof entschieden hatte, hätten Sie diese Akten liefern sollen – Punkt. Auch das Bild von den Kisten, die vor dem Parlament, vor der Registratur ausgeladen wurden, wird uns in Erinnerung bleiben. Das ist ein Bild, das hängenbleibt, das auch klar einen Tiefpunkt des Parlamentarismus darstellt. Natürlich kann man froh sein, dass die Bundesverfassung auch für derart außergewöhnliche Fälle, wie sie sich da dargeboten haben, vorgesorgt hat und sogar mit einer Exekution droht. Zum Glück ist es – Klubobfrau Maurer hat das schon gesagt – nicht so weit gekommen. Dafür und für seine mahnenden Worte an die, die sie anscheinend gebraucht haben, damit sie tätig wurden, sei dem Bundespräsidenten gedankt. Dieses Verhalten gegenüber dem Parlament und dem Rechtsstaat, ganz ehrlich, Herr Blümel, spricht Bände. Sie dürfen sich daher nicht wundern, dass unser oder mein Vertrauen Ihnen gegenüber entsprechend tief erschüttert ist. Dies betrifft aber nicht nur das Vertrauen hier im Haus, sondern auch das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger da draußen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Sie versuchen durch dieses Verhalten unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zu erschweren. Ich möchte hier abermals klarstellen, dass dieser Untersuchungsausschuss großartige Arbeit leistet. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Das kann man nicht oft genug erwähnen, denn die Taktik ist schon: Liefert ein Untersuchungsausschuss nicht die Ergebnisse, die man gerne haben möchte, dann wird er schlechtgemacht; genauso wie die Justiz einfach schlechtgemacht wird. Sicher gefällt der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nicht allen Parteien hier im Parlament, und dementsprechend wird er auch angegriffen. Das ist aber nicht tolerierbar. Dieser Untersuchungsausschuss hat, sowohl was den türkisen als auch den blauen Teil der ehemaligen Bundesregierung angeht, sehr gute und klare Erkenntnisse geliefert. Ich erinnere Sie – mit einem typischen Beispiel – an das Verfahren des ehemaligen blauen Vizekanzlers H.-C. Strache zum mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um den Prikraf. Auch die FPÖ ist Teil dieses Korruptionsnetzes, die will ich jetzt gar nicht außen vor lassen. – Auch wenn Sie sich [[in Richtung FPÖ]] jetzt als Sauberpartei hinstellen, Sie sind trotzdem ein Teil dieses Netzes. Sie haben halt nicht genug Zeit gehabt, um das auf Touren zu bringen und auch entsprechend Ihre Posten zu besetzen und die Vereine zu installieren, aber Sie sind trotzdem Teil dieses Netzes. Auch dazu ist jetzt die Justiz am Zug. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Sie machen der ÖVP die Mauer!]] Eines ist aber klar: Ein Untersuchungsausschuss ist keine Wohlfühloase, sondern das parlamentarische Gremium, in dem politische Kontrolle passiert und von dem aus eben auch politische Verantwortung eingefordert wird. Klarerweise gibt es dort auch Reibungspunkte. Eines muss ich noch erwähnen, weil es ja immer wieder kommt und mich extrem stört: die Stimmung im Untersuchungsausschuss. Gerade Herr Kollege Hanger brüskiert sich immer wieder. – Ich möchte aber schon feststellen, dass Sie und Ihre Fraktion [[in Richtung ÖVP]] diese Stimmung zum Großteil selbst zu verantworten und mitzuverantworten haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Zarits: Na ja!]] Dabei brauchen Sie sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, das möchte ich auch in aller Klarheit sagen. Wir lassen uns hier sicher nicht das Kontrollinstrument und eine der hart erkämpften und wesentlichen Säulen des gelebten Parlamentarismus – by the way: einer, der dafür gekämpft hat, ist Werner Kogler –, nämlich den Untersuchungsausschuss, schlechtmachen. Nein, das werden wir nicht! Er hat gute Erkenntnisse geliefert, ausgeapert und auch effizient gearbeitet. Genau das ist einer der Gründe dafür, warum wir Grüne uns weiter für saubere Politik und den Rechtsstaat einsetzen werden. Und es gibt noch mehr Gründe, denn ja, der Untersuchungsausschuss ist in Höchstform. Dadurch kommt noch viel mehr ans Tageslicht, das wissen Sie auch. Zum anderen werden wir uns Grüne schützend vor diesen Rechtsstaat stellen, der jetzt von allen Seiten angegriffen wird. Die Justiz unter Ministerin Zadić muss unabhängig und weisungsungebunden arbeiten können. Das muss garantiert werden und garantiert sein, und das garantieren wir als Grüne auch. [[Beifall bei der Grünen.]] Da wird nichts derschlagen, da wird nichts vertuscht, da wird ermittelt und gearbeitet. Es braucht jetzt eine selbstbewusste Justiz, und dafür werden wir uns ebenso wie für saubere Politik auch einsetzen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.
Herr Präsident, ich hätte sogleich an Sie, weil ich bedauere, dass sich der Herr Bundeskanzler schon seit Längerem aus dem Saal entfernt hat, die Bitte, ihn wieder herbeischaffen zu lassen. Ich muss seine Abwesenheit sehr bedauernd zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Justiz begann nach Ibiza mit Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker, aber auch gegen ÖVP-Politiker. Das Parlament als Volksvertretung möchte auch aufklären und richtete vor einem Jahr demnach einen Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung ein. Und dann passiert im Land Österreich Seltsames, schlimmer, demokratiepolitisch Verstörendes. Die türkise ÖVP begann vom Kanzler – dem nun abwesenden Kanzler – abwärts vor mehr als einem Jahr die WKStA zu diffamieren, gerade als diese begonnen hat, in ihren Korruptionsermittlungen die ÖVP immer mehr in den Fokus zu nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Die Beschuldigtenliste ist für meine Redezeit zu lang, dabei sind in jedem Fall mittlerweile aber die engsten Mitglieder der türkisen Familie, noch immer Finanzminister Gernot Blümel, Kanzler Kurz, Thomas Schmid, der noch immer Alleinvorstand der Öbag ist. Ich hoffe, dadurch ist mittlerweile für fast alle rückblickend völlig durchschaubar, dass es das Ziel der türkisen Familie war, die Korruptionsermittler einzuschüchtern und zu zermürben, falls sie ihr zu nahe kommen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und was macht die türkise Familie gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Kanzler Kurz – noch immer abwesend – hat zur Sicherheit einmal keine relevanten Mails und Kalender mehr, alles rechtswidrig gelöscht. Es gibt nämlich eine klare Archivierungspflicht im Bundesarchivgesetz: Alles, was dienstlich ist, ist zu archivieren. Der Untersuchungsausschuss hat aber kein einziges Kanzlermail, keinen Kalender bekommen. Rechtswidriges Löschen zur Verwischung von Spuren: Ist das der neue Stil? Hat sich der Kanzler, haben Sie sich bemüht, die gelöschten Mails wiederherzustellen? Das fragt sich auch der Verfassungsgerichtshof und meint, wir sollten das nun wieder einmal durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten klären. Wir werden das tun, wir kämpfen weiter! [[Beifall bei den NEOS.]] Was macht das türkise Familienmitglied Minister Blümel mit dem Untersuchungsausschuss? Er wäre seit Tag eins des Untersuchungsausschusses verpflichtet gewesen, die relevanten Unterlagen an uns zu liefern. Das machte er nicht. Er wartete frech, und zwar nicht nur darauf, dass der Verfassungsgerichtshof im März entscheidet, dass dem U-Ausschuss die Unterlagen zustehen, was klar war, sondern er ignorierte auch die Entscheidung des Höchstgerichtes einfach so lange, bis der Bundespräsident quasi schon mit Bundesheer oder Polizei vor seiner Tür steht. Das ist ein unfassbar respektloser Umgang mit den höchsten Institutionen des Landes – Bundespräsident, Verfassungsgerichtshof und parlamentarischem Untersuchungsausschuss. Und wenn der Untersuchungsausschuss des Parlaments verhöhnt wird, wird das Parlament selbst und damit das Volk verhöhnt. Denn ob die ÖVP es will oder nicht, die Volksvertretung in Österreich ist und bleibt dieses Haus. Und so wie sich die türkise Familie außerhalb des Untersuchungsausschusses verhält, werden Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, wohl nicht glauben, dass sie es im Untersuchungsausschuss anders macht. Das tut sie nicht! Sie stört die Aufklärungsarbeit, so gut sie kann, in unterschiedlichem Gewande: mit Wolfgang Sobotka als Vorsitzendem, der gegenüber Kollegen Krainer und anderen Oppositionspolitikern herablassend ist, nun mit Kollegen Hanger von der ÖVP, der –mein Highlight vor Kurzem – sich zur Geschäftsordnung meldete, um zu meinen, eine Frage sei unterstellend, als noch gar keine Frage gestellt gewesen war. Beide leisten sich auf jeden Fall immer dann viele Blutgrätschen, wenn es inhaltlich interessant und für die ÖVP unangenehm wird. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wer stört die Aufklärungsarbeit? Die Auskunftspersonen vonseiten der ÖVP. Sie sind hämisch und herablassend. [[Ruf bei der ÖVP:Wie war das mit der Verfahrensrichterin?]] Der Finanzminister erinnert sich bei anscheinend unangenehmen Fragen vermeintlich unfassbar oft nicht, die engsten Mitarbeiter des Kanzlers belächeln uns von Minute eins bis zum Ende der Befragung und der Kanzler selbst hat uns mit vielen nichtssagenden Ausschweifungen wertvolle Befragungszeit gestohlen, tatkräftig unterstützt vom Vorsitzenden, der zur Sache rufen könnte, genauso wie hier, im Plenum des Nationalrates. Ihnen, Herr Kanzler, war anscheinend wichtiger, den Schein aufrechtzuerhalten als die Wahrheit, den Schein, dass unter dem neuen Stil der türkisen ÖVP kein Postenschacher betrieben wird, obwohl in Wahrheit der ganz alte Stil gelebt wird. Es ist noch immer wichtig, wer zur türkisen Familie gehört und wer nicht, und nicht, was Sie vermeintlich vorgeben: Leistung soll sich wieder lohnen. Wir haben aufgezeigt, was Sie von der Wahrheit halten, und wir kämpfen mit Anzeigen wegen möglicher Falschaussage für eine starke Kontrolle durch das Parlament und damit durch das Volk. Wodurch ist dieses Vorgehen der ÖVP im Ausschuss eigentlich auch bewiesen? – Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ausspricht. Der ÖVP war es bei den Verhandlungen für das Minderheitsrecht, dass die Opposition einen Ausschuss einsetzen kann, besonders wichtig, dass es nur Medienöffentlichkeit, also keine echte Öffentlichkeit, durch die sich jeder Bürger, jede Bürgerin ein Bild machen kann, gibt. Warum war das der ÖVP so wichtig? – Damit sie genau dieses Spiel spielen kann, das sie jetzt abzieht, damit sie Aufklärung im U-Ausschuss verhindern kann, ihn schlechtmachen kann und damit auch Konsequenzen verhindern kann. Öffentliche Ausschüsse hätten viel mehr Konsequenzen, man würde das Verhalten der Regierungsmitglieder direkt, gefährlich eindrücklich selbst wahrnehmen und erleben können, und die Öffentlichkeit könnte sich dann in dem Ausmaß empören, das notwendig wäre, und es würde Druck entstehen und Konsequenzen geben. Das will die ÖVP nicht. Sie will lieber den Untersuchungsausschuss als ganzen und kritische Mitglieder diskreditieren und vom Aufklärungsauftrag abhalten. Damit muss Schluss sein, und deswegen haben wir schon im Juli letzten Jahres einen Antrag auf Öffentlichmachen von Ton- und Bildaufnahmen, von Befragungen in U-Ausschüssen gestellt, beginnend mit Befragungen von ehemaligen und aktiven Regierungsmitgliedern. Die ÖVP war bis vor Kurzem strikt dagegen und nun will sie aufgrund des Drucks vermeintlich darüber reden, aber mit einem berühmten türkisen Aber, nämlich nur in einem Gesamtpaket. – Nein, das kann man jetzt und sofort separat umsetzen! Daher stellen wir heute zu diesem Antrag, der im Geschäftsordnungsausschuss liegt, einen Fristsetzungsantrag, damit Sie, ÖVP, heute Farbe für eine starke parlamentarische Kontrolle bekennen können – oder eben nicht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] An die ÖVP: Stimmen Sie dem Antrag zu, dann kann sich die Bevölkerung selbst ein Bild davon machen, wie schlimm und vermeintlich grausam es im U-Ausschuss zugeht! Eines möchte ich Ihnen noch sagen, Herr Kanzler: Wir sind in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und ich habe wirklich Bauchweh und kein großes Vertrauen, dass alles gut ausgeht, wenn unser Land im Moment in der Hand einer Person ist, die die Nerven wegschmeißt und nicht mehr weiß, was sie spricht, wenn jemand eine Wurstsemmel isst.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend drei kurze Bemerkungen: Erstens: Wir haben eine Sondersitzung, einberufen von der Opposition. Es fehlen 15 Mandatare von den Oppositionsparteien. Nehmen Sie sich selber und vor allem auch den Parlamentarismus ernst, wenn Sie schon zu Sondersitzungen laden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Ich bin zusammengezuckt, als Matznetter aus der Bibel zitiert hat. Herr Kollege, das ist für einen echten christlich-sozialen Politiker echt ein starkes Stück, wenn man sich so etwas anhören muss. [[Abg. Belakowitsch: Sie sind ja nicht christlich-sozial!]] Und zum Dritten: Frau Kollegin Fürst, Sie haben von der glanzvollen Performance des Bundeskanzlers gesprochen. Dem stimmen wir und der Großteil der Wählerinnen und Wähler vollinhaltlich zu. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Untersuchungsausschuss: Genau vor zwei Jahren ist das Ibizavideo ans Tageslicht gekommen – Strache und Gudenus mit der vermeintlichen Oligarchin in der Luxusvilla auf Ibiza. Eine Frage habe ich schon zu stellen: Wo sind die restlichen Chats von Strache und Gudenus, den beiden, die eigentlich diesen Ausschuss hauptsächlich zu verantworten haben? Was haben wir? – Die Chats bekommen wir nicht! Wir reden darüber, was Herr Schmid seiner Assistentin schreibt und wie kalt es in Moskau ist, aber wir bekommen die Chats von Strache und Gudenus nicht. Meine Damen und Herren, das ist einfach unglaublich und unfassbar! Wir fordern auch die Justizministerin höflich, aber bestimmt auf, diese Chats rasch auswerten zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Zweite: Wo bleibt eigentlich der ehemalige SPÖ-Nationalrat Dietmar Hoscher, der Mann, der bei den Casinos tätig ist und auch Einkommenskaiser in diesem Bereich ist? Er ist sozusagen der Sozialist mit den genagelten Schuhen. Wo bleibt dieser Dietmar Hoscher? Der könnte uns Auskunft und Einblick in die Verbindungen der SPÖ in die Glücksspielszene geben! Herr Krainer, Frau Rendi-Wagner, wann kommt Ihr ehemaliger Kollege Hoscher in den Untersuchungsausschuss? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Was soll man sich aber von dieser Sozialdemokratie erwarten? Ich halte es mit Doskozil, der zu Mittag gesagt hat: Mir fehlt jedes Wort. – Mir zu dieser Partei mittlerweile auch! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Genau!]] Zum Dritten: Was ist wirklich ein schlechter Charakter, meine Damen und Herren? – Das sind wir ja von den Sozialisten immer wieder gewohnt. Dass sich aber Kollege Krainer hierherstellt und dem Bundeskanzler alles Gute wünscht und versteht, dass das jetzt eine schwere Zeit ist: Ich darf das nicht sagen, Herr Präsident, ich weiß es, aber bei uns im Innviertel sagt man: Geh, weißt was, geh hoam! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Geh hoam und lass es bleiben! Weißt warum? – Er selber hat ihn gemeinsam mit Krisper angezeigt, und jetzt stellt er sich her und sagt: Na, furchtbar, du armer Bundeskanzler, wie es dir jetzt wohl geht!? – Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren! Das ist doch keine Theaterbühne hier! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zuerst wird das Haus angezündet, und dann fragt man sich, wo denn die Feuerwehr bleibt. So agiert die SPÖ mit diesem Untersuchungsausschuss. Es geht auch überhaupt nicht um die Wahrheitsfindung. Es geht überhaupt nicht darum, dass die politische Verantwortung geklärt wird. Es geht doch nach der alten Manier von Peter Pilz: anpatzen, diffamieren, verunglimpfen! Schütten wir so viel Dreck – ich bin das 19. Jahr in diesem Haus – auf einen Spitzenpolitiker, irgendein Patzerl wird immer hängen bleiben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.]] Und wenn das immer und immer wieder geschieht, bringt das dann natürlich mit sich, dass man hier auch als Person, als redlicher Politiker in Mitleidenschaft gezogen wird. Dieser Hass gegen einen erfolgreichen Bundeskanzler eint die Opposition, angetrieben vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl . Das ist ja heute ganz schön zum Ausdruck gekommen, als er gesagt hat: Mein Gott, vor zwei Jahren ist mir unrecht getan worden, vielleicht wäre ich ja doch noch Innenminister. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und Hafenecker hat ja dann wortwörtlich gesagt, worum es geht. Es geht darum, dass Kurz weg muss. Das ist doch die Doktrin der Oppositionsparteien! [[Abg. Amesbauer: Ja, er muss weg!]]Es geht doch nicht um Wahrheitsfindung, es geht darum, dass man ihn anschüttet und dass man einen redlichen Bundeskanzler samt der gesamten Bundesregierung diffamiert und verunglimpft, meine Damen und Herren! Das ist das, was Sie hier tun! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und dieser Hass, der von den Oppositionsparteien vor allem auch in diesem Ausschuss zum Ausdruck gebracht wird, ist das, meine Damen und Herren, was das politische Klima derart vergiftet. Ich sage Ihnen aber auch Folgendes: Wenn man am Wochenende unterwegs ist – Kickl rennt Marathon und will Triathlet werden oder ist es eh schon –, trifft man wenige Menschen, die da mithalten können. Der Großteil der Bevölkerung ist woanders unterwegs. Wir reden aber mit den Leuten. [[Abg. Belakowitsch: Seit wann?]] Und wenn wir mit ihnen reden, dann sagen sie: Was ist das für eine Allianz gegen einen Bundeskanzler, der sich tagtäglich bemüht, das Beste zu geben, damit wir gut aus dieser Pandemie und aus dieser Wirtschaftskrise herauskommen? Das ist es, ja! Das ist es, worauf es ankommt, und auf nichts anderes! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Manöver, das sich hier abspielt, wird durchschaubar. Mit Wahlen bringt man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt. Man bringt ihn nicht weg, er wurde zwei Mal von der Bevölkerung, von den Wählerinnen und Wählern, bestätigt, und das sind eigentlich diejenigen, denen wir verpflichtet sind. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Jetzt versucht man es mit Anzeigen, denn irgendetwas muss doch falsch gelaufen sein. In den Köpfen der SPÖ-Logik ist das so: Das kann doch nicht sein, dass es einen ÖVP-Kanzler gibt. Es hat doch mehr oder weniger immer einen roten Kanzler gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Die paar Jahre, in denen es einmal anders war, blendet man aus. Nein, es kann nicht sein in dieser Republik. Es muss wieder ein roter Kanzler her, denn früher gibt man in diesem Land keine Ruhe. Das ist die Realität und das ist das, was sich in diesem Ausschuss abspielt. Es wird so lang angepatzt und diffamiert, bis man nach Ihrer Logik wieder zu einem Kanzler von der SPÖ kommt. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.]] Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie stellen heute im „Morgenjournal“ die Frage: Ist ein krimineller Bundeskanzler in Österreich zumutbar? Dann muss der Moderator sogar sagen: Es gilt auch für eine Politikerin oder einen Politiker die Unschuldsvermutung. – Das zeugt auch von einer besonderen Art und Weise, wie die NEOS mit der Wahrheitsfindung umgehen. Frau Kollegin Krisper ist die beste Nachfolgerin von Peter Pilz, und diese Partei driftet nach linkslinks ab. Bürgerlich und liberal ist nichts mehr bei den NEOS, das kann man auf alle Fälle auch feststellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend, meine Damen und Herren, noch drei Anmerkungen: Erstens: Ich rufe vor allem der SPÖ die Abwahl 2019 in Erinnerung. Es wird jetzt immer in den Medien gemunkelt: Na ja, sollten wir ihn nicht doch abwählen, vielleicht kriegen wir eine Mehrheit. Neuwahlspekulationen sind da. Ich habe das Bild noch vor mir, Frau Rendi-Wagner [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner]] ,wie Sie, sich an das Mikrofon klammernd, mit den finsteren Gestalten im Hintergrund vor Ihrem Pavillon am Heldenplatz gestanden sind. Wie ist die Wahl ausgegangen? – 21 Prozent zu 37,5 Prozent! Der Wähler und die Wählerin haben eindeutig entschieden. Überlegt euch also gut, was ihr tut! Zweitens: Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür, wie es im Untersuchungsausschuss zugeht: Wurstsemmel essen, Chips essen, schreien, stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja lächerlich!]] Das ist doch kein Umgang! Das ist nicht lächerlich, das ist die Realität! Setzen Sie sich halt einmal hinein, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, dann würden Sie es auch sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen auch überhaupt nicht, warum der Bundeskanzler angezeigt wird. Sie wollen, dass gearbeitet wird. Die Menschen wollen, dass wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen, und die Menschen haben das Recht, dass wir das auch tun. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Und Österreich kommt gut durch diese Krise, wenn wir zusammenstehen, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns nicht gegenseitig anzeigen und diffamieren. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich sage Ihnen ganz zum Schluss noch Folgendes: Was Sie hier tun, stärkt unsere Volkspartei. Ich sage Ihnen das! Das stärkt uns in unserer Gruppe! Wir halten zusammen, wir stehen das auch durch, aber kehren Sie zur täglichen Arbeit zurück und hören Sie mit dem Anpatzen auf!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet.
Klubobmann Wöginger hat soeben behauptet, ich hätte gemeinsam mit Kollegin Krisper Herrn Kurz wegen einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss angezeigt. Ich berichtige tatsächlich: Ich habe das nicht getan. Ich weiß, dass Herr Kurz das die ganze Zeit behauptet, aber Sie sollen nicht alles glauben, was der Bundeskanzler sagt. Es ist nämlich nicht immer wahr, was er sagt, so auch da nicht. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Wöginger, Sie haben jetzt gesagt, es ist „ein starkes Stück“, wenn man die Bibel zitiert. – Ich sage Ihnen, was ein starkes Stück ist: Das ist, wenn ein Bundeskanzler die katholische Kirche drangsaliert, weil sie anderer Meinung als er ist. Das ist ein starkes Stück, Herr Wöginger! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist aber typisch für die Zeit dieser ÖVP-Krise. Diese ÖVP-Krise ist für die ÖVP schlimm, sie ist aber vor allem für das Land, für Österreich, für die Menschen in Österreich schlimm. Das beginnt seit Neuestem mit diesem irrlichternden Herrn Hanger und reicht bis zu Herrn Engelberg, der sich hier herausstellt und sagt, er würde sich wünschen, dass dieses Parlament zum Forum der inhaltlichen Auseinandersetzung wird. Ich würde mir das auch wünschen. Warum vertagt ihr dann jeden Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im nicht öffentlichen Ausschuss? [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Dann nehmt euch zusammen! Habt den Mut, dass alles hier diskutiert wird! Wir täten das gern, und euch würde es auch gut anstehen. Das sind ja nur die kleinen Spitzen, die man jetzt so miterlebt, aber eine insgesamt so billige und peinliche Performance, wie die ÖVP sie jetzt abliefert, geschätzte Damen und Herren, haben wir wirklich noch nicht erlebt, und an der Spitze steht der Bundeskanzler. Herr Kurz stellt sich hierher und sagt: Ich achte das Parlament, ich achte die parlamentarische Demokratie!, und ist sich gleichzeitig nicht zu billig, von 50 Fragen einer parlamentarischen Anfrage vielleicht eine zu beantworten. Ist das die Achtung vor dem Parlament, Herr Kurz, von der Sie sprechen? Ist das die Achtung vor dem Rechtsstaat? [[Beifall bei der SPÖ.]] – Nein, das ist es nicht, sondern das ist Ihr Umgehen damit und vor allem das Umgehen Ihres Systems, Ihrer Clique, Ihrer „Familie“, wenn man es so nennen mag. Sie nennen sich ja selber so. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Nein, das ist eine andere Familie, Gust, eine ganz andere Familie, als du meinst. [[Abg. Wöginger: ... eine Doskozil-Familie ...!]]Das ist eine Opfer-Täter-Umkehr. Sie versuchen, sich als Opfer dieser Umstände hinzustellen, Herr Kurz, dabei sind Sie der Täter: der Täter, der sich gegen den Rechtsstaat richtet, der sich gegen die parlamentarische Demokratie richtet, der sich gegen Moral und Anstand richtet. Das sind Sie, und das ist das Problem, das dieses Land hat, Herr Kurz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Jetzt kann die ÖVP behaupten, ich behaupte das hier einfach so pauschal, aber man muss sich einmal die Fakten anschauen, und die Fakten sind, was in Österreich in dieser Krise passiert: Statt dass man sich um die Arbeitslosigkeit kümmert, um die Betriebe kümmert, um die Pandemiebekämpfung kümmert, um die Zukunft kümmert, um die Finanzierung der Zukunft kümmert [[Ruf bei der ÖVP:Das macht die ÖVP!]] ,wird seitens der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und den Finanzminister ermittelt. Der Finanzminister bricht vorsätzlich die Verfassung, bis er vom Bundespräsidenten beinahe exekutiert wird. Die ÖVP attackiert die Justiz, statt zu arbeiten, attackiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, versucht, die katholische Kirche einzuschüchtern und ihr zu drohen [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , missachtet den Untersuchungsausschuss. Die Frau Landwirtschaftsministerin bezeichnet den Untersuchungsausschuss als „Löwinger-Bühne“. Der Nationalratspräsident, auch unterstützt von der Landwirtschaftsministerin, meint, dass es nicht mehr notwendig ist, die Wahrheit zu sagen, und versucht damit eigentlich, Untersuchungsausschüsse obsolet zu machen. Das ist das, was die Fakten bei uns im Land sind, und das haben Sie zu verantworten, das haben Sie von der Österreichischen Volkspartei zu verantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was da jetzt passiert und was Ihnen so unangenehm ist – und das ist gut so –, ist, dass der Rechtsstaat, die parlamentarische Demokratie sich wehren, weil sie meinen, die Interessen einer sehr machtbetrunkenen Clique sind weniger wichtig als die Einhaltung von Gesetzen, die Einhaltung von Rechten. Der Rechtsstaat, gegen den Sie angehen, schlägt jetzt zurück, Herr Kurz. Das spüren Sie, und es ist gut, dass Sie das spüren, weil das funktionierende parlamentarische Demokratien auszeichnet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was spürt man? – Es wird ermittelt – und das sind wieder Fakten –: Es wird gegen einen Herrn Bonelli ermittelt, Ihren Kabinettschef – Falschaussage –, es wird gegen Thomas Schmid, den Chef der Öbag, ermittelt – Falschaussage –, gegen Melanie Laure – unwahre Aussage im Zeugenstand –, gegen Bettina Glatz-Kremsner – Falschaussage -, gegen Christian Pilnacek – Amtsgeheimnisverletzung [[Zwischenruf bei der ÖVP]] –, gegen Johann Fuchs – Falschaussage –, gegen Hartwig Löger – mögliche rechtswidrige Spendenannahme –, gegen Wolfgang Brandstetter – Amtsgeheimnisverletzung –, gegen Josef Pröll, gegen Finanzminister Blümel – Beihilfe zur Bestechung, inklusive Hausdurchsuchung –, und jetzt wird gegen Sie ermittelt, Herr Bundeskanzler. Das ist nicht die Opposition, das sind nicht irgendwelche bösen Mächte, sondern das ist unser Rechtsstaat, der da ermittelt. Was da geschehen ist, was Sie zu verantworten haben, Herr Kurz, ist einmalig in der österreichischen Geschichte. Ich sage Ihnen eines: Die österreichische Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass die Verfassung weiter gebrochen wird, wird nicht zulassen, dass weiter Rechte verletzt werden, der Rechtsstaat desavouiert wird und die parlamentarische Demokratie gefährdet wird. Da haben Sie in uns einen entschiedenen Gegner, Herr Kurz.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, darf ich fragen, ob wir abstimmen können. FPÖ? NEOS? Grüne? – Danke. Wir können zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried, Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Für so einen Beschluss ist nach der Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Diese ist unzweifelhaft gegeben, und daher bitte ich die Damen und Herren, die für diesen Misstrauensantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Gleiche Vorgangsweise wie zuvor: Es braucht die Hälfte der Abgeordneten. [[Unruhe im Saal.]] – Darf ich um Ruhe während der Abstimmung ersuchen? – Danke. Ein Zeichen ist erforderlich für den Misstrauensantrag. – Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt. [[15:37:33]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 787/A eine Frist bis 10. Juni 2021 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. [[15:37:55]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1580/A bis 1587/A(E) eingebracht worden sind; leider Gottes nur mündlich. Sie sind erst jetzt in den Schlussminuten gekommen, und wir können sie Ihnen nur in dieser Form mündlich vortragen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.38 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.