Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich darf die 59. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen und Sie herzlich im neuen Jahr begrüßen. Ich wünsche Ihnen allen Gesundheit und dementsprechend viel Kraft fürs Diskutieren im neuen Parlamentsjahr! Die Amtlichen Protokolle der 53. und der 54. Sitzung vom 11. Dezember, der 55. Sitzung vom 12. Dezember sowie der 56., der 57. und der 58. Sitzung vom 13. Dezember 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Klaus Fürlinger, Hermann Gahr, Mag. Michael Hammer, Ing. Klaus Lindinger, BSc, MMMag. Gertraud Salzmann, Angela Lueger, Hans-Jörg Jenewein, MA, Dr. Stephanie Krisperund Dr. Alma Zadić, LL.M. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt informiert, dass Ministerin Dr. Karin Kneissl durch Bundesminister Mario Kunasek vertreten wird. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich teile mit, dass der Fünfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses allen Mitgliedern des Nationalrates zugegangen ist. Ich darf auch mitteilen, dass der ORF die Sitzung in voller Länge auf ORF III übertragen wird und dass ein Fotograf anwesend sein wird. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!“ dringlich zu behandeln. [[Ruf bei der FPÖ:Danke, SPÖ!]] Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen. Ich darf die Sitzung bis 13.15 Uhr unterbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und begrüße unsere Gäste auf der Zusehergalerie und die Gäste zu Hause vor den Fernsehschirmen. [[13:15:42]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!“ (559/A(E))
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 559/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Klubobfrau Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beste Gesundheitsversorgung ist immer nur so gut wie die Menschen, die darin arbeiten. Das sind die Ärzte und Ärztinnen, das sind die PflegerInnen und die TherapeutInnen, die Tag für Tag – Sie wissen es, 24 Stunden, sieben Tage in der Woche – körperliche und auch psychische Arbeit für Patientinnen und Patienten in Österreich leisten. Wenn ich mir ansehe, was in den kommenden Jahren auf den Gesundheitsbereich und die Gesundheitsversorgung zukommt, auf die Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten, kann ich Ihnen sagen, es wird nicht mehr sehr viele Ärztinnen und Ärzte und auch nicht sehr viele PflegerInnen und TherapeutInnen geben, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten wollen. Es drohen nicht nur kurzfristige Engpässe oder sogenannte Versorgungslücken, wie die Experten sagen. Derzeit sind es einige Gemeinden, die betroffen sind – ich werde darauf eingehen –, die keinen Hausarzt, keine Hausärztin finden, aber bald werden es ganze Regionen in Österreich sein, in denen es keinen einzigen Hausarzt mit Kassenvertrag gibt. In den nächsten Jahren – das ist eine demografische Entwicklung, dafür kann die Politik nichts; der Grund ist die alternde Gesellschaft, das macht natürlich bei den Ärzten und Ärztinnen nicht Halt, das ist ganz klar – werden nämlich Tausende Ärzte in Pension gehen beziehungsweise das Pensionsalter erreichen; das wirklich große Problem dabei ist: ohne Nachwuchs. Wenn jemand in Pension geht, ist es nicht so schlimm, wenn man weiß, der Nachwuchs ist vorhanden. Wir wissen, dass das nicht erst in ein paar Jahren ein großes Problem sein wird, es gibt schon einige Menschen, die davon betroffen sind; 200 000 Menschen in Österreich, Patienten und Patientinnen, haben derzeit keinen wohnortnahen Hausarzt zur Verfügung. Genau aus diesem Grunde muss und soll die Gesundheitspolitik dieses Thema und diese Entwicklung ernst nehmen. Frau Bundesministerin, auch Sie sollten es ernst nehmen und sollten hier handeln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie schaut die Situation in Österreich aus? – Ja, wenn man sich die absolute Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich anschaut, dann zeigt sich, wir haben, wenn man das europaweit vergleicht, eine der höchsten Ärztedichten; das stimmt. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wir müssen uns aber fragen: Wie kann es sein, dass die Menschen trotzdem stundenlang in überfüllten Ordinationen warten müssen? Wie kann es sein, dass Menschen oft wochen- und monatelang auf einen Facharzttermin warten? Es sind nicht alle, sondern einige Spezialisierungen besonders betroffen, etwa die Hautärztinnen und Hautärzte, auch in Wien. Wie kann es sein, dass Gemeinden Kassenordinationen immer und immer wieder ausschreiben müssen und dennoch keinen Hausarzt finden, nachdem der alte Hausarzt oder die alte Hausärztin in Pension gegangen ist? Und wie kann es sein, Frau Bundesministerin, dass ich den Eindruck habe, dass Sie vor diesem Thema in den letzten 13 Monaten eher die Augen verschlossen haben, dieses Thema vielleicht auf die lange Bank geschoben haben, wie Sie es mit der Pflege kürzlich auch gemacht haben? Wir alle wissen ganz genau: Ja, theoretisch gäbe es genug Ärztinnen und Ärzte in Österreich. Sind sie aber gemäß dem sogenannten Sachleistungsprinzip dort, in den Kassenordinationen, wo wir sie eigentlich tagtäglich brauchen, arbeiten sie im Spital bei den Patienten und Patientinnen? – Nein, dort sind sie nicht in ausreichender Zahl – wir wissen das, wir haben uns diese Zahlen ja genau angeschaut –, und das hat viele Gründe. Ich weiß, wie Ihre mögliche Lösung, die Lösung der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, ausschaut: Die Menschen sollen halt zum Privatarzt gehen, oder sie müssen, wenn sie sich den Privatarzt nicht leisten können, eben länger warten, bis sie einen Termin bekommen, oder länger in der Ordination sitzen. Ihr Zugang ist wie so oft: Der Markt wird das schon regeln! Die Gesundheitsversorgung ist aber kein freier Markt. Das war schwarz-blaue Gesundheitspolitik in der Vergangenheit und das ist schwarz-blaue Gesundheitspolitik auch heute. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: ... in der Mitte!]] [[Abg. Belakowitsch: ... ein paar dazwischen!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen – das ist schon erwähnt worden und wird heute noch ein großes Thema sein, und als Ärztin bin ich froh über diese Nachricht –, die Bevölkerung wird immer älter, unsere Lebenserwartung steigt. Das ist die gute Nachricht. Das bedeutet aber am Ende des Tages, dass schon nächstes Jahr eine halbe Million Menschen in Österreich älter als 80 Jahre sein werden. Was geht damit einher? – Sie werden älter, sie werden kränker, multimorbid, sie sind pflegebedürftiger [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , und die Anzahl der demenzerkrankten Personen wird in Österreich auch in den nächsten Jahren sehr stark steigen. Frau Gesundheitsministerin, Sie wissen auch, in den nächsten Jahren wird mehr als die Hälfte der Ärzte und Ärztinnen das Pensionsalter erreichen, und Sie wissen, die Situation ist bei den Ärzten mit Gebietskrankenkassenverträgen noch gravierender; dort sind es mehr als die Hälfte, 55 Prozent, die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Und wenn wir uns die Situation bei den Fachärzten und Fachärztinnen anschauen, dann zeigt sich, es sind 60 Prozent, die das Pensionsalter erreichen werden. In einem Bild gesprochen: Die Lunte brennt von zwei Seiten. Auf der einen Seite braucht die alternde Bevölkerung immer mehr Ärzte, denn das bedeutet auch mehr Krankheit und das bedeutet, dass mehr medizinische Betreuung gebraucht wird. Auf der anderen Seite brennt die Lunte, weil die Ärztinnen und Ärzte altern; das bedeutet: in Zukunft weniger Hausärzte, weniger Kassenärzte, und das bedeutet: weniger medizinische Betreuung. Das ist eine Diskrepanz. Das war nicht immer so. Die Zeiten haben sich diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten, vor allem in den letzten 20 Jahren, ganz gravierend geändert. Seitdem ich meine Ärzteausbildung beendet habe, hat sich viel getan. Damals hat man als junge Ärztin oft jahrelang auf einen Kassenvertrag gewartet, jahrelange auf einen Turnusplatz gewartet, Stichwort Ärzteschwemme. Letzte Woche waren viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier bei uns im Parlament zu Besuch, und ich habe mit ihnen intensive Diskussionen geführt. [[Abg. Belakowitsch: ... voriges Jahr machen sollen!]]Ich habe zum Beispiel von der Bürgermeisterin aus Sankt Valentin erfahren, dass eine seit Anfang Oktober freie Stelle in Sankt Valentin – seit Anfang Oktober, das ist nicht lange – fünf Mal ausgeschrieben werden musste – fünf Mal! –, und das Ergebnis ist: keine einzige Bewerbung eines Arztes oder einer Ärztin. [[Abg. Belakowitsch: Sind keine ausgebildet worden in den letzten Jahren? Haben Sie nicht dafür gesorgt? Also offensichtlich ...!]]So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen [[Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!]],um zu einem Arzt zu kommen. [[Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht?]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht [[Abg. Haubner: Wir sind näher ...!]] , oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox.]] [[Abg. Gudenus: Wer hat regiert?]] [[Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!]] Sie, Frau Bundesministerin, mit Ihrer schwarz-blauen Bundesregierung, Sie kümmern sich nicht um die Lebensumstände der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich nicht um die Gesundheit und die Versorgung der Menschen in diesem Land. Sie kümmern sich einzig und allein um die Versorgung Ihrer Parteifunktionäre mit gut bezahlten Posten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist schon die SPÖ Wien, bitte!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Gut bezahlte Posten, weniger Ärzte, stattdessen schwarze und blaue Generaldirektoren in der Sozialversicherung – sehr geehrte Bundesregierung, das ist Ihr Programm, das ist Ihre Gesundheitspolitik! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Frau Bundesministerin, in diesem Hohen Haus wurde 2017 – und es waren lange, zähe, intensive Verhandlungen, aber sie waren am Ende erfolgreich – meine Regierungsvorlage als Grundstein der neuen hausärztlichen Versorgung beschlossen. [[Abg. Belakowitsch: Wo liegt das Problem, wenn sie erfolgreich war?]]Mit diesem neuen Hausarztgesetz aus dem Jahr 2017 haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen, eine Grundlage, die seitens der Ärzteschaft inhaltlich schon sehr lange gefordert wurde, Stichwort Arbeiten im Team. Ärzte wollen künftig keine Einzelkämpfer sein, sie wollen im Team, sie wollen vernetzt arbeiten [[Abg. Belakowitsch: Können sie eh!]], gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen. Sie wollen bessere und sozial verträgliche, familienverträgliche Arbeitszeiten, auch ein geregeltes Familienleben, Stichwort Work-Life-Balance. [[Abg. Belakowitsch: ... krank werden!]]Wenn es aber um die Umsetzung dieses Hausarztgesetzes geht, nämlich darum, dass die Menschen von diesen Hausarztzentren endlich in genügendem Ausmaß profitieren, geschieht aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Experten zu wenig, vor allem aber geht es zu langsam. Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist nicht einfach, und es war auch für mich damals als Gesundheitsministerin nicht einfach, das neue Gesetz – Sie erinnern sich, es war kurz vor den Wahlen – auf die Beine zu stellen, auszuverhandeln und zur Beschlussfassung zu bringen; viele können sich an diese Verhandlungen noch erinnern. Heute ist es Ihre Pflicht, Frau Gesundheitsministerin, dafür zu sorgen, dass die Menschen jetzt und in Zukunft wohnortnah, effizient, hochstehend und öffentlich, ohne dass sie die Geldtasche oder die Kreditkarte beim Arzt zücken müssen, versorgt werden; so wie es die Pflicht von Alois Stöger war, als er bereits 2012 die Stärkung des Hausarztes auf die Tagesordnung der Gesundheitsreform geschrieben hat – 2012, sehr geehrte Damen und Herren [[Beifall bei der SPÖ]] –, und so wie es die Pflicht von Sabine Oberhauser war, die die Ärzteausbildung reformiert hat und endlich mehr Praxis in die Ärzteausbildung gebracht hat – das war dringend notwendig, um den Arztberuf zu attraktivieren –, und so wie wir alle drei, Stöger, Oberhauser und ich, es als unsere Pflicht angesehen haben [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , dafür zu sorgen, dass in Österreich auch in Zukunft Hausärzte zur Verfügung stehen. Wir haben dafür gesorgt, und wir haben dafür gekämpft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie? – Es waren Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wir haben bessere, verträgliche Arbeitszeiten für Ärzte und Ärztinnen geschaffen. Wir haben die Möglichkeit der Gruppenpraxen geschaffen. Wir haben die Erleichterung und Entlastung der Ärzte durch Digitalisierung – Stichwort Elga – in die Wege geleitet. Wir haben die telefonische Gesundheitsberatung eingeführt und damit eine bessere Patientensteuerung ermöglicht. Wir haben die verpflichtenden Lehrpraxen unter Oberhauser in die Ausbildung integriert [[Abg. Gudenus: Esoteriker engagiert!]] [[Abg. Belakowitsch: Was haben Sie gemacht?]], und wir haben 2017 das neue Hausärztegesetz geschaffen. Und das sind nur einige der Maßnahmen [[Abg. Belakowitsch: ... Sie persönlich ...!]] , sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Gesundheitsmi- nisterinnen und -minister in den letzten Jahren gesetzt haben. [[Abg. Hafenecker: ... waren Sie noch nicht einmal SPÖ-Mitglied!]]Ja, das waren große Weichenstellungen, Weichenstellungen für die Zukunft, es war notwendig, sie rechtzeitig vorzunehmen. Es liegt an Ihnen als Gesundheitsministerin, jetzt auf den Zug aufzuspringen und diesen Weg weiterzugehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele von uns fragen sich, was Sie als Ministerin seit Dezember 2017 [[Abg. Belakowitsch: Was haben Sie ...?]], als Sie dieses Amt übernommen haben, getan haben, um dieser drohenden Versorgungslücke in der Zukunft gegenzusteuern. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Sehr geehrte Bundesregierung und auch ÖVP und FPÖ! Politik ist eben mehr als Ankündigung, Politik ist mehr als Überschriften. Politik für die Menschen heißt handeln, machen, tun und anpacken. Und ich kann Ihnen sagen, das haben Sie nicht gemacht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann Ihnen noch etwas sagen, was Sie nicht gemacht haben: Sie haben in den letzten 13 Monaten dieses brennende Thema Ärztemangel nicht zum Thema in der wichtigsten Entscheidungskommission der Gesundheitspolitik, der Bundesgesundheitskommission, gemacht. Dort war dieses Thema, seit Sie Ministerin sind, offenbar kein einziges Mal auf der Tagesordnung. Drei Sitzungen der Bundeszielsteuerung – und kein einziges Mal wurde dabei dieses Thema mit den Bundesländern, mit der Sozialversicherung thematisiert. Politische Ernsthaftigkeit sehe ich da nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es könnte sein, dass Sie in dieser Zeit, in diesen 13 Monaten Ihrer Ministerschaft [[Abg. Deimek: Was glauben Sie, woher die oberösterreichische Kasse die Rücklagen hat? Nicht, weil sie so sparsam ist!]], vielleicht auch zu sehr damit beschäftigt waren, die Sozialversicherung zu zerschlagen und Posten für Ihre freiheitlichen Funktionäre zu schaffen. Die große, versprochene Patientenmilliarde, die noch in Aussicht gestellt wurde – Sie [[in Richtung ÖVP]] lachen –, gibt es nicht. [[Ruf:... Krankenhaus Nord]] [[Abg. Wöginger: Es ist auch noch nicht 2022/2023!]]Es wird aufgrund Ihrer Reform nicht mehr Geld für die Patienten und Patientinnen geben, sondern es wird weniger Geld geben, Ihr Umbau wird nämlich mehr als 1 Milliarde Euro kosten; 1 Milliarde Euro, die auch im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werden. Aber damit nicht genug: Bis Ende 2019 werden Sie – und das ist beschlossen – 48 zusätzliche Leitungsposten in der neuen Sozialversicherung schaffen, und zwar nicht in Form von zusätzlichen Stellen für Ärztinnen und Ärzte, sondern für blaue Funktionärinnen und Funktionäre. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Statt neuer Ärztestellen schaffen Sie blaue Versorgungsstellen, nichts anderes! Und auch das wird Geld kosten. Die zusätzlichen Stellen, die Sie hier schaffen, kosten mehr als 7 Millionen Euro. [[Abg. Hafenecker: Das passt aber gut in die Faschingszeit!]]7 Millionen Euro – Geld der Versicherten der Gebietskrankenkassen! 7 Millionen Euro – Geld der Patientinnen und Patienten! Wissen Sie, was man mit 7 Millionen Euro in der Gesundheitsversorgung machen kann? [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Das sind 35 Hausarztstellen, die man damit ausfinanzieren kann [[Abg. Hafenecker: Damit können wir nicht einmal ...!]] ,35 Hausarztstellen, die Sie für Funktionärsposten verschwenden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Energieringe können wir machen!]] Frau Bundesministerin, der Ärztemangel ist ein Problem, das Sie nicht weiter ignorieren können und das Sie auch nicht weiter ignorieren dürfen. Das ist ein Problem, das sich nicht einfach lösen lässt – da gebe ich Ihnen recht –, da muss man an mehreren Schrauben drehen, mehrere Perspektiven berücksichtigen und viele Partner und Insti- tutionen an den Tisch holen, aber das Problem lässt sich lösen, wenn man nur will. Man kann an diesen Schrauben drehen. Man kann bei den Schrauben beim Medizinstudium ansetzen und daran drehen, um die Praxisnähe zu erhöhen, man kann bei den Arbeitsbedingungen Verbesserungen durchführen. [[Abg. Höbart: Wir haben eh schon begonnen damit! Die Sozialdemokratie ist in Opposition!]] – Sie gehen den entgegengesetzten Weg, Sie verlängern die Ärztearbeitszeiten, auch das wissen wir bereits. Zur Entlastung der Ärzte müssen Sie die Nutzung der Digitalisierung vorantreiben und die Zusammenarbeitsformen der Zukunft zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsberufen forcieren. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich appelliere an Sie: Sorgen Sie dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht vor geschlossenen Ordinationen stehen! Es liegt in Ihrer Hand! – Danke schön.
Ich darf die Schülergruppe des Bundesgymnasiums St. Johann im Pongau recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen der Sozialdemokratie! [[Abg. Leichtfried: Damen und Herren!]]Verehrte Klubobfrau! Danke, danke für die Sondersitzung, sie ist ein wirkliches Geschenk für mich! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie ist ein Geschenk für mich, weil ich dadurch Ihre Versäumnisse, die Versäumnisse der sozialdemokratischen Gesundheitsminister der letzten zehn Jahre, auflisten kann. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Mich schockieren jedoch nicht nur Ihre Versäumnisse, sondern vor allem der fehlende Mut für Verantwortung. Es war in Ihrer Verantwortung in den letzten zehn Jahren, diesbezüglich etwas zu tun. [[Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie zugehört?]]Diese Verantwortung haben Sie nicht wahrgenommen und schieben sie jetzt einfach ab. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die vom Platz des Bundeskanzlers aus spricht) Zum Thema Verantwortung: Warum sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Sie sitzen nicht einmal auf Ihrem Platz!]] Ein besonderes Beispiel dafür ist natürlich das Krankenhaus Nord der Stadt Wien. Dort wird, wie wir wissen, sehr viel Geld investiert, es werden 300 Millionen Euro mehr – vielleicht sogar noch mehr – ausgegeben als geplant. Wer hat die Verantwortung? – Keiner. [[Zwischenruf des Abg. Höbart.]] Politische Verantwortung gibt es nicht! Das schiebt man ab, bitte, an irgendwelche Manager, die man selbst einmal bestellt und dann nach Deutschland geschickt hat. Politische Verantwortung kennen Sie nicht! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und weil wir gerade bei den Mehrkosten des Krankenhauses Nord sind: Wissen Sie, wie viele Ärzte man dafür eine Legislaturperiode lang finanzieren könnte? Wissen Sie das? – Mit dem Geld, das Sie für den Bau des Krankenhauses Nord investiert und verschleudert haben, könnten wir 251 Ärzte fünf Jahre lang finanzieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es waren vor allem Sie, die nach zehn Jahren Verantwortung für die Gesundheitspolitik genau die Situation hinterlassen haben, die wir heute vorfinden. Bereits 2011 hat der damalige Gesundheitsminister Stöger eine Studie in Auftrag gegeben – wir wissen ja, Herr Minister Stöger hat auch zu den Sozialversicherungen eine Studie in Auftrag ge- geben. Er ist für mich der Studienauftragsminister. Das heißt, es werden Studien in Auftrag gegeben, aber umgesetzt wird nichts! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Was ist passiert? – Man hat ein Jahr lang an dieser Studie gearbeitet, und die Erkenntnis war 2012: Ärztemangel, Wartezeiten, kürzere Arztkontakte, keine Termine, in manchen Regionen lange Anfahrtszeiten. Also: Man hatte damals Erkenntnisse, aber man hat nichts getan. 2012 hatte Österreich die höchste Ärztedichte Europas und 2030 könnten laut dieser Studie 2 800 bis 7 400 Ärzte fehlen. – Gemacht hat man nichts. 2016 wusste man schon, dass vier von zehn Studenten, die in Österreich studieren, ins Ausland gehen. – Gemacht hat man nichts. Heute, 2019, werden wir von Ihnen für etwas kritisiert, was Sie selbst verabsäumt haben. Seien Sie sicher: Wir werden Maßnahmen setzen, damit die Ausbildungskosten auch den Menschen in unserem Lande zugutekommen, aber wir werden uns nicht zehn Jahre dafür Zeit lassen, sondern wir werden Ihre Fehler korrigieren. Das garantieren wir. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] In der damals in Auftrag gegebenen Studie steht, dass es die höchsten prozentuellen Zuwächse im Wahlarztbereich gab, womit bereits 2011 der Trend und auch die Kernursache aufgezeigt wurden. Am 26. Juni 2013 hat der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger gesagt: Ein „Schritt ist, dass wir uns gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium damit auseinandergesetzt haben, wie der Ärztebedarf ist, wie der Ärztebedarf in der Zukunft ist, und da haben wir einen qualitativen Ärztemangel festgestellt.“ – Sie haben wieder etwas festgestellt, gemacht wurde jedoch nichts. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Herr Kollege Stöger, Sie waren ja auch Sozialminister: Ich habe eigentlich auch vermisst, dass Sie etwas hinsichtlich der Arbeitsmedizin unternehmen, weil wir auch in der Arbeitsmedizin einen Mangel haben. Diesen haben Sie auch nie behoben. Ich bin nun dabei, auch diesen Bereich Arbeitsmediziner anzugehen. Das wäre auch Ihre Aufgabe als Sozialminister gewesen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Plessl: Wann soll das passieren?]]Während Ihrer Periode 2000 bis 2008 hat sich die Anzahl der Kassenärzte zugunsten der Wahlärzte verschlechtert – auch wieder Ihr Versäumnis. Was haben Sie gefördert? – Sie haben eine Zweiklassenmedizin gefördert, weil Sie die Patienten in den Wahlarztbereich geschoben haben, statt sich dafür einzusetzen, dass es mehr Kassenärzte gibt. 1999 hatten wir in Österreich 6 923 Kassenärzte. 2014 waren es ungefähr gleich viele, allerdings gab es doppelt so viele Wahlärzte. Das heißt, wir haben ein Strukturproblem und nicht zu wenig Ärzte. Sie aber haben nie gehandelt. Sie haben eine Zweiklassenmedizin gefördert, was Sie nun auch uns vorwerfen wollen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] In der Betrachtung der Altersverteilung in der Allgemeinmedizin im Zeitablauf wird deutlich, dass, verglichen mit 2007, im Jahr 2014 das Durchschnittsalter gestiegen war, und zwar von 52,8 auf 55,1 Jahre, und sich dadurch die Alterskurve verschoben hat. Das war 2014 auch klar – damals waren Sie schon im Ministerium, Frau Klubobfrau –, und auch da wurde nichts getan. Was haben wir in der kurzen Zeit unserer Regierung – nun ein bisschen mehr als ein Jahr – schon alles geleistet? [[Abg. Heinisch-Hosek: Zerstört! Zerstört!]] – Wir haben vor allem – da haben Sie im Dezember mitgestimmt – das Ärztegesetz auf Schiene gebracht. Wir haben Regelungen zur Möglichkeit der Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärzten geschaffen, was jahrelang in Diskussion war. Was ich festgestellt habe, ist, dass im Gesundheitsbereich und Gesundheitsressort immer viel diskutiert, aber für die PatientInnen nichts zur Umsetzung gebracht wurde. [[Abg. Heinisch-Hosek: Fragen Sie die ÖVP! Fragen Sie die ÖVP!]]Das ist Ihr Versäumnis. Sie haben nur diskutiert, aufgezeigt, aber nichts zur Umsetzung gebracht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie haben die Lehrpraxenfinanzierung angesprochen: Sie haben drei Jahre lang diskutiert. Ich habe es sofort, als ich Ministerin geworden bin, umgesetzt und finanziell abgesichert. [[Abg. Rendi-Wagner: Ja, weil alles fertig war!]]Wir haben Digitalisierungsmaßnahmen gesetzt, um die Dienstleistungen im medizinischen Bereich zu verstärken [[Abg. Heinisch-Hosek: Märchenstunde!]], um das Angebot zu erhöhen. Das Primärversorgungsgesetz – Frau Klubobfrau, Sie wissen das als ehemalige Gesundheitsministerin genau – ist kein Hausärztegesetz, das wollen Sie nur wieder so darstellen. Das Primärversorgungsgesetz bezieht sich auf Gesundheitszentren oder -netzwerke, das ist kein Hausärztegesetz. Ich glaube schon, dass Sie das wissen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Vonseiten meines Ressorts wird die Umsetzung dieser Primärversorgungseinheiten im Rahmen der Gründungsinitiative bestmöglich unterstützt. [[Abg. Leichtfried: Das ist eine peinliche Rede!]]Dafür wurden im Rahmen eines von der EU geförderten Projekts eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen entwickelt: erstens die Erarbeitung eines Gründungsleitfadens [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , zweitens Vor-Ort-Unterstützung für konkrete Einheiten, drittens die Entwicklung eines Finanzierungsinstruments und viertens die Möglichkeit der virtuellen Zusammenarbeit durch die Digitalisierung. Meine Damen und Herren, ich habe den Obersten Sanitätsrat – das Beratungsgremium, das ich in meinem Ressort habe, in dem auch alle medizinischen Fachgesellschaften vertreten sind – sofort damit beauftragt, einen entsprechenden medizinischen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, welche Leistungen zur Attraktivierung der Allgemeinmedizin gemacht werden sollen. Das war bereits im November. 2017 haben der Gesundheitsfonds Steiermark und die Medizinische Universität Graz einen Bericht darüber gemacht, was eigentlich die Ursachen für einen Landärztemangel sind. Es ist natürlich, wie wir wissen, die Arbeitslast der Ärzte am Land. Laut dem Bericht ist das ein Grund dafür, dass die Attraktivität geschmälert wird. Als eine der Maßnahmen habe ich mich sofort mit allen Rektoren der Med-Unis und selbstverständlich auch mit dem Wissenschaftsminister zusammengesetzt, um entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit sofort genügend Studenten in der Richtung Allgemeinmedizin ausgebildet und entsprechende Jobbörsen installiert werden. Ich habe auch den Gemeindebund und die Sozialversicherung zu Kooperationsgesprächen eingeladen, um so rasch wie möglich für jede Gemeinde, in der es vielleicht Ausschreibungsschwierigkeiten oder Besetzungsschwierigkeiten gibt, eine Lösung zu finden. Die wesentlichste Voraussetzung für eine nachhaltige Änderung, meine Damen und Herren, ist aber die Reform der Sozialversicherung [[Ruf bei der SPÖ:Ja!]] , die wir geschaffen haben, und dafür danke ich noch einmal. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Durch die Zusammenführung vor allem der Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse und die Schaffung des Innovations- und Zielsteuerungsfonds sind die Finanzierung der Gesundheitsreformprojekte und damit die Verstärkung der hausärztlichen Versorgung gesichert. Erstmalig ist es in Österreich möglich, die veralteten Leistungskataloge zu erneuern, diese an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen und natürlich die Verträge neu zu gestalten, um damit eine Attraktivierung der Allgemeinmedizin zu erreichen. Wir können damit nun der Entwicklung, dass es in Österreich immer mehr Wahlärzte und immer weniger Kassenärzte gibt, entgegenwirken. Unser Ziel ist es, die Kassen- ärzte zu stärken. Wir wollen mehr Kassenärzte und weniger Wahlärzte – das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns vorwerfen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es gilt nicht nur jahrelang bestehende Symptome zu bekämpfen, sondern es müssen die Ursachen für das Problem gefunden werden, damit eine gesunde Wende eingeleitet werden kann. Diese Ursachen haben wir gefunden. Wir werden das umsetzen, damit diese Ursachen behoben werden. Natürlich wurden auch schon, bevor Sie Ihre Anfrage eingebracht haben, Sofortmaßnahmen getroffen. So gibt es zum Beispiel in der Steiermark – gemeinsam mit der Sozialversicherung – eine entsprechende Anschubfinanzierung [[Ruf bei der SPÖ:Das ist aber nicht von Ihnen!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] von 70 000 Euro je Planstelle; das ist nicht wenig. Sie sehen, in einem Bundesland werden schon Maßnahmen umgesetzt. Die Etablierung der Kinder- und Jugendheilkunde in Frauenkirchen im Burgenland wurde auch schon als Sofortmaßnahme eingeleitet. Das heißt, ich werde mein Augenmerk darauf lenken und Sorge dafür tragen, dass sich der Abwärtstrend im Hinblick auf die Kassenärzte und der gleichzeitige Aufwärtstrend der Wahlärzte, der sich in den letzten zwölf Jahren, und zwar durch Ihre Arbeit, entwickelt hat, nicht weiter fortsetzt. Wir stärken die Kassenärzte! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Abschließend möchte ich betonen, dass der Arztberuf einer der wichtigsten und wahrscheinlich einer der erfüllendsten Berufe ist, wie es diverse Arztbefragungen zeigen. Die geringe Wertschätzung in der Vergangenheit seitens der Politik ist ein sehr großes Problem der Ärzteschaft. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir hingegen schätzen sie wert und erkennen sie an. Ärgernisse wie ein Pauschalverdacht, nämlich beispielsweise - - [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Lachen Sie nicht! Wer hat das Mystery Shopping eingeführt? – Das waren Sie! Das waren die Sozialdemokraten! Wo ist da die Wertschätzung für den ärztlichen Beruf?! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt das Mystery Shopping eingestellt. [[Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!]]Wir werden natürlich auch die Bürokratie, das zweitgrößte Problem der Ärzteschaft, reduzieren, es wird eine Verbesserung der Organisationsstrukturen, eine Leistungsharmonisierung und die notwendige Anerkennung der Leistungen unserer Ärztinnen und Ärzte geben. Dafür ein Danke an unsere Ärztinnen und Ärzte! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich selbst habe mir als Gesundheitsministerin hohe Ziele für meine Amtszeit gesetzt. [[Abg. Schieder: Ja, 150 Euro im Monat!]] Ich möchte spürbare Ergebnisse für die Österreicher. Die medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen ist nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern auch eine moralische Verpflichtung, der ich mich gerne stelle. Ihre Politik folgte jahrelang dem Prinzip Wahlärzte statt Kassenärzte, denn sonst hätten wir nicht dieses Missverhältnis. Ich sage es noch einmal: Stärkung der Kassenärzte und weg von der Zweiklassenmedizin – ich stelle mich der Verantwortung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Bei uns steht der Patient im Mittelpunkt. Liebe Frau Klubobfrau, wir brauchen keinen roten Zug, wir haben einen Schnellzug!
Ich darf herzlichst die Schülergruppe - - [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? [[Abg. Leichtfried: (in Richtung FPÖ) Ihr seid äußerst leicht zu begeistern!]] [[Abg. Jarolim: Bitte um Begrüßung der Schüler!]] Ich würde gerne die Schülergruppe der Tourismusschule Semmering begrüßen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Sollten Sie es lächerlich finden, Herr Abgeordneter Jarolim, dass ich Schülergruppen begrüße: Es gebietet schon der Respekt, dass wir Schülergruppen und unsere Gäste begrüßen. Das dürfen Sie zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Ministerin! [[Bundesministerin Hartinger-Klein: Geben Sie mir recht?]]Chapeau, ich ziehe den Hut vor Ihnen – für den Mut, den Sie haben. Mit der Leistungsbilanz, die Sie haben, sich hierherzustellen und die Leistungen unserer Ministerinnen und Minister der letzten zehn Jahre so herabzuwürdigen, also dazu braucht es schon Mut. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Konsumentenschutz: Da haben wir morgen Zeit, darauf zu schauen, was passiert ist. – Nichts! Eineinhalb Jahre lang nichts! [[Abg. Deimek: Davor zehn Jahre Stöger!]] Arbeits- und Sozialbereich: Da haben Sie keine Arbeit gehabt. Die Arbeit hat eh die Industriellenvereinigung für Sie gemacht. Und im Gesundheitsbereich - - [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Hafenecker: Sie sollten auch zum Hausarzt gehen! Ihr Blutdruck ist gefährdet!]]– Danke für die Unterstützung und die Fürsorge.
Ich würde darum bitten, die Debatte in Ruhe abzuführen. Bitte, Herr Abgeordneter Vogl ist am Wort.
Und zum Gesundheitsbereich, glaube ich, kann man eh nichts sagen, außer: Das Einzige, das Sie zusammengebracht haben, ist ein Sozialversicherungszerstörungs- und vor allem -verteuerungsgesetz. Das ist Ihre Leistung, die Sie zusammengebracht haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.]] Natürlich, es stimmt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es sind zwei große Herausforderungen, vor denen wir im Gesundheitsbereich stehen. Auf der einen Seite: Seitdem ich auf die Welt gekommen bin – das war in den Siebzigerjahren – wurde die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich von 12 000 auf 45 000 erhöht. Das heißt, es geht darum, für die Zukunft abzusichern: Wie schaffen wir es, diese hohe Zahl an Ärzten auch in Zukunft zur Verfügung stellen zu können? Wir haben auch vieles getan, etwa, das Studium attraktiver zu machen. Wir wissen aber, da gibt es noch vieles zu tun, weil uns natürlich der demografische Wandel bei den Ärztinnen und Ärzten vor eine Herausforderung stellt. Das Zweite – Frau Ministerin, das ist genau das Hauptproblem, das wir haben –: Es geht nicht nur um die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern es geht darum: Wo sind diese Ärztinnen und Ärzte? Da haben wir in den letzten Jahren als Sozialdemokratie eine Vielzahl an Werkzeugen und Maßnahmen entwickelt, die helfen sollen und dazu angetan sind, dieses Problem zu lösen. [[Bundesministerin Hartinger-Klein: Welche?]] [[Abg. Rosenkranz: Wo sind die? Wo haben Sie die? Im Keller in der Löwelstraße?]]Frau Ministerin, Sie stehen jetzt da wie ein kleines Kind, links und rechts einen großen Werkzeugkoffer, und wissen nicht, was Sie damit machen sollen. Und genau das ist das Problem, das Sie haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben im letzten Jahr eine Bundes-Zielsteuerungskommission gehabt; dreimal getagt – kein einziges Mal das Thema Ärztemangel auf der Tagesordnung. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Kein einziges Mal war dieses Thema auf der Tagesordnung. Wenn Sie jetzt schreiben und sagen, wir lösen das Problem, wir müssen schauen – Sie haben es ja in der Zeitung geschrieben –, die Gemeinden müssen dafür sorgen, dass es attraktiver für den Hausarzt wird, dass er kommt. – Ja, Entschuldigung, was sollen denn die Gemeinden noch alles machen? Habt ihr schon einmal geschaut, was ihr den Gemeinden alles aufbürdet, und vor allem mit welchen Mitteln ihr ihnen das aufbürdet? [[Abg. Deimek: Du solltest in deinen Bezirk schauen! ...! Unerträglich!]]Wir wissen nämlich auch, was da mit den Mitteln passiert, die vom Bund an die Länder gehen und eigentlich für die Gemeinden bestimmt sind. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Mit den geringen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, haben sogar die schwarzen Bürgermeister ein Problem, Kollege Rädler, dass sie die ärztliche Versorgung sicherstellen. [[Abg. Deimek: Steyr hat 20 Prozent zu wenig Ärzte!]]Kann es denn die Aufgabe der Gemeinden und Kommunen sein, dass sie jetzt in einen gegenseitigen Wettlauf kommen – das ist doch euer Modell –, welcher Bürgermeister besser fördern kann? Ja, ist denn das das Ziel einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung? [[Abg. Deimek: Zehn Jahre Stöger reicht eigentlich!]]Ist das das Ziel, das wir haben, dass Menschen, egal, wo in Österreich sie sind, einen vernünftigen Zugang zu gesundheitsdienstlichen Leistungen haben? [[Abg. Rädler: Warum habt ihr nichts gemacht?]]Wir wissen, dass das ein Thema ist. Wir machen jetzt schon [[Rufe bei der ÖVP:Ah jetzt! Jetzt!]]in den Gemeinden das Versäumnis wett. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wir wissen auch, wer blockiert hat, oder, Kollege Rädler? Dort sitzt der Weltmeister im Blockieren. Wir wissen auch, wer blockiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich gibt es jetzt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die schauen, dass sie einen Hausarzt herbekommen, die dafür sorgen, dass den Ärztinnen und Ärzten die Infrastruktur gratis zur Verfügung gestellt wird. [[Abg. Deimek: Aber nicht mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bitte! Die ist kaputt!]]Aber kann man auf diese Art und Weise garantieren, dass jeder in diesem Land am Ende des Tages die Gesundheitsversorgung in seiner Region vorfindet, die er braucht? Das wird nicht der Markt regeln. Das ist euer Zugang, dass ihr glaubt, der Markt wird vieles regeln. Das wird er nicht tun. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen und darauf zu schauen. Es reicht nicht das, was der Herr Bundeskanzler gerne tut, dass er moderiert, vielleicht einmal den Herrn Innenminister unverbindlich anruft und sagt, du weißt eh, deine Äußerungen waren vielleicht nicht ganz so richtig, ihr könnt darüber nachdenken. Das reicht nicht, um Probleme zu lösen! Probleme zu lösen heißt, hinzuschauen und tatsächlich zu handeln. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben das Primärversorgungsgesetz auf den Weg gebracht, wir haben die ersten Primärversorgungseinrichtungen gegründet. [[Abg. Deimek: ... kontraproduktiv! Wir haben keine Vertragsärzte in deinem eigenen Bezirk!]] Was tun Sie jetzt? Was tun Sie mit diesem Thema? Genau das ist das Problem, das wir heute diskutieren: Sie haben die Werkzeuge dafür zur Verfügung, dafür haben wir gesorgt. Jetzt gilt es, diese Werkzeuge einzusetzen und nicht alles auf die lange Bank zu schieben, was Sie sehr, sehr gerne tun.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Ich bin vergangenen Donnerstag beim Frühstück gesessen und habe wie immer die Zeitung gelesen. Da ist mir ein Zitat ins Auge gestochen, das mich doch etwas verblüfft hat. Ich darf hier die Frau Klubobfrau zitieren: „Ich wünschte, ich könnte hier als Gesundheitsministerin sitzen und sagen: Wir machen das morgen“. Ich frage Sie: Wo waren Sie gestern, als Sie Gesundheitsministerin waren? – Meine Diagnose: Es ist in Wahrheit nichts passiert! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Allen Ernstes: Dass wir mehr Hausärzte brauchen, das ist jetzt keine Erkenntnis der letzten 14 oder 15 Monate. [[Abg. Heinisch-Hosek: ÖVP blockiert!]] Das ist eine Entwicklung, die jahrelang abzusehen war. Da haben Sie nichts gemacht, und auch Herr Kollege Stöger hat genau nichts getan! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: ÖVP!]] In seiner Zeit als Gesundheitsminister hat es begonnen, nämlich der von der SPÖ verursachte Kassenärztemangel. Was ist passiert? – Herr Kollege Stöger hat immer die Primärversorgungseinheiten propagiert und hat gesagt, der Hausarzt ist ein Auslaufmodell. Jetzt erklären Sie mir: Wie soll sich ein junger Mediziner, eine junge Medizinerin für einen Beruf entscheiden, von dem der zuständige Minister sagt, das ist ein Auslaufmodell? Das ist doch bitte grotesk! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Er hat mit sich selbst gesprochen!]]Um es ganz klar zu sagen: Dieser Bundesregierung und dieser Koalition sind die Hausärztinnen und Hausärzte extrem wichtig. Wir wissen um deren Wichtigkeit und wir wissen, dass sie die Schaltstelle schlechthin bei der Gesundheitsversorgung sind, gerade im ländlichen Raum. Da geht es um Prävention, da geht es um die erste Diagnose, da geht es um die richtige Therapie. Wir sind angetreten, diese Berufsgruppe zu stärken – und das tun wir mit voller Kraft. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich kann mich erinnern, dass die ÖVP bereits 2017 beim Primärversorgungsgesetz dafür eingetreten ist, dass Ärzte Ärzte einstellen können. Die SPÖ hat das verhindert. [[Abg. Rendi-Wagner: Die ÖVP hat es verhindert!]] Was haben wir gemacht? – Wir haben das 2018 repariert. Jetzt ist es möglich. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unwahrheit! ...! Unfassbar!]]Wissen Sie, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Für uns endet die Politik, die Gesundheitsversorgung nicht an der Stadtgrenze von Wien. Sehr viele von uns kommen vom Land und wir wissen, worauf es ankommt, nämlich darauf, weiter zu schauen, rauszugehen und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erheben – und wir wissen, wo deren Bedürfnisse liegen. Wir brauchen Hausärzte, die die Menschen vom ersten bis zum letzten Atemzug begleiten, für sie da sind. Wir schaffen diese Möglichkeiten. Weil Sie die Praxis angesprochen haben: Ja, die Lehrpraxis, wir werden sie schaffen. [[Abg. Rendi-Wagner: Die gibt es schon!]] Die Finanzierung haben wir jetzt auf den Weg gebracht, wir haben das finalisiert. Sie haben immer nur Probleme geschaffen, Sie haben sie nie gelöst – nicht ein einziges Mal! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weil von Ihnen immer die Strukturreform der Sozialversicherungen an den Pranger gestellt wird, sage ich Ihnen etwas: Wien hat seit dem Jahr 2000 um 300 000 Einwohner mehr, aber um 100 Kassenärzte weniger. Jetzt frage ich mich schon: Wer ist da schuld? Waren es nicht vielleicht doch die roten Gewerkschafter in der Gebietskrankenkasse in Wien? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie reden immer davon, wir würden eine Zweiklassenmedizin schaffen, alles sei furchtbar und alles sei teurer. Schauen Sie sich einmal das an! (Die Rednerin hält eine Tafel mit der Überschrift „Anteil der privaten Gesundheitsausgaben an Gesamt-Gesundheitsausgaben (2004–2016)“ und der Aufschrift „SPÖ-Gesundheitsminister (Stöger bis Rendi-Wagner)“ in die Höhe, auf der ein Kurvendiagramm abgebildet ist.) Diese Entwicklung haben die Kosten für die privaten Gesundheitsausgaben genommen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man super lesen!]]Was sagt uns das? – In dem Moment, als die SPÖ die Gesundheitsminister gestellt hat, sind die Kosten wirklich explodiert. [[Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten Tafeln in die Höhe, die mit jener der Rednerin identisch sind.]] Nur das einmal zur Kenntnisnahme!
Danke. Wir haben die Botschaft gesehen. Ich darf darum bitten, die Tafeln wieder herunterzunehmen.
Wenn sich alle wieder beruhigt haben, möchte ich nur eines sagen: Die Stimme kann man laut, wirklich laut geltend machen, aber die Argumente werden dadurch nicht verstärkt. Gerade jetzt im Winter kennen wir alle die überfüllten Wartezimmer. Ja, das ist richtig. Ich habe gestern von meinem ehemaligen Chef gehört, er ist drei Stunden in einem Wartezimmer in Favoriten gesessen. Jeder von uns geht zum Arzt, möchte möglichst rasch die richtige Diagnose bekommen, möchte möglichst rasch wieder gesund werden. Meine Hausärztin in einem kleinen Ortsteil von Eisenstadt – das werde ich ihr nie vergessen – war, als mein Vater gestorben ist – sie war auf Urlaub, hat davon gehört –, innerhalb einer Stunde bei uns, bei der Familie, um uns zu unterstützen. Das sind die Werte, die zählen. Wir wollen jungen Ärztinnen und Ärzten eine Perspektive geben. Wir sorgen dafür, dass die Blockadepolitik der Sozialversicherung aufgehoben wird. Wir sorgen für faire Bezahlung. Wir sorgen für gute Bedingungen. Ich hatte vor Weihnachten ein Treffen mit jungen Studentinnen und Studenten. Da ist es auch um das Thema Lehrpraxis gegangen. Die eine junge Medizinerin hat zu mir gesagt, sie war jetzt am Land; sie ist Wienerin, aber sie möchte unbedingt aufs Land gehen, denn Landarzt zu sein, Hausarzt am Land zu sein, das sei für sie die Perspektive schlechthin. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen: Wenn die Opposition die Frontalopposition aufgibt und mit uns gemeinsam dafür sorgt, dass unser solidarisches Gesundheitssystem nicht nur so gut bleibt, sondern auch besser wird, dann sind wir auf jeden Fall zur Zusammenarbeit bereit. Aber während wir hier in einer Sondersitzung sitzen, könnten wir längst dafür arbeiten, dass das tatsächlich passiert. Und das tun wir auch. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, in den Medien! Die So- zialdemokraten stellten durchgehend von 2009 bis 2017, also lange acht Jahre, die Minister für Gesundheit. [[Ruf:So was]]Zwei davon, die ehemalige Ministerin für Gesundheit Dr.in Rendi-Wagner und der ehemalige Minister Alois Stöger, sind heute noch Nationalratsabgeordnete. Aber nicht nur das, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratie verfügt über Landesräte, über Stadträte im Gesundheitsbereich. Sie besetzt seit Jahrzehnten die Generaldirektorenposten im Hauptverband der Sozialversicherungen. [[Abg. Höbart: Funktionärsdschungel!]]Das heißt, Sie haben ein Netzwerk im Bund, im Land, in den Gemeinden mit allen Möglichkeiten gehabt, in dieses Gesundheitssystem und in die Entwicklung dieses Gesundheitssystems einzugreifen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und dann hat die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner heute wirklich die Chuzpe [[eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Rendi-Wagner in der Hand haltend]] , wirklich die Unverfrorenheit, sich hierherzustellen und der Bundesregierung vorzuwerfen, sie ignoriere den Ärztemangel, wo sie jetzt gerade draufgekommen ist [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie ist eh da!]] [[Abg. Rendi-Wagner: Ich bin eh da! Sie brauchen keine Puppe!]], dass es ihn überhaupt gibt, und sie setze keine Maßnahmen zur weiteren Entwicklung dieses Systems. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich frage Sie: Wer hat denn die derzeitige Situation im Gesundheitssystem zu verantworten? Haben Sie acht Jahre lang Gesundheitsminister gestellt? Haben Sie Landesräte und Stadträte im Gesundheitsbereich gestellt? Haben Sie Generaldirektorenposten bei den Sozialversicherungen besetzt? Ja oder nein? [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung SPÖ) Wieso sind Sie auf einmal so still?]] Und wer, wenn nicht Sie, ist dann für die jetzige Situation im Gesundheitswesen verantwortlich? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Höbart: Richtig!]]Herr Minister Stöger [[eine Pappfigur mit dem Erscheinungsbild von Abg. Stöger in der Hand haltend]] [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] war der Minister der Studien. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wann immer sich ein Problem aufgetan hat, hat er eine Studie um mehrere 100 000 Euro in Auftrag gegeben und keine Konsequenzen daraus gezogen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rosenkranz: (auf Abg. Stöger weisend, der nicht auf seinem Platz, sondern neben Abg. Rendi-Wagner sitzt) Wo ist er denn überhaupt? Ah, da! Nachgerückt ist er jetzt! Er rückt Ihnen wieder bedenklich nahe!]] Jetzt hören Sie zu, Sie haben ja diese Sondersitzung einberufen, hören Sie zu: Wir haben noch in der Opposition bis 2017 sechs Anfragen an SPÖ-Gesundheitsminister betreffend Ärztemangel gestellt. Es wurde geantwortet: Nein, es ist alles in Ordnung! Oder: Wir sind nicht zuständig. Wir haben Entschließungsanträge betreffend Maßnahmen und Förderprogramme zur flächendeckenden medizinischen Versorgung eingebracht. Sie müssen sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Diese Entschließungsanträge wurden neunmal in den Ausschüssen abgelehnt! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Skandal!]] Daher greifen wir jetzt zu einer sehr ungewöhnlichen Maßnahme: Wir werden eine Gebarungsprüfung über die Ressortführung dieser Minister durch den Rechnungshof beantragen. [[Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Einberufung dieser Sondersitzung ist für die Sozialdemokratie ein überdimensionales Eigentor. Sie beweist nicht nur, dass Sie nichts zustande gebracht haben, sich auch jetzt nicht dazu bekennen, sondern auch, dass Sie unsere Initiativen abgelehnt haben. Unsere Ministerin ist ganze 14 Monate im Url- -, ah, im Amt [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] und natürlich treffsicherst dafür verantwortlich, dass die Miss- stände, die Sie verursacht haben, jetzt in unserer Regierungszeit behandelt und verbessert werden – dort, wo es notwendig ist: in den Regionen, in denen wir zu wenige Ärzte haben, in den Mangelfächern, im Bereich der Gesundheitsberufe, im Bereich der Pflege. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, es ist unser Credo, nicht pauschal zu jammern, sondern wirklich gezielt zu reagieren. Wir setzen uns für die Stärkung des Hausarztes und die Gesundheitsversorgung vor Ort ein. Wir haben Lehrpraxen gesetzlich implementiert und finanziert. Wir eröffnen eine große Vielfalt an Niederlassungsmöglichkeiten: Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten, Einzelkämpfer. Wir haben veranlasst, dass Ärzte Ärzte anstellen können. Das ist ein ganzes Maßnahmenpaket, wobei der Arzt nicht mehr Einzelkämpfer ist, sondern das hat, was er braucht, um Praxen anzunehmen, nämlich ein ärztliches Umfeld und auch eine Erhöhung der Qualität für den Patienten. Und die Sozialversicherung: Die Sozialversicherungsreform ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn wir haben in Österreich 7 000 Ärzte mit Kassenvertrag, aber 10 000 Ärzte, die den Kassenvertrag, den die Sozialversicherungen ihnen geben wollen, schon seit Jahren nicht mehr annehmen. Das wussten Sie – und daran haben Sie nichts geändert. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich kann über die Maßnahmen, die wir in dieser Regierung bereits getroffen haben, einen weiten Bogen spannen, der bis hin zur Digitalisierung, bis hin zu den Landarztstipendien, zu den Förderstipendien, reicht. Dieser Ärztemangel ist eben nicht wie ein Tsunami über uns hereingebrochen, sondern wir haben schon früher versucht, diesen Ärztemangel gemeinsam mit den damaligen Ministern zu beheben, sind aber abgewiesen worden und sind gescheitert. Ich kann nur noch eines sagen: Danke. Danke, liebe Sozialdemokratie, dass wir heute – nach den Versäumnissen der letzten neun Jahre – aufzeigen konnten, was diese Bundesregierung und unsere Ministerin in Bewegung bringen und umsetzen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Frauen Bundesministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Kindergartenpädagogik ist Ländersache, aber man wünscht sich manchmal auch ein paar Pädagogen hier im Haus. Einmal kommen die heraus und sagen: Die sind die Bösen!, ein anderes Mal kommen die anderen und sagen: Die sind die Bösen! [[Abg. Rosenkranz: Und die NEOS sagen: Alle sind die Bösen – außer uns!]] Wie im Sandkasten wird da gegenseitig das Türmlein zertrümmert. Heute Früh im „Morgenjournal“ wurde über die Ankündigung der Sozialdemokraten, sie wollen heute hier das Thema Hausärzte thematisieren, berichtet. Ein bisschen eigentümlich – aber darauf gehe ich nachher noch ein – war die Replik des Kollegen Wöginger: Wir wollen eine Gebarungsprüfung des Gesundheitsministeriums in den letzten Jahren! – Offensichtlich kann man, wenn man Koalitionspartner von der ÖVP ist, solche Sauereien in einem Ministerium treiben, und die merken es gar nicht. Da muss nachher der Rechnungshof kommen und prüfen. Das kennen die Freiheitlichen ja schon aus der Ära Schüssel: neben der ÖVP kann man ziemlich viel anstellen. Das Bemerkenswerte an dieser heutigen Sitzung – Kollege Rädler winkt sich selbst mit der Hand zu – ist aber, dass die SPÖ eingesteht, dass die Selbstverwaltung der Kassen gescheitert ist. Für die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich ist nämlich nicht die Ministerin zuständig und sind auch nicht die vorigen Minister zuständig, denn die Versorgung im niedergelassenen Bereich machen die Krankenkassen. Die verhandeln jedes Jahr mit den Ärztekammern über die Hausarztordinationen, und da sieht man auch, wie sehr die Selbstverwaltung mit ihrer Kernaufgabe überfordert ist. Angesichts dessen ist es schon kurios, sitzt doch die SPÖ mit ihren Leuten von der Arbeiterkammer in den Leitungsgremien sämtlicher Kassen und die ÖVP mit ihren Leuten von der Wirtschaftskammer jeweils in den Kontrollgremien sämtlicher Kassen. Man kann sogar sagen, über diese Mittelsleute hat die SPÖ unmittelbar die Verfügungsgewalt über das, was sich im niedergelassenen Bereich in der Versorgung tut. – Dieser Selbstverwaltung traut die SPÖ nicht mehr über den Weg. In der „ZiB 1“ vom 23. Jänner konnte man auch sehen, dass ein Versorgungsexperte der Medizin-Uni Graz den SPÖ-Klub beraten hat. Dieser Experte kann sehr viel über Primärversorgung sagen, weil er selbst auch in England gearbeitet und das dortige System, das eines typisch nordeuropäischen Zuschnitts ist, kennengelernt hat, und er hat beim Institut für Höhere Studien im Sommer dazu etwas präsentiert. Gegenstand der Präsentation war ein Vergleich der Diabetesversorgung in England mit jener in Österreich. In England sind 95 Prozent der Diabetiker in einer strukturierten Versorgung im niedergelassenen Bereich und in Österreich 10 Prozent, was dazu führt, dass beispielsweise die Wahrscheinlichkeit, dass man wegen Diabetes ein Bein abnehmen muss, in Österreich doppelt so hoch ist wie in England. Warum Diabetes? – An einer solchen Volkskrankheit, von der Zehntausende Menschen betroffen sind, kann man gut ablesen, wie die Situation des Gesundheitswesens ist. Und wenn wir bei Diabetes ein solches Versorgungsdefizit haben, dann haben wir es vermutlich in verschiedenen anderen Bereichen mindestens genauso stark. Das englische Gesundheitswesen sowie beispielsweise auch das dänische mit dieser stark ausgeprägten Primärversorgungslogik helfen den Menschen, den Weg durch ein komplexes Gesundheitswesen zu finden. Diese Steuerung fehlt im österreichischen System der Selbstverwaltung komplett. Das ist nämlich von den Kassen nicht gewünscht, weil jeder gut gesteuerte Patient, jeder gut geleitete und damit gut versorgte Patient tendenziell mehr ambulante Versorgung bedeutet, also mehr Kosten für die Kassen. Man kann – das hat die Studie dieses Med-Uni-Graz-Experten ergeben – pro Patient und Jahr 800 Euro Gesamtkosten einsparen, wenn die strukturierte Versorgung funktioniert, aber die Einsparung erfolgt eben bei den Spitälern und damit bei den Landesgesundheitsfonds und nicht bei den Kassen. Jetzt kommen wir, kurz gesagt, dazu: Bessere Primärversorgung, bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich, das heißt mehr Kosten für die Kassen, und daher ist es den Kassen lieber, es landen mehr Menschen schwer krank im Spital, als sie werden frühzeitig auf Kassenkosten gut behandelt. – Das klingt zynisch, das ist zynisch, aber das ist gelebte österreichische Realität, und lösen kann dieses Problem nur die Finanzierung aus einer Hand. Dann wäre sichergestellt, dass bei einer besseren Versorgung im niedergelassenen Bereich dafür auch mehr Geld zur Verfügung steht. Was damit gescheitert ist, ist diese partnerschaftliche Zielsteuerung, die die SPÖ-Minister umzusetzen versucht haben. Die funktioniert nämlich überhaupt nicht, die ist kläglich gescheitert und hat an der Situation der hausärztlichen Versorgung überhaupt nichts geändert. Das Credo dieser partnerschaftlichen Zielsteuerung lautet: Versorgung am Best Point of Service, wobei der Best Point of Service auch das Krankenhaus sein kann. – Na bravo, also der Grundsatz ambulant vor stationär wird bei uns schon in der Ausgangslage gekübelt, und damit ist auch klar, dass die Kosten hoch sein werden. Die Länder wollen sowieso keine Finanzmittel in den niedergelassenen Bereich umleiten. Es ist für einen Landesrat immer schöner – nicht wahr, Herr Präsident? –, ein Band durchzuschneiden und etwas zu eröffnen, als gute Versorgung im niedergelassenen Bereich zu haben. Stattdessen sparen Sie lieber bei der hausärztlichen Versorgung. Ich bringe daher folgenden Antrag ein, der die Kassen motivieren soll, hier ein bisschen mehr für die Patienten, für die Versicherten, zu tun: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Kassen profitieren nämlich: Wenn es eine schlechte Versorgung gibt, müssen die Menschen in die Tasche greifen und müssen zum Wahlarzt gehen, weil es gar nicht anders geht. Das ist dieses zynische österreichische System. In den letzten zehn Jahren, das hat Kollegin Povysil zu Recht ausgeführt, haben rote Minister das Ministerium geführt: Die Zahl der Privat- und Wahlärzte ist um 36 Prozent gestiegen, die Zahl der Kassenärzte in diesem Zeitraum um 3 Prozent zurückgegangen. Der Betrag, den die Kassen an Wahlarztkosten ersetzen, ist um 50 Prozent gestiegen, während die Ausgaben für Vertragsärzte nur um 30 Prozent gestiegen sind. Und, wie auch aufgezeigt wurde, die privaten Gesundheitsausgaben sind während SPÖ-Ministerschaften verhältnismäßig stärker angestiegen. Ich fasse zusammen: Die Sozialdemokraten hätten sich wohl besser verschämt in einen Winkel zurückgezogen, als ihre Fehler hier in dieser Form breitzutreten. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.]] [[14:18]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen und auch hier auf der Galerie! Ich danke meinem Vorredner für die doch an den Tag gelegte Sachlichkeit, denn der Eingang in die Debatte hat alles andere als sachlich begonnen. Worüber diskutieren wir heute hier? Die Bevölkerung findet aktuell eine Situation vor, in der je nach Regierungs-/Oppositionsrolle Panikmache betrieben wird. Wir haben in den letzten Regierungsjahren von Rot-Schwarz eine rote Regierungsführung im Bereich des Gesundheitswesens gehabt, und wir haben nun eine freiheitliche Gesundheitsministerin. Ich möchte Ihnen nun gerne zwei Zitate vorlesen, die ganz klar verdeutlichen sollen, warum im Gesundheitsbereich diese Art von Panikmache, die diese freiheitliche Regierungsfraktion betrifft und in der Vergangenheit natürlich auch die rote Fraktion betroffen hat, einfach unangebracht ist. Der Bevölkerung ist kein Stück geholfen, wenn kein Hausarzt mehr verfügbar ist und sich auf Regierungsebene, auf Parlamentsebene und im Nationalrat gegenseitig der Kopf eingeschlagen wird. Damit ist niemandem geholfen. Sie können gerne raten, von wem die zwei folgenden Zitate stammen. Wenn nun die FPÖ kritisiert, die SPÖ würde Panikmache betreiben, möchte ich Ihnen folgendes Zitat bringen: „Die Bundesregierung [...] wird aufgefordert, ein Maßnahmen- und Förderprogramm gegen den drohenden Ärztemangel zu initiieren“. Und: „So gehen etwa im Bundesland Oberösterreich im kommenden Jahrzehnt mehr als die Hälfte der Landärzte in Pension. Dies führt dazu, dass eine qualitativ hochwertige ärztliche Nahversorgung [...] nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Die Bevölkerung wird vor eine Situation gestellt, die zukünftig eintreten könnte: Es gibt keine Landärzte mehr, die Menschen werden nicht mehr ärztlich versorgt. – Heute kritisiert die FPÖ, dass die SPÖ Panikmache betreibt. Dieses Zitat entstammt jedoch einer Aussendung der FPÖ aus dem Jahr 2014 [[Abg. Rosenkranz: Das hat ja gestimmt!]] [[Abg. Kitzmüller: Das hat ja gestimmt!]]– Panikmache par excellence. [[Abg. Rosenkranz: Setzen Sie sich wieder zur SPÖ, da passen Sie eh besser hin! Mit JETZT geht es eh nicht mehr weiter in Zukunft!]]Nun haben wir ein weiteres Zitat, und zwar von der SPÖ als derzeitiger Oppositionsfraktion: „[...] da Österreich in den nächsten zehn Jahren ein akuter ÄrztInnenmangel droht“ – wortident: in den nächsten zehn Jahren; es droht anscheinend immer in den nächsten zehn Jahren eine Unterversorgung mit Ärzten – „und die zuständige Gesundheitsministerin – die man als schlechteste Gesundheitsministerin aller Zeiten bezeichnen kann – nichts dagegen tut“. – Das ist wieder übertrieben hoch zehn, wiederum eine Kritik aus der Opposition an der Gesundheitsministerin. Was die Bevölkerung so dermaßen satthat und was auch ich satthabe, ist: rote Ministerin – blaue Kritik mit Panikmache par excellence; blaue Ministerin – rote Kritik mit Panikmache par excellence. Können wir uns nicht darauf einigen, dass wir uns im Gesundheitsbereich, in dem wir tatsächlich die Situation vorfinden, dass es in der Realität dazu kommen kann, dass die Landarztsituation immer brenzliger wird, gemeinsam hinsetzen und gemeinsam eine Lösung überlegen, anstatt hier – je nachdem, ob man in der Opposition oder in der Regierung ist – Panikmache par excellence zu betreiben? [[Abg. Rosenkranz: Jetzt wird es eh gemacht! Das wird jetzt eh gemacht!]] Ich verstehe wirklich nicht, warum das nicht möglich ist. [[Beifall bei JETZT.]] [[Abg. Kitzmüller: Frau Abgeordnete, aufpassen! Jetzt wird es gemacht!]]Ich möchte hier auch noch etwas erwähnen, denn vielleicht ist dem Ganzen ja noch etwas Positives abzugewinnen – ich versuche es zumindest –: Am Ende des Tages – das sehen wir, wenn wir uns die zwei Presseaussendungen anschauen – hat die FPÖ erkannt, dass es ein Problem mit der Hausarztversorgungen gibt, und hat die SPÖ erkannt, dass es ein Problem in der zukünftigen Hausarztversorgung gibt. Nur: Wer das noch nicht erkannt hat – nicht in der letzten und nicht in der aktuellen Regierung –, ist Ihr Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei. [[Ruf bei der ÖVP:Wieso?]] Diese leugnet so wie ihr Vorsitzender des Hauptverbandes, Herr Dr. Biach, bis heute, dass es überhaupt ein Problem gibt. Ich möchte Ihnen das zitieren. Im „Morgenjournal“ am Montag hat Biach gesagt, „dass es keine Versorgungsprobleme gebe“ – die 129 österreichweit unbesetzten Hausarzt- und Landarztstellen existieren in seiner Welt angeblich überhaupt nicht – „und appellierte, die Kirche im Dorf zu lassen. [...] Österreich habe die zweithöchste Ärztedichte in der EU“. Das ist wiederum eine Halbwahrheit, denn es werden da Turnusärzte und Wahlärzte mitgerechnet. Das ist wiederum nicht die Wahrheit, die da der Bevölkerung vermittelt wird. Es wird wieder ein Bild verklärt. Ich möchte Ihnen also wirklich dazu gratulieren – Ihnen als Garant des Leugnens in den letzten Jahren und auch in dieser Regierung –: Herzliche Gratulation an die ÖVP, dass wiederum eine Situation verkannt und eine Chance vergeben wird, Verbesserungen zu schaffen! [[Beifall bei JETZT.]] – Der Vorsitzende des Hauptverbandes hat ja ein deutliches Wort mitzusprechen, was diese Situation betrifft. Um vielleicht den Bogen dahin zu spannen, wie die Realität wirklich ausschaut – es ist keine Panikmache nötig, es ist auch kein Leugnen der aktuellen Situation nötig –: Die aktuelle Realität sieht so aus, dass wir Hausärzte und insbesondere auch Kinderärzte brauchen, und zwar konkret im ländlichen Bereich. Die Zahlen sind genannt worden, 40 Prozent aller Hausärzte sind über 60 Jahre und nur 8 Prozent unter 45 Jahren. Ja, es gibt Gemeinden, in denen überhaupt kein Hausarzt mehr tätig ist. Ja, das sind Probleme, aber da braucht es keine Panikmache, sondern da müssen wir uns nur gemeinsam an einen Tisch setzen und darüber reden. Um auch konkrete Vorschläge machen zu können, habe ich bei Praktikern nachgefragt. Und wer wäre ein besserer Praktiker als ein Hausarzt selbst? Ich habe den Österreichischen Hausärzteverband kontaktiert und mir eine Stellungnahme dazu eingeholt, was denn wirklich die Probleme sind, warum Ordinationen in Landgemeinden geschlossen werden. Ein Beispiel, das sehr bezeichnend war, war: ohne Patienten kein Geld. – Ich glaube, es ist für alle nachvollziehbar, dass Ordinationen in Städten, das heißt in urbanen Regionen, mehr Zulauf und mehr Frequenz haben als jene in ländlichen Regionen. Das dürfte uns allen klar sein. Das heißt auf der einen Seite, es braucht einen Ausgleich für Landärzte, für Hausärzte, die im ländlichen Bereich tätig sind. Das wurde erkannt. Ich hoffe, dass diesbezügliche Maßnahmen auch folgen. Der Hausärzteverband schlägt hiezu vor – Hausapotheken werden immer schwerer möglich, weil durch den Ausbau öffentlicher Apotheken die Hausapotheken einfach entsprechend rückgebaut werden –, einen Landarztzuschlag in der Erstattung durch die Krankenkassen vorzusehen. Frau Ministerin, ich bitte Sie, diesen Vorschlag unbedingt ernst zu nehmen und mitzunehmen, weil das unter anderem eine Möglichkeit sein kann, wie man diesem drohenden Mangel wirklich entgegenwirken kann. Auf der anderen Seite sind regionale Initiativen keine Leistung dieser Bundesregierung, wenn sich also ein Bundesland dazu entscheidet, ganz konkret Anschubfinanzierungen für die Errichtung von Praxen, für den Aufbau von Ordinationen zu leisten. Der Bund hat dazu überhaupt nichts beigetragen, das sind Initiativen der Bundesländer, die zu begrüßen und auch weiter zu unterstützen sind. Ein ganz wichtiger Bereich, der ebenfalls vorgeschlagen wurde, ist, dass wir in den Ländern Finanzmittel investieren müssen, damit diese zum Beispiel den Studierenden Stipendien anbieten und Praxis in den Bundesländern ermöglichen können, um ihnen so den Hausarztberuf, den Landarztberuf näherzubringen. Ein Beispiel aus Murau, um Ihnen noch zu verdeutlichen, warum der Aufwand für einen Landarzt derart höher ist: Es ist wirklich jenen Ärzten größter Respekt zu zollen, die sich dafür entscheiden, als Landarzt tätig zu sein. Während nämlich in den Städten die Praxen oft randvoll sind, hat man am Land meist eine andere Situation. Das Beispiel eines Allgemeinmediziners aus Murau, Steiermark, hat mich besonders beindruckt, denn dieser ist mit dem Skilift als Geburtshelfer zu einer Geburt gefahren und danach mit den Skiern wieder in seine Praxis im Tal. Das ist die tagtägliche Situation von Landärzten, die dort draußen tätig sind. Es sind lange Wege, die oft zu bewältigen sind. In dieser Situation sogar Geburtshilfe per Ski zu leisten, also das ist wirklich - - [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das ist nicht zum Lachen, solchen Beispielen muss auch der nötige Respekt entgegengebracht werden! Während die einen die Praxen voll haben und dementsprechend nur die Termine wahrzunehmen haben, benötigen die anderen oft einen langen Anfahrtsweg. Deshalb sage ich: Ja, in diesen Bereich muss investiert werden. Das sollten auch Sie tun, liebe Kollegen von der Volkspartei. Das sollten auch Sie tun. [[Beifall bei JETZT.]] Ich möchte zum Thema Ärztemangel am Land folgendermaßen schließen: Ja, es gibt konkrete Probleme. Ja, es müssen konkrete Lösungen her. Ja, für diese Situation braucht es auch entsprechende Mittel und Unterstützung. Die Unterstützung für die Menschen, die am Land leben, muss uns auch etwas wert sein. – Vielen Dank.
Zu Wort ist Frau Abgeordnete Verena Nussbaum gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause! Stellen Sie sich vor, Sie wachen in der Früh auf, fühlen sich krank und haben hohes Fieber! Ihr erster Gedanke wäre wahrscheinlich, am besten rasch zum eigenen Hausarzt zu gehen, um sich untersuchen zu lassen. Wenn Sie aber Pech haben, ist diese Hausarztstelle weit entfernt, denn die in Ihrer Nähe ist vielleicht nicht besetzt. Wir haben in Österreich derzeit 87 Hausarztstellen, die nicht besetzt sind [[Abg. Belakowitsch: Dann haben die Gebietskrankenkassen wahrscheinlich zu wenig gezahlt! Wie schaut das in der Steiermark aus?]], wir haben aber – das ist das Paradoxe daran – mehr Ärztinnen und Ärzte als jemals zuvor. Woher kommt das Problem? [[Abg. Belakowitsch: Weil die Kassenverträge so schlecht sind!]] – Da müssen wir nun ein bisschen genauer hinschauen. Nur 15 Prozent der praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sind Allgemeinmediziner, aber nur deshalb, weil jemand Allgemeinmediziner ist, heißt das noch lange nicht, dass er auch Hausarzt ist. Nur einer von vier Ärzten beziehungsweise Ärztinnen im niedergelassenen Bereich führt diese Tätigkeit aus. Warum aber hat der Beruf Hausarzt so an Attraktivität bei jungen Medizinerinnen und Medizinern verloren? – Sie wollen nicht mehr als EinzelkämpferInnen hinaus aufs Land und in der Praxis stehen, sie wollen im Team arbeiten. [[Abg. Belakowitsch: Sie wollen ein bissel mehr verdienen! Das ist es!]]Eine junge Medizinerin hat mir erzählt, dass sie natürlich die Praxis am Land als Hausarzt auch nicht kennen, denn der Großteil ihrer Ausbildung wird im Spital absolviert und nicht im niedergelassenen Bereich. [[Abg. Belakowitsch: Und weil die Krankenkassen nichts zahlen!]] Daher ist ihnen die Praxis fremd. Deshalb haben wir als SPÖ bereits 2012 das Signal der Zeit richtig erkannt und Gruppenpraxen eingeführt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso war es uns wichtig, dass die jungen Medizinerinnen und Mediziner in Lehrpraxen arbeiten können, und wir haben das bereits seit dem Jahr 2015 forciert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Da habt ihr aber auch nichts zusammengebracht!]]Genauso wichtig ist uns natürlich, dass die Menschen gut versorgt werden, das ist uns ein Anliegen. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, an Tagesrandzeiten ihren Arzt, ihre Ärztin aufzusuchen, und die Ärztinnen und Ärzte sollen die notwendige Zeit haben, ihre Patientinnen und Patienten gut behandeln zu können. Daher sind die Primärversorgungszentren oder Gesundheitszentren ins Leben gerufen worden [[Abg. Belakowitsch: Ein echter Erfolg!]] damit Ärztinnen und Ärzte im Team arbeiten und mit anderen Gesundheitsberufen gemeinsam arbeiten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Und dann finden wir keine, gell?]]Das Wesentliche an diesen Zentren ist: Menschen, die krank sind und medizinische Versorgung brauchen, gehen mit der E-Card hinein und mit keiner Rechnung wieder hinaus. Genau diese Art der Versorgung zeichnet nämlich unser Gesundheitssystem aus: Wer krank ist, bekommt die beste Versorgung, die er braucht, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder finanzieller Situation. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie jedoch, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefährden das Gesundheitssystem der Österreicherinnen und Österreicher. Schon allein durch die Zerstörung der Sozialversicherung stehlen Sie den über sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkasse über 1 Milliarde Euro. Sie sprechen ja selbst schon lange nicht mehr von der Patientenmilliarde. Ganz im Gegenteil: Sie blähen den Verwaltungsapparat derart auf – der kostet 7,2 Millionen Euro extra –, damit Sie Ihre Funktionäre, der FPÖ wahrscheinlich, gut versorgen können. [[Abg. Rosenkranz: Man sollte nicht von sich auf andere schließen!]]Wir könnten damit, ich möchte es noch einmal betonen, 35 Hausarztstellen finanzieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber, Frau Ministerin, wir wissen ja ohnehin schon länger, dass Ihnen die Gesundheit der Menschen in Österreich egal ist – das hat beim Nichtraucherschutz begonnen. [[Abg. Rädler: Das war bei acht Jahre SPÖ so!]] Und ich möchte betonen, dass Sie eigentlich gar nichts mit der Anschubfinanzierung in der Steiermark zu tun haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie tun nichts gegen den Ärztemangel, ganz im Gegenteil: Sie unterstützen Wahlärzte und Privatärzte und treiben die Privatisierung des Gesundheitssystems voran. Das hat man bei der letzten Sitzung schon gesehen, in der die Sonderklasse in den Ambulanzen eingeführt worden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Auf Wunsch der Stadt Wien!]]Ein weiteres Beispiel hat sich ergeben: Es haben sich bereits Interessenten aus der Wirtschaft gemeldet, die die Gesundheitszentren der Wiener Gebietskrankenkasse kaufen möchten. Das bedeutet, in Zukunft werden nur mehr die Behandlungen angeboten, die auch wirtschaftlich rentabel sind. [[Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung Abg. Leichtfried) Richtig! Das stimmt, ja, wirklich! Endlich erkannt!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich unerhört!]] [[Abg. Rosenkranz: Ich glaube, die Rede ist von Tal Silberstein konzipiert worden, wird aber nicht mit der nötigen Verve vorgetragen!]] Wir fordern Sie auf: Tun Sie etwas gegen den Ärztemangel, fördern Sie Gruppenpraxen, schaffen Sie mehr Praktikumsstellen für MedizinstudentInnen, bauen Sie die Primärversorgungszentren aus! Tun Sie einmal das Richtige für die Menschen in Österreich anstatt nur das, was der Wirtschaft gefällt! Frau Gesundheitsministerin, kommen Sie aus Ihren 14 Monaten Urlaub zurück! – Danke schön.
Ich darf die Vertreter der Faschingsgilde Villach herzlich willkommen heißen. [[Allgemeiner Beifall und allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Rosenkranz: Bravo!]] – Sie machen den Faktencheck. [[Neuerliche allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Belakowitsch: Die nächste Sitzung ist fertig!]]Ich darf Herrn Abgeordnetem Smolle das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Land mit einer der höchsten Ärztedichten weltweit, und zum anderen diskutieren wir mit Recht und sehr ernsthaft über ein Verteilungsproblem, mit dem wir im niedergelassenen Bereich zu kämpfen haben. Wie kommt überhaupt die Besetzung im niedergelassenen, im kassenärztlichen Bereich zustande? – Da haben wir drei Phasen zu unterscheiden: Die erste Phase ist das Studium, die zweite Phase ist die Ausbildung, die darauf folgt, im Spital, und die dritte Phase ist dann die eigentliche Niederlassung mit den Kassenverträgen. Schauen wir uns einmal die erste Phase an: Wir bringen in Österreich sehr viele Medizinabsolventinnen und -absolventen hervor; auch da sind wir im internationalen Vergleich ganz weit vorne. Wir haben eine sehr geringe Drop-out-Rate. Und bitte nicht zu vergessen: Wir haben die Zahl der Studienplätze bis 2022 dank der Medizinischen Fakultät Linz um gut 300 erhöht. Wir haben dann über 1 600 Studienplätze für die Humanmedizin in Österreich. Das genügt nicht, denn wir müssen den Studierenden, die wir haben, unbedingt auch die Begeisterung für die Allgemeinmedizin einimpfen. Auch da ist viel geschehen: Die Lehrordinationen sind den Lehrkrankenhäusern gleichgestellt worden. Vonseiten des Wissenschaftsministeriums gibt es den Impetus, an allen vier Standorten Ordinariate, Institute für Allgemeinmedizin einzurichten. Die Allgemeinmedizin zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Studium durch; wir in Graz zum Beispiel schicken seit vielen Jahren jede Medizinstudentin, jeden Medizinstudenten in ein vierwöchiges Eins-zu-eins-Praktikum zu Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] , und da möchte ich ein herzliches Danke sagen – ein Danke an unser Netzwerk von mehr als 130 Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmedizinern, die unsere Studierenden aufnehmen und praktisch an der Hand führen und ihnen zeigen, welch wunderbare Perspektive dieser Beruf bietet. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich komme zur zweiten Phase: die Ausbildung im Spital. Diesbezüglich haben die Länder in den letzten Jahren ganz große Anstrengungen unternommen, um für eine bessere Work-Life-Balance zu sorgen. Und das ist auch wirklich gelungen. Die Reduktion der Arbeitszeit, in Österreich ohnehin relativ spät umgesetzt, ist weitgehend flächendeckend gelungen. Es wurden die Stellen vermehrt, wie es entsprechend notwendig war, und es wurde auch das Grundgehalt deutlich angehoben, sodass insgesamt die spitalsärztliche Tätigkeit sehr gewonnen hat. Dann kommt die dritte Phase, und die muss nun nachziehen: die kassenärztliche Phase. In meiner Jugend, als ich ausgebildet worden bin, haben sich alle Kolleginnen und Kollegen, die keine universitäre Laufbahn angestrebt haben, bald nach Ende der Aus- bildung umgeschaut: Wo ist die nächste Kassenstelle? Die nehme ich, dort möchte ich hin. – Heute ist das nicht mehr der Fall, weil man es nicht geschafft hat, dass die Kassenstellen entsprechend attraktiv sind. Hier gibt es Versäumnisse und hier ist der große Nachholbedarf. Es gibt jetzt die gesetzlichen Möglichkeiten für die Primärversorgungsnetzwerke und -zentren, für die Gruppenpraxen, neuerdings auch, dank unserer Regierung, für die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten. Nun braucht es die entsprechenden vertraglichen Rahmen, dass das auch attraktiv, wirtschaftlich überlebensfähig gemacht wird, und die gesamte Honorarstruktur – nicht nur die Höhe der Honorare für die Allgemeinmediziner, die gesamte Struktur – muss entsprechend überarbeitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den Studiengängen die richtigen Weichen gestellt, wir haben in den Spitälern die richtigen Weichen gestellt und – wir haben die besten Voraussetzungen – wir werden auch im kassenärztlichen Bereich die richtigen Weichen stellen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wagner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Vieles wurde ja heute schon von meinen Vorrednern von den Regierungsparteien gesagt. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie sagen, dass die Politik dringend Maßnahmen setzen muss, um eine drohende Versorgungslücke bei den Hausärzten zu verhindern. Ja, da pflichte ich Ihnen bei. Jeder Österreicher muss sich darauf verlassen können, dass der Hausarzt da ist, wenn er ihn braucht und wo er ihn braucht, also eben auch im ländlichen Bereich. Das, meine Damen und Herren, muss ein Land wie Österreich sicherstellen können. Die Defizite, die es hier gibt – und diese erlebe ich im Burgenland tagtäglich –, wären vermeidbar gewesen, wenn Sie als damalige Gesundheitsministerin rechtzeitig gegengesteuert hätten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Waren denn nicht Sie und Ihre Parteikollegen zehn Jahre lang als Gesundheitsminister für die ärztliche Versorgung in Österreich verantwortlich? Hatten nicht Sie und Ihre Genossen als damalige Gesundheitsminister Zeit, die Gesundheitspolitik zukunftsfit zu gestalten? Hätten nicht Sie schon damals dafür sorgen müssen, dass wir heute und morgen noch einen Hausarzt haben und alle Regionen lückenlos versorgt sind? Haben Sie und Ihre Kollegen Amtsvorgänger und damaligen Gesundheitsminister die drohenden Probleme nicht gesehen, obwohl die Ärztekammer seit 2008 vor einem Ärztemangel gewarnt hat? Oder haben Sie bewusst weggeschaut? Ich werte Ihre medialen Aussagen der letzten Tage als selbstkritische Nichtleistungsbilanz über zehn Jahre roter Gesundheitsminister. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie heischen nach Aufmerksamkeit mit Forderungen nach Maßnahmen, die Sie selbst während Ihrer Amtszeit schon längst hätten umsetzen können. Und dabei wissen wir, dass es nicht genügt, immer nur nach mehr Geld zu rufen. Es genügt nicht, nur mit finanziellen Anreizen einen Wettbewerb um Ärzte auszurufen. Die hausärztliche Versorgung und ihre Probleme dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wir müssen das System ganzheitlich als eine untrennbar miteinander verwobene funktionelle Einheit sehen – eine Einheit von Gesundheit und Pflege, von Ärzten, Pflegekräften, Therapeuten, Apothekern, Hebammen und vielen mehr. Kein Bereich darf ausgeschlossen werden, keine Gruppe separat betrachtet werden. Wir, meine Damen und Herren, werden durch die Schaffung effektiver Rahmenbedingungen das jetzige Strukturproblem lösen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ja, uns ist bewusst, dass die Zeit drängt, aber wir werden die medizinische Versorgungslokomotive, die in die Jahre gekommen ist, wieder auf Vordermann bringen. Mit dem Einsatz unserer Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sind bereits die Weichen Richtung Hochleistungsversorgung für die Zukunft gestellt worden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese Regierung steht für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik. Wir sind eine Regierung mit Menschen, die darauf brennen, sich für die Bevölkerung und ihre Gesundheit einzusetzen. Wir fürchten uns nicht vor notwendigen Veränderungen. Wir sehen Veränderungen als Chance, unser Gesundheitswesen zukunftsfit zu machen. [[Neuerlicher Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die ärztliche Versorgung in Österreich ist viel zu wichtig, um aus ihr parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das Gesundheitssystem darf kein politisches Mascherl tragen, denn Gesundheit geht uns alle an. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! In den letzten Tagen war viel von einem Grundkonsens die Rede. Wenn ich die heutigen Redebeiträge Revue passieren lasse, dann lässt sich auch ein Grundkonsens feststellen: Wir sind alle dafür, dass es die beste Gesundheitsversorgung gibt, die möglich ist, die wir uns leisten können. Jeder von uns ist daran interessiert. Es sollte aber noch einen zweiten Grundkonsens geben, und dieser Grundkonsens in der parlamentarischen Arbeit sollte sein: Wir wirken zusammen, um für die Menschen zu arbeiten, um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie kennen ja diesen Ausspruch, er wird variiert und auf verschiedene Objekte bezogen: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. – Sie ist für das Leben der Menschen ganz essenziell. Es ist ja auf diesem Gebiet, was die Gesundheitsversorgung betrifft, einiges auf den Weg gebracht worden. Da bin ich bei Herrn Dr. Smolle. Es gibt die Gesundheitsreform 2013, und da war die Primärversorgung schon ein wichtiges Thema. Es gibt das Primärversorgungsgesetz 2017, und auch hier wurden Primärversorgungsnetzwerke verankert. Die Entwicklung ist aber nicht so schnell vorangegangen, wie man sich das wünschen würde und wie es eigentlich sein sollte. Wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten, dann müssen wir uns doch fragen: Was sind denn die Ursachen? Wo hapert es denn? An welchen Schrauben müssen wir noch drehen, damit dieses System, das ja in den Grundzügen unbestritten ist, auch wirklich funktioniert? – Und da, glaube ich, sind die Primärversorgungsnetzwerke eine große Chance. Ich will Ihnen am Beispiel meiner Heimatstadt Deutschlandsberg, einer weststeirischen Stadt mit 11 000 Einwohnern – nach den Gemeindezusammenlegungen –, zeigen, wer da aller eingebunden werden kann. Deutschlandsberg hat zehn Hausärzte, fünf Kinderärzte, neun Zahnärzte, 17 Fachärzte. Deutschlandsberg hat Logopäden, Therapeuten, also Physiotherapeuten, Sozialarbeiter, hat Rettungsdienste, hat Pflegedienste. Und die Aufgabe und die Herausforderung ist, diese miteinander zu vernetzen. Warum? – Weil es wichtig ist – das ist heute schon gesagt worden –, dass sich die Menschen in diesem System zurechtfinden, dass sie durch das System geleitet werden, dass die Behandlung dort erbracht wird, wo sie am wirksamsten und – es muss das ja auch irgendjemand zahlen – am kostengünstigsten erbracht werden kann. In diesem Sinne sind Hausärzte zugleich Gatekeeper und Guides, um zwei englische Ausdrücke zu verwenden. Sie sind die erste Anlaufstelle und sie leiten dann durch das System weiter und helfen damit den Patientinnen und Patienten, die für sie beste Betreuung zu finden. Wir alle wissen, dass es viele lebensbedingte Krankheiten gibt und dass es daher notwendig ist, dass Menschen auch beraten werden, wie sie sich richtig ernähren, wie sie sich richtig bewegen, auch im Zusammenhang mit einem Heilungsprozess. Und wenn es hier diese Steuerung gibt, dann kann man dazu beitragen, dass die Menschen an die richtige Adresse kommen. Auch die Qualität wird durch so eine Vernetzung verbessert. Jeder von uns, der selber Angehörige hat oder hatte, die pflegebedürftig sind, weiß, wie wichtig es ist, dass sich der Hausarzt, der betreuende Arzt mit dem Pflegepersonal abstimmt. Das ist ganz entscheidend. Daher glaube ich, dass wir das machen müssen, was noch aussteht, was notwendig ist. NEOS hat vor Weihnachten beantragt, dass es mehr Sitzungen des Gesundheitsausschusses im Frühjahr gibt. Es sind jetzt zwei geplant. Bisher haben Sie keine Antwort gegeben, ob Sie dazu bereit sind. [[Abg. Neubauer: Haben Sie schon einmal gefragt?]] Denn: Nicht die Sondersitzung ist der Ort, an dem Lösungen erarbeitet werden können – da kann man die Richtung bestätigen oder vorgeben –, es ist der Gesundheitsausschuss. Die wesentliche Frage, die geklärt werden muss, ist die Frage der Finanzierung. Da wandle ich das ab, was ich vorhin gesagt habe: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. – Leider muss man auch sagen: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist auch alles nichts. Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke. [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Unabhängig von gegenseitigen Schuldzuweisungen, was alles im Gesundheitssystem nicht funktioniert und wer da tatsächlich die Ursache dafür war oder ist, gibt es jedenfalls einen Sektor, der von allen je an einer Regierung beteiligten Fraktionen stiefmütterlich behandelt worden ist und nach wie vor so behandelt wird. Es handelt sich um die zahnmedizinische Behandlung. Seit 1956, also seit 63 Jahren, werden bei Zahnbehandlungen die gleichen Leistungen übernommen, Leistungen die damals vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger definiert worden sind, und das hätte sich natürlich in der Zwischenzeit ändern müssen, weil sich alles verändert hat: die Behandlungen, die Diagnosen, die Prophylaxenotwendigkeit und die Kosten. Alles hat sich verschoben, nur nicht diese Liste der zu refundierenden Leistungen. Das heißt, dass in Österreich auf diesem Sektor kein ausreichendes Versicherungssystem vorhanden ist. Auch in der Zeit, als Sie, Frau Ministerin, Geschäftsführerin beziehungsweise in hohen Funktionen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger waren, hat sich daran nichts geändert. Egal, ob Rot-Schwarz, ob die schwarze Alleinregierung, die rote Alleinregierung, die Koalition der SPÖ mit der FPÖ oder der ÖVP mit der FPÖ – es hat sich nie etwas geändert. Jahr für Jahr müssen die Versicherten, die ganz brav ihre Krankenkassenbeiträge einzahlen, einen enormen Anteil, nämlich mehr als 50 Prozent der Leistungen, aus eigener Tasche finanzieren. Das machte im Jahr 2017, also vor zwei Jahren, 900 Millionen Euro aus, die eigentlich auf dem Versicherungsweg refundiert werden müssten. Überlegen wir uns das: Ein Versicherungssystem beruht darauf, dass alle einzahlen, damit unabhängig vom Vermögen und von den eigenen finanziellen Möglichkeiten auch die Gesundheit, in diesem Fall die Zahnbehandlung, gewährleistet ist. In den meisten Fällen mag im Gesundheitssystem immer noch ein gewisser Schutz da sein, auch wenn die privaten Leistungen auf bis zu 25 Prozent gestiegen sind; das ist immer noch nicht das, was es in der Zahnbehandlung ist, wo das 50 Prozent ausmacht. Das heißt, dass die Zahnbehandlung zu einem Luxusgut geworden ist, und das heißt auch, dass offensichtlich niemand daran denkt, welche Folgekosten gesundheitlicher Natur eine mangelnde Zahnbehandlung nach sich zieht. Untersuchungen in Deutschland zeigen, dass 53 Prozent der Erwachsenen über Zahnfleischprobleme klagen, und dass diese Zahnfleischprobleme sehr häufig Folgekrankheiten wie Herz-Kreislauf-Probleme oder auch Diabetes nach sich ziehen, ist auch bekannt. So wie in Deutschland ist auch die Zahnfleischbehandlung in Österreich eine Privatangelegenheit, wobei man dazusagen muss, dass in Deutschland aber viele andere Bereiche entgolten werden, die bei uns nicht entgolten werden. Ich kann also sagen – das wissen wir alle, und der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen –, dass nicht einmal die grundlegendsten Leistungen übernommen werden: Kunststofffüllungen zum Beispiel – viele Zahnärzte und -ärztinnen machen überhaupt nur noch Kunststofffüllungen, weil sie sagen, Amalgam ist nicht wirklich gut für die Zähne und die Gesundheit –, Kronen, Brücken, Implantate, Zahnfleisch habe ich schon erwähnt, von Prophylaxe will ich noch gar nicht reden. Der Rechnungshof weist darauf hin, wie wichtig die Prophylaxefinanzierung wäre. Alles in allem kann man sagen: Selbst durchschnittlich Verdienende haben bei größeren, gröberen Eingriffen oft große Probleme. Ich denke, es kann nicht sein, dass nur die Reichen gesunde Zähne haben und die weniger Bemittelten nicht. Frau Ministerin, Sie haben die Chance, auch hier etwas zu tun. Sie haben da im Hauptverband nichts unternommen, vielleicht kommt es jetzt. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zuerst möchte ich Danke sagen, nicht nur für das schöne Foto, sondern an alle Ärztinnen und Ärzte, die gerade in der Allgemeinmedizin tätig sind. Ihr seid diejenigen, die Beziehungsarbeit mit Patientinnen und Patienten leisten, die es nicht so leicht haben, die Tag und Nacht Hilfe anbieten und die die Steuerung im Gesundheitssystem vornehmen. Ihr kümmert euch täglich um die Gesundheit der Menschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] In der Diskussion, die wir hier erleben, geht es darum, dass wir endlich deutlich machen, was Gesundheitsarbeit eigentlich bedeutet. Das bedeutet, dass man zusammenarbeiten muss, damit man moderne Medizinformen in der Praxis anbieten kann. Daher habe ich mich dafür starkgemacht, dass wir Primärversorgungseinheiten entwickeln können. Das hat mit der Ausrichtung auf die Elektronische Gesundheitsakte begonnen, was ermöglicht, dass Ärztinnen und Ärzte kooperieren können. Ich habe mich darum bemüht, dass Angehörige aller Gesundheitsberufe mit den Ärztinnen und Ärzten zusammenarbeiten können, und wir haben uns darum bemüht, dass Primärversorgungseinheiten möglich werden und auch umzusetzen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum habe ich das gemacht? – Ich habe das deshalb gemacht, weil ich sagen muss: Wie die ärztliche Versorgung ist, hängt auch massiv mit der Politik zusammen. Ich sage Ihnen etwas: Ich habe im Jahr 2008 von Schwarz-Blau – damals noch mehr schwarz – das Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro übernommen. [[Abg. Belakowitsch: Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt, 2006 war diese Regierung vorbei!]]1,1 Milliarden Euro war der Schuldenstand, und das hat sich auch auf die Versorgung gerade im niedergelassenen Bereich ausgewirkt. Das war ein Ergebnis schwarz-blauer Gesundheitspolitik, und, ich gebe es gerne zu, in den letzten zwei Jahren waren es nur Schwarze, die das gemacht haben. [[Abg. Belakowitsch: Und Rote! Das war unter Gusenbauer!]]Das bedeutet, dass wir hier Maßnahmen gesetzt haben. Ich habe die Kassen entschuldet. Wir haben als Sozialdemokratie die Kassen mit einem sehr positiven Ergebnis übergegeben, und ich bin schon sehr gespannt, was die Ministerin daraus macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben nicht nur die Kassen entschuldet [[Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt nichts entschuldet! 1 Milliarde!]] , sondern wir haben auch die Leistungen erweitert, zum Beispiel die Rezeptgebührenobergrenze und die Gratiszahnspange eingeführt. Ich muss Abgeordnetem Zinggl recht geben, es ist tatsächlich so, dass wir betreffend Zahnmedizin im Sozialversicherungsbereich Nachholbedarf haben – überhaupt keine Frage –; das braucht auch die entsprechenden Mittel, und ich freue mich, wenn das gemacht wird. Ich habe aber die Zahnspange für alle Kinder eingeführt und hier den ersten Schritt nach 1957 gemacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Für alle nicht! Auch das haben Sie nicht gemacht!]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] Wir haben die finanziellen Mittel für das Kinderimpfprogramm verdoppelt und dafür einiges gemacht, die Physiotherapie, die Psychotherapie ausgeweitet. Wir haben die Wartezeiten reduziert und – darauf bin ich ganz besonders stolz – die Selbstbehalte reduziert, insbesondere bei Kindern, bei den Bundesträgern etwa von 20 auf 10 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist eine politische Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir in Zukunft auch ein starkes, für die Menschen wirkendes Gesundheitssystem und eine Gesundheitsversorgung haben wollen. Was macht diese Bundesregierung? – Frau Bundesministerin, so leicht geht es nicht. Du selbst warst gerade in der Zeit von Schwarz-Blau, Schwarz-Blau I, im Hauptverband als stellvertretende Generaldirektorin für die Versorgung zuständig. Da ist nichts weitergegangen. [[Abg. Belakowitsch: Nein, da war sie Abgeordnete, bei Schwarz-Blau I!]]– Sie war bis 2009 im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, und da ist nichts weitergegangen. [[Abg. Belakowitsch: Man sollte sich vorbereiten!]]Was man jetzt macht, ist die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. [[Abg. Belakowitsch: Warum Zerschlagung?]]Wer glaubt, dass man die ärztliche Versorgung in der Region – zum Beispiel in Haslach, in Schwarzenberg, in Braunau oder wo immer – dadurch verbessert, dass es österreichweit den gleichen Vertrag gibt, wenn man die Gebietskrankenkassen zerschlägt, wenn man Gesundheit zentral von einem Platz aus steuert, der irrt gewaltig. Ich kann nur sagen, das geht nicht. [[Abg. Belakowitsch: Sie haben geirrt!]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Wir haben dabei mitgewirkt, dass es mehr Ausbildung für Ärztinnen und Ärzte gibt, insbesondere auch mit der Einführung der Medizinischen Fakultät in Oberösterreich, wo wir einen Schwerpunkt gerade auf das Thema der Allgemeinmedizin gelegt haben. Ich bedanke mich auch bei Abgeordnetem Smolle, denn er hat daran mitgewirkt, dass das möglich geworden ist. Herzlichen Dank dafür! Das muss man fortsetzen, und das braucht Steuerung. Frau Bundesministerin, mir wäre es wichtig, dass wir von der Idee der Privatisierung des Gesundheitswesens weggehen. Wir brauchen keine goldenen Türklinken in den Privatpraxen. Was wir brauchen, ist eine Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe. Wir brauchen keine zusätzlichen 48 Posten in der Sozialversicherung für die FPÖ. [[Abg. Belakowitsch: Sollen wir es mit SPÖlern weiterbesetzen?]] Wir könnten um dieses Geld 35 zusätzliche Ärzte in Österreich finanzieren. Machen Sie das, dann haben Sie unsere Unterstützung!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in letzter Zeit aufmerksam durch Wien spaziert ist, wird bei der SPÖ-Zentrale – durchaus sympathisch und sehr, sehr groß – die neue Vorsitzende und seit Kurzem auch Genossin Rendi-Wagner plakatiert gesehen haben. In großen Lettern wird dazugeschrieben: „Neue Kraft. Neuer Mut.“ Jetzt kann man über das Plakat denken, wie man will, aber Mut, Frau Rendi-Wagner, muss ich Ihnen wirklich attestieren. [[Abg. Leichtfried: Was passt Ihnen nicht?]] Mut gehört schon dazu, wenn die SPÖ, die in den letzten Jahren die verantwortlichen Ge- sundheitsminister gestellt hat, und Sie, geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, als langjährige Sektionschefin im Gesundheitsministerium und zuletzt auch verantwortliche Ministerin in diesem Ressort, heute hier diese Dringliche Anfrage stellen. Offensichtlich handelt es sich bei Ihrem Mut um den Mut der Verzweiflung. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dabei, meine Damen und Herren, ist schon der Titel falsch, denn wir haben keinen Ärztemangel. Wir haben einen durch die SPÖ verschuldeten, durch verantwortungslose SPÖ-Minister und -Verantwortliche herbeigeführten Kassenärztemangel. Das ist das Faktum. [[Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Regierung hat das Problem erkannt, und bereits nach dem ersten Jahr der Regierungstätigkeit sind wichtige Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden. [[Ruf bei der SPÖ:Sagt wer?]]Die Möglichkeit, dass Ärzte Ärzte anstellen können, wird die Praxen stärken, die Öffnungszeiten flexibler machen und sie auch deutlich mehr in die Lage versetzen, auf die Wünsche und Lebensrealitäten der Patienten, aber auch der jungen Medizinerinnen und Mediziner einzugehen. Auch die Finanzierung der sogenannten Lehrpraxen in ganz Österreich nach dem Vorarlberger Modell [[Ruf bei der ÖVP:Bravo!]]war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich eine flächendeckende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Ohne diese ärztliche – um es deutlich zu sagen, auch hausärztliche – Versorgung auch in ländlichen Regionen werden wir andere wichtige Systeme nicht aufrechterhalten können. Meine Damen und Herren, meine Eltern sind sehr betagt und sie brauchen beide Pflege; meine Mutter braucht sie mit Pflegestufe 2 und mein Vater mit Pflegestufe 5. Wir haben das als Familie mit der Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuerin zur Zufriedenheit aller, vor allem der Zufriedenheit meiner Eltern, gut organisiert. [[Abg. Duzdar: Und der kürzen Sie die Familienbeihilfe!]] Das wäre ohne unseren Arzt, der auch bereit ist, Hausbesuche zu machen, nicht möglich. Ja, und ich stehe nicht an, für diese aufwendige, aber so wichtige Tätigkeit unserer Hausärzte hier auch einmal ein herzliches Danke zu sagen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: 80 Prozent der Pflege findet zu Hause statt. Schon alleine diese Zahl zeigt uns, wie unglaublich wichtig die flächendeckende ärztliche Versorgung im Allgemeinen und die Versorgung mit Kassenärzten im Speziellen ist. Vieles ist bereits passiert, und im Antrag steht noch ein ganzes Bündel an wichtigen Maßnahmen, die wir gemeinsam umsetzen werden. Der Blick über unsere Grenzen nach Bayern und Baden-Württemberg zeigt uns, dass mit einem gemeinsamen Bemühen vieles möglich ist und die ärztliche Versorgung flächendeckend gesichert werden kann. Diese Regierung hat das Problem erkannt und wird den durch SPÖ-Verantwortliche verschuldeten Kassenärztemangel beheben. Abschließend möchte ich Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, noch eine persönliche Einschätzung mit auf den Weg geben: Wenn Sie noch oft den Mut haben, zu verlangen, dass eine derartig selbstkasteiende Anfrage hier dringlich behandelt wird, dann wird Ihre innerparteiliche Kraft bald auf null sinken. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Herr Kollege, das war keine Anfrage, sondern ein Antrag!]] [[Abg. Rendi-Wagner: Danke für Ihre Sorge!]] Meine Damen und Herren, ich möchte noch folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[15:09]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich habe die aktuelle Debatte nun gut 2 Stunden lang verfolgt und muss sagen, es ist unglaublich, wie hier von ehemaligen Bundesministern bei richtiger Analyse der Situation die eigenen Leistungen der Vergangenheit derart verklärt dargestellt werden. All die Probleme, die Sie hier angeführt haben, die Pensionierungswelle, vor der die Ärzteschaft steht, die Probleme bei der Besetzung von offenen Kassenstellen im ländlichen Bereich und auch die langen Wartezeiten auf Facharzttermine, sind keine drohenden Entwicklungen, wie Sie geschrieben haben, sondern nach zehn Jahren sozialistischer Verantwortung im Gesundheitsressort leider Gottes Realität in unserem Gesundheitssystem. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die von Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, Herr Stöger, diplômé, angeführten Maßnahmen, die Zielsteuerungskommissionen, das Primärversorgungsgesetz, waren gut gemeinte Gesetze, ein Versuch, in die richtige Richtung zu gehen. Haben Sie sich aber schon einmal angesehen, ob diese Maßnahmen auch tatsächlich gegriffen haben? – Ich denke, Ihr heutiger Dringlicher Antrag zeigt, dass Sie festgestellt haben, dass diese Maßnahmen nicht die gewünschten Erfolge gebracht haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie haben schlicht und ergreifend in Ihrer politischen Verantwortung und Aufsicht versagt, Sie haben es verabsäumt, die jungen Medizinabsolventen im Land zu halten. Stattdessen nehmen über 50 Prozent der Studenten nach erfolgreich absolviertem Studium keine ärztliche Tätigkeit in Österreich auf und gehen ans Ausland verloren. Sie haben vollkommen ignoriert, dass die Rahmenbedingungen und Kassenverträge für die niedergelassenen Ärzte immer schlechter und unattraktiver geworden sind. [[Abg. Rendi-Wagner: ... nichts zu machen für die Zukunft! Für die Zukunft! Nicht in die Vergangenheit schauen!]] Sie haben, ohne mit der Wimper zu zucken – Frau Kollegin Rendi-Wagner, vielleicht hören Sie kurz zu! –, in Kauf genommen, dass die wohnortnahe Versorgung immer weiter ausgedünnt wird und die Patienten ins Spital und in die wahlärztlichen Ordinationen getrieben werden. Das alles haben Sie zu verantworten. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Ich frage mich, wie Sie sich überhaupt selber noch in den Spiegel schauen und hierherstellen und solche Unwahrheiten behaupten können, nämlich dass die jetzige Bundesregierung verantwortlich für Missstände sei, die Sie in den letzten zehn, zwölf Jahren verursacht haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich bin selber seit 12 Jahren Apotheker und im niedergelassenen Bereich tätig. Ich habe viele junge Freunde, die Ärzte sind, die damals, als auch ich mit meiner Berufstätigkeit begonnen habe, eine selbstständige Tätigkeit als Kassenarzt angestrebt haben. Keiner von ihnen hat damals eine Chance gehabt, einen Kassenvertrag zu bekommen, weil einfach keine Neuverträge vergeben worden sind und wir damals noch die Situation hatten, dass es relativ viele Ärzte gab. Heute möchte kein einziger von diesen jungen Ärzten einen Kassenvertrag aufnehmen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum? – Sie haben das einfach verabsäumt, den Sozialversicherungen in der Selbstverwaltung das Heft des Handelns überlassen und all diese Verschlechterungen billigend in Kauf genommen. Es liegt nicht nur an den Honoraren der Ärzte, dass sich keiner findet, der einen Kassenvertrag annehmen möchte. Es liegt auch an den Einschränkungen in der Therapiefreiheit. Wir hatten im Gesundheitsausschuss eine Debatte um die Anwendung von medizinischem Cannabis. In Oberösterreich besteht die Situation, dass kein einziger niedergelassener Arzt diese neuartige Therapie verordnen kann, sondern Patienten in die Schmerzambulanz nach Linz fahren müssen, damit sie diese Verordnung überhaupt bekommen. Es besteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, nicht nur über die Datenschutz-Grundverordnung und Elga, sondern auch aufgrund der Dokumentation gegenüber den Sozialversicherungen, die viele Kollegen abschreckt. Wir haben eine rechtliche Unsicherheit betreffend Therapie, erhöhte rechtliche Risiken für die Ärzte. Was für mich vollkommen unbegreiflich ist, ist, dass es in der Vergangenheit im Rahmen der Kassenverträge für die niedergelassenen Ärzte Leistungsdeckelungen gab. Sie [[in Richtung SPÖ]] haben heute sehr blumig das Beispiel Diabetes gebracht, wie wichtig die Prävention und Betreuung von Diabetikern als Kennzahl ist. In meinem Bezirk gibt es einen Arzt, der auf diese Thematik spezialisiert ist. Diese Leistungsdeckelungen haben dazu geführt, dass der Arzt seine Patienten, die Diabetiker, die er betreut, gar nicht lege artis untersuchen und die Langzeitzuckeruntersuchungen regelmäßig durchführen kann, weil die Krankenkasse diese Leistung deckelt. Er kann sie gar nicht allen Patienten in dem vorgeschriebenen Zeitrahmen zukommen lassen. Das sind Probleme, das sind Hürden, angesichts derer sich ein junger Arzt zu Recht fragt: Wieso sollte ich diesen Kassenvertrag annehmen? Da arbeite ich doch lieber als Wahlarzt, da bin ich an diese ganzen Vorgaben und Einschränkungen nicht gebunden! – Das müssen wir ändern, und das ändern wir auch! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die jetzige Bundesregierung hat mit der Reform der Sozialversicherungen die dringend notwendigen Anreize geschaffen, Kassenverträge wieder neu aufzunehmen. Es steht eine Neuverhandlung und Harmonisierung der Honorarordnung an, die auch deutliche Verbesserungen für die Kassenärzte bringen wird. Wir schaffen Innovationsfonds, die Mittel zur Attraktivierung von schwer besetzbaren Landarztstellen zur Verfügung stellen können, ähnlich dem Modell in der Steiermark, das heute schon präsentiert worden ist. Wir haben im Dezember eine Änderung im Ärztegesetz beschlossen, sodass es nun die Möglichkeit der Ärzteanstellung durch Ärzte gibt, damit die persönliche Arbeitsbelastung niedriger wird und neue Möglichkeiten der Gruppenordination geschaffen werden. Wir haben eine rechtliche Absicherung für Ärzte bei der Behandlung von Sterbenden geschaffen – auch das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Schritt, um Ärzte zu entlasten und die Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit zu verbessern. Im Bereich der Ausbildung haben wir vieles getan. Wir haben die von Kollegin Rendi-Wagner angeführte und etwas lahm begonnene Lehrpraxis deutlich aufgewertet, die Finanzierung sichergestellt und in Oberösterreich sogar die Möglichkeit geschaffen, diese Lehrpraxis bereits während des Studiums zu absolvieren. Wir haben noch viele, viele weitere Maßnahmen geplant. Wir werden die Allgemeinmedizin aufwerten und weiter stärken. Wir werden die Primärversorgungszentren durch die neuen Investitionsanreize endlich flächendeckend etablieren, etwas das Ihnen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, in der anvisierten Zeit nicht gelungen ist. Wir planen eine weitere Entlastung der Ärzte durch eine Aufwertung der unterstützenden Gesundheitsberufe. Ich möchte da nur die Klinische Pharmazie als Beispiel anführen, betreffend die ich sehr viele konstruktive Gespräche mit den Spitalsbetreibern und auch mit der Pharmazeutischen Gesellschaft geführt habe. Wir wollen aber auch die Pflege entsprechend aufwerten und neue Möglichkeiten der Ausbildung und auch der Durchlässigkeit innerhalb der Pflegeberufe schaffen. Generell steht, was die Finanzierung und Organisation der Pflege anbelangt, eine große Reform bevor. Auch im Bereich der Versorgung durch die Apotheken steht mit der Novelle zum Apothekengesetz eine deutliche Verbesserung vor der Tür. Nicht zuletzt haben wir im Rahmen der Digitalisierung mit der Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte, des elektronischen Impfpasses und der Telemedizin, auch der Telereha, die wir kürzlich im Gesundheitsausschuss besprochen haben, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die die Rahmenbedingungen für Kassenärzte, aber vor allem auch die Versorgungssituation für die Versicherten, für alle Menschen, die in Österreich leben, sowie die öffentliche, staatliche Gesundheitsversorgung verbessern werden. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Maßnahmen, die wir treffen werden beziehungsweise schon im letzten Jahr getroffen haben, zeigen, dass im letzten Jahr in der Gesundheitsversorgung definitiv kein Stillstand geherrscht hat. Die zehn Jahre davor waren aus meiner Sicht [[Ruf bei der SPÖ:Aus der Apotheke!]] – nein, nicht aus der Apotheke – ein stetiges Verschlechtern der Versorgung, ein stetiges Wegsehen und Drücken vor den Problemen, die tatsächlich anstehen. Diese Politik, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist gescheitert und wurde abgewählt – endlich! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Endlich haben wir eine neue Bundesregierung, welche die notwendigen Reformen mit aller Entschlossenheit angeht und die Probleme der Zukunft lösen wird. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, vielen Dank dafür!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Wir haben in den letzten 2 Stunden – knapp 2 Stunden – sehr viel darüber diskutiert, wer wann was gemacht hat und woran schuld ist. Wir haben aber eigentlich sehr wenig darüber gesprochen, wie wir in Zukunft arbeiten können [[Abg. Schimanek: Die Frau Minister hat es gesagt!]] und wie wir in Zukunft die Hausärztinnen und Hausärzte besser unterstützen können. Ich glaube, dass da ein ganz wichtiger Ansatzpunkt das Thema Digitalisierung ist. Das ist etwas, was sehr schnell als Floskel daherkommt. Ich muss leider sagen, Frau Rendi-Wagner, auch in Ihrem Entschließungsantrag ist das mehr eine Floskel, die unten als vorletztes Wort noch hinzugefügt wird. Sie sprechen von besseren Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte und führen dann Beispiele mit „oder“ an: „oder eine Digitalisierungsoffensive“. Das ist genau diese Floskel, die wir in diesem Bereich nicht brauchen. Die Regierung – das muss man leider sagen – macht dazu auch sehr viel Floskelarbeit. Es steht im Regierungsprogramm groß drinnen, aber Maßnahmen, um im Bereich Digitalisierung in der Medizin tatsächlich einen Schritt zu machen, gibt es nicht. Das finde ich nicht nur schade, sondern es ist am Ende des Tages in einer gewissen Art und Weise für die Ärztinnen und Ärzte wirklich eine massive Erschwerung der Arbeit. Wenn wir uns anschauen, wo Digitalisierung in der Medizin gerade im hausärztlichen Bereich schon stattfindet, dann muss man sagen, wie in vielen Bereichen sind natürlich die nordeuropäischen Staaten weit voraus. Insbesondere das Thema Telemedizin ist dort im Kommen beziehungsweise großteils schon umgesetzt. Den Bereich der Telemedizin teilt man normalerweise grob in drei Bereiche ein. Das ist erstens einmal das Telemonitoring, das heißt, dass man über Distanzen monitort und schaut, wie sich ein Gesundheitszustand entwickelt. Das kann man beispielsweise via Smartwatches, aber auch mittels täglicher oder regelmäßiger Gespräche über Internetverbindungen et cetera machen. Dann gibt es natürlich die Teletherapie, im Rahmen derer man über Fernzugänge auch Therapie machen kann. Für DiabetespatientInnen gibt es beispielsweise die Möglichkeit, aus der Distanz zu messen, wie hoch aktuell der Insulinwert ist, den man zuführen muss und so weiter. Dadurch kann eine bestmögliche Behandlung stattfinden, ohne dass man jedes Mal zum Arzt gehen muss, was sehr viel Zeit erspart. Ein weiteres ganz großes Thema sind Telekonferenzen, bei denen man sich während Operationen, während medizinischer Eingriffe mit anderen Ärztinnen und Ärzten austauscht, um zu schauen, was die aktuellen Behandlungsmethoden sind, wo man noch etwas besser machen kann. Ich weiß schon, dass das für viele von Ihnen sehr fern und vielleicht futuristisch klingt, aber das ist im Endeffekt die Medizin der Zukunft. Ich finde es sehr schade, dass die österreichische Bundesregierung, wie auch die Vorgängerregierungen, in diesem Bereich nichts macht, einfach zuschaut und eben diesen nächsten Schritt nicht gehen will. Es geht dabei nicht nur um Hausarztmedizin, sondern auch um Notfallprozesse, die man vereinfachen kann. Ein ganz einfaches Beispiel: Man kann den Prozess vom Notruf über den Notarzt und das Krankenhaus bis möglicherweise zur Therapie beziehungsweise zum Hausarzt für Kontroll- und Routineuntersuchungen danach einfacher abbilden, wenn man nur einmal seine Daten angeben muss und diese weitergegeben werden. Es wäre so einfach, Prozesse zu vereinfachen und wirklich einen Mehrwert zu erzielen, weil am Ende des Tages der Arzt profitiert, der weniger Zeit braucht, um Patienten zu behandeln, und der Patient, der nicht immer den Weg zum Arzt auf sich nehmen muss. Natürlich gibt es Bereiche, in denen es nicht möglich ist, diesen Weg nicht auf sich zu nehmen, aber es würde sehr viel ersparen. Wenn wir von diesem Thema sprechen, dann heißt es oft: Futuristisch, das funktioniert nicht!, und so weiter. Gerade im Unternehmensbereich – wenn wir uns die Klein- und Mittelbetriebe und auch die Industrie in Österreich anschauen – passiert da aber wahnsinnig viel. Schauen wir uns die Voest an! Bei der Voest weiß man am Standort Linz ganz genau, wie viel Grad jeder ihrer Hochöfen weltweit gerade hat. Man weiß auch ganz genau, wie die Produktionsauslastung in den USA oder in internationalen Werken gerade ist, und man weiß auch, wie viele ihrer Container weltweit gerade in den diversen Häfen unterwegs sind und wo sie gerade stehen. Das sind Zeichen, an denen man sieht, wie einfach es ist, zu profitieren, wenn man die Digitalisierung als Chance betrachtet und aktiv etwas machen will. Warum schaffen wir im österreichischen Gesundheitswesen nicht, was in der Wirtschaft gang und gäbe und weit verbreitet ist? Auch in Deutschland gibt es Paradebeispiele, wo es auch in der Medizin schon wesentlich besser funktioniert. Schauen wir uns die deutsche Techniker-Krankenkasse an: Ihr Chef, Jens Baas, läuft selbst als Testimonial mit einer Apple Watch herum und zeigt dadurch, wie einfach es ist, Gesundheitstracking zu machen und über Apps diverse Dinge abzufedern und schon im Vorhinein zu wissen, wo Gesundheitsrisiken sind und wie man sich darauf einstellen kann. Die deutsche Techniker-Krankenkasse hat über 10 Millionen Versicherte, die sie mit diversen Apps beispielsweise serviciert, auch um zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, gesünder zu leben, den Lebenswandel zu verbessern, um wirklich immer auf der Höhe der Zeit zu sein und so am Ende des Tages ganz viel Zeit und Energie in jenem Bereich zu sparen, in dem man mit Ärztinnen und Ärzten zusammenkommt. Am Ende des Tages ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diese Zukunftsthemen ernst nehmen und nicht nur immer diese Showpolitik machen, bei der der eine den anderen beschimpft, er habe alles falsch gemacht, und der andere den Ersteren wieder beschimpft, er mache jetzt alles falsch. Es ist wichtig, dass wir wirklich zusammenarbeiten und auch im Bereich Digitalisierung in der Medizin einiges vorantreiben. Deswegen bringe ich noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[15:24]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heutiges Thema: „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut.“ Ich frage Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, erstens: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? Was haben Sie auf Bundesebene überhaupt zusammengebracht? [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.]] Sie haben ja auch von Wien gesprochen: Dort regieren Sie seit über 70 Jahren mit absoluter Mehrheit, und das auch im Gesundheitsbereich. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was haben Sie dort zusammengebracht? – Gar nichts nämlich! Das Einzige, was heute evident ist, ist Wien. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das zeige ich Ihnen anhand einiger Beispiele von Krankenhäusern, für die Sie, nämlich die Stadt Wien, ganz alleine zuständig sind, heute auf, meine Damen und Herren! Ich zähle Ihnen auf, was jetzt aktueller Stand in Ihren Krankenhäusern ist: Neonatologie im Kaiser-Franz-Josef-Spital: Wegen Personalmangels gibt es dort Bettensperren. Wilhelminenspital, meine Damen und Herren: lange Wartezeiten bei Röntgen. Warum? – Keine oder zu wenige Fachärzte und Fachpersonal. Rudolfstiftung, 3. Bezirk: Dort gibt es eine HNO-Abteilung, eine Hals-Nasen-Ohren-Abteilung. Was ist dort? – Dort muss der Primar ständig zwischen Rudolfstiftung und SMZ-Ost pendeln; er hat schon eine Jahreskarte bekommen, weil es sonst nicht mehr finanzierbar ist, dass er ständig hin- und herfährt. Ambulanzen im SMZ-Ost, zum Beispiel: bis zu 8 Stunden Wartezeit. Warum das so ist, werde ich Ihnen dann auch erklären, das ist ein ganz einfaches System, das Sie da geschaffen haben. Dann gibt es noch die PHCs in Wien. Dreimal oder mehrmals musste das PHC im Donauspital ausgeschrieben werden, da mussten Sie noch 270 000 Euro subventionieren, sonst hätte es überhaupt niemand genommen. – Das ist Ihre Gesundheitspolitik in Wien. Und da sprechen Sie von einem Erfolg?! Ihr einziger Erfolg ist das Chaos, das Sie in den letzten Jahren angerichtet haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn man von Geldverschwendung spricht, fange ich einmal ganz unten an: Der KAV hat für das Kaiser-Franz-Josef-Spital eine Arzneimittelanlage kommen lassen, die nie in Betrieb gegangen ist. 2 Millionen Euro, glaube ich, haben Sie dort völlig in den Sand gesetzt. Die Anlage hat nie funktioniert, bis heute nicht. Krankenhaus Nord – dazu ist heute schon einiges gesagt worden –: Wie viele Ärzte hätten wir da für fünf Jahre bezahlen können! [[Zwischenruf bei der ÖVP:So schaut’s aus!]]Der Einzige, von dem Sie geglaubt haben, dass er noch etwas retten kann, war der Esoteriker; da haben Sie geglaubt, der bringt jetzt alles wieder ins Lot, darum haben Sie ihn beschäftigt. Anders kann ich mir das nicht vorstellen, dass man dem dort noch 100 000 Euro, glaube ich, bezahlt hat. Das sind Ihre Zahlen, Frau Rendi-Wagner! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Jetzt, meine Damen und Herren [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , möchte ich noch zur Pensionierungswelle kommen, die Sie angesprochen haben: Diese gibt es ja nicht seit gestern oder seit einem Jahr. Was haben Sie hinsichtlich der Pensionierungswelle gemacht? Wissen Sie, ich hätte Ihnen einen Tipp gegeben, wenn Sie mich vorher gefragt hätten: Statt dieser Sondersitzung hätten Sie sich lieber mit dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Hacker [[Abg. Belakowitsch: Der redet ja nicht mit allen!]] und mit der zuständigen Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse Reischl zusammensetzen und besprechen sollen, wie die Hausärzte oder Ärzte im niedergelassenen Bereich finanziert werden. Frau Vorsitzende, es wäre sehr nett, wenn Sie jetzt zuhören, das wäre ganz wichtig für Sie, weil Sie das alles ja nicht gewusst haben dürften. Wissen Sie, was ein Hausarzt im Quartal bekommt? – 52 Euro, und für einen Hausbesuch 42 Euro, meine Damen und Herren. Da können Sie nicht einmal zum Friseur gehen, meine Damen – und dafür tragen Sie die Verantwortung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rendi-Wagner: Also beim Schellhorn und beim Loacker geht’s billiger!]] – Nein, Sie haben die Verantwortung. Das einzige System, das Sie in Wien haben: Vom Hausarzt werden die Patienten ins Spital, in die Ambulanzen, und wieder zurück geschoben. Warum? – Wenn sie zum Hausarzt gehen, muss das nämlich die Krankenkasse zahlen, darum schiebt man sie ins Spital, darum haben sie die Wartezeiten. Vom Spital schiebt man sie wieder zurück, weil die Stadt Wien sagt: Nein, wir zahlen das auch nicht! Sie machen also Gesundheitspolitik auf dem Rücken von Patienten und schaffen stundenlange Wartezeiten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zum Abschluss möchte ich Ihnen nur sagen: Frau Bundesminister Hartinger-Klein hat aufgrund Ihrer Versäumnisse von Jahrzehnten ein schweres Erbe angetreten und wird das in der nächsten Zeit bravourös meistern. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Schlusssatz, meine Damen und Herren – Frau Rendi-Wagner, vielleicht hören Sie zu –: Ich sage Ihnen, heute hat bei Ihnen sozusagen etwas Sokrates durchgeschlagen, der einmal gesagt hat: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. – Ich hoffe, Sie wissen wenigstens das!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, das Thema begleitet uns schon längere Zeit. Es hat uns auch im Landtagswahlkampf in Salzburg begleitet. Überall, vor allem in den ländlichen Gebieten klagt man über die Ausdünnung der Versorgung mit Hausärzten. Das ist ein großes Problem. Im Grunde hat Frau Dr. Griss richtigerweise betont, dass man wissen muss, an welchen Schrauben man dreht. Es ist schon klar, was die SPÖ da offensichtlich versucht. Normalerweise gehört das ja nicht dazu, dass man Oppositionskollegen kritisiert, und es tut mir wirklich leid, dass ich das tun muss. Es kommt mir vor wie ein Pyromane, der jetzt sozusagen den Feuerwehrmann spielen möchte, denn: Wer ist denn dafür verantwortlich? [[Abg. Rendi-Wagner: Schaut euch das genau an!]]– Wir haben es uns genau angeschaut, und es ist schon so, dass man nicht die Regierung dafür verantwortlich machen kann. Ich bin der Letzte, der diese Regierung verteidigt; sie hat sicherlich dilettantische Entscheidungen getroffen. Wenn ich aber überlege, wer dafür verantwortlich ist, dann muss ich sagen, es ist die Selbstverwaltung. [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter den Textzeilen „Wer ist hier verantwortlich? – Die Selbstverwaltung“ die Logos von Österreichischer Ärztekammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB abgebildet sind.]] Da ist die Arbeiterkammer dabei, da ist auch die Wirtschaftskammer dabei. Die Selbstverwaltung hat das die ganze Zeit über behindert. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel über die Gebietskrankenkassen beheben können. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel über die Ärztekammer beheben können. Die SPÖ hätte den Hausärztemangel auch durch ihre Gesundheitsminister Stöger, Oberhauser, Stöger 2.0 und Rendi-Wagner beheben können. Das Kernproblem ist die Selbstverwaltung. [[Abg. Wöginger: War Kern!]] – Nicht Kern! Mit Sicherheit ist nicht Kern, sondern die Selbstverwaltung das Problem, und das müsst auch ihr da drüben [[in Richtung ÖVP]] anerkennen. [[Beifall bei den NEOS.]] Darum sollten wir dringend darüber nachdenken, welche Kompetenzen man der Selbstverwaltung gibt, welche Bereiche man der Selbstverwaltung überlässt, und damit im Zusammenhang sollten wir auch die Pflichtmitgliedschaft überdenken. Würden wir das alles viel freier sehen und auch die Gebietskörperschaften und vor allem die Interessenvertreter einem Wettbewerb aussetzen, dann würden sie nicht für sich selber arbeiten, sondern für die Gesellschaft. Sie würden dann sozusagen auch am freien Markt um ihre Mitglieder kämpfen. Das ist der springende Punkt! [[Beifall bei den NEOS.]] Da müssen wir hin, damit auch für die Menschen am Land entsprechend gearbeitet wird. Jeder von Ihnen wird einmal darüber geklagt haben, wie es in den Ambulanzen ausschaut, wie lange man dort warten muss. Daran ist nicht diese Regierung schuld, daran ist das System schuld, seit wir die Selbstverwaltung so fixiert haben. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause und auf der Galerie! Es war eine sehr spannende Diskussion, es gab sehr konträre und teilweise übereinstimmende Expertenmeinungen, denn alle, die hier gesprochen haben, insbesondere Kollege Dr. Smolle, Frau Kollegin Dr. Povysil, sind Experten, die in diesem Bereich tätig sind. [[Abg. Schieder: Machen Sie da jetzt die Zusammenfassung?]] Sie haben ganz wichtige und wesentliche Dinge gesagt. Ein ganz wesentlicher Punkt hat mir persönlich in dieser gesamten Diskussion aber wirklich gefehlt. Wenn wir den Blick nach China richten und unser System mit dem System dort vergleichen, dann fällt eines auf: In China werden die Ärzte dafür bezahlt, dass sie die Gesundheit der Menschen erhalten; nur dann gibt es Geld. Unser System ist komplett anders konzipiert, und da ist meiner Meinung nach schon der große Denkfehler impliziert. Bei uns muss man krank werden, damit man Leistungen bekommt. Der Tätigkeitsbericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bestätigt eigentlich nur, was ich hier gerade skizziert habe. Wenn wir uns die Ausgaben der Krankenversicherung für 2017 anschauen, so sehen wir, es gab Gesamtausgaben von 18 440 Millionen Euro. Davon gehen 24 Prozent an die Ärzte, das sind 4 423 Millionen Euro, 28 Prozent gehen an die Spitäler, das sind 5 250 Millionen Euro, und die Medikamente machen 19 Prozent aus, das sind 3 553 Millionen Euro. Das heißt, bei uns muss man erst krank werden, damit man Leistungen bekommt. Wir müssten eigentlich dabei ansetzen, dass man viel mehr in die Prävention, in die Gesundheitsvorsorge, in Aufklärung und Information investiert. Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat das in seinem Redebeitrag auch kurz erwähnt: Es gibt technische Möglichkeiten hinsichtlich Prävention und Gesundheitscheck, da gibt es gute Beispiele. Wir müssen wirklich ein großes Umdenken herbeiführen, was vielleicht kurzfristig auch etwas Geld kostet, damit wir längerfristig die Arztpraxen, die Spitäler und die Krankenbetten entlasten und letztendlich auch die Kosten senken können. Herr Stöger, wenn Sie einen großen Dank an die niedergelassenen Ärzte aussprechen, die sehr viel Zeit in die Beziehungsarbeit stecken, dann muss ich eine Frage in den Raum stellen: Wann waren Sie das letzte Mal bei einem Arzt? Ich wünsche wirklich allen viel Gesundheit, denn das ist das Wichtigste; Frau Dr. Irmgard Griss hat das mehrfach betont und aufgezeigt. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn ich zu meinem Hausarzt gehe – und ich wohne nicht irgendwo am Land, sondern in Linz, mitten in der Stadt – und um 8 Uhr dort bin, heißt es: Herr Dönmez, kommen Sie so gegen 12 Uhr, dann kommen Sie vielleicht heute noch dran! Wissen Sie, wie viel Zeit ein Arzt für die Beziehungsarbeit in der Ordination, die Sie angesprochen haben, aufbringt? – Keine 3 Minuten für einen Patienten! Die Ärzte und Ärztinnen in meinem Freundeskreis haben an einem Tag, an dem es ruhig ist, teilweise 120 Patienten, und wenn sie dann auch noch KollegInnen vertreten, weil die gerade auf Urlaub sind oder die Praxis geschlossen hat, haben sie an einem Tag bis zu 180 Patienten, und das bis 13 Uhr. Dann wird die Ordination geschlossen, und sie müssen Hausbesuche machen, dann müssen sie noch in die Altersheime fahren und so weiter. Die sind bis hierher [[die flache Hand über die Augenbrauen hebend]] mit Arbeit eingedeckt. Mit Wertschätzung und Dank alleine zahlen sich die Rechnungen und die erforderlichen Geräte auch nicht. Wir wissen, dass dieses Equipment schweineteuer ist, und gerade für junge Ärzte ist es irrsinnig schwierig, wenn sie eine Praxis übernehmen müssen, wenn nicht schon die Eltern- oder die Großelterngeneration Ärzte waren. Für einen Jungarzt fallen da maximale Kosten an. Es ist schier unbewältigbar. Eines muss man sich auch vor Augen halten: Warum gehen denn so viele ausgebildete Ärzte, wenn sie ihre Ausbildung in Österreich absolviert haben, in das angrenzende Ausland, nach Deutschland, in die Schweiz? – Weil sie dort um ein Viertel mehr verdienen! Es ist ja nicht jeder Feind seines eigenen Einkommens, sondern schaut natürlich, dass er das Beste für sich herausholt. Die Leute um teures Geld in Österreich auszubilden und dann teilweise mehr als die Hälfte ans Ausland zu verlieren ist kurzsichtig. Wir müssen, so wie das Kollege Dr. Smolle gesagt hat, schon in der Ausbildung ansetzen und die Leute für Österreich begeistern. Das können wir nur schaffen, wenn wir attraktive Rahmenbedingungen haben und wenn es sich auch lohnt, dass man Arzt wird und Arzt bleibt. Ein Arzt am Land verdient durchschnittlich 5 000 Euro brutto, und ich sage Ihnen, als gelernter Installateur verdiene ich, wenn ich mehr als 40 Stunden arbeite, fast das Gleiche. Es kann nicht sein, dass jemand, der jahrelang studiert, der jahrelang in Ausbildung ist, so wenig Geld bekommt; da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass dieser Beruf für viele nicht attraktiv und nicht interessant ist. Das heißt, sehr geehrte Frau Ministerin – lange Rede, kurzer Sinn –, bitte in die Präventionsarbeit viel Energie investieren, weil wir uns dadurch längerfristig sehr viel an Kosten sparen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Ruf bei der ÖVP:Der Schauspieler!]] Ich weiß nicht, ob euch der leere Stuhl da aufgefallen ist. Da ist bis vor Kurzem Verkehrsminister Norbert Hofer gesessen. Nach der Rede der Gesundheitsministerin hat er fluchtartig den Saal verlassen. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Unerhört! Das stimmt nicht!]] Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass die Frau Gesundheitsministerin gesagt hat: Ich bin der Schnellzug der österreichischen Gesundheitspolitik! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Ich weiß nicht, ob Sie der Schnellzug sind, aber ich weiß definitiv, dass Sie ganz oft am falschen Gleis und meistens in die falsche Richtung unterwegs sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Verkehrsminister hat das durchaus als Drohung empfunden und hat sich nur gedacht: Beate, bleib mir weg von den Schienen! Bleib mir weg von den Schienen, es ist schlimm genug, was im Gesundheitssystem passiert! Den Beleg dafür haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ heute selbst geliefert. Normalerweise, wenn man ein kritisches Thema diskutiert, stellt man sich hin und sagt: Wir haben die besten Ideen! Was wollt ihr denn? Wir haben die besten Ideen! Wir ha- ben eine super Ministerin! – All das ist heute nicht passiert. Man hat Vergangenheitsbewältigung betrieben, hat sich voller Sehnsucht an die SPÖ-Regierungszeit erinnert, hat sich vor lauter Sehnsucht nach der guten alten Zeit sogar Fotos von Pamela Rendi-Wagner ausgedruckt, weil die Antworten eben nicht vorhanden sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Betreffend Ärztemangel haben wir heute gar nichts gehört. Am Anfang hat die Ministerin gesagt: Ja, gestern bin ich eh munter geworden und habe eine Presseaussendung dazu gemacht! Sie hat gesagt, sie hat etwas ganz Wichtiges veranlasst, nämlich dass ein Gründungsleitfaden erstellt wird. – Daran liegt es natürlich: Weil die Ärzte nicht gecheckt haben, wie kompliziert es ist, eine Praxis zu gründen, brauchen sie einen Leitfaden; damit werden wir den Ärztemangel in Österreich beheben. So einfach funktioniert das Ganze in der Welt von Hartinger-Klein. Das ist aber auch der Unterschied. Es gibt Menschen, da bricht, egal was sie angreifen, immer Chaos aus. Sie haben eben gedacht, wenn man in diesem Bereich nichts tut, kann man auch nichts falsch machen. Sie haben bewiesen, dass auch ein großer Schaden entsteht, wenn man gar nichts tut. Das ist so im Bereich des Ärztemangels. [[Beifall bei der SPÖ.]] Blicken wir kurz zurück in Ihre Vergangenheit als Gesundheitsministerin, weil wir heute so schön in der Vergangenheit leben: Worum ist es beim ersten großen Auftritt hier in diesem Hohen Haus gegangen? – Das war damals die Debatte um den Nichtraucherschutz, um das Rauchverbot. Da war das wichtigste Thema der Frau Gesundheitsministerin, dass H.-C. Strache im Büro und im Gasthaus weiterhin tschicken darf. Das war die größte Sorge der Gesundheitsministerin [[Beifall bei der SPÖ]] , egal was Ärztinnen und Ärzte gesagt haben; das war der Ministerin egal. 900 000 Menschen haben unterschrieben, aber was kümmert uns die direkte Demokratie?! Die Frau Gesundheitsministerin weiß scheinbar besser, dass Rauchen gesund ist. Dann ist es weitergegangen. Da hat sie zwar den Plan noch nicht gehabt, sie hat eine Studie gemacht, die sie bis heute nicht kennt, beziehungsweise wir kennen sie noch nicht, und hat gesagt: Schaffen wir einmal die Aktion 20 000 ab! Da ist wurscht, was mit älteren Menschen passiert, die keinen Job haben, die sollen sich um sich selbst kümmern. Die ÖVP sagt dann immer, das ist Eigen- und Selbstverantwortung. Diese Menschen sind der Frau Ministerin egal gewesen. Im Sommer hat sie dann ganz viel Zeit gehabt, da hat sie nicht über den Ärztemangel diskutiert und nachgedacht, nein, sie hat philosophiert: Von 150 Euro im Monat, da kann man gut leben! Da kann man gut leben, wenn man sparsam ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] 150 Euro, da geht sich ein gutes Essen aus, da geht sich die neue Kleidung aus, der Frisörbesuch ist drinnen! 150 Euro im Monat reichen, und wenn die Waschmaschine kaputt wird, dann kann man sich auch das durchaus leisten! – Das war die Frau Ministerin. Dann ist es mit der allerallerbesten Gesundheits- und Kassenreform aller Zeiten weitergegangen. Sie hat sich gelobt, wie toll sie agiert hat – und dann sind wir da im Parlament draufgekommen: Auf die ganz einfache Frage, ob die Leistungen für alle Menschen in Österreich gleich gut werden, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben und wo sie arbeiten, hat sie sagen müssen: Das hat mit der Krankenkassenreform gar nichts zu tun, da haben wir gar nichts getan! Selbstverständlich bekommen Politiker weiterhin eine bessere Behandlung im Bereich Zahnmedizin und bekommen mehr bezahlt, beim Hackler ist es ohnehin wurscht, welche Zähne er im Mund hat. – Das war die Frau Gesundheitsministerin. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weitergegangen ist es dann damit: eine halbe Milliarde Euro für die Großspender von Sebastian Kurz . Erinnern wir uns, da hat sie betreffend den Bereich der Unfallversi- cherung gesagt, diese halbe Milliarde Euro bekommen die Großspender von Herrn Kurz. Raus aus der Unfallversicherung! – Da denken wir nicht nach, was wir für Unfallopfer besser machen könnten, nein, weg mit diesem Geld! Und dann ist es weitergegangen: Kurz vor Weihnachten hat sie gesagt, vor Weihnachten muss es auch Geschenke geben. Da sind ihr natürlich auch ganz wichtige Gruppen eingefallen, und da hat sie sich gemeinsam mit dem österreichischen Versicherungsverband etwas überlegt: Was könnten wir denn machen? Wir brauchen eine erste Klasse in den Ambulanzen! Es ging nicht darum, zu schauen, dass alle eine gleich gute Versorgung haben, dass es keine Wartezeiten gibt. Die größte Sorge, die in diesen Papieren zum Ausdruck kam, war: Gibt es Privatparkplätze und einen eigenen Schalter für die Erste-Klasse-Kunden? – Das war die Sorge der Gesundheitsministerin. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Vergleich macht wirklich sicher: Das ist leider eine Gesundheitspolitik, die von den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen, die in Österreich als Patientinnen und Patienten betroffen sind, meilenweit weg ist. Ich kann selbst sagen, weil ich mit Pamela Rendi-Wagner oft in Kärnten unterwegs war, als sie in Krankenhäusern mit den Menschen gesprochen hat – mit dem Pflegepersonal, mit den Patientinnen und Patienten, mit allen Ärztinnen und Ärzten –, wie toll die Gespräche waren. Man hat aus jedem Gespräch, in dem man mit Schicksalen konfrontiert wurde, etwas mitgenommen; Ideen von Menschen, die Tag für Tag in diesem Bereich arbeiten, wurden aufgegriffen, und aus diesen Ideen kann man Politik entwickeln. Man kann sie nicht vom Schreibtisch in Wien aus entwickeln, indem man sagt: Wir machen das, was im Regierungsprogramm drinnen gestanden ist, und tun sonst in Wahrheit gar nichts! Das war heute eine Bankrotterklärung, und die Zeugen dafür haben wir heute hier: Die eigenen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ legen heute einen Entschließungsantrag vor und fordern die eigene Gesundheitsministerin auf, dass sie munter wird und endlich etwas macht. – Ja, gibt es denn so etwas! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihr fordert die Gesundheitsministerin auf, dass sie endlich etwas macht – das ist der beste Beleg dafür! Wir haben in die Vergangenheit geblickt, wir sehen, dass sie leider auch in diesem Bereich gar nichts vorzulegen hat. Ihr seid heute Zeugen dafür. Es ist normalerweise unser Ziel, dafür zu kämpfen, dass alle Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen. Diese Gesundheitsministerin – Schnellzug hin, Schnellzug her – macht das leider nicht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Philip, den einzigen Abgesang, die einzige Bankrotterklärung, die ich heute hier in diesem Hohen Haus erlebt habe, ist die der Sozialdemokratie in Bezug auf seriöse Gesundheitspolitik. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Da geht Kollege Vogl, Vorstandsmitglied der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, heraus und bemängelt den Hausärztemangel! – Wie zynisch kann er denn noch sein? Er hätte es zu entscheiden gehabt. Kollegin Nussbaum kommt hier heraus und bemängelt das System und den Ärztemangel. – Auch sie hätte es als Obfrau der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ändern können. [[Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ich habe damals, als sie den Vorsitz übernommen hat, und auch davor als Ministerin, eine sehr engagierte Pamela Rendi-Wagner kennengelernt. – Frau Kollegin, das, was heute hier gelaufen ist, erinnert mich frappant an politische Amnesie: 47 Jahre Gesundheitspolitik in Österreich, davon 38 Jahre in sozialistischer Hand. 38 Jahre in sozialistischer Hand! [[Rufe bei der SPÖ:Wie lange waren Sie in der Regierung? – Alles sozialistisch, sagen Sie?]] [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] – Ah, jetzt kommt Kollege Drozda. Wann hat sich die Sozialdemokratie von Sozialistische in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt? – Nach dem Niedergang der DDR, weil es dann ein bisschen peinlich war, dass man lauter Sozialisten hat; da war es besser, dass man die Demokraten noch hinzufügt. Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Jetzt kommt auch noch Kollege Schieder dazu! [[Ruf bei der SPÖ:Wann habt ihr euch umbenannt?]]Man merkt – ich hoffe, die Kamera nimmt das jetzt auf – den neuen oder alten politischen Stil der SPÖ. Ein Nationalratsabgeordneter, der gerade sein Kabel einpackt, klebt lieber Briefmarken und möchte den Bundeskanzler mit Dollfuß vergleichen, den Kanzlerdiktator. [[Ruf bei der SPÖ:Und jetzt habt ihr euch wieder umbenannt! Nach Mitterlehner habt ihr euch umbenannt!]]Das ist der echte Skandal der Sozialdemokratie [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] Neun Jahre durchgängig Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, und es sind in dieser Zeit viele SPÖ-Kunstfehler passiert. Diese Bundesregierung, diese Koalition, diese Sozial- und Gesundheitsministerin nimmt sich dieser Kunstfehler an, um sie zu reparieren. Lange Wartezeiten [[Abg. Schieder: Ja, wir warten schon lange!]]in den Ordinationen: Was ist da bisher unter sozialdemokratischen GesundheitsministerInnen passiert? Das war ja dann schon nach der Zeit der DDR, um ganz korrekt zu sein. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Das ist die Frage: Was ist da passiert? – Gar nichts! Neun Jahre GesundheitsministerInnen! Wenn wir heute Probleme lösen wollen, dann gehen wir sie als Bundesregierung an, ja, mit einer engagierten Sozial- und Gesundheitsministerin, mit einem engagierten Regierungsteam, und deshalb machen wir die Sozialversicherungsreform. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPÖ-Klubs [[Abg. Schieder: Wir sind keine Genossen zueinander!]]– der Schieder mag mich gar nicht als seinen Genossen, das ist auch in Ordnung, ist mir eh lieber [[Abg. Rendi-Wagner: Sie sind kein Genosse!]] [[weiterer Ruf bei der SPÖ:Bitte unterstreichen!]] –, das Entscheidende ist: Haltet euch nicht auf mit Entgleisungen! Macht keine falschen historischen Vergleiche, die Verbrechen in der Geschichte vielleicht noch verharmlosen! Herr Kollege, ich halte es tatsächlich für unpassend. Die Relativierung der Geschichte, die die Sozialdemokratie in den Debatten hier betreibt, ist ein echter Skandal, aber damit halten Sie sich unnötigst auf. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie könnten aber auch einen konstruktiven Beitrag leisten: Wenn Sie das Problem lösen wollen, von dem Sie heute hier gesprochen haben, reden Sie mit Ihren roten Funktionärinnen und Funktionären in der Sozialversicherung. Sie sollen aufhören, die Reform zu blockieren, sie sollen aufhören, die Patientinnen und Patienten zu verunsichern – dann leisten Sie tatsächlich einen Beitrag zu einer Gesundheitsreform in Österreich, die vor allem eines bringen soll: Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten. Diese Bundesregierung, diese Koalition, arbeitet daran.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zu einigen Abstimmungen. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 559/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gemeinden ohne Hausarzt, überfüllte Praxen, lange Wartezeiten – der Ärztemangel wird akut. Frau Bundesministerin, worauf warten Sie? Handeln Sie jetzt!“ Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung von Primärversorgungsnetzwerken mit Bundesmitteln“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Dr.in Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der niedergelassenen Versorgung im Sinne der Patienten“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 52) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[15:53:49]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 559/A(E) bis 570/A(E) eingebracht worden sind. Verlangen im Sinne des § 99 Abs. 2 GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 560/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Generalsekretariate, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Ferner gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 569/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Burgtheater GmbH, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist auch diese Gebarungsüberprüfung ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Mittwoch, den 30. Jänner 2019, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Die Sitzung ist geschlossen.